Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beispiele , die in der an den Kollegen Berger gestellten Zwischenfrage genannt wurden _ sie können in der Tat beliebig erweitert werden _ zeigen eines ganz deutlich : Wir brauchen einen energiepolitischen Konsens . . Wir sehen das in Lübeck , in Erl angen , bei der Genehmigung einer Erdgasleitung aus Norwegen , wir sehen es flächendeckend überall und bei sämtlichen Energieträgern . Deswegen ist es zu bedauern , daß der Energiekonsens in Deutschland überhaupt erst einmal verlorengegangen ist . . Man muß daran erinnern _ Graf Lambsdorff hat es getan , ich will es noch einmal tun _ : Er ist nicht dadurch verlorengegangen , daß die Koalitionsparteien ihn aufgekündigt hätten , sondern dadurch , daß die SPD ihn aufgekündigt hat . . Der Jahrhundertvertrag , der jetzt ausläuft , hatte ganz eindeutig die Basis eines Zusammengehens von Kohle und Kernenergie . Herr Kollege Berger , da wir uns schon des öfteren sehr konstruktiv unterhalten haben : Es wäre doch eigentlich ganz sinnvoll gewesen , wenn Sie die Vorschläge , die Sie etwa mit Ihrem Kollegen Rappe zur weiteren Entwicklung der Kernenergie im Zusammenhang mit der Kohle gemacht haben , die auch vernünftig waren und in den Energiekonsens mit eingegangen sind , an dieser Stelle auch angesprochen hätten . Dann wären wir nämlich in der Diskussion des Artikelgesetzes ein ganzes Stück weitergekommen . . Es ist doch nicht von uns erfunden , sondern es ist doch nachlesbar , daß die IG Chemie-Papier-Keramik eine solche Entwicklung in Gemeinsamkeit für notwendig erachtet hat , und es ist doch niemand von uns gewesen , sondern es waren der Kollege Rappe und andere , die gesagt haben , der Energiekonsens sei an den Ideologen im SPD-Präsidium gescheitert . . Das ist doch nicht uns eingefallen , sondern das hat Kollege Rappe gesagt . So ist doch die Situation . Deswegen widerspreche ich dem Kollegen Jung , wenn er sagt , die Energiekonsensgespräche seien zu Ende . Nein , wir haben uns bewußt darauf geeinigt , daß sie unterbrochen sind und später weitergeführt werden sollen . . Gehen wir also etwas vorsichtiger miteinander um , denn wir wollen uns ja offenbar nach der Wahlauseinandersetzung wieder zusammensetzen und zum Konsens kommen , wenn es denn nicht möglich ist , ihn schon vorher zu erreichen . Deswegen , meine Damen und Herren , empfehle ich auch Vorsicht mit solchen Begriffen wie Wortbruch . Wie sind wir denn auf diese 7 Milliarden DM gekommen ? Die sind doch nicht irgendwie vom Himmel gefallen , sondern diese 7 Milliarden DM errechnen sich wie folgt : 35 Millionen Tonnen Förderung ; die Differenz zwischen Förderkosten und Weltmarktpreis beträgt je Tonne 200 DM ; 200 DM mal 35 Millionen sind 7 Millarden DM . . _ Nun haben wir doch erst einmal dieses als eine Fixierung auf 35 Millionen Tonnen . Die Argumente , die ich von Ihnen bisher bekommen habe , lauten doch eigentlich , im Zweifel _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Bundesminister , ich muß Sie kurz unterbrechen . Ich wäre dankbar , wenn die Gepflogenheiten des Hauses eingehalten würden und die Minister , die nicht in das Haus gehören , die Minister von der Bundesratsbank , dorthin gingen , wo sie hingehören : auf die Bundesratsbank . Danke schön . Sie können jetzt fortfahren . Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner .