Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 20 Prozent der Schulabgänger in Deutschland sind nicht ausbildungsfähig . Rund 14 Prozent haben keinen Berufsabschluss . Das sind die Sozialfälle von morgen . Ziel der Politik muss es sein , Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , dass gerade junge Menschen in diesem Land einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz finden . In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungsbank , bescheinigen , dass Sie das Ausbildungs- und Arbeitsplatzdesaster in diesem Land zu verantworten haben . Sie haben Reformen verschlafen , und zwar nicht nur in der Wirtschafts- und Steuerpolitik , sondern gerade auch in der Bildungspolitik . Eine Reform der beruflichen Bildung ist überfällig . Wir reden schon seit der vorigen Legislaturperiode davon . - Wir haben bereits im Mai 2001 einen konkreten Antrag vorgelegt . Bitte nehmen Sie das endlich zur Kenntnis ! Frau Bulmahn , wenn Sie die Wirtschaft in diesem Land anklagen , dass sie ihrer Verantwortung nicht nachkommt und keine Ausbildungsplätze schafft , dann halte ich das für verantwortungslos von dieser Regierung . - Es ist nicht berechtigt , Herr Tauss . Vielmehr sind das die Auswüchse Ihrer verfehlten rot-grünen Finanz- und Steuerpolitik und Ihres Bürokratiewustes . 80 Prozent aller Ausbildungsplätze entstehen im Handwerk bzw . in kleinen und mittelständischen Unternehmen . Diese belasten Sie seit Beginn Ihrer Regierung mit immer mehr Bürokratie und Steuern . Zurzeit wird im Vermittlungsausschuss immer noch über das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit einer Mehrbelastung der Wirtschaft in Höhe von 15 Milliarden Euro verhandelt . Das muss endlich aufhören ! Dann erhalten junge Menschen in diesem Land auch eine Chance auf einen Ausbildungsplatz . - Herr Tauss , das ist kein grober Unfug , sondern die Wahrheit . Aber die wollen Sie ja nicht hören . Zurzeit fehlen 110 000 Ausbildungsplätze . 500 000 Jugendliche befinden sich derzeit in Ersatzmaßnahmen , wie gestern Herr Alt vom Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit im Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung mitteilte . Da Sie selbst anwesend waren , sollten Sie sich erinnern . Die Chancen der Hauptschulabgänger auf dem Ausbildungsmarkt haben sich besonders verschlechtert . Ihr Anteil an den unvermittelten Bewerbern stieg auf nunmehr 39 ,6 Prozent . Das sind rund 2 Prozent mehr als im Vorjahr . Die Jugendarbeitslosigkeit - Frau Reiche hat bereits darauf hingewiesen - stieg dreimal so stark an wie die allgemeine Arbeitslosigkeit . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Wenn Sie in Ihrem Antrag , liebe Kollegen von der SPD und den Grünen , für eine finanzielle Beteiligung nicht ausbildender Betriebe werben , also schon wieder eine Ausbildungsplatzabgabe von mittelständischen Betrieben in Erwägung ziehen , dann halte ich das für fatal . So kommen wir in diesem Land nicht weiter . - Herr Tauss , begreifen Sie bitte endlich , dass 80 Prozent aller Ausbildungsplätze nicht in Konzernen und Großbetrieben , sondern in kleinen und mittelständischen Betrieben zu finden sind . Der Anlass unserer heutigen Debatte ist in erster Linie ein bildungspolitischer und nicht ein wirtschaftspolitischer . - Genau , das hängt zusammen . Arbeit und Bildung bedingen in einer Wissensgesellschaft einander und sind nicht voneinander zu trennen . Deswegen wollen wir heute über die bildungspolitischen Ansätze der Anträge diskutieren . Wir haben eine zweijährige Grundausbildung mit Qualifizierungsbausteinen und einen lebenslang gültigen Ausbildungspass vorgeschlagen . Wir wollen - das haben auch Sie , Frau Bulmahn , vorgeschlagen - die Berufsausbildung internationalisieren , indem wir bestimmte Teilqualifikationen , so genannte Ausbildungsmodule bzw . -bausteine , im Ausland erwerben und mit einem Credit-Point-System für die Berufsausbildung anerkennen lassen . Handeln ist gefragt . Wir müssen das Berufsbildungsgesetz endlich reformieren und dürfen nicht länger zögern . Auch Sie sind hier gefordert . Wir werden Sie gerne dabei unterstützen , wenn es darum geht , diese bildungspolitische Reform auf den Weg zu bringen . Bitte sagen Sie nicht wieder - ich kann mir gut vorstellen , dass auch Ihre Gewerkschaftskollegen diesen Vorwurf erheben werden - , eine zweijährige Grundausbildung sei eine Schmalspurausbildung . Wir diskutieren nun schon seit Jahren mit den Wirtschaftsverbänden und dem Mittelstand , aber auch mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung darüber . Pütz , Generalsekretär dieses Instituts , hat in einer Anhörung gesagt , eine Neuordnung müsse dazu führen , dass nach zwei Jahren ein erster theoriegeminderter Abschluss möglich sei , der einerseits zur Gesellen- oder Facharbeiterprüfung befähige und der andererseits den Einstieg in einen einfacheren Beruf ermögliche , natürlich immer verbunden mit der Aufforderung , sich später voll zu qualifizieren . Er erklärte unter großer Zustimmung der anwesenden Vertreter der Handwerks- und Industrieverbände , dass diese Aufteilung bei der überwiegenden Zahl der Berufe möglich sei . Ich weiß nicht , warum sich die Gewerkschaften dagegen sperren . Es ist doch besser , mit einer zweijährigen Grundausbildung den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erreichen , als ohne Ausbildung den Abstieg in die Sozialhilfe zu erleiden . Das muss das Ziel sein . Es besteht also dringender Handlungsbedarf . Ich kann Sie , meine Damen und Herren von der Regierung und auch die Vertreter der Gewerkschaften , nur auffordern , den Weg , den die FDP vorgeschlagen hat , zu beschreiten . Es geht uns - das wird dringend benötigt - um mehr Attraktivität der beruflichen Bildung . Wir brauchen auch eine Internationalisierung der Berufsausbildung . Bundeskanzler Schröder hat im Jahr 2002 allen Jugendlichen eine Ausbildungsplatzgarantie gegeben . Diese werden wir nicht einhalten können , wenn es in der beruflichen Bildung so weitergeht . Wir brauchen eine größere Differenzierung und Flexibilisierung der Berufsausbildung . Wir sind mit diesem starren System nicht in der Lage , mehr Ausbildungsplätze zu schaffen . Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen . Zum Glück ist nicht jeder Mensch gleich gestrickt . Jeder von ihnen ist glücklicherweise anders . Es gibt begabte junge Menschen , die in der Theorie stark sind , und es gibt begabte junge Menschen , die in der Praxis , zum Beispiel im Handwerk , stark sind - das muss man anerkennen - , denen man die Chance geben muss , nach einer zweijährigen Grundausbildung einen Abschluss zu bekommen . - Herr Tauss , unterstützen Sie unseren Antrag und unterstützen Sie endlich die Reform der beruflichen Bildung ! Hören Sie auf mit solchen unsachlichen Zwischenrufen und hören Sie auf , die nötigen Reformen zu verhindern ! Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines erwähnen - wir sind Bildungspolitiker - : Natürlich gehört auch die Qualität der Schulausbildung in Deutschland schon längst auf den Prüfstand . Das wissen wir nicht erst seit den jüngsten PISA-Studien . Wir Liberale haben immer gesagt : Die Länder müssen ihre Verantwortung über Änderungen in den entsprechenden Schulgesetzen wahrnehmen ; sie müssen die Schulgesetze modernisieren . Es muss dabei um eine Konzentration auf traditionelle Kulturtechniken - Mathematik , Deutsch , Naturwissenschaften - gehen . Auch die Vermittlung von sozialen Kompetenzen ist ganz wichtig . Ich will in diesem Zusammenhang noch ein Wort an die Kollegen von der Union richten . Wir haben in diesem Haus über bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Schulen diskutiert . Wir wissen dank der internationalen Bildungsstudien , dass wir bundeseinheitliche Qualitätsstandards dringend brauchen . Ich möchte Sie davor warnen , den Kurs der unionsgeführten Länder , der einen Ausstieg aus der Bund-Länder-Vereinbarung über Bildungsplanung vorsieht , zu unterstützen . Wenn wir diesem Kurs folgen , fallen wir international wieder zurück . Wir brauchen die Bund-Länder-Vereinbarung über Bildungsplanung . Jedenfalls wir Liberale werden dafür eintreten . Vielen Dank .