Partei: SPD
Herr Kollege Bredehorn , ich bin hier nicht der richtige Adressat . Da die Kollegin noch hier ist und heute sprechen wird , können Sie ihr gern die Fragen selbst stellen . Ich bin überzeugt , daß sie in ihrem Vortrag Sie vom Gegenteil überzeugen wird . . Als Abgeordneter aus der ehemaligen DDR möchte ich auf einen Punkt besonders aufmerksam machen . Nach dem Ende der DDR wurde in den neuen Ländern das Hohelied der Marktwirtschaft gesungen . An jeder Hauswand war die Parole zu lesen : Leistung soll sich wieder lohnen . Meine Frage ist : Ist es unsere ernsthafte Meinung , daß man gerade im landwirtschaftlichen Bereich diese Forderung auf Dauer ungestraft außer acht lassen kann ? Ich bin der Meinung : Nein , das können nicht nur Schönwetterparolen sein . Wir müssen diese Forderung auch in die Praxis , in Politik umsetzen . Ich bin der Überzeugung : Stillegung und Quoten sind die falsche Antwort auf die Probleme im Agrarbereich . Wir brauchen eine neue Agrarpolitik , die den Landwirten wieder den unternehmerischen Spielraum zurückgibt . Besser als die bisherige Stillegungspolitik wäre eine flächendeckende allmähliche Extensivierung der Produktion , die gleichzeitig positive 21366 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Gerald Thalheim Einflüsse auf die Agrarmärkte hätte und Natur und Umwelt schonen würde . Wenn es schon unumgänglich ist , Flächen stillzulegen , dann sollten sie auf Dauer für Zwecke des Umwelt- und Naturschutzes bzw . für die Waldanpflanzung aus der Produktion genommen werden . Die Stillegung bringt in dieser Richtung keine positiven Effekte . . _ Kollege Hornung , es ist so ausgestaltet , daß es kaum einer nutzt , weil es nicht auf Dauer angelegt ist . _ . Dagegen kann man einwenden : Auch das geht nicht ohne finanzielle Flankierung . Das ist richtig . Aber Geld in diesem Bereich ist nach meiner Auffassung sehr sinnvoll angelegt . Ein Zweites ist nach meiner Auffassung wichtig : Wir müssen über Erwerbsalternativen für die Landwirtschaft oder besser formuliert : über Produktionsalternativen nachdenken . Das Stichwort der Zukunft heißt nach meiner Auffassung nachwachsende Rohstoffe . Mit jeder Mark , die wir den Landwirten für Leistungen in diesem Bereich geben , können sie einen Beitrag zur Ökologie leisten . Dazu zähle ich auch die CO2-Minderung durch den Einsatz von Rapsöl als Biodiesel . . Zusätzliche finanzielle Mittel werden dafür , Kollege Hornung , nicht zur Verfügung stehen . Wir brauchen den Mut für eine leistungsorientierte Umschichtung im Agrarhaushalt . Ich möchte hier bewußt auch die Auszahlungen im Rahmen der EG-Agrarreform mit einbezogen wissen . Offensichtlich fehlt es in der Bundesregierung an diesem Mut . Herr Bundesminister Borchert , Sie sind bis heute die Antwort schuldig geblieben , mit welchen Instrumenten Sie die in Ihrem Künftigen Weg avisierten Ziele tatsächlich erreichen wollen . Bis heute fehlt auch eine schlüssige Antwort , wie z . B . das sehr sinnvolle , im politischen Leitfaden der CDU angekündigte allgemeine Agrarkreditprogramm in die Praxis umgesetzt werden soll . Sind das alles nur Sprechblasen ? Wo bleiben die Gelder , die durch die Agrarsozialreform zunächst eingespart wurden ? Sie haben diese Reform hier angesprochen . Sie wissen selbst , daß in Ihrem Redebeitrag viel Polemik war . Die finanziellen Mittel waren einfach nicht vorhanden , um die Agrarsozial - reform so auszugestalten , wie Sie das vorhatten . . _ Kollege Heinrich , auch hier muß ich wieder auf meine Herkunft Ostdeutschland Bezug nehmen . Bei der Einheit war eine der entscheidenden Formulie - rungen : Rente nur für Leistungen . Hier sollte das erste Mal eine Rentenleistung an die fiktive Mitunternehmerschaft der Bäuerin ohne eigene Beiträge gebunden werden . . _ Kollege Heinrich , hier geht es nicht darum , ob Leistungen erbracht wurden , sondern ob Beiträge gezahlt wurden . Das ist doch ein himmelweiter Unterschied .  _ Ja , genau das sind die Argumente , die ich bei Rentendiskussionen in den neuen Länder höre . Wir hätten ja gerne zu DDR-Zeiten mehr Beiträge gezahlt , um Rente zu bekommen . Wir konnten es nicht . Insofern ist das eine völlig unlogische Diskussion .