Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Sicherung von Wachstum und Wohlstand in Deutschland und in Europa hängt ganz erheblich von einem Faktor ab , nämlich der Frage , ob wir es schaffen , die notwendige Innovationskraft zu entwickeln , um uns auch in Zukunft als Hochlohnland und Land , das Spitzentechnologie produziert , behaupten zu können . Diese Anstrengungen in Deutschland und in Europa können wir jetzt intensivieren , wenn wir im Rahmen der Neuordnung des 7 . EU-Forschungsrahmenprogramms in der Fortschreibung des 6 . Forschungsrahmenprogramms die Weichen richtig stellen . Bei der Ausgestaltung der Veränderungen im Übergang vom 6 . zum 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm wird es zunächst einmal darauf ankommen , Kontinuität zu wahren . Viele Antragsteller , die bisher am 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm teilgenommen haben , mussten sich erst auf die Möglichkeiten der europäischen Forschungsförderung einstellen , mussten Erfahrungen sammeln und wichtige Voraussetzungen schaffen . Deshalb ist es das Ziel unseres Antrages und das Ziel der CDU/CSU-Fraktion , dass wir im 7 . Forschungsrahmenprogramm aus den Erfahrungen des 6 . lernen , aber gleichzeitig die Kontinuität wahren , die erforderlich ist , um einen lückenlosen Übergang ohne Brüche vom 6 . zum 7 . Rahmenprogramm zu ermöglichen . Es besteht aber auch die Notwendigkeit zu Veränderungen . Eine erste sehr wesentliche Veränderung ist die Vereinfachung des Antragsverfahrens . Ich hatte zunächst erwogen , Ihnen heute einen Antrag zum 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm mitzubringen , habe dann aber überlegt , ihn nicht tragen !) dass es mir doch lieber ist , wenn man mich hinter dem Rednerpult noch erkennen kann , und deshalb darauf verzichtet . Wenn die Antragsteller zum Teil berichten , dass sie einen wissenschaftlichen Mitarbeiter über ein halbes Jahr freistellen müssen , damit er einen Antrag zum Forschungsrahmenprogramm formuliert , und wenn die Antragsteller deutlich machen , dass selbst ein kleines Unternehmen mit einem überschaubaren Antragsvolumen 80 000 Euro und mehr investieren muss , um überhaupt einen Antrag fertig zu stellen , dann ist klar , dass es weder für kleine Betriebe noch für überschaubare Forschungsorganisationen leistbar ist , einen solchen Antrag zu stellen und damit am Forschungsrahmenprogramm teilzunehmen , und dass es ein erhebliches finanzielles Risiko für die Unternehmen und die Forschungsorganisationen ist , wenn ein Antrag am Ende abgelehnt wird . Deshalb kommt der Vereinfachung des Antragsverfahrens im Rahmen des 7 . EU-Forschungsrahmenprogramms eine erhebliche Bedeutung zu . Eine wesentliche Maßnahme zur Vereinfachung des Antragsverfahrens ist aus unserer Sicht die Einführung des zweistufigen Antragsverfahrens bzw . dort , wo dieses Verfahren schon angewandt wird , die deutliche Ausweitung dieses Prinzips . Damit wird das finanzielle Risiko gemindert . Ein Antragsteller kann in der ersten Stufe erst einmal herausfinden , wie groß eigentlich die Erfolgsaussichten seines Antrags sind , bevor er dann in einer zweiten Stufe in dem Umfang , wie ich es eben beschrieben habe , einen vollwertigen Antrag für das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm stellt . Des Weiteren müssen exzellenzferne Kriterien im 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm deutlich zurückgedrängt werden . Viele Wissenschaftler haben all die Dinge , die die Politik im Zeitraum vom 1 . bis zum 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm aufgenommen hat , nicht im Blick , sondern sehen allein die Exzellenz ihrer Programme . Wenn Förderungsvorhaben , die zumindest immer dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz entsprochen hätten , wegen einer großen Zahl exzellenzferner Kriterien abgelehnt werden , dann haben nicht nur die Wissenschaftler wenig Verständnis dafür , sondern dann ist auch die Steuerungswirkung sehr fragwürdig . Daraus ergibt sich direkt die zweite Forderung , die aus unserer Sicht wichtig ist . Es ist beabsichtigt und für die CDU/CSU-Fraktion eine elementare Notwendigkeit , dass die Mittel im 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm deutlich aufgestockt werden . Über die Hälfte der Antragsteller hat während der letzten Dekade des Programms keine Zusage einer Förderung bekommen , obwohl ihnen bescheinigt wurde , dass die Projekte qualitativ hervorragend und damit förderungswürdig sind . Wenn man aber den Unternehmen und Forschungsorganisationen , die einen Antrag stellen , sagt , dass ihre Programme qualitativ hervorragend und förderungswürdig seien , man jedoch kein Geld mehr habe , dann ist nicht nur das Geld verloren , das sie wegen der hohen Antragserfordernisse bereits aufbringen mussten , sondern dann sind auch die wissenschaftliche Expertise und die Chancen , die mit diesem Projekt verbunden sind , verloren . Deshalb fordern wir eine erhebliche Aufstockung und insgesamt die Verdopplung der Aufwendungen für die Forschungsrahmenprogramme . Einer der Hauptkritikpunkte , der gerade von kleineren Kooperationen immer wieder angesprochen wird , wenn es um exzellenzferne Kriterien geht , ist , dass das 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm meistens das Ziel hatte , besonders große Forschungsnetzwerke zu fördern . Die Größe allein kann aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion aber nicht das entscheidende Kriterium sein . Hier gilt nicht der Wahlspruch : Die Großen fressen die Kleinen . Vielmehr gilt : Die Schnellen fressen die Langsamen . Deshalb bringen wahrscheinlich gerade kleine Konsortien , die vernünftige Projekte durchführen und flexibel handeln können , dem europäischen Forschungsraum und dem europäischen Wirtschaftsraum mehr als große Konsortien mit eher schlechter Handlungsfähigkeit . Die wichtigste Forderung ist aus unserer Sicht , dass sich die Bundesregierung , wenn es um die Festlegung der thematischen Prioritäten im Forschungsrahmenprogramm und die Ausgestaltung der Instrumente geht , intensiv mit den Forschungsorganisationen in Deutschland und den forschenden Unternehmen rückkoppelt . Bei der geeigneten Ausgestaltung geht es nicht so sehr um die Interessen der Politik , was alles untersucht werden könnte . Gerade bei der anwendungsnahen Forschung geht es nicht um politische Spielfelder , sondern darum , welche Industrien erfolgversprechend sind und welche Produkte marktnah möglich werden , damit wir in Deutschland einen möglichst großen Benefit aus dem Programm ziehen . Insofern fordere ich Sie auf - auch das ist in der Vergangenheit mehrfach angemahnt worden - , sich intensiv mit den Betroffenen rückzukoppeln , bevor Sie als Bundesregierung im November dieses Jahres an den Verhandlungen im Ministerrat teilnehmen , damit der deutsche Anteil an dem , was hinterher herauskommt , möglichst groß wird . Neben der anwendungsnahen Forschungsförderung im Forschungsrahmenprogramm setzt sich die CDU/ CSU-Fraktion dafür ein , dass ein European Research Council geschaffen wird , der allein die exzellenzorientierte Grundlagenforschung in Form einer unabhängigen Einrichtung fördert . Die Nobelpreisverleihungen der letzten Wochen haben diese Notwendigkeit eindrucksvoll bestätigt . In den naturwissenschaftlichen Fächern sind sieben Nobelpreise in die USA und zwei nach Israel gegangen , aber nicht ein einziger in den Geltungsbereich der Europäischen Union . Das zeigt uns , dass die Grundlagenforschung als Basis für das , was im Forschungsrahmenprogramm behandelt werden kann , verstärkt werden muss . Das Beispiel Israel belegt , dass es nicht so ist , dass wir im Vergleich mit den USA keine Chance hätten , weil Europa zu klein ist . Vielmehr können auch kleine Länder , wenn man es richtig anstellt , hervorragend in der ersten Liga mitspielen . Da das Ganze mehr als die Summe seiner Teile ist - so sprach Aristoteles - , fordern wir die Bundesregierung auf : Wenn Sie in die Verhandlungen zum 7 . Forschungsrahmenprogramm gehen , berücksichtigen Sie die Inte-ressen der deutschen Forschungswelt , damit Deutschland ein noch größerer Teil des Ganzen werden kann , als es beim 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm der Fall war .