Partei: FDP
Das Gesetz zur einjährigen Flächenstillegung hat die Mengenbegrenzung zum Ziel . Es muß vor dem Hintergrund der ständig steigenden Überschüsse und immer mehr unter Druck geratenden Preissituation auf den Agrarmärkten gesehen werden . Mit der Verabschiedung und Umsetzung dieses Gesetzes können mit Sicherheit nicht alle Probleme auf den Agrarmärkten auf einen Schlag gelöst werden . Es ist jedoch ein redlicher Versuch , der unser aller Unterstützung verdient . Wir sitzen in der EG inzwischen auf einem Getreideberg von etwa 20 Millionen Tonnen . Davon werden alleine in der Bundesrepublik 9 ,3 Millionen Tonnen gelagert , was einem Anteil von 46 Prozent entspricht . Die Lagerkapazitäten sind erschöpft und das preisstabilisierende Instrument der Intervention in Gefahr . Von einem weiteren drastischen Anstieg der Lagerbestände ist auszugehen . Rechnet man nämlich für dieses Jahr _ bei einer durchschnittlichen Ernte _ in der EG mit einer Getreidemenge von etwa 175 Millionen Tonnen  , so steht dem nur ein Verbrauch von etwa 141 Millionen Tonnen gegenüber  .Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit schnellgreifender Maß- nahmen zur Verringerung der Überschüsse . Ein gangbarer Weg , um durch Extensivierungsmaßnahmen zu deutlichen , mit der Flächenstillegung vergleichbaren Produktionssenkungen zu kommen , gibt es noch nicht . Die unterschiedlichsten Modelle führen alle nur zu einer prozentual nicht ausreichenden Rückführung der Produktion . Selbst ein so ausgereiftes Modell wie das Kulturlandschaftsprogramm in Baden-Württemberg kann nur zu einer Produktionssenkung von maximal ca . zwei Prozent führen . Der in der Gemeinschaft inzwischen angehäufte Getreideberg verursacht jährliche Kosten von etwa zehn bis zwölf Milliarden DM . Und das , obwohl allein im Wirtschaftsjahr 1989/90 in der EG mit dem fünfjährigen Flächenstillegungsprogramm etwa 430 000 ha aus der Produktion genommen wurden . Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich daran mit rund 57 000 ha . Im vergangenen Jahr stieg die stillgelegte Fläche in den alten Bundesländern auf rund 90 000 ha , im Beitrittsgebiet sogar auf 600 000 ha . Der Anteil der stillgelegten Fläche an der Ackerfläche stieg damit im gesamten Bundesgebiet auf 7 ,6 Prozent . Mit dieser großen Resonanz auf das Flächenstillegungsprogramm können wir uns im EG-Vergleich mehr als nur sehen lassen . Es zeigt sich aber auch deutlich , daß das fünfjährige Stillegungsprogramm für unsere EG- Nachbarn , vor allem für die Franzosen und Engländer , nicht attraktiv genug ausgestaltet wurde . So beteiligten sich diese beiden großen Agrarländer im Wirtschaftsjahr 1989/90 nur mit zusammen rund 90 000 ha an der Flächenstillegung . Bei den EG-Preisverhandlungen ist es nun das erste Mal auf dem Getreidesektor gelungen , einen betriebsbezogenen Zusammenhang zwischen produzierter Menge und Preis herzustellen . Wir bedienen uns dabei des Instruments der Mitverantwortungsabgabe  , indem sie auf fünf Prozent erhöht wird . Die Entrichtung dieser MVA entfällt für einen Bet rieb erst , wenn er sich mit mindestens 15 Prozent seiner Marktordnungsfläche an einem einjährigen Flächenstillegungsprogramm beteiligt . Diese grundlegende Richtungsänderung im Bemühen um eine spürbare Mengenbegrenzung innerhalb der Gemeinschaft wird von mir ausdrücklich begrüßt und wird zu einer stärkeren Beteiligung unserer EG-Nachbarstaaten an der Flächenstillegung führen . Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Dieses Programm , wenn es von den Landwirten entsprechend angenommen wird , kann auch einen Beitrag zur Preisstabilisierung auf dem Getreidemarkt leisten . Bei der einjährigen Flächenstillegung wird es nicht bleiben . Sie ist ein Einstieg in weitere Jahresprogramme . Diese klare Perspektive sollen und müssen wir unseren Landwirten geben . Die Flächenstillegung als Instrument zur Beseitigung von Überschüssen ist meines Erachtens noch so lange erforderlich , bis es uns gelingt , unseren Landwirten wirkliche Produktionsalternativen im non food-Bereich anzubieten . In vielen Bereichen , insbesondere der nachwachsenden Rohstoffe , gibt es hier hoffnungsvolle Ansätze . Was aber soll nun mit dem Programm der fünfjährigen Flächenstillegung geschehen ? Ich bin der Auffassung , sie sollte in naher Zukunft in eine noch längerfristigere Flächenstillegung umgewandelt werden . Hierbei sollten in erster Linie Grenzertragsböden aus der Produktion genommen werden und für Forst- , für landschaftsgestaltende , vor allem aber für Umweltschutzmaßnahmen zum Beispiel in Feucht- und Trockenbiotopen Verwendung finden . Diese Flächen sind dann allerdings mit einer geringeren Beihilfe zu versehen . Die einjährige Flächenstillegung ist aber auch aus umweltpolitischer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Die Flächen dürfen nicht gedüngt werden , weder organisch noch anorganisch , und Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewendet werden . Im weiteren sind Meliorationsmaßnahmen untersagt , und Grünland darf auch nicht in Ackerland umgewandelt werden , um es dann anschließend stillzulegen . Die Flächen sind zu begrünen und dienen somit zur Auflockerung und Streckung unserer ohnehin zu engen Fruchtfolgen . Negative Begleiterscheinungen des laufenden fünfjährigen Programmes werden mit dem neuaufgelegten Programm zudem vermieden . Es kommt nämlich nicht zur bisher zu beobachtenden Störung des Pachtmarktes durch Stillegung ganzer Betriebe . Neben diesen willkommenen Begleiterscheinungen dient dieses Programm aber in erster Linie der Reduzierung der nicht mehr finanzierbaren Überschüsse und der damit einhergehenden Exportsubventionen . Der sicherlich berechtigte Stein des Anstoßes und der Kritik bei den laufenden GATT- Verhandlungen dürfte damit ein entscheidendes Stück weggerückt werden . Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir aber die Entwicklung der Getreidesubstitute . Mengen , die wir auf dem Getreidesektor reduzieren , dürfen nicht mit Substituten aufgefüllt werden .