Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung ! Mit Ihrer Berufsbildungspolitik schaffen Sie keine Zukunft , wie Sie hier behauptet haben , Frau Ministerin , sondern zerstören sie . In erster Linie merken das die betroffenen Jugendlichen . Herr Brase , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass sie sich das nicht länger gefallen lassen wollen und deshalb eine Petition gestartet haben , mit der sie fordern , dass das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz verankert wird . Am Dienstag wurde die Petition übergeben . Viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Parlament waren dabei . Mehr als 72 000 Unterschriften sind zusammengekommen . Quer durch alle Fraktionen - mit Ausnahme der FDP , die leider nicht vertreten war - wurde gesagt : Ja , das ist ein richtiges und wichtiges Anliegen . Heute diskutieren wir über den Berufsbildungsbericht 2008 . Dieser Bericht ist ein deutlicher Beleg dafür , wie die Bundesregierung dieses von den Jugendlichen geforderte Grundrecht mit ihrer Politik mit Füßen tritt . Wenn Sie , Herr Kollege Brase , Ihre schönen Worte vom Dienstag , die Sie hier wiederholt haben , ernst nehmen würden , dann dürften Sie nicht auf ein Weiter so ! setzen , sondern müssten für eine klare Abkehr von der bisherigen Berufsbildungspolitik eintreten . Stattdessen hören wir die üblichen hohlen Phrasen : Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt habe sich entspannt , der Ausbildungspakt sei ein Erfolg , und die Bundesregierung habe im letzten Jahr neue , innovative Impulse auf den Weg gebracht . Alle drei Behauptungen sind falsch . Alle drei Behauptungen sind auch eine Veralberung der jungen Menschen und der 72 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung . Lassen Sie mich zunächst auf Ihre erste Behauptung eingehen : auf die angebliche Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt . Ich kann nur wieder einmal an Sie appellieren , sich den Berufsbildungsbericht jenseits der Schönfärberei der Bundesregierung einmal genauer anzusehen und folgende Zahlen zur Kenntnis zu nehmen : 385 000 Jugendliche in diesem Land tragen den Stempel Altbewerberin bzw . Altbewerber . Allein im letzten Jahr konnten 100 000 Jugendliche ihren Ausbildungswunsch nicht realisieren . Nur noch 24 Prozent der Betriebe bilden aus . Nicht einmal jeder dritte Jugendliche mit Migrationshintergrund findet einen Ausbildungsplatz . Es kommt zu zusätzlichen Benachteiligungen von Frauen und - darauf hat mein Kollege Ilja Seifert hingewiesen - von jungen Menschen mit Behinderung . Das ist wahrlich keine Entspannung . Vor allem ist das alles andere als ein Grundrecht auf Ausbildung . Herr Kollege Brase , wenn Sie die Forderung dieser Petition unterstützen , dann müssen Sie für das politische Ziel eintreten , das die Linke schon seit Jahren verfolgt : Alle jungen Menschen müssen das Recht auf ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen haben . Ihre zweite Behauptung lautet : Der Ausbildungspakt ist ein Erfolg . Auch hierzu sagt die Linke deutlich Nein . Richtig ist : Der Ausbildungspakt ist einer der Gründe für die heutige Misere . Gerade durch diesen Pakt - Herr Tauss , Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln - wurde den Betrieben die Legitimation verschafft , sich aus ihrer Verantwortung für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zurückzuziehen . Das wird daran deutlich , dass die Quote der betrieblichen Ausbildung Jahr für Jahr gesunken ist .