Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gern noch etwas zu der Grundphilosophie unserer Programme sagen . In diesem Hause ist häufig und zu Recht davon die Rede , dass der Staat dafür verantwortlich ist , seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu garantieren und auch ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln . Wenn der Rechts- und Linksextremismus in einen Topf geworfen werden , wie das hier geschehen ist - wenn auch nur in Nebensätzen - , dann darf man einmal auf Folgendes hinweisen : Es gibt in Reiseführern über Deutschland keine Warnungen für Menschen mit dunkler Hautfarbe oder ausländischem Hintergrund , bestimmte Regionen in unserem Land zu besuchen . Was wir gemeinsam in den letzten Jahren erfolgreich geleistet haben und was wir jetzt in der Großen Koalition mit unserem Koalitionspartner erfolgreich fortsetzen , ist ein Beitrag zur Sicherheit und auch zu dem , was die Väter des Grundgesetzes konstruiert haben . Es ist ein Beitrag zur wehrhaften Demokratie . Unsere Philosophie , diejenigen zu unterstützen , die sich aus der Zivilgesellschaft heraus engagieren , aber auch die Betroffenen zu stärken , die sich organisiert haben , die sich zu Initiativen und lokalen Bündnissen zusammengetan haben , ist richtig . Dabei geht es um finanzielle Unterstützung . Dabei geht es aber auch um Unterstützung , was das Know-how anbelangt . Die meisten , die sich in diesem Land politisch engagieren , die sich für ihre Gemeinschaft einsetzen , tun dies ehrenamtlich , in ihrer Freizeit . Deswegen ist es wichtig , auch Know-how bereitzustellen . Es ist aber auch ein politisches Zeichen , das ausgesandt wird : Wir lassen euch in eurem Engagement , in eurem Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein . Ich glaube , es ist wichtig , auch darauf hinzuweisen , dass wir die Projekte , die der Kollege Rix und andere Redner hier beschrieben haben , erfolgreich auf den Weg gebracht haben und sie fortsetzen , dass wir uns aber nicht auf Engagement vor Ort , auf mobile Beratungsteams , auf Unterstützung und Strukturen , die wir aufgebaut haben , beschränken . Wir haben in den letzten Jahren mehr als 250 Projekte im Rahmen des Programms Xenos gefördert . Dies betrifft junge Menschen , die aus der schulischen und beruflichen Ausbildung kommen und sich an der Schnittstelle zum Einstieg in das Berufsleben befinden . Auch sie brauchen natürlich Unterstützung und müssen angesprochen werden . Das ist eine erfolgreiche Arbeit . 400 000 Jugendliche sind in diesem Bereich gefördert worden . Ich finde , es ist wichtig , auch dieses Engagement als einen Teil unseres Kampfes gegen den Rechtsextremismus zu begreifen , weshalb es an dieser Stelle noch einmal genannt werden soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir von wehrhafter Demokratie sprechen - ich beziehe mich da beispielsweise auf den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern , der das öffentlich immer gesagt hat - , dann muss man deutlich machen , wo die Zusammenhänge bestehen zwischen den gewaltbereiten Schlägerbanden , die sich in sogenannten freien Kameradschaften organisieren , die mit Gewalt drohen und bewiesen haben , dass sie bereit sind , Gewalt anzuwenden , und denjenigen , die versuchen , auf der parlamentarischen Bühne für ihre rechtsradikalen Ideen zu werben . Ich sage hier ganz deutlich : Solange sich Herr Voigt , Herr Pasteurs , Herr Apfel - wie auch immer sie heißen - nicht von diesen Schlägerbanden distanzieren , so lange sie diese Schlägerbanden als Saalordner nutzen , solange sie sie als organisatorischen Unterbau für ihre Wahlkämpfe nutzen und solange sie diesen Menschen einen Platz auf ihren Wahllisten anbieten , solange werden wir in diesem Hause darauf hinweisen , dass sie die politische Verantwortung für die Gewalttaten tragen , die da geschehen . Wir werden vonseiten der Bundesregierung mit dem Programm auch materielle Unterstützung leisten . Wir zeigen , dass wir uns nicht in die Ecke drängen lassen und dass wir das praktizieren , was die Väter und die Mütter des Grundgesetzes zu Recht deutlich gemacht haben : Wir praktizieren eine wehrhafte Demokratie . Herzlichen Dank .