Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits im April des vergangenen Jahres hat die CDU/CSU-Fraktion im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu den Hochschulsonderprogrammen I und II sowie zum Hochschulerneuerungsprogramm ihre Zustimmung zur Zusammenführung dieser Programme zu einem neuen Hochschulsonderprogramm erklärt . Insofern stimmt sie auch heute der Forderung der SPD zu , die drei Programme mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Laufzeiten zu einem Gesamtkonzept und zu einem einzigen neuen Hochschulsonderprogramm zusammenzuführen . Dem von den Ländern vorgelegten Finanzierungsvorschlag , wie ihn die SPD offensichtlich unterstützt , stimmen wir jedoch nicht zu . Die Bilanz der vom Bund und von den Ländern gemeinsam finanzierten Programme zeigt , daß die Ziele dieser Programme wie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses , die weitere Förderung der Fachhochschulen , die Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit und die Förderung von Frauen in der Wissenschaft erfolgreich vorangebracht worden sind . Allein bei dem Ende Dezember ausgelaufenen HSP I , das zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in besonders belasteten Studiengängen vorgesehen worden war , wurden 3 200 neue Stellen geschaffen . Dadurch konnten rund 16 900 zusätzliche Studienanfängerplätze zur Verfügung gestellt werden . Durch das HSP II , das unter anderem der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses dient und bis zum Ende des Jahres 2000 angelegt ist , konnte der wissenschaftliche Nachwuchs auf allen Qualifikationsebenen gezielt gefördert werden . Das gleiche gilt für das Hochschulerneuerungsprogramm , das der Förderung von Wissenschaft und Forschung in den neuen Ländern gewidmet ist und Ende 1996 ausläuft . Aus dem HSP II und dem Hochschulerneuerungsprogramm konnten allein von 1991 bis 1993 2 611 Nachwuchswissenschaftler gefördert werden . Außerdem haben die beiden Hochschulsonderprogramme I und II mitbewirkt , daß der Stellenbestand der Fachhochschulen von 16 996 im Jahre 1989 auf 21 440 im Jahre 1993 erhöht und somit um ca . 4 400 gesteigert werden konnte . Von diesen 4 400 Stellen wurden 2 785 Stellen allein durch das HSP I und das HSP II finanziert . Außerdem wurden in den neuen Bundesländern 190 Gründungsrektorate und Gründungsprofessuren zum Aufbau von Fachhochschulen durch das HEP finanziert . Dies alles ist insgesamt ein Erfolg und rechtfertigt , daß ein neues , zusammengefaßtes Hochschulsonderprogramm aufgelegt wird . Darüber und auch über die Inhalte des neuen Programms sind sich Bund und Länder bereits einig . Um so bedauerlicher ist es , daß allein aus finanziellen Gründen bis jetzt keine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zustande gekommen ist . Ich möchte daran erinnern , daß die Sicherstellung der personellen und sächlichen Ausstattung der Hochschulen in die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder fällt . Dennoch hatte sich angesichts der besonderen Herausforderungen im Hochschulbereich und auf Grund der deutschen Einheit der Bund bereit erklärt , sich an der Finanzierung der drei Hochschulsonderprogramme zu beteiligen . . Besonders erwähnenswert ist , daß sich der Bund über den üblicherweise zwischen Bund und Ländern vorgesehenen Finanzschlüssel von 50 : 50 _ das ist beim HSP I geschehen _ hinaus massiv engagiert hat , indem er beim HSP II und beim HEP einen gegenüber den Ländern weitaus höheren Finanzanteil übernahm , nämlich 60 Prozent beim HSP II und sogar 75 Prozent beim HEP . Der Bund hat auf diese Weise entscheidend dazu beigetragen , daß bis zum Jahre 2000 dem Hochschulbereich Förderprogramme von insgesamt mehr als 6 ,5 Milliarden DM zur Bewältigung besonderer Herausforderungen zur Verfügung stehen . Obwohl der Bund die Länder bereits bei der Verabschiedung der Programme auf deren zeitliche Begrenzung bis 1995 bzw . 1996 und bis 2000 auf . noch : Egon Jüttner bei einem Gesamtvolumen von 3 ,6 Milliarden DM und einem Finanzierungsschlüssel von 50 : 50 an der Finanzierung des neuen Programms zu beteiligen . Allein beim Blick auf Kürzungen , die von den Ländern im Hochschulbereich vorgenommen worden sind , wird deutlich , daß der vom Bund angebotene Mitteleinsatz erheblich ist . Dieses Engagement des Bundes steht in krassem Gegensatz zu den Entwicklungen in einigen Bundesländern , etwa in Niedersachsen oder Hessen , in denen in großem Maße Stellen an Hochschulen unbesetzt bleiben , mit kw-Vermerken versehen werden oder sogar wegfallen . Die großen im Hochschulbereich anstehenden Aufgaben können nur gemeinsam gelöst werden . Das Angebot der Länder , sich mit 2 ,2 Milliarden DM an einem Programmvolumen von 5 ,5 Milliarden DM zu beteiligen , ist aber nicht der richtige Weg , wenn dabei die Länder an einem Finanzschlüssel von 60 : 40 festhalten . Gegenüber dem Bundesmodell , das ein Finanzvolumen von 3 ,6 Milliarden DM bei einem Finanzschlüssel von 50 : 50 vorsieht und somit Bund und Länder gleichermaßen mit je 1 ,8 Milliarden DM belasten würde , würden beim Ländermodell für den Bund zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM anfallen , bei den Ländern dagegen nur 400 Millionen DM . Abgesehen davon , daß dies für den Bund zu einer nicht zu vertretenden Mehrbelastung führen würde , die unter Berücksichtigung der momentanen Haushaltslage nicht vertretbar wäre , kann bei einem derart großen Mißverhältnis der auftretenden Mehrausgaben von 1 ,5 Milliarden DM zu 400 Millionen DM auch nicht von einer gerechten Verteilung der Kosten gesprochen werden . Ich fordere die Länder auf , einzulenken und auf den Bund zuzugehen . Es wäre fatal , wenn eine Einigung an den Finanzen scheitern würde . Leidtragende wären die betroffenen Hochschulen und ihre Studenten . In meinem Wahlkreis Mannheim beispielsweise hätte ein Wegfall der Hochschulsonderprogramme I und II katastrophale Folgen . An der Universität Mannheim müßte in diesem Fall der Studiengang Betriebswirtschaftslehre um 30 Prozent zurückgefahren werden . Dieses Beispiel vor Augen fordere ich deshalb die Länder nochmals auf , im Interesse der betroffenen Hochschulen in der Finanzierungsfrage endlich ein realistisches Angebot zu unterbreiten und gemeinsam mit dem Bund nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen . Ich danke Ihnen . .