Partei: CDU/CSU
Die Einschränkungen der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen , die im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes zum 1 . Januar 2004 eingeführt wurden , erfolgten primär aus finanziellen Gründen . Zu diesem Zeitpunkt wurden aus finanziellen Gründen auch andere Kostenbeteiligungen erhöht bzw . eingeführt . Die Einschränkungen hinsichtlich der Höchst- und Mindestaltersgrenzen für die künstliche Befruchtung sowie die Begrenzung von vier auf drei Versuche wurden keineswegs willkürlich und auch nicht unter rein finan-ziellen Aspekten gewählt . Vielmehr wurden die Beschränkungen aufgrund einschlägiger Forschungsergebnisse festgelegt . Maßgeblich waren dabei die medizinische Notwendigkeit und die Erfolgsaussicht der Behandlungen . Wie mein Kollege Hubert Hüppe bereits anlässlich der ersten Beratung des vorliegenden Antrags im Fe-bruar dieses Jahres ausführte , hat der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen den Altersbegrenzungen wie auch der Beschränkung auf drei Versuche ausdrücklich zugestimmt . Die derzeitige Regelung für die eingeschränkte Kostenübernahme durch die GKV-Kassen wurde darüber hinaus vom Bundessozialgericht bestätigt . Während die Diagnostik der ungewollten Kinderlosigkeit sowie die Behandlungen , Medikamente und Eingriffe für eine Herstellung der Zeugungs- und Empfängnisfähigkeit ebenso wie die psychotherapeutische Behandlung in diesem Kontext fraglos von den gesetzlichen Krankenversicherungen getragen werden , ist die Unterstützung und finanzielle Förderung für die Erfüllung des Kinderwunsches durch künstliche Befruchtung auch eine fami-lienpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Sie ist nicht ausschließlich eine gesundheitspolitische Maßnahme , die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen ist . Dies dürfte vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Geburtenrückgangs und der weitreichenden gesellschaftlichen und sozialen Folgen dieser demografischen Entwicklung , die eine Reihe von weitreichenden Veränderungen mit sich bringt und unser Sozialsystem vor große Herausforderungen stellt , ganz klar sein . Insofern ist die Kostenübernahme für Maßnahmen der reproduktiven Medizin eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die durch Steuermittel und nicht durch die GKV zu tragen ist . Eine weitere Erhöhung der GKV-Beiträge für eine bessere und vollständige Finanzierung der Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung , so wie sie die Fraktion der Linken in dem hier vorliegenden Antrag fordert , wäre für die Beitragszahler weder einsehbar noch zumutbar . In der CDU/CSU besteht Konsens darüber , dass es unser Wunsch und Ziel ist , einer noch größeren Zahl von Paaren zur Erfüllung ihres Kinderwunschs mithilfe der künstlichen Befruchtung zu verhelfen . Dabei stehen wir auch einer vollen Finanzierung reproduktiver Maßnahmen im Grundsatz absolut positiv gegenüber . Da die Finanzierung jedoch bei realistischer und ehrlicher Betrachtung von den öffentlichen Haushalten nicht im vollen Umfang für alle Betroffenen zu leisten sein wird , ist es zum Beispiel denkbar , einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss einzuführen , der nach finanzieller Bedürftigkeit gestaffelt wird . So könnten wir es künftig verhindern , dass Paare wegen der nicht unerheblichen Kostenbeteiligung von 50 Prozent an den ersten drei Versuchen auf eine reproduktionsmedizinische Behandlung verzichten oder die Versuche hierzu vorzeitig abbrechen . Dafür tritt auch unsere CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ein . Um Paaren mit Kinderwunsch auch in schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen den Zugang zu den Methoden der modernen Reproduktionsmedizin zu ermöglichen , begrüßt sie ganz ausdrücklich die von der CDU-geführten Landesregierung in Sachsen beschlossene Regelung zur Kostenübernahme für die Kinderwunschbehandlung . Die Ministerin prüft , inwieweit ergänzend zu einem Länderanteil zur Finanzierung einer Kinderwunschbehandlung gegebenenfalls auch Mittel aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums bereitgestellt werden können . Sachsen hat als erstes Bundesland eine zusätzliche Förderung der künstlichen Befruchtung aus den Mitteln seines Landeshaushaltes beschlossen und damit eine Vorreiterrolle übernommen . Das Land zahlt seit März dieses Jahres für die zweite und dritte Behandlung zur künstlichen Befruchtung jeweils bis zu 900 Euro und für die vierte bis zu 1 800 Euro . Die ebenfalls CDU-geführten Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Hessen wollen da-raufhin eine ergänzende finanzielle Unterstützung für die Kinderwunschbehandlung aus den Haushalten ihrer jeweiligen Länder prüfen . Aber im rot-roten Berliner Senat , der Landesregierung , wo die Linken an der Regierungsverantwortung beteiligt sind , wird eine finanzielle Unterstützung für die ungewollt kinderlosen Paare nicht einmal in Erwägung gezogen , sondern mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage abgeschmettert . Wir können uns glücklich schätzen , in einer Zeit zu leben , in der der medizinische Fortschritt uns eine Vielzahl von neuen und stetig wachsenden Möglichkeiten zur Diagnose und Therapie von Krankheiten erlaubt . Dies bedeutet für viele Menschen eine verbesserte Lebensqualität und dass sie ein höheres Lebensalter erreichen . Auch auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin verfügen wir heute über neue , modernste Methoden und können bereits Erfolge erzielen , die noch vor einigen Jahren utopisch erschienen . Zugleich möchte ich gerade im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung davor warnen , bei den ungewollt kinderlosen Paaren zu hohe Erwartungen zu wecken und den Eindruck zu vermitteln , eine Erfüllung des Kinderwunschs sei heute in jedem Falle machbar , wenn man nur genügend Versuche zur künstlichen Befruchtung auf sich nehme . Vielmehr muss ins Bewusstsein gerufen und in die Beratung einbezogen werden , wie der jeweils besonderen und individuellen Situation der betroffenen Paare angemessen Rechnung zu tragen ist . Hier müssen wir unsere Anstrengungen verstärken , um die Rahmenbedingungen für die Entscheidungen der Paare zu verbessern . Wir dürfen keine unrea-listischen Hoffnungen wecken , sondern wir müssen die Paare mit Kinderwunsch realistisch über die Erfolgsaussichten , die medizinischen Risiken und die körperlichen und psychischen Belastungen der Kinderwunschbehandlung aufklären .