Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach der beeindruckenden Demonstration am Wochenende in Bonn ist klar : . Es gibt eine breite soziale Bewegung in Deutschland , die den wirtschaftlich verheerenden und sozialpolitisch ungerechten Kurs der Regierung entschlossen ablehnt . Das ist am Wochenende deutlich geworden . . Die ersten Reaktionen dieser Regierung waren ja entlarvend . Wer hier vom Druck der Straße spricht , äußert seine Arroganz und zeigt sein autoritäres Staatsverständnis . . Wenn Hunderttausende sich friedlich versammeln und von ihren vornehmsten demokratischen Rechten Gebrauch machen , dann sollte diese Bundesregierung lieber genau zuhören und ihre Politik überdenken . Das sture Verharren des Bundeskanzlers in seiner Politik der sozialen Ungerechtigkeit zeigt nur , wie weit er sich von den Bedürfnissen der Menschen in diesem Lande entfernt hat . . Das heute zur Beratung anstehende AFRG ist ein weiterer Schritt in diese Richtung . Dieses Gesetz will die Arbeits- und Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen verschlechtern . Die geplanten Kürzungen im Bereich der passiven arbeitsmarktpolitischen Leistungen verschlechtern die Lebenssituation der unmittelbar Betroffenen erheblich . Herr Blüm , da haben Sie eben unrecht : Es wird gekürzt und gestrichen . . noch : Adolf Ostertag Gleichzeitig führt diese Absenkung auch zu weiterem Druck auf das Lohn- und Gehaltsniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die noch in Arbeit sind . Auch das sind Auswirkungen , die man nicht vergessen darf . Das verheißungsvoll klingende Arbeitsförderungs-Reformgesetz ist ein völliger Irrweg . . - Hören Sie zu , wir kommen darauf zu sprechen . - Es macht die Arbeitslosen selber und die angeblich zu hohen Löhne für die steigende Massenarbeitslosigkeit verantwortlich . Diese Bundesregierung hat den Begriff Reform wieder einmal mißbraucht . . Prüft man sorgfältig die Inhalte , muß es arbeitsmarktpolitisches Katastrophengesetz genannt werden . . Anstatt Arbeit zu fördern , werden Arbeitslose weiter ins Abseits getrieben , . Qualifizierungsmaßnahmen gestrichen , Integrationsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbaut , unser Tarifsystem weiter ausgehöhlt und die Selbstverwaltung ein erhebliches Stück ausgehebelt . Dieses Gesetz wurde wieder vom Finanzminister diktiert . Kohl und Waigel tragen den Sozialstaat Schritt für Schritt zu Grabe . . Und Blüm - das hat er heute wieder bewiesen - darf dabei als Weihrauchschwenker das Ganze vernebeln . . Die neuen Vorschläge sind , Herr Bundesarbeitsminister , in der Tat einschneidender als alle hundert Veränderungen und zehn Novellen zum AFG bisher . Es ist unbestritten , daß das AFG aus dem Jahre 1969 gründlich überholt werden muß . Damals gehörte das Gesetz sicher zu den modernsten seiner Zeit . Aber die zusätzlichen strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt , der technische Wandel , die demographischen Veränderungen bei den Erwerbspersonen , zunehmende Frauenerwerbstätigkeit und starke regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt können damit nicht mehr bewältigt werden . Deshalb kann das alte AFG die heutigen arbeitsmarktpolitischen Probleme sicherlich nicht mehr lösen , aber zu einer grundlegenden Reform kam es bisher nicht . Diese Regierung hat immer nur an den Symptomen kuriert und die Leistungen zusammengestrichen . Das vorrangige Ziel des AFG , die Vollbeschäftigung zu sichern , hat diese Regierung in 14 Jahren nicht erreicht , und heute wird so getan , als ob sie nun mit einer neuen Arbeitsmarktpolitik anfinge , als hätte sie nicht 14 Jahre lang in diesem Politikbereich das Sagen gehabt . . Im Gegensatz zur arbeitsmarktpolitischen Flickschusterei der Bundesregierung haben wir ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz , ein innovatives und schlüssiges Konzept , vorgelegt . . Dieses ASFG ist das Ergebnis einer breiten Diskussion mit Wissenschaftlern , mit Gewerkschaften , mit den Kirchen , mit Sozialverbänden , und auch die Arbeitgeber haben Zustimmung signalisiert . . Da sollten Sie vielleicht einmal genauer hinhören . Lediglich die Regierungskoalition ließ sich nach dem Motto Weiter so von ihrer bisherigen Politik nicht abbringen und hat weiter dereguliert und Sozialabbau betrieben . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten haben mit dem ASFG unsere Alternative vorgelegt . Wir können in den nächsten Wochen und Monaten wirklich gut streiten , weil es in der Tat konkrete Vorstellungen und Unterschiede gibt . . Wir werben für ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Arbeitslosigkeit und für ein Gesetz , durch das schon kurzfristig eine halbe Million Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausfinden können . Mit unserem Konzept wollen wir nicht nur den Menschen helfen , die zur Zeit keine Perspektive sehen , sondern wir wollen durch eine Fülle von Maßnahmen dazu beitragen , daß Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht . Leitgedanke unserer Vorschläge ist die im Grundgesetz gebotene Vollbeschäftigung als Eckpfeiler für soziale Gerechtigkeit und inneren Frieden . Die Aussage von Herrn Blüm , wir wollten alles über den zweiten Arbeitsmarkt regeln , ist blanker Unsinn . Es wäre besser , er würde unseren Entwurf lesen . . Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren . Arbeitsmarktpolitik muß einem neuen Anspruch gerecht werden . Sie soll eben gestaltende , beschäftigungswirksame und auf Vollbeschäftigung orientierte Politik sein . Deswegen wollen wir Wirtschafts- und regionale Strukturpolitik miteinander verzahnen . Eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist letzten Endes das Gebot der Stunde , und . noch : Adolf Ostertag . - das haben wir immer gesagt - und zeitgemäße Rahmenbedingungen . Eine gerechtere Verteilung der Arbeit durch weitere Arbeitszeitverkürzungen , die Umwandlung von Überstunden in Arbeitsplätze und eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit müssen ebenso hinzukommen . Es ist eben ein großer Irrtum zu glauben , mit der Wirtschaftspolitik allein oder mit der Arbeitsmarktpolitik allein sei das Problem zu lösen . Der Staat ist also weiterhin gefordert , eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben . Er muß dafür sorgen , daß Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte sich aus- und fortbilden können und muß Wirtschaftsförderung mit den Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik verbinden . Er muß Vorsorge treffen , wenn absehbar ist , daß wirtschaftliche Strukturen sich verändern oder gar zusammenbrechen . Das von der Regierung vorgesehene Prinzip der Fürsorge reicht nicht aus . Es muß Vorsorge getroffen werden . . Wichtig ist uns dabei die regionale Ausrichtung . Das ASFG wurde auch unter dem Aspekt der gesamtdeutschen Bedingungen und Erfahrungen konzipiert und berücksichtigt diese regionalen Problembereiche . Wir streben eine generelle Stärkung der örtlichen Verantwortlichkeiten an . Eine effektive Gestaltung der Arbeits- und Strukturförderung wird nur dann gelingen , wenn die Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte in Kenntnis der konkreten Arbeitsmarktdefizite vor Ort regional entwickelt und verwirklicht werden können . . Mit unserem ASFG werden wir die Tätigkeit der Arbeitsämter vom Kopf wieder auf die Füße stellen . Vorrang haben Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und zur Eingliederung in den regionalen Arbeitsmarkt . Dabei werden benachteiligte Arbeitslose besonders unterstützt , wie es letztlich dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung entspricht . Meine Damen und Herren , Politik muß sich an den Interessen der Menschen orientieren . Sie muß das Kernproblem der deutschen Politik , nämlich die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit , endlich in Angriff nehmen und die drohende arbeitsmarktpolitische Katastrophe abwenden . . Wir haben dazu unsere Vorschläge gemacht . . Dazu im Gegensatz steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung , der sich bruchlos in das schön umschriebene sogenannte Sparpaket einordnet . Die vorgeschlagenen Regelungen machen deutlich : Der Regierung geht es vorrangig nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen , sondern um die Durchsetzung neuer ordnungspolitischer Ziele . Das AFRG der Bundesregierung setzt auf umfassende Deregulierung , auf Segmentierung des Arbeitsmarktes und auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben . Herr Bundesarbeitsminister , mit diesem Arbeitsgesetz machen Sie Tabula rasa auf dem Arbeitsmarkt . Das werden wir nicht mitmachen . Wir wollen mehr Gerechtigkeit und vor allen Dingen mehr Chancen für die Menschen , die Arbeit suchen . Vielen Dank . .