Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe – diese Namen kannten wir erst, als das NSU-Trio aufgeflogen und als Mordbande enttarnt worden ist. Aber es gab natürlich auch eine Zeit davor, also bevor sie in den Untergrund gingen. Auch da waren sie schon als Nazis aktiv. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, es lohnt sich, noch einmal genauer hinzugucken, wie es bei ihnen angefangen hat. Erstens. Sie waren als Nazis aktiv. Schon zu der Zeit, als sie mit Sprengstoff gehandelt haben oder mit Sprengstoff umgegangen sind, sind die Behörden auf sie aufmerksam geworden und waren hinter ihnen her. Was haben die Behörden getan? Sie haben sie leichtfertig als „Jenaer Bombenbastler“ bezeichnet. Aber der Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass sie Nazis mit einer menschenverachtenden Ideologie waren, und ihren Plänen, mit dem Sprengstoff nicht irgendwo im Wald irgendwelche Bäume hochzujagen, sondern wahrscheinlich menschenverachtende Taten zu begehen, ist damals von den Sicherheitsbehörden leider nicht gesehen worden. Deshalb ist es richtig, wenn wir erkennen, dass es bei den Sicherheitsbehörden wahrscheinlich eine Unterschätzung des Rassismusproblems in unserer Gesellschaft gegeben hat. Zweitens. Sie waren Besucher von Jugendklubs; sie waren als Jugendliche auf der Straße unterwegs. Wenn sie gerade nicht bei einer Nazidemo auf der Straße standen, vielleicht das Hakenkreuz an ihrem Revers trugen oder die Naziflagge hochgehalten haben, dann waren sie in Jugendklubs und sind dort auf sogenannte anerkennende oder akzeptierende Jugendarbeit gestoßen. Ich glaube, auch da lohnt es sich, genauer hinzugucken. Denn was ist dort passiert? Man hat sie gewähren lassen. Man hat sie nicht abgeholt. Man hat sie nicht angenommen. Man ist nicht mit ihnen umgegangen, weil man sie nicht verschrecken wollte. Wären sie vorher auf demokratische Initiativen gestoßen, die sich für eine Stärkung von Toleranz und Demokratie einsetzen, wären sie vielleicht von ihrem Weg abgekommen. Vielleicht hätte man sie auffangen können. Was bedeutet das aber für die Zukunft? Das bedeutet, dass genau diese Initiativen zur Stärkung von Zivilgesellschaft, zur Stärkung von Demokratie und Toleranz von uns unterstützt werden müssen. Sie brauchen unsere Unterstützung, und das dauerhaft. Deshalb freue ich mich sehr, dass alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss gemeinsam beschlossen haben, dem Parlament zu empfehlen, die Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine Stärkung von Demokratie und Toleranz einsetzen, auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und wegzukommen von Modellförderung und Projektförderung. – Da dürfen Sie ruhig mitklatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP; denn das haben Sie mitbeschlossen. Das haben wir übrigens schon einmal beschlossen, als wir über das Thema Antisemitismus beraten haben. Auch für diesen Bereich haben wir beschlossen, eine dauerhafte Finanzierung der Initiativen vorzunehmen. Leider haben wir uns bis heute damit Zeit gelassen. Ich hoffe, wir lassen uns beim jetzt vorliegenden Beschluss nicht so viel Zeit wie beim Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus. Abschließend will ich noch auf die Debatte über Rassismus eingehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir über Rassismus sprechen; denn Rassismus findet tatsächlich nicht nur am rechten Rand unserer Gesellschaft statt. Rassismus ist nicht ein Problem, dass es irgendwo in irgendwelchen Ecken gibt, sondern Rassismus gibt es in der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb bedarf es sehr dringend einer Debatte über Rassismus und einer Auseinandersetzung mit rassistischen Vorurteilen. Wir können die Sicherheitsbehörden und auch die Justiz nicht davon ausnehmen; denn auch dort gibt es rassistisches Gedankengut und entsprechende Strukturen. Deshalb rufe ich die Sicherheitsbehörden auf, sich mit diesem Problem intensiv auseinanderzusetzen. Es bedarf dieser Auseinandersetzung. Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben gemeinsam viele Punkte beschlossen, und es ist in einer Demokratie gut, dass es Unterschiede bei der Frage gibt, wie unser gemeinsames Ziel, nämlich Demokratie und Toleranz zu stärken, erreicht werden kann. Gerade auf diesem Feld darf man über die richtigen Wege streiten. Wir haben gemeinsam 47 Punkte beschlossen. Es darf nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir diese angehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir diese Debatte am Ende der nächsten Wahlperiode erneut führen. Deshalb rufe ich uns alle auf, diesen Auftrag wirklich ernst zu nehmen und dieses Thema gleich in der nächsten Wahlperiode ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Herzlichen Dank.