Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach deiner Rede, lieber Carsten Schneider, grüße ich erst einmal die Bürgerinnen und Bürger in Minden. Deine Rede war jedenfalls für den Marktplatz von Erfurt nicht geeignet, um das einmal festzuhalten. Wir nehmen mit dem Entwurf des Nachtragshaushaltes notwendige Korrekturen im Bundeshaushalt 2012 vor. Damit können die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass diese Koalition auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Wert legt. Staatssekretär Steffen Kampeter hat schon darauf hingewiesen: Dieser Nachtrag zum Bundeshaushalt 2012 wurde notwendig, um unseren Beitrag zur Eindämmung der Krise in einigen Euro-Staaten zu leisten. Der deutsche Beitrag wird nicht umsonst gewährt; das will ich hier festhalten. Wir verlangen dafür, dass andere europäische Staaten nach deutschem Vorbild zu einer soliden Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik zurückkehren. Die Alternative zu diesem Nachtragshaushalt hat der Kollege Schneider nicht aufgezeigt. Wenn Sie in der Regierung wären und das umgesetzt hätten, was Sie – nicht nur Carsten Schneider, sondern auch andere – in den Debatten mehrfach vorgetragen haben, dann müssten Steuererhöhungen beschlossen werden – das müssen die Bürger wissen – und Euro-Bonds eingeführt werden. Das hieße Vergemeinschaftung von Schulden und Zinsen auf Staatsanleihen. Das alles hätte eine weit höhere Belastung für unseren Bundeshaushalt zur Folge. Dazu sind wir nicht bereit. Mir fiel schon bei den Reden in der Aktuellen Stunde auf: Mir fehlt bei allen notwendigen politischen Auseinandersetzungen, dass wir alle gemeinsam erklären, dass wir stolz auf unser Deutschland sein können. Wir können stolz auf unser Land sein. Ich jedenfalls bin stolz auf das, was wir und die Menschen hier in Deutschland leisten. Die anderen europäischen Länder schauen auf Deutschland. Ich sage ausdrücklich: Ich bin auch stolz darauf, in dieser Zeit in Deutschland zu leben. Weniger Arbeitslose, kaum Jugendarbeitslosigkeit und eine nach wie vor gute Konjunktur, das alles zusammen bringt dem Bundeshaushalt Mehreinnahmen. Daran können wir uns erfreuen. Das haben die Menschen in unserem Land erarbeitet. Das haben sie sich verdient. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sei an dieser Stelle gedankt für das, was sie geleistet haben, genauso der deutschen Wirtschaft, den Gewerkschaften und den vielen mittelständischen Unternehmen. Allerdings war es diese Koalition, die die entsprechenden Rahmenbedingungen und Voraussetzungen geschaffen hat. In diesem Zusammenhang nenne ich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Beispiel. Auch dieses Gesetz hat dazu geführt, dass wir heute da stehen, wo wir sind, und dass wir stolz sein können. Gestern schrieb selbst die Süddeutsche Zeitung: „Der Aufschwung hält an“. Darauf können wir stolz sein. Dass die Arbeitslosenzahlen sinken, darauf können wir stolz sein. Die Bundesregierung stapelt noch tief. Die Prognosen der Experten sind teilweise viel besser. Ich finde es auch in Ordnung, dass wir etwas tiefer stapeln. Wir sollten uns jedenfalls freuen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen viel stärkeren Wirtschaftsaufschwung als die Bundesregierung. Ich sage Ihnen aufgrund der Zurufe sehr deutlich: Wenn Sie damals unter Rot-Grün eine solche Bilanz hätten vorweisen können, dann hätten Sie dafür gesorgt, dass in jedem kleinen Kaff, in jedem Dorf und in jeder Stadt rot-grün angestrichene Denkmäler für Joschka Fischer und Gerhard Schröder aufgestellt worden wären. Aber Sie haben eine solche Leistung wie diese Koalition nicht erbracht. Wir sind stolz auf das, was wir geleistet haben. Den Medien können Sie entnehmen – das ist das Ergebnis unserer Politik –: Deutschland ist die Lokomotive beim Wachstum in Europa. – Darauf müssen wir doch gemeinsam stolz sein. Das hat diese Regierung geleistet. – Ich habe extra eine kleine Pause gemacht, weil in meinem Manuskript „Zurufe von der Opposition“ steht. Ich bleibe bei meiner Meinung: Sie sind der Auffassung, dass wir in Deutschland so toll dastehen, weil Sie eine so gute Opposition sind. – Bitte bleiben Sie weiterhin in der Opposition, wenn das Ihr Verdienst ist. Ich möchte nämlich, dass der Aufschwung anhält. Noch ein Wort zu Nordrhein-Westfalen. Die dort betriebene Haushaltspolitik sieht wie folgt aus: Hannelore Kraft setzt in Nordrhein-Westfalen auf vorsorgende Sozialpolitik, die sie mit Schulden finanzieren will. Peer Steinbrück, auch aus Nordrhein-Westfalen, hat Steuererhöhungen gefordert, um den Haushalt zu sanieren. Ihr Konzept bedeutet höhere Steuern und höhere Schulden, nichts anderes. Das wollen wir nicht. Das ist nicht unsere Politik. Wir möchten, dass Deutschland die Wachstumslokomotive in Europa bleibt. Gestern war in den Zeitungen zu lesen – auch daran sollten Sie sich erfreuen –: Berlin erfüllt Maastricht-Kriterien – Konsolidierung schneller als von Brüssel vorgeschrieben. – Dafür sage ich der Bundesregierung, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium, aber auch der Bundeskanzlerin Dank, die hart für unser Land verhandelt.