Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gedanken sind frei _ mit diesem Liedchen auf den Lippen schlendert Minister Müller über die Flure des Wirtschaftsministeriums . Zur selben Zeit springen sein Namensvetter aus der SPD-Fraktion und Frau Hustedt von den Grünen in der Lobby des Reichstags im Kreis . Der Wirtschaftsminister und Eon-Manager im Wartestand hat wieder einmal laut nachgedacht , diesmal nicht über die Rente , sondern auf den 114 Seiten des Energieberichts des Wirtschaftsministeriums über die Zukunft der Energieversorgung . Im Ergebnis scheint der Klimaschutz zu teuer ; er kostetArbeits Reinhard Loske 20178 plätze und Wohlstand . Nach der Lektüre springen Union und FDP ebenfalls über das Parkett , allerdings feixend und sich die Hände reibend . Denn wer liefert dem politischen Gegner schon freiwillig so viel Munition im beginnenden Vorwahlkampf ? . Ist es nun Komödie oder Tragödie ? Ich denke , eher Letzteres . Die Platzierung und die Interpretation der Studienergebnisse im Energiebericht sind nicht Geistesblitze , die mal eben als Diskussionsangebot raus müssen ; sie sind Teil einer Politik , die schon seit Beginn der Legislaturperiode gefahren wird . Die strategische Linie des Wirtschaftsministeriums im Energiebereich lässt sich in drei Worten ausdrücken : bremsen , abschwächen , verhindern . . Aus dem Atomausstieg wurde eine Verstromungsgarantie für die Energiekonzerne . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verzeiht Herr Müller den Grünen bis heute nicht und rächt sich mit einem nur noch als skandalös zu bezeichnenden Trauerspiel um die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung , besser gesagt : um die Verhinderung eines Ausbaus der klimafreundlichen KWK . Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien sollte nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums drastisch schrumpfen . Es wurde in den Haushaltsberatungen erst nach massiven Protesten von Verbänden wieder auf 200 Millionen Euro erhöht . _ Sehr gut . . Jetzt wird das langfristige Klimaschutzziel gegenüber 1990 minus 40 Prozent bis 2020 infrage gestellt . Die Widersprüchlichkeit der Bundesregierung in Fragen der Umwelt- , Energie- und Klimapolitik spiegelt sich auch im Haushalt wider . Die Ausgaben aller Bundesressorts für den Umweltschutz liegen fast eine halbe Milliarde DM niedriger als 1999 , dem Jahr nach dem Antritt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Der Umwelthaushalt selbst sinkt um fast 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr . Wir haben zur Kenntnis genommen , dass ein Groß- teil davon auf Reduzierungen im Endlagerbereich zurückgeht . . _ Das begrüßen wir natürlich im Grundsatz , lieber Kollege , obgleich wir eine Umwidmung der Mittel , nämlich zur Sicherung und Schließung von Gorleben und Schacht Konrad , fordern . Sie können dem ja zustimmen . . Dennoch geht wiederum ein großer Teil der Einsparungen zulasten der Programmtitel . Jedes Jahr stehe ich hier und weise darauf hin , dass der Titel Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastungen wieder drastisch gekürzt wird . Er soll im Entwurf des Haushalts 2002 wiederum um mehr als 3 Millionen Euro _ das sind 15 ,5 Prozent _ fallen . Seit 1993 schrumpft er damit um 82 Prozent . Die Verwaltung dieses Titels schreit ebenfalls zum Himmel . Der Bundesrechnungshof hat mehrfach ein professionelleres Management dieses Förderungsinstruments angemahnt . Doch was passiert ? _ Mit der Begründung , die Mittel flössen ja sowieso nicht richtig ab , wird der Titel zusammengestrichen . Wir meinen aber : Die Erstanwendung neuer Umwelttechnologien in großtechnischem Maßstab muss weiter gefördert werden . Die Summe sollte über fünf Jahre wieder auf das Niveau von 1993 steigen . Auch die Zuweisungen für Naturschutzgroßprojekte sollen fallen , und zwar um 3 ,6 Millionen Euro , also um 16 Prozent . Doch die Förderung besteht vor allem aus Mitteln für den Ankauf von Flächen für Großschutzgebiete . Wir meinen : Gerade hier ist auch im Hinblick auf die FFH-Richtlinie eine deutliche Steigerung der Mittel notwendig . Die Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Naturschutz werden sinken , und zwar um 23 Prozent . Das sind dann 44 Prozent weniger als 1999 . Angesichts des anhaltenden Artensterbens und der weiteren Zerstörung wertvoller Naturflächen ist das für mich völlig unverständlich . Sie tönen hier ständig , Sie wollten die Agrarwende einleiten . Das finden wir toll . Aber genau mit dem Titel wurden insbesondere Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben gefördert , also Vorhaben , die sich im spannungsgeladenen Verhältnis von Naturschutz und Landwirtschaft bewegen . Dieses Geld trägt zur Lösung eines der wichtigsten Problemfelder der nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum bei . Ich frage mich : Wie kann man da eigentlich ständig sparen ? Wie gesagt : Im Endlagerbereich wurden die Mittel zurückgefahren . Die Bundesregierung ist bisher jedoch nicht ernsthaft gewillt , Gorleben und Konrad wirklich aufzugeben , und das trotz der enormen Defizite in den Auswahlverfahren für beide Standorte . Zum Haushalt gehört auch die Ökosteuer . Die Fortführung der ökologischen Steuerreform schafft jedoch keine zusätzliche Finanzierungsgrundlage für den ökologischen Umbau . Wir haben das schon sehr oft angemahnt . Deswegen haben wir auch dagegengestimmt . Deren Einnahmen werden nämlich nur in geringem Maße dafür eingesetzt . Sie fließen fast vollständig in die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge , die dann übrigens real trotzdem nicht stattfindet ; das muss man hinzufügen , Kollege Loske . Der durch die Reduzierung der Lohnnebenkosten erwartete Effekt für Beschäftigungssicherung bzw . -aufbau ist ausgeblieben . . _ Schauen wir uns im nächsten Jahr die Statistiken an , dann werden wir es sehen . Zudem verzichtet Rot-Grün ja noch auf Einnahmen . Die Ausnahmen für das produzierende Gewerbe machen die Ökosteuer für diese Unternehmen zur Gelddruckmaschine . Dass sich dafür nicht nur die PDS , sondern auch Herr Monti in Brüssel interessieren wird , war ja wohl klar . Eva Bulling-Schröter 20179 Nun will der Kollege Loske den Bergbau , die Chemie und sogar die Eisen- und Stahlindustrie vollständig von der Ökosteuer befreien . Der Emissionshandel würde das schon richten . Leider hat er nicht erklärt , warum er die Großindustrie ausnehmen will . Schade ! Bloß , der Emissionshandel steht noch in den Sternen . Zudem werden von den Grünen die Stimmen in der EU , nach denen ein System des Emissionshandels nur für wenige ausgesuchte Großemittenten möglich sei , einfach ignoriert . Das ist also noch lange nicht geklärt . Für eine umfassende Lösung , die alle einzelnen Unternehmen umfasst , sehen viele Experten wenig Chancen . Das sind die Aussagen von Wissenschaftlern . Das politische Ergebnis ab März nächsten Jahres scheint damit klar : Zur Abschaffung der Ausnahmetatbestände für die Industrie wird sich Rot-Grün im Wahljahr nicht durchringen . Im Gegenteil , die Industrie wird von der Ökosteuer vollständig entlastet werden . Neben dem Verkehrs- und Dienstleistungsgewerbe bleibt die Ökosteuer dann nur den privaten Haushalten erhalten , also ausgerechnet denjenigen , die eher marginale Energiesparpotenziale haben . Das ist unserer Meinung nach ein dreimaliges Versagen : Haushaltspolitisch , umweltpolitisch und sozialpolitisch . .