Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte hat viele Facetten . Aber ich meine , man kann an diesem 9 . November nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Ich jedenfalls will und werde das nicht tun . Ich möchte in dieser Debatte daran erinnern , dass vor 80 Jahren Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichstages den demokratischen Rechtsstaat gefordert hat . Diese Tatsache sollte man gerade in einer rechtspolitischen Debatte erwähnen . Man sollte auch daran erinnern , dass vor elf Jahren das Schandmal von Sowjet- und SED- Unrechtsherrschaft , die Mauer , gefallen ist , an der Menschen gegen jedes Recht verbrecherisch ermordet wurden . Und schließlich möchte ich den 9 . November 1938 in Erinnerung rufen , die wilden Pogrome gegen Deutsche jüdischen Glaubens . Jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und zerstört , Synagogen wurden verbrannt . Das waren Verbrechen gegen Menschen nach hasserfüllter Hetze . _ Und heute , meine verehrten Damen und Herren ? Ohne Untersagung und Bestrafung durfte der NPD-Pressesprecher vom verjudeten Bonner System , vom jüdisch-amerikanischen Protektoratsregieren über die Marionetten in Berlin faseln oder , genauso fatal , von Rassenhygiene ein anderer . Darüber hinaus ist leider auch wahr : Menschen werden bei uns durch Straftaten Einzelner oder kleiner Gruppen Opfer von Gewalt , nur weil sie anders aussehen , weil sie eine andere Kultur haben , eine andere Sprache sprechen . Friedrich Merz hat Recht : Antisemitismus , Rassenhass und Fremdenhass bilden oft einen Zusammenhang im Denken und Handeln vor allem der Rechtsextremisten . Deswegen müssen wir dies alles zugleich bekämpfen . Wir als Rechtspolitiker haben die Aufgabe , Gesetze zu schaffen . _ Es gibt weitere Aufgaben ; darüber ist sehr lange diskutiert worden . _ So haben wir in Zeiten der Regierungsverantwortung der Union den Straftatbestand der Volksverhetzung erweitert . Wir haben das Bekennen zur Auschwitzlüge bestraft . Wir haben vor allem die Telekommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste bei Verdacht verfassungsfeindlicher Tätigkeit eingeführt , um die Regierung und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren , um Abwehrmaßnahmen zu treffen . _ Ich meine , das ist ein Ausdruck wehrhafter Demokratie . Denn nur die wehrhafte Demokratie und ein wehrhafter Staat sorgen für die Sicherheit der Menschen und für demokratische Stabilität . Aber es ist kein Signum der Wehrhaftigkeit , wenn man , wie Herr Ströbele von den Grünen , den Verfassungsschutz abschaffen will . Wer den Verfassungsschutz abschaffen will , Herr Kollege Ströbele , verzichtet auf ein wirksames Mittel im Kampf gegen Extremisten . . Das hat gerade die Beschaffung von Material über die NPD _ Herr Minister Schily gibt mir da Recht _ gezeigt . Wer den Verfassungsschutz abschaffen will , der schwächt den Rechtsstaat im Einsatz gegen aktiv kämpferisches und aggressives Verhalten der Rechtsextremisten , aber auch im Kampf gegen Linksextremisten . Denn auch Letztere haben ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht aufgegeben . Im Verfassungsschutzbericht steht _ Zitat aus dem Untergrundblatt Radikal _ : Wenn wir diese Gesellschaft umwälzen wollen , dann gilt es , sie jetzt zu bekämpfen , mit allen Mitteln . Und weiter : Gezielte politischeAktionen gegen Personen und Sachen sind völlig legitim . Beide sind zu bekämpfen , auch die Linksextremen . Die Straftatenzahl von 3 000 im letzten Jahr _ bei den Rechten ist sie dreimal so hoch ; auch das ist wahr _ spricht für sich . Man darf also nicht auf einem Auge blind sein . Günter Graf  12557 Unsere Politik muss sich gegen Rechtsextremisten und gegen Linksextremisten richten . . Wehrhafte Demokratie heißt auch , Kriminalität zu verhindern bzw . zu bekämpfen . Raubüberfälle , Drogenhandel und Diebstahl sind kein unabänderliches Naturgesetz , auch nicht , dass Chaoten prügelnd durch die Straßen ziehen , dass Dealer in Diskotheken immer mehr Pillen verkaufen und dass sich alte Menschen abends kaum mehr auf die Straße trauen . Es war eben nicht gut , dass Sozialdemokraten und Grüne jahrelang die Entkriminalisierung propagiert haben . Denn die Verharmlosung von Bagatelldelikten _ das wissen doch wir alle _ führt zu mehr Kriminalität , weil Hemmschwellen gesenkt und Rechtsbrecher ermutigt werden . . Auch nicht gut ist , dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen einen amtierenden Bundesminister , gegen den Sozialdemokraten Klimmt , beantragen musste . Wehret den Anfängen und gebt ein gutes Beispiel , muss da die Parole lauten . . _ Auch das ist vielleicht ein Problem . Aber der von mir Genannte ist ein besonderes Problem : Es geht um einen amtierenden Bundesminister . Das ist der Unterschied . . _ In einem Punkt sind wir sicherlich einer Meinung : Wir wollen null Toleranz für jeden Rechtsbruch . Ich freue mich , dass die Deliktzahl gesunken ist , Herr Bundesinnenminister , aber _ hier sind wir einer Meinung _ 6 Millionen Straftaten sind noch zu viel . Ich freue mich auch , dass die Aufklärungsquote gestiegen ist . Hier geht der Dank an die Polizeibeamten , an meine Kollegen _ auch an die der SPD _ und selbstverständlich auch an Ihre Kollegen , Herr Minister . Aber Sie können nicht leugnen , dass dies auch die Früchte derArbeit sind , die damals CDU/CSU und FDP geleistet haben , damit zum Beispiel die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt . . Nach jahrelangem Ringen ist die Hauptverhandlungshaft endlich durchgesetzt worden . Ich war im Vermittlungsausschuss dabei . . Ich weiß , wie sich damals die jetzt amtierende Bundesjustizministerin mit allen Kräften gegen die Hauptverhandlungshaft gesträubt hat , die bedeutet , dass jemand unmittelbar nach einer Straftat festgenommen und verurteilt wird und er dann auch sofort die Strafe antreten muss . Frau Däubler-Gmelin hat sich damals mit Händen und Füßen dagegen gewehrt . Das war nicht gut . Es ist auch nicht gut , dass die Bundesjustizministerin so wenig Interesse an der für sie entscheidenden und sehr wichtigen Debatte zeigt . Wenn sich eine Bundesjustizministerin nicht die Mühe macht , bei einer Debatte über Kriminalitätsbekämpfung im Deutschen Bundestag zu sein _ gut , dass Sie da sind , Herr Minister Schily _ , . ist dies kein gutes Zeichen . Es zeigt ihr fehlendes Interesse an dieser Debatte . . Wir haben den genetischen Fingerabdruck ermöglicht . Das ist gut . Wir haben Schleppern und Schleusern ihr schmutziges Handwerk erschwert . Letzten Endes haben wir gemeinsam mit Ihnen den Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen beschlossen . Das ist wahr . Auch Herr Schily hat dabei Beträchtliches geleistet . Aber das hat alles viel zu lange gedauert . Wir hätten das Gesetz viel eher beschließen können . Dies zeigt , dass letzten Endes die Union die entscheidende politische Kraft ist , die den Schutz des Bürgers vor Verbrechen gewährleistet , und nicht der Herr Ströbele und andere aus dem grün-linken Bereich . . Bevor Sie noch lauter rufen und schreien , sage ich Ihnen Folgendes : . Es ist eigentlich gar nicht mehr zu ertragen , dass Sie in zwei Jahren Regierungsverantwortung keinen einzigen wirksamen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgelegt haben _ und dies , obwohl dort Handlungsbedarf besteht . . Herr Kollege Westerwelle , natürlich gibt es Defizite beim Vollzug , das ist wahr . Aber es gibt auch Gesetzesdefizite . Dazu nenne ich nur einige Punkte . Mich fragen Polizeibeamte : Wollt ihr nicht endlich eine Korrektur der Regelungen für die akustische Überwachung vornehmen ? Dort gibt es zu viele Ausnahmen . Selbst der jetzige Bundesinnenminister war im ersten Gespräch und auch in den nachfolgenden Gesprächen anderer Meinung . Er wollte diese Ausnahmen gar nicht , die die Linken in der SPD letzten Endes durchgesetzt haben . . Es darf doch nicht sein , dass Schwerstverbrecher die Wohnung als Rückzugsraum missbrauchen können , um ihr kriminelles Treiben fortzusetzen . Deswegen wollen wir auch die optische Überwachung , denn dadurch wird Erwin Marschewski  12558 die Identifizierung erleichtert . Deswegen wollen wir auch die Verschärfung der Vorschriften gegen Geldwäsche . Wir sagen : Wer verdächtiges Geld hat , muss darlegen , woher das Geld kommt . . Wichtig ist insbesondere die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit . Es ist gut , dass Europol gegründet worden ist . Meine Damen und Herren , Sie haben das , was wir vorbereitet haben , vollzogen . Dafür herzlichen Dank . Aber warum dehnen Sie die Zuständigkeiten von Europol nicht aus ? Es ist eigentlich gar nicht einzusehen , dass bei länderübergreifenden Straftaten gegen das Leben oder das Eigentum oder bei Computerdelikten Europol gerade nicht zuständig ist . . Ich denke an eineAufgabenerweiterung im operativen , nicht im exekutiven Bereich , Herr Minister Schily . Warum soll sich Europol nicht an Ermittlungsteams beteiligen dürfen ? Warum soll es nicht um Einleitung oder Koordination von Ermittlungen ersuchen dürfen ? In Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage erklären Sie , im Hinblick auf operative Aufgaben von Europol bestehe kein aktueller gesetzgeberischer Bedarf ; man wolle zu gegebener Zeit prüfen , ob Maßnahmen erforderlich sind und , wenn ja , welche . Dies ist , meine ich , kein Erfolg versprechender Kampf gegen die organisierte Kriminalität . Die Bedingungen für internationale Kriminalität verändern sich ständig . Globalität ist gerade im Verbrechensbereich leider Realität . . Ich meine , es besteht Handlungsbedarf . Wenn Sie nichts überzeugt , so doch dies : Wir sind uns einig darüber , dass insbesondere die Schwachen leiden , wenn der Staat und die Verantwortlichen Schwäche zeigen . Daher sind Sie als Bundesregierung , Herr Bundesinnenminister , Frau Bundesjustizministerin bzw . in Vertretung Herr Staatssekretär _ etwas später angekommen , aber immerhin ; herzlichen Dank _ , gefordert . Daher unsere Große Anfrage : in Sorge um dieses Land , in Sorge darum , dass sich Bürger in diesem Land frei bewegen können , ohne Kriminalität . Denn der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit in diesem Lande und wir als Politiker haben die Pflicht , ihm dies zu gewährleisten . Herzlichen Dank . .