Partei: GRUENE
Kollege Rössel , die Frage ist absolut berechtigt . Natürlich muß man beim Sparen immer darauf achten , ob es Lastenverschiebungen auf andere staatliche Ebenen gibt . Das wäre nämlich kein Sparen , es sei denn , es werden dort gleichzeitig Strukturreformen wie bei der Rente vorgenommen . Was die kommunale Seite betrifft : Es ist richtig , daß alle diese Bereiche , die Sie hier ansprechen , zunächst die Einnahmenseite der Kommunen verschlechtern . Wenn beispielsweise warme Wohnungen für Sozialhilfeempfänger , für die die Kommunen geradestehen müssen , nicht mehr durch das pauschale Wohngeld des Bundes und auch durch Komplementärfinanzierung der Länder finanziert werden können , dann erhöht das einerseits die Sozialhilfelasten . Andererseits erhöht es auch die Verantwortung derer vor Ort , bei der Anmietung von Wohnungen auf Kostenbewußtsein zu achten . . Wenn man Mitfinanziers wie den Bund hat , führte das in der Vergangenheit dazu , daß beim Wohngeld inzwischen 53 Prozent als sogenanntes pauschaliertes Wohngeld laufen und weniger als die Hälfte Tabellenwohngeld für den normalen Wohngeldempfänger und Arbeitnehmer oder Rentner ist . Da stimmt etwas nicht , und das wollen wir korrigieren . Gleichzeitig ist es natürlich so , Kollege Rössel , daß mit jeder Kindergelderhöhung , auch mit derjenigen im Januar um 30 Mark pro Kind , die die Sozialhilfe auszahlenden Kommunen einnehmen , natürlich ohne daß die Kommunen gesagt hätten , das Geld lehnten sie ab , sich deren Einnahmen erhöhen . Das haben sie in diesem Jahr eingenommen , und sie werden auch im nächsten Jahr das um 20 DM erhöhte Kindergeld einnehmen . Sie werden im Bereich der Umfinanzierung zwischen Bund und Ländern auch durch Tatbestände im Steuerrecht profitieren , so daß im Saldo über den Finanzplanungszeitraum die Länder und Kommunen insgesamt mit 4 Milliarden DM von diesem Sparpaket profitieren . Das ist unser Ziel , und das können Sie in der Finanzplanung nachlesen . Ich bin viel zu sehr Kommunalpolitiker _ und dafür schäme ich mich nicht _ , als daß ich diesen Verschiebebahnhof politisch vertreten würde , wenn es ein Verschiebebahnhof wäre , Herr Rössel . . Ich fahre fort : Wir waren bei dem Themenkomplex Rente . Die strukturelle Änderung in der Rentenversicherung ist einer der Beiträge , an denen man sieht , daß wir nicht als Selbstzweck sparen , sondern Generationengerechtigkeit wollen und langfristige Finanzierbarkeit dessen , was den Sozialstaat ausmacht . Wenn ich das Wort vom Kaputtsparen , das aus vielen der Zwischenfragen herauslugt , höre , dann frage ich mich : Wer spart denn eine Gesellschaft kaputt ? Doch derjenige , der jedes Jahr 50 , 60 , 70 Milliarden DM neue Schulden aufhäuft , die automatisch die Steuererhöhungen von morgen nach sich ziehen , die automatisch die Lohnnebenkostenerhöhungen von morgen bedingen . Das war die Strategie vieler Jahrzehnte . Wenn jetzt eine Regierung kommt , und dazu noch eine sozialdemokratisch-grüne Regierung , und sagt : Mit diesem Marsch in den Schuldenstaat räumen wir auf , wir sagen der Bevölkerung ehrlich , daß wir unsere Ansprüche an die Gesellschaft sozial gerecht und ökonomisch verträglich zurückfahren , dann ist das eine Botschaft , die den Sozialstaat in seinem Kern langfristig erhalten will . Wenn wir weitermachen wie bisher , wird der Sozialstaat an die Wand fahren . . Zum Stichwort Steuerpolitik : Auch hier haben wir aus meiner Sicht ein absolut diffuses Bild . der Opposition , und zwar aus folgendem Grund , Herr Kollege Austermann : Es ist in der Unternehmensteuerreform genau die Philosophie , für die Sie sich in Ihrer Regierungszeit immer auf die Brust geklopft haben , zum Durchbruch gekommen , nämlich eine gewaltige Senkung der Nominaltarife , eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und bei der Unternehmensteuerreform 2001 sogar noch eine Nettoentlastung um 8 Milliarden DM . Der Finanzminister hat es dargestellt . Wenn Sie schauen , wie die Unternehmen insgesamt , aber vor allem der Mittelstand beim Steuerentlastungsgesetz unter dem Strich entlastet wurden _ die Versicherungs- und die Energiewirtschaft tragen im wesentlichen die Gegenfinanzierung des Steuerentlastungsgesetzes in der Wirtschaft _ , dann sollten Sie höllisch vorsichtig mit der Behauptung sein , daß diese Konzeption nicht greift .  Dieser Teil wird übrigens heute auch in der Wirtschaftspresse gelobt . Die Wirtschaftsverbände loben genau diesen Teil , und sagen : Damit wird insgesamt ein international wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht angedacht , das wieder Investitionen nach Deutschland zieht . Ich glaube , daß uns dieser Teil in Verbindung mit der Konsolidierung in den nächsten Wochen an den Märkten eine freudige Überraschung bescheren wird . Wir werden erleben , daß die Glaubwürdigkeit der größten Volkswirtschaft im Euro-Land insgesamt an den Märkten den Euro und auch den DAX nach oben zieht , weil wir in Deutschland die Hausaufgaben machen , die im Hinblick auf die Stabilität in Europa nötig sind . . _ Von Italien redet an den Märkten niemand mehr , wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft tatsächlich diesen Kraftakt macht . . Wir werden durch die Steuerpolitik im Herbst einen weiteren Effekt erleben , nämlich eine Investitionsoffensive der Wirtschaft . Jedes Unternehmen , das sich darauf verlassen kann , daß in zwei Jahren die Tarife deutlich sinken , wird zu den jetzigen Tarifen und Abschreibungsbedingungen investieren , weil sich die Auftragslage verbessert . Lesen Sie doch die Zeitungen : Der Export zieht an , die Stimmung in der Wirtschaft steigt . In dieser Kombination vergessen viel zu viele von uns , daß wir mit diesem Paradigmenwechsel der Regierungspolitik genau das Signal geben , das wir als Koalition brauchen , um in der Ökonomie tatsächlich Erfolg zu bekommen , höheres wirtschaftliches Wachstum zu erzielen , am Arbeitsmarkt Signale zu erreichen . Dafür sparen und gestalten wir , dafür ändern wir das Steuerrecht , dafür machen wir Strukturreformen , damit sich Deutschland insgesamt wieder in den Geleitzug der anderen europäischen Volkswirtschaften mit einem volkswirtschaftlichen Wachstum einreihen kann , das die Arbeitslosigkeit bekämpft . _ Da klatscht niemand mehr . Offensichtlich ist es eine pure Selbstverständlichkeit . . Ich bin kein Freund von Polemik ; das ist bekannt . Ich glaube übrigens , daß auch die Zuschauer und Zuhörer , aber auch Parlamentarier nüchterne Analysen und Debatten und nicht nur Polemik hören wollen . Ich finde es wichtig , auch das hier zu sagen . Wenn es jetzt um die Einladung der Opposition geht _ Eckhard Fuhr läßt mit seinem Leitartikel Stellungswechsel wieder grüßen _ , glauben Sie als große Volkspartei Union nur nicht , daß Sie mit etwas , was Sie in der alten Koalition häufig verbal versucht hatten , jetzt einen Stellungskrieg einleiten und die SPD sozusagen in die Rolle drängen könnten , daß sie jetzt die Volkspartei der sozialen Kälte ist , wegen der die Union abgewählt worden ist . Sie verlieren die Gemeinwohlorientierung aus den Augen und kündigen den Konsens einer Gesellschaft auf , die davon lebt , daß Strukturreformen von einer maximalen Mehrheit getragen werden müssen . Auch die Union steht in den von ihr regierten Bundesländern unter dem Druck der knappen Kassen . Glauben Sie nur nicht , daß Sie hier Lippenbekenntnisse liefern können und dann wieder irgendwo im Sommer auf der Straße Unterschriften sammeln können , wie es dieses Jahr schon einmal der Fall war . . Diese Strategie ist gemeinwohlschädlich . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen , weil Sie durch 16 Jahre Regierungszeit einen Großteil der Verantwortung für das tragen , was wir heute an Erblast zu bewältigen haben . Finanzminister Eichel hat heute auf entsprechende Einlassungen hier am Rednerpult gesagt : Es geht nicht um vordergründige Schuldzuweisungen . Wir alle sitzen auf Landesebene in Regierungen und haben in der Vergangenheit die gleiche Strategie gewählt . Insofern ist es eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft , die wir alle in einem Kraftakt schultern müssen . Wenn unsere Gesellschaft nur noch aus Besitzstandswahrern besteht , wenn jede Gruppe immer aufschreit , weil sie nur ihren Geldbeutel sieht , wenn niemand in der Gesellschaft mehr den gesamten Geldbeutel sieht , aus dem wir aber alles bezahlen müssen , dann wird diese Gesellschaft im Wettbewerb der Volkswirtschaften auf diesem Globus keine Chance haben , und sie wird vor allem _ das ist das Traurige _ ihre Sozialstaatlichkeit nicht behalten können . . Ich möchte noch auf ein paar Details der Debatte eingehen . Erstens wurde zu Recht gesagt : Es sind im Haushalt noch eine Reihe von globalen Minderausgaben zu finden . Aber im Kabinett wurde beschlossen , daß die Minister , die in ihren Etats globale Minderausgaben als Sparvorschlag benannt haben , verpflichtet werden , bis zum Beginn der parlamentarischen Beratungen in Berlin , also bis zum September , diese Einsparungen titelgenau zu belegen . Sie können sich darauf verlassen : Die Haushaltspolitiker der SPD und der Grünen werden im parlamentarischen Verfahren dafür Sorge tragen , daß diese Einsparungen titelgenau belegt werden . Dieser Vorwurf wird also schon in der Debatte bei der ersten Lesung nicht mehr gelten . Zweitens zu den angesprochenen Maßnahmen im Verkehrsbereich . Im Raum steht , wir würden die Investitionen zurückfahren . Die Zahlen sprechen glatt gegen diese Vorhaltung . Aus 58 ,2 Milliarden DM Investitionsausgaben in diesem Jahr werden im nächsten Jahr 57 ,6 Milliarden DM . Gleichzeitig reduzieren wir aber das Haushaltsvolumen um rund 8 Milliarden DM . Das heißt , in Relation zum Haushalt steigt die Investitionsquote . . Es war genau das Ziel dieser Koalition , bei den konsumtiven Ausgaben zu sparen und die Investitionen zu schonen . Verkehr und Bau sind ja jetzt zusammen ; das wissen Sie . Selbst im Verkehrsetat wird der größte Teil der Einsparungen im konsumtiven Bereich , nämlich durch den Wegfall von 2 ,3 Milliarden DM pauschaliertem Wohngeld , erbracht . . Die Debatte haben wir eben geführt . Der kleinere Teil wird im investiven Bereich eingespart . Dabei handelt es sich um eine vergleichsweise kleine Summe , die auch auf verschiedene Haushaltstitel verteilt wird . Wenn ich Verkehrshaushalt höre , will ich noch folgendes sagen : Sie haben im letzten Jahr _ Wissmann war damals noch Verkehrsminister _ eine Spatenstichpolitik betrieben und Projekte begonnen , die überhaupt nicht finanziert waren . Der Bundesverkehrswegeplan ist in der Tat ein Märchenbuch . . Er ist kein Kassenbuch , das tatsächliche Finanzierbarkeit aufweist . Jetzt kommen Sie und sagen : Die neue Regierung finanziert die angefangenen Projekte nicht ; sie sorgt für Stillstand . Wir sollten im Verkehrsbereich ganz eindeutig darauf setzen , daß Lückenschlußpolitik betrieben wird , daß Schwerpunkte gesetzt werden , daß Maß- nahmen abgeschlossen werden , daß durchgängige Verkehrswege im Schienenbereich wie im Straßenbereich geschaffen werden . Es sollte nicht an jeder Ecke die Illusion geweckt werden , als ob diese Gesellschaft angesichts der Sparpolitik , die in den nächsten Jahren ansteht , in der Lage sei , dieses Märchenbuch zu finanzieren . Das wäre absurd . . Ich komme zum Schluß . Diese Koalition hat mit diesem Haushaltsplanentwurf und mit dieser Finanzplanung das Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst , ernsthaft an die Sanierung der Staatsfinanzen heranzugehen . Dies ist ein Kraftakt , der uns noch viele Diskussionen abverlangen wird , weil es natürlich auch in den Reihen unserer beiden Fraktionen unterschiedliche Interessen gibt . Weil aber das Ergebnis , die Staatsverschuldung insgesamt zurückzuführen , sozial gerecht zu sparen und die Gesellschaft im Vergleich zu den Konkurrenzvolkswirtschaften wieder in eine bessere ökonomische Position zu bringen , zählt , werden wir dennoch daran festhalten . Es wird nicht die letzte große Reformanstrengung sein . Weitere werden folgen müssen . Aber wir sind inzwischen auf einem guten Weg . Vielen Dank . .