Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Häufig wird als Argument für die Aufnahme zusätzlicher plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz _ so war es auch in der heutigen Debatte _ angeführt , man könne damit der Politikverdrossenheit entgegenwirken . Dabei wird eigentlich übersehen : Die Möglichkeiten , über Wahlen und andere Beteiligungsrechte politisch Einfluß zu nehmen , sind heute so stark ausgeprägt wie nie zuvor . Politikverdrossenheit entsteht nach meiner Meinung dadurch , daß Regierungshandeln und -versprechungen Hoffnungen enttäuschen , zum Beispiel dadurch , daß jemand wie der Herr Bundeskanzler _ ohne mit der Wimper zu zucken _ von seinem Versprechen abrückt , auch in Zukunft die Rentnerinnen und Rentner nettolohnbezogen an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung teilhaben zu lassen . Politikverdrossenheit entsteht auch , wenn ausgerechnet die PDS , die sich einen Wahlfälscher zum Ehrenvorsitzenden erkoren hat , nun in aller Breite von der Entwicklung einer Teilhabedemokratie fabuliert . . _ Nein , das ist doch so . Das ist die Wahrheit . Die Wahrheit ist nie billig , sondern wahr und richtig . Um die richtige Entscheidung zu treffen , ist ein Blick nach Weimar vonnöten . In der Zeit der Weimarer Republik wurde zwar nur relativ selten von der Möglichkeit plebiszitärer Entscheidungen Gebrauch gemacht . Aber der permanente Druck plebiszitärer Entscheidungsmöglichkeiten , der von Nazis und Kommunisten genutzt wurde und zu Gewalttaten auf den Straßen Deutschlands führte , hat die Entwicklung einer stabilen Demokratie verhindert . Aus eben diesen fürchterlichen Entwicklungen in Deutschland hat der Parlamentarische Rat mit seinem strikten Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie die entscheidenden Konsequenzen gezogen . Er hat im Grundgesetz bewußt auf Formen unmittelbarer Demokratie verzichtet , von den Ausnahmen , Herr Kollege Friese , in Art . 28 und 29 des Grundgesetzes einmal abgesehen . Über 40 Jahre später _ nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes _ hat die Gemeinsame Verfassungskommission von Bund und Ländern die Frage der Aufnahme von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz wieder diskutiert und überprüft . Wir haben vor ein paar Jahren gesagt , aus verfassungsrechtlichen und aus verfassungspolitischen Gründen wollen wir auf solche Regelungen verzichten . Die Gründe für diese Entscheidung sind stichhaltig . Erstens . Plebiszite verengen die Entscheidung selbst über schwierige Probleme meist auf ein schlichtes Ja oder Nein . Damit aber kann man den Herausforderungen einer modernen Gesellschaft mit ihren sehr komplexen Problemen nicht gerecht werden . Zweitens . Plebiszite trennen , was nicht getrennt werden darf . Die Befugnis zur Entscheidung und die Verantwortung für die Umsetzung werden auseinandergerissen . Diese Trennung der Zuständigkeiten ermöglicht den parlamentarischen Entscheidungsträgern die Flucht aus der Verantwortung . Ich denke , die Politikverdrossenheit wird daher eher zunehmen . Drittens . Plebiszite blenden auch allzuleicht die Allgemeinwohlorientierung aus : Oftmals geht es nämlich lediglich um die Durchsetzung egoistischer Interessen Einzelner . Mittels Volksbegehren sollen manchmal Nachteile bestimmter Entscheidungen auf weniger gut organisierte andere abgewälzt werden . Viertens . Plebiszite führen überdies auch zum Verzicht auf die sachorientierte und rationale Problemlösungsfindung . Die in parlamentarischen Ausschüssen mögliche differenzierte und komplexe _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Marschewski , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?