Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schöner unsere Städte und Gemeinden ! hieß der alte Slogan . Herr Keller , Sie haben ihn offenbar noch im Ohr und nicht vergessen , wer die Kommunen im Osten tatsächlich so hat herunterkommen lassen . Damit ist zumindest Ihr Bewußtseinsstand höher als der Ihrer Partei . Denn die SED hat , so wie ich es erlebt habe , die kollektive Verantwortungslosigkeit organisiert . Ihre Partei organisiert heute erfolgreich die kollektive Verdrängung . Ich glaube , es wäre gut , wenn Sie sich nur dem Neuaufbau widmen würden . Aber Sie instrumentalisieren den Protest , den Widerstand , die Abwehr gegen dieses System . . Sie stellen sich in den Kommunen dagegen . Das ist die Realität . Das ist nicht eine gute Kommunalpolitik , sondern das ist das Verweigern , das ist der Widerstand gegen dieses übergestülpte System . Das werfe ich Ihnen vor . Das ist der aktuelle Stand . Es geht nicht um die Kamellen von gestern . Meine Damen und Herren , viele Gemeinden in der Bundesrepublik haben in den letzten Monaten Entschließungen verabschiedet , in denen sie ihre große Besorgnis über die Entwicklung der kommunalen Finanzen zum Ausdruck bringen . Der Tenor der Resolutionen ist in allen Fällen der gleiche : Die Kommunen stellen fest , daß ihre Finanzgrundlagen durch die Finanzpolitik des Bundes zunehmend ausgehöhlt werden , und sie fordern die Regierung deshalb auf , die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht länger auf dem Rücken der Kommunen auszutragen . Die Finanzentwicklung der Gemeinden ist besorgniserregend . Dies läßt sich schon daran erkennen , daß die Neuverschuldung der westdeutschen Gemeinden in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat . Während die Kommunen im Jahre 1989 noch mit einem Überschuß von etwa 2 Milliarden DM abgeschlossen hatten , ergab sich 1992 ein Defizit von über 9 Milliarden DM . Der Schuldenstand kletterte im gleichen Zeitraum von 112 Milliarden DM auf über 127 Milliarden DM . Fast alle großen Städte über 200 000 Einwohner haben heute weit über 150 Millionen DM Schulden . Gleichzeitig hat sich die soziale Situation in den Gemeinden dramatisch verschlechtert . Die Große Anfrage der Regierungsfraktionen wirft in diesem Zusammenhang ein Schlaglicht auf das Mitgefühl der Bundesregierung bei sozialen Belangen . So konnte die Regierung auf die Frage nach der Entwicklung der Zahl der Obdachlosen keinerlei Angaben machen . Kurz gesagt , diese Regierung hat keine Ahnung , wie schlimm es in den Städten und Gemeinden aussieht , und sie will es wohl auch gar nicht so genau wissen . Natürlich müssen die Lasten der deutschen Einheit in gerechter Weise von allen ge tragen werden . Auch die Kommunen in den westlichen Bundesländern müssen einen Anteil übernehmen . Dennoch muß ich betonen , daß die Mißwirtschaft der Bundesregierung in den vergangenen Jahren maßgeblich zu dem finanzpolitischen Desaster beigetragen hat . Die Lasten , die jetzt auf die Gemeinden zukommen , hat die Bundesregierung mitzuverantworten . Sie hat bei ihrer Einheitspolitik immer den Eindruck erweckt , als wäre das Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland kostenlos . Nun zeigt sich , daß infolge der verfehlten Vereinigungsstrategie Finanzbelastungen anfallen , die jährlich mindestens 150 Milliarden DM betragen . Es bleibt nicht aus , daß die Gemeinden in den alten Bundesländern sich daran beteiligen müssen . Was aber die Bundesregierung macht , geht so nicht . Sie hat bei den gesetzlichen Regelungen des letzten Jahres die Lasten vor allem auf die unteren Ebenen des Staates abgewälzt . Dies trifft die Gemeinden und die Städte besonders hart . Erstens . Durch die Einbeziehung der neuen Bundesländer in die Umsatzsteuerverteilung haben die alten Länder erhebliche Mindereinnahmen . Zweitens . Finanzmittel , die bisher den westdeutschen Ländern und Kommunen zustanden , wurden direkt nach Ostdeutschland umgelenkt . Dazu gehören Mittel aus der Städtebauförderung , der Gemein19480 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Werner Schulz  deverkehrsfinanzierung , Subventionen und nicht zuletzt die Mindereinnahmen durch die Aufhebung der Strukturhilfe .