Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung tritt entschieden dafür ein , daß die Belange des Amateurfunkdienstes weiterhin , wie seit nahezu 48 Jahren , in einem eigenständigen Gesetz über den Amateurfunk geregelt werden . Der von ihr vorgelegte Entwurf des Amateurfunkgesetzes 1997 paßt das heute noch gültige vorkonstitutionelle Gesetz über den Amateurfunk vom 14 . März 1949 an das gegenwärtig bestehende rechtliche Umfeld an und ergänzt es im Interesse der Funkamateure , die sich in ihrer überwältigenden Mehrheit am runden Tisch Amateurfunk engagiert und sachkundig in den Meinungsbildungsprozeß eingebracht haben . Es gibt bundesweit 75 000 Funkamateure , die alle immer sehr wach , sehr kommunikativ und artikuliert die Politik begleiten . Dafür möchte ich ihnen Respekt zollen und Dank sagen . Meine Damen und Herren , im wesentlichen sind drei Regelungsbereiche zu berücksichtigen , die zunächst allgemein für alle Telekommunikationsdienstleistungen , also auch für den modernen Amateurfunkdienst , gelten , dessen Besonderheiten aber zusätzlich eingefügt werden sollen : erstens das Telekommunikationsgesetz , kurz TKG , mit seinen Verordnungen , insbesondere der Telekommunikationszulassungsverordnung , zweitens das Bundes- Immissionsschutzgesetz mit seiner 26 . Verordnung über elektromagnetische Felder und drittens das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten mit seinen Verordnungen . Dazu ist folgendes anzumerken : Das TKG kennt den Begriff der Genehmigung nicht mehr , verlangt aber eine Frequenzzuteilung für jede Frequenznutzung . Im Amateurfunkgesetzentwurf wird deshalb an Stelle der Genehmigung dem Funkamateur nach bestandener fachlicher Prüfung von der Regulierungsbehörde Teilnahme am Amateurfunkdienst gestattet und ein personenbezogenes Rufzeichen zugeteilt . Mit der Zuteilung dieses Rufzeichens erwirbt der Funkamateur das Recht , die im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen zu nutzen . Diese Frequenzen gelten aus dem Gesetz heraus als zugeteilt . Nach der 26 . Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes vom 16 . Dezember 1996 hat der Betreiber einer Hochfrequenzanlage zwei Wochen vor der Inbetriebnahme der zuständigen Behörde diesen Sachverhalt anzuzeigen . Der Anzeige ist die vom Bundesamt für Post und Telekommunikation nach telekommunikationsrechtlichen Vorschriften zu erstellende Standortbescheinigung beizufügen . Mit der Telekommunikationszulassungsverordnung 1997 nach TKG gilt diese Vorschrift sinngemäß auch für Funkamateure . Der Funkamateur hat der Regulierungsbehörde vor Betriebsaufnahme seine . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs Amateurfunkstelle vorzulegen . Als Fachmann verantwortet er den Betrieb seiner Amateurfunkstelle . Die Standortbescheinigung wird nur auf Antrag ausgestellt . Die Schutzanforderungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit müssen auch von Funkamateuren für ihre selbstgebauten Amateurfunkstellen eingehalten werden . Für den Kollisionsfall soll das Verfahren zur Beseitigung elektromagnetischer Unverträglichkeiten durch eine Rechtsverordnung geregelt werden . Dieser nachträglich eingebrachten Forderung des runden Tisches Amateurfunk hat die Bundesregierung in ihrer Bundesrats-Gegenäußerung entsprochen . Zu den Besonderheiten möchte ich noch bemerken : Das neue Amateurfunkgesetz soll keine Altersbegrenzung für das Ablegen der fachlichen Prüfung für Funkamateure mehr enthalten , die heute bei 18 Jahren liegt . Außerdem soll auch für Noch-nicht-Funkamateure der Ausbildungsbetrieb unter Aufsicht eines Funkamateurs gestattet werden . Hier ist in besonderer Weise an die Nachwuchsförderung gedacht , die es einem Funkamateur als Lehrer erlaubt , seinen Schülern diesen experimentellen Funkdienst nahezubringen . Ich möchte zusammenfassen : Der neue Entwurf für das Amateurfunkgesetz 1997 , wie er Ihnen vorliegt , wird alle mittlerweile aufgetretenen Mängel des alten Gesetzes beheben , den neuen Entwicklungen in der Frequenzordnung nach TKG , der elektromagnetischen Verträglichkeit nach EMVG und der Umweltverträglichkeit nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz Rechnung tragen und den Amateurfunkdienst nicht einengen , sondern für diesen stark experimentell ausgerichteten Funkdienst mehr Freiheiten schaffen , als es sie für die anderen Dienste gibt . Ich bedanke mich . .