Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wir alle kennen die bangen Fragen , die da lauten : Wird die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie in nationales Recht die Menschen gar in die Abhängigkeit von global agierenden Wirtschaftsunternehmen führen ? Oder das Gegenteil : Wird die Nichtumsetzung der Richtlinie medizinischen Fortschritt vereiteln und vielen Kranken eine Heilung ihrer Leiden vorenthalten ? Meiner Ansicht nach sind beide Fragen mit einem eindeutigen Nein zu beantworten . Doch in diesen beiden Fragen zeigt sich bereits beispielhaft die markante Ambivalenz , die zweifelsfrei mit der heutigen Beratungsthematik verbunden ist . Dabei will ich mich hier als einer , der das Minderheitsvotum der Enquête-Kommission mitgetragen hat , in keiner Weise ausnehmen . Stimme ich doch auf der einen Seite durchaus mit der Stellungnahme der Mehrheit der Enquête-Kommission darin überein , dass generell das Recht der Patentierung im Bereich der Biotechnologie verbesserungsfähig und auch verbesserungsnotwendig ist . Dies gilt somit auch für die EU-Biopatent-Richtlinie . Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Frage der Reichweite des Stoffschutzes und zugleich an die Konkretisierung des Ordre Public . Doch auf der anderen Seite werden , zumindest aus meiner Sicht , mögliche Defizite der EU-Biopatent-Richtlinie so stark betont , dass mit deren Umsetzung eine nicht verantwortbare Unterordnung der Menschheit unter wirtschaftliche Interessen nahezu vorprogrammiert zu sein scheint . . Margot von Renesse 16405 Natürlich kann ich Misstrauen und Sorgen , die sich in der plakativen Forderung Kein Patent auf Leben manifestieren , wirklich bestens nachvollziehen . Ich denke aber , diese Vorbehalte sind _ ich will es mir nicht zu einfach machen , will es aber doch sagen _ unter anderem durch die Komplexität der infrage stehenden Materie bedingt . Es wird vielfach _ wie ich meine , irrtümlich _ der Eindruck vermittelt , mit der Umsetzung der EU-BiopatentRichtlinie drohe die Gefahr , das gesamte deutsche Patentrecht auf den Kopf zu stellen . Doch nicht von ungefähr wurde diese Interpretation in der in dem Teilbericht erwähnten öffentlichen Anhörung von fast allen Patentrechtsexperten zurückgewiesen . Deutlich wird dies am Hauptbeispiel , dem Stoffschutz , der , wie wir wissen , die Reichweite des Patentschutzes bestimmt . Dieser im Teilbericht konkretisierte und kritisierte Stoffschutz ist keine Erfindung der EU-BiopatentRichtlinie , sondern Ausdruck unseres seit über 20 Jahren auch im Bereich der Biotechnologie angewandten deutschen Patentrechts . . Auch schließt bereits das gültige deutsche Patentrecht beispielsweise Nukleinsäuren oder Proteine , die in der Natur vorkommen , vom Patentschutz nicht aus , solange nur deren Funktion und gewerbliche Anwendung beschrieben werden . . An dieser Stelle komme ich zu den Fragen , die für mich sehr wichtig sind und deren Behandlung mir eine Mitzeichnung des Mehrheitsvotums so schwer gemacht hat . Wer über die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie bzw . über eine Verbesserung des Patentrechts nachdenkt , sollte folgende vier Punkte beachten : Erstens . Im Bereich der Biotechnologie hat das Patentrecht ebenfalls uneingeschränkte Berechtigung .Auch hier müssen erfinderische Leistungen belohnt und dadurch das Interesse an Forschung bewahrt werden . Zweitens . Dass wirtschaftliche Interessen hierbei eine Rolle spielen , ist grundsätzlich doch nicht verwerflich . Wirtschaftliche Interessen sind nicht per se illegitim , sondern , wenn auch nicht in allen Fällen , der Motor unserer sozialen Marktwirtschaft . . Dies gilt nicht zuletzt auch für junge Start-up-Unternehmen , deren wesentliches so genanntes Betriebskapital oftmals gerade die Patente sind . . Drittens . Eine objektive Aufbereitung muss alle Seiten und alle Argumente berücksichtigen . Nicht genehme Interessen dürfen nicht von vornherein diskreditiert oder kurzerhand ausgeblendet werden . Viertens . Schon gar nicht dürfen Teile der Realität bewusst unbeachtet bleiben . So gehört zur Realität , dass unser deutsches Patentrecht einen umfassenden Stoffschutz seit langem kennt und dass es im Bereich der Biotechnologie in weiten Teilen nicht durch gesetzliche Normen konkretisiert ist . Letzteres betrifft nicht nur die Abgrenzung zwischen Entdeckung und Erfindung , sondern beispielsweise ebenfalls den Ordre Public . Gewiss , meine Damen und Herren , die EU-BiopatentRichtlinie kann nicht als der Weisheit letzter Schluss angesehen werden ; aber sie ist _ zumindest in Teilbereichen _ dennoch durchaus geeignet , notwendige Konkretisierungen zu erwirken . Wer hingegen glaubt , mit der Verhinderung der Umsetzung dieser EU-Biopatent-Richtlinie in nationales Recht alle Probleme lösen zu können , der dürfte sich irren . Zudem ist ein nationales Patentrecht ohne internationalen Bezug sicherlich wenig effektiv . Nicht zuletzt deswegen muss das deutsche Patentrecht im Zusammenhang mit internationalen Vereinbarungen wie dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums _ wie von Ihnen , Herr Kollege Wodarg , schon angemerkt _ gesehen werden , die natürlich auch für Deutschland bindend sind . Im Einklang mit vielen Patent- und Europarechtsexperten in unserem Lande gehe ich im Übrigen von einer rechtlichen Verpflichtung zurUmsetzung dieser Richtlinie deswegen aus , weil Deutschland keine Nichtigkeitsklage erhobenhatundselbstderWiderspruchderNiederlandeund Italiens bekanntlich keine aufschiebende Wirkung hat . . Im Rahmen der abschließenden Gesamtbewertung erlaube ich mir zum weiteren Umgang mit der EU-Biopatent-Richtlinie folgende drei Anmerkungen : Erstens . Da einer Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie in nationales Recht angesichts des geltenden deutschen Patentrechts keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen , sollten mögliche Vorteile der EU-Biopatent-Richtlinie nicht übersehen werden . Zweitens . Gleichwohl ist bei der Umsetzung den auch von mir nicht zu leugnenden berechtigten Bedenken unter Ausnutzung der dem nationalen Gesetzgeber verbliebenen Spielräume auf jeden Fall Rechnung zu tragen . Drittens . Einwände , denen im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht nicht abgeholfen werden kann , müssen gegebenenfalls durch eine Fortentwicklung des Patentrechts auf internationaler Ebene _ das betone ich hier _ Berücksichtigung finden . So wäre nicht zuletzt eine Überprüfung der Notwendigkeit des Stoffschutzes auf EU-Ebene aus meiner Sicht durchaus zu begrüßen . Ich danke Ihnen . .