Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Divide et impera ! . _ Sie sehen , auch Frauen sind noch nicht mit ihrem Latein am Ende ; denn Teile und herrsche _ liebe Kolleginnen und Kollegen , so ist die Übersetzung , und ich dachte , daß das gerade bei Ihnen ein schon ganz besonders bekannter Spruch sei _ scheint offensichtlich die Überschrift der Gleichstellungspolitik des Kanzlers und seiner Bundesregierung . Merkwürdig wie die Teilung eines Ministeriums in drei ist auch die Verteilung der Zuständigkeiten . . _ Richtig . Aber es ist immer noch so . . Aber durch unvermeidbare Überschneidungen ist wenigstens der Konflikt , um es sarkastisch zu formulieren , zwischen den Mini-Ministerien und damit deren Untätigkeit gesichert . Aus einem geringen Haushalt wurden drei bedeutungslose Mini-Haushalte geschnitten , . sichtbar daran , daß schon der zweite Haushalt , den die Frauenministerin machen mußte , um ein Drittel gekürzt wurde . . Der Grund : Die Kinderbetreuungseinrichtungen in den neuen Ländern werden nicht mehr vom Bund mitfinanziert . Bleibt also die Frage : Was ist mit der vielversprechenden Formulierung Anspruch auf einen Kindergartenplatz in Einigungsvertrag und Regierungserklärung geworden ? . Aber wir haben ja gerade von Frau Merkel gehört , daß dieser Haushalt noch gar nicht der endgültige Haushalt ist und daß wir uns noch auf einige Überraschungen freuen dürfen . Zum anderen könnten Sie natürlich sagen : Aber dafür ist der Familienhaushalt um 14 ,7 % gewachsen . Doch dieser so löbliche Zuwachs gilt allein der längst fälligen Erstkindergelderhöhung , dem Kinderzuschlag und der längst beschlossenen Verlängerung der Bezugsdauer von Erziehungsgeld . Im selben Zuge wurden allerdings die Mittel im Bereich der Betreuung von Asylsuchenden und Aussiedlern , die wirklich notwendig sind , gekürzt oder nicht bedarfsgerecht angesetzt . Was erwarten wir denn als Gleichstellungspolitik von der Bundesregierung ? Der Handlungsbedarf ist doch so groß , daß er nicht mehr zu übersehen ist . Wie reagiert die Bundesregierung , und welche Lösungsvorschläge bietet sie an ? Wie sichert sie diese politisch und finanziell in ihrer Durchführung ? Seit gestern frage ich : Wie weit will diese Bundesregierung die Unterdrückung und Diskriminierung der Frauen eigentlich treiben ? . _ Warten Sie mal ab , was ich Ihnen gleich noch sage ! Der besonders erschreckende Beweis liegt seit gestern auf dem Tisch , Herr Rüttgers . Die Vorschläge zu der im Einigungsvertrag geforderten Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs müssen diskutiert werden . Die Meinungsführerschaft der CSU im Schulterschluß mit der katholischen Kirche hat auch die CDU übernommen . Die CDU/CSU propagiert eine Indikationenregelung , die weit hinter die augenblicklich geltende zurückfällt . . Sie spricht den Frauen selbst nach einer Vergewaltigung das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab . Familienministerin Rönsch zielte mit ihren Leitsätzen vor der Sommerpause bereits in die gleiche Richtung . Ich frage : Was geht eigentlich in den Köpfen derer vor , die zu solchen Ergebnissen kommen ? . Frau Minister Merkel , für die in der ehemaligen DDR die Fristenregelung eine Selbstverständlichkeit war , und die zu Beginn ihrer Amtszeit noch Fristenregelung und Beratung empfahl . _ so ist es _ , erschöpfte sich dann in unverbindlichen Erklärungen und steht nun hinter den Vorschlägen ihrer Fraktion . Frau Merkel , welch ein Wandel ! Und ich frage Sie auch : Wodurch ? . Das scheinen Sie sich jetzt immer wieder fragen lassen zu müssen . Ich frage Sie deshalb : Was wollen Sie eigentlich den Frauen in den neuen Ländern und uns Frauen hier in den alten Bundesländern noch an Rückschritt antun ? . Wir Frauen sind empört und , ich sage auch , enttäuscht . Was denken Sie sich eigentlich dabei , wenn Sie Frauen über Strafandrohung zum Gebären zwingen wollen , und was tun Sie , um eine kinder- und familienfreundliche Republik wirklich zu realisieren ? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten mit unserem Gesetzentwurf , der in der übernächsten Sitzungswoche debattiert wird , für die Schaffung einer solchen Republik ein , in der nicht nur der vorgeburtliche , sondern auch der Schutz des Lebens nach der Geburt durch umfassende Hilfen und die Respektierung der Eigenverantwortung der Frau gewürdigt wird . . Wir wollen , daß es in Zukunft für Frauen keine Wiederholung von Memmingen und keine entwürdigenden Zwangsuntersuchungen an der Grenze mehr gibt . Wir wollen , daß damit endgültig Schluß ist . . Wir hoffen , daß die Frauen und auch die auf geklärten Männer in unserem Land mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einer solcher für die Frauen entwürdigenden , von der CDU/CSU vorgelegten Regelung mit allen Mitteln entgegentreten . Auch die FDP will mit ihrem Gesetzentwurf einer Fristenregelung nicht auf Strafe für Frauen verzichten ; das bedauern wir sehr . Mit einer Beratungspflicht will sie Frauen eine eigenverantwortliche Entscheidung absprechen , statt zu überlegen , wie Kinder in eine kinderfreundliche und familienfreundliche Umgebung hineingeboren werden können , statt zu überlegen , wie Schwangerschaftskonflikte vermieden werden können . . _ Den der FDP aber sicher ! Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister kann mit dieser Strafandrohung Kosten sparen , mit einer Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen , bei der familienpolitische , sozialpolitische und arbeitsrechtliche Leistungen nicht mehr im Vordergrund stehen wie bei dem im Bundestag vorgelegten SPD-Entwurf eines Familien- und Schwangerenhilfe - gesetzes . Dieses _ das wissen wir _ kostet Geld , vor allem weil es darum geht , bestehende Benachteiligungen für Frauen und Mütter zu beseitigen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir Frauen lassen uns bei der Verwirklichung zur Gleichstellung hin nicht allein auf die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs reduzieren . Denn im Erwerbsleben und in anderen Lebensbereichen sind Männer und Frauen noch immer nicht gleichgestellt . Es geht zur Zeit vor allem darum , den Anspruch der Frauen bei der Angleichung der Lebensbedingungen im vereinten Deutschland einzulösen . Familie und Beruf müssen miteinander vereinbar sein , Frauen müssen eine Grundsicherung ihrer Rente bekommen . Gleiche Bildungschancen müssen gewährt sein . Gleiche Chancen für Frauen und Männer bilden die Voraussetzung für die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen und auch in der Erwerbsarbeit und in der Familie . Von einer Frauenministerin und einer Familienministerin erwarten wir , daß sie sich für die Schaffung dieser Voraussetzung gerade in ihren Haushalten einsetzen . . Die deutsche Einigung hat uns die große Chance gegeben , die positiven und negativen Erfahrungen des Lebens in unterschiedlichen Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen zu bilanzieren und daraus eine neue einheitliche Demokratie zu gestalten . Von den gesellschaftlichen , wirtschaftlichen , sozialen und politischen Veränderungen in den neuen Bundesländern sind Frauen und Kinder besonders betroffen . In der ehemaligen DDR waren Frauen in der Verfassung gleichberechtigt . _ Das ist auch bei uns so . Aber 90 % der Frauen waren erwerbstätig . Hinzu kamen großzügige Freistellungsregelungen nach der Geburt und bei der Erkrankung von Kin -dern . Und was ist bei der allerorts propagierten Angleichung der Lebensverhältnisse für die Frauen herausgekommen ? _ Frauen waren die ersten , die nach der Wende entlassen wurden . Dabei haben fast alle Frauen in den neuen Bundesländern eine gute und abgeschlossene Berufsausbildung und jahrelange Berufserfahrung . Mädchen ergattern inzwischen seltener einen Ausbildungsplatz und werden in die sogenannten frauentypischen Berufe verwiesen . Sie verlieren somit ihre Berufschancen und ihre Zukunftschancen , obwohl sie vorher selbstverständlich in allen Berufszweigen ausgebildet wurden . Das umfangreiche Instrumentarium , das den Frauen Berufstätigkeit und damit wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglichte _ also Kinderkrippen , Kindergärten , Horte , Freistellungsregelungen _ , wird unter dem nun geltenden westlichen Recht abgebaut . Die eigene Berufstätigkeit und die rentenrechtliche Anerkennung von Pflege und Erziehung machten die Frauen in der DDR vom Mann wirtschaftlich weitgehend unabhängig . Deshalb haben Frauen in den neuen Ländern ein größeres Selbstbewußtsein . Allerdings ist inzwischen bekannt und auch deutlich geworden , daß die Rolle der Frau in der DDR nie diskutiert wurde . Die Frauen in den neuen Ländern sind auf die Erfahrungen mit der für sie neuen Benachteiligung nicht vorbereitet . So können Vorurteile und das Handeln nach einem traditionellen Rollenbild ungehindert wirken : 59 ,3 % aller Arbeitslosen in den neuen Bundesländern sind Frauen ; ihre Arbeitslosenquote liegt bei 14 ,6 % . Dagegen sind 40 ,7 % der Männer arbeitslos , bei einer Quote von 9 ,6 % . Dabei ist die Welle neuer Arbeitslosigkeit noch nicht beendet ; denn Kurzarbeit null oder die sogenannte Warteschleife im öffentlichen Dienst dauert noch an . Die Bundesregierung setzt dieser Entwicklung nichts entgegen . Im Gegenteil : Die ehemals 90%ige Erwerbsquote der Frauen wird zusätzlich wie von selbst noch tiefer sinken , . nämlich dann , wenn die Zahl der Kindertagesstätten weiterhin zurückgeht und die Elternbeiträge steigen . Immer mehr Frauen werden durch drohende Arbeitslosigkeit nun auch in den neuen Ländern in ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt . Das heißt : Altersarmut von Frauen ist vorprogrammiert . In der Berufsausbildung zeigt sich ein ebenso katastrophales Bild : Allein in den neuen Ländern hatten 42 000 Jugendliche bis Ende Juli _ nur einen Monat vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres _ noch keinen Ausbildungsplatz ; davon waren 56 % Frauen . Das heißt : Sie waren wieder überproportional stark betroffen . Insgesamt stehen dieses Jahr 160 000 Bewerberinnen und Bewerber einem Ausbildungsplatzangebot von 103 000 Plätzen gegenüber . Eine Wahl hinsichtlich des Berufspektrums gibt es nicht . Mädchen finden _ wenn überhaupt _ nur schwer einen Ausbildungsplatz , der auch gute Berufsaussichten bietet . In den neuen Ländern werden Mädchen und junge Frauen massiv aus den Bereichen zurückgedrängt , in denen in der ehemaligen DDR überwiegend Frauen beschäftigt waren , z . B . im Bankbereich und im Handel . Jetzt werden z . B . männliche Auszubildende und Arbeitnehmer von den meist westdeutschen Banken bevorzugt . Für Mädchen werden an vielen Orten verstärkt Plätze im Hotel- und Gaststättengewerbe oder im Hauswirtschaftsbereich geschaffen und angeboten . . Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat festgestellt : Über 50 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten nicht mehr im gewerblich-technischen Bereich , sondern im Dienstleistungsbereich . Ich frage hier die Frauenministerin : Mit welchen Maß- nahmen steuern Sie hier gegen ? Wie wird sich das für die Frauen zukünftig entwickeln ? Wir finden in diesem Haushalt keinen einzigen Ansatz , der hier im Weiter- und Ausbildungsbereich entgegenwirken könnte . Frau Merkel , nicht eine Mark ist dafür im Haushalt . Ebensowenig haben sich Frauenministerium und Familienministerium gerührt , als die Änderung des § 5 AFG vom Bundesrat vorgeschlagen wurde , daß Frauen durch geeignete Angebote und Informationen an den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten der Bundesanstalt für Arbeit entsprechend ihrem Anteil an den registrierten Arbeitslosen beteiligt werden . Dies hätte für die Frauen einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung bei der Vermittlung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gebracht und hätte den Frauen auch eine größere Bereitstellung von sinnvollen Angeboten zur beruflichen Fortbildung eingebracht . . Frau Merkel , wir fordern Sie auf , mischen Sie sich ein bei der Ausbildungsstruktur , ebenso im Hochschulbereich . Sie hätten hier die Bundeskompetenz wahrnehmen müssen . Statt dessen war der Einsatz bei der Förderung von Wissenschaftlerinnen bildungspolitisch und haushaltspolitisch in der Versenkung verschwunden , obwohl es jetzt ein Frauenministerium gibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen doch : Das Zusammenwachsen Deutschlands muß selbstverständlich auch ein Zusammenwachsen von Bildung , Wissenschaft und Kultur für Frauen und Männer zu gleichen Teilen sein . Diese Bereiche sind eine zentrale Voraussetzung für die soziale , politische und wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand unseres Landes . Für die Bundesrepublik Deutschland besteht die Gefahr , daß Bildung und berufliche Qualifikation langfristig ungesichert bleiben . Arbeitsmarkt , wirtschaftliche Entwicklung , Hochschulen und berufliche Bildung , Vorbereitung auf ein gemeinsames Europa , internationale Kooperation , besonders in den europäischen Ländern , dazu , meinen wir , müssen auch eine Frauen- und eine Familienministerin , wenn sie zukunftsorientiert arbeiten , Stellung beziehen . . Auch in der Frage der Anerkennung der DDR- Berufsabschlüsse , die ja in vielen sozialen Berufen nicht gewährt wird , hören wir von der Frauen- und der Familienministerin nichts . Herr Waigel und seine Länderkolleginnen und -kollegen werden sich über dieses Ducken der beiden Ministerinnen vor ihnen freuen . Ich frage mich auch : Warum schweigen die Ministerinnen bei den Qualifizierungsangeboten im Erziehungsbereich , so wie Sie es eigentlich im wirtschaftlichen Bereich als Selbstverständlichkeit inzwischen gesehen haben ? Sie hätten sich auch hier einmischen müssen . Warum lassen Sie eine Degradierung dieser Berufe zu ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse bedarf es also weitgehender Überlegungen als rein arbeitsmarktpolitischer Zahlenvergleiche . Sozialpolitische und familienpolitische Fragen müssen auch gelöst werden . . Unsere Gesellschaft braucht Kinder . Kinder sind unsere Zukunft , und wir müssen sie mit Liebe in einer kinderfreundlichen Gesellschaft behandeln und aufwachsen lassen . Aber ist es richtig , diese große gesellschaftliche Aufgabe so zu reduzieren , daß Frauen dafür von allen anderen gesellschaftlichen Erfahrungen freigestellt werden ? Nein , so geht es nicht . Bisher beteiligten sich Männer und Väter noch viel zuwenig an Aufgaben in der Familie , trotz Erziehungsurlaubs und Erziehungsgeldes für Väter und Mütter . Sie lassen sich lieber selbst noch mitversorgen und mitbetreuen _ in Ost und West . . Damit Frauen eine eigene erfolgreiche Berufstätigkeit ausüben , sich aktiv an allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens beteiligen können und gleichzeitig Kinder und Jugendliche ihr eigenes soziales Umfeld aufbauen und gesellschaftliche Erfahrungen machen können , brauchen wir Kinderkrippen , Kindergärten , Horte und andere entsprechende Einrichtungen . . Wie gesagt , im Haushaltsplan Frauen und Jugend sind jedoch _ entgegen allen Empfehlungen und Forderungen _ alle Mittel für die Kostenbeteiligung des Bundes an den Kindergärten in den neuen Ländern gestrichen . Damit die Kommunen einen Teil dieser Einrichtungen überhaupt noch erhalten können , sind Elternbeiträge von etwa 200 DM im Durchschnitt pro Kind jetzt erforderlich . Können Sie mir einmal sagen , Frau Ministerin Merkel , welche der beinahe 60 % der arbeitslosen Frauen das überhaupt bezahlen kann ? Und können Sie dann auch verstehen , daß viele ihre Kinder zu Hause behalten müssen , weil sie diese Kosten nicht aufbringen können ? . Das ist eine schlimme Situation , vor allem wenn man bedenkt , daß vorher 95 % der drei- bis sechsjährigen Kinder tagsüber in Kindergärten waren , 56 % der Kinder im Alter bis zu drei Jahren in Krippen und 88 % der sechs- bis zehnjährigen Kinder in Schulhorten betreut wurden . Diese Zahlen sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Das ist es , wonach wir streben . Aber das wird dort jetzt abgebaut , und zwar unter dem Motto : Das ist bedarfsgerecht . Ein weiteres trauriges Kapitel der ungelösten Politik für Frauen ist die zunehmende Gewalt : Gewalt durch Jugendliche und sogar Kinder , Gewalt gegen Kinder und Jugendliche , Gewalt gegen Frauen , Gewalt auch in Ehe und Familie . Dem mit zunehmender Gewalt steigenden Bedarf an Frauenhäusern stehen Untätigkeit und Ignoranz der beiden Ministerien gegenüber , die sich eigentlich hätten betroffen fühlen müssen . Von den 1 ,2 Millionen DM des ersten Frauenhaushalts , die als Anschubfinanzierung gedacht waren , ist nichts mehr zu finden . Dabei sind Zahl und Ausstattung von Frauenhäusern in den neuen Ländern noch immer völlig unzureichend . . Zum Schluß möchte ich festhalten : In den Haushaltsvorgaben der Bundesregierung sind keine finanziellen Voraussetzungen geschaffen , um die Lebensverhältnisse für Frauen und ihre Familien in den östlichen und westlichen Bundesländern anzugleichen und zu verbessern . Für Frauen in den neuen Bundesländern sind die Lebensverhältnisse unerträglich schlecht geworden . Beide zuständigen Ministerinnen waren nicht in der Lage , die Interessen von Frauen und Familien im Bundeshaushalt durchzusetzen . Deshalb fordern wir von der Bundesregierung , daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit auch in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vermittelt werden können . Deshalb fordern wir , daß Mädchen anteilig Ausbildungsplätze in zukunftsorientierten Berufen erhalten . Deshalb fordern wir , daß Frauenförderung im öffentlichen Dienst , vor allem in Bundesbehörden , in die Tat umgesetzt wird . Deshalb fordern wir , arbeitszeitrechtliche und arbeitsrechtliche Vorschriften dahin gehend zu überprüfen , daß sie nicht als Schutzvorschrift gegen die Beschäftigung von Frauen eingesetzt werden können . Deshalb fordern wir , die Gleichstellung von Frauen gesetzlich auf Bundes- und auf EG-Ebene durchzusetzen . Deshalb fordern wir , Kindertageseinrichtungen in den neuen Ländern weiter mit Kostenbeteiligung des Bundes zu finanzieren und den Rechtsanspruch auch in den alten Bundesländern umzusetzen . . Deshalb fordern wir , weiterhin Frauenhäuser in den neuen Ländern einzurichten , mit einer Anschubfinanzierung durch den Bund . Deshalb fordern wir , bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein umfassendes Angebot an sozialen Hilfen vorzusehen . Frau Merkel , für die Realisierung dieser Forderungen fehlt uns in Ihrem Haushalt jede Mark . Deshalb sollten Sie sich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten auf Ihre Aufgaben als Frauenministerin besinnen . Sie sollten nicht glauben , mit einem Preisausschreiben die großen Frauenprobleme dieser Zeit lösen zu können . . _ Auch das hätten Sie bereits einsparen können .