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Partei: FDP
Ich hatte bereits heute morgen Gelegenheit , mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Hoesch/Krupp eine Diskussion zu führen . Ich habe gesagt _ das wiederhole ich von dieser Stelle aus _ : Ich bin jederzeit bereit , mit den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern zu sprechen , Diskussionen zu führen , Lösungen zu suchen . . Ich halte aber nichts von spektakulären Auftritten , die nur dazu dienen , irgendwem die Schuld zuzuschieben . . Ein Gespräch mit den Arbeitnehmern ist mir jederzeit recht , auch morgen .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , ich kann Ihnen diese Sorge vollends nehmen ; denn die polnischen Belange werden wie bisher auch in vollem Umfang berücksichtigt . Wir haben ein ausgesprochen positives und in der kulturellen Zusammenarbeit fast unübertreffbares Verhältnis mit Polen und wir werden die Anliegen Polens so wie bisher und möglicherweise sogar noch besser berücksichtigen . Das ist auch ganz unabhängig davon , in welcher Trägerschaft eine Stiftung geführt wird . Ich kann Ihnen versichern : Wenn die Trägerschaft bei uns liegt , sie also öffentlich ist , dann werden wir die Zusammenarbeit mit Polen auf der kulturellen Ebene als außerordentlich wichtig erachten .
Partei: SPD
Herr Kollege Kauder , Sie sind wie ich Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung . Wir hatten am Mittwoch den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung . Stimmen Sie mir zu , daß das der Ort gewesen wäre , den zuständigen Abgeordneten Auskunft über die aktuelle Entwicklung der Rentenversicherung zu geben ? Diese Auskunft haben wir trotz dringender Fragen nicht bekommen . Wir wurden auf irgendwelche zukünftigen Zahlen verwiesen . . Das wäre der Ort gewesen , um die von Ihnen beklagte Panik oder Verunsicherung durch Fakten , durch Zahlen , durch rückhaltlose Informationen abzubauen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestern äußerte Kollege Wend von der SPD in einer Fernsehdiskussion , bezogen auf die großen Strukturprobleme unseres Landes , dass die beiden großen Volksparteien in den vergangenen 15 Jahren - so sagte er dort - offenbar unter einem Realitätsverlust gelitten hätten . Heute beraten wir hier unter anderem einen Antrag von den Koalitionsfraktionen und hören Äußerungen von Herrn Poß , die Bundesregierung habe auf die schwache wirtschaftliche Entwicklung mit der - ich zitiere die Bundesregierung - Fortsetzung der Konsolidierung der Haushalte reagiert . Vor dem Hintergrund der Tatsache , dass wir zum dritten Mal hintereinander Haushaltspläne vorgelegt bekommen - dies gilt auch für die Aufstellung des nächsten ; es geschieht also zum vierten Mal - , die erkennbar verfassungswidrig sind , vor dem Hintergrund der Tatsache , dass Sie in diesem Jahr zum dritten Mal und nach Aussage des Herbstgutachtens auch im kommenden Jahr gegen die Kriterien von Maastricht verstoßen werden , können jedenfalls wir nur feststellen : Sie leiden nach wie vor , und zwar verstärkt , unter einem Realitätsverlust . Dies ist aus meiner Sicht eine nicht mehr zu verantwortende Politik . Der Bundeskanzler hat unlängst in einer Regierungserklärung gesagt , er wolle eine Politik machen , die in großer Verantwortung gegenüber den Kindern und Enkelkindern , in Verantwortung gegenüber der nächsten Generation stehe . Als Mitglied dieses Hauses sage ich Ihnen : Ich fühle mich beschwert durch eine Bundesregierung , die in dieses Parlament Haushaltspläne einbringt , die bereits bei der Vorlage erkennbar Makulatur sind und nur von Tricksen , Tarnen und Täuschen leben . So können Sie mit dem Parlament und mit der deutschen Öffentlichkeit nicht weiter umgehen . Die Grünen , die im Finanz- und Haushaltsausschuss zum Teil in vielen Punkten Übereinstimmung mit Anträgen der Opposition gezeigt haben - ich erinnere an unseren Entwurf eines Subventionsabbaugesetzes vor der Sommerpause - , in der Sache also oft zustimmen , beteiligen sich durch ihr Abstimmungsverhalten nach wie vor an dem Marsch in den Schuldenstaat . Sie haben sich von der Politik der Nachhaltigkeit längst verabschiedet und betreiben nur noch eine Politik der Kurzatmigkeit . Das ist Ihre Bilanz . Herr Poß , beim Stabilitäts- und Wachstumspakt handelt es sich nicht um eine rechtliche Konstruktion . Es handelt sich um ein Versprechen der deutschen Politik an die Menschen in diesem Lande , die Erfolgsgeschichte der D-Mark - eine Erfolgsgeschichte , die in beiden Teilen Deutschlands als eine solche erlebt und wahrgenommen worden ist - , diese Stabilitätskultur auf den Euro zu übertragen . Jetzt machen Sie zweierlei : Sie stellen erstens die Regeln infrage und zweitens - -
Partei: FDP
Liebe Kollegin Irber , würden Sie zur Kenntnis nehmen _ das habe ich Ihnen auch schon gesagt _ , dass das nichts mit konsequenter Lobbyarbeit zu tun hat , sondern dass wir seit langer Zeit an diesem Antrag arbeiten ? Abgestimmt haben wir ihn , wie wir alle das tun , mit verschiedenen Verbänden . Das hat aber nichts mit Abschreiben oder Lobbyarbeit zu tun .
Partei: GRUENE
Ich bin sofort fertig. – Minister Schmidt wird uns allen als Ankündigungsminister in Erinnerung bleiben. Doch ganz abgesehen davon: Alleine für das Versagen bei der Düngegesetzgebung gehört er abgewählt. Der ländliche Raum darf nicht weiter vor die Hunde gehen, meine Damen und Herren!
Partei: FDP
Herr Minister , dafür habe ich volles Verständnis . Wir haben es letztlich auch noch nicht abgelehnt . Wir haben eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung ausgebracht . Wofür ich kein Verständnis hatte _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Thiele , entweder eine Frage oder gar nichts !
Partei: AfD
Herr Seif, Sie haben sinngemäß gesagt, dass sich die Verhältnisse von 2015 und 2016 nicht wiederholen sollen. Geben Sie mir recht, dass diese Zustände, die damals durch Ihre Partei und andere verursacht wurden, viel Leid über die Menschen in Deutschland gebracht haben und dass die Demonstrationen gegen diese Politik berechtigt waren?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Erfassung der Altlastenverdachtsflächen auf Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften ist in den westlichen Bundesländern durch die Standortverwaltungen beendet , und eine erste Bewertung des Altlastenverdachts ist durch Geologen der Bundeswehr weitgehend durchgeführt worden . Nach den Ergebnissen dieser Erstbewertung liegt in Schleswig-Holstein zum jetzigen Zeitpunkt bei keiner Verdachtsfläche ein Anhalt für akute Gefahr für die menschliche Gesundheit vor . Die Bundeswehr hat im Februar 1992 die Finanzbauverwaltung mit der Gefährdungsabschätzung der Altlastenverdachtsflächen auf den Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften in den westlichen Bundesländern beauftragt .
Partei: SPD
Die Frage bezieht sich nicht so sehr auf humanitäre Aspekte . Die Frage bezieht sich auf den - außenpolitisch jedenfalls - viel wichtigeren Komplex , der in dieser Fragestunde noch keine große Rolle gespielt hat , nämlich auf Ihre Bemühungen , einen Friedensdialog in Kolumbien in Gang zu setzen , was man nur begrüßen kann und was sicher auch jeder hier im Hause unterstützt . Die Frage ist , inwieweit der Bundeskanzler davon unterrichtet war und ob Sie es für vertretbar halten , den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in eine Situation zu bringen , daß er einem befreundeten Land einen Menschen wie Herrn Mauss als Vermittler in einer für dieses Land existentiellen Frage anbietet , und gleichzeitig zu verschweigen , daß dieser Mann auf dem Territorium dieses Landes tätig ist und die Gesetze dieses Landes verletzt ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Bürsch , ich wollte Sie eigentlich schon viel früher nach einem Bild fragen , das Sie benutzt haben ; es hat ein bisschen gedauert , bis ich meine Frage stellen kann . Sie haben - für meine Begriffe völlig zu Recht - gesagt , dass die jetzige Regierung mit ihrer erfolgreichen Integrationspolitik auf dem aufbaut , was Rot-Grün geleistet hat .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich sehe darin einen ganz beträchtlichen Unterschied . . fragen liegen dazu nicht vor . Wir kommen nun zur Frage 31 des Kollegen Rudolf Bindig : Ist der Bundesregierung bekannt , daß in der Monitor-Sendung vom 12 . Mai 1994 , die von der Bundesregierung zur Bildauswertung über deutsche Waffenlieferungen in die Türkei in bezug auf den abgebildeten Schützenpanzer BTR-60 PB getroffene Feststellung , daß anhand der äußeren Merkmale der Fahrzeuge , soweit sie auf den Photos festgestellt werden können , . . . , nicht nachweisbar sei , daß es sich um Fahrzeuge aus deutschen Lieferungen handelt , und die dazu gelieferte Begründung durch Aussagen russischer und ehemaliger NVA-Experten nicht nur detailliert widerlegt wird , sondern daß durch etliche weitere Merkmale schlüssig die Herkunft der Schützenpanzer aus Deutschland bewiesen wird , und ist die Bundesregierung bereit , im Hinblick auf diese Erkenntnisse und Beweisführung ihre bisher vertretene Auffassung zu korrigieren ?
Partei: CDU/CSU
Das Verfahren im Bundesrat kam vor das Verfassungsgericht . Das Verfassungsgericht hat festgestellt , dass das Verhalten des damaligen Bundesratspräsidenten und das Verhalten der SPD-regierten Länder falsch und verfassungswidrig gewesen ist . Deswegen ist dieses Gesetz nichtig . Es ist nichtig , weil es nicht unserer Verfassung gemäß zustande gekommen ist . Im Übrigen wäre es bei Beachtung des Art . 51 GG im Bundesrat gescheitert , weil die Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder auch nach den Änderungen im Bundesrat Nein gesagt hat . Wir haben aber jetzt das zweite Gesetzgebungsverfahren . Es geht jetzt nicht mehr um das Gesetzgebungsverfahren , das vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet worden ist , sondern es geht um das jetzige Gesetzgebungsverfahren . - Warten Sie noch ein bisschen ! - Sie haben in dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren überhaupt keine Anstalten gemacht , über die Vorstellungen , die im Bundesrat geherrscht haben und die wir ins Parlament eingebracht haben in Form der 120 Änderungsanträge , zu diskutieren . Sie haben nicht ein einziges Mal Anstalten gemacht , auf diese Anträge einzugehen . Deswegen werfe ich Ihnen vor : Sie machen heute eine große Schau ; mehr ist es nicht . Sie missachten die Rechte und damit auch die Würde dieses Parlamentes . Das kann draußen niemand verstehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , in meiner Antwort auf die Frage 30 der Abgeordneten Wester habe ich bereits darauf hingewiesen und begründet , daß die Absenkung der Regelsätze bei größeren Haushalten zusammen mit der Regelsatzerhöhung zum 1 . Juli dieses Jahres zu einem Mehr an Bedarfsgerechtigkeit zwischen verschiedenen großen Haushalten führt . Die Sicherstellung existenznotwendiger Leistungen der Sozialhilfe , der eine gerechte Bedarfsfeststellung gerade dient , wird dadurch nicht berührt . Ich betone nochmals , daß das Minus , das eintritt , zunächst unter 1 % des geltenden Gesamtbedarfs liegt und durch die Steigerungen , die ein Jahr später eintreten , nämlich durch eine Erhöhung um 3 % , ja schon wieder aufgehoben wird . Das heißt , ab diesem Zeitpunkt nehmen auch die größeren Haushalte an den Regelsatzsteigerungen teil .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Aumer. Ich muss jetzt doch nachfragen. Sie haben gerade selber gesagt: Es gibt diese schwarzen Schafe. Jetzt kann man darüber streiten, wie viele das sind. Aber das ist egal. Geben Sie mir recht, dass das, was die sogenannten schwarzen Schafe machen, Straftaten nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz sind, wenn Betriebsräte behindert und Wahlen verhindert werden? Geben Sie mir auch recht, dass man dagegen etwas machen muss? Und geben Sie mir dann auch recht, dass alle Arbeitgeber, die mit ihren Beschäftigten fair umgehen und einen Betriebsrat haben oder auch nicht, von Maßnahmen, um Betriebsräte besser zu schützen, damit es eben diese schwarzen Schafe nicht mehr gibt, überhaupt nicht berührt würden? Also wäre das doch ein Argument dafür, dass man wirklich etwas machen muss.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Familien , Senioren , Frauen und Jugend verdienen einen hohen Stellenwert in unserer Politik . Dazu sind grundlegende Strukturreformen in allen Bereichen unserer Gesellschaft erforderlich . Wir , Jung und Alt , müssen neu denken und deshalb die notwendigen gesellschaftlichen Reformen anpacken . Die FDP ist dazu bereit . Danke .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schulz , ich will mich jetzt nicht zur kommunalen Investitionspauschale äußern . Sie wissen , dass das ein Vorschlag nicht nur der PDS , sondern auch von vielen anderen ist , die in den kommunalen Bereichen arbeiten . Nach diesem Vorschlag soll das Geld in den Bereich der kommunalen Verantwortung gelegt werden , in dem die größte Sachkompetenz vorhanden ist . Sie wissen auch , dass die Kommunen über viele Gesetze , die von der rot-grünen Regierung mit beschlossen worden sind , durchaus in finanzielle Not geraten sind . Ich möchte Sie gern etwas fragen , weil Sie gesagt haben , dass unser Vorschlag den Interessen der ostdeutschen Baubetriebe zuwiderlaufe . Kennen Sie in etwa die Anzahl der Aufträge , die ostdeutsche Baubetriebe im Westen der Bundesrepublik erhalten , obwohl ihr Lohnniveau deutlich unter dem der westdeutschen Betriebe liegt ? Wenn es also so ist , dass Lohndumping ein Vorteil ist , müssten die ostdeutschen Baubetriebe den ganzen Westen sozusagen schon erobert haben . Ich frage also : Kennen Sie den Anteil der ostdeutschen Betriebe an öffentlichen Aufträgen im Westen und wissenSie ,dassumgekehrtwestdeutscheBetriebezumBeispiel in Thüringen trotz höherer Löhne das Gros an Aufträgen bekommen ? Kennen Sie diese Zusammenhänge ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in einer der tragenden Säulen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts heißt es _ ich darf daraus zitieren _ , dass es ausreichend ist , wenn das Kind die deutsche Sprache und die Landessprache im Elternhaus erlernt und gesprochen hat , also mehrsprachig aufgewachsen ist . Das heißt , dass das Bundesverwaltungsgericht dem Kriterium der Sprache nicht mehr die zentrale Bedeutung beimisst , wie dies zum Beispiel durch die bisherige Anerkennungspraxis der Bundesregierung , durch das Verfahren des Bundesverwaltungsamtes und der Länder geschehen ist . Plant die Bundesregierung , diesem Urteil Rechnung zu tragen , oder will sie die Anerkennungstatbestände verschärfen ?
Partei: CDU/CSU
Haben Sie Erkenntnisse darüber , wie viele Stellen zwischen der Einführung der Insolvenzordnung zum 1 . Januar 1999 bis zur Änderung am 1 . Dezember 2001 , also bis zur neuen Regelung des Verbraucherinsolvenzverfahrens , abgebaut worden sind ? Dadurch könnte ja diese Belastung entstanden sein . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Mir lagen die entsprechenden Zahlen vor . Aber sie sind nicht so , dass ich sie hier mitteilen könnte . - Ich sage gleich , warum . Es hat teilweise Verschiebungen gegeben . Es handelt sich insbesondere um Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger , aber auch um Richter . Sie werden teilweise noch auf den entsprechenden Stellen geführt , auch wenn sie mit anderen Aufgaben betraut sind , sodass man hier kein eindeutiges Bild geben kann . Es dürfte sich aber - das sage ich mit aller Vorsicht - um eine Stellenverschiebung in der Größenordnung von etwa 60 Prozent bis 65 Prozent handeln .
Partei: SPD
Herr Minister, Sie nehmen die Zahlen bis 2030 als Grundlage für die Strategie. Das ist eine Verniedlichung und auch ein bisschen eine Irreführung, weil man sehr genau weiß, dass wir es 2050 bzw. 2060 mit ganz anderen Dimensionen zu tun haben. Die Menschen, die heute 20 Jahre alt sind, werden 2030 38 Jahre alt sein; es liegen dann aber noch 20, 30 Jahre vor ihnen, in denen sie in aller Massivität mit den Aufgaben konfrontiert sein werden, die sich aus der zukünftigen Situation ergeben. Sie sprechen über Metropolen und ländliche Räume, sagen aber nichts dazu, dass es Städte, auch große Städte, gibt, die längst ganz konkret erhebliche Probleme mit dem demografischen Wandel haben. Sie sind mitten drin. Das Land kann man also nicht in Dörfer und Städte aufteilen, sondern hier geht es um ganz andere Dimensionen. Sie sagen eigentlich nichts dazu, was getan werden soll, damit die Kommunen in entsprechender Weise – so unterschiedlich sie betroffen sind – in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Im Gegenteil, Sie kündigen – sozusagen eine Verkündigung aus dem Kanzleramt – an: Es wird Gipfel geben. Wären Sie bereit, im weiteren Verlauf der Debatte die Zahlen bis 2050/2060 zur Grundlage zu nehmen und dafür zu sorgen, dass es einen Dreieckstisch gibt, an dem Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen und möglichst auch vom Parlament sitzen, damit man zu Regelungen kommt, die wirklich zielführend sind?
Partei: GRUENE
Ich spreche zwei Punkte an . Zunächst einmal : Unsere Entschädigungsregelung orientiert sich an dem Berliner Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch , rassisch und religiös Verfolgten des Nationalsozialismus . Würden Sie mir darin zustimmen , daß die Wohnsitzvoraussetzungen für das Bundesgebiet analog diesem Gesetz geregelt werden ? Insofern geht nämlich Ihr erster Einwurf ins Leere . Zum zweiten möchte ich Sie fragen , ob Sie auch mir etwas Landeserfahrung zubilligen würden , angesichts der Tatsache , daß ich in Hessen , wo unser von Ihnen angesprochener Fraktionsvorsitzender lange Jahre als Minister gedient hat , Sprecher des dortigen Beirats des Härtefonds der hessischen Landesregierung für die Entschädigung für NS- Verfolgte bin und deshalb ein bißchen beurteilen kann , daß es sich in manchen Ländern in der Tat um Millionenbeträge handelt , welche jährlich ausgezahlt werden . Wir rechnen mit allenfalls 200 bis 300 Millionen DM für diese Bundesstiftung . Insofern sind die Kompensationen in den Ländern _ zumindest in Berlin und Hessen _ von beachtlicher Höhe . Somit ist das , was wir im Antrag geschrieben haben , nicht lächerlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , Sie wissen , daß die Bundesregierung die Gefahr , die Sie gerade geschildert haben , immer gesehen und auch sehr ernstgenommen hat . Wir haben ja bei früheren Gelegenheiten , nicht zuletzt auch in den Ausschußberatungen , mehrfach über dieses Risiko gesprochen , waren aber gemeinsam der Überzeugung , daß erstens etwas geschehen muß zur Sicherung des von uns allen gemeinsam für vorrangig erklärten Ziels , daß nämlich alle jungen Leute , die aus den Schulen kommen und einen Ausbildungsplatz suchen , auch einen Ausbildungsplatz bekommen sollen und wir da , wo die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze nicht ausreicht , auch außerbetriebliche Angebote bzw . improvisierte Lösungen finden müssen , die ihnen die Möglichkeit einer möglichst qualitätsvollen Ausbildung eröffnen , und daß zweitens gleichzeitig sichergestellt werden muß , daß daraus kein dauernder Rechtsanspruch werden kann , um weder auf der rechtlichen Seite noch sozusagen auf der Ebene der Erwartungshaltung oder von Mentalitäten die Verfestigungen zustandekommen zu lassen , die Sie zu Recht als unerwünscht und im übrigen auch als gar nicht zulässig gerade charakterisiert haben .
Partei: PDS/LINKE
Es ist sehr häufig so, dass, wenn es um umstrittene Sicherheitskooperationen geht, argumentiert wird: Wir kümmern uns darum, dass rechtsstaatlich und deeskalativ vorgegangen wird und dass die Menschenrechte beachtet werden. – Können Sie konkretisieren, in welcher Form das in die Fortbildung eingeflossen ist?
Partei: SPD
Wenn eine öffentliche Verwaltung Handys kauft, dann sollte sie darauf achten, dass es sich um Handys handelt, die fair produziert und gehandelt wurden, die kein Coltan enthalten und nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Das ist möglich. Diese Handys sind sogar preiswerter als andere, von vielen als cool angesehene Handys. Ich wünsche Ihnen allen noch eine schöne Debatte.
Partei: CDU/CSU
Das will ich Ihnen , lieber Herr Kollege , gerne bestätigen . Auch das war ein interessanter Vorgang . Denn es war ja so : Wir haben eine Möglichkeit gesucht , mit dem Bundeskanzler vor der deutschen Öffentlichkeit über diese Dinge zu diskutieren . Wir sind dann damit beschieden worden , er sei bereit , in nichtöffentlicher Sitzung in den Europaausschuß zu kommen . Das haben wir als ein kleines Zugeständnis seinerseits angenommen . Aber daß man sich jetzt quasi dafür bedanken muß , daß der Bundeskanzler , wenn er dem Plenum über Wochen die Aussprache verweigert , für eine Stunde in den Europaauschuß kommt und gleich zu Beginn der Sitzung sagt , man müsse auf die Zeit achten , das kann doch wohl nicht wahr sein . .
Partei: CDU/CSU
Eines ist klar - Sie haben es durch Ihre Forderung , nichts auszugleichen , bestätigt - : Der im Gesetzentwurf befindliche Aufteilungsschlüssel stellt eine sachgerechte Lösung dar . Ich fasse zusammen und komme zum Schluss : Mit diesem Gesetzentwurf werden das Subsidiaritätsprinzip und der Wettbewerb gestärkt und wird das Verantwortungsbewusstsein der Krankenkassen geschärft . Wir schaffen damit mehr Transparenz im Gesundheitswesen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Ihre Einschätzung , dass die Frage einfach zu beantworten sei , zielt hoffentlich nicht darauf ab , dass Ihnen anlässlich Ihres Geburtstages aus Höflichkeit nur besonders einfache Fragen gestellt werden . Es wäre mir lieber gewesen , wenn Sie die Frage vollständig beantwortet hätten . Denn Sie sind in Ihrer Beantwortung nur auf den ersten Teil eingegangen , nämlich darauf , wie es mit denjenigen ist , die einen Hauptschulabschluss oder einen anderen deutschen Schulabschluss haben . Was ist mit denen , die ihn nicht erreicht haben , also ohne Schulabschluss sind ? Das war jetzt quasi noch ein Nachklapp zu meiner eingereichten Frage . Ich stelle gleich eine Nachfrage : Haben Sie diese Testfragen bezüglich des Niveaus mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung abgeglichen , das ja sicherlich Erfahrungswerte in diesem Bereich vorzuweisen hat ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich gehe davon aus , Herr Kollege Winkler , dass sich aus dem Umstand , dass derjenige , der einen deutschen Schulabschluss nachweisen kann , vom Einbürgerungstest befreit ist , naheliegend ergibt , dass derjenige , der ihn nicht nachweisen kann , zunächst einmal nicht davon befreit ist ; es sei denn , es gibt besondere Befreiungstatbestände . Diese haben wir in der Tat vorgesehen , insbesondere für Bewerber mit Behinderungen , Bewerber , die aufgrund ihres Alters beeinträchtigt sind , sowie für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren . Dies sind ganz wichtige Ausnahmen . Damit haben wir , glaube ich , den Kreis der Personen hinreichend abgegrenzt . Diejenigen , die nicht unter diese Kategorien fallen , werden diesen Test in aller Regel ablegen . Es kommt darauf an , ihn so zu organisieren , dass die Betreffenden eine faire Chance haben . Nach allem , was ich von der Vorbereitung weiß , vor allen Dingen von den Feldversuchen , die durchgeführt worden sind , ist dies auch der Fall .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , was Sie eben gesagt haben , kann von jedem , der hier sitzt , nachvollzogen werden . Gerade das Gegenteil tun Sie aber . Sie sagen , Sie wollen eine Gleichbehandlung zwischen den freiwillig Versicherten und den Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung . Ihre Regierung hat das genaue Gegenteil beschlossen , indem sie zum Beispiel den freiwillig Versicherten die Möglichkeit der Kostenerstattung lässt , den anderen diese aber genommen hat . Das ist eine Ungleichbehandlung . Oder sehen Sie das anders ? .