Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik wird zweifellos das zentrale Themenfeld der Politik in dieser Legislaturperiode sein. Schon in den letzten 15 Monaten hat uns die Haushalts- und Finanzpolitik in besonderer Weise beschäftigt. Ich denke dabei an die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung, zur Stützung der Konjunktur und zur Abwendung der schlimmen Folgen der Wirtschaftskrise. Hier haben Regierung und Parlament auch in den zurückliegenden Monaten ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt und entsprechend gehandelt. Man würde sich wünschen, dass so manche Akteure auf dem Finanzmarktsektor zumindest jetzt Konsequenzen zögen und in ähnlicher Weise bereit wären, verantwortungsbewusst zu handeln, um Gefahren und solche Ereignisse, wie wir sie erlebt haben, für die Zukunft abzuwehren. Jetzt geht es darum, dass die erkennbaren wirtschaftlichen Erholungstendenzen gestützt werden und dass wir die Wachstumskräfte, die sich zeigen, stärken. Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass die Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes und die Vorschriften unseres Grundgesetzes zur Schuldenbegrenzung so bald wie möglich eingehalten werden. Deswegen sind wir Bundesminister Schäuble sehr dankbar, dass er in Brüssel deutlich gemacht hat, dass spätestens ab 2013 die Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden. Ich denke, das steht auch uns Deutschen in besonderer Weise gut an; denn wir waren es, oder, genauer gesagt, der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel war es, der den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa konzipiert hat. Ich füge hinzu: Die Bürger erwarten von uns zuallererst – noch vor der Frage der Steuersenkungen und der Leistungsausweitungen –, dass wir alles tun, um Inflationsgefahren abzuwehren und sicherzustellen, dass unsere Währung stabil bleibt. Wir haben jetzt eine total veränderte Situation. Die demografische Entwicklung, die voranschreitende Globalisierung, die weltweit arbeitsteilige Wirtschaft und die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden uns vor völlig neue Herausforderungen stellen. Dadurch wird sich auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland neu stellen. Es ist wichtig, zu erkennen, dass unter dem Begriff Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr nur die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte gesehen werden muss, sondern dass es auch einen Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter geben wird. Deshalb kommt der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik eine immer größere Bedeutung im Hinblick auf die dauerhafte Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu. Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik werden zum zentralen Schlüssel für die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für die Menschen in unserem Land. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen wir das um, was wir zugesagt und worauf wir uns in der Koalition verständigt haben. Wir senden ein klares Zeichen an Wirtschaft und Bürger, damit sie wissen, woran sie sind, worauf sie sich einstellen müssen und worauf sie sich verlassen können. Es handelt sich also um ein Zeichen der Verlässlichkeit, das Vertrauen schafft. Der größte Posten ist – darauf wurde vorhin abgezielt – die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Ich gebe offen zu, dass man als Haushälter zweimal durchatmet, wenn man die finanzielle Dimension sieht. Aber die Koalition wollte hier bewusst ein familienpolitisches Zeichen zur Stärkung der Familien setzen. Die Bedeutung der Familien ist vorhin zum Ausdruck gebracht worden. Hier geht es um die Sicherung der Zukunft unseres Landes und aller Generationen. Ich finde es ganz schlimm, dass Sie, sehr verehrter Herr Kollege Scheelen, genauso wie andere Kollegen sowie die Financial Times sofort die Dinge auf den Kopf stellen und unterstellt wird, das Geld komme nicht bei den Familien und insbesondere bei den Kindern an. Ich wehre mich dagegen, immer nur die Problemfälle und nicht die ganz normalen Familien und Eltern im Blick zu haben, die jeden Tag versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit dem Geld, das sie einnehmen, auszukommen, die arbeiten und solide wirtschaften und ihrem Erziehungsauftrag gerecht werden. Natürlich weiß ich als Kommunalpolitiker, dass es auch Problemfälle gibt. Auf diese müssen wir achten. Aber wir dürfen nicht die ganz große Mehrheit der Eltern und der Familien entmutigen, entmündigen, sie der Verantwortung berauben und bevormunden. Wir müssen ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Mut machen. Unsere Politik leistet einen Beitrag dazu. Da viel Falsches zum Kindergeld und zum Kinderfreibetrag gesagt wurde, will ich daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht in den 90er-Jahren zu Recht entschieden hat, dass nicht jener Anteil des Einkommens besteuert werden darf, den andere, die nur von Transfereinkommen leben, steuerfrei bekommen, und dass die Besteuerung erst ab der Grenze des Existenzminimums einsetzen darf. Das ist der Hintergrund für die Anhebung des Steuerfreibetrages. Natürlich fragt man sich, wenn man Kinder hat, ob man selber dem Erziehungsauftrag gerecht wird. Ich halte es hier mit dem Grundgesetz. In Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes steht: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. So ist es, und nicht umgekehrt.