Partei: SPD
Immer wieder überfallen Piraten Handelsschiffe auf hoher See. Auch ein international geführter Militäreinsatz kann das Problem bisher nicht lösen. Wurden im Jahr 2006 noch 239 Piratenüberfälle gemeldet, ist ihre Zahl in 2011 auf 439 gestiegen; in diesem Jahr waren bisher 62 Übergriffe zu verzeichnen. Der regionale Schwerpunkt liegt am Golf von Aden und vor der Küste Ostafrikas, insbesondere vor Somalia. Da hier eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten verläuft, können die Reedereien nicht ausweichen. Der UN-Sicherheitsrat hat wiederholt festgestellt, dass die internationale Sicherheit in diesem Gebiet gefährdet ist. Moderne Piraten sind mit Raketenwerfern und Schnellbooten ausgerüstet, und die Seeräuber gehen nach einem Bericht des Internationalen Schifffahrtsbüros immer brutaler vor und setzen immer größere Waffen ein. Jährlich passieren allein mehr als 1 700 deutsche Schiffe die gefährliche Seeregion. Zwar geht auch die deutsche Marine dort im Rahmen der EU-Mission Atalanta gegen Piraten vor. Ein flächendeckender Begleitschutz durch die Bundeswehr direkt an Bord deutscher Schiffe stößt aber nicht nur auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Marine fehlen – ebenso wie der Bundespolizei – schlicht die personellen, logistischen und finanziellen Kapazitäten für einen solchen Einsatz. Dabei ist Deutschland aufgrund seiner Position in der internationalen Handelsschifffahrt besonders von Piraterie betroffen; schließlich macht die deutsche Handelsflotte einen Anteil von 34 Prozent an der Welthandelsflotte aus, und im Bereich der Containerschiffe liegt Deutschland im internationalen Vergleich sogar an ersZu Protokoll gegebene Reden ter Stelle. Sichere Seewege tragen wesentlich dazu bei, Deutschlands Rolle als eine der führenden Exportnationen in der Welt aufrechtzuerhalten, und eine ungefährdete Durchfahrt dieser Seeregion ist für die maritime Wirtschaft in unserem Land von strategischer Bedeutung. Piraterie stellt jedoch nicht nur eine Gefahr für den Welthandel dar. Neben dem wirtschaftlichen Schaden durch Piraterie, der nach Schätzungen rund 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr beträgt, tritt die Gefahr für körperliche Unversehrtheit und Leben der Schiffsbesatzungen. Bei den 439 Piratenangriffen, die laut dem Jahresbericht des Internationalen Schifffahrtsbüros in 2011 registriert worden sind, wurden 802 Seeleute als Geiseln genommen, 10 von ihnen wurden ermordet. Die Bundesregierung will nun den Weg für einen verstärkten Einsatz privater Sicherheitskräfte auf deutschen Handelsschiffen frei machen. Trotz ablehnender Haltung der Gewerkschaft der Polizei und großer Bedenken bei den maritimen Verbänden haben Union und FDP entschieden, künftig verstärkt auf privates Sicherheitspersonal im Kampf gegen Piraterie zu setzen. Wenn die Bundesregierung den Schutz vor Piraten durch private Sicherheitsdienste will, dann muss sie die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Anschließend müssen dafür geeignete Sicherheitsunternehmen ausgewählt werden. Bis Ostern wollte die Bundesregierung einen abgestimmten Entwurf ins Bundeskabinett einbringen; geschehen ist bisher nichts. Die SPD hat ihre Forderungen auf den Tisch gelegt. Bisher ist der Einsatz der Sicherheitskräfte an Bord von Seeschiffen nicht klar geregelt. Dabei haben nach letzten Studien bereits 12 Prozent der Schifffahrtsunternehmen in Deutschland private Firmen engagiert, die auf gefährlichen Routen mitfahren. Unsere Forderung lautet daher: Der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen an Bord von deutschen Handelsschiffen ist gesetzlich klar zu regeln und zu begrenzen, und nur qualifizierte Sicherheitsdienstleister dürfen mit diesen sensiblen Aufgaben betraut werden. Die für den Einsatz vorgesehenen Sicherheitsfirmen müssen in Bezug auf ihre bisherigen Unternehmensaktivitäten, die Erfahrungen im Bereich der maritimen Sicherheit und die fachliche und soziale Kompetenz des Personals umfassend geprüft werden. Notwendig ist ein Sachkundenachweis, wie er bereits heute von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von privaten Sicherheitsdiensten erforderlich ist, die Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum durchführen. Der Schiffssicherheitsausschuss der IMO hat im vergangenen Jahr „Vorläufige Leitlinien für Schiffseigner, Schiffsbetreiber und Schiffsführer“ als wesentliche Vorarbeiten für ein künftiges Zertifizierungssystem verabschiedet, die als Grundlage für alle weiteren Planungen der schwarz-gelben Bundesregierung dienen müssen. Dazu gehört auch, dass die Kommandokette an Bord eindeutig geregelt wird. Die Beschäftigten der Sicherheitsfirma dürfen erst auf Anweisung des Kapitäns tätig werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Sicherheitslage von Kapitän und privaten Sicherheitskräften unterschiedlich beurteilt wird. Und: Der Erwerb und Einsatz von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz müssen für private Sicherheitskräfte an Bord deutschflaggiger Handelsschiffe auch künftig verboten bleiben. Es gilt, der Gefahr einer gegenseitigen „Aufrüstung“, die sich bereits heute abzeichnet, und damit letztlich einer weiteren Eskalation der Gewalt entgegenzuwirken. Eines ist aber auch klar: Langfristig ist ein Ende der Gefahrensituation nur durch eine Stabilisierung der Lage in Somalia herbeizuführen. Auch dafür muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern einsetzen.