Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin , ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen : Wo Rauch ist , da ist auch Feuer . Nach Ihrer klaren Aussage , die Sie hier soeben getroffen haben , verzichte ich natürlich darauf . Es ist aber , wenn man sich den Zeitungswald anschaut und beispielsweise im Focus unter der Überschrift Furcht vor dem M-Wort liest , dass auf den Gängen des Ministeriums unter den dortigen Fachleuten eine Mehrwertsteuererhöhung stetes Thema sei im Zusammenhang mit der Neuregelung der Renten , eine Überlegung wert , warum die Öffentlichkeit so dazu geneigt ist , dieses Thema aufzunehmen . Dies ist deshalb der Fall , weil sie die Erfahrung gemacht hat , dass es für die Regierungspolitik von SPD und Grünen typisch ist , dass dann , wenn irgendeine neue Aufgabe auftaucht , darüber nachgedacht wird : Wo können wir mehr Steuern einnehmen , um das zu bewältigen ? Das ist ein Kernproblem Ihrer Politik . . Wir sollten nicht , wie Sie das tun , die Wirtschaft und das Sozialprodukt unserer Volkswirtschaft als einen konstanten Kuchen betrachten . Sie sind immer nur am Umverteilen . . Sie meinen , man müsse die Stücke kleiner schneiden , damit jeder eines bekommt . Stattdessen müssen wir darangehen , eine Wirtschaftspolitik zu machen , die dafür sorgt , dass dieser Kuchen wächst und dass mehr verteilt werden kann . . Die Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel . Wenn Sie bei der Steuerreform , die wir in der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung beraten werden , Mut haben für ein wirklich durchgreifendes Reformwerk , für ein Herangehen an die Einkommensteuersätze in dem Sinne , wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben , . wenn Sie das Steuersystem wirklich einfacher und gerechter machen und die Sätze deutlich senken , dann schaffen Sie die besten Voraussetzungen dafür , dass wir die uns gestellte Aufgabe , die Rentenbesteuerung möglichst gemeinsam zu regeln , bewältigen können .Aber es geht nicht so , wie Sie es vorhaben : mit einer Reform , die eben nicht breit entlastet , sondern die auf die Körperschaften fokussiert und nur mühsam versucht , auch die vielen anderen Unternehmer _ 85 Prozent sind Personenunternehmen _ , die von der strangulierenden Steuerlast betroffen sind , zu entlasten . Ich freue mich , dass es _ leider erst nach Abschluss der Debatte im Finanzausschuss _ einige Anzeichen dafür gab , noch einmal neu nachzudenken . Ich ermuntere Sie ausdrücklich dazu , das zu tun . Sie müssen durch den Bundesrat . Wenn wir hier herangehen , können wir in Deutschland wieder wirkliches Wachstum generieren und von der Position des Schlusslichts , die wir in Europa hinsichtlich der Dynamik der Wirtschaft einnehmen , endlich wieder nach vorne kommen . . Herr Metzger hat immerhin schon angedeutet , was Sie sich konzeptionell vorstellen . Dass bei einem solchen Thema Spekulationen ins Kraut schießen , solange Sie nicht klar sagen , wohin Sie wollen , ist doch völlig klar . Herr Metzger hat ein paar Hinweise gegeben ; Frau Heyne hat das eben noch einmal aufgegriffen . Sie haben es sich nach der Bundestagswahl furchtbar einfach gemacht . Wir haben für den Bereich der Renten _ wenn auch nicht speziell zu dem Problem der nachgelagerten Besteuerung , sondern generell _ eine Reform beschlossen , die Sie ausgesetzt haben .  Seitdem warten wir darauf , dass von Ihnen in diesem Bereich irgendetwas Konzeptionelles kommt , aber bis jetzt ist da Fehlanzeige . . Legen Sie endlich ein Konzept aus einem Guss vor ! Dann brauchen wir nicht mehr über Spekulationen zu reden , dann können wir über Konzepte reden , dann Hermann Otto Solms 9711 können wir in den parlamentarischen Streit darüber eintreten und dann wird sich das beste System durchsetzen . . Nur so bekommen wir die Rentenproblematik langfristig in den Griff . Ich fordere Sie auf : Machen Sie Ihre Hausaufgaben ! Sie können damit Diskussionen dieserArt ganz schnell beenden und vor allen Dingen Ihrer Pflicht , eine Politik zum Vorteil dieses Landes zu machen , gerecht werden . Danke schön . .