Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Im Jahre 1998 ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 400 000 zurückgegangen . 400 000 Arbeitslose weniger ! Die Beschäftigung ist um 150 000 gestiegen . Wenn Sie den Vergleich heute ziehen , elf Monate nach dem Regierungswechsel , werden Sie feststellen , daß dieser Rückgang von 400 000 von Monat zu Monat abschmilzt , und können absehen , wann Sie unter der Linie des Vorjahres liegen . Dabei ist noch nicht berücksichtigt , daß 200 000 Menschen , demographisch bedingt , aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind . Das heißt , Sie haben heute weniger Beschäftigung als vor einem Jahr ; Sie haben heute mehr Arbeitslose als vor einem Jahr . Das ist die Folge Ihrer Politik , und daran müssen Finanz- , Haushalts- und Wirtschaftspolitik gemessen werden . . Das Programm , das der Bundesfinanzminister hier vorstellt , wird gelegentlich mit unterschiedlichen Titeln versehen , unter anderem wird es auch als Zukunftsprogramm bezeichnet . Ich habe den Eindruck , das Wort Zukunft wird jetzt zum Unwort des Jahres , wenn das Zukunft sein soll , was dort vorgestellt wird _ es sei denn es wird jetzt tatsächlich gespart und gestaltet . Ich kann es Ihnen nicht ersparen , noch einmal die Zahlen vorzutragen , weil selbst Journalisten , die sich täglich mit dem Thema befassen , bis heute noch nicht alle erkannt haben , daß Herr Eichel in der Tat gar nicht spart . . Ich nehme auf , was Kollege Merz vorhin gesagt hat : Der Bundeshaushalt des letzten Jahres lag , ganz grob , bei 457 Milliarden DM . Das war im übrigen das Niveau der letzten fünf Jahre . 1993 haben wir mehr ausgegeben als im letzten Jahr . Sie können sich vielleicht noch erinnern , daß Sie uns vorgeworfen haben , wir würden eine Ellbogengesellschaft propagieren , soziale Kälte schüren , eine soziale Schieflage herbeiführen und den Staat kaputtsparen . Dies waren doch ständig die Vokabeln , mit denen Sie uns vorgeworfen haben , wir würden zuviel sparen . . Jetzt sagen Sie , wir hätten nicht genug oder an der falschen Stelle gespart und hinterließen einen gewaltigen Schuldenberg . Sie haben die Behauptung aufgestellt , wir hätten damals nicht genug getan , während Sie jeden Tag neue Forderungen erhoben haben , die unseren Haushalt belastet hätten . Jetzt predigen Sie das Sparen . Wie sieht es in diesem Jahr aus ? Lafontaine bzw . Eichel geben 30 Milliarden DM mehr aus . Im nächsten Jahr geben sie 22 Milliarden mehr aus als im letzten Jahr . Wenn Sie den gesamten Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2003 nehmen _ auch wenn Eichel dann nicht mehr Finanzminister sein wird _ , dann stellen Sie fest : Nach Ihrer Vorstellung steigen die Bundesausgaben gegenüber unserem Ansatz des letzten Jahres um 50 Milliarden DM , steigen die Schulden _ Herr Kollege Wagner , Sie machen sich ja Sorgen um die Belastung der Bürger , was verständlich ist _ bis zum Jahr 2003 um 220 Milliarden DM . Eichel ist aber dann nicht mehr im Amt , denn es gibt eine gewaltige Rotation in der Regierung : Drei sind schon weg , die nächsten werden wahrscheinlich irgendwann folgen . Wenn die ganzen Verlierer hier Platz nehmen sollen , wird wahrscheinlich die Kabinettsbank zu eng . . Es werden also in den nächsten vier Jahren 220 Milliarden DM neue Schulden gemacht . Herr Poß , jetzt kommt das entscheidende Thema , wenn man die Berechnungen sieht . Herr Eichel sagt , er trage dazu bei , daß es den Familien jetzt gutgehe . Ich habe beim zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär einmal angefragt : Was haben die Bürger und die Betriebe nach Ihrem vorgelegten Programm im nächsten Jahr mehr in der Tasche ? Ausweislich seiner Antwort sieht die Nettorechnung für die Steuerentlastung des kommenden Jahres so aus : 2 ,7 Milliarden DM weniger nimmt der Staat an Steuern ein . Jetzt muß man dagegenrechnen , daß die Betriebe mit etwa 1 Milliarde DM zusätzlich ein bißchen ausgeplündert werden . Das heißt , um 3 ,7 Milliarden DM werden die Familien entlastet . Jetzt teile ich die 3 ,7 Milliarden DM durch die 15 Millionen ersten und zweiten Kinder ; das Kindergeld wird ja nur für das erste und zweite Kind erhöht . Teile ich also 3 ,7 Milliarden DM durch diese 15 Millionen Kinder , ergibt sich ein Betrag von 233 DM im Jahr . Er sprach von 1 800 DM , 2 800 DM _ und und und . 233 DM im Jahr machen grob gerechnet 20 DM im Monat aus . Jetzt rechne ich die gewaltige Belastung gegen , die Sie den Bürgern mit Ihrem irren Renten- und Ökosteuerkonzept _ das ist wirklich ein irres Konzept , weil es unterm Strich zu zusätzlicher Belastung , also in die falsche Richtung , führt _ aufbürden . . Sie kassieren in diesem Jahr 9 ,5 Milliarden DM durch die Ökosteuer und im nächsten Jahr 17 ,6 Milliarden DM . Diesen Betrag müssen Sie abziehen . Was heißt das für Familien mit zwei Kindern ? Zusätzliche Belastung . Sie sprachen von Erblasten , deshalb sage ich Ihnen : Wir haben die Familien in unserer Regierungszeit durch den Familienleistungsausgleich um 50 Milliarden DM entlastet . . _ Das kann ich Ihnen leicht vorrechnen . Im Jahr 1982 , als Sie die Regierung abgegeben haben , betrug das Kindergeld für das erste Kind 50 DM , als wir aufgehört haben , betrug es 220 DM . Sie haben den Kinderfreibetrag abgeschafft ; das Bundesverfassungsgericht hat deshalb Kritik geübt . Wir haben ihn auf zirca 6 000 DM gesteigert ; die genauen Zahlen spielen keine Rolle . Das alles summiert ergibt eine zusätzliche Leistung für die Familien von 50 Milliarden DM . Sie kommen im nächsten Jahr mit 3 ,7 Milliarden daher , klopfen sich auf die Schulter und sprechen von Zukunftsvisionen .