Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Gäste ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn wir sicherlich wieder nicht einer Meinung sein werden , möchte ich zuvörderst dem verbliebenen Rest hier im Raum doch dazu gratulieren , dass er so tapfer und diszipliniert aushält , anstatt bei diesem Wetter innerhalb der möglichen Öffnungszeiten in einem Biergarten zu sitzen . Also , ein Kompliment an uns selbst . Demzufolge nehmen wir die Debatte durchaus ernst . Herr Hinsken hat eben eine Zeitung sozusagen im Bild zitiert . Ich zitiere jetzt eine Zeitung im Wort . Die Frankfurter Allgemeine am Sonntag überschrieb einen kleinen Beitrag über die Debatte , die wir heute über Ihren Antrag führen , etwas flapsig mit Liberale wollen länger saufen , was zunächst einmal nicht ehrenrührig ist . Man kann es aber auch netter und freundlicher ausdrücken , etwa wenn man die Klassiker bemüht : Euch ist bekannt , was wir bedürfen ; wir wollen stark Getränke schlürfen - und das , wenn es geht , bei Tag und Nacht . Auch das ist nicht abzulehnen . Dieses Thema ist aber durchaus ernst zu nehmen . Wir befassen uns auch ernsthaft damit . Es ist aber eben nicht neu . Dieses Hohe Haus befasst sich weiß Gott nicht zum ersten Mal mit diesem Thema . Wir tun es auf Antrag der Liberalen mit schöner Regelmäßigkeit . - Einmal zustimmen hieße ja , dass man den Antrag zustimmungswürdig findet . Ich werde Ihnen gleich sagen , warum wir ihn nicht für richtig halten . - Angesichts dieses Antrags könnte man die Klassiker noch einmal zitieren : Ihr naht euch wieder , schwankende Gestalten . Wenn man sich den Antrag anschaut , merkt man , dass er nicht besonders viel Arbeit gemacht hat . 2001 forderten Sie kundenfreundlicher gestaltete Öffnungszeiten . Heute sollen sie verbraucherfreundlich gestaltet werden . Es wäre schon ein Riesenfortschritt gewesen , wenn sie auch verbraucherinnenfreundlicher gestaltet werden sollten . - Dann würden Sie es übernehmen , gut . Fortschritt ! Uns Grünen wird man sicherlich nicht absprechen können , dass wir den lebensfreudigen Dingen dieser Welt zugeneigt sind . Auch wir wissen , dass sich Lebensgewohnheiten verändert haben . Das wissen wir von uns selbst , von unseren Freunden und von unseren Familien . Wir bestreiten überhaupt nicht , dass es gerade für touristisch stark nachgefragte Orte sehr attraktiv ist , wenn man abends lange , länger als bis 22 Uhr und länger als bis zum Eintritt der Dunkelheit , draußen sitzen kann . Es ist natürlich auch ein lohnendes Geschäft für die Glücklichen , die eine solche Lokalität besitzen , wenn sie denn auch noch gut besucht ist . Ich lehne auch keinen Antrag aus Prinzip ab , nur weil er von der Opposition kommt . Das fände ich unsinnig . Was aber Ihrem Antrag fehlt und an ihm zu Recht sehr nachdenklich stimmt , ist das völlige Ausblenden der Ruhebedürfnisse der Anwohner . Die Einseitigkeit Ihres Antrags haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch 2003 noch nicht überwunden . Es gibt zwar viele Menschen , die länger arbeiten und nach ihrer Arbeit Ausgleich und Erholung suchen , aber es laufen nicht alle schnurstracks in den nächsten Biergarten . Es gibt auch die Bewegung in die andere Richtung . Viele Menschen sehnen sich nach mehr Ruhe . Für uns bleibt es daher unabdingbar : Das Spaßbedürfnis der Bevölkerung einerseits und das Ruhebedürfnis der Anwohner andererseits müssen gleichrangig betrachtet und vernünftig gegeneinander abgewogen werden . Was wir brauchen und wollen , sind verbraucherfreundlich und anwohnerfreundlich gestaltete Sperrzeiten . - Wenn wir sie nicht haben , liegt das nicht am Bundestag . - Wir wollen also optimale Lösungen für alle Beteiligten . - Da könnten , wie ich finde , eigentlich alle applaudieren . Regelungen nach dem Motto Für ein paar warme Tage im Jahr wird es schon irgendwie gehen greifen nicht bzw . greifen zu kurz . Eine der erfreulichen Seiten der Klimaveränderung , die ja ansonsten weiß Gott unerfreulich ist , ist ja , dass es mehr als 30 bis 40 Abende im Jahr gibt , an denen man auch in unseren Breiten gut draußen sitzen kann . Zu sagen , das seien so wenige Tage , die spielten nicht wirklich eine Rolle , griffe zu kurz . - Richtig . Davon redet auch gar keiner . Der Winter beweist aber , dass man nicht alle Gaststätten schließen muss , sondern Bier eventuell sogar in geschlossenen Räumen trinken kann . Die Zunahme der Beschwerden über ruhestörenden Lärm müssen uns doch alarmieren . Rücksichtslosigkeit gibt es auch im ansonsten so freundlichen Biergarten . Deswegen setzen wir auf bewährtes Konfliktmanagement . Wir begrüßen es ausdrücklich , wenn sich Anwohner , Biergarten- und Gaststättenbesitzer in Konfliktfällen untereinander absprechen bzw . selbst einigen . Dass man sich in der Mehrzahl der Fälle einvernehmlich einigen kann , zeigt , dass gerade im Sinne einer von Ihnen immer wieder geforderten Deregulierung nicht zwingend neue Verordnungen notwendig sind , um da zu einer Lösung zu kommen . In den so genannten Clearingstellen , in denen sich Störer , Gestörte und Vertreter der zuständigen Behörden an einen Tisch setzen , werden ja schließlich 80 bis 90 Prozent aller strittigen Fälle gelöst . Uns scheint , dass das durchaus kein gescheiterter , sondern ein gescheiter Weg ist . Auch wenn Ihr Vorschlag von Emissionsgrenzwerten für Kommunikationslärm - das ist schon ein sehr schönes und schillerndes Wort - einen gewissen Charme besitzt , bleibt doch die Frage , ob man diesen wirklich definieren kann . Gerade in Biergärten können die Lärmemissionen doch sehr unterschiedlich sein . Der normale Abend unterscheidet sich vermutlich deutlich von dem , an dem der sangesfreudige Kegelklub da ist oder ein Weltcup zu feiern ist . Man kann diese Werte vermutlich wirklich nicht verbindlich festlegen . Uns scheint die Regelung , in Fällen der Nichteinigung den Rechtsfrieden durch eine Würdigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu erzielen , die gangbarste und auch die fairste Methode zu sein . Die derzeitige Handhabung der Sperrzeitenregelung ist - das wissen Sie doch auch , liebe Kolleginnen und Kollegen - gar nicht so kunden- und verbraucherunfreundlich .