Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , zunächst zu einem völlig anderen Thema etwas zu sagen . Ich war gestern auf einem der beiden größten Schiffe der Bundeswehr , dem Einsatzgruppenversorger Berlin , der auf der Fahrt in seinen Heimathafen Wilhelmshaven ist und heute um 10 Uhr dort anlegen wird . Dieses Schiff war fünf Monate im Einsatz , davon zwei am Horn von Afrika und drei vor Banda Aceh . Ich denke , dass ich auch in Ihrem Namen gesprochen habe , als ich gestern den Soldaten auf dem Schiff für ihren Einsatz gedankt habe , den sie für die Bevölkerung in Indonesien geleistet hat . Wir können stolz sein auf das , was unsere Soldatinnen und Soldaten leisten . Herr Kollege Heinrich , Sie haben eben davon gesprochen , ich hätte Kampfeinsätze in Afrika geplant . Ich wüsste nicht , wo ich das gesagt hätte . Das ist ja auch Unsinn ; darüber reden wir überhaupt nicht . Wir reden jetzt über den UN-Sicherheitsratsbeschluss und den Kabinettsbeschluss . Das Kabinett hat beschlossen , bis zu 75 Soldaten für diese Beobachtermission zur Verfügung zu stellen . Wir gehen davon aus , dass es im Wesentlichen bis zu 50 sein werden . Aber mit Blick auf Wechsel müssen wir natürlich eine gewisse Flexibilität haben ; deshalb liegt die Obergrenze bei 75 . Diese Soldaten können bei Bedarf auch als Einzelexperten für Beratungs- und Verbindungsaufgaben , Herr Heinrich , im Rahmen der Darfur-Mission der Afrikanischen Union eingesetzt werden . Wir werden das auch tun . Eine derartige Unterstützung ist natürlich auch im Mandat der Vereinten Nationen vorgesehen . Sollte dieser Einsatz deutscher Soldaten erforderlich werden , das heißt , sollten wir in die Region Darfur , zum Beispiel nach al-Faschir , gehen , um Verbindungsaufgaben mit zu erfüllen , dann werden wir das nicht tun , bevor wir nicht die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses informiert haben oder wenn es von Ihrer Seite erhebliche Bedenken gibt . Ich werde das nicht gegen Ihren Willen tun ; das will ich hier deutlich festhalten . Meine Damen und Herren , das UNMIS-Operationskonzept entspricht guten Erfahrungen aus anderen Einsätzen der Vereinten Nationen . Die Militärbeobachter sind unbewaffnet . Das war auch im Verteidigungsausschuss gerade ein Thema . Ihr Schutz wird durch die mit einem robusten Mandat versehenen Kräfte der Schutztruppe der 10 000 Soldaten aus den anderen Nationen gewährleistet . Die deutschen Soldaten in den Stäben , Hauptquartieren oder im Experteneinsatz werden natürlich - das ist üblich - auch mit entsprechender Selbstschutzausrüstung ausgestattet . Wir haben schon über Darfur gesprochen . Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen : Die Lage bleibt dort weiterhin dramatisch . Von daher ist es richtig , dass die Vereinten Nationen die Koordinierung beider Operationen unterstützen wollen . Das Bundestagsmandat zur Unterstützung von AMIS - bei uns stand es bisher konkret für Lufttransportunterstützung für Truppenverlegung afrikanischer Truppen nach Darfur - endet am 2 . Juni . Wir haben im Dezember 2004 196 gambische Soldaten transportiert . Andere Staaten der EU haben ebenfalls Transportleistungen erbracht . Gegenwärtig gibt es keine weiteren Transportersuche . Durch einen Ausbau von AMIS durch die Afrikanische Union kann sich das jedoch deutlich ändern . Die Situation in Darfur - Kollegin Wimmer hat das ausgeführt - gibt Anlass zur Sorge . Die Truppe der Afrikanischen Union bedarf afrikanischer Verstärkung . Wir appellieren an alle afrikanischen Staaten , das angestrebte Ziel , über 3 000 Soldaten in Darfur zu stationieren , auch zu erreichen . Wir hoffen , dass sich die Situation im Sommer ändern wird , dass es also mehr Transportersuche geben wird . Im Mai werde ich daher eine Verlängerung des Mandats für AMIS , also Lufttransportunterstützung , vorschlagen . Ich glaube , wir sind uns einig , dass wir nicht wegsehen dürfen , wenn auf diesem ohnehin benachteiligten und geschundenen Kontinent Menschen verfolgt und ermordet werden . Das Mandat , das der Bundestag heute beschließen soll , wird für uns , für meine Bundeswehr nicht einfach werden . Mit sechseinhalb Jahren ist ein langer Zeitraum ins Auge gefasst worden . Außerdem ist die Entwicklung im Sudan überhaupt nicht vorhersehbar . Der Friedensvertrag kann sich als brüchig erweisen . Dem müssen wir im Rahmen der Vereinten Nationen entgegenwirken . Die internationale Gemeinschaft muss jetzt die Chance nutzen , die dieser Friedensvertrag bietet . Ich appelliere deshalb an viele andere europäische Länder , sich noch stärker an UNMIS zu beteiligen , als das bisher geplant ist . Mit bis zu 75 Militärbeobachtern stellen wir von allen europäischen Staaten das größte Kontingent . Andere , auch große Nationen jenseits des Atlantiks beteiligen sich an diesem Mandat überhaupt nicht . Es ist erforderlich , dass andere Länder ihre Bereitschaft erklären , in dem Maße zu helfen , wie wir es tun . Dieses Land , dieser Kontinent hat das verdient . Zum Schluss bedanke ich mich bei allen Fraktionen des Deutschen Bundestages für die übereinstimmende Genehmigung dieses Mandats . Die Soldatinnen und Soldaten , die wir schicken werden - im Wesentlichen werden es wohl Soldaten sein - , haben einen Anspruch darauf , zu wissen , dass der Deutsche Bundestag diese Aufgabe unterstützt . Ich will noch einmal das sagen , was ich zu jedem Auslandseinsatz sagen muss : Niemand weiß , ob alle gesund nach Hause kommen . Wir haben eine große Verantwortung , wenn wir einen solchen Beschluss fassen . Deshalb herzlichen Dank an Sie alle , dass Sie diesen Beschluss mittragen .