Partei: GRUENE
Nein , ich bin nicht bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . . Ich denke , das Verfahren im Ausschuß war schon ein persönlicher Fehler . Das ist mit uns abgesprochen worden und war nicht Bestandteil meiner Kritik . Es ist vielmehr so , daß wir über den Stand der Änderungen nicht ausreichend unterrichtet worden sind . . Das bezieht sich nicht nur auf uns , sondern auch auf die Gruppe der PDS . . Wie man gestern in den Ausschußberatungen erkennen konnte , bezieht sich das durchaus auch auf Sie . Dort war den einzelnen doch noch immer unklar , was in die Änderungsanträge Eingang gefunden hat und was nicht . Dann können Sie doch nicht von uns verlangen , daß wir das Verfahren begleiten . Das war einfach unmöglich . Nichtsdestotrotz ist die Situation doch so , daß die Debatte um die Agrarsozialreform von unserer Seite keine Kampfdebatte ist , sondern eine Debatte , die wir im Grunde unterstützend begleiten wollten . Wir haben auch zur Kenntnis genommen , daß Sie , die diese Diskussion in der 12 . Wahlperiode geführt haben , in erster Linie daran beteiligt sein sollen und wir die Begleitung übernehmen . Selbstverständlich ist es für uns wichtig , daß Bäuerinnen eine eigenständige Sicherung erhalten . Es kann aber doch nicht so sein , daß nun Frauen als Beitragsmasse herangezogen werden , nämlich die Frauen der Nebenerwerbslandwirte . In diesem Punkt ist das auch keine Frauenpolitik mehr , daher unsere berechtigte Kritik , der auch Rechnung getragen werden mußte . Viele Kritikpunkte an der Agrarsozialreform werden durch die vorliegenden Änderungen ausgeräumt , soweit ich das zum jetzigen Zeitpunkt überblicken kann . Insofern kann diesem Entwurf von unserer Seite zugestimmt werden . Aber Probleme macht die Agrarsozialreform noch immer dadurch , daß diese Regelung alle Betriebsgruppen umfaßt und besondere Situationen nicht immer berücksichtigt . Das gilt beispielsweise für die Nebenerwerbslandwirtinnen . Besondere Probleme bereitet die Ermittlung des landwirtschaftlichen Einkommens , die Heranziehung von Einkünften außerhalb der Landwirtschaft , also die Summe der positiven Einkünfte . Die Verrechnung mit Verlusten ist nicht zulässig . Wir haben zur Zeit eine Diskussion . Wir können feiern , daß es hier zu einem Kompromiß gekommen ist , gerade noch im Rahmen der Zeit , die gegeben war . Aber wie sieht die Realität aus ? Sie bietet doch nicht allzu viele Gründe zum Feiern . Ich habe mir einmal vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen Unterlagen schicken lassen , wie die Durchschnittsrenten ausgesehen haben . Die Regelaltersrente von Unternehmern lag bei 866 DM , die Regelaltersrente von Ehegatten lag bei 430 DM , die Regelaltersrente von Familienangehörigen lag bei 280 DM . Ich will nur einmal darauf hinweisen , daß die Armutsgrenze , die von der EU- Kommission genannt wurde , für die Bundesrepublik bei etwa 1 200 DM pro Person liegt . Diese Rentenansprüche liegen weitgehend darunter . Man muß schlichtweg sagen , daß die Nebenerwerbslandwirte die Verluste aus der Landwirtschaft hauptsächlich mit dem außerlandwirtschaftlichen Einkommen decken und daß insofern die Berechtigung nicht mehr besteht , hier eine Beitragszahlung . noch : Ulrike Höfken Gelder aufbringen zu müssen . Da müssen Sie sich nicht wundern , wenn es zu entsprechenden Protesten kommt .