Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin ! Verehrter Herr Minister ! Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Brunkhorst ! Schön war nicht nur die Rede des Umweltministers . Schön ist , dass nun auch die FDP in Verbindung mit Atomkraft endlich von ernst zu nehmenden Sicherheitsproblemen spricht , bisher aber lediglich bezogen auf eine befürchtete Diskrepanz zwischen der . . . Nutzungsdauer der Zwischenlager und der . . . Inbetriebnahme eines Endlagers , so zu lesen in der Begründung Ihres Antrags . Aber immerhin wird damit der real existierende und der noch zu produzierende Atommüll auch von diesen Kolleginnen und Kollegen endlich als Sicherheitsrisiko benannt . Ich sage dazu nur : Welcome . Erkenntnis ist der erste Schritt zur Einsicht . In einem nächsten oder übernächsten Schritt wird dann die Frage der Verlängerung von AKW-Laufzeiten vielleicht auch mit der weiteren Zunahme von Atommüll in Verbindung gebracht . Lebenslanges Lernen ist die schöne erste Pflicht auch des Parlamentariers . Jetzt zum Inhalt des Antrags . Der Antrag bleibt bei richtiger Nennung des Problems im falschen Ansatz stecken . Richtig ist , dass die Endlagersuche aufgenommen werden muss . Richtig ist , dass wir hier eine Menge Verantwortung zu übernehmen haben . Falsch ist dagegen die Ansicht , wir könnten hier Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen . Verantwortung für die nachfolgenden Generationen der nächsten 140 000 Jahre übernehmen zu wollen - das ist die Kurzfassung ; viele Experten reden von einer 1 Million oder sogar mehreren Millionen Jahren - , ist nichts weniger als Hybris . Deshalb ist es auch absurd , von einem sicheren Endlager zu sprechen . Wir können nur ein nach heutigem Kenntnisstand möglichst sicheres Endlager suchen . Die Schlussfolgerung des FDP-Antrags , man müsse nun die Erkundung des Salzstocks Gorleben zügig zu Ende bringen , ist daher aus mehreren Gründen verfehlt . Die Vorfestlegung auf Gorleben - genauso übrigens wie auf Schacht Konrad - wurde von der damaligen Regierung , also von Ihnen gemeinsam mit der Union , unter Verzicht auf ein transparentes , offenes , vergleichendes Auswahlverfahren vorgenommen . Ihre Wahl fiel wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb auf Gorleben , weil es so schön am Ende Republik liegt ; Gleiches gilt für Benken in der Schweiz . Die Folge für Gorleben sind nicht zur Ruhe kommende grundsätzliche Kritik an der Geeignetheit des Salzstocks und noch viel weniger zu Ruhe kommender Widerstand der dortigen Bevölkerung . Will man nicht ignorant an der Bevölkerung vorbeiregieren , muss man beides ernst nehmen . Deshalb kam es zum Moratorium der rot-grünen Regierung . Die Aufnahme eines Endlagers kann der Standortregion nur zugemutet werden , wenn der ausgewählte Ort bei Anwendung von rechtlich verbindlichen Auswahlkriterien im Vergleich nachweislich die beste Voraussetzung für eine sicherheitstechnisch optimierte Endlagerung besitzt . Besonders wichtig ist dabei , dass dieser Nachweis auch in den Augen und Ohren der betroffenen Bevölkerung gelingt . Deshalb bedarf es eines fairen und transparenten Auswahlprozesses unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit . All dies war , wie wir wissen , bei der Festlegung auf Gorleben und Schacht Konrad nicht der Fall . - Kommt noch . Ich möchte zunächst zu Ihrem Antrag reden . Das ist im Moment viel spannender . Wenn Sie in Ihrer Begründung von bis 1998 entwickelten und im internationalen Vergleich vorbildlichen Entsorgungsstrukturen in Deutschland reden , kann man das vielleicht gerade noch unter dem Aphorismus Unter Blinden ist der Einäugige König abhandeln . Es gibt weltweit immer noch kein einziges genehmigtes Endlager für radioaktiven Abfall . Wohl aber gibt es seit jüngster Zeit Standortauswahlprozesse in einigen Ländern - ich nenne hier Finnland , Schweden und Japan - , die sich mit unserem Ansatz auf den Weg gemacht haben und damit weit bessere Erfahrungen machen als Deutschland mit Gorleben oder die Schweiz mit Benken . Ich stimme Ihrer ersten Forderung , Frau Brunkhorst , zu , dass sich die Regierung ihrer Verantwortung in der Endlagerfrage stellen muss . Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal betonen , dass wir als heutige Generation uns zwar der Verantwortung stellen können , die bleibende Verantwortung vielen nachfolgenden Generationen aber nicht abnehmen können . Genau das war für uns Grüne schon immer eng mit der Frage grundsätzlicher Verantwortbarkeit von Atomkraftnutzung verbunden . Die weiteren Forderungen Ihres Antrags sind in unseren Augen keineswegs das , was auf der Basis der Begriffe Sicherheit und Verantwortung jetzt ansteht . Deshalb lehnen wir ihn ab .