Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Herr Minister Rüttgers ! Geehrte Damen und Herren ! Herr Rüttgers , Sie sagten eben , Bildungspolitik habe immer etwas mit Menschen zu tun . Wir wenden uns in dieser Debatte einer Bevölkerungsgruppe zu , die uns allen eigentlich sehr am Herzen liegen sollte und trotzdem selten genug Beachtung findet _ den Schülern und Schülerinnen , Studenten und Studentinnen , jungen Handwerkern und Handwerkerinnen . Heute wenden wir uns ihrer finanziellen Situation zu . Wie sieht diese 1995 aus ? Bereits 1991 ermittelte das Deutsche Studentenwerk als monatlichen Bedarf für Studenten und Studentinnen 1 086 DM . Wenn man dem die durchschnittlichen Förderungssätze des BAföG gegenüberstellt , klafft eine deutliche Lücke . 1992 erhielten Studenten und Studentinnen durchschnittlich weniger als 600 DM in den alten und 500 DM in den neuen Bundesländern . Wie sollen sie eigentlich davon leben können ? Auch die SPD geht in ihrem Gesetzentwurf davon aus . Die tatsächlichen Lebenshaltungskosten sind von 1971 bis 1993 um 125 % gestiegen , die BAföG-Bedarfssätze jedoch nur um 85 % . Da öffnet sich doch eine deutliche Schere . Es sind 40 % Unterschied . Sie wissen doch , was allein die Miete in Städten wie München , Hamburg , Berlin , Dresden , Bonn oder anderen Großstädten kostet . Unter diesen Bedingungen sind immer mehr Studenten und Studentinnen dazu gezwungen , neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachzugehen . Das führt zu immer längeren Studienzeiten . Damit setzt sich der studienverlängernde Kreislauf einfach fort . Zu wenige Lehrveranstaltungen , übervolle Hochschulen _ dies führt zu immer längeren Studienzeiten . Wie heißt die Antwort der Bundesregierung darauf ? Über Strukturreformen Studienzeiten senken . Nur wie ? Darauf geben Sie , Herr Rüttgers , keine Antwort . Ich komme noch einmal auf den Vermittlungsausschuß zu sprechen . Herr Finanzminister Waigel wollte sparen und gab die Devise aus , die dringend notwendige Erhöhung des BAföG passe nicht in die politische Landschaft . Und dies , obwohl der Zehnte BAföG-Bericht der Bundesregierung feststellte , daß eine mindestens sechsprozentige Anhebung der Bedarfssätze den erhöhten Lebenshaltungskosten Rechnung tragen würde . Ich frage mich , warum da nicht gehandelt wird . Warum werden z . B . die rückfließenden BAföG-Darlehen nicht zur Aufstockung der BAföG-Titel verwendet ? . noch : Elisabeth Altmann  Die Regierungsparteien und die SPD-Opposition scheinen sich ja nun nähergekommen zu sein . Über eine vierprozentige Anhebung der BAföG- Bedarfssätze und Freibeträge sind sie sich jetzt einig . . Selbst Peter Glotz , der mit einer zweiprozentigen Erhöhung und Studiengebühren in die Diskussion platzte _ _ . _ Er hat seine Meinung mittlerweile revidiert . . _ Okay , ist ja akzeptiert . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten diese Erhöhung jedoch nicht für ausreichend . Wir sprechen uns für eine spürbare Erhöhung der Bedarfssätze aus , vor allem aber für einheitliche Sätze im gesamten Bundesgebiet . BAföG muß wieder als Instrument zur Behebung sozialer Ungleichheiten greifen . Soziale Ungleichheiten zu mildern war das Ziel des BAföG . Es sollte gleiche Bildungschancen eröffnen , nicht aber zusätzliche soziale Härten schaffen . Die unterschiedlichen Darlehensregelungen der 80er und 90er Jahre haben zu gravierenden Ungleichbehandlungen geführt . Insbesondere das Volldarlehen in den 80er Jahren hat zu beträchtlichen Schuldenbergen einzelner geführt . Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage macht es deutlich : Mehr als 800 000 Personen stehen mit BAföG-Schulden bei der Bundesregierung in der Kreide . Dies ist mehr , als z . B . Frankfurt Einwohnerinnen und Einwohner hat . Ca . 11 500 Personen sind mit Darlehen in Höhe von mehr als 50 000 DM verschuldet . Die höchste angelaufene BAföG-Schuld liegt gar bei 94 085 DM . Meine Damen und Herren , der Start in ein Berufsleben , bei dem man Schulden von 30 000 , 50 000 oder 100 000 DM vor sich herschieben muß , wiegt schwer . Das sind ausbildungsbedingte Schulden . Hier könnten wir die Situation verbessern , Herr Rüttgers . Wie soll man z . B . eine Familie gründen , wenn beide Partner mehr als 50 000 DM Schulden haben ? Dies macht 100 000 DM , die diese Familie irgendwann bezahlen muß . Was ist das für eine Belastung ! Ist dies die gewünschte Form der Familienförderung der Bundesregierung ? Dies scheint jedoch weder für die Regierungskoalition noch für die SPD ein nennenswertes Problem zu sein . Die Bundesregierung zerbricht sich statt dessen lieber den Kopf darüber , welche Regelung der Darlehenszurückzahlung dann gelten soll , wenn auch eine Zweitausbildung BAföG-gefördert wird . Der Vorschlag von Herrn Rüttgers , die BAföG-Förderungshöchstdauer für Ausbildungen an Hochschulen generell zu senken , ist ein Hohn . Eine Förderungshöchstdauer von generell neun Semestern an Universitäten bzw . acht Semestern an Fachhochschulen ist nicht tragbar . Sie entspricht nicht den Realitäten des Studienalltags mit den oftmals sinnlos überfrachteten und aufgeblähten Studienordnungen und Prüfungszeremonien . Wiederum würden notwendige Studienreformen auf dem Rücken der Schwächsten vorgenommen . Zuerst sind Studienreformen zur Entfrachtung dringend notwendig . Ebensowenig akzeptabel ist es , eine Leistungsüberprüfung nach dem zweiten Semester oder eine Zwangsberatung nach dem zweiten oder dritten Fachsemester durchzuführen , um bei einem Fachrichtungswechsel weiter BAföG zu bekommen . Wo bleibt da die angestrebte Mündigkeit junger Erwachsener . Traut man ihnen selbständige Entscheidungen nicht zu ? Die Quote der Studienfachwechsler , die in den alten Bundesländern bei 20 % liegt , resultiert im wesentlichen aus unzureichenden Beratungsangeboten bei der Aufnahme des Studiums . Die Beratungsangebote bei Beginn des Studiums müssen intensiviert und stark verbessert werden . Das würde dann auch Kosten sparen und Studentinnen und Studenten vor Fehlentscheidungen schützen . Es geht doch wirklich nicht darum , daß einzelne möglichst lange BAföG beziehen wollen , sondern darum , daß unerfahrene Studienanfänger und -anfängerinnen in Studiengänge gedrängt werden , die ihren Neigungen und Fähigkeiten einfach nicht entsprechen . Auch die fehlenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt machen einen Studienwechsel oft unumgänglich und verlängern die Gesamtstudienzeit . Das jedoch ist ein Problem , welches nicht über das BAföG zu regeln ist . Hier stehen die Politik , die Wirtschaft , wir alle in der Pflicht . Ich möchte hier auf ein weiteres Problem aufmerksam machen : Ist Ihnen schon einmal aufgefallen , daß viele Studienabgänger und -abgängerinnen , die keinen Arbeitsplatz finden , ohne jegliche materielle Absicherung dastehen ? Kein Kindergeld , keine Sozialhilfe , nur noch der Geldbeutel der Eltern zählt . Was meinen Sie , was für ein Gefühl ein Dreißigjähriger unter diesen Bedingungen hat ? Ich komme nun zum BAföG für Schüler und Schülerinnen . 1983 wurde dieses bei einem BAföG-Kahlschlag weitgehend gestrichen . Hier hat die Bundesregierung ihre Fehler teilweise erkannt , als sie die allgemeinbildenden Ausbildungsgänge unter bestimmten Bedingungen wieder mit in die Förderung aufgenommen hat . Dies ist jedoch bei weitem nicht ausreichend , da der Großteil der Schüler und Schülerinnen ab der 10 . Klasse immer noch kein BAföG erhalten kann . Dabei dürfte doch unumstritten sein , daß Bildungsentscheidungen wesentlich auch vom Elterneinkommen abhängig sind . Auch so wird ja die Selbstbestimmung nicht gerade gefördert . Mit den vorliegenden Unterlagen zur ersten Lesung werden statt dessen gesellschaftliche Ungleichheiten fortgeführt . Oftmals entsprechen erste Studienentscheidungen doch den Vorstellungen der Eltern und des gesellschaftlichen und sozialen Umfeldes . Eingeschlagene Wege müssen jedoch korrigierbar sein , neue müssen sich ermöglichen lassen . Die Ausbildungsförderung muß daher auch für spätere . noch : Elisabeth Altmann  Altersgrenze , die für BAföG-Leistungen bei neuen Ausbildungsabschnitten gesetzt wird , völlig überholt .  Noch zwei Punkte möchte ich kurz erwähnen . Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es unverzichtbar und selbstverständlich , daß diese Gesellschaft , Schulen und Hochschulen auf Internationalität , Völkerverständigung , Toleranz und Weltoffenheit ausgerichtet sein müssen . Das bedeutet , daß auch unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen umfassender in die BAföG-Förderung einbezogen werden sollten . Hierzu fehlen jedoch in den vorliegenden Beratungsunterlagen alle Aussagen . Von der Koalition wurde die Möglichkeit der Aufstiegsförderung , z . B . für das Handwerk , durch die AFG-Novellierungen massiv abgebaut . Das wurde hier eben schon erwähnt . Nun wird derzeit über eben diese Aufstiegsförderung unter dem Ticket Meister-BAföG diskutiert . Grundsätzlich sind wir für die Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge . Aber es muß ja dann kein Etikettenschwindel sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist an der Zeit , daß wir eine grundsätzliche Korrektur beim BAföG vornehmen . Die halbherzige Flickschusterei auf dem Bildungssektor muß endlich ein Ende haben . Unsere baden-württembergischen Freundinnen und Freunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben deshalb beim Institut für Finanzwirtschaft ein Gutachten über Alternativen der Finanzierung des Lebensunterhaltes von Studenten und Studentinnen in Auftrag gegeben . Wir erwarten uns von diesem Gutachten zukunftsweisende Finanzierungsmodelle . Meine Damen und Herren von der Regierung und der SPD , ich fordere Sie auf : Lassen Sie uns im Ausschuß Bildung , Wissenschaft , Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung konstruktiv über neue finanzierbare Möglichkeiten der Ausbildungsförderung von Schülern und Schülerinnen , von Studenten und Studentinnen , Handwerkern und Handwerkerinnen diskutieren ! Nehmen wir die zukünftige Generation ernst ! Sie muß uns doch etwas wert sein . Sie ist es doch letztlich , die demnächst gesellschaftlich und hoffentlich auch politisch Verantwortung in diesem Land übernehmen wird . .