Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Folgerecht gibt dem Urheber eines Werkes der bildenden Künste einen Anspruch auf wirtschaftliche Beteiligung am Erlös aus der Weiterveräußerung seines Werkes , soweit Kunsthändler oder Versteigerer daran beteiligt waren . In Deutschland - das ist hier schon gesagt worden - gibt es diesen grundsätzlichen Anspruch schon seit langem . Seit 1973 liegt er bei etwa 5 Prozent des Veräußerungserlöses . Innerhalb der EU sah dies bis vor kurzem jedoch noch völlig anders aus . In einigen Ländern gab es kein so genanntes Folgerecht , in anderen gab es unterschiedliche Regelungen . Dies führte - das hat Kollege Krings richtig gesagt - zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen . Deshalb fand etwa 80 Pro-zent , Herr Kollege Krings , des gesamten Kunsthandels innerhalb Europas in der Vergangenheit in London statt . Dort gab es - Sie alle können sich das denken - kein Folgerecht . Deswegen , Frau Kollegin Jochimsen , lief die 5-Prozent-Regelung , an der Sie sich gerade so schön orientiert haben , bei uns relativ leer . Denn aufgrund dieser Regelung fand hier quasi kein Kunsthandel statt . Das heißt , die Künstler hatten von der 5-Prozent-Regel relativ wenig . Das wird sich nun hoffentlich ändern . Grund für die heutige Debatte und die Änderungen am bestehenden Gesetz ist die EU-Richtlinie , die das Folgerecht innerhalb der EU harmonisieren wird . Zukünftig wird der Urheber der bildenden Künste überall in der EU vom Weiterverkauf seiner Bilder profitieren , auch wenn - das wurde schon gesagt - den Ländern bei einzelnen Punkten Handlungsspielräume eingeräumt wurden . Auch wir hatten unsere bestehenden Gesetze zu bearbeiten und der Richtlinie anzupassen . Neu dabei ist , dass die Vergütungsbeteiligung nun nicht mehr pauschal , sondern in einer degressiven Staffelung in fünf Schritten erfolgt . Dies ist durch die Richtlinie zwingend vorgegeben . Die Staffelung beginnt bei uns mit 4 Prozent bei Verkaufserlösen bis 50 000 Euro und endet bei 0 ,25 Pro-zent bei Verkaufserlösen von mehr als 500 000 Euro . Bei einem Verkaufserlös von unter 1 000 Euro greift das Folgerecht nicht . Diese Bagatellgrenze - auch das wurde schon gesagt - ist geschaffen worden , weil in diesem Bereich zwischen dem Nutzen des Urhebers und dem Verwaltungsaufwand kein vernünftiges Verhältnis mehr bestand . Ich teile Ihre Auffassung nicht , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , dass man diese Grenze hätte höher setzen können . Denn ich meine - das muss man deutlich sagen - , dann hätten die Urheber deutlich weniger davon profitiert . Jedenfalls habe ich Sie so verstanden . Wir haben es allerdings auch abgelehnt , einen höheren Mindestbetrag festzulegen - das hätte die Richtlinie erlaubt - , weil dies nach unserer Auffassung den Anwendungsbereich des Folgerechts zu weit eingeschränkt hätte . Neu ist auch , dass der zu erzielende Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung aus einer Weiterveräußerung allenfalls 12 500 Euro betragen darf . Auch hier mussten wir - das muss man deutlich sagen - der EU-Richtlinie folgen . Es ist sicherlich richtig , dass der Urheber nach der alten 5-Prozent-Regelung vermeintlich besser dastand . Aber abgesehen davon , dass wir aufgrund der EU-Richtlinie kaum Spielraum hatten , erscheint dies eben nur auf den ersten Blick so . Es sei noch einmal darauf hingewiesen - das ist sehr wichtig - , dass die Urheber kaum etwas von dieser Regelung hatten , da der Anspruch , wie gesagt , bislang relativ leer lief . Das ist nun anders und kompensiert dies meiner Auffassung nach bei weitem , zum einen , weil die Urheber nun in der gesamten EU einen Folgerechtsanspruch erhalten , und zum anderen , weil davon auszugehen ist , dass der Kunsthandel nun auch wieder mehr in Deutschland stattfinden wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie Sie meiner Rede entnehmen können , halte ich den hier debattierten Entwurf für gelungen , auch wenn ich durchaus bereit bin , mich noch über die eine oder andere Einzelheit zu unterhalten . Herr Staatssekretär , eines bitte ich allerdings zu überprüfen : Im Gesetzentwurf ist festlegt , dass das Folgerecht nur gelten soll , wenn bei der Weiterveräußerung Kunsthändler oder Versteigerer beteiligt sind . Ich weiß nicht , ob dies tatsächlich der EU-Richtlinie entspricht . Diese differenziert nämlich zum Beispiel in der Begrifflichkeit ausdrücklich zwischen Kunsthändlern und Kunstgalerien . Vielleicht sollten wir , wie es auch in der EU-Richtlinie getan wird , lieber allgemein von Vertretern des Kunstmarktes sprechen , um Folgerechtsansprüche tatsächlich umfassend zu gewährleisten . Ansonsten , finde ich , ist der Gesetzentwurf gelungen . Ich danke Ihnen .