Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht das Gerede über die Herstellung der Chancengleichheit , sondern die Herstellung der Chancengleichheit ist Verfassungsgebot . Deshalb stellen wir heute den Antrag , die Erhebung von Studiengebühren im HRG zu untersagen . Frau Ministerin , das ist ein Zitat aus Ihrer Rede zur vierten HRG-Novelle , die Sie kurz vor der letzten Bundestagswahl gehalten haben . Sie haben 1998 eine Weiterentwicklung des HRG versprochen . Davon ist heute keine Rede mehr . Nutzen Sie die Chance und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums zu . Dann können wir auch gemeinsam das neue HRG verabschieden . Die Studierenden warten darauf . . Noch einmal zurück zum Jahr 1998 : Frau Abgeordnete Bulmahn beklagte in der abschließenden Beratung der vierten HRG-Novelle : Studierende haben ein Recht darauf , ihre Anregungen in den Prozess der inhaltlichen und strukturellen Modernisierung der Hochschulen einfließen zu lassen . Dazu gehört auch die aktiveAuseinandersetzung mit gesamtgesellschaftlichen Problemen . . 19496 Deshalb wollen wir den Bundesgesetzgeber darauf verpflichten , für ein Mindestmaß an Einheitlichkeit im Bundesgebiet zu sorgen . Die Länder sollten verpflichtet werden , an allen Hochschulen die Bildung von verfassten Studentenschaften zuzulassen . . Sie haben bis heute keine Zustimmung zu dieser Forderung . Nun meinen SPD und Grüne , der Zeitpunkt dafür sei ungünstig . Ich frage Sie : Welcher Zeitpunkt ist günstiger als der Tag , an dem der Bundestag über die Änderung des HRG entscheidet ? . Stimmen Sie also unserem Gesetzentwurf zu , wenn Sie es wirklich ernst meinen . Auch die vorgelegte Reform des Hochschuldienstrechts ist eine unvollkommene , ja zwiespältige Reform . Die PDS erkennt durchaus an , dass das Fünfte Gesetz zur Änderung des HRG im Hinblick auf die verknöcherte Personalstruktur der Hochschulen eine ganze Reihe von Fortschritten bringt . So begrüßen wir insbesondere die Einführung der Juniorprofessur . Doch Ihr Reformgesetz ist halbherzig . Von den Studierenden war schon die Rede . Darüber hinaus denke ich an die Wissenschaftlerinnen . Nach wie vor kommt an Deutschlands Hochschulen in der höchsten Besoldungsgruppe C 4 auf 17 Professoren nur eine Professorin . Frau Ministerin , ich begrüße es zwar sehr , dass Sie den Anteil der Professorinnen bis 2005 auf 20 Prozent steigern wollen .Aber dann müssen wir endlich zu Maßnahmen kommen , die wirklich greifen . Mit Appellen und gutem Willen der Hochschulleitungen ist es nicht getan . . Die PDS beantragt daher heute , eine Vorrangregelung in das Hochschulrahmengesetz aufzunehmen , wonach 40 Prozent aller Stellen , insbesondere auch die der neu zu besetzenden Stellen für Juniorprofessoren , für qualifizierte Frauen reserviert werden . Wenn sich Gleichstellung bei Ihnen nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen soll , dann stimmen Sie unserem Antrag zu ! Zu den vergessenen Interessengruppen gehören schließlich die rund 100 000 Angehörigen des akademischen Mittelbaus . Wir brauchen neben den Qualifikationsstellen mehr Funktionsstellen , auf denen unbefristet beschäftigte Wissenschaftler Wissenschaft als Beruf ausüben können . Wir fordern Sie daher auf , den Weg in eine tarifliche Regelung der Beschäftigungsbedingungen für das wissenschaftliche Personal freizumachen . Schließlich beklagen die Doktorandinnen und Doktoranden zu Recht , in der Dienstrechtsreform vergessen worden zu sein . Die Einführung eines Doktorandenstatus in das HRG ist zwar schön und gut ; worauf es aber vor allem ankommt , ist eine soziale Absicherung . Das Mindeste wäre die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung . Die PDS hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt ; Sie brauchen also nur noch zuzustimmen . Meine Redezeit ist beschränkt ; zum Professorenbesoldungsreformgesetz daher zum Schluss nur soviel : Die PDS begrüßt grundsätzlich das Anliegen einer Stärkung der Leistungsorientierung des wissenschaftlichen Personals . Wir halten es aber für falsch , dieses Ziel über das Beamtenrecht zu verfolgen . Ich bin der festen Überzeugung , dass auch auf diesem Feld die Tarifpartner am kompetentesten wären , eine wissenschaftsadäquate Lösung zu finden . Ich hätte mir an diesem Punkt von der Bundesregierung etwas mehr Mut zur Deregulierung , das heißt , zu Wissenschaftsautonomie und mehr Partizipation der Betroffenen , gewünscht . Darauf kommt es an . . Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu . Dann können wir auch dem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen . .