Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man der Opposition , vor allen Dingen ihrem Hauptredner , dem geschätzten Kollegen Norbert Lammert , zuhört , dann könnte der Eindruck vermittelt werden , dass wir beim Regierungswechsel 1998 eine blühende , finanziell hervorragend ausgestattete , vorwärts strebende auswärtige Kulturpolitik vorgefunden hätten . und dass in den vergangenen drei Jahren , in denen Haushalte verabschiedet wurden , ein Abbau stattgefunden habe . Das ist natürlich mitnichten der Fall . Selbstverständlich , Kollege Lammert _ das wissen auch Sie nur zu gut _ , bringt uns eine sektorale Betrachtung der Finanzsituation , die sich nur auf die auswärtige Kulturpolitik bezieht , überhaupt nicht weiter ; . vielmehr ist völlig klar : Wir stehen unter dem Druck , die öffentlichen Haushalte , die wir vorgefunden haben , zu konsolidieren . Sie darauf hinzuweisen kann ich Ihnen nicht ersparen , auch wenn Sie gleich wieder ah ! und oh ! schreien . . _ Das ist keine alte Arie . Sie haben es doch gerade in der Steuerpolitik erlebt , als Sie plötzlich klar machen mussten , wie Sie finanzieren wollen . . Ruprecht Polenz 20928 Da hatten oppositionelle Sprüche ein Ende und Ihr Kandidat war innerhalb von zwei Tagen von einem strahlenden Bewerber zu einem in seinen eigenen Widersprüchen verfangenen Laokoon geworden . . Das wissen Sie nur zu gut . Ich habe es immer wieder gesagt : Wir stehen unter Konsolidierungsdruck . Insofern haben Sie hier eine haushälterische Debatte geführt _ vom Standpunkt der Opposition her betrachtet , verstehe ich das _ ; aber entgegen dem , was Haushaltsdebatten mit sich bringen , nämlich Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit durchaus auch in der Kontroverse herauszuarbeiten , sind Sie natürlich jeden seriösen Finanzierungsvorschlag schuldig geblieben . . Daher haben Sie hier nicht zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit , sondern eher zur Vernebelung beigetragen . Das ist der entscheidende Punkt . . Ich gebe offen zu _ diese Erkenntnis hatte man übrigens auch schon in der Schlussphase der Vorgängerregierung _ , dass es einen Konsolidierungsbedarf gab . Die Personalkosten machen , bedingt durch die Struktur des Auswärtigen Amtes , einen sehr hohen Anteil der Kosten im auswärtigen Dienst aus ; daran hat sich nichts geändert . Wir hatten schon erhebliche Kürzungen zu verkraften . So mussten wir 19 Auslandsvertretungen schließen , von denen ich so manche gerne offen gehalten hätte , und mussten bereits bei Mitteln für Programme , vor allem bei freiwilligen Leistungen für die Vereinten Nationen und Ähnlichem , kürzen , um unseren Konsolidierungsbeitrag zu leisten . Dabei hat mir , das muss ich Ihnen sagen , das Herz geblutet . . Natürlich sind wir auch in der auswärtigen Kulturpolitik , dies unter anderem , weil das der größte Programmmittelansatz ist , an einer entsprechenden Kürzung nicht vorbeigekommen . Das ist die Lage . . Ein großes Problem hatten wir zum Beispiel bei den Auslandsschulen . Am Anfang haben wir von Kürzungen bei den Auslandsschulen , so weit es ging , abgesehen . Aber aufgrund des anhaltenden Konsolidierungsbedarfs und -drucks konnten wir sie auf Dauer , wie Sie wissen , davon nicht ausnehmen . Ich möchte aber nicht nur eine quantitative Betrachtung anstellen . Sie wissen doch ganz genau , dass wir gleichzeitig einen erheblichen Bedarf an Strukturreformen haben . Ich möchte Ihnen gar nicht Ihre alten Reden hierzu vorlesen . Das Geld , das ausgegeben wird , wird doch nicht nur effizient für Programme ausgegeben ; die Personalkostenstruktur ist durchaus so , dass man nicht einfach sagen kann : Das finanzieren wir alles munter weiter . . Kollege Polenz hat gerade einen Punkt , der in diesem Zusammenhang wichtig ist , angeführt . Kollege Polenz , ich möchte hier nicht in die Debatte um die Auslandssender einsteigen . Aber eines ist doch klar : BBC International ist aus verschiedenen Gründen , wie zum Beispiel historischen Gründen , eine Klasse für sich ; auf diese Gründe möchte ich aber nicht im Einzelnen eingehen und sie bewerten . Ich kann Ihnen das nur aus Sicht von jemandem sagen , der das Ganze häufig aus dem Ausland betrachtet : Sie spielen natürlich eine Rolle . Wir haben hier strukturellen Anpassungsbedarf . Das ist von den Kulturmittlern nicht bestritten worden , auch vom Goethe-Institut Inter Nationes nicht . Wenn wir diese Debatte also zielgerichtet führen wollen , dann müssen wir sie auch inhaltlich führen und müssen sie vor allen Dingen daran orientieren , was wir leisten können , dürfen also nicht nur eine quantitative Bewertung vornehmen . Nichtsdestotrotz werde ich mich aber in Zukunft dafür einsetzen , dass wir hier , sobald der Konsolidierungsdruck nachlässt , Aufwüchse zu verzeichnen haben werden . . _ Ausgerechnet Sie , Herr Merz _ ein ganz großer Kulturpolitiker ! _ der Sie permanent verkünden , Sie wollten die Steuern senken und die Verschuldung abbauen , wollen in der auswärtigen Kulturpolitik neue Schwerpunkte setzen ? Angesichts all Ihrer unseriösen Versprechungen muss man meiner Ansicht nach schon fest im Glauben in der CDU/CSU verwurzelt sein , um Ihnen das zu glauben . Jemand , der nicht in der CDU ist , wird Ihnen das nicht abnehmen . . _ Das ist der Oppositionsführer : Er meint , ich könne das Wort Kultur noch nicht einmal fehlerfrei schreiben . Das ist Ihr Niveau ! . _ Sie scheinen ein persönliches Problem mit mir zu haben . Ich habe kein persönliches Problem mit Ihnen . Ich kann Ihnen nur sagen : Das ist ein Niveau , das der auswärtigen Kulturpolitik nicht angemessen ist . . Ich könnte , wenn ich mich auf Ihr Niveau begäbe , fragen , ob eine gewisse Wahlkampfparole der CDU in NRW mit Bundesminister Joseph Fischer 20929 den Zielen vereinbar war , für die Kollege Lammert hier unter anderem gestanden hat . Ich behaupte : nein . . Ich komme zurück zur Sache . Der Begriff Dialog der Kulturen wird in Zukunft von zentraler Bedeutung sein . Allerdings werden wir ihn sehr sorgfältig definieren müssen . Es freut mich zwar , dass die Opposition unser Konzept unterstützt . Aber ich gehöre nicht zu denjenigen , die meinen , dass wir die auswärtige Kulturpolitik instrumentell einsetzen dürfen . Kultur hat einen Wert an sich . . Wenn wir von unserer Kultur sprechen , so sprechen wir von einer durch die Gedanken der Aufklärung geprägten Kultur , von einer Kultur , die immer auch den Stachel des Subversiven in sich trägt , die , wie gesagt , auf Grundwerten der Aufklärung wie der Menschenrechte und der Achtung der menschlichen Würde gründet . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Auch die Herrschaft des Rechts gehört ganz elementar zu unserer Kultur . Ich bitte Sie , noch einmal darüber nachzudenken , Kollege Irmer , was Sie zu der Trennung von Kultur und Zivilisation gesagt haben . Ich weiß nicht , ob man in den Betrachtungen eines Unpolitischen von Thomas Mann , die damals die Grundlage für diese Frage waren , eine Tradition erkennen kann ; jedenfalls hat das in Deutschland eine Entwicklung begleitet , die ich sehr zurückhaltend als äußerst unglücklich bezeichnen möchte . . Ich glaube vielmehr , dass im Zusammenhang mit der Westbindung und der Durchsetzung der Demokratie als kulturell-politischer Form in Deutschland nach 1945 auch diese geistige Tradition überwunden wurde und auch im Kulturbegriff eine Verwestlichung stattgefunden hat . So zumindest würde ich es interpretieren . . In diesem Zusammenhang kommt es ganz entscheidend darauf an , dass wir diesen Dialog der Kulturen nicht als Austausch von Freundlichkeiten begreifen , sondern als entscheidenden Punkt . Das haben wir ja auch von Anfang an so gemacht , Kollege Polenz . Schauen Sie sich nur einmal an , was die Bundesregierung nicht nur politisch , sondern ganz unmittelbar in Kabul getan hat : Wir haben den Schwerpunkt auf das Winterschulprogramm gelegt ; wir waren mit die Ersten , die mit den bescheidenen vorhandenen Mitteln sehr viel bewirkt haben .  Wir haben vonAnfang an den Schwerpunkt darauf gelegt , den Frauen und Mädchen eine Bildungsperspektive und kulturelle Möglichkeiten zu eröffnen . . Dasselbe gilt für die Einrichtung des Goethe-Instituts in Sarajevo . Damit haben wir eine ganz wichtige Entscheidung getroffen . So gehören zu unserer aktiveren Iranpolitik auch kulturelle Verbindungen : die sehr erfolgreiche Reise deutscher Schriftsteller in den Iran anlässlich der Gedenkveranstaltungen für den großartigen iranischen Lyriker Hafis sowie die Reisen verschiedener Theater in den Iran . All das sind , wie ich finde , ganz wichtige Initiativen . Sie können aber auch die sehr erfolgreiche Reise von Jürgen Habermas in die Volksrepublik China nehmen . All das gehört dazu .  Insofern haben Sie mit mir kein Problem , was die Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand _ das ist die deutsche Übersetzung von Public Private Partnership _ angeht . . Ich hoffe , ich kann es richtig schreiben , aber bitte . . _ Nein , von Ihnen lasse ich mich nicht aus der Bahn bringen . Keine Sorge ! Bei den entsprechenden Präsentationen der deutschen Kultur in Indien durch die Bundesrepublik Deutschland haben wir sehr gut zusammengearbeitet . Insofern gibt es auch hier keine Kontroverse . Ich möchte aber weder eine politische noch eine kommerzielle Instrumentalisierung . . Darin sind wir uns doch einig . Ansonsten sind alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit gegeben . So hat ja auch diese Koalition entsprechende Initiativen beim Stiftungsrecht auf den Weg gebracht . Das darf man nicht vergessen . . Diese Auseinandersetzung können wir uns also ersparen . Meine Damen und Herren , der 11 . September hat klar gemacht , dass der Kulturdialog nicht als ein Dialog der freundlichen Worte missinterpretiert werden darf , sondern ein kritisches Aufeinanderzugehen unterschiedlicher Kulturen _ auf den eigenen Grundwerten gründend , wozu essenziell die Menschenrechte gehören _ beinhaltet . Wir wurden am Anfang oft belächelt , als wir das Konzept einer präventivenAußenpolitik vertreten haben . Oft wurden diejenigen als Moralisten oder Idealisten bzw . als kurzsichtig handelnd bezeichnet , die Fragen der Menschenrechte und auch des kulturellen Dialogs , die so genannten weichen Fragen , in den Vordergrund der Außenpolitik gestellt haben . Der 11 . September hat klar gemacht , dass das die eigentlichen harten Fragen in der Welt des 21 . Jahrhunderts sind . Deswegen werden wir alle Anstrengungen auf eine verstärkte Zusammenarbeit und einen besseren Austausch , auch und gerade den Studentenaustausch , richBundesminister Joseph Fischer 20930 ten . Es wird wichtig sein , wie uns junge Menschen aus anderen Ländern dabei erfahren . Dieser innenpolitische Teil ist ein integraler Bestandteil der auswärtigen Kulturpolitik . . Dazu gehört natürlich auch eine verbesserte Ausstattung der Kulturmittler . Wir treten bei der Mittelverteilung in eine neue Entscheidungsphase ein . Wir werden mit den knappen Mitteln , die wir haben _ das habe ich am Beispiel Kabul , aber auch an anderen Beispielen klar zu machen versucht _ , die richtigen Schwerpunkte setzen und sie erfolgreich umsetzen . Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die für die Umsetzung verantwortlich sind , danken . Wir werden uns darüber hinaus weiter dafür engagieren , Aufwüchse in den entsprechenden Haushalten zu erreichen . . Gleichzeitig wird aber der Anpassungsbedarf bei den Strukturreformen realisiert werden müssen . Dafür werde ich ebenfalls ganz dickschädelig Sorge tragen . .