Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrte Damen und Herren ! Ich gratuliere dem Bundeskanzler sehr herzlich erstens zu seiner Rede heute morgen , zweitens zum möglichen Herausforderer Scharping . Aber , Herr Bundeskanzler , Sie hätten an sich einen besseren Herausforderer verdient . . Es ist nach der heutigen Rede und nach dem heutigen Auftritt von Herrn Scharping noch ein Stück sicherer geworden , daß der Bundeskanzler nach der nächsten Wahl wieder Helmut Kohl heißt . . Ich gratuliere aber auch sehr herzlich der SPD zu engagierten und kritischen Mitgliedern . Es hat sich ein Drittel der Mitglieder an der Befragung , wer wohl der Parteivorsitzende werden soll , beteiligt , und 60 % waren gegen Herrn Scharping . Seit heute kann ich sie verstehen . . Denn Herr Scharping hat sehr wenig zur Sache gesagt . Wir würden uns einen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in einer schwierigen Zeit wünschen , der zu den Problemen dieser Zeit Stellung nimmt und nicht eine Rede hält , wie er sie heute hier gehalten hat . . Lange Zeit hat sich die SPD beim Asylmißbrauch Illusionen hingegeben und sich verantwortungslos den notwendigen gesetzlichen Änderungen widersetzt , ähnlich wie Sie es jetzt wieder machen . Sie haben damit ernste Gefahren für den inneren Frieden in Deutschland heraufbeschworen . Satz für Satz , Wort für Wort mußten CDU und CSU der SPD abhandeln und abringen . Es ist wertolle Zeit ungenützt verstrichen , und dabei sind auch Milliarden verplempert worden ; denn wir hätten das Tor schon länger dichter machen können . Wenn wir heute über fehlendes Geld reden , müssen wir auch über die Milliarden reden , die unnötigerweise verplempert worden sind . . Dazu gehören die Ausgaben für die sogenannten Asylanten , für die Asylbewerber , die zu uns kommen , obwohl von vornherein klar ist , daß sie nicht politisch verfolgt sind . Daß dies so lange gedauert hat , ist Ihre Schuld . . Deswegen haben Sie nicht das Recht , über die Ausgaben des Finanzministers so zu reden , wie Sie es heute getan haben . . 14 000 Asylbewerber pro Monat sind bei weitem noch zuviel . Eine solche Belastung kann Deutschland auf die Dauer nicht tragen . Nun sind vor allen Dingen die SPD-regierten Länder gefordert , rascher abzuschieben . Ich habe am Sonntag _ es war , glaube ich , in der Welt am Sonntag _ lesen müssen , daß jeder zweite Asylbewerber abtaucht , wenn es ans Abschieben geht , weil alles noch zu lange dauert und die Landesverwaltungen nicht schnell genug zupacken . Nicht zuletzt deswegen , sind alle Forderungen nach Einwanderungsquoten zum jetzigen Zeitpunkt falsch und gefährlich . Sie lösen keine Probleme , sondern verschlimmern die Probleme bei uns im Land . . _ Ich komme sehr gerne darauf , Herr Kollege Professor Soell . Ein Einwanderungsgesetz kann die Zuwanderung nicht begrenzen , sondern könnte sie nur ausweiten . Sie haben recht : Wir haben jetzt schon eine jährliche Zuwanderung von ca . 600 000 Menschen ; allein durch den Nachzug von Familienangehörigen kommen 250 000 Ausländer . Der Zuzug von Aussiedlern Sie haben es angesprochen _ aus Ost- und Mitteleuropa umfaßt jährlich ca . 220 000 Personen . Hinzu kommen _ geschätzt _ 350 000 Bürgerkriegsflüchtlinge , vor allen Dingen aus dem ehemaligen Jugoslawien , die wir hier aufnehmen . Deswegen , meine sehr verehrten Damen und Herren _ damit komme ich zu dem , was Herr Bundesminister Kinkel gesagt hat _ , sind wir in unserem ureigensten Interesse gefordert , hier auf Lösungen zu drängen und mitzuhelfen , daß in der Welt keine Konflikte entstehen und solche Konflikte anders als mit kriegerischen Mitteln gelöst werden . Deswegen muß sich die Bundesrepublik Deutschland für den Frieden in der Welt und insbesondere in Europa voll engagieren können . . Auch bei der inneren Sicherheit erweist sich die SPD trotz der larmoyanten Klagen , die Herr Kollege Klose heute vorgebracht hat , bisher als den dramatischen Herausforderungen für Staat und Gemeinwesen nicht gewachsen . Wir müssen einmal vergleichen , wie es in bezug auf die Kriminalität in Städten wie München und Frankfurt aussieht , denn es gibt da ganz unterschiedlich geführte Landesregierungen .  In München kann man nachts noch mit der U-Bahn fahren . In Frankfurt fährt nachts keine Frau mehr allein mit der U-Bahn . . _ Ich weiß , daß es in München noch viel zu verbessern gibt und daß mit einem CSU-Oberbürgermeister alles noch viel besser wäre . Aber die entscheidenden Weichenstellungen trifft die Landesregierung , und die Polizei ist ja dem Land unterstellt . Die bayerische Polizei ist erwiesenermaßen besser als die Polizeien anderer Länder , und zwar nicht deswegen , weil die einzelnen Beamten besser sind , sondern weil sie wissen , daß sie politisch gedeckt werden . .