Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschlands Jugendschutzsystem kommt eine Vorreiterrolle in Europa zu . Unser Jugendschutz ist wirkungsvoll , und seine verschiedenen Instrumente wie die Freiwillige Selbstkontrolle oder die Indizierung haben sich grundsätzlich bewährt . Wir brauchen deshalb das Rad nicht neu zu erfinden , sondern müssen unser Jugendschutzgesetz in Detailfragen einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterziehen . Zu diesem Ergebnis sind übrigens auch die von der Bund-Länder-Kommission in Auftrag gegebenen Studien und Berichte des Hans-Bredow-Instituts gekommen . Im Ergebnis der Untersuchung des Hans-Bredow-Instituts steht : Um das Niveau des Jugendschutzes hochzuhalten und damit den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sie gefährdenden Inhalten zu verbessern , müssen wir nachjustieren . - Das wollen wir unterstützen . Nur so gelingt es uns , auf der Höhe der gesellschaftlichen , aber auch der technischen Entwicklung zu bleiben . Die Erkenntnisse aus der Mediengewaltforschung machen deutlich , dass die Vereinfachung der Indizierung sogenannter Killerspiele und Gewaltvideos dringend gefordert ist . Medien dieser Art gehören nur noch in Erwachsenenvideotheken und haben auf der Ladentheke oder im Regal nichts mehr zu suchen . Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Verbesserung des effektiven Jugendschutzsystems beabsichtigt . Der Verbotskatalog für schwer jugendgefährdende Trägermedien , die kraft Gesetzes indiziert sind , wird im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert . Über die im Gesetz aufgeführten Inhalte hinaus werden Trägermedien , die besonders realistische , grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten , auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit weitreichenden Abgabe- , Vertriebs- und Werbeverboten belegt . Für diese Medien , zu denen Killerspiele und Horrorfilme zählen , gelten dann auch ohne ein spezielles Indizierungsverfahren gesetzliche Vertriebsbeschränkungen . Insbesondere dies ist ein Erfolg , da das Medium bislang bis zum Abschluss des herkömmlichen Indizierungsprozesses einige Monate vertrieben und beworben werden konnte . Die im Gesetz genannten Indizierungskriterien in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen werden erweitert und präzisiert . Die Aufzählung ist richtungweisend für die Bundesprüfstelle und ergänzt den Verbotskatalog , der vorsieht , Medien mit diesen Inhalten zu indizieren . § 18 des Jugendschutzgesetzes wird um Kriterien ergänzt , die darauf abstellen , dass entweder Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahegelegt wird . Die Mindestgröße und die Sichtbarkeit der Alterskennzeichnung der FSK und USK werden gesetzlich festgeschrieben . Es ist wichtig , dass die Kennzeichnung künftig eine einheitliche Größe hat und sichtbar platziert ist . Eltern , Großeltern sowie dem Verkaufspersonal muss die Altersklassifizierung ins Auge springen . Diese Regelung soll dem Problem entgegenwirken , dass viel zu häufig Spiele und DVDs verkauft werden , die dem Altersbedarf nicht angemessen sind . Klare , einfache Botschaften müssen durch Größe , Form und Alterszahl ersichtlich sein - und dies nicht versteckt auf der Rückseite , sondern vorne auf den Produkten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt zurzeit keine wissenschaftlichen Beweise , dass der Konsum von Killerspielen zur Auslebung von Gewalt in der Realität führt . Es stimmt mich allerdings nachdenklich , dass die Empathie beim Spielen völlig auf der Strecke bleibt . Das Leiden von Opfern bleibt ausgespart , und es wird stark vereinfacht und die Welt in Gut und Böse aufgeteilt . Daneben drohen den Kindern und Jugendlichen , die für ihre Altersgruppe ungeeignete Gewaltspiele konsumieren , ein erhöhtes Aggressionspotenzial und eine niedrige Konzentrationsfähigkeit . Eine reine Verbotspolitik ist meines Erachtens allerdings Ausdruck einer hysterisch geführten Debatte . Ein Totalverbot von Killerspielen bringt uns auch vor dem Hintergrund der Onlineproblematik von jugendgefährdenden Spielen nicht weiter . Vielmehr spiegelt ein Verbot auf populistische Art und Weise eine falsche Sicherheit vor . Denn eines ist vollkommen klar : Kein generelles Verbot von Gewaltspielen könnte real vorkommende Gewalt verhindern . Zensur ist daher für uns keine Lösung . Wichtig ist , dass wir in Zukunft darauf achten , mit welchen Medien unsere Kinder und Enkel ihre Freizeit verbringen . Sie müssen lernen , kritisch und verantwortungsvoll mit Medien aller Art umzugehen . Dazu sind wir alle aufgefordert .