Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ob geplant oder nicht : Es sieht so aus , daß die Qualitätssicherung der gemeinsame Nenner für die heutige Debatte ist , weil es schon einen gewissen Sinn macht , wenn man den Gemischtwarenladen , der heute von Reha über Qualitätssicherung und Diabetes letztendlich bis zum Medizinproduktegesetz reicht , unter dieser Überschrift behandelt . Aber logisch ist für uns natürlich , daß wir beim Anforderungsprofil der Qualitätssicherung auch die achte AMG-Änderung und den nationalen Diabetesplan auf den Prüfstand stellen . Wenn man einmal die Meßlatte der Qualitätssicherung , wie wir sie in der Großen Anfrage der SPD formuliert haben , bei der achten Änderung des Arzneimittelgesetzes anlegt , kann man feststellen , daß die Änderung erstens nichts mit Qualitätsverbesserung im Arzneimittelbereich , zweitens nichts mit einem besseren Patienten- und Verbraucherschutz , drittens nichts mit Innovationen im Arzneimittelbereich , viertens nichts mit einem sozialstaatlichen Haftungsrecht , das wir angestrebt haben , und fünftens schon gar nichts mit einer Rechtsdurchsetzungsparität für die Opfer von Arzneimittelschäden zu tun hat . . Die SPD hatte Ihnen Hilfestellungen gegeben . Wir haben im Gesundheitsausschuß sieben Änderungsanträge und einen Haftungsrechtsgesetzentwurf eingebracht , also ein Angebot unterbreitet . Aber man mußte den Eindruck gewinnen , daß Sie in diesen zentralen Fragen keinen Konsens wollten . Deshalb haben Sie unsere Vorschläge abgebügelt .  Wenn wir uns also heute bei der Abstimmung zur achten Änderung des AMG der Stimme enthalten , dann hängt das vor allem damit zusammen , daß davon Bereiche betroffen sind , die wir unterstützen und geregelt haben wollen , ob es der Dopingbereich oder das Verbot des Versandhandels ist , um nur zwei Beispiele zu nennen . Wir stimmen den Regelungen grundsätzlich zu , enthalten uns aber , weil keine Fortentwicklungen in Richtung Verbraucherschutz stattgefunden haben . Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag deutlich machen , wie es mit der Blockadehaltung der Koalition beim Patientenschutz bestellt ist . Das wollen wir auch nach draußen dokumentieren . . Zurück zur Qualitätssicherung . Auch von internationaler Seite erhält das deutsche Gesundheitswesen keine guten Noten mehr . Die OECD stellt in ihrem Wirtschaftsbericht 1997 erstmals fest , daß die deutschen Gesundheitsausgaben im Vergleich zu den Ausgaben im OECD-Durchschnitt erhöht sind , die Gesundheitsergebnisse allerdings nur dem OECD- Durchschnitt entsprechen . Für die Bundesregierung mag das - wie aus der Antwort zu ersehen ist - eine Überraschung sein , für Insider aber sicherlich nicht . Beispiele gibt es genug , die dieses Insiderwissen belegen . Ich möchte aus dem Fachbereich der operativen Gynäkologie ein Beispiel herausgreifen , das mich bewegt hat . Denn es ist besonders makaber , daß ausgerechnet der Bundesminister für Gesundheit in diesen Tagen zu diesem Bereich eine Studie zur Qualitätssicherung veröffentlicht hat . Renommierte Wissenschaftler , vor allem die zuständige Fachgesellschaft , haben festgestellt , daß 20 Prozent aller Muttermundoperationen und zirka 40 Prozent aller Operationen an den Eierstöcken und Eileitern nicht erforderlich waren . . Noch extremer ist ein Beispiel aus Hamburg : Dort hat ein Gynäkologe die schockierende Zahl veröffentlicht , daß von 400 kleinen Eierstockzysten , die im . noch : Horst Schmidbauer  Laufe eines Jahres von einem ambulanten Operateur zur Untersuchung geschickt worden waren , ganze drei krankhaft verändert waren . Ich finde , das ist schlimm , vor allem wenn man an das Schicksal der Frauen denkt , die einen unnötigen Eingriff erfahren haben . Wenn man weiterdenkt - das ist ja unsere Aufgabe - , ist zu fragen : Wie können wir durch Qualitätssicherung solche Fehlentwicklungen für die Zukunft vermeiden ? . Das Gesundheitswesen ist , wenn man solche Beispiele betrachtet - man könnte aus vielen medizinischen Bereichen Beispiele anführen - , weniger effizient geworden . Es ist punktuell schlechter geworden . Diese Schwächen und Mängel beruhen nicht nur auf den allseits erkannten strukturellen Mängeln der Versorgung . Es fehlt vielmehr ein wirkungsvolles Qualitätsmanagement . Da bin ich ausnahmsweise mit dem Gesundheitsminister einer Meinung , der 1992 bei der Beratung des Gesundheitsstrukturgesetzes sagte - ich zitiere ihn - : . Eine wesentliche Ursache sind unwirtschaftliche Strukturen . Die vorhandenen Strukturen führen zu Irrationalitäten . Deshalb müssen wir sie durchbrechen . So , wie der Minister redet , wird zur Zeit viel geredet . Es wird schon zu lange nur geredet und zu wenig gehandelt . . Dabei sollte Qualitätssicherung bereits seit langem ein selbstverständlicher Bestandteil des medizinischen Handelns sein . . Aber man hat den Eindruck , daß der Akteur im Bundesministerium nach dem Motto handelt : Es muß etwas geschehen , aber es darf nichts passieren . . Es ist noch dramatischer : Nach 1996 sieht es so aus , als ob den Herrn Minister in Sachen Qualitätssicherung die Sprachlosigkeit befallen hätte . 1996 stellte er letztmals fest - ich zitiere aus der Welt am Sonntag vom 4 . Februar 1996 - : Wir könnten 25 Milliarden sparen , aber wir haben versagt . . Ja , es ist richtig : Wir könnten 25 Milliarden DM sparen . Richtig ist auch , Herr Minister : Sie haben bei der Qualitätssicherung versagt . . Vielleicht verstehen Sie jetzt , daß für uns Sozialdemokraten Qualitätssicherung eine große Herausforderung ist und für uns eine zentrale Aufgabe nach dem 27 . September dieses Jahres werden wird . . Für uns ist klar : Wer Qualitätsprobleme in den Griff bekommt , senkt die Kosten . Wer nur spart , senkt die Qualität . . Basis für die Qualitätssicherung ist die evidence based medicine . Dadurch wird die Versorgung der Bevölkerung erheblich verbessert . Die Einhaltung und Kontrolle all der Erfordernisse einer evidence based medicine , also die Qualität , kostet natürlich Geld . Fehler jedoch verursachen weitere unnötige Mehrkosten . . Fehler verteuern die Versorgung . Fehler führen zu Unwirtschaftlichkeit . Wer also Qualitätsprobleme in den Griff bekommt , senkt die Kosten . Wer nur spart , senkt die Qualität . . Nicht nur die Ethik im Sinne des Nürnberger Ärzte-Codes verpflichtet alle , medizinisches Handeln an Qualitätskriterien auszurichten . Qualitätsmanagement ist der entscheidende Beitrag zur Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen , die von Seehofer mit 25 Milliarden DM beziffert werden . Das ist für uns der wesentliche Deckungsbeitrag für die Veränderungen , die wir im Gesundheitswesen brauchen , um in Zukunft der üblen Abkassiererei ein Ende bereiten zu können . . Aber , meine Kolleginnen und Kollegen , im Umkehrschluß müssen die Krankenkassen mehr Handlungsspielraum erhalten und neue Wege in der Versorgung ihrer Versicherten gehen können . Die Medaille Qualitätssicherung hat zwei Seiten . Die eine besagt : Die unwirtschaftlichen Strukturen müssen trockengelegt werden , weil erhebliche Ressourcen verschwendet werden . Die zweite Seite der Medaille besagt : Unnötige und überflüssige medizinische Leistungen verursachen viel menschliches Leid . Beide Seiten der Medaille kann man besonders an der Diabetes-Versorgung darstellen . Heute ist ein ganz besonderer Tag , weil es das erste Mal ist , daß das Anliegen von 6 Millionen Menschen das Plenum des Deutschen Bundestages erreicht . 6 Millionen Menschen ist eine abstrakte Zahl . Aber auf jeden erkannten Zuckerkranken kommt nach Schätzung von Experten ein unerkannter oder eine unerkannte . Jeder fünfte Bürger wird im Laufe seines Lebens mit Diabetes konfrontiert werden . Der Anteil der Personen in der bundesdeutschen Bevölkerung mit dieser Erkrankung wird sich bis zum Jahr 2010 nahezu verdoppeln . Aber schon vor neun Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation festgestellt , daß sich in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland der Diabetes mellitus zu einer Volkskrankheit entwickelt hat . Europaweit signalisieren . noch : Horst Schmidbauer  explodierende Zahlen dringenden Handlungsbedarf . Statt der heute angenommenen 20 Milliarden DM droht nun eine Kostenlawine von mehr als 40 Milliarden DM auf das Gesundheitswesen zuzurollen . 1989 verpflichtete sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung der St . Vincent-Erklärung , daß die diabetesbedingten Amputationen um die Hälfte reduziert werden und die Erblindungen und die Fälle von Nierenversagen um ein Drittel reduziert werden , daß die Sterblichkeitsrate zurückgeht und daß die Diabetikerinnen kein höheres Schwangerschaftsrisiko als Nichtdiabetikerinnen haben sollten . Heute ist die Situation aber genau ins Gegenteil verkehrt . Die Versorgung der Diabeteskranken ist heute nicht besser geworden , sondern hat sich verschlechtert - verschlechtert , weil jede dritte Neuerblindung einen Diabetiker oder eine Diabetikerin trifft , verschlechtert , weil seit 1990 zwei Drittel aller in Deutschland durchgeführten Amputationen bei Diabetikern durchgeführt wurden , weil jede bzw . jeder zweite neuandialysierte Patientin bzw . Patient eine Diabetikerin oder ein Diabetiker ist . Mein persönliches Schlüsselerlebnis war ein Besuch der Universität Düsseldorf . Die dortige diabetische Fußambulanz stand in einem direkten fünfjährigen Vergleich mit dem Krankenhaus in Ratingen , das 25 Kilometer entfernt ist . Bei der gleichen Diagnose verließ in Ratingen nur noch ein Drittel der Patienten mit ihrem Bein das Krankenhaus , bei der kompetenteren Versorgung in Düsseldorf zwei Drittel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist ein Skandal , weil es zu Lasten schlecht behandelter Zuckerkranker geht . Schlecht behandelte Zuckerkranke kostet die Krankheit zwischen acht und zehn Jahre ihres Lebens . Schlecht behandelte Zuckerkranke kosten die Solidargemeinschaft der Krankenkassen Milliardenbeträge , die besser eingesetzt oder gespart werden könnten . . Wenn eine optimale Versorgung möglich ist , dann haben Menschen mit Diabetes die gleiche Lebenserwartung wie der Durchschnitt der Bevölkerung . Das ist der entscheidende Punkt , auf den wir abheben müssen . Wenn wir in Deutschland die Mittel , das Wissen und die Instrumente , über die wir verfügen , nicht einsetzen , dann stellt sich die Frage , ob wir uns nicht der Körperverletzung schuldig machen . Ziel muß es sein , daß jeder Diabetiker eine wohnortnahe , interdisziplinäre und fachlich kompetente Versorgung bekommt . Ziel muß ein Netz aus kooperierenden Hausärzten , qualifizierten Fachärzten und Krankenhäusern sowie der selbstbewußte Patient sein . Verantwortliche Politiker müssen mehr Weitblick entwickeln . Prävention muß das Feuerlöscherprinzip ersetzen . Verantwortliche Politiker müssen Verantwortung übernehmen . Der Gewinn liegt bei den Lebensjahren , die diabeteskranke Patienten gewinnen . Der Gewinn liegt bei den Milliardenbeträgen für vermiedene Folgekosten . Unser Motto heißt deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wer ernten will , muß vorher säen . Wir als SPD wollen nach all den Jahren der Tatenlosigkeit endlich handeln , endlich säen . Wir wollen hier und heute aber auch ein Bekenntnis zum nationalen Diabetikerplan . Ich denke , wir sind uns in diesem Hause einig : Die Menschen warten darauf , und sie haben es verdient , daß ihnen geholfen wird . .