Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe manchmal das Gefühl , dass wir an Gedächtnisschwund leiden . Im Jahre 2005 gab es schon einmal einen FDP-Antrag ; das wissen Sie selbstverständlich . Über ihn ist damals nicht abgestimmt worden , weil die Legislaturperiode zu Ende war . Sie haben dann wiederum einen Antrag eingebracht . Am 25 . Januar 2006 gab es einen Antrag der Linken . Über ihn haben wir hier und im Ausschuss mehrfach diskutiert . Am 7 . März 2006 gab es einen Antrag der Grünen . Beide sind abgelehnt worden . Jetzt steht noch der Antrag von der FDP auf der Tagesordnung . Außer in dieser Aktuellen Stunde werden wir uns , denke ich , noch in einer anderen Plenardebatte damit auseinandersetzen müssen . Denn hier haben sich ganz viele dafür ausgesprochen , endlich einmal über die NATO-Strategie und über den Abzug der Atomwaffen aus Europa nachzudenken . In diesem Zusammenhang muss auch seriös über die Möglichkeiten der Abrüstung in der Welt insgesamt diskutiert werden . Im Übrigen hat diese Koalition am 8 . November 2006 in einem Antrag formuliert , dass neue Impulse zur Reduzierung substrategischer Nuklearwaffen in Europa seitens der NATO sinnvoll sind . Über Waffen im Zusammenhang mit der NATO diskutieren wir doch im Moment . Der Dreiklang , der hier genannt wurde , Herr von Klaeden , wirkt auf mich im Moment wie ein Missklang . Darüber muss im Rahmen einer neuen Diskussion über die NATO-Strategie gesprochen werden . Diese steht an und wird unter Umständen bis 2009 auf der Tagesordnung gewesen sein . Das Europäische Parlament hat in 2006 den Abzug gefordert . Das belgische Parlament hat ebenfalls in 2006 eine Resolution dazu beschlossen . Es gibt ein europäisches Land , das erfolgreich war in der Forderung , diese Waffen von seinem Territorium zu entfernen : Griechenland . Manchmal ist eine weitere historische Erinnerung ganz wichtig . Erinnern wir uns einmal daran , was die Bundesregierung 1989 gemacht hat . Sie hat von den Alliierten verlangt , die Kurzstreckenwaffen aus Europa abzuziehen . Wie wir wissen , war diese Forderung erfolglos . Liebe Freunde , wir haben - manchmal parteiübergreifend - im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag immer wieder dieselben Forderungen gemeinsam beschlossen . Auch die NATO hat bis zum Jahre 2000 unterstützt , was die Überprüfungskonferenz in dem Jahr gefordert hat . Sie hat die 13 Schritte , die zur totalen Abrüstung führen sollen , begrüßt . Einer dieser 13 Schritte ist , diese taktischen Atomwaffen von der Welt zu entfernen . Herr Mützenich hat recht : Natürlich wird das ohne Russland überhaupt nicht möglich sein . Aber dazu muss eben auch ein Impuls gegeben werden ; dieser darf nicht einseitig sein . Es hat immer wieder Impulse in der Diskussion über die NATO-Doktrin gegeben . Ich erinnere daran , wie viel Prügel Außenminister Fischer eingesteckt hat , als er versucht hat , no first use in der NATO durchzusetzen . Er hat es nicht geschafft . Auch Herr Struck hat die Themen Waffen und nukleare Teilhabe eingebracht . Auch er ist nicht gerade freundlich empfangen worden . Aber ich finde , wir haben angesichts der veränderten Lage eine große Verantwortung , unsere Strategien zu überdenken ; offensichtlich steht Proliferation bzw . Nichtverbreitung im Moment im Vordergrund . Es kann doch nicht sein - so hat es sich hier jetzt angehört - , dass wir mit Atomwaffen gegen potenzielle Bedrohung durch Atomwaffen , Terroristen oder militärische Überlegenheiten angehen . Wir würden uns selber töten . Lassen Sie sich einmal von einem Wissenschaftler vorrechnen , welche Schäden für die gesamte Umwelt und Umgebung auch nur eine ganz unbedeutende Auseinandersetzung mit atomaren Waffen verursachen würde . Wir sind gut beraten , uns wieder mehr der Abrüstung zuzuwenden , um andere mitzunehmen oder davon abzuhalten , ihrerseits atomar aufzurüsten . Je länger wir auf der Abschreckung bestehen und je stärker sich unsere Strategien - wie die der Amerikaner - an präemptiven nuklearen Schlägen orientieren , desto reizvoller wird es für andere , wie Iran und Libyen - das haben wir gesehen - , sich diese Waffe auch zuzulegen , weil sie meinen , mit ihr besser geschützt zu sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist auch an unseren Koalitionspartner ein starker Appell . Ich kann in keiner Weise das unterschreiben , was hier mit großer Selbstgewissheit über die NATO gesagt worden ist . Wir sind gut beraten , wenn wir eine internationale , aber auch eine nationale Initiative für weitere Abrüstung und für eine Veränderung der NATO-Strategie starten . Vielen Dank .