Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Rentenpolitik in den letzten 15 Jahren heißt im Ergebnis : zusätzliche Lasten für Arbeitnehmer und zukünftige Rentnergenerationen , Entlastung der Arbeitgeber . Das wird langfristig einschneidende Folgen für Einkommen und Vermögen der zukünftigen älteren Generationen haben . Berechnungen prognostizieren selbst unter der Annahme ununterbrochener Erwerbsverläufe und unter voller Ausnutzung der Fördermöglichkeiten ein sinkendes Niveau des Nettoeinkommens im Alter , sodass aufgrund einer zunehmenden Einkommensungleichheit ein steigendes Armutsrisiko im Alter befürchtet werden muss . Dieser Satz entstammt nicht etwa meiner Feder , er ist dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Altenbericht entnommen . Das ist ein bemerkenswerter Erkenntniszuwachs , wodurch die Frage der Sicherheit von Renten , lieber Kollege Tauss , ein wenig relativiert wird . Um die Dramatik dessen deutlich zu machen , was sich da anbahnt : Auch wer ein Leben lang gearbeitet und dabei die Riesterförderung ausgeschöpft hat , ist deshalb noch lange nicht zwingend vor Armut im Alter geschützt . Wer aktuell mit 45 Beitragsjahren in Rente geht und sein Leben lang immer Durchschnitt verdient hat - für 2007 wurde das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung vorläufig auf 2 457 Euro festgesetzt - , würde als Mann im Westen aktuell eine Rente von immerhin noch 1 061 Euro erhalten . Um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten - da wären , Miet- und Heizkosten eingerechnet , aktuell 664 Euro anzusetzen - , müsste der gleiche Rentner 28 Beitragsjahre nachweisen können . Dank fortgesetzten Reformmurkses werden dies künftig 37 Jahre sein . Wer von einer Dreiviertelstelle , also einem Einkommen von 1 843 Euro leben muss , würde dieses Grundsicherungsniveau , selbst wenn er ununterbrochen arbeiten würde , erst nach 48 Beitragsjahren erreichen . Nur am Rande sei erwähnt , dass eine Verkäuferin im Einzelhandel in NRW bei Vollzeitbeschäftigung zwischen 1 411 und 2 006 Euro verdient . Wie es mit deren Rentenansprüchen aussieht , lässt sich leicht ausrechnen . Das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung haben Sie mit einer solchen Politik gründlich zerstört . Im Januar dieses Jahres hatten laut Allensbach 88 Prozent der Bevölkerung kein oder wenig Vertrauen in die Zukunft der gesetzlichen Rente . Leider ist das nicht nur ein ungutes Gefühl , sondern entspricht harten Daten und Fakten . Die Politik hat sich von dem Ziel , den Menschen im Alter ein Leben in Würde zu ermöglichen , verabschiedet . Für uns Linke ist das ein Skandal . Stattdessen lautet der einzige handlungsleitende Grundsatz : Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen aktuell nicht über 20 Prozent und im Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen . 1992 ging man davon aus , dass es für die Sicherung eines angemessenen Rentenniveaus ab dem Jahr 2040 eines Beitragssatzes in Höhe von 26 bis 28 Prozent bedürfe . Seinerzeit war die Politik der Auffassung , dass dies Arbeitnehmern wie Arbeitgebern zugemutet werden könne . Die Linke vertritt auch heute diese Auffassung . Kollege Stiegler hat die Linke gestern hier im Haus heftig dafür angegriffen und dabei zumindest nicht dem Eindruck entgegengewirkt , wir wollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärker belasten . Das ist natürlich schlicht ein Schmarren ; denn die Arbeitnehmer zahlen bereits heute und nicht erst 2030 9 ,95 Prozent für die Rentenversicherung und nach Abzug der staatlichen Förderung weitere 3 Prozent für die Riesterrente . Im Jahr 2030 werden es 11 Prozent plus 3 Prozent sein . Das macht 14 Prozent . Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt , dass sie , weil sie künftig ein deutlich niedrigeres Rentenniveau erwarten müssen , weitere 3 Prozent für die private Vorsorge aufbringen müssen . Insgesamt sind das also 17 Prozent . Die Arbeitnehmer würden durch unsere Forderungen also nicht belastet , sondern entlastet . Richtig ist : Wir wollen die Parität wiederherstellen . Das würde die Arbeitgeber belasten , weshalb Herr Stiegler gleich wieder 1 Million Arbeitsplätze in Gefahr sieht . Die Frage der Lohnnebenkosten wird da wieder bemüht . Ich möchte das ganz kurz an einem Beispiel aus einer arbeitsintensiven Branche verdeutlichen : Bei uns im Saarland verdient ein Heizungsinstallateur aktuell 10 ,97 Euro pro Stunde . Die Lohnzusatzkosten würden bei einem Anstieg des Beitrags auf 28 Prozent im Vergleich zu einem Anstieg auf 22 Prozent - dieser Beitragssatz ist in Ihren Modellen angedacht - um 49 Cent höher liegen . Der Ehrlichkeit halber rechnen wir 14 Cent für die unproduktiven Zeiten wie Urlaub usw . hinzu . Zusammen macht das also 63 Cent . Herr Stiegler behauptet also , dass aufgrund dieser 63 Cent 1 Million Arbeitsplätze verloren gehen würden . Ich mache folgendes Gegenbeispiel auf : Der Lohn für die Handwerkerstunde liegt nach Berücksichtigung des Gewinnzuschlags und der allgemeinen Geschäftskosten ohne Umsatzsteuer bei 40 Euro . Vor der Mehrwertsteuererhöhung kostete die Handwerkerstunde 46 ,40 Euro , jetzt kostet sie 47 ,60 Euro . Das ist eine Differenz von 1 ,20 Euro . Nach der simplen Logik von Herrn Stiegler entspricht das rund 2 Millionen zusätzlicher Arbeitsloser . Das Problem ist also nicht , dass wir uns höhere Renten nicht erlauben können , sondern dass wir sie politisch nicht wollen . Die Linke will höhere Renten .