Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie Ihnen bekannt ist , hat die Bundesregierung den mittelständischen Handel in den neuen Bundesländern im Jahr 1993 aus der Investitionszulagenregelung herausgenommen . Gegenwärtig wird in den neuen Bundesländern erneut und nachdrücklich die Forderung erhoben , den mittelständischen , inhabergeführten Groß- und Einzelhandel wieder in die zehnprozentige Investitionszulage aufzunehmen . Dies hat dazu geführt , daß die Bundestagsgruppe der PDS - u . a . auch auf Anregung des SPD- Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt - am 20 . März den vorliegenden Antrag im Deutschen Bundestag gestellt hat . Der mittelständische Groß- und Einzelhandel in den neuen Bundesländern hat in den letzten Jahren eine schwierige Wegstrecke zurückgelegt . Diese Unternehmen haben sich im Markt gegen kapitalstarke und expansive westdeutsche Handelsketten und Filialisten zu behaupten - hauptsächlich in den Innenstädten , aber vor allen Dingen auch im ländlichen Bereich . In den Innenstädten haben sich Shopping-Center und Einkaufspassagen nicht so schnell entwickeln können - u . a . auch in Folge der unsäglichen Politik Rückgabe vor Entschädigung und horrender Gewerberaummieten - wie die einfachen Strukturen auf der grünen Wiese . Es vollzog sich ein existenzbedrohender Wettbewerb zwischen Fach- und Einzelhandel in den Innenstädten und auf den Dörfern gegen Einkaufsparks , Fachmärkte und Discounter auf der grünen Wiese . Die Innenstädte drohen jetzt zunehmend zu veröden . Der mittelständische Handel wird chancenlos , weil außerhalb der Städte das Angebot übergroß geworden ist . Derzeit sind 340 großflächige Einkaufszentren im Bau . Bis 1997 sollen weitere 250 auf der grünen Wiese folgen . Damit werden mit 20 Millionen Quadratmetern Verkaufsfläche im Osten die gleichen Werte wie in den alten Bundesländern erreicht . Zumindest hier haben wir schon einmal einen Gleichstand erreicht . Allerdings haben wir bloß 20 % der Bevölkerung . In den neuen Bundesländern beträgt der Anteil an peripheren Verkaufsflächen mittlerweile 53 % , während er in den alten Bundesländern nur 22 % erreicht . In Cottbus stehen gegenwärtig 2 ,5 Quadratmeter Verkaufsfläche je Einwohner zur Verfügung . Ich glaube , das ist eine ziemlich zweifelhafte Spitzenposition für den Osten . . - Ja , es ist Gott sei Dank nicht mehr so eng . Das ist richtig . Diese Unproportionalität in den angebotenen Verkaufsflächen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen veranlaßt sogar Warenhausketten , ihre Warenhäuser in Innenstädten zu schließen - so geschehen in Gotha , Berlin und Dessau . Die beiden Städte Chemnitz und Schwerin erhalten erst gar keine Warenhäuser . Im ersten Quartal 1995 erfolgten in der Stadt Halle im Handel 264 Gewerbeabmeldungen gegenüber 309 Gewerbeanmeldungen . In Magdeburg war das Verhältnis 231 zu 284 . An den Insolvenzen im Land Sachsen-Anhalt ist der Handel neben dem Baugewerbe überproportional mit einem Anteil von 20 % beteiligt . Bei unserem Antrag denken wir natürlich insbesondere an die Erhaltung des familiengeführten Einzelhandels auf dem Land ; denn gerade in den Dörfern wirkt sich das Sterben der Einzelhändler verheerend auf die Einkaufsmöglichkeiten der Bewohner aus . Besonders für ältere Bürger ohne Auto und bei zunehmend schlechteren Verkehrsverbindungen wird der Einkauf zu einem echten Alltagsproblem . Nun liegt im Finanzausschuß dieses Hauses ein Entwurf des Jahressteuergesetzes vor , in welchem der Vorschlag der PDS zumindest aufgegriffen wurde . Darin wird jedoch nach Auffassung unserer Gruppe der Rahmen der Nutzer dieser Investitionshilfe gesprengt . Es geht um Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten . Wir , die Gruppe der PDS , dachten eigentlich mehr an Familienbetriebe , an die sogenannten Tante-Emma-Läden mit einer maximalen Mitarbeiterzahl von etwa zehn Personen oder einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen DM . Bei der von der Regierung vorgegebenen Betriebsgröße würden hauptsächlich Filialisten und Handelsketten die Nutznießer dieser beabsichtigten Vorteile sein . Wenn man die Zahlen in dem seit gestern vorliegenden ähnlich lautenden Antrag von der SPD zu diesem Thema glauben darf - und ich denke , man kann ihnen glauben - , dann beschäftigen 140 000 ostdeutsche Einzelhändler im Durchschnitt ca . 3 ,5 Mitarbeiter . Hier müßte die SPD erklären , ob sie bei einer Grenze von ebenfalls 50 Mitarbeitern - Punkt 1 und 2 des vorliegenden SPD-Antrags - die selbständigen mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern tatsächlich unterstützen will . Ich weiß natürlich , daß die Durchschnittszahl so eine Sache ist . Sie wissen ja , obwohl der Graben im Durchschnitt nur einen halben Meter tief war , ist die Kuh trotzdem ersoffen . . noch : Wolfgang Bierstedt Auch wenn die Betreiber und Inhaber der kleinen Handelseinrichtungen nicht unbedingt zur Klientel der PDS gehören _ ich meine , was nicht ist , kann ja noch werden _ , wollen wir uns für ihre Interessen einsetzen . Wir verbinden hiermit die Hoffnung , daß sich damit auch die teilweise recht bescheidene Einkommenssituation der lohnabhängig Beschäftigten in diesen Handelseinrichtungen verbessern könnte , wenn der immense wirtschaftliche Druck , der auf diesen Einrichtungen lastet , zumindest teilweise reduziert wird . Eigentlich habe ich damit gerechnet , daß eine Zwischenfrage kommt , was denn die DDR und die alte SED vor 1989 mit dem Einzelhandel gemacht haben . Schade , daß Sie das nicht gemacht haben . So kann ich das leider nicht erklären . Ich sage es jetzt einfach noch einmal : Sehen Sie unseren Antrag einfach ein bißchen als Wiedergutmachung , denn die SED hat sich tatsächlich in der DDR um den Einzelhandel wenig gekümmert . Stimmen Sie unserem Antrag zu und geben Sie uns die Chance , daß wir ein bißchen was gutgemacht haben ! Ich bedanke mich . .