Partei: CDU/CSU
Der Vorwegapplaus war schon ganz beachtlich . . Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Warnick , die Opposition kann sicherlich nicht dazu dasein , die Regierung zu loben . Aber wenn Kritik total an der Wirklichkeit vorbeigeht , schadet sie zum Schluß demjenigen , der kritisiert . Das haben Sie mit Ihrer unqualifizierten Rede eben erreicht . Das Ergebnis der jahrelangen SED- Wohnungspolitik in der ehemaligen DDR kann man kurz zusammenfassen : Trümmer schaffen ohne Waffen . Wir brauchen Ihre Ratschläge nicht . . Meine Damen und Herren , am Anfang dieser Legislaturperiode stand noch das Schlagwort von der neuen Wohnungsnot . Heute ist aus dem Vermietermarkt ein Mietermarkt geworden . In den letzten drei Jahren sind rund 1 ,8 Millionen Wohnungen in Deutschland neu gebaut worden . Am Anfang dieser Legislaturperiode stand immer noch der drohende Verfall ganzer Innenstädte in der ehemaligen DDR . Heute sind über 3 Millionen Wohnungen in den neuen Bundesländern modernisiert . Am Anfang dieser Legislaturperiode war der Bau von Einfamilienhäusern rückläufig . Der Minister hat es gerade gesagt : Allein von Januar bis September dieses Jahres nahm die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser um 10 Prozent zu . Am Anfang dieser Legislaturperiode hatten wir ein zersplittertes und teilweise unübersichtliches und überfrachtetes Bauplanungsrecht . In wenigen Tagen tritt das vom Bundestag bereits beschlossene novellierte Baugesetzbuch in Kraft . Am Anfang dieser Legislaturperiode wurden in Ostdeutschland Ängste geschürt gegen den Übergang in das Vergleichsmietensystem . Heute sagt nicht nur der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft , daß die Mietenreform kein aktuelles Thema mehr ist und daß man damit niemandem angst machen kann . Am Anfang dieser Legislaturperiode waren die Zeitungen voll von Klagen über den ständigen Kostenanstieg im Wohnungsbau . Heute ist kosten- und flächensparendes Bauen Topthema , quer durch die Wohnungswirtschaft und insbesondere bei den Verbrauchern . Am Anfang dieser Legislaturperiode war die Kritik am zu langsamen Umzug von Bonn nach Berlin unüberhörbar ; heute schwimmt der dicke Tanker Umzug . Manchen geht es , wie wir diese Woche gesehen haben , sogar ein bißchen zu schnell . Der Erfolg hat viele Väter und natürlich auch Mütter . Das ist auch hier so : die Bauwirtschaft , die Wohnungswirtschaft , Länder und Gemeinden , die Koalitionsfraktionen und manchmal - siehe Eigentumsförderung - sogar die Opposition . Doch nichts ist vom Himmel gefallen : Die Förderung des sozialen Wohnungs- und Städtebaus trotz Finanzkrise auf einem relativ hohen Niveau , das erfolgreiche Eigenheimzulagengesetz , die KfW-Programme zur CO2-Reduktion , der Eigenheimerwerb für junge Familien und die Modernisierung in Ostdeutschland , die Baugesetzbuchnovelle , das Mietenüberleitungsgesetz , die Info-Kampagne Das junge Haus , die Institution Umzugsbeauftragter und vieles andere sind mit einem Namen verbunden , der heute abend schon mehrfach erwähnt wurde : mit dem Namen unseres Bauministers Klaus Töpfer . . Da dies wahrscheinlich die letzte Wohnungsbaudebatte in diesem Jahr ist und , wie bekannt , Minister Töpfer dem Ruf des UN-Generalsekretärs folgen wird , sage ich Ihnen , Herr Minister - dir , lieber Klaus - nicht nur im Namen der Arbeitsgruppe Raumordnung , Bauwesen und Städtebau der CDU/CSU- Bundestagsfraktion , sondern für die gesamte Fraktion unseren herzlichen Dank für die Arbeit in diesen Jahren : . für Ihre Offenheit , für die kollegiale Zusammenarbeit und Ihre Bürgernähe , die Sie in diesen Jahren gezeigt haben , auch in so schwierigen Situationen wie in der Gethsemane-Kirche in Berlin . Sosehr Ihr Wechsel für die UN ein Gewinn ist , für uns ist Ihr Weggang ein großer Verlust . . Zwei Vorhaben , die , wie hier schon zur Sprache gekommen ist , Sie angestoßen haben , sind noch nicht vollendet : das vom Kabinett bereits beschlossene Wohnungsgesetzbuch und die in Bund-Länder-Verhandlungen befindliche Wohngeldnovelle . Wir werden uns alle gemeinsam bemühen , beide Vorhaben in Ihrem Sinne zu Ende zu bringen . Wir wünschen Ihnen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Ihr neues Amt viel Erfolg und würden uns tatsächlich freuen , Sie nicht nur in Bonn , sondern auch in Berlin öfter wiederzusehen . Recht herzlichen Dank ! .