Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich nehme an , daß die etwas übermüdete , sauertöpfische Kulturdebatte , die bis jetzt gelaufen ist , dramaturgisch beabsichtigt ist ; denn sie gibt dem Bundeskanzler die Möglichkeit , anschließend revitalisiert das Wort zu ergreifen . . - Lassen Sie mich doch erst einmal reden . Wenn Sie jetzt schon nervös werden , was wird dann anschließend passieren ? . Ich will nur auf einen Maßstab hinweisen , zum Beispiel auf unsere Freunde in England . Schauen Sie doch einmal auf die letzte Londoner Unterhausdebatte . Sie hat ergeben , daß die englische Fußballmannschaft bisher so schwach gespielt hat , weil der Rasen im Wembley-Stadion zu hoch gewachsen ist . Was tut man in Britannien dagegen ? Man debattiert darüber im Unterhaus , und zwar äußerst interessant . Die Presse schäumt . Man ist gegen die Deutschen , man ist gegen die eigene Mannschaft , und man kürzt diesen Rasen , indem man Rasenmäher rotieren läßt , die je Stunde einen Millimeter abtragen . . Außerdem ist - wenn Sie das noch hören wollen - folgendes für meine bayrischen Freunde hochinteressant : Man hat überlegt , ob man nicht englische Rinder über den Wembley-Rasen treiben soll . Aber da der BSE- Speichel unter Umständen den eigenen Fußballern schadet , hat man davon Abstand genommen . . - Natürlich gehört die Landwirtschaft , genauso wie der Sport , die Religion und die Kirchen , zur Kultur . Das können Sie doch in Ihren Unterlagen nachlesen . In der Kultur verläuft die Teilungsgrenze bei uns zwischen Innenpolitik und Außenpolitik . Innenpolitisch ist die Kultur Ländersache , außenpolitisch ist sie Bundessache . Hier sehe ich einen prinzipiellen Widerspruch , der wahrscheinlich auf Grund unseres Grundgesetzes nicht aufhebbar ist . Aber man muß diese Differenz beachten ; denn in Wirklichkeit geht es darum , daß eine außenpolitische Kultur nur die Widerspiegelung der innenpolitischen Kultur sein kann . Das will hier niemand wahrhaben und anerkennen . Wir haben am Montag eine halbe Hundertschaft von Angehörigen des Goethe-Instituts im zuständigen kulturpolitischen Unterausschuß anhören können . Ich bin froh , daß ich dort war . Selbst der Präsident Hilmar Hoffmann , ein alter Kulturarbeiter der alten Bundesrepublik , war dabei . Es war insofern interessant , als ich feststellen mußte : Zwei Stunden lang wurde über Finanzen gesprochen . Daß die Finanzen für Kultur stets zu wenig sind , das wissen wir . Weshalb man aber ausgerechnet in diesem zuständigen Unterausschuß nur über Finanzen sprechen mußte , das entzieht sich meiner Kenntnis . Hilmar Hoffmann wußte dafür Tröstliches zu berichten , nämlich von einem Gespräch mit dem Bundeskanzler . Er ist also nicht nur in den Unterausschuß gekommen , sondern er war vorher bei einem Gespräch mit dem Bundeskanzler . Hilmar Hoffmann sagte dem Unterausschuß , dabei sei nicht über Geld gesprochen worden . Reaktion : Gelächter im Unterausschuß . Der Kanzler habe die Auswärtige Kulturpolitik als staatliche Kernaufgabe gewürdigt , die auch bei knappen Kassen nicht eingeschränkt werden darf . Das ist sehr schön formuliert . Das freut einen natürlich . Aber wir wissen , das ist ein widernatürlicher Spagat . Das gehört in die Sparte Kunst . Hier war auch ein Gelächter aus der Grube des Klassikers in Weimar zu hören . Bei den Mittlerorganisationen , die die Auswärtige Kulturpolitik hinauszutragen haben - neben den Goethe-Instituten auch viele andere Organisationen - , geht es wesentlich um fünf parteinahe politische Stiftungen , die von den Parteien mitfinanziert werden . Diese Stiftungen sind freilich so beschaffen , daß die Partei , für die ich hier stehe , die PDS , keine . noch : Gerhard Zwerenz solche Stiftung finanziert bekommt . Hier besteht sowohl innenkulturpolitisch wie auch außenkulturpolitisch eine große Ungerechtigkeit ; denn die PDS wird damit unterfinanziert . . - Wenn Sie uns fortwährend erzählen , wir verfügten über Milliarden , dann muß ich sagen : Zeigen Sie uns diese Milliarden , dann werden wir damit die außenpolitische Kulturarbeit forcieren ! . Wenn ich nun nach den Kulturprojekten frage , so spreche ich jetzt nicht von dem gewiß wichtigen und verdienstvollen Sprachunterricht , ich spreche von den kulturellen Projekten , die ja von den Goethe-Instituten und den anderen Mittlerinstituten betrieben werden . Dieses Verhältnis zwischen Sprachunterricht , der notwendig ist , und kulturellen Projekten verschiebt sich fortwährend zuungunsten der Kulturprojekte . Wir haben als Zahlen für 1995 69 Prozent Mittel für Sprachunterricht und nur noch 31 Prozent für Kulturprojekte . Ich frage nun : Sollen diese Kulturprojekte fortwährend weiter eingeschränkt werden ? Ich frage auch - und dies ist eine Frage , die vollkommen objektiv gemeint ist , denn ich überschaue die Arbeit der Mittlerorganisationen nicht genügend - Stimmt es - was gesagt wird - , daß nach dem Wegfall des Konkurrenzprinzips der beiden deutschen Staaten , durch die Schließung der DDR-Kulturinstitute nun die westlichen , unsere jetzigen Kulturinstitute diese Arbeit übernommen haben ? Insbesondere frage ich - der Außenminister hat ja vorhin die Spracharbeit der ehemaligen DDR- Kulturarbeiter sehr belobigt ; aber danach frage ich nicht , obwohl die Anerkennung in der ehemaligen DDR wahrscheinlich ganz gern gehört wird ; sonst wird ja dort mit Anerkennung gespart - nach dem Anteil der Kulturprojekte . Werden auch sie übernommen ? Wie ist das denn eigentlich mit Anna Seghers , mit Arnold Zweig , mit Strittmatter ? Werden sie jetzt in den Goethe-Instituten auf den Platz gesetzt , auf den sie gehören , . wenn es sich um eine gesamtdeutsche Kulturarbeit , um eine Projektarbeit handelt ? Ich weiß , wovon ich spreche . Ich bin ja schließlich selbst lange Zeit frei schwebender Schriftsteller gewesen . Ich kenne auch eine ganze Anzahl einzelner Goethe-Institute , bei denen ich gewesen bin . Kultur ist auch noch mehr als nur Sprachunterricht und Kulturprojekte . Ich frage nun einfach : Welchen Wandel haben Ihre Institute denn jetzt mitgemacht ? Wir haben ja schließlich davon profitiert , daß in fast einem halben Jahrhundert Nachkriegskultur eine Literatur - wenn ich jetzt verengt von Literatur spreche , bitte ich das zu entschuldigen , ich habe nicht mehr Zeit - von Böll und Andersch und Borchert in diesen Goethe- Instituten vertreten worden ist , was wird denn da jetzt gelehrt ? Wenn es darum geht , daß Außenkulturpolitik die Widerspiegelung der inneren Kulturpolitik ist , dann frage ich einmal : Wagen Sie das eigentlich ? Sie haben doch einen ungeheuerlichen Umbruch in Ihrer inneren Kulturarbeit . Das reicht doch bis in den Bundestag hinein . Wie ist es denn mit der Deserteursdebatte ? Wie ist es denn mit dem Verbot von Tucholskys Wort Soldaten sind Mörder ? Hier ist doch ein ungeheuerliches Ende und ein Anfang gesetzt . Sie wollen eine andere Kultur . Haben die Goethe-Institute den Charakter , haben sie die Zivilcourage , dies auch in ihrer äußeren Kultur zu vertreten ? Ist das also auch so , wenn insbesondere aus der Bundeswehr heraus diese neue Militärkultur vertreten wird ? Ich spreche jetzt nur von einem einzelnen Bundeswehrprofessor , von Franz W . Seidler , der das schöne Buch über die Kollaborateure geschrieben hat . Haben Sie nun den Mut , diesen Herrn Seidler in Norwegen über Quisling sprechen zu lassen ? Haben Sie die Courage , ihn in Paris über Marschall Ptain sprechen zu lassen , in Belgien über Leo Degrelle , in der Slowakei über Tiso , in Rußland über Kaminski und Wlassow ? Sollte dies dann nicht reichen für einen Kongreß der Weißwäscher ? Dies gehört doch zur Kultur hinzu . Und wenn es in der inneren Kultur einen solchen Umbruch dahin gibt , dann muß sich das natürlich auch in der Außenpolitik , in der Kulturarbeit draußen widerspiegeln ; sonst sind Sie eben unehrlich , sonst vertuschen Sie das , was hier geschieht , . nämlich die Umdeutung der deutschen Kriegsgeschichte , der Nachkriegsgeschichte und unserer gesamten Kultur . Sie sind jetzt für eine Militärkultur engagiert . Geben Sie dies zu , und zeigen Sie es auch dem Ausland . .