Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der Kinderpornographie handelt es sich um eine besondere Form sexuellen Mißbrauchs und sexueller Gewaltanwendung gegenüber abhängigen und widerstandsunfähigen Personen , vorwiegend Kindern . Sie ist deswegen besonders verwerflich . Verwerflich in einem besonderen Maße ist auch die Tatsache , daß darüber in unserer Gesellschaft in der Öffentlichkeit viel zuwenig gesprochen wird und daß zumeist der Mantel des Schweigens , aus welchen unvernünftigen Gründen auch immer , über dergleichen Vorgänge und Vorfälle gelegt wird . Wir haben es auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland im Jahr _ so lauten die Aussagen der Fachleute _ mit etwa 61 000 bis 65 000 sexuellen Mißhandlungen und Gewaltanwendungen bei Kindern zu tun . Die Zahl 300 000 ergibt sich aus der Gesamtzahl der Belästigungen auf dem Hintergrund von Hochrechnungen und wird , wie Sie wissen , von manchen Fachleuten relativiert und als eine sogenannte Skandalzahl bezeichnet . Aber ich meine , es geht hier nicht um Zahlen . Vielmehr muß das jeweilige Einzelschicksal ganz ernstgenommen werden , und man muß hier handeln . Das Gewaltpotential und das Aggressionspotential sind überall in unserer Gesellschaft vorhanden , und zwar leider auch und gerade in unseren Familien . Der Tatort Familie ist schon wiederholt angesprochen worden . Es ist gerade dieser Tatort , an dem in überwiegendem Maße Kinderpornographie produziert , erworben , verbreitet und gehandelt wird . Deswegen , meine Damen und Herren , müssen wir uns alle darüber Gedanken machen , wie wir auf den verschiedenen Interventionsfeldern handeln . Das Herbert Werner  Stichwort Aufklärung ist schon angesprochen worden . Die Aufklärung über Kinderpornographie , über Anwendung sexueller Gewalt und über sexuellen Mißbrauch hat im Elternhaus zu beginnen . Es muß zu einem Thema der Schulen werden , es muß zu einem Thema sämtlicher Organisationen werden , die sich mit Jugendhilfe und Jugendarbeit beschäftigen . Ich meine , gerade hier sind der Bund , vor allem aber die Länder und die Kommunen aufgerufen , endlich im Rahmen des neu geschaffenen Kinder- und Jugendhilferechts zu handeln . Handeln müssen sie auch mit der Schaffung besonderer Zufluchtsstätten für die betroffenen Kinder und für deren Familienangehörige . Es gibt leider viel zuwenig Kinderschutzzentren , und es gibt viel zuwenig Frauenhäuser , und _ ich sage das im Wissen um die Probleme der Finanzierung _ meist sind sie in einer Lage , daß sie stets um ihre eigene Existenz kämpfen müssen . Es gibt viel zu wenig zielgerichtete , und zwar familiengerichtete , ganzheitliche Therapiemöglichkeiten und - einrichtungen . Es genügt nicht , lediglich das psychologische oder psychiatrische Gespräch mit dem betroffenen mißhandelten Kind zu führen ; vielmehr muß auch der Täter in seinem sozialen Umfeld nicht nur zunächst erfaßt werden , sondern er muß innerhalb dieses Umfeldes auch kurz- und langfristig behandelt werden . . Wenn eine solche therapeutische Möglichkeit nicht gegeben ist , dann , aber erst dann muß man den Täter aus der Familie herausnehmen und auf Dauer separieren . Daß wir den Besitz wie die Produktion und das Handeln mit solchen pornographischen Erzeugnissen verbieten müssen , ist , glaube ich , eine allgemein akzeptierte Tatsache ; es ist wohl auch eine Tatsache , daß zumindest bei labilen Personen das Zuschauen zum Nachahmen anregt . Es muß uns auch Anlaß zum Nachdenken sein , daß 40 % der Täter während ihres Lebensweges selbst einmal Opfer waren . Gerade deswegen ist es so wichtig , Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie zu unterbinden . Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen , daß wir ab 1993 in einem Europa ohne Grenzen leben werden , in einem Europa , in dem Btx und sonstige modernste Kommunikationssysteme frei konvertierbar , aneinanderschaltbar und austauschbar sein werden . Damit ergeben sich ganz besondere Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Mißbrauch dieser Systeme . Ich möchte hier an dieser Stelle sagen , daß es mir und uns in keiner Weise genügen kann , wenn die Post zwar zugibt , daß auch ihre Systeme mißbräuchlich in Anspruch genommen werden können , dann aber gleichzeitig erklärt , man könne hier nichts tun ; denn der Mißbrauch werde durch den jeweiligen Mieter von Leitungen , von Verfügungsnummern und dergleichen durchgeführt . _ Hier muß der Gesetzgeber , so meine ich , gleichfalls handeln ; denn hier gilt es , dem Bösen zu wehren . Daß wir schließlich auch die im Ausland oder an Ausländern im Zusammenhang mit Kinderpornographie von Deutschen begangenen Straftaten verfolgen müssen , ist wohl eine Selbstverständlichkeit . Das Wichtigste scheint mir zu sein , daß wir in den Familien die Möglichkeit eröffnen , wieder miteinander das vertrauensvolle Gespräch zu führen , und daß wir von seiten der öffentlichen Hand , des Staates jede mögliche Hilfe und Unterstützung dafür anbieten . Vielen Dank . .