Partei: CDU/CSU
Ich will nur noch eine Bemerkung machen , weil Sie das so in den Mittelpunkt rücken : Gerade in München gehören Sie ja mit zu denen , die ganz erhebliche Einwendungen gegen diese Neutronenquelle erheben . und damit natürlich auch eine ganze Reihe von Menschen beeinflussen . Wenn Sie jetzt die Bemerkung , die ich zu Amerika gemacht habe , so qualifizieren , dann muß ich ganz offen sagen , Herr Glotz : Sie gehen an der Sache vorbei . Ihr Parteifreund , der Oberbürgermeister von München , rennt mit einem Papier der Amerikaner herum , ist plötzlich auf der Seite der Amerikaner und übernimmt die amerikanische Position , die zu einem hohen Maß wirtschaftspolitisch bedingt ist . Das bestreitet auch niemand von den Amerikanern , wenn man mit ihnen unter vier oder sechs Augen spricht . Ich muß ganz offen sagen : Wenn man die Frage diskutiert und die amerikanischen Argumente in die deutsche Diskussion mit einführt , dann muß man auch sagen , daß in den Vereinigten Staaten von Amerika Neutronenquellen auch in Zukunft mit hochangereichertem Uran betrieben werden und daß aller Voraussicht nach - so meine Informationen - Oak Ridge finanziell nur verwirklicht werden kann , wenn es mit hochangereichertem Uran gemacht wird . Unsere Crux heute ist doch , Herr Glotz , daß wir so lange Verfahren haben , daß wir im Grunde genommen nach sechs , sieben oder acht Jahren der Diskussion am Ende sind und plötzlich ein völlig neues technisches Moment hier hereinbringen . München ist eben auf hochangereichertes Uran ausgerichtet . Wenn Sie die Konzeption ändern , dann sagen Ihnen alle Verantwortlichen , daß dann der zeitliche Vorsprung , den wir haben , und damit auch ein enormer Standortvorteil im Grunde genommen zu Bruch gehen , weil wir nicht wissen , wann die neue Konzeption mit schwachangereichertem Uran - sollte sie überhaupt in dieser Weise umgesetzt werden können - eingeführt wird . Ich bin es leid , immer zu hören - das ist vielleicht nicht das ganz richtige Beispiel wegen der Risiken insgesamt im Bereich der Atomwissenschaften - , wie jeder immer dieselben Themen in den Mund nimmt : schlanker Staat , Deregulierung , Abbau von Gesetzen , Abbau von Verfahrenshemmnissen . Wenn es aber konkret wird , wollen wir im Grunde genommen die Verfahren beliebig verlängern , nur um die eigene Meinung durchzusetzen . . Das wollte ich in diesem Zusammenhang sagen , um vielleicht auch zu einem vernünftigen Dialog über die Neutronenquelle in München zu kommen . Der andere Punkt , den Sie ansprachen , ist so zu einfach dargestellt , Herr Glotz . Sie wissen ganz genau , wir haben natürlich unterschiedliche Länder von unterschiedlicher Finanzkraft und von unterschiedlicher Substanz - um mich vorsichtig auszudrücken . Die größeren Länder fühlen sich natürlich enorm in ihrer Entscheidungsmöglichkeit eingeengt , entsprechend eigener Konzeption Hochschulen zu errichten . Aus der Sicht Bayerns , eines Landes mit 25 Hochschulen , darunter auch die größeren Hochschulen - in München beispielsweise gibt es über 100 000 Studentinnen und Studenten - , bräuchten wir bezüglich des Ausbaus , der Erneuerung usw . ein höheres Maß an Eigenständigkeit . Es sollte nicht so sein , daß wir durch die Enge des Wissenschaftsrats und aller Gremien , die damit verbunden sind , müssen , um eine vernünftige Regelung zu erreichen . Man muß auch sehen : Es nützt gar nichts , wenn Sie hier sagen , man hätte in den Koalitionsverhandlungen 400 oder 500 Millionen DM mehr durchsetzen können . Koalitionsverhandlungen sind nun einmal keine Haushaltsverhandlungen . Ich muß natürlich auch die Gesamtsicht akzeptieren , muß berücksichtigen , was der Bund insgesamt an Verantwortung trägt . Da muß man die Frage stellen - ich tue das hier - , ob der Bund überhaupt , obwohl er andere Prioritäten setzen muß , in dieser Art weiterhin an der Hochschulfinanzierung beteiligt sein muß . Es muß erlaubt sein , das in Frage zu stellen . Ich stelle das nicht deshalb in Frage , weil der Bund jetzt nicht zahlen kann , sondern ich stelle das in Frage , weil das Wiederherstellen des Zustands vor der großen Verfassungsreform von 1969 vielleicht zu besseren Ergebnissen führt . Darüber muß man unvoreingenommen diskutieren . Danke schön . .