Partei: CDU/CSU
Nein ,dieAntwortkommtgleich . . _ Ich weiß , was Sie fragen wollten . Warum soll im Haushalt eigentlich nicht möglich sein , was im Betrieb völlig selbstverständlich ist , nämlich die Kosten einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiterin als Ausgaben in Abzug zu bringen ? . Fast 40 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in privaten Haushalten haben davon profitiert . Die Dienstleistenden selbst haben oft aus Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe heraus gerade in privaten Haushalten ein sozialversicherungspflichtig abgesichertes Arbeitsverhältnis gefunden . Sie kritisieren gerne _ das wird Ihre Frage gewesen sein _ , dass dadurch nur wenige neue Stellen entstanden seien . Auch wir sagen , dass es viel mehr sein könnten . Deswegen sollten wir prüfen , wo es Schwachstellen bei der Umsetzung gibt , . anstatt gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten . . Oft ist es Uninformiertheit , häufig zu viel Bürokratie . Ein Punkt kommt hinzu , den Sie , glaube ich , noch gar nicht ins Auge gefasst haben : Oft sind auch fehlende Fachkräfte ein Grund dafür , dass keine Haushaltskräfte eingestellt werden . Hier sollten wir ansetzen . Wir sollten junge Frauen und vielleicht auch Männer motivieren , eine hauswirtschaftlicheAusbildung zu machen , und ihnen zugleich diese Arbeitschancen eröffnen . Das , was Sie so gerne mit dem Begriff des Dienstmädchens oder des Dienstboten herabsetzen , ist heute alles andere als ein erniedrigender Beruf und die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften steigt . . Auch der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf dafür ausgesprochen , die Streichung der steuerlichenAbsetzbarkeit von Haushaltshilfen nochmals zu prüfen . . Ilse Falk 18096 Er hat sogar angeregt , die Absetzbarkeit auf Dienstleistungszentren , auf die Leistungen , die man von dort bezieht , auszudehnen . Damit gäben wir auch den Haushalten eine Chance , die sich keine eigene Haushaltshilfe leisten können oder wollen , aber durchaus Bedarf an stundenweiser Hilfe haben . Dienstleistungszentren in der Anlaufphase als Modellprojekte zu fördern war richtig und wichtig . Jetzt bewähren sie sich . Viele Vollzeitarbeitsplätze konnten geschaffen werden . Wir sollten diesen Weg weitergehen und den Nutzern steuerliche Abzugsmöglichkeiten geben ; denn die Zentren müssen mit schwarzen Stundenlöhnen von circa 15 DM konkurrieren . . Es ist sicherlich möglich , die Absetzbarkeit auf hauswirtschaftliche Tätigkeiten zu beschränken . Apropos Haushalt : Alles , was mit Haushalt zu tun hat , scheint bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , heftige Schreckensvorstellungen auszulösen . . Oder wie sonst kann ich mir erklären , dass das Stichwort Familiengeld _ wir haben das in diesen Tagen in den Diskussionen oft erlebt _ als unsere Antwort für Familien bei Ihnen schlagartig dieAssoziation mit Küche und Herd auslöst und damit Ihrer Ansicht nach von Übel und abzulehnen ist ? . Ich glaube , ich sollte Ihnen unser Familienkonzept doch noch einmal erklären , damit Sie ruhiger in die Sommerpause gehen können : Der entscheidende Unterschied zu Ihnen ist , dass wir den Menschen gerade nicht vorschreiben wollen , wie sie zu leben haben , . sondern wir möchten Anreize geben und Rahmenbedingungen schaffen , damit Menschen ihren Wunsch nach Familie wirklich leben können . . Dazu gehört als erste Säule die bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit _ das haben wir nun wirklich nicht erst jetzt erfunden _ . mit unter anderem einem deutlich bedarfsgerechteren Betreuungsangebot und einer familiengerechteren Arbeitswelt . Dazu gehört als zweite Säule die Stärkung der Erziehungskompetenz , aber als dritte Säule eben auch eine deutlich bessere finanzielle Förderung der Familien , die zu mehr Gerechtigkeit zwischen Erziehenden und Kinderlosen beitragen soll . Dazu wollen wir _ das wissen Sie _ stufenweise ein umfassendes Familiengeld einführen , das die Familien deutlich entlastet : . in den ersten drei Lebensjahren 1 200 DM , von vier bis 18 Jahren 600 DM und danach circa 300 DM . . Das ist der wesentliche Punkt : Das Familiengeld soll unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit oder dem Einkommen geleistet werden , ist steuer- und sozialabgabenfrei und muss dynamisiert werden . Andere staatliche Leistungen für Familien bleiben erhalten . Es gibt also keinerlei Veranlassung zu der Vermutung , die CDU/CSU habe das Familiengeld nur als Mittel erfunden , um Frauen zurück an den Herd zu holen . . Das Familiengeld wird auch bei Erwerbstätigkeit beider Eltern gezahlt und hilft gerade , die Betreuung der Kinder und eine möglicherweise notwendige Entlastung im Haushalt zu realisieren . So können Eltern selbst entscheiden , wie sie dieAufgaben innerhalb der Familie verteilen , ob untereinander oder auch auf bezahlte Hilfen . Mit dem dynamisierten Familiengeld wollen wir zugleich sicherstellen , dass künftig niemand mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist , nur weil er Kinder hat . . Kein Kind wird mehr von Sozialhilfe abhängig sein . Das hat den zusätzlichen positiven Effekt , dass sich die Aufnahme einer Beschäftigung für Sozialhilfeempfänger bereits viel früher lohnt . Leider läuft die Uhr schon rückwärts , sodass ich zur Finanzierung des Familiengelds an dieser Stelle nichts sagen kann . Dazu werden wir aber in den zukünftigen Diskussionen kommen . Ich will noch etwas zu den Prioritäten sagen : Priorität haben bei uns die Familien . Darin unterscheiden wir uns ganz deutlich von Ihnen , denn die Diskussion im Vorfeld um die Anhebung des Kindergeldes um 30 DM war beschämend für die Familien .