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Partei: GRUENE
Herr Kollege Stadler , geben Sie mir Recht , dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht von vier , sondern von drei Gewalten spricht ? . Geben Sie mir auch Recht , dass das hohe Gut der Pressefreiheit keine vierte Gewalt ist , auch wenn es manchmal von den Medien so bezeichnet wird , und dass die Abhängigkeit der Politik von diesen Medien unabhängig davon , ob es eine Besitzbeteiligung einer Partei gibt , mindestens genauso problematisch ist , wenn etwa ein Großverleger oder Großunternehmer wie Kirch ganze Medienlandschaften in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und mit denen Politik betreibt ? Geben Sie mir auch darin Recht , dass , wenn es überhaupt einer Einschränkung bedarf , insgesamt eine Neuregelung bzw . überhaupt eine Regelung auf den Gebieten der Medienbeteiligung und derAusübung von Medienmacht in der Bundesrepublik geschaffen werden müsste und dass das mit dem Parteiengesetz überhaupt nichts zu tun hat ? .
Partei: CDU/CSU
Anonyme Kapitalgesellschaften, die landwirtschaftlichen Grund und Boden als Geldanlage, als Handelsware, als Objekt betrachten? Oder auch in Zukunft den Bauern um die Ecke, der dafür sorgt, dass wir jeden Tag Essen von hoher Qualität auf dem Tisch haben? In diesem Sinne: Danke.
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme zum Schluss . _ Gerhard Schröder hat im Juni 1990 als Ministerpräsident erklärt , Schacht Konrad könne wegen mangelnder Sicherheit nie in Betrieb gehen . Am 13 . Oktober 1990 hat er Herrn Rau geschrieben : Selbstverständ Kurt-Dieter Grill 10450 lich stimmen wir dem schnellstmöglichen Bau eines Endlagers für nicht wärmeentwickelnde Abfälle in Konrad zu . _ Nur ein halbes Jahr lag zwischen der Aussage nicht sicher und der Zustimmung zum Bau eines Endlagers . Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns ist nicht das Ja oder Nein zur Kernenergie , sondern der entscheidende Unterschied ist , dass wir gegenüber den Menschen wahrhaftig waren , Sie aber nicht !
Partei: SPD
Herr Thiele , es freut mich sehr , dass Sie inzwischen zu dieser Erkenntnis gekommen sind . Aber früher haben Sie das anders dargestellt . Wenn Sie wollen , werde ich Ihnen zeigen , dass Sie sich bei früheren Gelegenheiten im Finanzausschuss oder im Plenum - das gilt auch für die Finanzmärkte - für weniger Regulierung und für ein höheres Maß an Freiheit ausgesprochen haben . Was Ihre Bemerkung angeht , es handele sich vor allem um Banken mit staatlicher Beteiligung oder um reine Staatsbanken , die bei diesem Zocken vornan standen , sage ich Ihnen einmal , wer in Europa das größte Spiel betrieben hat : Das war die größte Schweizer Bank , die UBS , die vor wenigen Wochen einen Abschreibungsbedarf von 14 ,4 Milliarden Dollar angemeldet hat . Da ist sozusagen der liberale Geist voll zum Tragen gekommen . Was sagt die FDP dazu ? Haben Sie ein Wort über das Entstehen dieser Finanzmarktkrise gesagt ? Nichts ! Sie haben sich nur über die Institution ausgelassen , die Schadensbegrenzung betrieben hat , nämlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau . Es ist absolut unehrlich und absolut inadäquat , bei dieser Finanzmarktkrise über die Feuerwehr zu reden , nicht aber über diejenigen , die gezündelt haben . Bei der Aufbereitung dieser Finanzmarktkrise müssen wir uns auf die Frage konzentrieren , wie wir ein besseres System von innerer Kontrolle in den Unternehmen erreichen können und wie wir die Bankenaufsicht , die von der Deutschen Bundesbank und der BAFin ausgeübt wird , stärken können . Aber es fängt bei den Unternehmen selbst an . Zu den Unternehmen selbst gehört auch das Hilfsorgan des Aufsichtsrats , nämlich die Wirtschaftsprüfer . Ich möchte Ihnen einmal einen Satz aus dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers der IKB vorlesen . Die IKB hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr , das am 31 . März endet . Deswegen hat der Wirtschaftsprüfer seinen Prüfungsvermerk Anfang Juni vorgelegt . Der letzte Satz dieses Vermerks lautet wie folgt : Der Konzernlagebericht steht im Einklang mit dem Konzernabschluss , vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Konzerns und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar . Düsseldorf , den 4 . Juni 2007 KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Dann folgen die Namen der beiden Wirtschaftsprüfer .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pohler , die Frage von Ausnahmegenehmigungen für private Netz- und Diensteanbieter muß in dem Zusammenhang mit dem zu erarbeitenden künftigen Regulierungsrahmen für den Telekommunikationsmarkt in Deutschland gestellt werden . Diesen Regulierungsrahmen werden wir nach sorgfältiger Auswertung des kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten Grünbuchs zur Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze , hier insbesondere des zweiten Teils , der einer fundierten Erörterung der Regulierung der Netzinfrastruktur gewidmet ist , erarbeiten . Die Kommission hat um Stellungnahmen zum Grünbuch bis Mitte März dieses Jahres gebeten . In diesem Zusammenhang werden wir voraussichtlich in der zweiten Märzhälfte die Eckpunkte des künftigen nationalen Regulierungsrahmens zur Kommentierung veröffentlichen können . Auf dieser Grundlage und in Abstimmung mit dem noch neu zu konstituierenden Regulierungsrat kann dann die Voraussetzung geschaffen werden , für einzelne Projekte begrenzten Umfangs und mit noch näher zu definierenden Randbedingungen Verleihungen an private Anbieter für die Zeit vor 1998 auszusprechen . Dazu ist vorgesehen , Rechtsverordnungen über die beabsichtigte Öffnung von Märkten für Telekommunikation und Dienstleistungen gemäß § 2 Abs . 2 und 3 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen mit Beteiligung des Regulierungsrates bzw . des Bundesrates zu erlassen . Ungeachtet dessen wird der Bundesminister für Post und Telekommunikation seine früheren Verfügungen zu Ausnahmen vom Telefondienst- und Netzmonopol auch nach dem 1 . Januar 1995 grundsätzlich so lange anwenden , bis für die betroffenen Sachverhalte Rechtsverordnungen nach § 2 des Fernmeldeanlagengesetzes erlassen sind .
Partei: CDU/CSU
Die Zahl der beschäftigten Ausländer hat im gleichen Zeitraum um 420 000 zugenommen . Meine Damen und Herren , ich trage hier nüchterne Zahlen vor . Wenn in diesen Tagen - ich mache mir diese Meinung nicht automatisch zu eigen - der Vorsitzende einer der großen Industriegewerkschaften Deutschlands , der Ihnen doch politisch sehr nahe steht , auf diesen Sachverhalt hingewiesen hat , dann müssen Sie diese Zahlen auch von meiner Seite ertragen . Das gehört zur offenen Diskussion über diesen Punkt . Ich nenne ein praktisches Beispiel , meine Damen und Herren , das Sie alle sehr leicht nachprüfen können . Auf einer der größten Baustellen der Welt - in Berlin - arbeiten gegenwärtig 110 000 deutsche Bauarbeiter , außerdem 30 000 aus EU-Ländern und rund 7 000 aus unseren östlichen Nachbarländern . Wir wissen auch , daß zu dieser Zahl eine nicht genau zu fixierende Zahl von illegalen , nicht dort gemeldeten Arbeitern kommt . Zur gleichen Zeit - Sie können nicht leugnen , daß hier ein Problem offenbar wird - . gibt es aber in Berlin trotz der eben von mir geschilderten Lage 14 000 arbeitslose Baufacharbeiter . . - Jetzt hören Sie doch erst einmal zu ! Mit dem Entsendegesetz - -  - Ich muß Ihnen noch einmal sagen : Mich stört das wirklich überhaupt nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe diese Debatte so , daß sie eine Bilanz für das vergangene Jahr und Ausblick für die Zukunft sein soll . Das Ergebnis ist leider erschreckend . Die deutsche Politik befindet sich in einem Elfenbeinturm , sie sieht die Wirklichkeit nicht mehr . Sie hat sich auf Zahlenspielerei und leider auch auf Taschenspielertricks reduziert . Da ist zunächst die ungeheure Arbeitslosigkeit , die immer noch verniedlicht , heruntergespielt und in ihrer Konsequenz für die Sozialgemeinschaft völlig verkannt wird . Der Haushalt enthält hierzu nichts . Solidaritätsgesetz , FKP , Standortsicherungsgesetz , Nachtragshaushalte , 1 . SKWPG und 2 . SKWPG , über das wir in den nächsten Tagen zu debattieren haben , sind Zeichen der Hilflosigkeit und der Perspektivlosigkeit . Da ist eine tiefe Rezession , die vom Bundesfinanzminister mit den Worten heruntergespielt wird , man habe in den zweiten drei Monaten dieses Jahres , von April bis Juni , bereits 0 ,5 % mehr erwirtschaftet als in den ersten drei Monaten . Dabei verschweigt er , daß das immer noch 2 % unter dem Ergebnis des Vorjahres liegt . Da ist eine Inflation zwischen 4 und 5 % , an die sich dieses Parlament offenbar einfach so gewöhnen will , obwohl dies noch vor elf Jahren zum Sturz einer Regierung geführt hat . Da ist eine ungeheure Verbrechensquote _ ich warte immer noch auf die Konsequenzen aus den Ergebnissen . Da ist der absurde Identitätsverlust der Deutschen , der sich leider auch auf die Leistungsbereitschaft gravierend auswirkt und der bewußt von dieser Politik eingeleitet wurde . Da ist eine grandiose Verschuldung , eine nicht mehr zu überbietende und nicht mehr zu überwindende Zukunftsbelastung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , da ist eine Belastung der Familien , die beim besten Willen niemand mehr begreifen kann . Was Sie beschließen wollen , ist , daß in Zukunft bei familienpolitischen Leistungen , die wir in den letzten Jahren mit Mühe durchgebracht und auf Grund richtiger Kenntnisse durchgesetzt haben , bürokratisiert wird , in Frage gestellt wird _ mit nicht vorhersehbaren Konsequenzen für die Bereitschaft , überhaupt noch Kinder in der Familie aufzuziehen . . Der Generationenkonflikt ist vorprogrammiert , und der Bundeskanzler , . meine liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Unionsfraktion _ das müssen Sie einfach akzeptieren _ , gibt nach außen keinerlei Motivation , Null Komma Null , was von ihm und seiner Persönlichkeit ausgeht , nichts , was sich mental überträgt . . _ Lieber Klaus , dann schau dir mal die Ergebnisse an . Bei den Umfragen liegt er bei 28 % .
Partei: SPD
Verehrter Herr Stoltenberg , ich freue mich über die Klarstellung . Aber wenn Sie das Protokoll nachlesen , werden Sie finden , daß der Bundeswirtschaftsminister hier davon gesprochen hat , daß seine ordnungspolitischen Vorstellungen zur Erreichung der Ziele - ich habe erklärt , warum man sie damit nicht erreichen kann - angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sind . Ich habe die herzliche Bitte : Lesen Sie es nach . Ich lasse mich gern von einem Besseren überzeugen . Im übrigen will ich ausdrücklich einräumen , daß es den Traditionen der Union immer entsprochen hat , sich nicht allein auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu beziehen . Indessen ist die Befürchtung nicht abwegig , daß unter dem Druck der Klientelpolitik , wie sie die FDP macht , diese Traditionen zuschanden kommen . . Wenn Sie , meine Damen und Herren , einen Beweis dafür brauchen , dann brauchen Sie nur die , wie ich finde , nachvollziehbaren und auch gar nicht ohne Respekt zu verfolgenden Debatten in Ihren eigenen Reihen zwischen den Sozialpolitikern - Geißler , Blüm und wie sie alle heißen - und denen , die dann doch lieber in Richtung angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gehen , anzuschauen . Man darf auch nicht ganz außer acht lassen , Herr Bundesfinanzminister , daß die Auseinandersetzungen in der bayerischen Volkspartei CSU , die dort zwischen Frau Stamm auf der einen und Herrn Seehofer auf der anderen Seite laufen , im Kern exakt um diese Frage gehen . Ende der Legende , was die Geschlossenheit der CSU angeht , könnte man formulieren . Es geht , Herr Stoltenberg , letztlich darum : Wollen Sie die sozialen Traditionen der Union in der Krise über Bord werfen , oder schaffen Sie es , gegen einen Koalitionspartner , der aus Existenzangst nichts davon hält , Rudimente dieser Traditionen zu bewahren ? Das wird die eigentlich spannende Frage in diesem Jahr sein . Entlang dieser Frage werden die eigentlich spannenden politischen Entscheidungen in der nächsten Zeit fallen . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung hat heute den Vierten Erfahrungsbericht über die Durchführung des Stammzellgesetzes beschlossen; er geht dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat unverzüglich zu. Mit dem Stammzellgesetz vom 28. Juni 2002 wurde der Umgang, insbesondere die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen klar geregelt und unter strenge gesetzliche Voraussetzungen gestellt. Der Schutz der Embryonen bleibt durch das Embryonenschutzgesetz weiter gewährleistet, denn hier ist die Gewinnung von Stammzellen aus Embryonen weiterhin unter Strafe verboten. Die Berichtspflicht umfasst die Durchführung des Stammzellgesetzes, also die Genehmigung der Verwendung embryonaler Stammzellen, aber auch „die Ergebnisse der Forschung“ an anderen Formen pluripotenter Stammzellen. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2008 und 2009. In diesem Zeitraum wurde die Frist für die Nutzung humaner embryonaler Stammzellen geändert: Man kann sie verwenden, wenn sie vor dem 1. Mai 2007 gewonnen wurden. Die Erweiterung der Frist hat die Möglichkeit verbessert, embryonale Stammzellen auch in Deutschland für Forschungszwecke zu nutzen, sodass die deutsche Forschung im internationalen Vergleich weiterhin mithalten kann. Die Stammzellforschung ist nach wie vor eine Domäne der Grundlagenforschung, selbst wenn sich in einzelnen Bereichen andere Möglichkeiten ergeben haben, etwa bei der Erweiterung der Möglichkeiten der Therapie und im Bereich der Medikamentenforschung. Schon der dritte Bericht hat gezeigt, dass man versucht, weitere Quellen für pluripotente Stammzellen zu erschließen. Trotz der zunehmenden Möglichkeiten in diesem Bereich kann man nach wie vor nicht auf humane embryonale Stammzellen für die Forschung verzichten. Es geht hier auch darum, die embryonalen Stammzellen des Menschen zu verstehen. Die Verwendung anderer pluripotenter Stammzellen hat oft nicht den Erfolg gebracht, den man sich zu Beginn davon versprochen hat, sodass davon auszugehen ist, dass weiterhin nicht auf humane embryonale Stammzellen verzichtet werden kann. Der Erfahrungsbericht zeigt, dass die Erweiterung der Fristen der deutschen Forschung die Möglichkeit gegeben hat, in dem Bereich weiter aktiv zu sein und gleichzeitig die ethische Komponente beizubehalten, die in der Diskussion aus dem Jahre 2002 herausgearbeitet wurde.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, meine Kollegen haben zu Recht gefragt, welche Maßnahmen und welche Überprüfungen im Rahmen der Beweismittelsicherung erfolgen werden. Mir geht es aber noch um etwas anderes. Da Sie gesagt haben, es würden Mitarbeiter zur Überprüfung hingeschickt, bitte ich darum, die Frage zu beantworten: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um grundsätzlich etwas zu ändern? Sie wissen, dass ich ein ehemaliger Polizeibeamter bin. Ich weiß, wie man Asservate sicherstellt und wie man solche Fehler grundsätzlich vermeiden kann. Ein wichtiger Zeuge im Untersuchungsausschuss, der zu einer Aussage hätte fähig sein müssen, konnte uns nicht die Frage beantworten, wie normalerweise das Verfahren bei der Sicherstellung solcher Gegenstände ist. Jetzt ist es mehrfach passiert, dass offensichtlich etwas völlig unkontrolliert herumliegt, das nicht mehr zugeordnet werden kann. Ich kann mir in einer deutschen Behörde mit Beamten, ehrlich gesagt, eine solche Schlamperei nicht vorstellen. Was wird getan werden, um das grundsätzlich für die Zukunft auszuschließen? Es geht nicht nur darum, was im Einzelfall passiert ist und welche Beweismittel noch vorhanden sind. Vielmehr ist die Frage: Wie kann so etwas ein für alle Mal ausgeschlossen werden?
Partei: CDU/CSU
Hinsichtlich des Ablaufs, also dass Sie den Bericht nicht haben, gebe ich Ihnen recht. Man muss zwischen dem Ende der Kabinettssitzung um 10.30 Uhr und dem Start dieser Sitzung das Dokument verteilen können. Ich weiß nicht, warum dies nicht passiert ist. Unabhängig davon wiederhole ich meine Aussage: Wir sollten und müssen das Thema in einer Regierungserklärung oder in einer großen Debatte vertiefen. Zum Thema fairer Handel. Die Bundeskanzlerin geht hier voran, Stichwort „Elmau“. Sie hat staunenden Staats­chefs die Logik fairen Handels am Thema Wertschöpfungsketten dargelegt und sie darauf verpflichtet, fairen Handel zum Standard zu machen. Natürlich müssen wir da weiter vorankommen, zum Beispiel im Rahmen der G 20. Ich habe gesagt: nicht Worte, sondern Taten. Die deutsche Wirtschaft hat oft gesagt, dass das Zertifizieren zum Beispiel von der Plantage an oder von der Fabrik in Bangladesch an, wo Näherinnen unsere Kleidung nähen, nicht möglich sei. Mit dem deutschen Textilbündnis ist Zertifizieren möglich. 60 Prozent der Branche sind zwischenzeitlich mit dabei. Das ist eine Blaupause für viele Wertschöpfungsketten, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam umsetzen müssen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Börnsen , für diese Frage . - Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass die FDP bisher - wir werden das ändern - noch keinen Ministerpräsidenten und keinen einzigen Kulturminister in den Ländern stellt . Es gibt bisher nur öffentliche Äußerungen von Ministerpräsidenten , interessanterweise auch von solchen aus unionsregierten Ländern , aber keine öffentliche Äußerung eines Kulturpolitikers der FDP gegen das Staatsziel Kultur . Nennen Sie mir eine solche öffentliche Äußerung ! Wenn Sie das können , dann würde ich das ernst nehmen . Ich möchte Ihnen noch etwas sagen , Herr Kollege Börnsen : Die Voten , die einzelne Ministerpräsidenten ohne Rücksprache mit ihrem Koalitionspartner vorschnell abgegeben haben , müssen nicht das letzte Votum sein . Wenn Sie dabei mithelfen , dass hier vom Bundestag ein klares Signal gesendet wird , dann möchte ich den Ministerpräsidenten oder den Landtag sehen , der bei der Verankerung eines Staatsziels Kultur nicht mitmacht ! Meine Damen und Herren , der Kollege Börnsen hat mit Recht festgestellt : Die FDP geht mit gutem Beispiel voran . Dabei werde ich immer wieder gefragt , warum ausgerechnet die FDP , die sich doch sonst immer für weniger Staat und für eine Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzt , so vehement für das Staatsziel Kultur kämpft . Die Antwort ist einfach : Die Ziele bedingen einander . Internationale Erfahrungen belegen : Die Zivilgesellschaft lässt sich nur dann für die Kultur begeistern , wenn sich der Staat nicht gleichzeitig zurückzieht ; denn kein Förderer , kein Mäzen will seine Spende dem Finanzminister oder dem Stadtkämmerer geben , sondern er will , dass sie der Kultur zugute kommt . Daher brauchen wir - das sage ich ganz bewusst auch als Liberaler - eine verlässliche und stetige Grundfinanzierung der Kultur durch den Staat , auf deren Fundament eine hoffentlich wachsende private Förderung aufsetzen kann .  Diese Zusammenhänge gebieten es auch - jetzt schaue ich in Richtung der beiden großen Fraktionen - , dem Kulturausschuss und nicht dem ohnehin völlig überlasteten Rechtsausschuss die Federführung für diesen Gesetzesantrag zu übertragen . Abschließend , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , möchte ich aus der klugen FAZ zitieren , die dieser Tage auf der ersten Seite kommentierte , politische Klugheit , ökonomische Vernunft und intellektuelle Selbstachtung geböten es , Kultur auch ohne Staatsziel großzügig zu fördern . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Die immer wieder gemachten Erfahrungen mit desaströsen Kulturetats der Länder und Kommunen rufen nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung des Staatsziels Kultur - aus politischer Klugheit , aus ökonomischer Vernunft und vor allem auch aus intellektueller Selbstachtung . Vielen Dank .
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Selbstverständlich wird eine inhaltliche Diskussion im Zusammenhang mit der organisatorischen Neuordnung geführt werden. Ich weise aber darauf hin, dass wir schon sehr viele Debatten über eine inhaltliche Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit im Plenum, aber auch in den Ausschüssen geführt haben. Es geht uns darum, in besonderer Weise mit den Institutionen, aber auch mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Sie kennen sicherlich die Debatte über die Stärkung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft. Konkret heißt das: Wir möchten zu einem Verhältnis von etwa zwei Dritteln bilaterale Zusammenarbeit zu einem Drittel multilaterale Zusammenarbeit – verstehen Sie das bitte nicht als starres Verhältnis – kommen. Auch die multilaterale Zusammenarbeit muss gestärkt werden. Aber wir möchten einen anderen Akzent setzen. Es ist jedoch völlig klar, dass bei der Neuorganisation der Strukturen auch die inhaltliche Ausrichtung eine große Rolle spielt. Ich nenne als ein Beispiel einen wichtigen Punkt. Wir wollen einen zielgenaueren Einsatz der Mittel, ob personeller oder finanzieller Art, erreichen. Wir möchten die Prozesse sehr viel transparenter und effektiver gestalten. Wir sind der Ansicht, dass es in der Entwicklungszusammenarbeit sehr viel mehr Potenziale zu heben gibt, als das in der Vergangenheit der Fall war. Beides hängt zusammen. Beides sind wichtige Säulen einer schlagkräftigen Entwicklungszusammenarbeit. Seien Sie versichert: Die inhaltliche Ausrichtung wird mit der personellen zusammenhängen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten in zweiter und dritter Lesung das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 . Es ist ein gutes Gesetz . . Es schafft Vorrang für Investitionen . Es stärkt und fordert zugleich die kommunale Selbstverwaltung . Ich möchte einige Punkte herausgreifen , die mir hier besonders bedeutsam erscheinen . Erstens . Kollege Conradi , ich bin überzeugt , daß die Kommunen nach dem Wegfall der Anzeige- und Genehmigungspflicht von aus den Flächennutzungsplänen entwickelten Bebauungsplänen für Gewerbe und Wohnen das im Baugesetzbuch enthaltene Gebot der Abwägung und des Ausgleichs der unterschiedlichen öffentlichen Interessen verantwortlich erfüllen . Sie können die Ergebnisse von 30 Jahren Bauleitplanung , 30 Jahren Aufsicht staatlicher Behörden in meinem Heimatlandkreis besichtigen . Sie können an der Farbe der Dächer - ob Rot oder Schwarz - und an der Tiefe der Dachvorsprünge feststellen , wer zu der jeweiligen Zeit Kreisbaumeister im staatlichen Bauamt war .  - Das weiß ich nicht . Er war jedenfalls Fachmann , und er war im staatlichen Landratsamt Aufsichts- und Genehmigungsbehörde in der Bauleitplanung . Insoweit gieße ich Wasser in den Wein bei all denen , die meinen , die allmächtige Weisheit staatlicher Bauaufsicht würde alles perfekt regeln . . Ich behaupte , daß die verantwortliche Handhabung der kommunalen Selbstverwaltung mindestens zu den gleichen , wenn nicht zu besseren Ergebnissen führen wird , zumal im Unterschied zu staatlichen Behörden die kommunale Selbstverwaltung der demokratischen Kontrolle unterliegt , weil sie sich nämlich alle vier , fünf oder sechs Jahre den Wählern zu stellen hat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gloser , nach Art . 83 des Grundgesetzes werden die ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet von den Bundesländern als eigene Angelegenheit ausgeführt . Vorgenommene Abschiebungen sind daher nicht von der Bundesregierung , sondern von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes rechtlich zu verantworten .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident, dass Sie noch eine Zusatzfrage zulassen. – Ich habe ebenfalls eine Nachfrage zu dem Film über die Kanzlerin. Es ist sehr heikel, wenn ein solcher Film im Wahljahr 2017 herauskommt. Es wäre ein Skandal, einen solchen Film, der in einem Wahljahr erscheinen und in dem es auch um Spitzenkandidaten gehen soll, mit öffentlichen Geldern zu fördern. Wie gedenkt die Bundesregierung dafür zu sorgen, dass es dafür keine öffentlichen Gelder der Filmförderung gibt?
Partei: SPD
Mir liegt natürlich der Artikel der Leipziger Volkszeitung vor . Nach dieser Pressemeldung gab es Rücksprachen sowohl mit dem zuständigen Minister als auch mit dem von Ihnen zitierten Fraktionsvorsitzenden , unserem Kollegen Schlauch . Es gibt zwischen den Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD keine anderen Vereinbarungen als die , die in der Koalitionsvereinbarung stehen . Im übrigen bin ich berechtigt , hier zu sagen , daß der Kollege Schlauch von der Presse falsch zitiert wurde . . Infolgedessen gibt es auch keine Vereinbarung zwischen Herrn Minister Müntefering und Herrn Schlauch .