Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kurt-Dieter Grill , dein Auftritt eben hat mich an unsere besten Zeiten in der Enquete-Kommission Nachhaltige Energieversorgung erinnert : Konfliktvermeidungsstrategie war nie dein Ding . Das ist auch in Ordnung so . Aber ich muss ganz ehrlich sagen : Deine Erinnerung an 1998 mag ja noch begründbar sein mit Verklärungstendenzen , die gelegentlich auftreten können , wenn man weiter in die Vergangenheit zurückblickt . Aber wenn du auch bei dem Jahr 2003 Erinnerungslücken hast , dann wird das doch langsam problematisch . Ich habe nie behauptet , dass Preissenkungsspielräume in diesen Größenordnungen gegeben seien , im Gegenteil . Ich bitte dich , meine letzte Plenarrede nachzulesen ; das war anlässlich der angekündigten Strompreiserhöhungen und der sehr emotionalisierten öffentlichen Debatte . Darin habe ich nämlich sehr deutlich gemacht , dass mit Preissenkungen in diesen Größenordnungen nicht zu rechnen ist , weil die Netzentgelte eben nur ein Drittel des Gesamtpreises ausmachen und es andere Kostenfaktoren gibt - zum Beispiel bei der Erzeugung , bei den Primärenergiekosten und beim Bau neuer Kraftwerke - , die dafür sprechen , dass es eher Preiserhöhungen geben wird und wir diese durch entsprechendes Vorgehen bei den Netzentgelten bestenfalls teilkompensieren können ; da sollte man der Wahrheit durchaus weiterhin die Ehre geben . Ansonsten möchte ich eigentlich positiv beginnen - so hatte ich mir das jedenfalls vorgenommen - und erst einmal deutlich machen , dass ich mich freue , dass sich nach - man darf sagen - durchaus schwierigen Verhandlungen in einer nun einmal wichtigen Materie die Ressorts der Bundesregierung auf eine Entgegnung auf den Bundesrat und auch auf die beiden Stromverordnungen verständigt haben . Ich denke , die Zusage des Bundeswirtschaftsministers ist hier heute verstanden worden : dass wir zügig mit den Gasverordnungen rechnen können . Nehmen Sie von der Opposition einfach zur Kenntnis , was Michael Müller gesagt hat : Wir legen Wert darauf - übrigens haben wir den Minister diesbezüglich schon angeschrieben - , dass wir als Bundestag diese Verordnungen nicht nur rechtzeitig zu sehen bekommen , sondern dass sie letztlich unserer Zustimmung unterliegen . Eine Variante wäre das Artikelgesetz , das Michael Müller als Möglichkeit in den Raum gestellt hat . Wir haben da gemeinsame Interessen und deswegen sollten wir Unterschiedlichkeiten nicht an Stellen provozieren , wo sie überhaupt nicht bestehen . Meine Damen und Herren , drei Dinge sind es , auf die man sich geeinigt hat , und in allen drei Dingen ist man damit Positionen des Bundesrates entgegengekommen . Das Erste ist die Frage , wie diejenigen Erhöhungen zu behandeln sind , die seit dem 1 . August 2004 stattgefunden haben bzw . bis In-Kraft-Treten des Gesetzes stattfinden werden . Da soll es ein nachträgliches Missbrauchsverfahren geben . Meine herzliche Bitte ist nur , dass man darauf achtet , es so auszugestalten , dass möglichst wenig Doppelprüfungen stattfinden , für die der Verbraucher letztlich wenig Verständnis haben wird ; denn auch so etwas produziert Kosten . Ich denke , darüber können wir uns relativ leicht einigen . Das Zweite ist eine umfassende Ex-ante-Kontrolle aller künftigen Netzentgelterhöhungen . Das war ein ausdrücklicher Wunsch des Bundesrates , auch von Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung , Frau Kopp ; insofern sollte man auch das nicht zum Streitpunkt machen . Wichtig ist natürlich , dass man diese Kontrollen so ausgestaltet , dass sie letztlich nicht Personalanforderungen mit sich bringen , die wir uns bei einer schlanken Behörde nicht wünschen , dass die Genehmigungsverfahren aber trotzdem zügig abgearbeitet werden können . Klar ist aber auch - das muss der Bundesrat dann schon akzeptieren - : Das wird natürlich nicht zu weniger Personal führen , als nach den bisherigen Planungen vorgesehen ist . Wer ex ante will und wer jetzt ex ante bekommt , der muss auch akzeptieren , dass das einen gewissen Personalaufwand impliziert . Das Dritte , auf das man sich verständigt hat , ist die Anreizregulierung . Das ist eigentlich das , worüber wir uns in nächster Zeit ganz besonders unterhalten sollten , auch wenn klar ist , dass diese Anreizregulierung erst zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes greifen soll . Ich glaube , wir müssen uns jetzt darum kümmern , dass der Regulierer einen sehr klaren und präzisierten Auftrag mit auf den Weg bekommt , aus dem hervorgeht , wie wir uns diese Anreizregulierung grundsätzlich vorstellen und insbesondere welche Ziele wir mit einer Anreizregulierung verbinden . Es muss klar sein , dass Anreize nicht nur gesetzt werden können , damit Kosten und am Ende dann eben auch Preise , also Netznutzungsentgelte , gesenkt werden . Genauso klar muss sein , dass wir die Anreize durchaus auch wollen , damit weiterhin Investitionen getätigt werden . Das sind nun einmal auch Kosten . Wenn die Anreize falsch gesetzt werden , dann werden auch diese Kosten gestrichen . Das kann natürlich überhaupt nicht unsere Intention sein . Das heißt , der Regulierer hat in diesem Zusammenhang natürlich auch Qualitätskriterien zu entwickeln , die künftig an die Netze und an die Netzbetreiber zu stellen sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vieles ist gesagt worden . Klar ist , dass wir nicht den naiven Glauben haben sollten , als sei , wenn die Anreizregulierung beginnt , all das , was wir vorher entwickelt haben , also die Ex-post-Missbrauchsaufsicht auf der Basis von klaren Kostenkalkulationsprinzipien und die Ex-ante-Preisgenehmigungen , über Bord geworfen . Es wird sehr genau darauf ankommen , diese einzelnen Instrumente sauber aufeinander abzustimmen . Natürlich wird es relativ gesehen weniger Missbrauchsverfahren geben . Sie werden sich eher auf den Netzzugang und nicht so sehr auf die Netzentgelte beziehen . Es wird natürlich auch weniger Ex-ante-Preisgenehmigungen geben , wenn eine Anreizregelung grundsätzlich funktioniert . Es ist aber nicht auszuschließen , dass sich diese Instrumente auch dann noch gegenseitig ergänzen müssen . Deswegen werden wir darüber nachdenken müssen , wie dieser Instrumentenkasten insgesamt aufeinander abzustimmen ist und wie - ich wiederhole diesen Punkt - die Investitionen in diesem Zusammenhang vernünftig eingebettet werden können . Bundeseinheitliche Regulierung : Das muss zunächst ja keine Bundesregulierung bedeuten . In einem Bundesstaat mit 16 Einzelstaaten und dem Bund ist das aber doch eine logische Konsequenz , insbesondere dann , wenn wir dem Regulierer künftig zunehmend Entscheidungsspielräume zuwachsen lassen wollen . Das ist das eigentlich inhaltliche Argument . Wenn wir einen starken Regulierer haben wollen und wenn wir wollen , dass der Regulierer Entscheidungsspielräume bekommt , dann können wir nicht mehr über 17 Regulierer nachdenken , dann kann es nur noch diesen einzigen geben . Das sage ich als jemand , der aus dem gleichen Bundesland wie Wolfgang Clement kommt , nämlich aus Nordrhein-Westfalen , wohl wissend , dass es dort durchaus auch andere Überlegungen gibt . Ich denke aber , dass wir das den Ländern sagen müssen . Wir brauchen eine Instanz , die diese Regulierung bundeseinheitlich übernimmt . Wenn die Länder hier Kompetenzen erwarten , dann muss man ganz klar sagen : Es können jedenfalls keine Entscheidungskompetenzen sein . Meine Damen und Herren und insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wir alle haben eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten Wochen und Monaten angeboten . Das erste Berichterstattergespräch zur Vorbereitung der Anhörungen hat mir gestern jedenfalls den Eindruck vermittelt , dass auch auf Ihrer Seite ein Interesse vorhanden ist . Wenn wir es schaffen , das Verfahren im Deutschen Bundestag in diesem Jahr abzuschließen , und wenn wir gleichzeitig den Dialog mit den Ländern - natürlich auch über die Bundesregierung - vorantragen , dann haben wir möglicherweise die Chance , das In-Kraft-Treten sehr früh im nächsten Jahr zu erreichen . Das sollte unser Ziel sein ; daran sollten wir arbeiten . Vielen Dank .