Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach langer Zeit , aber dafür gründlich vorbereitet , liegt heute die Novelle des Baugesetzbuches zur Beschlussfassung vor , die aus meiner Sicht - das möchte ich gleich am Anfang sagen - ein gelungener Kompromiss ist . Natürlich ist nicht alles nur deswegen zustande gekommen , weil die EU-Richtlinie uns gedrängt hat - vielleicht der Zeitpunkt . Wir wollten das Baugesetzbuch generell vereinfachen . Wir wollten das Planungsrecht vereinfachen , um das Bauen in Deutschland , das im Europavergleich nach wie vor am kompliziertesten ist , zumindest schrittweise zu erleichtern . Sicher blieben diesbezüglich eine Reihe von Wünschen offen ; auch das wurde hier bereits gesagt . Wir als FDP hätten uns zum Beispiel gewünscht , eine verkehrsmindernde und verträgliche Durchmischung von Wohnen , Arbeiten und Freizeit gleich mitzuregeln . Das heißt , an die Baunutzungsverordnung müssen wir noch einmal heran . Kompromisse - das hat mein Kollege Peter Götz bereits gesagt - erfordern Zugeständnisse von allen Seiten . Bei dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf ist es an vielen Stellen gelungen , Verfahrens- und Planungserleichterungen zu schaffen . Um nur einige zu nennen , die ich für außerordentlich vernünftig halte : die Abschaffung der Teilungsgenehmigung , die Zusammenführung von Sanierungs- und bauaufsichtlicher Genehmigung und die Abschaffung der Zustimmungserfordernisse durch höhere Verwaltungsbehörden bei der Geltungsdauer der Veränderungssperre . Ich möchte es bei diesen Beispielen bewenden lassen . Ich möchte nun kurz darstellen , was für uns als FDP sozusagen die Knackpunkte waren - Kollegin Eichstädt-Bohlig hat diese gerade für die Grünen dargestellt - , um diesem Kompromiss zustimmen zu können . Das war zum Ersten die Streichung der im Regierungsentwurf enthaltenen Steuerungselemente , die Belastungs- und Eignungsflächen vorsahen . Ohne diese Streichung wäre es aus unserer Sicht ein Bauverhinderungsrecht geworden . Es hätte insbesondere die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus getroffen . Ich bin froh , dass wir nach der Anhörung der Sachverständigen und nach einem Planspiel die Meinung angenommen haben , die uns die Experten nahe gebracht haben , und dies gestrichen haben . Ein weiterer Dissens bestand hinsichtlich § 15 Abs . 4 des Regierungsentwurfs und dessen Streichung . In diesem Paragraphen ging es um Sonderregelungen bei der Genehmigung von Anträgen zur Errichtung von Windenergieanlagen . Die Streichung dieser Vorschrift war für uns nicht deshalb wichtig , um in diesem Punkt einen politischen Erfolg vorweisen zu können ; uns ging es vielmehr darum , die kommunale Planungshoheit entscheidend zu stärken . Wer sich in der letzten Zeit mit Windrädern und deren mittlerweile zum Teil gigantischen Größe beschäftigt hat , der muss sich doch fragen - das sage ich ganz bewusst , auch wenn wir hier einen Kompromiss geschlossen haben - , ob eine Windkraftanlage , die mit ihrer Höhe inzwischen sogar den Kölner Dom überragt , überhaupt noch privilegiert werden darf . Damit ich nicht falsch verstanden werde : Auch die FDP setzt sich für erneuerbare Energien ein . Das Ganze muss aber in geordneten Bahnen ablaufen und es darf nicht nur auf die attraktiven Einnahmequellen abgezielt werden . Wenn wir es mit dem Schutz des Außenbereichs ernst nehmen , dann müssen wir es in erster Linie den Kommunen überlassen , welchem Standort sie für solche Anlagen zustimmen . Die Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort sind das Entscheidende . Nun haben die Kommunen die Gelegenheit - das wurde bereits dargelegt - , Baugesuche bis zu eineinhalb Jahren auszusetzen , wenn sie einen Flächennutzungsplan aufstellen , ändern oder ergänzen möchten . Das haben die Kommunen bereits wohlwollend zur Kenntnis genommen . Hierzu gab es eine Reihe von positiven Reaktionen genauso wie zu der Integration der Rückbauverpflichtung in das Gesetz . Zum Komplex Bauen im Außenbereich gehört auch die Begrenzung von Biomasseanlagen auf eine installierte elektrische Leistung von 0 ,5 Megawatt , die wir erreicht haben . Wir haben bei der Privilegierung der Windkraftanlagen schließlich unsere Erfahrungen gesammelt . Deswegen finde ich die Begrenzung richtig . Wer seine Anlage größer bauen will , wird daran nicht gehindert , aber er muss den Gesetzesweg gehen und Anträge stellen , so wie es andere auch tun müssen . Ich habe meine Rede damit begonnen , dass der vorliegende Entwurf ein guter Kompromiss ist . Dabei bleibe ich auch . Ein Kompromiss hat immer mit Nehmen und Geben zu tun ; das weiß ich . Ich bin natürlich froh über das , was wir erreicht haben ; ich habe einige Punkte genannt . Ich werde aber daran arbeiten , dass Forderungen , deren Umsetzung auf der Strecke geblieben ist , in Zukunft aufgegriffen werden . Das Baugesetzbuch ist ein lebendiges Gesetz , das immer wieder fortgeschrieben wird . Deshalb glaube , dass über Lösungen auch bei uns im Ausschuss verstärkt weiter diskutiert werden sollte . Es gibt im Baubereich viel zu tun . Wir möchten als einen wichtigen Punkt zum Beispiel noch erreichen , dass die Länder mehr Spielraum bei der Gesetzgebung erhalten ; denn sie können besser bestimmen , in welche Richtung es vor Ort gehen soll . Zum Schluss möchte ich allen Beteiligten - ich nenne nur Wolfgang Spanier , Peter Götz und Frau Eichstädt-Bohlig - für die sachliche und faire Zusammenarbeit danken . Einen besonderen Dank richte ich an Herrn Söfker , der uns mit seinem Team stets gut beraten hat . Herzlichen Dank .