Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Götz , ehe Sie sich wieder hinsetzen , möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen , daß bezahlbarer Wohnraum in den Ballungszentren noch weitgehend fehlt . Es ist nicht so euphorisch , wie Sie es hier dargestellt haben . . Meine Damen und Herren , wenn hier im Deutschen Bundestag Gesetze verabschiedet werden , tragen sie oft den Vermerk : Kosten : keine . Es gibt auch Gesetze , die dazu führen oder zum Ziel haben , die Ausgaben des Bundes zu senken . Immer dann klingeln in den Kämmereien der Kommunen die Alarmglocken . . Durch falsche Politik dieser Bundesregierung müssen die Städte und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben übernehmen . Freiwillige Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich , für den Wohnungsbau , die Kulturförderung und vieles mehr fallen der Haushaltskonsolidierung zum Opfer . . Vor einigen Wochen gingen acht Oberbürgermeister der größten und schönsten Städte unseres Landes mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit , der fast einem Hilferuf gleichkam . Rettet unsere Städte jetzt , so ihr dringender Appell . . Viele von den Problemen , die sie aufzeigen , sind in der Entschließung meiner Fraktion aufgegriffen . Wenn aber diese Oberbürgermeister schon solch große Sorgen haben , wie ist es denn dann in anderen Ballungsräumen , und hier meine ich insbesondere das Ruhrgebiet ? Inmitten dieser Region , die einmal durch die Förderung von Steinkohle und das Gewinnen von Stahl geprägt war , liegt meine Heimatstadt Herne . Große Anstrengungen der Landesregierung NordrheinWestfalen _ ergänzt durch kommunale Infrastrukturmaßnahmen _ haben in den späten 60er und in den 70er Jahren Erstaunliches an wirtschaft licher Umstrukturierung geleistet . Diese erfolgreiche Politik war allerdings nur mit einer sozialdemokratischen Bundesregierung möglich . Sie war noch nicht abgeschlossen , Herr Staatssekretär . . Aber seit 1982 , seitdem Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , die Verantwortung tragen , ist diese Entwicklung nicht nur gestoppt , sondern vielmehr rückläufig . Ihre verfehlte Wohnungspolitik trägt entscheidend dazu bei , daß wir wieder Wohnungsnot haben . . In meinem Wahlkreis Herne liegen die Einkommen der Bürger eher am unteren Ende der Einkommensentwicklung . Deshalb ist eine ausreichende Wohnungsversorgung nur durch Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau sicherzustellen . Jetzt rächen sich Ihre falschen wohnungspolitischen Entscheidungen der 80er Jahre . . Es fallen gegenwärtig weit mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue hinzukommen . . Junge Menschen , die eine Familie gründen wollen , finden kaum noch Berücksichtigung . Wenn wir Sozialdemokraten in den Ländern , in denen wir regieren , und wenn die SPD-Bundestagsfraktion nicht beharrlich auf der Anhebung der Einkommensgrenzen bestanden hätten , wäre eine Erhöhung dieser Grenzen , wie sie heute morgen hier beschlossen worden ist , nicht möglich gewesen . . 19492 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Dieter Maaß  Daß Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , zugestimmt haben , war eine kluge Entscheidung , bedeutet sie doch , daß mehr Menschen in unserem Land Zugang zu Sozialwohnungen erhalten . Mit der Verabschiedung des Wohnungsbauförderungsgesetzes ist allerdings die Wohnungsnot noch nicht beseitigt . Deshalb bleibt die nachdrückliche Forderung der Sozialdemokraten : Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus . Unsere Vorschläge liegen vor . Einer davon ist die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus . . Mit unserem Antrag Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus auf Drucksache 12/4301 , den wir am 8 . Februar 1993 stellten , zeigen wir einen Weg auf , der derzeitigen Wohnungsnot durch zusätzliche Mobilisierung privaten Kapitals zu begegnen . Meine Damen und Herren , wenn wir heute über die Lage der Städte und Gemeinden sprechen , müssen wir das große Übel der hohen Arbeitslosigkeit nennen . Die Arbeit zu verlieren macht vielen Angst , bedeutet dies doch sozialen Abstieg und Identitätsverlust . Es verändert das Verhalten der Menschen . Sie bewerten politische Vorgänge anders . Sie stellen Fragen nach Verantwortlichkeiten und verlangen gerechte Behandlung . Über 16 % der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises sind betroffen . Welchen Anteil an der Höhe der Arbeitslosigkeit die Bundesregierung wegen ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik zu verantworten hat , . möchte ich hier nicht untersuchen . Bei der sozialen Abfederung der Arbeitslosigkeit haben Sie jedoch völlig versagt . . Sie haben die Städte und Gemeinden nicht nur alleine gelassen mit den Problemen , sondern mit der Leistungskürzung im Arbeitsförderungsgesetz auch mit dazu beigetragen , daß notwendige Arbeitsförde - rungs- und Qualifikationsmaßnahmen erheblich eingeschränkt werden mußten . . Dafür , meine Damen und Herren von der Bundesregierung und den sie stützenden Fraktionen , tragen Sie die Verantwortung . . Wir Sozialdemokraten nehmen nicht hin , daß immer mehr Arbeitslose von existenzsichernder Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden und es auf Dauer bleiben . Wir sind auch nicht bereit hinzunehmen , daß Sozialhilfe immer stärker zum Grundsicherungssystem durch Fehlentscheidungen und Tatenlosigkeit der Bundesregierung gemacht wird . 28 % des Verwaltungshaushalts der Stadt Herne macht bereits der Anteil an Sozialhilfe aus . Vor zehn Jahren waren es 17 % . Wenn die Entwicklung so weitergeht , ist die kommunale Selbstverwaltung aufs höchste gefährdet , und weil es so nicht weitergehen darf , wird es Zeit , daß wieder Sozialdemokraten die Bundesregierung stellen . .