Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die zentralen Fragen , die in Riga und noch weit darüber hinaus zur Debatte stehen , sind angesprochen worden . Lieber Herr Stinner , Sie haben die beiden Reden in München erwähnt . Dabei haben Sie aber vergessen , mitzuteilen , was Herr Struck , der die Rede von Herrn Schröder stellvertretend vorgetragen hat , inhaltlich gesagt hat . Er hat kritisiert , dass in der NATO nicht über die Fragen diskutiert würde , über die im transatlantischen Raum dringend diskutiert werden müsste . Das müsse erreicht werden . Damit hat er übrigens Recht , unabhängig davon , wer die Rede vorgetragen hat . Insofern ist es zu begrüßen , dass es bei dem früheren Bundeskanzler und der Bundeskanzlerin in dieser Frage Kontinuität gibt . Inzwischen ist in der NATO einiges passiert , wenngleich wir abwarten müssen , inwieweit diese Entwicklung in Zukunft fortgesetzt werden kann . Der Forderung nach einem neuen strategischen Konzept stimme ich grundsätzlich zu ; die Frage ist nur , wann man damit beginnt . Ich bin nicht sicher , ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist . Denn ein Konzept wird dann erstellt , wenn ungefähr klar ist , wohin die Reise gehen soll . Das scheint mir zurzeit aber nicht ganz klar zu sein . Das heißt , wir brauchen einen längeren Diskussionsprozess innerhalb der NATO , um die angesprochenen Fragen zu klären und zu konsensfähigen Antworten zu kommen . Davon sind wir in vielen Punkten noch weit entfernt . Ich bin der festen Überzeugung , dass es in der Frage des Scheidewegs , ob die NATO ein lockeres Forum unter Führung der USA sein soll - dem möglichst viele angehören , die den USA in einer Coalition of the Willing folgen - oder eine verbindliche Allianz , in der gemeinsam analysiert , entschieden und gehandelt wird , für uns Europäer wichtig ist , dass die zweite Variante realisiert wird , soweit dies möglich ist . Tendenziell war dies in der Vergangenheit bereits der Fall , wenngleich die bereits angesprochenen Auflösungserscheinungen immer wieder sichtbar wurden . Insofern steht diese Debatte nach wie vor zu Recht auf der Tagesordnung . Ich glaube , dass die kontroverse Diskussion über die Sicherheitspolitik im NATO-Rat intensiver fortgesetzt werden muss . Schon in diesem Punkt gibt es unter den NATO-Partnern oft keine Einigkeit . So besteht noch nicht einmal Einigkeit über die Tagesordnung , weil etwa unser Verbündeter Frankreich , mit dem wir sonst viel zusammenarbeiten , sagt : Wir verstehen die NATO ausschließlich als militärisches Instrument und wollen dort keinen politischen Dialog führen . Ich bin dagegen der Meinung , dass es sehr wichtig ist , den Dialog fortzuführen und insbesondere nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich im nächsten Jahr zu klaren Positionen zu kommen . Das betrifft den gesamten Bereich der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU . Er wird in Zukunft von eminenter Bedeutung sein . Ich bin sogar der festen Überzeugung , dass die Zukunft der NATO wesentlich von uns Europäern abhängen wird , von unserer Fähigkeit , nicht nur in der Europäischen Union , sondern auch in der NATO mit einer Stimme zu sprechen . Es ist bislang gewissermaßen ein Fauxpas , wenn man im Zusammenhang mit der NATO von einem europäischen Caucus spricht . Ich halte das aber in Zukunft für notwendig . Es ist doch absurd , dass Staaten , die Mitglied der EU und der NATO sind , in der EU gemeinsame Positionen finden - hoffentlich haben wir in Zukunft öfter welche - , aber im NATO-Rat so tun , als gäbe es solche Positionen nicht . Es muss aber in Zukunft möglich sein , sowohl in der EU als auch in der NATO gemeinsame Positionen zu vertreten . Auch wenn unser amerikanischer Partner das nicht gerne sieht , ist es wichtig , dass wir , die Europäer , künftig im Rahmen der NATO verstärkt mit gemeinsamer Stimme sprechen . Das wird uns als Europäer partnerschaftsfähig machen . Bislang hat man manchmal den Eindruck , dass wir nur gefolgschaftsfähig sind . Die einen sind willig , die anderen nicht . Dann kommt es zu Schwierigkeiten wie beim Irakkrieg . Die Bewältigung der zentralen Herausforderungen , vor denen wir stehen , hängt wesentlich davon ab , ob wir Europäer die Fähigkeit und den politischen Willen haben , sicherheitspolitisch gemeinsam zu handeln . Dafür sind entsprechende Ressourcen notwendig . Hier müssen wir , glaube ich , noch einiges tun . Die Amerikaner reduzieren dies auf die Frage nach dem Budget . Auch ich glaube , dass beim Budget noch einiges getan werden muss . Aber viel wichtiger erscheint mir im Augenblick die Frage , wie wir unsere Ressourcen nutzen . Entsprechen alle Beschaffungen , die im Augenblick auf der Tagesordnung stehen und im Plan sind , zielgenau dem künftigen Einsatz der Bundeswehr ? Dies betrifft nicht nur uns Deutsche , sondern alle Europäer . Insofern ist die Frage nach der Rüstungsagentur und ihrer Rolle - diese sollten wir in Europa stärken - ausgesprochen wichtig . Wenn wir sowohl in der NATO als auch in der Europäischen Union arbeitsteilig vorgehen wollen , dann muss man darauf vertrauen können , dass andere die Ressourcen , die man selbst nicht hat , zur Verfügung stellen . Wir müssen uns in diesem Zusammenhang selbstkritisch fragen , welche verbindlichen Zusagen wir unseren Partnern eigentlich geben können . Das betrifft uns alle ; denn wir entscheiden im Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr . Verbindliche Zusagen sind wichtig , damit unsere Partner nicht jede Waffe selbst haben müssen und die europäischen Staaten sowohl in der NATO als auch in der Europäischen Union verstärkt arbeitsteilig agieren können . Ich glaube , hier sind einige Fragen in unserem Diskurs noch offen . Ich gehöre übrigens zu denjenigen , die der Meinung sind , dass wir es in Zukunft dann , wenn wir uns nicht selbst beteiligen wollen , ermöglichen bzw . verbindlich zusagen sollten , dass deutsche Offiziere in den Stäben bleiben . Wenn wir dies nicht tun , werden wir unsere Verlässlichkeit in Bezug auf die Handlungsfähigkeit integrierter Strukturen auf Dauer nicht stärken können bzw . keine ausreichend verlässlichen Partner sein können . Die Frage nach civic caveats wurde bereits gestellt . Dies gehört , wie ich finde , wesentlich dazu . Wenn wir die Verbindlichkeit integrierter Strukturen stärken und arbeitsteilig vorgehen wollen , um es billiger und effektiver zu machen , dann müssen wir diese Fragen gemeinsam beantworten . Die Zusammenarbeit von EU und NATO ist angesprochen worden , auch die Schwierigkeiten und die Blockade , die wir faktisch haben , weil die Türkei wegen der ungelösten Zypernfrage alles , was über die konkreten Operationen hinausgeht , blockiert . Es ist auch angesprochen worden , dass unser Partner Frankreich sich im Grunde freut , dass die Türkei blockiert , weil Frankreich dann diese Gespräche nicht führen muss . Insofern glaube ich , dass wir auf parlamentarischer Ebene mit unseren französischen und türkischen Freunden stärker ins Gespräch kommen müssen . In Riga stehen die globalen Partnerschaften auf der Tagesordnung . Herr Kollege von Klaeden , dazu haben Sie das Nötige gesagt . Ich teile völlig die Kriterien , die angesprochen worden sind . Wir sollten vorsichtig sein und erst einmal die Fragen der Truppensteller , der Effektivität und des gemeinsamen Verhaltens klären . Britische , amerikanische oder auch deutsche Soldaten kommen aus verschiedenen Traditionen und verhalten sich vor Ort unterschiedlich . Auch über solche Dinge sollten wir im Rahmen der NATO sehr viel intensiver reden . Wir sollten die Frage stellen , ob das jeweilige Verhalten unseren Zielen entspricht , die Herzen und Köpfe der Menschen in den Einsatzorten zu gewinnen . Lassen Sie mich damit schließen - auch das ist angesprochen worden - , wie es mit Südosteuropa nach den Statusverhandlungen im Kosovo weitergehen soll . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir , die NATO , bisher selbst ein Problem sind , da wir den Staaten des westlichen Balkans bisher die Partnerschaft für den Frieden vorenthalten haben . Ich halte die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag für dringend notwendig . Ich halte es aber für falsch , daraus ein Bedingungsgefüge zu konstruieren . Wir erhalten die Chance , mit der Partnerschaft für den Frieden auf die Sicherheitsstrukturen dieser Länder Einfluss auszuüben . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir das tun sollten . Deshalb ist meine Erwartung an Riga , dass man diese Schritte geht , genauso übrigens , wie wir das mit Belarus tun . Wenn ich sehe , dass wir mit diesem Diktator die Partnerschaft für den Frieden implementieren - übrigens aus guten Gründen , nämlich um dort etwas sicherheitspolitisch zu tun - , dann frage ich mich , wo der Unterschied zu Serbien , Montenegro und den Staaten des westlichen Balkans ist . Diese sind es mit Sicherheit wert , dass wir diesen Schritt gehen , wobei die Forderung nach einer Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufrechterhalten bleiben muss . Vielen Dank .