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Partei: SPD
Herr Kollege Stoltenberg , da Sie die gewerkschaftliche Tarifpolitik ansprechen , will ich Sie fragen : Ist Ihnen bekannt , daß in den letzten 15 Jahren die Reallohnentwicklung hinter dem Produktivitätszuwachs geblieben ist und daß sich infolgedessen die Einkommensverteilung zu Lasten der Beschäftigten und zugunsten der Unternehmen entwickelt hat ? Würden Sie eine solche Politik nicht als eine außerordentlich mäßige Lohnpolitik bezeichnen ? .
Partei: FDP
Ich habe nicht nur eine Zusatzfrage ; es reizt fast , den Bundesaußenminister herbeizuzitieren . Denn ich berufe mich zwar auf Pressemeldungen ; aber natürlich hat auch der bayerische Ministerpräsident Stoiber dazu Stellung genommen . Insofern handelt es sich hier nicht um Gerüchte oder nur um Pressemeldungen . Daher finde ich Ihre Antwort , Herr Staatsminister , blamabel . Ich frage Sie noch einmal : Treffen Meldungen und auch Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber zu , dass ihm durch den Bundeskanzler die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten angeboten worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Als weiterer Zwischenschritt zur . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner sind die Filmfachreferate in Koblenz zum 31 . März 1995 aufgelöst und deren Aufgaben auf die Filmfachreferate in Berlin übertragen worden . Ein Teil des Bereichs Filmtechnik wird in Koblenz verbleiben , bis in Berlin die notwendigen technischen Einrichtungen und Lagermöglichkeiten zur Verfügung stehen . Zur Ermittlung des Personalbedarfs wird auf Veranlassung des Bundesrechnungshofs eine Personalbedarfsmessung durchgeführt . Soweit sich hiernach ein Fehlbedarf ergibt , soll dieser durch Personal aus anderen Aufgabenbereichen ausgeglichen werden .
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz , Frau Präsidentin . Dann schließe ich . Ich wäre angesichts der geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan schon froh , wenn der Staatssekretär die gleichen Zahlen nennen würde wie Sie , Frau Ministerin . Mir liegt schriftlich vor , dass er von 8 ,5 Prozent ausgeht . Sie behaupten hier etwas anderes . Das belegt die Undurchsichtigkeit Ihres Haushaltes , Frau Ministerin . Deshalb werden wir uns erst dazu äußern , wenn konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen .
Partei: FDP
Deshalb die Frage : Bleiben Sie bei Ihrer Aussage , dass er sich nur missverständlich ausgedrückt habe und genau dies ausschließen wollte , oder glauben Sie , bei dem , was missverständlich herübergekommen ist , wollte er - genau umgekehrt - in Wirklichkeit sagen , dass dies selbstverständlich strafbar sei ? Was wäre denn nun nach Ihrer Auffassung die richtige und klare Aussage gewesen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Lieber Herr Kollege Königshaus , es steht mir nicht an , Ihre Fragen im Untersuchungsausschuss zu kritisieren . Hätte ich dort als Bundesanwalt gestanden , hätten Sie von mir allerdings eine andere Antwort bekommen .
Partei: SPD
Ja , Herr Präsident , das war schon eine schwerwiegende Anschuldigung . Kollege Austermann , würden Sie bestätigen , daß ich in meiner Arbeit als Berichterstatter und im Haushaltsausschuß bemüht bin , nicht ausschließlich für meinen Wahlkreis irgendwelche positiven Dinge zu erreichen , sondern für die gesamte deutsche Forschungslandschaft , und würden Sie auch sehen , daß Sie in Ihrem Wahlkreis in der Vergangenheit auch besondere Aktivitäten entfaltet haben und daß das sicherlich bei mir wesentlich unterproportional zu betrachten ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , würden Sie angesichts der Tatsache , daß der Freistaat Bayern seinen Strombedarf zu 60 % aus der Kernenergie bezieht , also zu einem wesentlich höheren Prozentsatz als im Bundesdurchschnitt , doch sehen , daß diese Lücke , wenn man diese Kernkraftwerke in 10 , 20 oder vielleicht 25 Jahren abschalten wollte , nach allen Untersuchungen , die es gibt , mit regenerativen Energien , bestenfalls zu etwa 10 % _ wenn wir großzügig sind und Phantasie walten lassen , vielleicht zu 20 % _ geschlossen werden könnte ? Sehen Sie , Frau Kollegin Schmidt , daß dadurch die große Lücke , die durch das Eliminieren der Kernenergie entsteht , niemals geschlossen werden könnte ? Sehen Sie also , wenn Sie einen derartigen Vorschlag machen und mit den Grünen in eine Koalition wollen , nicht , daß Sie dadurch die Energiebasis Bayerns zerstören würden ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben uns gerade erklärt, dass Sie 2018, in der nächsten Legislaturperiode, die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und damit auf 40 000 Kilometer vornehmen wollen. Die Begründung für diesen Zeitpunkt war, dass das aufwendig ist und eine Menge vorzubereiten ist. Wir diskutieren das Thema seit Jahren. Damit erklären Sie natürlich auch, dass Sie in dem Ressort, das schon länger in der Verantwortung der CSU liegt, in der Vergangenheit an der Stelle nichts gemacht haben und es insofern ein Versagen gibt und dass wir die Lkw-Maut deshalb erst später ausweiten können. Ich frage Sie: Warum beschäftigen Sie die Republik jetzt mit einer Ausländermaut für Pkw, während nicht einmal die Ressourcen für die notwendige Ausweitung der Lkw-Maut zur Verfügung stehen? Warum konzentrieren Sie nicht das Handeln Ihres Ministeriums bzw. aller Ressorts der Bundesregierung auf die Ausweitung der Lkw-Maut, statt sich mit einer Pkw-Maut oder, genauer gesagt, einer Ausländermaut zu beschäftigen, die, wenn überhaupt, nur einen winzigen Bruchteil der notwendigen Einnahmen erbringen würde?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heute vorliegende Beschlußempfehlung zur Vereinheitlichung der Kündigungsschutzfristen paßt geradezu klassisch zum Politikkonzept der Bundesregierung . Sie reiht sich ein in die Absicht , den Sozialstaat Stück um Stück weiter zu demontieren . Die leidige Karenztagediskussion zur Finanzierung der Pflegeabsicherung , die Debatte um Mißbrauch und übersteigertes Anspruchsdenken , der teilweise gelungene Versuch , die Tarifautonomie auszuhöhlen , stehen dafür ebenso wie der jetzt vorgeschlagene Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzrechten . Für die Angestellten ist die vorgeschlagene Neuregelung des Kündigungs14224 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Petra Bläss schutzes ein schwerwiegender Eingriff in Jahrzehnte währende Schutzrechte . Zwar ergab sich der Handlungsbedarf der Bundesregierung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1990 , ausnahmsweise aber haben die obersten Richter dem Gesetzgeber nicht vorgeschrieben , in welcher Weise die aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig gewordene Angleichung der Kündigungsschutzfristen vorgenommen werden sollten . Der politische Spielraum der Regierung wurde jedoch dazu genutzt , um bestehende Kündigungsschutzrechte nach unten zu nivellieren . Natürlich ist die rechtliche Ungleichheit von Arbeitern und Angestellten ein Rudiment überkommenen Statusdenkens . Abhilfe aber hätte darin bestanden , die Schutzrechte für Arbeiterinnen und Arbeiter auf das Niveau der Angestellten anzuheben . Dies wäre auch angesichts der sich weiter dramatisch zuspitzenden Lage auf dem Arbeitsmarkt eine weit vernünftigere Lösung , als die Situation der noch Beschäftigten unsicherer zu machen . Betroffen von der geplanten Neuregelung der Kündigungsschutzfristen sind natürlich vor allem mal wieder Frauen . Erstens verbleiben sie zu einem übergroßen Teil wegen erziehungs- und familienbedingter Berufsunterbrechungszeiten immer auf dem Niveau der Grundkündigungsfristen und haben wenig Chancen , sich einen besseren Schutz zu erarbeiten , weil auf die immer noch frauentypische unkontinuierliche Berufsbiographie keine Rücksicht genommen wird . Zweitens sind es gerade Frauen , die eines besonderen gesetzlichen Schutzes bedürfen , weil gerade sie überwiegend in Bereichen tätig sind , die nicht zusätzlich durch tarifvertragliche Regelungen abgesichert sind , also in Klein- und Mittelbetrieben des Dienstleistungsbereichs , aber auch in der Textil- und Bekleidungsindustrie . Für sie hat die Dauer der Kündigungsfristen existenzielle Bedeutung . Wer das negiert , handelt frauenfeindlich . Die PDS/Linke Liste unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Angleichung der Kündigungsschutzfristen auf das Niveau der Angestellten und lehnt den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf ab . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben das geprüft , aber Worst case-Überlegungen und andere Dinge spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle . Wir haben darauf geachtet , und da möchte ich bei dieser Gelegenheit auch der Marine meinen Dank abstatten . Wir haben dies in diesem Verfahren geprüft und uns entschlossen , eben nicht nach diesen von Ihnen zitierten Gesetzesunterlagen vorzugehen oder das auch nur in Erwägung zu ziehen , sondern uns auf das zu beschränken , was wir gemacht haben : Positionen festhalten , Information und Kommunikation betreiben , so daß wir jederzeit in der Lage waren , über den Standort des Schiffes Bescheid zu wissen . Dies war eine Maßnahme der Marine . Weitere Maßnahmen gab es nicht ; sie waren nicht notwendig . Abgeprüft wurde selbstverständlich die sensible Frage des Art . 87a Abs . 2 .
Partei: SPD
Was den ökologischen Landbau anbelangt : Hier ist es Bundesminister Funke auf europäischer Ebene gelungen , einige wesentliche Verbesserungen zu erreichen . Als Erstes sei erwähnt , dass wir endlich eine Verordnung für den tierischen Bereich haben , durch die dieser insgesamt attraktiver gestaltet wird . Zweitens sind die Fördersätze für eine ganze Reihe von Kulturen und insbesondere Gemüsekulturen verbessert worden . Was den Kernbereich des Naturschutzes anbelangt , ist festzuhalten , dass hier die Kompetenz bei den Ländern liegt . Alle in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Bemühungen können natürlich nicht die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik außer Kraft setzen . Naturschutz ist Ländersache . Wir sind hier , wie das auch aus meiner Antwort hervorging , im Dialog mit den Bundesländern , um Fortschritte zu erreichen . Mit der letzten PLANAK-Runde ist das bereits gelungen . Im Rahmen der erwähnten Arbeitsgruppe bezüglich der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie wird es in nächster Zeit zu greifbaren Ergebnissen kommen .
Partei: GRUENE
Der Aktionsplan der Europäischen Union für die Ukraine , Herr Binninger , enthält ein ganzes Maßnahmenbündel . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass das Maßnahmenbündel der Europäischen Union , erarbeitet im Ausschuss für Osteuropa und Zentralasien , am 12 . Oktober der Presse vorgestellt - -
Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich habe mich nach den Ausführungen der beiden Kolleginnen Michalk und Steinbach zu einer Kurzintervention gemeldet . Wir werden ab Montag in Wien die zweite Parlamentarierkonferenz der KSZE haben . Das zentrale Thema der Staaten der KSZE in den neunziger Jahren wird die Frage der kulturellen und ethnischen Minderheiten in der Zukunft sein . Wir Deutschen haben ein großartiges Beispiel durch den deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag gegeben , in dem zum erstenmal Minderheitenschutz - rechte im Rahmen der KSZE in einer angemessenen Form niedergelegt sind , nämlich in jener Form , die besagt : Zuerst kommt die Zivilgesellschaft , zuerst kommt der individuelle Anspruch des einzelnen auf Staatsbürgerrechte , und dann kommt die Gruppenzugehörigkeit , und sie muß geachtet werden und gefördert werden können . _ Das haben wir mit Polen und mit Ungarn gemeinsam erarbeitet und vertraglich vereinbart . Ich appelliere noch einmal eindringlich an die Mitglieder der Unionsfraktion , in diesem Punkt die Zustimmung zu einer notwendigen Erweiterung unserer grundgesetzlichen Verfassung zu geben . Es ist wichtig , daß ein Staat wie Deutschland , der eine solche Rolle im Rahmen der KSZE spielt und von dem sehr viel erwartet wird , in dieser Frage eine neue , der modernen Zeit entsprechende Position einnimmt . Es wäre gut , wenn Sie _ oder jedenfalls einige von Ihnen _ heute den Gruppen und Fraktionen , die sich dazu entschlossen haben , zustimmen könnten . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Diese positive Entwicklung in diesem Fall hatte ich bereits der Presse entnommen . Es ist aber ein grundsätzliches Problem . Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dem Vorfall in bezug auf ihren Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte in Indonesien und speziell im Bereich Osttimor zu ziehen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koschyk , auch ich möchte zu dem gleichen Punkt etwas sagen . In der Tat gab es in den Oppositionsgruppen eine Unmenge Inoffizieller Mitarbeiter , und das war auch überhaupt kein Wunder , weil diese Gruppen in der Öffentlichkeit agierten , keine geschlossenen Strukturen und keine feste Mitgliedschaft hatten . Wer dabei war , war dabei . Natürlich waren dann auch diejenigen dabei , die wir eigentlich nicht haben wollten , die wir aber auch nicht ausgrenzen konnten , weil wir sie im einzelnen nicht kannten . Wir wollten nicht das Mißtrauen gegen jeden richten und konnten deshalb auch nicht überprüfen , wer da nun sitzt . Ich meine , daß die Kritik an dieser Passage des Sondervotums gerechtfertigt ist ; denn darin steht u . a . , daß möglicherweise die Staatssicherheit über diese Zuträger die Gruppen beeinflußt hat . Das ist nach aller Aktenlage überhaupt nicht der Fall . Das ist eine ganz spekulative Behauptung . . Darüber hinaus sehe ich einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen einer hierarchischen Institution , wo es ja immerhin einiges bedeutet , bis zum Konsistorialpräsidenten aufzusteigen , . und kleinen informellen Gruppen , die für alle offen sind . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Stephan Hilsberg . . _ Herr Abgeordneter Duve , würden Sie bitte dafür sorgen , daß Ihr Fraktionskollege Stephan Hilsberg nunmehr in aller Ruhe seine Rede halten kann ? Ich bitte um die notwendige Ruhe . Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Hilsberg .
Partei: PDS/LINKE
Werter Kollege Kurth, ich möchte von der Möglichkeit, eine Zwischenbemerkung zu machen, Gebrauch machen. Die Aufarbeitung der Vergangenheit erinnert ein bisschen an ein Schwarzer-Peter-Spiel. Man hat das Gefühl: So richtig will es niemand gewesen sein. Ich kann nur sagen: Meine Partei war schon damals geschlossen der Meinung, dass es eines Mindestlohns bedarf und dass Leiharbeit ein Problem ist. Es freut uns sehr, dass sich diese Erkenntnis jetzt ausweitet. Das zeigt ja, dass links wirkt. Da nun immer wieder die historische Wahrheit bemüht wird und alte Zitate herausgekramt werden, möchte ich an ein Zitat aus der Zeit vom 13. November 2003 erinnern. Darin hat Herr Steinbrück seine Position zur sozialen Gerechtigkeit deutlich gemacht. Ich finde sie bemerkenswert und glaube, die SPD ist gefragt, deutlich zu machen, ob sie immer noch dieser Auffassung ist. In der Zeit hat Herr Steinbrück gesagt: Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun … die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Jetzt kommt es: Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern. Das ist eine Absage an soziale Gerechtigkeit für Menschen, die man nicht als Leistungsträger einordnen kann. Das ist ein klassisches Steinbrück-Zitat, nachzulesen in der Zeit. Ich finde, auch diese Form einer Absage an soziale Gerechtigkeit gehört zur historischen Wahrheit.
Partei: SPD
Herr Bundesminister Maas, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement angedeutet, dass sich das Urheberrecht auf sehr viele Kreativbranchen bezieht, die ausdifferenziert sind, die oft sehr eigene Geschäftsmodelle fahren. Der Entwurf bezieht sich jedoch auf alle Branchen gleichermaßen im Sinne eines allgemeinen Urheberrechts. Meine Frage an Sie ist: Inwieweit glaubt die Bundesregierung, dass die Stärkung gemeinsamer Vergütungsregeln dazu beitragen kann, dass wir verstärkt branchenspezifische Regelungen entwickeln, die bedarfsgerecht sind?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt bei diesem Thema erfreuliche Gemeinsamkeiten; es gibt aber auch ein paar Unterschiede. Übereinstimmung besteht darin, dass die Güter von der Straße auf die Schiene gebracht werden müssen. Das ist ein zentrales Gebot der Stunde, sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch. Deshalb sind alle für den Ausbau der Rheintalbahn. Es geht aber um mehr. Wir wollen für dieses Projekt die Akzeptanz der Bevölkerung. Wir wollen bei diesem verkehrspolitischen Projekt die Menschen in Südbaden mitnehmen. Wir wollen den Ausbau der Rheintalbahn gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist es unsere feste Absicht, die Rheintalbahn gleichsam zu einem Modell für einen anwohnerfreundlichen Bahnausbau zu machen. Trassenführung und Lärmschutz sollen so gestaltet werden, dass Menschen und Umwelt so wenig wie möglich belastet werden. Deswegen machen wir es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern am Rhein in Südbaden. Wir hätten uns erhofft, dass es für dieses Ansinnen eine breitere, überparteiliche Zustimmung gibt; doch die Opposition nimmt wiederum eine Verweigerungshaltung ein, die eigentlich niemand so recht nachvollziehen kann. Vor allem die Menschen am Oberrhein und in Südbaden verstehen das nicht. Warum sind Sie eigentlich gegen Lärmschutz und Ökologie, wenn es konkret wird? Sie sind aus Prinzip dagegen, wenn es konkret wird. Sie sind gegen eine vernünftige Politik im Bund und im Land; Sie saugen Ihren Honig aus dem Dagegensein. Ich will Ihnen das konkret belegen. Im Landtag von Baden-Württemberg gab es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion von FDP/DVP mit der Überschrift „Klares Bekenntnis zu Baden 21“. Dazu gab es eine namentliche Abstimmung. Für diesen Antrag haben gestimmt die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD und die Fraktion von FDP/DVP. Mit Nein hat – ich kann Ihnen die Namen aus dem Plenarprotokoll der Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg vom 25. November 2010 vorlesen – die komplette Fraktion der Grünen gestimmt, also gegen ein „Klares Bekenntnis zu Baden 21“. Sie sind gegen Baden 21, gegen die Interessen der Menschen in Südbaden, gegen den Lärmschutz, und Sie beteiligen sich nicht konstruktiv an dieser Debatte.
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , die Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes ist eine , wenn Sie so wollen , Verbraucherschutzaufgabe . Es hat zunächst die Einlagen der Menschen zu sichern , die ihr Geld bei einer Bank angelegt haben . Zur Schließung einer Bank kommt es dann , wenn das Eigenkapital der Bank nicht ausreicht , um die Einlagen , die von den Sparern dort in gutem Glauben hinterlegt worden sind , zu sichern . Das ist die eigentliche Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen ; das entspricht seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenstellung . Strukturpolitische Gründe darf das Bundesaufsichtsamt in diesem Zusammenhang letztlich nicht berücksichtigen , weil es tatsächlich um die Einlagensicherung geht . Wenn das Bundesaufsichtsamt im umgekehrten Fall seiner Pflicht nicht nachkommen würde und eine Bank über den Zeitpunkt , der verantwortlich wäre , hinaus wirtschaften würde , dann wären alle Sparer der Region sozusagen entreichert . Das muss verhindert werden .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe gar nicht, dass bei so einem interessanten Thema nicht mehr Kolleginnen und Kollegen im Plenarsaal bleiben. – Die wichtigsten sind da. Die sogenannte Entsorgungsrichtlinie ist teilweise noch in nationales Recht umzusetzen. Sie dient der Schaffung eines europäischen Gemeinschaftsrahmens für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen geeignete innerstaatliche Vorkehrungen treffen, um ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu gewährleisten. Das deutsche Recht entsprach schon weitgehend den Vorgaben dieser Richtlinie. Ein erster Schritt zur weiteren Umsetzung ist durch das Standortauswahlgesetz vom 23. Juli 2013 erfolgt. Ich kann mich noch gut erinnern; das Gesetz wurde am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Umsetzung der Richtlinie jetzt abgeschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Bundesregierung verpflichtet, in Form eines Nationalen Entsorgungsprogramms darzulegen, wie die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umzusetzen. Das Nationale Entsorgungsprogramm ist künftig regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Wir haben im Vorgriff auf diese Regelung und vor dem Hintergrund der europäischen Verpflichtung zur Vorlage eines Entsorgungsprogramms bis zum 23. August dieses Jahres bereits ein Nationales Entsorgungsprogramm erstellt, das vom Bundeskabinett schon beschlossen und der EU-Kommission übermittelt wurde. Wir haben damit Transparenz geschaffen und eine belastbare, solide gerechnete und ungeschönte Planung für die Entsorgung des Atommülls vorgelegt. Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung des Programms bestand für die Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Beteiligung. Wir haben in diesem Programm die Kritik an der Option der Erweiterung des Endlagers Schacht Konrad berücksichtigt. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass sich die Endlagerkommission – ohne Verlängerung ihrer gesetzlich vorgesehenen Arbeitszeit bis Mitte 2016 – auch mit der Planung für die Entsorgung der zurückzuholenden Asse-Abfälle und der möglicherweise endzulagernden Rückstände aus der Urananreicherung befassen wird. Der Umweltausschuss hat Ergänzungen des Entwurfs empfohlen. Hierbei geht es um Regeln für das Verfahren zur Übermittlung von Abfalldaten und die Erweiterung von Bußgeldtatbeständen. Ich halte die Änderungen für sinnvoll. Sie gehen auf die Anregungen des Bundesrates zurück und werden auch von der Bundesregierung unterstützt. Daher kann ich Ihnen insgesamt den Gesetzentwurf einschließlich seiner Änderungen zur Annahme empfehlen und hoffe auf eine entsprechende Beschlussfassung. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Catenhusen , die im Gasultrazentrifugen-Bereich _ ein Programm , das zur Urananreicherung dient , wie ich in Vorbereitung auf diese Sitzung gelernt habe _ tätigen Firmen in Großbritannien , in den Niederlanden und der Bundesrepublik haben gemeinsame sogenannte Urenco-Unternehmen gegründet . Die Bundesregierung wird von Urenco nicht über deren Zulieferanten unterrichtet . Urenco ist dazu auch nicht verpflichtet . Nach Kenntnis der Bundesregierung sind bei den Staatsanwaltschaften zur Zeit fünf Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Vergehens gegen das Außenwirtschaftsgesetz anhängig , in denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben haben , daß nach Irak ausgeführte Waren für das irakische Gaszentrifugenprogramm bestimmt waren . Eine der beteiligten Firmen war Zulieferer bei Urenco .
Partei: GRUENE
Herr Raabe , da Sie gesagt haben , dass man Gutes lernt , indem man Gutes tut , frage ich Sie : Wie stehen Sie zu dem Vorschlag - er ist wohl von einer Beratungsorganisation des BMZ entwickelt worden - , die erfolgreiche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit , die GTZ , künftig einer Bank , der KfW , zu unterstellen , und welche Folgen erwarten Sie insbesondere vor dem Hintergrund des erfolgreichen Wirkens der GTZ im Rahmen der technischen Zusammenarbeit ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich aus Ihrer Antwort auf die hier gestellten Fragen schließen , daß diese Bundesregierung anders als ihre Vorgängerin bei der Formulierung von bundesdeutschen Gesetzen die europäische Rechtslage stärker berücksichtigen wird , um solche Urteile und Auswirkungen künftig zu verhindern ? .