Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Borchert von der CDU/CSU-Fraktion hat hier schon einiges zur Bedeutung dieses Haushaltes gesagt . Ich kann das nur unterstreichen . Ich will nicht alles wiederholen . Natürlich ist das Thema Umwelt eine Querschnittsaufgabe . Insofern anerkennen wir auch , dass eine Reihe von Mitteln in anderen Haushalten als dem Umwelthaushalt eingestellt ist . Trotzdem , Herr Minister Trittin , ist dieser Umwelthaushalt , so wie er uns vorgelegt worden ist , ein Sinnbild für die inhaltliche Verstümmelung und geistige Verarmung der Umweltpolitik , seit Sie Minister sind . . Die FDP bietet demgegenüber schlüssige Konzepte für die Umweltpolitik mit klaren Prioritäten . . Wir setzen vor allen Dingen auf Glaubwürdigkeit und Zukunftsorientierung . Für uns steht bei der Umweltpolitik der Mensch im Mittelpunkt . Die FDP versteht Umweltpolitik als Auftrag , auch die Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern . Dem steht eine lebensabgewandte grüne Verzichtsund Verbotsideologie gegenüber , die Sie nach wie vor betreiben . . Angesichts Ihrer Politik möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen , dass Umweltschutz eben keinen grünen Oberlehrer braucht , . der auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger mit Verboten und bürokratischen Vorschriften schikaniert und sie auf der anderen Seite mit einer unglaubwürdigen und nicht funktionsfähigen Ökosteuer schamlos abkassiert . . Wir vonseiten der FDP haben ein klares Konzept für die Klimapolitik . Wir haben hier mehrfach die Ratifizierung des Kioto-Protokolls beantragt . Wir wollen vor allen Dingen eines , nämlich dass die flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls , dass die Emissionszertifikate endlich auch in Deutschland eingeführt werden , dass moderne Instrumente auch bei uns Verwendung finden . . Heute habe ich mit großem Interesse in der Zeitung gelesen , dass Sie , Herr Kollege Loske von den Grünen , auch dafür sind . . : Die ganze Fraktion hat das beschlossen !) Dazu kann ich nur sagen , dass ich das von Ihnen persönlich schon lange weiß . Willkommen im Klub ! Jetzt möchte ich einmal vorlesen , mit was Sie wörtlich zitiert werden : Wenn der Emissionshandel funktioniert , könnten wir die Ökosteuer langfristig auf dem jetzigen Niveau einfrieren . . . . In dem Artikel heißt es weiter : Der Staat müsse dann nur noch konkrete Reduktionsverpflichtungen vorschreiben und könne es den Unternehmen überlassen , wo und wie sie Energie und Emissionen einsparen . Auf diese Weise könne eine ausgezeichnete ökologische Lenkungswirkung erzielt werden . Die Praxis habe gezeigt , so Loske , dass die Ökosteuer in der Industrie nicht optimal zur Wirkung kommt . . Herr Kollege Loske , das ist _ wenn auch in anderen Worten _ exakt die Argumentation , die die FDP seit Monaten und Jahren hier in diesem Plenum vorträgt . . Seit Monaten und auch schon seit der gesamten Legislaturperiode haben Sie immer wieder Anträge der FDP- Bundestagsfraktion , die die gleiche Forderung zum Inhalt hatten , abgelehnt , . zuletzt im Juni , als wir kurz vor der Klimakonferenz in Bonn eben diesen Antrag eingebracht haben . Auf zwei Anfragen , die wir zu diesem Thema gestellt haben , haben wir keine befriedigenden Antworten erhalten . Das ist kennzeichnend dafür , dass Sie immer auf der einen Seite sagen , dass Sie das machen wollen , auf der anderen Seite aber keine Verbündeten haben , weder bei Herrn Trittin noch bei der SPD . Waltraud Lehn 20173 Ich habe mit Interesse Ihren Bundesparteitag verfolgt . . Dort haben Sie wunderbare Beschlüsse zur Umweltpolitik gefasst . Ich habe alle dabei , unter anderem einen vierseitigen Beschluss zur Energiepolitik . Darin steht aber nicht ein Wort über die modernen Instrumente , das KiotoProtokoll oder die Emissionszertifikate . Statt dessen geht es nur um die Ökosteuer . Ihnen fällt nichts anderes sein . Sie hinken Ihrer Zeit weit hinterher . . Deswegen wäre es gut , wenn sich auch die SPD einmal mit diesen Instrumenten beschäftigen würde , wenn man sie demnächst einführen will . Dies wird kommen , ob Sie wollen oder nicht . Die EU-Kommission will mit dem Zertifikatehandel ab dem Jahr 2005 beginnen . . _ Wissen Sie , Frau Ganseforth , im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung , dass die Klimapolitik ein ganz entscheidender , wenn nicht gar der entscheidende Punkt in der Umweltpolitik ist . . Deswegen werde ich hier nicht müde , das _ auch wenn Sie es nicht mehr hören können _ so oft zu wiederholen , . bis Sie es machen werden . Herr Loske fordert jetzt dasselbe . Ich freue mich darüber . Irgendwann werden Sie das tun , was wir schon lange wollen . Dann sind wir am Ziel . . Wichtig ist an dieser Stelle , dass man die Chancen erkennt , die sich durch den Handel mit Emissionszertifikaten bieten , nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland , sondern auch für Entwicklungs- und Transformationsländer . Hierdurch entsteht eine attraktive Möglichkeit , aktiv am Welthandel teilzunehmen , dabei gleichzeitig substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu leisten und die wirtschaftliche Situation des eigenen Landes zu verbessern . Hier gibt es wirklich viele Möglichkeiten . Wir wollen , dass bilaterale Zusammenarbeit in Klimaprojekten verstärkt wird und dass Emissionsminderungen , die auf diesem Weg erzielt worden sind , angerechnet werden können . Andere Länder tun das längst . Auch wir sollten das bei uns endlich aufgreifen . Ich bin der Meinung , dass hier dringend gehandelt werden müsste . . Es ist in dieser Angelegenheit wirklich bemerkenswert _ das geht noch einmal an Herrn Trittin _ , dass Deutschland bei dieser ganzen Geschichte überrollt wird .Auch ist bemerkenswert , dass es in der Zwischenzeit für die Frage der bilateralen Zusammenarbeit einen Arbeitsstab gibt , der im Auswärtigen Amt und nicht im Umweltministerium eingerichtet wurde . Das ist kennzeichnend , weil keiner dem Umweltministerium mehr zutraut , dass es hier weiterkommt . . Nichts als altbackene Konzepte und Subventionsmodelle ! . Ich habe den Eindruck , dass zwischenzeitlich auch Minister Ihrer Regierung dem zustimmen . Was sagen Sie zu dem , was im Augenblick in Düsseldorf passiert ? In Düsseldorf weigern sich Bundes- und Landeseinrichtungen , Zuschläge auf die Stromrechnung zu zahlen , mit denen die Stadtwerke die Mehrkosten aufgrund des EEG und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes an die Kunden weitergeben . Mit zu denen , die sich weigern , zu zahlen , gehören Ihre Minister Scharping und Müller . Zumindest bei Herrn Scharping bin ich mir ziemlich sicher , dass er noch nicht aus der SPD ausgetreten ist . Deswegen würde es mich interessieren , wie Sie dazu stehen . Auf der einen Seite preisen Sie in Ihrer Haushaltsrede wieder einmal die großen Errungenschaften , die Sie alle erreicht haben . Auf der anderen Seite sind Ihre eigenen Leute nicht bereit , die Mehrkosten zu tragen . Das ist eine Tatsache . . Vor einer guten Woche wäre die rot-grüne Koalition um ein Haar an der Außenpolitik zerbrochen . . Kaum ist dies überwunden , streiten Sie weiter . Dieses Mal ist es die Energie- und Umweltpolitik . Wirtschaftsminister Müller hat schon vor Monaten einen Energiebericht geschrieben , der auf Intervention des Kanzlers nachgebessert werden musste . Jetzt wurde der Bericht aus dem Giftschrank unbequemer Wahrheiten herausgeholt . Er unterstreicht nämlich , dass Klimapolitik mit altbackenen Subventionsmodellen , bürokratischen Klein-Klein-Maß- nahmen und wirkungsloser Ökosteuer die Ziele nicht erreicht und vor allen Dingen unbezahlbar ist . Was passiert bei Ihnen ? Kindisches Wutgeheul _ anders kann man das nicht nennen _ , . anstatt den Bericht Ihres eigenen Ministers als Anlass zu nehmen , über diese Dinge nachzudenken . Fakt ist : Auch in der Energiepolitik wissen Sie nicht , welchen Weg Sie gehen sollen . Deshalb erwartet die FDP in der Debatte ein Birgit Homburger 20174 klares Wort : Stehen Sie hinter der Energiepolitik Ihres Ministers Müller oder hinter der Chaospolitik von Trittin ? . Dasselbe gilt für den Bereich der Abfallpolitik . Auch hier hat die FDP im Deutschen Bundestag Anträge zur marktwirtschaftlichen Neuordnung eingebracht . Auch in der Abfallwirtschaft muss der Weg der Liberalisierung und Marktorientierung entschlossen beschritten werden . Umweltminister Trittin hat stattdessen auf Bürokratie und Gängelung der privaten Wirtschaft gesetzt . . _ Herr Brinkmann , Sie brauchen gar nicht immer dazwischenzurufen . _ Die SPD hätte es gerne noch weiter getrieben und an Markt und Wettbewerb sogar das beseitigt , was in den vergangenen Jahren mühsam erreicht worden ist . Wieder rollt ein rot-grüner Zankapfel : Es zieht sich durch alle Politikbereiche . Sie sind sich in dieser Koalition nicht einig , was Sie machen sollen . Es gab einen Gipfel der Koalitionsfraktionen . Dort wurde der rote Gesetzentwurf schließlich weggeschlossen . . Zwischenzeitlich hat man sich auf eine Verordnung geeinigt . Jetzt versuchen Sie , bei dieser Verordnung all das durchzubringen , was Sie in einem Gesetz nicht haben durchsetzen können . Bei der Abfallpolitik sind wir von der FDP der Meinung : Es muss endlich zur Kenntnis genommen werden , dass sich die Zeiten geändert haben . Es gilt , wettbewerbliche Strukturen zu gewährleisten , um Kosten senkende Markt- und Innovationsprozesse anzuregen , die die Verbraucher bei gleich bleibend hohem Umweltstandard entlasten . . Eine letzte Bemerkung zum Thema Naturschutz . Wir fordern ganz klar und deutlich mehr Kooperation mit den Betroffenen durch freiwillige Maßnahmen und Vertragsnaturschutz statt Dirigismus . . Im Gegensatz dazu setzen Sie mit dem jetzt beschlossenen Bundesnaturschutzgesetz wieder auf staatlicheAuflagen . Sie werden mit diesem Gesetz ebenfalls das Gegenteil dessen erreichen , was Sie erreichen wollen . Es wird nicht mehr , sondern weniger Naturschutz geben . Deswegen sage ich Ihnen abschließend : Der Naturschutz braucht kein grün-ideologisches Reservatsdenken mit Trittin als Aufseher am Zaun . . Der Naturschutz braucht Sachverstand statt Gängelung . Die Umweltpolitik braucht Kompetenz statt grünen Dirigismus . Dafür werden wir weiterhin eintreten . Vielen Dank . .