Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Holter , jetzt haben wir den Wahlkampfteil hinter uns und jetzt können wir uns wieder der Auseinandersetzung über die Arbeitsmarktpolitik zuwenden . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ja , es ist richtig : Der Arbeitsmarkt profitiert derzeit tatsächlich von dem konjunkturellen Aufschwung . Ich will hier deutlich sagen : Das freut uns alle sehr . Aber 4 ,3 Millionen Arbeitslose und mehr sind wirklich kein Grund , sich hier gegenseitig auf die Schultern zu klopfen und zu feiern , wie es sich vonseiten der großen Koalition angedeutet hat . Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt kommt doch ausschließlich denjenigen zugute , die erst seit kurzer Zeit arbeitslos sind . Die wirklichen Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt , die Langzeitarbeitslosen , profitieren davon in keiner Weise . Zusätzlich ist der Anteil an Ausbildungsplätzen noch einmal um 2 Prozent zurückgegangen . Herr Müntefering , Sie reagieren auf den öffentlichen Druck , indem Sie die Anzahl der Plätze des EQJ-Programms ein wenig erhöhen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Gut , dass Sie überhaupt etwas tun ; aber das ist zu wenig . Die Dimension dieses Problems und die Dimension Ihrer Lösung passen in keiner Weise zusammen . Betrachten wir doch einmal ganz nüchtern die Ursachen für diesen Aufschwung . Es fängt bei den Jobs an , die wegen der Fußballweltmeisterschaft zusätzlich entstanden sind . Weitere Jobs sind durch die Vorzieheffekte aufgrund der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung entstanden . Das Wichtigste ist aber : Dieser Aufschwung ist die erste Dividende der Reformpolitik der rot-grünen Regierung . Dieser Aufschwung ist vor allen Dingen nicht das Ergebnis der aktiven Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung . Herr Pofalla , Sie kommen jetzt daher und tun so , als sei es vor allen Dingen Angela Merkel , die diese Trendwende herbeigeführt hat . Dazu kann ich wirklich nur sagen : Da lacht doch die Koralle . Herr Müntefering , Sie sagen : Die Richtung stimmt . Ich frage Sie , welche Richtung eigentlich ? Ich glaube , die staunende Öffentlichkeit wäre Ihnen wirklich außerordentlich dankbar , wenn Sie das einmal erläutern könnten . Hier ist doch in keiner Weise irgendeine klare Richtung zu erkennen : in Sachen Mindestlohn , in Sachen Kombilohn , in Sachen Kündigungsschutz . Sie haben uns doch gerade vorgeführt , dass Sie in dieser Koalition noch nicht einmal in der Lage sind , ein Sachverständigengutachten einheitlich zu interpretieren . Herr Pofalla sagt : In diesem Sachverständigengutachten steht , dass es gar nicht darum gehe , die Regelsätze flächendeckend zu senken . Herr Müntefering sagt hier : Die Regelsätze werden überhaupt nicht gesenkt . Dennoch sagen Sie uns hier : Die Richtung stimmt . Wenn es in dieser Koalition Einigkeit gäbe , dann kämen wir tatsächlich auch einmal voran . Wenn Sie sich in Sachen Mindestlohn verständigen könnten , dann gäbe es nicht nur diese Minibewegungen , dann hätten wir diese Regelung nicht nur auf die Gebäudereiniger , sondern auch auf die Zeitarbeitsfirmen - sie hatten diesen Wunsch - ausgedehnt . Dann wären wir einen Schritt vorangekommen . Herr Müntefering , Sie sagen , jetzt sei es an der Zeit , Druck im Kessel zu machen . Ich habe das Gefühl : Ihr Druck im Kessel ist nichts anderes als heiße Luft . Betrachten wir einmal das Programm für mehr Beschäftigung Älterer ! Ihre Initiative 50 plus sieht Lohnkostenzuschüsse von 30 bis 50 Prozent vor . Herr Müntefering , das ist geltende Gesetzeslage , und zwar seit 2001 . Das Problem besteht aber darin , dass die Regelung bisher leider wenig Anwendung gefunden hat , nämlich nur in 8 200 Fällen . Sie behaupten jetzt , dass Sie damit 50 000 bis 70 000 Menschen in Arbeit bringen wollen . - So weit zur Seriosität Ihrer Politik . Weiter geht es . In kleinen und mittleren Unternehmen soll die Bundesagentur für Arbeit Weiterbildungskosten übernehmen . Das finden wir richtig . Diese Regelung wollten wir ausdehnen . Das Problem besteht nur darin : Die große Koalition hat beschlossen , diese Regelung auf 2006 zu begrenzen . Nächster Punkt : Entgeltsicherung . Das ist ebenfalls geltende Gesetzeslage . Herr Müntefering , wenn Sie auf diese Art Druck im Kessel machen , reicht das nicht einmal aus , um das Teewasser heiß zu bekommen . Betrachten wir noch einmal die Neuregelung zum Kündigungsschutz ! Dazu hat Herr Pofalla heute noch etwas gesagt . Keiner will sie , nicht die Gewerkschaften , nicht die Wirtschaft . Auch Sie , Herr Müntefering , sagen in öffentlichen Interviews immer wieder , dass die geltende Regelung besser ist . Warum , verdammt noch mal , nehmen Sie die Neuregelung dann nicht vom Tisch ? Das Problem besteht eigentlich in der Bunkermentalität dieser Regierung . Sie zeichnet sich dadurch aus , dass Koalitionsrunden die Beratung mit der Fachwelt ersetzen . Kritik wird niedergebügelt . Gefundene Kompromisse werden selbst dann durchgesetzt , wenn alle längst wissen , dass sie kein Beitrag zur Lösung des Problems sind . Das muss sich ändern . Wenn es in Ihrer Arbeitsmarktpolitik überhaupt Konsequenz und eine klare Linie gibt , dann bei der Umwidmung von Hartz-IV-Regelungen zu einem Teil der Strafgesetzgebung . Den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen und den Kreis der Leistungsempfänger immer weiter einzuschränken , das schafft aber keine Arbeitsplätze . Die Formel Fördern und Fordern ist unter Ihrer Regierung zu einer hohlen Phrase geworden , die bei den Betroffenen wirklich nur noch Bitterkeit auslöst . Ich frage Sie : Was bleibt denn vom Fördern , wenn Qualifizierungsprogramme für Erwerbslose immer weiter zusammengestrichen werden ? Von einer durchgreifenden Senkung der Lohnnebenkosten , von der Geringqualifizierte wirklich profitieren würden , haben Sie sich längst verabschiedet . Die Kanzlerin hat uns von der Opposition gestern vorgeworfen , wir hätten keine Alternativen . Für uns trifft das in keiner Weise zu . Unser Modell einer progressiven Staffelung der Sozialabgaben würde die Einstellungshürden für Langzeitarbeitslose und Berufsanfänger tatsächlich senken . Nehmen Sie diese Vorschläge doch einmal ernst und setzen Sie sich damit auseinander ! Mehr Druck im Kessel , an dieser Stelle stimmt die Formel - leider , kann ich da nur sagen . Dieser Druck richtet sich nämlich nicht gegen die Arbeitslosigkeit , sondern gegen die Arbeitslosen . Sie piesacken die Jobsuchenden , wo Sie nur können . Aber neue Jobs und Zugangschancen für Langzeitarbeitslose im ersten Arbeitsmarkt entstehen nicht . Wo ist denn Ihr Vorschlag zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im dritten Sektor ? Auch dazu gibt es von unserer Seite einen Vorschlag . Ich bin gespannt , wie Sie darauf reagieren . Stattdessen konfrontiert uns Ihr Spitzenpersonal in der Sommerpause mit dem gesammelten Mumpitz der großen Koalition . Steinbrück fordert Urlaubsverzicht für Arbeitslose . Riester empfiehlt , keine Autos zu kaufen . Söder will den Arbeitslosen Hausarrest erteilen . Tiefensee will sie als unbewaffnete Busbegleiter auf Streife schicken . Meinen Sie das , wenn Sie sagen , die Richtung stimme ? Nichts für ungut , Herr Müntefering , aber das ist doch einfach unwürdig . Davon sollten Sie sich distanzieren , und zwar nachdrücklich . Das Drama der großen Koalition sind nicht wirklich die widerstreitenden Auffassungen ; das gehört zur demokratischen Normalität . Aber nicht zu ertragen ist die geschwätzige Sprachlosigkeit , die diese Regierung uns zumutet . Sie sind orientierungslos und versuchen auch noch , uns diese Orientierungslosigkeit als konzeptionellen Pragmatismus zu verkaufen . Herr Müntefering , Sie haben gesagt , Sie wollen nicht an den Wahlversprechen gemessen werden , sondern an der Koalitionsvereinbarung . Soll ich Ihnen mal etwas sagen ? Die Koalitionsvereinbarung interessiert letztlich keinen Menschen . Sie werden an der Frage gemessen , ob Sie einen Beitrag zur Lösung der Probleme in diesem Lande bzw . in Ihrem Fall einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten . Im Moment deutet nichts darauf hin , dass Sie in der Lage sind , dem Notstand abzuhelfen . Ich danke Ihnen .