Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den sozialpolitischen Informationen , die die Bundesregierung herausgibt , hat sich der Bundesarbeitsminister selbst gelobt und sich bescheinigt , er habe einen Haushalt der Konsolidierung und der zukunftsorientierten Arbeitsplätze vorgelegt . In Wahrheit gleicht dieser Haushalt einem Schweizer Käse : Er ist groß , er ist schwer verdaulich , und er hat lauter Löcher . . Es ist ein Haushalt des Sozialabbaus und der ungedeckten Haushaltsrisiken . Ich will mich bei meiner kurzen Rede auf diesen zweiten Aspekt der Risiken beschränken . Zu den sozialpolitischen Auswirkungen hat mein Kollege Ottmar Schreiner bereits das Notwendige gesagt . Die Einsparvorgaben der diversen sozialpolitischen Kürzungsgesetze haben in diesem Haushaltsentwurf eine tiefe Spur hinterlassen . Es geht um das Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz , um das sogenannte Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung und schließlich um das sogenannte Arbeitsförderungs-Reformgesetz . Man muß sagen : In der Semantik ist diese Koalition wirklich Spitze . Es gilt eigentlich die Faustregel : Je mieser der Inhalt eines Gesetzes ist , desto wohlklingender ist der Titel . . Viele der in diesen Gesetzen vorgesehenen Einsparungen sind jedoch in sozialpolitischer Hinsicht hochproblematisch , weil sie denen , die in unserer Gesellschaft ohnehin nur wenig haben , weitere Kürzungen abverlangen . Viele der vorgesehenen Einsparungen sind haushaltspolitisch unsolide , weil sie sich nämlich in der vorgesehenen Form gar nicht realisieren lassen werden . Viele dieser sogenannten Einsparungen sind in Wahrheit gar keine echten Einsparungen , sondern es sind lediglich Verschiebungen von Lasten von einer Ebene auf die andere , im wesentlichen vom Bund auf die Länder und vor allem auf die Kommunen . . Ich möchte meine These vom Schweizer-Käse-Haushalt an einigen Beispielen erläutern . Bei der Arbeitslosenhilfe geht die Regierung für 1997 von einem realen Bedarf von 21 ,8 Milliarden DM aus . Das ist mit Sicherheit noch zu niedrig geschätzt . Sie hat jedoch lediglich 16 ,5 Milliarden DM veranschlagt . 5 ,3 Milliarden DM sollen durch diverse Einsparungen erbracht werden . Darunter befinden sich aber auch Luftbuchungen , wie zum Beispiel 0 ,9 Milliarden DM durch verschärfte Vermögensprüfungen und 0 ,9 Milliarden DM Sonstiges an Einsparungen beim Arbeitsförderungs-Reformgesetz . Wenn man nun berücksichtigt , daß die Arbeitslosigkeit nach den eigenen Schätzungen der Regierung 1997 leider auf dem gleichen Niveau wie 1996 verharren wird , wenn man bedenkt , daß der geplante Kahlschlag der ABM- Maßnahmen im Osten letztlich nur zu vermehrten Ausgaben auch wieder bei der Arbeitslosenhilfe und schließlich durch ergänzende Sozialhilfe bei den Kommunen führen wird , und wenn man schließlich berücksichtigt , daß der Finanzminister gerade bei dem Ansatz für 1996 5 ,5 Milliarden DM zum Nachbessern über den Tisch schieben mußte , dann wird deutlich , daß hier ein Haushaltsloch von mindestens 3 Milliarden DM klafft . . Noch größer ist das Haushaltsrisiko bei der Bundesanstalt für Arbeit . Dort hat die Regierung unverdrossen einen Zuschuß von 0 DM veranschlagt , wegen - ich zitiere - geringeren Bedarfs , . wie es in den Erläuterungen so schön heißt . Ich glaube , angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist das der Gipfel des Zynismus . . Die Bundesanstalt für Arbeit soll im Jahre 1997 nun 7 ,5 bis 8 Milliarden DM einsparen . Täglich hört man vor allem aus den Reihen der FDP , daß neue Einsparungswünsche und Forderungen nachgeschoben werden . . noch : Konstanze Wegner Ich habe allmählich den Eindruck , daß in der Koalition eine Abneigung oder eine Art Haß auf die Bundesanstalt für Arbeit herrscht . . Sie haben ganz vergessen , daß Ihr Kollege Jagoda , den ich sehr schätze , dort an der Spitze steht . Ich erinnere nur einmal an die unqualifizierten Attacken , die in der Sommerpause von Herrn Glos gegen die Bundesanstalt erhoben worden sind . Damit sollten Sie sich vielleicht einmal beschäftigen . Unter den nun von der Bundesanstalt für Arbeit verlangten Einsparungen finden sich wiederum reine Luftbuchungen , z . B . 0 ,7 Milliarden DM durch die Frühverrentung und 0 ,5 Milliarden DM durch verstärktes Eintreiben von Rückständen . Für 1996 hat der Finanzminister bereits 7 Milliarden DM zu den veranschlagten 4 ,3 Milliarden DM nachschieben müssen . Das Gesamtdefizit der Bundesanstalt für Arbeit wird in diesem Jahr bei 12 bis 13 Milliarden DM liegen . Auch hier liegt wieder die gleiche Situation wie bei der Arbeitslosenhilfe vor : Die Zahl der Arbeitslosen wird nicht sinken . Deshalb kann ich nur sagen : Der Versuch , den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu setzen , ist entweder bewußte Täuschung oder reine politische Gesundbeterei . . Das dritte dicke Haushaltsloch im Schweizer Käse droht bei der Rentenversicherung . Die Bundesregierung erzählt uns unverdrossen , sich selbst und der Öffentlichkeit , sie würde in diesem Jahr mit einem Rentenbeitrag von 19 ,9 Prozent auskommen . . - Ja , 20 ist die magische Zahl , die der FDP wegen nicht überschritten werden darf . . - Also , Frau Babel , ich habe noch genau im Ohr , wie Sie gesagt haben , das ist die magische Grenze . Der Verband der Rentenversicherer hat nun wiederholt dazu Stellung genommen und hat davor gewarnt , einen aus politischen Gründen zu niedrig angesetzten Rentenbeitrag zu erheben . Er hält 20 ,1 oder 20 ,2 Prozent für notwendig . Es werden auch höhere Zahlen von bis zu 20 ,5 Prozent genannt . Haushaltspolitisch muß man aber darauf hinweisen : Steigt der Beitragssatz , dann muß nach der Rentenformel auch der Bundeszuschuß steigen . Das heißt , ein Beitrag von 20 ,2 Prozent würde bereits eine knappe Milliarde DM an Bundeszuschuß erfordern . Der Blüm-Haushalt hat jedoch noch weitere Löcher . Im Bereich der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge wurden in Ostdeutschland weit mehr Anträge gestellt als erwartet . Ob die veranschlagten Mittel jetzt ausreichen werden , um das zu decken , bleibt abzuwarten . So kommt man zu dem Fazit , daß überall in diesem Haushalt mit überzogenem Einsparvolumen und mit Luftbuchungen gerechnet wird . . Nur in einem Bereich hat das Haus Blüm nicht gespart , sondern sich kräftig weitere Ausgaben bewilligt : Das ist der beliebte Etat für Öffentlichkeitsarbeit . . 11 Millionen stehen gegenüber 1996 mehr im Haushalt . Insgesamt hat er nun für seine teilweise durchaus nützlichen , teilweise völlig überflüssigen Aufklärungsschriften und Bildchen 44 Millionen DM zur Verfügung . . - 44 Millionen DM insgesamt , man muß ja noch die anderen Titel dazuaddieren . In den Erläuterungen dazu heißt es ganz treuherzig , angesichts der zahlreichen gesetzespolitischen Änderungen im Sozialbereich sei die Regierung doch zu aktueller Aufklärungsarbeit verpflichtet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Haushaltsentwurf des Bundesarbeitsministeriums spricht dem Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Hohn . . Ich kann mir nicht vorstellen , daß der Bundesarbeitsminister selbst mit Überzeugung hinter seinem Entwurf steht . Er trägt die Handschrift des Finanzministers - der natürlich nicht da ist ; ich sehe auch seine Staatssekretärin nicht . . - Ist sie da ? Also gut . Wer die haushaltspolitische Wahrheit in dieser Weise verkleistert , kann nicht erwarten , daß die Menschen in diesem Land den Ernst der haushaltspolitischen Lage erkennen . Danke . .