Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dadurch, dass man laut ist, wird es nicht besser, Frau Pothmer. Das muss ich an dieser Stelle ganz offen sagen. Wir führen diese Debatte heute nicht zum ersten Mal, sondern haben sie schon ein paarmal geführt. Manche Forderungen haben Sie hier schon des Öfteren erhoben. Hinsichtlich der geforderten Maßnahmen gibt es einen gravierenden Unterschied zu uns. Er liegt darin, dass Sie alle Flüchtlinge, die hier in Deutschland sind, in die Integrationsmaßnahmen einbeziehen wollen. Wir wollen hier gerne eine Unterscheidung machen; wir wollen bleibeberechtigte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. Darin liegt schon ein großer Unterschied. Ich nenne einmal die von Ihnen geforderten Maßnahmen – ich zähle nicht alle auf –: Öffnung des Arbeitsmarktes für alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Art der Unterbringung – da sind wir unterschiedlicher Meinung –, Abschaffung der Vorrangprüfung – da sind wir unterschiedlicher Meinung –, Anspruch aller auf Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen, auch hier unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Anerkennung von Berufsabschlüssen auch ohne Papiere – da müssen wir nachrüsten; an dieser Stelle sind wir nicht uneinig –, Ermöglichung des Wechsels des aufenthaltsrechtlichen Status – auch das werden wir nicht ohne Weiteres machen können; auch hier müssen wir genauer hingucken –, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird es mit uns nicht geben. Wenn es um Integration geht, dann sollten wir nicht nur an die Vermittlung in Arbeit und an Spracherwerb denken. Wichtig ist auch, dass wir über unsere Grundwerte nachdenken. Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Uns ist auch die Vermittlung, was gesellschaftliches Miteinander bedeutet, wichtig. Dazu gehört auch, dass wir darüber reden, wie wir mit Männern und Frauen umgehen, die ein anderes Wertegefühl haben. Auch im Zuge der Integrationsmaßnahmen werden wir darüber reden müssen. Das ist wichtig für den Arbeitsmarkt; denn Männer und Frauen müssen gemeinsam an einem Arbeitsplatz arbeiten. Das beginnt schon bei den Sprachkursen. Sie sprechen von der Agentur für Arbeit und vom Arbeitsmarkt. Ich rede – das ist wichtig – auch von den Arbeitgebern, die wir mitnehmen müssen. Man muss darauf achtgeben, welche Voraussetzungen die Arbeitgeber anlegen. Manchmal – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – ist das gar nicht viel. Wenn Sie mit dem Handwerk reden, wenn Sie mit gärtnerischen Betrieben reden, dann sagen die uns: Es ist kein Problem, die Menschen in den Arbeitsmarkt aufzunehmen. Was wir aber brauchen, das ist jemand, der vor Ort ist, wenn es Konflikte gibt, also eine Konfliktberatung in den kleineren Betrieben. Darüber müssen wir reden; wir müssen gar nicht erst groß vorher Sprachkurse ansetzen. Vielmehr kann das innerbetrieblich geregelt werden; das sagen mir zumindest meine Handwerker vor Ort, die schon mit vielen unterschiedlichen Nationalitäten in den Betrieben arbeiten. Sie sagen: Es wurde im Moment nichts erreicht. Dabei wurde eine ganze Menge in Bezug auf Integrationsmaßnahmen erreicht. Die Integrationskurse wurden für Geduldete mit Bleibeperspektive geöffnet, die Gelder für Sprachkurse wurden erhöht, das Leiharbeitsverbot wurde gelockert, und im Sozialgesetzbuch wurden Sonderregelungen geschaffen, die eine bessere Eingliederung mit Leistungen für eine aktive Arbeitsmarktförderung für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung ermöglichen. Ich könnte diese Liste weiter fortführen. Trotzdem bleibt noch ein ganz wichtiges Thema: Wir dürfen uns nicht nur für Flüchtlinge einsetzen. In Ihrem Antrag finden wir überhaupt nichts darüber, wie wir diese Aufgabe gemeinsam angehen können. Wir dürfen die Menschen hier im Land nicht zurücklassen. Wir dürfen nicht einseitig Integrationsmaßnahmen vornehmen. Wir müssen an die Menschen denken, die langzeitarbeitslos sind. Wir müssen aber auch an die Menschen denken, die jeden Tag arbeiten gehen, die ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften. Auch hier werden wir genau hinschauen müssen, dass wir nicht die eine Gruppierung gegen die andere ausspielen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Lassen Sie mich zum Schluss auf einen weiteren wichtigen Punkt hinweisen. In Ihrem Antrag steht zum wiederholten Male, dass die CDU/CSU-Fraktion den Mindestlohn für die Flüchtlinge aussetzen will. Ich sage es hier im Parlament noch einmal ganz deutlich: Das wollen wir nicht. Ich bitte Sie, das auch nicht dauernd zu wiederholen; denn durch Wiederholungen wird es nicht besser. Wir wollen keine Sonderregelungen für Flüchtlinge. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.