Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach fast fünf Jahren Diskussion wird der Deutsche Bundestag mit seiner Zustimmung das Verbraucherinformationsgesetz endlich zu einem guten Abschluss bringen . Wir , Union und SPD , haben damit ein neues Kapitel der Verbraucherpolitik aufgeschlagen und ein Gesetz gestaltet , das den Verbrauchern neue Perspektiven eröffnet . Erstmals erhalten die Verbraucher in unserem Land ein bundeseinheitliches Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände . Dafür müssen wir uns bei unserem CSU-Minister , Horst Seehofer , bedanken , der das Projekt relativ zügig nach seinem Amtsantritt in Angriff genommen - natürlich gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen - und das Gesetz über die Ziellinie gebracht hat . Das war bekanntlich ein schwieriger Prozess . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal betonen , dass sich der Anwendungsbereich des hier debattierten Gesetzes eben nicht nur auf Lebensmittel beschränkt - wie es in den öffentlichen Diskussionen oftmals dargestellt wird - , sondern dass es auch für Kosmetika , Bekleidung , Spielwaren , Schnuller , Bettwäsche , Putz- und Waschmittel sowie alles , was mit der Haut oder den Schleimhäuten in Berührung kommen kann , gilt . Der Gesetzentwurf umfasst damit die für die Verbraucher wichtigsten Gegenstände des alltäglichen Bedarfs . Das ist ein Riesenfortschritt . Künftig können Informationen beispielsweise über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz - das ist angesichts der Gammelfleischdiskussion vor einigen Monaten von entscheidender Bedeutung - , über Daten , die Auskunft über Gefahren oder Risiken für die Gesundheit geben , sowie über Überwachungsmaßnahmen der Behörden abgerufen werden . Für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind insbesondere Angaben zu festgestellten Werten von Bedeutung . Erinnern Sie sich zum Beispiel an die immer wieder aufkommende Acrylamiddiskussion ! Der Zugang zu Informationen ist für unser Leitbild des mündigen Verbrauchers eine entscheidende Voraussetzung , das wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten haben . Um diese Voraussetzung zu schaffen , haben wir nach der Expertenanhörung im Ausschuss auch hinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse den Willen des Gesetzgebers deutlicher und klarer formuliert . So fallen künftig Informationen über Rechtsverstöße nicht unter den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen . Wir haben immer wieder darüber diskutiert , ob sich Unternehmen eventuell auf das Geschäftsgeheimnis berufen können , wenn Rechtsverstöße festgestellt worden sind . Das haben wir jetzt im Gesetz klargestellt . Das gibt es nicht . In einem solchen Fall werden die Namen genannt . Auch das ist eine ganz wichtige Botschaft an die Verbraucherinnen und Verbraucher . Auf der anderen Seite gilt aber : Wir müssen die Eigentumsrechte der Unternehmen wahren . Deshalb befinden wir uns mit diesem Gesetz auf einer Gratwanderung . Natürlich wäre es schön , über jedes Detail eines Produktes genau Bescheid zu wissen . Dann kann es aber vorkommen , dass wir beispielsweise Rezepturen oder ähnliche Dinge erfahren wollen , die ganz klar Betriebsgeheimnisse eines Unternehmens sind . Deswegen benötigen wir einen bestimmten Schutz der Unternehmen . Nachweisliche Betriebsgeheimnisse müssen daher geschützt werden . Daran führt kein Weg vorbei . Allerdings gilt auch : Je mehr Verbraucherinformationen die Unternehmen von sich aus bieten , desto besser stehen sie im Wettbewerb da ; denn heute wollen Verbraucher wissen , was sie kaufen und welche Inhaltsstoffe die Produkte haben , die sie kaufen . Deshalb können wir den Unternehmen nur raten , eine offensive Informationspolitik zu betreiben und die Verbraucher von sich aus und nicht nur über den Umweg über die Behörden über ihre Produkte rechtzeitig , klar und eindeutig zu informieren . Ich habe eingangs schon gesagt , dass wir mit dem Verbraucherinformationsgesetz einen ganz neuen Weg in der Verbraucherpolitik beschreiten . Weil wir prüfen müssen , wie das Gesetz angenommen wird , haben wir als Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag , den wir heute auch verabschieden , festgehalten , dass wir innerhalb der nächsten zwei Jahre das Gesetz evaluieren wollen . Wir werden uns sehr genau anschauen , wie die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeiten des Gesetzes nutzen , ob es eventuell bei den Antworten der Behörden Schwierigkeiten gibt , ob die Unternehmen mitmachen oder ob sie Informationen nicht preisgeben , alles unter Verschluss halten und die Verbraucher nicht informieren . Letzteres hieße für uns , dass wir schärfere Regelungen treffen müssten , soweit wir das können , ohne Eigentumsrechte der Unternehmen etc . zu verletzen . Neben dem Verbraucherinformationsgesetz haben wir noch eine wichtige Änderung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetz vorgenommen . Es geht darum , dass die Behörden aktiv die Verbraucher informieren , wenn Rechtsverstöße vorliegen bzw . wenn von bestimmten Produkten ganz klar Gesundheitsgefahren ausgehen . Bisher war im Lebensmittel- und Futtermittelgesetz nur geregelt , dass die Behörden informieren können . Wir haben das schärfer gefasst und deshalb eine Sollbestimmung eingeführt . Die Behörden sollen jetzt die Öffentlichkeit informieren , sobald Gesundheitsgefahren , Risiken etc . vorliegen . In Zukunft können auch dann Namen von Produkten genannt werden , wenn die Produkte nicht mehr auf dem Markt sind , nachträglich aber festgestellt wurde , dass von ihnen Gesundheitsgefahren ausgegangen sind . Auch das ist ein großer Schritt hin zu mehr Verbraucherinformation . Die Koalition hat bei einem wichtigen Versprechen , nämlich in dieser Legislaturperiode ein Verbraucherinformationsgesetz vorzulegen , Wort gehalten . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen , die auf diesem Weg mitgegangen sind .