Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den letzten Jahren erlebt , dass wir zu einer anderen Verbraucherschutzpolitik gekommen sind . Die Verbraucherschutzpolitik hat eine vollkommen andere Dimension bekommen . Das ist auch gut so . Es ist viel erreicht worden . Es wurde übrigens leider auch viel verhindert , insbesondere von den Bundesländern im Bundesrat . Es gibt aber noch sehr viel zu tun . Deshalb haben wir diesen umfänglichen Antrag vorgelegt . Wir sagen : Moderner Verbraucherschutz kann nicht in sechs Jahren umgesetzt werden ; moderner Verbraucherschutz ist viel umfangreicher . Es gibt noch sehr viel zu tun . Deshalb sollten Sie uns beim modernen Verbraucherschutz unterstützen ! Einzelne Erfolge , Herr Bleser , haben wir bereits erreicht . Das sieht man schon , wenn man sich einmal die Zusammensetzung des Ausschusses betrachtet . Vor 15 Jahren war der Agrarausschuss eine reine Männerdomäne . Jetzt , da der Verbraucherschutz ein stärkeres Gewicht bekommen hat , haben wir in diesem Ausschuss zumindest eine gute Quotierung . Selbst bei der CDU/ CSU hat der moderne Verbraucherschutz das schon bewirkt . Uns , Herr Bleser , geht es aber darum , dass er noch mehr wirken soll und in dieser neuen Legislaturperiode nicht zurückgeschraubt wird . Da haben wir schon Sorge . Denn das Erste , was der Bundesminister gemacht hat , ist , dass er den Namen seines Ministeriums geändert hat und den Verbraucherschutz von der ersten auf die letzte Stelle degradiert hat . Das ist kontraproduktiv . Unsere Meinung ist , dass ein moderner Verbraucherschutz an erster Stelle Verbraucherinformation bedeutet . Wenn ich mir ansehe , was der Bundesminister beim Verbraucherinformationsgesetz vorhat , dann muss ich sagen : Es enthält zwar ein Recht auf Information , aber es ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse . Wenn Sie alle Ausnahmen berücksichtigen - man darf nur die Behörde fragen und nicht das Unternehmen , man darf nur zu Lebensmitteln fragen und nicht zu Bedarfsgegenständen und Dienstleistungen und man muss Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wahren - , dann wissen Sie , dass nichts dabei herauskommt . De facto gibt es so viele Ausnahmen , dass am Ende vom Verbraucherinformationsgesetz nichts übrig bleibt . Das ist schade . Die Verbraucher haben ein gutes Verbraucherinformationsgesetz nötig . Der zweite Punkt ist , dass eine moderne Verbraucherschutzpolitik auch Wahlfreiheit umfasst . Wahlfreiheit heißt zum Beispiel auf dem Gebiet der Gentechnik , dass beachtet werden sollte , dass 75 Prozent der Bevölkerung in diesem Land gentechnikfreie Lebensmittel wollen . Aber was Sie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , wird dazu führen , dass diese Wahlfreiheit immer mehr ausgehöhlt wird . Deshalb brauchen wir in einer modernen Verbraucherschutzpolitik eben auch mehr Informationen und mehr Wahlfreiheit . Drittens . Eine moderne Verbraucherpolitik muss auch bedeuten , dass wir bei wirtschaftlichen Fragen mehr Verbraucherschutz erreichen . Ein Beispiel sind die gegen hohe Gasrechnungen protestierenden Kunden . Mittlerweile protestieren 500 000 Menschen gegen die Erhöhung der Gaspreise . Sie sagen : Wir wollen wissen , wie sich die Kosten zusammensetzen . Warum sind die Preise so hoch ? Wir können die Kosten nicht aufschlüsseln . Wenn man berücksichtigt , dass die Kosten um 25 Prozent , die Gewinne der Unternehmen , zum Beispiel von Eon um 85 Prozent gestiegen sind , muss man sagen : Diese Gewinne haben die armen Verbraucher mitbezahlen müssen . Gestern gab es eine Nullantwort des Staatssekretärs Schauerte auf die Frage , wie die Bundesregierung die 500 000 Menschen , die in diesem Land zu hohe Gas- und Energiepreise zahlen , unterstützen will . Ein letzter Punkt für die letzten zehn Sekunden . Fahrgastrechte bei der Bahn . Jeder - auch Sie , Herr Bleser , das sehe ich Ihrem Gesicht an - hat sich schon einmal darüber geärgert , dass die Leistungen bei der Bahn nicht ausreichend waren . Deshalb geht es darum , die Rechte der Verbraucher , der Fahrgäste zu stärken , und zwar auf Grundlage eines verbrieften Rechts . Man muss einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben und darf nicht auf den Goodwill der Bahn angewiesen sein . Es gibt noch tausend Punkte - ich nenne nur Scoring und RFID - , bei denen es darum geht , den wirtschaftlichen Verbraucherschutz , die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken . Sie sind seit 100 Tagen an der Regierung . Wir sehen , dass eine moderne Verbraucherpolitik anders aussieht . Strengen Sie sich also an und machen Sie eine gute Arbeit ! Vielen Dank .