Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute , Herr Hauser , nicht um das gesamte Steuerentlastungsgesetz , sondern es geht um den sogenannten zweiten Vorläufer . Es ist schon nett _ es ist ja kurz vor Weihnachten _ , wenn einer neuen Regierung , die erst kurze Zeit im Amt ist , neue biometrische Berechnungsgrundlagen vorgelegt werden , die belegen , daß es eine längere Lebenserwartung gibt . Das ist wunderbar und freut uns alle . Auch der Rückgang im Bereich der Invalidisierung ist durchaus als sehr positiv zu bewerten . § 6 a Abs . 3 Einkommensteuergesetz schreibt nun für die Berechnung von Pensionsrückstellungen die Anwendung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik vor . Die entsprechende Änderung müssen wir in diesem Jahr beschließen und auch gesetzlich umsetzen . . So lösen die neuen Richttafeln , die Anfang November 1998 erschienen sind , die Richttafeln von 1983 ab . Darin , Herr Hauser , besteht ja Übereinstimmung . . Die einzige Differenz zwischen der heutigen Vorlage , Herr Michelbach , und Überlegungen , die während der Anhörung und auch von der Opposition geäußert wurden , liegt in der Frage , ob die Verteilung auf mehrere Jahre zwingend ist oder ob es ein Wahlrecht für die Un Hansgeorg Hauser  ternehmen gibt . Hier liegt nun ein Vorschlag vor , der im Ergebnis eine gleichmäßige Verteilung des Betrags auf die drei Jahre von 1999 bis 2001 vorsieht . Dieser Kompromiß , meine Damen und Herren von der CDU/CSU- Fraktion , berücksichtigt zum einen die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik , zum zweiten die Richttafeln von 1998 und zum dritten _ das ist ganz wichtig _ auch das Stichtagsprinzip . . Dies ist mit handelsrechtlichen Grundsätzen vereinbar und hat den Vorteil , auf einfache Weise handhabbar zu sein . . Wir meinen , daß der vorgesehene Übergangszeitraum vernünftig ist . Er ist schon heute im Gesetz angelegt . Wenn man recherchiert _ dies wurde auch von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung bestätigt , die sich auf diesem Gebiet auskennt _ , dann kommt man zu dem Ergebnis , daß gerade der Mittelstand von dieser Verteilung Gebrauch gemacht hat . Deswegen kann ich zu der Kritik , das sei mittelstandsfeindlich , nur sagen : Es ist durchaus richtig , daß wir die Regelung in dieser Form vorgelegt haben . . Nun zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von sechs auf zehn Jahre . Herr Hauser , nach Ihrer Rede muß ich Ihnen sagen : Wollen wir doch einmal abwarten , ob beispielsweise die leerstehenden gewerblichen Immobilien in den neuen Bundesländern , die es bedauerlicherweise dort gibt und die Entscheidungen der alten Bundesregierung zu verdanken sind , zu diesem Zweck angemietet oder gepachtet werden müssen . Sie tun gerade so , als ob wir als neue Regierungsfraktion ausgerechnet für dieses Problem eine Lösung hätten finden wollen . Wir wollen einmal abwarten , wieviel Räume für die Lagerung der Akten angemietet werden müssen . . _ Wenn Herr Hauser übertreibt , dann kann ich zynisch werden . . Man muß doch die Ausgangslage betrachten . Es gibt im Falle von Steuerhinterziehung eine Verjährungsfrist von zehn Jahren . Daraus folgt , daß in diesem Zeitraum ermittelt werden muß . Es kann aber nur dann ermittelt werden , wenn die notwendigen Belege und Unterlagen vorliegen . Das ist doch vollkommen logisch . . Es geht um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und nicht darum , irgend jemanden zu verärgern . Wer Mißbrauch bekämpfen will , muß unserer Regelung zustimmen , zumal wir eine Kompromißlösung gefunden haben . Diese sieht nicht vor , daß _ wie Sie immer so schön sagen _ jeder Wisch aufgehoben werden muß , sondern es geht um Aufzeichnungen , Inventare , Jahresabschlüsse , Lageberichte , Eröffnungsbilanzen und um Buchungsbelege . Um Mißbrauch vorzubeugen , ist es durchaus legitim , daß für die Durchführung der Ermittlungen die Aufbewahrungsfrist in diesem Bereich an die Verjährungsfrist angepaßt wird . . Es gibt durchaus auch Kritik , die in die andere Richtung geht . Herr Ondracek von der Deutschen SteuerGewerkschaft hat die Auffassung vertreten , daß wir nicht genug sammeln . Er kritisiert , daß wir die ursprünglich von Niedersachsen vorgelegten Vorschläge nicht umgesetzt haben und daß wir die Regelung auf die eben erwähnten Unterlagen beschränkt haben und eben nicht all die Unterlagen einbezogen haben , die die Steuerfahndung eigentlich für die Ermittlung braucht . Er sagte : Wenn man weiß , daß die Steuerfahndung kommt , wird clean gemacht . Er sprach so schön von verzaubern . Aus diesem Grunde meinen wir , daß möglichst viele der Unterlagen , die die Steuerfahndung braucht , aufgehoben werden müssen . Deswegen dient dieser Vorschlag der Bekämpfung der Steuerhinterziehung . Dafür treten wir ein . Vielen Dank . .