Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! So wie vormals Arbeitnehmer- und Sozialrechte zum Schutz der Arbeitnehmer eingeführt wurden , hat sich dieser Schutz unter den heutigen Bedingungen manchmal ins Gegenteil verkehrt . Wenn wir heute die Arbeitnehmer schützen wollen , müssen wir uns von starren Regelungen verabschieden und alles auf den Prüfstand stellen , was die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Neueinstellungen verhindert . Auch der Kündigungsschutz darf nicht unantastbar sein wie eine heilige Kuh . Dies sage ich als jemand , der von der Arbeitnehmerseite kommt , sie gut kennt und sich ihr verpflichtet fühlt . Wo ist denn der Kündigungsschutz bei befristeten Verträgen , Leiharbeitern , Ich-AGs und den 40 000 Insolvenzen ? Vom Kündigungsschutz profitieren nur diejenigen , die einen Arbeitsplatz haben . Geht der Betrieb Pleite , hilft kein Kündigungsschutz mehr . Auch ist den Arbeitsuchenden damit nicht geholfen . Für die über 50-Jährigen existiert schon jetzt kaum Schutz vor Kündigungen . Dies wurde von Ihrer Regierung beschlossen . Untersuchungen belegen , dass Betriebe , vor allem im Handwerk , wegen der starren Kündigungsschutzregeln auf Neueinstellungen verzichten . Dies darf so nicht sein . Der Kündigungsschutz soll den Arbeitnehmer vor willkürlicher Kündigung schützen . Dies wird auch weiterhin so bleiben . Bestehende Arbeitsverträge will niemand ändern . Wie sieht die Wirklichkeit heute aus ? Welcher Arbeitgeber würde bei guter Auftragslage seine Fachkräfte einfach entlassen ? Dies wäre doch absurd . Unternehmer und Handwerk kämpfen in diesen Tagen gemeinsam mit ihren Arbeitskräften um ihre Existenz . Dabei gehen sie oft unter Einsatz ihres Privatvermögens ein hohes Risiko ein und denken nicht zuletzt an die Sicherung der Arbeitsplätze . Entlassungen haben heute weniger mit Willkür als mit Unvermeidbarkeit zu tun . Deshalb müssen die Rahmenbedingungen geändert werden . Die CDU fordert die Beseitigung von Einstellungshemmnissen ; denn gerade kleine Firmen müssen flexibel auf die Auftragslage re-agieren können . Es sollte auch die Möglichkeit gegeben werden , dass die Vertragsparteien bei Neueinstellungen private Vereinbarungen im Hinblick auf eine Kündigung treffen können . Wir wollen mehr betriebliche Bündnisse . Der Staat muss nicht immer per Gesetz auch das kleinste Detail regeln . Es würde ausreichen , den richtigen Rahmen zur Verfügung zu stellen . Dies fällt der Bundesregierung in ihrer Regelungswut aber sichtlich schwer . Auch die Tarifpartner müssen umdenken . Die Gewerkschaften dürfen sich nicht nur für die Arbeitnehmer verantwortlich fühlen und dabei die Arbeitslosen unberücksichtigt lassen . Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten und Beharren auf unflexiblen Kündigungsschutzregeln passen nicht mehr in diese Zeit . Was wir brauchen , ist eine Entbürokratisierung , eine Entrümpelung des Arbeitsmarktes , Vertrauen und die Bereitschaft , wieder in Arbeitsplätze zu investieren . Dies ist der beste Kündigungsschutz für alle . Was die Damen und Herren von der Regierung in der Vergangenheit gemacht haben , ist eine Verunsicherung unserer Gesellschaft . Im Zuge dessen wurden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder nicht mehr ersetzt und vernichtet . Wir haben die niedrigste Beschäftigungsquote und die höchsten Arbeitslosenzahlen . Da muss es doch erlaubt sein , sich Gedanken über notwendige Veränderungen zu machen . Denen , die draußen stehen , muss wieder die Tür geöffnet werden , um ins Erwerbsleben zurückzukehren . Zu Recht wird immer wieder hervorgehoben : Sozial ist , was Arbeitsplätze schafft , auch wenn dieser Prozess manchmal wehtut . Regierungen anderer Länder haben es uns mit großem Erfolg mutig vorgemacht . Die viel diskutierten Hartz-Gesetze bringen uns keinen einzigen Arbeitsplatz . Es könnten aber in Deutschland viele Arbeitsplätze geschaffen werden . Ich nenne hier nur die Bereiche Dienstleistung , Umwelt und Forschung . Dort gibt es viel zu erledigen . Packen wir es an , statt es weiter zu behindern ! Wir müssen es wirklich wollen und auch unpopuläre Entscheidungen treffen . Alle sind jetzt gefordert : Politik , Arbeitgeber , Gewerkschaften und Arbeitnehmer . Ich bedanke mich .