Partei: GRUENE
So steht es oft in Arbeitszeugnissen : Er hat sich immer sehr bemüht , . was üblicherweise heißt : Es ist nichts passiert . _ So war es doch auch . . _ Sie behaupten immer , dass der Landtagsabgeordnete Nentwig das gesagt habe . . Er erklärt aber sehr glaubwürdig , das nie getan zu haben . . Jetzt handelt die neue Bundesregierung . . Die bereits in die Haushalte 1999 und 2000 eingestellten Baumittel wurden noch deutlich aufgebessert . . Aus den Mitteln zur Verringerung der globalen Minderausgabe gab es Verstärkungsmittel für den Abschnitt Pfreimd/Woppenhof und außerdem Mittel für den Baubeginn auf dem Abschnitt Kaltenbaum/Lohma . . Noch einen Nachschlag gab es aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm _ zusätzlich zu den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln _ für die Ortsumgehung Vohenstrauß , also den Abschnitt Woppenhof/Kaltenbaum . . Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht . . Der Bundeskanzler hat bei seinem jüngsten Besuch in der Oberpfalz die Fertigstellung dieses Abschnittes bis 2005 , spätestens bis 2006 zugesichert . Schneller kann man nun wirklich nicht bauen . . Es bleibt noch der Abschnitt Amberg-Ost/Kreuz Pfreimd . Hier haben betroffene Grundstückseigentümer mit Unterstützung des Bundes Naturschutz den gerade erst erlassenen Planfeststellungsbeschluss vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beklagt . Das ist das gute Recht der Planbetroffenen . Es ist keine Frage , dass dies in einem Rechtsstaat akzeptiert werden muss . Daher wundere ich mich schon sehr , liebe Kollegen von der CDU/CSU , dass Ihre Repräsentanten vor Ort nichts unterlassen , um diese Kläger unter moralischen Druck zu setzen , und sie zur Aufgabe der Klage zu bewegen versuchen . . Seien wir einmal ganz ehrlich : So Unrecht haben die Kläger ja nun wirklich nicht . Bereits in der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde die hier ausgewählte und planfestgestellte Trassenvariante aus ökologischen Gründen als die schlechtestmögliche eingestuft . . Bessere , schonendere und auch kostengünstigere Trassenvarianten hätten zur Verfügung gestanden . Hier aber helfen keine Parlamentsbeschlüsse , keine Haushaltsmittel . Hier müssen wir ganz einfach Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Gerichten haben und das Urteil abwarten . . Nun zum Antrag der FDP . Für eine Privatfinanzierung _ wie auch immer man zu ihr stehen mag ; ich bin da sehr skeptisch _ eignet sich der einzig noch nicht durchfinanzierte Abschnitt AmbergOst/Kreuz Pfreimd nun wirklich nicht . . Auf eine private Vorfinanzierung und die damit geschaffenen Schattenhaushalte sollten wir uns nun wirklich nicht mehr einlassen . . Und bei einer Mautfinanzierung verlässt jeder , aber auch wirklich jeder Autofahrer die Autobahn , wenn die Lücke nur 14 Kilometer lang ist und , wie hier , genügend gute Umfahrungsmöglichkeiten vorhanden sind . . Dazu , den Bundesverkehrswegeplan noch in dieser Wahlperiode zu novellieren , brauchen Sie uns nun wirklich nicht aufzufordern . Das haben wir schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben . . Sie können sich darauf verlassen : Das machen wir auch . . Eines sollte man in diesem Zusammenhang aber ebenfalls sehen : Die Deutsche Bahn AG stellt im Juni die Interregiolinie 25 mit den beiden Flügelzügen nach Prag ein . Ein privater Betreiber , die britische Firma National Express , wäre bereit , diese Linie im Fernverkehr , jedenfalls in der Relation München_Regensburg_Leipzig , zu übernehmen , . wenn der Freistaat Bayern auch den Regionalverkehr und die ohnedies bisher gezahlten Regionalisierungsmittel auf diesen Betreiber übertragen würde . Der zuständige Minister heißt , nebenbei bemerkt , Wiesheu . Falls Sie es nicht wissen , liebe Kollegen von der CSU : Er gehört der CSU an . Liebe Kollegen von der CSU , bitte übernehmen Sie hier die Initiative ! Hier ist sie besser aufgehoben ! .