Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Frau Lange , Ihre Rede war sicher für viele hier im Saal interessant , aber sie war wirklich am Thema vorbei . . Ich möchte wieder zum Thema kommen . Ich möchte aus der SPD-Broschüre für Sozialhilfeempfänger einige Sätze vortragen ; denn die Broschüre interessiert uns sehr . Ich nenne das Stichwort Auto . Wenn Sie angeben müssen , daß Ihnen ein Auto gehört , so müssen Sie einfach sagen : Es gehört einem Verwandten oder einem Freund , der es mir zum Fahren überlassen hat . - So kommt das Sozialamt nicht an Ihr Auto . Das nächste Stichwort lautet Sparbuch plündern . Wenn Sie dem Sozialamt melden müssen , über welches Geldvermögen Sie verfügen , wird Ihnen auf Seite 23 geraten , das Geld zu verbrauchen , schnell in Urlaub zu fahren , Shopping zu machen oder die Wohnung so lange zu renovieren , bis der Freibetrag nicht mehr überstiegen ist . Dann kommen Sie gut hin . Das Stichwort Kleidung wird auf Seite 37 behandelt . Sie müssen nachweisen , daß das beantragte Kleidungsstück kaputt ist . Das ist doch schnell nachzuweisen , und das Sozialamt kann nicht auf die Gebrauchsdauer zurückgreifen . Das Stichwort Datenabgleich findet sich auf Seite 61 . Die Träger der Sozialhilfe sind befugt , einen Datenabgleich vorzunehmen , um einen eventuellen Mißbrauch aufzudecken . Das ist für alle Sozialhilfeempfänger , die die Leistungen ordnungsgemäß in Anspruch nehmen , notwendig und richtig . Für die schwarzen Schafe aber werden schlechte Zeiten anbrechen , es sei denn , sie nehmen sich die Tips der SPD zum Vorbild : Versuchen Sie , sich gegen diese Machenschaften zu wehren . Fragen Sie bei Ihrer Gewerkschaft , ob es Möglichkeiten zur Gegenwehr gibt . Auf Seite 31 steht das Stichwort Prämienarbeit . Laut Vorschrift sind Bezieher von Sozialhilfe verpflichtet , Arbeitsgelegenheiten in der Kommune in Angriff zu nehmen . Ist das denn schlimm ? Arbeit schändet nicht , auch nicht Sozialhilfeempfänger . So empfinden das die Sozialhilfeempfänger auch nicht . . Der SPD-Tip : Erkundigen Sie sich bei der Gewerkschaft , wie verhindert werden kann , daß Sie arbeiten müssen . Zum Beispiel für kurzfristige Einsätze in Ihrer Kommune oder für Katastropheneinsätze . Ein . noch : Angelika Pfeiffer Sie nicht tun . Die SPD läßt lieber andere helfen , zum Beispiel DRK und THW . . Die SPD rät : Gehen Sie in Widerspruch , der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung . Vielleicht findet sich in der Zwischenzeit ein anderer Bürger , der diese Arbeit erledigt . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , Sie haben den Sozialhilfeempfängern einen Bärendienst erwiesen . Sie stellen alle Sozialhilfebezieher in die Ecke der Abzocker , die dieses Heft benötigen . . Ihr Ratgeber vermittelt den Eindruck , daß alle Sozialhilfeempfänger schauen , wie sie sich am bequemsten durchs Leben schleichen , Gesetze umgehen und andere für sich arbeiten lassen können . Mit dieser Broschüre diskriminieren Sie diese Menschen ; . denn die Mehrheit der Sozialhilfeempfänger lebt nicht nach Ihrem Buch . Sie bemühen sich um Arbeit und sehen die Sozialhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe an . Sie diskriminieren auch die vielen Kolleginnen und Kollegen in den Sozialämtern . Sie haben es schon ein paarmal dazwischengerufen , ich selbst bin jahrelang Sozialarbeiter in einer Kommune gewesen und habe mit allen meinen Kollegen dort und hier immer wieder versucht , den Sozialhilfeempfängern behilflich zu sein und sie auf alle ihre Rechte hinzuweisen . Ihre Broschüre ist ein Wegweiser , Gesetze zu umgehen . Sie könnte auch heißen Wie mißbrauche ich die gesetzlichen Regelungen der Sozialhilfe ? . Wer sich mit dieser Broschüre einverstanden erklärt und das dokumentiert , indem er das Vorwort schreibt , straft alle Steuerzahler und all diejenigen , die sich an Gesetze halten . Vielleicht kommt ja in Bälde ein Wegweiser Wie umgehe ich Strafpunkte in Flensburg ? von Ihnen . Wir dürfen gespannt sein . Danke . .