Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Anfang möchte ich etwas sagen , von dem ich überzeugt bin , dass es mir eigentlich nicht zusteht , so etwas zu formulieren . . Gleichwohl halte ich es für notwendig . Aus gesamtpolitischen Gründen bedaure ich es sehr , dass dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion das Bundestagsplenum überhaupt in dieser Form erreicht hat . Selbstverständlich hat jede Fraktion das Recht _ dieses Recht verteidige ich auch _ , das zu beantragen , was sie für richtig hält . Sie hat aber auch die Verantwortung , einige Gedanken auf die Folgen ihrer Anträge zu verschwenden . Bei diesemAntrag bin ich zurAuffassung gelangt , dass es bereits enorm schadet , dass er überhaupt an das Plenum überwiesen und hier noch einmal ernsthaft vertreten worden ist . Dass die Rede von Herrn Merz überhaupt nicht zum Antrag passte , hat hier jeder registriert . Das macht vielleicht die Rede besser . Es kann aber auch sein , dass die Rede über die politische Grundlinie hinwegtäuschen wollte , die im Antrag zum Ausdruck kommt . . Ich möchte begründen , warum ich diesen Antrag für eine solche Belastung halte : Der Antrag unterzieht sich überhaupt nicht der Mühe , Herr Koschyk , vor dem Hintergrund des Nachbarschaftsvertrages einmal nachzuprüfen , was wir selber in Deutschland zu leisten hätten , damit in unserem Land das Verhältnis zu polnischen Bürgerinnen und Bürgern , die hier leben _ übrigens auch zu denen , die hier in ungesicherten Arbeitsverhältnissen tätig sind _ , und zum polnischen Staat besser wird . Ich registriere eine Zunahme von außerordentlich komplizierten und alte Ressentiments bedienenden Stimmungslagen in der deutschen Bevölkerung . Ein kritisches Herangehen an das , was wir zu leisten hätten , verbunden mit Debatten , die wir mit Polen zu führen hätten , stellt eher einen angemessenen Gestus dar , als nur einseitig und sehr kategorisch Forderungen an die polnische Seite zu stellen . Ich räume in diesem Zusammenhang gleich mit einer Geschichtslegende von Herrn Kollegen Meckel auf , die ich auf unterschiedliche Entwicklungswege in Ost und West zurückführe : Zumindest die Linke im Westen hatte nie ein Problem mit der deutschen Minderheit in Polen . Wir haben Probleme mit deren Verbandsvertretern und deren aggressiven Reden und Auftreten in der Bundesrepublik Deutschland gehabt . Das ist schon ein beachtlicher Unterschied . Aber ich gestehe solche unterschiedlichen Entwicklungswege zu . Ich bin besorgt , dass der Geist dieses Antrags einer wirklichen Versöhnung und Zusammenarbeit mit Polen schadet . Ich sage das vor dem Hintergrund , dass das deutsch-polnische Verhältnis aus meiner Sicht derzeit neuen Belastungen ausgesetzt ist . Ich bedaure sehr , dass sich in Polen der Eindruck breit machen muss und breit macht , dass sich die Bedingungen für den polnischen Beitritt zur Europäischen Union in Richtung auf einen Beitritt zweiter Klasse zu verschlechtern beginnen . Dafür allerdings trägt nicht die CDU/CSU-Fraktion , sondern in weiten Teilen die Bundesregierung mit unüberlegten Re Helmut Lippelt 16474 den und Forderungen und nach meiner Auffassung auch mit dem Eindruck eines gewissen Schacherns die Verantwortung . . Dazu müsste der Herr Staatsminister hier Stellung nehmen . Was die inhaltliche Kritik angeht , beschränke ich mich wegen der kurzen Redezeiten auf die Bemerkung , dass ich ausnahmsweise mit dem Kollegen Helmut Lippelt von den Grünen übereinstimme . _ Halte dies fest , Helmut ; es ist das erste Mal in diesem Jahr , dass wir wirklich übereinstimmen . . Das ist ja schon ein Fortschritt . . _ Er muss auch einmal gelobt werden , wenn er etwas Vernünftiges sagt . Ich muss zum Schluss kommen , da mich der Herr Präsident schon mahnt . Der Bundestag sollte deutlich machen , dass für ihn das deutsch-polnische Verhältnis ähnlich wie das deutschfranzösische Verhältnis nicht taktischer , sondern strategischer Natur ist , dass wir eine Neubegründung dieses Verhältnisses wollen und dass wir in der Praxis der Zusammenarbeit wirklich das einlösen wollen , was der Antrag vorgibt , nämlich Versöhnung und Kooperation . Herzlichen Dank . .