Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Punkteinhaber ebenso wie Nichtpunkteinhaber ! In den Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich laufen die französischen Verkehrsorganisationen regelmäßig Sturm . Und warum ? _ In unserem charmanten Nachbarland ist es Tradition , dass ein neuer Präsident als eine der ersten Amtshandlungen eine Generalamnestie für Verkehrssünder erlässt ; . schön für die Wähler , aber schlecht für die Sicherheit . . Die dortige Erfahrung zeigt : So kurz vor den Wahlen geht mancher Franzose gern etwas mehr Risiko ein . Da weiß man , dass mögliche Sanktionen nur von kurzer Dauer sind . Die Unfallstatistik weist _ um das ganz seriös zu sagen _ in dieser Zeit steil nach oben . Polizei und Politessen werden offen ausgelacht . Die Freien Demokraten und Kollege Horst Friedrich _ mit ein wenig Schalk im Nacken _ fordern in ihrem An Rita Streb-Hesse 19410 trag eine Amnestie aus Anlass des fünfzigjährigen Bestehens des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg . Natürlich ist dieses Jubiläum ein Grund zum Feiern , gerade für eine Bundesbehörde , die in meinem Wahlkreis ihren festen Standort hat , in der tüchtige Frauen und Männer tätig sind , . eine Behörde , die es verdient , als europäische Behörde ausgebaut zu werden . Seit fünf Jahrzehnten sorgt das KBA in Flensburg für mehr Sicherheit , Struktur und Überblick im Straßenverkehr unseres Landes . Doch ein Überblick reicht nicht aus , wenn es um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer geht , sondern man braucht einen Durchblick . Nicht nur Verkehrsexperten aller Couleur fragen sich mit Sorge und Zweifel , lieber Horst Friedrich , ob dieser Durchblick gewährleistet ist , wenn dieser liberale Vorschlag , bei fast 3 Millionen Autofahrern durch den Wegfall von Anfangspunkten für eine weiße Weste zu sorgen , in die Tat umgesetzt wird . . Die Polizei , die ich gefragt habe , argumentiert : Freibriefe dieser Art schaden unserer Autorität . . Vom Verkehrssicherheitsrat wird die Auffassung vertreten : Wehret den Anfängen . Wer in Flensburg mit Punkten belastet sei , habe sie verdient , denn er habe sich in irgendeiner Weise rücksichtslos verhalten . . Von der Verkehrswacht kommt die Warnung , keinen Wahlgag auf Kosten von Sicherheit im Straßenverkehr zu landen . Als ich in meinem ersten Bundestagsjahr als Flensburger Abgeordneter den Vorschlag einer Bonusregelung für Autofahrer einbrachte , erntete ich hier im Plenum Hohn und Spott aus allen Reihen , auch und ganz besonders von den Freien Demokraten . . Damals galt nur ein Grundsatz : Wer sich verkehrsgefährdend verhält , der muss bestraft werden . Eine Gnade für ein solches Vergehen darf es nicht geben . Heute , gut zehn Jahre später , hat sich diese Auffassung erfreulich gewandelt . Wer sich als Verkehrsteilnehmer um vorbildliches Verhalten bemüht , der muss die Chance haben , dass Besserung belohnt wird , doch _ diese Einschränkung ist bisher von allen Fraktionen geteilt worden _ dieser Wille muss dauerhaft sein und von eigenen Bemühungen begleitet werden . Ein treuer Augenaufschlag reicht für das Aussetzen von Strafe nicht aus . . Abgesehen davon : Wir , der Gesetzgeber , würden unsere eigenen Auflagen , Ansprüche und Anforderungen , die wir mit dem Punktesystem verbunden haben , unterlaufen . Dem Ansehen des Deutschen Bundestages dient eine Hauruckaktion dieser Art keinesfalls . Trotzdem hat die FDP-Idee Charme . Oder um es mit Arthur Schopenhauer zu sagen : Der Spleen ist oft das Beste an einem Menschen , sein kreativster Teil , mit dem große Energien freigesetzt werden können , ein Stück Utopie zu verwirklichen . . Der Antrag sollte Anstoß sein , darüber nachzudenken , wie sich das gängige Verfahren durch weniger bürokratischen Aufwand , weniger Formalismus und weniger Gängelung für die Verkehrsteilnehmer optimieren lässt . Es lässt sich optimieren . . Das Punktesystem in Deutschland gilt bisher in seiner Kombination aus Strafe und Belohnung als vorbildlich . Wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält und sich und andere in Gefahr bringt , wird belangt . Punkte bremsen den Übermütigen . Punkte machen Fehlverhalten deutlich . Neben den Bußgeldern bekommt der Verkehrsregelverletzer bei Ordnungswidrigkeiten einen bis vier Punkte , bei Straftaten fünf bis sieben Punkte . Von den 48 Millionen Führerscheinbesitzern ist derzeit jeder neunte Fahrer in der Sünderkartei in Flensburg registriert . 80 Prozent davon sind Männer , 20 Prozent davon Frauen . . Wer häufiger die Verkehrsregeln bricht , wird härter bestraft . Wer Punkte sammelt zeigt , dass er nichts gelernt hat . Er erhält zusätzlich Verwarnungen oder Anordnungen , an Aufbauseminaren teilzunehmen . Wer stur und völlig uneinsichtig bleibt , dem wird der Führerschein entzogen . Die Aufgabe des Führerscheins erfolgt _ Horst Friedrich und meine Vorrednerin haben das bereits gesagt _ bei 0 ,3 Prozent der Autofahrer . Das ist ein Beleg dafür , dass es gelingt , notorische Wiederholungstäter herauszufischen . Diese Zahl ist darüber hinaus aber auch ein Beleg dafür , dass sich die überwiegende Anzahl der Autofahrer in Deutschland verantwortlich im Straßenverkehr verhält . Das gilt für die junge Generation wie für die anderen Generationen . . Wer einsichtig ist , wird belohnt . Die Punkte für eine Ordnungswidrigkeit verfallen für denjenigen , der zwei Jahre vorbildlich fährt . . Das ist pädagogisch vertretbar und psychologisch vernünftig . Ein Konto von weniger als acht Punkten reduziert Wolfgang Börnsen  19411 man um vier Punkte , nimmt man freiwillig an Aufbauseminaren teil . Persönlicher Einsatz zur Besserung wird vorausgesetzt . Das ist richtig . Die Reduzierung von Punkten ist so an das positive Verhalten der Einzelnen im Verkehr gebunden und nicht an das Jubiläum einer Behörde . Ziel dieses Bonus-Malus-Systems ist die Unfallvermeidung . Es ist nicht nur eine Teilmaßnahme , es zeigt auch Wirkung . Was in unserer Republik jedoch fehlt _ das beklagen wir noch immer _ , ist ein Gesamtkonzept für mehr Sicherheit im Straßenverkehr . Das wurde von den drei bisher tätigen sozialdemokratischen Verkehrsministern zwar angekündigt , doch gibt es bis heute noch keine Konkretisierung dieser Ankündigung . Ganz anders dagegen handelt die Europäische Union . Sie hat ein Zehnjahresprogramm aufgelegt . Sie zeigt Betroffenheit . Das ist praktizierte Mitverantwortung . Europas Unfallbilanz _ wir in Deutschland tragen dazu bei _ ist bitter , bedrückend und belastend . . Man darf bei einem solchen Thema , das so eingeführt worden ist , nicht vergessen : Täglich sterben in Europa 123 Menschen im Straßenverkehr . Verkehrsunfälle in der EU sind , wie bei uns , die Haupttodesursache für Bürger unter 45 Jahren . Einer von 20 Bürgern in unseren 15 Ländern wird jährlich durch einen Verkehrsunfall getötet oder zu einem Invaliden . Einer von drei Bürgern muss im Laufe seines Lebens wegen eines Autounfalls ins Krankenhaus . Einer von 80 Bürgern beendet sein Leben durch einen Unfall 40 Jahre zu früh . In der EU haben wir jährlich 42 500 Verkehrstote zu beklagen . Über 3 ,5 Millionen Menschen werden Jahr für Jahr Opfer von Verkehrsunfällen mit schweren Schädigungen . Dies darf nicht als Preis der Mobilität hingenommen werden . . Zwei Entwicklungen fallen in der Unfallbilanz auf _ sie gelten für Europa ebenso wie für Deutschland _ : Zum einen geht dieAnzahl der schweren Unfälle seit über 30 Jahren deutlich , aber immer langsamer zurück . Zum anderen ist die Zahl der Verkehrsunfälle , parallel zur steigenden Anzahl der Fahrzeuge , bei uns dramatisch gestiegen . In unserem Land registrierte man 1970 1 Million Unfälle , heute sind es 2 ,4 Millionen . Neben dem menschlichen Leid , neben Schmerz und persönlichem Schaden sind dafür nicht nur von den Betroffenen , sondern von allen Bürgern unermessliche Kosten zu tragen . Der Europäische Verkehrssicherheitsrat beziffert die Höhe der Unfallschäden auf jährlich 160 Milliarden Euro , also auf das Doppelte des gesamten EU-Haushaltes . Die EU bilanziert nicht . Doch sie handelt konsequent . Ihre Absicht ist es , die Anzahl der Verkehrstoten bis 2010 auf 25000 zu senken . In unserem Land gibt es noch kein Ziel dieser Art und auch kein Sicherheitskonzept mit einer festen Ausrichtung . Die EU arbeitet aktuell an einer Richtlinie , bei der es darum geht , wie Straßen sicherer gemacht werden können und insbesondere Unfallschwerpunkte beseitigt werden können . Bei uns stellt der Dekan der Universität Gießen , Aberle , fest , dass jährlich 80 Milliarden DM an Steuern und Gebühren von der Straße kassiert werden , davon aber nur 35 Milliarden DM zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden . Gezielte Verkehrsplanung kann Gefährdungen von vornherein verhindern . Der Verkehr in Deutschland nimmt von Jahr zu Jahr zu . Die Regierung trägt dem aber nicht Rechnung . Die Zweckentfremdung von 45 Milliarden DM , die nicht zur Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen eingesetzt werden , ist nicht gerechtfertigt . Das darf so nicht bleiben . . Die EU setzt auf sichere Frontpartien , besonders bei Geländewagen , um einen besseren Schutz für Fußgänger und Radfahrer zu erreichen . Bei uns zögert und zaudert man bei dieser Frage noch , und dies trotz der Aufforderung der Kinderkommission , trotz des Appells von Experten aus allen Fraktionen und trotz des Wissens , dass diese Kuhfänger voller Risiken sind und dass nach Auffassung des Europäischen Verkehrssicherheitsrats in jedem Jahr 2000 Menschenleben gerettet werden könnten und mehr als 15000 Unfallopfern die schweren Verletzungen erspart bleiben könnten , würde man die passive Sicherheit der Fahrzeuge querbeet endlich auch bei uns verbessern . . Ein Zusammenstoß mit einem Geländewagen mit Frontschutzbügeln bei 20 Kilometern pro Stunde hat die gleiche Aufprallwirkung wie ein Zusammenstoß mit einem Fahrzeug mit einer normalen Frontpartie bei 40 Kilometern pro Stunde . Das ist verheerend für Fußgänger und tödlich für Kinder . Anstatt die Autokonzerne zu mehr Fahrzeugsicherheit zu verpflichten und sie auf die Selbstbindung aufmerksam zu machen , weicht man den Hinweisen aus Brüssel aus , verweist darauf , dass es noch europäischer Regelungen bedarf und macht auf nationaler Ebene nichts . Das geht nicht . Da muss auch in Deutschland konsequent gehandelt werden . . Die EU packt das Thema Tagesfahrtlicht an . Unserer Auffassung nach muss dieses Thema wegen der Erfahrungen in Skandinavien im Zusammenhang mit der Frage der Verkehrssicherheit stärker beachtet werden . Das gilt auch für die intelligenten akustischen Sitzgurtwarnvorrichtungen . Auch sie können , wenn sie angemessen eingebaut werden , dazu beitragen , dass Menschenleben gerettet werden . Wir brauchen _ damit nehme ich Bezug auf den Antrag der Freien Demokraten _ keine Generalamnestie . Wir brauchen eine neue Diskussion über die Verkehrssicherheit und die entsprechenden Gesetze , Bestimmungen und Regelungen in Deutschland . . Wolfgang Börnsen  19412 Wir brauchen eine Mobilisierung des Gedankens , dass wir alle mitverantwortlich dafür sind , zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen . . Ich bin schon der Auffassung , dass es richtig ist , die Sache hier im Parlament quer durch alle Fraktionen anzupacken , solange die Regierung in dieser Frage noch immer zögert . Ich könnte mir sehr wohl vorstellen , dass man , ausgehend von der Initiative der Liberalen , zu einer nationalen Verkehrssicherheitskampagne kommt , in die alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden werden , vom Kindergarten über die Schulen . _ die haben wir noch nicht _ bis hin zum Bundespräsidenten , und dazu beitragen , dass der Verkehrssicherheitsrat , die Verkehrswacht , die Polizei , derADAC und alle anderen , die täglich für Sicherheit im Verkehr da sind , in ihrem Bemühen gestärkt und unterstützt werden . Es bleibt _ damit komme ich zum Schluss _ aber leider die Tatsache , dass Jahr für Jahr einer von 100 Mitbürgern in Deutschland im Straßenverkehr tödlich verunglückt bzw . zum Invaliden wird . Es bleibt auch die Tatsache , dass dieser traurige Tatbestand nicht unabänderlich ist , dass es an uns allen liegt , dagegen Front zu machen . 50 Jahre Kraftfahrt-Bundesamt in der schönen Fördestadt Flensburg sollten deshalb ein Anstoß für eine nationale Verkehrssicherheitskampagne , aber nicht Anlass dafür sein , generell intensiver über eine weiße Weste für Autofahrer nachzudenken . Danke schön . .