Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass unsere vietnamesischen Freunde heute hier sind. Wir möchten noch auf vielen Gebieten mit ihnen zusammenarbeiten. Eine ganze Reihe von Punkten haben der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesaußenminister in Vietnam ja schon angeschoben. Gott sei Dank wird auch in Bälde das Deutsche Haus gebaut. Darüber freuen wir uns. Herr Kollege Gabriel, Freundschaft in der SPD erkennt man schon daran, dass Ihr Kanzlerkandidat bei der Rede seines Parteivorsitzenden nicht im Deutschen Bundestag war. Daran lässt sich ablesen, wie sich die Situation darstellt. Ich würde an Ihrer Stelle nicht über andere lästern. – Die Bundeskanzlerin war bei der Rede des Bundeswirtschaftsministers anwesend. Die Bundeskanzlerin hat auch noch ein paar Dinge zu tun, die sie das eine oder andere Mal daran hindern können, im Plenum zu sein. Aber wenn Ihr eigener Kanzlerkandidat es noch nicht einmal für nötig hält, bei der Rede seines Parteivorsitzenden anwesend zu sein, dann ist das bezeichnend dafür, was er von ihm hält, nämlich genauso viel wie ich. Herr Kollege, Sie haben eben über das Thema Energieeffizienz gesprochen. Energieeffizienz ist mit Sicherheit eine der besten Möglichkeiten, in Deutschland Energie einzusparen. Da sind wir uns einig. Insofern frage ich mich, warum Ihre Mehrheit im Bundesrat seit mehreren Monaten 1,5 Milliarden Euro blockiert, die wir in die Sanierung von Häusern stecken wollen, um sie energieeffizienter zu machen. Das ist doch scheinheilig, was Sie hier machen. Sie haben doch gar nicht das Recht, darüber zu reden, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, solche Dinge umzusetzen. Diese Scheinheiligkeit, die Sie hier permanent an den Tag legen, geht mir ziemlich auf den Geist. Sie wissen ganz genau, warum diverse Ausbaumaßnahmen nicht vorgenommen werden. Sie wissen ganz genau, dass Sie sie vor Ort verhindert haben. Das ist mehr als traurig. In all den Ländern, in denen wir Ausbaumaßnahmen vorhaben, sitzen Sie zum großen Teil mit in der Regierung. Und das ist der Grund, warum es nicht vorangeht. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank ist die Stromversorgung in Deutschland zuverlässig. Sie funktioniert. Laut der Bundesnetzagentur – und auch das sollten Sie wissen, Herr Gabriel; Lesen bildet – ist es im letzten Jahr insgesamt zu nur rund 15 Minuten Stromunterbrechung in Deutschland gekommen. Wir sind damit Weltspitze. Es gibt kein einziges Land, in dem es so wenige Stromunterbrechungen gab wie bei uns. In den USA waren es bis zu 500 Minuten, in Frankreich immerhin bis zu 100 Minuten. Die Qualität der Stromversorgung ist gut, und das ist in einem so hoch industrialisierten Land wie unserem auch notwendig. Die Chipindustrie in Deutschland könnte nicht funktionieren, wenn es eine solch gute Stromversorgung nicht gäbe. Wir wissen aber auch ganz genau, dass aufgrund der Maßnahme, die wir mit vollem Herzen ergriffen haben – ich meine den Ausstieg aus der Kernenergie und das Abschalten diverser Anlagen –, jetzt eine Kompensation her muss. Es nützt uns überhaupt nichts, darüber zu diskutieren, dass im Jahre 2020 der Anteil von erneuerbaren Energien bis zu 57 Prozent betragen kann, wenn wir nicht gleichzeitig sicherstellen, dass permanent Strom zur Verfügung steht. Denn es ist dummerweise so, dass der Wind nicht immer weht. Ich habe mir einmal beispielhaft von der Bundesnetzagentur das Diagramm eines Tages ausdrucken lassen, das ich Ihnen gerne zeige. Hier sehen Sie den geringen Beitrag der erneuerbaren Energien zur Lastdeckung am 13. Februar 2013. Die kleine Fläche unten – das können Sie sogar von Ihren Sitzen aus sehen – zeigt den Anteil der erneuerbaren Energien. Die große Fläche darüber stellt den Anteil konventioneller Energie dar, die erzeugt werden musste, weil dieser Tag ein wunderschöner grauer Wintertag war, der Himmel voller Wolken und windstill. Es herrschte eine typische Inversionswetterlage, und diese Inversionswetterlage hatten wir in den letzten sechs Wochen leider permanent. Das zeigt, dass wir nach wie vor einen vernünftigen Kraftwerkspark brauchen, der in dem Moment anspringt, in dem keine erneuerbare Energie produziert wird. Die einzige grundlastfähige erneuerbare Energie, die es überhaupt gibt, ist die Biomasse. Alles andere ist nicht machbar. Und machen wir uns bitte auch nichts vor: Wir können noch so viel darüber reden, aber in diesem Land haben wir keine Speicherkapazitäten. Eine Ausnahme sind die paar Stauseen, die wir haben, und die wenigen Möglichkeiten, mit Hochdruckwasserspeichern zu arbeiten. Ich würde Ihnen in diesem Zusammenhang einmal raten, nach Baden-Württemberg zu fahren; dort tragen Sie Regierungsverantwortung. Fahren Sie doch einmal in den Hotzenwald, und schauen Sie sich an, was Ihre Kollegen dort machen. Ihre Kollegen verhindern dort seit langer Zeit den Bau eines großen Pumpspeicherwerkes, das uns bei der Sicherstellung der Versorgung helfen könnte. – Das ist doch Ihre Gegend. Das müssten Sie eigentlich am besten wissen. Dann sage ich Ihnen auch: Wir müssen beim Netzausbau genau so weitermachen. Wer den Netzausbau will, der muss auch dafür sorgen, dass er in allen Bundesländern umgesetzt wird: Der muss für die Thüringer Strombrücke sorgen. Der muss auch in allen anderen Bereichen dafür sorgen, dass es vorangeht. Das sollten wir schon gemeinsam tun.