Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Scharf , es ist interessant , von Ihnen zu hören , dass Debatten nur dann wichtig sind , wenn sie von Männern geführt werden . Bei den Grünen ist das ein wenig anders . Im Übrigen sage ich Ihnen zum Thema Interesse : Bei uns sind immerhin 10 Prozent der Fraktion anwesend , bei Ihnen sind es nur 5 Prozent . Bei gleichem Prozentanteil müssten es nämlich 22 sein . So viel zu der Frage , ob man diese Debatte wichtig nimmt , auch wenn sie am Freitagnachmittag stattfindet . Heute Morgen habe ich in der Zeitung gelesen , angesichts der Dissense bei der Gesundheitsreform überlege man in der SPD-Fraktion , ob man nicht die Fachleute aus dem Gesundheitsausschuss , die nicht zugestimmt haben , abzieht . Ich will das gar nicht kommentieren ; das ist eine Angelegenheit der SPD-Fraktion . Interessant war jedoch die mitgelieferte Begründung . Sie lautete , sonst gäbe es eine Neuauflage der Debatte beim Thema Pflege . Im Klartext heißt das , dass die Koalitionsspitzen bereits damit rechnen , dass es eine ähnlich vermurkste Reform geben könnte , dass es zu einem Kompromiss kommen könnte , der niemanden überzeugt und bei dem die Fachleute von der Fahne gehen . Davor kann ich Sie wirklich nur warnen . Dafür ist das Thema Pflege zu wichtig . Herr Kollege Zylajew , Sie haben sich dafür feiern lassen , dass es die Union mit Norbert Blüm war , die die Pflegeversicherung eingeführt hat . Das sei Ihnen zugestanden . Auch ich bin der Meinung , dass das in der Tat ein sozialpolitischer Meilenstein war . Fragen Sie aber heute einmal die Junge Union , ob sie Ihnen zustimmt . Der Kollege Mißfelder sagt zu dieser Frage etwas ganz anderes . Wenn es nach Ihren jungen Leuten geht , dann sollte die jetzige Pflegeversicherung abgeschafft und komplett auf eine private Kapitaldeckung umgestellt werden . Es ist ja nicht nur so , dass es innerhalb der Sozialdemokratie und zwischen Rot und Schwarz Differenzen gibt ; vielmehr ist es so , dass auch die Schwarzen untereinander genügend Diskussionsbedarf haben . Die Frage ist doch : Führen Sie diese Diskussion , und kommen Sie dabei zu einer gemeinsamen Idee ? Herr Kollege Zylajew , Sie haben die Antwort einer grünen Staatssekretärin aus dem Jahr 1998 zitiert , die gesagt hat : Damals war die Pflegeversicherung finanziell in Ordnung . Dagegen ist nichts einzuwenden . Drei Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung war das so . Jetzt schreiben wir das Jahr 2007 , und jetzt wird es dringend . Ich gestehe Ihnen durchaus zu , dass es bereits in der letzten Legislaturperiode dringend war . Aber denken Sie daran , dass unsere Eckpunkte nicht nur wegen der Schwierigkeiten innerhalb der Koalition nicht umgesetzt werden konnten , sondern auch deshalb nicht , weil wir es mit einer Blockademehrheit im Bundesrat zu tun hatten . Dieses Problem - so behaupten Sie jedenfalls - haben Sie nicht mehr . Also könnten Sie wirklich ein Konzept vorlegen . Ein Konzept , das sich mit den Finanzen befasst , gibt es bisher nicht . Die einen sprechen von privater Kapitaldeckung mit Kopfpauschale - davon sprach gerade auch der Kollege Scharf - , die anderen sprechen von einer Bürgerversicherung oder von gar nichts . Wahr ist , dass die Bürgerversicherung , so richtig sie für den Bereich der Pflege ist , das finanzielle Problem nicht lösen wird . Mit dem veränderten Altersaufbau der Bevölkerung und der deswegen zu erwartenden Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen wird man mehr als eine Bürgerversicherung brauchen . Deswegen braucht man in der Tat eine Demografiereserve . Darüber wird auch schon länger diskutiert . Aber das , Frau Kollegin Widmann-Mauz , heißt noch lange nicht , dass man sie durch private Kapitaldeckung herstellen muss . Das kann man genauso gut in einem Kollektivsystem machen . Darüber werden Sie sich einigen müssen . Ich bin froh , dass es bei der Union , Kollege Scharf , Erkenntnisse darüber gibt , dass die Familien - oder sagen wir besser : die Frauen ; es sind ja immer die Töchter und Schwiegertöchter , die die Pflege übernehmen - die Pflege nicht mehr allein tragen können . So wie sich unsere Gesellschaft entwickelt , wird professionelle Pflege in immer größerem Ausmaß notwendig . Das heißt , wir werden auch etwas für das kooperative Miteinander von Laien- und Profipflege , von bürgerschaftlich engagierten und professionellen Pflegekräften tun müssen . Dafür brauchen wir andere Strukturen und andere Wohnformen . Es kann nicht bei der strikten Trennung von eigener Wohnung und einem Heimplatz bleiben . Daneben brauchen wir eine bessere Beratung und Begleitung von Betroffenen und Angehörigen . Ich kann Sie , meine Damen und Herren von der Ko-alition , deshalb nur auffordern : Schieben Sie eine solche Reform nicht auf die lange Bank ! Diesmal wird die Große Koalition nicht damit durchkommen , wenn sie keine gemeinsame politische Leitidee entwickelt und stattdessen nur einen Kompromiss als Attrappe hinstellt . Diesmal lassen wir Sie da nicht raus . Irgendwann müssen Sie auch einmal liefern .