Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das weltweite entschiedene Eintreten für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist Kennzeichen der wertegebundenen und wertegeleiteten Außenpolitik unseres Landes und dieser Regierung. Als christlich-liberale Koalition haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag verpflichtet, dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit in dieser Legislaturperiode ein besonderes Augenmerk zu widmen, und das nicht ohne Grund. Meine Vorredner haben die Zahlen schon genannt. Fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit eingeschränkt ist oder überhaupt nicht anerkannt wird. In manchen Gegenden Indiens werden Christen und Muslime unterdrückt und Opfer von gewalttätigen Ausschreitungen. In der Türkei wird der Bau von Kirchen behindert. Auch die Glaubens- und Religionsfreiheit der Tibeter ist stark eingeschränkt. Im Iran sind gegenwärtig sieben Führer der Bahai dem Vernehmen nach allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit inhaftiert. Das sind freilich nur wenige Beispiele, die das riesige Ausmaß des weltweiten Problems nur unzureichend erkennen lassen. Viele Staaten – jeder einzelne ist einer zu viel – hindern mit Verboten und legalen und halblegalen Repressionen durch die Staatsgewalt ihre Bürgerinnen und Bürger an der freien Religionsausübung. Viele Staaten – ich wiederhole: jeder einzelne ist einer zu viel – lassen ihre Bürgerinnen und Bürger frei oder nahezu frei gewähren, wenn diese ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger an der freien Ausübung ihrer Religion hindern oder ihnen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Gewalt antun. Beides sind letztlich staatliche Formen der Unterdrückung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit, gegen die wir uns mit unserer Menschenrechtspolitik entschieden wenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Religionsfreiheit, für die wir weltweit im Rahmen unserer kohärenten und wertegeleiteten Außenpolitik eintreten, aber nicht meint und was die Toleranz unter den Religionen und Weltanschauungen, die wir einfordern, nicht meint, ist eine relativistische Toleranz oder Religionsfreiheit, die der Frage nach der Gültigkeit von Werten und die, wenn man so will, der Wahrheitsfrage ausweicht. Denn wem alles gleich gültig ist, dem ist am Ende auch alles gleichgültig. Das aber ist das genaue Gegenteil einer wertegebundenen und wertegeleiteten Außenpolitik und das genaue Gegenteil der Idee universell gültiger und unveräußerlicher Menschenrechte. Das Konzept der Religionsfreiheit, für das wir als christlich-liberale Koalition weltweit eintreten, ist das Konzept einer Toleranz, die nicht alles für richtig hält und auch nicht jedem recht gibt. Wer beispielsweise unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit anderen andere Grundrechte vorenthalten möchte, hat mit unserem entschiedenen Widerspruch zu rechnen. Religionsfreiheit gibt es für uns nur innerhalb des Rahmens der für alle gültigen und universellen und unteilbaren Menschenrechte. Was wir mit unserer wertegeleiteten Außenpolitik von allen Religionen und Weltanschauungen einfordern, ist gegenseitige Toleranz, aber keine Toleranz, die dem Dialog um Wertefragen ausweicht, sondern eine Toleranz, die den Dialog um die Wahrheit und Gültigkeit von Werten, die den Dialog um die Weise eines friedlichen Zusammenlebens aller sucht, und zwar innerhalb der Friedensordnung, und die jedem die unveräußerlichen Menschenrechte gewährt. Vielen Dank.