Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sosehr ich es begrüße , daß nun endlich auch Teile der Koalition begriffen haben , daß es im Bereich der 610-DM-Verträge zu erheblichem Mißbrauch kommt , so sehr ärgert es mich , wie diese Diskussion von Teilen der Union geführt wurde . Es kann in dieser Frage nicht um pauschale Beschimpfungen gehen , Frau Kollegin Schnieber-Jastram , sondern nur um vernünftige - auch branchenspezifische - Lösungen . . Die Diskussion um die 610-DM-Verträge hat zum Beispiel bei den Verantwortlichen in der Tourismusbranche , besonders im Hotel- und Gaststättenbereich , große Unruhe hervorgerufen . . - Herr Kollege Kauder , große Unruhe deshalb , weil die Verantwortlichen in CDU und CSU diese Diskussion aus rein populistischen Gründen führen , . ohne konkrete Lösungsvorschläge zu machen . . Dies , meine sehr verehrten Damen und Herren , hat nichts mit verantwortlicher Politik zu tun . . Wir von der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion haben bereits vor zwei Jahren bei einer Gesprächsrunde mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband anläßlich der ITB über diese Thematik diskutiert , auch vor dem Hintergrund der Tatsache , daß wir die einzigen sind , die im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben . Bereits damals war uns klar , daß die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung in Spitzenzeiten bzw . in der Saison in der Hotel- und Gastronomiebranche unabdingbar ist . . Es ist doch jedem vollkommen klar , daß ein Biergarten , der mit einem geringen Stammpersonal arbeitet , an sonnigen Tagen dieses Stammpersonal aufstocken muß , weil stundenweise die doppelte Zahl von Gästen bewirtet werden muß .  Hier muß ein flexibles Personalmanagement - dazu gehören die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - möglich sein . . . noch : Susanne Kastner Es muß möglich sein , daß Dorfgaststätten , die oft als Familienbetrieb geführt werden , bei größeren Veranstaltungen das Personal stundenweise erhöhen . . Für diese Bereiche waren die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gedacht ; hier sind sie nach wie vor sinnvoll . . Die Frage , die wir tatsächlich diskutieren müssen , ist doch vielmehr , wie man angesichts der überdeutlichen Steigerung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und des damit einhergehenden zunehmenden Mißbrauchs eine Lösung findet , die zum Beispiel für das Hotel- und Gastronomiegeschäft vernünftig ist . . Den aus meiner Sicht vernünftigsten Lösungsansatz hat unser Fraktionsvorsitzender Rudolf Scharping schon im letzten Bundestagswahlkampf deutlich vertreten : die 610-DM-Verträge sozialversicherungspflichtig zu machen , dafür aber die pauschale Besteuerung abzuschaffen oder auch zu reduzieren oder eine Individualsteuer einzuführen . Ich möchte hier nur darauf hinweisen , daß Herr Waigel diese Beschäftigungsverhältnisse durch die Heraufsetzung des Pauschalsteuersatzes von 15 auf 20 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag bereits zum 1 . Januar 1996 erheblich verteuert hat . Im Augenblick durchlebt der Hotel- und Gaststättenbereich ohnehin eine schwierige Phase . Immer wieder wird davon gesprochen , daß Deutschland als Reiseland zu teuer ist und die deutschen Touristen ihr Geld lieber ins Ausland tragen . Angesichts der Tatsache , daß das Gastgewerbe eine personalintensive Branche ist , obliegt es unserer Fürsorgepflicht , das Einkommen dieser kleinen und mittelständisch strukturierten Branche nicht noch weiter zu reduzieren . Eine weitere Verteuerung im Bereich der Personalkosten könnte in der Branche nicht durch weitere Preiserhöhungen aufgefangen werden . Viele Betriebe können auch keine weiteren Abstriche beim Betriebseinkommen hinnehmen , weil dieses ohnehin schon sehr gering ist . Im übrigen ist die Bereitschaft der Kinder von Gastwirten , den elterlichen Betrieb zu übernehmen , angesichts dieser Tatsache ohnehin schon sehr gebremst . Weitere Verluste der Hotel- und Gastronomiebranche würden aber auch die Attraktivität des Reiselandes Deutschland deutlich vermindern . . Deshalb hoffe ich , daß in den kommenden Beratungen auch im Hinblick auf diese Wirtschaftsbranche eine vernünftige Kompromißlösung gefunden wird . Für mich aber unabdingbar ist , . daß gleichzeitig die Sozialversicherungspflicht eingeführt wird . . Ich jedenfalls , liebe Kolleginnen und Kollegen , bitte , darauf ein besonderes Augenmerk zu werfen . Die Tourismusbranche ist nach wie vor eine expandierende Branche , die Arbeitsplätze schafft , die nicht ins Ausland zu verlagern sind . Deshalb muß es unser Bestreben sein , daß der Tourismusstandort Deutschland in Zukunft auch von der Preisgestaltung her attraktiv bleibt oder , besser gesagt , noch attraktiver wird . .