Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Schröder, Ihre Rede hat erneut bewiesen: Sie haben Ihre Aufgabe als Frauenministerin definitiv nicht verstanden. Schade! In der nächsten Woche, am 8. März 2013, begehen wir wieder den Internationalen Frauentag. Für die Anette KrammeDr. Martin SchwanholzThilo Hoppe Angelika Krüger-LeißnerRolf SchwanitzUwe Kekeritz Christine LambrechtStefan SchwartzeSusanne Kieckbusch Dr. Karl LauterbachRita Schwarzelühr-SutterSven-Christian Kindler Steffen-Claudio LemmeDr. Carsten SielingMaria Klein-Schmeink Burkhard LischkaSonja SteffenUte Koczy Kirsten LühmannPeer SteinbrückTom Koenigs Caren MarksDr. Frank-Walter SteinmeierSylvia Kotting-Uhl Petra MerkelChristoph SträsserOliver Krischer Ullrich MeßmerKerstin TackRenate Künast Dr. Matthias MierschDr. h. c. Wolfgang ThierseMarkus Kurth Franz MünteferingFranz ThönnesUndine Kurth Dr. Rolf MützenichWolfgang TiefenseeMonika Lazar Dietmar NietanDr. Marlies VolkmerDr. Tobias Lindner Manfred NinkAndrea WickleinNicole Maisch Thomas OppermannDr. Dieter WiefelspützJerzy Montag Aydan ÖzoğuzUta ZapfKerstin Müller Heinz PaulaDagmar ZieglerBeate Müller-Gemmeke Johannes PflugManfred ZöllmerDr. Konstantin von Notz Joachim PoßBrigitte ZypriesOmid Nouripour Dr. Wilhelm PriesmeierFriedrich Ostendorff Florian PronoldBÜNDNIS 90/Dr. Hermann E. Ott Dr. Sascha RaabeDIE GRÜNENBrigitte Pothmer Mechthild RawertTabea Rößner Stefan RebmannMarieluise BeckKrista Sager Gerold ReichenbachVolker BeckElisabeth Scharfenberg Dr. Carola ReimannCornelia BehmDr. Gerhard Schick Sönke RixBirgitt BenderUlrich Schneider René RöspelAgnes BruggerDorothea Steiner Dr. Ernst Dieter RossmannEkin DeligözDr. Wolfgang StrengmannKarin RothKatja DörnerKuhn Marlene RupprechtHarald EbnerHans-Christian StröbeleHans-Josef FellDr. Harald Terpe Annette SawadeDr. Thomas GambkeMarkus Tressel Axel SchäferKai GehringDaniela Wagner Marianne SchiederKatrin Göring-EckardtBeate Walter-RosenheimerBritta HaßelmannArfst Wagner Ulla SchmidtBettina HerlitziusWolfgang Wieland Carsten SchneiderDr. Anton HofreiterJosef Philip Winkler Swen SchulzBärbel Höhn Frank SchwabeIngrid Hönlinger Frauen hier in Deutschland ist das nach fast vier Jahren Schwarz-Gelb kein Grund zum Feiern: vier verlorene Jahre für Frauen, vier verlorene Jahre für die Gleichstellungspolitik. Kanzlerin Merkel, Frauenministerin Schröder sowie die gesamte schwarz-gelbe Koalition haben gleichstellungspolitisch nichts, aber auch wirklich gar nichts zuwege gebracht. – Herr Grübel, es ist auch nichts mehr zu erwarten, wie der aktuelle Antrag der Koalition zeigt: Unverbindlichkeiten, Prüfaufträge und lauter inhaltslose Sätze. Lauter vertane Chancen, auch erneut in Ihrem Koalitionsantrag. Noch heute, im 21. Jahrhundert, fehlen in Deutschland Strukturen, die Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Frauen haben nach wie vor nicht die gleichen Chancen. Sie verdienen für gleiche und gleichwertige Arbeit deutlich weniger als Männer. Die Lohnlücke beträgt skandalöse 22 Prozent. Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft in prekärer Beschäftigung. Sie stellen die Mehrheit in den Minijobs, arbeiten zudem oft in Teilzeit und bleiben viel zu häufig in dieser stecken. Frauen sind trotz bester Ausbildung kaum in Führungsfunktionen zu finden. Das sind nur einige Beispiele. Diese Aufzählung ließe sich leider verlängern. Obwohl dies alles bekannt ist, ist nichts geschehen, hat Schwarz-Gelb gleichstellungspolitisch nichts bewegt. Das ist umso unverständlicher vor dem Hintergrund des wirklich sehr guten Sachverständigengutachtens für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. In diesem Bericht wird nicht nur die Situation dargelegt. Vielmehr werden auch konkrete Vorschläge dafür gemacht, wie eine konsistente Gleichstellungspolitik für den Lebensverlauf erreicht werden kann – eine Gleichstellungspolitik aus einem Guss, Frau Schröder, eine Gleichstellungspolitik ohne Widersprüche, eine Gleichstellungspolitik des Handelns. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, sowohl einen Gesetzentwurf zur Quote als auch einen zur Entgeltgleichheit. Viele weitere Lösungsvorschläge, etwa zur Eindämmung der Minijobs, zur Zeitpolitik und für Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Alleinerziehenden, finden sich in unseren Anträgen. Lesen bildet! Nach wie vor lassen Merkel, Schröder und die schwarz-gelbe Koalition keinerlei Gestaltungswillen erkennen. Dabei bedarf es gerade gesetzlicher Rahmensetzungen. Mit Freiwilligkeit ist Fortschritt in der Gleichstellungspolitik definitiv nicht zu erreichen. Schaut man allerdings, meine Kolleginnen und Kollegen, auf die Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, staunen Frau und Mann nicht schlecht. Dort findet man ein Übersichtspapier, das – ich zitiere – „über die weichenstellenden Meilensteine“ des Ministeriums in dieser Legislaturperiode Auskunft gibt. Auf der Suche nach den sogenannten Meilensteinen in der Gleichstellungspolitik stößt man auf die Überschrift: „Mehr Frauen in Führungspositionen: Die FlexiQuote“. Darunter heißt es – Zitat –: Es ist und bleibt unser Ziel, die Einführung einer Flexi-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gesetzlich zu regeln. Frau Schröder, selbst bei der unverbindlichen FlexiQuote, bei der Wir-tun-so-als-ob-Quote, bleibt es nur bei Lippenbekenntnissen. So kommen wir nicht voran. Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, hier ist er: Absichtserklärungen statt Handeln, Worte statt Taten. Im Übrigen nur der Vollständigkeit halber: Mehr gibt es zur Gleichstellung in diesem Papier nicht. Auch in den anderen Politikfeldern sucht man Meilensteine wirklich vergeblich. Meine Kolleginnen und Kollegen, es muss bei einer zielführenden Gleichstellungspolitik darum gehen, die veränderten Lebensentwürfe von Frauen und Männern zu unterstützen. Das hat auch der Gleichstellungsbericht festgestellt. Dazu zählt, die gewünschte Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen und damit die Partnerschaftlichkeit zu unterstützen. Wir brauchen neue Angebote für Teilzeitarbeit für Frauen und Männer, eine vollzeitnahe Teilzeit von zum Beispiel 30 Wochenstunden. Teilzeitbeschäftigte brauchen einen Rechtsanspruch, der ihnen eine Rückkehr zur Vollzeit ermöglicht. Die Notwendigkeit einer solch befristeten Teilzeit, Frau Ministerin, scheinen Sie erkannt zu haben. So konnten wir es jedenfalls in der WAZ vom 22. Februar lesen – Zitat –: Realistisch betrachtet, wird das ein Projekt für die Zeit nach der Bundestagswahl. Kurz darauf geht es weiter: Aber wir können leider nicht über die FDP hinwegregieren. Fakt ist also: Verlässlicher Stillstand bei der Gleichstellung. Aber nur mit einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen gelingt eine wirkliche Gleichstellung. Es bedarf gesetzlicher Regelungen, um die erforderlichen Strukturen in unserem Land aufzubrechen. Denn, Frau Ministerin, Sie können hier noch so oft stehen und Appelle aussprechen und freiwillige Vereinbarungen loben: Es geht damit nicht voran. Es wird endlich Zeit, dass sich etwas ändert. Es wird Zeit, dass SchwarzGelb nicht mehr regiert. Die Frauen haben es schon lange satt.