Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte es mir nicht träumen lassen , dass ich hier einmal erleben muss , dass die Fraktion Die Linke und die CDU faktisch identische Vorschläge machen und dann auch noch von der FDP überboten werden . Wer hätte das gedacht ? Ich will mich auf drei zentrale Anmerkungen beschränken : Erstens . So , wie die Debatte über das private Schonvermögen für die ergänzende Altersvorsorge hier geführt worden ist , könnte teilweise der Eindruck aufgekommen sein , dass es ohne eine private Alterssicherung überhaupt nicht mehr geht . Ich will feststellen : Die gesetzliche Rentenversicherung bildet die erste Säule der Altersvorsorge ; es ist unser aller Aufgabe und Ziel , sie zu stärken . Diese Säule unterliegt nämlich nicht den Schwankungen des Kapitalmarkts . In den USA haben die staatlichen Pensionsfonds , die private Anlagen enthielten , 50 Pro-zent ihres Wertes verloren . Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt keine Provisionen an private Finanzberater . Außerdem sind ihre Verwaltungskosten niedrig . Deswegen legen wir , Bündnis 90/Die Grünen , gerade mit Blick auf die Geringverdienenden großen Wert darauf , diese Säule zu stärken . Zum Beispiel wollen wir die Rentenanwartschaften von langjährig Geringverdienenden aufwerten , damit diese Menschen eine Garantierente erhalten . Zweitens . Der Antrag der Fraktion Die Linke geht zweifellos in die richtige Richtung . Meine Fraktion hat bereits in den Verhandlungen um das Sozialgesetzbuch II stets betont – das können Sie in den Protokollen nachlesen – : Wer mehr private Verantwortung für die Altersvorsorge fordert , muss ein höheres Schonvermögen etwa für den Fall garantieren , dass Langzeitarbeitslosigkeit eintritt . Drittens . Auch wenn der Antrag der Linken in die richtige Richtung geht , ist das Bessere der Feind des Guten . Meine Fraktion hat ein anderes Modell entworfen , das unstetigen Lebensverläufen besser gerecht werden und für eine größere Sicherheit der privaten Altersvorsorge sorgen kann : das sogenannte Altersvorsorgekonto , das wir schon vor Jahren vorgeschlagen haben . Wir haben den Vorschlag gemacht und machen ihn nach wie vor , dass bis zu 3 000 Euro im Jahr von einer Person steuerfrei eingezahlt und angelegt werden können . Das , was sich in der Schutzhülle des Altersvorsorgekontos befindet , ist dem Zugriff des Jobcenters , etwa bei Langzeitarbeitslosigkeit , entzogen . Es ist dann möglich , in diesem Altersvorsorgekonto verschiedene Anlageformen zu bündeln , etwa die Riester-Rente und Direktversicherungen . Es ist möglich , verschiedene Anlagen dorthin umzuschichten und zu integrieren . Es ist auch möglich – das ist meiner Fraktion ebenfalls wichtig – , gewisse Qualitätsanforderungen an Produkte der privaten Altersvorsorge zu stellen , damit sie in das Altersvorsorgekonto integriert werden können . Ich denke an Transparenz für die Anleger oder gewisse Mindeststandards sozialer und ökologischer Natur . Wir können hier für eine vernünftige , maßvolle Regulierung dieser zusätzlichen Säule der Altersrückstellungen sorgen . Ich glaube , das ist zielführender als die bloße Rückkehr zu der Regelung , die vor dem 31 . Dezember 2002 gegolten hat . Wir werden Ihren Antrag nicht ablehnen . Aber wir werden , weil wir die besseren Vorschläge haben , auch nicht zustimmen , sondern uns enthalten . Vielen Dank .