Partei: SPD
Wir haben dazu beigetragen , dass niedrige Einkommen im Grunde genommen überhaupt nicht besteuert werden . Es gibt sehr hohe Grundfreibeträge . Familien mit zwei Kindern werden ab dem Jahr 2005 überhaupt erst bei einem Einkommen von mehr als 56 000 DM die erste Mark Steuern bezahlen . Das hat es noch nie gegeben . Das ist eine wahnsinnige Förderung gerade von Familien mit kleinen Einkommen , die da wirksam werden wird . Zur Entlastung der Unternehmen . Das glaubt Ihnen kein Mensch , aber es ist so : Die rechtsformgebundenen Unternehmen und ihre Verbände sind mit der Steuerreform in hohem Maße zufrieden . Die Definitivbesteuerung von 25 Prozent hat schon dazu geführt , dass Erträge der Unternehmen in den Unternehmen bleiben und in Investitionen umgemünzt werden . Diese Unternehmensteuerreform hat dazu geführt , dass ausländische Unternehmen , die Deutschland den Rücken gekehrt Reinhard Schultz  18278 hatten , wieder zurückkommen , weil sie hier die bessere steuerpolitische Kulisse für ihre Aktivitäten vorfinden . Auch für die nicht rechtsformgebundenen Gesellschaften , für die Personengesellschaften , für die Einzelkaufleute , haben wir durch die Kombination des niedrigen Einkommensteuertarifs und der Möglichkeit , die Gewerbesteuerbelastung fast vollständig von der Steuerschuld abzuziehen , eine erhebliche Entlastung geschaffen . . Ein Unternehmen muss schon einen Reinerlös von mehr als 480 000 DM im Jahr haben _ wir haben das hier bereits mehrfach diskutiert _ , wenn es ihm schlechter gehen soll als einer rechtsformgebundenen Gesellschaft . Da aber die meisten Personengesellschaften , nämlich 95 Prozent , einen Ertrag von weniger als 250 000 DM haben , ist alles das , was Sie hier erzählen , ein reines Märchen . . Aber wir legen noch einen drauf . Bei der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts , das am Freitag in erster Lesung behandelt werden wird , wird deutlich werden , dass wir auch andere Vorteile der Unternehmensteuerreform , nämlich die steuerfreie Veräußerung von Unternehmensteilen , soweit das Geld in der unternehmerischen Sphäre bleibt , für Personengesellschaften nutzbar machen wollen . . Die Koalition _ da darf ich auf den Kollegen verweisen _ denkt konstruktiv mit . Sowohl die SPD und ich selbst als auch die Grünen haben frühzeitig darauf hingewiesen , dass wir auch auf diesem Gebiet die Gleichstellung von Personengesellschaften auf der einen Seite und GmbHs und Aktiengesellschaften auf der anderen Seite wollen . Die steuerfreie Reinvestitionsrücklage wird dazu beitragen , dass auch in Personengesellschaften die Durchführung von Umstrukturierungsprozessen deutlich leichter wird . Damit ist die Waffengleichheit hergestellt . Das wird sich auf das wirtschaftspolitische Klima in Deutschland natürlich außerordentlich positiv auswirken . . _ Sie tun in Ihrer Vorlage so , als wäre das alles mit wahnsinnigen Hürden befrachtet , . als ob man für Erschwerungen sorgen würde und als ob Ausschreibungen gar nicht möglich wären . Wir werden in den Ausschusssitzungen natürlich sehr aufmerksam verfolgen , was Sie dort vortragen . Wir sehen nur , dass wir eine fast vollständige Waffengleichheit , was die Entlastungen und was die Beweglichkeit von Unternehmensvermögen angeht , sowohl für rechtsformgebundene als auch für Personengesellschaften herstellen . Auch das hat es bislang noch nicht gegeben . Unsere einladende Geste sieht so aus : Wer investiert , der wird von Steuern verschont ; wer privat entnimmt , der muss allerdings , seiner Situation entsprechend , den normalen Steuersatz entrichten . Ich möchte noch ein Wort auf die Situation in Bund , Ländern und Gemeinden verwenden . Die Opposition erklärt , es gebe überhaupt keine Probleme , zusätzlich 45 Milliarden DM bereitzustellen usw . Das alles aber ginge zulasten der Länder . Wenn wir auf die Idee gekommen wären , zusätzlich 45 Milliarden DM aus dem Verkehr zu ziehen , dann würde , glaube ich , selbst Ministerpräsident Stoiber in München vor Wut an die Decke springen , weil dann sogar der Landeshaushalt in Bayern nicht mehr ohne Weiteres finanzierbar wäre . Es ist so ähnlich wie bei Waigel : Als er noch Minister war , hat er immer auf der Abgeordnetentoilette gebetet , dass sich die Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat durchsetzt ; denn ansonsten wären _ das wissen Sie ganz genauso gut wie wir _ weder der Bundeshaushalt noch der bayerische Staatshaushalt _ ich erinnere an Ihre Petersberger Beschlüsse _ zu finanzieren gewesen . . Wir halten es vor diesem Hintergrund nicht für besonders hilfreich und nicht für besonders ehrlich , dass Sie erzählen , dass es den Gemeinden besonders schlecht geht , und gleichzeitig ankündigen , man wolle sie weiter belasten , indem man ihnen Einnahmen nimmt . Wir sehen , dass in der Debatte über die Fortschreibung des Unternehmensteuerrechts Fragen wie die Verlagerung von Gewerbesteueraufkommen im Zusammenhang mit Organschaftsproblemen behandelt werden müssen . Wir werden auch über den eigenartigen Effekt reden _ intern haben wir es schon getan _ , der daraus resultiert , dass ertragreiche Versicherungsformen gegen riskante Versicherungsformen verrechnet werden , dass also , um ein Beispiel zu nennen , Elementarversicherungen mit Verlusten gegen ertragreiche Lebensversicherungen verrechnet werden . Dies führt dazu , dass eine Stadt mit einer bestimmten Versicherung plötzlich einen wahnsinnigen Gewerbesteuerausfall hat , während bei einer anderen Stadt kaum noch etwas ankommt . Das alles werden wir gemeinsam besprechen . Wir sehen Handlungsbedarf . Wir werden handeln ; darauf können Sie sich verlassen . . _ Das hat mit Reparatur überhaupt nichts zu tun . Man muss genau beobachten , welche Verlagerungseffekte es dadurch gibt , dass Konzerne ihre Beteiligungsgesellschaften untereinander verrechnen . Darin besteht das Organschaftsproblem . Es besteht verschärft bei den Versicherungen . Dort dürfte es eigentlich nicht existieren , weil sich jede Versicherung selber tragen müsste . Wir sind auch gewählt worden , um aufmerksam zu beobachten , was im Lande vor sich geht , beherzt zu handeln und die bestehenden Fehler zu korrigieren . Um das zu tun , brau Reinhard Schultz  18279 chen wir Sie , Herr Rauen , und Ihre Freunde nicht zwingend . Die Situation , die wir bis zur physischen Einführung des Euro vor uns haben , ist schwierig . Wir haben den Euro bereits eingeführt . Es wird zwar immer wieder gesagt , er werde zum 1 . Januar 2002 kommen ; aber er ist bereits Realität . . _ Wir haben ihn nur noch nicht als Bargeld in der Tasche . . Ich finde , die Vorbereitungen , die die Bundesregierung und andere Akteure auf diesem Gebiet leisten , gut . Wir werden noch eine Menge an Vertrauensarbeit leisten müssen , damit nicht der Verdacht entsteht , dass einige derAkteure , ob Banken , ob Einzelhandel oder sonst wer , versuchen , die Umrechnung in den Euro für versteckte Preissteigerungen zu nutzen . Wir werden in dieser Hinsicht sehr aufmerksam sein ; . denn wir wollen , dass der Euro das Vertrauen bekommt , das er verdient . Dies würde gefährdet , wenn man sozusagen durch die Hintertür Preistreiberei betreibt . Das gilt auch für das Kreditgewerbe , wo man vor dem Hintergrund des großen europäischen Währungsraums jetzt plötzlich auf die Idee kommt , die Gebühren für den Auslandszahlungsverkehr zu erhöhen . Wir unterstützen die EU ausdrücklich bei dem Bestreben , die Gebühren für den Auslandszahlungsverkehr jeweils an die bisherigen Gebühren für den Inlandszahlungsverkehr zu knüpfen , damit auch an dieser Stelle kein neues Einfallstor für Kostensteigerungen im Bankensektor entsteht . . Wir gehen auch davon aus , dass die Zusage des Kreditgewerbes steht , die berühmten haushaltsüblichen Mengen an D-Mark kostenlos umzutauschen , damit auch in dieser Hinsicht keine Verluste entstehen . Alles das machen wir . Deshalb verzeichnen wir auch mit Genugtuung , dass mit steigender Tendenz das Vertrauen nicht nur in den Euro wächst , sondern auch das Vertrauen in die Koalition , mit den damit zusammenhängenden Problemen fertig zu werden . Das hätte ich nie geglaubt . Am Anfang dieser Wahlperiode habe ich immer gedacht , das sei psychologisch eher ein schwieriges Feld . Durch ordentlicheArbeit kann man aber dafür sorgen , dass nicht nur das Vertrauen in die Währung , sondern insbesondere auch in die handelnde Regierung wächst , die ja dieses Vertrauen durch Verabredungen mit der Wirtschaft und dem Bankensektor sowie durch eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit herstellen muss . Dafür möchte ich auch dem Finanzminister danken . Ich glaube , diese Riesenoperation , die sehr schwierig ist , wird sehr gut ausgehen . Vielen Dank . .