Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2012 wird der missbräuchliche Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung angeprangert. Ein umfangreicher Forderungskatalog an die Bundesregierung soll Abhilfe schaffen. Zwischenzeitlich sind jedoch einige wichtige Forderungen überholt, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat unter Hochdruck bereits am Abbau dieser offenkundigen Missstände gearbeitet. Das Problem wurde sehr schnell erkannt: Der massive Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung begünstigt die Entstehung resistenter Keime – diese Keime können auch für die Verbraucher gefährlich sein. Somit war Anfang des Jahres nach Hinweisen aus Studien zur nicht sachgerechten Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung schneller Handlungsbedarf begründet. Ganz aktuell hat Bundesministerin Aigner auf der Agrarministerkonferenz in Konstanz Ende April den Weg für eine bundesweite Datenbank freigemacht. Gleichzeitig soll der Rahmen der anzupassenden Überwachung entsprechend abgesteckt werden. Danach könnten Tierärzte künftig verpflichtet werden, jede Abgabe von Antibiotika sowie den Empfängerbetrieb zu melden. Eine solche Datenbank kann den zuständigen Überwachungsbehörden in den Ländern einen Überblick ermöglichen, in welchen Mastbetrieben auffällig viele Antibiotika zum Einsatz kommen. Auffällige Betriebe sollen dazu verpflichtet werden, einen Plan zur Verringerung des Arzneimitteleinsatzes vorzulegen. Über eine entsprechende Verschärfung des Arzneimittelgesetzes soll die rechtliche Möglichkeit des Aufbaus einer Datenbank geschaffen werden. Dies ist nach unserer Meinung ein wirksames Kontrollinstrument; denn bisher wird nur die von der Pharmaindustrie abgegebene Gesamtmenge an Antibiotika erfasst. Was in den einzelnen deutschen Ställen verabreicht wird, ist bisher in keiner übergreifenden Datenbank erfasst. Ich denke, es ist unser gemeinsames Ziel, die Anwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung auf ein erforderliches Mindestmaß zu beschränken. Gleichzeitig wollen wir aber eine fachgerechte Vergabe der Medikamente allein beschränkt auf Krankheitsfälle auch weiterhin ermöglichen. Wenn wir uns hier mit Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung beschäftigen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass die Mehrheit der Mastbetriebe einen verantwortungsvollen Umgang mit den Tieren pflegt und sich am Tierschutzgesetz orientiert. Das Wohlergehen jedes be-einzelnen Tieres steht für den Halter im Vordergrund. Meiner Ansicht nach gibt es drei Gründe für einen stellenweisen Antibiotikamissbrauch in der Tiermast: teilweise schlechtes Tiermanagement, vereinzelt auch kriminelle Energie und, nicht zu vergessen, die sinkenden Gewinnmargen beim Verkauf von Masttieren. Gutes Tiermanagement liegt deshalb in erster Linie in der Verantwortung eines jeden einzelnen Landwirts selbst. Deshalb sollte schon bei der Ankunft neuer Tiere eine gründliche Reinigung der Ställe eine Selbstverständlichkeit sein. Während der Mast muss der Stall ebenfalls penibel sauber gehalten werden, um Entzündungen und Übertragungen zu verhindern. Jeder Betrieb ist gehalten, für eine stetige Verbesserung der Haltungsbedingungen und der hygienischen Bedingungen für Nutztiere zu sorgen. Je gesünder die Tiere sind, umso weniger Medikamenteneinsatz ist notwendig. Keinesfalls sollte die Antibiotikavergabe zum Kaschieren von Hygienedefiziten dienen. Die Sachkunde und Ausbildung unserer Landwirte ist letztlich ebenfalls entscheidend bei der Tierhaltung insgesamt und für die Antibiotikaanwendung nach streng fachlichen Maßstäben. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestanwendungsdauer von Antibiotika ist ebenso wichtig wie die tierärztliche Betreuung bei Wirkstoffwechsel. Es darf auch nicht sein, dass Antibiotika rein prophylaktisch gegeben werden. Dem Tierarzt kommt hierbei übrigens eine Schlüsselrolle zu. Somit liegt in einer professionellen Beratung im Hinblick auf ein gutes Stallmanagement der Schlüssel zu mehr Stallhygiene und zu einer Minimierung des Antibiotikaeinsatzes. Im Tierschutzgesetz wollen wir mit der anstehenden fünften Novelle auch vermehrt die Eigenkontrolle der Betriebe gesetzlich verankern. Damit soll jeder einzelne Tierhalter verpflichtet werden, seinen Betrieb verantwortungsbewusst auch im Hinblick auf das Tierwohl zu führen. Das Dispensierrecht der Tierärzte sollte nach meiner Meinung erhalten bleiben, damit die unmittelbare Versorgung des erkrankten Tieres gewährleistet wird. Kriminelle Energie gibt es in jedem Wirtschaftszweig, so auch beim Handel mit Tierarzneimitteln. Wenn in großem Stil auf Autobahnraststätten Medikamente verschoben werden, so muss diesem Gebaren dringend Einhalt geboten werden. Der Schwarzmarkt für Veterinärmedizin kann nur eingedämmt werden, indem unsere staatlichen Kontrollorgane verstärkt ihr Augenmerk auf den illegalen Handel mit Medikamenten insbesondere aus Osteuropa legen. Dem Lebensmittel Fleisch wird in unserer Gesellschaft eine zu geringe Wertschätzung zuteil. Die Gewinnmargen in der Tiermast werden immer geringer, die Kosten steigen aber permanent an. Wenn ein Masthähnchen für den Züchter nur 2 Cent Gewinn abwirft, dann müssen wir uns als Verbraucher ehrlich fragen, ob wir durch unser unbedachtes Kaufverhalten nicht eine gewisse Mitverantwortung für den Wertverfall von Fleischprodukten tragen. Wir dürfen keinen Vorschub leisten, dass in unserer Gesellschaft Tierfleisch in den Status eines „Ramschproduktes“ versetzt wird – auch diesen Aspekt dürfen wir nicht außer Acht lassen, wenn es um Wirtschaftlichkeit bei der Tierhaltung geht. Insbesondere in der landwirtschaftlichen Veredlung steckt eine Menge Arbeitskraft der damit befassten Betriebsinhaber und Beschäftigten, häufig eine Arbeit rund ums Jahr und oft eine Menge Entbehrungen aufgrund Schicht- oder Bandarbeit gegenüber anderen Beschäftigungsgruppen. Deshalb ist diese Arbeit zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln, welche wir zweifellos in Deutschland produzieren, nicht hoch genug zu schätzen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an die Mitarbeiter dieser Branche. Deshalb bedarf es weiterhin auch keines generellen „Umbaus“ der Tierhaltung, wie von den Antragstellern gefordert wird; jedoch brauchen wir dort eine stetige Verbesserung nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, um im Wettbewerb zu bestehen. Fazit: Den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir ab, da viele der im Antrag geforderten Maßnahmen zur nachhaltigen Beschränkung des Antibiotikaeinsatzes und zu der damit einhergehenden Beeinflussung der Resistenzentwicklung bereits umgesetzt wurden. Die erforderlichen Änderungen der arzneimittelrechtlichen Vorschriften werden in der 16. Arzneimittelgesetzesnovelle verankert und auf den Weg gebracht sowie teilweise auch durch neue Ermächtigungen umgesetzt. Bestimmte Antibiotika mit für den Menschen schädlichen Einflüssen werden verboten, zum Beispiel Cephalosporine der dritten und vierten Generation bei Geflügel. Bei einigen Antibiotika mit großer Bedeutung für die Humanmedizin sollen jetzt Antibiogramme durchgeführt werden, zum Beispiel bei Fluorchinolonen, Cephalosporinen. Die Einschränkung der von Tierärzten praktizierten Möglichkeit der Umwidmung von Medikamenten ist eine weitere Maßnahme. Mit der bundesweiten, zentralen Antibiotika-Datenbank ist bald eine lückenlose Erfassung für alle Antibiotikaanwendungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung möglich. Mit diesen Maßnahmen sind wir deshalb bereits auch ohne den Antrag der Opposition auf dem richtigen Weg. Und jeder Einzelne von uns sollte sich einmal fragen, ob er nicht auch bereit wäre, wenige Cent mehr für ein Hähnchen zu bezahlen.