Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Fink , ich habe Ihnen genau zugehört und sogar die Brille aufgesetzt ; aber ich habe mich doch gewundert , dass Sie hier über dieses Thema so reden können , ohne dass Ihnen die Schamesröte ins Gesicht gestiegen ist . . Manchmal hat man das Gefühl , dass in Ihrem Gedächtnis einzelne Jahre fehlen . Sie haben nämlich vergessen , zu sagen , dass Sie das alles hätten haben können , solange Sie noch regierten . Die heutigen Hauptprobleme im Gesundheitswesen stellen doch Ihre Hinterlassenschaft dar . . _ Sie können jetzt lachen , soviel Sie wollen . Es ist die Hinterlassenschaft des Kollegen Seehofer . Es ist Ihr Erbe . . Hätten Sie 1998 ein wirklich durchstrukturiertes und transparentes Gesundheitswesen hinterlassen , dann wären Sie nicht abgewählt worden . Die Menschen haben Sie auch wegen Ihrer Gesundheitspolitik abgewählt . . Diese Bundesregierung hat mit dem Umlenken begonnen . und wird diesen Weg auch weitergehen . Im Gegensatz zu manchen Ihrer Äußerungen , die ich in den letzten Tagen gehört habe , geht es uns um eine bessere Versorgung der Menschen , vor allen Dingen der chronisch kranken Menschen . . Uns geht es um die Realisierung vorhandener Einsparmöglichkeiten , damit unser Gesundheitswesen bezahlbar bleibt , ohne den Weg , den Sie immer gegangen sind , beschreiten zu müssen : Bei Ihnen mussten die Menschen hohe Beiträge und dazu immer mehr aus der eigenen Tasche bezahlen . . Wir haben mit der Gesundheitsreform 2000 wichtige Weichenstellungen vorgenommen : Qualitätssteigerung , Patientenorientierung , bessere Verzahnung der Leistungsbereiche , Förderung von Prävention und Selbsthilfe . . Auf diesem Weg werden wir weitergehen .Aber Reformen dauern nun einmal , . bis sie umgesetzt werden können , weil viele Barrieren zu überwinden sind . Heute geht es unter anderem darum , eine Antwort auf die 39-Milliarden-DM-Frage zu finden . So groß ist nämlich das Volumen der Arzneimittelausgaben in Deutschland . Die Tendenz ist steigend , trotz Budgets , die Sie eingeführt haben , und trotz Kollektivhaftung , die Herr Seehofer eingeführt hat . . Fest steht , dass Budgets und Kollektivhaftung nicht den erhofften Erfolg gebracht haben . Fest steht aber auch , dass es ohne Ausgabensteuerung in der Arzneimittelversorgung nicht geht . Auch Sie , Herr Kollege Seehofer _ daran möchte ich erinnern _ , hatten seinerzeit eine Bremse vorgesehen , nämlich durch die so genannte Koppelungsregelung . Manche haben vielleicht vergessen , was es bedeutet hätte , wenn es diese heute gäbe : Wenn eine Krankenkasse ihren Beitragssatz zum Beispiel wegen steigender Arzneimittelausgaben erhöht , hätten die Patientinnen und Patienten höhere Zuzahlungen leisten müssen . Patienten , die in der AOK Bayern sind , müssten heute für die kleine Packung 14 DM bezahlen , für die mittlere 16 DM und für die größere 18 DM . . Wenn die AOK Hessen , wie sie es jetzt macht , den Beitragssatz um 1 Prozent erhöht , . hätten die Patienten nach Horst Seehofer einen Tag nach dieser Erhöhung für die kleine Packung 19 DM , für die mittlere 21 DM und für die größere 23 DM zahlen müssen . . Auf die Zuzahlungen im Krankheitswesen bezüglich der Fahrtkosten und der Krankenhausaufenthalte möchte ich gar nicht erst eingehen . Für alles hätte 10 DM mehr gezahlt werden müssen . . Vizepräsident Rudolf Seiters 17426 Ich möchte nur daran erinnern , dass die Zuzahlungen zurzeit 8 , 9 und 10 DM betragen . Herr Zöller , Sie können so laut rufen , wie Sie wollen : Allein den Kranken immer tiefer in die Tasche greifen zu wollen ist allenfalls ein Zeichen Ihrer Steuerungspolitik . Dies entspricht aber nicht unserem Verständnis von Solidarität . . Deshalb beraten wir heute über neue Steuerungsinstrumente des Arzneimittel- und Heilmittelbudgets . Wahr ist , Herr Kollege Fink : Auch unter der alten Bundesregierung sind die Arzneimittelausgaben deutlich oberhalb der Grundlohnentwicklung gestiegen . Nur ein einziges Mal , im Jahr 1997 , gingen die Arzneimittelausgaben zurück , aber nur , weil der Kollege Seehofer mit Ihrer Zustimmung die Zuzahlungen für Arzneimittel radikal angehoben hatte . Dies hat aber nur ein Jahr gewirkt . Im Jahr 1998 stiegen die Arzneimittelausgaben trotz der Erhöhung der Zuzahlungen um 5 ,4 Prozent .  In einem haben Sie Recht , Herr Kollege Fink : Bei allem Streit um so genannte Obergrenzen , um Budgetierungen , um Kollektivhaftungen oder um Anpassungen sind weder die Ärzte und Ärztinnen noch die Pharmaindustrie jemals die Leidtragenden gewesen . Dieser Streit wurde immer _ das ist das Schlimme _ auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen , die darum kämpfen mussten _ das war seit Jahren so _ , die Rezepte zu bekommen , die sie wirklich brauchten . Eines muss doch klar sein : Wir können auf Dauer nicht zulassen , dass der Streit auf dem Rücken der Kranken ausgetragen wird ; denn gerade die Kranken brauchen Sicherheit , Vertrauen und Hilfe . . Deshalb bitte ich Sie ganz intensiv , sich wirklich mit den Fragen auseinander zu setzen , auf die wir auch angesichts der steigenden Arzneimittelausgaben eine Antwort finden müssen . Wir müssen uns mit der Frage auseinander setzen , warum in einigen Kassenärztlichen Vereinigungen die Ärzte überwiegend hochpreisige Generika verschreiben , während in anderen KVen die Ärzte deutlich mehr preisgünstige Generika verordnen . Warum liegen in den neuen Ländern die Anteile teurer Analogpräparate mit gegebenenfalls geringem therapeutischen Zusatznutzen auffällig über dem Bundesdurchschnitt , während sie in anderen Regionen den Bundesdurchschnitt zum Teil deutlich unterschreiten ? Warum liegt der Anteil reimportierter Arzneimittel in den Kassenärztlichen Vereinigungen von Berlin und Nordrhein bei 20 bzw . 18 Prozent , in Bayern zum Beispiel aber nur bei 5 Prozent ? Die Antwort ist ganz einfach : Dort , wo die Vertragspartner aktiv auf das Verordnungsgeschehen eingewirkt haben , konnten Wirtschaftlichkeitspotenziale erschlossen werden . Dass es im Arzneimittelbereich enorme Wirtschaftlichkeitsreserven gibt , belegen nicht nur diese Beispiele . Wenn Sie sich einmal die Auswertung des AOK-eigenen wissenschaftlichen Instituts vom April 2001 ansehen , stellen Sie fest : Wenn man die Potenziale auf dem AOK- Markt zusammenfasst , die sich durch generische Substitutionen und Wirkstoffsubstitution erschließen , ergibt sich für die AOK für das Jahr 2000 ein Wirtschaftlichkeitspotenzial in Höhe von 18 ,5 Prozent desArzneimittelumsatzes , der ja zulasten derAOK geht . Dies macht allein für dieAOK im Jahr 3 Milliarden DM aus . Würde man das für die gesamte GKV hochrechnen , käme man auf 7 ,2 Milliarden DM . Deshalb lohnt es sich , über andere Instrumente nachzudenken . Ich habe auf jeden Fall eines aus den Erfahrungen mit dem Arznei- und Heilmittelbudget gelernt : Wir können letztlich dem dynamischen und konkreten Handeln vieler Ärztinnen und Ärzte nicht mit starren und abstrakten Instrumenten wie den Budgets begegnen . . _ Wir ändern dies aber noch während unserer Regierungszeit und gehen neue Wege . Erst durch Sie ist es zu den heutigen Problemen gekommen . . Wie sollen eigentlich die Beteiligten eine Obergrenze aushandeln , die sie nicht adäquat korrigieren können und die noch dazu von einer Vertragspartei massiv bekämpft wird ? Wie soll die Ausgabenentwicklung gesteuert werden , wenn es gar keine oder zu späte Datenlieferungen gibt ? . Ich bin davon überzeugt : Durch konkrete Zielvereinbarungen mit einem Frühwarnsystem schaffen wir Steuerungsmöglichkeiten und stärken damit die Selbstverwaltung , um diese auch umzusetzen . . Ich sage noch einmal ganz klar , worum es geht : Erstens . Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf entlassen wir die Ärztinnen und Ärzte nicht aus der Verantwortung . Diese haben gerade im Arzneimittelsektor eine Schlüsselstellung inne . Deshalb brauchen wir ihre Mitwirkung . Sie müssen sich gemeinsam mit den Krankenkassen nicht nur auf Ausgabenvolumen und Richtgrößen , sondern auch auf Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele einigen . Stichworte dazu sind : Generika , Reimporte , die Reduzierung teurer Analogprodukte . Nur durch eine Bundesministerin Ulla Schmidt 17427 Steuerung in diesen Bereichen ist auf Dauer sicherzustellen , dass Patientinnen und Patienten am medizinischen Fortschritt im Bereich der Arzneimitteltherapie teilhaben können , dieses Gesundheitswesen aber trotzdem bezahlbar bleibt . . Zweitens . Diese Zielsetzungen werden mit Informationen und Beratung der Ärztinnen und Ärzte durch die Vertragsparteien verbunden , sodass rechtzeitig umgesteuert werden kann . Drittens . Ich lege besonderen Wert auf die aktive und verantwortliche Rolle der Selbstverwaltungspartner . Deshalb sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassen selbst regeln , wie sie die Einhaltung des vereinbarten Ausgabevolumens und der Versorgungsziele erreichen . Interessant für die Vertragspartner ist die Möglichkeit , Bonusregelungen für Unterschreitungen vorzusehen . Die Selbstverwaltungspartner bestimmen auch , welche Grenzwerte ein Prüfverfahren auslösen und welche Folgen einschließlich des Individualregresses eine Grenzwertüberschreitung haben wird . . Viertens . Die gemeinsame Selbstverwaltung auf Bundesebene unterstützt die Vertragspartner durch gemeinsame verbindliche Rahmenvorgaben , die jährlich festgelegt werden . Fünftens . Falls sich die Vertragspartner nicht einigen , entscheidet das Schiedsamt . Keine Seite kann also die Verhandlungen blockieren . . Sechstens . Um flexibler auf eine Überschreitung reagieren zu können , werden die Ausgabenvolumen für Arznei- und Heilmittel voneinander getrennt . Siebtens _ auch das ist klar _ : Wer sich unwirtschaftlich und therapeutisch fragwürdig verhält , muss mit einem Prüfverfahren und gegebenenfalls mit einem Regressverfahren rechnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die aktuelle Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich im ersten Quartal dieses Jahres mit einer Steigerung um fast 9 ,7 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres ist Anlass zur Sorge . Es wäre aber zu einfach , allein dieAnkündigung derAufhebung desArzneimittelbudgets hierfür verantwortlich zu machen . Auch in der Vergangenheit gab es überproportionale Ausgabenanstiege , insbesondere etwa im vierten Quartal 2000 mit mehr als 9 Prozent , und das vor derAnkündigung der Neuordnung . Das zeigt also : Wir können auch aktuell nicht auf die vorhandene oder vermeintliche Sicherheit eines immer noch bestehenden Budgets oder auch der immer noch bestehenden Kollektivhaftung bauen , sondern wir müssen handeln . Die gemeinsame Selbstverwaltung hat dabei schon ihre erste Bewährungsprobe bestanden . Vor einer Woche haben Ärzteschaft und Krankenkassen auf Bundesebene eine Empfehlung zur Steuerung der Arzneimittel- und Verbandmittelausgaben für 2001 verabschiedet . Sie wendet damit vorweg neue Instrumente des vorliegenden Gesetzentwurfes an . Jetzt sind die Selbstverwaltung und die politisch Verantwortlichen in den Ländern gefordert , die praktische Umsetzung voranzutreiben . Wir haben vereinbart , dass die Beteiligten auf der Bundesebene schon Anfang August über die Umsetzung der Bundesempfehlung berichten werden . Dass solche Lösungen zustande kommen , zeigen im Moment die KV Berlin und die AOK Berlin . Sie haben sich auf einen Vertrag geeinigt , der Zuschläge beim Honorar alsAusgleich für Einsparungen imArzneimittelsektor vorsieht . Ich glaube , dass dies der richtige Weg ist , um Anreize zu setzen . . _ Nein , Herr Zöller . Das kann allenfalls noch in Ihrem Denken von einer Gesundheitsreform vorkommen . . Wir haben Qualitäts- und Versorgungsziele und die Einhaltung dieser Ziele wird auch kontrolliert . Ihre Antwort war , den Menschen immer mehr in die Tasche zu greifen . Das wollen wir nicht . . Ich glaube , dass das Beispiel hier in Berlin zeigen wird , dass es anders geht . Die Selbstverwaltung muss sich stärken . Das ist der richtige Weg . Wir wollen keine Privatisierung der Krankenversicherung , . sondern wir wollen eine Lenkung der im System verankerten Steuerungskräfte der Selbstverwaltung . Das ist die Lösung für die Zukunft und das ist auch die Antwort auf die Zukunftsfragen . . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie können schon jetzt am Beispiel einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Lösung für den Arzneimittelbereich beweisen , wie ernst Sie es denn mit dem Ausbau der Selbstverwaltung und der Stärkung der Position von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen meinen . . _ Wenn das alles im Gesetz stand , dann erwarte ich am Ende eine Zustimmung des ganzen Hauses zu diesem Gesetz . . Bundesministerin Ulla Schmidt 17428 Dann wird sich zeigen , ob Sie nur destruktiv sind oder ob Sie wirklich bereit sind , neue Wege in der Gesundheitspolitik mitzugehen . Vielen Dank . .