Partei: SPD
Nein , danke schön . - Angesichts der Auswirkungen , die Ihr Antrag im Erfolgsfalle für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung hätte , ist Ihr Handeln unverantwortlich . Schon die langfristigen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zur Einkommensentwicklung der Berufsgruppen im Gesundheitswesen weisen darauf hin : Die Beschwerden der Apotheken sind zumindest im Durchschnitt Jammern auf hohem Niveau . Die Apotheken haben nicht nur in der Vergangenheit von den steigenden Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung kräftig profitiert . Auch ganz aktuell steigen trotz Erhöhung des Apothekenrabatts die Umsätze . Seit vorgestern wissen wir : Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der Gesamtumsatz des deutschen Apothekenmarktes nach Angaben von IMS Health im Januar 2003 um 5 ,5 Prozent , im Februar sogar um 9 ,4 Prozent . Selbstverständlich hat der Umsatz auch etwas mit dem Gewinn zu tun . Die Abrechnung je Apotheke mit der gesetzlichen Krankenversicherung stieg noch bis zu 2 ,3 Prozent . Diese Zahlen geben keinen Anlass , das Beitragssatzsicherungsgesetz zurückzunehmen . Der Versuch des Arzneimittelgroßhandels , seinen Anteil an der Stabilisierung der Arzneimittelausgaben auf die Apotheken abzuwälzen , ist zumindest gebremst worden . Die Bundesregierung hat in nachdrücklichen Gesprächen die Zusage erhalten , dass der Großhandel eigene substanzielle Sparbeiträge erbringt . Der Großhandelsabschlag lag nach Angaben des Apothekenverbandes vom 2 . April in den Monaten Januar und Februar 2003 bei 489 Millionen Euro . Die Apotheken wurden also nicht mit dem gesamten Großhandelsrabatt von 600 Millionen Euro belastet , wie die Opposition in ihrem Gesetzentwurf behauptet . Zur Frage der Auswirkungen auf die freiwillig gewährten Rabatte des Großhandels möchte ich anmerken : Vor dem Beitragssatzsicherungsgesetz wurde die Existenz von Rabatten zum Teil bestritten oder deren Bedeutung als marginal hingestellt . Plötzlich sollen an diesem Phantom zahllose Existenzen hängen . Dabei wird nicht redlich argumentiert ; das bringt uns nicht weiter . Marktlich ausgehandelte Rabatte können und sollen nicht Gegenstand der Abführung an die gesetzliche Krankenversicherung sein . Die Apotheken haben jetzt die Chance , ihre Marktmacht zu nutzen und neue Rabatte auszuhandeln . Wir alle wissen , dass die jetzige Regelung mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz nur vorübergehender Natur ist . Mit einer Neuordnung der Vertriebsstrukturen und der Preisbildung bei Arzneimitteln einschließlich der Rabattierungen muss eine zukunftsweisende verlässliche Lösung gefunden werden . - Das wissen Sie doch ; das ist nicht neu . Das ist schon bei der Einbringung des Beitragssatzsicherungsgesetzes von der Ministerin gesagt worden . Zweitens . Was Sie den einen vorauseilend nach dem Munde reden , das wollen Sie von den anderen gar nicht hören : Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die Union mehrfach gebeten , die Verlängerung des Optionsmodells zu ermöglichen und dem 12 . SGB-V-Änderungsgesetz zuzustimmen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie sind gegen die Nullrunde in allen Bereichen . Sie könnten den Krankenhäusern , die vorzeitig bereit sind , auf das neue Vergütungssystem umzustellen , also auf die DRGs , zu der Ausnahme von der Nullrunde verhelfen . Gleichzeitig könnten Sie zur Beschleunigung der überfälligen Änderung der Krankenhausfinanzierung beitragen . Sie haben vorhin selbst gesagt , Sie seien für mehr Transparenz im Gesundheitswesen . Gerade die Einführung der DRGs ist ein ganz wesentlicher Schritt dahin . Aber auch diese sinnvolle Regelung fällt Ihrem Gesamtkalkül zum Opfer . Sie wollen einfach blockieren , Sie wollen nicht mitmachen ; sonst würden Sie sich im Vermittlungsausschuss anders verhalten . Die aktuelle Verschlechterung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung - das wissen Sie so gut wie wir alle - ist der gegenwärtigen konjunkturellen Schwäche geschuldet . Mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz haben wir eine unvermeidliche Ausgabenbremse in die gesetzliche Krankenversicherung eingebaut . Mit unserem neuen Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen , dass zukünftig die Gesundheitsversorgung mit mehr Qualität und Effizienz erbracht wird . Die Eckpunkte machen klar , dass es mit lieb gewonnenen Besitzständen ein Ende haben wird . Es ist schon klar , dass die Interessengruppen versuchen , in die günstigste Ausgangsposition zu kommen . Das bestätigt aber nur unseren Ansatz . Unser Gesundheitswesen muss effizient und von hoher Qualität , also nachhaltig sein . Nur so kann allen unabhängig vom Einkommen auch das medizinisch Notwendige zur Verfügung stehen . Wir wollen die Mitwirkungsrechte der Versicherten stärken und gesundheitsbewusstes und kostenbewusstes Verhalten belohnen . Das ist etwas ganz anderes als Ihre Vorstellung von Eigenverantwortung des Patienten , Herr Parr . Ihre Vorstellung von Eigenverantwortung ist der Griff ins Portemonnaie . - Herr Schröder hat nichts anderes gesagt . Meine Damen und Herren von der Opposition , sparen Sie Ihre Kräfte und wirken Sie bei der Modernisierung mit ! - Lassen Sie diese Rückzugsgefechte und den Quatsch mit der Staatsmedizin . Ich habe Staatsmedizin erlebt . Das ist etwas völlig anderes als das , was im Gesundheitsstrukturgesetz vorgesehen ist . Regen Sie sich nicht so auf ! Schon nächste Woche haben Sie im Vermittlungsausschuss Gelegenheit , konkrete Änderungen vorzuschlagen . Nutzen Sie sie und bringen Sie doch bitte zur Abwechslung einmal einen Finanzierungsvorschlag mit !