Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag wird im Jahr 1991 für seine eigenen Belange etwas über 900 Millionen DM ausgeben . Ich glaube nicht , daß diese Kosten für das gesamtdeutsche Parlament unangemessen hoch sind . Ich will es mir und Ihnen ersparen , allzu viele Details vorzutragen , sondern ich möchte in ein paar Worten etwas zum Selbstverständnis des Parlaments sagen . Wolfgang Weng  Der Bundestag hat aus rechtlichen Gründen etwas vollzogen , was in der übrigen gesamtdeutschen Landschaft noch auf sich warten lassen wird , auf sich warten lassen muß : Er hat die Mitglieder aus den neuen Bundesländern von Anfang an und selbstverständlich in jeder Hinsicht völlig gleich gestellt . Das bet rifft die finanzielle Ausstattung _ Sie wissen , daß das bei den Arbeitenden des in den neuen Bundesländern sonst nicht so ist , sondern daß hier gestaffelt vorgegangen wird und das Ziel der Gleichstellung erst nach einer bestimmten Zeit erreicht werden kann _ , es bet rifft aber vor allem auch die tatsächliche Mitwirkungsmöglichkeit . _ Das ist mir wichtig , hier festzuhalten , weil das die Arbeit aus dem Haushaltsausschuß darstellt . _ Dies bedeutet für die neuen Kollegen natürlich auch eine besondere Verantwortung . Sie sind vor allem dazu aufgerufen _ ich sage dies , ohne die Verantwortung von den anderen Politikern abzulenken _ , der Bevölkerung in den neuen Bundesländern zur Verfügung zu stehen , sie mit den demokratischen Systemen bekannt und vertraut zu machen und das Bewußtsein wachzuhalten , daß für die Menschen in der früheren DDR eine wesentliche Verbesserung ihrer Umstände bereits erreicht ist und daß sich diese Besserung entsprechend unseres Verfassungsauftrags so lange fortsetzen wird , bis die viel zitierten vergleichbaren Lebensbedingungen erreicht sind . Hieran arbeiten wir . Meine Damen und Herren , erlauben Sie eine Vorbemerkung : Wir haben im Zusammenhang mit der Beratung unseres eigenen Etats im Haushaltsausschuß auch den Bericht des Bundesrechnungshofes in Sachen Dienstwagenbenutzung diskutiert . Sie werden sich erinnern : Die sogenannte Dienstwagenaffäre , ausgelöst durch die Nutzung eines ausgesonderten Dienstfahrzeugs durch die Frau Bundestagspräsidentin , hatte uns Anlaß zum Handeln gegeben . Der Haushaltsausschuß hatte zunächst die politisch überzogene öffentliche Diskussion auf den Boden sachgerechter Befassung zurückgeholt und den Bundesrechnungshof damit beauftragt , die Rechtsgrundlagen und die Praxis bei der Benutzung personengebundener Dienstkraftfahrzeuge darzustellen . _ Dem Bundesrechnungshof soll hierfür und auch für seine sonstige hervorragende Zuarbeit ausdrücklich gedankt sein ; das darf ich hier als Zwischenbemerkung sagen . Wir haben den Bundesrechnungshof im Haushaltsausschuß bei vielen Dingen , die wir über die Bundesregierung erfragen müssen , und bei anderem immer an unserer Seite . Der Rechnungshof ist eine wesentliche Stütze unserer Arbeit . Der Bundesrechnungshof hat uns in der wünschenswerten Sorgfalt eine Darstellung gegeben . Er hat uns klargemacht , daß die verschiedenen gültigen Vorschriften nicht hinreichend aufeinander abgestimmt sind , daß es in wichtigen Fragen keine klaren und einheitlichen Auslegungen gibt und daß Fragen des Entgelts von Fragen der Nutzungsberechtigung nicht klar getrennt sind . Das klingt alles sehr akademisch , aber es hat einen konkreten Hintergrund : Auf Grund dieses Berichts war klar , daß der Frau Bundestagspräsidentin kein persönlicher Vorwurf zu machen war . Insofern ist bedauerlich , daß durch die Berichterstattung ihr persönliches Ansehen und damit auch das Ansehen des Bundestages insgesamt in gewissem Maße in Mitleidenschaft gezogen worden ist . Dieser Vorfall zeigt , mit welcher Sensibilität wir an die uns selbst betreffende Ausstattung _ Finanzausstattung und sonstige Ausstattung _ herangehen müssen . Nicht alles , was rechtlich in Ordnung ist , wird politisch öffentlich akzeptiert . Die künftige Regelung bei Dienstwagen kann nur ein Modell auch für andere Regelungen im Bereich tatsächlicher oder vermeintlicher Privilegien sein . Die Herren Vorredner haben das eine oder andere schon angesprochen . Bei eindeutiger Beschlußfassung und bei klarer Rechtsgrundlage können wir Parlamentarier uns draußen in der Öffentlichkeit nach meiner Überzeugung jeder Diskussion stellen . Die finanzielle und die sonstige Ausstattung der Parlamentarier im Deutschen Bundestag ist unter Berücksichtigung von Arbeit und Verantwortung im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen nicht unangemessen . Dies sollten wir alle auch durchaus selbstbewußt vertreten . Die Kolleginnen und Kollegen , die ihr persönlich - politisches Profil durch kritische Positionen zu einzelnen Fragen verbessern wollen , rufe ich auf , sich zunächst umfassend zu informieren . Herr Kollege Rüttgers , Sie haben ja an einem Teilbereich deutlich gemacht , daß gerade diejenigen , die hier aus gutem Grund am stärksten beanspruchen , nachher als öffentliche Kritiker dieses Beanspruchens auftreten . Das kann wirklich nicht gut sein . Es kann auch nicht toleriert werden , weil es uns alle bet rifft , wenn in solcher Weise pauschal abwertend geurteilt wird . . _ Ja , Herr Kollege Struck , gerne . . _Es sorgt vielleicht für etwas Munterkeit . Der Präsident ist ja hellwach . .