Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD ist in Teilen durchaus begrüßenswert. Glücklicherweise ist er jedoch schon überholt. Dank unseres Einsatzes in der christlich-liberalen Koalition stand bereits Anfang Dezember letzten Jahres fest, dass es ein Folgeprogramm für die Mehrgenerationenhäuser geben wird. Dieses ist auch nicht, wie von Ihnen behauptet, längst überfällig; denn der erste Teil Ihrer Forderungen, ein Folgeprogramm, ist schon erfüllt. Die öffentliche Ausschreibung beginnt in diesem Jahr. Das Folgeprogramm startet dann Anfang 2012 für die Dauer von drei Jahren. Das bedeutet auch, dass sich die Mehrheit der Mehrgenerationenhäuser ohne Leerlauf für das neue Programm bewerben kann. Zusätzliche können sich ebenso bewerben. Dies ist eine Anerkennung für die Leistungen der engagierten und größtenteils ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Häusern. Das neue Programm wird vier inhaltliche Schwerpunkte haben: Erstens. Alter und Pflege. Hier wird es darum gehen, gut funktionierende und aufeinander abgestimmte Netzwerke und Kooperationen zu schaffen sowie auf regionale Besonderheiten einzugehen. Gerade für Ältere und Gebrechliche wäre zum Beispiel ein Begleitservice für den Weg zum Arzt eine gute Sache. Zweitens. Integration und Bildung. Im Fokus sind unter anderem der Auf- und Ausbau der Betreuung sowie die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Außerdem soll das Potenzial von Migrantinnen und Migranten beim bürgerschaftlichen Engagement verstärkt und gezielt genutzt werden. Auch das gehört zu unserer Willkommenskultur. Drittens. Haushaltsnahe Dienstleistungen. Hier sollen die Mehrgenerationenhäuser vor allem Anlauf- und Vermittlungsstelle sein. In Sachsen hat sich bereits jetzt ein Verständnis der Mehrgenerationenhäuser als Vermittler und Anbieter unterstützender Leistungen wie Leihomas, Einkaufshelfer und Betreuer für Kinder und Ältere entwickelt. Die vierte Säule ist das freiwillige Engagement. Dabei sollen die Mehrgenerationenhäuser als Knotenpunkte des neuen Bundesfreiwilligendienstes und des bürgerschaftlichen Engagements in den Kommunen etabliert werden. Damit haben wir die verpflichtenden Anforderungen an die Mehrgenerationenhäuser von ursprünglich sieben auf vier gekürzt. Damit sollen das Profil geschärft und eine Überforderung der Häuser vermieden werden. Der Vorschlag der SPD, einen neuen verpflichtenden Schwerpunkt im Bereich der gesundheitlichen Prävention zu setzen, wäre meiner Ansicht nach eine Überforderung. Das heißt natürlich nicht, dass dieses Thema im Folgeprogramm überhaupt nicht berücksichtigt wird. Das Ziel, insbesondere älteren Menschen möglichst lange ein mobiles und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, haben die Akteure bereits jetzt im Blick. Hier können die Mehrgenerationenhäuser tatsächlich einen qualifizierten Beitrag leisten. Sie tun dies vielfach bereits heute. Das gilt genauso für die Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention für Menschen jeden Alters. Viele Mehrgenerationenhäuser sind hier – zum Beispiel im Bereich Kindergesundheit – sehr aktiv. Ihre Erkenntnisse und Erfahrungen geben die Häuser bereits heute über die internen Vernetzungsstrukturen weiter. Die SPD fordert weiterhin den Erfahrungsaustausch, die Vernetzung zwischen den Mehrgenerationenhäusern und Qualifizierungen der Akteure vor Ort. Diese Punkte werden im Folgeprogramm der Regierung natürlich auch Berücksichtigung finden. Die enge Beratung und Begleitung der Mehrgenerationenhäuser hat sich bereits im laufenden Programm bewährt. Die Aktiven in den Mehrgenerationenhäusern haben mir gesagt, dass sie sehr viel von dem Voneinander-Lernen profitieren. Auch zukünftig wird deren Qualifizierung einen hohen Stellenwert haben. Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, Ihr Antrag ist, wie schon erwähnt, durchaus gut gelungen. Allerdings ist er überfrachtet mit Ideen, die nicht für jedes Mehrgenerationenhaus umsetzbar sind. Statt hochgestochener Ziele wie zum Beispiel soziale Inklusion von einkommensschwachen und benachteiligten Menschen ist es viel wichtiger, genau hinzuschauen, was von den Menschen vor Ort nachgefragt wird. Dabei ist vor allem auf die regional unterschiedliche Prägung der schon jetzt existierenden Mehrgenerationenhäuser zu achten. Es sollte nicht zuallererst darauf geschaut werden müssen, ob den neuen Schwerpunkten entsprochen wird. Es wäre also noch zu klären, ob die Bewerber alle Programmschwerpunkte erfüllen müssen oder ob eigene Schwerpunkte innerhalb der vorgegebenen möglich sind. Ich werde mich dafür einsetzen. Beispielsweise sollte es möglich sein, nur drei der genannten Schwerpunkte zu erfüllen. Außerdem ist zu fragen, ob wirklich alle Angebote der Mehrgenerationenhäuser direkt in dem jeweiligen Haus verortet sein müssen oder ob nicht eine Vernetzung mit Partnern außerhalb der eigenen vier Wände wirkungsvoller ist. Für die Praktiker in den Mehrgenerationenhäusern wäre es zudem wünschenswert, die Art und Weise der Abrechnung und Dokumentation effektiv und effizient zu gestalten. Ein Verwaltungsaufwand wie im bisherigen Programm bindet zu viel Kraft und Zeit. Unerlässlich ist bei alldem die Unterstützung durch die Kommunen. Dies ist der entscheidende Indikator dafür, ob und wie die Mehrgenerationenhäuser im kommunalen Angebot verankert sind. Ich hätte außerordentlich große Bedenken, wenn der Bund eine verstärkte finanzielle Beteiligung der Kommunen fordern sollte. Da werden wohl einige Mehrgenerationenhäuser auf der Strecke bleiben. Viele Häuser werden bereits jetzt nach Möglichkeit von den Kommunen unterstützt. Eine festgeschriebene finanzielle Beteiligung würde in manchen Fällen sogar eine Kürzung an anderen Stellen bedeuten, zum Beispiel bei Jugendklubs. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Trotzdem ist es unser gemeinsames Ziel, dass die Mehrgenerationenhäuser langfristig auch ohne Bundesförderung und ohne Schaffung von Modellprojekten existieren können. Daher werden schon nächsten Dienstag, also am 25. Januar, erste Gespräche mit den Bundesländern und Kommunen geführt, um gemeinsam eine dauerhafte Eingliederung der Häuser in die lokale Infrastruktur erreichen zu können. Die spürbare Wertschätzung der Mehrgenerationenhäuser in Familien, Gemeinden und Regionen bestärkt uns darin. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sehen: Wir sind schon mitten in der praktischen Arbeit angelangt. Vielen Dank.