Partei: SPD
Meine Damen und Herren , ich wollte zum Jahreswirtschaftsbericht reden und nicht über die Strukturprobleme in Rheinland-Pfalz . . _ Sei doch mal ruhig ! _ Ich muß allerdings am Anfang noch einmal ein paar Bemerkungen zum Sachverständigengutachten machen . Die Debatte über das Gutachten steht schließlich ebenfalls auf dem heutigen Plan . Der Sachverständigenrat , meine Damen und Herren , spricht davon , daß wir Ende 1991 , also Ende dieses Jahres , 1 ,7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Kurzarbeiter in den neuen Bundesländern haben . Das ist aus meiner Sicht vielleicht noch ein bißchen untertrieben . Aber es ist auf alle Fälle _ ich hoffe , für uns alle _ ein erschreckendes Ergebnis , was der Sachverständigenrat für dieses Jahr prognostiziert . Das sollte uns hellhörig machen , und wir sollten darüber nachdenken , wie man Abhilfe schaffen kann . Ich habe allerdings auch wieder das Gefühl , daß der Sachverständigenrat in dem Elfenbeinturm kräftig nach oben gestiegen ist . Es ist sicherlich richtig , daß man ökonomische Sachzwänge erkennen muß . Aber manchmal ist etwas zwar ökonomisch richtig , aber politisch einfach nicht durchsetzbar . Hier sollte der Sachverständigenrat vielleicht die Theorien der neuen politischen Ökonomie bei seiner Analyse einmal etwas stärker beachten und uns etwas praktikablere Vorschläge an die Hand geben . . Ich will noch etwas zu dem Vorwurf sagen , wir wollten alles lenken und leiten , wir betrieben extreme Strukturpolitik : Nein , meine Damen und Herren , ein Ordnungspolitiker wie Ludwig Erhard hat seinerzeit regionale und sektorale Probleme ganz zweifellos erkannt . Er hat im Schiffbau , im Wohnungsbau massiv interveniert , weil er dafür die Notwendigkeit sah . Dieses gilt auch für unsere Zeit . Wir müssen den neuen Ländern kräftig helfen , meine Damen und Herren . Auch das sollte der Sachverständigenrat erkennen . Wichtig ist ganz zweifellos , die Rahmenbedingungen zu verbessern . Hier , glaube ich , müßten Sie von der Regierungspartei erkennen , daß das Investitionshemmnis Nr . 1 _ das ist meine tiefe und feste Überzeugung _ der außerordentlich hohe Nominal- und Realzins ist , den wir zur Zeit zu verzeichnen haben . Er blockt einfach die Sachinvestitionen ab , weil ein Kapitalanleger sein Geld eher in Finanzkapital hineinsteckt als etwa in die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Anschaffung von Maschinen . Sorgen Sie dafür , daß der Zins nach unten geht , und Sie sorgen dafür , daß die Entwicklung drüben besser vorankommen kann . . Die Abschaffung des Sparbuchs , wie es in der Novellierung des KWG vorgesehen ist , ist völlig falsch . Eine kräftige Anhebung des Sparerfreibetrages bei der Einkommensteuer , so daß sich das Sparen verstärkt lohnt , dagegen wäre sehr richtig . Das entspräche dem , was wir Sozialdemokraten gefordert haben .  Zweitens müssen Altschulden und Altlasten bei den drüben vorhandenen Bet rieben beseitigt werden . Wenn wir privatisieren wollen , dann können wir das nicht machen , indem wir die Bet riebe noch mit Altschulden und ökologischen Altlasten belasten . Diese müssen zunächst einmal beseitigt werden , wenn sich überhaupt Käufer finden sollen . Drittens : Sorgen Sie dafür , daß die Treuhand nicht am finanzpolitischen Gängelband gehalten wird , sondern endlich in die Kompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums gestellt wird , damit eine etwas flexiblere , vernünftigere Wirtschaftspolitik als bisher betrieben werden kann ! . _ Wenn er etwas richtig macht , dann sagen wir das auch . Er hat ja bisher weitgehend auch das gemacht , was wir vorher vorgeschlagen haben , Herr Kittelmann . . Für uns ist auch der Mittelstand wichtig , Wolfgang Roth hat darauf hingewiesen . Aber wir haben zur Zeit die Situation , daß es drüben viele gut ausgebildete Industriemeister gibt , die sich gern als Handwerksmeister niederlassen möchten , und wir warten auf eine entsprechende Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums , um dieses Problem zu lösen . Sie kommt nicht , weil die hiesigen Interessenten , nämlich der Zentralverband des deutschen Handwerks , hier bremsen . Wenn der Möllemann so viel Durchsetzungskraft hat , wie er zur Schau gestellt hat , dann müßte er eigentlich auch dieses Hindernis überwinden und endlich dafür sorgen , daß sich drüben viele Industriemeister nach unseren Regeln als Handwerksmeister selbständig machen können . . Wenn Sie z . B . für die Verbraucher drüben etwas tun wollen , dann sorgen Sie dafür , daß im Bereich des Handels wettbewerbsfähige Strukturen geschaffen werden . Zur Zeit gibt es viele Regionen , wo Supermärkte eine Region monopolartig beherrschen und kleine Händler keine Chance mehr haben , sich selbständig zu machen , weil die Großen bereits dort sind . . Das ist aus meiner Sicht eine falsche Entwicklung . Hier müßten Sie die Weichen neu stellen .