Partei: SPD
Ich habe nur fünf Minuten . Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! In der letzten Woche hat die Münchner Rückversicherung gemeldet , es würden sich heute weltweit dreimal so viele Naturkatastrophen wie in den 60er-Jahren ereignen . Im Jahre 2003 betrugen die wirtschaftlichen Schäden übrigens 60 Milliarden Dollar . Diese Entwicklung hat sich auch in unserem Land bemerkbar gemacht . Die Flutkatastrophen an der Elbe , der Oder und der Donau sind noch gut in Erinnerung . Ich erinnere daran : Das THW war allein in den letzten fünf Jahren dreimal hintereinander im größten Einsatz seiner Geschichte . Schließlich sind auch noch die Terroranschläge vom 11 . September 2001 zu erwähnen . Sie haben uns die Verwundbarkeit westlicher hochkomplexer Gesellschaften , die es übrigens auch schon davor gegeben hat , schlagartig vor Augen geführt . Dadurch wurde sie aber noch einmal sehr deutlich . Das hat zu einem Umdenkungsprozess geführt , den Fachleute - das wurde bereits ange-sprochen - übrigens schon in den 90er-Jahren angemahnt hatten . Die Zivilgesellschaft wird nicht mehr durch die Auseinandersetzung zwischen Blöcken , sondern sie wird von neuen Gefahren bedroht . Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier , die Bundesregierung darin zu unterstützen , auf diese neuen Herausforderungen zu reagieren und geeignete Antworten zu finden . Frau Philipp , Sie haben es angesprochen : Die rot-grüne Regierung hat reagiert . Nach fünfeinhalb Jahren können wir sagen , dass die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes gegenüber den 90er-Jahren erheblich aufgewertet wurde , und zwar auch schon vor dem 11 . September 2001 . Die Haushaltsmittel wurden kontinuierlich erhöht , nachdem sie Anfang der 90er-Jahre drastisch zurückgefahren worden waren . Die intensiven Gespräche mit den Bundesländern - das haben Sie angesprochen - , die nach unserer Verfassung für den Katastrophenschutz zuständig sind , führten 2002 schließlich zu der Rahmenkonzeption Neue Strategien zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland . Der Bund arbeitet die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung konsequent ab . Das wurde übrigens im Bericht der Innenministerkonferenz im letzten Jahr durch die Innenminister aller Länder eindrucksvoll bestätigt . Der nächste Schritt ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe , kurz - weil es auch dafür einer Abkürzung bedarf - : BBK , über dessen Errichtung wir heute abschließend beraten . Das Amt soll Informations- , Management- und Koordinationsaufgaben bündeln . Frau Piltz , hier widerspreche ich Ihnen ausdrücklich : Es gibt auf der Ebene der UNO ein Beispiel dafür , dass dies funktioniert . Auch das UNDAC hat in bestimmten Bereichen keine eigenen Kompetenzen , es ist aber durchaus in der Lage - wie zum Beispiel vor kurzem bei der Katastrophe in Bam - , eine operative Koordinierung zu leisten , weil es genau das tut , was auch wir hier machen wollen , es übernimmt nämlich Informations- , Koordinations- und Managementaufgaben . Dies tut es auch dadurch , dass sich diejenigen , die daran beteiligt sind , entsprechend einbringen . Damit wird das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz quasi die vierte Säule in unserer nationalen Sicherheitsarchitektur . Weil das ein Unterschied ist , muss es noch einmal deutlich gesagt werden : Es ist keine Wiederauflage des alten Bundesamtes für Zivilschutz ; denn dies hatte damals rein auf die Verteidigung im V-Fall , also auf den Zivilschutz bezogene Aufgaben . Das BBK ist vielmehr die Antwort auf Bedrohungslagen , die nicht mehr die klassische Unterscheidung zwischen Zivilverteidigung und Katastrophenschutz zulassen . Es ist die Antwort auf Großschadenslagen und Naturkatastrophen , die sich nicht an Bundesländergrenzen halten , die dem Katastrophenschutz zu Eigen sind . Es ist außerdem die Antwort auf die föderale Struktur unseres Katastrophenschutzes , der wesentlich von den 1 ,8 Millionen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen wird . Die Fehleranalysen - das ist angesprochen worden - im Nachgang zur Elbeflut - das war aber nicht nur dort der Fall - haben deutlich gemacht : Die Hauptdefizite betrafen die Information über die Schadenslage und die Ressourcen sowie die Koordination der zur Verfügung stehenden Mittel . Ein immer wieder in den Medien gezeigtes Bild - auch das ist angesprochen worden - waren auf der einen Seite Fahrzeugparks von Feuerwehr , THW und Rotem Kreuz mit Helfern in Wartestellung . Auf der anderen Seite bestand ein Mangel an Hilfen , Fahrzeugen und Einsatzkräften an anderer Stelle . Die Hauptaufgabe des BBK wird darin bestehen , effizient Informationssysteme aufzubauen und vorzuhalten , die Kooperation und Verzahnung der Länder und des Bundes sowie der Hilfsorganisationen zu optimieren , eine abgestimmte Ausbildung und eine einheitliche Führungsstruktur auszubauen . Das Mittel , die AKNZ , die Akademie für Krisenmanagement , Notfallplanung und Zivilschutz , ist schon genannt worden . Last , but not least gilt es , vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen Krisenpläne für die medizinische Notfallsorge gemeinsam mit den Ländern aufzubauen und entsprechende Strukturen zu schaffen . Gleiches gilt für den Bereich der Verwundbarkeit lebensnotwendiger Infrastrukturen . Das BBK benötigt hierzu nicht unbedingt neue zusätzliche Kompetenzen . Die Erfahrung zeigt , dass im akuten Fall Zuständigkeiten und Kompetenzen nicht die entscheidende Rolle spielen , wohl aber eine vernünftige Koordinierung im Vorfeld und die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen , Ressourcen und Koordination . Das Amt hat eine wichtige Vorreiterfunktion für die Länder . Das BBK konzentriert bereits aufgebaute neue Strukturen , fördert Synergieeffekte und ist Impulsgeber für den Aufbau moderner Strukturen im Bevölkerungsschutz . Dazu kann das BBK in hervorragender Weise beitragen und Anregungen geben . Ich freue mich daher , dass das Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes die Zustimmung aller - wenn man von der FDP einmal absieht - wesentlicher Mitglieder im Hause findet .