Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zwei Jahre nach dem Tod meiner Großmutter frage ich mich noch heute , ob wir alles richtig gemacht haben . Sie war eine Frau , die nie in ein Pflegeheim wollte , eine Frau , die nie in den Rollstuhl wollte , weil sie dies für entwürdigend und beschämend hielt . Kurz vor ihrem 90 . Geburtstag musste sie ins Pflegeheim , und es kam der Tag , an dem sie ihren Besuch am Teich mit ihren geliebten Urenkeln nur noch im Rollstuhl schaffte . Ja , wir haben gegen den Willen verstoßen , den meine gesunde Großmutter ausgedrückt hat , aber nicht gegen den Willen der Erkrankten gehandelt . Sicher bin ich , dass wir zu ihrem Wohl gehandelt haben . Vermutlich haben wir das Selbstbestimmungsrecht der gesunden Frau verletzt , nicht aber das der erkrankten . Wäre es andersherum besser gewesen ? Das ist nicht der einzige Fall , aber der mir nächste , bei dem ich erlebt habe , dass scheinbar unverrückbare und feststehende Positionen eines Menschen sich im Laufe einer Krankheit veränderten und neue , andere Lebensperspektiven hinzukamen . Solche Konflikte gibt es sicherlich nicht in den Fällen , in denen die Krankheitsverläufe tödlich sind , Heilung nicht mehr möglich ist und medizinische Behandlung das Sterben nur verlängern würde . Eine solche oder ähnlich lautende Formulierung findet sich in vielen Patientenverfügungen , sowohl in der Christlichen Patientenverfügung – der bin ich auf Veranstaltungen am häufigsten begegnet – als auch in der des Bundesministeriums der Justiz . Die Formulierung „tödlich verlaufende Krankheit“ ist eine Selbstbeschränkung , die von vielen Menschen gewählt wird , um vor Fehlinterpretationen sicher zu sein . Diese Formulierung entspricht auch der Reichweitenbeschränkung , die im Entwurf von Bosbach , Röspel und anderen für die einfache Patientenverfügung vorgesehen ist . Die Patientenverfügung wird verbindlich . Diese Reichweitenbeschränkung wird sehr häufig kritisiert . Die Frage ist allerdings , wie sich ein Patient entscheiden würde , wenn die Krankheit heilbar wäre und er wieder gesund werden könnte . Wenn es darum geht , so zu entscheiden , wie der Patient jetzt in dieser Situation entscheiden würde , wenn er es denn könnte , wenn das die zentrale Aufgabe ist , dann ist die entscheidende Frage , wie wir sicherstellen , dass einerseits nicht diejenigen verlieren , die sich in der konkreten Situation anders entscheiden würden , als sie es als gesunder Mensch in ihrer Patientenverfügung aufgeschrieben haben , weil ihre Patientenverfügung umgesetzt wird , und wie wir andererseits sicherstellen , dass der Wille derjenigen durchgesetzt wird , die sich in der aktuellen Situation trotz Heilungschancen und anderer möglicherweise lebensbejahender Bewertungen des Betreuers einen Handlungsabbruch wünschen würden . Aus meiner Sicht lassen die anderen Gesetzentwürfe dieses Problem letztlich offen und interpretationsfähig und werden zu mehr Unsicherheit führen . Der Gesetzentwurf der Gruppe Bosbach , Röspel , Göring-Eckardt und andere sieht als Lösung die qualifizierte Patientenverfügung vor . Als Reaktion auf die Anhörung , in der das kritisiert wurde , haben wir die notarielle Beurkundung gestrichen . Wir sehen die qualifizierte Patientenverfügung vor . Wer sich ärztlich beraten lässt , der kann unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung – diesbezüglich unterscheidet sich unser Entwurf nicht vom Stünker-Entwurf – die medizinische Behandlung beenden lassen . Ich sehe darin keine bürokratische Hürde , was uns häufig vorgeworfen wird , sondern einen Sicherungs- und Erklärungsmechanismus . Wer nach ärztlicher Beratung sagt : „Ja , ich weiß , was meine Patientenverfügung bedeutet , und ja , ich will , dass das so umgesetzt wird“ , erhält mit dem Entwurf Bosbach und Röspel mehr Sicherheit , dass sein Wille erkannt und umgesetzt wird . Ich bitte Sie , Ihre parlamentarische Verantwortung heute wahrzunehmen und für einen der Gesetzentwürfe zu stimmen . Ich glaube , wir sind es den Menschen im Lande schuldig , dass es eine Entscheidung gibt . Ich bitte Sie abschließend , für den Gesetzentwurf Bosbach und Röspel zu stimmen . Vielen Dank .