Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Debatte findet auch statt mit Blick auf den Weltfrauentag, der am Freitag kommender Woche, am 8. März, stattfinden wird. Ich finde, wir sollten an diesem Tag wenigstens eine Sekunde auch an die Frauen in der Welt denken, denen es nicht so gut geht wie uns, die ganz andere Probleme haben als die, über die wir heute zu Recht diskutieren. Wir sollten am Weltfrauentag auch an die Frauen in der Welt denken, die im Krieg leben, die Gewalt erfahren, die vergewaltigt werden, die unter Hunger und Unterdrückung leiden. Der Weltfrauentag ist nämlich nicht nur ein Tag für uns Frauen in Deutschland, sondern für alle Frauen auf der Welt. Wir sind heute sehr auf uns selbst zentriert. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch noch all den Frauen in Deutschland zu danken, die in den unterschiedlichsten Verbänden und Berufen für die Gesellschaft arbeiten und sich vor allem auch für Frauen einsetzen. Auch die vielen Frauen, die sich ehrenamtlich für Frauen einsetzen, sollten am Weltfrauentag nicht zu kurz kommen. Deshalb von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an diese Frauen! Es ist in den Reden, denke ich, sehr deutlich geworden: Es gibt noch viele Probleme in unserem Land, es gibt noch viel zu tun. Wir haben noch Probleme in Bezug auf die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen, in Bezug auf Frauen in Führungspositionen, und uns eint die Überzeugung, dass wir noch viel tun müssen. Wenn ich Ihre Anträge lese, die sehr ausführlich sind, dann sehe ich, dass wir hinsichtlich des Weges in vielen Punkten übereinstimmen. Sie schlagen vieles vor, was auch schon Teil unserer Regierungspolitik ist und was Sie auch im Koalitionsvertrag finden. Es ist schön, dass wir in einigen Punkten Übereinstimmung haben, aber wir müssen auch festhalten: Mit vielem, was Sie vorschlagen, springen Sie zu kurz, und bei vielen Dingen ignorieren Sie einfach die Realitäten. Fangen wir einmal beim Thema Entgeltungleichheit an: Abgesehen davon, dass Frau Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen es scheinbar völlig okay findet, dass sie ihren Mitarbeitern 4 Euro pro Stunde bezahlt, wie man kürzlich in der Zeitung nachlesen konnte – genau, das kann man in ihrer Stellenausschreibung noch einmal nachlesen –, muss ich Sie zu dem Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz, den Sie hier heute propagiert haben, fragen: Meinen Sie wirklich, dass man damit die Entgeltungleichheit in unserem Land beseitigt? Für die, die das nicht wissen, will ich das noch einmal wiederholen: Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlagen vor, dass in Deutschland zukünftig jedes Unternehmen ab 15 Mitarbeitern eine Untersuchung durchführen, einen Bericht erstellen und seine Gehaltsstrukturen offenlegen soll. Das heißt, über 300 000 Unternehmen in Deutschland müssten Berichte anfertigen, die dann von der Antidiskriminierungsstelle bewertet werden können. Meinen Sie wirklich, dass uns 300 000 Berichte weiterbringen? Meinen Sie wirklich, dass die Antidiskriminierungsstelle die richtige Stelle ist, um über diese 300 000 Unternehmen zu urteilen und abschließend zu entscheiden, ob hier Lohnungleichheit vorherrscht oder nicht? In der Anhörung, die Sie ja eben angesprochen haben, haben selbst Ihre Sachverständigen gesagt: Die Antidiskriminierungsstelle darf hier nicht das letzte Wort haben. Das müssen in Deutschland immer noch die Gerichte entscheiden. Viele Sachverständige haben auch gesagt: Die Bürokratie, diese Unwucht an Berichten und Überprüfungen, steht wirklich in keinem Verhältnis zum Anspruch und dem an sich lobenswerten Ziel, das Sie verfolgen. Das ist wirklich der falsche Weg. Ich darf hier eine Überschrift des Spiegels vom 21. Januar 2013 bemühen. Dort stand: „Placebo-Politik“. Das ist wirklich Placebo-Politik! Kollege Brase, Sie haben die Probleme sehr gut geschildert und auch die Ursachen benannt, auf den Gesetzentwurf sind Sie aber gar nicht eingegangen. Deshalb würde mich einmal interessieren, ob alle in der SPD-Fraktion hinter dem Gesetzentwurf stehen. Was zum Beispiel wirklich hilft, ist das Forschungsprojekt „Tarifverhandlungen und Equal Pay“. Vielleicht kennen Sie das nicht. Sie sagen, das Problem liege in den Ungleichgewichten zwischen den Frauen- und den Männerberufen. Deshalb muss man doch gerade bei den Tarifparteien ansetzen, die diese Bewertung vornehmen. Deswegen ist das der richtige Ansatzpunkt. Hierauf müssen wir den Fokus legen. Das sind die Verantwortlichen, und die müssen wir auch in die Verantwortung nehmen. Wir müssen Strukturen ändern. Ich denke, das haben meine Vorrednerinnen schon sehr gut erwähnt. Mit Placebos und Bürokratie kommen wir hier keinen Schritt weiter. Wir brauchen Programme für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frau Kollegin Fischbach ist sehr gut darauf eingegangen, was wir im Bereich der Kinderbetreuung getan haben. Wir brauchen Maßnahmen zur eigenen Altersvorsorge von Frauen. Hier muss ich sagen: Ab Juli gibt es die Möglichkeit – Sie haben das Betreuungsgeld angesprochen –, das Betreuungsgeld in eine Rente zu investieren. Sie sagen zu der Frau, die auch dann noch für ihr Kind da sein möchte, wenn es 12 oder 14 Monate alt ist und gerade laufen und sprechen lernt: Du hast in Bezug auf deine Rente halt Pech gehabt. Wir sagen: Du bekommst Geld, das du für deine Rente anlegen kannst. Das hilft konkret gegen den Gender Pension Gap. Das ist konkrete Politik und mehr als Lippenbekenntnisse. Darauf sollten wir auch einen Fokus legen.