Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Anbetracht der vom Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck gebrachten Dringlichkeit dieses Themas stellt sich mir die Frage , welches zeitnahe Ziel mit der vorangegangenen Aktuellen Stunde erreicht werden sollte . Sie wissen , dass die Entscheidung in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag fallen wird , so oder so . In diesen drei Tagen ist nichts mehr zu bewirken . Die Pressekonferenz , die der Bundesumweltminister heute zur Liste der gefährdeten Arten und Biotoptypen gegeben hat , war vielleicht ein Aufhänger , diese Aktuelle Stunde zu beantragen . Aber wir konnten wirklich keine neuen Erkenntnisse gewinnen . Dennoch möchte ich den Ball , den Sie in die Mitte geworfen haben , aufnehmen und einiges zu diesem Thema sagen . Bereits am 5 . Januar dieses Jahres hat ein Gesetzentwurf des BMU zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegen . Am 14 . Februar dieses Jahres ist der aktualisierte Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen worden . Es wäre also durchaus Zeit gewesen , einige Bedenken dazu zu formulieren . Das haben Sie aber nicht getan . Stattdessen haben Sie uns diese Aktuelle Stunde beschert . Also , schauen wir mal . Ich denke , der Bundesrat wird diesen Gesetzentwurf am Freitag ohne weitere Debatte verabschieden . Ich möchte diese Möglichkeit nutzen , um die Vorstellungen der Liberalen zu erläutern . Gerade in Deutschland haben wir es mit Kulturlandschaften zu tun , also vom Menschen mitgestalteten und mitbeeinflussten Naturzuständen . Es ist auch unser Ziel , die Biodiversität zu fördern . Wir müssen unsere Aufmerksamkeit verstärkt auf dieses Thema lenken , um auf diesem Gebiet mehr zu erreichen . Aber die Forderung der Grünen nach einer Regelung , die stärker auf bundesstaatlicher Ebene verankert ist , ist genau das Gegenteil dessen , was wir möchten . Wir sind angesichts der Vielfältigkeit der Landschaften und der Regionen in unserem Lande dafür , dass keine besonders dezidierten Vorgaben gemacht werden , was zum Beispiel die Bewirtschaftungsregelungen betrifft , weil wir befürchten , dass dies zu einer Überregulierung führen könnte . Das widerstrebt dem Prinzip der Subsidiarität und ist auch in der Praxis vielfach nicht umsetzbar . Uns geht es insbesondere darum , etwas flexiblere und fallgerechtere Beurteilungen von Projekten und Bewirtschaftungen zu ermöglichen . Im Grunde genommen könnten wir uns sogar eine Verschmelzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie vorstellen , und wir werden noch Vorschläge in diese Richtung machen . - Herr Heilmann , das machen wir . Am vorliegenden Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht zu kritisieren , dass die Definition des Projektbegriffs sehr unklar ist ; es kann nicht genau bestimmt werden , welches Vorhaben von dem Projektbegriff erfasst wird . Da ist also noch Nachbearbeitung notwendig . Ich denke auch , dass die Naturschutzbehörden dadurch Gefahr laufen , hier einen sehr hohen , ausufernden Verwaltungsaufwand betreiben zu müssen . Dennoch muss ich an dieser Stelle sagen : Die Einschränkung hinsichtlich der ordnungsgemäßen land- , forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung scheint uns in diesem Maße nicht notwendig zu sein . Es bleibt abzuwarten , wie der jetzige Gesetzentwurf vom EuGH beurteilt wird und inwieweit die Anpassungen ausreichend sind . Ich gehe davon aus , dass gerade wir in Deutschland große Potenziale haben , Naturschutz und Nutzung in Einklang zu bringen , dass wir mit freiwilligen Maßnahmen , mit dem Vertragsnaturschutz , viel bewirken können und dann auch eine höhere Akzeptanz der Bürger für Naturschutzmaßnahmen haben werden . Wir denken , dass die föderale Struktur unseres Landes einen Wettbewerb der Lösungen anbietet und es gebietet , diesen zuzulassen . Wir sehen darin eher eine Chance als eine Gefahr . In diesem Sinne unterstützen wir die Pläne des Landes Niedersachsen , anstelle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch Ersatzzahlungen - in einen Fonds - zu ermöglichen , die insbesondere von Fachleuten und von Naturschutzverbänden genutzt werden können , um bereits bestehende Naturschutzgebiete intensiver und effizienter zu betreuen und zu beobachten . Ich glaube , es wird sehr viele weitere Debatten über dieses Thema geben . Ich freue mich darauf . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .