Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin sehr dankbar , daß die Debatte eindeutig gezeigt hat , daß sich der Bundesminister der Verteidigung aktiv und rechtzeitig um eine Wehrsolderhöhung und die Anhebung des Weihnachtsgeldes bemüht hat , und dies mit Erfolg . . Kollege Niggemeier , ich will hier gar nicht differenzieren . . Entscheidend ist , daß wir zum Erfolg gekommen sind ; das sollte man herausstellen . Die politische Leitung des Bundesministeriums hat schon in der Haushaltsdebatte dargestellt , daß die Bundesregierung der Sorge um die Menschen in der Bundeswehr Vorrang gibt . Dabei bedürfen die Grundwehrdienstleistenden unserer besonderen Aufmerksamkeit . Darin werden Sie mir zustimmen , Kollege Kolbow . Die überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages sagt ja zur Wehrpflicht . Dieses Ja bedeutet , daß wir uns um die Wehrpflichtigen kümmern müssen . Wehrdienst in der Bundeswehr ist Dienst an unserem Volk . Das verlangt neben guter Ausrüstung und fordernder Dienstgestaltung auch angemessene finanzielle Zuwendungen . Ich bin mir wohl bewußt , daß der Dienst , den unsere Wehrpflichtigen in den Streitkräften leisten , mit dem Wehrsold und den Unterhaltsleistungen nur teilweise abgegolten wird . Um so wichtiger muß es für Parlament und Regierung sein , unseren jungen Soldaten zukommen zu lassen , was immer möglich ist . In einer Zeit , da der Staat sparen muß , fallen finanzielle Erhöhungen generell nicht leicht . Bei den Wehrpflichtigen haben wir jedoch ein Gebot , das höherwertig ist , nämlich das Gebot , Wehr- und Dienstgerechtigkeit zu verwirklichen . Frau Kollegin Wollenberger , ich darf darauf hinweisen : Wir haben Wehrgerechtigkeit . Diejenigen , die wehrtauglich sind und keiner gesetzlichen Ausnahme unterliegen , dienen heute schon zu 97 % , und zwar über 50 % in der Bundeswehr und die anderen bei Polizei , BGS , Zivildienst , Freiwilliger Feuerwehr oder in anderen Bereichen . Aber das Gebot der Dienstgerechtigkeit verlangt , jeden , der dienen kann , zum Wehrdienst oder zu einem anderen gleichwertigen Gemeinschaftsdienst heranzuziehen , und jeden , der dient , sozial so zu stellen , daß er gegenüber dem , der aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht dienen kann , nach Möglichkeit nicht benachteiligt ist . Ich darf ferner darauf hinweisen , daß wir den Wehrsold seit 1984 nunmehr zum drittenmal erhöhen . Wir haben dies gerade 1989 in einer überaus deutlichen Weise getan . Damals sind wir weit über eine Dynamisierung hinausgegangen . Insofern haben wir den Wehrpflichtigen eine große Hilfe zuteil werden lassen . Ich darf auch darauf hinweisen , daß wir , als es darum ging , von W 15 auf W 18 zu gehen , . die Abfindung von 1 170 DM im Jahre 1990 auf 2 500 DM erhöht haben . Wir haben es bei dieser Erhöhung auf 2 500 DM belassen , obwohl wir die Dauer des Wehrdienstes auf 12 Monate beschränkt haben . Ich glaube , das macht deutlich , wie wichtig uns die Unterstützung unserer Wehrpflichtigen jetzt und auch in Zukunft ist . . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf folgen wir der bewährten Linie der Bundesregierung , daß die Aufwendungen für den Menschen Vorrang vor der materiellen Ausstattung der Streitkräfte haben müssen . Diese Politik ist gerade bei einem Sparhaushalt von besonderer Bedeutung . Mit der angestrebten Wehrsolderhöhung werden wir in die Lage versetzt , unseren jungen Soldaten , die einen so wichtigen und dabei nicht einfachen Dienst an unserem Volk leisten , ein Zeichen für unsere Anerkennung zu geben . Mein besonderer Dank gilt heute allen Kolleginnen und Kollegen im Hause , die sich mit der politischen Führung des BMVg um die Verbesserung der Lage unserer Wehrpflichtigen bemüht haben . Um Ihrer aller Unterstützung für die Belange der Bundeswehr bitte ich auch in Zukunft , denn ich glaube , unsere Wehrpflichtigen haben dies wahrlich verdient . Herzlichen Dank . .