Partei: SPD
Das finde ich auch . Also , ihr seid jetzt entweder still oder geht einen trinken . Jedenfalls rede ich jetzt das zu Ende , was ich begonnen habe . . 10428 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Arne Fuhrmann Ich war dabei , festzustellen , daß ein Drittel des gesamten Wahlvolkes zu den Betroffenen gehört , für die ein eigenes Ministerium eingerichtet wurde . So waren auch die Ankündigungen aus dem Hause Rönsch , so oder so ähnlich waren auch die Erwartungen der betroffenen älteren Menschen . Aber wenn wir jetzt nachgucken , dann stellen wir fest : ein vollmundig als Bundesaltenplan vorgelegtes Heftchen , in dem unter dem Strich lediglich die Einrichtung von 16 Seniorenbüros als etwas Neues angekündigt wird , ein Haufen Material , das über Ernährung , Sport und Sexualität im Alter aufklärt _ ich habe einen Aktenordner voller Reden der zuständigen Ministerin , die sie auf irgendwelchen Kongressen oder Seminaren gehalten hat _ , eine auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschobene Pflegeversicherung und noch dazu einen Berg voller Absichtserklärungen , die nun darüber genau Auskunft geben , welcher Handlungsbedarf vorhanden ist . Im Grunde genommen könnte die Diskussion über die Pflegeversicherung längst abgeschlossen sein ; wir erkennen Handlungszwänge . Aber aus dieser Erkenntnis ist in den letzten zwei Jahren an keiner Stelle die Schlußfolgerung gezogen worden , daß es zu handeln gelte ; jedenfalls habe ich davon nichts gemerkt . Im Bereich des Wohnungsbaus hat dieses Hohe Haus zwar eine Entschließung verabschiedet , aber eine konkrete Umsetzung im zuständigen Ausschuß habe ich bislang nicht erlebt . Und wir kennen die ständige Klage darüber , daß wir zuwenig qualifiziertes und zu schlecht bezahltes Personal in den Alteneinrichtungen haben . Aber das gehört offensichtlich zum Alltag vom Parlamentariern . Anstatt die seit Jahren geforderte Grundsicherung im Alter durch eine Bundesmitfinanzierung zu sichern , lavieren Koalition und Kabinett mit Veränderungen bei Mehrbedarfszuschlägen , Wohngeld , Sozialhilfeleistungen und ähnlichem und verdrängen dabei , daß Trümmerfrauen , Kriegerwitwen und andere Betroffene keine Lebenszeit mehr haben , um auf die Erfüllung ihrer relativ bescheidenen Wünsche zu warten . . Wenn es uns gelingt , ein ordentliches , solides Gesundheitsstrukturgesetz zu verabschieden , dann haben die Menschen in Deutschland ein Recht darauf , endlich die Furcht vor Pflegebedürftigkeit loszuwerden . Obgleich das Ministerium für Familie und Senioren für den Bereich der Pflegeversicherung nicht federführend zuständig ist , wünschte ich mir , daß von der in eigenen Veröffentlichungen immer als Seniorenministerin bezeichneten Frau Rönsch endlich mehr Druck in diesem Bereich ausgeht . . Absichtserklärungen und Vertröstungen sind in den vergangenen Jahren so sehr zur Routine geworden , daß sie zwischenzeitlich selbst in der Koalition zur Verwirrung führen . Die Frage der Finanzierung einer Pflegeversicherung wird höher eingeschätzt als deren volkswirtschaftlicher und sozialer Gewinn , der bei der Investitionskraft der Kommunen und Lander sofort sichtbar würde . . Aber auf dem Ohr hören Sie natürlich nicht so gut , es sei denn , Sie sind als Kommunalpolitiker tätig wie mein geschätzter Kollege Hansen . Alles das , was der Bund nicht zu übernehmen bereit ist , delegiert er im Zusammenhang mit Daseinsvorsorge und Alterssicherung an die Länder und Kommunen . Jede Mark , die aus der Sozialhilfe fließt , damit älter werdende Menschen leben , wohnen können sowie gepflegt und versorgt werden , ist Geld , das in den Gemeinden und Kreisen fehlt , um Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren , die es der Nachfolgegeneration ermöglichen , in eine Zukunft mit Perspektive zu sehen . Auf diesem Wege zumindest werden die im Alter auftauchenden Probleme bereits heute für junge Leute potenziert . Im Grunde gehört nicht eine unglaubliche Menge zusätzlichen Geldes her , sondern endlich der Mut , neue Wege zu gehen , und sich auch die Erkenntnisse anderer Länder und der eigenen Altenforschung zu eigen zu machen . . Finanzierung von Heimplätzen _ als ein Beispiel von vielen _ ist sicherlich oft nötig . Die Finanzierung von Eigenständigkeit ist aber mit Sicherheit humaner und auf Dauer auch kostengünstiger . Die Idee ist gut , in allen Bundesländern modellhaft Seniorenbüros einzurichten ; das ist gar keine Frage . Neue Impulse , Erfahrungen und Gedanken in der Seniorenarbeit zu erforschen und generationsübergreifende Zukunftsvisionen mit Leben zu erfüllen , das ist schon in Ordnung . Falsch dagegen ist die Art der Umsetzung durch das zuständige Ministerium . Konkurrenz , Ausstechen , Habenwollen , das sind im Augenblick die Triebfedern für die Durchführung von im Grunde segensreichen Maßnahmen . Hätten Sie sich an Vorhandenem orientiert , hätten Sie aufgebaut und verbessert , hätten Sie gefördert , was an Erfolgreichem in dieser Republik zur Verfügung steht , dann hätten Sie auf diesem Wege sicherlich auch in den Ländern und Kommunen ausreichend Hilfe und Unterstützung bekommen . . _ Natürlich wollen die sich entlasten . Aber auf wessen Kosten tut es denn der Bund im Augenblick ? _ Statt bunter Heftchen mit vielen herzlichen Grüßen in dicken Kartons _ und das Ganze ordentlich verpackt _ hätte manche Kommune und mancher Verband , manche Selbsthilfegruppe , manche Hochschule wohl lieber die Sicherheit , nicht nur für den Papierkorb geplant und entworfen zu haben , weil wieder keine Mittel zur Verfügung stehen , weil ältere Menschen im Grunde doch keine Lobby haben ; denn zu was sind sie denn zu fördern oder gar zu gebrauchen ? _ Eventuell noch bei Wahlen als Stimmvolk . Jedenfalls tut sich dieser Eindruck dort auf , wo m an mit älteren Menschen spricht . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _- 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 10429 Arne Fuhrmann Das ist einer der entscheidenden Knackpunkte , der in diesem Haushalt deutlich wird : Weil das Geld fehlt , weil die Staatsverschuldung Ausmaße von ungeahnter Größe angenommen hat , weil wir bereits heute wissen , daß mit diesem Haushalt reine Tünche verabschiedet wird , weil im Schreibtisch des Herrn Finanzministers bereits der Nachtragshaushalt griffbereit liegt , weil selbst heute noch immer nicht ehrlich und für jedermann verständlich über die tatsächliche Bundesverschuldung gesprochen wird , wird auch von der Verabschiedung des Einzelplans 18 keine Innovation ausgehen , kein wirkliches Modell zugunsten älterer Bürgerinnen und Bürger geschaffen und keine Sicherheit zum Altwerden in unserer Republik gegeben . Statt über die Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes zugunsten der Betroffenen nachzudenken , läßt die zuständige Ministerin es zu , daß über die Deckelung der Sozialhilfe gesprochen wird , als würde man einen Topf mit kochender Suppe deckeln . Anstatt die Mehrarbeit und den steigenden Mehraufwand der Verbände durch höhere Zuschüsse abzufedern , was unter dem Strich natürlich auch zu wesentlich effektiveren Ergebnissen außerhalb der Pflichtleistungen des BSHG führen würde , wird auch hier die Schere angesetzt , obgleich es seit Jahren kaum noch etwas zu beschneiden gibt . Wir brauchen einen Haushalt , der neben den Grundsätzen der sparsamen Nutzung aller finanziellen Ressourcen , neben den Pflichtleistungen auch deutlich macht , welchen Stellenwert wir den Älteren und Behinderten , den auf Hilfe und Verständnis angewiesenen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft entgegenbringen . . Einstimmig haben die Mitglieder dieses Bundestages der Einsetzung der Enquete- Kommission Demographischer Wandel und damit der zukunftsorientierten Ausrichtung der Politik bei veränderten demographischen Daten zugestimmt . Dies entbindet uns nicht von der Aufgabe , schon jetzt und heute die uns zugefallenen Pflichten und Verpflichtungen der Generation gegenüber zu erbringen , die es ermöglicht hat , daß wir trotz aller politischen und finanziellen Bedrängnis in einem Land leben dürfen , das zu den reichsten Ländern dieser Erde gehört . Es ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung für jede Politik in Deutschland , wenn es zu den Alltagsgewöhnlichkeiten gehört , daß Frauen und Männer Angst vor dem Altwerden haben . Zukunft und Perspektive sind kein Vorrecht für junge und gesunde Leute . Zukunft und Perspektiven sind auch für denjenigen Bestandteil seines Lebens , der in Würde und im Gefühl der Unabhängigkeit alt werden und auch sterben darf ; denn die Würde aller Menschen ist unantastbar , . und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich , selbst ältere und Sozialhilfeempfänger . Vielen Dank . .