Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meiner zur Verfügung stehenden Zeit auf die Anträge von SPD und Linken zum Thema Hochschulzulassung konzentrieren. Schauen wir uns die Anträge genau an. Wir sollten hinterfragen, wie die Probleme, die aufgezeigt werden, tatsächlich gelöst werden können. Zum Antrag der SPD, in dem ein Notfallplan für die Hochschulzulassung gefordert wird. Es ist klar – Frau Burchardt hat das eben deutlich gemacht –, dass das Verschieben des Starts des dialogorientierten Zulassungsverfahrens mehr als nur ärgerlich ist. Darüber sind wir uns einig. Wir haben über die verschiedenen Ursachen, zum Beispiel die Softwareprobleme, diskutiert. Wir gehen davon aus, dass alles geklärt werden kann. Allen Beteiligten ist klar, dass eine große Aufgabe vor uns liegt, die aber erfüllt werden kann. Der Notfallplan und die damit verbundenen konkreten Forderungen an den Bund können nicht allein vom Bund erfüllt werden. Das muss man deutlich sagen. Hier hilft nur – das ist wichtig hervorzuheben – eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, der Stiftung für Hochschulzulassung und der beteiligten Hochschulen. Der Bund hat vieles gemacht, vor allen Dingen hat er das gemacht, wozu er rechtlich und insbesondere finanziell in der Lage ist. Den Notfallplan kann man daher aus unserer Sicht nur als weiße Salbe beschreiben. Ich komme zum Antrag der Linken. Alle Welt spricht von Vollbeschäftigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein redliches Ziel, völlig klar. Genauso bedeutsam ist es natürlich, eine sogenannte Vollbeschäftigung für Studierwillige zu schaffen. Auch in diesem Punkt sind wir uns einig. Doch es gibt auch gravierende Unterschiede; so bewerten wir das zumindest. Sie sprechen von einem Heer von Studierwilligen. Die Zahlen zeigen, dass im letzten Jahr weit über 10 000 zulassungsbeschränkte Studienplätze frei waren. Das entspricht einer Vakanz von 5 Prozent und einer offensichtlichen Diskrepanz in Bezug auf die Vermutung, dass Menschen, die studieren wollen, nicht studieren können. Die genannte Vakanz geht übrigens mit einer signifikanten Erhöhung der Studierendenquote einher. Fast die Hälfte aller Schulabgänger des Jahres 2010 begann mit einem Studium. Das ist ein neuer Rekord. Das muss man an dieser Stelle würdigen. Lassen Sie mich also feststellen: Wer studieren möchte, der kann das auch tun. Ich denke an Gespräche, die ich zum Beispiel mit Handwerkskammerpräsidenten führe. Sie sagen: Das ist in Ordnung. Der Weg ist richtig. Wir brauchen Hochqualifizierte. – Auch das ist ein Punkt, den es zu würdigen gilt. Weiter fordern Sie eine freie Studienplatzwahl an jeder beliebigen Hochschule des Landes in jedem beliebigen Studiengang. Das haben Sie so geschrieben. Das klingt ein bisschen nach „Wünsch dir was“. Der eine oder andere Antrag, den Sie vorgelegt haben, hat diesen Anschein. Wenn man sich Ihre Anträge genauer anschaut, dann muss man – Frau Gohlke, das muss ich an dieser Stelle sagen – die Ernsthaftigkeit Ihrer Absicht infrage stellen. Wenn man sämtliches Abstraktionsvermögen, über das man verfügt, einmal zusammennimmt und versucht, ein Ziel herauszuarbeiten, dann stellen sich gleich mehrere Fragen. Sie forderten gestern in diesem Hohen Haus mehr Planungssicherheit für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Wissenschaftler. Sie wollen also de facto weniger Zeitarbeit und weniger befristete Arbeitsverträge auf diesem Gebiet. So weit, so gut. Das erfordert aber – jetzt kommen wir auf den Punkt – Planungssicherheit für die Hochschulen. Wie sollen die Hochschulen das denn machen? – Liebe Frau Gohlke, ohne entsprechende Steuerung käme jedes Jahr eine unbekannte Zahl an Studienanfängern an die Hochschulen oder eben nicht. Umso wichtiger wäre es in dem Fall für Hochschulen, je nach Bedarf Personal einstellen zu können und nicht benötigte Kapazitäten abzuwickeln. Letztere Alternative stellt im Übrigen ein Problem dar. Werden weniger populäre Universitäten nicht mehr so stark frequentiert, dann müssten dort Stellen abgebaut werden. Aus Zeitgründen möchte ich nur ganz kurz auf das Bundeshochschulzulassungsgesetz eingehen. Sie fordern damit etwas heraus. Das muss Ihnen bewusst sein. Wir wollen die Autonomie der Hochschulen. Wir sehen das als einen sehr wichtigen Punkt an, weil damit in einem gewissen Sinne Freiheit für Wissenschaft entwickelt werden kann. Diese Forderung, die Sie gestellt haben, werden wir von der FDP nicht mittragen. Nun noch zu einer Behauptung, die Sie immer wieder anführen, nämlich zum angeblichen Mangel an Masterstudienplätzen an deutschen Hochschulen. Ich will es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen. Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Masterstudienplätzen. 90 Prozent der Bachelorabsolventen 2009, die ein Masterstudium aufgenommen haben, gaben an, sowohl ihr Wunschfach als auch einen Platz an ihrer Wunschhochschule bekommen zu haben. Drei Viertel aller Masterstudiengänge sind nicht mit einem Numerus clausus belegt. Selbst bei den örtlich zulassungsbeschränkten Fächern blieben nach Ende des Nachrückverfahrens – Frau Burchardt, hören Sie doch erst einmal zu – fast 20 Prozent der Plätze frei. Wie erklären Sie das? Nicht alle Bachelorabsolventen – an dieser Stelle komme ich auf den Sinn von Bologna zu sprechen; das dürfen wir nicht vergessen – streben einen Masterabschluss an. Dies anzunehmen beweist wieder einmal Ihr völlig falsches Verständnis des neuen Studiensystems. Sie verdrehen den Sinn des Bologna-Prozesses. Ich stelle gerade fest, dass die Zeit etwas knapp wird. Ich habe noch eine Minute.