Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Seit 1978 besteht die UNO-Mission UNIFIL zur Sicherung der Sicherheit von Libanon und auch der Grenze zu Israel. Es ist damit eine der ältesten friedenssichernden Missionen, die die Vereinten Nationen unterhalten. Seit 2006 ist die Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Einsatzkräften daran beteiligt, und etwa zum zwölften Mal verlängern wir heute das Mandat der Bundeswehrsoldaten für diesen Einsatz. Wir mögen also der Meinung sein, das sei reine Routine und wir müssten uns dieses Themas eigentlich nicht mehr annehmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben keine Routine. Der Libanon ist ein durchaus fragiles Staatswesen, in dem die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und die verschiedenen Menschen mit verschiedenen Religionszugehörigkeiten immer wieder miteinander austarieren müssen, wie denn das Zusammenleben gelingt. Und ja, es gelingt immer, wenn auch häufig unter Schwierigkeiten und manchmal mit Verzögerungen und Irritationen. Aber ja, es gelingt immer. Deswegen haben wir auch eine besondere Verantwortung für diejenigen zu übernehmen, die, obwohl sie in dieser schwierigen fragilen Situation leben – es sind 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Staates Libanon –, rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Wir sehen, welche Bedeutung das hat und wie das in Relation zu dem steht, was uns schon belastet. 6 Millionen zu 1,3 Millionen: Daran wird die Verantwortung deutlich, die wir gerade gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Libanon haben und natürlich auch gegenüber denjenigen, die dort Zuflucht gefunden haben. Ja, wir helfen, die Herausforderungen zu bewältigen und zu bestehen. Auch der finanzielle Einsatz, den wir dort leisten, ist im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit um ein Vielfaches höher als im Bereich des militärischen Einsatzes, der natürlich auch nicht kostenfrei zu haben ist. Das, was wir dort im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit leisten, geht ganz besonders in Richtung Bildung – auch, aber nicht ausschließlich für die Geflüchteten –, Wasserversorgung, regelmäßige Versorgung mit Wasser in den Flüchtlingslagern, aber auch darüber hinaus und Stärkung der kommunalen Infrastruktur, weil die Kommunen die Last zu tragen haben. Das machen wir selbstverständlich auch zugunsten der ansässigen Bevölkerung sowie der Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit zu vermitteln, bleibt gleichwohl notwendig. Wir haben zurzeit dort etwa 130 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Maximal können wir 300 Soldatinnen und Soldaten auf Basis des vorliegenden Mandats entsenden. Wie gesagt, sind es momentan 130. In diesem Zusammenhang möchte ich herzlich den Soldatinnen und Soldaten für deren Einsatz danken. Die Notwendigkeit von UNIFIL ist klar. UNIFIL verhindert eine Ausweitung des Krieges in Syrien und sichert so auch Israel. UNIFIL ist Garant des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon. UNIFIL bietet eine Plattform für direkten Dialog zwischen dem Libanon und Israel durch die Vermittlung der internationalen Gemeinschaft. Unser Beitrag zu UNIFIL ist auch ein klares Bekenntnis zu den Vereinten Nationen. Gerade in Zeiten, in denen die internationalen Institutionen unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, dass wir als internationale Gemeinschaft zusammenhalten. Es liegt in unserer Verantwortung, den Libanon zu unterstützen. Ich bin mir sicher, dass der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung gerecht werden wird. Herzlichen Dank.