Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Tauss , ich habe den Eindruck , die Posaune hat ein solches Getöse verursacht , dass man überhaupt keine Töne mehr gehört hat . Jörg Tauss Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8913 . Offenbar ist Getöse notwendig , damit niemand auf die Idee kommt , das zu kritisieren , was zu kritisieren ist . Ich habe den Eindruck , das richtige Denken und Wissen vorzubringen ist immer einfacher , als das Richtige zu entscheiden . Es bleibt dabei : Es gibt keinen Neid über die 40 000 DM . Mehrere Mitglieder meiner Fraktion haben gesagt : Dem stimmen wir zu . Es ist ein Fortschritt . Daran gibt es nichts zu kritisieren . Aber gemessen an den Ansprüchen , die in der Reformdiskussion der letzten Wahlperiode gestellt wurden _ das sage ich mit aller Deutlichkeit _ , sind wir ganz am Anfang . Kollegin Vollmer , es ist richtig : Es gibt ein verändertes Stiftungsklima . Aber wir Abgeordnete sollten uns nicht einbilden , wir hätten es erzeugt . Es gibt in Deutschland _ das möchte ich ganz nachdrücklich sagen _ trotz zunehmender Verstaatlichung , Bürokratisierung und der Grenzen der staatlichen Möglichkeiten eine Bürgerschaft , an deren Engagement wir uns messen sollten . Die Bürger sind weiter als wir mit unseren Reformentscheidungen . . Wir müssen uns mehr und mehr fragen , ob wir diesem Engagement eigentlich gerecht werden und ob wir es ausreichend unterstützen . Erstens . Wenn wir die unterstützenden Stellungnahmen des Stifterverbandes Maecenata zur Kenntnis genommen haben , dann sollten wir auch die Stimmen aus den anderen Organisationen hören , die uns nachdrücklich auffordern : Nur dann , wenn ihr Zivilrecht und Steuerrecht konsequent miteinander verbindet , schafft ihr jene Bürgergesellschaft , für die ihr in euren Gesetzentwürfen eintretet . Deswegen muss man wissen : Solange wie im Zivilrecht festgelegt ist _ ich weiß , dass hier Bund und Länder höchst unterschiedlicher Meinung sind _ , dass der Staat der beste Reglementierer ist und dass seine Einsicht in jedem Falle höher zu bewerten ist als Freiheit und Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger , so lange wird das bürgerschaftliche Engagement eher blockiert als gefördert . Deswegen brauchen wir die Einheit von Zivil- und Steuerrecht . Zweitens . Wenn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet ist , zweifle ich sehr _ das weiß ich aus eigenem Regierungshandeln _ , ob in dieser Wahlperiode noch ein weiteres Gesetz folgen wird . Es wird nicht weit über den jetzigen Diskussionsentwurf hinausgehen . Damit fördern wir nicht die Aktivitäten , sondern lähmen sie . Das Dritte , das für unsere Auseinandersetzung entscheidend ist , ist die Frage : Wie gehen wir mit den verschiedenen Organisationen und Gruppierungen um ? Mir ist es im Augenblick wichtig , dass wir es auf den privatrechtlichen Teil beschränken ; denn der zusätzliche Spendenabzug wird nur für Zuwendungen an Stiftungen privaten Rechts gewährt und nicht _ wie bei anderen Begünstigungen _ auch für Zuwendungen an andere steuerbegünstigte Stiftungen . Ist es wirklich Absicht des Gesetzgebers , dass die der Zahl nach häufiger vorkommenden nicht rechtsfähigen Stiftungen mit der Unsicherheit leben müssen , ob sie als Stiftungen privaten Rechts anzusehen sind oder nicht ? . _ Die sind ja hier berücksichtigt . Das ist eben schon gesagt worden . Jetzt möchte ich auf den Grundansatz eingehen . Wenn wir der Überzeugung sind , Stiftungen erfüllten eine wesentliche Ergänzungs- und Innovationsfunktion _ auch im Gesetzentwurf der SPD stehen neue soziale und kulturelle Projekte im Vordergrund _ , dann müssen wir mit den Entscheidungen , die wir treffen , auch das Ziel erreichen . Wenn der Fiskus in erster Linie immer damit argumentiert , was dem Staat entgeht , dann kann ich darauf nur entgegnen , dass wir weit mehr gewinnen würden , wenn wir nicht ständig rechneten , was uns entgeht , sondern überlegten , was an Mitteln freigesetzt würde , wenn wir einen größeren Schritt wagen würden . . Hier zeigt sich ganz deutlich _ ich komme noch einmal auf das Maecenata-Institut zurück _ , dass die Berechnung , dem Staat entgehe eine Milliarde , durch nichts belegt ist . Es gibt überhaupt keine quantifizierenden Berechnungen . . Deswegen kann ich nur sagen : Lasst es uns doch endlich wagen , Bürgerinnen und Bürger über ihr Einkommen und Vermögen gemeinwohlorientiert entscheiden zu lassen ! Hemmen wir sie nicht ständig ! Wir sprachen eben von Neid . Ich halte diese Diskussion um die kleineren Bürgerstiftungen und die größeren Vermögen für völlig abwegig . Machen wir beides ! Wir können dabei nur gewinnen und nicht verlieren . . Nun noch einmal zu der Frage : Was ist an diesem zivilrechtlichen Teil so wichtig ? Ich glaube , dass die Gesetzentwürfe , zum Beispiel jener der Grünen oder jener unserer Fraktion , darin übereinstimmen , dass sie einfach , übersichtlich , transparent , bürgerfreundlich und gemeinwohlorientiert sind . Dass es darin Missbrauchstatbestände gibt , weiß jeder und auch , dass wir sie so weit reduzieren müssen wie eben möglich . Aber dass wir vor lauter Angst vor Missbrauch die Menschen überhaupt erst gar nicht handeln lassen , ist für jede Bürgergesellschaft kontraproduktiv . Rita Süssmuth 8914 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 . Es ist eben gefragt worden , was in Baden-Württemberg passiert . Wenn es überall in den Bundesländern so viel an Initiativen im Bereich von Vereinen , Stiftungen und gemeinwohlorientierter Arbeit gäbe , dann wären wir in der Bundesrepublik schon weiter und sozialkulturell innovativer . Dann würden wir uns nicht ständig blockieren . . In diesem Sinne möchte ich noch einmal am Ende sagen : Es ist in der Tat ein kleiner und weiterer wichtiger Schritt , aber es ist nicht die überfällige Stiftungsreform , für die wir gearbeitet haben und die die Bürgerschaft längst erwartet . . Deswegen ist es meine Hoffnung _ ich möchte sie nicht aufgeben _ , dass wir in dieser Wahlperiode vielleicht doch noch das eine tun und das andere nicht lassen . Nur wenn wir diesen Schritt im Konzept der Steuerreform gehen , wird die neue Sozialstaatlichkeit reformfähig werden . Bisher sind wir noch sehr auf den alten Pfaden und haben immer noch davor Angst , dass wir es anders als bisher machen könnten und dass alles schlechter würde . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Bürger wissen längst , dass wir neue Wege einschlagen müssen . Dem sollten wir folgen . Danke . .