Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit über 20 Jahren berät dieses Haus Gesetzentwürfe , die die Vergewaltigung in der Ehe im Strafrecht nicht nur als Nötigung behandelt wissen wollen . Eine Einigung wurde bisher nicht erzielt . Während all dieser Jahre habe ich in meiner beruflichen Eigenschaft als Richterin diese Diskussion teilweise verständnislos verfolgt . Wer wie ich die erschütternden Schilderungen der mißhandelten Frauen bereits oft als Anwältin in Scheidungssachen und später im Gerichtssaal erlebt hat , ihre Ängste , ihre Ohnmacht , ihre Erniedrigung gespürt hat , wird eine erneute Verzögerung der Reform nicht hinnehmen können . . Auch widerspricht es meinem Gerechtigkeitssinn , daß das geltende S trafrecht eine Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Frauen akzeptiert . Während die außereheliche Vergewaltigung als solche geahndet wird , wird die Vergewaltigung der Ehefrau lediglich als Nötigung behandelt . Der staatliche Schutz gilt somit vorrangig der Institution Ehe , nicht aber der Würde der Frau und ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung , auf das sie mit dem Ja beim Standesamt nicht verzichtet . Nach dem vorliegenden Entwurf der SPD-Fraktion soll auch die Vergewaltigung in der Ehe unter S trafe gestellt werden , und zwar unabhängig vom Antrag der Betroffenen . Der Straftatbestand der Vergewalti - gung , der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger soll auf Handlungen ausgeweitet werden , bei denen der Täter keine körperliche Gewalt anwendet , aber eine hilflose Lage ausnutzt . Weiterhin muß auch die anale und orale Penetration als Vergewaltigung erfaßt werden , denn für die erniedrigten Opfer gibt es keine Unterscheidung in entwürdigend und weniger entwürdigend . Die Gewaltanwendung allein als Voraussetzung für das Anerkennen der Vergewaltigung als solche geht meines Erachtens auch an der Realität vorbei . Insoweit ist auch der Gesetzentwurf des Bundesrats nicht weitgehend genug . Gerade diese Einschränkung hat bisher zur Folge gehabt , daß der Täter in zahlreichen Fällen freigesprochen wurde , weil es zur physischen Gewaltanwendung nicht gekommen war . Die Frau aber empfindet ihre Lage als aussichtslos , aus Angst unterläßt sie jede Gegenwehr , ein Verhalten , das im übrigen zum eigenen Schutz der Frau von der Kriminalpolizei empfohlen wird , weil sie sich durch Gegenwehr manchmal auch einer Todesgefahr aussetzt . Auch hier wird die Fragwürdigkeit der Gesetzgebung , die besteht , deutlich . Diese Gesetzgebung entspricht noch einer veralteten Auffassung von einem geschlechtsrollenkonformen Verhalten einer Frau dem Mann gegenüber . Eine anständige Frau hat eben jede Situation zu vermeiden oder ihr frühzeitig aus dem Wege zu gehen , die damit enden könnte , daß es gegen ihren Willen zu sexuellen Übergriffen kommt . Kommt es dann aber doch dazu , muß sich die Frau als Opfer häufig noch fragen lassen , ob sie denn nicht etwa durch ihre Kleidung oder durch ihr Verhalten den Mann provoziert hat , ob sie denn nun auch alles getan hat , um der sexuellen Nötigung , der Vergewaltigung zu entgehen . Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen . . Meine Damen und Herren , auch uns ist klar , daß die Änderung des Strafgesetzbuchs die Gewalttätigkeit der Ehemänner gegenüber ihren Frauen allein nicht beenden wird . Nein , das Strafrecht allein wird keine Frau vor den Schlägen ihres Mannes retten . Eines aber kann eine Änderung erreichen , einen Anstoß für einen Bewußtseinswandel in unserer Gesellschaft geben : Jeder muß akzeptieren , daß die Ehefrau auch gegenüber ihrem Ehemann ein eigenes Persönlichkeitsrecht und ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung hat . Es ist Aufgabe des Gesetzgebers , diese Rechte zu schützen . Der Schutz dieser Rechte darf auch nicht erst dann erfolgen , wenn das Opfer einen Antrag stellt . Dafür ist die Lebenssituation der betroffenen Frauen viel zu bedrohlich und der Druck des Ehemanns viel zu stark . Nein , hier ist der Staat gefordert , von sich aus die Initiative zu ergreifen . Die innereheliche Tat darf nicht auf die Ebene eines rein partnerschaftlichen Konflikts gezogen werden . Es will mir nicht einleuchten , warum die Vergewaltigung außerhalb der Ehe von Amts wegen verfolgt wird , die durch den Ehemann aber erst auf Antrag . Dennoch ist es denkbar , daß die verletzte Ehefrau im Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe eine Bestrafung nicht für sinnvoll hält . Entscheidend muß dabei jedoch sein , daß die Frau eine Fortsetzung der Ehe für möglich hält . Da die Brutalität des Ehemanns gegen seine Familie ein oft schon jahrelange geübtes Verhaltensmuster ist , wird das Versprechen einer Verhaltensänderung allein nicht ausreichen . Hier wird es sicherlich ohne eine gutachterliche Stellungnahme nicht gehen . Dabei ist es jedoch für die Opfer entscheidend , daß der Täter seine Schuld zugeben muß , daß er ein echtes Unrechtsbewußtsein entwickelt hat und den Willen hat , sich zu ändern . Wenn aber der Täter Einsicht in seine Schuld zeigt , wenn eine Therapie Erfolg verspricht , warum sollte dann diese winzige Chance , die Ehe auf Wunsch der Frau zu retten , nicht wahrgenommen werden ? Von den Gegnern des bereits früher diskutierten Ansatzes Therapie statt Strafe werden die , wenn auch geringen Erfolgschancen dieses Weges nicht geleugnet , aber es folgt in der Regel sofort der Hinweis auf den finanziellen und personellen Aufwand . Sie müssen sich dann allerdings fragen lassen , wieviel Ihnen der Schutz von Ehe und Familie wirklich wert ist . Es ist nur zu hoffen , daß dieser Wert nicht genauso gering angesetzt wird , wie er sich in der Unterstützung der Frauenhäuser durch die Bundesregierung ausdrückt . Nur rund 25 000 Frauen finden in Frauenhäusern Schutz ; mehr lassen die von der Frauenministerin zu bewilligenden Mittel nicht zu . Die Frauenhäuser in den neuen Bundesländern leiden darunter ganz besonders . In der ehemaligen DDR wurde das Problem der Gewalt in der Ehe aus ideologischen Gründen verleugnet , aber nach 1990 waren die aus dem Boden schießenden Frauenhäuser schnell überfüllt . Wohlgesetzte Worte stärken hier vielleicht noch den Rücken , aber Geld verschafft Standhaftigkeit . Wenn hier nicht schnell finanzielle Hilfe erfolgt , wird die Hälfte der ostdeutschen Frauenhäuser ihre Türen vor geschlagenen , mißhandelten und vergewaltigten Frauen schließen müssen . Diesen Frauen mit ihren Kindern bleibt dann nichts anderes übrig , als das Martyrium weiter zu ertragen . Denn wo sollen sie auch hin ? Eine Wohnung bekommen sie nicht , in der eigenen Wohnung wartet der gewalttätige Ehemann . Auch hier werden die Miß- stände und Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft deutlich . Es ist die Frau , die mit ihren Kindern die Wohnung verlassen muß , nicht aber der mißhandelnde Mann . Dies , meine Damen und Herren , ist in Israel und Argentinien z . B . anders . Dort muß der Täter die Wohnung verlassen . _ Auch hier besteht noch dringender Handlungsbedarf . Ich muß allerdings gestehen , daß ich in die Reformfähigkeit und Reformwilligkeit der Regierungskoalition wenig Hoffnung setze . Der Konservatismus mit seinem Ziel der geistig-moralischen Erneuerung , dessen zehnten Jahrestag Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , erst vor kurzem feierten , hat auch einen Werteverfall hinnehmen müssen . Die Folgen dieses konservativen Werteverfalls können wir jeden Abend in den Privatsendern betrachten : Gewalt , Softund bald auch Hardpornos sind nicht geeignet , eine Vorbildfunktion auszuüben , jedenfalls nicht , wenn es einem mit der sexuellen Selbstbestimmung der Frau und der Achtung ihrer Würde ernst ist . . Jeder , der an dieser Stelle die Stichworte Presse- und Informationsfreiheit einwirft , hat von diesem Grundrecht nichts , aber auch gar nichts beg riffen , oder er übersieht , daß auch die Würde der Frau unantastbar ist . Vielen Dank . .