Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Forschungsbericht 2000 nennt endgültige Daten nur bis zum Jahre 1998 . Deshalb ist es sehr problematisch , die Zeit bis zum Regierungswechsel und die Zeit nach dem Regierungswechsel miteinander zu vergleichen . Bis 1998 werden Istdaten , also Ergebnisse , genannt , danach Haushaltsansätze . Ein Vergleich zwischen Soll und Ist ist aber nicht ganz korrekt . Wir haben nicht vergessen , dass die Bundesforschungsministerin im ersten Jahr ihrer Amtszeit , nämlich 1999 , 236 Millionen DM an den Bundesfinanzminister zurückgegeben hat . Das heißt , sie hat die Mittel zwar bereitgestellt , sie aber nicht ausgegeben . Das wollen wir in das Zahlenwerk eingearbeitet sehen . Dann können wir wirklich vergleichen . Frau Ministerin Bulmahn , ich halte es für ein bisschen kleinkariert , wenn Sie die Forschungslandschaft , die Sie von Ihrem Vorgänger , von Herrn Minister Rüttgers , . übernommen haben , in den düstersten Farben schildern , um sich dann selbst als Lichtgestalt zu preisen , die die Trendwende herbeigeführt hat . . Sie verweisen zum Beispiel auf sinkende Ausgaben in dem Ressort für Bildung und Forschung . Dabei kommt es Bundesministerin Edelgard Bulmahn 14253 darauf an , mit welchem Jahr man mit einem Vergleich beginnt . Zu Beginn der deutschen Einheit sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich gestiegen ; wir sind ja auch ein bisschen größer geworden . Dann haben sich ab etwa 1994 die Verhältnisse normalisiert . und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben sich bei etwa 10 Milliarden DM jährlich eingependelt . Das waren also wirklich außergewöhnliche Zeiten . Sie eignen sich sehr wenig für einen Vergleich . Sie sagten , Kürzungen seien insgesamt etwas Schreckliches . Wir haben uns nicht darüber gefreut . Betroffen war übrigens vor allem der Bildungsbereich . Aber dass das manchmal notwendig ist , haben Sie ja selbst erfahren . Wir haben noch in Erinnerung , dass Sie im letzten Jahr für Ihren Haushalt 340 Millionen DM weniger zur Verfügung gestellt bekommen haben als im Jahr davor . Wie problematisch der Vergleich ist , zeigt auch eine andere Zahl , die Sie immer wieder in Ihren Presseerklärungen im Zusammenhang mit diesem Bundesforschungsbericht nennen . Sie weisen darauf hin , dass in den Jahren 1989 bis 1997 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung pro Kopf nur um 23 US-Dollar auf etwa 511 US-Dollar gestiegen sind . Damit vergleichen Sie die Verhältnisse in den alten Bundesländern mit den Verhältnissen nach der deutschen Einheit . Wir wissen doch _ vor allem der Kollege Schmidt , der sich sehr engagiert hat und nachher noch reden wird _ , dass die großen Forschungskombinate der DDR nach der deutschen Einheit als Erstes ihre Forschungsabteilungen ausgegliedert haben . Viele davon sind untergegangen , einige haben wir als Forschungs-GmbHs am Leben gehalten . Es ist nach wie vor so , dass die Unternehmen in den neuen Bundesländern , im Beitrittsgebiet _ das ist traurig , aber wahr _ , nur etwa halb so viele Forscher und Entwickler pro 1 000 Einwohner beschäftigen wie die Unternehmen in den alten Bundesländern . . Daran ist nicht vorrangig die jetzige Forschungsministerin schuld , aber auch nicht Herr Rüttgers , sondern Herr Honecker und die , die mit ihm früher in einer Partei waren . . Sehr verehrte Frau Ministerin , ich schlage Ihnen vor , die Auseinandersetzungen des Wahlkampfjahres 1998 jetzt langsam zu beenden . Es ist doch kein Beweis für Souveränität , wenn man dauernd nachtritt . Auf dem Fuß- ballfeld wird man beim Nachtreten vom Platz gestellt . Meine Damen und Herren , da die zuverlässigen Daten des Berichtes nur bis zum Jahre 1998 reichen , also sozusagen eine abschließende Bilanz unserer Regierungszeit erlauben , und die Frau Ministerin hier wieder von Stillstand und Rückschritt gesprochen hat , möchte ich einmal aufzeigen , was sich verbessert hat . Wir haben in diesen Jahren begonnen _ das beweisen alle Berichte , nicht nur der neue _ , in den Spitzentechnologien aufzuholen . Wir haben , wie auch Sie , Schwerpunkte im Bereich der Informationstechnologie und im Bereich der Biotechnologie gebildet . In der IT-Branche sind schon in den 90er-Jahren die Umsätze jährlich um 10 Prozent gestiegen , es gab einen deutlichen Zuwachs bei der Beschäftigung . Wie war es denn bei der Biotechnologie ? Minister Rüttgers hat doch erst durch seinen Bio-Regio-Wettbewerb dafür gesorgt , dass wir jetzt in Deutschland _ zum Beispiel in Martinsried bei München oder in der Stadt daneben , in Großhadern _ Kompetenzzentren haben , die international an der Spitze mitmischen können . Die chemische Industrie , mit deren Vertretern ich früher viele Gespräche geführt habe , hat uns bestätigt , dass wir die Investitionshemmnisse im Bereich der Genehmigungsverfahren für Gentechnik abgeschafft haben . Wer war denn damals in diesem Bereich eines der großen Investitionshemmnisse in Deutschland ? Fragen Sie doch einmal bei der Firma Hoechst in Frankfurt nach ! Das war doch der frühere hessische Umweltminister Fischer , jetzt Außenminister dieser Regierung . Ich war einmal gemeinsam mit einigen Forschungspolitikern in Kalifornien und habe gesehen , dass Hoechst im Bereich der Gentechnologie jahrelang in den USA investiert hat , weil man mit Herrn Fischer in Frankfurt überhaupt nicht zurechtgekommen ist . . Frau Bulmahn , die Humangenomforschung halten wir gemeinsam für wichtig . Wir waren ja schon vor Verabschiedung des Haushalts 2001 übereinstimmend der Überzeugung , dass jährlich rund 200 Millionen DM mehr bereitgestellt werden sollten . 100 Millionen DM hat Ihnen der Bundesfinanzminister bewilligt ; das ist schon ein Fortschritt . Wir wollten gemeinsam mehr . Aber ich möchte daran erinnern : Gestartet wurde das Humangenomprojekt bzw . die Finanzierung durch Ihren Vorgänger , Herrn Minister Rüttgers . Herr Rüttgers hat auch das neue Instrument der Förderung der Leitprojekte eingeführt und Sie sind jetzt stolz auf Inno-Regio . Wir wissen , dass die Pläne dafür in den Schubladen des Ministeriums lagen . Sie wenden also Instrumente an , die andere entwickelt haben . Wir finden das gut . Aber man kann doch nicht sagen : Vor meiner Amtszeit war alles katastrophal und bei mir , kaum sitze ich auf dem Sessel , wird alles besser . Ich erinnere an den Kapitalmangel unserer Hightechfirmen . Wir haben uns jahrelang darüber unterhalten , dass es Probleme in der Phase der Unternehmensgründung gibt , weil Risikokapital gefehlt hat . Schauen Sie sich die Berichte an ! Bei Beginn Ihrer Amtszeit war die Versorgung mit Risikokapital ausreichend . Auch das hat übrigens nicht nur die damalige Bundesregierung geschafft , sondern dazu gab es kräftige Beiträge einzelner Länder , zum Beispiel des Freistaates Bayern . Wir sind bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte deutlich besser geworden . Gerhard Friedrich  14254 Allerdings wissen wir _ auch der Wissenschaftsrat hat uns wieder daran erinnert _ , dass wir im Bereich Anwendungsorientierung und Praxisbezug der Forschung noch besser werden müssen , zumindest in den naturwissenschaftlichen und technischen Disziplinen . Auch wir wissen _ nicht nur die neue Ministerin _ , dass wir Fortschritte bei der Internationalisierung unseres Wissenschaftssystems brauchen . Denn wenn die Wirtschaft immer globaler handelt , dann müssen auch Hochschule und unsere Forschungslandschaft insgesamt international mehr kooperieren , Erfahrungen und Forschungspersonal austauschen . Wir haben damit begonnen , indem wir bei der Hochschulreform die neuen internationalen Abschlüsse Bachelor und Master eingeführt und ein Förderprogramm für international ausgerichtete Studiengänge ins Leben gerufen haben . Leider haben Sie für dieses Förderprogramm keine einzige zusätzliche Mark in den Haushalt 2001 eingestellt , obwohl es , sehr viele positiv begutachtete Anträge der Hochschulen gab . Ich unterstütze Ihren Vorschlag _ das wissen Sie _ , in Ergänzung der Hochschulreform auch das Hochschuldienstrecht zu ändern , es leistungsorientierter zu gestalten . Es ist notwendig _ ich möchte das ausdrücklich bestätigen _ , dass wir die Qualifizierungsphase an unseren Hochschulen verkürzen , dass wir unseren jungen Wissenschaftlern die Chance geben , früher wissenschaftlich selbstständig zu arbeiten . Wir sind deshalb einer Meinung , dass wir die neue Stellung eines Juniorprofessors an den Hochschulen einführen sollten ; wir streiten nur noch darüber , ob es erforderlich ist , die Habilitation insgesamt abzuschaffen . Die Stellungnahmen , die wir von den großen Wissenschaftsgesellschaften , auch von der Hochschulrektorenkonferenz bekommen , sind mehr für Abschaffung . Reden wir aber vor Ort mit den Professorinnen und Professoren an unseren Universitäten , dann sagen diese : Wir brauchen in einigen Fächern _ zwar nicht allein , aber als Alternative zum Juniorprofessor _ auch die Habilitation . _ Darüber werden wir heute und in den nächsten Wochen sicher noch diskutieren . . In seinen Thesen zur künftigen Entwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland stellte der Wissenschaftsrat im letzten Jahr fest : Die Stärkung des institutionellen Wettbewerbs ist ein entscheidendes Instrument , um die bisherige Überbetonung funktionaler Differenzierung im deutschen Wissenschaftssystem auszugleichen . Das ist sehr kompliziert , deshalb übersetze ich es : Die an den vorhandenen Planstellen ausgerichtete staatliche Förderung der großen Forschungsinstitutionen führt dazu , dass die Verhältnisse relativ starr und unbeweglich sind und dass diese institutionell geförderten Forschungseinrichtungen nur schwer auf neue Forschungsziele ausgerichtet werden können . Es gibt übrigens noch jemanden , der uns manchmal daran hindert , die Gewichte rechtzeitig zu verlagern . Das sind die Länder , die gemeinsam mit dem Bund , mit unterschiedlichen Prozentsätzen _ das nennt man Mischfinanzierung _ , diese großen Forschungseinrichtungen fördern : die großen Zentren zu 90 Prozent Bund , zu 10 Prozent Land . Bereits diese 10 Prozent Anteil des Landes führen aber dazu , dass die Länder eine Art Vetorecht haben . Die Länder sind in der Theorie für Veränderungen . Wenn es aber darum geht , Forschungsmittel umzuleiten , sodass einige Mittel in ein anderes Bundesland fließen und man ein paar Planstellen verliert , woanders aber ein paar Planstellen mehr entstehen , dann wird ein Veto eingelegt . Trotzdem werden wir , glaube ich , die Mischfinanzierung nicht abschaffen können ; denn dann hätten wir einen fürchterlichen Streit mit unseren eigenen Bundesländern . Ich möchte aber an die Länder appellieren , nicht nur in Besitzstandsdenken zu verharren . . Frau Ministerin , die unionsgeführten Bundesländer kommen übrigens immer sehr gut weg ; das wissen Sie . 50 Prozent der Menschen , die bei uns im Bereich Forschung und Entwicklung arbeiten , tun das in Bayern und Baden-Württemberg . . Deshalb gibt es in SPD-regierten Ländern immer wieder Bedenken . Wenn Sie ein neues Forschungsprogramm auflegen oder ein Programm aufstocken , wie in der Genomforschung , dann sagen die Rheinland-Pfälzer : Das Geld wird wieder vollständig nach Bayern und BadenWürttemberg fließen . _ Das heißt , den Wettbewerb fürchten wir überhaupt nicht , auch nicht der Kollege Schmidt aus Sachsen . Wenn man sich die Bilanz der neuen Bundesländer anschaut , können Herr Jork , der jetzt ein bisschen lacht , und Herr Schmidt wirklich zufrieden sein . Die Zentren der Forschung in den neuen Bundesländern liegen in Sachsen . Ich wiederhole : Wir haben überhaupt keine Angst vor Wettbewerb . . Frau Ministerin , es ist schlicht falsch , dass wir in Sachen Strukturreformen während unserer Regierungszeit nichts unternommen hätten . Ich gebe nur eines zu : Wir hatten noch ein wichtigeres Problem Anfang der 90erJahre . Das vergessen Sie . Die deutsche Einheit blenden Sie aus . Wir haben eine ostdeutsche Forschungslandschaft übernommen _ eigentlich müsste man mitteldeutsche Forschungslandschaft sagen _ , . die abzukippen drohte . Wir mussten schnell begutachten , was davon erhaltenswert ist und was wir in unsere Wissenschaftsgesellschaften und in die Hochschulen eingliedern . Dies hatte oberste Priorität . Dann kann man nicht gleichzeitig die Verhältnisse in den alten Bundesländern umkrempeln . Die Kapazitäten der Minister und ihrer Mitarbeiter sind eben irgendwann erschöpft . Trotzdem haben wir schon Mitte der 90er-Jahre begonnen , Strukturreformen durchzuführen . Sie haben von der Helmholtz-Gemeinschaft gesprochen , von den großen Forschungszentren . Ich erinnere nur daran , dass Gerhard Friedrich  14255 wir dort den Strategiefonds eingeführt haben . Wir haben die Planstellenfinanzierung ein bisschen heruntergefahren und die Mittel in einen gemeinsamen Topf gegeben . Die einzelnen Zentren bewerben sich seither um Projektmittel . Das war der Beginn der Flexibilisierung . Ich gebe zu , dass dies nicht viel gebracht hat , wie wir heute wissen . Das neueste Gutachten des Wissenschaftsrates führt aus , dass dies etwas unterlaufen wurde . Deshalb sind wir durchaus bereit , mit Ihnen konstruktiv über das zu reden , was Sie jetzt Programmsteuerung nennen . Die unionsregierten Länder sagen auch : Im Grundsatz sind wir uns einig , im Detail gibt es aber noch viele ungelöste Probleme . _ Das müssen wir wissen . Ich frage mich zum Beispiel , wie wir mit dem Problem der Verantwortung des Leiters eines großen Forschungszentrums und der des Zuständigen für ein Programm , das in mehreren Forschungszentren durchgeführt wird , zurechtkommen . Da besagen die Papiere , die uns bisher vorliegen : Sie sollen sich eben einigen . _ Wenn sich die Leute einigen , brauche ich keine Spielregeln und keine Rechtsnormen . Leider einigen sich die Menschen nicht immer , sondern es gibt Interessenkonflikte . Dafür brauchen wir noch vernünftige Regeln . Wir müssen hier schon noch etwas weiterarbeiten . Sie sagen , Sie sind die große Reformerin in der Struktur der Forschungslandschaft . . _ Dazu sage ich Ihnen nur , Herr Kollege Tauss : Bisher haben Sie vom Ergebnis her nur eines geschafft , nämlich die Eingliederung der GMD in die Fraunhofer-Gesellschaft . Etwas anderes können Sie nicht vorweisen . Sonst haben Sie nur Absichten geäußert . Die Eingliederung der GMD geschah mit der Brechstange . Es gab einen Aufstand . Jetzt hören wir , das werde eine großartige Sache , ein neuer Schwerpunkt in Sachen Informationstechnologie . Kollege Hauser hat uns in der Arbeitsgruppe gesagt , die Herren in der Nähe von Bonn , wo die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung sitzt , folgen jetzt Rufen von Universitäten und gehen . Wir müssen da behutsam vorgehen . Das Projekt GMD/Fraunhofer-Gesellschaft war nicht gerade beispielhaft . Meine Damen und Herren , ich will zum Schluss noch zwei Dinge sagen . Das Erste : Wenn Sie den Bundesbericht Forschung lesen , dann schauen Sie sich bitte auch einmal an , wie die Bilanz der Bundesregierung insgesamt aussieht . Frau Bulmahn , Sie haben in zwei Jahren mehr Geld in das System gegeben ; der Wirtschaftsminister hat kräftig gespart . Nach den Haushaltsansätzen sollten die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den ersten beiden Jahren , also 1999/2000 , um 4 ,1 Prozent steigen . Das steht so im Bericht . Das Ist wird geringer sein , nämlich 3 ,8 Prozent in zwei Jahren . Herzlichen Glückwunsch zum Inflationsausgleich ! So toll ist das ja nicht . . Zum Zweiten sollte man sich bei der Beurteilung der Verhältnisse nicht immer nur auf sich selbst verlassen . Sie sind subjektiv , ich natürlich auch . Darum haben wir einmal im Archiv geschaut , was andere dazu sagen . Das Handelsblatt hat am 15 . Dezember das Ergebnis einer Umfrage unter Führungskräften der Wirtschaft veröffentlicht . Sie sollten sich äußern , wo die Kompetenz in Sachen Technologie und Innovation liegt . Die Union liegt mit 56 Prozent vorn ; die SPD liegt mit 24 Prozent hinten . Das entspricht der Verteilung der Forschung in Deutschland . Vielen Dank . .