Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte um das feierliche öffentliche Gelöbnis junger Wehrpflichtiger in Berlin scheint groteske Formen angenommen zu haben . . Ich denke , daß der Beitrag des ansonsten sehr geschätzten Kollegen Kolbow ein beredtes Beispiel dafür war . . Wenn ich diese Rede einmal analysiere , dann ist es offenbar so , daß es beim feierlichen öffentlichen Gelöbnis in der Hauptstadt Berlin - - . - Das bitte ich zu Protokoll zu nehmen . Der Kollege Kolbow hat gerade gesagt : Ein Heuchler spricht . . Ich bin bereit , vieles hinzunehmen . Das aber ist unter dem Niveau , auf dem wir normalerweise miteinander zu verkehren pflegen . . Da es beim feierlichen öffentlichen Gelöbnis in Berlin offenbar nur um die Terminfrage geht und nicht darum , daß junge deutsche Staatsbürger in der deutschen Hauptstadt vor der gesamten deutschen und auch der internationalen Öffentlichkeit ihr Gelöbnis auf unsere freiheitliche Verfassung abgeben , ist das Schauspiel , das die SPD hier bietet , unwürdig . . Meine Damen und Herren , in unserer Gesellschaft sind nicht allzu viele in die Pflicht genommen , sich notfalls unter Einsatz von Leib und Leben für Frieden und Freiheit einzusetzen . Treue zum Staat , Verteidigung von Recht und Freiheit - sind das etwa keine Werte , für die es sich lohnt , öffentlich einzutreten ? . Anstatt sich an dieser zentralen Frage zu orientieren , verzettelt sich die SPD in der Frage des passenden Termins . . Ich behaupte : Alles ist nur vorgeschoben .  In Berlin wird die SPD den Ansprüchen einer Hauptstadtpartei in keiner Weise gerecht . . . noch : Paul Breuer Es wäre eine Beleidigung für die Provinz , sie dort als Provinzpartei zu bezeichnen . . Schlimmer aber ist , daß sie heute hier in Bonn auch noch Unterstützung dafür erhält . . Eine besondere Qualität hat auch das , was an Diskussion , an Theater in Hamburg stattfindet . Was vor 21 Jahren unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und Verteidigungsminister Georg Leber möglich war , . nämlich ein Gelöbnis auf dem Rathausmarkt durchzuführen , ist heute offenbar verpönt . . Herr Kollege Kolbow , Sie haben sich gestern im Verteidigungsausschuß von Ihren Genossen in Hamburg distanziert . Dies habe ich heute hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages vermißt . Ich weiß , Hamburg ist Ihnen peinlich . Und wenn Sie nach dem Konsens der Demokraten fragen : Stellen Sie den Konsens einmal in Ihrer eigenen Partei her , Herr Kollege Kolbow ! . Es ist für die große Volkspartei SPD beschämend , . wie sehr sie sich - da verweise ich auf Hamburg - in einer Koalition von den Grünen instrumentalisieren läßt . Es wird deutlich , daß Sie in einer rotgrünen Koalition in den Fragen der Verteidigungs- und der Sicherheitspolitik absolut unberechenbar werden , soweit Sie es überhaupt jemals waren . . Wenn Sie , meine Damen und Herren Kollegen von der SPD , darauf verweisen - dies hat Herr Struck gestern gemacht - , daß die SPD-Verantwortlichen in Berlin am 13 . August - ein geeignetes Datum - zu Gedenkfeiern anläßlich des Mauerbaus gehen , dann fühle ich mich persönlich angesprochen . Ich erinnere mich daran , Herr Kollege Scharping , in den 70er Jahren als Mitglied der Jungen Union an solchen Demonstrationsveranstaltungen gegen die Mauer teilgenommen zu haben . Ich habe damals allerdings festgestellt , daß die Jungsozialisten - das sind die SPD-Verantwortlichen von heute - Flugblätter verteilt haben , in denen sie uns als kalte Krieger bezeichneten . . Wir haben gegen die Mauer demonstriert , als sie stand , und Sie bezeichneten uns als kalte Krieger . Die Juso-Fahnen wehten rings um uns herum . Die Juso-Fahnen in Berlin beim öffentlichen Gelöbnis am 13 . August werden beim Pöbel sein , der gegen die Veranstaltung demonstriert . Um das zu vertuschen , führen Sie diese Diskussion . .