Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um das noch einmal klar zu machen : Die sozialdemokratische Bundestags Maritta Böttcher 23190 fraktion ist für ein Verbot von Studiengebühren bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss . Diese Position steht auch in der 6 . HRG-Novelle . Alle anderen Interpretationen gehen fehl und dienen nur der Absicht , ein generelles Studienverbot _ das gilt für alle , auch für die ausländischen Weiterbildungsstudien _ zu diskreditieren . Ich möchte vorweg auch noch auf etwas zu sprechen kommen , was Herr Rachel und Frau Flach gesagt haben . Ich denke nicht , dass die Autonomie der Hochschulen _ das sollten eigentlich alle beherzigen , die sich mit Hochschulpolitik beschäftigen _ von dem Recht abhängt , von denjenigen , die sich ein Studium selber nicht leisten können , auf deren Begabung wir aber angewiesen sind , Studiengebühren zu verlangen . Die Autonomie der Hochschulen auf diesen Bereich zu konzentrieren scheint mir eine Fehlinterpretation der Verpflichtung der Hochschulen in Deutschland gegenüber den nachfolgenden Generationen zu sein . . Ich möchte noch etwas anderes deutlich machen _ darauf wird in der Diskussion immer wieder hingewiesen _ : Es gibt natürlich auch sozialdemokratische Hochschulpolitiker , die andere Vorstellungen von der Funktion der Universitäten , von deren Rechtssituation und deren Möglichkeiten haben , Geld zu bekommen .Aber jetzt rede ich und ich bin der Meinung , die ich Ihnen eben dargestellt habe . . _ Wir werben für unsere Position . Auch ich werde versuchen _ Sie wissen ja , aus welchem Bundesland ich komme _ , weiterhin dafür zu werben . Wir werden sehen , wie das ausgeht . . Die 6 . Novelle zum Hochschulrahmengesetz , über die wir heute diskutieren , verwirklicht in einem wichtigen Bereich die hochschulpolitischen Ziele der Koalition und rundet noch in dieser Legislaturperiode die Reformpolitik der Regierungsparteien sowie der Bildungsministerin in Wissenschaft und Forschung ab . Die Festschreibung von bundesweiter und uneingeschränkter Gebührenfreiheit ist das Kernstück dieser Reform und ein notwendiges bildungspolitisches Signal an Eltern , Studierende sowie an Schülerinnen und Schüler , dass in Deutschland ein zügiges Erststudium bis zum Prüfungsabschluss keine zusätzlichen finanziellen Belastungen bringen wird . Die Argumentation , Studiengebühren seien antiquiert und sozial ungerecht , würden aber den Hochschulen die notwendigen Finanzmittel zuführen , die sie zur Verbesserung ihrer Infrastruktur dringend benötigten , geht fehl . . Antiquiert waren die Bedingungen zu meiner Studienzeit . Noch zu Beginn der 70er-Jahre wurden in der damaligen Bundesrepublik einheitlich 150 bis 160 DM Studiengebühren pro Semester erhoben . Lediglich in Hessen galt für Landeskinder Gebührenfreiheit . Die Kritiker der jetzigen Regelung können ja einmal nachschauen , wie sich die Zahlen der Studierenden an den hessischen Hochschulen in den 60er-Jahren und nach Ende der Studiengebühren an den Hochschulen des ganzen Landes entwickelt haben . . _ Mit dem Babyboom lässt sich noch nicht erklären , dass der Prozentsatz anAbiturienten bei denjenigen höher war , die zur Babyboomgeneration gehören . . Herr Rachel , ich weiß gar nicht , ob Sie nun für oder gegen Studiengebühren waren . Oder habe ich Sie einfach nicht richtig verstanden ? . _ Ich glaube , dass Sie ein kräftiges Jein gesagt haben und dass Sie sich erst noch rückversichern müssen . Ist das so richtig ? . _ Gut , dann habe ich das nicht verstanden . Auch prominente Verfechter von Studiengebühren haben in den 70er- und 80er-Jahren als Erste aus ihren Familien an einer Hochschule gebührenfrei studiert und fordern jetzt Studiengebühren , wenn auch sozial verträgliche . Wie man hört , hat auch Baden-Württemberg Schwierigkeiten , für die Abgrenzung des Sozialverträglichen eine glaubhafte Definition zu finden . Eine wichtige Regelung der 5 . HRG-Novelle für befristete Arbeitsverhältnisse wird in der 6 . Novelle noch einmal klargestellt . § 57 b des HRG enthält eine Übergangsregelung , die viele Fragen der unmittelbar Betroffenen aus den Hochschulen beantwortet und bei Interessenkonflikten zwischen Hochschulverwaltungen und Bediensteten einen klärenden Eingriff möglich macht . Diese Übergangsregelung beträgt für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler drei Jahre sowie für studentische Hilfskräfte ein Jahr . BefristeteArbeitsverhältnisse spielen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen , wie alle wissen , eine wichtige , aber in vielen Bereichen eine andere Rolle als in der privaten Wirtschaft . Die Stelleninhaber haben in Forschung und Lehre wichtige Aufgaben : Sie werben Drittmittel ein und leisten einen großen Beitrag zum Ansehen unserer Hochschulen . Das Verhältnis befristeter zu unbefristeten Stellen im akademischen Mittelbau sollte aber ausgewogen sein und sich nicht zugunsten der lebenslang befristet Beschäftigten verschieben . . Nachdem ich mit vielen gesprochen habe , appelliere ich auch hier an die Personalabteilungen der deutschen Hochschulen , die möglicherweise falsch verstandene Regelung der befristeten Arbeitsverhältnisse nicht dazu zu benutzen , in manchen Fachbereichen Personalabbau zu betreiben , indem sie keine befristeten Arbeitsverhältnisse mehr unterschreiben , weil sie befürchten , vor Peter Eckardt 23191 Arbeitsgerichten Klagen von Betroffenen auf dauerhafte Anstellung zu verlieren . Die jetzigen Regelungen des HRG und ihre Klarstellungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz reichen völlig aus , um dieses Problem zu lösen . Die 5 . und die 6 . HRG-Novelle ermöglichen es den Hochschulen , ihrer gesellschaftlichen Aufgabe unter geänderten internationalen und nationalen Bedingungen gerecht zu werden und ihre Leistungsfähigkeit weiter zu steigern . Daher bitte ich Sie , unserer Novelle zuzustimmen . Danke schön . .