Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter, lieber Kollege Priesmeier, zuerst einmal: Wenn dem so wäre, dann gäbe es keinen Grund für die Absenkung. Das wäre unlogisch. Zweitens. Ich glaube nicht, dass das der Grund ist; sonst müsste es in anderen europäischen Ländern ähnlich sein. Die Preissteigerung hat andere Ursachen. Das wissen wir. Deshalb haben wir zum Beispiel beim ErneuerbareEnergien-Gesetz Korrekturen vorgenommen; denn die Konkurrenz zwischen der Biogasproduktion, der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und der Futtermittelherstellung ist in manchen Regionen größer geworden. Insgesamt werden die Flächen nicht mehr. Deshalb macht es keinen Sinn, Flächen aus der Produktion zu nehmen. Das ist ganz klar. Ich möchte noch etwas hinzufügen, was mir sehr wichtig ist. Das betrifft die Diskussion über die benachteiligten Gebiete in Deutschland. Ich muss auf europäischer Ebene dagegenhalten, dass ein neues System eingeführt wird, welches in Deutschland dazu führt, dass viele benachteiligte Gebiete, die jetzt noch vom System erfasst sind, über Nacht herausfallen. Um es konkret zu machen: In Mecklenburg-Vorpommern käme es zu einer kompletten Umkehrung der jetzigen Verhältnisse. Das kann kein Mensch verstehen. Deshalb lohnt es sich, auf dieser Ebene für die benachteiligten Gebiete zu kämpfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Flächen brauchen und dass auch diejenigen, die nicht so gute Bedingungen haben, eine Chance haben müssen, anständig zu produzieren. Deshalb brauchen wir die Unterstützung in diesem Bereich. – Es wäre schön, wenn es mehr würden. Aber das verdrießt mich nicht. Trotzdem lohnt es sich, dafür zu kämpfen, sehr geehrter Herr Ostendorff. Ich habe schon oftmals auf verlorenem Posten gekämpft; aber meine Überzeugung werde ich deshalb nicht verlieren. Das ist vielleicht der Unterschied. Ich will noch ein paar Punkte zur Verbraucherpolitik sagen. Ich kann wegen der Kürze der Redezeit nicht alle Bereiche heute abdecken. Eines aber möchte ich ansprechen: Wir haben viel über Banken, die Regulierung von Banken und darüber diskutiert, in welche Schwierigkeiten wir durch die Banken gekommen sind. Wir haben wieder viel reguliert, was die Vorgängerregierung dereguliert hat, und das ist richtig so. Wir haben auch im Bankenbereich – da bin ich der Überzeugung, dass es richtig war – eine Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen auf den Weg gebracht. Wir gehen einen Schritt nach dem anderen: Beratungsprotokoll, Produktinformationsblatt, Meldung der Berater bzw. – falls sie Schwierigkeiten gemacht haben – Registrierung der Angelegenheit bis hin zu Regelungen zu einer Honorarberatung, die wir demnächst ins Kabinett einbringen wollen. Ein Schritt nach dem anderen wird umgesetzt. Dafür brauchen wir natürlich mehr Geld. Man kann sich immer mehr wünschen; das ist keine Frage. Aber wir haben uns gerade für die Verbraucherinformation 5 Millionen Euro zusätzlich sozusagen erarbeitet; wir haben das Geld an anderer Stelle eingespart, um weitere Schwerpunkte setzen zu können. Das halte ich für richtig. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich deshalb ganz herzlich bei den gefühlten Zwillingen Schorse Schirmbeck und Peter Haustein. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die im Haushaltsausschuss mitgewirkt haben, aber selbstverständlich auch bei den Fachpolitikern. Ich sage das, weil ich vor ziemlich genau zehn Jahren das erste Mal als Haushälterin zu diesem Bereich sprechen durfte, also wie auch heute zum Einzelplan 10 – damals als Berichterstatterin, heute als Ministerin. Es wird wohl das letzte Mal sein, dass ich zum Haushalt spreche. Deshalb bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz besonders herzlich für die gute Zusammenarbeit. Danke schön.