Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war ein schlechter Scherz auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner und Herr Minister Riester sprach von einem Testversuch , der Gott sei Dank wieder abgebrochen werden musste : Erst beschließt die Regierungskoalition im Haushaltssanierungsgesetz die Abkopplung der Rentenentwicklung von der Nettolohnentwicklung . bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Rentnerinnen und Rentner durch die Ökosteuer , was ja real einer RenDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Irmgard Schwaetzer 9324 tenkürzung gleichkommt _ aber darüber werden wir ja morgen debattieren _ , und dann zahlen die Rentenversicherungsträger die Renten zum Ersten des laufenden Monats mit dem Ziel aus , rund 16 Millionen DM an Zinseinkünften zulasten der Rentnerinnen und Rentner zu erwirtschaften . Mir kann hier niemand erzählen , dass das Bundesarbeitsministerium über dieses Vorgehen nicht wenigstens informiert war . . Aber : Hier wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht . Aufgrund der massiven Proteste der Betroffenen und der medialen Öffentlichkeit erfolgte im darauf folgenden Monat die Rückkehr zur ursprünglichen Regelung und diese soll nunmehr gesetzlich verankert werden . Das macht auch Sinn , liebe Kolleginnen und Kollegen . Denn viele der Seniorinnen und Senioren sind Mieterinnen und Mieter und begleichen ihre Miete im Bankeinzugsverfahren . Viele der Seniorinnen und Senioren kommen mit ihrer monatlichen Rente gerade so über die Runden . Sie staunten nicht schlecht und waren ziemlich empört , als ihr Kontoauszug ohne ihr eigenes Verschulden einen Negativsaldo aufwies mit der Folge , dass sie auch noch Überziehungszinsen zu zahlen hatten . Wenn man den Botschaften der Rentenkonsensgespräche , von denen wir ja immer noch bewusst ausgegrenzt werden , glauben kann , dann bastelt man dort nur an der Leistungsseite der gesetzlichen Rente herum _ und das nicht zum Vorteil der Rentnerinnen und Rentner . Nun machen ausgerechnet die Rentenversicherungsträger einen kühnen Vorstoß in die Richtung , die mehr Geld in die Rentenkasse bringen soll . Löblich , aber so nicht ! Die PDS unterbreitete kürzlich in der Öffentlichkeit Überlegungen und realisierbare Vorschläge , wie mehr Geld in die Rentenkasse , in die gesetzliche Rentenversicherung gelangen könnte . Unserer Meinung nach müssen bisher nicht versicherte Personenkreise schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden . . Die Krise der Rentenfinanzen ist heute vor allem eine Krise der Bemessungsgrundlage , der Bruttolöhne und der Bruttogehälter . Die Bruttolohn- und -gehaltssumme wächst seit rund 20 Jahren im Durchschnitt deutlich langsamer als die Wertschöpfung der Unternehmen . Die Berechnungsgrundlage wird relativ schmaler , weil der Faktor Arbeit für die betriebliche Wertschöpfung im gesellschaftlichen Durchschnitt an Bedeutung verliert . Die Lohnsumme allein ist daher kein ausreichender Maßstab mehr für die wirtschaftliche Leistungskraft eines Unternehmens und damit für seine Beteiligung am gesellschaftlichen Solidarausgleich . Auch hierzu hat die PDS Vorschläge gemacht . Lassen Sie mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Abschluss eines sagen : Rentenreform ist Gesellschaftspolitik . Beziehen Sie die PDS mit ein ! Danke . .