Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Scheel , ich bin von Ihnen sehr enttäuscht . Ich hätte erwartet , daß Sie heute hier einmal das sagen , was Sie jeden Tag in der Presse verkünden , nämlich daß Sie für unseren Vorschlag sind . Sie erzählen draußen etwas ganz anderes , als Sie im Bundestag tun . . Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik bei , Sie brauchen sich daher nicht zu wundern , wenn die Wähler Ihnen scharenweise weglaufen . Die merken nämlich , daß Sie hier etwas anderes tun , als Sie draußen sagen . Die Steuermehreinnahmen kommen natürlich aus der veranlagten Steuer , wie wir gerade schon festgestellt haben . Sie resultieren nicht aus wirtschaftspolitischen Erfolgen . . _ Herr Kollege Eich , die wirtschaftspolitischen Erfolge Ihrer Regierung können Sie an der Schröder-Uhr ablesen . Die steht seit Monaten auf minus 367 000 . . Wir sollten die Chance nutzen und die Steuern senken _ es geht nicht darum , daß wir sagen , es gibt 50 Milliarden DM mehr , sondern wir unterhalten uns darüber , wie sie sinnvoll eingesetzt werden _ , . um damit das Fundament für künftige Steuereinnahmen zu schaffen . Denken Sie einmal an die StoltenbergKurve _ wie ich sie nenne . Durch Steuersenkungen gingen von 1986 bis 1989 die Steuereinnahmen zunächst um 41 Milliarden DM zurück , aber am Ende hatten wir 130 Milliarden DM mehr . Das ist mehr als das Dreifache . Die Institute raten uns nicht umsonst zu diesem Kurs . Sie sollten ihn befolgen . Durch Ihre Politik stehen Sie aber vor der Notwendigkeit , ständig Mehreinnahmen zu erzielen , statt die Steuern zu senken , . weil Sie Ihre Wahlversprechen einlösen müssen . . _ Herr Kollege Poß , wenn Sie einmal etwas Vernünftiges machen wollen _ hören Sie mir zu ! _ , dann führen Sie doch eine Abgeltungssteuer auf dem Niveau Ihrer Kommunalwahlergebnisse ein . Dann werden in Deutschland Steuern gezahlt und nicht im Ausland . Dann haben Sie auch 6 oder 8 Milliarden DM mehr . . Schauen Sie mal nach Österreich . Ihre Steuerpolitik ist durch drei Linien gekennzeichnet : Die erste Linie ist gekennzeichnet durch Neid . Deswegen kommen Sie nicht zu dem vernünftigen Entschluß , den Spitzensteuersatz auf das internationale Niveau zu senken . Deswegen werden viele Steuern im Ausland gezahlt , die in Deutschland gezahlt werden könnten . Da Sie aber Ihre Staatsausgaben finanzieren müssen , müssen Sie die Steuern , die Ihnen oben fehlen , dem kleinen Mann abnehmen , . und das nennen Sie sozial gerecht . . Die zweite Linie ist dadurch gekennzeichnet , daß Sie ohne Rücksicht auf die Folgen für die künftigen Jahre Liquidität aus den Betrieben abziehen . . Nehmen Sie einmal die Abschreibungen : Es geht um die Frage , wann die Steuern hereinkommen , wie Sie sagen . Ich kann Ihnen sagen , daß die Wirkung Ihres Vorhabens verheerend ist . Großbetriebe mit praktisch 100 Prozent Eigenkapital haben nur den Zinsverlust . Aber den stabilen mittelständischen Betrieben , die Arbeitsplätze schaffen könnten , . die ein Eigenkapital von weniger als 20 Prozent haben . _ Herr Kollege Eich ! _ , tut das bitter weh , denen fehlen die Finanzierungsmittel für Investitionen . Nur durch Investitionen aber können Arbeitsplätze entstehen . . Das ist Ihre Politik , das sind die Folgen Ihrer Politik . Deswegen entstehen eben keine Arbeitsplätze , und deswegen ist das ungerecht . . Sie produzieren _ das ist die dritte Linie , die Sie mit Ihrer Politik verfolgen _ einen Riesenhaufen an Bürokratie , um Scheingerechtigkeit zu erzeugen . Ich nehme nur einmal das Modell der Kontrollmitteilung bei der Zinsbesteuerung . Ich sehe es bildlich vor mir , wie Hunderttausende von Finanzbeamten in Zukunft Millionen von Kontrollmitteilungen in die Steuerakten einordnen , 630-DM-Bescheinigungen ausstellen . Das aber hat zur Folge , daß sie für das , was sie eigentlich tun müßten , nämlich Steuererklärungen zu prüfen , überhaupt keine Zeit mehr haben werden , weil sie dann mit sinnlosen Dingen beschäftigt sind . . Meine Damen und Herren , das ist ein völlig falsches Signal , . denn damit wird noch mehr Kapital ins Ausland getrieben . Durch dieses Vertreiben von Kapital ins Ausland werden in Deutschland noch weniger Steuern gezahlt . Ihre Politik geht in eine völlig falsche Richtung ! Sie produzieren Bürokratie und Arbeitsbeschaffung bei den Finanzämtern , was wir aber brauchen , sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt . . Herr Müller , Frau Scheel , tun Sie im Bundestag doch einmal das , was Sie _ ich wiederhole es _ jeden Tag in der Presse verlauten lassen ! Stehen Sie doch einmal zu der Politik , die Sie vertreten ! Beim Ausstieg aus der Atomenergie , beim Rüstungsexport , überall geben Sie nach . Nicht einmal in der Steuerpolitik machen Sie das , was Sie sagen und den Leuten versprochen haben , sondern Sie machen genau das Gegenteil und sorgen für Politikverdrossenheit . . Durch Ihre Politik , jetzt Liquidität hereinzuholen , die uns in den nächsten Jahren fehlen wird , werden Sie in der Zukunft Riesensteuerlöcher produzieren . Aber eines kann ich Ihnen versprechen : Diese Steuerlöcher werden Sie nicht mehr verwalten ; denn bis es soweit ist , gibt es eine Wahl . .