Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für mich als zuständigen Bundesminister ist es nicht leicht , meine Rede zu halten , nachdem bereits der erste Redner der Opposition ein so wahrhaftiges und ehrliches Bild von der Lage der deutschen Landwirtschaft gezeichnet hat , wie es der Kollege Goldmann gerade getan hat . Er hat gesagt : Die Landwirtschaft boomt in einem Ausmaß , das wir uns nicht erträumt hätten . - Eigentlich könnten wir es in dieser Debatte bei dieser Aussage belassen . Dieser Aufschwung hat viele Ursachen . Kollege Priesmeier , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass die notwendigen Reformen schon vor 15 Jahren eingeleitet wurden ; dabei handelt es sich um mehrere Reformen . Ich stimme ebenfalls Peter Bleser zu , der darauf hingewiesen hat , dass dieser Aufschwung auch mit der aktuellen Politik zu tun hat . Herr Goldmann , ich glaube , dass wir vor allem zwei Hauptbotschaften in die Tat umgesetzt haben : Verlässlichkeit und Vereinfachung . Dadurch wiederum erhöhte sich die Motivation und verbesserte sich die Stimmung der Bauern . Die Bereitschaft zu Innovationen und Investitionen ist groß . Am meisten freut mich , dass wieder mehr junge Menschen bereit sind , einen grünen Beruf , also einen Beruf in der Agrar- und Ernährungswirtschaft , zu erlernen . Das bedeutet Zukunft . Nachdem ich gerade erst vom letzten Agrarrat , der drei Tage lang in Luxemburg stattgefunden hat , zurückgekehrt bin , kann ich Ihnen gegen Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft berichten - das hätte ich im Januar dieses Jahres nicht für möglich gehalten - , dass wir alle 25 großen und bedeutsamen Vorhaben , die wir auf den Gebieten des Tierschutzes , der Agrarwirtschaft und des Verbraucherschutzes in Angriff genommen haben , mit Unterstützung aller EU-Mitgliedsländer realisiert haben . Wenn man hört : 25 neue Richtlinien bzw . Verordnungen , muss man zunächst befürchten , das bedeute neue Bürokratie . Doch so ist es nicht . Wir haben die Grundausrichtung der Verlässlichkeit und Vereinfachung fortgesetzt . Bis zu diesem Wochenende hatten wir in der Europäischen Union 21 Gemeinsame Marktordnungen . Jetzt haben wir eine Marktordnung . Aus 700 Paragrafen sind knapp 200 Paragrafen geworden , aus über 1 000 Seiten 250 Seiten und aus 20 Aus-schüssen auf europäischer Ebene ein Ausschuss . Das ist nicht übel . Ich nenne nur drei Beispiele : Erstens . Die Bauern werden sich besonders darüber freuen , dass wir Wort gehalten haben , was die Vereinfachung der Kontrollen zur Einhaltung der Umwelt- und Tierschutzstandards angeht ; für Fachleute : Cross-Compliance . Das haben wir einstimmig beschlossen . Das ist noch nicht das Ende der Vereinfachung auf diesem Feld . Aber mit der Harmonisierung der Kontrollsätze - 1 Prozent der Betriebe - haben wir den ersten Schritt getan . Wir haben den Bauern immer gesagt : Wenn die EU will , dass bei 1 Prozent der Betriebe die Einhaltung der Umwelt- und Tierschutzstandards kontrolliert wird , dann soll es auch bei 1 Prozent bleiben und dann darf dieser Anteil durch nationale oder föderale Strukturen nicht plötzlich bei 5 Prozent landen . Die Kontrollen - das haben die Bauern immer gefordert - müssen jetzt vorher angekündigt werden . Zweitens . Es gibt jetzt eine Bagatellregelung , damit geringfügige Verstöße nicht mit finanziellen Strafen beantwortet werden müssen . Hier ist die Dienstleistung des Staates , nämlich die Beratung , gefragt . Ferner - das wird die eigenständige Qualitätssicherung der Landwirtschaft sehr unterstützen - werden künftig Betriebe , die freiwillig an Qualitätssicherungssystemen teilnehmen , nicht so häufig staatlich geprüft wie diejenigen , die an so etwas nicht teilnehmen . Auch das ist eine gewaltige Vereinfachung , und sie kommt in den Höfen an . Mein drittes Beispiel aus diesen 25 bedeutsamen Vorhaben - ich werde dem zuständigen Ausschuss , dem Agrarausschuss , noch vor der Sommerpause im Detail darüber berichten - ist , dass wir die auch für Deutschland bedeutsame Marktreform bei Obst und Gemüse durchgesetzt haben , und zwar ebenfalls einstimmig . Das war nicht einfach . Wir runden die Agrarreformen der letzten 15 Jahre , die zu Recht gelobt worden sind , jetzt ab , indem wir schrittweise auch bei Obst und Gemüse zur Betriebsprämienregelung übergehen . Auch das bedeutet eine deutliche Vereinfachung der Verwaltung . Da mittlerweile fast hundert Prozent der Agrarentscheidungen , die für Deutschland bedeutsam sind , in Brüssel und in Luxemburg fallen , möchte ich an dieser Stelle dick unterstreichen , dass wir die Dinge ernst nehmen , wenn wir von Verlässlichkeit und Vereinfachung reden . Weil ich gerade den Kollegen Ortel sehe , möchte ich hinzufügen , dass wir in dieser Woche in Luxemburg zum ersten Mal seit vielen Jahren Ernst gemacht haben mit dem Schutz der Fischbestände , sei es beim Aal , sei es beim Dorsch , sei es beim Roten Thun , sei es bei der Scholle , sei es bei der Seezunge . Es ging also nicht nur um ökonomische Interessen , auch die Nachhaltigkeit , auch der Schutz wichtiger Arten in Europa hat in Luxemburg in dieser Woche eine Rolle gespielt . Ich bin gerade aufgefordert worden , etwas zur Milchquote zu sagen . Das tue ich gerne , und das möchte ich beim Deutschen Bauerntag in Bamberg genauso tun wie heute hier ; da hat das Parlament das Vorrecht . Die Geltung der Milchquote läuft im März 2015 aus . Ich finde , man sollte der Öffentlichkeit und den Bauern sagen , dass es im Moment so aussieht , dass wohl nicht mit einer Verlängerung zu rechnen ist . Trotzdem müssen wir sehen , dass wichtige Staaten der Europäischen Union sich im Moment auf diesem Feld zu positionieren beginnen ; ich nenne die Franzosen . - Nein . Sie reden gerade mit ihren Bauern darüber , wie sie sich in dieser Frage positionieren . Ich weiß , dass auch andere Mitgliedstaaten dies tun . Deshalb bin ich dafür , ehrlich festzustellen : Die Geltung der Milchquote läuft im März 2015 voraussichtlich aus . Ich möchte Bemühungen , die Geltung der Milchquote zu beenden , nur dann unterstützen , wenn wir den Bauern sagen können , wie wir sie bis 2015 begleiten und was nach 2015 kommt . Mit der einfachen Botschaft , dass die Milchquote ausläuft - dies müssen wir den Bauern bei der Beschreibung der Situation sagen - , dürfen wir die Bauern nicht alleine lassen . Würden wir es alleine bei dieser Botschaft belassen , dann könnte man die Milchquote bis zum Jahre 2015 nicht mehr funktionsfähig gestalten . Hier dürfen wir die Bauern unter keinen Umständen alleine lassen . Nun kenne ich das europäische Konzert . Ich unterstütze eine solche Politik bis und nach dem Jahre 2015 nur , wenn die Europäische Kommission spätestens bis zum Jahre 2008 , also bis zum nächsten Jahr , klipp und klar sagt , was für die Bauern geschieht , insbesondere für jene , die bei einem Auslaufen der Milchquote keine Bewirtschaftungschance mehr hätten , zum Beispiel reine Grünlandbewirtschaftungen , Berglandwirtschaften und Betriebe mit alten Strukturen . Deshalb möchte ich das klar daran binden . Ich gebe nicht das eine hin , ohne zu wissen , welche politischen Entscheidungen für die Bauern , für die ich Verantwortung trage , auf der anderen Seite getroffen werden . Ich werde das Auslaufen der Quote niemals aktiv unterstützen , wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten kein sauberes Projekt für die Bauern als Antwort darauf haben , wie dieser Markt , dieser Wettbewerb , aussehen soll . Herr Goldmann , ich sage das aus einem zweiten Grund - ich komme damit zum Schluss - : Bei allem Erfolg und aller guten Stimmung in der Landwirtschaft stehen wir vor einigen Megathemen , durch die dieses zarte Pflänzchen der Innovation und der Investition sehr schnell wieder ausgetreten werden kann , wenn wir nicht Obacht geben . Es geht um die WTO und die Liberalisierung des Welthandels , für die ich sehr bin . Diese muss aber zu fairen Bedingungen für alle , insbesondere auch für unsere deutschen Landwirte , erfolgen . Wir haben gerade mit den Biodieselherstellern diskutiert , die sich bei uns darüber beschwert haben , dass sie in Deutschland mit einer Besteuerung konfrontiert werden , während die Amerikaner - das werde ich nachprüfen - den Export ihres Biodiesels nach Europa in massiver Weise unterstützen . So stelle ich mir einen fairen Welthandel nicht vor . Wir führen eine riesige Debatte über die erste und zweite Säule . Frau Kollegin Behm , ich möchte Ihnen sagen : Auch die erste Säule ist eine Umweltsäule , weil es hierbei um die Direktzahlung für das Einhalten von Umwelt- und Tierschutzstandards geht . Wir zahlen nicht mehr für die Produktion , sondern es gibt eine Prämie für die Bewirtschaftung einer Fläche . Ich weise darauf hin , dass wir die Folgen der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU noch finanzieren müssen , was auf die Direktzahlungen Auswirkungen haben wird . Wir werden damit rechnen müssen , dass wir in den nächsten sieben Jahren an den Vorgaben der Agrarleitlinie vorbeischrammen , was zu weiteren Senkungen der Direktzahlungen führen wird . Ich darf Ihnen auch noch sagen , dass die osteuropäischen Staaten bei jeder Entscheidung in der EU Wert darauf legen , dass sie schneller als ursprünglich beabsichtigt an das Förderniveau der alten EU herangeführt werden . Deshalb bin ich bei der Milch vorsichtig . Wenn wir solche Megathemen vor uns haben - nicht in der ferneren Zukunft , sondern in den nächsten Jahren - , dann möchte ich genau wissen , was auf unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft - von der WTO bis hin zu Rumänien und Bulgarien - zukommt und was bei der Milch selbst geschieht , bevor ich dem deutschen Parlament und der deutschen Öffentlichkeit sage : Jawohl , die Milchquote läuft aus . Es könnte sonst nämlich zu einer Addition der Belastungen für die deutsche Agrarwirtschaft kommen , die auch gute Betriebe nicht mehr aushalten . Das möchte ich vermeiden . Herzlichen Dank .