Partei: CDU/CSU
Meine Ausführungen machen im Hinblick auf die Attraktivität eines deutschen Unternehmens als Partner und Teil einer Europäischen Gesellschaft Sinn . Das ist die Auswirkung . - Es gibt zwei Möglichkeiten , die zur Durchsetzung der deutschen Mitbestimmungsrechte führen . Das ist entweder der Sitz oder die überwiegende Beteiligung einer deutschen Gesellschaft . Sie haben sichergestellt , dass beide Möglichkeiten dazu führen , dass das deutsche Unternehmensmitbestimmungsrecht greift . Damit haben Sie dafür gesorgt , dass große Unternehmen , die eine überwiegende Beteiligung an einer Europäischen Gesellschaft haben , in dem Maße , wie unser Land für eine europäische Gesellschaft unattraktiv wird , ihrerseits für die Wahrnehmung dieser Chancen einer europäischen Rechtsform unattraktiv werden . Den von Ihnen aufgebauten Zaun kann man nicht durchdringen . Die einzige Möglichkeit ist , dass deutsche Unternehmen unser Land verlassen , entweder unter Verbleib als deutsches Unternehmen oder unter Annahme einer ausländischen Rechtsform , was der EuGH ermöglicht hat . Das ist der Punkt : Sie zwingen die Unternehmen zur Flucht : entweder aus der Rechtsform oder aus dem Land . Der Unterschied zwischen uns liegt im Kern darin , dass wir den Unternehmen nicht vorschreiben wollen , was für sie die bessere Unternehmensmitbestimmung ist . Sie haben uns eben unterstellt , dass wir die Unternehmensmitbestimmung abschaffen und an der Möglichkeit , nach geltendem Recht Unternehmensmitbestimmung auszuüben , etwas verändern wollen . Das stimmt schlicht und ergreifend nicht ; das ist die Unwahrheit . Ich möchte dies ganz ausdrücklich zurückweisen . Wir wollen jedem Unternehmen , das die gegenwärtige Unternehmensmitbestimmung aufrechterhalten möchte , diese Möglichkeit einräumen . Wir erkennen durchaus das Recht und die Vorteile , die die Unternehmensmitbestimmung hat , nämlich die Integration von Arbeitnehmern und Gewerkschaften in die Verantwortung des Unternehmens auch in schwierigen Phasen . Das bestreitet doch kein Mensch . Aber im Gegensatz zu Ihnen sagen wir : Wir haben nicht das Recht , den Unternehmen von Gesetzes wegen vorzuschreiben , dass dies der einzig denkbare Weg ist . Wenn die Unternehmensmitbestimmung des geltenden Rechts so attraktiv ist , wie Sie das immer betonen : Warum müssen Sie sie dann unter Monopolschutz stellen ? Warum können Sie nicht die Wahlfreiheit ermöglichen , wie wir es attraktiv vorgeschlagen haben ? Herr Schrempp mag es so halten , wie er möchte . Aber es gibt vielleicht auch Unternehmen , die auf der Grundlage des monistischen Systems , des bekannten Systems der angelsächsischen Welt , das ihnen vertraut ist , in Deutschland - der deutsche Standort bietet auch Vorteile - arbeiten , Gewinne machen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wollen . Für sie wollen wir ein Signal setzen , das einen pragmatischen , vernünftigen Kompromiss zwischen der Wahrung des Niveaus deutscher Unternehmensmitbestimmung und einem Unternehmensführungssystem aus der angelsächsischen Welt beinhaltet . Gerade dieser Kompromiss ist es , der beide Prinzipien miteinander in Übereinstimmung bringt und darum ein echtes Angebot an die Wirtschaft , aber auch ein Friedensangebot an alle , die guten Willens sind , ist . Ich hoffe , Sie , die Koalition , werden sich bald zu diesem guten Willen bekennen , weil es um deutsche Interessen , um die Interessen von Unternehmen in Deutschland und von deutschen Arbeitnehmern geht . Herzlichen Dank .