Partei: CDU/CSU
Nein ; danke . - Ganz sicher ist eine der Ursachen , daß wir in bestimmten Ländern schon vor Jahren die Erziehung einfach abgeschafft haben . . Die Erziehung an den Schulen wurde in diesen Ländern in den 70er Jahren abgeschafft . Das ist sicherlich ein Relikt aus dem Jahre 1968 , lieber Herr Fischer . . Denken Sie einmal an die Frankfurter Schule , die die Emanzipation geradezu vergöttert hat ! . Die Abschaffung der Erziehung ist ein großer Fehler gewesen . Die Erziehung in den Schulen wurde diskriminiert . Sie wurde als Indoktrination hingestellt . . Dann hatten die Lehrer Angst und haben aufgehört zu erziehen . . Sicherlich liegt ein zweiter Grund darin , daß wir es mit einer Krise unserer Familie zu tun haben . Nichts kann die erzieherische Kraft einer Familie ersetzen . . Die Familie ist - vor allen Dingen dann , wenn sie intakt ist - immer noch der Ort , an dem die Erziehung am ehesten und am besten geleistet werden kann . Darauf kann die Gesellschaft nicht verzichten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , hinzu kommt natürlich die verheerende Wirkung der Massenmedien . Es gibt ja kein Tabu mehr , das nicht von den Massenmedien in die Wohnzimmer eingestrahlt wird . . Wir erschrecken vor Kindern , die andere Kinder ermorden - wie es in England passiert ist - und auf die Frage , warum sie das getan hätten , antworten , sie hätten einmal ausprobieren wollen , wie es ist , wenn man Menschen umbringt . . Angesichts der Jugendkriminalität können wir es uns nicht leisten , im Jugendstrafrecht und im Jugendstrafvollzug einer weichen Welle nachzugeben . . - Ich weiß , daß Ihnen das nicht paßt . Zum Jugendstrafvollzug gehört eine gewisse Härte . . Die Jugendlichen müssen wissen , daß sie nicht im Hotel untergebracht sind . . Das heißt nicht , daß der Erziehungsgedanke von der Tagesordnung gestrichen werden müßte . Nein , wir selbst haben den Erziehungsgedanken durch das Jugendgerichtsgesetz im Jahre 1953 eingeführt . Er hat sich bewährt , und wir werden auch daran festhalten . . Aber Jugenderziehung in den Strafvollzugsanstalten muß immer auch wissen , daß die Strafvollzugsanstalt Endstation einer langen Kette von unglücklichen Zusammenhängen und Verfehlungen ist und daß dort Erziehung oft sehr schwer möglich ist . . Man muß der Realität ins Auge schauen . Wer oft genug in Jugendstrafvollzugsanstalten gewesen ist , wird das bestätigen . Deshalb müssen wir neben den Erziehungsgedanken , den wir voll bejahen - daran soll kein Zweifel aufkommen - , gleichbedeutend den Gedanken der Sicherheit unserer Bürger stellen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein weiteres Thema der kommenden Jahre wird zweifellos die Entkriminalisierungsdebatte sein , die immer wieder angezettelt wird . Ich scheue mich nicht , darüber zu sprechen . Es gibt in Schleswig-Holstein eine ganze Reihe von Richtern , die den Diebstahl , solange er unter einem Wert von 50 DM liegt , aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen wollen . . Sie wollen dem Geschädigten im Bürgerlichen Gesetzbuch einen Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz geben , als wäre es so leicht , gegen einen jugendlichen Täter , der in der Regel ja pfandlos ist , Schadensersatzansprüche geltend zu machen . Der Jugendliche wird den Geschädigten auslachen und um die Ecke in den nächsten Laden gehen , um sich dort zu holen , was er braucht , aber im Wert von unter 50 DM , damit er nicht bestraft wird . An diesem Beispiel wird die ganze Lächerlichkeit des Vorschlages von Richtern deutlich , die ernstgenommen werden wollen . Mit immer neuen Varianten wird in dieser Diskussion über die Entkriminalisierung auch die Legalisierung des Besitzes von Drogen vorgetragen . Lübecker Richter sehen in dem Besitz von 4 kg Hasch kein Verbrechen mehr , sondern nur noch eine geringe Verfehlung , die auch nur geringfügig zu bestrafen sei . So weit sind wir bereits gekommen . . Die Sozialministerin desselben Landes will nun auf Tageskarten in bestimmten Restaurants Hasch anbieten , . als hätten wir mit diesen Vorgängen in den Niederlanden nicht furchtbare Erfahrungen gemacht . Aber . offenbar will diese Dame aus dem einstmals konservativen Land ein progressives Drogenmusterland machen . Es scheint jedenfalls so . . Wir werden eine solche Irrfahrt nicht mitmachen . In Frankfurt sollen jetzt Gesundheitsräume eingerichtet werden . Schon die Bezeichnung ist absurd , wenn man überlegt , was da passiert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir halten dies letztlich für die Kapitulation vor der Drogenmafia , denn die hat dann noch leichteres Spiel . Wir werden allerdings alles tun , um den Drogenkranken zu helfen , frei zu werden von ihrer Krankheit und ihrer Sucht und zu einem ordentlichen , geordneten , vernünftigen Leben zurückzufinden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .