Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Addicks , ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ehrlichkeit hinsichtlich der 25 Jahre . 16 Jahre davon war die FDP mit in der Verantwortung , sodass wir alle in diesem Parlament wohl Verantwortung dafür tragen . Ich will Ihnen ausdrücklich bescheinigen - das haben wir im Ausschuss schon gesagt - : Der FDP-Antrag ist gut , aber er ist nicht gut und nicht umfassend genug . Wir sind der Überzeugung , dass Sie unserem Antrag beitreten können ; denn er ist kohärent und auf Nachhaltigkeit sowie auf die Eigenverantwortlichkeit des Kontinents ausgerichtet . Kollegin Groneberg hat es schon deutlich gemacht : Wir haben uns gestern mit UNMIS und UNAMID zum Thema Darfur befasst . Vorgestern mussten wir uns im Menschenrechtsausschuss über Massenvergewaltigungen und Zwangskannibalismus an Kindern im Krisengebiet Kivu im Kongo informieren lassen , einem Land , in dem andere Regionen auf einem guten Weg sind , und wir erleben Herrn Mugabe , wie er sein Volk unterdrückt . Ich sage aber ganz deutlich : Wir debattieren im Augenblick über 47 Länder in Subsahara-Afrika , von denen drei negative Schlagzeilen machen . Das bedeutet , dass viele Länder deutlich mehr Licht als Schatten zeigen . 13 Länder sind dem Peer-Review beigetreten , in 8 Ländern wird er implementiert , in 4 Ländern wurde er inzwischen durchgeführt . Mehr als die Hälfte der Länder in Subsahara-Afrika ist also auf einem guten Weg . Der Peer-Review ist eine der Grundlagen für die Entwicklung von Eigenverantwortlichkeit in Afrika . Diesen demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozess wollen wir gemeinsam unterstützen . Es war gut , dass die Bundeskanzlerin Appiah auf Vorschlag der Afrikastiftung für seine Verdienste um den African-Peer-Review ausgezeichnet hat ; denn er hat die Zivilgesellschaft in Ghana einbezogen und ist damit einen neuen Weg gegangen , der Grundlage für dieses offene Verfahren ist . Ich will jetzt nicht auf jedes Thema eingehen . Zum Thema Aids , dem wir uns besonders widmen - auch in diesem Antrag - , kann ich nur sagen : Im Bereich der Prävention müssen wir noch mehr gemeinsam leisten . Ich will auf den Themenbereich eingehen , den auch der Kollege Addicks angesprochen hat , auf die Budgethilfe . Die Budgethilfe dient der Eigenverantwortlichkeit in den afrikanischen Ländern . Wir müssen uns aber einig sein , dass es für die Budgethilfe bestimmter Grundvoraussetzungen bedarf . Diese Grundvoraussetzungen heißen : Der Staat muss zeigen , dass er auf dem Weg von Good Governance ist . Der Staat muss zeigen , dass er bereit ist , sich dem Peer-Review-Prozess zu unterwerfen . Der Staat muss zeigen , dass er gegen Korruption vorgeht und das Parlament an der Bereitstellung der Budgethilfe beteiligt , wie bei uns üblich ist . Das sind die Grundvoraussetzungen , um Demokratie zu entwickeln . Lieber Kollege Addicks , Sie haben das Thema der Eigenverantwortlichkeit schwerpunktmäßig angesprochen . Ich kann dazu nur sagen : Das ist doch einer der Schwerpunkte des Regierungs- und Koalitionsprogramms . - Das bringe ich ihm nachher bei . - Wir haben deutlich gemacht , dass wir einen Schwerpunkt auf die Mikrofinanzen legen . Wir haben nicht umsonst Herrn Kaberuka von der Afrikanischen Entwicklungsbank angehört . Wir sehen , dass der beschriebene Prozess dazu führt , dass sich langsam , aber sicher ein Mittelstand entwickelt , dass zunehmend mehr aus dem informellen in den formellen Sektor überführt wird und dass dadurch mittelstandsfreundliche Strukturen aufgebaut werden . Da viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen , worum es bei den Mikrofinanzen geht , möchte ich ein Beispiel nennen . Wir haben einen Betrieb gesehen , der von jemandem gegründet wurde , der sich für 100 Dollar Schraubenzieher und anderes Werkzeug gekauft hat , um Autos zu reparieren . Diesen Mann haben wir nach vier Jahren wieder besucht . Er hatte den nächsten Kredit bekommen , weil er immer pünktlich zurückzahlte , und war nicht mehr alleine , sondern hatte acht Beschäftigte , weil seine Werkstatt inzwischen Autos besser reparieren konnte . - Eine ähnliche Erfolgsgeschichte haben wir auch bei einem Betrieb erlebt , der Mais zu Mehl mahlt . Das ist der richtige Weg , um vom informellen in den formellen Sektor zu überführen . Wir haben des Weiteren Schwerpunkte in den Bereichen regenerative Energien und Biodiversität gesetzt . Das Thema Klimawandel spielt gerade seit Heiligendamm eine besondere Rolle . Ich bin froh , dass wir nicht nur in Heiligendamm mit einigen afrikanischen Regierungschefs in Dialog treten konnten , sondern dass auch der Folgeprozess in Lissabon am 8 . und 9 . Dezember dieses Jahres in Richtung eines partnerschaftlichen Miteinanders gehen wird . Das gilt genauso für die Transparenzinitiative EITI . Wer sich die Rohstoffsituation in vielen Ländern anschaut , der weiß , dass wir voneinander lernen müssen , zum Beispiel von Botswana . Dieses Land zertifiziert seit zehn Jahren seine Rohstoffe , bietet sie auf dem Weltmarkt zu fairen Preisen an , berücksichtigt den daraus erzielten Erlös in seinem Budget und hat das Geld für die Einführung der Schulpflicht eingesetzt . Das ist der Weg , den auch andere afrikanische Länder gehen müssen und bei dem wir sie begleiten können . Das wird in Regierungsverhandlungen durchgesetzt ; darüber bin ich froh . Lassen Sie mich noch auf die Umwelt zu sprechen kommen . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Befassen Sie sich mit Lagos , der früheren Hauptstadt von Nigeria ! Niemand weiß , wie viele Menschen in dieser Stadt leben . Die Angaben schwanken zwischen 16 Millionen und 18 Millionen . Diese Stadt ist auf Lagunen gebaut . Wenn Sie dorthin kommen , sehen Sie als Erstes Schiffe , die in keinem europäischen Hafen mehr anlanden dürfen und teilweise nur noch zur Hälfte aus dem Wasser herausragen . Alte Ladungen verrotten . Trotzdem sind Menschen froh , wenn sie solche Schiffe betreten dürfen , weil sie dort einen Lebensraum finden . Sie fischen von diesen Schiffen aus und verkaufen die gefangenen Fische auf dem Markt . Aber diese Fische sind in der Regel krank , sodass häufig Kinder erkranken . Angesichts dessen muss es in unserem Interesse liegen , solche Staaten beim vorbeugenden Umweltschutz zu unterstützen . Genau das fordern wir in unserem Antrag . Lassen Sie mich noch einmal auf die Krisengebiete zurückkommen . Ich bin sehr froh darüber , dass Deutschland seit einigen Jahren afrikanische Länder und die Afrikanische Union unterstützt , eigene Friedenstruppen aufzubauen . Ich bin dankbar , dass das Kofi-Annan-Peacekeeping-Center , von der vorherigen Regierung genauso gefördert wie von der jetzigen , nun errichtet ist und zum Aufbau afrikanischer Kapazitäten beiträgt . So soll erreicht werden , dass die Afrikaner auch in Krisensituationen eigenverantwortlich und auf der Grundlage von internationalen Mandaten arbeiten können . Afrika hat viel mehr Licht als Schatten . Ich wünsche mir , dass auch bei solchen Debatten die Tribüne für die Journalisten einmal voll ist . Wir wünschen uns natürlich , dass über die Krisenherde berichtet wird , um das Elend der Menschen und unsere gemeinsame Verantwortung deutlich zu machen . Aber ich wünsche mir auch eine Berichterstattung darüber , wie die Afrikaner ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen . Herr Kaberuka hat uns deutlich gemacht : Die Afrikaner , die in der Bundesrepublik Deutschland in der Diaspora leben , schicken inzwischen unglaublich viel Geld in ihre Länder , nicht nur um ihre Familien zu unterstützen und humanitäre Hilfe zu leisten , sondern auch um ihre Heimatländer über PPP-Projekte voranzubringen . In diesem Sinne sollten wir sie unterstützen .