Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Spahn! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Die Situation in der Krankenpflege im Krankenhaus spitzt sich weiter und immer dramatischer zu. Laut aktuellen Zahlen kommen auf 100 offene Stellen bundesweit nur 41 Arbeitslose. Vor allem in den Bundesländern Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sprechen wir von einer außergewöhnlich kritischen Lage. Hier gibt es im Bereich der Altenpflege sogar nur noch 13 bis 14 Arbeitsuchende auf 100 offene Stellen. Welch ein Drama, besonders für meine Region und meine Heimat! 13 000 neue Stellen sollen es im Bereich der Altenpflege sein. Ja, sicher ein dynamischer Anfang. Das muss man loben; aber am Ende ist es doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes braucht es aber bis 2025 sage und schreibe ungefähr 940 000 Pflegekräfte. Was nützen dann 13 000 Stellen, die nicht einmal zu 25 Prozent besetzt werden können, weil keine oder zu wenig Fachkräfte verfügbar sind. Aber okay, zugegeben: Die Stellen zu besetzen, ist sicher dann der zweite Schritt. Zur besseren Finanzierung der Pflegestellen am Bett wollen Sie nun die anteiligen Pflegekosten am Relativgewicht der DRGs herauslösen und komplett separat vergüten. Seien wir doch mal ehrlich: Damit führen wir doch das komplette DRG-System ad absurdum, meine Damen und Herren. Seit der Einführung des DRG-Systems in Deutschland 2003 verursachte dieses German-DRG-System eine Verdreifachung der Kosten im Gesundheitswesen. Das DRG-System führte zu einer beispiellosen Abwertung des Patienten, zu Profitmaximierung und Kapitalisierung im Gesundheitswesen und zu einem abenteuerlichen Desaster in der Sicherstellung der Krankenhauspflege. Statt sich dafür zu entscheiden, ein unehrliches DRG-System abzuschaffen, doktern Sie weiter an den Symptomen herum. Was zunächst wie ein Befreiungsschlag aussieht, verkümmert dann zum Rohrkrepierer. Statt ein eigenes, moderneres, faireres und leistungsorientierteres Kostenvergütungssystem einzuführen, was auch die Pflege besser berücksichtigt, amputieren Sie an dem eh schon angeschlagenen DRG-System. Aber was passiert denn eigentlich in den Krankenhäusern, meine Damen und Herren? Es führt bei den Krankenhäusern zur Reduktion der Fallpauschale und zur Reduktion des Case-Mix-Index. Das bedeutet, dass das Krankenhaus pro Fall weniger Vergütung erhält. Ab 2020 entfällt dann auch noch der Pflegezuschlag, eine Förderung. Spätestens hier merken wir, dass Ihre Initiative zu einer Mogelpackung verkommt, die das Problem nur verschiebt und nicht löst. Der Krankenhausversorgung werden damit jährlich 500 Millionen Euro entzogen. Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht mittragen, meine Damen und Herren. Die Krankenhäuser indes werden dazu veranlasst und ermutigt, weiterhin noch freudiger und noch atemberaubender Patienten blutig in die Reha zu verlegen. Aber dort, in der Reha, Herr Spahn, wirkt Ihr Pflegepersonal-Stärkungsgesetz erst gar nicht. Haben Sie den dadurch massiv zunehmenden Pflegeaufwand einfach übersehen? Inwieweit gedenken Sie, den dadurch entstehenden Tarif-, Rationalisierungs- und Kostendruck von anderen im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen wie zum Beispiel Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden sozialverträglich zu gestalten? Wir freuen uns schon jetzt über die Vorschläge zur Nachbesserung und die Diskussion im Gesundheitsausschuss. Einer Überweisung stimmt die AfD zu. Vielen Dank, meine Damen und Herren.