Partei: CDU/CSU
Wir mußten 1982 die Bahn vom Abgrund wegbringen , wohin sie die Politik der SPD gefahren hatte . . Die Bahn , meine sehr verehrten Damen und Herren , muß bezahlbar bleiben . Deshalb ist Handlungsbedarf gegeben . . Wir haben die Deutsche Bundesbahn nicht im Stich gelassen wie die SPD unter ihrer Verantwortung . Niemals in der Geschichte der Bahn konnte sie so hohe finanzielle Mittel in die Zukunft investieren , wie es Mitte der 80er Jahre der Fall gewesen ist . . Seit 1949 wurden 16 Gutachten zur Verbesserung der Situation der Bahn vorgelegt . Es fehlte in all den Jahren der politische Mut zur Umsetzung . Es fehlte aber auch das Bahnbewußtsein . Die Bahn benötigt Finanzmittel . Sie braucht neue , bessere Strecken . Sie muß an das Hochgeschwindigkeitsnetz in Europa angebunden werden . Ihre Wettbewerbsfähigkeit , ihre Stellung im Markt muß verbessert werden . Entscheidend sind Geschwindigkeit , Qualität und Pünktlichkeit . Ihr müssen natürlich auch die Wettbewerbsnachteile abgenommen werden . Meine Damen und Herren , Ziel unserer Bahnreform ist nicht eine Schrumpfbahn . Die Deutsche Bahn AG bedeutet nicht das Aus für die Nebenstrecken . Die Bahn muß von den behördlichen Fesseln befreit werden . Sie braucht unternehmerische Handlungsfreiheit . Mit einer solchen unternehmerischen Ausgestaltung werden eindeutige Zuständigkeits- und Haftungsregelungen geschaffen . Das Konzept der Regierungskommission ist revolutionär . Es ist ein in sich schlüssiges Konzept , mit dem eine leistungsstärkere Bahn geschaffen wird , die ihren Marktanteil durch wettbewerbsgerechtes Verhalten erhöht und die finanziellen Belastungen der öffentlichen Hände senkt . Die Beibehaltung der heutigen Struktur des öffentlichen Betriebs der Bahn , der mit staatlichen Kontrollmechanismen gesteuert wird , würde den Effekt eines finanziellen Schnittes nach vier bis fünf Jahren aufgezehrt haben . Wir müssen weg von der heutigen Bahnhoheit und hin zu einem Wirtschaftsunternehmen . Den Eisenbahnern dürfen bei einer Änderung der Personalstruktur keine Nachteile in ihrem Besitzstand und ihrem Fortkommen entstehen . Bei der Finanzierung des Fahrweges muß eine klare Transparenz geschaffen werden zwischen den Aufgaben des Staates und denen des Unternehmens . Die vorgeschlagene Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs schafft vernünftige Zuständigkeiten . Zur Entscheidungsverantwortung der Regionen muß aber auch die Finanzverantwortung kommen . Dies bedingt einen Finanzausgleich , damit den Regionen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden . . _ Das ist keine Kritik , das ist eine Feststellung . Wir sind auf dem besten Wege , das zu tun . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir setzen auf die Zukunft der Bahn . Die Bahnreform , die wir jetzt angehen , ist ein Jahrhundertwerk . Sie verlangt deshalb das einvernehmliche Mitwirken aller Verantwortlichen . Die SPD ist aufgefordert , sich dieser Verantwortung nicht zu entziehen . Die Untätigkeit würde bedeuten , daß wir eine Schrumpfbahn bekämen , die wir nicht wünschen . Stellen wir uns gemeinsam der Aufgabe , eine Bahn der Zukunft zu schaffen , dann leisten wir den wichtigen Beitrag , daß die Verkehrsverhältnisse verbessert und eine Verkehrskatastrophe , wie sie beschworen wird , verhindert wird . .