Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute das Ergebnis der Arbeit des Unterausschusses Weiterentwicklung der Inneren Führung . Der Abschlussbericht dieses Unterausschusses mit den Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Inneren Führung ist bereits am 21 . Juni 2007 vorgelegt worden . Es sind also knapp zwei Jahre ins Land gegangen , bis wir uns heute hier im Plenum damit beschäftigen . Nichtsdestotrotz ist es richtig , sich damit zu beschäftigen . Herr Minister , Sie haben es gerade schon deutlich gemacht - ich möchte das für die Fraktion der FDP unterstrei-chen - : Die Innere Führung ist ein Markenzeichen der Bundeswehr . Sie prägt das Bild der Bundeswehr hier in Deutschland und ganz besonders im Ausland ; das zeigt sich bei den Auslandseinsätzen . Wenn man mit Vertretern anderer Länder spricht , stellt man fest : Die Innere Führung ist etwas , worum wir vielerorts beneidet werden . Es ist richtig , der Inneren Führung Aufmerksamkeit zu schenken und darüber auch im Parlament zu diskutieren . Herr Minister , Sie haben gesagt : Manches wurde getan . - In der Tat ist das eine oder andere in dieser Legislaturperiode getan worden . Ich möchte aber schon sehr deutlich sagen : Es bleibt noch vieles zu tun . Eines der zentralen Ergebnisse des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses Weiterentwicklung der Inneren Führung ist , dass deutlich gemacht wurde - und zwar quer durch alle Fraktionen - , dass wir eine Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr brauchen . Die Bundesregierung hatte mit der Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im November 2008 eine , wie ich finde , auf absehbare Zeit einzigartige Chance , die Attraktivität des Dienstes zu steigern . Diese Chance wurde aus meiner Sicht vertan . Es wurden punktuell kleinere Verbesserungen erreicht ; aber leider ist auch die eine oder andere Verschlechterung zu beklagen . Ich möchte ein Beispiel ansprechen , das heute auch der Wehrbeauftragte bei der Vorstellung seines Berichtes in der Öffentlichkeit thematisiert hat : Es geht um die Gebietsärzte und Rettungsmediziner , die der Bundeswehr in den letzten Jahren in großer Anzahl von der Fahne gegangen sind . Ursache für diese Ärzteflucht sind zum einen deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen auf dem zivilen Arbeitsmarkt , und das will unter den Bedingungen von Ulla Schmidt schon etwas heißen . Ursache dafür sind zum anderen die Rahmenbedingungen des Dienstes , die sich innerhalb der letzten Jahre durchaus verschlechtert haben . Das hat der Wehrbeauftragte zu Recht angesprochen . Ich möchte hinzufügen : Es gibt einen ähnlichen Exodus bei den Transportpiloten der Luftwaffe . Wie reagiert die Bundesregierung beim Dienstrechtsneuordnungsgesetz ? Sie nimmt durch die Streichung eines entsprechenden Passus in § 125 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und durch die Einführung eines sogenannten Zustimmungsvorbehalts des Bundesministeriums der Verteidigung schlicht allen Zeit- und Berufssoldaten die Möglichkeit , in ein Beamtenverhältnis zu wechseln . Herr Minister , das sind Zwangsmaßnahmen statt Attraktivitätssteigerung . Wir sind überzeugt davon , dass das nicht der richtige Weg ist . Die bis 2014 befristete monatliche Zulage in Höhe von 600 Euro für Fachärzte , Rettungsmediziner und Flugzeugkommandanten der Luftwaffe , die im Dienstrechtsneuordnungsgesetz verankert wurde , erscheint als eine etwas hilflose Reaktion und , wie wir mittlerweile wissen , durchaus auch als kontraproduktiv im Binnenverhältnis zwischen den Soldatinnen und Soldaten . Diese Zusage kann natürlich auch nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Bundesregierung grundlegende Probleme der Attraktivität des Dienstes nicht in den Griff bekommt . Deshalb muss mehr getan werden , als Stillhalteprämien zu bezahlen und darauf zu hoffen , dass sich die Situation irgendwie ohne weiteres Zutun bessert . Wir brauchen also ein Gesamtprogramm zur Attraktivitätssteigerung . Das bedeutet aus unserer Sicht , dass wir endlich eine eigene Besoldungsgruppe S benötigen . Angesichts des Zustandes der Kasernen , in denen Dienst getan wird , brauchen wir darüber hinaus auch an dieser Stelle eine Verbesserung der Situation . Zwar haben wir jetzt durch das Konjunkturpaket II die eine oder andere Investition zu erwarten ; nichtsdestotrotz bleibt hier einiges zu tun . Uns ist immer wieder vorgetragen worden , dass die Rahmenbedingungen des Soldatenberufs von zentraler Bedeutung sind , wenn sich in den nächsten Jahren junge Menschen für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden sollen . Dazu gehören Aspekte wie die Versetzungshäufigkeit , aber eben auch die von Ihnen angesprochene Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Dies ist ein aus meiner Sicht ganz zentraler Punkt , an dem sich in der Vergangenheit zu wenig getan hat , Herr Minister . Bei Truppenbesuchen , aber im Übrigen auch vom Deutschen BundeswehrVerband wird immer wieder vorgetragen , dass der Aspekt der Familienfreundlichkeit sehr wichtig ist . Hierzu steht im Abschlussbericht des Unterausschusses Innere Führung in den Handlungsempfehlungen - ich zitiere - : Gerade hier muss die Bundeswehr mit eigenen Einrichtungen etwas tun , wenn die Kommunen aufgrund ihrer Finanzausstattung sich nicht in der Lage sehen , gerade an großen Standorten mehr Betreuungsstätten zu bieten . Das zieht sich durch sämtliche Stellungnahmen , Herr Minister , auch durch die Ihre am heutigen Abend im Plenum des Deutschen Bundestags . Es ist jedoch festzustellen , dass wir über Pilotprojekte bisher nicht hinausgekommen sind . Das ist kein Wunder , denn Geld zur Realisierung dieser Maßnahmen ist im Haushalt nicht verankert worden , obwohl es im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen versprochen worden ist . Vor diesem Hintergrund sagen wir vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion ganz deutlich , Herr Minister : Wir dürfen , Sie dürfen hier nicht bei Bekundungen stehen bleiben ; vielmehr muss hier schlicht und ergreifend gehandelt werden . Wenn Sie auch auf Dauer die Attraktivität des Soldatenberufs erhalten wollen , dann muss an den Stellen , an denen wir dringenden Bedarf haben , die Attraktivität der Truppe gesteigert werden . Dazu gehören eben auch solche weichen Faktoren , über die wir ansonsten nur selten reden . Vielen Dank .