Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema der heutigen Debatte heißt Fortschritte und Hindernisse bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands . Herr Rüttgers , Sie haben glatt das Thema verfehlt _ eine demagogische Rede ! . Ich beginne mit einem Zitat einer dpa-Meldung , das ein paar Tage alt ist : Weil eine faire Zusammenarbeit mit den westdeutschen Kollegen nicht mehr möglich sei , hat der ostdeutsche Abteilungsleiter beim Arbeitsamt Konstanz , Lothar Siebert , am Dienstag das Handtuch geworfen . Damit sei der Versuch , in Konstanz ein kleines Stück deutsch-deutscher Gegenwart zu bewältigen , vorerst gescheitert . . Der Präsident des Arbeitsamtes hatte die Mitarbeiter im Arbeitsamt Konstanz zweimal gebeten , nicht mit Vorurteilen zu verurteilen und Siebert eine faire Chance einzuräumen . Dazu war ein Teil der Beschäftigten offenbar nicht bereit . So fand Siebert bei der Rückkehr von einer Familienheimfahrt sein Arbeitszimmer mit Stühlen verbarrikadiert vor . Auch sonst sei er teilweise im Amt geschnitten worden und bekam , nachdem die Angelegenheit in die Öffentlichkeit getragen worden war , Droh- und Schmähbriefe . Ich bin tief enttäuscht über die Reaktionen im Arbeitsamt und in der Öffentlichkeit , bekannte Schade . Dazu zähle auch der Brief eines Firmeninhabers , in dem dieser fordert : Das politische Schwein gehört nach Moskau oder gleich abgeknallt . Wahrhaftig ein Dokument über den wirklichen Zustand der inneren Einheit Deutschlands ! Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , versuchen , einen Sieg _ und eine Niederlage der SPD _ zu feiern . Es ist bestenfalls ein Pyrrhus-Sieg und kein Fortschritt bei der Herstellung der inneren Einheit . . Ich will meine Gründe für diese Auffassung nennen : Erstens . Das , was Sie den schwarzen Freitag nennen , ist das Ergebnis des wiederholten Versuchs der Bundesregierung , die deutsche Einigung vor allem parteipolitisch zu managen , indem sie die westdeut - schen und ostdeutschen Länder gegeneinander ausspielt . . Die Bundesregierung tut dies , indem sie rücksichtslos die erbärmliche ökonomische und finanzielle Schwäche der ostdeutschen Länder ausnutzt _ . eine Schwäche , die den Entscheidungsspielraum der ostdeutschen Landesregierungen einschränkt . . _ Herr Rüttgers , da Sie von Nötigung reden : Dies ist eine Nötigung von seiten der Bundesregierung . . Zweitens . Ihr Steuerpaket mindert nicht die sozialen Gegensätze in Deutschland . Im Gegenteil : Es vertieft sie , . indem es die Lasten der deutschen Einigung ungleich verteilt . Die deutsche Einigung war bisher vor allem ein Konjunkturprogramm für den Westen . Hier sind zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstanden . Wir brauchen aber ein Investitionsprogramm für den Osten . Dort sind vier Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen . Die direkte Arbeitslosigkeit beträgt 17 % , indirekt durchaus das doppelte . Der Zusammenbruch der industriellen Strukturen ist nicht aufgehalten . Der Entindustrialisierungsprozeß dauert an . . In dieser Situation senken Sie Vermögensteuern und beschränken zugleich die ABM-Mittel . Das wirkt sozial spaltend . . Leute mit dem Einkommen etwa von Bundestagsabgeordneten haben 1990 eine erhebliche Steuersenkung erhalten . Diese Senkung ist höher als die massiven Steuererhöhungen , von der Mineralölsteuer bis zur Versicherungssteuer . . Bei der großen Mehrheit der Bevölkerung mit kleinem und mittlerem Einkommen , gerade auch im Osten Deutschlands , ist es umgekehrt . Sie haben eine Steuermehrbelastung zu tragen . Gerade diese große Mehrheit wird die Mehrwertsteuererhöhung _ über die Preise _ am meisten treffen . Das nenne ich Gestaltung der deutschen Einheit in sozialer Ungerechtigkeit . . Drittens . Das Steuerpaket ist keine Lösung der gewaltigen Dimensionen der Finanzierung der deutschen Einigung . Wir müssen uns endlich den wirklichen Aufgaben und den wirklichen Hindernissen der deutschen Einigung stellen und nicht falsche aufbauen . Dazu ist erstens Bilanzwahrheit notwendig , wie das Helmut Schmidt in einem nachdenkenswerten Artikel in Die Zeit vorige Woche genannt hat , also eine finanzielle Bilanz und ein finanzpolitisches Konzept , das gleichermaßen Aussagen zu der Art und Weise enthält , wie die notwendigen staatlichen Mehrausgaben aufgebracht , wie die Lasten gerecht und fair zwischen Bund und Ländern , zwischen den sozial Schwachen und Starken verteilt und wie die riesigen Schuldenberge zwischen Bund , Ländern und Gemeinden , ost- und westdeutschen Ländern aufgeteilt und getilgt werden sollen . . Wir brauchen ein industrie- und strukturpolitisches Konzept , wir brauchen ein anderes Konzept für die Treuhandanstalt , und wir brauchen auch _ um auf die subjektive Seite einzugehen _ einen differenzierten Umgang mit der DDR-Geschichte , der die ehemalige DDR-Bevölkerung nicht in ihrer Gesamtheit beschädigt und die Deutschen spaltet : in die Erfolgreichen und in die Erfolglosen . Letztes das will ich ausdrücklich sagen _ : Wir brauchen insgesamt , Herr Rüttgers , eine Atmosphäre der Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit bei der Darstellung des Zustands der Probleme und Aufgaben der inneren Einigung Deutschlands . . Wer in den Kategorien von Sieg und Niederlage redet und handelt , zerstört diese notwendige Atmosphäre . . Wir brauchen in allem Streit den immer wiederholten Versuch solidarischer Kraftanstrengung zur Gemeinsamkeit von Bund und Ländern , von Ost- und Westländern und auch zwischen den Parteien . . Wenn die Koalition das ihre dazu zu tun bereit ist : Wir sind es auch . . Das Reden aber von sozialdemokratischer Verweigerung und von Widerstand gegen die Einheit ist blanker demagogischer Unsinn . .