Partei: FDP
Zum wiederholten Male berät der Deutsche Bundestag über das Antidiskriminierungsrecht . Die uns hierzu vorliegenden Initiativen zeugen von einem gegenseitigen Überbietungswettbewerb . Minderheiten werden bewertet und für wichtig oder weniger wichtig erachtet , ein Wust von Sanktionsmöglichkeiten wird präsentiert und die Forderungen an Brüssel , Europa endlich diskriminierungsfrei auszugestalten , nehmen an Schärfe zu . Diese Forderungen mögen bei bestimmten Gruppen oder Initia-tiven Eindruck hinterlassen ; den Menschen helfen sie jedoch in keiner Weise . Es wird nicht gelingen , Diskriminierung abzubauen , indem man Bürgerinnen und Bürger bevormundet und ihre Handlungsfreiheit mit immer mehr Regeln und Vorschriften einschränkt . Es ist ein Irrglaube , Antidiskriminierung lasse sich von oben per Gesetz verordnen . Es ist von jeher der Grundgedanke der Privatautonomie , dass der Bürger seinen Willen als Privatrechtssubjekt frei und fern vom Staat gestalten kann . Es gehört zu den Grundvoraussetzungen unseres liberalen Rechtsstaates , dass ein Vertragsschluss frei von staatlicher Zensur erfolgen kann . Der Staat schützt dabei die Wahlfreiheit der Bürger und schreibt ihm nicht vor , was korrekt , tugendhaft , anständig und gut für ihn ist . Zum Kernbestandteil der verfassungsrechtlich garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit gehört es , dass der Bürger keine Rechenschaft über die Beweggründe seines Handelns geben muss . Es ist völlig unbestritten , dass jede Rechtsordnung auch den notwendigen Rahmen für das Zusammenleben der Bürger untereinander geben muss . Das Grundgesetz verbietet in Art . 3 Abs . 3 GG dem Staat jede Form der Ungleichbehandlung wegen der in dieser Vorschrift aufgeführten absoluten Diskriminierungsverbote . Dieser Verfassungsgrundsatz strahlt auch aus auf das Privatrecht . Das Grundgesetz begründet eine Schutzpflicht des Staates , auch im Privatrechtsverkehr für die Beachtung dieser Wertungen zu sorgen . Anknüpfungspunkte im Privatrecht sind hier die §§ 134 , 138 BGB . Verträge , die rassistische und geschlechtsspezifische Diskriminierungen enthalten , sind nach § 138 BGB schlechthin unwirksam . Es stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 Abs . 1 BGB dar , wer einem anderen einen Schaden dadurch zufügt , dass er ihn wegen eines in Art . 3 Abs . 3 GG genannten Merkmals diskriminiert . Unsere Rechtsordnung garantiert schon heute den Schutz von Minderheiten und stellt sich bewusst gegen Diskriminierung . Es besteht Einigkeit im Deutschen Bundestag , dass kein Bürger wegen seiner Rasse , seiner ethnischen Herkunft , seiner Religion , seiner Weltanschauung , seiner Behinderung , seines Alters , seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt und diskriminiert werden darf . Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu den Diskriminierungsverboten , wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in den europäischen Verträgen festgehalten sind . Die Freiheit , unbeschwert von Diskriminierung und Verfolgung leben zu können , ist gerade für uns ein zu verteidigendes Menschenrecht . Die Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz sind für den Zusammenhalt einer Gesellschaft schlicht unverzichtbar . Es gehört daher unbestritten zu den Kernaufgaben des Staates , den Bürgerinnen und Bürgern ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung zu gewährleisten . Uns trennen jedoch unterschiedliche Auffassungen über den Weg , wie dieses Ziel zu erreichen ist . Toleranz zeigt sich im Handeln . Nur eine vernünftige und sachorientierte Politik hilft den Menschen und ist damit der beste Schutz vor Diskriminierung . Eine intelligente Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie vermehrte Anstrengungen zur Integration von Migranten und Behinderten wären geeignet , Schutz und Teilhabe von sozial Schwachen , Benachteiligten und Minderheiten in unserem Land entscheidend zu verbessern . Mit bloßer Symbolpolitik jedoch wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut . Es werden Versprechungen gemacht , die sich nicht erfüllen werden . Die Fraktion Die Linke listet in ihrem Antrag ein Sammelsurium von Forderungen auf , die erneut die blinde Staatsgläubigkeit und Ideologie dieser Partei betonen . Der Bürger als mündiges Wesen ist nach Auffassung der Fraktion Die Linke abgemeldet . Antidiskriminierung wird nicht als gesellschaftliche Aufgabe verstanden , sondern als verpflichtende Staatsdoktrin , die keinen Widerspruch duldet . Die Absurdität der Vorschläge gipfelt in der Forderung , den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um die Diskriminierungsmerkmale Staatsangehörigkeit und soziale Herkunft oder soziale Lebensumstände zu erweitern . Danach reicht möglicherweise schon der Wohnort in einer strukturschwachen Region als Diskriminierungsmerkmal aus . Weitere Auskunftsrechte , erweiterte Verbandsklagerechte , Beweislastumkehr , verschuldensunabhängiger und unbegrenzter Schadensersatz , Streichung fast sämtlicher zurzeit im Gesetz vorgesehener Differenzierungen , ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen , mehrsprachige Öffentlichkeitsarbeit , all dies sind nur einige der überzogenen Forderungen der Linken . In der Begründung zu dem Antrag wird auf die Verantwortung des Gesetzgebers dafür hingewiesen , dass Regelungen klar und eindeutig sein müssen . Hier möchte ich darauf hinweisen , dass der Gesetzgeber auch die Verantwortung für Maß und Mittel seiner Initiativen trägt . Mit diesem Antrag hat sich die Fraktion Die Linke aus der Sachdebatte verabschiedet . Mit dem Antidiskriminierungsrecht werden wir uns , unabhängig von dem Antrag , künftig wieder zunehmend zu befassen haben . Die Europäische Kommission wird in diesen Tagen ihren Richtlinienvorschlag über die Gleichbehandlung außerhalb des Arbeitsplatzes vorstellen . Diesen Entwurf wollte der Bundestag zum Gegenstand eines erneuten Testlaufs zur Subsidiaritätsprüfung machen . Diese Subsidiaritätsprüfung muss , aufgrund der vorgegebenen Fristen , in der parlamentarischen Sommerpause stattfinden . Völlig überraschend hat die Koalition im Rechtsausschuss gestern angekündigt , dass sie auf die Teilnahme an dem Testlauf verzichten wolle , da sich in der Sommerpause ein geordnetes Verfahren nicht sicherstellen lasse . Diese Aussage ist feige und unehrlich . Die Ausschüsse des Bundestages haben bereits seit Monaten ein Verfahren für die Sommerpause abgestimmt , das den Besonderheiten dieser Zeit Rechnung trägt . Die Entscheidung der Koalition liegt nur darin begründet , dass es ihnen offensichtlich nicht gelingt , eine gemeinsame Stellungnahme zu dem EU-Vorschlag zu formulieren . Während die SPD gegenüber den europäischen Plänen aufgeschlossen ist , werden sie von der Union abgelehnt . Wir erinnern uns noch gut an den Unmut im Deutschen Bundestag vor einigen Jahren , als die ungeliebten EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umzusetzen waren . Übereinstimmend haben die Fraktionen festgestellt , dass der Bundestag seinerzeit bei der Verabschiedung der entsprechenden Richtlinien in Brüssel seine Beteiligungsrechte nur unzureichend wahrgenommen hat . Die Koalition scheint aus diesen Vorgängen nichts gelernt zu haben . Der Bundestag muss schnellstens eine Position zu dem Kommissionsvorschlag entwickeln und frühzeitig die nationalen Interessen einbringen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat bislang die Einlassung der Bundesregierung begrüßt , wonach zunächst die Erfahrungen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz abgewartet werden sollen , bevor neue Richtlinien aus Brüssel verabschiedet werden . Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion muss diese Haltung nach wie vor Bestand haben . Wir fordern die Koalition auf , sich umgehend zu positionieren und den Bundestag an der Entscheidungsfindung angemessen und frühzeitig zu beteiligen . Sevim Daðdelen  : Bereits im Juni 2006 hatte die Fraktion Die Linke zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung einen Entschließungsantrag zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Drucksachennummer 16/2034 eingebracht . Neben Ausgestaltungsmängeln im Einzelnen litt der damalige Gesetzentwurf der Bundesregierung vor allem darunter , dass er nicht alltagstauglich war . Für die vorrangig von Diskriminierung Betroffenen war er ein schwaches Instrument zur Durchsetzung ihrer unantastbaren Menschenwürde und des Diskriminierungsverbots . Die Umsetzungsgesetzgebung zielte ganz eindeutig auf ein möglichst niedriges Schutzniveau gegen Diskriminierung . Wir wollten europarechtswidrige Vorschriften jedenfalls nicht unterstützen . Unsere damalige Forderung , den durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf grundlegend zu novellieren , wurde aber mehrheitlich abgelehnt . Selbst die Grünen , die ja stetig Anträge einbringen , haben sich auf den faulen Kompromiss damals eingelassen und dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung nicht verweigert . Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes , AGG , zeigt sich , wie berechtigt unsere damalige Kritik und Forderungen waren . Auch der Antidiskriminierungsverband Deutschland äußerte seine wesentliche Kritik an dem Gesetz . In seiner Stellungnahme begründete er diese anhand von konkreten Beispielsfällen . Kritik an der Umsetzung der EU-Richtlinie kommt aber auch von der EU-Kommission . Sie hat sogar ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet . Dabei hat sie die Bundesregierung zur Stellungnahme eben auch zu jenen Punkten aufgefordert , die wir im damaligen Gesetzgebungsverfahren problematisiert haben . Durch die Kritik der EU-Kommission bestätigt , haben wir nun diesen vorliegenden Antrag eingebracht , der unsere damals vorgebrachte Kritik nochmals aufgreift . Das ist umso notwendiger , da die Bundesregierung nach wie vor an ihrer europarechtswidrigen Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie festhalten will . Ja , sie will sogar verhindern , dass die EU-Kommission einen erweiterten Schutz für alle Diskriminierungsmerkmale auch für das gesamte Zivilrecht durch Richtlinien festlegt . Unser Antrag will speziell noch einmal das Ineinandergreifen von Rechten und deren Durchsetzbarkeit anmahnen . Aufgegriffen wird deshalb neben der bereits erwähnten Kritik der EU-Kommission , auf die ich noch zurückkommen werde , vor allem die Kritik des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland . Dessen Stellungnahme zum einjährigen Bestehen des AGG verdeutlicht einmal mehr an typischen Praxisfällen , welche Probleme bei dessen Anwendung entstehen . Hinsichtlich niedrigschwelliger Anlaufstellen für Betroffene liest sich die Kritik wie folgt : Ohne unabhängige , regionale Antidiskriminierungsbüros oder -stellen und ohne wirksame Instrumente zur Rechtsdurchsetzung bleiben Antidiskriminierungsgesetze nur Lippenbekenntnisse . Dass bisher so wenig Fälle zum AGG anhängig seien , liege nicht daran , dass Diskriminierung wenig verbreitet sei . Diese Förderung der regionalen Beratungsstellen ist keine Bundesangelegenheit . Dennoch ist es wichtig , wenn der Bundestag hier ein Signal an die Länder sendet . Ein weiteres Signal ist für den Bereich der Bildung erforderlich , wo die Länder die Verantwortung tragen , die europäischen Richtlinien umzusetzen . Anders sieht es bei den nachfolgenden Kritikpunkten aus ; hier wird die Regierung gesetzliche Vorschläge vorlegen müssen . So kann sich betreffend des von uns vehement eingeforderten Verbandsklagerechts für die Antidiskriminierungsverbände die Bundesregierung nicht rausreden . Hier ist es eindeutig , dass die Bundesregierung die Möglichkeit erschweren will , sich gegen Diskriminierung zu wehren . Für viele Betroffenen ist gerade das Verbandsklagerecht von immenser Bedeutung . Ihnen fehlt es an Zeit , Energie und Geld , sich selbst gerichtlich zu wehren . Viele Diskriminierungen setzen sich damit letztlich schon an dieser Stelle gegen das eigentlich bestehende Recht nach dem AGG faktisch durch . Auch bezogen auf die Beweislasterleichterung ist die Bundesregierung in der Verantwortung . Wir wollen , dass es zu einer Beweislastumkehr kommt . Darüber hinaus ist der Vorschlag aus der Praxis , ein Auskunftsrecht gegenüber den Unternehmen einzuführen , zu debattieren , ganz zu schweigen von den absurden Rechtfertigungsgründen und Ausnahmen hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes , beispielsweise die diesbezügliche Ausnahme vom Massengeschäft bei der Wohnungsvermietung . Schutzlücken gibt es unter anderem auch bei der unterschiedlichen Behandlung aufgrund des Geschlechts im Arbeitsrecht . Darüber hinaus ist die Ausnahmeregelung für unterschiedliche Behandlung durch Religionsgemeinschaften nicht angemessen geregelt . Aber die Bundesregierung schafft es ja nicht einmal , diskriminierungsfrei gegenüber ihren eigenen Beamtinnen und Beamten zu agieren . Im Zusammenhang mit der Anhörung zur Lebenspartnerschaft der Fraktion Die Linke haben wir diesen Skandal bereits thematisiert . So diskriminiert die Bundesregierung im Bereich der Beamtenversorgung Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaften wegen ihrer sexuellen Ausrichtung hinsichtlich Beihilfe , Familienzuschlag und Witwen- und Witwergeld . Auch die anderen , wie beispielsweise die steuerlichen , Unterschiede in der Behandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften müssen sofort abgeschafft werden . Der Staat spielt hier eine Vorreiterrolle der ganz üblen Art . Aber in noch einer anderen Art ! Die neoliberale Logik und Politik der Bundesregierung - also die zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche wie Gesundheit , Bildung , öffentliche Dienste und andere durch das Marktprinzip à la Standortpolitik bzw . -logik - zieht sich komplett durch ihre Diskriminierungspolitik . Diskriminierungsschutz ja , aber nur , wenn es nichts kostet bzw . den Unternehmen und der Wirtschaft nicht schadet . Trotzdem ist es verwunderlich , dass die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes , Frau Köppen , in einem Artikel in der FAZ vor einer Erweiterung des Diskriminierungsschutzes gewarnt hat . Nach ihrer Ansicht braucht der Schutz nicht hinsichtlich aller Diskriminierungsmerkmale auch im Zivilrecht auf ein höheres Niveau gestellt werden . Frau Köppen sollte vielleicht lieber bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anheuern . Dort steht Demokratie ohnehin immer unter Finanzierungsvorbehalt . Zu guter Letzt möchte ich auf einen Punkt eingehen , der mir besonders am Herzen liegt . Die vorhandenen Diskriminierungsmerkmale sind nicht umfassend . Ein entscheidender Ansatzpunkt millionenfacher Erniedrigung und Benachteiligung taucht beim Diskriminierungsschutz nicht auf : die soziale Herkunft und die sozialen Lebensumstände . Soziokulturelle Herkunft und sozialer Status haben in der kapitalistischen Gesellschaft eine sehr große Auswirkung auf die Behandlung der Einzelnen und ziehen eine daran anknüpfende Diskriminierung nach sich . Das Merkmal bietet in vielfältiger Weise Anknüpfungspunkte für sozial verwerfliche und rechtsstaatlich unerträgliche Benachteiligungen . Sozial ausgegrenzt werden nicht nur Millionen Erwerbslose , sondern zum Beispiel auch Menschen aus bestimmten Stadtteilen und Regionen , denen Leistungen des vertragsfreien Markts wie Funktelefon etc . nie zuteil werden . Eine der Auswirkungen der digitalen Erfassung kann beispielsweise schon dazu führen , dass man keinen Kredit bekommt , wenn man eine Wohnung im falschen Stadtteil hat . Beschwerden aus den unterschiedlichen Lebensbereichen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stapeln sich schon bei den Verbraucherschützern . Meist geht es um das sogenannte Verfahren Scoring oder Redlining . Diese Verfahren helfen zum Beispiel Unternehmen , aus käuflichen Informationen und Daten über die Bevölkerung so etwas wie eine Matrix des Makels zu erstellen , bei der Kunden aus bestimmten Regionen schon aufgrund ihres Wohnortes zu potenziellen Problemfällen werden . Anwohner von sogenannten Sperrbezirken werden diskriminiert , etwa wenn sie in Callcentern anrufen und allein wegen der Herkunft ihrer Festnetznummer in der Warteschlange nach hinten durchgereicht werden . Die soziale Diskriminierung betrifft somit auch Bereiche , die sich eklatant auf die Betroffenen auswirken - nämlich auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt . Benachteiligungsverbote sind in diesen Bereichen durch Einschränkungen sogleich wieder abgeschwächt worden . So ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozialer stabiler Wohnstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichner wirtschaftlicher , sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig . Derart offen und allgemein gehaltene Formulierungen lehnt Die Linke ab , denn sie öffnen Diskriminierung im Wohnbereich Tür und Tor und führen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Grunde ad absurdum . Wir wollen einen effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen . Das Gesetz soll grundsätzlich auf alle Rechtsgebiete Anwendung finden , es sei denn , spezialgesetzlicher Schutz ist weitergehend . Damit würde das Gesetz wirksamen Schutz bieten und eine Gleichbehandlung fördern , wie sie auch durch die Art . 1 , 3 und 20 des Grundgesetzes vorgegeben ist . Nur durch eine solche generelle Anwendbarkeit des Gesetzes ist Rechtssicherheit gewährleistet , so dass allen Bürgerinnen und Bürgern und allen staatlichen Stellen ersichtlich ist , welches Verhalten rechtswidrig ist . Darüber hinaus ist uns ein zentrales Anliegen , dass die soziale Herkunft oder die sozialen Lebensumstände als Diskriminierungstatbestand in den Katalog des AGG aufgenommen wird .