Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu Ihnen , Frau Höll : Sie haben eindrucksvoll ausgeführt , dass es Steuermehreinnahmen gebe . Das ist unbestritten , auch wenn wir die genaue Schätzung noch nicht kennen . Sie haben richtigerweise auch gesagt , dass die Arbeitnehmer - ich ergänze : auch die Arbeitgeber , also die Unternehmen - für diese Steuermehreinnahmen verantwortlich sind . Dabei bleibt es aber auch schon , wozu ich Ihnen recht geben möchte . Ich will feststellen - denn es ist wichtig , zu sagen , warum es so ist , dass wir in diesem Jahr Steuermehreinnahmen haben - : Dass wir in diesem Jahr Steuermehreinnahmen haben , liegt in erster Linie daran , dass 600 000 Menschen mehr als im letzten Jahr Arbeit haben . Dies liegt auch daran , dass die Unternehmen wieder in Deutschland investieren . Ich finde , die Tatsache , dass wir 600 000 sozialver-sicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr haben , ist ein Grund , sich zu freuen . Es stände Ihnen gut zu Gesicht , wenn Sie hier einmal sagen würden , dass Sie sich mit diesen 600 000 Menschen freuen , die endlich wieder von eigener Arbeit leben können . Lieber Kollege Koppelin , ich muss mich über die FDP manchmal wundern . Auf der einen Seite sagen Sie , die Steuermehreinnahmen müssten den Menschen zurückgegeben werden , man brauche Steuersenkungen . Auf der anderen Seite sagen Sie , natürlich müsse auch der Haushalt konsolidiert werden . Gleichzeitig fragen FDP-Kollegen in den Ausschüssen , ob man nicht im Haushalt für dieses oder jenes , zum Beispiel für die Kindertagesbetreuung , Geld bereitstellen könne : der Bund solle nicht so kleinlich sein , er könne die Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen . Das geht so nicht . Lieber Kollege Steppuhn , ich gebe zu , ich wäre geneigt , zu dem einen oder anderen Punkt Ihrer Ausführungen etwas zu sagen . Ich will dies aufgrund der großkoalitionären Klimapflege nicht tun , darf Ihnen aber versichern : Ich persönlich stimme nicht mit allem überein , was Sie hier vorgetragen haben . Lieber Kollege Koppelin , ich möchte einräumen , dass auch ich mich über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde , wie die steuerlichen Mehreinnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und kleinen und mittleren Betrieben genutzt werden sollen , gewundert habe . Es ist richtig , dass die Linke bisher nicht durch besonders große Initiativen zugunsten der deutschen Wirtschaft aufgefallen ist - mir jedenfalls nicht . Insofern wäre es unglaubwürdig gewesen , wenn man dazu dem Thema entsprechend etwas gesagt hätte . Daher war es natürlich völlig konsequent , dass Sie , Frau Kollegin Lötzsch , wieder Ihr Lieblingsthema vorgebracht haben , nämlich zu sagen : Wir brauchen eine Erhöhung des Arbeits-losengeldes II . Jede Aktuelle Stunde wird von Ihnen dazu missbraucht - auch wenn das Thema ein ganz anderes ist - , dies aufzugreifen . Das zeigt Ihre Denkweise : Ihnen ist es wichtiger , dass die Menschen von staatlicher Fürsorge abhängig bleiben , als dafür zu sorgen , dass die Menschen wieder Arbeit haben und von ihrer eigenen Arbeit leben können . Richtig ist : Wer Arbeitsplätze schaffen will , braucht dafür Arbeitgeber . Damit Arbeitgeber wieder Arbeitsplätze anbieten können , brauchen wir eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft . In diesem Zusammenhang hat die Große Koalition schon einiges in die Wege geleitet , und es wird noch einiges passieren . Ich will nicht all das aufführen , was wir gemacht haben : Das reicht von der Entbürokratisierung bis hin zur Senkung der Lohnzusatzkosten . Auch da haben wir im vergangenen Jahr entsprechende Weichen gestellt . Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist von 6 ,5 Prozent im letzten Jahr auf 4 ,2 Prozent in diesem Jahr gesunken . Es ist ja so : Wir haben aufgrund dessen , dass die gute Arbeitsmarktlage und die gute wirtschaftliche Entwicklung dafür sorgen , dass wir tatsächlich Steuermehreinnahmen haben werden , natürlich ein Luxusproblem . Es ist immer die Rede von 200 Milliarden Euro . Man sollte vielleicht einmal dazusagen , wie sich diese 200 Milliarden Euro zusammensetzen und welchen Zeitraum das betrifft : 200 Milliarden Euro kumuliert bis 2011 . Es ist noch zu berücksichtigen , dass die Steuermehreinnahmen nicht für alle gleich hoch sind . Der Bund profitiert jedenfalls im Verhältnis zu den anderen Gebietskörperschaften gar nicht so viel davon . Am meisten profitieren die sozialen Sicherungssysteme . Ich möchte an das anschließen , was Kollege Fuchs schon angesprochen hat . Besonders die gute Arbeitsmarktentwicklung sorgt dafür , dass bei der Bundesagentur für Arbeit die Ausgaben weiter sinken und die Einnahmen weiter steigen . Ich kann mich dem nur anschließen : Die Bundesagentur für Arbeit ist keine Vermögensverwaltung . Wenn es auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren finanziellen Spielraum dafür gibt , die Beiträge zu senken , dann sollten wir das auch tun . Das Geld gehört nicht irgendeiner Organisation wie der Bundesagentur , sondern den Beitragszahlern , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern . Denen ist es zurückzugeben . In dieser Debatte ist eines klar geworden : Es gibt keine großen Wohltaten zu verteilen . Jeder Euro mehr Steuereinnahmen muss dazu verwendet werden , die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes zu reduzieren .