Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass man nach rund 14 Monaten als Abgeordneter des Deutschen Bundestages noch gelegentlich etwas Neues erlebt , ist nicht weiter verwunderlich . Was sich aber seit Dienstag in dieser Debatte abspielt , ist für mich nicht nur neu . Diese Debatte und die zeitgleich stattfindenden Jubelfeierlichkeiten zum ersten Geburtstag dieser Koalition offenbaren bei den Koalitionären ein Maß an Realitätsverlust und finden in einer Selbstgefälligkeit statt , wie ich es in diesem Hohen Hause nicht erwartet hätte . Seit fast drei Tagen loben und beglückwünschen Sie sich gegenseitig . Der gruslige Auftritt Ihrer Fraktionsvorsitzenden gestern war kein Ausrutscher , sondern nur der vorläufige Höhepunkt dieses Schauspiels . Sie klopfen sich gegenseitig auf die Schultern , dass es nur so kracht , und können in dem Staub , den Sie dabei aufwirbeln , die klare Realität offenbar nicht mehr erkennen . Sie berauschen sich an Erfolgen , die außer Ihnen niemand wahrnimmt , und halten sich Entwicklungen zugute , an denen Sie maßgeblich unschuldig sind . Ich weiß , dass sich die Kollegen von der SPD unfair behandelt fühlen , wenn man sie an den Wahlkampf des letzten Jahres erinnert . Aber zumindest bei den Kollegen von der Union müsste , denke ich , ein Funke Erinnerung an den gemeinsamen Wahlkampf da sein . - Das ist wahr , auch wenn Sie davon nichts mehr wissen wollen . - In diesem Wahlkampf haben wir gemeinsam die Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze als wesentliche Voraussetzung für die Zukunft des Standorts Deutschland erkannt . Hoch qualifizierte Arbeitsplätze brauchen zwei Voraussetzungen : erstens leistungsfähige Hochschulen , die entsprechend ausgebildete Absolventen hervorbringen , und zweitens eine starke und anwendungsorientierte F-und-E-Landschaft als Transmissionsriemen zur Wirtschaft . In Zeiten knapper Kassen ist das natürlich nur durch eine entsprechende Prioritätensetzung zu erreichen . Eine Prioritätensetzung ist weder im Gesamthaushalt noch im Einzelplan 30 und auch nicht im täglichen Regierungshandeln zu erkennen . Die Zersplitterung der Forschungslandschaft zu Beginn der Legislaturperiode war eine Niederlage für die Forschungspolitik aus einem Guss . Das Ganze setzt sich in der Tagespolitik dergestalt fort , dass sich die Ministerin in Placeboveranstaltungen flüchten muss , um überhaupt wahrgenommen zu werden und stattzufinden . Das gilt insbesondere auch für den Osten . Frau Ministerin , Innovationswochen , Memoranden und Dialoge , von Heerscharen von Beamten in Bund und Ländern erarbeitet und mit großem Feuerwerk abgebrannt , helfen nicht , wenn Sie nicht Prioritäten setzen . Diese Showveranstaltungen können nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Hochschulen dramatisch unterfinanziert sind und es trotz Hochschulpakt auch bleiben werden . Heute Morgen wurde an dieser Stelle über den Haushalt des Bundesarbeitsministers mit einem Gesamtvolumen von 124 ,4 Milliarden Euro beraten . Das ist fast die Hälfte des Gesamthaushaltes . Wir sprechen über einen Etat mit einem Volumen von rund 8 ,5 Milliarden Euro . Der Bundesarbeitsminister hat allein 5 Milliarden Euro Aufwuchs in diesem Jahr zu verzeichnen , während wir uns darüber streiten , ob der Aufwuchs im Etat für Bildung und Forschung 500 Millionen oder 230 Millionen Euro beträgt . Das ist das , was aus meiner Sicht zum Thema Prioritätensetzung in der globalen Politik zu sagen ist . Die fehlende Prioritätensetzung wird beim Thema Forschungsprämie exemplarisch deutlich . Im September dieses Jahres haben wir , die FDP-Fraktion , dem Hohen Haus konkrete Vorschläge vorgelegt , die zur Verbesserung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft eine Forschungsprämie vorsehen . Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag unterbreitet . Nun wird der Ansatz für die Forschungsprämie vom Haushaltsausschuss - darauf haben die Vorredner schon hingewiesen - zunächst gesperrt . Frau Ministerin , nach Ihren Worten bin ich gespannt , was daraus wird . Besonders deutlich zeigt sich das Problem der fehlenden Prioritätensetzung in Ostdeutschland . Machen wir eine kurze Bestandsaufnahme . Auch nach 16 Jahren weitgehend ineffektiven Geldverteilens haben die neuen Bundesländer nach wie vor nicht die Wirtschaftskraft des alten Bundesgebietes . Warum ? Weil die Politik bis heute nicht begriffen hat , dass der Schlüssel für mehr Wachstum in mehr Innovation liegt . Einen echten Wirtschaftsaufschwung Ost kann es nur geben , wenn Sie eine starke , anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungslandschaft vor Ort schaffen . Nur dies stärkt Unternehmen vor Ort . Nur dies bewegt Unternehmen , sich im Osten Deutschlands anzusiedeln . Nur dies schafft letztlich zukunftsfähige Arbeitsplätze . Eine Bestandsaufnahme fördert auch zutage , dass in den ostdeutschen Bundesländern die Exzellenzgrundlagen weitgehend fehlen . Das muss man schonungslos so sagen . Das haben uns die Ergebnisse der Exzellenzinitiative im Übrigen gezeigt . Auch hierfür ist die Hauptursache die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen . Wollten wir auch nur den internationalen Durchschnitt erreichen , müssten wir fast 9 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Hochschulen ausgeben . Der ganze Einzelplan umfasst gerade einmal 8 ,5 Milliarden Euro . Die 280 Millionen Euro von Bund und Ländern pro Jahr sind angesichts dieser Dimension doch eher als bescheiden einzuschätzen . Deutschland braucht eine Zukunft als attraktiver Forschungs- , Dienstleistungs- und Industriestandort . Es gilt dabei : Je billiger die anderen sind , umso besser müssen wir sein . Das geht auf die Dauer aber nur mit exzellenten und gut ausgestatteten Hochschulen und Arbeitsplätzen in innovativen Industrien . Die jungen Menschen , die sich bei uns bilden wollen , die etwas leisten wollen , brauchen und verdienen ein klares Signal . Dieses Signal muss lauten : Ihr seid uns willkommen , wir brauchen euch und wir sind bereit , euch die Hochschulen zu bieten , die euch eure Leistungen möglich machen . Ein solches Signal müsste von der Politik der Bundesregierung ausgehen . Genau das geschieht aber mit diesem Haushalt nicht . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .