Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe aus den Reihen der Koalition sehr viel über Kernenergie gehört . Ich habe wenig über die anderen Bereiche gehört , um die es hier ebenfalls geht . Ich möchte deshalb am Anfang an ein Wort von Bernd Schmidbauer erinnern , einem Kollegen von Ihnen , dem ersten Vorsitzenden der Klima- Enquete-Kommission . Er hat damals als Vorsitzender der Klima-Enquete- Kommission gesagt : Wer im Zusammenhang mit Klimaschutz über den Ausbau der Kernenergie redet , hat das Problem nicht begriffen . Es geht um Sparen , Sparen , Sparen . _ Davon habe ich hier wenig gehört . . Ich möchte , weil ich auf dem Berliner Gipfel dabei war , mit der Beschreibung einer Szene beginnen : Der Kanzler betritt von links die Bühne . Vom Rednerpult aus mahnt er eindringlich das Auditorium , das Überleben der Menschheit zu sichern und der großen Aufgabe gerecht zu werden . Er sagt : Wir dürfen nicht den Boden zerstören , auf dem die Nahrung für unsere Kinder wachsen muß . Der Kanzler verspricht , daß die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 % gegenüber 1990 verringern wird . Es gibt viel Beifall . Der Kanzler tritt ab _ pardon : Er verläßt die Bühne . Stunden später : Der Leiter der deutschen Delegation auf dem Klimagipfel wird zum Versprechen des Kanzlers befragt : Lautete der Beschluß der Bundesregierung nicht Reduzierung um 25 % bis 30 % auf der Basis von 1987 ? Hat der Kanzler mit seinem heutigen Versprechen eine Verschärfung versprochen ? Ist das überhaupt durch Regierungbeschlüsse gedeckt ? Oder hat sich der Kanzler beim Versprechen einfach versprochen ? . Es gab etwas Unruhe in der deutschen Delegation . Dann kam die Antwort - - sie war denkbar einfach _ : Das Kanzlerwort gilt . Meine Damen und Herren , ist es wirklich so einfach ? Mich machen zwei Dinge an dieser Geschichte zornig . Das erste ist , mit welcher Leichtfertigkeit bei einer so komplizierten Aufgabe Versprechen in die Welt gesetzt werden . . Das zweite ist die tiefe Kluft , die zwischen Worten und Taten liegt . Große Worte wider besseres Wissen oder ohne den ernsthaften Anspruch , ihnen im Handeln auch zu entsprechen , zerstören das Vertrauen und entziehen der Politik damit letztendlich Handlungsmöglichkeiten . Ich will jetzt nicht darüber reden , wie schwer es ist , bei internationalen Verhandlungen im Klimaschutz voranzukommen . Ich will mich heute darauf konzentrieren , was in diesem , was in unserem Land geschieht . Dahinter steht auch die Auffassung , daß einzelne Staaten im Umweltschutz vorangehen und Beispiele dafür liefern müssen , was man bei konzentrierter Anstrengung erreichen kann . Unsere politische Frage muß also lauten : Was gilt das Kanzlerwort ? Ich möchte ein Stück zurückgehen : zur Konferenz von Rio . Dort hat der Kanzler gesagt : Wir bekennen uns zur Verstärkung der öffentlichen Entwicklungshilfe und bestätigen ausdrücklich das 0 ,7%-Ziel . _ Doch statt der versprochenen Steigerung zeigen die Zahlen ein deutliches Absinken der Entwicklungshilfe in den letzten Jahren . Mittlerweile sind wir bei 0 ,32 % des Bruttosozialprodukts angekommen . Das Kanzlerwort gilt ? Vor dem Klimagipfel präsentiert die Bundesregierung stolz eine Selbstverpflichtung der Industrie zur CO2-Reduzierung . Man verkündet der erstaunten Öffentlichkeit , welch großer Fortschritt damit in der Klimapolitik erreicht werde . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Selbstverpflichtung der Industrie in einer Studie unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluß , daß das Angebot von Teilen der Wirtschaft nicht mehr verspricht , als die Entwicklung des spezifischen Energieverbrauchs ohnehin erwarten läßt . Mit anderen Worten : Die Industrie hat nur versprochen , so weiter zu handeln , wie sie bisher gehandelt hat . Was also gilt das Wort der Bundesregierung ? Auf dem Gipfel in Berlin hat der Kanzler das schon erwähnte Versprechen der Reduzierung um 25 % abgegeben . Im Dritten Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Reduktion vom Oktober letzten Jahres werden Studien von Prognos und vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung aufgeführt . . noch : Christoph Matschie Prognos hält danach eine Reduzierung um rund 14 % für möglich . Das RWI kommt in einem Szenario , das die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen berücksichtigt , auf 10 % und in einem zweiten Szenario , das alle weiteren Maßnahmen einschließlich einer CO2- /Energiesteuer berücksichtigt , auf 18 % Reduzierung . Nun hat aber die Bundesregierung der Wirtschaft gerade versprochen , zunächst auf weitere Maßnahmen zu verzichten . Wie also will der Kanzler sein Versprechen von Berlin einlösen ? Ich habe hier von der Bundesregierung dazu nichts gehört . Das Kanzlerwort gilt ? Neben solchen ungedeckten Versprechen gibt es auch eine ganze Reihe von offenkundigen Widersprüchen in der Strategie der Bundesregierung . Lassen Sie mich ein Beispiel anführen . Im Umweltbericht 1994 heißt es : Die Aufgabe einer nachhaltigen Verkehrs- und Umweltpolitik muß es sein , Verkehr nicht beliebig weiter wachsen zu lassen . Im Straßenbaubericht des gleichen Jahres dagegen steht zu lesen : Orientierungsgröße für den Ausbau und die Unterhaltung der Bundesfernstraßen ist die zu erwartende Nachfrage . . Ja , was denn nun ? Orientiere ich den Straßenbau an der Nachfrage , oder will ich den Verkehr eindämmen ? Antworten bleiben aus . . Glauben Sie wirklich , meine Damen und Herren von der Koalition , daß sich die drängenden Probleme auf diese Weise lösen lassen ? Gerade die junge Generation , die das , was Sie hier einbrocken , am Ende auslöffeln muß , ist immer weniger bereit , einer Politik der schönen Worte zu folgen . Sogar in Ihren eigenen Reihen regt sich Widerstand . Anfang April haben einige junge Unionsabgeordnete die Vernachlässigung der Entwicklungspolitik durch die Bundesregierung scharf kritisiert und den Kanzler an sein Versprechen von Rio erinnert . Vor der Klimakonferenz haben 32 junge Abgeordnete aus dem Bundestag und drei Abgeordnete des Europaparlaments parteiübergreifend drastischere Schritte zum Klimaschutz auch in Deutschland eingefordert . Die junge Generation will Taten sehen . . Die Menschheit ist auf dem besten Weg , ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören . Um diesen Prozeß der Zerstörung aufzuhalten oder gar umzukehren , reichen kosmetische Operationen und große Worte nicht aus . Nur ein tiefgreifender Wandel wird weiterhelfen . Gerade weil es so schwierig ist , im internationalen Bereich weltweit Einigkeit über das Vorgehen in diesem Prozeß zu erzielen , müssen einzelne Staaten vorangehen und neue Problemlösungen demonstrieren . Deutschland kann mehr dazu beitragen , als die Bundesregierung bisher getan hat . . Vorschläge und wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema gibt es in großem Umfang . Aber ich muß Sie fragen : Wo bleibt die viel diskutierte ökologische Steuerreform ? Wo bleibt die Verbrauchsbegrenzung für Kraftfahrzeuge ? Wo bleibt die angekündigte Wärmenutzungsverordnung ? Warum wird nicht mehr für die Einführung regenerativer Energien getan ? Ihre Worte in Berlin habe ich gehört , Herr Kanzler . Entsprechende Taten stehen nach wie vor aus . .