Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau von der Leyen, Ihr Gesetzentwurf ist mehr Schein als Sein. Sie haben eine Zeitverzögerung hineingebracht. Das Verfassungsgerichtsurteil datiert vom 9. Februar. Sie haben den Gesetzentwurf Ende Oktober eingebracht. Sie hätten die Zeit dazwischen nutzen müssen – nicht nur können, müssen! –, um die organisatorischen Dinge mit den Kommunen und den Ländern zu klären. Das haben Sie nicht getan. Sie haben den Entwurf so spät eingebracht, dass ohne Fristverzicht durch den Bundesrat der Gesetzentwurf noch nicht einmal am 17. Dezember im Bundesrat zu behandeln wäre. Sie versuchen – das werden Sie nachher auch wieder tun –, uns die Verantwortung dafür zuzuschieben, dass das Gesetz nicht mehr in diesem Jahr ins Gesetzblatt kommt. Das hätte man erreichen können, wenn das Gesetz die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllen würde. Aber das ist nicht der Fall. In keinem einzigen Punkt werden die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt. Das hat die Anhörung eindrucksvoll ergeben. Herr Schiewerling, Sie können hier noch so lange sagen: „Die Regelsätze sind in einem transparenten, in einem nachvollziehbaren Verfahren ermittelt worden“ – es stimmt nicht! Sie, Frau von der Leyen, versuchen, durch Zahlenkolonnen dem Ganzen einen seriösen Anstrich zu geben. Wenn man einmal einen Blick hinter die Zahlen wirft, dann erkennt man aber – dafür braucht man auch kein Grundseminar in Statistik besucht zu haben –, dass Sie tricksen, und zwar am laufenden Band. Am Beispiel der Kinderregelsätze wird das am allerdeutlichsten. Wenn man sich die Tabellen zu den Kinderregelsätzen anschaut, stellt man fest: Es wimmelt von Strichen und Klammern. Was bedeutet das? Die Striche bedeuten: Weniger als 25 Haushalte liegen zugrunde. Die Klammern bedeuten: Weniger als 100 Haushalte liegen zugrunde. Wenn man sich dann einmal anschaut, wie viel Prozent des Regelsatzes auf diesen statistisch unvaliden Daten beruhen, dann stellt man fest: Je älter die Kinder, umso weniger valide ist die Berechnungsgrundlage für die Regelsätze. Der Regelsatz für die 14- bis 18-Jährigen beruht noch nicht einmal zu 44 Prozent auf statistisch validen Daten. Das ist nicht realitätsgerecht, das ist nicht transparent, und das ist schon gar nicht nachvollziehbar. Bei den Erwachsenenregelsätzen haben Sie auch getrickst: Sie haben ohne eine stichhaltige Begründung – Sie haben überhaupt gar keine Begründung genannt – die Referenzgruppe von 20 Prozent auf 15 Prozent reduziert. Das ist das Erste. Sie haben dann Wertungen vorgenommen; das kann man machen. Man kann Tabak und Alkohol herausrechnen. Aber wenn man das macht, dann muss man das methodisch sauber durchführen. Das haben Sie nicht getan. Sie haben einfach nur herausgerechnet. Ich will Ihnen das deutlich machen, damit jeder es versteht: 1 664 Haushalte sind in der Abteilung Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren enthalten. In diesen Haushalten sind im Durchschnitt 11 Euro für Tabak ausgegeben worden. Aber nur etwas über 440 haben überhaupt Tabakausgaben gehabt; die haben 41 Euro ausgegeben. Sie kürzen um 11 Euro. Was heißt das denn? Sie nehmen den Leuten, die keinen Tabak konsumieren, 11 Euro weg, die die bisher für etwas anderes ausgegeben haben. Den Rauchern lassen Sie 30 Euro. Was ist das für eine Methode? Das ist die blanke Willkür. Und auch das wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Sie argumentieren immer mit dem Lohnabstandsgebot. Das Lohnabstandsgebot ist seit diesem Verfassungsgerichtsurteil passé. Das gibt es so nicht mehr. Es kann nicht sein, dass sich die Regelsätze am niedrigsten Schmutzlohn orientieren, sondern es muss in Zukunft so sein, dass das Existenzminimum auch bedarfsgerecht ermittelt wird und dass das Existenzminimum plus x die Höhe der Löhne darstellt, die Menschen bekommen müssen, damit sie bei Vollzeitarbeit ein Einkommen über dem Existenzminimum haben. Wenn man die 8,50 Euro Mindestlohn, die wir und der DGB fordern, auf eine Vollzeitarbeitsstelle hochrechnet, kommt man auf 1 462 Euro brutto. Das sind dann netto je nach Steuerklasse zwischen 1 058 und 1 160 Euro. Alle Alleinstehenden, alle Paare und auch die meisten Paare mit einem Kind würden dann ohne ergänzende Sozialleistungen auskommen können. Aber das verweigern Sie den Menschen in diesem Land. Auch Ihr Teilhabepaket, Frau von der Leyen, ist eine Mogelpackung. Sie schreiben eine Zahl ins Gesetz – etwas mehr als 600 Millionen Euro –, die jetzt für die Teilhabe ausgegeben werden sollen. Sie verschweigen aber, dass darin schon das Schulbedarfspaket, das wir in der Großen Koalition durchgesetzt haben, und die mehrtägigen Klassenfahrten enthalten sind. Natürlich kommt etwas hinzu, aber was? 10 Euro im Monat für Vereinsbeiträge. Auch da kann man sagen: Politik trifft Wirklichkeit – schönen guten Tag! Es gibt nämlich bei den Vereinen längst Familienbeiträge und symbolische Beiträge für Kinder aus armen Familien. Was wird denn passieren? Dieses Geld darf nur für Vereinsbeiträge verwandt werden. Die Schuhe, die Trikots und das Weitere, das man zum Sport braucht, können davon nicht finanziert werden. Davon werden die Kinder nicht viel haben. Vor allen Dingen muss es erst einmal beantragt werden. Sie bauen mit Ihrem Gutscheinsystem eine Bürokratie auf, die ihresgleichen sucht. Sie geben 33 Euro pro 120 bis 150 Euro, die ausgegeben werden sollen, allein für Verwaltungskosten aus. Das ist völlig absurd. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Herbst der Entscheidungen ist ein Herbst der Fehlentscheidungen. Wir werden uns an diesen Fehlentscheidungen nicht beteiligen. Deshalb werden wir dieses Gesetz heute ablehnen. Wenn Sie im Vermittlungsausschuss nicht zu verfassungskonformen Regelsätzen, einem Teilhabepaket, das den Namen auch verdient, und zu einem Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn bereit sind, werden Sie auch da keine Zustimmung von uns bekommen. Schönen Dank.