Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Minister Blüm hat den Deutschen Gewerkschaftsbund angegriffen wegen seiner Aktion im Kampf um soziale Gerechtigkeit und der Aufforderung , sage ich mal - man sollte sich das Plakat genau ansehen - , den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung die Zähne zu zeigen . Denn was sollen die denn eigentlich anderes machen ! Sehen Sie sich die Situation in unserem Lande an : die meisten Sozialhilfeempfänger , die es jemals gegeben hat , die höchste Arbeitslosigkeit , die negativste Entwicklung bei den Nettolöhnen , ein Pleitenrekord , den - leider , sage ich - die Sachverständigen für 1998 voraussagen , Zunahme der Armut , das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wird nicht gelöst , Hoffnungslosigkeit breitet sich aus , Jugendarbeitslosigkeit als drängendes Problem , Ausbildungsplatzdefizit und eine Steuerreform , die auch noch die Belastung von Nacht- und Sonntagsarbeit bei den Arbeitnehmern vorsieht . Da muß doch eine Gewerkschaft protestieren und sagen , daß es so nicht weitergehen könne , weil der Konsens in dieser Gesellschaft zerstört wird , meine Damen und Herren . . Hier liegen für mich die größten Probleme überhaupt , wenn wir über Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand reden . Des weiteren hat Norbert Blüm auf Gerhard Schröder verwiesen , und er wurde durch sechs Worte von ihm völlig durcheinandergebracht . Erst sagte Schröder : Wir sind bereit ! Da waren Sie schon ganz erschrocken . Dann hat er noch etwas aus Ihrer Sicht ganz Schlimmes gesagt : die neue Mitte . Da sind Norbert Blüm und die FDP fast verrückt geworden . . Ich erwähne diese sechs Worte nur , weil sie zeigen , wohin die Sozialdemokraten wollen und was sie auch auf dem Felde der Vermögensbildung gestalten wollen . Das alles sind praktische Vorschläge , die mit Ideologie überhaupt nichts zu tun haben . . Nehmen wir die Ausgangslage , wie sie uns gegenwärtig berichtet wird : In einer Pressemitteilung heißt es : Der große Teil der deutschen Arbeitnehmer hat in der jüngsten Vergangenheit wenig Anlaß zum Lachen . Dieser Satz stammt nicht etwa von den Gewerkschaften , sondern vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft . Dann wird festgestellt : Tatsächlich sorgt die staatliche Umverteilungspolitik dafür , daß bei den Arbeitnehmern zuletzt aus einem kleinen Plus von 0 ,9 Prozent beim Bruttolohn netto ein Minus von 0 ,4 Prozent wurde . Dagegen stiegen die Gewinne der Unternehmen laut Deutschem Gewerkschaftsbund um fast 11 Prozent . Diese Tatbestände müssen Sie als Ergebnis Ihrer Politik zur Kenntnis nehmen . Gegen diese Politik muß man doch ankämpfen ; denn Sie treffen damit die breiten Schichten der Bevölkerung und insbesondere die Arbeitnehmer , die ja zusammen mit ihren Gewerkschaften bereit waren , das Bündnis für Arbeit mit Ihnen einzugehen , das Sie so schmählich zerstört haben . Wer ein solches Bündnis in Frage stellt , kann nicht erwarten , daß er von den Gewerkschaften bejubelt wird . Das Gegenteil ist der Fall . Es ist auch richtig , daß sich die Leute wehren , damit der staatliche Abbau von Sozialleistungen und die ungerechte Verteilung von Produktivvermögen nicht mehr so weitergehen können . Dafür werden wir als Sozialdemokraten in der kommenden Legislaturperiode sorgen . . In der 12 . Legislaturperiode haben wir bereits einen Entwurf für eine Vermögensbildungsstrategie vorgelegt ; er war insbesondere auf die neuen Länder bezogen , weil dort der Neuaufbau der Wirtschaft zu . nächst mit einer überfälligen Demontage beginnen mußte . Hier wäre es sinnvoll gewesen , an dem zur Verfügung gestellten Kapital auch die Arbeitnehmer zu beteiligen . Sie von der Regierungskoalition haben in der 12 . Legislaturperiode diesen Entwurf nicht aufgegriffen und das Gespräch mit uns überhaupt nicht gesucht . Wir haben am 13 . März 1996 weitere Vorschläge eingebracht . Erst danach haben Sie im Jahr 1997 - recht spät - Ihren Vorschlag dem Bundestag vorgelegt . Wir waren sofort bereit , mit den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu debattieren , damit wir auf einer vernünftigen Grundlage in der Frage der Verteilung des Produktivvermögens vorankommen . Aber alle Anregungen , die wir auch bei den Ausschußberatungen gegeben und gerade in der letzten Woche noch einmal besonders betont haben , haben Sie ignoriert . Sie haben eine große Chance vertan , um dieses drängende Problem bezüglich des Produktivvermögens in Arbeitnehmerhand so anzupacken , daß es in den kommenden Jahren gelöst werden könnte . Die Verantwortung hierfür liegt bei den Koalitionsfraktionen . . Wir haben - das wissen Sie ganz genau - zwei wichtige Punkte in die Debatte eingebracht . Der erste Punkt sind die Tariffonds . Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat diese Tariffonds gefordert . Auch von einigen Sachverständigen sind die Tariffonds begrüßt worden . Wenn man Tarifverträge entsprechend gestaltet , bekommt man eine breite Streuung und kann aus diesen Fonds Kapital für Investitionen zur Verfügung stellen . Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat diesen Punkt auf der Fachkonferenz am 24 . September 1997 besonders herausgestellt . Sie haben die Einrichtung der Tariffonds leider verwehrt , obwohl uns gesagt worden ist , daß Sie bei der Beratung mit den Gewerkschaften über Elemente einer Steuerreform gesagt haben : Wir sind bereit , in dieser Frage auf Sie zuzukommen . Also muß es in den Koalitionsfraktionen einen Schuldigen geben , der dies sabotiert hat . Das kann nur die FDP sein . Dies ist klar . Dies werden Sie auch nicht bestreiten . Ich habe heute morgen gehört , wie man in diesem Punkt einlenken möchte . Dies sind schon andere Töne , als wir sie bei Ihnen seinerzeit gehört haben . Der zweite Punkt : Wir haben die Insolvenzsicherung verlangt . Viele von uns können sich daran erinnern , wie es beim Betriebsrentengesetz war . Es mußte neu gestaltet werden . Erstens war es notwendig , die goldene Kette abzuschlagen . Das ist erreicht worden . Herr Kollege Vogt , Sie wissen , wie wir seinerzeit darum gekämpft haben . Zweitens stellte sich die Frage : Wie sichern wir im Falle des Konkurses eines Unternehmens die Ansprüche der Arbeitnehmer , eine Betriebsrente zu beziehen ? Für einen solchen Zusammenbruch gibt es ein ganz gravierendes Beispiel , das der AEG . Die damalige Bundesregierung hat das Unternehmen durch eine Bürgschaft von 1 Milliarde DM gestützt . Dazu war sie nicht verpflichtet - Lahnstein war damals Finanzminister - , aber es ist gemacht worden . . Hätten wir zu dem Zeitpunkt keine Insolvenzregelung gehabt , wäre es knüppeldick gekommen . Die Parteien und Fraktionen waren sich klar darüber , daß es dann , wenn die Unternehmer dies nicht selber über ihren Pensionsverein machen , gesetzlich geregelt werden muß . Dann wurde es vernünftigerweise gemacht , und es funktioniert . Das würde selbstverständlich auch hier bei der Regelung der Vermögensbildung funktionieren . Darum sage ich : Diese Elemente sind für uns ganz wichtige Voraussetzungen . Das ist die Grundlage dafür , um auf diesem Gebiet entscheidend voranzukommen . . Ich möchte an dieser Stelle auch Philip Rosenthal für seine vielen Aktivitäten danken , . der die beiden Punkte unter Haben und Sagen dargestellt hat : . Haben in der Form der Vermögensbildung und Sagen in der Form der Mitbestimmung . Diese paritätische Mitbestimmung verfolgen wir weiter . Sie ist auch notwendig , um der Machtkonzentration im Bankwesen , in der Industrie und im Versicherungswesen entgegenzutreten . Auch in diesem Punkt muß in den Aufsichtsräten geteilt und das Element der Arbeitnehmerbeteiligung ganz entscheidend mit eingeführt werden . . Ich weise noch einmal auf Philip Rosenthal hin , der diese beiden Punkte besonders herausgestellt hat . Ich danke aber auch der IG Chemie , die so beispielhafte Arbeit geleistet hat , um auf diesem Gebiete voranzukommen . . Schließlich danke ich Schorsch Leber , der durch die ersten Tarifverträge die Voraussetzungen erst einmal geschaffen hat , diese Dinge zu entwickeln . . Herr Kollege Vogt , Sie sprachen von der Partnerschaft . Das ist ganz selbstverständlich . Die Tarifparteien gehen immer in Gegnerschaft aufeinander zu , wenn sie verhandeln müssen . Am Ende steht der Tarifvertrag , der aus der Partnerschaft heraus gestaltet worden ist . Genau diese Partnerschaft ist Grundlage unserer Gesellschaftsordnung ; denn wenn die Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Lagern ohne Kompromißbereitschaft geführt würde , . wenn es Spitz auf Knopf steht , dann wäre das eine schlimme Sache . Ich hoffe auch , daß wir auf dem Felde des Investivlohnes vorankommen . Hier liegt eines der allergrößten Probleme . Denn wenn für die Gewerkschaften Tariffonds gesetzlich geregelt werden - für die Arbeitgeber übrigens auch - und die Pleitenregelung durch die Einrichtung , die wir wünschen , ebenfalls vernünftig geregelt werden kann , dann müssen die Gewerkschaften mit ihren Mitgliedern selber übereinkommen , daß ein Teil des Lohnes in die Fonds eingezahlt wird . Das ist kein einfacher Prozeß . Darüber sind wir uns im klaren . Aus diesem Grunde können wir nur Vorschläge für die Gestaltung von Rahmenbedingungen machen . Leider haben Sie unsere Vorschläge nicht aufgegriffen . Der Boden für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist nicht fruchtbar , weil Arbeitslosigkeit und Armut sich leider ausweiten . Das sind keine guten Grundlagen , um auf diesem Felde weiterzukommen . Wir gehen aber davon aus , daß die Impulse und die Dynamik nach dem 27 . September dieses Jahres kräftig zunehmen werden und diese Ungerechtigkeiten ein Ende haben werden . .