Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es jetzt von fast allen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Die vorliegende Verordnung der Bundesregierung soll die Menschen vor Belastung und Gefährdung der Gesundheit durch Feinstäube und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe – kurz PAK – aus Kleinfeuerungsanlagen schützen. Das hat mit Müllverbrennung und Klimaschutz weniger zu tun. Darin gebe ich Herrn Kauch tatsächlich Recht. Die Novelle zur 1. BImSchV aus dem Jahr 1988 war längst überfällig. In den Verdichtungsräumen der Städte tragen häusliche Heizungen sogar zu einer höheren Feinstaubbelastung der Luft bei als der Autoverkehr. Die Kommunen warten seit Jahren auf eine ambitionierte Novellierung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die aber nicht kommt. Denn sie brauchen ein Instrumentarium, das ihnen die Möglichkeit bietet, umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen wirksam zu reduzieren. Sonst können viele Städte in Zukunft zulasten der Bürgerinnen und Bürger die EU-Feinstaubgrenzwerte in der Luft nicht mehr einhalten. Jetzt kommt die Verordnung zum BImSchG endlich, nachdem sie unsinnig lange in der Bundesumlaufbahn gekreist ist. Sie ist zudem mit derartigen Mängeln behaftet, dass ihre Wirksamkeit infrage gestellt ist. Die zahlreichen Ausnahmen durchlöchern die Verordnung so weit, dass ihre Wirkung schwindet. Kontrollen zur Einhaltung werden erschwert. Stellen Sie sich einmal den Schornsteinfeger vor, der immer den dicken Ausnahmekatalog unter dem Arm haben muss, wenn er oder sie Kleinfeuerungsanlagen überprüft! Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Ausgenommen sind offene Kamine und Feuerstellen, Badeöfen, handwerklich gesetzte Kachelöfen sowie „historische“ Holzheizungen. „Historisch“ bedeutet, dass die Anlage vor dem 1. Januar 1950 in Betrieb genommen wurde. – Das wäre vielleicht etwas. – Dazu muss man sagen: Strengere Grenzwerte dürfen nicht nur für neue, sondern müssen gerade auch für alte Anlagen gelten. Die vorgesehenen Grenzwerte sind zudem zu hoch. Moderne Feuerungsanlagen weisen nur noch ein Drittel des von Ihnen festgelegten Wertes von 75 Milligramm pro Kubikmeter auf. So bekommen Sie den gewünschten Technologieschub bei Neuöfen und den Austausch alter Staubschleudern oder schrottreifer Billigöfen durch die vorliegende Verordnung höchstens unzureichend oder gar nicht hin. Ein wesentlicher Faktor dabei sind die unerklärlich langen Übergangsfristen; sie reichen bis 2025. Das ist doch, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen sowie von der Linken und der SPD – ich beziehe Sie ebenfalls ein, weil Sie zustimmen wollen –, unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes völlig kontraproduktiv. Es gibt Kommunen, die nun überlegen, wie sie über diese löcherige Regelung hinausgehen können. Beispiel Aachen. Dort wird geschaut, wie man durch eine kommunale Satzung das noch hinbekommen kann, was die Novellierung nicht bringt. Man wollte in Aachen keine Umweltzone für Autos einrichten und hat sich entschieden, den ÖPNV zu fördern und gleichzeitig den Austausch alter Öfen zu forcieren, weil das eine höhere Minderung von Feinstäuben und PAKs verspricht. Nun sitzt die Stadt da und überlegt, wie sie wenigstens die Übergangsfristen durch eine kommunale Satzung verkürzen kann. So geht es vielen Kommunen. In Kenntnis der konkreten Probleme wollen die Städte mehr machen. Aber der Bund bremst sie mit seiner Gesetzgebung aus. Wir, die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, haben einen Entschließungsantrag zur Korrektur dieses Bremserverhaltens bereits im Juli sowie noch einmal vorgestern im Umweltausschuss eingebracht. Er wurde eigenartigerweise von allen anderen Fraktionen im Umweltausschuss abgeschmettert. Ich kann Ihnen nur sagen, werte Kollegen von der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP: Wem Ausnahmen wichtiger sind als der Schutz der Menschen vor Feinstäuben und giftigen Aromaten, der hat den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit noch nicht wirklich erkannt. Wir als Grüne jedenfalls werden diese Parodie auf den Immissionsschutz nicht hinnehmen und lehnen daher die Verordnung ab.