Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich begrüße die Gäste aus dem Berchtesgadener Land . Ebenso begrüße ich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt ; sie verlassen zwar gerade die Besuchertribüne , aber vielleicht haben sie das noch hören können . Ein bekanntes Ritual geht nach 37 Stunden Haushaltsdebatte zu Ende : das Ritual , dass sich die Regierungskoalition eine Woche lang selbst lobt . Dafür , dass Sie das tun , habe ich in gewisser Weise Verständnis . Kritisch anmerken möchte ich allerdings , dass Sie die Kriterien und Maßstäbe für Ihr Lob selbst festlegen . Sie führen eine Reihe von Erfolgen Ihrer Arbeit an : Sie werden die Maastrichtkriterien erfüllen , die Steuereinnahmen steigen , die Nettokreditaufnahme sinkt und die Bundesagentur für Arbeit hat höhere Einnahmen zu verzeichnen . Wenn es darum geht , sich selbst zu loben , sind Sie prima . Mit dem Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger hat das , was Sie sagen , allerdings nichts zu tun . Davon kann sich niemand etwas kaufen : kein Handwerker , keine Verkäuferin und kein Arbeit suchender Akademiker . Wir werfen Ihnen daher vor , dass Sie Ihr Eigenlob an selbst gesteckten Maßstäben festmachen . Auch wir sind der Meinung , dass unsere Schulden abgebaut werden müssen ; das ist völlig okay . Da die Schulden des Bundes aber nach wie vor das Mehrfache eines Jahresbudgets ausmachen , muss es doch in diesem Lande gestattet sein , die Frage zu stellen : Reden wir eigentlich noch von einer staatseigenen Bank oder reden wir inzwischen schon von einem bankeigenen Staat ? Da immer die Rede davon ist , dass es mit Deutschland aufwärts geht , muss eine Frage , die schon gestellt worden ist , wiederholt werden : Wer ist Deutschland ? Ich halte meine Sprechstunden oft auf Marktplätzen ab . Dort trifft man zum Beispiel den jungen Menschen , der sich um eine Lehrstelle bemüht und zum 20 . Mal eine Absage erhalten hat , den Handwerker , dessen Rechnungen von der öffentlichen Hand nicht bezahlt wurden , oder die Verkäuferin , der zum wiederholten Male ein Arbeitsvertrag zu schlechteren Bedingungen angeboten wurde . Diesen Leuten zu sagen : Du bist Deutschland , das halten wir für glatten Zynismus . Wir stellen die Fragen anders - ich glaube , wie die Mehrheit der Bevölkerung sie stellt - : Was leistet dieser Haushalt für den Schutz vor Armut ? Was leistet er für den Zugang zu gut bezahlter Arbeit ? Was leistet er für die Gesundheitsfürsorge , was für bessere Bildung für alle ? Oder noch einfacher gefragt : Was kommt von diesem Haushalt im Lebensalltag an ? Wenn Sie sich nur anhand Ihrer selbst gesetzten Maßstäbe beurteilen , verwechseln Sie leider erneut den Bundestag mit dem wirklichen Leben . Wir müssen uns klar machen , dass die Angst vor Armut , die früher als Problem von Randgruppen angesehen wurde , inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat . Man denke nur an die Beschäftigten von BenQ und an die angedrohten Entlassungen bei Allianz und Deutscher Bank . All das betrifft Bevölkerungsgruppen , die noch vor wenigen Jahren nicht mit so etwas gerechnet hätten . Dass nach jüngsten Untersuchungen zwei Drittel der Gesellschaft mit dem Phänomen Angst zu tun haben , belegt all diese Aussagen . So muss man leider festhalten : Auch in einem reichen Deutschland ist Armut leider ein Meister , besonders in Ostdeutschland . Ebenso haben Sie versagt dabei , einen besseren Zugang zur Erwerbsarbeit zu schaffen . Ich glaube immer mehr , dass Hartz IV von Ihnen vor allem als Druckmittel gegen Geringverdienende gebraucht wird . Dann kann man nämlich denen , die erneut einem schlechteren Arbeitsvertrag zustimmen sollen , sagen : Du kannst dich auch bei der Agentur bzw . bei der Arge um Hartz IV anstellen . Einen solchen Zynismus wollen wir nicht hinnehmen . Die Alternative wäre der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , wie wir es im Land Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung versucht haben . Was macht die neue Regierung als Erstes ? Sie killt diesen zukunftsweisenden Schritt zu öffentlich geförderter Beschäftigung . Da sehen Sie , was entsteht , wenn man Sozialistinnen und Sozialisten nicht mitregieren lässt . Nun erleben wir den so genannten Linksruck der Union . Ministerpräsident Rüttgers macht pure SPD-Politik . Er muss das auch machen . Denn um im sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen als Union noch einmal zu gewinnen , muss man heftig links blinken , muss man auf die Wählerinnen und Wähler der SPD schielen . Ich habe dafür ein gewisses Verständnis . Wahrscheinlich sagt sich Herr Rüttgers : So schlimm kann das nicht kommen , wenn ich sozialdemokratische Politik mache - wie Tucholsky , der mit Blick auf die SPD gesagt hat : Man tut was für die Revolution und weiß genau , mit dieser Partei kommt sie bestimmt nicht . Fehlanzeige auch beim Zugang zu besserer Bildung . Da haben Sie mit Ihrer Föderalismusreform wirklich einen verhängnisvollen Schritt gemacht , einen Schritt , den wir in Zukunft bitter beklagen werden . Ein Wort noch an den Herrn Bundesfinanzminister . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben am Dienstag unterstellt , unser Steuerkonzept würde zu einem Spitzensteuersatz von 73 Prozent führen . Das können Sie unmöglich selber errechnet haben . Denn wir haben Sie im Ausschuss viel zu oft als sachkundigen Minister erlebt . Mit dieser Zahl liegen Sie völlig falsch . Nach unserem Steuerkonzept liegt der Spitzensteuersatz in der Tat bei 50 Prozent . Allerdings hätten diesen Spitzensteuersatz weniger als 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zu entrichten . Die Financial Times Deutschland schreibt über unser Steuerkonzept , dass es ihr natürlich viel zu sozialistisch sei , aber finanziell falsch gerechnet sei es nicht . Toll , Herr Minister , dass Sie auf Reisen oft Romane mitnehmen ; das bildet . Aber vielleicht wäre es gut , auf die nächste Reise auch einen Taschenrechner mitzunehmen . Mit unserem Konzept haben wir belegt : Eine andere Steuerpolitik , eine andere Einnahme- und Ausgabenpolitik ist möglich . Politik hat immer Alternativen . Vielen Dank .