Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am vergangenen Mittwoch haben sich die Redner der Koalition gegenseitig wegen ihres Mutes gelobt . Herr Struck von der SPD nennt die Entscheidung von Herrn Müntefering , ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren zu fordern , mutig . Herr Kollege Scholz , SPD , sagt , dass die gegenwärtigen Kürzungen bei der Sozialpolitik an eine der mutigsten Reformpolitiken der letzten Jahrzehnte anknüpfen . Er stellt fest : Wir sind miteinander mutig . Das ist also eine große Koalition der Mutigen . Ist es aber wirklich mutig , den Sozialstaat zu beseitigen ? Ist es mutig , es den Machtlosen zu nehmen , die Armen ärmer zu machen ? Ich erinnere an das Hartz-IV-Optimierungsgesetz . Die meisten Mitglieder des Kabinetts haben im vergangenen Herbst eine religiöse Eidesformel gewählt . Deswegen ist es , so meine ich , zulässig , ihren mutigen Kampf gegen die Armen unter christlich-moralischen Gesichtspunkten zu beurteilen . Wie stehen Sie zu dem Satz : Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt . . . - wie das Zitat weitergeht , können Sie bei Ihren Ministern oder der Frau Bundeskanzlerin erfragen . Mutig wäre es , den geringsten Brüdern - und sicherlich auch den Schwestern - nichts anzutun , sondern sich mit den Mächtigen anzulegen . Nehmen Sie es doch mit den Unternehmen auf ! Frau Merkel hat am vergangenen Mittwoch davon geredet , dass bei der Unternehmensteuerreform mutige Schritte gemacht werden . Dieser Mut bedeutet : 8 Milliarden Euro mehr Gewinn durch die Halbierung des Körperschaftsteuersatzes . Wirklich mutig wäre es dagegen , die Steuern auf Gewinne , Dividenden , Zinseinnahmen und hohe Vermögen zu erhöhen . Schon etwas mutig ist dagegen , dass Herr Minister Steinbrück einräumt , dass die Regelgrenze in Art . 115 des Grundgesetzes zwar überschritten wird , dass dies aber keineswegs verfassungswidrig ist . Hier hat der Finanzminister Recht . Ich will noch einige Gründe beisteuern , damit noch deutlicher wird , wie sehr er Recht hat . Durch Art . 115 des Grundgesetzes wird bekanntlich eine Kreditaufnahme , die die öffentlichen Investitionen übersteigt , erlaubt , wenn dies zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts notwendig ist . - Wir sind beim Haushalt . - Was die Merkmale eines solchen Gleichgewichts sind , wird in § 1 des Stabilitätsgesetzes definiert , nämlich ein stabiles Preisniveau , ein hoher Beschäftigungsstand , ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und ein angemessenes Wachstum . Keineswegs im Gleichgewicht sind aber der Arbeitsmarkt und die Außenwirtschaft . Die Arbeitslosenquote beträgt 11 ,7 Prozent , der Handelsbilanzüberschuss beträgt 161 Milliarden Euro und der Leistungsbilanzüberschuss beträgt 92 Milliarden Euro . Damit ist gesagt : Auch der Überschuss der Außenwirtschaftsbilanz bedeutet ein Ungleichgewicht . Gemäß dem Stabilitätsgesetz werden durch dieses Ungleichgewicht Kreditaufnahmen ermöglicht , die die Investitionen des Staates übersteigen . Nun sagen Sie nicht , man könne nichts dagegen tun , weil die deutschen Produkte ja so wettbewerbsfähig , das heißt , so billig und von so hoher Qualität , sind , dass überall ein Markt für sie gefunden wird . Die Lösung des Problems der Herstellung eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts heißt : nicht weniger deutsche Exporte , aber mehr Importe nach Deutschland . Diese hängen vom deutschen Wirtschaftswachstum ab . Dazu muss die Nachfrage in Deutschland steigen . Das ist dann der Fall , wenn die Löhne und Sozialeinkommen zunehmen ; denn von einem Euro zusätzlichem Einkommen werden etwa 28 Cent für Importgüter ausgegeben . Mit Haushaltsdefiziten lässt sich zusätzliches Wachstum anschieben , immer vorausgesetzt , dass durch die Mehrwertsteuererhöhung nicht an anderer Stelle eine Nachfragelücke geschaffen wird . Das Wachstum kann nur durch eine angemessene Einkommensverteilung aufrechterhalten werden . Die allgemeine Schlussfolgerung heißt : Der Haushalt ist deswegen im Einklang mit der Verfassung , weil durch Haushaltsdefizite mehr Nachfrage geschaffen wird und weil mehr Nachfrage zu mehr Wachstum führt . Wachstum ist gut für den Arbeitsmarkt , es bringt aber auch die Außenwirtschaftsbilanz ins Gleichgewicht . Das ist so , weil mehr Wachstum höhere Importe bedeutet . Deutschland braucht also eine Politik , die zu mehr Nachfrage und Wachstum führt , damit die Handelspartner nicht genötigt werden , ihr Wachstum beispielsweise durch Zinserhöhungen zu drosseln , wie dies in den USA der Fall ist . Wir provozieren durch unsere Außenhandelsüberschüsse , dass sich die Weltkonjunkturlokomotive Vereinigte Staaten genötigt sieht , das Wachstum zu drosseln , um mit ihren Defiziten klarzukommen . Frau Merkel hat in ihrer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie am vergangenen Dienstag gesagt : Wir wissen , dass eine Mehrwertsteuererhöhung von faktisch 2 Prozent natürlich Auswirkungen auf die Konjunktur haben kann . Ähnlich äußerte sich Herr Kauder am Mittwoch hier im Bundestag : Für den Weg aus dem Verschuldungsstaat gibt es aus Sicht der Koalition keine überzeugende Alternative neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer . Ähnlich sah das Finanzminister Steinbrück am 19 . Mai 2006 : Ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer laufe man in eine Schuldenfalle hinein . Auch wenn sie in dieser Phase für konjunkturpolitisch schädlich zu halten sei : Dieser Nachteil sei gegenüber anderen Nachteilen abzuwägen . Mit etwas Mut allein schon zum Denken sind die folgenden Nachteile tatsächlich gegeneinander abzuwägen : Eine höhere Mehrwertsteuer senkt das Wachstum aus Nachfragegründen ab . Unzutreffend wird behauptet , dass höhere Steuern auf Gewinne aus Kostengründen das Wachstum verringern . Aber lassen wir dieses Kostenargument einmal gelten . Dann ist doch politisch abzuwägen , ob der Haushalt durch eine Steuererhöhung konsolidiert werden soll , die das Einkommen der großen Mehrheit der Bevölkerung schmälert , oder durch die Erhöhung von Steuern , die einzig aus dem Gewinneinkommen gezahlt werden . Es gibt also bei der Konsolidierung der Haushalte eine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung . Hat Ihnen der Mut gefehlt , an diese Alternative auch nur zu denken , oder stehen Sie am Ende auf der falschen Seite ? Vielen Dank .