Partei: SPD
Dort wurden also Telefone beantragt mit der Begründung , im Osten seien die Kommunikationsverhältnisse noch immer miserabel . Das hätte für 1990/91 bedingt zutreffen können ; für 1995 kann dies so nicht mehr hingenommen werden . Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen , diesbezüglich einmal die verschiedenen Haushaltspläne danach zu durchforsten , ob sie vom Inhalt und der Formulierung her überhaupt auf das , was wir hier wollen , zutreffen . Es lohnt sich auch anzuschauen , inwieweit Formulierungen und inhaltliche Ausgestaltung der bundesdeutschen Wirklichkeit des Jahres 1995 , des Jahres 3 nach den Beschlüssen der Föderalismuskommission , entsprechen . Damals war es der Wille des Bundestages , verschiedene Bundesinstitutionen auf Ostdeutschland zu verteilen . Entsprechende Ausführungsgesetze fehlen bis zum heutigen Tage . Deshalb ist es besonders wichtig , daß sich der damalige Wille des Gesetzgebers nun in den Präambeln der zu verteilenden Einrichtungen klar ausdrückt . . Ich danke meinen Mitberichterstattern und dem gesamten Ausschuß für die Zustimmung zu den entsprechenden Aktualisierungen der Texte in der Ausschußfassung . Damit komme ich zu den einzelnen Schwerpunkten im Bereich des BMJ hinsichtlich der Beschlüsse der Föderalismuskommission . Der 5 . Senat des Bundesgerichtshofs , der Berliner Senat , und die Dienststelle des Generalbundesanwaltes werden 1997 in Leipzig ihre Arbeit aufnehmen können . Damit wird Leipzig außer Berlin die erste ostdeutsche Stadt sein , in welcher eine Bundeseinrichtung in voller Funktion arbeitet . Die Finanzierung ist klar : 1995 werden die ersten 500 000 DM , bis Oktober 1997 die gesamten 20 Millionen DM realisiert sein . Neue Senate können später entsprechend der Rutschklausel in Leipzig eingerichtet werden ; davon haben wir uns vor Ort überzeugt . In der Leipziger Karl-Heine-Straße wird die zukünftige Entwicklung nach glaubwürdiger Darstellung von BMBau und BMJ nicht verbaut . Der größere Brocken hinsichtlich der Belebung der Vorstellungen der Föderalismuskommission ist ohne Zweifel der Umzug des Bundesverwaltungsgerichtes von Berlin nach Leipzig in das Gebäude des ehemaligen Reichsgerichtes . Leider steht außer dem guten Willen des BMJ und der Betroffenen vom Bundesverwaltungsgericht noch nichts Konkretes zu Buche . Im Bundeshaushalt 1996 erwarte ich den entsprechenden Titel , untersetzt mit den zugehörigen Zahlen . . Für das Haus wird es von Interesse sein , zu hören , daß ursprünglich gehandelte Kosten von 400 Millionen DM auf 200 Millionen DM seitens des BMBau präzisiert wurden . Von diesen 200 Millionen DM sind lediglich rund 53 Millionen DM als umzugsbedingt zu charakterisieren . Drei Viertel der Kosten müssen so oder so zur Instandsetzung dieses Bundesvermögens aufgewendet werden . Der Bund wird schließ . noch : Gunter Weißgerber muß sein , das Bundesverwaltungsgericht bis zur Jahrtausendwende in Leipzig anzusiedeln . An dieser Stelle sei noch ein wichtiges Problem benannt . Der Präsident des Bundesgerichtshofes nahm sich dankenswerterweise nach dem staatlichen Zusammenschluß der Restbestände der Bibliothek des Reichsgerichtes an . Wertvolle Bücher wurden dadurch vor weiterem Verfall bewahrt bzw . vor endgültiger Vernichtung durch miserable Lagerung gerettet . Dies ist Odersky und seinen Mitarbeitern hoch anzurechnen . Jedoch darf uns dies nicht die Augen davor verschließen , daß die endgültige sachgerechte Lagerung dieser Buchbestände natürlich in Leipzig zu erfolgen hat . Leipzig war Sitz des Reichsgerichtes , Leipzig wird wieder eine bedeutende Stadt der Rechtsprechung . Es ist nur allzu logisch , daß die Bibliothek des Reichsgerichtes an ihren ursprünglichen Standort zurückkehren muß , . zumal in der vormaligen Debatte der Föderalismuskommission zwischen Reichsgericht und Bundesgerichtshof streng unterschieden wurde . Um die Kosten für die Instandsetzung des Reichsgerichtsgebäudes nicht noch weiter anschwellen zu lassen , muß sich die Bundesregierung allerdings bequemen , bereits 1995 das Dach des Gebäudes in Ordnung bringen zu lassen . Im Moment regnet es wie zu DDR-Zeiten rein . Mit Sicherheit sind jetzt aufgewendete Kosten in geringerer Höhe zu erwarten als später aufzuwendende . Wer heute klug repariert , spart Geld für morgen . Eine gute Investition in die Einheit ist der im Berichterstattergespräch festgelegte Zuschuß für den diesjährigen Jugendgerichtstag . . Durch die nun vom Bund bereitgestellten zusätzlichen 10 000 DM kann dieses Ereignis in Potsdam und damit zum erstenmal in den neuen Ländern stattfinden . . Die Beratung des Einzelplans 07 gibt natürlich auch gute Gelegenheit , Probleme deutscher Gesetze und Rechtsprechung aufzuzeigen . Als einem Nichtjuristen _ es ist doch wohl in diesem Haus keine Schande , kein Jurist zu sein ; . oder doch ? _ fällt mir vielleicht manches mehr auf als Leuten vom Fach . Die Gesetzgebungsarbeit leidet zunehmend unter Verkomplizierung . Gewählt werden wollen wir alle . Daß die Bürger , die uns , bitte schön , wählen sollen , unsere Produkte verstehen und anwenden können , scheint uns nicht zu jucken . Jüngstes Beispiel ist der Entwurf eines Mietenüberleitungsgesetzes . Es geht um die Einführung der Vergleichsmieten in Ostdeutschland . Wer , meine Damen und Herren , soll denn diesen Wust von Quer- und Rückverweisungen und Ausnahmebestimmungen überhaupt verstehen ? . Ist sich die Bundesregierung im klaren , daß sie Gesetze für ganz normale Bürger produziert ? Oder sollen die Menschen das Zeug gar nicht verstehen ? Dann werden sie auch irgendwann dieses Gemeinwesen nicht mehr verstehen oder gar akzeptieren wollen . . Auch die zunehmende Gesetzesflut an sich sollte uns zu tieferem Nachdenken bewegen , wenn sich sogar der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts , Herr Franßen , am 14 . Februar 1995 beklagt , daß die Beschleunigung der Gesetzgebungsmaschinerie die Gerichte zunehmend zu überfordern beginne . Qualität muß auch hier eindeutig vor Quantität gehen . . Wir benötigen unbedingt eine diesbezügliche Berichterstattung der Bundesregierung über den Vollzug der Gesetze in der Praxis . Wie funktionieren unsere Gesetze ? Benötigen wir überhaupt neue Gesetze , oder ist es besser , Defizite beim Vollzug der Gesetze abzubauen ? Wer gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger erwartet , muß den Menschen unbedingt Durchblick im Gesetzeswerk zuerkennen und ermöglichen . An letzterem hapert es zunehmend und gewaltig . . Ein seit Jahren immer wiederkehrendes Problem ist das Kapitel Wehrstrafgerichtsbarkeit . . Für die SPD sind Soldaten Staatsbürger in Uniform . Sie unterliegen damit der allgemeinen Gerichtsbarkeit . Wir sind strikt gegen dieses Kapitel . . Ein letztes Wort an den Finanzminister _ er sitzt ja hier . Die von Ihnen vor einigen Wochen angezettelte Diskussion über die angebliche Steuergelderverschwendung im Osten war boshaft und ein gewaltiger Bärendienst an der deutschen Einheit . . Herr Waigel hat seine früheren Bekenntnisse zur Wiedervereinigung und seine Tränen selbst ad absurdum geführt . An sich hätten Sie , Herr Waigel , für diesen Schlag gegen die Einheit den Hut nehmen . noch : Gunter Weißgerber müssen , oder man hätte Ihnen den Hut nehmen müssen .  Es ist nicht geschehen . Alles wird in Ihrer Regierung weiterhin ausgeschwitzt und ausgesessen . Die SPD vermag dem Einzelplan aus den genannten politischen Gründen nicht zuzustimmen . .