Partei: GRUENE
Uns wurde unterstellt , vor allem von der FDP , aber auch , glaube ich , von einigen aus Ihrer Fraktion , wir hätten die Idee , beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen . Das ist völlig falsch . Wir wollen den niedrigen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belassen . Was die Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln anbelangt , wollen wir den Mehrwertsteuersatz auch vernünftig gestalten . Wir wollen des Weiteren den Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent - damit liegen wir gemeinsam mit Luxemburg im gesamten europäischen Umfeld am niedrigsten - behalten . Das , nicht mehr und nicht weniger , ist die Kernaussage . Das ist eine klare Ansage , Herr Schauerte . Wenn ich einmal zurückschaue - das wurde vorhin auch vom Kollegen Hubert Ulrich gesagt - , muss ich fragen : Was haben Sie 29 Jahre gemacht ? Sie haben in den 29 Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung die Mehrwertsteuer viermal erhöht . Jetzt versuchen Sie , den Eindruck zu erwecken , als ob wir das wollten , obwohl das - das muss man einmal klar sagen - von niemandem von uns gesagt worden ist . Gesagt haben es CDU-Ministerpräsidenten und die Präsidentin des Deutschen Städtetages , Frau Petra Roth . Sie hat wörtlich gesagt : Ich will eine Mehrwertsteuererhöhung . Diese Forderung kommt permanent aus Ihren Kreisen . Ich bitte Sie , einmal auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben und nicht so zu tun , als sei das umgekehrt . Es ist eindeutig , wer diese Mehrwertsteuererhöhung will . Ich habe vorhin ausgeführt , was Sie alles nicht wollen . Man muss einmal klar sehen , dass man in Zeiten der Haushaltsdefizite von Bund , Ländern und Kommunen mit Neinsagen keine Politik gestalten kann . Mit einem Nein kann man auch nicht dem Verstoß gegen Maastricht-Kriterien begegnen . Man kann auch nicht das Unmögliche fordern ; das ist noch viel dreister und Sie tun das . Sie fordern nämlich Steuersenkungen , keine Erhöhung der Nettoneuverschuldung und gleichzeitig höhere Ausgaben in allen möglichen Ressorts . Sie müssen sich langsam einmal entscheiden , was Sie wollen . Was Sie betreiben , ist - das muss man an dieser Stelle einmal so deutlich sagen - Volksverdummung . In Wirklichkeit ist es so , dass wir mit Ihrer Politik noch mehr Schulden hätten und dass wir der nächsten Generation noch höhere Zinslasten aufbürden müssten . Dann müsste der Staat aus seiner Pflicht zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge , zum Beispiel in Schule und Hochschule , entlassen werden und dann müsste das dem privaten Glück überlassen werden . Das ist die Politik , die Sie betreiben wollen . Diese unverantwortliche Politik wollen wir nicht . Wir werden nicht so handeln , wie Sie uns das vorschlagen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Guido Westerwelle [FDP] , zur SPD und zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt : Nun helft ihr doch mal !) Bei der CDU/CSU-Fraktion wird - das kann man eindeutig feststellen - eine Vogel-Strauß-Politik betrieben . Der Kopf wird in den Sand gesteckt . Es wird nicht gesagt , wie die Probleme im Zusammenhang mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung gemeistert werden sollen . Es kommt nur der Vorschlag , dass irgendwelche pauschalen Kürzungen im Bereich der Subventionen erfolgen sollen . Dieser Vorschlag kommt von der Union , aber auch von der FDP . Es wird ganz einfach gesagt : Es gibt den Subventionsbericht . In dem Subventionsbericht steht eine Reihe von Maßnahmen . Machen wir eine pauschale Kürzung ! Nach außen klingt es natürlich oberklasse , wenn man sagt : Wir bauen Subventionen ab , wir kürzen die pauschal . Ich zeige Ihnen einmal an fünf Beispielen , was das bedeuten würde . Es würde bedeuten , dass man im sozialen Wohnungsbau um 10 Prozent kürzt . Es würde bedeuten , dass die Zinszuschüsse im Rahmen des Wohnraummodernisierungsprogramms der KfW für die neuen Länder gekürzt werden . Es würde bedeuten , dass die indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit und der Unternehmensgründungen gekürzt wird . Es würde bedeuten , dass Maßnahmen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Stärkung der beruflichen Bildung gekürzt werden . Es würde bedeuten , dass wir Forschungs- und Entwicklungsausgaben in den neuen Ländern kürzen . Meine Damen und Herren , diese Pauschalkürzung um 10 Prozent - wie mit einem Rasenmäher - würde völlig falsche Lenkungswirkungen entfalten . Sie behaupten , die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten und mehr Geld für die Forschung und vieles mehr bereitstellen zu wollen . Genau das Gegenteil würden Sie mit der von Ihnen geforderten Pauschalkürzung um 10 Prozent erreichen . Das muss man einmal sagen . Die Leute wissen ja gar nicht , was sich dahinter verbirgt . Zum Subventionsabbau sagt jeder Ja . Aber niemand weiß , was sich hinter Ihrer Maßnahme verbergen würde . Ich bin der Auffassung , dass man den Bürgern und Bürgerinnen der Ehrlichkeit halber auch einmal sagen muss , was das bedeuten würde : weniger Geld für Bildung , Forschung und vieles mehr , was ich eben aufgezählt habe . Für uns ist völlig klar , dass wir die Haushaltskonsolidierung weiterführen . Wir haben jetzt ein Gesetz vorgelegt , das mit einigen Veränderungen am Ende im Ergebnis etwa 17 Milliarden Euro erbringen wird . - Verehrte Damen und Herren von der FDP , 17 Milli arden Euro Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen sind eine andere Antwort als 17 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch eine Mehrwertsteuererhöhung zulasten der privaten Haushalte . Das ist ganz eindeutig so . Das ist auch eine andere Antwort als eine Erhöhung der Schulden . Ich bin nicht der Auffassung , dass wir uns von einer Partei wie der FDP Ratschläge geben lassen müssen , die 29 Jahre lang nichts anders getan hat - vor allem in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit - , als die Steuern nach oben zu treiben , die Abgaben nach oben zu treiben und dazu noch die Schulden zu erhöhen . Das war die Politik , die Sie gemacht haben . Jetzt stellen Sie sich scheinheilig hin und tun so , als sei die FDP die Steuersenkungspartei . Sie sind in der Regierungsverantwortung die Steuererhöhungspartei gewesen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Zurufe von der FDP : Oh !) Das ist eindeutig zu belegen . Wir wollen Privilegien abbauen , wir wollen die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitern und wir wollen die Haushaltskonsolidierung ohne Mehrwertsteuererhöhung verwirklichen . Wir werden sehen , wie sich die unionsregierten Länder im Bundesrat verhalten werden . Sie werden dort Farbe bekennen müssen , inwieweit sie wirklich bereit sind , Steuersubventionen abzubauen , oder ob sie das Risiko eingehen , eine höhere Verschuldung der Länder in Kauf zu nehmen . Wir haben in Deutschland die Situation , dass viele Länderhaushalte nicht mehr verfassungskonform sind . Unser Defizit wird zu 55 Prozent von den Ländern und den Kommunen getragen . Der Bund macht seine Hausaufgaben . Wir fahren die Neuverschuldung herunter und werden in diesem Jahr nach der jetzigen Haushaltslage die niedrigste Nettoneuverschuldung seit der Wiedervereinigung haben . Das ist ein Kraftakt . Das sage ich Ihnen . Denn wir müssen selbstverständlich dafür sorgen , dass Ausgaben im Haushalt gekürzt werden - das ist wichtig - und , wie gesagt , dass Steuersubventionen reduziert werden . Gleichzeitig - deswegen sage ich , dass das ein Kraftakt ist - bleiben wir dabei - das steht auch schon im Gesetzblatt - , dass 2004 und 2005 die Einkommensteuertarife stufenweise weiter gesenkt werden . Wir haben dann einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen oberen Grenzsteuersatz von 42 Prozent . Das sind die niedrigsten Steuersätze im gesamten europäischen Raum . Das ist niedriger als in den USA . Dann möchte ich noch einmal hören , die Steuerbelastung sei hier zu hoch . Wir haben dann Steuersätze , mit denen wir wunderbar konkurrieren können . Wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie anerkennen , dass Deutschland nicht das Problem hat , dass die Steuerbelastung zu hoch ist . Das Problem , das die Unternehmen in Deutschland haben , sind die hohen Sozialabgaben und ist die Bürokratie . Wir haben leider 77000 Verwaltungsvorschriften . Das ist der Wahnsinn . Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf festgelegt , dass wir in dieser Legislaturperiode mindes tens ein Drittel abbauen wollen . Da bitte ich auch um Ihre Unterstützung in den Ländern . Denn wir brauchen dafür auch die Länder . Wir sind für strukturelle Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen , vor allem bei der Krankenversicherung . Es ist zwingend notwendig , dass es wieder mehr Hoffnung auf die Belebung der Binnenkonjunktur gibt . Dafür arbeiten wir . Es ist eine schwierige Zeit . Die Stimmung im Lande ist sehr schlecht . Es müssen deshalb Maßnahmen ergriffen werden . Diese haben wir in den Bereichen Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme eingeleitet und werden sie zügig umsetzen . Von unserer Seite liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch , die wir weiterentwickeln werden . Sie werden dieses Land nach vorne bringen . Was uns nicht nach vorne bringt , ist , dass Sie permanent auf unseren Vorschlägen herumhacken und nur he rumjammern . Sie jammern auf relativ hohem Niveau ; denn wir alle wissen , welche Klientel Sie vertreten . Das hilft uns nicht , nach vorne zu kommen . Jammern allein ist kein Konzept . Jammern allein bringt uns nicht weiter . Im Gegenteil : Es macht mürbe und senkt die Innovationsfreudigkeit in diesem Land . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Hermann Otto Solms [FDP] : Rauschender Beifall von drei Kollegen !) Wir werden auch weiterhin die strukturellen Probleme lösen . Wir werden dafür sorgen - das haben wir in unserem Antrag festgelegt - , dass es keine Mehrwertsteu ererhöhung gibt . Eine solche Erhöhung ist aus den bekannten Gründen , von denen ich einige genannt habe , unakzeptabel , besonders aber aus folgendem Grund : Sie ist sozial ungerecht . Denn die prozentuale Belastung durch die Mehrwertsteuer nimmt , wie wir wissen , bis zu einem mittleren Nettoeinkommen von rund 1400 Euro im Monat stetig zu . Das geht aus den Analysen der letzten Jahre und aus der Einkommensstatistik hervor . Jede Mehrwertsteuererhöhung ist auch ein Beitrag zur Steigerung der Schwarzarbeit . Wir aber wollen die Schwarzarbeit abbauen . Dazu haben wir Vorschläge gemacht , die den Niedriglohnbereich betreffen . Diese weisen den richtigen Weg . Diesen Weg werden wir weiter gehen . Unsere Aufgabe ist , Verkrustungen in dieser Gesellschaft aufzubrechen . Wir Grünen berücksichtigen dabei , wie auch die SPD , ökologische Aspekte und sind uns bewusst , dass wir auch Gesichtspunkte sozialer Gerechtigkeit beachten müssen . Das ist unsere Überzeugung , wie Politik zu machen ist - und nicht mit solchen Schaufens teranträgen , wie Sie sie immer wieder stellen . Danke schön .