Partei: CDU/CSU
Die amerikanische Regierung hat die deutsche Regierung gebeten , ab Ende Januar amerikanische Einrichtungen in Deutschland zu schützen . Die türkische Regierung hat ihre NATO-Partner gebeten , umgehend Patriot-Raketen zum Schutz der Türkei zu senden . Warum kommen Sie diesem Wunsch nicht nach , wir doch !) sondern meinen , selbst den Zeitpunkt bestimmen zu müssen , zu dem die Türkei ein Recht auf diese Unterstützung hat ? Das ist die Frage , auf die Sie keine Antwort gegeben haben .  Ich zitiere : Gerade wir Deutschen , die wir durch die Hilfe und Solidarität unserer amerikanischen . . . Freunde und Partner die Folgen zweier Weltkriege überwinden konnten , um zu Freiheit und Selbstbestimmung zu finden , haben nun auch eine Verpflichtung , unserer neuen Verantwortung umfassend gerecht zu werden . Das schließt - und das sage ich ganz unmissverständlich - auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten , zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein . Herr Bundeskanzler , das waren Ihre Worte nach dem 11 . September . Aber heute weigern Sie sich , die Legitimation der UNO anzuerkennen , Resolutionen , die sie selbst verabschiedet hat , im Ernstfall auch wirklich durchsetzen zu können . In diesem Punkt widersprechen wir Ihnen energisch , Herr Bundeskanzler . Die Geschichte des Irak - auch das vermisse ich - ist die Geschichte eines immerwährenden Verstoßes gegen die Resolutionen der Weltgemeinschaft . Sie haben heute nur über die Anteile gesprochen , die Ihnen in den Kram passen , Herr Bundeskanzler . Der Angriff des Irak auf Kuwait ist von der UN mit einer Resolution beantwortet worden , die zum Schluss mit militärischen Mitteln durchgesetzt wurde . Damals haben Sie Plakate mit der Aufschrift Kein Krieg für Öl geklebt . So haben Sie damals die UN-Resolution missachtet . Deshalb stelle ich fest : Sie haben an dieser Stelle nichts dazugelernt . Es ist doch nicht so , dass die Weltgemeinschaft aus heiterem Himmel dazu kommt , darüber nachzudenken , eventuell , im allerletzten Fall , militärische Mittel einzusetzen . Der ersten Resolution sind 16 weitere gefolgt . Es ist zum Teil gelungen , den Irak zu entwaffnen , aber nach der festen Überzeugung auch von Chefinspekteur Blix ist es auch heute noch so , dass sich der Irak weigert , einem umfassenden Abrüstungskonzept entgegenzukommen . Herr Bundeskanzler , es gab 16 Resolutionen , der Chef inspekteur Butler hat gesagt , das mache weiter keinen Sinn , und es gab einen erneuten Anlauf . Ich unterstütze alles , was den Druck auf den Irak erhöht , und bin für alle Versuche , kriegerische oder militärische Aktionen zu vermeiden . Aber ich sage : Wir dürfen diese militärischen Aktionen als letztes Mittel nicht ausschließen , weil sich Saddam Hussein keinen Millimeter bewegen wird , wenn er weiß , dass er alles tun und lassen kann und wir die Konsequenzen letztendlich nicht ziehen . Sie haben heute nur gesagt , worin keine Bedrohung durch den Irak besteht . Ich erinnere daran , dass der Irak seinerzeit Israel mit Scud-Raketen angegriffen hat . Was ist eigentlich mit unserer Verantwortung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte gegenüber dem Staat Israel ? Und warum haben Sie eigentlich 80 Millionen Dosen zur Pockenimpfung gekauft , wenn Sie glauben , dass es keinerlei Bedrohung gibt ? Was sagen Sie denn zu diesen Fragen ? Sie müssen die Menschen doch vollständig informieren , Herr Bundeskanzler . Jeder hier in diesem Haus hat ein hohes Interesse daran , dass der Druck auf den Irak erhöht wird . Wir sagen , dass man deshalb die UN nicht schwächen darf - für uns geht es um die Auseinandersetzung in der UNO - , indem man schon vorher festlegt , wie man abstimmt . Das war Ihr großer Fehler . Herr Bundeskanzler , wenn wir über die Sicherheit und über Partnerschaften sprechen , dann geht es auch darum , dass der Stil und die Art und Weise , wie in diesen Partnerschaften Konflikte ausgetragen werden , in einem Geist bestehen , der die gegenseitigen Partner anerkennt . Sie von der SPD und von den Grünen suchen sich im Augenblick die Partner so aus - und vereinnahmen sie auch noch - , dass Sie andere Partnerschaften spalten . NIS 90/DIE GRÜNEN - Katrin Dagmar Göring- Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Was ist mit Ihrem Antrag , Frau Merkel ?) Ich sage Ihnen : Mittel- und langfristig ist Deutschland genauso wie andere Länder auf Partnerschaften und auf einen starken Sicherheitsverbund angewiesen . Wir sind aus eigener Kraft nicht in der Lage , die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit Europas zu schützen . Deshalb ist es unablässig erforderlich , bei allem Eintreten für den Frieden alles daran zu setzen , die Zukunft dieser Partnerschaften durch ein hohes Maß an Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu stärken . - Jetzt kommt Herr Volmer wieder und sagt : Sie meinen Vasallentum . Ich kann nur sagen : Ich rate uns allen , mit diesem Wort verdammt vorsichtig zu sein . Wer auf den Marktplatz von Goslar gehen muss , weil er nicht die Kraft hat , die Auseinandersetzung im Bündnis zu führen , der versündigt sich an der Gemeinschaft , der wir uns verpflichtet fühlen . Deshalb sagen wir : Meinungsverschiedenheiten müssen im Bündnis ausgetragen werden . DIE GRÜNEN] : Werden Sie doch auch ! Darüber beschweren Sie sich doch gerade ! Sagen Sie etwas zu Ihrem Antrag !) Oberste Priorität hat das Ziel , zum Schluss im Bündnis eine gemeinsame Entscheidung gegen die Diktatoren dieser Welt zustande zu bringen . Das ist die Aufgabe , vor der wir stehen . Deshalb sage ich ganz ausdrücklich : Wir werden alles unterstützen , was zwischen den Partnern möglich ist , um einen Krieg zu verhindern . Wir werden vor allen Dingen aber auch auf das hören , was die Inspekteure wünschen . Wenn Herr Blix zum Beispiel sagt , dass es nicht darum geht , die Zahl der Inspekteure beliebig zu vergrößern , dann ist ein solches Wort für mich mindestens so wichtig wie jede zehnte Titelgeschichte des Spiegel , Herr Bundeskanzler . Deshalb ist und bleibt es eben falsch , dass Sie sich festgelegt haben zu Zeitpunkten , an denen es nichts zum Festlegen gab . Ich frage mich : Warum haben Sie das getan ? DIE GRÜNEN] : Sie haben sich auf Kriegskurs festgelegt !) Warum haben Sie sich als einziger mir bekannter Staats- und Regierungschef bereits zu einem Zeitpunkt festgelegt , als der UNO noch nicht einmal der erste Bericht vorlag ? DIE GRÜNEN] : Sie haben sich festgelegt , Frau Merkel ! Am Wochenende !) Warum sagen Sie , obwohl Sie doch auch der UN-Charta verpflichtet sind - die UN-Charta enthält ganz ausdrücklich die Möglichkeit , die eigenen Resolutionen auch mit militärischen Aktionen durchzusetzen - , Deutschland werde dabei nicht mitmachen ? DIE GRÜNEN] : Sie haben sich auf militärische Aktionen festgelegt !) Herr Bundeskanzler , ich sage - ich habe lange darüber nachgedacht - : Es hat rein innenpolitische Gründe . Abgeordneten der FDP) Sie , Herr Bundeskanzler , haben nicht das , was ein souve räner Bundeskanzler haben müsste : die innere Freiheit , in Bezug auf die internationale Staatengemeinschaft auch frei und verantwortlich und in Partnerschaft zu entscheiden . Wählerauftrag !) Sie haben hier und heute von den Abstimmungen über den Einsatz in Afghanistan gesprochen . Wir erinnern uns genau . Damals , unter der ganz vehementen und für alle noch fühlbaren Bedrohung des 11 . September , haben Sie es nicht geschafft , eine Mehrheit in Ihren Reihen zusammen zu bekommen , ohne diese Abstimmung gleichzeitig mit der Vertrauensfrage zu verbinden . Herr Bundeskanzler , ich sage es ganz ruhig und es ist ja auch vollkommen klar : Sie wissen , dass Sie bei Entscheidungen für einen Einsatz deutscher Soldaten - in welcher Form auch immer ; schon bei der Zurverfügungstellung von Patriot-Raketen für die Türkei - keine eigene Mehrheit in diesem Hause haben . Sie wissen , dass Ihre Stellung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine zweite Vertrauensfrage nicht durchhalten würde und dass deshalb Ihr eigener Machtanspruch beendet wäre . Herr Bundeskanzler , wer es nicht einmal schafft , in den eigenen Reihen eine Zustimmung zur Änderung des Kündigungsschutzes hier im Lande zu bekommen , der steht dann eben vor der Notwendigkeit , in der Außenpolitik Verlässlichkeit und Freundschaft mit Deutschland aufzukündigen . Die Wahrheit ist - und das nimmt Ihnen die Souveränität - , dass Sie sich auf Ihre eigene Truppe nicht verlassen können . Deshalb werfe ich Ihnen einen Mangel an Autorität vor . Dieser Mangel an Autorität zeigt sich in außenpolitischer Unverlässlichkeit und diese außenpolitische Unverlässlichkeit werden wir bitter bezahlen müssen , weil sie die Autorität der Europäischen Union , der NATO und der UNO aufs Spiel setzt . Dabei werden wir nicht mitmachen , Herr Bundeskanzler . Herzlichen Dank .