Partei: SPD
Nun arbeitet die Druckerei mit Hochdruck daran , den Haushalt in gedruckter Form allen Abgeordneten vorzulegen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist ein Werk , das 14 cm dick sein wird , weil es zusätzlich alle Erläuterungen zu den vielen tausend Titeln enthält . Für Freunde großer Zahlen in Ihren Reihen : Wissen Sie eigentlich , wieviel Blatt Papier dafür bedruckt werden müssen ? 44 ,5 Millionen Seiten müssen für den Druck des Bundeshaushalts bedruckt werden . Das schafft auch die beste Druckerei nur in 13 Arbeitstagen . Deswegen wird das Kanzleramt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat den Haushaltsentwurf erst am 5 . Februar 1999 zuleiten . . Sie haben dann Zeit , sich vertieft mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen und sich auf die seit langem vereinbarte erste Lesung in der letzten Sitzungswoche im Februar vorzubereiten . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , vor einem so großen Kreis von Kolleginnen und Kollegen die Eckdaten und besonderen Akzente des Regierungsentwurfs zu erläutern : Dies ist der erste Haushalt der neuen Bundesregierung . Der alte Regierungsentwurf mußte grundlegend überarbeitet und in wichtigen Politikbereichen neu ausgerichtet werden . Wir haben von Herrn Bundeskanzler Kohl und von Herrn Waigel eine extrem schwierige Finanzlage geerbt . . Im letzten Jahr mußte jede vierte Mark , die wir an Steuern eingenommen haben , für das Zahlen von Zinsen ausgegeben werden . Das heißt , wir haben einen Bundeshaushalt mit Haushaltsnotlage übernommen . . Angesichts dieser Situation können wir sagen : Der neue Bundeshaushalt ist ein guter Haushalt , ein Haushalt für neue Arbeitsplätze und für finanzpolitische Stabilität . . Der Haushalt 1999 setzt ein Stabilitätssignal . Die Neuverschuldung sinkt auf 56 ,2 Milliarden DM und liegt 2 Milliarden DM unter der verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenze . Der Anstieg der Ausgaben wird _ Sonderfaktoren herausgerechnet _ auf 1 ,7 vom Hundert begrenzt . Mit dem Haushalt vollziehen wir in wichtigen Bereichen den politischen Neuanfang , den wir vor der Wahl versprochen haben : Wir erhöhen die Mittel für Zukunftsinvestitionen , für Forschung , Bildung und Wissenschaft gegenüber 1998 um 1 000 Millionen DM . So gibt es 200 Millionen DM mehr für den Hochschulbau , und die BAföG-Mittel steigen um 6 Prozent , meine Damen und Herren . . Wir stellen deutlich mehr Geld bereit für die Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen , . für die Förderung moderner Schlüsseltechnologien , für die Förderung von Begabten und des wissenschaftlichen Nachwuchses , für ein Sonderprogramm für den Ausbau der Forschungslandschaft in den neuen Ländern , und wir starten das 100 000-Dächer-Programm zur Förderung der Solarenergie . Es ist geradezu ein Armutszeugnis für den Kollegen Austermann , daß er in diesem Haushalt schon nennenswerte Millionenbeträge einfordert für ein Programm , das ein Zinszuschußprogramm sein wird , für das logischerweise die ersten richtig großen Beträge frühestens in einem Jahr bereitgestellt werden müssen . . Aber wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung und im Verpflichtungsrahmen die notwendigen Mittel ausgewiesen . Mit dem Haushalt 1999 setzt die neue Bundesregierung kräftige Akzente zugunsten Ostdeutschlands : Wir führen die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit vorrangig weiter . Wir sorgen dafür , daß im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung neue Bewilligungen in der Größenordnung von 6 Milliarden DM eingegangen werden können . Wir erhöhen die Forschungs- und Entwicklungssonderprogramme für Mittelstand und Handwerk in den neuen Bundesländern auf 325 Millionen DM . Wir stellen zur Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze bei ehemaligen Treuhandunternehmen gegenüber dem Regierungsentwurf Kohl 500 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung . Wir unterstützen mit einer weiteren Milliarde DM für die anderen Treuhandnachfolgeeinrichtungen zum Beispiel die Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft und die Sanierung der dortigen Braunkohlereviere . . Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzt die Regierung vor allem auf Mittelstand und Handwerk . Wir erhöhen die Förderung des Mittelstandes auf 2 ,2 Milliarden DM . Wir kürzen nicht _ wie es die Regierung Kohl vorhatte _ die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen , sondern wir stocken die Mittel um rund 100 Millionen DM auf . . Wir starten ein neues Programm zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen mit 20 Millionen DM . Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik wird die neue Bundesregierung um 6 Milliarden DM erhöhen , damit die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Sofortprogramm , das 100 000 arbeitslose Jugendliche in Ausbildung und Beruf bringen soll , bekämpft werden kann . . Wir verlängern das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bis zum Jahre 2002 mit weiteren 2 ,25 Milliarden DM , mit denen wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber finanzieren , die Langzeitarbeitslose einstellen . . Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung steigen auf 119 Milliarden DM , damit wir den Beitragssatz auf 19 ,5 Prozent senken können . . Für Investitionen in Schiene , Straße , Wasserwege , Städtebau und sozialen Wohnungsbau stehen 1 ,5 Milliarden DM mehr zur Verfügung . So gibt es erstmals _ das ist ein uraltes Anliegen der SPD und der Grünen _ 100 Millionen DM für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen . Im Städtebau starten wir ein Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf . . Mit dem Haushalt 1999 stellt die neue Bundesregierung sicher , daß die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen kann ; der Plafond des Einzelplans steigt um fast 400 Millionen DM . Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit erhöhen wir die Mittel gegenüber dem alten Regierungsentwurf um 124 Millionen DM . Auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Sommer in Köln wird die Bundesregierung zusammen mit den anderen Ländern der G 7 eine internationale Entschuldungsinitiative zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer auf den Weg bringen . Meine Damen und Herren , mit dem neuen Haushalt stellt die Bundesregierung die Weichen zur Konsolidierung der Bundesfinanzen . Die Ressorts haben einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 0 ,5 Prozent ihres Ausgabenvolumens erbracht , neue Ausgaben durch Einsparungen in ihrem Einzelplan gegenfinanziert und damit die Voraussetzung geschaffen , daß das von der Vorgängerregierung übernommene Erblastproblem in den nächsten Jahren abgebaut werden kann . . Mit dem neuen Etat schaffen wir mehr Haushaltswahrheit und -klarheit , weil wir die angeblichen Sondervermögen wie Erblastentilgungsfonds _ in dem Wort steckt schon eine Täuschung der Öffentlichkeit _ , Verstromungsfonds und Bundeseisenbahnvermögen auf den Bund übernehmen und den Schuldendienst im Haushalt offen ausweisen . _ Sie werden sich wundern , wieso man einen Schuldendienst für Vermögen ausweisen muß . Ich will es gleich erklären . _ Mit dieser Übernahme ist eine Entlastung des Haushalts 1999 nicht verbunden . In diesen Sondervermögen hatte die alte Regierung Schulden in Höhe von 390 000 Millionen DM versteckt . Eine echte Tilgung dieser Schulden aus dem Bundeshaushalt fand _ abgesehen von der Sondertilgung durch den 7 Milliarden DM übersteigenden Bundesbankgewinn _ nicht statt . Für ihre angebliche Tilgung hat die Regierung Kohl zusätzliche Kredite aufgenommen ; es fand also keine Schuldentilgung , sondern eine Umschuldung auf den Bund statt . Bundesbankgewinne , die 7 Milliarden DM übersteigen , werden wir auch künftig voll und ganz zur Tilgung im Erblastentilgungsfonds einsetzen . Die Zahlungen der neuen Länder für kommunale Altschulden in Höhe von jährlich 300 Millionen DM werden wir nur noch zur Tilgung verwenden . Die Erlöse aus Privatisierungsmaßnahmen liegen mit rund 12 Milliarden DM deutlich niedriger als im Vorjahr . Weitere 7 Milliarden DM aus Privatisierungserlösen werden _ den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend _ eingesetzt , um die Deckungslücke der Postunterstützungskasse zu schließen . Die Bundesregierung verfolgt einen mittelfristig angelegten Kurs der Konsolidierung , der den konjunkturellen Erfordernissen Rechnung trägt . Den Finanzplan für den Zeitraum bis 2003 werden wir turnusgemäß zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2000 , im Sommer , auf der Basis der im Frühjahr stattfindenden Aktualisierung der gesamtwirtschaftlichen Prognosen und Steuerschätzungen aufstellen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nachdem es uns gelungen ist , für 1999 einen soliden und zukunftsweisenden Haushaltsentwurf vorzulegen , bin ich sicher , daß uns dies im Sommer auch für die Folgejahre gelingen wird . .