Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einem knappen , aber zutreffenden Satz : Die Bilanz unserer Städtebau- und Wohnungspolitik ist rundum positiv . . : Da finden Sie nicht sehr viele , die Ihnen Beifall spenden !) Die Opposition in diesen vier Jahren war schwach , zumindest konzeptionell . Ich meine damit niemanden persönlich und schon gar nicht Herrn Kansy , weil ich weiß , dass er heute in diesem Haus zu unserem gemeinsamen politischen Feld seine Abschiedsrede halten wird . . Bevor Sie sprechen , möchte ich Ihnen doch noch einmal in allem Ernst bescheinigen : Wir haben Sie in all den Jahren als einen erfahrenen , sachkundigen und fairen Kollegen kennen gelernt . Ich glaube , Ihr Ausscheiden aus dem Parlament ist ein Verlust für unseren Ausschuss und für unser politisches Feld . . Zunächst war unser wichtigstes politisches Ziel , den Reformstau , der sich nach 16 Jahren Regierung Kohl ergeben hatte , aufzulösen . Wir haben die wichtigsten Aufgaben gelöst . Wir haben nach 26 Jahren endlich das Mietrecht reformiert . . Wir haben das Wohngeld nach 10 Jahren endlich angehoben , und wir haben nach langjährigen Diskussionen endlich die Reform des sozialen Wohnungsbaus hin zur sozialen Wohnraumförderung geschafft . . Aber das Wesentliche ist : Wir haben insgesamt Städtebauund Wohnungspolitik enger verzahnt und eine Neuorientierung der Städtebau- und Wohnungspolitik mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit eingeleitet , am deutlichsten zu erkennen bei der Städtebauförderung _ die Mittel dafür haben wir übrigens in diesen vier Jahren verdoppelt _ und bei den beiden innovativen Programmen Soziale Stadt und Stadtumbau Ost . Beide sind richtungweisend für die Städtebau- und Wohnungspolitik auch der 15 . Legislaturperiode . . Ich möchte auch auf eine Besonderheit des heutigen Tages hinweisen . Zum ersten Mal diskutieren wir heute über Baukultur . Der Präsident der Bundesarchitektenkammer hat wohl nicht nur mir geschrieben . Es ist in der Tat ein historischer Schritt , dass wir hier heute den ersten Bericht der Initiative Architektur und Baukultur diskutieren . . Ich glaube , dass wir auch dies zu den positiven Ergebnissen dieser Legislaturperiode zählen können . Meine Kollegin Gabriele Iwersen wird sicher gleich näher darauf eingehen . Vizepräsidentin Anke Fuchs 24276 Ich weiß _ Sie , Herr Kansy , werden es sicher gleich wiederholen _ , dass Sie die Zusammenlegung der beiden Ministerien immer kritisch begleitet haben . . Dennoch meine ich , dass sich diese Zusammenlegung durchaus bewährt hat . Die Bilanz dessen , was wir in diesen vier Jahren tatsächlich geschafft haben , ist entscheidend . Ich glaube , dass sich diese Bilanz im Vergleich zu den Bilanzen der vorherigen Legislaturperioden mehr als sehen lassen kann . . Ich sage aus meiner ganz persönlichen Sicht , dass man durchaus darüber nachdenken könnte und sollte , ob es richtig war , die beiden Ausschüsse zusammenzulegen . . Darüber wird man sicherlich noch einmal reden können , . weil es selbstverständlich auch bei einem zusammengelegten Ministerium zwei neben- und miteinander arbeitende selbstständige Ausschüsse geben kann . . Aber , Herr Kansy , ich muss Ihnen heute doch einmal in aller Deutlichkeit sagen : . Auf der einen Seite müssen wir uns seit vier Jahren das große Klagelied und die massive Kritik gegen die Zusammenlegung der beiden Ministerien anhören , während auf der anderen Seite ein , wie ich finde , sehr aufschlussreicher Artikel in der Deutschen Verkehrs-Zeitung vom 7 . Juni 2002 veröffentlicht wurde . Dort heißt es : Wenn die CDU die Bundestagswahl gewinnt , _ gewönne , also Konjunktiv II , Irrealis , müsste es eigentlich sein , dann kommt es zu weit reichenden Veränderungen im Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Überlegungen der gegenwärtigen Opposition gehen nämlich dahin , die erfolgte Zusammenlegung wieder aufzuheben . Jetzt kommt es : Die allgemeinen Bau- und Wohnungsbereiche sollen in das Bundeswirtschaftsministerium verlagert , die Wohnungsbauförderung einschließlich aller steuerlichen Regelungen beim Bundesfinanzministerium angesiedelt werden . . Was bleibt dann von einem Bauministerium überhaupt noch übrig ? . Es ist so platzsparend , dass Sie es bald in einer Imbissbude unterbringen können . Ich bitte Sie , hierzu gleich doch noch ein paar deutliche Worte zu sagen . Es steht unwidersprochen auf der ersten Seite der Deutschen Verkehrs-Zeitung und ist so der Öffentlichkeit mitgeteilt worden . . _ Es kam , wie es heißt , aus Fraktionskreisen . . Sie können es klarstellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , es gehört auch zum Ritual , dass Sie den Rückgang der Fertigstellungszahlen beklagen . Sie übersehen dabei schlicht und einfach , dass die Baugenehmigungen und Fertigstellungen von der Nachfrage abhängen . Die Nachfrage ist nach Anfang der 90er-Jahre deutlich zurückgegangen . In weiten Teilen gibt es einen gesättigten Wohnungsmarkt und nur in einigen Ballungszentren gibt es noch Wohnungsnachfrage . Dort ist die Zahl der Baugenehmigungen und Fertigstellungen dementsprechend deutlich höher . Wenn ich das letzte Jahr betrachte , stelle ich fest , dass die Mieten , inklusive der Mietnebenkosten , um 1 ,4 Prozent gestiegen sind . Ich glaube , das ist ein sehr günstiger Wert . Ich möchte auf eine weitere Zahl eingehen , die in der öffentlichen Debatte selten eine Rolle spielt . 1998 betrug die Zahl der Wohnungslosen in unserem Land 680000 . Sie ist auf deutlich unter 500000 zurückgegangen . Ich glaube , wir stimmen alle miteinander überein , dass das eine sehr erfreuliche Entwicklung ist . . Die Durchführungsverordnung zu §72 BSHG , für die Sie , Herr Kansy _ ich spreche Sie noch einmal ganz persönlich an ; Sie werden heute verabschiedet _ und natürlich auch andere , sich immer sehr stark eingesetzt haben , mag dabei eine große Rolle gespielt haben . . Die Union schlägt natürlich wieder neue steuerliche Subventionen vor . Das heißt , so neu sind sie gar nicht . Sie kommen in IhremAntrag wieder mit dem Vorkostenabzug , obwohl Sie damals in Ihrem Petersberger Programm _ ich Wolfgang Spanier 24277 hätte beinahe Petersburger Schlittenfahrt gesagt _ selbst die Abschaffung dieses Vorkostenabzugs festgelegt haben . Sie kommen . mit der Abschaffung der Verlängerung der Spekulationsfrist und der Abschaffung der Absenkung der AfA , obwohl Sie 1996 selbst die Weichen dafür gestellt haben . Auch bei der Eigenheimzulage wollen Sie natürlich Verbesserungen . . Insgesamt _ ich habe es durchgerechnet _ fordern Sie schlicht und einfach 2 Milliarden DM jährlich zusätzlich , ohne irgendeinen Hinweis zu geben , wie das finanziert werden könnte . . Bestenfalls taucht irgendwann das schöne Wort umschichten auf . Sie sagen immer nur , wohin Sie schichten , Sie sagen aber nie , wo Sie es wegnehmen wollen . Hier werden wir in den kommenden Monaten sicherlich kräftig nachhaken bzw . nachfragen . . Ihr Entschließungsantrag zeigt , dass Sie auf eines geradezu manisch fixiert sind , nämlich auf die Eigenheimzulage . Auch hierzu will ich Ihnen schlicht und einfach die Zahlen nennen . 1998 haben wir in diesem Bereich insgesamt 7 Milliarden DM und im Jahre 2001 15 ,7 Milliarden DM ausgegeben . . Es ist richtig , zu sagen , dass die Eigenheimzulage allein durch diese Verdopplung des finanziellen Volumens bei uns einen sehr hohen Stellenwert hat . Eines noch als Anmerkung : 50 Prozent fließen in den Bestandserwerb und 50 Prozent in den Neubau . . Sie werfen uns in Ihrem Entschließungsantrag vor , wir seien diejenigen , die die Bauwilligen verunsichern . Sie setzen noch einen obendrauf . Sie werfen der Bauministerkonferenz vor , dass sie eine Wirkungsanalyse inAuftrag gegeben hat , obwohl Ihre eigenen Länder , die B-Länder _ Bayern allen voran _ , maßgeblich daran beteiligt waren , diese Wirkungsanalyse auf den Weg zu bringen , die gegen Ende dieses Jahres vorliegen wird . Herr Beckstein ist also offensichtlich mitschuldig und muss dafür mithaften , dass die Zahl der Eigenheime rückläufig ist . . Wollen Sie eigentlich nicht wissen , ob das Geld effektiv und bedarfsgerecht ausgegeben wird ? Sie wollen hier eine Denkblockade verhängen . Von daher ist dieser Vorwurf geradezu lächerlich . Einer Ihrer eigenen Leute , Herr de Maizière , Minister der CDU , nicht der SPD , in Sachsen , hat auf einem Kongress des GdW an der Förderung der Eigenheimzulage genau das Verhältnis von Bestand und Neubau kritisiert . . Der geheime Eichkater der Wohnungs- und Städtebaupolitik , Herr Nooke , hat dazu ebenfalls seinen Senf abgegeben . Bleiben Sie also ganz ruhig . Ich glaube , Sie bauen einen Popanz auf . Denkverbote wird es für uns nicht geben . Selbstverständlich sagen wir Ja zur Eigenheimzulage . Wir haben das Gesetz damals gemeinsam auf den Weg gebracht . Aber es kann nicht sein , die Effektivität dieses Instruments zu überprüfen , ohne dann möglicherweise Konsequenzen zu ziehen . Ebenfalls einen Popanz wollen Sie beim Thema einer höheren Erbschaft- und Grundsteuer aufbauen . Sie wissen ganz genau , dass die Bewertungsregeln für Immobilien bis 2006 verlängert worden sind . . Sie selbst und Ihre Länder haben Vorschläge zur Reform der Grundsteuer gemacht . Das finden wir richtig so , weil die Reform der Grundsteuer in dem Programm der nächsten vier Jahre steht . Eines muss man Ihnen offensichtlich immer wieder sagen : Die Initiative zur Veränderung _ es muss etwas verändert werden _ muss von den Ländern ausgehen . Auch hier , Herr Kansy und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , bitte keine Denkverbote ! Ich glaube , darüber werden wir in der kommenden Legislaturperiode sehr sachlich und sehr vernünftig reden können . . Drei Ziele haben wir uns für die kommende Legislaturperiode gesteckt : Erstens . Wir müssen die Neuorientierung in der Städtebau- und Wohnungspolitik konsequent weiterführen ,Antworten auf die Stadtflucht suchen , die unsere Städte nach wie vor bedroht , Lösungen für das Problem der Zersiedlung und für die ganz unterschiedlichen regionalen Entwicklungen finden . Vergleichen Sie nur Frankfurt an der Oder mit Frankfurt am Main . Das können wir so nicht weiter hinnehmen . Auch deswegen gehören alle Förderinstrumente auf den Prüfstand , um sie treffsicherer zu gestalten . Wir brauchen eine Antwort auf das Ausbluten der Innenstädte . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die City21-Initiative unseres Ministeriums . Das ist der richtige Ansatz ; das ist der richtige Weg . . Zweitens . Wir brauchen eine Reform des Bauplanungsrechts . . Wolfgang Spanier 24278 Dabei sind sicherlich neue wichtige Aspekte hinzugekommen , die die Novellierung notwendig machen . In diesem Zusammenhang sehe ich auch _ das habe ich schon angesprochen _ die dringend notwendige Reform der Grundsteuer . Drittens . Wohnen zur Miete , Wohnen im Eigentum und das genossenschaftliche Wohnen sind für uns gleichwertig . . Deshalb haben wir das Mietrecht novelliert und das Wohngeld erhöht . Ich sage frank und frei : Es kann nicht noch einmal zehn Jahre dauern , bis wir die nächste Wohngeldanhebung in diesem Hause beschließen . Dass wir mit der letzten so lange gewartet haben , war , glaube ich , ein schwerer Fehler und hat viele kleine Leute ganz entscheidend benachteiligt . Die Eigentumsförderung bleibt selbstverständlich erhalten . Aber auch sie gehört _ hier gibt es kein Denkverbot _ auf den Prüfstand . Wenn die Wirkungsanalyse vorliegt , werden wir die Gestaltung dieses Instruments gemeinsam mit den Bundesländern anpacken , gleich wie die Mehrheitshältnisse im Bundesrat sind . . Ein Letztes , was mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt : Ich glaube , dass das genossenschaftliche Wohnen keine Traditionsform ist . Nach meiner Einschätzung ist das genossenschaftliche Wohnen in ganz besonderer Weise zukunftsweisend . . Unter Berücksichtigung all dessen , was in der Diskussion über die Zivilgesellschaft über das Wohnen gesagt worden ist , hat das genossenschaftliche Wohnen einen hohen Stellenwert . . Deshalb werden wir _ das ist das dritte Ziel _ in der kommenden Legislaturperiode unter Einbeziehung dessen , was in der entsprechenden Fachkommission vorbereitet wird und was wir bereits auf Kongressen vorbereitet haben _ wir haben ja gemerkt , dass daran nicht nur bei den Wohnungsgenossenschaften ein großes Interesse besteht _ , die Grundlagen für eine Renaissance des genossenschaftlichen Wohnungswesens in unserem Land legen . Ich bedanke mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit . Natürlich gab es Differenzen und sind scharfe Worte gefallen . Das gehört selbstverständlich dazu . Schließlich müssen nicht nur die Gemeinsamkeiten , sondern auch die Unterschiede klar werden . Ich glaube , dafür werden auch die nachfolgenden Redner sorgen . Herzlichen Dank . .