Partei: SPD
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kunst war es jetzt, diesen verbliebenen Möglichkeitsraum so auszuloten, dass er unter strikter Achtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und unter Wahrung der Grundrechte und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgefüllt wird. Die einzelnen Stellschrauben der Regelung waren so auszutarieren, dass eine wirksame, aber vor allem eine grundrechtsschonende Regelung herauskommt. Und es ist der SPD – vor allen Dingen auch Bundesminister Maas – zu verdanken, dass das in dieser Form gelungen ist. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf unter anderen zeitlichen oder auch unter anderen politischen Verhältnissen eine ganz und gar andere Handschrift tragen würde. In der Form, wie wir ihn jetzt vorfinden, trägt er eine sozialdemokratische Handschrift, und das ist gut so. Die Tonlage dieses Gesetzes ist eine ruhige und keine hitzige, eine abwägende und keine überdrehte Tonlage. Wir wissen auch aus der öffentlichen Anhörung, dass die Forderungen aus Sicherheitskreisen sehr viel schärfer waren. Wir haben aber auch gesagt: Sicherheitspolitik ist kein Wunschkonzert, sondern gerade das Geschäft eines Abwägens mit Augenmaß. Deswegen kann ich sagen: Vor uns liegt heute der mit Sicherheit grundrechtsschonendste Ansatz, den wir jemals – zumindest in Europa, auf jeden Fall in Deutschland – zu Speicherfristen gesehen haben. Herr Bundesminister Maas hat diesen Gesetzentwurf bereits in seinen Einzelheiten vorgestellt. Lieber Kollege von Notz, wir verbringen viel Zeit miteinander, zum Beispiel im Untersuchungsausschuss, ja gestern, an jedem Donnerstag, sehr, sehr lange. Wir teilen nicht jedes Argument. Ich höre dir sehr intensiv zu; aber ich würde nie sagen, dass das eine lapidare Rede war. Auch ich würde mir manchmal wünschen, dass man sich gerade auch bei den Debatten, die hier besonders hitzig geführt werden, nicht in der Tonlage vergreift, insbesondere wenn man selber, wie du das gerade getan hast, mit Interventionen klarmacht, dass man sehr viel Wert auf die Wahl von Begriffen legt. Meine Damen und Herren, es bleibt zusammenfassend festzustellen: Diese Regelung sieht vor: Es werden erheblich weniger Daten gespeichert. Es wird sehr viel kürzer gespeichert, und vor allen Dingen unter sehr viel strengeren Voraussetzungen, und zwar im Inland, gespeichert. Frau Künast, lassen Sie mich eines sagen: Sie benutzen ja nahezu jedes Urteil, um es auf Ihre Linie zu bringen. Wir greifen dem Safe-Harbor-Urteil, wenn Sie so wollen, mit der Umsetzung dieses Gesetzes geradezu vor, eben weil wir eine im Rahmen der EU-Kommission durchaus strittig diskutierte Regelung im Inland vorsehen. Genau aus diesen Gründen, die im Safe-Harbor-Urteil stehen, sagen wir: Wir wollen, dass die Daten im Inland gespeichert werden, und wir stellen uns mit denselben Argumenten der Kommission entgegen. Ich finde, das ist gut. Frau Künast, eines will ich auch sagen: Ich kann nicht verstehen, dass Sie als Vorsitzende des Rechtsausschusses, als jemand, der das gesamte Verfahren begleitet hat, behaupten, hier werde ein Gesetz im Schweinsgalopp, im Eiltempo, durch den Bundestag gepeitscht, noch dazu, man nutze die Flüchtlingskrise aus, um diesen Gesetzentwurf jetzt zu verabschieden. Liebe Frau Künast, ich sage Ihnen ganz offen: Ich verstehe das nicht. Die Eckpunkte liegen seit dem 15. April vor. [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr!) Wir haben den ganzen Sommer darüber debattiert. Wir haben eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Wir haben hier eine sachliche erste Lesung gehabt. So ein Beitrag, Frau Künast, ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit. Ich finde das von der Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht in Ordnung.