Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Äußerst ungern , zumal nach der freundlichen Feststellung der Frau Präsidentin , daß es keinen Widerspruch gebe , bin ich unvermeidlicherweise gezwungen , meine Darlegungen mit einer Rüge zu beginnen . Als nämlich der Rechtsausschuß den Antrag auf Anhörung zum Thema Militärsteuergesetz ablehnte , tat er das mit der Zusage , dafür ausführlich im Parlament über den Gesetzentwurf debattieren zu wollen . Nun frage ich Sie : Können Sie diese Debatte ab 22 .40 Uhr als Erfüllung dieser Zusage ansehen ? . Ich beim besten Willen nicht , was mir für den Deutschen Bundestag wieder einmal leid tut , der sich hier äußerst nachteilig vom amerikanischen Kongreß abhebt , der zum gleichen Thema eine sehr große Anhörung durchgeführt hat . Aber nun zur Sache . Da ich in dieser Runde Kenntnis vom Inhalt unseres Gesetzentwurfes voraussetzen kann , nur zwei Bemerkungen . Die erste Bemerkung sei ein Hinweis darauf , daß die Bundesrepublik Deutschland _ damit bin ich bei dem sehr ernsten Thema , das wir vorhin besprochen haben _ , wenn sie denn willens ist , auf die Anforderungen der Friedensagenda , die Generalsekretär Ghali dem Weltsicherheitsrat am 17 . Juli 1992 unterbreitet hat , einzugehen , statt ständig nur über Outof-Area-Einsätze zu debattieren , nicht um eine Totalrevision ihres Verteidigungsetats herumkommen wird . Boutros Ghali weist darauf hin , daß er angesichts der Haltung der UNO-Mitgliedsstaaten nicht erwartet , daß Streitkräfte im Sinne von Art . 43 der UNO- Charta sehr bald zur Verfügung stehen . Wohl gebe es eine große Bereitschaft , sich an Friedensinitiativen zu beteiligen ; woran es aber fehle , seien Versorgungseinheiten , ziviles und polizeiliches Personal neben dem militärischen Friedenssicherungspersonal , Gerätschaften für Friedenssicherung . Außerdem schlägt er zwei beachtliche Neuerungen zur Finanzierung von Friedensaufgaben vor : einen Stiftungsfonds für Friedensaufgaben in einer Starthöhe von 1 Milliarde Dollar und eine Abgabe auf Waffenverkäufe . Feldmann , Olaf Friedhoff , Paul Friedrich , Horst Funke , Rainer Funke-Schmitt-Rink , Margret Ganschow , Jörg Genscher , Hans-Dietrich Gries , Ekkehard Grüner , Martin Günther  , Joachim Hansen , Dirk Heinrich , Ulrich Hirsch , Burkhard Hitschler , Walter Homburger , Birgit Hoth , Sigrid Hoyer , Werner Irmer , Ulrich Kleinert  , Detlef Kolb , Heinrich L . Koppelin , Jürgen Laermann , Karl-Hans Graf Lambsdorff , Otto Lüder , Wolfgang Lühr , Uwe Menzel , Bruno Mischnick , Wolfgang Nolting , Günther Friedrich Otto  , Hans-Joachim Paintner , Johann Peters , Lisa Pohl , Eva Richter  , Manfred Rind , Hermann Röhl , Klaus Schäfer  , Helmut Schmalz-Jacobsen , Cornelia Schmidt  , Arno Schnittler , Christoph Schüßler , Gerhard Schuster , Hans Sehn , Marita Seiler-Albring , Ursula Semper , Sigrid Starnick , Jürgen Thomae , Dieter Timm , Jürgen Türk , Jürgen Walz , Ingrid Weng  , Wolfgang Wolfgramm  , Torsten Würfel , Uta Zurheide , Burkhard Zywietz , Werner Enthalten Fraktionslos Lowack , Ortwin Wie soll sich unser Land an alledem beteiligen , ohne einen sehr umfangreichen Anteil UNO-Lasten in seinen Etat aufzunehmen ? Die zweite Bemerkung bezieht sich nun auf die Ablehnungsgründe des Rechtsausschusses : Eine Gewissensentscheidung über die Verwendung von Steuermitteln sei auf bestimmte Gegenstände nicht eingrenzbar . Das ist völlig richtig . Das Parlament wird aber doch wie im Falle der Militärsteuer in jedem anderen Falle darüber zu befinden haben , wie es verfahren will . In Italien und Spanien gibt es übrigens bereits ein analoges Verfahren bei der Kirchensteuer . Das nur als Anmerkung zur Praktikabilität . Der Gesetzentwurf _ so heißt es weiter _ überdehne die Verantwortlichkeit der Bürger in unzulässiger Weise . _ In wie entsetzlicher Weise Gegenstände von Mehrheitsentscheidungen vom einzelnen zu verantworten sind , davon hat meine Generation in deutschen Landen berühmte Lektionen zu lernen gehabt . Die Gewissensfreiheit auf die Verpflichtung zu bestimmten Handlungen zu begrenzen setzte einen Begriff von Handlung als Actio im Sinne des römischen Rechts voraus , der nun den komplizierten Handlungsgefügen der modernen Gesellschaft in gar keiner Weise mehr angemessen ist . Ist denn der Gedanke so schwer nachvollziehbar , daß es gerade Mehrheitsentscheidungen in Sachen Krieg und Frieden sind , die das Gewissen Betroffener sehr überdehnen ? In summa : Es ist natürlich keine Kunst , heute Abend diesen Entwurf mit der wohlbekannten Mehrheit abzulehnen . Aber _ das sage ich nun , ohne irgendwelche prophetischen Vollmachten in Anspruch nehmen zu wollen _ daß die Anforderungen der Friedensagenda auf Sie genauso unvermeidlich zukommen werden und Sie einholen werden wie all das , was Sie 1990 nicht wahrhaben wollten und was uns jetzt alle eingeholt hat , wage ich vorherzusagen . Ich danke Ihnen . .