Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Geis hat vorhin ausgeführt , Strafverschärfung sei der bessere Weg . Ich hielte es für den besseren Weg , dafür Sorge zu tragen , dass es überhaupt keiner Strafen wegen sexueller Ausbeutung von Kindern bedürfte . . Wir sind uns sicherlich in diesem Hause einig , dass für den Schutz von Kindern und gegen ihren sexuellen Missbrauch Regelungen gefunden und Gesetze geschaffen werden müssen . Nicht allein die zweite Weltkonferenz gegen sexuelle Ausbeutung , an der ich teilnahm , sondern auch viele bekannt gewordene Fälle in der Bundesrepublik Deutschland unterstreichen das mit Nachdruck . Der Ansatz , Kindern zu helfen , sie zu schützen und zu unterstützen , ist richtig . Aber gerade diesem Anspruch werden die heute vorliegenden Anträge der Fraktion der CDU/CSU nicht gerecht . Neben den allgemeinen unverbindlichen Bekenntnissen zur Unterstützung von Präventionsarbeit setzen Sie vor allem darauf , verstärkt staatliche Regelungen zu schaffen . Nach dem Willen der Union soll gegenüber hoch gefährlichen Straftätern die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet werden . Außerdem sollen die Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern wieder als Verbrechen gekennzeichnet werden . Mit einer solchen Strafverschärfung wird zugleich erreicht , dass im Bereich des Kindesmissbrauchs bereits die Verabredung und der Anstiftungsversuch unter Strafe zu stellen wären . Als weiteres Kernstück bezeichnen Sie die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um den Tatbestand der Anbahnung von Kontakten , die Erweiterung der Telefonüberwachung Norbert Geis 22870 und die konsequente Nutzung der DNA-Analyse im Strafverfahren als die Mittel , dem Problem des sexuellen Missbrauchs zu begegnen . Dass das der falsche Weg ist , haben Ihnen sicherlich viele Experten , aber in der heutigen Debatte auch Kollegen aus den Fraktionen gesagt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , seit dem ersten Weltkongress gegen sexuelleAusbeutung von Kindern 1996 in Stockholm hat sich das Problem sexualisierter Gewalt gegen Kinder erheblich verschärft . Wir hatten auf der Folgekonferenz in Japan in verschiedenen Workshops die Möglichkeit , mit Regierungen , NGOs , Vereinen , Initiativen und Verbänden Gespräche zu führen , die die unterschiedlichsten Entwicklungen verdeutlichten . War es zum ersten Weltkongress noch eine Frage der so genannten Dritten Welt , so ist derzeit eine weltweite Zunahme von sexuellem Missbrauch von Kindern und dem Kinderhandel zu verzeichnen . Dazu liegt auch ein Antrag der PDS- Fraktion mit dem Titel Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen _ Kindersextourismus bekämpfen vor , den wir in dieser Debatte mitberaten . Bereits vor der zweiten Weltkonferenz inYokohama eingebracht , betrachtet er die gesellschaftlich notwendigen Bedingungen , die Missbrauchstaten an Kindern und Kinderhandel verhindern helfen sollen , viel aktueller und vor allem facettenreicher . UnserAntrag setzt auf umfassende Maßnahmen im Bereich der Prävention im In- und Ausland , bei der Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung , der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie der Stärkung des Kindes . Außerdem fordern wir effektive Opferschutzprogramme und , nicht zu vergessen , zielgerichtete Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit . Ich denke zum Beispiel an die Entschuldung der Dritten Welt . Auf andere Punkte hat Herr van Essen in seinem Beitrag hingewiesen . Stichpunktartig möchte ich einige weitere Forderungen der PDS , die in unserem Antrag niedergelegt sind , nennen : die Ratifizierung internationaler Konventionen gegen Kinderhandel , die Einstufung von Kinderhandel als organisierte Kriminalität und den Abschiebeschutz für Opfer von Kinderhandel . Die Ergebnisse der zweiten Weltkonferenz zeigen auch , dass es notwendig ist , den Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zu aktualisieren und zielstrebig umzusetzen . Im Zusammenhang damit müssen wir die Frage nach der Entwicklung von jugendlichen Straftätern , die Probleme der Internetanbieter _ es sind schließlich täglich immerhin mehr als 1 000 neue Angebote verfügbar _ , die Situation im familiären Nahbereich und das Problem des Missbrauchs in Institutionen konsequent in Betracht ziehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade heute beginnt in Weimar eine Fachtagung , die sich inhaltlich mit dem Umgang mit sexuellem Missbrauch , mit den Problemen der Jugendhilfe und des Opferschutzes , der praktischen Kinderschutzarbeit , den Konsequenzen der UN-Kinderrechtskonvention und den Hilfesystemen im Internet beschäftigt . Diese Fragen sind nicht allein über Strafgesetzänderungen oder -gebung zu regeln , vielmehr handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem , das gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze erfordert . In Auswertung der Konferenz in Yokohama führen wir am 12 . Juni 2002 gemeinsam mit dem Familienausschuss , dem Tourismusausschuss und der Kinderkommission eineAnhörung durch . Wir laden Sie herzlich dazu ein , gemeinsam an diesem Problem weiter zu arbeiten . Vielen Dank .