Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Ul timatum kann nie zum Bestandteil eines Konsenses werden . Zu einem Konsens gehört zunächst einmal eine dauernde Bereitschaft zum Gespräch . Ferner gehört dazu die Bereitschaft , die Einwände des anderen anzunehmen , und schließlich im Falle nicht überwindbarer Meinungsverschiedenheiten die Akzeptanz des Status quo , bis es möglicherweise im Verlauf weiterer Gespräche doch zu einer Einigung kommt . Das sind Bestandteile eine Konsensprinzips . Ich würde Ihnen , Herr Minister , gerne immer wieder die öffentlich verkündete Gesprächsbereitschaft gegenüber allen Seiten glauben , wenn Sie sich auch entsprechend verhielten . Statt dessen müssen wir feststellen , daß ihre Gesprächsbereitschaft lediglich Reinhard Weis  gegenüber der deutschen Atomindustrie sehr groß ist . . Wenn die ultimative Aufforderung an den hessischen Umweltminister , die Stillegungsverfügung für die Plutoniumverarbeitung im Hanauer Siemens-Werk aufzuheben , am gleichen Tag erfolgte , an dem hier in Bonn die Herbsttagung des Deutschen Atomforums zu Ende ging , können wir uns fragen , ob das Zufall war . Wenn Sie sich gegenüber dem Ausland , Herr Minister , immer wieder als harter Sicherheitswächter in Sachen Atomenergie darstellen _ hier haben Sie unsere volle Unterstützung _ , dann müssen Sie diese Maßstäbe aber auch im eigenen Land vertreten , selbst wenn das für manche unbequem werden könnte . Das dient Ihrer Glaubwürdigkeit . Die letzte faktische Weisungsandrohung ist nicht die erste . Ich befürchte , es wird auch nicht die letzte sein . Bei der Weisung zur Einlagerung in Gorleben haben Sie , Herr Minister , bereits über berechtigte Sicherheitsinteressen hinweg gehandelt . Im vorliegenden Fall tun Sie es wieder . Gehen die nächsten Weisungen an Ihre Parteifreunde in München , wenn Sie die Fortführung des Genehmigungsverfahrens für den Einsatz plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente in Gundremmingen durchsetzen wollen , oder gehen sie ebenfalls an Ihre Parteifreunde in Magdeburg mit dem Ziel , entgegen der einstweiligen Anordnung des Bezirksgerichtes Magdeburg vom 25 . Februar dieses Jahres zur Einstellung der Einlagerungen Morsleben doch zum Endlager zu machen ? . Auch für das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben liegt ja eine Studie der GRS vor , auf die Sie Ihre Forderung nach dem Weiterbetrieb stützen . Ich verweise auf Ihre Pressekonferenz am 8 . März dieses Jahres . Dabei müßte Ihnen auch bekannt sein , daß gerade diese Studie mit den angelegten Sicherheitskriterien für ein Endlager unter Tage deutlich hinter die Kritierien zurückgewichen ist , die für die Bundesrepublik bisher Maßstab waren .  _ Ich habe mich auf Ihre Pressekonferenz am 8 . März bezogen .  _ Ja , es ist zu . Aber es gibt die Aussage am 8 . März auf der Basis der Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit , daß ein Weiterbetrieb des Endlagers Morsleben gerechtfertigt wäre . . _Das ist die Meinung gewesen , die er auf Grund dieser Studie vertreten hat . . _ Der Weiterbetrieb von Morsleben ist ein Haushaltsposten . Die SPD-Fraktion hat einen haushaltswirksamen Antrag mit dem Ziel eingebracht , Forschungen zur Neuerschließung für Endlagerungen durchzuführen . Dieser Antrag ist mit den Stimmen Ihrer Fraktion abgelehnt worden . . Herr Minister Töpfer , stehen Sie , wenn nicht schon uns , der Opposition zuliebe , wenigstens um des Schutzes der Bevölkerung wi llen zu Ihren Sicherheitserklärungen , und ziehen Sie die richtigen Schlüsse daraus , auch wenn das für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bei uns keine rosigen Aussichten verheißt . .