Partei: SPD
Es ist unsere Verantwortung, dass es auch so bleibt. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Verbraucher und der europäischen Imker in dieser Frage mit dem sogenannten Honigurteil vom 6. September 2011 grundlegend gestärkt. Ich möchte klarstellen: Der EuGH hat nicht darüber befunden, ob Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig ist. Der EuGH hat entschieden, dass genveränderter Pollen im Honig wie eine Zutat im Sinne der entsprechenden EU-Verordnung zu behandeln ist. Drei Argumente für die Neuregelung der Honigverordnung werden regelmäßig ins Feld geführt. Diese möchte ich einmal in Klartext übersetzen. Das erste Argument lautet, alle Pollen seien natürlicher Bestandteil des Honigs, und deshalb sei Honig per se ein Naturprodukt. Der Satz: „Pollen ist ein natürlicher Bestandteil von Honig“, ist absolut richtig. Kein Imker würde das je bestreiten. Es geht aber hier darum, ob genetisch veränderter Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig ist, und das ist absolut zu verneinen. Der Satz: „Gentechnisch veränderter Pollen ist ein natürlicher Bestandteil von Honig“, ist falsch. Das zweite Argument lautet, eine fehlende Kennzeichnungspflicht spare Geld, weil Analysen und der Nachweis von Genpollen hohe Kosten verursachen würden. Fakt ist: Die vermeintliche Kostenersparnis bei der Kennzeichnung macht den europäischen Imkern mit ihren wertvollen Qualitätsprodukten und hohen Standards den Markt kaputt. Die Analysetechnik steht nicht nur bei den deutschen Honigimporteuren bereit, sie wird seit dem Honig-Urteil auch genutzt. Zudem ist der Nachweis – der Kollege Rainer sollte vielleicht zuhören; denn genau das hat er gesagt – – – Ach so, er sitzt da. Das sind die anderen Kollegen, die ratschen. Jetzt weiß ich es. – Der Kollege Rainer war verdeckt durch die Kollegen, die in der ersten Reihe geratscht haben. Zudem ist der Nachweis über den Abstand des Bienenstocks zu genmanipulierten Pflanzen in Deutschland nahezu kostenfrei über die Standortregister für GVOFelder möglich. Drittes Argument: Die neue Regelung bringt Bürokratieabbau und Erleichterungen. Klar, wenn ich den TÜV abschaffe, dann können Autos länger gefahren werden. Der Verkehr wird dadurch aber nicht sicherer. Hinter dem Argument des Bürokratieabbaus bei der Honigverordnung versteckt sich die Schwächung des Verbraucherschutzes. In Wirklichkeit wird die Wahlfreiheit der Bürger abgebaut. Noch ein Wort zur Lebensmittelkennzeichnung. Bei der Einführung der Gentechnik unter freiem Himmel wurden den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes drei Dinge versprochen. Um es knapp zu machen – die Zeit drängt –: Die Koexistenz von natürlicher und genetisch manipulierter Produktion ist eines dieser drei Versprechen. Die EU-Kommission kann allerdings nicht erklären, warum Genhonig aus Kanada zu 100 Prozent aus Gentechnik bestehen kann und nach der vorgeschlagenen Neuregelung keine Kennzeichnung benötigt. Zugleich wird dem Import von Honig aus genetisch veränderten Pflanzen Tür und Tor geöffnet. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Honigverordnung ist ein Angriff auf die Koexistenz von Gentechnik und natürlicher Produktion. Nun zum Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen. Wie sollen wir mit ihm verfahren? Dieser Antrag fordert im Wesentlichen, dass sich Deutschland im Trilogverfahren für Erhalt der Wahlfreiheit beim Honig einsetzt. Das Trilogverfahren ist abgeschlossen, und das wissen Sie auch. Dieser Antrag ist entweder als grüner Europawahlkampf zu verstehen, oder er kommt einfach zu spät. Die nächste Entscheidung in dieser Sache wird nicht heute im Bundestag gefällt, sondern am 19. März 2014 im Umweltausschuss des Europaparlaments. Den Antrag der Grünen können wir deshalb ohne schlechtes Gewissen ablehnen. Vielen Dank.