Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es endet fast die 13 . Stunde der heutigen parlamentarischen Beratungen . Hoffentlich ist das kein schlechtes Omen für die Gesundheitspolitik in diesem Land . Vielleicht hängt die Abwesenheit vieler Kollegen damit zusammen , dass einige entweder erschöpft oder im Geschäft mit den Lobbygruppen verschwunden sind und deshalb keine Zeit haben , gerade dann , wenn es um die wesentlichen gesundheitspolitischen Themen geht , hier in diesem Hohen Hause anwesend zu sein . Ich bedauere das sehr . Ich freue mich aber , dass immerhin der Staatsse-kretär des zuständigen Ministeriums heute anwesend ist . Der in der gesetzlichen Krankenversicherung 1994 eingeführte Risikostrukturausgleich ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Umsetzung des Versorgungsauftrags der Krankenkassen und für einen funktionsfähigen Kassenwettbewerb . Um das einmal klar in Zahlen auszudrücken : Würden wir diesen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen in Deutschland nicht haben , hätten einige Krankenkassen einen Beitrag von 25 Prozent und andere einen Beitrag von 5 Prozent . Dies würde überhaupt keine Wettbewerbsfähigkeit mehr garantieren und zu einem Vernichtungswettbewerb führen . Der bisherige Risikostrukturausgleich ist aber unzureichend . Die großen Kassen mit vielen Kranken tragen weiterhin die Hauptlast in diesem Wettbewerb , während die kleinen Kassen mit überwiegend gesunden Versicherten die großen Nutznießer sind . Sinnvoller Wettbewerb aber setzt gleiche Bedingungen für die Wettbewerber voraus . Wenn die einen Lasten zu tragen haben und andere nicht , dann kann man nicht von gleichen Bedingungen sprechen . Das kommt einem so vor , als wollte man einigen Beteiligten bei einem 1 000-Meter-Lauf einen Vorsprung von 100 , 200 und 300 Metern einräumen . Dann zu behaupten , dies seien gleiche Wettbewerbsbedingungen , ist allergrößter Unsinn . Die Notwendigkeit einer Reform des Risikostrukturausgleichs hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 18 . Juli 2005 noch einmal ausdrücklich bestätigt . Hier hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt , dass die unscharfe Abbildung des Gesundheitszustands der Versicherten im gegenwärtigen Ausgleich die Erreichung der gesetzlichen Hauptziele gefährdet . Dadurch werden logischerweise Tendenzen zur Risikoselektion zwischen den Kassen begünstigt . Wir stellen deshalb fest : Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit , die nach dem Gesetz bis zum 30 . Juni 2004 hätte erlassen werden müssen und die die Einführung dieses krankheitsbezogenen Ausgleiches hätte regeln sollen , liegt bis heute nicht vor , nach meiner Auffassung unter Missachtung dessen , was hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde . Das ist ein gültiges Gesetz . Wenn Sie , wie in der Debatte über die Gesundheitsreform zu hören ist , wohlfeil auf die Ärzteproteste reagieren - hier ist auch ein gehöriger Schuss Populismus mit dabei - und die Ärztevergütungen jetzt neu regeln - vom Grundsatz her bin ich dafür - , gleichzeitig aber die Regelung des Risikostrukturausgleichs für die krankheitsbezogenen Ursachen quasi auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen , dann schaffen Sie für die Krankenkassen , die mit besonderen Krankheitsrisiken zu kämpfen haben , Bedingungen , die es unmöglich machen , dass sie eine neue Vergütung für Ärzte finanzieren . Das ist das Problem . Die Gesundheitspolitiker der großen Koalition bekommen immer glänzende Augen , wenn vom neuen Gesundheitssystem in den Niederlanden die Rede ist . Das haben wir dieser Tage auch beim Besuch des holländischen Gesundheitsministers Hoogervorst im Gesundheitsausschuss beobachten können . Aber ich rate Ihnen , genauer hinzuschauen : In Holland besteht für die gesamte Bevölkerung eine Versicherungspflicht . Für alle Teilnehmer am Wettbewerb gelten die gleichen Bedingungen . In den Niederlanden gibt es einen krankheitsorientierten Risikostrukturausgleich , in den schon vor der jetzigen Reform gesetzliche und private Krankenkassen - bei uns ist es ein Sakrileg , das nur zu sagen - eingebunden waren und der über Alter und Geschlecht deutlich hinausgeht . Dort sind chronisch Kranke jetzt eine für alle Kassen interessante Gruppe . Das , meine ich , muss unser Ziel sein . Ein anderes Bild zeigt sich beim Vergleich mit der Schweiz . Dort wurde der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ohne einen krankheitsbezogenen Ausgleich herbeigeführt , mit der Folge , dass dies zulasten der Kranken geht . In der Schweiz wurde ein Fehler gemacht , den wir in Deutschland jetzt möglicherweise auch machen : Wir werden die notwendigen finanziellen Anpassungen ohne Ausgleichssysteme vornehmen , mit der Folge , dass sich der Wettbewerb um Junge und Gesunde - und nicht der Wettbewerb um Kranke - weiter verstärkt . Frau Präsidentin , ich komme zum Ende . - Wer Solidarität und Gerechtigkeit will , muss diese Rechtsverordnung erlassen . Verwirklichen Sie endlich den krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen , wie er längst im Gesetz steht ! Dann ist auch die Einführung einer gerechten Ärztevergütung möglich . Schönen Dank .