Partei: SPD
Herr Vaatz , Ihre Frage beruht auf falscher Information . Ich sage ganz deutlich : Es gibt keinen Stopp . Unterhaltungsarbeiten werden weiterhin ausgeführt werden . Wir sind aber der festen Überzeugung , dass wir mit unseren Flüssen nach der Hochwasserkatastrophe sehr viel sen sibler umgehen müssen . Von daher werden wir das Problem des Hochwassers an den Flüssen natürlich neu zu bewerten haben . Das werden wir für die Flüsse , die in der Koalitionsvereinbarung aufgeführt sind , auch machen . Das hat nichts damit zu tun , dass diese Flüsse hinterher nicht schiffbar sind , schiffbar bleibt auch die Elbe , Herr Vaatz . Unser Verkehrssystem braucht die Wasserstraßen , das Binnenschiff und die Schifffahrt . Darum sage ich ganz deutlich : Gemäß der Vereinbarung des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung werden wir 2003 Finanzmittel in Höhe von 30 ,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen . Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sanierung und Sicherung von Bordarbeitsplätzen deutscher Seeleute auf deutschen Handelsschiffen und auch zur Förderung der Ausbildung des seemän nischen Nachwuchses . Der Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt wird weiter fortgeführt . Wir haben mit ein bisschen Überzeugungsarbeit erreicht , dass die Tonnagesteuer und der 40-prozentige Lohnsteuereinbehalt beibehalten werden . Damit sichern wir Arbeitsplätze in der Seeschifffahrt , aber auch Landarbeitsplätze . Allein im letzten Jahr sind 850 neue Arbeitsplätze an Land geschaffen worden . Die Kurzstreckenseeverkehre bedürfen in Zukunft einer besonderen Aufmerksamkeit , gerade auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung . Ich meine , dass wir hier Chancen haben , die es konsequent zu nutzen gilt . Darum begrüße ich sehr , dass wir mit dem Short Sea Shipping Promotion Center eine Institution geschaffen haben , die sich vehement für mehr Verlagerung des Verkehrs auf das Binnenschiff und auf das Seeschiff auch im Kurzstreckenbereich einsetzen wird . Die Schiffssicherheit hat der Minister angesprochen . Ich begrüße es sehr , dass das neu geschaffene Havariekommando am 17 . Dezember in Cuxhaven auch offiziell seine Arbeit aufnehmen kann . Ich meine , dass das ein wichtiges Signal ist in einem Gesamtkonzept , zu dem auch viele andere Bereiche gehören . Ich kündige hier an : Wir werden uns auch mit der Schiffssicherheit kontinuierlich weiter zu befassen haben . Dazu wird Rot-Grün in der nächsten Sitzungswoche auch einen entsprechenden Antrag einbringen , der sich mit den Hafenstaatkontrollen , mit dem Nothafenkonzept und mit den Doppelhüllentankern befassen wird . Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen . Wir werden uns mit dem Thema Verkehrslärm in den nächsten vier Jahren zu befassen haben , aber wir wollen uns auch um den Ausbau der Radwege kümmern . Wir haben hierzu im letzten Jahr ein besonderes Programm aufgelegt . Ich möchte deutlich machen , dass wir von der SPD - ich denke , die Grünen haben wir dabei mit im Boot - ein Programm für Radwege an Bundeswasserstraßen auflegen werden . Ich meine , dass das eine Chance für den Tourismus und genauso für die Verkehrswirtschaft ist . Das ist ein wichtiger Schritt voran . Ich hoffe , meine Herren in der Opposition , Sie werden wenigstens diesem Antrag im Ausschuss zustimmen . Danke schön .