Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der vorliegende Antrag Ausbau des Mitte-DeutschlandSchienen-Verkehrsnetzes konsequent vorantreiben ist nicht erarbeitet worden , um die Regierungskoalition zu verärgern , sondern geärgert haben sich Verbände , Industrie- und Handelskammern , Bürger und Bürgermeister , die mir geschrieben haben und sich in Pressemitteilungen geäußert haben . In diesem Zusammenhang sind Überschriften zu lesen wie Regionen abgekoppelt oder Liste der Grausamkeiten oder Gewerkschaft fordert neue Verkehrspolitik . Dies alles bezieht sich auf die Frage : Wie kommt die Bahnreform vor Ort an ? Parl Staatssekretärin Angelika Mertens 16356 Meine Damen und Herren , Kommunen brauchen eine zukunftsweisende Infrastrukturpolitik und klare Vorgaben . Sie brauchenAussagen und nicht immer wieder neue Programme , die undurchschaubar sind . . Klar ist für mich , dass es nicht Aufgabe eines Abgeordneten sein kann , konkrete Vorschläge zum Streckenverlauf , zumAusbaugrad oder zur Zugbestückung zu machen . Dies ist nach meinerAuffassungAufgabe der Fachgremien in Bund und Land , aber eben auch der Bahn AG . Wenn es aber um den Verkehrsanschluss , um die Vernetzung von Regionen und um die drohende Abkoppelung solcher Regionen von Fernverkehrsnetzen geht , dann sind wir Abgeordnete schon gefordert , uns zu Wort zu melden . . Genau dieses Thema behandelt der vorliegende Antrag . Er ist aus der Sorge der Bürgerinnen und Bürger entstanden , dass die Vernetzung der sächsischen Oberzentren mit den thüringischen , hessischen und bayerischen Oberzentren nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Konsequenz vorangetrieben wird . Angesichts der geplanten EU-Erweiterung erhält dieserAntrag zusätzliches Gewicht . Eine fortgesetzte Zögerlichkeit im Verkehrsministerium hätte im Hinblick hierauf dramatische Auswirkungen . Die Regionen Ostthüringen und Südwestsachsen mit den Wirtschaftsregionen Plauen , Zwickau und Chemnitz sowie das Erzgebirge , das Vogtland und die Oberlausitz gehören nun einmal zu den markantesten Bevölkerungsverdichtungsräumen mit besonderer Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen und Thüringen . . Deshalb ist es unverständlich , dass aus dem Hause des nunmehr dritten Verkehrsministers innerhalb von zwei Jahren keine konkreten Planungen und Maßnahmen vorgelegt werden , die speziell diesen überaus wichtigen Verkehrsverbindungen Rechnung tragen . Ihnen ist höchste Priorität einzuräumen . Umso mehr freue ich mich , dass der vorliegendeAntrag die Unterstützung meiner Kollegen in der Arbeitsgruppe , in den Landesgruppen und in der Fraktion erhalten hat . Mit diesem Antrag wollen wir der Regierung und Minister Bodewig etwas Feuer unterm Hosenboden machen . . Damit machen wir auch der Bahn AG Dampf , den diese auf die Lok bringen soll . . _ In unseren Reden steckt mehr Sinn als in Ihrem Geschwätz , das Sie wie auf dem Marktplatz vortragen . Das muss ich sagen . . Meine Damen und Herren , vor über 100 Jahren gehörten die genannten sächsischen Regionen zu den sich am rasantesten entwickelnden Wirtschaftsregionen Deutschlands . Bekannte Automobilhersteller wie Horch und Auto Union sowie Maschinen- und Textilgroßunternehmen hatten hier ihre Stammsitze . Heute hat von den 200 größ- ten Unternehmen in Deutschland keines mehr seinen Stammsitz in den neuen Bundesländern . . An dieser Entwicklung kann man deutlich sehen , was 40 JahreSozialismusauchindiesemBereichbewirkthaben . . Dies sollte man immer wieder _ auch in SED-nostalgische Ohren _ sagen können . Es ist schlimm , wenn man sieht , dass die jetzige Bundesregierung bei der Bewältigung dieser Altlasten überhaupt nicht vorankommt . Im Gegenteil . Die Arbeit kommt zum Erliegen . Meine Damen und Herren , durch die Chefsache Kohl wurde in acht Jahren deutscher Einheit Gewaltiges geleistet . . Die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen und Thüringen kann sich heute schon in weiten Bereichen sehen lassen . Frau Rehbock-Zureich , Sie hatten vorhin von Hausaufgaben und Noten gesprochen . Ich würde der damaligen Regierung die Note sehr gut geben . . Wir brauchen jetzt hinsichtlich der Infrastrukturplanung konkrete Schritte im Schnellzugtempo . Es genügt nicht , dass wir im Bummelzug Müntefering-KlimmtBodewig und zurück ankommen . Meine Damen und Herren und Kollegen der Regierungskoalition , stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu . Herr Schmidt , Sie haben vorhin von der MitteDeutschland-Schienenverbindung so lobend gesprochen . Stimmen Sie dem Antrag zukunftsweisender Infrastrukturpolitik unserer Fraktion zu . . Die Bürger dieser Region würden es Ihnen sonst bei der nächsten Bundestagswahl gehörig zeigen , wenn Sie sie vergessen . .