Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen geht es doch sicherlich auch so, oder? Fast täglich sehe ich mich Fragen zu den Bundeswehreinsätzen gegenüber, ob es in den sozialen Netzwerken ist oder bei den vielen Begegnungen im „echten“ Leben. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das richtig gut; denn so kann eine Auseinandersetzung um die Ausrichtung unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gelingen. Heute geht es um die Operation Atalanta, und natürlich bewegen die Menschen auch bei diesem Einsatz die Fragen: Warum machen wir das? Ist es sinnvoll, militärisch präsent zu sein? Wie lange bleibt die Bundeswehr noch im Einsatz? Was sind ihre konkreten Aufgaben? Kann die Bundeswehr das in Anbetracht ihrer Ausrüstungslage leisten? Am Horn von Afrika sind die Lebensbedingungen für die Menschen mehr als schwierig. Es gibt schwache staatliche Strukturen und zwischenstaatliche Konflikte, häufig um den Zugang zu Rohstoffen. Das fragile Ökosystem und die Gefahr von Dürreperioden machen das Leben häufig unberechenbar. Aus dieser Gemengelage folgen große Armut, Nahrungsmittelknappheit, Krankheiten und logischerweise auch Flucht- und Migrationsbewegungen. Hinzu kommen organisierte Kriminalität und gewalttätiger Extremismus, die für die Menschen vor Ort oft der einzige Ausweg zu sein scheinen. Es ist nicht immer einfach, diese verknüpften Probleme zu entzerren. Manchmal weiß man nicht, wo man ansetzen soll; aber wir hier müssen versuchen, Lösungen zu finden. Atalanta ist ein solcher Versuch, ein solch richtiger Ansatz. Die Fakten zeigen es uns: Früher gab es Hunderte Überfälle auf Schiffe im Jahr, heute gibt es nur wenige, den letzten am 8. April dieses Jahres. Das zeigt: Atalanta ist erfolgreich. Ein deutlicher Rückgang der Zahl der Angriffe eröffnet die Möglichkeit zur Verstärkung des zivilen Engagements. So ist es richtig, dass bei allen Rückschlägen die europäische Trainingsmission neu aufgelegt und die europäische Polizeimission fortgeführt wird. Ebenso erfreulich ist, dass bis 2020 eine sogenannte Exit-Strategie erarbeitet werden soll. Aus meiner Sicht stärkt das die positive Bewertung dieses Einsatzes: Er ist erfolgreich, und wir denken darüber nach, wie in Zukunft ohne militärische Abschreckung und Präsenz der internationalen Gemeinschaft Stabilität und Sicherheit gewährleistet werden können. Der Golf von Aden ist eine der zentralen Haupthandelsrouten. Doch es geht nicht nur um Waren und Güter, die sicher nach Europa gelangen sollen, es geht auch um die Lieferungen des Welternährungsprogramms – wir haben es schon gehört – nach Somalia und in andere Länder in Ostafrika. Es geht ferner um die Sicherheit derjenigen, die das Leid lindern wollen, und um die Sicherung der so dringend benötigten Hilfsgüter, die diese Helfer bringen. Auch unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Beitrag. 77 sind momentan vor Ort, fügen sich in Stäbe, Prozesse und Strukturen ein. Mithilfe eines Seefernaufklärers liefern wir Daten, damit Atalanta zielgerichtet operieren kann. Und ja, dieser fokussierte Beitrag kann im Rahmen der Möglichkeiten der Bundeswehr geleistet werden, wie ich in Gesprächen mit der Bundeswehrführung sowie Soldatinnen und Soldaten erfahre. Aus der Truppe höre ich ebenso immer wieder, dass die Mission ein Beispiel für gelungene europäische Zusammenarbeit ist. Für ihren Einsatz möchte ich deswegen erst einmal unseren Soldatinnen und Soldaten danken, aber auch den Soldatinnen und Soldaten der anderen europäischen Länder und ihren Familien. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, dass Atalanta ein Mindestmaß an Sicherheit schafft. Der Einsatz entzieht organisierter Kriminalität auf See die Grundlage. Atalanta kann dies auch weiterhin gewährleisten, nur müssen wir uns jetzt eben ergänzend tiefergehend der Frage widmen, wie für Somalia und seine Menschen eine tragfähige Zukunftsperspektive geschaffen werden kann. Dank Atalanta haben die Piraten und die organisierte Kriminalität nicht die Herrschaft am Horn von Afrika übernommen, und bis 2020 soll es eine Exit-Strategie geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg. Deshalb plädiere ich für die Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank.