Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das 20 . Jahrhundert war ein Jahrhundert , in dem sich die Mobilität explosionsartig entwickelt hat . Erst Schiene , dann Wasser , dann das Automobil und der Luftverkehr haben den Lebensraum , den räumlichen Horizont und die Bewegungsfreiheit für Millionen von Menschen enorm erweitert . Die Menschen im städtischen Raum hatten mit den negativen Folgen der überproportional gestiegenen Mobilitätsbedürfnisse und den daraus resultierenden Belastungen fertig zu werden . Die Probleme , die durch die wachsende Mobilität in den Ballungsräumen aufgetreten sind und gelöst werden müssen , sind weltweit für Regierungen , Städte und Parlamentarier eine große Herausforderung . Bereits heute leben 2 ,3 Milliarden Menschen in städtischen Ballungsgebieten . Nach Schätzungen der UNO wird sich diese Zahl bis zum Jahre 2025 verdoppeln , sodass dann mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben werden . Herr Präsident , meine sehr geehrten Damen und Herren , es hat zu lange gedauert , bis das Bewusstsein für die Lösung der entstandenen Probleme geschaffen wurde . International sind wir seit 1992 in Rio und 1996 in Istanbul mit Habitat II den richtigen Weg gegangen . Auf der Weltkonferenz Urban 21 hier in Berlin ist auch die nachhaltige Mobilität auf die Agenda gesetzt worden . Das ist erstmalig der Fall . In der weltweiten Vorbereitung zur Urban 21 haben vier Regionalkonferenzen _ einmal in Singapur , dann in Südafrika , in Brasilien und auch in Deutschland _ stattgefunden . Die Lösung der Probleme innerstädtischer Mobilität war ein Schwerpunkt der Regionalkonferenz im April 1999 in Singapur . Um dem steigenden Wachstumsdruck der konkurrierenden Verkehrsträger auf die Flächennutzung im städtischen Raum zu begegnen , hat Singapur ein Mobilitätsmanagement eingeführt . Die Instrumente des Mobilitätsmanagements wie Zulassungsbeschränkungen für Pkws , ein elektronisches Verkehrspreissystem zur Verkehrslenkung , der Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr und ein systematischer Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs haben dazu geführt , dass im Modal-Split dort ein Anteil von 63 Prozent existiert und man das Ziel hat , 75 Prozent zu erreichen . Herr Präsident , meine sehr geehrten Damen und Herren , andere Länder haben andere Rahmenbedingungen und brauchen auch andere Lösungen . In Europa und in Deutschland sind die Städte gebaut , in denen wir leben . Mehr als 90 Prozent unserer Siedlungsgebiete sind nicht älter als 150 Jahre , und wir werden auch zukünftig im Trend in diesen Städten leben wollen . Wenn man einmal die aktuellen Trends sieht , dass man aus Ballungszentren heraus an die Ränder geht , dann wird man eines erkennen können : Wir haben dadurch eine große Veränderung in der Wirkung des öffentlichen Verkehrs . . Die Kernfrage für uns ist eindeutig : Wie schaffen wir es , bei steigenden Mobilitätsansprüchen die Balance zwischen Mobilität und Ökologie im Stadtraum zu erreichen ? Ich bin mir sicher , dass wir alle ein Verkehrssystem haben wollen , das diese Bedürfnisse der Menschen flächendeckend und umweltverträglich realisieren soll . Im Einsatz der Instrumente und bei der Förderung der Verkehrsträger werden dann die Unterschiede deutlich . Von der Regierung Kohl wissen wir , dass sie den Schwerpunkt auf die Förderung des Straßenverkehrs gesetzt hat . Sie tat dies vermutlich in guter Absicht und in der Hoffnung , dass die Straße allein in der Lage sei , den anfallenden Verkehr aufzunehmen . Heute wissen wir , dass diese Hoffnung getrogen hat . Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat in einem Bericht zum Forschungsfeld Städtebau und Verkehr Empfehlungen für eine stadtverträgliche Mobilität gegeben . Unter anderem werden die Reduzierung des Christian Ruck 10113 Flächenbedarfs für den motorisierten Individualverkehr , der Ausbau des Radverkehrs und der nachhaltige Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zur Anbindung der Wohngebiete empfohlen . Diese Empfehlungen stützen die Politik der Regierungskoalition . Das Eckpunktepapier der Bundesregierung für einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr wird diesen Empfehlungen gerecht , . denn Sie wissen : Täglich nutzen mehr als 26 Millionen Menschen in Deutschland den öffentlichen Personennahverkehr . Mehr als 250 000 Beschäftigte in über 6 000 Verkehrsunternehmen erfüllen diese Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge . Durch die Vernetzung von öffentlichen Verkehrssystemen mit dem Individualverkehr durch Telematik können wir das Ziel , zu einer Entlastung und zu einer Verbesserung des öffentlichen Verkehrs auch im Raum zu kommen , erreichen . . [CDU/CSU] : Und jetzt führen Sie die Ökosteuer ein !) Ein Ziel dabei ist die Steuerung der Verkehrsmengen , ein anderes Ziel ist die Verkehrsvermeidung sowie die Reduzierung der Umweltbelastungen , die auf den städtischen Raum wirken . Daraus wird klar , dass wir auf Dauer einen zukunftsträchtigen öffentlichen Personennahverkehr brauchen . Die Regierungskoalitionen haben deshalb eine Zielvereinbarung getroffen , um den Rahmen für eine Qualitätsoffensive , eine stärkere Kundenorientierung des öffentlichen Personennahverkehrs , die Stärkung des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit sowie die Schaffung gesicherter , dauerhafter Finanzierungsgrundlagen abzustecken . . Wir werden für Transparenz und Wettbewerb im ÖPNV mit einer sozial ausgewogenen Wettbewerbsordnung sorgen und die Unternehmen in einer ausreichenden Übergangszeit an die Gegebenheiten anpassen . Wir denken , das wird acht Jahre dauern . Auf diese Weise wird der ÖPNV auch im europäischen Rahmen wettbewerbsfähig sein können . Wir werden auch dafür sorgen , dass der Grundsatz der Subsidiarität voll zur Geltung kommt und wir Chancengleichheit auf dem europäischen Verkehrsmarkt haben werden . Bei Ausschreibungen sind Qualitätsstandards zu erfüllen , die sowohl hinsichtlich der Technik als auch des Leistungsangebotes sowie hinsichtlich der sozial- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen den Anforderungen gerecht werden . Wir befinden uns auf dem richtigen Weg , wenn wir dem Anspruch sozialer Symmetrie gerecht werden . Wir haben in Deutschland einen guten Standard . Trotzdem müssen wir die Attraktivität noch steigern . Dazu gehören die Modernisierung der Fahrzeugflotten und Beschleunigungsmaßnahmen für den städtischen Raum . Der ÖPNV braucht öffentliche Transferleistungen , die diesem Anspruch gerecht werden . Heute sind es 30 Milliarden DM , die in den öffentlichen Verkehr fließen , wobei sich der Anteil des Bundes auf 15 Milliarden DM beläuft . Die Bundesregierung wird auch in Zukunft ihren Anteil leisten . Das hat Herr Minister Klimmt heute Morgen in der Regierungserklärung ausgeführt . Gleiches erwarten wir aber auch von den Bundesländern und den Kommunen . Nur auf diese Weise können wir dem Anspruch gerecht werden . . Jede Innovation im öffentlichen Personennahverkehr muss ein Zugewinn für die Weiterentwicklung der Mobilität im städtischen Raum sein und auf diese Weise Beiträge zur Reduzierung von Umweltbelastungen leisten . Bei der Entwicklung von Verkehrssicherheitskonzepten sind die jeweiligen Besonderheiten der Städte und Ballungsräume zu berücksichtigen . Dies gilt speziell im Hinblick auf ältere Menschen , Kinder und Radfahrer . Zum Abschluss will ich Ihnen sagen , dass wir von Seiten der Regierungskoalition die Erklärung der Bundesregierung zur Weltkonferenz Urban 21 unterstützen . Wir fordern Sie mit unserem Entschließungsantrag auf , Gleiches zu tun . Die umweltverträglichen Verkehrsträger und die Menschen , die in diesen Räumen wohnen , werden es Ihnen danken . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .