Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will meinen Beitrag sehr leidenschaftslos vortragen , soweit mir dies in Anbetracht dessen , was zur Zeit in dieser Republik geschieht , möglich ist . Ich will mit dem beginnen , was der Herr Ramsauer _ wie ich glaube , sehr falsch _ dargestellt hat . Er hat gesagt , wir würden übertreiben . Wenn sich der Herr Ramsauer mal die Mühe gemacht und heute morgen in die regierungsfreundliche Kölnische Rundschau geschaut und dort den Kommentar gelesen hätte , dann hätte er dort lesen können : Zynismus _ Unausgewogenheit _ Von 20 Milliarden holt Waigel fast dreiviertel aus dem Bereich des Arbeitsmarktes _ Gerechtigkeitsdebatte wird in der Koalition nicht geführt _ Sozialabgabenquote _ Herr Weng , vielleicht machen Sie sich mal die Mühe , die Zahlen objektiv zu betrachten _ wird von 38 ,2 % auf 43 % steigen . Das heißt , selbst Ihre Freunde , die Ihnen wohlgesonnenen Zeitungen , beginnen , Sie zu beschimpfen . Denn anders kann ich das nicht bezeichnen . . Sie sagen , wir übertreiben . Doch in Wahrheit haben Sie selbst bei Ihrer eigenen Klientel die Glaubwürdigkeit verloren . . Der Deutsche Gewerkschaftsbund , die Kollegin Ursula Engelen-Kefer hat eindeutig gesagt : Sie haben Maßnahmen ergriffen , um Einsparungen vorzunehmen , wie wir sie nur aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise kennen . _ Das war in den 30er Jahren eine schlimme und für uns verheerende Krise , mit allen politischen Konsequenzen , die sich daraus ergaben . Aber dieses Argument zeigt , daß wir mittlerweile in einer solchen Krise sind und daß Sie , die Bundesregierung und diese Mehrheitskoalition , uns in diese Krise hineingeführt haben . . Nicht irgendwelche bösen Mächte , sondern Sie treiben seit zehn Jahren eine falsche Wirtschaftspolitik . Deshalb haben allein Sie die Verantwortung für die große Wirtschaftskrise , in der wie heute stecken . Es ist auch sehr fragwürdig , inwieweit _ das hat Frau Engelen-Kefer angedeutet _ Ihre Kürzungen im Sozialbereich verfassungsrechtlich zulässig sind . Wir werden das ja sehen . . Herr Weng , was uns so bitter stimmt , ist doch folgende Tatsache : Das gesamte Sparpaket , das Sie vorlegen , geht gegen die kleinen Leute : gegen die wenig verdienenden Arbeitnehmer , gegen die Arbeitslosen , Sozialhilfeempfänger usw . ; das sagt auch die CDA . Aber die Reichen dieses Landes , die Gutverdienenden dieses L andes werden verschont . Keine müde Mark nehmen Sie mir zum Beispiel ab . Das ist eine Tatsache . . _ Auch Ihnen nimmt keiner etwas ab , Herr Kollege . _ Das heißt , es geht gegen die , die auf der sozialen Leiter unserer Gesellschaft unten stehen . Da hauen Sie drauf , da holen Sie raus : ohne Rücksicht , ohne Moral , ohne Skrupel . Und das ist es , was uns bitter stimmt . . Ich will Ihnen das mal an dem Kölner Arbeitsmarkt deutlich machen , weil ich dafür bin , daß man das nicht immer in so globalen Zahlen sagt . Wir haben zur Zeit in Köln 48 000 Arbeitslose ; das sind rund gerechnet 12 % . Ich habe das hier schon mal gesagt . Zum Ende des Jahres werden wir auf dem Kölner Arbeitsmarkt 60 000 Arbeitslose haben , annähernd 14 % , mit a ll dem ,wasdasbedeutet . Jetzt wäre es ja logisch , eine antizyklische Arbeitsmarktpolitik zu fahren . Das heißt , daß man die Instrumente , die man nach dem AFG hat , nicht abbaut , sondern stärkt . Aber das Ergebnis ist : Die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird von 2 500 im vergangenen Jahr auf 900 in diesem Jahr reduziert . Das heißt , es bleibt ein Drittel der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Kölner Arbeitsmarkt übrig . Sie machen also genau das Gegenteil von antizyklischer Arbeitsmarktpolitik . Bei den F- und U-Maßnahmen gibt es dieselbe Entwicklung . Im vergangenen Jahr hatten wir über 6 000 Maßnahmen in Fortbildung und Umschulung . Zum Ende dieses Jahres werden wir unter 3 000 haben . Das heißt , genau das , was jetzt auf dem Arbeitsmarkt notwendig wäre , nämlich die Menschen zu qualifizieren , ihnen wieder die Chance zu geben , in den Arbeitsmarkt einzusteigen , verbauen Sie mit Ihren Maßnahmen . . _ Herr Kauder , daran geht kein Weg vorbei . Das provoziert die Gewerkschaften ; Sie wissen das . Dem Bruno Köbele , dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden , haben Sie ja einen besonders bösen Streich gespielt , indem Sie das Schlechtwettergeld kürzen und dann abschaffen wollen . Den Nachfolgern des damaligen Vorsitzenden Georg Leber _ ich bin gleich fertig _ , der im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften immer den Konsens mit Regierungen angestrebt hat . _ ja , vernünftiger Mann sagen Sie richtigerweise _ , wirft diese Bundesregierung den Fehdehandschuh hin . Es ist schon erstaunlich , daß Sie den Mut dazu haben . . Bruno Köbele hat einen heißen Herbst angekündigt , bis hin zum Streik . Was ein Streik , von dieser Regie14400 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Konrad Gilges rung provoziert , für unser Land ökonomisch bedeutet mit allen Konsequenzen und Folgen , das würde ich mir ,_ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Gilges , ich habe Ihre Ankündigung ernst genommen . Ich wäre dankbar , wenn auch Sie das täten .