Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Umweltdebatte könnte den Anschein erwecken , daß Ö kologiepolitik in diesem Land einen hohen Stellenwert hat . Die Buchstaben des Alphabets reichen angesichts der Vielzahl von Vorlagen nicht mehr zur Kennzeichnung aus . Betrachtet man die Vorlagen einmal näher , so wird man allerdings feststellen , daß fast 90 % von der Opposition stammen . Das ist nicht verwunderlich ; denn seit 1991 hat die Koalition faktisch eine umweltpolitische Auszeit genommen . Die Rede von Herrn Lippold z . B . könnte genausogut am Anfang dieser Legislaturperiode gestanden haben . Die Ankündigungen haben sich kaum unterschieden . Wo ist die restverschmutzungsabhängige CO2- Abgabe geblieben ? Was ist aus der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz geworden ? Was machen die wiederholt angekündigten Verordnungen zum Abfallgesetz ? Wo bleibt die Deponieabgabe ? Wie lange liegt die Novelle zum Naturschutzgesetz schon auf Eis ? Die Liste von leeren Versprechungen ließe sich endlos fortsetzen . Ich könnte meine gesamte Redezeit damit füllen , die umweltpolitischen Ankündigungen und ihre Nichtumsetzung zu hinterfragen . Dabei ist die Situation sogar noch wesentlich schlimmer . Denn nach wie vor wird Wählertäuschung betrieben . Nach wie vor wird die Zwecklüge vom nachsorgenden Umweltschutz als Alibi für Energieverschwendung und für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen mißbraucht . Von Herrn Baum habe ich eben quasi die Einheit als Argument für einen ausbleibenden Umweltschutz gehört . Dabei gibt es doch keinen Zweifel mehr , daß in Deutschland mit dem heutigen Wirtschaften und Konsumieren ökologische Schulden in Höhe von mehreren 100 Milliarden DM angehäuft werden , wohlgemerkt : pro Jahr . Es ist auch klar , daß diese Schulden eines Tages getilgt werden müssen , wenn nicht von unserer Generation , dann von der nachfolgenden . Der ehemalige Generalsekretär der Rio-Konferenz Maurice Strong hat diese Haltung treffend mit den Worten gekennzeichnet : Würde die Erde wie ein Unternehmen geführt , dann stünde sie kurz vor dem Bankrott . Gefordert ist deshalb ein Nachweltschutz , der Ökologie tatsächlich als Langzeitökonomie begreift und ernsthafte Schritte in die Richtung einer nachhaltigen umweltverträglichen Entwicklung der Industriestaaten ergreift . Doch davon ist Deutschland auch fünf Jahre nach dem ersten gloriosen Klimabeschluß der Bundesregierung weit entfernt , und es ist nichts zu erkennen . Klimaschutz wird von dieser Regierung vor allem in Form von Bilanzfälschung betrieben . Unermüdlich geht das Umweltministerium mit angeblichen Erfolgen hausieren . Aber dabei _ das sagen Sie zum Teil sogar selbst _ ist es doch offensichtlich , daß die derzeit erreichte CO2-Reduktion fast ausnahmslos auf die planlose Deindustrialisierung im Osten Deutschlands oder auf ehrgeizige Klimaschutzbemühungen auf der Kommunalebene zurückgeht , die von der Bundesregierung vielleicht eher behindert als gefördert werden . Auf der anderen Seite hintertreiben vor allem die Ministerien für Wirtschaft , Landwirtschaft und Verkehr die Reduktionsziele der Bundesregierung nach Kräften . Wie ein roter Faden zieht sich daher durch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zum Klimaschutz , daß die angekündigten Maßnahmen zur CO2-Reduktion entweder noch gar nicht beschlossen sind oder ihr Beitrag verschwindend gering oder gar nicht erfaßbar ist . Während im Hause Töpfer noch die Treibgasemissionen schöngerechnet werden , schafft die Energie- und Verkehrspolitik weiter ungebremst Fakten . Mit dem Artikelgesetz und dem Bundesverkehrswegeplan werden heute nicht nur Weichen für die fortgesetzte Energieverschwendung , sondern auch gegen zukünftige CO2-Reduktionen gestellt . Dabei schlägt die Bundesregierung souverän alle Warnzeichen in den Wind , als hätte es im vergangenen Winter nicht Rekordhochwasser und in den letzten Sommern in der Landwirtschaft nicht Rekorddürren gegeben . Sie tun dabei so , als wäre es nicht bekannt , daß im Zuge des Treibhauseffektes nicht eine langsame 20620 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Klaus-Dieter Feige gleichmäßige Erwärmung zu befürchten ist , sondern die Zunahme von unberechenbaren Wetterereignis - sen mit unermeßlichem Schadenspotential erfolgen wird . Die Versicherungen wissen bereits heute ein Lied davon zu singen . Eines ist sicher _ das hat auch Herr Lippold gesagt _ : Je später mit dem Klimaschutz begonnen wird , desto teurer wird es . Warum tun Sie es nicht ? Einer Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrage der EU-Kommission zufolge wird es sich dabei um einen Betrag in mehrfacher Billionenhöhe handeln , wenn die Konzentration von Treihausgasen in der Atmosphäre weiter zunimmt . Nichts scheint leider bislang gegen diese Annahme zu sprechen . Meine Damen und Herren , ich habe die Hoffnung aufgegeben , daß die derzeitige Koalition in der Lage ist , die Konsequenzen ihres Nicht-Handelns zu begreifen . Schon das allein ist Grund genug , daß diese Regierung abgelöst werden muß . . Nehmen wir nun einmal den Wurmfortsatz der Kohl-CDU , die FDP Die erklärt nach den Europawahlen die Grünen zu ihrem Hauptfeind . Ihr Generalsekretär verkündet munter , die Liberalen wollten sich jetzt ein ökologisches Profil schaffen . Damit das auch funktioniert , hat er in der vergangenen Woche bei uns vorsorglich das grüne Wahlkampfprogramm bestellt . Meinen Sie , es nutzt Ihrer Glaubwürdigkeit , wenn selbst einer der wenigen Abgeordneten der FDP , der in Sachen Ökologie Kompetenz bewiesen hat , der Kollege Baum nämlich , erst gar nicht mehr auf einem aussichtsreichen Listenplatz aufgestellt wird ? Aber da die Aussichten für die FDP sowieso nicht mehr die besten sind , spielt das offensichtlich keine Rolle mehr . Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall , daß die neue Parteizentrale der Liberalen direkt neben dem Haus der Geschichte errichtet wurde , vielleicht als potentielle Erweiterung desselben . . Ich möchte mich an dieser Stelle eigentlich nicht mit der runderneuerten Sozialdemokratie auseinandersetzen . Ich weiß , so ein Parteitag ist sicherlich auch ein bißchen ein Freud-Erlebnis , wenn man sich einmal nicht gezankt hat . . Aber wenn unter der Hand die Grünen von sozialdemokratischen Umweltpolitikern aufgefordert werden , bei eventuellen Koalitionsverhandlungen in Sachen Tempolimit z . B . doch bitte hart zu bleiben , weil dies in der eigenen Partei nicht durchsetzbar sei , dann weiß ich , was die Stunde geschlagen hat . Wenn das SPD-Parteiprogramm ins Wasser fällt , brauchen Sie jedenfalls keine Sorgen zu haben , daß es untergeht . Das liegt nämlich daran , daß der umweltpolitische Teil eine Menge heißer Luft enthält . Vielleicht wurde er hinter dem Rücken von Herrn Müller durch Ihre eigenen Wirtschaftspolitiker ausgehöhlt . . Meine Damen und Herren , die Wählerinnen und Wähler in diesem Land sind gut beraten , nicht auf Kopien und Plagiate zu setzen , sondern auf das ökologische Original . Wer in diesem Land eine Wende will , muß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen . Ansonsten kommt die Sozialdemokratie überhaupt nicht in die Gänge . Wir brauchen einen Wechsel . Wir brauchen endlich eine Verzahnung von Ökonomie und Ökologie . Dieses Land wird die wirtschaftliche und ökologische Krise nur dann dauerhaft überwinden , wenn sie auch als Chance begriffen wird . Die Investitionsfelder der Zukunft liegen daher nicht beim Straßenbau oder bei der Gentechnologie . Die Investitionsfelder der Zukunft , das sind umweltverträgliche Verkehrssysteme , eine sanfte Chemie , eine dezentrale Energieerzeugung , ein abfallvermeidendes Wirtschaften oder ein konsequenter Naturschutz , um nur einige Beispiele zu nennen . Nur ein ökologischer Strukturwandel , nur eine ökologische Erneuerung der Industrie , des Energie- und des Verkehrssystems bietet die Chance für die Schaffung von Hunderttausenden sinnvoller Dauerarbeitsplätze . Ein solcher ökologischer Strukturwandel wird dann auch zum Motor für einen tatsächlichen Aufschwung Ost . Eines ist dabei klar : Nicht alle werden von einem solchen Strukturwandel profitieren . Einige Branchen werden schrumpfen oder sich neue Betätigungsfelder suchen müssen . Aber je früher neue Wege eingeschlagen werden , desto milder wird sich selbst für Branchen wie die Automobilindustrie der Umschwung gestalten . . Meine Damen und Herren , ohne ökologische Innovationen gibt es keine wirtschaftliche Zukunft . Eine ökologische Ausrichtung der Wirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für künftige wirtschaftliche Erfolge nicht nur in Deutschland , sondern in allen Industriestaaten . Die Wirtschaft der Zukunft ist dann erfolgreich , wenn ihre Wertschöpfung so erzielt wird , daß dabei der Energie- und der Rohstoffverbrauch drastisch gesenkt werden . Wenn wir , wie es die Koalition tut , weiter abwarten und Tee trinken , dann werden andere , z . B . Japan , die Nase vorn haben , den Markt dominieren und Arbeitsplätze schaffen . Heute wird beispielsweise der Durchbruch für erneuerbare Energien in diesem unserem Land politisch verhindert . Daher sage ich mit aller Deutlichkeit : Die eigentlichen Technologie- und Industriefeinde sind nicht die Grünen . Die eigentlichen Technologie- und Wirtschaftsfeinde sitzen in der Bundesregierung ! . Meine Damen und Herren , wir vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind bereit , in Regierungsverantwortung ökologische Weichenstellungen vorzunehmen . Wir sind bereit , neue Instrumente , etwa eine ökologische Steuerreform , einzuführen . In diesem Lande muß allen klar sein : Wer die Umwelt und damit letztendlich die Wirtschaft schädigt , soll zahlen . Wer die Umwelt bewahren hilft , soll aber auch gewinnen . Mit unserem Konzept einer aufkommensneutralen Primärenergiesteuer schaffen wir gleichzeitig neue Arbeitsplätze ; denn Umweltschädigung wird teuer , Arbeit dagegen relativ billiger . Meine Damen und Herren , wir GRÜNEN haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt . Wir wissen , daß wir heute noch nicht allein regieren können ; wir werden auf Partner angewiesen sein . . Doch je stärker die grüne Komponente in einer künftigen Regierung wird , desto entschlossener kann der ökologische Strukturwandel angegangen werden . Wir jedenfalls sind bereit , unser Programm in die Tat umzusetzen . Wir sind bereit , mit all denen zusammenzuarbeiten , die diesem Land eine Zukunft geben wollen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . Ich bin hier wieder allein ; deshalb ein Hinweis ans Protokoll : Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Ich schaffe es nicht so schnell zu meinem Platz . Schönen Dank .