Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Haushaltsdebatten werden gemeinhin als Sternstunden des Parlaments bezeichnet . Deshalb habe ich eben mit viel Interesse diese Sternstunde für die deutsche Bildungsforschung bzw . für die Bildung und Forschung verfolgt . . Die Bundesregierung hat die Bedeutung dieser Bereiche immer wieder betont _ das ist richtig _ , aber ich meine , dass die Ergebnisse doch ein wenig anders aussehen , als sie uns dargestellt worden sind . . Beginnen wir mit dem Hickhack der Bildungspolitik , das eben angeführt worden ist . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 25536 Die Ergebnisse der PISA-Studie sind uns allen wohl bekannt . Sie waren ein heilsamer Schock für Deutschland , wie ich feststellen konnte , und haben die Bildungspolitik in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht , was ich außerordentlich begrüße . Ich meine , die Ergebnisse dieser Studie haben den Ruck ausgelöst , den Roman Herzog seinerzeit in seiner Rede gefordert hat . . Aber jetzt kommt es darauf an , konkrete Schritte zu unternehmen . . Immer neue Studien und Gremien , die gefordert werden , führen uns nicht weiter . Denn wir haben in Deutschland keinen Erkenntnisstau , sondern einen Entscheidungsstau gehabt . . Diesen Entscheidungsstau haben die Kultusminister der Länder sofort erkannt . und sie haben Bildungsstandards beschlossen . Die unionsgeführten Länder haben Bildungsstandards vorgelegt , nämlich die Bildungsstandards , die Sie eben wieder gefordert haben , Frau Bulmahn . Sie werden zurzeit bearbeitet und es gibt einen Plan , wann sie in den nächsten Jahren in den einzelnen Ländern eingeführt werden . . Hinzu kommt , dass Sie eben gesagt haben , Sie gäben uns 4 Milliarden Euro zumAusbau von Ganztagsschulen . . Das sind Wahlgeschenke , die von Ihrer verfehlten Finanzund Steuerpolitik ablenken sollen . . Wir fordern die Bundesregierung auf , Länder und Kommunen finanziell so auszustatten , dass diese ihre ureigenen Aufgaben im Schul- und Kulturbereich erfüllen können und nicht in den Ruin getrieben werden . . Selbstverständlich werden wir mit der Bundesregierung über die 4 Milliarden Euro reden , . aber entscheidend ist nicht die Ganztagsschule in ihrer Struktur , sondern der Inhalt , der dort gelehrt wird . . Den ganzen Tag in einer schlechten Schule _ da lernt man sehr viel ! Wir müssen zuerst die Qualität verändern . Das werden wir mit unseren Bildungsstandards auch tun . Dazu brauchen wir weder die Aufforderung der Bundesregierung noch eine Kopplung der Bundesregierung oder ein neues Institut . . Ich möchte Sie nur an die Ergebnisse der PISA-Studie erinnern . Bei dieser Studie haben Bayern , BadenWürttemberg , Sachsen und Thüringen gut abgeschnitten . Die Schlusslichter bilden Mecklenburg-Vorpommern , Bremen und Brandenburg . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen Punkt besonders hinweisen : Die neuen Bundesländer haben in den letzten zehn Jahren durch Umstrukturierung ein neues Schulsystem geschaffen . Wie sieht es heute aus ? Selbst nach zehn Jahren der Umstrukturierung merken Sie deutlich , dass die unionsgeführten Länder vorne stehen und dass die SPD-geführten und die unter PDS-Beteiligung regierten Länder die Schlusslichter in der Rangliste sind . . Zwischen den Schülern , die in Bayern lernen _ der Freistaat ist Spitzenreiter unter den deutschen Bundesländern _ , und den Schülern , die in Bremen lernen , besteht ein Bildungsunterschied , der sich in anderthalb bis zwei Schuljahren ausdrücken lässt . Das können wir nicht akzeptieren . So geht es nicht . Tatsache ist aber , dass die unionsgeführten Länder eine konsequente Politik in den letzten Jahren gemacht haben . . Diese Politik zeichnete sich durch klare Werte und Überzeugungen aus . Wir von der Union betonen immer Leistung und Leistungsbereitschaft . Unsere Bildungspolitik fordert nicht nur die Leistungsstärkeren , sondern fördert auch die Leistungsschwächeren angemessen . Das Ergebnis unserer Politik hat sich in der PISA-Studie gezeigt . . Im Wahlprogramm 1998 hatte die SPD die Verdopplung der Investitionen in Bildung und Forschung angekündigt . Fakt ist : Der Plafond des BMBF wurde nur um rund 20 Prozent erhöht . . Das ist durchaus ein positiver Ansatz , Frau Bulmahn . Aber er bleibt deutlich hinter den Ankündigungen zurück und weist nach wie vor gravierende Mängel auf . Zum Ersten wurde die Mittelsteigerung nur mithilfe einer verdeckten Kreditaufnahme erreicht . So werden die BAföG- Darlehen inzwischen von der Deutschen Ausgleichsbank gezahlt . . Zum Zweiten wäre dieses Ergebnis ohne die Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen nie erreicht worden ; das wissen wir alle . Die Bundesregierung hat sich aber bei diesem Verkauf auf Kosten der Länder profiliert ; denn durch die Abschreibungsmöglichkeiten der Telekommunikationsfirmen ist das Steueraufkommen der Länder dramatisch gesunken . Darunter leiden die Länder ganz besonders . . Ministerin Dagmar Schipanski  25537 Was ist mit den UMTS-Erlösen gemacht worden ? Befristet auf drei Jahre standen der Bundesbildungsministerin jährlich 300 Millionen zusätzlich zur Verfügung . Diese Mittel wurden nahezu ausschließlich in große , prestigeträchtige Forschungsvorhaben investiert , die uns eben vorgestellt worden sind . Auf der Strecke geblieben ist dabei die Grundlagenforschung in denjenigen Bereichen , mit denen weniger Publicity erzielt werden kann als mit Forschungsvorhaben in der Bio- und Gentechnologie sowie mit der Umweltschutzforschung . Dabei wissen wir alle , dass eine breite , fundierte Forschung in allen Bereichen Grundlage für einen modernen und innovationsfähigen Staat ist . . Schwerpunkte dürfen nicht so einseitig gesetzt werden , wie Sie es getan haben . . Was nutzen 65 Millionen Euro für einige wenige Spitzenforscher aus dem Ausland , wenn die Anschlussbedingungen von den Ländern finanziert werden müssen ? Es wäre viel besser , wenn wir strukturelle Voraussetzungen in Deutschland schaffen würden , damit unsere Wissenschaftler dauerhafte Stellen vorfinden . .