Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An den Beginn unserer Debatte gehört eine Feststellung : Wir haben im Rahmen der Beratung des neuen Zuwanderungsgesetzes ausführlich über eine Bleiberechtsregelung diskutiert . Wir haben uns damals gemeinsam - CDU/CSU , SPD , FDP und auch die Grünen - gegen eine Bleiberechtsregelung entschieden . Wir haben aber sehr wohl eine Verbesserung der Aufenthaltssituation ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen , die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ausreisen können . Darüber hinaus haben wir eine Härtefallregelung vorgesehen . Kollege Winkler , das Zuwanderungsgesetz ist jetzt seit einem Jahr in Kraft . Einzelne Gesetzesänderungen wirken erst seit einigen Monaten . Deswegen ist es völlig richtig , dass wir uns in der großen Koalition darauf verständigt haben , die Erfahrungen mit diesen beiden Maßnahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes intensiv zu untersuchen . Die von Ihnen angesprochene Gesetzesänderung hat damit nichts zu tun . Da geht es um die Umsetzung von elf EU-Richtlinien . Ich finde in Ihrer Antragsbegründung keinen einzigen Ansatzpunkt , warum schon zum jetzigen Zeitpunkt eine neuerliche Rechtsänderung nötig sein soll ; denn es gibt keine Lücke . In Wahrheit wollen Sie mit Ihrem Antrag vom Zuwanderungskompromiss abrücken , den Sie mit uns beschlossen haben . Sie sind nicht für mehr Integration , sondern für mehr Zuwanderung . Genau das wollen wir nicht . Sie haben das Thema Integration aufgeworfen . Manchmal ist nicht nur interessant , was in einem Antrag steht , sondern auch , was nicht drin steht . Sie haben als einziges Tatbestandsmerkmal für eine Bleiberechtsregelung einen fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland gefordert . Sie verlangen keine ausreichenden Deutschkenntnisse . Sie verlangen nicht , dass die Kinder in Deutschland zur Schule gehen . Sie verlangen kein bestehendes Arbeitsverhältnis und noch nicht einmal ausreichenden Wohnraum . - Diese Tatbestandsvoraussetzungen waren zum Beispiel im Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen enthalten , der bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2005 erörtert wurde . Ich sage das mit Blick auf die Kollegen der FDP ; denn es war Ihr Innenminister , der diesen Vorschlag unterbreitet hat . Damit zeigt sich eines ganz deutlich : Ihnen geht es nicht um Integration . Sie nehmen nicht zur Kenntnis , dass wir jetzt die Probleme lösen müssen , die sich aus der mangelnden Integration vieler Ausländer ergeben , die bereits auf Dauer in Deutschland leben . Sie wollen auch Ausländern ein Bleiberecht geben , die kein Wort Deutsch können , die ihre Kinder auf eine Koranschule schicken , die noch niemals in Deutschland gearbeitet haben und hier keinen ausreichenden Wohnraum haben . Das hat mit Integration nichts , aber auch gar nichts zu tun , sondern nur mit ungesteuerter Zuwanderung , die wir nicht wollen . Es geht ja noch weiter : Sie wollen sogar solchen Ausländern ein Bleiberecht geben , die in Deutschland straffällig geworden sind und die ihren längeren Aufenthalt selbst herbeigeführt haben , Ausländern , die sich über Jahre geweigert haben , unsere Gesetze zu befolgen , Ausländern , die durch das Vernichten von Pässen , durch mangelnde Kooperationsbereitschaft mit den Ausländerbehörden und durch Täuschung über ihre Identität ihre Abschiebung selbst vereitelt haben und damit die Sozialkassen der Kommunen erheblich belasten . Ich sage für die CDU/CSU : Wir werden keinem Bleiberecht zustimmen , das das jahrelange beharrliche Nichtbeachten unserer Rechtsvorschriften auch noch prämiert . Das kann keine richtige Botschaft des Gesetzgebers sein . Sie sprechen die Bürgerkriegsflüchtlinge an . Unsere Bevölkerung hat hier in vorbildlicher Weise Solidarität mit den Menschen auf dem Balkan bewiesen . Wir haben mehr Flüchtlingen Schutz gewährt als jedes andere Land in Europa . Die meisten Flüchtlinge sind nach Ende der Kriegshandlungen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt und haben angefangen , unter schwierigsten Bedingungen ihr Land aufzubauen . Einige Zehntausende - das ist wahr - haben durch viele Tricks über Jahre ihre Rückkehr verhindert . Ich finde , es ist die falsche Botschaft , wenn Sie mit einer solchen Bleiberechtsregelung denjenigen , die auf den Balkan zurückgekehrt sind und dort ihr Land aufbauen , jetzt im Grunde genommen sagen : Ihr seid dumm gewesen , weil ihr nur so lange den Schutz in Deutschland in Anspruch genommen habt , wie es nötig war , und das deutsche Recht geachtet habt . Ihr hättet durch jahrelanges Taktieren mit euren Ausweispapieren und andere Maßnahmen , die die Abschiebung weiter verzögern , dafür sorgen können , künstlich euren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern . Auf diese Art und Weise hättet ihr in Deutschland bleiben können . Das ist nicht die richtige Perspektive . Eine Bleiberechtsregelung , wie Sie sie ausgestalten wollen , eine Regelung , durch die sich die Bürgerkriegsflüchtlinge , die in ihre Heimat zurückgekehrt sind , weil es die geltende Rechtslage erfordert , im Nachhinein als Betrogene fühlen müssen , kann nicht richtig sein . Dies würde auch die Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung erlahmen lassen ; denn sie wüsste , dass in zukünftigen Fällen , die wir hoffentlich nicht bekommen werden , viele Flüchtlinge bleiben werden , weil sie von dieser Bleiberechtsregelung Gebrauch machen . Auch das ist die falsche Perspektive . Es besteht kein Zweifel , dass mit einer umfassenden Bleiberechtsregelung ein Sogeffekt nach Deutschland entstünde . Das gilt erst recht für den Vorschlag der Linkspartei , der noch nicht einmal eine Stichtagsregelung enthält . In Europa wurden bereits Erfahrungen mit Bleiberechtsregelungen gemacht : In Spanien ist die Zahl der registrierten Ausländer im Anschluss an die dortige Legalisierungskampagne allein im Jahr 2005 um 700 000 Personen gestiegen . Die Zuwanderung nach Spanien hat also in nur einem Jahr um 20 Prozent zugenommen . - Die Legalisierungskampagne , die in Portugal durchgeführt wurde , ist bereits nach kurzer Zeit abgebrochen worden - darüber haben wir auch im Visa-Untersuchungsausschuss gesprochen - , weil der Ansturm von Ausländern zu groß war ; denn Schlepper- und Schleuserbanden reagieren sofort auf neue Rechtslagen . Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit , einer massiven Schieflage der Sozialsysteme und großer Integrationsprobleme in den Kommunen ist es unverantwortlich , die Einführung einer Bleiberechtsregelung vorzuschlagen , wenn nicht die Vorbedingung , die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts , erfüllt ist . Wir lehnen das ab . Völlig abwegig ist die Einführung zusätzlicher Härtefallregelungen , wie Sie sie vorschlagen ; denn dadurch wäre schon nach wenigen Monaten ein Bleiberecht möglich . Diese Regelung soll für Opfer von Gewalttaten gelten . Der Linkspartei reicht schon die Behauptung aus , die Gewalttat sei im Ausland verübt worden . Aus der täglichen Praxis wissen wir , dass dadurch Schutzbehauptungen Tür und Tor geöffnet würden . Herr Kollege Winkler , das gilt auch für die so genannten Traumatisierungsfälle , über die wir schon mehrfach diskutiert haben . Zur Klarstellung : Natürlich gibt es in Ausnahmefällen traumatisierte Flüchtlinge ; sie werden in aller Regel auch nicht abgeschoben . Aber die Erfahrung , die viele Kommunen gerade in den letzten zwei Jahren gemacht haben , ist doch - dessen habe ich mich in meinem Wahlkreis versichert - , dass sich die Kosten , die für Gesundheitsmaßnahmen ausreisepflichtiger Ausländer entstanden sind , massiv erhöht haben , weil - indem behauptet wurde , traumatisiert zu sein und psychologische Probleme zu haben - immer wieder versucht wurde , rechtlich wirksame Abschiebungen zu verhindern . Mit einer solchen Härtefallregelung - das ist die Realität , die uns die Ausländerbehörden immer wieder schildern - wird der Zuwanderung durch die Hintertür Tür und Tor geöffnet und wird die Integration gefährdet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wäre schön , wenn wir die Erfahrungen , die wir mit dem Zuwanderungsgesetz gemacht haben , in Ruhe auswerten könnten . Ich will Sie daran erinnern , dass wir uns bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz einig waren , dass eine allgemeine Bleiberechtsregelung nicht sinnvoll ist . Der Kollege Beck war an all diesen Verhandlungen beteiligt ; Herr Kollege Winkler , Sie wissen das . Auch wäre es schön , wenn den Worten der Grünen auch Taten folgen würden . Ihr Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn hat vor Ihrer Klausurtagung in einem Interview in der Welt erklärt , die Grünen müssten zur Kenntnis nehmen , dass Ausländer , wie er sich ausgedrückt hat , auch Stress bringen . Des Weiteren hat er gesagt : Wir Grüne müssen uns diesem Streß aussetzen und Antworten auf drängende Probleme finden , . . . aber nicht naiv blauäugig . Dazu sage ich : Ihr Antrag löst keine Probleme . Er trägt nicht zur Verbesserung der Integration bei , sondern schafft mehr Stress . Er gefährdet die Integration und ist - mit Verlaub - blauäugig . Herzlichen Dank .