Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Würdigung der Verträge mit der CSFR und Ungarn im Rahmen der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 6 . Mai 1992 verabschiedete sich Hans-Dietrich Genscher als Bundesaußenminister vom Deutschen Bundestag . Die zweite und abschließende Lesung der Verträge _ Herr Kollege Irmer hat darauf hingewiesen _ gibt mir heute , nur zwei Tage nach meiner Amtsernennung , im Bundestag die Gelegenheit , zum ersten Mal als Bundesaußenminister zu sprechen . Beide Verträge fanden am 6 . Mai 1992 in diesem Hause wie auch beim ersten Durchgang im Bundesrat und in den Ausschüssen erfreulicherweise eine breite Zustimmung . Ich werte dies als Ausdruck des Bewußtseins für die wahrhaft historische Bedeutung , die dem Abschluß dieser Verträge zukommt . Mit ihnen und mit den bereits unterzeichneten Verträgen mit Bulgarien und Rumänien schließt sich sozusagen ein Kreis . Dieser Kreis öffnete sich u . a . , als Präsident Gorbatschow den Völkern Mittel- und Osteuropas die Freiheit der Wahl versprach und die Menschen in Warschau , in Prag , in Budapest , in Dresden und in Berlin für ihre Freiheit und für Menschenrechte auf die Straße gingen . In dieser Stunde vergessen wir auch nicht _ das klang schon vorher einmal an _ , daß es das ungarische Volk war , das mit großem Mut als erstes eine Bresche in den Eisernen Vorhang schlug . . Es hat unsere Mitbürgern in der ehemaligen DDR in menschlicher Solidarität geholfen und damit die unaufhaltsame und unumkehrbare Entwicklung in Richtung deutsche Einheit in G ang gesetzt . Der Höhepunkt dieser so nicht vorhersehbaren dramatischen Umbrüche in Mittel- und Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion war für uns Deutsche die lang ersehnte Freiheit ; für unsere Nachbarn , die Polen , die Ungarn , die Tschechen und Slowaken , war es die Befreiung von vier Jahrzehnten Unfreiheit , Unterdrückung , Zwang und Bevormundung . Auch daran denken wir heute anläßlich der abschließenden Lesung der beiden Verträge . Wenn wir nach dem Zweiten Weltkrieg von Europa sprachen , meinten wir zu oft und zu leicht nur Westeuropa . Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem Entfallen der jahrzehntelangen massiven Bedrohung des Weltfriedens eröffnete sich die Ch ance , wieder an das ganze Europa zu denken und für das ganze Europa zu handeln . Prag , Warschau und Budapest , Sofia und Bukarest kehrten auch in unserem Bewußtsein wieder dorthin zurück , wo sie immer hingehörten : in das eine , unteilbare Europa . . Die beiden Verträge , um deren Ratifikation es heute geht , sind bei dieser Rückkehr eine ganz wichtige Etappe . In dieser europäischen Perspektive liegt neben den bilateralen Aspekten ihre tiefere geschichtliche Bedeutung . Durch sie wird ein bedrückendes Stück Nachkriegsgeschichte , für das auch wir Deutsche uns mitverantwortlich fühlen müssen , endgültig abgelöst . Auf ihrer Grundlage kann eine hoffnungsvolle , neue europäische bilaterale Entwicklung in Gang kommen . Es muß deutlich gesagt werden , daß im deutschtschechoslowakischen Vertrag nicht alle Fragen in einer für alle zufriedenstellenden Weise gelöst werden konnten ; das ist schon angesprochen worden . Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zu den Vermögensfragen mußten wir uns darauf verständigen , daß sich dieser Vertrag nicht damit befaßt . Wie im Vertrag mit Polen ist diese Feststellung im ergänzenden Briefwechsel getroffen worden , der integraler Bestandteil dieses Vertrages ist . Die Möglichkeit zur Niederlassung für Deutsche in der CSFR ist ebenfalls durch den ergänzenden Briefwechsel in der Perspektive der europäischen Einheit eröffnet worden . Ich bin sicher _ das wird auch von tschechoslowakischer Seite bestätigt _ , daß die zunehmende Annäherung der CSFR an die Europäische Gemeinschaft auch in diesem Punkt _ so hoffe ich jedenfalls ; ich bin fast sicher _ Bewegung bringen wird . Wir müssen uns bei der Bewertung dieses Vertrages immer darüber im klaren sein , wie tief die Wunden auf beiden Seiten noch schmerzen und wie kurz erst die Zeit der Versöhnung ist . Es bleibt wahrhaftig noch viel aufzuarbeiten . Dies schaffen wir aber nur , wenn wir nach vorne schauen . Nur so können wir eine dunkle Vergangenheit überwinden und den Weg in den Köpfen für eine bessere Zukunft freimachen . Von dieser Bereitschaft der Bürger auf beiden Seiten der Grenze _ es geht in der Tat nicht nur um die Verträge _ , die Chancen der Zukunft und nicht nur die Schatten der Vergangenheit zu sehen , wird es abhängen , wie schnell die relativ weit gespannten Ziele dieses Vertrages in der Praxis Wirklichkeit werden können . Bereits jetzt gibt es eine breite Zusammenarbeit der Menschen , die uns eigentlich Zuversicht verleihen sollte . Gerade die Deutschen , die aus der angestammten Heimat vertrieben wurden , müssen hierin eingebunden und so zu einer Brücke der Verständigung werden . Die Zukunft muß natürlich von der jungen Generation beider Länder gestaltet werden . Sowohl das deutsch-tschechoslowakische wie auch das deutsch-ungarische Verhältnis werden bereits heute von vielfältigen Kontakten auf regionaler und kommunaler Ebene geprägt . Die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich trotz der schwierigen Anpassungsprozesse günstig . 1991 waren wir erstmals größter Exportmarkt der CSFR und größter Handelspartner Ungarns . Damit tragen wir zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder bei , was auch eine ganz wesentliche Rolle spielt . Die Grenzen sind offen ; es gibt gegenüber der CSFR und Ungarn keine Visapflicht mehr . Neue Grenzübergänge wurden eröffnet . Das Goethe- Institut ist sowohl in Budapest wie in Prag vertreten , und das Engagement der politischen Stiftungen hat sich erfreulicherweise gewaltig verstärkt . Das gilt auch für die Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft . Die Nachfrage nach deutschem Sprachunterricht _ ich finde , das ist besonders erfreulich _ ist so groß , daß sie trotz Entsendung zahlreicher deutscher Lektoren kaum befriedigt werden kann . Hier sind dringend noch zusätzliche Anstrengungen notwendig , Anstrengungen , die sich , wie ich meine , wirklich lohnen und auszahlen werden . . Meine Damen und Herren , der Vertrag mit Ungarn knüpft an die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern an . Er enthält eine in ganz Europa beispielhafte Regelung der Rechte deutscher Minderheiten . Auch für Ungarn gilt dasselbe wie für die CSFR , Polen , Rumänien und Bulgarien . Alle diese Staaten sehen ihre eigentliche Chance für den Anschluß an Europa im Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft . Den Weg für diesen Beitritt zu ebnen , die Wartezeit zu verkürzen _ auch dies ist ein ganz wesentliches Ziel unseres bilateralen Vertragsgeflechts mit unseren Nachbarn im Osten . . Natürlich müssen sie sich auch selber helfen , aber sie brauchen unsere Unterstützung . Ohne diese Unterstützung wird es nicht gehen . Die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft , sobald hierfür die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen , ist für unsere Nachbarn das Licht am Ende des Tunnels . Sie müssen möglichst bald wissen , daß sie dazugehören . . Deshalb hat die Europäische Gemeinschaft mit Polen , mit der CSFR und mit Ungarn im Dezember letzten Jahres Assoziierungsverträge mit Beitrittsperspektive abgeschlossen . Mit demselben Ziel muß bald auch mit den anderen Staaten Mittel- und Südosteuropas verhandelt werden . So kann die neue europäische Architektur entstehen , die uns vom Nationalismus , vom Vormachts- und Gleichgewichtsdenken weg zu einer neuen Kultur des politischen Zusammenlebens in Europa bringen soll . Ich möchte die heutige Gelegenheit meiner ersten Rede als Bundesaußenminister im Deutschen Bundestag auch dazu nutzen , meinen festen Willen zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen , auch und vor allem natürlich mit dem Auswärtigen Ausschuß , den ich gestern besucht habe , deutlich zu machen . Die Außenpolitik liegt in ganz besonderer Weise _ Herr Voigt , Sie haben darauf hingewiesen _ in der Gesamtverantwortung von Regierung und Parlament . Der über Parteigrenzen hinweg erfreulicherweise bestehende Konsens über die Grundlinien unserer Außenpolitik ist zu einem ganz wichtigen Bestandteil unserer politischen Kultur geworden . Mir liegt außerordentlich viel daran , daß dieser Grundkonsens so weit wie nur irgend möglich erhalten bleibt . . Herr Genscher , mein politischer Ziehvater , hat die Notwendigkeit der Kontinuität der deutschen Außenpolitik in den Mittelpunkt seiner Abschiedsrede gestellt . Ich möchte Ihnen sagen _ das wird Sie nicht wundern _ , daß ich das auch so sehe . In dieser Zeit weltweiter Umbrüche müssen wir selbstverständlich für neue Entwicklungen offen sein ; an unserer Verläßlichkeit und Berechenbarkeit darf jedoch kein Zweifel aufkommen . Die Zustimmung unserer Nachbarn zu unserer Wiedervereinigung war ein ganz erheblicher Vertrauensvorschuß . Wir haben nach der Einheit als größer gewordenes Deutschland auch eine größere Verantwortung . Dieser Verantwortung und dieser Erwartungshaltung müssen wir , sollten wir entsprechen . Deshalb werden wir auch in Zukunft keine nationale , sondern europäische und transatlantische Politik betreiben . Hierzu gibt es _ ich glaube , da sind wir uns alle einig _ im Grunde auch gar keine Alternative . . Wir werden uns daher auch in Zukunft an die Wertbezogenheit unseres Grundgesetzes halten . Ich wiederhole etwas , was im Bundestag schon öfter gesagt wurde _ aber gerade mir als bisherigem Bundesjustizminister liegt sehr viel daran , daß Sie das auch von mir hören _ : Die Wahrung der Menschenrechte hat für uns hohe Bedeutung . Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen , daß die Chance für Freiheit und Demokratie östlich von uns nicht an sozialer Not und Umweltzerstörung zerbricht . . Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist die Last der existentiellen Friedensbedrohung in gewissem Sinne von dieser Welt gewichen . Hierdurch brechen aber auch jahrhundertealte nationale Völkerkonflikte wieder auf , die in der kommunistischen Ara quasi wie unter einer Eisdecke begraben lagen . Die durch den Krieg in Kroatien und Bosnien-Herzegowina ausgelöste Massenflucht muß uns aufrütteln . Die Bundesregierung wird morgen hochrangig an der von Österreich einberufenen Flüchtlingskonferenz in Wien teilnehmen . Hier ist eine übergreifende internationale Hilfsanstrengung erforderlich . Wir werden auch weiterhin darauf drängen , daß die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet nachkommen und gerecht werden . Der anhaltende Krieg in Kroatien und BosnienHerzegowina ist ein Alarmsignal für den kommenden KSZE-Gipfel in Helsinki . Wir müssen in Europa endlich eine Lage schaffen , die es uns erlaubt , dieser Art von Konflikten Herr zu werden , und zwar nicht nur im Sinne einer Reparatur , sondern im Sinne der Vorbeugung und der Konfliktverhütung . Hierfür müssen im KSZE-Raum die Institutionen der neuen europäischen Architektur so ausgestattet werden , daß die neue europäische Friedensordnung der Charta von Paris Wirklichkeit werden kann . Aber wir dürfen in Europa nicht nur Nabelschau betreiben . Die Welt hat sich gerade in den letzten Jahren beileibe nicht nur in Mittel- und Osteuropa verändert , gleichsam atemlos , von niemandem so vorhersehbar oder vorhergesehen . In der Dritten Welt bleiben die gewaltigen sozialen und ökologischen Herausforderungen eine Zeitbombe , der wir , auch wenn unsere Kräfte noch so angespannt sind , genausowenig ausweichen können wie derjenigen in Osteuropa . . Gegen die Weltwanderungsbewegung des Hungers und der Not werden wir _ das ist ein Satz , den ich auch in der Innenpolitik in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt habe , denn diese Weltwanderungsbewegung ist auslösendes Element auch unserer Asylproblematik _ auf Dauer nicht durch Gesetze und Verwaltungspraktiken allein vorgehen können . Wir dürfen und können uns in diesem offenen Europa und in diesem offenen Deutschland nicht abschotten . . Es bleibt auch im neuen Amt mein Credo , daß unendlich viele Menschen auf dieser Erde praktisch von der Sekunde ihrer Geburt an nicht die geringste Chance haben , ein auch nur einigermaßen menschenwürdiges Leben zu führen . Die Welt ist zutiefst ungerecht . Wir müssen auch mit unserer Außenpolitik versuchen _ ich gebe zu , das ist nicht allein zu schultern und nicht allein zu bewegen _ , dort zu helfen , wo es irgendwie geht . . Es gibt auf Dauer keinen anderen Weg , als den Menschen in ihrer Heimat eine Lebenschance zu geben . Das allerdings werden wir _ ich wiederhole es _ nicht allein schultern können . Es bedarf einer gigantischen Anstrengung aller Industrienationen , nämlich derer , die in der Lage sind , wirklich vor Ort zu helfen . Wir müssen uns sehr hüten , den Eindruck zu erwecken , als wären wir in der Lage , das von der Bundesrepublik aus zu tun . Wir alle wissen , daß das nicht möglich ist . Aber es ist eben auch so , daß wir unser Gewissen mit humanitären Gesten allein _ so wichtig sie sind _ auf Dauer nicht freikaufen können . Die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro und die UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien im nächsten Jahr müssen für die künftige Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd eine neue Grundlage schaffen _ dies nicht im Sinne eines Diktats des Nordens , sondern im Sinne einer wirklichen globalen Partnerschaft . Meine Damen und Herren , die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Politischen Union und längerfristig zu den Vereinigten Staaten von Europa bleibt zwingend unser Kernziel . Die Verträge von Maastricht müssen ohne Verzug ratifiziert werden . Da Ja zu Maas tricht ist unser Ja zu einem demokratischen , föderalen und bürgernahen Europa . Die deutsch-französische Freundschaft muß sich auch in Zukunft als Motor der europäischen Integration bewähren . Ich habe mich am Montag bei meiner ersten Auslandsreise unmittelbar nach Amtsübernahme mit dem Kollegen Roland Dumas , einem engen Freund von Herrn Genscher , getroffen . Wir haben volle Übereinstimmung über eine unverändert gültige , vertrauensvolle Partnerschaft und enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich erzielt . Der vor uns liegende deutsch-französische Gipfel in La Rochelle wird dies erneut bestätigen . Die Nordatlantische Allianz bleibt der unverzichtbare Garant unserer Sicherheit . In ihr manifestiert sich die unauflösliche Werte- und Schicksalsgemeinschaft zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Demokratien . Die Freundschaft und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bleibt wie die zu Frankreich von prioritärer Bedeutung für die deutsche Außenpolitik . Ich möchte sehr , daß dies weiter gilt . . Herr Verheugen , Sie haben eine Passage aus einem Interview , das ich in den letzten Tagen gegeben habe , angesprochen . Die Passage lautete etwa _ ich habe den Wortlaut nicht dabei ; deshalb kann ich ihn nur sinngemäß wiedergeben _ : Es wird leider nicht ganz ohne Gewehre gehen . Diese Passage hat sich auf die geplante Grundgesetzänderung hinsichtlich der UNO-Problematik bezogen . Mir ist jede kriegerische Handlung persönlich zutiefst zuwider . . Ich würde uns allen , auch mir selber , sehr , sehr herzlich wünschen , daß es nie dazu kommt , daß im Ernstfall die Bundeswehr mit dem Gewehr in Bereichen , um die es bei der Änderung des Grundgesetzes geht , zum Einsatz kommt . Aber ich möchte deutlich und klar sagen , daß ich der Auffassung bin , daß es , nachdem wir uns wohl entschlossen haben , eine Grundgesetzänderung herbeizuführen , nicht ausreichen würde und wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden würden , wenn wir eine so restriktive Fassung des Grundgesetzes fänden , die es im Ernstfall bei UNO- Einsätzen und unter den bekannten Kautelen der UNO-Aufsicht nicht möglich machen würde , daß die Bundeswehr letztlich auch mit dem Gewehr eingreifen könnte . Ich persönlich bin der Überzeugung , daß wir der gewachsenen Verantwortung , die die Bundesrepublik auch durch die Wiedervereinigung gewonnen hat _ jetzt fassen Sie es bitte richtig auf , nämlich so , wie ich es sagen möchte , nicht gerecht werden können , wenn wir in Zukunft nur mit der Blume im Gewehr auftreten könnten . Das ist meine Überzeugung . Ich möchte alles tun , um das in der Praxis zu verhindern , möchte aber deutlich sagen _ diese Auffassung habe ich bisher auch als Bundesjustizminister vertreten _ , daß wir eine Grundgesetzänderung brauchen , die nicht zu restriktiv sein darf . .