Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Debatte über den Gesundheitshaushalt wird deutlich , welch großartige Leistung in den vergangenen zwei Jahren im Gesundheitssystem erbracht worden ist . - Ja natürlich , Frau Kollegin Bender . Es war eine große Herausforderung . Ich glaube , dass wir feststellen können : Die Bürgerinnen und Bürger haben eine gute gesundheitliche Versorgung , um die sie in vielen Ländern wohl beneidet werden . Das muss man bei allen Kritikpunkten , die man vielleicht in einzelnen Bereichen anführen kann , einmal feststellen . Die Menschen in vielen anderen Ländern der Welt wären froh , wenn sie eine so herausragende und vor allen Dingen unabhängig ihres Standes und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit so gute gesundheitliche Versorgung hätten wie die Bürgerinnen und Bürger , die in Deutschland leben . Diese Herausforderung wird mit zwei Entwicklungen bestätigt . Kollegin Widmann-Mauz hat bereits darauf hingewiesen , dass sich erstens die Versicherten im nächsten Jahr auf stabile Beiträge einstellen können . Es ist entscheidend und wichtig , dass es Gesundheit zu bezahlbaren Preisen gibt , und zwar in höchster Qualität , und dass die Kassen auch in diesem Jahr wieder einen Überschuss erwirtschaftet haben , um letztendlich die Grundlagen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zu erfüllen , das vorsieht , dass am Ende des nächsten Jahres alle Kassen entschuldet sind . Ich glaube , dass es auch wichtig ist , darauf hinzuweisen , dass die gesetzlichen Krankenkassen 2003 mit rund 8 Milliarden Euro verschuldet waren , dass 2006 aber bereits 185 Kassen keine Schulden mehr hatten und dass wir im Jahr 2008 das gesteckte Ziel erreichen werden . Das ist ein Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung und vor allen Dingen zur Generationengerechtigkeit . Herr Kollege Bahr , es ist meines Erachtens entscheidend , dass die Schulden abgebaut worden sind . Zweitens . Die Entwicklung der Arzneimittelkosten ist immer im Blickfeld der Öffentlichkeit . Mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz haben wir dafür gesorgt - Kollegin Widmann-Mauz hat darauf hingewiesen - , dass die Versicherten bzw . die Patientinnen und Patienten mittlerweile 24 000 Arzneimittel ohne Zuzahlung erhalten können . Das ist ein großartiger Erfolg , den man diesem Gesetz seinerzeit gar nicht zugetraut hatte ; das muss man zur Kenntnis nehmen . Hätten wir diese gesetzlichen Maßnahmen nicht ergriffen , Herr Kollege Spieth , wäre bei den Arzneimittelausgaben heute eine ganz andere Entwicklung festzustellen . Dann würden wir wahrscheinlich entweder mit Defiziten oder mit zusätzlichen Beitragserhöhungen zu kämpfen haben . Ihr Reformvorschlag , die Einführung einer Positivliste , erinnert mich im Prinzip an die Rationierung der Arzneimittel in der früheren DDR ; das ist völlig klar . Wir wollen den Ärzten die Entscheidungsfreiheit lassen , ihren Patientinnen und Patienten die Arzneimittel zu verschreiben , die sie für geeignet halten . Wenn wir auch über hohe Arzneimittelkosten klagen , gehe ich immer noch davon aus , dass die Patientinnen und Patienten die Arzneimittel , die ihnen verschrieben werden , tatsächlich benötigen und dass sie sich nicht einfach nur Arzneimittel verschreiben lassen , um sie dann in irgendeinem Schrank verschwinden zu lassen . Arzneimittel sollen den Gesundungsprozess der Patienten befördern bzw . ihre Gesunderhaltung gewährleisten . Werte Damen und Herren , dieses Gesetz hat für die Versicherten bzw . für die Patienten sehr viel Positives gebracht . Daran müssen wir nun weiterarbeiten . Eine unserer Aufgaben wird sein , bis Ende nächsten Jahres die Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen zu regeln ; eigentlich hätten wir das schon bis zum Ende dieses Jahres tun müssen . Diesen Auftrag müssen wir erfüllen . Ich sage ganz bewusst : Wenn die Kassen nicht mehr die Finanzhoheit haben , wenn die Finanzhoheit also an anderer Stelle angesiedelt ist , dann muss auch im Hinblick auf die notwendigen Rückstellungen für die Altersversorgung der Bediensteten eine adäquate und für die Länder tragbare Lösung gefunden werden . Das ist meines Erachtens entscheidend . Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt ist die künftige Ausgestaltung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs . Darüber hinaus geht es darum , eine Regelung zur richtigen Umsetzung der Konvergenzklausel zu finden ; dieser Punkt ist insbesondere für die CSU von Bedeutung . All das sind sicherlich sehr schwierige Aufgaben . Ich bin allerdings überzeugt , dass die Große Koalition trotz unterschiedlichster Ausgangsstandpunkte in der Gesundheitspolitik in der Lage ist , in den kommenden zwei Jahren gute und vor allen Dingen zukunftsweisende Ergebnisse zu erzielen ; hier bin ich zuversichtlich . Ich bin mir sicher , dass wir den Versicherten bzw . den Patientinnen und Patienten weiterhin eine hochwertige gesundheitliche Versorgung in unserem Land bieten können . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .