Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ein interessantes Spannungsfeld , in dem wir uns heute befinden . Man muß sich nur einmal die formalistischen Rahmenbedingungen und das , was in den EWG-Richtlinien - Umsatzrichtlinie - dazu geschrieben steht , anschauen : Befreiung nur für den Verkauf von Gegenständen , die nicht zum sofortigen Verzehr bestimmt sind , an Bord von Schiffen und Flugzeugen während einer innergemeinschaftlichen Beförderung . Das ist zunächst einmal ganz formalistisch . Die Übergangsregelung wird zum 30 . Juni 1999 auslaufen , gleichberechtigt in allen EU-Staaten . Daran könnte man keinen Anstoß nehmen . Wenn man die Lage aber differenziert betrachtet , dann sieht man schon , daß es sich hier um ein Stück historisch gewachsenes touristisches Angebot handelt . Das müssen wir berücksichtigen , wenn wir die Lage gesamtheitlich beurteilen wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn ich dann höre , Frau Faße , daß Sie sogar Linien zwischen Kiel und Laboe unter die Tax-free-Verkäufe und die touristischen Angebote einordnen wollen , . dann ist das vielleicht doch etwas zu eng gegriffen . Als Politiker , der für seine Heimat Mecklenburg-Vorpommern etwas erreichen möchte , denke ich an die großen Fährlinien der DFO . Insofern sind schon berechtigte Bedenken anzumelden . Frau Steen , ich muß Ihnen recht geben : Es ist einfach notwendig , daß man hier Alternativlösungen entwickelt oder die alten Bestimmungen einfach aufrechterhält . Wir haben keine Harmonisierung innerhalb Europas im Bereich des Steuerrechts , gerade was die Branntwein- und die Tabaksteuer betrifft . Schauen Sie sich die Skandinavier an . Warum fahren sie denn so gerne mit unseren Fähren ? Sie fahren immer die Königslinie von Saßnitz nach Trelleborg und zurück . Ich will das gar nicht weiter ausdehnen . Das sind natürlich auch Angebote , die dazu führen , daß Familienfeiern an Bord gemacht werden usw . Der Urlauber möchte hinaus auf die freie See , ob nun auf dem 17-Meter-Kutter oder der Finnjet . Wenn die Dreimeilenzone erreicht ist , öffnet der Kapitän den Shop , dann gibt es zoll- und steuerfreien Branntwein , dann kann der Tourist ein paar Geschenke mit nach Hause nehmen . Das ist doch irgendwie Atmosphäre , ein maritimes Ambiente , das wir nicht einfach so zerstören können . Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen . Das ist völlig richtig berichtet worden ; Herr Lamp hat das auch gesagt . Das geht bis hinunter in die Werften . Da sind die großen Butterschiffe , die ihre Tagesfahrten machen . Da müssen Übergangsregelungen kommen . Der Umsatz in diesem Geschäftsfeld beträgt 1 Milliarde DM im Jahr . Dazu werden die Einzelhändler zwar sagen , daß ihnen dies aus ihren Umsätzen herausgezogen wird , und wahrscheinlich würden 60 Prozent dieser Umsätze in der Tat auch anderweitig getätigt werden . Aber 40 Prozent sind indizierte Käufe , die von dem Reisenden , der das maritime Erlebnis haben möchte , über den eigentlichen Bedarf hinaus getätigt werden . Das führt letztendlich dazu , daß auch bei der Herstellung deutscher Produkte ein zusätzliches Steueraufkommen zu verzeichnen ist . Es kommen zusätzliche Lohn- und Gewerbesteuern herein , die auch den Gemeinden zugute kommen . Das . noch : Werner Kuhn durchrechnet , ist es ein Nullsummenspiel , bei dem auch für die Bundesrepublik Deutschland kein Schaden entsteht . Natürlich muß man auch fragen , warum denn vergleichbare Angebote nicht auch in den südlichen Bundesländern möglich sind . Auf der Donauschiffahrtslinie sind solche Angebote im touristischen Bereich sicherlich auch einmal zu prüfen . Ich glaube , sie werden sogar schon gemacht .  Der Bodensee wäre für meine Begriffe die nächste Möglichkeit , . - ferner die Rheinschiffahrt . Dann muß man auch einmal sehen , was die Nachbarn um uns herum machen . Die Österreicher haben die gleiche Mehrwertsteuer wie wir , 16 Prozent . Aber sie besteuern die Dienstleistungen in ihrem Restaurations- und Beherbergungsgewerbe - wir sind ja hier Tourismuspolitiker - nur mit 7 Prozent . Damit bringen sie letztendlich günstigere Preise , was unsere Unternehmen in Bayern und Baden-Württemberg belastet . Bevor nicht eine Harmonisierung im Steuerrecht in ganz Europa richtig greift und alle vergleichbare Werte haben , können wir nicht einfach Knall auf Fall sagen , Duty-free , Tax-free laufen aus und sind kein touristisches Angebot mehr . Das betrifft Tausende von Arbeitsplätzen . Das können wir in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent nicht hinnehmen . Ich bitte daher , alles zu unternehmen , daß Möglichkeiten im Alternativbereich geschaffen werden bzw . eine Fortführung dieser Regelung über den 30 . Juni 1999 hinaus erlaubt bleibt . .