Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegin Gradistanac hat gerade schon darauf hingewiesen _ ich denke , man kann es nicht oft genug sagen _ : Über 2 Millionen Kinder werden weltweit Opfer sexuellerAusbeutung . Über 2 Millionen ! Kinderprostitution , Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sind in allen gesellschaftlichen Bereichen angesiedelt . Es ist für mich kaum vorstellbar , aber es ist Realität : Es gibt Familien , Eltern oder andere Familienangehörige , die Klein- und Kleinstkinder zum Zweck des kommerziellen Missbrauchs zur Verfügung stellen . Für pornographische Aufnahmen werden Kinder unter Drogen gesetzt , sexuell missbraucht , misshandelt und manchmal zu Tode gequält . Der Markt ist weltweit verzweigt . Kinder stellen lediglich eine Ware dar , mit der viel Geld verdient werden kann . Die Nachfrage _ auch darauf haben Sie hingewiesen _ ist sehr groß . Aufgrund dieses Stellenwerts der Kinder sind sie zum größten Teil auf sich ganz allein gestellt . Viele Kinder stammen aus sozial benachteiligten sowie verarmten Familien und müssen mit ihren Einnahmen die gesamte Familie ernähren . Alkoholismus , Drogenabhängigkeit sowie kriminelle Strukturen prägen größtenteils die Herkunftsfamilien . Viele Kinder haben bereits innerhalb der Familie Gewalt und/oder sexuellen Missbrauch erfahren . Häufig waren die Kinder in Heimen untergebracht , wurden von dort entführt , sind weggelaufen oder wurden sogar verkauft . Unzählige Kinder werden in andere Länder verkauft . Vor allem Flüchtlingskinder sind beliebte Opfer ; deshalb brauchen sie unseren besonderen Schutz . . Einige Kinder und Jugendliche leben auf der Straße , bei Zuhältern oder Freunden . Waisen , die durch Aids oder Flucht beide Elternteile verloren haben , haben teilweise Renate Gradistanac 22872 keine andere Chance , als durch Prostitution zu überleben . Hieran wird deutlich , dass wir , gerade was den Aidsfonds angeht , auch die Waisen berücksichtigen müssen . Genau wie die Kinder , welche von den eigenen Angehörigen angeboten werden , stellen diese Kinder eine Randgruppe ohne Perspektive dar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Armut darf für uns keine Entschuldigung sein , die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu dulden . Wir Politiker sind gefragt und müssen handeln . . Die sexuelleAusbeutung ist aber nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer Südostasiens , Lateinamerikas und Afrikas , sondern es ist auch ein Problem der westlichen Welt , Osteuropas , auch Deutschlands . Jährlich werden bundesweit mehr als 15 000 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert . Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher . Wenn man nach Gründen fragt , dann muss man feststellen , dass das stark ausgeprägte Wohlstandsgefälle , unzureichende Informationen und Aufklärung der Öffentlichkeit , subjektives Empfinden für straffreie Räume und die Tabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit unter anderem begünstigend wirken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , deshalb muss es unser dringlichstes Ziel sein , die sexuelle Ausbeutung von Kindern nicht nur bei uns , sondern auch weltweit zu bekämpfen . . Durch sexuelle Ausbeutung wird einem Kind _ die UN- Kinderrechtskonvention sagt : jede Personen unter 18 Jahren ist ein Kind _ die Würde geraubt . Ihm wird das Recht auf die Kindheit und auf ein stabiles Leben verwehrt . . Schwere psychische und physische Schäden der Kinder , zum Beispiel Geschlechtskrankheiten und Infektionen mit HIV , Drogenmissbrauch sowie Selbstmordversuche sind unter anderem als Folgen sexueller Ausbeutung zu verzeichnen . Auf dem ersten Weltkongress gegen die gewerbsmäßige sexuelle Ausbeutung von Kindern 1996 in Stockholm _ die Kollegin Neuhäuser hat darauf hingewiesen _ wurde eine Erklärung unterzeichnet , mit der der Durchbruch im gemeinsamen Vorgehen gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern geschafft wurde . Mit dieser Erklärung wurde zum einen der Passus der UN-Kinderrechtskonvention bestätigt , dass jedes Kind ein Recht auf umfassenden Schutz vor allen Formen sexueller Ausbeutung oder sexuellen Missbrauchs hat . . Zum anderen verpflichteten sich die unterzeichnenden Staaten , bestimmte Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Kinder zu ergreifen . Dem Weltkongress folgte im Jahr 2001 _ darauf haben Sie auch hingewiesen _ die nationale Nachfolgekonferenz in Berlin , auf der im Zusammenwirken von Bundesregierung und Vertretern der NGOs , der Initiativen , der Polizei , der Justiz sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Wirtschaft Herangehensweisen und Konzepte für eine effektive Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern erörtert wurden . Dabei wurden Eckpunkte für einen nationalen Aktionsplan erarbeitet . Anders als Sie , Frau Kollegin Gradistanac , stellen wir fest , dass die entscheidenden Schritte immer noch fehlen . Ich gebe Ihnen Recht darin , dass wir Schritte unternommen haben , aber sie reichen bei weitem nicht aus . . Wir müssen Strategien entwickeln , um Kinder wirksam zu schützen , und daran sollten wir gemeinsam arbeiten . Aktionen der NGOs im Zusammenwirken mit der Wirtschaft , etwa der Verhaltenskodex zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung , den ECPAT Deutschland zusammen mit dem Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verband geschaffen hat , haben im Gegensatz zu anderen Projekten Fortschritte erzielt . Mit diesem Verhaltenskodex haben sich die Mitglieder des DRV verpflichtet , aktiv und nachhaltig für die Kinderrechte einzutreten . Im Einzelnen bedeutet dies : Information undAufklärung von Kunden , Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern , Aufnahme in die Unternehmensphilosophie , Vereinbarungen und Regelungen mit Hotels und anderen Leistungsträgern , regelmäßige Berichterstattung über die durchgeführten Maßnahmen . Gerade solche Maßnahmen sollten wir auch weiterhin gezielt unterstützen und fördern . . Die Vertreter auf dem zweiten Weltkongress in Yokohama haben sich intensiv mit den Entwicklungen seit Stockholm beschäftigt und erneut festgestellt , dass ihre vorrangige Aufgabe darin besteht , die Interessen und die Rechte des Kindes auf Schutz vor jeder Form von sexueller Ausbeutung zu schützen und zu fördern . Das zeigt , dass nach 1996 nicht genügend passiert ist und dass noch viel zu tun ist . Es ist wichtig , dass gerade die Förderung einer wirksamen Umsetzung von politischen Maßnahmen , Gesetzen und Programmen intensiviert werden muss . Man muss versuchen , auch europa- und weltweit zusammenzuarbeiten , um dem Phänomen der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorzubeugen und entgegenzuwirken . Dazu gehören Aufklärungskampagnen zur Bewusstseinsbildung , bessere Bildungsmöglichkeiten für Kinder , soziale Unterstützungsmaßnahmen für Familien und Kinder , um Armut zu bekämpfen , Maßnahmen gegen Kriminalität und gegen die Nachfrage nach sexueller Ausbeutung von Kindern sowie die strafrechtliche Verfolgung derer , die Kinder ausbeuten . Wir , die wir Verantwortung in der Politik tragen , müssen sicherstellen , dass die Täter und nicht die Opfer zur Rechenschaft gezogen werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stellen gemeinsam fest _ das habe ich auch den anderen Reden entnommen _ , Ingrid Fischbach 22873 dass wesentlich mehr getan werden muss , um unsere Kinder besser zu schützen . Es wird Zeit , dass den Erklärungen von Stockholm und Yokohama Rechnung getragen wird . Sorgen wir dafür , dass die vielen Dokumente , die inzwischen verabschiedet wurden , auch umgesetzt werden ! Dazu haben wir , wie ich denke , auch in unseren Anträgen Vorschläge gemacht , die im Übrigen auch von der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei begrüßt werden . Gerade diejenigen , die vor Ort aktiv sind , sagen _ das Schreiben werden Sie alle bekommen haben _ , dass es wichtig ist , den Straftatenkatalog um die Straftatbestände Verbreitung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch zu erweitern . Ebenso sagen sie : Es ist daher erforderlich und konsequent , die Überwachung der Telekommunikation . . . auf diese Deliktsformen auszudehnen . Zum Schluss schreiben sie : Denn zum Schutz der Kinder und zur Verfolgung dieser Delikte ist es dringend geboten , dieses Regelungsdefizit zu beseitigen . Also nicht nur wir sehen es so , sondern auch die vor Ort tätige Polizei . . Frau Brandt-Elsweier , Sie haben am Anfang gesagt : Einzelfälle wird es immer geben , lückenlose Sicherheit gibt es nicht . Deshalb möchte ich mit einem Zitat von Albert Camus , dem französischen Philosophen , schließen . Er hat gesagt : Das Erschütternde ist nicht das Leiden der Kinder an sich , sondern der Umstand , dass sie unverdient leiden . . . Wenn wir nicht eine Welt aufbauen können , in der Kinder nicht mehr leiden , können wir wenigstens versuchen , das Maß der Leiden der Kinder zu verringern . Das sollten wir gemeinsam tun . Danke schön . .