Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende FDP-Antrag befasst sich mit den Wäldern . Nein , das ist nicht ganz richtig : Der vorliegende Antrag befasst sich mit den Interessen der privaten Waldwirtschaft , der Waldbesitzer und der Holzwirtschaft . Der Antrag kommt zwei Monate zu spät , trifft das Thema nicht und führt uns in der Sache selbst keinen Schritt weiter . Warum kommt der Antrag zu spät ? Am 3 . April dieses Jahres haben wir hier im Bundestag eine Debatte zum jährlichen Waldzustandsbericht der Bundesregierung geführt . Die SPD und die Grünen haben zu diesem Bericht einen gemeinsamen Antrag mit einem umfassenden Forderungskatalog eingebracht . Der federführende Ausschuss hat sich dann am 7 . Mai sowohl mit dem Bericht als auch mit dem Antrag befasst und hat über den Antrag abgestimmt . Die FDP hatte Gelegenheit , unserem Antrag zuzustimmen oder aber ihre abweichenden Positionen in einen eigenen Antrag zu gießen und diesen dann im Plenum bzw . im zuständigen Ausschuss einzubringen . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie haben diese Chance verpasst . Einige der Forderungen , die Sie heute stellen , sind bereits mit unserem Antrag im Mai beschlossen und abgearbeitet worden . So haben wir zum Beispiel beschlossen , dass die Prinzipien von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit eingehalten werden sollen , dass im Rahmen der Novellierung des Bundeswaldgesetzes Verwaltungsvereinfachungen im Forstbereich und weitere Förderungsmöglichkeiten für die Wälder geprüft werden sollen und dass die Nutzung von Holz als nachwachsender Roh- und Baustoff selbstverständlich gefördert werden soll . Hier kommen Sie also eindeutig zu spät . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie haben unseren Antrag abgelehnt . Sie haben damit die ganz wichtige Chance vertan , für die Wälder und die Holzwirtschaft tatsächlich etwas zu verbessern . Sie haben diese Chance aus rein ideologischen Gründen vertan . Sie betrachten den Wald nämlich nicht als Ganzes , sondern beschränken sich auf wenige Teilaspekte . Warum tun Sie das ? Um die Interessen einer ganz bestimmten Klientel zu befriedigen . Nicht die privaten Waldbesitzer , sondern der Wald braucht eine starke Lobby . Denn was nützt es , wenn wir die Rahmenbedingungen für die Waldbesitzer und die Unternehmen verbessern , der Wald selbst aber auf der Strecke bleibt ? Wir müssen zuallererst die Rahmenbedingungen für die Wälder verbessern . Denn die Wälder sind - das ist doch ganz logisch - die Produktionsgrundlage für die Waldwirtschaft . Wenn es den Wäldern schlecht geht , dann sieht es auch schlecht für die Waldbesitzer und die Waldwirtschaft aus . Die FDP verfolgt einen ganz anderen Ansatz . Sie zäumen das Pferd von hinten auf . Sie betreiben reine Klientelpolitik , die mit den tatsächlichen Problemen unserer Wälder nichts , aber auch gar nichts zu tun hat . Was sind die Ursachen für Waldschäden und Waldsterben ? Das sind die hohen Schadstoffeinträge , die durch die Luft in die Wälder und dann in den Waldboden gelangen und die Waldböden nachhaltig und oft irreparabel schädigen . Was haben wir getan , meine Damen und Herren , um die Situation unserer Wälder zu verbessern ? Wir haben zahlreiche Gesetze und Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie zum Klima- und zum Umweltschutz auf den Weg gebracht . Was hat die FDP getan , was haben Sie zu bieten ? In Ihrem Antrag steht kein Wort zum Klimaschutz . Auch in der letzten Legislaturperiode war von Ihnen zu diesem Thema so gut wie nichts zu hören . Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern . Von den Maßnahmen , die wir gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebracht haben , haben Sie nicht eine einzige mitgetragen . Erneuerbare-Energien-Gesetz - abgelehnt , Ökosteuer - abgelehnt , Schutz und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung - abgelehnt , Energieeinsparverordnung - abgelehnt , Programme zur Wohnraummodernisierung und zur CO2-Gebäudesanierung - ebenfalls abgelehnt . Zum Glück sind wir im Bundestag nicht auf die Stimmen der FDP angewiesen . So konnten wir unsere Initiativen durchbringen . Sonst sähe es für unsere Wälder sehr traurig aus . So ist die Politik der FDP : Anstatt Ursachen anzupacken , doktern Sie allenfalls an den Symptomen herum . So wollen Sie jetzt eine Ausweitung der Kalkung und Düngung der Waldböden . Brauchen wir eine Ausweitung , meine Damen und Herren ? - Nein , wir brauchen keine Ausweitung . Die Bundesregierung hat als Soforthilfeprogramm für die Waldböden schon vor Jahren gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ein umfangreiches Förderprogramm aufgelegt , an dem jetzt übrigens auch die EU mit Fördermitteln beteiligt ist . Jährlich fließen Millionen Euro in unsere Waldböden . Allein 2001 waren es über 10 Millionen Euro . Kalkung und Düngung werden bis zu 90 Prozent subventioniert . Das ist ein enormes Engagement der öffentlichen Hand . Kaum ein anderer Bereich kann auf einen so hohen Fördersatz auch nur hoffen . Sie sehen also , es wird sehr viel getan . Es sind alles Steuermittel - das vergisst man leicht - , die hier eingesetzt werden , vor allem zur Strukturverbesserung beim Privatwald . Es ist schon erstaunlich , dass die FDP an diesem Punkt Subventionen fordert . Ansonsten sind Sie doch so sehr gegen die Einmischung des Staates in Wirtschaftsabläufe und für das freie Spiel der Kräfte . Wirklich geradlinig scheinen Sie beim Thema Subventionen nicht zu sein . Mir ist noch sehr gut die Diskussion über die Apotheker in Erinnerung . Eigentlich ist es schade , dass wir überhaupt so viel Geld zur Sanierung der Waldböden aufbringen müssen . Hätten wir über die Jahrzehnte eine gute Klimaschutzpolitik betrieben , dann wäre das nicht nötig . Warum , Herr Kollege , versauern die Waldböden denn überhaupt ? - Sie versauern , weil die Luftschadstoffe noch immer zu hoch sind , womit wir wieder bei der Luftverschmutzung wären . Deshalb ist wichtig , dass wir zuallererst eine konsequente Umwelt- und Klimaschutzpolitik betreiben - runter mit den Schadstoffen , runter mit Stickstoffoxiden , runter mit Ammoniak . Die FDP verweigert sich hier , und zwar weil ein klares Bekenntnis zur Umwelt- und Klimaschutzpolitik ihre Klientel in der Wirtschaft mit Sicherheit verprellen würde . Deshalb verhalten Sie sich hier so , meine Damen und Herren von der FDP . So machen Sie Politik . Sie nützt sehr wenig und den Wäldern mit Sicherheit gar nicht . Sie fordern in Ihrem Antrag nicht nur die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und Unternehmen , sondern auch die Stärkung der Eigentumsrechte . Was heißt das ? Bedeutet eine Stärkung der Eigentumsrechte auch mehr Pflichten ? Uns allen ist ja der Satz Eigentum verpflichtet bekannt - aber nicht der FDP . Sie fordern uneingeschränkte Freiheit für private Waldbesitzer , die Abschaffung von Auflagen und Vorschriften . Sie haben auch eine Begründung geliefert . Sie begründen Ihre Forderung mit dem traditionell vorbildlichen Verhalten der Waldbesitzer , vor allem der privaten Waldbesitzer . Ich finde es sehr gut - wir alle begrüßen das - , dass in der Forstwirtschaft seit Jahren und Jahrzehnten , ja sogar seit Jahrhunderten so vorbildlich und nachhaltig gewirtschaftet wird . Ich bin mir aber ganz sicher , dass ohne politische Vorgaben zum Beispiel zur Zertifizierung und ohne Festsetzung von Standards unsere Wälder nicht so gut bewirtschaftet werden könnten , wie sie es heute werden . Es ist übrigens unser politischer Auftrag , Standards vorzugeben und die Wälder eben nicht dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen . Um Zweifel auszuräumen , die Sie eventuell haben könnten , zitiere ich aus der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts , das sich mit dem Wirtschaftsziel im öffentlichen Wald auseinandergesetzt hat . Hier heißt es : Die Forstpolitik der Bundesregierung ist weniger auf Marktpflege ausgerichtet : Sie dient vor allem der Erhaltung des Waldes als ökologischem Ausgleichsraum für Klima , Luft und Wasser , für die Tier- und Pflanzenwelt sowie für die Erholung der Bevölkerung . . . Die staatliche Forstpolitik fördert im Gegensatz zur Landwirtschaftspolitik weniger die Betriebe und die Absetzbarkeit ihrer Produkte als vielmehr die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes . SPD und Grüne verfolgen dieses Ziel . Wir befinden uns damit nicht nur politisch , sondern auch verfassungsrechtlich auf dem richtigen Weg . Meine Damen und Herren , vor allem auch Sie von der FDP , schließen Sie sich unserer Politik an ! Dann sind auch Sie auf dem richtigen Weg . Danke schön .