Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute debattieren wir auch über das Jahresgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen , und zwar zu dem Thema Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit . Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich zunächst den Sachverständigen für dieses Gutachten ausdrücklich danken . Mit vielen Handlungsempfehlungen des Sachverständigenrats über eine in sich schlüssige und konsistente Umwelt- und Energiepolitik stimmen wir überein , auch wenn wir nicht alle Ziele im Detail teilen . Ich will bewusst die Übereinstimmungen aufzählen : zum Beispiel die Erhöhung der Energieproduktivität , der Ausbau der erneuerbaren Energien , die Beseitigung der globalen Energiearmut , die Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit oder die Erhöhung der Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung . Frau Hustedt , Sie haben gerade die erneuerbaren Energien angesprochen . Ich hatte gesagt , dass wir mit den Forderungen des Sachverständigenrats übereinstimmen . Auf Ihre politischen Vorwürfe bezogen auf die angebliche Bandbreite der Meinungen in der Union sage ich Ihnen ganz deutlich : Sie werden niemanden in meiner Fraktion finden , der nicht zu dem Ziel steht , den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland bis zum Jahr 2010 auf 12 ,5 Prozent zu erhöhen . Warum leugnen Sie das ? Wir waren immer dafür . Wenn Sie als Beispiel anführen , dass in Nordrhein-Westfalen durch die neue Koalition von CDU und FDP jetzt ein Erlass in Vorbereitung ist , der die Windradansiedlung erschwert , muss ich Ihnen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar und deutlich sagen : Erneuerbare Energien sind mehr als Windenergie . Es gibt auch andere Bereiche , die wir fördern wollen . Diese Konzentration auf die Windenergie ist fachlich und sachlich falsch . Ich sage den Anhängern der Windenergie aber auch : Wir werden uns im Bereich Offshore - Nordsee , Ostsee - nicht von der Diskussion verabschieden . Wir werden uns auch nicht von der Diskussion darüber verabschieden , wie bestehende Windparks repowered - das ist der Fachausdruck - , also erneuert werden können . Aber wir müssen neue Akzente setzen ; in den Bereichen Biomasse , Geothermie und Solar gibt es noch Chancen . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! Es war Ihre Abschlussrede ; daher tut es mir Leid , dass ich Ihnen in diesem Punkt so massiv widersprechen muss . Aber hier haben Sie ein Zerrbild einer Position wiedergegeben , die es bei uns glücklicherweise so nicht gibt . Ich muss in diesem Zusammenhang einen Punkt erwähnen , in dem wir nicht mit dem Sachverständigenrat übereinstimmen . Es geht um die Forderung , weltweit bis zum Jahre 2050 aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen . Ich glaube , in dieser Form kann man den Anspruch nicht erheben . Ich sage hier für unsere Fraktion ganz deutlich : Das , was gerade auch von einigen Vorrednern aufgebaut worden ist , ist völlig falsch . Es geht hier nicht um eine so genannte Renaissance der Kernenergie und den Neubau von Kernkraftwerken . Es geht um die Frage , ob die Laufzeit der aus unserer Sicht sicheren Kernkraftwerke verlängert werden kann , um es im Rahmen eines Energiekonzeptes zu schaffen , einerseits den Energie- und Strompreis endlich unter Kontrolle zu bekommen und andererseits gleichzeitig Chancen für erneuerbare Energien zu entwickeln . Das wäre ein interessanter Aspekt . Sie können ja gar nicht an eine inhaltliche Verbindung zwischen der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke und den erneuerbaren Energien denken , weil Sie per se für einen kurzfristigen Atomausstieg sind . Unser Ansatz ist ganzheitlich ; er ist richtig . Mit unserem Antrag verbinden wir für eine Übergangszeit - Kollege Pfeiffer hat von der Brücke gesprochen - die Vorteile der Nutzung der friedlichen Kernenergie mit der Ausgestaltung eines neuen Energiemixes . Das ist ein Weg in die Zukunft ; er ist attraktiv und modern . Sie gehen ihn aus ideologischen Gründen nicht . Auf eines muss aus unserer Sicht noch hingewiesen werden : Wir haben uns in diesem Hause immer gemeinsam zu einer anspruchsvollen internationalen Klimaschutzpolitik bekannt . Wir als Union haben jetzt einen Antrag eingebracht , mit dem wir bewusst die Fortsetzung von Kioto , nämlich Kioto plus , fordern . Stehen Sie im rot-grünen Regierungslager wirklich geschlossen zu dieser Haltung ? Mit Erlaubnis des Präsidenten will ich einen Presseartikel aus dem Tagesspiegel vom 25 . Juni 2005 zitieren . Dort heißt es : Doch nun - also kurz vor den Verhandlungen in Schottland - scheint ausgerechnet den Deutschen , die bei Verhandlungen zum Schutz des Klimas stets eine wichtige Rolle gespielt haben , der Atem auszugehen . In Kreisen der britischen G-8-Präsidentschaft gibt es wegen des Zerwürfnisses zwischen Blair und Bundeskanzler Schröder um die EU-Finanzen leichte Zweifel an den Deutschen . Dazu kommt , dass der deutsche Sherpa , Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach , nach dem gescheiterten EU-Gipfel zwar eine konstruktive Rolle beim G-8-Gipfel versprochen hat . Allerdings hat er offenbar einen Vorschlag Frankreichs nicht unterstützt , das von der EU bereits beschlossene langfristige Klimaschutzziel - die Erde darf sich nicht mehr als zwei Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung erwärmen - in das Gipfelpapier einzuarbeiten . Das sagt ein Staatssekretär der deutschen Regierung . In der Zeitung heißt es weiter - das will ich abschließend zitieren - : Eine Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium ist dazu allerdings nicht zu erhalten . Bis jetzt haben wir dazu auch keine Stellungnahme des Umweltministeriums erhalten . Wo ist denn hier die abgestimmte Meinung zur internationalen Klimaschutzpolitik bei Rot-Grün ?  - Der Herr Bundeswirtschaftsminister ruft dazwischen . Vielleicht hat er ja noch die Möglichkeit , einige Sätze dazu zu sagen . Herr Minister Trittin , Sie werden hier gleich noch reden . Die Fragen der Opposition lauten : Stimmt es , dass Deutschland im Vorfeld des Gipfels beim Klimaschutz bremst ? Gibt es in der rot-grünen Bundesregierung unterschiedliche Vorstellungen zur internationalen Klimaschutzpolitik ? Herr Minister Trittin , warum haben Sie die seit langem angekündigte Neufassung des Klimaschutzprogramms aus dem Jahre 2000 noch nicht vorgelegt ? Ich weiß , was Sie gleich sagen werden . Sie werden sagen , dass Sie das Klimaschutzprogramm in der Kabinettsitzung am 6 . Juli 2005 verabschieden werden . Hier geht es Ihnen genauso wie bei der Vorlage Ihres Konzeptes zur Endlagersuche : Jetzt , da politisch das Ende der Legislaturperiode zu erkennen ist , dürfen Sie wieder mit Vorschlägen , zum Beispiel zur Endlagerpolitik , herauskommen . Jetzt auf einmal dürfen Sie auch ein Klimaschutzprogramm vorlegen , das Sie schon seit Anfang dieses Jahres angekündigt haben . Aber so können wir international im Vorfeld einer wichtigen Konferenz keine Glaubwürdigkeit erreichen . Deshalb müssen wir wissen , was Sie in dieser Frage überhaupt wollen . Ein Hinweis von uns : Mit einer solchen Bilanz brauchen Sie , Herr Minister , liebe Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition , nicht in den Wahlkampf zu ziehen . Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes sind all die hehren Ziele , die Sie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , nicht erreicht worden . Unsere Aufgabe ist es - das kann man nicht so vom Tisch wischen , wie es der Wirtschaftsminister getan hat - , den Spagat zu bewältigen , den Energiemix in Deutschland neu auszurichten und die dadurch entstehende Kostenbelastung - in der Tat kostet die Anfangsförderung der erneuerbaren Energien Geld und belastet den Preis - so zu gestalten , dass wir auch kurzfristig in der Industriestruktur unseres Landes keine Einbrüche haben . Vor dieser spannenden Aufgabe stehen wir . Es stimmt natürlich , dass auch andere Kriterien dafür ausschlaggebend sind , eine Standortverlagerung vorzunehmen . Aber darauf , dass der Energiepreis in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarn im Grunde genommen zu hoch ist und dass vor allen Dingen Mittelständler , die vor Ort riesige Probleme haben und zu Recht über den hohen Industriepreis stöhnen , aber darauf nicht so öffentlichkeitswirksam hinweisen können wie große Anbieter im Energie- und Industriebereich , haben Sie in den letzten Monaten keine positive Antwort geben können . Diesen Vorwurf müssen wir Ihnen machen . Wir brauchen deshalb ein Klimaschutzprogramm und ein energiepolitisches Gesamtkonzept , das diese Punkte zusammenfasst . Aktuell brauchen wir zum Beispiel ganz schnell eine neue Härtefallregelung , gerade für den mittelständischen Bereich . Aber wir brauchen auch die belastbare Perspektive , wie es in der Klimaschutz- und Energiepolitik weitergeht . Die Bilanz , die Sie vorlegen , ist negativ . Ich komme zu der Antwort auf unsere Große Anfrage - das ist mein abschließender Gedanke - zur augenblicklichen Klimaschutzpolitik . Auf unsere Frage 62 , in der wir nach dem zusätzlichen Ausstoß von CO2 in Deutschland durch den Ausstieg aus der Kernenergie gefragt haben , antworten Sie - das will ich abschließend zitieren - : Im marktwirtschaftlich organisierten Energiesektor liegt die Entscheidung , ob , wann und in welchem Umfang Ersatzinvestitionen für stillgelegte Kernkraftwerke . . . getätigt werden , bei den Unternehmen . Da diese Entscheidungen noch nicht getroffen sind , kann die Frage nicht beantwortet werden . Sie steigen aus der Kernenergie aus und sagen nicht , wie eine CO2-Reduktion in Deutschland bewältigt werden soll . Daran sieht man doch , dass Sie die Augen vor den Problemen , die wir lösen müssen , verschließen . Herzlichen Dank .