Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zum politischen Alltag, zu erleben, dass bestimmte Begriffe eine Art Pawlow’schen Reflex – namentlich bei der Opposition – auslösen. Unter Inkaufnahme erheblicher politischer Ermüdungstendenzen wird dann die x-te Variation ein und desselben Themas in die Debatte eingebracht. Bedauerlicherweise ist bei aller Wiederholung oft – genauso wie jetzt – nicht festzustellen, dass die alte Weisheit „Repetitio est mater studiorum“ zutrifft. Unser aktueller, den Pawlow’schen Reflex auslösender politischer Begriff ist das Wort „Netzsperren“. Sobald es in irgendeinem Kontext auftaucht, springt die Opposition auf und über jedes hingehaltene Stöckchen. Jetzt ist es wieder einmal so weit. Weil in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie in Art. 21 ein Passus zur Sperrung des Zugangs von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, formuliert wird, haben wir es gleich mit einem bunten Strauß von Anträgen von SPD, Grünen und Linken zu tun. Unterschiedlich wortreich und mit deutlich verschiedener Begründungstiefe – von ein paar dürren Zeilen bei den Linken bis hin zu einer anerkennenswert weitreichenden Auseinandersetzung mit dem Thema bei den Grünen – werden in gehölzartiger Verästelung riesige Argumentationskulissen aufgebaut. Entkleidet man die Anträge dieses ganzen Drumherums und führt sie auf ihren Kern zurück, dann stellt man fest, dass es eigentlich nur um die hier bereits mehrfach geführte Auseinandersetzung geht, nämlich die Frage, ob man für „Löschen statt sperren“ oder für „Löschen vor sperren“ steht. Ersteres ist der gemeinsame Tenor der Anträge der Opposition. Unser hiesiges geltendes Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen geht in § 1 Abs. 2 den zweitgenannten Weg und konstituiert die Möglichkeit des Sperrens einer Internetseite nur, „soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind“. Die Debatte hierzu haben wir vor nicht allzu langer Zeit an dieser Stelle bereits geführt. In diese Richtung bewegt sich im Übrigen auch der Richtlinienentwurf, der den Mitgliedstaaten aufgibt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, „damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden“. Mithin steht nicht allein das Sperren von Internetseiten im Mittelpunkt der vorgesehenen Richtlinie. Vielmehr greift der Entwurf das Thema „Löschen von Internetseiten“ ebenso auf und gibt den Mitgliedstaaten auf, vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften eben auch die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, „damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird“. Die Forderungen der Opposition hierzu zielen nun – genauso wie in der Vergangenheit – darauf ab, dem Staat die Alternativität von Schutzmaßnahmen aus der Hand zu schlagen. Hier genauso wie schon bei den jüngsten Debatten über das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen stellt sich nach wie vor die Frage, ob es klug ist, sich aller alternativer Handlungsmöglichkeiten zu berauben. Auch mit den aktuellen Anträgen gelingt es der Opposition unserer Ansicht nach nicht, diese Frage substanziiert zu beantworten. Unbestritten ist die Möglichkeit des Sperrens von Internetseiten nach dem erfolglosen Versuch des Löschens nicht der Königsweg; das steht außer Frage. Aber es ist eben eine Handlungsmöglichkeit. Solange kein anderer tragfähiger Weg aufgezeigt wird, sind wir der Ansicht, dass sich der Staat dieser Option nicht berauben darf. Die heutigen Anträge der Opposition bleiben jedenfalls die Antwort auf eine tragfähige Alternative erneut schuldig. Unseres Erachtens eröffnet eigentlich nur der Antrag der Grünen die Möglichkeit einer Auseinandersetzung mit dieser Frage. So ist die Aussage, es fehle derzeit vor allem an einer mehrdimensional angelegten Strategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern, fraglos richtig. Aber was ist die Schlussfolgerung daraus? Die Schlussfolgerung kann doch gerade nicht sein, den Weg zur Mehrdimensionalität zu versperren, indem man mit dem Diktum „Löschen statt sperren“ Alternativstrategien ausschließt. Die Schlussfolgerung kann doch nicht sein, bei einem Medium, das sich bekanntermaßen nicht um Staatsgrenzen schert, was zweifellos auch einer seiner Vorzüge ist, Möglichkeiten zu einem einheitlichen Vorgehen in Europa zu torpedieren. Dies alles ließe sich dann hinnehmen, würden die Anträge wenigstens Anregungen für neue Wege für die geforderten mehrdimensionalen Strategien liefern.