Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte möchte ich für die Koalition feststellen: Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der DDR-Diktatur wird es mit uns nicht geben. Wir stehen für eine Verlängerung der Arbeit der BStU bis 2019. 90 000 Anträge jährlich beweisen: Es gibt einen großen Bedarf an weiterer Aufklärung. Hunderte von Bürgern wollen Woche für Woche wissen, wie der Geheimdienst ihr Leben, ihren Beruf und ihre Familie gewissenlos manipuliert hat. In den vergangenen 20 Jahren hat es über 6,6 Millionen Anträge gegeben. Dahinter steckt millionenfaches Leid. Zu fast allen Vorschlägen, die heute beraten werden, besteht zwischen vier Fraktionen fast Einigkeit. Nur die Linke will die brutale Vergangenheit der DDR vergessen lassen. Das ist typisch für die Linke. Bei unserer Anhörung über den Entwurf des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sprach sich die übergroße Mehrheit aller Experten für die Neufassung aus: für die Verlängerung der Frist der Überprüfung, für die Ausweitung des Personenkreises und für die Erweiterung der Zugangsrechte für Stasiopfer, Wissenschaftler und Journalisten. Eine unterschiedliche Einschätzung gibt es nur zu den 47 Mitarbeitern, den Geheimagenten im Dienst der DDR, die heute noch weiterhin im Behördendienst tätig sind. Wir lehnen eine weitere Beschäftigung dieser Mitarbeiter mit Stasivergangenheit ab. Wir als Gesetzgeber haben das Heft des Handelns in der Hand. Die jetzt erzielte Lösung ist personal- und verfassungsrechtlich geprüft. Das Gutachten von Weberling bestätigt diese Rechtsauffassung. Evelyn Finger hat in ihrem Aufsatz in der Zeit noch einmal deutlich darauf aufmerksam gemacht: Jetzt ist Zeit, zu handeln. Die Rechtsstaatlichkeit wird gewährleistet. Die einstigen Mitarbeiter des MfS werden nicht entlassen, sondern versetzt. Roland Jahn hat vor seiner Wahl in allen Fraktionen des Bundestages erklärt, worauf es ihm ankommt: Die Behörde muss das Vertrauen der Bürger genießen. Sie muss in ihrer Arbeit glaubwürdig sein, und sie darf nie die Leiden der Opfer vergessen. Jetzt gilt es, Roland Jahn den Rücken zu stärken. Ihn erst im Parlament mit großer Mehrheit in sein Amt zu wählen und ihn jetzt, wo es darauf ankommt, in dieser entscheidenden Frage alleinzulassen, geht nicht. Bereits die Einstellung von Stasispitzeln in eine Behörde, die Stasivergehen aufdecken soll, war eine Fehlentscheidung. Sie war gewollt, weil man angeblich auf deren Fachkunde nicht verzichten konnte. Kritiker bezeichnen diese Maßnahme zu Recht als naiv, leichtgläubig, folgenschwer und der Reputation dieser Behörde abträglich. Jahrelang wurde der Sachverhalt unter der Decke gehalten. Erst Ende der 90er-Jahre erfuhr das Parlament erstmalig von diesen Vorgängen. Man hatte nicht nur den Bock zum Gärtner gemacht, sondern Brandstifter zum Feuerlöschen eingesetzt. Das geht nicht. In die Arbeit der Behörde zog Misstrauen ein. Mit diesem Misstrauen machen wir heute Schluss. Die BStU muss von diesem Verdacht befreit werden. Die Umsetzung erfolgt in fairer und gerechter Weise. Dem Einzelfall wird Rechnung getragen. Vergünstigungen wird es nicht geben. Das breite Vertrauen in die Behörde wird wiederhergestellt. Wir als Parlament waren zu lange zögerlich. Das gilt für die Veröffentlichung der Rosenholz-Unterlagen über die Auslandsspionage der Stasi ebenso wie für die Aufklärung über die zerrissenen Akten in 16 000 Säcken. Auch hier ist Handeln geboten. Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch. Aufklärung und Aufarbeitung dürfen kein Ende haben, wenn wir eine Befriedung unserer Gesellschaft erreichen wollen. Darum geht es, meine Damen und Herren. Genau diese Zielsetzung leitet inzwischen 14 Partnerorganisationen der BStU weltweit. In 14 Ländern, in denen es Militär- und Parteiendiktaturen gab, wird nach dem Vorbild der BStU und mit großer Unterstützung aus Berlin aufgeklärt und aufgearbeitet. Neu ist Ägypten hinzugekommen. Insgesamt wird die BStU in ihrer Arbeit international anerkannt. Damit es so bleibt, hat das Parlament, haben auch wir darauf zu achten, dass es keinen Anlass zu Misstrauen gibt, dass unsere Behörde beispielhaft arbeitet. Wir handeln auch im Sinne der Bürgerkomitees, die am 14. Februar 1991 als Erste einen Entwurf für ein Stasi-Unterlagen-Gesetz vorgelegt und gesagt haben: Es muss eine glaubwürdige Behörde sein, die den Opfern gerecht wird. Zeigen Sie heute Solidarität mit dieser Behörde! Zeigen Sie Solidarität mit den damaligen Bürgerkomitees! Stimmen Sie für eine kluge, weitsichtige und glaubwürdige Vorlage der Koalition. Herzlichen Dank.