Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Unterschied zu dem , was Frau Schmidt-Zadel und die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Mascher vorgetragen haben , gibt es keine , aber auch überhaupt keine einzige überzeugende konjunktur- , wirtschafts- oder finanzpolitische Begründung für diesen Griff in die Kassen der Krankenkassen . . Die Wahrheit ist : In dem Maße , wie der eichelsche Etat entlastet werden soll , werden die Kassen der Krankenkassen , der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung belastet . Per saldo haben Sie wirtschaftspolitisch überhaupt nichts gewonnen . Das Staatsdefizit insgesamt verändert sich überhaupt nicht . Es ändert sich nur eines : Statt dass die Defizite bei Herrn Eichel auftauchen , tauchen sie nun bei Krankenkassen , Pflegeversicherung und Rentenversicherung auf . Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Autonomie dieser Versicherungseinrichtungen . . Frau Göring-Eckardt versucht , von ihren fehlenden Taten dadurch abzulenken , dass sie darauf hinweist , was früher falsch gelaufen ist . Ich will Ihnen einmal ein Zitat vorlesen und Sie können nachher raten , wer es gesagt hat : Trotz des fortschreitendenAlters der Menschen , trotz medizinischen Fortschritts haben wir es geschafft , die Qualität unseres Gesundheitswesens zu erhalten und die Beitragssituation im Rahmen des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts zu halten . Das ist eine tolle Leistung . Darauf hinzuweisen wäre auch politisch lobenswert . Nun raten Sie einmal , wer das gesagt hat : Rudolf Dreßler im Interview mit dem Gesundheitspolitischen Informationsdienst am 27 . Juni . Für den Löwenanteil dieser 20 Jahre haben Union und FDP die Regierungsverantwortung getragen . Vielleicht sollten Sie das einfach einmal zur Kenntnis nehmen . . Das eigentlich Entscheidende ist doch : Wir haben Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vorliegen , wonach die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung _ wenn nichts geschieht _ bis zum Jahre 2040 von jetzt 13 ,5 Prozent auf 24 Prozent steigen werden . Es gibt verschiedene Schätzungen , aber alle Schätzungen gehen davon aus , dass der medizinische Fortschritt und die älter werdende Gesellschaft solche gewaltigen zusätzlichen Kosten verursachen , dass die Beitragseinnahmen damit nicht Schritt halten werden können . Anstatt sich in einer solchen Situation um dieses Thema intensiv zu kümmern , entziehen Sie der gesetzlichen Krankenversicherung sogar noch Beitragseinnahmen , die ihnen zustehen . Dies ist sozialpolitisch und gesundheitspolitisch ein absolutes Kuddelmuddel , dem keinerlei Prinzip zugrunde liegt . Das lässt sich auch an Folgendem deutlich machen : Sie beschließen im Jahre 1999 _ das ist jetzt , im Jahre 2000 , geltendes Gesetz _ , dass für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe Beiträge an die Renten- und Pflegeversicherung auf der Grundlage des tatsächlichen Zahlbetrages und nicht , wie es bisher immer der Fall war und notwendig ist , auf der Grundlage von 80 Prozent des früheren Bruttoentgeltes abgeführt werden . Bei der Krankenversicherung hingegen werden im Jahre 2000 Beiträge nach Maßgabe von 80 Prozent des früheren Bruttoentgeltes entrichtet . Nun könnte man darüber diskutieren , ob besser auf den tatsächlichen Zahlbetrag oder auf 80 Prozent des früheren Bruttoentgeltes abgestellt werden sollte . Für das Jahr 2001 beabsichtigen Sie nun aber , bei der Renten- und Pflegeversicherung Beiträge auf der Grundlage des tatsächlichen Zahlbetrages abzuführen . Nun könnte man daran denken , dass Sie das auch bei der Krankenversicherung wollen . Aber das ist nicht der Fall . Bei der Krankenversicherung wollen Sie , dass das irgendwo zwischen dem tatsächlichen Zahlbetrag und 80 Prozent des früheren Bruttoentgeltes liegt . Diese Politik verstehe , wer will . Wir haben doch alle Hände voll zu tun , den Menschen sinnvoll zu erläutern , dass Sozial- und Gesundheitspolitik gewissen Prinzipien folgt , denen eine einheitliche Logik zugrunde liegt . Sie Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 10826 aber entziehen dem System jegliche Glaubwürdigkeit und erzeugen damit eine neue Altersarmut _ insbesondere in Ostdeutschland _ , obwohl Sie vorgeben , ebendiese bekämpfen zu wollen . . Gleiches gilt für die Altersverwirrten : Wir wollten etwas im Rahmen der Pflegeversicherung tun und brauchen dafür Geld . Was aber tun Sie ? Sie entziehen der Pflegeversicherung 400 bis 500 Millionen DM an Einnahmen . Bei der Krankenversicherung müssen wir dafür sorgen , dass die Budgetierung endlich zugunsten einer am medizinischen Bedarf ausgerichteten Versorgung geändert wird . Was tun Sie ? Sie entziehen der Krankenversicherung 1 ,2 Milliarden DM an Beiträgen . Nein , meine Damen und Herren , das ist eine falsche Politik . .