Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind sehr wichtige und richtige Sätze in der Bewertung der letzten Wochen, insbesondere der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten über den Ausstieg aus dem Atomabkommen, gesagt worden. Ich will wiederholen: Dieses Abkommen ist ein großer diplomatischer Erfolg gewesen. Es war mühselig und hat nach vielen Jahren auch kein komplett 100 Prozent erfolgreiches Ergebnis in dem Sinne gebracht, dass alle Fragen beantwortet wären. Aber auch wenn es kein Idealfall einer umfassenden Einigung ist: Es ist ein taugliches Werkstück für eine Risikominderung gegen die Gefahr eines atomaren Infernos in dieser Weltregion. Das muss uns bewegen. Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung und die Wiederaufnahme der Wirtschaftssanktionen führen uns hingegen in die andere, potenziell sehr gefährliche Richtung. Es ist deswegen grundsätzlich richtig – es ist gesagt worden –, dass wir an diesem Atomabkommen festhalten. Ich will aber deutlich unterstreichen, lieber Kollege Nouripour, dass wir eine Offensive der Diplomatie, ein offensives Kümmern um diese Vereinbarung brauchen und dass wir auch die in den USA und in Israel ermutigen müssen, die einen nüchternen, kritischen Blick auf die Optionen werfen. Ich freue mich, dass die US-amerikanische NATO-Botschafterin, unsere langjährige Kollegin im US-Senat, Kay Hutchison, heute früh im Deutschlandfunkt unterstrichen hat, dass Einigkeit über das gemeinsame Ziel besteht, dass verhindert werden muss, dass der Iran sich nuklear bewaffnet. Ja, das ist unser gemeinsames Ziel. Und ja, das muss der Punkt sein, der Abholpunkt, wo wir uns auch mit gemeinsamen Initiativen entwickeln. Natürlich wissen wir alle, dass die Möglichkeit, solche gemeinsamen Initiativen über die E3 hinaus zu erreichen, gegenwärtig eher theoretisch ist. Aber ich bin gerade angesichts der Dynamik und der Unterschiedlichkeit des einen oder anderen Twitteraccounts und der Meldungen darin durchaus nicht unoptimistisch, dass die Dinge hier auch wieder in Bewegung kommen können. Sicherlich wird der kommende Dienstag, der 12. Juni, mit dem anderen Nukleardossier, dem nordkoreanischen Nukleardossier, eine gewisse Möglichkeit bieten, sich danach zusammenzusetzen. Ich hoffe und wünsche jenseits aller Rhetorik, dass hier auch Erfolge erzielt werden, die substanziell sind, so wie wir Erfolge erzielt hatten, was den Iran betrifft. Eine Frage müssen wir uns gemeinsam mit den USA, Russland und China stellen: Was tun wir, wenn der Iran in anderen Bereichen unsere und insbesondere – das ist gesagt worden – die Sicherheit Israels berührt und so aggressiv weitermacht wie bisher? Die jüngsten Aussagen von Ali Khamenei sind nicht gerade geeignet, um Besorgnisse zu zerstreuen. Rohani gibt ein Signal der Vertragstreue, ja, aber von einer veränderten politischen Grundausrichtung im Hinblick auf Frieden und gute Nachbarschaft ist nichts zu hören. Das ist gefährlich. Denn machen wir uns nichts vor: Beim Iran geht es bei weitem nicht nur um das Atomprogramm und um die wirtschaftliche Kooperation, sondern es geht um die Zukunft der gesamten Nahostregion. Hier betreibt der Iran eine knallharte Machtpolitik, der wir uns diplomatisch und auch mit Entschlossenheit entgegenstellen müssen. Wir benötigen also eine Doppelstrategie: Festhalten am Atomabkommen, Offenhalten der Gesprächskanäle, eine proaktive, dynamische Auseinandersetzung mit Ergänzungen und einer Reaktivierung, aber auch ein klares Signal an den Iran.