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Partei: SPD
Das ist interessant, Frau Staatssekretärin. Es ist schön, dass Sie die Öffentlichkeit an Ihren Verhandlungen teilhaben lassen. Herr Staatssekretär Otto hatte nämlich in der letzten Fragestunde noch etwas anderes behauptet und eine andere Position für das Wirtschaftsministerium vertreten; das können Sie im Protokoll nachlesen. Sie sind immerhin einen Schritt weiter. Ich möchte Ihnen eine Frage zum Thema Bodensee stellen. Es ist zu lesen, dass dies Diskussionsgegenstand in der Koalition ist. Wie sehen Sie das für das Umweltministerium? Finden Sie, dass alle Gebiete rund um den Bodensee, aus denen Wasser in den Bodensee eindringen kann, in Zukunft von Fracking-Maßnahmen ausgenommen werden sollen? Ja oder Nein?
Partei: GRUENE
Herr Vogel, haben Sie in der Anhörung auch zur Kenntnis genommen, dass die Vertreter der Bundesagentur für Arbeit die Regierungsfraktionen darauf hingewiesen haben, dass die in Ihrem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Zahlen über die Entwicklung und die Inanspruchnahme der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige angesichts Ihrer Gestaltung dieser Versicherung bei weitem nicht erreicht werden?
Partei: GRUENE
Das ist mir in der Tat bekannt . Auf der einen Seite nehmen Sie in Brandenburg diese Position ein , weil Sie versuchen , die Stimmung in der Bevölkerung zu nutzen ; auf der anderen Seite stellen Sie sich in anderen Bundesländern hin und verteidigen die Braunkohlekraftwerke . Frau Enkelmann , das ist doch widersprüchlich : Einmal so und einmal so , wie gerade der Volkswille ist . Das geht nicht . Sie müssen schon eine konsistente Politik betreiben und ein klares Konzept haben ; sonst funktioniert es nicht . Ich kenne mich in dieser Debatte , gerade in Bezug auf die neuen Bundesländer , ganz gut aus . Ich habe mich gerade gemeinsam mit Ihren Kollegen vor Ort gegen das Kraftwerk in Lubmin ausgesprochen ; es gibt bei Ihnen ein paar Vernünftige . Es gibt aber auch die anderen , die eine vollkommen kontraproduktive Politik betreiben . Wie Sie handeln , hängt davon ab , wie die Stimmung vor Ort ist . Das mache ich Ihnen zum Vorwurf ; denn wer immer nur die Stimmung vor Ort aufgreift , betreibt keine Politik , die durchgehend nachvollziehbar ist . Wir debattieren hier über Kraft-Wärme-Kopplung ; ich möchte darauf zurückkommen . Kraft-Wärme-Kopplung hört sich irgendwie abstrakt an . Ich schätze einmal , 50 Prozent der Bevölkerung wissen gar nicht , was Kraft-Wärme-Kopplung ist . - Herr Präsident , Sie haben ein Zeichen gegeben ?
Partei: SPD
- danke , ich bin schon beim vorletzten Satz - , der nicht da ist - wir sind es gewohnt , auch in seiner Abwesenheit zu verhandeln - : Wenn Sie noch eine Spur von Charakter haben , dann ziehen Sie die Konsequenzen , legen Sie Ihre politischen Mandate nieder , geben Sie Ihre Anwaltszulassung zurück , und nehmen Sie aus Ihrer sogenannten Linksfraktion diejenigen gleich mit , für die erwiesenermaßen dasselbe gilt ! Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Vielen Dank für den Hinweis. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Verstehe ich Sie richtig, dass vonseiten Ihres Ministeriums – gerade auch durch die Förderrichtlinie – nicht vorgeschrieben wird, dass Pressemitteilungen von geförderten Initiativen vor der Veröffentlichung den Landeskoordinierungsstellen zur Verfügung gestellt und von diesen abgesegnet werden müssen?
Partei: GRUENE
Mir ist das sehr wohl bekannt . Am heutigen Tag bereiten dieAgrarminister von Bund und Ländern das Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 16 . Februar vor . Die Haltung der Bundesregierung ist aber : Die laufenden Kosten , sowohl für BSE-Tests als auch für die Tierkörperbeseitigung , sind nicht Sache des Bundes . Wir haben eine föderale Finanzzuständigkeit . Da hat der Bund bestimmte Aufgaben zu erfüllen ; ich habe schon angedeutet , welche . Die Länder müssen ihren Anteil ebenfalls erbringen .
Frau Abgeordnete, mit den gegen Laurent Gbagbo und seine Unterstützer verhängten Sanktionen wird das Ziel verfolgt, politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben, um auf diese Weise gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern bzw. rascher zu beenden und weiteres Leid von der Zivilbevölkerung abzuwenden. Die Sanktionen haben nicht zur aktuellen Eskalation des Konflikts beigetragen, sondern haben nach Auffassung der Bundesregierung den Ausbruch gewaltsamer Auseinandersetzungen zunächst abgewendet, da Staatspräsident Ouattara deren Wirksamkeit abgewartet hat. In der Abwägung hat aus meiner Sicht eine rasche Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzung Priorität, um eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den europäischen Partnern dafür ein, dass die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nicht durch die Sanktionen behindert wird.
Partei: GRUENE
Nun zu meinem letzten Punkt. Sie führen immer wieder die Länder an: Die Länder müssen machen, die Länder müssen machen. Ich sage Ihnen eines: Wir Grüne werden nach 2019 nicht Däumchen drehend hier sitzen und zusehen, wie unsere Wohnungsmärkte weiter aus dem Ruder laufen. Es ist Zeit für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Jedes Jahr verlieren wir 60 000 Sozialwohnungen in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder ein System, das den Menschen in diesem Land eine soziale Antwort gibt. Wir brauchen diese neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir haben diese Debatte beantragt, damit Sie endlich einmal Stellung in dieser Frage beziehen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Kollege Dreßen , zunächst einmal möchte ich Ihnen widersprechen , daß die gesamte Bundesrepublik der Meinung ist , daß die Werkverträge abgeschafft werden müßten . . Es mag da unterschiedliche Auffassungen geben . Sie wissen , welche Intentionen mit diesen Werkverträgen verfolgt werden , die durchaus auch außenpolitischen und für inländische , für deutsche Unternehmen wirtschaftspolitischen Charakter , was die gegenseitige Vertragsauftragsnahme angeht , haben . Wir haben ja in den letzten Jahren die Kontingente schon um die Hälfte zurückgefahren . Das geschah nicht durch Vertragsverhandlungen , sondern das hat sich dadurch ergeben , daß wir die Bedingungen verschärft haben . Im übrigen können wir nicht von heute auf morgen einen vollständigen Stopp anordnen . Wir müßten dann die Werkverträge automatisch kündigen ; die Kündigungsfristen betragen jeweils ein halbes Jahr zum Jahresende . Die Bundesregierung beabsichtigt allerdings im Augenblick nicht , die Verträge zu kündigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben mehrfach davon gesprochen , dass es noch eine Nachwirkung dieses Auftragsverhältnisses gibt . Deswegen finde ich es nicht ganz nachvollziehbar , dass Sie die Nachwirkungen , die es im Jahr 2003 gibt , mit dem Hinweis auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2000 abbügeln . Hält es die Bundesregierung für sachdienlich und verantwortbar , dass an der Erstellung dieser Stellungnahme Personen beteiligt sind - ich nenne den Namen Hirsch , aber auch den Namen von Frau Sudhof - , die offensichtlich als befangen gelten und möglicherweise damit rechnen müssen , Ermittlungsverfahren und zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der Anschuldigungen , die sie gegen andere Personen erhoben haben , ausgesetzt zu werden ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für Ihren Bericht. Ich würde gerne eine Frage zu dem stellen, was Sie nicht berichtet haben, nämlich zum Ansinnen der Bundesregierung, die Einstufung als sichere Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien und Algerien auszuweiten – ein Gesetz, das vom Bundesrat abgelehnt worden ist. Es gibt neueste Äußerungen zum Beispiel des Menschenrechtsministers – ich betone: des Menschenrechtsministers – in Marokko, Mustapha Ramid, der zu einem Journalisten Folgendes gesagt hat – ich zitiere –: Hören Sie, wir sind in Marokko. Hören Sie auf, über Homosexuelle zu sprechen! Wenn wir weiter darüber sprechen, geben wir diesen Leuten einen Wert. Sie sind Müll. Es gibt zig Äußerungen, die sich auch auf Frauen, auf kritische Oppositionelle, auf Journalistinnen und Journalisten beziehen. Ich möchte Sie angesichts dieser Menschenrechtslage in diesen Ländern fragen, ob Sie allen Ernstes daran festhalten, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, und falls das der Fall ist, möchte ich Sie bitten, zu beantworten, was Sie Homosexuellen, die einen Antrag beim BAMF stellen, raten, um ihre Homosexualität nachzuweisen, nachdem sie aus Ländern fliehen, in denen das teilweise unter Todesstrafe steht.
Partei: independent
Herr Abgeordneter Otto , der Ausschuss für Kultur und Medien war das erste Gremium , das von uns über die Art und Weise der Probleme , die entstanden sind , informiert worden ist . Die Probleme sind in Lüneburg entstanden . Das ist Ihnen bekannt . Wir haben das erläutert . Wir haben auch erläutert , welche Lösung uns als die beste erscheint . Wir werden Sie über die Lösung , wenn sie dann ansteht , garantiert als Erste informieren .
Partei: FDP
Wir wissen , wer beim Bremer Vulkan das Sagen gehabt hat . Die Herrschaften dort kommen mir alle sehr bekannt vor . Die haben fast alle ein und dasselbe Parteibuch . Ich kann nur , wenn Sie erlauben , einen Rat austeilen : Wenn ich in einem Landesparlament in Bremen oder in Mecklenburg-Vorpommern sitzen würde , hätte ich dort längst einen Untersuchungsausschuß gefordert , um die Mißstände beim Bremer Vulkan aufzudecken . Das ist jedenfalls meine Auffassung dazu . . Wenn man über die Zukunft des Vulkan redet , meine ich , muß man die Vergangenheit natürlich aufarbeiten . Das machen wir jetzt zum Beispiel im Haushaltsausschuß . Wir haben gestern eine intensive Diskussion auch über die Finanzierung der BVS gehabt . Lassen Sie mich abschließend zum Thema maritime Wirtschaft und zum Vulkan sagen : Wir werden zukünftig , wenn wir über maritime Wirtschaft sprechen , nicht allein über Handelsschiffbau reden dürfen . Vielmehr müssen wir auch davon reden , daß die Werften in Deutschland nur existieren können , wenn sie auch Marineschiffbau betreiben dürfen . Darin muß der Export mit eingeschlossen sein . Das ist jedenfalls meine Auffassung dazu . Wer über den Bremer Vulkan und über die Werften spricht , sollte ohne Scheu , ohne Scheuklappen und ohne Ideologie über diese Dinge sprechen . Lassen Sie mich abschließend . eine Bitte an die Sozialdemokraten äußern . Wir können gemeinsam - dazu sind wir bereit - zum Thema Vulkan noch einiges auf den Weg bringen , damit Arbeitsplätze gesichert und gerettet werden . Nur , was ich diese Woche im Spiegel gelesen habe , . finde ich , schlägt dem Faß den Boden aus : Friedrich Hennemann , 59 , geschaßter , aber mit zwei Millionen Mark Abfindung , einer Sekretärin und einem Dienst-Mercedes für fünf Jahre versehener Vorstandschef des Bremer Vulkan-Verbunds macht Parteikarriere . Der Bremer SPD-Ortsverein Lüssum-Bockhorn wählte den gescheiterten Manager zum Delegierten für Landes- und Unterbezirksparteitage , ohne Gegenstimme bei nur 2 Enthaltungen . Unter den 30 Ortsvereinsgenossen waren auch die ehemalige Arbeits-Senatorin Sabine Uhl und der Betriebsratsvorsitzende der Vulkan-Werft Hasso Kulla . Beide gaben Hennemann ihre Stimme . Uhl : Warum soll er das auch nicht werden ? Er hat politische Weitsicht und kann gut argumentieren . . - So war es diese Woche im Spiegel zu lesen . Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , ich denke , das Ding sollten Sie ins reine bringen . Dann sind wir auch weiter bereit , mit Ihnen über das Thema Vulkan und die Sicherung der Arbeitsplätze zu sprechen . Vielen Dank für Ihre Geduld . .
Partei: SPD
Herr Minister , es ist ja nun doch wahr geworden , was wir immer befürchtet ha . noch : Günter Rixe BAföG-Gesetz für Meister bei der Aufstiegsförderung ist . Beantworten Sie mir doch bitte folgende Frage . Wenn ich die Zahlen sehe und eine zweijährige Vollausbildung in der Aufstiegsförderung nehme , stelle ich fest , daß der Betreffende nach Ihren Vorstellungen 35 000 DM Darlehen nehmen muß , nämlich 20 000 DM für die Lehrgänge und alles , was dazugehört , und 14 000 DM für die zwei Jahre , weil Sie ja nur 337 DM pro Monat an Zuschuß zahlen . Er bekäme dann in den zwei Jahren 35 000 DM Darlehen zu Zinsen von 6 bis 8 % . Ob die günstiger sind als bei der Sparkasse , weiß ich nicht ; denn ich bekomme heute schon normale Zinsen bei der Sparkasse von 6 ,8 % , da muß ich nicht zur Ausgleichsbank gehen . Er bekommt 9 000 DM Zuschuß . Woher soll denn dann noch das Interesse kommen , sich überhaupt diesem Papierkrieg auszusetzen ? Er kann auch die letzten 8 000 DM bei der Bank aufnehmen und seine Meisterprüfung machen . Sie schreiben in dem Papier , daß es 200 000 Meister im Handwerk gibt ; da soundsoviel Betriebe schließen , sind es also noch Meistersöhne . Ich würde meinem Sohn raten : Gehe dort gar nicht erst hin , lasse es Dir gar nicht erst ausfüllen , sondern gehe gleich zur Bank ! Sehen Sie in diesem Programm eigentlich noch eine Zukunft ?
Frau Kollegin Vogler, auch Sie waren ja nicht der Meinung der Mehrheit dieses Parlaments. Sie können sicher sein, dass wir dieser Mehrheit sehr klug gefolgt sind. Sie haben mich gefragt, ob ich Einwände aus dem Kreis derjenigen, die unseren Antrag mitgetragen haben, kenne. Mir ist ein Schreiben eines Kollegen aus Ihrer Fraktion bekannt. Dieses Schreiben ist an den Bundesminister für Gesundheit gegangen und ist auch entsprechend beantwortet worden.
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich möchte daran anschließen. Bezüglich der Burner Phones kann man auf eine Ausweispflicht bestehen. Ich stimme Ihnen zu: Bisher schon gilt eigentlich diese Regelung, aber sie wird umgangen. Aber wenn Sie von schweren Sicherheitslücken reden: Wie verhält sich das denn mit öffentlichen Telefonzellen, mit der Möglichkeit, in Internetcafés zu telefonieren, oder mit der Möglichkeit – die, glaube ich, auch heute noch problemlos weiter besteht –, dass man ein solches Telefon einfach über das Internet in den Niederlanden bestellt? Schließt man hier also tatsächlich eine Lücke, oder ist das eher eine symbolische Handlung?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. Dann habe ich noch eine Frage, und zwar zum gleichen Sachverhalt: Wie gedenken Sie als Bundesregierung die Mitglieder des Rechtsausschusses regelmäßig über diesen Sachverhalt und auch die weitere Entwicklung dazu zu informieren, nachdem heute mit Koalitionsstimmen aus Union und SPD die Behandlung des Tagesordnungspunktes, der von hoher Relevanz und hoher Brisanz ist, abgesetzt worden ist? Müssen die Mitglieder meiner grünen Fraktion jetzt regelmäßig von ihrem Fragerecht in der Fragestunde und von Kleinen Anfragen Gebrauch machen, da der Tagesordnungspunkt in den entsprechenden Ausschüssen von den Fraktionen nicht gewünscht ist, oder werden Sie uns auch ohne Kleine Anfragen oder schriftliche Fragen regelmäßig darüber informieren?
Partei: SPD
Dann nehme ich diese Großzügigkeit zurück. – Ich komme ja zum Schluss. – Herr Kauder, es mag Ihnen als Nichtfachpolitiker entgangen sein: Wir haben einen Gesetzentwurf in Vorbereitung und schon einen Antrag vorgelegt, mit denen wir die Bekämpfung der Korruption vorantreiben wollen, die Sie schützen. Wir haben einen Antrag zur Bekämpfung der Korruption bei niedergelassenen Ärzten vorgelegt und werden Sie nach der Sommerpause mit einem entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen. Sie werden zum Schluss die Kurve bekommen und uns in dieser Sache bestätigen, weil Sie die unpopuläre und auch falsche Position in der Öffentlichkeit nicht durchhalten können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Indem wir endlich einmal _ das richtet sich jetzt insbesondere an Mitglieder Ihrer Fraktion _ mit der verdammten Sucht aufhören , in dem Moment , wo man eine Information hat , ohne Recherche an die Öff ent -lichkeitzugehen ,Personenzubelastenundnicht zuerst mit den Betroffenen selbst zu reden und zu recherchieren . Ich möchte zuerst wissen : Was ist an dieser Behauptung dran , und was ist an ihr nicht dran ? Dazu gehört , daß man sich die Unterlagen ansieht , daß man mit den Betroffenen redet , daß man ihnen die Chance des rechtlichen Gehörs gibt und nicht durch Suggestivfragen beispielsweise im Untersuchungsausschuß den Eindruck erweckt , es wäre alles so , wie man fragt . Die Sucht , die eigene Profilierung , weil man nur so in die Schlagzeilen kommt , vor den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu setzen , muß aufhören . Mich ärgert maßlos , was da in den letzten Tagen abgelaufen ist . Ich meine gerade das , was mit dem Leiter eines Instituts bei Frankfurt passiert ist . Ich bin dafür , daß man es aufklärt . Aber ich bin nicht dafür , daß man eine halbe Vorverurteilung vornimmt , bevor man den Be troffenen überhaupt eine Chance zur Erwiderung vor den zuständigen Gremien gegeben hat . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich gehe davon aus , dass wir beide eine moderne Wissenschaftslandschaft wollen . Halten Sie eine solche feudale Kleinstaaterei , wie Sie sie jetzt mit der Aufhebung der Hochschulrahmengesetzgebung festschreiben wollen , nicht für einen Widerspruch zu der modernen Struktur , die eigentlich erforderlich wäre ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Brauksiepe , wir sprechen in dieser Beratung über die Verlängerung der Geltungsdauer diverser Arbeitsmarktinstrumente . Habe ich Sie richtig verstanden - wenn ja , möchte ich das von Ihnen bestätigt wissen - , dass die große Koalition bei der Verlängerung der Geltungsdauer der so genannten 58er-Regelung ausdrücklich darauf verzichtet , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 32 Monate zu verlängern - das stand einmal in Rede ; Rot-Grün hatte das beschlossen ; dazu hatte ich damals eine durchaus kritische Erklärung zu Protokoll gegeben ; die Verlängerung über Februar 2006 hinaus war dann im Bundesrat hängen geblieben - , und zwar im Hinblick darauf , dass man dann ab 2007 ein Potenzial in Höhe von mehreren Milliarden Euro im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit hat , um die Lohnnebenkosten zu senken ? Ich möchte das nur noch einmal klargestellt wissen ; denn auch aus den Reihen der Union wurde im Vorwahlkampf eine Änderung der Gesetzeslage , also eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I als zwölf bzw . 18 Monate , vehement gefordert . Ich stelle fest , dass die große Koalition auf eine Verlängerung der Bezugsdauer verzichtet . Sind wir uns einig , wenn ich festhalte , dass das die Position ist , die Sie nun für richtig halten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe vorhin zu erwähnen vergessen , daß die Bundesregierung den Entwurf eines Bodenschutzgesetzes vorgelegt hat . Ich habe im übrigen mit keinem Wort gesagt , daß die Landwirtschaft an der Verunreinigung des Bodens allein schuld sei , sondern vorhin darauf hingewiesen , daß Einträge aus allen möglichen Bereichen , insbesondere aber aus der Luft , den Boden geschädigt haben , über Jahrzehnte hinweg . Nun hat mich bisher außer Ihnen kein Kollege nach meiner Meinung zum Tempolimit gefragt ; aber ich will sie Ihnen gern sagen . Ich bejahe die Einführung eines Tempolimits nicht , und zwar aus ganz sachlichen Erwägungen . In der alten Bundesrepublik Deutschland _ die Zahlen für das vereinigte Deutschland habe ich leider nicht _ hatten wir 480 000 km Straßen ; davon sind mittlerweile 8 500 km Autobahnen . Auf 2 500 km haben wir schon Geschwindigkeitsbegrenzungen . Für alle übrigen Straßen _ außer den verbleibenden 6 000 km Autobahn _ gibt es ebenfalls ein Tempolimit : 50 km/h , 100 km/h . Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich , daß durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf den restlichen 6 000 km Autobahn ein wesentlicher Beitrag zur Luftreinhaltung _ wie auch immer bewertet _ geleistet werden könnte . Das bewegt sich alles im 0 ,x-Prozent-Bereich . Die übrigen Überlegungen hinsichtlich Unfällen usw . habe ich als Landwirtschaftsminister nicht zu bewerten . Ich weiß aber , daß die Zahl der Unfälle  stetig abgenommen hat .
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie fragen , Herr Abgeordneter Müller , ob Sie mit mir der Meinung sind , dass die Anwesenheit der Staatssekretärin Altmann aus dem Umweltministerium ein deutlicherAusdruck der Tatsache ist , dass sich das Umweltministerium sehr für dieses Thema interessiert . .
Partei: SPD
Im Jahre 2009 haben die Koalitionsfraktionen nach langem Ringen und vielen Diskussionen die Neuauflage der sogenannten Kronzeugenregelung verabschiedet. Diese Regelung dient der effizienteren Aufklärung und Verhinderung von Straftaten, insbesondere in den Bereichen organisierte Kriminalität und terroristische Vereinigungen. Unter der Voraussetzung, dass die Aussage des Kronzeugen tatsächlich zu einem Aufdeckungserfolg führt oder die Begehung bestimmter Straftaten verhindert, soll dessen Strafe gemildert werden können. Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf will den Anwendungsbereich der Kronzeugenregelung einschränken. Kann bisher dem Täter die Vergünstigung für eine Kooperation unabhängig davon gewährt werden, ob zwischen seiner Tat und der Tat, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, ein Zusammenhang besteht, soll diese Verknüpfung zukünftig erforderlich sein. Die Taten müssen nach dem Willen der Bundesregierung zwar nicht aus dem gleichen Deliktsbereich stammen, es muss jedoch ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen den Taten bestehen. Dies soll, so die Begründung, der Fall sein, wenn die eigene und die offenbarte Tat Teil eines kriminellen Gesamtgeschehens sind. In der Großen Koalition haben wir uns vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staats zur Verbrechensaufklärung und mit Blick auf die abgeschotteten Täterstrukturen der organisierten Kriminalität bewusst für eine weit gefasste Regelung entschieden. Was hat sich geändert? Die Bundesregierung argumentiert, der weite Anwendungsbereich ermögliche Strafmilderungen, die aus Sicht des Tatopfers nicht mehr schuldangemessen seien und die das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung beeinträchtigen könnten. Zudem werde man dem Zweck der Norm, geschlossene Täterkreise aufzubrechen, mit der Eingrenzung besser gerecht, da es speziell der Hinweise von Personen aus dem Täterkreis bedarf. Diese Argumente sind nicht neu. In der letzten Legislaturperiode haben wir dem entgegengehalten, dass § 46 b StGB keine zwingende Strafmilderung vorsehe und das Gericht in der Abwägung den Wert der Aufklärungs- oder Präventionshilfe zur Schwere der Straftat und Schuld des Kronzeugen ins Verhältnis zu setzen habe. Mittlerweile sind jedoch zweieinhalb Jahre vergangen, sodass wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Anlass nehmen sollten, die damals von der Opposition und heute von der Bundesregierung vorgetragenen Argumente auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Daher werden wir eine Anhörung fordern, in der wir insbesondere den Umgang der Rechtsprechung mit der Kronzeugenregelung beleuchten wollen. Zudem sollte in der Anhörung geklärt werden, ob und inwieweit Aussagen von Kronzeugen, deren Tat nicht im Zusammenhang mit der offenbarten Tat stehen, wesentlich zur Aufdeckung oder Verhinderung beigetragen haben oder beitragen können.