Partei: SPD
Zunächst einmal stimme ich Ihnen in Ihrer Aussage nicht zu , dass die Eintragung in ein Korruptionsregister oder ein vergleichbares Register zu einer sachgerechten Prüfung führt ; vielmehr ist es ein Signal an die Vergabestelle , eine eingetragene Firma aus der Liste der Firmen zu streichen , die angeschrieben werden . Das wird in den Ländern auch so gehandhabt . Oder glauben Sie , dass die Vergabestelle in Kleinkleckersdorf , die einen Auftrag zu vergeben hat , noch hinterhersteigt , um anstelle der Staatsanwaltschaft mit detektivischen Mitteln zu überprüfen , was da dran ist ? Vielmehr ist die Ampel dann für dieses Unternehmen auf Rot gestellt , und es wird an öffentlichen Aufträgen nicht mehr beteiligt . Das wird das Ergebnis sein . Was im Übrigen Ihre freundliche Frage zu meiner Hose angeht , so habe ich das getan , was Sie auch einmal tun sollten , nämlich Sport treiben . Diese Möglichkeiten sollte man im fortgeschrittenen Alter nutzen , damit man um diese Tageszeit noch einigermaßen fit ist . Zu der Frage , ob wir es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen , kann ich nur sagen : Ich habe hier mehrfach vorgetragen , dass es insbesondere im kommunalen Baubereich eine ungeheuer große Zahl von Korruptionsfällen gibt . Der kommunale Bau steht von der Zahl der Verfahren her an der Spitze . Es gibt vom Bundeskriminalamt und von Transparency International Untersuchungen darüber , die zeigen , dass da wirklich ein Sumpf trockengelegt werden muss , und das wollen wir auch . Wir sind auch dafür , dass die Länder - wie einige es schon getan haben - Schwerpunktstaatsanwaltschaften damit beschäftigen , damit die Verfahren nicht völlig versickern . Dann würde jemand , wenn er denn tatsächlich schuldig ist , auch relativ schnell rechtskräftig verurteilt werden können . Dafür treten wir voll ein . Aber wir sind nicht der Meinung , dass wir neben das zentrale Gewerberegister , das wir - im Gegensatz zu den Ländern - auf Bundesebene haben , noch eine andere Dokumentation stellen sollten . Wenn Sie sich mit dem zentralen Gewerberegister befassen würden , dann wüssten Sie , dass da schon Tatbestände über Unternehmen festgehalten werden , die außerordentlich schwerwiegend sind . Der Bundesrat hat - im Gegensatz zu Ihren Äußerungen - nicht empfohlen , ein Korruptionsregister einzurichten , sondern er hat empfohlen , ein Register über schwere Verfehlungen in seiner gesamten Breite zu schaffen . Das ließe sich hervorragend in das zentrale Gewerberegister einpassen , das beim Bundesamt für Justiz geführt wird . Das ist dann für jeden zugänglich . Das wäre , denke ich , der geeignete Ort . Ich glaube nicht , dass wir jetzt ernsthaft darüber streiten sollten , ob wir ein oder zwei Register schaffen sollten ; vielmehr geht es darum , dass wir diese Tatbestände überhaupt nach außen dokumentieren , damit jede Vergabestelle , die an öffentlichen Auftragsvergaben beteiligt ist , die Möglichkeit hat , sich rechtzeitig darüber zu informieren , welche Firmen korrupt sind oder nicht . Da , denke ich , liegen wir nahe beieinander . Deswegen haben wir ja auch damals zusammen etwas gemacht . Ich bin auch der Meinung , dass schnell eine Lösung gefunden werden muss . Wir gehen jetzt einen etwas bürokratieärmeren Weg . Ich komme jetzt zu Ihrem Antrag über die Hermesbürgschaften . Selbstverständlich gibt es auch in diesem Zusammenhang Korruption . Es reicht mir auch nicht aus , wenn jemand sagt , dass Bestechung ein wichtiges Wettbewerbselement in manchen merkwürdigen Ländern ist . Das ist so - keine Frage - , aber das Argument reicht nicht aus , wenn wir hier eine Antikorruptionskultur errichten wollen . Wir können uns also nicht wie ein Potentat in einem afrikanischen Staat verhalten , sondern wir gehen mit Korruption , auch wenn sie im Ausland stattfindet , rechtsstaatlich so um , als wenn sie hier stattfinden würde . Ich bin der Meinung , dass ein Tatbestand dann , wenn er bekannt wird , dokumentiert werden muss . Wir werden Ihren Antrag behandeln . Er wird heute in die Ausschüsse überwiesen , und wir werden die eine oder andere Lehre daraus ziehen . Mir ist allerdings aufgefallen , dass Sie in Ihrem Antrag Zeitabläufe vorschlagen , die dem Bestreben zuwiderlaufen , sehr schnell zur Absicherung von Exportbürgschaften zu kommen ; denn auch das Ziel müssen wir haben . Sie fordern , 90 Tage bevor der Interministerielle Ausschuss über eine Bürgschaft entscheidet , müssten der Öffentlichkeit die Rahmendaten über alle Projekte bekanntgegeben werden . Damit verzögern Sie die Bürgschaftsvergaben ganz erheblich . Nicht nur wegen dieser Wirtschaftskrise , aber jetzt natürlich erst recht , wollen wir , dass Projekte , die absicherungsfähig wären , so schnell wie möglich abgesichert werden . Deswegen muss man ein schnelles , aber auch transparentes Verfahren finden . Wir sind gern bereit , auch darüber nachzudenken . Wir haben das vielfach getan , übrigens auch die Regierung , die wir einmal gemeinsam gestellt haben . In diese Zeit fielen Regelungen , die mit der OECD vereinbart worden sind . Man kann auch noch deutlich darüber hinausgehen . Damit habe ich keine Probleme . Allerdings muss die Balance erhalten bleiben , sodass Bürgschaften überhaupt noch möglich sind . Wir haben jetzt auch im Inland einen riesigen Bürgschaftsrahmen geschaffen . Auch in diesem Zusammenhang könnten Sie den Antrag stellen , bei der Absicherung der Kredite der KfW ebenso wie bei Bürgschaften für größere Volumina auf dem deutschen Markt eine genaue Prüfung durchzuführen . Ich bin der Meinung , dass man das tun müsste . Allerdings , denke ich , werden Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorgelegt . Bei einem dringenden Verdacht gibt es sicherlich keine Bürgschaft . Wenn man das formalisieren will , dann kann man das tun . Ich aber bin der Meinung , dass das nicht zu einer Verzögerung zum Beispiel des Konjunkturprogramms führen darf . Man muss also schauen , was man erreichen kann . Man kann durch Überbürokratisierung viele wichtige und sinnvolle wirtschaftliche Vorgänge so lähmen , dass zum Schluss nichts mehr passiert . Umgekehrt darf das natürlich kein Argument dafür sein , in der Korruptionsbekämpfung nachzulassen . Diese Balance müssen wir erreichen . Mit der Reform des Vergaberechts und der Ankündigung , eine Regelung im zentralen Gewerberegister einzuführen , was dem Korruptionsregister nahekommt , haben wir einen wichtigen Schritt gemacht . Allerdings gibt es den wesentlichen Unterschied , dass ein Unternehmen erst dann dort aufgelistet wird , wenn es ein rechtskräftiges Urteil gibt . Weitere Schritte werden folgen . Vielen Dank .