Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Die Fraktion der PDS hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art . 45 c Abs . 2 des Grundgesetzes eingebracht , zu dem ich heute ein paar Anmerkungen machen möchte und der auf den ersten Blick den Anschein erweckt , als ob hier nur ein gewisses redaktionelles Versehen aus dem Jahr 1975 korrigiert werden soll . Art . 45 c Abs . 2 soll künftig lauten : Das Nähere regelt ein Bundesgesetz . Aber dieser zunächst unproblematisch erscheinende Satz , diese von der PDS-Fraktion vorgeschlagene schlichte Neuformulierung , würde eine gravierende Änderung der Rechtsstellung des Petitionsausschusses bewirken . Diese Änderung würde quasi durch die Hintertür den Einstieg in eine neue Form von Untersuchungsausschüssen und auch eine neue Form der Gesetzesinitiative begründen . Es käme zu einer erheblichen , zu der Systematik des Grundgesetzes nicht passenden Ausweitung der Kompetenzen des Petitionsausschusses . Ich gehe davon aus , dass genau dies das eigentliche Ziel des PDS-Gesetzentwurfs ist . Um meine Bedenken gegen die Neuformulierung zu erläutern , möchte ich mich ganz kurz auf Art . 17 des Grundgesetzes beziehen . Er gewährleistet das Petitionsrecht und schreibt fest , dass jeder das Recht hat , sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen staatlichen Stellen und an die Volksvertretung , also auch an den Deutschen Bundestag , zu wenden . Dieser Gedanke ist in der Geschichte der Demokratie nicht neu . Er ist schon in der Bill of Rights von 1689 formuliert worden . Art . 17 gehört zum demokratischen Urgestein in unserem Land . Eine ähnliche Regelung kannte auch schon die Weimarer Verfassung . Art . 45 c ist hingegen erst 1975 in das Grundgesetz aufgenommen worden . Er ist eine Ausführungsnorm , die bestimmt , auf welche Weise beim Deutschen Bundestag mit Petitionen umzugehen ist . Die Fragen , die die PDS-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf aufwirft , waren auch schon damals , als Art . 45 c aufgenommen werden sollte , Gegenstand der Diskussionen . Wie die PDS-Fraktion in ihren Erläuterungen zu ihrem Gesetzentwurf richtig ausführt , bestanden schon vor 1975 , quasi als Rechtsannex zu Art . 17 , Rechte des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages . Bei der Reform 1975 ging es also tatsächlich nicht um die originäre Festlegung der Befugnisse dieses Ausschusses , sondern um die Schaffung besonderer , erweiterter Befugnisse für einen Teil des Aufgabengebietes des Petitionsausschusses . Dieser erhielt 1975 eine verfassungsrechtliche Sonderstellung , weil seine Einsetzung und sein Aufgabenbereich zwingend vorgeschrieben wurden . Hinsichtlich der Erweiterung der Befugnisse muss genau beachtet werden , wie differenziert die Regelung ausgefallen ist . Im Hinblick auf die Behandlung von Bitten blieb es bei den auch schon vorher verfassungsrechtlich vorgegebenen Befugnissen , also dem Petitionsinformierungs- und dem Petitionsüberweisungsrecht sowie dem Recht ,Anhörungen durchzuführen . Hinsichtlich der Beschwerden Bernd Reuter 16945 sind die Rechte des Ausschusses sowohl gegenüber der Exekutive als auch gegenüber den Bürgern erweitert worden . Hier wird die Sonderstellung deutlich . Dies geschah über die in Abs . 2 eingefügte einfachgesetzliche Regelung . Hier wurden dem Ausschuss direkte Informationsund Sachaufklärungsrechte gegenüber der Verwaltung und dem Bürger zuerkannt , die dem Gesamtparlament nicht zustehen und die auch nicht über eine Veränderung der Geschäftsordnung zu erreichen waren . Durch den Ausbau des Petitionsausschusses zu einem noch wirksameren Kontrollorgan gegenüber der Verwaltung ist dieser Ausschuss in bestimmtenAspekten bereits in die Nähe eines Untersuchungsausschusses gerückt . Seine Stellung ist darüber hinaus noch dadurch gestärkt worden , dass er nicht an einen Untersuchungsauftrag des Parlaments gebunden ist , sondern Gegenstand , Art und Umfang seiner Untersuchungen auf der Grundlage eingegangener Petitionen selbst bestimmen kann . Aber diese Erweiterung erfolgte lediglich hinsichtlich der Beschwerdebehandlung . Das ist also eine ganz klare Differenzierung . Deswegen ist es wichtig , sich die Abgrenzung zwischen Bitte und Beschwerde genau vor Augen zu führen . Dabei erkennt man , dass auch die Beschwerden eine gewisse Bitte umfassen müssen ; denn Art . 17 hat nicht den Zweck , Mitteilungen oder Meinungsäußerungen an das Parlament zu schützen . Die Verfassung differenziert also zwischen Beschwerden mit einer konkreten Bitte und schlichten Bitten allgemeiner Art . Eine Beschwerde liegt vor , wenn eine konkrete staatliche Maßnahme angegriffen wird , das heißt , ein Handeln oder Unterlassen in einem konkreten Fall gerügt und dann um Abhilfe gebeten wird . Bei der schlichten Bitte geht es darum , dass ein bestimmtes staatliches Handeln gewünscht wird . Es fehlt der konkrete Fallbezug oder er dient nur als Beispiel für einen Missstand , auf den allgemein hingewiesen und den zu beseitigen angeregt wird . Hier sind wir an einem entscheidenden Punkt , auch an dem Punkt , was Sie mit Ihrem Antrag begehren . 1975 wurde nämlich sachgerecht und systemkonform festgelegt , dass die Befugnisse des Petitionsausschusses nur in einer Richtung erweitert werden sollten , nämlich hinsichtlich der Beschwerden , nicht aber hinsichtlich der Bitten . Genau dies steht in Abs . 2 des Art . 45 c . Um uns zu verdeutlichen , welches der Zweck dieser 1975 getroffenen Unterscheidung war , brauchen wir nur den Vorschlag der PDS konsequent zu Ende zu denken ; denn sie will die Differenzierung zwischen Beschwerden und Bitten abschaffen . Eine Erstreckung der erweiterten Befugnisse auch auf die Bearbeitung von Bitten _ genau dies sieht die Neuformulierung vor _ würde die Kompetenzen des Petitionsausschusses stark erweitern und die Systematik des Grundgesetzes sprengen . Der Petitionsausschuss würde hinsichtlich vieler vorgetragener allgemeiner Missstände zu einem Untersuchungsausschuss besonderer Art , der jedem herkömmlichen Untersuchungsausschuss an Rechten weit überlegen und thematisch nicht begrenzt wäre . Da stimme ich der Kollegin Buntenbach ausdrücklich zu . Wer einen Untersuchungsausschuss will , soll ihn beantragen . Dann kann er auch Thema und Arbeitsweise entsprechend gestalten . Dass genau dies das Ziel der PDS-Initiative ist , legt auch ihr Entwurf für das Petitionsgesetz nahe , der in seinen §§ 16 bis 18 eine solche Entwicklung fördern würde . Sollten sich die Bitten auf Gesetzesinitiativen beziehen , würde dem Petitionsausschuss der Status eines allgemeinen Gesetzgebungsausschusses zuwachsen . Jedes Mal , wenn ein Bürger die Bitte zur Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung vortragen würde , wäre der Ansatz zu einer Gesetzesinitiative gelegt . Eine einfache Mehrheit im Bundestag könnte ein Gesetz schaffen , mit dem alle Anregungen von außen als vollwertige Gesetzesinitiativen zu behandeln wären . Dies ist der konkrete Hintergrund . Wenn Sie die Regelung Das Nähere regelt ein Bundesgesetz vorschlagen , könnten Sie ohne verfassungsändernde Mehrheit zu einer ganz neuen Gesetzesinitiative kommen . Genau dies wollen Sie ja , aber genau dies passt nicht in das System unseres Grundgesetzes . . Die grundgesetzliche Regelung des Art . 76 Abs . 1 , nach der Gesetzesvorlagen auf Bundesebene nur durch die Bundesregierung , aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht werden können , würde durch die vorgeschlagene Formulierung auf einfachgesetzlicher Ebene erweitert werden . Durch die hier geplante Änderung könnte leicht eine Situation eintreten , die ich für durchaus problematisch halte . Dies wurde auch von Ihnen schon angesprochen . Der Bundestag müsste sich mit allen gut gemeinten Vorschlägen verfahrenstechnisch aufwendig auseinander setzen . Ein großer Teil seiner Arbeitszeit wäre damit gebunden und die allgemeine legislative Arbeit würde deutlich erschwert werden . Alles das , was heute schon über den Petitionsausschuss gemacht werden kann , würde automatisch ins Plenum hineingetragen werden . Es wäre nicht ein Mehr an Transparenz und Möglichkeiten , sondern es wäre ein Mehr an Bürokratie . Genau diese Konsequenzen hat man 1975 erkannt und hat deswegen diese Regelung anders getroffen . Der Petitionsausschuss sollte gerade kein Fachausschuss sein , auch kein zweiter Weg für Gesetzesinitiativen . Er sollte kein zusätzliches Kontrollorgan sein , mit dem der Einzelne neben dem Parlament die Bundesregierung und die Bundesverwaltung kontrollieren kann . Der Petitionsausschuss hat die ureigene Aufgabe , sich den Sorgen und Nöten der Menschen in konkreten Einzelfällen zu widmen , und da leistet er eine hervorragende Arbeit . Sie merken , meine Damen und Herren : Wenn Sie den Vorstoß der PDS konsequent weiterdenken , dann kommen wir zu einem ganz anderen Punkt als einer schlichten Vereinheitlichung des Petitionsrechts . Der Vorschlag der PDS hat nicht zum Ziel , ein vermeintlich redaktionelles Versehen aus der Welt zu schaffen , wie er vorgibt , vielmehr soll der Petitionsausschuss über einen einfachgesetzlichen Regelungsvorbehalt zu einem Element der direkten Demokratie umfunktioniert werden . Volker Kauder 16946 Es geht in dieser Debatte um die politisch erhebliche Frage , ob wir unsere politische Ordnung staatsrechtlich plebiszitären Elementen öffnen sollen oder nicht . Ideen der direkteren Demokratie , einer Demokratie , die stärker die Initiativen der Staatsbürger berücksichtigt , als das in unserer repräsentativen Demokratie bisher vorgesehen ist , werden zurzeit diskutiert . Zumindest der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist dazu der falsche Platz . In nicht allzu ferner Zukunft _ dies wurde heute schon angekündigt _ werden wir ohnehin Gelegenheit haben , über dieses Thema intensiv zu diskutieren . SPD und Grüne haben sich gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen , demokratische Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene zu stärken . Dazu müsste unsere Verfassung geändert werden . . _ Warten wir einmal ab , was sehr gut ist ! . Das Grundgesetz kennt _ von der Ausnahme der Länderneugliederung einmal abgesehen _ für die Bundesebene keine plebiszitären Elemente . Es legt für Deutschland eine repräsentative Demokratie fest , bei der Instrumente wie Volksinitiativen und Volksbegehren _ anders als auf Länderebene _ nicht bestehen . Elemente einer direkten Demokratie zu fordern mag dem Zeitgeist entsprechen . Notwendig sind sie wegen der guten Erfahrungen mit dem Funktionieren unseres Staates sicherlich nicht . Wir sind mit der repräsentativen Demokratie seit 1949 sehr gut gefahren . . Wie schwierig , Herr Kollege , und in der konkreten Umsetzung fragwürdig Regelungen einer so genannten direkten Demokratie sind , ergibt sich schon aus dem Beschluss , den der SPD-Parteivorstand vor einigen Wochen gefasst hat . Daraus möchte ich mir eine kleine Passage vornehmen . Einerseits erwartet man eine Stärkung der repräsentativen Demokratie , andererseits werden die Sorgen ausführlich problematisiert , dass der Staat anfälliger für häufig wechselnde Stimmungen wird . In dem SPD-Beschluss wird peinlich genau darauf geachtet , dass der Wille des Volkes nur ja nicht über den parlamentarischen Entscheidungen angesiedelt wird . Einerseits sollen die Beteiligungsrechte in _ ich zitiere _ wichtigen politischen Sachentscheidungen gestärkt werden , andererseits sollen Volksinitiativen nicht auf die Wahl oder dieAbwahl von Personen , Wahlen oder Veränderungen von Finanzoder Steuerregelungen gerichtet sein . . Daran erkennt man eindeutig : Die SPD möchte auf den Zug des Zeitgeistes aufspringen ; doch die Angst vor der eigenen Courage ist noch groß . . Diese Sorgen teile ich durchaus . Deswegen bin ich der Meinung : Das System der repräsentativen Demokratie hat sich in unserem Lande bewährt . Es bedarf einer Veränderung nicht . .