Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines habe ich auf jeden Fall von meiner Vorrednerin gelernt : Mit Aristoteles kann man die Verkehrsprobleme der Gegenwart auf jeden Fall nicht lösen . . Das zweite , Frau Kollegin : Um die Einheit und den politischen Willensbildungsprozeß innerhalb der CSU brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen . . Ich mache keinen Hehl daraus , daß ich persönlich der Einführung einer Vignette zurückhaltend gegenüberstehe . . Andererseits muß man die Forderungen nach Einführung einer Autobahnvignette in Deutschland tatsächlich unter dem Gesichtspunkt sehen , daß sie die Möglichkeit bietet , auch den ausländischen Pkw-Fahrer zu den Infrastrukturkosten heranzuziehen . .  Der deutsche Autofahrer wird schließlich in vielen anderen Ländern auch zur Kasse gebeten . Fährt man zum Beispiel von hier an die spanische Mittelmeerküste , ist man schnell um 150 DM ärmer , und zwar pro Fahrt . Ringsherum , sieht man einmal von Dänemark und den Beneluxländern ab , werden zeit- oder streckenbezogene Gebühren erhoben bzw . ist deren Einführung geplant . Sie müssen verstehen , daß dieses Thema in Bayern und in Baden- Württemberg etwas anders diskutiert wird als in vielen anderen Regionen . Für viele ist das Faß übergelaufen , als Österreich ankündigte , ab dem 1 . Januar 1997 die Straßennutzungsgebühr einzuführen . Die Verwunderung und Verärgerung darüber war nicht nur in Bayern groß ; bei der Vignette handelt es sich keineswegs um eine rein bayerische Marotte . Schließlich hat auch der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel Sympathie für die . noch : Eduard Oswald einer Fülle von Fragen , die wir - ich sage das ganz offen - ohne Aufgeregtheit , fachlich fundiert prüfen müssen . Herr Kollege Schmidt , zur Mitte dieser Debatte müssen wir feststellen , daß sie nicht den von Ihnen gewünschten Erfolg gebracht hat . Sie müssen sich da zukünftig mehr einfallen lassen . . Das hat ganz sicher nicht dazu beigetragen . Wir müssen ganz aktuell , zeitnah untersuchen , wie hoch tatsächlich der Anteil ausländischer Kraftfahrzeuge auf Deutschlands Straßen ist , um die Frage zu beantworten , ob die ausländischen Autofahrer überhaupt einen nennenswerten Beitrag zu den Einnahmen aus einer Vignette leisten können . Ich glaube , es hat nicht viel Sinn , dabei auf die Zahlen von Anfang der 90er Jahre zurückzugreifen , da diese doch zunehmend angezweifelt werden . Wir werden auch prüfen müssen , ob der vom Bundesverkehrsministerium errechnete , immens hohe Kostenanteil von 24 Prozent an den Gesamteinnahmen tatsächlich realistisch ist oder ob es hier nicht ein erhebliches Einsparpotential gibt . Schließlich rechnen zum Beispiel die Österreicher mit einem Kostenanteil von 9 Prozent , und auch die Lkw- Straßennutzungsgebühr wird bei uns mit einem Kostenanteil von 10 Prozent erhoben . Hier muß wirklich noch einmal vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden , ob das Kosten-Ertrags-Verhältnis tatsächlich so schlecht ist , wie derzeit in der politischen Diskussion behauptet wird . Schließlich , so denke ich - hier sind wir an einem wirklich entscheidenden Punkt angekommen - , werden wir auch prüfen müssen , ob die Einführung einer Vignette für Pkw tatsächlich zu Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Umwelt führt . Es ist für mich eine ganz entscheidende Frage , wie sich dies auf die Parallelstraßen und insgesamt auswirkt . Verkehrssicherheit , Umweltbelastung , Fahrten durch die Dörfer - dies alles sind ganz wichtige Punkte . Diese müssen wir in die Diskussion einbeziehen . . Hier sollten wir uns auch die Erfahrungen in unseren Nachbarländern zu eigen machen . Ganz zum Schluß ist die für den deutschen Autofahrer wohl wichtigste Frage zu klären , nämlich : Ist es möglich , die Vignette für den deutschen Autofahrer kostenneutral einzuführen ? Es darf nämlich nicht der Eindruck entstehen , als solle wiederum nur der Autofahrer belastet werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn ich auf die ganze Diskussion zurückblicke , auch auf ihren bisherigen Verlauf , kann ich feststellen , daß viele Fragen aufgeworfen worden sind , . daß aber gleichzeitig wenige wirklich schlüssige Antworten gegeben worden sind . . Deshalb plädiere ich dafür , diese Diskussion offen , emotionslos und natürlich vor allen Dingen ergebnisoffen zu führen . In diesem Zusammenhang ist auch der Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung zu sehen . .