Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Sympathie ich grundsätzlich für die Haltung der SPD bezüglich des Betreuungsgeldes habe, so wenig Sympathie habe ich für die Aktuelle Stunde in dieser Sitzungswoche. Wir hatten bereits in der letzten Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema Betreuungsgeld. Wir haben fast jede Sitzungswoche die Diskussion über das Betreuungsgeld, und es ist langsam langweilig, sich hier in diesem Haus immer wieder über dieselbe Sache zu unterhalten, zumal es dazu noch nicht einmal einen Gesetzentwurf gibt. Wir haben noch nicht einmal eine Grundlage, über die wir reden können. Von daher ist dies alles doch heiße Luft. – Sie verhindern doch keinen Gesetzentwurf, indem Sie eine Aktuelle Stunde beantragen. Es ist doch wirklich naiv, so etwas zu glauben. Ganz ehrlich, es langweilt uns, abermals über das Gleiche zu diskutieren. Schlimmer finde ich es aber, dass in diesen Diskussionen immer wieder die einen Eltern gegen die anderen Eltern ausgespielt werden. Das finde ich nicht in Ordnung, das finde ich nicht gut. Ich muss allerdings in Richtung der Koalitionspartner sagen: Es ist auch nicht in Ordnung, zu sagen, dass diejenigen, die ihre Kinder, wenn sie ein oder zwei Jahre alt sind, in die Kita bringen, Rabeneltern seien. Auch diejenigen, die zu Hause bleiben, sind keine Heimchen am Herd. Sie alle sind Eltern, die ihre Erziehungsaufgabe wahrnehmen, egal ob sie ihr Kind in die Kita oder nicht in die Kita schicken. Das muss an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt werden. Für das grundsätzlich klassische Familienmodell haben wir bereits das Ehegattensplitting. Mit 56 Milliarden Euro bezuschussen wir bereits das klassische Familienmodell. Von daher sind die 4 Milliarden Euro, die wir als Bund für den Kitaausbau zur Verfügung stellen, in diesem Zusammenhang eigentlich eine Marginalie. Umso schlimmer – jetzt kommen wir zur SPD – ist es, dass diese Gelder noch nicht einmal abgerufen werden. Von allen Bundesländern ist NRW das schlechteste Land, das Land mit der geringsten Betreuungsquote. Von daher macht es überhaupt keinen Sinn, dass in dieser Aktuellen Stunde von SPD-Seite im Zuge des Wahlkampfes in NRW versucht wird, etwas anderes darzustellen. Herr Schulz, Sie haben vorhin einen entsprechenden Zuruf gemacht: Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Kitaausbau statt Betreuungsgeld“. Das Thema Kitaausbau gehört also sehr wohl zu dieser Aktuellen Stunde. Die Ministerin ist auch deutlich auf die Kitaausbauzahlen eingegangen. Von den zehn schlechtesten Landkreisen liegen fünf in NRW; auch das will ich Ihnen noch einmal sagen. Ich komme aus Bayern. Wir waren lange nicht gut, aber jetzt sind wir hervorragend. Nichtsdestotrotz gibt es auch hier noch viel zu tun. Aber wir in Bayern tun etwas. Bei diesem Thema sind sehr wohl die Länder gefordert. Ich kann mich noch an Diskussionen hier im Bundestag erinnern, als es fraglich war, ob von Bundesseite hierfür überhaupt Gelder zur Verfügung gestellt werden können, weil es originäre Aufgabe von Ländern und Kommunen ist, für den Kitaausbau zu sorgen. Trotzdem haben wir das gemacht. Wir stehen zu unserem Wort, und wir stehen dazu, dass wir die dafür nötigen Gelder zur Verfügung gestellt haben, auch für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Platz ab 2013. Aber die Länder – gerade auch die rot-grün-regierten Länder, Bremen, NRW, RheinlandPfalz; die Ministerin hat es gesagt – machen eben nicht ihre Hausaufgaben. Das finde ich traurig. Ganz grundsätzlich noch zu dieser Debatte – ich habe das vorhin schon gesagt –: Wir sollten aufhören, die einen Eltern gegen die anderen Eltern auszuspielen. Wir müssen uns auch von der Vorstellung verabschieden, dass Eltern, die ihre Kinder in die Kita geben, das von 8 bis 18 Uhr tun müssen. Das können auch nur ein paar Stunden sein. Dies ist eine Entlastung für die Eltern, es ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Manche können sich etwas anderes auch gar nicht leisten. Alle Modelle sind nötig, und alle Modelle sollen gelebt werden. Wir als Gesetzgeber sollten es wirklich tunlichst vermeiden, die einen gegen die anderen auszuspielen. Sie kennen meine Haltung zum Betreuungsgeld. Ich sage Ihnen noch etwas: Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen. Ich bin diejenige, die in der FDP-Fraktion darauf achtet, wohin die Gelder fließen und wie sie ausgegeben werden. Ich glaube, meine Skepsis gegenüber dem Betreuungsgeld ist in diesem Hause hinlänglich bekannt. Von daher brauchen Sie hier nicht ständig dazwischenzurufen und herumzuschreien und sollten mich nicht angreifen. Wir als FDP-Fraktion machen verantwortliche Politik: Investitionen, da wo es nötig ist, auch in den Ländern, auch für den Kitaausbau. Beim Rest müssen wir darauf schauen, wie die Gelder ausgegeben werden. Meine Skepsis gegenüber dem Betreuungsgeld ist bekannt. Vielen Dank.