Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß wir in der ersten ordentlichen Sitzungswoche in Berlin die weitere Gestaltung der Einheit Deutschlands debattieren , freut mich ganz besonders , obwohl mir natürlich durchaus bewußt ist , daß der Grund für die Beantragung dieser Debatte eher im Landtagswahlkampf von Thüringen und Sachsen zu suchen ist . Das sieht man den Anträgen der Opposition auch an . Sie enthalten wirklich keine neuen Vorschläge für die Politik und für den Aufbau Ost . Ich frage die ehemaligen Regierungsparteien , warum sie sich erst jetzt so vehement für die neuen Länder ins Zeug werfen . . Haben Sie nicht neun Jahre Zeit gehabt , die Weichen richtig zu stellen ? . Gerechterweise will ich zugeben , daß die Ostdeutschen in Ihrer Fraktion schon öfter den Mund gespitzt haben . Aber gepfiffen haben sie nie . Sie wissen wie ich , in welcher Haushaltssituation wir sind ; wir haben gerade über drei Stunden darüber debattiert . Die Tatsache , daß ein Fünftel der Haushaltsmittel allein für den Zinsendienst aufgewendet werden muß , zeigt , wie eng die Handlungsspielräume für gestaltende Politik geworden sind . Daran sind nicht wir Sozialdemokraten schuld , sondern die alte Regierung , die diese Schulden aufgehäuft hat . Ich weiß natürlich _ und stelle das in Rechnung _ , daß die Finanzierung der deutschen Einheit dazu beigetragen hat . Dies will ich in keiner Weise herunterreden . Ein paar Zahlen zur Illustration . Die Gesamtschulden aller Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik stiegen von 1 048 Milliarden DM im Jahre 1990 auf 2 341 Milliarden DM im Jahre 1999 ; das ist ein Anstieg von 1 297 Milliarden DM in weniger als 10 Jahren . Verglichen mit dem Jahrzehnt zuvor hat sich das Verschuldungstempo verdoppelt . Besonders dramatisch ist dabei die Verschuldungslage beim Bund . Nahm der Bund in den 80er Jahren insgesamt 290 Milliarden DM neue Schulden auf , so stieg die Verschuldung in den 90er Jahren um 847 Milliarden DM , das heißt , das Verschuldungstempo verdreifachte sich fast . . _ 1 ,5 Billionen DM . Die Tragweite dieser Staatsverschuldung ist nur schwer zu begreifen , weil das menschliche Denkvermögen kaum ausreicht , diese Zahl mengenmäßig zu erfassen . Um es plastisch auszudrücken : Pro Kopf der gesamten Bevölkerung , vom Säugling bis zum Greis , stieg die Bundesschuld von 6 777 DM auf 16 945 DM ; also ein Anstieg von über 150 Prozent in nur neun Jahren . Das ist die schwere Erblast , die uns alle so bedrückt und der die Regierung Schröder nun endlich auch zu Leibe rückt . Dazu gibt es keine , aber auch keine Alternative . Auch wenn mancher Wähler den steinigen Weg , den wir nun gehen müssen , nicht mitgehen mag , bleibt das Ziel doch richtig . Wer einen besseren , einen bequemeren Weg weiß , der möge das auch sagen . Wir Ostdeutschen sind bereit , unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten , weil diese Konsolidierung kein Selbstzweck ist . Sie ist unumgänglich , um die notwendigen Handlungsspielräume für gestaltende Politik zurückzugewinnen , die in der Regierungszeit von Kohl verlorengegangen sind . Der falsche Mix aus Kreditaufnahme , Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen hat zwar am Beginn der 90er Jahre zu einer Scheinblüte in Ost und West geführt , aber für diese Scheinblüte zahlen wir heute bitter mit Zins und Zinseszins . Deshalb ist das Zukunftsprogramm 2000 der neuen Bundesregierung so wichtig und so richtig . . Ich denke , es liegt vor allem im Interesse der neuen Länder , weil uns die Verringerung der Ausgaben für die Zinsen im Bundeshaushalt wieder in die Lage versetzt , politisch zu gestalten und die Förderung der neuen Länder fortzusetzen . Die neuen Länder brauchen noch auf absehbare Zeit einen wirtschafts- , arbeitsmarkt- und sozialpolitisch aktiven Staat , um gleichwertige und einheitliche Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu verwirklichen . Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren ; denn wir können es auf Dauer nicht hinnehmen , daß das Leben in einem begrenzten Teil Deutschlands einen Nachteil bedeutet . Dabei sind populistische Anträge ohne brauchbare Finanzierungsvorschläge genausowenig hilfreich wie Wahlkampfanträge , die uns hier vorliegen . . Eines möchte ich betonen : Niemandem in Deutschland , auch nicht unseren westdeutschen Mitbürgern , kann daran gelegen sein , durch überzogene Haushaltsbeschlüsse des Bundes den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu beeinträchtigen oder gar zu gefährden . . Je länger es dauert , die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die Lebensverhältnisse anzugleichen , desto länger wird Ostdeutschland am Tropf hängen müssen . Der Aufbau Ost behält _ das kann ich für meine Fraktion sagen _ auch in dieser schwierigen Haushaltssituation höchste Priorität . Dies ist auch die Linie der Bundesregierung . . Im übrigen : Für den Aufbau Ost ist nicht die absolute Höhe des Fördervolumens entscheidend , sondern das Präferenzgefälle zwischen Ost und West . Eine intelligente Sparpolitik kann beides erreichen : den Haushalt konsolidieren und durch ein Präferenzgefälle zwischen Ost und West das Investieren in den neuen Ländern wieder attraktiver gestalten . Deshalb ist es richtig , die bisher angewandten Förderinstrumente auf den Prüfstand zu stellen , um Effizienz und Zielgenauigkeit zu verbessern . Wenn dabei Finanzmittel eingespart werden können _ um so besser . Wir werden aber nicht nur Förderprogramme auf den Prüfstand stellen , sondern auch Sonderregelungen daraufhin prüfen , ob sie noch ostdeutschen Sondertatbeständen entsprechen oder ob inzwischen die Voraussetzungen dafür gegeben sind , gesamtdeutsche Regelungen zu treffen . Ein Sondertatbestand , dem wir besondere Aufmerksamkeit widmen müssen , ist die Tatsache , daß wir auch unter den Bedingungen der liberalisierten Strommärkte für die ostdeutsche Braunkohleproduktion und die Verstromung der Braunkohle eine wettbewerbskonforme Übergangsregelung brauchen werden . Im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost treibt mich ein anderes Thema um : Die FDP will den Solidarzuschlag abschaffen , die CSU will die Förderung im Osten vom Wohlverhalten oder besser Wahlverhalten der Bürger abhängig machen , . und die Südländer stellen den Finanzausgleich in Frage . . Der Angriff einiger unionsgeführter Länder auf das Föderale Konsolidierungsprogramm zielt unmittelbar auf die neuen Länder ; denn 85 Prozent der durch das FKP umverteilten Steuereinnahmen fließen im Moment noch dorthin . Nach Berechnungen des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt würde die Verwirklichung der Vorschläge der Südländer in den ostdeutschen Ländern zu Mindereinnahmen in Höhe von über 10 Milliarden DM führen . Andere Berechnungen weisen sogar zirka 20 Milliarden DM aus . . Die Finanzkraft der Einwohner der neuen Länder liegt jedoch nur bei 60 Prozent des Durchschnitts aller Bundesländer . . Deshalb ist es für uns Ostdeutsche völlig unverständlich , daß sich CDU-geführte Länder , die ihren eigenen Wohlstand der Solidarität der Länder untereinander verdanken , nun aus diesem Zusammenhalt verabschieden wollen . Hätten diejenigen Länder , die heute dem Wettbewerbsföderalismus das Wort reden , dies vor 30 Jahren getan , wäre Bayern vermutlich ein Agrarland geblieben _ vielleicht mit der lila Kuh als Wahrzeichen . . Ich frage mich : Wie stehen eigentlich die Ministerpräsidenten Vogel und Biedenkopf zu den Vorschlägen der Herren Stoiber , Teufel und Koch ? Nebenbei : War es nicht Franz Josef Strauß , der zusammen mit Karl Schiller in der großen Finanzreform 1967 das Konzept des kooperativen Föderalismus vollendet und verfassungsrechtlich abgesichert hat ? Dieses Konzept wird heute von seinen politischen Enkeln als bürokratisch , bürgerfern und unitaristisch-zentralistisch denunziert , nun , da man es offensichtlich selber nicht mehr braucht . Was wäre die Folge für den Osten ? Die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand käme zum Erliegen . Der gerade für die wirtschaftliche Gesundung notwendige Aufbau der öffentlichen Infrastruktur würde abgebrochen werden . Dies wiederum hätte erhebliche Konsequenzen für die private Investitionstätigkeit . Kurz gesagt : Der Aufbau Ost würde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden , mit all den Folgen , vor denen ich nur warnen kann . Ein solcher Wettbewerbsförderalismus muß zum Scheitern dessen führen , was im Osten schon erreicht wurde . Nun dürfen wir wirklich nicht auf halbem Wege stehenbleiben . Lassen Sie uns lieber in den Wettbewerb der besseren Konzepte eintreten . . Ich denke , es werden viele Schritte und auch viele gute Gedanken notwendig sein . Dazu würde ich Sie gern einladen . .