Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Mitte des 19 . Jahrhunderts hat er es uns aus Pa ris geschrieben : Denk ich an Deutschland in der Nacht , dann bin ich um den Schlaf gebracht . Heinrich Heine war es . Wie viele Menschen sind heute um den Schlaf gebracht , wenn sie an Deutschland denken ? Wie viele Demokraten schlafen den Schlaf der Gerechten , weil sie die vermeintliche Unantastbarkeit der Demokratie für ein sanftes Ruhekissen halten ? Meine Damen und Herren , ich warne davor , zu glauben , Gewalt , Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland würden ohne demokratische Gegenwehr so verschwinden _ Sie haben das angemerkt , Herr Ministerpräsident _ wie sie gekommen sind : leise , nahezu unbemerkt . Nein ; Demokratie darf nicht darauf vertrauen , daß allein ihr guter Name und ihr beispielloser Erfolg als toleranter und gerechter Regelmechanismus menschlichen Zusammenlebens Schutz genug gegen die Demokratiefeinde sind . Denn das , was wir im Augenblick in Deutschland am Werke sehen , sind nicht nur Ausländerfeinde ; es sind Demokratiefeinde . Hemmungslose Gewaltbereitschaft sucht sich ihr Ventil . Was sich früher in heimlichem Vandalismus gegen Telefonzellen und Fahrkartenautomaten äußerte , entlädt sich heute immer mehr in physischer Gewalt . Weit über 4 000 Straftaten gegen Ausländer sind in diesem Jahr schon registriert worden . Ungezählt sind die vielen Schmähungen des alltäglichen Fremdenhasses , die von vielen Ausländern oft mit bewundernswerter Gelassenheit , aber sicher oft auch nur mit der Faust in der Tasche ertragen werden . Die Gewalt trifft Ausländer , Juden , Alte , Schwache , Behinderte . Diese Gewaltbereitschaft potenziert sich . Gewalttäter wollen sich messen , irgendwann auch mit dem Staat , wenn Nachlässigkeit mit Toleranz verwechselt wird . Es mag gerade aus dem Munde eines Liberalen ungewöhnlich klingen , wenn er für kompromißlose staatliche Unnachgiebigkeit und Härte plädiert . Aber es geschieht aus Sorge , daß unser Gemeinwesen ausgehöhlt und seine Grundfesten untergraben werden . Eine Demokratie , die sich nicht wehrt , wird zum Spielball der Extreme . Deswegen ruft die FDP zur Offensive der Demokraten auf , zum Schutz der Demokratie gegen Gewalt und gegen Fremdenfeindlichkeit . . Was Sie , Herr Schäuble , zur Gewalt an unseren Schulen _ da liegt eine Aufgabe für unsere Kultusminister _ , zur Erziehung an unseren Schulen _ Herr Klose hat in der Haushaltsdebatte die Frage gestellt _ und im Hinblick auf die Jugend in Deutschland _ Frau Schmalz-Jacobsen wird sich mit diesem Thema beschäftigen _ , aber vor allem zur Beziehung unserer Jugend zu unserem Staat gesagt haben , findet bei uns Unterstützung und Zustimmung . Meine Damen und Herren , gestern ist in Rudolstadt der Neonazi Thomas Dienel , der sich u . a . wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworten mußte , verurteilt worden . Erklärung vor Gericht : In Auschwitz wurde niemand gezielt umgebracht , und ich sage klipp und klar : Leider wurde niemand umgebracht . Es verschlägt einem die Sprache . Die FDP unterstützt die Absicht der Bundesregierung , Dienel und einem weiteren Neonazi durch eine Verfassungsgerichtsentscheidung die Grundrechte zu entziehen . . Das sind Menschen , denen weder das Leben noch die körperliche Unversehrheit anderer etwas bedeuten . Das sind Menschen , für die Gewalt und Terror höher stehen als friedliches Zusammenleben , Demokratie und Gemeinsinn . Diese Menschen brüllen : Deutschland den Deutschen . _ Nein , meine Damen und Herren , den Deutschen bestimmt nicht . . Das sind diejenigen , die unser Land schon einmal ins Unglück geführt haben . Das sind diejenigen , die mit ihrer ideologischen Verbohrtheit und intellektuellen Beschränktheit unendliches Leid über die Welt gebracht haben und auf deren Fahnen Tod und Verfolgung standen . Unsere Demokratie ist stark . Unser Staat ist kein Nachtwächterstaat . Er ist auf der Hut , und er weiß sich zu wehren . Das ist gut . Denn in manchen Früchten der Demokratie steckt ein Wurm . Bekanntlich kann ein fauler Apfel den ganzen Korb verderben . Deshalb ist konsequentes Handeln gefordert . Es genügt nicht , ein Gewaltmonopol zu haben ; man muß es auch anwenden . . Hier sind harte und abschreckende Strafen notwendig . Zuwarten in der Hoffnung , der Rechtsextremismus in Deutschland werde sich von allein erledigen , wäre fahrlässig und unver antwortlich . Ich sehe niemanden in diesem Hause , der das wollte und so dächte . Menschen , die Özmir oder Rosenbaum heißen , müssen in Deutschland leben können , ohne Angst zu haben . . Aber demokratische Wachsamkeit sind wir nicht nur den Menschen schuldig , die bei uns als Ausländer leben . Sie gebietet auch der politische Anstand gegenüber unseren Nachbarn und internationalen Partnern , die langsam , aber sicher das Gefühl bekommen , sie hätten mit ihrem Ja zur deutschen Einheit die Büchse der Pandora geöffnet . Jeder Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim , jede Gewalttätigkeit gegen Ausländer in Deutschland , jedes Wiederaufleben von Antisemitismus wird als Beweis dafür empfunden , daß Deutschlands Weg in Wahrheit nicht in die europäische Zukunft , sondern in die deutsche Vergangenheit weist . Es gibt ein tiefsitzendes Mißtrauen im Ausland , wir könnten einem deutschen Deutschland den Vorzug vor einem europäischen Deutschland geben . Kein Wunder , daß Berichte über Angriffe auf Asylbewerberheime , daß Bilder von Skinheads mit NaziGruß auch zu massiven negativen Folgen für die Wirtschaft führen . Die Bilder von den Ausschreitungen in Deutschland gehen um die Welt . Solange gewalttätige Aktionen Anlaß zu der Frage geben : Wohin geht Deutschland ? , wird Geld aus dem Ausland spärlicher in die fünf neuen Bundesländer kommen . Ich habe nach den Rostocker Ereignissen auf diese Gefahr aufmerksam gemacht . Es müßte doch selbst in den Kopf eines Skinheads gehen , daß er damit den Ast absägt , auf dem er sitzt . Aber _ insofern teile ich die Anmerkungen des saarländischen Ministerpräsidenten _ meine Sorge gilt nicht in erster Linie dem Deutschlandbild im Ausland . Sie gilt noch nicht einmal vorrangig der Wirtschaftspolitik und den Investitionen in Deutschland . Selbst wenn uns das Ausland unbeachtet ließe , selbst wenn Investitionsquellen üppig sprudelten , wäre meine Sorge genauso groß . Es geht um den Erhalt von Toleranz und Recht und Menschenrechten bei uns . . Es geht um die Verteidigung der Demokratie als Wert an sich . Und es geht um den Anstand in Deutschland . Ich frage auch : Haben wir nicht die sogenannten Sekundärtugenden in den letzten Jahren etwas zu stiefmütterlich behandelt ? . Das , was der Bundeskanzler über Gewaltdarstellung in den Medien gesagt hat , ist voll berechtigt und findet unsere volle Zustimmung . Sie können ja abends die Programme durchtippen : Zwei Morde erwischen Sie mit Sicherheit . Ich begrüße aber auf der anderen Seite ausdrücklich _ das will ich auch sagen _ , daß die öffentlich-rechtlichen und die privaten Anstalten mit Fernsehspots gegen Fremdenfeindlichkeit mobil machen . Wenn Sie die ausländische Presse verfolgen _ lesen Sie diese Woche den Economist oder William Pfaff in der International Herald T ribune _ , so ist die Berichterstattung über die Ereignisse in unserem Land weitgehend von Fairneß und Vertrauen in die demokratische Stabilität Deutschlands geprägt . Bundesregierung und Bundestag sollten aber nicht übersehen , welch kritische Würdigung die Behandlung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland bei unseren europäischen und amerikanischen Freunden erfährt . Die FDP hätte es gern gesehen , wenn sich im Rahmen des Asylkompromisses mehr Offenheit in dieser Frage gezeigt hätte . Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte diskutiert werden . . Aber die Argumentation , die Sie , Herr Ministerpräsident des Saarlandes , angeführt haben , vermag ich nicht nachzuvollziehen . Das hilft uns nicht . . _ Nein , es geht um Erweiterung ; es geht nicht um Einengung , die nach Ihrer Meinung vorgenommen werden soll . Das gibt keinen Sinn . Wir sind froh , daß es am vergangenen Wochenende gelungen ist , zwischen den demokratischen Parteien einen Kompromiß zur Lösung der Asylproblematik zu erreichen . Aber wir warnen davor , unzulässige Zusammenhänge zwischen dem Asylproblem und dem Rechtsextremismus in Deutschland herzustellen . . Die Lösung des Asylproblems löst nicht das Problem des Rechtsextremismus . Ich warne vor dem Argu - ment , der Rechtsextremismus sei die zwangsläufige 11050 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Otto Graf Lambsdorff ) Antwort auf den Zustrom der Menschen nach Deutschland . . Für Mord und Totschlag und Brandstifung gibt es überhaupt keine Entschuldigung . Als Antwort darauf gibt es nur das Gefängnis . . Ich habe in der Vergangenheit das Wort von der Gemeinsamkeit der Demokraten zu oft als Leerformel erlebt und es deshalb nie benutzt . Jetzt bin ich froh darüber , feststellen zu können , daß es diese Gemeinsamkeit gibt . Wir haben sie weit über den Kreis der Politiker hinaus bei der Demonstration in Berlin , bei der Lichterkette in München und in vielen anderen deutschen Städten erlebt . Zivilcourage ist gefragt . Deshalb bitte ich die Bürger unseres Landes : Nehmt Partei ! Mischt euch ein ! Zeigt der Welt , daß wir die Gebote von Demokratie , von Rechtlichkeit und Humanität verstanden haben und daß wir sie gemeinsam mit unseren ausländischen Mitbürgern in Deutschland leben wollen ! .