Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am vergangenen Freitag sind anläßlich des turnusmäßigen Wechsels im Präsidentenamt im Bundesrat lesenswerte Reden über die Zukunft des Föderalismus und eine Neugestaltung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern gehalten worden . Es war für mich außerordentlich erfreulich , wie lückenlos der neue Bundesratspräsident die Initiative der vier süddeutschen Länder aufgegriffen hat , auch wenn er sie nicht erwähnt hat . Bei der gleichen Gelegenheit hat Bundeskanzler Schröder dem Bundesrat seine Aufwartung gemacht , sich selbst für seine Amtsführung als Bundesratspräsident gelobt und dem Inhalt der Initiative dem Grunde nach ebenfalls zugestimmt . Wir alle wollen weg vom Beteiligungsföderalismus . Wir wollen zu einer stärkeren Eigenverantwortung der Länder und zu einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern . . Im Geiste dieser Revitalisierung des Föderalismus erlaube ich mir , als Ministerpräsident eines der deutschen Länder in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers hier im Bundestag das Wort zu nehmen . Ich tue das insbesondere als Ministerpräsident eines jungen Landes . Denn noch immer sind die neuen Länder mehr als die alten auf die volle Unterstützung der ganzen Bundesrepublik angewiesen . . Ich tue das im Wissen , daß wir auf Sie , meine Damen und Herren , auf den Deutschen Bundestag und auf die Bundesregierung , angewiesen sind . In den letzten Monaten war viel vom Aufbau Ost die Rede . Der Aufbau Ost solle erste , solle allererste , solle absolute Priorität haben . Ich begrüße das ausdrücklich . Ich möchte allerdings hinzufügen , daß der Aufbau Ost diese absolute Priorität bei Bundeskanzler Kohl zu jeder Zeit und uneingeschränkt hatte . . Kein westdeutscher Politiker war in den letzten Jahren häufiger in den neuen Ländern und war über die Situation in den neuen Ländern besser informiert als er . Mein Wunsch ist , daß sich daran auch in Zukunft nichts ändert , daß der Aufbau Ost Chefsache bleibt . . Ich begrüße die Absicht der neuen Regierung , regelmäßig in den neuen Ländern gemeinsame Kabinettssitzungen mit den Landesregierungen abzuhalten . Ich lade , Herr Bundeskanzler Schröder , die Bundesregierung ein , zur ersten Sitzung nach Thüringen zu kommen . Dann sehen Sie nämlich , was alles möglich ist . In anderen Ländern sehen Sie auch , was alles unmöglich ist . . Ich sehe in diesem Gedanken der Kabinettssitzungen eine zeitgerechte Weiterführung der vielen Kanzlerrunden Aufschwung Ost und der unzähligen Regionalkonferenzen , die die Bundesregierung bisher im Osten abgehalten hat . Im übrigen schließe ich mich der Ansicht meines brandenburgischen Kollegen an . Wir Ministerpräsidenten der neuen Länder werden in besonderer Weise darüber zu wachen haben , daß die angekündigte Prioritätensetzung auch durchgehalten wird . Wer , wenn nicht wir , die Ministerpräsidenten der neuen Länder , hat diesbezüglich die Wächterfunktion ? Wir werden sie gemeinsam wahrnehmen . . Meine Damen und Herren , unsere drängendste Sorge ist nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit , auch wenn wir sichtbare Erfolge haben . Im Oktober ist die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat Thüringen , bezogen auf die zivilen Erwerbspersonen , auf 13 ,4 Prozent gefallen . Sie liegt damit um 4 ,1 Prozent unter der Quote des Oktobers im Vorjahr . Wir haben damit die niedrigste Quote unter allen neuen Ländern . . Wir haben sogar das erste alte Land eingeholt . Das freut uns natürlich insgeheim ganz besonders . . Wer aber mehr Arbeitsplätze schaffen will , der muß die politischen Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sichern .  Das Rückgrat dafür bildet der Solidarpakt aus dem Jahre 1993 , der uns bis 2004 den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanziell sichert . Aber Überlegungen , wie es danach weitergehen soll , müssen jetzt einsetzen . Brüssel hat zugesichert , daß die neuen Länder Ziel-1-Gebiet bleiben . Aber die Höhe der Förderung durch die Europäische Union ab dem Jahr 2000 ist noch nicht festgestellt . Hier drängt die Zeit . Wir haben November 1998 . Es ist nicht mehr lange hin bis zum 1 . Januar 2000 . Von existentieller Bedeutung für die ostdeutsche Landwirtschaft ist der weitere Umgang mit der Agenda 2000 . Die drohende Schlechterstellung der Landwirte in den neuen Ländern muß abgewendet werden . . Der Mittelstand ist für den wirtschaftlichen Aufbau in den jungen Ländern von besonderer , von zentraler Bedeutung . Er muß steuerlich entlastet werden . Seine steuerliche Belastung und seine Belastung durch zu hohe Lohnnebenkosten müssen abgebaut werden . Gerade darum frage ich mich angesichts der weitgehend noch nebulösen steuerpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung : Was ist denn eigentlich Ihr Ziel ? Ich frage mich , wie man Lohnnebenkosten senken will , indem man Energiesteuern erhöht . Wenn man Quersubventionierung will , soll man das bitte auch klar sagen und nicht Kostensenkungen vorspiegeln , die nur durch Strukturreformen zu haben wären . . Die geplante Energiesteuererhöhung trifft in besonderer Weise die jungen Länder . Schon der Wegfall des Kohlepfennigs hat unsere Situation einseitig verschlechtert . Wer weiß , wie vieler Anstrengungen es bedarf , ausländische Investoren für die jungen Länder zu gewinnen , der muß darauf achten , daß sich unsere Rahmenbedingungen nicht durch noch höhere Energiepreise weiter verschlechtern . . Im Zweifelsfalle stimme ich Herrn Kollegen Clement zu , wenn er fordert , den gesamten gewerblichen Bereich _ nicht nur die sogenannten energieintensiven Betriebe _ von zusätzlichen Steuerbelastungen auszunehmen . . Wo Clement recht hat , hat er recht , und da muß man ihn unterstützen . Wenn es schon nicht gelingt , alle gewerblichen Betriebe _ nicht nur die energieintensiven _ auszunehmen , dann möge man wenigstens alle Betriebe in den neuen Ländern ausnehmen , wenn der Aufbau Ost wirklich Vorrang haben soll . . In der Regierungserklärung ist die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf bisherigem Niveau zugesagt worden . Im Entwurf des Bundeshaushalts 1999 der alten Regierungskoalition sind Ausgaben des Bundes für die Arbeitsförderung in gleicher Höhe wie in diesem Jahr vorgesehen . Damit ist Vorsorge getroffen , daß die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortführen kann . Hier können wir Sie nur auffordern : Bleiben Sie dabei ; führen Sie das fort , was im Haushaltsentwurf der alten Regierung vorgesehen ist . . Von zentraler Bedeutung für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung der neuen Länder ist die Verbesserung der Infrastruktur . Die entsprechenden Aussagen der Koalitionsvereinbarung haben bei uns erhebliche Unruhe verursacht . Die Regierungserklärung allerdings schweigt zu diesem Thema . Ich gehe folglich davon aus , daß die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , die inzwischen alle begonnen worden sind und in die erhebliche Investitionen geflossen sind , nicht in Frage gestellt und auch nicht einer neuerlichen langwierigen Überprüfung unterzogen werden . . Die von mir geführte Thüringer Koalition ist sich in diesem Punkt völlig einig : Autobahnen und ICE-Trassen sind Lebensadern , ohne deren Ausbau die Entwicklung in Thüringen und in den neuen Ländern insgesamt auf das nachhaltigste beeinträchtigt würde . . Gerade weil gegenwärtig alles von einer Revitalisierung des deutschen Föderalismus spricht : Das Herzstück der Länderzuständigkeit ist und bleibt die Bildungsund Kulturpolitik . Wir können nicht am Freitag die Eigenständigkeit der Länder betonen und am Dienstag auf den Hinweis verzichten : Bildung und Kultur sind selbstverständlich Ländersache und sollen Ländersache bleiben . . Ganz in diesem Geist hat sich Thüringen dafür eingesetzt , daß Weimar Kulturstadt Europas 1999 wird _ zum ersten Mal eine Stadt in den neuen Ländern , zum erstenmal eine Stadt mit nur 60 000 Einwohnern . Die Vorbereitungen sind weit fortgeschritten . Im Jahr des 250 . Geburtstages Johann Wolfgang von Goethes , 80 Jahre nach der Verabschiedung der Weimarer Verfassung , 50 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und zehn Jahre nach dem Fall der Mauer laden wir Europa nach Weimar und nach Thüringen ein . . Unsere Bewerbung war erfolgreich , weil Weimar und Thüringen nicht alleine standen , sondern weil wir von der Bundesregierung unterstützt wurden . Wir sind dankbar , daß sich der Bund als Gesellschafter an der Weimar 1999 GmbH beteiligt und einen finanziellen Beitrag leistet . Natürlich freue ich mich , wenn der Bundeskanzler den Anteil des Bundes erhöhen will und etwa bereit ist , ihn auf die Höhe des Anteils des Freistaats Thüringen zu steigern . Meine Damen und Herren , die in Weimar ausgearbeitete Verfassung war eine der freiheitlichsten Verfassungen der Welt . Daß die Weimarer Republik dennoch gescheitert ist , lag nicht an Weimar , sondern daran , daß es nicht genügend Demokraten gab , die bereit waren , die Demokratie gegen Extremisten zu verteidigen . Die Lehre daraus hat Theodor Heuss gezogen : Keine Freiheit den Feinden der Freiheit . . Meine Damen und Herren , wir werden mit dem Umzug nach Berlin die Zeit des Provisoriums in Bonn beenden und die innere Einheit auch durch die Rückkehr in die wiedervereinigte deutsche Hauptstadt sichtbar machen . Aber für mich endet damit nicht die Bonner Demokratie , und für mich beginnt damit nicht die Berliner Republik . . Denn die Werte unserer Demokratie und das Grundgesetz verändern sich nicht . Beides zieht mit um nach Berlin . und wird nicht hier belassen . . Gerade weil ich Weimar , weil ich aber auch Buchenwald vor Augen habe , möchte ich alles dafür tun , daß der Freistaat Thüringen ein verläßliches Glied der Bundesrepublik Deutschland bleibt . Herzlichen Dank . .