Partei: SPD
„Wie kann ein Staat, der die gesamte Gesellschaft repräsentiert und die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu schützen, sich selbst auf die gleiche Stufe stellen wie ein Mörder?“ Diese Frage stellte der damalige UN-GeneZu Protokoll gegebene Reden ralsekretär Kofi Annan vor zwölf Jahren in New York. Damals wurde ihm bzw. der UN eine weltweite Petition mit 3,2 Millionen Unterschriften gegen die Todesstrafe überreicht. Ich kann seinen Worten nur zustimmen: Ein Staat hat zuvörderst die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ihr höchstes Gut, das Recht auf Leben, zu wahren und die Menschenwürde aller Bürger – dies gilt auch für Verbrecher – zu verteidigen. Dies ist in zahlreichen internationalen Übereinkommen festgelegt und bei der Mehrheit der Staaten Konsens. Und dafür kämpft die SPD seit langem und wird dies auch weiterhin mit aller Kraft tun – zuletzt in unserem gemeinsamen Antrag mit den Grünen „Todesstrafe weltweit abschaffen“ aus dem Jahr 2010. Ich kann übrigens immer noch nicht verstehen, warum sich die Regierungskoalition damals einem gemeinsamen Antrag verweigerte. In früheren Legislaturperioden scheiterten solche Initiativen nicht an der beschämenden Kleinlichkeit einzelner Unionsabgeordneter. 58 Staaten bestrafen derzeit Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung oder Wirtschaftsdelikte mit dem Tod. 25 von ihnen haben bis ins letzte Jahr die Todesstrafe auch noch vollstreckt. Im Iran steht die Todesstrafe sogar auf das „Verbrechen“ der politischen Meinungsäußerung. Dort wurden im vergangenen Jahr übrigens auch drei Personen hingerichtet, die ihre Straftraten begingen, als sie noch minderjährig waren. Mancherorts gilt die Todesstrafe auch für Drogendelikte, und nicht vergessen sollten wir die Vielzahl von Todesurteilen nach dem Scharia-Recht: wegen Homosexualität, Ehebruchs oder Apostasie, also dem Abfall vom angeblich „wahren“ Glauben. Im März dieses Jahres hat Amnesty International seinen Bericht „Todesstrafen und Hinrichtungen 2011“ veröffentlicht. China belegt den grausamen ersten Platz. Wie viele Menschen jährlich exekutiert werden, ist nicht ganz klar. Amnesty schätzt ihre Zahl auf mehrere Tausend. Der Iran mit 360 Hinrichtungen, Saudi-Arabien mit 82 und der Irak mit 68 Hinrichtungen – allein im vergangenen Jahr – folgen auf den Plätzen danach. Als einziges westliches Land halten die USA, bzw. 34 ihrer 50 Bundesstaaten, an der Todesstrafe fest. Positiv anzuerkennen ist aber, dass Illinois im vergangenen Jahr die Todesstrafe abschaffte und der Gouverneur von Oregon, John Kitzhaber, verkündete, dass er während seiner Amtszeit in seinem Bundesstaat keine weitere Hinrichtung zulassen werde. Dennoch belegten die USA mit 43 Hinrichtungen im letzten Jahr den fünften Platz der Liste. Nach den Angaben des Death Penalty Information Center saßen im April 2011 3 222 Personen im Todestrakt. Und dazu kommen 78 weitere, denn die US-amerikanischen Richter verhängten in 78 Fällen erneut die Todesstrafe. Viele der Verurteilten sitzen mehrere Jahre, manche jahrzehntelang, im Todestrakt. Die Justiz hält es dabei nicht für nötig, ihnen mitzuteilen, wann die Strafe vollstreckt werden wird. Das ist eine unmenschliche Behandlung und meiner Meinung nach psychische Folter. Besonders bedrückt mich die Tatsache, dass die USA einerseits in der Spitzengruppe der Todesurteile sind und andererseits als Vertreter der sogenannten aufgeklärten westlichen Welt global für die Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie eintreten wollen. Das macht es auch für uns schwerer, weiterhin glaubwürdig für die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe einzutreten. Zuletzt sorgten die Fälle der zwei in den USA inhaftierten Afroamerikaner Troy Davis und Mumia AbuJamal für mediale Aufmerksamkeit und Empörung. In beiden Fällen bestehen erhebliche Zweifel an ihrer Schuld. Der hier diskutierte Antrag der Linken widmet sich Mumia Abu-Jamal und fordert die Freilassung des Verurteilten. 30 Jahre zieht sich nun bereits der Prozess um den afroamerikanischen Journalisten hin. 1982 wurde er wegen des Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt. Seit letztem Jahr steht nun fest: Mumia Abu-Jamal wird nicht hingerichtet. Das Todesurteil wurde in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Das macht deutlich, wie wichtig internationaler Druck in diesen Fragen ist. Die Schuldfrage ist aber immer noch nicht eindeutig geklärt. Immer wieder wurden neue Zeugen angehört, alte Zeugen revidierten ihre Aussagen oder behaupteten im Nachhinein, von der Polizei erpresst worden zu sein. Er selber hatte seine Unschuld immer wieder beteuert, sich jedoch erst einige Jahre nach dem Vorfall überhaupt dazu geäußert. Unsere Forderung kann nur sein, endlich Licht in dieses Dunkel zu bringen. Sicher ist nämlich: Die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren wurden nicht eingehalten. Um die mageren Fakten herum entbrannte in den letzten 30 Jahren ein hochpolitisierter Glaubenskampf entlang ideologischer Fronten. Es wurde von Justizwillkür und Rassismus gesprochen. Dabei mag es ja durchaus sein, dass dies die treibenden Gründe im Prozess und für die Verurteilung gewesen sind. Das Problem allerdings ist: Es kann bislang anscheinend nicht wirklich nachgewiesen werden. Und deshalb kann ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrer Forderung, die Verantwortlichen für rassistisch motivierte Urteile zur Rechenschaft zu ziehen, nur ausdrücklich unterstützen. Allerdings wird das ohne einen entsprechenden Nachweis nicht gelingen. Die Umwandlung der Todesstrafe von Mumia AbuJamal in eine lebenslange Haft ist zu begrüßen – so bitter allerdings eine solche Strafe für einen ist, der seine Schuld bestreitet. Dies eröffnet aber die Chance für die USA, den Fall ehrlich aufzuarbeiten, daraus zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Etwas unlogisch erscheint mir Ihr Antrag bezüglich der Forderungen zwei und drei. Hier fordern Sie zum einen die Freilassung von Mumia Abu-Jamal – Sie gehen also von seiner Unschuld aus. Zum anderen bieten Sie im nächsten Punkt an, Mumia Abu-Jamal in Deutschland aufzunehmen – als Verurteilten; hier gehen Sie also von seiner Schuld aus. Diesen Widerspruch sollten Sie Zu Protokoll gegebene Reden vielleicht bis zur nächsten Lesung noch einmal intern diskutieren. Die Aufhebung des Todesurteils gegen Mumia AbuJamal macht mir aber Mut. Genauso wie die weltweiten Stimmen, die seit einigen Jahren verstärkt gegen die Todesstrafe laut werden. Vielleicht gibt es ja Hoffnung auf eine aufgeklärte Debatte über diese steinzeitliche Bestrafungsmethode. Wir können erfreut feststellen, dass sich weltweit immer mehr Politiker, Präsidenten, Minister und Richter gegen diese grausame Form der Bestrafung aussprechen und dass die Anzahl der Länder, die die Todesstrafe verhängen und vollstrecken, laut Amnesty-Bericht zurückgeht. Allerdings – und das ist das Wasser im Wein der Freude – nehmen die nackten quantitativen Zahlen eine gegenläufige Entwicklung. Insgesamt ist die Anzahl der offiziell registrierten Vollstreckungen angestiegen von 527 in 2010 auf 676 in 2011. Dies ist vor allem auf den deutlichen Anstieg von Hinrichtungen im Mittleren Osten, im Irak, im Iran und in Saudi-Arabien zurückzuführen. Die Zahlen aus China – geschätzte mehrere Tausend im Jahr – sind da allerdings nicht dabei. Ich möchte noch einmal mein Eingangszitat von Kofi Annan in Erinnerung rufen: Ein Staat, der die Todesstrafe durchführt, stellt sich auf die gleiche Stufe wie ein Mörder. – Daher appelliere ich an die Bundesregierung, sich in kommenden Gesprächen mit der US-Regierung – wie immer sie nach dem 6. November aussehen mag – dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe in allen US-amerikanischen Bundesstaaten abgeschafft wird, und darauf zu drängen, das alle zum Tode Verurteilten begnadigt werden. Außerdem fordere ich die Bundesregierung dazu auf, in bilateralen Gesprächen mit allen Ländern, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch nicht ratifiziert haben, für eine schnelle Ratifizierung zu werben. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre wegen der Vorbildfunktion Europas allerdings auch, wenn auch Polen als letztes Mitglied der EU das Protokoll Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention endlich verabschieden würde.