Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: Jeder, der zu dem scharfen Schwert eines Parteienverbots greift, muss sich sehr genau überlegen: Ist das gerechtfertigt, und ist das maßvoll? Ist es das, was wir in einer entwickelten liberalen Demokratie tatsächlich wollen? Um darauf Antworten zu finden, will ich in aller Kürze ein paar Zitate verlesen. Im Grundsatzprogramm der NPD gibt es ein Kapitel mit der Überschrift „Integration ist Völkermord“. In diesem Kapitel wird gefordert, dass die deutsche Volkssubstanz zu erhalten ist. So lautet der Text. Nun zum gesprochenen Wort; bei der Gesamtabwägung geht es ja auch um die aggressiv-kämpferische Grundhaltung. Da sagt ein hoher Funktionär der NPD bei einer öffentlichen Veranstaltung in Gera in Richtung Gegendemonstranten: Wir sagen: Tod, Vernichtung diesem roten Mob. Nicht unser Volk darf sterben, sondern dieser volksfeindliche Pöbel. Dann gibt es eine weitere Veröffentlichung eines NPDKandidaten, der auf seiner Homepage die Frage stellt: Sind die „Dönermörder“ verfassungsgemäße Widerständler? Was brauchen Sie noch, um zu sagen: „Diese Partei muss verboten werden!“? Wir leben in einem Land, das aufgebaut ist auf einem Nie-wieder zu nationalsozialistischer Tyrannei. Insofern ist es ein Gebot der Staatsräson, diese Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Der Bundesrat hat abgewogen – übrigens in engster Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und mit den Sicherheitsbehörden des Bundes; man war also immer dabei – und ist zu dem Ergebnis gekommen: Jawohl, wir wollen es noch einmal wagen und ein Verfahren anstrengen. Entgegen dem, was zum Beispiel der Kollege Wolff vorhin in der Entgegnung auf die Kurzintervention sagte, ist es nicht wahr, dass das Bundesverfassungsgericht der NPD jemals attestiert hätte, dass sie verfassungsgemäß sei – das Verfahren wurde überhaupt nicht zugelassen. Das neue Verfahren ist gründlich und durchdacht vorbereitet. Mit dem Antrag der SPD wollen wir die Gelegenheit bieten, dass wenigstens dieses Verfassungsorgan den Bundesrat nicht im Regen stehen lässt, wie es die Bundesregierung – mehr aus koalitionärer Rücksichtnahme denn aus ernsthafter Abwägung – getan hat. In diesem Sinne muss man sehr genau überlegen, wie man nun weiter argumentiert, auch seitens des Bundesinnenministers, der an dieser Debatte anscheinend gar nicht teilnimmt. Vor gut einem Jahr hat der Minister dankenswerterweise die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ verboten. Er hat eine Organisation verboten, keine Gesinnung. Sie haben damals völlig richtig gesagt: Hier zeigt die wehrhafte Demokratie ihre Zähne. Wir werden solche Organisationen nicht dulden. – Was bei einer Organisation mit 600 Mitgliedern recht ist, kann bei einer Partei wie der NPD mit 6 000 Mitgliedern nur recht und billig sein. Natürlich ist es mit einem Parteiverbot nicht getan. Aber es ist ein Gebot unseres Selbstverständnisses, ein Verbot dieser Partei anzustreben. Hinzu kommen müssen Förderung und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Es muss Schluss sein damit, dass diejenigen, die gegen rechts kämpfen, sich am Schluss mit einer Extremismusklausel herumschlagen müssen. Es muss auch Schluss sein damit, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus vermischt wird mit der Bekämpfung des Linksextremismus und mit der Bekämpfung des Salafismus. Nein, Rechtsextreme sind ein besonderes Übel und müssen von unseren Sicherheitsbehörden mit eigenständigen Ansätzen verfolgt werden.