Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die FDP weiß eigentlich nicht , worüber sie sich mehr wundern soll : über die Unverfrorenheit der SPD , nach über 15 Jahren Diskussion zum Thema Macht der Banken fünf Monate vor der Bundestagswahl diesen Gesetzentwurf einzubringen , . oder über die unsorgfältigen Formulierungen dieses Entwurfs . Fangen wir mit der mangelnden Sorgfalt an , Herr Kollege . Erstens . Die Forderung nach Offenlegung der Einkünfte der einzelnen Organmitglieder verstößt offensichtlich gegen den Schutz des Persönlichkeitsrechtes , . von Datenschutzgesichtspunkten ganz zu schweigen . Zum Thema Transparenz leistet diese Offenlegung keinen Beitrag . Sie trägt zur Nivellierung der Org an -bezügebei .DaswilldieSPD .Siewi ll Leistungsanreize beseitigen , und das ist schädlich . . Zweitens . Die SPD fordert die Offenlegung für alle Unternehmensbeteiligungen ab 3 % oder 100 Millionen DM Börsenwert . _ Das steht mit einer 5-%- Grenze , die völlig ausreicht , schon im Entwurf des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes , das wir gerade in den Ausschüssen beraten . Die 100-Millionen-Grenze kann man akzeptieren . Sie folgt einer Entscheidung des Kammergerichts , ist aber gerade bei großen Gesellschaften nicht aussagekräftig . Völlig außer acht läßt der SPD-Entwurf , wie bei täglich schwankenden Börsenwerten die Meldepflicht eigentlich gehandhabt werden soll . . Über mehr Transparenz für Vorschaltgesellschaften sollten wir im Zweiten Finanzmarktförderungsgesetz beraten und entscheiden . Drittens . Beteiligungsbesitz soll für Banken und Versicherungen in gleicher Weise eingeschränkt werden . _ Das verkennt völlig den unterschiedlichen Geschäftsverkehr beider Branchen . Versicherungsgesellschaften müssen das Geld ihrer Versicherten anlegen . Wo denn bitte , wenn nicht auch in Aktien ? . Wir klagen doch dauernd darüber , daß die deutschen Kapitalsammelstellen im Aktienmarkt viel zu zurückhaltend sind . Viertens . Wechselseitig beteiligten Unternehmen soll ab 3 % Beteiligung die Stimmrechtsausübung auf der Hauptversammlung untersagt werden . _ 3 % sind keine Beteiligung , die maßgeblichen Einfluß verleiht . Die Grenze ist völlig willkürlich . Fünftens . Das Vollmachtstimmrecht soll nur noch über Einzelvollmachten ausgeübt werden . _ Hat die SPD die mangelhafte Präsenz auf den Hauptversammlungen der Volkswagen-AG übersehen ? Da gibt es eine solche Bestimmung . Wollen Sie das bei allen deutschen Aktiengesellschaften ? Ihr Entwurf vertreibt die privaten Aktionäre endgültig von den deutschen Hauptversammlungen . Die Aktionärsvereinigungen werden von Ihnen kurzerhand ermordet . . _ Ich nehme überhaupt nichts zurück . Das ist die Wirkung Ihres Gesetzentwurfes . . _ Also , dann sagen wir fahrlässige Tötung . Angesichts Ihrer Schlampereien in dem Gesetzentwurf , nehme ich Mord zurück und ersetze das durch fahrlässige Tötung . Sechstens . Die SPD will das Vorgehen gemäß § 147 Abs . 1 Satz 1 Aktiengesetz schon bei einer Hinterlegung von nominal 1 Million DM Aktien der Gesellschaft zulassen . _ Man kann über eine Erleichterung diskutieren ; da bin ich mit Ihnen einig . Aber man muß auch darauf achten , daß dem Mißbrauch , sprich : der Erpressung _ und da gibt es genug Fälle , es gibt auch Gerichtsentscheidungen dazu _ , nicht Tür und Tor geöffnet wird . Diese Gefahr übersieht Ihr Entwurf . Wir finden es , meine Damen und Herren , erstaunlich , daß der Entwurf nach jahrelanger Diskussion mit so heißer Nadel genäht worden ist . . Einige Punkte sind durchaus diskutabel . Erstens . Am wichtigsten ist uns die Begrenzung des industriellen Beteiligungsbesitzes der Banken . . _ Ich komme noch auf das Machen zurück , Herr Jens . _ Dabei scheint uns eine Grenze von 10 bis 15 % realistischer als der Vorschlag einer 5-%-Grenze . Sollten hierbei stille Reserven aufgelöst werden , müßte das steuerunschädlich gemacht werden . Die Macht der Banken _ da bin ich etwas anderer Ansicht , Herr Uldall , als Sie _ resultiert aus dem Zusammentreffen von Beteiligungsbesitz , Aufsichtsratsmandaten , Kreditvergabe , Emissionskonsortium für Eigenkapital und Vollmachtstimmrecht . Wir behaupten nicht , daß es nachgewiesenen Machtmiß- brauch gibt . Aber Ordnungspolitik hat für Rahmenbedingungen zu sorgen , in denen Machtmißbrauch nicht möglich ist . . Gefahren muß vorgebeugt werden . Schadensverhütung ist der ordnungspolitische Grundsatz , nicht Reparaturarbeit . Es kommt hinzu , daß der Beteiligungsbesitz der Banken an konkurrierenden Unternehmen den Wettbewerb behindert . Der Beteiligungsbesitz der Banken ist nach Untersuchungen des Kartellamtes in diesem Zusammenhang innova tions - feindlich . Zweitens . Die SPD schlägt eine Begrenzung von fünf Aufsichtsratsmandaten pro Person vor . Das ist zu kurz gesprungen . Die Zahl ist nicht entscheidend , sondern die Qualifikation . Mancher ist schon mit einem Mandat überfordert . . Die von der SPD geforderte Begrenzung auf fünf Mandate ist eine Begünstigungsklausel für die Groß- banken . Sie haben genug Personal in der zweiten und dritten Ebene , um nicht ein einziges Mandat abgeben zu müssen . Sie müssen sich nur einmal mit ihnen unterhalten , dann werden Sie feststellen , was sie zu dieser Vorstellung sagen . Sie können das leicht akzeptieren , fröhlich . Richtiger wäre es z . B . , den Aufsichtsratsvorsitz doppelt zu rechnen . Der Vorsitz bedeutet fast immer eine größere Inanspruchnahme . Richtig wäre es auch , dem Aufsichtsrat eigene Kontrollmöglichkeit über den Abschlußprüfer der Aktiengesellschaft oder über einen eigenen Wirtschaftsprüfer zu geben . Es ist verwunderlich , daß sich der SPD-Entwurf mit der Rolle des Wirtschaftsprüfers überhaupt nicht befaßt . Er kommt bei Ihnen gar nicht vor . Wir sollten uns einmal überlegen , ob wir nicht nach fünf Jahren einen Wechsel der Abschlußprüfer bei Aktiengesellschaften vorschlagen , damit die Freundschaftsbeziehungen , die da entstehen , unterbrochen werden . . Nach meiner Erfahrung sind unsere Aufsichtsräte zu groß . Wir sollten die Obergrenze absenken . Das kostet aber auch Gewerkschaftsmandate . In diesem Zusammenhang , meine Damen und Herren , eine aktuelle Frage _ Herr Rossmanith , die können Sie vielleicht weitergeben _ : Was hat eigentlich der bayerische Ministerpräsident Stoiber im Aufsichtsrat der Bayerischen Vereinsbank zu suchen ?  Der Freistaat Bayern hat do rt mittelbar ca . 10 % der Stimmrechte _ nach SPD-Interpretation im Gesetzentwurf einen maßgeblichen Einfluß . Die Bank bestreitet das . Herr Stoiber sollte sein M andat schleunigst niederlegen . Er hätte es nach Art . 57 der Bayerischen Verfassung niemals annehmen dürfen . Aber vielleicht ist er noch immer ein verkappter Staatswirtschaftler wie sein großer Lehrmeister . Die Nichtpriva20162 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Otto Graf Lambsdorff tisierung der Bayerischen Versicherungskammer spricht dafür . . Meine Damen und Herren , die SPD greift meinen vor langer Zeit gemachten Vorschlag auf , die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten konkurrierender Unternehmen durch das Kartellamt verbieten zu lassen . Das ist richtig . Der Antrag der Sozialdemokraten zielt offensichtlich auf den IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel , der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied bei BMW und VW ist . Weitere Fälle sind mir nicht bekannt . . Da es nur einen Fall gibt , werden Sie bei Ihrer profunden Kenntnis der wirtschaftspolitischen Landschaft , verehrter Herr Jens , diesen einen Fall wohl gekannt haben , als Sie diesen Entwurf geschrieben haben . . Nun einige Anmerkungen zum Thema Unverfrorenheit der SPD : Erstens . Dieser Entwurf kann in dieser Legislaturperiode nie mehr Gesetz werden . Er ist reines Wahlkampfgeklingel , und die SPD weiß das ganz genau . Zweitens . Seit 1974 _ damals in einem Aufsatz für das Manager Magazin _ fordere ich die diversen Bundesregierungen auf , in dieser Frage aktiv zu werden . . _ Sie bekommen die Antwort darauf . Warten Sie . Schreien Sie nicht zu früh . 1979 habe ich als Bundeswirtschaftsminister auf dem Deutschen Banken-Tag dazu gesprochen _ eine Rede , die den damaligen Versammlungsleiter dieser Festveranstaltung zu einer sofortigen Entgegnung veranlaßte . Das war bei der Mitgliederversammlung nicht gerade üblich . Was sagte unser damaliger Koalitionspartner SPD , von Helmut Schmidt bis Herbert Wehner ? Daran können Sie sich alleine die Finger verbrennen , wir nicht . Das war die Antwort , und nichts geschah . Jetzt , Herr Jens , machen Sie hier großes Getöse . . _ Helmut Schmidt ist auch lernfähig . Der hat jetzt ein Buch veröffentlicht , da finde ich viele Thesen meines Wendepapiers wieder . Ich fand das richtig eindrucksvoll . Drittens . Zum Schluß ein Stück aus dem Tollhaus , das Herr Ullmann schon kurz angesprochen hat : In seiner Ausgabe vom 24 . Mai 1994 lobt der PlatowBrief die beteiligungspolitischen Erfolge der Westdeutschen Landesbank : im Bereich Maschinenbau die Mehrheit bei Gildemeister und Autania , im Bereich Touristik 30 % bei TUI , 90 % bei Thomas Cook , auf dem Kaufhaussektor 25 % bei Horten , 10 % bei Asko und im Stahl- und Anlagenbau 33 % bei der Preussag . So geht das fröhlich weiter : Köln-Düsseldorfer Rheinschiffahrt , Mauser , VEW , Babcock , Hoesch - Krupp , Harpener , Fuchs , Petrolub , LTU , Accu-Hoppecke usw . Fusion nach Fusion im Landesbankenbereich . Vorgestern meldete schließlich noch die Presse : Westdeutsche Landesbank will Deutsche Verkehrsbank AG kaufen . Nun kommen Sie , Herr Jens , als nordrhein-westfälischer Abgeordneter der SPD bitte an dieses Podium und nehmen Sie zu den Aktivitäten Ihres Kollegen Neuber und der Westdeutschen Landesbank Stellung . . Sie kommen mir vor , Herr Jens , wie der Direktor einer Schnapsfabrik , der Abstinenz predigt . . Meine Damen und Herren , die FDP hält das hier angesprochene Thema im Sinne von mehr Wettbewerb und im Sinne von mehr Transparenz seit langem für regelungsbedürftig . Aber die SPD mißbraucht ein wichtiges Thema nach der Melodie : Sozialdemokratische Bankenmacht ist gute Bankenmacht , p rivate Bankenmacht ist schlechte Bankenmacht . . So lassen wir Sie nicht davonkommen . .