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Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, das, was Sie jetzt geantwortet haben, hat mit meiner Frage exakt gar nichts zu tun. Ich habe nicht nach einer Studie des SRU von 2011 gefragt; ich habe danach gefragt, ob Ihnen bekannt ist, auf welche Quellen sich das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft bei der Bewertung der 1-Billion-Aussage von Herrn Altmaier beruft. Darauf haben Sie nicht geantwortet. Ich will Ihnen die Antwort geben: Das sind Zahlenquellen des BMU. Es sind Zahlen, die von Ihrem Ministerium ermittelt wurden. Das heißt, ein Institut rechnet mit Ihren eigenen Zahlen vor, dass die Aussagen, die von Peter Altmaier gemacht wurden, absurd und frei erfunden sind, um das einmal in diesem Ton zu sagen. Damit komme ich zu meiner zweiten Nachfrage. Herr Altmaier hat gesagt, es sei das Dümmste, was ihm untergekommen ist. Meine Nachfrage ist: Kann ich davon ausgehen, dass der Minister die eigenen Zahlen des BMU und die aus in Auftrag gegebenen Studien als das Dümmste, was ihm untergekommen ist, bezeichnet?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , wir werden zweierlei prüfen : erstens die Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens und zweitens die Frage , ob dieses Anliegen sachlich gerechtfertigt ist . . 15082 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 .
Partei: SPD
Ist Ihnen die Aussage des Herrn Hess von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bekannt , daß es eine Datenbasis sehr wohl gibt , auf deren Grundlage man auch schon vor dem Vorliegen der von Ihnen angesprochenen Daten zumindest für Teilmengen ermitteln könnte , ob eine Chancengleichheit wirklich besteht oder die von allen Poliklinikvertretern behauptete Chancengleichheit im Endeffekt doch nicht besteht ?
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich habe schon berichtet, dass es in der Einschätzung des Caterers liegt, welche Mengen bei der genannten vermuteten Besucherzahl angeboten werden sollen. Das ist im Vorhinein nicht immer kalkulierbar. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die auf dem Buffet verbliebenen Speisen im Anschluss den Ausstellern zur Verfügung gestellt wurden und dass diese davon Gebrauch gemacht haben.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer entscheidet , ob eine Frau körperlich und seelisch in der Lage ist , ein behindertes Kind auszutragen , anschließend mit ihm zu leben und für dieses zu sorgen ? Das entscheidet in letzter Konsequenz die betroffene Frau . Das ist eine sehr schwierige Entscheidung , weil im Vorhinein eine Entscheidung für eine Situation getroffen werden muss , die man nicht beurteilen kann . Angesichts dessen darf es nicht sein , dass dann , wenn bei einer vorgeburtlichen Untersuchung eine Behinderung des Kindes festgestellt wird , quasi ein Automatismus in Kraft tritt , dem sich die Schwangere kaum entziehen kann . Aus diesem Grund ist eine umfassende Information und Beratung der Schwangeren zwingend erforderlich . Ich gehöre zu denjenigen , die das gesetzlich regeln wollen . Ich unterstütze den Gesetzentwurf , den Kerstin Griese initiiert hat . Dem Arzt oder der Ärztin obliegt die umfassende medizinische Beratung , die Vermittlung an eine psychosoziale Beratungsstelle und , wo immer das möglich ist , auch die Vermittlung an eine Selbsthilfegruppe ; denn die betroffene Frau und idealerweise auch deren Partner sollen die Möglichkeit haben , sich zu informieren , wie ihr Leben durch eine Behinderung des Kindes verändert wird , welche Schwierigkeiten und Probleme , aber auch welche Hilfen es gibt . All das kostet Zeit . Aus diesem Grunde plädiere ich für die Pflicht zu einer dreitägigen Beratungsfrist . Sicherlich nehmen viele Frauen - das wurde schon gesagt - eine viel längere Überlegungszeit in Anspruch . Wichtig ist mir , festzustellen , dass die Beratungspflicht für den Arzt besteht . Beratung ist - das legt schon der Wortsinn nahe - ein Angebot . Dieses kann sicherlich abgelehnt werden , wird aber in der Regel angenommen , weil eine solche Beratung für die Frau , die sich in einer extremen Situation befindet , eine Entlastung darstellen kann und weil ohne Information und ohne Beratung eine selbstbestimmte Entscheidung gar nicht möglich ist . Es ist richtig , dass sich die derzeit häufig unbefriedigende Praxis nicht allein mit einer gesetzlichen Regelung der Beratung verändern wird . Der Gesetzgeber sollte aber alles in seiner Macht Stehende tun , um die Situation für alle Beteiligten etwas erträglicher zu machen , nicht mehr , aber auch nicht weniger .
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. – Daher können die Länder nicht lamentieren, dass wir festgelegt haben, dass in Zukunft die Länder ihre durchschnittlichen Haushaltsansätze der letzten drei Jahre fortschreiben müssen. Natürlich müssen die Länder das tun. Nun sind einige Länder, die in Wahlkampfzeiten ihre Investitionen hoch- und danach heruntergefahren haben, der Meinung, dass sie bei diesem Fonds zu kurz kommen. Dazu kann ich nur sagen: Man sollte sich in Zukunft gut überlegen, wie man sich in Wahlkämpfen zu verhalten hat. In diesem Sinne: Auf gute Beratungen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Bodewig , Sie haben gesagt , dass die Gebühren , die Sie einnehmen werden , weitgehend zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen .Abgesehen davon , dass ich hoffe , dass die neu zu gründende Gesellschaft besser arbeiten wird als die Bundesbaugesellschaft , habe ich folgende konkrete Fragen : Mit wie vielen Einnahmen jährlich rechnen Sie ? Zu welchen Anteilen wollen Sie diese Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Straße , im Bereich der Schiene usw . verwenden ? Ihnen dürfte ja bekannt sein , dass es da zwei Vizepräsidentin Anke Fuchs 20463 Extreme gibt . Die einen sagen , alles müsse in die Straße investiert werden , und die anderen sagen _ richtigerweise , denke ich _ , es müsse mehr in die Schiene und in die Wasserstraßen investiert werden .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich lasse im Moment keine Fragen zu . Wenn Sie es immer noch nicht glauben , will ich es noch einmal deutlich machen : Die Subvention pro Arbeitsplatz lag im Jahr 1986 bei 41 000 DM , im Jahr 1991 bei 86 000 DM und im Jahr 1996 bei 135 000 DM , bei 11 ,5 Milliarden DM insgesamt . . Das reicht ; wir tun eine Menge für die Kohle . . - Ziemlich wenig . - Mehr kann man - auch mit Blick auf die anderen Branchen und mit Blick auf die Belastung mit Steuern und Abgaben in Deutschland - wirklich nicht verantworten . . Ich möchte aber noch einen anderen Aspekt aufgreifen , der mir sehr wichtig ist : Was passiert nach dem Jahr 2005 ? Ich lege großen Wert darauf , daß wir das redlich miteinander verabreden ; denn wir haben nur eine Vereinbarung bis zum Jahre 2005 . Vermutlich - ich sage sogar : unvermeidlich - wird der Anpassungsprozeß an diesem Jahrestag nicht sein Ende nehmen ; er wird vielmehr weitergehen . . Es ist nicht zu erkennen , daß sich bis zu diesem Zeitpunkt die Verhältnisse so gravierend verändert haben werden , daß wir dann sagen könnten : Die Strukturen , die wir jetzt haben , rechnen sich , sind bezahlbar , sind geboten und angesichts der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung , die wir tragen , verantwortbar . Das ist eine schwierige Aufgabe . Ich bitte nur um eines : Wecken wir keine falschen Hoffnungen ! Tun wir nicht so , als sei das der Sockel ! Es wird notwendigerweise ganz andere Sockelentwicklungen geben müssen , es sei denn , die Verhältnisse ändern sich . Ich sehe nicht , daß sie sich ändern . Deswegen : Wecken Sie bitte keine neuen Hoffnungen ! Ich möchte nicht in wenigen Jahren wieder den Vorwurf hören , die Politik habe zugelassen , daß sich die Betroffenen etwas vorstellen konnten und nun kurzfristig ins kalte Wasser geworfen werden . Das nennt man dann Vertrauensbruch , Wortbruch . Wir wirken an der langsamen , systematischen Vorbereitung eines - später möglichen - neuen Vorwurfs , wir hätten unser Wort gebrochen , nicht mit . . Wir werden das ganz sorgfältig offenhalten müssen . Ich darf auch die SPD bitten , in diesem Punkt wirklich mitzumachen . Eine letzte Bemerkung , weil wir das Ganze auch vor dem europäischen Hintergrund diskutieren : Der EGKS-Vertrag läuft im Jahr 2002 aus . Im Jahr 2005 werden alle europäischen Länder ihre Kohlesubventionen auf Null gestellt haben . . . noch : Hartmut Schauerte - Alle . Warten Sie es ab ! Belgien , Spanien , Frankreich und Großbritannien werden ihre Subventionen im Jahr 2005 auf Null stehen haben . . Dann müssen auch Sie sich sorgfältig darauf vorbereiten . Wir müssen uns darauf vorbereiten , daß zu diesem Zeitpunkt eine erneute hohe Subventionierung auf Genehmigungsprobleme in Europa stoßen würde .
Partei: CDU/CSU
Nein. Gleich kann man gerne eine Kurzintervention machen. Wir werden jetzt Folgendes machen: Erstens werden wir das Thema „Stärkung des Normenkontrollrates“ im parlamentarischen Verfahren angehen. Zweitens wollen wir, dass einmal gemeldet wird – Stichwort „Once-only-Prinzip“. Das reicht. Dann müssen die Behörden mit den Daten umgehen. Drittens. Wir brauchen auf EU-Ebene eine One-in-one-out-Regel, damit nicht mehr Bürokratie aufgebaut wird. Damit muss endlich Schluss sein. Unser Berichterstatter Klaus-Peter Willsch wird sich dieses Themas annehmen – gemeinsam mit der SPD. Zum zweiten Thema: Steuerreform. Hier unterstütze ich ausdrücklich den Wirtschaftsminister. Wir brauchen eine Unternehmensteuerreform und auch eine Einkommensteuerstrukturreform. Die wird es geben. Hier gibt es weltweit Druck. Darum müssen wir uns auch zu Hause darum kümmern. Das dritte und letzte Thema: Fachkräfte. Die Regierung bringt ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg. Der Mittelstand ruft danach. Er braucht es. Das Verfahren muss vereinfacht werden. Auch die Visaverfahren müssen schneller abgeschlossen werden können. Das kommt jetzt. Es ist richtig und wichtig, sich all dieser Themen – „China-Strategie“, „künstliche Intelligenz“ – anzunehmen, damit wir in 10, 15 Jahren noch erfolgreich sind. Aber wir müssen uns genauso um den kleinen Mittelstand in Deutschland kümmern. Das sind 3 Millionen Betriebe, die weniger als zehn Mitarbeiter haben. Die gehören in einer Haushaltswoche auch auf die Agenda. Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Herr von Hammerstein , Sie riefen dazwischen , hier brauchte ich nicht zu singen , sondern solle eine alte Platte auflegen , die schon Risse hat . Die Platten , die Sie immer wieder auflegen , haben in der Tat schon tiefe Risse . _ Dies ist das einzige _ und zwar unrichtige _ Argument _Herr Gallus , Sie wissen das genau _ , was Sie immer wieder vorbringen . Sie wissen , woran die Lösung der Probleme scheitert , nämlich daran , daß die Bundesregierung die Länder immer mehr einengt , ihnen mehr Lasten aufbürdet und die Länder das bezahlen sollen , was andere nicht zahlen wollen . Das ist die Tatsache , und Sie wissen es genau . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben davon gesprochen , daß Sie gegen die gegen Salman Rushdie ausgesprochene Fatwa alle Ihnen zu Gebote stehenden Mittel einsetzen . Meine Frage lautet : Welche sind das ? Welche Hoffnungen verbinden Sie damit , daß der Einsatz dieser Mittel auch Erfolg haben wird ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das ist nicht nur im Kopf des Präsidenten Herrmann vor sich gegangen ; er hat es auch schriftlich formuliert . Er hat an die Dekane geschrieben : Die Hochschulleitung wird versuchen , eine Unterstützung bei der Bereitstellung von Personalstellen durch den Bund und die anderen Bundesländer zu erlangen , \u Er hat also keinerlei konkrete Vorstellungen gehabt . Vielleicht war das bei ihm eine geistige Luftnummer .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Nach dem bisherigen Verlauf dieser Debatte frage ich mich , warum die Opposition _ damit meine ich hauptsächlich Sie von der CDU/CSU _ mit polemischen Attacken zur Erklärung der eigenen Verantwortungslosigkeit für ehemaliges Tun ein Thema behandelt , das früher dankenswerterweise eher zu den gemeinsamen Anliegen des Hauses gehörte . Ich will Ihnen sagen , was ich vermute : Offenkundig drückt das Ihre Angst vor der Aussicht aus , daß sich wirklich etwas zum Besseren wendet , wenn wir unser Haushaltskonsolidierungsprogramm realisieren und damit dem Staat auch in den neuen Bundesländern wieder mehr Handlungsspielräume verschaffen . . Diese Handlungsspielräume sind dringend nötig , um zwei der wichtigsten Ziele des Aufbaus Osts , nämlich neue Arbeitsplätze durch zukunftsfähige Investitionen , umzusetzen . Dazu taugt die plakative Formel der PDS von der sozialen Gerechtigkeit nicht . Sie bleibt nämlich schlicht die Antwort schuldig , wie das soziale Netz auch in den neuen Ländern dauerhaft belastbar bleiben kann . Das Wort von der Wünsch-dir-was-PDS ist ja nicht zufällig im Liebknecht-Haus geprägt worden . Es taugt auch nicht die summarische Forderung der CDU/CSU nach eindeutigen inhaltlichen Prioritäten beim Aufbau Ost , wenn Sie der Kritik in Ihrem Antrag nicht einen konkreten Vorschlag beifügen . . _ Das ist so ; das können Sie nachlesen . Sie schließen mit einem Fünfzeiler , der nichts aussagt . Während ich bei der PDS wenigstens noch ein Zipfelchen an Bemühungen um Konstruktivität entdecke , verharren Sie im alten Denken und sind offensichtlich unfähig , eine umsetzbare politische Konzeption zur Neuorientierung des Aufbaus Ost zu entwickeln . Denn wenn Sie hier von Rotrot sprechen , dann bescheinigen Sie sich bloß , daß Sie nicht mehr fachlich , sondern nur noch in Ideologien denken können . . Wir dagegen haben in einer ersten Etappe der Neuorientierung wesentliche und dringend notwendige Korrekturen vorgenommen . Der vor allem im Osten dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit begegnen wir wirksam mit unserem Sofortprogramm , das , wie auch Sie sicherlich schon wissen , fortgesetzt werden wird . Wir haben mit der Forschungsförderung nach vielen Jahren den finanziellen Kahlschlag endlich beendet und die längst überfällige Voraussetzung für zukunftsfähige Investitionen in den neuen Ländern geschaffen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition vorgenommen, die Rahmenbedingungen für eine vorinsolvenzliche Sanierung zu verbessern. Nun haben wir in dem vorgelegten Entwurf durchaus schon einige Aspekte einer vorinsolvenzlichen Sanierung aufgegriffen. Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit eines eigenständigen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens nach der Umsetzung dieses Gesetzentwurfes?
Partei: CDU/CSU
Hochzuverehrende Frau Staatsministerin , geschätzte Kollegin , ist der Bundesregierung eigentlich bewußt , daß es hier um Millionen von Schicksalen deutscher Staatsangehöriger geht und daß das Kanzleramt in Tausenden von Briefen den Betroffenen eigentlich sehr deutlich mitgeteilt hat , daß man der Auffassung sei , das deutsche Eigentum sei nicht untergegangen , und daß man sich gerade dadurch , daß in den Verträgen diese Frage offengeblieben ist , heute eigentlich dazu bekennen könnte , daß man in weiteren Gesprächen mit der polnischen Seite , weil es eine zu regelnde Frage ist , tatsächlich darüber sprechen sollte , daß die Dinge im Einvernehmen mit Polen geregelt werden ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , trifft es zu , dass Greenpeace Brazil die Nachhaltigkeitsbemühungen bei dem Anbau in dem Bereich , der hier angesprochen worden ist , ausdrücklich lobt und damit in einem klaren Gegensatz zu Greenpeace Deutschland steht ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir haben vor Ort Gespräche mit lokalen und regionalen Umweltverbänden geführt , auch mit Vertretern von Greenpeace . Die Vertreterin von Greenpeace hat ausdrücklich bestätigt , dass zumindest derzeit in der Bioethanolproduktion in Brasilien , was die Zerstörung des Regenwaldes angeht , kein Problem gesehen wird . Ich betone das Wort derzeit ; denn dass das derzeit nicht geschieht , heißt nicht , dass es nicht in der Zukunft ein Problem werden kann . Deshalb engagieren wir uns für die Nachhaltigkeitskriterien und für funktionierende Zertifizierungssysteme . Auch die Umweltverbände vor Ort haben darauf hingewiesen , dass Brasilien mehr Kapazitäten braucht , um die positiven Gesetze , die es dort gibt , durchzusetzen und vollziehen zu können .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Ihnen, Herr Trittin, bevor ich meine Frage stelle, wirklich allerbeste Genesung wünschen. Wir alle haben Ihre Erkrankung mitbekommen, und ich glaube, das wünschen Ihnen alle hier. Sie sind jetzt zwar beim Thema Europa; aber ich habe mich schon zur Zwischenfrage gemeldet, als Sie beim Thema Bildung waren. Ich habe dazu eine Frage: Können Sie Herrn Kauder vielleicht einmal erklären, wie groß der Anteil von Kindern, die ein Abitur machen, in Berlin ist und wie groß der Anteil zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg ist? Vielleicht können Sie ihm noch erklären, warum der Anteil in Bayern und Baden-Württemberg so viel kleiner als in Berlin ist.
Partei: CDU/CSU
Daß die Bundesregierung hier Handlungsbedarf sieht , ist völlig unbestritten und ist auch allgemein bekannt . In der Tat ist auch nicht auszuschließen _ ich möchte das vorausschicken _ , daß Werkverträge mißbraucht werden , um in Wahrheit Leiharbeitsverhältnisse , die im Bausektor verboten sind , zu begründen . Es gibt eine Reihe von Dingen , die die Bundesregierung demnächst machen will bzw . gemacht hat , um dieses Problem einzuschränken . Zum Beispiel wird das Verfahren zur Genehmigung der Werkverträge bei fünf Landesarbeitsämtern konzentriert und durch personelle Verstärkung verbessert und gestrafft . Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten in den Betrieben soll ein Betriebsprüfungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit eingeführt werden , das ab 1 . Januar kommenden Jahres Gültigkeit haben soll . Die Sanktionsregelungen in den Vereinbarungen werden mit der Folge verschärft , daß ausländische Werkvertragsfirmen , die den vereinbarten Lohn nicht zahlen oder Arbeitnehmer verleihen und illegal beschäftigen , nicht mehr zugelassen werden dürfen . Ich halte das für besonders wirksam . Die Bundesanstalt für Arbeit erarbeitet derzeit für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer ein Merkblatt , das die Unternehmen umfassend über ihre in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Pflichten auch im steuerlichen , handwerklichen und gewerkschaftlichen Bereich unterrichtet .
Partei: SPD
Ja, die habe ich. – Recht schönen Dank erst mal, Herr Staatssekretär. Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet worden, um die Emissionen von Binnenschiffen zu senken, und wer führt die Kontrolle bei nicht in Deutschland registrierten Binnenschiffen auf den Bundeswasserstraßen durch?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sind sicherlich mit mir der Meinung , daß das Internationale Zweitregister geschaffen wurde , um der Seeschiffahrt im internationalen Bereich eine Chance zu geben . Sind wir beide einer Meinung , daß es nicht sinnvoll und nicht zu verantworten ist , gerade um der Arbeitsplätze der deutschen Seeleute willen , dieses Internationale Zweitregister bei der Vergabe für ein Schiff zu nutzen , das im Auftrag der Bundesregierung tätig ist ?
Partei: SPD
Es ist vereinbart worden , dass der Bund und das Land Niedersachsen über das , was am Ende unterm Strich übrig bleibt , sprechen . Da der niedersächsische Ministerpräsident gesagt hat , dass es gar kein Defizit gibt , weil wir Steuereinnahmen haben , sind wir sehr zuversichtlich , dass die EXPO ein Erfolg wird und dass wir auch die Finanzierung gut abschließen werden , Herr Straubinger .
Partei: SPD
Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihren Unterlagen. Es gibt so viele Rand-, Neben- und Kernnetze. Vielleicht muss ich Sie nach Stuttgart einladen. Wir könnten das auch gemeinsam mit der Kollegin Roth und dem Kollegen Grübel machen, um Ihnen zu zeigen, dass Stuttgart nicht Heilbronn ist und dass der ganze Neckar bis Stuttgart als Nebennetz kartiert ist. Vielleicht haben Sie in Bayern die schwäbische Karte nicht so genau studiert. Da kann man vielleicht ein bisschen Nachhilfe geben. Deswegen noch einmal: In Ihren Unterlagen ist er als Nebennetz kartiert. Meine Frage an Sie ist, ob Sie sich mit den Zuständigen in der leistungsstarken Region Stuttgart – es gibt nicht nur Heilbronn, sondern auch Stuttgart – in Verbindung gesetzt haben, und vor allem mit den Unternehmen, die auf das Wassernetz als Transportträger setzen. Das wäre sicherlich hilfreich. Der erste Punkt ist also meine Einladung an Sie, und dann kommt meine Frage, ob Sie mit den Menschen reden.
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , die Entwicklung der Forderung vermag ich aus Sicht der Bundesregierung nicht zu bewerten . Verfassungsrechtlich ist die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe zumindest zweifelhaft . Sie scheint völlig unzweifelhaft dann zu sein , wenn sie zur unmittelbaren Behebung zum Beispiel von Kriegsfolgelasten dient . Das hat es in der Bundesrepublik Deutschland auch schon gegeben . Sie ist aber offenbar verfassungsrechtlich nicht zulässig , wenn sie den Bedürfnissen des Staates in der Weise dient , daß sie sowieso durch den Staat zu leistende Ausgaben sozusagen anderweitig finanziert .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , können Sie mir schon etwas sagen zum Verteilungsschlüssel für die 4 Milliarden Euro , die jetzt zum Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden sollen ? Ist diese Verteilung auch an pädagogische Konzepte geknüpft oder erfolgt die Vergabe dieser Gelder nach einem bestimmten Schlüssel ? Wie ist die Planung bisher ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Volk, ich freue mich, dass die FDP zumindest bei diesem Thema wieder ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist. Am Anfang der Woche war das noch nicht so. Wir haben alle mitbekommen, dass die Spritpreise auf Rekordniveau sind. Da muss man nur einen Augenblick lang warten, und die ersten Populisten kommen aus den Reihen geschossen. Auf der einen Seite ist das Herr Ernst; das war klar. Auf der anderen Seite mussten wir am Wochenende Aussagen und Forderungen von Herrn Döring, immerhin Generalsekretär der FDP und Mitglied des Verkehrsausschusses, vernehmen. – Nein, er hat das schon konkretisiert. Es ging auch um die Erhöhung der Pendlerpauschale. Das ist genau das Gleiche, was Herr Ernst jetzt einfordert. Wir sind uns aber grosso modo einig, dass diese Vorschläge nicht tragen, dass es Schnellschüsse sind, dass sie definitiv nicht von großer Weitsicht und vor allen Dingen von völligem ökonomischen Unverstand geprägt sind. Es ist falsch, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Wenn überhaupt, Herr Ernst, dann gehört sie abgeschafft. – Wenn überhaupt, dann wollen wir sie abschaffen. – Wir haben aktuell festgelegt, dass man dieses Fass jetzt nicht aufmachen sollte, weil es verschiedenste Probleme damit gibt. Dazu komme ich jetzt. Herr Ernst, Ihr Antrag hat zumindest ein Gutes: Sie streichen darin noch einmal schön heraus, wie ungerecht die Pendlerpauschale ist. Diese Kritik teilen wir. Es ist so, dass Menschen mit kleinem Einkommen weniger von dieser Subvention bekommen als reiche Leute. Dazu kommt, dass alle Menschen, die nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen, den Arbeitsweg für die Pendler subventionieren. Die Kritik teilen wir; da haben wir etwas gemeinsam. Ihr Lösungsvorschlag trägt aus unserer Sicht aber nicht. Frau Kressl hat die zentrale Argumentation eben schon vorgetragen. Ich sage es noch einmal in meinen Worten. Das Problem sind die hohen Spritpreise, die es zum Luxus werden lassen, mobil zu sein. Der Benzinpreis sinkt aber nicht, wenn man die Pendlerpauschale erhöht, wenn man das Pendeln noch stärker subventioniert als bisher. Das Einzige, was man erreicht, sind zusätzliche Fehlanreize zur Zersiedelung. Man könnte die Pendlerpauschale auch Zersiedelungsprämie nennen. Das Einzige, was geschieht, ist, dass wir Steuergelder nutzen, um regelmäßig Geld nach Russland, Großbritannien, Norwegen, Kasachstan und überall dorthin, wo das Öl sprudelt, zu überweisen. Das ändert an den Ölpreisen gar nichts. Im Gegenteil: Es treibt die Preissteigerung noch weiter an.