Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte schadenfroh sein, Herr Kollege Lauterbach und Frau Kollegin Volkmer, wenn man sieht, wie Sie sich hier winden müssen, um Argumente zu suchen und Haare in der Suppe zu finden. Denn Sie wissen genau, dass Sie das, was wir mit dem Versorgungsstrukturgesetz angehen und was im Grunde die Debatte fast der letzten zehn Jahre über die Versorgung im ländlichen Raum widerspiegelt, in den vergangenen Jahren längst hätten tun müssen. Es wurmt Sie, dass wir das jetzt tun. Deswegen suchen Sie mit aller Gewalt und mit zum Teil etwas verqueren Argumentationen das Haar in der Suppe. Ärgern Sie sich nicht! Arbeiten Sie konstruktiv mit, damit der Gesetzentwurf in den Beratungen im Deutschen Bundestag noch besser wird! Wir haben im letzten Jahr die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Wir haben eine zusätzliche Einnahmequelle jenseits einer lohnabhängigen Finanzierung gefunden, die tragfähig und auf Dauer angelegt ist. In diesem Jahr geht es, nachdem wir im letzten Jahr die Finanzierung besprochen haben, im Schwerpunkt um die Frage, was mit dem Geld passiert. Wie können wir die beiden entscheidenden Qualitätsmerkmale des deutschen Gesundheitswesens, die uns deutlich von allen anderen Ländern in Europa und auf der Welt unterscheiden, auch für die Zukunft sichern? Diese beiden Merkmale sind erstens der schnelle Zugang zu Innovation – man findet kaum noch ein Land, in dem ein neu zugelassenes Medikament erstattungsfähig ist; die Erstattungsfähigkeit in Deutschland beizubehalten, ist uns wichtig, weil sie für viele Patienten, etwa für krebskranke, die Hoffnung auf Leidminderung bedeutet – und zweitens eine flächendeckende Versorgung; Spitzenmedizin darf nicht nur in München oder in Hamburg angesiedelt sein, sondern es muss sie auch andernorts geben; wir wollen, dass es überall rund um die Uhr einen guten Zugang zur Versorgung gibt. Die Sicherung dieser beiden Qualitätsmerkmale ist das eigentliche Ziel dessen, was wir hier tun. Es geht hier heute um ein – dieser Begriff ist zu Recht verwandt worden; mit dem Wort „Patientenbeglückungsgesetz“ tue ich mich allerdings schwer – Patientengesetz. Das ganze Jahr schon stellen wir den Patienten und seine Bedürfnisse, seinen Blick, seinen erlebten Versorgungsalltag in den Mittelpunkt. Wir haben in diesem Jahr schon das Krankenhaushygienegesetz verabschiedet. Es enthält Regelungen in Bezug auf das Thema: Wie ist eigentlich der Zustand im Krankenhaus? Kommt man aus dem Krankenhaus kränker heraus, als man hineingegangen ist, weil man sich Infektionen zugezogen hat? Wir reden noch über das Patientenrechtegesetz. Die Eckpunkte stehen bereits fest. Es wird gerade am Gesetzentwurf gearbeitet. Wir wollen die Patienten und ihre Rechte stärken. Natürlich steht im Mittelpunkt all dieses Tuns die Absicht, sich anzuschauen, wie ein Patient die Versorgung auf Grundlage dieses Versorgungsgesetzes erlebt. Ein großes Thema in diesem Zusammenhang ist – das ist hier schon angesprochen worden – die flächendeckende Versorgung. In einer 20 000-Einwohner-Stadt wie Gescher im Münsterland, meiner Heimatregion, gibt es noch sieben Hausärzte. Wenn man dort eine Veranstaltung zum Thema Patientenversorgung durchführt, kommen 200 Menschen. Die Menschen dort wissen nämlich: Von den sieben Hausärzten dort sind fünf über 55 Jahre. Da man weiß, dass es für Hausärzte im Moment nicht attraktiv ist, aufs Land zu gehen, bewegen die Menschen die Fragen: Was ist eigentlich in zehn Jahren? Was tun die Politiker gegen diese mangelnde Attraktivität? Es geht hier nicht um ein Ärztegesetz. Man bringt eine gute Versorgung der Menschen nur mit den Menschen zustande, nicht gegen sie. Wir denken von den Sorgen der Menschen her, wenn wir über diese Maßnahmen an dieser Stelle reden. Ansetzen muss man bei der Definition des Istzustandes. Sie haben recht: Die heutige Bedarfsplanung funktioniert nicht. Sie wurde in den 1990er-Jahren zu Zeiten der Ärzteschwemme diskutiert. Aus den uns vorliegenden Zahlen lässt sich die Frage, ob eine Region gut versorgt ist oder nicht, nicht angemessen beantworten. Deswegen führen wir eine neue Bedarfsplanung durch. Wir schauen dabei nicht mehr nur in die Landkreise oder Städte, sondern wir gehen kleinräumiger vor, damit wir genau wissen, wo im Land es einen Versorgungsbedarf gibt. Das Ganze ist übrigens nicht nur – vieles in dieser Debatte war für mich arg verkürzt – ein Stadt-Land-Problem. Natürlich gibt es bei uns im Münsterland, in der Eifel, in Mecklenburg-Vorpommern und in vielen anderen Gegenden Versorgungsprobleme. Aber diese Probleme gibt es auch in den Städten. Vielleicht sollten wir auch darüber einmal eine Diskussion führen. In BerlinNeukölln gibt es zwar die meisten Kinder, aber in Berlin-Charlottenburg gibt es die meisten Kinderärzte. Auch in den Städten gibt es also Verteilungsprobleme. Auch da müssen wir entsprechende Anreize setzen. – Wenn das Einzige, was Ihnen zum Thema „flächendeckende Versorgung“ einfällt, der Abbau von Überversorgung ist, dann ist das aber arg wenig; das muss ich Ihnen sagen. Das in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, wird dem Thema nun wirklich nicht gerecht, zumal Sie genau wissen, dass wir dieses Problem angehen. Jetzt komme ich zum Thema „flächendeckende Versorgung“. Frau Kollegin Bunge, ich muss mich schon sehr wundern. Ich finde es gut, dass wir in einem freiheitlichen Staat leben, in dem jeder selbst entscheiden kann, wo er eine Praxis eröffnet. Sie sprachen auch von angestellten Ärzten. Ich weiß nicht, ob Sie damit eine Art kubanisches Modell „angestellte Parteiärzte“ meinen. Wir jedenfalls haben ein Bild von freiberuflichen Ärzten, die natürlich selbst entscheiden, wo sie sich in unserem freien Land niederlassen. Man muss über Anreize reden, durch die es attraktiv wird, sich auf dem Land niederzulassen. Über ein Staatsdekret geht das seit 1990 glücklicherweise jedenfalls nicht mehr. Aus den beschriebenen Gründen reden wir über solche Anreize. Dazu gehören finanzielle Anreize. Selbstverständlich muss es sich finanziell lohnen, aufs Land zu gehen; schließlich muss man dort viel mehr arbeiten als in der Stadt: Praxen sind länger voll; man ist womöglich der einzige Arzt weit und breit. In Mecklenburg-Vorpommern etwa muss man für einen Hausbesuch zum Teil 30 Kilometer fahren. Auf dem Lande hat man wegen der Zersiedelung und der Kleinräumigkeit weitere Wege. Hinzu kommen andere wichtige Rahmenbedingungen. Geld allein wird es nicht richten; da haben Sie recht. In diesem Zusammenhang geht es um die bereits angesprochene Residenzpflicht: Muss ein Arzt in der Nähe seiner Praxis wohnen, oder ist es ihm gestattet, in der Stadt zu wohnen und auf dem Land zu arbeiten? Darüber hinaus geht es um die Organisation von Notdiensten. Ärzte auf dem Land haben zweimal im Monat am Wochenende Notdienst, Ärzte in der Stadt hingegen nur ein Mal im halben Jahr. Angesichts dessen kann, glaube ich, jeder verstehen, dass dieser Aspekt für eine junge Ärztin oder einen jungen Arzt ein Kriterium bei der Beantwortung der Frage ist, ob man aufs Land oder in die Stadt geht. Deswegen ist nicht nur Geld ein Thema, sondern es müssen auch viele andere Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Genau das tun wir mit diesem Gesetz. Es enthält viele Maßnahmen – größere wie kleinere –, um es insgesamt attraktiver zu machen, sich als Arzt in schwierigen Stadtteilen oder im ländlichen Raum niederzulassen. Wir blicken vor allem auf den Arzt, weil auf Dauer der beste Apotheker ohne einen Arzt in der Nähe es nicht schafft. Eine Apotheke ohne Rezept funktioniert nicht gut. Die Diskussion darüber, wie wir eine flächendeckende Versorgung mit Ärzten hinbekommen, ist nichts anderes als eine Vorbotendebatte über die Frage, wie wir insgesamt eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung hinbekommen. Es wäre gut, wenn Sie sich etwas konstruktiver und etwas weniger plakativ in diese Debatte einbringen würden. Ein weiteres Thema, das die Menschen auf allen Veranstaltungen wahnsinnig bewegt, sind die Wartezeiten, wenn es darum geht, einen Facharzttermin zu bekommen. Zum Teil gibt es objektive Probleme. Bei uns im Münsterland etwa ist die Zahl der Neurologen im Moment leider noch sehr überschaubar. Deswegen muss man dort als Parkinsonpatient fünf, sechs Monate auf einen Termin zur Neueinstellung der Medikamente warten. Zum Teil gibt es auch subjektive Probleme, wie man sie aus den großen Städten kennt. Herr Kollege Lauterbach, da unterscheiden wir uns sehr deutlich. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in den letzten Monaten die Unterschiede so deutlich gemacht haben. Sie wollen mit Strafen arbeiten. Der Arzt, der nicht innerhalb von zwei, drei Wochen einen Termin anbietet, soll 20 000 Euro – oder wie viel auch immer – Strafe zahlen. Nach Ihrem Arztbild müssen die Ärzte gezwungen werden, die Menschen zu versorgen. Sie tun so, als ob die Ärzte gar nichts mit Patienten zu tun haben wollten. Das ist nicht unser Arztbild. Wir wissen, dass wir eine gute Versorgung der Menschen nicht gegen die Ärzte, sondern nur mit den Ärzten hinbekommen. Es ist schön, dass Sie diesen Unterschied zwischen uns im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, deutlich gemacht haben. Wir wollen bei den Wartezeiten auf gemeinsame Vereinbarungen setzen, aus denen hervorgeht, wie die Abläufe zu erfolgen haben, wann ein Hausarzt einen Patienten an den Facharzt überweist, wie schnell Termine zu finden sind. Ärzte und Krankenkassen sollen vertragliche Rahmenbedingungen vereinbaren. Natürlich geht es dabei auch um Vergütungsstrukturen. Es muss sich lohnen, sich um schwierige Fälle zu kümmern und einen Patienten intensiv zu untersuchen. Es dürfen nicht einmal im Quartal nur leichtere Fälle einbestellt werden, weil dann die pauschale Finanzierung ausgelöst wird. Wir müssen also über die Anreize reden und dürfen die Ärzte nicht pauschal diffamieren, wie Sie das tun. Wir haben hier einen anderen Ansatz. Ein weiteres Thema, das die Menschen bewegt, ist das Entlassungsmanagement im Krankenhaus. Wenn ich als Patient am Freitagnachmittag nach einer Hüftoperation das Krankenhaus verlasse, dann möchte ich mich nicht fragen müssen, was jetzt passiert. Es gibt schon viele Häuser, in denen das sehr gut klappt. Aber es gibt auch viele, in denen es noch Probleme gibt. Es geht dabei um folgende Fragen: Wie geht es nach der Entlassung aus dem Krankenhaus weiter, ambulante Pflege oder stationäre Pflege? Gibt es eine Familie, die den Patienten auffängt, oder lebt der Patient allein? Wie geht es mit der Medikation weiter? Braucht der Patient vielleicht ein Rezept für die Physiotherapie oder für ein Arzneimittel? Bislang sind all diese Fragen zu oft ungeklärt. Wir sagen: Das muss besser laufen. Das Einfachste ist eine bessere Kommunikation zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten. Aber auch zwischen Haus- und Fachärzten muss es besser laufen. Deswegen wollen wir vernetzte Strukturen und eine bessere Zusammenarbeit. Der Patient soll einen Anspruch darauf haben, dass zwischen Krankenhaus und niedergelassenem Arzt eine Kommunikation stattfindet. Das wollen wir regeln. Dabei setzen wir aber nicht auf Strafen, sondern auf Anreize; denn wir glauben, dass das die Versorgung letztlich verbessert.