Partei: FDP
Wir sind einer Meinung - das habe ich eben auch dargestellt - , dass der Netzausbau dringend nötig ist , gerade an den Grenzkuppelstellen . Es ist in der Tat richtig , dass wir an dieser Stelle dringend weiterkommen müssen . Beim Netzausbau sind wir also völlig einer Meinung . Von einem Ownership-Unbundling habe ich eben nichts gesagt , sondern ich habe von einer Netz AG gesprochen . Wir möchten keine Enteignung vornehmen , weil eine Enteignung in diesem Fall rechtlich sehr schwierig wäre und nicht nachweislich zu mehr Wettbewerb führen würde ; jedenfalls haben das alle Experten bisher so gesagt . Deswegen - das ist gerade der Charme einer Netz AG - wollen wir , dass alle vier Übertragungsnetzbetreiber ihre Netze in diese AG einbringen , dass wir dadurch eine Regelzone schaffen und dass die Übertragungsnetzbetreiber Anteile entsprechend dem Wert ihrer Netze erhalten . Sie selbst sollen aber in dieser Netz AG nicht über den Ausbau entscheiden dürfen . Das ist das Entscheidende . Das wäre rechtlich sehr viel eleganter , gäbe weniger Probleme , wir brauchten dabei keine Enteignung , und wir würden den Wettbewerb , den wir wünschen , sehr wohl befördern . Für Enteignung sind wir nicht . Wir halten das für keinen gangbaren Weg . Ich möchte zum Schluss noch auf eine weitere Entwicklung zu sprechen kommen . Neben der Energiepreissteigerung , über die wir hier heute Morgen diskutieren , ist ganz wichtig , zu fragen : Was folgt eigentlich realpolitisch aus dieser Finanzmarktkrise ? Natürlich trägt sie stark zur Verunsicherung der Bevölkerung bei . Der klassische Fall einer Enteignung gerade des kleinen Mannes , der kleinen Frau im Land ist natürlich der Preisauftrieb . Wir sollten daher die Inflationsrate im Auge behalten . Ich mache mir Sorgen , wenn ich sehe , dass der Anstieg der Verbraucherpreise in 2007 und 2008 im Schnitt bei 2 ,8 Prozent liegt ; das ergibt sich aus dem Herbstgutachten . Es wird geschätzt , dass der Preisauftrieb im nächsten Jahr bei in etwa 2 ,3 bis 2 Prozent liegen wird . Wenn es eine solche Inflationsrate - keiner kann das heute verlässlich vorhersagen - geben oder wenn sie sogar noch steigen sollte , dann würde das eine weitere Schwächung der Menschen bedeuten , die ein geringes oder ein mittleres Einkommen haben . Das muss uns Sorge bereiten . Denn wir haben es mit einer Wirtschaftsflaute zu tun - im nächsten Jahr werden wir das noch mehr spüren - , wahrscheinlich mit einem Arbeitsplatzabbau und mit einer sinkenden Nachfrage . Auch an der Stelle werden wir merken , dass es den Bürgern angesichts aller notwendigen Maßnahmen , die ergriffen werden müssen , um Energieeffizienz und Energieeinsparung zu befördern , immer schwerer fällt , gerade ihren täglichen Bedarf , auch den Energiebedarf , zu finanzieren . Es gibt aber eine Grenze . Von daher kann ich heute Morgen nur noch einmal mahnen : Wir müssen die Bürger entlasten , damit sie für das , was im nächsten und im darauffolgenden Jahr wahrscheinlich auf uns alle zukommen wird , gewappnet sind . Daher ist es notwendig , die von mir genannten Maßnahmen umzusetzen . Ich fordere die Bundesregierung auf , das zu tun und sich nicht immer auf Einzelmaßnahmen zu beschränken . Ich wünsche mir , dass auch Bundesminister Glos zu den realpolitischen Auswirkungen , die die Finanzmarktkrise in Deutschland , international und europaweit hat , Stellung nimmt . Das wäre am heutigen Morgen wichtig als Signal und als Orientierung für die Bürger draußen , damit sie wissen , was auf sie zukommt . Die Politik muss sich da-rauf einstellen und darf sich nicht ideologisch verhalten , sich in weiteren Subventionstatbeständen ergehen und die Bürger milliardenschwer belasten . Vielen Dank .