Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fest steht , dass dieser Verteidigungshaushalt , wie bereits in den Jahren zuvor , seinen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes leistet . - Ach , Kurt , sei nicht so streng . - Trotzdem werden der Bundeswehr unter dem Strich im nächsten Jahr rund 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als 2004 , das ist Fakt . Das ist unter den gegebenen Umständen ein Erfolg , für den ich dem Bundesminister der Verteidigung und den an den Verhandlungen beteiligten Staatssekretären und Mitarbeitern meinen herzlichen Dank aussprechen möchte . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich glaube , Sie werden mir nicht widersprechen , wenn ich sage , dass es kaum einen Politikbereich gibt , in dem wir so sachlich und oft auch konstruktiv zusammenarbeiten wie in der Verteidigungspolitik . Aber , Herr Schmidt , ich muss Ihnen wirklich Recht geben : Wir müssen noch mehr in den Dialog treten , vor allen Dingen über den Haushalt ; denn momentan weiß ich überhaupt nicht mehr , was Sie wirklich wollen . Das wird anderen auch so gehen ; denn bisher war es immer so , dass Sie alljährlich ohne seriöse Finanzierungsvorschläge höhere Mittel für den Einzelplan 14 gefordert haben . Aber seit dem letzten Wochenende fordert der Ministerpräsident Bayerns , Herr Stoiber , eine pauschale Kürzung des Bundeshaushalts um 5 Prozent . Das entspräche , wie der Bundesminister ausgeführt hat , einer Kürzung der Mittel der Bundeswehr in Höhe von 1 ,2 Milliarden Euro . Damit wären die Weiterentwicklung der Bundeswehr und wichtige Beschaffungsprojekte mehr als gefährdet . Vorschläge , wo gekürzt werden soll , bleiben aus . Des Weiteren fordert Herr Austermann als zuständiger Haushaltsexperte der Union , den Etat um 3 Prozent zu kürzen . Können Sie mir die Frage beantworten , was nun gilt ? Wollen Sie draufsatteln oder kürzen ? Wollen Sie um 5 Prozent oder um 3 Prozent kürzen ? Was wollen Sie eigentlich ? Diese Fragen müssen Sie uns beantworten . Aber Sie bleiben die Antworten schuldig . Mit Verlaub , das , was Sie machen , ist nicht das , was wir uns unter konstruktiver Oppositionspolitik vorstellen . Zurück zu unserem Haushalt . Das Gebot der Stunde lautet , mit den vorhandenen Mitteln bestmöglich zu haushalten und gleichzeitig das Verhältnis von Betriebskosten zu investiven Ausgaben zu verbessern . Hier ist die Bundeswehr auf dem richtigen Wege . Die ersten Auswirkungen werden schon im vorliegenden Haushaltsentwurf sichtbar ; denn sowohl die Personalkosten als auch die Ausgaben für Materialerhaltung und Betrieb konnten signifikant reduziert werden . Im Gegenzug wachsen die verteidigungsinvestiven Ausgaben um 190 Millionen Euro auf 25 ,6 Prozent des Gesamtetats dieses Einzelplans . Herr Austermann , das haben Sie nicht erwähnt . Aber das ist Fakt . Wohlgemerkt sind hier die geplanten Veräußerungs- und Verwertungserlöse noch gar nicht veranschlagt . Sie könnten zur weiteren Verstärkung der Investitionen verwendet werden . Ich muss sagen , dass wir sie auch dringend brauchen : für die Weiterentwicklung der Bundeswehr , für die Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen und für den Erhalt zumindest eines gewissen finanziellen Handlungsspielraumes . Mittelfristig wird dies allein jedoch nicht ausreichen , auch das müssen wir eingestehen . Deshalb ist es wichtig und richtig - Herr Austermann , auf 37 folgt 38 - , dass auch im vorliegenden 38 . Finanzplan eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 vorgesehen ist . Die Bundeswehr muss und wird mehr Geld bekommen , sobald dies finanzpolitisch möglich und verantwortbar ist . Die Bundeswehr ist Gott sei Dank - Herr Nolting , Sie haben das erwähnt - eine Parlamentsarmee . Darüber sind wir sehr froh . - Ja , wir als Parlament schicken die Soldaten und Soldatinnen durch unsere Beschlüsse in ihre Einsätze . Darum obliegt es insbesondere unserer Verantwortung , dass ihnen die Ausrüstung zur Verfügung steht , die optimale Wirkung bei optimalem Schutz ermöglicht . Ich weiß , dass wir uns in diesem Punkt alle einig sind . Aber ich finde , das kann man nicht oft genug sagen . Deshalb ist das Vorhaben Puma zum Beispiel für das Heer von so großer Bedeutung . Denn die Gefahr für unsere Soldaten im Einsatz geht nicht von Hightech-Waffen aus , sondern von Minen und einfachen , aber gefährlichen Waffen wie der weltweit verbreiteten Panzerfaust RPG-7 . Diese Waffe kann man für sage und schreibe circa 30 Dollar in allen Krisenregionen kaufen . Wie Fernsehbilder beweisen , wird sie in diesen Regionen von Rebellen und Terroristen mitgeführt und auch eingesetzt . Dabei handelt es sich um eine meist tödliche Allerweltswaffe , weil es bisher kein gepanzertes Fahrzeug gibt , das vollständig gegen ihre Wirkung geschützt ist . Das ist Fakt . Daher müssen wir unsere Soldaten davor schützen . Gerade diesen Schutz soll und muss der neue modulare Waffen- und Ausrüstungsträger Puma leisten . Er wird ihn auch leisten . Dabei kommt es nicht darauf an , dass von vornherein alle denkbaren Fähigkeitspotenziale zu erfüllen sind . Vielmehr muss man sich an anderen großen Rüstungsvorhaben orientieren - das wäre ein Beispiel - und auch diese künftige Standardplattform des Heeres Schritt für Schritt realisieren und im Rahmen einer begleitenden entwicklungstechnischen Betreuung ständig auf dem modernsten Stand halten . Dreisprung statt Weitsprung ist da die Maxime , damit gewährleistet werden kann , dass bei beherrschbarem Mitteleinsatz unseren Soldaten im Einsatz immer die optimale Ausrüstungsvariante zur Verfügung steht . Mit dem Haushalt , den wir heute einbringen , ist das gewährleistet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es liegt auch in unserer Verantwortung , darauf zu achten , dass wirklich nur noch die Systeme beschafft werden , die den neuen Aufgaben und den zu ihrer Erfüllung notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr dienlich sind . Ebenso muss Sorge dafür getragen werden , dass sich der Plattformgedanke in der Bundeswehr noch weiter durchsetzt . Ich glaube , wir können es uns heute nicht leisten , dass die einzelnen militärischen Organisationsbereiche zum Beispiel Fahrzeuge von unterschiedlichen Herstellern fordern - und auch erhalten - , obwohl diese für den gleichen Einsatzzweck verwendet werden . Streitkräftegemeinsames Denken ist mehr denn je notwendig . Hier sind auch wir Politiker und Politikerinnen gefordert , entsprechend mitzuwirken . Gestatten Sie mir abschließend einen kurzen Blick auf die wirtschaftlichen Aspekte des Verteidigungshaushaltes . Es ist klar , dass die Weiterentwicklung der Bundeswehr weniger Beschaffungsaufträge und geringere Beschaffungsumfänge mit sich bringt . Das ist richtig und notwendig . Wir sind uns aber auch fraktionsübergreifend und mit dem BMVg einig , dass diese Entwicklung nicht zu einem Verlust von sicherheitspolitisch unverzichtbaren Kernkompetenzen der deutschen wehrtechnischen Industrie führen darf . Trotz knapper finanzieller Ressourcen müssen wir mit dafür Sorge tragen , dass diese Kompetenzen erhalten bleiben . Herr Nolting , Ihre Behauptung , dass die F-und-E-Mittel in Kap . 1420 - das ist mein Berichterstatterkapi-tel - , abgesenkt sind , ist schlichtweg falsch . Kap . 1420 ist bereits über die Plus-Minus-Liste um 21 Millionen Euro verstärkt worden und weitere Verstärkung ist möglich ; wir werden uns darüber unterhalten . Die Löcher in der Produktionsauslastung der Firmen können wir nur über verstärkte Forschungs- und Entwicklungsaufträge mildern . Dadurch geben wir der Industrie die Möglichkeit , Ingenieurleistungen zu halten und somit das Abwandern von hoch qualifiziertem Personal zu verhindern . In diesem Zusammenhang muss uns weiter daran gelegen sein , dass generell bei der Vergabe von Aufträgen ein Augenmerk auf industrielle Wertschöpfung in Deutschland gerichtet wird , damit wir unsere Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit , gerade auch bei unseren mittelständischen Betrieben , erhalten . Ich komme zum Schluss . Diese Strategie schafft und erhält Arbeitsplätze . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie gleichzeitig : Lassen Sie uns die anstehenden Haushaltsberatungen sachlich und konstruktiv für unsere Bundeswehr führen . Herzlichen Dank .