Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Fell , Sie haben gerade in unnachahmlicher Weise Ihre ehemalige rot-grüne Ideologie in der Energie- und Umweltpolitik vertreten . Ich finde das nicht richtig . Herr Gabriel muss sich keine Sorgen machen , alleine dazustehen . Wir von der CDU/ CSU-Fraktion unterstützen ihn tatkräftig . Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag , der weder dem richtigen Ziel einer sicheren Energieversorgung im 21 . Jahrhundert gerecht wird , noch den Klimaschutz im globalen Maßstab berücksichtigt . Die Menschen in unserem Land wollen keine Klientelpolitik , sondern Realitätssinn und erreichbare Ziele . So war es der Wählerwille , dass Bündnis 90/Die Grünen nach sieben Jahren ideologiebeladener Umweltpolitik seit Herbst des vergangenen Jahres auf der Oppositionsbank sitzt und im Übrigen auch die kleinste Fraktion in diesem Hause geworden ist . In Ihrem heutigen Antrag fordern Sie , für die deutsche Energieversorgung zukünftig auf sämtliche fossilen Energieträger zu verzichten , um sie vollständig durch erneuerbare Energien zu ersetzen . Für diese wirklich fundamentale Umstellung sehen Sie nur wenige Jahrzehnte vor . Dabei ignorieren Sie wissentlich die natürlichen und ökonomischen Schranken , die einer so weit gehenden Nutzung von erneuerbaren Energien gesetzt sind . Das Bundesumweltministerium hat in einer aktuellen Studie , die Mitte Januar durch den Minister vorgestellt wurde , darauf hingewiesen , dass der Ausbau erneuerbarer Energien bei etwa 25 Prozent des Gesamtenergievolumens erschöpft sein dürfte . Der Grund ist vor allem der , dass das vorhandene Energiepotenzial besonders durch Standortfaktoren , aber auch ökonomisch begrenzt ist . Ich nenne Ihnen in diesem Zusammenhang zwei Beispiele . Die einzige regenerative Energiequelle , mit der sich große Strommengen erzeugen lassen könnten , sind riesige Offshorewindparks . Diese erfordern angesichts technischer Probleme bei Errichtung und Wartung enorme Investitionen . Nur der Kapitalmarkt wird in der Lage sein , diese Investitionen zu tätigen , niemals jedoch die öffentliche Hand . Ob diese Milliardeninvestitionen vom Kapitalmarkt aber getätigt werden , ist völlig offen . Ich halte es angesichts der daraus folgenden Energiepreise für absolut unrealistisch , davon auszugehen . Gleiches gilt für die Solarenergie , deren Zukunftspotenzial bei weitem noch nicht erschöpft ist . Doch auch bei diesem wichtigen Energieträger der Zukunft muss klar sein , dass die Wirtschaftlichkeit einen höheren Stellenwert hat als unrentable Dauersubventionen . Gerade die aktuelle Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere in Kalifornien zeigt , dass Solarenergie ein wichtiger Faktor werden kann . Aber die natürlichen Gegebenheiten gerade hier in Deutschland machen deutlich , dass diese Möglichkeiten bei uns sehr stark eingeschränkt sind . Dennoch gebe ich zu : Das Entwicklungspotenzial ist bei weitem nicht ausgereizt . Deswegen ist Energieforschung in diesem Bereich sicherlich wichtig . Unsere Energiepolitik ist dem Wachstumsziel und dem ökologischen Grundgedanken gleichermaßen verpflichtet . Allerdings müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen , dass energiepolitische Alleingänge auf globalen Märkten absolut sinnlos sind . Die Folgen führen zu Wettbewerbsverzerrungen , unter denen letztendlich die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft zu leiden haben . Ohne auf dieses Thema näher eingehen zu wollen , zitiere ich hier nur den für Energiefragen zuständigen Staatssekretär im niederländischen Wirtschaftsministerium , Pieter van Geel : Wir haben festgestellt , dass wir in den nächsten zehn Jahren mindestens vier bis fünf neue Kraftwerke brauchen . Das können Kohle- und Kernkraftwerke sein . Am besten aber ein Mix aus beiden . Ich möchte das hier aus koalitionspolitischen Gründen gar nicht weiter kommentieren . Aber festzustellen ist , dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Energiepolitik mit einem vollkommen anderen Ansatz betrieben wird . Energiepolitik hat heute eine europapolitische und eine globale Perspektive . Angesichts des Klimawandels , aber auch wegen der Abhängigkeit von importierten Energieträgern müssen neue Formen der Energieerzeugung gefunden werden . Wir gehen diese Aufgaben aber mit großer Nüchternheit und ohne jegliche Ideologie an . Denn alles , was wir auf diesem Gebiet planen , muss in technischer und finanzieller Hinsicht realisierbar sein . Es liegt doch - politischer Wille hin oder her - in der Natur der Sache , dass die Stromerzeugung auch physikalischen Gesetzen folgt . Politische Theorien einer vermeintlich besseren Welt haben die Naturgesetze bisher noch nicht aushebeln können . Dem richtigen Ziel , dem Klimaschutz zu dienen , wird es nicht gerecht , wenn die Akzeptanz von erneuerbaren Energien in weiten Teilen der Bevölkerung dauerhaft beschädigt wird . Damit ist niemandem geholfen , dem Klima am allerwenigsten . Ökosteuer , Einspeisungsverordnungen , Fördergelder oder Konzessionsabgaben klingen den Menschen tagtäglich unangenehm in den Ohren . Darüber hinaus sind viele Steuerungsinstrumente in diesem Zusammenhang ordnungspolitisch absolut falsch . Die Bundesregierung und die große Koalition haben sich zum Ziel gesetzt , die Zukunft der Energiepolitik offensiv anzugehen . Das gilt auch - Sie mögen es kaum glauben - für die erneuerbaren Energien . Das hat der Bundeswirtschaftsminister , Herr Glos , übrigens anlässlich der Handelsblatt-Tagung für Energiewirtschaft am 17 . Januar 2006 in Berlin bereits deutlich gemacht : Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter fördern , aber mit geschärftem Blick für ihre Wirtschaftlichkeit . Genau diese Auffassung vertreten wir in dem Zusammenhang . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen , dass die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel seinerzeit als Bundesumweltministerin die Kiotobeschlüsse maßgeblich mitgeprägt hat . In dieser Kontinuität sehen wir uns , nicht aber in Aussagen , wie sie sich in Ihrem Antrag finden : zum Beispiel Braun- und Steinkohle seien keine Energieträger der Zukunft oder Biomasse könne ein Ersatz für die Grundlast der abzuschaltenden Atomkraftwerke sein . Ich frage Sie : Wie wollen Sie eine dicht besiedelte und hoch entwickelte Industrienation wie Deutschland in der Grundlast mit Biomasse versorgen ? Das wird nicht funktionieren . Sie haben so etwas in Ihrem Antrag ausführlich beschrieben . Es kann jeder nachlesen , welche Meinung Sie in diesen Punkten vertreten . Die Koalition verfolgt einen konsequenten Kurs des Klimaschutzes und der Energieforschung , was gerade vor dem Hintergrund eines zunehmenden Energiehungers einer wachsenden Weltbevölkerung von existenzieller Bedeutung ist . Ein ausgewogener Energiemix ist dabei die Voraussetzung für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit und damit auch für niedrige Strompreise . Es ist bekannt , dass Deutschland als rohstoffarme Industrienation auf den Import von Energieträgern angewiesen ist . Gerade dies erfordert jedoch eine langfristige , vorausschauende und - das möchte ich gerade angesichts des vorliegenden Antrags betonen - eine realistische Energiepolitik . Dem hat die Koalition sowohl im Koalitionsvertrag als auch in den Beschlüssen der ersten Wochen Rechnung getragen . Wir werden die Ausgaben für die Energieforschung schrittweise erhöhen , damit Deutschland an der Weltspitze bleibt . Dabei kann das emissionsfreie Kohlekraftwerk ein Modell der Zukunft sein ; denn gerade mit der heimischen Kohle stehen uns von Importen unabhängige Energieträger zur Verfügung , die zudem - wie wir bei der Braunkohle sehen - keinerlei Subventionen bedürfen . Wir sind aber auch auf dem Gebiet der Energieeffizienz tätig . So haben wir mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein Instrument geschaffen , das auch in ordnungspolitischer Hinsicht sinnvoll ist . Um es kurz und knapp zu sagen : Unserer Meinung nach ist Ihr Antrag gänzlich falsch . Wir halten am Energiemix , den wir für richtig halten , fest . Vielen Dank .