Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Thema der sozialen Sicherung in Entwicklungsländern. Um es klar zu sagen: Soziale Sicherung, soziale Gerechtigkeit wird es ohne eine gerechte Verteilung des weltweiten Wohlstandes nicht geben. 10 Prozent der Weltbevölkerung besitzen 85 Prozent des weltweiten Vermögens. 50 Prozent der Menschheit besitzen zusammengenommen gerade mal 1 Prozent des Weltvermögens. Übertragen wir die Struktur der weltweiten Vermögensverteilung auf eine Gruppe von zehn Menschen, die sich einen Kuchen teilen, dann müssen wir uns einen Herrn vorstellen, der nahezu den gesamten Kuchen alleine aufisst, während sich die übrigen neun Menschen die Krümel teilen dürfen, und das ist asozial. Etwa 1,4 Milliarden Menschen leben weltweit in Armut. Sie können sich keinen Arzt leisten, ihre Kinder nicht zur Schule schicken und müssen oftmals hungern. Statt wie die Bundesregierung auf die Wohltätigkeit von Bill Gates zu setzen, würde ich lieber 75 Prozent Steuern auf sein Vermögen erheben. Danach wäre er immer noch stinkreich, aber viele Menschen könnten dauerhaft aus der Armut befreit werden. Das wäre der bessere Weg, besser, als sich auf das Wohlwollen eines einzelnen Menschen zu verlassen. Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat errechnet, dass sich mit 60 Milliarden Dollar die Armut in der Welt besiegen ließe. Die 100 reichsten Menschen haben im letzten Jahr insgesamt etwa 240 Milliarden Dollar verdient. Würden wir ihre Einkünfte nur mit 25 Prozent besteuern, könnten wir zumindest aus rein finanzieller Sicht die weltweite Armut jetzt beenden. Wir brauchen also eine deutliche Umverteilung von oben nach unten. Dennoch: Soziale Sicherungssysteme wie Sozialhilfe, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind ein notwendiger und wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensumstände von Milliarden von Menschen. Heute haben etwa 80 Prozent der Menschen auf der Erde diesen Schutz nicht. Und in Europa und Deutschland werden die sozialen Sicherungssysteme immer weiter eingeschränkt. Rot-Grün hat seinerzeit mit der Agenda 2010 den Startschuss gegeben. Heute sind alle – von der FDP über die Union, die Grünen bis hin zur SPD – mitverantwortlich für die Zerstörung der Sozialsysteme im Süden Europas. Auch in Deutschland nimmt die soziale Sicherheit immer weiter ab. Seit 1997 ist die Mittelschicht um 5,5 Millionen Menschen geschrumpft. Immer mehr Menschen leben hierzulande in Armut. Das macht die Anträge von SPD und Grünen wenig authentisch. Die Grünen stellen immerhin richtig fest, dass die soziale Kluft zwischen Arm und Reich in fast allen Ländern der Erde zusehends größer wird. Eine weltweite soziale Wende fordern die Grünen. Das klingt fast nach unserem Parteiprogramm, und das unterstützen wir selbstverständlich. Und auch der Ansatz, den Aufbau sozialer Sicherungssysteme zum Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zu machen, ist richtig. Genauso richtig ist es, die Zusammenarbeit der Länder des Südens zu fördern, wie es die Linke seit Jahren fordert und was sich im Antrag der Grünen wiederfindet. Doch bevor jetzt zu viel Harmonie aufkommt: In der entscheidenden Frage, warum wir soziale Sicherungssysteme fördern wollen, unterscheiden wir uns gravierend von den Antragstellern. Denn der Linken geht es nicht darum, durch ein bisschen soziale Sicherung Verteilungskonflikte abzumildern, wie die Grünen schreiben. Wir sind der Ansicht, dass soziale Kämpfe um eine gerechte Vermögensverteilung berechtigt sind. Wer immer weiter von unten nach oben umverteilt, darf sich nicht wundern, wenn die immer größer werdende Masse von verarmten Menschen sich dagegen wehrt. In der Menschheitsgeschichte mussten soziale Rechte stets in harten Auseinandersetzungen erkämpft werden. Das wird auch dann so bleiben, wenn sich die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft verstärkt auf den Aufbau sozialer Sicherungssysteme konzentriert. Trotzdem wäre eine solche Konzentration natürlich wünschenswert. Danke für die Aufmerksamkeit.