Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine Debatte gehört, die mit dem eigentlichen Thema nicht mehr viel zu tun hatte. Aber ich möchte an den Kollegen Kalb anschließen: Es ist leider so, dass CDU/CSU und FDP dem Thema Brunsbüttel nie genug Bedeutung zugewiesen haben. Das sieht man daran, dass, obwohl der Haushaltsausschuss das Geld für den Bau der fünften Schleuse bewilligt hat, noch immer kein einziger Bagger rollt. Das ist tragisch. Wenden wir uns jetzt wieder der Sachebene zu. Im Kern ist es doch so, dass Sie hier sagen: Der Haushalt ist saniert, die wirtschaftliche Lage ist gut, die Koalition hat etwas geleistet. Dass das nicht richtig ist, weiß jeder. Sie alle kennen den schönen Spruch: Getretener Quark wird breit, nicht stark. So ist das mit der Lobhudelei, die Sie ständig betreiben. Warum ist die Lage denn gut? Das ist doch ganz einfach: Rot-Grün hat unter Gerhard Schröder Reformen durchgesetzt, die dieses Land nach vorne gebracht haben. Rot-Grün hat es geschafft, etwas durchzusetzen, was der FDP noch nie durchzusetzen gelungen ist: eine anständige Steuerreform. Rot-Grün hat es geschafft, Sozialreformen durchzusetzen, von denen wir heute noch profitieren. CDU/CSU und FDP haben so etwas in den letzten Jahren nicht geschafft. Sie sollten sich alle bei Rot-Grün, bei Gerhard Schröder bedanken; denn Sie kassieren die Windfall Profits, Sie profitieren von den Entscheidungen, die damals getroffen worden sind. Wir werden in vier, fünf oder sechs Jahren das Problem haben, dass das, was Sie alles nicht geschafft haben, uns auf die Füße fällt. Deswegen sollten Sie sich einmal besinnen, wem Sie die gute Lage verdanken, und sich bedanken. Gerhard Schröder wird sich bestimmt freuen. Frau Tillmann hat in der Debatte gesagt, dass Sie darauf achten, dass die Länder nicht überfordert werden. Diese Aussage muss Science-Fiction sein; denn selbst die von Ihnen regierten Länder haben das überhaupt nicht so gesehen. Beim Thema Entflechtungsmittel verdienen Sie eine Fünf minus. Sie haben die Gewährung um ein Jahr verlängert. Das Entflechtungsgesetz, auf das die Länder warten, liegt bis heute nicht vor. Die Kollegin Priska Hinz hat wunderbar dargestellt, was Sie nicht gebacken bekommen haben. Im Bereich der Kinderbetreuung geben Sie die Mittel für dieses unsinnige Betreuungsgeld aus. Deswegen gibt es nicht genug Kitaplätze, deswegen haben Sie die Probleme. Deswegen haben die Länder Probleme, den Rechtsanspruch umzusetzen. Das sollten Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen! Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist; aber das werden auch Sie noch merken. Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Die Länder wollten Bund-Länder-Anleihen. Es wurde lange darüber geredet und verhandelt. Sie haben die Länder dann hinter die Fichte geführt. Sie haben nicht getan, was abgesprochen war, Sie haben keine Anleihe gemacht, bei der sich der Bund das Geld leiht und es an die Länder weitergibt. Entsprechend sind die Ergebnisse; deswegen springen die Länder alle ab. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Fiskalvertrages wieder in den Bundesrat gehen und die Länder Ihnen vorwerfen: Sie haben uns alleingelassen; wir sind nicht gefördert worden. – Frau Tillmann hat unrecht; denn die Länder werden hier überfordert. Deswegen kann es gut sein, dass Sie im Bundesrat wieder Probleme bekommen. Dann dürfen Sie sich aber nicht bei uns beschweren, sondern müssen in den Spiegel schauen und – nachdem Sie Gerhard Schröder gedankt haben – sich schämen. Vielen Dank.