Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Königshaus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Debatte eintreten, möchte ich vorwegstellen, dass der Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2013 wie jeder Jahresbericht ein Ergebnis langer Recherchen, vieler Mühen und verantwortlicher Bewertung ist. Deshalb, Herr Königshaus, möchte auch ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Einsatz danken. Wir alle wissen aus der Erfahrung der vergangenen Jahre – ich merke es auch jetzt im neuen Amt –, dass Ihnen die Belange der Soldatinnen und Soldaten wirklich ein Herzensanliegen sind. Ich danke für diesen Einsatz. In Ihrem aktuellen Bericht werden naturgemäß Mängel genannt. Es werden aber auch Lösungsvorschläge unterbreitet und Verbesserungsvorschläge nicht verschwiegen. Auch dafür möchte ich ausdrücklich danken. Ich möchte auf einige Themenbereiche des Berichts eingehen. Haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht alles abarbeiten kann. Ich möchte vor allen Dingen die beiden wichtigsten Punkte ansprechen. Das sind einerseits die Auslandseinsätze und andererseits die Attraktivität der Bundeswehr nach innen; denn zwischen diesen beiden großen Komponenten spielt sich das zentrale Thema, nämlich die Herausforderung, die eine doppelte ist, ab. Sie haben eben schon ganz richtig skizziert, Herr Königshaus, dass die Bundeswehr einer Doppelbelastung ausgesetzt ist. Auf der einen Seite steht die Reform, die Neuausrichtung, die noch lange nicht abgeschlossen ist; wir stecken mittendrin. Das bedeutet für viele: Umstrukturierungen, Standortverlagerungen, neue Zuständigkeiten, Unsicherheit auch in Bezug auf die Fragen, wie es weitergeht, wie die neue Kapazität aussieht und wann sie aufgebaut ist. Auf der anderen Seite stehen die Auslandseinsätze. Wir wissen alle, dass die Welt nicht stillsteht und Einsätze hinzukommen, so wie im letzten Jahr im Hinblick auf die Türkei und Mali. Diese Doppelbelastung – Neuausrichtung und Auslandseinsätze – verlangt von den Angehörigen der Bundeswehr viel Geduld und Verständnis. Sie verlangt aber auch vonseiten des Ministeriums und der Leitungsebene viel Verständnis für die besondere Situation der Soldatinnen und Soldaten. Es bedarf immer Ideen und Bemühungen für jede Art von Verbesserung und kluger Planung, damit wir in dieser besonderen Situation das Beste für die Soldatinnen und Soldaten ermöglichen. Bei Auslandseinsätzen besteht die grundsätzliche Regel 4/20, die alle kennen, also im Grundsatz 4 Monate Einsatz und 20 Monate der Vor- und Nachbereitung sowie der Regeneration. Tatsache ist aber, dass wir das nicht immer einhalten. Bei der großen Mehrheit der Einsätze, bei weit mehr als 75 Prozent, funktioniert das. Aber in bestimmten Teilen der Truppe, vor allen Dingen, wenn Spezialisierung und hohe Qualifizierung gefordert sind, spüren wir den Mangel an Personal und vor allem den Fachkräftemangel, den in Bezug auf genau diese Komponenten inzwischen auch die deutsche Wirtschaft und der deutsche Mittelstand spüren. Das moderne Gesicht der veränderten Bundeswehr beinhaltet, dass wir Einsätze niemals alleine, sondern immer unter dem Dach der Vereinten Nationen, der EU oder der NATO leisten, also mit geteilten Fähigkeiten und immer im vernetzten Ansatz. Der Einsatz des Militärs ist die Ultima Ratio. Wir wissen: Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit. Es gibt aber eben auch keine Sicherheit ohne Entwicklung. Das bedeutet für uns nach innen, dass zwar in den verschiedenen Bereichen eine Grundausstattung da sein muss, aber wir uns zunehmend auf unsere Stärken konzentrieren sollten, die auch immer stärker von den Bündnispartnern nachgefragt werden. Die Komponenten sind eben benannt worden. Da ist das weite Thema der Luftunterstützung, da ist die Logistik, da ist das breite Feld der Ausbildung, und zwar nicht nur der militärischen Ausbildung, sondern auch der Ausbildung im Hinblick auf Fertigkeiten bis hin zu Pionierspezialwissen. Da geht es aber auch um die Frage der wertegebundenen Führung – wie führe ich eine Armee innerhalb demokratischer Strukturen, wissend, dass Militär keine Politik macht, sondern eine dienende Funktion hat? – und um das große Thema der medizinischen Versorgung und der Sanität. Ich habe eben die Schlüsselqualifikationen nicht abschließend aufgeführt, aber die dominierenden genannt; ich habe angeführt, wo die Hauptprobleme liegen. Es geht um die beruflichen Fähigkeiten von Technikern, Flugzeugprüfern, Spezialpionieren, aber eben auch von ärztlichem Personal. Dort ist die Bundeswehr besonders nachgefragt und wird die Belastung – da dürfen wir uns nichts vormachen – weiterhin hoch sein, gerade im Vergleich zu anderen Truppenteilen, in denen die Regel „4 Monate Einsatz, 20 Monate zu Hause“ gut funktioniert. Das wird ein Dauerthema bleiben; denn wir konkurrieren nicht nur innerhalb der Bündnisse um diese Fähigkeiten, die immer wieder nachgefragt werden, sondern auch mit der gesamten Wirtschaft. Das betrifft die Berufe der Ärztinnen und Ärzte, der IT-Spezialisten sowie technische Felder; Sie kennen sie alle. Das sind genau die Bereiche, in denen die Wirtschaft inzwischen den Fachkräftemangel spürt; alle stehen bei diesen Fähigkeiten in Konkurrenz. Das bedeutet für uns: Wir müssen bei den Lösungen flexibler und kreativer werden. Die Bundeswehr bietet inzwischen ein Splittingmodell an – man würde das in der Wirtschaft wahrscheinlich Jobsharing nennen –: Einsatzdienstposten werden von zwei Soldatinnen oder Soldaten besetzt. Dadurch kann die Einsatzdauer flexibler und kürzer gestaltet werden. Die Luftwaffe hat ein entsprechendes Projekt und macht damit gute Erfahrungen. Wir werden das ganz sicher ausbauen. Eines ist aber auch klar: Mit Flexibilisierung allein ist es nicht getan; denn viele Arbeitgeber fragen, wie ich eben geschildert habe, diese Schlüsselqualifikationen nach. Wir müssen also als Arbeitgeber die richtigen Antworten geben. Die Bundeswehr hat als Arbeitgeber zwei große Stärken: Erstens. Sie bietet einen sicheren Arbeitsplatz; es gibt keine feindlichen Übernahmen oder Konzernrestrukturierungen, um in der Wirtschaftssprache zu sprechen. Zweitens. Die Bundeswehr hat eine außergewöhnlich verlässliche Personalentwicklung wie kaum ein anderer Arbeitgeber. – Das sind die großen Stärken. Sie muss sich andererseits bei den Themen viel breiter aufstellen, die sich hinter dem Begriff „Vereinbarkeit von Dienst und Familie“ verbergen: flexible Arbeitszeitmodelle, selbstverständlich die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie – wenn die Hochleistungsmedizin das geschafft hat, wenn andere kritische Berufe das geschafft haben, dann muss das auch die Bundeswehr schaffen –, mobiles Arbeiten – damit meine ich physisch unabhängiges, IT-gestütztes Arbeiten – und das Mitdenken von Kindern und Eltern, die gepflegt werden müssen. Das möchte ich nicht nur auf Soldatinnen reduziert sehen; es betrifft genauso elementar die Soldaten, die selbstverständlich gute Väter für ihre Kinder sein wollen. Vielleicht hat nicht jede Soldatin oder jeder Soldat Kinder; aber sie alle haben Eltern. In einer Gesellschaft im demografischen Wandel kommt dieses Thema mit großer Geschwindigkeit auf uns zu. Wir müssen darauf Antworten geben; sonst werden wir nicht mehr das Personal halten können, das wir halten wollen. Herr Königshaus, Sie sprachen das Thema „Truppenbild ohne Dame“ an, also die Stellung der Frauen in der Bundeswehr. Ich glaube, etwas mehr als zehn Jahre nach der Öffnung der Bundeswehr für Frauen – am Anfang stand sicherlich auch das Interesse am Neuen und Ungewöhnlichen im Raum – kommt jetzt die Phase, in der man die Konkurrenz spürt; das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich finde es in dieser Zeit ganz wichtig, dieses Thema offen anzusprechen und zu debattieren und die Truppe im Hinblick auf ihre Sprache und ihre Umgangsformen zu sensibilisieren. Es dürfen keine Nachteile daraus entstehen, dass man dies zum Thema macht. Hier bedarf es ganz klar der Führung, die deutlich machen muss, dass das Thematisieren keinen Nachteil bedeutet. Diskriminierung oder Belästigung sind keine Tabuthemen. Man muss sich nicht in die Ecke stellen und schämen, wenn man sie anspricht. Im Gegenteil: Indem man sie aufs Tapet bringt, kann man die Wurzel des Übels finden und damit eine Veränderung des Verhaltens in der Truppe herbeiführen. Ein weiterer Punkt, der mir in Bezug auf das Thema „attraktiver Arbeitgeber“ wichtig ist, ist das Thema Verwendungsaufbaumodelle. Schon allein der Begriff ist etwas starr und sicherlich auch überfrachtet. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass die sehr verlässliche Personalplanung eine große Stärke der Bundeswehr ist. Aber es ist eher so, dass sich die Soldatinnen und Soldaten nach der Personalplanung richten müssen. Ich hingegen glaube, dass wir lernen müssen, vom Soldaten, von der Soldatin her zu denken und die Planung an deren Lebenswirklichkeit anzupassen. Ein Beispiel wäre, die Verwendungslaufbahnen regional zu organisieren, damit man nicht mehr von Pontius zu Pilatus reisen muss, um eine Verwendungslaufbahn zu absolvieren. Vielmehr sollte es den Soldatinnen und Soldaten ermöglicht werden, die Verwendung in der Region zu realisieren, in der sie ihren Lebensmittelpunkt, ihre Familie haben. Bei der Planung muss man vom Menschen her denken und nicht umgekehrt. In Ihrem Jahresbericht schreiben Sie, Herr Königshaus, dass die Attraktivität eine Überlebensfrage der Bundeswehr sei. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich möchte meinen Blick kurz auf das Thema „Werbung von Nachwuchs bei der Bundeswehr“ richten. Die Ausgangslage ist sehr gut. Für 2014 konnten wir bis heute, also 9 Monate vor Ende des Jahres, bereits 54 Prozent aller verfügbaren Stellen für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit besetzen. Das ist ausgezeichnet. Auch die Qualifikationen stimmen. 70 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber haben mindestens die mittlere Reife. Mehr als zwei Drittel – das finde ich ganz klasse – bringen eine abgeschlossene Berufsausbildung mit. Es bewerben sich also bereits qualifizierte Leute bei der Bundeswehr. Das ist hocherfreulich. Genau da müssen wir weitermachen. Ich möchte zum Schluss einen Aspekt herausgreifen, der wenig Beachtung findet, aber ein Kleinod innerhalb der Bundeswehr ist, und zwar das Thema „Bildung und Qualifikation“. Die Bundeswehr ist ein bedeutender Bildungs- und Ausbildungsträger in unserem Land, sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Wir können auf einer vielfältigen Bildungs- und Qualifizierungslandschaft aufbauen, die im Vergleich zu anderen Arbeitgebern einzigartig ist. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern. Das betrifft die Themen Berufsausbildung, fachliche Fort- und Weiterbildung und akademischer Abschluss. Ich will Ihnen hierzu zwei Zahlen nennen. Allein 5 000 Soldatinnen und Soldaten nehmen zurzeit an 500 unterschiedlichen Maßnahmen auf Gesellenebene oder auf Meisterebene teil. Allein 4 500 Studentinnen und Studenten werden in 55 unterschiedlichen Studiengängen ausgebildet, um ihren Masterabschluss zu machen. Die Bundeswehr bildet gewissermaßen eine ganze Ausbildungs- und Universitätslandschaft im Kleinen ab. Das ist ein riesiger Marktvorteil, den wir weiter ausbauen wollen. Ich möchte noch einige Bereiche kurz antippen, in denen wir besser werden können; wir haben zwar den Marktvorteil, aber den wollen wir auch behalten. Soldatinnen und Soldaten erwerben im Dienst viele Kompetenzen und Qualifikationen. Warum zertifizieren wir diese nicht für den Zivilberuf? Erhält man ein Zertifikat über das, was man bei der Bundeswehr gelernt hat, dann eröffnen sich im Anschluss beim Übergang in den zivilen Beruf viel größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Mit Blick auf unseren Binnenarbeitsmarkt fragt man sich: Warum nutzen wir solche Zertifikate nicht viel stärker bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, um sie in jene zivile Berufe zu übernehmen, in denen genau ihre Qualifikation nachgefragt wird? Die Bildungseinrichtungen, die ich eben genannt habe, sind vom Feinsten. Wieso öffnen wir sie eigentlich nicht für alle Angehörigen der Bundeswehr? Lebenslanges Lernen und Aufstiegsqualifizierung sind die Schlüsselkompetenzen, die eine Gesellschaft im demografischen Wandel braucht. Die Bundeswehr braucht sie genauso. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir haben in der Bundeswehr alle Möglichkeiten. Nutzen wir sie! Vielen Dank.