Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Albert Deß , lieber Bernhard Schulte-Drüggelte , es ist oft so : Auch dann , wenn ein gut gemeinter Antrag auf den Weg gebracht wird , sind zumindest die im Antrag festgeschriebenen Fakten aufgrund der parlamentarischen und der gesamten politischen Entwicklungen irgendwann überholt . Nichtsdestotrotz freue ich mich heute immer noch genauso über den Antrag wie damals , als er gestellt worden ist , weil in ihm wichtige Punkte benannt werden , die wir seit 1998 , seit dem Jahr der Regierungsübernahme durch Grün-Rot oder Rot-Grün - je nach Sichtweise der Koalitionspartner - , auf den Weg gebracht haben . Seit 1998 befinden wir uns im Grunde genommen in einer Phase , in der viele Vorstellungen , die Fachinstitute des Ökologie- und Nachhaltigkeitsbereichs seit vielen Jahren entwickelt haben , abgearbeitet werden . Lieber Albert Deß , um es deutlicher zu sagen : Wir befinden uns in einer Phase , in der wir das umsetzen , was auf der Rio-Konferenz im Jahre 1992 vorgeschlagen wurde . Wenn Sie sich anschauen , was jetzt mit der EEG-Novelle für die Zukunft wieder neu auf den Weg gebracht worden ist und zu was das Vorgängergesetz bereits geführt hat , dann wissen Sie , dass die Förderung der erneuerbaren Energien - auch mit dem Schwerpunkt Biomasse - insgesamt ein gehöriges Stück weitergekommen ist . Das geht auch noch weiter . Ich sage an dieser Stelle : Ich freue mich sehr , dass es aufgrund der Initiative von Kollegen aus ländlichen Räumen gelungen ist , fraktionsübergreifend festzuhalten : Wir müssen die Privilegierungstatbestände in § 35 des Europarechtsanpassungsgesetzes - dieser scheußliche Begriff steht auch in Ihrem Antrag ; das lässt sich nicht vermeiden , wir müssen schließlich korrekt sein - ausweiten . Die Bandbreite von Möglichkeiten , den Einsatz von Biomasse weiterzubringen , ist in der Tat groß . In der nächsten Woche - ich nehme an , dass einige Kolleginnen und Kollegen anwesend und die Fachleute des Umweltministeriums vertreten sind - tagt hier in Berlin eine Konferenz , bei der wir uns über die Ergebnisse verschiedener Forschungsinstitute zur Stoffstromanalyse der nachhaltigen energetischen Nutzung von Biomasse informieren lassen . Ich habe mir zur Vorbereitung auf die heutige Debatte ein paar Unterlagen zu Themen kommen lassen , die in der nächsten Woche behandelt werden , und ein bisschen in die Fachliteratur geschaut . Dabei ist mir aufgefallen , dass wir ab dem Zeitpunkt , zu dem ihr euren Antrag eingebracht habt , ein erhebliches Stück vorangekommen sind . Darüber freue ich mich . Worüber ich mich nicht freue - das darf ich als Angehöriger der größeren Regierungsfraktion sagen - , ist , dass so getan wird , als ob wir noch immer zu wenig tun . Es ist im Bereich der energetischen Nutzung noch nie so viel wie seit 1998 getan worden . Das wird insgesamt akzeptiert . Ich weiß zwar noch nicht , was gleich die Kollegin von der FDP sagen wird , aber gestatten Sie mir einen kleinen Schlenker . Ich war zweieinhalb Jahre Mitglied in der Enquete-Kommission Herausforderungen der Globalisierung . Dabei wurde auch der große Aufgabenbereich der Ressourcen behandelt . Was haben sich einige dabei aufgeregt . Ich nenne nur einen Namen : Hartmut Schauerte von der CDU/CSU-Fraktion . Er hat immer davor gewarnt , in diesem Bereich Subventionen zu gewähren ; denn das würden schon der Markt , die Nachfrage und die Interessenlage der potenziellen Energiewirte , der Investoren regeln . Das ist aber nicht so . Die Erfolgsstory zeigt , dass wir hier einen erheblichen Schritt weitergekommen sind . - Doch , ich nehme ihn immer ernst . Er ist übrigens ein früherer Kollege aus meiner Landtagszeit , wo er auch schon die entsprechenden Sprüche geklopft hat . Die Verbraucher müssten das dann über entsprechend höhere Energiepreise zahlen . Das ist der Punkt , Kollege Dreßen . Wir haben hier Fortschritte gemacht . Da ich im internationalen Bereich tätig bin , möchte ich von den positiven Ergebnissen weiter lernen und diese weltweit weitergeben . Ich freue mich auf die weitere Debatte .