Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Man kann wirklich nur hoffen , dass das , was von Ihnen , Herr Kretschmer , gerade vorgetragen worden ist , von vielen Menschen im Lande gehört worden ist . Man kann es wirklich nur hoffen . Probleme , die wir haben , in dieser Form darzulegen , Ihre eigene Verantwortung für die Massenarbeitslosigkeit , die Verschuldung und die Handlungsunfähigkeit des Bundes zu leugnen und von Ihren Versäumnissen im Bereich Bildung und Wissenschaft abzulenken , das ist Chuzpe . Etwas anderes ist das nicht mehr . Herr Braun , normalerweise kenne ich Sie als seriösen Kollegen . Ich gestehe zu , dass Sie während der ganzen Debatte bedröppelt aussahen . Ich nehme an , dass es Ihnen ebenso wie dem Großteil Ihrer Kollegen peinlich ist , was von Herrn Koch und den Rednerinnen und Rednern hier gesagt worden ist . Wenn Sie aber schon den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz zitieren , dann bitte in der Vollständigkeit , die zum Thema gehört . Herr Gaehtgens hat ausdrücklich gesagt : Die deutschen Hochschulen appellieren nachdrücklich an die Länder , ein Zusammenwirken mit dem Bund zu unterstützen . Das erwarten die Hochschulen von den Ländern . Sie haben heute die Chance vertan , sich dieser Position anzuschließen . Liebe Frau Seib - leider ist sie nicht mehr anwesend . Ich finde es komisch , wenn man hier eine Rede hält , Sprüche schwingt und anschließend den Plenarsaal verlässt . Ich finde das nicht in Ordnung . Richten Sie ihr das aus , mit einem schönen Gruß . Sich hier hinzustellen und zu behaupten , dass Hessen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses vorn liegt , ist angesichts der Tatsache erstaunlich - Kollege Schulz hat berechtigterweise bereits darauf hingewiesen - , dass sich die Fachhochschule Frankfurt zusammen mit anderen hessischen Universitäten für dieses Programm beworben hat . Warum hat sie das getan , wenn in Hessen alles so wunderbar ist , wie sie es hier zu suggerieren versuchte ? Warum - auch das muss man fragen - unterstützt das hessische Wissenschaftsministerium diese Bewerbung der hessischen Fachhochschule ? Ich kann es Ihnen genau sagen : Weil das , was sie hier dargestellt hat , nicht der Richtigkeit entspricht . Die Hessische Landesregierung lässt wie die anderen Landesregierungen die Universitäten in Deutschland an vielen Stellen im Stich . Es gibt nur wenige Ausnahmen . Schauen Sie über den Rhein nach Rheinland-Pfalz . Dieses Land ist die Ausnahme . Sie versagen - um das ganz deutlich zu sagen - an dieser Stelle kläglich . Die Themen für eine Aktuelle Stunde werden gemeinsam vereinbart . Kollege Fischer , ich hätte mir ein anderes Thema für diese Debatte vorstellen können . Leider ist meinem Vorschlag nicht gefolgt worden . Mein Vorschlag wäre gewesen : Die fortgesetzte Sabotage dringend notwendiger Reformen im Bildungs- und Innovationssystem der Bundesregierung durch Herrn Stoiber , Herrn Koch , Herrn Teufel und Co . Das ist das eigentliche Thema , um das es heute geht . Die zweite Frage , um die es heute geht , ist , ob diese Herren für ihre Politik die Unterstützung Ihrer Bundestagsfraktion erhalten . Mit Entsetzen sehe ich , sehen die deutschen Studierenden und die Verantwortlichen der deutschen Hochschulen , dass Sie sich sozusagen ausverkauft haben an ihre Ministerpräsidenten . Als Bildungspolitiker sind Sie zu keiner eigenen Meinung fähig , sondern schließen sich diesem Katastrophenkurs an . Das ist ein klägliches Versagen der Bildungs- und Forschungspolitiker der Union im Deutschen Bundestag . Die Spur der Verwüstung , die die Union in der deutschen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft langsam hinterlässt , ist leider sehr viel breiter . Stichworte sind schon gefallen . Seit Monaten blockieren die Ministerpräsidenten der Union das Programm zur Förderung von Spitzenuniversitäten - gegen den Rat der Wissenschaftsminister . Seit Monaten verweigern sie - demnächst verhandeln wir darüber wieder im Vermittlungsausschuss - die Freigabe dringend notwendiger Finanzmittel für Bildung und Forschung durch die Abschaffung der Eigenheimzulage . - Der Umfang der Eigenheimzulage beträgt ein Mehrfaches der Steinkohlesubventionen . Kollege Fischer , wenn Sie etwas davon verstünden , wüssten Sie , dass die Mittel für die Steinkohle vertraglich gebunden sind . Im Gegensatz dazu könnten wir die Mittel , die wir für die Eigenheimzulage bereitstellen , bereits morgen für Bildung und Forschung heranziehen . Durch Ihre Klage gegen die Juniorprofessur haben Sie Zehntausende junger Nachwuchswissenschaftler diskriminiert und verunsichert . Gemeinsam mit den Ländern konnten wir den Schaden im letzten Moment abwenden . Die Föderalismuskommission hat Herr Koch mit seinen absolut inakzeptablen Forderungen an die Wand fahren lassen . Nein , das , was Sie machen , ist nicht in Ordnung . Das ist Prozesshanselei und ein vordergründiges , formalistisches Debattieren über Rechtspositionen , auf denen Sie beharren . Das tun Sie zulasten der Wissenschaftslandschaft . Das ist das eigentliche Problem . Wenn die Tatsache , dass bei der Hochschulrektorenkonferenz 120 Bewerbungen eingegangen sind , um den Bologna-Prozess voranzubringen , von Ihnen als nicht am Bedarf orientiert angesehen wird , kann ich Ihnen nur sagen : Sie sind entweder uninformiert , blind oder böswillig . An dieser Stelle kann man Ihnen eigentlich alles zusammen unterstellen . 20 Universitäten haben jetzt diese Möglichkeit . Sie wollen das verhindern . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft , der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz haben sich gemeinsam gegen die Fortsetzung der von Herrn Koch , Ihrer Partei und Ihren Leuten betriebenen Blockade des Programms zur Förderung von Spitzenuniversitäten und des Paktes für Forschung und Innovation beschwert und dagegen protestiert . Ich sage Ihnen : Das ist ein einzigartiger Vorgang . Ich kann mich nicht erinnern , dass in den zehn Jahren , in denen ich Bildungs- und Forschungspolitik mache , zu viel !) schon einmal solch ein Protestschrei aus der Bildungs- und Wissenschaftsszene gekommen ist . Wenn Sie das nicht zum Nachdenken bewegt , kann ich Ihnen nur sagen : Ihnen geht es nicht um Bildung und Forschung , sondern Sie verfahren nach dem Motto Augen zu und durch zulasten des Wissenschaftsstandortes Deutschland . In einem kürzlich auf www .spiegel-online .de erschienen Artikel hieß es über Koch : Ein Mann sieht rot . Die Überschrift eines Artikels im Tagesspiegel lautete Rabenvater , womit Landesvater Koch gemeint war . Dort wurde geschrieben : Es geht um die Zukunft Deutschlands im weltweiten Wettbewerb . Sind die Länder wirklich reif für diese große Verantwortung ? Sie leisten gerade einen Offenbarungseid . Da auch Sie gerade diesen Offenbarungseid leisten , kann ich Sie nur auffordern : Stoppen Sie Ihren Ministerpräsidenten und Ihren Kurs und kehren Sie zum Dialog zurück ! Bund und Länder haben in diesem Land gemeinsam die nationale Verantwortung für Wissenschaft und Forschung . Das erwarten die Menschen zu Recht . Sie hingegen zerstören diesen Prozess . Wenn Sie das Gegenteil behaupten , wollen Sie davon ablenken . Ich bedanke mich .