Partei: SPD
Frau Happach-Kasan , meine wunderschöne Heimatstadt Bonn hat 320 000 Einwohner . Die Zahl der Menschen , die dort jemals gewesen ist , geht wahrscheinlich in die Millionen . Auf Ihre Frage , ob ich Herrn von Braun persönlich kenne , muss ich Ihnen sagen : Ich kenne nicht alle Menschen , die schon einmal in Bonn waren , persönlich . Ich bemühe mich zwar , möglichst viele Hausbesuche und Aktivitäten vor Ort durchzuführen ; aber das habe ich noch nicht ganz geschafft . Ich kenne diese Studie nicht . Ich lasse sie mir aber gerne zuschicken und lese sie . Sie wissen so gut wie ich , dass es Hunderte von Studien gibt . Wahrscheinlich könnte ich Ihnen sofort locker zehn bis zwanzig Studien nennen oder von den Mitarbeitern meines Büros heraussuchen lassen , die Sie nicht gelesen haben . Das ist aber nicht das spannende Spiel . Beim Thema Soja sagen Sie , gentechnisch verändertes Soja sei so überlegen , dass man es anbauen muss . Wenn ich daraufhin sage , dass sich die indische Regierung aufgrund der Erfahrungen mit gentechnisch veränderter Baumwolle dazu veranlasst sah , die angeblichen Vorteile des nächsten Produkts nicht zu nutzen , sondern darauf zu verzichten , dann handelt es sich , was die Aussagenlogik angeht , um den Schluss , dass es im Hinblick auf die Baumwolle Gründe für diese Entscheidung gegeben haben muss . Einen Grund haben Sie übrigens genannt . In der Tat ist Baumwolle eine Pflanze , deren Anbau in der Regel einen sehr hohen Pestizideinsatz zur Folge hat . Interessanterweise hat sich der Pestizideinsatz in den Regionen , in denen Bt-Baumwolle angebaut wird , keineswegs Richtung null bewegt . Vielmehr berichten die Bauern , übrigens auch Bauern aus anderen Weltregionen wie Südafrika , dass der Umfang des Pestizideinsatzes innerhalb kürzester Zeit wieder den alten Stand erreicht hat . Das Saatgut , das zum Einsatz kommt , ist also teurer , und die Kosten für den Pestizideinsatz sind gleich hoch . Das war auch der Grund für die Verschuldung der Bauern . Sie mussten die Kosten für beides tragen , ohne bessere Ernten zu haben . Das ist der entscheidende Punkt . Wie immer hat mir auch heute die Rede meines werten Koalitionskollegen Peter Bleser gefallen . Zur Erinnerung : Peter Bleser ist der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Er hat , wie man nachlesen kann , eine fulminante Pro-Gentechnik-Rede gehalten . Ich habe beobachtet , dass ihm sämtliche anwesenden Abgeordneten der CSU frenetisch Beifall geklatscht haben . Es ist wichtig , zwischen den Pressemitteilungen von Herrn Söder , Herrn Seehofer und neuerdings teilweise auch Frau Aigner und dem Verhalten der CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu unterscheiden . Das ist das Problem , das ich bei Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner hinter verschlossenen Türen immer wieder habe . Ich habe mich über die Studie aus Bayern und über ihr Ergebnis gefreut . Ich gehöre übrigens zu den Menschen , die sich relativ sicher sind , dass sie , wenn sie ihr Leben lang Bt-Mais essen würden , vermutlich nicht daran erkranken würden . Ich finde es gut , dass sich die SPD-Fraktion damals dafür eingesetzt hat , diese Langzeitfütterungsstudie in Auftrag zu geben . In diesem Zusammenhang habe ich mich an die Anzeige erinnert , die Peter Ramsauer - er ist übrigens der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag - im Landtagswahlkampf geschaltet hat . In dieser Anzeige hieß es sinngemäß , die CSU sei immer gegen diese Langzeitfütterungsstudie gewesen , und die SPD habe mit ihrem Verhalten gezeigt , dass sie in Wirklichkeit für Gentechnik sei . Diese Anzeige ist vier Tage vor der Landtagswahl in der Heimatzeitung von Herrn Ramsauer erschienen . So viel zum Thema Ehrlichkeit in der Argumentation . Fragen der Gefährdung der Gesundheit durch gentechnisch veränderten Mais sind in diesem Zusammenhang gar nicht entscheidend . Wenn Sie die Position der SPD nachlesen , stellen Sie fest , dass dieses Thema überhaupt nicht angesprochen ist . Vielmehr geht es um Fragen der Artenvielfalt , der Abhängigkeit und der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher . Das sind die entscheidenden Fragen . Wir wissen , dass die Konzentration auf wenige Sorten einerseits die Art und Weise , wie wir Landwirtschaft betreiben , gefährdet und die Vielfalt des Angebots an Lebensmitteln reduziert und andererseits für die Ernährung gefährlich ist . Ein gutes Beispiel dafür ist Reis . Ich gehe bewusst auf mehrere Sorten ein . Es gibt auf der Welt über 60 000 natürliche und auf Grundlage der Kulturvielfalt von Landwirten herangezogene Reissorten . Würden wir auf gentechnisch veränderte Reissorten umsteigen , gäbe es am Ende drei , vier oder fünf Sorten . In den 70er-Jahren gab es einen starken Pilzeinfall in alle Reissorten dieser Welt , teilweise mit bis zu 90 Prozent Ernteausfall . Eine Resistenz gegen Pilze ist eine Multigeneigenschaft , die man mit Gentechnik auch in den nächsten 30 Jahren vermutlich nicht erreichen wird , sondern nur durch Züchtung . Es hat sich unter 60 000 untersuchten Reissorten eine einzige als resistent erwiesen . Was wäre passiert , wenn diese eine Sorte entweder verdrängt oder vorher vernichtet worden wäre ? Übrigens , das Tal , in dem diese Reissorte damals entdeckt wurde , ist heute eine Talsperre ; diese Reissorte ist nicht mehr existent . Das ist die Frage der Artenvielfalt . Sie wissen , wie stark der Widerstand der Landwirte gegen die grüne Gentechnik ist . Frau Happach-Kasan , ich bin nicht bereit , gegen ihren erklärten Willen die Bevölkerung zu zwingen , diese Produkte direkt oder indirekt zu kaufen , oder die Landwirte zu zwingen , diese Sorten anzubauen . - Sie wehren sich aber gegen eine klare Kennzeichnung . Sie wehren sich gegen eine klar nachvollziehbare Koexistenz . Somit wollen Sie die Leute zwingen , diese Produkte zu sich zu nehmen . Jede Generation wird für sich neu entscheiden müssen , ob sie technologische Möglichkeiten , die die Grüne Gentechnik ihnen bietet , akzeptieren will oder nicht , ob diese Möglichkeiten Vorteile bringen oder aber gesellschaftliche Nachteile überwiegen . Wenn ich heute für meine Generation entscheide , wäge ich die Nachteile und Vorteile für die Gesellschaft ab . Nachteile : Die Artenvielfalt wird reduziert , die Abhängigkeit gesteigert , die Koexistenz erschwert ; die Kosten für gentechnikfreie Landwirtschaft steigen wegen der Vielzahl der Sicherheitsmaßnahmen und der Überprüfungen . Nutzen dagegen : keiner . Bestimmte Sorten sind resistent gegen ein bestimmtes Pestizid , Nutzen für die Gesellschaft : null . Ergo : Es muss ein Verbot des Anbaus dieser Pflanzen geben . Deshalb erwarte ich von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner - selbstverständlich hat sie heute beim EU-Agrarrat zu sein ; sie ist hier durch einen Staatssekretär vertreten - , dass sie wie angekündigt eine Prüfung vornimmt - rechtzeitig , bevor die Landwirte dieses Saatgut kaufen - und die Aussaat in Deutschland untersagt . Das ist ihre Aufgabe ; daran wird man ihre Aussagen der letzten Wochen und Monate messen können . Frau Aigner wird im Agrarrat auch darüber abstimmen müssen , ob die Europäische Kommission , die sich gerade eine blutige Nase geholt hat , Griechenland und Frankreich zwingen kann , ihre Anbauverbote aufzugeben . Ich bin Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dankbar , dass er klare Kante gezeigt hat : Es waren Deutschlands Stimmen , die geholfen haben , dass Österreich und Ungarn in ihren Ländern gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen dürfen , dass die Europäische Kommission unsere Nachbarn nicht zwingen durfte , etwas gegen ihren Willen zu tun . Ich hoffe , Frau Aigner hat denselben Mut und stimmt im Agrarrat genauso ab . Heute liegt uns ein Antrag vor , den die SPD in allen Punkten unterstützen kann . Das verwundert nicht : Er enthält nur Punkte aus dem Antrag , den wir unserem Koalitionspartner in den Jahren 2006 , 2008 und - vor wenigen Tagen - 2009 vorgelegt haben . Frau Präsidentin , da ich das letzte Mal für meine Wortwahl gerügt wurde , weise ich darauf hin , dass ich jetzt nur meinen Koalitionspartner zitiere ; er sagte , das sei ihm scheißegal . Das ist die Wortwahl an dieser Stelle . Wir , die SPD-Fraktion , dürfen diesen Antrag nicht einbringen . Wir dürfen laut Koalitionsvertrag - das ist typisch für einen Koalitionsvertrag ; Frau Höfken , Frau Höhn und Frau Künast wissen , was Koalitionsverträge sind - einem Antrag der Opposition nicht zustimmen . Deswegen werden wir das heute nicht tun . Wir werden weiter für den gleichen Inhalt kämpfen . Wir werden darauf drängen , dass wenigstens einer der Abgeordneten von der CSU , die in jeder Pressemitteilung sagt , sie teile diese Position der SPD , zu dieser Meinung steht und sie hier vorträgt . Die CSU sollte nicht versuchen , über die Zeitungen der Bevölkerung ein Bild zu vermitteln , das von der Meinung , die sie in Wirklichkeit vertritt , abweicht . Was gibt es jetzt zu tun ? Erstens . Wir müssen für verbindlich gentechnikfreie Regionen in Europa sorgen . Die Menschen sollen entscheiden können , was passiert , um auch die Kosten der gentechnikfreien Landwirtschaft niedrig zu halten . Es kann nicht sein , dass derjenige , der gentechnikfrei anbauen will , Mehrkosten hat , weil ein anderer eine gentechnisch veränderte Pflanze anbaut , die keinen gesellschaftlichen Nutzen bringt . Deswegen muss es verbindlich gentechnikfrei sein . Das kann zum Beispiel durch eine Änderung des europäischen Rechts geschehen . Dann erwarte ich aber , dass wir das mit den Stimmen der CSU-Bundestagsabgeordneten im Bundestag beschließen oder dass die bayerische Landesregierung irgendwann einmal eine Bundesratsinitiative einbringt . Das wäre vielleicht wichtiger , als eine Pressenotiz nach der anderen zu schreiben , in der steht , was man angeblich vorhat . Tun Sie das doch einfach einmal , anstatt nur davon zu reden . Zweitens . Wir brauchen gentechnikfreies Saatgut . Wir müssen sicherstellen , dass diejenigen , die gentechnikfrei anbauen können , auch gentechnikfreies Saatgut bekommen , was nicht schon verunreinigt ist . Wir brauchen eine Demokratisierung der Zulassung , weil es neben der reinen Überprüfung , ob eine unmittelbare Gefährdung für bestimmte Tierarten oder andere Pflanzenarten vorliegt , eben auch die Überprüfung der Langzeitfolgen für den Boden , wie Frau Kollegin Künast gesagt hat , und auch der ökonomischen , sozialen und kulturellen Zusammenhänge eines Landes - Stichworte : Verdrängungswettbewerb und Monopolisierung - gibt . Drittens und letztens brauchen wir eine technologieoffene Forschung . Das sage ich in Richtung des Forschungsministeriums , das hier zumindest lange Zeit vertreten war . Technologieoffene Forschung kann nicht heißen , dass im Haushalt von Frau Schavan 90 Prozent der Mittel für die Lösung bestimmter Probleme in der Züchtung in die Grüne Gentechnik und keine 10 Prozent in alternative Technologien gehen . Probleme identifizieren und allen Technologien zur Lösung des Problems gleiche Chancen einräumen , dann könnten wir über einen fairen Umgang mit Grüner Gentechnik reden . Das ist die eigentliche Politik , die jetzt gemacht werden sollte . In dieser Koalition ist sie nicht möglich . Ich hoffe auf eine andere Option für eine Mehrheit , um eine vernünftige Gentechnikpolitik machen zu können .