Partei: PDS/LINKE
Kollege Kolb , ich habe mich gemeldet , als Sie von der Höherbewertung sprachen . Ich möchte Ihnen eine Frage stellen , weil sehr oft behauptet wird , dies sei eine besondere , zusätzliche Leistung . Wenn man das Einkommen , das in den neuen Ländern erzielt wird , zum dortigen Durchschnitt ins Verhältnis setzen würde , bräuchte man den Höherbewertungsfaktor nicht . Wenn der ostdeutsche Durchschnitt bei 800 Euro läge und man ein Einkommen dieser Höhe hätte , erhielte man einen Punkt . Da man aber vom gesamtdeutschen Durchschnitt ausgeht , der - um es einfach zu machen ; das sind fiktive Zahlen - 900 Euro beträgt , werden die 800 Euro im Hinblick auf die Rentenansprüche entwertet . Deshalb muss das ostdeutsche Einkommen höher bewertet werden , um auf einen Entgeltpunkt zu kommen . Das ist doch angesichts der höheren Einkommen im Westen gegenüber dem Osten nur gerecht . Geben Sie mir recht , dass eine Höherbewertung gar nicht nötig wäre , wenn man vom ostdeutschen Durchschnitt ausginge , dass es sich dabei also nicht um ein Geschenk handelt ? Heinrich L . Kolb  : Frau Kollegin Bunge , wir führen diese Diskussion im Jahre 18 nach der deutschen Einheit . Deswegen kann man Entwicklungen rückblickend bewerten , die bei der Beantwortung Ihrer Frage berücksichtigt werden müssen . In der Tat gibt es Einkommensunterschiede zwischen den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern . Natürlich gibt es auch in den alten Bundesländern erhebliche Einkommensunterschiede , etwa zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und Ostfriesland oder dem Bayerischen Wald . Daraus ergibt sich immer eine Problematik bei der Betrachtung des Durchschnittseinkommens , wie Sie sie hier angestellt haben . Man kann aber heute sagen : Es gibt in den neuen Bundesländern durchaus sehr einkommensstarke Gebiete , die sich jedenfalls mit schwächeren Gebieten in den alten Bundesländern mehr als nur messen können ; ich denke dabei zum Beispiel an den Raum Leipzig/Halle . Frau Kollegin Bunge , man kann sagen , dass die Kombination aus Höherbewertung bei den Entgeltpunkten und einem niedrigeren Rentenwert im Osten im Saldo gleichwohl zu einem Vorteil für die Rentner in den neuen Bundesländern , zu etwa 4 Prozent mehr Rente , führt . Das ist ein Fakt , der heute mehr denn je gilt . Deswegen glaube ich , dass man zu Recht darauf hinweisen darf , dass die Höherbewertung im Osten ein Vorteil für die Rentner , auch für die Bestandsrentner , in den neuen Bundesländern darstellt . Ich habe gesagt , dass die Rentenansprüche heute von einem sehr starken , verlässlichen Rentensystem eingelöst werden . Man darf auch nicht vergessen , dass es in der DDR offiziell keine Arbeitslosigkeit gab . Die Bestandsrentner in den neuen Bundesländern profitieren seit 1991 bis heute von diesem Vorteil scheinbarer Vollbeschäftigung im System der Planwirtschaft über die daraus resultierenden langen Versicherungszeiten . Im Ergebnis führt all das dazu , dass heute die gesetzlichen Renten in den neuen Bundesländern - das gilt besonders für Frauen - höher als in den alten Bundesländern liegen . Es spricht also einiges dafür , dass die Kombination von langer Beitragszahlungsdauer und Finanzierungsstärke des gesamtdeutschen Systems eventuell entstehende Nachteile auszugleichen vermag . Herr Gysi , man kann bei einer Systemvereinigung nicht erwarten , dass man die Vorteile aus zwei Systemen mitnehmen kann . Eine solche Rosinenpickerei kann nicht die Grundlage eines Gesetzes zur Vereinigung von Sozialsystemen sein . Genau das macht aber die Essenz der Anträge der Linken aus : Sie fokussieren sich auf die Besonderheiten , die weggefallen sind , unterschlagen aber die Vorteile , die den Menschen durch das gesamtdeutsche System zugute kommen . Sie schaffen ein Zerrbild , das - es ist hier schon erwähnt worden - auch vor der Gerichtsbarkeit keinen Bestand hat . Trotzdem muss man die einzelnen Fälle genau prüfen . Das wollen wir mit Ihnen gemeinsam tun : jeden der 16 Fälle , einen nach dem anderen . Es stimmt nicht , Herr Gysi , dass die FDP hier nicht initiativ geworden wäre . Ich verweise nur auf unseren Antrag aus der letzten Legislaturperiode - Bundestagsdrucksache 15/842 - zugunsten einer Versorgungsregelung für das mittlere medizinische Personal . Wir sind sehr daran interessiert , durch parlamentarische Initiativen problematische Sachverhalte aufzuklären und notfalls auch sozialpolitisch nicht erwünschte Lücken zu schließen . In diesem Sinne werden wir uns ganz objektiv mit Ihren Anträgen befassen . Falsch ist aber der von den Linken vorgeschlagene Weg , generell alle Vorteile aus dem DDR-System und dem gesamtdeutschen System zu kombinieren . Abschließend sei angemerkt , dass die Linke - bisher jedenfalls - keinen einzigen Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat . Das machen Sie wahrscheinlich im Ausschuss . Die Finanzierungsvorstellungen der Linken kommen am besten im Antrag auf Drucksache 16/7021 zum Ausdruck : Zur Lösung des Problems ist einzig der politische Wille gefragt . Daran hält sich die Wirklichkeit leider nicht immer , Herr Gysi . Wenn wir uns ernsthaft mit diesen Fragen befassen wollen , dann müssen wir sie im Ausschuss schon ein bisschen differenzierter betrachten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .