Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit der politischen Einheit Deutschlands ist dem Deutschen Bundestag auch die Aufgabe erwachsen , unser Grundgesetz zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern . Er hat sich heute in dieser Debatte dieser Aufgabe mit großer Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit gewidmet . Ich glaube , die Debatte heute gereicht diesem Parlament zur Ehre . Außer dem fraktionellen Gesetzentwurf wird heute auch der Vorschlag zu einer Grundgesetzänderung beraten , der sich von dem erstgenannten erheblich unterscheidet , und das nicht nur inhaltlich . Dieser Vorschlag wurde von einer Gruppe von Abgeordneten eingebracht , die schon jetzt über die absolute Mehrheit in diesem Bundestag verfügt . Er wird von Abgeordneten aller Parteien , aller Gruppen , verschiedenster weltanschaulicher und politischer Orientierungen unterstützt und trägt so zu einem grundsätzlichen Konsens bei , auch wenn viele unter dem hier eingebrachten Vorschlag vielleicht etwas Abweichendes verstehen sollten . Dieser Vorschlag hat keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen , schon gar nicht hinsichtlich der Einschränkung der Grundrechte , und er wird deshalb mit Sicherheit nicht den Berg von Verfahren an deutschen Gerichten vergrößern . . Meine Damen und Herren , Sie kennen den Vorschlag : Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen . Juristisch gesehen , handelt es sich um eine Verfassungserwartung . Unser Grundgesetz ist ja durch eine lange liberale Tradition und durch die leidvollen Erfahrungen des NS-Regimes geprägt worden . Deshalb betont es vor allem die Grundrechte des Bürgers , die immer zunächst als Abwehrrechte gegen den Staat , als Freiheitsrechte des Individuums angesehen wurden . Aber es ist auch ein uralter liberaler Grundsatz , daß die Wahrnehmung von Freiheitsrechten stets auch mit der Wahrnehmung von Verantwortung einhergehen muß , Verantwortung für den Mitmenschen und für das Gemeinwesen . Genau das , meine Damen und Herren , meinen wir , wenn wir Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in unserem Grundgesetz verankern wollen . . Man wird uns entgegenhalten , daß die Väter des Grundgesetzes weitgehend darauf verzichtet haben , solche Verfassungserwartungen zu formulieren . Das haben sie in der Tat getan ; denn sie haben einen gewissen ethischen Grundkonsens unter den freien Bürgern vorausgesetzt . Ich meine , daß das nach Kriegsende auch richtig war , vielleicht vor allem deshalb , weil jeder spürte , daß der Wiederaufbau nur in gemeinsamer Anstrengung möglich sein würde . Aber die gegenwärtige Situation ist eine andere . Wir sehen doch , daß unsere Gesellschaft immer mehr in Interessengruppen zerfällt , die immer weniger konsensfähig sind . Wir sehen doch , daß der Individualismus voranschreitet . Sein Zauberwort ist die Selbstverwirklichung . Die Folge ist ein zunehmender Verfall der Familien und individuell auch eine zunehmende Vereinsamung unzähliger Menschen . Wir sehen , daß moralische Grundüberzeugungen an Wirkungskraft verlieren und der eigene Vorteil oft Priorität hat , und wir müssen sehen , daß Kriminalität und Gewalt immer mehr zu unserem Alltag gehören und uns zunehmend bedrohen . Diese Entwicklung , meine Damen und Herren , hat vielfältige Ursachen , die psychologisch wie geistesgeschichtlich sehr tief liegen . Die abnehmende Bindungskraft der Religion ist wohl ein wichtiger Aspekt , und ich sage das hier , obwohl ich selbst nicht religiös gebunden bin . Ein anderer besteht ganz sicher in der zunehmenden und für meine Begriffe sehr bedenklichen Verrechtlichung aller Lebensbereiche ebenso wie in einer extensiven Auslegung des Rechts _ insbesondere unserer Grundrechte _ in der Rechtspraxis . Hinzu kommen heute die wirtschaftlichen , die sozialen und die mentalen Belastungen der Einheit unseres Vaterlandes , die einfach von vielen Menschen , insbesondere im Osten , nur schwer verkraftet werden . Meine Damen und Herren , ohne Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn kann kein Gemeinwesen bestehen . Wir sollten versuchen , dies in den Hirnen und Herzen unserer Menschen zu verankern . Natürlich , diese beiden Begriffe expressis verbis in unser Grundgesetz aufzunehmen kann nur ein Beitrag dazu sein , aber , ich meine , es ist ein Beitrag mit großer Signalwirkung . Es ist ein Appell an unsere Menschen . Es wird dem Handeln der staatlichen Einrichtungen der Parlamente und Parteien eine Richtung geben , und dies wird unseren Rechtsstaat stärken . Ich werbe aus ganzem Herzen um Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag . .