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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , bekanntlich ist die FDP kein Fan des Gesundheitsfonds . Können Sie mir erklären , warum Kinder von Landwirten anders behandelt werden als Kinder von Lehrern , Ärzten und Handwerkern ? Wenn Sie der Meinung sind , dass auch für diese Kinder gesamtgesellschaftliche Leistungen erbracht werden sollen , dann frage ich Sie , was das Gutachten bewirken soll . Heute Morgen ist uns von Kollegen der CDU/CSU und der SPD im Ausschuss nachdrücklich versichert worden , es stehe unerschütterlich fest , dass das Erbringen gesamtgesellschaftlicher Leistungen für Kinder von Landwirten bzw . von Personen , die in landwirtschaftlichen Berufen tätig sind , auch nach 2009 anerkannt werden solle ; darüber gebe es sogar eine Protokollnotiz . Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Goldmann , zunächst noch einmal ausdrücklich : Selbstverständlich werden Kinder im Rahmen der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung nicht unterschiedlich behandelt . Die Leistungsansprüche sind identisch , auch im Bereich derer , die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versichert sind und Versicherungsschutz genießen . Ich habe ausdrücklich gesagt , dass die Verabredung , auf der Grundlage eines Gutachtens zu entscheiden , nicht bedeutet , dass für den Zeitraum nach 2009 eine solche zusätzliche Erstattung - über die umfangreiche Erstattung aus Bundesmitteln , die im Zusammenhang mit der Defizithaftung des Bundes bei den Altenteilern in einer beachtlichen Größenordnung in die landwirtschaftliche Krankenkasse laufen , hinaus - ausgeschlossen ist . Aber es macht sehr wohl Sinn , die besonderen Fragen , die aus der Sondersituation der landwirtschaftlichen Krankenkassen resultieren - die Belastung der Beitragszahler in dieser besonderen Krankenversicherung , auch die Entwicklung des Strukturwandels und damit die sich bis dahin abzeichnende Sondersituation der Belastung bei den Altenteilern - , genau in Augenschein zu nehmen und dann auf dieser Grundlage zu entscheiden .
Partei: SPD
Ich will diesen Abschnitt erst zu Ende bringen . Sie können sich gleich noch einmal melden ; Sie wissen ja , wie lange ich rede . Sie wollten mit einer Vorschrift im Bundesrahmenrecht den Ländern in die Tasche greifen . und erklären gleichzeitig , daß sie für Naturschutz nicht zuständig sind . . Ich bleibe jetzt bei Ihren Begrifflichkeiten , weil ich den entsprechenden Spruch von Ihrer Seite schon öfter gehört habe : Sie wollen die Musik bestellen , und die Länder sollen sie bezahlen . . Statt endlich dafür zu sorgen , daß die in die Landwirtschaft fließenden Millionen von Ländern , Bund und Europa in eine umweltfreundliche und naturverträgliche Landwirtschaft fließen , machen Sie hier einfach nur Klientelpolitik mit der Behauptung - Sie haben sie heute nicht aufgestellt , aber sie kommt gelegentlich - , 80 Prozent der Fläche der Bundesrepublik seien privaten Gärten vergleichbar und gehörten den Besitzern ; Naturschutz könne man dort machen , wo man Lust dazu habe . . So geht es nicht ! . Was ich aber für ein wirklich starkes Stück halte - hören Sie einmal zu , das tut Ihnen vielleicht gut - , ist , daß Sie den Eindruck vermitteln , die Länder wollten keine Ausgleichszahlungen tätigen , und zwar bei naturschutzbedingten Einschränkungen . Tatsache ist , daß zum Beispiel das Land Brandenburg im Jahr 40 Millionen DM aus diesen Gründen an die Landwirtschaft zahlt und das Land Hessen etwa 43 Millionen DM naturschutzbedingte Ausgleichszahlungen leistet . Darüber haben sich , nach dem , was ich mir habe sagen lassen , bisher die Landwirte nicht übermäßig beschwert , um nicht zu sagen : gar nicht beschwert , sondern sie sind damit recht gut gefahren . Aus diesem Grunde sind wir der Meinung , daß es bei dieser Regelung bleiben sollte .
Partei: SPD
In dem Antrag heißt es unter anderem : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf . . . Der Bund gewährleistet , dass dem Wohl der Allgemeinheit bei Verkehrsangeboten des Schienenpersonenfernverkehrs auf dem Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes Rechnung getragen wird . . . . _ Ich will das noch steigern .
Partei: FDP
Das ist möglicherweise eine innovative Idee . Ich habe Schwierigkeiten mir vorzustellen , dann im Kombi bei Terminen und Veranstaltungen durch die Lande zu fahren . - Aber Spaß beiseite , Frau Kollegin Bläss : Die Bundesregierung hat ja mehr als das getan . Wir haben im letzten Jahr in Düsseldorf mit nicht unerheblichem Kostenaufwand eine Messe auf die Beine gestellt , an der sich mehr als 900 Unternehmen aus den neuen Bundesländern beteiligt haben ; viele davon mit großem Erfolg . 70 Prozent der Unternehmen haben bereits auf dieser Messe Verkaufsabschlüsse tätigen können , weitere im Zeitraum nach der Messe . Ich denke , das ist viel wirksamer als das , was Sie hier vorgeschlagen haben . Das ist auch der Weg , auf dem wir weiter vorangehen werden . . Mit der Fortschreibung des mittelfristigen Förderkonzepts haben wir im letzten Jahr die Weichen bis zum Jahr 2004 gestellt . Daneben gibt es konkrete Hilfen beim Absatz , die die Innovations- und Investitionsförderung flankieren . Diese Absatzhilfen setzen dort an , wo der größte Nachholbedarf besteht , nämlich beim Export . Daneben werden auch die Förderung von Inlandsmessen , von wichtigen Auslandsmessen und die erfolgreichen Vermarktungshilfen und Vermarktungsprojekte im Ausland fortgeführt . Besonders wichtig und in der Praxis vielleicht noch bedeutsamer ist , daß die Hermes-Bürgschaften weiter vorrangig für Unternehmen aus den neuen Bundesländern zur Verfügung stehen . Hilfen sind aber nicht allein Sache des Bundes . Vielmehr möchte ich sehr deutlich darauf hinweisen , daß auch die neuen Länder ihre regionale Verantwortung verstärkt wahrnehmen müssen , zum Beispiel durch die Unterstützung von regionalen Messen , auch verstanden als Nachfolgeveranstaltungen der Düsseldorfer Messe vom September letzten Jahres . Die westdeutsche Industrie , der Handel , die Banken und die Sozialpartner müssen ihre Zusagen aus der gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland einhalten . Der Schwung der erfolgreichen Einkaufsmesse in Düsseldorf muß genutzt werden . Um es anders auszudrücken : Ostdeutsche Produkte müssen auch in westdeutschen Regalen zu einem gewohnten Bild werden . . Ich glaube sagen zu können , daß die beiden vorliegenden Anträge zeigen , daß wir in der Zielsetzung mit der Opposition einig sind , den Absatz aus ostdeutschen Unternehmen , wo immer dies möglich ist , zu stützen . Doch dafür müssen auch die Instrumente stimmen . Wir wollen keinen neuen Interventionismus mit Eingriffen in unternehmerische Entscheidungen . Wer neue Fördermaßnahmen des Staates will , muß gleichzeitig sagen , wo er an anderer Stelle kürzen möchte . Meine Damen und Herren , der Antrag der Koalition macht deutlich , daß wir den eingeschlagenen und auch mit Erfolg begleiteten Weg konsequent und mit Geduld weitergehen müssen . Ich bitte Sie , diesen Antrag zu unterstützen . .
Partei: GRUENE
Die zweite Nachfrage ist: Wir haben im Gebäudebestand im Augenblick eine sehr dramatische Situation, was die erneuerbaren Energien anbetrifft. Wenn man sich den Strombereich anschaut, dann sieht man, dass wir dort deutlich über den Erwartungen liegen, die viele in der SPD oder auch in der Union in der Vergangenheit hatten. Aber im Gebäudebereich liegen wir hinsichtlich der erneuerbaren Wärme nach wie vor unter 10 Prozent. Welche Maßnahmen gedenkt das Wirtschaftsministerium zu ergreifen, um den Wirtschaftszweig der erneuerbaren Energien auch bei der Wärme auszubauen und vor allem die vielen Handwerksbetriebe und Unternehmen, die im Bereich der erneuerbaren Wärme tätig sind – das sind Pelletofenhersteller, Installationsbetriebe und andere –, zu unterstützen, damit erneuerbare Wärme stärker in den Gebäudebestand kommt? Planen Sie Anreizprogramme oder auch ordnungsrechtliche Maßnahmen? Wie sind dazu Ihre Vorstellungen im Bundeswirtschaftsministerium?
Partei: SPD
Womit denn sonst ? Meine Frage : Da , so wie Sie dargestellt haben , niemand auf die Idee gekommen ist , das Mützenband Zerstörer 1 oder Fregatte Lütjens - oder wie auch immer - mit dem Zusatz Deutsche Fregatte oder Deutscher Zerstörer zu ergänzen : Warum hat man bei der Bundesmarine zum Teil die Mützenbänder , auf denen vorher Bundesmarine stand , ausgetauscht und sie durch Bänder mit der Beschriftung Deutsche Marine ersetzt ? Was hat man sich dabei gedacht ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meinem letzten Satz . _ Wie sagte sinngemäß schon der alte Bebel ? Der Fortschritt einer Gesellschaft mißt sich daran , welche Entwicklungsmöglichkeiten den Frauen geboten werden . Dafür , liebe Kolleginnen , haben wir gemeinsam noch viel zu tun , auch schon jetzt und heute als Tagesaufgabe . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege Riedl , Sie haben gerade den Vorschlag gemacht , daß bei den Außenvertretungen des auswärtigen Bereichs Personalkürzungen nicht erfolgen sollten . Stimmen Sie mir in der Auffassung zu , daß der Beschluß , den der Deutsche Bundestag hierzu in der Folge des Beschlusses des Haushaltsausschusses fassen wird , der Regierung die Möglichkeit in der Umsetzung durchaus läßt , den Bereich der auswärtigen Vertretungen herauszunehmen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich will nur die Frage zu der Debatte vom 29 . Juni aufgreifen , wie das denn europarechtlich aussieht ; ich hatte diese Frage schon einmal gestellt und habe noch keine Antwort erhalten . Damals haben Sie erhebliche Zweifel in dem Sinne geäußert , dass es , wenn wir einen German REIT einführen , praktisch zu einer völligen Nichtbesteuerung kommen kann . Sie sagten : Solange diese Problematik nicht gelöst ist , will ich den REIT nicht .
Partei: FDP
Liebe Kollegin , wenn ich erschöpft bin und meine Kohlehydrate verbraucht habe - Kohlehydrate sind ja nicht schlecht ; manchmal werde ich dadurch leistungsfähig - , dann müsste ich ja davon etwas trinken . Dann trinke ich sozusagen Rotes in mich hinein . Das , finde ich , ist nicht sehr verbraucherinformativ . Der rote Punkt signalisiert eigentlich , das Produkt ist nicht sehr geeignet . Aber in diesem Fall ist das Produkt besonders gut geeignet . Stimmen Sie hier mit mir überein ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrter Kollege Geis , ich habe mich nicht deswegen gemeldet , weil Sie gerade in einer unüberbietbar überzeugenden Form all das bestätigt haben , was ich vorhin an Vorwürfen in Ihre Richtung losgeworden bin . . Ich habe mich auch nicht deswegen gemeldet , weil Ihr Argument mit dem Mangel an Ernsthaftigkeit nun mehr als widerlegt ist : Sie werden sehen , wie ernst wir es mit dem Gesetzentwurf meinen , spätestens dann , wenn auch die Länder im Bundesrat ihn am Freitag diskutieren und wenn wir unsere Forderung nach Volksbegehren , Volksinitiative und Volksentscheid im Zuge der Weiterentwicklung des Grundgesetzes zur gesamtdeutschen Verfassung ganz selbstverständlich wieder stellen . Das alles wissen Sie auch . Ich habe mich gemeldet , weil ich den Art . 146 gegen Sie in Schutz nehmen muß . Sie haben so getan und dabei Worte gebraucht , als habe dieses Haus mit einer Zweidrittelmehrheit , als habe die Volkskammer nach der Wende , das erste demokratisch gewählte Parlament in der DDR , mit Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit geschaffen , die Verfassung auszuhebeln . Bedenken Sie bitte Ihre Worte . Das sind Worte , die nicht nur gegen die Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind , die eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes wollen , . das sind auch antiparlamentarische Worte , die ein Abgeordneter eigentlich nicht benutzen dürfte . Lieber verehrter Kollege Geis , das sind auch demagogische Sprüche , gegen die Sie sich glaubwürdig nicht mehr verwahren können , wenn Sie sie selbst verwenden . . Richtig ist , daß im Art . 146 mit Verfassungsrang die demokratische Selbstverständlichkeit festgehalten wurde , nach der sehr schnell erfolgten staatlichen Einigung Deutschland , durch sorgfältige Nacharbeit _ auf die wurde immer wieder hingewiesen , und deren Notwendigkeit stand eigentlich immer außer Zweifel _ unser Grundgesetz in eine gesamtdeutsche Verfassung umzuwandeln und dazu auch die Abstimmung von Bürgerinnen und Bürgern des geeinten Deutschland vorzusehen . . Wer diesen Vorgang als Aushebeln bezeichnet , meine Damen und Herren , sollte solche Worte schnellstens zurücknehmen . Danke schön . . Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Geis das Wort . Ich kündige gleich an : Weitere werde ich an dieser Stelle nicht zulassen .
Partei: SPD
Herr Minister, ich möchte noch einmal nach der neuen Qualität des Fiskalpaktes fragen, und zwar mit Blick darauf, an welchen Stellen der Fiskalpakt wirklich über die Regelungen des sogenannten Six-Packs, die als Richtlinien oder Verordnungen seit Anfang November geltendes Recht sind, hinausgeht. Ich stelle die Frage auch vor dem Hintergrund des Gesprächs, das wir vor zwei Tagen mit Kommissar Rehn führen konnten. In diesem Gespräch ist die Einschätzung geäußert worden – diese Einschätzung teile ich –, dass rund 95 Prozent der Regelungen des Fiskalpakts bereits im Six-Pack enthalten sind, also bereits geltendes Recht innerhalb der Europäischen Union sind. An welchen Stellen ist der Fiskalpakt qualitativ besser und weitgehender als das Six-Pack?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche realen Möglichkeiten haben vor diesem Hintergrund kleine Bildungsträger , den Zuschlag für Bildungsmaßnahmen zu bekommen ? Sie sagten bisher nur : Es wird so sein . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Aus den Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren sind - das sagte ich bereits - Konsequenzen gezogen worden . Die Agenturen im regionalen Bereich sind gehalten , entsprechend vorzugehen . Ich glaube , dass man die Anbieter solcher Leistungen in den Agenturen gut kennt . Vor diesem Hintergrund kann man die Ausschreibungen in der Form veröffentlichen , dass kleinere und mittlere Anbieter eine Chance haben , sofern sie - das ist selbstverständlich - die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , warum ich mich daran beteiligen soll , die Exportleistung der deutschen Volkswirtschaft kleinzureden . Was spricht denn dagegen , dass die deutsche Exportwirtschaft einen erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland haben wird ? Sie ist unser wichtigster Motor . Es ist von überragender Bedeutung , dass Deutschland gerade in den weltwirtschaftlichen Bereichen , in denen jetzt eine Dynamik einsetzt , ausgesprochen gut positioniert ist , und zwar - ich sage das einmal so - ausnahmsweise wirtschaftlich und politisch . Das bezieht sich auf die Beitrittsländer . Ich habe vorhin gesagt , dass der Anteil Deutschlands an den Exporten in diese Länder bei 11 ,6 Prozent liegt . Wir haben eine enorme Dynamik in China und in anderen südostasiatischen Staaten , überall dort , wo wir sehr gut positioniert sind . Sie haben das immer bestritten . Seit dem Jahr 2001 mussten wir eine Abflachung der Exportentwicklung während der weltweiten Konjunkturschwäche hinnehmen . Das hat sich bei uns besonders negativ ausgewirkt . Jetzt kommen wir in eine weltwirtschaftliche Erholung hinein , es sei denn , es gäbe irgendein zusätzliches Problem , etwa bei den Ölpreisen oder in den Währungsrelationen . Wenn ich diese Risiken außer Acht lasse , haben wir in der Perspektive eine sehr gute weltwirtschaftliche Entwicklung zu erwarten . Dies wirkt sich für uns positiv aus . Die weltweite Konjunkturschwäche in allen negativen Facetten haben wir ausgebadet - Sie und andere haben das in allen Formen beschrieben - und jetzt kommt es zu einer positiven Entwicklung ; daran wird sich hoffentlich auch nichts ändern . Dass sie sich hier auswirkt , ist für uns von außerordentlicher Bedeutung . Wir in der Bundesrepublik brauchen diese Exportposition und werden sie weiter verbessern müssen , indem wir auch technologisch immer noch besser werden , als wir heute schon sind , und zwar in den Technologien , die in Zukunft die Weltmärkte bestimmen werden , und das geht über die Bereiche Automobil , Chemie oder Maschinenbau hinaus . Das ist die Aufgabe , die wir zu erfüllen haben . Was die Situation in der Bundesrepublik angeht - wir werden das jetzt nicht miteinander ausdiskutieren können - , sind wir der Meinung - alle Reaktionen , die es dazu gegeben hat , bestätigen uns darin - : Was von der Bundesregierung an Reformen auf den Weg gebracht worden ist , ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte bisher einmalig . Auch vor diesem Hintergrund ist von enormer Bedeutung , dass diese Reformen gelingen . Ich habe andere Erwartungen in Bezug auf den Erfolg dieser Maßnahmen als Sie . Die Institute sprechen von einer ersten wirtschaftlichen Belebung . Niemand von uns sagt , dass damit die Hände in den Schoß gelegt werden können . Wir werden auch im nächsten Jahr über mehr als 4 Millionen Arbeitslose reden . Sie können davon ausgehen , dass es unser Ziel ist , diese Situation grundlegend zu verändern . Dazu benötigen wir noch weiter gehende Maßnahmen als die , die wir jetzt diskutieren . Die , die jetzt beschlossen worden sind , brauchen wir ; auch das bestätigen die Institute .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich würde Ihnen gerne eine Frage zur optionalen Verlängerung des Zivildienstes stellen, die wir politisch und fachlich für falsch, für zustimmungspflichtig im Bundesrat und verfassungsrechtlich sehr fragwürdig erachten. Dazu wären meine Fragen: Welche Kosten werden durch die optionale Verlängerung konkret anfallen – es ist die Rede von rund 75 Millionen Euro im Haushalt –, an welcher Stelle im Familienhaushalt wollen Sie diese Mittel einsparen – das muss ja sozusagen gegenfinanziert werden –, und woher sollen angesichts der aktuellen Haushaltslage die Haushaltsmittel für den Ausbau der Freiwilligendienste kommen, den Sie und andere Regierungsmitglieder seit Monaten ankündigen?
Frau Kollegin, ich kann mir viele Möglichkeiten vorstellen, wie das Elterngeld weiterentwickelt werden kann. Es werden ja alle möglichen Varianten vorgeschlagen; darüber haben wir schon einmal diskutiert. Ich gehe aber davon aus, dass die Partei, der Sie angehören, wenn sie irgendwann und irgendwo wieder Regierungsverantwortung trägt, auch feststellen wird, dass die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind. Wir sollten uns also von dem Gedanken lösen, dass eine Weiterentwicklung ausschließlich mit mehr Geld möglich ist. Wenn wir es hinbekommen, dass in Unternehmen die Einsicht wächst – sie wird angesichts der demografischen Entwicklung und aufgrund vieler weiterer Faktoren wachsen –, dass Männer und Frauen einbezogen werden müssen, dann ist das viel wichtiger. Das hat nichts mit Geld zu tun, sondern das ist eine Frage der Unternehmenskultur und der Mentalität. Wir sollten somit zu gegebener Zeit in Ruhe darüber diskutieren, was wir darüber hinaus strukturell ändern müssen. Wir haben auch zugesagt – das müssen wir sowieso –, dass wir alle familienpolitischen Leistungen immer wieder evaluieren werden und schauen, was wir besser machen können. Ich sage aber ausdrücklich: Es muss auch Verlässlichkeit geben; man darf nicht pausenlos von einer Variante zur anderen springen. Verlässlichkeit ist nämlich für die jungen Leute, die sich für Kinder entscheiden, wichtig. Sie müssen auf die Hilfe vonseiten des Staates setzen können. Ich stelle fest, dass Sie zufrieden sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das ist überhaupt kein Widerspruch zu dem , was ich vorhin sagte . Sie erkennen mit mir gemeinsam an , daß die Versorgung dort ganz hervorragend ist . Die 15176 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Gründe dafür habe ich genannt . Deswegen bin ich der Meinung , daß in dieser speziellen Frage ein kleinliches Schielen der neuen Lander auf die alten Lander in keiner Weise gerechtfertigt ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die anderen Dinge sind bereits von meinen Vorrednern ausgiebig und sehr eingehend be trachtet worden . Ich möchte mich deshalb auf ein Schlußwort beschränken . Wir denken , daß auf jeden Fall festgehalten werden kann : Erstens wird durch die Reform der Bundeshaushalt nicht zusätzlich belastet . Diese Reform steht deshalb im Einklang mit den Erfordernissen der notwendigen Haushaltskonsolidierung . Zweitens entspricht die Reform der Zielsetzung der Bundesregierung und der Koa lition , an die Stelle des Ausbaus den Umbau unseres Sozialversicherungssystems zu setzen . Drittens wird die Reform der besonderen Rolle , die der Bäuerin in den landwirtschaftlichen Familienbetrieben zukommt , in vollem Umfang gerecht . Ich hoffe , daß wir anläßlich der Beratungen in den Ausschüssen und auch mit der Opposition noch zu einer Meinungsfindung kommen können , die es möglich macht , dieses Gesetz doch noch gemeinsam zu verabschieden . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Böhmer , Sie haben mir eine wunderbare Gelegenheit für einen Einstieg geboten . Sie haben Argumente gebracht , die zeigen , dass Ihre Politik dringend verlassen werden musste . Zwei oder drei Formulierungen , die Sie eben verwendet haben , zum Beispiel : Weiterhin werden die Familien an der Grenze der Armut leben und Sozialhilfe beziehen , endlich muss etwas geschehen , zeigen eindrucksvoll , dass das , was Sie in 16 Jahren Familienpolitik in diesem Land geleistet haben , zu dieser Entwicklung geführt hat . Es ist endlich Zeit , diesen Weg zu verlassen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie mit mir der Meinung , dass die Zusammenfassung mindestens in einem Punkt sachlich falsch ist und dass die darin enthaltenen Aussagen mit den Inhalten der Studie nicht übereinstimmen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das müssen wir , also die Fachabteilung und ich , weit von uns weisen . Selbstverständlich hat die Fachabteilung ordentliche Arbeit geleistet und die Hausleitung sachgerecht informiert .
Herr Kollege Krischer, ich habe Ihnen gesagt, dass wir uns mit anderen Häusern abstimmen. Um es noch einmal deutlich zu machen: Probebohrungen in der Aufsuchungsphase haben relativ geringe Umweltauswirkungen. Wir müssen differenzieren. Wir tun uns allen keinen Gefallen, wenn wir pauschal vorgehen. Wir haben das Berggesetz und die Verordnungen. Die Ausführenden sind übrigens die Länder. Sie haben Nordrhein-Westfalen genannt. Auch in Niedersachsen ist es so. In anderen Ländern werden Vorkommen vermutet. Es ist aber noch unklar, wie groß sie sein könnten. Wir sind noch in der Aufsuchungsphase. Das habe ich Ihnen bereits gesagt.
Partei: SPD
Ich habe eine Frage zum Thema Fachkräftemangel. Wodurch wollen Sie die Ausbildungsbereitschaft der Pflegeeinrichtungen erhöhen? Wir haben bis dato über die Ausbildungsbereitschaft junger Menschen gesprochen. Hier liegt ein Problem. Derzeit sind nur 3 bis 6 Prozent der jungen Menschen an einer Tätigkeit im sozialen Bereich, also in den Gesundheits- und Pflegeberufen, interessiert. Mir ist zudem wichtig, zu erfahren, mit welchen Kampagnen Sie dafür Sorge tragen wollen, dass sich unsere Bevölkerung in ihrer Vielschichtigkeit in einem interkulturell offenen Pflege- und Gesundheitswesen wiederfindet. Was tun Sie auf diesem Gebiet?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Göttsching , aus dem Grundsatz der Abspaltung bestimmter Bodenschätze vom Oberflächeneigentum und der Unterwerfung dieser Bodenschätze unter ein verselbständigtes System von staatlich zu verleihenden Bergbauberechtigungen , der sogenannten Bergfreiheit von Bodenschätzen , folgt , daß die Verleihung von Bergbaurechten unabhängig von den an der Oberfläche bestehenden Eigentumsverhältnissen erfolgt .