Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über den vorliegenden Bericht ist meines Erachtens nicht von den aktuellen Ereignissen zu trennen . Ein Ex-Außenminister , der sich gerade sehr zurückgezogen hat , hinterließ folgendes schöne Zitat : Menschenrechte sind kein Luxusgut , kein Orchideenthema , das in den Hintergrund rücken kann , wenn die Stunde der Sicherheitspolitik wieder schlägt . Das Gegenteil ist wahr : Die Förderung von Menschenrechten , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist auf Dauer die verlässlichste Grundlage für Stabilität und Frieden . . . . Es wäre ein fataler Rückschlag , wenn die Terroristen uns dazu bringen würden , unsere eigenen Werte in Frage zu stellen . Unter keinen Umständen darf es zu einer Aushebelung von menschenrechtlichen Grundnormen unter dem Deckmantel von Terrorismusbekämpfung kommen . - Da kann man ruhig applaudieren ; es war immerhin der ehemalige Außenminister Joschka Fischer , der das vor der UN-Menschenrechtskommission gesagt hat , wie im vorliegenden Bericht nachzulesen . Aber kann mir vielleicht irgendjemand erklären , wie dies mit den Vorkommnissen und bisherigen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den CIA-Gefangenentransporten und Entführungen deutscher Staatsbürger durch amerikanische Geheimdienste zusammengeht ? Immerhin hat Herr Fischer zu jener Zeit eine hohe Verantwortung getragen . Minister Schäuble hat diese Woche hier im Plenum gesagt , dass Mitarbeiter deutscher Behörden Gefangene in Guantánamo und Syrien vernommen haben . Das heißt , wir arbeiten mit ausländischen Geheimdiensten zusammen , die die elementaren Menschenrechte mit Füßen treten . Das muss man sich einmal vorstellen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Genau das untergräbt letztendlich unsere Glaubwürdigkeit und leistet denjenigen Vorschub , die eigentlich bekämpft werden sollen . Ich finde das unglaublich ; das ist unter gar keinen Umständen hinnehmbar . Der jetzige Außenminister , Herr Steinmeier , betonte ebenfalls hier im Plenum gebetsmühlenartig , dass es zwecks Terrorabwehr notwendig sei , dass Geheimdienste zusammenarbeiten . Wer dies nicht einsehen würde , sei unverantwortlich . Die Gegenfrage lautet : Ist es denn verantwortlich , mit Diensten zusammenzuarbeiten , die Lizenzen zum Foltern ausstellen ? Ist es verantwortlich , mit Geheimdiensten zusammenzuarbeiten , die Staatsbürger anderer Länder entführen ? Ich denke , nein . Und wie verhält sich dies alles nun zu folgender Aussage aus dem Bericht - ich zitiere - : Die von den Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus getroffenen Maßnahmen haben dabei die Menschenrechte zu achten und müssen Gegenstand angemessener Kontrolle sein . Bei der Bekämpfung des Terrorismus dürfen die Staaten keinesfalls von den zwingenden Normen des Völkerrechts . . . abweichen . Insbesondere die Anwendung von Folter , unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung . . . ist . . . unter allen Umständen absolut untersagt . Dies steht zumindest unter der Überschrift Leitlinien über die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus . Unter Teil D - Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung wird ausgeführt : Für die Bundesregierung ist die Einhaltung der Menschenrechte auch bei der Terrorismusbekämpfung unabdingbar . Sie hat ihre eigene Praxis daran ausgerichtet und wird darauf auch weiterhin bei ihrer Zusammenarbeit mit anderen Staaten zur Terrorismusbekämpfung sowie in internationalen Gremien bestehen . Ich möchte die Frage an unseren Außenminister , Herrn Steinmeier , richten , ob diese Aussagen auch in Zukunft noch Geltung haben werden oder ob er mit seinen Worten im Plenum einen Kurswechsel ankündigen wollte . Wenn dem so sein sollte , dann sagen Sie bitte rechtzeitig Bescheid . Ich kann schon jetzt ankündigen , dass unsere Fraktion einem solchen Kurswechsel erbitterten Widerstand entgegensetzen wird . Weiter heißt es auf Seite 27 des Berichts : Die Bundesregierung ist in ihren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung diesen Prinzipien gefolgt . Wie soll man das verstehen ? Laut Bericht ist sozusagen alles schön in unserer Menschenrechtspolitik . Aber die Medien berichten derzeit ununterbrochenen von Entführungsfällen , von Mitwisserschaft der Behörden , von geheimen Gefangenenflügen und -lagern usw . Sie kennen das alles selbst . Hier passt meines Erachtens irgendetwas nicht zusammen . Ich frage : Ist das ein Verlust an Realitätssinn ? Das wäre die eine Möglichkeit . Oder wird bewusst nicht die volle Wahrheit gesagt ? Das wäre die andere Möglichkeit . Wir müssen uns schon fragen , wie wir eigentlich auf internationaler Ebene einen ernsthaften Dialog insbesondere - das wurde heute schon mehrmals angesprochen - mit Russland und China führen wollen , wenn wir selbst gegen Gesetze verstoßen oder explizit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmte Sachen durchgehen lassen . Da stellt sich schon die Frage unserer Glaubwürdigkeit . Zum Schluss möchte ich etwas zu unseren Positionen sagen . Die Linke unterstützt bedingungslos die definierten Ansprüche und Ziele , wie sie im Bericht festgehalten sind . Wir kritisieren aber das tatsächliche Verhalten der Behörden . Kritisieren heißt , Maßstäbe ansetzen . Wir setzen lediglich die an - darauf will ich hinweisen - , die von Ihnen hier niedergeschrieben wurden . Aufgabe in naher Zukunft ist also , die Realität mit dem Bericht in Übereinstimmung zu bringen . Bis dahin sollten wir das 200-Seiten-Werk doch eher als Leitbild statt als Bericht betrachten . Diese Aufgabe umfasst letztendlich : Erstens . Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen mit Nachdruck darauf hingewiesen werden , dass auch sie an Menschenrechte , Völkerrecht und insbesondere die Anti-Folterkonvention gebunden sind und sich daran auch zu halten haben . Zweitens : Sollten sie dies nicht tun , können sie auch keine Privilegien wie zum Beispiel dauerhafte Überfluggenehmigungen mehr in Anspruch nehmen . Diese müssen ihnen dann entzogen werden . Drittens . Auch der Austausch von bestimmten Informationen mit den amerikanischen Geheimdiensten muss jetzt sofort auf den Prüfstand . Viertens . Sollte sich wirklich herausstellen , dass deutsche Behörden in die Entführungsfälle verwickelt waren oder sind oder zumindest davon gewusst haben , muss das natürlich Konsequenzen haben . Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung sehr oft auf die Kampagne Du bist Deutschland verwiesen und uns Abgeordnete daran erinnert , dass dies genau auf uns zutreffe . Einmal abgesehen davon , dass ich dieser Kampagne nicht ganz so aufgeschlossen gegenüberstehe wie vielleicht manch anderer hier im Saal , muss ich sagen : Wenn man dieser Logik folgt , dann müsste der Spruch Du bist Deutschland - damit ist ja in erster Linie auch unser Wertesystem gemeint - erst recht auf unsere im Ausland agierenden Institutionen und Repräsentanten zutreffen . Wenn dem so ist , dann dürfen wir denen aber natürlich nicht das durchgehen lassen , was derzeit , zumindest spekulativ , langsam ans Licht der Öffentlichkeit kommt . Ansonsten können wir nur noch sagen : Gute Nacht , Deutschland ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , Demokratien sind in ihrem Antiterrorkampf an ihren eigenen Maßstäben zu messen . So steht es zumindest auch im Bericht . Also halten wir uns bitte daran ! Die Linke wird für die bedingungslose Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts kämpfen . Die Regierung werden wir bei Anlass immer wieder daran erinnern . Ich danke Ihnen .