Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema ist nicht ganz neu . Wenn ich mich so in unserem Kreise umsehe , dann sehe ich hauptsächlich Kolleginnen und Kollegen , die zu diesem Thema schon häufiger gesprochen haben : hier in diesem Raum , im Rechtsausschuß und auch in der Anhörung , die wir hatten . Ich sehe Herrn Geis . Auch die Argumente von Herrn Göhner haben sich nicht wesentlich , obwohl sie natürlich fortentwickelt waren , von denen unterschieden , die Herr Geis hauptsächlich im Rechtsausschuß und im Anhörungsverfahren 1987/88 vorgetragen hat . Ich ahne schon , was Herr Kleinert sagen wird . Was Herr Häfner sagte , haben wir schon gehört . Auch ich habe zwar an Weisheit heftig dazugewonnen _ das ergibt sich sozusagen aus der Natur der Sache _ , glaube aber nicht , daß sich die Zahl der Argumente wesentlich ausweitet . Jetzt ruhen natürlich alle unsere Hoffnungen auf Neuigkeiten auf Ihnen , Herr Bundesjustizminister . Ich bin gespannt , was Sie an neuen Argumenten einzubringen haben . . Ich habe den Eindruck , meine Damen und Herren , daß die Probleme in der Tat völlig klar sind . Es geht ja im wesentlichen um drei Fragen , nämlich erstens um die Frage , ob wir das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht so ändern , daß entweder ein Wahlgremium oder der Bundestag selbst wählt . Mir liegt sehr daran , festzuhalten , daß es eine Frage der Opportunität ist und nicht eine Frage der Legitimation . Meine Bitte ist , auch in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu erwecken , daß das , was Karlsruhe oder die richterlichen Persönlichkeiten , die wir dorthin schicken , tun , durch eine Direktwahl des gesamten Plenums eher legitimiert sei als durch ein Wahlgremium . Ich glaube , das läßt sich einfach nicht halten . Die Argumente dafür könnte ich jetzt alle nochmals vorbeten _ wir werden das sicherlich im Rechtsausschuß nochmals tun _ , aber ich glaube , sie ändern sich nicht mehr . In den 50er Jahren ist darüber geredet worden , in den 80er Jahren und auch heute . Das zweite Problem besteht darin , daß wir es eigentlich als Selbstverständlichkeit ansehen sollten , daß bei solch hohen Verfassungsgremien Frauen und Männer gleichmäßig vertreten sein sollten . Das ist ein Thema , das nicht nur mir Sympathie abnötigen sollte . Ich wage zu behaupten , daß , wenn der Herr Lanfermann , der Herr Kleinert und der Herr Göhner Frauen wären , wir die Frauenquote längst hätten . Wenn es um die Frauenquote in einem Gremium geht , dann würde natürlich keiner von diesen bösen Sozialdemokraten auf die Idee kommen , von den Jungen über die Alten bis zu den Strafrechtlern _ Herr Winter gilt übrigens , auch wenn die Union ihn benannt hat , als solcher ; das dürfen wir bitte nicht ganz vergessen , denn er ist ja am Bundesverfassungsgericht _ alle Mitglieder aufzuzählen . Die besondere Dimension der Selbstverständlichkeit eines solchen Verfahrens sollte uns eigentlich klar sein . Das ist aber ein alter Hut , so daß es hier nicht nochmals darum gehen kann , die Argumente aufzuzählen , sondern schlicht Sie , meine Herren , freundlich oder auch strenger anzuschauen , damit wir es endlich einmal tun . Ich komme zur dritten Frage , um die es noch geht , weil , verehrter Herr Heuer , mir die Einzelargumente ihres spezifischen Gesetzentwurfes nicht sehr einleuchten . Ich glaube , diese sind nur bürokratisch und im einzelnen nicht so durchdacht , wie wir das bei Ihnen im Rechtsausschuß sonst gewöhnt sind . Auch darüber sollten wir noch ausführlicher reden . Die dritte Frage ist eigentlich nur die : Sollten wir zur Erhöhung der demokratischen Transparenz ein obligatorisches Anhörungsverfahren , und zwar ein öffentliches , einrichten ? Das macht übrigens _ ich darf noch einmal unterstreichen , was sich 1988 in dem Ausschuß Anhörungsverfahren bereits herausgestellt hat _ nur einen Sinn , wenn man die Kombination Wahlgremium und öffentliches Anhörungsverfahren vor dem wählenden Gremium tatsächlich ins Auge faßt . Ich bleibe bei meiner Auffassung , die ich damals vertreten habe , daß so ein Anhörungsverfahren nicht schlecht wäre , übrigens viel weniger deshalb , weil dieses Schreckbild eines Schaulaufens , das immer so an die Wand gemalt wurde , jemanden erschrecken . noch : Herta Däubler-Gmelin hat uns der Fall Bork so beschäftigt _ , weil wir der Auffassung waren , das würde sich dann hier ereignen . Lassen Sie sich dagegen sagen _ das gehört ja zu der Weisheit , die man mit den Erfahrungen gewinnt _ : Es wäre für den oder die Vorgeschlagene nicht schlecht , zwecks Vermeidung von Indiskretionen oder Denunziationen ein offizielles Verfahren zu haben , in dem über solche Fragen und Anforderungen , ob ja oder nein , wirklich offiziell geredet werden kann . Dieses kann nicht nur sehr viel mehr Transparenz , sondern auch das Gegenteil von dem bewirken , was in der Öffentlichkeit damit immer verbunden wird : sehr viel mehr Schutz , sehr viel mehr Darstellungsmöglichkeit , sehr viel mehr Ehrlichkeit für Vorgeschlagene und Prüfung von Qualifikationen . Meine Meinung ist : Wenn wir das jetzt wieder aufgreifen _ dieser Zeitpunkt ist genauso gut wie jeder andere , solange er nicht mit der hämischen und zum Teil inhaltlich außerordentlich problematischen Kritik am Bundesverfassungsgericht verbunden wird _ , dann sollten wir die Frage der Anhörung vielleicht nochmals bedenken . Da gibt es die eine oder andere neue Erfahrung . Aber insgesamt kann man wirklich nicht behaupten , daß das unser dringlichstes Problem wäre . Ich denke , daß die Verfahrensregelungen , die getroffen wurden , schon einen Sinn machen , bis auf die mit der stärkeren Repräsentanz von Frauen . Aber da bin ich wirklich gespannt , ob sie sich bewegen . Die Überlegungen zum Anhörungsverfahren sollten wir nochmals in aller Ruhe anstellen . Dann , meine Damen und Herren , können wir vielleicht etwas dazu beitragen . Insofern darf ich alles unterstreichen , was hier schon gesagt wurde , daß das Bundesverfassungsgericht nun wirklich einen singulären Platz in unserem Staat und in unserer Gesellschaft einnimmt und daß es diesen Platz und auch die unangefochtene Stellung , von der wir hier alle profitieren _ ganz egal in welchem Verfassungsorgan wir arbeiten _ , behält . Herzlichen Dank . .