Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 26 Jahren gingen Hunderttausende mutige Ostdeutsche mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ auf die Straße und sorgten für den friedlichen Fall der Mauer und für das Ende der DDR-Diktatur. Seither symbolisieren diese Worte eine Sternstunde in der deutschen Geschichte. Sie stehen für einen demokratischen Wandel, für die Öffnung der Grenzen und für die Wiedervereinigung. In letzter Zeit missbraucht eine radikale Minderheit diesen Ruf, um andere Menschen auszugrenzen und Brandstiftung wie in Bautzen oder schamlosen Ausländerhass wie in Clausnitz zu rechtfertigen. Das dürfen wir als Demokraten nicht akzeptieren. In unserer weltoffenen und rechtsstaatlichen Demokratie ist die Würde des Menschen unantastbar, egal woher er kommt oder welchen Aufenthaltsstatus er hat. Wer Mütter mit kleinen Kindern anpöbelt, wer sie in Angst und Schrecken versetzt, wer Häuser anzündet oder dabei jubelt, wer Feuerwehrleute und Polizeibeamte bei der Arbeit behindert, der kündigt den demokratischen Grundkonsens auf und stellt sich selbst außerhalb unserer Gesellschaft. Das müssen wir mit aller uns zur Verfügung stehenden Macht verurteilen. Auch die Straftaten, die in diesem Zusammenhang begangen werden, müssen konsequent rechtsstaatlich verfolgt werden. Ich halte es trotzdem für falsch, in dieser Debatte Sachsen unter Generalverdacht zu stellen. Das Bundeskriminalamt hat im letzten Jahr 976 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. Das sind fast 500 Prozent mehr als im Jahr davor. Das muss uns alle aufmerksam machen. Sachsen ist Vorreiter in dieser beschämenden Statistik – das will ich gar nicht verharmlosen –, aber der Anstieg der asylbewerberfeindlichen Gewalt geht über das gesamte Bundesgebiet. Wir reden damit über ein deutsches und kein rein und ausschließlich sächsisches Problem. Jeder Angriff auf eine Asylunterkunft ist unerträglich und zu verurteilen. Wir als Demokraten sollten hier heute zusammenstehen und keine parteipolitischen Vorurteile verbreiten. Wir sollten das auch den Menschen in diesem Land, den vielen redlichen, demokratischen, für die Asylbewerber tätigen Menschen in Sachsen und im ganzen Bundesgebiet zeigen. Ich finde es auch unerträglich, wie mancher in den Medien eine Welle der Empörung über die Polizei lostritt, ohne die Fakten zu kennen, oder gar von Polizeiversagen spricht. Wir haben heute im Innenausschuss den sächsischen Staatssekretär und den Landespolizeipräsidenten Sachsens befragt. Sie beide haben sich den kritischen Fragen aller Parteien gestellt. Man kann zu einer unterschiedlichen Bewertung kommen; aber uns ist die Entwicklung in den vier Stunden nachvollziehbar dargelegt worden, dargelegt worden, wie die Entscheidungsfindung zustande gekommen ist. Man kann einen Polizeieinsatz, der über vier Stunden dauert, nicht anhand weniger Sekunden auf einem Video beurteilen. Die Beamten haben aus einer schwierigen Lage heraus ihre Aufgaben erfüllt. Sie haben dafür gesorgt, dass niemand zu Schaden kam, und sie haben auch dafür gesorgt, dass die staatliche Verteilentscheidung durchgesetzt wurde und der Rechtsstaat nicht vor den von Hass erfüllten Demonstranten versagt hat. – Das ist richtig, Herr Kollege Beck. Wir haben heute aber auch ganz klar gehört – Sie waren ja dabei –, dass der Landespolizeipräsident gesagt hat, dass man aus diesem Vorfall für die Zukunft seine Schlüsse ziehen wird. Das fand ich eine äußerst positive Bemerkung. Natürlich hat die Polizei auch die Aufgabe, Platzverweise durchzusetzen. Ich will aber noch einmal darauf eingehen: Jedem, der heute im Innenausschuss war, ist völlig vorurteilsfrei, frei von unserem parteilichen Denken, ganz klar und sachlich dargestellt worden, wie sich dieser Abend entwickelt hat. Unsere Polizisten leisten im ganzen Land in dieser Flüchtlingskrise Unglaubliches; es werden viele Überstunden in allen Bundesländern geleistet. Dafür sollten wir ihnen heute einmal unseren Dank aussprechen. Jeder hat in diesem Land das Recht, die Asylpolitik zu kritisieren und auch dagegen zu protestieren. Die Meinungsfreiheit gehört genauso zu unseren Grundwerten wie die Würde des Menschen. Gewalt und blanker Hass haben aber definitiv nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun. Wir alle – jeder Einzelne von uns in der Politik und auch in der gesamten Gesellschaft – kann dazu beitragen, dass wir ganz klar verdeutlichen: Wir akzeptieren als Demokraten keine Fremdenfeindlichkeit, keinen Rassismus und keine Gewalt. Ich bitte Sie alle, jeden Einzelnen von Ihnen, dabei mitzuhelfen. Vielen Dank.