Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12 . Juli hat zur Frage der Auslandseinsätze unserer Bundeswehr Klarheit geschaffen . Deutsche Soldaten können in Zukunft sicher sein : Ihr Einsatz außerhalb des NATO- Gebiets ist von unserer Verfassung gedeckt , auch der bewaffnete , wenn der Bundestag dem mit einfacher Mehrheit zustimmt . . Ein zentrales außen- und sicherheitspolitisches Ziel der Bundesregierung ist damit erreicht . Nach Wiedervereinigung und Wiedererlangung unserer vollen Souveränität ist deutsche Außen- und Sicherheitspolitik voll handlungs- und bündnisfähig . . Das gilt im Rahmen der UNO wie für NATO , Europäische Union und WEU . Die Karlsruher Entscheidung ist nicht nur bei uns , sondern ebenso im Ausland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden . Ihr Inhalt entspricht nicht nur dem politischen Ziel der Bundesregierung , sondern auch der Erwartung der Völkergemeinschaft sowie unserer Partner und Freunde , daß das wiedervereinte Deutschland mehr weltpolitische Verantwortung übernimmt . Die Bundesregierung ist wegen der Einberufung dieser Sondersitzung kritisiert worden . . _ Zu Unrecht . . 21166 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Bundesminister Klaus Kinkel Wir sind ein Rechtsstaat . Rechtsstaatlichkeit , Rechtssicherheit für unsere Soldaten im Ad ria- und AWACS- Einsatz verlangen unmittelbare Reaktion . . Es ist nicht vertretbar , unsere Soldaten auch nur einen Tag länger als unbedingt notwendig in einem Einsatz zu belassen , für den die erforderliche Zustimmung des Parlaments gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vorliegt . . Im übrigen würde ich all denen , die das kritisiert haben , gern sagen : Es hat wahrlich in der Vergangenheit aus nichtigerem Anlaß Sondersitzungen des Deutschen Bundestages gegeben .  Diese Sitzung gibt auch die Möglichkeit , die Einsatzregeln für unsere Soldaten in beiden Fällen denen unserer Partner anzugleichen . Auch das muß umgehend geschehen , und zwar nicht , weil uns irgend jemand gedrängt hat oder gedrängt hätte , sondern weil wir selbst unserer Verantwortung voll gerecht werden wollen . . Meine Damen und Herren , zur herausragenden politischen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtsurteils stellt die Bundesregierung folgendes fest . Erstens . Die Entscheidungen fiber wesentliche Fragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden wieder dort getroffen , wo sie in einer Demokratie hingehören _ in Regierung und Parlament . . Genau das wollte im übrigen die Bundesregierung . Ihr Vorschlag zu einer Verfassungsänderung , dem die Opposition nicht zugestimmt hat , enthielt das Erfordernis der parlamentarischen Zustimmung . Das wollten wir also . . Zweitens . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet politisch eine klare Absage an einen deutschen Sonderweg . Das Bundesverfassungsgericht hat mit aller Deutlichkeit festgestellt , daß auch friedensschaffende Maßnahmen oder Kampfeinsätze vom Grundgesetz gedeckt sind . Das ist der politische Kern des Urteils , auch wenn die SPD das jetzt wieder hin und her und vor und zurück zu interpretieren versucht . . Die Ablehnung dieser Art von Einsätzen durch die SPD war der Grund dafür , daß diese Frage in Karlsruhe entschieden werden mußte . Mit dieser Haltung , die sie auch jetzt , nach dem Urteil , aufrechterhält , stellt sie sich ins Abseits _ in den Vereinten Nationen wie in Europa . . Die Koalition wollte , unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen zur Rechtsgrundlage , von Anfang an friedenserhaltende und friedensschaffende Einsätze der Bundeswehr . Das war , ist und bleibt der Unterschied zur SPD . . Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Kriege mit Erfolg im Konvoi der euroatlantischen Völkerfamilie gefahren . Bündnis- und Partnerschaftsfähigkeit waren und sind die Grundmaximen deutscher Außenund Sicherheitspolitik . Auch in Zukunft kommen für uns nationale Alleingänge nicht in Frage . . Nach dem Ende des Ost- West- Konflikts stellen sich die gemeinsamen Friedensaufgaben für NATO , Europäische Union und WEU jedoch neu . Neben die Bündnisverteidigung ist die Mithilfe bei der regionalen Konfliktvorbeugung und Konflikteindämmung getreten . Den Vereinten Nationen und der KSZE wurden neue Chancen für Friedenssicherung und Friedensschaffung eröffnet . Wer heute weiter im multinationalen , multilateralen Konvoi fahren will _ niemand ist mehr darauf angewiesen als Deutschland _ , der muß nicht nur die Rechte , sondern eben auch die Pflichten eines UNO-Mitglieds voll übernehmen , einschließlich der in der UNO-Charta vorgesehenen militärischen Zwangsmaßnahmen . . Karlsruhe hat das für Rechtens erklärt und den Weg dafür freigemacht . Deutschl and kann von jetzt an zusammenmitseinenFreundenundPartnernim Rahmen der Vereinten Nationen notfalls _ notfalls ! _ auch mit bewaffneten Bundeswehreinsätzen Frieden sichern und Menschenrechte schützen . An die Adresse der SPD sage ich : Die Staatengemeinschaft lebt nicht nur davon , daß ihre Mitglieder Aggressionen unterlassen , sondern davon , daß sie mithelfen , das Völkerrecht und Menschenrechte zu schützen . Es geht darum , die Stärke des Rechts durchzusetzen , damit nicht das Recht des Stärkeren gilt . . Bei dieser Verantwortung für Frieden und Menschenrechte darf niemand abseits stehen , auch wir nicht . Gerade weil Deutschland in der Vergangenheit den Frieden gebrochen hat , ist es moralisch-ethisch verpflichtet , sich an der Verteidigung des Friedens jetzt mit ganzer Kraft zu beteiligen . . Wenn sich aus der Zeit des Nationalsozialismus eine Lehre geradezu aufdrängt , dann ist es doch die , daß Gewalt eben leider manchmal nur mit Gegengewalt beseitigt werden kann . Hätten die Alliierten Hitlers Aggressionen denn tatenlos zusehen sollen ? Soll das der nachträgliche Rat von uns Deutschen an unsere heutigen Freunde sein ? Wer sich wie die SPD verweigert , darf sich nicht als Hüter der Menschenrechte aufspielen . . Wer gegen Krieg ist _ das sind wir alle _ , aber nicht bereit ist , dem Kriegstreiber notfalls auch militärisch zu widerstehen , . kann weder Frieden stiften noch Menschenrechte schützen . Er macht nur Politik der Worte . . Wer der Bundesregierung vorwirft , sie strebe eine Militarisierung , interventionistische Aktionen an , der stellt nicht nur die UNO-Charta , der stellt das gesamte neue kollektive Sicherheitssystem unter UNO- und KSZE-Dach in Abrede und _ was für meine Begriffe viel unangenehmer ist _ diffamiert auch unsere Partner , die ihre Soldaten uneingeschränkt weltweit im Dienste des Friedens im Einsatz haben . . Damit uns , damit mich niemand falsch versteht : Die Bundesregierung wünscht solche Kampfeinsätze nicht . Das wollen wir sowohl unseren Soldaten als auch denen anderer Länder , wenn es irgendwie geht , ersparen . . Solche Einsätze waren im übrigen auch nie die Normalität , und sie werden es auch in Zukunft nicht sein . Keine der derzeit 16 Friedensmissionen der UNO , an denen sich immerhin 68 truppenstellende Länder mit mehr als 70 000 Soldaten beteiligen , ist ein Kampfeinsatz . Im Augenblick ist nicht ein einziger Einsatz der UNO ein Kampfeinsatz ! Was aber nach Auffassung der Bundesregierung mit einer verantwortungsbewußten Außenpolitik nicht zu vereinbaren ist , ist die Weigerung der SPD , an friedensschaffenden UNO-Missionen teilzunehmen . . Meine Damen und Herren , der europäische Aspekt des Karlsruher Urteils ist nicht minder bedeutsam . Damit wurde ein ernsthaftes Hindernis für unsere Bündnis- und Partnerschaftsfähigkeit in der Allianz , in der Europäischen Union und in der WEU beseitigt und der Weg für den Aufbau einer europäischen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik geebnet . Denn eines steht doch wohl fest : Ohne unsere volle Mitwirkung kann eine solche europäische Gemeinsamkeit nicht entstehen . Wie dringend notwendig diese ist , schlägt uns doch jeden Abend wahrhaftig aus den Nachrichten entgegen . Man muß , so glaube ich , nicht unbedingt am Tisch der Außenministerräte der Europäischen Union gesessen haben , um zu sehen : Die mit diesem Urteil jetzt eröffnete Normalisierung unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit ist auch ganz wesentlicher , wichtiger weiterer Schritt hin zum vereinten Europa , das wir ja alle anstreben , . und ein Riegel gegen alle Bestrebungen einer Renationalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik . Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik . Sie ist ein unverzichtbares Element einer freien und handlungsfähigen Europäischen Union und eine Vorbeugung gegen Nationalismus und ethnisch-religiöse Auseinandersetzungen . Eine Sonderrolle unserer Bundeswehr , wie sie die SPD nach wie vor verlangt , wäre damit _ das muß man auch klar und deutlich sagen _ unvereinbar . Drittens . Auch nach dem Urteil bleibt es bei der bewährten Kultur der Zurückhaltung . Wir werden uns nicht nach vorne drängeln . Außen- und sicherheitspolitische Normalität , das heißt , nicht den Weltpolizisten spielen , das heißt , nicht deutsche Soldaten überall dorthin zu entsenden , wo es brennt . Einen Automatismus für eine deutsche Beteiligung wird es nicht geben . Worum es aber geht , ist : Regierung und Parlament haben jetzt die Möglichkeit , im Einzelfall und nach sorgfältigster Abwägung unserer Interessen , Verpflichtungen , Möglichkeiten und Grenzen ja oder nein zu sagen . Genau das und nicht mehr will die Bundesregierung . . Der Ruf nach Beistand und Hilfe wird vermutlich immer stärker sein als die Fähigkeit der Staatengemeinschaft , zu helfen . Auch wir werden , weil wir Not und Elend dieser Welt nicht allein oder mit anderen schultern können , künftig öfter nein als ja sagen müssen . Die Entscheidung hierüber kann nicht nach einem vorgegebenen Raster ge troffen werden , sondern nur nach Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles . Wie auch bei unseren Partnern gibt es eine Reihe von Parametern , die in einem bestimmten Fall für oder gegen eine deutsche Beteiligung sprechen können . Eine Beteiligung an einer internationalen Friedensmission kommt für uns nur in Frage , wenn sie völkerrechtlich eindeutig zulässig ist . Je höher das Risiko für unsere Soldaten , uni so höher muß die Meßlatte sein . Je mehr es in Richtung Kampfeinsätze geht , um so zwingender müssen die Gründe für eine deutsche Beteiligung sein : klares Mandat für den Einsatz , Erfüllbarkeit des militärischen Auftrages , Einbettung der militärischen Komponente in ein überzeugendes politisches Lösungskonzept . Auf all diese Erfordernisse wird es ankommen . Die Somalia-Mission war hier in mancher Hinsicht ein Fingerzeig . Viertens . Auch nach diesem Urteil gilt : Eine Militarisierung deutscher Außenpolitik wird es nicht geben . Militärischer Zwang kann bei der internationalen Friedenssicherung immer nur Ultima ratio sein . . Europa- und weltpolitische Verantwortung wird für uns auch zukünftig in erster Linie politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeuten in Richtung unserer neuen demokratischen Nachbarn im Osten , aber auch in Richtung Süden zur Bekämpfung von Armut , Umweltzerstörung und Bevölkerungsexplosion . Mit Panzern und Soldaten kann man diese 21168 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Bundesminister Klaus Kinkel eigentlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht bewältigen . . Deutschland trägt jetzt bereits politisch und wirtschaftlich erheblich zur weltweiten Sicherheit und Entwicklung bei . Wir sind drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und haben etwa zwei Drittel der westlichen Hilfe für Mittel- und Osteuropa und die GUS-Staaten aufgebracht . Damit haben wir trotz unserer außergewöhnlichen Kräfteanspannung im Innern einen enormen , auch von der Welt anerkannten Beitrag zur weltweiten Sicherheit jetzt schon geleistet . . Fünftens . Die Bundesregierung sieht in dem Urteil einen Ansporn , ihre multilaterale Friedenspolitik verstärkt fortzusetzen . Die Anstrengungen auf dem Gebiet der präventiven Diplomatie , der vertrauensbildenden Maßnahmen , der Tatsachenermittlung und der Früherkennung von Konflikten müssen verstärkt werden . Die zentrale Aufgabe der internationalen Organisation muß die Brandverhütung im Vorfeld bleiben ; sie darf nicht das nachträgliche Löschen sein . . Künftige deutsche Friedenspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen wird an das kontinuierliche Engagement aller Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre anknüpfen . Ich erinnere an das deutsche Engagement für eine politische Lösung in Namibia , an unsere Unterstützung der UN-Organisa tion im Libanon oder in Zentral- oder Lateinamerika , an Kambodscha , Somalia , den Westsahara-Konflikt und an das ehemalige Jugoslawien . Wir haben uns für die nächsten beiden Jahre um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat beworben . Für unseren Wunsch nach einem ständigen Sitz haben wir in den Vereinten Nationen breite Unterstützung gefunden , so wie wir die Wünsche einzelner großer und wichtiger Länder der Dritten Welt nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat voll und ganz unterstützen . Mehr Mitverantwortung verlangt auch mehr Mitsprache . Deshalb wollen wir dort präsent sein , wo heute die wichtigsten Entscheidungen über den Weltfrieden fallen . Das hat nichts mit Großmachtstreben oder mit Wir sind wieder wer zu tun . . Zusammen mit meinem niederländischen Kollegen Kooijmans habe ich am 17 . Mai in Wien Vorschläge für das nächste KSZE-Gipfeltreffen in Budapest vorgelegt . Diese Vorschläge zielen auf ein engeres Zusammenwirken zwischen KSZE und Vereinten Nationen ab . Ohne stärkeren Beitrag der Regionen ist die UNO überfordert . Der gemeinsame deutsch-niederländische Vorschlag sieht deshalb in Europa den Vorrang der KSZE bei der Konfliktvorbeugung vor . Die KSZE soll dem Sicherheitsrat künftig Vorschläge für Zwangsmaßnahmen auch ohne Zustimmung der direkt beteiligten Staaten unterbreiten können . Die KSZE hat sich mit ihren Langzeitmissionen und dem Hochkommissar für nationale Minderheiten neue und durchaus wirkungsvolle Instrumente geschaffen . In Helsinki hat sie aber auch das Mandat für eigene friedenserhaltende Opera tionen erhalten . Zu einem solchen Einsatz könnte es erstmals im Berg-Karabach-Konflikt kommen . Die Bundesregierung hat auf Anfrage der KSZE beschlossen , sich an einer eventuellen Beobachtermission mit bis zu fünf Bundeswehrsoldaten zu beteiligen . Die jüngste Erfahrung der Zusammenarbeit zwischen NATO , WEU und Vereinten Nationen zeigt , wie wichtig es war , die euroatlantischen Sicherheitsinstrumente auf die Erfordernisse der neuen Weltlage ausund einzurichten . Dieser Prozeß ist insbesondere in seiner europäischen Dimension noch längst nicht abgeschlossen . Die Vereinigten Staaten werden ihr Engagement auf dem Kontinent , das Europa so sehr braucht , nur aufrechterhalten , wenn die Europäer größere Eigenverantwortung übernehmen . Der Ausbau der operativen Fähigkeiten der WEU und die Schaffung des Eurokorps waren wich tige Schritte auf diesem Weg . Meine Damen und Herren , am französischen Nationalfeiertag defilierten auf den Champs-Élysées neben ihren französischen , spanischen , belgischen und luxemburgischen Kameraden auch 200 deutsche Soldaten . De Gaulle hat einmal die deutschfranzösische Aussöhnung als das eigentliche Wunder der Nachkriegszeit beschrieben . Am 14 . Juli dieses Jahres wurde dieses Wunder in Paris auf bewegende Art und Weise sichtbar . . Krieg ist in der Europäischen Union Gott sei Dank undenkbar geworden . Die historische Aufgabe ist es nun aber , diese neue Kultur europäischen Zusammenlebens auf den gesamten Kontinent auszudehnen . Deutschland wird der Anwalt einer schnellen Heranführung unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn an den Stabilitätskern Europäische Union , NATO und WEU bleiben . Das muß jedoch durch enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland , der Ukraine und den anderen GUS-Staaten flankiert werden . Wir haben die alten Trennlinien nicht abgebaut , um an anderer Stelle wieder neue zu errichten . Meine Damen und Herren , aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich für Bundestag und Bundesregierung eine Reihe praktischer Konsequenzen . Erstens . Es gibt nun keinen erkennbaren Grund mehr , an den seinerzeit beschlossenen Einsatzbeschränkungen bei den Adria- und AWACS-Operationen festzuhalten . Das heißt : In Zukunft sollten sich die deutschen Schiffe auch an der Aufbringung von Embargobrechern beteiligen und die dafür vorgesehenen Einsatzregeln anwenden können . Zur Durchsetzung des Flugverbotes sollten deutsche Soldaten im Rahmen des NATO-AWACS-Verbandes auch bei Flügen außerhalb des NATO-Territoriums mitfliegen können . Im Interesse der Handlungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um Zustimmung zu diesen Beschlüssen . Zweitens . Das Bundesverfassungsgericht hat nicht verlangt , aber nachdrücklich darauf hingewiesen , daß es Sache des Gesetzgebers ist , Form und Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr näher auszugestalten . Das eilt nicht unmittelbar . Wir sollten uns gemeinsam das Ob und das Wie gründlich überlegen und prüfen . . Meine Damen und Herren , vor nicht ganz einem Jahr haben wir den 20 . Jahrestag unseres Beitritts zu den Vereinten Nationen begangen . Ich habe damals vor der Generalversammlung in New York daran erinnert , daß Willy Brandt 1973 den Beitritt mit dem festen Willen der Deutschen begründet hat , zum Frieden in der Welt beizutragen . Die Bundesregierung hat immer wieder in New York ihre Absicht erklärt , die innenpolitischen Voraussetzungen für eine volle Ü bernahme aller Rechte und Pflichten eines UNO-Mitglieds zu schaffen . Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür die rechtsstaatlichen Voraussetzungen geklärt und den Ball wieder an die Politik zurückgespielt . Jetzt ist es Sache von Bundesregierung und Bundestag , ihrer außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung für unser Land nachzukommen . Mit dem Jahrhundertgeschenk der Wiedervereinigung hat Deutschland den Hauptgewinn aus dem Ende des Ost-West-Konflikts , aus dem Wegfall der bipolaren Welt gezogen . Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ist neues Denken und H andeln verlangt . Die Zeit des Wenn und Aber ist vorbei ; nun geht es darum , von unserem größeren Gewicht ohne Großmannssucht , aber auch ohne falsche Selbstverleugnung vernünftigen und verantwortungsbewußten Gebrauch zu machen . Das sind wir uns selbst schuldig . Das erwarten auch unsere Partner und Freunde . Das erwartet die Völkergemeinschaft von uns . Dafür erbitte ich die Mithilfe des Deutschen Bundestages . Vielen Dank .