Partei: SPD
Gestern war der Internationale Tag gegen Rassismus. Der 21. März wurde 1967 von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag zur Überwindung des Rassismus“ deklariert. Gerade nach dem Bekanntwerden der schrecklichen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle haben viele Organisationen, Vereine und Gruppen den gestrigen Tag genutzt, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. In Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Dieser Grundrechtsartikel verwendet immer noch den Begriff Rasse. Von vielen Seiten der Gesellschaft wird schon seit mehreren Jahren gefordert, diesen Begriff aus der deutschen Verfassung zu streichen und durch eine andere Formulierung zu ersetzen. Diese Forderung wurde auch gestern erneut geäußert. In der Vergangenheit wurden Menschen in unterschiedliche Rassen eingeteilt, und es wurden gute und schlechte Rassen unterschieden. Rassentheorien wurden herangezogen, um Hierarchien, Unterdrückung, Ausgrenzung bis hin zur Gewalt und Ermordung von Juden zu rechtfertigen. So wurden zum Beispiel die Sklaverei und die Rassentrennung in Südafrika damit begründet, dass die „weiße Rasse“ die überlegene sei. Im Zentrum der nationalsozialistischen Ideologie stand der Rassenkampf. Es wurde behauptet, dass es höherwertige und minderwertige Rassen gebe. Bei der Einteilung von Menschen in Rassen ging man davon aus, dass Rassen sich nicht nur biologisch, also durch körperliche Merkmale, unterscheiden, sondern auch durch feststehende und unveränderbare Merkmale hinsichtlich ihrer Mentalität, ihres Charakters und ihrer Intelligenz. Die Einteilung des Menschen in Rassen entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft, schon gar nicht menschenrechtlichen Standards. Es gibt keine menschlichen Rassen. Eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe der UNESCO-Konferenz „Gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung“ am 8. und 9. Juni 1995 in Österreich hat eine Erklärung zur Existenz menschlicher Rassen abgegeben. Darin heißt es: „‚Rassen‘ des Menschen werden traditionell als genetisch einheitlich und untereinander verschieden angesehen. Diese Definition wurde entwickelt, um menschliche Vielfalt zu beschreiben, wie sie zum Beispiel mit verschiedenen geografischen Orten verbunden ist. Neue, auf den Methoden der molekularen Genetik und mathematischen Modellen der Populationsgenetik beruhende Fortschritte der modernen Biologie zeigen jedoch, daß diese Definition völlig unangemessen ist.“ Und weiter heißt es in dieser Erklärung von 1995: „Rassismus ist der Glaube, daß menschliche Populationen sich in genetisch bedingten Merkmalen von sozialem Wert unterscheiden, so daß bestimmte Gruppen gegenüber anderen höherwertig oder minderwertig sind. Es gibt keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beleg, mit dem dieser Glaube gestützt werden könnte. Mit diesem Dokument wird nachdrücklich erklärt, daß es keinen wissenschaftlich zuverlässigen Weg gibt, die menschliche Vielfalt mit den starren Begriffen ‚rassischer‘ Kategorien oder dem traditionellen ‚Rassen‘konzept zu charakterisieren. Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff ‚Rasse‘ weiterhin zu verwenden.“ Deshalb unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich das Anliegen, den Begriff Rasse aus deutschen Gesetzestexten zu streichen. Dazu heißt es in einer Ausarbeitung des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit dem Titel: „… und welcher Rasse gehören Sie an?“: „Daher sollte der Begriff ‚Rasse‘ keine Verwendung mehr in Gesetzestexten finden. Dies umso mehr, als Gesetzestexte zur Bewusstseinsbildung beitragen können und eine gewisse Vorbildfunktion haben sollten. Die Vorbildfunktion rechtlicher Texte wird in jedem Fall dann relevant, wenn es um menschenrechtliche Anliegen geht wie die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus.“ Dennoch werden wir als SPD-Bundestagsfraktion dem Antrag der Linksfraktion nicht zustimmen; wir werden uns enthalten. Die von den Linken vorgeschlagene Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ anstatt des Begriffs Rasse ist unbefriedigend, weil sie den Schutzbereich der Norm einengt. Wir als SPD-Bundestagsfraktion folgen der Argumentation des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Deshalb befürworten wir die Formulierung „rassistische Diskriminierung“. Mit dieser Begrifflichkeit in der deutschen Verfassung würden wir uns klar und deutlich von jeglicher Art Rassismus distanzieren. Der Antrag der Linken wird heute keine Mehrheit erhalten. Damit ist das Thema für uns aber nicht erledigt. Wir werden versuchen, eine mehrheitsfähige Lösung herbeizuführen, um den Begriff Rasse aus der deutschen Rechtsordnung zu streichen.