Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich verstehe den Wunsch der CDU sehr gut , dass sie mit ihren neuen Konzepten endlich wieder zur Sachpolitik zurückkehren möchte , dass sie zum Beispiel zur Zuwanderungspolitik , zur Rentenpolitik , zur Steuerreform und anderem gehört werden möchte . . Aber ihre Mitglieder müssen ja schier verzweifeln , weil das Thema CDU-Spendenskandal durch ihr eigenes Verhalten und durch ihren eigenen Umgang mit den Problemen , die aus ihren Reihen kommen , immer wieder zu einem Thema in der Öffentlichkeit und im Untersuchungsausschuss wird . Der Umgang mit der Kiep-Million war wieder ein Beispiel dafür . So schwer war die Motivation von Herrn Kiep doch auch nicht nachzuvollziehen . Wenn es nämlich richtig ist , dass nahezu 1 Million DM jahrelang auf seinem Konto gelegen hat , die in Wahrheit der CDU gehörte , dann ist seit Jahren objektiv der Straftatbestand der Untreue von Herrn Kiep gegenüber der CDU erfüllt . Nachdem die im Rahmen seiner Befragung im Ausschuss zugesagte Überprüfung seiner Konten ergeben hat , dass sich fremdes Geld darauf befindet , musste ihm sein Anwalt den Rat geben , dieses Geld so schnell wie möglich loszuwerden . Denn ab dem Zeitpunkt der Entdeckung hätte er sich nicht mehr auf Fahrlässigkeit und damit Straflosigkeit berufen können . Wenn er das Geld behalten hätte , hätte er vorsätzlich gehandelt . Er wollte also einem Strafverfahren zuvorkommen . Das ist ziemlich klar . Unklar war aber die Herkunft der Gelder . In einer solchen Situation _ gerade bei einem Absender wie Herrn Kiep _ gibt es doch nur eine einzige sofortige Reaktion : Wenn man es nicht sofort zurückweist , muss solches Geld natürlich auf ein Sonderkonto gelegt werden , bis die Herkunft geklärt ist . Das wäre das Mindeste gewesen . Ich habe mich schon sehr darüber gewundert , dass Sie dies offenbar erst gemacht haben _ wenn Sie es schon vorher gemacht haben , ist es zumindest nicht öffentlich bekannt gegeben worden _ , nachdem Ihnen Guido Westerwelle am 27 . April dieses Jahres im Frühstücksfernsehen diesen Rat mit dem Sonderkonto gegeben hat . Ich verspreche Ihnen : Er wird jetzt nicht mehr die Zeit haben , um Ihnen Ratschläge für die Lösung Ihrer Probleme zu geben . Dies hätten Sie selbst wissen müssen . Sie hätten vor allen Dingen insbesondere aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit eines wissen müssen , nämlich dass einen das , was man nicht selbst offensiv an die Öffentlichkeit bringt , immer wieder einholt . Diese Erfahrung ist doch aus der Weigerung von Helmut Kohl , die Namen der Spender zu nennen , zu ziehen . Da er dies nicht macht , ist es unvermeidlich , ihn im September wieder als Zeuge vor denAusschuss zu laden . Dann wird es wieder zum Thema und dann wird es wieder einen Streit über die Frage geben , ob er die Aussage verweigern darf oder nicht . Dann erfüllt sich Ihr Wunsch , zur Sachpolitik zurückzukehren , wieder nicht . Das ist aber auch deswegen so , weil Sie _ das ist aber etwas , das Sie entscheiden müssen _ von den zivilrechtlichen Auskunftsmöglichkeiten , die Sie hätten , keinen Gebrauch machen . Das haben wir nicht zu bewerten ; das ist Ihre Sache . Aber dann bleibt es eben ein Thema . Dadurch kommt auch der Ausschuss mit der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgabe nicht recht voran , nämlich den schwierigen Komplex Leuna/Minol aufzuklären . Leider ist der Ausschuss auch heute diesbezüglich keinen einzigen Schritt weitergekommen , weil Staatssekretär Diller einen nichts sagenden Auftritt geliefert hat . Man kann schon anhand des Zeitplans erkennen , dass der Ausschuss allein aus Zeitgründen an dieser Thematik scheitern wird . Wenn er am Ende doch noch etwas Gutes bewirken soll , kann dies nur darin liegen , dass aus den Erkenntnissen des Ausschusses Folgerungen für die Zukunft getroffen werden . Ich meine , dass hierbei besonders ein Thema in den Mittelpunkt der Diskussion rücken wird , auch wenn das der SPD nicht gefällt . Zunächst war es ein Entlastungsangriff der Union , stellt aber in Wahrheit ein sehr ernsthaftes Problem dar . Es geht um die Frage : Ist es eigentlich richtig , dass sich Parteien in dem Umfang wirtschaftlich betätigen dürfen , wie wir dies jetzt von der SPD kennen gelernt haben ? . Hans-Christian Ströbele 16323 Es mag historische Gründe haben , aber es ist schon problematisch , wenn die vierte Gewalt im Staat , nämlich der Journalismus , die Politik kontrollieren soll , aber Parteien , die von den Medien kontrolliert werden sollen , selber umfangreiche Medienbeteiligungen haben . Dies wirft wieder die alte Frage von Max Rheinstein auf : Wer kontrolliert die Kontrolleure ? . Darüber muss nachgedacht werden . Es muss natürlich auch über Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz nachgedacht werden . Manche Sanktionen sind in ihrer Ausgestaltung zu stumpf . Andere gehen zu weit , denn es ist nicht einzusehen , dass sehr weit zurückliegende kleine Verstöße womöglich sehr weitreichende finanzielle Konsequenzen haben . Dies ist alles nicht im Lot . Hiermit und etwa mit der Frage , wer eigentlich das Finanzgebaren der Parteien kontrollieren soll _ ob das wirklich dem Bundestagspräsidenten zuzumuten ist , der doch auch selber Partei ist _ , müssen wir uns beschäftigen . Dies ist der eigentliche Ertrag , der noch aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu ziehen sein wird . .