Partei: GRUENE
Sehr verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man einmal , Herr Riesenhuber , nüchtern hinschaut , dann muss man doch feststellen , dass systematisch und auch gut überlegt Schritt für Schritt die Bedingungen für die Innovationsfinanzierung verbessert werden . Es gibt eine breite Innovationsdiskussion , die an der einen oder anderen Stelle noch konkreter werden muss ; das ist logisch . Sie braucht vor allem Ziele und eine Richtung , wohin das Innovationsgeschehen gehen soll , und es gibt Instrumente der Finanzierung , die systematisch aufgebaut werden . Der Dachfonds ist übrigens nichts , was man mit einer riesenhuberschen Verbeugung wegwischen kann , sondern das ist ein Riesenhammer . Das ist etwas , was die innovativen Betriebe voranbringen wird , weil jetzt leicht die Möglichkeit besteht , an Mittel zu kommen , und auch private Beteiligungen in den Fonds eingehen . Das belebt die Szene . Die Regierung hat das ordentlich gemacht und damit ist jetzt ein Einstieg geschaffen . Dass wir vermögensverwaltende und gewerbliche Fonds gut abgrenzen , hilft . Das war eine Frage , die die Unternehmen immer an uns herangetragen haben . Die ist jetzt geklärt . Auch bei den Carried Interests sind wir bis zum Jahr 2005 in der Übergangsregelung weiter . Ich glaube , dass wir auch über 2005 hinaus eine gute Regelung finden werden . Ich finde , dass hinsichtlich der Seed Fonds noch mehr getan werden muss . Es geht um die Phase , in der ein innovatives Unternehmen den Prototyp eines Produktes oder einer Dienstleistung entwickelt . In dieser Phase sind die Finanzierungen besonders schlecht , übrigens nicht zuletzt , weil sich unsere Banken , private wie öffentlich-rechtliche , zu stark aus der Finanzierung zurückgezogen haben . Während sie früher in dem einen oder anderen Fall zu leichtfertig waren , sind sie jetzt überkritisch geworden . Die Sparkassen nehmen damit ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag , der in den Sparkassengesetzen formuliert ist , oft nicht richtig wahr . Richtig ist natürlich , dass sich die Unternehmen bis zu der Phase der Entwicklung eines Prototyps schwer tun . Deswegen ist mir die Formulierung , die ich von der Bundesregierung gehört habe , nämlich dass man prüfen will , wie man einen Seed Fonds auflegen will , zu schwach . Ich bin mit unserer Fraktion der festen Überzeugung , dass der Bundesfinanzminister - richten Sie ihm das aus ! - die Passivität aufgeben muss . Es wäre schon eine große Hilfe , wenn beispielsweise ein Seed Fonds für 5 bis 6 Jahre mit einem Volumen von 250 Millionen Euro aufgelegt würde . Man könnte mit 10 Millionen bis 15 Millionen Euro in diesem Jahr beginnen und viel Positives bewirken . Wir werden seitens meiner Fraktion darauf drängen , dass ein solcher Seed Fonds aufgelegt wird . Ich komme jetzt auf die Frage der steuerlichen Regelungen zu sprechen , die noch strittig ist , und zwar - wenn ich das richtig sehe - in allen Fraktionen . In diesem Zusammenhang waren Ihre Auslassungen schwach , Herr Riesenhuber , weil Sie im Kern zum Ausdruck gebracht haben , dass Sie nicht an das Merz-Konzept glauben . Das ist eine erstaunliche Einstellung . Sie haben einerseits ausgeführt , dass sich im Falle der Umsetzung des Merz-Konzepts und des Wegfalls aller Subventionen Ihre Forderungen erledigen würden , aber Sie gehen andererseits offensichtlich davon aus - ich hoffe , dass Ihnen Ihr Fraktionsvorstand und Herr Merz das nicht übel nehmen - , dass die Merz-Vorschläge nur zum Spaß gemacht worden sind und dass sowieso nichts daraus wird . Daher sagen Sie dann : Im alten System fordern wir Ausnahmen für innovative Betriebe . - Ich will Ihnen erläutern , welche Probleme wir in diesem Zusammenhang sehen . Es geht nicht an , für die Abschaffung aller Subventionen und Sondertatbestände einzutreten , aber Ausnahmen für einzelne Bereiche zu fordern . Sie haben bereits zugegeben , dass das schwierig ist . Ein weiteres Problem sehen wir darin , dass definiert werden muss , was ein innovativer Betrieb ist . Wenn Sie , wie es die Franzosen versucht haben , eine solche Definition anhand des F-und-E-Anteils vornehmen wollen - beispielsweise ab einem F-und-E-Anteil von 15 Prozent ; auf eine solche Idee kann man durchaus kom-men - , dann werden Sie im zweiten oder dritten Jahr nach dem In-Kraft-Treten eines entsprechenden Gesetzes mit dem Problem konfrontiert , dass plötzlich sehr viele Firmen einen F-und-E-Anteil bis zu 15 Prozent aufweisen , dass aber keine Firma mehr einen höheren Anteil erreicht . Dann verkehrt sich das Instrument ins Gegenteil . Das ist der Grund , warum wir sehr zögerlich vorgehen und gründlich prüfen , welche steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten man an der Stelle versehen sollte . Das gilt , glaube ich , für die SPD genauso wie für meine Fraktion . Eines war in Ihrer Rede nicht konsequent , Herr Riesenhuber . Es geht nicht an , Regelungen nach dem alten Recht anzustreben und gleichzeitig davon auszugehen : Wenn neues Recht kommt , fallen alle Subventionen weg . Es wäre regelrecht albern , entsprechende Regelungen für ein oder zwei Jahre einzuführen , um sie dann wieder aufzugeben . Widersprüchlich waren Ihre Ausführungen auch , als Sie das Merz-Konzept in den Zusammenhang mit Unternehmensgründungen gebracht haben . Es trifft durchaus zu , dass die Zahl der staatlich geförderten Unternehmensgründungen zugenommen hat . Das ist eine logische Folge des Zusammenbruchs der Börsenkurse von Hightechunternehmen . Es war auch vor allem deshalb notwendig , weil die Banken stark auf die Bremse getreten haben . Ich will Ihnen aber eine Zahl nennen , die belegt , dass die direkte Unterstützung von Betrieben in der Projektförderung ein sehr wichtiger Schritt ist , den Sie nicht schlechtreden sollten . Eine Studie hat ergeben , dass pro 1 Euro Unterstützung in der Projektförderung für Forschung und Entwicklung zusätzliche private Finanzierungsmittel für Innovationen in Höhe von je 1 ,40 Euro ausgelöst werden , und zwar - das ist interessant - mit abnehmender Tendenz , je größer der Betrieb ist . Es handelt sich dabei also um eine spezifisch auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtete Wirkungsweise . Deswegen sollte man die Projektförderung nicht schlechtreden , wie Sie es getan haben , Herr Riesenhuber . Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines festhalten , Herr Riesenhuber . Sie vertreten Ihre Fraktion immer wieder kurventechnisch interessant und wortgewaltig . Das freut uns alle . Aber in Ihrer Rede waren spöttische Bemerkungen , die dem Handeln der Regierung nicht gerecht werden . Sie geht mit Geduld und Genauigkeit vor . Denn Schnellschüsse in der Innovationsfinanzierung , die nur kurzfristig wirken oder zu Abgrenzungsproblemen führen , richten viel Unheil an . Stattdessen nimmt die Regierung Punkt für Punkt Verbesserungen bei der Finanzierung von innovativen Betrieben vor . Wir richten unsere Politik auf die Kleinbetriebe aus , sodass das Geld die richtigen Stellen erreicht und Mitnahmeeffekte vonseiten großer Betriebe keine allzu große Rolle spielen . Dieser Weg ist richtig . Wenn Sie ihn positiv begleiten , dann soll uns das recht sein . Ich hoffe , dass Sie diese Richtung in Ihrer Arbeit weiter verfolgen werden . Dann verbeugen wir uns sicherlich auch gelegentlich einmal vor Ihnen . Aber wenn Sie anfangen , herumzuspötteln , nach dem Motto Die Koalition tut nichts ; sie redet nur , dann sind Sie schief gewickelt . In diesem Fall müssen wir wohl noch einmal auspacken , wie es unter der früheren Regierung um die Innovationsförderung bestellt war . Dann wird man sich sicherlich nicht so fröhlich einigen können wie heute . Vielen Dank .