Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine werten Kolleginnen und Kollegen ! Die innen- und europapolitischen Diskussionen überlappen sich in den letzten Jahren zunehmend . Dies gilt insbesondere auch für das Asyl- und Flüchtlingsrecht , das durch den Amsterdamer Vertrag im Wesentlichen in die so genannte erste Säule des EG-Vertrages transformiert worden ist . In diesem Prozess spielt Deutschland eine wichtige Rolle . Das ist für die Grünen als Teil der rot-grünen Regierung von großer Bedeutung . Dies wird derzeit bei dem Richtlinienentwurf zu Asylverfahren besonders deutlich . Zu diesem Richtlinienentwurf , der Ende 2003 verabschiedet werden soll , möchte ich für die grüne Fraktion drei Anmerkungen machen . Zu den Regelungen zu sicheren Drittstaaten : Was hier an Verwirrungen entstanden ist oder herbeigeführt wurde , insbesondere durch die Opposition , muss jeden aufbringen , der die Diskussionen um den deutschen Asylkompromiss 1993 miterlebt bzw . miterlitten hat . Die CDU/CSU hat angedeutet , dass aus ihrer Sicht in der Richtlinie festgelegt werden soll , dass die deutsche Drittstaatenregelung für alle Mitgliedstaaten möglich ist . Sie hat jedoch in der Öffentlichkeit nicht deutlich gemacht , was dies bedeutet . Wer grundsätzlich von einer Prüfung des individuellen Vorbringens des Asylbewerbers in den Fällen absehen will , in denen die Einreise aus einem so genannten sicheren Drittstaat erfolgt ist - also analog zum deutschen Konzept - , der muss sicher sein , dass der Drittstaat ähnlich hohe rechtliche Standards wie er selbst gewährt . Das gilt gerade dann , wenn - wie im deutschen Recht - auch die Grenzbehörden , die in Asylfragen unkundig sind , ohne Prüfung in den sicheren Drittstaat abschieben dürfen . Der deutsche Asylkompromiss von 1993 - nicht gerade das rot-grüne Lieblingsprojekt - hat in der Verfassung festgelegt , dass wir nur von einer vergleichbaren Sicherheit ausgehen dürfen , wenn die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist . Herr Kollege Grindel , wenn Sie es im Grundgesetz nicht finden : Art . 16 a Abs . 2 Satz 1 . Das ist eine klare und eindeutige Festlegung . Wenn die CDU/CSU nun signalisiert , unsere tschechischen und insbesondere unsere polnischen Nachbarn sollten gegenüber ihren Nachbarstaaten so vorgehen können wie der verfassungsändernde Gesetzgeber 1993 in Deutschland , dann überschätzt sie die bisherigen rechtsstaatlichen und bürgerrechtlichen Entwicklungen etwa in Staaten wie Weißrussland und der Ukraine . Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen , die Drittstaatenregelung in dem Richtlinienentwurf zu Asylverfahren so auszugestalten , dass eine individuelle Einzelfallprüfung zur tatsächlichen Sicherheit des Betreffenden in dem sicheren Drittstaat in jedem Fall erfolgen muss . Bei einer solchen Konzeption sind formale Kriterien , die bestimmen , was einen sicheren Drittstaat ausmachen soll , nicht von so außerordentlicher Bedeutung wie im deutschen Konzept . Im Konzept der EU-Kommission fände in jedem Fall eine Einzelfallprüfung statt , in der sich der Schutzsuchende zur Sicherheit im Drittstaat äußern könnte . Das ist der deutliche Unterschied zum deutschen Konzept . Die Übernahme allein dieses Konzeptes der Kommission in der Richtlinie hätte zur Folge gehabt , dass Art . 16 a Abs . 2 des Grundgesetzes keine Anwendung mehr hätte finden können . Deshalb hat die Bundesregierung in Brüssel einen Änderungsantrag eingebracht , der im Wesentlichen die Möglichkeit eröffnen soll , dass Mitgliedstaaten auch - ich betone : auch - das deutsche Konzept zur Regelung zu sicheren Drittstaaten anwenden dürfen . In den Diskussionen in Brüssel wird die deutsche Seite noch klarer als bisher machen müssen , dass das deutsche Konzept ein Konzept mit hohen menschenrechtlichen Anforderungen und ein im eigentlichen Sinne europäisches Konzept ist . Das heißt , Drittstaaten , die die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht sicherstellen , können aus deutscher Sicht niemals sichere Drittstaaten sein . Hiermit wären insbesondere Länder gemeint , die die Konventionen nur ratifiziert haben , ihre Anwendung aber in der Praxis nicht tatsächlich sicherstellen . Ich denke hier etwa an die Europaratsmitglieder Russland , die Ukraine , aber auch an die Türkei . Auch Staaten , die eine der beiden Konventionen nicht ratifiziert haben , wie zum Beispiel Weißrussland die Europäische Menschenrechtskonvention , können im deutschen Konzept nie sichere Drittstaaten sein . Es wird und darf in Brüssel mit deutscher Zustimmung keine Regelung zu sicheren Drittstaaten geben , die die menschenrechtlichen Voraussetzungen der deutschen Drittstaatenregelung übergeht oder die Elemente der beiden vorliegenden Konzepte so kombiniert , dass politischer oder gar europarechtlicher Druck auf den Asylkompromiss von 1993 entstehen kann . Insbesondere die Vorschläge der Briten im Bereich der Regelung zu sicheren Drittstaaten , die das Konzept auch dann anwenden wollen , wenn ein Gebietskontakt zu einem bestimmten Drittstaat nicht stattgefunden hat oder eine Rückführung nicht gesichert ist , sind aus flüchtlingspolitischer Sicht problematisch . Sie würden voraussehbar zu Situationen führen , in denen Staaten um die Aufnahme streiten und den Flüchtlingen ihre Rechte vorenthalten werden . Man spricht von so genannten Flüchtlingen in orbit . Das werden wir wie auch die Bundesregierung weiterhin ablehnen . Meine zweite Anmerkung betrifft die Haftmöglichkeiten während des Asylverfahrens . In der Richtlinie der EU zu Asylverfahren muss deutlich werden , dass die Inhaftierung von Asylbewerbern eine wirkliche Ausnahme bleibt . Eine Inhaftierung erschwert es in aller Regel , den Asylantrag letztendlich erfolgreich bis zur Anerkennung zu betreiben . Die Regelung im deutschen Asylverfahrensgesetz ist eine solche Ausnahmeregelung . Sie funktioniert aus meiner Sicht teilweise ungenügend . Aber sie geht nicht so weit wie viele der in Brüssel verhandelten Vorschläge anderer Mitgliedstaaten oder gar der EU-Kommission zu Art . 17 des Richtlinienentwurfs . Wir werden nicht zulassen , dass über einen künftigen europäischen Mindeststandard , sei er nun verpflichtend oder nur als Kannregelung ausgestaltet , politischer Druck insbesondere auf die Beitrittsländer erzeugt werden kann . Wir halten es vielmehr für erforderlich , sicherzustellen , dass etwa Eltern durch Haft nicht von ihren Kindern getrennt werden dürfen . Eine Harmonisierung nach unten wird es nicht geben . Wir verhandeln in Brüssel in Richtung hoher Menschenrechtsstandards , ob Ihnen das passt oder nicht . Dritte und letzte Anmerkung : Rechtsschutz gegen ablehnende behördliche Entscheidungen . Das bezieht sich auf Art . 39 Abs . 5 des Richtlinienentwurfs . Effektiver Rechtsschutz ist ein Kernelement nicht nur des deutschen Rechtsstaats . Der allzu lange Katalog von Möglichkeiten im Richtlinienentwurf , bereits die Beantragung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels auszuschließen , sollte erheblich gekürzt werden . Wir sind hier auf einem guten Weg . Das deutsche Recht kennt einen solchen Ausschluss der Möglichkeit , effektiven Rechtsschutz erhalten zu können , eben aus guten Gründen nur bei der Regelung zu sicheren Drittstaaten und nicht auch bei offensichtlich unbegründeten Anträgen oder bei Folgeasylanträgen . Auch im Bereich des Rechtsschutzes wäre es blauäugig , wenn man - bei aller Kompromissbereitschaft , die selbstverständlich auch nötig ist - zuließe , dass Formulierungen Eingang in den Richtlinienentwurf fänden , die in zu vielen Fallkonstellationen Ausnahmen von dieser rechtsstaatlichen Grundregel erlaubten . Es reicht auch hier nicht aus , sich von deutscher Seite darauf zurückzuziehen , es würde sich in Art . 39 Abs . 5 des Richtlinienentwurfs nur um Kannregeln handeln , die Deutschland nicht unmittelbar verpflichten , das innerstaatliche Recht in allen angeführten Fällen zu ändern bzw . zu verschärfen . Uns muss es um die Schaffung eines guten europäischen Standards gehen . Dieses Ziel haben wir auch im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD vereinbart . Die Ausführungen im vorliegenden Unionsantrag sind in dieser Hinsicht vollkommen untauglich , ein Schritt in die falsche Richtung und werden deshalb von uns mit allem Nachdruck abgelehnt . Vielen Dank .