Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Laurischk, man merkt, dass bald Weihnachten ist: Die FDP hat viele Wünsche vorgetragen. Es wäre gut, wenn Sie sich einmal ans Regieren machten. Noch besser wäre es, wenn Sie zum Thema geredet hätten. Es ist noch nie da gewesen und absolut absurd, dass Geld für die Nichtinanspruchnahme eines staatlichen Angebotes, in diesem Fall für die Nichtinanspruchnahme eines Krippenplatzes, gezahlt werden soll. Man stelle sich das einmal vor: Jemand nutzt ein ganzes Jahr lang nicht die Bibliothek vor Ort oder das städtische Schwimmbad und bekommt dafür monatlich vom Staat einen Geldbetrag überwiesen. Oder der Staat würde in Zukunft einem Jugendlichen Geld überweisen, weil er nach zehn Jahren und nicht nach dreizehn Jahren die Schule verlässt. Diese Beispiele machen deutlich, Frau Bär, wie schräg schon allein die Idee Ihres Betreuungsgeldes ist. Das Betreuungsgeld, die Fernhalteprämie, ist ein vergiftetes Geschenk für Familien. Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und gleichermaßen die Erwerbstätigkeit von Eltern, und zwar insbesondere von Müttern, zu verringern statt zu erhöhen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Damit wäre das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes konterkariert. Das Betreuungsgeld würde ganz klar gegen Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes verstoßen; denn es trägt eben nicht zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen bei. Schon gar nicht wirkt es auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Das Betreuungsgeld wäre also klipp und klar verfassungsrechtlich höchst problematisch. Außerdem verfestigt es alte, traditionelle Rollenverteilungen zwischen Frauen und Männern. Es setzt insbesondere für Frauen falsche Anreize, länger zu Hause zu bleiben, die eigene Existenzsicherung und damit auch die eigene Alterssicherung zu vernachlässigen. Es stellt sich aber auch die Frage: Welches Signal gibt die Bundesregierung bzw. diese Familienministerin in Richtung des Arbeitsmarktes, wenn sie gut ausgebildete Frauen gerade von diesem fernhalten will? Statt weitere Hürden für die Berufstätigkeit von Frauen aufzubauen, wäre es die Pflicht der Bundesregierung, diese abzubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf partnerschaftlich zu ermöglichen. Ein Blick, Frau Ministerin Schröder, in den Gleichstellungsbericht würde vielleicht auch Ihnen endlich einmal auf die Sprünge helfen. Die CSU bemüht immer wieder das Argument der Wahlfreiheit. Das haben wir auch heute schon mehrfach gehört. Ich sage Ihnen: Wahlfreiheit gibt es erst dann, wenn genügend Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Es fehlen aber – auch das haben wir heute schon mehrfach und völlig zu Recht gehört – insbesondere in den alten Bundesländern Tausende von Krippenplätzen. Hier wäre dringender Handlungsbedarf, ganz besonders auch in Bayern, Frau Kollegin Bär. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nach Art. 6 Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist die Idee des Betreuungsgeldes verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Denn nach Art. 6 Abs. 1 unseres Grundgesetzes muss der Staat alle Familien fördern. Wenn er nur bestimmte Familien fördern will, dann muss er dies gut begründen. Genau deswegen, wie wir heute in der Presse lesen konnten, sind Expertinnen und Experten sowohl im Kanzleramt als auch im Familienministerium ratlos, wie das Betreuungsgeld denn nun verfassungsrechtlich einwandfrei in ein Gesetz gegossen werden soll. Ich sage Ihnen: Lassen Sie es doch einfach! Wenn man bedenkt, dass für das unsinnige Betreuungsgeld 2 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden sollen und damit die Zustimmung der CSU zu den ebenso unsinnigen Steuersenkungen erkauft wurde, dann ist das alles andere als eine solide Haushaltspolitik. Das ist ein Offenbarungseid dieser schwarz-gelben Koalition. Noch viel schlimmer ist aber: Diese Regierung lässt Eltern mit kleinen Kindern im Regen stehen, die dringend einen Krippenplatz benötigen. Ministerin Schröder legt wie immer die Hände in den Schoß und tut nichts dafür, den ins Stocken geratenen Krippenausbau zu beschleunigen. Das ist verantwortungslos. Es drängt sich durchaus der Verdacht auf: Vielleicht ist das Betreuungsgeld auch ein Mittel zum Zweck, um die Nachfrage nach Krippenangeboten zu verringern. Für uns ist das Betreuungsgeld ein weiteres Indiz für den familien-, bildungs- und gleichstellungspolitischen Blindflug der zuständigen Ministerin und der gesamten schwarz-gelben Regierung. Wie tagesaktuellen Meldungen zu entnehmen ist, befindet sich das Ministerium von Frau Schröder in einer konzeptionellen Phase zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes. Ich sage Ihnen: Ohne Konzept, Frau Ministerin, hilft auch keine konzeptionelle Phase. Die SPD wird weiter dafür kämpfen, dass die schwarz-gelbe Koalition ihren Blindflug beendet. Es wäre gut, wenn Ihnen endlich ein Licht aufginge und Sie endlich sehen würden, was Familien in diesem Land wirklich brauchen. Auf jeden Fall brauchen sie eine bessere Regierung. Vielen Dank.