Partei: CDU/CSU
In dieser letzten Rede nicht mehr. Es war jetzt lange genug, eine ganze Woche lang, Gelegenheit. Ich erinnere nochmals an die Ausgangslage: Nach dem Steinbrück-Etat waren 86 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Wer beobachten will, wie engagiert die SPD ans Sparen geht, der muss sich die mittelfristige Finanzplanung des Herrn Steinbrück anschauen: Was sah er für 2013 vor? 46 Milliarden Euro Schulden. Wir machen nicht 46 Milliarden Euro, sondern 17,1 Milliarden Euro neue Schulden. Auch hier liegen wir fast 30 Milliarden Euro unter Steinbrücks Planung, unter der Planung der SPD. Wir sind deutlich engagierter, stringenter und konsequenter, wenn es darum geht, Schulden zurückzuführen. Dabei kommt hinzu, dass von der Opposition ganz lässig permanent nicht zur Kenntnis genommen wird, dass wir in diesem und im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro in die Kapitalstöcke des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank abführen. Das sind Transfers auf andere Konten. Das Geld liegt dort als Guthaben und erbringt im Übrigen auch Zinsen. Wir sprechen hier von insgesamt 20 Milliarden Euro! Wenn Sie diese Zahlungen von unserer Nettoneuverschuldung in 2013 abziehen würden, dann sähen Sie, dass unsere Nettokreditaufnahme viel geringer wäre. Daneben wird auch nicht zur Kenntnis genommen, dass wir die Kommunen in den nächsten Jahren deutlich entlasten, und zwar um insgesamt 60 Milliarden Euro. Das ist eine Leistung dieser Koalition! Das haben Sie so nie hinbekommen. Ich will noch einmal die Vorschläge, die die Opposition permanent macht, zusammenfassen: Auf die Steuererhöhungen wurde schon hingewiesen. Die Parteitagsbeschlüsse der Grünen sprechen eine deutliche Sprache. Die FAZ hat geschrieben: Die Grünen befinden sich „im Sozialrausch“. Manchmal hat man den Eindruck, Sie müssten Ihre Farbe wechseln und ein bisschen mehr Rot in das Grün mischen. Das würde der Sache gerechter. Während wir hier in der Schlussberatung zum Haushalt sind, wurde im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz auf Betreiben der SPD behindert. Dafür sollten Sie sich eigentlich schämen. Das war reine Parteistrategie. Ich hätte erwartet, dass der designierte Kanzlerkandidat der SPD seiner staatsmännischen Verantwortung gerecht wird und die Ministerpräsidenten zur Vernunft bringt. Nein, das hat er nicht getan. Ich vermute, er hat sich mit seiner Kavallerie etwas vergaloppiert und ist von dem Gaul nicht mehr heruntergekommen. Das wird wahrscheinlich der Hintergrund sein. In dieser Woche hätte Herr Steinbrück die Chance gehabt, zum Goldenen Reiter der SPD aufzusteigen. Nein, die Chance hat er verpasst. Er macht sich zum Don Quichotte der SPD, und der Herr Gabriel darf den Sancho Pansa machen. Das ist doch peinlich. Kommen wir zu dem weiteren Vorwurf der Opposition, nämlich: Wir würden durch einen Griff in die Sozialkassen einen sozialen Kahlschlag betreiben. Liebe Bürgerinnen und Bürger draußen, es ist tatsächlich wahr: Wenn wir wollten, könnten wir die Nettokreditaufnahme unter Hintanstellung aller Vernunft auf nahezu null senken. Dafür bräuchten wir nur alle Rücklagen der Sozialkassen abzugreifen. Das tun wir nicht. Wir lassen die Rücklagen im Gesundheitsfonds, in den Krankenkassen und in der Rentenversicherung ein Stück weit stehen. – Sie würden das anders machen. Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Sozialdemokraten irgendwo Rücklagen stehen lassen würden. Wir lassen sie stehen. – Das ist Vorsorge für die Zukunft. Deshalb ist das an dieser Stelle auch richtig. Gleichzeitig investieren wir mehr: in Verkehr, in Bildung, in Forschung, in die Bereiche, die unsere Zukunft garantieren. Deshalb ist diese Koalition gut für die Zukunft dieses Landes und gut für Europa, und deshalb werden wir auch im kommenden Jahr diese Arbeit kontinuierlich und fleißig fortsetzen. Danke.