Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU stimmt dem Einsatz der Bundeswehr in Australien bzw . Osttimor , so wie er in der Vorlage der Bundesregierung beschrieben ist , zu . Aber wie es schon Herr Kollege Karl Lamers hat anklingen lassen , möchte ich noch einmal betonen , daß es in unserer Fraktion nicht unerhebliche Bedenken gegeben hat , die auch von anderen Fraktionen hier betont worden sind . Ich will sie noch einmal verdeutlichen : Einerseits wird zwar festgestellt , daß wir uns gegen Menschenrechtsverletzungen , egal , wo auf dieser Welt sie eintreten , entschieden wehren müssen ; andererseits müssen wir aber auch erkennen , daß unsere Kraft nicht ausreichen kann , sie überall hinreichend bekämpfen zu können . Viele Kollegen haben sich gefragt : Wo ist in diesem Zusammenhang unsere Verantwortung , wenn wir auf der anderen Seite des Globus in Osttimor einen militärischen Beitrag leisten ? Es ist richtig : Eine Chance , den Frieden in dieser Welt und die Einhaltung der Menschenrechte aufrechtzuerhalten , haben wir nur , wenn wir internationale Organisationen , insbesondere die UNO , stärken und nach dem Prinzip der regionalen Subsidiarität , der Verantwortung der Nationen in der Region , vorgehen . Gerade da , denke ich , gibt es eine besondere Verantwortung für uns ; denn wir müssen feststellen , daß sich Australien dieser Verantwortung in der Region stellt , obwohl sich das viele australische Politiker noch vor wenigen Monaten gar nicht vorstellen konnten . Sie nehmen diese regionale Verantwortung wahr . Wenn insbesondere wir Europäer die regionale Subsidiarität stärken wollen , ist es notwendig , daß wir Australien bei dieser für diese Nation nicht leichten Aufgabe entsprechend unterstützen . Daher ist es auch für uns Deutsche _ gerade aus europäischer Interessenlage _ notwendig , bei dieser abwägenden Entscheidung unterstützend zu wirken . Aber viele Kollegen _ ich will das noch einmal sagen , Herr Minister Fischer _ haben sich durch den Schlamassel , den Sie angerichtet haben _ das ist beim Kollegen Hirche und auch beim Kollegen Lamers angeklungen _ , natürlich sehr beschwert gefühlt . Wer sich derart , ohne mit dem Parlament ein Wort zu reden , gegenüber der Weltöffentlichkeit festlegt , der muß in Kauf nehmen , daß sich viele Kollegen in diesem Hause beschwert fühlen , eine freie Entscheidung zu treffen . . Sie haben das ja auch innerhalb der Regierung _ das ist ganz offensichtlich geworden _ nicht hinreichend abgestimmt . Der Schlamassel ist natürlich durch die Art und Weise , wie das im Kabinett behandelt wurde _ dort blieb es in der vergangenen Woche hängen _ , noch verstärkt worden . Einmal hieß es : Es muß erst mit den Fraktionen gesprochen werden . Das fiel Ihnen sehr früh ein . Zum anderen hieß es , die Finanzierung sei nicht gesichert ; Minister Scharping habe sich geweigert , diesen Einsatz aus dem Verteidigungsetat zu bezahlen . Da hat er recht . Es ist unmöglich , auch dies noch aus dem Verteidigungsetat zu bezahlen . . Es kann doch nicht angehen , daß diese Regierung den Verteidigungsetat in den kommenden vier Jahren um 18 ,6 , also fast 20 Milliarden DM schmälern will , damit die Bundeswehr regelrecht an die Wand fährt , und ihr auf der anderen Seite immer mehr Aufgaben zukommen läßt . . Nun glaubt Minister Scharping , er habe jetzt die Lösung durch die Formulierung , die in Punkt 10 der Vorlage der Bundesregierung zu finden ist . Das hat er eben vorgetragen . Er hat gesagt : Dort steht ja , daß die Gelder zur Deckung der Kosten , die im Verteidigungsetat und dort im Titel 547 01 nicht gedeckt sind , aus den allgemeinen Finanzmitteln zugeführt werden . Das mag auf den ersten Blick überzeugend sein . Auf den zweiten Blick wird sichtbar , Herr Kollege Scharping _ das behaupte ich _ , daß Sie bis zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht begriffen haben , wie sehr Herr Eichel Sie geleimt hat . Ich lese Ihnen einmal vor , was im Haushaltsgesetz 1999 in diesem Titel verzeichnet ist . . Es ist zum einen klar , daß das stimmt , was der Kollege Hirche sagte : 50 Millionen DM sind angesetzt , ausgegeben sind _ das haben Sie ja selbst gesagt _ über 500 Millionen DM . . Das zweite . Dort steht : Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden . _ Das ist eine übliche Formulierung . Und dann steht da : Einzelplan 14 . Herr Scharping , Sie haften mit Ihrem gesamten Einzelplan , mit der gesamten Bundeswehr für die Ausgaben , die hier getätigt werden müssen , und Sie haben es bis zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht gemerkt , in welcher Art und Weise Sie dabei über den Tisch gezogen worden sind . . Wenn der grüne Kollege Metzger gestern gesagt hat , daß Sie wie Robin Hood auftreten _ Sie wissen , in der Sache unterstütze ich Sie , daß die Bundeswehr mehr Geld braucht _ , . dann dürfen Sie eines nicht verkennen : Es gibt auch noch den Sheriff von Nottingham . . In dieser Situation ist der Sheriff von Nottingham Herr Schröder , und sein Hilfssheriff ist Herr Eichel , der Sie hier gnadenlos über den Tisch gezogen hat . . Deshalb haben wir von der CDU/CSU einen Entschließungsantrag gestellt , in dem eindeutig steht : Es geht nicht an , daß ein Mehr an Engagement und deutscher Verantwortung in der Welt nur mit Mitteln des Einzelplans 14 getragen wird , und dies vor allen Dingen deswegen nicht , weil dieser Einzelplan 14 durch das Spardiktat der rotgrünen Regierung so nach unten und gegen die Wand gefahren werden soll , wie das geplant ist . Ich bedanke mich . .