Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns in dieser 17. Legislaturperiode heute erstmals in einer Plenarsitzung ausführlich und im Rahmen eines gesonderten Tagesordnungspunktes mit dem Thema Patientenrechte. Die Partner der christlich-liberalen Koalition, CDU/CSU und FDP, wollen die Patientenrechte in einem eigenen Gesetz bündeln und dieses Gesetz in Zusammenarbeit mit allen am Gesundheitswesen Beteiligten erarbeiten. Der Patientenbeauftragte, Wolfgang Zöller, hat vorhin seine Ankündigung wiederholt, dass wir seine Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz bis Ende 2010 erwarten können. Es ist deshalb gut, wenn wir uns über den Stand der Dinge austauschen und über den Handlungsbedarf, den wir sehen, sprechen. Aber wir sollten dabei nicht mit zweierlei Maß messen. Frau Ferner, ich finde, es ist mit zweierlei Maß gemessen, wenn Sie Zeitverzögerungen beklagen – Sie werfen Herrn Zöller sein Bemühen vor, auf Grundlage einer sorgfältigen Debatte, die notwendig ist, im Rahmen eines sehr ehrgeizigen Zeitplans zu einem Gesetzentwurf zu kommen –, da sie selbst in der vorletzten Legislaturperiode, als Rot-Grün regiert hat, Ihr Vorhaben, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu verabschieden, aufgegeben haben. Sie haben damals gesagt: Wir erarbeiten eine Patientencharta. Das war eine Initiative von Frau Schmidt und Frau Däubler-Gmelin. Es steht Ihnen ja frei, dem heute zu widersprechen und Ihre Meinung um 180 Grad zu drehen, aber dann sollten Sie die Untätigkeit, die Sie damals an den Tag gelegt haben, nicht anderen vorwerfen. Das Gleiche gilt doch auch für die letzte Legislaturperiode. Sie haben davon gesprochen, wie viel Frau Kühn-Mengel erarbeitet hat. Aber, verehrte Frau Ferner, verehrter Herr Lauterbach, es ist doch nicht so, dass die SPD diese Eckpunkte, die Konklusion aus der Arbeit von Frau Kühn-Mengel, in der letzten Legislaturperiode zu irgendeinem Zeitpunkt in den Meinungsbildungsprozess der Koalition eingespeist hat. Von Ihnen hat es in der letzten Legislaturperiode keinen Vorschlag für ein Patientenrechtegesetz gegeben, keine Aufforderung an die CDU/CSU, darüber konkret zu debattieren. Deswegen finde ich, dass Sie mit zweierlei Maß messen, wenn Sie jetzt Kritik daran üben, wie die Koalition vorgeht. Ich finde es übrigens auch nicht korrekt, wie Sie mit Minister Rösler umgehen. Nach meinem Kenntnisstand – ich habe mich erkundigt – ist Minister Rösler heute bei einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages, wo er über die Gesundheit junger Menschen diskutiert, ein Thema, das er mit Recht ernst nimmt. Auch dieses Thema hat viel mit Patientenrechten zu tun. Da sollte man nicht so beckmesserisch auftreten, wie Sie das tun. Eine korrekte ärztliche Berufsausübung verlangt von uns Ärztinnen und Ärzten – Sie wissen, dass ich zu dieser Profession gehöre –, dass wir beim Umgang mit Patientinnen und Patienten deren Würde und ihr Selbstbestimmungsrecht respektieren, ihre Privatsphäre achten, über die beabsichtigte Diagnostik und Therapie – gegebenenfalls über Alternativen – und über die Beurteilung ihres Gesundheitszustandes in einer für die Patientinnen und Patienten verständlichen, angemessenen Sprache informieren und insbesondere das Recht respektieren, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, dass wir Rücksicht auf die Situation der Patientinnen und Patienten nehmen, dass wir bei Meinungsverschiedenheiten sachlich und korrekt bleiben, dass wir Mitteilungen der Patientinnen und Patienten die gebührende Aufmerksamkeit entgegenbringen und Kritik der Patienten sachlich begegnen. Die Übernahme und Durchführung der Behandlung erfordert die gewissenhafte Ausführung der gebotenen medizinischen Maßnahmen nach den Regeln der ärztlichen Kunst. Dazu gehört, dass wir, wenn die eigene Kompetenz zur Lösung der Aufgabe nicht ausreicht, rechtzeitig andere Ärztinnen und Ärzte hinzuziehen bzw. die Patientin oder den Patienten zur Fortsetzung der Behandlung rechtzeitig an andere Ärztinnen und Ärzte überweisen, dass wir dem Wunsch von Patientinnen und Patienten nach Einholung einer zweiten Meinung entsprechen und dass wir die Berichte, die die mit- oder weiterbehandelnden Ärztinnen und Ärzte brauchen, zeitgerecht erstellen. Diese Grundsätze ärztlicher Berufsausübung sind Teil der Berufsordnungen, die die Landesärztekammern als untergesetzliches Recht auf der Grundlage des Heilberufsrechts der jeweiligen Bundesländer beschlossen haben; sie sind für die Ärztinnen und Ärzte verbindlich. Wir alle wünschen uns, dass diese Grundsätze nicht nur für den Umgang zwischen Ärzten und Patienten gelten, sondern in entsprechender Form auch die anderen Berufe, Dienste und Einrichtungen binden, die für Patientinnen und Patienten tätig sind. Ich will noch einmal auf das Modell der partnerschaftlichen Kooperation zurückkommen, das eben schon von der FDP-Fraktion angesprochen worden ist. Die Frage war: Was für eine Partnerschaft soll das sein? Prominente Autoren wie der Kölner Rechtswissenschaftler Professor Katzenmeier sprechen im Zusammenhang mit der Arzt-Patienten-Beziehung von einem therapeutischen Arbeitsbündnis. Richtig: Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten verlangt vom Arzt, den Kranken an den Entscheidungsprozessen – so schwierig das ist – zu beteiligen. Er hat sich mit dem Patienten über Krankheit und Behandlung zu verständigen. Das führt dazu, dass nicht ein von außen diktierter Behandlungsstandard vollzogen wird – gewissermaßen ohne innere Begegnung –, sondern dass in persönlicher ärztlicher Unabhängigkeit eine individuelle Begegnung und Behandlung stattfindet, bei der, wie Katzenmeier es ausdrückt, die Wertewelt des Gegenübers Beachtung und Eingang findet. Eine solche echte Partnerschaft setzt voraus, dass nicht einseitig Pflichten auf einer Seite gesehen werden, sondern dass ein gemeinsames Anliegen definiert wird. Ärzte und Patienten haben ein gemeinsames Anliegen. Deswegen ist – das finde ich jedenfalls – von dem Patienten zu erwarten, dass er Heilung nicht in einer Konsumentenhaltung als zu liefernde Reparaturleistung erwartet, nach dem Motto – Verbraucherkontext –: Ich bin der Kunde. Der Patient hat auch selbst Verantwortung für seine Gesundheit und Gesundung. Der Arzt hat ein Recht darauf – zumindest ein Anrecht –, dass der Patient diese Haltung als seine Pflicht begreift. Übrigens hat auch die Solidargemeinschaft einen Anspruch darauf, dass der Patient dieses Mitwirken als seine Pflicht begreift, und das ist auch im Sozialgesetzbuch so geregelt. Herr Präsident, wenn Sie mögen, wäre ich, falls Frau Klein-Schmeink fragen möchte, bereit, zu antworten.