Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Dezember 1982 , zum Jahreswechsel , gab es in Deutschland 2 349 000 Arbeitslose . Der Bundeskanzler sagte in seiner Neujahrsansprache : Ich bin ganz sicher , daß es unserer gemeinsamen Bemühung gelingen wird , 1983 den meisten dieser jungen Leute einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz zu schaffen . Im Dezember 1985 war die Arbeitslosigkeit auf dem gleichen Niveau , und der Bundeskanzler sagte : Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bleibt auch 1986 unsere wichtigste innenpolitische Herausforderung . Die Arbeitslosigkeit verharrte auf demselben Niveau , und der Bundeskanzler sagte 1987/88 in seiner Neujahrsansprache : Wir stehen alle vor einer gemeinsamen Aufgabe , die eben nur in Solidarität gelöst werden kann . . 1989/90 sagte der Bundeskanzler : Die Zahl der Beschäftigten steigt , aber wir haben bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit noch viel zu tun . Und tatsächlich : Die Arbeitslosigkeit war bescheiden zurückgegangen . In seiner Neujahrsansprache von 1990/91 sagte der Bundeskanzler : Aber wir haben die Kraft , und wir haben die Möglichkeiten , es gemeinsam zu schaffen . . Die Arbeitslosigkeit lag bei 1 ,8 Millionen . 1992/93 sagte der Bundeskanzler : Es geht jetzt darum , Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen . Die Arbeitslosigkeit stieg auf 3 ,1 Millionen . 1993 sagten Sie , Herr Kohl : Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen - dies ist unsere gemeinsame Pflicht . Die Arbeitslosigkeit stieg auf 3 ,7 Millionen . 1995 sagten Sie : Wir müssen uns gemeinsam anstrengen , um neue , zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen . Die Arbeitslosigkeit verharrte bei 3 ,6 Millionen . 1996 sagten Sie : Und wir müssen uns anstrengen , um neue , zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen . Die Arbeitslosigkeit stieg auf 3 ,8 Millionen . . 1997 sagten Sie : Wir müssen auch für jene handeln , die einen Arbeitsplatz suchen und heute arbeitslos sind . Die Arbeitslosigkeit stieg auf 4 ,1 Millionen . . noch : Rudolf Scharping Und in der diesjährigen Neujahrsansprache sagten Sie : Wir dürfen die Arbeitslosen und ihre Familien nicht ihrem Schicksal überlassen . Jeder wird gebraucht . Die Arbeitslosigkeit stieg auf 4 ,8 Millionen . Sie verhöhnen die Menschen mit Ihren Ankündigungen , denen keine Taten folgen . . Das , was Sie uns jetzt als sogenanntes Programm vorlegen , hat in der deutschen Öffentlichkeit eine entsprechende Reaktion gefunden . Die Koalition verfährt nach der Methode : Es muß etwas geschehen , aber es darf nichts kosten . - Der Kölner Stadtanzeiger schreibt , die Bonner Koalition reagiere nervös . Andere Zeitungen nennen Sie ratlos , bezeichnen Ihr Programm als einen Bonner Bluff , als eine Beschäftigungstherapie ohne Wirkung , als eine Beruhigung ohne Hilfe . . Meine Damen und Herren , wenn in Deutschland so viele Menschen wie noch nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg arbeitslos sind , dann verbietet sich jede Routine : die Routine von immer neuen Ankündigungen , ohne irgend etwas zu tun , die Routine von immer neuen Vertröstungen , ohne eine einzige konkrete Entscheidung zu treffen , die Routine , den Menschen angeblich Zuspruch zu geben , sie dann aber durch Ihre Taten alleine zu lassen . Was Sie machen , ist eine Politik der Vertröstungen ohne jeden konkreten Trost , eine Politik der Vertagung ohne jede konkrete Entscheidung , eine Politik , die Menschen alleine läßt und sie belastet , anstatt wirksam zu helfen , wo Politik mit Ihren Entscheidungen helfen könnte . . Ich weiß auch , daß man immer wieder anmahnen muß - das wird auch heute geschehen - , daß etwas geschieht , daß man immer wieder versuchen muß , neue Aufmerksamkeit für das Schicksal der betroffenen Menschen zu erreichen , und daß man immer wieder appellieren muß . Appelle gibt es genug . Die Bereitschaft , gemeinsam etwas zu tun , ist vorhanden . Die christlichen Kirchen haben sich in bemerkenswerten Worten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage unseres Landes geäußert . Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer waren bereit , ein Bündnis für Arbeit zu schließen und auch Belastungen zu tragen , wenn es den arbeitslosen Mitbürgern hilft . Sie beweisen diese Bereitschaft jeden Tag in Tarifverhandlungen und Tarifverträgen , durch konkrete Vereinbarungen in den Betrieben . Sie sind bereit , Solidarität und Zusammenhalt praktisch zu üben . Nur in dieser Bundesregierung finden sie dafür keinen Partner . . Die Wohlfahrtsverbände haben appelliert . Die Caritas , das Diakonische Werk und die Arbeiterwohlfahrt machen in eindringlichen Berichten darauf aufmerksam , was es in dieser Zeit bedeutet , zu jenen jetzt 4 ,8 Millionen Menschen gezählt zu werden , die keine Arbeit mehr haben , zu jenen weit mehr als 500 000 jungen Menschen zu zählen , die keine Arbeit finden , zu jenen weit mehr als 1 ,5 Millionen Menschen zu zählen , die länger als ein Jahr arbeitslos sind . Was Sie mit Ihrer Politik dulden , hinnehmen und zum Teil sogar fördern , hat eine Versteinerung , eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit zur Folge . Sie ergreifen aber keine Maßnahmen um sie abzubauen . Gegen diese Koalition der Ignoranz und der steinernen Herzen muß endlich etwas getan werden ; denn sonst gibt es in Deutschland keine Änderung . . Manchmal , wenn ich höre , wie Sie mit den Menschen umgehen und was Sie sagen , überlege ich mir - und ich hoffe , auch Sie überlegen es sich - : Wie war das wohl , als die Familien zum Jahreswechsel zusammensaßen , in denen ein Mitglied der Familie arbeitslos ist , ein Kind auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist ? Wie war das wohl in jenen Familien angesichts der Erfahrungen , die man sammeln mußte ? Mittlerweile sind es ja nicht 4 ,8 Millionen , sondern weit mehr als 10 Millionen Familien , die die konkrete Erfahrung von Arbeitslosigkeit machen mußten . Was bedeutet das mit Blick auf Ihre Politik , mit Blick auf Ihre Fähigkeit , mit den Menschen zu denken und zu fühlen ? Was Sie hier vorlegen , ist eine so blamable , eine so schlimme , eine so enttäuschende Vorstellung , daß man sich nur noch wundern kann , mit welcher Dreistigkeit Sie das Wort christlich beanspruchen , das Nächstenliebe beinhaltet . Sie legen Anträge vor , die nichts anderes beinhalten als eine Verschiebung der Verantwortung auf andere Ebenen , anstatt die eigene Verantwortung wahrzunehmen . . Man müßte - das weiß jeder - die wirtschaftlichen Rahmenbedigungen verbessern . Wir haben Ihnen hier viele Vorschläge gemacht . . Wir haben angeregt , die Lohnnebenkosten zu senken , dazu beizutragen , daß ein Bündnis für Arbeit mit niedrigeren Lohnnebenkosten einen Ansatzpunkt findet , usw . . . noch : Rudolf Scharping Jeder weiß , daß die Bereitschaft der Koalition , Lohnnebenkosten zu senken , Arbeitsplätze wettbewerbsfähiger zu machen , die Chance auf neue Arbeitsplätze einzuräumen , gescheitert ist an den inneren Widersprüchen der Koalition und an der Unfähigkeit der FDP , einmal umzudenken . . Jeder weiß , daß zum Beispiel der Kollege Solms , der jetzt nicht da ist , die Diskussionswürdigkeit einer solchen Politik ausdrücklich anerkannt hat , und jeder weiß , daß er in seiner Fraktion damit gescheitert ist . Jeder weiß , daß Sie nicht bereit sind - das muß dann eben am 27 . September geändert werden - , Lohnnebenkosten zu senken und wenigstens die versicherungsfremden Aufgaben aus der Beitragsfinanzierung herauszunehmen . . Was , meine Damen und Herren , hat denn die Finanzierung von Fremdrenten , was hat die Finanzierung der Auffüllbeträge für ostdeutsche Renten , was denn beispielsweise die Beseitigung des SED-Unrechts mit den Beitragszahlern zu tun ? . Das ist eine gemeinsame Aufgabe des ganzen deutschen Volkes , die Sie nicht nur den Beitragszahlern aufbürden dürfen , zu Lasten der Arbeitsplätze und der Arbeitseinkommen . . Jeder weiß - es macht fast keinen Sinn mehr , es noch zu beklagen ; dennoch muß man es in Erinnerung rufen - : Es wäre auch besser gewesen , man hätte wenigstens erste Schritte hin zu einem sozial gerechteren , wirtschaftlich vernünftigeren Steuersystem unternommen . Auch das ist gescheitert . . Noch im Dezember haben Sie angekündigt , daß Sie entsprechende Gesetzentwürfe vorlegen , und im Januar hat die Koalitionsrunde unter Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen , daß es keinen Anlauf mehr gibt , um wenigstens das zu Vereinbarende , das Gemeinsame in der Steuerpolitik in das Bundesgesetzblatt zu bringen . Sie haben das blockiert und damit verhindert , daß bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen durchgesetzt werden konnten . . Jetzt appelliere ich an Sie , in den nächsten Wochen zumindest das zu tun , was unbedingt getan werden muß , um wenigstens Recht und Ordnung auf den Arbeitsmärkten durchzusetzen . In Deutschland sind nach den Feststellungen der Arbeitsverwaltung und anderer Institute mehrere hunderttausend Menschen illegal beschäftigt . Ich habe vor wenigen Tagen den Bericht des Winterbauausschusses des Landesarbeitsamtes Nord erhalten . Dieser Bericht gibt Auskunft über Kontrollen auf Baustellen . Er gibt Auskunft über Mißstände auf Baustellen . Er gibt Auskunft darüber , daß mit Hilfe ausländischer Verleihfirmen dort Bauarbeiter beschäftigt werden , die Stundenlöhne von weniger als 3 DM bekommen . Wenn man sich dann anschaut , daß in Deutschland gegen diese illegale Verleihpraxis nichts wirksam unternommen werden kann , weil Sie außer mit Österreich keine Rechtshilfeabkommen mit den anderen europäischen Ländern geschlossen haben , sage ich : Lassen Sie uns doch wenigstens gemeinsam ein Aktionsprogramm gegen illegale Beschäftigung machen ! Lassen Sie uns den Straftatenkatalog verschärfen und dafür sorgen , daß Menschen in ihrer Notlage nicht so hemmungslos ausgebeutet werden können , wie dies heute der Fall ist ! . Man kann doch nicht darüber hinwegsehen , daß Ihre Politik der Verschlechterung des Schlechtwettergeldes auf der einen Seite und der mangelnden Durchsetzung von gleichen Löhnen auf deutschen Baustellen auf der anderen Seite dazu beigetragen hat , daß allein deswegen in Deutschland weit über 250 000 Bauarbeiter keine Arbeit mehr finden . Dasselbe sage ich Ihnen im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit und mit der Scheinselbständigkeit . Sie wissen doch ganz genau , daß ein Lkw- Fahrer , daß ein Kellner nicht selbständig sein kann . . Sie wissen auch ganz genau , daß es in Deutschland mittlerweile über 1 Million Menschen gibt , die auf diese Weise aus der Sozialversicherung hinausgedrängt werden , deren Arbeitgeber die Sozialversicherung fliehen und dazu beitragen , daß andere eine wesentlich höhere Leistung für die gemeinsame soziale Sicherheit erbringen müssen . Ich appelliere an Sie , jetzt gemeinsam etwas gegen diese Form der Scheinselbständigkeit zu tun , die eine Spaltung der Gesellschaft , eine Spaltung der Arbeitsmärkte und eine schwere Belastung auch der Menschen bedeutet , die noch in regulärer Arbeit sind . . Ich appelliere an Sie , wenn wir wegen Ihrer Blockadehaltung schon nicht bei Steuern , schon nicht bei Lohnnebenkosten , schon nicht beim Abbau der Bürokratie vorankommen , doch wenigstens dazu beizutragen , daß die versicherungsfreien Tätigkeiten auf das begrenzt werden , was mit ihnen einmal gemeint war , nämlich Tätigkeiten , die während der Semesterferien oder als Aushilfe , als Gelegenheitsarbeit erfolgen . Man kann es doch nicht hinnehmen , daß eine Handelskette in Deutschland andere damit kaputtkonkurriert , daß sie über die Hälfte ihrer Belegschaft außerhalb der Sozialversicherung beschäftigt . Das ist . noch : Rudolf Scharping appelliere an Sie : Beseitigen Sie dies endlich , damit Teilzeitarbeitsplätze in Deutschland entstehen können ! . Meine Damen und Herren , ich will noch einen anderen Punkt erwähnen , nämlich aktive Arbeitsmarktpolitik . Als wir im Dezember des letzten Jahres den Haushalt und den Nachtragshaushalt berieten , haben Sie uns mit großer Geste und mit manchem dröhnenden Wort dargetan , daß mit diesem Haushalt die Wende der wirtschaftlichen Entwicklung und die Wende auf dem Arbeitsmarkt vollzogen werden könnten . Gleichzeitig haben Sie die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter reduziert . Ich sage Ihnen : Neben der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , neben einem Sofortprogramm , um Recht und Ordnung auf den Arbeitsmärkten durchzusetzen , wäre es jetzt dringend geboten , wenigstens die zerstörten Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik wiederaufleben zu lassen und sie ordentlich zu finanzieren . Wer mit einiger Schwierigkeit dazu in der Lage war , den Solidaritätszuschlag zu senken und das so zu finanzieren , wie Sie das finanziert haben , der sollte angesichts dieser schrecklichen Rekordzahl von über 4 ,8 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ohne Arbeit in der Lage sein , im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wenigstens das wiederaufleben zu lassen , was man zerschlagen hat . Dies muß geschehen , damit Menschen einen Weg in die Arbeitswelt finden können und damit auch in ein Leben , das aus eigener Arbeit finanziert wird und nicht von der Hilfsbereitschaft anderer abhängig ist . . Meine Damen und Herren , Ihre Politik ist vollständig gescheitert . Sie haben Ziele reklamiert , die Sie zu keinem einzigen Zeitpunkt erreicht haben . Sie haben immer wieder behauptet , Ihre Politik würde zu einer Belebung der Wirtschaft , zu neuen Investitionen , zu neuen Arbeitsplätzen führen . Ihre Politik hat in 15 Jahren schrittweise immer tiefer in die Spaltung , in die Ausgrenzung , in die Hoffnungslosigkeit für viele Menschen geführt . Ich weiß auch , daß es sehr vielen Menschen in Deutschland sehr gut geht , daß sehr viele Menschen außerordentlich gute Chancen haben . Aber ich weiß , daß ein Land auf Dauer nicht bestehen kann , wenn durch dieses Land ein so tiefer Riß geht , wie das heute der Fall ist , und wenn Millionen Menschen ausgegrenzt und in die Hoffnungslosigkeit abgedrängt werden . Ändern Sie Ihre Politik wenigstens in den Bereichen , in denen das sofort möglich ist ! Wenn Sie schon nicht mehr die Kraft haben , gemeinsam zu vereinbaren , was vereinbar wäre , nämlich bei den Steuern , bei den Lohnnebenkosten , bei anderen Themen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , dann bringen Sie angesichts dieser dramatischen Zahlen doch bitte wenigstens die Kraft auf , jetzt endlich das durchzusetzen , was durchgesetzt werden muß : bessere Rahmenbedingungen , Recht und Ordnung auf den Arbeitsmärkten , bessere Chancen für die jungen Menschen . Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind , wenigstens die bescheidensten Konsequenzen aus einer vollständig gescheiterten Politik zu ziehen , dann haben Sie es nicht nur verdient , abgewählt zu werden ; dann verraten Sie - jedenfalls die Christlich-Demokratische Union - Ihren eigenen Anspruch durch tägliches Nichthandeln immer mehr . Neben allen anderen Bedrängnissen ist aus meiner Sicht eines der problematischsten - wenn nicht das problematischste - Ergebnisse überhaupt , daß dank Ihrer Politik im öffentlichen Leben Rücksichtnahme , Toleranz , Hilfsbereitschaft - alles das , was Elemente der Nächstenliebe sind - ausgehöhlt wurden , obwohl die große Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger täglich beweist , daß sie es anders wollen und daß sie es auch anders können . Sie haben sich so weit von den Menschen entfernt ; Sie dürfen sich nicht wundern , wenn sich die Menschen jetzt auch von Ihnen entfernen . .