Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zur Verunsicherung der Rentner ist die Opposition in diesem Lande überhaupt nicht nötig . Das machen Sie schon selber . . Angesichts der Ausführungen von Frau Mascher und Frau Göring-Eckardt frage ich mich , ob sie die Agenturmeldungen , die heute den ganzen Tag über kamen , und die Tagesordnung für diese Woche nicht gelesen haben , ob sie heute Morgen nicht im Ausschuss gewesen sind und . nicht mitbekommen haben , was sie alles zu verantworten haben , da sie ihre Versprechungen in diesem Zusammenhang nicht gehalten haben . . Ich rekapituliere : Bei der Konsensrunde im Juni hat Herr Riester zugesagt , am 15 . September _ das ist nun acht Wochen her _ liege ein Gesetzentwurf auf dem Tisch . . Wir haben jetzt zur Kenntnis nehmen müssen , dass das Bundeskabinett nach viermaligem Verschieben in der nächsten Woche darüber beschließen will . Ich bin gespannt , ob das tatsächlich der Fall sein wird . Danach haben Herr Riester und die Koalition den mehrstufigen ungeordneten Rückzug angetreten . . Es kam _ das war ja auch so verabredet _ ein Extra-Gesetzentwurf zur Erwerbsminderungsrente auf den Tisch . Verabredet war aber zusätzlich , dass er zusammen mit dem Gesetzentwurf zur großen Rentenreform auf den Tisch kommen soll . Das ist nicht gehalten worden , weil Sie sich nicht einigen konnten .  _ Du kannst mich ruhig weiterhin duzen , Ulla . Ich wäre ja froh , wenn wir das in der nächsten Woche zusammen behandeln könnten .  Aber die Geschichte ist nun weiß Gott sehr viel ernster , als Sie sie hier gerade zu nehmen versuchen . Die Erwerbsminderungsrente wird ja nur deswegen in dieser Woche nicht verabschiedet , weil die Grünen und die grüne Gesundheitsministerin plötzlich gemerkt haben , dass ihre Beamten gepennt haben . Es geht nämlich um Mehrausgaben in der Größenordnung von 1 bis 1 ,5 Milliarden DM zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung .  Der zweite Rückzug , auch in dieser Woche : Die Förderung der privaten Vorsorge sollte im nächsten Jahr beginnen , und zwar _ das hätte Sinn gemacht _ zusammen mit einer veränderten Nettolohnanpassung . Aber Sie sind sich nun nicht einig , . ob Sie diese Veränderung vornehmen wollen oder nicht . Die veränderte Nettolohnanpassung wird von den Grünen kritisiert und von der SPD gewollt . Frau Kollegin Scheel sagte in der Wirtschaftswoche , das alles mache gar keinen Sinn , wenn die Nettolohnanpassung nicht gemeinsam mit der privaten Vorsorge in Gang gesetzt werde . . Das ist also die zweite Stufe des Rückzugschaos in der Koalition . Aber warum gibt es denn diese Stufe des Rückzugs ? Auch das ist eigentlich sehr einsichtig : Die Zulage zur privaten Vorsorge ist natürlich ein Bonbon und soll im Jahre 2002 ausgezahlt werden . Dazu muss man wissen , dass im Herbst 2002 Bundestagswahl ist . . Die konsequenterweise damit einhergehenden Abstriche bei der Anpassung der Renten werden erst im Jahr 2003 sichtbar , also erst später . Dies war ja wohl der Geniestreich _ so wurde es aus der SPD-Bundestagsfraktion apostrophiert _ von Herrn Eichel . Aber es ist des Rückzugs zweiter Teil . Deswegen sollten Sie , meine Damen und Herren , in dieser Debatte Antwort auf folgende Frage geben , die auch nicht von mir kommt , sondern vom 1 . Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion , Wilhelm Schmidt . . Er sagte nämlich laut dpa-Meldung von heute , 12 .19 Uhr , auf die Frage , ob Arbeitsminister Walter Riester bei der Rentendebatte noch Herr des Verfahrens sei , wörtlich : Wir wollen in der Sache Dinge lösen . Dann heißt es , Personen seien dabei zweitrangig . . Ich zitierte weiter : Der Ressortchef sei im Amt und werde öffentlich gehalten . . Wer ein bisschen von politischer Sprache in der Auseinandersetzung hier in Berlin versteht , der weiß , was das bedeutet . . Deswegen möchte ich in dieser Debatte nicht Auskunft darüber haben , welche Hirngespinste Sie für das Jahr X haben und was Sie hier schon 25-mal an Absichts- und Willenserklärungen abgegeben haben , sondern ich möchte wissen , worauf Sie sich in dieser Chaoskoalition einigen können und ob Sie Herrn Riester halten oder ihn für überfordert halten . .