Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Anlass der Debatte ist heute das Konzept 21 der CDU/CSU-Fraktion und nicht die Auswirkungen des Jobgipfels , auf die ich aber anschließend eingehen will . Die FDP-Fraktion hatte vor über einem Jahr , im Januar , dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine neue Einkommensteuer vorgelegt , weil wir eine grundsätzliche Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen wollten . Leider haben die Regierungsfraktionen dieses Angebot nicht angenommen . Bei aller Unterschiedlichkeit in Einzelheiten hätte man sehr wohl zu einem gemeinsamen Konzept kommen können und hätte dann nicht wiederum zwei bis drei Jahre verloren . Ich bedauere außerordentlich , dass es diese Bereitschaft nicht gegeben hat . Das Konzept war sehr weitreichend , zumal wenn Sie bedenken , dass sich das Einkommensteuergesetz heute in der Beck'schen Textsammlung auf über 303 Seiten erstreckt , während unser neues Einkommensteuergesetz nur 25 Seiten umfasst . Das zeigt ganz deutlich , wie stark man ein solch kompliziertes Recht vereinfachen kann und wie stark wir es vereinfachen müssen , damit uns die Bürger folgen können und wieder Vertrauen in den Staat , auch in den Steuerstaat , fassen . Heute fühlen sie sich vom Staat übervorteilt und bevormundet . Sie fühlen sich unfähig , diese Vorschriften zu befolgen , weil sie sie überhaupt nicht mehr verstehen können . Das ist auch kein Wunder , wenn sogar die Finanzverwaltung sie nicht mehr anwenden kann , wenn die Steuerberater nicht mehr fähig sind , alle Vorschriften richtig zu beurteilen , und wenn selbst die Finanzgerichte nicht mehr in der Lage sind , ein endgültiges Urteil zu fällen . Dieses Steuerrecht ist obsolet und es muss beseitigt werden . Wir stimmen mit der CDU/CSU-Fraktion in der Zielsetzung völlig überein , dass wir ein drastisch vereinfachtes Steuerrecht brauchen . Nun haben wir - das muss man hier erklären - unseren Entwurf im Finanzausschuss zurückgezogen , weil wir Änderungsbedarf hatten ; denn wir wollten ihn mit einem Entwurf zu einer Reform der Unternehmensteuer verbinden . Der internationale Wettbewerb genauso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zwingen uns dazu , eine Reform der Unternehmensbesteuerung durchzuführen . Deswegen wollten wir die Schnittstellen zwischen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer neu formulieren . Die Zeit dafür wurde uns nicht zugestanden . Deshalb haben wir unseren Entwurf zum Einkommensteuergesetz zurückgezogen . Wir beraten jetzt auf unserem Bundesparteitag ein Konzept für eine Unternehmensteuerreform . Wir werden dies in einem Gesetzestext formulieren , eine Abstimmung und Harmonisierung vornehmen und dann einen Gesamtentwurf für eine Reform der direkten Steuern im Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode - ich hoffe , Ende dieses Jahres - vorlegen . Das sage ich nur , um Ihnen zu zeigen , dass wir es ernst meinen , und zwar nicht parteipolitisch einseitig . Wir sehen die objektive Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform der Steuern . Dabei sind der Tarif und damit der Streit um den Tarif in Wirklichkeit das Unwesentlichste . Das Entscheidende ist die systematische Neugestaltung des Steuerrechts . Nur so werden wir , zumindest im europäischen Raum , die Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen . Es ist eine Selbstverständlichkeit , dass wir bei der Reform der Unternehmensteuern darauf achten müssen , dass der europäische Binnenmarkt endlich auch im Steuerrecht vollzogen wird . Dadurch sind wir gezwungen , die Wettbewerbssituation in Europa zu berücksichtigen und die unterschiedlichen Steuerhöhen so umzugestalten , dass Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt . Ich habe das in einer Grafik abgetragen , auf der Sie - auch wenn es für Sie jetzt schwer sichtbar ist - an der oberen schwarzen Linie erkennen können , dass Deutschland die Unternehmen , egal welcher Rechtsform , am weitaus höchsten besteuert . Die Argumentation mit der Steuerquote oder der durchschnittlichen Besteuerung , Herr Eichel , die immer wieder vorgetragen und immer wieder widerlegt wird , führt an der Realität doch völlig vorbei . Ein Investor , der überlegt , ob er in Österreich oder in Deutschland investieren soll , der fragt doch nicht nach der Höhe der Steuerquote , sondern nur danach , wie hoch er besteuert wird , wenn er Gewinne erzielt , und ob er seine Verluste mit den Gewinnen verrechnen kann . Wenn er in Deutschland von der Mindeststeuer erfährt - die , ohne Mitwirkung der FDP , leider von beiden Seiten des Hauses eingeführt worden ist - , sagt er : Nein , einen solchen Unsinn mache ich nicht mit ; wenn ich nicht einmal meine Verluste der Anlaufphase sofort mit den dann entstehenden Gewinnen verrechnen kann , dann werde ich in Deutschland nicht investieren . Wenn die Besteuerung - egal ob sie bei 42 Prozent einschließlich Soli oder bei 39 ,5 Prozent durch Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer liegt - deutlich höher ist als in den anderen Ländern - ich nehme als Maßstab wieder Österreich mit 25 Prozent - , dann sagen die Unternehmer : Es macht keinen Sinn , dort zu arbeiten und zu investieren . Deswegen müssen wir die Steuerbelastung für die Unternehmen auf ein in Europa wettbewerbsfähiges Niveau bringen . Das heißt , wir müssen auf unter 30 Prozent - wohin auch immer , aber auf jeden Fall unter 30 Prozent - kommen . Das bedeutet , wir brauchen eine direkte Absenkung . Herr Eichel , wenn jetzt , wie beim Jobgipfel vereinbart , ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird - Senkung der Körperschaftsteuer um 6 Prozent - , dann unterstützen wir das als FDP . Das heißt allerdings , dass Sie eine adäquate Entlastung zwingend auch für die Personengesellschaften und Einzelkaufleute brauchen . Es macht überhaupt keinen Sinn , dass Herr Müntefering gegen die großen Unternehmen polemisiert und gleichzeitig nur die großen Unternehmen entlastet werden . Was ist das für ein Widerspruch ? Die Masse der mittelständischen Unternehmen , die ja hier die große Zahl der Arbeitsplätze sichert und anbietet , wird hingegen schlechter behandelt . Das kann nicht Ergebnis eines solchen Schrittes sein . Wir sind für die Absenkung der Körperschaftsteuer um 6 Prozentpunkte . Wir sind auch für den Reformansatz bei der Erbschaftsteuer , den wir in unserem Programm seit zehn Jahren haben und den auch die CDU/ CSU in ihrem Konzept 21 hat . Wir sind ebenfalls dafür , dass Maßnahmen zur Gegenfinanzierung getroffen werden . Aber diese dürfen natürlich nicht wieder ausschließlich die Unternehmen treffen ; denn dann nützt die Steuerentlastung nichts . Dass die Verlustzuweisungsfonds schlechter gestellt bzw . deren Vorteile beseitigt werden , wird von uns grundsätzlich unterstützt . Wir wollen das Konzept dann natürlich im Detail sehen ; das muss man sich genau anschauen . Aber eine Verschärfung der Mindestbesteuerung wird von uns grundsätzlich abgelehnt , weil das ein Weg in die falsche Richtung ist . Im Übrigen haben wir im Bereich der Subventionen und der finanziellen Zuwendungen einen riesigen Spielraum zur Entlastung . Unsere Haushälter haben ja ein Sparbuch mit über 400 Einzelvorschlägen entwickelt und im Haushaltsausschuss vorgelegt ; es sieht Einsparungen mit einem Gesamtvolumen von 12 ,5 Milliar-den Euro vor . Ich trage Ihnen das hier noch einmal vor , um Ihnen und auch der Öffentlichkeit deutlich zu machen : Sparen ist möglich . Es muss gemacht werden ; wir müssen mehr sparen . Insofern unterstützen wir den Bundesfinanzminister in seiner Sorge um den Haushalt . Wir wollen einen stabilitätsorientierten Haushalt . Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten . Wenn die Regierungsseite von den im Haushaltsausschuss beratenen über 400 Anträgen aber keinen einzigen für unterstützenswert hält , dann scheint schon die grundsätzliche Bereitschaft zu fehlen , eine vernünftige Finanzpolitik gestalten zu wollen . Herr Bundesminister Eichel , die Steuerreform ist grundsätzlich unverzichtbar . Das hat auch der Bundespräsident in seiner vorzüglichen Rede vor den Vertretern der Arbeitgeberverbände gesagt . Wir brauchen sie . Sie allein wird Deutschland nicht nach vorn bringen . Die Verbindung mit anderen Reformen , solchen auf dem Arbeitsmarkt , bei den sozialen Sicherungssystemen und im Bildungsbereich , ist notwendig . Sie ist aber unverzichtbar . Wir müssen uns gemeinsam an diese riesige Aufgabe machen , weil einer allein sie gar nicht lösen kann . Sich aber immer wieder mit dem Argument der fehlenden Gegenfinanzierung - Sie behaupten , die Haushalte könnten das nicht tragen - um das Thema herumzumogeln , das geht so nicht weiter . Deswegen fand ich es interessant , dass Sie in Ihren Vorschlägen beim Jobgipfel von einem Selbstfinanzierungseffekt gesprochen haben . - In den Zeitungen ist das aber so dargestellt worden . Ich habe schon gedacht , allmählich komme die SPD zur Vernunft . Steuern sind natürlich ein dynamisches Element in den wirtschaftlichen Zusammenhängen . Eine Selbstfinanzierung kann nach und nach entstehen , wenn man eine gute Steuerreform macht . Das haben Sie immer wieder verneint . Es ist aber so . Die ganze ökonomische Wissenschaft bestätigt das . Damit wären wir auf einem richtigen Weg . Schritte in die richtige Richtung werden von uns unterstützt . Das heißt aber nicht , dass wir uns um die Gesamtreform herummogeln können . Wir brauchen zwingend eine grundsätzliche Reform der Steuern und Finanzen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .