threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das jetzt mit den Ländern beraten haben bzw. mit ihnen verabredet haben, dass diesen Dingen jetzt nachgegangen wird? Wenn ja, wüsste ich gern, ob dann der Umkehrschluss richtig ist, dass bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieser Mordserie und unserer entsprechenden innenpolitischen Debatten das Untertauchen und Nichtauffinden solcher gesuchten Straftäter nicht als ernste Gefahr angesehen wurde, das heißt, bis zum Jahre 2011 eine solche Verabredung, dem nachzuspüren, nicht existierte?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Tenor der Reden der Opposition und die Konjunkturentwicklung stehen aus meiner Sicht in diametralem Widerspruch . Beispiel eins : Sie klagen über die fehlende Wirtschaftsdynamik . Die Realität : Gestern hat das Institut für Weltwirtschaft seine Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1 ,9 Prozent angehoben . Beispiel zwei : Herr Glos jammert über den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft und über die Standortverlagerung deutscher Unternehmen . Die Realität : Die Direktinvestitionen nach Deutschland waren in 2002 netto mit gut 29 Milliarden Euro und im letzten Jahr mit gut 9 Milliarden Euro im positiven Bereich . Das heißt , das ausländische Kapital kommt nach Deutschland . Dahinter steht auch : Das Ausland nimmt wahr , dass Deutschland auf Modernisierungskurs ist . Dafür steht diese Bundesregierung . Dafür steht diese Koalition . Miesmache , meine Damen und Herren , schadet dem Land . Verunsicherung hemmt die Kauflust der Menschen . Sie dürfen ruhig fröhlicher und mit größerer Zuversicht durch das Land ziehen . Damit helfen Sie den Menschen mehr als mit Ihrer dauernden Miesmacherei .
Partei: FDP
- Wissen Sie , mir macht auch die Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages sehr großen Spaß . Wenn man von einem sehr freundlichen Präsidenten darauf hingewiesen wird , daß man zu lange gesprochen hat , tritt man ab und setzt sich wieder auf seinen Platz . Ich bedanke mich jedenfalls herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Es hat nicht nur mit der italienischen Regierung , sondern auch auf der Ebene des Europarats Gespräche gegeben . Insofern sind auch die Mitglieder des Europarats in diesen Prozeß einbezogen worden , als es darum ging zu überprüfen , ob ein Gerichtshof verfügbar ist , der in einer überschaubaren Zeit ein Verfahren gegen Herrn Öcalan betreiben könnte . Es sind also sehr viele Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn geführt worden .
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie wissen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als dritte Säule der Außenpolitik ganz besonders auch unserem Außenminister am Herzen liegt und wir uns immer darum bemühen, die notwendigen Mittel aufzustocken. Diese Idee stößt bei uns auf große Sympathie; aber Sympathie alleine reicht nicht, sondern wir brauchen auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Ich sehe derzeit nicht, dass wir das aus den vorhandenen Haushaltsmitteln werden schultern können; aber ich hoffe auf die Bereitschaft des Deutschen Bundestages, uns auch hier angemessen zu unterstützen. Dazu ein paar Zahlen: Seit 2012 hat die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung für die Flüchtlinge – insbesondere aus Syrien – im Umfang von 622 Millionen Euro geleistet. Sie haben völlig recht: Das ist eine große Tragödie. Während wir in Deutschland zwei Kontingente im Umfang von 20 000 Flüchtlingen plus die Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die aus Syrien kommen – hier müsste mir der Kollege helfen; es sind ungefähr 37 000 –, aufgenommen haben, haben wir es mit 6 Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb Syriens zu tun. Bei aller gelegentlich auch nachvollziehbaren Kritik an der Türkei: Die Türkei hat bislang schon 820 000 offiziell registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, und in den vergangenen Wochen ist diese Zahl durch kurdische Flüchtlinge noch einmal signifikant gestiegen. Die nicht registrierte Zahl liegt bei weit über 1 Million. Die Unterbringung der Flüchtlinge dort ist gut, während sie in Jordanien und im Libanon schlechter ist. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass dort mehr getan werden kann. Wir sind dankbar für diesen Vorschlag. Wenn die Finanzierung steht, dann werden wir das sicherlich auch umsetzen können. Derzeit sind die Haushaltsmittel aber komplett ausgeschöpft.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank auch von mir. Wir sind froh, dass die Waldstrategie nun endlich vorliegt, nachdem sie bereits im Januar angekündigt war. Nach dem ersten Querlesen muss ich Respekt zollen. Das eine oder andere in der Diskussion ist offensichtlich angekommen und eingearbeitet worden. Über die Details können wir sicherlich noch streiten. Meine Frage geht in folgende Richtung. Sie thematisieren auch die Jagd. Das ist bei der Frage, wie wir den Waldumbau angesichts der historisch hohen Schalenwildbestände schaffen, ein wichtiges Thema. Sie fordern sozusagen die Beteiligten, also Jäger, Waldbesitzer und Bauern, zu einer intensiven Kommunikation auf, um ein Leitbild der „Jagd im Wald“ zu entwickeln. Mich würde interessieren: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung vom Leitbild der „Jagd im Wald“, und wie will sie diesen Kommunikationsprozess, der, wie ich weiß, emotional und schwierig ist, begleiten und fördern?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier, die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, die deutschen Presseverbände – Presserat, Verbände der Journalisten, Zeitungsverleger, Verdi, ARD und ZDF –, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, die drei zuständigen UN-Sonderberichterstatter, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, verschiedenste namhafte Verfassungsrechtler, vor allen Dingen die, die in unserer Anhörung waren – all diese Fachleute sagen: Das Gesetz, dessen Entwurf Sie heute hier vorlegen, ist verfassungswidrig. Verfassungswidrig!
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Bohl , hat denn die Bundesregierung wenigstens ein Programm zur Entlastung des Kollegen Möllemann entwickelt , der sich heute früh in einem Interview bitter darüber beklagt hat , daß die Übernahme der Vizekanzlerschaft durch ihn mit offenbar sehr unangenehmer Mehrarbeit verbunden sei ?
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung befürwortet mit Nachdruck , dass sich die zuständigen Justizbehörden _ das sind wohl die des Landes Hessen _ um die Aufklärung dieser Ereignisse bemühen . Sobald vom hessischen Justizministerium entsprechende Anfragen nach Amtshilfe an die Bundesregierung gerichtet werden , wird die Bundesregierung selbstverständlich darauf eingehen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Ich möchte zusammenfassend nur noch einmal sagen : Diese erste Anforderung kann von jedem Bundesland natürlich bereits jetzt erfüllt werden . Aber wir sind gern bereit , den Anregungen aus dem Entschließungsantrag nachzugehen und in der Erörterung der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes solche verfahrensbeschleunigenden , das Management der Genehmigung verbessernden Vorschläge aufzugreifen , um sie dann hoffentlich mit Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates zu verabschieden . Ich zitiere noch einmal die Umweltministerkonferenz : Die Umweltministerkonferenz hält eine Straffung der planungsrechtlichen Verfahrensabläufe und der umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren für notwendig , . aber auch nur dann für vertretbar , wenn keine Verschlechterungen des materiellen Umweltrechts und eine ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet sind . . Dazu werden wir also aufgerufen . Nun gehen wir doch einmal da heran und fragen : Wo gibt es einen Hinweis darauf , daß materielles Umweltrecht verschlechtert worden wäre ? . Ich habe hier in aller Ruhe zugehört . Bei allen , die hier gesprochen haben , habe ich im Hinblick auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht einen Hinweis gehört , daß wir einen materiellen Umweltstandard verschlechtert hätten . . Das möchte ich nur zur Diskussion stellen .
Ich glaube, Herr Gehrcke, man darf das nicht auf die militärischen Einsätze verkürzen, wobei militärische Einsätze, wenn es etwa um die Ausbildung der Truppen in Mali geht, etwas anderes sind als ein Kampfeinsatz. Sie wissen auch sehr wohl, dass wir nur in sehr geringem Maße an Kampfeinsätzen beteiligt waren und beteiligt sind. Insofern muss bei dem Begriff „militärische Einsätze“ immer präzisiert werden, um was es sich handelt. Wir überlegen derzeit, ein Flugzeug, das mit einer medizinischen Intensivstation ausgestattet ist, zur Verfügung zu stellen. Das fällt zwar auch unter das Stichwort „militärischer Einsatz“, aber damit ist eine große Hilfsaktion verbunden. Insofern muss man sehr viel differenzierter an die Begriffe herangehen. Aber ich glaube, ich kann mit Fug und Recht sagen, dass der Bundesaußenminister und auch die Bundesverteidigungsministerin – das kann man in den jüngsten Interviews nachlesen – sehr dezidiert darauf abheben, dass man die diplomatischen Möglichkeiten früher nutzen muss, damit es gar nicht erst zur Eskalation kommt. Man muss im Vorfeld wirksam arbeiten. Das bedeutet beispielsweise, Möglichkeiten der Entwicklungshilfe einzusetzen. Ich habe vorhin in der Regierungsbefragung zu dem Stellenwert der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl an Krisen und Konflikten in dieser Welt Stellung genommen. Wir haben ein vielfältiges Instrumentarium zur Verfügung, das wir in dieser Diskussion in der ganzen Palette und Bandbreite sehen müssen, statt es auf einen einzigen Punkt zu verkürzen und damit auch ein bestimmtes Bild zu malen.
Partei: FDP
Ob es fortschrittlich und vernünftig ist , wenn Frau Engelen-Kefer junge Leute ausbildet , darüber kann man länger diskutieren . Es stellt sich eine ganze andere Frage : ob der DGB bei der Fusionsbewegung innerhalb der Gewerkschaften , bei der am Ende noch zwei , drei oder vielleicht vier große Industriegewerkschaften übrigbleiben , überhaupt noch eine Funktion und eine Berechtigung haben wird . . - Lieber Herr Schwanhold , ich bin doch schon zu der Frage übergegangen , was die Fusionsbewegung innerhalb der Gewerkschaften für Auswirkungen haben kann . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Carstens , wenn Sie sagen , daß Sie sich sachlich austauschen und daß es auch Gespräche zu diesem Thema gibt , dann möchte ich Sie fragen , wie Sie die Stellungnahme des Petitionsausschusses zu diesem Thema bewerten , in der es heißt : Zu einem richtigen Demokratieverständnis gehört es , die nach sorgfältiger Beratung und nach einem langen Abwägungsprozeß getroffene Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren . . . Überregional bedeutsame Straßenbauprojekte können auch nicht von der Zustimmung einer kommunalen Körperschaft abhängig gemacht werden . Ist es das , was Sie als konstruktiven Dialog verstehen ?
Partei: CDU/CSU
Dritter Punkt: Kooperation. Ich war immer ein Fan unseres Systems der Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen etc. Aber die Kooperation muss funktionieren. Mit vielen neuen Formaten wie der Exzellenzinitiative – oder zum Beispiel mit dem Spitzencluster-Wettbewerb, der im Rahmen der Hightech-Strategie mitläuft – haben wir in den letzten Jahren Enormes erreicht, um die Dinge, bei denen wir wissen, dass wir in zehn Jahren Weltmarktführer sind, richtig zu pushen. Oder nehmen Sie das Kooperationsmodell Forschungscampus oder die Fraunhofer-Anwendungszentren. Es geht darum, in die Fläche zu gehen mit Innovation, damit auch kleine und mittelständische Unternehmen davon profitieren. Die ersten drei Fraunhofer-Anwendungszentren – das sage ich aus lokalpatriotischem Interesse – sind in Niedersachsen entstanden; auch die Länder müssen sich nämlich entsprechend engagieren. Einen wirklich letzten Satz zur Kooperation: Wenn Deutschland im Wissenschaftsbereich gut sein soll, dann müssen nicht nur die Hochschulen als Herzstück des Wissenschaftssystems gut ausgestattet sein – das können die Länder ja machen, wenn sie wollen –, sondern dann muss auch der Bund Einfluss haben. Wir können nicht eine Industrienation der Entdecker und Erfinder sein, wenn der Bund keinerlei Einfluss auf das Herzstück des Wissenschaftssystems hat. Das ist völlig unabhängig vom Geld; das wäre auch so, wenn die Länder ganz viel Geld für diesen Bereich bereitstellten. Es ist aus prinzipiellen Gründen töricht, die Möglichkeiten, die es jetzt gibt und an deren Schaffung Annette Schavan und diese Bundesregierung ihren Anteil hatten, nicht dazu zu nutzen, die Kooperation mit den Hochschulen zu stärken; denn wir brauchen diese Kooperation.
Partei: GRUENE
Ja, gerne. Herzlichen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Schauen wir uns doch einmal die EU-Subventionspolitik an. Da gibt es so tolle Sachen wie künstliche Skipisten in Dänemark, auf Bornholm, und kaum befahrene Straßen in Portugal, die durch die EU-Subventionspolitik gefördert werden. Was unternimmt die Bundesregierung, um die EU-Subventionspolitik auf die Nachhaltigkeitsziele auszurichten?
Partei: CDU/CSU
In meiner Eigenschaft als Stadtrat in München hatte ich 20 Jahre lang die Ehre , beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg dabei zu sein . Heute ist es das erste Mal , dass ich hier sitzen muss und nicht dabei sein kann . Ich sehe es mit etwas Neid , dass der Herr Innenminister _ das ist wohl wahr _ seit 11 .30 Uhr _ zu diesem Zeitpunkt ist immer der Starkbieranstich _ auf dem Nockherberg in München weilt . Stimmt das oder nicht ? Nach meiner Meinung hat er wie wir alle die Pflicht , bei der jetzigen Diskussion anwesend zu sein und den Termin in München dieses Jahr sausen zu lassen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich hatte nur gefragt , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich zu dem Punkt , den Sie angesprochen haben , überhaupt nichts gesagt , sondern zu einem ganz anderen Thema Stellung bezogen habe . . Sie könnten diese Frage jetzt mit einem schlichten Ja oder Nein beantworten .
Partei: FDP
Das , was der Kollege Bahr über die Anhörung , die der Haushaltsausschuss durchgeführt hat , gesagt hat , kann man so nicht stehen lassen , weil es nicht den Tatsachen entspricht . Er hat gesagt , an der Anhörung hätten auch unabhängige Experten teilgenommen . Scheinbar nehmen Sie nicht an Anhörungen teil , sonst wüssten Sie , dass vor Durchführung einer Anhörung alle Fraktionen Experten vorschlagen . Ich gehe nach wie vor davon aus , dass alle Experten , die bei der Anhörung anwesend waren , unabhängige Experten waren , selbst diejenigen , die von den Sozialdemokraten eingeladen worden sind . Alle Experten haben sich sehr wohl - insoweit unterstütze ich das , was der Kollege Bahr gesagt hat - für einen Subventionsabbau ausgesprochen . Die Experten haben sich aber nicht dafür ausgesprochen , Jahr für Jahr nach rot-grüner Methode nur bei den Landwirten abzukassieren . Sie haben sich für einen allgemeinen Subventionsabbau ausgesprochen . Sie werden sich vielleicht daran erinnern , dass ich zum Beispiel den Vertreter des Institutes für Weltwirtschaft , welches auch Bundeszuwendungen bekommt , darauf angesprochen und ihm gesagt habe , dass dieses Institut dann davon auch betroffen wäre . Er hat das auch eingeräumt und gesagt : Wir müssen allgemein die Subventionen kürzen . Das unterstützen wir . Sie , Kollege Bahr , haben einzig und allein die Landwirte zu Opfern Ihrer Politik gemacht . Der Grund ist , dass die Landwirte ihren Betrieb nicht ins Ausland verlagern können . Deswegen kassieren Sie bei denen ab .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie sind ja neu im Amt . . _ Ja , ich weiß . Ich freue mich auch , dass Sie mir in Ihrer Jungfernrede diese Zwischenfrage gestatten . . Ich habe in Nummer 49/2000 der Wirtschaftswoche Folgendes gelesen : Der neu gebackene Minister Bodewig berief Sie zum Staatssekretär , und Sie antworteten ganz erschrocken : Ich ? Wieso denn ich ? Ich habe doch vom Verkehr keine Ahnung . Da antwortete Minister Bodewig : Das macht nichts . Ich auch nicht . . Ich wollte Sie also fragen : Sind Sie immer noch auf dem Stand von vor wenigen Wochen , oder wie schätzen Sie das ein ? .
Partei: SPD
Frau Kollegin, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Sie hatten gerade nach den Erläuterungen meines Kollegen Miersch das Thema der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Unter Bürgerbeteiligung versteht man ein Verfahren, in dem die Bürgerinnen und Bürger per Verordnung oder Gesetz festgelegte Rechte der Beteiligung haben. Können Sie mir bestätigen, dass das von Herrn Minister Röttgen gewählte Verfahren keine Rechte für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht, sondern ein reines Informationsverfahren ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach sechs Jahren rot-grüner Familienpolitik kommt die größte gesellschaftspolitische Online-Umfrage Perspektive-Deutschland zu dem Ergebnis , dass nicht nur Familien mit Kindern , sondern alle Befragten mit der Situation von Familien mit Kindern in Deutschland sehr unzufrieden sind . 64 Prozent der Befragten fordern , Deutschland endlich familien- und kindgerechter zu machen . Meine Damen Vorrednerinnen , die Wahrnehmung der Bevölkerung ist also eine ganz andere als die , die Sie vorhin angeführt haben . Das ist die Wahrheit . Familienpolitik konzentriert sich bei Rot-Grün seit Monaten ausschließlich auf die Kinderbetreuung der Null- bis Dreijährigen . Die Finanzierung haben Sie aber nicht sichergestellt . Sie bauen diese auf Luftschlösser aus Hartz IV und fordern die Kommunen auf , 1 ,5 Milliarden Euro in Betreuungsangebote für Null- bis Dreijährige zu investieren . Ob , wann und in welcher Höhe die Einsparungen , die den Kommunen versprochen wurden , tatsächlich eintreten , weiß keiner . Zudem zeigen die Berechnungen der Spitzenverbände der Kommunen , dass die von der Bundesregierung kalkulierten 1 ,5 Milliarden Euro für einen qualitätsorientierten Ausbau der Betreuung nicht ausreichen . Die Entlastungen durch das KJHG , die Sie auf Druck der Kommunen im TAG vorgesehen haben , sind gering . Sie sind nicht einmal bereit , die gemeinsamen Vorschläge von Nordrhein-Westfalen und Bayern mitzutragen . Frau Ministerin , das ist zu wenig . Die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit hat bei Ihnen einen geringen Stellenwert . Der von Ihnen festgelegte Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten orientiert sich nicht am Wohl des Kindes , sondern an arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen . Sie vermitteln den Eindruck , dass alle Eltern eine Vollzeiterwerbstätigkeit anstreben und eine Rundumbetreuung der Null- bis Dreijährigen wünschen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Die deutsche Pkw-Maut ist ein europäisches Projekt – Subsidiarität, weil wir die Verantwortung für unsere Infrastruktur übernehmen, Solidarität, weil wir uns ganz selbstverständlich an der Finanzierung der Infrastruktur unserer Nachbarländer beteiligen und diese Selbstverständlichkeit jetzt auch auf unseren Straßen Realität wird, und Gerechtigkeit, weil es keinen Unterschied mehr zwischen den Nutzern, die sich heute an der Finanzierung beteiligen, und denjenigen, die bisher kostenlos auf unseren Straßen fahren, geben wird. Das ist ein europäisches Projekt, meine Damen und Herren. Übrigens bestätigt dies auch die Europäische Kommission, die ja ganz offensichtlich uns und unsere Pläne unterstützt. Die EU-Kommission hat deutlich gemacht – wörtlich –: Die vereinbarte Lösung wahrt die Rechte der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Worte der EU-Kommission zur deutschen Pkw-Maut. Wir stellen damit unsere Infrastrukturfinanzierung auf eine breitere Basis und machen das, was die meisten unserer Nachbarländer bereits vor vielen Jahren vollzogen haben: die Finanzierung der Infrastruktur auf drei Säulen zu stellen – Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Mautsystem. Bisher haben wir zwei Säulen: die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer. Jetzt bauen wir eine dritte verlässliche Säule dazu: die Infrastrukturabgabe, die Maut. Das ist ein echter Systemwechsel. Das ist der Systemwechsel, von dem viele seit Jahren reden, nämlich von der Steuerfinanzierung der Infrastruktur hin zur Nutzerfinanzierung, von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zu einer zweckgebundenen Finanzierung.
Partei: CDU/CSU
Bei der Inaussichtstellung , dass bereits im Jahre 2015 Züge dort entlangrollen können , ist für mich die Frage interessant , was die Bundesregierung tun wird , um die ganze Zeit über Baurecht sicherzustellen , also um zu verhindern , dass es verfällt und nicht mehr gültig ist . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es ist sichergestellt , dass das Baurecht dort , wo es schon vorhanden ist , nicht verfallen wird , indem gebaut wird . Ich gehe davon aus , dass das auch im Zuge des weiteren Verlaufs der Maßnahme so erfolgt .
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Arbeitsentwurf auch mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert. Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag in der Frage der Organisationsverantwortung für die Entsorgung der wertstoffhaltigen Abfälle und insbesondere der konkreten Ausgestaltung der kommunalen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten. Das ist etwas, was wir ja jetzt schon die ganze Zeit miteinander konkretisiert hatten.
Partei: FDP
Das sehen die Kollegen in meinem Hauptausschuss ein bisschen anders . _ Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Änderung des Soldatengesetzes bildet den Abschluss und ist die endgültige Umsetzung dessen , was die FDP seit vielen Jahrzehnten gefordert hat . . _ Auch Sie haben sich damals gesträubt , Herr Kollege . _ Es geht darum , dass Frauen freien Zugang zu allen Laufbahnen in der Bundeswehr bekommen . Ich finde es doch sehr befremdlich und geradezu heuchlerisch , . wenn ausgerechnet die Kollegin Beer hier so tut , als habe sie das schon immer gewollt . Nach dem Magdeburger Wahlprogramm sind Sie immer noch für die Abschaffung der Bundeswehr . . Ungeachtet dieses Umstandes ist es dennoch gut , dass wir mit der Umsetzung im Soldatengesetz die laufbahnrechtlichen Beschränkungen aufheben , sodass das letzte geschlechtsspezifische Berufsverbot in der Bundesrepublik tatsächlich fällt . Die sprachlichen Anpassungen sollten wir allerdings aufgrund der Erfahrungen mit anderen , ähnlich revolutionären Ereignissen zumindest redaktionell begleiten . Ich kann mir vorstellen , dass noch das eine oder andere Problem in der Umsetzung auf uns zukommt . Die Frage , inwieweit das passive Wahlrecht von Soldatinnen und Soldaten beschränkt werden kann , ist eine ganz zentrale Frage in der Bundesrepublik Deutschland . Die Bundeswehr als Parlamentsarmee lebt unter anderem von der Verankerung in der Gesellschaft . Der Soldat als Staatsbürger in Uniform istAusdruck des demokratischen Selbstverständnisses der Streitkräfte . Aus diesem Grunde wäre der vorgelegte Gesetzentwurf für uns eigentlich nicht zustimmungsfähig gewesen , hätte nicht der Verteidigungsausschuss den von uns eingebrachten Änderungsantrag übernommen . . Die Verantwortung für den politischenAbwägungsprozess , ob der Einsatz Vorrang vor der Ausübung des Mandates haben muss , soll vom Einheitsführer auf den Bundesminister der Verteidigung verlagert werden . Der Kollege Günther Nolting hat den Antrag gestellt , § 25 Abs . 3 Soldatengesetz entsprechend zu verändern . Das macht auch Sinn , denn der Einheitsführer kann bei der Entscheidung über die Frage , ob der Einsatz gefährdet werden könnte , wenn eine bestimmte Person nicht dabei wäre , selbstverständlich nicht völlig objektiv handeln . Er muss ja immer das Gefühl im Hinterkopf haben , dass der geschlossene Einsatz der Einheit womöglich gefährdet werden könnte . Die Verlagerung auf den obersten Dienstherren wird bei insgesamt 1 125 Betroffenen auch nicht zu einer Überlastung des Bundesverteidigungsministeriums führen . Angelika Beer 12668 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beer ?