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Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , manche Ihrer Äußerungen kann ich mir nur dadurch erklären , dass Sie an Sitzungen , in denen die Bundesregierung informiert , nicht teilnehmen . Ich will aber keine Schärfe in die Debatte bringen ; denn ich glaube , wir sind uns in der Zielrichtung einig . Ich habe gestern im Auswärtigen Ausschuss in einer Sondersitzung , an der Sie wegen Ihrer Paris-Reise nicht teilnehmen konnten , und am Morgen den Obleuten des Verteidigungsausschusses Folgendes erläutert : Das ISAF-Mandat erlaubt auch eine Bewegung deutscher Soldaten außerhalb Kabuls , wenn es darum geht , Abstimmungsgespräche zu führen . Ich werde Ihnen das nachher in der Verteidigungsdebatte ausführlich erläutern können . Im Übrigen bin ich nicht für Agenturmeldungen verantwortlich . Ich habe übrigens veranlasst , dass auch Ihr Büro einen Brief , den ich an die Fraktionsvorsitzenden geschrieben habe - das haben wir gestern im Auswärtigen Ausschuss verabredet - , erhält . In diesem Brief informiere ich über das Vorhaben der Bundesregierung und lege dar , dass wir , wenn unsere Zielrichtung eingehalten werden soll , noch vor Eintritt des Winters in Afghanistan eine Art Vorauskommando installieren müssen , das dafür sorgen soll , dass im März das Wiederaufbauteam in voller Funktion tätig werden kann . Jetzt sollen ganz praktische Fragen geklärt werden : Können wir das Gehöft der Amerikaner in Kunduz übernehmen ? Was ist mit dem Flugplatz in Kunduz ? Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in Bagram und mit der NATO in Kabul aus ? Darüber hinaus müssen viele andere Dinge geklärt werden . Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses werden bestätigen , dass ich das ausführlich dargelegt habe . Darüber gab es keinen Beschluss und ich habe auch keinen erbeten . Mein Eindruck war aber - diesem kann durchaus widersprochen werden ; wir diskutieren ja nachher über den Verteidigungshaushalt - , dass unabhängig davon , ob der Bundestag - wir vermuten , im Oktober - zustimmen wird oder nicht , geklärt werden muss , unter welchen Bedingungen - sie beziehen sich auf die dortigen Verhältnisse und auf die Kosten , die auf uns zukommen werden - wir vor Ort sein können . Unter Berücksichtigung dessen ist die Maßnahme , die ich angeordnet habe , sinnvoll . Ich bitte Sie also , Ihren Vorwurf , ich wolle das Parlament umgehen , zurückzunehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für diesen sehr nachdenklichen , abwägenden und auch philosophisch fundierten Beitrag , den Sie zum Schluss dieser Debatte leisten . Sie wägen verschiedene Kulturen und verschiedene Werthaftigkeiten gegen-einander ab . Ich teile das . Ich teile auch die Orientierung am christlichen Menschenbild . Gestatten Sie mir die Frage - ich meine sie völlig unpolemisch , eher als Anregung für Ihren Wortbeitrag - : Würden Sie mir zugestehen , dass die Orientierung am Personsein , am christlichen Menschenbild nicht verhindert hat , dass in Europa und in Deutschland schreckliche Barbarei möglich war , dass also diese Orientierung alleine keineswegs ausreichen kann , um ein gefestigtes demokratisches Staatswesen aufzubauen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gibt es in der Praxis der Vergabe öffentlicher Aufträge größere regionale Unterschiede ? Wenn ja , wo liegen die Schwerpunkte dafür ? In diesem Zusammenhang hätte ich gerne gewußt , ob die Bundesregierung daran denkt , die Vergabe von Aufträgen , die letztendlich über Subunternehmen ausgeführt werden , in Richtung Osten zu lenken und das Werkarbeiterangebot bei dieser Gelegenheit einzuschränken .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben sich bemüht , meine Frage umfangreich zu beantworten . Ich glaube allerdings , daß die Beschreibung der Tatsache fehlt , daß Kontrollen von einer anderen Behörde einzuleiten sind . Ich frage im Zusammenhang mit der Teilinbetriebnahme der Schießbahn 7 : Wieweit ist mit der Unteren Wasserschutzbehörde Übereinstimmung in bezug auf das Quellgebiet der Lopau und die Tatsache erzielt worden , daß die Lopau bisher Trinkwasserqualität hat ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Seehofer , selbstverständlich arbeiten wir in der Rentenversicherung mit dem sogenannten Eckrentner . Das ist derjenige , der 45 Jahre lang Beiträge in die Versicherung eingezahlt hat und der dabei im Durchschnitt der Beitragszahlungen aller Versicherten lag . Dafür kann man bestimmte Dinge ausweisen . Ich will Sie aber darauf hinweisen , daß beispielsweise diese Regierung den sogenannten Demographiefaktor , der bei der Rentenanpassung bereits in diesem Jahr gewirkt hätte _ _ . _ Entschuldigen Sie , ich darf doch bei einer Frage , die etwas komplizierter ist , etwas umfassender antworten . Oder nicht ? Herr Seehofer hat gesagt , es gebe keine Anpassung . Ich wiederhole noch einmal : Das stimmt nicht . Es wird eine Anpassung für alle Rentnerinnen und Rentner im Jahre 2000 und im Jahre 2001 auf der Grundlage der Rate der Preissteigerung geben . Wer Vergleiche zu Norbert Blüm zieht , dem muß ich einfach sagen können , daß die Rentenanpassung , die morgen wirksam wird , Herr Abgeordneter Seehofer , 1 ,34 Prozentpunkte ausmacht . Diese Rentenerhöhung kommt nur dadurch zustande , daß die neue Bundesregierung den Demographiefaktor ausgesetzt hat . Wäre er nämlich in Kraft geblieben , wäre diese Rentenanpassung _ ich beziehe mich jetzt ausdrücklich auf den Westen _ um 0 ,55 Prozent geringer ausgefallen . Damit hätte die Rentenanpassung in diesem Jahr 0 ,79 Prozentpunkte betragen und hätte damit hauchdünn über dem Inflationsausgleich gelegen . Wer bestimmte Dinge anspricht , der muß wissen , in welchen Wirkungsmechanismen sie zueinander stehen . Mehr versuche ich hier nicht darzustellen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , trifft es zu , dass die Koalition bei einem der Herzstücke dieser Rentenreform _ nämlich bei dem so genannten Ausgleichsfaktor _ schon jetzt , zum Zeitpunkt der Vorlage Ihres Gesetzentwurfs , Veränderungs- und Nachbesserungsbedarf sieht ? Das hat dann natürlich erheblicheAuswirkungen auf die Statik der gesamten Konstruktion Ihrer Rentenreform . Können Sie mir sagen , wo dieser Nachbesserungsbedarf schon jetzt gesehen wird ?
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Frau Staatssekretärin, für die ausführliche Antwort. Es hatte sich ein Fehler in meine schriftliche Frage eingeschlichen. Wir haben versucht, den Fehler zu berichtigen; aber das Ministerium hat es zurückgewiesen, die berichtigte Frage aufzunehmen. Wenn es auf der einen Seite um Schacht Konrad geht, geht es auf der anderen Seite natürlich nicht um die AKW-nahen Standort-Zwischenlager, sondern um Gorleben; denn logischerweise werden die schwachaktiven und mittelaktiven Abfälle nicht in den AKW-nahen Standorten zwischengelagert. Meine Frage also korrigiert, wie wir eigentlich auch einreichen wollten: Was bedeutet die Menge, die zwischengelagert werden muss, für Gorleben?
Partei: SPD
Herr Minister , im Zusammenhang mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 wird oft darauf verwiesen - das hat auch Frau Kollegin Schewe-Gerigk gerade getan - , dass nur in bestimmten Berufen die Möglichkeit besteht , so lange zu arbeiten . Geben Sie mir Recht , dass die Verantwortung dafür , dass ältere Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz und entsprechende Arbeitsbedingungen haben , die es ihnen ermöglichen , bis ins höhere Alter zu arbeiten , nicht ausschließlich bei der Politik , sondern auch bei den Unternehmen liegt , und zwar nicht nur im Hinblick auf Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit , sondern auch im Hinblick auf Weiterbildung und Qualifizierung ? Geben Sie mir außerdem Recht , dass die Förderinstrumente , die wir in den letzten Jahren insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen haben , von den Unternehmen nur in sehr unzureichendem Maße wahrgenommen werden ?
Partei: GRUENE
Die den Verbänden zugeleitete und in das Internet eingestellte Entwurfsfassung zur Novellierung der Strahlenschutzverordnung enthält über die Euratom-Grundnormen hinausgehend sowohl für den Schutz bei beruflicher Strahlenexposition als auch für den Schutz der Bevölkerung hinsichtlich der Begrenzung von Ableitungen radioaktiver Stoffe zusätzliche Organdosisgrenzwerte . Die Organdosisgrenzwerte sind dabei identisch mit denen der derzeit geltenden Strahlenschutzverordnung in der Fassung vom 30 . Juni 1989 . Die Änderungsfassung folgt insoweit nicht den Euratom-Grundnormen , die , abweichend von den bisherigen Euratom-Grundnormen , Organdosisbegrenzungen nur noch für die Augenlinse , die Haut , die Hände , Unterarme , Füße und Knöchel vorsehen . Ziel ist es , zusätzlich zur Absenkung des Grenzwertes für die effektive Dosis zu verhindern , dass künftig Einzelorgane höher belastet werden können , als dies im Augenblick zulässig ist . Dies betrifft den beruflichen Strahlenschutz . Hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes wird durch die Beibehaltung der Organdosisbegrenzungen bei Ableitungen verdeutlicht , dass diese Werte auch künftig maßgebend für die Bestimmung der Rückhaltetechniken bleiben .
Partei: CDU/CSU
Herr Rixe , das ist eine sehr gute Frage ; vielen Dank dafür . Ich bin mit Ihnen insofern einer Meinung , als ich der Ansicht bin , daß beide Verantwortung haben . . Man kann aber nicht nur von der Verantwortung der Wirtschaft reden , sondern man muß auch von der Verantwortung und der Bereitschaft der Auszubildenden reden , für diese Ausbildung persönlichen Einsatz zu zeigen . . Diese Anpassung darf im übrigen nicht dadurch behindert werden , daß die zu den Ausbildungsordnungen spiegelbildlichen Tarifverträge zu starr sind und maßgeschneiderte Lösungen in bezug auf Dauer und Form der Ausbildung blockieren . Flexibilität ist deshalb gleichermaßen bei Tarifverträgen und Ausbildungsordnungen nicht nur gefordert , sondern unabdingbar . Wir leben in einer Zeit , in der für einen immer größeren Anteil dessen , was in Deutschland verdient werden kann , ein Kunde im Ausland gewonnen werden muß . Damit verlieren formale Abschlüsse wie die Gesellenprüfung tendenziell an Bedeutung . Der Wert der Berufsabschlüsse wird immer mehr davon abhängen , inwieweit sie den Ausgebildeten befähigen , Wünschen von Kunden auf der ganzen Welt zu einem wettbewerbsfähigen Preis zu entsprechen . Da sich Produkte und Dienstleistungen laufend ändern , müssen auch die Ausbildungsinhalte schnell angepaßt werden . Ich beglückwünsche daher Minister Rüttgers zu seinen großen Erfolgen bei der schnelleren Anpassung und flexibleren Gestaltung von Ausbildungsinhalten . Er hat unsere weitere volle Unterstützung auf dem Weg in eine zeitgemäße , praxisnahe und bedarfsgerechte Ausbildung , bei der sowohl den Betrieben als auch den Lehrlingen Opfer und Einsatz abverlangt werden . Die Anstrengungen sind notwendig , um die wichtige Triebkraft für Deutschlands Zukunft , nämlich die duale Berufsausbildung , zu erhalten und zu stärken . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Edathy , damit das nicht - meines Erachtens nicht ganz korrekt - stehen bleibt , will ich zwei Punkte ansprechen . Es ist nicht so , dass das Eckpunktepapier 930 Stunden nur für Jugend- und Alphabetisierungskurse vorsieht . Bei den Alphabetisierungskursen kann man sogar auf 1 200 Stunden kommen . Es ist vielmehr so , dass jeder , der den Kurs nach 630 Stunden verlässt und nicht das Sprachniveau B 1 erreicht hat , weitere 300 Stunden bekommen soll . Das ist die Regelung . Wenn jemand nach 600 Stunden das Niveau B 1 geschafft hat , ist das Ziel erreicht . Wenn jemand es da nicht geschafft hat , soll er es nach 900 Stunden bzw . 930 Stunden erreichen . Das heißt , dass man bei den Alphabetisierten sogar auf 1 200 Stunden kommen wird . Was Sie da erwähnt haben , ist insofern also nicht in Ordnung . Das ist die Zielsetzung , die wir verfolgen . Zweiter Punkt . Die 2 ,35 Euro sind nach den Ergebnissen der Ramboll-Untersuchung ausreichend . Sie müssen zugestehen , dass wir eine noch bessere Bezahlung bei den Kinder- , Jugend- und Frauenkursen , gerade wenn es um Betreuung von Kindern geht , vorsehen . Wir können im Übrigen - insofern sind die Papiere , die Ihnen jetzt dazu vorliegen , auch von relativer Bedeutung - doch eines miteinander festhalten : Die Integrationskursverordnung ist noch nicht geändert . Wir können dabei über alles reden . Ich hoffe , dass der Bundesinnenminister uns als Abgeordnete an diesen Diskussionen beteiligt . Die Frage der Bezahlung der Lehrkräfte zum Beispiel entscheidet sich nicht danach , wie viel wir für den Kurs ausgeben , sondern unter anderem danach , ob wir so etwas wie Mindesthonorare vorsehen , wofür ich wäre . Daher sollten wir der Öffentlichkeit durchaus sagen : Die Integrationskursverordnung ist noch nicht geändert . Das ist offen . Wir können vernünftige Lösungen für alle Beteiligten finden . Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen , weil Sie die Frage der Rabbinerausbildung angesprochen haben . Sie haben nach Mügeln ein Stakkato von Interviews gegeben . Das ist in Ordnung . Das , was dort vorgefallen ist , war ein schlimmes Verbrechen . Ich hätte mir aber eigentlich gewünscht , dass Sie nach dem Messerattentat auf den Rabbiner in Frankfurt öffentlich auch einmal ein Wort dazu gesagt hätten . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der heutigen Debatte zu § 218 ist oft die Rede von der freien Gewissensentscheidung . Die Abgeordneten nehmen Stellung zu dem Thema Schwangerschaftsabbruch in Kenntnis der vielschichtigen Problematik aus persönlicher Sicht der Dinge . Das erfordert von allen Respekt und die Achtung vor den Meinungen und Argumenten , die oft mit den eigenen nicht im Einklang stehen . Die Debatte zeigt , glaube ich , daß uns das auch weitgehend gelingt . Meine Meinung vorweg : Nur der FDP-Entwurf entspricht der Verfassung . . Nur der FDP-Entwurf genügt der Auslegung des Verfassungsgerichts in seiner Entscheidung über die Fri -stenlösung . . Nur der FDP-Entwurf verdient das Etikett Reform . Er ist eine Reform des § 218 . Der Schutz des werdenden Lebens ist der Mutter anvertraut . Können Staat und Gesellschaft in diese biologisch und seelisch enge Lebensgemeinschaft überhaupt einwirken ? Inwieweit darf und muß der Staat die Aufgabe , werdendes Leben zu schützen , gegen die Frau wahrnehmen ? In der Fristenregelung , die die FDP vertritt , wird die Schutzpflicht des Staates auch in den ersten Monaten des sich entwickelnden Lebens bejaht ; sie wird nicht geleugnet . Aber sie wird behutsam wahrgenommen , in den Bahnen der helfenden und stützenden Maß- nahmen , in Richtung Sozialpolitik und nicht in den Kategorien des Strafrechts . Die geforderte Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs kann diese Konfliktlage nicht verbessern . Das Fehlen einer solchen Mißbilligung heißt nicht , daß dem Staat die Obhut über die Rechtsgüter genommen ist . Diese Obhut wird ihm vom Grundgesetz abverlangt . Es wird dem Staat nach dem liberalen Entwurf also nicht leicht gemacht . Seiner Fürsorge anvertraut sind Frau und Kind , nicht das Kind gegen die Mutter . Wie ist nach unserer liberalen Rechtsauffassung nun die freie Gewissensentscheidung der Mutter , das Kind nicht auszutragen , zu bewerten ? Meine Damen und Herren , ich habe Verständnis für diejenigen in der CDU/CSU-Fraktion , die jegliche Abtreibung _ auch die auf Kosten der körperlischen U nversehrtheit oder des Lebens der Frau _ ablehnen , in der ethischen Grundüberzeugung , daß der Mensch das nicht darf und nicht rechtfertigen kann . Unverständlich bleibt mir aber , warum es richtig sein soll , die Gewissensentscheidung der Frau als nicht ausreichend zu bewerten und sie nur anzuerkennen , wenn sie die Zustimmung anderer , völlig fremder , unbeteiligter Personen wie des behandelnden Arztes findet . Ist die Entscheidung , eine Schwangerschaft abzubrechen , anerkennungsfähig , dann wird sie nicht besser , dann wird sie nicht verantwortlicher , meine Damen und Herren , durch Hinzutreten anderer Beurteilungen _ und sie ist es nach unserer Rechtsordnung auch nicht . Damit komme ich zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU/CSU . Es herrscht ja ein gewisses Dämmerlicht über dem CDU/CSU-Entwurf , . und zwar nicht nur deswegen , weil wir ihn erst heute bekommen haben .
Partei: SPD
Trifft es zu , daß die Bundesregierung die Zahl der Staatssekretäre im letzten Jahr außerordentlich vergrößert hat , und ist es dann richtig , daß bei einer Debatte über ein derart wichtiges und auch wirklich richtungsweisendes Ereignis wie den Weltwirtschaftsgipfel im nächsten Monat nicht einmal die betroffenen Ressorts die Argumente der Abgeordneten anhören ? Lutz G .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, der Begriff des Gefährders stammt aus dem Polizeirecht, und wir haben derzeit in Deutschland ungefähr 600 von den Landeskriminalämtern eingestufte Gefährder. Dabei handelt es sich um Personen, zu denen nicht etwa irgendwelche vagen Vermutungen vorliegen, sondern es bedarf konkreter Hinweise, dass diese Personen in salafistische bzw. islamistische Netzwerke mit einbezogen sind, dass sie zu Islamisten Kontakt haben, dass sie angekündigt haben, in Deutschland Anschläge zu verüben, oder dass sie sich in salafistischen Kreisen aufhalten. Es ist eben nicht so, wie Sie behaupten, Herr Kollege Beck, dass hier mit reiner Willkür jeder einbezogen werden kann, sondern es bedarf ganz konkreter Hinweise, dass eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit besteht. Ich bin sogar froh, dass es jetzt gelungen ist, diesen Begriff des Gefährders erstmals im Bundesrecht klar festzulegen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin vor allem froh darüber, dass diese Gefährder jetzt auch in normalen Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Auch in meinem Wahlkreis gibt es eine Abschiebehaftanstalt, und ich sage ganz offen: Es wäre der Bevölkerung nicht zumutbar, dass in relativ kleinen, auch durchaus nicht optimal gesicherten Abschiebehaft­ anstalten Gefährder untergebracht werden. Sie können vielmehr in Hochsicherheitsgefängnissen oder in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Wichtig ist darüber hinaus, dass wir Möglichkeiten schaffen, um konsequent gegen Personen vorzugehen, die unsere Regeln ausnutzen, um sich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erschleichen. Dabei ist die Mitteilungspflicht von Behörden, die Wind davon bekommen, dass sich ein Flüchtling in sein Heimatland zurückbegibt, gegenüber dem jeweiligen Ausländeramt von entscheidender Bedeutung. Wenn ein Flüchtling in sein Heimatland zurückkehren kann, muss zumindest überprüft werden können, ob die Voraussetzungen für die Einstufung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter überhaupt noch vorliegen. Es ist kein zwingender Automatismus, dass dann der Flüchtlingsstatus aberkannt wird, aber es muss doch zumindest die Möglichkeit bestehen, dass man die Ausländerbehörde in die Lage versetzt, die Tatsachen noch einmal zu überprüfen.
Partei: PDS/LINKE
Halten Sie es bei einer Wachstumsprognose von 0 ,2 Prozent nicht für sinnvoller , ein Konjunkturprogramm aufzulegen und die Rücklagen für diejenigen zu verwenden , die erwerbslos werden , damit wir ihnen die Möglichkeit geben können , auf den Arbeitsmarkt zügig zurückzukehren ? Wir dürfen sie nicht länger in der Erwerbslosigkeit halten , weil einfach kein Geld mehr da ist .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , es ist unbestritten , dass wir alle gerne eine höhere Wachstumsrate hätten . Die Opposition macht aber nun Vorschläge , um diese Wachstumsdelle zu beseitigen . Einerseits fordert sie zum Beispiel Steuererleichterungen in einem Umfang von circa 50 Milliarden DM , andererseits verlangt sie Steuermehrausgaben _ hierbei denke ich zum Beispiel an Familien oder den Verteidigungshaushalt _ auch in einem Umfang von etwa 50 Milliarden DM .
Partei: SPD
Nein , der war mir vorhin zu unsachlich . Um nochmals auf die Absicherung im Rentenalter zurückzukommen : Wie diese Vorsorge für das Rentenalter ausgestattet ist , bleibt den Personen individuell überlassen . Ob es nun die gesetzliche oder die private Rentenversicherung oder eine andere Art der Vorsorge ist , wichtig ist , daß diese Vorsorge betrieben wird . Und es besteht ein Vertrauensschutz . Dies ist in meinen Augen wiederum aktive Wirtschaftspolitik , die von dieser Regierung realisiert wird . Um es zusammenzufassen , Herr Niebel : . Wir fördern Existenzgründungen , wo wir können : durch direkte finanzielle Erleichterungen in der gesetzlichen Rentenversicherung , durch großzügige Übergangsregelungen _ bedenken Sie bitte : der Stichtag wurde auf den 31 .12 .1999 verlegt _ , durch die Wahlfreiheit , ob Sie sich in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer privaten engagieren , Hauptsache in adäquater Höhe , es gibt langjährige Befreiungsmöglichkeiten und , wie gesagt , auch eine zweite Chance . Das sind die politischen Rahmenbedingungen , die dieses Land braucht , und das ist eine aktive Wirtschaftspolitik . .
Partei: FDP
Das Verhalten der Wachmannschaft beim Eindringen der acht Personen aus Osttimor war , auch wenn dieses Eindringen morgens um 1 Uhr durch Übersteigen der Einfriedung erfolgte , nicht korrekt und ist unverzüglich vom Botschafter gerügt worden . Er hat gleichzeitig Anordnungen getroffen , um kurzfristig Wiederholungen zu verhindern . Weitergehende Konsequenzen sind in Vorbereitung . Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalles bei der indonesischen Regierung gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte des Landes protestiert . Inzwischen haben die Bemühungen der Botschaft um vollständige Aufklärung , insbesondere ein Gespräch mit drei Personen , deren Verletzungen in einem Militärhospital behandelt wurden und die zusammen mit den anderen fünf Betroffenen bis zu ihrer bevorstehenden Ausreise nach Portugal faktisch unter der Obhut des IKRK stehen , ergeben , daß indonesische staatliche Sicherheitskräfte bei dem Vorfall auf das Botschaftsgelände gelassen wurden . Gegen ihr Vorgehen ohne die nach dem Wiener Übereinkommen erforderliche Zustimmung des Missionschefs und gegen Art und Weise ihres Vorgehens hat Staatssekretär von Ploetz auf Weisung von Bundesminister Kinkel unmittelbar nach Bekanntwerden der Informationen gegenüber dem indonesischen Geschäftsträger in Bonn protestiert und die zugesagte vollständige Aufklärung des Vorfalls angemahnt . Er hat die Erwartung ausgesprochen , daß die indonesische Regierung ihr Bedauern über den Vorfall öffentlich bekundet . Ein entsprechender Protest wurde auch durch den Botschafter in Jakarta eingelegt . Die indonesischen Stellen haben inzwischen erklärt , daß der Ausreise der acht Osttimoresen nach Portugal keine Hindernisse im Weg stünden . Die portugiesische Regierung hat ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt . Die Ausreisemodalitäten werden durch das IKRK in Genf koordiniert . Dies entspricht dem inzwischen eingespielten und bewährten Vorgehen bei früheren Botschaftsbesetzungen durch Osttimoreser in Jakarta . Alle für die baldige Ausreise der Osttimoresen erforderlichen Vorbereitungen wurden inzwischen getroffen . Durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen wird sichergestellt , daß sich solche Vorgänge in Zukunft nicht wiederholen können .