Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wagner, herzlichen Dank, dass Sie diesen Antrag heute so zeitnah unserem Antrag hinterherschieben, über den wir am 16. Dezember letzten Jahres hier debattiert haben. Ich kann Ihnen sagen: Unsere Unterstützung für Ihren Antrag werden Sie bekommen; denn in wesentlichen Teilen haben wir in unseren Anträgen dieselben Ansätze. Vor allem was die Verbindung der Themen Klimaschutz, Demografie und sozialer Mieterschutz betrifft, sind wir sehr nah beieinander. Deshalb können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Herr Thomae, Sie haben vorhin zwar sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, dass Sie im Laufe der Diskussion des Referentenentwurfs vermutlich zu gemeinsamen Positionen mit den Grünen und dann gegebenenfalls auch mit uns kommen werden. Ich traue Ihnen jedoch nicht über den Weg; das will ich hier ganz deutlich sagen. Die Rede, die Sie am 16. Dezember letzten Jahres gehalten haben, als ich unseren Antrag hier verteidigt habe, war eine völlig andere, obwohl der Inhalt der beiden Anträge sehr nah beieinanderliegt. Deswegen traue ich Ihnen nicht. Wir sind sehr gespannt, wie sich das Ganze nun in den Ausschüssen gestalten wird. Es gibt allerdings – das will ich ebenfalls hier deutlich machen – ein paar kleine Unterschiede zwischen unseren Anträgen: Unser Antrag ist nicht nur kürzer – das sagt nichts über die Qualität aus –, sondern unterscheidet sich auch im Hinblick auf bestimmte wesentliche Positionen. Ich will hier auf das Thema Modernisierungsumlage eingehen. Wir fordern in unserem Antrag eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf maximal 5 Prozent der Miete und sind der Auffassung, dass die Möglichkeit ihrer Erhebung jeweils an die Dauer der Abschreibung der bei der Klimaschutzmaßnahme oder beim altersgerechten Umbau verwendeten Bauteile gebunden werden sollte. Wir sind nämlich der Auffassung, dass eine Verbindung zur Abschreibung viel fairer und gerechter ist. Ich habe gerade im Beitrag von Herrn Egloff gehört, dass man darüber nachdenken sollte, die Zahlung der Umlage zeitlich zu begrenzen; das begrüßen wir ausdrücklich. Denn es ist in der Tat so: Nach der neunjährigen Abschreibung von jährlich 11 Prozent hat bisher kein Vermieter seine Miete angepasst. Wie wir der Presse entnehmen können, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie auch wir, ihren Antrag mit dem Deutschen Mieterbund abgestimmt. Der Mieterbund sagt zu dieser Frage, dass die Modernisierungsumlage eigentlich systemfremd ist und überhaupt nicht zu diesem Thema passt; er möchte, dass sie ganz gestrichen wird. An dieser Stelle sind wir ein bisschen näher am Mieterbund; aber ich denke, da kann man sich annähern. Wir gehen allerdings davon aus, dass eine gesetzliche Deckelung der Modernisierungsumlage ohnehin nur dort praktikabel ist, wo der Markt Mietsteigerungen in der entsprechenden Größenordnung zulässt. Aber gerade dort ist es notwendig, Mieterinnen und Mieter vor Mietwucher und vor allem vor einer Verdrängung aus nachgefragten Wohnlagen zu schützen. Wir wählen in unserem Antrag eine andere Rangfolge als die Grünen, aber letztendlich sind unsere Grundaussagen mit denen der Grünen identisch: Weder der altersgerechte Umbau noch die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes in Deutschland können ohne das Engagement aller am Prozess beteiligten Akteure gelingen: der Staat, die Vermieter, die Mieter und Mieterinnen. Ich nenne den Staat zuerst, weil die älter werdende Bevölkerung und der Klimawandel Herausforderungen sind, vor denen die Gesellschaft als Ganzes steht, weshalb zuerst politische Konzepte und politisches Handeln gefordert sind. Weil in Deutschland weit mehr als 50 Millionen Menschen in Mietwohnungen leben, also mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung davon betroffen ist, müssen wir das als eine gesamtstaatliche Aufgabe annehmen, übrigens auch im Interesse Tausender Vermieter, die als Eigentümer auf verlässliche, langfristige ordnungspolitische und haushalterische Rahmenbedingungen, aber auch auf sozialen Frieden und eine stabile Mieterschaft angewiesen sind, wenn wir von ihnen verlangen, in ihre Wohnungsbestände kräftig zu investieren. Wohnungen sind aber keine gewöhnliche Ware, die man dem sogenannten freien Spiel der Kräfte des Marktes überlassen darf. Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis aller Menschen; es gesetzlich zu schützen und zu sichern, ist also eine vordringliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. des Staates. Märkte, auch der Wohnungsmarkt in Deutschland, werden sich nicht ohne gesellschaftlichen Druck verändern und die Herausforderungen der Zukunft annehmen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Der Staat muss die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen beständigen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern schaffen. Ein letztes Wort an die FDP. Der Referentenentwurf ist immer noch ein Referentenentwurf. Wir warten seit vielen Monaten und sind sehr gespannt, wann daraus endlich eine Gesetzesgrundlage wird. Aber vielleicht ist das auch gar nicht notwendig: Nachdem unsere Anträge vorliegen, reicht es vielleicht aus, sich daran abzuarbeiten. Danke schön.