Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat , wir langweilen mit solchen Reden unser Publikum ; denn das könnte Ihnen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , so passen : Jetzt schnell aufhören , da wir wirklich an einer spannenden Stelle sind , jetzt , da es wahrhaftig an die Kernfragen geht , Kinkel !) nämlich : Hat diese Bundesregierung , hat dieser Bundeskanzler das nationale Interesse den Profilsorgen der Grünen , wie das aus den Akten ersichtlich ist , untergeordnet ? Hat er Schaden für die nationale Sicherheit , hat er den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf genommen , nur damit im Parteikalender der Grünen ein Signal gesetzt werden kann ? Mit anderen Worten : Haben nicht nur der Außenminister , der das im Übrigen schon eingeräumt hat , sondern auch der Kanzler , der Innenminister und andere Mitglieder der Bundesregierung ihre Amtspflichten verletzt ? Warum hat denn der Innenminister , der von vornherein um die Rechtswidrigkeit dieser Erlasse wusste , in seinem Widerstand letztlich klein beigegeben ? Warum hat er , der über die fatalen Folgen dieser Erlasse von den Nachrichtendiensten unterrichtet war , denn nicht eingegriffen und zum Beispiel das Kabinett befasst ? Hat der Bundeskanzler , der über all diese Profilsorgen der Grünen sehr besorgt gewesen sein muss , den Innenminister zurückgepfiffen ? Hat der Regierungschef dieses Landes die kleinlichen Parteiinteressen der Grünen über die Sicherheitsinteressen unseres Landes gestellt ? Das ist jedenfalls das Bild , das sich aus der Aktenlage ergibt . Ausgerechnet jetzt , nach so vielen Zeugen und so vielen Nachtsitzungen , soll die Zeit fehlen , um noch Herrn Schily , Herrn Uhrlau , Herrn Steinmeier und Herrn Mützelburg zu hören , damit wir genau diese zentralen Fragen klären können ? Das ist doch lachhaft . Es geht wahrscheinlich gerade Ihnen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , um etwas völlig anderes . Sie wollen verhindern , dass die Öffentlichkeit die Wahrheit erfährt . Sie wollen verhindern , dass die Öffentlichkeit etwas über die politischen Motive Ihres fahrlässigen Handelns und die Wahrheit über das ganze Ausmaß Ihres Versagens erfährt . - Das können Sie ruhig überschreien . Es könnte Ihnen nämlich so passen , mit ein paar larmoyanten Anmerkungen des Außenministers vor dem Untersuchungsausschuss davonzukommen . Wir wissen inzwischen einiges . Der Außenminister hat eingeräumt , dass es Erlasse mit fatalen Folgen gab . Das wissen wir , das haben wir festgehalten und daran ist er auch schuld , und zwar er persönlich . Das waren seine Worte und er hat dafür die treffenden Formulierungen gefunden : Schreiben Sie hier rein : Fischer ist schuld . Damit hat Fischer völlig Recht : Er ist schuld . - Nein , er ist nämlich nicht alleine schuld . Das könnte Ihnen so passen , dass er feststellt , er sei schuld , aber nicht sagt , worum es geht . Es gibt nämlich noch den Innenminister - das wollen Sie natürlich nicht weiter erörtern - , der ebenfalls alles wusste und dennoch untätig blieb , Ihr strammer Otto , der notfalls Flugzeuge mit unschuldigen Passagieren abschießen will , sich aber um solche Dinge nicht kümmert . Auch der Bundeskanzler wusste alles und hielt dennoch den Innenminister zur Untätigkeit an . Das alles wollen wir jetzt nicht mehr aufklären ? Das können Sie behaupten ; aber es ist nicht wahr . Sie fürchten - nein , genauer gesagt : Sie wissen - , dass wir sehr schnell und im Übrigen auch sehr gründlich auch diese Fragen aufklären könnten , Herr Kollege . Genau das wollen Sie aber verhindern . Ihre Behauptungen sind nichts anderes als der übliche Griff in die Trickkiste , mit dem Sie auch bisher schon versucht haben - Sie waren nicht dabei ; also regen Sie sich nicht auf ! - , die Wahrheitsfindung zu behindern . Das ist Ihnen in Teilen , aber nicht durchgängig gelungen . Rot-Grün hat bisher nur das zugegeben , was der Ausschuss aus den Akten heraus belegen konnte , keinen Deut mehr . Das gilt übrigens auch für den Außenminister . Aber trotz aller Obstruktionen , die Sie im Ausschuss gezeigt haben , ist durch unsere Beharrlichkeit im Ausschuss aus der lauthals vorgetragenen Behauptung , es handele sich hier nur um eine politische Kampagne - Sie erinnern sich an Benneter : Wadenbeinpinkler , Hosenbeinnässer oder so etwas - , weiter nichts geworden als das winselnde Eingeständnis schlimmer Versäumnisse mit fatalen Folgen . Es ist klar erkennbar : Die einzige Klammer , die Sie beide noch zusammenhält , ist der entschlossene Wille zur Täuschung , Vertuschung und Beschönigung des Vorgefallenen . Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Das werden - ich komme zum Schluss - sicherlich auch das Bundesverfassungsgericht , das wir anrufen werden , und Herr Schily , der das vorhin durch seine Bekundung zur Aussagebereitschaft noch einmal demonstrativ betont hat , nicht tun . Die Wähler - dessen bin ich mir absolut sicher - werden Ihnen das erst recht nicht durchgehen lassen . Danke schön .