Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einigung beim Postgesetz . Hätte es kein Postgesetz gegeben , wären - das sehe ich etwas anders als Kollege Bury - die Bürgerinnen und Bürger die Verlierer gewesen . . Es hätte nämlich keine Investitionssicherheit für Konkurrenten gegeben , aber die Post AG hätte freie Hand zur Rationalisierung und zum Rückzug aus der Fläche gehabt . Insofern , Kollege Bury , ist es gut , daß wir ein Postgesetz haben . Es hätte sonst keine Vorgaben mehr für die Flächenpräsenz der Post gegeben . Zum Glück allerdings ist mit dem jetzt erzielten Kompromiß die turbokapitalistische Blockadepolitik der FDP gestoppt worden . . Die Absicherung der Mindeststandards im Sozialbereich wurde zum Knackpunkt im Postgesetz . Wir brauchen eine umfassende soziale Regelung hinsichtlich der McJobs . Auch die Post AG - das muß man an dieser Stelle deutlich sagen - hat keine weiße Weste hinsichtlich Billigjobs mehr und stützt sich immer mehr auf Unternehmen , die nur noch Turnschuhbrigaden beschäftigen . Das Postgesetz ist damit ein erster Erfolg , um die Erosion der Sozialstandards zu stoppen . Die FDP wurde in ihrer sozialen Kälte auf der ganzen Linie ausgebremst . Das ist ein Glück . Das Postgesetz ist ein branchenspezifischer Einstieg in die Sicherung von sozialen Mindeststandards . Eine grundsätzliche Regelung dieser Fragen steht aber noch aus . Die politischen Mehrheiten in diesem Lande jenseits der FDP müssen jetzt umfassend dafür sorgen , daß die soziale Grundsicherung nicht durch Billigjobs kaputtgemacht wird . Das Postgesetz sichert die Grundversorgung zunächst bis zum Jahre 2002 , wie es jetzt im Gesetz festgeschrieben ist . Aber die Regulierungsbehörde überprüft , ob weiterhin eine Exklusivlizenz notwendig ist . Mit dieser Regelung kann die Grundversorgung langfristig sichergestellt werden .  Ich möchte aber auch auf einen Punkt hinweisen , der noch nicht angesprochen worden ist : Zum Glück ist in § 41 des Postgesetzes eine Schnüffelforderung des Bundesrats abgelehnt worden . Datenschutz und vertrauliche Kommunikation sind grundrechtlich geschützt . Es ist bedauerlich , daß in der gesamten Post- und Telekommunikationsgesetzgebung nicht nur Herr Kanther den Abbau der Grundrechte betrieben hat , sondern auch die Innenminister der Länder . Erfreulicherweise konnte beim Postgesetz eine Verschärfung verhindert werden . . Wir können nicht die Augen davor verschließen , daß es Unzufriedenheit mit der Post gibt . Wir brauchen eine bürgerfreundliche Post in diesem Lande . Wir brauchen ein besseres Dienstleistungskonzept . Von daher ist es erfreulich , daß mit diesem Gesetz nunmehr dem Wettbewerb die Tür weiter aufgemacht wird . Das Postgesetz sichert die Grundversorgung . Das Postgesetz öffnet den Wettbewerb weiter . Das Postgesetz garantiert aber noch nicht die Dienstleistungsorientierung . Hier werden die Post AG und die Konkurrenten noch weiter lernen müssen . Noch ist der Postkunde in diesem Lande leider nicht König . Dieses Gesetz , meine Damen und Herren , ist ein wichtiger und richtiger Schritt : weg vom Monopol , hin zum Wettbewerb , hin zur Dienstleistungsorien . noch : Manuel Kiper Ich danke Ihnen . .