Partei: FDP
Wir reden hier heute über eine der dringendsten Fragen für die Zukunft unseres Landes . Manch einem mag das nicht bewusst sein . Mancher – auch hier in diesem Haus – mag glauben , es gehe hier um irgendeine verwaltungstechnische Frage , eine Frage der Verwaltungsorganisation , die nicht wichtig ist . Dem ist nicht so . Es geht um die Frage , wie wir Millionen Menschen in unserem Land eine Perspektive bieten können , und wie es gelingen kann , den Millionen Betroffenen , die keine Arbeit haben , wieder eine existenzsichernde Beschäftigung zu verschaffen . Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2007 entschieden , dass die Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit , BA , und Kommunen verfassungswidrig sind , weil sie gegen das Verbot der sogenannten Mischverwaltung des Art . 83 f . GG verstoßen . Die Regierung wollte zunächst laut einem Eckpunktepapier vom Jahresbeginn 2008 künftig auf die freiwillige Zusammenarbeit der BA und der Kommunen setzen und sogenannte kooperative Jobcenter schaffen . Dann waren sogenannte ZAG , Zentren für Arbeit und Grundsicherung , im Gespräch . Die bisher vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz unterbreiteten und nun nicht weiterverfolgten Vorschläge wurden den Anforderungen an eine einheitliche , gebündelte Aufgabenwahrnehmung nicht in gleichem Maße gerecht wie eine kommunale Gesamtverantwortung . Es sollten Mischverwaltungen , die sich in der Vergangenheit als problematisch erwiesen haben , grundgesetzlich abgesichert werden . Die Vorschläge hätten im Ergebnis zu einer weiteren Zentralisierung der Aufgaben bei der BA geführt . Und das ist genau das , was wir im Interesse der Betroffenen nicht brauchen . Wir brauchen eine dezentrale Lösung , klare Verantwortlichkeit vor Ort . Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Modell der Argen , also einer Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen , immer abgelehnt . Wir haben durchweg gefordert , die Durchführung des SGB II den kommunalen Trägern zu überlassen . Zumindest aber sollte die bestehende Optionsregelung entfristet werden und denjenigen Kommunen , die die alleinige Trägerschaft übernehmen wollen , dies auch ermöglicht werden . Damit würde dem Anliegen Rechnung getragen werden , die Grundsicherung für Arbeitsuchende aus einer Hand zu gewährleisten . Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch auf die Arbeitsverwaltung im Ganzen zu sprechen kommen und Ihnen vorstellen , was wir für wichtig halten : Die BA muss aufgelöst und ein Dreisäulenmodell umgesetzt werden , das meine Fraktion entwickelt und auch schon in den Deutschen Bundestag eingebracht hat . Nach diesem Modell wird , erstens , eine leistungs- und kundenorientierte Versicherungsagentur die Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung erbringen . Zweitens wird sich eine kleine Arbeitsmarktagentur der überregionalen und internationalen Dimensionen der Arbeitslosigkeit annehmen , die es trotz der großen Bedeutung der lokalen Ebene auch gibt . Drittens – das ist das Entscheidende – erfolgt die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach unserem Konzept vor Ort , wo sie auch hingehört , durch kommunale Jobcenter und nicht länger – zentral gesteuert – durch die BA . Wir brauchen im Interesse der vielen Millionen betroffenen Arbeitslosen eine Betreuung vor Ort und aus einer Hand . Wir brauchen eine Betreuung der Arbeitslosen , die die Gegebenheiten und Bedürfnisse des lokalen Arbeitsmarktes kennt und in der Lage ist , schnell darauf zu reagieren , im Interesse der Arbeitslosen . Dafür bitten wir am 27 . September um das Vertrauen !