Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der CDU/CSU ist es relativ klar : Sie hat Orwell'sche Überwachungsfantasien . Bei der SPD ist es natürlich nur tragisch , dass sie hier mitteilen muss , das Ganze sei irgendwie nicht ganz so toll , aber man müsse es eben machen . Dann kommt die Ausrede , dass für all das die Europäische Union verantwortlich ist . Das Entscheidende bei diesem Punkt ist , dass in dieser Angelegenheit insbesondere Otto Schily und mittlerweile Wolfgang Schäuble die treibende Kraft waren bzw . sind , die diese Maßnahmen auf europäischer Ebene durchdrücken wollten bzw . wollen . Diese übten bzw . üben dort nämlich Druck aus . Was der Kollege Binninger sagte , stimmt so einfach nicht . Wir hatten doch eine Sachverständigenanhörung . Es gibt keinen konkreten praktischen Grund für dieses und keinen Nutzen aus diesem Passgesetz . Denn kein einziger Sachverständiger konnte sagen , dass die jetzigen Pässe unsicher sind . Im Gegenteil : Es wurde gesagt , das seien die sichersten Pässe , die es weltweit gibt . Das war die Aussage aller Sachverständigen , auch die der von Ihnen benannten . Also brauchen wir ein solches Gesetz überhaupt nicht . Die Kollegin Piltz hat angesprochen , dass selbst der BKA-Chef Ziercke nach ungefähr sechs- bis siebenfacher Nachfrage eingeräumt hat , dass es in zwei Jahren ungefähr 100 Fälschungen gegeben hat , also de facto keine . Er konnte noch nicht einmal konkret sagen , ob es sich um wirkliche Fälschungen handelte , die für kriminelle Zwecke benutzt worden sind . So sieht nämlich die Wahrheit aus . Es gibt weitere Gründe , warum die Linksfraktion ein solches Passgesetz ablehnt . Es hat nämlich nicht nur keinen Sinn , sondern ist auch - das ist noch schlimmer - ein großes Sicherheitsrisiko . Das sagen nicht nur wir , sondern zunehmend mehr Sachverständige , wie wir alle , die wir an der Anhörung teilgenommen haben , hören konnten . Erstens . Die RFID-Technik - das ist eine Funktechnik - ist unsicher und unausgereift . Auch das haben die Sachverständigen festgestellt . Zweitens . Biometrische Merkmale , insbesondere Fingerabdrücke - auch das haben die Sachverständigen eindrucksvoll dargestellt - , verändern sich im Laufe eines Lebens . Bei hart arbeitenden Leuten verändern sie sich schneller . Auch deswegen ist das Ganze anfällig . Drittens . Die Sachverständigen haben festgestellt , dass das Passgesetz , das Sie vorhaben , eine gigantische Fälschungsindustrie hervorrufen wird . Diese Kritik kommt nicht nur von uns , sondern wird auch von Sachverständigen geteilt , die sich damit lange beschäftigt haben . Im Kern geht es um den Sicherheitsstaat , der Schäuble vorschwebt . Herr Binninger hat es gesagt : Natürlich greift man bei einem Onlinezugriff auf eine zentrale Datei zu . Das ist doch völlig klar ; das ist völlig eindeutig . Denn auch wenn man dezentral online abrufen kann , kann man daraus heutzutage über Nacht technisch eine Zentraldatei machen . All das ist technisch möglich . Das ist das , was Sie wirklich wollen . Davor graut es uns . Es ist schon ein Skandal , wenn man sich überlegt , dass die Abnahme von Fingerabdrücken , also eine erkennungsdienstliche Methode für Verdächtige , auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden soll . Das sollte man sich einmal konkret vorstellen . Es ist nicht nur absurd , sondern ein Skandal , dass man eine ganze Bevölkerung erkennungsdienstlich behandelt . Das kann in einem Rechtsstaat , in einer Demokratie doch wohl nicht wahr sein . Das reiht sich im Übrigen wunderbar in die Schnüffelproben und alle möglichen anderen - ich muss vorsichtig sein - Fehlgriffe ein , die sich Herr Schäuble und diese Bundesregierung in letzter Zeit leisten . Ich fasse also zusammen : Es gibt keinen wirklichen Grund für dieses Passgesetz . Lehnen Sie es bitte ab ! Auch wenn es Otto Schily finanzielle Einbußen bescheren mag , muss man es ablehnen . Es gibt keine wirkliche Notwendigkeit für dieses Gesetz . Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Kontrolle und Überwachung . Im Kern bringt es weniger Freiheit , vor allem bringt es in diesem Punkte nachweislich weniger Sicherheit . Deswegen wird die Linksfraktion dieses Gesetz ablehnen . Danke .