Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Volker Kauder , hat unlängst einen nationalen Integrationsplan gefordert . Er hat Recht . Es reicht nicht mehr aus , über den schillernden Begriff der Integration nur zu reden . Vielmehr müssen wir die Integration in konkretes Verwaltungshandeln umsetzen , und zwar mit Rechten und Pflichten , mit Angeboten und Verboten . Die Integration wird damit messbar , haushaltswirksam und kostenträchtig . Die Integration wird sehr , sehr teuer werden . Beim Thema Zuwanderung und Integration müssen wir von der großen Koalition uns gemeinsam der Realität stellen . Das heißt , alle grüne Multikultiseligkeit ist nicht mehr angebracht . Es ist nämlich so - wir wissen es doch längst - : Menschen , die in den großen Wohnblöcken unserer Großstädte leben , empfinden nicht alles Fremde per se als Bereicherung , sie empfinden es bisweilen als störend , manchmal sogar als bedrohlich . Wir müssen die wachsende Selbstabschottung von Zuwanderern aufbrechen . Menschen , die auf Dauer bei uns leben wollen , müssen sich mit unseren Grundüberzeugungen , mit unseren Werten auseinander setzen . Nur so können wir Konflikte entschärfen und den sozialen Frieden sichern . Mit Besorgnis stellen wir fest : In Deutschland sind derzeit 700 000 Ausländer arbeitslos ; das entspricht einer Arbeitslosenquote von sage und schreibe 26 Prozent . Immer mehr Ausländer leben von Sozialleistungen . In der Kriminalitätsstatistik dieser Stadt Berlin ist der Anteil der Tatverdächtigen bei den jugendlichen und heranwachsenden Nichtdeutschen auf circa 30 Prozent angestiegen . Im Verlaufe der nächsten Jahre werden viele Großstädte kippen : Die Zugewanderten und ihre Nachkommen werden bereits in wenigen Jahren die Mehrheit der unter 40-Jährigen stellen . Der Ausländeranteil in einigen Stadtteilen deutscher Großstädte , beispielsweise München , Frankfurt , Berlin , beträgt schon heute über 40 Prozent . In vielen Stadtvierteln haben sich Parallelgesellschaften entwickelt , die keinen Kontakt zu Deutschen wollen , schlimmer noch : die auch gar keinen Kontakt zu Deutschen brauchen . Sie leben in diesen Gesellschaften weit gehend autonom in ihrem eigenen Kulturkreis . Geprägt vom Recht der Scharia gibt es alles : Zwangsehen , arrangierte Ehen , häusliche Sklaverei , vereinzelt sogar Ehrenmorde . Hier werden - das muss angeprangert werden - unsere fundamentalen Menschenrechte - die Menschenwürde , das Recht auf Leben , die Gleichberechtigung von Mann und Frau , die Religionsfreiheit - mit Füßen getreten . Heute , Herr Winkler , haben Sie im Tagesspiegel den unglaublichen Notruf einer Berliner Hauptschule lesen können : Die Schulleitung hat um Auflösung ihrer Schule gebeten , weil sie die Lage nicht mehr unter Kontrolle bekommt . Türen werden eingetreten , Knallkörper gezündet , Lehrer attackiert , Mitschüler zusammengeschlagen . Was lernen wir aus solch erschütternden Ereignissen ? Es ist wirklich fünf vor zwölf , wir müssen das sehen ! Wer die Rechte und Sozialleistungen unseres freiheitlichen Rechtsstaates in Anspruch nehmen will , muss auch bereit sein , die Pflichten zu übernehmen . Im Klartext heißt das : Wer als Neuwanderer - Neuzuwanderer ; im Gegensatz zu denen , die schon hier sind - nicht Deutsch lernen will , darf nicht auf Dauer in Deutschland bleiben . Wer vom deutschen Staat Leistungen empfängt , aber nicht bereit ist , Deutsch zu lernen , muss mit empfindlichen Kürzungen rechnen . Wer deutscher Staatsbürger werden will , muss nachweisen , dass er die deutsche Sprache beherrscht und dass er unser Wertesystem als verbindlich anerkennt . Lassen Sie mich noch einen Satz zu der Scheindebatte - so muss man es nennen - über den richtigen Haushaltsansatz für Integrationsmaßnahmen sagen , Frau Stokar . Stellen Sie sich vor : Wir bieten für Millionen Integrationskurse an , und keiner geht hin . - Das sagen Sie . Deswegen werden wir den Dingen in der nächsten Woche in einer Anhörung auf den Grund gehen . Wir wollen wissen , wie viele Ausländer zu Deutschkursen verpflichtet wurden , wir wollen wissen , wie viele Ausländer daran teilgenommen haben , wir wollen wissen , wie viele davon eine Abschlussprüfung gemacht haben , und vor allem wollen wir wissen , in wie vielen Fällen die Verwaltung Integrationsverweigerer mit den gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen belegt hat . Wir haben nämlich entsprechende Paragrafen geschaffen . Ich fürchte nur , sie werden von den Behörden nicht angewandt . Selbstverständlich müssen am Schluss , nach dieser Debatte , ausreichende Mittel für Integrationskurse bereitgestellt werden . Denn wenn wir das nicht tun , wird es später umso teurer . Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen uns . Die Eindämmung des internationalen , insbesondere des islamistischen Terrorismus ist eine wichtige Herausforderung der deutschen Sicherheitspolitik . Die Koalition ist derzeit dabei , eine gründliche Evaluation durchzuführen , und wird sich demnächst auf eine verbesserte gesetzliche Grundlage zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus einigen . Zur wirksamen Bekämpfung gehört auch die Nutzung moderner Informationstechnologie . Das Anti-Terror-Datei-Gesetz muss endlich auf den Weg gebracht werden . Ich höre aus dem Innenministerium , dass man dabei ist . Ein wichtiger Schritt zur weiteren Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow . Davon war schon die Rede . Ich halte es für gut und einen Ausbau für möglich und notwendig . Dieser ganzheitliche Ansatz muss auch bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität zur Anwendung kommen . Alle Behörden beim Bund und bei den Ländern , die hierfür zuständig sind , müssen zusammenarbeiten . In Zukunft muss die Zollverwaltung , die für das Bundesfinanzministerium Schwarzarbeitskontrollen durchführt , den Sicherheitsbehörden , die diesen modernen Sklavenhandel , den wir derzeit beobachten , bekämpfen , die Nationalität der Schwarzarbeiter mitteilen . Das tut sie bisher nicht . Es kann nicht sein , dass die eine Behörde der Bundesregierung daran arbeitet , den organisierten Menschenhandel aufzudecken , und eine andere Behörde nicht bereit ist , ihr die Nationalität der festgestellten ausländischen Schwarzarbeiter mitzuteilen . Dieser Kampf muss konsequenter geführt werden ; denn der Menschenhandel bedroht nicht nur die innere Sicherheit , sondern auch unsere Sozialsysteme und eigentlich die gesamte Volkswirtschaft . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen bitte gemeinsam unsere Rechtsordnung , unsere Zivilgesellschaft verteidigen und damit für ein friedliches Zusammenleben aller in Deutschland Lebenden , der Deutschen und auch der Ausländer , sorgen . Danke schön .