Partei: CDU/CSU
Am 11. Januar 1993 wurde mit dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege in § 76 Abs. 2 GVG für die Großen Strafkammern die Möglichkeit eingeführt, in der Hauptverhandlung in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen zu verhandeln. Dieses Gesetz verfolgte ursprünglich das Ziel, die Justiz während des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern zu entlasten. Diese Regelung wurde bisher im Zweijahresrhythmus verlängert. Nach derzeitiger Gesetzeslage läuft sie am 31. Dezember 2011 aus. Die bisherige Regelung, die die Möglichkeit eröffnet, mit einer auf zwei Richter reduzierten Besetzung zu verhandeln, hat sich bewährt. In der Praxis hat sich diese Regelung schon seit langem durchgesetzt. So waren im Jahre 2009 fast 80 Prozent – in einigen Bundesländern fast 90 Prozent – der Hauptverhandlungen vor den Großen Straf- und Jugendkammern mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Durch diese Regelung wurde eine praxistaugliche und sachgerechte Handhabung eingeführt. Die Möglichkeit der Besetzungsreduktion ist angesichts der sehr knappen Personalausstattung unerlässliche Voraussetzung für eine funktionierende Strafrechtspflege. So loben auch die Landesjustizverwaltungen „die Besetzungsreduktion durch die flexible Reaktionsmöglichkeit der Strafkammern auf unterschiedliche Verfahrenskonstellationen und Effektivierungspotentiale …“, wie die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes in ihrem Gutachten zur Besetzungsreduktion feststellt. In dem Zielkonflikt zwischen Sicherung der Qualität der Rechtsprechung und Prozessökonomie muss jedoch eine Regelung geschaffen werden, die beide Ziele angemessen abwägt und Verhältnismäßigkeit schafft. Die bisherige befristete Regelung muss folglich durch eine dauerhafte Regelung ersetzt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ausdrücklich zu begrüßen. Durch die Schaffung und gesetzliche Normierung von Ausnahmen, in denen eine Besetzungsreduktion unmöglich ist, wird eine stabile Rechtslage geschaffen, die den Anforderungen an ein faires Verfahren Rechnung trägt. Diese Ausnahmen sind nach wie vor dann gegeben, wenn Umfang und Schwierigkeit der Strafsache eine Verhandlung mit drei Richtern fordern oder das Gericht als Schwurgericht verhandelt. Bei Zweifel bzw. Unklarheit ist die Dreierbesetzung der Zweierbesetzung immer vorzuziehen. Regelbeispiele der Verhandlung vor drei Richtern sind sowohl eine erwartete Verhandlungsdauer von über zehn Tagen als auch die Funktion der Wirtschaftskammer als Große Strafkammer. Letztlich kann eine Reduktion nicht erfolgen, wenn die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist. Bei solchen Entscheidungen der Großen Strafkammern, die als einzige Tatsacheninstanz mit umfassender Strafgewalt etwa über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden haben, können so das Wissen und die Erfahrung eines vollbesetzten Richterkollegiums genutzt werden. Zu prüfen ist, ob es nicht ausreichend ist, nur die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in § 76 Abs. 2 Nr. 2 GVG zu regeln. Für den bloßen Vorbehalt der Sicherungsverwahrung und die Unterbringung nach § 63 StGB scheint die Regelung nicht zwingend geboten. An dieser Stelle besteht noch Beratungsbedarf; ich bin aber sicher, dass wir auch hier bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu einer guten Lösung finden werden. Dies gilt vor allem, da im Hinblick auf § 74 f Abs. 4 GVG. Einigkeit besteht, dass in Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder nachträgliche Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, keine Reduktionsmöglichkeit besteht. Zusammenfassend kann man Folgendes festhalten: Die neue Regelung des § 76 Abs. 2 bis 5 GVG verbessert den Verfahrensablauf, da er eine unbefristet gültige Regelung statuiert. Dies führt zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit und gerade nicht zu einem Entzug des gesetzlichen Richters, da der Angeklagte jederzeit mit Rechtssicherheit seinen gesetzlichen Richter bestimmt weiß. Denjenigen Rechtspolitikern von Bündnis 90/Die Grünen, die unsinnigerweise meinen, es liege in der Festschreibung der bisher befristeten Regelung ein Verstoß des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor, empfehle ich einen Blick in die einschlägigen Kommentierungen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Ein Entzug des gesetzlichen Richters liegt nur dann vor, wenn der gesetzlich bestimmte Richter nicht der entscheidende Richter ist – zum Beispiel durch einen nachträglichen Eingriff der Exekutive. Mit der angestrebten Regelung wird aber gerade im Vorhinein der entscheidende Richter klar bestimmt und unter Beibehaltung eines hohen Qualitätsstandards schließlich Rechtsklarheit geschaffen. Die Vorteile der unbefristeten Regelung der Besetzung der Großen Straf- und Jugendkammern liegen auf der Hand. Auch an diesem Gesetzgebungsvorhaben zeigt sich die stringente Rechtspolitik der christlich-liberalen Koalition im Hinblick auf die Gewährleistung von Rechtssicherheit und Effektivität der Justiz.