Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, meine nun 51. und damit erste Rede in der neuen Legislatur versöhnlich zu beginnen – denn Scharfmacher gibt es in der Politik inzwischen genug – und vielleicht erst einmal den Mandatstext zu zitieren. Doch ich sage ganz deutlich, liebe Herren Neu und Nolte: Ich will mir später nicht selbst vorwerfen müssen, ich hätte geschwiegen und den Mund gehalten, wenn, wie vor drei Wochen bei der ersten Lesung zu Sea Guardian, Blödsinn ausgesprochen wird. Da schwadroniert Die Linke von NATO-Imperialpolitik, von geheimnisvollen Interessensphären, von deutschem Expansionsdrang, und die Rechten da drüben wiederum verstricken sich selbst in irgendwelche langweiligen Theorien. Einerseits sehen Sie den Nutzen für das teutsche Volk – das „teutsche“! –, andererseits werde unsere Bundeswehr doch nur zum Schleuser degradiert, und im Übrigen interessiere Sie die Menschenrettung auf See im Mittelmeer dann doch nicht so recht. Diese krude Logik soll man erst einmal verstehen! Über beide Auffassungen bin ich erschüttert. Da verlieren täglich geschundene Menschen in den Tiefen des Meeres nicht nur ihre Träume, Sehnsüchte, Hoffnungen auf ein Leben in Würde, nein, sie verlieren ihr Leben. Da machen sich Schleuser breit, und Waffenschmuggler feiern fröhlich Urständ. Und was wir erleben: Die äußerste Rechte und die äußerste Linke trennt nur noch der weite Sitzabstand. In der Verteidigungs- und der Außenpolitik zeigen sie sich als Brüder und Schwestern im Geiste. Sie blenden die Wirklichkeit aus und treffen sich in alter Manier dort, wo sie am besten sind, nämlich bei Verschwörungen. Oder sagt man heute besser: „bei alternativen Fakten“? Absolute Fehlanzeige, wenn es um Lösungsansätze geht! So viel zum „Versöhnlichen“. Meine Kolleginnen und Kollegen, zur Sache selbst: Die Operation Sea Guardian ist jetzt und heute richtig. Sie funktioniert. Ihre Aufgaben müssen erfüllt werden. Deshalb werden wir Sozialdemokraten heute dem Mandat zustimmen und das Mandat verlängern. Doch zugleich stelle ich die Fragen in den Raum: Haben wir auch eine Exit-Strategie? Was erwarten wir, um guten Gewissens sagen zu können: „Jetzt können wir nach Hause gehen, jetzt kann es die libysche Küstenwache, jetzt können es die Libyer selbst“? Oder: Wie integrieren wir Sea Guardian mittelfristig in die Operation Sophia? – Dies wäre ein ehrliches Signal zur Europäischen Verteidigungsunion, das zumindest auch noch Ressourcen schonen würde. Als Abrüstungspolitiker sage ich ganz deutlich: Besonders der Sea-Guardian-Beitrag zur Eindämmung des Waffenschmuggels ist richtig. Die Region leidet seit Jahrzehnten unter dem Krebsgeschwür der viel zu einfachen Verfügbarkeit von Kleinwaffen. Auch das ist ein Teil der Debatte; das ist ein Teil des Problems. Deshalb dürfen wir nicht die Augen verschließen und so tun, als ob uns hier in Deutschland dies nichts anginge. Schauen Sie nach Libyen, sprechen Sie mit Martin Kobler, dem ehemaligen Sondergesandten. Libyen ist nicht Bautzen, Schwerin oder Oberammergau. Dort gibt es keine funktionierende Staatsgewalt, wie wir sie kennen. Ohne diese kann Libyen wieder zum Rückzugsort für Terroristen werden. Menschenrechtsverletzungen und Sklavenhandel stehen auf der Tagesordnung, was den Druck auf die Flüchtlinge noch weiter erhöht. Afrika liegt vor unserer Haustür, ein paar Seemeilen von Europa entfernt. Stabilität und Perspektiven für die Staaten Nordafrikas – wenn sie überhaupt Perspektiven haben – und die Staaten im Nahen und Mittleren Osten liegen schon in unserem ureigensten Interesse. Gescheiterte Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft der EU wären auch Bedrohungen für uns. Sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten sehen hier unsere Verantwortung, die Verantwortung Deutschlands. Unser amtierender Außenminister Sigmar Gabriel hat sich mit zahlreichen Projekten und Finanzmitteln am Aufbau eines funktionierenden Gemeinwesens beteiligt, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen Perspektiven zu geben. Dazu gehört aber auch ein kluges Migrationskonzept: keine Abschottung, sondern kluges Handeln für die Zukunft. Wir Sozialdemokraten sagen dazu: Einwanderungsgesetz. Wir haben es vorgelegt; wir wollen handeln. Meine Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle sei es mir erlaubt, unserer Bundeswehr, die im Mittelmeer hervorragende Arbeit leistet, heute einen Dank auszusprechen, einen Dank an die Frauen und Männer der Bundeswehr in der Heimat und in der Ferne – oft am Rande der Belastbarkeit und der Machbarkeit. Deshalb schlicht und einfach: Danke. Wir sehen Ihre Arbeit, wir schätzen Ihr Engagement. Sie stehen für eine Generation Deutscher, die konkrete Verantwortung übernimmt. Wir wissen: Die Weihnachtstage werden Ihnen viel zu lang vorkommen. Doch vergessen Sie nicht, liebe Soldatinnen und Soldaten: Viele Menschen und der Deutsche Bundestag werden an Sie denken. Passen Sie auf sich auf, und kommen Sie gut wieder heim in den Kreis Ihrer Lieben! Ihre Gesundheit und das Miteinander sind letztlich das Einzige, was zählt. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.