Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man sieht am Verlauf der Debatte : Dieser spezielle Anlaß und dieses Thema taugen nicht für pathetische Rundumschläge . Das sage ich sowohl an die Adresse des Kollegen Marschewski als auch zu Ihnen , Herr Kollege Lippelt . Wir beschäftigen uns nicht zum erstenmal mit der Frage , unter welchen Umständen und Bedingungen man Menschen zurückschicken kann , soll und darf . Es gibt einerseits die rechtliche Situation , die mit Begriffen wie Ausreisepflicht oder Abschiebungshindernis umschrieben ist . Auf der anderen Seite kann es uns aber unter humanitären Erwägungen nicht gleichgültig sein , in welche Situation wir Flüchtlinge entlassen und welche Bedingungen sie bei einer möglichen Rückkehr vorfinden . . Ich will dazu Beispiele aus Debatten der letzten zwölf Monate nennen . Da gab es zu Beginn des vergangenen Jahres eine ziemlich erregte Diskussion um die Rückführung der kroatischen Bürgerkriegsflüchtlinge . Gottlob rückten seinerzeit die Innenminister von ihren zunächst pauschalen Abschiebungsplänen ab und verständigten sich auf ein abgestuftes Verfahren . Es war modifiziert und zeitlich gestreckt . Selbst bei diesem Stufenprogramm werden jetzt Überlegungen angestellt , ob die Rückkehrer vor allem in die Regionen , in denen sie wieder heimisch werden sollen , vielleicht wegen der dort vorhandenen desolaten Verhältnisse doch nicht so schnell zurückgeschickt werden sollten . Was Wohnungen und Infrastruktur betrifft , ist die Rede von einer weiteren zeitlichen Verzögerung . Dann gab es am Anfang dieses Jahres großspurige Ankündigungen für ein demnächst auszuhandelndes Rückführungsabkommen mit Vietnam , das mit Geld und Wirtschaftshilfe erkauft werden sollte . Das ist inzwischen geplatzt , zumindest bis auf weiteres . Ich konstatiere , daß wir Sozialdemokraten in dieser Debatte mit unseren kritischen Fragen und Einwendungen völlig recht hatten . . Jetzt geht es um die Möglichkeit , Flüchtlinge nach Serbien und Montenegro zurückzuschicken . Nichts anderes ist Gegenstand der heutigen Debatte . Wir gehen erst einmal ganz nüchtern auf die tatsächliche Lage ein : Faktisch besteht ein Abschiebungshindernis , wir haben es soeben von Herrn Lintner gehört . Belgrad ist nicht bereit , Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien , wie sie sich nennt , aufzunehmen , wenn sie nicht freiwillig kommen . Einige Versuche anderer Länder , nach der Aufhebung des Flugembargos ausreisepflichtige Serben abzuschieben , schlugen fehl . Belgrad ließ sie nicht einmal auf den Flughafen einreisen . Also werden die betroffenen Ausreisepflichtigen einstweilen geduldet . Ihre Lage ist hier wahrhaftig nicht rosig . Sie ist natürlich von Unsicherheit , Angst und einem Leben zwischen Hoffen und Bangen geprägt . Am Beispiel Nordrhein-Westfalen aufgezeigt : Hier leben zur Zeit etwa 60 000 Serben , und etwa die Hälfte von ihnen ist ausreisepflichtig . Selbst wenn . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast käme , würde sich die Abschiebung über einen längeren Zeitraum hinziehen . Das sagen uns Experten . Aber das politische Kernproblem besteht ja darin : In Belgrad gibt es praktisch kein Interesse , Gespräche oder Verhandlungen _ wie wollen Sie es denn nun nennen , Herr Lintner ? _ über ein derartiges Abkommen zu führen . Es sei denn , die deutsche Seite würde die Bundesrepublik Jugoslawien völkerrechtlich anerkennen oder für eine solche Vereinbarung mit hohen Geldsummen zahlen . Das kann ja wohl nicht das Ziel von Verhandlungen und Gesprächen sein . Darüber mögen wir uns einig sein . Ich frage mich : Was sollen dann politische Kontakte , Gespräche , Verhandlungen , wie auch immer ? Ich weiß gar nicht , worüber wir hier eigentlich reden . Das könnte man ja auch über Mittler machen , wenn man es klären oder vorklären will . Ich nutze diese Gelegenheit , das Schicksal der Gruppe noch einmal aufzuzeigen , das auch viele Bürger hier in der Bundesrepublik sehr stark bewegt . Es geht um die schon angesprochenen ehemaligen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Serbien und Montenegro . Wir fordern die Bundesregierung auf _ das , was wir fordern , ist , glaube ich , nicht zuviel verlangt _ , daß die Abschiebung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren , die sich zwischen Mai 1991 und dem 30 . Juni 1992 dem Militärdienst in der jugoslawischen Volksarmee entzogen haben , ausgesetzt wird _ das soll auch für die Ehegatten und die minderjährigen Kinder gelten _ , . und zwar insgesamt so lange , bis die Rückkehrer durch ein wirksames Amnestiegesetz in Rest-Jugoslawien geschützt werden . . Wir haben diese Forderungen in enger Absprache mit der Vertreterin des UNHCR abgefaßt und gründlich erläutert . . Ich will zu diesem Zeitraum nur noch erklären : Dies war die Phase , Herr Marschewski , des offiziellen Kriegszustandes , also der tatsächlichen Kampfhandlungen . Wer sich damals in Serbien der Wehrpflicht entzog , tat es aus Gewissensgründen , aus politischer oder religiöser Überzeugung , daß man einem völkerrechtswidrigen , einem bewaffneten Konflikt nicht seine Hand reichen dürfe .