Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Eindruck ist nicht falsch: Man kann in diesem Land und der ganzen Welt mit Spekulation mehr Geld verdienen als mit ehrlicher Arbeit. Das ist bedauerlicherweise so; gerade dem müssen wir entgegenwirken. Das ist jedenfalls für uns keine neue Erkenntnis. Lassen Sie uns doch die Debatte auf die Füße stellen. Was ist wirklich los? Es wurde eine Bankenabgabe gefordert, die jetzt in Deutschland eingeführt wird. Sie wird in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Sie wird von Banken für zukünftige Krisen angesammelt. Sie geht also nicht in den Staatshaushalt. Damit sie helfen kann, wenn etwas passiert, müssen wir 50 bis 100 Jahre lang sammeln, um eine Bank zu retten. Erst dann hilft es etwas. Das sei vorweggeschickt. Gleichwohl habe ich nichts dagegen, die Bankenabgabe einzuführen. In der Tat belastet sie das Eigenkapital der Banken, das ist so, aber in überschaubarem Rahmen. Kommen wir zur Transaktionsteuer, Herr Steffel. Sie ist, wie Sie vielleicht noch nicht gemerkt haben, eine Umsatzsteuer. Eine Umsatzsteuer belastet nicht das Institut, also nicht die Banken, sondern eine Umsatzsteuer belastet diejenigen, die handeln. Deswegen ist es gerade kein Problem, dass damit etwa die Kreditversorgung des Mittelstandes eingeschränkt werden könnte. Gerade das trifft nicht zu, aber bei der Bankenabgabe trifft das wohl zu. Das würde auch bei der Finanzaktivitätsteuer zutreffen, die Sie noch vor drei Wochen propagiert haben – heute redet keiner mehr davon –, die in der Tat gerade das deutsche DreiSäulen-System besonders belastet hätte. – Nein, wir wollen nicht die Banken verschonen. – Wir wollen diejenigen belasten, die mit ihren hochspekulativen Geschäften eben jene leistungslosen Gewinne einstreichen, die Sie eben vermeintlich gegeißelt haben, die für die Unordnung im Finanzsystem doch erst die Grundlage gelegt haben. Darum geht es doch. Die Banken sollen Steuern zahlen. Sie sollen meinetwegen eine Bankenabgabe zahlen. Aber es geht darum, die hochspekulativen Geschäfte mit einer Umsatzsteuer zu belegen, um damit Finanzmittel zu generieren und die Folgen der Krise im nationalen Haushalt und auch in den Ländern des Südens abzumildern, um das einmal deutlich zu sagen. Ich komme darauf gleich noch zurück. Wir haben heute eine seltsame Geschichte erlebt. Herr Wissing, der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, der gewöhnlich aus sachkundigen Menschen besteht, hat es eigentlich nicht verdient, Sie als Vorsitzenden zu haben. Die Art und Weise, wie Sie heute wieder polemisiert haben und an der Wahrheit vorbeigegangen sind, hat das gezeigt. – Ja, sicher, das müssen Sie auch. Das kann ich nicht ändern. – Nein, das tut man nicht, aber nehmen Sie einfach das Protokoll der Rede von Herrn Wissing zur Hand. Dann fragen wir uns, was man unter Kollegen tut oder auch nicht tut. Ich bin dann gerne bereit, darüber zu reden. Herr Kollege Wissing, die höchste Neuverschuldung, die es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gab, gab es im Jahr 1996 unter einer schwarz-gelben Regierung. Aktuell haben wir die allerhöchste Neuverschuldung, die es je gab, wieder unter einer schwarz-gelben Regierung. Wenn Sie schon so plakativ und einfach reden, dann mache ich das auch. Hören Sie auf, und schieben Sie nicht immer den Sozialdemokraten in die Schuhe, was Sie in schwarz-gelben Regierungen zu verantworten haben! – Wir haben den Stabilitätspakt nicht aufgeweicht, sondern wir haben ihn fortentwickelt. Sie sind immer so stolz auf die Schuldenbremse, die wir gemeinsam in die Verfassung geschrieben haben. Die Schuldenbremse ist dem europäischen Stabilitätspakt identisch nachgebildet, so wie wir ihn fortentwickelt haben. Entweder sind Sie stolz auf die Schuldenbremse, oder Sie werfen uns vor, wir hätten in Europa etwas Falsches gemacht. Beides zusammen geht nicht. Man sollte kurz erzählen, wie das aktuell im internationalen Handel läuft. Eine Transaktion in möglicherweise Milliardenumfang wird in 15 Mikrosekunden ausgelöst. 15 Millionstel Sekunden reichen aus, um elektronisch eine Transaktion auszulösen. Es gibt einzelne Händler, zum Beispiel in New York, die elektronisch bis zu 60 Millionen Transaktionen auslösen, und das an einem einzigen Tag. Jede dieser Transaktionen kann einen Milliardenwert haben. Sie kann sogar einen Umfang von mehreren Milliarden Euro, sogar von Hunderten Milliarden Euro haben. Diese Geschäfte kann man in der Tat problemlos mit einer Transaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent belegen. Es erschließt sich von alleine, dass das sozusagen bürokratiefrei geschehen kann. Ich will das einmal vereinfacht ausdrücken: Man kann quasi eine elektronische Leitung zum zuständigen Finanzamt legen. Das ist nur ein zusätzlicher Parameter bei der Programmierung des Computers, der das Geschäft abwickelt. Etwas anderes ist das nicht. – Sie sind besonders klug, stelle ich fest. Hören Sie doch einfach einmal zu! Man muss sich vor Augen führen, dass elektronischer Handel dazu führt – das ist logisch –, dass sich selbst verstärkende Instrumente in Gang gesetzt werden. Die Tatsache, dass am 6./7. Mai dieses Jahres in New York der Dow Jones um mehr als 1 000 Indexpunkte gesunken ist, hatte ganz offenbar mit einem Programmierfehler zu tun; ganz genau weiß man das noch nicht. Die Programmierung des elektronischen Handels basiert auf Wenn-dann. Wenn A ausgelöst wird, dann folgt B, und dann folgt überall B. Das verstärkt sich dann natürlich in die angezeigte Richtung, gewöhnlich nach unten, manchmal auch nach oben. Auf der anderen Seite gibt es einige, die auf diese Entwicklung gewettet haben, und irgendwo wieder andere, die auf das Gegenteil gewettet haben. Diese elektronisch ablaufenden Transaktionen – 60 Prozent aller Transaktionen in den Vereinigten Staaten erfolgen elektronisch – kann man mit einer klassischen Aufsicht überhaupt nicht beaufsichtigen. Wie denn auch? Also wird man sie nicht verhindern können. Aber man muss sie doch wenigstens entschleunigen, zum Beispiel, indem man einen kleinen Teil, 0,05 Prozent, davon nimmt. Wenn man darüber, wenn möglich in allen Ländern der Welt, zusätzliche Einnahmen generiert, dann kann das nicht schädlich sein. Das behindert die Finanzierung des Mittelstands in keiner Weise. Ich möchte kurz aus dem Protokoll des Hearings, das am 17. Mai 2010 im Finanzausschuss stattgefunden hat, zitieren. Professor Dr. Otte sagte: Die Transaktionssteuer hat genau die Lenkungswirkung …, die wir haben wollen. Sie belastet die spekulativen Geschäfte, die schnell drehenden Geschäfte, die stark gehebelten Geschäfte. Und wenn man Over-the-Counter-Geschäfte macht, also Sachen, die nicht über Börsen laufen, dann kann man auch dafür Steuern erheben. Ja, so ist das. Natürlich ist das noch nicht technisch ausgestaltet, aber es ist auszugestalten. Es ist überhaupt nicht unmöglich, dies auszugestalten. Im Gegenteil: Man kann das sogar mit verschiedenen Steuersätzen belegen, je nachdem, um welche Art von Geschäft es sich handelt. Wir haben dazu noch keine abschließende Meinung. Die Folgen der Finanzkrise haben laut Berichten der Internationalen Arbeitsorganisation dazu geführt, dass weltweit 34 Millionen Menschen arbeitslos geworden sind, viele auch bei uns. Von diesen 34 Millionen Menschen lebten ganz viele schon vor der Finanzkrise in bitterer Armut. Sie wurden ihrer Lebensperspektive beraubt. Wir haben die Verantwortung, unsere Verpflichtungen, die wir zur Bekämpfung von Hunger und Armutsfolgen gegenüber den Ländern des Südens eingegangen sind, einzuhalten. Darum brauchen wir die „Steuer gegen Armut“, wie diese Steuer in der Petition genannt worden ist. Das Geld, das wir durch die Finanztransaktionsteuer einnehmen können, wird unsere nationalen Haushalte entlasten und uns in die Lage versetzen, die Verpflichtungen, die wir international eingegangen sind, einzuhalten, denn danach sieht es zurzeit überhaupt nicht aus.