Partei: SPD
Herr Kollege Montag , ich bin darüber informiert , dass Sie heute Morgen mit der Bundesjustizministerin und dem zuständigen Staatssekretär des Innenministeriums sehr intensiv über diese verfassungsrechtlichen Fragen diskutiert haben . Das , was im Gesetzentwurf steht , haben wir durch unsere Verfassungsressorts sehr intensiv prüfen lassen . Die private Krankenversicherung sagt , es sei verfassungsrechtlich nicht zulässig , dass sie Menschen auch ohne Prüfung des Gesundheitsrisikos mit einem Basistarif versichern muss . Ich sage Ihnen und bin mir dabei sehr sicher - darum ging es auch bei meinem Redebeitrag in dieser Diskussion eben - : Ich hielte es für ein falsches Verständnis unserer Verfassung , wenn der Schutzauftrag des Staates , aufgrund dessen er dafür zu sorgen hat , dass jeder Einzelne in diesem Lande das Recht auf die notwendige und für ihn bezahlbare Gesundheitsversorgung hat , nicht höher als einseitige Geschäftsinteressen der privaten Krankenversicherungen anzusehen wäre . Zu dieser Frage habe ich viele Urteile gelesen . Die Entscheidungen der Gerichte waren immer sehr eindeutig , weil der Schutzauftrag des Staates höher als die vielen Einzelinteressen anzusetzen ist , die im Gesundheitswesen stärker als in anderen Bereichen unseres Gemeinwesens ausgeprägt sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Bedenken und Interessen sagen , die die Länder und Regionen artikuliert haben . Es ist klar : Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Risikostrukturausgleich ist die gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft , wie das bereits seit 1989 auch in § 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch formuliert ist . Deswegen ist Solidarität nicht teilbar . Bei der Neuordnung und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mittels des Gesundheitsfonds ab 2009 , der zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität führt , werden wir auch darauf achten , dass keines der Länder eine überproportionale Belastung für seine Versicherten tragen muss . Wir wollen den Fonds ; denn durch ihn wird das Geld der Versicherten unabhängig vom Einkommen gebündelt . Eine Krankenkasse hat nämlich überhaupt keinen Einfluss darauf , ob sie in Regionen tätig ist , in denen viele Menschen mit einem niedrigen Einkommen leben , und ob ihr viele kranke Versicherte angehören . Deshalb werden wir das Geld über den Fonds zusammenführen , die Einkommen zu 100 Prozent ausgleichen und mit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs dafür sorgen , dass an die Krankenkassen , bei denen viele kranke Menschen versichert sind , mehr Geld fließt als an die Krankenkassen , bei denen mehr gesunde Menschen versichert sind . Gleichzeitig geben wir den Kassen mehr Möglichkeiten an die Hand , die Versorgung über Rabatt- , Mengen- und Preisverhandlungen sowie mit Qualitätsvereinbarungen und neuen Tarifen besser und wirtschaftlicher zu organisieren . Die Belange der neuen Länder sind in diesem Gesetz besonders stark berücksichtigt . Sie sind eindeutig die Gewinner eines vollständigen Finanzkraftausgleichs , und aufgrund der Bevölkerungsstruktur profitieren sie auch von dem neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich .