Partei: CDU/CSU
Werter Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Riester , ich kann es Ihnen nicht verdenken , dass Sie hier das Bild von einer heilen Welt zeichnen . . Es ist doch unbestritten , dass seit Dezember 2000 die Zahl der Arbeitslosen permanent steigt und diese Zahl sich in der Zwischenzeit auf über 200 000 beläuft . Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit daran erinnern , was alles vor vier Jahren versprochen wurde . Da sagte Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei sein primäres wirtschaftspolitisches Ziel und das werde die rot-grüne Bundesregierung mittragen . . Dieses Versprechen wurde nicht erfüllt , Herr Kollege Strebl , Sie sagen es . Im Gegenteil , die Zahl der offiziell Arbeitslosen liegt bei über 4 Millionen und damit auf dem Niveau zur Zeit der Regierungsübernahme im Herbst 1998 . Die tatsächliche offene und verdeckte Arbeitslosigkeit übersteigt aber die 4-Millionen-Grenze weit , sie liegt bei circa 5 ,6 Millionen Menschen . Dahinter verbergen sich über fünf Millionen Einzelschicksale . Aufgabe einer Regierung sollte , ja müsste sein , das , was man verspricht , auch zu halten . Dass Herr Schröder gesagt hat , dass er , wenn er die anvisierte Zahl von 3 ,5 Millionen nicht erreicht , es nicht verdiene , wiedergewählt zu werden , ist den Bürgern nochmals ins Gedächtnis zu rufen . Sie sollen danach handeln . . Nationale und internationale Experten wie der IWF , die OECD , der Sachverständigenrat , die Wirtschaftsforschungsinstitute weisen als Hauptursache für diese Zielverfehlung die kontraproduktiven Eingriffe seitens des Staates in den Arbeitsmarkt aus . Die Bürger spüren das . Sie spüren , dass es Zeit wird für einen Wechsel . Sie sind nicht mehr bereit , diese Politik hinzunehmen , für die Sie verantwortlich zeichnen . . Ich bin ehrlich genug , festzustellen , dass die Arbeitsmarktregulierungen der größte Hemmschuh für eine Vollbeschäftigung in der Wirtschaft sind . Es müssen aber dagegen Maßnahmen ergriffen werden , damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt . Zu denken geben müssen uns besonders die Arbeitsmarktzahlen für den Mai . Kollege Meckelburg hat hierüber bereits einiges gesagt . Wir können es nicht wegdiskutieren , sondern müssen leider zur Kenntnis nehmen , dass sich Deutschland durch Versagen der eigenen Regierung in dieser Beziehung auf dem letzten Platz in Europa befindet . Nach wie vor sind wir Träger der roten Laterne und werden diese wegen verfehlter Politik der Bundesregierung nicht los . . Es muss doch jeden aufschrecken und jedem zu denken geben , dass wir allein in diesem Jahr mehr als 40 000 Insolvenzen zu erwarten haben . . Das heißt , verehrte Kollegin , dass jeden Tag in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 100 Firmen über die Klinge springen , in die Insolvenz gehen . Das kann doch nicht so weitergehen . Die Bürger sind gut beraten , eine andere Weichenstellung vorzunehmen , damit das aufhört und es in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Zukunft gibt ­ für Arbeitslose , für Arbeitnehmer , aber auch für Inhaber mittelständischer Betriebe , die dringend einen Wechsel erwarten . Ich muss bei der Gelegenheit auch sagen , dass die Konjunkturumfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks leider ausweist , dass alle entscheidenden Indikatoren ­Aufträge , Investitionen , Umsätze , Beschäftigungszahlen ­ nach unten zeigen . Die Geschäftslage wird so schlecht eingeschätzt wie seit 1992 nicht mehr . Die Folge : Im Handwerk zum Beispiel werden in diesem Jahr noch einmal 60 000 bis 100 000 Arbeitsplätze wegfallen , nachdem bereits im Jahre 2001 rund 200 000 Jobs verloren gingen . Herr Minister , das muss Ihnen zu denken geben . Weiter ist festzustellen , dass wir leider nicht mehr die vielen Existenzgründer haben , die wir dringend brauchen . In den letzten zehn Monaten waren es gerade sieben von 1 000 Menschen , die ein Unternehmen gegründet haben . Dabei muss uns klar sein , dass jedes neu gegründete Unternehmen drei bis vier Arbeitsplätze schafft . Unternehmen werden aber nur gegründet , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . In Dänemark zum Beispiel waren von 1 000 Menschen acht Gründer , in Italien zehn , in Indien elf , in den USA zwölf und in Mexiko sage und schreibe 19 . Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gibt es immer weniger Selbstständige . Von einem Gründerland Deutschland kann man unter Rot-Grün längst nicht mehr reden . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Bundesminister Walter Riester 23931 Ein Land , das seine Gründer vernachlässigt , verliert an Wirtschaftswachstum . Die Länder mit der höchsten Gründerquote haben auch das höchste Wirtschaftswachstum . So liegt in der EU Irland zum Beispiel seit drei Jahren ganz weit vorn . . ­ Passen Sie mal auf ! Sie haben es dringend nötig , Nachhilfeunterricht zu bekommen , weil Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind . Sie sollten einmal aufpassen , um einiges mitzunehmen , damit Sie in Zukunft nicht mehr so dumme Zwischenrufe machen , wie das jetzt ständig der Fall ist . . ­ Herr Schmidt , ich habe nicht von Ihnen , sondern von Ihrer Kollegin gesprochen . . 9 ,4 Prozent Wirtschaftswachstum hat Irland . Das ist fünfmal mehr als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland . Wir liegen nur bei einem Wert von 1 ,8 Prozent . Wir müssen alles tun , um vor allem den Weg in die Selbstständigkeit zu ebnen , und wieder viele Leute animieren , dazu bereit zu sein , das auf sich zu nehmen und Betriebe , gleich , in welcher Branche , zu schaffen . Dazu ist es erforderlich , dass wir die Bürokratie abbauen . Dazu ist es erforderlich , dass das 630-DM-Gesetz wieder geändert wird , . dass das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit geändert wird , dass der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geändert wird , dass das Betriebsverfassungsgesetz wieder geändert wird usw . Ich darf Ihnen sagen : In den ersten 100 Tagen nach dem 22 . September werden wir das alles auf den Weg bringen , damit die Wirtschaft in Deutschland wieder laufen kann . . Deutschland , das frühere Musterkind der EU , ist zum Sorgenkind geworden . In keinem anderen EU-Land ­ das sollte Ihnen auch zu denken geben ­ ist die Arbeitslosigkeit höher als in den neuen Bundesländern . Sie liegt dort bei 18 ,1 Prozent . Spanien liegt mit mehr als 6 Prozentpunkten weniger an zweiter Stelle . In Ostdeutschland gab es 1998 5 ,95 Millionen Erwerbstätige . Heute sind es nur noch 5 ,7 Milllionen . Herr Schwanitz , die Chefsache Ost war ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm und hat uns nicht weitergebracht . Ich sage dazu abschließend : Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland eine vernünftige Arbeitsmarktordnung . Die Arbeitsmarktordnung muss zum Generalüberholen in die Werkstatt gebracht werden . Was wir brauchen , ist : erstens mehr Deregulierung statt Bürokratisierung ; zweitens , flexiblere Arbeitszeiten statt eines umfassenden Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit ; drittens , mehr akzeptable befristete Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ; . viertens , Abbau von Einstellungshemmnissen statt des neuen Betriebsverfassungsgesetzes ; fünftens , Anreize zur Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsektor ; sechstens , endlich Entlastung statt immer neuer Belastung ; siebtens , eine positive Einstellung zu Leistung und Eigenverantwortung . und achtens , eine Regierung , die Deutschland wieder nach vorn bringt , . und nicht das , was Sie in den letzten Jahren an den Tag gelegt haben . Deutschland hat es verdient , wieder eine Regierung zu bekommen , die uns in Europa an die Spitze bringt und die die SPD und die Grünen , die in den letzten vier Jahren versagt haben , ins Abseits stellt . .