Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, da war er wieder, der „doppelte Röttgen“: viele salbungsvolle Worte, viel Pathos, aber wenig Substanz. Das ist ein Markenzeichen Ihrer bisherigen Regierungszeit als Bundesumweltminister. Herr Minister, ich hätte von Ihnen ein bisschen Demut erwartet. Was haben Sie hier im Verlauf eines Jahres für eine Kehrtwende hingelegt! Ein bisschen Demut gegenüber all denen, die trotz Ihrer Politik in Erneuerbare investiert haben, die vor Ort, auf kommunaler Ebene, für Klimaschutz gefochten haben, hätte Ihnen gut angestanden. Vor einem Jahr sagten Sie an dieser Stelle beim Einbringen des Haushalts – ich darf zitieren –: Dieses Energiekonzept ist das anspruchsvollste, konsequenteste, umfassendste Energie- und Umweltkonzept, was es in Deutschland je gegeben hat, und es ist weltweit einmalig. Mit diesem Zitat wollten Sie die Laufzeitverlängerung begründen. Ich sage Ihnen: Ja, es ist sicher weltweit einmalig, wie innerhalb eines Jahres ein solches Konzept über den Haufen geworfen werden konnte. Das, glaube ich, ist eine Kehrtwende, die alles andere als zukunftsfähige Politik gewesen ist. Ihr Energiekonzept war das innovationsfeindlichste und schlechteste, das es in Deutschland je gegeben hat. Es wird als ein Symbol einer der schlechtesten Bundesregierungen, die Deutschland je gesehen hat, in die Geschichte eingehen. All das, was Sie noch vor einem Jahr hier als große Zukunft proklamiert haben, ist mittlerweile Makulatur. Ein Jahr später sagen Sie: Es muss sich sehr viel ändern. – Ein Jahr später sind es dann plötzlich die Erneuerbaren. Sie haben zwei Jahre mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass es bei den Erneuerbaren stockte. Wo könnten wir heute stehen, wenn Sie da weitergemacht hätten, wo Rot-Grün aufgehört hat? Mehr noch: Sie haben zehn Jahre lang dazu beigetragen, dass immer wieder gemutmaßt werden konnte: Wenn Schwarz-Gelb an die Regierung kommt, dann drehen die das sowieso. – Das hat dazu geführt, dass Eon Ihnen vertraut hat und gerade nicht in Innovationen, gerade nicht in Erneuerbare investiert hat. Insofern haben Sie zehn Jahre lang gegen Innovationen in diesem Land gearbeitet. Sie haben in dieser Rede vor einem Jahr weiter gesagt – ich zitiere –: Zusätzlich gibt es noch die Beiträge der Kernenergiewirtschaft, die insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Wir werden ab 2013 für den Bereich Klima- und Energiepolitik rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung haben. Das war noch nie da und ist ein Erfolg, von dem alle profitieren werden. Nach einem Jahr ist dieses Finanzierungskonzept – wir haben es Ihnen übrigens gesagt – wie ein Kartenhaus zusammengebrochen, Herr Bundesumweltminister. Sie haben sich mit den vier Großen ins Bett gelegt, und jetzt haben Sie die Quittung: Nichts ist finanziert. Sie haben hier ein Wolkenkuckucksheim aufgebaut. Und schlimmer: Sie wiederholen diese Geschichte; denn mit Ihrem großartigen Fonds machen Sie gleich den nächsten Fehler. Sie binden ihn an den Emissionshandel und versehen ihn mit einem Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, über allen Maßnahmen, die Sie da hineinschreiben, schwebt ein Damoklesschwert. Ich verspreche Ihnen jetzt schon: Alle Annahmen, die Sie da hineingeschrieben haben, werden nicht eintreten. Sie haben keine Verbindlichkeit, Sie haben keine Verlässlichkeit mit diesem Haushalt geschaffen. Das Schlimmste, was Sie in diesen zwei Jahren angerichtet haben, ist die Schaffung einer großen Unsicherheit. Gerade im Bereich der Erneuerbaren, gerade im Bereich der Effizienztechnologie geht es um Investitionssicherheit. Reden Sie mit den Leuten, die Blockheizkraftwerke hergestellt haben bzw. herstellen! Reden Sie mit den Modulherstellern im Bereich der Photovoltaik! Sie sagen Ihnen alle, das, was Sie zwei Jahre lang gemacht haben, hat sie in dem Ausbau behindert. Das müssen Sie ändern. Sie haben es in diesem Projekt aber nicht geändert, weil Sie das Marktanreizprogramm, die Gebäudesanierung, alles unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen. Das ist schädlich für dieses Land. Schlimm ist nicht nur, dass Sie national eine große Verunsicherung herbeigeführt haben, sondern auch, dass Sie vor allen Dingen international dem Ansehen der deutschen Klimaschutzpolitik geschadet haben. Sie haben uns auf unsere Anfrage hin schwarz auf weiß mitgeteilt, dass Sie nicht beabsichtigen, ein Klimaschutzgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen. Daran wird deutlich, dass allein markige Worte und gute Sprüche Ihr Markenzeichen sind. Immer dann, wenn es verbindlich werden soll, wenn es kontrollierbar sein soll, rudern Sie zurück und legen nichts vor. Das, was Sie sich auf internationaler Ebene in den letzten zwei Jahren geleistet haben, hat dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gerade im Bereich des internationalen Klimaschutzes massiv geschadet. Insofern glaube ich, Herr Bundesminister Röttgen, wäre es gut gewesen, wenn Sie die Finanzierung für die zugesagten Fast-Start-Mittel in diesen Haushalt endlich fundiert belegt eingestellt hätten und nicht durch Herumrechnerei, Gegenrechnerei das Gegenteil gemacht hätten. Es ist kein Schritt zur Vertrauensbildung, was Sie in diesem Haushalt im Bereich des internationalen Klimaschutzes anstellen. Ein Wort zum Schluss. Ich glaube, dass wir als Umweltpolitiker bei der Haushaltsdiskussion eine große Verantwortung haben; denn es geht darum, die Philosophie der Haushaltsberatung einmal völlig anders zu betrachten. Wir können im Bereich der Umweltpolitik nicht von einem Jahr zum anderen denken. Wie wäre es eigentlich gewesen, wenn der volkswirtschaftliche Schaden, der sich in Japan durch die Katastrophe von Fukushima augenblicklich einstellt, der volkswirtschaftliche Schaden durch den Super-GAU, in irgendeiner Form haushalterisch Beachtung gefunden hätte? Wie wäre es, wenn wir im Rahmen dieser Haushaltsplanberatungen die Folgeschäden des Klimawandels, von denen wir durch Sir Nicholas Stern wissen, in irgendeiner Form berücksichtigen würden? Wir würden, glaube ich, zu ganz anderen Maßnahmen kommen müssen, weil letztlich jede entsprechende Investition, die wir heute tätigen, weitaus höhere Folgekosten vermeiden hilft. Ich wünsche mir, dass wir in die Beratungen der nächsten Wochen ein bisschen mehr von diesen Überlegungen einbeziehen und damit für etwas mehr Substanz sorgen. Das wünsche ich mir. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.