Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Louven , ich wünschte Ihnen , daß Sie sich Ihre Gläubigkeit erhalten können . Das Schlimmste , was mit dem sogenannten Sparpaket gegenwärtig angerichtet wird , ist , daß Sie die Menschen belügen , daß Sie sie darüber im unklaren lassen , was wirklich an sozialen Grausamkeiten auf sie zukommt . Wer in den letzten Tagen genau hingehört hat , der weiß , daß dem heute zur Debatte stehenden Gesetzespaket noch einige folgen werden , die nicht weniger drastisch in die Existenzgrundlagen derjenigen eingreifen , die schon heute jeden Pfennig umdrehen müssen . Sie betreiben gezielte Desinformationen . Das führt zu Unsicherheit und zu Zukunftsängsten bei immer größeren Teilen der Bevölkerung , wofür Sie die Verantwortung tragen . Sie prangern die Besitzstände ausgerechnet derjenigen an , die ohnehin nichts besitzen , und Sie schanzen jenen Milliarden zu , die sich gegenwärtig vor allen Dingen auf ihrem Besitz ausruhen . Sie sind stolz darauf , daß Sie mit den Sparpaketen der letzten Jahre die Sozialausgaben um zweistellige Milliardensummen reduziert haben , und es fällt Ihnen offenbar gar nicht mehr auf , daß diese Politik zu nichts anderem geführt hat , als die Massenarbeitslosigkeit zu verfestigen und die Armen immer ärmer zu machen . Es ist Ihnen dummerweise auch noch gelungen , ihnen selbst die Schuld für ihre Misere zuzuschieben . Die Opfer werden zu Tätern gestempelt , und ihnen wird nicht nur die Verantwortung , sondern es werden ihnen auch die Folgen der gegenwärtigen Krise aufgehalst . Mit dem Eingriff in die Lohnfortzahlung , der Kürzung des Krankengeldes und der Beseitigung zentraler Bestandteile des Kündigungsschutzes greift diese Bundesregierung aber nicht mehr wie bisher nur in die Taschen der Arbeitslosen und Sozialhilfeberechtigten ; nein , auch die abhängig Beschäftigten sollen um Milliardenbeträge geprellt und um lang erkämpfte Rechte gebracht werden . Ist es Ihnen eigentlich nicht peinlich , daß Sie sich selbst von dem katholischen Sozialethiker Friedhelm Hengsbach sagen lassen müssen , daß es hier um einen Verteilungskampf geht , der von den Arbeitgebern und Kapitalinteressen diktiert wird , wozu diese sich der Staatsmacht bedienen ? . noch : Heidi Knake-Werner In Ihrer Diensteifrigkeit haben Sie jedes Gespür für soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich verloren . Wie sonst läßt sich noch erklären , daß Sie den Familien die Kindergelderhöhung vorenthalten , den Sozialhilfeberechtigten die bitter notwendige Erhöhung der Regelsätze verweigern , den Frauen , obwohl bereits mehrfach auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert , durch die Anhebung der Altersgrenzen nun auch noch längere Wartezeiten auf die Rente - darum wird es in Wahrheit gehen - bzw . Renteneinbußen verordnen . Die bei diesem Sozialraub eingesparten Milliarden geben Sie postwendend aus , um die Vermögenden bei Laune zu halten . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , nichts an Ihren Vorschlägen greift die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise auf , im Gegenteil . Es ist wohl schon ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik , daß Gewerkschaften und Kirchen und die großen Wohlfahrtsverbände sich gemeinsam veranlaßt sahen , eine Sozialstaatscharta zu verabschieden , in der sie feststellen : Die Krise des Sozialstaates ist Folge falscher politischer Weichenstellungen , die die Arbeitslosigkeit erhöhen , Armut vergrößern , Branchenkrisen und regionale Ungleichgewichte verschärfen und die Finanzprobleme des Sozialstaates zugespitzt haben . Genau das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Ich will das mal an einem Beispiel verdeutlichen , an einem 50jährigen Arbeiter , der sich im Zangengriff der Minister Seehofer und Blüm befindet . Ihm kann folgendes blühen : Seine infolge eines langen Arbeitslebens verschlechterte gesundheitliche Konstitution kommt ihn teuer zu stehen . Eine achtwöchige Krankheit zum Beispiel führt bei einem Nettogehalt von 3 000 DM in den ersten sechs Wochen . zu Einkommenseinbußen von 900 DM und danach durch die Reduzierung des Krankengeldes noch einmal zu einem Verlust von 450 DM . Im Jahr braucht unser Arbeiter durchschnittlich 40 DM mehr für Medikamente und 20 DM mehr für ein Brillengestell . Die benötigte Kur wird ihm auf drei Wochen verkürzt ; dafür wird sie für ihn um 189 DM teurer , und sechs Urlaubstage gehen dabei auch noch drauf . Das macht summa summarum etwa 6 ,5 Prozent Einkommensverlust im Jahr . Wie sagte doch gleich der für so etwas zuständige Minister : Wir leben in einer Süßigkeitendemokratie . Jeder will nur Bonbons ; doch gerade die verursachen im Endeffekt Zuckerkrankheit . Das Bild ist so falsch , wie der medizinische Zusammenhang fehlt , und ich finde es im übrigen ausgesprochen zynisch . . - Karies hat diese Gesellschaft auch ; das haben wir schon festgestellt . Zum Glück arbeitet unser Kollege noch in einem Betrieb , der nicht von Kündigungsschutzeinschnitten betroffen ist . Aber im Zuge von betriebsbedingten Kündigungsmaßnahmen verliert er schließlich doch seinen Arbeitsplatz . Sozialkriterien wie Lebensalter und Betriebszugehörigkeit gelten bei ihm nicht mehr , weil der Betrieb höhere Interessen zur Weiterbeschäftigung anderer anmeldet . Er bekommt eine ganz üppige Abfindung in Höhe von 20 000 DM ; davon werden ihm 10 000 DM auf das Arbeitslosengeld angerechnet usw . Es endet damit , daß dieser Kollege im Alter mit seinem Einkommen beim Sozialhilfesatz angekommen ist - ein sozialer Absturz , wie er sich millionenfach wiederholen wird , wenn Sie mit Ihrer Politik durchkommen . . Weil die PDS dies alles nicht will , haben wir heute dem Gruselkatalog der Regierung unser Konzept für eine soziale Grundsicherung als Alternative entgegengestellt . Wir halten die soziale Grundsicherung für die angemessene Form , um auf die Krise der bestehenden Sozialsysteme zu reagieren . Wir halten die Grundsicherung auch für eine angemessene Form der Reaktion auf die Unfähigkeit dieser Regierung , unsere Arbeitsgesellschaft umzubauen und allen Menschen , die wollen und können , die Chance zu geben , ihre Existenz durch ihre eigene Arbeit zu sichern . Das klagen zwar auch Sie immer ein ; aber Ihre Vorschläge sind kontraproduktiv . Nur eine ausreichende materielle Sicherung für alle bietet nach unserer Auffassung die Grundlage für eine solidarisch organisierte Gesellschaft und den Erhalt der sozialen Demokratie . Mit der sozialen Grundsicherung entscheiden wir uns gegen diese Ellenbogengesellschaft und für eine Entwicklung , in der der Sozialstaat zum elementaren Bestandteil unserer Gesellschaft wird und nicht zur Restgröße der Wirtschaftspolitik verkommt . . Wir bedienen damit nicht eine gern zitierte Vollkaskomentalität , sondern das ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit , von einer Gesellschaft , in der gesellschaftlicher Reichtum zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und zur Wiederherstellung sozialer Sicherheit umverteilt wird . Danke schön . .