Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt fortfahren . Es sind vielmehr verschiedene Ursachen : Manipulationen , Versäumnisse in der Sorgfaltspflicht von Mitarbeitern , bei Prüfungsanforderungen , Defizite im Risiko-Controlling oder Risiko-Management und auch fehlende interne Kontrollmechanismen , Täuschungen und Betrügereien . Das ist richtig . Dies alles veranlaßt uns nicht zu unproduktivem Aktionismus , sondern zu einer sorgfältigen Prüfung einiger Dinge , die man möglicherweise verbessern kann . Nun komme ich zum Anteilsbesitz , der Ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge ist . Sie müssen sich da ein bißchen intern abstimmen ; das geht bei Ihnen durcheinander , nicht nur bei diesem Thema , sondern auch bei anderen Themen . Nicht nur der Bundeskanzler war auf dem Sparkassentag in Hannover , sondern auch Ihr Ministerpräsident aus Niedersachsen , Schröder . . Der hat aus eigener Erfahrung gesagt , er wisse , wie notwendig es sei , Banken bei einer Unternehmenskrise dazu zu bewegen , Beteiligungen zu erhalten oder auch zu erwerben . Nur so könne vielfach die Stabilität des betroffenen Unternehmens gewährleistet werden . . _ Ich habe das genau nachgelesen . Ich liefere Ihnen das Originalzitat . _ . Ich denke , dem ist auch nichts hinzuzufügen . Diese Forderung und diese Aussage stehen voll im Gegensatz zu dem , was Sie fordern . Wieso soll das auf 5 % reduziert werden ? . _ Ja , das ist ganz gut . _ Die Realitäten sehen jedoch ganz anders aus . Die Banken werden doch oft in Beteiligungen gedrängt . Das wissen Sie doch . Nehmen Sie einmal KHD , nehmen Sie Nino , nehmen Sie die Metallgesellschaft . Wären die denn gerettet worden , wenn die Banken nicht die Beteiligungen übernom- . noch : Friedhelm Ost men hätten ? Ich sage Ihnen : Sind Sie nicht wie wir massiv unterwegs und drängen die Banken dazu , etwa in den neuen Bundesländern in noch stärkerem Umfang Beteiligungen zu übernehmen ? Stichwort Bankenmilliarde . . Tatsache ist : Der Anteilsbesitz der Banken ist in den letzten 20 Jahren um gut zwei Drittel abgebaut worden . Wenn Sie das alles zusammenrechnen _ Fachleute haben das getan _ : Am Nominalkapital der börsennotierten Gesellschaften , die im DAX zusammengefaßt werden , halten die privaten Banken ganze 4 ,1 % . Da können Sie doch nicht von einer übermächtigen Beteiligungspolitik reden . Ich sage Ihnen auch etwas zu den Aufsichtsratsmandaten , die Ihnen auch ein Dorn im Auge sind . Ich gestehe Ihnen zu : Manche sind in der Tat mit ein oder zwei Aufsichtsratsmandaten überfordert . . Manche haben auch zehn . Ganz gut . Wenn ich mir das ganz genau ansehe , muß ich aber feststellen : Von 1 561 Aufsichtsratsmandaten bei den 100 größten Unternehmen nehmen Personen aus privaten Banken gerade 99 wahr . Allein auf externe Gewerkschaftsmitglieder entfallen 211 Mandate . Über diese Dinge müssen wir einmal genau reden . . Ich sage Ihnen auch etwas zum Vollmachtstimmrecht : Ich bin dafür , alles zu verbessern , wenn es möglich ist . Nur führt das , was Sie vorschlagen , zu Zufallsmehrheiten und zu weniger Präsenz auf den Hauptversammlungen und nicht zu mehr . Wir haben doch die Konkurrenz . Ich kann mich selbst vertreten ; die Bank fordert mich auf . Ich kann mich durch die Bank , durch die Sparkasse , durch die Genossenschaftsbank oder auch durch den Klub unseres Kollegen Graf Lambsdorff vertreten lassen . Nur , ich bin auch nicht bereit , Graf Lambsdorff , Ihnen die Mitglieder per Gesetz zuzutreiben . Das wollen Sie , glaube ich , auch nicht . Lassen Sie uns überlegen , was wir da verbessern können ! . Ich bin allerdings dezidiert der Meinung , daß wir Dinge , wie sie bei Herrn Steinkühler vorgekommen sind , verbieten sollten , auch per Gesetz : Man darf nicht gleichzeitig bei VW und bei Daimler-Benz , vielleicht demnächst auch noch bei Opel _ also bei konkurrierenden Unternehmen _ im Aufsichtsrat sitzen . Aber ich sage auch : Das durchzusetzen wird sehr schwer sein . Wir müssen uns gemeinsam anstrengen , abzugrenzen , was konkurrierende Unternehmen sind . Ein letzter Punkt . Wir sollten unser Augenmerk darauf richten , Verbesserungen der Regelungen für die Wirtschaftsprüfer _ bei der Beteiligung der Wirt- schaftsprüfer , bei der Haftungssumme der Wirtschaftsprüfer _ anzustreben . . Es gibt einiges zu tun . Ich habe ja angeboten , darüber zu sprechen . Aber ich bin nicht bereit , die Punkte , die Sie populistisch unter Macht der Banken in die Öffentlichkeit tragen und für die Sie billigen Beifall erhaschen wollen , . ernsthaft weiterzuverfolgen . Vielen herzlichen Dank . .