Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben monatelang auf einen Termin beim Augenarzt gewartet und jetzt sitzen Sie geduldig im Wartezimmer, bis die Praxisassistentin Sie aufruft. Sie kommen dann aber noch nicht gleich zum Arzt, sondern Sie bekommen erst einmal ein Klemmbrett ausgehändigt und Ihnen wird kundgetan: Der Herr Doktor hält es für notwendig, dass bei Ihnen auch eine Augendruckmessung gemacht wird. Sie kostet 20 Euro, aber so viel wird Ihnen Ihre Gesundheit doch wert sein. Dann überlegen Sie erst einmal: Was nun? Eigentlich sind Sie es gewohnt, dass die gesetzliche Krankenversicherung alles Notwendige bezahlt. Andererseits wollen Sie es sich mit dem Augenarzt auch nicht verderben, weil er unter Umständen der einzige in der Umgebung ist. Sie denken dann vielleicht auch: Dem Arzt kann man eigentlich vertrauen. – Also lassen Sie diese Untersuchung machen. Es stellt sich heraus: Ihr Augendruck ist völlig normal. Am Ende kommen Ihnen dann doch Zweifel, ob es wirklich nur um Ihre Gesundheit ging. Ein Problem, das anhand dieses Beispiels aufgezeigt wird, ist eben: IGeL-Leistungen untergraben zum einen das Arzt-Patienten-Verhältnis, sie untergraben zum anderen aber auch das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung. Die IGeL-Leistungen sind für Patientinnen und Patienten gänzlich intransparent. Diese fragen sich dann schon: Ging es jetzt nur darum, das Einkommen meines Arztes zu erhöhen, oder war das doch eine notwendige Leistung, die die Krankenversicherung nicht bezahlen will? Wir wollen endlich Transparenz schaffen. Die Patientinnen und Patienten sollen über Sinn oder Unsinn solcher zusätzlichen medizinischen Leistungen gut informiert sein. Sie sollen vom Arzt auch nicht unter Druck gesetzt werden und sich nicht unter Druck gesetzt fühlen; denn sie sollen in die Lage versetzt werden, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Wir wissen: Welche Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt, entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss, das Gremium aus Ärzten und Krankenkassen, und der Gemeinsame Bundesausschuss hat entschieden: Augendruckmessungen sind immer dann Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn der Arzt den berechtigten Verdacht hat, dass eine Erhöhung des Augendruckes vorliegen könnte. Sie sind aber eben nicht Kassenleistung als Vorsorgeleistung, weil es hierzu noch keine Nutzenbewertung gibt. Es gibt aber auch IGeL-Leistungen, für die die ärztlichen Fachgesellschaften noch nie einen Antrag auf Kostenübernahme durch die Krankenversicherung gestellt haben. Warum wohl nicht? Einerseits, weil die Studienlage dünn ist, andererseits aber auch, weil sich mit diesen Leistungen über eine Privatabrechnung mehr Geld verdienen lässt. Das wissen die Patientinnen und Patienten aber nicht, und das ist ein unhaltbarer Zustand. Damit wollen wir Schluss machen. Es gibt hier inzwischen eine regelrechte IGeL-Industrie, die Handbücher, Werbemittel und sogar Kongresse und Fortbildungsseminare für die Arztpraxen anbietet. Auf Internetseiten gibt es IGeL-Ranglisten, geordnet nach ökonomischer Rentabilität. Hier wird der Arzt zum Kaufmann, und hier verletzt der Arzt seine ethischen Grundsätze. Herr Henke, trotz des Verhaltenskodex, der 2006 von der Ärzteschaft beschlossen worden ist, ist der Umfang der IGeL-Leistungen deutlich angestiegen. 2010 haben sie 1,5 Milliarden Euro ausgemacht. Inzwischen ist es noch mehr. Prinzipiell kann alles außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung – das haben auch Sie gesagt – als IGeL-Leistung angeboten werden. Eine Abrechnung anhand der lukrativen privaten Gebührenordnung der Ärzte ist zwar empfohlen, aber selbst an diese Vorgabe wird sich häufig nicht gehalten. Eindeutige Qualitätsanforderungen gibt es bei IGeL nicht. Dabei haben Patientinnen und Patienten ein Recht auf eine qualitativ gute und sichere Behandlung. Es ist deswegen kein Wunder, dass viele Ärztinnen und Ärzte diese IGeL-Praktiken ablehnen und unser Vorgehen dagegen unterstützen. Von Alltagsferne kann hier überhaupt keine Rede sein. Alltagsfern sind Sie, Herr Henke, wenn Sie ernsthaft glauben, der Patient könne sich bei der Ärztekammer beraten lassen, ob er die Rechnung bezahlen muss, die er von seinem Arzt erhalten hat. Gehen Sie doch einmal in die Praxis und schauen sich die Situation vor Ort an. Dann werden Sie sich fragen, wie das überhaupt möglich sein soll. Es geht uns mit dem vorliegenden Antrag nicht um ein generelles Verbot von Individuellen Gesundheitsleistungen. Es gibt sinnvolle Leistungen, sie sind vorhin aufgezählt worden. Aber wir wollen Transparenz und Sicherheit für die Patientinnen und Patienten schaffen. Wir wollen nicht, dass die Menschen bei einem Arztbesuch unter Druck gesetzt werden oder dass ihnen unnötige und medizinisch zweifelhafte Leistungen aufgedrängt werden. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie an dieses Thema offensichtlich nicht herangehen. Sie haben heute aufgezählt, was Sie alles machen wollen.