Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Die Wahrnehmung von Kredithürden und Kreditklemmen ist natürlich sehr unterschiedlich . Die letzten Untersuchungen des Ifo-Instituts von Ende Juni zeigen , dass 54 Prozent der Unternehmen mit über 1 000 Beschäftigten - es sind nicht so sehr die kleinen und mittelständischen Unternehmen , Kollege Thiele - eine Kredithürde beklagen . Die letzte Umfrage von den Industrie- und Handelskammern kommt im Prinzip zu dem gleichen Ergebnis . Auf dem Geldmarktsektor gibt es drei Säulen : Privatbanken , Sparkassen und Volksbanken . Die Privatbanken refinanzieren sich überwiegend auf dem Interbankenmarkt . Auf diese trifft der Vorwurf des Bundesbankpräsidenten Weber ohne Wenn und Aber zu . Die Sparkassen und die Volksbanken refinanzieren sich überwiegend nicht am Interbankenmarkt . Aber auch sie müssen Fragen beantworten ; denn auch bei den Sparkassen sind die Einlagenzinsen überwiegend nicht höher als 1 Prozent . Es gibt keine wesentlichen Unterschiede bei Zinsen für Ratenkredite , Überziehungs- oder Dispokredite im Vergleich zu denen der Privatbanken . Die Sparkassen haben allein 111 Milliarden Euro mehr an Einlagen , als sie an Krediten ausgereicht haben . Ich hebe hier deswegen auf die Sparkassen ab , weil wir ja ihre besondere Bedeutung für den Mittelstand sehen müssen . Die Sparkassen haben schon wegen ihrer regionalen Verankerung eine deutlich andere Funktion als Privatbanken . Außerdem gilt : Nicht jede Sparkasse kann das Thema Landesbank als Problem anführen . Besonders spannend ist , was heute die Commerzbank herausgegeben hat . Die Commerzbank , die unter den staatlichen Schutzschirm gekommen ist , hat am 8 . Mai in einer Pressemitteilung geäußert , dass sie Schiffsfinanzierungen - dies betrifft unter anderem auch meinen Wahlkreis - nur selektiv bzw . gar nicht mehr machen will . Die Commerzbank sollte sich einmal genau das Finanzmarktstabilisierungsgesetz durchlesen . Was nun heute von der Commerzbank herausgegeben worden ist , halte ich in Teilen schlichtweg für Verdummung . Es wird davon gesprochen , der harte Wettbewerb um Spareinlagen von Privaten habe dazu geführt , dass deren Zinssätze nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers nicht gesunken seien und sie daher inzwischen über dem EZB-Leitzins lägen . Von Oktober 2008 bis Dezember 2008 lagen die Zinsen für Festgeld noch bei 4 bis 5 Prozent . Wie hoch sind sie heute ? Weiter heißt es dort , die Zentralbankzinsen würden von den Banken derzeit genauso wirksam in Kreditzinsen übersetzt wie in der Vergangenheit . Der Kreditkanal der Geldpolitik funktioniere also . Wer sich die Spreizung zwischen dem EZB-Zinssatz in Höhe von 4 ,25 Prozent zu den Hypothekenkreditzinsen vor einem Jahr anschaut , der erkennt einen Unterschied von 150 Basispunkten . Heute liegen die EZB-Leitzinsen bei 1 Prozent , und die Zinsen für Kredite sind eher auf dem gleichen Niveau geblieben . Deswegen kann ich nur an die Bank appellieren , mit dieser Verdummung - ich nehme diesen Begriff bewusst in den Mund - endlich aufzuhören . Frau Kollegin Scheel , noch eine Bemerkung zum Konjunkturpaket II . Die Baubetriebe bei mir vor Ort sagen mittlerweile : Macht nicht so schnell mit der Umsetzung . Wir haben im Augenblick noch genug Aufträge . Es ist besser , wenn noch etwas für das nächste Jahr übrig bleibt . - Insoweit glaube ich , dass man auch dieses Problem realistisch betrachten muss . Außerdem sagen sie : An den Ausschreibungen merkt man , dass das Konjunkturpaket II vor Ort wirkt . - Hieran wird deutlich , dass wir zielorientiert handeln . Ich möchte einen weiteren Bereich ansprechen : die Warenkreditversicherung . Hier handelt die Bundesregierung schnell . Sie hat heute im Wirtschaftsausschuss vorgetragen , dass der Bund , weil sich die privaten Kreditversicherer aus dem Akkreditivbereich fast völlig zurückgezogen haben , eine Lösung finden wolle . Denn wenn die Zulieferer keine Kreditversicherung mehr bekommen , dann ist Vorkasse sehr schnell ein Thema für den Hauptauftraggeber . Eine Abschlussbemerkung . Sicher gibt es eine weit wahrnehmbare Kredithürde , aber noch keine flächendeckende Kreditklemme . Gleichwohl ist das gewichtige Wort des Bundesbankpräsidenten richtig , dass sich die Banken - so übersetze ich das - ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen müssen . In diesem Sinne verstehe ich auch diese Aktuelle Stunde . Herzlichen Dank .