Partei: FDP
Herr Kollege , aus Respekt vor dem Antwortenden bleibt man normalerweise stehen . Aber wenn Sie Probleme haben , dann können Sie sich gern setzen . Es ist noch nicht so weit , dass Sie festlegen , wer von der FDP redet . Noch steht es uns frei , im Parlament das zu sagen , was wir wollen . Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben , wer von uns redet . Kümmern Sie sich um Ihre Eier ! Machen Sie einmal eine gescheite Politik ! Das ist besser , als sich nach Ihrer blamablen Rede mit so einem Kasperletheater hier im Parlament profilieren zu wollen . Unsere Sozialsysteme sind schwer angeschlagen . Die Lohnnebenkosten steigen . Von dem Ziel , sie auf 17 Prozent zu senken , sind wir weit entfernt ; sie bewegen sich wieder auf 20 Prozent zu . Das Kernproblem ist : Sie managen die Krise nur ; aber Sie haben kein Konzept für eine wirtschaftspolitische Runderneuerung Deutschlands . Es fehlt Ihnen an Ideen und an Mut , die notwendigen Veränderungen vorzunehmen . Wachstum kommt dann zustande , wenn wir Steuern senken . Ihre sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein , Frau Simonis , macht eine Kampagne , die Steuererhöhungen in Höhe von 20 Milliar-den Euro vorsieht . Sie will die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen , sie will die Erbschaftsteuer erhöhen und sie will die Vermögensteuer wieder einführen . Keiner widerspricht , weder Herr Eichel noch Herr Diller - er sitzt inzwischen wieder auf seinem Platz - noch Herr Clement . Durch diese Äußerungen werden die Menschen in unserem Land permanent verunsichert . Sie lassen das zu . Sie dürfen sich daher nicht wundern , dass das Angstsparen zunimmt und dass wir die Binnenkonjunktur nicht in den Griff bekommen . Die Menschen müssen ja - das ist der Eichhörncheneffekt - Vorsorge betreiben , wenn Sie ihnen täglich von neuen Bedrohungen und Zusatzbelastungen erzählen . So kommen Sie nicht voran . Herr Müntefering , ich darf mich bei Ihnen ausnahmsweise einmal bedanken : Sie haben dem Spuk , den 3 . Oktober , den Nationalfeiertag , abzuschaffen , um so das Wirtschaftswachstum zu fördern , ein Ende bereitet . Es hat mich schon schockiert , dass die Partei Willy Brandts solche Überlegungen öffentlich vorträgt . Sie sind offensichtlich der letzte Patriot der Sozialdemokraten . Ich bedanke mich dafür , dass es durch Sie eine solche Haltung , für die Willy Brandt einmal stand , bei Ihnen noch gibt . Stichwort Bürokratieabbau : Herr Clement wird bei keiner Rede müde , zu sagen : Jawohl , da müssen wir etwas machen . Recht hat er ! Masterplan und ähnliche tolle Begriffe werden in die Diskussion eingebracht . Lesen Sie einmal die Süddeutsche Zeitung von heute - sie ist Ihnen ja durchaus gewogen - : Worten sollen Taten folgen ; von 1 000 Vorschlägen sind 29 auf den Weg gebracht worden . So wird Bürokratie nicht abgebaut und so wird dem Mittelstand nicht geholfen , neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . Stichwort Ladenschlusszeiten : Statt die Ladenschlusszeiten in der Woche endlich freizugeben , schieben Sie die Beratung dieses Themas in die Föderalismuskommission ab . Nichts von dem , was angekündigt worden ist , wird umgesetzt . So werden wir mit Sicherheit keinen Befreiungsschlag schaffen . Unser Kernproblem ist : Ein niedriges Wachstum geht mit einer zu geringen Elastizität der Volkswirtschaft und mit einer zu geringen Fähigkeit zur Absorption von Veränderungen einher . Jede Veränderung draußen in der Welt - Schwankungen des Wechselkurses oder der Ölpreise - wirkt sich bei uns stärker als woanders auf das System aus , weil unsere Volkswirtschaft im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften in Bezug auf Elastizität und Fähigkeit zur Absorption von Veränderungen insgesamt zu schwach ist . Das hat etwas mit den Arbeitsmarktstrukturen zu tun : Sie lassen betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht zu . Sie lassen nicht zu , dass die Beschäftigten , der Betriebsrat und die Unternehmensleitung bei einer Mehrheit von 75 Prozent eigene Wege finden können . Sie halten das Tarifkartell hoch , weil Sie Angst vor den Gewerkschaften haben . Besser wäre es , den Arbeitnehmern im Betrieb - es geht um deren Job und deren Lebensperspektive - die Möglichkeit zu geben , selbst zu entscheiden . Wir setzen dabei einen hohen Anspruch . Das alles wird verweigert und anschließend wundern Sie sich , dass wir nicht vorankommen . Sie haben das ERP-Vermögen wieder angetastet . Ich habe sowieso nicht verstanden , weshalb das Wirtschaftsministerium die Deutsche Ausgleichsbank aus der Hand gegeben hat . Eigentlich dürfte mich das nicht wundern ; denn Ihr Vorgänger hat wirtschaftspolitische Themen mit nicht allzu viel Tiefgang behandelt . Sie lassen zu , dass Ihre Förderinstrumentarien schleichend ausgehöhlt werden . In diesem Bereich kann man etwas für den Mittelstand tun , der große Probleme hat . Pro Jahr gibt es 50 000 bis 60 000 Konkurse . Wir streiten uns über 30 000 fehlende Ausbildungsplätze in Deutschland , müssen aber jährlich 60 000 Konkurse verzeichnen . Wenn wir in einem Jahr diese Konkursquote nicht hätten , hätten wir keine Probleme bei der Ausbildungsplatzsituation . Das sind die wahren Zusammenhänge . In wenigstens einem Satz will ich exemplarisch sagen , was der zweite Kernbereich ist . Dass Arbeitsplätze durch Verlagerung verloren gehen , ist bei einer offenen Wirtschaft und Strukturwandel nicht verhinderbar . Aber es muss Neues entstehen . In Deutschland entsteht aber kaum etwas Neues . Ich nenne nur die Gentechnik . Herr Fischer hat es als hessischer Umweltminister fertig gebracht , die Insulinproduktion bei den Farbwerken Hoechst aus Hessen und aus Deutschland zu vertreiben . Heute importieren wir künstlich hergestelltes Insulin für die Therapie , weil es günstiger ist . Frau Künast ist gerade dabei , durch ein Gentechnikverhinderungsgesetz einen Wachstumsbereich , in dem wir echte Chancen hätten , neue Arbeitsplätze zu schaffen , neue Perspektiven zu erreichen , kaputt zu machen . Sie arbeitet mit Studien aus den 40er-Jahren über Maisanbau im Kaukasus und ähnlich skurrilen Dingen - aus ideologischen Gründen . Deshalb haben wir zu wenig Zukunftsperspektive . Deshalb kommen wir nicht voran . Wir legen Rückholprogramme für Wissenschaftler auf . Machen Sie es doch gleich so , dass die Wissenschaftler hier bleiben , dass sie in Deutschland vernünftig arbeiten können , dass neue Arbeitsplätze entstehen , dass der Strukturwandel vernünftig bewältigt werden kann , statt durch permanente Blockaden zu verhindern , dass das , was bei uns an Perspektive möglich ist , umgesetzt wird ! Wir sind nicht blöder als früher . Wir sind nicht fauler als früher . Wir sind in Deutschland falsch aufgestellt . Teil der falschen Aufstellung ist die Regierung .