Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Widmen wir uns doch zunächst einmal den Fakten. Was sind die Tatsachen? Worüber reden wir eigentlich? Dioxine kommen überall in der Natur vor. Sie werden unwillkürlich von Mensch und Tier täglich aufgenommen. 95 Prozent der Dioxinbelastung kommt aus der Nahrung. Die bedeutendsten Quellen in unserer Nahrung sind Milch und Milchprodukte, mit großem Abstand gefolgt von Fisch und Fleisch. Nur 10 Prozent machen Hühnereier aus. Die Dioxinbelastung ist seit Jahrzehnten rückläufig. Heute ist zum Beispiel ein Drittel weniger Dioxin in der Milch als vor 20 Jahren. Der Grund: Durch moderne Filtersysteme und optimierte Produktionsprozesse gelangt weniger Dioxin in die Luft, zum Beispiel bei Müllverbrennungsanlagen. 1 Kilo Müll, im Garten verbrannt, setzt so viel Dioxin frei wie 10 Tonnen Müll in einer Müllverbrennungsanlage. Vieles ist in der Vergangenheit getan worden, um die Belastung durch Dioxin zu reduzieren. Manches kann man aber nicht ändern. Ich komme aus einer Region, deren Böden stärker mit Dioxin belastet sind als alle anderen Regionen in Deutschland. Grund dafür sind die Vulkanausbrüche, die sich vor Tausenden von Jahren ereignet haben. Eine Nullbelastung ist mit der Natur also nicht zu machen. Wer das behauptet, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, der lügt. Deshalb werden Mensch und Tier immer mit Dioxin belastet sein, und sie werden über die Nahrung immer Dioxine aufnehmen. Nicht hinnehmbar ist allerdings, dass wir das unnötig tun, dass unnötig Dioxin in unseren Körper gelangt. Deswegen müssen wir das, wenn wir es verhindern können, auch verhindern. Woher das Dioxin in der Fettsäure von Harles und Jentzsch kommt, wissen wir noch nicht. Wir wissen aber, wohin geliefert wurde. Vor fünf Jahren wäre es noch nicht möglich gewesen, diese Lieferketten so schnell aufzudecken. Wir wissen auch, dass kriminelle Energie am Werk war. Man hat, vorsätzlich oder nicht – das wird die Staatsanwaltschaft entscheiden –, Fette, die nicht für die Fütterung zugelassen sind, ins Futter gemischt. Ein einzelner Futtermittelpanscher schädigte Hunderttausende unschuldiger Nutzer. Bauern und Verbraucher sind die Opfer dieser kriminellen Machenschaften eines einzelnen Panschers. Nun rufen wir alle nach mehr Kontrollen. Kontrollen sind gut und wichtig. Wir sind dankbar, dass unsere Ministerin Frau Aigner mit ihrem Aktionsplan die nötigen Voraussetzungen dafür schafft. Aber Kontrollen allein helfen gegen kriminelle Machenschaften nicht. In Baden-Württemberg gibt es auf 1 000 Betriebe nur einen Kontrolleur, in Niedersachsen sind es zwölf. Dennoch kam es in Niedersachsen zu diesem Skandal. Frau Conrad, ich finde es sehr mutig, dass Sie hier ans Rednerpult treten, obwohl Sie ganz genau wissen müssten, dass 80 Prozent der Kontrolleure in Rheinland-Pfalz die Behörden nach ihrer Ausbildung verlassen und in die Wirtschaft gehen, weil ihnen von der Wirtschaft viel attraktivere Angebote gemacht werden. Frau Conrad, Sie und Ihr Ministerpräsident Beck hatten nun 16 Jahre lang die Gelegenheit, dies zu ändern. Was haben Sie getan? Nichts. Gegen kriminelle Energie ist kein Kraut gewachsen. Wir sind für Kontrollen, wir sind für Eigenkontrollen, und wir sind für Kontrollen von Staats wegen. Aber wir wollen keinen Kontrollstaat. Noch einmal: Bauern und Verbraucher sind die Opfer der kriminellen Machenschaften eines einzelnen Futtermittelpanschers. Produkte, die vollkommen unbelastet sind, erleiden einen herben Preisverfall, wirtschaftliche Existenzen sind bedroht, Staaten verhängen Importverbote, und der Markt für Schweinefleisch ist komplett zusammengebrochen. Was tun Sie von den Grünen und von der SPD? Sie schüren die Verunsicherung der Verbraucher. Mit Aufklärung und Information geben Sie sich nicht ab. Sie sagen nicht, dass Dioxin in Eiern vermehrt im Falle der Freilandhaltung von Hühnern vorkommt. Sie sagen auch nicht, dass bestimmte Fischarten besonders viel Dioxin einlagern. Sie schüren die Verunsicherung der Verbraucher, und Sie benutzen die Verbraucher für Ihre eigenen ideologischen Zwecke. Das Schlimmste, was Sie tun, ist Folgendes: Sie machen keinen Unterschied zwischen kriminellen Panschern und Landwirten und auch keinen Unterschied zwischen kriminellen Panschern und Tierhaltern. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe: Sie werfen die Landwirte und die kriminellen Panscher in einen Sack und schlagen drauf. Auf diese Weise versuchen Sie, einen Vorteil für sich herauszuholen. Frau Höhn hat bereits darauf hingewiesen, dass Sie von einer Systemfrage sprechen. Ich zitiere Ihre Kollegin Ulrike Höfken; sie ist Wahlkämpferin in RheinlandPfalz, Grüne und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie sagte: Die Ursachen für die Verseuchung liegen in der Struktur und der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft … Das ist falsch, und es ist gefährlich, so etwas zu sagen. Die Ursachen liegen in der kriminellen Handlung eines einzelnen Betriebes. – Frau Höhn, es wäre schön, wenn Sie Folgendes bestätigen würden: Die Ursachen haben nicht die Tausende Landwirte und Bauern zu verantworten, die sich Tag für Tag um ihre Tiere kümmern und ihr Land bestellen. Zumindest wenn ich die Aussage von Frau Höfken aus Rheinland-Pfalz beurteile, muss ich feststellen: In Rheinland-Pfalz sind Grün und Rot nicht zu wählen. Wir als CDU/CSU spielen konventionell wirtschaftende Betriebe nicht gegen Ökobetriebe aus; denn Vielfalt ist uns wichtig. Kriminelle Energie kann jeden Betrieb treffen, und jeden hat sie schon getroffen. Doch Frau Künast – sie ist leider nicht mehr hier – hat das wohl vergessen. Sie müsste eigentlich aus Schaden klug geworden sein. Auch unter Landwirtschaftsministerin Künast gab es Lebensmittelskandale. Die Methode Bio hat in ihrer Amtszeit ihre Unschuld verloren. Abertausende nicht notgeschlachteter Nitrofen-Hühner wurden ein Beispiel dafür, dass es ohne Kontrollen auch bei Bioeiern zu einem Lebensmittelskandal kommen kann. Wir unterstützen Ökobetriebe genauso wie herkömmlich wirtschaftende Betriebe. Denn überall können Futtermittel lange Wege über Händler, Zwischenhändler, Transporteure und Verarbeiter zurücklegen. Wir, die CDU/CSU, spielen auch keine kleinen Betriebe gegen große Betriebe aus. Auch hier schützt die schiere Größe eines Betriebes nicht vor Kriminalität. Die Betriebsgrößen sind sehr unterschiedlich; das begrüßen wir. Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass in größeren Strukturen sicherere Lebensmittel produziert werden, Frau Höhn. Sprechen Sie darüber vielleicht einmal mit einem Betrieb, der über größere Strukturen verfügt und Lebensmittel produziert. Es ist auch erschütternd, zu sehen, dass Sie, Frau Höhn, Ihre Theorien am grünen Tisch entwickeln, und bei jedem Wort Ihres Vortrags festzustellen, dass Sie von der Praxis und vom Wirtschaften keine Ahnung haben. Arbeitsteiliges Wirtschaften und die Konzentration auf eine Kernkompetenz sind in der Wirtschaft gang und gäbe, und das sollten wir auch der Landwirtschaft bzw. den Bauern ermöglichen. Wir, die CDU/CSU, wollen erschwingliche Lebensmittel, damit sie sich jeder leisten kann. Wir wollen Lebensmittel, die sowohl nach den neuesten wissenschaftlichen als auch den alten erprobten Erkenntnissen hergestellt sind: mit dem höchsten Stand an Hygiene und so arm an Schadstoffen, wie es eine moderne Wirtschaft nur tun kann. Wir müssen weg von der Ideologie und hin zu wissenschaftlich basierten Aussagen. Dass das funktioniert, hat unsere Ministerin Ilse Aigner eindrucksvoll bewiesen. Wir fangen nicht bei null an. Heute geht es darum, ein gutes System weiterzuentwickeln. Mit dem Aktionsplan der Ministerin Aigner werden wir die Sicherheit bei Futtermitteln – egal welcher Herkunft – erhöhen. Der Verbraucher will Vertrauen in die Unbedenklichkeit seiner Nahrungsmittel haben können, und das will ich auch. Wir wollen das Nötige und Mögliche dafür tun. Wir wollen die Zulassungspflicht anstelle der heutigen einfachen Registrierungspflicht für Betriebe. Wir wollen die Anlagen trennen. Da, wo morgens für die Industrie produziert wird, dürfen nicht nachmittags Lebensmittel hergestellt werden. Wir wollen, dass bei der Lieferung von Futterfetten das Analyseergebnis direkt mitgeliefert wird. Also: Ohne Zeugnis darf kein Lkw vom Hof fahren.