Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Das Jahressteuergesetz 2008 enthält eine Vielzahl sinnvoller Regelungen , um unser Steuerrecht auch für die Zukunft fit zu machen . Mit dem Jahressteuergesetz 2008 werden wir einen Beitrag zur weiteren Absenkung der Bürokratiekosten in diesem Land in Höhe von fast 300 Millionen Euro leisten . Natürlich sind wir vom Idealzustand noch ein ganzes Stück entfernt . Der effektivste Schutz vor missbräuchlichen Steuergestaltungen wäre immer noch ein einfaches und damit auch ein gerechtes Steuersystem . Aber zurück zum Jahressteuergesetz 2008 . Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und der damit verbundene Wegfall von circa 40 Millionen Papierlohnsteuerkarten wie auch die Umstellung der Anmeldung zur Kapitalertragsteuer auf das elektronische Verfahren führt zu einer bürokratischen Entlastung nicht nur beim Bürger , sondern - da haben Sie recht - auch bei der Finanzverwaltung . Den Menschen in unserem Land können wir sagen , dass die datenschutzrechtlichen Bedenken , die mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte verbunden sind , berücksichtigt wurden . Die Bürger haben mit Recht einen Anspruch darauf , dass ihre Daten nur berechtigten Personen zugänglich sind . Dafür haben wir gesorgt ; dies wird sichergestellt . Den Kritikern muss gesagt werden : Es geht hier nicht um die Schaffung des gläsernen Steuerbürgers . Denn die Finanzverwaltung wird auch zukünftig mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale nur die Daten erhalten , die sie bisher schon auf den papierenen Lohnsteuerkarten erhalten hat und die schon bekannt sind . Insgesamt haben wir den ursprünglichen Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren geradezu einer Kernsanierung unterzogen . Nach Anhörungen und Beratungen haben wir über 40 Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen , unter anderem auch - Herr Kollege Wissing , das hätten Sie eigentlich merken müssen - beim § 42 AO . Das zeigt vor allem auch , dass dieses Parlament die Gesetze macht , nicht nur eine Notarfunktion hat und die Entwürfe der Bundesregierung nicht einfach nur abnickt . Auf eine ursprünglich geplante wichtige Einzelmaßnahme mussten wir im Rahmen dieser Beratungen verzichten . Es stellte sich beim Gesetzgebungsverfahren heraus , dass das Anteilsverfahren schlicht ungeeignet ist . Besonders die notwendige Mitteilung des jeweils entsprechenden Prozentsatzes auf der Lohnsteuerkarte und die damit verbundene Kenntniserlangung des Arbeitgebers vom Einkommen des jeweiligen Ehepartners sind aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht tragbar gewesen . Die Zielrichtung war trotzdem richtig . Wir müssen die Steuerlast der Ehepartner senken , damit auch die Frauen - sie haben in der Regel das geringere Einkommen - einer Berufstätigkeit rentabel nachgehen können . Deshalb haben wir uns zusammen mit dem Koalitionspartner entschlossen , dass wir auf eine Lösung der Probleme der Lohnsteuerklasse V hinarbeiten und diese bis zum 1 . Januar 2009 finden werden . Wir werden damit eine zusätzliche Alternative zur Lohnsteuerklasse V zur Verfügung stellen . Die weiteren Beratungen werden zeigen , ob dabei auf das Durchschnittssteuersatzverfahren zurückgegriffen wird oder ob wir ein anderes Modell finden . Das Jahressteuergesetz 2008 trägt insbesondere beim Wegfall der ursprünglich geplanten massiven Begrenzung des Sonderausgabenabzuges bei der vorweggenommenen Erbfolge die Handschrift der CDU/CSU-Fraktion . Der Sonderausgabenabzug bei der Übertragung von GmbH-Anteilen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer bleibt erhalten . Das ist gerade für unsere Mittelständler wichtig , von denen viele ihre Betriebe in Form einer GmbH betreiben . Im Sinne unserer Landwirte werden wir dafür sorgen , dass der Wohnteil bei der Übergabe des Hofes auch zukünftig einbezogen wird . Uns war in diesem Zusammenhang wichtig , dass der ursprünglich vorgesehene Wegfall des Sonderausgabenabzuges nach fünf Jahren gestrichen wurde . Das bedeutet : Altverträge haben unbeschränkt Bestandsschutz . Das ist eine ganz wichtige Änderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf . Für die Pauschalbesteuerung nach § 37 b des Einkommensteuergesetzes , also für den Fall , dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Zuwendungen zukommen lässt , müssen wir noch eine sinnvolle Lösung finden . Es ist kaum verständlich , dass der Arbeitgeber beispielsweise bei einer Einladung verdienter Mitarbeiter ins Stadion zwar den erheblichen Steueranteil pauschaliert abführen kann , danach aber die Sozialversicherungsbeiträge individuell berechnet und abgeführt werden müssen . Wir müssen uns in den nächsten Monaten noch einmal zusammensetzen und versuchen , auch in diesen Fällen eine Pauschalierung der Sozialversicherungsbeiträge hinzubekommen . Nur so macht die Pauschalbesteuerung nach § 37 b des Einkommensteuergesetzes Sinn . Es bleibt festzuhalten , dass mit dem Jahressteuergesetz 2008 notwendige und richtige Änderungen , Korrekturen und Anpassungen vorgenommen wurden . Ich weiß , dass dieses Gesetz viele Einzelpunkte - es sind mehr als 200 - enthält . Ich habe Verständnis für diejenigen , die bei über 200 Änderungen zunächst einmal die Luft anhalten , vielleicht sogar stöhnen . Das geht uns selbst nicht anders . Wer aber genau hinschaut , kann erkennen , dass das Jahressteuergesetz 2008 in wesentlichen Teilen Erleichterungen und Vereinfachungen mit sich bringt , und zwar nicht nur für die Verwaltung , sondern gerade auch für die Steuerbürger in unserem Land . Deswegen ist dieses Gesetz zu begrüßen .