Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig : Vor Jahresfrist hat der Bundestag beschlossen , den Berliner Schlossplatz neu zu gestalten , den Palast der Republik abzureißen und eine Schlossattrappe aufzubauen . Die PDS war dagegen ; das wurde heute schon gewürdigt . Ich hatte für mein Nein politische , städtebauliche , historische , ökonomische und demokratische Gründe und ich habe sie mehr denn je . Die Debatte vom Vorjahr ist nachlesbar , wir müssen sie heute hier nicht wiederholen . Als Berlinerin wiederhole ich : Der Schlossplatz ist alles andere als ein werbendes Kleinod unserer Stadt . Er ist ein totes Areal , und das schon seit 13 Jahren . Deshalb hat die PDS vorgeschlagen , den Platz mit Zwischennutzungen zu beleben , die anziehend und gefragt sind . Vor einer Woche zog Beachvolleyball Tausende auf den Platz . In den nächsten Tagen wird die Aktion Schaustelle Berlin wiederum Tausende anziehen . Der asbestsanierte Palast kann von innen besichtigt werden . Das ist gut und das klappt nur , weil es Ideen und Initiativen gibt . Damit Sie nicht noch eine Zwischenfrage stellen , gestehe ich : Ich habe für ganze 5 Euro schon eine Eintrittskarte erworben und werde mir morgen um 16 Uhr den Palast ansehen . Die erste Führung ist schon seit drei Wochen ausverkauft . Damit bin ich beim Antrag der CDU/CSU . In diesem Antrag wird gefordert , jede finanzielle wie ideelle direkte und indirekte Unterstützung einer Nutzung des Palastes der Republik abzulehnen . Im Klartext : Sie fordern , dass der Bundestag jedwede Initiative ablehnen soll , die dazu führen könnte , dass der Palast zwischengenutzt und der Platz belebt wird . Frau Merkel , Herr Nooke , Frau Lengsfeld , ich finde , so viel Kalk und Berlin-Ferne wurden selten zu Papier gebracht . Deshalb verspreche ich Ihnen in Anlehnung an eine ost-bekannte Satire : Am Ende des Sommers wird es heißen : Die Berliner lächelten sehr finster , zumal es inzwischen über 200 Ideen und Anträge gibt , den Palastrohbau zu nutzen . Dass garantiert nicht nur DDR-Nostalgiker an einer Zwischennutzung interessiert sind , zeigt mir meine Postmappe , denn merkwürdigerweise kommen die Interessenten aus den westlichen Bundesländern und aus der Architektenkammer , ehemals Westberlin . Zum Schluss noch zum großen Thema Geld . Die Schlossfans haben immer wieder behauptet , das Finanzproblem sei ihr kleinstes Problem . Warum also belästigen Sie heute den Bundestag mit Kleinkram , anstatt sich dafür zu engagieren , dass nicht noch mehr Kultureinrichtungen gefährdet werden , weil den Ländern und Kommunen bundesweit immer mehr Gelder entzogen werden ? Sagen Sie mir bitte nicht , die allgemeine Finanznot hätte allein Rot-Grün verschuldet . Vor einem Jahr zog die CDU/CSU durchs Land und forderte : Die Steuern müssen runter . - SPD und Grüne sagten Aber und fragten besorgt , wodurch denn die Ausfälle im Staatssäckel kompensiert werden sollen . Nun hat Rot-Grün das Gleiche beschlossen und Sie fragen , wie es kompensiert werden soll . Dieses Wirrwarr herrscht also bei Rot-Grün genauso wie bei Ihnen . Und unisono weichen Sie unserer Frage aus , nämlich der Frage nach gerechten Steuern - ganz wie Kaiser Wilhelm weiland im Stadtschloss .