Partei: CDU/CSU
Das ist richtig . Frau Blunck hat ja über die privaten Lebensversicherungen gesprochen , und deswegen habe ich mich auch auf sie bezogen . . Meine Damen und Herren , ich komme jetzt zur Großen Anfrage der SPD und zum Entschließungsantrag . Das ist ja auch ganz schön , wenn wir jetzt endlich damit anfangen können . Der Binnenmarkt ist nicht nur ein drohendes Ungeheuer , sondern er eröffnet auch für den Verbraucher neue Chancen . Es wird mehr Wettbewerb geben ; neue Produkte werden das Angebot bereichern . Dies gilt für alle Märkte , die vom Binnenmarkt be troffen werden , aber insbesondere für den Versicherungsmarkt , der ja bisher durch eine sehr starke Regulierung gekennzeichnet war . Im Zuge dieser Deregulierung muß aber auch auf den Verbraucherschutz geachtet werden , Herr Duve . Sie hatten mir ja versprochen , Herr Duve , diese Punkte aufmerksam zu verfolgen , und ich sage deswegen : Es muß sichergestellt werden , daß der deutsche Versicherungskunde , der bisher durch s trenge gesetzliche Bestimmungen und die Kontrollen des Bundesaufsichtsamts geschützt wurde , nicht in seinen Interessen beeinträchtigt wird . . Es ist deswegen gut _ so hatte ich es in meinem Manuskript sogar schon vorbereitet _ , daß die SPD dieses Thema aufgreift . . Allerdings halte ich den von der Opposition in der Großen Anfrage und in dem Entschließungsantrag aufgezeigten Weg nicht uneingeschränkt für gangbar . Unbedingt wichtig ist mehr Aufklärung der Versicherungsnehmer . Aber grundsätzlich sollte dieses , wo es möglich ist , nicht durch den Staat , sondern durch die Versicherungswirtschaft und den Markt erfolgen . Der Staat selber muß dann eingreifen , wenn weder die Selbstregulierung des Marktes noch freiwillige Vereinbarungen wirksam sind . Die Vorschläge der SPD führen zu einer Überregulierung der Märkte mit einer Fülle von Bestimmungen und Vorschriften , durch die dann kein Mensch mehr durchschaut . Die Bevölkerung hat für diese Überbestimmung im Zuge der europäischen Harmonisierung überhaupt kein Verständnis mehr . Die EG-Vorschriften , was ein Apfel ist oder was eine Wurst ist , rufen überall nur Unverständnis , bestenfalls Heiterkeit hervor . Derartige Fehler sollten wir bei der Versicherungswirtschaft jetzt nicht wiederholen . Zur Zeit werden die Entwürfe für das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz erstellt . Wenn diese in den Ausschüssen beraten werden , dann ist der richtige Zeitpunkt , um die Einzelheiten zu besprechen , die Sie in Ihrem Entschließungsantrag aufgelistet haben . Dies wird alles bis zum 1 . Juli des nächsten Jahres abgeschlossen sein . Der Entschließungsantrag , den Sie vorgelegt haben , Frau Blunck , ist schon etwas Ungewöhnliches , denn er nimmt die Ausschußberatungen in der ersten Lesung vorweg . Ich bestätige Ihnen aber , daß Sie mit viel Fleiß alles zusammengetragen haben , was im Rahmen der Ausschußberatungen angesprochen werden könnte . . Es ist aber völlig unmöglich , eine Diskussion über die von Ihnen genannten speziellen Fragen jetzt im Plenum zu führen . Es gibt Gott sei Dank die Trennung zwischen Beratung im Plenum und Beratung im Ausschuß . Diese sollten wir nicht verwischen . . Im übrigen haben wir diesen Antrag erst seit 48 Stunden vorliegen . . Ich kann mir nicht vorstellen , daß dieser Antrag von Ihnen ernsthaft zur Diskussion gestellt werden sollte , denn dann hätte er früher eingehen müssen . Wie sollten wir jetzt aus dem Stand entscheiden , ob wir ein Gütesiegel für verbraucherfreundliche Angebote einführen wollen oder wie die Bruttoprämie aufgeschlüsselt werden soll oder wie die von der SPD geforderte Verpflichtung zur vollständigen , übersichtlichen , gut lesbaren und verständlichen Wiedergabe aller Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers gesetzlich zu definieren ist ? Das schaffen wir jetzt nicht . Solche Fragen gehören in die Ausschüsse und sollen nicht vorab im Plenum diskutiert werden . . _ Herr Duve , Sie sind doch nicht erst seit gestern im Ausschuß . . Diese Punkte werden doch während einer Ausschuß- beratung eingebracht und werden dann von den Kollegen dort aufgegriffen .  _ Bei uns im vornehmen Finanzausschuß geht so etwas viel geräuschloser und dafür sehr viel effizienter .