Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , jedes Ihrer Worte darf ich hiermit nachhaltig unterstreichen , vor allen Dingen auch die damit verbundene Drohung bezüglich der Redezeit der Kollegen aus der Fraktion . Dies war das wirksamste Drohmittel . Aber auch auf dieses Risiko hin möchte ich den Satz gern noch zu Ende bringen : Wir müssen das Verursacherprinzip , dieses Grundprinzip der ökologischen Marktwirtschaft , so umsetzen , daß damit auch wirklich die Altlasten in den jungen Bundesländern aufgearbeitet werden können . Hier die Verbindung zustande zu bringen ist die gegenwärtige Herausforderung an uns . Ich bin ganz sicher , daß wir sie in Gemeinsamkeit auch bewältigen können . Ich danke Ihnen sehr herzlich . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Caspers-Merk . Marion Caspers- Merk  : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Töpfer , Sie haben in Ihrer Rede eben gesagt , es sei so , daß man nicht immer nur den Mund spitzen dürfe , man müsse auch einmal pfeifen . Das ist richtig . Richtig ist aber auch , daß in dieser Regierung Sie den Mund spitzen und Herr Krause pfeift ; das ist das Problem in der Umweltpolitik .  Wenn der Staatshaushalt das in Mark und Pfennig gegossene politische Programm einer Regierung ist , dann müssen wir festhalten , daß Sie kein Wort zu diesem Programm gesagt haben ; denn Sie haben auf Ihren eigenen Umwelthaushalt überhaupt keinen Bezug genommen . Dieser Umwelthaushalt sagt eben die ökologische Wahrheit . Ihr bisheriger Minihaushalt hat nämlich nochmals Federn lassen müssen , und das Geld für wichtige Sofortprogramme in den neuen Ländern fehlt . Sie haben bei der Gestaltung der deutschen Einheit versagt , Herr Töpfer . . Die Chance bestand , das Programm Aufschwung Ost für ökologischen Fortschritt zu nutzen und mit dem Umbau West zu verknüpfen . Die Wahrheit ist aber , daß der Umwelthaushalt immer kleiner und die Umweltzerstörung immer größer wird . . Statt den ökologischen Umbau in den Dienst der Krisenüberwindung zu stellen , geht die Sanierung der Umwelt in den neuen Ländern nur im Schneckentempo voran . Das Münchener Ifo-Institut stellt fest : In den neuen Ländern werden ungefähr 200 Milliarden DM nur für die Sanierung der Altlasten oder für die Nachrüstung der alten Industrie mit moderner Umwelttechnik gebraucht . Hier liegen gewaltige wirtschaftliche und ökologische Chancen . Hier liegt auch eine Chance für neue Arbeitsplätze in den neuen Ländern , denn damit schafft man qualifizierte und dauerhafte Arbeitsplätze . Den einzigen Erfolg , den Ihre Umweltpolitik bislang vorzuweisen hat , besteht in der Emissionsminderung durch Stillegung . . Dort , wo durch den totalen Niedergang der großen Industriekombinate Umweltbelastungen entfallen , z . B . durch die Stillegung von Buna , hat sich die Luftqualität spürbar verbessert . Das ist richtig . Wird diese Verbesserung aber von Dauer sein ? Zu befürchten ist doch , daß sich die Angleichung der Lebensverhältnisse eben leider auch auf die Umweltbelastungen bezieht . Das Umweltbundesamt _ eine unverdächtige Behörde _ schätzt , daß in den neuen Ländern die rasante Verkehrsentwicklung zu einem Anstieg der Luftschadstoffe führt . Das ist dann aber kein ökologischer Umbau , sondern eine Verlagerung von Schadstoffbelastungen . Statt SO2 haben wir in Zukunft die Belastungen mit CO2 und NOX . Im Spiegel-Artikel über die Belastungen der Kinder durch Allergieerkrankungen war zu lesen , daß es richtig ist , daß in der alten DDR eine enorme Belastung der Muttermilch mit DDT erfolgte . Die Angleichung der Lebensverhältnisse haben wir dadurch , daß die Muttermilch in beiden Teilen Deutschlands jetzt immer stärker mit Dioxinen belastet wird . Wahrlich kein Fortschritt ! Im Bundeshaushalt ist das gesamte Programm Aufschwung Ost ersatzlos gestrichen worden . 400 Millionen DM entfallen bei der Umweltpolitik , 400 Millionen DM , die jetzt für die Umwelt an allen Ecken fehlen . Dafür aus unserer Sicht nur zwei Beispiele _ es ließen sich beliebig viele finden _ : . Die Altlasten . In ganz Ostdeutschland wurden über 12 000 Altlasten ermittelt . Allein in Brandenburg sind es 1 500 Verdachtsflächen . Nach vorsichtigen Schätzungen kostet deren Sanierung rund 30 Milliarden DM . Wir wissen alle : Der Boden ist das sicherste Archiv der Umweltsünden der Vergangenheit . Zu den Strafeinträgen in dieses Archiv zählen auch WessiMüllexporte der Vergangenheit ; sie haben zu dieser Belastung in verheerendem Umfang beigetragen . . Was passiert mit dieser Altlastensanierung ? Sie kann nicht mehr durchgeführt werden , weil das Geld fehlt . Zweites Beispiel : Abwasserreinigung . Um die brandenburgischen Haushalte auf die im Westen übliche Anschlußquote auf 90 % zu bringen , fehlen Mittel von 11 Milliarden DM . Woher soll eigentlich das Geld für diese Maßnahmen kommen , Herr Töpfer , wenn das Sofortprogramm Aufschwung Ost ausläuft ? . Zum Beispiel ist doch die Frage , warum denn im Verkehrshaushalt eine enorme Steigerung vorliegt , . der Umwelthaushalt aber Federn lassen muß . Wo bleibt da die ökologische Glaubwürdigkeit ? Trotz dieser Fakten und obwohl Sie wissen , daß eine verödete Umwelt eine der negativsten Standortfaktoren ist , haben Sie es zugelassen , daß 400 Millionen DM für Umweltschutzsofortmaßnahmen ersatzlos gestrichen wurden . Welche Bedeutung diese Regierung der Umwelt insgesamt zumißt , macht sich aber nicht nur an der Tatsache fest , daß der Umwelthaushalt um 3 ,5 % gekürzt wurde , sondern wir erleben ein Ausbluten der Umweltpolitik in allen anderen Politikbereichen dieses Haushalts . . Auch dafür zwei Beispiele . Da fehlen im Haushalt des Wirtschaftsministers Millionenbeträge für die Finanzierung von Vorhaben zur Energieeinsparung . Gleichzeitig unterschreiben Sie in Rio die Klimakonvention . Wie paßt das zusammen ? . Da fehlen im Osten entscheidende Mittel zur Sicherung von einwandfreiem Trinkwasser . Gleichzeitig wird das Notprogramm Trinkwasser im Haushalt des Gesundheitsministers kurzerhand auf Null gesetzt . . Offensichtlich will diese Regierung den schlimmen Zustand der Trinkwasserqualität im Osten bis in alle Ewigkeit verlängern . Wie paßt das zusammen ? Diese beiden Beispiele zeigen , daß die Umweltpolitik bei dieser konservativen Bundesregierung als lästiges Anhängsel der wichtigen anderen Politikbereiche verstanden wird . Umweltpolitik ist also eine Art Luxus , auf den man in finanziell schlechten Zeiten verzichten kann . Der nachsorgende Umweltschutz wird vernachlässigt , vorsorgender Umweltschutz findet erst gar nicht statt . Dabei wäre genau dieser das Gebot der Stunde . Er könnte Wege aus der Krise weisen , wo nur reparierende Umweltpolitik versagt . . Unsere Wirtschaftsrechnung ist eine Art frisierte Wohlstandsbilanz , die über die tatsächlich erzielte Lebensqualität immer weniger aussagt . Wir leben nicht nur finanziell , sondern auch ökologisch über unsere Verhältnisse . Die Versäumnisse der Umweltsanierung von heute sind programmierte Altlasten von morgen . So schieben wir also mit den wachsenden Umweltschäden einen wachsenden umweltpolitischen Schuldenberg vor uns her . Die Zinsen hierfür zahlen wir und unsere Kinder . An der bekannten Tatsache , daß wir unsere Umwelt zehnmal mehr schädigen , als wir in sie investieren , hat sich leider während Ihrer Regierungszeit nicht geändert . Für diese Versäumnisse in der Umweltpolitik zahlen wir alle . Die Behandlung des Pseudokrupp zahlt die Krankenkasse . Die Verseuchung von Wohnungen durch Wohngifte zahlen die Eigenheimbesitzer . Die ungebremste Müllflut zahlen wir alle durch die Mogelpackung Grüner Punkt als Verbraucher . Der sterbende Wald trifft die privaten und öffentlichen Waldbesitzer . Das Herausfiltern von Schadstoffen aus dem Trinkwasser zahlen wir alle über den Wasserpreis . . Ein Kilogramm Atrazin , das in der Bundesrepublik zwar verboten wurde , aber über den Umweg der EG wieder erlaubt werden soll , kostet im Handel 60 DM . Um diese Menge herauszufiltern , braucht es 10 t Aktivkohle für 10 000 DM . Die Gelsenwasser AG schätzt die Gesamtkosten für die Entfernung dieses Kilogramms Atrazin aus dem Talsperrenwasser auf ca . 200 000 DM . So sehen realistische Haushaltsansätze , Rechnungen und Bilanzen in der Umweltpolitik aus . . Wir fordern Sie zu einem ökologischen Kassensturz auf ; denn nachfolgende Regierungen und Generationen können Ihr umweltpolitisches Erbe nicht ausschlagen , sondern müssen dieses als Altlast mit übernehmen . Nehmen Sie die Herausforderung der Gestaltung der deutschen Umwelt ernst . . Ergreifen Sie endlich eine Offensive für den ökologischen Umbau im Osten . . Wir bieten Ihnen einen Solidarpakt für die Umwelt an . Wir bieten Ihnen auch an , mit Ihnen gemeinsam zu streiten , daß der Umwelthaushalt nicht in diesem Maße abgespeckt , sondern endlich-eine Chance für eine neue Umweltpolitik ergriffen wird . Vielen Dank . .