Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Pronold , wenn Ihnen zu diesem Thema nichts Besseres als der Vergleich mit dem Waldschadensbericht einfällt , werden Sie beiden Themen aus zwei Gründen nicht gerecht : Erstens . Der Waldzustandsbericht ist nicht so überzeugend , dass man damit gute Witze machen kann . Zweitens - das müssten Sie gerade als Vertreter der jungen Generation eigentlich anerkennen - : Mit der Fragestellung , wie wir Wertpapierdienstleistungen und damit Investment- und Anlagekultur in Deutschland behandeln , debattieren wir einen wesentlichen Punkt , der für die junge Generation hinsichtlich der Sicherung ihrer Altersbezüge von wesentlicher Bedeutung ist . Dabei kommt dem Zusammenspiel zwischen Börsen einerseits und Banken andererseits große Bedeutung zu . Ich will deutlich machen - der Kollege Dautzenberg ist dabei schon in Vorlage gegangen - , dass es uns als dem Deutschen Bundestag darum geht , wie wir mit den Entwicklungen auf der europäischen Ebene umgehen , wie wir uns in einem der wesentlichen Bereiche für die deutsche Volkswirtschaft - Herr Kollege Ulrich , Sie haben die Zahlen genannt - positionieren und ob wir zulassen , dass Entwicklungen , die den deutschen Finanzmarkt in wesentlichen Teilen betreffen , ohne das Votum des deutschen Parlaments geschehen . Auch Ihr Vorwurf , wir wären zu spät dran , geht ins Leere , denn Sie wissen genau , dass wir momentan in der Situation sind , dass einerseits das Europäische Parlament , also der dafür zuständige Wirtschafts- und Währungsausschuss , einen Richtlinienvorschlag erarbeitet hat und andererseits der Ecofin , also die Vertretung der Regierungen auf europäischer Ebene , einen gegensätzlichen Antrag erarbeitet hat . Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Stellungnahme der Regierungen . Unsere Aufgabe ist es , uns damit auseinander zu setzen , welchen Weg wir eher gehen wollen , und der Bundesregierung an der einen Stelle den Rücken zu stärken , ihr aber vielleicht auch an anderer Stelle durch Beschlüsse Aufgaben mit auf den Weg zu geben und zu prüfen , ob sie sie durchsetzen kann oder nicht . Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen . Wenn Sie die Zeit gehabt hätten , was offensichtlich nicht der Fall war , hätten Sie sich mit der Beschlusslage auseinander setzen können . So fordert zum Beispiel das Europäische Parlament , dass systematische Internalisierer , also diejenigen Banken , die eigene Systeme aufbauen , um Börsenhandel und börsenähnlichen Handel zu treiben , für Transaktionen in standardmäßigen Marktgrößen einen verbindlichen Geld- und Briefkurs offen legen . Die Vorstellung des Ecofin geht aber nur dahin , dass dieselben Eigenhändler nur Kursofferten , also nur Quotes , zu veröffentlichen haben . Man muss genau lesen und sich mit der Sache auseinander setzen . Dann kommt man zu dem Ergebnis , dass das Europäische Parlament verbindliche Handelspreise fordert , der Ecofin aber nur unverbindliche Angebote fordern will . Das ist ein wesentlicher Unterschied . Damit müssen wir uns auseinander setzen und müssen möglicherweise der Bundesregierung zum Schutz der Anleger und der Investoren mit auf den Weg geben : Wenn schon Transparenz , dann verbindliche Handelspreise . Sie haben den Antrag und die weitere Debatte falsch verstanden , wenn Sie glauben , wir wollten in diesem Teilbereich einfach nur auf die Regierung schimpfen . Nein , wir wollen so wie in vielen anderen Bereichen , die den Finanzplatz angehen , zusammenarbeiten . Ich nenne das Vierte Finanzmarktfördergesetz , das wir im Übrigen gemeinsam hier im Hause in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben und das nicht strittig war , ich nenne das Investmentmodernisierungsgesetz , das uns momentan im Finanzausschuss beschäftigt und das wir ebenfalls , soweit es sich momentan abzeichnet , gemeinsam nach vorne bringen und verabschieden werden , und ich nenne Basel II , das uns gemeinsam beschäftigt und woran wir gemeinsam arbeiten wollen . Nur weil Sie nicht vorbereitet sind , zu sagen , wir wären zu spät dran , ist zu kurz gesprungen und wird dem Thema nicht gerecht . Wir müssen uns schon damit auseinander setzen , was wir in diesem Bereich noch Gutes tun können , und müssen uns fragen , ob wir an der einen oder anderen Stelle nacharbeiten müssen . Ich will Ihnen ein weiteres konkretes Beispiel nennen , das uns beschäftigt . Die aktuelle Beschlusslage des Ecofin-Rates geht auf eine Initiative Hollands zurück , die zum Ziel hat , dass den Internalisierern die Möglichkeit gegeben wird , quasi einen Mengenrabatt auf Handelsgeschäfte zu geben . Das führt dazu , dass jemand , der einen Preis annimmt , gegenüber seinem Händler einen Mengenrabatt vereinbaren kann , bevor er abschließt . Es klingt im normalen Wirtschaftsleben ganz interessant , wenn man für einen großen Kauf einen Mengenrabatt haben will . Gerade in Bezug auf Börsenpreise und Börsenpreisfeststellungen ist aber die Tatsache , dass nach dem Abschluss noch ein Mengenrabatt gegeben wird , eine Preisverfehlung , die der anderen Öffentlichkeit nicht mitgeteilt wird und deshalb den Preis verzerrt . Das , lieber Herr Kollege Pronold , können wir meines Erachtens nicht durchgehen lassen . Es ist unsere Aufgabe als deutsches Parlament , einzuschreiten und die Bundesregierung mit einer anderen Position auszurüsten , um den Börsenplatz Deutschland zu stärken . Ich möchte Ihnen zum Schluss noch ein Wort des Börsenpapstes André Kostolany mit auf den Weg geben . Er hat gesagt , dass in den 20er-Jahren in New York an jeder Straßenecke aus Kaffeehäusern Banken gemacht wurden . Normale Finanzmarktarbeit sei erst dann wieder zu machen , wenn aus den Banken , die vorher Kaffeehäuser gewesen seien , wieder Kaffeehäuser würden . Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf die Debatte mit Ihnen und wollen erneut zum Ausdruck bringen , dass wir durchaus in der Lage sind , unseren Antrag den Entwicklungen auf europäischer Ebene anzugleichen und gemeinsam auf eine gute Wertpapierdienstleistungsrichtlinie in Europa hinzuarbeiten . Herzlichen Dank .