Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sicher verstehen, dass ich es als Berichterstatter für den Bereich öffentlicher Dienst – insoweit möchte ich beim Thema bleiben – im Namen der CDU/CSU nicht gutheißen kann, dass wir uns heute mit einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag in die heiße Phase der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einmischen. Aber wen wundert das Ganze bei diesem Antragsteller! Die Linke beweist damit nur fortgesetzt ihr juristisches Unvermögen, private und öffentlich-rechtliche Aufgabenverteilungen in diesem Land getrennt zu behandeln. Wir haben in Deutschland zum Glück das grundgesetzlich geschützte Recht der Tarifpartner, durch freie Vereinbarungen Tarifverträge auszuhandeln, ohne dass eine staatliche Stelle mitwirkt oder sich einmischt. Das ist übrigens exakt das Gegenteil Ihres staatszentriertsozialistischen Denkansatzes. Inhaltlich wäre damit eigentlich alles gesagt. Da ich aber befürchte, dass in den kommenden Jahren ähnlich fruchtlose Debatten geführt werden, investiere ich noch ein paar Minuten für einen eventuell zu erzielenden Erkenntnisgewinn bei den Damen und Herren der Linken. Die Tarifautonomie umfasst das Recht der eigenständigen Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge. Es ist ein spezielles Recht der Verbände des Arbeitsmarktes und beruht auf Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Diese Eigenständigkeit verstehen wir als Freiheit, als einen Wert an sich, den es ganz besonders zu schützen gilt. Das bedeutet heute – ich sage es hier im Plenarsaal so, wie es sich gehört –, einfach einmal Ruhe zu bewahren. Draußen würde ich sagen: Es gibt Momente, in denen man einfach einmal die Klappe halten muss. Die Berufsverbände sollen sich nämlich als gleichberechtigte Tarifparteien ohne unmittelbare staatliche Einwirkung in Form eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Arbeitgeber einigen. Sie können ihre Interessengegensätze durch direkte, gegenseitige und offene Verhandlungen regeln. Um ein Machtgleichgewicht zu erreichen, sind Arbeitskämpfe erlaubt und nötig. Das Ziel ist ein fairer Verhandlungskompromiss. Es gibt insofern überhaupt keinen Grund, aufgrund einer Aktuellen Stunde hier in operative Politikhektik zu verfallen. Wenn sich die Linke für Tarifbeschäftigte sinnvoll einsetzen will – mein lieber Peter, auch ich habe meine Mitarbeiter recherchieren lassen –, sollte sie sich den Fall Brandenburg anschauen; da bildet die SPD unverständlicherweise mit der Linken die Regierung. Die Linken sind dort also in der Arbeitgeberfunktion. Ich habe nicht feststellen können, dass sie in den Lohnrunden 2011 und 2012 über das Ergebnis von 1,5 bzw. 1,9 Prozent, das die Tarifgemeinschaft ausgehandelt hat, kraftvoll hinausgegangen sind. Nein, Brandenburg hat genau das Ergebnis übernommen, das die Tarifgemeinschaft ausgehandelt hat. Geniestreiche sind uns also nicht bekannt. So weit zur rechtlichen Situation. Jetzt kommen wir zur politischen Bewertung. Natürlich empfindet die Linke die derzeitige Diskussion als gute Möglichkeit, für ihre absurde politische Forderung zu werben, Lohnfestlegungen mit hohem staatlichem Einfluss zu versehen. Aber Sie können uns dafür bisher keine positiven Beispiele nennen. Deshalb bleiben wir bei unserem 62 Jahre alten Erfolgsmodell Tarifautonomie. Mit genau dieser Freiheit haben wir gerade in den letzten Krisen bewiesen, wie gut die Tarifpartner mit diesem Mittel umgehen können – zum Wohle dieses Landes. Schwächer als heute können Ihre Argumente nach den letzten drei Jahren gar nicht sein. Ich möchte sagen: Die Union schätzt ausdrücklich das hohe Verantwortungsgefühlt und die Kompetenz unserer Tarifparteien. Wir sehen nicht den geringsten Anlass, heute mit Ratschlägen – das sind immer auch Schläge – dazwischenzufunken. Ich widerstehe auch der Gelegenheit, hier mit billigen, populistischen Parolen auf Wählerfang zu gehen, obwohl es auch in meinem Wahlkreis Bedienstete von Bund, Ländern und Kommunen gibt. Das fällt mir auch nicht schwer, weil ich von diesen Menschen weiß – ich rede mit ihnen –, dass sie bei allen Arbeitskampfmaßnahmen ein grundlegend zuversichtliches Gefühl haben, dass sie zu einem guten Ergebnis kommen. Ich habe ganz stark den Eindruck, dass weder Herr Bsirske noch Herr Friedrich jetzt unerbetene schlaue Ratschläge aus dem deutschen Parlament brauchen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Abschließend – ich beende meine Vorlesung für die Linken –: Es gibt tatsächlich etwas, das wir hier gesetzlich tun können. Es gibt eine Aufgabe für den Deutschen Bundestag. Diese besteht darin, für die 300 000 Beamtinnen und Beamten des Bundes einschließlich Soldaten und Richtern dann, wenn das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, eine möglichst inhaltsgleiche Übertragung zu gewährleisten – auch wenn dies haushaltspolitisch schwer wird. Diese Regierung hat das 2010 geschafft. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses Gesetz 2012 hier gut über die Rampe gehen wird. Insofern muss sich draußen keiner sorgen. Sie haben sich heute in ein vergilbtes, graues Schaufenster gestellt. Weder Morgenmagazin noch irgendwelche anderen Nachrichten haben über diese Aktuelle Stunde eine Vorankündigung gebracht. Es gibt kein sichereres Zeichen dafür, dass die Menschen wissen, dass das, was wir hier tun, völlig absurd und überflüssig ist. Ich wäre jetzt lieber im Untersuchungsausschuss. Das wäre fruchtbarer. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.