Partei: SPD
Heute beraten wir in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen. Mit diesem geplanten Gesetz wollen Sie zukünftig die staatliche Anerkennung für Agrarmarktorganisationen und deren Freistellung vom Kartellrecht regeln. Damit setzen Sie endlich die agrarmarktrechtlichen Regelungen des europäischen Milchpakets in Deutschland um. Nicht zuletzt soll dieses Gesetz die Marktstellung der Milchviehhalter verbessern – oder zumindest die Voraussetzungen dafür schaffen. Sicherlich bildet dieses Gesetz eine gute Grundlage für dieses Ziel. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass ein Gesetz allein nicht dazu beitragen wird, dass die Milchviehhalter eine bessere Marktstellung erhalten. Die Angebotsmenge muss zukünftig stärker gebündelt werden. Damit lässt sich Marktmacht aufbauen, um in den Preisverhandlungen entscheidenden Druck zu erzeugen, damit die Milchviehhalter am Ende bessere Preise erhalten. Dafür müssen die Erzeuger gut organisiert sein. Sie müssen einen hohen Marktanteil an der gesamten Milchmenge verhandeln dürfen. Bereits in der ersten Lesung bin ich auf die Kritik bezüglich der nun festgelegten Obergrenze der Bündelungsmenge eingegangen. Ich weise nochmals darauf hin, dass gemäß dem EU-Milchpaket die anerkannten Erzeugerorganisationen Verträge über die Lieferung von Rohmilch aushandeln dürfen, sofern die verhandelte Milchmenge unterhalb von 3,5 Prozent der EU-Milcherzeugung liegt und weniger als 33 Prozent der erzeugten Milchmenge des Mitgliedstaates ausmachen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich jedoch nicht, welche Nachteile dies den deutschen Milchviehhaltern bringt. Noch lange nicht haben wir die maximal zulässige Menge erreicht. Selbstverständlich unterstütze ich alle Maßnahmen, damit der Bündelungsgrad weiter steigt. Darüber hinaus erwarten wir ja Fortschrittsberichte in den Jahren 2014 und 2018 für das bis zum Jahr 2020 laufende EU-Milchpaket. Nach diesen Fortschrittsberichten können wir gerne darüber sprechen, ob wir die erforderlichen Anpassungen der Obergrenze der Bündelungsmenge vornehmen. Bis dahin aber haben Wirtschaftsbeteiligte und Politik erst einmal ihre Hausaufgaben zu machen. Dafür ist jetzt viel Engagement der Rechtsbetroffenen und zum Beispiel auch die finanzielle Unterstützung des Staates erforderlich. Deshalb begrüße ich, dass auch in Zukunft die Bildung und der Betrieb von Erzeugerorganisationen national über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ unterstützt wird. In den letzten Jahren haben wir Sozialdemokraten immer wieder mit eigenen Anträgen gefordert, dass die Haushaltsansätze für die Unterstützung von Erzeugergemeinschaften erhöht werden. Die Koalition hat diese Anträge regelmäßig abgeschmettert. Am Ende können sich die deutschen Michviehhalter bei dieser Bundesregierung bedanken; denn sie tut nichts dafür, dass das Machtgefälle zwischen Milcherzeugern und Milchabnehmern endlich deutlich besser ausbalanciert wird. Ohne starke Erzeugergemeinschaften werden die Milcherzeuger auch keine auskömmlichen Marktbedingungen gegenüber den privaten Molkereien durchsetzen. Statt regelmäßig anständige Preisverhandlungen in ihren Einzugsgebieten zu führen, schielen die Privaten heute nur auf die Auszahlungspreise der genossenschaftlichen Molkereien, um sich ihnen anzugleichen. Das hat mit Marktverhalten recht wenig zu tun, und das muss sich in Zukunft ändern. Eine aktuelle Studie des Instituts für Genossenschaftswesen der Berliner Humboldt-Universität zeigt, dass die europäischen Milcherzeuger im Durchschnitt ganz gut mit ihren Milchgenossenschaften fahren. Sie legt dar, dass genau dort hohe Auszahlungspreise gezahlt werden, wo der Marktanteil aller genossenschaftlich organisierten Molkereien am höchsten ist. Das macht Mut und gibt Ansporn, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren. Der heute vorliegende Gesetzentwurf hat leider das Manko, dass die Durchführungsbestimmungen fehlen, die am Ende darüber entscheiden, wie diese Rahmenbedingungen genau ausgestaltet sind. Daher wird sich die SPD enthalten.