Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich will zu Beginn der Debatte Danke sagen: Danke für die größtenteils konstruktive Zusammenarbeit in den Projektgruppen. Ich glaube, dass dieses fraktionsübergreifende Ringen um die beste Lösung am Ende des Tages auch die Garantie dafür ist, dass aus der Enquete-Kommission etwas Reales in der Tagespolitik übrig bleibt. Ich möchte trotzdem die Gelegenheit dieser öffentlichen Debatte nutzen, auf grundsätzliche Unterschiede einzugehen. Ein solcher grundsätzlicher Unterschied lässt sich zum Beispiel an einer Gleichung festmachen, die bereits aus den 70er-Jahren stammt, aus den Thesen des Club of Rome. Diese Gleichung lautet: Wir haben begrenzte natürliche Ressourcen, und daraus folgt ein begrenztes mögliches Wachstumspotenzial. So simpel und verführerisch logisch diese Gleichung klingen mag, sie ist und bleibt falsch, nicht etwa, weil wir Liberale die Begrenztheit und die notwendige Regenerationszeit naCornelia MöhringMarieluise BeckDr. Tobias Lindner Niema MovassatVolker BeckNicole Maisch Wolfgang NeškovićCornelia BehmJerzy Montag Thomas NordAgnes BruggerKerstin Müller Petra PauEkin DeligözBeate Müller-Gemmeke Jens PetermannKatja DörnerIngrid Nestle Richard PitterleHarald EbnerDr. Konstantin von Notz Yvonne PloetzHans-Josef Fell Omid Nouripour Kathrin Senger-SchäferDr. Thomas Gambke Kai GehringFriedrich Ostendorff Dr. Petra SitteKatrin Göring-EckardtDr. Hermann E. Ott Kersten SteinkeBritta HaßelmannLisa Paus Sabine StüberBettina HerlitziusBrigitte Pothmer Alexander SüßmairPriska HinzTabea Rößner Dr. Kirsten TackmannDr. Anton HofreiterKrista Sager Frank TempelBärbel HöhnManuel Sarrazin Dr. Axel TroostIngrid HönlingerElisabeth Scharfenberg Alexander UlrichThilo HoppeDr. Gerhard Schick Kathrin VoglerUwe KekeritzDr. Frithjof Schmidt Johanna VoßKatja KeulDorothea Steiner Halina WawzyniakMemet KilicDr. Wolfgang StrengmannHarald WeinbergSven-Christian KindlerKuhn Katrin WernerMaria Klein-SchmeinkHans-Christian Ströbele Jörn WunderlichTom Koenigs Dr. Harald Terpe Sabine ZimmermannSylvia Kotting-Uhl Oliver KrischerMarkus Tressel Agnes KrumwiedeJürgen Trittin EnthaltenStephan KühnDaniela Wagner Renate KünastBeate Walter-Rosenheimer Wolfgang Wieland Markus Kurth Dr. Valerie Wilms Undine Kurth Kerstin AndreaeMonika LazarJosef Philip Winkler türlicher Ressourcen anzweifeln, sondern weil in dieser Gleichung ein wesentlicher Teil fehlt, nämlich der Fortschrittswille und die Kreativität des Menschen. Unsere Entwicklungsgeschichte zeigt deutlich, dass Menschen immer wieder in der Lage waren, die Grenzen des Machbaren zu verschieben. Wir Liberale zweifeln nicht daran, dass es Menschen auch in Zukunft möglich sein wird, über sich hinauszuwachsen. Es gibt eine zweite Überlegung, die viele Mitglieder der Enquete-Kommission antreibt und die trotzdem falsch ist. Sie drückt sich in Sätzen aus wie: Wir brauchen ein gezieltes Wachsen und vor allem ein gezieltes Schrumpfen. Meine Damen und Herren, zur Erinnerung: Wachstum ist immer das Ergebnis millionenfacher Einzelentscheidungen, die jeden Tag getroffen werden. Es ist falsch, zu meinen, dass die Politik diese Einzelfallentscheidungen diktieren könnte. Es ist genauso falsch, zu meinen, man könnte mit einer politisch diktierten Wachstumsrate von maximal 0,5 Prozent eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Stellen Sie sich das einmal in der Realität vor. Der Wachstumsbegrenzungsbeauftragte der Bundesregierung kommt dann im Oktober zu Volkswagen und sagt: Jetzt müsst ihr die Bänder abstellen. Wir haben unser politisch verordnetes Ziel von 0,5 Prozent Wachstum für dieses Jahr erreicht. – Das tun wir auch. Das sind die Punkte, über die wir uns nicht einig sind. – Eine solche Politik wäre nicht nur realitätsfern, sondern auch unsozial. Unsere Geschichte zeigt auch: Wachstum beinhaltet immer die Chance auf sozialen Aufstieg. Wenn die Politik Wachstumsraten künstlich begrenzt, sie deckelt, dann begrenzen wir damit auch die Chance auf sozialen Aufstieg. Ich sage Ihnen als Liberaler: Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der die einzige Chance auf sozialen Aufstieg die staatliche Umverteilung ist. Es ist ein Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass sich Anstrengungen und Fleiß in Chancen auf sozialen Aufstieg auszahlen. Kollege Nüßlein hat bereits angesprochen, dass es nicht die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft ist, Wachstumsraten zu begrenzen. Es ist die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten das Handeln des Einzelnen dort zu begrenzen, wo er droht die Nachhaltigkeit oder die Interessen der Gemeinschaft zu gefährden. Das ist unsere Aufgabe als Politiker. Ich bezweifle manchmal, dass alle Kollegen der Enquete-Kommission daran festhalten. Manchmal habe ich das Gefühl, sie wollen am politischen Reißbrett in Berlin diese millionenfachen Entscheidungen, die jeden Tag getroffen werden, planen. Das wird nie besser funktionieren als in der sozialen Marktwirtschaft. Lassen Sie mich als letzten Punkt die Nachhaltigkeit ansprechen. Für uns Liberale besteht die Nachhaltigkeit aus einem Drei-Säulen-Modell. Es geht darum, die ökologische, die soziale und die ökonomische Nachhaltigkeit im Blick zu behalten. Das ist deshalb so wichtig, weil sich die drei Säulen gegenseitig bedingen. Natürlich können wir eine Politik machen, bei der am Ende die Bezahlbarkeit von Mobilität und Energie zur sozialen Frage unseres Jahrhunderts wird. Das wäre ökologisch betrachtet sogar nachhaltig. Es kann aber nicht nachhaltig sein, weil die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt. Einen letzten Kommentar kann ich mir nicht verkneifen, gerade weil uns als FDP die ökonomische Nachhaltigkeit so wichtig ist. Sie von der Opposition halten uns gegenüber jede Woche flammende Plädoyers, dass man Wachstum politisch begrenzen müsse. In der Euro-Krise erklärt Ihr politisches Spitzenpersonal landauf, landab, man bräuchte große Wachstumspakete für Europa. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht dass wir uns falsch verstehen – ob Ihre Argumentation stringent ist, müssen Sie klären –: Wir stehen für Wachstum. Aber das Wachstum, das Sie für Europa wollen, ist nicht nachhaltig, weil es auf Pump finanziert ist und nicht auf Strukturreformen basiert. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass ein Teil der Vorschläge der Enquete-Kommission Realität wird. Geben Sie Ihrem Spitzenpersonal ein Stück weit Nachhilfe. Dann sind wir in Europa auf einem guten Weg. Vielen Dank.