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Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , ich bin Ihnen für diese Frage dankbar , weil sie mir Gelegenheit gibt , meine Position zu konkretisieren . Ich bin weit davon entfernt , die bürgerlichen Menschenrechte geringer zu achten als die sozialen . Ich gehe aber davon aus , daß wir einig sind , daß erst derjenige von den bürgerlichen Menschenrechten profitiert , der menschenwürdig leben kann , und daß beides zusammengehört . Ich habe den Wortbeitrag des Kollegen Klein aufgegriffen , urn noch einmal zu unterstreichen , daß ich als Entwicklungspolitiker nicht im Sinne der Wertigkeit , aber im Sinne des Vollzuges , des Prozesses die sozialen Menschenrechte voranstelle . Die bürgerlichen Menschenrechte und das , was international vereinbart worden ist , sind für mich völlig unstrittig . Wir haben als Politiker , auch als Abgeordnete die Pflicht , diese Standards auf hohem Niveau einzufordern , wenn wir in diesen Ländern sind . Ich nehme an , daß wir da einer Meinung sind . . Lassen Sie mich , weil wir Fragestellungen bezüglich Burma haben , folgendes erklären _ vielleicht könnte man auch darüber einmal interfraktionell diskutieren _ : Ich halte es für sehr bedenklich , vielleicht sogar für fraglich , wenn wir aus Burma _ bei all dem , was wir verurteilen , was der SLORC dort anrichtet _ im Sinne einer Abstrafaktion herausgehen . . Ich halte etwas davon , drinzubleiben und uns einzumischen , vor Ort mit den dort verantwortlichen Politikern _ seien sie noch so brutal _ zu reden , sie ständig zu ermahnen und zu fordern . Wir sollten aber nicht noch die Menschen enttäuschen , die dort über uns die einzige Verbindung zu einer menschlichen Umwelt haben . Das , meine ich , müßte man versuchen , interfraktionell aufzuarbeiten , um vom Schreibtischurteil wegzukommen . . Ich halte es für unbedingt notwendig , rufe dazu auf und bitte darum , daß wir dieses in den Ausschüssen so weit wie möglich einvernehmlich ausdiskutieren können . Nehmen wir das Beispiel Indien . Meine Damen und Herren , hier ist viel von China die Rede gewesen . Ich bin gar nicht traurig darüber , daß sich unsere Beziehungen zu China verbessern . Ich freue mich , daß , was die Menschenrechte und die Demokratisierung betrifft , zumindest auf der unteren Ebene dieses Landes sehr viel vorangekommen ist . Wir sollten dabei aber den Subkontinent Indien nicht aus dem Auge verlieren . Ich habe den Eindruck , daß wir , was nicht nur die Medien , sondern auch das politische Handeln dieser Regierung anbetrifft , dabei sind , nach China zu rennen , aber den Subkontinent Indien , eine der größten Demokratien der Welt mit all ihren Schwächen und Fehlern , zu vernachlässigen . . Ich würde darum bitten und fordere Sie auf , mit uns zusammen die Fragestellung nicht verengt auf z . B . China oder Taiwan zu diskutieren . Es würde uns in eine falsche Richtung bringen und eine Falle bedeuten ; denn Indien verdient es nicht , so benachteiligt zu werden . Lassen Sie mich zurückkommen zu Vietnam und zu dem , was wir alle unter dem Begriff Pluralismus diskutieren und versuchen , nach außen darzustellen .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, man kann heute der Zeitung entnehmen, dass der Anteil der Migranten, die die Schule ohne Abschluss verlassen, von Tag zu Tag zunimmt und inzwischen eine sehr hohe Zahl erreicht hat. In der Altersgruppe der über 20-Jährigen besitzt derzeit jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund keinen Abschluss. Ihre Kollegin in Niedersachsen, Frau Özkan, sagt in diesem Zusammenhang, Begleitung allein reiche da nicht aus, sondern man brauche mehr. Erstens würde mich natürlich interessieren, wie Sie zu den diesbezüglichen Forderungen Ihrer Kollegin stehen, die ja eindeutig sagt, dass eine Bildungskette mit Profiling und Begleitung, wie Sie es nennen, in der Form nicht ausreichend ist. Bei meiner zweiten Frage geht es um den von Ihnen verwendeten Begriff Zielgenauigkeit. Wie werden Sie die Bildungslotsen qualifizieren und auswählen, um ganz besonders auch Migrantinnen und Migranten zu erreichen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was die persönlichen Anmerkungen des Kollegen Tauss angeht , so verzichte ich auf eine Entgegnung ; denn ich würde mich der Gefahr aussetzen , gleichermaßen unparlamentarisch zu entgegnen . Ich möchte anmerken , daß im Bereich der Hochschulfinanzierung 90 Prozent der erforderlichen Mittel von den Ländern aufzubringen sind und nur 10 Prozent vom Bund . Man kann natürlich eine politische Diskussion darüber führen , ob der Bund dazu da ist , die Hochschulaufgaben , die den Ländern von der Verfassung zugewiesen sind , zu erledigen . Darüber kann man im Einzelfall reden . Wir haben dafür das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe , im Rahmen derer wir politisch und finanziell Unterstützung leisten können . Aber den Versuch , Herr Kollege Tauss , den Sie hier unternehmen , nämlich die miese Situation bei der von den Ländern verantworteten Hochschulausstattung auf den Bund abzuwälzen , weise ich entschieden zurück . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der Datenschutzbeauftragte hat den Kontenabruf ohne Benachrichtigung des Bankkunden als Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bezeichnet . Soll die Pflicht zur Information des Bankkunden wirklich durch ein Anwendungsschreiben erfüllt werden oder wäre es nicht besser , wenn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird , wie es auch der Datenschutzbeauftragte verlangt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Der Datenschutzbeauftragte hat dies gewünscht . Ich sehe dafür allerdings keinerlei Anlass . Verwaltungsanweisungen binden die Verwaltung ; dazu sind sie da .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , Antragsteller und Begünstigter für die Förderung der Molkereiinvestitionen in Upahl war die Offene Handelsgesellschaft Schweriner Molkerei und Dauermilchwerk GmbH & Co , an der durch Fusionen der ursprünglichen Gesellschafter die HANSA-Milch Mecklenburg-Holstein eG seit 1991 maßgeblich beteiligt ist . Die Höhe der Fördermittel kann ich nicht nennen , da die Daten dem Betriebsgeheimnis unterliegen . Nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes dürfen Betriebsgeheimnisse nicht offenbart werden . Ich bitte um Verständnis .
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur wiederholen , daß zur Zeit im Bundesumweltamt vergleichende Betrachtungen zur Ökobilanz der Getränkekartonverbundverpackung und vor allem der Mehrwegverpackung wie z . B . von Glasflaschen angestellt werden . Dazu gab es auch eine Diskussion des Umweltausschusses in Berlin . Die Ergebnisse müssen wir abwarten .
Partei: SPD
Ich wollte etwas zu der Antwort des Herrn Kollegen Faltlhauser auf die Frage von Frau Westrich nachfragen . Sie hatte gefragt , wie die Auswirkung bei einer 1 000-DM-Anhebung für einen Steuerzahler mit einem Steuersatz von 20 % und für einen Steuerzahler mit einem Steuersatz von 53 % ist . Sie haben angekündigt , ihr das detailliert woanders zu beantworten . Meine Zusatzfrage an Sie , Herr Faltlhauser : Kann es sein , da mit einem sehr simplen Dreisatz im Kopf nachzurechnen ist , daß 20 % von 1 000 DM 200 DM und 53 % von 1 000 DM 530 DM sind und somit der Bezieher niedriger Einkommen 200 DM Vorteil davon hat und der Bezieher des Höchsteinkommens offensichtlich 530 DM _ ich unterstelle , daß Sie den Dreisatz glänzend beherrschen _ , daß Sie die Zahlen deshalb nicht genannt haben , weil Sie sich wegen der Diskrepanz schämen ? .
Partei: SPD
Ich will noch einmal wiederholen , daß es nicht um falsche Berechnungen geht . . _ Sie können hier alle lachen , aber ich werde es bei jeder Frage aufs neue wiederholen . _ Ihre famose Koalition hat eine Rentenreform durchgeführt , die dazu führte , daß es nur mit großen Anstrengungen möglich war , den Rentenversicherungsbeitrag bei 20 ,3 Prozent zu stabilisieren . Wir haben Maßnahmen eingeleitet , durch die der Rentenversicherungsbeitrag auf 19 ,5 Prozent gesenkt werden konnte . Wenn wir das Rentenreformgesetz so übernommen und den Demographiefaktor nicht ausgesetzt hätten , dann wäre _ ausgehend vom Rentenversicherungsbericht des letzten Jahres und unter Berücksichtigung der von Ihnen geplanten Steuerreform _ im Jahr 2001 ein Rentenversicherungsbeitrag von 21 Prozent notwendig geworden . . _ Daß Sie das nicht wissen , weiß ich . Sie sind ja neu in diesem Hause . _ Es waren vielmehr Sie , die von falschen Berechnungen ausgegangen sind und uns damit in diese schwierige Situation gebracht haben , in der wir völlig richtig gehandelt haben . Wir haben nämlich den Versicherungsbeitrag abgesenkt , den demographischen Faktor ausgesetzt und . _ ich komme doch gleich noch auf alles ; aber ich muß es Ihnen doch erklären , weil Sie neu im Hause sind _ . die Auswirkungen der EU- und BU-Rentenreform , die nächstes Jahr anstehen , begrenzt . Bedingung dafür war , daß wir in diesem Jahr die Eckpunkte einer Rentenreform vorstellen und sie im nächsten Jahr insgesamt umsetzen werden . Auf Ihre Frage nach den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen möchte ich Ihnen nur sagen , daß entgegen den vorsichtigen Kalkulationen , die wir beim Gesetzgebungsverfahren zugrunde gelegt haben , deutlich mehr Beiträge sowohl in die Kranken- als auch Rentenversicherung gezahlt werden . Das trägt mit dazu bei , das Rentenversicherungssystem zu stabilisieren . Nicht nur das : Wir halten die 630-Mark-Regelung auch deshalb für vernünftig , weil man einem Wildwuchs von nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken muß . Dafür muß sich auch keiner entschuldigen . . Wir werden das auch nicht ändern . Das sollten Sie ganz klar so sehen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach den letzten Reden möchte man meinen , die Landwirtschaft stehe im Zentrum europäischen Interesses . . Viele Menschen in ganz Europa werden das kaum verstehen . Ich sage gleichzeitig : Es gehört nun einmal zur Geburtsgeschichte und zur Geschichte der Europäischen Union insgesamt : Wenn man die Landwirtschaft allein als Wirtschaftszweig betrachtete _ so war sie am Anfang geplant ; dafür kämpfen Sie offensichtlich noch immer _ und wenn es nur noch um die Frage der Preissubventionen ginge , müßten wir sagen , daß Europa falsch strukturiert bleibt . Was jetzt passiert ist und wobei unser Bundeslandwirtschaftsminister geholfen hat , ist zum einen , ein Stück weit dabei voranzukommen , die wirtschaftliche Dimension der Landwirtschaft durch die Veränderung von Preissubventionen hin zu mehr Marktorientierung umzugestalten . Zum anderen hat der Bundeslandwirtschaftsminister geholfen , anzuerkennen , daß das Wohl der Landwirtschaft und das Wohl aller , die mit der Gestaltung des ländlichen Raumes zu tun haben , im öffentlichen Interesse liegt . Deshalb ist es richtig , denjenigen Landwirten , die gleichzeitig Landschaftspflege betreiben , angemessene Direkthilfen zu gewähren . Diesen schwierigen Schritt zu gestalten ist die Aufgabe , vor der wir in Europa stehen . . Wir wissen alle , daß es eine ausgesprochen schwierige Aufgabe ist . Ich möchte zu diesem Punkt keine weiteren Ausführungen machen .  _ Herr Kollege , deshalb will ich mich nicht weiter mit der Landwirtschaft beschäftigen . Ich weiß , wie schwer es ist , diesen Schritt zu gehen ; aber ich möchte gleichzeitig sagen : Es gibt anderes , das ebenfalls in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden muß . Ich meine die Gestaltung ganz Europas . Wir haben vor zehn Jahren mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme die Chance erhalten , das zusammenwachsende Europa zu gestalten . Die Länder Ost- und Ostmitteleuropas drängen in die Institutionen des Westens . Wir erinnern uns daran _ ich denke , wir sehen das im ganzen Haus mit Freude _ , daß die Polen , die Tschechen und die Ungarn vor kurzem in die NATO eingetreten sind . Andere Staaten wollen folgen . Wir sind jetzt bei einem sehr viel schwierigeren Thema , das alle Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft angeht ; es geht um die Gestaltung Europas im Rahmen der Europäischen Union .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Kollege Frei, wir haben jetzt ja mehrfach betont, warum wir diesen Antrag stellen und warum wir ihn hier eingebracht haben. Wir waren gestern zusammen im Europaausschuss und hatten dort Vertreter des UNHCR zu Gast. Diese haben sehr deutlich gemacht, dass es ein großes Problem gibt – das ist auch der erste Punkt in unserem Antrag –, nämlich dass von den 160 000 Menschen, für die die Umverteilung zugesagt wurde, erst eine Handvoll verteilt wurde und dass Deutschland nicht unter den vier Ländern ist, die eine ihrer Quote entsprechende Zahl an Menschen aufgenommen haben. Deswegen gebe ich die Frage, die wir auch im Ausschuss immer wieder thematisiert haben, an Sie als Vertreter einer der Regierungsfraktionen zurück. Wenn Sie sagen, Sie wissen nicht, was Deutschland tun kann und soll, frage ich Sie: Wie und wann werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland die Menschen, für die die Umverteilung aus Griechenland, zum Beispiel aus Idomeni, zugesagt wurde, aufnimmt, und warum bringen Sie dazu keine eigenen Vorschläge auf den Weg?
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Carstensen , ich kann Ihnen bestätigen , daß Sie zu dieser Zeit studiert haben ; aber hinsichtlich des übrigen möchte ich mich eines persönlichen Urteils enthalten . . Ich kenne und schätze Sie als einen sehr angenehmen und einen humorvollen Menschen . . Ich kann auch bestätigen , daß Sie über ein hohes Maß an Bildung verfügen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , meine Redezeit ist abgelaufen . Ich möchte zum Schluß kommen . Herr Keller , ich behaupte nicht , daß das , was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt , die Ideallösung ist . Wir werden Ideallösungen wohl nie erreichen , aber wir werden uns ständig bemühen , eine Ideallösung anzustreben . Äußerungen für , aber auch Kritik und Einwände gegen das Bundesausbildungsförderungsgesetz und die jetzt zu verabschiedenden Änderungen sind mir hinlänglich bekannt . Unter den gegebenen Umständen bitte ich aber um Zustimmung für die 17 . Änderungsnovelle in der vorliegenden Fassung . Danke schön . .
Partei: FDP
Ich habe nur noch eine Minute und würde gerne meine Punkte zu Ende ausführen . Ich glaube , ich bin bei der Beantwortung der letzten Frage auf viele Punkte eingegangen . Sie haben das Thema Kostenerstattung angesprochen . An diesem Thema sieht man , dass wir hier auch eine gesellschaftspolitische Debatte führen . Es geht nämlich um die Frage , wie viel Mündigkeit wir den Bürgerinnen und Bürgern zutrauen . 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland erhalten keine Arztrechnung , für sie ist nicht transparent , was für Leistungen sie nachfragen und wie diese Leistungen abgerechnet werden . Diese 70 Millionen Menschen dürfen aber Kreditverträge abschließen , dürfen Lebensversicherungen abschließen , ja sie dürfen sogar Kinder auf die Welt bringen und die Verantwortung für sie übernehmen . Eine Arztrechnung zu prüfen und sie bei der Krankenversicherung einzureichen , trauen Sie ihnen jedoch nicht zu . Daran sieht man , dass Sie von einem anderen Gesellschaftsbild ausgehen als wir . Zu einem Krankenversicherungssystem gehören natürlich intelligente Selbstbeteiligungen . Sie haben die Praxisgebühr eingeführt . Ist die Praxisgebühr eine intelligente Selbstbeteiligung ? Es weiß doch keiner , wofür er diese 10 Euro zahlt . Das ist eine Abkassiergebühr . Da sagen die Versicherten zu Recht : Ich habe eben 10 Euro gezahlt . Was machen Sie damit ? Dafür will ich wenigstens geröntgt werden . - Wir brauchen eine Selbstbeteiligung , die in einem Zusammenhang steht . Nur wenn die Versicherten Transparenz haben im Hinblick auf die Leistungen , die sie nachfragen , werden sie bereit sein , die Beiträge zu zahlen . Insofern glaube ich , dass Ihre Modelle - Praxisgebühr , Einheitskasse , Gängelung ; vor allem , Lasten immer weiter auf die kommenden Jahre zu schieben ; ausufernde Bürokratie , die den Versicherten die Wahl- und Therapiefreiheit nimmt - angesichts der Herausforderungen einer alternden Bevölkerung nicht die Lösung sind . Die Lösung ist die Umstellung auf Kapitaldeckung , ist das Setzen auf Eigenverantwortung mit einem sozialen Ausgleich für die , die die Unterstützung der Gesellschaft brauchen . Genau das schlagen wir Liberale vor . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. – Herr Kretschmer, auch mich hat Ihre Rede zu einer Intervention provoziert. Ich muss sagen: Ich bin wirklich entsetzt, dass Sie sich als langjähriger Generalsekretär der sächsischen CDU hierhinstellen und sagen: Man könnte, man müsste, man sollte. – Sie reden hier so, als hätten Sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. Wer ist denn eigentlich verantwortlich für die Verhältnisse in Sachsen? Wer regiert denn in Sachsen und im Bund? Das ist doch die CDU. Dann muss man doch ein bisschen mehr Verantwortung tragen. Wissen Sie, Ihre tolle positive Bilanz über die Erfolge der sächsischen CDU bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kann ich überhaupt nicht teilen. Die Soko REX wurde doch eingestellt. Stattdessen war es doch so: Als sich Pegida in Dresden formierte, hat der sächsische Innenminister gesagt, er habe Verständnis dafür und man müsse eine Soko gegen angeblich kriminelle Asylbewerber einrichten. – Das war die Reaktion Ihrer Partei darauf. Die Projekte in Sachsen gegen Rechtsextremismus haben doch seit Jahren ein erhebliches Finanzierungsproblem, dann werden sie auch noch beäugt und in die linksextremistische Ecke gestellt. Das ist Ihre Politik. Letzter Punkt. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz als tolles scharfes Schwert im Kampf gegen Rechtsextremismus: Jede lokale Antifa in Sachsen weiß mehr über die rechten Strukturen in den Landkreisen als das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Es hat in dieser Sache komplett versagt. Ich will Ihnen sagen: Wenn es im Bundestag einen Preis für Heuchelei und für Scheinheiligkeit geben würde, dann hätten Sie ihn heute verdient.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , es ist richtig , was Sie sagen . Aber es gibt viele Bereiche , für die wir Gesetze machen , von denen immer nur wenige betroffen sind . Ich erinnere an das Gesetz zur Sicherungsverwahrung , das der Deutsche Bundestag vor kurzem beschlossen hat . Es gibt fünf bis höchstens zehn solcher Fälle im Jahr . Aktuell gibt es acht Fälle . Es gibt noch weitere Gesetze , von denen nur wenige in der Republik betroffen sind . Ich weiß nicht , wie Ihr Informationsstand ist . Es gab ungefähr zehn Eingaben an das Ministerium , in denen insbesondere lesbische Frauen davon berichtet haben , wie diskriminierend sie es empfinden , dass sie im Rahmen einer Beziehung , die schon länger als zehn Jahre Bestand hat und in die jetzt ein Kind geboren wurde , diese Verantwortung nicht übernehmen können . Ich persönlich halte es für richtig , der Lebenspartnerin das Recht auf Adoption zu geben , sodass sie in besonderer Weise für das Kind einstehen kann . Dies hat mit der Sorge um das Kind zu tun ; denn das Kind erlangt dadurch weitere Ansprüche , nicht nur emotionaler Art , sondern auch vermögensrechtlicher Art . Da meine Redezeit abgelaufen ist , möchte ich mit meinen Ausführungen schließen .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, wir haben eine zweite Problematik mit den Organismen, die mit neuen gentechnischen Methoden erzeugt wurden: In den USA, in Kanada, in Brasilien werden zum Teil schon ebensolche Pflanzen angebaut. Die Ernte läuft gerade. Die ersten Erzeugnisse sind geerntet. Allerdings erfolgt dort der Anbau ohne jede Zulassung, ohne jede Kennzeichnung. Deshalb meine Frage: Wie stellt die Bundesregierung denn sicher, dass Produkte dieser Pflanzen, die keine Zulassung haben, nicht nach Deutschland kommen? Der EuGH fordert, dass eine Zulassung erfolgen muss. Was fordert die Bundesregierung deshalb auf EU-Ebene, um sicherzustellen, dass das nicht passiert?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bin überzeugt davon , daß das nicht unbedingt der Wahrheitsfindung dient . Deshalb möchte ich gern meinen Beitrag beenden . . Wir alle können doch nicht die Augen vor den Tatsachen verschließen : Schon heute sind die Agrarsubventionen höher als die Wertschöpfung aus der Agrarproduktion . Der OECD-Subventionsbericht errechnet 300 Milliarden DM aus Gemeinschafts- und nationalen Quellen zur Stützung einer Branche , die europaweit nur 10 % Handelsanteil hat und bei uns lediglich 2 % des Bruttosozialprodukts erwirtschaftet . Es muß erschrecken _ und da sind Sie mit uns derselben Meinung _ , daß drei Fünftel des EG-Haushaltes für Agrarsubventionen ausgegeben werden , obwohl wir wissen , daß jede Tonne subventionierter Agrarproduktion in der EG die Chancen der Reform- und Entwicklungsländer zunichte macht , mittel- und langfristig wirtschaftlich zu gesunden .  Wir bitten Sie deshalb herzlich , Herr Minister : Machen Sie sich vermehrt unsere agrarpolitischen Vorstellungen zu eigen , . und setzen Sie Ihr ganzes Gewicht ein , . diese EG-weit umzusetzen ! Ich will gern konzedieren , daß sich die Bundesregierung unseren grundlegenden agrarpolitischen Leitlinien zumindest verbal zu nähern scheint . . Vielleicht können wir auf weitere Fortschritte hoffen . Ich möchte die von uns seit vielen Jahren in die Diskussion eingebrachten agrarpolitischen Vorschläge , die sich im wesentlichen ausrichten an einer zukunftsorientierten , an einer ökonomisch gesunden , sozialund umweltverträglichen Agrarwirtschaft , in drei Punkten zusammenfassen : . Erstens . Wir wollen einen kurzfristigen Abbau der Überschußproduktion ,  und zwar durch Reduzierung der Flächenerträge auf dem Wege der Extensivierung , . durch die Umschichtung produktionsgebundener Zuschüsse zugunsten einer Honorierung ökonomischer Leistungen und durch vermehrten Anbau von anderen als den jetzt vorhandenen Überschußprodukten . . Hierbei ist verstärkt an eine Ausweitung des ökologisch verantwortbaren Anbaus sogenannter nachwachsender Rohstoffe zu denken , anstatt vorrangig Flächen und Betriebe stillzulegen . . Zweitens . Umstellungshilfen und Existenzstützungen für ökologisch arbeitende Landwirte . Drittens . Direkte Einkommensübertragung an Landwirte für landschaftspflegerische , landschaftserhaltende und gewässerschützende Aufgaben . Meine Damen und Herren , Politik ist nach meinem Verständnis die Praxis der Idee . Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger , unserer Landwirte und nicht zuletzt in Verantwortung für unsere Natur fordere ich Sie auf : Setzen Sie die von uns seit Monaten in die Diskussion gebrachten Vorschläge in die Praxis um ! .
Partei: GRUENE
Selbstverständlich. – Die wiederholte Betonung von „weiter verstärken“ halte ich für einen Euphemismus. Wir müssen uns eingestehen, dass wir in der Fläche fast nichts haben. Ich sehe drei Ansatzpunkte, wo man unmittelbar beginnen könnte. Das ist erstens der Bereich der Schule und zweitens der Bereich der Justiz. Außerdem kann man drittens partnerschaftlich und gemeinsam mit islamischen Organisationen – Moscheevereinen und dergleichen – versuchen, das Umfeld mithilfe entsprechender demokratiefördernder Maßnahmen aufzurollen und an der Stelle präventiv tätig zu sein. Wie sieht die Strategie der Bundesregierung aus, und was ist gemeinsam mit den Ländern geplant? Es geht nicht, dass Sie eine Sache und die Länder eine andere Sache machen und Sie das nicht miteinander abstimmen. Es bedarf einer Gesamtstrategie zur Prävention. Wir müssen in die Puschen kommen. Es handelt sich hierbei schließlich um eine gefährliche Situation, in der wir nicht tatenlos bleiben dürfen.
Partei: SPD
Ein solches Programm , das die Kräfte in der Europäischen Union zu unserem eigenen Nutzen und für das Europa vor unserer Haustür bündelt , könnte die Wachstumsblockade in Europa und auch die Massenarbeitslosigkeit überwinden , für Osteuropa sowie den Balkan , aber auch für uns alle neue , goldene Jahre von Vollbeschäftigung und Prosperität an der Grenze zum 21 . Jahrhundert bringen . .
Partei: GRUENE
Ich freue mich , diese Erfolgszahlen zu hören . Aber stimmen Sie mir nicht zu , daß auch in Bayern die Zahl der Flächen , auf denen es noch Arten gibt , die wir auf der Roten Liste haben , immer mehr abnimmt und daß gerade jetzt durch intensiven Wintersport die Zahl dieser Flächen , die schützenswert sind , ununterbrochen abnimmt ?