Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Reden meiner beiden Vorredner machen es mir eigentlich unmöglich , bei meinem Manuskript zu bleiben . Deswegen sage ich vorweg : Es gilt auch das geschriebene Wort . Herr Kollege Meyer , wenn Sie Ihre Vorlesung vor Praktikern in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen , Hessen , Niedersachsen , Schleswig-Holstein , Saarland , Brandenburg und Rheinland-Pfalz gehalten hätten , dann hätten sie kreisrund die Augen aufgerissen , wie leicht Sie die Verantwortung von den sozialdemokratischen Innenministern dieser Länder wegschieben wollen . . Es ist nun einmal so , daß die Innenminister der Länder für den großen Teil gerade der Kriminalität , über die Sie hier reden wollen , nämlich die Alltagskriminalität , und deren Bekämpfung verantwortlich sind und niemand sonst . Sie müssen eines erkennen : Die Bevölkerung ist nicht nur über das Ansteigen dieser Alltagskriminalität beunruhigt , sondern sie ist genauso über die Tatsache beunruhigt , daß die Fraktionen und die Parteien diese Kriminalität als einen innenpolitischen Knüppel gegeneinander nutzen . . Wir werden , lieber Herr Marschewski , über manches an anderer Stelle reden . Ich will hier ganz bewußt keine Wanzendiskussion beginnen . Aber ich möchte etwas zu Ihrer Formel Wanzen in Gangsterwohnungen sagen . Sie haben uns selber Gesetze gezeigt , lieber Herr Marschewski , nach denen Wanzen nach Ihren Vorstellungen in Wohnungen von Personen eingesetzt werden sollen , die nicht einmal verdächtig sind , eine Straftat begangen zu haben .  _ Nein , Sie täuschen sich . Alle Fraktionen haben Thesen zur inneren Sicherheit vorgelegt . Ich freue mich , daß unsere Partner und Sie unsere Thesen wie einen Steinbruch benutzt haben , denn eigentlich müßte es doch das Ziel sein , zu einer Zusammenarbeit auch über die Koalitionsgrenzen hinweg zu finden . Wir wollen keine Schuldzuweisungen , sondern wir wollen gemeinsame Lösungen . Für Liberale ist es eine selbstverständliche Pflicht , den Bürger nach Kräften vor Straftaten zu schützen und Gefahren für die innere Sicherheit mit den Mitteln des Rechtsstaats wirksam zu bekämpfen . Der innere Frieden einer Gesellschaft beruht ebenso auf der Freiheitlichkeit der Rechtsordnung wie auf der Sicher15780 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Burkhard Hirsch heit ihrer Bürger . Beides gehört untrennbar zusammen . Der innere Frieden beruht auf beiden Voraussetzungen . Sie haben gesagt , das Wort Massenkriminalität sei richtig , nicht Alltagskriminalität . Ich halte das für völlig falsch . Die Masse der Bevölkerung ist nicht kriminell , sondern gesetzestreu . Wer die Alltagskriminalität _ zu über 65 % Diebstahl , Kraftfahrzeugdiebstähle , Wohnungseinbrüche ; gut 80 % der Täter handeln übrigens allein _ wirksam bekämpfen will , muß die Instrumente in Ordnung bringen . Polizei und Justiz müssen gründlich modernisiert , personell verstärkt und für eine bessere internationale Zusammenarbeit ausgerüstet werden . Dabei ist viel versäumt worden . Man muß dem Bürger ehrlich sagen , daß innere Sicherheit viel Geld kostet . Wir haben seit Jahren vergeblich die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert , das gemeinsame Sicherheitsprogramm von 1974 fortzuschreiben . Das ist liegengeblieben . Es ist zum einen in Auseinandersetzungen zwischen sozialdemokratischen und konservativen Innenministern liegengeblieben , und es ist zum anderen im Kampf mit den Finanzministern aus finanziellen Gründen liegengeblieben . Wir halten es für ein elementares Versäumnis , daß das so liegengeblieben ist . Die Polizei ist den sich wandelnden Verhältnissen nicht angepaßt worden . Die Tatsache , daß die Grenzen geöffnet wurden , daß sich die Altersstruktur der Polizei , ihre Ausrüstung , ihre Kommunikationsmittel , ihre Arbeitszeit , die beruflichen Möglichkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes , die Arbeitsbedingungen als Folge der Wiedervereinigung , aber auch die Art der Kriminalität , die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung , die Aufgabenstellung völlig verändert haben , ist nur punktuell und fallweise im Rahmen eng gesetzter finanzieller Grenzen behandelt worden . Diese Versäumnisse können kurzfristig nicht mehr ausgeglichen werden . Das muß in Ordnung gebracht werden . Darum fordern wir die Innenminister von Bund und Ländern dringend auf , die Fortschreibung dieses Sicherheitsprogramms bis zum Jahresende vorzulegen und eine für Bund und Länder maßgebliche mehrjährige personelle und finanzielle Zielplanung für die Modernisierung und die personelle Ausstattung der deutschen Polizei zu beschließen . . Dazu gehört erstens die erhebliche personelle Verstärkung und die Entlastung von polizeifremden Aufgaben . Dazu gehört zweitens natürlich die Verstärkung der örtlichen Präsenz , Streifen- und Bezirksdienst , die für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und für die präventive Straftatenbekämpfung von erheblicher Bedeutung ist . Dazu gehört drittens die drastische Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Kommunen zur Verhütung örtlicher Kriminalität . Dazu gehört viertens natürlich auch die Einstellung ausländischer Polizeibeamter , ohne die in bestimmten ethnischen Gruppen der Wohnbevölkerung überhaupt nicht mehr ermittelt werden kann . . Dazu gehört fünftens die Reorganisation des Bundeskriminalamtes und auch die drastische Verbesserung der Tätigkeit der polizeilichen Beratungsstellen , um die Mithilfe der Bevölkerung zu erreichen und Kriminalitätsschwerpunkte abzubauen . Das ist zu einem erheblichen Teil Aufgabe und Zuständigkeit der Länder . Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern muß genauso drastisch verbessert werden wie die polizeiliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in West und in Ost . . Es ist eine Katastrophe , daß der Ausbau von Europol _ schauen Sie im Haushalt nach , welche lächerlichen Beträge für das nächste Jahr für Europol veranschlagt sind _ daran scheitert , daß sich die Länder nicht auf einen Standort von Europol einigen können . Daran liegt es . Das ist wirklich ein Trauerspiel . Ohne diese Modernisierung können Sie in die Gesetze schreiben , was Sie wollen ; es wird nichts ändern . Natürlich gehören dazu auch Folgeänderungen im Bereich der Justiz , über die mein Kollege Herr van Essen sprechen wird . Bei allen Sorgen , die uns die Entwicklung bereitet , und bei aller Entschiedenheit , die Dinge nicht treiben zu lassen , muß man allerdings auch vor Übertreibungen warnen . Die Kriminalität in der Bundesrepublik hat sich nicht anders entwickelt als in allen anderen vergleichbaren Industriestaaten westlicher Prägung . Dabei liegt die Bundesrepublik im unteren Mittelfeld . Darum ist es voreilig , die Ursachen vordergründig alten innenpolitischen Feindbildern zuzuweisen . _ Die 68er-Studentenbewegung , lieber Herr Marschewski , liegt ein Vierteljahrhundert zurück . . : Das ist wahr !) Sie hat nicht nur viel Ärger und politische Arbeit , sondern auch notwendige Reformen bewirkt , . wenn ich nur an die Emanzipation der Frau denke . Die Ursache liegt auch nicht in einer Konfliktpädagogik , die Konflikte nicht bejubelte , sondern die lehren wollte , wie man mit Konflikten gewaltfrei umgehen kann . Die Alltagskriminalität hat soziale und gesellschaftliche Ursachen , die in den großen Industriestaaten ähnlich sind und die von Polizei und Gesetzen nur in ihren Symptomen erreicht werden . Gegen die außerordentliche materielle Wertschätzung unserer Gesellschaft hilft nach meiner Überzeugung auch keine Beschwörung der traditionellen Werte . Zu einer modernen Industriegesellschaft gehört ein hohes Maß an Anonymität und Mobilität des täglichen Lebens . Plastikgeld , intensive Werbung und Selbstbedienung sollen Versuchungen schaffen und tun es . Neue Techniken und neue Probleme erzeugen auch neue Straftaten im Bereich der Computerkriminalität sowie der Wirtschafts- und Umweltkriminalität . Für die Beseitigung solcher Ursachen _ wenn wir sie denn beseitigen wollen _ gibt es keinen einfachen , keinen schnellen und keinen billigen Weg . Der Bürger selbst verhält sich _ was seine Sicherheit angeht _ widersprüchlich . Er will nicht mit überzogenen Überwachungseingriffen belästigt werden , aber er fordert mehr Sicherheit ein , zu der auch mehr Überwachung , mehr Gesetze und mehr Kontrollen gehören . Sie treffen jeden Bürger und nicht nur den Täter . Wer mehr Kontrollen will , muß sich auch mehr überwachen lassen . Der Rechtsstaat und unsere Verfassung sehen den Bürger grundsätzlich als rechtstreu an und nicht als ein potentielles Sicherheitsrisiko . Er ist Bürger und nicht mutmaßlicher Straftäter . Darum setzt der Rechtsstaat Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten , die es geben muß und die auch bleiben müssen , wenn er ein Rechtsstaat bleiben soll . Diese Grenze muß sorgsam behütet werden , das sind die Grundwerte unserer Verfassung . Alexis de Tocqueville hat 1835 geschrieben _ mit diesem Zitat möchte ich schließen _ : Die Menschen , die von der Leidenschaft für materielle Güter erfaßt sind , entdecken gewöhnlich , wie die freiheitliche Bewegung den Wohlstand stört , bevor sie inne werden , wie die Freiheit ihnen diese verschafft . . . Lange Zeit hält sie die Angst vor Anarchie fortwährend in Atem , und sie sind schnell bereit , die Freiheit der ersten Unordnung preiszugeben . Ein Volk , das von seiner Regierung nichts fordert als das Wahren der Ordnung , ist in seinem Innersten bereits Sklave , es ist Sklave seines Wohlergehens . Ich finde , es lohnt sich sehr , darüber nachzudenken . .