Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein erstaunlicher Vorfall , dass es erst einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages bedarf , damit der Energieminister der Bundesregie Michaele Hustedt 20598 rung den Mitgliedern der Enquete-Kommission einmal sagen darf , wie er die Energieentwicklung beurteilt . Ich verstehe Enquete-Kommission eigentlich so , dass man sich zusammensetzt und über die Partei- bzw . Fraktionsgrenzen hinweg mit den Sachverständigen diskutiert . Als die Enquete-Kommission dabei war , einen Bericht abzufassen , hat das zuständige Mitglied der Bundesregierung seinen Energiebericht vorgelegt . Daraufhin war es für mich selbstverständlich , beim Vorsitzenden den Antrag auf Anhörung des zuständigen Ministers in der Enquete-Kommission zu stellen . Das hat die rot-grüne Mehrheit abgelehnt . . _ Im Obleutegespräch . Im Obleutegespräch wurde dieser Vorschlag abgelehnt . Das bedaure ich . Aber , Herr Berg , aufgrund Ihres Zwischenrufs möchte ich Folgendes sagen : Ich würde es begrüßen , wenn Sie heute die Zusage machten , dass wir mit Herrn Müller nachträglich diskutieren . . In allem gelten die zwei Hauptsätze der schwäbischen Betriebslehre : Was koschts ? und Wer zahlt's ? . Deswegen begrüße ich , dass auch die Kollegin Hoffmann von der SPD , die dem Wirtschaftsausschuss angehört , die ganze Zeit hier war ; schließlich muss man die Dinge nicht nur unter Umwelt- , sondern auch unter Wirtschaftsgesichtspunkten sehen . Ich füge aber hinzu : Das ist nicht der einzige Fall _ das muss ich leider in der Öffentlichkeit sagen _ , dass die Mehrheit mit abweichenden Vorstellungen , etwa denen der Minderheit zu Datengrundlagen , nach dem Motto Das wollen wir nicht verfahren hat . Wir haben drei Sitzungen gebraucht , um ein Minderheitsszenario , das von bestimmten Annahmen über die Kosten von konventionellen Techniken ausgeht , überhaupt rechnen lassen zu können . . Ich muss in aller Deutlichkeit sagen : Das ist nicht in Ordnung . . Angesichts der Auffassung Ihrer Mehrheit können Sie Ihre Szenarien gerne rechnen lassen . Frau Hustedt hat die Wissenschaftler so hervorgehoben . Unsere Sachverständigen sagen : Wir haben andere Zahlen . Da Sie die Öffentlichkeit dadurch in die Irre führen , dass Sie so tun , als ginge es immer nur um die Kernenergie , will ich sagen : Es ging ganz konkret um die Kosten im Zusammenhang mit der Braunkohle in Deutschland . Nach Ihren Vorstellungen waren als Investitionskosten für neue Braunkohlekraftwerke 3000 DM je Kilowatt anzusetzen , während unsere Experten gesagt haben : Das ist für 1800 DM zu machen . Wenn man im Hinblick auf die Kosten einer Technologie fast das Doppelte ansetzt , dann kommt man natürlich zu völlig anderen Schlussfolgerungen . Es gehört sich einfach , unterschiedliche Daten in unterschiedlichen Szenarien zu rechnen . . Ich freue mich , dass nach drei Sitzungen jetzt wenigstens ein Minderheitsszenario gerechnet werden kann . Bezüglich der Arbeit der Enquete-Kommission stelle ich vier Punkte fest : Erstens . Entgegen der bisherigen Linie von Rio bis zu allen anderen Enquete-Kommissionen geben Sie die Gleichrangigkeit der drei Ziele wirtschaftlich , sozial und ökologisch auf . Sie postulieren einen einseitigen Vorrang der Ökologie . Das ist eine Absage an die Definition von Nachhaltigkeit , wie sie in Rio getroffen worden ist . . Zweitens . Aus den Daten des IPCC , des zuständigen weltweiten Fachgremiums , greift sich Rot-Grün lediglich _ das wird alles in Englisch ausgedrückt _ die Worstcase-Szenarien , das heißt die schlimmsten Szenarien , heraus , also den nach IPCC-Kriterien wenig wahrscheinlichen , negativen Extremfall , und nutzt dies unter dem Vorwand der Vorsorge als willkommene Begründung für so genannte _ das entnehme ich der Pressemeldung von Herrn Berg _ impulsgebende Staatseingriffe . Es ist aber unzulässig , dann , wenn mehrere Szenarien angeboten werden und sich die Institutionen nicht für einen Weg entscheiden , auf eines zuzugehen und die anderen beiseite zu schieben . Wir hatten Ihnen angeboten , das mittlere Szenario zu rechnen , weil dann die Bundesrepublik Deutschland im Sinne eines no regret _ wie der Wirtschaftsminister gesagt hat _ Entscheidungen hätte treffen können , um eine Vorsorgepolitik im Einklang mit ihren volkswirtschaftlichen Möglichkeiten betreiben zu können . Drittens sage ich : Die Datengrundlage ist einseitig ausgerichtet . Ich habe das Beispiel Braunkohle genannt . Viertens . Wirtschaftsminister Müller hat erfreulicherweise darauf hingewiesen , dass Sie auf die internationale Einbettung der deutschen Energiepolitik an vielen Stellen verzichten . Sie und wir alle hier müssen wissen : Der auf der Welt bestehende Energiehunger , zum Beispiel in den Entwicklungsländern , wird bestimmt nicht mit subventionierten Energien , . sondern nur mit hoch entwickelten Effizienztechnologien gestillt . Das unterschlagen Sie in diesem Zusammenhang . . Der Wirtschaftsminister hat dargelegt , dass die Realisierung des 40-Prozent-Ziels auf dem Weg , den Sie gehen Walter Hirche 20599 wollen , 500 Milliarden DM kostet . Er hat nicht das 40-Prozent-Ziel infrage gestellt , sondern dass Sie unbedingt diesen Weg gehen und unserer Volkswirtschaft diese enormen Kosten auftürmen wollen ; und dies in einer Situation , in der wir aufgrund derArbeitsmarktsituation , der Entwicklung des Bundeshaushaltes und der Eigenkapitalsituation der Unternehmen sowie der Einkommenssituation der Arbeitnehmer wirtschaftliche und soziale Erwägungen anstellen sollten . Ich finde , es ist nicht in Ordnung , dass Sie sich _ jedenfalls bisher _ geweigert haben , über die Perspektiven des Energieberichts der Bundesregierung in der Kommission zu reden . Ich würde mich freuen , wenn das nachgeholt werden könnte . . Es ist völlig unstreitig , dass wir auch für die Generationen nach uns sowie auf dem Globus insgesamt eine Verantwortung haben . Lassen Sie uns das daher nicht mit einseitigen Szenarien rechnen , sondern bringen Sie eine entsprechende Vielfalt auch in den Bericht hinein . Ich stelle fest : In den unterschiedlichen Voten der EnqueteKommission lassen sich zwei Sichtweisen erkennen . _ Das ist auch legitim und das will ich überhaupt nicht bestreiten . Das muss die Öffentlichkeit nur wissen . _ Die eine , die rotgrüne Sichtweise , ist die vom Dogma der schlimmstmöglichen Annahmen , von Pessimismus und Untergangsstimmung . . _ Herr Brinkmann , sonst hätten Sie nicht vom IPCC das unwahrscheinliche Negativszenario gewählt . . Sie mussten das tun , um zu dem Instrument vom Staatsdirigismus zu kommen . . Dieser Auffassung setzen wir nicht einfach die geringstmögliche Änderung entgegen _ das wäre ein bisschen billig _ , sondern wir sagen : Lassen Sie uns gemeinsam einen mittleren Pfad anstreben , damit insgesamt Realismus herrscht . Der Bundeswirtschaftsminister teilt dieseAuffassung . Ich gehe davon aus , dass der Bericht die Auffassung der Bundesregierung widerspiegelt , wie das im Vorwort des Berichts von Herrn Müller ausgeführt wird . Ich begrüße es , dass der Bundeskanzler auf diese Weise deutlich gemacht hat , dass dies die Linie der künftigen Energiepolitik ist . Ich würde mir wünschen , dass die Diskussion darüber dann in der Enquete-Kommission geführt wird . Deutschland hat sich verpflichtet _ lassen Sie mich damit schließen _ , Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Hirche , jetzt muss ich Sie bremsen . Sie haben die Redezeit weit überschritten .