Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Alle Jahre wieder - bereits vor gut einem Jahr haben die Linken eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt . In der Vorbereitung auf die heutige Aktuelle Stunde habe ich mir überlegt , was die Linken wohl bringen werden . Ich hatte durchaus die Erwartung an Ihre Fraktion , vielleicht einmal neue , andere , praktikablere Ideen von Ihnen zu hören . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken , auch da haben Sie mich enttäuscht . Wieder einmal gibt es nur populistische Ausführungen , allgemeine Unternehmensschelte , Klassenkampf pur . Herr Aydin , Ihnen sage ich : Durch Schreien werden die Inhalte , die Sie von sich geben , nicht richtiger und nicht besser . Herr Lafontaine und überhaupt die Redner der Linken sprechen generell in Deutschland von einem Raubtierkapitalismus , der um sich greift . Mir kommt es hingegen eher so vor , als wenn Ihre Partei wie ein Raubtier auf die nächsten Entlassungen lauert , um sich dann auf Kosten der Betroffenen zu profilieren . Das ist unredlich und verantwortungslos . Sie versuchen , in diesem Land Depressionen herbeizureden . Die CDU/CSU sowie unser Koalitionspartner und die Bundesregierung arbeiten am Aufschwung für die Menschen . Das ist unsere Aufgabe , und der werden wir auch gerecht . Meine Damen und Herren , der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt : Soziale Marktwirtschaft vollzieht sich nicht in Gesetzbüchern , sondern im Denken und Handeln der Menschen . Entlassungen sollten für ein Unternehmen niemals eine leichte Entscheidung sein . Gerade das Management eines großen Konzerns sollte sich daher seiner sozialen Verantwortung bewusst sein . Ich habe großen Respekt vor unternehmerischen Entscheidungen . Aber es ist völlig unverständlich und den Menschen auch nicht mehr vermittelbar , wenn Konzerne medienwirksam ihre Rekordgewinne bekanntgeben und im nächsten Moment einen drastischen Stellenabbau verkünden . Mehr noch : Eine solche Unternehmenspolitik untergräbt das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft . Denn Marktwirtschaft , gerade die soziale Marktwirtschaft , lebt von sozialer Verantwortung . Wer allerdings der Meinung ist , soziale Verantwortung gegenüber der Gesellschaft ließe sich einfach gesetzlich verordnen , der , meine Damen und Herren von der Linken , ist auf dem Holzweg . Es würde mich gar nicht verwundern , wenn Ihre Fraktion demnächst ernsthaft mit dem Gedanken spielte , Entlassungen bei Unternehmen gesetzlich zu verbieten . Was würden Sie wohl damit erreichen ? Genau das Gegenteil ! Die Unternehmen würden einen großen Bogen um unser Land machen . Gerade die großen Konzerne würden alsbald ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlegen . Wenn Sie schon der Bundesregierung fälschlicherweise eine Mitverantwortung an den Entlassungen zuschreiben , dann sollten Sie doch wenigstens so ehrlich sein , Herr Aydin , der gleichen Bundesregierung eine Mitverantwortung am Beschäftigungsaufbau zuzugestehen , der zwar unspektakulärer vonstatten geht , aber den Abbau von Beschäftigung bei weitem übertrifft . Meine sehr verehrten Damen und Herren , trotz der negativen Beispiele , die ja heute gekommen sind , ist und bleibt die soziale Marktwirtschaft die beste und leistungsfähigste Wirtschaftsordnung für unser Land .  Was die Politik der Linken bedeutet , wird gerade in Berlin zu deutlich . Deswegen sollten Sie jetzt einmal ganz leise sein . Statt um Investoren zu werben , werden sie in dieser Stadt beschimpft und vergrault , und das ist Ihre Politik . Die Menschen in Berlin haben Angst vor Armut und vor dem Verlust von Arbeitsplätzen , und hier tragen Sie mit Ihrem Wirtschaftssenator Harald Wolf die Verantwortung . Das Schlimmste dabei ist jedoch die Art und Weise Ihrer Worte und Erklärungen . Sie setzen einige wenige Entscheidungen von Konzernen , die ich nicht rechtfertigen will , in eins mit der allgemeinen deutschen Wirtschaft . Auch Sie sollten mittlerweile wissen , dass die deutsche Wirtschaft vorwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht . 99 ,7 Prozent der deutschen Unternehmen sind Mittelständler . Das sind die Unternehmen , die in diesem Land Arbeitsplätze schaffen und damit Menschen eine Perspektive geben . Sie bieten jungen Leuten mit einem Ausbildungsplatz eine Chance . Diesen mittelständischen Untenehmen sollten wir Dank sagen . Auch Sie sollten diesen Unternehmen Dank sagen ; denn sie schaffen Arbeitsplätze in diesem Land . Deshalb ist der Kurs dieser Bundesregierung der richtige . Wir werden ihn konsequent weitergehen . Auch wenn Sie noch so viel schreien : Wir lassen uns nicht beirren . Wir werden den Mittelstand weiterhin fördern und entlasten . Damit werden wir Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land schaffen . Herr Aydin , das wird vielleicht zur Folge haben , dass die Linke zukünftig keine 130 Abgeordneten , sondern sehr viel weniger haben wird . Herr Aydin , merken Sie sich einmal eines : Hochmut kommt vor dem Fall . Was linke Mehrheiten bedeuten , zeigt Hessen . Ich jedenfalls freue mich sehr auf die nächste Bundestagwahl . Herzlichen Dank .