Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen recht, Frau Dörner. Hätten Sie doch nur auch erwähnt, dass ordentlich Druck von der Bundesebene kommen musste und dass die Ministerin die Länder mehrfach angeschrieben hat. Sie haben ja selber vor Ort nachgefragt – auch Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen – und wissen, dass wir selber Druck gemacht und gefragt haben: Warum werden die Mittel nicht abgerufen? Das ist ein Verdienst unserer Familienministerin, und den lasse ich auch nicht kleinreden, Frau Dörner. Meine Damen und Herren, das, was Nordrhein-Westfalen macht, ist nicht gut. Das hat nichts mit Gleichstellungspolitik zu tun. Das hat auch nichts mit Entgeltgleichheit zu tun. Es gibt eine erste Studie – übrigens, Frau Künast, wurde auch sie von dieser Familienministerin in Auftrag gegeben. Das zeigt: Rot-Grün hat sich nicht auf den Weg gemacht, die familienpolitischen Leistungen zu evaluieren; das war für Sie gar kein Thema. Das ist bei uns passiert. – Nein, sie ist nicht geheim. Sie können das nachlesen; das steht auf der Internetseite des Ministeriums. Die Akzeptanzanalyse hat gezeigt, dass für die Eltern die Kinderbetreuung das A und O ist. Deswegen: Wenn Nordrhein-Westfalen jetzt sagt: „Wir kürzen die Mittel um einen zweistelligen Millionenbetrag“ und: „Ob bei der U-3-Betreuung zehn oder 15 Kinder betreut werden, ist auch egal; da packen wir ein paar mehr dazu“, sage ich Ihnen: Das geht nicht. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern. Vor allen Dingen spielt das Kindeswohl hier überhaupt keine Rolle. So kann man mit Kindern nicht umgehen. Kinder sind keine Versuchskaninchen. Das ist mit uns nicht zu machen. Meine Damen und Herren, jetzt noch einmal kurz zum Stichwort Entgeltgleichheit. Wir haben gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass sich Väter und Mütter auf die Kinderbetreuung verlassen können. Das ist ein wichtiger Punkt, um zu gewährleisten, dass es nur wenige Auszeiten gibt. Für uns als christlich-liberale Regierung ist wichtig, dass wir uns nicht nur zu der Zeit der Geburt eines Kindes kümmern, sondern auch eine Lebenslaufperspektive haben und uns fragen: Wo gibt es in einem Lebenslauf Brüche, die dazu führen, dass der Lohn bzw. das Entgelt sinkt? Hier müssen wir ansetzen. Wir glauben auch, dass es Sinn macht, sich noch einmal speziell mit der Pflegezeit zu befassen. Die Ministerin hat bereits gesagt, dass die Verdienstunterschiede zu Beginn der Ausbildung mit 2 Prozent nicht groß sind, aber dann schon in der Kindererziehungsauszeit weiter zunehmen und später im Alter noch größer werden, wenn die Auszeit länger war bzw. weil vorrangig Frauen die zweite Auszeit nehmen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Blick auf die Übergänge im Leben einer Frau oder eines Mannes richten. Der Wiedereinstieg ist ein sehr wichtiger Punkt, den wir in den Blick nehmen müssen. Die Ministerin hat das Programm „Perspektive Wiedereinstieg“ auf den Weg gebracht. Damit zeigen wir: Wir wollen die Möglichkeiten unterstützen, dass Frauen wieder leichter zurück in den Beruf kommen. Ganz wichtig ist für uns, dass wir eine Bewertung der typischen Frauenberufe vornehmen. Dabei sind auch die Tarifparteien und die Tarifpartner gefragt. Hier geht mein Appell an die Tarifpartner. Meine Fraktion und auch ich können nicht nachvollziehen, dass Muskelkraft nur bei Maurern höher bewertet wird. Muskelkraft ist auch bei einer Pflegekraft wichtig und muss genauso honoriert werden wie im Fall des Maurers. Wir wollen nicht, dass Verantwortung für Strukturen und Maschinen höher bewertet wird. Wir wollen nicht – auch darin unterscheiden wir uns von Ihnen –, dass jetzt alle Frauen in die typischen Männerberufe gehen, sondern dass auch die Berufe, in denen die Übernahme von Verantwortung für Menschen eine große Rolle spielt, zu einer Höher- und Besserbewertung kommen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und des zukünftigen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ein letzter Punkt, Frau Präsidentin.