Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Verkehr verursacht nach wie vor große Umweltbelastungen , und trotz zahlreicher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen bleiben diese Belastungen hoch . Die Zunahme des Straßenpersonen- und des Straßengüterverkehrs zeigt uns die Grenzen der Aufnahmekapazität unseres Infrastruktursystems auf . Diese Wachstumstendenz wird sich nach Meinung von Experten weiter verschärfen . . Um die Auswirkungen für die Umwelt auf ein für Mensch und Ökosystem auch langfristig vertretbares Maß zu beschränken , hat die Umweltministerkonferenz für den Verkehrsbereich Emissionsminderungsziele für Stickoxide , Kohlenwasserstoff und Kohlendioxid vorgegeben . Für kanzerogene Stoffe wie Benzol und Dieselabgaspartikel gelten die scharfen Forderungen des Minimierungsgebotes . Der Verkehr , meine sehr verehrten Damen und Herren , steht ganz oben auf der Tagesordnung der Umweltpolitik . Welches sind daher aus Sicht der Umweltpolitik die vorrangigen Handlungserfordernisse ? Lassen Sie mich zu diesem Bereich einige Stichworte geben : Erstens sollte es uns gehen um die Minderung zu hoher verkehrsbedingter Schadstoffkonzentrationen , die beispielsweise an den Hauptverkehrsstraßen in Innenstädten entstehen . Aus diesem Grunde muß dringend die nach § 40 Abs . 2 Bundesimmissionsschutzgesetz mögliche Verordnung erlassen werden . Der zweite Punkt : Die weitestgehende Minderung kanzerogener Emissionen sowie die Minderung der Emissionen mit Treibhauspotential , insbesondere beim CO2 , ist eine wichtige Aufgabe , die es zu lösen gilt , beispielsweise durch eine gesamteuropäische Flottenverbrauchsregelung . Einen dritten wichtigen Punkt sehe ich in der Minderung des Verkehrslärms , der von den Menschen als immer unerträglicher wahrgenommen wird . Dies gilt sowohl für die Verkehrswege , aber auch vor allen Dingen beim Kraftfahrzeug . Das vierte , was ich hier als wichtigen Punkt anführen möchte , ist die Frage der Begrenzung des wachsenden Flächenverbrauchs und der Flächenzerschneidung durch Verkehrswege und Verkehrsanlagen im Interesse von Umwelt- , Natur- und Landschaftsschutz . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Ke rn desHandelnsderBundesregierungbeiUmweltund Verkehr stand unter anderem die technische Verbesserung des Verkehrsmittels Automobil . Hier werden wir auch zukünftig weitermachen . Die verkehrsorganisatorischen Maßnahmen hingegen stehen erst am Anfang . Wir Umweltpolitiker sind daher _ und das ist das entscheidende Kriterium _ offen für zielführende Vorschläge in diesem Bereich . Lassen Sie mich darauf hinweisen , daß die Potentiale zur Verlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsmittel nach unserer Meinung noch lange nicht ausgeschöpft sind . Umweltpolitiker verlangen in diesem Zusammenhang mit Recht , daß die verursachungsgerechte Anlastung von Wegekosten und externen Effekten . zu einer ökologisch wie ökonomisch rationalen Verkehrsmittelwahl führen soll . Als marktwirtschaftliches Instrument erwarten wir auch dringend den Entwurf zur Umgestaltung der Kfz-Steuer von einer Hubraum - steuer in eine Steuer mit einer umweltfreundlichen Bemessungsgrundlage , in die z . B . auch der Kraftstoffverbrauch einfließen soll . . Ein wichtiger Aspekt ist die Information und Aufklärung über umweltschonendes Verhalten im Verkehr . Hier kommt dem Bildungssystem eine zentrale Aufgabe für eine umweltförderliche Verkehrserziehung zu . . Transparenz über die verkehrsbedingten Folgen für Menschen , Umwelt und Atmosphäre durch den motorisierten Verkehr könnte _ neben den preislichen Signalen _ eine wichtige Entscheidungshilfe für Verkehrsvermeidung sein . Dazu gehört auch eine selbstkritische Überprüfung unseres eigenen Verhaltens als Abgeordnete . Hier sind wir als Vorbild in bezug auf Verkehrsverhalten gefragt . Der sozialdemokratische Antrag verspricht , all unsere Probleme durch die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Blechschildern zu lösen . Dieser Ansatz greift so nicht . Der Bundesverkehrsminister hat sich ebenso wie der Bundesumweltminister für verkehrslenkende Maßnahmen im Geschwindigkeitsbereich ausgesprochen , die an die jeweilige Situation angepaßt sind . Dieser Situationsbezug fehlt völlig in den Vorschlägen des Antragstellers . Wir Umweltpolitiker bedauern diese Scheindiskussion der Sozialdemokraten , die nicht an den Ursachen der eigentlichen Probleme ansetzt . Der Antrag reduziert den komplexen Zusammenhang zwischen Umweltsystem und Verkehrssystem auf ein kleines rotes Blechschild . Wir haben _ bei Offenheit für weitere wichtige Erkenntnisse _ unter Aufzeigung dieser Argumente den wenig weiterführenden Antrag der Sozialdemokraten im Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit abgelehnt ; heute wird dies im Plenum die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion tun . Herzlichen Dank . .