Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Es gibt viele Gründe dafür , dass sich der Regierungswechsel gelohnt hat . Die heutige Debatte hat mir einen weiteren deutlich gemacht : Es ist unverantwortlich , was ich von Ihrer Seite gehört habe , als stimme es gar nicht , dass das Lager Morsleben nicht für Atommüll geeignet ist und auch nie gewesen ist . Das ist das Thema , mit dem wir uns heute befassen müssen , und nicht die Verfüllung oder sonst etwas . Dass das Ministerium in Bezug auf Morsleben mit großer Verantwortung vorgeht , damit die Menschen keine Angst haben müssen , das hat nichts damit zu tun , dass es unverantwortlich war und ist , in dieses Bergwerk Atommüll einzulagern . . Wir haben es hier wieder mit einer der üblichen Altlasten zu tun . Hier besteht sogar eine doppelte Altlast : eine Altlast aus der ehemaligen DDR , die nahtlos von der Regierung aus CDU/CSU und FDP fortgeführt worden ist . Sie haben ja immer das fortgeführt , was in Ihr Konzept passte , während Sie andererseits alles andere , was die Kommunisten gemacht haben , furchtbar fanden . Wenn es aber in Ihr Konzept passte , war es immer vom Besten . Sie haben das dann unbesehen und in unverantwortlicher Weise übernommen . . Dabei gab es vonAnfang an große Bedenken gegen die Langzeitsicherheit von Morsleben . Dort hätte nie Atommüll gelagert werden dürfen . . Zum Beispiel haben Wissenschaftler des Brennstoffinstituts in Freiberg im Erzgebirge schon in den 70er-Jahren in einem offiziellen Zwischenbericht im Zusammenhang mit einer staatlichen Sicherheitsstudie formuliert _ jetzt sollten Sie zuhören _ : Der zentrale Teil der Grube lässt wahrscheinlich keine ausreichende Standsicherheit erwarten . Das war damals schon bekannt . Michaele Hustedt 12830 Trotzdem hat die ehemalige DDR ab 1986 mit der Einlagerung von Atommüll begonnen . Das ist schlimm genug . Unverantwortlich ist aber , dass Sie das nach der Vereinigung nahtlos fortgesetzt haben . . Schon am 2 . Oktober 1990 hat das Bundesumweltministerium verfügt , . dass das Endlager Morsleben ab 3 . Oktober als Anlage des Bundes weiterbetrieben wird . Die Regierung Kohl _ verantwortlich war Frau Merkel _ hat sogar noch versucht , eine Verlängerung des Betriebes bis zum Jahre 2005 durchzusetzen . Gerade Frau Merkel hätte doch aus eigener Erfahrung wissen müssen , wie in Ostdeutschland mit Sicherheitsstandards umgegangen , wie wenig dort auf die Bevölkerung Rücksicht genommen und wie viel geheim gehalten worden ist . Aber wenn es ins Konzept passt , dann wird es nicht mehr wie sonst bei jeder Gelegenheit angeprangert , sondern aus ideologischen Gründen einfach in Kauf genommen . Sie haben es ja heute auch gesagt : Sie mussten irgendwo hin mit dem Atommüll . Sie haben also die Augen zugedrückt und die Genehmigung des Unrechtsregimes einfach übernommen . . Wie verblendet muss man sein , ja wie leichtfertig und fahrlässig , so etwas zu machen und so mit der Sicherheit der Menschen umzugehen ! . Das richtet sich nicht nur an die Regierung Kohl , Merkel & Co . _ von ihr sitzen hier einige _ , sondern ich finde auch , dass die Genehmigungsbehörden und die Experten in den Ministerien dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssten oder sich fragen lassen müssten , ob sie wirklich alles berücksichtigt haben und ob sie nicht auf Weisung von oben in vorauseilendem Gehorsam das eine oder andere unterstützt haben . Es gab genug Warnungen . Die Regierung von Sachsen-Anhalt hat sich gewehrt und versucht , die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen . . _ Doch . Frau Merkel hat per Weisung die Lagerung von Atommüll durchgesetzt . Es kam Atommüll aus Gundremmingen , von Isar 1 und Isar 2 , aus dem Versuchsatomkraftwerk Kahl , aus Würgassen , aus Hamm-Uentrop usw . Es sind Atommüllmengen in das Lager hereingekommen _ der Minister hat es gesagt _ , die mehr waren als zu Zeiten der DDR . Erst mit dem Regierungswechsel wurde ein Schlussstrich unter diese unverantwortliche Praxis gezogen . . Natürlich haben die Gerichte auch etwas dazu gesagt . Aber es sind acht Jahre verloren gegangen , und es wurde weiter Atommüll eingelagert . Das hätten wir nicht gemacht . Der eingetretene Schaden ist groß genug . Man muss sich das einmal vorstellen : Die Salzbergwerke sind über 100 Meter lange Hallen , 25 Meter hoch ; das sind Riesenhallen . Da ist die Standsicherheit nicht gegeben , es können die Brocken herunterfallen , es sind Risse drin . . Als wir gesagt haben , dass wir damit aufhören , kam von Ihrer Seite _ auch heute haben Sie das wiederholt _ die Frage , welche neuen fachlichen Erkenntnisse dahinter steckten . Herr Laufs hat es wiederholt : Es ist alles in Ordnung , man könnte so weitermachen . _ Das zeigt , wie ignorant Sie sind . . Die Zeiten der leichtfertigen Weisungen und dieser Genehmigungen sind vorbei . Wir von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen werden uns _ anders als die Regierung Kohl , Merkel & Co . _ frei von ideologischen Festlegungen und ohne Abstriche bei der Sicherheit , an die Lösung der Aufgabe der Endlager machen . Schönen Dank . .