Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich merke , ein Ruck geht durch dieses Haus . Das freut mich ; denn wir beschäftigen uns jetzt mit einem nicht unwichtigen Thema . Eines muss ich Ihnen lassen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Mit Ihrer Forderung nach einer Liberalisierung des Marktes für Fernbuslinien sind Sie ziemlich hartnäckig . Aber Ihre Forderung wird auch durch dauernde Wiederholungen fast immer gleicher Anträge nicht richtiger . Aus meiner Sicht , die sich sicherlich mit der des Kollegen Hofbauer , der gleich reden wird , decken wird , ist und bleibt es richtig , funktionierende Bahnverbindungen vor Konkurrenz von der Straße zu schützen . Erklärtes Ziel der Koalition ist es , den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken . Wir tun dies entsprechend unserem Gemeinwohlauftrag aus dem Grundgesetz mit erheblichen Investitionsmitteln . Wir würden uns , glaube ich , einen Bärendienst erweisen , wenn wir zuließen , dass die Bahn auf gut funktionierenden Strecken Konkurrenz durch Busse bekommt . Erstens . Die von Ihnen geforderte Liberalisierung , meine Damen und Herren von der FDP , führt zu Rosinenpickerei auf den Strecken und zu Zeiten mit hohem Fahrgastaufkommen . Sie gefährden damit die Wirtschaftlichkeit von Bahnverbindungen und nehmen Preis-erhöhungen und vor allen Dingen Streckenstilllegungen in Kauf . Letztlich geht das zulasten der Fahrgäste . Zweitens . Vielfach werden Nahverkehrsverbindungen durch Fernverkehrszüge abgedeckt ; das wissen wir . Wenn diese wegfallen , muss die öffentliche Hand einspringen und Nahverkehrsleistungen bestellen . Sie würde damit zum Ausfallbürgen auf Strecken , die dann nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind . Drittens . Mit der Liberalisierung des Fernverkehrsmarktes für Busse würden Sie uns ausländische Konkurrenz ins Land holen . - Das ist ganz gefährlich . Bei den EU-Verhandlungen zum Road Package ist absehbar , dass ein Kabotageverbot noch stärker als bisher an eine entsprechende Regelung im nationalen Recht geknüpft sein wird . Verzichten wir im deutschen Recht auf diesen Konkurrenzschutz , öffnen wir damit die Straßen für ausländische Busunternehmer . Wir alle wissen , dass diese oft günstigere Fahrpreise anbieten können . Diese Billigkonkurrenz auf deutschen Straßen können auch Sie , meine Damen und Herren von der FDP , nicht wollen . Ich verkenne gar nicht , dass Busse etwa im Reisebusverkehr , zumal wenn sie voll besetzt sind , auf längeren Strecken eine sichere und umweltfreundliche Alternative sein können . Verschiedene Studien kommen jedoch im Verkehrsträgervergleich zwischen Bus und Bahn je nach Voraussetzungen zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen , je nachdem von welcher Auslastung sie ausgehen und inwieweit sie die Infrastrukturkosten berücksichtigen . Die Idee der Grünen , die Liberalisierung des Fernbusverkehrs mit einer Mautpflicht zu verknüpfen , scheint auf den ersten Blick gar nicht so uncharmant . Aber die Probleme folgen in meinen Augen auf dem Fuße . Wie wollen Sie eigentlich eine Abgrenzung zum Gelegenheitsverkehr schaffen ? Gerade für den mittelständischen Bustourismus ist es lebenswichtig , dass Busse von der Mautpflicht ausgenommen sind . Ich glaube , das wollen wir auf keinen Fall infrage stellen . Dass neben den Lkws auch noch Linienbusse die Autobahnen verstopfen , können Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , nicht wirklich wollen . Unser Ziel - das ist auch eigentlich Ihr Ziel - lautet doch , mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen und nicht umgekehrt . Fernlinienbusse haben in der Regel eine große Bedeutung in den Ländern , in denen das Schienennetz schlecht ausgebaut ist , zum Beispiel in Osteuropa , oder in denen sich aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte Bahnstrecken einfach nicht lohnen , zum Beispiel in Skandinavien . Als Vorbilder für Deutschland taugen diese Länder in meinen Augen überhaupt nicht . Das deutsche Schienennetz ist im internationalen Vergleich hervorragend . Die Studie des Instituts für Mobilitätsforschung zum Verkehrsinfrastruktur-Benchmarking in Europa von 2007 bescheinigt ihm eine sehr hohe Dichte und eine sehr hohe Transportkapazität . Auch für die Orientierung an der Bevölkerungsverteilung , für die Bahnhofsdichte und Erreichbarkeit gibt es im internationalen Vergleich gute Noten . Das haben wir alle hier in diesem Haus - einige von uns erst seit kürzerer Zeit - über viele Jahrzehnte mit staatlichen Investitionen aufgebaut . Ich glaube , wir werden und sollten das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen . Auch die Bundesländer sind wiederholt zu dem Ergebnis gekommen , dass sie am Eisenbahnschutz des § 13 Abs . 2 des Personenbeförderungsgesetzes festhalten wollen . Ich weiß , dass sich da einiges tut ; es gibt auch andere Entwicklungen . Trotzdem ist der Konkurrenzschutz eine gute und sehr differenzierte Regelung : Fernbuslinien sind dann nicht ausgeschlossen , wenn ein Verkehr nicht ausreichend bedient wird . Überall dort , wo sich die Bahn zurückgezogen hat , können Fernlinienbusse eingesetzt werden . Eine generelle Öffnung des Marktes - damit komme ich zum Schluss - kann ich nicht gutheißen . Billigkonkurrenz kennen wir vom Flugverkehr . Im Landverkehr wollen wir sie jedenfalls nicht . Vielen Dank .