Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was Sie , Herr Lafontaine , hier abgeliefert haben , war ein Beweis für Ihre große rhetorische Fähigkeit , mit der Sie die Wahrheit konsequent verbiegen . Sie haben vor allem bewiesen , dass Sie sich Ihrer Verantwortung entziehen und das hinterher verschleiern können . Ich finde es schäbig , dass Sie 1999 nach sechs Monaten Amtszeit aus dem Amt geflohen sind und gesagt haben : Das ist mir alles zu schwierig . Ich will aber auch etwas Inhaltliches sagen . Die Sachverständigen sind sich heute einig , dass der Auslöser für die Finanzmarktkrise die seit 2003 in den USA betriebene Politik der niedrigen Zinsen ist . Ich möchte Sie daran erinnern , dass Sie als Bundesfinanzminister damals in mindestens jeder zweiten Rede nach einer Politik des billigen Geldes gerufen haben . Sie haben gesagt : Die Zinsen müssen gesenkt werden . - Wären wir Ihnen gefolgt , wären wir heute arm dran . Die Finanzmarktkrise macht zwei Dinge deutlich : Erstens . Finanzmärkte brauchen Spielregeln , um ihre dienende Funktion für die Marktwirtschaft zuverlässig ausfüllen zu können . Damit ist noch nicht gesagt , wer diese Spielregeln aufstellt . Damit ist auch noch nicht gesagt , wie flexibel diese Spielregeln sind . Damit ist nur gesagt , dass sie gelten müssen und eingehalten werden müssen . Herr Kuhn , ich sage Ihnen eines : Völlig sinnlos ist es , die eigenen , die nationalen Akteure auf den Finanzmärkten mit Fesseln zu belegen , sodass sie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren . Was wir in der Vergangenheit wollten und in der Gegenwart wollen , sind Spielregeln für den internationalen Bereich . Mit Basel II hat sozusagen eine Ausweitung auf die globalen Finanzmärkte begonnen . Wir wollen aber auch verhindern - das wollten wir in der Vergangenheit , das wollen wir in der Gegenwart und in der Zukunft - , dass unsere nationalen Finanzmarktakteure gegenüber den Wettbewerbern in anderen Ländern benachteiligt werden . Dazu stehen wir . Ich denke , wir sollten der Bundesbank bei der Frage , wer die Einhaltung der Spielregeln überwacht , eine besondere Bedeutung beimessen . Die Bundesbank hat in der schwierigen Situation der letzten zwölf Monate immer wieder bewiesen , dass sie die Dinge mit sehr viel Sachverstand und Expertise in den Griff bekommen kann . Ich denke , wir sollten unbedingt über eine Stärkung der Rolle der Bundesbank nachdenken . Das Zweite , was die Finanzmarktkrise deutlich macht , ist , dass die deutsche Bankenlandschaft , die oft als renditeschwach , verstaubt und altmodisch verspottet wurde - der Minister hat das heute Morgen sehr deutlich ausgeführt - , viel besser ist als ihr Ruf . Sie trägt dazu bei , dass wir heute , in dieser schwierigen Situation , besser dastehen als andere Länder . Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Finanzmarktkrise aufgrund ihres Ausmaßes Auswirkungen auf die Wirtschaft , auf die Konjunktur , auf die Situation in Deutschland insgesamt haben wird , und zwar in erster Linie über das Nachlassen der Nachfrage aus dem Ausland , also über den außenwirtschaftlichen Kanal . Denn diejenigen Immobilienbesitzer in den USA , in Spanien und in Großbritannien , die noch vor wenigen Monaten glaubten , sie seien reich , weil sie eine teure Immobilie haben , und jetzt wissen , dass sie es nicht sind , fragen auch nicht deutsche Produkte nach . Insofern werden wir natürlich eine Nachfragedelle bekommen . In dieser Situation ist es wichtig , dass die deutsche Wirtschaft in den letzten drei Jahren , in der Zeit der Großen Koalition , gegen externe Schocks und gegen nachlassende Konjunktur widerstandsfähiger geworden ist . Die Unternehmen haben zusammen mit den Arbeitnehmern ihre Hausaufgaben gemacht . Zum Teil waren schmerzhafte Anpassungsprozesse notwendig , die jetzt von der Linken genutzt werden , um gegen die Marktwirtschaft zu agitieren . Ich sage aber : Diese Anpassungsprozesse haben dazu beigetragen , dass die soziale Marktwirtschaft gestärkt wird und dass unsere Wirtschaft heute diesen Herausforderungen der internationalen Krise wettbewerbsfähig und stark begegnen kann . Insgesamt hat die gute Ertragslage in den vergangenen Jahren dazu beigetragen , dass die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen , die notwendig ist , bis heute verbessert wurde , dass eine gewisse Innenfinanzierung der Unternehmen möglich wird und dass sie weniger auf Kredite angewiesen sind als Unternehmen in Volkswirtschaften anderer Länder . Dennoch bleiben Kredite in einer Wirtschaft wichtig . Es ist erfreulich und erstaunlich zugleich , wie attraktiv die Kreditbedingungen für die Kreditnehmer trotz alledem in der aktuellen Situation geblieben sind . Der Grund ist - auch ich möchte das wiederholen , weil es wahr ist und nicht oft genug gesagt werden kann - , dass wir ein Sparkassen- und Genossenschaftssystem haben , das stabil und gesund ist und sich über Privateinlagen relativ leicht finanzieren kann . Die drei Säulen - private , öffentliche und genossenschaftliche Banken - haben sich auch in turbulenten Zeiten bewährt . Herr Minister , ich sage Ihnen unsere Unterstützung zu , wenn es darum geht , in Brüssel bei der Europäischen Kommission für diese drei Säulen der Stabilität unseres Finanzwesens zu kämpfen . Das deutsche System der Universalbanken zeigt , dass in der Krise am Ende die Solidität entscheidend ist . Die Moden , die hin und wieder zu unsolidem Handeln verlocken mögen , wurden von dieser Bundesregierung in den letzten drei Jahren richtigerweise zurückgewiesen . Das gilt im Übrigen auch , wenn ich das sagen darf , für das deutsche Versicherungswesen . Die deutschen Versicherer haben traditionell einen Anlageanteil , der sehr wenig risikoreich ist . Insofern haben wir auch hier einen stabilen Anker für die Finanzsituation in Deutschland . Dennoch hat die Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken in den letzten Monaten gelitten . Mancher Banker in Deutschland hat sich von der Euphorie anstecken lassen und ist Risiken eingegangen , die er selber nicht überblickt . Aber auch hier gilt : In jeder Krise liegt eine Chance . Diese Finanzkrise bietet die Chance , dass sich Banken in Deutschland auf die heimischen Kreditmärkte besinnen , auf die Märkte , die man überblicken kann und denen die solide Substanz des deutschen Mittelstandes zugrunde liegt . Jeder von uns hat in seiner Praxis als Abgeordneter schon erlebt , dass deutsche Banken bzw . Kreditinstitute Mittelständlern Kredite verweigert haben , weil sie nicht genügend Sicherheiten bieten konnten . Dieselben Kreditinstitute haben sich nicht abhalten lassen , internationale Finanzprodukte zu kaufen , deren Risiko sie aufgrund der Komplexität überhaupt nicht überblicken konnten . Der schnelle Gewinn auf den anonymen Finanzmärkten war verlockender als die mühsamen Kreditverhandlungen mit den mittelständischen Unternehmen . Das sollte Warnung und Lehre für unsere Banken in Deutschland sein . Der Direktor des Instituts für Wirtschaft , Michael Hüther , hat dazu am 19 . September im Handelsblatt geschrieben : Banken brauchen einen festen Anker im heimischen Markt , das klassische Geschäft mit Privatkunden und Unternehmen wird seine Bedeutung sichern . Jeweils steht das hohe Gut Vertrauen im Mittelpunkt , das eine Anonymisierung nur in Grenzen verträgt . Ja , das Risiko einer Kreditgewährung im eigenen Umfeld ist erfassbar . Es ist besser erfassbar als die anonymen Risiken irgendwo jenseits des Atlantiks , die in irgendwelchen Verbriefungen gebündelt werden und deren Risiko überhaupt nicht mehr zuordenbar war . Es bleibt deswegen in der Krise die Hoffnung , dass die Banken an die Realwirtschaft in Deutschland wieder näher heranrücken und sich auf die Solidität und die Substanz des deutschen Mittelstandes besinnen . Eines ist klar : Kurzfristig mag man an den Finanzmärkten traumhafte und verlockende Gewinnchancen haben ; aber langfristig zählt nur die Substanz dessen , was auf der Welt wirklich erwirtschaftet und erarbeitet wird . Deswegen tun alle Akteure im Finanz- wie im Wirtschaftsbereich gut daran , zwischendurch immer wieder einmal zu fragen : Wo ist eigentlich die Substanz all dessen , was sich da an Gewinnen und Erträgen aufbaut ? Hätte man die Frage Wo ist die Substanz ? schon 2000/ 2001 in der Dotcom-Krise gestellt , wären so manche Enttäuschung und so manches Desaster vielleicht ausgeblieben . Je komplexer die Finanzinstrumente werden , umso mehr sind Aufklärung , Information und Vertrauen notwendig . Dennoch : Jedes Kreditgeschäft ist ein Risikogeschäft , und es muss auch Kreditgeschäfte mit hohen Risiken geben . Denken Sie an den jungen Mann , den Existenzgründer , der eine Geschäftsidee , eine Innovation , eine Erfindung hat , aber kein Geld , kein Eigenkapital . Er muss jemanden finden , der das Risiko eingeht , ihm dieses Geld zu geben , mit der Aussicht , entweder mit ihm reich zu werden oder alles zu verlieren . Er findet nur dann jemanden , wenn der Betreffende in der Lage ist , dieses hohe Risiko in kleine Scheiben aufzuteilen und auf viele Schultern zu verteilen . Deswegen sind innovative , moderne Finanzinstrumente an den Finanzmärkten notwendig , um Risiko zu streuen . Manches große Projekt ist nur realisierbar , wenn Risiken auf die Schultern vieler verteilt werden . Diese Spielräume müssen wir den Finanzmärkten lassen . Ich sage das im Hinblick auf die Regulierungseuphorie , die jetzt als Reaktion auf die Deregulierungseuphorie , die wir vorher hatten - das Pendel schlägt sozusagen in die Gegenrichtung aus - , folgt . Wir brauchen strengere Anforderungen an die Rating-agenturen , ohne Frage . Es kann nicht sein , dass diejenigen , die Risiken beurteilen und Kategorien von Risiken bilden , auf die andere vertrauen , an den Finanzprodukten , die sie beurteilen sollen , selber mitverdienen ; deswegen müssen wir die Interessenkonflikte , die sich bei den Ratingagenturen aufbauen , beseitigen . Das ist eines der wichtigen Themen . Aber täuschen wir uns nicht : Ein Kredit bleibt immer eine Frage von Risiko , von Vertrauen . Beide Kategorien , Risiko und Vertrauen , können nicht durch Gesetze und nicht durch Verordnungen ersetzt werden . Auch da-rüber sollten wir uns im Klaren sein . Deswegen wäre es ein verheerender Fehler , wenn wir , wie das gefordert wird , staatlich autorisierte oder staatliche Ratingagenturen einrichten würden . Kein Mensch kann nämlich wirklich ernsthaft daran denken , dass wir mit solchen staatlichen Ratingagenturen , mit denen wir quasi ein Qualitätssiegel für Finanzprodukte schaffen würden , den Managern , den hochbezahlten Akteuren am Finanzmarkt , ihr Risiko und ihr Geschäft abnehmen . Dieses Risiko und dieses Geschäft müssen sie schon selber betreiben ; denn dafür werden sie gut und hoch bezahlt . Wir brauchen - auch das ist ein Appell vieler Sachverständiger in dieser Frage und in dieser Zeit - mehr Langfristorientierung an den Finanzmärkten . Das Wort Nachhaltigkeit aus dem Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes muss , auch als Kategorie , noch mehr Eingang in die Finanz- und Wirtschaftspolitik finden . Langfristiges Denken hat in Deutschland , sowohl im Wirtschafts- als auch im Finanzbereich , Tradition . Denken wir gemeinsam an den Mittelstand und die deutschen Familienunternehmen : Sie denken langfristig , sie denken über Generationen , sie denken nachhaltig . Sie sind der stabile Faktor in unserem wirtschaftlichen Geschehen . Ich appelliere an den Koalitionspartner , in diesem Zusammenhang bei der Diskussion um die Erbschaftsteuer diesen Gesichtspunkt nicht zu unterschätzen . Die Krise ist nicht ausgestanden . Aber Deutschland , die deutsche Wirtschaft und die deutschen Finanzakteure sind gut aufgestellt und können die Krise besser verkraften als andere . Es besteht wahrlich kein Grund zum Jubel , aber auch kein Grund zum Pessimismus . Vielen Dank .