Partei: GRUENE
Ich begrüße, dass die SPD diesen Anlauf startet, um die unfairen Arbeitsbedingungen auf dem Briefmarkt zu debattieren. Ich finde, die SPD stellt in ihrer Großen Anfrage die richtigen Fragen, und hoffe, dass die Regierung diese beantwortet und dadurch wachgerüttelt wird. Zu Protokoll gegebene Reden Auch wir Grüne wollen einen fairen Wettbewerb auf dem Briefmarkt, denn der Wettbewerb darf nicht über die Löhne ausgetragen werden. Deswegen ist ein PostMindestlohn unbedingt notwendig, und wir fordern die Regierung auf, endlich einen neuen Anlauf zu unternehmen, um eine neue Post-Mindestlohnverordnung in Kraft zu setzen. Uns ist bewusst, dass der Konkurrenzkampf auf dem Briefmarkt hart ist, aber diese Situation darf kein Grund dafür sein, dass die Geschäftsmodelle bei Briefdienstleistungen primär auf niedrigen Löhnen aufbauen. Es besteht die Gefahr, dass damit die Arbeitsbedingungen einer ganzen Branche deutlich verschlechtert werden. Es muss verhindert werden, dass am Ende auch viele Beschäftigte der Deutschen Post AG auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind oder Briefdienstleistungen primär nur noch von Beschäftigten im Nebenjob erbracht werden. Ich bleibe dabei: Ein Mindestlohn ist immer sinnvoll und vor allem notwendig. Der Punkt ist doch, dass man von seiner Arbeit auch leben können muss. Ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zulasten der Beschäftigten und schlussendlich auch auf Kosten des Staates durch aufstockende Transferleistungen kann nicht hingenommen werden. Aber genau in diese Richtung entwickelt sich der Briefmarkt, denn viele Anbieter hatten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drastische Lohnsenkungen angekündigt. Als Konsequenz muss die Politik ihre Schutzfunktion für Beschäftigte ernst nehmen – Wettbewerb braucht soziale Leitplanken. Ich fordere die Bundesregierung auf, zügig eine neue Post-Mindestlohnverordnung zu erlassen, mit der faire Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Löhne, Urlaubsansprüche und Arbeitszeit garantiert werden. Die FDP muss endlich ihre permanente Blockadehaltung bei Mindestlöhnen aufgeben und endlich auch die Beschäftigten mit niedrigen Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Allerdings bringt selbst der beste Mindestlohn nichts, wenn er nicht kontrolliert wird und sich die Unternehmen nicht dran halten. Zu einer Post-Mindestlohnverordnung gehört daher unbedingt auch die Aufstockung der Kontrolleure beim Zoll. Schon heute ist offensichtlich, dass die Kontrolle der acht ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommenen Branchen nicht gewährleistet werden kann. Der Pflege-Mindestlohn, der am 1. August in Kraft tritt, wird die Kontrolleure – bei gegebener Personalausstattung – zweifellos überfordern. Natürlich ist auch die Bundesnetzagentur gefragt, die Einhaltung der wesentlichen Arbeitsbedingungen in der Branche zu überprüfen, bevor eine Lizenz erteilt wird. Sie hat nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 Postgesetz den Unternehmen unverzüglich die Lizenz zu versagen, wenn die wesentlichen Arbeitsbedingungen erheblich unterschritten werden. Insofern sind die Fragen in der Großen Anfrage der SPD nach der Kontrolle der Arbeitsbedingungen durch die Bundesnetzagentur absolut berechtigt und notwendig. Ich appelliere an die Regierung – setzen Sie sich endlich mit der Situation auf dem Briefmarkt auseinander! Handeln Sie endlich! Erlassen Sie erneut eine Post-Mindestlohnverordnung, und sorgen Sie dafür, dass es wenigstens für alle Branchen, die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz stehen, verbindliche Mindestlöhne gibt, die auch ausreichend kontrolliert werden.