Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Verkehrsminister , ich muss zugeben : Ich bin nach wie vor tief beeindruckt von Ihrer fulminanten , flammenden Abschiedsrede , die Sie heute im Deutschen Bundestag gehalten haben . . Wenn das die Verkehrspolitik ist , mit der Sie sich am 22 . September dem Verkehrsgewerbe als Alternative präsentieren wollen , kann ich nur sagen : Davor haben wir tatsächlich keine Angst . . Das , was Sie heute hier geboten haben , ist ein klassisches Spiegelbild Ihrer Verkehrspolitik der abgelaufenen Legislaturperiode . Zu Beginn der Amtszeit der ganzen neuen Regierung hat eine große deutsche Zeitung mit vier Buchstaben die Kunst Ihrer Regierungsfähigkeit beschrieben mit dem Ausdruck Avanti dilettanti . . Sie bieten heute hier ein Paket wichtiger Gesetze , die wir im Schweinsgalopp durch die parlamentarischen Beratungen geprügelt haben . Sie haben sich zunächst einmal gegen Anhörungen gewehrt . Die Anhörungen , die wir mit unserem Oppositionsrecht durchgesetzt haben , weil wir der Meinung waren , sie seien notwendig , haben gezeigt , dass Ihre Gesetzentwürfe nach wie vor vor Fehlern strotzen . Sie sind aber nach wie vor beratungsresistent . Die Ausschussberatungen in der letzten Woche haben gezeigt , dass Sie Beratungen entweder nicht ernst nehmen , wie beim Donau-Ausbau , oder dass Sie nicht willens sind , Kritik tatsächlich umzusetzen . . Die entscheidenden Fehler sind nämlich nach wie vor nicht beseitigt . . Beginnen wir mit dem Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz . Sie schaffen eine neue Gesellschaft , deren Aufgaben auch eine Abteilung in Ihrem Hause übernehmen könnte ; denn das Geld für die Gesellschaft kommt aus dem Bundeshaushalt . Sie hat kein originäres Einnahmerecht . Sie macht genau das , was eine Abteilung Ihres Hauses auch macht : Sie gibt nach Anweisungen des Finanzministers Geld an die entsprechenden Projekte weiter . . Sie hängen das Ganze am so genannten A-Modell auf und lassen dabei offensichtlich die Probleme des Mittelstands in der Bauwirtschaft vollkommen außer Acht . Ein Podiumsgespräch im bedeutendsten Wahlkreis Deutsch Albert Schmidt  23714 lands , dem des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages , hat ergeben : Die mittelständische Bauindustrie hat einfach Angst . Ich sage : zu Recht . . In Ihren Vorschlägen hinsichtlich Übertragung werden die Probleme des Mittelstandes im Hinblick auf Basel II , auf Eigenkapitalausstattung , auf Finanzierungspakete unter denTisch gekehrt und nur die großen Bauunternehmen sind überhaupt in der Lage , Angebote abzugeben . Das ist das Gegenteil der von Ihnen behaupteten Mittelstandspolitik . . Herr Minister Bodewig , Sie haben gesagt , wir hätten keinen Mut gehabt , Privatfinanzierung anzupacken . Wenn ich alles richtig begriffen habe , wollen Sie jetzt ein Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz ändern , das aus dem Jahr 1994 stammt . . Anhand der Handbücher des Deutschen Bundestages stelle ich fest , dass im Jahr 1994 offensichtlich eine andere Mehrheit als die jetzige dieses Gesetz beschlossen hat . Insofern fällt Ihr Vorwurf auf Sie zurück . Das Problem ist : Sie sind noch nicht einmal in der Lage , ein Änderungsgesetz so zu gestalten , dass die beiden Projekte , die bereits aufgrund des bestehenden Gesetzes angegangen worden sind , fortgeführt werden können . . Im Übrigen , dieses bestehende Gesetz haben Sie , Herr Kollege Weis , abgelehnt . _ Als an Ihrer Stelle noch die Kollegin Ferner saß , hat die Sozialdemokratie die Privatfinanzierung als Werk des Teufels bezeichnet . _ . Denn für Sie war die Infrastrukturfinanzierung ausschließlich eine staatliche Daseinsvorsorge . Jetzt hier zu erklären , Sie seien die Erfinder der Privatfinanzierung , ist eine Lachnummer auf hohem Niveau , Herr Kollege Weis . . Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage , die berechtigten Bedenken der beiden Konsortien , die die zwei Privatfinanzierungen in Rostock und in Lübeck vorantreiben , in einer entsprechende Übergangsregelung aufzunehmen , weil es eine Umstellung bei der Konzessionsverteilung gibt . Die bestehenden Rechte müssen aus meiner Sicht gewahrt bleiben . Das ist eine gute Gesetzestechnik . Aber diesen Pfad _ ich habe es Ihnen schon einmal gesagt _ haben Sie verlassen . Herr Kollege Schmidt , das gilt im Übrigen auch für das Regionalisierungsgesetz . Es ist ja wunderschön , dass Ihr Finanzminister an die Wurzeln dieses Gesetzes , das im Übrigen im Jahre 1996 von uns beschlossen worden ist , dieAxt gelegt hat , indem er öffentlich erklärt hat , er wolle die Ausgaben nicht steigern . . In Ihrer Regierungszeit ist es jetzt auf Druck der Länder . _ selbstverständlich ! _ auf einem Pfad , den wir vorgegeben hatten , umgesetzt worden und die damit verbundenen Ausgaben sind erhöht worden . Folgendes packen Sie allerdings nicht an _ diesen Vorwurf sollten Sie sich schon gefallen lassen _ : Warum fangen Sie , Herr Schmidt , wenn Sie schon so sehr für Wettbewerb sind , nicht an , die Gewährung der Regionalisierungsmittel an den Wettbewerb zu binden ? . _ Selbstverständlich machen sie das . . Es kann doch nicht sein , dass sich Länder im Rahmen von Zehnjahresverträgen an die Deutsche Bahn binden , gleichzeitig den Wettbewerb in Bezug auf diese Mittel ausschließen und sie deswegen die zielgerichtete Verwendung der staatlichen Gelder bzw . eine bessere Einkaufssituation verhindern . Wir werden Ihre Gesetzentwürfe ablehnen , und zwar nicht , weil wir der Meinung sind , das sei die falsche Richtung , sondern deswegen , weil wir die Qualität der Gesetzentwürfe verändern wollen . Herr Kollege Schmidt , Sie haben richtigerweise gesagt , Änderungen würden noch im Gesetzblatt aufgenommen . Gott sei Dank _ so muss ich sagen _ hat der Wähler mittlerweile im Bundesrat die Situation geschaffen , über dieses Verfassungsorgan sinnvolle Änderungen durchsetzen zu können . . Da im Bundestag derzeit andere Mehrheiten herrschen , werden wir das , was Sie offensichtlich verweigern , dort einbringen . Danke schön . .