Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Körper , Sie wissen , daß ich Sie sehr schätze . Aber trotzdem muß ich Ihnen sagen , daß ich bei Ihrem Beitrag vorhin unwillkürlich an das alte Sprichwort erinnert wurde : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß . In weiten Bereichen stimmen Sie dem Versorgungsreformgesetz zu - Sie sind dafür - , aber in entscheidenden Fällen werden Sie von Ihren Sozialpolitikern zurückgepfiffen . So ist die Sachlage . Nachdem mein Freund Erwin Marschewski die großen Zusammenhänge der Versorgungsreform dargestellt hat , will ich mich nun in die Niederungen der eigentlichen Reform begeben . Die kritische , nicht immer objektive Öffentlichkeit beanstandet gelegentlich , daß die Beamten nicht ausreichend an den notwendigen Reformen der Alterssicherungssysteme beteiligt sind . Diese Diskussion ist ungerecht und falsch . . Bei der Neugestaltung der Besoldungsordnun- gen A und B in den 50er Jahren wurde das Gehalt der Beamten um 7 Prozent niedriger als vergleichbare Gehälter in der freien Wirtschaft angesetzt - im Hinblick auf die Pensionsregelungen . Die Einsparmaßnahmen bei den Beamten außerhalb des Dienstrechtsreformgesetzes und des Versorgungsreformgesetzes - diesen Zusammenhang muß man sachgerechterweise herstellen - summieren sich für die Zeit von 1991 bis 2008 auf immerhin 10 Milliarden DM in Bund , Ländern und Gemeinden durch Verschiebung der Besoldungserhöhungen , Einfrieren des Weihnachtsgeldes , Verschlechterungen der Beihilfe , Wegfall von früher arbeitsfreien Tagen . Mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 sparen Bund , Länder und Gemeinden in der Zeit bis 2008 insgesamt 22 ,5 Milliarden DM . Ab 2008 sind dies jährlich Einsparungen von 3 ,6 Milliarden DM durch die geänderte Gehaltstabelle , Anheben der allgemeinen Altersgrenzen , Kürzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten , Einschränkung bei den Frühpensionierungen . Nun aber zum eigentlichen Versorgungsreformgesetz . Wir ziehen heute die erforderlichen Schlußfolgerungen aus dem Versorgungsbericht der Bundesregierung . Die demographische Entwicklung - die Zahl der Kinder geht zurück ; das Durchschnittsalter der Bevölkerung erhöht sich ; der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung nimmt zu , Gott sei Dank ; die Lebensarbeitszeit wird immer kürzer - macht eine Reform in allen Alterssicherungssystemen notwendig . Wir ziehen heute die erforderlichen Konsequenzen in der Beamtenversorgung . Für uns als CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist dabei besonders wichtig : Wir bleiben im bewährten System . . Erstens . Wir halten durch die strukturellen Einzelmaßnahmen dieses Gesetzes - gemeinsam mit den Versorgungsteilen des Dienstrechtsreformgesetzes - die Versorgungsquote , nämlich den Anteil der Versorgungslasten am Bruttoinlandsprodukt , bis 2008 auf dem heutigen Stand von 1 ,2 Prozent . Zweitens . Wir können durch das neugeschaffene System der Versorgungsrücklage den für das Jahr 2020 zu erwartenden Versorgungsberg - das ist wichtig , Herr Kollege Körper : nicht die heutige Haushaltslage spielt die entscheidende Rolle , sondern die voraussichtliche Lage im Jahre 2020 - mit 1 ,64 Prozent Versorgungsquote bei 1 ,4 Prozent sozusagen untertunneln . Kollege Marschewski hat bereits einiges zur Versorgungsrücklage gesagt . Herr Minister Kanther wird sie anschließend sicher noch im einzelnen erläutern . Für mich persönlich ist dabei wichtig , daß - im Gegensatz zur Rentenreform - aktive Beamte und Ruheständler zur Bildung der Versorgungsrücklage herangezogen werden . Damit werden die Lasten besser verteilt . Das Volumen der Versorgungsrücklage wird enorm erhöht . Schlußendlich wird mittelfristig eine dauerhafte Absenkung der Gehälter der aktiven Beamten und der Versorgungsbezüge der Pensionäre um 3 Prozent erreicht . Dies ist eine Novität in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Bevor ich angesichts der Kürze der Zeit die Änderungen erläutere , die der Gesetzentwurf im Verlaufe der Beratungen erfahren hat , will ich noch einige Worte zum Verfahren verlieren . Gut eineinhalb Jahre haben wir , die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen , an diesem Reformvorhaben gearbeitet . . - Was lange währt , wird endlich gut , Kollege Körper . Die Zusammenarbeit mit Ihnen , Herr Minister Kanther , und Ihren Mitarbeitern verdient aus unserer Sicht das Prädikat ausgezeichnet . Ich bedanke mich herzlich . Dieser Gesetzentwurf hat uns viel Arbeit gemacht . Er ist aber auch trotz aller Einwendungen der Opposition eine gute Reform geworden . Sehr viele Gespräche mit den Verbänden der betroffenen Beamten und Ruhestandsbeamten verliefen überaus fruchtbar . Wir hatten bei der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf - das muß ich schon sagen - mit ganz wenigen Ausnahmen eine sehr qualifizierte Sachverständigenrunde . Einige Teilergebnisse dieser Gespräche und der Anhörung konnten wir verwerten und den Gesetzentwurf gemeinsam positiv weiterentwickeln . Ich schaue heute einigermaßen zufrieden auf die Arbeit der letzten Monate zurück und bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen , den Kollegen der FDP und allen unseren Mitarbeitern . Nun aber zu den wesentlichen Änderungen , die der Gesetzentwurf auf Antrag der Koalitionsfraktionen erfahren hat . Dieses Gesetz ist nicht nur ein Spargesetz , wie es auch heute morgen dargestellt wurde oder wie es von interessierter Seite ursprünglich gescholten wurde . Auf unser Betreiben hin wurde im ursprünglichen Gesetzentwurf die Altersteildienstfähigkeit aufge- . noch : Meinrad Belle nommen . Während der Beratungen wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen weitere strukturelle Verbesserungen eingeführt , wie Anhebung der Eingangsbesoldung im mittleren Dienst von A 5 nach A 6 , Verbesserung der Versorgung bei qualifiziertem Dienstunfall - das Ruhegehalt wird künftig aus der übernächsten Besoldungsgruppe errechnet - , bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten , Erhöhung des Mindestbetrages der Pension bei Ruhestandsbeamten und Witwen von 1 ,25 auf 1 ,5 der Besoldungsgruppe A 4 . Auch für Beamte und Soldaten der neuen Bundesländer konnten folgende Verbesserungen erreicht werden : Die Versorgungslücke bei ausscheidenden Soldaten und insbesondere Polizeibeamten mit Mindestversorgung zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens und dem 65 . Lebensjahr wurde geschlossen . . Für Bürgermeister der ersten Stunde wurden verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen . . Die Anerkennung der Laufbahnbefähigung von Bewährungsbewerbern zur Erleichterung des Dienstherrenwechsels wurde realisiert . Weitere positive Veränderungen sind die Beibehaltung der besonderen Altersgrenze bei Polizei , Feuerwehr und Vollzugsbeamten beim 60 . Lebensjahr . - vielen Dank an die Kollegen aus dem Innenausschuß - , die Konkretisierung der Absenkung für die Versorgungsrücklage um jährlich 0 ,2 Prozent , die Beibehaltung der Ruhegehaltsfähigkeit der Vollstreckungszulage bei Gerichtsvollziehern , die teilweise Beibehaltung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für Flieger , die Erhöhung der Übergangsregelung bei Anrechnung des Hinzuverdienstes auf sieben Jahre und - aus meiner Sicht nicht ganz so positiv - die Einführung des Versorgungsabschlages bei Dienstunfähigkeit vor dem 63 . Lebensjahr , analog dem Rentenrecht . . Gleichzeitig wird allerdings die Zurechnungszeit wieder auf zwei Drittel wie vor der Dienstrechtsreform erhöht . Nun einige kurze Bemerkungen zu Ihrem Beitrag heute morgen , Frau Kollegin Vollmer . Ihre Reform wäre keine Reform mit den Beamten , sondern gegen die Beamten . . Zu Ihrer Kritik der Sonderregelung in der Begrenzung der Hinzuverdienste bei den politischen Beamten einige Sätze : Erstens . Wir haben erstmalig in diesem Gesetz bei Frühpensionären eine Begrenzung der privaten Hinzuverdienstmöglichkeiten überhaupt eingeführt . Zweitens . Wir haben in diesem Gesetz die Zahl der politischen Beamten erheblich verringert . Drittens . Wir haben in diesem Gesetz deutliche Verschlechterungen bei der Versorgung der politischen Beamten eingeführt . Der politische Beamte kann - da kommt das entscheidende Moment - im Gegensatz zum Lebenszeitbeamten ohne Angabe von Gründen jederzeit aus dem Amt entlassen werden . Da meinen wir , daß im Interesse des Aufbaus einer privaten Existenz nach dem Ausscheiden die politischen Beamten bei der Begrenzung der privaten Hinzuverdienste besser als die Lebenszeitbeamten behandelt werden müssen . Wir halten dies für richtig , und wir stehen auch dazu . . Die Kollegin Vollmer möchte eine Zwischenfrage stellen . Bitte sehr . .