Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Hampel, meinen Sie eigentlich, dass es im deutschen Interesse ist, im Interesse deutscher Außenpolitik, dass sich Kollegen Ihrer Fraktion mit dem Massenmörder Assad treffen? Meinen Sie eigentlich, dass Ihre Fraktion sich da in eine Position begibt – – – Herr Kollege Gauland, die Treffen haben ja stattgefunden. Dabei geht es da um Fragen des internationalen Rechts. Weder dann, wenn es um die Krim geht, noch dann, wenn es um den Syrien-Krieg und den Umgang mit Herrn Assad geht, interessieren Sie sich jedoch für Rechtsfragen, während Sie uns hier immer vorhalten, es würden Rechtsverletzungen in Europa und in Deutschland stattfinden. Sie sind da in keiner guten Position, Herr Kollege Hampel. Sie sollten in Ihrer eigenen Fraktion mal für Ordnung sorgen und dafür, dass nicht mit diesen Massenmördern verkehrt wird, bevor Sie uns hier im Deutschen Bundestag moralische Vorhaltungen machen. Ich glaube, das wäre angebracht. Ich möchte dem Außenminister sehr herzlich danken, der sich in diesem Sommer mehrfach auch zu internationalen Fragen schriftlich und mündlich geäußert hat, ihn im Übrigen ermutigen, das des Öfteren im Plenum des Deutschen Bundestages zu machen. Ein großer Erfolg, Herr Minister, für uns alle zusammen ist in der Tat die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das wird von Deutschland zwar turnusgemäß beantragt; dass das aber gelungen ist und dazu noch mit einem so guten Stimmergebnis, ist ein Erfolg unserer Außenpolitik. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts und Ihnen, Herr Minister, dafür herzlich danken und Ihnen gratulieren und zu den Auftaktworten sagen: Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt Sie bei der Arbeit im UN-Sicherheitsrat und ist sich gewiss, dass auf uns große Aufgaben international zukommen. Die haben Sie richtig beschrieben. Also, herzlichen Glückwunsch zu diesem Auftakterfolg! Sie haben zu Recht gesagt, dass wir – ich will das in der Beschreibung nicht wiederholen – Antworten finden müssen auf ein Verhalten der Vereinigten Staaten, was wir in der Vergangenheit – jedenfalls in der Person des Herrn Präsidenten – so nicht kannten. Sie haben zu Recht gesagt: Darauf muss Europa reagieren, darauf müssen wir multilateral reagieren und etwas dafür tun, den Multilateralismus aufrechtzuerhalten. – Abstrakt betrachtet ist das alles in Ordnung, aber es wird natürlich alles konkret, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Vor diesem Hintergrund müssen wir darüber sprechen, ob wir uns da noch einig sind und ob auch wir bereit sind, das, was konsensfähig ist, mitzutragen. Wenn man für Multilateralismus ist, dann ist man ja unter anderem dafür, dass die NATO erhalten bleibt; dann muss man die NATO unterstützen. Ich rufe in Erinnerung, was Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, im letzten „Spiegel“, wie ich finde, ganz treffend gesagt hat, und zitiere – mit Genehmigung des Herrn Präsidenten –: Und wenn wir die NATO erhalten wollen, dann ist es falsch, wenn wir mit gentlemanartiger Nonchalance so tun, als wäre das 2‑Prozent-Ziel von uns nie mitbeschlossen worden. Wir sind aufgefordert, dieses 2‑Prozent-Ziel für 2024 zu erreichen. Ich muss feststellen – auch die Regierungsfraktionen kontrollieren die Regierung, die sie selber gewählt haben und unterstützen –, dass die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung – über die wird heute ja auch diskutiert – dem 2‑Prozent-Ziel in keiner Weise entspricht. Dazu sage ich: Wir als CDU/CSU-Fraktion erwarten, dass hier nachgebessert wird. Wir fühlen uns diesem Ziel ernsthaft verpflichtet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein weiterer Punkt. Wenn wir von Europe united sprechen, dürfen wir nicht voraussetzen, dass das nur nach unseren Maßstäben geschieht, sondern dann müssen wir auch akzeptieren, dass andere andere Maßstäbe anlegen, zum Beispiel bei der empfindlichen Frage von Rüstungsexporten; ich könnte auch andere Fragen ansprechen, die meine Fraktion betreffen. Man muss sich schon fragen, ob es einem Europe united entspricht, dass wir eine restriktive Rüstungsexportpolitik vorgeben, die andere befreundete Staaten, wie beispielsweise Frankreich und England, in dieser Form nicht mitmachen wollen. Können wir uns so Europe united vorstellen? Nein, auch wir müssen bereit sein, an dieser Stelle eigene Positionen aufzugeben und sie infrage zu stellen. Das gilt in der Tat auch für die schwierige Frage – das will ich zur Sache sagen – eines möglichen Giftgas­ einsatzes in Syrien. Giftgas ist eine der schrecklichsten Waffen, die die Menschheit kennt. Wir müssen jede politische Regung unterlassen, die Herrn Assad ermutigen könnte, dieses Giftgas noch einmal zum Einsatz zu bringen. Deswegen müssen die Entschlossenheit und das Zusammenstehen des westlichen Bündnisses hierbei außer Frage stehen. Die Vereinigten Staaten und unsere engsten Verbündeten in Europa, England und Frankreich, haben erklärt, dass sie Reaktionen folgen lassen würden. Deutschland darf dann nicht von vornherein sagen: Wir machen da mal wieder nicht mit. Das, Herr Minister Maas, wäre nicht Europe united. Wir müssen da dann auch zusammenstehen.