Partei: GRUENE
Wir befinden uns heute in der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Schaffung eines zentralen Testamentsregisters. Ziel des Gesetzes ist es, das Auffinden von Testamenten im Zeitpunkt des Eintritts eines Erbfalls zu erleichtern. Das ermöglicht eine schnellere und sicherere Klärung von Erbfällen. Das ist ein Anliegen, das wir ausdrücklich begrüßen. Im Gesetzentwurf sind verschiedene Auskunftsrechte, zum Beispiel für Gerichte, geregelt. Im Entwurf ist aber nicht ausdrücklich festgehalten, dass auch der Erblasser oder die Erblasserin selbst Auskunft über seine oder ihre letztwilligen Verfügungen vom Register erhalten kann. Natürlich kann man sagen: Das ergibt sich implizit aus der Verweisung aus diesem Gesetz in das Bundesdatenschutzgesetz. Dennoch ist es für den Bürger und die Bürgerin klarer und einfacher, zu erkennen, wenn sein und ihr Auskunftsanspruch direkt im einschlägigen Gesetz nachzulesen ist. Wenn wir schon neue Gesetze entwerfen, dann sollten wir sie auch so gestalten, dass nicht der Bürger vor der Anwendung Rechtsbeistand aufsuchen muss. Noch auf ein weiteres Thema möchte ich eingehen. In dem Gesetz sind verschiedene Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr beinhaltet. Wir alle wissen, dass der elektronische Rechtsverkehr den bürokratischen Aufwand erheblich vereinfachen und beschleunigen kann. Allerdings birgt die elektronische Übermittlung von Daten auch Risiken. Für uns lauten die zentralen Fragen: Wie können wir den Datenschutz bei einem so umfassenden Vorhaben lückenlos gewährleisten? Wie können wir also das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung am besten gewährleisten? Im Gesetzentwurf wird auf den Datenschutz eingegangen. Er ist mittels einer Verweisung auf das Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Das verkennen wir nicht. Wir bezweifeln aber, dass das ausreichend ist. Das Bundesdatenschutzgesetz ist in seiner Anwendung sehr weit; insbesondere § 9 BDSG und die dazugehörende Anlage finden eine weite Anwendung auf viele unterschiedliche Lebenssachverhalte. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, eine passgenaue Regelung für das zentrale Testamentsregister zu schaffen. Gerade im Hinblick auf die Größenordnung der Vorhabens – gerechnet wird mit Gesamtkosten in Höhe von 12,6 Millionen Euro und laufenden Kosten für den Registerbetrieb in Höhe von jährlich 2,8 Millionen Euro – sollte der Datenschutz nicht nur am Rande geregelt werden. Bloße Verweisungen auf das Bundesdatenschutzgesetz bergen immer Lücken. Das haben wir auch in dem erweiterten Berichterstattergespräch am 22. November 2010 ausführlich erörtert. Die Experten des Datenschutzes – Herr Holzapfel vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und Frau Körffer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein – haben in diesem Gespräch darauf hingewiesen, dass für die speziellen Bedürfnisse des Testamentsregisters bereichsspezifische Datensicherheitsregelungen geschaffen werden sollten. Das würde mehr Datensicherheit gewährleisten und mehr Klarheit schaffen. Noch eine weitere Frage stellt sich: Für wen sollen die Überführungsvorschriften und auch die Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit konkret gelten? Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die Registerbehörde zur Überführung der Verwahrnachrichten eines oder mehrerer Auftragnehmer bedienen kann. In dem bereits erwähnten Expertengespräch mit den Datenschützern am 22. November 2010 kam klar zum Ausdruck, dass bei Unterauftragsverhältnissen erhebliche Komplikationen mit dem Datenschutz und der Datensicherheit auftreten können. Sie haben daher angeraten, Unterauftragsverhältnisse auszuschließen. Auch sollte aus Sicht der Datenschützer das TestamentsverzeichnisÜberführungsgesetz für den Auftragnehmer zur Anwendung kommen. Das ist im Gesetzentwurf nicht geregelt worden. Zusammenfassend kann ich sagen: Wir befürworten die Einführung eines zentralen Testamentsregisters. Jedoch sehen wir den Datenschutz und die Datensicherheit in dem Gesetzentwurf nicht ausreichend gewährleistet. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.