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Partei: PDS/LINKE
Danke. – Ich möchte da noch einmal nachhaken, Herr Staatsminister. Konkret möchte ich fragen, ob sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür eingesetzt hat, dass die PKK anders eingeschätzt wird. Wenn ich höre, dass Sie sagen, dass der Stand weiterhin ist, dass sie als terroristische Vereinigung eingestuft wird, ist es dann richtig, dass der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hier vor kurzem in Erwägung gezogen hat, Waffen an die PKK zu liefern, also in Erwägung gezogen hat, eine terroristische Vereinigung mit Waffen zu unterstützen? Ist das die richtige politische Analyse?
Partei: PDS/LINKE
Dann haben Sie also beim Prüfen und Vorbereiten des Gesetzentwurfes festgestellt, dass diese Variante zulässig ist, dass es eben die Jahresvignette für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und gleichzeitig eine Entlastung bei der Kfz-Steuer geben wird? Sie haben also den Konflikt ausgeräumt, dass es sich dabei um eine unzulässige Koppelung von Belastung auf der einen und Entlastung auf der anderen Seite handelt, was ja nach Aussage der EU-Kommission auf jeden Fall nicht EUrechtskonform wäre?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich sehr, Herr Kollege Veit und Herr Kollege Scholz, über die Forderungen, die Sie zum Schluss Stück für Stück aufgezählt haben. Davon haben Sie unter RotGrün nie gesprochen, und Sie haben auch nichts davon umgesetzt. Ich finde es sehr interessant, dass Sie jetzt, etwa ein Jahr seit Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung sind, diese Forderungen aufstellen. Das verstehen Sie unter Integrationspolitik. Übrigens, Herr Kollege Scholz, reden und nicht handeln, das kann man Ihnen vorwerfen. Welche Bilanz hatten Sie nach sieben Jahren? Nennen Sie mir eine einzige Maßnahme im Bereich der Integrationspolitik, die Sie durchgesetzt haben. Nennen Sie etwas, das uns weitergeholfen hat. Dazu findet sich nichts in Ihrer Bilanz, im Gegenteil: Sie sperren sich auch einer Diskussion, die wir jetzt benötigen. Herrn Buschkowsky hörten Sie meist gar nicht zu; Sie laden ihn jetzt ein, wo es Ihnen genehm ist. Jahrelang war er für Sie gar nicht sichtbar; auch das muss man einmal feststellen. Erst jetzt, da es Ihnen genehm ist, fangen Sie an, Herrn Buschkowsky zu zitieren oder in Fernsehsendungen einzuladen. Entschuldigen Sie, aber das verstehe ich nicht.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , gibt es bereits eine zeitliche Perspektive für die Entscheidung _ soweit ich mich erinnern kann , wurden sowohl von der SPD als auch von den Grünen vor der Regierungsübernahme dazu Aussagen gemacht _ , das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben ?
Partei: GRUENE
Herr Minister Steinbrück , gestatten Sie mir noch eine Frage zum Energiesteuergesetz , nachdem Sie sagten , dass Sie die Unterstützung für Biokraftstoffe mit einem Systemwechsel weg von der Steuerbefreiung hin zu einem ordnungsrechtlichen Instrument , der Quote , aufrechterhalten wollen . Ist der Bundesregierung bewusst , dass eine Quote in den ländlichen Räumen wenig hilft ? Dort wurde im großen Stil eine Selbstvermarktungsstrategie umgesetzt , nach der Landwirte direkt an Pkw- oder Lkw-Besitzer Biokraftstoffe verkaufen . Ihnen hilft das ordnungsrechtliche Instrument der Quote nicht . Dies hilft einzig und allein den großen Mineralölkonzernen , die dann zwar ihre Aufgabe ordnungsrechtlich zu erfüllen haben , andererseits aber nicht die dezentralen Strukturen der Landwirtschaft unterstützen . Es wird zu einem Biokraftstoffmarkt kommen , der letztendlich nur ein oligopolisierter Markt im Sinne der großen Mineralölkonzerne ist .
Es ist folgendermaßen: Zunächst einmal kann während des laufenden Bezugs keine Rückforderung der Gelder erfolgen, die durch die ergangenen Bescheide gewährt wurden. Das kann nur dann der Fall sein, wenn sich die entsprechende finanzielle Situation ändert, nämlich zum Beispiel durch die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit. Es ist auch nicht möglich, dass hier eine Aufrechnung erfolgt. Somit sind die Bescheide zunächst einmal Ausdruck der Rechtslage, und die Erstattung des überzahlten Betrages erfolgt dann, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse das zulassen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Vogler, da Sie enttäuscht waren über die mangelnde Information, verstehen Sie vielleicht, dass ich von einer Berichterstatterin enttäuscht bin, die nicht zur Kenntnis genommen hat, dass in öffentlicher Anhörung zu diesem Gesetzentwurf am 4. November der Geschäftsführer der Gematik die Veränderungen am Zeitplan erläutert hat. Sie hätten also längst vorher informiert sein können.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sprachen von Spielräumen , die geprüft werden müssen . Darauf gründet sich meine Frage : Ist Ihnen bekannt , daß gerade im Bereich der Bundesvermögensverwaltung in den neuen Ländern - und natürlich ganz speziell in Mecklenburg- Vorpommern -noch lange Zeit besonders umfangreiche und spezifische Aufgaben zu erledigen sein werden , so daß es aus Gründen der Ratio zwingend erforderlich wäre , eine bevorzugte Ansiedlung und Belassung komple . noch : Christine Lucyga richtig und wichtig , weil auch die wesentlichen Arbeitsschwerpunkte dort liegen .
Partei: GRUENE
Fazit: Wir kommen an einer grundlegenden Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik nicht vorbei, aus humanitären Gründen, aber auch weil wir sonst nicht nur den Kampf um die kreativsten Köpfe, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verlieren. Hören Sie mit diesem ideologischen Klein-Klein auf und entwickeln Sie eine Willkommenskultur, die tatsächlich ihren Namen verdient. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Eine kurze Nachfrage hätte ich noch . Wer sind in den Verhandlungen , die Sie geführt haben , die Akteure , die sich kategorisch dagegen ausgesprochen haben , das Verbot von Studiengebühren in der Bundesrepublik Deutschland einheitlich festzuschreiben ? Die zweite Frage lautet : Glauben Sie nicht , daß es für eine Hochschulreform ganz erheblich von Bedeutung ist , daß wir bei der Einführung von Gebühren an Universitäten und Fachhochschulen bundeseinheitliche Regelungen haben sollten , um damit für Studierende , die aus Familien mit geringen Einkommen stammen , klare Verhältnisse und die Möglichkeit , überall zu studieren , zu schaffen ?
Partei: PDS/LINKE
Nachahmer sind wichtig , damit sich eine neue Idee allgemein durchsetzt . Zusammengefasst : Der Gesetzgeber kann offenbar nicht die Grundlage schaffen , auf der dann die Marktkräfte das ihre tun . Die einzige Möglichkeit , die aus diesem Dilemma herausführt , besteht darin , die Netze für Telekommunikation aus der Privatwirtschaft herauszunehmen und zu öffentlichem Eigentum zu machen , wie es auch im Hinblick auf die Deutsche Bahn geplant war . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Kann ich daraus schlussfolgern , Herr Catenhusen , dass die Denkprozesse in Ihrem Hause zwar nacheinander ablaufen _ das verstehe ich sehr wohl _ , aber dass es unter dem Aspekt des auch von Ihrem Hause geförderten lebenslangen Lernens schwierig war , diese Prozesse zu koordinieren ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Heyenn , das ist alles richtig . Das ändert aber nichts an der Tatsache , daß die Tarifvertragsparteien , wie ich meine , ohne Not einen Tarifvertrag abgeschlossen haben , der erheblich kürzere Grundkündigungsfristen _ wenn ich richtig informiert bin , in der Probezeit nur drei Tage _ vorsieht , als es eigentlich nach dem Gesetz vorgesehen war . Ich erkenne nicht die Not , einen solchen Tarifvertrag abzuschließen . Ich wehre mich auch entschieden dagegen , daß das , was nach gewerkschaftlicher Auffassung als tarifvertragliche Regelung akzeptabler Ausgleich ist , als Gesetz sozialreaktionär sein soll . Dieser Tarifvertrag , Kollege Heyenn _ ich will das noch anfügen _ , ist im Rahmen der Tarifautonomie auf völlig freiwilliger Basis zustande gekommen . Keinesfalls steht und fällt der Kündigungsschutz mit der Länge der Kündigungsfristen . Vor 100 Jahren mag das noch so gewesen sein . Aber seit dem Kündigungsschutzgesetz wird der Kündigungsschutz vor allem dadurch gewährleistet , daß Kündigungen überhaupt nur ausgesprochen werden dürfen , wenn sie sachlich begründet sind . Das scheinen diejenigen zu vergessen , die den Gesetzentwurf als Freibrief für hire and fire bezeichnen . Auch hierzu in aller Deutlichkeit : Am bestehenden gesetzlichen Kündigungsschutz ändert der Entwurf überhaupt nichts . Abschließend zu Ihrem Entwurf , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion : Mit seiner Maximalposition , alle Fristen auf das herkömmliche Angestelltenniveau zu heben und noch einiges weitere daraufzusatteln , wurde er vor fünf Jahren in diesem Hause schon einmal zu Recht abgelehnt . Er ist heute angesichts schwierigerer wirtschaftlicher Bedingungen erst recht unannehmbar . Ihr Vorschlag würde nämlich insbesondere für weniger qualifizierte Arbeitnehmer Einstellungshindernisse ersten R anges schaffen und bestenfalls zu einem Anstieg bef risteter Arbeitsverhältnisse führen . Nicht einmal von Quartalkündigungsterminen , die zu sachlich nicht begründeten Unterschieden bei den tatsächlichen Kündigungsfristen bis zu drei Monaten führen und mit ihrer Unflexibilität die Arbeitsmarktchancen der Arbeitnehmer noch weiter erschweren , konnten Sie sich trennen . Dabei sah bereits der DGB-Entwurf eines Arbeitsgesetzbuches im Jahre 1977 Monatskündigungstermine vor . Angesichts dieser Tatsachen ist der realitätsferne Entwurf der SPD-Fraktion abzulehnen . 13470 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Parl Staatssekretär Horst Günther Herr Präsident , ich habe die Zeit eingehalten , wie ich sehe . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Diese Übersicht würde ich gern erhalten . Ich hätte eine Nachfrage : Gibt es einen Überblick , wie viele Arbeitsplätze - bei all den Abbaumaßnahmen , die Sie beschrieben haben - neu entstanden sind , beispielsweise durch die Stationierung des Eurofighters in Rostock-Laage ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Eine solche Übersicht gibt es nicht , da die im Rahmen der Konversion weggefallenen Dienstposten bei der Bundeswehr durch Ländermaßnahmen ersetzt werden müssen . Sie wissen , Konversion ist Sache der Bundesländer . Man müsste bei den einzelnen Bundesländern abfragen , wie groß der Nettozuwachs an zivilen Arbeitsplätzen gewesen ist . Diese Zahlen sind uns nicht bekannt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin, ich habe eine Nachfrage: Warum wurde in dem Einrichtungsbeschluss der EU gar kein Verhältnis zu der Armee Zentralafrikas bestimmt, die, wie Sie richtigerweise sagen, in einem desolaten Zustand ist, aber zumindest noch agiert und aus der heraus in einzelnen Fällen auch Gewalttaten verübt wurden?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nicht ohne Grund nach den Erfahrungen der NS-Zeit ist seit den Anfängen der BRD der Grundsatz im wesentlichen eingehalten worden , daß der Staat sich aus der Tätigkeit der Medien herauszuhalten hat . Das ist nicht ohne Grund so . Der Staat darf sich in amtlicher Funktion vor allem vor Wahlen nicht mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel unterstützen oder bekämpfen . Genau das jedoch ist diese Bundesregierung im Begriff in diesem Superwahljahr 1994 zu praktizieren , und sie verstößt damit gegen diese Prinzipien , gegen diesen Grundsatz . Für dieses Jahr sind die Produktion und der Vertrieb von 384 Kommentaren für Rundfunksender und 480 Kommentardiensten für Zeitungsredaktionen , finanziert vom Bundespresseamt , vorgesehen . Diese Kommentare sind nachweislich _ wir haben ja hier ein paar Beispiele geliefert bekommen _ regierungsfreundlich und kritisch gegenüber der Opposition . Durch die Finanzierung dieser Kommentare aus Regierungsmitteln entsteht möglicherweise ein gefährliches Maß an Abhängigkeit mit weitergehenden Konsequenzen . Das jedoch muß die Funktion der Medien , verstärkt durch die breite Streuung dieser inhaltlich mindestens einseitig vorgeprägten Beiträge , in der pluralistischen Demokratie erheblich beeinträchtigen . Die Medien sind ein wichtiger , ein entscheidender Faktor im komplizierten Spiel der checks and balances dieser Gesellschaft . Daran darf nicht gerührt werden . Wehren wir daher den Anfängen ! Wehren wir der Korrumpierung von Medienorganen ! Wir brauchen kein virtuelles Zentralorgan . Wir brauchen keinen Verlautbarungsjournalismus . Kurz und knapp : Die Forderungen des SPD-Antrags sind berechtigt ; sie sind zu unterstützen . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Frau Staatssekretärin , dass Sie über keine Zahlen verfügen , stimmt mich natürlich etwas kritisch . Ich frage mich : Wie wollen Sie es schaffen , für eine 100-prozentige Abdeckung zu sorgen , wenn Sie nicht einmal wissen , wie viel Geld dafür überhaupt notwendig ist ? Es werden ja große Gewinne gemacht , zum Beispiel von der Telekom . Vielleicht darf ich Ihnen ein paar Zahlen nennen : Von 2004 bis 2006 hat die Telekom im Breitband- und im Festnetzbereich Gewinne von 14 Milliarden Euro erzielt . Meine Frage : Wie stehen Sie zu dem Vorschlag , dass die Bundesregierung darauf einwirken sollte , dass ein Teil dieser Gewinne in den Regionen eingesetzt wird , in denen es keinen Breitbandzugang gibt ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wie ich in meiner Antwort auf Ihre schriftliche Frage bereits dargelegt habe , setzen wir nicht nur auf öffentliche Förderprogramme . Die Entwicklung im Bereich Breitband ist positiv . Es gibt zwar noch keinen flächendeckenden Zugang , aber die Abdeckungsquote beträgt inzwischen deutschlandweit 97 ,7 Prozent . Das ist , wie ich glaube , kein schlechtes Ergebnis . Dennoch versuchen wir auf vielfältige Art und Weise , die noch vorhandene Lücke von 2 ,3 Prozent zu schließen . Unter anderem findet am 12 . November dieses Jahres hier in Berlin ein Kongress des DIHK statt , zu dem wir alle 800 Gemeinden , in denen es noch keinen Breitbandzugang gibt , eingeladen haben , um ihnen alternative Möglichkeiten vorzustellen . Schließlich bestehen solche alternativen Möglichkeiten , vor allem im Bereich der Funktechnologien . Darüber hinaus gibt es das Projekt Breitbandatlas und vieles andere . Natürlich hoffen wir , dass wir diese Situation weiter verbessern können und dass die Deutsche Telekom überprüft , wo sie den Breitbandzugang in Zukunft ausbaut .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , wir haben Ihre Frage diesbezüglich schon einmal beantwortet , und zwar auf Drucksache 13/213 die Frage 42 . Es geht dabei um eine Beteiligung am Öko-Fonds Polen . Die Bundesregierung hat diese Beteiligung wiederholt eingehend geprüft und im Ergebnis abgelehnt . Die Entscheidung beruht auf der Feststellung , angesichts der angespannten Haushaltslage und der starken Belastung durch die Gesamtregelung der polnischen Altschulden _ Sie wissen , Deutschland ist mit Abstand größter Gläubiger _ keinen weiteren finanziellen Beitrag im Rahmen der Umschuldungsabsprache des Pariser Clubs im April 1991 zu leisten . Selbst eine geringere Beteiligung kommt nicht in Betracht . Es stehen nämlich bereits ausreichende Mittel aus einer anderen Erlaßmaßnahme zugunsten Polens für eine Verwendung in Umweltschutzprojekten zur Verfügung . Die damit finanzierte Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit kann diese Gelder auch , Herr Kollege , für Umweltprojekte in Polen einsetzen . Ich weise darauf hin : Auch das haben wir in der Frage 42 bereits mitgeteilt . Das BMF hat wiederholt über das Auswärtige Amt , das für die Stiftungsplanung auf deutscher Seite zuständig ist , angeregt , die Kontakte zwischen Stiftung und Öko-Fonds zu vertiefen . Von den Verantwortlichen des Öko-Fonds ist diese Anregung bisher nicht aufgegriffen worden . Deshalb fährt das Bundesfinanzministerium in seinen Bemühungen fort , auf Einzelfallbasis Projekte des Öko-Fonds durch Stiftungsmittel fördern zu lassen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie haben gerade aufgezählt , was alles für Kinder auf der Schattenseite usw . gemacht wird . Wieso enthält Ihr Haushalt nicht einen einzigen Posten , der die Umsetzung der UNO-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen vorsieht , die wir wahrscheinlich in der nächsten Woche - wenn auch zu sehr später Stunde - mit großer Einmütigkeit beschließen , also ratifizieren werden ? Warum enthält Ihr Haushalt keinen einzigen Posten , durch den Kinder mit Behinderungen , Frauen mit Behinderungen , Familien , die von behinderten Menschen gegründet werden , gefördert werden sollen ? Die UNO-Konvention schreibt vor , was die Staaten zu tun haben : dass Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben tatsächlich teilhaben können . Gerade das ist der Paradigmenwechsel , der durch diese UNO-Konvention eingeleitet wird . In Ihrem Haushalt , in dem all diese Punkte eigentlich berücksichtigt sein müssten , kommt das alles nicht vor . Wieso beachten Sie solche Dinge überhaupt nicht ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Siemann , zurzeit werden 301 Soldaten zur Unterstützung der Bewachung von zwölf Liegenschaften der amerikanischen Streitkräfte und einem militärischen Sicherheitsbereich in Deutschland eingesetzt . Darüber hinaus werden weitere 62 Soldaten zur zusätzlichen Absicherung der NATO-Einrichtungen in Geilenkirchen eingesetzt . Durch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines 24-stündigen Dienstes ergibt sich somit ein Gesamteinsatz von etwa 1100 Bundeswehrsoldaten für diese Aufgabe . Darüber hinaus werden in 13 Standortbereichen Liegenschaften allierter Streitkräfte in Deutschland durch 109 Soldaten der Feldjägertruppe bestreift .
Partei: SPD
Ich möchte Ihnen dazu differenziert antworten , weil es mir wichtig erscheint . Wir befinden uns da in einer ganz schwierigen Situation . Wir haben Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen . Bei den Vertretern der Wirtschaft haben wir beispielsweise trotz nachdrücklichen Nachfragens von seiten der Mittelstandsvereinigungen irgendwo einen Schnitt setzen müssen . Uns ist aber wichtig , daß wir die Belange von Arbeitslosen , von Schwerbehinderten , von Kirchen und von Frauen in die Problemstellungen einbringen und bei den Lösungen berücksichtigen . Das ist uns wichtig . Ich darf Ihnen versichern , daß sich im Zweifelsfall hier auch konkretere Aufgaben stellen als die , an dem Kreis von 12 oder 14 Menschen teilzunehmen , die sich heute nachmittag wieder treffen . Sie dürfen davon ausgehen : Mir ist das Anliegen gerade der behinderten Menschen sehr wichtig . Ich setze mich gerade im Rahmen unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union dafür ein , das zu einem der drei Themen zu machen , die wir in die beschäftigungspolitischen Fragen einbringen . .
Wir haben klare Zuständigkeiten. Das ist auch wichtig für einen Rechtsstaat; denn nur bei klaren Zuständigkeiten, gerade im Bereich des Versammlungsrechts, hat der Bürger die Möglichkeit, rechtlichen Schutz zu erhalten. In diesem Fall wird der Polizeieinsatz, weil es ein Polizeieinsatz des Landes Hessen ist, vom Land Hessen zu verantworten sein. Die Gerichte werden jetzt überprüfen, ob das verhältnismäßig war oder nicht. Das ist nicht Sache der Bundesregierung, und das finde ich auch richtig, gerade unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern Sache der unabhängigen Gerichte, zu überprüfen, ob dieser Polizeieinsatz rechtmäßig oder rechtswidrig war.
Partei: FDP
Kollege Weiermann , die Europäische Kommission , die nach dem EGKS-Vertrag allein für die Festlegung der Umlage verantwortlich ist , hat in ihrer Mitteilung Zukunft des EGKS-Vertrags - Finanztätigkeiten vom 18 . November 1992 und auch im Arbeitspapier vom 20 . Oktober 1993 den Rat davon unterrichtet , daß sie die von der Industrie aufzubringende Umlage schrittweise reduzieren und mit dem Jahr 1998 auslaufen lassen werde . Der Rat hat die Kommission darin bestärkt , zuletzt in seinen Schlußfolgerungen vom 22 . April 1994 . Die Bewahrung des EGKS-Vertrages als selbständiges Rechtsinstrument bis zu seinem vertragsgemäßen Ende im Jahr 2002 wird davon nicht berührt , auch nicht die Funktionsfähigkeit der EGKS für diejenigen Finanztätigkeiten , die bis zum Vertragsende fortgeführt werden sollen . Das gilt vor allem auch für die sozialpolitische Flankierung von Anpassungsprozessen , das heißt , Beihilfen für ausscheidende Montan . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb arbeitnehmer gemäß Art . 56 § 2 b des EGKS-Vertrags , wofür in der Reserve auch noch ausreichende Mittel zur Verfügung stehen .
Partei: CDU/CSU
Deshalb habe ich mich nicht zu Wort gemeldet . - Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass diese Debatte eigentlich gestern stattfinden sollte und dass sie auf Ihren Wunsch hin auf heute vertagt wurde , dass sich der Bundesinnenminister förmlich entschuldigt hat , weil er an dem Europäischen Rat der Justiz- und der Innenminister teilnehmen muss ? Sind Sie nicht der Auffassung , dass man ihm daraus keinen Vorwurf machen kann ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege, wenn Sie meine Sätze zuvor gehört hätten und sich nicht darauf konzentriert hätten, nachzulesen, was Olaf Scholz gesagt hat, dann hätten Sie gehört, dass ich für die Fraktion der SPD angeboten habe, konstruktiv mitzuarbeiten. Wir haben allerdings nichts auf dem Tisch liegen. Am 2. März ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen. Wir haben jetzt den 16. Dezember. Wir haben klare Kriterien aufgestellt und erwarten jetzt, dass Sie als Koalition etwas vorlegen, das die folgenden Kriterien berücksichtigt: Datensicherheit, Begrenzung der Verwendung – das ist ja schon gesagt worden und in der Diskussion –, Transparenz, das heißt, die Bürgerinnen und Bürger müssen informiert werden über das, was gespeichert wird, und Rechtsschutz. Nun sind Sie am Zug, etwas vorzulegen. Wir wissen auch, dass Sie sich nicht einigen können. Das lesen wir ja jeden Tag in der Presse. Deswegen sage ich noch einmal: Der Ball ist in Ihrem Feld. Wir bieten an, konstruktiv mitzuarbeiten. Insofern besteht kein Unterschied zu den Aussagen meines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Olaf Scholz. – Das ist eine klare Position, aber selbstverständlich. Meine Damen und Herren, wir warten ab, was Sie vorlegen. Die SPD wird sich dann eine Meinung bilden. Wir werden uns konstruktiv einbringen. Ich will noch einmal daran erinnern, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Weil ich das wichtig genug finde und das ja wirklich ein ganz entscheidender Punkt in der Debatte ist, möchte ich gerne, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in der weiteren Debatte das auch berücksichtigen und in die europäische Debatte einspeisen, nämlich dass Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung von Daten zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehören. Von Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich nicht gehört, dass das erfolgen soll. Es gibt keinen Beitrag zur Evaluierung. Sie haben keine klare Position dazu, was Sie in Europa vortragen wollen. Deswegen komme ich zu dem Ergebnis: Nichtstun ist keine Antwort. Wir haben aber eine klare Position. Diese werden wir einbringen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kronberg , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Jewish Claims Conference mir gestern auf Nachfrage noch einmal bestätigt hat , daß die Frage des Artikel-2-Fonds in Osteuropa , die in dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen angesprochen ist , für sie mit den Gesprächen , die sie mit der Bundesregierung zur Jahreswende geführt hat , nicht erledigt ist , sondern daß sich diese Erledigungserklärung , die es vielleicht gegeben hat - darüber weiß ich nichts - , womöglich auf andere Gesprächsgegenstände bezogen hat ?