Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Viele Verzerrungen , manche Falschinformationen haben die gesundheitspolitische Diskussion in den letzten Monaten in Deutschland geprägt . . Deshalb möchte ich mit der Schilderung einiger Wahrheiten und der Wirklichkeit beginnen : . Zur Wirklichkeit gehört , daß Deutschland eines der besten und sozialsten Gesundheitssysteme der Welt hat . . Die Menschen vertrauen auf dieses Gesundheitssystem , . weil es über viele Jahrzehnte hinweg durch Zuverlässigkeit und Qualität überzeugt hat . Dabei soll es auch bleiben . . Die Reformen , die wir heute im Rahmen der Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden , schaffen die Voraussetzungen dafür , daß die bewährte deutsche Krankenversicherung auch künftig ein Erfolgsmodell bleibt . . Wenn - wie ich gerade gehört habe - gesagt wird , es werde die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates gelegt , . gehört zur zweiten Wirklichkeit , daß die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten fünf Jahren um 62 Milliarden DM von 173 Milliarden DM im Jahre 1991 auf 235 Milliarden DM Ende 1996 gestiegen sind . Wenn die gesetzliche Krankenversicherung innerhalb von nur fünf Jahren über 30 Prozent mehr für die Gesundheit der Menschen ausgegeben hat , dann kann man beim besten oder beim bösesten Willen nicht von Kaputtsparen oder von Ausbluten sprechen . . Nie zuvor in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung wurde für die medizinische und pflegerische Versorgung unserer Bevölkerung so viel Geld ausgegeben wie heute . Deshalb ist die gesetzliche Krankenversicherung ein Erfolgsmodell . . Wir brauchen Reformen , weil wir mitten in gewaltigen Herausforderungen stehen , und zwar Herausforderungen , die auch spezifisch die gesetzliche Krankenversicherung betreffen . Eine erste Herausforderung ergibt sich aus der steigenden Lebenserwartung . Es ist nachvollziehbar , daß ältere Menschen typischerweise umfangreichere medizinische Versorgung benötigen als jüngere . Wir wollen , daß auch bei steigender Lebenserwartung älteren Menschen und Mitbürgern in der Zukunft diese umfassende und optimale Versorgung zugute kommt . Wir wollen nicht , daß sie aus der solidarischen Krankenversicherung ausgegrenzt werden . . Meine Damen und Herren , das bedeutet einen finanziellen Mehraufwand . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Die zweite Herausforderung ist die künftige Finanzierung des medizinischen und medizintechnischen Fortschritts . Die Geschwindigkeit des Fortschritts im Gesundheitswesen nimmt zu . Wenn ich nur daran denke , was vor zehn Jahren bei HIV-infizierten bzw . Aidspatienten diagnostisch und therapeutisch möglich war , und dies in Vergleich zur heutigen Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stelle , dann kann man hier innerhalb einer Dekade gut nachvollziehen , daß in Diagnostik und Therapie Atemberaubendes stattgefunden hat , daß man heute durch therapeutische Begleitung eines HIV-infizierten Patienten über viele Jahre hinweg vermeiden kann , daß die Krankheit im Vollbild ausbricht , und daß , wenn sie im Vollbild ausgebrochen ist , die Lebenserwartung eines Aidspatienten noch um viele Jahre verlängert werden kann . Das kostet aber wöchentlich viele tausend DM mehr pro Patient . Ich bin dafür , daß wir diesen Menschen auch weiterhin solidarisch helfen . Der medizinische Fortschritt kostet Geld . . Die finanziellen Kapazitäten unserer Krankenversicherung wachsen nicht in demselben Maße , wie wir zusätzliche Finanzaufwendungen für steigende Lebenserwartung und medizinischen Fortschritt benötigen . Deshalb war eine Budgetierung von Leistungsausgaben in der Vergangenheit - zeitlich befristet - eine richtige Antwort zu einer Zeit , in der es in der gesetzlichen Krankenversicherung große Wirtschaftlichkeitsreserven gab . Man muß aber einmal darauf hinweisen , daß sich die meisten Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen in den letzten Jahren ungeheuer angestrengt haben - beinahe in allen Gesundheitsberufen : von den Ärzten bis zu den Mitarbeitern in den Krankenhäusern - , um die Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen . Wir haben diese Reserven heute in diesem Umfange nicht mehr . Ich bin den Krankenhäusern , den Ärzten und vielen anderen aus den Gesundheitsberufen dankbar , daß sie sich in den letzten Jahren um diese Wirtschaftlichkeit bemüht haben . .