Partei: PDS/LINKE
Der Mindestlohn im Baugewerbe ist ein Erfolg . Nach den übereinstimmenden Einschätzungen der IG Bauen-Agrar-Umwelt , IG BAU , und der Spitzenverbände der Bauwirtschaft wurden durch den Mindestlohn Zehntausende Arbeitsplätze erhalten . Und ich füge hinzu : Der Mindestlohn sorgt für ein auskömmliches Einkommen für alle Beschäftigten im Baugewerbe , eine Situation , von der die Beschäftigten vieler anderer Branchen nur träumen . Diese Vorbildfunktion des Baumindestlohns müssen wir erhalten . Dazu müssen Verstöße wirksam bekämpft werden . Wir brauchen ausreichende Kontrollen und eine strikte Ahndung von Verletzungen des Mindestlohngebots . Das BMAS hat kürzlich eingeräumt , dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt . Diese Sicht teilen auch die IG BAU , die Bau-Arbeitgeberverbände und die für die Kontrolle und Ahndung zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit , FKS , des Zolls . Wir fordern die Bundesregierung deshalb dringend dazu auf , es nicht bei der Feststellung von Defiziten zu belassen und unverzüglich die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten . Bereits im März hatte das BMF dem zuständigen Bundestagsausschuss die Ergebnisse einer Evaluation der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung für das Jahr 2007 mitgeteilt . Danach gibt es Verstöße , aber es gibt auch konkrete Vorstellungen zu wirksamen Gegenmaßnahmen . Jeder weitere Tag , den die Bundesregierung verstreichen lässt , ohne aktiv zu werden , ist ein Tag , an dem Beschäftigte auf dem Bau die ihnen zustehenden Löhne nicht erhalten . Meine Fraktion hat in Gesprächen mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften eine Reihe praktikabler und wirksamer Maßnahmen für den Schutz des Mindestlohns in der Baubranche identifiziert . Diese sind in unserem Antrag aufgelistet und begründet . Ich hebe zwei Dinge hervor . Zum ersten gilt es , die Mitführung eines amtlichen Personaldokuments auf Baustellen oder an anderen Arbeitsstätten zur Pflicht zu machen . Beim heutigen Stand der Technik könnten die Kontrollbehörden an Ort und Stelle anhand der personenbezogenen Daten auf alle relevanten Datenbanken zugreifen . Die Frage Illegal oder legal beschäftigt ? würde sofort geklärt . Die Vertreter der Arbeitgeber , die zuständige Gewerkschaft , das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium gehen übereinstimmend von einer hohen Wirksamkeit einer solchen Mitführungspflicht aus . Notwendig ist zum Zweiten , das Schlupfloch der nachträglichen Meldung eines neuen Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber zu schließen . Heute ist es zulässig , ein neues Beschäftigungsverhältnis bis zu sechs Wochen nach dem eigentlichen Beginn der Beschäftigung bei der Sozialversicherung zu melden . Die Baufirma etwa , die illegal beschäftigt , kann sich bei Kontrollen so immer darauf hinausreden , dass ein noch nicht gemeldeter Beschäftigter gerade erst eingestellt worden sei und die Meldung selbstverständlich noch erfolge . Das ist nicht hinnehmbar und dieser Missstand ist leicht abzustellen . Dass bestehende gesetzliche Bestimmungen auch durchgesetzt und vor Verletzungen bewahrt werden müssen , versteht sich von selbst . Ich erwarte daher eine konstruktive Diskussion unserer Vorschläge .