Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der Bericht , um den es hier geht , gliedert sich in zwei Abschnitte . Es geht einmal um die legalen Exporte und zum anderen um die illegalen Exporte . Beide Abschnitte sind nach meiner Auffassung , wenn es um die Frage der Offenlegung geht , unterschiedlich zu behandeln . . Ich bedauere , Herr Kollege Bachmaier , daß Sie das hier nicht dargelegt haben , obwohl Sie es eigentlich wissen müßten und wohl auch wissen . Lassen Sie mich zunächst etwas zu den illegalen Exporten sagen . Notwendigerweise wird in dem Bericht , wenn er detailliert sein soll _ und er ist detailliert _ , über einzelne Ermittlungsverfahren berichtet . . Es werden die Namen einer ganzen Reihe von Firmen genannt ; es werden die Namen von Angestellten genannt . Es geht zum Teil um Ermittlungsverfahren , die jüngeren Datums sind . Es müßte eigentlich jedermann einsichtig sein , daß diese Verdachtsmomente , die im Augenblick bestehen _ es handelt sich ja nur um Ermittlungsverfahren _ , nicht offengelegt werden können , und zwar aus zwei Gründen . Der erste Grund ist der , daß damit der Ermittlungserfolg gefährdet würde , und das wollen Sie doch wohl selber nicht . Das betrifft insbesondere die Fälle , in denen erst vor ganz kurzer Zeit die Ermittlungen eingeleitet worden sind und die Ermittlungstätigkeit noch am Beginn steht . Der zweite Grund ist der , daß es um den Schutz von Individualinteressen geht . Eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren wird sicherlich _ es gehört keine Prophetengabe dazu , das vorherzusagen _ aus den verschiedensten Gründen mit einer Einstellung enden . Eine solche Einstellung nutzt aber dem Betroffenen wenig , wenn er vorher der Öffentlichkeit als Beschuldigter präsentiert worden ist . In der veröffentlichten Meinung und auch in der politischen Auseinandersetzung gilt weithin der Verdacht alles , und der Beweis _ man könnte auch sagen : die Wahrheit _ gilt nichts . Mit nichts lassen sich zur Zeit ein Unternehmen und ein Unternehmer leichter in einen weltweiten Mißkredit bringen als durch den Verdacht , an Geschäften des Todes beteiligt zu sein . Die Einleitung von Ermittlungsverfahren wird breit dargestellt , die Einstellung von Ermittlungsverfahren wird der Öffentlichkeit meist vorenthalten . Nicht jeder Manager findet einen Gerhard Mauz , der in einem Nachrichtenmagazin ausführlich darstellt , daß ein Ermittlungsverfahren , das immerhin zu einer wochenlangen Untersuchungshaft geführt hat , eingestellt worden ist , weil überhaupt nichts dran war . . Ich nehme Bezug auf den Artikel im letzten Spiegel , in dem dargestellt wurde , wie der Manager Wöpkemeier Opfer einer böswilligen Denunziation geworden ist . Art . 6 Abs . 2 der Europäischen Konvention der Menschenrechte besagt , daß jemand so lange als unschuldig gilt , wie seine Schuld nicht rechtskräftig festgestellt wurde . Ich glaube , gegen keine Vorschrift der Europäischen Konvention der Menschenrechte wird so häufig verstoßen wie gegen diese . . _ Ich bitte , den Beifall von Herrn Schily festzuhalten . . Ich komme jetzt zum zweiten Abschnitt , nämlich zu den legalen Exporten . Da bin ich allerdings der Auffassung , daß es der hoffentlich gemeinsamen Sache dient , wenn über diese legalen Exporte möglichst umfassend , auch über einen möglichst großen Zeitraum rückwärts , öffentlich berichtet wird . . Wir haben heute schon wieder so vollmundige Behauptungen wie die gehört , die Fülle der legalen Exporte sei erdrückend , und der Bericht belege das mit kaum zu überbietender Deutlichkeit . . Man ist natürlich gehindert , jetzt im Detail etwas dagegen zu sagen , weil der Bericht geheim ist . Gerade weil ich gern alles das , was Sie , Herr Bachmaier , hier so vollmundig vorgetragen haben , im einzelnen widerlegen möchte , trete ich dafür ein , daß dieser Teil des Berichts , möglichst bald noch erweitert , offengelegt wird , damit dieser Wust an Verdächtigungen , an Mutmaßungen , an Übertreibungen , . die wir in diesem Bereich in den letzten Monaten erlebt haben , durchleuchtet wird und wir zu den Fakten zurückkehren .  Ich glaube , das ist auch der beste Weg , um in der Zukunft zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . In dem amerikanischen Magazin Newsweek befaßt sich die letzte Titelgeschichte unter der Überschrift Arms for sale mit den zukünftigen Waffenexportgeschäften _ natürlich nicht nur der Bundesrepublik , sondern vor allen Dingen der anderen Staaten _ , und es wird die rhetorische Frage gestellt : After the war _ business as usual ? Ich kann nur sagen : Wir wollen nicht business as usual machen ; wir wollen sehr kritisch prüfen , in welchem Umfang wir in Zukunft noch Waffenexporte legalisieren wollen . [INTERVENTION BEGINS]