Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gründungsväter der sozialen Krankenversicherung haben mit genialer Einfachheit einige Grundprinzipien , einige Fixsterne festgelegt , die für den Erfolg dieses Exportschlagers Deutschlands , nämlich der sozialen Krankenversicherung , verantwortlich waren : Das ist das Bedarfsprinzip bei der Inanspruchnahme , das ist das Solidarprinzip bei der Finanzierung , das ist das Sachleistungsprinzip , und das ist die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit , ein Zeichen dafür , daß Sie mit Ihrem Latein wirklich am Ende sind , daß Sie alle . noch : Martin Pfaff . Sie stellen ohne Not das Bedarfsprinzip bei der Inanspruchnahme in Frage , daß Prinzip , daß jeder Mann , jede Frau und jedes Kind im Krankheitsfall Leistungen nach dem Bedarf und eben nur nach dem Bedarf und nicht nach der Dicke der Geldbörse in Anspruch nehmen soll . Sie erhöhen die Zuzahlungen , die weder Ausgaben steuern noch sozialverträglich sind . Wenn sie sehr hoch angesetzt sind , haben sie sehr negative Wirkungen . Wir wissen , daß die Selbstbeteiligung zwar insgesamt nicht steuert , sich aber um so härter auswirkt , je geringer die Einkommen sind . . Wenn Sie das zu akzeptieren bereit sind , dann sollten Sie gleich sagen : Wir schaffen die soziale Krankenversicherung ab . Wir sind nicht bereit , Ihnen auf diesem Weg zu folgen . . Sie privatisieren die Finanzierung , Sie privatisieren die Leistungen . Heute reden wir über die paritätische Finanzierung . Es ist sehr sinnvoll , daß die Arbeitgeber ein vitales Interesse an den Ausgaben für die Gesundheit haben . Es ist sehr sinnvoll , daß sie sich um die Arbeitsunfähigkeit , die Fehlzeiten Sorgen machen und für eine Humanisierung der Arbeit auch im Eigeninteresse sorgen . Es ist zum zweiten sehr sinnvoll , daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Gesellschaft , wo sie einander im Arbeitsmarkt als Widerpart gegenüberstehen , in der gesetzlichen Krankenversicherung parallele Interessen haben . Das ist eine Qualität unserer Gesellschaft , die Sie schlicht und einfach ignorieren . Wir sagen : Auch auf diesem Wege sind wir nicht bereit , Ihnen zu folgen . Zur Privatisierung der Finanzierung und zur Kostenerstattung . Sie geben vor , Sie wollten die Freiheit der Versicherten erhöhen , Sie wollten die Information verbessern . In Wirklichkeit unterlaufen Sie die Kontrollfunktion der Kassenärztlichen Vereinigung , der Kassenzahnärztlichen Vereinigung . Im Endeffekt zeigt jede Empirie : Kostenerstattungssysteme sind teurer . Kostenerstattungssysteme mit Beitragsrückgewähr sind ein Instrument der Starken und nicht der Schwachen , der Jungen und nicht der Alten , der Alleinstehenden und nicht der Familien . Auch das privatisieren Sie ohne Not . . Ohne Not stellen Sie das Prinzip der solidarischen Finanzierung in Frage . Sie grenzen die Prävention als Regelleistung aus . Sie haben für bestimmte Generationen den Zahnersatz als Regelleistung ausgegrenzt . Sie privatisieren auch auf der Leistungsseite . Herr Möllemann , einige wenige Worte zu Ihnen . Die Befunde , die uns vorliegen , zeigen doch , daß die Sozialleistungsquote seit einigen Jahrzehnten durchaus konstant ist . Sie zeigen auch , daß der Anteil der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch die Arbeitgeber eher leicht gesunken , aber sicher nicht gestiegen ist . Das zeigt die Empirie . . - Kommen wir doch einmal zu Ihrem Thema der Lohnzusatzkosten . Sie sind zu hoch , weil Sie den Beitragszahlern völlig mißbräuchlich die Kosten der deutschen Einheit aufgehalst haben . . 11 Milliarden DM im Rahmen des Fremdrentengesetzes , Auffüllbeträge für Ostdeutschland in einer Höhe von Hunderten von Millionen DM , Mittel im Rahmen des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes usw . wurden auf die Beitragszahler umgelegt . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Ich möchte von Ihnen niemals mehr das Klagelied über die Lohnnebenkosten hören , wenn Sie nicht bereit sind , diese Fehlfinanzierung zu beseitigen .  - Herr Möllemann , wir wollen die Energiesteuer erhöhen und die Arbeitskosten reduzieren . Wir wollen eine ökologische Steuerreform , die es uns ermöglicht , die Arbeitskosten und die Beiträge zu senken . Wenn Sie das wirklich ernst meinen , was Sie sagen , dann sollten Sie an dieser Front kämpfen . Es wurde schon vorhin der plastische Vergleich zwischen den USA und Deutschland angestellt . Herr Möllemann , bei einer Tagung von BMW in Washington , bei der ich die Ehre hatte , einer der drei eingeladenen Referenten zu sein , kam ein Vertreter der Ford Motor Company zu mir und sagte : Herr Pfaff , was Sie uns über das deutsche Gesundheitswesen geschildert haben , ist völlig richtig . Wenn wir dieses System in Amerika hätten , würde mein Kleinwagen , mein Mittelwagen bzw . mein Großwagen um etliche Hunderte Dollar billiger sein . Sie sind wettbewerbsfähig , weil Sie ein hervorragendes Gesundheitswesen haben und weil Sie ein hervorragendes System der beruflichen Ausbildung haben .  Dies wollen Sie zur Disposition stellen . . noch : Martin Pfaff Ich fasse zusammen : Die Rezeptur , die Sie jetzt anbieten , führt in die Irre .  - Nein , ich orientiere mich an dem , was wir in der Wirklichkeit vorfinden .