Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir im Deutschen Bundestag einmal ausführlich über die Alterssicherung der Frauen sprechen. Es ist so, dass vor allen Dingen in Westdeutschland viele Frauen in den vergangenen Jahrzehnten spätestens mit der Geburt des ersten Kindes ganz und sogar auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Manche Frauen haben sich – ich denke dabei an meine eigene Mutter – die in wenigen Berufsjahren erworbenen Rentenansprüche auch noch auszahlen lassen, sodass gar keine eigene Altersrente anfallen wird. Für sie bedeutet Altersversorgung für Frauen, von der Altersversorgung des Mannes abhängig zu sein. Das ist der Grund, warum die durchschnittliche Rentenzahlung an Frauen so niedrig ist. Aber bemerkenswert ist, dass sich in den letzten Jahrzehnten ein deutlicher Wandel, was die eigenständige Alterssicherung von Frauen angeht, vollzogen hat. Es wäre daher gut gewesen, wenn diejenigen, die eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt haben, auch die Antworten aus dieser Anfrage hier vorgetragen und nicht verschwiegen hätten. Die Erwerbstätigenquote der Frauen, das heißt der Anteil von Frauen in Erwerbstätigkeit an der weiblichen Bevölkerung in Deutschland, ist im Jahr 2011 bei 67,8 Prozent angelangt. Das ist, wenn man den Zeitraum von 2002 an nimmt, eine Steigerung um 8,8 Prozent. Sie liegt damit deutlich über der Steigerung der normalen Erwerbstätigenquote in Deutschland. Auch bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben wir eine Steigerung um 2 Prozent. Der Anteil der Frauen, die eine eigene Alterssicherung aufgebaut haben, ist von 1999 bis 2011 von 83 Prozent auf 91 Prozent gestiegen. – Auch dazu sage ich etwas, Frau Ferner. – Wenn man jetzt das Niveau der Alterssicherung der Frauen mit dem der Männer vergleicht, dann stellt man fest, dass das Alterssicherungsniveau der Frauen 1999 noch bei 39 Prozent des Niveaus der Männer lag, aber bis 2011 immerhin schon auf 43 Prozent gestiegen ist. Schauen wir uns die Dynamik in Westdeutschland an, Frau Ferner. Wie sieht es bei den jüngsten Altersjahrgängen aus, was die Rente anbelangt? In der jüngsten Altersgruppe hatten 1999 bereits 87 Prozent der Frauen eine eigene Alterssicherung und 2011 immerhin 92 Prozent. Was übrigens erstaunlich ist: Bei der zusätzlichen Altersversorgung, zum Beispiel der Riester-Rente oder der betrieblichen Altersversorgung, sind die Frauen besser als die Männer. Das heißt, Frauen handeln in Sachen Altersvorsorge durchaus klug, klüger noch als die Männer. Das muss man anerkennen. – Die Frauen rufen natürlich zu Recht: Da auch. Ein zentraler Punkt gerade der Union war und ist, dass wir angesichts der Tatsache, dass nach wie vor hauptsächlich Frauen die Erziehungs- und Pflegeleistung bei uns in Deutschland erbringen, diese Erziehungs- und Pflegeleistung bei der Rente anerkennen. Deshalb waren wir es, die die Anerkennung von Kindererziehungszeiten überhaupt ins Rentenrecht aufgenommen haben. Deshalb waren auch wir von der Union es, die die Anerkennung von Pflegeleistungen ins Rentenrecht aufgenommen haben. Auch das ist eine wichtige Reform. Wir haben mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten wird, die Leistung noch einmal verbessert. Ich verstehe die Unruhe bei den anderen Fraktionen. Die haben in ihrer Regierungszeit nichts für die Anerkennung von Pflege- und Erziehungsleistung getan. Wir, die Union, waren es. Um zu einer eigenständigen Alterssicherung der Frauen beizutragen, kommt es wesentlich auf die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen an. Wir haben 2007 mit der Einführung des Elterngeldes einen wichtigen Schritt unternommen, der es möglich macht, dass Frauen aus dem Erwerbsleben für ein Jahr aussteigen, um Kinder zu erziehen – Männer machen Gott sei Dank immer mehr auch davon Gebrauch –, und anschließend wieder schneller ins Berufsleben zurückkommen. Mit der Idee der Großelternzeit hat übrigens Frau Bundesministerin Schröder eine weitere gute Idee entwickelt, wie die positiven Effekte des Elterngeldes in flexibler Weise genutzt werden können. Mit dem Anfang 2012 in Kraft getretenen Familienpflegezeitgesetz wird es zudem Beschäftigten erleichtert, ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu betreuen und auch weiterhin Rentenansprüche zu erwerben. Am 1. Januar 2013 tritt eine Neuregelung zu Minijobs in Kraft, die nicht unwesentlich ist. Wir kehren nämlich das bisherige System um. Künftig ist auch bei Minijobs eine Einzahlung in die Rentenversicherung die Regel und nicht die Ausnahme, selbst wenn man auf der Basis von Minijobs nie eine anständige Rente erwerben kann. Das ist richtig. – Frau Ferner, Sie wissen, wie viele Menschen dauerhaft in ihrem Leben nur Minijobs ausüben und nichts anderes. Auch wenn der Minijob in der Regel nur einen Teil der Berufsbiografie umfasst, ist es wesentlich, dass auch in der Zeit, in der man einen Minijob hat, Rentenversicherungsbeiträge gezahlt und entsprechende Ansprüche erworben werden. Durch den gezielten quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere auch mit dem zum 1. August nächsten Jahres in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, schaffen wir eine weitere Voraussetzung dafür, dass Familie und Beruf für Frauen und Männer in Deutschland besser vereinbar sind. Ich darf noch einmal erwähnen, dass wir, der Bund, dafür kräftig Geld in die Hand nehmen: 4 Milliarden Euro für die Schaffung und den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und jetzt zusätzliche 580 Millionen Euro für weitere 30 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Im Parlament liegt zurzeit ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz zur Beratung, mit dem wir vorsehen, dass Frauen – oder natürlich auch Männer –, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, einen zusätzlichen Finanzzuschuss vom Staat erhalten, wenn sie dieses Geld für eine zusätzliche Altersversorgung ansparen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um die eigenständige Altersversorgung von Frauen zu stärken und zu unterstützen. – Der Kollege Strengmann-Kuhn redet in diesem Fall von „Geldverschwendung“. Ich finde, jeder Euro für die Altersversorgung ist nicht Geldverschwendung, sondern gut angelegtes Geld. Um erwerbstätige Eltern, gerade mit kleinen und mittleren Einkommen, zu entlasten, hat sich die Bundesregierung in ihrer Demografiestrategie darauf verständigt, familienunterstützende und haushaltsnahe Dienstleistungen zu stärken. Das Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ fördert die Familienfreundlichkeit in der Personalpolitik der Unternehmen, und im Rahmen der Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ unterstützt die Bundesregierung aktuell gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle in der betrieblichen Praxis. Deswegen ist eine der allerwichtigsten Maßnahmen, neben den rentenrechtlichen, dass wir durch entsprechende Gestaltung einer familienfreundlichen Arbeitswelt dafür sorgen, dass Männer und Frauen mit Familie, mit Kindern, die Chance haben, im Arbeitsleben zu bestehen und eigenständige Altersversorgungsansprüche aufzubauen. Das ist der Kern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Auflistung dieser frauenund familienpolitischen Maßnahmen, die ich hier kurz vorgenommen habe, zeigt: Wir haben in der Tat noch viel vor uns. Unter der Regierungsverantwortung von Angela Merkel, unter der Regierungsverantwortung von Ursula von der Leyen und Kristina Schröder haben wir so viele die Position und Situation von Frauen stärkende Entscheidungen getroffen wie nie zuvor in der deutschen Politik. Es ist richtig, dass wir über eine eigene Alterssicherung der Frauen diskutieren, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass die historische Entwicklung dazu geführt hat, dass viele Frauen von Altersarmut bedroht sind. Aber die vorliegenden Entwicklungsfaktoren zeigen: Wir machen einen Sprung nach dem anderen nach vorn, um die Situation von Frauen im Erwerbsleben und die Situation der Frauen, was die Alterssicherung anbelangt, deutlich zu verbessern. Auf diesem Weg wollen wir vorangehen. Vielen Dank.