Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Grehn , der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes in Ostdeutschland , hat auf der 2 . Konferenz ostdeutscher Betriebs- und Personalräte die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf 7 Millionen beziffert . Ich glaube , wenn man die stille Reserve _ übrigens zu 75 % aus Frauen bestehend _ im Westen und die versteckte Arbeitslosigkeit im Osten zu den veröffentlichten Zahlen hinzunimmt , kommt man tatsächlich auf diese erschreckende Zahl . Das heißt aber , daß etwa 20 Millionen Menschen im reichen Deutschland von Arbeitslosigkeit betroffen sind . Allein ca . 3 Millionen Kinder sind von den einschneidenden frustrierend en Bedingungen von Arbeitslosigkeit im Elternhaus betroffen . Und der Arbeitsplatzabbau geht weiter . Industriekerne im Osten gibt es kaum mehr . Dennoch stehen weitere Flugtage , so die ostdeutschen Betriebsräte , bevor . Am 1 . Januar 1993 und an den Kündigungsterminen danach werden weitere 100 000 auf die Straße fliegen . Deshalb die Bezeichnung Flugtage . Neue Technologien treiben die Kapitalintensität an den Arbeitsplätzen in die Höhe und verringern _ das ist ihr Sinn _ die notwendige Zahl von Arbeitsstunden . Die Rezession und die Branchenstrukturkrisen im Maschinenbau , im Fahrzeugbau und in anderen Branchen heizen die arbeitsplatzvernichtende systemische Rationalisierung weiter an . Konzentration und Aufbau internationaler Produktionsverbünde gehen weiter , Konkurse nehmen zu , ebenfalls mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten . Ohne Frage , eine aktive beschäftigungs- und zukunftsorientierte Industrie- und Arbeitsmarktpolitik ist überfällig . Was aber macht diese Bundesregierung ? Sie kürzt die Mittel für AB-Maßnahmen . Allein im Osten kostet das über 100 000 Arbeitsplätze . Sie kürzt , sie kürzt . Statt dem Arbeitsplatzverlust entgegenzuwirken , gibt sie klein bei . Statt angesichts des Abbaus gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzungen zu propagieren , spricht sich der Bundeskanzler für eine längere Arbeitswoche und Lebensarbeitszeit aus . Die Politik des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung steht den Problemen der bestehenden und weiter zunehmenden Arbeitslosigkeit schlicht und einfach hilflos gegenüber . Statt darauf zu drängen , daß aus dem Rüstungsetat für beschäftigungssichernde Maßnahmen umgeschichtet wird , fügt er sich den falschen marktwirtschaftlich-sozialdarwinistischen Imperativen von Wirtschaftsliberalen und Marktradikalen . Statt gegen ungeschützte Arbeitsverhältnisse anzugehen , trägt er über die Verschlechterung der verbleibenden AB-Maßnahmen dazu bei , die gewerkschaftliche Tarifpolitik auszuhebeln . Nein , das ist nicht richtig ; das ist falsch . Notwendig wäre vielmehr eine Ausweitung der Mittel für Beschäftigungspolitik , für AB-Maßnahmen und ähnliches . Notwendig wäre die Unterstützung z . B . des alternativen Sektors von selbstorganisierten , selbstbestimmten Beschäftigungsprojekten von unten . Allein in Berlin gibt es ca . 1 000 solcher Projekte mit mehr als 5 000 Beschäftigten . Im Osten Deutschlands gibt es inzwischen Hunderte solcher Projekte . Neue entstehen immer wieder . Sie greifen wichtige gesellschaftliche Aufgaben auf , die der Markt eben nicht aufgreift . Sie sind übrigens durch Abbau von AB- Maßnahmen gegenwärtig besonders bedroht . Dahinter steht als die große sozialpolitische Herausforderung der Zukunft die Schaffung einer allgemeinen Grundsicherung , eines garantierten Mindesteinkommens für alle . Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung muß sein Grundkonzept ändern . Nicht weniger , sondern mehr muß getan werden , um der Pest des 20 . Jahrhunderts , der Massenarbeitslosigkeit , entgegenzuwirken , und das gezielt und gerade auch durch Unterstützung derjenigen , die sich selber helfen und dadurch auch anderen und uns helfen . . Wir brauchen in der Zukunft z . B . einen bundesfinanzierten Fonds , der 0 ,2 v . H . des Bruttosozialprodukts umfaßt , zur Förderung dieses alternativen Sektors und Arbeitsmarkts . Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung jedenfalls trägt den zuvor angesprochenen Notwendigkeiten nicht oder zuwenig Rechnung . 10400 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Ulrich Briefs Meine Damen und Herren zur Rechten , ich empfehle Ihnen , gelegentlich selber in den Spiegel zu sehen . Sie werden überrascht sein . .