Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung am 30 . November 2005 gesagt - ich zitiere - : Deshalb ist Kulturförderung für diese Bundesregierung keine Subvention . . . . Sie ist eine Investition , und zwar eine Investition in ein lebenswertes Deutschland . Ich wiederhole das gern . Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer kulturpolitischen Verantwortung . Kunst und Kultur stärken das geistige Fundament und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Eine lebenswerte , eine kreative und eine offene Gesellschaft ist ohne Impulse , die die Künste geben , nicht denkbar . Mit diesem Haushalt unterstreicht die Bundesregierung , dass sie ihrer kulturpolitischen Verantwortung gerecht wird . Ich konnte mich mit meiner Zielsetzung durchsetzen , den Kulturhaushalt vor Kürzungen zu bewahren , obwohl im früheren Entwurf eine erneute globale Minderausgabe vorgesehen war . Mehr noch : Es ist gelungen , den Ansatz für die Kulturförderung im vorliegenden Gesetzentwurf zu erhöhen . Es steigt der verfügbare Gesamtbetrag für 2006 gegenüber dem Haushaltsjahr 2005 um 2 ,1 Prozent . Die von uns geförderten Einrichtungen werden von Kürzungen also verschont . Sie haben im BKM einen verlässlichen Partner . In Zeiten knapper Kassen und dramatischer Sparzwänge ist dies für die Kultur in Deutschland ein wichtiges positives Signal , auch in Richtung Länder und Kommunen . Die Kultur darf eben nicht zum Steinbruch bei der Sanierung der Staatsfinanzen werden . Sie ist die geistige Basis , die Klammer , die unsere Gesellschaft bei zunehmender Globalisierung und Orientierungslosigkeit zusammenhält . Sie gibt uns Halt , Heimat und Identität zugleich . Im Zeitraum von 2001 bis 2004 verzeichnen wir auf der Länderseite einen Rückgang der Kulturausgaben um 250 Millionen Euro und bei den Gemeinden einen Rückgang um 230 Millionen Euro . - Herr Otto , das war die Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage . Das ist ein Minus von 6 ,8 Prozent bzw . 6 ,2 Prozent . Die Kulturausgaben des Bundes bleiben dagegen im Prinzip stabil . Wir haben im letzten Jahr , 2005 , mit 1 ,038 Milliarden Euro etwa die gleiche Ausgabenhöhe wie 2001 . Es verwundert daher nicht , dass in diesen Tagen die Städte Wittenberg , Wolfenbüttel und Weimar ihre Thesen zur kulturpolitischen Situation in Deutschland vorgestellt haben . Das hat seinen Grund . Die Autoren stellen fest , man könne nicht die kulturpolitischen Kompetenzen auf Bundesebene beschneiden wollen bei gleichzeitiger Absenkung der Kulturfinanzierung auf Länder- und Kommunalebene ; das schade dem Anspruch Deutschlands als Kulturstaat . Ihre Schlussfolgerung angesichts der sinkenden Ausgaben der Länder ist ein Appell an den Bund , hier stärker tätig zu werden . Das ist gut gemeint , aber der Bund kann nicht finanziell das ausgleichen , was die Länder einsparen , zumal sich seine Verantwortung auf Bereiche von nationaler und gesamtstaatlicher Bedeutung beschränkt . Diese nimmt er sehr engagiert wahr . Ich habe in der vergangenen Woche Weimar - international Inbegriff deutscher Kultur - besucht . Hier kommt der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nach . Wir unterstützen die Klassik Stiftung Weimar mit 11 Millionen Euro im Jahr und wir verlängern die Traditionslinien Weimars zur zeitgenössischen Kunst auch in diesem Jahr , indem wir , anders als geplant , das Kunstfest Weimar erneut fördern . Hier wird das Bekenntnis zur Kulturnation mit Taten unterlegt . Nicht alles ist finanzierbar . Deutschland ist kein Staatenbund , sondern ein Bundesstaat . Deutschland ist eine europäische Kulturnation . Daraus ergibt sich für mich geradezu eine Verpflichtung zu föderaler Kooperation zwischen Bund und Ländern . Dieser Verpflichtung kommt die Bundesregierung nicht nur durch einen stabilen Haushalt , sondern auch durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur nach . Wir haben im letzten Vierteljahr die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kulturgüter beschlossen . Wir haben mit dem Folgerecht im Kunsthandel für Künstler EU-weit vergleichbare Bedingungen geschaffen . Wir haben mit der UNESCO-Konvention zum Verbot der rechtswidrigen Übereignung von Kulturgut auch dem Kunsthandel weltweit eine sichere Grundlage gegeben . Wir haben mit der im Kabinett beschlossenen Novelle des Urheberrechts mit dem Wegfall der Bagatellklausel , die an sich vorgesehen gewesen ist , ein wichtiges Signal für den Schutz des geistigen Eigentums von Künstlern und Autoren gesetzt . Die kulturpolitische Rolle des Bundes liegt ganz konkret in der Förderung dessen , was von nationaler gesamtstaatlicher Bedeutung ist . Das gilt nicht nur , aber auch für die Hauptstadt . Unser größtes Projekt in Berlin ist die Fertigstellung der Museumsinsel . Das ist ein nationales Projekt mit internationaler Ausstrahlung . Schon jetzt ist dieses Welterbe-Ensemble einer der bedeutendsten Orte der Kunst in der Welt . Unser Haushalt macht es möglich , ohne Zeitverzug an der weiteren Umsetzung des so genannten Masterplans zur Sanierung der Museumsinsel in Berlin-Mitte zu arbeiten . Es ist unser größtes Bauvorhaben und es zeigt eindrucksvoll , was es heißt , in Kultur zu investieren . Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung , der Bedeutung der Kultur und ihrer Förderung auch mit Blick auf den Haushalt Nachdruck zu verleihen . Diese Anstrengung muss sich jährlich wiederholen , auch für den Haushalt 2007 , Herr Kollege Kampeter . Ich bin der Überzeugung : Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2006 ist eine Basis , die fraktionsübergreifend tragfähig ist und die an sich von allen Parteien unterstützt werden könnte . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .