Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Dominke , ich möchte auf Ihre Rede inhaltlich nicht näher eingehen ; das hat schon der Kollege Fell getan . Nur so viel : Sie haben mit dem Satz geendet , dass Sie Wissenschaft und Forschung wieder nach vorne bringen wollen . Ich glaube , mit solchen Plattitüden und polemisch vorgetragenen Ausführungen bringen Sie Wissenschaft und Forschung nicht weiter nach vorne . Im Gegenteil : Sie zerstören die gemeinsame Basis , die wir bisher in diesem Bereich gehabt haben . Wir haben einen Antrag vorgelegt , der zum einen der Notwendigkeit von Neuregelungen und zum anderen der Forderung der Wissenschaft nach einem eigenen Tarifvertrag Rechnung trägt . Innovationen in Wissenschaft und Forschung sind ein zentrales Thema für die Zukunft Deutschlands . Wir brauchen , wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen , die besten Köpfe sowie die besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen , die für exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv sein müssen . Diese kommen nicht zu uns , weil wir so nette Leute sind - obwohl das Grund genug wäre - , sondern nur , wenn es entsprechende Anreize gibt . Diese schaffen wir mit unserem Antrag . Voraussetzung dafür sind gute und unbürokratische Forschungsbedingungen , mehr Flexibilität , stärkere Leistungsorientierung sowie ein modernes und effektives Management und nicht zuletzt eine stärker leistungsbezogene Bezahlung . Mit der Reform der Professorenbesoldung haben wir im Jahre 2002 einen ersten Schritt getan , um leistungsbezogene Elemente in das System einzubauen . Das Gesetz enthält bereits solche Elemente für besondere Leistungen . Wir wollen nun eine qualifizierte Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten . Wenn ich das richtig in Erinnerung habe , entspricht das auch Ihren Forderungen . Das Gesetz wird darüber hinaus auch den Forderungen der übrigen Beschäftigten in Wissenschaft und Forschung nach modernen und wissenschaftsspezifischen Arbeitsbedingungen gerecht . Die Erforderlichkeit flexibler , leistungsorientierter und wettbewerbsfähiger Tarifregelungen für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ist völlig unbestritten . Unser vorliegender Antrag ist wichtig für die Wissenschaft . Es hat eine ganze Zeit gedauert , da Fachleute und insbesondere der Wissenschaftsrat einbezogen worden sind . Ich glaube , die überwiegende Mehrheit dieses Hauses ist sich darüber einig , dass wir mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit , bei den Verwendungsmöglichkeiten der Beschäftigten , bei Nebentätigkeiten und insbesondere bei der Bezahlung brauchen . Erfahrungs- , leistungs- und erfolgsorientierte Kriterien müssen stärker in den Vordergrund treten . Es ist aber auch klar : Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Wissenschaft und Forschung werden nicht vom Deutschen Bundestag , sondern von den Tarifparteien bestimmt . Dabei spielen die Länder - das ist ja bisher von jedem Redner angesprochen worden - eine zentrale Rolle . Es wird sich jetzt zeigen , welche Rolle sie tatsächlich spielen werden , ob sie sie bis zum bitteren Ende austesten werden und unter Umständen ein wichtiges Reformprojekt zu Fall bringen werden . Die Tarifregelungen sind Ländersache . Auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind die Länder maßgeblich beteiligt . Bei der Reform der Professorenbesoldung hat sich allerdings gezeigt , dass die Bereitschaft der Länder , diesen wichtigen Reformschritt mitzugehen , relativ gering ist . Wir müssen hier gemeinsam noch eine Menge tun und auf die Länder dahin gehend einwirken , dass sie die Chancen nutzen , die wir ihnen mit der Reform der Professorenbesoldung gegeben haben . Wegen der notwendigen Vernetzung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen brauchen wir für beide Bereiche einheitliche Regelungen . Dies haben sich die Tarifparteien auch vorgenommen . Eine Modernisierung ist für den Wissenschaftsbereich sicherlich besonders wichtig . Bedarf besteht jedoch gleichermaßen auch in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes . Im Rahmen der letzten Lohnrunde im Januar 2003 haben Bund , Länder , Kommunen und Gewerkschaften deshalb vereinbart , das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes insgesamt zu reformieren . Daher ist der von uns vorgelegte Antrag auch im Kontext mit einer Gesamtreform des Tarifrechts zu sehen . So zählen - Frau Flach , ich stimme Ihnen hier völlig zu - Bewährungs- und Zeitaufstiege im öffentlichen Dienst längst zu den überflüssigen und abzuschaffenden Relikten der Vergangenheit . Wesentliche Forderungen des Wissenschaftsbereichs entsprechen den allgemeinen Reformzielen in diesem Prozess und haben dementsprechend Eingang in die Verhandlungen gefunden . Die Verhandlungen tragen den Forderungen nach mehr Flexibilität und nach einem stärkeren Leistungsbezug Rechnung . Diese positive Entwicklung ist zunächst durch das Ausscheiden der im Wissenschaftsbereich hauptverantwortlichen Länder aus der Tarifgemeinschaft im Sommer dieses Jahres ins Stocken geraten . Ich bin froh , dass die Länder am letzten Mittwoch Vernunft gezeigt und sich auf die Fortsetzung der Kultusministerkonferenz geeinigt haben . Ich glaube , das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Wir sollten auch angesichts des Weihnachtsfriedens die Vorteile hervorheben und die gemeinsamen Ziele umsetzen . Frau Dominke , vielleicht können wir auch darauf verzichten , die Unterschiede in jedem Feld polemisch zu unterstreichen . Vielen Dank .