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Partei: CDU/CSU
Es ist doch ein nicht zu bestreitendes Ergebnis dieser drei Jahre , dass in einer Reihe von Ländern an staatlichen Schulen experimentell Islamunterricht durchgeführt wird . Es ist nicht zu bestreiten , dass es in mehreren Bundesländern konkrete Bemühungen gibt , islamische Theologie an Hochschulen zu installieren . Man kann doch nicht die Wirklichkeit bestreiten und sagen , es gebe kein Ergebnis . Es ist nicht zu bestreiten , dass wir gemeinsam Richtlinien für den Moscheebau erarbeitet haben , die über die kommunalen Spitzenverbände allen Kommunen zur Verfügung gestellt werden . Meine Einschätzung ist , dass einerseits die Widerstände , die es gelegentlich - Köln ist hier genannt worden - in Teilen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Bau von Moscheen gegeben hat , geringer geworden sind ; es wird andererseits besser verstanden , dass man beim Bau auch von Moscheen oder anderen Gotteshäusern ein Stück weit Rücksicht auf andere zu nehmen hat , weil es immer ein Miteinander ist . Toleranz lebt ja von gegenseitiger Rücksichtnahme . Wenn Sie sich die Handreichungen für die Lösung von praktischen Problemen im schulischen Alltag , die die Arbeitsgruppe 2 erarbeitet hat , genau ansehen , dann werden Sie feststellen , dass für die meisten Fragen , die gelegentlich im täglichen Leben konkrete Probleme aufwerfen , gemeinsame Empfehlungen gegeben worden sind . Werten Sie bitte weder die Vertreter der Verbände noch die anderen muslimischen Vertreter in der Islam-Konferenz in der Weise ab , dass Sie sagen , diese seien von irgendjemandem manipuliert worden . Das würden die mit aller Entschiedenheit zurückweisen .  - Auch ich habe sie nicht manipuliert . - Das Folgende ist völlig unstreitig - ich habe es bereits gesagt , als wir im Deutschen Bundestag über die Gründung der Islam-Konferenz debattiert haben - : Wir werden uns nicht auf die Repräsentanten der Verbände beschränken . Wir grenzen sie nicht aus , aber wir geben ihnen kein Monopol , weil sie nicht flächendeckend vertreten sind . Wir wollen angesichts der Vielfalt im Islam , die sich durch die Herkunft der Menschen aus unterschiedlich islamisch geprägten Ländern mit ihren verschiedenen Strukturen und Gewohnheiten ergeben hat , nicht einen deutschen Islam entwickeln - das habe ich bereits vorher gesagt - ; vielmehr müssen wir die Muslime selbst dazu bringen , mit dieser Vielfalt umzugehen . Denn die sind es , die das tun müssen ; das kann nicht der Staat , die Regierung , der Bund , die Länder , die Kommunen . Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen , und sie wird dadurch stärker , dass dieser Prozess stattfindet . Den haben wir gefördert , und ich hoffe , dass er weitergeht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , daß die Jahresgebühren beim Deutschen Patentamt die höchsten der Welt seien , trifft nicht zu . In Japan ist die Summe der Jahresgebühren höher als beim deutschen Patentamt . In den USA ist zwar die Summe der Jahresgebühren niedriger , dafür sind aber die Anmelde- und Prüfungsgebühren höher . Genaue Vergleiche sind wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Verfahren und wegen unterschiedlicher Gebührenstrukturen auch nur sehr schwer möglich . Die Gebühren des Deutschen Patentamtes betragen bis zur Erteilung des Patents 650 DM . Im Vergleich dazu sind die Kosten , die aufgewendet werden müssen , um Patentschutz durch ein europäisches Patent zu erlangen , ungleich höher . Sie betragen _ bei Benennung eines Vertragsstaates _ mindestens 7 050 DM . Hinzu kommt ein Betrag von 350 DM für jeden weiteren Vertragsstaat , in dem das Patent nach Wahl des Anmelders angemeldet werden soll . Die Gebühren des Deutschen Patentamts wurden seit 1976 _ auch unter Inkaufnahme steigender Defizite _ bis heute konstant gehalten . Die Defizite haben inzwischen allerdings eine Größenordnung erreicht , die eine Erhöhung der Gebühren unumgänglich macht . Wir haben im Oktober 1992 deshalb einen Referentenentwurf vorgelegt , mit dem als vorläufige Lösung eine lineare Erhöhung der Gebühren des Patentamtes um 20 % vorgeschlagen wird . Von der Erhöhung sollen solche Gebühren ausgenommen werden , die erst in jüngerer Zeit eingeführt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Das packe ich ganz verschlüsselt in meinen letzten Satz. – Uns ist das Kindeswohl wichtig. Wir wollen in Zukunft nicht mehr, dass Kinder losgeschickt werden, Leib und Leben riskieren, um dann möglicherweise eine Perspektive zu haben. Dem stimme ich zu. Unser Gesetzentwurf schafft Humanität auf der einen Seite und berücksichtigt die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft auf der anderen Seite.
Partei: GRUENE
Es ist oft so, dass diese Betriebe nicht von den Kommunen gewollt werden. Ich kann das von meinem Wahlkreis sagen. Es sind landwirtschaftliche Betriebe, die dort bauen. Ich bitte Sie um eine klare Auskunft darüber, wie Sie die Entwicklung zu steuern gedenken, gerade weil die Kommunen diese Entwicklung nicht befördern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich wiederhole das , was ich bereits gesagt habe . Die Währungsrelationen fußen auf den wirtschaftlichen Bedingungen in den verschiedenen Ländern . Es kann ein , zwei Tage auf Grund aller möglichen , von uns nicht vorausberechenbaren Gegebenheiten , Äußerungen oder Aufgeregtheiten irgendwelche Ausschläge geben , aber die Fundamente werden dadurch sicherlich nicht beeinträchtigt . So ist es wohl auch in diesem Fall .
Partei: CDU/CSU
Sie arbeiten nach dem Motto - das ist mein Schlusssatz - : Wahrscheinlich wird irgendetwas hängen bleiben . - Ich sage : Genau das war die Absicht des von Gerhard Schröder geführten Kanzleramtes . Es sollte etwas hängen bleiben . Diesen miesen Stil lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Grasedieck , stimmen Sie mir zu , daß man Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik viel stärker ganzheitlich sehen muß und das alles nicht nur aus finanzpolitischer Sicht betrachten darf ? Ich glaube , unter der einseitigen Sichtweise leidet unser Land insgesamt . Ich will noch einmal sagen , daß wir in der Zeit , in der wir die Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland hatten , diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge bei den Trägern der politischen Verantwortung in vielen Fällen nicht so herübergebracht haben , wie es für die Volkswirtschaft dringend notwendig gewesen wäre .
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , ob aus Ihrem Hause ein entsprechender Vermerk an das Bundeskanzleramt gegeben wurde , aus dem hervorgeht , wie sich der Bundeskanzler vielleicht in den nächsten Tagen bei der einen oder anderen Veranstaltung äußern will ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, dass ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass keine demokratische Partei in diesem Hohen Hause in irgendeiner Art und Weise Extremisten fördern möchte. Aber die AfD versucht mit diesem Antrag wieder einmal, wie schon in diversen Landtagen, die AfDler als die großen Demokraten darzustellen. Man kann sich an dieser Stelle wirklich fragen: Was soll eigentlich dieser Antrag? Geht es hier wieder einmal nur darum, im Volk negativ Stimmung zu machen? Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Fundament unseres Handelns eine feste freiheitliche und demokratische Grundordnung sein muss. Vereine und Verbände werden klar und deutlich vor Erhalt von Fördergeldern im Rahmen der Bundesprogramme zur Extremismusprävention und zur Demokratieförderung darauf hingewiesen.
Partei: SPD
Zuerst darf ich einmal darauf hinweisen , dass jeder Steuerausfall einer Gegenfinanzierung bedarf . Das ist der Linken vielleicht nicht bewusst . Wenn ich mir alle Ihre Forderungen anschaue , dann wundert es mich schon , wie man immer davon ausgehen kann : Man verschenkt etwas und gibt gleichzeitig das , was man verschenkt hat , noch einmal als Staatsausgabe aus . Das geht nicht . - Natürlich . Aber ich will diesen zentralen Hinweis geben . Wenn das Bundesverfassungsgerichtsurteil vorliegt , werden wir zwei Antworten haben , nämlich auf die beiden von Ihnen gestellten Fragen . Das Erste ist : Wie Sie wissen , muss eine Pauschale mit den realen Kosten zu tun haben . Die Grünen werden nachher vermutlich sagen : Auch wir waren immer für die Pendlerpauschale . - Aber hier im Bundestag sind sie auch einmal für eine Halbierung auf 15 Cent eingetreten . Das ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich schwer haltbar , weil eine solche Pauschale nicht mehr die realen Kosten abdeckt , die sie abdecken muss , damit sie verfassungskonform ist . Das ist meine Rechtsauffassung zu dieser Frage . Ich gehe davon aus , dass das Bundesverfassungsgericht auch dazu etwas sagen wird . Die zweite Antwort - dies wurde im BFH-Urteil angesprochen - betrifft das Werkstorprinzip . Im Kern haben wir mit der Beschlusslage des Deutschen Bundestages das Werkstorprinzip eingeführt , weil die Pendlerpauschale zwar abgeschafft worden ist , aber ab dem 21 . Kilometer de facto gezahlt wird . Der BFH - auch frühere Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts - hat in seinem Urteil sehr ausführlich darauf hingewiesen , dass man das Werkstorprinzip prinzipiell einführen kann , dass es aber zum Nettoprinzip passen und es im gesamten Steuerrecht entsprechende Konsequenzen geben muss . Deswegen gehe ich davon aus , dass wir , wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt , wieder eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einführen werden und wir , weil wir eine seriöse Politik machen , eine Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle finden müssen , die dadurch entstehen . - Es wurde gerade der Zuruf gemacht , wir hätten keine Gegenfinanzierung . Das ist falsch . Die SPD hat es immer anders gemacht , als es jetzt andere tun . Denn jeder unserer Vorschläge dazu , wie wir zur Gewährung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückkommen , war immer - sei es damals in den Berichterstattergesprächen , sei es in den Debatten im Deutschen Bundestag oder sei es im November 2007 im Koalitionsausschuss - mit einem Gegenfinanzierungsvorschlag unterlegt . Für uns steht im Mittelpunkt eine solide Finanzpolitik , die den Leuten kein Wolkenkuckucksheim verspricht , sondern eine Gegenfinanzierung vorsieht .
Partei: CDU/CSU
Das ist eine solidarische Aktion , um Ihre Redezeit etwas zu verlängern . Herr Kollege Stünker , wir haben Argumente für diese Position vorgetragen und in die Diskussion eingebracht . Ich glaube , es ist legitim , wenn jeder seine Position vertritt . Es kann aber nicht sein , dass die einen Gesetzesentwürfe einbringen und die anderen dazu keine Meinung haben dürfen . Wir haben argumentativ Position bezogen . Die Neigung , eine solche vorschnell als populistisch oder sonst was zu verurteilen , sollte man vielleicht eher unterdrücken . Nun komme ich zu meiner Frage . In der Föderalismusdebatte , die Sie angesprochen haben , haben Sie ja große Vorbehalte gegenüber den Zugriffsrechten geäußert . Sie machen ja auch keinen Vorschlag , wie das Gerichtswesen in der Bundesrepublik Deutschland bundeseinheitlich organisiert werden kann , sondern Sie unterstützen und befürworten den Vorschlag der Länder , eine Öffnungsklausel einzuführen , also dass jedes Land für sich selbst entscheiden soll , wie es das öffentlich-rechtliche Gerichtswesen organisiert . Sind Sie nun der Auffassung , dass wir das Gerichtswesen föderalisieren , also die entsprechende Gesetzgebungskompetenz den Ländern übertragen sollen , oder sind Sie nicht dieser Auffassung ?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Ich erlaube mir, aus Ihrer Antwort auf meine letzte Frage zu diesem Sachverhalt auf Drucksache 18/3360 zu zitieren: „Die Entscheidung des“ zuständigen Ministeriums, „mit welcher Alternative der Anordnung Folge zu leisten ist, ist nicht von Kostengesichtspunkten geleitet.“ – Wunderbar. Weiter heißt es: Zum aktuellen Zeitpunkt ist es lediglich möglich, auf der Grundlage von Informationen und vorläufigen Schätzungen des FZJ vorsorglich Ausgaben zu planen. Dann listen Sie auf, welche Mittel für dieses und die nächsten Jahre in den Bundeshaushalt eingestellt sind. Das sind alles Ausgaben, die ausdrücklich den US-Export meinen – so steht das im Haushalt – und nicht alle drei Optionen umfassen. Darf ich das so interpretieren, dass sich die Informationen und vorläufigen Schätzungen des Forschungszentrums Jülich ausdrücklich auf die US-Option beziehen?
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr . Wir haben vor wenigen Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet . Im Rahmen dieses Gesetzes hätten wir sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene genau diese Einrichtungen schaffen können - ich habe immer wieder darauf verwiesen , dass wir an dieser Stelle ein Defizit haben - ; das ist aber leider bislang nicht geschehen . Herr Staatssekretär Altmaier , meinen Sie als zuständiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium nicht , dass wir nunmehr entsprechende Schritte unternehmen müssten ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Keskin , ich muss darauf hinweisen , dass nach meiner Kenntnis das Antidiskriminierungsgesetz nicht unter Federführung des Bundesinnenministeriums auf den Weg gebracht worden ist . Unabhängig davon ist das Gesetz so , wie es verabschiedet worden ist , von der Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen worden . Es ist auch vorher noch in vielen Punkten geändert worden . Insofern richtet sich Ihre Frage im Grunde nicht an die Bundesregierung , sondern an die Mehrheit im Parlament bzw . an die Fraktionen im Parlament , die dieses Gesetz beschlossen haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , ich habe Ihnen nicht vorgeworfen , dass Sie die Grunderwerbsteuerbefreiung nicht durchführen wollen . Vielmehr habe ich Ihnen vorgeworfen , dass Sie nicht agiert , sondern reagiert haben . Sie haben eben nicht von sich aus die Initiative ergriffen . Es musste erst - das hat sehr viel Mühe gemacht - die Initiative der Länder her , bevor Sie überhaupt bereit waren , sich mit diesem Thema zu befassen . Darüber ist ein Jahr vergangen . Der zweite Punkt ist , dass das per Bundesgesetz geändert werden muss ; das wissen Sie . - Ich habe vorhin von diesem Pult aus erwähnt , dass das eine Ländersteuer ist . Ich habe auch erwähnt , dass von den Ländern selbst die Bitte an den Bund herangetragen worden ist , diese Ländersteuer befristet auszusetzen . Demzufolge verstehe ich Ihren Einwand nicht . Was die Altschuldenhilfe betrifft , müssen wir uns natürlich über die Größenordnung klar werden . Wir müssen fragen , ob mit den Maßnahmen , die Sie vorgesehen haben , das Problem tatsächlich gelöst werden kann . Hier besteht ein schwerwiegender Dissens . Die Mehrzahl der Wohnungsunternehmen sind mit der gegenwärtigen Lösung noch keinesfalls zufrieden - Herr Weis hat das hier anders dargestellt - und haben das auch zum Ausdruck gebracht . Das müssen wir ernst nehmen . Anderenfalls begeben wir uns in die Gefahr , dass eine Insolvenzwelle auf uns zukommt , die Ostdeutschland überrollt .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme dies zur Kenntnis und stelle fest , dass Sie meinen Ausführungen nicht gefolgt sind . Ich habe eben die großartige Leistung des Bundesverteidigungsministeriums festgestellt - diese haben Sie gerade nochmals bestätigt - , dass es Ihnen nach 30 Jahren gelungen ist , nur 150 von noch 1 000 lebenden Radargeschädigten - es sterben jährlich mehr Betroffene , als bisher als Opfer anerkannt wurden - eine angemessene Versorgung zuzusprechen . Über die Höhe will ich überhaupt nicht reden . Diese Situation macht deutlich , dass Sie eine Lösung des Problems nicht mit dem notwendigen Nachdruck vorantreiben . Ich glaube , damit ist der Sachverhalt geklärt . Ich möchte weiter Stellung zu dem Thema Wehrpflicht beziehen . Sie praktizieren den sanften Ausstieg aus der Wehrpflicht . Sie verletzten damit ganz eklatant das Gebot der Wehrgerechtigkeit . Wenn ich die Situation von heute fünf oder zehn Jahre in die Zukunft projiziere , dann muss ich sagen , dass Sie den Weg in Richtung Berufsarmee konsequent beschreiten . Diesen von Ihnen eingeschlagenen Weg wollen wir nicht gehen , weil wir ihn für falsch halten . Er würde den Charakter der Bundeswehr und ihrer breiten Verankerung in der Gesellschaft nachhaltig und grundlegend verändern . Den von Ihnen beschrittenen Weg halten wir für falsch . Im vergangenen Jahr stellten 189 000 Wehrpflichtige einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung . Dies ist ein Höchststand . Dafür gibt es Gründe ; einige habe ich schon genannt . Mit dem Ausstieg aus der Wehrpflicht und damit aus dem Ersatzdienst gehen Sie einen falschen , einen verhängnisvollen Weg . Die Bundeswehr hat große Aufgaben zu bewältigen . Der Druck auf die Soldatinnen und Soldaten - sowohl physisch als auch psychisch - wird immer größer . Die Politik muss darauf reagieren , nicht nur durch eine bessere Ausstattung und ausreichende Finanzen . Sie muss mit mehr Anerkennung und Achtung für unsere Soldatinnen und Soldaten reagieren . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß _ so wie verkürzte Fragestellungen seitens der Kollegen hier im Hause , wie bewiesen _ auch vermehrtes Nachhaken auf verkürzte Fragestellungen nicht dazu geeignet ist , etwa Zwietracht in die Bundesregierung oder gar zwischen die Koalitionspartner zu tragen , genausowenig wie es nach meiner Einschätzung Aufgabe der Bundesregierung sein kann , die Meinungsäußerungen von Vorsitzenden studentischer Verbände etwa zu kommentieren oder gar zu bewerten ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ferner , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in der gestrigen Beratung des Landtages Nordrhein-Westfalen die CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen hat , die Kohlesubventionen zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung im Vergleich zum Regierungsentwurf zu halbieren ? Sind Sie bereit , diesem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion auf Bundesebene zu folgen ?
Herr Abgeordneter, ich kann auf die Fragen, die Sie immer wieder gleich stellen, nur die gleiche Antwort geben. Wenn Sie diese anzweifeln, ist dies Ihr gutes Recht. Aber ich glaube, Herr Präsident, es ist mein gutes Recht, für die Bundesregierung die Antwort zu geben, die richtig und auch gültig ist. Sie können davon ausgehen, dass wir keine weiteren Erkenntnisse bisher haben.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir den Antrag der Regierungskoalition zur ländlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern anschaue , darf ich zunächst erfreut feststellen , dass die Argumente und die Initiativen , die die Linke zu diesem Thema seit Jahren vorbringt , zumindest zum Teil endlich auch bei Ihnen angekommen sind . Bemerkenswert finde ich vor allem Ihre Erkenntnis , dass die - ich zitiere aus dem Antrag - vorschnelle Handelsliberalisierung ohne Schutzmöglichkeiten und angemessene Übergangsfristen für heimische Produzenten . . . zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten beigetragen hat . Guten Morgen ! Auch Sie haben es endlich begriffen . Wir müssen uns allerdings fragen : Warum fordern die Abgeordneten von SPD und CDU dann die Bundesregierung nicht auf , die Überschwemmung der Märkte der armen Länder durch EU-Billigprodukte zu stoppen ? Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im ostafrikanischen Regionalparlament , Frau Kimura , hat uns gestern im Ausschussgespräch noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen : Die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten werden in ihrer jetzigen Form zur Deindustrialisierung und zum Ban-krott der Landwirtschaft führen , weil sie einseitig die EU-Interessen bedienen . Ihre Ratifizierung muss ausgesetzt werden . Das wäre eine angemessene Konsequenz .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Leibrecht, sind Sie auch bereit anzuerkennen, dass die Reaktion des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit auch deswegen erfolgt, weil die Grünen dazu eine Kleine Anfrage gestellt haben, dass die Hinweise in der Presse veröffentlich wurden und dass sich jetzt gezeigt hat, dass das Ministerium nicht vorhat, jetzt die notwendigen externen Evaluationsmechanismen einzurichten? Sind Sie auch bereit, anzuerkennen, dass die Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage sehr schwammig, sehr ausweichend reagiert hat, dass es sehr lange Zeit braucht, bis die Antworten kommen, dass das Wirtschaftsunternehmen, das die AGEF jetzt prüft, Vorlagen erstellt hat, und wir bis heute keine Klarheit darüber haben, ob das Ministerium bereit ist, lückenlos aufzuklären – in die eine oder in die andere Richtung? Ich verlange, dass das Ministerium hier mit maximaler Transparenz zur Aufklärung beiträgt. Bis heute haben wir dazu nichts gehört. Ich hatte erwartet, dass in dieser Regierungserklärung dazu einige Worte gesagt werden. Wir haben eine aktuelle Situation, darauf muss man jetzt in der Regierungserklärung auch reagieren. Zweiter Punkt, die zivil-militärische Zusammenarbeit. Herr Minister Niebel, was treibt Sie eigentlich dazu, eine der Stärken der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, nämlich die Neutralität, zu torpedieren? Warum meinen Sie, sich damit profilieren zu müssen, dass Sie die Nichtregierungsorganisationen dazu zwingen, sich einem Konzept von zivil-militärischer Zusammenarbeit unterzuordnen, einem Konzept, das keiner will, das niemand braucht, zu dem der Dachverband VENRO Nein sagt und dessen Konzeption niemandem bekannt ist? Ich sage, diese zivil-militärische Zusammenarbeit, die von Ihrem Haus ausgeht, ist überflüssig wie ein Kropf. Lassen Sie es bleiben! Herr Minister, stellen Sie die Neutralität der zivilen Aufbauarbeit wieder her, denn das macht sie ja gerade so wertvoll, und organisieren Sie die Bedingungen so, dass es eine Entwicklungszusammenarbeit auch dann noch geben wird, wenn die Kampftruppen abgezogen sind.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , eine kurze Vorbemerkung : Ich habe mich gefreut , dass Sie das Modellprojekt Gemeindeschwester AGnES erwähnt haben . Denn gemeinsam mit meiner Fraktion trete ich seit Jahren dafür ein , dass Gemeindeschwestern wieder wirken können . Das Modellprojekt Gemeindeschwester AGnES haben viele in guter Erinnerung . Ich möchte an Ihren mündlich vorgetragenen Bericht anknüpfen . Sie erwähnten die Arbeitsbedingungen der Menschen , die in der Pflege tätig sind . Ich möchte gerne wissen , ob Sie einen Überblick darüber haben , welche Durchschnittslöhne im Pflegebereich erzielt werden und ob Sie mit mir übereinstimmen , dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes , die unsere Fraktion im Bundestag schon sehr oft gefordert hat , gerade für den Bereich der Pflege wichtig wäre .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir waren uns in diesem Hause fraktionsübergreifend einig , dass wir national und international Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen müssen . Offenbar hört eine Seite dieses Hauses auf , Norbert Barthle 18871 Verantwortung für dieses Land zu übernehmen , wenn es ein bisschen unangenehm wird . . Wir sind bereit , auch für die etwas unangenehmeren Seiten Verantwortung zu tragen . Das gehört dazu , weil wir an der Regierung sind . Sie von der rechten Seite dieses Hauses mögen aber bitte nicht behaupten , dass Sie in der Lage sind , regierungsfähig zu sein . Sie sind es nicht . . Zur Regierungsfähigkeit gehört die Übernahme der gesamten Verantwortung . Dazu gehört auch , den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen , dass die Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit durch öffentliche Schutzmaßnahmen hergestellt werden muss . . Infolgedessen müssen öffentliche Gelder bereitgestellt werden . Öffentliche Gelder können _ das ist schon der Definition nach so _ keine privaten Gelder sein . Wir haben also logischerweise einen höheren Finanzbedarf . Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Gesetzentwurf _ wir haben ihn nicht heimlich oder versteckt auf den Weg gebracht , wie es uns gerade vorgeworfen worden ist _ darum , einen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit zu leisten , die ihnen notwendigerweise zugute kommt . Wir haben gar keine andere Wahl , als alle Maßnahmen zu ergreifen , die wir für notwendig erachten . Wir sind nicht sicher , ob sie ausreichend sind . Wir können die Bedrohungen , die vielleicht noch auf uns zukommen , nicht recht ermessen . Nach bestem Wissen und Gewissen tun wir jetzt alles , was wir tun können .