Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Übernahme befristeter Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht , dessen unveränderte Annahme die Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP empfehlen . Der Entwurf sieht vor , die Mietrechtsregelungen in § 564 b Abs . 2 Nr . 4 , Abs . 4 Satz 1 Nr . 2 und Abs . 7 Nr . 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches , deren Anwendung bis zum 31 . Mai 1995 befristet war , in Dauerrecht zu übernehmen . Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs war es , dem Vermieter von Wohnraum zwecks Schaffung und Weitervermietung zusätzlicher Wohnungen ein Teilkündigungsrecht für Nebenräume oder Grundstücksteile über den bisher gesetzlich vorgesehenen Fristablauf zum 1 . Juni 1995 hinaus dauerhaft einzuräumen . Gleiches soll darüber hinaus auch für einige Sonderkündigungsrechte gelten . Gemeint ist hierbei einerseits die Beibehaltung der Einschränkung des Kündigungsschutzes für den Fall einer Erweiterung oder eines Ausbaus von auch durch den Vermieter selbst bewohnten Dreifamilienhäusern , wenn mindestens die dritte dieser Wohnungen durch Erweiterung oder Ausbau nach dem 31 . Mai 1990 fertiggestellt worden , also bezugsfertig geworden ist . Andererseits sind dies aber auch die Fälle des ausgesetzten Kündigungsschutzes bei Zwischenvermie- tung von Wohnraum , den juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben anmieten und Personen mit dringendem Wohnraumbedarf oder Personen in der Ausbildung überlassen . Ohne die im Entwurf vorgesehene Änderung konnte eine entsprechende Teilkündigungs- bzw . Sonderkündigungsmöglichkeit nur bis zum 31 . Mai 1995 ausgesprochen werden . Um aber den Anreiz zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum ungeschmälert zu erhalten , soll die in den zuvor genannten Vorschriften des § 564 b BGB enthaltene Befristung beseitigt werden . Sämtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf hinsichtlich des Teilkündigungsrechts lassen sich insoweit ausräumen , als die Sozialklausel des § 556 a BGB zum Schutze des Mieters selbstverständlich auch hier gilt . In einem Teil der Einwände wurde hier ja mangelnder Mieterschutz proklamiert . Man muß an dieser Stelle darauf verweisen , daß das ansonsten geltende Recht natürlich auch bei den Teilkündigungsmöglichkeiten , die aus der Befristung herausgenommen werden , nicht abgeschafft wird , sondern weitergilt . Ganz nebenbei handelt es sich bei den von der Kündigung betroffenen Räumlichkeiten bezüglich des Teilkündigungsrechts auch nur um solche , die nicht zum Wohnen bestimmt sind . Es konnte bei der bisherigen Anwendung der Teilkündigungsregel ferner beobachtet werden , daß vielen Eigentümern an einer gütlichen Einigung mit den Mietern gelegen ist . Nachteile für Mieter waren bei Teilkündigung eines Nebenraumes allenfalls da zu verzeichnen , wo diese aus Unkenntnis auf die dadurch gebotene Anpassung des Mietzinses verzichtet haben . Insbesondere hinsichtlich der angesprochenen Sonderkündigungsregelungen ist keine soziale Unverträglichkeit festzustellen . Soziale Härten für die betroffenen Mieter werden hier nämlich insbesondere deshalb nicht auftreten , weil für die angesprochenen Zielgruppen der ausgesetzte Kündigungsschutz in der Regel keine Schlechterstellung bedeuten wird . Für Obdachlose etwa bliebe nämlich als nennenswerte Alternative zum Abschluß von Mietverträgen mit Sonderkündigungsregelung oftmals eine nach meiner Überzeugung schlechtere Regelung : entweder die Einweisung durch die Kommune in eine Wohnung ohne Mietvertrag oder sogar die Unterbringung in einem Obdachlosenheim . . Sicherlich stellt die Zwischenvermietung bei ausgesetztem Kündigungsschutz nicht unbedingt die wichtigste Spielart der Ausweitung des Wohnungsangebots dar . Einer Untersuchung des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik aus dem Jahre 1994 zufolge wird hierdurch aber doch das Angebotssegment vergrößert . Immerhin würden hierdurch beispielsweise für Studentenwerke solche Gebäude zur Zwischenvermietung interessant , die sonst ohne- . noch : Ronald Pofalla hin auf Grund eines bevorstehenden Abrisses oder einer geplanten Sanierung leerstehen würden . Diese Gebäude könnten nunmehr wenigstens für einen Übergangszeitraum durch Studenten genutzt werden . Ich kann mir angesichts unserer überfüllten Universitäten nur schwer vorstellen , daß ein wohnungssuchender Student auf eine solche wenigstens vorübergehend verfügbare Bleibe verzichten würde , bloß weil sein Kündigungsschutz hierbei leichte Einschränkungen erfährt , über die er immerhin selbstverständlich bei Abschluß des Mietvertrages zwingend aufzuklären ist . Da hier Änderungsanträge der Fraktion der Grünen , aber auch der sozialdemokratischen Fraktion vorliegen , erlaube ich mir im Blick auf die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen jedoch den Hinweis , daß selbst der hessische Ministerpräsident Hans Eichel _ wenn ich richtig informiert bin , gehört er der SPD an _ bereits am 2 . Juni dieses Jahres in einer Bundesratssitzung Nutzen und Bedeutung der hier angesprochenen Mietrechtsänderung ausdrücklich betont hat . . _ Hören Sie erst einmal zu ! _ Er spricht _ und das will ich Ihnen nicht vorenthalten _ von einer , wenn überhaupt , dann doch ausschließlich wohnungspolitisch begründeten Einschränkung des Mieterschutzes , die nicht in den Kernbestand des Mietverhältnisses anderer Mieter eingreife . Eine solche Einschränkung erscheine , so Eichel _ ich zitiere nur _ sozial verträglich und hinnehmbar . Aus eben diesem Grunde hat das SPD-regierte Land Hessen _ jetzt hören Sie gut zu ! _ die Initiative zu dem vorliegenden Gesetzentwurf , der durch die Ausschußbeschlüsse komplett übernommen worden ist , diese befristete Möglichkeit zum Dauerrecht werden zu lassen , ergriffen . Aber es ist natürlich keine neue Erscheinung , daß ein Teil der Sozialdemokraten etwas Sinnvolles will , aber leider die Mehrheit dieses Sinnvolle nicht für richtig hält und von daher im Bundestag versucht , das abzulehnen . . Aber das kennen wir von Ihnen . Ich will das ja nur an diesem ganz kleinen Segment deutlich machen . Mit Blick auf die Grünen erlaube ich mir die Anmerkung : Was soll es eigentlich im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau Sinnvolleres und Ökologischeres geben , als vorhandene Räume umzubauen , um sie dann der Wohnungsnutzung zuzuführen ? Wieviel leerstehende Dachböden in Deutschland könnten umgebaut werden , wenn , wie im Gesetzentwurf vorgesehen , Kündigungsmöglichkeiten eingeführt würden . . _ Ich spreche gerade in Richtung der Grünen . Ich glaube , diese Gesetzesinitiative ist gut und fördert weiteren Wohnraum in Deutschland . Auch Sozialdemokraten und Grüne sollten diese Initiative des Landes Hessen unterstützen . Herzlichen Dank . .