Partei: SPD
Das ist natürlich ein ganzer Strauß von Fragen , die Sie mir stellen . . _ Nein , ich kann nicht Ja sagen , Herr Kollege Otto . Sie haben völlig zu Recht das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz des Bundes angesprochen . Es gab innovative und auch problematische Teile . Der Evaluierungsbericht hat gezeigt _ hier appellieren wir ein Stück weit auch an die Bundesregierung _ , dass es in der Tat noch offene Rechtsfragen gibt , die von der alten Bundesregierung zu verantworten sind . Herr Rexrodt , ich kann Ihnen gerne noch einmal meine Rede von damals vortragen _ als Sie mich dafür in der Kantine gelobt haben , habe ich schon gedacht , ich hätte etwas verkehrt gemacht _ , die ich an dieser Stelle zum IuKDG gehalten habe . Damals habe ich gesagt : Es muss für die Anbieter Rechtssicherheit geben . Dies bedeutet auch eine freie Kommunikation , die durch nichts beeinträchtigt wird . Sie werden von mir und , soweit ich mich erinnern kann , auch nicht von einem anderen Mitglied meiner Fraktion zu irgendeinem Zeitpunkt eine Erklärung gefunden haben , in der wir gesagt haben : Wir wollen das Internet im Sinne einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit regulieren . Diese Probleme hat es damals bei Ihnen gegeben . Denken Sie daran , wie Sie damals im eigenen Hause im Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachungsverordnung ausgetrickst worden sind ! Denken Sie auch an die Krypto-Geschichte , die wir damals heftig miteinander diskutiert haben ! Herr Kanther hat damals bis zuletzt mit allen Mitteln dafür gesorgt _ . _ Ich weiß doch , dass ihr dagegengehalten habt . Aber ihr habt euch doch nicht durchgesetzt . Erst mit unserer Regierungsübernahme hat sich die Bundesregierung klar dafür ausgesprochen , dass es keine Beeinträchtigung geben soll . . Herr Rexrodt , es ist keine Schande , wenn Sie meiner Meinung sind . Aber dass Sie dies damals nicht als Position der Bundesregierung durchgesetzt haben , sondern als offenes Spiel mit erheblicher Verunsicherung der Branche gehandhabt haben , ist doch bekannt . . _ Nein , ich war nicht auf der anderen Seite . Aber darüber können wir bei einem Gläschen Bier reden , auch über die Rolle von Herrn Kanther , den zwischenzeitlich auch einige aus Ihren Reihen als Schande für das Parlament bezeichnen . Ich glaube , all diese Beispiele zeigen : Hier ist von Ihnen schon ein Stück weit gesündigt worden . Ich erinnere einmal an das Bundesdatenschutzgesetz . Welche Reformen haben Sie denn hier auf den Weg bekommen ? _ Nichts ! Jetzt befinden wir uns in der Situation , dass uns die EU abmahnt . Herr Hintze von der CDU hat kürzlich sogar noch gesagt : Datenschutz ist Täterschutz . _ Nein , meine Damen und Herren , das ist völliger Unfug . Datenschutz in der Informationsgesellschaft ist wie der gesamte Bereich Sicherheit in der Informationstechnik eine der ganz wesentlichen Voraussetzungen für die Wahrung von Bürgerrechten _ das müsste Sie von der FDP interessieren _ , . für die Rechtssicherheit in der E-Commerce _ auch das müsste Sie interessieren _ und für den elektronischen Rechts- und Zahlungsverkehr insgesamt . Sie haben damals von Täterschutz geredet . Deswegen begrüßen wir sehr , dass die Bundesregierung , das Justizministerium , 7484 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 bei der digitalen Signatur einiges tut und es vorantreibt . Auch das ist Voraussetzung für sichere Kommunikation . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine weitere Zukunftsaufgabe wurde von Wolf-Michael Catenhusen angesprochen . Ich meine die Umstellung von Papier auf Digital . Das gilt , Herr Kollege Fell , auch dann , wenn wir das papierlose Büro , auch im Bundestag , noch nicht erreicht haben . Hier kommen auf Bibliotheken und auf alle anderen Beteiligten völlig neue Aufgaben zu . Herr Rüttgers wollte in diesem Bereich _ Herr Neumann , Sie werden sich erinnern _ unverantwortlicherweise einen Zustand schaffen , in dem die Hochschulen gezwungen worden wären , eigene wissenschaftliche Ergebnisse von privaten Betreibern wissenschaftlicher Datenbanken mit öffentlichem Geld zurückzukaufen , während sie gleichzeitig aus Geldmangel Fachzeitschriften abbestellen müssen . Herr Catenhusen , wenn Sie sagen , dass Sie in diesem Bereich etwas tun werden _ Information wird zur Generierung von Wissen als dem Rohstoff der künftigen Gesellschaft benötigt _ , wenn Sie den Zugang zu diesem Rohstoff so umfassend und so preiswert , wie Sie das heute angesprochen haben , garantieren , dann sind Sie und die Ministerin _ das kann ich Ihnen sagen _ der Hoffnungsträger einer ganzen Generation , zumindest was die Gestaltung der Informationsgesellschaft anlangt . . Die Weichenstellungen des vormaligen Forschungsministers in diesem Bereich waren verheerend . Doch reden wir nicht mehr von Herrn Rüttgers ; reden wir jetzt von der Zukunft ! Ich bitte die Bundesregierung , das im Koalitionsvertrag vereinbarte Informationsfreiheitsgesetz gleichfalls rasch auf den Weg zu bringen . Auch dieses Gesetz wird ein ganz wichtiger Baustein zur Sicherung des Zugangs zu Informationen und des Rechts auf Information sein und kann auch , gerade in diesen Zeiten , meine Kolleginnen und Kollegen , einen wichtigen Beitrag zur Transparenz politischer Prozesse _ wann war dies nötiger als in diesen Tagen ? _ und zur Modernisierung des Staates leisten . Sie sehen : Wir haben mit den Themen Informationsfreiheitsgesetz , Datenschutz , Zugang zu Informationen _ es sind die richtigen Themen _ das Tor zur Zukunft weit aufgestoßen . Kollege Mayer , meine Zufriedenheit liegt nun zwischenzeitlich etwas über 50 Prozent und geht stark auf die 70 Prozent zu _ ganz einfach deshalb , weil diese Bundesregierung handelt . Je mehr sie handelt , umso geringer wird natürlich auch die Kritik der sie tragenden Fraktionen werden . Ich kann Ihnen nur sagen : Lassen auch Sie sich von den Möglichkeiten und den Chancen dieser Technik überzeugen ! Nutzen Sie beispielsweise die Möglichkeiten des bargeldlosen Verkehrs und des Electronic Banking , . dann haben Sie viel weniger Probleme . Denn wer von diesem Thema nichts versteht , wird auch bei anderen Themen schwerlich den Anschluss finden . Schlussbemerkung . Herr Präsident , ich sehe , Sie leuchten , genauer : die Lampe hier vorn . . Wir haben vorher von Oppositionsrednern gehört , diese Bundesregierung könne mit E-Mail nicht umgehen . Kollege Mayer , Sie haben die jungen Leute angesprochen , die sich mit uns in Verbindung setzen . Ich zitiere aus einer der 500 E-Mails , die in den letzten Tagen das Innenministerium erreicht haben : Hallo ! Ich habe keine spezielle Frage . Ich kann nur hoffen , dass Sie _ gemeint ist die Bundesregierung _ viel Erfolg mit Ihren Projekten haben werden , damit der verstaubte Amtsschimmel aus den deutschen Amtsstuben vertrieben wird . Vielleicht gelingt es dieser Bundesregierung . Glück auf ! . [FDP] : Das hat der Tauss geschickt ! Das haben Sie selber geschickt !) Sehen Sie , das sind die Ehrenamtlichen , die Sie vorhin so gelobt haben ; das ist deren Meinung von uns . Darauf sind wir stolz . Ich bedanke mich . .