Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns ist der Irak ein Schlüsselstaat in der Region, und wir müssen alles tun, um diesen Staat zu stabilisieren. Wir müssen den Kampf gegen den IS fortsetzen. Das ist die wesentliche Begründung für dieses Mandat gewesen. Der Kampf gegen den IS ist erfolgreich gewesen. Ich will durchaus konzedieren, dass manches, was der Kollege von Aken an kritischen Punkten genannt hat – Kollege Nouripour hat das unterstrichen –, natürlich von uns gesehen werden muss. Nur: An die Player, an diejenigen, die staatliche Gewalt im Irak besitzen, können wir nicht westeuropäische Maßstäbe anlegen. Das muss man einfach konzedieren. Man muss eine Güterabwägung treffen in einer ganz konkreten Situation. Es gab eine politisch-ethisch schwierige Abwägung, bevor wir den Einsatz beschlossen haben. Aber wenn Sie, Herr Kollege von Aken, heute sagen, wir hätten mit diesem Einsatz massive Menschenrechtsverletzungen unterstützt, dann verkehren Sie die Sache ins Gegenteil. Wir haben einen kleinen, angemessenen, aber auch notwendigen Beitrag dazu geleistet, dass die massiven Menschenrechtsverletzungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ gestoppt werden konnten. Das war der wesentliche Grund für diesen Einsatz, und den muss man sicherlich auch weiterhin unterstreichen. Im Irak gibt es nach wie vor staatliche Kräfte – das sind die positiven Kräfte, die wir unterstützen –, die mit einem inklusiven Ansatz versuchen, den Staat aufrechtzuerhalten, indem Sunniten und Schiiten – Mehrheit Schiiten, Minderheit Sunniten – versuchen, möglichst miteinander auszukommen und übrigens auch die Kurden zu integrieren. Das ist Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, in Syrien so wahnsinnig wichtig. Ein Zwischenruf in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses war da sehr bezeichnend. Als es nämlich um die Unterstützung der irakischen Kurden ging, gab es den Zwischenruf: Das sind die falschen Kurden. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann sich in dieser Situation halt nicht immer die richtigen Kurden aussuchen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, übrigens auch bei den Gesprächen in Astana, die Kurden in Syrien zu integrieren. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass es notwendig ist, die Kurden im Irak zu integrieren, auf sie einzuwirken. Die Möglichkeit dazu haben Sie am Ende aber nur, wenn Sie kooperieren, wenn Sie den Kurden auch eine gewisse Unterstützung geben. Sie müssen diesen Kurden aber auch sagen – darin stimmen wir wahrscheinlich sogar überein –: Das ist kein Mittel zum Zweck, um sich selbstständig zu machen, um diesen Staat Irak zu zerstören. Wir werden mit kleinen Ministaaten, die an sich alle wirtschaftlich und politisch in dieser Region nicht lebensfähig wären, keine bessere Politik haben. Deswegen ist es Ziel unserer Politik, dafür zu sorgen, dass der Irak ein Staat bleibt, ein inklusiver Staat bleibt, auch mit einer kurdischen Vertretung in diesem Staat. Das ist die Politik der Bundesregierung. An dieser Stelle muss ich etwas zum Vorwurf des Kollegen Nouripour sagen. Die Bundesregierung, auch Vertreter der Koalitionsfraktionen sagen immer wieder in allen Gesprächen, die sie mit den Kurden führen, die sie mit Vertretern aller politischen Fraktionen führen, die es dort gibt – Sie haben sie aufgezeigt –: Unsere Politik ist ganz klar; wir unterstützen die Kurden an dieser Stelle, aber wir erwarten, dass sie Teil des irakischen Staates bleiben, und wir leisten keinen Beitrag zu Abspaltungstendenzen. – Das ist klar unsere Position und die Position der Bundesregierung. Wie geht es weiter? In der jetzigen Situation muss man die Frage beantworten: Beendet man jetzt die Unterstützung, oder setzt man sie fort? Natürlich gibt es an dem, was in Kurdistan politisch passiert, manches zu kritisieren. Natürlich braucht der Präsident eine neue demokratische Legitimität; das kann man überhaupt nicht bestreiten. Selbstverständlich ist das unser Ansatz. Entscheidend aber ist Mosul – die Frau Bundesministerin hat darauf hingewiesen –, wo der sogenannte „Islamische Staat“ von dem sogenannten Kalifen Baghdadi ausgerufen worden ist. Mosul ist nicht nur wegen der Hunderttausenden Menschen, vielleicht Millionen Menschen, die dort leben, von großer Bedeutung, sondern eben auch, weil die Stadt eine große symbolische Bedeutung für den sogenannten „Islamischen Staat“ hat. Deswegen müssen wir auf dem weiteren Weg konsequent bleiben und weiterhin auch unsere militärische Unterstützung liefern. Das ist nur ein Segment unserer Politik zur Stabilisierung des Irak, aber ein unverzichtbares Element. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Ausbildungsmission fortgesetzt wird. Herzlichen Dank.