Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parlamentswahlen in Belarus waren nicht nur eine Farce, sie waren und sind eine Schande. Sie sind eine Schande nicht nur für den Diktator Lukaschenko, sie sind letztlich auch eine Schande für Europa. Das ist ein Schandfleck mitten in Europa, in dem ein Diktator scheinbar machen kann, was er will. Ich stimme deshalb Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, ausdrücklich zu, der sagt, dass wir uns nicht länger der Illusion hingeben dürfen, dass in diesem Regime Lukaschenko auch nur ein Funken Willen besteht, sich auf den Weg zu Reformen zu machen. Das muss man jetzt selbstkritisch konzedieren. Systematisch hat der belarussische Diktator die Grundlagen für eine demokratische Ordnung in seinem Land zerstört. Wir müssen uns eingestehen, dass wir diese tragische Entwicklung nicht haben verhindern können. Aus meiner Sicht ist jetzt aber nicht die Zeit für Vorwürfe, wer was hätte besser machen können, sondern dies ist die Zeit, um uns grundsätzlich zu überlegen, wie wir uns neu aufstellen und wie wir das Volk auf seinem Weg, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, begleiten können. Dies wird nach allem, was wir jetzt sehen, ein sehr langer und steiniger Weg sein. Kollege Grund hat auf das Dilemma hingewiesen: Sanktionen oder Zusammenarbeit? Ich glaube, was hier deutlich wird, ist, dass wir in der Tat – auch das hat Martin Schulz in seiner Erklärung zu den Wahlen unterstrichen – eine abgestimmte, effektive, wirklich durchdringende gesamteuropäische Strategie brauchen, damit dieses Land beim Aufbau der Zivilgesellschaft vorankommt. Martin Schulz hat gesagt: Zentraler Punkt dieser Strategie muss die Frage sein, wie man das Volk in Weißrussland in seinem Kampf für eine Zivilgesellschaft unterstützen kann. Wenn das so ist und wir eine solche Strategie brauchen, dann muss es in der Union der 27 Staaten geben, die die Initiative ergreifen und die Verantwortung für einen solchen Weg übernehmen. Die polnische Regierung hat das eindrucksvoll getan, insbesondere während ihrer Ratspräsidentschaft. Es ist sehr zu begrüßen, dass sie dabei von Deutschland unterstützt wurde. Das reicht aber nicht aus. Es ist hier schon gesagt worden: Wir müssen den Druck erhöhen, und zwar mit Augenmaß; denn die Sanktionen und der Druck sollen die Richtigen treffen, nicht das Volk. Auch müssen wir, so schwierig das sein wird – Kollege Gehrcke hat das zu Recht gesagt; in dieser Hinsicht ist vieles sowieso schon sehr schwierig geworden –, mit unseren russischen Partnern sprechen und ihnen sagen, dass sie für das, was dort geschieht oder eben nicht geschieht, eine Mitverantwortung haben. Wenn wir langfristig Erfolg haben wollen, müssen wir die Zivilgesellschaft stärken. Es ist bedenklich, wenn ich lesen muss, dass Giselle Bosse vom European Policy Centre in Brüssel sagt, dass die Unterstützung für nichtstaatliche Akteure in der EU, wenn man alle Programme zusammennimmt, im Jahr 2011 6,4 Millionen Euro betrug, es in diesem Jahr letztlich aber nur noch 4,1 Millionen Euro sein werden. Bei allem Verständnis für die Haushaltssituation: An dieser Stelle zu sparen, ist kein gutes Signal für die Menschen in Belarus, die auf uns zählen. Eines ist auch wichtig: Wir brauchen neue Instrumente. Deshalb war es richtig, dass die polnische Ratspräsidentschaft sich so für ein Endowment for Democracy eingesetzt hat. Jetzt soll es eine Stiftung belgischen Rechts geben, und nun geht es auch um die Gretchenfrage: Mit welchen Ressourcen statten wir diese Stiftung aus? Die polnische Regierung bemüht sich da sehr. Wir wissen, dass nicht alle europäischen Partner hierbei auf ihrer Seite sind, leider auch nicht unsere französischen Freunde. Jetzt beginnt das Schwarze-PeterSpiel: Alle schauen darauf, wie sich Deutschland auch finanziell bei dem Aufbau dieser Stiftung engagieren wird. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt sehr ambitionierte Vorstellungen haben. Ich weiß aber auch, dass es bisher in dieser Bundesregierung nicht möglich war, das Veto aus dem Finanzministerium zu überstimmen. Ich sage an dieser Stelle: Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir für Belarus mehr tun wollen, dann brauchen wir ein neues Instrument, das vielleicht etwas anders agiert, als es den formalistischen Vorstellungen des Bundesverwaltungsamts entspricht; denn mit dessen Vorstellungen wird man die Demokratie nicht ans Laufen bringen können. Dafür brauchen wir dieses Endowment. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dort klar und unmissverständlich in einem Deutschland zustehenden Maße finanziell zu engagieren und nicht das Schwarze-Peter-Spiel weiter zu betreiben, das da heißt: Wer bewegt sich als Erster und gibt Geld in dieses Endowment? Was wir in diesem Moment erleben, halte ich für einen unwürdigen Akt. Einen weiteren Punkt, der hier schon angesprochen worden ist, möchte ich unterstützen. Mittlerweile studieren mehr junge Weißrussen in Russland als in der Europäischen Union. Ich glaube nicht, dass dies daran liegt, dass alle Universitäten in Russland besser sind als die in der Europäischen Union, sondern ich glaube, dass das mit der Visapolitik der Europäischen Union zu tun hat. Auch ich würde mich freuen, wenn eine moderne, weltoffene Visapolitik, die genau diese junge Generation unterstützt und ihr Chancen gibt, hier bei uns zu studieren und Erfahrungen zu sammeln, in der EU umgesetzt würde und wenn Deutschland dabei nicht im Bremserhäuschen säße, sondern es vom Führerhäuschen aus möglich machte. Welche Rolle Deutschland in diesem Bereich in der Europäischen Union spielt, halte ich für unerträglich.