Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ein weiteres Hinauszögern des Umzugs wäre politisch falsch , würde den Umzug verteuern und wirkte sich negativ auf die innere Einheit Deutschlands aus . Dieses hat Joschka Fischer , Chef der Grünen , gesagt . Recht hat er . So wie das die FDP und die CDU/CSU sehen , sind hier genau diese Punkte zu nennen . Ich habe bisher kein einziges Argument von denjenigen gehört , auch nicht in den Zwischenfragen , das nicht mit leichter Hand wegzuwischen wäre . Wir müssen uns wirklich fragen , ob dieser Gruppenantrag nicht schädlich für die Region Bonn , wie die Kollegin Limbach gerade eben gesagt hat , und für die Region Berlin wäre , wenn er denn angenommen würde . Jede Verzögerung zieht höhere Kosten nach sich . Ich würde Ihnen empfehlen : Fahren Sie nach Berlin , und reden Sie dort einmal auf dem Potsdamer Platz mit den Firmen , die dort auf Grund der Aussagen des Umzugsbeschlusses investiert haben . Reden Sie einmal mit den Unternehmen und den Menschen , mit welchen Erwartungen dort an die Dinge herangegangen wird . Da können wir jetzt doch nicht sagen : Ätsch , ätsch , wir kommen nicht , wir kommen im Jahr 2000 und . - Das ist doch keine Politik . Ich bitte Sie ! Wenn man einen Gruppenantrag einbringt , muß man schon eine gewisse Seriosität unter Beweis stellen . Das haben Sie bisher noch nicht fertiggebracht . . All denjenigen , die für die Einhaltung der Termine gesprochen haben , kann ich nahtlos beipflichten . Ich möchte aber darüber hinaus die Perspektive auf das Umzugsdatum richten . Ich möchte Ihnen sagen , daß wir möglichst schnell einen Beschluß des Ältestenrats haben wollen , in dem ein konkretes genannt wird , damit wir insbesondere in der Frage der Wohnungsfürsorge konkrete Planungen anstellen können . . noch : Ulrich Heinrich Wir wissen ganz genau , daß wir selbstverständlich auch einen Vorwegumzug haben wollen , weil wir die gesamte Situation entzerren wollen . Es sollen nicht alle zum gleichen Datum , im selben Monat umziehen müssen , sondern wir wollen - das haben wir im dienstrechtlichen Begleitgesetz so niedergeschrieben - selbstverständlich zwei Jahre vor dem festgelegten Umzugstermin schon Vorwegumzüge ermöglichen und nicht die Leute , die schon vorab den Umzug wagen , schlechter stellen , als diejenigen , die zum entsprechenden Termin oder danach den Umzug vornehmen . Auch diese Frage ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit , ob wir dies jetzt im Ältestenrat tun . Ich meine , es ist allerhöchste Zeit , daß das stattfindet . Wir werden in Berlin nach der Wahl des Bundespräsidenten und nach der Feier zum 50 . Jahrestag unseres Grundgesetzes für alle ausreichend Büroraum haben , und zwar für jeden mehr als einen Raum , jetzt rein zahlenmäßig gerechnet . In Berlin steht schon heute genügend Büroraum zur Verfügung . . - Ich rede von Büroraum . Das einzige , was fehlt , sind Ausschußsitzungssäle . Wir müssen uns noch darüber unterhalten , wie wir da etwas organisieren , wie wir das strukturieren . Hier sind noch Entscheidungen nötig . Ich empfehle jedem , der die Aussage , es sei genügend Büroraum vorhanden , anzweifelt , nach Berlin zu gehen und die Liegenschaften des Bundes einmal zu besichtigen . Dabei würde deutlich , wie gut und wie herrlich man schon heute die Büroräume dieser Gebäude nutzen kann . Ich war selber einen Tag lang unterwegs und habe mir das zeigen lassen . Es gibt genug . Wir bekommen über 1 000 Büroräume zusammen , wenn wir nur die in allernächster Nähe liegenden zählen . .