Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Wir reden heute über einen Antrag, der das Liebste und das Wichtigste betrifft, das wir haben. Wir reden über einen Antrag, der sich um unsere Kinder dreht. Wir alle haben hoffentlich diesen Urinstinkt, diesen Beschützerinstinkt, wenn es um Kinder geht. Gleichwohl müssen wir leider feststellen, dass weltweit 168 Millionen Kinder zwischen 5 und 17 Jahren täglich arbeiten müssen, 85 Millionen davon in gefährlichen Arbeitsverhältnissen. Das sind Zahlen der ILO. 85 Millionen – die Bundesrepublik Deutschland hat im Moment 81,4 Millionen Einwohner. 85 Millionen Kinder arbeiten, wie gesagt, laut ILO in gefährlichen Arbeitsverhältnissen. Die Schätzungen der Vereinten Nationen besagen, dass 215 Millionen Kinder täglich arbeiten müssen, davon 115 Millionen Kinder in gefährlichen Arbeitsverhältnissen. Das ist die Bevölkerungsanzahl der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs, der Schweiz und der Niederlande zusammengenommen. Gefährliche Arbeit bedeutet: Das sind Kinder barfuß in Gießereien, das sind Kinder barfuß in Gerbereien in der Lauge, wo edles Leder hergestellt wird, das wir hier teuer erwerben können, der coolste neueste Style. 7 Prozent dieser Kinder arbeiten unter gefährlichen Arbeitsbedingungen, in Schuldknechtschaft in Minen, beispielsweise in Pakistan. 50 000 Kinder arbeiten allein im Kongo in sogenannten Mineralminen, wo Coltan gefördert wird, damit wir unser neuestes hippstes Smartphone – Galaxy Trallala – und sonst irgendwas haben. Aus unseren Handys, aus unseren Smartphones fließt zum Teil Blut. Den stillen Schrei dieser Kinder überhören wir, wenn wir die Kopfhörer, aus denen das Wummern irgendwelcher Bässe kommt, aufgesetzt haben. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass 59 Prozent der Kinder in der Landwirtschaft arbeiten, dass ganz viele Kinder in Kambodscha, in Indien, in Nepal und in Bangladesch in den Nähstuben der Industriestaaten schuften, dann wird auch klar, dass der Catwalk, der hier in der Nähe immer für die Fashion Week aufgebaut wird, eigentlich in Bangladesch beginnt – blutig, schmutzig und mit Leichen gepflastert. Das ist die Realität. Wir befassen uns nun mit einem Antrag, der zum Teil kritisiert und zum Teil gelobt wird. Ich will den Kollegen Kekeritz und Movassat sagen: Sie beide wissen, dass wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine ganze Reihe kritischer Geister haben, die sich auch kritisch zu Wort melden. Wir hatten schon die eine oder andere Debatte, in der wir ganz klar gesagt haben, dass das nicht ausreicht und dass wir mehr Verbindlichkeit und mehr finanzielle Mittel brauchen. Ich finde, das müssen wir schon hinzufügen. Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, der daraus besteht, dass Kinder arbeiten müssen, deshalb nicht zur Schule gehen können, deshalb eine schlechte Ausbildung haben, deshalb schlechte Arbeitsverhältnisse haben, dann schlecht bezahlt werden, wieder schlechte Arbeitsbedingungen haben und dadurch wieder krank werden. Das setzt sich dann von Generation zu Generation fort. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Wenn wir die Ende September in New York verabschiedeten SDGs ernst nehmen, dann müssen wir fragen, was wir hier bei uns zum Erreichen dieser Ziele tun können. Wir erarbeiten im Moment einen nationalen Aktionsplan zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise für wesentlich mehr Verbindlichkeit sorgen werden. Der Kollege Raabe hat lange dafür gekämpft, dass das Thema Konfliktmineralien deutlicher hervorgehoben wird. Wir haben einen hervorragenden Antrag mit dem Titel „Gute Arbeit weltweit“ vorgelegt. Hier geht es um gute, faire Arbeitsbedingungen. Niemand ist ein schlechter Mensch, weil er in einem Discounter Schokolade kauft; denn kaum jemand weiß, dass weniger als 1 Prozent der Schokolade, die in Deutschland gehandelt wird, fair produziert wurde. Es ist unsere Aufgabe, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag, über den wir erstmalig beraten, dafür zu sorgen, dass verbindliche Regeln eingeführt werden und Kinderarbeit verboten wird. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mit Blick auf die folgende Debatte über die Modernisierung des Vergaberechts sage ich: Auch hier können wir verbindliche Regeln schaffen.