Partei: SPD
Um bei Karlsruhe zu bleiben : Wir haben dort im Bereich Informatik einen hervorragenden Anteil von ausländischen Studierenden , knapp 25 Prozent . Sehr viele davon kommen aus Asien . Die Entscheidung , ob jemand ein Studium in einem anderen Land aufnimmt , hängt doch nicht davon ab , ob Studiengebühren erhoben werden . Sie hängt von der Qualität der jeweiligen Hochschule ab . Seit wir dafür gesorgt haben , dass die Hochschulen besser werden , kommen auch wieder mehr ausländische Studierende . . Heute Morgen haben wir von Herrn Ministerpräsident Stoiber wieder gehört : Er hat Angst vor Ausländerinnen und Ausländern auch an den Hochschulen . Wenn Sie aufhören , das Zuwanderungsgesetz in der Form zu blockieren , wie Sie es getan haben , dann ist die Chance , dass wir Ausländerinnen und Ausländer für ein Studium in Deutschland gewinnen können , noch viel besser . . Australien ist ein gutes Beispiel . Es ist richtig , dort gibt es in der Tat eine starke Zunahme von Studierenden aus asiatischen Ländern . Parallel dazu ist _ ähnlich wie in Österreich und in anderen Ländern _ der Anteil australischer Studierender aus sozial schwächeren Elternhäusern in den Universitäten dramatisch zurückgegangen . Auch das ist eine Folge des australischen Modells . Ich bitte Sie also , nicht nur die eine Seite zu betrachten , sondern auch die andere . Zurück zu unserer Hochschulreform : Die erfolgreiche Bilanz , die wir in diesem Zusammenhang nach vier Jahren vorzutragen haben , wird durch die heute zur Beratung vorliegende weitere Novelle abgerundet . Ich weiß gar nicht , was Sie daran herumkritteln . Wir haben gesagt , wir machen eines nach dem anderen , erst die vierte , dann die fünfte und anschließend die sechste Änderung des Hochschulrahmengesetzes ; wir werden die Probleme der Reihe nach angehen , die Sie uns in Form eines Reformstaus hinterlassen haben . . Nach der Dienstrechtsreform wenden wir uns nun der Frage der Studiengebühren und der Frage der verfassten Studierendenschaft zu . Meine Kolleginnen und Kollegen und insbesondere Herr Kollege Friedrich , ich weiß nicht , wo Sie während der Anhörung gewesen sind . . In wirklich beeindruckenden Worten haben uns die Studierenden Fälle geschildert , dass Studierendenvertreter im Rahmen ganz normaler gesellschaftspolitischer Tätigkeit , die sogar zu ihren Studiengängen gehört hat , von rechtsradikalen Studierendenorganisationen mit Prozessen wegen Veruntreuung und anderer Delikte überzogen worden waren . Wir stoppen diesen Unfug und sagen : Es gibt auch an der Hochschule eine Demokratie und Artikulationsmöglichkeiten . . Aus diesem Grund werden wir bundesweit dafür sorgen , dass Studierende verantwortungsbewusst in demokratischen Gremien mitwirken . Sie tun es heute übrigens verantwortungsbewusster , als es zu Ihren Zeiten war . 1968 war ja nicht alles ganz in Ordnung , wie man gehört hat ; ich habe es von weitem verfolgt . Dagegen sind die heutigen Studierenden doch wirklich brav . Heute sind ein paar Flugblättchen geflogen ; aber das ist alles , was da gelegentlich geschieht . Wir sollten den heutigen Studierenden nicht vorwerfen , sie würden das politische Mandat in irgendeiner Form missbrauchen . Wir geben es ihnen auch nicht , sondern sie haben die Möglichkeit , sich hier ordnungsgemäß zu betätigen . Jörg Tauss 23195 Ob Sie die Studiengebühren wollen oder nicht wollen , weiß ich nicht . Sie reden viel über Familiengeld , Sie erzählen den Leuten , was sie alles kriegen . Ich glaube , heute wäre es notwendig gewesen , klar zu sagen , was Sie eigentlich wollen . . Wenn Sie ein Familiengeld wollen , was Sie angekündigt und propagiert haben _ ganz abgesehen davon , dass es nicht finanzierbar ist _ , und parallel dazu den Leuten sagen , dass Sie es ihnen über Studiengebühren an den Hochschulen wieder wegnehmen , wenn ihre Kinder studieren , dann halte ich das für eine familienpolitische Rosstäuscherei . Das müssen Sie sich an der Stelle schon vorwerfen lassen . .