Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Höfken , ich glaube , Sie blenden die Wirklichkeit aus . Wer Pollenflug als Verunreinigung bezeichnet , der weiß nicht , was Natur ist . Wir , die FDP , lehnen diesen Gesetzentwurf ab . Wir werden uns im Vermittlungsausschuss für eine grundlegende Änderung dieses Gesetzes wie auch des Ersten Gentechnikgesetzes einsetzen . Ich will noch hinzufügen : Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein vergrößert unsere Möglichkeiten . Ich bin da sehr zuversichtlich . Wir wollen , dass gentechnische Forschung auch in Deutschland weiterhin möglich ist . Wir wollen , dass Jung von der CAU in Kiel nicht der einzige Leibniz-Preisträger bleibt , und wir wollen , dass seine Ergebnisse auch in Deutschland genutzt werden können . Wir wollen , dass auch in Deutschland Landwirte die Möglichkeit erhalten , transgene Sorten zu nutzen , um damit am Züchtungsfortschritt teilzuhaben . Ob sich diese Sorten durchsetzen , entscheidet ihre Qualität , nicht eine rot-grüne Regierung . Die Züchtungsmethode Grüne Gentechnik ist - das merkt man ein bisschen - politisch noch immer heiß umstritten ; in der Bevölkerung nimmt die Polarisierung jedoch ab . Anders kann man wohl nicht erklären , dass die Bürgerinitiative für ein gentechnikfreies Schleswig-Holstein es nicht geschafft hat , die erforderlichen 20 000 Stimmen zu sammeln . Anders lässt sich wohl auch nicht erklären , dass wir in Deutschland in diesem Jahr erstmals 1 000 Hektar Bt-Mais haben werden . Das bedeutet , dass die gesamte politische Aufregung über dieses Thema ihre Ursache allein in machtpolitischen Erwägungen hat . Sie , die Grünen , können es sich nicht leisten , zuzugeben , dass Ihnen Ihr Paradethema , der Kampf gegen die Züchtungsmethode Grüne Gentechnik , zwischen den Händen zerrinnt . Die vermeintlichen Argumente , die Sie immer wieder anführen , fallen wie ein Kartenhaus zusammen : Erstens : Ablehnung durch die Bevölkerung . Sie haben es aber nicht geschafft , in Schleswig-Holstein die für eine Volksinitiative erforderlichen 20 000 Stimmen zusammenzubekommen . - Die Grünen gewinnen die Wahl mit Sicherheit nicht , mein lieber Kollege . Zweitens : Gesundheit . Selbst Verbraucherschutzministerin Renate Künast sieht keine Anhaltspunkte für Gefährdungen . Drittens : Ökologie . Seit 1987 wird in Deutschland biologische Sicherheitsforschung betrieben . Es gibt keine Ergebnisse , die gegen diese Züchtungsmethode sprechen . Viertens : Entwicklungspolitik . Frau Kollegin Höfken , blenden Sie doch nicht die Ergebnisse aus : In China und Indien ist Bt-Baumwolle ein Erfolgsprogramm . Die Beurteilung dieser Ergebnisse durch die FAO besagt ganz klar , dass die Kleinbauern in China und in Indien dadurch einen entscheidenden Fortschritt gemacht haben . - Stellen Sie eine Frage oder halten Sie den Mund ! Fünftens : Pflanzenschutzmitteleinsatz . Über den Erfolg neuer Sorten entscheidet der Geldbeutel : Neue Sorten setzen sich nur durch , wenn sie Vorteile gegenüber älteren Sorten haben . Teure Sorten rentieren sich nur , wenn die Erträge besonders hoch sind bzw . wenn der Pflanzenschutzmitteleinsatz besonders niedrig ist . Es ist eindeutig : Die Anbauflächen werden in jedem Jahr ausgeweitet . Schließlich zu dem schönen Argument von der Macht der Konzerne : Es ist doch völlig absurd , die Macht global wirkender Konzerne über die Ächtung einer Züchtungsmethode begrenzen zu wollen . Wo leben wir denn ? Das ist albern .