Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich war sehr überrascht , als ich Ihre Ausführungen gehört habe , Frau Schmidt-Zadel . Sie sind wie ich aus dem Westen unseres Landes , aus Nordrhein-Westfalen , haben also persönlich keine Erfahrungen mit dem Gesundheitswesen in der damaligen DDR machen müssen . Sie stellen sich hier hin und erwecken den Eindruck , als wäre das dort herrschende Gesundheitswesen das ideale gewesen und daß es besser gewesen wäre , statt dort Freiheit zu erkämpfen , dieses System hierher zu bringen . Ich fand das erstaunlich . . Frau Schmidt-Zadel , Sie waren auch nicht Mitglied der Enquete-Kommission . Das konnten Sie auch nicht sein , weil Sie noch nicht im Bundestag waren . Aber wie Sie hier die Enquete-Kommission zitiert haben _ das kann ich als ständiges Mitglied dieser Kommission beurteilen _ , ist zumindest unzulässig . Do rt sind in der Tat Mängel auch in unserem Gesundheitswesen aufgezeigt worden . Aber das wissen wir ja alle , daß es immer , wo Menschen tätig sind und egal , in welcher Form sie tätig sind , auch Mängel gibt und daß man diese Mängel abstellen muß und es Verbesserungen geben kann . Aber so , wie Sie es hier dargestellt haben , muß ja der unbefangene Zuhörer , der möglicherweise keine Zeit und Gelegenheit hatte , den Bericht der Enquete-Kommission zu lesen , zu dem Ergebnis kommen , daß das Gesundheitswesen dort total zu verurteilen sei und als wäre dies alles eine Katastrophe gewesen , was mit freiberuflich Tätigen in der Medizin und mit der freien Arztwahl des Patienten nichts zu tun hatte . Ich habe mich schon in der letzten Legislaturperiode außerordentlich gewundert , daß es uns weder als Mitgliedern der Enquete-Kommission zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung noch als Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung je gelungen ist , den geplanten und beabsichtigten Besuch bei Gesundheitseinrichtungen in der damaligen DDR zu realisieren , doch wohl offenbar , weil es nichts Geeignetes gab , was man uns hätte so vorführen können , wie Sie es hier dargestellt haben . Nichtsdestotrotz habe ich mich natürlich bemüht , mich nicht nur bei der Bereisung , die der Gesundheitsausschuß gemacht hat _ da waren Sie doch dabei _ , sondern auch bei Gesprächen und Bereisungen , die unsere Arbeitsgruppe in der Fraktion organisiert hat , aber auch privat zu erkundigen . Ich stelle fest , es gibt sehr viele , die wie ich das ganze Gesundheitswesen nur als Patientin beurteilen können , die mir z . B . sagen , daß es insbesondere in den großen Städten eigentlich ein Fortschritt ist , wenn man in dem niedergelassenen Arzt immer denselben Arzt seines Vertrauens wiederfindet , sei es wenn man selbst oder mit den Kindern zur Behandlung bzw . zur Diagnose gehen muß . Ich weiß selbstverständlich , daß es Unterschiede gegeben hat . Ich weiß vor allem , daß der Einsatz des medizinischen oder nichtmedizinischen Personals in diesen Einrichtungen möglicherweise gelegentlich dem einen oder anderen bei uns als Vorbild gelten dürfte . Auch das ist mir allerdings klargeworden , weil dort Leistungen unter Bedingungen erbracht wurden , die ungleich härter , schwieriger und komplizierter waren , als wir sie im allgemeinen dem Personal und auch den Patienten zu bieten in der Lage sind . . Aber die Auffassung , Frau Fischer , die Polikliniken könnten , wie Sie gesagt haben , billiger und effizienter arbeiten , muß erst noch bewiesen werden . Sie behaupten das einfach . Wenn das so ist , können sie dies unter dem Rahmen des Einigungsvertrages doch tun ; denn die einzige Einschränkung , die ihnen gegeben ist , ist , daß sie wirtschaftlich arbeiten müssen . Daß man auch im Gesundheitswesen wirtschaftlich arbeiten muß , dürfte jedem klar sein , der Beiträge und Arztrechnungen bezahlen und sich an diesen Kosten beteiligen muß . . Meine Damen und Herren , ich habe soeben ausdrücklich darauf hingewiesen , daß ich das Gesundheitswesen auch bei uns konkret nur aus der Sicht einer Patientin oder als Mutter von Patienten kenne . Deshalb wage ich hier zu sagen : Sie betreiben im Grunde Ideologie . . Das , was bei der Gesundheitsreform gescheitert ist , nämlich die Gesundheitszentren , die geplante Medizin und die geplante Krankenversorgung , und das , was sich offenbar , jedenfalls in der vorhandenen Form , auf dem Gebiet der ehemaligen DDR jetzt , wo die Luft der Freiheit weht , nicht mehr bewähren kann , wollen Sie einführen , indem Sie etwas glorifizieren , was nicht zu glorifizieren ist . Entscheidend ist in der Gesundheitsversorgung die ordentliche , angemessene Versorgung der Patientinnen und Patienten und nicht Ideologie . .