Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß Augsburg als schwäbische Metropole mittlerweile auch beachtliche Dichter beheimatet , ist mir erst in diesen Minuten wieder klargeworden . Es ist der Dichter Martin Pfaff , meine Damen und Herren . Das , was er geschildert hat , hat mit der gesundheitspolitischen Realität dieses Landes überhaupt nichts zu tun . Herr Pfaff , ich werde Ihnen einige Beispiele nennen , daß niemals zuvor in der Gesundheitspolitik so viele gesundheitspolitische Akzente gesetzt wurden wie in den letzten vier Jahren . . Herr Rübenkönig , ich füge gleich hinzu , daß Sie sich offensichtlich nur vorstellen können , daß lediglich mit zusätzlichem Geld Politik gestaltet werden kann . Man kann aber sehr wohl Strukturen und Reformen auch ohne Geld durchsetzen . . Ich beginne einmal mit unserem Haushalt selbst , 718 Millionen DM . Was Sie in jeder haushaltspolitischen Debatte verschweigen , ist , daß zu diesen 718 Millionen DM weitere 700 Millionen DM aus dem allgemeinen Finanztableau hinzukommen , und zwar Jahr für Jahr , zehn Jahre lang . Dieses Geld ist für Krankenhausinvestitionen in den neuen Bundesländern vorgesehen . Das ist ein wichtiger gesundheitspolitischer Akzent . . Zweitens betrachte ich es nach wie vor als riesigen zukunftsweisenden gesundheitspolitischen Akzent - das ist immerhin unter der Federführung dieser Koalition und dieses Ministeriums geschehen - , . daß wir nach einer 25 Jahre dauernden Diskussion , die kontrovers und am Schluß auf sehr beachtlichem Niveau geführt worden ist , das Organtransplantationsgesetz verabschiedet haben . . noch : Bundesminister Horst Seehofer mit der Folge , daß nach allem , was wir wissen , künftig mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die lebensrettende Hilfe einer Organspende bekommen . . - Ich sage ja nicht , daß es allein unser Verdienst ist . Aber auch die andere Seite hat einmal regiert , und in dieser Zeit der Regierung ist es nicht geschehen ; das stelle ich nur fest . Drittens . Am Donnerstag werden wir im Deutschen Bundestag wiederum ein gesundheitspolitisches Fossil beseitigen , indem wir die endlose Debatte über die psychotherapeutische Behandlung beenden werden . Wir werden das Psychotherapeutengesetz verabschieden . Das ist ein gutes Signal für die Psychotherapie und für die psychotherapeutische Behandlung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist ein weiterer gesundheitspolitischer Akzent . Ich nenne viertens die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes . Ich stehe dazu . Wir hätten es zwei Jahre eher verabschieden können , wenn sich der Bundesrat eher auf eine Zustimmung hätte verständigen können . . Das Gesetz hat den eindeutigen Inhalt , daß Menschen , die in der Bundesrepublik Deutschland noch keinen verfestigten Aufenthalt haben , Warengutscheine bekommen oder , wenn dies nicht möglich ist , eine um 20 Prozent gekürzte Sozialhilfe . Ich bin aus unserer christlichen Verantwortung heraus sehr dafür , daß wir Menschen , die wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung Schutz brauchen , Schutz gewähren . Aber nicht jeder Mensch , der in die Bundesrepublik Deutschland kommt , muß von der ersten Stunde an gleich hohe Sozialleistungen erhalten . wie jene , die bei uns 30 oder 40 Jahre in Sozialversicherungen Beiträge eingezahlt haben . Ein fünfter Akzent ist die Reform der Sozialhilfe . Die Sozialhilfeausgaben sind im Jahre 1996 zum erstenmal seit Bestehen des Bundessozialhilfegesetzes , also seit 1962 , gesunken , und zwar um 2 Milliarden DM auf unter 50 Milliarden DM . Der Grund liegt in politischen Entscheidungen dieser Koalition : in der Einführung der Pflegeversicherung , die die Sozialhilfe auch in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe entlasten wird . . - Herr Schuster , es mag sein , daß Sie da und dort zugestimmt haben . Aber die Verantwortung und Federführung lag bei dieser Regierung und bei dieser Koalition . . Herr Schuster , der Sozialhilfereform haben Sie am Ende zugestimmt . Aber Sie haben sie zunächst einmal zwei Jahre lang diskutiert und verschleppt . Wir hätten den Kommunen viele Milliarden an Ausgaben ersparen können , wenn Sie der Sozialhilfereform zu einem früheren Zeitpunkt zugestimmt hätten . . Herr Pfaff , sie haben mit Recht darauf hingewiesen , daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist . Aber nennen Sie bitte auch die Ursachen beim Namen : Ohne die hohe Zahl der Zuwanderungen in die Bundesrepublik Deutschland hätten wir bei der Stammbevölkerung einen Rückgang der Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist die Realität . Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen . .