Partei: SPD
Ich habe gesagt: bezogen auf Ihren Antrag. In diesem Punkt will ich Ihnen gerne einräumen, dass Sie vorangehen und sozusagen den ersten Vorschlag machen. Noch einmal: Ich glaube, man muss es zielgenauer machen, als Ihr Antrag es vorsieht. Denn mit der Gießkanne zu fördern, halten wir nicht für vernünftig. Wir werden uns das in der nächsten Wahlperiode ansehen, und dann freuen wir uns, wenn wir gemeinsam über Gesetze reden können. Ein weiteres Beispiel: in den ersten zwei Jahren die Unternehmen von unnötigen Melde- und Informationspflichten befreien. Wir haben die Unternehmen über die Jahre hinweg von all diesen Pflichten befreit. Man kommt aber nicht darum herum, die Angestellten der Sozialversicherung zu melden und auch als Selbstständiger spätestens nach zwei Jahren eine vernünftige Steuererklärung abzugeben. Das sind die realen Meldepflichten, die es für Start-ups gibt. Natürlich ergeben sich aus dem, was ein Unternehmen an Umsatz, Gewinn oder Verlust macht, immer Situationen, die mehr Meldepflichten nach sich ziehen. Das hat aber damit zu tun, dass man Umsatz und andere Grenzen überschreitet. Das ist aber etwas, was, wie ich finde, positiv ist. So viel Bürokratie, wie auf den normalen Bürger zukommt, wenn er eine Steuererklärung machen muss, müssen wir auch einem neugegründeten Unternehmen zumuten. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, die gesetzlich versicherten Selbstständigen mit geringen Einkommen bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten. Auch das haben wir gemacht. Wir haben den Mindestbeitrag abgesenkt. Wir Sozialdemokraten – ich sage das offen – hätten uns gewünscht, dass es eine exakt einkommensabhängige Anpassung gibt, weil das dem Modell der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung entspräche. Da besteht in einer nächsten Wahlperiode sicherlich Nachholbedarf. Aber zu sagen, wir hätten nichts gemacht, ist falsch. Insbesondere begrüßen wir die Forderung, nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Auch das ist einer der Big Points unseres Wahlprogramms, das wir am kommenden Sonntag beschließen werden. Jetzt komme ich zu dem Argument, das vorhin von der Linken vorgetragen wurde, also zu der Fragestellung, ob sich jemand zwangsweise selbstständig macht. Das glaube ich weniger, und das zeigen auch die Zahlen nicht. Aber was wir haben, ist ein häufigerer Wechsel, ein stärkeres Gleiten zwischen verschiedenen Berufsund Lebensperspektiven, zwischen der abhängigen Beschäftigung und der Selbstständigkeit. Gerade in der Kreativwirtschaft – Sie haben sie hier zu Recht herausgestrichen – ist das zunehmend der Fall. Dies hat einfach damit zu tun: Es gibt Phasen, da ist man selbstständig oder macht eine Projektarbeit, und es gibt Phasen, da wechselt man in ein Unternehmen und ist Angestellter. Da für eine Einheitlichkeit bei der Rentenabsicherung zu sorgen, halten wir für sehr sinnvoll. Das ist ein Punkt in Ihrem Antrag, der insgesamt zu loben ist. Darüber hinaus haben wir am Anfang dieser Wahlperiode – Kollege Metzler hat es angesprochen; dazu habe ich auch meine erste Rede im Bundestag gehalten – über die KfW und die Fragestellung geredet, was wir mit dem ERP-Sondervermögen im Bereich Start-ups machen. Im Jahr 2018 – das ist jetzt vorgesehen – gründen wir eine eigenständige Beteiligungsgesellschaft des Bundes, die für die KfW ein ausgeweitetes Beteiligungsgeschäft betreiben soll. Das ist ein riesiger Schritt nach vorn. Der Staat tritt als Koinvestor auf. Ich bin aber immer dafür, dass auch Private etwas tun; denn wir wissen: Ein Staat kann alleine am Ende bei einem Investment nicht die Summen erzielen, die wir in dieser Branche brauchen, insbesondere in Wachstumsphasen. – Wir sehen: Die Länder, die in diesem Bereich eine kluge Mischung aus staatlicher Angebotspolitik und dem Stärken der privaten Formen, die vernünftig und im Rahmen sind, vornehmen, sind erfolgreich. Das wollen wir in der nächsten Wahlperiode weiter umsetzen. Wir haben in dieser Wahlperiode aber auch in vielen Bereichen – ich will das noch einmal sagen – gemeinsam mit der Union Dinge machen können, die vernünftig waren. In denke an die Diskussion um Streubesitz und Veräußerungsgewinne: Da haben wir eine tragfähige Kompromisslösung gefunden wie auch bei der Frage – ich hatte es schon gesagt – von Verlustübertragungen bei Anteilseignerwechsel. Insofern kann ich insgesamt sagen: Die Gründerszene in Deutschland ist gut aufgestellt. – Ja, Frau Kollegin Andreae, das ist das Klagelied des Kaufmanns. Ich bin ja selber einer und weiß, dass man immer etwas für die Zukunft tun muss, damit es noch besser wird und es weiterhin Chancen gibt. – Ich kann uns allen nur empfehlen, die Debatte etwas niedriger zu hängen, als Sie es in Ihrem Antrag tun. Wir haben Schritte gemacht, und wir müssen jetzt sehr genau schauen – das wird man nicht in den letzten zwei Sitzungswochen einer Wahlperiode mit einem solchen Antrag machen können –, was wir in den kommenden vier Jahren zu tun haben. Ich glaube, es gibt noch eine Menge zu tun. Ich hielt die Ich-AG-Förderung, die wir damals gemacht haben, für eine gute Sache. Wir sollten überlegen, was man im Bereich der Förderung von Start-ups am Anfang machen kann, also wie man Geld locker machen und in die Start-ups hineingeben kann. Das Problem ist: Auch bei diesem Programm stellte sich die Frage, wie zielgenau es am Ende ist – über zwei Drittel der Unternehmen waren nämlich in den ersten zwei Jahren wieder vom Markt gegangen –, also ob es vernünftig ist, sozusagen jedem das Geld zu geben, oder ob wir, wenn wir solche Programme machen, stärker darauf schauen müssen, wer das Geld bekommt; und das ist die Schwierigkeit. Sie haben vorgeschlagen, wenn der Businessplan einmal angeguckt sei, solle man einen Haken dahinter machen, dann könnte das Geld fließen. Das halten wir für falsch. Wir müssen schon auch bei Gründungen in diesem Lande hinschauen. Man kann die Menschen nicht in ihr Elend treiben, indem man sie nicht gut vorbereitet den Schritt in die Selbstständigkeit gehen lässt. Es ist ein gewisser Schritt im Leben, und deshalb sind wir dafür, dass man solche Programme viel zielgenauer gestaltet, als es in der Vergangenheit der Fall war. Deswegen wird es mit einem Wiederauflebenlassen der alten Programme allein nicht funktionieren. Wir haben in der nächsten Wahlperiode genug Zeit, das miteinander zu bereden. Ihren Antrag werden wir heute ablehnen.