Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die UN-Kinderkonvention verpflichtet die Vertragsstaaten , das Kind vor jeder Form körperlicher und geistiger Gewaltanwendung zu schützen . Der vorliegende Gesetzentwurf versucht , diese Vorgabe in geltendes nationales Recht umzusetzen . Wichtig und aus meiner Sicht auch gut ist , daß das Gesetz eindeutig festlegt , daß das Kind als eigenständige Person die Achtung seiner Würde auch von den Eltern verlangen kann . . Dieser Blick auf das Kind als Subjekt und Träger von Rechten und Pflichten ist in Deutschland leider noch nicht die Regel . Wer in seiner Kindheit selber Gewalt und Kränkung durch seine Eltern erfährt , und sei es zum Zwecke der Vermittlung von Gut und Böse , wird es später als Erziehender schwer finden , auf die Anwendung solcher Methoden zu verzichten . Dieser Kreislauf von Gewalt muß aus unserer Sicht unterbrochen werden . Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern _ das ist eben schon angeklungen _ haben gezeigt , daß entsprechende gesetzliche Regelungen , verbunden mit intensiver Aufklärungs- und Informationsarbeit , die auch zu diesem Gesetz noch notwendig ist , durchaus Erfolg haben können . Die Intention der Autoren , durch eine gesetzliche Vorgabe gesellschaftliche Normen und letztendlich Bewußtsein zu verändern , findet unsere Unterstützung . Allerdings dürfen wir bei allem guten Willen nicht aus dem Blick verlieren , daß es mit dem Verbot von Gewalt allein nicht getan ist . Vor allem sollten wir die Ursachen von Gewalt hinterfragen . Sicher spielen die eigenen Erfahrungen und tradierte Anschauungen eine wichtige Rolle . Aber wie oft sind in der Gegenwart auch Hilflosigkeit , Angst und Ratlosigkeit Auslöser für ein Erziehungsverhalten , das die Eltern letzten Endes so nicht wollen ? Wieviel von dem Druck , den unsere Gesellschaft gerade auf Mütter und Väter ausübt , die sich zum Beispiel an den strukturellen Rücksichtslosigkeiten aufreiben , landet letztendlich bei den Kindern , die sich als schwächstes und am meisten abhängiges Glied in der Kette am wenigsten wehren können ? Ich meine , wenn wir von gewaltfreier Erziehung sprechen , sollten wir nicht aus dem Blick verlieren , wieviel strukturelle und materielle Gewalt unsere Gesellschaft selbst ausübt . In unserem Antrag zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hatten wir in der letzten Legislaturperiode die Forderung nach einem Recht der Kinder auf ein gewaltfreies Leben formuliert . . Das ist letztendlich das Ziel , auf das wir zusteuern sollten , und ich denke , es gibt keinen Grund , darüber zu lachen . Ein Schritt auf diesem Weg ist der Versuch , Kindern das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung zu geben . Gleichzeitig sollte aber auch alles unternommen werden , um das Leben mit Kindern zu fördern und zu erleichtern . Dabei stehen zum Beispiel eine sozial gerechte Umgestaltung der Familienbesteuerung , innovative Regelungen für die bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kindererziehung und verbesserte öffentlich geförderte Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ganz oben auf der Dringlichkeitsliste . Wir werden über den vorliegenden Gesetzentwurf in den Ausschüssen auch mit Experten weiter beraten . Ich hoffe , daß uns am Ende ein Gesetz gelingt , das Kinderrechte stärkt und einen Beitrag zu weniger Gewalt in unserer Gesellschaft leistet . Ich möchte noch einen Satz zu den Fragen der Erziehung , die vorhin angesprochen worden sind , sagen . Makarenko hat einmal gesagt : Erziehung ist Vorbild . . _ Ja , Liebe und Vorbild . Ich denke , das sollte in der weiteren inhaltlichen Arbeit zu diesem Gesetzentwurf im Mittelpunkt stehen . Danke . .