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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich habe verstanden. Die Koalition ist auf einem guten Weg, zum Wohle der Menschen unseres Landes voranzukommen. Diese Koalition hat ein besseres Konzept für die Zukunft mit den Schwerpunkten Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand, Konsolidierung und Krisenbekämpfung. In diesem Sinne ist dieser Haushalt ein neuer und guter Weg. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich frage die Frau Staatssekretärin : Gewährt nur die Bundesregierung in Bedrängnis geratenen Unternehmen Beihilfen ? Oder können Sie sich vorstellen , daß auch das Land Hessen eine Beihilfe hätte gewähren können ? Hätten dann nicht auch die Kriterien der EU-Kommission gegolten ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Stercken , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich nicht die Parlamentarierreise und die Reise des Auswärtigen Ausschusses kritisiert habe , sondern die Reise des Bundeskanzlers und das Verhalten des Bundeskanzlers in China ? Ich denke , es wäre für den Bundeskanzler doch wirklich einfach gewesen , als Ermutigung für die chinesischen Oppositionellen nach außen hin deutlich zu machen , was wir als demokratische Parteien in Deutschland von dem , was dort in China getan worden ist und immer noch getan wird , halten . Meinen Sie das nicht auch ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie müssen ja wegen der namentlichen Abstimmungen ohnehin hierbleiben . . Ich gebe hier eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Gesetz über offene Vermögensfragen ab . Ich werde mich bei der bevorstehenden Abstimmung der Stimme enthalten und möchte das begründen . Die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/202 angestrebte Regelung zugunsten der Wohnungsbaugesellschaften in Ostdeutschland und anderes ist notwendig und findet meine Zustimmung . Für völlig unakzeptabel halte ich aber den durch den Antrag der Koalitionsfraktionen eingefügten § 7 Abs . 3 b . Dabei geht es um Vermögenswerte , die zwischen 1933 und 1945 enteignet worden sind und jetzt den Berechtigten zurückgegeben werden . Dabei sollen die Verfügungsberechtigten grundsätzlich Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz verlangen können , es sei denn , sie haben gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen , in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht oder dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der Sowjetisch Besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblich Vorschub geleistet . Daß diejenigen , die dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet haben , nicht auch noch entschädigt werden sollen , wenn sie jetzt etwas verlieren , das sie nur bekommen konnten , weil dieses System es zwischen 1933 und 1945 den rechtmäßigen Eigentümern weggenommen hat , ist einzusehen . Daß aber natürliche oder juristische Personen , die die DDR unterstützt haben und die mit dem Eigentumsverlust zwischen 1933 und 1945 überhaupt nichts zu tun haben , ebenso behandelt werden sollen wie die Unterstützer des Nationalsozialismus , ist sachfremd und überhaupt nicht einzusehen . In der Beschlußfassung wird behauptet , die Regelung richte sich vor allem gegen diejenigen , die sich die Verfolgungslage des Veräußerers im Nazi-Staat zunutze gemacht haben . In der Realität richtet sie sich aber gegen Menschen , die die DDR unterstützt haben . Es sind uns eine Reihe von Fällen bekannt , gegen die sich das dann richten wird . Ich möchte ein ganz persönliches Wort an Sie richten : Ich stelle fest , daß die von der Totalitarismustheorie behauptete Wesensgleichheit von Nationalsozialismus und Sozialismus in der politischen und gesetzgeberischen Praxis nicht nur dazu führt , daß beide verglichen werden , ja nicht einmal nur dazu , daß beide gleichgesetzt werden .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zur Diskussion und Abstimmung stehen heute mehrere Anträge der versammelten , aber sehr uneinigen Opposition . . Beiträge zur Debatte über die anstehende Bundeswehrreform , die selbstverständlich der öffentlichen und kritischen Begleitung bedarf , sind grundsätzlich zu begrüßen . Die militärpolitische Debatte wird und wurde auch in diesem Haus immer wieder durch viel parteipolitisches Getöse geprägt . Herr Breuer , Sie gehörten zu denjenigen , die dazu sehr viel beigetragen haben . Aber die heutigen Anträge belegen erstaunlicherweise , dass es in relativ vielen Punkten Konsens gibt . Wahrscheinlich war der Konsens in diesem Hause _ wenn man es historisch betrachtet _ noch nie so groß . Wegen der Kürze der Zeit kann ich allerdings nur auf die Differenzen eingehen . . Die CDU/CSU votiert für eine geringfügige Reduzierung des Bundeswehrumfanges und für einen Anstieg der Militärausgaben . Wie Sie das mit ihrem Anspruch , den Bundeshaushalt zu konsolidieren , vereinbaren wollen , lassen Sie wohlweislich unausgesprochen .  Die FDP orientiert sich in ihrem Antrag stark am _ zu Recht gelobten _ Bericht der Weizsäcker-Kommission . Das macht ihn um einiges diskussionswürdiger . Wenn die FDP sagt , die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend erforderlich , dann hat sie nach bündnisgrüner , aber bekanntlich nicht nach regierungsamtlicher Auffassung Recht . . _ Herr Nolting , Sie blasen sich hier immer so fantastisch auf , als hätten Sie völlig vergessen , dass es einen kleinen Unterschied zwischen Parteipositionen , Fraktionspositionen und Kompromisspositionen gibt , die man in Koalitionen vereinbaren muss . Das hat nichts mit Unglaubwürdigkeit zu tun . Das ist normaler Parlamentarismus , sonst gar nichts . . Wenn Sie gestatten , gehe ich weiter auf Sie ein , Herr Nolting . Immerhin sind Sie derjenige in Ihrer Fraktion gewesen , der zumindest bis zum Sommer letzten Jahres besonders eifrig durch die Lande gezogen ist und immer wieder verkündet hat : Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unverzichtbar . Ich frage Sie : Was hat sich seit dem letzten Sommer sicherheitspolitisch so grundlegend für die Bundesrepublik geändert , . Thomas Kossendey 14162 dass Sie jetzt zu der entgegengesetzten Schlussfolgerung kommen ? Sie verstehen , dass hier der Eindruck sehr nahe liegt , dass nicht Sachargumente und gewandelte Überzeugungen eine Rolle gespielt haben , sondern das bekannte Fähnlein im parteipolitischen Winde . In diesem Zusammenhang ist mir dieAuffassung Ihres Kollegen van Essen , der überzeugter Reserveoffizier ist , aufgefallen . Ich teile sie zwar nicht , aber er hat Respekt verdient , weil er an seiner Überzeugung festgehalten hat .
Frau Kollegin Höger, das gibt mir die Möglichkeit – wenn Sie gestatten –, den Text Ihrer Frage etwas zu korrigieren. Eine Zusage ist weder durch Außenminister Westerwelle noch durch den Bundesverteidigungsminister de Maizière gegeben worden, wohl aber eine Prüfzusage. Diese Prüfzusage hat dazu geführt, dass aufgrund des Angebots anderer europäischer Nationen – namentlich des Vereinigten Königreichs mit der Zurverfügungstellung von Transportraum in Form von C-17-Maschinen – strategische Lufttransportmöglichkeiten für Frankreich geschaffen worden sind. Nach meinen Informationen haben sich hier Belgien, Dänemark und wohl auch Kanada zur Verfügung gestellt. Die Notwendigkeit, den zahlenmäßig weitaus größeren Bedarf der ECOWAS-Mission, die nun relativ schnell auf den Weg gebracht werden soll, zu decken, hat dazu geführt, dass wir einvernehmlich mit den Bündnispartnern die Priorität auf die ECOWAS-Mission und deren Unterstützung gesetzt haben. Die Entwicklung orientiert sich allerdings an dem, was wir gegenwärtig in Mali erleben. Das alles ist sehr schnell gekommen. Wir sind kaum eine Woche in dieser Situation und Mission. Frankreich hat erfolgreich den Vormarsch der militanten Islamisten gestoppt, die bis vor kurzem noch zugesagt hatten, Gespräche über eine gemeinsame Entwicklung in Mali zu führen. Dem haben sie sich entzogen. Deswegen war eine schnelle Reaktion erforderlich. Wir mussten aufgrund der Notwendigkeit der Anforderungen und des Bedarfs sehr flexibel entscheiden. Das ist heute passiert.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . – Liebe Kollegin Lehn , anscheinend haben Sie unseren Antrag , der so knapp und verständlich gefasst ist , nicht verstanden . Erstens ist festzuhalten , dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Leistungen aus den Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberseite erbringt . Das sind also keine Steuergelder . Zweitens möchte ich wissen – diese Frage haben Sie nicht beantwortet – , warum wir für die Banken 480 Mil-liarden Euro zur Verfügung stellen können , für Garantieübernahmen , aber auch für direkte Zahlungen . Wir alle wissen , dass das Geld – das zeigt sich schon jetzt bei konkreten Maßnahmen – der Bundesagentur nicht ausreicht . Das Einzige , was Sie in Bezug darauf im Konjunkturpaket vorschlagen , ist , dass die Bundesagentur einen Kredit aufnehmen darf , der gestundet wird und abgezahlt werden muss . Also werden durch Kürzungen der Leistungen wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein . Damit genau das nicht eintritt , fordern wir hier einen Schutzschirm . Dazu verlangen wir eine Stellungnahme . Ihr wiederholt vorgetragenes Argument , dass wir unsere Vorschläge nicht finanzieren könnten , ist einfach Blödsinn . Sie sollten nicht wider besseres Wissen reden . Sie haben in Ihrem Bundestagswahlprogramm meines Erachtens eine Börsenumsatzsteuer verabschiedet . Diese haben wir 2007 hier eingebracht . Ich möchte sehen , wie Sie sie verwirklichen wollen , wenn nicht mit uns . Eigentlich müssten Sie da ehrlich sein . Oder wollen Sie das mit der Union oder mit der FDP machen ? Das möchten wir mal sehen . Sie haben eine Erbschaftsteuer verabschiedet , bei der es nur darum ging , nicht mehr Geld einzunehmen und die wirklich Vermögenden im Endeffekt zu entlasten , statt sie in der jetzigen Krise heranzuziehen , zum Beispiel in Form einer Millionärssteuer . Sie müssen einmal sagen , warum Sie ablehnen , dass die Leute , die sich vorher dumm und dämlich verdient haben , jetzt einen Beitrag leisten . Wir bleiben dabei : Vermögensteuer , Börsenumsatzsteuer , Erbschaftsteuerreform müssen sein . Da hätten wir schon Vorschläge . Wenn man eine Reform der Einkommensteuer angeht , dann sozial gerecht . Das heißt , es muss eine Entlastung unten und eine Belastung oben geben . Wir verlangen einen Schutzschirm . Die Menschen sollen die Sicherheit haben , dass ihre sozialen Leistungen nicht weiter gekürzt werden , obwohl sie Versicherungsbeiträge eingezahlt haben .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den schmetternden Bekenntnissen zu Europa habe ich am Ende leider nur eine ganz bescheidene Fußnote hinzuzufügen , eine Fußnote , die sich freilich auf etwas Wichtiges bezieht , aber auch auf etwas äußerst Merkwürdiges , nämlich auf die Drucksache 12/549 . Wie diese Nummer zeigt , hat es mit dieser Drucksache eine sehr merkwürdige Bewandtnis . Sie enthält nämlich einen Bundesratsbeschluß vom 1 . März dieses Jahres . Aus ihr erfährt man , daß die Bundesregierung ihn dem Bundestag am 15 . Mai übersandt hat . Heute haben wir bekanntlich den 5 . Dezember . Das veranlaßt mich zu der Frage , ob die lange Bank , meine Damen und Herren , das Hauptinstrument des Umgangs dieses Hauses mit Verfassungsfragen ist . . Lassen sie mich nur kurz bemerken , daß die Sache , um die es geht , natürlich wichtig und notwendig ist . Um so mehr bedauere ich , daß wir diese Drucksache erst jetzt am Vorabend von Maast richt auf die Tagesordnung bekommen . Natürlich verdient der Beschluß des Bundesrates Zustimmung . Freilich kann ich nicht die Bemerkung unterdrükken , daß die hochachtbaren Länder bei der Abfassung dieses Änderungsvorschlages ihre Interessen sehr wenig klar wahrgenommen haben . Sie sagen schlicht , daß die Länder bei der Übertragung von Hoheitsrechten mitzuwirken haben . Hier hat sich der Verf assungsentwurf des Kurato riums sehr deutlich ausgedrückt , indem er für so etwas die Zweidrittelmehrheit verlangt . Weiter wollen sie bei wesentlichen Interessen beteiligt sein und einen wesentlichen Einfluß nehmen können . Sie wissen alle , welchen Interpretationsspielraum das Wort wesentlich eröffnet . Im Ganzen muß man sagen , daß die Regierung natürlich recht hat , . wenn sie diesen Entwurf dem Verfassungsausschuß anempfiehlt . Freilich ist auch dieser Verfassungsausschuß eines der Gremien , die sich dadurch auszeichnen , daß sie ihre Konstituierung immer wieder vertagen . Ich hoffe , daß sich das Mitte Januar ändert und daß wir dann wichtige Dinge wie die hier im Blick auf Europa fällige Grundgesetzänderung in einer vernünftigen und den Interessen der Länder dienlichen Weise vollbringen . Ich füge hinzu , daß ich diese Grundgesetzänderung deswegen für so besonders wichtig halte , weil mit dieser Änderung auch darüber entschieden wird , ob die Europäische Union , auf die wir alternativlos zugehen , durch eine zentralistische Bürokratie dominiert werden soll oder ob es eine Demokratie föderaler Regionen werden soll . Danke . .
Partei: SPD
Ein Gruppenleiter wurde innerhalb von zwei Jahren von BAT I a nach BAT I befördert . Ein weiterer Mitarbeiter wurde innerhalb eines Jahres von BAT-O II a nach BAT-O I b höher gruppiert . Der ehemalige Leiter des Ministerbüros wurde ein halbes Jahr nach Eintritt in das BMG von BAT I a nach BAT I höher gruppiert . Im Übrigen wurden , wie bereits ausgeführt , der Leiterin des Ministerbüros , die über langjährige ministerielle Erfahrung verfügt , die Leitung des Leitungsstabes übertragen . Sie erhält seit Beginn dieses Jahres nach Hebung einer B-3-Planstelle eine außertarifliche Vergütung entsprechend B 6 .
Partei: PDS/LINKE
Eine ähnliche Fehlentscheidung hat die Bundesregierung schon einmal getroffen , als es nämlich um die Eigenheimzulage ging . Auch da musste erst ein Gericht nach einer Klage entscheiden : Es ist eine zweckbestimmte Zuwendung und insofern nicht anzurechnen . - Hat das bei den Überlegungen der Bundesregierung eine Rolle gespielt , um rechtzeitig eine richtige Entscheidung treffen zu können ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Bundesregierung hat die aufgeworfenen Fragen geprüft und ist zu dem Ihnen bekannten Urteil gekommen . Deshalb gibt es daran momentan nichts zu verändern . Wenn das Parlament eine entsprechende Klarstellung will , liegt es in den Händen des Parlaments , diese letztlich zu erwirken .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Lieber Herr Staatssekretär Müller , dann ist die Frage : Ist Ihnen bekannt , dass einmal erörtert worden ist , das Forschungsbergwerk Asse II zu schließen ? Ist wenigstens dies dem Ministerium bekannt ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es gibt über die Asse sehr viel aufzuarbeiten . Wir sind intensiv dabei , haben deshalb unter anderem die Begleitgruppe gebildet . Für die Vergangenheit ist nicht das Umweltministerium , sondern die Bundesregierung insgesamt verantwortlich . Die Erkenntnisse , die wir jetzt haben , haben zu einer Verfahrensänderung geführt . Ich halte diese Verfahrensänderung für richtig .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, mit Blick auf die 6,7 Milliarden Euro, die laut der Steuerschätzung an den Bund zurückgeflossen sind, wie Sie gerade bestätigt haben, bzw. in den folgenden Jahren – von 2017 bis 2020 – zurückfließen sollen, würde mich interessieren, ob dieses Geld für andere europäische Projekte verwendet wird, wie Sie gerade ausgeführt haben, also zum Beispiel teilweise für Projekte reserviert ist, bei denen die Mittel nicht richtig abfließen. Oder dient es dazu, andere Aufgaben zu finanzieren, sodass man das Geld für andere europäische Investitionen, die durch Deutschland finanziert werden, kürzen könnte?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Bundesregierung auf jeden Fall darauf drängt, dass es eine vollständige Aufklärung dieses Vorfalls, des Angriffs auf pakistanische Stellungen, gibt. Was mir nicht ganz klar wurde – Deutschland ist ja Mitglied des UN-Sicherheitsrates –, ist, ob es in irgendeiner Form Initiativen geben soll – das habe ich nicht heraushören können –, die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat dazu zu nutzen, diesen Vorfall dort zum Thema zu machen. Können Sie dazu bitte noch einmal ganz klar Stellung nehmen? Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Ver*) Anlage 10 lauf dieser Kurzdebatte veranlaßt mich , für die Bundesregierung Ihnen , Herr Kollege Gerhard Scheu , und allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zu danken für das Ergebnis , das wir bis heute kennen , . und auch für die Art und Weise , wie diese hochsensible und komplexe Angelegenheit bisher im Parlament und in der Öffentlichkeit abgehandelt wurde . Ich glaube , das ist ein Beispiel für eine parlamentarische Demokratie . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Zimmermann, habe ich in Ihrem Antrag richtig gelesen, dass Sie eine Mindestsicherung von 1 050 Euro fordern, dass Sie darunter also ein Leben in Würde und außerhalb von Armut verstehen, und wissen Sie, dass der Kollege Birkwald gerade vorgerechnet hat, dass die Armutsquote für einen Alleinstehenden, statistisch betrachtet, bei 1 064 Euro liegt, dass also die von Ihnen geforderte Mindestsicherung 14 Euro unterhalb der offiziellen Armutsquote liegt?
Partei: CDU/CSU
Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen setzt sich aus 229 reformierten, presbyterianischen und kongregationalistischen sowie unierten Kirchen in 108 Staaten zusammen. Mit etwa 80 Millionen Mitgliedern weltweit ist die Weltgemeinschaft die größte protestantische Weltorganisation. Bis Ende 2013 residierte die Weltgemeinschaft reformierter Kirchen in Genf. Am 1. Januar 2014 nahm sie nun ihre Arbeit an ihrem neuen Amtssitz in Hannover auf, nachdem sie die Bewerbungen der Städte Utrecht und Johannesburg zurückgewiesen hatte. Genf wurde aus finanziellen Gründen verlassen, der neue Sitz Hannover überzeugte mit seinem kirchlichen Umfeld. In der Landeshauptstadt befinden sich die beiden Mitgliedskirchen, die Evangelisch-Reformierte Kirche und die Lippische Landeskirche. Die Ansiedelung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen in Deutschland belegt das positive Verhältnis von Staat und Kirchen in unserem Land. Die niedersächsische Landeshauptstadt entwickelt sich mit dem Umzug immer mehr zu einem protestantischen Zentrum in Deutschland und Europa, in dem sich die große Vielfalt des Protestantismus zeigt. Bereits im Dezember 2012 wurden der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen von der niedersächsischen Landesregierung die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Dadurch wurde die Weltgemeinschaft in die Lage versetzt, einen Vertrag mit der Bundesregierung schließen zu können. Am 11. und 14. April 2014 unterzeichneten die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen einen Vertrag mit dem Ziel, der Weltgemeinschaft und ihren Mitarbeitern die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Deutschland zu erleichtern. Ein Vertragsschluss war notwendig, da es bislang keine passenden allgemeinen gesetzlichen Regelungen für einen solchen besonderen Fall der Ansiedelung gab. Die vereinbarten Regelungen umfassen eine erleichterte Visaerteilung für die ausländischen Beschäftigten und Gäste der Weltgemeinschaft, die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die ausländischen Beschäftigten und ihre unmittelbaren Angehörigen, den Zugang der unmittelbaren Angehörigen zum deutschen Arbeitsmarkt sowie die von Zöllen und Steuern befreite Einfuhr von Möbeln und persönlicher Habe der Beschäftigten. Eine weitere Erleichterung ist der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Inhalt des Vertrages bezieht sich somit auf Gegenstände, deren Regelung dem Deutschen Bundestag vorbehalten ist. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft die Voraussetzungen, um den vertraglich zugesagten Sonderrechten innerstaatlich zur Geltung zu verhelfen. Mit der gemäß Artikel 8 des Vertrages notwendigen Zustimmung des Bundestages wird die Arbeit der Mitarbeiter der Weltgemeinschaft eine enorme Erleichterung erfahren. Dies ist vor allem in Hinblick auf die wertvolle Arbeit, die die Weltgemeinschaft für den ökumenischen und interreligiösen Dialog leistet, wünschenswert. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Partei: FDP
Herr Kollege , wie sonst , wenn nicht als Abkassieren , könnte man denn den Tatbestand , den Sie einführen wollen , verstehen ? Es werden Beiträge eingesammelt , obwohl für diese im Regelfall keine Leistungen gewährt werden . Das ist wirklich etwas Neues in unserem Sozialversicherungsrecht . Läßt man die Ideologie einmal beiseite : Was anderes als Abkassieren ist das ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Union versucht den Eindruck zu erwecken , die SPD wolle keine agrarsoziale Reform . Abgesehen davon , daß Sie sie seit Jahren versprochen haben und sie , obwohl Sie die Regierung stellen , bis heute nicht auf die Beine gebracht haben , . darf ich Ihnen folgende Passage aus unserem Antrag vorlesen , die wir einstimmig verabschiedet haben : . Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf , endlich einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform der agrarsozialen Sicherung vorzulegen . Es heißt dann u . a . : Für die Landfrauen soll die Schaffung einer eigenständigen Versicherungsbiographie mit eigenen Beiträgen und eigenen Leistungsansprüchen ermöglicht werden . Die Beiträge der l andwirtschaftlichen Krankenversicherung sind sozial gerecht zu staffeln . Dann kommt der letzte Satz : Eine solche Reform wird nicht zu Mehrausgaben im gesamten System führen . Dies wäre angesichts knapper öffentlicher Mittel und der Notwendigkeit , die gesamtgesellschaftliche Solidari14152 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Ingrid Matthäus-Maier tät mit der agrarsozialen Sicherung zu wahren , auch nicht zu rechtfertigen . . Das ist der Unterschied zu Ihnen : Wir legen etwas vor , was sozial gerecht und durch Umschichtung solide finanziert ist . Die 200 Mil lionen DM , die in unserem Sparpaket enthalten sind , beziehen sich auf Ihren Vorschlag . Den hat doch nicht die SPD angehalten . Ihr Bundeskanzler hat ihn angehalten , weil er weiß , daß er die Finanzen vor die Wand gefahren hat . . Wir kennen die Arbeitsteilung bei der Union : Ihre Familienpolitiker versprechen bei den Familienverbänden das Blaue vom Himmel , Waigel tut es dann nicht und will sogar das Kindergeld kürzen . Ihre Agrarpolitiker versprechen 200 Millionen DM bei der agrarsozialen Reform , die Sie nicht haben , die Ihr Bundeskanzler anhält , weil er weiß : Dieser Staat ist bis über die Halskrause verschuldet . Da fahren die Landwirte besser mit der SPD . . Die SPD sagt ihnen die Wahrheit . Die SPD sagt ihnen : Wir haben kein Geld zum Draufsatteln . Wir sagen ihnen ehrlich , wo es langgeht . Der Unterschied ist : Bei Ihnen bekommen Sie auf dem Papier eine Reform , die 200 Millionen DM kostet , die Sie nicht haben und die wir nicht haben . . Bei uns bekommen sie eine Reform , die sozial gerecht und solide finanziert ist . Die Landwirte , die vernünftiger sind , als Sie denken , haben längst den Unterschied erkannt und lassen sich von Ihnen nicht mehr länger Sand in die Augen streuen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , hier geht es um die Reichskriegsflagge . Ich beantworte Ihre Frage 15 wie folgt . Die Bundesregierung beobachtet mit großer Sorge den Mißbrauch der Reichskriegsflagge durch extremistische Gruppierungen . Nach den Beobachtungen der Bundesregierung wird von den Rechtsextremisten in erster Linie die Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1935 gezeigt . Diese Reichskriegsflagge wurde in der Zeit von 1867 bis 1871 von der Marine des Norddeutschen Bundes und dann in der Folgezeit von der Kaiserlichen Marine verwendet . Die Bundesregierung verurteilt diesen Mißbrauch der Reichskriegsflagge durch Rechtsextremisten nachdrücklich . Die Bundesregierung begrüßt es , daß eine Reihe von Bundesländern ihre Polizeibehörden bereits im Erlaßwege dazu aufgefordert hat , gegen den Mißbrauch der Reichskriegsflagge im Rahmen der polizeilichen Vorschriften vorzugehen .