Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Reaktionen der Opposition gestern , die Ausführungen heute und die Gesamtstimmung bestätigen eigentlich eines : Die Opposition ist über den Vorschlag der Koalition erschrocken , etwas geschockt . Wir haben sie _ wie man etwas salopp sagen kann _ kalt erwischt . . Wir haben eine gute Einigung zustande gebracht , die erstens verfassungskonform ist , zweitens steuersystematisch und logisch sauber ist und die obendrein noch den Rahmen von 6 Milliarden DM einhält . Das hätten Sie nicht gedacht ; das ärgert Sie . . Meine Damen und Herren , es gibt im Haushalt ein generelles Moratorium . Trotz hoher Anforderungen gibt es im Jahre 1995 einen Anstieg des Haushalts von nur 0 ,9 % . Das hat etwas damit zu tun , daß alle Währungen dieser Welt gegenwärtig in das stabile Land Deutschland fließen , daß die D-Mark Zufluchtswährung wird . Das ist ein Erfolg dieser Regierung und ihrer Stabilitätspolitik . . Trotz dieser Stabilitätspolitik und der soliden Haushaltspolitik haben wir gesagt : Ein Bereich muß ausgenommen bleiben , die Familie . Angesichts der haushaltspolitischen Vorgaben stellen die 6 Milliarden DM ohne Gegenfinanzierung ein außergewöhnlich positives Signal dar . Frau Matthäus-Maier fragt : Können Sie mir erklären , wie Sie in Ihren Berechnungen auf die 6 Milliarden DM kommen ? . Frau Matthäus-Maier , wir rechnen so : Nach unserem bisherigen System geben wir 36 ,5 Milliarden DM aus . Das neue System kostet 42 ,5 Milliarden DM . Die Differenz beträgt 6 Milliarden DM . Ich nenne Ihnen auch gleich die Rechnungsgrundlagen , so daß Sie nicht falsch nachrechnen , sondern ausnahmsweise einmal richtig . Wir sind davon ausgegangen , daß von 16 Millionen sogenannten steuerlichen Kindern _ es klingt schlecht ; aber es heißt so _ 2 ,2 Millionen ohne Kindergeldanspruch sind und 1 Million für den Kinderfreibetrag optieren . Dadurch kommen wir ziemlich genau auf diese 6 Milliarden DM . Jetzt sagt Frau Wester : Sie betreiben hier Zahlenspielereien . Ich glaube , die Leute interessieren die Zahlen , und weiter die Frage , was sie am Ende des Monats bekommen und was sie am Ende des Jahres haben . Auf der Basis unseres Modells sehen diese Zahlen außergewöhnlich gut aus . Ich glaube , wir sollten die Zahlenspielereien weitertreiben . . 2 700 DM _ Frau Kollegin ; konzentrieren Sie sich einmal auf das Zuhören und nicht auf das Dazwischenschreien _ im Monat bei drei Kindern ergibt unter Berücksichtigung der weiteren Möglichkeiten dieses Vorschlags 225 DM und über den Tarif , der im Jahressteuergesetz steht , zusätzlich noch 51 DM . Das sind dann für diese Familie pro Monat 276 DM mehr . . Oder nehmen wir den Fall des klassischen Durchschnittsverdieners , der ein Einkommen von 4 500 DM und zwei Kinder hat und in der Steuerklasse II ist . Er kriegt insgesamt 164 DM im Monat mehr ; das sind im Jahr rund 2 000 DM mehr . Ich glaube , das ist wirklich eine wesentliche Verbesserung . . Jetzt sagen Sie , Frau Matthäus-Maier , lässig : Welchen Mut haben Sie eigentlich ? Sie können nicht rechnen . _ Ich sage Ihnen : Sie rechnen falsch , und zwar wissend . . Sie haben mich schon einmal in der Fragestunde darum gebeten , daß ich Ihnen vorrechnen soll , warum Ihre 250 DM nicht verfassungskonform sind . . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser Berechnungsgrundlagen . Das habe ich mit Schreiben vom 24 . Februar gemacht . Darin habe ich Ihnen dargelegt , daß es einfach verfassungsrechtlich notwendig ist , eine typisierende Betrachtung bei den Steuersätzen und bei der Umrechnung von Kindergeld in Kinderfreibetrag vorzunehmen , daß dabei aber zwei Bedingungen zu erfüllen sind : Erstens . Es darf nur eine relativ kleine Zahl von Steuerpflichtigen , die auf Grund ihrer Einkommenshöhe mit einem höheren Steuersatz als dem angenommenen belastet werden , benachteiligt werden . Zweitens . Diese Steuerpflichtigen dürfen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht zu hoch benachteiligt werden . Ich habe Ihnen vorgerechnet , daß auf Basis dieser Vorgaben für die Umrechnung eines einheitlichen Kindergeldes , wie Sie es vorschlagen , ein Steuersatz von mindestens _ das ist meine persönliche Einschätzung _ 51 % notwendig ist . Vor dem Hintergrund dieser unwiderlegten und , wie ich meine , unwiderlegbaren Vorgabe sind Ihre 250 DM zuwenig und deshalb verfassungswidrig . . Sie stellen sich hierher und sagen , unser Vorschlag wäre nicht ausreichend . Ihr Vorschlag ist falsch ; das ist der Punkt . . Diese Koalition hat einen Vorschlag vorgelegt , der verfassungskonform ist , der haushaltsmäßig und steuersystematisch richtig ist . Sie stehen mit einem eigentlich zerbrochenen Krug eines Vorschlags da , der nicht ausreicht . Ich glaube , das ist eine ziemlich schwache Position . Die Bürger draußen merken das mittlerweile . Gemäß unserem Vorschlag _ Frau Kollegin Wester , Sie sind darauf eingegangen _ besteht folgende Situation : Derjenige , der 200 DM Kindergeld für das erste Kind bekommt , ist damit bis zu einem Steuersatz von 38 ,3 % gewissermaßen verfassungsgemäß bedient . Dies ist logisch , weil sein Einkommen mit seinem individuellen Steuersatz bemessen wird . Diejenigen , deren Einkommen mit einem Steuersatz belastet wird , der über diesen 38 ,3 % liegt , haben die Möglichkeit , den Freibetrag zu wählen . Dieser Freibetrag ist von dieser Regierung in einem Bericht , der Ihnen schriftlich vorliegt , übereinstimmend mit 6 288 DM vorgegeben . . Manchmal gibt es leichte DM-Änderungen ; das hat etwas mit dem Teilungsfaktor 12 zu tun . Das heißt , wir haben hier einen Vorschlag vorliegen , der im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen wesentlich sauberer ist . Lassen Sie mich aber noch eines zum Schluß sagen , liebe Kollegen von der SPD : Sie brauchen für die Realisierung dieses Vorschlags draußen , in der Administration , die sogenannte Finanzamtslösung , wie uns Herr Kollege Poß wiederholt vorgetragen hat . Auch Ihr Vorschlag , also der nichtverfassungskonforme , . braucht diese Finanzamtslösung . Herr Scharping sagt : Ich will das ; das muß durchgesetzt werden ! Bis jetzt haben wir von den SPD-Finanzministern immer Signale bekommen , daß sie das nicht wollen , daß es ihnen zuviel ist . . Wir , diese Bundesregierung , der Bundesfinanzminister und die Familienministerin Nolte , schreiben morgen die Finanzminister der Länder ausführlich an . Wir schreiben Ihnen , wie es ist , und stellen Ihnen auf der Basis dieses Systems präzise Fragen . Dann sagt uns bitte , ob ihr es macht oder nicht . Ich kann nur sagen : Sie von der SPD haben es in der Hand , daß dieses System von den Ländern umgesetzt wird , weil Sie die Mehrzahl der Finanzminister stellen . . Sie sind aufgefordert , mit Ihren Kollegen draußen in den Ländern zu reden und zu sagen : Setzt das Finanzamtssystem durch ! Blockiert nicht , damit es den Familien und Kindern zugute kommen kann . Sie sind dran , meine Damen und Herren ! .