Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vaclav Havel nannte in einem Inte rview vor wenigen Tagen die Eindämmung der nationalistischen Entwicklungen im ehemaligen sowjetischen Machtbereich eine Aufgabe aller Demokraten dieser Regionen , zugleich aber auch eine Herausforderung für den Westen : Der Westen ist sich der Dimension dieses Problems offenbar noch nicht vollends bewußt . . . Wenn der Westen nicht eingreift und uns nicht politisch wirksam hilft , diese Gefahren zu bewältigen , wird es ihm einmal ähnlich ergehen wie heute Ost- und Südosteuropa . . . Da bereitet sich der Westen , die NATO , auf einen globalen Zusammenstoß mit einem riesengroßen Feind vor und steht dann völlig ratlos vor einem Netz lokaler Konflikte . Ratlosigkeit , Hilflosigkeit , Provinzialismus im Westen spiegeln sich auch im Bundeshaushalt wider : Unzureichend sind die Mittel nicht nur für die ostdeutschen Bundesländer , sondern auch für die neuen Staaten im Osten . Erst wenn es brennt , wenn der Völkermord bereits im Gange ist , findet man noch einige Millionen zum Bau von Notunterkünften für Flüchtlinge . Die humanitäre Hilfe der Bundesrepublik will ich nicht geringschätzen . Allein : Sie reicht nicht . Die vom Unterausschuß Humanitäre Hilfe und Menschenrechte geforderte Aufstockung wurde trotz sinnvoller Deckungsvorschläge vom Haushaltsausschuß mehrheitlich abgelehnt , obwohl schon jetzt jeder weiß , daß die Mittel nicht genügen werden . Das grundsätzlichere Problem ist aber , daß oftmals die Folgen von Versäumnissen der Politik durch humanitäre Hilfe gemildert werden müssen . Havel sagte in dem erwähnten Interview : Schon im eigenen Interesse muß Westeuropa die Integration suchen und damit dem Osten ein Beispiel und Ansporn beim Aufbau demokratischer Systeme sein . Im Klartext heißt das für uns : Trotz der Unverzichtbarkeit humanitärer Leistungen geht es um sie doch erst in zweiter Linie . Ein viel prinzipielleres Herangehen ist erforderlich , aus eigenem Interesse der Bundesrepublik . Eine gewissermaßen vorbeugende Unterstützung kann dazu beitragen , die Transformationsprozesse in Osteuropa zu beschleunigen und zu erleichtern , nationalistische Exzesse zu verhindern und so einen Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen zu leisten , die zur massenhaften Flucht vor unerträglichen Lebensumständen führen . . Wenn die zu erwartenden großen Fluchtbewegungen noch gebremst werden sollen , muß schnell ein umfassendes Politik- und Wirtschaftskonzept für Osteuropa umgesetzt werden : Dringend notwendig sind Unterstützung bei der Einführung der Marktwirtschaft , schnelle Einbeziehung in die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik sowie eine Demokratiehilfe , die diesen Namen verdient . Sinngemäß gilt das natürlich auch für die Staaten der sogenannten Dritten Welt . All das bleibt im Bundeshaushalt 1993 weitgehend unberücksichtigt . Der Vorwurf kann nur zum kleineren Teil an die Haushälter gerichtet werden . Verantwortlich ist in erster Linie die Bundesregierung , die auch drei Jahre nach dem Umbruch immer noch kein der veränderten Situation angemessenes Außen- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept vorgelegt hat . Der Haushaltsentwurf kann aber nur so gut werden , wie es die politischen Vorgaben sind , die ihm zugrunde liegen . Diese aber sind _ euphemistisch umschrieben _ nach wie vor äußerst diffus , wenn es z . B . um den Stellenwert der Menschenrechte , der Demokratieentwicklung und der Eindämmung des Nationalismus für die bundesdeutsche Außenpolitik geht . In der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist der Widerspruch zwischen beschworenem Anspruch und der banalen Wirklichkeit besonders kraß . Exemplarisch dazu ist das Verhältnis zur Volksrepublik China zu nennen . Bundesregierung und Koalitionsmehrheit haben über die letzten Jahre hinweg die chinesische Realität permanenter massenhafter Menschenrechtsverletzung relativiert und schöngeredet , ohne daß sich in China irgend etwas positiv verändert hätte . Weder in der Tibetfrage noch in der Frage der Demokratieentwicklung haben sich die chinesischen Machthaber auch nur einen Millimeter bewegt . Trotzdem sprach der deutsche Außenminister vor wenigen Wochen in Peking davon , daß sich das Verhältnis zu China normalisiert habe . Ein Beispiel für die Inkonsequenz und Widersprüchlichkeit im Einzelplan 05 : Die unzeitgemäße NATO-Verteidigungshilfe soll zwar in einigen Jahren auslaufen . Trotzdem wird es im nächsten Jahr noch neue Verträge geben , auch mit der Türkei , wo ohne Rücksicht auf immer größere Opfer unter der Zivilbevölkerung in den kurdischen Regionen immer noch deutsche Waffen im Bürgerkrieg gegen die PKK verwendet werden . Was für eine Türkei soll hier als Eckpfeiler der NATO unterstützt werden ? Warum werden die Mittel für die Türkei nicht wenigstens an nachweisbare Erfolge der türkischen Regierung im Kampf gegen die Folter , an echte Erfolge der dringend erforderlichen Demokratisierung der türkischen Gesellschaft geknüpft ? Unklar ist auch , was aus der Ausstattungshilfe wird . Zwar soll sie zukünftig vor allem zur Demokratiehilfe verwendet werden . Aber sowohl im Grundsatz als auch im Detail hat die Bundesregierung bisher offengelassen , worin diese eigentlich bestehen soll . So können wir nur von Glück reden , daß uns im Falle der Show-Veranstaltung des peruanischen Diktators vom vorigen Wochenende die Peinlichkeit erspart blieb , das Geld für Wahlurnen oder die Reisen von Wahlbeobachtern ausgegeben zu haben . Diesem Glück wurde durch eine sehr gelungene Anhörung des Unterausschusses Menschenrechte ein wenig nachgeholfen .  Andererseits wird an der falschen Stelle gespart . Zur auswärtigen Kulturpolitik hat der Kollege Waltemathe schon einiges gesagt . Aber auch die für die Unterorganisationen der UN geleisteten Beiträge sind realtiv gering , auch wenn gewichtige Anteile der EG-Beiträge und bilaterale , direkte Hilfeleistungen hinzuzurechnen sind . Durch eine bewußte Aufstokkung der Regelbeiträge könnte ein Nachweis für das Verständnis einer neuen Rolle des vereinten Deutschland in der Welt erbracht werden , ungeachtet der Feststellung , daß sich die Bundesrepublik für Reformen und eine größere Effektivität der UN einsetzen sollte . Gespart werden soll nun nach dem Willen der Bundesregierung auch beim Botschaftspersonal . Staatssekretär Kastrup nannte das neulich die Neuordnung der Prioritäten der Präsenz in der Welt . Ich warne dringend davor , derartige Einsparungsmaß- nahmen an der falschen Stelle vorzunehmen , z . B . durch zahlreiche Doppel- und Mehrfachakkreditierungen in den sehr verschiedenen Staaten der ehemaligen Sowjetunion . Gerade der Umstand ihrer unangemessenen Vereinheitlichung hat die Menschen dort gegeneinander aufgebracht . Ich will nicht verschweigen , daß es im Einzelplan 05 auch Lichtblicke gibt : zum einen die Ausbildungshilfe für osteuropäische Länder , zum anderen die Abrüstungshilfe , die vor allem der Beseitigung der chemischen Waffen dienen soll , was wir ausdrücklich begrüßen . Dennoch ist dieser Haushalt von einer ausreichenden Berücksichtigung und konzeptionellen Verarbeitung der komplizierten und auch für uns bedrohlichen Lage in Ost- und Südosteuropa , von der Politik gegenüber menschenverachtenden Diktaturen wie China ganz zu schweigen , weit entfernt . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung ab , vor allem deshalb , weil wir besorgt sind , daß dieser Haushalt mit dazu führen kann , daß es uns , wie Havel sagte , eines Tages so geht wie augenblicklich den Menschen in Ost- und Südosteuropa . Statt dessen sollten wir dazu beitragen , daß es ihnen bald so geht wie uns heute . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .