Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So sind wir nun doch wieder bei der FDP Aber wir wollen uns nun einmal mit dem Haushalt auseinandersetzen . Wenn ich die Ankündigungen des Wahlkampfes dazu sehe : Da hätte man auf eine breite umweltpolitische Offensive schließen müssen . Insbesondere die Grünen haben geradezu eine Palette auch finanziell aufwendiger und umstrittener Umweltmaßnahmen vorgeschlagen und angekündigt . Entgegen dieser Ankündigungen ist dieser Umwelthaushalt klein , vor allen Dingen aber auch ideologisch geprägt . . Natürlich steht nicht alles im Haushalt ; das wissen wir wohl . Über die Maßnahmen , die sich nicht direkt im Haushalt niederschlagen , haben wir teilweise schon geredet . Auf das eine oder andere werde ich nachher zurückkommen . Der Gesamteindruck der rotgrünen Umweltpolitik erinnert an die beliebte Fernsehserie Pleiten , Pech und Pannen . Eine Pleite war beispielsweise die Brennelementediplomatie des Ministers in Paris und London . Pech hatten Sie , Herr Minister , bei Ihrem Versuch , dem Kanzler und dem Kabinett fundamentale grüne Vorstellungen schmackhaft zu machen . Pannen ereignen sich schon öfter einmal , wenn Statements in englischer Sprache gegeben werden , die die Politik der eigenen Regierung als Fehler bezeichnen , oder wenn eine der Staatssekretärinnen Aufrufe gegen die Politik der Bundesregierung unterschreibt . Pleiten , Pech und Pannen sind auch beim Haushalt direkt festzustellen . Die Gesamtausgaben wurden Ihnen um 86 Millionen DM gekürzt . Da hat es Ihnen nun auch nichts genützt , daß wir als Opposition bei den Beratungen im Umweltausschuß Mittelaufstockungen für Themen und Projekte gefordert haben , von denen wir wissen , daß sie ihnen lieb sind und bei denen Sie selber , die Grünen , früher in Ihrer Oppositionszeit mehr Einsatz und mehr Mittel verlangt haben . Es erschöpft sich aber nicht darin . Wir haben eine Reihe eigener Anträge gestellt , die sich mit Ihren Vorstellungen in keiner Weise decken , wie die Ausführungen hier zeigen . Wir sind nämlich nicht mit den Etatkürzungen für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für stark radioaktive Abfälle einverstanden . Genausowenig sind wir mit der Kürzung der Mittel für die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Schachtanlage Konrad als Lager für schwach radioaktive Abfälle einverstanden . In beiden Fällen ersparen Sie nämlich dem Steuerzahler keine Mark ; denn die Kosten der Erkundung und des Ausbaus werden sowieso in voller Höhe von den künftigen Nutzern erstattet . Sie schaden damit natürlich der Volkswirtschaft , weil Stillstandskosten entstehen und schon getätigte Investitionen nicht zu Ende geführt werden . . Dazu kommt noch , daß Sie sagen , wir würden zukünftig nur noch ein einziges Endlager haben . Dann sagen Sie doch einmal , wo das sein sollte ! Sie haben ein Konzept angekündigt , haben gesagt , daß Sie einen neuen Standort erkunden wollen , haben Mittel eingestellt , die gerade einmal dazu reichen , eine wissenschaftliche Literaturstudie zu machen . Dann hat sich die Sache erschöpft . Von einem Endlager ist da weit und breit nichts in Sicht . Dafür werden die Betreiber von Kernkraftwerken mit quasi-religiösem Eifer bekämpft , . werden mit Nadelstichen traktiert und in den Zustand der Verstopfung manövriert . Verbrauchte Brennelemente dürfen weder zur Wiederaufarbeitung geschickt noch in bereitstehende aufnahmebereite Zwischenlager transportiert werden . . Wenn die knappen Zwischenlagerkapazitäten an den Kraftwerken erschöpft sind , muß abgeschaltet werden . Darauf zielen Sie ab , das ist Ihre Strategie . Ich frage mich , Herr Trittin , wann Ihr Koalitionspartner diesen Ausstieg durch die Hintertür stoppt . Ich denke , spätestens dann , wenn es ernst wird , wird es wieder heißen : Sie sind als Tiger gesprungen und unterm Bettvorleger geendet . . Von international eingegangenen Verpflichtungen halten Sie wohl ebensowenig , sei es mit England und Frankreich auf dem Gebiet der Wiederaufarbeitung , sei es mit der Ukraine auf dem Gebiet der Stillegung alter und der sicherheitstechnischen Ausrüstung neuer Kernkraftwerke . Von all dem wollen Sie offensichtlich nichts wissen . Sie schaden mit Ihrem Vorgehen eben nicht nur dem Ansehen Deutschlands und den Exportchancen der deutschen Industrie , sondern vor allen Dingen dem Schutz der Menschen vor Unfällen in Kernkraftwerken . Deswegen verurteilen wir dieses Vorgehen und sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden . Auch sonst scheinen Ihnen , Herr Trittin , das Ansehen Deutschlands im Ausland und die angemessene Vertretung deutscher Interessen im europäischen Rahmen nicht viel zu bedeuten . Denn anders kann ich mir nicht erklären , daß das Europäische Parlament im Februar in Straßburg die Wasserrahmenrichtlinie beraten hat , im übrigen eine Sache , die früher , als die Grünen in der Opposition waren , unheimlich wichtig war . Und wehe , wenn damals nicht die Ministerin da war , sondern womöglich ein Staatssekretär ; dann war schon die Hölle los . Wo waren Sie ? . Nirgends waren Sie ! Sie sind mit Ihrem kompletten Gefolge nach Gorleben gereist . Dort hatten Sie schließlich auch Wichtigeres zu tun . Sie haben dort den Besetzern der Bohrtürme öffentlich versprochen , sie vor Strafverfolgung zu schützen . . International treten Sie also nur negativ auf . . Sie ergreifen keinerlei Initiativen .  _ Nein , Initiativen zu ergreifen ist etwas anderes , als irgendwo aufzutreten und eine eigene Position durchzusetzen . Es geht darum , Initiativen _ ich komme gleich noch darauf _ zum Thema internationaler Bodenschutz und zum Thema internationaler Klimaschutz zu entwickeln . Es geht darum , daß man neue Initiativen entwickelt , um voranzukommen und internationale Verständigung zu erzielen . Da hat Deutschland immer eine wichtige Funktion gehabt , die wir jetzt nicht mehr haben , denn das findet schlichtweg nicht statt . . _ Wenn man mitbekommt , was Sie bisher auf internationaler Ebene gemacht haben , wenn man Ihre Auftritte in England und Frankreich verfolgt ,  ist man schon fast versucht , zu sagen , daß es vielleicht besser ist , wenn Sie keine Initiativen im Klimaschutz ergreifen . Sie würden dabei wahrscheinlich mehr kaputtmachen . . Das ist das entscheidende Manko bei der Umweltpolitik . Sie interessieren sich nur für den Atomausstieg . Dankenswerterweise hat es der Kollege von der CDU/CSU schon erwähnt . Dabei ist Ihnen jedes Mittel recht , sei es der Maulkorb , den Sie der Wissenschaft durch Zensur von Veröffentlichungen beim Bundesamt für Strahlenschutz verpaßt haben ,  sei es der Versuch , die Reaktor-Sicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission durch Satzungsänderung zu reinen Instrumenten des Ausstiegs zu degradieren . Was wir brauchen , sind nicht Wissenschaftszensur und Ideologie , sondern die Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsstandards in Deutschland und außerdem ein ausgewogenes Konzept für eine dauerhaft sichere Energieversorgung . Dazu gehören natürlich Energieeffizienz und die Nutzung regenerativer Energien ; das haben wir auch nie bestritten und nie anders gesehen . . _ Natürlich haben wir verdammt viel gemacht . . Vorhin haben Sie , Frau Kollegin Lehn , dafür als Beleg angeführt , daß wir 1998 bei der Windkraft eine Steigerung gehabt hätten und wie hervorragend das gewesen sei : In den letzten Jahren haben wir immer gehört , daß da nichts passiert . Plötzlich hören wir , daß sich zu Zeiten der alten Regierung auf diesem Gebiet etwas bewegt hat , was man jetzt zum eigenen Erfolg macht . Das klappt nicht . Man muß schon darauf hinweisen , daß da in der Vergangenheit einiges getan worden ist . . Was passiert zum Beispiel auf dem Gebiet der technisch hochinteressanten und von dynamischer Entwicklung gekennzeichneten Abfallwirtschaft ? In der Koalitionsvereinbarung steht , Sie wollen den Abfallbegriff sowie die Begriffe Verwertung und Beseitigung neu definieren .  Dann definieren Sie doch einmal ! Sie haben das im Umweltausschuß angekündigt . Ein paar Wochen später hat Ihre Staatssekretärin auf eine Nachfrage erläutert , man könne ein solches Konzept jederzeit vorgelegt bekommen . Wir haben es dann von seiten der FDP- Fraktion beantragt . Was kam , war nichts außer einer Verschiebung auf Juni , weil nämlich nichts vorliegt , weil das Thema nicht behandelt wird , weil es Sie nicht interessiert , weil es eben nicht um den Ausstieg aus der Kernenergie geht . . Das ist eine Politik , die wir nicht mitmachen . Es gibt noch mehr Felder , die in Bewegung sind und auf denen man etwas tun muß . . Für die Zeit der deutschen Präsidentschaft in der EU hatten Sie sich ebenfalls viel vorgenommen : eine Richtlinie über die Verbrennung gewöhnlicher und gefährlicher Abfälle , eine Deponierichtlinie und eine Altautorichtlinie . Von den ersten beiden haben wir nichts gehört . Die Altautorichtlinie , die , europaweit akzeptiert , auf hohem Umwelt- und Verbraucherschutzniveau im März dieses Jahres verabschiedungsreif gewesen wäre , haben Sie im Alleingang gestoppt . Gründe hierfür haben Sie keine geliefert ; das scheint nicht notwendig zu sein . Solange Sie uns keine überzeugenden Gründe liefern , gehen wir davon aus , daß Sie dem Drängen der Automobilindustrie auf Weisung des Kanzlers nachgegeben haben . Es stehen jetzt insgesamt noch knapp zwei Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus . Wir sparen uns die Bilanz der restlichen EU-Vorlagen bis Ende Juni dieses Jahres auf . Nach dem , was wir bisher wissen , kann man damit rechnen , daß auch hier von dem , was großartig angekündigt wurde , nichts verwirklicht worden ist . Sie haben weiterhin mit einem Feldzug gegen den motorisierten Straßenverkehr durch die Ankündigung von Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Sommersmogwetterlagen begonnen . Da haben Ihnen Wissenschaftler gleich widersprochen . . Auch hier geht es nicht um Sachlichkeit , sondern um Aktionismus . . Insgesamt vermisse ich bisher in der Umweltpolitik Konzepte _ ein fundiertes Abfallwirtschaftskonzept , ein Luftreinhaltekonzept , ein Konzept zur Lärmbekämpfung , zur Reduktion der CO2-Emissionen im Rahmen der gegebenen Klimaschutzkonvention , zur Dämpfung der Kosten für die Entsorgung von Abwasser und Abfall sowie eine Strategie zum weiteren internationalen Vorgehen beim Bodenschutz und beim Klimaschutz . Ich stelle schlicht fest : überall Fehlanzeige , Herr Minister . . Das ökologische Konzept der sogenannten Ökosteuer , die zum 1 . April 1999 in der ersten Stufe eingeführt worden ist , haben Sie uns auch noch nicht verraten . Es ist vielmehr so , daß mit dem Wörtchen Öko ein Etikettenschwindel betrieben wird . Steuererhöhungen sind der eigentliche Zweck der Übung . . Ich räume natürlich gern ein , daß Ihr Einfluß auf dieses Ökosteuerkonzept begrenzt war , weil die Federführung beim Finanzminister lag . Was ich Ihnen aber vorwerfe , ist , daß Sie noch nicht einmal den Versuch unternommen haben , den Mißbrauch des Ökobegriffs für gewöhnliche Steuererhöhungen zu verhindern . Sie haben damit der Akzeptanz der Umweltpolitik und dem Engagement breiter Kreise der Bevölkerung für die Umweltpolitik einen Bärendienst erwiesen . . Sie erkennen an meinen Ausführungen , daß die FDP weder diesem Haushalt noch Ihrer Politik zustimmen kann . Deswegen werden wir entsprechend abstimmen . Vielen Dank . .