threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Der Kollege Dautzenberg sagte : Wenn es der Sache dient ! Ich versuche das . Sie haben das Prognos-Gutachten zitiert . Deswegen will ich auch daraus zitieren und Sie fragen , ob Sie der Aussage zustimmen und ob Sie das Prognos-Gutachten an der Stelle kennen . Auf Seite 86 steht unter dem Punkt Veränderung der Höhe der Schwarzarbeit : Das Hauptergebnis dieser Befragung ist eindeutig : 76 % der befragten Unternehmen stellen fest , dass das Gesetz zum Steuerabzug bei Bauleistungen keinen Effekt auf die Schwarzarbeit hat .
Partei: CDU/CSU
Ich sagte gerade : Wir haben im April vorigen Jahres gemeinsam ein Eckpunktepapier vereinbart . Die Verhandlungen sind zur Ausfüllung dieses Eckpunktepapiers zu führen , und die Bundesregierung - das habe ich bereits in meiner Antwort gesagt - geht davon aus , daß die Verhandlungen bald zu einem positiven Ende geführt werden . Anschließend werden wir Sie informieren . .
Partei: FDP
Wenn ich noch einen Satz zu Ende führen kann , dann kann sie den gleich mitkommentieren . - Wer zur leistungsbezogenen Rentenversicherung ja sagt , die auf einem geleisteten Arbeitsvolumen basiert - auf die Kindererziehung komme ich noch zurück - , kann nicht gleichzeitig eine Alterssicherung garantieren , die - wie die Mindestsicherung oder die von der SPD ausgearbeitete Frauenrente - diese Prinzipien völlig aufgibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vaatz , ist Ihnen bekannt , daß die Bevölkerung und vor allem die Wirtschaft nicht nur in Dresden , sondern auch im Umland , insbesondere in der Sächsischen Schweiz , den Spatenstich im August des vergangenen Jahres durch Verkehrsminister Matthias Wissmann und den sächsischen Staatsminister Kajo Schommer sehnsüchtig erwartet haben und genauso sehnsüchtig von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Verwaltungen in Bonn und in Dresden die konsequente und zügige Umsetzung dieser Baumaßnahme von Dresden bis zur böhmischen Grenze erwarten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn ich es richtig sehe , dann werden die Strukturen gerade ausgeplant . Gibt es Überlegungen bezüglich der Mobilisierungszeiten , die gerade im Hinblick auf den Einsatz im Katastrophenfall eine besondere Rolle spielen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Mobilisierung , die sehr schwierig ist , muss sehr schnell erfolgen . Es ist unmöglich , die Reservisten unmittelbar nach Eintritt eines Katastrophenfalls einzuberufen . Wenn das Hochwasser heute kommt , kann man die Reservisten nicht schon in der folgenden Nacht einberufen . Das ist technisch nicht möglich . Diese Einschränkung muss ich machen . Die Fachleute aus der Gruppe der Reservisten werden natürlich gerufen , wenn es zur Beseitigung von längerfristigen Schäden , die durch Katastrophen hervorgerufen worden sind - dabei denke ich zum Beispiel an Hochwasserschäden - , erforderlich ist .
Partei: FDP
Zu Ihrer ersten Frage , warum wir den Gesetzentwurf bisher nicht aufgesetzt haben : Die heutige Debatte zeigt , dass das sogar klug war . Denn wenn Sie weitere Erkenntnisse gewinnen wollen , können wir auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs erneut in die Ausschussberatung eintreten . Wenn Sie darauf bestehen , dass unser Entwurf hier aufgesetzt wird , damit Sie ihn ablehnen können , tue ich Ihnen auch diesen Gefallen . Aber dann müssen Sie mir , angesichts der Debatte , die Ihre Partei führt , begründen , warum Sie ihn ablehnen . . Die Staatssekretärin Sonntag-Wolgast hat erklärt , dass eine zuwanderungsgesetzliche Regelung notwendig wäre . Ich kann Ihnen Bundesinnenminister Schily in seiner früheren Eigenschaft mit Zwischenrufen zitieren , um deutlich zu machen , dass auch er sie für notwendig Wolfgang Gerhardt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8585 hält . Aus Ihrer Fraktion gibt es dieselben Äußerungen . Ebenso hat die Fraktion der CDU/CSU erkennen lassen , dass sie solche Erwägungen hat . Das heißt , wenn die Chance besteht , hier etwas zustande zu bringen , war es doch nicht weniger als nützlich , dass wir hier etwas gewartet haben . Zum zweiten Punkt Ihrer Fragestellung , warum ich nicht über den Vorschlag und die Initiative der CDU/CSU diskutiere . Das ist bei mir eingebettet . Ich sehe keinen Sinn , dass wir uns jetzt wieder dauernd mit Asyldebatten und europäischen Regelungen beschäftigen , die wir bereits in der Vergangenheit hin und her debattiert haben . . Wir müssen das jetzt in einen Gesamtkontext bringen . Die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen auf dem deutschen Arbeitsmarkt erscheint mir differenzierter als manchem Sozialdemokraten . Darunter befinden sich solche , die dringlichst Arbeit suchen , aber keine Chance haben . Darunter befinden sich ebenso solche , die nicht dringlichst Arbeit suchen und sehr auskömmlich von der Kombination aus sozialen Stützmaßnahmen und Schwarzarbeit leben . . _ Aber wenn Sie sie nicht vermitteln können und die Branchen trotz dreimaliger Aufforderung jemanden nicht bewegen können , von Bruchsal nach Karlsruhe umzuziehen , aber jemanden dazu bewegen können , von Kalkutta nach Karlsruhe umzuziehen , den wir als Arbeitskraft im gesamtwirtschaftlichen Interesse brauchen , dann bin ich , wie auch der Bundeskanzler , bereit , diesen Menschen hier eine Lebensperspektive zu geben , die beiden Seiten nutzt . . Deshalb ist das mit dem Arbeitsmarkt so einfach nicht . Ich lese doch in Ihren Programmen , dass Sie jetzt über Zuwanderungssteuerung offener reden , als das früher der Fall war . Bei der CDU/CSU höre ich das Gleiche . Bei den Grünen höre ich es noch nicht . . Ich kann nur die Ausländerbeauftragte bitten : Ihre Vorgängerin im Amt hat den Gesetzentwurf mit bearbeitet ; ich glaube , Sie könnten ihn mittragen . . Wenn es noch Bedenken gibt , dann sind wir gesprächsbereit , um einiges zu ändern .
Partei: SPD
Herr Kollege Kurth, ich fühle mich von dem, was Sie gesagt haben, angesprochen. Ich weiß, dass Sie jemand waren und sind, der mit seinen Überzeugungen für soziale Gerechtigkeit kämpft. Das kann man unterschiedlich machen; aber das Bemühen darum sollte man sich nicht absprechen lassen. Ich will auch der Linkspartei nicht absprechen, dass Idealismus dahintersteckt, Dinge zu verbessern. Die spannende Frage ist, ob das mit den geeigneten Instrumenten geschieht. Ich kann aber nicht akzeptieren, Herr Kollege Kurth, dass Sie mit Zitaten konfrontiert werden, die aus dem Zusammenhang gerissen sind, und die Fragestellerin, die nicht einmal stehen geblieben ist, damit Sie auf ihre Bemerkung antworten können, eines nicht weiß – das kann Sie vielleicht auch gar nicht wissen, weil ein gewisser Herr Lafontaine 1998 noch Mitglied einer anderen Partei war –: Es geht hier nicht nur um Idealismus, sondern ein Stück weit um Heuchelei. Ich habe es in der Rede eines gewissen Oskar Lafontaine auf dem Parteitag 1998 – damals war er Mitglied meiner Partei – nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün nachgelesen. Damals hat dieser Mann nicht nur die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert, sondern ausweislich des Protokolls dafür plädiert, die Arbeitslosenversicherung, also das Arbeitslosgengeld I, auf Bedarfsorientierung und Steuerfinanzierung umzustellen. Frau Kollegin Kipping, Sie haben sich da einen ins Nest geholt, der nicht Hartz IV wollte, sondern Hartz VIII. Davon will er heute nichts mehr wissen. Aber auch das gehört zur historischen Wahrheit. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Minister , die Bundesregierung hat einen Sachverständigenrat für Umweltfragen eingesetzt . Dieser Sachverständigenrat empfiehlt - übrigens in großer Eintracht mit allen Wirtschaftsforschungsinstituten und allen Umweltverbänden - die Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate . Ich zitiere aus dem Gutachten des Sachverständigenrates : Bei der Wettbewerbsargumentation - auch Sie haben ja gesagt , eine Versteigerung sei nur nach Öffnung der europäischen Stromnetze möglich - handelt es sich um vorgeschobene strategische Argumente im Kampf um windfall-profits . Eine Versteigerung ist die einfachste und transparenteste aller Zuteilungsmethoden und vermeidet diese Verteilungskonflikte innerhalb des Emissionshandelssektors . Wenn Ihr eigenes Beratungsgremium , alle Wirtschaftsforschungsinstitute und alle Umweltverbände das Gegenteil von dem fordern , was Sie hier vertreten , würde ich gerne wissen , auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung kommt . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch fragen , ob Ihnen Vorschläge bekannt sind , wie man bei einer Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate die Spekulationsgewinne , die Sie angesprochen haben , vermeiden kann . Beispielsweise wird vom Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz vorgeschlagen , dass die Energiewirtschaft nur im dem Maße an der Versteigerung teilnehmen darf , wie sie auch Anteil am Emissionshandelssektor hat . Das würde den möglichen Machtmissbrauch der Energieversorger - es sind ja nur vier Unternehmen - entsprechend ausschalten . Diese beiden Punkte hätte ich gerne von Ihnen beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter , der Bundesregierung ist nicht bekannt , aus welchen Förderprogrammen die nordrhein-westfälische Landesregierung die angekündigten Landesmittel in Höhe von 1 ,067 Milliarden DM für die Bergbauregionen in ihrem Bundesland für die Jahre 1992 bis 1995 aufbringen will und in welchem Umfang dafür Fördermittel eingesetzt werden , an deren Finanzierung der Bund beteiligt ist . Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Regierungserklärung vom 13 . November dieses Jahres zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung des heimischen Steinkohlebergbaus mitgeteilt , daß die Landesregierung einen Handlungsrahmen für die Kohlegebiete beschlossen habe . Konkrete Maßnahmen wurden dabei nicht genannt . Es wurden auch keine Angaben gemacht , aus welchen Förderprogrammen die Landesregierung Mittel für diesen Handlungsrahmen zur Verfügung stellen will .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , Sie wissen ganz genau , daß es sich hier um eine Koalitionsvereinbarung handelt , um einen Kompromiß in dieser Sache . Wir haben Kontrollmöglichkeiten durch die Länder vorgesehen , und wir prüfen auch noch , ob diese Kontrollmöglichkeit auf die Arbeitsverwaltung erweitert werden kann , wenn auch dieser Gesetzentwurf im Augenblick diese Bestimmung nicht vorsieht . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn ich mir die Freiheit nehmen darf, würde ich mich gerne bei Herrn Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, für seine Arbeit bedanken, insbesondere für seine Stellungnahmen, die wir größtenteils unterstützen. Herr Minister, ich möchte Ihnen gerne die Gelegenheit geben, kurz präzisere Ausführungen zum Stellenwert der Menschenrechte und insbesondere zu ihrer Berücksichtigung bei Rüstungsexporten zu machen; denn die Bundeskanzlerin hat am Wochenende nach meiner Einschätzung eine kleine Veränderung vorgenommen. Es soll nun offensichtlich ermöglicht werden, mehr Rüstungsgüter an Länder zu liefern, selbst wenn diese keine Sicherheitsleistungen erbringen können. Da würde ich schon gerne die Frage der Menschenrechte ansprechen. Der zweite Aspekt betrifft die Situation der Menschenrechte in Russland: Welche Bedeutung hat das Thema ganz konkret bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Anfang nächsten Monats? Vielleicht können Sie sich auch dazu einlassen – die Bundeskanzlerin hat es über ihren Sprecher schon getan –, wie Sie die Äußerungen des Koordinators für die deutschrussische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Schockenhoff, bewerten. Der dritte Aspekt in diesem Zusammenhang: Wir alle machen uns riesengroße Sorgen um die humanitäre Situation und damit auch um die Menschenrechte in Syrien bzw. in den Flüchtlingslagern. Wie kann insbesondere die Situation der betroffenen Menschen verbessert werden, vielleicht im Rahmen einer breiteren Flüchtlingspolitik der EU unter Beteiligung der Bundesregierung? Vielen Dank.
Partei: SPD
Wir versuchen es weiter. – Das mit den Mindestlöhnen oder wie auch immer Sie das nennen, müssen Sie natürlich bei sich klären. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass Mindestarbeitsbedingungen durchaus nicht nur zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden, sondern sehr oft auch in Gesetzen festgeschrieben sind. Das ist also kein sehr gutes Argument. Ich möchte noch einmal auf die Lohnunterschiede und den Fachkräftemangel zurückkommen. Sie haben hier immer sehr ausweichend geantwortet und so getan, als sei das ein Grund unter vielen. Ich rate Ihnen, sich zum Beispiel einmal im Erzgebirge umzuschauen, wo schon jetzt über einen massiven Fachkräftemangel geklagt wird. Die dortigen Unternehmer hatten sich erhofft, dass von der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Impuls ausgeht und Zuwanderung stattfindet. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Regionen mit niedrigen Löhnen überhaupt keine Wirkung entfaltet hat, dass es dort auf diesem Wege keine Zuwanderung gegeben hat, weil die Personen direkt in andere Regionen wandern, und dass der Fachkräftemangel durchaus etwas mit Löhnen zu tun hat?
Partei: SPD
Von Herrn Fischer bin ich nichts anderes gewohnt . Klaus Hasenfratz Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8925 . Wie Sie es geschafft haben , dass die Bahn wirtschaftlich nicht prosperiert , haben Sie bei der Strecke Hamburg_Berlin deutlich gemacht . Da haben Sie sich an dem Prestigeobjekt Transrapid festgebissen . Sie haben diese Strecke strategisch-planerisch so heruntergefahren , dass die Bahn dort wirklich keine Erträge erwirtschaften konnte . Das wissen wir . . Das können Sie der damaligen Opposition nicht in die Schuhe schieben . Dafür waren Sie verantwortlich . . In allen Debatten haben Sie gesagt _ ich zitiere beispielhaft wieder Herrn Wissmann _ : Wir alle wissen . . . , dass eine Verlagerung auf die Schiene im Nahverkehr , Güterverkehr und im Personenfernverkehr dringend geboten ist . Was haben Sie gemacht ? _ Fehlanzeige ! Und wenn wir in den Ausschusssitzungen über Verkehrspolitik und Infrastrukturpolitik diskutieren , fordern Sie immer nur eines : mehr Geld für die Straße . Das ist der Widerspruch in Ihrer Politik . Sie müssen doch langsam merken , dass Ihre Glaubwürdigkeit immer weiter unter die Räder kommt . . Diese Koalition setzt auf eine zukunftsweisende und nachvollziehbare Verkehrspolitik . Verkehrsminister Klimmt hat es in beispielloser Weise mit sachpolitischer Arbeit geschafft , dass die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen eines Anti-Stau-Programms erstmals streng engpassorientiert ausgebaut wird . Hierfür steht ein zusätzliches Volumen in Höhe von 7 ,4 Milliarden DM inklusive 2 ,8 Milliarden DM für die Schiene zur Verfügung . Das verdient angesichts der maroden Kassen , die Sie von der CDU/CSU und FDP uns hinterlassen haben , noch mehr Anerkennung . . Kolleginnen und Kollegen , dass die Bahn vor sehr wichtigen Entscheidungen steht , brauche ich hier nicht zu wiederholen . Ich hoffe aber darauf , bin mir sogar sicher , dass die Tarifpartner in Verantwortung für das gesamte Unternehmen und die Beschäftigten heute Nachmittag einen Kompromiss zustande bringen . Ich wünsche mir , dass dieser Kompromiss Arbeit sichern wird und nicht gegen Arbeitsplätze gerichtet sein wird . Am Ende möchte ich noch einmal an alle appellieren : Die Ziele dieser Bahnreform , die von uns gemeinsam in breitem Konsens festgelegt wurden , dürfen nicht durch fadenscheinige Polemik oder überzogene Anträge gefährdet werden . Bei einem Scheitern dieser Bahnreform wird es keine Gewinner geben . Das sollten wir uns alle merken . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehe ich es richtig , daß die Bundesregierung die Frage ihrer Arbeitsteilung gar nicht mehr im Grundsatz diskutiert hat ? Sie haben ja eine Entscheidung vorgelegt , die davon ausgeht , daß ein Teil der Ministe rien hier bleibt , ein Teil in Berlin ist und Ministerien in unterschiedlichen Größenordnungen in den beiden Städten sind . Sie wissen , daß es aus der Mitte des Parlaments Fragen gegeben hat , ob es als Grundsatzentscheidung okay , praktikabel und vernünftig ist , daß sich eine Bundesregierung in dieser Weise auf die eine und die andere Stadt verteilt . Gibt es darüber noch eine Grundsatzdiskussion ? Oder müssen wir als Parlament davon ausgehen , daß die Bundesregierung dies mit dieser Entscheidung definitiv festlegt ? Wenn dies so ist , wie hat man es dann zu verstehen , daß einzelne Ministerien , etwa das Verteidigungsministerium , ankündigen , daß sie nach Berlin gehen , womit sie zumindest teilweise offensichtlich im Gegensatz zu dem stehen , was die Bundesregierung offiziell festgelegt hat ? .
Partei: CDU/CSU
Halten nicht auch Sie es für wahrscheinlich , dass die Nachfrage bei einer Preiserhöhung zurückgeht ? Sind die von Ihnen gerade beschriebenen Befürchtungen des Berufsstandes nicht durchaus berechtigt ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Schon im Zusammenhang mit einigen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen haben wir über die Neigung der Deutschen zum Kauf von Schnittblumen und Gartenbauerzeugnissen diskutiert . Wir gehen davon aus , dass - abhängig von dem Eintreten einer positiven Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren - die Bereitschaft auch künftig groß sein wird , Schnittblumen , Topfpflanzen und Gartenbauerzeugnisse , also Baumschulerzeugnisse , zu kaufen . Das heißt , zumindest die Bundesregierung geht davon aus , dass sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Kaufentscheidungen kaum auswirken wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , ich kann dies für unseren Geschäftsbereich ausschließen . Sie wissen , daß es damals einen Ausschuß gab ; ich glaube , es war der Libanon-Ausschuß . Was dort im einzelnen gemacht worden ist , bitte ich in dem Gremium abzufragen , das dafür zuständig ist , nämlich bei der PKK .
Partei: GRUENE
Es sind aber keine Peanuts , die hier verabschiedet werden . Hier haben wir als Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 24 Abs . 2 Satz 1 des Atomgesetzes in Verbindung mit der Zuständigkeitsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt mitzureden . Statt dessen ignoriert das Bundesamt für Strahlenschutz die Empfehlungen seiner eigenen Rechtsgutacher und löst die Frage von wesentlichen und unwesentlichen Änderungen nicht einvernehmlich mit meiner Behörde . Der Betreiber nimmt diese Einordnung selbst vor , mit dem Ergebnis , daß dies alles angeblich nur unwesentliche Änderungen sind , die keines lästigen Verfahrens oder gar einer Öffentlichkeitsbeteiligung bedürfen . Wozu also dann die Novelle an diesem Punkt , meine Damen und Herren ? Fazit ist , daß es hier nicht um die Beschleunigung einer Investition , sondern um die Zementierung des Status quo der Atomendlagerpolitik geht , die ja nicht zum erstenmal in der Kritik steht . . noch : Ministerin Heidrun Heidecke  An dieser Stelle würde ich erst einmal unterbrechen und Herrn Schulze die Gelegenheit geben . Wir kennen uns ja .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Frage zulassen. Um Sie zu beruhigen: Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet. Ich war Ihnen aber sehr dankbar, dass Sie eben zumindest richtig dargestellt haben, wo wir die Probleme sehen. Die unvoreingenommene Prüfung ist das eine. Das andere ist: Man kann ja auch die Auffassung vertreten, dass es gerade für Menschen aus den Ländern, für die die Schutzquote vielleicht vollkommen korrekterweise – das unterstelle ich jetzt mal – sehr, sehr niedrig ist, deutlich aufwendiger ist, Verfolgung nachzuweisen. Aus dieser Vermutung heraus könnte man ja vielleicht auch ableiten, dass man gerade für solche Länder, die als sicheres Herkunftsland eingestuft wurden – also weniger Prüfung, weil man zwar unvoreingenommen, aber sozusagen mit Voraussetzungen ins Asylverfahren geht –, die richtigen Schutzgründe in einem verkürzten Verfahren, das eben anderen Spielregeln folgt, erst recht nicht herausfinden kann. Das wäre die Haltung der Fraktion der Grünen. Ich frage Sie, ob Sie das nachvollziehen können.
Partei: PDS/LINKE
Wenn wir den Amsterdamer Vertrag dennoch ablehnen , dann aus drei Gründen : Erstens korrigiert er die neoliberale Grundrichtung des Maastrichter Vertrages nicht einmal ansatzweise . Europa bleibt auf einem Kurs , der nicht mehr , sondern weniger soziale Marktwirtschaft verheißt . Die Europäische Währungsunion eröffnet der Politik keine neuen Spielräume , sondern schränkt sie ein . So wie der Euro geplant ist , wird er Sachzwänge schaffen , vor denen die Politik schlichtweg kapituliert . Dies zu korrigieren reichen die wenigen Fortschritte auf dem Weg von Maastricht nach Amsterdam nicht aus . Die sozialen und regionalen Unterschiede innerhalb Europas werden mit dem Euro nicht abgebaut ; sie werden wachsen . Damit aber steht Europa nicht mehr Gemeinsamkeit , sondern wachsender nationaler und regionaler Egoismus ins Haus , der eines nicht kennt : Solidarität . Warum auch ? Warum sollte es in diesem Europa anders zugehen , als wir es gegenwärtig beim Streit um den bundesdeutschen Länderfinanzausgleich erleben dürfen ? Auf der europäischen Bühne wird dann genau das gleiche Trauerspiel gegeben , wie wir es gegenwärtig auf der bayerischen erleben müssen . Europa wird an diesem Euro eher zerbrechen als geeint werden . Der Amsterdamer Vertrag bietet da keinen Schutz . Dafür sind die Demokratiedefizite in diesem Vertrag zu groß . Zweitens bringt der Amsterdamer Vertrag Europa einem zivilen Sicherheitssystem nicht näher - im Gegenteil . Amsterdam ist ein weiterer Schritt hin zu einer Militarisierung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik . Die aber ist mit der PDS nicht zu machen . . Drittens schließlich spottet die im Amsterdamer Vertrag vereinbarte künftige europäische Asyl- , Flüchtlings- , Visa- und Zuwanderungspolitik jeder demokratischen Beschreibung . Sie geht sogar hinter Maastricht zurück ! Gleiches gilt für die Bereiche Inneres und Justiz . Auch hier sollen Rechtssicherheit , Transparenz und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten nicht ausgebaut , sondern weiter eingeschränkt werden . . Die europäische Idee , meine Damen und Herren , ist viel zu wichtig , um sie einem bornierten Zeitgeist zu opfern , der bereit ist , die soziale , zivile und humanitäre Dimension europäischer Politik aufzugeben . Es ist die Richtung der europäischen Integration , die hier nicht stimmt . Deshalb unser Widerstand und das Nein zu diesem Vertrag . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Ihr Kollege, Herr Otto, hat gesagt, dass die Zusammenarbeit, insbesondere die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, mit Saudi-Arabien mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet ist; Saudi-Arabien leiste einen so großen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wie erklären Sie es sich – das ist im Rahmen der WikiLeaks-Enthüllungen herausgekommen; diese Information wurde nirgendwo dementiert –, dass Saudi-Arabien – ich zitiere aus einer Depesche – „die bedeutendste Quelle bei der Finanzierung sunnitischer Terrorgruppen weltweit“ ist? Wie können Sie es im Namen des Antiterrorismus begründen, mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, wenn doch Saudi-Arabien nachweislich einer der größten Finanziers von Terroristen weltweit ist? Amt: Frau Abgeordnete, die Bundesregierung bezieht ihre Informationen nicht aus WikiLeaks; das will ich als Erstes festhalten. Aufgrund solcher Informationen ist es nicht möglich, die Außenpolitik strategisch aufzubauen. Ich füge hinzu: Bei allen Bedenken, die wir haben, ist uns die Stabilität in dieser Region sehr wichtig. Zu Recht hat Herr Staatsminister von Klaeden darauf hingewiesen, dass Saudi-Arabien nicht nur wirtschaftlich und politisch ein wichtiger Partner ist, sondern auch, wenn es um die Bewältigung von Krisen in der Region geht. Saudi-Arabien war zum Beispiel während der Jemen-Krise eines jener Länder, die versucht haben, zu vermitteln. Saudi-Arabien engagiert sich in Afghanistan, indem es zivile Unterstützung anbietet. Auch wenn das manchmal wenig erscheint, so trägt es doch zur Stabilität in der Region bei, und darauf kommt es in der Zukunft an.