Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im vergangenen Jahr gab es nur einen Bereich der Wirtschaft , der wirklich kräftig gewachsen ist : die Schattenwirtschaft . . Das Bruttoinlandsprodukt hat gerade um 1 Prozent zugenommen . Die Schattenwirtschaft stieg um geschätzte 6 ,3 Prozent _ es ist sicherlich nicht weniger _ auf einen Wert von etwa 350 Milliarden Euro . Das muss uns doch wirklich zum Handeln anregen und darf nicht , wie es diese Regierung tut , dazu führen , immer nur anzukündigen , zu warten , zu prüfen und nichts zu tun . Das hat zu dem Ergebnis geführt , dass wir jetzt 4 ,3 Millionen Arbeitslose zu beklagen haben . . Man kann sich über die Masse an Arbeitsplätzen streiten , die im Niedriglohnsektor tatsächlich vorhanden sein könnten . Ich beziehe mich da auf eine Schätzung des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln , die für diesen Bereich ein Potenzial von 3 Millionen Arbeitsplätzen ausweist . Das ist in der gegenwärtigen Situation doch wirklich Anlass genug , hier einzusteigen und nicht das zu tun , was diese Koalition getan hat , nämlich die Bereiche des Arbeitsmarktes , die noch ein bisschen flexibel waren _ wie die geringfügige Beschäftigung _ , auch noch durch ihre bürokratischen Regelungen kaputt zu machen . . Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse _ das weiß wohl inzwischen jeder _ haben in den Bereichen , in denen sie am meisten gebraucht wurden , nämlich in der Gastronomie und im Handel , deutlich abgenommen . Da wäre in der Tat eine große Menge zusätzlicher Arbeit zu schaffen . Deswegen fordert die FDP , es nicht bei den 325 Euro zu belassen , sondern den Bereich der geringfügigen Beschäftigung wieder deutlich auszuweiten , nämlich den Grenzbetrag auf 630 Euro festzusetzen . . Dieser Betrag entspricht in etwa dem steuerfreien Existenzminimum . Es spricht doch alles dafür , ihn in dieser Größenordnung festzusetzen . Wenn wir als Parlament , unterstützt vom Verfassungsgericht , gesagt haben , dass der Bereich des Existenzminimums wirklich steuerfrei sein soll , warum sollen wir dann von denjenigen , die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen , Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einsammeln ? Das hat bloß den Effekt , dass es in dem Bereich zwischen 325 und Vizepräsidentin Antje Vollmer 21649 630 Euro völlig uninteressant ist , eine Arbeit aufzunehmen . . Wer in dem Bereich allein über 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu zahlen hat , der hat wirklich kein Interesse daran , dieseArbeit zu leisten . Natürlich müsste in dem Zusammenhang auch die maximale wöchentliche Arbeitszeit verlängert werden . Es ist wichtig , im Bereich der geringfügigen Beschäftigung die richtigen Maßnahmen zu treffen , um vielen Menschen die Hoffnung auf einen vollen Arbeitsplatz zu geben . Darum geht es doch einfach . . Es ist vor allen Dingen einfacher als all die Erwägungen , die innerhalb der Koalition angestellt werden , aber anschließend wieder versacken , sodass nichts passiert .  Wie lange schon diskutieren Sie über Kombilöhne ? Sie haben angekündigt , das Mainzer Modell auf die ganze Bundesrepublik auszuweiten , und nichts ist passiert . Das , was wir vorschlagen , ist im Gegensatz zu all den bürokratischen Regelungen , die Sie diskutieren , einfach . Es führt darüber hinaus nicht zu Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt . Es sind aber noch weitere Dinge notwendig . Die Anreize zur Rückkehr in das Erwerbsleben müssen gestärkt werden . Das heißt , diejenigen , die bisher Sozialhilfe bekommen haben und sich aus eigener Kraft darum bemühen , auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren , müssen einen deutlichen finanziellen Anreiz gegenüber denjenigen bekommen , die sich um diese Wiedereingliederung nicht bemühen . . Deswegen brauchen wir dringend eine Reform der Sozialhilfe _ nach unseren Vorstellungen soll das zu einem Bürgergeld führen _ die bewirkt , dass den bisherigen Sozialhilfeempfängern bei Arbeitsaufnahme mindestens die Hälfte dessen , was sie jetzt auf dem ersten Arbeitsmarkt verdienen , als Einkommen belassen und nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird . . Erst dann wird dem Lohnabstandsgebot wirklich Geltung verschafft . Das ist auch notwendig . Deswegen müssen die Freibeträge für Sozialhilfeempfänger erhöht werden und die Anrechnungssätze müssen langsamer steigen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt einen Bereich , der nicht nur jetzt im beginnenden Wahlkampf , sondern überhaupt weite Teile der Gesellschaft enorm bewegt : Das ist die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit . Das ist das zentrale Thema unserer Gesellschaft , heute und in den nächsten Monaten und Jahren . Dieses Thema kann man nicht dadurch aufgreifen _ wie Sie das getan haben _ , dass man die Freibeträge für Alleinerziehende abschafft . Ich bin einmal gespannt , was das Verfassungsgericht dazu sagen wird . . Wir müssen eine deutliche zusätzliche Unterstützung der Familien genau für diesen Bereich vorsehen . Deswegen schlagen wir vor _ wir hoffen , dass Sie uns zustimmen _ , mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Haushalt zu schaffen . . Das könnte vielen helfen , die sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben . Sie können unseren Vorschlag realisieren , indem Sie endlich wieder zulassen , was Sie abgeschafft haben , und tatsächlich der volle Steuerabzug für Dienstleistungen im Haushalt eingeführt wird . . Sie haben die Hausarbeit durch den Begriff Dienstmädchenprivileg diffamiert und diskriminiert . Dieser Begriff diffamiert auch alle erwerbstätigen Mütter . Dagegen wehren wir uns . Deswegen fordern wir Sie auf , umzukehren und daran mitzuwirken , dass dieseArbeitsplätze voll von der Steuer abgesetzt werden können . . Eine letzte kurze Bemerkung , meine Damen und Herren : Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zu einem System verflochten werden . Sie haben das schon in der Regierungserklärung vor dreieinhalb Jahren angekündigt .  Nichts ist passiert ; jetzt haben Sie mit irgendwelchen Modellversuchen begonnen . Das brauchen Sie nicht zu tun ; Sie brauchen nur den Mut zu haben , Entscheidungen zu treffen . . Wir haben einen präzisen Vorschlag gemacht , wie die Leistungen , aber auch die Ansprüche zusammengeführt werden können . Das trüge zur Transparenz und damit auch zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich bei . Wenn Sie darüber hinaus Arbeitsämter und Sozialämter zusammenlegten und zu wirklichen Job-Centern machten , in denen auch vermittelt wird _ das war heute ja schon ein Thema _ , in denen beraten wird und in denen auch Qualifizierung angeboten wird , dann hätten Sie etwas getan , was den Arbeitslosen hilft .  Irmgard Schwaetzer 21650 Meine Damen und Herren , Sie haben viel angekündigt . Die FDP hat in diesem Bereich Vorschläge gemacht , die Sie eigentlich nur aufgreifen müssen . Dass Sie das nicht tun , macht eines deutlich : . Sie haben nicht den Mut , etwas zu tun . Unsere Maxime aber ist : Machen , machen , machen ! Dafür treten wir an . .