Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Ihre Reaktion auf die Regelsatzbemessung der Bundesregierung war so vorhersehbar wie die Tatsache, dass auch dieses Jahr Heiligabend auf den 24. Dezember fallen wird. Das Einzige, was mich ein bisschen verwundert hat, ist das Maß an Pathos, Frau Schwesig, mit dem Sie hier Ihre angebliche Betroffenheit zum Ausdruck gebracht haben. Es war doch völlig klar und völlig vorhersehbar: Reflexartig rufen Sie nach mehr. Sie wissen, dass es zu wenig ist. Das wussten Sie schon am 9. Februar. Das wissen Sie auch heute, obwohl Sie, Frau Ferner, gestern Abend in einem Radiointerview zugegeben haben, dass Sie die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe noch gar nicht gesehen haben. Aber Sie wissen, dass es mehr sein muss. Dabei durchschaut jede und jeder, die bzw. der uns heute hier zuhört, das Spiel, das hier gespielt wird. Wären wir bei der Regelsatzbemessung auf 400 Euro gekommen, dann hätten Sie 420 Euro gefordert. Wären wir auf 420 Euro gekommen, wären Sie auf 440 Euro gekommen. Das durchschaut jeder. Dieses Hase-und-IgelSpiel machen wir nicht mit. Uns geht es um seriöse Politik. Deshalb hat diese Bundesregierung auf die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gewartet und mit ihnen klar und nachvollziehbar dargelegt, was Bestandteil der Regelleistung ist und was nicht. Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, begründet die Bundesregierung sogar, warum sie zu dieser ihrer Beurteilung kommt. Das unterscheidet gute, vertrauensbildende Politik von Willkür und, wie wir seit dem 9. Februar auch wissen, von verfassungswidriger Politik. Vor allem haben wir eines gemacht, was Sie in der Vergangenheit geflissentlich ignoriert haben: Wir haben den Regelsatz von Kindern und Jugendlichen eigenständig berechnet. Somit ist der Bedarf von Kindern und Jugendlichen erstmals nachvollziehbar. Nun höre ich von Ihnen in den vergangenen Tagen immer die Kritik, dass der Regelsatz für Kinder und Jugendliche nicht steigen würde. Damit erzählen Sie bewusst nur die halbe Wahrheit. Nein, ich würde sogar sagen, Sie erzählen sie ganz falsch. Zum einen haben die Berechnungen des Kinderregelsatzes ergeben, dass er sogar unter dem bisherigen Satz liegen müsste. Dies hat die Koalition jedoch absichtlich so nicht umgesetzt. Wir zeigen damit, welche Bedeutung Kinder und ihre Chancen für uns haben. Erstmals berücksichtigen wir auch den Bedarf der Kinder und Jugendlichen für Bildung und stärken so ihre Entwicklungschancen und ihre Teilhabechancen. 620 Millionen Euro pro Jahr investieren wir in die Zukunft der Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Diese christlich-liberale Koalition ist die erste, die die Zukunft von Kindern im Arbeitslosengeld-II-Bezug in den Blick nimmt und Möglichkeiten der Bildung verwirklicht. Durch das Sachleistungsprinzip an dieser Stelle sorgen wir auch dafür, dass die Leistungen direkt bei den Kindern ankommen und dass sich die Chancen auf Verwirklichung von Teilhabe deutlich erhöhen. Es ist gut, dass Kindern jetzt die Möglichkeit gegeben wird, am warmen Mittagessen in der Schule teilzunehmen. Es ist gut, dass Kinder jetzt ohne großen bürokratischen Aufwand oder sogar rechtliche Streitigkeiten an Schulausflügen teilnehmen können. Es ist gut, dass sie je nach persönlichem Bedarf Zugangsmöglichkeiten zu Nachhilfe haben, sodass sie nicht aufgrund der Situation ihrer Eltern in ihren Lernfortschritten massiv benachteiligt werden. Wobei auch hier klar sein muss, dass wir die Länder nicht aus der Pflicht für gute Bildung entlassen dürfen. Das ist und bleibt Aufgabe guter Landespolitik. Die Bundesregierung unterstützt sie aber dabei. Ich finde, das ist der richtige Weg, und wir tun das im Interesse der Kinder. Das sollte auch die Opposition akzeptieren und nicht reflexartig schlechtmachen. Darüber hinaus ist aber auch die Zivilgesellschaft gefordert. Wir als Politik sollten offensiv dafür werben, dass sich jeder – Unternehmen, Verbände, Vereine und auch jeder Einzelne – einbringen kann und soll. Die Zukunft aller Kinder in unserer Gesellschaft sollte es uns wert sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.