Partei: SPD
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung zwei Regierungsentwürfe der Bundesregierung, die beide ein Ziel haben: die Erleichterung der Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte in Steuer- und Steuerstrafsachen, bei denen es erforderlich ist, dass ein Land von einem anderen Amts- und Rechtshilfe erhält. Dazu bedarf es einer völkerrechtlichen Vereinbarung, um auf dieser Grundlage durch die nationale Behörde ein Amtshilfeersuchen stellen zu können. In Tax Information Exchange Agreements – oder TIEAs, wie sie international genannt werden – haben sich sowohl die Cookinseln als auch Grenada in bilateralen Vereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland zu Transparenz und einem effektiven Informationsaustausch, entsprechend dem Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD –, verpflichtet sowie dazu, diese Ziele auch umzusetzen. Solche Abkommen, ähnlich den DBA – Doppelbesteuerungsabkommen –, sind seit vielen Jahren Standard. Schon während der Regierungsphase mit rot-grüner Regierungskoalition haben wir, die SPDFraktion, aber auch die Grünen, darauf gedrungen, den OECD-Standard weiterzuentwickeln. Schon damals war klar, dass über kurz oder lang der automatische Informationsaustausch unverzichtbar sein würde. Davon wäre grundsätzlich das Bankgeheimnis berührt und eine neue Kultur in grenzüberschreitenden SteuertetBundesfinanzministerfragen etabliert. Zuvorderst die FDP, aber auch viele CDU-Kollegen haben sich mit Händen und Füßen gegen solche Vorschläge gewehrt. Das Allerprivateste, das Bankgeheimnis aufzugeben – ein Graus für all die ehrlichen Steuerzahler mit ihren Konten in der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein oder wo auch immer. Bisher haben wir auch den Abkommen, die nun die schwarz-gelbe Regierung auf gleicher Grundlage verhandelt hat, zugestimmt. Geduldig warteten wir darauf, dass die Regierung in der OECD für ein neues Musterabkommen mit automatischem Informationsaustausch kämpft. Seit einiger Zeit nun – Sie lesen das auch auf der Website des BMF und in der Presse – verpassen sich der Finanzminister, CDU- und FDP-Fraktion mit ihren Marketingabteilungen ein neues Image, ein neues Bild. Der Finanzminister und seine Regierungskoalition – gestern noch die Gralshüter der Geheimniskrämerei in der Bankenwelt – simulieren die Speerspitze von Transparenz, Informationsaustausch und Steuerehrlichkeit – wenngleich sie gleichzeitig ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz vereinbaren, das eine ganz andere Sprache spricht, die Sprache von Anonymisierung, von Sonderbehandlung steuerlicher Straftaten etc. etc. Nachdem ich diesen Sachverhalt auch für die heute zu beschließende Tax Information Exchange Agreements mit Grenada und den Cookinseln im Finanzausschuss und in der ersten Lesung ansprach und für den neuen Geist der Regierung in diesen Abkommen eine Vermisstenanzeige aufgab, wurden wir plötzlich dafür beschimpft, dass wir ja bisher stets den Abkommen auf Grundlage der alten Standards zugestimmt hätten. Diesen Vorgang nehmen wir natürlich sehr ernst, werden diesmal nicht Zustimmen und fordern deshalb die Regierung auf, die Abkommen neu zu verhandeln – auf Grundlage ihrer eigenen Maßstäbe, gemäß ihrem eigenen Marketing. Auf diese Weise wollen wir die Regierung dabei unterstützen, Reden und Handeln in Übereinstimmung zu bringen. Damit würden wir der CDU – und uns – auch ersparen, uns dafür zu beschimpfen, dass wir gelegentlich mit ihr gemeinsam abstimmen. Vorgesehen ist ein OECD-konformes Verfahren bei der Kooperation beider Länder in Steuerfragen. Dabei haben sich die Cookinseln bereits im März 2002 gegenüber der OECD verpflichtet und sind dem mit der Unterzeichnung des Abkommens mit Deutschland im April 2012 nachgekommen, und Grenada verpflichtete sich gegenüber der OECD im Februar 2002 und unterzeichnete das Abkommen mit Deutschland bereits im Februar 2011, auf altem Standard – hier gibt es also noch Aufgaben zur Nachverhandlung für den Finanzminister. Zu Protokoll gegebene Reden Was uns hier vorliegt, sind die Vertragsgesetze, die für die Ratifikation der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen. Dabei will ich offen sagen: Vieles an den Abkommen ist gut, deshalb haben wir in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit auch zugestimmt. Diese Art der zwischenstaatlichen Amtshilfe durch den Austausch von Informationen ist sinnvoll, wenn die Finanzbehörden eines Landes grenzüberschreitende Sachverhalte nicht angemessen aufklären können, weil sie bei ihren Ermittlungen auf das eigene Staatsgebiet beschränkt sind und Beteiligte oder Dritte, die im Ausland ansässig sind, an sich nicht zur Aufklärung herangezogen werden können. Wie schwierig die Aufklärung in diesen Fällen ist, wurde noch einmal durch die Berichterstattung, insbesondere der letzten Monate, deutlich. Dabei geht es nicht immer zulasten des Steuerpflichtigen. Eine umfassende Sachverhaltsaufklärung kann auch zu einer Entlastung des Steuerpflichtigen beitragen, ein allgemeines Ziel der BDA – doppelte Besteuerung vermeiden –, aber auch doppelte Nichtbesteuerung. Wir müssen uns jedoch die Frage stellen, ob wir dieses Ziel – Sachverhalte effizient und umfassend aufklären zu können – auf diese Weise und mit diesen beiden Abkommen und Gesetzentwürfen erreichen können. Gemessen an den neuen Ansprüchen der Bundesregierung ist die Antwort: nein. Die Frage, die sich uns bei diesen beiden Abkommen stellt, ist die nach dem Zweck. Für uns ist dies ganz klar die Erreichung einer höchstmöglichen Steuergerechtigkeit und die faire Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen in Steuerfragen. Um aber sicherstellen zu können, dass sich niemand seinen Verpflichtungen entziehen kann, nur weil er über die entsprechenden Mittel, Möglichkeiten und Verbindungen verfügt, muss ein Steuerpflichtiger, der grenzüberschreitend aktiv wird, genauso behandelt werden können wie ein Steuerpflichtiger im Inland. Um dies angemessen beurteilen zu können, ist ein hohes Maß an Transparenz erforderlich. Nur dann kann ein Sachverhalt so aufgeklärt werden, wie es im Inland möglich ist, wo die Möglichkeit besteht, dass sich – nicht nur – Behörden untereinander verständigen und die Informationen, die sie benötigen, austauschen – alles in einem rechtmäßigen Rahmen und auf der Grundlage von Vorschriften und Richtlinien. Dies hat für uns einen einfachen, aber sehr überzeugenden Hintergrund. Denn wir haben uns nicht nur des Themas Steuergerechtigkeit, sondern auch des Kampfes gegen Steuerbetrug angenommen, der in einem nicht unerheblichen Maße gerade das Tagesgeschehen, aber auch die politische Debatte bestimmt. Dabei möchte ich betonen, dass Steuerhinterziehung keine Sünde ist – wie die CDU in einem Flugblatt meint –, sondern eine Straftat, die nur durch ein effektives und zielgerichtetes Vorgehen aufgedeckt werden kann. Tatsächlich liegt die Lösung für eine wirksame Bekämpfung der Steuervermeidung, aber auch der Steuerhinterziehung nicht im nationalen Steuerrecht. Sie liegt darin, zu verhindern, dass Steuerpflichtige, die ihrer Pflicht nicht nachkommen wollen, in anderen Ländern Anreize vorfinden, die ihnen die entsprechenden Möglichkeiten und Vorteile geben. Deshalb sind schwarze und graue Listen notwendig, Melderegister von Unternehmen, die Töchter in Steueroasen haben etc. Aber so ernst meint die Koalition ihre eigenen Marketingaussagen auch wieder nicht – oder vielleicht doch? Ich bin gespannt, ob Sie Ihre Regierung zum Nachverhandeln schicken oder alles einfach absegnen. Darum lehnen wir, wie eben erläutert, in diesem Fall und erstmalig zwei solcher Abkommen ab. Dabei ist uns bewusst, dass es nicht nur einer weitgehenden Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechtes, sondern auch noch einer ganzen Fülle internationaler Abkommen bedarf, um Steueroasen trockenzulegen und das Maß an Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Dabei gibt es sehr verschiedene Ebenen, auf denen Verhandlungs- oder Diskussionsbedarf besteht: die internationale Ebene im Hinblick auf die internationalen Mindeststandards, die bilaterale Ebene bei der Aushandlung von Abkommen und die Ebene, auf der es um die Wahl der Mittel geht. Dabei liegt ein nicht unerhebliches Problem darin, dass Länder, die solch ein Abkommen unterzeichnen, von der sogenannten grauen Liste der Steuerparadiese der OECD heruntergenommen werden. Auf diesen grauen Listen finden Sie die Länder, die angegeben haben, den OECD-Standard umsetzen zu wollen, dem aber bislang nur ungenügend nachgekommen sind. In den schwarzen Listen befanden sich die Länder, die eine Kooperation verweigern. Diese schwarze Liste musste bereits kurz nach ihrer Erstellung überarbeitet und bereinigt werden, nicht weil man sich bei der Erstellung geirrt hatte oder die Situation falsch eingeschätzt hatte, sondern weil sich die entsprechenden Länder dann doch kooperativ zeigten. Ohne unterstellen zu wollen, dass dies die Intention einer Unterzeichnung von Informationsaustauschabkommen durch die entsprechenden Länder ist, kann man dennoch nicht ausschließen, dass die Streichung von der grauen Liste eine Rolle spielt oder gespielt hat und Steueroasen und Offshorezentren für Abkommen nach dem TIEA-Modell geöffnet hat. Auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums können wir zudem nachlesen, dass es sich bei den Abkommen mit den Cookinseln und Grenada zum Steuerinformationsaustausch um einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit handelt. Dies ist es tatsächlich: ein Beitrag – nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen nun aber darüber hinaus, weil das BMF andernfalls seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Dies entspricht letztlich auch den Lehren, die wir aus den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen ziehen sollZu Protokoll gegebene Reden ten. Die Schweizer Regierung war bestrebt, das dortige Bankgeheimnis zu schützen und die Arbeit ihrer Banken zu erleichtern, und Deutschland wäre ihnen an dem Punkt bei den Steueransprüchen, aber auch bei der Strafverfolgung sogar entgegengekommen. Die Folge war, dass – auch wenn nur ein Fall davon stellvertretend für andere prominent in den Medien behandelt wurde – viele auf das Zustandekommen des ursprünglichen Steuerabkommens setzten und die Steuerhinterziehung anonym bereinigen wollten. Nur durch das Scheitern im Bundesrat konnte verhindert werden, dass sie sich ihrer Verantwortlichkeit entziehen konnten und eine Selbstanzeige auch wirklich ein Ermittlungsverfahren nach sich zieht. Aus diesen Erfahrungen sollten wir gelernt haben und ein Abkommen immer auch mit den notwendigen Instrumenten versehen. So streben wir nach wie vor einen automatischen Informationsaustausch an, und zwar für alle Kapitaleinkünfte und für alle juristischen und natürlichen Personen. Dies haben wir auch immer wieder klargemacht und mahnen dies seit Jahren an. Wenn Sie in die Beschlussempfehlungen und Berichte aus dem Finanzausschuss schauen, werden Sie leicht erkennen können, dass wir wiederholt erklärt haben, dass wir zwar grundsätzlich einer Umsetzung auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens zustimmen, aber darauf hinweisen, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Verhandlungen in der OECD für die Aufnahme des automatischen Informationsaustauschs einsetzt. Damit kann gut auch bilateral begonnen werden. Bislang ist es jedoch so, dass Auskunftsersuchen über relevante Sachfragen proaktiv gestellt werden müssen. Damit lässt sich natürlich nicht ausschließen, dass sich im Zweifel eine Behörde, deren Mitarbeiter darin nicht geschult sind, von solchen Ersuchen und ihren Verfahrensvorgaben durchaus auch abschrecken lässt. Zudem wollen wir im Verhältnis zu der Freistellungsmethode stärker zur Anwendung der Anrechnungsmethode. Dabei werden die ausländischen Einkünfte bzw. Vermögensteile bei der Ermittlung der inländischen Steuerbemessungsgrundlage und des Steuersatzes berücksichtigt, wobei auf die inländische Steuer die im Ausland gezahlten Steuern angerechnet werden. Auch dies setzt jedoch einen umfassenden Informationsaustausch voraus, was „auf Anfrage“ nur schwer durchzuführen ist. Dieses Verfahren wird in beiden Abkommen mit seinen Anforderungen in Art. 5 genauer beschrieben, und man kann ahnen, wie kompliziert sich ein Auskunftsersuchen in der Praxis darstellen kann. Gleichzeitig zeigt sich jedoch auch, wie unterschiedlich dann doch das Ergebnis bei Abkommen auf der Grundlage einer Mustervereinbarung sein kann, wenn der Vertragspartner geschickt zu verhandeln weiß. Wo die Mustervereinbarung in Art. 5 Abs. 6 OECD-MA mit 60 und 90 Tagen klare zeitliche Grenzen für die Bearbeitungsfrist setzen wollte, geht das Abkommen mit den Cookinseln in seinem Art. 5 Abs. 7 weit darüber hinaus und spricht von einem „Bemühen nach besten Kräften“, dem Vertragsstaat „innerhalb der kürzesten vertretbaren“ Frist die erbetenen Informationen zu übermitteln. Dies steht in einem sehr deutlichen Widerspruch zu der Mustervereinbarung der OECD und gibt einem Auskunftsersuchen einen sehr weiten zeitlichen Rahmen. Insgesamt wäre ohnehin mehr Klarheit wünschenswert, auch was die Möglichkeiten zur Ablehnung eines Auskunftsersuchens angeht, die ebenso zahlreich wie interpretationsbedürftig in Art. 7 beider Abkommen niedergelegt sind. Uns sind deshalb Abkommen wie diese – mit Blick auf die Entwicklungen in den letzten Monaten – inzwischen zu wenig. Dabei fehlt es nicht nur an einem stärkeren Engagement der Bundesregierung mit Blick auf weitergehende Standards insbesondere im Rahmen der G20-Gespräche zur internationalen Besteuerungspolitik, sondern auch an einem deutlich erkennbaren Willen zur Aufklärung bereits bekannter Sachverhalte. Soweit die Bundesregierung meint, sie habe mit Erfolg klare Erwartungen formuliert, frage ich doch, woran ich diesen Erfolg erkennen kann – am Verhandlungsergebnis zu den heute befassten Abkommen jedenfalls nicht. Wir stimmen diesen beiden Entwürfen aus den genannten Gründen nicht zu, schlagen aber vor, die ihnen zugrunde liegenden Abkommen nachzuverhandeln, um ihnen die Zielrichtung zu geben, die vorgeblich damit angestrebt wird. Erst damit käme die Regierungskoalition ihrer Verantwortung nach, damit deutlich würde, dass wir weit über die Mindeststandards hinausgehen müssen, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. Mit Blick auf die Kanzlerin gelingt eine gute Zusammenfassung: Während die CDU/CSU/FDP eine „marktkonforme Demokratie“ wollen, will die SPD einen „demokratiekonformen Markt.“