Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach meinem Dafürhalten ist der militärische Einsatz , auch der Einsatz der Bundeswehr , in Bosnien-Herzegowina über die Zeit hinweg ohne jeden Zweifel ein großer Erfolg gewesen . Es ist ein großer Erfolg für das Land Bosnien-Herzegowina , weil in der Tat ausschließlich durch den Schutz der internationalen Truppen gewährleistet wurde , dass sich überhaupt ein gesellschaftlicher und politischer Prozess entwickeln konnte . Das ist ein weiteres Beispiel dafür , dass Militär friedenserhaltend und friedenssichernd eingesetzt werden kann . Es ist aber auch ein Erfolg für Europa . Europa hat sich hier erstmals selbst und der Welt gezeigt , dass es in der Lage ist , ein größeres militärisches Engagement in Eigenverantwortung durchzuführen . Wir erinnern uns daran , dass wir alle durchaus Bedenken hatten , ob SFOR wirklich abgelöst werden kann . Die vergangenen Monate haben gezeigt , dass es möglich ist . Das ist ein weiterer Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ; und das ist gut so . Deutsche Soldaten haben bei diesem Prozess eine große Rolle gespielt . Wir stellen nach wie vor mit über 1 000 Soldaten ein großes Truppenkontingent . Ich glaube - Herr Minister Sie haben es angesprochen - , wir alle können stolz darauf sein , dass und wie unsere Soldaten auch in diesem Falle Dienst leisten für den Frieden , für die Friedenserhaltung . Wir sind stolz darauf und bedanken uns bei den Soldaten für ihren Einsatz . Am 25 . November , an einem symbolischen Tag , hat die Europäische Union beschlossen , den Prozess der Verhandlung über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina anzugehen - ein wichtiger Schritt auf dem gemeinsam verabredeten Weg nach Europa . Wir alle wissen , dass die Europäische Union im Jahre 2003 in Thessaloniki ein sehr starkes politisches Signal für diese Richtung gegeben hat . Das SAA ist hier sicherlich ein ganz wichtiger Schritt . Wir müssen zehn Jahre nach Dayton erkennen : Jawohl , es gibt eine ganze Menge an Erfolgen . Mit der Mehrwertsteuer gibt es ab dem 1 . Januar 2006 erstmals - längst überfällig - zentrale Steuern . Es gibt eine Polizeireform . Das Zollregime wurde vereinheitlicht . Das alles sind Schritte in die richtige Richtung . Auch ich bin froh - genau wie es der Herr Minister gesagt hat - , dass wir mit Herrn Schwarz-Schilling einen neuen Hohen Repräsentanten haben , der tatsächlich wie kein Zweiter für dieses Amt geeignet ist ; denn unser ehemaliger Kollege Schwarz-Schilling bringt Eigenschaften mit , die gerade jetzt in diesem Lande dringend notwendig sind . Durch seine jahrelange Tätigkeit als Streitschlichter bringt er die Fähigkeit zum Kompromiss , zum Ausgleich und zu Verhandlungen mit . Genau das ist in Bosnien-Herzegowina in den kommenden Monaten und Jahren wichtig . In Richtung auf dieses Land und auf die Politiker dort sage ich : Das ist auch wichtig für die politische Klasse in diesem Land . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Europäische Union versteht sich als Gemeinschaft guter Nachbarn . Ich erwarte - wir alle sollten das erwarten - von Ländern , die zu uns kommen wollen , dass auch sie dieses europäische Konzept verstehen und leben wollen . Wir sagen deutlich : Jawohl , ihr könnt zu uns kommen , aber nur dann , wenn ihr diese europäischen Werte verinnerlicht und sie auch auf euch anwendet . Es ist wichtig , dass wir dies sehr deutlich sagen . Ich halte es für unzuträglich für Europa , dass wir Länder zu uns holen , die nicht in der Lage und willens sind , ihre eigenen ethnischen , regionalen und nationalen Konflikte vorher zu lösen . Wir helfen ihnen dabei , aber die Konflikte müssen vorher gelöst sein und es müssen vorher gute Nachbarschaftsbeziehungen zu allen in der Region hergestellt worden sein . Der nächste Schritt ist nun die Verfassung , von allen angefordert und ein sehr wichtiger Prozess für das Land Bosnien-Herzegowina . Ohne vorgreifen zu wollen : Es ist sicherlich richtig , dass wir vom Verfassungsprozess zwei Dinge auf jeden Fall erwarten , nämlich erstens eine deutliche Stärkung des Zentralstaates und zweitens eine deutliche Vereinfachung der staatlichen Strukturen . Wir alle wissen , dass durch die dysfunktionalen Strukturen - um diesen Terminus technicus einzuführen - sehr viele Mittel und sehr viel Energie aufgewendet werden , was nicht gerade zur Entwicklung des Landes beiträgt . In diesem Zusammenhang werden von uns immer die Begriffe Eigenverantwortung und Ownership - sehr richtige , sehr wichtige Begriffe - im Mund geführt . Ich frage mich aber , ob wir diesen Begrifflichkeiten auch Taten folgen lassen . Da möchte ich insbesondere auf die immer noch bestehenden Kompetenzen des obersten Repräsentanten eingehen , und zwar insbesondere auf die Bonn Powers , die im Jahre 1997 eingeführt worden sind . Sie waren sicherlich am Anfang sinnvoll , aber seitdem sind acht Jahre vergangen . Für mich ist es völlig unverständlich , wie wir einen Verfassungsprozess beginnen und durchführen wollen , ohne uns vorher - ich betone ausdrücklich , liebe Kolleginnen und Kollegen : vorher - über die Abschaffung der Bonn Powers einig geworden zu sein . Wir wollen einen Verfassungsprozess . Wir wollen Ownership . Wir wollen eine Inangriffnahme der Verfassung durch Bürger und Politiker dieses Landes . Wie können wir dann zulassen , dass , wenn eine Verfassung verabschiedet ist , immer noch ein internationales Gremium existiert , das uneingeschränkte Kompetenzen hat ? Deshalb sage ich : Bonn Powers am Anfang ja , aber jetzt ist es hohe Zeit , die Bonn Powers abzuschaffen , und zwar bevor die Verfassung endgültig verabschiedet ist . Es zeugt meines Erachtens von einem unglaubwürdigen Verfassungsverständnis , wenn wir dem Volk sagen : Jawohl , verabschiedet eure Verfassung , aber am Ende des Tages gibt es den Hohen Repräsentanten , der mit uneingeschränkten Bonn Powers handeln kann . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat meine Fraktion , haben wir als FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht , den wir jetzt behandeln werden . Ich möchte Sie ganz herzlich bitten , mit uns diesen Weg zu gehen , damit wir gemeinsam dafür sorgen , dass dieses geschundene Land den Weg nach Europa in Frieden , Freiheit und positiver gesellschaftlicher Entwicklung finden kann . Vielen Dank .