Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich meine , über diese Themen zu reden hat sicher auch einen gewissen Unterhaltungswert . Aber es hat auch einen sehr ernsten Hintergrund , . weil nämlich das , was wir hier beschließen , die Rahmenbedingungen sind für Menschen , die in eigener Verantwortung als Unternehmer tätig sind . Wenn man die Mehrheit in einem Parlament wie dem unseren hat , ist es auch eine Frage nach dem guten Stil , ob man die Opposition zu Wort kommen lässt oder ob man sich lärmend und lachend über das , was aus tiefer Sorge vorgetragen wird , erhebt . . So eine Art von Arroganz , wie man sie hier erkennen kann , halte ich nicht für besonders weiterführend . . _ Sie sollten einmal zuhören ! Vielleicht kriegen Sie dann die eine oder andere Anregung . Ich halte das für keinen guten Stil . . Wir , die Opposition , sind gut beraten , dass wir auf Sie aufpassen , Ihre Überlegungen frühzeitig zur Kenntnis nehmen , . und uns dagegen wenden , wenn Gefahr im Verzug ist . Nach dem , was hier vorgetragen worden ist , ist der Verdacht zwingend _ Frau Hendricks , Sie konnten ihn nicht zerstreuen _ , dass auf Länderebene zur Zeit überlegt wird , an der Erbschaftsteuerschraube zu drehen . Zwar ist das eine Steuer , die den Ländern zugute kommt , aber klar ist : Wir sind der Bundesgesetzgeber und Entscheidungen dieser Art werden bei uns getroffen . Also gehört das Thema hier in den Deutschen Bundestag , und zwar frühzeitig genug , damit wir Schaden vermeiden können . Das ist unsere Aufgabe , dafür sind wir gewählt . . Wenn ich mir Ihre Politik anschaue _ Sie sind ja so stolz auf das , was Sie alles in den letzten eineinhalb Jahren , so sage ich einmal , angerichtet haben _ , dann wird erkennbar : Wie ein roter Faden durchzieht Skepsis gegenüber dem freien , selbst verantwortlichen Unternehmer all Ihr Handeln . . Alles , was Sie getan haben , richtet sich am Ende gegen den Mittelständler . Mein Freund Hans Michelbach ist im Übrigen einer von denen , die in ihrem Privatberuf das verantworten , was wir hier beschließen . Das heißt , er redet nicht wie der Blinde von der Farbe , wie das eine ganze Reihe von Leuten aus Ihren Reihen tut . Was haben Sie in der Zwischenzeit denn alles gemacht ? Sie haben den mittelständischen Betrieben die flexiblen Arbeitskräfte in den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen genommen , das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit hatte große Auswirkungen auf das Selbstständigmachen in unserer Gesellschaft , und die so genannte Ökosteuer _ das ist wohl das Schlampigste , was Sie sich geleistet haben _ . steht bereits heute vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung an . Durch die Erhöhung der durchschnittlichen Bewertung von Immobilienvermögen und die Veränderung der Berechnungsgrundlagen kommt es zu einer verdeckten , aber massiven Steuererhöhung . Sie sollten sich keine Illusionen machen : Wir werden aufpassen und uns dagegen wenden , wenn Sie mit solchen Überlegungen kommen , weil wir nicht wollen , dass die fleißigen Menschen von Ihnen wieder einmal abkassiert werden . . Dabei geht es uns nicht um eine Schonung der Erbengeneration , sondern es geht uns darum , die Tausende von mittelständischen Betrieben , deren Vererbung jetzt ansteht , mit ihren Arbeitsplätzen zu erhalten . Das ist unser Ziel . Diesen volkswirtschaftlichen Wert wollen und müssen wir erhalten . . Das darf nicht manipulatives Material für ideologische Spielchen sein , die sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik ziehen . Wir werden die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen und Unternehmern auch in der Steuergesetzgebung wieder zu diskutieren haben . Was Sie hier vorhaben _ es liegt auf dem Tisch _ , ist eine Veränderung unserer Unternehmenskultur mit weitreichenden Folgen . Das ist überhaupt nicht auf die leichte Schulter zu nehmen . Die Vererbung von über 700 000 Betrieben steht an . Die Betriebe sind unterkapitalisiert ; das sollten Sie wenigstens wissen . Mit 10 Prozent Eigenkapital im Durchschnitt kann ich keine großen Sprünge machen . . _ Frau Hendricks , übernehmen Sie einmal die Verantwortung für einen solchen Betrieb . Sie würden geläutert entlassen wieder in Ihr Amt zurückkehren _ oder vielleicht auch nicht , das kommt auf den Wähler an . Auf jeden Fall sage ich Ihnen : Es ist dort keine Substanz mehr vorhanden , die beliehen oder besteuert werden könnte . Die Betriebe sind mit ihrer Eigenkapitalausstattung wirklich an einem kritischen Punkt angelangt . Ingrid Arndt-Brauer 9469 . Sich darüber so zu äußern , wie Sie das getan haben , ist etwas unsensibel . Sie müssen wissen , dass bei den Konjunkturschwankungen , die wir erleben , eine ganze Reihe von Betrieben hart um ihre Existenz kämpfen muss . Anders als bei Holzmann gibt es dort meistens ein Inhaberehepaar , das alles das verantworten muss , was auf es zukommt . Das hat eine moralisch ganz andere Dimension . Deswegen lehnen wir jegliche Form der Erhöhung von Erbschaftsteuern nachdrücklich ab . Wir werden aufpassen , Sie stellen und Ihr Vorhaben verhindern , wo immer wir das können . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .