Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zugegeben , der überparteiliche Antrag für ein Wahlrecht von Geburt an ist unkonventionell . Er ist mutig quer gedacht , er verlässt die eingetretenen Pfade der Verfassungsinterpretation und wirft Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf . Mir sind drei Punkte ganz besonders wichtig : erstens das Demokratieprinzip , zweitens die Generationengerechtigkeit , drittens die Rolle der Familie in unserer Gesellschaft . Dem Demokratieprinzip kommt in unserem Grundgesetz eine dominierende Rolle zu . Art . 20 bestimmt , dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht - nicht nur vom volljährigen Volk , sondern von jedem Deutschen ab der Geburt . Die Staatsgewalt wird durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt . Dieses Prinzip gehört zum Verfassungskern und ist vor jeder Änderung prinzipiell geschützt . In Art . 38 wird diese Ausübung der Volkssouveränität jedoch auf die Staatsbürger beschränkt , die das 18 . Lebensjahr vollendet haben . Die rund 14 Millionen Minderjährigen werden davon ausgeschlossen . Das heißt , nur etwa 80 Prozent des Volkes legitimieren so die Staatsgewalt , aber mit erheblicher Wirkung auch für die nicht beteiligten 20 Prozent . Unbestreitbar sehen heute Verfassungsjuristen die Kinder als Träger von Grundrechten von Geburt an . Unstrittig ist , dass das Wahlrecht ein entscheidendes Grundrecht , ein zentrales Bürgerrecht ist und dass Kinder Bürger sind . Kollegin Fischbach , unser Rechtssystem sieht , soweit Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit auseinander fallen , übrigens schon seit 100 Jahren die Möglichkeit der Stellvertretung vor und weist diese im Falle von Minderjährigen den Eltern als geborene Stellvertreter ihrer Kinder zu . Aus Art . 6 des Grundgesetzes , dem besonderen Elterngrundrecht , folgen generelle Wahrnehmungsrechte der Eltern , auch und gerade im Bereich der Ausübung der Grundrechte ihrer Kinder . Beispielsweise vertreten Eltern ihre Kinder bei der Ausübung der als Grundrecht ausgestalteten Religionsfreiheit bis zum Eintritt der Teilrechtsmündigkeit mit 14 Jahren . Warum soll das nicht auch beim Grundrecht auf politische Mitwirkung , beim Wahlrecht , möglich sein ? Deshalb sollen Kinder nach unserer Ansicht Inhaber des Wahlrechts werden , das treuhänderisch von ihren Eltern ausgeübt wird , bis die Kinder das Wahlalter erreicht haben . Selbstverständlich wird man darüber diskutieren dürfen , ab wann junge Menschen ihr Wahlrecht selbst ausüben . Der vielfach gegen unseren Antrag ins Feld geführte Grundsatz der Höchstpersönlichkeit steht nicht im Grundgesetz . Schon heute wird er in der Praxis vielfach durchbrochen . In anderen demokratischen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien gibt es ihn in dieser Form überhaupt nicht . In jedem Fall aber ist er gegenüber der ausdrücklichen Verfassungsbestimmung , dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht , absolut nachrangig . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , angesichts der hoch aktuellen Probleme von Verschuldung , Rentenkürzung und Bildungsmisere verschärft sich in Deutschland die Debatte um das Thema Generationengerechtigkeit . Solange unsere Gesellschaft finanzielle und soziale Lasten auf Pump finanziert , sie auf die junge Generation verschiebt und ihr die Zukunftschancen raubt , so lange ist keine Generationengerechtigkeit möglich . Der Grundfehler der heutigen Politik ist , dass sie nur auf zwei Generationen fokussiert ist . Der Generationenvertrag setzt jedoch ein solidarisches Miteinander von drei Generationen voraus . Die Einführung eines Wahlrechts ab Geburt würde bedeuten , der Zukunft eine Stimme zu geben . Mit einem Dreigenerationenwahlrecht würde der Generationenvertrag mit neuem Leben erfüllt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Familien mit Kindern werden in Deutschland gravierend benachteiligt . Kinder sind in unserer Gesellschaft inzwischen eines der größten Armutsrisiken , vor allem für Alleinerziehende . Obwohl die Familie durch Art . 6 des Grundgesetzes unter besonderen staatlichen Schutz gestellt ist , haben sich die Lebensverhältnisse der Familien kontinuierlich verschlechtert . Warum ? Ihr Einfluss auf politische Entscheidungen ist relativ gering . Aufgrund der demographischen Entwicklung wird er noch dramatisch zurückgehen .  Wir können die Zukunft der Familien und damit unserer ganzen Gesellschaft aber nur sichern , wenn wir das politische Gewicht von Familien und Kindern ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend durch die Einführung eines Wahlrechts ab Geburt erhöhen . Noch vor 200 Jahren galt ein allgemeines Männerwahlrecht als fixe Idee . Vor 100 Jahren erschien ein Frauenwahlrecht als ebenso absurd . All diese Änderungen wurden zunächst als abwegig , suspekt und utopisch abgetan . Mit der Anerkennung des Wahlrechts von Geburt an würde unser Wahlrecht durch den Grundsatz Jeder Mensch - eine Stimme wirklich zu einem allgemeinen Wahlrecht vollendet . Politik würde zukunftsfähiger und nachhaltiger , übrigens zum Vorteil der gesamten Gesellschaft . Denn schon Martin Luther stellte fest : Bei den Kindern muss angefangen werden , damit es im Staate besser wird . Danke .