Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Hauptproblem ist deutlich benannt worden . Die primäre Herausforderung ist , wie das iranische Streben nach Atomwaffen verhindert und eine unabsehbare Eskalation der Auseinandersetzung darum abgewendet werden kann . Dafür sind Geschlossenheit , Glaubwürdigkeit und äußerste Sorgfalt in Bezug auf Strategie wie auch öffentliche Formulierung unbedingt notwendig . Herr Minister Jung , ich danke Ihnen , dass Sie jetzt hier sind , und darf Sie direkt ansprechen . Sie haben bekanntlich in einem Interview mit der Bild am Sonntag im Hinblick auf den Iran und auf eine Drohkulisse erklärt , man benötige alle Optionen . Ich unterstelle Ihnen in keiner Weise , dass Sie eine so genannte militärische Option in irgendeiner Art anstreben würden . Aber es ist eine alte sicherheitspolitische Grunderfahrung : Wer eine militärische Option offen lässt , muss auch zu ihrer Umsetzung grundsätzlich bereit sein und muss alle Konsequenzen bis zum Ende durchdenken . Eine realistische und verantwortbare militärische Option gegenüber dem Iran gibt es nicht . Deshalb ist , so meinen wir , die offene Formulierung , die Sie in diesem Interview gewählt haben , fahrlässig . Die Stellungnahmen aus den Reihen der Union zur Rede des französischen Staatspräsidenten spielen die Sache schon sehr herunter . Kollege Polenz , in dieser Frage dürfen wir keine künstlichen Gegensätze aufbauen ; das ist völlig richtig . Allerdings werden da die Dinge sehr heruntergespielt und münden in einer deutlichen Verharmlosung . Die Tatsache , dass nach Hiroschima und Nagasaki keine weiteren Atomwaffen eingesetzt wurden , ist kein Grund , sich an atomare Abschreckung zu gewöhnen . Sie bleibt eine Kalkulation mit unterschiedsloser Massenvernichtung und dem faktischen Bruch allen Kriegsvölkerrechts . Präsident Chirac beteuerte in seiner Rede , dass die französischen Atomwaffen nur der Abschreckung dienten und keine Kriegswaffen seien . Zugleich aber sagte er , dass auch Staaten abgeschreckt werden sollten , die Terrorismus förderten und gegebenenfalls Massenvernichtungswaffen gegen uns - gegen Frankreich und seine Verbündeten - einsetzen würden oder wollten . Er sagte des Weiteren , französische Atomwaffen sollten auch der Verteidigung unserer strategischen Versorgung dienen . Hinzu kommt , dass in Frankreich seit geraumer Zeit eine ernsthafte Diskussion über die so genannte Miniaturisierung von Atomwaffen geführt wird . Hierzu ist zusammen mit den USA ein ambitiöses Simulationsprogramm entwickelt worden . Ab 2010 wird es Annahmen zufolge möglich sein , kleinere Atomwaffen sehr realitätsnah zu planen und zu testen . Ich fasse zusammen : Erstens weitet Frankreich seine atomare Abschreckung aus . Der Adressat ist angesichts des Zeitpunkts - dieser Interpretation folgen durch die Bank auch die weltweiten Medien - offensichtlich der Iran . Zweitens ist eine gewisse Öffnung in Richtung der Kriegsführungsfähigkeit mit Atomwaffen zu verzeichnen . Die Verbreitung von Atomwaffen stellt neben dem internationalen Terrorismus gegenwärtig die Hauptbedrohung der internationalen Sicherheit dar . Wer heute eine atomare Drohung oder eine atomare Option gegenüber dem Iran zumindest andeutet , fördert die Weiterverbreitung , statt sie einzudämmen , und er fördert die Solidarisierung der dortigen Gesellschaft mit denjenigen , die tatsächlich über Atomwaffen verfügen wollen . Die Rede des französischen Präsidenten lenkt den Blick darauf , dass der französische Verbündete mit seiner Nuklearpolitik einer glaubwürdigen Nichtverbreitungspolitik in den vergangenen Jahren leider eher geschadet als genutzt hat . Dies ist aber bei uns in der Politik insgesamt eher als Tabu behandelt worden . Diese Widersprüche beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der europäischen Nichtverbreitungspolitik zurzeit auch gegenüber dem Iran . Das muss zumindest intern dem französischen Verbündeten deutlich gemacht werden . So , wie die Bundeskanzlerin aber die öffentliche Kritik in Deutschland abgekanzelt hat , haben wir leider keinen Hinweis darauf , dass dies wenigstens unter vier Augen geschehen wäre . Das ist beunruhigend , weil damit die Militarisierung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm hingenommen zu werden scheint . Es handelt sich dabei um eine Militarisierung des Denkens , die nicht zur Lösung des gefährlichen Konflikts beiträgt , sondern Öl in die Glut leitet . Wir fordern die Bundeskanzlerin auf , die bisherige Eindeutigkeit der deutschen Iranpolitik wieder herzustellen . Wir brauchen die glaubwürdige Geschlossenheit der Staatengemeinschaft gegenüber dem iranischen Atomprogramm . Danke .