Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Frau Kollegin Bock hat sich heute in einer Art der Schwarzmalerei befleißigt , wie wir sie gelegentlich der Boulevardpresse entnehmen können . Sie hat dabei ein Bild gezeichnet , das nicht der wirtschaftlichen Realität entspricht . . _ Frau Bock , Sie versuchen immer noch , das Ammenmärchen zu verkaufen , daß die Bundesregierung in den achtziger Jahren bewußt die Mittel für die Wohnungsbauförderung heruntergefahren hat . In Wirklichkeit ist es so gewesen , daß die Nachfrage an den Wohnungsmärkten ganz einfach nicht vorhanden war . . Wir hatten in vielen Teilmärkten Leerstände zu verzeichnen . Gerade die Wohnungsbauminister der SPD - regierten Bundesländer haben uns aufgefordert , das Wohnungsbauministerium aufzulösen . Sie waren der Auffassung , wir müßten Rückbau betreiben . . Sie selber haben in ihren eigenen Länderhaushalten die Mittel sehr viel stärker zurückgeführt , als das der Bund getan hat . Da sollte man ein bißchen bei der Wahrheit bleiben . Es ist aber in der Tat richtig , daß dann Ende der achtziger Jahre ein starker Nachfrageanstieg stattgefunden hat , dem wir heute durch politische Begleitmaßnahmen gerecht zu werden versuchen . Aber in diesem Zusammenhang müssen Sie ganz einfach zugeben und sehen _ das hat Herr Kollege Pützhofen soeben sehr überzeugend ausgeführt _ , daß die Bauwirtschaft in der Bundesrepublik , und zwar im Westen , zu einer eindeutigen Stütze unserer Konjunktur geworden ist , daß die Bauwirtschaft ein Bauvolumen von 460 Milliarden DM bewegt , daß das Volumen in der Bauwirtschaft im Westen um 4 % gesteigert worden ist , also über der Wachstumsrate der normalen Wirtschaft gelegen hat und daß darunter die Wohnungswirtschaft einen Steigerungsanteil von 13 gehabt hat . Es gab also einen Rückgang bei anderen Sparten der Bauwirtschaft und einen starken Anstieg bei der Wohnungswirtschaft .  Die Baufertigstellungszahlen sind von knapp 200 000 im Jahre 1989 innerhalb von vier Jahren auf fast 400 000 in diesem Jahr gestiegen . Somit hat es innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren fast eine Verdoppelung der Ausbringung der Bauwirtschaft gegeben , während wir Mitte der achtziger Jahre noch verzeichnen mußten , daß viele Baufirmen mangels genügender Aufträge in Konkurs geraten sind . So gesehen erleben wir eine neue Blüte , gerade auch durch den Wohnungsbau verursacht . . All dies geschah in den vergangenen Jahren bei äußerst ungünstigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft . Wir hatten und haben einen sehr hohen Fremdkapitalzins , allerdings _ gottlob _ jetzt mit etwas sinkender Tendenz . Dadurch , daß die Kommunen kein entsprechendes Bauland zur Verfügung stellten , hatten wir enorm steigende Baulandpreise und auch sehr stark steigende Baukosten . Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen sind die Zahlen für den Wohnungsbau in die Höhe gegangen . Die Zahlen lassen das auch für das nächste Jahr erwarten . Wir werden im nächsten Jahr wahrscheinlich zum erstenmal die Grenze von 400 000 fertiggestellten Wohneinheiten deutlich übersteigen . Ich will nicht so euphorisch sein , schon von 450 000 zu reden . Das wäre vielleicht ein bißchen zu euphorisch . Aber in jedem Fall werden wir die Grenze von 400 000 Wohneinheiten deutlich übersteigen . Nun können Sie mit Recht sagen : Das ist angesichts der großen Nachfrage , die wir haben , noch nicht genug . Aber dies zeigt doch die Tendenz , daß es aufwärts geht in diesem Sektor und daß auch damit gerechnet werden kann , daß auf Grund der günstiger werdenden Rahmenbedingungen _ wir haben nämlich jetzt einen geringeren Anstieg der Baukosten zu verzeichnen ; wir haben leicht sinkende Tendenzen bei den Fremkapitalzinsen und auch bei den Baulandpreisen _ die weitere Entwicklung positiv ist . Der Sachverständigenrat rechnet für das Jahr 1993 ebenfalls insbesondere in der zweiten Hälfte _ mit einem Wachstum . Dieses Bild zeigt doch , daß die wohnungspolitische Begleitung durch diese Bundesregierung _ ich schließe da die ehemalige Bauministerin Hasselfeldt und unsere jetzige Bauministerin , Frau Schwaetzer , ein _ richtig war . Es sind die richtigen wohnungsbaupolitischen Entscheidungen getroffen worden . Das zeigt , daß die Wohnungsbaupolitik der jetzigen Regierung insgesamt positiv zu bewerten ist . . Wir stellen fest , daß die Steuerungsmittel , die Instrumente , die wir einsetzen _ die steuerliche Förderung sowohl für den Mietwohnungsbau als auch für das selbstgenutzte Eigentum _ völlig ausreichend sind . Die Direktförderung , die wir betreiben , führt zu 10694 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Walter Hitschler steigenden Zahlen _ auch bei den Sozialwohnungen . Man muß natürlich auch hier einmal darauf hinweisen , daß im wesentlichen auch die Lander in der Verantwortung stehen , in ihren Förderrichtlinien solche Modelle zu entwickeln , daß möglichst viele Wohnungen gebaut werden . Leider wird der dritte Förderweg nicht immer in der richtigen Weise genutzt . Wir dürfen erwarten , daß durch die Zurverfügungstellung militärischer Liegenschaften auch das Baulandproblem etwas entschärft wird und daß durch das Freiwerden von Zehntausenden von Wohnungen , die bisher von Angehörigen der alliierten Streitkräfte genutzt wurden , eine erhebliche Zahl von zusätzlichen Wohnungen den Wohnungsmärkten zugeführt werden kann , die zu einer deutlichen Entlastung beiträgt . . Frau Schwaetzer hat eine Initiative zur Förderung eines Wohnbaulandgesetzes angekündigt , in dem eine ganze Fülle von Maßnahmen enthalten sein werden , die Sie bereits aus den Pressedarstellungen kennen und die geeignet sein werden , den Kommunen Hilfestellung zu geben , um diesen Engpaß , mit dem wir es eindeutig zu tun haben , zu überwinden . Damit übernimmt der Bund im Prinzip eine Reparaturfunktion im Hinblick auf Fehlleistungen von Ländern und Kommunen , im Hinblick auf unterlassene Entscheidungen , dort rechtzeitig entsprechende Planungen in die Wege zu leiten . Hier müssen wir , obwohl wir dafür eigentlich gar nicht zuständig sind , das ausbügeln , was dort im Prinzip versäumt wurde . Im Osten , in den neuen Bundesländern , ist die Bauwirtschaft zum Motor der Konjunktur geworden . Dort haben wir es mit Wachstumsraten von über 20 % zu tun . Da stellen sich natürlich andere ganz besondere Aufgaben , die ich nur ganz kurz kennzeichnen will : Erstens . Wir haben es mit einem riesigen Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf zu tun . Dafür stellen wir erhebliche zinsverbilligte Mittel über KfW - Kredite zur Verfügung . Wir haben natürlich , Herr Seifert , einen enormen Nachholbedarf beim Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern , die eben in Zeiten der DDR dort nicht errichtet wurden . Wir brauchen drüben in den neuen Ländern keine Sozialwohnungen zu bauen ; wir müssen dort Eigentumsmaßnahmen betreiben . Eine der zentralen Aufgaben wird eine Veränderung der Wohneigentumsstruktur in den neuen Ländern sein . Hier müssen wir die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands anstoßen . Ich glaube , das Angebot des Bundes an die Länder und an die Kommunen in der Altschuldenfrage , das entgegen Ihrer Meinung inzwischen auf dem Tisch liegt , ist fair . Wir meinen auch , daß die Mietanpassung bei großzügiger sozialer Absicherung durch das Sonderwohngeld Ost dazu führen wird , daß wir die Probleme , die drüben bestehen , sich allmählich in eine marktwirtschaftliche Wohnungsordnung einzugewöhnen , lösen .