Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die bedrückenden Geschehnisse in der sächsischen Stadt Hoyerswerda sind leider nicht zufällig . Sie sind sicher noch nicht beendet und nicht auf diese Stadt beschränkt . In dieser absolut künstlichen Stadt des Sozialismus , gelegen am Tal der Ahnungslosen _ für die vielleicht hier anwesenden Ahnungslosen aus den westlichen Gebieten : so wurden Gebiete genannt , in denen Westfernsehen und -rundfunk relativ schwach empfangen werden konnten _ , unweit der polnischen Grenze gelegen , kumuliert vieles , was Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit begünstigt . In einer seit jeher strukturarmen Gegend , abseits vom Reiseverkehr und abgeschnitten von jeglicher Kommunikation mit dem Westen , hatte der SED-Staat Monokulturen zur Blüte getrieben : dominierende einseitige Braunkohlewirtschaft , z . B . im Gaskombinat Schwarze Pumpe ; uneffektive Landwirtschaft auf kargen Böden ; dafür ein konzentriertes Militärpotential und eine nun kaum noch marktfähige Glas- und Textilindustrie . 90 % der Bevölkerung wohnen in den bekannten trostlosen Betonsilos . Die Infrastruktur sowie das hierfür erforderliche mittelständische Gewerbe sind stark unterentwickelt . Auch dies begünstigt Fehlverhalten , schafft Aversionen , wie sie uns in diesen Tagen in den Medien vor Augen geführt wurden . Verschärft wird die Situation durch die Perspektivlosigkeit weiter Teile der Bevölkerung . Der angekündigte Wegfall von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die verstärkte Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und die falsche Finanzpolitik der Bundesregierung haben Sachsens Bürger hart getroffen . Ein weiterer , nicht zu unterschätzender Faktor für die Ausschreitungen gegen ausländische Mitbürger ist schließlich auch die Überforderung der örtlichen Polizeikräfte , die alles in ihren Kräften Stehende getan haben . Aber offensichtlich war auch der sächsische Innenminister total überfordert , denn er brauchte ja Hilfe von seinem Ministerpräsidenten . . Seit der Vereinigung hat die Kriminalität im Osten Deutschlands drastisch zugenommen . Diebstähle , Körperverletzungen , Umweltdelikte und Verkehrsrowdytum sind an der Tagesordnung . Die schon rein zahlenmäßig viel zu schwach ausgestattete Polizei steht dem hilflos gegenüber . In der Bevölkerung wird diese Hilflosigkeit der Polizei , für Recht und Ordnung zu sorgen , mit wachsender Unruhe zur Kenntnis genommen . Wo Recht und Ordnung nicht durchgesetzt werden können , steigt die Kriminalitätsrate , wird Selbstjustiz geübt und randaliert . Ausländerfeindlichkeit in dieser Dimension könnte aus der Perspektive der westlichen Bundesländer als Krankheit begriffen werden . Behandeln wir die Symptome , brauchen wir mehr Polizei . Die Bundesregierung ist gemäß Einigungsvertrag verpflichtet , die neuen Länder bei der Ausstattung mit einer funktionierenden Polizei zu unterstützen . Wollen wir aber die Ursachen der Ausländerfeindlichkeit bekämpfen , so ist viel mehr zu tun : Erstens . Begreifen wir , daß dort nicht nur ein politisches , sondern auch und in erster Linie ein wirtschaftliches Krisengebiet existiert ! Zweitens , Kommunikation , Kultur und Bildung sind nach 40 Jahren Vernachlässigung überproportional zu entwickeln . Drittens . Beheben wir die extreme Perspektivlosigkeit in der Arbeitswelt durch Schaffung qualifizierter Ausbildungs- und Arbeitsplätze ! Viertens . Die Stadt Hoyerswerda zwingt sich geradezu als Modellfall auf : Aus einer tristen Betonsilo - landschaft des real praktizierten Sozialismus ist eine menschenfreundliche und den sozialen Bedürfnissen ihrer Bewohner gerecht werdende Wohnlandschaft zu schaffen . Es muß darauf geachtet werden , daß an unserer östlichen Grenze nicht eine ganze Region vernachlässigt wird , daß hier die deutsche Einheit nicht ein paar Jahre später kommt oder sich gar ein dauerhaftes Zonenrandgebiet entwickelt . Hoyerswerda darf nicht zum Signal für weitere böse Taten werden . Die schnelle Lösung der Asylfrage ist sicher dringend erforderlich und eine vorrangige Aufgabe . . Hiermit untrennbar verbunden ist die Notwendigkeit , Bürger zur Toleranz im Zusammenleben mit Menschen anderer Kulturen zu überzeugen . Die Sorgen und Nöte der Bürger dürfen kein Ventil in der Ausländerfeindlichkeit finden . Vielmehr muß den Menschen im Osten eine Perspektive gegeben werden . Ich appelliere an die Bundesregierung , auf das Gesamtproblem sensibel , rasch und effektiv zu reagieren . Danke schön . .