Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig , dass es uns allen ein wichtiges Anliegen ist - dabei gibt es fraktionsübergreifend überhaupt keine Differenz - , die Kapazitäten an den Hochschulen in den nächsten Jahren auszubauen . - Es geht aber noch weiter , Herr Tauss . Es tut mir Leid . - Es klingt erst einmal sehr positiv und findet Unterstützung , wenn die Bundesbildungsministerin sagt : Wir stellen in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro für einen , wie wir gerade gehört haben , Pakt für die Zukunft zur Verfügung . Wir haben aber von Kollegin Sager und vom Kollegen Barth gehört : Wenn man sich das , was vorgelegt wurde , in den Einzelheiten anschaut , stellt man fest , dass es vollkommen unzureichend ist . Diese Aussage findet auch unsere Zustimmung . Kollege Barth hat auf die Äußerungen der Hochschulrektorenkonferenz schon gestern im Ausschuss hingewiesen . Gerade bezüglich der finanziellen Ausstattung muss man auch aus unserer Sicht festhalten - Kollegin Sager hat es ganz deutlich gesagt - : Die finanziellen Mittel , über die wir hierbei bisher sprechen , machen nur einen Bruchteil dessen aus , was wir zurzeit eigentlich an den Hochschulen benötigen . Dass diese Aussage nicht übertrieben ist , zeigt sich , wenn Sie sich beispielsweise gerade jetzt zu Semesterbeginn in eine Hochschule setzen und die überfüllten Seminare besuchen . Dort ist es keine Seltenheit , dass Studierende einfach rausgekickt werden und dass gesagt wird : Es tut uns Leid ; es ist kein Platz mehr da . Es ist auch keine Seltenheit , dass Studierende ein oder mehrere Semester auf eine Betreuung ihrer Abschlussarbeit warten müssen . Wenn Sie sich die Ausstattung einiger Bibliotheken ansähen , wüssten Sie , dass dort deutlich mehr Gelder zur Verfügung stehen müssten , wenn es zu einem qualitativen Ausbau der Hochschulen kommen soll . In dieser Situation stellen Sie nun im Rahmen der Exzellenzinitiative einigen wenigen Hochschulen mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung als im Rahmen des Hochschulpakts dem ganzen Rest . Wir wollen Sie wirklich fragen : Wieso sollte Ihnen irgendjemand angesichts einer solchen Mittelverteilung abnehmen , dass es Ihnen wirklich darum geht , einen breiten Zugang zu den Hochschulen zu sichern ? Die Linke ist gegen ein solches Zweiklassenhochschulsystem . Die Hochschulrektorenkonferenz - Herr Hagemann , das ist richtig - ist dafür , die studentische Interessenvertretung aber - sie vertritt die Mehrheit an den Hochschulen - ist dagegen . Wir fordern deutlich mehr Geld für den Hochschulpakt . Der zweite Punkt des Hochschulpaktes , bei dem es grundsätzlich falsch läuft - darüber hat von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern niemand gesprochen - , ist die Berücksichtigung der sozialen Aspekte . Diese Aspekte spielen keine Rolle . Es ist richtig und schön , dass Sie sich hier über den Ausbau der Kapazitäten an den Hochschulen unterhalten , weil die Zahl der Studienberechtigten in den nächsten Jahren ansteigt . Wer von diesen jungen Menschen tatsächlich die Hochschulen besuchen kann , ist damit aber noch gar nicht gesagt . Sie kennen die Zahlen genauso gut wie ich : Nur etwa 10 Prozent der Studierenden kommen aus Familien mit geringem Einkommen . Diese soziale Ungleichheit können Sie nicht einfach ignorieren ; das muss im Pakt eine Rolle spielen . Es geht nicht nur darum , Kapazitäten auszubauen , sondern auch um eine soziale Öffnung der Hochschulen . Damit sind wir bei der Verantwortung des Bundes . Frau Aigner , wir haben sehr konstruktive Vorschläge vorgelegt , beispielsweise im Hinblick auf eine Ausweitung des BAföG . Wir hatten die simple Forderung nach einer Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge . Wir hatten weitere Vorschläge ; aber diesen könnte man schon einmal umsetzen . Die Umsetzung ist , nachdem sie fünf Jahre lang verschleppt wurde , längst überfällig . Sie wurde von sämtlichen Fraktionen abgelehnt . Dabei ist doch klar , dass ohne ein besser ausgestaltetes BAföG den meisten Studieninteressierten das Geld für ihren Lebensunterhalt während des Studiums fehlt und sich die soziale Ungleichheit an den Hochschulen weiter verschärfen wird . Der Pakt hilft denjenigen , die schon heute an den Hochschulen unterrepräsentiert sind , überhaupt nicht weiter . Genau an dieser Stelle müsste dringend nachgearbeitet werden . Heute in der Aktuellen Stunde wird die Frage gestellt , ob der Hochschulpakt scheitert . Für uns als Linke geht es nicht nur darum , ob dieser Pakt scheitert oder ob wir das Finanzgeschacher zwischen Bund und Ländern in irgendeiner Form noch hinbekommen . Uns geht es in einem ersten Schritt darum , den Hochschulpakt zu einem sinnvollen politischen Projekt zu machen . Für die Linke möchte ich festhalten , dass es uns nicht nur um einen Ausbau der Kapazitäten , sondern vor allem um eine soziale Öffnung der Hochschulen geht . Danke schön .