Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt ist eine unendliche Geschichte. Darüber reden wir – auch ich – jedes Jahr wieder; leider bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Die Erwerbstätigkeit der Frauen nimmt seit Jahren stetig zu, aber die tatsächliche Gleichstellung der Frauen in der Arbeitswelt ist noch lange nicht erreicht. Denn: Obwohl Frauen heute durchschnittlich höhere und bessere Bildungsabschlüsse als Männer erreichen, sind sie in gut bezahlten Berufen und höheren Entscheidungspositionen immer noch selten zu finden. Einen Lichtblick gibt es allerdings in den neuen Bundesländern. Dort ist die Lohnlücke sehr viel kleiner. Sie beträgt zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern nur 4 Prozent und in Sachsen 9 Prozent, während sie in Baden-Württemberg 27 Prozent beträgt. Dies liegt auch daran, dass die Männer im Osten durchschnittlich weniger verdienen als ihre westdeutschen Kollegen und dass die Frauen im Osten häufiger in Vollzeit arbeiten und seltener in Minijobs. Zudem unterbrechen sie ihre Berufstätigkeit seltener für längere Zeit – denn 50 Prozent aller Zweijährigen gehen bei uns in eine Kinderkrippe –, und es gibt im Osten mehr Frauen, die Führungspositionen innehaben. Die SPD betont in ihrem Gesetzentwurf, dass sie die Entgeltgleichheit mit einem Gesetz durchsetzen will. Ich sage hingegen: Der Staat als Handelnder soll sich hier so weit wie möglich zurückhalten. Das verträgt sich aber nicht mit diesem Gesetzentwurf. Denn Sie fordern eine Verpflichtung zur Vorlage von Entgeltberichten, zum Aufbau einer Behördenstruktur und einer Prüfungsinstanz. Sie fordern also den Aufbau einer ausladenden Bürokratie. Das widerspricht unseren ordnungspolitischen Prinzipien und unserem Ziel des Bürokratieabbaus. Wo bleibt außerdem die Tarifvertragsfreiheit? Wir haben schon eine Rahmengesetzgebung zum Thema Entgeltgleichheit und brauchen kein neues Gesetz. Ich erinnere an die vorhandenen Gesetze, zum Beispiel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Grundgesetz. Ich versuche jetzt, nicht das zu wiederholen, was meine Kollegen schon vorgetragen haben. Ich will auch nicht noch einmal die Ursachen nennen; darin stimme ich mit Ihnen überein. Ich möchte bloß wiederholen, dass unser Ministerium schon lange auch bei den Ursachen ansetzt. Ich möchte zu den Aktivitäten nur einen Punkt nennen, den auch Kollege Lehrieder schon angesprochen hat: das Forschungsprojekt „Tarifverhandlungen und Equal Pay“. Zusammen mit den Tarifpartnern und der Forschung werden – darauf setze ich große Hoffnung – Maßnahmen für einen Abbau von Lohnunterschieden im Rahmen von Lohnverhandlungen benannt. Das Projekt richtet sich vorrangig an die Tarifpartner. Ziel ist es, dass das Thema Entgeltgleichheit künftig in Tarifverhandlungen eine größere Rolle als bisher spielt. Im brandfrischen Antrag der Koalition fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zur Überwindung der Entgeltungleichheit zu ergreifen. So werden zum Beispiel die Tarifpartner darin unterstützt, die Stellen- und Arbeitsbewertungen zu verändern. – Hören Sie gut zu, Frau Ferner. Das ist ein bisschen was anderes als das, was andere gesagt haben. Denn ich finde es wichtig, dass wir nicht nur in Sonntagsreden vom Dienst am Menschen sprechen, sondern dass sich das auch im Lohn auswirkt, den diese Menschen bekommen. Ich denke zum Beispiel an unsere Lehrerinnen, Erzieherinnen, Pflegerinnen und all die, die für den Dienst am Menschen bisher noch zu wenig Geld bekommen. Das trägt dazu bei, die Auswirkungen auf die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen zu mindern. Einer der wichtigsten Punkte ist aber nach wie vor die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Trotz eines veränderten Rollenverständnisses von Männern sind es nach wie vor die Frauen, die die Erziehung der Kinder übernehmen. Die Unternehmenskultur ist trotz jahrelanger Bemühungen und auch unserer Appelle in der letzten Zeit nicht freundlicher geworden. Die Erwerbstätigenquote von Frauen war im vorigen Jahr zwar mit 71 Prozent auf dem Höchststand. Die Teilzeitquote ist in Deutschland aber leider unverhältnismäßig hoch. Zahlreiche Studien und meine Erfahrungen belegen, dass ein Teil dieser Frauen sehr gerne in Vollzeit arbeiten würde. Dass sie dies trotz oft sehr guter Qualifikation nicht können, liegt häufig an den bisher noch nicht ausreichenden Infrastrukturmaßnahmen für die Betreuung von Kindern, an starren Arbeitszeiten, mangelnder Flexibilität bei dem Wechsel zwischen Vollzeit und Teilzeit oder auch an mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten. Nach wie vor ist es die Frau, die zu Hause bleibt, ihre Arbeitszeit reduziert, und das schlägt sich eben auf das Entgelt und die Altersversorgung nieder. Wir fordern weiterhin innovative Arbeitszeitmodelle in Form von Gleitzeit, Teilzeit, Telearbeit usw. Das würde auch den Männern guttun. Das führt zu weniger Fehlzeiten, zu weniger Fluktuation und zu einer höheren Motivation. Wir werben in diesem Zusammenhang in unserem Antrag – gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel – für eine Kultur der Vielfalt innerhalb der Unternehmen und dafür, dass das Potenzial von Berufsrückkehrerinnen besser genutzt wird. Die noch vorherrschende Präsenzkultur muss durch eine Effizienzkultur ersetzt werden, bei der es viel weniger auf die Länge der Arbeitszeit als auf die Ergebnisse ankommt. Dazu muss auch die Charta für familienbewusste Arbeitszeiten ausgewertet und weiterentwickelt werden. Die Verbesserung der Vereinbarung von Familie und Beruf ist nicht nur ein gleichstellungs- und familienpolitisches Ziel. Es hilft allen. Es stünden dem Arbeitsmarkt nach aktuellen Schätzungen rund 1,2 Millionen qualifizierte Frauen mehr zur Verfügung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat einen starken Einfluss auf die Erwerbsbeteiligung und trägt somit maßgeblich zur Verringerung der Lohnlücke bei. Ich appelliere daher an die Arbeitgeber und an die Tarifparteien, auf die Frauen und deren Möglichkeiten einzugehen, damit uns deren Potenzial nicht verlorengeht, sondern es bestmöglich genutzt wird. Vielen Dank.