Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Schütz , Ihr letzter Satz war aus meiner Sicht natürlich der beste ; denn darauf stützt sich vor allem auch meine Argumentation . Mit dem heutigen Erlaß dieses Gesetzes ist die Arbeit nicht getan . Es wirkt , wenn es in Kraft tritt , nicht aus sich selber heraus . Mit diesem Gesetz ergeht vielmehr eine Aufforderung an die Wirtschaft , an die Bevölkerung und an alle Beteiligten , dieses sogenannte Umweltaudit _ wir haben uns darauf geeinigt , es etwas einzudeutschen , es also nicht Öko-Audit zu nennen ; daher heißt es auch Umweltauditgesetz _ überhaupt erst einmal zum Wirken zu bringen . Es handelt sich hier nicht um eine Pflichtveranstaltung , auf der der Gesetzgeber üblicherweise Ge- und Verbote erläßt . Es sind auch keine ökonomischen Anreize im Spiel , mit denen der Gesetzgeber durch Fördertatbestände ein bestimmtes Handeln hervorruft , sondern es handelt sich sozusagen um die dritte Form der Gesetzgebung , in der durch eine gewisse Weichenstellung selbstgängige Prozesse in Gang gesetzt werden sollen . Da wir hier nicht nur für uns sprechen , sondern gerade auch für die Menschen im Land , möchte ich doch _ selbst auf die Gefahr hin , daß ich die Kundigen unter Ihnen langweile _ ganz kurz darauf hinweisen , was dieses Gesetz , das wir heute verabschieden , beinhaltet . Es ist einerseits nur ein Ausführungsgesetz zu einer EG-Verordnung , die bereits 1993 erlassen worden ist . Wir sind knapp dran . Bis zum April 1995 hätten wir dieses Ausführungsgesetz verabschieden müssen . Was bewirkt diese Umweltaudit-EG-Verordnung zusammen mit dem Ausführungsgesetz ? Für ein gewerbliches Unternehmen , das sich bereit erklärt hat , eine eigene Bestandsaufnahme durchzuführen , bedeutet das zweierlei : Erstens . Das Unternehmen erfüllt die geltenden Umweltnormen . Zweitens . Das Unternehmen verpflichtet sich darüber hinaus , schrittweise die mit dem Unternehmen notwendigerweise verbundenen Umweltbelastungen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus zu senken , also im Laufe der Zeit möglichst weniger Luftverschmutzung , weniger Lärmbelästigung , sauberere Abwässer , weniger Abfälle sowie einen geringeren Energie- und Rohstoffverbrauch zu erreichen _ um nur die wichtigsten Ziele dabei zu nennen . Ein von diesem Unternehmen unabhängiger , in einem eigenen Verfahren ausdrücklich zugelassener Umweltbeauftragter überprüft dann die sogenannte Umwelterklärung . Er erklärt sie für gültig , wenn die in der EG-Verordnung selber schon detailliert beschriebenen Anforderungen an eine solche Umwelterklärung erfüllt sind . Solange sie nicht erfüllt sind , gibt es Verhandlungen zwischen diesem Gutachter und dem Unternehmen . Auf Grund dieser gültigen Erklärung wird das Unternehmen in das sogenannte Standortregister eingetragen und ist dann berechtigt , als auditierter Betrieb auch Reklame zu machen . Ich nehme jetzt einmal ein populistisches Wort : Es ist eine Art Grüner Punkt , den dieses Unternehmen dann trägt . Es darf aber bei der Produktwerbung und auf seiner Ware dieses Auditzeichen nicht als Reklame verwenden . Die Teilnahme am Umweltauditverfahren ist freiwillig ; ich habe schon darauf hingewiesen . Deswegen wird es sehr wichtig sein , die Unternehmen zu ermutigen , freiwillig eine solche Auditierung einzugehen . . noch : Renate Hellwig Wir _ das kann ich über die Parteigrenzen hinweg sagen _ verbinden damit die Hoffnung , daß durch ein gegenseitiges Hochschaukeln das Interesse der Unternehmen an einem umweltfreundlichen Image und das Interesse der Bevölkerung an der Verbesserung des Umweltschutzes in den Betrieben steigen , so in einer Art marktwirtschaftlichem Prozeß die Umweltanforderungen automatisch immer strenger werden und damit das Produktionsverfahren immer umweltfreundlicher wird . Mich machen zwei Dinge besonders hoffnungsvoll , daß dieses Umweltauditverfahren einen guten Start haben wird : Das erste ist , daß es in der schwierigen Vorphase gelungen ist , einen gemeinsamen Gutachterausschuß , der die Bestellung dieser Gutachter kontrolliert und Richtlinien dazu erläßt , ins Leben zu rufen , in dem alle Beteiligten _ die Umweltverbände , die Gewerkschaften und die Vertreter der Industrie - - vertreten sind . Herr Schütz , es war für uns schon amüsant , wie Sie die Gewerkschaftsvertreterin immer wieder gefragt haben , ob sie denn nicht mehr Stimmen in diesem Umweltausschuß haben möchte , und sie von sich aus sagte : Nein , wir stehen jetzt zu diesem gefundenen Kompromiß , denn wir sind interessiert daran , daß dieses Verfahren jetzt möglichst schnell tatsächlich in Kraft tritt . Der zweite Punkt : Im Endeffekt wird dieses Gesetz eine große parlamentarische Mehrheit haben . Selbst die GRÜNEN werden sich nur enthalten , weil sie trotz ihrer extrem hohen Anforderungen doch der Meinung sind , daß man bei Abwägung der Vor- und Nachteile dieses Gesetz nicht ablehnen kann . Ich appelliere von hier aus ausdrücklich an die Öffentlichkeit , sich für dieses Umweltaudit zu interessieren , in den benachbarten Betrieben danach zu fragen : Macht ihr das ? Werdet ihr das tun ? Soweit Sie Beschäftigte sind , sollten Sie im Betrieb selber mit Ihrer Betriebsleitung praktisch darauf drängen , daß es ein auditierter Betrieb wird . In diesem Jahr ergeht der Startschuß , und zwar EG-weit . Unser Interesse müßte es eigentlich sein , daß die deutschen Unternehmen bei dieser Sache die Nase vorn haben . Nachdem ich noch eine Minute Zeit habe , kann ich mir einen kleinen Seitenhieb auf die Länder nicht ersparen . Sie sehen das überwiegende Interesse der Länder am Umweltaudit an der Präsenz , die gleich null ist . . Das zeigt natürlich auch ein grundsätzliches Problem : Es war nicht nur schwierig , mit den Vertretern der Industrie und den Umweltverbänden zu einem Konsens zu kommen , sondern es war zusätzlich schwierig , die Länder dazu zu bewegen , eine vernünftige Zurückhaltung an den Tag zu legen . Ich hoffe , daß sie , obwohl nicht alle ihre Forderungen erfüllt sind _ Herr Scholz war nicht beteiligt ; er erfüllt die Forderungen der Länder sonst immer _ , im Endeffekt dennoch zustimmen werden , weil auch sie unter Abwägung der Vor- und Nachteile erkennen müssen , daß hier ein sehr vernünftiger Kompromiß gefunden worden ist . Es ist ein Elend , meine Damen und Herren : Wir sind in der Regel diejenigen , die stolz darauf sind , einen besonders europafreundlichen Ruf zu haben . Wir müssen aber immer wieder feststellen , daß wir bei der Umsetzung von EG-Recht die allerletzten sind . Das liegt eben daran , daß der mühselige Abstimmungsprozeß mit jetzt 16 Ländern so übertrieben lange dauert , so daß unser tolles Image , das wir so gern in Europa hätten , dann darunter leidet , daß wir manchmal die letzten sind , die das umsetzen . Wir sind im Endeffekt nur eineinhalb Monate im Verzug . Das geht noch . Es kommt jetzt darauf an , diesen Verzug durch ein besonders schnelles Umsetzen in der Praxis aufzuholen . Dazu sind alle aufgefordert . Die Sorge der Industrie geht dahin , daß die EG-Verordnung nur 21 Artikel hat , das Ausführungsgesetz aber 39 Paragraphen . Das zeigt , daß wir in bezug auf Vereinfachung als Gesetzgeber nicht allzu hervorragend waren . Das müssen wir selbstkritisch feststellen . Aber ich sage zum Trost : Das Gesetz ist zwar kompliziert , aber es läßt sich einfach ausführen . Ich sage deswegen : Nur Mut ! Sprechen Sie mit Ihren Industrie- und Handelskammern , die für die Standortregistrierung zuständig sind . Sprechen Sie mit Ihrer heimischen Industrie . Machen Sie sie interessiert an der Auditierung . Dann tun Sie etwas für unsere Umwelt , und dann können Sie ein gutes Gewissen haben , daß Sie heute morgen nicht umsonst im Plenum waren . Vielen Dank . .