Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am Beginn dieses Jahrhunderts blicken wir in Afrika auf viele positive Aufbrüche . Es gibt mehr Demokratie , mehr Sicherheit und vor allen Dingen mehr wirtschaftliches Wachstum . Der Blick auf die Krisen im Sudan zeigt allerdings auch einen der bedrohlichsten Gegensätze zu diesen guten Aufbrüchen und zu dem , was der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki als afrikanische Renaissance bezeichnet hat . Der Sudan ist der flächengrößte Staat des Kontinents , mehr als siebenmal so groß wie Deutschland . Die Entwicklungen in dieser Region haben natürlich Auswirkungen rundherum . Die schlimmen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Westen des Landes , in Darfur , die Ausschreitungen im Osten des Sudans und der sogenannte Nord-Süd-Konflikt zeigen , wie groß die Gefahr ist , dass der Sudan zerreißen könnte . Millionen Menschen sind auf der Flucht oder haben in kriegerischen Auseinandersetzungen ihr Leben bereits verloren . Von den Entwicklungen im Sudan sind die Nachbarstaaten wie die Zentralafrikanische Republik oder der Tschad längst betroffen . Auch hier ist mittlerweile die Stabilität der staatlichen Strukturen gefährdet . Der Druck durch große Flüchtlingszahlen oder durch bewaffnete Übergriffe aus dem Gebiet des Sudans stellt ein gefährliches Potenzial dar . Derart instabile Regionen , zerfallende Staaten oder ethnisch bzw . religiös geschürte Krisen dienen dem internationalen Terrorismus , müssen frühzeitig erkannt und frühzeitig bekämpft werden . Neben diesen sicherheitsstrategischen Überlegungen ist es aber auch das Leid von Millionen von Flüchtlingen und Gewaltopfern , das uns im humanitären Bereich fordert . Es muss Hilfsorganisationen ermöglicht werden - das klang heute Morgen in dieser Debatte schon mehrfach an - , ihre Arbeit geschützt zu tun . Wie schwierig die Lage im Sudan ist , zeigt der Rückzug ganzer Hilfsorganisationen , die wegen mangelnder Sicherheit ihre Arbeit nicht fortsetzen können . Daher hat die internationale Staatengemeinschaft mit der grundlegenden Resolution des Sicherheitsrats 1590 vom März 2005 den richtigen Weg beschritten . Die weiteren Mandatsverlängerungen , die es seither gegeben hat , zeigen nur die Konsequenz dieses notwendigen Engagements . Mit der United Nations Mission in Sudan , der UNMIS , leistet die internationale Staatengemeinschaft einen wichtigen Beitrag dazu , das Friedensabkommen von Nairobi erfolgreich umzusetzen . Ein über 20-jähriger Bürgerkrieg zwischen dem nach Unabhängigkeit strebenden Südsudan und der Zentralregierung kann so beendet werden . Auch wenn die Umsetzung hinter dem Zeitplan zurückbleibt , sind wesentliche Erfolge , insbesondere bei der Rückverlegung der Truppen der Konfliktparteien , erzielt worden . In weiten Teilen des Südsudan können die Menschen wieder in relativer Sicherheit leben und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren . Wie fragil der Status quo ist , haben die aufflackernden Auseinandersetzungen im November vergangenen Jahres gezeigt . Die Verlängerung von UNMIS ist daher eine notwendige Konsequenz , um den Friedensprozess weiter zu unterstützen und abzusichern . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation wird das UNMIS-Mandat daher in diesen Tagen ohne inhaltliche Änderungen um weitere sieben Monate verlängern . Weder die Rahmenbedingungen noch Inhaltliches haben sich wesentlich geändert . Vor diesem Hintergrund sehe ich zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an dem Einsatz der Vereinten Nationen keine vertretbare Alternative . Ein herzliches Dankeschön gilt noch einmal unseren deutschen Soldaten . Sie leisten im Sudan einen wichtigen Beitrag zum politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau . Wir wollen jetzt endlich abstimmen . Ich bitte noch einmal um Ihre Zustimmung . Danke schön .