Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Wissenschaft und für die Freiheit der Wissenschaft. Lasst uns uns darüber freuen, und malen Sie kein Horrorszenario von der vergangenen und der aktuellen Situation! Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe zu DDR-Zeiten als Wissenschaftler gearbeitet. Da gab es diese Freiheit der Wissenschaft nicht. Damals war es nötig, das richtige Parteiabzeichen zu haben. In der Kaderakte musste möglichst die Trennung von Ost-West-Kontakten vermerkt sein etc. etc., von Literatur aus dem sogenannten NSW gar nicht zu reden. Es war noch nicht einmal erlaubt, gelegentlich einen Sonderdruck herüberzuschicken, da kam man gleich in die Bredouille. Wenn ich mir vorstelle, wie weit wir inzwischen sind – Herr Schulz, ich gebe Ihnen ja recht und auch Ihnen, Frau Sitte –, da muss ich doch sagen: Wir haben gemeinsam allerhand erlebt und sollten uns darüber freuen, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Ich möchte mich deswegen zunächst einmal ganz herzlich bei all denen bedanken, die den heutigen Entwurf auf den Weg gebracht haben. Sie werfen uns vor, dass das Ganze zu lange gedauert hat – uns aber auch, Herr Schulz, uns auch. Wir haben die Haushälter wiederholt angesprochen, und zwar nicht nur in offiziellen Beratungen. Wir haben gesagt: Leute, wir brauchen das jetzt, wir haben hier eine Bringpflicht. Sie wissen doch: Abgeordnete sind alle gleich, aber Haushälter sind besonders gleich. Deswegen muss man sich mit ihnen erst einmal verstehen, um die entsprechende Zustimmung zu bekommen. Da klatschen alle Fraktionen, weil Sie alle mit ihren Haushältern die gleichen Probleme haben, das wissen wir ja. Ich möchte besonders dem Ministerium danken. Frau Ministerin, wir wissen Sie in dieser Frage an unserer Seite. Auch Ihnen hat das zu lang gedauert. Wir wissen in dieser Frage auch unsere Kanzlerin an der Seite. Man merkt: Diese Frau hat wissenschaftlich gearbeitet, ihr muss man nicht erst beibringen, wie wichtig Wissenschaft ist. Sie hat aufgrund ihrer Vita längst verstanden, dass Wissenschaft Spaß macht und im Mittelpunkt nicht die Finanzausstattung und das Gehalt stehen. Heute ist ein guter Tag – erst heute Abend wird es in allen Fraktionen um Schadensbegrenzung gehen –; denn hier und jetzt geht es nicht um Schadensbegrenzung. Wir können sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es hat zwar zu lange gedauert, und es sind auch noch nicht alle Wünsche erfüllt, aber ich gehe davon aus – die Haushälter werden mir recht geben –, dass wir in den nächsten Jahren in Bezug auf die materielle und finanzielle Ausstattung in den Bereichen nachrüsten werden, die zum Beispiel Frau Sager oder Frau Sitte vorgeschlagen haben. Nehmen wir mit Demut zur Kenntnis: Wir leben auf einem sehr hohen Niveau. Es waren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der jetzigen Generation, die in den vergangenen Jahren zur Erhaltung unseres Wohlstand beigetragen haben. Das ist doch nicht meine Generation, das ist Ihre Generation. Wir können also nicht so sehr viel falsch gemacht haben, auch nicht im Vergleich zu unseren Nachbarländern in Ost und West, Süd und Nord und den Ländern jenseits des Atlantiks. Mit dem von der Regierung eingebrachten Wissenschaftsfreiheitsgesetz wollen wir unseren Wohlstand stabilisieren und Bedingungen schaffen, damit eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden kann. Wenn wir uns freuen, dann ist das nur die halbe Miete. Wer kann sich noch freuen? Natürlich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Ingenieure, die Techniker, die weiterhin einen stabilen und sicheren Arbeitsplatz und entsprechendes Einkommen haben werden, mit dem man eine Familie finanzieren kann. Es werden sich auch diejenigen freuen, die ihre Kompetenz nutzen und sich mit der Industrie oder mit einer Universität zusammentun, um auszugründen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es war eine helle Freude, die Ausgründungseuphorie zu beobachten, die bis heute anhält. Viele Wissenschaftler haben in den Instituten zu wenig zu verdienen geglaubt. Sie haben sich daher selbstständig gemacht und sind nun zum Großteil finanziell wesentlich besser gestellt. Es ist ein gutes Motiv, zu sagen: Ich mache mich selbstständig, ich will Unternehmer werden. Eine Frau hat kürzlich gesagt: Ich bin Unternehmerin geworden, weil ich frei sein will. Diese Frau, übrigens eine Physikerin, hat inzwischen 160 Mitarbeiter, ihre Firma hat einen hohen Exportanteil. Natürlich freuen sich auch die Patientinnen und Patienten – daran will ich erinnern –, weil sie wissen, dass sie mit Ärzten und Kliniken rechnen können, die auf einem hohen Niveau arbeiten. Ich kann mich noch erinnern, dass ein Arzt zu meiner Frau gesagt hat: Es gibt da schon ein Medikament, Frau Röhlinger. Haben Sie Kontakte nach dem Westen oder zum Regierungskrankenhaus? – Nein: Die Gleichheit der Patienten vor dem Gesetz ist wichtig.