Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist eine schwierige Entscheidung , die hier zu treffen ist , was sich schon darin äußert , daß die Telefone glühen , so daß am Ende mehr Befürworter der Entscheidung , die sich die Koalitionsmehrheit ausgedacht hat , hier sind als Gegner und ich der einzige bin , der diese Mehrheit der Koalition hier vertritt , obwohl es sich um keine FDP-eigene Erfindung handelt . Ich hoffe , Sie haben die Feinheit bemerkt , daß die Hauptrednerin des größeren Koalitionspartners eine sehr ehrenwerte Dissidentin ist . Aber , meine Damen und Herren , wir verkennen ja auch nicht , daß die Binnenschiffahrt in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ist , die in einigen Teilen durchaus existenzbedrohend sein kann . Wir haben immer wieder darauf hingewiesen , daß wir ein erhebliches Defizit im Gleichklang der Harmonisierung und der Liberalisierung im europäischen Maßstab sehen . Das trifft nicht nur für die Binnenschiffahrt , sondern auch den Güterverkehr und andere gewerbliche Bereiche zu . Das ist zu beklagen , und die Bundesregierung kann immer nur aufgefordert werden , hier mit aller Härte zu verhandeln und nicht immer nur den Musterknaben zu spielen . Aber bei aller Schwierigkeit , die sich aus solchen Gegensätzen ergibt , bei aller Schwierigkeit , einen Interessenausgleich zwischen den Grundsatzzielen und der Betroffenheit von Teilen der Bevölkerung zu finden , darf das Ziel nicht aus den Augen gelassen werden . Das Ziel ist ein freier Markt , meine Damen und Herren . Unsere Wirtschaft wird nur in einem freien Markt leistungs- und wettbewerbsfähig sein , und die Voraussetzungen müssen wir schaffen . . Das kostet Opfer ; ich bin mir völlig klar darüber . Es kann doch so falsch nicht sein , wenn alle _ außer , wie in diesem Fall , die Betroffenen _ , wenn alle anderen , die Verlader , die Wirtschaft , die Sachverständigen in ihrem letzten Gutachten , vor Jahren auch die Deregulierungskommission , der Meinung sind , daß wir einen freien Preismarkt haben müssen , daß nationale Marktordnung und nationale Preisregulierung der Wirtschaft am Ende mehr schaden , als daß sie überhaupt Wachstum garan tieren können . Deshalb nützt diese lokale , nationale Preisbindung nichts . Sie schafft auch keine Ladung . Wir haben einen tiefen konjunkturellen Einbruch , weil keine Ladung vorhanden ist , und nicht , weil die Preise nicht stimmen würden ; das ist natürlich auch ein Punkt , aber nicht der wichtigste . Wir wissen _ und es hat gar keinen Zweck , die Augen zu verschließen ; dazu haben wir uns jetzt zu oft mit dem Thema beschäftigt und mit den Be troffenen gesprochen _ , daß das Opfer erfordert . Hier muß man um Verständnis bitten . Da müssen wir nach politischen Lösungen suchen . In unserem Resolutionsentwurf sind dafür einige Lösungen aufgezeigt . Wir können aber auch keine Ungleichbehandlung , meine Damen und Herren , hinnehmen . Wir haben in der vergangenen Woche die Bahnreform beschlossen und dabei die Tariffreiheit geschaffen . Wir haben die Tariffreiheit für den Güterkraftverkehr . Wir haben die Tariffreiheit im grenzüberschreitenden Verkehr . Wir haben die Tariffreiheit auf dem Rhein seit 1868 , seit der Mannheimer Akte . Es geht hier also um einen ganz engen sektoralen Bereich , der uns bei allen Schwierigkeiten gegenüber dem zu erreichenden Ziel nicht irremachen lassen darf . Auch die deutschen Seehäfen haben uns sehr bedrängt _ Sie wissen das alle _ , daß wir an der Aufhebung der Tarife festhalten , weil sie sonst gegenüber den Rheinmündungshäfen in ein noch schlimmeres Hintertreffen kommen , und wir jeden Vorteil auch aus der Öffnung zum Osten verlieren würden , wenn wir den Seehafenhinterlandverkehr durch Ta rife benachteiligen würden . . Wir haben hier noch zwei Gesetzentwürfe liegen . Carl Ewen hat eben gesagt , daß Sie dem einen zustimmen . Die Festsetzung der Liegegelder war einmal eine Forderung an uns . Jetzt erfüllen wir sie . Das wird schon gar nicht mehr gewertet _ ich will das auch nicht überbewerten _ , aber das ist ein Teil der Hilfe . Wir haben _ das ist wichtiger , glaube ich _ ein anderes Gesetz , das die Überwachung dieses _ ich sage einmal _ ruinösen Dumpingwettbewerbs aus den Oststaaten eingrenzen soll , daß bilaterale Schiffahrtsverträge dort , wo wir sie haben , stärker überprüft werden oder es zumindest zu einem Ausgleich der Ladung kommt und zu vernünftigen Verhandlungen kommt . Das , was notwendig ist , hat Frau Blank hier aufgezählt . Es steht in unserem Resolutionsentwurf noch einmal . Ich glaube , das ist die Forderung nach der tour de rôle . Das System der tour de rôle wird im übrigen innerhalb der Binnenschiffahrt durchaus unterschiedlich gewertet . Aber das gehört zur Redlichkeit der Diskussion . Wir sind dafür , tour de rôle abzuschaffen , notfalls _ das haben wir gestern im Verkehrsausschuß übereinstimmend gesagt _ auch dadurch , daß die Bundesregierung einmal klagt , nicht nur redet , sondern klagt , daß wir die Kabotage nicht klaglos hinnehmen , sondern _ auch wenn das schwierig ist und im nachhinein verstärkt werden muß _ Einigung zwischen der Abschaffung der tour de rôle und der Einführung der Kabotage bei uns herstellen . Wir müssen _ das gilt nicht nur für die Binnenschiffahrt _ sehen , daß wir diese nicht mehr faire Dumpingkonkurrenz aus den Ostblockstaaten vermeiden . Wir müssen alles tun , damit Wettbewerbsgleichheit , auch auf sozialen Gebieten , für die Binnenschiffahrt erreicht werden kann . Wir sind uns darüber im klaren _ und das ist das , was gar nicht im Streit ist _ , daß die Binnenschiffahrt eine der leistungsfähigsten und umweltfreundlichsten Arten der Verkehrsbewältigung ist . Wir haben ein Interesse daran , alles dafür zu tun . Das ist nicht nur so dahergeredet . Wir werden uns bemühen , das kurzfristig und nachdrücklich zu tun . Vielen Dank . .