Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Hochschulbereich eine ganze Menge Probleme; das haben die Studierendenproteste gezeigt. Aber auch unser Fachgespräch zur Umsetzung des Bologna-Prozesses, das wir neulich im Ausschuss geführt haben, hat deutlich gemacht, dass wir einen erheblichen Handlungsbedarf haben. Alle Experten haben das gesagt. Und so erwarten die Bürgerinnen und Bürger, die Studierenden und die Lehrenden eine kraftvolle Initiative der Regierungskoalition. Ich habe gerade Staatssekretär Rachel zugehört. Er hat eine ganze Menge salbungsvoller Worte gesagt; aber nichts steckt dahinter. Wenn man sich den Antrag „Bologna-Prozess vollenden“, den die Regierungskoalition vorgelegt hat, einmal durchliest, kann man nachgerade depressiv werden. Es fängt damit an, dass Sie das Problem verharmlosen. Da wird gesagt: In Deutschland ist die Umsetzung der Bologna-Reformen weit vorangeschritten. … Wesentliche Ziele der Reform sind bereits jetzt erreicht … Dann sprechen Sie davon, dass die Zahl der Studienabbrecher an Universitäten „von 24 auf 20 Prozent zurückgegangen“ sei. Das stimmt. Aber dass die Quote der Studienabbrecher an den Fachhochschulen im gleichen Zeitraum von 17 auf 22 Prozent gestiegen ist, das kommt bei Ihnen nicht vor. Dann kommen Sie doch zur Kritik und schreiben: Die vergangenen Studentenproteste haben verdeutlicht, dass die Bologna-Reform an einigen Hochschulen noch nicht die erhoffte Wirkung entfalten konnte. Hui, ist das kritisch! Was für eine realistische Problemsicht! Dann begrüßen Sie umfangreich unterschiedliche angebliche Aktivitäten der Bundesregierung: Der Deutsche Bundestag begrüßt … das Bekenntnis der Bundesregierung, … die Bereitschaft der Bundesregierung, … die Absicht der Bundesregierung, … – was haben wir hier noch? Noch einmal: – die Absicht der Bundesregierung, … die Einladung der Bundesbildungsministerin … An einer Stelle werden Sie allerdings konkret und forsch. Sie sprechen nämlich von dem Bologna-Gespräch am 12. April 2010. Es ist dumm gelaufen: Das Gespräch ist am 17. Mai. Sogar Sie sind also von der Schlafmützigkeit Ihrer Ministerin überrascht worden. Wenn ich mir den Katalog dessen ansehe, was Sie an der Bundesregierung begrüßen, dann stelle ich fest, dass noch fehlt, dass Sie die Ministerin dafür abfeiern, dass sie morgens ins Büro geht und dem Pförtner Guten Morgen wünscht. Es schließen sich dann Aufforderungen vollkommen ohne Belang und – noch viel länger und ausführlicher – Appelle an die Länder, die Hochschulen und die Wirtschaft, also an die Adresse von anderen, an. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, das ist ideenlos, harmlos, folgenlos. Das bringt uns nicht weiter. Dass Ihnen das selbst ein bisschen peinlich ist, merkt man schon daran, dass Sie über diesen Antrag hier direkt abstimmen lassen wollen und ihn nicht erst, wie das normalerweise der Fall ist, in die Ausschussberatung überweisen und dann noch einmal im Plenum über ihn diskutieren lassen wollen. Das Ding soll vielmehr schnell weg in die Rundablage. Das ist keine ernsthafte parlamentarische Arbeit, sondern ein Witz. Das geht so nicht. Es wäre aber alles nicht so schlimm, wenn Sie nicht noch die guten Anträge und die guten Initiativen von uns ablehnen würden. Das fing bei der CDU/CSU schon in der Großen Koalition an. Da haben Sie unseren Vorschlag zur Einführung eines Studienpakts blockiert. Unseren Antrag zur Förderung guter Lehre haben Sie ebenfalls abgelehnt. Nach vielen Protesten und Diskussionen kommt Bildungsministerin Schavan um die Ecke geschlichen und spricht von einem „Qualitätspakt Lehre“, für den 2 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren vorgesehen sind. Aber was passiert konkret? Nichts. Im Haushaltsplan für 2010 sind im entsprechenden Titel 2 Millionen Euro vorgesehen. So viel zu den 2 Milliarden Euro. Unseren Antrag im Ausschuss, diesen Titel deutlich aufzustocken, haben Sie auch noch abgelehnt. Das ist wirklich schwach von der Regierungskoalition. Wir wollen erreichen, dass jährlich 1 Milliarde Euro mehr in gute Lehre und in die Hochschulen investiert wird. Machen Sie das, stimmen Sie dem zu, anstatt hier so eine Wischiwaschi-Nummer abzuziehen. Herzlichen Dank.