Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Der Bundesgrenzschutz macht die wichtigste Reform seiner Geschichte durch , und zwar in doppelter Hinsicht . . Der erste Aspekt ist , daß seine Hauptaufgabe an der bisherigen Demarkationslinie zwischen den Blöcken , besonders an der innerdeutschen Grenze , entfallen ist . . Infolgedessen muß der Bundesgrenzschutz zu neuen Aufgaben , auch in neuen Regionen , geführt werden . Das hat Einfluß auf die Standorte , in denen er bisher war . Der zweite Aspekt ist die Veränderung des Bildes von stationären , noch an früheren Truppenorganisationsüberlegungen der Herkunftszeit orientierten Funktionen hin zum Einzeldienst . Das sind die beiden zentralen Aspekte . Jeder weiß das , jeder akzeptiert das , auch beim Bundesgrenzschutz . Noch einfacher : Wenn die Grenze weg ist , wird sich auch die Grenzpolizei verändern müssen . So einfach kann das sein , wenn man es auf den Punkt bringt . . Ich werde jetzt nicht eine vorgefertigte Rede halten , sondern ich wende mich den Ausführungen des Kollegen Kemper und dem Antrag der SPD zu . Ich weiß sehr wohl , Herr Kollege Kemper - das sage ich jetzt vorweg , weil ich Ihren Sachverstand schätze - , daß Sie nichts von dem , was Sie gesagt haben , glauben . . Herr Kollege Kemper , wenn jemand , der etwas von Polizei versteht , die Standorte in Bad Bergzabern und Ratzeburg unter funktionalen Aspekten in einen Topf wirft , dann kann man das doch nicht ernst nehmen . Herr Kollege Kemper , wenn Sie einfordern , daß es eine enge Abstimmung mit den Ländern geben müsse - der Kollege Teiser Ihnen eben die einschlägigen Zitate gebracht - , wenn sich die Front der Länder aufteilt in eine überwältigende Mehrheit , die zustimmt , und in eine Minderheit von fünf , die widersprechen , weil sie von den Standortfragen betroffen sind , dann ist doch offenkundig , wo die Musik spielt . . noch : Bundesminister Manfred Kanther polizeifachliche Kritik am Konzept geübt wird , sondern wenn der strukturpolitische Aspekt des Bundesgrenzschutzes im Hinblick auf die betroffenen Standorte betont wird , dann kann man es den Ländern ja nicht vorwerfen , aber es ist doch offenkundig , daß es sich nicht um Argumente aus dem Bereich der inneren Sicherheit , sondern um solche der regionalen Wirtschaftspolitik handelt . Sie sagen , die Personalvertretungen seien nicht hinreichend beteiligt worden . Das ist doch ein Witz auf Rädern . Ich persönlich habe doch allein drei Begegnungen mit Vertretern des Hauptpersonalrats gehabt . und habe Mitarbeiter zahllose Male zu jeder Einzelfrage angehört . Kein Vertreter der Personalräte macht doch geltend , sie seien nicht hinreichend gehört worden . Sie machen geltend , daß sie anderer Meinung sind . Sie sind in Ihrem Antrag betrüblicherweise der Betonpolitik , die einige in der GdP machen wollen , aufgesessen . . Sie folgen einer Betonpolitik nach dem Motto : Nichts darf sich verändern , egal , wie die Verhältnisse sind . Das ist eine untaugliche Politik , die man zwar in der Opposition , nicht aber als Regierung machen kann . . Sie behaupten , die Maßnahmen seien nicht hinreichend beziffert . Lieber Himmel , gestern haben Sie eine 14 Seiten lange Vorlage im Haushaltsausschuß zur Kenntnis genommen und dabei keine Kritik an dem Zahlenwerk geäußert . Eine Sperre für 1000 Personalstellen , die der Haushaltsausschuß vor vier Wochen vorgesehen hat , ist gestern mit Ihrer Zustimmung aufgehoben worden . Ich muß doch diese Aufhebung der Sperre der Personalstellen nicht gerade als Mißtrauensvotum gegen dieses Konzept ansehen . Detaillierter konnte das gar nicht gerechnet werden . Wenn man von 21 Standorten jetzt mindestens 10 aufgibt , dann folgt doch nach Adam Riese , daß man wesentliche Unterhaltungs- und Investitionskosten einsparen wird . Sehen Sie , das alles ist Ihnen doch auch vollkommen klar . Sie behaupten , es gebe eine Verfestigung grenzpolizeilicher Strukturen auf Grund von hohen , mit Blick auf die Ostgrenze getätigten Investitionen . Wo ist denn diese Verfestigung ? Ich begründe doch keine einzige neue Einsatzabteilung an der Ostgrenze . Ich hebe die Einsatzabteilung in Neustrelitz auf . Sie halten sich bei dieser Aufhebung auf , aber Sie sagen nichts dazu , daß das Aus- und Fortbildungszentrum Ost dort verbleibt und eher mehr als weniger Beamte haben wird . Es ist eine sachgerechte Neuformation erfolgt . Denn wir brauchen in Neustrelitz keine 500 Polizisten . Sagen Sie mir doch einmal , wofür ich die dort vielleicht in Zukunft brauchen könnte , wenn es gelegentlich um die einzeldienstliche Sicherung der östlichen oder auch nördlichen Landesgrenze , der Seegrenze , geht und wenn ein wahrscheinlich erforderlicher Einsatz von größeren Einheiten in Berlin durch Kräfte aus Blumberg abgedeckt werden kann ? Wo sind denn überflüssige Investitionen für den neuen Aufgabenbereich Ostgrenze getätigt worden ? Nichts von alledem ist wahr . Sie erklären , die Bahnpolizei verlasse die Fläche . . Was für ein Unfug ! 880 Bahnpolizisten mehr sieht das neue Konzept vor . Das neue Konzept macht mit dem Unfug von Kleinstposten Schluß , in denen es so gut wie keine Arbeit gibt . . - Wir kommen der Sache im Detail ganz nah . Das erklären Sie dann alles . Erklären Sie doch einmal , warum in einem Bahnpolizeiposten mit 16 Polizeivollzugsbeamten 416 Straftaten im Jahr bearbeitet werden . Das sind 26 pro Mann und Jahr . In einem anderen Posten werden 22 Straftaten pro Mann und Jahr bearbeitet . In einem weiteren Posten sind im Jahr 1996 von 17 Polizeibeamten 111 Straftaten bearbeitet worden : 7 pro Mann und Jahr . . Das sind noch die uralten Strukturen aus der Reichsbahnzeit und aus der Vorkriegszeit . Diese Strukturen werden jetzt verändert . . Die Bahnpolizei wird dort gebraucht , wo die Kriminalität vorhanden ist , und nicht dort , wo sie nicht vorhanden ist . . - Ich rede hier nicht über meine Leute schlecht , sondern ich rede davon , daß ein überholtes Konzept reformiert werden muß . . Sie sprechen von flächendeckender Bahnpolizei . Meine verehrten Kollegen von der Opposition , ich glaube , Sie wissen gar nicht , von welchen Zahlen Sie sprechen . In Deutschland gibt es 6000 Haltepunkte der Bahn . Bisher gibt es 65 ständig besetzte Bahnpolizeiwachen und 103 gelegentlich besetzte Wachen . Das sind 168 Bahnpolizeistationen bei 6000 Haltepunkten . Da sprechen Sie von einem flächendeckenden Konzept ! . noch : Bundesminister Manfred Kanther In Zukunft wird es 125 ständig besetzte Posten geben . Das sind knapp doppelt soviel wie bislang . Die Bahnpolizei gehört auf Bahnhöfe und in Züge , wo die Zentren der Kriminalität in diesem Bereich sind . Dort werden wir sie hinbringen . Niemand kann den Ehrgeiz haben , an jedem Haltepunkt der Deutschen Bahn AG einen Bahnpolizeiposten zu haben . Oder Sie müßten sich vielleicht einmal mit der Frage auseinandersetzen , warum mir die Bundesbahn ausdrücklich mitteilt , daß sie mit dem Bahnpolizeikonzept , das mit ihr zusammen entwickelt worden ist , einverstanden ist und keine Änderungswünsche hat . Wieso weiß die SPD-Fraktion/GdP es besser als die Bahn AG , wenn es um Bahnsicherheit geht ? Die Bahnpolizei ist der große Gewinner dieser Reform , sowohl durch Neuorganisation wie auch durch eine Verstärkung des Personals . Zur räumlichen Deckungsgleichheit . In weiten Teilen des Binnenlandkonzeptes richten sich die Strukturen der Inspektionen nach bahnpolizeilichen Aspekten . Diese sind mit Kreis- oder Landesgrenzen nicht deckungsgleich . Die Bahn hat es an sich , daß sie über Landesgrenzen hinwegfährt . Die Bahnstrukturen werden dementsprechend neu begründet . Sie waren auch bisher mit Landesgrenzen nicht deckungsgleich . Sie fordern ein BGS-Präsidium See . Was für ein bürokratischer Unfug ! Wie kann man auf so einen Gedanken kommen ? Wir bilden ein Grenzschutzamt See , weil es sinnvoll ist , alle grenzpolizeilichen Aufgaben an der See in einem Amt zu erledigen . Wir haben an einem einzigen wichtigen Punkt Landesgrenzen in Westniedersachsen geringfügig überschritten , weil es die Meinung aller Sachverständigen ist , daß die westliche Landesgrenze beim Grenzschutzamt Kleve in einer Hand sein und nicht zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geteilt werden soll . Mit meinem Kollegen in Niedersachsen habe ich abgesprochen , daß der BGS für die Niedersächsische Landesregierung selbstverständlich einen Ansprechpartner darstellen wird . Darüber gibt es keinen Streit . Sie rügen die massive Reduzierung der Verbandsstruktur und somit der Standorte . An der Stelle kommt dann der opportunistische Pferdefuß ganz deutlich zum Ausdruck . Aber bleiben wir bei der Reduzierung der Verbandsstruktur . Können Sie mir erklären , warum die Bundespolizei , subsidiär zuständig für die Bereitschaftspolizei , 19 Prozent ihrer Beamten für den bereitschaftspolizeilichen Dienst in Einsatzabteilungen vorhält und die Landespolizei , originär zuständig für die Bereitschaftspolizei , 9 Prozent ? Wir halten das Doppelte an bereitschaftspolizeilicher Kapazität vor wie die Landespolizeien bei genau derselben Manpower wie in der Vergangenheit . . Infolgedessen leisten wir einen ganz hohen Beitrag zur bereitschaftspolizeilichen Präsenz in Deutschland . Die Zukunftsperspektive des BGS ist völlig eindeutig . Diese Koalition und diese Regierung hat in den letzten Jahren die Aufwendungen für die Bundespolizei um rund 40 Prozent gesteigert . Wenn man das von allen Ländern , insbesondere von den von Sozialdemokraten regierten Ländern , sagen könnte , wären wir bei der inneren Sicherheit besser dran . . Die Bundespolizei hat 3200 neue Stellen geschaffen . Wenn man das von allen Landespolizeien sagen könnte - aber insbesondere in den von Ihnen regierten Ländern werden die Polizeistärken vermindert und die Stellenpläne eingedrückt - , stünde es um die innere Sicherheit besser . . Wir haben mit den Personalräten ein Personalverwendungskonzept erarbeitet ; sie haben ihm zugestimmt . In Zukunft weiß jeder , welchen Berufsweg im BGS er gehen wird . Wir haben mit dem Reformkonzept einen Organisations- und Dienstplan veröffentlicht , damit sich jeder auf den Platz bewerben kann , auf den er gerne möchte , zum Beispiel wenn sein Standort aufgelöst wird . Wir haben eine Rundumreform vorgelegt , die umfassender gar nicht sein könnte . Die Fragen der Umsetzung im einzelnen werden noch sehr schwierig sein , auch die Umsetzung von Personal . . - Doch , das werden wir ganz sicher machen , und zwar aus vielen Gründen . Erstens werden wir gleich anfangen . Zweitens werden wir , weil für die Umsetzung des Konzepts etwa zwei bis drei Jahre gedacht sind , . das in dieser Zeit so weiterführen , wie wir es geplant haben . Da brauchen Sie keine Sorge zu haben . . Insbesondere die Fragen der inneren Sicherheit sind bei dieser Koalition in so guten Händen , daß Sie sich da auch in kommenden Auseinandersetzungen keine Sorge machen müssen . . Wenn Sie davon nicht überzeugt sind , dann empfehle ich Ihnen immer neu die Hamburger Wahlkampferfahrungen . Dann ist mir nicht bange um unser Ansehen . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Ich sage es noch einmal : Die Fragen der Konversion , die Sie ansprechen , gehören zu den schwierigen Fragen ; das ist bei keiner Behördenveränderung anders . Dies gilt ganz besonders für die Aufgabe von Standorten . Dies war und ist bei manchen Grundstücken des Bundeswehrnachlasses oder auch der Alliierten schwierig . Dies wird auch beim Bundesgrenzschutz schwierig sein . Nur , es wäre doch keine vernünftige Politik , einen Standort besetzt und somit kostenträchtig offenzuhalten , mit Polizei an Plätzen , wo man sie nicht braucht , nur weil man vielleicht Schwierigkeiten hat , einen richtigerweise aufgegebenen Standort anschließend grundstücksmäßig zu verwerten . Ich bestreite nicht , daß es diese Schwierigkeiten geben kann ; sie sind unvermeidlich . Es wird eine Weile dauern , bis diese überwunden werden können . Das ist der Punkt , der gestern im Haushaltsausschuß anklang : Es obliegt uns , nachzulesen und ständig zu berichten . Diese Pflicht werden wir selbstverständlich erfüllen . Das ist auch etwas , was mich sehr interessiert . Wir werden mit der Umsetzung des Personals unverzüglich beginnen . Wir werden uns insbesondere dem Tarifpersonal zuwenden müssen - das hat auch Herr Kollege Kemper angesprochen - , weil es vor allem für die einfachen Dienstgrade schwierig sein wird , in den strukturschwachen Gebieten , in denen die Standorte überwiegend liegen , anderweitig Arbeit zu finden . . Es besteht kein Zweifel daran , daß dies schwierig ist . Aber auch dies ist kein Grund , Standorte , die man nicht mehr braucht , aufrechtzuerhalten . Es kann eigentlich auch nicht Ihre Meinung sein , daß man die Bundespolizei zuerst als Kaufkraftfaktor in der Region versteht . und nicht zuerst unter dem Gesichtspunkt sieht : Wo sind ihre Aufgabenschwerpunkte , und wie ist ihre Zukunftsstruktur , mit der sie ihren Sicherheitsbeitrag erbringen kann ? Dieser Sicherheitsbeitrag wird in Zukunft bevorzugt im Einzeldienst erbracht , und zwar an der Grenze - an der östlichen , aber auch an der westlichen - , auf den Bahnhöfen und im Bereich Luftsicherheit . Das ist ein zukunftsfähiges Konzept für eine ganz moderne Bundespolizei von höchstem Leistungsstandard . Das werden wir durchsetzen . .