Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine große Chance für unser Land. Denn in ihrer auf Inklusion ausgerichteten Konzeption ist sie ein Angebot an alle, unabhängig von ihren Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen und unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft gleichberechtigt an Ausbildung, am Berufsleben, an der gesellschaftlichen Entwicklung und am politischen Leben teilhaben zu können. Darin steckt die große Chance, mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen neuen Gesellschaftsvertrag auf den Weg zu bringen und damit auch neue Impulse für mehr Gleichheit und für mehr Wahrung der sozialen Chancen des Einzelnen zu setzen. Frau Ministerin, der Schlüssel zu dem, was getan werden muss, findet sich in der Präambel der Behindertenrechtskonvention. Ich zitiere daraus, weil ich bei Ihrer Rede nicht sicher war, ob Sie das so gelesen haben. Darin heißt es – Zitat –, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss … Ich betone das Wörtchen „garantiert“. „Garantiert“ heißt nicht, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Jeder ist gefordert; Forderungen an die Regierung reichen nicht. Bringen Sie doch einmal Ihre Vorschläge ein! – Wir haben auch vieles gemacht, liebe Frau Michalk. Garantie heißt: Das ist Ihre Verantwortung! In einer Demokratie und einem Rechtsstaat ist die Exekutive dafür verantwortlich, dass die Einzelrechte umgesetzt und die Rechtsansprüche der Menschen verwirklicht werden können. Deswegen wundert es mich nicht, dass der Aktionsplan heute nicht zur Debatte steht. Wir brauchen nicht mehr darüber zu reden, was wir denn noch alles prüfen sollten oder tun könnten. Es geht vielmehr darum, in einem nachvollziehbaren, transparenten Plan darzulegen: Was sind die nächsten Schritte, die wir angehen? Wie sieht unser Zeithorizont aus? Wie verbindlich setzen wir die Rechte von Menschen mit Behinderungen in diesem Lande endlich um? Um nichts anderes geht es. Und deswegen: Wir haben in unserem Antrag eine Reihe von ganz konkreten Vorstellungen dargelegt. Über die können wir diskutieren; denn sie heben darauf ab, dass die Behindertenrechtskonvention zwar auf die Rechte von Behinderten fokussiert ist, aber in dem Zusammenhang noch mehr verwirklicht werden kann. Sie bietet die Chance, dass wir nicht nur die Barrierefreiheit umsetzen, wenn es um behinderte Menschen geht – das müssen wir –; vielmehr bedeutet das auch Barrierefreiheit für Familien mit Kindern, Barrierefreiheit für die Arbeitswelt und Barrierefreiheit für ältere Menschen. Wir sollten jetzt damit anfangen; denn wir müssen in den nächsten zehn Jahren die grundlegenden Voraussetzungen dafür schaffen, wie wir mit dem veränderten Altersaufbau in unserer Gesellschaft umgehen wollen. Deshalb geht es jetzt darum, wie verbindlich und wie schnell wir die Dinge regeln können. Wir müssen uns gemeinsam als Ziel setzen, durch diese Aktionen und unser Handeln darauf hinzuwirken, dass auch in den Köpfen der Menschen die Barrieren überwunden werden. Dazu gibt es eine ganze Menge, das man schnell machen kann. Ihre Kolleginnen und Kollegen weisen doch nichts Konkretes – auch nicht in den Anträgen, die wir heute diskutieren – zum Kulturbereich auf. Warum können nicht alle Fördermittel, die von der öffentlichen Hand gezahlt werden, nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn Barrierefreiheit garantiert wird? Warum gibt es Filmförderung nicht nur noch dann, wenn untertitelt wird, oder nur dann, wenn Audiodeskription möglich ist? All das sind die Dinge, die wir auf den Weg bringen müssen. Ich muss sagen: Es gibt Dinge, die kosten gar nichts. Man glaubt es nicht, aber es gibt in unserem Land noch Menschen, die eine Oper oder ein Theater nicht besuchen können, weil sie dorthin den Blindenhund nicht mitnehmen dürfen. Das muss sofort verboten werden! Denn uns zwingt auch niemand, unsere Augen an der Tür abzugeben, aber wir zwingen die Blinden, ihren Blindenhund abzugeben. Ich möchte noch zwei Punkte nennen, die wichtig sind und bei denen Sie auch eine Verantwortung haben: Der erste betrifft den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, bei dem Sie in der letzten Legislaturperiode verhindert haben, dass die Beschlüsse dazu weiter gefasst wurden. Menschen mit Behinderung sagen mir: Es ist nicht schlimm, blind zu sein; darauf kann man sich einstellen. Schlimm ist es, blind zu sein, alt zu werden und dadurch andere Behinderungen mit dazuzubekommen. Damit kommen wir nicht mehr zurecht. – Da wäre der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff genau der richtige Ansatz zu sagen, wie wir damit eigentlich umgehen wollen. Das Zweite ist die Regelbedarfsstufe 3. Sie haben die Mittel in diesem Bereich einfach um 20 Prozent gekürzt. „Behindern ist heilbar!“, diesen Satz kann man auf schönen Plakaten überall sehen. Dass Sie aber einem Menschen, der dauerhaft erwerbsunfähig ist, der entweder alt, behindert oder krank ist – sonst wäre er als junger Mensch nicht dauerhaft erwerbsunfähig –, sagen: „Wenn du aufgrund deiner mangelnden Fähigkeit, allein zu leben, in der Wohnung und im Haushalt deiner Eltern lebst, dann wirst du behandelt wie ein Ehepartner!“, das verstößt gegen die Würde von erwachsenen Menschen, die auch dann, wenn sie in der Wohnung ihrer Eltern leben müssen, ein Recht darauf haben, dass sie ihre eigene Identität haben und ihr eigenes Leben leben können. Sie brauchen dann vielleicht einen eigenen Fernsehapparat oder einen eigenen Kühlschrank. Von Ehepartnern kann man vielleicht verlangen, dass sie Tisch und Bett teilen, aber nicht von erwachsenen Menschen, die mit ihren Eltern im gleichen Haushalt leben. Vielen Dank.