Partei: CDU/CSU
Es ist sehr begrüßenswert , dass wir trotz des engen Zeitplans des Parlaments in den letzten Wochen vor der Sommerpause doch noch einmal die Zeit finden , über den Südkaukasus zu sprechen . Denn dort liegt einer der weltpolitischen Brennpunkte , und aus der jüngsten Vergangenheit wissen wir , wie schnell sich dort schwelende Konflikte in kriegerische Feuer verwandeln können . Dagegen gilt es politische Vorkehrungen zu treffen . An erster Stelle ist hier die Gründung der Östlichen Partnerschaft der EU zu nennen , zu der nun auch alle drei südkaukasischen Republiken gehören . Die Östliche Partnerschaft macht deutlich , dass diese Staaten zu Europa gehören und dass sie für die Außenpolitik der EU künftig eine wichtige Rolle spielen sollen . Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer persönlichen Anwesenheit in Prag ein deutliches Zeichen dafür gesetzt und so bekundet , dass Deutschland an der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft großes Interesse hat . Aber jetzt muss der durch die Partnerschaft geschaffene Rahmen entschlossen und zügig mit konkreten Projekten gefüllt werden . Im Anschluss an den Gründungsgipfel der Östlichen Partnerschaft fand noch ein Energiegipfel der EU statt , der für die Realisierung der Nabucco-Pipeline wichtige Fortschritte gebracht hat . So hat die Türkei ihr Junktim zwischen der Teilnahme an dem Pipelineprojekt und den EU-Beitrittsverhandlungen aufgehoben , und gleichzeitig hat Aserbaidschan die Belieferung von Nabucco mit Gas zugesagt . Damit ist dieses Projekt , das für die künftige sichere Energieversorgung Europas so wichtig ist , hoffentlich auf gutem Wege . Es bleibt zu hoffen , dass dieses Projekt noch weitere positive Impulse für die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung der Region und für die Bindungen zwischen dem Südkaukasus und Europa auslöst . Dies wäre zum Beispiel dann der Fall , wenn noch möglichst viele andere Staaten aus Zentralasien und dem Mittleren Osten als Gaszulieferer für Nabucco gewonnen werden könnten . Die positiven Ergebnisse von Prag werden noch dadurch unterstrichen , dass auch die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans zu Gesprächen über die Beilegung des Konflikts um die Region Berg-Karabach zusammenkamen . Diese auf Vermittlung der USA und der Türkei zustande gekommenen Gespräche bieten nun eine weitere Chance , diesen seit anderthalb Jahrzehnten schwelenden Konflikt einer Lösung näher zu bringen . Die Gespräche müssen nun in einen Prozess münden , in dem die Wahrung und Wiederherstellung der territorialen Integrität der beteiligten Staaten sowie die Rückführung der Flüchtlinge oberste Priorität haben müssen . Die Bundesregierung kann dabei in ihrer Rolle als Mitglied der Minsk-Gruppe wertvolle Hilfestellungen leisten und sollte die neuen Impulse im armenisch-aserbaidschanischen Verhältnis entschlossen nutzen , um einen abermaligen Stillstand in den Verhandlungen zu verhindern . Wie entscheidend es für das friedliche Miteinander von Staaten ist , den Anspruch jedes Landes auf Respektierung seiner territorialen Integrität zu achten , zeigen die gravierenden Folgen der Verletzung dieses zentralen Völkerrechtsprinzips . Regelmäßig sind Tod und Leid für die betroffene Bevölkerung , die Vertreibung und Heimatlosigkeit Tausender , wenn nicht Millionen von Menschen die Folge , wird mit der vorhandenen Infrastruktur auch die Basis für sicheres Auskommen und wachsenden Wohlstand zerstört . Die Chancen für eine friedliche Zukunft werden oft für Generationen vernichtet . Wachsende Verzweiflung , unbändige Wut und Hass belasten die Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus . Das zu verhindern ist eine überaus wichtige humane Pflicht der Politik vor allem jener Staaten , die wie zum Beispiel Russland entscheidenden Einfluss auf das Geschehen haben . In Georgien gibt es nach Wochen der Konfrontation zwischen Regierung und Opposition nun Anzeichen für eine neue Dialogbereitschaft auf beiden Seiten . Georgien braucht nach den verheerenden Ereignissen des vergangenen Sommers wahrlich keine neuen Konflikte . Daher ist die am Montag begonnene Runde von Gesprächen zwischen Präsident Saakaschwili und Vertretern der Opposition ein gutes Zeichen . Die georgische Politik braucht aber auch die Gewissheit , dass sie von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird . Daher war es gut und richtig , das schon lange geplante NATO-Manöver in der vergangenen Woche trotz der Kritik aus Moskau abzuhalten . Die Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen vom vergangenen Wochenende in dieser Sache sind mir vor diesem Hintergrund nicht verständlich . Es mag vielleicht sein , dass das Manöver die Gefahr einer Reizung Moskaus mit sich gebracht hat . Eine kurzfristige Absage hätte aber als ein Hinweis darauf missverstanden werden können , dass die westliche Staatengemeinschaft tatsächlich den Anspruch Moskaus , das Land als seine exklusive Interessensphäre zu behandeln , hinnimmt . Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch , dass das in letzter Zeit gezeigte große Interesse Europas am Geschehen im Südkaukasus und den dortigen Staaten nicht , wie schon so oft in der Vergangenheit , wieder nachlässt . Dafür ist die Region mit ihren Menschen , ihrer Kultur , ihrem Engagement , den Vorkommen an wichtigen Rohstoffen und der Funktion als Brücke von Europa nach Asien und dem Mittleren und Nahen Osten zu bedeutsam . Deutschland und Europa müssen in verlässlicher Weise engagiert bleiben .