Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wicklein, es ist immer ein Vergnügen, mit Ihnen zu plaudern. Sie bringen hier schon Punkte, die wir austragen. Sie sagen, wir hätten die falschen Prioritäten beim Geld gesetzt. Jetzt reden wir erst einmal über Geld. Herr Schröder, der vor längerer Zeit einmal regiert hat, hat 1998 gesagt, in fünf Jahren wolle er die Ausgaben der Bundesregierung für Forschung verdoppeln. – Entschuldigung, das wurde hinterher nachgereicht, nachdem die Wahl vorbei war. Ich habe es sehr bewundert, wie genau es auf seiner Karte stand. In der Zeit, als er regiert hat, hat er die Ausgaben nicht verdoppelt, sondern er hat sie in sieben Jahren um 11 Prozent erhöht. Auch dies trage ich immer in meinem Herzen. Er hat die Ausgaben in sieben Jahren um 11 Prozent erhöht. Wir haben sie seit 2005, in acht Jahren, um über 50 Prozent erhöht. Und dies geht weiter. Ich räume Ihnen freimütig ein: Geld allein macht nicht glücklich. Es gehört auch Intelligenz dazu. Frau Homburger hat hier dargestellt, wo wir gefördert haben. Es war richtig, den Forschungsinstituten einen stetigen und hohen Zuwachs von 5 Prozent pro Jahr zu garantieren. Es war richtig, die Hightech-Strategie aufzubauen und von den Zielen und Problemen her die große Fülle an Techniken, die wir haben, sinnvoll und prioritär zu ordnen. Es war sinnvoll, dem Mittelstand mehr zu geben als je zuvor. Heute haben wir beim Mittelstand Forschungsaufwendungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro im Jahr – so viel gab es nie –, und bei der Wirtschaft insgesamt sind es über 50 Milliarden Euro. Wir haben in einem Tempo, in einer Stetigkeit, in einer geschlossenen Strategie, mit einer strategischen Vernunft, mit einer intellektuellen Überzeugungskraft, mit einer strahlenden und tatendurstigen Regierung die Sache in einer solchen Zügigkeit vorangebracht, dass sich die Wirklichkeit in Deutschland geändert hat und dass unsere Unternehmen auf den Weltmärkten Spitzenergebnisse erwirtschaften. Das heißt, wir haben hier in der Tat die Prioritäten richtig gesetzt. Wir haben das Geld hergebracht, wir haben die Prioritäten gesetzt, und wir haben hier offensichtlich den Unternehmungsgeist der Menschen angeregt. Nun sagen Sie, es sei nicht alles gelungen. Weil wir das auch wissen, haben wir beschlossen, weiter zu regieren, und wir alle werden dazu beitragen, dass das so sein wird. Wir haben die steuerliche Forschungsförderung noch vor uns. Wir haben bei den Steuern überhaupt noch eine Menge – zum Beispiel bei den Rahmenbedingungen für Wagniskapital – zu tun. Wir haben bis jetzt eine Quote von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht, die wir für die Forschung ausgeben. Das Lissabon-Ziel betrug 3 Prozent. In dieser Zeit seit 2000 ist kaum ein Land weiter gekommen. Die Deutschen haben es gezogen. Dabei wissen wir, dass dies nicht das Ende ist. Wenn Europa im Schnitt 3 Prozent für Forschung ausgeben soll, dann muss es in Deutschland sehr viel mehr sein. Deshalb wollen wir weiterarbeiten, damit dies zügig mehr wird, damit dieser Trend bleibt und wir nicht wieder bei 11 Prozent in sieben Jahren landen. Dies wäre verhängnisvoll. Insofern können wir nur hoffen, dass wir das auch in den nächsten Jahren hier gestalten. Nun zu dem schönen Titel unseres Antrages. Einer aus der Opposition hat im Ausschuss gelobt, wie schön der Titel „Lust auf Technik“ sei. – Das waren Sie? Herr Lindner, Sie? – Ich habe schon immer Ihre Intelligenz bewundert. Das, was wir hier haben, ist die Erkenntnis des heiligen Origines: Nichts geschieht, es sei denn aus der Lust. Wenn wir keine Lust haben, passiert nichts. Dazu gibt es jetzt mögliche Ansätze auf verschiedenen Ebenen. Frau Homburger sprach von dem „Haus der kleinen Forscher“ für Kinder im Vorschulalter, von den Schülerlaboren, von den Partnerschaften zwischen Schule und Wirtschaft, also von den Unternehmen, die in die Schulen gehen, von der Initiative von BDI und BDA „MINT Zukunft schaffen“. Viele arbeiten daran: die Regierung, die Wirtschaft, die Unternehmen. Dies ist die eine Hälfte. Dass wir da noch viel erreichen müssen, dass wir mehr Frauen in die technischen Berufe kriegen müssen, dass wir gern mehr Ingenieurinnen haben möchten, dass sich dann auch die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen schließen wird, wenn Frauen verstärkt in diese Berufe hineingehen, das ist alles Teil einer geglückten Gesamtstrategie. Dabei wissen wir, wenn die Leute keine Freude daran haben, dann gelingt es eben nicht. Das Grundgesetz sagt uns: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. – Was heißt das? Das heißt, das, was wir sagen, hat Auswirkungen auf das Denken der Menschen. Wir predigen keinen technokratischen Hurra-Patriotismus. Es gibt kein anderes Land, das eine so sorgfältige Risikoforschung und Umweltforschung betreibt wie Deutschland – über alle Regierungen hinweg bis in die 80er-Jahre zurück. Ich erinnere mich schon noch ein bisschen daran. Damals hatten wir einen prima Forschungsminister. – Ein ausgezeichnetes Beispiel, ich höre es mit Bewunderung. Damals ist die Zuversicht entstanden, dass wir, weil wir die Risiken beherrschen, Neues wagen können. Niemand von uns sollte so reden, als sei er grundsätzlich gegen das Neue. Dann entsteht der falsche Geist im Land. Niemand soll so reden, als sei er grundsätzlich gegen Grüne Gentechnik, gegen CCS oder gegen Fracking. Wir müssen sagen, wo die Probleme neuer Techniken bestehen und wie wir sie lösen wollen. Wenn wir die Risiken beherrschen, müssen wir alles tun, das Neue durchzusetzen und damit Zukunft zu schaffen. Wir sollten diejenigen, die Unternehmensgeist und Tatkraft zeigen, ermutigen und nicht entmutigen.