Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich wollte dem Kollegen Ullmann für seine Redlichkeit danken . Aber damit er nicht übermütig wird , möchte ich es bei dieser Bemerkung belassen . . Herzlichen Dank dafür , daß Sie aus einer Diskussion ganz konkrete Konsequenzen ziehen . Kollegin Albowitz , Sie wissen , ich schätze Sie sehr als Kollegin und Mitstreiterin für den Einzelplan 06 und 36 . In einem Punkt allerdings möchte ich Ihnen doch widersprechen . Ich halte es nicht für legitim , einem Kollegen _ in diesem Falle dem früheren Bundesinnenminister _ aus dem in freier Rede gesprochenen Wort herumschlagen hier in der Weise einen Vorwurf zu machen , wie Sie es getan haben . . [INTERVENTION ENDS] . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die geringe Zeit , die mir zur Verfügung steht , möchte ich benutzen , um Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema zu lenken , das aber doch zu dem großen Geschäftsbereich des Bundesinnenministers gehört . Es geht um einen Teil , der in der Öffentlichkeit nicht mit dem notwendigen Bewußtsein wahrgenommen wird : um den zivilen Bevölkerungsschutz , um den Schutz vor Katastrophen in Friedenszeiten , im Grunde um Situationen , die wir uns gar nicht vorstellen können , weil wir glauben , nur hinten in der Türkei , aber nicht bei uns könnten ein industrieller Unfall oder eine Naturkatastrophe noch auftreten . Ich möchte in drei Punkten ein wenig zu diesem Einzelplan 36 sagen , der sicher zu den kleineren gehört und dem Steuerzahler nur fast 1 Milliarde DM _ aber immerhin 1 Milliarde DM _ wert ist . Herr Bundesminister Seiters , Sie haben von Ihrem Vorgänger ein Konzept für den Zivilschutz übernommen , über das zu diskutieren sein wird . Meine Bitte ist , daß wir über dieses Konzept sehr bald in eine Diskussion insbesondere im zuständigen Fachausschuß , im Innenausschuß , kommen , damit wir bei der nächsten Haushaltsberatung die konkreten haushälterischen Konsequenzen ziehen können . Das bedeutet ganz konkret , daß wir etwa beim Bundesverband für Selbstschutz wissen müssen und wissen wollen , wie es dort weitergeht . Der Bundesverband für Selbstschutz hat nicht die Akzeptanz , die er nach seiner eigentlichen Aufgabenstellung haben müßte . Er hat die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit zu informieren , sich bewußt zu sein , daß es auch im Haushalt , im Beruf , im Zivilleben Katastrophen geben kann . Ein Erfolg des BVS in dieser Hinsicht ist nicht erkennbar . Deshalb müßte die Konsequenz gezogen werden , daß die notwendige Aufgabe beibehalten , aber dafür vielleicht eine andere Organisationsform gewählt wird . Jedenfalls sollten wir darüber in den nächsten Monaten im Gespräch bleiben . Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen , den ich auch vor dem Hintergrund für ganz wichtig halte , daß die beiden Teile unseres Landes zusammenwachsen und vergleichbare Situationen auch in den fünf neuen Bundesländern eintreten . Dabei geht es um den Aufbau eines funktionsfähigen erweiterten Katastrophenschutzes in den neuen Bundesländern . Für den erweiterten Katastrophenschutz sollen 1991 bis zu 80 Einheiten eingerichtet werden . Für 1992 sind im Etat 85 Millionen DM für die Aufstellung von weiteren Brandschutzzügen mit 240 Fahrzeugen und von 80 Betreuungszügen bereitgestellt . Den Ländern und den Kommunen steht die vom Bund im Rahmen des Zivilschutzes beschaffte Ausrüstung für den friedensmäßigen Katastrophenschutz und die Gefahrenabwehr bei Naturkatastrophen und industriellen Groß- unfällen unentgeltlich zur Verfügung . Etwa ein Drittel der so beschafften Bundesausstattung entfällt auf den Brandschutz und damit im wesentlichen auf die Freiwillige Feuerwehr , der Rest auf die Sanitätsorganisationen , wie etwa das Deutsche Rote Kreuz und auf das Technische Hilfswerk . Dies gilt auch für sechs von der Bundeswehr im Zuge der Abrüstung nicht mehr benötigte Hubschrauber , die nach ihrem Umbau in fünf Luftrettungsstationen eingesetzt werden sollen . Ein ganz erfreuliches Zeichen in den neuen Bundesländern ist , daß sich die freiwilligen Helfer in großer Zahl für den Aufbau des erweiterten Katastrophenschutzes zur Verfügung stellen . Beim Technischen Hilfswerk sind die Mittel für Inlandseinsätze verstärkt und ist ein Ansatz für Auslandseinsätze geschaffen worden . Die vorbildlichen Leistungen der Helfer des Technischen Hilfswerks und der anderen Katastrophenschutzorganisationen , insbesondere des Deutschen Roten Kreuzes , im Inland und Ausland sind bekannt . Ein Großteil der Hilfen für Osteuropa , Armenien oder die kurdischen Flüchtlinge im Irak wäre ohne die Unterstützung der anderen Hilfsorganisationen durch das Technische Hilfswerk kaum in dieser Form möglich gewesen . . Wir wollen deshalb die Planungen und Erkundungsmissionen des THW im Einzelplan 36 absichern , die eigentlichen humanitären Hilfsaktionen aber nach wie vor aus dem Etat des Auswärtigen Amtes finanzieren . Ich möchte an dieser Stelle allen Hilfsorganisationen , ihren höchst sachkundigen hauptamtlichen und den vielen , vielen tausend ehrenamtlichen Mitarbeitern für ihre erfolgreiche Arbeit für den Zivilschutz in unserem Land und im Ausland ein herzliches Dankeschön sagen . . Der BVS soll sich _ ich habe dazu bereits einiges gesagt _ künftig im wesentlichen auf planerische Maßnahmen beschränken . Seine ehrenamtlichen Helfer , immerhin fast 2 000 an der Zahl , sollten für andere Aufgaben des Selbst- und des Zivilschutzes gewonnen werden . Das hauptamtliche Personal , immerhin fast 800 Personen , sollte unter Berücksichtigung der sozialen Belange drastisch reduziert werden . Ich unterstelle , daß im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums sehr großer Personalbedarf besteht . Bei gutem Willen auf beiden Seiten muß niemand den Verlust seines Arbeitsplatzes befürchten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zivile Verteidigung und Zivilschutz haben keine Konjunktur , gerade weil wir alle viel zu schnell geneigt sind , die beklemmenden Bilder aus den israelischen Schutzräumen während des Golfkrieges oder jetzt etwa aus Kroation zu verdrängen . Gerade weil dies so ist , möchte ich für meine Fraktion ein uneingeschränktes Bekenntnis zu dieser Staatsaufgabe ablegen .  Auch wenn wir gegenwärtig z . B . beim Schutzraum - bau im wesentlichen nur noch die aus den Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen erfüllen , bleibe ich davon überzeugt : Eine glaubwürdige Zivilverteidigung kommt auch ohne einen baulichen Mindestschutz in der Zukunft nicht aus . Die Beispiele der Schweiz und Schwedens , die seit Jahrzehnten von Kriegen verschont blieben , dürfen wir nicht aus den Augen verlieren . Wir sollten uns über die Bedeutung des Zivilschutzes in Friedenszeiten ein stärkeres Bewußtsein bilden und hierzu auch in unserer Öffentlichkeit ein stärkeres Bewußtsein herausfordern ; denn es geht um Vor - sorge und Schutz vor Katastrophen eben nicht nur in dem unwahrscheinlich gewordenen Verteidigungsfall , sondern im täglichen Leben _ zu Hause und im Beruf , bei Naturkatastrophen und bei großen Unfällen . Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Konzept sollte unverzüglich diskutiert werden und Grundlage des nächsten Haushaltsplanes sein . Ich möchte ausdrücklich dem bisherigen Bundesinnenminister Schäuble für sein Engagement im zivilen Bevölkerungsschutz danken und Ihnen , Herr Bundesminister Seiters , unsere Kooperation anbieten , wenn es darum geht , das Konzept des Zivilschutzes , das Ihr Haus vorgelegt hat , auf den Weg zu bringen . Ein herzliches Glückauf für Ihre Arbeit ! .