Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gegenstand der heutigen entwicklungspolitischen Debatte ist , wie wir die UN-Resolution 55/2 erfolgreich umsetzen können . Ich erinnere daran , dass 180 Staats- und Regierungschefs vor genau vier Jahren die Milleniumserklärung unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben , die acht Milleniumsziele bis zum Jahre 2015 umzusetzen . Wir alle wissen , dass es ein sehr ambitioniertes Programm ist , durch neue Entwicklungspartnerschaften weltweit zur Halbierung der Armut und zur Beseitigung des extremen Hungers beizutragen . Zwei Jahre später wurde dann auf der UN-Konferenz Financing for Development in Monterrey bekräftigt , dass die Länder eine Partnerschaft zur Erhöhung der Auslandshilfe , zur Ausweitung des Welthandels und zur Vertiefung der politischen und institutionellen Reformen eingehen . Seitdem ist , auch wenn dieses Ziel immer wieder infrage gestellt wird , viel geschehen : Die Vereinten Nationen haben wichtige Umsetzungsschritte zur Erreichung der so genannten MDGs beschlossen haben . Eveline Herfkens , die frühere niederländische Entwicklungsministerin , hat sehr engagiert die Rolle eines Motors für die Umsetzung dieser Ziele übernommen und ist als Sonderbeauftragte von Kofi Annan tätig . Die Vereinten Nationen beabsichtigen , im nächsten Jahr in Deutschland eine wichtige Koordinierungsstelle einzurichten , damit die MDGs noch stärker in das Bewusststein der Akteure geraten können . Es gibt wichtige Geberländer , die mittlerweile ihre ODA-Quoten erhöht haben . Die EU hat sich bis zum Jahr 2006 auf 0 ,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens festgelegt . Neben den nationalen Haushalten wird zurzeit über neue Finanzierungsquellen diskutiert und intensiver darüber beraten , zum Beispiel über den guten Ansatz von Gordon Brown im Hinblick auf einen erweiterten Schuldenerlass oder über die mir keineswegs plausible Überlegung , dass eine weltweite Waffensteuer Geld für die Armutsbekämpfung bringen soll . Wir stellen Geberharmonisierungen in den Mittelpunkt ; sie sind neu in den Zielkatalog aufzunehmen . Die Bundesregierung hat mit der Erreichung der MDGs ein Aktionsprogramm beschlossen , das unter den Regierungen einmalig ist . Sie hat mittlerweile dazu einen zweiten Bericht vorgelegt . Zudem haben sich neue Entwicklungspartnerschaften gegründet , unter anderem die meiner Meinung nach sehr zu unterstützende Global-Marshallplan-Initiative . Aber auch der Referenzrahmen für die klassischen Politikfelder , für die Entwicklungspolitik , die Außen- und die Sicherheitspolitik , hat sich stark verschoben . Das gilt für die großen Herausforderungen wie Armut , Terrorismus oder Staatszerfall , denen die Politik gegenübersteht . Das gilt für die Zielsetzungen und Instrumente politischen Handelns . Ich erinnere an die Diskussionen über die militärische und die zivile Hilfe sowie an die Debatten über Prävention und Reaktion . Aber auch auf den unterschiedlichen Politikebenen , auf regionaler , nationaler und globaler Ebene , müssen Lösungen gefunden werden . Der Notwendigkeit einer besseren Vernetzung der Entwicklungs- , Außen- und Sicherheitspolitik , aber auch weiterer Politikfelder , wie sie heute bereits in der Afghanistandebatte genannt worden sind , kommt angesichts der neuen Konfliktstrukturen eine zentrale Bedeutung zu . Damit wird der Sicherheitsbegriff neu beschrieben . Sicherheit wird heute als globale Sicherheit beschrieben , als eine Sicherheit , die weniger an militärischer Dominanz und viel mehr an vernetzter Politik zur Steuerung von nachhaltigen Entwicklungsprozessen orientiert ist . Darauf hat die Bundesregierung Antworten gegeben . Ich erinnere an das Konzept der erweiterten Sicherheit des Verteidigungsministeriums , an die Neuansätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur globalen Strukturpolitik und auch an das Konzept der zivilen Krisenprävention , das vom Auswärtigen Amt und vom BMZ gemeinsam erarbeitet wurde . Die menschliche Sicherheit , mit der wir es zu tun haben , macht nicht mehr die Staaten zum maßgeblichen Ziel von Sicherheitsüberlegungen , sondern rückt ihre Funktion als Mittel , für die Sicherheit der Menschen zu sorgen , in den Vordergrund . Damit haben wir als Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker es mit der Sicherheit vor Dürre und Hunger , mit der Sicherheit vor Drogen- und Waffenhandel , mit der Sicherheit vor Korruption , mit der Sicherheit vor Nahrungs- und Wasserknappheit , aber auch mit der Sicherheit vor Armut zu tun . Der Entwicklungsausschuss der OECD hat sich im Frühjahr auf seiner Jahrestagung in Paris einstimmig auf eine Strategie zur Verbesserung der Sicherheitslage in den Entwicklungsländern geeinigt . Die Geber vereinbarten , die Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren wie Polizei , Parlament , Justiz und Zivilbevölkerung zu verbessern . Sie einigten sich außerdem auf drei Bereiche , in denen künftig Unterstützung als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit anerkannt werden kann . Der erste Bereich ist , dass bei Initiativen der Entwicklungsländer mehr Transparenz im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben zu schaffen ist . Die zweite Überlegung geht von der Stärkung der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz bei der Reform der Sicherheitssektoren aus . Der dritte Punkt war , die Umsetzung von Gesetzen , die die Rekrutierung von Kindersoldaten verhindern sollen . James Wolfensohn , der Präsident der Weltbank , hat anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Weltentwicklungsberichtes darauf verwiesen , dass Konflikte in vielen Ländern der Welt die Entwicklung untergraben und dass Frieden und Entwicklung Hand in Hand gehen müssen . Dem können wir sicherlich nur beipflichten . Ich bin froh darüber , dass Bewegung auf dem internationalen Handelsmarkt , in der EU-Subventionspolitik , in den Handelserleichterungen und in der WTO entstanden ist und dass die Rohstoffausbeutung und die Privatisierung öffentlicher Güter stärker öffentliche Sanktionen erfahren . Wolfensohn sagte aber auch , dass selbst wenn wir lernen , die Entwicklungshilfe wirksamer zu machen , sie auch weiterhin wohl dafür kritisiert wird , nicht wirksam genug zu sein . Mit diesem schicksalhaft formulierten Satz habe ich allerdings meine Probleme . Ich mag mich damit nicht abfinden . Der Erfolg von Entwicklungspolitik hängt auch von den Wirkungen anderer Politiken ab , welche die Wirkungen der Entwicklungszusammenarbeit gewollt oder ungewollt unterstützen , aber auch beeinträchtigen können . Vor zwei Monaten legten die Vereinten Nationen mit ihrem Bericht zur menschlichen Entwicklung die neuesten Zahlen vor . Danach ist der Lebensstandard in vielen Teilen der Welt heute niedriger als im Jahr 1990 und der Durchschnittsbürger in 46 Ländern der Welt heute ärmer als in den 90er-Jahren . Nach dem Human Development Index , der sich vorwiegend über das Pro-Kopf-Einkommen , die Lebenserwartung und den Bildungsstand der Bevölkerung errechnet , haben seit 1990 weltweit 20 Länder einen Entwicklungsrückschritt zu beklagen . Betroffen sind in erster Linie die Länder im südlichen Afrika . Die Lebenserwartung in acht afrikanischen Ländern ist vor allem durch die Ausbreitung von Aids auf 40 Jahre und weniger gesunken . Im Jahr 2001 lebten dort 47 Prozent der Bevölkerung in absoluter Armut , 5 Prozent mehr als noch vor 20 Jahren . Anders verhält es sich in anderen Regionen der Welt . Beispielsweise leben in Asien heute 200 Millionen Menschen weniger als noch 1990 von nur 1 Dollar pro Tag . Wir werden deshalb im kommenden Jahr bei der ersten Bilanzierung fünf Jahre nach der Millenniumserklärung sehr unterschiedliche Länder- und Regionalentwicklungen feststellen . Die Konsequenz kann nur sein - wie wir es gestern im Obleutegespräch miteinander besprochen haben - , dass wir erstens nicht nach dem Gießkannenprinzip Entwicklungsressourcen verteilen , sondern noch stringenter an den Länderschwerpunkt-setzungen arbeiten , dass wir zweitens klare Aufgabenverteilungen mit anderen bilateralen und multilateralen Gebern festlegen , dass wir drittens die Geberaktivitäten an den Armutsentwicklungsstrategien , die in den Entwicklungsländern erarbeitet werden , anpassen , dass wir uns viertens an den Strukturen des Landes orientieren und keine zusätzlichen eigenständigen und damit oftmals unnötigen EZ-Strukturen aufbauen und dass wir uns fünftens auf ausgewiesene Sektorenbereiche , die die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auszeichnen , konzentrieren . Ich bin sicher , dass unsere Entwicklungsministerin , die heute an dieser Debatte nicht teilnehmen kann , weil sie bereits auf dem Weg zur Weltbankkonferenz ist , uns dort in diesem Sinne sehr gut vertritt . Vielen Dank .