Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kuhn, Sie haben recht: Die Zusatzbeiträge waren politisch gewollt. Wir als Union stehen auch zu dem, was wir beschlossen haben und machen uns nicht wie Sie politisch vom Acker. Herr Lauterbach, es ist schlicht und ergreifend schlechter politischer Stil, erst in der Großen Koalition etwas zu beschließen und sich dann so zu äußern, wie Sie es in den letzten Tagen getan haben. Man muss nicht mit allem inhaltlich übereinstimmen, was Frau Schmidt getan hat. Aber an einem sollten Sie sich ein Beispiel nehmen: Sie hat zwar vieles beschlossen, was wir nicht wollten, aber sie hat immer zu dem gestanden, was sie beschlossen hat. Das ist Ihnen leider offensichtlich in Ihrem Oppositionschaos abhandengekommen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Kollege Lauterbach. Im Übrigen zeigen Sie in einem weiteren Bereich politische Demenz. Sie sagen immer, wir sollten sparen, weil die Ausgaben stiegen. In den beiden großen Bereichen, in denen die Ausgaben steigen – bei den niedergelassenen Ärzten und in den Krankenhäusern –, haben wir gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen, dass es zu Ausgabensteigerungen kommen soll, weil wir insbesondere für die hausärztliche Versorgung etwa in Ostdeutschland sowie für die Pflegesituation in Krankenhäusern, wo es zu Missständen gekommen ist, das nötige Geld zur Verfügung stellen wollten. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, dass wir sparen sollen, dann sagen Sie auch, wo zum Beispiel bei der hausärztlichen Versorgung oder beim Krankenhauspersonal gespart werden soll. Überschriften alleine lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir haben die lohnunabhängige Finanzierung eingeführt, weil wir die Arbeitskosten entlasten wollten. Herr Kuhn, im Übrigen war das einmal die Argumentationslinie von Rot-Grün. Als Sie die Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein aufgebürdet haben, war die Argumentationslogik von SPD und Grünen – als Opposition haben wir damals mitgemacht –: Wir wollen die Arbeitskosten in Deutschland entlasten, um im Wettbewerb mit anderen Ländern Arbeitsplätze dauerhaft in diesem Land zu sichern. Auch an diesem Punkt machen Sie sich langsam aber sicher vom Acker, Herr Lauterbach. Sie sollten Ihre Argumentationslogik auch vor dem Hintergrund des Themas „Arbeitsplätze in Deutschland“ noch einmal überdenken. Natürlich enthält der Zusatzbeitrag, so, wie er heute angelegt ist, bereits Elemente des sozialen Ausgleichs. Es gibt eine 1-Prozent-Überforderungsklausel – insofern passt die Brutto-Netto-Debatte nicht so richtig –, bei der das Gesamteinkommen und nicht nur das lohnabhängige Einkommen berücksichtigt wird. Das ist das Entscheidende. Es gibt viele Menschen mit kleinem Einkommen, die abhängig beschäftigt sind, die aber aus anderen Bereichen zusätzliche Einnahmen erzielen, die bis jetzt gar nicht berücksichtigt werden. Bei dieser Überforderungsklausel werden sie aber berücksichtigt. Sie haben die 8 Euro angesprochen. Früher gab es Beitragssatzunterschiede zwischen den Krankenkassen. Der Beitragssatz betrug bei der einen Kasse 13 Prozent und zum Beispiel hier in Berlin 16,7 Prozent. 8 Euro entsprechen bei 1 000 Euro Einkommen einem Unterschied von 13,8 Prozent zu 14,6 Prozent Beitragssatz zu früherer Zeit. Das waren Unterschiede, die als ganz normal hingenommen wurden. Man sollte jetzt nicht so tun, als sei ein Beitragssatzunterschied der Untergang des Abendlandes. Vor zwei oder drei Jahren haben Sie solche Unterschiede zwischen den Kassen nicht so kritisiert, wie Sie es hier gerade getan haben. Das Problem liegt darin – dieses Problems sollten wir uns in dieser Koalition annehmen –, dass der Beitrag bei der 1-Prozent-Überforderungsklausel einfach nur gekappt wird, das Geld, das dadurch nicht fließt, den Kassen aber tatsächlich fehlt. Deswegen wollen wir die Zusatzbeiträge so weiterentwickeln, dass es zu einem Sozialausgleich aus Steuermitteln kommt. Dann sind tatsächlich alle an der Finanzierung beteiligt. Vor allem aber – das ist wichtig – kommt so bei den Kassen das entsprechende Geld an. Wenn Sie wie vorhin die Dinge aufzählen, müssen Sie auch darauf hinweisen, dass bis jetzt erst wenige von den etwa 170 Kassen insgesamt einen Zusatzbeitrag nehmen. 50 Kassen in Deutschland – darunter auch sehr große Kassen – haben schon angekündigt, in nächster Zukunft, in diesem Jahr, keinen Zusatzbeitrag nehmen zu müssen. Vier Kassen haben sogar schon angekündigt, in diesem Jahr Prämien an ihre Versicherten ausschütten zu wollen. Wir haben für Transparenz im Versicherungsmarkt gesorgt. Die Zusatzbeiträge in Euro machen jetzt jedem den Unterschied deutlich, und jeder kann selbst entscheiden, ob ihm das Preis-Leistungs-Verhältnis der jeweiligen Kasse gefällt oder nicht. Wenn nicht, dann kann man wechseln. Genau das wollen wir im Wettbewerb der Kassen untereinander möglich machen. Lieber Herr Kollege Lauterbach, machen Sie sich keine Sorgen über unsere Ergebnisse bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen oder woanders. Im Unterschied zu Ihnen haben wir im vergangenen Jahr vor der Bundestagswahl gesagt, was wir anschließend tun wollen. Wundern Sie sich nicht, wenn wir das jetzt tun, und wundern Sie sich vor allem nicht, wenn wir es in dieser christlichliberalen Koalition frohen Mutes tun. Danke schön.