Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tag zeigt aufs Neue eindrucksvoll: Die deutsche Geschichte stellt uns vor besondere Herausforderungen. Wir haben die fortwährende Pflicht, sie intensiv aufzuarbeiten und uns mit den Erkenntnissen vorbehaltlos auseinanderzusetzen – darüber dürfte im ganzen Haus Konsens bestehen –, und zwar nicht nur, um zu wissen, was war, also nicht nur, um zu historisieren, sondern insbesondere auch, um daraus sogar heute noch für die Zukunft zu lernen. Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig. Das gilt auch für die Geschichte der Bundesbehörden. Deshalb stellt sich der Bund – oder sollte ich sagen: „stellen wir uns alle“? – in vielfältiger Art und Weise der Aufgabe, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Zahlreiche Einrichtungen unterstützen dabei. Das Bundesarchiv in Koblenz stellt zum Beispiel umfangreiche Aktenbestände zur Verfügung, auch große Aktenbestände zum Bundesnachrichtendienst. Zum Wirken des BND gibt es allerdings offene Fragen; sie sind hier schon herausgearbeitet worden. Wir sind uns einig: Sie müssen beantwortet werden. Dazu zählen natürlich auch Anhaltspunkte, dass der BND nicht unwesentlich von Personen aufgebaut wurde, die schon zur NS-Zeit nachrichtendienstliche Aufgaben innehatten. Inwiefern diese personellen Kontinuitäten Einfluss auf die Arbeit des BND in seinen früheren Jahren hatten – wie weit gehen die „früheren Jahre“ eigentlich? –, ist bis heute nicht seriös geklärt. An Mutmaßungen möchte ich mich aber nicht beteiligen. Nachdem eine Initiative des BND 2008 zunächst nicht glückte, geht seit 2011 die schon angesprochene unabhängige Historikerkommission diesen Fragen nach. Trotz aller berechtigten Kritik an der bisher eher schleppend verlaufenden Aufklärung, insbesondere über die Vernichtung eventuell relevanter Akten in jüngerer Zeit – Herr Korte, Sie haben es angesprochen –, gilt es an dieser Stelle zu betonen: Wir sind froh darüber, dass wir jetzt einen gangbaren Weg gefunden haben, diese Fragen zu beantworten: mit anerkannten Wissenschaftlern, mit der notwendigen Ausstattung, aber auch mit der nötigen Rücksicht auf die Arbeitsweise des BND. Ähnliche Projekte gab es bereits zur Geschichte des BKA – was dort gemacht wurde, war sehr eindrucksvoll – und zur Geschichte des Auswärtigen Amtes, damals angestoßen von Joschka Fischer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt derzeit ebenfalls die eigene Historie erforschen. Erst vergangene Woche hat auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für ihr Haus eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. In allen Projekten forschten und forschen hochrangige Wissenschaftler, und zwar völlig unabhängig von politischen und inhaltlichen Vorgaben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle in diesem Haus dürfen mit Fug und Recht behaupten, dass die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Bundesbehörden bei der aktuellen Bundesregierung und bei mindestens den beiden Bundesregierungen zuvor eine erkennbar hohe Priorität genossen hat. Das wird auch weiterhin so sein. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, Herr Korte – jetzt hätte ich fast gesagt: wie mein „Chef“ –, Ihren Antrag zu lesen und mich mit ihm zu beschäftigen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: … alle Einschränkungen des freien Zugangs zu den Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND bzw. seiner Vorgängerorganisation zum NS-Regime zu beseitigen und diese Akten insbesondere der Wissenschaft zugänglich zu machen … Ich habe mich gefragt, ob Sie mit „insbesondere“ meinen, dass diese Akten praktisch für jedermann frei zugänglich sein sollten. Nach Ihrer Rede bin ich mir ganz sicher. Sie haben nämlich gesagt, dass Sie das so wollen. An dieser Stelle möchte ich mich ein wenig zum Anwalt des Bundesnachrichtendienstes machen. Eine derart öffentliche Akteneinsicht für jedermann haben wir weder bei der 2005 begonnenen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Auswärtigen Amt noch bei der im Bundeskriminalamt gewährt. Dafür gibt es gute Gründe. Das wollen wir auch beim BND so halten. – Dazu komme ich gleich. Der Bundesnachrichtendienst hat sich international ein außergewöhnliches Renommee erarbeitet. Er gilt bei seinen Partnern als hochprofessionell. Gleichzeitig unterliegt er wie kein anderer Nachrichtendienst der Welt der vollen parlamentarischen Kontrolle, insbesondere durch die Arbeit unseres Parlamentarischen Kontrollgremiums. Diese gelungene Transparenz im demokratischen Sinne steht aber immer in einem Spannungsverhältnis zur eigentlichen Aufgabe des Dienstes, nämlich im Ausland sicherheitsrelevante und zumeist geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse für die Bundesrepublik Deutschland zu sammeln. Eine völlige Aktenfreigabe, quasi für jedermann, würde diese wertvolle Arbeit – nicht nur die des BND, sondern auch die seiner internationalen Partner – erheblich beeinträchtigen. Dabei ist die hervorragend gelungene Vernetzung des BND nicht nur eines der wichtigsten Instrumente seiner Arbeit, sondern für mich sogar eine Erfolgsgeschichte. Die Balance zwischen demokratischer Transparenz und internationaler Reputation ist beim Bundesnachrichtendienst in einzigartiger Weise gelungen. Darauf dürfen die Mitarbeiter, aber auch wir stolz sein.