Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Stokar , ich konnte vorhin Ihrer Rede - ich bekenne , dass das öfter der Fall ist - phasenweise zustimmen . Ich will aber nicht allzu viel Hoffnung wecken . Wir sollten uns weiterhin an der Sache orientiert auseinander setzen . Sie wissen auch , dass ich immer für das Zuschütten von Gräben bin . Vielleicht könnte man das durch die von Ihnen angeregte Anhörung erreichen . Es war aber auch wieder nur so halb richtig . Richtig ist , der Deutsche Bundestag hat sich 2003 darauf verständigt , aber nur mit Mehrheit . Wir sind schon damals - wie Sie sich sicherlich erinnern können - gegen das jetzt zur Diskussion stehende Datenschutzaudit gewesen , weil wir gesagt haben , es wird in erheblichem Maße den Mittelstand und die Industrie belasten . Und nach wie vor sind wir der Auffassung , dass es Dinge gibt , für die wir keine Gesetze brauchen , die von den Betroffenen im Zweifelsfall also selbst geregelt werden können . Das wird sicherlich - da stimmen wir zu - in der Ausschussberatung noch einmal eine Rolle spielen . Es ist sicher auch immer interessant , wenn nach und nach der Sand im Getriebe der letzten Regierungskoalition sichtbar wird . Das ist sicher interessant , aber es ist nicht immer zielführend und manchmal auch nicht nachvollziehbar . Die Bedenken , die es dagegen gegeben hat , dieses Ausführungsgesetz zu schaffen , teilen wir heute noch immer . Wie gesagt , im Jahr 2000/2001 sind ausführliche Debatten über diesen § 9 a BDSG geführt worden . Ich glaube , im Moment müssen wir alles andere tun , als die mittelständische Wirtschaft , die es in den meisten Fällen betrifft , zusätzlich zu belasten . Sie haben darauf hingewiesen , was wir damals mitgetragen haben : Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen . Damit sind wir völlig einverstanden . So weit , so gut . Dann heißt es aber weiter : Die näheren Anforderungen an die Prüfung . . . sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besonderes Gesetz geregelt . Das haben wir schon damals nicht für richtig gehalten und eigentlich haben sich die Bedingungen , die damals dazu geführt haben , dass wir Nein gesagt haben , eher verschärft , wenn ich mir im Augenblick die Situation anschaue . Ich finde es auch ein bisschen bemerkenswert - das kann ich mir einfach nicht verkneifen - , dass Sie eigentlich einige Jahre Zeit hatten , das umzusetzen . - Jawohl , das ist gut . Mit dieser Inaussichtstellung haben Sie vier Jahre lang gelebt und das eigentlich nicht erwähnt , nun sollen wir aber unverzüglich Ihre Hausaufgaben machen . Das ist eigentlich nicht so ganz in Ordnung . Was könnte in solchen Anregungen denn stehen ? Zweifellos Bewertungsmaßstäbe , die dazu geeignet sind , dass der Verbraucher etwas mehr Sicherheit - Sie haben das Vertrauen genannt - empfindet . Dagegen ist sicherlich überhaupt nichts zu sagen . Wir wehren uns nur dagegen , dass staatlicherseits , vonseiten der Regierung , ein Gesetz mit diesem Inhalt , wie Sie es angesprochen haben , erlassen wird . Wir sind in Sachen Datenschutz auch kein Entwicklungsland . Ich denke , das muss man auch einmal sagen . Wir haben Kontrollinstanzen , wir haben Aufsichtsbehörden , die kontrollieren . Wir haben in großen und größeren Firmen betriebliche Datenschutzbeauftragte , die ihrer Aufgabe sehr intensiv und verantwortungsvoll nachkommen . Also würde damit so etwas wie eine dritte Kontrollinstanz geschaffen werden . Das halten wir vor dem Hintergrund des angestrebten Abbaus von Bürokratie für nicht ganz richtig . Ich habe heute Morgen die Debatte aufmerksam verfolgt und dabei gedacht : Es gibt zwischen Ihnen und uns schon einen wesentlichen Unterschied in der Auffassung , wie man mit Daten und Datenschutz umgeht . - Das ist wirklich so . Das hat sich heute Morgen bis hin zur Debatte über die Terrorismusbekämpfung gezeigt . Datenschutz ist für mich immer noch eine Frage der Abwägung . Vielleicht ist es hier oder da tatsächlich nötig , diese Abwägung anders vorzunehmen . Oder besser : Wir nehmen sie anders vor als Sie und sind im Zweifelsfall bereit , im Sinne der Terrorismusbekämpfung hier und da Einschränkungen der persönlichen Freiheit hinzunehmen , wenn das tatsächlich zu mehr Sicherheit führt . Vielleicht müssen diese Dinge mehr offen ausgetragen werden . Wir sind dafür , dass man die Wirtschaft , die Industrie auffordert , sich in diesem Sinne mehr der Schaffung eines Gütesiegels zu öffnen , als das bisher der Fall ist . Ich stimme Ihnen auch zu , um Wildwuchs kann es dabei nicht gehen . Ich denke , darüber werden wir uns in der Ausschussberatung intensiv austauschen . Diesem Antrag auf Ausschussberatung werden wir selbstverständlich auch zustimmen . Vielen Dank .