Partei: GRUENE
Herr Kollege Schemken , wenn ich jetzt so präzise auf etwas eingehen sollte , was zwar in Eckpunkten vorgestellt worden ist , aber als Gesetzentwurf heute nicht zur Debatte steht und einfach noch nicht vorliegt , dann würde ich damit weder Ihnen noch mir , noch der Öffentlichkeit einen Gefallen tun , weil dann nämlich Mißverständnisse darüber produziert würden , was präzise Gegenstand dieses Gesetzentwurfes , den wir in der Tat im Januar hier zu debattieren haben , ist . Natürlich gehe ich davon aus , daß , wenn Frauen in die Rentenversicherung einzahlen , wenn jemand Beiträge zur Rentenversicherung leistet , daraus auch Ansprüche entstehen . . Ich werde jetzt versuchen , den Argumentationsfaden wieder aufzunehmen . Uns geht es darum , mit diesem Gesetz mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen . Ein Schritt in diese Richtung _ mehrere andere Schritte habe ich vorhin schon benannt _ besteht darin , daß wir diejenigen , die von Arbeitgebern , die sich um ihren Anteil an sozialer Verantwortung und Sozialversicherungskosten drücken wollen , in die Scheinselbständigkeit abgedrängt worden sind , wieder in den Schutz der Sozialversicherung einbeziehen . Ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist auch , daß wir versuchen , mit einem verbesserten Entsendegesetz dem Lohn- und Sozialdumping auf den Baustellen Einhalt zu gebieten und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen , die sich noch an übelster Ausbeutung eine goldene Nase verdienen . . Oft genug habe ich in den letzten Wochen gehört , soviel soziale Gerechtigkeit könnten wir uns doch gar nicht leisten , weil es vorrangig um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehe . Das widerspricht sich keineswegs . Im Gegenteil , es gehört vielmehr unmittelbar zusammen ; denn unsere Politik muß und wird sich am Zuwachs von Beschäftigung und an gesellschaftlicher Integration statt an Ausgrenzung orientieren . . Ich halte die Grundbehauptung von angebotsorientierter Politik , die die FDP auch heute wieder hier ausgebreitet hat , nämlich Arbeitslosigkeit lasse sich nur im Sinne einer Folgewirkung wirtschaftlicher Effizienz vermindern , und wirtschaftliche Effizienz wiederum sei nur um den Preis der gesellschaftlichen Ungleichheit zu haben , schlicht für falsch . Wo sind all die neuen Arbeitsplätze , die die Aufweichung des Kündigungsschutzes bringen sollte ? . Von 500 000 neuen Jobs hatten die Vertreter des Mittelstandes geredet ; inzwischen beschäftigt das Handwerk trotz der von ihm gewünschten Gesetzesänderungen nicht mehr , sondern weniger Menschen . Daraus kann man _ wie einige Handwerksfunktionäre oder die FDP _ den Schluß ziehen , das Tempo beim Lauf in die falsche Richtung müsse verdoppelt werden , oder man kann _ wie wir _ diese ungerechte Regelung , die gerade die Beschäftigten in kleineren Betrieben und in Betrieben , in denen die Tarifbindung nicht gilt , trifft , zurücknehmen . Wenn es wirklich um Neueinstellungen ginge , bei denen am Anfang die dauerhafte Einstellung noch nicht sicherzustellen wäre , und nicht darum , wie man Leute möglichst preiswert los wird , würden dafür allemal die zahllosen Möglichkeiten , befristete Einstellungen vorzunehmen , ausreichen . Befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse prägen doch mittlerweile geradezu den betrieblichen Alltag . Wird gleichzeitig noch der Kündigungsschutz aufgeweicht , dann arbeitet man praktisch dauerhaft unter den Bedingungen der Probezeit . . Das hat erhebliche Folgen für die betriebliche Demokratie . Wer traut sich schon , während der Probezeit , wenn draußen die Leute für den Job Schlange stehen , dem Chef zu widersprechen oder gar zu versuchen , mit anderen im Betrieb gemeinsam Interessen durchzusetzen ? Dabei brauchen wir Menschen , die ihre Lebensund Arbeitsbedingungen mit Engagement selbst gestalten und den Mut haben , sich einzumischen . Deshalb müssen wir die Möglichkeiten betrieblicher Mitbestimmung besser absichern und ausbauen sowie das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend modernisieren . Dafür müssen wir den Menschen als erstes wieder einen verbesserten Schutz vor Kündigungen gewährleisten . . Lassen Sie mich ein letztes Argument zum Kündigungsschutz anführen . Es ist vielfach belegt , daß Unternehmen um so mehr in die Qualifikation ihrer Beschäftigten investieren , je länger sie diese zu beschäftigen beabsichtigen . In den USA ist zum Beispiel die Teilnahme gering Qualifizierter an innerbetrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen in den letzten 15 Jahren erheblich zurückgegangen . Britische Unternehmen investieren im internationalen Vergleich nur einen minimalen Anteil ihres Umsatzes in die Qualifikation ihrer Beschäftigten . Schon diese wenigen Beispiele aus Ländern mit sehr gering ausgebautem Kündigungsschutz zeigen , daß Deregulierung hier der völlig falsche Weg ist . Nun geht der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden werden , über die reine Rücknahme von Fehlentscheidungen der vorigen Legislaturperiode hinaus . Wären wir dabei stehengeblieben , hätte die Opposition gesagt : Die haben ja gar nichts Eigenständiges zu bieten . Jetzt , wo wir darüber hinausgehen , werfen Sie uns , wie Frau Schnieber-Jastram eben , einen Schnellschuß vor . Ich kann Sie beruhigen : Sowohl zum Problem Scheinselbständigkeit als auch zum Thema Entsendegesetz _ das wissen Sie genauso gut wie ich _ haben wir aus der Opposition heraus in den vorigen Jahren schon entsprechende Anträge gestellt . Es hat dazu ausführliche Debatten gegeben . Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat dazu zuletzt im Sommer 1997 eine Expertenanhörung veranstaltet . Daß gerade in der Zunahme von Scheinselbständigkeit ein ganz großes Problem liegt , hatten auch die bisher im Arbeitsministerium Verantwortlichen schon erkannt . Sie hatten nämlich eine umfangreiche Studie beim IAB in Auftrag gegeben , die deutlich macht , daß es sich bei solchen Beschäftigungsverhältnissen keineswegs mehr um ein Randphänomen handelt oder daß alles so , wie es ist , schon bestens wäre . Fast eine Million Menschen arbeiten nämlich hauptberuflich in der Grauzone zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit . Ungefähr anderthalb Million Menschen tun es nebenberuflich . Daß von seiten der CDU/CSU , obwohl Sie das genauso gut wie wir wissen , trotzdem bis zum heutigen Tage keine Vorschläge auf dem Tisch liegen , wie das Problem angegangen werden kann , sollten Sie nicht uns vorwerfen . . Sie , meine Damen und Herren von den ehemaligen Regierungsfraktionen , haben das Problem verschleppt ; und dadurch , daß Sie nicht gehandelt haben , haben Sie in dieser Frage genau wie in der Frage der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse den Prozeß der Erosion der sozialen Sicherung noch beschleunigt . Wenn Sie sich jetzt beschweren , daß wir zu schnell seien , dann liegt das an dem immensen Problemdruck , den Sie uns hinterlassen haben . . Um wen geht es eigentlich , wenn wir über Scheinselbständigkeit sprechen ? Es geht doch nicht um den wagemutigen Yuppie oder Besserverdienenden , der davon ausgeht , daß seine Ellbogen und Finanzreserven ausreichen , um sich auf eigene Rechnung durchs Leben zu schlagen . Es geht beispielsweise um den Lkw-Fahrer , der vorher bei einer Spedition gearbeitet hat und nun für ebendiese Spedition als Selbständiger auf eigenes wirtschaftliches Risiko fährt . Seinen Lkw kauft oder least er von seinem früheren Arbeitgeber . Die Vertretung für den Fall von Urlaub und Krankheit muß er selbst organisieren und die Reparaturen selbst tragen . An seiner Arbeit dagegen ändert sich nicht viel ; er bleibt weiterhin abhängig . Ein anderes Beispiel . Es geht um die Propagandistin , die in einem Warenhaus auf eigene Rechnung beispielsweise für die Vermarktung einer Kosmetikserie zuständig ist . Es geht um die selbständige Regalauffüllerin oder um die Kellnerin , die an der Theke Kaffee und Kuchen kauft , um sie am Tisch weiter zu verkaufen . . _ Es stimmt leider nicht , daß die gegenwärtige Rechtslage alles wunderbar abdecken würde , Frau Schwaetzer . Wenn das so wäre , dann müßten Sie die Frage beantworten können , wie es kommt , daß nach wie vor fast eine Million Menschen in dieser Grauzone arbeiten . . Sie wissen doch genauso gut wie ich , daß in diesem Bereich die soziale Sicherung immer mehr auseinanderbricht . Wenn wir hier nicht einschreiten , werden die Probleme , die Sie uns hinterlassen haben , in ihrem Ausmaß noch größer werden . All diese Menschen , von denen ich gerade gesprochen habe , sind zwar der Form nach selbständig , aber sie haben keinen selbständigen , das heißt : eigenständigen Entscheidungsspielraum dazugewonnen . Im Gegenteil : Sie haben etwas ganz Entscheidendes verloren , nämlich ihre soziale Absicherung . Der Arbeitgeber will die Kosten für die Sozialversicherung sparen und drückt sich vor der sozialen Verantwortung zu Lasten der Betroffenen und damit letztlich zu Lasten der Allgemeinheit . Wenn die Betroffenen nämlich ohne soziales Netz sind und abstürzen , dann fallen sie direkt in die Sozialhilfe . Im Unterschied zum Profifußballer kann sich die Regalauffüllerin die Investition in die private Alterssicherung nicht leisten . Genau diese Menschen sind es , die wir wieder in den Schutz der Sozialversicherung einbeziehen wollen . . Das Gesetz , das wir heute verabschieden , definiert folgende Kriterien : die Arbeit für _ im wesentlichen _ einen Auftraggeber , kein eigenständiges Auftreten am Markt , keine weiteren versicherungspflichtigen Angestellten , das Erbringen von für Beschäftigte typischen Arbeitsleistungen . . Wenn mehrere dieser Kriterien erfüllt werden , . kann vermutet werden , daß es sich nicht um Selbständige , sondern um Arbeitnehmer handelt . Die Berichte aus der Praxis der Arbeitsgerichte zeigen klar und deutlich _ in diesem Punkt frage ich mich , Frau Schnieber-Jastram , ob wir vorige Woche bei derselben Anhörung anwesend waren _ , daß der jetzige Zustand unhaltbar ist . Sie zeigen , wie schwierig und langwierig die Verfahren sind . Sie zeigen ferner , daß eine Neuregelung , die wir vorschlagen , dringend nötig ist . Besonders dringend nötig ist die Umkehr der Beweislast , die wir vornehmen . Danach kann zwar ein Arbeitgeber , der kein Interesse an dem sozialversicherungspflichtigen Status seines Arbeitnehmers hat , die Vermutung aktiv widerlegen , daß es sich um einen Arbeitnehmer und nicht um einen selbständigen Auftragnehmer handelt . Er kann aber nicht mehr _ wie bisher _ durch pure Verweigerung verhindern , daß dieser Status festgestellt wird und daß er künftig seinen Anteil an der Sozialversicherung bezahlen muß . Genau das wollen wir mit diesem Gesetz erreichen . . Als letzten Komplex möchte ich das Entsendegesetz ansprechen , das wir mit dem heutigen Gesetz erheblich verbessern . Von Anfang an war ja die Möglichkeit , mit diesem Gesetz gleichen Lohn für gleiche Arbeit im Baugewerbe durchzusetzen , dadurch erschwert , daß es trotz der Bemühungen von Norbert Blüm und anderen die Handschrift derjenigen trug , die die Baustellen zum Experimentierfeld für Lohn- und Sozialdumping machen wollten . Das Ergebnis war eine Aneinanderreihung von Halbherzigkeiten : Es war auf zwei Jahre befristet _ das ändern wir heute _ ; es enthielt keinen Konfliktregelungsmechanismus für den Fall , daß der Branchentarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden sollte ; es beinhaltete kein wirksames Instrumentarium gegenüber denjenigen Unternehmern , die sich eine goldene Nase am Menschenhandel und skrupelloser Ausbeutung verdienen , aber die Bußen , wenn sie erwischt werden , aus der Portokasse bezahlen können . Die Voraussetzung dafür , daß das Entsendegesetz überhaupt in Kraft tritt , ist , daß der Branchentarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird . So wie der Tarifausschuß , der dies tun müßte , zusammengesetzt ist , kann das dazu führen _ genau das hat es schon gegeben _ , daß die Arbeitgeberverbände aus branchenfremden Gründen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung blockieren können . Damit entscheiden im Konfliktfall praktisch sie allein darüber , ob es überhaupt eine gesetzliche Regelung gibt . Angesichts dessen muß sich die Politik schon fragen lassen , wie ernst sie sich selbst eigentlich nimmt . . Entweder hält eine Mehrheit im Parlament eine gesetzliche Regelung für notwendig ; dann muß man sie auch schaffen . Oder es gibt dafür keine Mehrheit ; dann braucht man aber auch kein Gesetz zu machen . Wenn man aber diese gesetzliche Rahmensetzung für nötig hält , dann hat die Politik dafür Sorge zu tragen , daß dieses Gesetz auch im Konfliktfall wirksam wird . Genau das wollen wir heute tun . . Die Situation am Bau ohne wirksames Entsendegesetz kennen wir doch nur allzu gut : Stundenlöhne zwischen 5 und 10 DM , menschenunwürdige Unterbringung , für die zum Teil _ wie in frühkapitalistischen Zeiten _ die Wucherpreise direkt vom Lohn einbehalten werden . Unfall- und Arbeitsschutz auf diesen Baustellen sind schlicht eine Farce , illegale Beschäftigung blüht zwischen Ketten von Sub- und Subsubunternehmern , Lohnbetrug ist an der Tagesordnung , und die Kollegen werden gegeneinander ausgespielt . Wir brauchen daher ein Entsendegesetz , dessen Wirkung sichergestellt ist , zum einen zum Schutz gegen unerträgliches Lohn- und Sozialdumping und zum anderen , um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern , der sonst die Grundlage weiter entzogen wird . In der Anhörung wurden _ genau wie heute auch _ die Fragen gestellt : Ist dieses Gesetz überhaupt verfassungsgemäß ? Nimmt sich der Staat nicht gegenüber der Tarifautonomie viel zuviel heraus ? . Das Ergebnis der Anhörung war ein eindeutiges Nein ; . denn die vorgesehene Verordnungsermächtigung für das Arbeitsministerium erfüllt die notwendigen Kriterien : erstens , daß die tarifliche Regelung , die verallgemeinert werden soll , von repräsentativen Tarifparteien vereinbart sein muß , zweitens , daß die zwingende Geltung der Tarifnormen im öffentlichen Interesse geboten erscheint , und drittens , daß sie an jede Veränderung der Tarifabschlüsse unverzüglich angepaßt wird . Eine Änderung haben wir allerdings im Beratungsverfahren vorgenommen , die ich kurz erwähnen möchte . . Wir haben festgelegt , daß die Voraussetzung für das Handeln des BMA ein Antrag einer der Tarifparteien ist . Damit wollen wir deutlich machen , wie wichtig uns die Priorität der Tarifparteien ist , auch wenn wir künftig nicht mehr zulassen werden , daß dieses Gesetz durch branchenfremde Verbandsinteressen blockiert werden kann . Die dritte entscheidende Verbesserung des Entsendegesetzes ist neben der Entfristung und dem Konfliktregelungsmechanismus die Durchgriffshaftung für den Generalunternehmer . Razzien auf den Baustellen fördern zwar Mißstände zutage , wenn auch bei weitem nicht alle ; aber sie bieten keine Ansatzpunkte zur Änderung und treffen die Opfer , nicht die Täter . Der Ansatzpunkt , um etwas zu ändern , liegt beim Unternehmer , den wir in die Verantwortung nehmen müssen , gerade beim Generalunternehmer . Die Spuren illegaler Beschäftigung oder Beschäftigung weit unterhalb des Mindestlohns verlieren sich im Moment im unübersichtlichen Feld von Sub- oder Subsubunternehmern bis hin zu dubiosen Briefkastenfirmen , an die Aufträge weitergegeben werden . Zur Zeit kann sich der Unternehmer gefahrlos mit den entsprechenden Versicherungen des Subunternehmers zufriedengeben , wohlwissend , daß die angebotenen Preise mit vernünftigen Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungspflicht gar nicht zu erbringen sind . Deshalb brauchen wir jetzt dringend die Durchgriffshaftung für den Generalunternehmer , gerade auch im Interesse der vielen kleineren Betriebe , die zu vernünftigen Bedingungen beschäftigen und die in den letzten Jahren von der Schmutzkonkurrenz vom Markt gedrängt worden sind . . Es ist heute im Laufe des Vormittags in diesem Hause schon viel von Europa gesprochen worden . Der Weg dahin geht nicht über Lohn- und Sozialdumping , bei dem _ wie am Bau _ die Menschen nach Hautfarbe und Paß gegeneinander ausgespielt werden . Daraus entstehen nationale Ressentiments und nicht das weltoffene Europa , das wir anstreben . Wir brauchen verbindliche und faire Bedingungen am Arbeitsmarkt . Dazu leisten wir mit dem Gesetz , das wir heute verabschieden werden , einen wichtigen Beitrag . .