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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , deshalb habe ich die Ergänzung vorgenommen , indem ich gesagt habe : im Lichte der Erkenntnisse des Kanzleramtes . Das Bundeskanzleramt war nicht die ermittelnde Behörde . Der gesamte Vorgang oblag der zuständigen Polizeibehörde in München . Ich habe nur das erfahren , was zu jenem Zeitpunkt auch das Bundeskanzleramt wußte . Der Umfang der Kenntnis des Bundeskanzleramtes am 12 . und 13 . August ist in Akten festgehalten . Darüber geben wir vor dem Untersuchungsausschuß gerne Auskunft .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, wenn man Sie hört und erlebt, wie Sie sich hier ereifern, dann bekommt man richtig Angst, dass Sie hier einmal einen Blutdruckkollaps erleiden könnten. Sie sagen, dass Sie einmal Betriebswirtschaftslehre studiert haben. Ein Examen können Sie aber bestimmt nicht gemacht haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihr Studium jemals beendet haben. In Thüringen wird jetzt allen Ernstes versucht, einen linken Ministerpräsidenten zu installieren. Da kann ich den Thüringern und meinen lieben Kollegen aus Thüringen nur mein herzliches Beileid aussprechen; denn es würde ja furchtbar werden, wenn das wirklich eintreten würde. Dass die Grünen in Thüringen das auch noch unterstützen, indem sie sagen, sie könnten in einer Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten arbeiten, haben die Thüringer nicht verdient. Sie haben das alles schon einmal erlebt.
Partei: CDU/CSU
Das ist für mich der entscheidende Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Zeit nicht ausdehnen. Ich möchte nur abschließend sagen: Ich werbe für diesen Einsatz. Wir, die CDU/CSU, wissen, dass wir lange Jahre geduldig sein müssen. Aus meiner Sicht wird es uns hier auch noch viele Debatten abringen, wenn wir in die weitere Phase kommen und dann politisch in der Lage sein werden, –
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanitz , das berührt schon die nächste Frage des Kollegen Kolbe , ob nämlich der Richter am Bundesgerichtshof Freiherr von Maltzahn mit einer entsprechenden dienstlichen Frage konfrontiert sein könnte , ob er also Fälle aus der Zeit von 1945 bis 1949 zu behandeln haben könnte . Herr Kollege Kolbe , vielleicht darf ich die Antwort gleich geben .
Partei: PDS/LINKE
Es war eine persönliche Ansprache dabei , irgend etwas mit Du Mauerschütze . Insofern mußte ich das auf mich beziehen . Wenn Sie das jetzt richtigstellen und sagen , daß Sie mich nicht gemeint haben , nehme ich das zur Kenntnis , und damit ist das für mich erledigt . Was den Rest betrifft , so können wir später mal darüber streiten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin erklärt , dass Sie im Zuge der Überlegungen für weitere Reformen Ihren Vorschlag prüfen , die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung , also deutlich , anzuheben , dass der Vorschlag der Ministerin geprüft wird , in Zukunft auch andere Einkunftsarten , wie Kapitalerträge , Mieteinnahmen oder Zinsen , in die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen . Prüfen Sie auch den Vorschlag der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion , Kollegin Schmidt-Zadel , wonach Rauchen und Alkoholgenuss in Zukunft ebenfalls mit neuen Abgaben zur Sanierung des Gesundheitssystems belegt werden sollen , und welche weiteren zusätzlichen Belastungen werden in Ihrem Hause noch geprüft ?
Partei: CDU/CSU
Der große Schwachpunkt des SDGleiG ist , dass es keinerlei Regelungen zu Auslandseinsätzen enthält . In Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften , § 3 Abs . 5 heißt es dazu lediglich : Im Rahmen von besonderen Auslandsverwendungen gilt dieses Gesetz , soweit das Bundesministerium der Verteidigung es für anwendbar erklärt . Es steht somit unter völligem Vorbehalt seitens des BMVg , was nicht akzeptabel ist . Wie steht das BMVg dazu ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Man wird die Frauen , die es wünschen und die sich freiwillig dazu bereit erklären , selbstverständlich zu Auslandseinsätzen mitnehmen , weil sie die gleichen Qualifikationen wie die Männer aufweisen . Die Frage stellt sich eigentlich in diesem Zusammenhang nicht ; das ist geklärt . Wir müssen aber im Einzelfall prüfen , ob Teilzeitarbeit mit Auslandsverwendungen vereinbar ist , da Teilzeitarbeit eine Auswirkung auf die gesamte Truppe hätte .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Mascher , ich entnehme Ihrer Antwort , daß es wohl nicht mit dem Wirtschaftsminister abgestimmt war ; denn er hat ja die Sicht der Dinge , die Sie vorgetragen haben , erkennbar nicht geteilt . Meine Frage : Trifft es zu , daß die Vorgehensweise des Bundesarbeitsministers auch mit dem Bundeskabinett insgesamt nicht abgestimmt war ?
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , der Bund setzt in der Zeit von 1999 bis 2001 mit einem Volumen von circa 196 Millionen DM für rund 1500 Fahrzeuge das größte Beschaffungsvorhaben seit der Neuordnung des Zivilschutzes um . Die Fahrzeuge gehören einer neuen Fahrzeuggeneration an und verfügen über einen hohen technischen Stand . Bis Januar kommenden Jahres werden noch rund 300 ABC-Erkundungskraftwagen an die Länder ausgeliefert . Damit wird ein flächendeckendes System zurAufspürung , Messung , Erfassung und Meldung radiologischer und chemischer Stoffe zur Verfügung stehen . Ich will gezielt auf Ihre Frage eingehen . Was Arzttruppkraftwagen anbelangt , so besteht in Bayern ein Soll von 126 , ein Ist von 126 und somit ein Fehl von null . Was Krankentransportwagen anbelangt , so ist die Situation in Bayern derzeit wie folgt : Soll : 252 , Ist : 236 , Fehl : 16 , wobei dieses Fehl nicht unbedingt eine ganz neue Entwicklung ist . Der Bund ergänzt aus seiner Zivilschutzverantwortung den Katastrophenschutz des Freistaates Bayern mit folgender Ausstattung : Herr Minister Schily hat am 20 . Oktober 2001 in Nürnberg sechs ABC-Erkundungskraftwagen sowie zwei Krankentransportwagen an den Freistaat Bayern übergeben . Ein weiterer ABC-Erkundungskraftwagen konnte in der Zwischenzeit übergeben werden . Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern werden diese Fahrzeuge landesintern wie folgt verteilt : sieben ABC-Erkundungskraftwagen für die Feuerwehren der Städte Fürth , Schweinfurt und Nürnberg sowie der Landkreise Deggendorf , Mühldorf am Inn , Aichach-Friedberg und Aschaffenburg sowie zwei Krankentransportwagen für die Kreisverbände in den Landkreisen Kitzingen und Aichach-Friedberg . Der Freistaat Bayern erhält aus den noch laufenden Beschaffungen neun ABC-Erkundungskraftwagen und fünf Krankentransportwagen . Wenn die Zeitplanung der Zulieferfirma für die Einsatzausstattung eingehalten wird , sollen diese Fahrzeuge bis Januar nächsten Jahres ausgeliefert werden . Aufgrund der aktuellen Situation sollen die für 2002 und 2003 ursprünglich ausgesetzten Programme , unter anderem zur Ersatzbeschaffung des Krankenkraftwagens , für 2002 wieder aufgenommen werden . Über die Höhe der Mittel , die aus dem Sonderprogramm für die innere Sicherheit im Haushalt zur Verfügung stehen , ist , wie Sie wissen , noch nicht abschließend entschieden . Hierzu müssen noch die entsprechenden Gespräche geführt werden . Ganz deutlich möchte ich festhalten :Auf die Stationierungsplanung selbst und die Zuweisung der Fahrzeuge Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 19247 auf die einzelnen Standorte nimmt der Bund keinen Einfluss . Das ist in diesem Falle allein Sache des Freistaates Bayern .
Partei: PDS/LINKE
Das ist richtig. Die brauchen „diese ganze Befristerei nicht“. – Das war jetzt ein wörtliches Zitat. – Ist es dann nicht so, dass der eigentliche Sinn der Befristung darin besteht, dass man das Kündigungsschutzgesetz umgeht? Denn bei den anderen wirkt es. Eine befristete Beschäftigung bedeutet, dass der betreffende Mensch genau denselben Job macht wie jemand, der unbefristet beschäftigt ist, dass er aber, wenn er den Betrieb verlassen muss, nicht den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes für sich in Anspruch nehmen kann und dass vor allen Dingen auch der Betriebsrat bei dieser Kündigung nicht angehört werden muss, weil es ja faktisch gar keine Kündigung ist. Insofern – da ist Ihr Satz wirklich richtig – hat eine sachgrundlose Befristung zwei Seiten. Der erste Aspekt ist: Eigentlich wird die Probezeit auf bis zu zwei Jahre ausgedehnt. Probezeiten hatten wir schon immer. Man muss schließlich sehen, ob jemand das, wofür er eingestellt wurde, kann. Man wartet also erst einmal vier Wochen ab; bei Angestellten beträgt die Probezeit übrigens drei Monate. Der zweite Punkt ist, dass man nicht nur die Probezeit verlängert, sondern dass der Arbeitgeber schlichtweg sagt: Ich möchte kündigen dürfen, wann ich will; deshalb befriste ich und umgehe damit den Kündigungsschutz. – Das ist der eigentliche Hintergrund. Aber das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Im Sinne des Erfinders wäre eine sachliche Begründung. Ein Beispiel ist der Fall der schwangeren Frau, den Sie erwähnten. Das ist ein sachlicher Grund für eine Befristung. Aber hier geht es um die sachgrundlose Befristung. Die sachgrundlose Befristung ist einfach nur eine Umgehung der Rechte.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Kollege Loos, Sie haben gesagt: Wir brauchen kein Rüstungsexportkontrollgesetz. – Dazu meine ganz konkrete Frage: Ist das die Position der Koalition? Also, lehnt die Koalition aus CDU, CSU und SPD ein Rüstungsexportkontrollgesetz ab? Das wäre eine Positionierung, die mir neu ist. Wenn das aber Ihre Position ist, wäre das ja nicht ganz uninteressant. Der zweite Punkt. Sie haben gesagt, die Exporte nach Saudi-Arabien seien gestoppt worden. Meine konkrete Frage dazu ist: Haben wir alle nur im virtuellen Raum mitbekommen, dass die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt wurde, oder war das real? Und wann sind die Exporte nach Saudi-Arabien denn gestoppt worden, während des Jemen-Krieges oder jetzt, nach der Khashoggi-Geschichte? Was konkret ist eigentlich gestoppt worden?
Partei: GRUENE
Nein. – All das – das sage ich in aller Deutlichkeit – sind Operationen am offenen Herzen der Sicherheitsarchitektur und an unseren verfassungsmäßigen Prinzipien. Das sollte man nicht ohne genaue Diagnose machen. Wenn wir das so machen würden, wie die AfD hier vorschlägt, würde es am Ende heißen: Operation gelungen, Patient tot. Aber wir hätten damit leider kein einziges Problem gelöst. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich frage mich an dieser Stelle: welcher politische Kontext? Der innenpolitische Kontext der FDP oder der Kontext Algerien? Die eigentliche Frage, die sich mir aufdrängt, ist, wie die Bundesregierung verhindern will, dass hochtechnologisierte Sicherheitsgüter, die durch deutsche Unternehmen nach Algerien exportiert werden sollen, zum Einsatz kommen, um die Demonstrationen dort zu unterdrücken und um gegen das eigene Volk zu kämpfen. Hat die Bundesregierung diesbezüglich Bedenken? Wenn ja, wie will die Bundesregierung einen solchen Einsatz dieser Güter verhindern?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ernst, ich kann auch anhand Ihres Beitrags nicht erkennen, wo hier Geheimniskrämerei vorherrschen sollte. Ganz im Gegenteil: Es werden Freihandelsabkommen verhandelt. Die EU hat ein Abkommen mit Südkorea ausgehandelt, das ist in Kraft getreten. Es werden Freihandelsabkommen mit Kanada, mit Japan, mit den ASEAN-Staaten und anderen mehr verhandelt. Was ist das Ergebnis bisheriger Freihandelsabkommen? Freihandelsabkommen sind Wohlstandsmehrer. Jedes Freihandelsabkommen, das wir bisher abgeschlossen haben, hat für alle Beteiligten zu mehr Wohlstand geführt. Ihre Genossen in Kuba und Nordkorea sind keine Teilnehmer der Globalisierung. Mit diesen Ländern haben wir kein Freihandelsabkommen geschlossen. Deshalb geht es den Menschen dort schlechter als uns in Europa und den anderen beteiligten Staaten.
Partei: SPD
Frau Kollegin , in dem uns vorliegenden Quellenmaterial wurden als Ziele der Operation die Zerschlagung bzw . die Neutralisierung der UCK genannt . Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung mit dem Ziel gewaltsamer regionaler und demographischer Veränderungen im Kosovo war ebenfalls Bestandteil der jugoslawischen Planungen und wurde durch die tatsächlichen Ereignisse bestätigt . Ich will Sie darauf aufmerksam machen , dass es zum Zeitpunkt des Holbrooke-Milosevic-Abkommens innerhalb des Kosovo 200 000 Vertriebene , außerhalb des Kosovo 98 000 Vertriebene gab . Zum Zeitpunkt der Verhandlungen in Rambouillet gab es innerhalb des Kosovo 210 000 , außerhalb des Kosovo 50 000 Vertriebene . Zum Zeitpunkt der Verhandlungen in Paris stieg die Zahl der außerhalb des Kosovo Vertriebenen auf 60 000 . Am 24 . März 1999 betrug die Zahl der im Kosovo Vertriebenen 250 000 , außerhalb des Kosovo 100 000 . Insofern bestätigen die tatsächlichen Ereignisse das , was uns als Quellenmaterial vorliegt .
Partei: SPD
Ja , Herr Präsident , ich stimme Ihnen zu ; Sie haben Recht . Ich bitte um Entschuldigung . Ich will noch auf etwas nicht ganz Uninteressantes hinweisen : Gemäß den uns vorliegenden Prognosen bezüglich des Wachstums wird die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr das Schlusslicht in Europa sein . Mit 1 ,7 Prozentpunkten werden wir genau in der Mitte der Entwicklung des Wachstums in Europa liegen . Wir gehen davon aus , dass wir diese Position noch werden verbessern können . Ich danke Ihnen sehr .
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , diese Frage sollten wir in den Verteidigungsausschuss verlegen , um das Zahlenverhältnis in Ruhe zu diskutieren . Die Zahlen sind bei den deutschen Streitkräften auf jeden Fall _ noch _ ungleich geringer ; aber es gibt Probleme . Das hat auch die Wehrbeauftragte dankenswerterweise angesprochen , und zwar nicht zum ersten Mal .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig. Ich sage noch den letzten Satz. Dann können Sie eine Kurzintervention machen. – Ich wünsche mir, dass diese Menschen zu ihrem Recht kommen. Das gilt insbesondere für die älteren Menschen, die es nicht wieder ausgleichen können, wenn ihnen Geld verloren gegangen ist. Ich denke, das würde zum Rechtsfrieden in dieser Republik beitragen. Insofern hoffe ich, dass es für viele Lehman-Geschädigte zu einem guten Ausgang kommen wird. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Ausbesserungswerke Saarbrücken-Burbach und Kaiserslautern stehen derzeit nicht zur Disposition . Diese Antwort schließt sich an das an , was ich soeben bereits gesagt habe . Die Aufgabenstellung dieser Werke legt die Deutsche Bundesbahn in eigener unternehmerischer Verantwortung fest . Dabei trägt sie arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Gesichtspunkten Rechnung . Vizepräsident Helmut Becker : Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Ferner .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst , Frau Ministerin Künast , gratuliere ich Ihnen zu Ihrer tatkräftigen und entschlossenen Rede und zu der Politik , die Sie mit dieser Rede dargestellt haben . . Sie können sich auf die Unterstützung der SPD-Fraktion verlassen . Wir werden gemeinsam das Ziel erreichen , das Sie dargestellt haben . Nun zu Kollegin Merkel . Im Vorfeld habe ich erfahren , dass der Fraktionsvorsitzende der CDU große Bedenken hatte , Frau Merkel reden zu lassen . . In einigen Punkten waren die Bedenken berechtigt , auf andere möchte ich gern eingehen , Frau Kollegin Merkel . . Sie haben in vielen Punkten das angesprochen _ ich begrüße das _ , was unserem gemeinsamen Ziel , wieder Vertrauen bei den Verbrauchern in die Produkte unserer Landwirte zu erreichen , dient . Ich stimme ausdrücklich zu , dass dies eine Aufgabe ist , die alle Fraktionen in diesem Hause angeht . Auch Ihr Hinweis darauf , dass wir keine einseitigen Schuldzuweisungen , beispielsweise gegenüber den Landwirten in unserem Lande , vornehmen sollten , war berechtigt . Aber das hat auch niemand von uns getan . Sie haben einen hier unnötigerweise Popanz aufgebaut . . Was soll denn , Frau Kollegin Merkel , der Satz : Es geht um den Erhalt der ländlichen Räume . ? . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Natürlich wollen wir die ländlichen Räume erhalten . Wer will denn die ländlichen Räume abschaffen ? Frau Künast will es nicht , Herr Schröder nicht und auch ich will es nicht . Wir werden die ländlichen Räume erhalten . Darauf können Sie sich verlassen . . Sie haben zwei Punkte angesprochen , die inhaltlich falsch sind . Ich finde es nicht in Ordnung , hier so etwas vorzutragen . Wir werden das aufklären . Erstens . Sie haben gesagt , die Bundesregierung habe Forschungsmittel gekürzt . Ich habe mich informiert : Diese Behauptung ist falsch . . _ Nein , Sie haben eine falsche Behauptung aufgestellt . Zweitens . Sie haben behauptet , der Haushaltsausschuss habe einen Beschluss zum Agrardiesel gefasst . Auch das ist falsch . . Die Entscheidungen über die Besteuerung des Agrardiesels werden wir in den Fraktionen treffen . Diesbezüglich hat es noch keine Beschlussfassung gegeben . Gehen Sie nicht so unvorsichtig mit der Wahrheit um , Frau Merkel . . Schauen Sie sich genau an , was Ihnen Ihre Leute aufschreiben ! . _ Der Haushaltsausschuss hat einen Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen , Herr Kollege Glos . Das ist keine Beschlussfassung . Zum Thema Agrardiesel werden die Koalitionsfraktionen Entscheidungen treffen und hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung bringen . Bitte argumentieren Sie nicht mit solchen Unwahrheiten . Das ist nicht in Ordnung , das gehört sich nicht . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Presse konnte ich entnehmen , daß der CDU/CSU- Obmann im Treuhandausschuß _ offensichtlich zu Recht _ befürchtet , daß das Vertragscontrolling auch ohne Gesetzesvorlage _ abgesehen von den Antworten , die Sie bisher gegeben haben _ ab 1 . Januar 1994 privatisiert werden soll , ebenso auch andere Abteilungen . Trifft das zu ?
Partei: SPD
Wir bringen morgen das Bundesteilhabegesetz hier im Parlament ein. Dann besteht sicherlich ausreichend Zeit, dies zu diskutieren. Wir haben zusätzliche Mittel von bis zu 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 im Haushalt ausgewiesen, um das, was wir an Mehrbedarfen durch das Gesetz auslösen, auszugleichen. Das heißt, es gibt sehr wohl eine Finanzierung des Gesetzes. Darüber hinaus beraten wir natürlich mit den Ländern über ihre Stellungnahme. Sehr auffällig ist – das will ich Ihnen nicht verhehlen –, dass die Länder zwar vieles unterstützen, aber sagen, dass der Bund es bezahlen soll. Das ist natürlich ein altes Spiel. Darüber müssen wir noch reden. Aber ich kann sagen, dass das, was wir in diesem Gesetz als Leistungsverbesserung haben, durch zusätzliche Mittel durch den Bundeshaushalt abgedeckt wird.
Partei: FDP
Frau Probst , Präsident Troge hat uns gestern in dem Gespräch mitgeteilt , dass es eine Vereinbarung zwischen dem Umweltbundesamt und den Ländern dahin gehend gibt , diese Daten zur Verfügung zu stellen . Ich darf Sie daran erinnern , dass es nach Aussage des Umweltbundesamtes eine solche Vereinbarung zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch gar nicht gegeben hat und die Länder somit damals gar nicht verpflichtet waren , solche Daten zu übermitteln . Ich möchte gleichzeitig noch einmal herausstellen , dass es sich nicht um vergleichbare Daten handelt . Die Daten , die den Pflanzenschutzämtern flächendeckend bundesweit vorliegen , sind wesentlich besser geeignet , das Vorhaben , das Sie uns geschildert haben , umzusetzen , als die Daten , die dadurch ermittelt werden , dass Spione auf die Felder geschickt werden , wie Sie das vorgehabt haben , die nachschauen sollen , ob sie hier oder da etwas finden . Ich glaube , mit der Methode können wir unser Grundwasser nicht vor Einträgen durch Pflanzenschutzmittel schützen . Die Methode , die sich der Daten der Pflanzenschutzämter bedient , ist die deutlich bessere .
Partei: SPD
Die letzte Bemerkung , nämlich daß Sie die Kapitalmärkte nicht überfordert hätten , bringt mich eigentlich schon zu einer neuen Zwischenfrage . Ich würde dann gern fragen , wieso denn die Zinsen hochgegangen sind und der kleine Mann , der Sparer und der Häuslebauer , davon betroffen sind . _ Meine Frage wird Ihnen nicht angerechnet , sondern nur Ihre Antwort , Herr Kollege .
Partei: CDU/CSU
Gerade wenn wir Sexualstraftaten wirkungsvoller bekämpfen wollen _ und das ist dringend nötig _ , müssen wir die Möglichkeiten der DNA-Analyse besser nutzen . . Kritiker mögen bedenken , dass die DNA-Analyse auch dazu dienen kann , Verdächtige zu entlasten . Vor kurzem wurde in den USA ein Mann nach 17 Jahren Strafhaft entlassen , weil dessen Unschuld erst durch eine DNA-Analyse herausgefunden werden konnte . Wir brauchen einen besseren Schutz der Bevölkerung vor nicht resozialisierbaren Schwerkriminellen . Nach geltendem Recht kann Sicherungsverwahrung nur zum Zeitpunkt der Aburteilung angeordnet werden , nicht jedoch danach und auch dann nicht , wenn sich erst in der Haft herausstellt , dass nach der Entlassung die Gefahr weiterer schwerer Straftaten besteht . Wenn sich Schwerkriminelle entgegen der Erwartung des Gerichtes als nicht resozialisierbar und hochgefährlich erweisen , dann dürfen sie nicht in die Freiheit entlassen werden . Für diese Fälle muss die Möglichkeit geschaffen werden , dass ein Gericht auch nachträglich Sicherungsverwahrung anordnen kann . Wolfgang Bosbach 17898 Auch dieser Vorschlag wird natürlich Kritiker finden . Sie werden sagen , dass eine solche Maßnahme echt hart sei . Richtig , eine solche Maßnahme ist sogar äußerst hart und das soll sie ja auch sein . Im Mittelpunkt unserer Politik steht nämlich nicht das Wohlergehen des Täters , sondern der Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen . . Die heutige Debatte sollte noch einmal Anlass geben , grundsätzlich darüber zu sprechen , wie wir Recht und Gesetz besser Geltung verschaffen können . Was wäre eigentlich in unserem Lande los gewesen , wenn am vergangenen Montag mitten in Berlin nicht Linksradikale die Redner der Union , sondern wenn Rechtsradikale die Redner von SPD und PDS angegriffen hätten ? Ein massiver Polizeieinsatz hätte sofort jeden Angriff unterbunden und die Veranstaltung geschützt . Ein Aufschrei der Empörung wäre durch unser Land gegangen . Das Fernsehen hätte Sondersendungen geschaltet und der Aufstand der Anständigen , Teil zwei , wäre sofort organisiert worden . . Aber so wurden ja nur die führenden Repräsentanten von CDU und CSU angegriffen . Was macht das schon ? . Wer Radikale von rechts oder von links wüten lässt oder ihnen mit klammheimlicher Freude zusieht , ist als Sachwalter für Recht und Ordnung ungeeignet . .