Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu der Steuerund Abgabenerhöhung in Höhe von netto 26 Milliarden DM im nächsten Jahr kommt durch dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses eine steuerliche Mehrbelastung der Arbeitsplätze und der Wirtschaft von knapp 1 Milliarde DM hinzu . Dies hält die FDP für falsch ; deshalb lehnt die FDP dieses Gesetz ab . . Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes werden im Finanztableau mit einer Mehrbelastung von 140 Millionen Euro dargestellt . Hinzu kommen aber die Verschlechterungen bei der Neuregelung des Mitunternehmererlasses und der Realteilung , die _ das war zuvor zwischen Bund und Ländern einvernehmlich abgestimmt _ zu einer Mehrbelastung von 300 Millionen Euro führen . Mir ist unverständlich , warum zwar die Verschlechterungen in das Finanztableau aufgenommen worden sind , nun aber nicht mehr beziffert sind ; denn mit den ausgewiesenen und fälschlicherweise nicht bezifferten Verschlechterungen in Höhe von weiteren 300 Millionen Euro kommen wir durch dieses Gesetz auf eine Verschlechterung in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro . Das sind rund Kristin Heyne 20704 900 Millionen DM . Diese Zusatzbelastung von knapp 1 Milliarde DM können wir angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage , in der wir uns befinden , überhaupt nicht gebrauchen . . Bei diesem Gesetz ging es ursprünglich um das bescheidende Ziel , der seit Anfang 2001 geltenden Unternehmensteuerreform an ein paar Stellen einen Feinschliff zu verpassen . Davon ist aber nichts übrig geblieben . Wir erleben nur noch Steuererhöhungen , Nachbesserungen und Chaos . Das Prunkstück dieses Gesetzentwurfs , die Reinvestitionsrücklage zugunsten von Personenunternehmen für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften , wird dem normalen Handwerksbetrieb und dem Mittelständler wenig helfen , weil er eben keine Finanzanlagen in seinem Betriebsvermögen hält . Ich möchte bemerken , Herr Präsident , dass es im Saal sehr kalt ist . Im Gesetzentwurf war die Wiederherstellung des Mitunternehmererlasses mit einer Sperrfrist von sieben Jahren vorgesehen . Der Bundestag hat dieses ohne jede Frist beschlossen . Die SPD-Länder haben eine Frist von fünf Jahren gefordert . Herausgekommen ist eine Frist von drei Jahren ab Abgabe der Steuererklärung . Das ist ein ganz neuer Tatbestand , den wir bislang im Steuerrecht überhaupt noch nicht hatten . Die Frist beträgt faktisch vier bis fünf Jahre . Dieses Beispiel zeigt : Dieser Gesetzgebung liegt überhaupt keine Konzeption zugrunde . Sie ist pures Chaos . . Dieses ist keine Politik der ruhigen Hand , sondern der zitternden Hand von Rot-Grün und Ausdruck einer deutlich erkennbar verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik . Wer soll diese chaotische Steuergesetzgebung noch verstehen und nachvollziehen können ? Heute , am 14 . Dezember , beschließt der Bundestag . In der nächsten Woche , am 20 . Dezember , beschließt der Bundesrat . Dieses Gesetz soll aber in Teilen schon rückwirkend ab dem 1 . Januar 2001 , also rückwirkend für dieses Jahr , gelten . Wie soll sich jemand auf die Steuergesetzgebung verlassen können , wenn man hinsichtlich der Fristen überhaupt keine Rücksichten nimmt und teilweise unechte Rückwirkungen vorsieht ? Das kann nicht richtig sein .Auch aus diesem Grunde lehnen wir das ab . . Für Rot-Grün , Finanzminister Eichel und auch für Sie , Frau Heyne , gilt : Die Bürger nehmen die Ergebnisse aller so genannten Steuerreformen in ihrem Geldbeutel nicht als Entlastung , sondern ausschließlich als Belastung wahr . Wir brauchen aber im nächsten Jahr keine NettoSteuer- und Abgabenerhöhung in Höhe von 26 Milliarden DM plus 1 Milliarde DM aus diesem Gesetz . Wir brauchen in Deutschland vielmehr eine Steuerentlastung . . Das Flickwerk von Nachbesserungen von Rot-Grün muss endlich ein Ende haben . Die FDP fordert daher eine klare Steuerentlastungspolitik für Bürger und Wirtschaft , weil nur so Wachstum und Arbeitsplätze entstehen können . Das ist die Aufgabe , der wir uns stellen müssen . Es darf an diesen Stellen keine untauglichen Nachbesserungsversuche geben . Der Beifall in der Öffentlichkeit ist gering . Auch die FDP stimmt in diesen Beifall nicht ein und lehnt das Vermittlungsergebnis ab . Wer eine andere Steuerpolitik fordert , der muss auch zu einer anderen Steuerpolitik stehen . .