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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kalb , ich kenne kein CDU/CSU-regiertes Land , das für eine Ausweitung der Finanzierungsbasis der EU in dem Sinne ist , wie das hier vorgetragen wurde . Ich glaube wohl , dass es in der Bayerischen Staatsregierung einen einschlägigen Beschluss dazu gibt . Wie gesagt , das gilt darüber hinaus aber auch für andere unionsgeführte Länder . Einen Appell richte ich zum Abschluss an den Kanzler , der sich anlässlich des Bush-Besuches bemüßigt fühlte , an den Vergleich zu erinnern , wer Koch und wer Kellner ist . Gerade an dem Beispiel des Ausbaus des Flughafens in Frankfurt kann der Kanzler zeigen , ob er den Kellner zum Laufen bringt und die Grünen endlich bereit sind , Notwendigkeiten im Hinblick auf Zukunftsmärkte zu berücksichtigen , anzuerkennen , und er kann dafür sorgen , dass investiert wird und Arbeitsplätze in diesem Land entstehen und nicht das Gegenteil geschieht . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Röttgen, die Frage geht an Sie. Ich will an dieser Stelle zunächst einmal hohe Anerkennung dafür zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung bereit ist, sich unabhängiger Begleitung zu stellen. Das ist eine hervorragende Voraussetzung für das Parlament, die notwendigen Beschlüsse herzuleiten. Es gibt Skeptiker, die darlegen, dass die Beschlüsse, die vom Bundestag und der Bundesregierung gefasst worden sind, überhastet getroffen wurden. Weiterhin sind die Skeptiker der Meinung, dass die ambitionierten Ziele so nicht erreichbar sind. Sind Sie meiner Auffassung, dass es gerade durch die schnellen Beschlüsse möglich war, Investitionen im Mittelstand zu mobilisieren, und dass wir durch die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien in den letzten Wochen und Monaten schon jetzt auf dem richtigen Weg sind, auf dem Weg, den sich Bundesregierung und Bundestagsmehrheit vorgenommen haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich darf Sie daran erinnern , dass nach der Wiedervereinigung 1990 in Erfurt immer noch die Telefonvermittlungsanlage aus den 20er-Jahren in Betrieb war , während man in der Bundesrepublik schon drei Technikgenerationen weiter war . Ich erinnere mich durchaus noch an die Zeiten der staatlichen Telekom , als vieles nicht möglich war . In Amerika gab es in jedem Zimmer ein Telefon ; bei uns musste man 4 000 oder 5 000 Euro für eine Telefonvermittlungsanlage aufwenden , die in dieser Form gar nicht nötig war . Der rasante technische Fortschritt hat erst eingesetzt , seit die Telekom am Markt agiert . Sie stellen einseitig den Arbeitsplatzabbau nach Privatisierungen in den Mittelpunkt der Betrachtung . Es ist zwar bitter , wenn Arbeitsplätze wegfallen , aber es ist eine völlig normale Entwicklung , dass sich Altes überlebt und durch Neues ersetzt werden muss . Insofern ist jeder Strukturwandel mit einem Abbau verbunden . Entscheidend ist , dass die Politik Impulse gibt , damit in größerem Umfang Neues entsteht . Man wird aber keinen volkswirtschaftlichen Fortschritt erreichen , wenn man sich an etwas festklammert . Dann gerät man gegenüber anderen Volkswirtschaften ins Hintertreffen . Das schadet letzten Endes allen . Denn nur eine leistungsfähige Volkswirtschaft kann die notwendigen Mittel auch für Problemgruppen aufbringen . Insofern sollten Sie viel stärker berücksichtigen , wer was besser kann . Das ist effektiv und kommt den Menschen zugute . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der Tatsache , dass Sie es ablehnen , mit der SED gleichgesetzt zu werden . Immerhin haben Sie Markus Wolf als Ehrenmitglied in Ihre Partei aufgenommen . Sie haben alle früheren DDR-Größen als Ehrenmitglied aufgenommen . Das ist doch Ausdruck von Identität . Denn wenn man etwas anderes will , stellt man doch nicht das in den Fokus , was man ablehnt . Sie wollen den Menschen mit Ihrem Antrag etwas völlig anderes vorspiegeln , als Sie in Wahrheit wollen . Sie wollen einen anderen Anschein erwecken . Sagen Sie doch den Menschen , dass Sie für eine Staatswirtschaft und für die Abschaffung des Eigentums sind ! Das tun Sie aber nicht , weil Sie wissen , dass die Menschen Sie dann nicht wählen werden . Weil Ihr Antrag eine ganz andere Politik verrät als das , was Sie den Menschen zeigen , werden wir ihn ablehnen .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege , können Sie sich vorstellen , den Kollegen Weiß darauf hinzuweisen , dass wir bei allen Erörterungen über Vorzüge und Nachteile von Warenkorb und Statistikmodell jetzt in der schlimmen Situation sind , dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und dass deswegen die alleinige Orientierung am ärmsten Fünftel der Bevölkerung automatisch dazu führt , dass es eine Spirale nach unten gibt und dass die Verarmung vorangetrieben wird ?
Partei: FDP
Das kann ich Ihnen sehr gerne schildern , Herr Kollege Spiller . Aus den Koch/Steinbrück-Vorschlägen ist für 2004 ein Einsparvolumen von insgesamt 2 ,4 Milliarden Euro herausgekommen , und zwar bezogen auf die von Ihnen vorgelegte Gesamtsumme von 127 ,3 Milliarden Euro . Ein maßgeblicher Anteil dieser 2 ,4 Milliarden Euro ist allein auf die Kürzung der Eigenheimzulage um 30 Prozent in 2004 zurückzuführen . Das ist der größte Beitrag gewesen , der insgesamt mit dem Koch/Steinbrück-Papier und den Anstrengungen im Vermittlungsausschuss erreicht worden ist . Hätten wir in allen anderen Fällen der Koch/Steinbrück-Liste - wir haben sie sehr genau geprüft - einen ähnlich konsequenten Einstieg in den Subventionsabbau vorgenommen wie bei der Eigenheimzulage , dann hätten wir in 2004 nicht nur 2 ,4 Milliarden Euro , sondern 15 Milliarden Euro weniger für Steuervergünstigungen und Finanzhilfen aufwenden müssen . Dann hätten wir noch mehr Spielraum für Steuersenkungen und Investitionen in unsere Zukunft gehabt , Herr Spiller . - Frau Hajduk , diese Zahlen können Sie eigentlich nicht in Zweifel ziehen ; denn sie sind das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss . Herr Spiller , wir wollen - das beinhaltet der von uns vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Steuerreform - Steuervergünstigungen wie die Eigenheimzulage systematisch abbauen , aber nach der Maßgabe - das möchte ich betonen - , dass die Steuersätze in unserem Land weiter gesenkt werden und dass das Steuerrecht endlich vereinfacht wird . Aber auch davor drücken Sie sich in Wahrheit . Der Bundesfinanzminister hat uns jetzt mitgeteilt , eine Zinsabgeltungsteuer - sie wäre ein weiterer Beitrag zur Vereinfachung in unserem Land - sei nicht möglich , weil der Grenzsteuersatz für Unternehmen nach seiner Reform weiterhin 52 Prozent betragen werde . Aber dieser Steuersatz ist international längst nicht mehr konkurrenzfähig . Sie müssen einen Beitrag dazu leisten , dass der Standort Deutschland attraktiver wird und dass mehr Wachstum , Beschäftigung und Wohlstand entstehen . Dann können wir trotz niedriger Steuersätze mehr Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte generieren und in Zukunft auf Finanzhilfen zur Unterstützung Not leidender Branchen verzichten . Das ist die Politik , für die die FDP-Fraktion in diesem Hause steht .
Partei: GRUENE
Das ist deshalb kein Widerspruch , weil man von den Niveaus ausgehen muß . Während Hessen , Niedersachsen und andere Länder sehr früh die Entscheidung getroffen haben , die Zahl der Abiturienten zu erhöhen und die Hochschulen zu öffnen , haben die Bayern auf kleine , aber feine Hochschulen gesetzt und in den 70er Jahren in diesen Bereich nicht investiert . Demzufolge haben sie auch nicht die Personalkosten . Das muß man der Ehrlichkeit halber dazusagen . . . noch : Matthias Berninger Wenn die in Bayern jetzt erkennen , daß man in Hochschule und Qualifikation investieren muß , und nachziehen , dann ist es meiner Ansicht nach nicht angebracht , sich hier hinzustellen und sich zu bebauchpinseln . Übrigens gab es meines Wissens in den letzten Jahren nur ein Land , das in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat , und das war das Land Hessen . . Die anderen Länder standen in den Jahren 1994 bis 1996 nicht sonderlich gut da . Ich möchte aber noch etwas anbieten . Ich glaube , Rot-Grün muß sich an einen Tisch setzen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen . Wir sind uns nämlich nicht ganz einig . Ich bin von den Sockelmodellen nicht überzeugt . Ich bin nicht überzeugt , daß das der richtige Weg ist , weil ich einige rechtliche Bedenken teile . Aber Rot und Grün müssen sich im Hinblick auf 1998 auf eine gemeinsame BAföG-Position einigen . Hier biete ich nicht der Bundesregierung die Zusammenarbeit an , weil sich die Bundesregierung bereits von der Chancengleichheit verabschiedet hat . Aber es wäre ein Armutszeugnis , wenn es Rot und Grün nicht hinbekommen könnten . Da wünsche ich mir von den Sozialdemokraten und von uns , daß wir gemeinsam versuchen , eine neue Lösung zu finden . Wir haben Vorschläge zum BAFF gemacht . Die Frage ist , inwieweit man auf der Ebene mit den Sockelmodellen irgendwie etwas Besseres hinbekommen kann als das Trauerspiel , das uns die Bundesregierung wöchentlich auftischt . .
Bezüglich der 35 Millionen Euro bestätige ich Ihnen noch einmal, dass es mir im Moment nicht möglich ist, Einzelangaben zu den verschiedenen Ansätzen zu machen. Das wird erst nach Austarieren bzw. nach Zuleitung zum Parlament möglich sein; daran ändert sich nichts. Ich kenne die Zahlen im Haushaltsplanentwurf 2011. Aber, wie gesagt, der wird Ihnen zugeleitet, und dann werde ich genaue Angaben machen können. Ich will Ihnen jedoch noch einmal ausdrücklich sagen, dass die Bundeskanzlerin auf der KopenhagenKonferenz zugesagt hat, im Zuge der Fast-Start-Finanzierung für den Zeitraum von 2010 bis 2012 durchschnittlich 420 Millionen Euro pro Jahr für den Klimabereich zur Verfügung zu stellen und dass diese Mittel auch eingestellt worden sind. Sie sollen für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verwendet werden. Als erster Beitrag – auch das werden Sie gesehen haben – werden bereits in diesem Jahr 350 Millionen Euro an die Entwicklungsländer fließen. Von diesen Mitteln kommen 205 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ und 145 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMU.
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , sind Sie bereit , mir einzuräumen , daß die Qualifizierung des Zweiten Weltkrieges als völkerrechtswidrig nicht nur für den Maßstab des ius ad bellum , sondern in einem überhaupt nicht ausmeßbaren Umfang auch für den Maßstab des ius in bello gilt , und sind Sie bereit , mir auch einzuräumen , daß wir bereits Konsens darüber erzielt hatten , daß es bei diesem Antrag und bei dieser Debatte nicht um die rechtliche Qualifizierung des Dienstes der einzelnen Soldaten geht ? .
Partei: SPD
Laut der FAZ hat Herr Wimmer heute erklärt , daß er nicht verstünde , warum die Koalitionsabgeordneten im Bundestag dieses Spiel mitmachten , solche Fragen ohne beratungsfähige Unterlagen zu beraten , und daß er Herrn Heinrichs vom Städte- und Gemeindebund zustimme , was die Nichterfüllung der Bedingungen durch die Bundesregierung angehe . . Im übrigen , Herr Kollege Thiele , müssen Sie als FDP hier und heute erst einmal klarstellen , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer für Sie die Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer , also den Einstieg in den Ausstieg bedeutet , daß Sie damit den Kommunen jegliche Finanzperspektiven nehmen und damit entscheidend die Lebensqualität vor Ort beeinträchtigen . Das müssen Sie klarstellen , nicht wir . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Vielen Dank , Frau Staatssekretärin , für die Antwort . - Meine erste Zusatzfrage wäre : Wer sind denn die privaten Partner ? Kann man sie näher benennen ? Sind zum Beispiel die Commerzbank , die Deutsche Bank oder Landesbanken dabei ? Es wäre schön , wenn Sie die privaten Partner benennen könnten . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , diese kann ich in der Tat im Moment nicht benennen . Es gibt aber eine Anzahl von Interessenten , die in dem Bereich mitwirken wollen . Das liegt auf der einen Seite natürlich an deren geschäftlichen Interessen , auf der anderen Seite aber auch an deren Erfahrungen , die sie im Bereich von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft schon sammeln konnten . Dazu gehören Finanzdienstleister , dazu gehören auch namhafte Unternehmen zum Beispiel der Hoch- oder Tiefbaubranche und weitere . Klar ist aber , dass die privaten Unternehmen nicht unmittelbar eine Beteiligung an der PDG erwerben können , sondern nur über eine Beteiligungsgesellschaft . Die privaten Interessenten müssen sich also zu einer BT GmbH zusammenschließen , einer eigenen Beteiligungsgesellschaft , die mittelbar unter 50 Prozent , also maximal 49 ,9 Prozent , der Anteile an der PDG halten kann . Unternehmen , die sich an PDG-Vorhaben beteiligen wollen , dürfen keine Mitarbeiter in die PDG entsenden . Es ist also klar , dass das getrennt ist , dass die Interessen unterschiedlich sind . Es gibt keine unmittelbare Beteiligung einzelner Unternehmen .
Partei: CDU/CSU
Das wäre schön. Darin sind die Präsidentin und ich uns vollkommen einig. Wenn wir bei dieser Diskussion ein volles Haus hätten, wäre das schön. Ich will jetzt keine Einzelheiten zu dem Bericht und zu der Entwicklung der vergangenen 20 Jahre nennen. Ich will nur zwei Punkte zum Schluss sagen. Bei allen Turbulenzen und Debatten, die wir haben, sollten wir im politischen Tagesgeschäft hin und wieder auch – und dazu boten die vergangenen Tage einen Anlass – an den Mut und die Tatkraft von Menschen wie Bärbel Bohley denken. Dann können wir vielleicht, wenn wir uns zaghaft und schüchtern fühlen, manches zurückstellen und uns vornehmen, schwierige Dinge gemeinsam anzupacken. Das Zweite. Unsere Nationalhymne hat einen sehr schönen Eingangsvers: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Das betrifft nicht nur die deutsche Einheit, sondern ist für die Bundesregierung, für den Bundesminister des Innern und hoffentlich für uns alle auch ein konkreter Handlungsauftrag, über den Haushalt hinaus. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
In dem Zeitungsartikel der taz , zu dem das Auswärtige Amt nachher Stellung nehmen wird , wird am Schluss ein Sprecher des BMZ , also Ihres Hauses , zitiert : Es gibt bei uns im BMZ keine Überlegungen , das AA zu integrieren . Kommt mit dieser Bemerkung nicht doch zum Ausdruck , dass in Ihrem Hause offensichtlich einiges an Verärgerung darüber besteht , dass seitens des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Pleuger eine Integration des BMZ in das AA zur Sprache gebracht worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Über die Eigenarten des Kollegen Schily können diejenigen , die mehr mit ihm zu tun haben , Auskunft geben . Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun . Frau Kollegin Künast , ich habe bei jedem meiner Besuche als Mitglied einer Oppositionsfraktion seit dem 11 . September 2001 in Washington immer wieder gesagt , dass ich nicht erkennen kann , dass Guantanamo unserem Rechtsverständnis entspricht . Ich kann aber nicht glauben , dass Sie als ehemaliges Mitglied der Bundesregierung erst jetzt davon erfahren haben wollen . Ich vermute , dass die Menschen in Guantanamo nicht freiwillig , ob geschwommen oder mit Booten , dorthin gelangt sind . Sie sind irgendwie dorthin gebracht worden . Sie sagen jetzt mit Emphase , Guantanamo müsse geschlossen werden . Ich hätte eigentlich erwartet , dass Sie und der damalige Außenminister , der auch Ihrer Partei angehört , dies schon früher gesagt hätten . Das habe ich aber nicht gehört . Ich kritisiere das ja gar nicht . Ich möchte nur nicht , Herr Kollege Trittin , dass man uns jetzt das vorwirft , was Sie nicht getan haben . Das macht keinen rechten Sinn . Nicht mehr und nicht weniger ! So gehen wir mit dieser Geschichte besser um . Machen Sie die Arbeit unserer Nachrichtendienste nicht unmöglich und schränken Sie die Fähigkeit unserer Nachrichtendienste zum Austausch von Informationen und zur Zusammenarbeit nicht vollends ein ! Ich befürchte , wir würden dies sonst mit einer Verschärfung der Gefahrenlage und einer Verringerung unserer Chancen , Gefahren abzuwehren , bezahlen . Diesen Preis möchte ich nicht zahlen ; wir alle dürfen ihn nicht zahlen .
Partei: GRUENE
Wenn ich meinen Gedanken zunächst zu Ende führen darf , ja . Es wird also gleich das Argument kommen : Möglicherweise ist der Wert der Vermittlungsgutscheine zu gering . Dazu gibt es _ hier paddeln alle ein wenig im Nebel _ natürlich noch keine Erfahrungen , auch nicht im Ausland . Anhand der zukünftigen Erfahrungen wird dieses Instrument aber so ausgestaltet werden können , dass es praktikabel ist . Frau Kollegin Luft , jetzt können Sie Ihre Frage stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , können Sie sich vorstellen , daß ein Lehrling , der in einem Betrieb arbeitet , Selbstbestätigung und Motivation dadurch findet , daß er nützliche Arbeit leistet und das Gefühl bekommt , daß das Produkt , das er herstellt , auch tatsächlich verkauft werden kann ? Ich habe Mechaniker gelernt und als solcher gearbeitet . Es war für mich ein tolles Erlebnis , als ich das erste Mal an eine Maschine gehen konnte und wußte : Das Produkt ist nützlich und wird verkauft . Das hat mir gefallen .
Partei: CDU/CSU
Und die deutsche Krankheit ? Sie besteht am ehesten im Miesmachen , Klagen und Jammern - und das auf allerhöchstem Niveau . Die Therapie ? Selbstbewusst die Mundwinkel nach oben - und in die Hände spucken ! Ich finde , das , was uns die Bild-Zeitung heute empfiehlt , ist die Losung des Tages . Nur , sie sollte sich auch selbst daran halten .
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Frage bezieht sich auf eine Pressemitteilung zur Vorstellung des Expertenberichts im Vorfeld des Klimasondergipfels, der gerade in New York stattgefunden hat. In diesem Bericht beschreiben alle beteiligten Sachverständigen die zentralen Herausforderungen der kommenden 15 Jahre, um die langfristigen Klimaschutzziele und ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Eine der zentralen Forderungen dieses Berichts ist die Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes mit robusten und vorhersehbaren Kohlenstoffpreisen Die Bundesregierung teilt die Vorstellung, dass es einen solchen robusten und vorhersehbaren Kohlenstoffpreis geben muss. Wir benötigen allerdings zuerst ein neues und verbindliches Klimaschutzabkommen auf internationaler Ebene. 2015 in Paris ist der Zeitpunkt, zu dem es dazu kommen soll und muss. Bei der Reform des europäischen Emissionshandels setzt sich die Bundesregierung für die frühzeitige Festlegung eines verbindlichen EU-Klimaschutzziels für 2030 ein: Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990. Wenn wir das erreichen wollen, dann muss der Emissionshandel funktionieren. Im Hinblick auf die kurzfristige Stärkung des EUEmissionshandels unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, die wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise entstandenen Zertifikatsüberschüsse in eine Marktstabilitätsreserve zu überführen. Allerdings soll dieser Mechanismus nach unseren Vorstellungen und den Vorstellungen einiger anderer Mitgliedstaaten bereits deutlich früher und konsequenter eingeführt werden, damit er funktioniert.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Kollege Wiefelspütz . Erstens . Wir haben immer gesagt , dass unser Vorschlag , die Ausweitung des befriedeten Bezirks , die schnellste und einfachste Lösung ist , um einen Naziaufmarsch am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal am 8 . Mai zu verhindern . Herr Kollege Wiefelspütz , zweitens haben wir immer gesagt , dass wir einer Veränderung des Versammlungsrechts offen gegenüberstehen und konstruktiv daran mitarbeiten werden , um auch andernorts , also außerhalb des befriedeten Bezirks , Naziaufmärsche unterbinden zu können . Schauen Sie sich unseren Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode an ! Lieber Herr Kollege Wiefelspütz , das , was die Koalition heute vorschlägt , hilft Wunsiedel in keiner Weise . Sie wissen das auch . Deshalb haben Sie gestern in einem Interview in der Frankenpost - das ist die Zeitung für die Region Wunsiedel - gesagt , die Wunsiedeler sollten keine Angst haben , denn der jetzt durch den Koalitionsentwurf herausgenommene Verbotsgrund aus dem Vorschlag Schily/Zypries könne im Verlauf der parlamentarischen Beratung wieder hineinkommen , sodass man aufgrund des Gesetzes dann auch in Bezug auf Wunsiedel wieder handlungsfähig sei . Ich sehe jetzt die blassen Gesichter Ihrer grüner Koalitionspartner , lieber Herr Wiefelspütz , und sage Ihnen mit allem Ernst : Das Thema ist zu ernst , um solche gesetzgeberischen Spielchen zu veranstalten . Denn Sie führen hier doch folgendes Theater auf : Um die Grünen zu beruhigen , specken wir den Schily/ Zypries-Entwurf ab , und anschließend versetzen wir ihn , möglichst mithilfe der Union - das ist Ihr Wunsch - , infolge des öffentlichen Drucks in der parlamentarischen Beratung wieder in den alten Zustand . So macht man bei einem so wichtigen Thema keine gründlichen Gesetze .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Loske , es geht mir um einen Erkenntnisgewinn , weil sich die Kollegin Reiche beharrlich geweigert hat , Zwischenfragen zu beantworten . - Sehe ich es richtig , dass der von ihr erwähnte Wissenschaftler Schöler 1996 das Land verlassen hat ? Können Sie mir noch einmal auf die Sprünge helfen , wer 1996 regiert hat ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die Debatte nicht groß verlängern . Herr Kollege Lehrieder , Sie haben es bereits angesprochen ; auch Frau Westrich und Frau Lips haben es angesprochen : Die Begrenzung auf den Abschluss des 10 . Schuljahrs - neben der Diskussion , was weiter erfolgen sollte - halten wir , glaube ich , fraktionsübergreifend für völlig falsch . Weil wir alle im Deutschen Bundestag die Gesetzgeber sind , halte ich es für richtig , nicht auf den Vermittlungsausschuss oder auf das nächste Jahr zu warten . Vielmehr beantrage ich ganz konkret , in Art . 3 des Gesetzentwurfs in § 24 a in den Zeilen 3 und 4 die Worte bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 zu streichen . Dann wäre dieser Änderungswunsch schon erfüllt . Wenn danach noch mehr kommen sollte , dann soll uns das recht sein . Aber was wir heute erledigen können , das sollten wir heute auch machen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Natürlich brauchen wir als Starthilfe für Existenzgründungen , Innovationen und strukturschwache Regionen den Einsatz von öffentlichen Mitteln . Natürlich müssen wir darüber diskutieren . Aber das , was Sie vorschlagen , ist der Wolf im Schafspelz . Da machen wir nicht mit . Danke schön .