Partei: CDU/CSU
Redundanz ist zwar ein pädagogisches Prinzip, aber man darf nicht übertreiben. Da Sie sich selbst loben, muss ich das, glaube ich, an dieser Stelle nicht machen. – War nun einmal so, ist aber auch okay. Meine Damen und Herren, noch einmal, damit es zu hören ist: Ich habe mich immer für das BAföG engagiert und im letzten Jahr sehr früh gesagt – nicht zur Freude aller Beteiligten, die ja auch mit zahlen müssen –: Wir müssen das BAföG novellieren. Wir müssen das BAföG erhöhen. – Jetzt haben wir das Gesetz auf dem Tisch, und die Frage ist: Was bringt es? Was bringt es für die Studenten? Was bringt es für die Mitarbeiter? Was bringt es für die Hochschulen? Dieses Gesetz besagt, dass ab dem 1. Januar 2015 – nicht in zwei Jahren, sondern in zwei Monaten – der Bund 100 Prozent der BAföG-Zahlungen übernimmt. Das heißt, in den Ländern wird Geld frei in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro. – Das ist der Hammer. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert, dass wir das Problem haben, dass es in den letzten Jahren nur im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wo der Bund zum Teil zu 90 Prozent mitfinanziert, regelmäßig Steigerungen gab. Diese gab es aber nicht in dem Bereich, für den die Länder verantwortlich sind, nämlich der Grundfinanzierung der Hochschulen. Bei den Drittmitteln hat der Bund auch sehr viel getan, gemeinsam mit den Ländern. Jetzt stehen den Ländern 1,2 Milliarden Euro jährlich frei zur Verfügung. Das ist etwas, was es ganz viele Jahre nicht gab – ich kann mich überhaupt nicht an so etwas erinnern –: Es fließt nicht nur frisches Geld ins System, sondern es fließt dauerhaft Geld, mit dem Dauerstellen geschaffen werden können. Das ist das Besondere, das Entscheidende. Wofür macht das der Bund? In der Gesetzesbegründung steht: „insbesondere für Hochschulen“. Wenn Sie es ganz bis zum Ende lesen, sehen Sie, was wir im Hinblick auf die Schulen und Hochschulen vereinbart haben. Aber auch dort steht: „insbesondere für Hochschulen“. Man könnte also mit diesem Geld etwas machen, worüber hier viel diskutiert wurde – das hängt jetzt aber von den Entscheidungen in den Ländern ab –: das große Problem angehen, das wir dadurch haben, dass wir im Hochschulbereich viele neue junge Leute in das System gebracht haben, etwa durch die Exzellenzinitiative. Durch die Aufstockung haben die Länder jetzt die Möglichkeit, Dauerstellen zu schaffen; denn das Geld steht dauerhaft zur Verfügung. Jetzt kann man für diese jungen Leute, wenn man es denn will, unbefristete Mitarbeiterstellen einrichten. Man hat das Geld; man hat es für immer. Man kann Juniorprofessuren einrichten, man kann den Tenure-Track damit verlässlich gestalten. Es ist also, wenn man so will, ein riesenhaftes Programm, um – Sie können ja einmal ausrechnen, was man mit 1,2 Milliarden Euro machen kann – Tausende von unbefristeten Stellen zu schaffen. Man kann das Geld aber auch einsetzen, um zum Beispiel Schulsozialarbeiter unbefristet einzustellen oder anderes zu tun. Hätte ich mich entscheiden können, dann hätte ich mich dafür entschieden, etwas für den Mittelbau, den Nachwuchs zu tun. Jetzt können die Länder diese Entscheidung treffen. Das ist in einem föderalen System auch vernünftig. Wir schauen sehr interessiert hin: Wo setzt man die Schwerpunkte? – Wenn jetzt ein Land, das immer sagt: „Wir brauchen da mehr Stellen“, nichts von dem Geld dafür verwendet, dann müssen wir uns zumindest wundern. Wir haben jetzt eine Situation, die von den Hochschulen auch mit Sorge begleitet wird; denn die Hochschulen verschiedener Länder wissen zum Teil nicht: Was kommt bei uns an? Das Monitoring, das Herr Schulz heute angesprochen hat, ist an dieser Stelle sehr wichtig. Aber es ist eben eine Landesentscheidung, wie das Geld verwendet wird. Die Übernahme der Kosten des BAföG durch den Bund bedeutet zum Beispiel: in der nächsten Legislaturperiode 4,8 Milliarden Euro mehr – das ist von vornherein klar –, die zusätzlich in die Länder fließen, unabhängig davon, wie schlecht oder gut die Finanzlage des Bundes ist. Wenn gesagt wird – das werde ich nachher sicherlich von links und aus der Mitte hören –, dass die Länder das Geld brauchen, weil sie eine so schwierige Finanzsituation haben, dann erwidere ich: Schauen Sie sich einmal das PwC-Ranking an, in dem die Finanzsituation aller Bundesländer eingeschätzt wurde! Die schlechteste hat der Bund. Wir haben Bundesländer, die schon Schulden tilgen und nicht wollen und sich nicht in der Lage sehen, im Bereich der Hochschulen Schwerpunkte zu setzen. Deswegen ist es für mich ganz spannend, was in den Ländern geschieht, die jetzt die Möglichkeit haben, Schwerpunkte zu setzen. Das eine sind also die 1,2 Milliarden Euro, die den Ländern zusätzlich zur Verfügung stehen; das andere ist die Novelle, die 2016 in Kraft tritt, mit der es zu einer entsprechenden Erhöhung der Bedarfssätze, zu einer Erhöhung und Angleichung des Kinderbetreuungszuschlages, zur Erhöhung der Wohnkostenzuschläge und zur Erhöhung der Freibeträge kommt. Das muss ich Ihnen hier nicht erzählen, das haben alle schon gesehen, darüber haben wir schon geredet. Für mich ist die Erhöhung der Freibeträge für die Eltern ein ganz entscheidender Punkt. Denn ich habe folgende praktische Erfahrung gesammelt: Wenn jemand den vollen BAföG-Satz bekommt, kann er sich damit einrichten; aber diejenigen, die knapp am Anspruch auf BAföG vorbeischrammen, haben sehr viele Nachteile, die über den Fakt, kein BAföG zu bekommen, hinausgehen. Deswegen ist es, glaube ich, unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit ganz entscheidend, dass die Freibeträge für die Eltern erhöht werden. Man kann sagen, dass mit diesem Gesetzentwurf die Gesamtzahl der geförderten Studierenden auf den höchsten Wert seit 30 Jahren steigt und zugleich die Bildungsbeteiligung nicht sinkt. Das ist entscheidend; denn Bildungsgerechtigkeit ist eine der Baustellen, an denen wir alle gemeinsam in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus arbeiten müssen. Ich glaube, das Gesetz ist ganz ordentlich. Die Anträge vonseiten der Koalition bedeuten keine inhaltliche Änderung, sondern bedeuten, dass vier Punkte, die wir genau so formuliert haben, vorgezogen werden. Sie verursachen keine belastbaren Mehrkosten, sind für die Geförderten aber schon ein Gewinn, weil sie es ein Jahr früher haben. Diese Möglichkeit haben die Koalitionäre eingeräumt. Nun wird immer gesagt – das werden wir gleich wieder hören –: Die vorgesehenen Änderungen bei den Bedarfssätzen sind viel zu wenig; es ist seit 2010, 2011 oder 2012 nichts mehr passiert. – Man muss beachten, dass bei jeder BAföG-Novelle immer prognostiziert wird: Wie sind die Summen, die Steigerungen in den nächsten Jahren? Wenn man jetzt sagt, wir haben die Bedarfssätze um 7 Prozent gesteigert, dann muss man auch sehen, dass der BAföG-Bericht Anfang dieses Jahres analysiert hat: Wie haben sich die Nettogehälter von 2012 bis 2014 entwickelt? Um 4,9 Prozent. Wie sind die Verbraucherpreise gestiegen? Um 3,3 Prozent. Für die betroffenen Studierenden, die auch den Wohnkostenzuschlag bekommen, erhöht sich das, was sie bar haben, auf 9,7, fast 10 Prozent. Das ist, denke ich, eine beachtliche Größenordnung. Die vielen Rufe: „Es muss mehr sein!“ – natürlich, alles mehr –, und: „Es muss eher kommen!“, sind aus Sicht der Betroffenen – das wird Ihnen jeder Studierende unterschreiben – okay. Sie sind aber auch ein Indiz dafür, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen guten Entwurf vorgelegt haben. Denn wenn als Kern der Kritik von der Opposition übrig bleibt, es sollte früher und mehr sein, dann kann ich damit ganz gut leben. – Ja, habe ich gelesen, lese ich immer, Herr Gehring. – Und man muss sagen, dass im Bundesrat von den Rednern der Bundesländer kein kritisches Wort zu unserem Teil der Novelle gefallen ist. Ein Argument, das vorgetragen wird, ist, man müsste das jetzt automatisieren. Der Bund ist jetzt allein verantwortlich, also machen wir automatische Anpassungen und reden gar nicht mehr darüber, sondern das erfolgt wie an anderen Stellen. – Da muss ich sagen: Den politischen Gestaltungsspielraum, den man gerade an dieser Stelle hat, sollte man nicht einfach freigeben, denn Studierende haben andere Situationen. Die müssen nicht immer an der Nettolohnentwicklung gemessen werden. Die Studierenden haben andere Bedürfnisse, wenn zum Beispiel das Teilzeitstudium stärker greift, und darauf muss man reagieren können. Auch das Meister-BAföG – nur damit das nachher keiner sagen muss; so steht es im Gesetz – wird automatisch mit erhöht. Da ist also keine gesonderte Regelung notwendig, sondern das ist da schon enthalten. Wenn ich als Vorletztes sehe, dass die Linke in ihrem Änderungsantrag vorgeschlagen hat, die finanzwirtschaftliche Entwicklung, die bisher ein Prüfkriterium war, als solches zu streichen, dann muss ich fragen: Auf welchem Planeten leben Sie denn? Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie dort, wo Sie die Verantwortung haben, machen. Als Sie in Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung waren, haben Sie im Hochschulbereich die Stellen im Mittelbau um 25 Prozent reduziert. In Brandenburg haben Sie einen linken Finanzminister, der das Geld, das wir für die Studierenden gegeben haben, einkassiert und es nicht einmal an das Wissenschaftsministerium weitergegeben hat. Meine Damen und Herren, ich denke, der Gesetzentwurf ist ein starkes Stück. Es ist ein gutes Gesetz, es ist ein Gesetz für die Zukunft in diesem Land. Ich würde mich freuen, wenn Sie zustimmen.