Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sieht man sich die Protokolle der letzten Debatten um den Justizhaushalt an , dann fällt auf , dass fast alle Rednerinnen und Redner ungeachtet ihrer Fraktionszugehörigkeit immer wieder betonen , wie klein , aber doch fein das Justizministerium ist und wie klein bzw . schmal auch der dazugehörige Haushalt . Darüber , ob der Haushalt ebenso fein ist , herrschte hier schon keine Einigkeit mehr . Im kommenden Haushaltsjahr haben wir die gleiche Situation : Das Justizministerium als Schlüssel- und Querschnittsressort ist noch immer ein feines Haus , das in Relation zu seiner Bedeutung ziemlich klein ist und auch im nächsten Jahr über ein sehr überschaubares Budget verfügen wird . Volker Beck hat an dieser Stelle einmal gesagt , die Rechtspolitik sei in der Koalition ein deutlicher Schwerpunkt . Es sind in dieser Legislaturperiode nicht wenige rechtspolitische Vorhaben angegangen oder zumindest angekündigt worden . Das war auch heute wieder der Fall . Aber ich frage mich schon , wie das alles bewerkstelligt werden soll . InAnbetracht der großen Veränderungen , die die Regierungskoalition noch auf den Weg bringen will , erscheint mir der finanzielle Rahmen doch mehr als dürftig auszufallen . Reformen , vor allem so ehrgeizige , sind nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben . . Wie Sie mit den vorgesehenen Mitteln zum Beispiel die Mietrechtsreform zum großen Wurf werden lassen wollen , frage ich mich schon . Wir werden _ es ist schon gesagt worden _ am Freitag in diesem Haus die Reform der Zivilprozessordnung behandeln . Das ist wahrlich kein kleines Gesetzesvorhaben . Eine Reform ist längst überfällig , gerade aus Gründen der Unzulänglichkeiten im Bereich der Rechtspflege . Aber ich sage es ganz deutlich : Die PDS-Fraktion will eine Reform zugunsten der Bürgerinnen und Bürger . Die vorgesehene Reform wird zwar als bürgernah gepriesen , hat aber , wie ich denke , nicht zuletzt den Zweck , Geld zu sparen . Die angekündigte große Justizreform , bei der die ZPO- Reform ein Teil sein sollte , ist , wie gesagt , nicht zum Nulltarif zu haben . Im Gegenteil , zumindest anfangs werden die Umstellungen und Veränderungen sogar zusätzliche Kosten mit sich bringen . Immerhin wird es im nächsten Jahr wieder mehr Geld für Fortbildung und für Ausbildung geben . Es scheint mir dennoch sehr fragwürdig , wie mit so geringen Mitteln und so wenig Personal ein so bedeutende Reform bewerkstelligt werden soll . Eine wirkliche Strukturreform sehe ich so nicht . Wo ich gerade bei den großen Würfen bin , lassen Sie mich auf ein Gesetz zu sprechen kommen , das vor einigen Wochen hier verabschiedet worden ist und das in den letzten Jahren immer als rot-grüner Knüller angekündigt worden ist _ Herr Beck hat gerade dazu gesprochen _ : die eingetragene Lebenspartnerschaft . Der Kollege Ströbele hat im letzten Jahr nicht verstanden , warum ich gesagt habe , dass man dafür Geld braucht . Ich kann es Ihnen gerne noch einmal erklären . Wir alle haben in den letzten Monaten deutlich gesehen , wie schlecht die Öffentlichkeit über dieses Projekt informiert war und ist . Das hat sich daran gezeigt , dass sowohl die CDU/CSU als auch die Betroffenenverbände und große Teile der Bevölkerung nicht begriffen haben , dass die rot-grüne Koalition uns hier mitnichten die Homoehe beschert hat . . Volker Beck  13127 In diesem Zusammenhang begrüße ich übrigens ausdrücklich , dass das Bundesjustizministerium erneut einen größeren Etat für Öffentlichkeitsarbeit bekommt . Das scheint mir ziemlich notwendig . Vielleicht sollten Sie , Frau Ministerin , wenigstens etwas Geld für eine Aufklärungskampagne lockermachen , damit Schwule und Lesben mit amtlich besiegeltem Willen zur Bindung und zur Verantwortungsgemeinschaft wenigstens wissen , worauf sie sich einlassen . Vielleicht schieben Sie gleich noch einen Infobrief an die bundesdeutschen Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes , dessen Etat wir hier mit verhandeln , hinterher . Erklären Sie den Richterinnen und Richtern , warum Sie Ihre politische Verantwortung an die Rechtsprechung delegieren . Die rot-grüne Koalition hat nicht den Mumm in den Knochen , für die völlige Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben zu streiten , . und belastet jetzt die Gerichte damit , die notwendigen Klarstellungen zu verfassen . . _ Herr Hartenbach , das , was Sie verabschiedet haben , zeigt mir , dass Sie nicht den Mumm in den Knochen haben , wahrlich eine Gleichstellung hinzubekommen . _ Das war kein Betriebsunfall und noch nicht einmal Schuld der konservativen Opposition . Nein , das war von vornherein von Ihnen so geplant . Dazu könnte man eine Menge von Zitaten anführen . . _ Manchmal haben auch Sie Schuld . Frau Ministerin , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , lassen Sie mich ganz zum Schluss einen Vorschlag meiner Kollegin Christina Schenk aufgreifen : Richten Sie doch einen Rechtshilfefonds für die Homos ein , die wegen ihrer Rechte vor Gericht ziehen müssen ! Wenn Sie schon auf halber Strecke stehen bleiben und die Arbeit andere machen lassen , dann stellen Sie diesen doch wenigstens die notwendigen Ressourcen zur Verfügung . Danke schön . .