Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich ausschließlich mit der Raumordnung befassen , . die , was die Darstellung nach außen angeht , seit vielen Jahren ohnehin etwas zu kurz kommt . Es ist zu begrüßen , daß im Raumordnungsgesetz die rahmensetzenden Kompetenzen des Bundes erweitert werden sollen . Die Durchführung raumordnerischer Maßnahmen fällt größtenteils in den Zuständigkeitsbereich der Länder . Von daher hatte der Bund im Raumordnungsgesetz bisher nur einen sehr weitgefaßten Rahmen gesetzt . Die Erfahrungen mit dem Raumordnungsgesetz der letzten 30 Jahre haben jedoch gezeigt , daß der Bund nun endlich engere Rahmenkompetenzen setzen muß . Weiter ist zu begrüßen , daß länderübergreifende Leitvorstellungen nunmehr bundesweit gefaßt werden sollen . Unbeschadet der Zuständigkeit der Länder kann der zuständige Bundesminister als Raumordnungsminister - natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern - Leitbilder der räumlichen Entwicklung rahmensetzend erarbeiten . Möglicherweise hilft dies auch langfristig bei Bemühungen um vergleichbare Definitionen von Ballungsräumen , zentralen Orten und ähnlichem . Ich sage das als Nordrhein-Westfale . In § 2 des Raumordnungsgesetzes wird davon ausgegangen , daß in ganz Deutschland eine ausgewogene und dezentrale Siedlungsstruktur vorherrscht . Mehrere größere Bevölkerungsschwerpunkte und die Städte mit über 500 000 und über 100 000 Einwohnern seien gleichmäßig über das ganze Bundesgebiet verteilt . Ich möchte hier feststellen , daß allein in Nordrhein-Westfalen 42 Prozent der Städte mit über 500 000 Einwohnern und 36 Prozent der Städte mit über 100 000 Einwohnern liegen . Wir werden uns in den nächsten Monaten sicherlich noch darüber zu unterhalten haben , wie diese Verteilung in Zukunft zu berücksichtigen ist . Hervorzuheben ist , daß die Region als räumliche Handlungsebene gestärkt werden soll . Der Versuch des Raumordnungsgesetzes , regelnd in das nach wie vor ungeklärte Verhältnis zwischen Regionalplanung als Landesaufgabe und regionaler Entwicklungsplanung auf kommunaler Ebene einzugreifen , ist positiv zu bewerten . . . noch : Hans-Wilhelm Pesch Allerdings bedarf es sicherlich einer größeren Vereinheitlichung der sich mittlerweile in zahlreichen Bundesländern unterschiedlich ausprägenden regionalen Entwicklungsplanung und deren Verhältnis zur Regionalplanung der Länder . In diesem Sinne begrüße ich auch die Option einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung als möglichen Ersatz für eine Regionalplanung . Ich stelle aber fest , daß auch an dieser Stelle offenbleibt , wie sich das Verhältnis zur regionalen Entwicklungsplanung darstellt , da sich eine erweiterte regionale Entwicklungsplanung durch ihre in der Regel stärkere Umsetzungsmöglichkeit besser eignen würde als eine Regionalplanung der Länder . . Das brächte eine deutliche Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung . Auch Gebietsausweisungen übergeordneter Planungen , die im Einzelfall der kommunalen Planungshoheit konkurrierend gegenüberstehen , sind im Entwurf angesprochen . Auch hierbei ist Konsens auf kommunaler und regionaler Ebene notwendig . . Ich darf festhalten , daß im demnächst bundesweit gültigen neuen Raumordnungsgesetz die Sicherung des Freiraums betont wird . Statt mit ständiger Inanspruchnahme von Freiraum für Siedlungszwecke Bodenverschwendung zu betreiben , hat die Wiedernutzung brachgefallener Siedlungsflächen Vorrang vor ungezügeltem Verbrauch von Freiflächen . . Bei allen Fragen zur Stärkung der regionalen Ebene ist die Bedeutung der grenzüberschreitenden Regionen im heutigen Europa - und dabei nicht nur innerhalb der EU - zu beachten . Ich verweise hierzu auf unsere Beschlußempfehlung vom 4 . November zum Dokument Europa 2000 und europäische Zusammenarbeit bei der Raumentwicklung , in dem auf die notwendige Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Nachbarstaaten ausdrücklich eingegangen wird . Es ist Fakt , daß die Gemeinschaft durch ihre Politik Entwicklungen von Städten und Regionen immer mehr beeinflußt . Hier müssen die Mitgliedstaaten miteinander - die Betonung liegt auf miteinander - , ohne eigenstaatliche Verantwortlichkeiten zu verlagern oder zu schmälern , ein europäisches Raumordnungskonzept entwickeln . . Dafür bilden die Leitlinien in Europa 2000 eine tragfähige Grundlage . Förderprogramme sowie Strukturfonds der Gemeinschaft müssen auf ihre raumordnerische Tauglichkeit hin geprüft werden . Hier brauchen wir mehr Transparenz in der gesamten Fördergebietskulisse der EU . Des weiteren gilt es , den Raumordnungsministern der Mitgliedstaaten den Rücken zu stärken , indem sie bei Entscheidungen über raumwirksame Politiken im Rat zumindest gehört werden . Dazu gehört auch die Gründung einer entsprechenden Ratsgruppe . Raumordnungspolitik in Europa muß ihren informellen Charakter endlich ablegen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , so kann eine europäische Raumordnungspolitik dazu beitragen , daß das Zusammenwachsen der EU durch die Wirtschafts- und Währungsunion beschleunigt und der soziale Zusammenhalt gefördert wird . Gerade für die Bundesrepublik in ihrer besonderen geographischen Lage ist es von herausragender Bedeutung , auch mit den Nicht-EU- Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Raumordnungspolitik voranzubringen . Mit unserem Nachbarland Polen scheint dies beispielhaft zu gelingen . Ich verweise darauf , daß es in Grenznähe bereits zahlreiche interkommunale Planungsaktivitäten gibt . Hier möchte ich im Raumordnungsgesetz mehr die Möglichkeit sehen , das grenzüberschreitende Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren zu vereinfachen . Insbesondere die Umsetzung der zwischenstaatlichen Raumordnung in praktisches Handeln ist nach wie vor von einer überhöhten Regelungsdichte und unklaren Kompetenzverteilung geprägt . Da müßte man sich allerdings stärker auf die Seite einer möglichen dezentralen Planung stellen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Raumordnungsgesetz ist somit im Hinblick auf die europäische Raumordnungspolitik von sehr großer Bedeutung . Eine allein nationale Raumordnungspolitik ist heute nicht mehr möglich . Ich wünsche dem weiteren Verfahren einen zügigen und vor allem erfolgreichen Verlauf . Ich bedanke mich . .