Partei: SPD
In Zukunft können Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen international noch wirksamer geltend gemacht werden. Nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 und dessen Genehmigung durch den Rat der Europäischen Union im Juni 2011 bedarf es einiger Durchführungsvorschriften im nationalen Recht, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erlassen wollen. Wir kommen damit unserem Auftrag als Gesetzgeber nach, die Umsetzung des Übereinkommens zu ermöglichen. Befindet sich ein Elternteil im Ausland, erhält das unterhaltsberechtigte Kind Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Länder, um seine Ansprüche über die staatlichen Grenzen hinweg einzufordern. Gerade Kinder und ihre alleinerziehenden Eltern sind auf solche Hilfe angewiesen. Unterhaltsansprüche in einem fremden Land alleine und ohne staatliche Unterstützung durchzusetzen, ist extrem aufwendig und mit hohen Kosten verbunden. Mit dem Haager Übereinkommen wird die internationale Rechtshilfe zur Durchsetzung von Unterhaltsforderungen geregelt. Es bündelt mehrere bisher geltende Übereinkommen und erleichtert so die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Drittstaaten. Das Abkommen hilft den Unterhaltsbedürftigen, den Schuldner aufzuspüren, seine wirtschaftlichen Verhältnisse aufzuklären und nötigenfalls den Unterhalt zwangsweise zu erlangen. Hierfür wird das System der Zusammenarbeit von zentralen staatlichen Behörden weiter ausgebaut. Die Zuständigkeiten der zentralen Behörde werden in Deutschland dem Bundesamt für Justiz übertragen. Das Bundesamt kann zum Beispiel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners im Ausland, das Führen von Vergleichsverhandlungen oder die Organisation juristischer Unterstützung eingeschaltet werden. Für die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen von Kindern wird zudem der kostenfreie Bezug von Verfahrenskostenhilfe erweitert. Über das Haager Übereinkommen hinaus regelt der Gesetzentwurf eine unterhaltsrechtliche Klarstellung. In § 1578 b BGB wird die Dauer der Ehe als Kriterium für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch eingefügt. Dies hat der Gesetzgeber bereits in der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 berücksichtigen wollen. Ich zitiere aus der damaligen Gesetzesbegründung: „Im Spannungsverhältnis zwischen der fortwirkenden Verantwortung und dem Grundsatz der Eigenverantwortung muss auch hier in jedem Einzelfall eine angemessene und für beide Seiten gerechte Lösung gefunden werden, bei der die Dauer der Ehe von besonderer Bedeutung sein wird.“ An anderer Stelle ist von einer fortwirkenden Verantwortung die Rede, sodass das Ausmaß des Unterhaltsanspruchs ganz wesentlich von der Dauer der Ehe abhängen wird. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen verdeutlicht, dass auch ohne das Vorliegen ehebedingter Nachteile eine Befristung oder Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruches unzulässig sein kann. Eine Verpflichtung zur nachehelichen Solidarität ergibt sich auch bei „fehlgeschlagener Lebensplanung der Ehegatten“. In den letzten vier Jahren ist dennoch in der bundesweiten Rechtsprechung eine Unsicherheit entstanden, die mitunter dazu führte, dass die Gerichte beim Fehlen ehebedingter Nachteile den nachehelichen Unterhaltsanspruch befristeten oder sogar ausschlossen, ohne die Umstände des Einzelfalles und insbesondere auch die Dauer der Ehe weiter zu berücksichtigen. Es ist richtig, den Gerichten hier durch eine Klarstellung ein deutliches Signal zu geben, damit der Wille des Gesetzgebers in der Praxis zur Anwendung kommt. Wir werden daher dem Gesetzentwurf heute zustimmen.