Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Absicht der Bundesregierung und vor allem des Bundeswirtschaftsministers , das Postmonopol über den 1 . Januar 2003 hinaus zu verlängern , zeugt von einem tiefen Misstrauen in die Marktwirtschaft . . Das verwundert mich bei einem Bundeswirtschaftsminister ganz besonders . . Im Zuge der Postreform II haben die damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP , aber auch die SPD das Grundgesetz in Art . 87 f geändert und bestimmt , dass im Bereich des Postwesens die Dienstleistungen privatwirtschaftlich durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch private Anbieter erbracht werden . . Das heißt eindeutig , dass die Post AG und die privaten Anbieter gleichberechtigt am Markt tätig sein sollen . . Im Postgesetz ist geregelt worden , dass das Monopol für die Beförderung von Briefen bis zu 250 Gramm für eine Übergangszeit bei der Post AG verbleiben solle . Diese Exklusivlizenz sollte am 31 . Dezember 2002 auslaufen . . Dieses Postgesetz einschließlich des Auslaufens der Exklusivlizenz kam im Vermittlungsausschuss als Kompromiss zustande . Dieser Kompromiss wurde von der CDU/CSU , der SPD und der FDP getragen . Es ist kein Geheimnis _ jedermann weiß es _ , dass die FDP durchaus bereit war , diese Exklusivlizenz auch schon früher auslaufen zu lassen . Im Vermittlungsausschuss mussten wir den Kollegen der SPD und der CDU/CSU aber entgegenkommen , weil auch wir dieses Postgesetz wollten . Im Übrigen wollte dies auch der jetzige Staatsminister im Bundeskanzleramt , der Kollege Bury , der im Vermittlungsausschuss vehement für den 31 . Dezember 2002 gekämpft hat . . _ Daran habe ich große Zweifel . Auch damals war es um seine Marktwirtschaftlichkeit nicht ganz so gut bestellt , lieber Herr Kollege van Essen . Wenn heute der Bundeswirtschaftsminister von diesem Kompromiss abweichen will , dann ist das nicht nur verfassungswidrig _ worauf namhafte Verfassungsrechtler hinweisen _ , . sondern dies zeugt auch davon , wie sehr man sich , lieber Herr Kollege Barthel , auf ein gegebenes Wort der SPD verlassen kann . Da gilt auch nicht der Grundsatz , dass man einfache Gesetze mit einfachen Mehrheiten ändern kann . Zwar kann sich der Bürger nicht darauf verlassen , dass ein einfaches Gesetz ewig Bestand hat . Aber jeder Sachkundige weiß _ vielleicht mit Ausnahme des Bundeswirtschaftsministers _ , dass man ein Postdienstnetz nicht von heute auf morgen aufbauen kann , sondern drei bis fünf Jahre dazu benötigt . Das haben Feldversuche ergeben . Die Investoren müssen einen gewissen Vorlauf haben und müssen sich auch darauf verlassen können , dass der Gesetzgeber bei den beschlossenen Fristen bleibt . Ein Eingriff des Gesetzgebers kurz vor Auslaufen der Exklusivlizenz verstößt nicht nur gegen Eigentumsrechte der Investoren gemäß Art . 14 des Grundgesetzes _ das dürfte den meisten bekannt sein , aber vielleicht Ihnen nicht , Herr Barthel _ , . sondern erschüttert auch das Vertrauen der Bürger in die Rechtskraft und Rechtswirkung von Gesetzen . . Eine Entscheidung der Bundesregierung , die Exklusivlizenz für die Post AG zu verlängern , wird nicht nur viel Geld aus dem Haushalt als Entschädigung für die Investoren kosten , sondern auch das Vertrauen des Bürgers in von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze erschüttern . Will man die Exklusivlizenz verlängern , müssten höherrangige und höherwertige Interessen vorhanden sein . Wir haben schon damals bei der Beratung im Vermittlungsausschuss gewusst , dass die Vorstellungen der nordeuropäischen Länder unseren Vorstellungen von Wettbewerb , Marktwirtschaft und privater Wirtschaft mehr entsprechen als die Vorstellungen von Frankreich und beispielsweise der südeuropäischen Länder . Seit dem Beschluss des Bundestages ist also überhaupt keine neue Situation eingetreten . Wir haben immer gewusst , dass Frankreich und die südeuropäischen Länder bei der Vizepräsident Hermann Otto Solms 15483 Aufgabe des Postmonopols eher zurückhaltend sein werden . Wir haben uns auch sonst noch nie um diese Fragen gekümmert , etwa als es darum ging , die Postunternehmen _ damals zum Beispiel die Telekom _ in den Wettbewerb zu entlassen . Wir haben auch damals gewusst , dass die Franzosen in dieser Angelegenheit etwas zurückhaltender sind . Aber wir haben damals schon gezeigt , dass der Weg in Richtung mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft richtig ist und dem Bürger zugute kommt . Den Mut sollten wir auch in Bezug auf die Post AG haben . . Interessanterweise fordert der Vorstand der PostAG nicht eine Verlängerung der Exklusivlizenz , weil die Post AG weiß , dass sie ein modern aufgestelltes Logistikunternehmen mit gutem Management und mit guten Mitarbeitern ist . Die Post AG braucht keinen Wettbewerb zu scheuen . Der Wettbewerb stärkt alle am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen . Das sollte eigentlich der Wirtschaftsminister , der ja einer der Nachfolger von Professor Ludwig Erhard ist , wissen . Er sollte sich auch der Marktwirtschaft und dem Wettbewerb verpflichtet fühlen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .