Partei: SPD
Herr Bundestagspräsident! Sehr verehrter Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein sehr außergewöhnlicher Untersuchungsausschuss gewesen, der heute seinen Abschlussbericht zur Diskussion stellt. Es war der 49. in der Geschichte des westdeutschen Parlamentarismus der Nachkriegszeit. Es war zugleich der erste, der von allen Fraktionen gewollt worden ist, der erste, der einstimmig eingesetzt worden ist – ein Prinzip übrigens, an dem wir bis zum Abschluss unserer Beratungen festgehalten haben: Es gab keine einzige Abstimmung in diesem Ausschuss, die nicht einstimmig erfolgt wäre. Wir waren uns als Mitglieder dieses Ausschusses von Beginn an darin einig, dass das Thema, mit dem wir es zu tun haben würden, sich nicht für Streit zwischen den Parteien eignet, sondern von allen Demokratinnen und Demokraten für das gemeinsame Streiten für die Wiedergewinnung verloren gegangenen Vertrauens in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates genutzt werden muss. Das hat uns geeint. Es hat diesen Ausschuss stark und effektiv gemacht. Es gibt in jedem Rechtsstaat zwei Kernversprechen, die, wenn die Menschen, die in seinen Grenzen leben, Vertrauen in ihn haben sollen und wollen, unabdingbar eingehalten werden müssen. Ein Versprechen ist: Egal wer man ist – ob Bürger oder nicht, unabhängig von Stand und Herkunft –, jeder, der hier in Deutschland lebt, muss sich darauf verlassen können, dass die dafür zuständigen staatlichen Institutionen alles Vertretbare tun, um ihn vor Straftaten, insbesondere vor Kapitaldelikten, zu schützen. Es gibt ein zweites Kernversprechen. Das zweite Kernversprechen ist: Wenn es trotzdem zumal zu schweren Straftaten kommt, kann sich jedes Opfer, können sich die Angehörigen darauf verlassen, dass die dafür zuständigen Behörden unvoreingenommen, das heißt objektiv und professionell, Aufklärungsarbeit leisten. Gegenüber vielen der NSU-Opfer sind gleich beide Versprechen gebrochen worden. Das ist ein trauriger, ein beschämender Befund. Ich sage aber zugleich: Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit; die Stärke des Rechtsstaates ist es, Fehler zu erkennen, zu analysieren und dafür Sorge zu tragen, dass sie sich nicht wiederholen können. Das ist die Aufgabe, der wir uns von Januar 2012 an unterzogen haben. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss natürlich auch im Sinne der Opfer und der Angehörigen der Mordopfer gearbeitet; aber die Einrichtung des Untersuchungsausschusses hatte im Kern den folgenden Hintergrund: Es ist eine Frage der demokratischen Selbstachtung unserer ganzen Gesellschaft, dass wir zwingend sicherstellen, dass sich ein derart massives Behördenversagen, wie wir es feststellen mussten, nicht wiederholen kann. Es sind – man kann es in unserem Bericht nachlesen – nach unserem Dafürhalten im Wesentlichen drei Faktoren, die wir gefunden haben und die jeder für sich und in ihrem Ineinanderwirken am Ende dazu geführt haben, dass wir es einem älteren Bürger aus Eisenach, der der Polizei im November 2011 einen Tipp gegeben hat, und nicht gelungener Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden verdanken, dass überhaupt erkannt werden konnte: Es gibt diese rechtsterroristische Gruppierung. Die auslösende Frage für uns war ja: Wie kann es eigentlich sein, dass da eine rechtsterroristische Zelle mordend und raubend über Jahre durch die Republik zieht und ihre Existenz nicht erkannt wird, geschweige denn, dass man ihrer Mitglieder durch Arbeit der Ermittlungsbehörden habhaft geworden wäre? Ich glaube, es gibt dafür im Wesentlichen drei Ursachen. Das eine ist: Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur so weiterentwickeln, dass zwischen den verschiedenen Behörden nicht Konkurrenzdenken, sondern Kooperationsbereitschaft vorhanden ist. Daran hat es an vielen Stellen gemangelt. Das Zweite ist: Ein zunehmend gewaltbereiter gewordener Rechtsextremismus darf nie wieder so massiv unterschätzt, teilweise sogar bagatellisiert werden, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wer Menschen aus rassistischen Motiven heraus angreift, der greift uns alle an, weil er sich an den Fundamenten unserer Gesellschaftsordnung versündigt. Der dritte Faktor – mit das traurigste Kapitel – ist, dass wir bei neun von zehn Mordfällen, bei den neun Morden an Bürgern mit einer ausländischen Familienbiografie, feststellen mussten, dass das von mir vorhin als zweites Kernversprechen des Rechtsstaates postulierte Versprechen nicht eingehalten worden ist. Es ist bei neun von zehn Morden nicht ergebnisoffen und vorurteilsfrei, sondern ressentimentgeleitet ermittelt worden. Dafür müssen wir politische Verantwortung tragen. Wir müssen durch bessere Personalauswahl, Aus- und Weiterbildung dafür Sorge tragen, dass das Denken in Teilen unserer Sicherheitsbehörden sich verändert. Ich glaube auch, dass unsere Sicherheitsbehörden künftig stärker die Vielfalt dieser Gesellschaft insgesamt auch in ihren Strukturen widerspiegeln werden. Ich möchte mich herzlich bedanken für eine unglaublich gute Zusammenarbeit bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, bei den Obmännern, bei den Obfrauen. Ich möchte mich herzlich bedanken beim Sekretariat, bei den Fraktionsreferentinnen und -referenten, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros. Ich denke, wir können am Ende vielleicht sagen: Wir haben nicht jede Frage auflösen können. Aber ich glaube, wir können über unsere Arbeit sagen: Das, was wir tun konnten, haben wir aufrichtig getan. Ich danke für die Aufmerksamkeit.