Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ohne Zweifel kann man an dem Etat Arbeit und Soziales von Bundesminister Müntefering erkennen , wie schwierig es ist , den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen . Es ist hier schon gesagt worden : Arbeit und Soziales machen 45 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt aus . Das sind keinesfalls schlechte Ausgaben ; auch das sollte man einmal sagen . Aber es ist eine große Masse . Der größte Brocken davon ist die Rente mit 78 Milliarden Euro . An zweiter Stelle steht mit knapp 40 Milliarden Euro die Arbeitsmarktpolitik im weiteren Sinne . Ich möchte ganz kurz etwas zur Rente sagen , weil uns dieser Punkt auch in Zukunft sehr stark beschäftigen wird . So richtig ich es finde , dass Sie die Rente ab 77 Jahren - Entschuldigung , ab 67 Jahren - eingeführt haben - das wäre auch wirklich falsch - , so muss ich doch auf Probleme hinweisen , die noch ungelöst sind . Ich erwähne dieses Thema , obwohl es unpopulär ist . Ich habe aber gerade wieder feststellen können , mit wie viel positiver Herausforderung die Rentenreform in Finnland und Schweden angegangen wurde . Dort wurde ebenfalls über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit gesprochen . Es ging auch um eine freiwillige Verlängerung ; wer es sich leisten kann , kann früher aufhören . Aber die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird dort auch als Sicherung des Lebensstandards im Alter begriffen . Das ist eine vernünftige Richtung . Ich will Ihnen gerne zugestehen , Herr Müntefering , dass es nicht immer leicht ist , so etwas öffentlich zu vermitteln . Aber es ist ehrlich und im sozialen Sinne mit Blick auf den Lebensstandard von Älteren notwendig und richtig . Wie sieht die Lage bei der Rentenversicherung aus ? Sie haben einen Rentenversicherungsbericht vorgelegt , der den Zeitraum bis 2019 umfasst . Außerdem haben Sie sich das Ziel gesetzt , die Rentenausgaben im Haushalt zu entdynamisieren . Da kann ich nur sagen : Sie haben eine Mogelpackung gebunden . Sie wissen schon jetzt , dass aus dem Haushalt 600 Millionen Euro zusätzlich gezahlt werden müssen , damit der Rentenbeitrag im Jahr 2008 nicht erneut steigt . Die Prognose im Rentenbericht zeigt : Die Rentenleistungen sind nur konstant zu halten , wenn wir Lohnzuwächse von 2 ,5 Prozent , ein durchschnittliches Wachstum von 1 ,7 Prozent - was wünschenswert wäre - und eine geringe Arbeitslosenzahl voraussetzen . Ich nenne diese drei Bedingungen , damit wir wissen - das ist ehrlich - , nur wenn diese Bedingungen erfüllt werden , sind die Renten finanziert . Das heißt , dass in der Rentenfinanzierung immer noch große Risiken bestehen und weitere Reformanstrengungen nötig sein werden . Dies macht deutlich : Wenn wir die Rente sichern wollen , dann muss unsere Arbeitsmarktpolitik erfolgreicher werden . Hierin besteht ein elementarer Zusammenhang im Hinblick auf die Finanzierung der Renten , aber auch im Hinblick auf eine erfolgreiche Gesellschaftspolitik . Jetzt komme ich zum Thema Arbeitsmarkt und zu dem , was die große Koalition in diesem Zusammenhang tut . Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird um 2 Prozentpunkte gesenkt . Herr Fuchtel , zur Souveränität der CDU/CSU sollte es auch gehören , anzuerkennen , dass , wenn die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr keinen Zuschuss braucht und sie letztes Jahr nur einen sehr geringen benötigt hat , dies die Reformdividende einer vernünftigen rot-grünen Arbeitsmarktpolitik ist . Sie sollten die Souveränität haben , dies anzuerkennen ; denn Sie profitieren in der großen Koalition davon . Da sieht man : Arbeitsmarktreformen brauchen manchmal Zeit und haben zum Beispiel in diesem Fall Erfolg ; das möchte ich an dieser Stelle feststellen . Dann möchte ich darauf eingehen , was getan werden muss , wenn das so bleiben soll . Man muss der Ehrlichkeit halber sagen : Dass die Bundesagentur in Zukunft keinen Zuschuss mehr braucht , hat mit einer schwierigen Maßnahme zu tun . Wir haben entschieden : Die maximale Bezugsdauer wird beim Arbeitslosengeld I von 32 Monate auf 18 bzw . zwölf Monate gekürzt . Noch heute wettert Herr Rüttgers dagegen . Aber wenn Sie es befürworten , die Bundesagentur für Arbeit ohne einen Zuschuss im Haushalt zu balancieren , dann war auch diese unpopuläre Maßnahme richtig . Es geht letztlich um Steuergeld , das ansonsten falsch eingesetzt würde . Es ist vernünftig , dass diese unpopuläre Maßnahme getroffen wurde . Das ist eine zweite erfolgreiche Maßnahme , die wir unter Rot-Grün beschlossen haben und auf die Sie , Herr Müntefering , aufbauen können . Ich möchte das heute ausdrücklich feststellen . - Ich freue mich über Applaus aus der SPD an dieser Stelle ; das ist auch selbstverständlich . Jetzt komme ich zum Thema Hartz IV . Was war das für eine Diskussion über die Kostenexplosion im Bereich Hartz IV ? Man muss einmal genauer hinschauen : 2004 , also vor der Reform , haben sich - das hat uns der Arbeitsminister vorgerechnet - die Ausgaben für die Sozialhilfe und die alte Arbeitslosenhilfe auf 38 ,6 Milliarden Euro summiert . Wenn man davon ausgeht , dass wir in 2005 und auch heute mehr Leistungsempfänger haben , und diese Zahlen nach den Bestimmungen der alten Rechtslage hochrechnet , kommt man für Bund , Länder und Gemeinden auf Ausgaben in Höhe von ungefähr 43 Milliarden Euro . Die tatsächlichen Ausgaben nach der neuen Gesetzgebung lagen in 2005 bei 44 Milliarden Euro . Die Behauptung einer Kostenexplosion ist also nicht richtig , auch wenn die Höhe der Kosten ein Problem ist . Das Argument der Kostenexplosion wird benutzt , um eine Missbrauchsdebatte führen zu können . Ich muss Ihnen sagen : Daran erkennt man die tiefe Spaltung der Koalition in einer der wichtigsten politischen Fragen , die wir in Deutschland zu lösen haben . Diejenigen , die die Missbrauchsdebatte forcieren , zielen darauf , Einschnitte durchzusetzen . Das kommt stark aus dem Bereich der Union . Damit hat die SPD natürlich ein großes Problem . Auch wenn sich Herr Beck in dieser Sache entsprechend geäußert hat , weiß ich , dass der Minister entschieden gegen diese Missbrauchsdebatte argumentiert . Hier wird sehr deutlich : Sie haben zwei ganz unterschiedliche Konzepte in Bezug auf das Thema , wie wir mit der Langzeitarbeitslosigkeit umgehen sollten . Es ist für das Land ein Problem , dass Sie an dieser Stelle nicht richtig zusammenkommen und deswegen keine erfolgreichen Lösungen vorschlagen können . Ich muss in diesem Zusammenhang ergänzen - denn ich will nicht behaupten , dass , wenn wir 44 Milliarden Euro für diesen Bereich ausgeben , dies keine Steigerung und dies in Ordnung sei - : Aber wenn wir in der Arbeitsmarktpolitik Erfolg haben , dann erreichen wir auch eine Senkung der Ausgaben in diesem Bereich . Aber Erfolg hat man nicht , wenn man einfach Leistungen streicht . Zum Abschluss komme ich auf den Kern der Sache zu sprechen . Die große Koalition hat sich jetzt zu einem Kompromiss durchgerungen , der den hundertprozentig falschen Akzent setzt . Sie haben entschieden : Wenn dieses Jahr die Mittel für das Arbeitslosengeld II nicht reichen , dann ziehen wir dafür die Eingliederungshilfen heran . So kann man argumentieren ; Frau Winterstein von der FDP hat dies vorgeschlagen . Ich halte es für die falsche , alte deutsche Arbeitsmarktpolitik , Transferzahlungen zu gewährleisten und billigend keine Fördermittel auszugeben . Wir müssen wissen : Fördern und Fordern gehören zusammen . Aber auch Fordern muss ein Angebot beinhalten . Herr Fuchtel , wenn Sie zugestehen , -