Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser emotional geführten Debatte – das ist etwas, was ich begrüßen kann, weil es immerhin um die Wurzeln dieses Staates geht – geht es um etwas sehr Grundsätzliches, nämlich um das Staatsangehörigkeitsrecht. Da darf man auch einmal sehr emotional sein. Wir haben bei der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts nun wirklich mehrere Handvoll Anträge, Gesetzentwürfe, die wir da hinterherwerfen. Die Frage stellt sich schon: Wie viele Reden von grünen Abgeordneten muss man gehört haben, um eine Einbürgerung in dieses Land zu verdienen? Das ist ein harter Stresstest. Es ist ein harter Test, den man da durchleiden muss. Da muss man auch Menschen, die es mit diesem Staat, mit dieser Verfassung, mit dieser Demokratie ernst meinen, sagen: Ja, auch diese Leidensfähigkeit gehört dazu, ein Deutscher zu sein und eingebürgert zu werden, auch wenn es ein hartes Stück Brot ist. Deshalb ist die Debatte über das Ius soli im Grunde schon eine geschichtliche Debatte, die wir hier in Deutschland führen, und wir führen sie auch nicht zum ersten Mal. Da bekommt die Opposition den Preis für Hartnäckigkeit. Aber man muss ehrlich sagen: Sie bekommt auch den Preis für die beste Realitätsverdrängung. Was haben wir denn getan? Da wird es nun wirklich abstrus. Den Bundesinnenminister als denjenigen zu bezeichnen, der der Integration im Wege stand, heißt wirklich, das, was die Union in den letzten Jahren mit dieser Regierung getan hat, vollkommen zu verleugnen. Trotz Ihres erhöhten Tonfalles habe ich überhaupt nicht den Eindruck zu vermeiden versucht, dass in dieser Frage auch unter Rot-Grün etwas passiert ist. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Die entscheidende Frage ist, was in der Integrationspolitik zum Thema Anerkennungsgesetz und Ähnliches passiert ist. Trotz der Änderungsbereitschaft und trotz dessen, was diese Regierung bereits vorgelegt hat, sagen Sie jetzt, es gebe keinen Weg zu einer Willkommenskultur und kein wirkliches Willkommenheißen von Menschen, die es mit dem Bekenntnis zu diesem Staat und zu dieser Grundordnung ernst meinen und die vor allem den deutlichen Willen haben, sich in diese Gesellschaft zu integrieren. Der Innenminister ist dafür doch ein Vorreiter. Wir haben die Optionsregelung so weit angepasst, dass man deutlich sagen kann: Die Zerrissenheit bei der Abstimmung, durch die junge Menschen erkennbar auch gelitten haben, existiert nicht mehr. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass man sich auf der einen Seite mit Stolz zu seinen Wurzeln bekennen und auf der anderen Seite trotzdem als Bürger am Aufbau und an der Integrität eines Landes teilnehmen kann. Das ist möglich, setzt aber vor allem das Bekenntnis voraus: Ich bin bereit, meinen Teil beizutragen und mich auf einen solchen Prozess der Integration auch wirklich einzulassen. Das heißt natürlich, dass es bestimmte Voraussetzungen geben muss. Ich denke nicht nur an die Voraussetzung der Geburt in diesem Land, sondern es muss auch um die Dauer gehen, wie lange man an dieser Gesellschaft teilnimmt. Außerdem geht es um die Institutionen. Ich denke zum Beispiel daran, dass man der Schulpflicht nachgekommen sein muss. Das alles haben wir getan. Wer das verkennt, tut dies nicht aus Realitätsnähe, sondern aus ideologischen Gründen. Das mag Ihnen überlassen sein, aber so ist das. Letztendlich bleibt es dabei: Die Einbürgerung ist ein Akt, der am Ende eines erfolgreichen Prozesses steht, eines Prozesses, der mit dem Bekenntnis zu diesem Staat, zu seiner Gesellschaft und zu seinen Zielen und Grundwerten beginnt. Dieser Akt kann nicht am Anfang stehen. Das bedeutet auch, dass man deutlich sagen muss: Es ist schwierig, sich in diesen Dingen mit anderen zu vergleichen. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Opposition vor allem die Vereinigten Staaten oder Australien einmal herzzerreißend gerne als besonders hoch gehängten Maßstab angenommen hat, wenn es um Flüchtlinge und Einbürgerung ging. Diese Vergleiche sind ansonsten immer sakrosankt. An diesem Punkt schauen Sie aber plötzlich in die Vereinigten Staaten. Nun gut, ich scheue auch diesen Vergleich nicht. Wollen Sie aber den ethnischen Spannungen, die es vor allem auch in den Vereinigten Staaten gibt, mit einer solchen Politik wirklich Vorschub leisten? Ich würde sagen, dann gehen wir einmal weiter zurück – von Australien ganz zu schweigen. Einer solchen Entwicklung wollen wir nicht das Wort reden. Ich glaube, den Vergleich mit den Vereinigten Staaten brauchen wir nicht. Wir können gerne in Europa bleiben. Hier sind die Vergleiche nun wirklich eindeutig. Es gibt die unterschiedlichsten Modelle des Abstammungs- und Staatsangehörigkeitsrechts in Europa. Es ist hier möglich, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Polen, Schweden und das gesamte Baltikum, wo es genau so geregelt ist, wie wir uns das in Deutschland vorstellen, in einem Atemzug zu nennen. Nein, es nimmt Ihnen niemand ab, dass es Ihnen hier um ein besonderes Willkommenheißen geht. Seien Sie an dieser Stelle einmal ganz offen, und sagen Sie der Bevölkerung die Wahrheit! Es geht darum, dass man auch um Wählerstimmen giert. Sie glauben allen Ernstes, dass sich die Änderungen Ihrer Vorstellungen zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht irgendwann einmal positiv auf Ihre Wählerstimmen auswirken können. Das ist aus meiner Sicht der einzige Grund. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Da können und werden wir nicht mitmachen. Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir auf jeden Fall ablehnen. Vielen Dank.