Partei: SPD
Der eher spröde Titel deutet es an: Der „Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums“ ist kein Projekt, das in der politischen Debatte besondere Sprengkraft entfaltet. Dementsprechend haben sich Regierung und weite Teile der Opposition – einschließlich der SPDBundestagsfraktion – bereitgefunden, den mit dem Gesetz verbundenen Regelungen zuzustimmen. Bei der 2011 erlassenen EU-Verordnung, deren Geltungsbereich erweitert werden soll, geht es um den Transport von Euro-Bargeld innerhalb der Euro-Zone. Festgelegt wird beispielsweise, welche Voraussetzungen ein Unternehmen erfüllen muss, um solche Geldtransporte durchführen zu dürfen, und welche spezifischen Anforderungen für das beteiligte Personal oder die verwendete Ausrüstung gelten sollen. Nun gilt es, diese Verordnung auf Staaten zu erweitern, die den Euro als Währung einführen wollen und beispielsweise das entsprechende Bargeld aus einem anderen Staat der Euro-Zone beziehen müssen, weil sie nicht über eigene Notendruckereien und Münzstätten verfügen. Die in der Europäischen Union vereinbarten Regeln machen es notwendig, dafür in den einzelnen Zu Protokoll gegebene Reden Mitgliedstaaten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Erst nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag darf der deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung zum Vorschlag für die vorgenannte Verordnung erklären. Darüber hinaus müssen auch mit Blick auf Deutschland kleinere Gesetzesänderungen vorgenommen werden, um der Ende November in Kraft tretenden Verordnung gerecht zu werden. So wird mit dem Gesetz das Bundesamt für Güterverkehr, BAG, zur nationalen Lizenz-, Kontroll- und Sanktionsbehörde für das EuroBargeld-Transportwesen. Das BAG soll Informationen an die und von der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten des Euro-Raums übermitteln und empfangen. Da entsprechende Transporte durch bewaffnetes Personal gesichert werden, sieht die Verordnung vor, dass die Mitgliedstaaten zentrale Kontaktstellen für waffenrechtliche Anträge schaffen müssen, die im Falle der Bundesrepublik auf Ebene der Länder eingerichtet werden, da diesen die Ausführung des Waffengesetzes obliegt. Im Zusammenhang mit dem Waffenrecht wird eine weitere EU-Verordnung umgesetzt, und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, erhält die Zuständigkeit für die Erteilung von nunmehr erforderlichen Genehmigungen zur Ausfuhr bestimmter Feuerwaffen. Überdies wird mit dem Gesetzentwurf die zu erweiternde EU-Verordnung 1214/2011 mit einer Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, AEntG, gleichgestellt, damit der Zoll über eine Rechtsgrundlage für seine Kontroll- und Sanktionstätigkeit verfügt, wenn es um die Einhaltung der Entlohnung des Sicherheitspersonals geht, das grenzüberschreitende Geldtransporte durchführt. Denn nach Art. 24 der Verordnung muss sich mit deren Inkrafttreten die Höhe des dem Sicherheitspersonal zustehenden Mindestentgelts für den gesamten Arbeitstag nach dem Recht desjenigen vom Transport betroffenen Mitgliedstaates richten, für den der betragsmäßig höchste einschlägige Mindestentgeltsatz gilt. Das ist im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu begrüßen.