Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als ehemaliger Richter aus der schönen Stadt Karlsruhe , der deutschen Residenz des Rechts , freut es mich besonders , heute zum Justizhaushalt sprechen zu können . Bevor ich mich aber zur Rechtspolitik äußere , möchte ich auf die Justiz- und Rechtspflege im Allgemeinen und auf ihren Stellenwert in unserem Land zu sprechen kommen . Herr Stünker und Frau Zypries , Sie haben das auch schon getan . Es ist gerade einmal etwas mehr als zehn Jahre her , als es im Zuge der Wiedervereinigung offensichtlich und bald auch allen klar wurde , dass Wirtschaftsentwicklung und Wachstum in den neuen Bundesländern ohne gesicherte Rechte , ohne funktionierende Gerichte und ohne ein leistungsstarkes Vollstreckungs- und Grundbuchwesen nicht möglich sind . Das gilt auch noch heute für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland . Deshalb ist eine gut funktionierende Infrastruktur im Recht und in der Justiz für unser Land von elementarer Bedeutung . Ich denke - das wurde gerade angesprochen - , die circa 350 Millionen Euro , die in den Justizhaushalt des Bundes eingestellt worden sind , stellen im Verhältnis zu den circa 250 Milliarden Euro des Gesamthaushaltes ein Minimum dar , um dieser Bedeutung gerecht zu werden . Bei aller Notwendigkeit zum Sparen - Herr Barthle hat es gerade angesprochen - sollte uns ein funktionierender Rechtsstaat einen Nettobedarf von unter 0 ,2 Prozent des Bundeshaushaltes wert sein . Die Justiz braucht ausreichende Mittel , um ihrer Gemeinschaftsaufgabe nicht nur im Bund , sondern natürlich auch in den Ländern gerecht zu werden . Es gilt aber auch der Satz : Schnelles Recht ist gutes Recht . Der Faktor Zeit ist gerade bei der Gewährung und Durchsetzung von Recht ganz entscheidend . Es ist wichtig , dass die Justiz effektiver wird und die Abläufe beschleunigt werden . Dazu haben wir von der Union mit dem bereits angesprochenen Entwurf eines Justizbeschleunigungsgesetzes einen konkreten Vorschlag vorgelegt . Ich möchte kurz auf das Strafverfahren eingehen . Nach unserer Überzeugung muss die Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen verlängert werden - hier sind wir mit Ihnen einer Meinung - , die Möglichkeiten im Strafbefehlsverfahren müssen erweitert werden , es müssen - auch im Erwachsenenstrafrecht - Wahlrechtsmittel eingeführt werden und im Adhäsionsverfahren sollte ein Wiedergutmachungsvergleich ermöglicht werden , um nur einige Punkte herauszugreifen , die den Strafprozess betreffen . Dem sollten Sie sich nicht verschließen . - Das werden wir sehen , Herr Ströbele . Für das Zivilverfahren möchte ich zwei Punkte he-rausgreifen , die von ganz entscheidender Bedeutung sind und die die Verfahren behindern . Das eine ist die neu eingeführte Dokumentationspflicht für richterliche Hinweise und das andere ist die obligatorische Güteverhandlung . Diese beiden Dinge müssen gestrichen werden . Letzteres bringt den Parteien lediglich mehr Formalismus und Aufwand . - Herr Stünker , es ist so . Ich habe zweieinhalbtausend Zivilprozesse geführt . Ich glaube , ich weiß , wovon ich rede . Die erweiterte Dokumentationspflicht hat dazu geführt , dass Protokolle länger und Gerichtstermine zeitraubender werden . Das ist sicherlich nicht im Sinne einer effizienteren Justiz . Deswegen bitte ich Sie ausdrücklich , dass Sie nicht an Regelungen festhalten , die sich in der Praxis tatsächlich als verfehlt herausgestellt haben . Um das zu wissen , hätte man kein Prophet sein müssen . - Das habe ich gerade gesagt , Herr Manzewski . Daneben ist es dringend erforderlich , die neuen Belastungen , die auch durch die ZPO-Reform auf den Bundesgerichtshof zukommen , zu korrigieren . Lassen Sie es mich ganz plastisch ausdrücken , Frau Zypries : Der BGH ist bereits abgesoffen ; er ertrinkt in Zulassungsrevisionen und Nichtzulassungsbeschwerden . - Ja , eben . - Die richtige Lösung läge hier in der Einführung einer Antragsrevision . Dies würde es dem Bundesgerichtshof auch ermöglichen , seine Arbeitskapazität wieder auf die wirklich wesentlichen und relevanten Fragen zu konzentrieren . Eine Aufstockung der Zahl der Bundesrichter im Zivilbereich wäre nicht nur aus Kostengründen der falsche Weg ; denn dann - ich muss es ansprechen - käme die so genannte Rutschklausel zur Anwendung . Frau Zypries , wir haben schon darüber gesprochen . Dies hätte sowohl für die Stadt Karlsruhe als auch für den Bundesgerichtshof nicht hinnehmbare Folgen , nämlich die Spaltung des BGH . Ich nehme Sie beim Wort und darf Sie auffordern , sich dafür einzusetzen , dass der BGH mit allen Strafsenaten in Karlsruhe bleibt , da gerade diese das Bild des Gerichtshofes in der Öffentlichkeit prägen . Im Sinne der Kosteneinsparung - wir sind ja gerade in der Haushaltswoche - sollte sogar über eine Wiedereingliederung des 5 . Strafsenates des BGH von Leipzig nach Karlsruhe nachgedacht werden . Beim Bundesverwaltungsgericht wurden ähnliche Wege schon gegangen . Lassen Sie mich zu weiteren Themen kommen , die von rechtspolitischer Bedeutung sind und die der Kollege Herr Götzer noch nicht angesprochen hat . Es sind weitere Beispiele dafür , dass es Rot-Grün an entsprechender Kompetenz fehlt . Zunächst nenne ich das leidige Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter . Das Gesetzesvorhaben wurde bereits in der letzten Wahlperiode vom Bundesrat eingebracht . Passiert ist nichts , weil Rot-Grün das Verfahren verzögert hat . Auch in dieser Wahlperiode wurde das Gesetzeswerk - inhaltlich unverändert - vom Bundesrat erneut eingebracht . Eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist aber wieder an plötzlichen Änderungsvorschlägen von Rot-Grün gescheitert , sodass es für die Bundesländer im Jahre 2004 noch immer keine einheitliche und vereinfachte Wahlmöglichkeit gibt , um die Tausenden von ehrenamtlichen Richtern zu wählen . Ein noch schlimmeres Trauerspiel - auch das wurde gerade schon angesprochen - ist die Geschichte der Verwirklichung der Reform der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung . Ich möchte kurz darauf hinweisen , dass die 120 000 Anwälte dieses Landes seit Jahren auf eine Anpassung und Änderung der BRAGO an die allgemeinen Lebenshaltungskosten warten . Das haben Sie verschleppt , und zwar seit sechs Jahren . Auch dieses Gesetzgebungsverfahren ist in der letzten Wahlperiode von Regierungsseite aus immer wieder dadurch torpediert worden , dass kurzfristig Änderungen nachgeschoben wurden , die weder von der Anwaltschaft noch von unserer Seite akzeptiert werden konnten . Mit der Beteiligung der Union ist es nun endlich gelungen - Sie haben es angesprochen - , Ende August dieses Jahres den Referentenentwurf fertig zu stellen . Somit kann die Anwaltschaft darauf hoffen , dass die Anpassung im nächsten Jahr tatsächlich durchgeführt wird . - Sie sagen es , Herr Götzer , so ist es . Der heutige Tag bietet Anlass dafür , dass noch einige Worte zum 11 . September gesprochen werden . Uns allen sind die grausamen Ereignisse und die schrecklichen Bilder noch gut im Gedächtnis . Wir werden sie wahrscheinlich nicht vergessen können . Ich möchte dies zum Anlass nehmen , um auf die gravierenden inhaltlichen Unterschiede in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen der Union und Rot-Grün hinzuweisen und diese anzusprechen . Dieser Anschlag sollte für uns alle eine Mahnung sein , gegen den internationalen Terrorismus entschieden vorzugehen , um die Menschen vor ähnlichen Attentaten besser zu schützen und auch zukünftig unsere demokratischen und freiheitlichen Gesellschaftsstrukturen zu sichern . Herr Stünker , ich hoffe , Sie machen das . Bisher waren Sie nicht in der Lage , den Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung fristgerecht umzusetzen . Erst nach unserer Aufforderung im März haben Sie im April einen Entwurf vorgelegt . Aber dieser ist völlig unzureichend und ungenügend , um einen weit reichenden Schutz der Bevölkerung und unserer freiheitlichen Gesellschaft vor Terrorismus zu gewährleisten . - Herr Ströbele , das müssen Sie so hinnehmen . Nachbessern müssen Sie auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Frau Zypries , Sie haben es trotz Ausweitung der Taten im Bereich der organisierten Kriminalität noch nicht fertig gebracht , den Strafverfolgungsbehörden ausreichend geeignete Mittel zur Verfügung zu stellen . Was getan werden muss , liegt meines Erachtens auf der Hand : Erstens . Eine neue Kronzeugenregelung muss her . Zweitens . Es muss eine Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler geschaffen werden , damit auch die Beamten für ihr notwendiges Handeln Rechtssicherheit haben . Drittens . Eine Ausweitung der Telefonüberwachung ist notwendig . - Herr Ströbele , auch wenn es wehtut , Sie haben richtig gehört : eine Ausweitung . Frau Zypries , lassen Sie die Ermittlungsbehörden nicht länger im Stich . Tun Sie etwas , damit der Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpft werden können . Reden Sie nicht nur davon , sondern handeln Sie endlich , vor allem ideologiefrei . Die Menschen in Deutschland erwarten es zu Recht von Ihnen . Danke schön .