Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade nach der Aufzählung des Kollegen Schockenhoff – von der türkisch-syrischen Grenze über Afghanistan bis in verschiedenste Teile der Welt – sollten wir uns hier auch gegenseitig vor einer Illusion bewahren, nämlich dass Militärinterventionen Stabilität und Demokratie sichern können. Oftmals ist genau das Gegenteil der Fall. Ich möchte auch, dass wir uns vor einer weiteren Illusion bewahren: Es gibt keine sauberen Kriege, auch in Mali nicht. Ich finde die Bilder von der Herrschaft der Terroristen – darüber wird zu reden sein – entsetzlich. Ich finde aber die Bilder vom Einmarsch der Armee, die man sieht, ebenso entsetzlich. Es gibt keine sauberen Kriege. Kriege sind immer Dreck und Blut und Vernichtung. Auch das sollte man in dieser Situation hier einmal aussprechen. Was man jetzt als Deutscher Bundestag empfehlen sollte und worüber wir uns, glaube ich, viel mehr den Kopf zerbrechen müssen, ist: Es muss jetzt zu politischen Gesprächen und politischen Lösungen kommen. Das steht jetzt im Vordergrund. Wenn wir davon geredet haben, dass man die Situation nicht nur in Mali, sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ernst nehmen muss, so gehört auch die Selbstkritik dazu, dass wir offensichtlich über lange Zeit die Situation nicht ernst genommen haben und dass immer erst gehandelt wird, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und dann mit dem Militär. Ich möchte eine weitere Lehre dazupacken: Frieden schließt man mit seinen Feinden. Über zehn Jahre hat es gedauert, bis man begriffen hat, dass man in Afghanistan mit den Taliban verhandeln muss. Was wäre aus Südafrika geworden, wenn man nicht mit seinen Feinden Frieden geschlossen hätte? Frieden schließt man mit seinen Feinden. Deswegen muss man jetzt auch in Mali die Initiative ergreifen, um mit den Feinden in Verhandlungen zu Lösungen zu kommen. Eine nationale Aussöhnung wäre das Beste, was wir in Gang bringen könnten. Mit einem weiteren Gedanken möchte ich an die Überlegung anknüpfen, dass Mali eine entwickelte Zivilgesellschaft hat. Ich teile völlig, was Sie hierzu ausgeführt haben, Kollegin Wieczorek-Zeul. Mali hat eine entwickelte Zivilgesellschaft. Es muss doch das Ziel sein, mit dieser entwickelten Zivilgesellschaft auch in solchen Situationen zu kooperieren und genau diese entwickelte Zivilgesellschaft zu stabilisieren; denn wir brauchen Sicherheit für die Bevölkerung. Wir müssen auch eine Frage beantworten. In Mali werden Dschihadisten mit Bomben bzw. vom Militär angegriffen. Die gleichen Dschihadisten werden in Syrien von den Verbündeten der Bundesregierung, von SaudiArabien und anderen, mit Geld und Waffen versorgt. Erklären Sie einmal, warum Sie hier so handeln und dort so handeln! Eine vernünftige Politik muss doch anders laufen. Ich glaube, es ist richtig, dass nicht alles, was in Mali passiert ist, eine Reaktion auf das Vorgehen gegen den libyschen Staat ist. Aber die Zerschlagung von Libyen, die Destabilisierung von Libyen hat auch Auswirkungen auf die Situation in Mali gehabt. Beantworten Sie doch einmal die Frage: Wenn die Terroristen, die dort geschlagen werden, gehen, wenn sie nach Mauretanien, an die Grenze zu Algerien gehen, wird mit dem Krieg gegen den Terror ein Konfliktfeld in das nächste Konfliktfeld übergeführt. Das kann doch keine vernünftige politische Lösung sein. Wir müssen endlich eine Politik entwickeln, die den Terror dadurch schlägt, dass man ihm die Grundlage entzieht, und das heißt Schaffung kultureller Vielfalt und wirtschaftlichen Ausgleichs. So müsste eine vernünftige Politik sein. Ich möchte ganz ehrlich und offen sagen: Mir geht es auf den Keks, wenn die Freundschaft mit Frankreich – die ich sicherlich viel mehr verinnerlicht habe als viele von Ihnen – benutzt wird, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben – sie taucht ja schon ab –, mit noch mehr Militär an der Seite Frankreichs zu agieren. Das gleiche Argument, „die Freundschaft mit …“ – in der Vergangenheit war es die Freundschaft mit den USA –, hat uns in den Krieg in Afghanistan getrieben. Ich möchte nicht, dass Deutschland mit dem Argument der Freundschaft mit Frankreich in eine andere militärische Auseinandersetzung getrieben wird; so sieht es übrigens auch die Friedensbewegung in Frankreich, mit der ich sehr eng kooperiere. Auch die Friedensbewegung in Frankreich sagt: Wir wollen, dass die französischen Truppen rasch zurückgezogen werden. – Das sollten wir unterstützen. Es ist möglich, sie rasch zurückzuziehen. Ich will Ihnen ehrlich sagen, Herr Minister: Sie werden nicht darum herumkommen, die Entscheidung, zwei Transall-Maschinen ohne Mandat des Bundestages zur Verfügung zu stellen – morgen werden es ja vielleicht schon drei oder mehr sein –, zu rechtfertigen. Das war eine rechtswidrige Entscheidung, die dieses Parlament nicht hinnehmen kann; darüber werden wir uns auseinandersetzen müssen. Sie könnten ja das Mandat, das Sie für die Ausbildungsmission haben wollen, damit verbinden, dass Sie nachträglich ein Mandat für diese Entscheidung beantragen. Dann würden Sie zumindest eingestehen, dass Sie falsch gehandelt haben. Aber so viel Courage hat diese Regierung nicht, weder so noch so. Ich möchte abschließend einen Gedanken äußern, der mir wichtig ist – das ist, verehrte Frau Präsidentin, mein Schlussgedanke –: Ist es so unnormal, sich die Frage zu stellen: Geht es Frankreich und anderen Ländern wirklich um Menschenrechte – was ich ja hoffe –, oder geht es ihnen in Nachfolge der alten Kolonialmacht nicht vielmehr um wirtschaftliche Interessen, um Uran und anderes?