Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuschauer auf den Tribünen ! Worum geht es heute überhaupt ? Draußen in den Regionen gibt es bewegte Diskussionen über die Zukunft der Besteuerung von Biokraftstoffen . Es gibt da große Empfindlichkeiten ; der Vertrauensschutz ist , wie in den Diskussionen angesprochen wurde , heftig infrage gestellt . Es geht aber nicht nur um diesen wichtigen Teilbereich , über den vor allem in den ländlichen Regionen diskutiert wird . Vielmehr geht es um die Umstellung der Besteuerung von Strom , Gas , Steinkohle und Braunkohle sowie Koks und es geht um die Einführung einer Besteuerung neuer Energieträger , die unabhängig von der Stromerzeugung als Ersatz fossiler Energieträger eingesetzt werden . Wir haben 2003 im Bundestag parteiübergreifend und einstimmig eine Steuerbefreiung alternativer Energieträger beschlossen . Sie hat einen sehr starken Sog erzeugt . Das brachte uns in der EU den Vorwurf ein , der deutsche Gesetzgeber habe bewusst durch Überkompensation Vorteile geschaffen . Jetzt befürchtet der Bundesfinanzminister mit Recht , dass das Ausweichen der Spediteure , der Omnibushersteller , der Städte und der übrigen Wirtschaft auf alternative Kraftstoffe zulasten der Staatseinnahmen geht und ein Loch von 1 ,4 bis 1 ,7 Milliarden Euro aufreißt . Das ist der Hintergrund . Diese Koalition ist angetreten , die defizitäre Lage des Bundeshaushaltes in der nächsten Zeit in Ordnung zu bringen . Steuerausfälle unberechenbarer Art dürfen da nicht passieren . In diesem ersten Gesetzgebungsverfahren müssen wir besondere Ziele verfolgen . Herr Solms , Sie sagen , man könne mit der Umsetzung der EG-Richtlinie noch warten . Uns droht unter Umständen ein Verfahren . Das wissen auch Sie . Es ist schon interessant , wie die FDP heute redet . Ich denke an die Diskussion über die Zuckermarktordnung vor einem Jahr , als es hieß , der Weltmarktpreis müsse zum Maßstab genommen werden . Der Ansatz der FDP in der Frage der Biokraftstoffbesteuerung in Bezug auf diesen Gesetzentwurf entspricht nicht ihrem Credo . Das muss ich in Erinnerung rufen , obwohl ich in der Sache keinen Streit anfangen will . Das In-Kraft-Treten der EG-Richtlinie am 31 . Okto-ber 2003 hat dieses Gesetzgebungsverfahren erforderlich gemacht . Mittlerweile sind wir spät dran . Deswegen können wir leider Gottes nicht mehr warten . Es ist aber unser erklärtes Ziel - das darf ich für beide Koalitionsfraktionen sagen - , über das Gesetz über einen Beimischungszwang , das zum 1 . Januar 2007 wirksam werden soll , und über die jetzige Regelung zur Behebung der Überkompensation in der Sache gemeinsam zu diskutieren . Es kann nicht sein - das verstünde draußen keine Hausfrau - , dass wir heute die eine Diskussion führen und im August die andere anfangen . Es geht auch um Planungssicherheit für Investoren . Wir verstehen das als einen gemeinsamen Auftrag und wir werden ihn erledigen . Wir werden dafür sorgen , dass die rechte Hand weiß , was die linke Hand tut , und umgekehrt . Der Finanzminister hat zu Recht festgestellt , dass es eine Überförderung gibt . Mir als praktizierendem Landwirt und Mitglied des Finanzausschusses tut es schon ein bisschen weh , anerkennen zu müssen : Bei den Spediteuren hat sich in der letzten Zeit ein Sog in Bezug auf unsere Rapsmühlen entwickelt . Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist dieser Sog natürlich berechtigt . Wenn die Umstellungskosten durch Vorteile pro Liter - ich spreche ganz vorsichtig von einer Größenordnung jenseits von 10 Cent - bei Leistungen von 800 000 Kilometern bis 1 Million Kilometern relativ schnell gedeckt werden können und man diesen Markt verstärkt nutzt , dann ist das betriebswirtschaftlich absolut in Ordnung . Dennoch sagt Herr Steinbrück : Auch mein Haushalt muss in Ordnung bleiben . Die EU wirft uns vor : Ihr lasst hier einen besonderen Subventionstatbestand zu . Was die Biokraftstoffbesteuerung angeht , müssen wir über die verschiedenen Elemente reden . Die damit verbundenen Fragen müssen bis 2007 geklärt werden . Bei der Bioerzeugung geht es nicht nur um tierische Fette und nicht nur um Raps , ob kaltgepresst oder ver-edelt - Stichwort RME , Rapsmethylester - , sondern auch um ETBE ; das ist die veredelte Form von Ethanol . Wir haben jetzt Zeit , darüber gemeinsam zu diskutieren . Am 17 . Mai findet die erste Anhörung im Finanzausschuss statt . Über Ostern werden wir genug Informationen bekommen , um die gesamte Palette durcharbeiten zu können . Nach der Anhörung am 17 . Mai wird sich der Finanzausschuss wieder damit befassen . Danach wird dieser Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten . Natürlich werden auch die Einwände des Bundesrates gehört werden . Ich sage hier aber deutlich : Für den Bundesrat ist es leicht , Gesetzentwürfe dieser Art zu beschließen , solange es sich - wie bei der Mineralölsteuer - um eine Bundesangelegenheit handelt . Es macht sich natürlich gut , im Lande kraftvoll zu verkünden , was man in Berlin alles fordert , wenn man keine Verantwortung für den Bundeshaushalt hat . Der jetzige Referentenentwurf - er stammt vom 16 . März dieses Jahres - ist Grundlage der Debatte . Mit dem Selbstverständnis eines Abgeordneten sage ich : Was die Regierung vorgibt , ist noch lange nicht Gesetz . Wir sind die Volksvertreter , die das Gesetz gegenüber der Bevölkerung zu verantworten haben . Wir werden die Expertenanhörung abwarten . Auch was diese Diskussion angeht , rate ich dringend dazu , nicht morgens , mittags und nachmittags Wasserstandsmeldungen zu diesem Thema abzugeben . Das irritiert die Kundschaft , den deutschen Verbraucher , weil er befürchten muss , dass es zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer kommt . Das ist absolut nicht vorgesehen . Außerdem irritieren solche Meldungen die Investoren und die Mineralölwirtschaft insgesamt . Die Kombination dieser beiden Gesetze ist schon eine große Sache . Wir müssen sehen : Der Vertrauensschutz für die ländliche Bevölkerung bei den Investitionen ist eine unserer Vorgaben für 2009 . Es muss aber auch berücksichtigt werden , was wir im Hinblick auf die europäische bioenergetische Produktion in Zukunft beachten müssen . Auch ich sehe die Gefahr - die sehen wir alle - , dass das europäische Preisniveau durch Kampfpreisangebote an den Häfen unterlaufen wird . Ich verweise auf den Energiegipfel bei der Kanzlerin in dieser Woche , Herr Solms . Natürlich wollen wir die Wertschöpfung innerhalb Europas und vor allem im ländlichen Raum auf Dauer sicherstellen . Das ist ein absolut wichtiges Ziel . Der Kollege Schultz hat schon ausgeführt , inwieweit wir Erdgas und Flüssiggas unterschiedlich zu behandeln und zu bewerten haben . Man muss offen über Zeiträume reden . Ich persönlich füge hinzu : Schifffahrt und Luftfahrt sind derzeit außen vor . Aber bezüglich des Themas Flugbenzin hat die EU dringendst ihre Hausaufgaben zu machen ; in diesem Bereich muss es EU-weit Gleichheit geben . Anderenfalls könnte der Fall eintreten , dass an der Donau Austauschbarkeit besteht , weswegen Schiffe über den Rhein-Donau-Kanal bis nach Rotterdam fahren , ohne dass Deutschland davon profitiert . Ein EU-Wirtschaftsraum muss auch insofern Steuergleichheit bringen . Das Gleiche sage ich für die Landwirtschaft . Die Mineralölsteuervergütung , die wir jetzt noch haben , die in diesem Gesetz auch angesprochen wird , bleibt . Basta ! Da mache ich es wie der Altkanzler . Wenn wir über EU-weite Angleichung reden , muss dieses Thema nicht mehr Gegenstand der Debatte werden . Das ist Gott sei Dank bei den Ministern , jedenfalls derzeit , außen vor . Die Vorzüge von Biokraftstoffen , die ich vorhin genannt habe , müssen wir gesetzlich und ordnungspolitisch natürlich neu regeln . Mit Bezug auf die EU wird uns vorgeworfen , die anderen seien kostengünstiger . Herr Solms , das sind die Argumente , die von der Mineralölwirtschaft kommen und die sich zum Teil auch im Text wiederfinden . Wir im Parlament formulieren das Gesetz und nicht internationale Lobbyisten , die bei uns tätig sind , die viel Geld verdienen , die ihren Profit durch erhöhte Importpreise erzielen und uns vorjammern , wie schlecht es ihnen geht . Es geht um die Wertschöpfung unserer ländlichen Regionen unter Berücksichtigung von Kioto und unter Berücksichtigung des CO2-Eintrags . Wir haben genug Zeit , über alles - das geht von den Steuersätzen bis zu den Kalkulationszahlen von Rapsmühlen oder Fetterzeugern ; alles das finden wir in diesem Bereich vor - mit Gelassenheit zu diskutieren . Dann werden wir zum Schluss auf die Energiefragen von Europa wieder die entscheidenden Antworten geben , wie das auch bei der Einführung des Katalysators war , und die anderen werden schnell nachziehen . Ein 80-Millionen-Volk hat damit wieder eine Leitbildfunktion für die anderen . Deswegen mahne ich Gelassenheit bei der Frage an . Nun zum Vorwurf , die ländlichen Räume würden untergebuttert werden . Wer mich kennt und wer Reinhard Schultz kennt , der weiß : Das wird nicht passieren . Lassen Sie uns dafür streiten ! Das Ergebnis im Juni wird sich vorzeigen lassen .