Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wäre , wenn es die EU- Kommission nicht gäbe ? Das fragen sich Umweltschützer immer öfter . Anscheinend reagieren Bund und Länder bei der Umsetzung von EU-Recht nur unter Androhung von Strafzahlungen oder Streichung von Fördermitteln . Das betrifft die Ausweisung von FFH-Gebieten genauso wie die UVP- und IVU-Richtlinie . In ein paar Jahren wird man zurückblicken und sich staunend fragen , was da eigentlich ablief . Anstatt endlich das Umweltrecht zu straffen , zu bündeln , bürgerfreundlicher und vollziehbarer zu gestalten , liegt nun wieder ein Artikelgesetz vor . Mehr als 20 umweltrelevante Gesetze sollen damit geändert werden . Im Umkehrschluss ist klar , dass die Quellen des Umweltrechts im deutschen Recht verstreut sind wie des Gärtners Samen jetzt im Frühling . Der Befreiungsschlag dieser absurden Situation _ ein einheitliches Umweltgesetzbuch _ hat hierzulande gegen den Widerstand in Ministerien und vor allem der Wirtschaft _ die hat noch niemand genannt _ anscheinend keine Chance . Was soll man nun von einem Artikelgesetz halten , von dem selbst die Sachverständigen in der Bundestagsanhörung _ alle Experten des Umweltrechts _ freimütig eingestehen , es nicht in Gänze überblicken , geschweige denn verstehen zu können ? Was bringt uns dieses Artikelgesetz dem Inhalt nach ? Der Koalitionsentwurf hat denAnspruch , Beteiligungsund Informationsrechte der Bevölkerung auf ein höheres Niveau zu heben . Diese Ziele umzusetzen ist der Regierung im Wesentlichen nicht gelungen . Künftig werden mehr Verfahren einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen . Das ist ohne Zweifel ein Fortschritt , auch wenn die von Rot-Grün für den Osten verlängerten undemokratischen Beschleunigungsgesetze beim Verkehrswegebau damit nicht zurückgenommen werden . Die Effizienz der Öffentlichkeitsbeteiligung , eines der besten Kontrollinstrumente zur Verringerung des Vollzugsdefizits in der Praxis , wird jedoch nicht gestärkt . In einigen Punkten wird sie nicht einmal formal korrekt umgesetzt . So fehlen beispielsweise die in der UVP-Änderungsrichtlinie explizit genannten Begriffe für die Auslegung der Unterlagen im Anhörungsverfahren wie Ausstellung mit Plänen , Tafeln , Modellen , also etwas sehr Anschauliches . In Deutschland werden Bürgerinnen und Bürger weiterhin einsam mit vielen Leitzordnern in Büroräumen sitzen , um sich über ein Projekt zu informieren . Niemand muss sich wundern , wenn sie darauf wenig Lust verspüren . Dabei ist mit der Aarhus-Konvention erkennbar , dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur in Zulassungsverfahren gestärkt werden soll . Die anerkannten Naturschutzverbände werden an den Zulassungsverfahren nicht frühzeitiger beteiligt . Der Gesetzentwurf hätte regeln sollen , dass der gesamte Genehmigungsantrag in die öffentliche Auslegung kommen muss , . nicht nur bestimmte Teile , wie dies derzeit nach deutschem Recht gehandhabt wird und wie es im Widerspruch zur IVU-Richtlinie steht . Auf dem Gebiet des Drittschutzes , der ebenfalls in den 90er-Jahren zum Teil massiv erschwert wurde _ ich erinnere an die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen _ , sind durch den vorliegenden Gesetzentwurf keine Verbesserungen zu erkennen . Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zum Umweltinformationsgesetz sind nicht an die weitgehend fertiggestellte EU-Änderungsrichtlinie zu Umweltinformationen angepasst worden . Damit werden wiederum wertvolle Zeit und gesetzgeberische Ressourcen verschenkt . Im Vergleich zur ursprünglichen Gesetzesvorlage wurde im Ausschuss einiges nachgebessert , . unserer Meinung nach halbherzig . Bei der Gebührenregelung wurde als Untergrenze 0 DM angegeben , die Obergrenze von 500 DM wird aber beibehalten . Man hätte hier konsequent die NRW-Regelung mit vollständiger Kostenbefreiung übernehmen sollen . Für das UVP-Gesetz und in der Bundes-Immissionsschutzverordnung wurden in Bezug auf die Tierhaltung zwar die Schwellenwerte für die UVP auf die alten Werte des UVP-Gesetzes abgesenkt , mehr aber auch nicht , sieht man von der Einbeziehung von Rindermastanlagen und Truthahnmastanlagen einmal ab . . Mit einem Änderungsantrag wurden zwar die von uns kritisierten hohen Schwellenwerte im Verkehrsbereich verändert . Die UVP-Pflicht nach Spalte-1-Verfahren ist nun beim Bau einer vier- oder mehrspurigen Bundesstraße schon ab 5 statt ab 10 Kilometer vorgesehen . Allerdings bleibt es bei allen anderen Bundesstraßen bei 10 Kilometern und es ist dann auch nur eine Vorprüfung vorgesehen , ob eine UVP durchgeführt werden muss . Beim Bau von Flughäfen wurde der Schwellenwert für die Start- und Landebahngrundlänge im Ausschuss von weniger als 2 100 Metern auf 1 500 Meter gesenkt . Wir wagen aber trotzdem zu bezweifeln , dass dadurch der Bau vor allem kleinerer Flughäfen gebremst werden kann . . Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Privilegierung des Ökoaudits sagen : Deren Beibehaltung wurde von Ihnen und auch von uns kritisiert . Wir meinen nämlich , dass es so nicht geht . Auch der DGB war der Meinung _ viel16074 leicht erinnern Sie sich noch daran _ , dass dieses überdacht werden müsse . Wir stimmen mit ihm überein , dass die Ökoauditprivilegierung nicht sinnvoll ist . .