Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Bundesregierung sind Abrüstung und Rüstungskontrolle zentrale Bestandteile deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Rüstungskontrolle kann durch ihre vertrauensbildende Funktion Spielräume für die globale Zusammenarbeit schaffen und damit entscheidend zu mehr Sicherheit und politischer Stabilität weltweit beitragen. Diesem besonderen Engagement der Bundesregierung, mithilfe von Abrüstung und Rüstungskontrolle die Welt für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer zu machen, verleihen wir heute dadurch Nachdruck, dass das Bundeskabinett bereits heute als einen der ersten Jahresberichte zum vergangenen Kalenderjahr den – so der formelle Titel – 28. Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale, kurz den Jahresabrüstungsbericht 2010, beschlossen hat. 2010 war ein wichtiges und erfolgreiches Jahr für Abrüstung und Rüstungskontrolle; darauf wollen wir 2011 gezielt aufbauen. Im Mai 2010 einigten sich die Vertragsstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages erstmals seit zehn Jahren auf ein Abschlussdokument, das einen vorwärtsgerichteten Aktionsplan zur Stärkung aller drei Säulen des Nichtverbreitungsvertrages, also der Abrüstung, der Nichtverbreitung und des Rechts auf friedliche Nutzung der Kernenergie, enthält. Mithilfe der sogenannten Freundesgruppe des NVV, deren zehn AuBeginn: 13.00 Uhr ßenminister sich im Frühjahr in Berlin treffen werden, wollen wir bei der Umsetzung des Aktionsplans zukünftig noch stärker eigene Akzente setzen. Die in Kürze bevorstehende Inkraftsetzung des neuen START-Vertrages durch die USA und Russland stellt entscheidende Weichen für weitere konkrete Abrüstungsschritte in den kommenden Jahren, gerade auch im Bereich der substrategischen Nuklearwaffen in Europa. Sie wissen, dass nach der mit überraschend deutlicher Mehrheit getroffenen Entscheidung des amerikanischen Senates, der gestrigen Entscheidung der Staatsduma und der heutigen Entscheidung des Föderationsrates in Moskau die Weichen gestellt sind: Dem Inkrafttreten dieses wichtigen Abrüstungsvertrages bereits in den nächsten Tagen steht nichts mehr im Weg. Das ist ein großer Erfolg für die gesamte Welt. Im Jahr 2010 konnten Abrüstung und Rüstungskontrolle erstmals als zentrale Bestandteile im neuen Strategischen Konzept der NATO verabschiedet werden. Die im neuen Strategischen Konzept verankerte Verpflichtung, die Bedingungen für eine Welt frei von Nuklearwaffen zu schaffen, war für uns ein wichtiger, für die Zukunft signalesetzender Verhandlungserfolg. Das internationale Nichtverbreitungsregime steht weiterhin vor großen Herausforderungen, insbesondere bei den bekannten Themen Iran und Nordkorea. Die Bundesregierung engagiert sich mit ihren Partnern im E3+3-Format für eine diplomatische Lösung beim iranischen Nukleardossier. Um Iran zu Verhandlungen zu bewegen, hat die Bundesregierung 2010 die Verschärfung der UN-Sanktionen durch die Resolution 1929 des UNSicherheitsrates sowie deren deutlich erweiterte Umsetzung im EU-Rahmen unterstützt. Auf diese Weise haben wir Druck auf den Iran aufgebaut, der die Gesprächsrunde, die jetzt in Istanbul stattgefunden hat, erst ermöglicht hat. Ein besonderes Anliegen der Bundesregierung war 2010, endlich die Krise um den KSE-Vertrag, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, zu überwinden und das positive Momentum aus dem nuklearen Bereich auf den konventionellen Bereich zu übertragen. Mitte 2010 haben die NATO-Mitgliedstaaten eine neue Initiative vorgeschlagen, die konkrete Verhandlungen ermöglichen soll. Russland und die anderen der NATO nicht angehörenden KSE-Staaten haben das Gesprächsangebot prinzipiell positiv aufgenommen. Unser Ziel bleibt damit, 2011 den Einstieg in konkrete Verhandlungen zu schaffen. Es gilt, die europäische Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten und sie gleichzeitig an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Der Kalte Krieg ist glücklicherweise Geschichte, aber Europa ist auch heute nicht frei von Bedrohungsperzeption und der Gefahr regionaler und lokaler Konflikte. Dafür brauchen wir die passenden Instrumente, um Berechenbarkeit und Vertrauen zu stärken. Unsere Zukunftsperspektive für die kommenden Jahre ist, das vorhandene Momentum im Nuklearbereich weltweit zur Stärkung der konventionellen Rüstungskontrolle zu nutzen, zumal beide Themen zwei Seiten derselben Medaille sind. Nukleare Abrüstung wird nur durch Begrenzung konventioneller Ungleichgewichte vorankommen. Konventionelle Aufrüstung darf niemals Ersatz für reduzierte nukleare Potenziale werden. Das Argument, dass der Abschied von Nuklearwaffen die Führbarkeit konventioneller Kriege erhöhen könnte, muss ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung hat die weltweite Friedenssicherung durch Stärkung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Rüstungskontrolle sowie mithilfe effektiver Rüstungsexportkontrolle übergreifende politische Bedeutung. Die Bundesregierung engagiert sich deshalb nachhaltig für die Umsetzung und Universalisierung des Abkommens zum Verbot von Landminen und Streumunition. Sie unterstützt darüber hinaus gezielt Bemühungen zur Schaffung eines umfassenden Waffenhandelsvertrags für konventionelle Rüstungsgüter im VNRahmen, um endlich weltweit die notwendigen, rechtlich bindenden Standards zu setzen. Bei der Kontrolle von Kleinwaffen als einem wesentlichen Element deutscher Bemühungen um Krisenprävention und Friedenskonsolidierung hat die Bundesregierung 2010 wichtige Akzente setzen können. Im Jahresabrüstungsbericht wird im Detail berichtet, dass Kleinwaffen mehr Opfer als andere Waffengattungen verursachen. Sie verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften und hemmen Entwicklungen. Deswegen bleiben wir besonders engagiert, gerade auch im Hinblick auf unsere Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat. Die Stärkung der konventionellen und nuklearen Rüstungskontrolle ist das Essential der gemeinsamen europäischen Agenda für Vertrauensbildung, in die wir zukünftig unsere Nachbarn im Nahen Osten, Verzeihung, im Osten, im Süden und im Nahen Osten noch stärker einbinden wollen. An der erfolgreichen Umsetzung dieser großen Agenda für nachhaltige weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle gemeinsam zu arbeiten, dazu lade ich Sie herzlich ein. Wenn mir eben der Lapsus unterlaufen ist, dass ich den Osten mit dem Nahen Osten verwechselt habe, dann hat das durchaus einen konkreten Sinn. Ich glaube, dass die Verpflichtung aus der Vereinbarung aus dem letzten Jahr in New York zum Nichtverbreitungsvertrag die Dimension des Themas Naher Osten als besonders schwieriges und auch besonders dringendes Thema einschließt. Auch in diesem Bereich wollen wir uns engagieren. Herzlichen Dank.