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Partei: SPD
Frau Kollegin Dagdelen , in der togoischen Verfassung von 1992 ist die Einrichtung eines den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten verpflichteten Rechtsstaats vorgesehen . Es besteht jedoch eine große Diskrepanz zwischen der Verfassung sowie den geltenden Rechtsnormen einerseits und ihrer tatsächlichen Beachtung und Umsetzung andererseits . In Togo herrscht ein Klima subtiler , doch sehr effizienter politischer Einschüchterung . Ordnungshüter - meistens in Zivil - sind überall präsent und greifen gelegentlich äußerst brutal ein . Nach dem Tod des früheren Präsidenten Eyadéma und bis zur Vereidigung seines Nachfolgers - von Februar bis Mai 2005 - hatte sich die Lage deutlich verschlechtert . Zahlreiche Menschen flüchteten in die Nachbarländer . In den letzten Monaten hat sich die Situation allerdings wieder etwas entspannt . Das zum Teil gewaltsame Eingreifen der Sicherheitskräfte , insbesondere des Militärs , in innenpolitische Auseinandersetzungen war in der Vergangenheit die Hauptursache schwerer Menschenrechtsverletzungen . Von Sicherheitskräften begangene Menschenrechtsverletzungen werden in der Regel weder disziplinarisch noch gerichtlich verfolgt . Die Haftbedingungen in Togo sind als überhaus hart zu bezeichnen . Togo - ich glaube , das ist ein wichtiger Punkt in Ihrer Frage - ist kein sicheres Herkunftsland im Sinne von § 29 a des Asylverfahrensgesetzes . Ob einem togoischen Staatsangehörigen , der in Deutschland Asyl beantragt , eine politische Verfolgung droht , ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzelfallbezogen zu prüfen .
Partei: SPD
Herr Kollege Parr , Sie sprechen den Bericht an , den wir von der Bundesregierung zum 1 . Juli 2005 verlangen . Dabei handelt es sich nicht um einen Prüfauftrag . Vielmehr soll eine Evaluierung stattfinden , damit man sieht , wie sich das Gesetz ausgewirkt hat . Deswegen muss das Gesetz noch lange nicht negativ sein . Wir können mit unseren jugendpolitischen und finanzpolitischen Maßnahmen durchaus bestätigt werden . Wir machen ja ein Gesetz , weil wir davon überzeugt sind . Von daher werden wir den Bericht abwarten und sehen , zu welchem Ergebnis er kommt . Sie sprachen darüber hinaus die Werbung an . Die Getränkeindustrie - da stimme ich mit Ihnen überein ; ich habe es auch angesprochen - macht mit Werbekampagnen im Internet und mit Merchandise-Artikeln ganz gezielt Werbung , die sich an Jugendliche richtet . Ich widerspreche Ihnen auch nicht , wenn Sie sagen , dass man dagegen vorgehen muss . Den Jugendlichen soll mit der Werbung nicht der Schnaps verkauft werden , sondern - ich habe es vorhin erwähnt ; auch da stimmen wir sicherlich überein - das Image des coolen jungen Menschen . Was die Preisregulierung angeht , so haben Sie vielleicht übersehen , dass es bereits ein so genanntes Apfelsaftgesetz gibt , nach dem in einer Kneipe oder in einem Restaurant ein alkoholfreies Getränk günstiger angeboten werden muss als die alkoholhaltigen Getränke . Es würde mich schon stark verwundern , wenn Sie einen Alcopop in einer Kneipe oder in einem Restaurant bekommen könnten , der günstiger wäre als zum Beispiel ein Wasser oder eine Cola . Ich denke , da haben wir unsere Hausaufgaben sicherlich gemacht . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Hanewinckel , die Situation der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist in diesem Altenbericht angerissen _ ich sage ganz bewußt : angerissen . Wir haben in der Zukunft mit Sicherheit sehr vielfältige Aufgaben , um die Integration gerade der älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft zu verfestigen . In der Bundesrepublik Deutschland leben jetzt 300 000 ältere und alte Menschen über 60 Jahre . Aus ihren unterschiedlichen Herkunftsländern , aus ihren unterschiedlichen Kulturen ergibt sich , daß wir für sie , wenn sie älter werden , bei der Betreuung völlig unterschiedliche Zuwendungsarten finden müssen . Wir haben aus anderen Untersuchungen jetzt erfahren , daß die Generationen der Kinder bzw . der Enkel das gleiche Verhalten wie die Bundesbürger zeigen , so daß das Miteinander in den Familien , wenn es um Pflegebedürftigkeit geht , nicht mehr so praktiziert wird wie ursprünglich in den alten traditionellen Formen in den Heimatländern . Deshalb werden wir hier in Zukunft mit Sicherheit eine größere Aufgabe haben . Antworten auf die anderen Fragen können aus dem Altenbericht nicht abgelesen werden . Wir werden bei der Diskussion über den Altenbericht in den Ausschüssen sicher auch diese Fragen ansprechen . Nur : Erkenntnisse daraus , ob eine Zuwanderung notwendig ist , kann ich aus dem Altenbericht nicht ablesen .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . Die SPD ist ein schlechter Verlierer , . wenn sie heute das Abstimmungsergebnis in der Gemeinsamen Verfassungskommission hier zur Rede stellen will . In dem Gedanken der Bewahrung der Schöpfung , Herr Vogel , sind wir einer Meinung . Wir können dies in der Präambel berücksichtigen . Abschließend möchte ich sagen : Die Bevölkerung interessiert nicht der Druck auf Abgeordnete , den es nie gab , . sondern _ schauen Sie heute in die Zeitungen _ der Druck auf Engholm . Das ist der Punkt , der die Öffentlichkeit beschäftigt . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie antworten mit Freude, wir fragen mit Freude. – Auch das NATO-Truppenstatut legt fest, dass sich die US-Streitkräfte an deutsches Recht und Gesetz zu halten haben. Wenn jetzt valide Anhaltspunkte dafür im Raum stehen, dass man sich von Ramstein aus möglicherweise an Straftaten, möglicherweise auch an völkerrechtswidrigen Einsätzen beteiligt hat, dann ist es das eine, dass der Generalbundesanwalt ein Prüfverfahren durchführt. Das andere ist die Frage: Inwieweit gibt es Überlegungen, Kontroll- und Prüfrechte seitens anderer Behörden auszuüben? Ist zum Beispiel überlegt worden, Ramstein zu besuchen, zu inspizieren, sich die entsprechenden Anlagen zeigen zu lassen? Eine solche Aktion wäre neben der Klärung der Frage, ob der Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang ermitteln soll, doch eigentlich angezeigt, wenn man als Bundesbehörde sozusagen in allen Teilen Rechtsstaatlichkeit gewährleisten will.
Partei: FDP
Die mir in der Frage unterstellte Äußerung, es gebe keinen Handlungsbedarf, weise ich zurück; das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt; denn es gibt klare Regeln, die der letzte Bundestag in Gesetzesform gegossen hat, die den Umgang mit der Zahlungsunfähigkeit von Krankenkassen betreffen, wozu deren mögliche Schließung, aber auch andere Wege gehören. Insofern gibt es einen Rahmen für genau solche Fälle. Es besteht Handlungsbedarf. Ich habe lediglich gesagt, dass es im Falle der City BKK keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Zu Ihrer zweiten Frage: Das Bundesministerium für Gesundheit beschäftigt sich nicht mit hypothetischen Fällen. Es gibt einen klaren gesetzlichen Rahmen. Wir sind in Gesprächen mit dem Bundesversicherungsamt, der Aufsicht für die bundesunmittelbaren Kassen, und auch mit den Landesaufsichten, die für die Krankenkassen zuständig sind, die ihnen unterstellt sind. Wir wissen um die finanzielle Lage einiger Krankenkassen, die als schwierig bzw. ernst zu bezeichnen ist. Die Krankenkassen haben Möglichkeiten, im heutigen System mit dem Gesundheitsfonds und den Zusatzbeiträgen auf schwierige Finanzlagen zu reagieren. Es gibt auch Gespräche in den Verbänden der Kassenarten über die Lösung finanziell schwieriger Lagen in einzelnen Krankenkassen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese Probleme zu lösen, unter anderem kann man über Fusionen Krankenkassen mit einer schwierigen Finanzlage helfen. Wir sehen im Moment neben der City BKK keinen zweiten Fall. Sie haben auf die Finanzlage einer großen Ersatzkrankenkasse angespielt. Deren Lage bessert sich durch die Möglichkeiten, die der Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträge schon heute bieten.
Partei: PDS/LINKE
Die zweite Frage . - Gegen diesen Rufmord konnte ich mich nicht wehren , weil im Rahmen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Gauck-Behörde mir auf meine Anfrage mitgeteilt hatte , es gebe keine Unterlagen , während sie diese Unterlagen bereits an WDR , Spiegel und Bild-Zeitung gegeben hatte . Ich bekam wochenlang keine Einsicht in diese Akte . Das heißt : Ich konnte mich wochenlang nicht wehren , weil ich , als Täter verdächtigt , keinen Zugang zu der Akte , keine Einsicht in die Akte hatte .
Wie Sie wissen, sehen wir die Kernenergie als Brückentechnologie. Wir sind jetzt bei der Erarbeitung eines Konzepts in der Frage, ob und, wenn ja, in welchem Umfang die Laufzeiten verlängert werden sollen. Im Rahmen der Erarbeitung dieses Konzepts werden wir auch darüber sprechen, ob Gewinne, die während der Laufzeitverlängerung anfallen – sie werden anfallen –, zum Beispiel für eine Unterstützung der erneuerbaren Energien genutzt werden können und, wenn ja, in welchem Umfang. Wir haben uns allerdings noch nicht intensiv mit der Frage befasst, auf welchem Wege dies geschehen kann. Dies wird im Rahmen der Gespräche und der Erarbeitung des Konzepts erfolgen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich darf noch einmal auf mögliche finanzielle Aspekte dieser Verlagerung zu sprechen kommen . Die neu errichtete Kulturstiftung des Bundes _ darüber haben wir uns einmal im Rahmen einer Regierungsbefragung unterhalten _ wurde vonseiten der Bundesregierung damit begründet , dass man einer alten Idee des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt nachgekommen sei , eine zentrale Einrichtung auch für die Repräsentanz des geistig-kulturellen Erbes des früheren deutschen Ostens zu schaffen . Könnte von diesem Stiftungsgedanken her , wenn die Verlagerung nach Ulm unter Zustimmung aller Beteiligten zustande kommt , auch eine Unterstützung hierfür geleistet werden ?
Unser Ansatz ist auf der einen Seite, den Städten, die Probleme mit der Luftreinhaltung haben, durch die verschiedenen Maßnahmen, die wir schon vielfach diskutiert haben, zu helfen. Auf der anderen Seite wollen wir allen betroffenen Autofahrern helfen. Das heißt zum Beispiel, dass nicht nur die Anwohner, sondern auch Pendler und Handwerker, die in den betroffenen Städten Aufträge haben, von diesen Hilfen bzw. Programmen profitieren. Es geht nicht nur um die Städte, sondern auch um die umliegenden Landkreise. Wir haben denen, die in ihren Möglichkeiten durch Fahrverbote konkret eingeschränkt sind, eine Hilfestellung gegeben. Wir haben damit einen Ansatz gewählt – das sagen wir auch den betroffenen Autofahrern –, bei dem wir wollen, dass die Automobilhersteller die Last tragen, indem sie nämlich Hardwarenachrüstungen und diese Umtauschprogramme finanzieren. Das steht im Gegensatz zu dem Vorschlag, den Ihre Fraktion einmal geäußert hat, dass nämlich die Autofahrer bei der Hardwarenachrüstung eine Eigenbeteiligung leisten sollen. Unser Ansatz ist anders: Wir wollen, dass die Automobilhersteller die Lasten tragen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten oft gehört, dass es einen Konsens beim Familiennachzug gab. Ich habe der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam zugehört. Sie sprach lange Zeit von einem Durchbruch, von einem Konsens zwischen CSU und Grünen. Über den Inhalt des Konsenses haben wir in diesem Haus relativ wenig erfahren dürfen; aber alle haben gesagt, sie seien vor einem Durchbruch gewesen. An diesen Durchbruch scheinen Sie sich – das legt Ihre heutige Positionierung nahe – nicht mehr besonders gut zu erinnern. Wir Juristen sprechen von verstecktem Dissens, es scheint mir aber eher ein offener Dissens zu sein, den es zwischen Sozialdemokraten und Union in dieser Frage gibt. Sie haben sich auf eine Zahl, auf eine Obergrenze geeinigt. Nun stellt sich die Frage: Was passiert eigentlich, wenn in einem Land humanitäre Bedingungen herrschen, angesichts derer es gerechtfertigt wäre, dass in einem Monat 1 800 oder 2 000 Menschen nach Deutschland einreisen bzw. nachziehen dürfen, aber im nächsten Monat, weil sich die Verhältnisse, in Syrien etwa, nach einem halben Jahr drastisch geändert haben, vielleicht nur ganz wenige oder gar keine Menschen kommen dürfen? Laut Ihrer Regelung macht es Sinn, in einem Jahr Menschen nachzuholen, die vielleicht gar kein Recht auf Nachzug haben und in einem anderen Monat lassen Sie Menschen in ihrem Umfeld ohne Berücksichtigung der dortigen humanitären Verhältnisse. Das ist keine logische Vorgehensweise. Die FDP – und hierin unterscheiden wir uns – hat einen konkreten Vorschlag gemacht und nicht von einem zukünftigen Konsens zwischen CDU/CSU und Grünen oder CDU/CSU und SPD gesprochen. Wir wollen, dass der Familiennachzug für die nächste Zeit ausgesetzt bleibt, dass es aber die Möglichkeit einer Härtefallregelung gibt, die weiter geht als die, die im Auswärtigen Amt unter einem Sozialdemokraten praktiziert wird, und dass es die Möglichkeit gibt, sich in Deutschland in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, hier zu leben, zu arbeiten, die Sprache zu erlernen und dann auch seine Familie nachzuholen. Das alles kann aber nur eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes sein. Ich kämpfe seit 20 Jahren dafür, dass wir eine geordnete Einwanderung nach Deutschland bekommen. Dieser Kampf ist leider noch nicht von Erfolg gekrönt worden. Leider ist eine geordnete Zuwanderung in Deutschland immer noch in weiter Ferne. Das ist ausgesprochen bedauerlich. Wir Freien Demokraten werden weiter für dieses Einwanderungsgesetz kämpfen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thierse , lesen Sie einmal das Protokoll nach . Von Unfairneß habe ich nicht gesprochen , ich habe von Fairneß gesprochen . . _ Wenn Sie mir weiter zuhörten , würde es immer überflüssiger , daß ich Ihnen die Gnade zu weiteren Zwischenfragen einräume ; denn dann würden Sie genau das hören , wonach Sie fragen . . _ Zunächst einmal habe ich hier wiederzugeben , was der verantwortliche Mann von Brandenburg gesagt hat . Er hat dringend aufgefordert , keinen Untersuchungsausschuß einzusetzen . Diese Erkenntnis ist richtig . . Ich habe den Interviewtext von Herrn Kollegen Stolpe vorliegen . Ich zitiere ihn wörtlich : Ich halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation für falsch . . Herr Stolpe hat recht , und ich wiederhole : Das ist auch meine Meinung . Natürlich können Sie diesen Untersuchungsausschuß einrichten . Aber , meine Damen und Herren , ebenso natürlich kann ich doch die Bitte äußern , ein Instrument , das es gibt und das Sie benutzen können , nicht zum falschen Zeitpunkt in die Hand zu nehmen und mit schädlicher Wirkung zu gebrauchen . Es besteht doch eine bisher in der Geschichte nicht dagewesene Herausforderung , und Herr Gysi kann uns doch nicht weismachen , wir seien schuld daran , daß die Wirtschaft in Ostdeutschland marode ist . Das ist doch beim allerbesten Willen nicht möglich . . Wir stehen vor einer ungewöhnlich großen Herausforderung , und der muß vieles gerecht werden , der muß auch die Treuhand gerecht werden . Es muß unter Abwägung des Für und Wider gefragt werden , ob der Untersuchungsausschuß hilfreich ist oder nicht .
Partei: CDU/CSU
Es wird sicherlich eine Reihe von Gründen geben , die letzten Endes den Ausschlag für das Auswählen dieser Strecke geben . Ich aber habe von den Gutachten , von der Umweltverträglichkeitsstudie , den werkehrlichen Vorzügen und dem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 10 ,6 gesprochen . Das alles zusammengenommen , Herr Kollege Seifert , ist im Vergleich zu anderen Trassen , die in Deutschland geplant und gebaut werden sollen , unvergleichlich gut . Insofern braucht man keine nähere Begründung dafür , weswegen man diese Strecke ausgewählt hat . Es gibt so viele hinreichende Belege dafür , die dafür sprechen , dies so zu machen . Die Umweltverträglichkeitsstudie ist wahrscheinlich sehr dick . Ich weiß nicht , wie viele Exemplare wir davon haben . Wenn es aber eben möglich ist , lasse ich Ihnen eine davon zukommen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schröder, Sie haben vorhin auf die Nachfrage des Kollegen Sarrazin erläutert, wie das übliche Prozedere ist. Bei der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ handelt es sich um ein sehr relevantes Dokument. Deswegen frage ich: Warum liegt die „Europäische Strategie für die innere Sicherheit“ bis jetzt nur in Englisch, Französisch und Spanisch vor? Wie soll unter diesen Umständen und angesichts der kurzen Zeitspanne – vor der morgigen Beschlussfassung im Ministerrat – eine ernsthafte parlamentarische Befassung möglich sein?
Partei: SPD
Lassen Sie mich das bitte noch zu Ende führen . Ein Interview in der Wirtschaftswoche , Ausgabe 17 vom 22 . April 1994 , ist eine wahre Fundgrube für all diejenigen , die sich einen Überblick über die Doppelzüngigkeit der CDU/CSU verschaffen wollen . Der Fraktionsvorsitzende Schäuble kündigt verklausuliert längerfristig Verbrauchsteuererhöhungen und höhere Steuern auf _ ich zitiere _ das p rivate Vermögen an . Wie paßt das zu dem Versprechen der Regierung , bis auf die Solidarabgabe die Finger aus den Geldbörsen der Leute zu lassen , Herr Waigel ? Wie verträgt sich das mit der Ankündigung , die Steuer- und Abgabenquote nicht zu erhöhen ? Welche Verbrauchsteuern sind gemeint , Bundesregierung und CDU/CSU ? . Was versteht die CDU unter privatem Vermögen ? . Werden hier bereits die neuen steuerpolitischen Wortbrüche auf die leise Tour vorbereitet ? . Und letztlich frage ich Sie : Wieso beschimpfen Sie ausgerechnet die SPD als Steuererhöhungspartei , wenn Sie hier eine solche Vorbereitungsorgie inszenieren ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn dies alles von Anfang an , also seit der Belegung der Markgrafenkaserne durch das Luftwaffenausbildungsbataillon , der Fall gewesen ist , dann frage ich mich , warum man noch im letzten Jahr die Sanierung der Truppenküche in Angriff genommen hat und auch hier im Bundestag auf mehrmalige Nachfragen hin gesagt hat , dass es bei dieser Sanierung bleiben solle , weil man an dem Standort festhalten wolle . Wie konnte man sich überhaupt zu einer Sanierung der Truppenküche an einem Standort entschließen , der , wie Sie jetzt sagen , nach Meinung dieser Bundesregierung von Anfang an unwirtschaftlich gewesen ist ? Mein zweiter Punkt : Der Bundesrechnungshof hat in seinen Prüfungsbemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2001 in Kap . 80 _ Infrastrukturbedarf der Bundeswehr _ kritisiert , dass das Bundesverteidigungsministerium die Außenstelle der Standortverwaltung , die sich außerhalb der Kaserne befindet , ebenfalls nicht hinreichend genutzt hat . Er hat das Verteidigungsministerium aufgefordert , die Außenstelle der Standortverwaltung in die Kaserne hineinzuverlegen . Ich frage noch einmal , warum man dann nicht zum Beispiel die Verlegung der Standortverwaltung und des Kreiswehrersatzamtes in die Kaserne , wie es auch der Bundesrechnungshof gefordert hat , geprüft hat , um insgesamt die Überhänge von Lehrsälen und Flächen , die Sie gerade genannt haben , zu korrigieren .
Partei: CDU/CSU
Der Beitrag der Kollegin Hermenau rührt wahrscheinlich daher , dass sie verärgert war , dass sie von der Rednerliste gestrichen wurde . Jetzt hat sie sich mühsam etwas zusammengereimt und versucht , mich mit Aussagen anzugreifen , die ich gar nicht gemacht habe . Erstens habe ich nicht von osteuropäischen Ländern , sondern von mittel- und osteuropäischen Ländern gesprochen . Es braucht sich also niemand ausgeschlossen fühlen , der unmittelbar in Mitteleuropa lebt . - Ja , ich höre immer wieder den Vorwurf , dass man die Leute falsch einteile . Zweitens habe ich nicht davon gesprochen , dass irgend-etwas Provinzielles aufgegriffen wird . Es ist in großen Volksparteien wie bei uns üblich , alle Strömungen anzuhören und aufzunehmen . Man soll sie aber nicht demagogisch auswerten . Das habe ich wörtlich gesagt . Da würde ich Sie bitten , Frau Kollegin Hermenau - wir verstehen uns ja auch sonst gut - , dass Sie nicht aus Verärgerung über Ihren Außenminister mich zum Prellbock machen .
Im Rahmen der Mittel, die wir den Ländern zuweisen, stehen auch Mittel für die Brückensanierung – auch für den Ersatzneubau – zur Verfügung. Jedoch würden wir gerne mehr Geld einsetzen, weil wir die zunehmende Problematik sehen. Die Brücken sind zum Teil aus den 60er-, 70er-Jahren und nicht für den heutigen Schwerlastverkehr ausgelegt. Deswegen müssen wir an vielen Stellen noch zusätzliche Maßnahmen vornehmen, die eigentlich so nicht eingeplant waren, für die wir aber das Geld dann bereitstellen werden.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal will ich Folgendes sagen : Die Frage , die ich an die Bundesregierung gerichtet habe , bezog sich nur auf die Liegenschaft Salzgitter-Lebenstedt . Der Umfang der Frage , die in der Drucksache steht , hat gewissermaßen lawinenartig zugenommen . Ich hätte mir nie erlaubt , eine so umfassende Frage zu stellen , wie sie jetzt in der Drucksache steht . Ich kann das gerne belegen . Ich habe im Zusammenhang mit Salzgitter-Lebenstedt eine Frage zur Präzisierung - vielen Dank , Frau Kollegin , für die umfängliche Antwort - : Ist das Dienstzimmer des Präsidenten in Salzgitter-Lebenstedt im Rahmen dieser Unterhaltungsmaßnahmen verlegt worden und , falls ja , sind diese Kosten in den 58 200 Euro bzw . in den 78 000 Euro für 2004 enthalten ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich schlage vor , dass wir Ihnen eine detaillierte Aufstellung zu den Kosten von 58 200 Euro , speziell zu den 23 000 Euro , die für Maßnahmen gemäß Baubedarfsnachweisung des Staatlichen Gebäudemanagements angefallen sind , zur Verfügung stellen . Wenn es dann weitere Fragen geben sollte , können wir uns darüber sicherlich schriftlich oder auch im Rahmen einer Fragestunde austauschen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , gerade ist schon ein entsprechender Zwischenruf gemacht worden . Ich möchte von Ihnen einmal hören , welcher Stelle des Antrags Sie entnehmen , dass eine Distanzierung vom Export von Energietechnologien beabsichtigt sei , die zum Beispiel in Kraftwerken eingesetzt werden , in denen fossile Energien zur Verstromung eingesetzt werden . Ich nehme an , dass Sie das mit fossile Energietechniken gemeint haben . Ich füge an dieser Stelle hinzu _ Sie wissen das auch und haben sich deswegen darüber gewundert , dass das Gegenteil der Fall ist _ : Wir wollen alle Instrumente und alle Technologien zur Effizienzsteigerung einsetzen , jedenfalls auch die , die in Kraftwerken für fossile Energieträger eingesetzt werden . Aber in diesem Antrag liegt der Schwerpunkt auf erneuerbare Energien , weil wir gesehen haben , dass das in anderen Bereichen funktioniert , wir hier aber ein Defizit haben .
Partei: SPD
Herr Michelbach , Ihnen dürfte bekannt sein , daß wir zum 1 . April dieses Jahres die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt haben . Damit haben wir die Lohnnebenkosten und , in der Summe , die Arbeitskosten entlastet . Das ist etwas , was Ihnen in der Vergangenheit leider nicht mehr gelungen ist . Von daher denke ich , daß wir gezeigt haben , daß wir uns unserer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung und der Verantwortung gegenüber den Arbeitskosten durchaus bewußt sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , es entspricht einer alten Lebens12630 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Bundesminister Horst Seehofer erfahrung , daß man zunächst einmal gar nichts zugibt . . Das ist das Spiel mit der Statistik . Fakt ist : Es gibt eine Erhöhung von 6 ,8 auf 7 ,4 Millionen DM . Nun kommt die alte Zahlenspielerei mit Durchschnitten usw . Oder man sagt : Die Zahlen sind gleich geblieben , aber die Aufgaben größer geworden . Ich will dazu ein Beispiel aus Bayern bringen ; dort ist gerade Starkbierzeit . Zwei Männer gehen ins Hofbräuhaus und bestellen zwei Maß Bier und zwei Hähnchen . Der eine trinkt die zwei Maß , und der andere ißt die beiden Hähnchen . Im statistischen Mittel hat jeder ein Maß Bier und ein Hähnchen gehabt . Tatsächlich hat der eine einen Mordsrausch und der andere einen Mordsdurst . . Deshalb ist es falsch , nur den statistischen Durchschnitt zu be trachten . Und deshalb , Frau Kollegin Steen , gebe ich auch nichts zu . .