Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Bevor ich es am Schluss meiner Rede vergesse , möchte ich das Bundesministerium des Innern und das Bundesjustizministerium bitten , zu prüfen , ob nicht ähnliche Erklärungen abgegeben werden sollten , wie sie inzwischen von etlichen Ländern eingereicht oder angemeldet worden sind . Offensichtlich scheint es hinsichtlich der Frist im Bereich der Internettelefonie und der Internet-E-Mails technische Probleme zu geben . Wir wären gut beraten , dies noch einmal zu prüfen , um nicht nachher an dieser Stelle ein Problem zu bekommen . Ich will mich nicht darüber auslassen , ob hier die Dritte oder die Erste Säule die richtige Rechtsgrundlage ist ; das wissen die Kollegen Montag und Leutheusser-Schnarrenberger sehr viel besser . Ich denke , wir sollten die Auffassung der Europäischen Kommission zur Kenntnis nehmen und abwarten , was daraus wird . Inzwischen ist eine gewisse Vorentscheidung ergangen . Ob sie standhält , bleibt abzuwarten . Es besteht vielleicht auch die Möglichkeit , dass der eine oder andere dagegen klagt . Ich stelle mich zunächst einmal auf den Boden der Tatsache , dass die Richtlinie auf Basis der Ersten Säule gerechtfertigt ist . Es hilft nichts , im Parlament darüber zu lamentieren ; denn wir haben dies nicht zu entscheiden . Von daher lasse ich diesen Punkt einmal außen vor . Die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hat heute einen Begriff geprägt , der mich angesichts der Materie , um die es hier geht , stark irritiert hat . Sie sprachen davon , dass hier eine Überwachung durch den Staat erfolgt . Das ist maßlos übertrieben und trägt dem deutschen Anspruch , diese Materie fast minimalistisch zu regeln , in keiner Weise Rechnung . Sie bauen hier einen Buhmann auf . Wir haben eine lange Rechtskultur , was die Grundrechtswahrung angeht , angefangen vom Volkszählungsurteil 1985 . Wir dürfen aber nicht vergessen , dass das , was sich im Bereich der Kriminalität bedauerlicherweise entwickelt hat , Lichtjahre von dem entfernt ist , was 1985 in diesem Bereich Usus war . Heute haben wir weltweiten Terrorismus und europaweite Kriminalität . Von daher können wir Kriminalitätsbekämpfung nicht mit den Mitteln aus der Zeit des Volkszählungsurteils betreiben . - Doch , das ist es , was Sie wollen . Ich sage es Ihnen ganz offen : Wenn es den Telekommunikationsanbietern erlaubt ist , die Daten zum Zwecke der Abrechnung sechs Monate zu speichern , kann ich es nicht als Paradigmenwechsel empfinden , wenn wir jetzt sagen , dass es eine Verpflichtung geben soll , mehr als 450 Millionen Daten zu erfassen , aber nicht grundlos , sondern ausschließlich zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung , zur Bekämpfung des Terrorismus , zur Verfolgung schwerster Straftaten . Diese Regelung dient also nicht dazu , im Umfeld der Bürger herumzuschnüffeln , sondern lediglich dazu , im Falle schwerster Straftaten Aufklärung zu betreiben . Sie werden sicherlich den Bericht des Bundeskriminalamts erhalten haben , Frau Kollegin - auch der Kollege Montag - , den die Justizministerin den Berichterstattern zugeleitet hat . In diesem Bericht , der Ergebnis einer rechtstatsächlichen Untersuchung ist , ist klar zu erkennen , welche Bedeutung die Datenspeicherung hat , und zwar in dem Umfang , wie wir sie vorgesehen haben , also für eine Dauer von maximal sechs Monaten . Das ist der Zeitraum , der für die Kriminalitätsbekämpfung am effektivsten ist ; darauf können wir nicht verzichten .