Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es sich in dieser Aktuellen Stunde sehr leicht machen, indem man sagt, dass allein der Titel Ihrer Aktuellen Stunde weit an der Realität vorbeigeht und es sich deswegen eigentlich gar nicht lohnt, darüber zu diskutieren. Das, was Sie der Koalition unterstellen – Streit und Uneinigkeit –, gibt es eigentlich gar nicht. Das wird deutlich, wenn man sich die Äußerungen der Fraktionen und die Äußerungen der Ministerien in den letzten Tagen anschaut. Diesen Streit gibt es gar nicht. Es gibt Einigkeit in der Koalition, zum Beispiel hinsichtlich des Ziels, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, weil es nichts Generationengerechteres gibt, als zukünftigen Generationen nicht ständig neue Schulden zu hinterlassen. Es gibt Einigkeit in der Koalition über eine familienpolitische Notwendigkeit, nämlich über die Notwendigkeit, die familienpolitischen Leistungen zu evaluieren und nach dieser Evaluierung zu überprüfen, wie man sie effizienter aufeinander abstimmen kann. Über eine Frage diskutieren die Kolleginnen und Kollegen in der Union, wir in der FDP und, wie ich hoffe, auch Sie in der Opposition: Wie erreichen wir es, dass Männer und Frauen nach einer Familienphase schnellstmöglich wieder in den Beruf zurückkehren können? Das ist völlig legitim. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Antworten an den beiden genannten Kriterien orientieren müssen, nämlich an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und einem effizienten System familienpolitischer Leistungen. Insoweit gibt es eigentlich gar keinen Grund, länger über dieses Thema zu sprechen. Der wahre Hintergrund, warum Sie diese Aktuelle Stunde anzetteln, ist auch gar nicht dieses Thema. Der wahre Hintergrund ist, dass Sie sich darüber ärgern, dass Ihre familienpolitische Kritik an uns nicht gezündet hat. Das haben Sie in der Haushaltswoche nicht geschafft. Deswegen wollen Sie Ihr Theater in dieser Woche einfach fortsetzen. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition. Das ist nicht besonders kreativ. Ihre Kritik wird in dieser Woche genauso wenig zünden wie in der Haushaltswoche. Jeder hat natürlich eine zweite Chance verdient. Die wollen wir auch Ihnen lassen, aber ich sage Ihnen: Es ist auch das Recht der Koalitionsfraktionen, Sie an den Ansprüchen zu messen, die Sie uns hier Woche für Woche vorhalten. Gehen wir die Punkte doch einmal durch. Schauen wir uns das Thema Betreuungsgeld an, mit dem die SPD krampfhaft versucht, zu skandalisieren. Es ist nur blöd, dass die Menschen noch wissen, dass die SPD in der Großen Koalition der Verankerung des Betreuungsgeldes im SGB zugestimmt hat. Das versuchen Sie jetzt vergessen zu machen. Sie sagen den Menschen: Wenn wir jetzt die Bundestagswahl gewinnen, dann schaffen wir das Betreuungsgeld sofort ab. Das ist das Versprechen einer Partei, die in Thüringen Regierungsverantwortung trägt. Dort gibt es das Betreuungsgeld. – Frau Ferner, ich frage Sie: Was haben Sie in Thüringen eigentlich gemacht, um das Betreuungsgeld abzuschaffen? Sie mit Ihren Genossen haben in Thüringen darauf gewartet, dass wir das Betreuungsgeld hier in Berlin verabschieden, damit Sie es in Thüringen endlich abschaffen können, ohne jemandem dabei wehzutun. In Thüringen wird die spannende Frage sein, ob Sie Ihr zweites Versprechen, das Sie hier abgeben, halten, nämlich die Einsparungen aus dem Betreuungsgeld in den Ausbau und in die Verbesserung der Qualität der Kitaplätze zu investieren. Ich sage Ihnen schon jetzt: Ich glaube es Ihnen nicht. Ein Blick nach Schleswig-Holstein reicht. In SchleswigHolstein profitieren die Kommunen von einem wichtigen Schritt, den wir als christlich-liberale Koalition gegangen sind, nämlich von der Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter. Was machen Sie in Schleswig-Holstein? Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen diesen zusätzlichen Spielraum für den Ausbau und für die Qualitätsverbesserung von Kinderbetreuung zur Verfügung haben? Nein, Sie kürzen den Länderzuschuss. Meine Damen und Herren, wenn man die Gelegenheit hat, Spielraum für den Ausbau der Kinderbetreuung zu lassen, dann sollte man ihn auch geben. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie auf dem Rücken der Familien Einsparungen vornehmen und trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt hinkriegen. Schauen wir nach Hamburg. Dort sparen Sie gerade kräftig an der Jugendsozialarbeit. Schauen wir nach Baden-Württemberg. Dort wollen Sie in den kommenden Jahren 11 600 Lehrerstellen streichen. Wie passt das zu der vorsorgenden Politik von Hannelore Kraft, die 1 Euro lieber zu früh als zu spät ausgeben will? Ich sehe das – ehrlich gesagt – nicht. Das müssen Sie sich vorhalten lassen, wenn Sie uns jede Woche erklären, unsere Familienpolitik sei nicht konsistent. Da wir beim Thema sind: Hannelore Kraft stellt lieber 2 000 neue Beamte ein, als sich um das drängende Thema des Ausbaus der Kinderbetreuung zu kümmern. Man muss gar nicht nach Nordrhein-Westfalen gucken, ein Blick nach Berlin reicht aus. Ihr Partybär Klaus Wowereit schafft es nicht einmal, das Elterngeld, die familienpolitische Leistung des Bundes, an die Familien auszuzahlen. Die Familien warten monatelang darauf, das Geld zu erhalten, das ihnen zusteht. Wo auch immer man in Deutschland hinsieht: Wenn Familien sich auf Sie verlassen müssen, dann sind sie verlassen. Schauen Sie dagegen auf diese Koalition. Auf uns können sich die Familien verlassen. In einem Punkt können Sie sicher sein: Diese Koalition ist sich zu 100 Prozent einig, alles dafür zu tun, dass Sie nach der Bundestagswahl keine familienpolitische Verantwortung in diesem Land tragen werden. Vielen Dank.