Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie gestatten, werde ich versuchen, die fünf Minuten auszunutzen. – Mütterrente, Mindestlohn, Pkw-Maut – das waren Schlagworte, die die Koalitionsverhandlungen überschrieben haben, die aber auch wichtige Anliegen der drei Parteien wiedergeben. Vielleicht erklärt der Umstand der politischen Bedeutung des Themas PkwMaut auch die, wie ich finde, etwas unsinnige Aufgeregtheit, mit der diese Debatte bisweilen geführt wird, bis hin zu dieser Aktuellen Stunde im Bundestag. Eigentlich sind sich alle einig. Die Infrastruktur braucht mehr Geld. Da ist es doch naheliegend, über Zusatzeinnahmen nachzudenken. Frau Wilms, wir denken selbstverständlich auch an die Lkw-Maut; wir werden dieses Thema heute Abend noch im Bundestag debattieren. Wir denken aber auch an andere Zusatzeinnahmen. Wenn es Zusatzeinnahmen sind, die noch nicht einmal den deutschen Autofahrer zusätzlich belasten, dann ist diese Überlegung, glaube ich, sinnvoll. Zumindest ist die Aufregung, mit der sich auch hier manche eingebracht haben, in höchstem Maße unangemessen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass über die Pkw-Maut schon so lange diskutiert wird und wahrscheinlich jeder Deutsche dazu eine klare Meinung – entweder dafür oder dagegen – hat. Ich kann nur sehr begrüßen, dass diese Koalition die Umsetzung der PkwMaut in Angriff nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich persönlich hätte nicht gedacht, dass ich in wenigen Wochen sowohl der Rente mit 63 als auch dem Mindestlohn zustimmen würde. Daher bitte ich um Gelassenheit, wie Sie Sören Bartol gerade ausgestrahlt hat. Nach den genannten politischen Großprojekten freuen wir uns natürlich über Unterstützung für dieses Anliegen, das uns besonders wichtig ist. Ich habe darauf verzichtet, zusammenzutragen, wann sich welche Landesverbände welcher Partei für welche Art einer Pkw-Maut ausgesprochen haben. Ich glaube, uns allen ist bewusst, dass die Positionierung zu diesem Thema doch sehr von regionalen Erfahrungen abhängt, sodass es keinesfalls so ist, dass die eine Partei dafür und die andere komplett dagegen wäre. So gab es vor kurzer Zeit auch einen Vorschlag von Ministerpräsident Albig, der auf viel Kritik gestoßen ist, der aber gezeigt hat, dass bei dem Thema Infrastrukturfinanzierung Handlungsbedarf besteht. Ausgangslage für unsere aktuellen Überlegungen zur Pkw-Maut ist der Koalitionsvertrag; das wurde schon angesprochen. Dort ist festgehalten: Die Pkw-Maut wird im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht zusätzlich belasten. Die erzielten Einnahmen fließen in die Infrastruktur, und – ganz klar – das Ganze muss europarechtskonform sein. Ich muss wegen der Art, wie diese Diskussion zurzeit geführt wird, noch einmal darauf hinweisen: Brüssel hat überhaupt nichts gegen eine Pkw-Maut; das wurde schon gesagt. Ganz im Gegenteil: EU-Verkehrskommissar Kallas hat in seinem bereits angesprochenen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommission den Mitgliedstaaten die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren empfiehlt. Was vielen auch nicht richtig bewusst ist, ist, dass die EU auch heute schon eine gewisse Benachteiligung von Haltern ausländischer Fahrzeuge zulässt. Denn wer eine 10-Tages-Vignette in einem EUMitgliedstaat erwirbt, der bezahlt mehr als der, der die Jahresvignette hat, wenn man es auf die Tage der Autobahnbenutzung herunterrechnet. Eine gewisse Benachteiligung ausländischer Verkehrsteilnehmer ist also durchaus konform mit den Vorgaben der Europäischen Kommission. Deshalb wundere ich mich manchmal über die Erwartung, die jetzt an Brüssel gerichtet wird, dass die Pkw-Maut auf jeden Fall scheitern wird. Ich bin mir sehr sicher, dass wir mit der EU-Kommission einen Weg finden werden, die Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Ich will allerdings noch eine Vorstellung, die Herr Kallas geäußert hat, ansprechen; denn sie ist keine Vorstellung, die wir teilen. Entfernungsabhängige Gebühren für Pkw – er hat sie nicht zur Bedingung gemacht, aber in seinem Beitrag empfohlen – halten wir nicht für die richtige Lösung. Wir wollen eine einfache Lösung, die zudem keinen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich einer Überwachung der Autofahrer bietet und nicht zu einer Benachteiligung von Berufspendlern und ländlichen Räumen führt. Gerade einmal fünf Länder in Europa verzichten komplett auf eine Pkw-Autobahnmaut. Dass ausgerechnet das Transitland Nummer eins, Deutschland, dazu gehört, kann doch wirklich nicht sein, meine Damen und Herren. Wir haben gute Gründe für die Einführung einer Pkw-Maut: Transitland Nummer eins bedeutet vielfach Stauregion Nummer eins. Unsere Infrastruktur ist unterfinanziert; wir brauchen einfach mehr Geld im System. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wer unsere Straßen benutzt, soll dafür bezahlen, genauso wie Millionen deutscher Pendler und Urlauber. Herr Behrens, eines will ich doch noch einmal klarstellen: Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge hat nun wirklich nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Aus den genannten Gründen sollten wir alle an der Einführung einer Pkw-Maut arbeiten. Ich bitte hierfür um Unterstützung und auch um die nötige Gelassenheit bei dieser Debatte. Vielen Dank.