Partei: SPD
Frau Kollegin Krogmann , vielleicht kann ich genauso lange antworten , wie Sie gefragt haben - wenn es eine Frage gewesen wäre . Sie müssen keine stellen ; das ist in Ordnung . Ich versuche es zumindest einmal . - Soll ich Ihnen antworten ? Das kann ich gern machen . Die Frage ist doch , ob Sie de facto Regulierung im Mobilfunkbereich wollen oder nicht . Mit dieser Frage haben wir uns auseinander zu setzen . Ich gebe Ihnen Recht , dass die EU-Richtlinien im Grundsatz eine technologieneutrale , netzneutrale Regulierung vorsehen . Wir können aber spezifische Regulierungen durchaus möglich machen . Das sagen Ihnen auch eine ganze Menge Experten . Sie haben gesagt , die Wirtschaft in Deutschland betrachte das alles als EU-rechtswidrig . Dann haben Sie die Monopolkommission , die EU-Kommission und die RegTP zitiert . Reden Sie doch einmal mit der Wirtschaft ! Reden Sie einmal mit den Unternehmen ! Die machen sich große Sorgen wegen Aussagen wie der Ihren , die der Kollege Kelber vor der Amerikanischen Handelskammer zitiert hat . Das bringt Sorge und Verunsicherung mit sich . Deutschland ist im Mobilfunkbereich sehr gut aufgestellt . Wir haben Wettbewerb und ganz ordentliche Preise - im Mittelfeld in Europa . Die Frage ist , ob Sie in Bereichen regulieren wollen , wo Regulierung nicht notwendig ist , oder ob Sie die Regulierung dort konzentrieren und durchschlagskräftig machen wollen , wo wir sie wirklich brauchen . Frau Kollegin Krogmann , das ist die Frage , die Sie begreifen müssen . Insgesamt kommt die Monopolkommission zu dem Ergebnis , dass die Wettbewerbsentwicklung im Telekommunikationsbereich auch in den vergangenen - gesamtwirtschaftlich durchaus schwierigen - zwei Jahren sehr positiv verlaufen ist . Auch das zum Stichwort Stillstand , Frau Kollegin Krogmann . Der Kabinettsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist eine gute Grundlage für die folgende parlamentarische Arbeit . Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich , dass wir den vor uns liegenden Gesetzentwurf an vier Maßstäben messen werden . Der erste Maßstab , auf den es uns ankommt , ist , ob der Gesetzentwurf und die dort definierten Rahmenbedingungen ordnungspolitischen Gesichtpunkten Rechnung tragen . Es gilt , den Rahmen so anzulegen , dass es zu mehr Wettbewerb kommt . Es geht uns aber nicht um reinen Preiswettbewerb - vielleicht mag uns das unterscheiden - , sondern um einen volkswirtschaftlich produktiven , nachhaltigen Wettbewerb . Deshalb ist der Wettbewerbsbegriff im Verfahren genau zu definieren . Auch die Frage der Marktdefinition spielt eine wichtige Rolle . Der zweite Maßstab ist eine Gesetzesfolgenabschätzung , die wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorzunehmen versuchen , um zu ermessen , welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen die vorgesehenen Regelungen haben . Unser Ziel ist es , durch sinnvollen Wettbewerb Innovationen , Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu fördern . Deshalb müssen wir sowohl durch Wettbewerb im Infrastrukturbereich als auch durch Dienstewettbewerb Investitionsanreize schaffen . Picot , der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen und ein anerkannter Telekommunikationsexperte , schätzt , dass ein massiver Ausbau der Breitbandnetze in Deutschland das Wirtschaftswachstum zwischen 0 ,3 und 0 ,5 Prozent pro Jahr steigern könnte . Diese Perspektive zeigt deutlich , dass es sich lohnt , in der Gesetzgebung sehr sorgfältig im Interesse unseres Landes zu arbeiten . Ich mache mir keine Illusionen : Es geht um ein Thema , das die Zuschauer , die uns heute zuhören und nicht in der Diskussion stecken , nicht mitreißt . Es ist kein Herzblutthema vieler Menschen . Nichtsdestoweniger ist das ein für unsere Volkswirtschaft ganz entscheidendes Thema . Denn hier geht es um die Grundlagen , die für Wachstum und Beschäftigung gelegt werden . Drittens werden wir den Gesetzentwurf an den Anforderungen unserer Verfassung messen , viertens - und zwar in dieser Reihenfolge - an den Vorgaben aus den fünf in nationales Recht umzusetzenden europäischen Richtlinien . Konstitutiv für diese Richtlinien ist - das habe ich gesagt - die Technologieneutralität . Das ist keine Frage . Aber wir müssen darauf achten , dass den Rahmenbedingungen , der Geschichte und dem Entwicklungsstand in Deutschland im Rahmen des Korridors , den wir nutzen können , Rechnung getragen wird . Wir werden im Gesetzgebungsverfahren also einen ordnungspolitischen , einen volkswirtschaftlichen , einen Verfassungsmäßigkeits- und einen EU-Konformitätstest durchführen , weil wir sehr sorgfältig sein wollen . Natürlich ist es nicht schön , wenn man Zeiträume zur Umsetzung von Richtlinien nicht einhält . Aber , Frau Krogmann , ich sagen Ihnen ganz klar : Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit . Wir wollen ein gutes Gesetz , weil dies , wie auch aus Ihren Reihen immer wieder bestätigt wird , wirklich die Magna Charta für die gesamte Branche ist . Meine Damen und Herren , im Folgenden möchte ich noch kurz auf einige Einzelheiten des Gesetzentwurfes eingehen , zum Beispiel , Frau Kollegin Krogmann , auf die Forderung des Bundesrates nach einer sechsmonatigen Speicherung aller bei der Telekommunikation anfallenden Verkehrsdaten auf Vorrat . Aus meiner Sicht stellt eine solche Verpflichtung für die Branche eine zu große Bürde da . Sie ist in Abwägung mit den Anforderungen der inneren Sicherheit als unverhältnismäßig zu betrachten . Frau Kollegin Krogmann , ich möchte Ihnen eines sagen : Sie müssen in ihren Reihen ein bisschen aufpassen , dass es nicht zu einer komischen Arbeitsteilung beim Datenschutz und bei der Sicherheit im Telekommunikationsbereich kommt . Ihre Innenpolitiker , vor allem diejenigen aus den Ländern , fordern immer schärfere Regelungen . Dann beklagen Sie im Bundestag die Kosten für die Branche . Das ist ein Verfahren , das wir so nicht mitmachen werden . Wir werden verhältnismäßig vorgehen und dieses Ansinnen des Bundesrates und auch des Landes Hamburg zurückweisen . Wir werden die sicherheitsrelevanten Fragestellungen sehr sorgfältig prüfen . Auch werden wir den Belangen des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes Rechnung tragen . Hier werden wir in den nächsten Tagen und Wochen eine sehr intensive Debatte zu führen haben . Denn es geht tatsächlich um Bürgerrechte , aber auch um Belastungen für die Branche . Diskussionsbedarf gibt es meines Erachtens auch im Bereich des Rechtsschutzes . Jetzt haben wir im Gesetzentwurf vorgesehen , dass es bei der Frage , wie sich Unternehmen gegen Regulierungsentscheidungen gerichtlich wehren können , beim Verwaltungsrechtsweg bleiben soll . Ich will Ihnen sagen , dass ich in dieser Diskussion sehr offen bin , auch einen anderen Weg zu gehen und in Erwägung zu ziehen , die Zivilgerichtsbarkeit , die Kartellsenate der Zivilgerichte , als zuständig zu betrachten . Herr Kollege Krings , das werden wir sehr sorgfältig prüfen . Hier gibt es , um das klar zu sagen , auf beiden Seiten gute und schlechte Argumente . Für mich sind es zwei bzw . drei Argumente , die es notwendig machen , hier eine Öffnung vorzunehmen . Die Zivilgerichte haben zukünftig auch über die staatlichen Regulierungsentscheidungen auf dem Energiesektor zu urteilen , wo sich ganz ähnliche Fragestellungen ergeben . Deshalb stellt sich die Frage , ob es zweckmäßig ist , dies dort anzusiedeln , und ob wir langfristig die Perspektive in Richtung GWB eröffnen wollen . Dies sind gute Argumente dafür . Aber es gibt auch ein paar Argumente dagegen . Die Verwaltungsgerichte haben Kompetenzen aufgebaut . Ich biete Ihnen an , dass wir uns das in einem Verfahren - zu zweit , zu dritt oder zu viert - in Ruhe miteinander anschauen und die besten Argumente abwägen . Aus der Branche wissen auch Sie , dass es , je nachdem , mit welchem Unternehmensvertreter man redet und welcher Jurist gerade eingestellt wurde , unterschiedliche Signale gibt . Aber wir werden darüber sehr sorgfältig diskutieren . SES 90/DIE GRÜNEN) Wichtiger ist , dass wir den Rechtsweg verkürzen , dass wir Regulierungen durchschlagskräftiger machen und dass wir verhindern , dass Regulierungsentscheidungen über den Rechtsweg obstruiert werden , wie das in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle der Fall war . Durch die vielen Zwischenfragen ist mir die Zeit ein bisschen davongelaufen . Daher möchte ich meine Ausführungen zum Schluss auf folgenden Nenner bringen : Die eigentlichen Entscheidungen , die für die Marktregulierung sehr wichtig sind , haben mit dem Resale , der Regulierung von Vorleistungen und der Entgeltregulierung zu tun . Diese Punkte werden wir sehr sorgfältig betrachten . Lassen Sie mich noch eine Schlussbemerkung zum Thema Billing und Inkasso machen , weil ich auch hier , Herr Kollege Singhammer , die Unionsposition für eine Puddingposition halte . Auf der einen Seite sagen Sie , dass alles aus einer Hand kommen soll , auf der anderen Seite wollen Sie alternative Inkasso- und Billingsysteme fördern . Was denn nun ? Ich sage Ihnen , dass wir uns in Ruhe damit beschäftigen werden . Warum kann man nicht darüber sprechen , den Marktbeherrscher jetzt auf absehbare Zeit dazu zu verpflichten , diesen Aspekt mit einer Sonnenuntergangsklausel zu versehen und dadurch den Aufbau von alternativen Infrastrukturen zu betreiben ? Das halte ich für einen Weg , über den wir diskutieren können . Ich sehe , dass hier bei der FDP mehr Offenheit als bei der Union gibt . Meine Damen und Herren , wenn wir über den Telekommunikationssektor reden , geht es tatsächlich um nicht mehr und nicht weniger als Wachstum , Innovation und Beschäftigung in Deutschland . Ich freue mich auf die Debatten , die wir in den nächsten Tagen führen werden . Wir werden zügig , aber sorgfältig beraten . So wird es uns hoffentlich gelingen , ein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat zu vermeiden . Deshalb spare ich mir heute auch die eine oder andere Bemerkung zu den Positionen der Länder . Ich komme zum Schluss . Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit . Wir verfolgen das Ziel , der deutschen Wirtschaft einen Schub zu geben . Außerdem wollen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland diese neuen Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .