Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist für jedermann offenkundig , daß die Debatte , die zur Aktuellen Stunde von der SPD angestrengt worden ist , eine Debatte geworden ist , die sich gegen sie selber gerichtet hat . . Das hat zum einen der Bundesvorsitzende der SPD , zum anderen die Art und Weise , wie hier geredet wird , deutlich gemacht . Ich denke , sowohl Herr Schreiner wie seine Nachfolgerin haben schon durch die Wortwahl deutlich gemacht : Ihnen geht es eigentlich nicht um die Arbeitslosen , . um die Probleme des Arbeitsmarktes , sondern um andere Dinge . . _ Ich sage es gleich , worum es geht ; wenn Sie dann ausnahmsweise zuhören , werden Sie es feststellen . Ich meine , es ist überhaupt nicht angemessen , wenn man den Eindruck erweckt , es sei in den letzten Jahren im Bereich des Arbeitsmarktes nichts gesche13252 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Dietrich Austermann hen . Der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen : Im letzten Jahr sind 54 Mil liarden Mark für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben worden . Und hier wird der Eindruck erweckt , es sei nichts geschehen ! Ich nehme das Beispiel der Lehrlinge , das Sie angesprochen haben . Im Westen sind 20 % der Lehrstellen unbesetzt , im Osten gibt es einen Ausgleich , etwa so viele Lehrstellen wie Bewerber . Im September wird _ wie im letzten Jahr _ eine positive Bilanz zu ziehen sein ; davon können Sie ausgehen . . _ Was auch verdrängt wird _ das ist ein gutes Stichwort , Frau Kollegin _ , ist ja die Tatsache , daß in den letzten Jahren durch die erfolgreiche Politik auch dieser Bundesregierung zusätzliche Millionen von Menschen einen Arbeitsplatz bekommen haben , die ihn vor vielen Jahren , als Sie noch regiert haben , nicht hatten . Das heißt , drei Millionen mehr haben heute einen Arbeitsplatz , die ihn vorher nicht hatten . . Darüber wird viel zu wenig geredet . Das hängt mit der stärkeren jungen Generation , mehr Frauen und Ausländern zusammen , mit vielen anderen Dingen auch und beschränkt sich auf den Westen .  _ Können Sie nicht verhindern , daß die Dame permanent das Nachdenken erschwert , weil sie vor sich hin brüllt ? Vielleicht kann sie nachher , wenn wir alle weg sind , noch fünf Minuten Redezeit bekommen . _ Ich glaube , daß man in der gegenwärtigen Situation deutlich machen muß , daß tatsächlich im Osten _ das werden die jüngsten Arbeitsmarktzahlen in der nächsten Woche zeigen _ eine Veränderung zum Positiven eingeleitet worden ist und daß die jetzige finanzielle Belastung , die dann natürlich den Bundeshaushalt trifft , vor allen Dingen durch den Konjunktureinbruch im Westen hervorgerufen worden ist . Die jüngsten Eckwerte zwingen zu einer Korrektur der finanziellen Rahmendaten der Bundesanstalt für Arbeit . Wir werden diese 18 Milliarden Mark im Nachtragshaushalt bereitstellen , Herr Schreiner , genau wie zwei Milliarden Mark mindestens zusätzlich für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Das heißt , dieser zusätzliche Betrag wird nicht von den Beitragszahlern , sondern von den Steuerzahlern erbracht . Soviel zum Thema Arbeitsmarktabgabe . Wenn Sie das Thema hier wieder aufwärmen , dann sagt man sich : Bringen Sie doch einmal Klarheit in Ihre eigenen Reihen ! Der Herr Engholm hat nach dem Abschluß des Solidarpaktes gesagt , daß die Arbeitsmarktabgabe nie sein Vorschlag war . Er war der Meinung , das hätte auch zusätzlich die Konjunktur belastet . Sie kommen jetzt wieder damit her . Gestern erzählt er etwas anderes über andere Maßnahmen . Bringen Sie doch bitte mal Klarheit in Ihre eigenen Reihen ! . Ich glaube , man muß deutlich machen , daß es auch ein paar Punkte gibt , Fehlentwicklungen in der Bundesanstalt für Arbeit , Mitbestimmung ohne Mitverantwortung zu Lasten Dritter , wie der Kollege Fuchtel gesagt hat . Dies kann so unbegrenzt nicht weitergehen . Ich möchte etwas zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen sagen . Eine Neuverschuldung von knapp 70 Milliarden Mark , wie sie sich jetzt mit dem Nachtragshaushalt 1993 ergeben wird _ das hatten wir übrigens für das Jahr 1991 ursprünglich vorgesehen und sind dann jeweils Jahr für Jahr um 20 bis 30 Milliarden unter dieser geplanten Neuverschuldung geblieben _ , muß die einmalige Ausnahme bleiben . . Sie kann auf Dauer den Kapitalmarkt , die Zinsen und damit die Arbeitsplätze nicht unbeeinflußt lassen . Deshalb muß weitergedacht werden , muß auch nach dem Solidarpakt weiter überlegt werden , ob aus Pflichtleistungen Kann-Leistungen werden müssen , ob das Arbeitsförderungsgesetz weiter novelliert werden muß und was mit dem Unterhaltsgeld ist . M an kannsichnichteinerseitsdagegenwendenundandererseits den zweiten Arbeitsmarkt mit niedrigen _ Herr Engholm hat ausdrücklich gesagt : untertariflichen _ Löhnen fordern . Meine Damen und Herren , ich möchte abschließend darauf hinweisen , daß wir eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet haben , die durchaus auch Hoffnung und positive Perspektiven ermöglichen . 65 ,8 Milliarden Mark beträgt das Investitionsvolumen des Bundeshaushaltes . Kommunale Investitionspauschale , Aufstockung des KfW-Programms , zusätzliche ABM-Mittel , Altschulden-Regelung für den Wohnungsbau , Standortsicherungsgesetz , Solidar - pakt _ dies alles schafft Zuversicht dafür , daß künftig bessere Bedingungen gegeben sind und daß wir vor allem einen Weg finden , die Arbeitslosigkeit deutlich zu drosseln . Das werden wir in Zukunft fortsetzen . Sie können davon ausgehen , daß es dann in absehbarer Zeit _ nach dem Konjunktureinbruch _ wieder heißt : Auch im Westen nimmt die Zahl der Arbeitsplätze bei hoher Beschäftigung deutlich zu . . Dafür haben wir die richtigen Schritte eingeleitet und werden im Bundeshaushalt dafür in den nächsten Wochen die erforderlichen Maßnahmen treffen . Ich würde mich freuen , wenn alle Kollegen im Haushaltsausschuß diese Politik unterstützten . Herzlichen Dank . .