Partei: CDU/CSU
Also : In keinem Fall haben die Bundesregierung , einzelne Ministerien oder das Presse- und Informationsamt versucht , in die redaktionelle Hoheit der Medien , welcher Art auch immer _ einzugreifen und damit das Sendegeschehen oder die Berichterstattung direkt oder indirekt mitbestimmen zu wollen . . Programmfreiheit von Rundfunk und Fernsehen , Freiheit der Berichterstattung der Printmedien waren , sind und bleiben auch künftig in jedem einzelnen Fall unberührt . Das kostenlose Angebot an Infor - mationsmaterial für die Sender und Medien ist ein Angebot _ nicht mehr und nicht weniger . Selbstveständlich bleibt es jedem einzelnen Medium vorbehalten , selbst zu entscheiden , wer im einzelnen davon Gebrauch macht oder meint , nicht davon Gebrauch machen zu können oder zu sollen . Daß Sie Zweifel daran äußern , daß diese für Demokraten eigentlich selbstverständlichen Grundsätze auch für die Koalitionsparteien uneingeschränkte Gültigkeit haben , entspricht nicht Ihrer Verantwortung oder Sorge um eine freie Berichterstattung , sondern ist nach meiner Auffassung Polemik mitten in diesem Superwahlkampfjahr . . Auf der anderen Seite gilt es aber auch , einem möglichen Druck auf die Medien dadurch zu begegnen , daß Material des Bundespresseamtes keinesfalls aufgegriffen wird . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung weiß und verfährt entsprechend , wie wir heute sehr deutlich gehört haben und wie es auch am Anfang Ihres Antrags zu Recht heißt . Dort wird gesagt , daß die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur zulässig , sondern auch notwendig ist , um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten .  _ Der Beifall _ das sage ich fürs Protokoll _ gilt der wieder funktionierenden Mikrofonanlage . _ Die Darstellung , Offenlegung und Erläuterung muß auch bei solchen Punkten möglich sein , die parteipolitisch sehr umstritten waren oder sind oder aber für viele unpopulär erscheinen . . Akzeptanz des demokratischen Mehrheitsentscheids ist von nicht minderem Gewicht als der Respekt vor einem unterlegenen Minderheitsvotum . Die Bundesregierung hat heute und in ihrer Antwort auf die diesem Antrag zugrunde liegende Kleine Anfrage _ frei von jedem Zweifel _ die von Ihnen in den Raum gestellten Vorwürfe zurückweisen können bzw . klargestellt , daß gegen mögliche regelwidrige Beiträge Vorkehrungen ge troffen sind . Herr Staatssekretär Vogel hat dies heute gesagt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung hat recht , wenn sie formuliert : Es ist Aufgabe und Zielsetzung der Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesregierung , ihre Politik darzulegen und zu erläutern , nicht aber die Auffassung der Opposition darzustellen . Das Geschäft der Opposition zu besorgen ist in der Tat nicht Aufgabe einer Bundesregierung . Meine Damen und Herren , ich glaube , die Interpretation der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe durch die Bundesregierung ist einleuchtend und steht in vollem Einklang mit den Urteilssprüchen . Zu Recht hat die Bundesregierung klar zum Ausdruck gebracht , daß sie bei allen Beiträgen keine 19514 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Eduard Oswald Bedenken oder Einwände hatte , die von Regierungsseite als Informationsmaterial den Medien angeboten werden und deutlich den Namen des Auftraggebers nennt . Der Vorwurf , die Regierung verstoße gegen den Grundsatz , daß diese Funktionen der Presse nicht vom Staat wahrgenommen werden dürfen , und die Bereitstellung von Informationsmaterial erfolge nicht als Werbung , entbehrt damit jeder Grundlage . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Angebot also , das das Bundespresse- und Informationsamt macht , ist kein Eingriff oder eine Einfluß- nahme auf den Kernbereich des Journalismus . Den Medien- und Programmachern _ das zeigt die heutige Medienlandschaft unübersehbar _ mangelt es nicht an Selbstbewußtsein im Hinblick auf die kritische Betrachtung der Regierungsarbeit in Bonn . Deshalb , meine Damen und Herren von der SPD , leimen wir als Koalition Ihren Antrag heute abend ab . .