Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wir gemeinsam , also interfraktionell , mit Bulgarien und Rumänien zwei neue Mitglieder im Kreis der Europäischen Union begrüßen . Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft hat beide Länder zu enormen Reformleistungen beflügelt ; das ist unbestreitbar . Die Menschen in Rumänien und Bulgarien profitieren schon heute von wirtschaftlichem Aufschwung , sozialen Errungenschaften und Verwaltungsreformen . Ebenso begrüße ich die Reformbemühungen im Bereich der Justiz , bei der Korruptionsbekämpfung und beim Vorgehen gegen Kriminalität , die in beiden Ländern unternommen wurden . Allerdings darf die Umsetzung dieser Reformen mit dem EU-Beitritt keinesfalls erlahmen ; vielmehr muss sie energisch fortgeführt werden . Bei allen Meinungsverschiedenheiten , die es zwischen den Fraktionen dieses Hauses gibt , können wir festhalten : In den EU-Mitgliedstaaten herrscht seit Jahrzehnten Frieden . Ich hoffe , dass unsere Kinder den Krieg nie am eigenen Leibe erfahren müssen . Diesen großen historischen Gewinn haben wir der europäischen Idee zu verdanken . Dennoch dürfen wir über die aktuelle Krise der Europäischen Union nicht hinwegsehen . Der vorgelegte Verfassungsvertrag ist , wenn auch noch nicht endgültig gescheitert , so doch auf absehbare Zeit von einer Umsetzung weit entfernt . Dies ist weder ein Vermittlungsproblem noch ein politisch-administratives Problem . Es ist so , dass die Menschen in Frankreich und in den Niederlanden gegen diesen Entwurf eines Verfassungsvertrags votiert haben . Diese Signale müssen ernst genommen werden . Daher ist es dringend geboten , als essenziellen Bestandteil des Verfassungsentwurfs eine Sozialcharta zu verankern . Die Fraktion Die Linke hat zu Recht stets ein soziales und demokratisches Europa eingefordert . Europa darf nicht als ein grenzenloser Wirtschaftsraum verstanden werden , in dem Großkonzerne ihre Profitinteressen zulasten großer Teile der Bevölkerung durchsetzen können . Die Bürger wollen ein soziales Europa . Dies ist eine große zivilisatorische Errungenschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Organisationen . Die Menschen erleben und beobachten mit großer Beunruhigung , wie ohnmächtig die Politik ist und dass sie sogar einseitig zugunsten der Wohlhabenden agiert . Sie nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis , dass die Umverteilung von unten nach oben zur angeblich unvermeidlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik wird . Darüber haben wir heute bereits diskutiert . Ein aktuelles Beispiel : Nachdem die Stromnetze liberalisiert wurden , benutzen nun vier Konzerne ihre Oligopolstellung auf dem Energiesektor , um willkürlich die Preise hochzutreiben . Unter den in Deutschland in astronomische Höhen gestiegenen Preisen für Strom und Gas leiden vor allem Arbeitslose , Alleinerziehende und kinderreiche Familien . Wie wehrt sich die Bundesregierung hiergegen ? Was tut die EU ? Bislang wenig oder nichts . Die Bürger erwarten von ihren Regierungen , dass diese den Sozialstaat und die sozialen Rechte zum unverzichtbaren Bestandteil erheben und soziale Gerechtigkeit als Kompass und Tugend Europas verstehen . Auch was den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien angeht , haben , wie wir alle wissen , viele Menschen Ängste und Sorgen . Sie fürchten Lohndumping und zunehmenden Lohndruck . Das sind berechtigte Ängste der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen , die wir ebenfalls ernst nehmen müssen . Die EU wäre durchaus in der Lage , durch gesetzliche Rahmenbedingungen Lohndumping und Lohndruck entgegenzuwirken . Deshalb brauchen wir einheitliche Standards in den EU-Ländern . Um es deutlicher zu sagen : Die Mobilität der Arbeitnehmer darf nicht zur Senkung der Löhne in den alten EU-Ländern führen . Deshalb fordert die Fraktion Die Linke ein Europa , in dem die sozialen Interessen der Menschen vor dem Interesse der Großkonzerne daran , ungehemmt Gewinn zu machen , geschützt werden . Die politische und wirtschaftliche Integration Europas muss eingebettet werden in eine Strategie der sozialen Sicherung auf hohem Niveau . So steht für uns , Die Linke , der Mensch im Mittelpunkt und nicht das Kapital . Ich danke Ihnen .