Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe geht wirtschaftlich auf dem Zahnfleisch . . Es steht aufgrund der Liberalisierung des europäischen Binnenmarkts in scharfem Konkurrenzkampf . Dafür gibt es drei wesentliche Gründe : erstens die fehlende Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen , zweitens die illegalen Praktiken der Konkurrenz , drittens die politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung . Deshalb steht die Bundesregierung in der Verantwortung , dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe kurzfristig Flankenschutz zu geben , wenn nicht ein Großteil der 380000 Arbeitsplätze vor allem im Bereich des mittelständischen Gewerbes verloren gehen soll . . Leider spricht nichts dafür , dass sich die Bundesregierung dieser Verantwortung bewusst ist . Sie nimmt , Herr Kollege Grotthaus , die Probleme lediglich zur Kenntnis ; schließlich sind sie alle im Verkehrsbericht 2000 aufgelistet . Jedoch frage ich mich , was Ihre Beschlussempfehlung soll . All das , was Sie sich berichten lassen wollen , steht im Verkehrsbericht 2000 . Wir brauchen hier keine Berichte , sondern Handlungen . Frau Mertens , Herr Bodewig , handeln Sie endlich und tun Sie etwas für das deutsche Verkehrsgewerbe ! . Statt die Harmonisierung auf der EU-Ebene zu beschleunigen , hat unsere Bundesregierung _ vor dem Hintergrund massiver Kraftstoffverteuerungen _ einem neuen Subventionswettlauf in der EU zugestimmt . Die Konkurrenten in Frankreich , Italien , Belgien und Holland haben mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung Rückvergütungen bekommen . Somit ist das deutsche Gewerbe nicht nur national , durch die Ökosteuer , belastet . Die Vergünstigungen , die mit der Stimme der deutschen Bundesregierung der Konkurrenz genehmigt wurden , haben es zusätzlich belastet . Sie haben durch die Ökosteuer keine , wie Sie immer sagen , Win-win-Situation , sondern eine Lose-lose-Situation herbeigeführt . Es handelt sich um einen doppelten Nachteil für Deutschland . . Die Bundesregierung unterschätzt in fahrlässiger Weise die Folgen der Ökosteuer hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes . Höhere Beförderungsentgelte sind auf dem Markt nicht durchzusetzen . Auf der geplanten Endstufe der Ökosteuer , der fünften Stufe , haben die deutschen Transportunternehmen unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorteile in anderen EU-Ländern pro Jahr und Fahrzeug Mehrkosten in Höhe von netto 13250 DM zu tragen . Diese Mehrkosten lassen sich nicht auf den Preis umlegen , wenn man in einem liberalisierten Markt tätig ist . . Wolfgang Grotthaus 14901 Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage unseres Kollegen Sebastian erklärt , dass kleine und mittlere Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr unter Umständen strukturelle Veränderungen vornehmen müssen , um im europäischen Wettbewerb zu bestehen . Es ist , als ob man Hohn und Spott über die deutschen LKW-Fahrer und das deutsche Transportgewerbe ausgießt , wenn man ihnen zumutet , sich strukturell neu aufzustellen , obwohl man selbst die Verantwortung für ihre Probleme trägt . . Herr Grotthaus , nehmen Sie diese Fakten doch einfach zur Kenntnis ! Wenn Sie das tun , dann brauchen Sie keine Berichte anzufordern . Allen , die sich hier damit befassen , ist das , was ich sage , bekannt . . Herr Loske , ich gehe davon aus , dass Sie ähnlich wie der Kollege Grotthaus bei irgendeiner anderen Anhörung , aber nicht bei der zur Ökosteuer waren . Dort ist nämlich klar und deutlich gesagt worden , dass diese Ökosteuer für unsere Unternehmen ökonomisch nicht vertretbar ist und den Arbeitsplätzen am Standort Deutschland schadet . . Ich will aber nicht nur über die Frage reden , wer in Deutschland fährt , sondern auch über die Situation des Logistikgewerbes in Deutschland insgesamt . In diesen Komplex gehört zum Beispiel auch die Stromsteuer . Für Logistikunternehmen gibt es am Standort Deutschland keine Ermäßigung bei der Stromsteuer . Unsere europäischen Nachbarländer haben konsequent auf den deutschen Markt ausgerichtete Logistikstandorte in Grenznähe geschaffen und locken mit strukturellen Vorteilen : geringere Steuern , niedrigere Investitionskosten , flexiblerer Arbeitsmarkt , kürzere Genehmigungszeiten . Das alles sind Vorteile , die gewährt werden , um gezielt Arbeitsplätze aus Deutschland über die offene Grenze im EU- Binnenmarkt herauszuziehen . Was tut die deutsche Bundesregierung ? Sie sieht zu und unterstützt diese Entwicklung durch die Erhebung von Strom- und Ökosteuer . Das ist unverantwortlich . . Die nächste einschneidende Änderung steht uns schon bevor . Sie haben ja den Gipfel von Nizza als großen Erfolg gelobt ; aufgrund der dort gefällten Beschlüsse kommt die EU-Osterweiterung auf uns zu . Wie wird eigentlich das deutsche Logistikgewerbe auf die EU-Osterweiterung vorbereitet ? Was tun wir , um eine Stufenlösung hinzubekommen , damit diejenigen , die dort zu Billigstlöhnen und -konditionen anbieten , nicht unsere Marktpreise total verderben ? Die Bundesregierung wäre hier gefordert ; im Zusammenhang mit Nizza habe ich dazu nichts gehört . Sehen Sie sich die Entwicklung im Jahre 2000 an : Das Mengenwachstum im Logistikmarkt wurde zu 10 Prozent von ausländischen Unternehmen und zu lediglich 1 ,6 Prozent von deutschen Unternehmen abgeschöpft . Das zeigt , wo die Entwicklung hingeht . Sie aber schauen zu , handeln nicht , sondern lassen sich nur Berichte geben und auf diese Weise informieren . Handeln Sie endlich , sonst verschwinden die Arbeitsplätze aus Deutschland ! . Wir brauchen dringend mit Blick auf das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe ein Maßnahmenpaket zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen . 11 von 15 EU-Ländern subventionieren ihre Unternehmen , die Deutschen schauen zu . Hier ist dringend Handlungsbedarf geboten . Im Rahmen der EU-Osterweiterung muss die Interessenlage des deutschen Transportgewerbes strikt beachtet werden . Wir brauchen eine Stufenlösung , damit ein gemeinsamer Markt unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen entsteht . Wir brauchen schnellstens ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der grauen und illegalen Kabotage sowie der illegalen Beschäftigung im EU-Straßengüterverkehrsgewerbe . Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet . Es ist dringend erforderlich , dass dieser Gesetzentwurf rasch beschlossen und durchgesetzt wird , damit deutsche Unternehmen die gleichen Chancen haben . . Wir müssen darüber hinaus etwas bezüglich der ÖkoPunkte-Problematik mit Österreich tun . Hier dürfen wir die deutschen Unternehmen nicht alleine lassen und ihre Interessen an diesem wichtigen Nord-Süd-Transportweg in Europa nicht aus den Augen verlieren . Wir brauchen ferner eine streckenbezogene , nutzungsabhängige LKW-Gebühr . Sie ist nötig , muss aber aufkommensneutral sein . Wir brauchen keine neuen Belastungen . Außerdem muss sie bald eingeführt werden . Ich glaube Herrn Bodewig nicht mehr , Frau Mertens . Ich glaube nicht , dass sie 2003 kommen wird . Sie kündigen an , dass diese Gebühr für LKW kommt . Ich frage Sie : Wie weit sind Ihre Vorbereitungen ? Es wird an dieser Stelle viel zu wenig getan . Zugleich kommen wir in die Situation hinein , dass Ihr groß angekündigtes Anti-Stau-Programm nur auf dem Papier finanziert erscheint , tatsächlich aber die Finanzierungsgrundlage fehlt . Hier ist dringend Handlungsbedarf geboten . Ich komme zum Punkt Ökosteuer . Die Ökosteuer muss dringend abgeschafft werden , da sie die Wettbewerbssituation zusätzlich verschärft , ihre ökologische Lenkungswirkung verfehlt undAufkommensneutralität nicht gegeben ist . Wir haben immer gesagt : Klimaschutz hat für uns Priorität , wenn EU-weite Maßnahmen ergriffen werden , diese emissionsbezogen , aufkommensneutral und wettbewerbskonform sind . Von allen vier Punkten sind Sie meilenweit entfernt , meine Damen und Herren . . Heute Morgen gab es eine intensive Debatte über IT- Technologie . Der Logistikmarkt ist dabei , in immer kleinere Transporteinheiten zu zerfallen . Miniaturisierung Michael Meister 14902 heißt das Stichwort . Was tun wir in Deutschland ? Wir behindern Transport- und Logistikgewerbe durch ständig mehr Regulierung . Wir brauchen eine Öffnung , damit der deutsche Markt von dieser durch die neuen Technologien ausgelösten Entwicklung auf dem Logistikmarkt profitieren kann . Hier sind weitere Verbote , mehr Regulierung und weitere Behinderungen und Verteuerungen nicht sinnvoll , hier bedarf es einer wettbewerbsgerechten Öffnung des Marktes , damit unsere Unternehmen an dieser Entwicklung teilhaben können . Da sind intelligente , zukunftsgerichtete Antworten nötig und nicht Ihre rückwärts gerichteten Verbote , Restriktionen und Verteuerungen . Wenn wir eine Chance haben wollen , dann ist der Weg über die Verteuerung von Benzin nicht richtig ; stattdessen müssen neue Technologien gefördert und vorangebracht werden . Man muss zukunftsgewandt agieren und nicht mit Verboten , Steuererhöhungen und zusätzlichen Belastungen hantieren . Sie tun nichts für die Ökologie in Deutschland , sondern Ihre Politik richtet sich gegen die Unternehmen und Arbeitsplätze am Standort Deutschland . . Kommen Sie endlich zur Besinnung , führen Sie eine Wende zu mehr Ökologie , mehr Arbeitsplätzen und einer besseren Wirtschaftspolitik durch ! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite . Danke schön . .