Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kollege Pronold , ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen , dass Sie glauben , dass Feiertage nie zusammenfallen können . Wir haben dieses Jahr schon das Gegenteil erlebt : Der 1 . Mai und Himmelfahrt sind zusammengefallen . Sie haben auch festgestellt , dass Kollegin Höll behauptet habe , die CSU hätte von uns abgeschrieben und eine Mogelpackung geliefert . Sie meinten , schlau zu sein , und sagten , dann hätten wir eine Mogelpackung geschrieben . Da verwechseln Sie etwas . Sie haben überhört , dass Kollege Solms darauf hingewiesen hat , dass die CSU auch von Herrn Westerwelle abgeschrieben hat . So wurde aus unserer Packung eine Mogelpackung . Die Kollegin Scheel hat gesagt , dass die Kollegen Beckstein und Huber jetzt reden wie Lafontaine und Gysi . Damit tun Sie zwei von ihnen - ich lasse völlig offen , wem - Unrecht . Eines , was die CSU in Bayern versucht , klappt nicht . Ich finde den Versuch ganz nett , betrachte ihn aber eher als Episode . In Bayern tun Sie so , als ob Sie hier zur Opposition gehörten . Aber Sie vergessen dabei immer , zu erwähnen , dass hier nichts beschlossen wurde , dem Sie nicht zugestimmt haben . Deshalb müssen die FDP und wir mit unterschiedlichen Zielen nach Bayern kommen und versuchen , die Menschen aufzuklären . Das werden wir so intensiv wie möglich tun . In Bayern gibt es die Bayerische Landesbank , die sich weltweit ohne jede Sachkenntnis an Spekulationen beteiligt hat . Dabei sind Milliardenverluste entstanden , die jetzt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen müssen . Herr Huber wirkt etwas einfältig , wenn er diese Dinge erklärt . Er meint , er sei der Mann der Zukunft . Ich kann das nicht erkennen . Die Opposition in Bayern ist , finde ich , etwas lahm aufgestellt . Dort fehlen zwei Parteien : die FDP und die Linke . Zumindest für die Linke hoffe ich , dass sie ins Parlament hineinkommt . Jetzt versucht die CSU , in Bayern die Kurve zu kriegen , macht Oppositionspolitik gegenüber dem Bund , vergisst zu erwähnen , dass sie dort an der Regierung beteiligt ist und alles mitbeschlossen hat , und macht Vorschläge . Dabei haben Sie abgeschrieben , aber - wie die CSU eben ist - nicht konsequent . Dadurch haben sich ein paar Fehler eingemogelt . Trotzdem sage ich Ihnen : Links wirkt . Ernsthaft betrachtet haben Sie Themen aufgegriffen , die wir alle schon im Bundestag zur Abstimmung gestellt haben . Die CSU hat immer dagegen gestimmt , aber jetzt meinen Sie , dass man diese Themen im Wahlkampf bedienen muss . Diese Art von Unehrlichkeit nimmt uns die Bevölkerung zunehmend übel . Wenn Sie es vorschlagen , dann realisieren Sie es auch im Bundestag ! Machen Sie es nicht umgekehrt ! Fangen wir mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale an . Sie sollten dazusagen , dass ohne Ihre Zustimmung die Kürzung der Pendlerpauschale im Bundestag nicht beschlossen worden wäre . Sagen Sie das wenigstens selbstkritisch . Allerdings finde ich die Haltung von CDU und SPD auch abenteuerlich , Politik auf das Bundesverfassungsgericht zu verlagern . Der Bundesfinanzhof begründet ausführlich , warum diese Maßnahme grundgesetzwidrig ist . Statt jetzt die Initiative zu ergreifen und den Beschluss entsprechend zu ändern , wollen Sie noch zwei Jahre abwarten , bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden hat . Politik wird aber im Bundestag gemacht . Es ist eine Notvariante , dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden muss . Wir haben vorgeschlagen , die grundgesetzwidrige Kürzung der Pendlerpauschale zu streichen . Die CSU im Bundestag hat aber geschlossen dagegen gestimmt . Auch über das Kindergeld und die Erhöhung des Kinderfreibetrages haben wir im Bundestag abstimmen lassen . Die CSU hat dagegen gestimmt . Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Abschaffung des Steuerbauches für die durchschnittlich Verdienenden sind völlig richtige Maßnahmen . Aber was haben Sie im Bundestag gemacht , als wir das gefordert haben ? Sie haben dagegen gestimmt . Das alles erwähnen Sie nicht . So oft kann ich gar nicht nach Bayern kommen , um den Menschen zu erklären , gegen welche Vorhaben Sie alle gestimmt haben . Leider sind Sie nicht konsequent . Ich erinnere an den Steuerbauch . Als SPD und Grüne den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer gesenkt haben , haben sie den Steuerbauch gebildet . Das heißt , dass die durchschnittlich Verdienenden unverhältnismäßig mehr Steuern zahlen als die Besser- und Bestverdienenden . - Aber Sie haben den Bauch zumindest bestätigt , statt ihn zu beseitigen . Das können Sie nicht leugnen . Sie haben mit Ihren Vorschlägen dafür gesorgt , dass Menschen , die bis zu 40 000 Euro verdienen , viel geringere Steuererleichterungen haben als diejenigen , deren Einkommen über dieser Grenze liegt . Wir müssen endlich mehr Gerechtigkeit herstellen . Wir schlagen vor , dass diejenigen , die mehr als 80 000 Euro im Jahr verdienen , mehr zahlen müssen , aber die durchschnittlich Verdienenden entlastet werden . Das Gleiche gilt für die Abgabenpolitik . Beispiel Rentenversicherung : Solange es Beitragsbemessungsgrenzen gibt , müssen die Bezieher hoher Einkommen nicht entsprechend mehr zahlen . Deswegen müssen die Bezieher durchschnittlicher Einkommen mehr zahlen . Verstehen Sie ? So wird das nichts . Wir müssen Gerechtigkeit für die durchschnittlich Verdienenden herstellen . Sie wollen , dass ich aufhöre , Herr Oswald . Ich nerve Sie . Ich verstehe Sie ausnahmsweise . Aber ich verspreche Ihnen , dass ich im September ungefähr achtmal nach Bayern komme und landauf , landab versuchen werde , die Menschen aufzuklären . Nach der Wahl werden Sie uns in Ihrem Landtag erleben . Das wird dann spannend . Danke schön .