Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Aktuelle Stunde bietet den betroffenen Parlamentariern auch die Chance, einmal darzulegen, wie denn ihre konkreten Steuerpläne überhaupt aussehen. Diese Chance zur Darlegung ihrer Vermögensteuerpläne hat die SPD heute definitiv verpasst und nicht genutzt. In keinem einzigen Beitrag ist deutlich geworden, was Sie eigentlich wollen. Vier Redebeiträge, und kein einziges Mal ist der Steuersatz gefallen, den die SPD in Zukunft – immerhin sind wir acht Monate vor der Bundestagswahl – festsetzen will. Es ist von Vermögensteuer die Rede, die den Ländern zustehen soll, und es ist von einer Vermögensabgabe die Rede, die dem Bund zustehen soll. Es ist das Wort von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefallen. Zusätzlich wollen Sie den Mittelstand belasten und das Erbschaftsteueraufkommen verdoppeln, aber es kamen keine konkreten Daten und Fakten zu dem eigentlichen Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde. Die SPD darf bei den Steuern nicht überziehen. – Diese Aussage ist richtig. Sie stammt von Ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Nach Angaben des Deutschlandradios hat er letzte Woche noch hinzugefügt, wer das Loblied auf den deutschen Mittelstand singe, der dürfe diesen nicht verprellen. Anstatt „verprellen“ kann man in diesem Zusammenhang auch „ausplündern“ sagen; denn die gesamten Steuervorschläge, die die Opposition in den letzten Wochen und Monaten unterbreitet hat, sind ein Anschlag auf den Mittelstand und die dort Beschäftigten. Liebe Kollegen, nach dieser Debatte ist festzustellen: Die SPD von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verlangt wieder einmal die Einführung einer Neidsteuer, und der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt sich in die Büsche. Zum Thema Vermögensteuer ist vom Kanzlerkandidaten trotz intensiver Suche kein Wort zu lesen, kein Wort zu hören. Er windet sich, er hat keine Meinung, lässt andere für sich reden. Ich frage mich: Wie lange, glauben Sie, geht das gut? Wie lange geht das in Ihrer Partei gut? – Das hat uns nicht zu interessieren. – Was glauben Sie, wie lange geht das bei der Bevölkerung gut? Die Bevölkerung will acht Monate vor der Bundestagswahl wissen, was auf sie zukommt, wenn die SPD in die Regierungsverantwortung kommt. Klarer äußert sich da einer Ihrer wichtigsten Wahlkampfverbündeten, die Gewerkschaft Verdi. Frank Bsirske hat erklärt, er wolle Vermögensteuer und Vermögensabgabe zum Bundestagswahlkampfthema machen. Die Gewerkschaft fordert eine jährliche Vermögensteuer von 1 Prozent zum Verkehrswert, welche nach ihrer Angabe dann 20 Milliarden Euro jährlich einbringen soll; Sie von der SPD gehen noch von 10 Milliarden Euro aus. Vorab will Frank Bsirske eine einmalige 15-prozentige Vermögensabgabe erheben, welche die Bürger um 300 Milliarden Euro schröpfen soll. Damit ist man ganz nah bei dem, was die Grünen wollen: Auch sie wollen hier eine Vermögensabgabe in Höhe von 15 Prozent. Frau Höll, Sie sind leider der letzte Vertreter der Linkspartei hier. – Vertreterin. – Auch in Ihren Reden ist kein Wort dazu gekommen, wie Ihre Vermögensteuerpläne aussehen. Sie haben vor einem halben Jahr im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht. Darin ist immerhin von einer Vermögensteuer von 5 Prozent zum Verkehrswert die Rede. Ich glaube, das ist Ihnen mittlerweile selber so peinlich, dass es keiner mehr erwähnt. Sie wollen zugegebenermaßen einen Freibetrag von 1 Million Euro. Damit suggerieren Sie, davon seien nur die Millionäre betroffen und nicht die normalen Leute. Tatsächlich ist es natürlich so: Diese Neidsteuer betrifft den Mittelstand, die Familienbetriebe, die dort Beschäftigten. Diese Beschäftigten müssen dann schauen, wo sie bleiben, wenn ihre Arbeitgeber das Land verlassen. Außerdem sind vor allem die Mieter betroffen; daher beschämt es mich ganz besonders, dass dieser Vorschlag von der linken Seite dieses Parlamentes kommt. Es sind doch nicht die Vermieter, die darunter leiden, dass sie 5 Prozent Vermögensteuer zahlen müssen. Nehmen wir einmal einen wohlhabenden Vermieter mit verschiedenen Mietwohnungen. Er erzielt eine Verzinsung von 3,5 Prozent, soll darauf Ertragsteuern und jährlich zusätzlich 5 Prozent Vermögensteuer zum Verkehrswert zahlen. Er hat dann ein Renditeobjekt, das eine Minusrendite erbringt. Also wird er versuchen, dieses Renditeobjekt so schnell wie möglich zu verkaufen. Er wird allerdings niemanden finden, der dieses Minusrenditeobjekt kauft, und deswegen wird er die komplette Vermögensteuer von 5 Prozent jährlich auf den Mietpreis umlegen. Das ist ein Problem, das Sie nicht ausklammern können. Ihre Pläne sind mieterschädlich. Die Umlage von 5 Prozent Vermögensteuer zum Verkehrswert auf die Mieten bedeutet eine Mieterhöhung um 50 Prozent. Mieterhöhungen bis hin zu einer Verdopplung des Mietwerts wären also möglich. Herr Minister Kühl, keiner, der ein hohes Einkommen hat, hat etwas dagegen, dass er Steuern zahlen muss. Wenn unsere Betriebe, die Mittelständler ein gutes Jahr und hohe Erträge gehabt haben, dann zahlen sie gern Steuern. Aber wenn Sie selbst dann Steuern verlangen wollen, wenn in einem Jahr gar nichts verdient worden ist, wenn in einem Jahr ein Minus gemacht worden ist, wenn von der Substanz eines Unternehmens gezehrt worden ist, dann ist das nicht nur unverständlich, sondern wirtschaftlich schädlich. Das werden wir, diese Koalition, gemeinsam verhindern. Herzlichen Dank.