Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch die entsetzten Gesichter in Erinnerung, als die Nazi-Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle publik wurde. Entsetzen auch hier im Bundestag, quer durch alle Fraktionen. Wir sollten uns dieses Innehalten bewahren und nicht gleich wieder ins politische KleinKlein verfallen. Ich finde, das sind wir auch allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, zumal viele Fragen weiterhin offen sind. Deshalb hat die Linke diese Debatte heute auf die Tagesordnung setzen lassen. Es geht um die Frage, wie viele Menschen in Deutschland seit 1990 von Nazis getötet wurden. Die Recherche seriöser Journalisten belegt 138 Todesopfer. Hinzu kommen aktuell die 10 Morde der Nazi-Zelle; damit sind es also insgesamt 148. Das sind erschreckende Zahlen. Die Bundesregierung verharrt auf Nachfrage der Linken bei der Aussage: 48 Todesopfer. Diese Differenz ist 1) Ergebnis Seite 17387 C gravierend. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort lapidar auf die Angaben der Landesregierungen. Sie könnte auch auf die Berichte aller Ämter für Verfassungsschutz verweisen. Stets wurde verneint, dass es systematische rechtsextreme Gewalt oder gar Nazi-Terror gebe. All das gehört mit zum Problem. Wir haben offenbar eine gravierende Fehlstelle in der offiziellen Wahrnehmung rechtsextremer Gewalt. Das wiederum bedeutet: Ist die Analyse falsch, dann ist auch alles falsch, was darauf fußt. Deshalb wiederholt die Linke ihre Forderung: Wir brauchen endlich eine parteipolitisch unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Zu den übergeordneten Fragen gehört auch die nach der Rolle der V-Leute und damit nach dem Beitrag des Staates bei der Duldung oder gar Unterstützung rechtsextremer Strukturen und gewalttätiger Nazis. Spätestens jetzt dürfte doch klar geworden sein: V-Leute sind keine netten Informanten, sondern gekaufte Spitzel und gewalttätige Täter. Deshalb fordert die Linke: V-Leute sind abzuschalten, und zwar unverzüglich und alle. Die offenen Fragen betreffen nicht nur Versäumnisse oder Beihilfen von Landesbehörden in Thüringen, Sachsen, Niedersachsen oder Hessen, sondern auch von Bundesbehörden. Auch diese Fragen müssen geklärt werden, allerdings nicht durch ein handverlesenes Trio des Bundesinnenministers. Das nährt nur den Verdacht, dass etwas vertuscht oder verdrängt werden soll. Die Aufklärung muss unvoreingenommen, transparent und radikal erfolgen. Auch deshalb sollten endlich zivilgesellschaftliche Initiativen zurate gezogen werden. Sie sind offensichtlich kompetenter als die meisten Behörden. Wir sollten sie endlich stärken und nicht länger verprellen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird in der Zivilgesellschaft gewonnen – oder verloren. Da hilft auch kein Ad-hoc-Aufstand. Dazu gehört ein langer Atem aller Anständigen und aller Zuständigen. Ein letzter Satz, Herr Präsident. Es gibt inzwischen den Bericht einer unabhängigen Expertenkommission zum Antisemitismus. Darin kommt man zu dem Schluss: Es fehlt an einem politischen Gesamtkonzept im Kampf gegen Antisemitismus. Das gleiche Manko haben wir beim Rechtsextremismus. Die falschen und auch verengten Zuständigkeiten der Bundesregierung gehören dazu. Kurzum, diese großen Fragen verlangen nach anderen Antworten, jedenfalls vertragen sie nicht kleine Antworten, wie es die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist.