Partei: CDU/CSU
Seit Wochen debattiert ganz Europa die Menschenrechtslage in der Ukraine. Wir verlangen eine Rückkehr der Ukraine zu demokratischen Prinzipien und zur Einhaltung der Menschenrechte. Wir wollen, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden und dass insbesondere Julija Timoschenko die medizinische Versorgung erhält, die sie dringend benötigt. Die Europäische Union hat völlig zu Recht die Entscheidung über ein Assoziierungsabkommen erst einmal auf Eis gelegt. Europa schaut angesichts der Fußball-Europameisterschaft besonders intensiv auf die Ukraine. Wir erwarten mit allem Nachdruck, dass die ukrainische Führung sich dadurch veranlasst sieht, Schritte der Demokratisierung des Landes und der Achtung der Menschenrechte einzuleiten. Diesen Prozess gilt es sehr aufmerksam zu beobachten. Dass die Linke mitten in diese Diskussion hinein mit einem Antrag kommt, in dem sie die Visafreiheit für die Ukraine fordert, macht einen sprachlos und zeigt, welch gestörtes Verhältnis sie zum Thema Wahrung der Menschenrechte hat. Unabhängig von der aktuellen politischen Lage in der Ukraine und natürlich auch in Russland könnte man beim Lesen des Antrags der Linken den Eindruck gewinnen, als ob es die Visaaffäre der damaligen rot-grünen Bundesregierung nie gegeben hätte. Wir haben als christlich-liberale Koalition daraus die Konsequenzen gezogen und eine Visa-Warndatei beschlossen, die den Mitarbeitern in den Visastellen bessere technische Rahmenbedingungen gibt, um frühzeitig Visamissbrauch zu erkennen. Diese Visa-Warndatei wird wegen der Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung vor Mitte 2013 nicht zur Verfügung stehen. Es ist für die Innenpolitiker der CDU/CSU völlig unvorstellbar, dass auch nur ansatzweise über eine Lockerung des Visaverfahrens nachgedacht wird, bevor diese Visa-Warndatei nicht in der Praxis eingesetzt worden ist und erste Erfahrungen damit gemacht wurden. Insofern sollte von dieser Debatte eine ganz klare Botschaft ausgehen: Mit den Innenpolitikern von CDU und CSU wird es in dieser Legislaturperiode keine Änderungen im Visumverfahren oder gar im Visumrecht geben. Das gilt übrigens auch für Pläne des Auswärtigen Amtes, die Visavergabe durch Privatfirmen durchführen zu lassen. Eine solche Privatisierung von wichtigen Aufgaben für die Wahrung der Sicherheit und Ordnung unseres Landes ist ohnehin mit allergrößter Vorsicht zu genießen. Sie ist aber in jedem Fall ausgeschlossen, bevor uns die Visa-Warndatei nicht zur Verfügung steht. Wir sollten uns auch immer wieder vor Augen führen, welche Konsequenzen unbedachte Entscheidungen für die Visafreiheit haben können. Ich verweise in dieser Hinsicht nur auf das Beispiel Serbien und Montenegro. Gegen die allergrößten Bedenken der Innenpolitiker der Koalition ist hier die Visapflicht gefallen. Das Ergebnis kann in zahlreichen deutschen Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg, betrachtet werden. Sofort sind die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern in die Höhe geschnellt und der baden-württembergische Städte- und Gemeindebund wandte sich bereits nach wenigen Wochen mit einem Hilferuf an die Bundespolitik, weil man in den Kommunen mit der Unterbringung serbischer und montenegrinischer Asylbewerber völlig überfordert war. Dieses Beispiel zeigt, dass eine vorschnelle Visafreiheit ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland unmittelbar zur Folge hat und damit vor allem eines erreicht wird: dass sich neue Probleme im Bereich der Integration auftürmen. Das kann nicht ernsthaft politisch gewollt sein! Wer sich einmal bei der Bundespolizei über die große Zahl von Aufgriffen von illegalen Zuwanderern mit ukrainischer oder russischer Staatsangehörigkeit informiert, der kann nicht bestreiten, dass es auch aus der Ukraine und Russland einen starken Migrationsdruck gibt, der sich ähnlich problematisch auswirken würde wie die Visafreiheit für Serbien und Montenegro. Dass sich dieser Migrationsdruck besonders auch aus Ländern wie Moldau und Georgien ergeben würde, versteht sich wohl von selbst. Es ist bezeichnend, dass der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft ausdrücklich von der Fraktion Die Linke für seine verschiedenen Initiativen zur Visafreiheit für Russland, die Ukraine und andere osteuropäische Länder gelobt wird. Wenn der Ostausschuss bisher noch nicht gemerkt hat, auf welchen Holzweg er sich hier begeben hat, dann sollte dies dem Ausschuss vielleicht klar werden, wenn er sich einmal umschauen würde, wer sich da mit ihm auf Wanderschaft begeben hat. Die deutsche Wirtschaft und die Linke Schulter an Schulter. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich einige im BDI völlig verrannt haben, dann wohl diese unheilige politische Allianz, die sich da ergeben hat. In einer sonst von Sachkenntnis völlig ungetrübten Pressemitteilung des Ostausschusses ist zu lesen, dass die Visafreiheit an den Innenpolitikern der CDU/CSU scheitert. Das ist so und dabei wird es auch erst einmal bleiben! Der Ostausschuss hat es bis heute nicht vermocht, einen einzigen Beleg dafür zu erbringen, weshalb die Visafreiheit für Russland und die Ukraine überhaupt nötig ist und nicht bereits mit dem bestehenden Instrumentarium alle Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zufriedenstellend geregelt werden können. Wir haben das Notenstellenverfahren, wir haben das Bona-fide-Verfahren, wir haben längst die Regelung, dass nach zwei Schengen-Visa, die ein Ausländer erhalten hat, auf eine erneute persönliche Vorsprache in der Visastelle der Botschaft oder des Konsulats verzichtet werden kann. Es gibt die verstärkte Erteilung von Mehrjahresvisa für Geschäftsleute. Ich frage mit allem Nachdruck: Wo ist das Problem? Deutsche und ausländische Unternehmen, die sich zum Beispiel bei unserer Botschaft in Moskau registrieren lassen und als seriös bekannt sind, können für russische Staatsbürger Visa beantragen und es kann auf eine persönliche Vorsprache verzichtet werden. Warum reicht das für die Leichtigkeit des Visumverkehrs nicht aus? Ich will das nochmals betonen: Wir haben als Innenpolitiker der CDU/CSU immer und immer wieder den Ostausschuss und andere Kritiker der jetzigen Visaregelungen aufgefordert, uns ganz praktische Fälle zu präsentieren, aus denen ablesbar wäre, dass das deutsche Visasystem Geschäftskontakte behindert, den wissenschaftlichen Austausch erschwert oder kulturelle und religiöse Begegnungen unmöglich macht. Bis zum heutigen Tage ist uns kein einziger Fall genannt worden. Wir diskutieren hier über ein Problem, das es in Wahrheit nicht gibt. Wenn aber trotzdem mit einer solchen Verve Lobbydruck ausgeübt wird, dann muss man schon die Frage stellen: Was steckt dahinter? Man kann sich als Innenpolitiker, der im Zweifel eben nicht nur die Reisefreiheit, sondern auch die Sicherheit im Blick hat, nicht des Eindrucks erwehren, dass eben doch aus wirtschaftlichen Gründen solche Personen reisen dürfen sollen, bei denen man bei intensiverer Prüfung vielleicht zu Bedenken käme, diese Personen ins Land zu lassen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Markt ohne Moral sollte es auch in diesem Bereich nicht geben! Und Markt und Mafia sollte es erst recht nicht geben. Es ist schon sehr bemerkenswert, dass die Linke in ihrem Antrag auch Visafreiheit für Georgien oder die Republik Moldau fordert. Zu Moldau gehört die Republik Transnistrien. Das ist eine der Hochburgen der Organisierten Kriminalität in Osteuropa. Es ist das Mekka der Produktpiraterie und des Zigarettenschmuggels. Wollen wir ernsthaft auch solche Länder und Regionen in eine Visafreiheit mit einbeziehen? Man wird darauf hinweisen dürfen, dass schon heute in Deutschland zahlreiche Gruppen der Organisierten Kriminalität operieren, bei denen russische Tatverdächtige dominieren. Eine Visafreiheit würde den Aufbau weitergehender OK-Strukturen mit engen Verbindungen in die jeweiligen Herkunftsregionen der Tatverdächtigen sehr erleichtern. Und man muss sich ganz nüchtern vor Augen führen, dass bei einer Aufhebung der Visumpflicht auch Angehörige extremistischer und terroristischer Organisationen ungehindert Einreisemöglichkeiten nach Deutschland hätten. Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien oder auch Nordossetien sind Regionen innerhalb der Russischen Föderation, die besonderen Bezug zum islamischen Terrorismus haben. Ich will hier keine Gefahren heraufbeschwören, aber dass man unter Sicherheitsgesichtspunkten intensiv untersuchen muss, ob hier Reisefreiheit gewährt werden sollte, scheint mir mehr als geboten. Der Hinweis im Antrag der Linken, man könne die deutsche Visavergabepraxis durch die Nutzung von Schengen-Visa für andere Länder umgehen, ist nichts anderes als ein Aufruf zum Rechtsbruch. Wenn Polen ein Schengen-Visum vergibt, dann muss man auch dafür eigentlich einen korrekten Reisegrund angeben. Der Grund für eine Reise muss sich auf Polen beziehen und nicht auf Deutschland. Das Argument, die lockere Visavergabe anderer Staaten habe zu keinen Gefährdungen geführt, ist eine beharrliche Verweigerung der Wahrnehmung von Tatsachen. Man muss nur die täglichen Berichte unserer Bundespolizeidirektionen lesen und kann erkennen, dass mit Schengen-Visa anderer EU-Staaten zum Beispiel illegale Arbeitskräfte, Prostituierte und als Straftäter Verdächtige in unser Land eingereist sind. Insofern kann eine Forderung, die sich an den Interessen unseres Landes orientiert, nur lauten, dass die Praxis der VisaverZu Protokoll gegebene Reden gabe in den osteuropäischen Ländern vergleichbarer werden und dabei der deutsche Prüfungsmaßstab die Grundlage bilden muss. Wir lehnen strikt den Vorschlag der Linken ab, weitgehend auf die persönliche Vorsprache bei der Visavergabe zu verzichten. So wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, wie wir aus der Visaaffäre wissen. Noch einmal: Ich rede nicht wie der Blinde von der Farbe. Wir haben doch mit anderen Kollegen aus dem Innenausschuss im Visauntersuchungsausschuss gesessen. Wir können doch vielfältig erzählen, wie erfindungsreich Schlepper- und Schleuserbanden sind. Wir kennen doch den Fall der Handballnationalmannschaft von Sri Lanka, die zu einem Trainingslager nach Bayern anreisen wollte, dort aber nie ankam, sondern sich sofort am Flughafen in alle Winde zerstreute, weil es in Sri Lanka alles Mögliche gibt, aber keine Handballnationalmannschaft. Wir kennen doch die Fälle von Volkstanzgruppen aus der Ukraine, wo am Ende die weiblichen Teilnehmer in Lokalen landeten, wo Volkstänze eher selten aufgeführt werden. Die EU befindet sich in einem Visadialog mit Russland. Das ist kein isoliert zu behandelndes Thema. Dazu gehört nicht nur eine Angleichung der Bedingungen für die Visaerteilung, sondern eine Angleichung bei Fragen gemeinsamer Wertvorstellungen und einer Rechtsstaatlichkeit, die sich in der Praxis bewährt. Die jüngsten Bilder von den Demonstrationen aus Anlass des Beginns der neuerlichen Präsidentschaft von Wladimir Putin und die Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland zeigen, dass wir davon noch sehr weit entfernt sind. Wir sind als CDU/CSU dafür, den Visadialog mit den osteuropäischen Ländern mit dem Ziel zu führen, zu Visumserleichterungen zu kommen. Aber dies ist ein schwieriger Dialog, der von Russland und der Ukraine angesichts der dortigen innenpolitischen Entwicklungen weiter erschwert wurde. Wir brauchen differenzierte Lösungen, wie sie im Antrag der Fraktion Die Linke gerade nicht zu finden sind. Deshalb lehnen wir ihn ab!