Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir finden es sehr begrüßenswert , daß das Thema der Altfallregelung für lange hier lebende Flüchtlinge endlich auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt worden ist . Es hat sehr lange gedauert , eigentlich viel zu lange . . noch : Amke Dietert-Scheuer Wir teilen auch das Anliegen der SPD-Fraktion , im Bundestag möglichst bald zu einer endgültigen Regelung zu kommen . Wir begrüßen ferner , daß die Notwendigkeit einer baldigen gesetzlichen Neuregelung auch in der Unionsfraktion gesehen wird . Frau Sonntag-Wolgast hat schon die Position des rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden , Johannes Gerster , erwähnt , der seinem Parteikollegen Innenminister Kanther in dieser Frage Inhumanität vorgeworfen hat _ meiner Meinung nach völlig zu Recht _ , als sich dieser Anfang November geweigert hat , einer Verlängerung des Abschiebestopps in Hessen und Rheinland-Pfalz für seit langem hier lebende ehemalige Asylbewerber zuzustimmen . . Eine gesetzliche Lösung für lange hier lebende Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist daher dringend geboten . Für uns sind dabei humanitäre Gründe vorrangig ; denn längst haben Asylbewerberinnen und Asylbewerber , die bereits vor Jahren Anträge gestellt haben , ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland gefunden . Viele von ihnen haben Kinder , die hier geboren wurden , hier zur Schule gehen und sich dieser Gesellschaft mittlerweile zugehörig fühlen . Aus diesem Grund haben sich zahlreiche gesellschaftliche Gruppen mit der Bitte an uns gewandt , uns dringend für ein asylunabhängiges Bleiberecht einzusetzen . Dieses Anliegen wird von den großen christlichen Kirchen , von Verbänden , Flüchtlingsinitiativen und Rechtsanwälten immer wieder vorgebracht . Nicht zuletzt erfahren wir in der Arbeit des Petitionsausschusses von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern , die hier seit langem leben und arbeiten . Eine Rechtslage , nach der diese Menschen Deutschland trotz vollzogener Integration zwingend verlassen müssen , ist gerade ihren deutschen Unterstützern schlicht unverständlich . Auch hierfür hat Frau Sonntag- Wolgast schon Beispiele genannt . Ein zweiter wichtiger Gesichtspunkt ist die Entlastung der Verwaltungsgerichte . Zwar wurden die Verwaltungsgerichte personell erheblich erweitert und verstärkt ; dennoch kommen sie derzeit kaum zu Entscheidungen von Asylklagen in der Hauptsache . Die Gerichte müssen vorrangig über die zahllosen Rechtsschutzanträge entscheiden , die übrigens eine Folge der massiven Einschränkung des Rechtsschutzes durch die Asylverfahrensänderungen von 1992 und 1993 sind . Gerade aussichtsreiche Asylklagen bleiben so zwangsläufig liegen . Auch für die sogenannten Altfälle , die bereits im Asylverfahren entstehen , ist daher eine aufenthaltsrechtliche Lösung außerhalb des Verfahrens dringend geboten . Humanitäre Gründe und Entlastung der Verwaltungsgerichte sind auch die Gründe für die Gesetzentwürfe des Bundesrates und der SPD-Fraktion . Deshalb stimmen wir diesen Gesetzentwürfen im Grundsatz zu . Unser eigener Antrag geht allerdings in einigen Punkten weiter als diese Entwürfe . Hier die wichtigsten Punkte : Eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren ist unseres Erachtens aus humanitären Gründen nicht zu vertreten . Der Zeitrahmen muß kürzer gefaßt sein . Wir schlagen eine Dauer von fünf Jahren , bei Personen mit minderjährigen Kindern von drei Jahren vor . Ferner lehnen wir eine Stichtagsregelung ab . Eine Stichtagsregelung ist eine verschämte , einmalige Lösung . Damit drückt man sich um die Tatsache , daß das humanitäre Problem der lange hier lebenden Flüchtlinge in den nächsten Jahren wieder auftreten wird . Wir plädieren dagegen für eine klare und dauerhafte Lösung . Im Gegensatz zu den vorliegenden Gesetzentwürfen wollen wir eine Lösung nicht nur für Asylbewerber nach abgeschlossenem Asylverfahren , sondern bereits für sogenannte Altfälle im Verfahren . Bundesrat und SPD wollen aus diesem Personenkreis nur den Gruppen mit hohen Anerkennungschancen ein Aufenthaltsrecht anbieten _ dies bereits nach zwei Jahren . Dem stimmen wir zwar gerne zu , meinen allerdings , daß das für alle Asylbewerber gelten muß , die sich seit mehreren Jahren im Verfahren befinden ; denn das humanitäre Problem hängt von der Dauer des Aufenthaltes hier ab , nicht von der Frage des Aufenthaltsstatus . Eine Entlastung der Verwaltungsgerichte muß konsequenterweise einen weiteren wichtigen Faktor der Verschleppung der Asylverfahren aufgreifen , nämlich die zahlreichen Einsprüche des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen positive Entscheidungen durch das Bundesamt oder die Gerichte . Angesichts der parteiübergreifenden Kritik an der Politik des Innenministers sehen wir begründeten Anlaß zu der Hoffnung , daß in diesem Haus eine baldige Einigung über eine umfassende Altfallregelung erreichbar ist . Ich fordere Sie daher auf : Sorgen Sie dafür , daß die gesetzliche Neuregelung nicht selbst zum Altfall wird , und stimmen Sie im Interesse einer humanitären Regelung unserem Antrag zu . .