Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Zoll hat mit seinen 37 000 Beschäftigten in der letzten Zeit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Zollkriminalität geleistet . Das betrifft die Bekämpfung der organisierten Kriminalität , der Steuerhinterziehung , der Geldwäsche und der Embargoverstöße . Die Aufgabenstellung des Zolls hat sich durch die politischen Entwicklungen der letzten Jahre in der Tat verändert . Der Binnenmarkt wird mehr und mehr verwirklicht . Die Grenzen nach Osteuropa werden geöffnet . Die Bundesrepublik Deutschland verliert im Schengener System ihre Außengrenzen fast vollständig . Die Zahl der Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität nimmt damit zu . Der Zoll muss auf diese neue Entwicklung eingestellt werden . Das ist aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus unserer Sicht schlecht gelungen , und das in mehrfacher Hinsicht . Wäre es nur um eine Umstrukturierung der Aufgabenverteilung gegangen , dann hätten wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen können . Dem ist aber nicht so . . Im komplizierten Gefüge des Apparates der inneren Sicherheit werden die Kompetenzen und die Befugnisse des Zolls aus unserer Sicht schlechter mit den Befugnissen der Länderpolizeien und der Bundespolizei abgestimmt .  Die Befugnisse des Zolls im präventiven Bereich werden nicht ausreichend von den Befugnissen der Länderpolizeien abgegrenzt . . Wir sehen auch nicht die Notwendigkeit ein , eine Sondereinsatzeinheit beim Zoll _ ähnlich der GSG 9 _ einzurichten . . Ebenso wenig notwendig und akzeptabel ist die vorgesehene Speicherung von Telefonaten . Neben den Problemen der Befugnissabgrenzung und der Aufgabenstellung sehe ich auch Anlass zur Kritik an der Struktur des Zollfahndungsdienstes insgesamt . Stimmt das Gefüge schon im nationalen Maßstab nicht , so muss ich feststellen , dass das Gefüge auch im europäischen Maßstab nicht stimmig ist . Zur Strukturierung der Bekämpfung der Kriminalität im europäischen Maßstab müssen und sollen die erforderlichen Schritte von den einheitlichen Institutionen der EU , also von Europol und OLAF , ausgehen . Das erfordert aber auch eine parlamentarische Kontrolle dieser Institutionen . . Ich sehe ein weiteres Problem im Gefüge des Zollfahndungsdienstes insgesamt . Durch die Umstrukturierung wird das Zollamt zur Mittelbehörde aufgebaut . Auf die Beschäftigten der Zollfahndungsämter hat dies entsprechende soziale Auswirkungen . Mit der Erweiterung der Aufgaben des Zollfahndungsdienstes hätte die Bundesregierung sehr wohl die Möglichkeit gehabt , die Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes mit denen der Polizei gleichzustellen . Soziale Regelungen bedeuten aber auch , Carl-Ludwig Thiele 22842 dass beim Wegfall von Aufgaben den Beschäftigten keine neuen Aufgaben übertragen werden . Zielgerichtete und strukturierte Umschulung für den Einsatz in anderen Bereichen , in denen Personalmangel herrscht , ist die Lösung . Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen , den ich für unerhört halte . Obwohl das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag noch nicht einmal das Gesetz gelesen und die Ausschussarbeit aufgenommen hatte , begann die Bundesfinanzverwaltung schon mit der Stellenausschreibung für die geplante Erweiterung des Zollkriminalamtes . All das sind für unsere Fraktion Gründe , das Gesetz abzulehnen . .