Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich beantrage Absetzung dieses Tagesordnungspunktes nach § 20 Abs . 3 letzter Satz unserer Geschäftsordnung , nach dem der Bundestag jederzeit einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung absetzen kann . Damit ist der Antrag zulässig ; er ist aber auch begründet . Warum ? In der ersten Lesung zu diesen beiden Gleichstellungs- bzw . Gleichberechtigungsgesetzen hatte dieses Bundestagsplenum beschlossen , daß der Rechtsausschuß ein mitberatender Ausschuß sein möge _ aus dem einfachen und verständlichen Grund , da es um Verfassungsfragen geht . Ich meine , daß die vielen Änderungsanträge übrigens auch darin einen Grund haben . Als dieser Rechtsausschuß gestern nun Stellung nehmen konnte , wurde nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bekannt , daß es dazu ein sage und schreibe 25 Seiten starkes Änderungspapier gebe . Dieses Änderungspapier war niemandem von der Opposition bekannt , und es stellte sich bei Umfrage im Rechtsausschuß heraus , daß nur der zuständige Obmann der Union , Herr von Stetten , im Besitz dieses Papieres war , sonst niemand . . Auch der Vorsitzende des Ausschusses , Herr Kollege Eylmann , mußte bekennen , daß er von diesem Papier keine Ahnung hatte . Wir stellten fest , wie so etwas geschehen konnte , und beschlossen einmütig : Wir können heute dazu nicht Stellung nehmen , weil diese Vorlage niemals den Rechtsausschuß erreicht hatte . Es gab keinen Eingangsstempel , keinen Eingang und nichts . Es war offensichtlich so , daß aus den Reihen der Koalition dieses Papier durch ein Versehen _ ich habe dies nicht zu beurteilen _ wohl an einige Mitglieder der Koalitionsfraktionen gegangen war , nicht aber an uns . Ich füge hinzu _ damit auch dieser Verdacht ausgeräumt wird _ : Ich hatte nicht die leiseste Ahnung , daß dieses Papier auch nur vorhanden ist . Sonst hätte ich mir das Papier besorgt und es als Sprecher meiner Fraktion an unsere Mitglieder verteilt . Ich halte nicht viel von Formalien , wenn es um die Sache geht . Hier war es mir aber nicht einmal möglich , weil ich davon überhaupt nichts wußte , auf anderen Wegen dieses Papier zu besorgen . Wie kann dann der Rechtsausschuß eine Stellungnahme abgeben , wenn die Vorlage fehlt ? Ich füge hinzu : Erst recht kann die Opposition , wenn sie davon überhaupt nichts weiß , nicht substantiell dazu Stellung nehmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es wäre ein leichtes gewesen _ und das haben wir einmütig gefordert _ , die Sache um eine Woche zu verschieben . Die Stellungnahme wäre abgegeben worden _ die ist ja nicht so ganz unwichtig bei dieser so schwierigen Materie _ , und wir hätten eine Woche später hier in diesem Haus in zweiter und dritter Lesung votieren können . . Nun kann mir jemand vorhalten , in dem Bericht heiße es auf Seite 36 Ziffer 2 : Vor dem Ausschuß für Frauen und Jugend erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung , daß dies einer abschließenden Beratung im federführenden Ausschuß unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufs nicht entgegenstehe . Erstens ist das nur der Vorsitzende , und hinter dem steht kein Beschluß des Ausschusses für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung . Allein dieses wäre korrekt gewesen . . Zweitens teile ich bei aller Ehrerbietung vor seiner Person dessen Auffassung nicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen , Hand auf das Herz : Selbst wenn in diesem Fall formal gesagt werden könnte , dies geht : Es geht in der Sache nicht . Stilfragen in einer Demokratie haben prägende Kraft für unsere Streitkultur . Vergessen Sie das bitte nicht ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich füge hinzu _ fassen Sie das bitte nicht polemisch auf _ : Sie haben hier die Mehrheit . Aber es könnte ja geschehen , daß Sie bald in der Minderheit sind . . Dann würden auch Sie es nicht begrüßen , wenn die Mehrheit von der Mehrheitsmöglichkeit Gebrauch machte und Ihnen die Verhandlungsgrundlage für ein Votum einfach abschneiden würde . Das sollten wir bei uns nicht einreißen lassen . . Ich bitte Sie deshalb , damit einverstanden zu sein , daß wir die Sache um eine Woche verschieben . . Ich verstehe überhaupt nicht , warum mit Brachialgewalt die Sache heute verabschiedet werden muß . Vielen Dank . . hat der Abgeordnete Jürgen Rüttgers .