Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, Ihre Frage ist sehr komplex. Präsident Putin hat wiederholt von einem gemeinsamen europäischen Raum von Wladiwostok bis Lissabon gesprochen, einem gemeinsamen ökonomischen Lebensraum. Ich glaube – das ist durchaus im Sinne Ihrer Frage –: Wir sollten ihn beim Wort nehmen. Wenn wir über Europa reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist nach zwei Jahrhunderten furchtbarer Ereignisse wie dem Streben nach Hegemonie, nach wirtschaftlicher Übervorteilung, nach Dominanz über den Nachbarn unsere Erfahrung, dass unsere nationalen Interessen am besten vertreten werden, wenn den Menschen Zukunftsperspektiven im Rahmen von ökonomischer und politischer Integration gegeben werden. Nicht Hegemonie, nicht Bevormundung und nicht das Schaffen von Einflusszonen, sondern Integration und Zusammenarbeit machen Stärke aus und untermauern globale Machtansprüche im 21. Jahrhundert. Aufgrund unserer Erfahrung sollten wir die Russen beim Wort nehmen und auf die Visionen von Präsident Putin eingehen. Eines ist jedenfalls ganz klar: Die Menschen auf dem Maidan-Platz schwenken die europäische Fahne. Sie schwenken sie nicht wegen irgendeines Programmes oder irgendeiner Summe, die im EU-Haushalt für die Östliche Partnerschaft unterlegt ist. Deswegen ist auch das Geschacher von Präsident Janukowitsch, jetzt noch ein paar Milliarden Euro mehr herauszuholen, so unangebracht. Die Menschen wollen so leben wie wir. Die Menschen wollen zu unserem Teil der Welt gehören. Sie wollen unser gesellschaftliches und politisches Modell. Deshalb wird die Kraft der Freiheit siegen. Das ist nicht gegen Russland gerichtet. Dies sollten wir mit ausgestreckter Hand gegenüber unseren russischen Partnern immer hervorheben. Ich hoffe, damit Ihre komplexe Frage einfach beantwortet zu haben, liebe Frau Kollegin. Ich komme zurück, Herr Präsident, auf die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßen nachdrücklich, dass dies ein Schwerpunkt des Europäischen Rates am Ende der Woche ist; denn das strategische Umfeld Europas befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Nicht nur die Veränderungen im nördlichen Afrika und im Nahen Osten können erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben. Zugleich kann Europa nicht mehr in ähnlichem Umfang wie in der Vergangenheit auf die Unterstützung der USA für die praktische Durchsetzung unserer Sicherheitsinteressen bauen. Das bedeutet: Europa muss mehr Handlungsfähigkeit schaffen. Zugleich müssen wir in den EU-Staaten aufgrund rückläufiger Verteidigungsetats Verluste bei den nationalen Fähigkeiten feststellen. Wenn wir also Europas Handlungsfähigkeit stärken wollen, brauchen wir eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit und mutige Schritte in Richtung einer Vertiefung der militärischen Integration. Darauf müssen wir Antworten geben. Auf dem EU-Gipfel werden wichtige Arbeitsaufträge erteilt. Das unterstützen wir ausdrücklich, und wir hoffen, dass diese Arbeitsaufträge auch baldmöglichst erfüllt werden. Eine wichtige Frage muss dabei auch sein, wo die EU geografisch ihre Prioritäten setzen will. Die Forderung Frankreichs, den Einsatz seiner Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik durch die EU zu finanzieren, macht deutlich, wie dringend diese Diskussion ist. Natürlich liegt der Militäreinsatz der Franzosen in Zentralafrika im europäischen Interesse. Denn Anarchie dort bedroht uns genauso wie Anarchie in Mali. Deswegen begrüßen wir es nachdrücklich, Frau Verteidigungsministerin, dass die Bundesregierung Frankreich mit strategischem Lufttransport sowie mit Verwundetentransport unterstützt. Wenn Paris darüber hinaus eine finanzielle Unterstützung des Einsatzes durch die EU fordert – ich komme ja gerade darauf zu sprechen –, dann kann ich das aus französischer Sicht durchaus verstehen, insbesondere angesichts der finanziellen Situation Frankreichs. Aber unabhängig von der Frage, ob wir einen Krisenfonds für EU-Einsätze überhaupt schaffen wollen, wie es Frankreich jetzt vorschlägt – das klingt einfach, aber es birgt bei der Durchführung sehr viele Probleme –, brauchen wir eine strategische Diskussion aller Staaten darüber, was die EU mit zivilen und militärischen Missionen erreichen kann und wo sie geografische Prioritäten setzen will. Natürlich legt es das aktuelle Krisen- und Konfliktpotenzial im Nahen Osten und im nördlichen Afrika nahe, zunächst dort geografische Schwerpunkte zu setzen. Aber sind wir uns denn in der EU über diese Schwerpunktsetzung einig? Das sehen nicht alle unsere östlichen Partner so. Insofern zeigt sich, wie wichtig diese strategische Diskussion ist. Je eher wir in der EU einen sicherheitspolitischen Konsens über die geografische Prioritätensetzung erreichen, desto mehr werden wir im Hinblick auf eine gemeinsame Fähigkeitsentwicklung, auf Pooling und Sharing, auf Anlehnungspartnerschaften und vor allem auch auf mögliche militärische Einsätze der EU mit einer größeren Geschlossenheit rechnen können. Deshalb ist diese strategische Diskussion hier bei uns im Deutschen Bundestag und in der EU dringend erforderlich, um zu einer Klärung hinsichtlich der strategischen Prioritätensetzung zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine solche Diskussion in eine Neufassung der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, die noch sehr stark als Antwort auf die amerikanische Sicherheitsstrategie nach dem 11. September 2001 erarbeitet wurde, oder in die Erarbeitung einer globalen Strategie mündete, dann wäre dies durchaus zu begrüßen. Wir würden dies im Deutschen Bundestag sehr lebendig begleiten. Ich freue mich auf unsere Arbeit in der 18. Legislaturperiode. Herzlichen Dank.