Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir geht es heute nicht darum, ob sich Deutschland direkt oder indirekt über den Standort Ramstein an militärischen Einsätzen beteiligt. Es geht mir auch nicht um den Einsatz von Drohnen im Allgemeinen oder im Speziellen. Vielmehr geht es mir darum, wie wir mit unserem langjährigen Bündnispartner USA umgehen. Deutschland ist keine Insel. Wir können uns nicht von der Welt abkoppeln. Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten und Partnern für unsere gemeinsamen Werte, was wir mit den heutigen Mandatsbeschlüssen erneut unterstrichen haben. Sicherlich: Es gilt dabei, die notwendige Balance zu halten. Bei Erhalt und Verteidigung unserer Werte verlieren wir unsere Grundsätze nicht aus den Augen. Die Einhaltung des Völkerrechts sowie der in unserem Land geltenden Gesetze sind selbstverständlich. – Genau. – Fakt ist: Die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland ist ein Zeichen der Bündnissolidarität innerhalb der NATO. Sie liegt auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Ramstein ist der größte Militärflugplatz außerhalb Amerikas. Hier laufen entscheidende Funktionen zusammen. Dazu gehört unter anderem die NATO-Kommando­ behörde zur Führung von Luftstreitkräften. Aber auch humanitäre Einsätze, zum Beispiel die Bekämpfung der Ebolakrise, wurden und werden hier koordiniert. Die Rolle von Ramstein beim Einsatz von Drohnen wird vonseiten der Bundesregierung in einem beharrlichen Dialog mit Washington diskutiert; beharrlich heißt übrigens: nicht schreien, kreischen und Ähnliches. Wir wissen, dass Drohnen in Ramstein weder starten noch landen oder gesteuert werden. Daran hat sich bis jetzt auch nichts geändert. Und auch die Nutzung als Relaisstation für Steuerungsdaten fällt meines Erachtens nicht in diesen Bereich; Sie haben selber in Ihren Beiträgen unterstrichen, dass das nicht wirklich eine neue Erkenntnis, eine neue Datenlage ist. Dies ist in meinen Augen auch nicht als Beteiligung unseres Landes an Einsätzen, egal welcher Art, zu werten. Die Herleitung, dass wir Verantwortung und Kontrolle über die über Ramstein weitergeleiteten Daten übernehmen müssen, weil wir das Gelände zur Verfügung stellen, halte ich schlichtweg für abwegig. Wichtig ist der regelmäßige, konstruktive Dialog. Gegenseitiges Vertrauen ist unabdingbar. Würde dieses Misstrauen, das wir gegenüber einem unserer Verbündeten hier regelmäßig äußern, nur zur Hälfte gegenüber anderen Akteuren der Weltpolitik geäußert, wäre der eine oder andere hier in diesem Haus glaubwürdiger. Dieses Vertrauen erreichen wir sicher nicht, wenn wir Reflexen von Misstrauen und Kontrollfantasien nachgehen. – Im Kindergarten habe ich gelernt: Wer am meisten und am lautesten schreit, hat am Ende nicht immer recht. Zu unterstellen, dass in Ramstein umfangreich gegen geltendes Recht verstoßen wird, führt nicht weiter. Es gilt das humanitäre Völkerrecht, das – wir haben es schon gehört – den Einsatz von Drohnen nicht verbietet, sondern beschränkt. Dabei ist eine pauschale Betrachtung ausgeschlossen. Es wird grundsätzlich jeder einzelne Fall geprüft. Uns allen ist klar, dass die sicherheitspolitische Lage täglich neue Herausforderungen für uns bereithält. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gehört mittlerweile zu unserem Alltag; diese wird übrigens durch die Relaisstation Ramstein auch nicht größer. Allein aufgrund unserer Werte und Grundsätze stehen wir seit vielen Jahren im Fadenkreuz von Daesh, al-Qaida und anderen. Der Dialog über Ziele und Mittel militärischer Aktivitäten ist ebenso wichtig wie der Dialog über Einhaltung von Recht und Gesetz. Beides macht die Bundesregierung mit unseren Partnern, auch wenn die Antworten manchmal auf sich warten lassen, auch wenn manchmal nachgehakt werden muss. Die technische Möglichkeit allein – ich weiß, Sie zitieren gerne Lenin –, Ramstein als Relaisstation zu nutzen, hat keinerlei Auswirkungen auf uns. Unsere Partner wissen um unsere Vorbehalte und berücksichtigen diese. Manchmal lohnt es sich, einfach weiter in Vertrauen zu investieren, solange man keine wirklich belastbaren Beweise für das Gegenteil hat.