Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mord ist das schlimmste Verbrechen , das Menschen begehen können . Das Urteil Soldaten sind Mörder ist das schlimmste Urteil , das man über Menschen sprechen kann . . - Es ist nicht dummes Zeug ; und es ist auch nicht ein Kinderspiel oder nur eine Redewendung . Das empfinden die nicht , Frau Kollegin , die dieses Wort in den Mund nehmen , und das empfinden vor allen Dingen die Menschen nicht , die dieses Wort auf sich beziehen müssen . Sie empfinden es als eine schlimme Verurteilung . Das ist die Tatsache . Die Bevölkerung stimmt mit dieser Ansicht überein . . Dies ist eine pauschale Verurteilung . Dieses Urteil meint auch die Soldaten , die unter Einsatz ihres Lebens ihr Land gegen einen Angreifer , gegen einen ungerechtfertigten Angriff verteidigen . und die nicht vergleichbar sind mit den wilden Horden , die brandschatzen , verwüsten , wahllos töten und vergewaltigen . Dennoch sind sie mit diesem Wort gemeint . . Deswegen ist dieses Wort ein Unrecht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Soldaten der Bundeswehr , ihre Familien und mit ihnen die Bevölkerung sind über diesen Ausspruch tief empört . Sie empfinden diesen Ruf als Kampfruf gegen die Bundeswehr , gegen sich selbst , gegen ihre Familien und gegen ihre Stellung in der Gesellschaft . Sie sind verunsichert . Das Ansehen der Bundeswehr selbst steht auf dem Spiel . Wer die Vorgänge anläßlich der 40-Jahr-Feier auf dem Bonner Hofgarten erlebt hat , wer dieses Gebrüll miterlebt hat , der kann diese Empörung nachempfinden und muß sie teilen . . Der Wehrpflichtige ist der einzige Staatsbürger , von dem der Gesetzgeber den Einsatz seines Lebens fordert , ohne daß er sich dazu freiwillig entschlossen hätte . Deshalb hat der Gesetzgeber auch eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber unseren Wehrpflichtigen . . Er kann es deshalb nicht hinnehmen , daß die Wehrpflichtigen in einer solchen Weise öffentlich verunglimpft und aufs schlimmste beschuldigt werden . Deshalb haben wir schon sehr früh nach Mitteln und Wegen gesucht , um diesem Treiben Einhalt zu gebieten . Das Bundesverfassungsgericht sagt in seiner Entscheidung , die Soldaten seien nach wie vor durch die Beleidigungsparagraphen geschützt , . nach wie vor könnten die Täter verfolgt werden . Es sagt , nur dann sei eine Verfolgung ausgeschlossen , wenn damit das Soldatenhandwerk , das Kriegshandwerk ganz allgemein , gemeint sei . Dies aber führt in der Praxis dazu , daß kein Rechtsschutz mehr für die Soldaten besteht . . Der Ehrenschutz für die Soldaten existiert in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr . Das ist die Tatsache , und an dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei . Heute kann jeder die Soldaten Mörder schimpfen , wenn er es nur klug anfängt . Wenn er erklärt , er habe ja nicht die Soldaten der Bundeswehr , sondern die Soldaten ganz allgemein gemeint , er habe das Kriegshandwerk ganz allgemein gemeint , dann kann er nicht mehr verurteilt werden . Deshalb findet in der Praxis bei uns in Deutschland ein Ehrenschutz der Soldaten nicht mehr statt . Das ist die Tatsache . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Staatsanwälte weigern sich , Ermittlungsverfahren einzuleiten . Die Richter weigern sich , entsprechende Urteile zu fällen - Sie haben von dem Mainzer Urteil neulich gehört - , weil sie damit rechnen müssen , ihr Urteil könne aufgehoben werden , eben wegen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts . Deshalb muß sich der Gesetzgeber überlegen , was er einer solchen Schutzlosigkeit , der die Soldaten ausgesetzt sind , entgegensetzen kann . Natürlich wissen wir die Meinungsfreiheit hochzuschätzen . . . noch : Norbert Geis Aber gehört es unbedingt zur Meinungsfreiheit , daß man andere Menschen aufs schlimmste beleidigt ? . Gehört es unbedingt zur Meinungsfreiheit , daß Soldaten als Mörder bezeichnet werden können , wahllos ? Muß diese Äußerung denn wirklich höchstrichterlichen Segen erhalten ? Das fragen wir uns schon . Denn die politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland wurde durch diese Äußerung nicht gestärkt . . Wie auch immer , wir sind als Gesetzgeber gefordert , hier Einhalt zu gebieten , wir , die wir von den Wehrpflichtigen verlangen , daß sie ihre Pflicht erfüllen - von denen , die wegen ihrer Pflichterfüllung als Mörder bezeichnet werden . Dies können wir , wenn wir es ernst meinen mit der Wehrpflicht , so nicht mehr länger hinnehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , gelingt es uns nicht , diese pauschale Verurteilung zu verhindern , sie staatsanwaltschaftlich zu verfolgen , dann kann das auch zu einer Gefährdung der Verfassung unseres Staatswesens insgesamt führen . . Unsere Streitkräfte werden im Ernstfall unter Umständen nicht unsere Position mit der Waffe in der Hand verteidigen , weil sie ja gerade deswegen als Mörder bezeichnet werden können . Dies kann zumindest dazu führen , daß wir bis zu einem gewissen Grade politikunfähig werden . Wir werden nicht mehr so leicht in der Lage sein , Pressionen standzuhalten . Ich zitiere General de Maizire : Wir werden nicht so leicht in der Lage sein , Pressionen standzuhalten , Angreifer von draußen abzuwehren . Wir werden in Gefahr geraten - so wörtlich General de Maizire bei seiner Anhörung am 5 . Dezember des vergangenen Jahres - , bis zu einem gewissen Grad politikunfähig zu werden . Hinzu kommt ein weiterer Aspekt . Kein Soldat kommt in seinen Einsatz , ohne daß er dazu vom Parlament direkt den Auftrag erhält . Wer deshalb die Soldaten diffamiert , meine sehr verehrten Damen und Herren , diffamiert letztlich diejenigen , die den Auftrag zum Einsatz erteilen . Und das ist das Parlament , das sind wir . Letztlich sind also wir , um im Schlagwort zu bleiben , die Mörder . . Denn wer die Bundeswehr diffamiert - auch dies ist ein Wort von General de Maizire - , diffamiert das Parlament . . Das sagte General de Maizie<`re genauso wie unsere Wehrbeauftragte bei der von mir zitierten Anhörung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir stehen vor der Frage : Wie können wir diesem Faktum entgegentreten ? Wie können wir künftig verhindern , daß solche Äußerungen ungestraft bleiben ? Nun haben uns viele geraten , es müßte vielleicht eine Entschließung , eine Willensbekundung des Parlaments ausreichen . Wir waren nicht dieser Meinung . Wir haben uns lange überlegt , schon nach dem ersten Urteil vom August 1994 und später nach dem zweiten Urteil vom Oktober 1995 , wie wir dagegen vorgehen könnten . Nach langer Abwägung , auch nach Anhörung von Experten , auch nachdem wir Länderjustizverwaltungen befragt hatten , sind wir zu dem Ergebnis gekommen , daß wir es mit einem Gesetz versuchen müssen . Denn Aufgabe des Gesetzgebers ist es , dann , wenn ein Übel vorhanden ist und die vorhandenen Gesetze nicht mehr ausreichen , die Gesetze zu ändern oder ein neues Gesetz auf den Tisch zu legen . Genau dazu haben wir uns entschlossen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wollen also ein Gesetz vorlegen , nach dem mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird , wer öffentlich , in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft , die geeignet ist , das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen . Wir wollen diese Vorschrift in die Vorschriften einordnen , die im Strafgesetzbuch in bezug auf Straftaten gegen die Landesverteidigung stehen . Damit wollen wir ein doppeltes Ziel erreichen . Einmal geht es uns um den Schutz der Soldaten und ihrer Ehre . Zum anderen geht es uns zugleich - das machen wir durch die Einordnung in den neu zu schaffenden § 109 b deutlich - um die Funktionsfähigkeit unserer Bundeswehr , um ihre Verteidigungsbereitschaft , letztlich auch um unsere Bündnisfähigkeit . Genau dieses Rechtsgut wird in den §§ 109 ff . des Strafgesetzbuches geschützt . Dieses doppelte Ziel wollen wir damit zum Ausdruck bringen . Natürlich werden wir wegen dieses Gesetzentwurfs heftig kritisiert . Wie könnte es auch anders sein . Die einen werfen uns vor - das haben Sie eben gehört - , wir wollten pauschal das Bundesverfassungsgericht kritisieren , wir wollten es konterkarieren , wir wollten es aushebeln . . Die anderen sagen : Im Grunde genommen ist dieser Gesetzentwurf wirkungslos , weil das Verfassungsgericht in seiner Abwägung nach Art . 5 des Grundgesetzes , in dem die Meinungsfreiheit normiert ist , letztlich durch ein Gesetz nicht gebunden werden kann . . . noch : Norbert Geis Daß wir die Entscheidung des Verfassungsgerichtes kritisieren , leugnen wir nicht . Das haben wir getan . Aber damit kritisieren wir noch lange nicht die Stellung des Verfassungsgerichtes in unserer verfassungsrechtlichen Ordnung . Wir lassen nicht zu , daß sie angegriffen wird . In der Verteidigung dieser Stellung lassen wir uns von niemandem und schon gar nicht von den Grünen übertreffen . . Aber es muß möglich sein , eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu kritisieren . Und die Verfassungsgerichtspräsidentin selbst fordert uns ja auf , . die Entscheidungen aus Karlsruhe nicht kritiklos hinzunehmen . Mit der Kritik an einer Entscheidung kritisieren wir nicht die Stellung des Verfassungsgerichtes . Durch das Gesetz hebeln wir auch nicht die Entscheidungsmöglichkeiten des Verfassungsgerichtes aus . Wir sehen , es handelt sich um ein Übel , dem wir begegnen müssen ; als Gesetzgeber machen wir von unserem verfassungsgemäßen Recht , von unserer in der Verfassung verbrieften Befugnis Gebrauch und legen einen Gesetzentwurf vor . Dadurch tangieren wir doch nicht die Kompetenz des Verfassungsgerichtes . Die Prüfung , ob das Gesetz verfassungskonform ist - und es ist verfassungskonform - , bleibt dem Verfassungsgericht - das ist dann eine Einzelfallentscheidung - nach wie vor vorbehalten . Wir tangieren dadurch doch nicht die Kompetenz des Verfassungsgerichtes und hebeln seine Machtbefugnisse auch nicht aus . Uns diesen Vorwurf zu machen , ist blanker Unsinn . . Viel wichtiger nehmen wir die Kritik , wir würden ein Gesetz schaffen , das am Ende wirkungslos sein könnte , weil das Verfassungsgericht in seiner Abwägung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und Ehrenschutz auf der anderen Seite frei sei und nicht durch ein Gesetz gebunden werden könne . Dies ist ein wichtiger Kritikpunkt , mit dem wir uns lange auseinandergesetzt haben . Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein großes Gut - ich habe das bereits gesagt - , und niemand will daran rütteln . Es ist ein für die Demokratie wichtiges Gut , aber es nicht der vornehmste Wert , wie es das Verfassungsgericht ausgedrückt hat . Der vornehmste und höchste Wert unserer Verfassung ist vielmehr die Würde des Menschen . . Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer sehr frühen Entscheidung aus dem Jahre 1956 ausdrücklich und klar erklärt . Zur Würde des Menschen gehört immer noch seine Ehre . Auch dazu hat sich das Verfassungsgericht in mehreren Entscheidungen eindeutig ausgesprochen . . Der Ehrenschutz , der Schutz der Würde des Menschen , ist der höchste Wert unserer Verfassung . Nun besteht kein Zweifel , daß seit dem Lüth-Urteil das Verfassungsgericht gerade in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz mehr der Meinungsfreiheit zuneigt . Das ist eine Feststellung , die von allen Rechtswissenschaftlern so getroffen wird . Durch dieses Gesetz , in dem wir als Gesetzgeber eindeutig erklären , daß es uns sehr stark auf den Ehrenschutz der Soldaten ankommt , wollen wir diese Tendenz , soweit es auf Grund unserer Kompetenz möglich ist , korrigieren . Das ist aber unser verfassungsmäßiges Recht . Damit greifen wir doch nicht in die Kompetenz des Verfassungsgerichtes ein . Angesichts der Entwicklung , die wir sehen , müssen wir als Gesetzgeber handeln dürfen , ohne daß man uns den Vorwurf machen kann , wir würden das Verfassungsgericht aushebeln . Das ist ein schlimmer Vorwurf , den wir ganz entschieden zurückweisen müssen . . Wir sind der Auffassung , daß das Verfassungsgericht sehr wohl die klare Willensäußerung des Gesetzgebers - wir tun es schließlich durch ein Gesetz - respektieren wird . In Zukunft wird es nach unserer festen Überzeugung auf Grund des Gesetzes , das wir vorlegen und das hoffentlich auch verabschiedet wird , nicht mehr so leicht möglich sein , durchs Land zu ziehen und die Soldaten als Mörder zu beschimpfen und anschließend zu sagen , ich meine nicht die Bundeswehrsoldaten , obwohl jeder Betroffene und jeder Dritte , der das wahrnimmt , selbstverständlich davon ausgehen muß , daß die Bundeswehr gemeint ist . Es wird nicht mehr ungestraft möglich sein , ein solches Treiben in der Öffentlichkeit fortzusetzen . Wer sich so verhält , wird in Zukunft staatsanwaltschaftlich und gerichtlich verfolgt und bestraft werden müssen . Deswegen glauben wir , daß dieses Gesetz nicht wirkungslos sein wird . In den letzten 50 Jahren haben wir die längste Friedenszeit unserer Geschichte erlebt . Die Bundeswehr und unsere Bundeswehrsoldaten , ihre Kampfkraft und ihre Verteidigungsbereitschaft haben daran einen maßgeblichen Anteil . Unsere Soldaten haben dafür Anerkennung verdient und nicht den Vorwurf , sie seien Mörder . Ich danke Ihnen . .