Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Maisch, das Lob an den Kollegen ­ rinkhaus teile ich voll und ganz. Dennoch geben Sie B seine Äußerung hier falsch wieder. Schauen Sie sich einmal an, was die Union bereits vor Jahren, beispielsweise 2012, gemeinsam mit der FDP beantragt hat, übrigens bevor diese Richtlinie erlassen worden ist: „Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen“. Bereits in diesem Antrag sind die Punkte, die wir auch heute behandeln, festgeschrieben. Insofern sollten Sie genau darauf achten, was der Kollege Brinkhaus dazwischenruft. Das kann erhellend wirken. Ich war bei den Entgelten stehen geblieben. Bareinzahlungen und Barüberweisungen sind bei den meisten Kreditinstituten mit hohen Kosten verbunden. Wer, vielleicht weil er obdachlos ist, über kein Girokonto verfügt, der muss derzeit noch hohe Entgelte leisten. Auch das wollen wir mit der Einführung des Zugangs zu einem Basiskonto ändern. Um die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland zu ermöglichen, soll das Basiskonto alle wesentlichen Funktionen des modernen Zahlungsverkehrs umfassen. Dazu gehören Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen. Von diesem Gesetz profitieren aber nicht nur diejenigen, die bislang keinen Zugang zu einem Girokonto haben, sondern alle Bankkundinnen und Bankkunden. Die Vergleichbarkeit und Transparenz von Kontoentgelten werden erhöht, und der Girokontowechsel zu einer anderen Bank wird vereinfacht. Wir versetzen Verbraucher damit in die Lage, EU-weit das am besten für sie geeignete Girokonto auszuwählen. Zahlungsdienstleister müssen Verbraucher sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit über die Entgelte informieren, die für das Girokonto anfallen. Die Entgeltinformation muss so gestaltet sein, dass sie klar und leicht verständlich ist. Wir sorgen dazu dafür, dass Verbraucher auf zertifizierten Internetseiten kostenlos und transparent Bankentgelte vergleichen können. Dadurch kann der Verbraucher sachgerecht beurteilen, bei welchem Institut er ein Girokonto beantragen möchte. Auf diesen Vergleichswebsites muss der Vergleich mindestens anhand der gesetzlich bestimmten Kriterien erfolgen: Das sind Entgelte, Filialnetz, Geldautomatennetz und Sollzinssatz für eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten. Darüber hinaus gibt es weitere gesetzliche Bestimmungen für diese Internetseiten: Sie müssen zum Beispiel unabhängig betrieben werden, eine leicht verständliche und eindeutige Sprache verwenden sowie korrekte und aktuell gehaltene Informationen bereitstellen. Damit auch ein länderübergreifender Vergleich von Angeboten gelingen kann, wird EU-weit eine standardisierte Bezeichnung für die mit dem Girokonto verbundenen wesentlichen Dienste eingeführt. Zudem wollen wir den Wechsel eines Girokontos weitgehend von Bürokratie befreien und ein klares, schnelles und sicheres Verfahren dafür bieten. In Zukunft müssen die Banken und Sparkassen einem Verbraucher Kontenwechselhilfe anbieten, wenn er mit einem Girokonto zu einem anderen Institut umziehen möchte. Wir sorgen mit dem einfachen Kontenwechsel dafür, dass der einzelne Verbraucher flexibler die auf ihn zugeschnittenen Angebote auf dem Markt nutzen kann. Der Kontowechsel wird einfacherer möglich sein, weil Informationen, wie zum Beispiel über Daueraufträge und Lastschriften, unbürokratisch übermittelt werden. Das gilt nicht nur für den innerstaatlichen, sondern auch für den grenzüberschreitenden Kontenwechsel. Dabei wird das Entgelt begrenzt, das durch den Kontenwechsel anfällt. Es muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein. Abschließend ist festzustellen: Rechtsanspruch auf ein Basiskonto, mehr Vergleichbarkeit und Transparenz bei den Kontoentgelten und einfacherer Wechsel des Girokontos – mit dem Zahlungskontengesetz stärken wir die Rechte aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank.