Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegen ! Wir alle , Herr Kuessner , auch wir von der sächsischen Landesgruppe , begrüßen diese Aktuelle Stunde . Wir müssen die Probleme in Chemnitz , die Probleme in Sachsen und die Probleme im Osten Deutschlands bewußtmachen , vor allem hier in Bonn bewußtmachen . Dazu dient diese Aktuelle Stunde genauso , wie vor zwei Wochen der Besuch der Bet riebsräte in Bonn und ihr Auftritt vor allen Fraktionen dazu gedient haben . Wir werden die Probleme im Osten Deutschlands , die ja nicht von der Bundesregierung verursacht worden sind , sondern der vierzigjährigen SED-Herrschaft anzulasten sind , nur gemeinsam lösen können . . _ Sie eignen sich nicht für parteipolitische Polemik , Herr Kuessner . . Da haben wir alle unsere Probleme . Ich warte noch heute auf Ihre Stellungnahme zu den Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder , der sagte : Mit den Forderungen aus dem Osten muß endlich Schluß sein . . _ Nein . _ Ich sage nur : Wir alle haben da Probleme . Deshalb sage ich deutlich : Wir müssen das gemeinsam lösen , Herr Thierse . . _ Wir müssen die Probleme gemeinsam lösen , Herr Thierse . Das betrifft auch die Finanzierung der deutschen Einheit . Man kann ja den Bundesfinanzminister kritisieren , Herr Thierse _ gelegentlich tun auch wir das _ , aber dann muß man auch ehrlich sein und sagen , daß der Bund den allergrößten Teil der Einheitslasten trägt _ auch das ist ein Faktum _ . und daß die Länder , je nachdem , wie sie rechnen , daran entweder minimal verdienen oder sich minimal beteiligen . Auch das gehört zur Wahrheit . Also , bei aller Kritik am Bundesfinanzministerium : Die Mehrheit der Einheitslasten trägt der Bund . . Wir sollten uns einig sein : Wir können die Probleme nur gemeinsam lösen . . Wir ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben in Erfurt versucht , dazu einen ersten Schritt zu unternehmen : Wir haben unser Zwölf-Punkte-Programm aufgestellt , . und auch unser Bundesvorstand hat einen Solidarpakt gefordert , weil die Probleme der deutschen Einheit nur gemeinsam gelöst werden können . Arbeitnehmer , Arbeitgeber , Gewerkschaften , Bundesregierung und Parteien müssen gemeinsam handeln . . Unser erster Punkt lautet _ der spielt jetzt hier hinein _ : Strukturkonzepte gegen Entindustrialisierung .  Das haben wir wörtlich gefordert . Es geht in der Tat nicht an , daß die Treuhand für Sanierung und Restrukturierung in einem Jahr ungefähr nur den Betrag aufwendet , der auch der Deutschen Bundesbahn zugute kommt : etwa 11 Milliarden DM . Das ist meines Erachtens zu wenig . Oder wo stünden wir heute in Wolfsburg , wenn nach dem Besuch von Henry Ford _ es war wohl 1946 oder 1947 _ VW , das er als einen Schrotthaufen bezeichnete , liquidiert worden wäre ? Auch VW ist nicht geschlossen worden . Mit meinem Gerechtigkeitsgefühl ist auch nicht vereinbar , daß ein Arbeitsplatz im Ruhrgebiet im Bergbau mit jährlich 76 000 DM subventioniert wird , Lohnsubventionen oder Subventionen im Osten generell aber einen Sündenfall darstellen sollen . So etwas müssen wir gemeinsam angehen . . Aber das eignet sich nicht zur Polemik . Deshalb die Aufforderung : Unterstützen Sie unser Erfurter Programm , unterstützen Sie unseren Solidarpakt ! Wir werden es nur gemeinsam schaffen . Das ist auch keine Konfrontation zwischen Ost und West . Es liegt auch im Interesse der Westdeutschen , daß der Osten schnell auf die Beine kommt ; . denn die Ostdeutschen wollen nicht auf Dauer von Transfers leben , und die Westdeutschen wollen sie verständlicherweise nicht auf Dauer bezahlen . Auch in Ostdeutschland will die Bevölkerung arbeiten , ihren Lebensunterhalt selber verdienen und nicht vom Arbeitsamt abhängig sein .