Partei: SPD
Frau Kollegin Beck , wenn Sie mir empfehlen , mich an den Aussagen der KFOR zu orientieren , dann will ich sagen , dass der frühere Oberbefehlshaber der KFOR , General Jackson , mir gegenüber noch zu seiner Amtszeit erklärt hat , es seien 800 000 Menschen aus den benachbarten Gebieten , also ausAlbanien und Mazedonien , gekommen . Er sehe daher keine Schwierigkeiten , wenn noch weitere 100 000 zurückkehren würden . Die Entwicklung hat ihm Recht gegeben . Ich will jetzt niemanden zitieren , aber ich kann mich noch gut erinnern , was im Herbst gesagt worden ist , nämlich dass keiner oder so gut wie keiner zurückkehren könne . Das waren die gleichen Argumente , die Sie jetzt benutzen . Die Zahlen habe ich Ihnen eben genannt : In den Wintermonaten sind über 100 000 Menschen _ auch aus Westeuropa und übrigens ein Teil auch aus Deutschland _ zurückgekehrt . Es ist auch nicht richtig , wenn Sie behaupten , dass der UNHCR grundsätzlich dagegen sei . Es gab zwar Äußerungen , die in der Presse verbreitet worden sind . Herr Wetterwald , mit dem ich gerade heute gesprochen habe , hat mir berichtet , dass sich der Sprecher des UNHCR für diese Äußerungen entschuldigt habe , er sei falsch zitiert worden . Herr McNamara , der in der UN-MIK-Verwaltung tätig ist und vom UNHCR kommt , hat vor wenigen Tagen bestätigt : Wenn aus Deutschland und aus der Schweiz in diesem Jahr 100 000 Menschen zurückkehren würden , sei Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 9027 das verkraftbar . Die Innenminister haben sich die Zahl von 180 000 Menschen zum Ziel gesetzt . Ob dieses Ziel ganz erreicht wird , kann man infrage stellen . Das will ich auch gar nicht dogmatisch diskutieren . Sie haben den Vorschlag eines Rückkehrbeauftragten gemacht . Diese Idee haben wir schon zu einem früheren Zeitpunkt _ als Sie den Vorschlag noch gar nicht gemacht hatten _ im Kreise der Innenminister erörtert . Ich habe dabei auch den Rat von Hans Koschnick gesucht , der über Erfahrung auf dem Balkan verfügt . Sie werden verstehen , dass ich seiner Sachkunde sehr vertraue . Als ich vor wenigen Tagen mit ihm zusammengetroffen bin , habe ich mir von ihm noch einmal bestätigen lassen , dass er einen Rückkehrbeauftragten für den Kosovo nicht empfiehlt . Wir haben heute etwas über Institutionenwirrwarr gehört . Wir haben ja eine Vertretung in Pristina . Ich habe mit dem Kollegen Fischer vereinbart , dass wir auch vom Innenministerium dort einen Mitarbeiter postieren können .An Informationen über das Gebiet fehlt es nun wahrlich nicht . Wenn Sie irgendwo Beschwernisse haben _ das biete ich auch Herrn Schwarz-Schilling an _ , dann kann man das korrigieren . Ich kann natürlich nicht ganz ausschließen , dass an der einen oder anderen Stelle etwas falsch gelaufen ist ; dafür bin ich aber nicht unmittelbar verantwortlich . Mir geht es nur um die grundsätzliche Frage , ob wir zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt sagen : Ab Frühjahr ist eine Rückkehr möglich und wir verleihen der auch Nachdruck . Wenn jemand dazu sagt , das sei eine Destabilisierung der Region , dann finde ich das einen ziemlich unglaublichen Vorwurf ; das muss ich ganz deutlich zum Ausdruck bringen . Ich jedenfalls halte diese Rückkehr für notwendig , auch im Interesse des Aufbaus des Landes . Daran sollten sich auch die Kosovo-Albaner , denen wir lange genug hier Zuflucht gewährt haben , beteiligen .