Partei: SPD
Sehr geehrter Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir setzen heute Grundpfeiler für Mindestlöhne in Deutschland . Wir können auf der Aufgabenliste , die wir als Koalition vereinbart haben , einen weiteren Haken machen . Es ist ein sozialer Fortschritt für den Arbeitsmarkt , und es ist ein Erfolg für die Koalition , vor allen Dingen für den sozialdemokratischen Teil dieser Großen Koalition . Vor einigen Tagen hat mir ein kleines Mädchen ihr Freundschaftsbuch gereicht . Beim Durchblättern bin ich auf den Eintrag ihres Lehrers gestoßen . Darin stand ein Satz , den ich schön fand : Das Gras wächst nicht schneller , wenn man daran zieht . Diese Weisheit erinnert ein wenig an die Verfahrensabläufe beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz und beim Mindestarbeitsbedingungengesetz . Beide Gesetze wurden schon vor einiger Zeit auf den Weg gebracht : Das eine Pflänzchen wurde in den 50er-Jahren , das andere in den 90er-Jahren gesetzt . Das eine kümmerte ein wenig vor sich hin ; das andere wuchs unter der sozialdemokratischen Regierung recht ordentlich . Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat die Pflänzchen nun eifrig gegossen , um ihnen zu einem besseren Gedeihen zu verhelfen . Die Opposition hat Anträge gestellt . Sie hat sozusagen an den Halmen gezogen , und trotzdem erfolgte das Wachstum nicht schneller . Die Arbeitgeberverbände und die Union , insbesondere Bundesminister Glos , trampelten auf der Wiese und versuchten , den Rasen möglichst kurz zu mähen .  Die klimatischen und politischen Bedingungen waren nicht ganz einfach . Aber nun - kurz nach dem Erntedankfest - sehen wir einige Fortschritte : Der Rasen sieht sehr ordentlich aus . Von blühenden Landschaften zu sprechen , ist vielleicht ein wenig vorschnell , aber es bleibt festzuhalten : Unser Rasen steht in saftigem , fettem Grün . Es ist auch höchste Zeit , dass wir etwas tun . Millionen von Arbeitnehmern erhalten Armutslöhne . 6 Pro-zent der Erwerbstätigen sind arm . 370 000 Vollzeitarbeitnehmer beziehen zusätzlich zum Lohn Leistungen nach dem SGB II . Niemand kann vor diesen Fakten seine Augen verschließen . Niemand - auch Sie nicht , Herr Kolb - kann behaupten , dass kein Handlungsbedarf besteht . Niemand kann gegen eine Ordnung des Niedriglohnsektors sein . Eine solche Ignoranz , Herr Kolb , wäre einfach nur zynisch .  Selbst in Zeiten des Aufschwungs ist der Niedrig-lohnsektor nicht wesentlich kleiner geworden . Wir haben es nun mit einer sich ausweitenden Finanzmarktkrise zu tun . Möglicherweise droht eine Rezession . Wir als Politiker haben die Verantwortung , dagegen Vorsorge zu treffen . Dazu gehören auch Mindestlöhne . Ist es nicht sehr schön , eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu wissen ? 80 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wollen Mindestlöhne . Sie wollen keine ideologische Blockadehaltung , wie sie hier manchmal zu sehen ist . Die Grundsätze des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind bekannt . Weniger als 50 Prozent Tarifbindung bedeutet Mindestarbeitsbedingungengesetz . Mehr als 50 Prozent Tarifbindung bedeutet Arbeitnehmer-Entsendegesetz . Wir nehmen keine politische Lohnfestsetzung vor . Ich finde , das gehört sich aus Respekt vor den Gewerkschaften und der Wirtschaft so . Nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz wird der Hauptausschuss mit Gewerkschaftern und Vertretern der Wirtschaft besetzt . Gleiches gilt für den kleineren Ausschuss , der die Höhe der Mindestlöhne festsetzt . Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt Ähnliches . Gewerkschafter und Arbeitgeber beantragen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines zuvor gemeinsam abgeschlossenen Tarifvertrages . Mindestlöhne liegen auch im Interesse der Arbeitgeber , nämlich solcher , die anständige Löhne zahlen wollen und die Sorge wegen der Dumpingkonkurrenz haben , die ihnen gegenübertritt . Wirtschaftlicher Erfolg in der Bundesrepublik Deutschland darf nicht auf Ausbeutung von Menschen beruhen . Beide Gesetze sind geeignete Instrumente gegen Armutslöhne . Wir müssen nun die Klaviatur spielen , müssen die Instrumente nutzen . Das bedeutet , dass wir drei Dinge vorzunehmen haben . Erstens . Wir müssen die vorliegenden Gesetzentwürfe verabschieden . Zweitens . Wir müssen schnellstmöglich die Ausschüsse nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz einsetzen . Drittens . Alle Branchen , die Anträge gestellt haben , müssen - vor allen Dingen das ist relevant - in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden . Herr Brauksiepe , Sie haben gesagt , ein Mindestlohn sei bei der Zeitarbeit wegen der hohen Tarifbindung nicht erforderlich . Dazu kann ich nur sagen : Das stimmte vielleicht , wenn vermeintliche Gewerkschaften gewerkschaftlichen Aufgaben nachkämen , wenn es in diesen Gewerkschaften Arbeitnehmer gäbe , die für ihre Interessen auch streikten . Wenn sie aber lediglich Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber sind , dann macht man den Bock zum Gärtner . In diesem Sinne ganz herzlichen Dank .