Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Ausbildungssituation in den neuen Ländern ist und bleibt so lange besonders kompliziert , wie noch keine stabilen neuen Ausbildungsstrukturen in der Wirtschaft , vor allem im Mittelstand , also in Handwerk , Gewerbe und Handel , existieren . Uns allen ist bekannt , daß in der DDR diese Bereiche keine tragfähige Existenzgrundlage haben durften , die Berufsbildung also vorwiegend in größeren Betrieben erfolgte , die heute im wesentlichen nicht mehr existieren . Der Zerfall der Berufsschulen in den volkseigenen Betrieben , die oft sehr gut ausgerüstet und organisiert waren , ist nicht nur für die unmittelbar Betroffenen schmerzlich . Um so wichtiger ist es , daß mit dem vorgelegten Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes das Ziel erreicht wird , die fünf neuen Bundesländer in die Willensbildung des Bundesinstituts für Berufsbildung einzubeziehen . Dieses und die mit dem Entwurf weiterhin verfolgten Ziele , wie z . B . die verstärkte internationale Zusammenarbeit , sind nur dann erreichbar , wenn die Gremien des BIBB effektiv und rational arbeiten . In dem Regierungsentwurf geht es deshalb darum , beim Gremiengefüge nicht lediglich durch quantitative Erhöhung der Mitgliederzahlen die Konsequenzen aus der Herstellung der deutschen Einheit zu berücksichtigen , sondern auch , Herr Rixe , die Qualität der Gremienarbeit zu verbessern . Da sind wir uns ja wohl einig . Die ursprünglichen Intentionen des Regierungsentwurfes konnten oder wollten jedoch nicht alle Partner bei der Beratung nachvollziehen . Ein Kompromißentwurf , der den Bedenken der Länder in vielen Punkten Rechnung trägt , liegt vor und wurde mehrheitlich im Ausschuß so bestätigt . Es geht auch aus meiner Sicht bei der Arbeit des BIBB darum , einen geeigneten organisatorischen Rahmen für Abstimmungen im Bereich der Berufsbildung zwischen Bund , Ländern und Sozialpartnern zur Verfügung zu stellen . Wichtig für die betroffenen Lehrlinge ist dabei nicht die Frage nach dem Umfang der Repräsentanz von Ländern und Sozialpartnern in Gremien , sondern die Erfüllung der Qualitätsbedingungen in Lehrstellen . . Arbeitsfähigkeit und Kompetenz des BIBB müssen vor Quotensicherung stehen . Insofern muß auch darüber nachgedacht werden , ob die Standpunktfindung auch bei kleineren Interessengruppen tatsächlich in großen Gremien stattfinden soll . Der auch im Ausschuß durch die SPD angeführte , aber aus meiner Sicht verschleiernde Hinweis auf die zuerst allein quantitative Ergänzung des Bundestages um Abgeordnete aus den neuen Bundesländern ist deshalb untauglich , weil er die sicher für längere Zeit noch weitgehend andere Aufgabenstruktur und Zielstellung im Wahlkreis in den neuen Bundesländern ignoriert . Um es einfach zu sagen : Auf Schützenfesten und Vereinsfeiern war ich bisher nicht gefragt , dafür um so mehr zur Arbeitsplatzsicherung in Treuhandbetrieben ; und ich werde das so beibehalten . . Die nun vorliegende Kompromißlösung entstand im Ergebnis von Anhörungen , Rücksprachen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und im gemeinsamen Bemühen mit Vertretern der Bundesländer . Es ging auch darum , das künftige Gremiengefüge des BIBB so zu gestalten , daß es für den Bundesrat akzeptabel wird . Gegenüber dem Regierungsentwurf ist nunmehr vorgesehen , den Länderausschuß zu erhalten , den Hauptausschuß stärker zu gewichten , die Zahl der Sitzungen auf wenigstens zwei festzulegen _ mehr sind bekanntlich möglich _ , die Zuständigkeit des Hauptausschusses für Aufstellung und Fortschreibung des Forschungsprogramms festzuschreiben , dem Hauptausschuß das alleinige Einsetzungsrecht für Unterausschüsse zu geben und letztlich das Stellungnahmerecht des Hauptausschusses zum Berufsbildungsbericht zu regeln . Der Hauptausschuß soll in Fragen von Detailarbeit durch den Ständigen Ausschuß entlastet werden und sich bei der nun größeren Mitgliederzahl auf wesentliche Problemlösungen konzentrieren . Dann sind _ so hoffe ich _ nicht vier bis sechs Sitzungen des Hauptausschusses erforderlich . Schließlich wäre dies aber bei Bedarf möglich , wie bereits gesagt . Es bleibt zu hoffen , daß mit den vorgeschlagenen Gremien und Strukturen vor allem auch Qualitätsfragen behandelt und Impulse gegeben werden können , beispielsweise Abstimmungen zwischen Bet rieben und Berufsschulen zur Aktualisierung und Koordinierung der Berufsausbildung . Wie jeder Kompromiß mag das entstandene Ergebnis nicht optimal sein . Ich hoffe aber , daß es tragfähig ist und dazu beiträgt , die auch mit dem Berufsbildungsbericht vorgelegten und am 30 . Ap ril dieses 13394 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Rainer Jork Jahres in diesem Hohen Haus diskutierten quantitativen und qualitativen Anliegen bei der Bereitstellung von Lehrstellen in den alten und neuen Bundesländern zu sichern . Ich bitte , der Beschlußempfehlung zum Berufsbildungsförderungsgesetz in Drucksache 12/4831 zuzustimmen . Danke . .