Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dieser Aktuellen Stunde geht es nicht nur um finanzielle Aspekte , wie man zunächst meinen könnte . Es geht zwar zum einen darum , dass es bei der Bundesanstalt für Arbeit finanzielle Probleme gibt , zum anderen geht es aber auch darum , dass diese finanziellen Probleme und gewisse strukturelle Entscheidungen , die Sie getroffen haben und die ein riesiges gesellschaftspolitisches Problem darstellen , Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben . Sie haben in der Arbeitsmarktpolitik Veränderungen auf den Weg gebracht , die uns nicht weiterbringen , die die Situation eher verschlimmern als verbessern . Mir geht es darum , darauf hinzuweisen , dass gewachsene Strukturen , die sich auf kommunaler Ebene und bei den freien und gemeinnützigen Trägern über Jahre hinweg bewährt haben , durch Ihre Arbeitsmarktpolitik eingerissen werden , ohne dass neue und effektive Vermittlungswege aufgebaut werden . Das kann jeder von Ihnen nachvollziehen , weil auch Sie Tag für Tag entsprechende Schreiben bekommen . Hier geht Kreativität verloren . Mit modellhaften Versuchen wurde hier Geld gespart und den Menschen wurden falsche Hoffnungen gemacht . Ich zitiere aus einem Schreiben des Kolpingwerks im Lande Niedersachsen : Die leidtragenden Verlierer dieser Reform sind Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen , sind Langzeitarbeitslose , benachteiligte Jugendliche , die ohne Qualifizierung und ohne professionelle Begleitung den Sprung ins Erwerbsleben nicht realisieren können . Ich sage : Betroffen sind insbesondere Alleinerziehende , aber auch Frauen mit qualifizierter Ausbildung . Diese Arbeitsmarktpolitik ist nicht nur teuer - sie sprengt den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit - , sie führt gesellschaftspolitisch auch in die Irre ; das beweisen die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit . Sehen Sie sich die Maßnahmen des Hartz-Konzeptes an ! Es steht fest , dass sie nicht greifen und dass die Regierung sie schöngerechnet hat . Erstens . Bis zum 31 . März 2003 sind durch das Programm Kapital für Arbeit mit 197 Millionen Euro gerade einmal 2 628 Arbeitsplätze gefördert worden . Das bedeutet eine Förderung von 75 000 Euro pro Platz . Ich sage ganz eindeutig : Das ist nicht sehr effektiv . Ich weiß nicht , wie die erwarteten 55 000 Jobs auf diese Art und Weise entstehen sollen . Das steht in den Sternen . Ich komme zum zweiten Baustein nach der Beschlusslage , den so genannten Personal-Service-Agenturen . - Das ist nicht gemeinsam beschlossen worden . - Sie kommen nur schleppend in Gang ; die Zahlen sind ernüchternd . 2003 sollen 50 000 Arbeitsplätze entstehen . Dafür sollen 600 Millionen Euro bereitgestellt werden , die vor allem dem Eingliederungstitel entzogen worden sind , woraus sich unüberblickbare Folgen ergeben haben . Herr Gerster hat noch im Februar davon gesprochen , dass er damit rechnet , dass auf diese Art und Weise 50 000 Menschen unterkommen . Jetzt ist nur noch von 25 000 die Rede . Das bedeutet eine Halbierung innerhalb von drei Monaten . Ich zitiere aus einer Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , die gestern auf unseren Tisch gekommen ist und in der auch eine Einschätzung vorgenommen wird . Dort heißt es wörtlich : Es ist zu befürchten , dass die erhofften beschäftigungspolitischen Impulse des Reformansatzes verpuffen . Es heißt zwar , dass alte Fesseln gelöst worden seien . Es seien aber neue angelegt worden . Was also ist das Ergebnis dieser Gesetzgebung ? Die Hartz-Gesetze verursachen Mehrkosten . Sie nehmen dafür in Kauf , dass Strukturen wegbrechen , die sich nach meiner festen Einschätzung zumindest teilweise als unersetzlich erwiesen und auch bewährt haben . Was ich vor allen Dingen sehe , ist , dass die vielen guten Ansätze , die in den Landkreisen und im ländlichen Raum entwickelt worden sind , den Bach runtergehen . Das halte ich für unverantwortlich . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Krista Sager , der Fraktionsvorsitzenden der Grünen , zustimmen , die letzte Woche erklärt hat : Man kann das alte Haus nicht abreißen , bevor das neue steht . Sie hat weiterhin ausgeführt : Gerster muss den Übergang so gestalten , dass nicht am Ende ein Scherbenhaufen übrig bleibt . Dazu sage ich : In diesem Bereich sind wir beim Scherbenhaufen längst angelangt . Abschließend möchte ich deutlich machen : Ich habe ohnehin meine Probleme mit einer zentralistisch aufgebauten Arbeitsverwaltung . Bei allen weiteren Ansätzen , über die wir diskutieren , muss daher gelten : Wenn wir es nicht schaffen , die Dinge zu dezentralisieren und sie mit den entsprechenden Mitteln in die Zuständigkeit der kommunalen Ebene zu geben , dann werden wir nie zu maßgerechten Lösungen kommen . Damit helfen wir nicht den Arbeitslosen . Zudem ist es eine ungeheuer teure Veranstaltung , die dazu führt , dass die Haushalte weiter explodieren . Vielen Dank .