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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , meine Frage geht in dieselbe Richtung wie die des Kollegen van Essen ; es geht nämlich um die Verfassungsmäßigkeit und um die Verhältnismäßigkeit . Sie haben hier beide Begriffe mehrfach angeführt . Zunächst einmal interessiert mich , wieso Sie diese Ausweitung eigentlich für nicht verhältnismäßig halten . Halten Sie sie für nicht geeignet , für nicht erforderlich oder für so unverhältnismäßig , dass die Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt werden ? Um das , was ich meine , ein bisschen zu konkretisieren , möchte ich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995 verweisen . Dort heißt es : Seit jeher gehört es zu den Methoden der Verbrechensaufklärung , am Tatopfer oder im Bereich des Tatortes entdeckte Spuren , die zur Überführung des Täters führen könnten , zu untersuchen . Jetzt kommt der Satz , auf den es mir besonders ankommt : Diese Spuren haben sich derartig objektiviert , dass ihre Auswertung in der Regel nicht als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht anerkannt werden kann . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege von Klaeden , ich gebe Ihnen vollkommen Recht . Zwar findet eine DNA-Analyse der Spuren statt ; aber die Speicherung in einer Datei erfolgt auf der Grundlage dessen , dass einem Menschen eine Probe - Speichel oder was auch immer - entnommen wird . Das , was Sie vorgelesen haben , bezieht sich auf die Objektivierung der Sicherstellung und auf die Auswertung von Tatortspuren . Das , was wir in die gesetzlich zulässigen Bahnen einbetten wollen - damit wollen wir gleichzeitig eine bessere Verbrechensbekämpfung ermöglichen - , ist die Entnahme von Vergleichsmaterialien bei einem potenziellen Täter . Die dabei zu beachtenden Grundsätze sind andere als diejenigen , die ein Kriminalbeamter bei der Spurensicherung am Tatort beachten muss . Dies dürfte doch einleuchtend sein , oder ? - Verhältnismäßigkeit bedeutet - das haben wir beide , sowohl Sie als auch ich , im ersten Semester gelernt - : Einer seits muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür sprechen , dass Maßnahmen zum Erfolg führen , und andererseits müssen die verfassungsmäßigen Grundsätze beachtet werden . So einfach ist das .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , welches sind denn nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe dafür , daß in den alten Bundesländern rund 300 Krankenkassen ihren Beitragssatz zum 1 . Januar 1992 anheben mußten , obwohl doch das Gesundheits-Reformgesetz angeblich eine Beitragsstabilität , und zwar auf niedrigem Niveau , auf Dauer bringen sollte ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich möchte noch etwas zur Angemessenheit fragen . Nach der Regelsatzverordnung in Verbindung mit dem Bundessozialhilfegesetz sind Empfängern von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Unterkunftskosten in tatsächlich entstandener Höhe zu ersetzen . Dabei ist eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen . Geben Sie mir recht , daß der Begriff angemessen im Bundessozialhilfegesetz bzw . in der Regelsatzverordnung nicht exakt definiert , also auslegbar ist ?
Partei: SPD
Selbstverständlich will ich antworten . - Herr Kollege Koppelin , Sie wissen ja , dass ich Sie sehr schätze . Wir arbeiten schließlich eng und vertrauensvoll zusammen . Ich möchte Sie an dieser Stelle aber gerne daran erinnern , dass schon früher drei U-Boote nach Israel geliefert worden sind . Damals setzte sich die Regierungskoalition anders zusammen . Über die Finanzierung schweigen wir uns an dieser Stelle lieber ganz aus . Wenn man ehrlich ist , muss man sagen , dass wir dieses Mal nur ein Drittel der Kosten für die Lieferung der U-Boote übernehmen . Ich glaube , das war früher ganz anders . Wenn man sich anschaut , in welchen Tranchen dies im Verteidigungsetat stattfindet , und wenn man sich außerdem die Einnahmen und Ausgaben dieses Etats ansieht , dann ist das - das wissen Sie genauso gut wie ich - vertretbar . Die Zuschüsse sind zurzeit noch im Einzelplan 60 enthalten . Trotzdem werden sie zulasten des Einzel-plans 14 gehen . Deswegen ist das , was Sie sagen , richtig . Aber dies ist auch in der Sache gut und richtig . Wir alle wollen , dass Israel diese U-Boote erhält . Wir kennen die Probleme Israels . In der Vergangenheit wurden entsprechende Lieferungen - diese drei U-Boote - ganz anders gehandhabt . Deswegen glaube ich , dass der Beschluss , den Rot-Grün gefasst hat und der inzwischen von Schwarz-Rot exekutiert wird , in diesem Hause mit großer Mehrheit getragen wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weiß, wir machen das jetzt an einer anderen Stelle fest. Sie haben eben behauptet, dass das durchschnittliche Jahresarbeitsentgelt 34 000 Euro betrüge und jemand dafür in der Rentenversicherung einen Entgeltpunkt bekäme. Ich habe jetzt bei der Rentenversicherung nachgeschaut. Da steht: Durchschnittliches Jahresarbeitsentgelt 2010: 31 144 Euro, 2011: 30 268 Euro und 2012 – das ist natürlich wie für 2011 geschätzt, weil die Daten noch nicht vorliegen können –: 32 446 Euro. Sie haben die Zahl von 34 000 Euro genannt. Deswegen bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie das mit den Zahlen nicht so richtig gut können.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben sich gerade darüber ausgelassen, dass es Ihrer Meinung nach ausgenutzt wird, wenn Dinge kostenlos zur Verfügung gestellt werden, und dass Menschen, die wirklich bedürftig sind, nicht ausreichend berücksichtigt werden, wenn alle etwas kostenlos nutzen können. Nun möchte ich Sie einmal fragen: Wie schätzen Sie eigentlich den kostenlosen Fahrdienst des Deutschen Bundestages ein, der allen Abgeordneten zur Verfügung steht, obwohl niemand von uns auf diese kostenlose Dienstleistung angewiesen ist und obwohl kaum eine andere große Stadt ein so toll ausgebautes Nahverkehrssystem wie Berlin hat, das wir selbstverständlich nutzen können? Fahren Sie denn mit diesem Fahrdienst kreuz und quer durch Berlin, nur weil er kostenlos ist?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Sie haben gesagt: Das Wohngeld wird erhöht, der Kreis der Berechtigten erweitert sich. – Wenn ich die Geschichte des Wohngeldes betrachte, dann stelle ich fest, dass zum Beispiel im Jahr 2009, als Schwarz-Gelb regierte, die Bundesrepublik für 860 000 Berechtigte 1,56 Milliarden Euro Wohngeld ausgab. Jetzt entnehme ich Ihren Presseäußerungen, dass Sie für das Jahr 2016 1,43 Milliarden Euro ausgeben wollen und wir 870 000 Berechtigte haben. Ich weiß nicht, wieso Sie aufgrund dieser Zahlen davon ausgehen, dass wir eine deutliche Wohngeldsteigerung haben. Wir sind unter dem Niveau von Schwarz-Gelb; denn die Mieten und Heizkosten sind in Deutschland gestiegen. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie sagen, dass das Wohngeld erhöht worden ist. Ich frage Sie: Sehen Sie es auch so, dass wir eigentlich unter dem Niveau von 2009 sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wright , das Hanfanbauverbot in Deutschland besteht seit 1982 . 1981 wurde in Deutschland nur noch auf 27 Hektar Hanf angebaut . Der Handel mit Hanf zur Gewinnung oder Verarbeitung der Fasern für gewerbliche Zwecke ist übrigens auch nach Erlaß des Anbauverbots in Deutschland ausdrücklich weiter zugelassen worden . . noch : Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl Schon seit 1992 führt die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig-Völkenrode im Auftrag des Bundesministers für Landwirtschaft und Forsten Anbauversuche mit verschiedenen Hanfsorten durch . Ein wichtiges Ergebnis der Untersuchungen war , daß die zur Verfügung stehenden französischen Faserhanfsorten sehr geringe Gehalte an Tetrahydrocannabinol , der rauschaktiven Substanz des Hanfs , haben . Dies trug wesentlich zur Entscheidung des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel bei , der Bundesregierung zu empfehlen , unter bestimmten Bedingungen den Anbau von Faserhanf zu ermöglichen . Das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten hat eine Studie in Auftrag gegeben , in der der Sachstand des Anbaus , der Verarbeitung und der Verwertung von Hanf dargestellt werden soll . Darüber hinaus sollen die Chancen für einen künftigen Anbau in Deutschland aufgezeigt werden . Ergebnisse dieser Studie erwarten wir für die zweite Hälfte des Jahres 1996 . Erst danach kann geprüft werden , welche Verarbeitungs- und Verwertungslinien bei Hanf besondere Beachtung verdienen .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich weiche nicht aus, Herr Kollege Heil. Wenn Sie schon über Formalien reden wollen – doch, das war so –, dann will ich Folgendes klarstellen: Im Vermittlungsverfahren können formal nur am Gegenstand des Sozialgesetzbuches II Änderungen vereinbart und vorgenommen werden. Alles andere sind politische Verabredungen. Dazu hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung vorgelegt, die morgen auch dem Bundesrat vorliegen wird. Darin bringt die Bundesregierung ihren klaren Willen zum Ausdruck, nach den Regeln des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu verbindlichen Mindestlohnregelungen bei der Leiharbeit, im Wach- und Dienstleistungsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche zu kommen. Sie haben nach dem Grundsatz des Equal Pay gefragt. Equal Pay, die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern, ist Bestandteil des Gesetzes. Die rotgrüne Koalition hat damals die Sonderregelung in das Gesetz eingefügt, dass per Tarifvertrag von dem Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden kann. Rot-Grün trägt die Verantwortung dafür, dass in Deutschland nicht nach dem Equal-Pay-Grundsatz bezahlt wird. Sie haben dieses Gesetz verabschiedet. – Ich trage alles vor, Herr Heil. – Sie können der Protokollerklärung der Bundesregierung entnehmen, was festgelegt wurde. – Ich trage sie doch vor. Sie stellen hier Behauptungen auf. Wie es war, kann jeder in den Drucksachen schwarz auf weiß nachlesen. Die Bundesregierung hat in der Protokollerklärung Folgendes festgelegt: Wir erwarten jetzt von den Tarifpartnern, dass sie Tarifverträge schließen und Regelungen schaffen, ab wann in der Leiharbeitsbranche Equal Pay und kein abgesenkter Lohn gilt. – Wenn das in einem Jahr nicht erfolgt ist, dann werden wir gesetzgeberisch handeln. Aber es sollen erst einmal diejenigen verhandeln, die dafür Verantwortung tragen. Ich finde es unglaublich, welche Show Sie veranstalten und wie Sie sich einfach der Verantwortung entziehen. Die Verantwortung liegt bei denen, die dafür zuständig sind, Tarifverträge abzuschließen. Das sind die Arbeitgeber und die Gewerkschaften. Weil es mir aber nicht um Wahlkampf und auch nicht um politische Polemik geht, sondern weil es mir darum geht, dass das Prinzip „Faire Löhne für gute Arbeit“ in Deutschland durchgesetzt werden kann, habe ich die herzliche Bitte, dass sich die Ministerpräsidenten der Sozialdemokraten morgen im Bundesrat noch einmal ernsthaft die Frage stellen, ob sie nicht doch einer Vereinbarung mit der Bundesregierung und der Regierungskoalition hier im Deutschen Bundestag zustimmen wollen, die es möglich macht, dass wir für drei weitere Branchen in Deutschland eine konkrete Verabredung zur Einführung von Mindestlöhnen bekommen und dass das die Behandlung des Themas Sozialgesetzbuch II, bei dem kein Unbeteiligter mehr versteht, worüber wir eigentlich streiten, zu einem befriedigenden und guten Abschluss gebracht wird.
Partei: FDP
Ich bin Ihnen für die Frage dankbar , Herr Kollege Wiefelspütz . Ich denke , dass diese Frage tatsächlich nur sehr schwierig zu beantworten ist . Zuerst einmal halte ich es für kritisch , wenn der Staat Kosten in Bereichen , wo - davon gehen wir ja aus - eigentlich das staatliche Gewaltmonopol gilt , auf private Unternehmen überwälzt ; denn der Staat hat für Aufgaben , die in sein Gewaltmonopol fallen , auch die Kosten zu tragen . Einen zweiten Punkt halte ich in diesem Zusammenhang für sehr wichtig : Wenn der Staat Maßnahmen beschließen kann , deren Kosten aber andere tragen müssen , dann könnte der Staat relativ locker auch weitere solcher Maßnahmen beschließen , da er sie ja nicht bezahlen muss . Ein dritter Punkt : Gerade in diesem Bereich herrscht ein sehr harter Wettbewerb . Es ist für Fluggesellschaften und für Passagiere einfach , auf Alternativen auszuweichen . Deshalb können wir nicht beliebig Kosten überwälzen , sondern wir müssen auch sehen , wie stark hierdurch der Wettbewerb , der ja europaweit stattfindet , behindert wird . Deshalb rate ich bei Maßnahmen in diesem Bereich zu größter Vorsicht . Wir müssen uns ja im Ausschuss noch einmal im Detail darüber unterhalten . Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen erläutert -
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Frage , die Sie jetzt zusätzlich gestellt haben und die im engen Zusammenhang mit dem steht , was auch Kollege Meckel die Bundesregierung wiederholt gefragt hat , beschreibt einen Zusammenhang , der in der Tat mit dem Hinweis auf das klassische Mittel der humanitären Soforthilfe nicht beantwortet werden kann , und zwar von vornherein , seitdem wir über das Thema sprechen , Aufbauhilfe zu betreiben . Ich wäre der letzte , der sagen würde , er sei glücklich darüber , daß für die Bereitstellung von Mitteln sehr schwer Fonds zu finden seien . Die in Frage kommenden Mittel der entsprechenden Häuser sind schlicht und ergreifend nicht vorhanden . Man müßte gegebenenfalls die Berichterstatter der entsprechenden Ausschüsse bzw . den Haushaltsausschuß bitten , zu überprüfen , wo denn konkrete Vorhaben gestrichen werden könnten - sei es im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam . noch : Staatsminister Werner Hoyer Verteidigungsministerium - , um Mittel freizusetzen , damit diese Maßnahmen , die ich in der Tat für sinnvoll halte , finanziert werden können . Allerdings geht dies mit Sicherheit nicht , und zwar von vornherein nicht , über die Mittel im Bereich der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes . Das läßt die Zweckbestimmung nicht zu .
Ich persönlich habe keine Tagesordnung vorliegen, aus der hervorgeht, worüber der Koalitionsausschuss heute Abend spricht. Ich habe heute Morgen im Fernsehen Themen gehört – wie Sie wahrscheinlich auch –, ich kann sie aber weder bestätigen noch widerrufen. Deswegen werden wir warten, worüber der Koalitionsausschuss heute Abend spricht. Morgen sind wir schlauer, und dann kann ich Ihnen gerne eine Antwort darauf geben.
Partei: FDP
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ein Vorredner von der Fraktion Ihres Koalitionspartners hat vorhin davon gesprochen, dass in China Wasserstoffbusse fahren, während das in Deutschland nicht der Fall ist. Ich glaube, Sie wissen, dass Daimler-Benz auch ein entsprechendes Serienmodell hier am Start hat, und frage Sie: Was hat die Große Koalition, die alte und die neue, dafür getan, dass ein Wasserstofftankstellennetz und Wasserstoffkreisläufe in Deutschland installiert werden?
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , Sie können sich vorstellen , daß mir das Thema Europol außerordentlich ans Herz gewachsen ist . Ich hätte mir nie vorstellen können , als ich in die Regierungskonferenz als deutscher Verhandlungsführer eingestiegen bin , daß ich mich die Hälfte meiner Arbeitszeit mit Fragen der inneren Sicherheit befassen würde . In der Tat handelt es sich bei der Rolle von Europol um eine ganz zentrale Frage . Deswegen sind wir außerordentlich daran interessiert , Europol nicht nur vertragsgemäß weiterzuentwickeln und mit operativen Befugnissen auszustatten , sondern vor allen Dingen zunächst einmal die Europol- Konvention zu ratifizieren . Dazu gehört auch die Frage der Regelung der Immunitäten . Hierüber gibt es einen Streit im Deutschen Bundestag , den ich nur teilweise nachvollziehen kann - aber auch das ist wiederum meine persönliche Wertung . Die Bundesregierung wird alles daransetzen , hier ein Höchstmaß an Einvernehmen zu erzielen , weil wir daran interessiert sind , die Europol- Konvention unter Dach und Fach zu bringen und Europol handlungsfähig zu machen . Rechtsförmliche Fragen gebe ich aber gerne an die zuständigen Ressorts weiter .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Mißfelder, gut, dass ich die Gelegenheit habe, dazu Stellung zu nehmen. Ich mache das auch gerne öffentlich. Ich habe mich gestern als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bei Radio Andernach – der Name dürfte Ihnen bekannt sein –, dem Sender für die Bundeswehr, ausdrücklich für die Leistungen der Soldaten bei der Bekämpfung des Hochwassers bedankt und habe meinen Respekt für diese Leistung bekundet. – Ich bitte, das doch einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. – Deshalb ist all das, was hier gesagt wurde, falsch. Wir diskutieren über KFOR. Der Minister hat das genutzt, an dieser Stelle sehr plakativ etwas zu sagen. Das hat uns wahrscheinlich gestört, und es hatte für uns einen schalen Beigeschmack. Deshalb haben wir nicht applaudiert. – Bitte, Sie können da krakeelen, wie Sie wollen. – Mit der Sache hatte es nichts zu tun. Wir haben an dieser Stelle eine eindeutige Position. Das habe ich für die Fraktion Die Linke erklärt. Die Öffentlichkeit wird das auch entsprechend zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank.
Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, auch als frühere Bildungs- und Wissenschaftspolitikerin nicht, dass ich mir schon mehr Kooperation des Bundes mit den Ländern in Fragen von Bildung, Wissenschaft und Hochschulen wünsche. Dazu haben wir in einigen Punkten auch als Bundesregierung beigetragen. Hier denke ich zum Beispiel an den Hochschulpakt oder die Exzellenzinitiative. Ich selbst bin nicht Mitglied der Arbeitsgruppe der Landesregierung Schleswig-Holstein und der dänischen Regierung. Daher kann ich Ihnen auch nicht verbindlich sagen, dass sich aus den angekündigten – noch nicht einmal beschlossenen – Kürzungen im schleswig-holsteinischen Haushalt die Schließung von 22 Schulen ergibt. Ich kann Sie nur bitten, auch als Opposition im Landtag von Schleswig-Holstein alles daranzusetzen – so wie wir es auch hier von der Bundesregierung leisten –, dass es keine Kürzung im Bildungsbereich und keine Schließung von Schulen gibt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn es heißt , daß ein solches Papier der Leitung des Ministeriums vorliegt , bedeutet das dann etwa , daß Staatssekretäre dem Minister solche Papiere vorenthalten , oder bedeutet das , daß die Abteilungsleiter diese Angabe fälschlicherweise gemacht haben ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte nachfragen, ob ich das mit den 3 Prozent richtig verstanden habe. Wir haben gerade gehört, dass die Bundesregierung 2016 für den Südsudan rund 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat; Sie haben zu Recht gesagt, das muss mehr sein, man muss die Mittel auf 100 Millionen Euro verdoppeln. Jetzt fordern Sie 3 Prozent vom BIP. Ich habe das ausgerechnet. Das hieße im Groben, dass sich der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts, der Verteidigungshaushalt, von 30 auf etwa 55 Milliarden Euro erhöhen würde. Wir sprechen von 25 Milliarden Euro zusätzlich für den Verteidigungshaushalt. Können Sie mir erklären, wie das im Verhältnis stehen soll zu den 50 Millionen Euro für die Trinkwasseraufbereitung?
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz. – Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern; aber es gab einmal einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“. Dass Sie sich beim Thema Zusammenhalt gut auskennen in der Koalition, wissen wir alle; deshalb müssen wir das nicht weiter ausführen. Die Republik hat schon lange genug davon. Vielleicht könnten Sie wenigstens einmal versuchen, beim Thema Bildung für jedes Kind in diesem Land haushalterisch eine Marge vorzugeben, und einen Bildungssoli seitens des Bundes fordern, um in jedes Kind zu investieren. Das würde das Land nach vorne bringen. Dazu wollen wir eine Aussage haben.
Ich bin mir als Parlamentarier und als Vertreter des Ministeriums nicht sicher, ob wir für Sachverständige, die vor Untersuchungsausschüssen aussagen, vergleichbare Offenlegungspflichten haben; ich habe davon keine Kenntnis. Aber wenn es eine entsprechende Vorschrift gibt, müsste man ihr Rechnung tragen. Ich kann aber nicht die Dinge bewerten, die Sie hier jetzt als Vorhalt machen. Ich glaube, das steht der Bundesregierung auch nicht zu. Es handelt sich um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss; insofern ist das dort zu klären.
Partei: GRUENE
Ich bin sehr froh , Herr Scheu , dass Sie darauf verweisen . Frau Nüsslein-Volhard , ist _ wie wir alle wissen _ Nobelpreisträgerin und hat wegweisende Forschungen durchgeführt . Die Phänomene des Lebendigen , wie ich es gern beschreibe , sind uns in ihren Wirkungsmechanismen heute nicht vollständig erklärbar . Das Wesen des Lebendigen bleibt ein Geheimnis . Wenn renommierte Forscherinnen wie sie uns das öffentlich mitteilen , sollten wir als Politikerinnen und Politiker das zumindest zur Kenntnis nehmen und daran denken , dass wir Gewissheit darüber haben , dass wir nicht mehr wissen und in Gesetzesform gießen können , als Wissenschaftlerinnen wissen oder was sie zugeben , noch nicht zu wissen . Ich glaube , das ist eine sehr wichtige Mitteilung . Ich danke Ihnen für diese Frage . Aber sehr wesentlich ist , dass damit , dass wir keine Stoffpatente erteilen , eine mögliche Nutzbarmachung für medizinische und pharmakologische Entwicklungen nicht verhindert wird , ganz im Gegenteil . Auch Herr Professor Hoppe sagte heute , dass wir uns Fortschritte in der Medizin selbst verwehren würden , würden wir den Normen der Richtlinie folgen . Im Übrigen hat sich in der Zwischenzeit durch eine etwas nüchternere Betrachtung herausgestellt , dass wir hinsichtlich der europäischen Richtlinie überhaupt nicht unter einem Umsetzungszwang stehen . Über die Argumente der Niederlande , Frankreichs und Italiens ist in der Sache noch nicht entschieden . Aber sehr wichtig ist mir , darauf hinzuweisen , dass wir als Enquête-Kommission mit den Ergebnissen , die wir dem Parlament heute vorstellen , in der Tat ein großes Bemühen zeigen , Erkenntnisse über eine mögliche medizinische Nutzung zugänglich zu machen , Forschung aber nicht zu behindern . Ich meine , das ist eine wesentliche Voraussetzung , um zu erkennen , dass wir dann , wenn wir Gesetze machen , zukunftsfähige Gesetze zu machen haben . Deshalb haben die Regierung und die Koalition bereits beschlossen , die EU-Richtlinie als solche einer Revision zu unterwerfen . Es wird sicher nicht mehr lange dauern , bis man erkennt , dass die EnquêteKommission mit ihrem Bericht zukunftsweisende Empfehlungen gegeben hat . Ich hoffe , wir werden in den nächsten Debatten darauf positiv Bezug nehmen können . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin Zypries, ich will an das anknüpfen, was meine Kollegin Katharina Dröge gerade gefragt hat; auf meine Frage nach dem CETA-Text und dem Vertragsentwurf haben Sie mir ja dankenswerterweise genau das Gleiche geantwortet. Die Frage der beiden Abgeordneten Dröge und Haßelmann war ganz klar. Sie bezog sich auf den Vertragsentwurf, der vorliegt. In diesem Vertragsentwurf ist das, was Frau Dröge gerade beschrieben hat, enthalten. Deshalb irritiert uns Ihre Antwort, in der Sie uns sagen, der Hauptausschuss habe keinerlei Befugnis, völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen zu treffen. Bisher ist im Vertragsentwurf vorgesehen, dass der Hauptausschuss dies tun kann. Sollten Sie das jetzt anders sehen, dann bitte ich Sie, unsere schriftlichen Fragen noch einmal – und zwar anders – zu beantworten, da möglicherweise nachzusteuern oder etwas zu korrigieren. Sie haben gerade darauf Bezug genommen, dass die internen Vorschriften und Verfahren der EU eine Einbindung des Europäischen Parlamentes vorsehen. Das ist aber definitiv nicht zwingend der Fall.
Partei: independent
Herr Abgeordneter , hier sind keine Grundsätze des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern verletzt worden . Es ging um den Aufbau eines zweistufigen Bankensystems . Voraussetzung dafür war natürlich die Einführung der D- Mark zum 1 . Juli 1990 . Voraussetzung war , daß der Umstrukturierungsprozeß , der Privatisierungsprozeß greifen konnte . Hierzu benötigten wir _ diese Erfahrung machen wir auch in den mittelosteuropäischen Staaten _ ein funktionsfähiges Bankensystem . Dieses Bankensystem war _ so haben das auch Sachverständige im Jahr 1990 ermittelt _ nicht funktionsfähig , es war von der Staatsbank zentral gesteuert . Die Banken in den Kreisen waren lediglich Filialen , Verwaltungsstellen der Staatsbank in Berlin . Es wurde keine Geschäftsbankentätigkeit betrieben . Es mußte erst die Möglichkeit eröffnet werden , Geschäftsbankentätigkeit auszuüben .