Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Menschen und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern interessiert am meisten , wie es mit dem Strompreis weitergeht . Sie wissen , daß der Strompreis in Ostdeutschland schon jetzt höher ist als in den alten Ländern , obwohl wir bis Ende 1995 keine Verstromungsabgabe zahlen . Gründe dafür könnten die schlechten Wirkungsgrade der Kraftwerke und Übertragungsanlagen , die erforderlichen umweltbedingten Nachrüstungen und der starke Rückgang des Energieverbrauchs bei gleichbleibenden Fixkosten sein . Die Brennstoffkosten werden es kaum sein , denn die ostdeutsche Braunkohle ist ohne Subventionen wettbewerbsfähig . Aber auch die Investitionen in neue Kraftwerke und Stadtwerke werden bis zum Jahre 2005 45 bis 55 Milliarden DM be tragen , was letztendlich auch auf den Strompreis durchschlägt . Im Zusammenhang mit der Festlegung der Verstromungsabgabe für 1996 war es deshalb wichtig , die Höhe des derzeitigen Strompreises in den neuen Bundesländern in der Öffentlichkeit zu diskutieren . Die Regierungen der neuen Länder haben sich entschieden gegen die Einführung gewandt . Da aber eine Nichteinführung des Kohlepfennigs verfassungsrechtlich nicht zulässig ist , hat die Koalition nach der ersten Lesung dieses Gesetzes als politisches Ziel ein gleiches durchschnittliches Strompreisniveau in den alten und neuen Bundesländern festgelegt . Deshalb heißt es in § 4 des Art . 2 des heute zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzes _ ich zitiere _ : Für das Beitrittsgebiet wird die Verstromungsabgabe als Übergangsregelung auf 4 ,25 vom Hundert der Bemessungsgrundlagen nach Absatz 3 festgesetzt . Sollte diese Festlegung im Ergebnis zu einem im Vergleich zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem St and bis zum 3 . Oktober 1990 unterschiedlich hohen durchschnittlichen Strompreisniveau führen , hat die Bundesregierung diesen Prozentsatz durch Rechtsverordnung bis zum 31 . Dezember 1995 zu ermäßigen oder zu erhöhen . Diese Bedingung wird leider in den Pressemeldungen , die mir gestern vorgelegt worden sind , immer weggelassen . Deshalb will ich dies hier ganz besonders betonen . 19568 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Johannes Nitsch Damit besteht erstens die Gewähr _ das halte ich für eine äußerst wichtige Feststellung _ , daß die Entwicklung des Strompreises in Ostdeutschland von Interesse für ganz Deutschland bleibt . Denn die Speisung des Fonds für die Steinkohleverstromung wird bei weiter steigenden Strompreisen in Ostdeutschland nicht in vollem Umfange möglich sein . Außerdem habe ich die Hoffnung , daß damit die Strompreise im Laufe der Zeit etwas transparenter werden . Es drängt sich die Frage auf , ob die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz und nach dem Kartellrecht in einem Bereich , der dem Wettbewerb weitgehend entzogen ausreichen . Auch Minister Rexrodt hat auf diesen Punkt ganz kurz hingewiesen . Ein Schritt in die richtige Richtung ist , daß zukünftig die neuen Länder Sitze mit Gaststatus im Aufsichtsrat der VEAG erhalten sollen . Vielleicht könnte man dort noch etwas weitergehen und zumindest einen Sitz mit Stimmrecht ausstatten . Sehr erstaunt haben mich jedenfalls die Zahlen , die im Zusammenhang mit der Privatisierung der VEAG genannt wurden . Daß 50 % des Verkaufspreises aus dem Verkaufsobjekt selbst kommen , ist doch bemerkenswert . Welche Rolle hat der bisherige Strompreis für die Bildung dieser Rücklagen gespielt ? Das ist aber nicht unser heutiges Thema . Das zeigt jedoch : Der erzielte Kompromiß zur Verstromungsabgabe führt zu einer wirtschaftlichen Analyse der Preisbildung und nicht zu einer ideologischen Ost-West-Energiedebatte . Das war das Ziel , das wir uns in der ersten Lesung gestellt hatten , und ich glaube , wir haben es erreicht . .