Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Debatte mit den heutigen Entscheidungen versucht der Bundestag , eine langerwartete Antwort auf drängende Fragen im Bereich von Asyl und Zuwanderung zu geben . Ich will an dieser Stelle zum Ausdruck bringen , daß ich mich über das Selbstbewußtsein _ oder soll ich sagen : die Selbstherrlichkeit ? _ mancher Kollegen und Diskussionsteilnehmer wundere , die schon immer gewußt haben , wie man das zu machen hat . . Wir wissen doch im Grunde alle : Wir haben ein säkulares Ereignis , ein Jahrhundertereignis , mit dem Niedergang des realen Sozialismus in Osteuropa , mit der Aufhebung der Teilung Europas , mit der Aufhebung der Teilung Deutschlands . Die großen sozialen , politischen , kulturellen und ethnischen Widersprüche in den Regionen Osteuropas und Südosteuropas haben zu Wanderungsbewegungen geführt , seitdem die eiserne Klammer , der eiserne Deckel des realen Sozialismus nicht mehr auf diesen Regionen lastet . Diese Wanderungsbewegungen kennen wir seit zwei , drei Jahren . Sie werden möglicherweise weiter anwachsen . Wir werden die Probleme weiterhin haben . Nun , wer glaubt , schon in den 80er Jahren Grund für Verfassungsänderungen gehabt zu haben , weiß meines Erachtens nicht , wovon er redet . . Alle Fachleute _ da will ich Herrn Irmer ausdrücklich recht geben , der das hier betont hat _ wissen , daß dies alles mit einer konsequenten Beschleunigung bis zum Jahre 1989 zu machen gewesen wäre . Wir haben heute eine andere Lage ; das sollten wir ehrlich bekennen . Wir müssen allerdings dieser gewandelten Lage Rechnung tragen und versuchen , auf diese durchgreifend gewandelte Lage auch Antworten zu finden . Wir ändern heute ein Grundrecht , indem wir es spürbar einschränken . Auch hier gebietet es die Ehrlichkeit , daß wir das deutlich sagen und nicht so tun , als würde die Welt nach diesem Tag die gleiche sein . Die Kompromißstruktur des Gesetzespaketes , das wir heute beschließen wollen , ist leicht zu erkennen . Die Widersprüche und Unvollkommenheiten , auch das Halbherzige sind unschwer auszumachen . Gleichwohl ist nach meiner Überzeugung dieses Gesetzeswerk ein unverzichtbarer , ein dringend not - wendiger Schritt , um ein Handlungsinstrumentarium zu schaffen , mit dem die Zuwanderung nach Deutschland besser gesteuert , ich will hier auch deutlich sagen : mit dem die Zuwanderung spürbar verringert werden kann . Das Grundgesetz hat in unserem Land mit Recht einen besonderen Rang . Ein Grundrecht zu ändern darf niemanden gleichgültig lassen . Ich wi ll hier deutlich sagen : Ich bin stolz darauf , Mitglied einer Fraktion , Mitglied einer Partei zu sein , die sich das verdammt schwermacht . . Dies ist Ausdruck einer Rechtsgesinnung , die die Grundlage unserer Bundesrepublik ist . Ich frage mich , welches Rechtsbewußtsein diejenigen haben , die lokker vom Hocker bereit sind , ein Grundrecht beiseite zu räumen . . Ich denke , es ehrt jeden , der sich die Entscheidung schwermacht , und es ehrt jeden , dem sie Gewissensqualen bereitet . Ich habe einen großen Respekt vor dem , der nach langer Diskussion sagt : Ich kann einer Grundgesetzänderung im Bereich des Art . 16 meine Stimme nicht geben . Das ist nicht meine Auffassung , aber der Respekt gebührt den Kollegen und Kolleginnen , die das so sehen . Wegen tiefgreifend veränderter Verhältnisse muß nach meiner Überzeugung unser Asyl- und Flüchtlingsrecht geändert werden . Ich will hier allerdings nochmals darauf hinweisen _ ich habe das mehrfach getan _ , daß nicht die 25 000 Menschen , die jährlich als nachweislich politisch Verfolgte anerkannt werden , ein Problem in Deutschland darstellen könnten . Wir könnten in unserem Lande eher mehr politisch Verfolgten Schutz und Zuflucht gewähren . Nein , nicht die politisch Verfolgten sind das Problem , sondern es ist die urgesteuerte , gegenwärtig zahlenmäßig zu große Zuwanderung nach Deutschland . Das Grundrecht auf Asyl wird inzwischen hunderttausendfach als Einwanderungsrecht oder Einreiserecht nach Deutschl and genutzt . Dies wird auf Dauer nicht zu halten sein . Über den Inhalt und die Wirkungsweise des Grundrechts auf Asyl herrscht vielfach Unkenntnis . Die Voraussetzungen , die vorliegen müssen , damit m an in Deutschland als politisch Verfolgter anerkannt werden kann , sind durchaus streng , sehr streng . Sie sind so streng wie in Frankreich , in den Niederlanden oder in Dänemark . Wir anerkennen nur 20 000 oder 25 000 politisch Verfolgte im Jahr , obwohl fast 500 000 Menschen kommen . Unser Grundrecht auf Asyl verspricht aber einen völlig schrankenlosen Zutritt zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland . Allein und nicht mehr als das Stichwort Asyl genügt , um den Zutritt , ein Bleiberecht bis zur ersten Gerichtsentscheidung und eine notwendige Alimentation beanspruchen zu können . Im Klartext und mit schonungsloser Ehrlichkeit : Dieses gutgemeinte Versprechen der Verfassung können und wollen wir nicht einlösen angesichts fundamental veränderter Verhältnisse in Europa und in der Welt . Vor allem , weil unsere Verfassung nicht mehr versprechen darf , als wir halten können oder halten wollen , weil insbesondere das Grundgesetz glaubwürdig bleiben muß , muß das Grundrecht auf Asyl verändert werden . Der Feind des Guten ist das lediglich Gutgemeinte . Ich will hier darauf aufmerksam machen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir den Stellenwert der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht geringschätzen sollten . Auch dies ist gelegentlich hier heute schon erwähnt worden . Diese beiden Konventionen schützen mehr Menschen als das Grundrecht auf Asyl . Das wird vielfach verkannt . Diese beiden Konventionen sind nach meiner festen Überzeugung der Kern des europäischen Flüchtlingsrechts der Gegenwart und der Zukunft . . Dies ist ausbaufähig und muß ausgebaut werden . Wir müssen die Bundesregierung auffordern , dazu beizutragen , daß daraus mehr Inhalt wird , mehr Verfahrensgarantie . Wir brauchen eine Stärkung der europäischen Gerichtsbarkeit , damit solche Dinge wie in Italien nicht sanktionslos geschehen können , damit wir Sicherheit in der Rechtsanwendung haben . Da gibt es einiges zu tun . Bitte lassen Sie uns diese Konventionen nicht unterschätzen . Sie bleiben unverändert , sie sind das Rückgrat unseres europäischen Flüchtlingsrechts . Ich denke , der Asylkompromiß in seiner nicht zu übersehenden Widersprüchlichkeit eröffnet durchaus Perspektiven . Seitdem wir diesen Asylkompromiß in Deutschland diskutieren , sind unsere Nachbarn im Osten bereit , mit uns über das zu reden , was heute , morgen und in der Zukunft geschehen könnte . Die ersten Schritte sind eingeleitet . Wir sollten nicht klüger sein als die polnische Regierung , wenn es um die Bewertung des deutsch-polnischen Vertrages geht . Ich denke , das ist ein fairer Vertrag . Er ist ausgewogen , er ist ein Modell für weitere Verabredungen , die ge troffen werden müssen . Er ist ein wichtiger Anfang . Wir stecken _ und das ist das Widersprüchliche unserer Politik _ immer noch in der Phase , die sich folgendermaßen kennzeichnen läßt : Wir versuchen , auf eine große internationale Herausforderung _ denn das ist diese Wanderungsbewegung _ immer noch mit völlig unvollkommenen nationalen Mitteln zu reagieren . Das wird bestenfalls zu Teilerfolgen führen . Deswegen müssen wir die europäische Karte viel , viel stärker in den Vordergrund spielen . Es wird nicht möglich sein , zu erträglichen Bedingungen mit dieser Wanderungsbewegung hum an , vernünftig und zukunftsweisend umzugehen , wenn es nicht gelingt , die Europäische Gemeinschaft dazu zu bringen , daß endlich mehr Solidarität , mehr gemeinsame Konzeption im Zusammenhang mit den Wanderungsbewegungen in Europa Geltung und Anwendung finden . Es gibt da eine Reihe von Möglichkeiten : Wir brauchen eine europäische Flücht - lingskonvention . Wir brauchen eine verbesserte europäische Gerichtsbarkeit in diesem Bereich . Wir brauchen dringend Zuwanderungsquoten , damit eine gerechte , faire Lastenverteilung im reichen europäischen Westen sichergestellt werden kann . Lassen Sie mich hier einmal einen Gedanken anführen . Wenn es richtig ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß die Roma vielleicht gar nicht in Rumänien oder in Jugoslawien , sondern in ganz Europa zu Hause sind , müßten wir uns dann nicht einmal überlegen _ ich habe da noch keine perfekten Antworten , wie könnte ich _ , einen europäischen Status für diese Menschen zu schaffen ? . Wäre es nicht einen Versuch wert , einmal darüber nachzudenken , ob das gelingen kann ? Ich will deutlich sagen , daß wir , die SPD-Fraktion , uns in dem Kompromiß nur zu einem Teil wiedererkennen . Ich denke , es ist ein besonders großer M an -gel ,daßwirzuwenigfürdieIntegra tion der in Deutschland lebenden Ausländer tun . . Da gibt es viele , viele Möglichkeiten . Wir sind nicht auf der Höhe unserer Möglichkeiten . Eines der S tichworte heißt : Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit . Sogar der Bundeskanzler scheint inzwischen ja in eine vernünftige Richtung auf die Reise gegangen zu sein . Wir begrüßen das . Das sollte m an durchausprüfen .WirhabenGesetzentwürfedazu vorgelegt . Dazu gehört auch das kommunale Ausländerwahlrecht für alle Ausländer , nicht nur für die EG-Ausländer .