Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag beginnen mit einem Lob für diejenigen, die den Grund gesetzt haben für diese Aktuelle Stunde. Das ist der Chaos Computer Club. Der hat den rechtswidrigen Einsatz von Staatstrojanern in Bayern analysiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es im Umgang mit Staatstrojanern eklatante Schwächen beim Grundrechtsschutz gibt. Die heutigen Gremiensitzungen, einschließlich der Fragestunde des Bundestages, haben gezeigt, dass viele politische Verantwortliche – nicht nur in Bayern – sorglos, fahrlässig und zum Teil ahnungslos mit so schwierigen Instrumenten wie dem Staatstrojaner umgehen. Das Beispiel zeigt: Für den effektiven Schutz der Grundrechte reicht es nicht, einen demokratischen Staat, unabhängige Gerichte und freie Medien zu haben. Vielmehr brauchen wir auch eine aufmerksame, wachsame Zivilgesellschaft. Der Chaos Computer Club ist ein hervorragender Repräsentant einer wachsamen Zivilgesellschaft in Deutschland. Der CCC hat chaotische Verhältnisse auch in der Bundesregierung aufgedeckt. Nur einen Tag, nachdem die Defizite der Staatstrojaner bekannt geworden sind, zetteln die beiden für die Verfassung und die Grundrechte zuständigen Minister, der Innenminister und die Justizministerin, einen Streit auf offener Bühne an. Erst sagt Friedrich, es habe keinen Einsatz eines Staatstrojaners von der Firma DigiTask auf Bundesebene gegeben. Dann muss er zugeben, dass sich auch der Bund dort eingedeckt hat. Die Justizministerin sah Bedarf für gesetzliche Präzisierungen. Der Innenminister sagte dann, es gebe keinen Graubereich, die Rechtslage sei klar. Im gleichen Atemzug sagte er aber, die Justizministerin müsse die Rechtslage klarstellen. Ich kann nur feststellen: Bei so viel politischem Durcheinander müssen die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates verlieren. Wir sehen beim Einsatz von Staatstrojanern drei schwere Mängel: Erstens. Wer produziert diese Software? Wir sagen: Wenn schon Staatstrojaner, dann bitte vom Staat und nicht von einer privaten Firma mit einer zweifelhaften Vergangenheit und einem Server in den USA. Es ist nicht vertrauenserweckend, wenn der Staat auf solche Firmen zurückgreift, um Software entwickeln zu lassen, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen kann. Es darf nicht sein, dass private, kommerzielle Programmierer unkontrollierbar Einfluss auf die Reichweite des Grundrechtsschutzes haben. Insofern sagen wir: Natürlich ist es möglich, auch auf privates Know-how zurückzugreifen; aber der Staat muss in allen Phasen die vollständige technische Kontrolle behalten, damit das Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns gewährleistet bleibt. Frau Justizministerin, ich sehe, dass auch Sie auf dem Weg sind, die Staatstrojaner zu verstaatlichen. Das ist einmal eine Verstaatlichungsforderung von der FDP. Vielleicht ist das auch der gute Geist von Burkhard Hirsch, der oben auf der Besuchertribüne sitzt und diese Debatte verfolgt und den ich bei dieser Gelegenheit herzlich begrüßen möchte. Zweitens. Der Chaos Computer Club hat bei der eingesetzten Software Sicherheitslücken festgestellt, die von Dritten missbraucht werden können, um die Durchsuchten zusätzlich auszuforschen. Das darf nicht sein. Im BKA-Gesetz steht: Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Frau Justizministerin, ich frage Sie: Warum steht der Satz nicht in der Strafprozessordnung? Ist er da entbehrlich? Dies ist jedenfalls eine klare Regelung. Wir fordern, dass das Gesetz beachtet wird. Sorgen Sie also unverzüglich dafür, dass höchstmögliche Sicherheitsstandards den Missbrauch durch Dritte ausschließen. Der dritte und letzte Punkt. Wir erwarten, dass sich Bund und Länder bei Trojaner-Einsätzen abstimmen. Der Innenminister, der dieser Debatte nicht beiwohnt, sagt, er habe keine Möglichkeit, die Innenminister der Länder anzuweisen. Das ist richtig. Aber niemand verbietet ihm, sich mit ihnen zu treffen. Warum brauchen wir in 16 Bundesländern, beim Bund und bei den verschiedenen gefahrenabwehrenden und strafverfolgenden Behörden unterschiedliche, maßgeschneiderte Software? Das muss untereinander abgestimmt werden. Frau Justizministerin, sorgen Sie dafür, wenn der Innenminister dazu nicht in der Lage ist. Bringen Sie uns auf den Stand, dass der Trojaner-Einsatz transparent ist und nachvollzogen werden kann. Ich fasse zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme volle Beachtung findet. Sorgen Sie dafür, dass mit Staatstrojanern sorgfältig und präzise umgegangen wird; sonst ist zu befürchten, dass der gesellschaftliche Schaden, der durch den jetzigen Umgang entstanden ist, am Ende größer ist als der kriminalpolitische Nutzen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.