Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Mützenich , in Ihrem letztgenannten Punkt stimmen wir sicherlich alle überein . Wenn ich mir die Regierungsbank anschaue , dann sehe ich zwar ganz hinten die verdienten Botschafter , die uns - wofür wir dankbar sind - auch im Unterausschuss immer zur Verfügung stehen , aber wir schicken doch auch nicht unsere Mitarbeiter ins Parlament , um unsere Reden zu halten . Insofern ist dies meines Erachtens ein bezeichnendes Zeichen für den Zustand des Auswärtigen Amtes , das offensichtlich nur noch die Akten für den Visa-Untersuchungsausschuss vorbereitet und der heutigen Debatte nicht folgen will . Meine Damen und Herren , es geht bei der Überprüfungskonferenz um fünf Hauptthemen . Zum Ersten sollen möglichst alle Staaten in den Nichtverbreitungsvertrag einbezogen werden ; zurzeit sind es 188 Vertragspartner . Wie man erreichen kann , dass Nordkorea wieder dazugehören wird , ist eine der Fragen , die es zu diskutieren gilt . Wir alle gemeinsam wollen Iran im Sperrvertragsregime halten . Sie haben das Thema angesprochen , dass Indien , Pakistan und Israel als Kernwaffenstaaten nicht Mitglieder des Nichtverbreitungsvertrages sind . Nun fordert die Koalition in ihrem Antrag , diese Länder sollten als Nichtkernwaffenstaaten dem Vertrag beitreten . Das ist vergleichsweise illusionär . kann man es ja !) Deshalb stellt sich die Frage , ob man nicht schon einen Schritt weiter käme , wenn man von diesen drei Staaten forderte , ihre zivile Nutzung der Kernenergie dem Zusatzprotokoll zu unterstellen . Meines Erachtens wären wir dann immerhin einen Schritt weiter . Im Hinblick auf Indien möchte ich auf eine Inkonsistenz in der Außenpolitik der Bundesregierung hinweisen . Bekanntlich hat der Bundeskanzler auf seiner Asienreise im Schulterschluss mit Indien für beide Staaten einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat gefordert . Er hat es als großen diplomatischen Erfolg gefeiert , dass Indien die deutschen Ambitionen unterstütze und umgekehrt . Nun muss man sich Folgendes vorstellen : Indien - dann also gegebenenfalls ständiges Mitglied des Sicherheitsrates - muss Sanktionen mitbeschließen , die wegen der Nichtbefolgung des Nichtverbreitungsregimes gegen den Iran verhängt werden , obwohl Indien selbst an dem ganzen Regime nicht teilnimmt . Das ist ein gewisser Widerspruch in der Außenpolitik der Bundesregierung , denn offensichtlich hat dieses Thema bei der Bündnispolitik im Hinblick auf die Sicherheitsrats-ambitionen keine Rolle gespielt . Zum Zweiten wird es in New York darum gehen , dass es möglichst keine neuen Atomwaffenstaaten geben soll . Allerdings macht der Technologietransfer , der im Nichtverbreitungsregime garantiert ist , Probleme . Ihr Antrag unterschätzt die Bedeutung , die die Teilnahme an der friedlichen Nutzung der Kernenergie für die Schwellenländer auf der Welt hat . Es ist etwas naiv , zu glauben , dass man das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie gegen den angebotenen Technologietransfer von Windrädern und Sonnenkollektoren eintauschen wird ; im Prinzip steht das ja so in Ihrem Antrag . eine Alternative !) In Ihrem Antrag haben Sie aus nahe liegenden Gründen nicht in die Bilanz aufgenommen , dass es auf der Welt im Augenblick 442 Kernkraftwerke gibt und 25 weitere im Bau sind , und zwar mit steigender Tendenz . Die Begründung für den Ausstieg aus der Kernenergie , die Sie der bundesdeutschen Bevölkerung gegeben haben , nämlich dass sich dadurch die Sicherheit erhöhen werde , dass das ein weltweites Beispiel sei und andere Länder schrittweise dem leuchtenden Beispiel Deutschlands folgen würden , hat sich damit nachhaltig als illusionär erwiesen . - Die Konsequenz ist , dass wir die Welt so nehmen , wie sie ist , und unsere Maßnahmen , lieber Kollege Nachtwei , nicht alleine daran festmachen , wie wir sie gerne hätten . - Stell eine Zwischenfrage ! Dann bekomme ich ein bisschen mehr Redezeit . Anderenfalls sollten wir das Zwiegespräch nicht fortsetzen . Die Anreicherungsfähigkeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie ist die technologische Voraussetzung für die Waffenfähigkeit . Deshalb kommt dieser Frage eine besondere Rolle zu . Damit bin ich beim dritten Schwerpunkt der Konferenz , nämlich bei der Frage , wie man die Anreicherung begrenzen könne . Da gibt es den Vorschlag eines Moratoriums . Den lehnen Sie ab . Es geht dabei um eine Begrenzung auf die Staaten , die jetzt anreichern , und zusätzlich um eine Liefergarantie zu Weltmarktpreisen für die Staaten , die bisher nicht anreichern . Ein anderer Vorschlag sieht eine multilaterale Anreicherung unter internationaler Kontrolle vor . Wir halten es für nicht richtig , einen Weg von vornherein auszuschließen ; denn der erste Weg wird wahrscheinlich in Bezug auf den Iran von den EU-Drei verfolgt . Das schließen Sie in Ihrem Antrag aus . - Doch . - Deshalb sind wir dafür , beide Wege zu verfolgen und nach individuellen Lösungen zu suchen , wie man in dieser Anreicherungsfrage zu einer Begrenzung kommen kann . Wir haben als vierten Punkt auf der Tagesordnung , wie wir die Verifizierung der Verpflichtungen besser und handfester gestalten können . Da ist Ihre Forderung , das Zusatzprotokoll praktisch zum Bestandteil des Vertrages zu machen , richtig . Aber darüber hinaus ist zu nennen : Wir müssen sehen , dass die IAEO besser ausgestattet wird ; denn es gibt heute neue Möglichkeiten des Aufspürens von nuklearen Aktivitäten , die die IAEO gerne wahrnehmen würde , wozu sie aber kein Geld hat . Das wäre ein wichtiger Punkt . Der fünfte Punkt betrifft die Kündigungsfrist bzw . die Kündigungsmodalitäten , die im Zusammenhang mit dem Sperrvertrag gelten . Wir haben es bei Nordkorea schmerzlich gesehen : Die Fristen sind kürzer als gemeinhin im deutschen Arbeitsrecht erlaubt . Binnen drei Monaten kann gekündigt werden . Da wollen Sie hin !) Sie fordern als ein Instrument eine - ich sage es einmal mit meinen Worten - Rechtfertigungskonferenz . In einem solchen Kündigungsfall gehört aber auch die Verpflichtung der Rückgabe von Nukleareinrichtungen und der Rückgabe spaltbaren Materials dazu . Das müsste nach unserer Auffassung hinzukommen . Jetzt komme ich zu der Frage , wie man das alles erreicht . Sie erwecken ja mit Ihrem Antrag den Eindruck , als werde daran der Erfolg der Konferenz gemessen , obwohl eigentlich alle - jedenfalls alle , die jetzt hier sind - wissen , dass die Erwartungen eher bescheiden sind . Das liegt auch daran , dass wir es nicht geschafft haben , zu einer gemeinsamen Position der Europäischen Union zu kommen . Ich frage mich : Wo sind denn die Anstrengungen Deutschlands , überhaupt eine solche gemeinsame Position der Europäischen Union im Hinblick auf die Überprüfungskonferenz zu bewerkstelligen ? Hier wäre gut Raum für eine deutsch-französische Initiative zur Vorbereitung einer gemeinsamen EU-Position gewesen . Dies wäre eine geradezu klassische Aufgabe im Zusammenhang mit der deutsch-französischen Führungsrolle im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gewesen . Warum ? Klassischerweise nimmt Deutschland diese Aufgabe zusammen mit Frankreich wahr . Denn wenn der Rest der Europäischen Union das Gefühl hat , die Franzosen mit ihrem speziellen Politikverständnis und die Deutschen mit ihrem etwas anders gelagerten haben sich auf etwas geeinigt , können das eigentlich alle mittragen . Wenn man das in diesem Fall versucht hätte , hätten sich Frankreich als Nuklearwaffenstaat und Deutschland als Nichtatommacht auf eine Initiative geeinigt und sie vielleicht in der Europäischen Union durchgesetzt . Dann stünden wir natürlich insgesamt viel besser da . Denn die schwierigen Mentalitätsfragen zwischen haves und havenots wären viel leichter zu adressieren , wenn man mit einer Position käme , auf die man sich europaweit verständigt hätte . Das ist ein großes Versäumnis deutscher Außenpolitik ; aber der Außenminister hat ja bekanntlich anderes zu tun . Lassen Sie mich noch etwas zum FDP-Antrag sagen , in dem gefordert wird , dass die amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen . Ich weiß nicht , ob die FDP der Meinung ist , dass die US-Truppen gleich mit abgezogen werden sollen , oder ob sie der Meinung ist : Die amerikanischen Truppen sollten schon in Deutschland bleiben . Wenn sie aber Letzteres meint - was ich vermute - , dann spricht eigentlich vieles dafür , die Frage , wie die Truppen geschützt und wie sie bewaffnet werden sollen , denen zu überlassen , die sie stellen . Die zweite Frage , die sich im Zusammenhang mit Ihrem Antrag stellt , ist : Wollen Sie auf den amerikanischen Nuklearschirm für Deutschland verzichten ? Wenn nein - ich nehme an , dass Sie darauf nicht verzichten wollen - , dann , glaube ich , spricht viel dafür , diese Frage nicht in der Form zu adressieren , wie Sie es getan haben . Ich glaube , das schafft nur neue Probleme im transatlantischen Verhältnis . Ich halte den FDP-Antrag insoweit für nicht zu Ende gedacht . Lassen Sie mich zu dem Abrüstungsversprechen des Art . VI des NVV , das ja auch in Ihrem Antrag eine große Rolle spielt , nur so viel sagen : Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt halte ich für illusionär . Dadurch würde auch nicht mehr Sicherheit in der Welt geschaffen . Denn das Wissen , wie man die Bombe baut , ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen . Von daher sind wir gut beraten , wenn wir realistische Ziele formulieren und sicherlich an dem Vertrag in dem Punkt deklamatorisch festhalten . Aber wir sollten nicht unsere Argumentation hauptsächlich darauf abstützen . Nicht zuletzt aus diesem Grund werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen .