Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Haltung der CDU/CSU ist wirklich ein Symbol für die traurige Situation , dass die Union reine Blockadepolitik betreibt , selbst bei Gesetzen , bei denen die Unterschiede in den Auffassungen und die Kritikpunkte doch nur marginal sind . Es ist eine Unverschämtheit , so mit dem Parlament und mit den Bürgerinnen und Bürgern umzugehen . Die Situation ist wie folgt : Die Verbraucherinnen und Verbraucher sehen nach wie vor ziemlich alt aus , wenn sie sich vernünftig informieren wollen . Das haben wir gerade erlebt : bei Pestiziden in Weintrauben , giftigen Scoubidous - das sind die Dinger , mit denen die kleinen Mädchen immer so gern spielen - und Anfragen dazu , wie denn gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln begründet sind . Solche Anfragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern , übrigens auch gerade der Presse und der Verbraucherzentralen , erreichen uns in Massen . Was tun wir ? Wir müssen die Leute an Greenpeace oder an die Stiftung Warentest verweisen . Vonseiten der zuständigen Überwachungsbehörden , die zuverlässig , loyal und neutral Auskunft geben könnten , hören sie gar nichts . Das ist deswegen so , weil die Belastungen zum Teil unterhalb der festgelegten Grenzwerte liegen , weil keine Informationspflicht besteht , weil die Gesundheitsgefärdung nicht akut ist , weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Schubladen schlummern , weil von den 16 Bundesländern , die eigentlich zuständig sind , nur vier eine vernünftige Regelung zum Zugang der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Informationen geregelt haben und weil die Opposition im Jahr 2002 den Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes abgelehnt hat . Dieser vorsintflutliche Zustand muss endlich beendet werden . Dazu beschließen wir den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf , nehmen einen zweiten Anlauf und verbessern gleichzeitig das Lebensmittel- und Futtermittelrecht . Der Gesetzentwurf entspricht der EU-Systematik und deckt das gesamte Lebensmittelspektrum vom Acker bis zum Teller ab . Genau deswegen werden Futtermittel und Lebensmittel zusammen behandelt . Die meisten Experten haben dieses Vorgehen in der Anhörung gutgeheißen und keinesfalls laute Kritik daran geäußert . Die Anträge , die die Opposition vorlegt , sind im verbraucherpolitischen Sinne keine besondere Glanzleistung . - Herr Goldmann , da Sie gerade dazwischenrufen , möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen , dass ich die Vorstellungen der FDP in Zeiten ansteigender BSE-Gefahr gewagt finde . Ich verweise auf die Meldung aus Frankreich . Dort ist der zweite Creutzfeldt-Jakob-Krankheitsfall innerhalb von zwei Monaten aufgetreten . Und Sie fordern im Zusammenhang mit der Debatte über das Lebens- und Futtermittelrecht die Aufhebung des Verbots der Verfütterung von Tiermehl . Das finde ich wahrhaftig gewagt . Die Union will vor allem redaktionelle Verbesserungen am Gesetz . Das ist eine Vorgehensweise , über die man reden kann . Das haben wir auch getan ; wir haben auch lange geprüft , ob es weniger kompliziert geht . Aber , Frau Heinen , Sie hätten genauso gut die Paragraphen aus den bisherigen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzen vorlesen können ; Sie hätten überhaupt keine Änderungen gefunden . Das geltende Recht besteht aus einzelnen Gesetzen , die zusammen mit dem EU-Recht eine komplexe Materie umfassen und deren einzelne Paragraphen leider Gottes für den Verbraucher nicht in Form eines Handbuchs abzufassen sind . Dafür sind sie aber auch gar nicht gedacht , weil sie in erster Linie dem Vorgehen der zuständigen Behörden dienen sollen . Insofern ist Ihre Argumentation eine vorgeschobene . Wenn das Ihre gesamte Kritik ist - sie bezieht sich nur auf die Definition von Begriffen wie beispielsweise den der Information - , erwarte ich , dass der Gesetzentwurf unterstützt wird . Darin ist das Recht der Behörden enthalten , auf bundeseinheitlicher Grundlage schon vorbeugend Informationen an den Verbraucher bzw . an die entsprechenden Vertreter zu geben und über Risiken aufzuklären . Er enthält das Recht des Verbrauchers , die Akten bei den Überwachungsbehörden einzusehen . Natürlich - das war Anliegen des Hauses - sind dabei die Wahrung betrieblicher Geschäftsgeheimnisse und ein ordentliches Verfahren sichergestellt . Das heißt , der Gesetzentwurf gibt der Wirtschaft mehr Sicherheit vor den schwarzen Schafen , von denen sie sich jetzt deutlich abgrenzen können . Ich erwarte , dass die CDU/CSU den Widerspruch aufgibt und endlich Farbe in der Verbraucherpolitik bekennt . Sie haben immer gesagt , Sie seien für ein Verbraucherinformationsgesetz . Das wollen wir jetzt konkret sehen . Wir fordern die CDU/CSU-Fraktion auf , die taktischen Spielchen zu beenden und zu einer vernünftigen Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu kommen . Ansonsten wissen die Verbraucher auch noch einmal , warum sie die CDU in Schleswig-Holstein nicht wählen sollen .