Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde macht wirklich nur dann Sinn , wenn sie auch genutzt wird , um die vielen Falschmeldungen auszuräumen und um nach vorne zu schauen . Nur so , Frau Kastner , können wir die DZT wieder stärken und den Schaden begrenzen . Sonst wird der Scherbenhaufen noch größer , und die Antragsteller laufen Gefahr , daß sie nicht nur der DZT , sondern dem gesamten deutschen Fremdenverkehr schaden . Natürlich ist es Aufgabe der Opposition , klärungsbedürftige Vorgänge zu hinterfragen . Das geschah im Fremdenverkehrsausschuß mehrfach . Nichts wurde vertuscht , Mißstände wurden abgestellt . Auch die Gespräche mit dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der DZT am Montag brachten volle Aufklärung . Für die vorgelegte Dokumentation möchte ich mich beim Vorsitzenden des Verwaltungsrats der DZT , Herrn Kaub , und den Vorstandsmitgliedern Kruse und Colonius ausdrücklich bedanken . . Auch Oppositionspolitiker , Frau Saibold , sind dem Gemeinwohl verpflichtet . Die schlimmen Vorgänge bei der DZT in New York dürfen nicht parteipolitisch mißbraucht werden . . Es besteht die Pflicht zur Abwägung zwischen dem erhofften Nutzen , den Sie aus dieser Debatte glauben ziehen zu können , und dem angerichteten Flurschaden für den gesamten deutschen Fremdenverkehr . Letzterer ist irreparabel . Sie müssen die Proportionen beachten . Zu den Fakten : Aus den bedauerlichen Vorgängen in der Vertretung in New York wurden unverzüglich personelle Konsequenzen gezogen . . Wer beleidigende und diskriminierende Sprüche macht , muß die Konsequenzen tragen . Dies gilt für sexistische , für rassistische und auch für antisemitische Äußerungen . Jetzt müssen die Gerichte sprechen . Zum Sonderfall Groß : Mit seiner bösen Falschinterpretation der 1984 vorgelegten Studie hat er nicht nur die Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber DZT grob verletzt , sondern auch der DZT und vor allem dem deutschen Fremdenverkehr unermeßlichen Schaden zugefügt . Wir erwarten , daß gegen ihn mit aller Härte vorgegangen wird . . Meine Damen und Herren , diese kritikwürdigen Einzelfälle dürfen nicht mit der DZT gleichgesetzt werden . Wir Liberalen stellen uns daher vor die DZT-Mitarbeiter , die in überwiegender Zahl gute Arbeit leisten . Es dient sicherlich nicht der Sache , wenn Sie hier im Plenum die in die Öffentlichkeit gebrachten bösartigen und falschen Behauptungen _ und das sind die Behauptungen von Herrn Groß _ großartig wiederholen und damit noch verstärken . Ich meine , es ist unsere Aufgabe , die Sache hier richtigzustellen . . _ Ich will es jetzt versuchen . . noch : Olaf Feldmann Die kritisierten Aussagen befinden sich im Anhang einer 750-Seiten- Marketing-Untersuchung nach US-üblichen Erhebungsmethoden . . Es handelt sich also nicht um Aussagen der DZT . Die Studie wurde auch nicht , wie Sie gerade wieder fälschlich behauptet haben , zur Grundlage von DZT-Marketingaktivitäten gemacht . . _ Warum behaupten Sie es denn immer wieder ? _ Genau das Gegenteil ist der Fall : Gerade die DZT in New York hat mehrere Sonderaktionen für jüdische US-Bürger durchgeführt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die DZT steht seit dem vom früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats vorgenommenen chaotischen Umorganisationsversuch im Kreuzfeuer der Kritik . Dies und die Vergabe des Strukturgutachtens von 1993 am Parlament vorbei _ Frau Kastner , da stimmen wir vielleicht sogar überein _ . sind die eigentliche Ursache der heutigen Misere und haben den Bundesrechnungshof zu Recht auf den Plan gerufen ; denn hier geht es _ das beklagen ja auch Sie _ um Steuermittel . Das Ergebnis der Überprüfungen sollte in Ruhe abgewartet werden . Die jetzigen DZT- Verantwortlichen und der deutsche Fremdenverkehr müssen heute leider die Fehler von damals ausbaden . Wir Fremdenverkehrspolitiker können dem zuständigen Minister und dem Verwaltungsrat der DZT in der augenblicklichen Situation nicht empfehlen , einen schnellen Vorstandswechsel _ wie vorgesehen _ vorzunehmen , auch wenn dies auf den ersten Blick _ vor allem aus finanziellen Gründen _ günstig erscheint . Das Recht des Verwaltungsrates , den Vorstand vorzuschlagen , bleibt natürlich unberührt . Über die Struktur und die Organisationsform der DZT muß gesprochen werden . Die hierzu am Montag signalisierte Bereitschaft des Verwaltungsrates begrüße ich ausdrücklich . Oberstes Ziel für uns muß sein : Schadensbegrenzung . . Ich darf daher zum Schluß für die FDP feststellen : Die DZT erfüllt eine öffentliche Aufgabe : das Bild Deutschlands im Ausland darzustellen und für den Urlaub in Deutschland zu werben . Sie ist ein Instrument zur Förderung des touristischen Mittelstandes . Vom Erfolg der Arbeit der DZT _ wir alle wollen diesen Erfolg _ hängen Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland ab . Die DZT _ vielleicht können Sie mir da zustimmen _ hat trotz aller Vorkommnisse gute Arbeit geleistet _ sowohl heute als auch früher . Wir brauchen die DZT _ in welcher Organisationsform auch immer . Vielen Dank . .