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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innenpolitik ist – das weiß hier jeder – Verfassungspolitik. Der Innenminister ist auch Verfassungsminister, und der Innenhaushalt ist der Verfassungshaushalt. Daher muss es darum gehen, die richtigen Rahmenbedingungen auch über den Haushalt zu schaffen. Dazu gehört aus unserer Sicht die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Ich glaube, wir haben angefangen, dieses Ziel zu erreichen, und wir sind mit dieser christlich-liberalen Koalition auf einem guten Weg. Wir setzen nämlich neue Akzente. – Wenn Sie das so machen wie immer, müssen Sie sich von mir auch gefallen lassen, dass es so wie immer kommt. Ich möchte einmal ein Wort an die SPD richten. Sie haben in den letzten elf Jahren Verantwortung in der Innenpolitik getragen – vier Jahre lang waren Sie in der sogenannten Großen Koalition mit der CDU/CSU –, und Sie haben die Justizminister gestellt. Sie haben etliche Gesetze beschlossen, die vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt haben. Ich verweise darauf, dass vor gut zwei Wochen das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, für die Sie Verantwortung tragen. Wenn nun Herr Gabriel sagt, die FDP sei eine Partei mit Führungspersonen, die – ich zitiere wörtlich – „jung“, „gnadenlos“, „rücksichtslos“ und „verfassungsfeindlich“ sind, dann muss ich sagen: Ich freue mich über die Bezeichnung „jung“ – vielen Dank! –; aber der Rest ist einfach politische Amnesie. Eines ist klar: Sie haben das entsprechende Gesetz verabschiedet und nicht wir. Wer, wenn nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hat denn das verfassungswidrige Luftsicherheitsgesetz eingeführt? Wer hat denn die Vorratsdatenspeicherung hier mitzuverantworten? Wer hat die Pendlerpauschale zu verantworten? Wer hat die Beschneidung der Minderheitenrechte im Visa-Untersuchungsausschuss und der Parlamentsrechte bei den AWACS-Einsätzen zu verantworten?
Herr Kollege Kühn, es wäre ein schlechter Meinungsbildungsprozess in der Abstimmung der beiden Häuser zur Erstellung dieses Referentenentwurfs, wenn wir nicht alle Aspekte berücksichtigen und in unsere Überlegungen einbeziehen würden. Darum werden wir auch die von Ihnen angesprochenen Aspekte selbstverständlich in die Diskussion einbeziehen.
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär Altmaier , in dieser Studie gibt es relativ deutliche Bezüge auf die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention . Eine der strittigsten Thesen sagte ja aus - diese These war zumindest strittig , solange es diese Studie noch nicht gab - , dass das Refoulement-Verbot auch auf hoher See gilt . Nun haben Sie gesagt , die Bundesregierung überprüfe das Gutachten . Wann können wir beispielsweise zu dieser Fragestellung ein Ergebnis erwarten ? Wann werden Sie beurteilen , ob die Studie rechtlich richtig ist ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Soweit es sich um die rechtlichen Probleme handelt , können Sie davon ausgehen , dass wir dies in der gebotenen Gründlichkeit , aber auch in der gebotenen Schnelligkeit tun . Ich kann mich nicht auf eine oder zwei Wochen festlegen ; aber ich gehe davon aus , dass wir bis Ende dieses Jahres , Anfang nächsten Jahres zu einem Ergebnis kommen werden .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , es ist unstrittig , daß in einem parlamentarischen System Fraktionen notwendig sind , die Meinungen bündeln und Mehrheiten schaffen , und daß die Regierungsfähigkeit einer Koalition auch davon abhängt , daß man sich aufeinander verlassen kann . Darüber besteht hier kein Streit . Es ist auch unstrittig , daß die große Mehrzahl der Gesetze , die wir hier in strittigen Abstimmungen verabschieden , nicht Überzeugungsfragen sind und nicht an das Gewissen rühren , sondern Fragen der Zweckmäßigkeit , angesichts derer man einem Gesetz auch einmal zustimmt , obwohl man eigentlich gerne etwas anderes hätte , man aber seine Fraktion bzw . Koalition beieinanderhalten will . Das haben Sie hier richtig dargestellt . Es gibt aber Fragen , bei denen es an die Überzeugung eines Abgeordneten geht , angesichts derer man sich fragen muß : Kann ich das verantworten ? Kann ich dazu stehen ? Ist mir das so wichtig , daß ich mich hier in den normalen Fraktionsdruck einbinden lasse ? Das machen die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer mit der Drohung : Wenn du anders abstimmst , ist die Koalition am Ende . . Ich habe hier mehr als einmal anders abgestimmt als meine Fraktion . Meine Fraktion meint : zu häufig . Sie hat mich das auch spüren lassen . Es ist aber auch eine Frage der Selbstachtung , wie man vor sich selbst dasteht , wenn man sich nach einer solchen Abstimmung sagen muß : Ich habe das , was mir wichtig war , was meine Grundüberzeugung war , verraten , um eine Koalition zu erhalten , die in Wirklichkeit nach dieser Abstimmung , wie immer sie ausgeht , weiterbestehen würde . . Das war auch bei Herbert Wehner so . Wir wußten doch : Die Koalition wird auch nach einer strittigen Abstimmung weiterbestehen , selbst wenn sie in einer bestimmten Frage keine Mehrheit mehr hatte . Meine Frage an Sie und Ihre Kollegen - auch an die Abgeordneten der Union , die bei dieser Entscheidung mit sich ringen - ist : Fürchten Sie nicht , daß das Ansehen des Hauses , der Abgeordneten , das in den letzten Jahren Schaden genommen hat , weiter beschädigt wird , wenn der Eindruck entsteht , wir stimmten in solchen Fragen nicht nach unserer Überzeugung ab , sondern nach einer Koalitionsräson , das heißt nach Gründen , die nicht mit unserer tiefen Überzeugung zusammenhängen ? .
Partei: SPD
Ich möchte Sie gerne aufklären : In einem Gleichstellungsgesetz wird der Satz stehen : Die Gebärdensprache wird der Lautsprache gleichgestellt . _ Der Satz , den Sie zitiert haben , wird deswegen im SGB IX stehen , weil wir die rechtliche Grundlage schaffen müssen , Leistungen , wie die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern , zum Beispiel in bestimmten Alltagssituationen oder am Arbeitsplatz , sozialpolitisch zu ermöglichen . Wir wollen diese Stringenz herstellen . Das ist der Grund , warum das dort stehen soll . Dieses Problem wird also in beiden Gesetzen , im SGB IX und in einem entsprechenden Gleichstellungsgesetz , geregelt . Insofern ist das dann in Ordnung . . Das Sozialgesetzbuch IX wird also , wie schon festgestellt , der sozialpolitische Instrumentenkasten sein , um in unserer Gesellschaft eine Gleichstellung zu ermöglichen . Das ist eine erneuerte und bürgernahe Sozialpolitik . Wir lösen uns dadurch von dem reinen Fürsorgegedanken und schaffen in Bezug auf entsprechende Leistungen statt einer Versorgungsstruktur eine Angebotsstruktur , mit der Zielsetzung , sich in den Prozess der Emanzipation und der gesellschaftlichen Teilhabe in unserer Gesellschaft einzubringen . Das ist das Ziel des Sozialgesetzbuches IX . Drei wichtige Komplexe will ich herausgreifen : Der erste Punkt ist , dass die Träger der Sozial- und Jugendhilfe integriert werden sollen . Sie wissen , dass wir acht Systeme kompatibel machen müssen und den Verschiebebahnhof , der angesichts dieser acht verschiedenen Systeme existiert , beenden müssen . Dies soll durch Koordination und Kooperation der Leistungsträger im Bereich der medizinischen , beruflichen und sozialen Integration geschehen . Der zweite Punkt ist , dass wir auf Landkreisebene Servicestellen , also Auskunfts- und Beratungsstellen , einrichten werden . Das ist etwas Neues . Wir wollen den Grundsatz einführen : Die Dienstleistung folgt dem Menschen und nicht der Mensch der Dienstleistung . . Bisher ist es so , dass alle diejenigen , die Leistungen in Form von Teilhabe in der Gesellschaft in Anspruch nehmen wollen , acht Versicherungssysteme abklappern müssen , um zu erfahren , woher sie die entsprechende Leistung bekommen . Das wird vereinfacht , indem wir auf Landkreisebene die acht bestehenden sozialen Sicherungssysteme in Auskunfts- und Beratungsstellen zusammenfassen . Heute Morgen habe ich den Vertretern des Hauptpersonalrates der BfA gesagt : Damit werden keine neuen Bürokratien aufgebaut . Vielmehr können solche Auskunfts- und Beratungsstellen von der Selbstverwaltung im Wege der Zusammenführung bestehender personeller Kapazitäten eingerichtet werden . Der dritte Punkt ist : Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Betroffenen werden sichergestellt . Das heißt , auch da lösen wir ein , was den Organisationen versprochen worden ist . Ich lade Sie ein , auf der Grundlage des gemeinsam am 19 . Mai dieses Jahres verabschiedeten Antrages den in diesem Zusammenhang vorliegenden Gesetzentwurf einer kritischen Prüfung zu unterziehen . Der Beratungsprozess wird weiterhin offen gestaltet werden . Wir freuen uns schon darauf , mit Ihnen über das SGB IX zu diskutieren . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Das verstehe ich nicht ganz , Herr Staatssekretär . Wenn Sie in Ihrer Darstellung des Sachverhalts sagen , daß sich die testierten Berichte als unzutreffend erwiesen haben , muß man die Frage stellen , ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Berichte begründet war . Haben Sie vielleicht die falschen Kontrolleure gewählt , oder worauf ist es zurückzuführen , daß zunächst einmal ein Sachverhalt unterstellt wird , der möglicherweise zur Beruhigung Anlaß gibt , und Sie erst hinterher entdecken , daß etwas falsch gelaufen ist , woraufhin es sogar zu einer Strafanzeige kommt ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Zylajew , stimmen Sie mir zu , dass Ihre sogenannte Reform schon deswegen keine Antwort auf steigende Beiträge ist , weil Sie diese mit dem Entzug der Steuermittel aus der GKV und der Mehrwertsteuererhöhung , die auch auf die Krankenkassen durchschlägt , selbst verursacht haben ?
Partei: FDP
Die Erfahrungen sind in die Bewerbungen der deutschen Konsortien eingeflossen . Es handelt sich zum Teil auch um verbundene Unternehmungen . Dabei sind also die Kenntnisse der ostdeutschen Bauunternehmen , soweit sie beteiligt waren , mit eingeflossen . Ich denke , daß sie auch weiterhin von Vorteil sein werden , wenn wir dieses Projekt in der Sowjetunion abwickeln .
Herr Kollege, das gilt sicherlich für die K-Sohle in besonderem Maße, weil die Kosten hier höher sind als bei der LL-Sohle. Wir gehen davon aus, dass ab 2013 die LL-Sohle genehmigt wird, sodass wir sie einsetzen lassen können. Dann werden die Kosten wesentlich geringer sein. Das heißt, der Anreiz für eine Umrüstung wird wesentlich höher sein.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre lang hat die Große Koalition der Energiewende Knüppel zwischen die Beine geworfen, damit regenerative Energien bloß nicht zu schnell wachsen. Sie sagt das eine und tut das andere. Zu viel Strom aus Sonne und Wind verhindern: Das war offensichtlich die Devise. Kohlemeiler in Konzernhand wurden geschützt. Vorgeschoben wurden angeblich hohe Kosten beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, gleichzeitig aber wurden größtenteils unsinnige Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage gewährt. Oder: Sie haben überdimensionierte Megatrassen beschlossen, die eine regionale Energiewende behindern und die Menschen noch viel Geld kosten werden. Während in anderen Ländern der Ausbau der erneuerbaren Energien boomt wie nie, wird hierzulande der Hahn zugedreht. Es wird gedrosselt und gedeckelt, wo es nur geht. Die Quittung dafür bekommt die nächste Bundesregierung dann, wenn sie 2020 die Klimaziele krachend verfehlt. Das ist wahrlich keine nachhaltige Politik. Diesen Pfusch können wir uns nicht mehr leisten. Auch das Mieterstromgesetz der Großen Koalition ist wie ein Hindernisrennen konstruiert. Wer als Vermieter eine Photovoltaikanlage auf ein Mehrfamilienhaus stellen will, um Mieterinnen und Mieter mit Strom zu beliefern, wird dafür bestraft. Die Wohnungsunternehmen müssen dann Gewerbe- und Körperschaftsteuer zahlen, und zwar auf ihr gesamtes Wohnungsgeschäft, das eigentlich steuerfrei ist. Der Staat verdient also am Mieterstrom, der eigentlich gefördert werden soll. Das versteht kein normaler Mensch mehr. Wir haben auf eine Regelung zum Mieterstrom lange gewartet. Jetzt machen Sie sie zu halbherzig. Warum sind zum Beispiel vermietete Gewerbeobjekte von der Förderung von Mieterstrom ausgenommen? Wann wollen Sie endlich dafür sorgen, dass auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen stehen, damit die Büros, Schwimmhallen, Rathäuser, Bibliotheken und Kliniken vom ökologischen Strom profitieren? Auch wenn das keine Mieter im eigentlichen Sinne sind, ist hier doch ein riesiger Bedarf. Die öffentlichen Gebäude sind wahrlich kein Vorbild. Warum ist das wohl so? Die Antwort ist: Sie haben immer noch Angst vor zu viel Ökostrom. Sie sperren sich weiter vor einer ökologischen Zukunft. Sie fügen der aufstrebenden Erneuerbare-Energien-Branche sogar Schaden zu. Aktuelles Beispiel. Die mit der letzten EEG-Reform eingeführten Ausschreibungen führen zu mehr Problemen, als man sich bislang ausmalen konnte. Gestern mussten wir uns von der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss anhören, Ausschreibungen seien noch weniger vorhersehbar als Wahlergebnisse. – Herzlichen Glückwunsch zum großen Erneuerbare-Energien-Lotteriespiel!
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben sich jetzt mehrfach dazu geäußert, dass Sie in der damaligen Vereinbarung der beiden Partner keine verbindliche rechtliche Wirkung sehen. Hier geht es allerdings um die Frage, ob der eine Partner, nämlich die Bundesregierung, nicht dauerhafte rechtliche Pflichten geschaffen hat. Sie kennen die aktuelle Studie des Verbands kommunaler Unternehmen, in der beispielhaft der Unterschied in den Renditeerwartungen einer bereits getätigten Investition bei Beibehaltung der damals festgelegten, in der Vereinbarung als dauerhaft rechtlich verpflichtend festgeschriebenen Rechtslage gegenüber einer von Ihnen beabsichtigten eventuellen Veränderung, die zu einer Minuserwartung in Bezug auf die Rendite führen könnte, dargestellt wird. Ist Ihnen als Staatssekretärin bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland internationale Vereinbarungen eingegangen ist, die den Schutz von Investitionen vor negativen gesetzlichen Veränderungen vorsehen, wenn die Renditeerwartungen, Herr Staatssekretär – des an dieser Stelle nicht beteiligten Ministeriums – Otto, in dem normalen Zeitraum dieser Investitionen von solchen Veränderungen negativ betroffen werden, sodass dies zu einer Minuserwartung führt? Gilt das auch in diesem Fall, und gilt die Rechtsverbindlichkeit für den einen Partner Bundesregierung nicht auch über Legislaturperioden hinweg?
Partei: CDU/CSU
Es ist schon recht . - Herr Kollege Koppelin , ich darf Ihnen sagen , daß die Beratungen im Kabinett schon deswegen besonders sorgfältig geführt worden sind , weil sie teilweise unter Leitung des Vizekanzlers Klaus Kinkel stattfanden . . So kann ich nicht verstehen , daß Sie hier irgendwelche Zweifel äußern . Gerade die FDP-Bundesminister haben dabei intensiv mitgewirkt . Natürlich habe ich die Bewaffnung angesprochen . Wenn es Ihnen bei öffentlichen Stellungnahmen hilft , will ich es hier gerne noch einmal sagen : Wir übernehmen natürlich zunächst einmal die Bewaffnung unserer jetzigen Jagdflugzeuge . Bei der AMRAAM Luft-Luft-Rakete mit mittlerer Reichweite handelt es sich um das Modernste , was es gibt . Von diesem amerikanischen System haben wir 96 Exemplare gekauft , weil der Deutsche Bundestag zu Recht gefordert hat , die Europäer sollten in diesem Bereich etwas Eigenständiges entwickeln . Das wird im Bereich Future AMRAAM mit mittlerer und kurzer Reichweite geschehen . Im Jahre 2005 wird das erste Geschwader voll einsatzbereit sein . Die Flugzeuge werden ab 2002 ausgeliefert , und dann wird auch diese zusätzliche europäische Bewaffnung zur Verfügung stehen . Aber auch mit den jetzigen Systemen haben wir von Anfang an eine moderne Bewaffnung . Der Bundesrechnungshof hat keine Rolle gespielt . Das wäre auch unangemessen gewesen . . - Ich darf das begründen : Wir begrüßen , daß der Bundesrechnungshof jetzt ja zu 100 Eurofightern sagt . Ich habe eben aber schon dargestellt , daß es um 620 Exemplare geht . Alles andere würde die Kosten in die Höhe treiben . Insofern begrüße ich es , daß der Bundesrechnungshof hier seine Position geändert hat . Die Entwicklung ist ausgereift . Wenn Sie noch fünf Jahre warteten und nicht jetzt die Entwicklung bis zur Serienreife führen würden , wäre das im Hinblick auf die Modernität des Flugzeuges ein falscher Weg . Im übrigen vertraue ich den Luftwaffenführungen aller vier beteiligten Länder mehr als dem Bundesrechnungshof . Dort bestehen auch ganz andere Möglichkeiten zu prüfen , inwieweit dieses Flugzeug ausgereift ist oder nicht . Die eindeutige Empfehlung lautet , dieses in der Entwicklung ausgereifte Flugzeug jetzt zu beschaffen . Über den Export haben wir nicht weiter gesprochen . Ich habe aber deutlich gemacht , daß es über diese vier Länder hinaus in Europa auch über Kooperationen sehr gute Chancen für dieses Flugzeug gibt . Darüber hinaus sollten wir das Feld keineswegs allein den Amerikanern überlassen , wenn wir es mit einer europäischen Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich ernst meinen . Sie sollten es nicht als Problem , Herr Kollege , sondern als Chance empfinden .
Partei: FDP
Es geht nicht nur um die Gefährdung iranischer Staatsbürger , die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten . Vielmehr kann es sich genauso um eine Gefährdung iranischer Staatsbürger im Iran handeln , wenn beispielsweise durch eine Zeugenvernehmung eines iranischen Zeugen in der Bundesrepublik Deutschland ein Betroffener im Iran gerichtlich verfolgt werden sollte . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hauptmann, Sie haben gerade gesagt, dass die Vergangenheit nicht aufgearbeitet worden ist. Nun haben wir mit der Drucksache 18/3145 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften und zur SED‑Opferrente vorgelegt, in dem wir unter anderem vorgeschlagen haben, dass auch diejenigen unter das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz fallen sollten, die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des MfS waren. Diesen Gesetzentwurf haben Sie mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Kollege Vaatz hat sich dazu hinreißen lassen, zu sagen, dass dieser Gesetzentwurf nur eingebracht worden ist, um den Staat zu zerstören. Wie verträgt sich das in Ihren Augen damit, dass die Vergangenheit aufgearbeitet werden soll?
Partei: SPD
Ich bin fast am Ende . Dann kann er die Zwischenfrage stellen . Ich will ein paar Punkte des Programms der Bundesregierung hervorheben , die gut sind und über die wir bisher noch nicht gesprochen haben . Sehr gut finde ich den Vorschlag , Zuschüsse für die Anmeldung des ersten Patents an KMUs zu vergeben . Denn bei vielen KMUs stellt die Finanzierung des ersten Patents eine schwierige Hürde dar . Ich habe mir gerade sagen lassen : Bei europäi-schen Patenten reden wir über eine Größenordnung von 35 000 Euro . Wenn es dazu Zuschüsse gibt , ist das eine hilfreiche und sehr wichtige Sache . Sehr gut ist , dass die Beratung deutlich verbessert wird , dass KMUs die Möglichkeit haben sollen , per Telefon oder über Internetangebote sehr viel schneller an Informationen heranzukommen , die ihnen helfen können . Die Ungleichgewichtigkeit , die wir zwischen den einzelnen Bundesländern in Ostdeutschland haben , muss deutlicher ausgeglichen werden . Ich will dazu eine Zahl nennen : Der Ausdifferenzierungsprozess der Länder in Ostdeutschland ist mittlerweile so weit , dass von den Forschungsmitteln für KMUs , die nach Ostdeutschland fließen , allein das Bundesland Sachsen 43 Prozent erhält . Das sagt etwas über die technologische Leistungsfähigkeit der anderen Bundesländer aus . Deswegen sage ich : Dies wird offensichtlich nicht dadurch bestimmt , ob das Land von der Union oder der SPD regiert wird , sondern wird durch die handelnden Personen bestimmt . Deswegen müssen die Landesregierungen zulegen . Es kann nicht sein , dass ein Bundesland 43 Prozent der F-und-E-Mittel erhält , während sich andere dadurch auszeichnen , dass sie erfolgreiche Unternehmen aus dem Lande vertreiben oder zumindest verhindern , dass sie ihre Forschungsabteilung in das Land holen . Deshalb : Herzlichen Dank für den Vorschlag , der auf dem Tisch liegt ! Wir müssen jetzt ganz genau schauen , dass die Anregungen in Bezug auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit auch im Alltag vollzogen werden . Das , was wir Abgeordneten in unseren Wahlkreisen beitragen können , um den Dialog zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu verbessern , wollen wir gerne tun . Insgesamt bin ich der festen Überzeugung , dass die politische Linie in dem vorliegenden Papier richtig ist . Sie läuft darauf hinaus , dass die Ministerien besser kooperieren und sich zusammentun , um besondere Schwerpunktprobleme beispielsweise bei der Forschungsbeteiligung von KMUs anzugehen . Das ist genau der richtige Weg ; den unterstützen wir gern .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , um der Gefahr vorzubeugen , die der Kollege Scheuer eben beschrieben hat , nämlich dass das Ganze ein Selbstbefassungsprogramm für PR-Agenturen oder auch für Ihr Haus wird , muss natürlich ein bisschen Butter bei die Fische . Sie haben von einem Leitfaden für Pressearbeit gesprochen . In einem lokalen Bündnis für Familie , in dem professionelle Kräfte aus der öffentlichen Verwaltung und aus Unternehmen sitzen , braucht meines Erachtens niemand einen Leitfaden für Pressearbeit . Die Leute wissen , wie das geht . Sogar ein Privatmann kriegt es auf die Reihe , einen Zeitungsartikel zu schreiben oder ein Rundfunkinterview zu führen ; das wird ja ordentlich zusammengeschnitten . Mir geht es aber noch um etwas ganz anderes , was Sie eben auch angedeutet haben . Ist denn sichergestellt , dass , wenn sich aus diesen lokalen Bündnissen für Familie Handlungsbedarf ergibt , der über den eigentlichen Zuständigkeitsbereich der Kommunen deutlich hinausgeht , der politische Handlungsbedarf , der sich daraus beispielsweise auf der Bundesebene ergibt , nicht nur dokumentiert , sondern anschließend auch in die Tat umgesetzt wird ? Beispiel : Es wird sich relativ schnell herausstellen , dass die Betreuungsfrage , die jetzt diskutiert wird , nicht allein durch die Schaffung von Ganztagseinrichtungen gelöst werden kann , weil zum Beispiel Kindergärten sowohl in Unternehmen als auch in der öffentlichen Verwaltung nur ab einer bestimmten Größe möglich sind . Alles das , was darunter liegt , beispielsweise im ländlichen Raum Gemeinden mit 1 000 , 2 000 oder 3 000 Einwohnern , fällt durch den Rost . Ist also sichergestellt , dass das in der Weise evaluiert wird und anschließend auch die politischen Konsequenzen daraus gezogen werden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wenn man die Herausforderungen in der Industrie betrachtet, dann spielt dabei Forschung die zentrale Rolle. Aber die Ausgaben für Forschung sind auf gleichem Niveau geblieben. Sie haben zwar vor, einen Projektebeirat bei dem DLR einzurichten und eine Roadmap zu definieren. Wenn es aber um einen erleichterten Marktzugang für die deutsche Industrie gehen soll, dann gibt es nur Darlehen. Da frage ich mich schon: Woher kommt der Impuls, den man braucht, um diese Herausforderungen wirklich annehmen zu können, wenn sich das nicht finanziell abbildet?
Partei: CDU/CSU
Über wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel erhielt Bundesminister Stoltenberg partielle Informationen : erstens vor etwa 15 Monaten im Zusammenhang mit dem Projekt Cerberus und zweitens auf Grund seiner Erkenntnisse aus dem U-Boot-Untersuchungsausschuß , in dessen Abschlußbericht dokumentiert wird , wie 1971 mit Wissen hoher Persönlichkeiten , zumindest im seinerzeit SPD-geführten Verteidigungsministerium , U-Boote über Drittländer unter Vermeidung der notwendigen Genehmigungen nach den Außenwirtschaftsbestimmungen nach Israel geliefert worden sind .
Partei: FDP
Frau Kollegin Hajduk , diese Anträge der CDU/CSU halte ich nicht für sinnvoll . Sie wissen , dass wir den Antrag der CDU/CSU abgelehnt haben . Unser Antrag bewegt sich im Rahmen dessen , was uns in den Berichterstattergesprächen darüber gesagt wurde , wie Zinseinsparungen möglich sind . Frau Kollegin Hajduk , ich bestreite doch gar nicht , dass es ein Risiko gibt . Ich bestreite ebenfalls nicht , dass möglicherweise auch wir einmal Fehler machen . Ich bestreite allerdings , dass Sie versuchen , den Haushalt auf gesunde Beine zu stellen . Wir dagegen unternehmen diesen Versuch .