threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Minister , der Bild-Zeitung von heute habe ich entnommen , dass Sie sich im Kabinett mit dem erleichterten Arbeitsmarktzugang Nichtdeutscher beschäftigt haben . _ Auch Staatssekretär Andres ist ja anwesend , sodass er Ihnen vielleicht bei der Beantwortung meiner Frage zur Seite springen kann . _ Sie erinnern sich , dass die Koalition im März dieses Jahres den Antrag der FDP-Fraktion auf Abschaffung der Arbeitsgenehmigungspflicht abgelehnt hat . Jetzt hat die Koalition eine Regelung getroffen , die Bürgerkriegs- und anderen Flüchtlingen _ nach einer Vorrangprüfung _ einen unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt zubilligt , Asylbewerbern allerdings weiterhin ein Arbeitsverbot von zwölf Monaten auferlegt _ dies wird hier Wartefrist genannt _ , bevor der Betroffene das Recht erwirbt , in die Vorrangprüfung einzutreten . Der Bild-Zeitung entnehme ich jetzt , dass diese Änderung , die ich sehr befürworte , weil sie in die richtige Richtung geht _ nach meinem Dafürhalten ist sie allerdings nicht weit genug _ , in der Zukunft bei den Gemeinden Minderausgaben von 900 Millionen DM und bei den Sozialversicherungsträgern Mehreinnahmen von ungefähr 1 ,3 Milliarden DM erwarten lässt . Ich frage daher die Bundesregierung , aus welchem Grund sie _ wenn sie denn schon bei der Vorrangprüfung bleiben will _ dieses zwölfmonatige Arbeitsverbot bei Asylbewerbern aufrechterhalten hat . Denn Sie gehen ja richtigerweise davon aus , dass ein Mensch , der sich in unserem Land aufhalten darf , für die Dauer seines legalen Aufenthaltes auch die Möglichkeit bekommen sollte , selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen . Warum dürfen also Asylbewerber insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache , dass Sie die Vorrangprüfung nicht abgeschafft haben , nicht vom ersten Tag an arbeiten ?
Partei: SPD
Ich hatte Ihnen bereits gesagt : Das ist eine Orientierung für das prozessuale Verfahren . Ich darf einmal den Wortlaut der Definition aus dieser Richtlinie vorlesen : Im Sinne des in Abs . 1 genannten Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor , wenn eine Vorschrift , ein Kriterium oder ein Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligt und nicht durch auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt ist . Ich glaube , das ist eine ganz wichtige Orientierung für Rechtsanwender in diesem Verfahren . Deswegen haben wir dem zugestimmt .
Frau Kollegin Höhn, wir weisen gelegentlich darauf hin, dass wir als Bund die Fach- und Rechtsaufsicht ausüben. Das werden wir aber erst dann tun, wenn eine entsprechende Entscheidung durch das jeweilige Bundesland tatsächlich ergangen ist. Das ist im Fall von Nordrhein-Westfalen nach meiner Kenntnis bisher nicht der Fall. Wir wissen nur, dass eine Entscheidung beabsichtigt ist. Bisher ist aber kein förmlicher Bescheid an den Flughafenbetreiber ergangen. Deshalb gibt es für die Bundesregierung bisher auch weder eine Möglichkeit noch eine Notwendigkeit, Maßnahmen im Rahmen der Fach- und Rechtsaufsicht zu ergreifen.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben gerade angesprochen , daß Sie sich nicht gerne vom Bund vorschreiben lassen , Studiengebühren einzuführen . Lassen Sie sich aber gerne Rahmenbedingungen vorschreiben , ohne daß die Länder zustimmen ? Ich möchte Sie also fragen - denn Bayern tut ja immer so , als ob es der Hort des Föderalismus wäre - : Ist das Gesetz aus bayerischer Sicht zustimmungspflichtig , ja oder nein ?
Partei: GRUENE
Polizistinnen und Polizisten sind vom Staat beauftragt, das Recht durchzusetzen. Sie sind befugt, dazu auch unmittelbaren Zwang auszuüben. Sie üben dabei das staatliche Gewaltmonopol aus, und das heißt im Konfliktfall eben auch: Sie üben Gewalt aus. Diese Anwendung von Gewalt durch die Polizei muss immer verhältnismäßig sein, und sie muss immer auf klarer rechtlicher Grundlage geschehen. Sonst ist sie rechtswidrig. Um die Fälle rechtswidriger Gewalt geht es hier. Dass es sie gibt, kann niemand ernsthaft bestreiten. Dass sie nicht der Regelfall sind, sei auch klar gesagt. Die Zeiten der Leberwursttaktik eines Polizeipräsidenten Duensing sind zum Glück Vergangenheit. Aber Gewaltexzesse kommen eben gelegentlich vor, gerade bei Großlagen wie Demonstrationen. Da gibt es die Fälle, in denen Bürgerinnen und Bürger, die lediglich ihr Demonstrationsrecht ausüben, zur Zielscheibe von Gewalt durch Polizeibeamte werden. Es bringt nichts, hier jetzt zu streiten, wie es dazu in der Situation jeweils gekommen ist. Was zählt, ist: Ein Bürger sieht sich als Opfer exzessiver Gewalt und damit als das Opfer einer Straftat. Er muss die Möglichkeit haben, diesen Vorfall einer justiziellen Überprüfung zuzuführen. Doch ein solcher Bürger steht heute vor einem Problem: Er muss seine Anzeige gegen Unbekannt stellen, denn er kann nicht identifizieren, wer ihn da unverhältnismäßig attackiert hat. Denn Beamte tragen Uniform und sehen deshalb, das sagt das Wort Uniform schon, alle mehr oder weniger gleich aus – erst recht, wenn sie Helm tragen. Die Anonymität der Uniform aufzuheben, um den Bürgerinnen und Bürgern nach einem ganz konkreten Gewaltakt eine rechtsstaatliche Ermittlung zu ermöglichen – darum geht es. Dazu brauchen wir eine individuelle Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten, gerade wenn sie in geschlossenen Einheiten im Einsatz sind. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei; das ist Vorsorge für den Problemfall. Dadurch wird kein Beamter gefährdet. Denn es muss ja nicht der echte Name sein, der da auf der Uniform klar lesbar steht; es reicht eine einprägsame Zahl oder Buchstabenkombination, und die kann auch von Einsatz zu Einsatz neu vergeben werden. Zum Abschluss: Der Antrag der Linkspartei will das Richtige. Dies allerdings von der Bundesregierung zu erwarten, verwundert etwas. Ein Innenminister von der CSU bekommt vielleicht die Kennzeichnungspflicht für Demonstranten hin, schwerlich aber Erkennungszeichen für die Polizei. Wenn das im Gesetz stehen soll, müssen wir das als Bundestag schon selbst in die Wege leiten.
Partei: CDU/CSU
Von dem Sachverhalt , den Sie nennen , gibt es einen mir bekannten Fall . . Wir sind dabei , es zu korrigieren . . Die Schwierigkeit ist : Es sind genehmigte Nebentätigkeiten aus den 80er Jahren . Bei diesen Nebentätigkeiten _ auch das müssen wir der Öffentlichkeit sagen _ geht es nicht um Interessenkollisionen oder gar Korruption . Vielmehr habe ich dieses Thema als Beispiel aufgegriffen , weil ich der Meinung war , bei dem Umfang dieser Nebentätigkeiten können ernsthafte Zweifel angemeldet werden , ob die Haupttätigkeit noch ausgeübt werden kann . . Wir müssen in einem Rechtsstaat einfach mit folgendem Problem leben : daß sich der Be troffene eines Rechtsbeistands bedient , daß wir nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vorgehen müssen und daß es unheimlich schwer ist , einen begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen . So geht man vor . Wenn andere Vorwürfe kommen _ ich hoffe , wir werden heute im Untersuchungsausschuß die Verfahrensregeln klar festlegen _ , dann , meine ich , müssen wir die Vorwürfe aufnehmen , ohne daß wir vorher eine breit angelegte Rasterfahndung gegenüber allen Mitarbeitern durchführen . Dann müssen wir prüfen : Was ist an denVorwürfendran ?Istetwasdr an , müssen wir Konsequenzen ziehen . Ist nichts dr an , müssen wir den Betroffenen natürlich rehabilitieren . Das ist rechtsstaatliches Vorgehen . Aber ich verurteile es , meine Damen und Herren , so zu tun , als wäre jede Vermutung schon Wahrheit . Damit wird , glaube ich , in den letzten Tagen etwas zu großzügig umgegangen .
Partei: SPD
Aber vielleicht ist es gerade bei diesem Personenkreis wichtig, darüber nachzudenken, ob wir für bessere Beratung, Betreuung und Vermittlung nicht den Betreuungsschlüssel nachbessern sollten. Sie sehen, wir setzen uns mit der Problematik der Sanktionen ehrlich auseinander und machen Änderungsvorschläge zur Verbesserung für die Betroffenen. Ich lade Sie dazu ein, mitzumachen. Danke.
Sehr geehrter Herr Kollege Weinberg, in seinem Bericht zum Risikostrukturausgleich hat der Beirat empfohlen, keine wesentlichen Änderungen am derzeitigen Risikostrukturausgleich vorzunehmen. Der derzeitige Risikostrukturausgleich wirke zielgerichteter als der bis 2008 geltende Risikostrukturausgleich. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen unmittelbaren Bedarf an grundlegenden Änderungen; vielmehr soll zunächst die Erfahrungsgrundlage mit weiteren Jahresergebnissen aus dem neuen Morbi-RSA verbreitert werden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Herr Minister Gröhe! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Heiderich und auch Sie, Herr Minister Gröhe, haben recht viel zur Prävention gesagt. Um es deutlich zu machen: Bei Prävention und Gesundheitsförderung trennen uns nicht nur Welten, sondern wahrscheinlich genau die Lebenswelten, die in Ihrem Entwurf fehlen. Der große Wurf mit dem angekündigten lebensweltorientierten Ansatz ist leider nicht gelungen, und auch der tatsächliche Neuigkeitswert ist gering. Nach der 1986 verabschiedeten Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung versteht man Lebenswelten als einen Ort, an dem Gesundheit von Menschen in ihrer alltäglichen Umwelt geschaffen und gelebt wird, dort wo sie spielen, lernen, arbeiten und lieben. Das heißt nichts anderes, als die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld anzusprechen und das Umfeld selbst zum Gegenstand gesundheitsfördernden Verhaltens zu machen. Das bedeutet nicht, die Menschen mit Plakaten, Informationsbroschüren und Tipps zur Lebensweise zu überschütten. In dem Beschluss der 87. Gesundheitsministerkonferenz zur Gesundheitsförderung und zum Präventionsgesetz haben die Länder gefordert, die finanziellen Grundlagen und die Kooperationen der wesentlichen Akteure solide und wirkungsvoll zu gestalten. Sie hatten Erwartungen an eine Stärkung der Gesundheit im Sinne der Verlängerung der gesunden Lebensjahre in Deutschland, insbesondere auch bei sozial benachteiligten Menschen. Prävention, die an den Lebenswelten anknüpft, ist also weder nur Sache der Krankenkassen noch nur eine Sache von Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen. Statt Steuermittel für die Gesundheitsausgaben immer weiter zu kürzen, gehören sie richtig eingesetzt. Deshalb brauchen wir einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention mit einem Titelansatz in Höhe von 1 Milliarde Euro. Das schlägt meine Fraktion vor. Daraus könnte auch künftig die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanziert werden. Auch die vier Punkte der Deutschen Allianz gegen Nichtübertragbare Krankheiten zeigen, dass Prävention in Lebenswelten wesentlich mehr bedeutet, nämlich Sport und Bewegung in Kitas und Schulen, Zucker- und Fettsteuer auf ungesunde Lebensmittel, Qualitätsstandards für Kitaund Schulessen und ein Verbot von Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Ich könnte noch hinzufügen: Ausstattung von Schulen mit Möbeln, die dem im Wachstum befindlichen Körper des Kindes entsprechen, aber nicht nach Kassenlage der Kommunen. Ganz vorne stand bei einem Besuch von Kindern einer sechsten Klasse im Bildungsausschuss in Spremberg der Wunsch an die Politik, E-Books einzuführen. Der Grund: leichtere Schultaschen. Auch das ist Prävention.
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . Es ist sehr positiv zu bewerten , dass das Parlament , das sonst sehr strittig über Verteidigungsangelegenheiten diskutiert , heute über den Bericht der Wehrbeauftragten so sachlich debattiert , was selten genug geschieht . Weil Sie , Herr Staatssekretär Kolbow , nach meiner Einschätzung eine Antwort schuldig geblieben sind , möchte ich mich vergewissern : Ich hatte den neuen Wehrbeauftragten , Herrn Penner , so verstanden , dass es keineswegs darum geht _ ich glaube , hier gibt es ein Missverständnis _ , die Stehzeit generell auf vier Monate zu reduzieren . Die Erfahrungen _ das kann ich aufgrund meiner Eindrücke , die ich bei Gesprächen mit Soldaten , die in Bosnien und im Kosovo eingesetzt waren , gesammelt habe , nur unterstützen _ legen eher eine Flexibilisierung der jetzigen Regelungen nahe : Erstens . Es kann für die Soldaten sinnvoll sein , ihren Urlaub splitten zu können ; denn gerade für junge Ehepaare bzw . Beziehungen ist es schwierig , sechs Monate voneinander getrennt zu leben . Zweitens . Auch der Rücktransport und kommerzielle Urlaubsflüge aus den Einsatzgebieten müssen unkonventioneller gehandhabt werden , damit Flexibilität gewährleistet wird . Drittens . Mein Eindruck ist , dass man bei den sechs Monaten aufpassen muss , welche Bereiche sich für flexible Regelungen eignen . Es gibt durchaus Einsatzgebiete , in denen nach vier Monaten ein Wechsel vorgenommen werden kann . Aber es kann aufgrund der Erfahrungen vor Ort auch sinnvoll sein , wenn Führungskräfte die Bereitschaft mitbringen , länger als sechs Monate Dienst im Einsatzgebiet zu tun . Trotz aller Flexibilisierung sollte die Zusage des Verteidigungsministers , dass zwei Jahre zwischen jedem Auslandseinsatz liegen werden , eingehalten werden . Wenn darüber Konsens besteht , bin ich froh . Ich hatte gerade den Eindruck , dass die Opposition das missverstanden hatte . Es kann , wie gesagt , nicht das Ziel sein , die Einsatzdauer wieder auf vier Monate zu reduzieren . Das würde auch nicht dem Bedarf der Truppe entsprechen . Aber wir sollten uns weiter für eine Flexibilisierung der Regelungen , die für die sechs Monate dauernden Einsätze gelten , einsetzen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Weil behinderte Menschen besonders schutzbedürftig sind, haben wir sie überhaupt an dieser Stelle gesondert in den Geltungsbereich des Strafrechtes aufgenommen. Vorher ist das nicht getan worden. Wer es vorher hätte tun wollen, hätte es zu bestimmten Regierungszeiten auch tun können. Es ist aber nicht geschehen. Deshalb finde ich, dass man durchaus darauf hinweisen darf, dass wir eine verbesserte Rechtslage und mehr Schutz für behinderte, insbesondere geistig behinderte Menschen schaffen, die bisher beim Straftatbestand der Vergewaltigung überhaupt nicht gesondert vom Strafrecht erfasst worden sind. Zur Frage der Beweisführung. Natürlich ändern wir mit dem Gesetz auch maßgeblich die Regelungen zur Beweiserbringung. Wir drehen nicht die Beweislast um – das wollen sicherlich auch Sie nicht fordern –, aber wir definieren genau die Fälle, in denen der Straftatbestand erfüllt ist, ohne dass körperlicher Widerstand geleistet wurde: bei einem Überraschungsmoment oder wenn gedroht wurde oder wenn mit noch mehr Gewaltanwendung gerechnet werden musste. Die Opfer können sich darauf stützen; die Fälle sind im Gesetzentwurf in detaillierter Form zusammengefasst. Damit werden die Beweisbarkeit und die Beweisführung für die Opfer deutlich erleichtert. Nach wie vor gilt: Die Länder, die die Lösung eines rein subjektiven Tatbestands gewählt haben, in denen man sich also auf eine reine Nein-heißt-nein-Lösung beschränkt hat – auch sie wird in der parlamentarischen Debatte eine Rolle spielen –, können nicht darauf zurückblicken, dass sich die Verurteilungsquoten damit wesentlich verändert haben. Ich halte das Risiko für zu groß, dass es in diesem Falle zu häufig In-dubio-pro-reo-Entscheidungen gibt. Deshalb halten wir es aus dem Blickwinkel, den Schutz für Frauen vor sexueller Gewalt zu verbessern, für richtig, den Tatbestand genauer zu beschreiben, die Beweisführung für die Opfer zu erleichtern und damit die Verurteilungsquote endlich zu erhöhen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Fakten sagen. Es ist hier gesagt worden – in einem Zwischenruf, auch Frank-Walter Steinmeier hat es angesprochen –, es habe über die Frage, ob Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen werden solle, im Deutschen Bundestag nie eine Abstimmung gegeben. Fakt ist: Am 28. November 2000 hat die Regierungskoalition von Rot und Grün einen Antrag zur Abstimmung gestellt, in dem unter anderem gefordert wurde, die Ergebnisse des Konvergenzkurses anzuerkennen, und die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone empfohlen wurde. Er wurde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das ist Fakt.
Partei: SPD
Ich will Ihnen zunächst auf Ihren Stern-Hinweis antworten : Auch wir haben zur Kenntnis genommen , daß einzelne Jugendliche bis zu siebenmal in das Sofortprogramm eingetreten sein sollen . Ich sage Ihnen , daß das schlicht Unsinn und nicht möglich ist . . Die Zahl sieben beruht darauf , daß das IAB beim Aufbau seiner Datenbank bis zu sieben Datensätze pro Jugendlichen vorfand , zum Beispiel durch Korrekturmeldungen , durch Adressenänderungen und ähnliches . Ich habe , weil so etwas schon mehrfach vorgekommen ist , die herzliche Bitte , nicht immer alles zu glauben , was in den Zeitungen steht . Wir haben diese Frage schon mehrfach auf unterschiedlichen Veranstaltungen beantwortet , zum Beispiel im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung , im Haushaltsausschuß oder jetzt auch hier . Durch Wiederholung wird das nicht wahrer ; sie macht nur eine bestimmte Absicht deutlich . _ .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Ruck , ich muß nicht noch einmal nachrechnen , sondern es ist ausdrücklich Bestandteil unseres Vorschlages , daß die Belastungen für ehemalige Studierende durchaus vergleichsweise hoch sein können . Allerdings wird vorausgesetzt , daß sie später ein sehr hohes Einkommen haben . Das können Sie anhand der Tabellen , die unserem Antrag beigefügt sind , erkennen . Der entscheidende Unterschied ist , daß ich den Begriff Solidarität konkretisiere . Stimmen Sie mit mir darin überein , daß ein Vorschlag diejenigen , die weniger Geld oder kein Einkommen haben , weil sie Kinder erziehen , weniger belasten darf als diejenigen , die ein sehr hohes Einkommen haben ? Ein solcher Vorschlag , der auf Solidarität setzt , belastet einige Personen zwar vergleichsweise hoch , aber eine große Zahl von Personen , denen es schlechter geht , belastet er niedriger . Wir konkretisieren also den Begriff Solidarität in unserem Vorschlag . Der Preis dieser Solidarität ist natürlich , daß die Leistungsfähigen entsprechende Beiträge in diesen Fonds zahlen müssen .
Sie wissen, dass es seitens des türkischen Parlaments zwei Mandate gab: einmal zum grenzüberschreitenden Einsatz von Militär im Nordirak. Dieses Mandat gilt seit 2007. Es gab dann noch einmal ein ähnlich gelagertes Mandat seit 2012 für Syrien. Die türkische Nationalversammlung hat am 2. Oktober den Beschluss gefasst, diese beiden Mandate zusammenzufassen. Insofern hat sich an der Rechtslage nichts geändert. Es kommt aber ein entscheidender Punkt hinzu: Dieses neue Mandat lässt jetzt auch die Bekämpfung von ISIS zu. Als weitere Elemente wurden die mögliche Stationierung ausländischer Truppen und die Einräumung von Nutzungsrechten an Flugplätzen bzw. Militärbasen in der Türkei aufgenommen. Die türkische Regierung befürwortet die Einrichtung von Sicherheits- und Flugverbotszonen. Das aber ist nicht Gegenstand des Beschlusses. Mit diesem Parlamentsbeschluss geht kein Automatismus einher. Die Bundesregierung geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass sich die Türkei in Syrien derzeit nicht militärisch engagieren wird. Da sich durch die türkische Mandatsverlängerung auch die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat, sehen wir keine Konsequenzen für die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten. Ich will das noch einmal kurz erläutern: Es handelt sich dabei um die NATO-Mission „Active Fence“. Sie hat ein rein defensives Mandat. Wir haben derzeit 271 Soldatinnen und Soldaten sowie Patriot-Flugabwehrraketen stationiert. Ort der Stationierung – ich war selber dort – ist Kahramanmaras. Er befindet sich 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Diese Patriot-Flugabwehrraketen können nicht in den syrischen Luftraum eindringen. Insofern gibt es da keinen Zusammenhang.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin , ich muß noch eine Zusatzfrage zu dem vorhin aufgeworfenen Thema stellen . _ Sie haben das Zitat , das mein Kollege gebracht hat , interpretiert . Können Sie es dementieren , daß Herr Kinkel diese Worte benutzt hat ? _ Sie haben es zwar nicht gelesen , aber Sie haben ja jetzt die Worte gehört . Können Sie das also dementieren ?
Partei: FDP
Altersvorsorge ist wichtig und notwendig . Wer Vertrauen beim Aufbau einer privat finanzierten Altersvorsorge durch einen solch sorgsam geplanten und der Öffentlichkeit verschwiegenen Eingriff verspielt , der hat Schwierigkeiten , dieses Vertrauen wieder zurückzuerwerben . Wenn die Politik nicht mehr planbar ist und nicht mehr berechenbar ist , dann hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem . Lassen Sie uns nicht auf die Gerichte warten , die diese Regelung korrigieren werden ! Lassen Sie uns als Gesetzgeber diese Fehlentwicklung selbst korrigieren ! Stimmen Sie dem Antrag der FDP zu ! Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ja . _ In seinen bisherigen Äußerungen hat das Bundesministerium der Verteidigung gegenüber dem Petitionsausschuß in der 12 . Legislaturperiode schriftlich angedeutet , daß man das Problem General-Dietl-Kaserne im Rahmen der Strukturreform lösen könnte . Mich hat der damalige Vorsitzende des Petitionsausschusses , nachdem das Verteidigungsministerium die Schließung nicht vorgenommen hat und der Petitionsausschuß die Bundesregierung erneut aufgefordert hat , die Namensänderung vorzunehmen , gefragt , ob ich einverstanden sei , daß dieses Problem im Rahmen der nächsten Strukturreform gelöst werde , mit der man sowieso beabsichtige , die Kaserne zu schließen . Meine Frage lautet : War dies eine eigenmächtig vorgenommene Aussage des Vorsitzenden des Petitionsausschusses , der vorher keinerlei Rücksprache und Kontakte mit dem Verteidigungsministerium zugrunde lagen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie sagten eben , daß , wenn die Vereinigten Staaten eine solche Abwurfaktion wieder aufnehmen , sich die Deutschen daran beteiligen werden . Gibt es auch von deutscher Seite Initiativen , die die Richtung haben , daß auch Non-governmental Organizations in die Lage versetzt werden , ihre angesammelten Hilfsgüter zur hungernden Bevölkerung nach Bihac hineinzubringen , denn wie Sie selber . gesagt haben , ist das , was bisher geliefert wurde , alles andere als ausreichend . Eine politische Lösung ist noch weit entfernt , so daß die Frage klar lautet : Welche politischen Initiativen hat die Bundesregierung in ihrer Planung , wenn von der Seite der bosnischen Serben , der Krajina-Serben oder der abtrünnigen Abdic -Leute eine Blockade so fortgesetzt wird wie bisher oder sich sogar verstärken wird ?
Partei: FDP
Herr Kollege Matschie , Sie haben der Opposition vorgeworfen , den Standort neue Bundesländer schlechtzureden , obwohl wir hier ganz konkrete Vorschläge gemacht haben , wie wir den Aufbau Ost mit einer Gesamtstrategie - Modellregionen etc . - voranbringen können . Wie würden Sie die Äußerungen Ihrer Ministerpräsidenten Steinbrück , Simonis usw . bezeichnen , die den Aufbau Ost ständig schlechtreden und permanent fordern , die Förderprogramme zu kürzen und aufzuhören , die Fördermittel nach Himmelsrichtungen zu verteilen - was noch nie stattgefunden hat ?
Partei: SPD
Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments seit vielen Jahren in einer eigenen Wahl gewählt werden. Das sind unabhängige Abgeordnete. Sie werden weder den Weisungen der Bundesregierung noch den Weisungen von sonst wem folgen. Das ist, glaube ich, auch das Verständnis, mit dem Sie hier Ihre Arbeit machen. Ansonsten ist die Regierung bei Ihrem Handeln dem Koalitionsvertrag verpflichtet.