Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , meine Damen und Herren , uns kommt es ganz entscheidend darauf an , sofort und unverzüglich die neuen Länder gleichberechtigt in die Bundesbankstruktur einzubeziehen . . Wir können noch in dieser Situation nicht Ungleiches statuieren , wo wir doch angetreten sind , in allen Bereichen Ungleiches abzubauen . Deshalb duldet das Gesetz auch keine zeitliche Verschiebung . Das bitte ich die neuen Länder zu beachten , auch Thüringen . Denn was würde geschehen ? Es würde bei einer vorläufigen Verwaltungsstelle in Berlin verbleiben _ ein für mich und die Bundesregierung unerträglicher und unzumutbarer Tatbestand . . _ Auch für die Bundesbank . Wir würden fünf neue , personell und sachlich vernünftig ausgestattete Landeszentralbanken _ so hat uns der Vertreter der Bundesbank im Finanzausschuß wissen lassen _ so schnell überhaupt nicht schaffen können . Dann , Herr Kollege Meißner , bin ich bei Maastricht . Natürlich werden die Beschlüsse von Maastricht auch eine weitere Funktionalreform bei der Bundesbank erfordern . Aber das , was wir hier mit diesem Gesetz tun , ist , gerade mit Sicht auf die Entwicklung vernünftige Vorsorge treffen , damit nichts für die Zukunft verbaut wird . Würden wir Ihrem Vorschlag folgen , wäre das exakt der Weg in die falsche Richtung , und es wäre im Grunde genommen nichts anderes als Anachronismus . . Unsere Vorstellung ist also nicht , wie Sie meinen , rückwärts gerichtet , sondern ganz genau im Gegenteil : Sie ist in die Zukunft gerichtet . Daß die Bundesbank und der Bund allein für die zentralstaatliche Aufgabe der Geld- und Währungspolitik zuständig sind , ich glaube , das sollte wenigstens unstreitig sein . Und daß dem Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz zukommt , sollte auch unstreitig sein . Deswegen sind auch schon heute die Landeszentralbanken nichts anderes als Hauptverwaltungen , als Bundesbehörden . . Das immer wieder zu hörende Gegenargument , die Landeszentralbankpräsidenten müßten ihre spezifischen regionalen Kenntnisse mit in den Entscheidungsfindungsprozeß einbringen können , wäre eine Erweiterung der Länderkompetenz , die unter gar keinen Umständen mit der Unabhängigkeit der Bundesbank vereinbar wäre . Denn do rt sind alle , egal wo sie herkommen , in gleicher Weise nur und ausschließ- lich der Geldwertstabilität verpflichtet . Die Rechte der Länder werden ganz uneingeschränkt gewahrt . Es gibt hier keinen Ang riff auf den Föderalismus . Die Berufung der Landeszentralbankpräsidenten bleibt ja auch da , wo sie hingehört , nämlich beim Bundesrat ohne jedwede Mitwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung . Da wird auch immer wieder gesagt , auch von Ihnen , Herr Kollege Meißner , damit könnte doch eine Gefährdung der vorhandenen Bankplätze verbunden sein . Nein , die Bundesbank wird auch zukünftig _ auch bei unserer Organisation _ in der Fläche vertreten sein , und die notwendige Versorgung der Bürger mit ihren Leistungen wird überall gewährleistet sein . Dann wird gesagt , hier gebe es Ansatzpunkte _ und das klang auch schon heute morgen an _ für eine Neugliederung des Bundesgebietes . Ich vermag in dem Gesetz solche Ansatzpunkte nun wirklich nicht zu erkennen . Lassen Sie mich hinzufügen : Dieses Organisationsgesetz der Bundesbank wäre in der Tat der denkbar ungeeignetste Ansatzpunkt für solche Überlegungen . . Da wir uns noch ein bißchen weiter über das Gesetz unterhalten müssen , darf ich Ihnen nach sehr sorgfältiger Prüfung noch sagen , daß das Gesetz nun wirklich nicht zustimmungsbedürftig ist . Das hat der Bundesrat und das haben inzwischen wohl auch Sie erkannt . Ich formuliere förmlich , vorsichtig : So gesehen würden wir im Ergebnis einer Klage , die wir allerdings im Interesse der Bundesbank gerade in dieser Situation für nicht gut halten würden _ damit da kein Mißverständnis entsteht _ , mit Gelassenheit entgegensehen . Wir haben auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts _ ich glaube , aus dem Jahre 1962 _ für diese unsere Rechtsauffassung im Rükken . Dann wird immer wieder gesagt , der föderative Staatsaufbau würde nun nachhaltig Schaden nehmen . Ich weiß , Herr Wieczorek , Beispiele hinken immer . Aber wie beurteilen Sie das denn in den Vereinigten Staaten ? Bei 50 Staaten haben diese nur zwölf Landeszentralbanken . Da kommt doch keiner auf die Idee , zu sagen , dadurch wäre der föderative Aufbau der Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise gefährdet . Meine Damen und Herren , wir haben uns gerade angeschickt , die Bundesbank zum Vorbild _ es wurde schon gesagt _ für die Europäische Zentralbank zu machen . Wir können uns weder national noch international in dieser Situation in verantwortlicher Weise irgendwie geartete Experimente mit dieser unserer Bundesbank leisten . Jetzt bitte ich Sie für die Bundesregierung . _ Herr Kollege Poß , das sind schon Experimente , sowohl im tatsächlichen wie auch leider im personellen ; entschuldigen Sie , wenn ich Ihnen das noch einmal sagen muß _ sehr herzlich : Stimmen Sie unserem Entwurf zu , und lehnen Sie den Entwurf des Bundesrates ab . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Abgeordneten Ebert das Wort .