Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Gehb , ich habe volles Verständnis dafür , dass Sie angesichts der Ereignisse am gestrigen Tag kräftig gefeiert haben . Aber wenn man am nächsten Morgen reden will , muss man rechtzeitig aufhören . - Herr Kollege Gehb , nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis , dass die Mitglieder aller Fraktionen bis auf die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion der Meinung sind , dass Ihre Rede heute diesem Thema nicht angemessen war . Es war wohl doch nicht Ihr Tag , Herr Kollege ! - Herr Kollege Gehb , ich möchte dazu inhaltlich noch sagen - die Ministerin hat es auch getan - : Es ist wirklich nicht in Ordnung , dass Sie uns gerade in dieser Legislaturperiode inzidenter , also mittelbar den Vorwurf machen , Täterschutz vor Opferschutz zu stellen , wo wir in dieser Legislaturperiode im Interesse des Opferschutzes gerade in der Strafprozessordnung und an anderen Stellen wirklich Erhebliches geleistet haben , teilweise in Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion . - Nein , da wurde keiner zum Jagen getragen , Herr Kollege Gehb . - Was Sie behaupten , ist einfach nicht in Ordnung . Unter Kollegen , die im Ausschuss regelmäßig gut zusammenarbeiten , sollte man Derartiges hier im Plenum vor laufenden Kameras nicht von sich geben ; denn es ist aus meiner Sicht unanständig , Herr Kollege Gehb , uns das vorzuhalten . Frau Kollegin Merkel hat gestern Morgen in diesem Hohen Hause ein wenig philosophiert . Sie hat versucht , den neuen gesellschaftspolitischen Ansatz der Unionsfraktionen - die Ordnung der Freiheit - zu entwickeln , um ihn der rot-grünen Regierungspolitik gegenüberzustellen . Die Frage , ob ihr die Definition gelungen ist , will ich nicht beantworten . Heute reden wir hier über Rechtspolitik . Ich meine , dass einer Definition von Ordnung der Freiheit ein allgemein gültiger Ansatz zugrunde liegen muss . Was heißt Freiheit im Sinne der Unionsparteien ? Was erleben wir in der Rechtspolitik , der Innenpolitik und der Politik der inneren Sicherheit ? Wie wird von Ihnen hier Ordnung der Freiheit definiert ? Zu dem , was Sie uns dazu in der Vergangenheit in immer kürzeren Abständen vorgelegt haben und was Sie uns dazu heute wieder vorlegen , kann ich nur eines sagen - es knüpft an eine Presseerklärung des DAV , des Deutschen Anwaltvereins , zu dieser Thematik in diesen Tagen an - , meine Damen und Herren von der Union : Besinnen Sie sich wieder darauf , dass die Menschen in der Bundesrepublik Grundrechte als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates haben ! Genau darum geht es , wenn wir hier über die - ich betone - zukünftige Ausgestaltung der DNA-Analyse zum Zwecke einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten streiten . Es geht - darauf hat mein Kollege Strässer schon in der letzten Debatte über dieses Thema hingewiesen - um einen verfassungsrechtlichen Zielkonflikt : Natürlich haben die Menschen , hat die Gesellschaft einen Anspruch darauf , dass der Staat sie vor Straftätern und Straftaten schützt und die notwendigen Aufklärungsinstrumente schafft . Der Staat hat hier nicht nur das Gewaltmonopol , sondern auch die Justizgewährungspflicht . Darüber sind wir uns doch alle einig . Ich hoffe , dass wir alle uns auf der anderen Seite noch immer darüber einig sind , dass dem die Grundrechte jedes einzelnen Menschen in diesem Lande gegenüberstehen . Dazu gehört nun einmal das Recht auf informationelle Selbstbestimmung , abzuleiten aus Art . 2 Abs . 1 des Grundgesetzes . Darauf hat uns das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen hingewiesen . Auch das gehört zur Ordnung der Freiheit , liebe Kolleginnen und Kollegen . Hören Sie daher auf , Freiheit immer nur ökonomisch zu definieren ! Definieren Sie Freiheit auch im Sinne von Bürgerrechten ! Deshalb sollten wir , Herr Kollege Strobl , zu einer Grundüberzeugung zurückkehren , die uns in den Jahren 1998/1999 in diesem Hohen Hause geeint hat , als wir nämlich das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz - ein furchtbares Wort - beschlossen haben , dass nämlich die völlige Gleichstellung der DNA-Analyse mit der Entnahme eines Fingerabdrucks weder sachlich geboten ist noch verfassungsrechtlich vertretbar erscheint . Denn der genetische Fingerabdruck geht eindeutig über den normalen Fingerabdruck hinaus ; er gibt mehr Erkenntnismöglichkeiten als dieser . Von daher hat seine Speicherung eine andere Bedeutung . - Wenn Sie das wissen wollen , gebe ich Ihnen folgende Empfehlung : Es gibt einen sehr guten Bericht der Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses der Justizministerkonferenz , in dem genau darauf hingewiesen wird , welche Möglichkeiten es nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt . Schauen Sie sich das an ! Dann können wir uns , glaube ich , auf der Basis vielleicht einigen . Da dem so ist , geht es hier eigentlich nur um einen einzigen Punkt . Wir können uns , denke ich , über alles einigen , wenn es um die zukünftige Speicherung von entsprechenden Daten geht , die wir durch solche Untersuchungen gewinnen , wenn wir darüber reden , welche Schwelle die Anlasstat haben muss oder welche Prognose wir im Hinblick darauf stellen müssen , dass der betreffende Täter zukünftig wieder straffällig werden könnte , oder wenn wir darüber reden , ob wir im Lichte neuerer wissenschaftlicher , kriminologischer Erkenntnisse die Voraussetzungen senken könnten . Darauf hat die Frau Ministerin vorhin hingewiesen . Dazu werden wir Ihnen einen Entwurf vorlegen ; darüber können wir miteinander reden . Aber über eines sollten wir uns einig sein - ich freue mich , Herr Kollege van Essen , dass die FDP in dieser Frage zumindest bis heute standhaft an unserer Seite steht - : Wenn es um grundlegende Eingriffe in Grundrechte des Einzelnen geht , dürfen wir den Richtervorbehalt nicht aufgeben . - Wenn wir zu den anonymen Spuren kommen , Herr Kollege Gehb - - - Herr Kollege Gehb , machen Sie sich doch einmal sachkundig ! Um die anonymen Spuren geht es doch gar nicht mehr . Dass wir bei anonymen Spuren auf den Richtervorbehalt verzichten wollen , darüber sind wir uns doch alle einig . Darum geht es doch gar nicht . Sie wollen mit dem Gesetzentwurf , den Sie heute vorgelegt haben , genau den Paradigmenwechsel vornehmen , den Ihnen die Frau Ministerin vorhin vorgehalten hat und der darin besteht , dass Sie in der Strafprozessordnung diese Methode zum originären Ermittlungsinstrument der Polizei machen wollen und darüber die dritte Gewalt , die Judikative , nicht befinden lassen wollen . Darin besteht genau der Paradigmenwechsel in der Strafprozessordnung , und zwar bezieht er sich auf zukünftige Speicherungen , Herr Kollege Gehb . Genau darum geht es . Dazu sagen wir Ihnen : In dieser Frage muss es im Grundsatz beim Richtervorbehalt bleiben . Wir können bei Gefahr im Verzug davon eine Ausnahme machen ; wir können eine Ausnahme machen , wenn die betreffende Person in eine DNA-Analyse einwilligt . Das alles können wir machen . Aber wenn Sie vom Grundsatz her jede Kontrollmöglichkeit durch den Richter aufgeben wollen , machen wir das nicht mit . Das steht in Ihrem Antrag . - Natürlich machen Sie das . Lesen Sie , was Ihnen die Bayern aufgeschrieben haben , Herrgott noch mal . Das ist ja auch der Grund dafür , weshalb die Niedersachsen und die Baden-Württemberger heute im Bundesrat nicht zustimmen werden , weil nämlich die FDP Gott sei Dank mittlerweile begriffen hat , dass hier ein Paradigmenwechsel vorgenommen werden soll , den sie nicht mitmachen kann . Ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin . Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen . Ich plädiere noch einmal dafür - ich habe das wiederholt getan , heute Morgen offensichtlich ohne Erfolg , aber in Anbetracht des gestrigen Tages sehe ich Ihnen das nach - : Lassen Sie uns über dieses Thema sachlich und in Ruhe reden ! Die Justizministerkonferenz hat sich bewusst ein Ziel gesetzt : Sie wird am 6 . Juni auf der Grundlage des Berichtes , den ich eben angesprochen habe , darüber diskutieren . Lassen Sie uns das gründlich diskutieren , denn wir berauben uns damit keinerlei Ermittlungsmöglichkeiten , Herr Kollege Strobl . Wir können in jedem aktuell anhängigen Strafverfahren DNA-Untersuchungen bei den Ermittlungen anwenden . Das ist überhaupt nicht das Thema . - Natürlich ist das so . Schütteln Sie nicht den Kopf ! Oder wissen Sie nicht , worüber wir reden ? Es geht doch in unserer Auseinandersetzung nur um eines , nämlich ob die Sammlung und Speicherung der Daten durch den Staat in Zukunft unbegrenzt zulässig ist . So etwas werden wir heute und auch in Zukunft nicht mittragen . Da wird auch dieses Haus nicht mitmachen , denn Sie werden drei Fraktionen gegen sich haben . Schönen Dank .