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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß es für künftige private Netzbetreiber von entscheidender Bedeutung ist , daß sie schon jetzt organisatorische und technische Erfahrungen in bestimmten Bereichen sammeln können , und daß es letztlich auch für die Wettbewerbsfähigkeit künftiger deutscher Betreiber und für Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung ist , daß schon jetzt auf Teilmärkten Liberalisierungen erfolgen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fell , Sie scheinen mit dem von mir Zitierten nicht ganz zufrieden zu sein . Deshalb möchte ich jetzt jemanden ins Feld führen , der unverdächtig ist , nämlich den ehemaligen Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft , Hubert Markl , der sagt : Zwar mögen wir nicht so schlecht sein , wie wir uns gerne machen , aber deshalb sind wir noch lange nicht so gut , wie wir gerne wären , vor allem aber , wie wir sein müssten , um im weltweiten Wettbewerb nicht nur im Rudel mitzulaufen . Mich würde Ihre Haltung zu den Ausführungen von Herrn Markl interessieren . - Das Thema war Schlechtreden !
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, es wird Sie nicht überraschen, dass sich auch unsere Fraktion auf die Zusammenarbeit in ganz besonderer Art und Weise freut. Mit dem voraussichtlichen Unterausschussvorsitzenden Peter Gauweiler werden wir einen Mitstreiter haben, dem die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sehr am Herzen liegt. Ich bin dankbar für die Frage meines Kollegen Rossmann. Sie, Frau Staatsministerin, haben in der Antwort zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Haushalt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sehen lassen kann. Wenn Sie, Frau Kollegin Schmidt, sagen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ein Herzensanliegen des neuen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier ist, dann bin ich mir ganz sicher, dass es mit vereinten Kräften und der Unterstützung auch solcher Kollegen wie Herrn Dr. Rossmann gelingen wird, gerade im Bereich der Flaggschiffe – dazu haben Sie auch den DAAD gezählt – Verbesserungen zu erreichen. Wir werden Sie dabei unterstützen. Meine Frage zielt auf einen Bereich, der in der letzten Legislaturperiode erfreulicherweise hinzugekommen ist. Sie haben die berufliche Bildung erwähnt. Die Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation, die beim BIBB eingerichtet worden ist, ist da ein zentraler Ansprechpartner. Was ist Ihre Vision, wenn es darum geht, die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa nachhaltig zum Guten zu wenden? Ein Ziel war ja auch, die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit Berufsbildungsmaßnahmen nach deutscher Machart zu fördern. Was können wir in dieser Legislaturperiode in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Bereich der beruflichen Bildung gestalten?
Partei: CDU/CSU
Kollege Schulz , vielleicht können Sie uns einmal sagen , warum Sie auf die Frage nach den Zahlen der Lehrstellen und auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Vertreters der IG Metall nicht eingegangen sind .Aus meiner Sicht sollten wir doch ein bisschen konkret werden . Sie werden sich erinnern : Tendenzaussagen und Prozente der Planerfüllung hatten wir früher einmal .
Partei: PDS/LINKE
Wir trennen sonst natürlich auch nicht ganz so scharf zwischen Regierung und Parlament , aber es wäre vielleicht höchste Zeit ; das ist wahr . Ich will noch einmal an die Asyldebatte erinnern , als wir ja auch ganz wenig über die Ursachen der Migrationsbewegungen gesprochen haben und sich vielmehr Regierung und SPD dann dazu entschieden haben , hinsichtlich dieser Ursachen alles beim alten zu belassen , auch die Verantwortung für die Rüstungsindustrie , auch die Weltwirtschaftsstruktur . Nur eben Abschottung gegenüber den Flüchtlingen selbst wurde angeboten und durchgesetzt . Aber auch bei der Kriminalität geht es in erster Linie darum , gesellschaftliche und soziale Ursachen aufzuzeigen und ihnen zu begegnen . Statt dessen wird hier Rechts- und Demokratieabbau , die Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten angekündigt , und das alles mit dem stehenden Feindbild der organisierten Kriminalität begründet . Ich weise darauf hin , daß es immer gute Gründe gibt , um Grundrechte einzuschränken . Man kann immer auf den Mißbrauch hinweisen . Es gibt keine Rechte , die nicht auch mißbraucht werden . Ich habe nur meine Zweifel , ob es richtig ist , sie zu beseitigen oder erheblich einzuschränken , um einen Mißbrauch zu verhindern . Das kommt mir immer so ein bißchen 18166 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Gregor Gysi wie der Bademeister vor , der das Ertrinken von Menschen dadurch verhindern will , daß er das Baden verbietet . Aber die Kunst besteht schon darin , das Baden zu erlauben und dennoch durch Aufklärung , durch Rettungsschwimmer und ähnliches das Ertrinken soweit wie möglich unmöglich zu machen , soweit wie möglich zu reduzieren . . Hier geht es jetzt um eine ganz verschärfte Aushöhlung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien , und zwar der Rechte des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat , . um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor diesem Staat , um die Aushöhlung bürgerlicher Grundfreiheiten . Es geht um die Privatsphäre , es geht um die Wohnung , es geht um Fragen der Telefonüberwachung , und es geht um Fragen des Eigentumsschutzes , und das ist eine ganze Menge . . _ Und Sie meinen , daraus müßte man lernen , das jetzt fortzusetzen und in der Bundesrepublik einzuführen ? Das finde ich auch beachtlich . . Darf ich das von meiner Redezeit abziehen , Herr Präsident ?
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , Sie haben interessanterweise den ehemaligen Bundesarbeitsminister Walter Arendt zitiert . Wir haben damals angesichts einer schwierigen Wirtschaftslage die Situation in der Rentenversicherung gemeistert . Das war ja auch gut . Aber Sie können doch nicht behaupten , daß der Kollege Dreßler Dinge erfunden hat , wenn er die ganze Dramatik der Finanzierung und der Belastung für die Zukunft aufgezeigt hat , zumal wir ja - das ist für mich entscheidend - kurz vor einer möglichen Aufkündigung des Rentenkonsens standen . Das hat er doch nicht erfunden , sondern das ist das Ergebnis Ihrer Politik . .
Partei: SPD
Herr Kollege Wilhelm , soll die letzte Äußerung , die Sie gemacht haben , bedeuten , daß Sie meinen , daß im privaten Fernsehen größere Spielräume für die Meinungsfreiheit bestehen , und ist deshalb die Empörung darüber , was an Gewaltverherrlichung und an Gewaltdarstellung im privaten Fernsehen stattfindet , auf ihrer Seite nicht so groß ?
Partei: GRUENE
Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich mit Ihren Antworten noch immer nicht ganz zufrieden bin. Ich möchte genauer wissen, was Sie dort planen. Vielleicht können Sie darauf eingehen, wann wir damit rechnen können, dass wir hier im Plenum über die KWK-Novelle beraten werden. Es ist sehr wichtig, die Kraft-WärmeKopplung voranzubringen. Es ist allerhöchste Zeit, den Betreibern von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Planungssicherheit zu geben, damit sie wissen, was auf sie zukommt. Meine andere Frage lautet: Plant die Bundesregierung, im Bereich der Bürgerenergiewende Maßnahmen zugunsten der Energieeffizienz durchzuführen, zum Beispiel Bürgerenergieeffizienz-Contracting und Bürgerenergieeffizienzgenossenschaften zu unterstützen? Welche Instrumente sieht die Bundesregierung dafür vor? Vielleicht können Sie auch darauf eingehen, wie viele Energieeffizienznetzwerke sich bislang gegründet haben; auch das ist ein Punkt Ihres Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz. Sie wollen, dass sich innerhalb der nächsten Jahre 500 Netzwerke gründen und bei diesem Thema entsprechend aufstellen. Mich interessiert, wie viele Gründungen es schon gibt.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen der Linken, Herr Kollege Ernst, ist es ein bisschen wie mit einem schlecht gemachten Adventskalender: Egal welches Türchen Sie aufmachen, es ist immer das Gleiche dahinter. So ist es auch heute bei Ihrem Antrag. Sie haben gekreißt, und am Ende kommt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn heraus. Ich glaube – in diesem Punkt unterscheiden wir uns sehr deutlich von Ihnen –, dass Sie da das falsche Pferd satteln. Wir reden heute über einen gesetzlichen Mindestlohn und am Freitag über einen Branchenmindestlohn für die Zeitarbeit. Ich will mich deswegen heute auf die Frage des gesetzlichen Mindestlohns konzentrieren. Dieses Gesetz würde bundesweit gelten. Wenn Sie ernsthaft glauben, mit einem bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro positive Beschäftigungseffekte erzielen zu können, dann sind Sie falsch gewickelt. Es gibt glaubwürdige Untersuchungen, die belegen, dass das gerade zulasten der neuen Länder gehen würde. Es wäre vergleichbar mit einem Morgenthau-Plan für die neuen Länder, wenn man ihnen nicht mehr gestatten würde, ihre komparativen Vorteile auszunutzen, wenn Sie also alle über einen Kamm scheren würden. Herr Kollege Ernst, wir haben doch keine Probleme dort, wo es eine gute Infrastruktur gibt, wo es Flughäfen und Anschluss an das Schienennetz und an Autobahnen gibt. Ich nenne das Rhein-Main-Gebiet, das Rhein-NeckarGebiet und das Gebiet um Hamburg herum. Die Probleme traten in den ländlichen Regionen auf, wo bisher niedrigere Löhne gezahlt werden, weil höhere Löhne einfach nicht zu erwirtschaften sind. Denn am Ende müssen die Kosten für einen Arbeitsplatz wieder hereingeholt werden. Ich glaube, es wäre für die neuen Länder fatal, wenn Sie sich mit Ihrem Programm durchsetzen könnten.
Partei: FDP
Ich muß jetzt zusehen , daß ich den Kollegen Hitschler nicht ganz verdecke , und das ist ein bißchen schwierig . . Frau Ministerin , ich weiß nicht , ob ich zum Schluß etwas nicht richtig mitbekommen habe . Können Sie Ausführungen dazu machen , wie das Land Nordrhein-Westfalen diese Dinge angegangen ist ? .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Terror macht Angst . Terroristen wollen Angst machen . Terroristen wollen verunsichern . Terroristen wollen Überreaktionen provozieren . Das sind die Hintergründe dieser Gefahren- bzw . Bedrohungslage . Die große Koalition hat mit Außenmaß und den richtigen Mitteln getan , was notwendig ist . Auch bei dieser Koalition ist die innere Sicherheit unseres Staates in guten Händen . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , welche Reaktionen unsere demokratische Verfassung von uns verlangt . Von der Opposition wird immer wieder behauptet , wir würden unsere Verfassung infrage stellen bzw . die Bürgerrechte nicht in ausreichendem Maße berücksichtigen . Ich meine , gerade bei diesem Thema geht es darum , dass der Staat die Bürgerrechte sichert und seiner Verpflichtung nachkommt , die Bürger zu schützen . Dadurch tut er genau das , was ihm die Verfassung vorschreibt : die Bürgerrechte zu gewährleisten . Dass wir unsere Bürger schützen , ist unbestritten . Jetzt geht es um die Frage , wie wir die Sicherheit der Bürger am sinnvollsten schützen können . Nicht die Bürger sind die potenzielle Gefahr , Frau Pau . Vielmehr müssen wir jetzt die potenzielle Gefährdung der Bürger im Blick haben . Mit unseren Gesetzentwürfen sorgen wir dafür , dass das Erforderliche und das Verhältnismäßige getan wird . Das , was erforderlich und verhältnismäßig ist , ist auch verfassungsgemäß . Wir lassen nicht zu , dass die Grenzen zwischen Strafverfolgung , polizeilicher Gefahrenabwehr , Geheimdienst und Militär planiert werden . Manche Kollegen sprechen in dieser Diskussion vom Krieg . Sie meinen , bei der Bekämpfung des Terrors müssten militärische Grundsätze gelten . Das ist aber nicht der Fall . Der BND ist und bleibt ein Auslandsgeheimdienst . Ihm werden keine zusätzlichen Befugnisse übertragen . Die Behauptung - verschiedentlich wurde sie hier aufgestellt - , der BND dürfe nun all das , was der Verfassungsschutz bisher im Inland tun durfte , auch tun , ist falsch . Der BND bekommt kein Fahrrad , sondern höchstens eine Klingel , um hier tätig werden zu können . - Für Sie bekommt er eine Luftpumpe . Der BND und die Geheimdienste bekommen keine Eingriffsbefugnisse , sondern lediglich Auskunftsbefugnisse . Diese Befugnisse können sie nicht verpflichtend durchsetzen . Auch darauf haben wir ganz besonders geachtet . Nun komme ich auf das Trennungsgebot zu sprechen . Was ist das Trennungsgebot ? Es ist nicht entscheidend , ob es sich dabei um eine verfassungsrechtliche Vorschrift handelt oder nicht . Das Trennungsgebot besagt , dass die Geheimdienste gerade keine operativen Eingriffsbefugnisse bekommen dürfen , und zwar deshalb , weil sie sehr weit im Vorfeld Informationen einholen dürfen und mit diesen Informationen anders umgehen dürfen , als das die Polizei ohnehin nur bei konkretem Tatverdacht tun darf .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , aufgrund Ihrer Ausführungen frage ich Sie erneut : Haben Sie Ihre Kenntnis aus Ihrer persönlichen Einsicht in das Protokoll oder hat der Chef des Bundeskanzleramtes , Steinmeier , das Protokoll im Zusammenhang mit dem Leserbrief noch einmal eingesehen , um zu dieser Feststellung zu kommen , die Sie hier eben getroffen haben ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Ihre Unterstellung trifft nicht zu . Ich weise sie zurück . Ich habe diese Frage gestellt - sie ist eine rein sachliche und fachliche Frage - , weil mir zu Ohren gekommen ist , dass Herr Lauterbach während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform zwischen der Regierung , den Regierungsfraktionen und der Opposition im letzten Sommer für Hilfestellungen , Beratungen und Empfehlungen zur Verfügung stand . Trifft das zu ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Lauterbach stand , wie andere Professoren und Fachleute , während der Beratungen im Sommer auf Rückfrage zur Verfügung . Wir haben damals zusätzlichen Sachverstand eingezogen . Das müssten Ihnen Ihre beiden Kollegen , die die Verhandlungen begleitet haben , bis sie kurz vor deren Abschluss ausgestiegen sind , mitgeteilt haben . Wir haben zum Beispiel Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen , der privaten Versicherungswirtschaft und Einzelsachverständige je nach Sachverhalt eingeladen . Dadurch ist nicht ein besonderer Beraterstatus oder ein besonderer Beratervertrag entstanden .
Partei: CDU/CSU
Ich bin bei der Anhörung dabei gewesen . Es hat auch kritischere Stimmen gegeben - die hören auch Sie sonst manchmal gerne - , die aus der Wirtschaft gekommen sind , wonach man vorsichtig sein sollte . Ich finde , dass wir sehr verantwortlich handeln , wenn wir bei 3 ,3 Prozent landen ; denn wir hatten uns bereits im Vorfeld darauf verständigt ,  die Beiträge von 3 ,9 Prozent auf 3 ,3 Prozent zu senken . Sie hatten nichts Besseres zu tun , als diesen Eiertanz fortzusetzen . Warum haben Sie von der FDP nicht einfach die Kraft , mal zu sagen : Mensch , das habt ihr gut gemacht ? Zuletzt will ich aus der Anhörung zitieren , weil strittig war , ob die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für den Arbeitsmarkt hilfreich sei . Ich sage das vor allem an die Linke gerichtet , die das bei meiner letzten Rede durch Zwischenrufe wie Woher wissen Sie das ? bestritten hat . Ich habe bewusst nachgefragt und biete Ihnen jetzt eine ganze Sammlung von Zitaten von Experten an . Sie können nicht nur die BDA , sondern Sie können auch die Bundesagentur für Arbeit oder das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , IAB , das Sie sonst gern zitieren , fragen . Ich lese drei Stellen vor . Die erste Stelle lautet : Die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung wird sich positiv auf die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland auswirken . Das ist ein wörtliches Zitat aus der Stellungnahme des IAB . Warum ? Auch das wird hier erklärt : Sie vermindern . . . Arbeitskosten , wodurch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt . Andererseits führen sie . . . zu höheren Nettoeinkommen , wodurch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen steigt . Das sagt das IAB , das auch Sie sonst gerne zitieren . Zuletzt wird gesagt , dass eine Beitragssenkung um 0 ,7 Prozentpunkte zu etwa 100 000 neuen Arbeitsplätzen führen wird . Die Anhörung ist eine Lehrstunde für Sie gewesen . Ich hoffe , Sie nehmen diese Aussagen statt des Buches , das Sie immer mit sich herumtragen , mit in die Fraktion und reden darüber . Dann wären wir ein Stück weiter . Wir jedenfalls sind auf einem guten Weg und werden weitermachen .
Partei: SPD
Ich muß die Frage leider von hier stellen , weil die Technik offenbar noch nicht wieder funktioniert . Herr Kollege von Schmude , da der von Ihnen genannte Kreis auch mein Heimatkreis ist , möchte ich Ihnen gern die Frage stellen , ob Sie nicht meine Auffassung teilen , daß Abfälle , die im Zusammenhang mit dem Be trieb auf Bundesfernstraßen entstehen , auch eine gewisse Verantwortung des Bundes bei der Schadensbeseitigung und der Finanzierung der Schadensbeseitigung zur Folge haben müßten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Tauss , mir war es wichtig , dass meine Rede zu einem Thema , das eine Zukunftsentscheidung markiert , nicht einfach zu Protokoll gegeben wird , sondern dass wir - auch in der Hoffnung , dass sich die Regierung dazu äußert - eine Debatte führen , die der Wichtigkeit des Themas angemessen ist . Denn Ihnen , Herr Kollege , muss ich sicherlich nicht erklären , dass es sich bei Entscheidungen über wissenschaftliche Großgeräte um Zukunftsentscheidungen für unser Land handelt . Wenn wir uns darüber einig sind , würde ich gerne noch einmal den Bericht über die Investitionen in Großgeräte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung , den die Ministerin bzw . das zuständige Ministerium dem Ausschuss vorgelegt hat , in Erinnerung rufen . Neun Projekte standen zur Prüfung an . Eine einzige Entscheidung hat nicht nur in den Oppositionsfraktionen , sondern auch in den Regierungsfraktionen Widerspruch gefunden . Das war die Mitteilung des Ministeriums , dass der Antrag zum Bau der Spallations-Neutronenquelle nicht befürwortet wird . Weil ich mich etwas wundere , dass Herr Kasparick die Fronten ein bisschen verwischt , möchte ich auf den Inhalt des Berichts aufmerksam machen . Die Ministerin lehnt dieses Projekt ab . Das , was ich hieran zu kritisieren habe , ist der Umstand , dass diese Ablehnung aus unserer Sicht nicht mit schlüssigen Argumenten begründet wird . Erstens . Bei der Ablehnung wird nicht berücksichtigt , dass es sich bei der Neutronenforschung um ein Gebiet handelt , auf dem Europa und insbesondere Deutschland weltweit führend sind und dass die Gefahr besteht , dass wir dann , wenn wir in Zukunft unseren Forschern nicht die erforderliche Infrastruktur bieten können , dieses Stück Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit preisgeben . Ich finde , dass dies ein gewichtiges Argument sein sollte ; denn wir sollten bedenken , dass die USA und Japan in Hochleistungsanlagen , die sich in der Bauweise sogar an dem europäischen Vorhaben orientieren , investieren wollen . Wir nehmen also ein Stück Wettbewerbsnachteil wissentlich in Kauf . Dies alles spielt aber aus unserer Sicht bei der Entscheidung des Ministeriums nur eine untergeordnete Rolle und muss deshalb unbedingt neu gewichtet werden . Zweitens . Die Ablehnung ist auch vom Ministerium unzureichend begründet worden ; denn der Wissenschaftsrat - ich kann nur auffordern , dessen Votum genau zu lesen - gibt in der Sache kein grundsätzlich ablehnendes Votum gegen den Bau einer Spallations-Neutronenquelle ab . Der Hinweis , den Hamburger Ringbeschleuniger PETRA zu einer Synchrotronstrahlenquelle auszubauen , macht nach Meinung aller Fachleute die Option auf ESS nicht überflüssig .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn die Bundesregierung nicht bestätigten kann oder will , daß sich der Schaden durch Steuerverkürzung auf 100 Milliarden DM belaufen dürfte , könnten Sie dann meinen Eindruck teilen , daß durch diesen Mißbrauch die eingetretenen Schäden um ein Vielfaches höher liegen als die Schäden durch mißbräuchlichen Bezug von Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe ?
Lieber Kollege Montag, über diese Rechtsfrage wird in der weiteren parlamentarischen Debatte sicherlich noch trefflich gestritten werden. Gleichwohl darf ich darauf aufmerksam machen, dass es in der Juristerei keine Seltenheit ist, dass es zu verschiedenen Fragen unterschiedliche Auffassungen gibt, die jeweils mit beachtlichen Argumenten begründet werden. Es gilt aber doch auch ein wenig die alte Erkenntnis: Roma locuta, causa finita. Das heißt, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft und man der Auffassung sein kann, diese sei einschlägig, dann ist das aus Sicht der Bundesregierung ein entscheidender Faktor. Ich habe in meiner vorherigen Antwort wie Sie darauf hingewiesen, dass die Entscheidung zu Art. 87 d ergangen ist und wir uns jetzt im Bereich des Art. 87 c des Grundgesetzes befinden. Nur, die ganz klare Aussage lautete, dass „die Wiederholung oder Konkretisierung bereits früher erfolgter Aufgabenzuweisungen den Aufgabenbestand der Länder nicht vergrößern“ und daher keine neue Aufgabenübertragung darstellen wird. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, die am 11. Juni 2010 veröffentlich wurde, steht unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom Mai, dass eine lediglich quantitative Erhöhung der Aufgabenlast für die Länder keine neue Zustimmungspflicht auslöst. Das sind Kernsätze einer Entscheidung, die sehr klar und sehr deutlich sind. Ich wiederhole: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass diese Grundsätze auch bei Art. 87 c GG zu beachten sind.
Frau Kollegin, ehrlich gesagt: Ich kann mich an dieser Stelle, auch unter Beachtung der unterschiedlichen Kompetenzen, nicht zu einzelnen Bundesländern äußern. Wir haben hier unsere Aufgabe für die Bundesrepublik insgesamt zu erfüllen. Wir werden uns auf der Grundlage des Gesetzes mit den jeweiligen Landesregierungen unterhalten. Ich habe die vorläufigen Stellungnahmen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein natürlich zur Kenntnis genommen, genauso wie ich die bisherige Stellungnahme der Brandenburgischen Landesregierung zur Kenntnis genommen habe. Wir haben hier im Deutschen Bundestag doch nicht die Aufgabe, darüber zu diskutieren, ob sich der Landtag in Niedersachsen oder die Landesregierung in Niedersachsen so oder so entscheidet. Ich habe da bestimmte Wünsche, aber das liegt in der Zuständigkeit dieser Länder. Deswegen, Frau Kollegin Steiner, ganz offen gesagt: Ich verstehe Ihre Frage nicht. Wir müssen hier in jedem Fall unseren Job machen, nämlich die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Lassen Sie mich eines abschließend sagen: Es ist zwar richtig, dass Greenpeace diese Daten an die Öffentlichkeit gebracht hat. Soweit Greenpeace aber behauptet – und Sie möglicherweise behaupten wollen –, dass da irgendetwas geheim gehalten wurde, weise ich das zurück. Das ist ein Zwischenbericht einer Bundesanstalt, der nach den üblichen gesetzlichen Vorschriften dort eingesehen werden konnte. Das hat Greenpeace getan; das ist völlig legal und in Ordnung. Von Geheimhaltung kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe heute in einigen Presseberichten gelesen, dass Greenpeace den Vorwurf erhebt, dass einige Daten geschwärzt worden seien. Die Schwärzungen sind allein darauf zurückzuführen, dass sensible Betriebsgeheimnisse enthalten sind, und sie sind nicht von der Bundesregierung vorgenommen worden, sondern von den zuständigen Landesregierungen. Es kann nicht anders gehen. Es gibt eben Betriebsgeheimnisse und sensible Daten, die nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften nicht an die Öffentlichkeit gegeben worden sind. Jeden Vorwurf, dass hier irgendetwas geheim gehalten worden sei, weist die Bundesregierung mit Nachdruck zurück.