Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Ströbele , wir haben in Deutschland eine ausgesprochen bewährte Sicherheitsarchitektur . Sie ist föderal und dezentral , und sie ist nach meiner Auffassung besser als die Sicherheitsarchitektur in den meisten Ländern . Wenn ich in den USA , in Großbritannien oder in Frankreich war , komme ich immer wieder - ich sage das ohne Überheblichkeit - erleichtert nach Deutschland zurück , weil wir nach meiner Auffassung hier freier , rechtsstaatlicher und auch sicherer leben . Herr Ströbele , die Bürger in Berlin leben - ich sage das ohne Überheblichkeit - sicherer als die Bürger in Paris , London oder New York . Das ist eine große Leistung unseres Landes . Die Möglichkeit muss aber bestehen - Herr Ströbele , daran haben Sie unter Rot-Grün mitgewirkt - , dass diese Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt werden kann . Wir werden hier keinen Paradigmenwechsel zulassen . Wir müssen das Rad nicht neu erfinden . Deshalb werden wir mit Augenmaß diese Architektur weiterentwickeln . Die Föderalismusreform hat die Verfassungsänderung ermöglicht . Im Jahre 2004 haben wir darüber diskutiert . Herr Ströbele , Sie wissen , dass wir das damals gemacht haben . Heute setzen wir die Ergebnisse um . Das ist weit weniger spektakulär , als in Diskussionen gelegentlich gesagt wird . Es ist eine maßvolle und kluge Weiterentwicklung unserer bewährten Sicherheitsarchitektur . Dass wir im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus eine Bundeszuständigkeit ergänzend haben sollten , halte ich für sinnvoll . Das ist ein SPD-Projekt gewesen . Seien Sie mir bitte nicht böse , Herr Ströbele , wenn ich sage : Ich lege großen Wert darauf , festzustellen , dass das , was wir im Jahre 2008 im Bereich der Sicherheitspolitik machen , auf Fundamenten beruht , die wir unter Rot-Grün gelegt haben . Die Sicherheitspolitik der SPD ist seit vielen Jahren eine Politik der Kontinuität und des Augenmaßes . Das , was wir heute machen , hat Fundamente , die vor drei , vier oder fünf Jahren gelegt wurden . Sie waren mit dabei . Manchmal haben Sie sich aber in eine Nische zurückgezogen und haben den Eindruck erweckt , als wären Sie nicht dabei . Das ist ganz typisch für Sie , Herr Ströbele . Ihr Verhalten ist für mich kein Maßstab . Diese Weiterentwicklung unserer Sicherheitsarchitektur halte ich für sinnvoll und zeitgemäß . Davor muss niemand Sorge und Angst haben . Ich glaube , dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland in den letzten Jahrzehnten eher gewachsen ist . Ich glaube auch , dass die Freiheit in diesem Land nicht weniger geworden ist , sondern ebenfalls gewachsen ist . Deswegen muss ich mich wirklich über manche verzerrenden Absurdistan-Debatten vonseiten von Frau Piltz wundern . Sie leben nicht in Deutschland ; Sie leben in Absurdistan , liebe Frau Piltz . Deswegen sind Ihre Debattenbeiträge fern jeder Realität , sehr verehrte Kollegin . Ich will noch einige wenige Sätze zur Onlinedurchsuchung sagen . Wir haben den Anspruch , millimetergenau umzusetzen , was vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Onlinedurchsuchung vorgegeben wird . Das wird gelingen ; da bin ich sehr zuversichtlich . Dann wird am Schluss im Oktober ein Gesetz verabschiedet werden können , das höchsten rechtsstaatlichen Maßstäben gerecht wird , das die Sicherheitsarchitektur unseres Landes weiterentwickelt und ein Stückchen mehr Freiheit und Sicherheit für unsere Bürger bringen wird . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .