Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Diskussion über den Bundeshaushalt 1997 richtet sich wiederum an der Zielsetzung aus , die Neuverschuldung in Grenzen zu halten und damit die Manövrierfähigkeit des Staates zu bewahren . Das ist schwierig , aber es ist notwendig . Als Gesundheitspolitiker könnte ich mir sehr gut vorstellen , in dem einen oder anderen Bereich mehr zu tun . Aber in Zeiten knapper Kassen sind nicht alle wünschenswerten Projekte finanzierbar . Der Staat hat allerdings eine entschieden größere Verantwortung im Hinblick auf die Gesamtentwicklung . Wenn wir dieser Verantwortung gerecht werden wollen , müssen wir die Anspruchsmentalität an den Staat zurückdrängen . . Wer die Währungsunion wegen der damit verbundenen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten auch für die eigene Wirtschaft und für die Arbeitsplätze bejaht , der muß alle Anstrengungen unternehmen , die hierfür erforderlichen Kriterien zu erfüllen . . Die globalen Minderausgaben , die im Haushalt für alle Ansätze vorgesehen sind , sind deshalb unumgänglich . Dazu hat auch der Etat des Bundesgesundheitsministers seinen Beitrag zu leisten , so schwer die Kürzung bei den einzelnen Projekten auch fällt . Glauben Sie nicht , daß es mir als Gesundheitspolitiker leichtfällt , Kürzungen im Bereich der Aidsaufklärung oder der Drogenbekämpfung in Kauf zu nehmen . Ich hoffe sehr , daß diese Kürzungen nur vorübergehend gelten . Leider gibt der Gesundheitshaushalt wegen der geringen Manövriermöglichkeiten der Mittel kurzfristig zuwenig Umgestaltungsspielräume . Zur Zeit können leider auch keine Zuwächse verteilt werden . Vielmehr muß der Weg für mehr Verantwortung , Perspektiven und Ideen durch Beschränkung der Staatsquote frei gemacht werden . Ein Umsteuern ist , unabhängig von der europäischen Komponente , notwendig . Eigenverantwortung , Eigeninitiative und Subsidiarität müssen im Vordergrund stehen . Ich würde jedem in diesem Parlament empfehlen , den Aufsatz von Dr . Schäuble in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu . noch : Dieter Thomae Verantwortung zurücknehmen muß . . Meine Damen und Herren , der Bundeshaushalt spiegelt gerade in der Gesundheitspolitik nur einen geringen Teil des Gesamtgeschehens wider . Aber es wird hier immer kritisiert : Im Bundeshaushalt steht kein Geld für Forschungsprojekte zur Verfügung . Schauen Sie bitte auch einmal im Etat des Forschungsministers nach . Es werden Projekte im Gesundheitsbereich , im Drogenbereich , im Krebsbereich finanziert , um neue Erkenntnisse zu finden . Dabei handelt es sich noch um recht beachtliche Posten . Auch dies wird von Ihnen sehr häufig übersehen . Einen entscheidenden Aspekt finden wir in der GKV wieder . Dies ist im Grunde genommen der große Bereich . Ich möchte auf sieben Punkte eingehen , die geeignet sind , die GKV nicht mit Budgetierung , sondern endlich mit anderen , mit freiheitlichen Überlegungen besser in den Griff zu bekommen . Erstens . Wir müssen uns wirklich auf die solidarische Finanzierung in den Bereichen konzentrieren , wo existentielle Notwendigkeit dazu besteht . Dies macht die Koalition . Das ist gelebte Subsidiarität . Zweitens . Die Krankenkassen , die in den Wettbewerb gehen , müssen die Möglichkeit haben , ihre Ideen durchzusetzen , ohne daß andere Krankenkassen davon überzeugt werden müssen . Wer gut verhandelt , der muß den Versicherten in Form von niedrigen Beiträgen , besserer Qualität , besseren Versorgungsstrukturen vernünftige Angebote machen . Wir müssen den Krankenkassen neben der Wahlfreiheit auch Gestaltungsspielräume , auch Differenzierungsmöglichkeiten anbieten . Das heißt nicht Ausgrenzung von Leistungen ; denn auch in Zukunft wird der Beitragssatz das entscheidende Kriterium für den Wettbewerb sein . Daneben sollte es aber Differenzierungsmöglichkeiten geben . Drittens . Aber auch die Versicherten müssen die Möglichkeit erhalten , ihr Leistungspaket individueller zu gestalten . Viertens . Nicht nur im Leistungsbereich muß Flexibilität erkennbar sein , sondern auch auf der Finanzierungsseite . Ich nenne nur die Stichworte Selbstbeteiligung , Selbstbehalt und Beitragsrückgewähr . . Hierzu können wir ebenfalls flexible Lösungen anbieten . Fünftens . Zu den erforderlichen flexibleren Regelungen im Gesundheitsbereich gehört auch die Schaffung von mehr Raum für Kostenerstattung . Das ist ebenfalls ein Bereich , in dem Freiheitsräume geschaffen werden . Sechstens . Wir müssen die Gesundheitsstrukturen optimieren . Siebtens - ich denke , da sind wir uns in der Koalition einig ; leider macht die Opposition hierbei nicht mit - : . Die starre Trennung zwischen den einzelnen Sektoren muß aufgehoben werden . . - Ja , meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben sich bei dem letzten Gesetzentwurf verweigert . . Wir müssen die Verzahnung zwischen dem ambulanten und stationären Bereich wirklich verbessern . Das wollen wir durch unseren Gesetzentwurf , durch Modellversuche erreichen . Wir fördern die kombinierten Budgets . Wir fördern vernetzte Praxen . Wir fördern das Hausarztabo . Dann haben wir Chancen , daß zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich umgestaltet wird . Dazu gehören natürlich auch intelligente Vergütungsvereinbarungen bezüglich der Großgeräte im medizinisch- technischen Bereich . Wir müssen die Möglichkeit schaffen , daß niedergelassene Ärzte Großgeräte in OP-Räumen nutzen . Auch dies wäre eine Einsparmöglichkeit . Die Koalition hat für das Krankenhaus Entscheidendes realisiert . . Im Gegensatz zu Ihren Budgetierungsregelungen im Krankenhausbereich werden durch die Finanzierungsregelungen , die wir auf den Weg gebracht haben , die Leistungspakete der einzelnen Krankenhäuser wieder stärker berücksichtigt . Wir gehen in Zukunft also individueller auf die Struktur der einzelnen Krankenhäuser ein . Das ist ein Vorteil und führt dazu , Gelder zu sparen und sie umlenken zu können . . Die Koalition sieht Reformbedarf . Aber die Reform im Gesundheitswesen ist ein stetiger Prozeß . Veränderung der Altersstruktur und technische Entwicklung - Herr Sauer hat schon darauf hingewiesen - führen dazu , daß wir einem permanenten Anpassungsprozeß Rechnung tragen müssen . Deshalb müssen wir folgendes festhalten : Erstens . Wir müssen die langfristige Finanzierung innerhalb dieses Systems sichern . Zweitens . Wir müssen das System endlich von bürokratischen Regeln befreien . Das haben wir in einem großen Komplex , beim Zahnersatz , getan . Aber auch in anderen Bereichen ist dies notwendig ; ich nenne nur das Stichwort Budgetierung . Drittens . Die Lohnzusatzkosten - deshalb führen wir die ganze Operation überhaupt durch - dürfen nicht steigen . Viertens . Die Eigenverantwortung muß zunehmen . Wenn wir diesem Ziel Rechnung tragen wollen , hat die Koalition aber die Verpflichtung , bald eine Steuer . noch : Dieter Thomae bekommen , sich über Eigenbeteiligungen besser abzusichern . Vielen Dank . .