Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte _ ich hoffe , außerhalb der Redezeit _ einen Satz zu dem sagen , was Herr Krause von den Republikanern gesagt hat . Ich bin der Meinung , wenn in diesem Haus , im Deutschen Bundestag , schwangere Frauen mit Kühen verglichen werden , ist das Maß des Erträglichen eigentlich so weit überschritten , daß m an sich das nicht bieten lassen dürfte . . Aber es bringt immerhin Ihre Einstellung zu Frauen ganz gut zum Ausdruck . Interessant ist übrigens auch , daß Sie mit keiner Silbe erwähnt haben , was Sie eigentlich vom Schutz des ungeborenen Lebens halten , falls es sich um ausländisches Leben h andelt . Auch dazu hätte ich gern einmal ein Wo rt gehört .  Das Grundproblem besteht darin , daß der Bundestag dabei ist , eine Entscheidung zu treffen , die natürlich am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht . Das haben wir kürzlich auch in der Bundesversammlung erlebt . . Aus alledem resultiert , daß der Wunsch immer größer wird , unmittelbare Demokratie zu stärken . Wir könnten das Problem lösen . Lassen Sie doch einen Volksentscheid über § 218 durchführen , und er wäre längst beseitigt ! . Wenn Sie fair wären , würden wir sogar ausnahmsweise einen Volksentscheid machen , bei dem nur Frauen stimmberechtigt sind , denn es ist ihr Problem und nicht unser Problem , über das wir hier entscheiden . . _ Sie dürfen sich gerne aufregen , aber richtig ist es trotzdem . Sie können das Problem auch dadurch lösen , daß Sie sich endlich bereit finden , das Grundgesetz so zu ändern , daß es eben grundgesetzgemäß ist , daß eine Frau selbst entscheidet , ob sie eine Schwangerschaft austragen will oder nicht , ob sie Mutterschaft wünscht oder nicht . Wenn wir gehört haben , daß es in erster Linie sogar Mütter sind , die sich beim zweiten oder dritten Kind für einen Abbruch entscheiden , dann können Sie davon ausgehen , daß diese genügend Erfahrung und Verantwortungsbewußtsein besitzen , um diese Entscheidung selbst zu treffen . Dann brauchen die nicht Herrn Werner oder andere , die ihnen 19990 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Gregor Gysi vorschreiben , wie sie diese Entscheidung zu treffen haben . . Wir müssen uns mit einer weiteren Frage beschäftigen . Ich bin ein Anhänger des Bundesverfassungsgerichts , weil ich aus einem Land komme . _ ich komme schon darauf _ , in dem es kein Verfassungsgericht gab und ich weiß , mit welch großen Nachteilen das verbunden ist . Aber es ist eine Katastrophe , daß ein Senat , der über so etwas entscheidet , aus sieben Männern und einer Frau besteht . Sorgen Sie dafür , daß mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Frauen sind ! . Die sollten in einer solchen Frage entscheiden und nicht sieben Männer , wie wir das erlebt haben . . Wie inkonsequent das Ganze ist , sehen Sie auch an folgendem . Selbst die angeblich so marode DDR konnte es sich leisten , allen Frauen die Pille zu bezahlen . An nichts Gleichwertiges ist in der Bundesrepublik zu denken . . Ich füge hinzu : Sie wollen den Frauen die Kosten des Abbruchs und alle Nachfolgekosten auferlegen . Den sozial Schwächsten wollen Sie den demütigenden Gang über die Sozialämter ermöglichen . . Sie sind nicht einmal auf die Idee gekommen , die Erzeuger rechtlich wenigstens zur Übernahme der Hälfte der Kosten zu verpflichten . Das wäre doch wohl das mindeste . Haben die denn überhaupt nichts damit zu tun ? Was ist das eigentlich für eine Einstellung gegen die Frauen , die Sie hier zum Ausdruck bringen ? . _ Das kann man schon feststellen , Frau Würfel . . Glauben Sie mir , da gibt es im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte gewisse Erfahrungen . Ich will Ihnen noch eines sagen . Die Heuchelei wird für mich am größten , wenn die , die sich hier so sehr für das ungeborene Leben einsetzen , die gleichen sind , die Flüchtlinge und Asylbewerberinnen aus diesem Land verdrängen , die nicht einmal Rücksicht auf Kinder nehmen , die in ungeklärteste Verhältnisse kommen , und die nicht bereit sind , wirklich Verantwortung für geborenes Leben zu übernehmen . Da verweisen Sie auf die Eltern . Nur das ungeborene unterliegt Ihrem Schutz . Das ist die eigentliche Katastrophe . Kümmern Sie sich um das geborene Leben , dann hätten Sie viel zu tun ! .