Partei: SPD
Es ist Zeit, zu handeln. Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius begrenzen. Dies ist der Anstieg, der in der Wissenschaft als noch beherrschbar gilt. Dieses Ziel erreichen zu wollen, bedeutet: Wir müssen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft wird selbst dieser Anstieg erhebliche Auswirkungen haben. In einigen Regionen werden Hitze- und Trockenperioden zunehmen, in anderen werden starke Regenfälle und damit einhergehend Überschwemmungen häufiger werden. Gerade die Agrarpolitik muss also auf das Erreichen der Klimaziele drängen. Sie muss gleichzeitig – und das liegt in ihrem eigenen Interesse – notwendige Maßnahmen zur Reduzierung der durch Nahrungsmittel- und Biomasseproduktion induzierten Emissionen ergreifen. Landwirtschaftliche Produktion ist nicht klimaneutral. Die Trockenlegung von Sümpfen und Mooren zur landwirtschaftlichen Nutzung, die Abholzung von tropischen, subtropischen und borealen Wäldern, der Umbruch von Grünland und Brachflächen, der intensive Ackerbau mit engen Fruchtfolgen und Monokulturen, der starke Einsatz von synthetischen Düngemitteln und die intensive Tierhaltung tragen nachweislich zum Klimawandel bei. Die EU-Kommission betrachtet den Klimawandel als eine der Herausforderungen, an denen sich die zukünftige Agrarpolitik ausrichten muss. Wir haben mit unserem Antrag eine Strategie vorgelegt, mit dem diese Herausforderung angenommen werden kann. Die Grünen konzentrieren sich in ihrem Antrag auf den Ackerbau; auch in diesem Antrag werden wichtige Maßnahmen aufgezeigt. Die Anträge enthalten aber vor allem eines: Sie fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. So ist es notwendig, den Stickstoffüberschuss zu verringern. Dies ist unstrittig; das steht ja auch in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In den Indikatorenberichten steht aber auch, dass wir hier keinen Schritt vorwärtskommen. Daher haben beide Anträge – unserer und der der Grünen – die gemeinsame Forderung, den Stickstoffüberschuss auf 50 Kilogramm je Hektar zu begrenzen. Dies ist notwendig. Wir fordern in unserem Antrag „Herausforderung Klimawandel – Landwirtschaft 2050“, die größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft mit einem Sofortprogramm zu schließen. Es gilt, den Grünlandumbruch zu unterbinden und die Stickstoffüberschüsse zu begrenzen. Ich habe es am Anfang schon angeführt: Es liegt im eigenen Interesse der Landwirtschaft, den Klimawandel zu begrenzen. Was hören wir aber immer wieder? Die steigende Nachfrage nach Agrarprodukten wird als Entschuldigung für Untätigkeit im Klimaschutz angeführt. So hat der Berliner Agrarministergipfel 2010 beschlossen, landwirtschaftliche Produktion führe unvermeidlich zu Treibhausgasemissionen, zunehmende Agrarproduktion werde also zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen, vor allem aus der tierischen Produktion. Das ist eine Kapitulation. Diese Feststellung leugnet letztendlich sowohl die Notwendigkeit als auch die Potenziale zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. Zwingend ist vielmehr auch für die Landwirtschaft eine Festlegung konkreter Reduktionsziele und die Einbeziehung der Landwirtschaft in das Regime zur Minderung von Treibhausgasen. Wir hatten im Februar im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine große Anhörung zum Klimaschutz durch die Landwirtschaft. Die Experten haben uns zum Handeln aufgefordert. Es wird Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Wie das gehen kann, zeigen wir mit diesen Anträgen auf. Jetzt fehlt nur noch eine handelnde Regierung.