Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich widerstehe der Versuchung , Kollege Lamers , die wirklich interessante Diskussion über die These von Oskar Lafontaine jetzt weiterzuführen , . obwohl es mich wirklich reizen würde . Aber Gegenstand unserer Debatte sind Vorlagen der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU , der FDP und meiner eigenen Fraktion . . Wenn heute von Gefahren für die Sicherheit gesprochen wird _ so war es auch heute morgen _ , dann sind die Beschreibungen der Risiken merkwürdig vage . Ich stelle aber in der Diskussion _ auch in der Diskussion in unserem Lande _ eine Tendenz fest , die einfach unterstellt , daß die unbestreitbaren Risiken , die sich aus Überbevölkerung , massenhafter Verelendung , Unterentwicklung , Menschenrechtsverletzungen , ethnischen und religiösen Spannungen und Umweltzerstörungen ergeben , einer militärischen Antwort bedürfen . Anders ist auch gar nicht zu verstehen , warum sich der Bundesverteidigungsminister z . B . Gedanken über die künftige Rolle der Bundeswehr im Zusammenhang mit Krisen in der Dritten Welt und mit dem Zugang zu Energie und strategischen Rohstoffen macht . . Ich sage in allem Ernst : Es ist eine Illusion zu glauben , man könne die großen globalen Konflikte , die sich auch in gewaltigen Wanderungsbewegungen äußern werden , mit militärischen Mitteln lösen . . Wir haben in Europa eine Erfahrung gemacht , die uns ermutigen sollte , den Weg des Gesprächs , der Vertrauensbildung und schließlich der sicherheitspolitischen Kooperation auch weltweit zu gehen . Abrüstungserfolge des letzten Jahrzehnts zeigen ja gerade , daß es einen Weg aus der Sackgasse immer weiterer Hochrüstung gibt . Die politische Konfliktlösung durch eine vorausschauende und vorbeugende Krisenbekämpfung muß in jedem Fall den Vorrang vor militärischen Erwägungen haben . . Zu den potentiellen Gefahren , die derzeit diskutiert werden , gehört die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen , besonders von Atomwaffen . Das ist wirklich kein neues Thema . Es ist auch keine neue Gefahr . Sie ist nicht erst durch die Auflösung der Sowjetunion entstanden . . Das Sicherheitsrisiko der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine Folge von Versäumnissen der letzten Jahrzehnte , in denen es nicht gelungen ist , den Export von nuklearwaffenfähigem Material und der Technologie für den Bau von Raketen und nuklearen Sprengköpfen zu unterbinden . . Es war nicht die Sowjetunion , die den Irak in die Lage versetzt hat , kurz vor der Atomwaffe zu stehen . Es sind westliche Industriestaaten gewesen . . An diesen Exporten war auch die Bundesrepublik beteiligt . Im Gegensatz zur Situation in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion war es bei uns nicht so , daß die hier vorhandenen Technologiesöldner am Hungertuch genagt hätten oder daß die Firmen , die diese Technologien exportiert haben , vor dem Ruin gestanden hätten . Es war nackte Profitgier , die dazu geführt hat . . Die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls ist nicht in einer Position , auf andere mit dem Finger zeigen zu können . Manche Aktivitäten der letzten Wochen , die von der Bundesregierung ausgehen , lassen den Verdacht aufkommen , daß hier ein willkommenes Feld gesucht und gefunden wurde , um von eigenen Versäumnissen abzulenken , deren Folgen noch keinesfalls überwunden sind .  Ich will gar nicht nachkarten . Aber eines kann ich Ihnen nicht ersparen , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion : Wir haben die ganzen 80er Jahre hindurch immer wieder die Gefahren der Proliferation von Massenvernichtungswaffen dargestellt und weitreichende effektive Kontrollsysteme verlangt . Vor allen Dingen aber haben wir zahllose Initiativen vorgestellt , mit denen nukleare Abrüstung gefordert wurde . Die Mehrheit dieses Bundestages hat das immer wieder abgelehnt . Ich erspare Ihnen heute lieber die Zitate aus den Reden , die hier z . B . im Jahre 1986 in einer Debatte über Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gehalten worden sind . Aber ich empfehle Ihnen als eine kleine Bußübung , Kollege Lamers , einmal nachzulesen , was uns Ihre Kollegen damals gesagt haben . Sie haben damals allerdings nicht Abrüstungspolitiker sprechen lassen , sondern Kernenergielobbyisten . Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen hat eine Menge mit der mangelnden Bereitschaft der offiziellen Atomwaffenstaaten , also der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder , zu tun , auf ihr Atomwaffenprivileg zu verzichten und ihre Arsenale drastisch zu verkleinern . Auf diese Weise sind die nuklearen Schwellenmächte entstanden , die uns jetzt Sorgen machen , Länder , die nicht einsehen wollen , warum sie auf Dauer nukleare Habenichtse sein sollen . Auch die Verbreitung der Technologie chemischer Waffen _ Kollege Schäfer hat mit Recht darauf hingewiesen _ hat unter dem Stichwort Die Atomwaffe des kleinen Mannes genau mit dieser Haltung zu tun . Der Nichtweiterverbreitungsvertrag und das Kontrollregime der Wiener Behörde haben die Proliferationsprozesse nur verlangsamen , aber nicht aufhalten können . Es sind die Schwellenmächte , die sich heute für das atomare Material und das Know-how der früheren Sowjetunion interessieren . Aber nach dem gegenwärtigen Stand unserer Erkenntnis waren sie bei dem Versuch , Atomwaffen oder atomwaffenfähiges Material aus der früheren Sowjetunion zu beziehen , noch nicht in nennenswerter Weise erfolgreich . Wir verdanken es dem intensiven amerikanisch - sowjetischen Austausch in Fragen der Sicherung von Kernwaffen , daß _ bis zum heutigen Tag jedenfalls _ die Führung der Streitkräfte und der russischen Regierung ihre Atomwaffen unter Kontrolle haben . Amerikanische Verantwortliche erklären uns , daß zur Zeit nichts darauf hinweist , daß es , wie unser Außenminister seit einem halben Jahr nicht müde wird zu behaupten , herumvagabundierende taktische Atomwaffen auf dem Territorium der früheren Sowj et -u nion gebe . Noch niemand hat eine solche herumvagabundierende Waffe gesehen .  Ich bestreite die potentiellen Gefahren nicht . Aber ich finde es unverantwortlich ,  immer wieder neue Schreckensgemälde zu entwerfen und den Menschen Angst vor künftigen Gefahren zu machen , die durch eine rationale Politik heute noch verhindert werden können . . Das Ergebnis solcher Kastastrophenvorstellungen sind Zeitungsmeldungen , man habe irgendwo in der früheren Sowjetunion angereichertes Uran gefunden , das habe die IAEO festgestellt . Wenige Tage später dementiert die IAEO , es sei kein angereichertes Uran gewesen , sondern Uran . Aber das druckt dann keiner mehr , und keiner nimmt es zur Kenntnis . Man fragt sich ja , ob die neuerdings fast hysterische Behandlung der Proliferationsgefahr , nachdem man sie jahrelang vertuscht und verharmlost hat , möglicherweise politisch gewollt ist . Der Ruf nach Abwehrwaffen gegen mögliche Atomwaffenangriffe aus Staaten der sogenannten Dritten Welt wird immer lauter . Es gibt auch schon einen Namen für ein amerikanisches Waffensystem , das uns alle Sorgen vor der Weiterverbreitung von Atomwaffen nehmen soll : GPALS _ global protection against limited strikes . Um dieses teure System entwickeln und an die NATO- Staaten verkaufen zu können , müssen nukleare Bedrohungen groß , realistisch und akut erscheinen , und es müssen die politischen Mittel zur Verrringerung dieser Gefahr entweder als ausgeschöpft oder als weich , unsicher und ineffektiv dargestellt werden . Wie kommen wir denn eigentlich dazu ? Ich erinnere daran , daß zur Zeit noch keines der islamischen Länder , denen bei uns unbesehen _ unbesehen ! _ eine Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen zugetraut wird , über eine einzige dieser Waffen verfügt . Es ist also noch Zeit , um mit den Schwellenländern über die Motive ihres nuklearen Ehrgeizes zu sprechen . Was wir jetzt brauchen , ist nicht eine neue Aufrüstungsrunde , sondern einen sicherheitspolitischen Dialog mit den Staaten im Krisengürtel dieser Welt . . Das wird nicht leicht zu beginnen sein , aber auch die KSZE hatte einen schweren Start . Warum soll für den Dialog mit der islamischen Welt nicht taugen , was für den Dialog zwischen Ost und West letztlich doch getaugt hat ? . Vielleicht fragen Sie sich einmal , wie die sicherheitspolitische Diskussion , die zur Zeit im Westen geführt wird , in den Ländern des Südens aufgenommen und verstanden werden muß . Müssen diese Länder nicht annehmen , daß es uns letztlich nur darum geht , in dem weltweiten Verteilungskampf um knapper werdende Güter unsere privilegierte Position mit militärischer Macht zu verteidigen ? Hüten wir uns vor der Entwicklung eines neuen Feindbildes .