Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir begrüßen _ dies möchte ich hier eingangs klar sagen _ , dass das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes endlich zum Abschluss gekommen ist . . Neben dem Artikelgesetz zur Umsetzung der IVU/UVP- Richtlinie gehört sie sicherlich zu den umfangreichsten Vorhaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Umweltpolitik . Sie gehört auch zu den umstrittensten . Vor allem der konservative Teil der Landwirtschaftslobby lief unermüdlich Sturm gegen diese Novelle . . Kollege Cajus Caesar hat uns das ja wieder vorgeführt . Dennoch sind einige Fortschritte erzielt worden . Zu nennen wären die Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes , für den erstmals Regelungen einschließ- lich solcher zur Mindestgröße der Gebiete aufgestellt wurden , die bundeseinheitlichen Regelungen zur Verbandsklage sowie die Regelungen zum Meeresschutz , zur flächendeckenden Landschaftsplanung und zur Umweltbeobachtung . Zudem gelten jetzt für die Land- und Forstwirtschaft mehr Naturschutzauflagen . Während bei den Beratungen im Bundestag zahlreiche Änderungen zum ursprünglichen Regierungsentwurf eingearbeitet wurden , die in der überwiegenden Mehrzahl positiv zu bewerten sind , wurde die Novelle im Bundesrat in einigen Punkten aufgeweicht . . Schmerzlich ist vor allem , dass die Möglichkeit der Beteiligung von Verbänden bis hin zur Klage , sofern Planfeststellungen durch Bebauungspläne ersetzt werden , im Vermittlungsergebnis herausgefallen ist . Hier ergibt sich ein Spielraum , um gerade in Ostdeutschland die unliebsame Bürgerbeteiligung durch die Wahl eines bequemeren Verfahrens auszuhebeln . . Marita Sehn 21431 Für mich unverständlich ist zudem , dass es nun für die Fischereiwirtschaft überhaupt keine Vorschriften zur guten fachlichen Praxis geben soll . . _ Ich erzähle dazu noch etwas . Unklar ist auch , ob durch die im Vermittlungsverfahren eingeführte Einschränkung der ursprünglich vorgesehenen schlagspezifischen Dokumentation über den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nicht lediglich der unbefriedigende Status quo festgeschrieben wird . Diese soll nun nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechtes durchgeführt werden . Doch das gilt ja auch heute schon . In der Summe ist mit der Naturschutznovelle nicht wirklich der große Wurf gelungen . Das sehen _ hinter den Kulissen _ auch die Umweltverbände so . Ich denke , ihnen blieb nach 25 Jahren Stillstand und Blockade im Naturschutzrecht nichts anderes übrig , als die Novelle , die ja tatsächlich einiges verbessert , zu verteidigen . . Ähnlich geht es auch der PDS . Wir hatten , wie Sie sich sicher erinnern , einen weiter gehenden Gesetzentwurf eingebracht . Dieser hatte keine Chance . Wir haben aber weder auf Bundes- noch auf Landesebene den Koalitionsentwurf abgelehnt . Jetzt zu Ihrer Frage . Ich möchte einige Märchen entkräften . . Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben sich die PDS und ihr Umweltminister dem Koalitionsentwurf nicht verweigert . Es war nicht die PDS , sonder die SPD . Sie können sich die Reden von Herrn Methling angucken . . _ Liebe Kollegen , wenn Sie im Glashaus sitzen , sollten Sie nicht mit Steinen werfen . . Eine Partei , die den Atomkompromiss gut findet und sich für Auslandseinsätze der Bundeswehr einsetzt , braucht hier nicht den Mund aufzureißen . Wir sind im Wahlkampf . Das wissen wir auch . . Aber die , die im Glashaus sitzen , sollten nicht mit Steinen werfen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zusammengefasst meinen wir , dass die rot-grüne Naturschutznovelle einige Aspekte moderner Naturschutzpolitik aufgreift . Andere Forderungen aus Wissenschaft und Umweltpolitik , wie sie in unserem Gesetzentwurf zu finden sind , harren noch einer gesetzlichen Umsetzung . Bei der nächsten Novelle des Naturschutzgesetzes müssen neue Regelungen gefunden werden , um den Flächenverbrauch zu begrenzen . Ich denke , das ist eine ganz wichtige Sache . Im Zeichen der Nachhaltigkeit muss hier wesentlich weiter diskutiert werden und es müssen Tatsachen geschaffen werden . Auch der weiterhin unbefriedigende Baurechtskompromiss , welcher nach wie vor Naturschutzbelange hintanstellt _ Sie kennen die Problematik : Benehmen in Einvernehmen ? _ , sollte geändert werden . Ich wünsche mir , dass unsere Vorschläge zum Individualklagerecht bei Umweltbelangen nach amerikanischem Vorbild und auch die von den Verbänden lange geforderte Positivliste für den Wildtierhandel diskutiert werden und einfließen . Ich komme zum Schluss . Vonseiten der CDU/CSU und der FDP wurde hier die Frage der Tierhaltung diskutiert . Ich meine , wir müssen für eine vernünftige Tierhaltung sorgen . Ich habe kein Verständnis zum Beispiel für die FDP , die zwar fordert , den Tierschutz ins Grundgesetz aufzunehmen , sich aber aufregt , wenn endlich eine vernünftige Legehennenverordnung eingeführt wird . Viele Tierschutzverbände fordern das seit langem . Auch in den Ställen hat sich etwas verändert . Danke . .