Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Aufschwung in Deutschland gewinnt rasant an Fahrt . DieArbeitslosigkeit sinkt und die Experten der Forschungsinstitute rechnen für dieses und nächstes Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von 2 ,8 bis 3 ,3 Prozent . Tragende Säulen dieser positiven Entwicklung sind vor allem Mittelstand , Handel , Handwerk und Gewerbe . Sie sichern und sie schaffen Arbeitsplätze . Über 70 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigt . In mittelständischen Betrieben und im Handwerk werden Jahr für Jahr Hundertausende neue Arbeitsplätze geschaffen . Kleine und mittlere Unternehmen machen über 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland aus . 80 Prozent aller Lehrlinge werden in kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgebildet . Kleine und mittelständische Betriebe sind in vielen Bereichen flexibler und engagierter als die so genannten Global Player . Diese Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft . Sie verdienen unsere vollste Unterstützung , nicht in Sonntagsreden , sondern durch die konkrete Tat . . Meine Damen und Herren , was hat der Mittelstand mit den Baseler Beschlüssen , mit der heutigen Debatte zu tun ? Ginge es nach den Vorstellungen der USA im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht , so müsste sich die deutsche mittelständische Wirtschaft warm anziehen ; denn mit den von den Amerikanern favorisierten Neubestimmungen für die Kapitalausstattung von Kreditinstituten würde die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen erheblich gefährdet und verteuert werden . Die amerikanischen Pläne , die Risiken bei Firmenkrediten anhand von Bonitätsbeurteilungen nicht mehr , wie bisher bei uns praktiziert , von den Banken selbst , sondern von externen Ratingagenturen bewerten zu lassen , sind durchsichtig , da es auf dem Markt fast nur amerikanische Ratingagenturen gibt . Dies sorgt in der informierten mittelständischen Wirtschaft Deutschlands zu Recht für Aufruhr _ das kann man nachvollziehen _ ; denn die geplante Zulassung von ausschließlich externen Ratings bringt den mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben gegenüber den extern gerateten amerikanischen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile . Dies ist aus deutscher Sicht nicht hinnehmbar , weil kleine und mittlere Firmen in Deutschland über kein externes Rating verfügen , weil es sich der kleine Handwerksbetrieb nicht leisten kann , 40 000 DM bis teilweise 120 000 DM für seinen Richter aufzubringen , der im schlimmsten Fall über die Existenz des Unternehmens entscheidet . Die meisten kleinen Unternehmen werden finanziell gar nicht in der Lage sein , sich raten zu lassen . Dabei sind es gerade kleine und mittlere Firmen , die im Allgemeinen keinen direkten Zugang zum Kapitalmarkt haben und demzufolge auf Fremdfinanzierung im Wege der Kreditaufnahme bei Banken , Sparkassen und auch bei den Volksbanken angewiesen sind . Anders in den Vereinigten Staaten : Während kleine und mittlere Unternehmen in den USA auf eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von fast 50 Prozent kommen , bleiben in Deutschland fast zwei Drittel unserer Mittelständler unter einer Eigenkapitalquote von 10 Prozent . Das hat seinen Grund darin , dass der Eigenkapitalhinterlegung in Deutschland traditionell eine geringere Bedeutung zukommt . Für Investitionen aus eigener Kraft bleibt da kaum Spielraum . Umso wichtiger ist es , den Unternehmen Zinskonditionen zu bieten , die sie finanziell nicht austrocknen . Das kann nur ein internes Rating sicherstellen .  Schließlich führt eine von Fremdfirmen durchgeführte und für die meisten nicht bezahlbare Bonitätsbeurteilung bei schlecht oder nicht gerateten Unternehmen zu einer höheren Eigenkapitalhinterlegung bei den Banken und damit zu höheren Kreditzinsen für die Betriebe . Dies trifft insbesondere nicht geratete Unternehmen . Welcher Unternehmer kann sich im harten Wettbewerb schon einen Kreditzinssatz von 10 bis 20 Prozent erlauben ? Diese Probleme kommen auf den mittelständischen Unternehmer zu , weil er die billigen Kreditzinsen , die der geratete Großunternehmer bekommt , im umgekehrten Sinne mehr oder weniger mit subventionieren muss . Hans-Eberhard Urbaniak 10188 Meine Damen und Herren , am amerikanischen Wesen wird die deutsche Wirtschaft nicht genesen . Denn die USA verfolgen mit der Forderung nach externen Ratings _ ich wiederhole und formuliere das sehr bewusst _ ureigene wirtschaftliche Interessen . Man muss wissen : Unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur ist den Amerikanern so fremd wie ein rheinischer Sauerbraten . In Deutschland sind nur rund 170 Firmen , meist Global Players , geratet . Aber in den USA sind es bereits über 8 600 Unternehmen . 95 Prozent der gesamten Kreditmittel werden in den USA von nur 40 000 Unternehmen in Anspruch genommen . Die verbleibenden 5 Prozent teilen sich die restlichen 7 Millionen Unternehmen . Hieran kann man eine total andere Unternehmensstruktur erkennen , als es bei uns der Fall ist . In den USA sind 85 Prozent aller in 1999 vergebenen Firmenkredite außerhalb des Bankensektors vergeben worden . Das heißt , hier sind Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds an die Stelle von Banken und Sparkassen getreten . In Deutschland hingegen werden 90 Prozent der gewerblichen Kredite von Banken vergeben . Der laute Ruf der amerikanischen Banken nach ausschließlich externen Ratings ist vor diesem Hintergrund zwar verständlich , aber er ist im Interesse der deutschen , insbesondere der mittelständischen Wirtschaft für uns in keiner Weise akzeptabel . Bei diesen Zahlen wird der Bruch , der unterschiedliche Welten aufzeigt , förmlich spürbar . Ich glaube , hier sind unsere Interessen gefragt , und die müssen auch durchgesetzt werden . Von deutscher Seite muss bei den internationalen Verhandlungen konsequent und kompromisslos sichergestellt werden , dass ein internes Rating mit einer für alle Kreditinstitute durchführbaren Standardmethode durchgesetzt wird . Denn gerade die Sparkassen und Genossenschaftsbanken können nicht auf die ausgefeilten Bewertungsoder Ratingverfahren der großen Banken zurückgreifen . . Es muss sichergestellt werden , dass externe und interne Ratings zeitgleich und nicht vor dem Jahre 2003 eingeführt werden , weil es wiederum ein absoluter Wettbewerbsvorteil für die amerikanischen Banken , aber auch für die amerikanischen Ratingunternehmen wäre , wenn das vor 2003 geschähe ; denn wir sind nicht in der Lage , die Ratings in dieser Breite für unsere Firmen in dieser Größenordnung zu erstellen . Meine Damen und Herren , damit keine Missverständnisse auftreten , möchte ich sagen : Die Idee , durch Ratingverfahren eine verlässliche Risikoanalyse für die Kreditvergabe zu gewährleisten , ist _ darüber sind wir uns alle einig _ grundsätzlich zu begrüßen , weil dadurch künftig besser als bisher gewährleistet werden kann , dass alle solvenzgefährdenden Risiken einer Bank durch ausreichendes Eigenkapital abgesichert werden . Wer aber , wenn nicht die heimischen Banken _ hier denke ich insbesondere an die Sparkassen sowie an die Volks- und Landesbanken mit ihren genauen Kenntnissen der regionalen Märkte _ kann die Risiken angemessener und vor allem kostenneutraler beurteilen ? Ein internes Rating ermöglicht den Banken , je nach Ausrichtung der Geschäftstätigkeit , individuelle Bonitätsbeurteilungen in einer flexiblen Art und Weise . Dies ist einer der wichtigsten Punkte . Deshalb ist ein gleichberechtigtes internes Bankenrating unerlässlich . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich bitte noch einen zweiten Knackpunkt der Baseler Verhandlungen ansprechen : Die Baseler Pläne sehen vor , dass gewerbliche Realkredite grundsätzlich mit einem Gewichtungssatz von 100 Prozent anzurechnen sind . Dies widerspricht der in der EU verankerten und in Deutschland praktizierten Regelung . Aufgrund geringer Ausfallrisiken werden bei uns gewerbliche Realkredite mit einem Gewichtungssatz von nur 50 Prozent erhoben . Dem Baseler Ausschuss ist empirisch nachgewiesen worden , dass dasAusfallrisiko durch insolvente Firmen in Deutschland ausgesprochen gering ist . Trotzdem zeigen sich die Banken der Vereinigten Staaten , die ihre Lobby hier sehr bewusst einsetzen , nicht bereit , eine andere Gewichtung als 100 Prozent vorzunehmen . Dabei macht eine solch niedrige Gewichtung mehr als Sinn . Denn geringe Ausfallquoten bedeuten eine hohe Wahrscheinlichkeit bei der Kreditrückzahlung und rechtfertigen somit auch eine niedrige Eigenkapitalunterlegung . Meine Damen und Herren , wenn einige Staaten unter der Federführung der USA in dieser Frage weiterhin auf Durchzug stellen , dann darf es keine deutsche Zustimmung zu den Baseler Beschlüssen geben . Ich sage das sehr offen . Ich nehme auch das Wort Veto in den Mund . Hier sind ureigene deutsche Interessen berührt ; denn es geht um einen Wirtschaftszweig , der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellt .  Hier sind keine Kompromisse , sondern kompromissloses Eintreten für diese Interessen auch durch unsere Bundesregierung gefragt . . Wir haben keinen Zweifel daran , dass alle wissen , dass unser Handeln dort auch mit unserem Reden übereinstimmen muss . . Meine Damen und Herren , die grundpfandrechtliche Sicherung von Bankendarlehen spielt insbesondere bei der Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen eine große Rolle ; denn sie bietet besonders niedrige Zinsen und schafft so Anreize auch für Investitionen . Politische Großzügigkeit auf dem Baseler Verhandlungsparkett können und dürfen wir uns auf Kosten unserer mittelständischen Wirtschaft nicht leisten . Was in Basel zu Lasten unseres Mittelstandes ausgekocht und in Brüssel serviert werden soll , muss von deutscher Seite gehörig versalzen werden . Wenn unsere mittelständischen Unternehmen nämlich blank sind , dann können sie auch die Investitionen , die notwendig sind , umArbeitsplätze zu schaffen und zu sichern , nicht tätigen . Klaus Lennartz 10189 Daher bin ich diesem Parlament und allen seinen Fraktionen äußerst dankbar , dass diese Entschließung von uns allen gemeinsam getragen wird . Es kommt selten genug vor , dass alle Fraktionen dieses Hauses eine Entschließung gemeinsam unterstützen . Damit wird auch nach außen hin erkennbar , dass dieses Parlament geschlossen hinter der Position des mittelständischen Gewerbes steht . Ich bedanke mich bei Ihnen . .