Partei: GRUENE
Zunächst ist es erfreulich , dass sich auch die FDP für das Thema Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung interessiert . Denn hier liegt ein besonders wichtiges Zukunftsfeld zur Erfüllung der Klimaschutzziele . Deutschland ist gebaut , das heißt , Neubau findet nur noch in geringerem Maße statt . Aber unser Gebäudebestand entspricht zu 70 Prozent nicht einmal ansatzweise den technischen und energetischen Anforderungen des 21 . Jahrhunderts und steht daher in den nächsten Jahren dringend zur Sanierung an . Dabei gilt es neue Anreize zu schaffen , um die Sanierungsquote signifikant zu steigern . Es besteht sicherlich Konsens darüber , dass sowohl Vermieter als auch Mieter und der Staat gemeinsam an der Erreichung der Klimaschutzziele am Bau arbeiten und dass die bisherigen Bemühungen verstärkt werden müssen . Aber die Stoßrichtung der FDP in ihrem Antrag ist falsch . Denn die Hauptlast würde damit dem schwächsten Glied in der Kette , nämlich den Mietern , aufgebürdet . Das überrascht nicht , denn schließlich wissen wir zu gut , dass der Antrag die Handschrift von Haus & Grund trägt , deren Forderungen wir aus diversen Fachgesprächen kennen . Aber die Lösung des wesentlichen Problems , nämlich die energetische Gebäudesanierung wirksam zu stimulieren , lässt sich wohl kaum über eine Mietrechtsänderung erzielen . Wir stimmen jedoch dem Ansinnen zu , dass mehr für den Klimaschutz und zur Erreichung der von der Bundesregierung zugesagten Klimaschutzziele getan werden muss . Dies kann aber nur im Dreiklang von Staat , Vermieter und Mieter geschehen . Neben der bereits bestehenden Förderkulisse ist neben weiteren finanziellen und steuerlichen Anreizen auch über ein schärferes Ordnungsrecht nachzudenken . Psychologen wissen , dass „Strafen“ bzw . deren Vermeidung eine deutlich größere Wirkung zeigen als Belohnungen ; vielleicht wäre das mal ein neuer Strategieansatz . Eine Diskussion wert scheint mir die verbesserte steuerliche Abschreibung von energetischen Sanierungsarbeiten . Das könnte schnelle Effekte erzielen und die energetische Sanierung voranbringen . Auch auf die Konjunktur hätte es positive Auswirkungen , da Investitionen in den Bestand relativ schnell zu realisieren sind . Dagegen kann eine Mietrechtsänderung wohl kaum erreichen , dass die energetische Sanierung schneller vorankommt . Schon heute tragen die Mieter erhebliche Belastungen durch Sanierungsarbeiten . Die Forderung der FDP ist haarsträubend , künftig ein Mietminderungsrecht während Sanierungsarbeiten im Allgemeinen und energetischer Sanierungen im Besonderen zu verweigern . Machen Sie doch mal so eine Sanierung mit . Die Unannehmlichkeiten sind groß : Lärm ab frühmorgens , Staub und Dreck vor und in der Wohnung sowie eine eingeschränkte Privatsphäre durch die Bauarbeiten in der Wohnung . Dass dieser Sachverhalt eine Mietminderung rechtfertigt , ist ja wohl eindeutig . Außerdem ist festzuhalten , dass die Erhöhungen der Kaltmiete nach einer umfassenden Modernisierung die Einsparungen durch verringerte Betriebskosten häufig deutlich übersteigen , wobei das in vielen Fällen auch akzeptiert wird , wenn sich die Wohnqualität insgesamt verbessert . Das viel zitierte Nutzer-Investor-Dilemma stellt sich in der Realität ganz anders dar : Es gibt eine große Investitionszurückhaltung , die der Notwendigkeit einer zeitnahen Modernisierung entgegensteht . Die Gründe mögen vielfältiger Natur sein und nicht unbedingt immer ein Versäumnis der Vermieter  darstellen . Tatsache ist aber auch , dass in boomenden Regionen die Investorenträgheit besonders stark ausgeprägt ist , getreu dem Motto : „Warum soll ich etwas energetisch sanieren , wenn ich auch schon so 10 Euro pro Quadratmeter in der Kaltmiete erlösen kann ?“ Vor diesem Hintergrund ist darüber nachzudenken , ob es Mietern ermöglicht werden sollte , bei einer Wohnung mit sehr schlechtem energetischem Standard die Miete mindern zu können . Da Belohnungen ja offensichtlich weniger Wirkung zeigen als Bestrafungen , ist dies vielleicht der Ansatz , der am schnellsten zum Ziel kommt . Zustimmung findet der Antrag , wenn es um das Contracting geht . Es ist sicherlich nicht der Königsweg , aber insgesamt sind im Großwohnungsbau mit mehr als zehn Wohneinheiten durch Energie- oder Wärme-Contracting erhebliche Energiesparmaßnahmen möglich . Diese Chance sollte daher zukünftig besser genutzt und erleichtert werden . Ein Sachverständigengutachten ist in der Tat dringend notwendig , damit hier endlich die Potenziale ausgeschöpft werden können . Um den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen , ist ein Bündel an Maßnahmen nötig . Ausschließlich die Mieter in die Verantwortung zu nehmen , ist der falsche Ansatz . Vielmehr müssen Vermieter , Mieter und der Staat gemeinsam an dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz arbeiten . Die Klimaschutzziele sind hoch gesteckt , aber wenn alle mitmachen , können sie noch erreicht werden . Da ich nicht mehr für den 17 . Deutschen Bundestag kandidiere , werde ich die Bemühungen künftig von „außen“ weiter verfolgen . Um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen , wünsche ich Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , daher viel Kraft für die kommenden Jahre .