Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Nachfrage nach Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ist außerordentlich hoch . Die Bundesrepublik Deutschl and liegt im Angebot an Teilzeitarbeit im internationalen Vergleich auf einem hinteren Platz . Der Anteil der Versicherungsbeschäftigten in Teilzeit , also unter 35 Stunden , lag im März 1993 bei nur 12 % . In vielen anderen OECD-Ländern ist der Anteil weitaus höher ; beispielsweise in unserem Nachbarland den Niederlanden beträgt er rund 30 % . Teilzeitarbeit stößt bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf eine breite Akzeptanz . Befragungen zeigen auch , daß die Zahl derjenigen , die trotz der Einkommenseinbußen von Vollzeit in Teilzeit wechseln möchten , die Zahl derjenigen weit übersteigt , die umgekehrt statt ihrer derzeitigen Teilzeitstelle lieber eine Vollzeitstelle hätten . Dieser Gesetzentwurf beschäftigt sich mit Änderungen des Angebots an Teilzeitbeschäftigungen im öffentlichen Dienst . Er will sie verbessern und tut es wohl auch . Die bisherigen Regelungen des Beamtenrechts sind deshalb notwendigerweise auszuweiten . Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion muß das Angebot für Teilzeitbeschäftigung alle Bereiche und Aufgaben des öffentlichen Dienstes erfassen und muß qualifizierte Arbeitsplätze bis hin zur Leitungsfunktion einschließen . Eine Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung entspricht eindeutig den arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen . Den persönlichen Bedürfnissen der Beschäftigten im Rahmen der dienstlichen Interessen muß möglichst weitgehend gerecht entgegengekommen werden . . Deshalb sind z . B . die Aufnahme von Teilzeitbeschäftigung und Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung grundsätzlich so zu regeln , daß sie dem Prinzip der Freiwilligkeit Rechnung tragen . . Die bis zum heutigen Tag geltenden Regelungen sind unbefriedigend . Aus diesem Grunde ist es richtig , daß der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wesentlich verbesserte Voraussetzungen für Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im Beamtenrecht vorsieht . Kritisch will ich hinzufügen , daß die Bundesregierung bedauerlicherweise mit dem Hinweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums daran festhält , Teilzeitbeschäftigung nicht generell zuzulassen , . sondern diese nur unter bestimmten Voraussetzungen auf familien- und arbeitsmarktpolitische Fallgruppen beschränken will . Wir hätten es sehr begrüßt , wenn Teilzeitbeschäftigung generell zugelassen worden wäre und dies nicht bestimmter Tatbestände bedurft hätte . In den Beratungen insbesondere im Bundesrat wurde der vorliegende Gesetzentwurf verändert und ergänzt . Wir halten die beabsichtigte Fortführung der bereits jetzt geltenden Regelung zur Altersteilzeit und zum Altersurlaub für richtig . Entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates halten wir es für die Gewährung von Altersurlaub für ausreichend , daß in der Kombination von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung rechnerisch eine Vollzeitbeschäftigung von 20 Jahren vorliegt . Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf auch vorgesehen , die Altersgrenze beim 55 . Lebensjahr zu belassen . Mit dieser Altersgrenze wurde insbesondere die Problematik derjenigen Beamtinnen und Beamten nicht gelöst , die nach Ausschöpfung aller Teilzeitmöglichkeiten in der Lebensmitte vor der Frage stehen , entweder eine Vollzeittätigkeit wieder aufzunehmen oder aus dem Berufsleben auszuscheiden . Deshalb wurde der Vorschlag gemacht , diese Lebensaltersgrenze zumindest auf das 50 . Lebensjahr zu reduzieren . Diese Änderung wurde auch von seiten des Innenausschusses einstimmig angenommen , was ein Schritt in die richtige Richtung ist . Die Vertreter der Bundesregierung haben im Zuge der Innennausschußsitzung am 2 . März 1994 deutlich betont , daß bei der familienpolitischen Teilzeitregelung zukünftig ein Rechtsanspruch bestehen soll . Das bedeutet , daß die Betroffenen nicht von der Genehmigungspraxis der jeweiligen Behörden abhängig sind . Wir halten es für richtig , daß hier keine KannRegelung eingeführt worden ist , sondern daß die Soll-Vorschrift Anwendung findet ! Währenddessen enthält der Gesetzentwurf bei der arbeitsmarktpolitischen Teilzeitregelung eine KannBestimmung . Die Praxis muß beweisen , ob diese Regelung in dieser Form praktikabel ist oder nicht . Da durch die Teilzeitbeschäftigung und die Beurlaubung im öffentlichen Dienst mit Sicherheit Mehrkosten entstehen , wird unsererseits die Bundesregierung gebeten , bis zum Juni dieses Jahres in einem Bericht einmal klar darzustellen , welche zusätzlichen Gemein- und Arbeitsplatzkosten sowie Mehrkosten der Beamtenversorgung und Beihilfe entstehen , und einen Vergleich mit den entsprechenden Kosten bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im Arbeitnehmerverhältnis anzustellen . In diesen Vergleich müssen nicht nur die Kosten für die öffentlichen Haushalte , sondern auch die anderweitig entstehenden Kosten , so z . B . bei der gesetzlichen Krankenversicherung , einbezogen werden . Es ist dringend notwendig , dieses Zahlenmaterial für die weitere Beratung zu diesem Thema zu bekommen ; denn mit Sicherheit wird es so sein , daß die Teilzeitbeschäftigung wohl auch im öffentlichen Dienst noch mehr ausgeweitet werden muß . Lassen Sie mich noch einen kritischen Satz hinzufügen : Wie _ na ja _ wenig konzeptionell die Vorgehensweise in diesen Beschäftigungsfragen ist , wird dadurch deutlich , daß wir demnächst im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften die verlängerte Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte beraten . Wir haben das ja das letzte Mal von der Beratung des Innenausschusses abgesetzt . Ich kenne die Geschichte und die Hintergründe dieser Maßnahme . Wenn man aber beide Gesetzentwürfe in dieser relativ kurzen zeitlichen Abfolge sieht , dann muß man zumindest die Frage stellen dürfen , ob da nicht konzeptionell ein gewisser Widerspruch deutlich wird . Wir fordern die Bundesregierung auf , grundsätzlich zu überlegen , wie ihr arbeitsmarktpolitischer Beitrag in der derzeitigen Situation aussehen soll . Ich möchte noch eine Bitte in diesem Zusammenhang äußern , nämlich zu prüfen , inwieweit die Nebentätigkeitsregelungen den heutigen Erfordernissen des Arbeitsmarktes noch entsprechen . Uns liegen Zahlen und Informationen vor , aus denen ersichtlich wird , daß die Nebentätigkeit mittlerweile einen relativ großen Umfang erreicht hat . Meine Damen und Herren , wir haben uns in die Beratungen im Innenausschuß eingebracht . Alternativvorschläge wurden übernommen . Wir stimmen diesem Gesetzesvorhaben zu . Schönen Dank . .