Partei: SPD
Frau Kollegin Connemann , Sie können im Protokoll nachlesen , dass ich Sie nicht persönlich angesprochen habe . Ich habe gesagt : in der Diskussion zu diesem Thema . Lesen Sie Agra-Europe vom 8 . März ! Der agrarpolitische Sprecher Ihrer Fraktion spricht dort von Stasi-Methoden . Ich füge hinzu : Davon war schon in der Diskussion über dieses Thema , zum Beispiel im Ausschuss und in öffentlichen Zusammenkünften , die Rede . Ihr Kollege Carstensen benutzt in der Agra-Europe vom 8 . März das Wort Stasi-Methoden . Ich kann es Ihnen vorlegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben eine Reihe von Erfolgen erzielt . Wir haben in Deutschland sehr viele gute Mittel , sehr neue Mittel und können damit auch auf den Märkten in Europa und in der Welt bestehen . Wir haben gut ausgebildete Anwender . Modernste Technik ist im Einsatz . Trotzdem gibt es noch immer viele schwarze Schafe . Frau Kollegin Connemann , Sie haben das Alte Land erwähnt . Dazu kann ich sagen : Schwarze Schafe sind dort schon des Öfteren angetroffen worden . Wir hatten Diskussionen im Ausschuss . Sie sollten sich bei Ihren Kollegen , die in der vorherigen Wahlperiode im Ausschuss waren , einmal danach erkundigen , was wir gemeinsam getan haben , um den Obstbau im Alten Land zu erhalten . Dort wurde wirklich in großem Umfang - das war dokumentiert durch die Anwender selbst - gegen die gute fachliche Praxis verstoßen . Wir haben durchaus Schwierigkeiten , praktikable Anwendungsbestimmungen zu finden , und das macht es für die Landwirte in Deutschland schwer . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Ein Acker wird begrenzt durch einen Weg , durch einen Wasserlauf , durch eine Wiese und durch einen anderen Acker . Verwendet der Landwirt ein bestimmtes Getreideherbizid , muss er vier verschiedene Abstände einhalten . Wenn er verschiedene Düsen benutzt , um das Mittel auszubringen , wird die Sache noch komplizierter . Wenn der Acker dann auch noch in einem Gebiet liegt , das kleinteilig strukturiert ist , wird es noch schwieriger . Das sehen wir auch ein . Wir sind da , denke ich , auf einem guten Weg , bessere Technik verbindlich zu machen und auch die Auflagen für die Landwirte zu vereinfachen . Das Projekt des UBA hat sicherlich nicht den besonderen Glanz , den ich für ein solches Projekt gern hätte . Auch da sind gewiss noch einige Dinge nachzubessern . Aber Ihre permanente Unterstellung , Frau Kollegin Connemann , die Ergebnisse dieser Untersuchung , die Einzelergebnisse und die Gesamtergebnisse , würden genutzt , um Verfahren gegen einen Landwirt einzuleiten , ist einfach falsch . Die Ergebnisse werden in anonymer Form ausgewertet und weitergegeben . Nun konkret zu den Anträgen , zunächst zu dem FDP-Antrag . Frau Kollegin Happach-Kasan , verdeckte Feldbeobachtung ist ein anerkanntes wissenschaftliches Instrument , in diesem Fall in doppelter Bedeutung anzuwenden . Eine verdeckte Radarkontrolle kriminalisiert nicht alle Autofahrer . Im Unterschied aber zu dem Projekt hier wird ein Autofahrer mit Sanktionen belegt , wenn er gegen die Regeln verstoßen hat . Zu dem CDU/CSU-Antrag Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz stärken : Überschrift und Inhalt haben überhaupt nichts miteinander zu tun . Ich bin mir auch nicht im Klaren darüber , ob Sie überhaupt wissen , was Sie mit diesem Antrag erreichen könnten , sofern wir so unvernünftig wären , ihn umzusetzen , und der Bundesrat dieser Unvernunft folgen würde , sodass die gewünschten Änderungen tatsächlich ins Gesetzblatt kämen . Sie wollen das Pflanzenschutzgesetz ändern und die von mir vorhin mehrfach erwähnten Pflanzenschutzämter , die die Kontrollen zu machen und Sanktionen zu verhängen haben , ihrer Möglichkeiten berauben . Einem Tiger , bei dem der Zahn wackelt , wollen Sie nicht nur den Zahn ziehen , sondern auch noch die Krallen ausreißen . Da frage ich mich wirklich : Haben Sie die von Ihnen regierten Länder vorher gefragt , was sie zu diesem Antrag meinen ? Sie hätten dann nämlich bestimmte Möglichkeiten nicht mehr . Meine Fraktionskollegin hat schon ein Beispiel gebracht . Ich will das vertiefen . Sie wollen mit Ihrem Antrag Folgendes erreichen : Das zuständige Pflanzenschutzamt muss einen Brief an den Landwirt schreiben . - Jetzt hätte ich gern einen aktiven Bauern aus der Union namentlich erwähnt , aber nun muss ich den Kollegen Ostendorff ansprechen , da er wohl der einzige aktive Bauer hier im Plenum ist . - Das Pflanzenschutzamt schreibt also einen Brief , in dem es einen Besuch am Dienstag , von 14 bis 16 Uhr , ankündigt . - Für den Fall , dass der Kollegin Connemann die Frist noch nicht angemessen erscheint : Der Besuch findet übernächste Woche statt . - Es muss außerdem schreiben : Herr Ostendorff , ich will bei Ihnen auf dem Hof einmal nachschauen , ob im Giftschrank nur das ist , was darin sein darf . Es muss noch dazusagen : Ich will auch Ihre Feldspritze kontrollieren . Zu dem angekündigten Termin kommt der Mann oder die Frau vom Pflanzenschutzamt und steht vor dem Haus . Herr Ostendorff sagt dann aber : Nein , nein ; mit mir aber nicht . - Dann darf die Kontrolle nicht stattfinden . Der gute Beamte oder die gute Beamtin vom Pflanzenschutzamt dackelt wieder nach Hause und versucht , einen neuen Termin zu bekommen . - Das alles , weil Sie die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung bei den Kontrollen streichen wollen ! Noch einmal : Die Regelung , die Sie vorsehen , hat gar nichts mit dem vom UBA kritisierten Projekt zu tun . Überhaupt beinhaltet Ihr Antrag eine irre Logik nach dem Motto : Weil wir die strengsten Bestimmungen haben , ist Misstrauen nicht angebracht und deswegen müssen wir die Kontrollen abschaffen . So etwas können Sie doch wirklich niemandem klar machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , kehren wir zurück zu einer sachlichen Diskussion . Folgen Sie den Wegen , die die rot-grüne Koalition vorgegeben hat . Damit bringen Sie Landwirtschaft und Naturschutz unter einen Hut . Im Ergebnis ist das gut für Bauer , Bach , Busch und Biene . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .