Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gespannt auf die Vorschläge von Herrn Strengmann-Kuhn. In der Regel sind Sie immer dagegen. Das wissen wir ja in diesem Haus. Von daher werden wir die Beratungen abwarten. Die Linken fordern heute wieder populistisch eine Rentenangleichung, die eine gravierende Besserstellung der Menschen im Osten im Rentensystem bedeuten würde, nämlich die Angleichung des Rentenwertes auf Westniveau bei gleichzeitiger Beibehaltung der Höherbewertung der Ostzahlungen. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist sicherlich nicht im Sinne eines von den Bürgerinnen und Bürgern getragenen und auch verstandenen Rentensystems. Mit Ihrem Antrag würde eine gewaltige Spaltung in Deutschland vollzogen werden. Das lehnen wir natürlich ab. – Das ist das Interesse der Linken in unserem Lande. Man muss auch darlegen, dass gerade die jetzigen Rentnerinnen und Rentner und die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, die in Ostdeutschland leben, erst durch die Wiedervereinigung eine wichtige und gute Altersversorgung bekommen haben. Denn im bankrotten System der DDR waren sie in der Vergangenheit auf die Almosen angewiesen, die der Fünfjahresplan den Rentnerinnen und Rentnern zugestanden hat. Das ist die Realität, Herr Kollege Claus. Wenn wir über die Rentenüberleitung und die Angleichung der Renten in Ost und West reden, dann sollten wir auch anfügen, dass die durchschnittlichen Renten der Menschen im Osten höher sind als im Westen. Das ist eine große solidarische Leistung auch der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im Westen. Dazu stehen wir. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sollten in unserem Land keine Spaltung betreiben. Der Kollege Strengmann-Kuhn hat bereits verdeutlicht, dass das unterschiedliche Lohnniveau in Ost und West im jetzigen Rentenrecht gut berücksichtigt wird. Ich möchte es den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne anhand von Zahlen verdeutlichen: Der Durchschnittslohn im Westen liegt heute bei 31 000 Euro. Damit erwirtschaftet man im Westen einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung. Der Durchschnittsverdienst im Osten liegt bei 26 000 Euro. Damit erwirtschaftet man im Osten ebenfalls einen Entgeltpunkt. Das bedeutet: Es werden gleiche Verhältnisse geschaffen, obwohl ungleiche Beitragszahlungen erfolgt sind. Dazu stehen wir. Herr Kollege Claus, die gesellschaftliche Spaltung, die die Fraktion der Linken mit ihrem Antrag herbeireden will, gibt es also nicht. Damit sollen nur dumpfe Gefühle geweckt werden, mit denen Sie im Wahlkampf bei den Bürgerinnen und Bürgern punkten wollen. Das wird aber nicht verfangen – davon bin ich überzeugt –, denn die Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR, in Ostdeutschland, wissen, dass sie sich auf das deutsche Rentenversicherungssystem verlassen können und sie darüber hinaus eine gerechte Leistung für das bekommen, was sie in ihrem Leben erwirtschaftet haben. Verehrte Damen und Herren, es ist schon unverschämt, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Wir haben da noch ein kleines Finanzierungsproblem.“ Kollege Kolb hat dargelegt, dass die Umsetzung Ihres Antrags zu Mehrausgaben der Steuerzahler in unserem Land in Höhe von 6 Milliarden Euro führen würde. – Pro Jahr, wohlgemerkt. – Das wird von Ihnen verbrämt. Wir zahlen bereits Steuermittel in Höhe von 80 Milliarden Euro in unser Rentensystem, um damit für Solidarität in unserer Gesellschaft zu sorgen. Es ist aber notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Finanzierung unseres Rentenversicherungssystems vor allem über Beitragszahlungen und weniger über Steuermittel gewährleistet werden muss. Mit der Beitragsbezogenheit wird letztendlich die Grundlage für eine vernünftige Rente geschaffen. Davon wird aber mit Ihrem Antrag verstärkt Abstand genommen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch unter diesem Gesichtspunkt ab. Ich möchte auf einen weiteren wichtigen Punkt eingehen. Damit wir den Bürgerinnen und Bürgern auch zukünftig gute Rentenleistungen bieten können, ist es entscheidend, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu erhalten. Ich erinnere mich noch an die Debatte, die wir heute frühmorgens geführt haben: Der Kollege Gysi hat hier seine eigene wirtschaftspolitische Philosophie dargelegt. Demnach soll der Siemens-Konzern auf Exporte von Maschinen und Anlagen für Kraftwerke verzichten. Damit würden wichtige, ertragreiche Arbeitsplätze in unserem Land vernichtet, die dazu angetan sind, unser Rentenversicherungssystem zu stützen und den Menschen soziale Sicherheit zu geben. Daran zeigt sich sehr deutlich: Sie wollen wieder zurück zum alten sozialistischen System und damit die Menschen sozusagen in Armut gleichmachen. Das werden wir verhindern. Wir lehnen deshalb Ihre Anträge ab. Die Menschen können sich auf unser bewährtes Rentenversicherungssystem verlassen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.