Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde bewegt vielleicht viel Luft , hilft den Arbeitslosen aber nicht . Ihre Redemanuskripte sind etwas veraltet ; denn Sie befassen sich nicht mit der Realität . . Ich erinnere mich noch gut daran , dass es bei Ihnen eine klammheimliche Freude gab , als der Bundesrechnungshof seine Zahlen zur Arbeitsvermittlungsstatistik veröffentlicht hat . Sie meinten , dem Bundesarbeitsminister etwas unter die Weste jubeln und ihn angreifen zu können . Wir gehen daran _ allerdings erst nach der Bundestagswahl _ , sämtliche Statistiken im Sinne des Bundesrechnungshofes zu bereinigen , sie aussagekräftig zu machen und sie so zu gestalten , dass man daraus Handlungsanweisungen ableiten kann . Auch dagegen haben Sie nun etwas . Sie wehren sich und sprechen von Manipulation . Soll ich Ihnen einmal die Liste Ihrer Statistikanpassungen von 1986 bis 1998 zeigen ? Meine Redezeit reicht nicht aus , um alle vorzulesen . Herr Grehn , Sie sprachen die Definition an , nach der die Anzahl der Arbeitslosen nicht genauer eingeschränkt werden kann . Angesichts dessen muss ich mich an den Kopf fassen und fragen : Was veranlasst die anderen Länder , andere Definitionen , insbesondere international vergleichbare , aufzustellen ? Ich frage mich : Ist eine Statistik , die die tatsächlichen Gegebenheiten abbildet , eine Manipulation oder ist nicht vielmehr eine Statistik , die ungenau ist , die viele Fälle erfasst , die eigentlich gar nicht hineingehören , ein falsches Abbild , das zu falschen Schlussfolgerungen führt ? Herr Storm , Sie haben über die verdeckte Arbeitslosigkeit gesprochen . Woher kommen 1 ,2 Millionen Arbeitslose plötzlich ? Sie wollen sie ebenfalls dem Minister Riester unter die Weste jubeln . Sie tun so , als hätten Sie vorher nie regiert , als hätte es in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit keine , wie Sie sagen , verdeckten Arbeitslosen gegeben . Hören Sie damit doch auf ! Was Sie hier machen , ist doch alles nur Wahlkampfgeplänkel ! . Klaus Grehn 21845 Wir haben jetzt die einmalige Chance , die vorhandenen Statistiken zu entrümpeln , sie aussagekräftig und international vergleichbar zu machen . Wenn wir von nun an eine effizientere Vermittlung anstreben , mehr Qualität und Kundenorientierung bei der Arbeitsverwaltung an den Tag legen wollen und müssen , dann müssen wir auch die notwendigen Grundlagen schaffen . Diese Grundlagen bieten die bisherigen Statistiken , wie das Ergebnis des Bundesrechnungshofes zeigt , leider nicht . Herr Niebel , deshalb lohnt sich vielleicht ein Blick auf das Institut der deutschen Wirtschaft ; denn auch dort bemängelt man , dass es auf der einen Seite eine große Zahl von offenen Stellen gibt , dass es auf der anderen Seite aber trotz vieler Arbeitsloser zu keiner Vermittlung kommt . Als Grund ortet das IW einen Anteil von Arbeitslosen , die aus unterschiedlichen Gründen für eine Arbeitsvermittlung faktisch nicht zur Verfügung stehen . Deshalb fordert das IW auch eine andere Zählweise , eine andere Statistik . Also : Warum verschließen Sie sich jetzt und reden von Manipulation ? Ausgerechnet Sie ! . Wenn die Arbeitsämter offene Stellen besetzen sollen , dann brauchen sie auch Arbeitshilfen , die ihnen das ermöglichen . Was nützen ihnen Listen und Statistiken , die nur scheinbar verfügbare Arbeitskräfte aufzeigen ? Die international standardisierte Arbeitslosenstatistik definiert Verfügbarkeit so : Ein Arbeitsloser ist verfügbar , wenn er innerhalb von zwei Wochen eine Arbeit aufnehmen kann . Nach dieser Lesart hätte es _ das müsste eigentlich die CDU freuen _ laut Mikrozensus 1997 in Deutschland 585000 Arbeitslose , also 13 Prozent der Erwerbslosen , gegeben , die nicht in der Lage waren , dieses Verfügbarkeitskriterium einzuhalten . Damit hätten Sie Ihre Zahlen verbessern können . Hätten Sie das damals nur gewusst ! Sie können doch niemanden glauben machen , dass Ihnen an nationalen Statistiken liegt , die im internationalen Vergleich keinen oder nur geringen Aussagewert haben . Ihnen geht es um Krawall , um Aufsehen und Spiegelgefechte . . Seien Sie doch ehrlich : Bei Ihnen ist jetzt Wahlkampf angesagt , nicht Sachpolitik , und schon gar nicht sind die Arbeitslosen angesagt ; sonst hätten Sie in den letzten dreieinhalb Jahren den Standort Deutschland nicht ständig heruntergeredet . . Jetzt haben wir die einmalige Gelegenheit aufzuräumen _ in den letzten dreieinhalb Jahren haben wir nichts anderes getan , als das aufzuräumen und das wieder zu richten , was Sie an die Wand gefahren und vernachlässigt haben _ , . jetzt haben wir die Gelegenheit , die Bundesanstalt für Arbeit neu auszurichten und auch mit dem gesamten Zahlenwerk klar Schiff zu machen , so wie es der Bundesrechnungshof fordert . Eigentlich müssten alle Arbeitsmarktpolitiker darüber froh sein und mitmachen ; stattdessen gehen Sie nur auf Wahlkampf und auf Stimmenfang aus . Aber es wird Ihnen nicht gelingen , weil wir die dringende Reform der Arbeitsmarktstatistik erst nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen .  Walter Riester hat Ihnen also schon wieder ein Spielzeug aus der Hand geschlagen . Ich glaube schon , dass Sie das ärgert , aber damit müssen Sie leben . Uns geht es darum , den arbeitslosen Menschen zu helfen ; Ihnen geht es nur um Wahlkampf . Aber Sie werden sehen : Es nützt Ihnen nichts . Auch nach dem 22 . September werden Sie auf der Oppositionsbank sitzen . Vielen Dank . .