Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wohl wahr , es ist Nachdenken angesagt . Daher möchte ich noch einmal den Sommer 2000 reflektieren , als die Bundesregierung , Parteien , Kirchen und Medien anfingen , endlich gegen Neonazi-Aufmärsche zu mobilisieren , Geld für Antifa-Initiativen zur Verfügung zu stellen und den Neonazis den Kampf anzusagen . Dies geschah zur Freude auch jener jungen Menschen , die sich bereits seit vielen Jahren gegen Neonazis engagierten und sich gegen den alltäglichen Naziterror auf der Straße wehren mussten . Inzwischen spricht man aber in manchen antifaschistischen Kreisen vom kurzen Sommer der StaatsAntifa . Es ist von diesem Engagement , vomAufstand der Anständigen , nicht viel übrig geblieben . Was nutzen Bekenntnisse gegen rechte Gewalt , wenn beispielsweise vor ein paar Wochen in Zittau der Stadtrat beschlossen hat , einer militanten Neonazi-Gruppe ein Haus zur Verfügung zu stellen , von dem aus sie weiter ihre gewalttätigen Übergriffe planen kann ? . Nach wie vor dominieren Neonazis ganze Ortschaften in Ostdeutschland und verhindern , dass Ausländer und Linke sich frei bewegen können ; nach wie vor gibt es dort auch viele Straftaten . Die Initiativen konnten meines Erachtens nicht wirken , weil die Analyse der Ursache von Gewalt verkehrt war . . Das Problem des Rechtsextremismus wurde eindimensional auf Gewalt reduziert . Ich möchte das Gewaltproblem nicht klein reden , zumal ich selbst einige Erfahrungen mit Neonazis machen musste . . Aber die Grundlage dieser Gewalt sind rechtes Gedankengut und Werte wie Intoleranz , Nationalismus , Militarismus und Rassismus . Aus solchen Werten entstehen gewalttätige Einstellungen . . _ Ich will Ihnen mal was sagen : Wenn Sie durch eine Ortschaft gehen und so wie ich von einem Neonazi zusammengeschlagen werden , dann reden Sie über Gewalt und die damit zusammenhängenden Probleme ganz anders . Diese Intoleranz und diese Gewalt müssen hier thematisiert werden . Sind Sie schon einmal durch Deutschland gegangen und niedergeschlagen worden ? Sind Sie schon einmal Zug gefahren und mussten aus dem Zug aussteigen , weil Sie so aussehen , wie Sie aussehen , und nichts anderes als einfach Ihr Aussehen das Problem war ? . Denken Sie einmal darüber nach ! . Deswegen muss in der Öffentlichkeit über Rassismus geredet werden . Man muss auch darüber reden , dass Sie Unterschriftensammlungen gegen Ausländer durchgeführt haben . Auch dies ist Grundlage für rassistische Gewalt . Da kann man lange darüber reden , dass man gegen Gewalt ist . Dies ist wenig glaubwürdig , wenn man selber die Grundlage dafür legt . . Nun fragen Sie sich vielleicht , weshalb ich dies noch einmal im Zusammenhang mit dem 19-jährigen Täter aus Erfurt thematisiere . Ich thematisiere dies erstens , weil man nicht über Gewalt reden kann , ohne rassistische Gewalt zu erwähnen , und zweitens , weil über Jugendgewalt immer sehr verkürzt geredet wird . Man verschärft das Waffenrecht , will Gewaltfilme und auch Computerspiele verbieten . Dazu sage ich Ihnen : Das wird nicht ausreichen . Ich glaube sogar , dass es an vielen Stellen nicht nutzen wird . Wer meint , ein Motiv für Gewalt zu haben , der braucht keine Schusswaffe . Er kann sich ein Küchenmesser suchen oder aus Flaschen Molotowcocktails bauen und wir können weder das Küchenmesser noch die Flaschen verbieten . Gewaltdarstellungen gibt es nicht nur im Kino oder in Videofilmen , sondern natürlich auch in jeder Nachrichtensendung . Damit Sie nicht gleich bei mir wieder so aufjaulen , verweise ich auf die Bundesschülerinnenvertretung , die dies bei der Anhörung zum Jugendschutz mit thematisiert hat . Dort wurde gesagt , dass Krieg und Gewalt auch in Deutschland wieder zu Mitteln der Konfliktlösung geworden sind . Natürlich wird auch durch Krieg Gewalt salonfähig gemacht . . In dieser Gesellschaft gibt es aber auch andere und unterschiedlichste Formen legitimierter Gewalt . Man kann nicht grundsätzlich und schon gar nicht moralisch gegen Gewalt argumentieren , wenn man sie an anderer Stelle selber fordert oder toleriert . Ich nehme für mich in Anspruch , einen anderen Ansatz zu haben . Natürlich lehne ich das Steinewerfen ab . Ich lehne auch Gewaltfilme und den Waffenverkauf an Jugendliche ab . Ich lehne aber auch den Waffenverkauf an Erwachsene ab . . Ich lehne es auch ab , dass Erwachsene Jugendlichen , die jünger sind als der Mörder von Erfurt , im Rahmen des Militärdienstes das Schießen und Töten mit der Waffe beibringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen _ die Kollegin Vollmer hat es hier schon angesprochen _ , es geht auch um die Bilder , die vermittelt werden . Ich möchte hier einmal über diese Bilder sprechen : Ich erinnere mich an ein Foto , auf dem Otto Schily mit erhobenem Schlagstock in die Kamera lächelte . Ich erinnere mich an das Bild , auf dem Herr Merz in Mazedonien fröhlich aus einem Panzer winkt . Ich erinnere mich an Herrn Möllemann , der Verständnis für Selbstmordattentäter äußerte . Ich denke an einen Außenminister , der sagte , er sei kein Pazifist . Ich will damit sagen , dass das Problem Gewalt natürlich nicht nur Jugendliche betrifft , auch wenn Filme sicherlich dazu geeignet sein können , dass das Verhältnis zu Gewalt negativ beeinflusst wird . Dennoch glaube ich , dass jeder Politiker und jede Politikerin genau aufgrund der von mir genannten Beispiele einmal darüber nachdenken sollte , welche Bilder wir selber erzeugen , welche Bilder dahinter stecken , wenn man sich beispielsweise mit einem Schlagstock öffentlich präsentiert . Der beste Schutz vor Jugendgewalt ist , so denke ich , Jugendliche nicht zu entmündigen , sondern ihr Verant Angela Marquardt 24998 wortungsbewusstsein und ihre Selbstständigkeit zu stärken . Ich glaube , dass Verbote , Repressionen und Einschränkungen nicht der richtige Weg sind . Das Vorleben _ das ist bereits angesprochen worden _ ist wichtig . Deswegen will ich Ihnen ein wenig schmunzelnd etwas von Mark Twain mit auf den Weg geben : Erziehung ist organisierte Verteidigung der Erwachsenen gegen die Jugend . .