Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst einmal muss ich , ähnlich wie die Kollegin Ostrowski , mein Bedauern ausdrücken , dass die Diskussion über die deutsche Einheit heute Morgen teilweise zu einer Aufrechnung über bessere und schlechtere Vereinigungsmacher missbraucht wurde . . Das fand ich sehr problematisch . Ich freue mich , dass wir uns überwiegend einig sind , dass die Menschen und die Städte in Ostdeutschland es durchaus verdient haben , dass wir über ihre Probleme sehr ernsthaft und nicht mit Rechthaberei , wie sie heute Morgen inszeniert wurde , diskutieren . . Ich denke , inzwischen besteht auch darüber Einigkeit _ es hat ein Jahr intensiven Anstoßens gebraucht , dass dieses Problem überhaupt ins Bewusstsein kam ; bei vielen Westdeutschen ist es noch gar nicht im Bewusstsein , weil sie nicht wissen , wie die Verhältnisse im Ostteil sind _ , dass wir einen dramatischen Bevölkerungsrückgang und Strukturwandel haben . Insgesamt sind die Bevölkerungszahlen im Osten bis 1998 um 5 Prozent zurückgegangen . Entscheidend ist aber , dass die Städte 12 bis 15 Prozent der Bevölkerung verloren haben , die eine Hälfte durch Arbeitsplatzsuche _ sei es nach Westdeutschland , sei es in andere Städte _ , die andere Hälfte durch wohnungsbezogene Stadt-Umland-Wanderung , in der Regel in die kleineren Umlandgemeinden . Herr Kollege Grund , Sie haben das Herunterwirtschaften der Innenstädte und Altstädte durch die SED-Politik stark kritisiert . Diese Kritik teile ich völlig .Aber ich muss schon sagen , dass die Politik der gießkannenmäßigen Förderung von Neubauten in den Umlandgemeinden in Ostdeutschland nach dem Fördergebietsgesetz Ihrer Regierung _ ohne Prüfung der Bevölkerungsentwicklung und des Wohnungsbedarfs _ eine Übersubvention gewesen ist . Wir alle sind froh , dass sie inzwischen abgebaut ist . Sie hat dem Osten tatsächlich geschadet . Wir haben heute die Situation , dass die Innenstädte den Großsiedlungen Konkurrenz machen und beide zusammen den Einfamilienhaus- und Kleinsiedlungsgebieten . Die Bürgermeister wissen praktisch nicht , wohin sie ihre Potenziale stecken sollen . Denn natürlich wollen viele Leute möglichst im Einfamilienhaus leben , wenn sie es sich leisten können . Ich sage es ohne Häme : Auch diese Verantwortung muss man als ein Stück Vereinigungsgeschichte sehen ; wir alle müssen sie heute tragen . . Die Zahlen sind schon genannt worden : 1 Million Wohnungen stehen leer . Das sind 13 Prozent aller Wohnungen in Ostdeutschland . Das muss man sich einmal Manfred Grund 11754 vorstellen . In Sachsen stehen 16 Prozent der Wohnungen leer . Das bedeutet eine wirklich sehr schwierige Aufgabe . Es geht nicht nur um das Thema Leerstand . Vielmehr geht es auch darum , dass die Städte in Zukunft ihr Schrumpfen planen müssen . Stellen Sie sich bitte einmal einen Bürgermeister vor , der mit seiner Stadtverordnetenversammlung den Rückbau eines Stadtteils beschließen muss . Eine so dramatische Entwicklung können wir uns alle bisher gar nicht vorstellen . Teilweise haben wir da eine innere Barriere . Ich möchte nur darauf hinweisen , wie schwierig die Aufgabe ist . Es ist nicht nur eine kurzfristige Aufgabe , sondern wir müssen damit rechnen , dass die nächsten zehn bis zwanzig Jahre gebraucht werden , um diese Anpassung an die rückläufigen Bevölkerungszahlen vorzunehmen , die generell zu einer Herausforderung des Stadtumbaus im Osten werden . Ich möchte dafür werben , dass es nicht nur darum geht , über Leerstände , Rückbauten und Abrisse zu reden , vielmehr müssen wir es mit positiven Bildern verbinden . Für die Menschen ist es sehr wichtig , dass der Stadtumbau mit einem positiven Bild zum Bleiben in den Städten herausfordert . Das heißt ; wenn ich auf der einen Seite den Rückbau sehe , möchte ich auf der anderen Seite die Reihenhaussiedlung , die schöne Grünanlage oder florierende Gewerbebetriebe sehen , die wieder Mut machen , in der Stadt oder in dem Stadtteil zu wohnen , zu leben und dort in Zukunft zu bleiben . . Wir haben das Thema auf Bundesseite intensiv angestoßen und sind inzwischen schon sehr weit . Wir haben mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz und dessen Ergänzung durch den berühmten Paragraphen 6a , den wir vor der Sommerpause verabschiedet haben , Zeichen dafür gesetzt , dass die Koalition dazu bereit und daran interessiert ist , insbesondere der ostdeutschen Wohnungswirtschaft zu helfen . Wir werden das tun und im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Weg bringen . Ich möchte aber auch die Kommunen , die Länder und die Wohnungswirtschaft auffordern , ihrerseits nicht immer nur Forderungen an den Bund zu stellen , sondern auch von sich aus aktiv daran zu arbeiten , dass der Einstieg in diesen Stadtumbau , den wir alle dringend brauchen , Schritt für Schritt positiv begonnen und begleitet wird . Ich glaube , insofern müssen alle die Ärmel hochkrempeln und wir müssen das gemeinsam nach vorne treiben , und zwar nicht nur auf der Bundesebene , sondern genauso in den Ländern und Kommunen . .