Partei: SPD
Es geschieht nicht allzu oft, dass die Vorschläge dieser Regierung und dieses Innenministeriums nicht mit scharfer Kritik zu belegen sind. Das gilt leider ganz besonders, wenn es um den Umgang mit den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geht. Doch heute ist dies ausnahmsweise einmal anders. Denn offensichtlich wird mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur FachkräfZu Protokoll gegebene Reden tegewinnung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ein überfälliger Schritt vollzogen. Wir wollen uns daher nicht verweigern, wenn einmal mehr als nur Lippenbekenntnisse zum Berufsbeamtentum von der Koalition zu vernehmen sind. Die Regelungen verweisen auf ein drängendes Problem: In Zeiten des demografischen Umbruchs beginnt die Jagd nach Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt. Oftmals kann der öffentliche Dienst dabei nicht mithalten. Denn die Bezahlstrukturen hier lassen es für junge Menschen oftmals nicht attraktiv erscheinen, Bundesbeamter oder Bundesbeamtin zu werden. Sie denken dabei zu kurz, lassen sich vom schnellen Geld verführen, ohne an die nach wie vor vorhandene Sicherheit im öffentlichen Dienst und die auch ansonsten langfristig bestehenden Vorteile einer Tätigkeit dort zu denken. Allerdings ist es zum Beispiel dem jungen Absolventen eines Informatikstudiengangs nicht zu verdenken, dass er sich sofort nach seinem Examen für die private Wirtschaft entscheidet, wenn ihm dort von Anfang an Traumgehälter winken. Die Nachteile werden für ihn vielleicht erst später erkennbar. Wie dem auch sei: Unser Land benötigt mehr denn je gut ausgebildete Menschen, die ihre Zukunft im öffentlichen Dienst sehen, beispielsweise um unsere Polizei auf der Höhe der Zeit zu halten, wichtige Entwicklungen in der Datensicherheit voranzutreiben oder bei der Bundeswehr dauerhaft zu dienen. Deshalb ist es auch aus unserer Sicht gut und richtig, nunmehr einen ersten Schritt zu gehen, um Anreize zu schaffen, beispielsweise durch Zuschläge bei der Personalgewinnung oder ein verbessertes Eingangsamt für IT-Fachkräfte. Denn so wird das enge Korsett der Bezahlstrukturen des öffentlichen Dienstes wenigstens ein bisschen geweitet. Allerdings nutzt dies alles nichts, wenn wir unseren Berufsbeamtinnen und -beamten nicht mehr echte Wertschätzung entgegenbringen. Allzu oft neigen auch viele Mitglieder dieses Hohen Hauses leider dazu, lieber Stammtischparolen zu bedienen. Es deutet sich ja nunmehr an, dass die Koalition auf unseren Druck hin den Vertrauensbruch beim Weihnachtsgeld endlich rückgängig macht. Ein halbherziger Akt, mit dem die damalige Schandtat nicht getilgt wird. Sie haben darin Ihr wahres beamten- und leistungsfeindliches Gesicht gezeigt. Nur der Protest, nicht die Einsicht lässt sie jetzt umschwenken. Dieses Hü und Hott ist für sich genommen schon unerträglich und wird Ihnen nicht bekommen! Wer A sagt, der muss auch B sagen. Denn jede Attraktivitätssteigerung bleibt auf halber Strecke stehen, wenn die Mitnahmefähigkeit der Versorgungsbezüge nicht in zeitgemäßer Weise erfolgt. Am 12. November 2008 hatten Sie schon gemeinsam mit uns die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung der Mitnahmefähigkeit noch in der 16. Wahlperiode zu ermöglichen. Danach hat Sie der Mut wieder verlassen – oder hatten Sie es nicht ernst gemeint? Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, sich wieder eines Besseren zu besinnen. Es ist keineswegs so, dass es nicht genügend junge Menschen gäbe, die dem deutschen Staat als Beamtinnen und Beamte dienen wollen. Sie erkennen sehr genau, wie großartig ein solcher Dienst sein kann. Doch Borniertheit und Ignoranz schlagen ihnen entgegen und verschrecken sie. Es ist an uns, die Türen für jene Interessierten und Engagierten weit aufzumachen. Seien sie dabei!