Partei: CDU/CSU
Ich habe das sehr wohl zur Kenntnis genommen . Bedauerlicherweise ist diese Kritik erst nach dem Hearing gekommen . Wir haben dazu aber auch wesentliche andere Meinungen gehört . Die Kritik hat sich an dem gespaltenen Steuersatz entzündet . Ich halte diese Maßnahme trotzdem für richtig . Es gab auch genügend andere , positive Stimmen , die es befürwortet haben , für die gewerblichen Einkünfte eine Senkung der Steuer vorzunehmen , um einen geringen _ ich betone : einen geringen _ Ausgleich für die Belastung mit der Gewerbesteuer herbeizuführen . Die Gewerbesteuer gibt es ja in allen unseren Konkurrenzländern eben nicht . . Selbst der im Vermittlungsausschuß mühselig ausgehandelte Minimalkonsens einer Freibetragserhöhung bei der Gewerbesteuer und bei der bet rieblichen Vermögensteuer , die Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensteuer und die Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Bundesländern wollen Sie jetzt rückgängig machen . Was noch vor einem halben Jahr für richtig befunden wurde , soll jetzt falsch sein . Trauriger läßt sich diese Konzeptionslosig - keit und Widersprüchlichkeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der SPD nicht illustrieren . Ein anderes Beispiel für Ihre widersprüchlichen Forderungen : Sie fordern verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrügereien . Gleichzeitig aber sollen die Vermögensteuer in den neuen Bundesländern erhöht und die Steuervereinfachung des Steueränderungsgesetzes 1992 rückgängig gemacht werden . Die Folge wäre , daß die Finanzverwaltung in den neuen Bundesländern , die noch nicht den Standard der Altländer erreicht hat , ihr Personal verstärkt für die Umsetzung äußerst komplizierter und verwaltungsaufwendiger Regelungen einsetzen müßte , . wobei der Ertrag in keinem Verhältnis zum Aufwand stände . In der gestrigen Ausgabe des Handelsblatts hat der Direktor des Instituts für Politische Wissenschaft , Herr Kaltefleiter , eindringlich darauf hingewiesen , daß in der ernsten wirtschaftspolitischen Lage , in der wir uns zur Zeit befinden , für die Mobilisierung von Sozialneid kein Raum ist und daß Mobilisierung von Sozialneid eines der bedeutendsten Instrumente ist , mit denen versucht wird , den Marktmechanismus außer Kraft zu setzen . Treffender als diese Aufforderung von Herrn Kaltefleiter an die SPD , nicht wie ein trotzköpfiges Kind gegen Marktgesetze anzulaufen , kann ich es nicht ausdrücken . . Für die bevorstehenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern gibt es nur zwei Möglichkeiten . Die eine Möglichkeit ist : Die Länder beharren auf ihrer völlig einseitigen Lastenverteilung zum Nachteil des Bundes und hemmen damit die Handlungsfähigkeit des Bundes für die nächsten zehn Jahre . Dieser Crashkurs wäre für die Entwicklung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährlich . Die andere Möglichkeit ist die Einigung auf der Grundlage des fairen Angebots des Bundesfinanzministers , wobei sicherlich Spielräume bestehen . Nicht zuletzt sollten sich die Länder darüber im klaren sein , daß die Verhandlungen eine Bewährungsprobe für den Föderalismus darstellen . . Diese von uns allen so geschätzte Institution _ ich sage das als Bayer mit voller Überzeugung _ sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen . .