Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Borchert , Ihre Rede war . eine Mischung zwischen Nichtwissen bzw . Verdrängung _ auch das halte ich für möglich _ und einer Märchenstunde . . Auch der Versuch , sich hier und heute mit Kohlenstaub zu umgeben , wird nicht ziehen . Ich komme aus einer Region , wo die Kumpel beheimatet sind . Ich sage Ihnen : Mit ein paar Worten kann man sich deren Sympathie nicht erkaufen . Sie setzen auf die Verläßlichkeit unserer Aussagen . Sie können sich wie das Land Nordrhein-Westfalen darauf verlassen , daß wir in ihrem Interesse ebenso abgewogene wie klare Entscheidungen treffen . . Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit für das Jahr 2000 läßt eindeutig die nachhaltige Ausrichtung der Politik der Bundesregierung erkennen . Er ist nachhaltig in bezug auf den Verbrauch von Geld . Wo es geht , wird gespart , damit unsere Nachkommen auch in Zukunft noch Gestaltungsmöglichkeiten haben . Er ist nachhaltig , was den schonenden Umgang mit Natur und Umwelt angeht . Er ist nachhaltig , was die Umkehr in der Energiepolitik angeht . Damit schaffen wir ökonomisch , ökologisch und auch emotional neue politische Grundlagen .  Sicher könnte mit mehr Geld noch mehr erreicht werden . Die Natur zeigt uns aber , daß auch der größte Baum einmal eine kleine Pflanze war . Die heute von uns gesetzten Pflanzen haben alle Chancen , zu wachsen , Früchte zu tragen und sich zu vermehren . . Diese Chance , Herr Borchert , haben Sie nicht gegeben . Ihre Politik war , um im Bild zu bleiben , das Pflanzen von Bäumen anzukündigen , aber alles zu tun , damit die Setzlinge erst gar nicht geliefert werden . Haushaltstitel für Großprojekte wurden bei Ihnen regelmäßig nicht ausgeschöpft . Aber was nutzt es denn , wenn wir Haushaltstitel beschlossen haben , aber anschließend im Ministerium nichts getan worden ist , um sie tatsächlich auszuschöpfen ? Wir jedenfalls befinden uns mit dem , was wir zur Verfügung stellen und was wir ausgeben werden , oberhalb der Summen , die Sie jemals ausgegeben haben . . Die erste Pflanze , die die rotgrüne Regierung gesetzt hat , ist die ökologische Steuerreform . . Wir haben nach dem Regierungswechsel die ökologische Steuer- und Abgabenreform sofort in Angriff genommen . Ihr Ziel ist es , zugunsten von Arbeit und Umwelt umzusteuern . Die Kosten für den Faktor Arbeit werden gesenkt . Im Gegenzug wird der Verbrauch von Energie und Rohstoffen verteuert . Die Ökosteuer unterstützt den Übergang in eine umweltverträgliche und damit auch zukunftsfähige Energieversorgung . Sie trägt zur Senkung der energie- und verkehrsbedingten Schadstoffe bei und leistet damit im Gegensatz zu dem , was in 16 Jahren Ihrer Regierung geschehen ist , einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Gesundheitsvorsorge . . Diese auf die Zukunft gerichtete Politik gilt auch und gerade dem Arbeitsmarkt . An dieser Stelle , Herr Borchert , sage ich Ihnen : Ich glaube noch nicht einmal , daß es bei Ihnen Nichtwissen ist . Sie betreiben gezielte Wissensverdrängung ; denn schon nach der Umsetzung der ersten Stufe der Ökosteuer sind die Erfolge doch deutlich spürbar geworden . . _ Das beantworte ich Ihnen gern . Ich rate Ihnen auch , das dann zu verinnerlichen und endlich einmal zu kapieren . Nach den Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstituts , des RWI , hat allein schon die erste Stufe der Ökosteuer unter dem Strich 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . . Die von uns gesetzte Pflanze hat sich also bereits vermehrt . Wo vorher öde Wüste war , sind heute zwar noch keine üppigen Gärten und Felder , aber die eine oder andere Oase ist geschaffen .