Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer zurückschaut und sich an den Prozess der deutschen Einheit erinnert - wir haben ja in diesem Jahr den 20 . Jahrestag des Falls der Berliner Mauer - , nämlich dass wir die Einheit in Freiheit erreicht haben , ohne dass ein Tropfen Blut vergossen worden ist , dem wird die damals herrschende Euphorie wieder bewusst werden . Damals konnte man noch nicht ahnen - das nehme ich zumindest für mich in Anspruch - , dass wir ein paar Jahre später auf dem Balkan , also in Europa , wieder Massenhinrichtungen , Massenvergewaltigungen , Massenvertreibungen und kriegerische Auseinandersetzungen würden erleben müssen . Ohne den Einsatz der NATO und damit der Bundeswehr wären dort keine stabilen Verhältnisse eingetreten . Wir haben bisher rund 100 000 Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsatz geschickt . Das zeigt , welchen Beitrag die Bundeswehr zur Stabilität und zu einer friedlichen Perspektive in Europa geleistet hat . Dafür möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten in dieser Debatte sehr herzlich danken . Auch in der Frage der weiteren Stabilisierung sind wir einen weiteren Schritt vorangekommen . EULEX , die Rechtsstaats- und Polizeimission Europas , die im April dieses Jahres ihre volle Einsatzbereitschaft erreicht hat , wird entscheidend zum Aufbau einer effektiven Polizei und rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo beitragen . Wir leisten auch unseren Beitrag , um weiterhin die Kosovo Security Force aufzubauen . Im Zuge dessen wird das Kosovo Protection Corps abgebaut . Rund 1 500 Kräfte werden übernommen , weitere 400 werden hinzukommen . Dieser Großteil des Gesamtumfangs von 2 500 Kräften , die - davon gehen wir aus - im September der Kosovo Security Force angehören werden , befindet sich zurzeit in der Ausbildung . Mit EULEX und durch die Eigenverantwortung der Kräfte im Kosovo ist unserer Ansicht nach ein Übergang im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit möglich . Kollege Stinner , ich kann Ihre Kritik nur zurückweisen . Wir sind in diesen Prozess sehr mit eingebunden , auch in der Frage , was die zukünftige Stärke betrifft ; ich sage gleich noch etwas dazu . Wir dürfen aber aus meiner Sicht jetzt nicht durch Ad-hoc-Reaktionen und einen überschnellen Abzug die Stabilität und die friedliche Perspektive im Kosovo gefährden . Vielmehr müssen wir einen schrittweisen Übergang vollziehen . Wir werden auch beim KSF-Trust-Fonds , also bei der Ausstattung und Ausrüstung dieser Kräfte , einen erheblichen Beitrag leisten . Wir werden uns mit 12 Millionen Euro , ungefähr einem Drittel des Gesamtvolumens von rund 37 Millionen Euro , daran beteiligen . 204 Bundes-wehrfahrzeuge werden an die Kosovo Security Force übergeben ; 185 sind schon geliefert worden . Das zeigt , welchen Beitrag wir leisten , um den Kosovo in die Lage zu versetzen , selbst für seine Sicherheit und für Stabilität Sorge zu tragen . Aber lassen Sie mich zu der Frage der zukünftigen Entwicklung , die Sie angesprochen haben , etwas sagen . Erstens halte ich es für richtig , dass wir jetzt , da wir noch rund 2 300 Soldaten im Kosovo haben , die Obergrenze von 8 500 auf 3 500 reduzieren . Zweitens haben wir uns vorgenommen , im Rahmen der NATO-Verteidigungsminister-Konferenz , die im Juni stattfindet , das Konzept Deterrent Presence - Sie haben es angesprochen - , abschreckende Präsenz , zu entwickeln , mit dessen Hilfe die Verantwortung der KFOR schrittweise auf die zivilen Strukturen und die eigenen Kosovo-Strukturen übergehen soll . Bisher ist beabsichtigt , die Zahl der Kräfte von 15 000 in der ersten Stufe auf 10 000 abzusenken und dann je nach Entwicklung der Lage einen weiteren Schritt in den Blick zu nehmen , um nicht letztlich das zu gefährden , was wir gemeinsam in den zurückliegenden Jahren aufgebaut haben . Eins muss klar sein : Das Ziel von KFOR ist weiterhin , ein sicheres Umfeld für alle Bewohner des Kosovo zu schaffen und aufrechtzuerhalten . Der Außenminister hat - zu Recht , wie ich finde - auf die eine oder andere kritische Entwicklung im Norden des Kosovo hingewiesen . Aber trotz größerer Demonstrationen in der letzten Zeit dort konnte die Lage bisher insgesamt stabil gehalten werden . Unser Auftrag wird weiterhin sein , die zivilen Missionen zu unterstützen - auch hier ist also das Konzept der vernetzten Sicherheit in der Umsetzung - und selbsttragende Sicherheitsstrukturen im Kosovo zu schaffen . Ab August dieses Jahres werden wir im Rahmen dieses Mandates wieder die Führungsverantwortung von KFOR übernehmen ; auch das ist ein Beitrag zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes im Kosovo . Wir müssen den Prozess der Stabilisierung und der Umstrukturierung in einem verantwortungsvollen Umfeld gestalten . Deshalb bitte ich um Zustimmung für die Verlängerung dieses Mandats . Wir müssen die weitere Entwicklung der politischen Lage im Blick behalten . Wir sollten über eine Reduzierung in einem abgestuften Verfahren nach einer entsprechenden Einschätzung der Lage entscheiden . Aber zunächst ist es notwendig , dass wir weiterhin unseren Beitrag zur Gewährleistung einer stabilen Entwicklung im Kosovo leisten . Damit schaffen wir eine europäische Perspektive , die in eine friedliche Zukunft führt . Das ist unser Auftrag , den wir weiterhin erfüllen wollen . Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung . Besten Dank .