Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion begrüßt die Debatte , die heute im Bundestag über die Vertreibung und weitgehende Vernichtung des armenischen Volkes im Jahre 1915 stattfindet . Wir führen diese Debatte , weil wir es für entscheidend halten , dass das Gedenken an die Opfer bewahrt und erneuert wird , und weil wir die Türkei eines Tages in der Europäischen Union haben wollen . Wir führen sie nicht , weil wir zeigen wollen , dass ein Beitritt der Türkei zur EU nicht möglich wäre . Ich will in Bezug auf die schrillen Töne , die wir , alle Fraktionen , in den letzten Wochen gehört haben , sagen : Diese Debatte ist keine Einmischung in eine innertürkische Angelegenheit . Der Deutsche Bundestag entscheidet allein - nur er entscheidet - , worüber er diskutiert und womit er sich befasst . Was in unseren Schulbüchern steht , wird in der Bundesrepublik Deutschland in den Bundesländern entschieden . Jetzt kommt ein wichtiger Punkt : Wenn bei uns jemand der Überzeugung ist , dass in einem Schulbuch etwas Falsches steht , dann kann er das frei und öffentlich sagen und dann findet unter Umständen eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber statt , ob er Recht hat oder nicht . Für uns ist diese Debatte europäisch und auch deutsch ; deswegen müssen und können wir sie im Deutschen Bundestag führen . Beginnen wir also bei uns selbst . In verschiedenen Beiträgen ist schon deutlich gemacht worden , dass es eine in Kauf genommene Billigung der Vertreibung und der Vernichtung von Teilen des armenischen Volkes durch Deutschland gegeben hat ; es gab eine spezifisch deutsche Verstrickung . Die Zitate von Bethmann Hollweg will ich nicht wiederholen . Konsuln in der anatolischen Provinz haben in vielen Drahtberichten an die Botschaft in Konstantinopel , aber auch nach Berlin nicht nur die Ereignisse , sondern auch das Planvolle der Ereignisse immer wieder im Detail vermittelt . Deswegen wusste man in Deutschland eindeutig Bescheid . Aber man hat sich darum - das drückt auch das vorher wiedergegebene Zitat aus - aufgrund irgendwelcher Interessen nicht kümmern wollen . Man hat geschwiegen . Wir haben deswegen nicht nur ein Mitwissen , sondern auch eine Mitschuld . Ich möchte mich für meine Fraktion und , ich glaube , für alle in diesem Haus heute , 90 Jahre nach diesen schrecklichen Ereignissen , beim armenischen Volk für diese Mitschuld entschuldigen . Wenn man sich die Debatte in den letzten Wochen in Deutschland , natürlich auch in der Türkei und in Armenien genau anschaut , dann hat man das Gefühl : Letztendlich scheint es nur noch um die Frage zu gehen , ob man von Völkermord spricht oder nicht . Ich halte diese Zuspitzung für falsch und unklug . Ich will diese Gelegenheit gern nutzen , um zu erklären , warum . Wenn ich mir die Berichte etwa der deutschen Konsuln und Botschafter nach Berlin anschaue , wenn ich mir auch die Berichte über die Sonderkriegsgerichte ab 1919 - es wurden von türkischen Richtern Urteile gesprochen - anschaue , dann komme ich persönlich zu der Auffassung , dass es keine irgendwie unglückliche Vertreibung gab , die zu negativen Ereignissen geführt hat , sondern eine kalkulierte Vertreibung mit dem Ziel , das armenische Volk zu vernichten . Deswegen erkläre ich für mich - viele Kollegen in meiner Fraktion stimmen dem zu - : Es handelte sich um einen Genozid , also um Völkermord . Das ist die eine Seite . Wir müssen aber auch eine andere Seite berücksichtigen . Dabei geht es um die Frage : Welche Diskussion lösen wir mit Beschlüssen des Bundestages in der Türkei aus ? Wenn wir hier einen Antrag verabschiedeten , in dem steht , der Deutsche Bundestag stellt fest : es war Völkermord ; wir fordern die Türken auf , dies endlich zuzugeben - ich finde es richtig , dass die Union den Begriff Völkermord nicht verwendet hat - , dann würden wir nach meiner festen Überzeugung das Gegenteil von dem erreichen , was wir tatsächlich wollen . Bei unserer Verantwortung für die Opfer geht es nicht nur um das Gedenken - darum geht es auch - , sondern auch darum , dass wir - unabhängig davon , dass wir im Sinne historischer Wahrheit Recht haben - Recht bekommen in Bezug auf das , was in der Türkei und in Armenien und zwischen diesen beiden Ländern heute tatsächlich stattfinden kann . Wir sollten deswegen nicht mit der Geste von Richtern auftreten ; vielmehr sollten wir uns subjektiv um Erkenntnisse und um die historische Wahrheit bemühen . Aber wir sollten den Diskussionsprozess in der Türkei - er hat positiv begonnen ; ich verweise auf die zarten Pflanzen einer Erinnerungskultur - wirklich aktiv und offensiv unterstützen . Deshalb gilt an diesem Tag unser Respekt denen , die in der Türkei jetzt darüber offen diskutieren , Menschen , die mit einer offenen Diskussion viel riskieren , aber auch denen , die in der türkischen Regierung und im türkischen Parlament erkennen , dass man sich in diesem Land der historischen Verantwortung annähern muss , wenn auch nur schrittweise . Wir haben also nicht auf die Türkei zu zeigen mit der Absicht , irgendjemanden zu entlarven oder vorzuführen , sondern wir haben eine Diskussion zu führen , in der wir den europäischen Standard vertreten , dass man nämlich in Europa reflexiv über die eigene Geschichte , auch über die Schattenseiten der eigenen Geschichte , diskutiert . Wir müssen alle in der Türkei einladen , diese auch schmerzhafte Diskussion europäisch miteinander zu führen . Ein Kernelement der europäischen Wertekultur ist , dass es freie Diskussionen über strittige Fragen geben kann . Zur Aufklärung gehört , nicht immer nur die Vernunft zu betonen , sondern auch die Schattenseiten und ihren Missbrauch zu sehen . Ich will für meine Fraktion noch einmal Folgendes sagen : Wir hoffen und wünschen , dass der Weg des türkischen Volkes und der Türkei zur europäischen Wertegemeinschaft und zur Europäischen Union eines Tages erfolgreich abgeschlossen werden kann . Dass die Diskussion zwischen den Türken und den Armeniern schmerzhaft und schwierig ist , ist angesichts dieser Geschichte klar . Es ist schwer , historische Tabus aufzubrechen . Das ist mit Schmerzen verbunden . Ich bin der Überzeugung , dass man die Bewältigung geschichtlicher Probleme manchmal erleichtern kann , indem man in der Gegenwart anfängt . Deswegen möchte ich betonen , dass es der Versöhnung zwischen dem armenischen Volk und der Türkei sehr viel helfen würde , wenn jetzt endlich die Grenzen geöffnet und normale diplomatische Beziehungen aufgenommen würden , und zwar jeweils ohne Vorbedingungen . Dies kann kein Prozess sein , in dem es heißt , gehe du den ersten Schritt , sondern das muss zusammen gemacht werden . Ich bin der Überzeugung , dass manche Diskussion in der Türkei einfacher wäre , wenn es heute zu mehr Austausch und zu mehr Kontakt zwischen Bürgern und Bürgerinnen aus Armenien und der Türkei kommen könnte . Ich möchte zum Schluss kommen und der CDU/CSU dafür danken , dass sie den Antrag eingebracht hat . Der Antrag hat eine rege Diskussion ausgelöst , auch wenn wir im Einzelnen noch Veränderungen erreichen wollen . Wir werden im Ausschuss und in Vorgesprächen zwischen allen Fraktionen diskutieren . Die Diskussion ist , glaube ich , durch die öffentliche Berichterstattung in den letzten Wochen und Monaten sensibler geworden . Wir wollen auch einen offenen Diskurs mit den Abgeordneten und mit der Bevölkerung in der Türkei . Wenn dies mit der Debatte heute angestoßen wird , dann haben wir ein gutes Stück Arbeit geleistet für eine positive europäische Erinnerungskultur , die keine Opfer tabuisieren kann . Vielen Dank .