Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir die Zahlen im Waldzustandsbericht betrachten , die von unseren Forstexperten zusammengetragen wurden , dann können wir nur feststellen , dass der deutsche Wald leidet . Noch vor wenigen Monaten trug die zuständige Ministerin hier vor , dass es dem Wald besser gehe , was auf die gute Politik der Bundesregierung sowie von ihr persönlich und auf die von Rot-Grün gesetzten Rahmenbedingungen zurückzuführen sei . Angesichts dessen muss sich die Ministerin auch für das verantworten , was jetzt an Zahlen und Daten vorliegt . Die miserablen Zustände sind auf eine desolate Politik der Bundesregierung zurückzuführen . Wir wünschen uns , dass die Bundesregierung der Bedeutung des Waldes gerecht wird , seiner Bedeutung als grüner Lunge , als nachhaltiger Rohstofflieferant , als unser Erholungsgebiet , als unser Wasserfilter und -speicher und nicht zuletzt als Garant für Artenvielfalt und natürlich auch seltene Biotope . Sie sind gefordert , durch eine praxisfreundliche Forstwirtschaft im Sinne des Umweltschutzes diese Bedeutung des Waldes zu stärken . Unser Wald ist etwas Lebendes . Deshalb können wir es nicht verantworten , wie Sie von Rot-Grün die Waldbesitzer mit immer neuen Verboten , Geboten , Richtlinien , Leitlinien , Festsetzungen und Reglementierungen im Dschungel von Gesetzen und Verordnungen drangsalieren und damit weder dem Wald und den Waldbesitzern noch der Entwicklung des Waldes und seiner Gesunderhaltung einen Dienst erweisen . Nein , das ist nicht unsere Politik . Wir als Union stehen für eine praxisfreundliche Politik . Für uns , für die Union , ist die Bewahrung der Schöpfung und damit der menschlichen Lebensgrundlage von großer Bedeutung . Deshalb setzen wir uns national wie auch international dafür ein , dass wir im Sinne des Klimaschutzes und damit auch im Sinne unseres Waldes , also im Sinne einer gesunden Umwelt vorankommen .  Die enorme Bedeutung unserer Forstwirtschaft für Arbeitsplätze , für das Klima , für die Umwelt und damit für unsere gesamte Gesellschaft gilt es anzuerkennen . Wenn man beispielsweise verspricht , die durch die Ausweisung von Schutzgebieten wie FFH-Gebieten entstehenden Beeinträchtigungen der Betriebe ausgleichen zu wollen , dann muss man diese Versprechungen auch halten . Das ist bei der jetzigen Bundesregierung in keinerlei Weise zu erkennen . Man kann daraus folgern : Diese Bundesregierung kommt im wahrsten Sinne des Wortes auf keinen grünen Zweig . Der Zustand unserer Wälder bereitet erhebliche Sorge . Wir haben es mit beträchtlichen Verschlechterungen zu tun . Die Zahlen sagen aus , dass es sich seit 1984 , dem Beginn der Aufnahme des Waldzustandes , um den schlechtesten Zustand handelt . Wenn wir die Zahlen im Einzelnen betrachten , so können wir feststellen , dass über 50 Prozent der Buchen - bei den älteren Buchen sogar zwei Drittel - geschädigt sind . Bei den Eichen handelt es sich um etwa die Hälfte des Bestandes , der Schäden aufweist . Dies ist natürlich darauf zurückzuführen , dass insbesondere das Laubholz im besonderen Maße unter einer Bodenversauerung leidet , weil es einen basischen Bodenzustand braucht , also einen höheren pH-Wert . Es ist festzuhalten , dass sich dieser Wert in den vergangenen Jahren um ein bis zwei Punkte verschlechtert hat . Ein Punkt ist einer zehnfachen Versauerung gleichzusetzen ; zwei Punkte bedeuten eine bis zu hundertfache Versauerung . Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf . Diese Übersäuerung der Böden hat gravierende Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit und auf das Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten , auf die Qualität unseres Wassers und damit auch auf unser Grundwasser . Nährstoffe werden ausgewaschen , es findet eine Schwermetallanreicherung statt . Insofern besteht dringender Handlungsbedarf , damit wir für unsere Bürger jetzt , aber auch für unsere Kinder und für die zukünftigen Genera-tionen sorgen . Gesunder Wald bedeutet Artenvielfalt , bedeutet gesunde Umwelt , bedeutet aber auch gesundes , sauberes Wasser , das wir zum Leben dringend brauchen . Deshalb ist es wichtig , der Gesunderhaltung unserer Wälder entsprechend ihrer Bedeutung Priorität einzuräumen . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie endlich handelt . Wir erwarten die Reduzierung von Schadstoffbelastungen . Sie kann zum Beispiel im Bereich des Verkehrs im Besonderen durch den Einsatz von biogenen Kraftstoffen und Schmierstoffen erfolgen . Dies bedeutet aber auch , dass Sie sich mehr dafür einsetzen müssen - darin gebe ich Ihnen Recht - , endlich auch im Bereich des Holzes als Rohstoff und Energielieferant mehr zu tun , als dies bisher der Fall ist . Insbesondere im Bereich der Klimaschutzpolitik , Frau Kollegin , haben Sie versagt . Schauen Sie sich nur an , wie die CO2-Emissionen unter der Unionsregierung gesunken sind und welche Erfolge auf diesem Gebiet zu verzeichnen waren , während sie im Verlaufe Ihrer Regierungszeit gestiegen sind . Sie müssen doch anerkennen , dass die vorige Regierung im Sinne des Klimaschutzes gehandelt hat und in Bezug auf die entsprechende Politik Ihrer Regierung viele Fragen offen sind . Wir wollen mit Trittin , Künast und Schröder in der Klimaschutzpolitik und bei der CO2-Reduzierung jedenfalls keine Bruchlandung erleiden . Wir möchten , dass die Rahmenbedingungen für unseren Wald unkompliziert und damit auch abgabenreduzierend gestaltet werden . Das kann nur dadurch geschehen , dass Sie entsprechende Maßnahmen ergreifen . Mit Recht haben Sie vorhin gesagt , dass sich die Union für Kompensationsmaßnahmen durch Bodenschutzkalkung einsetzt . Dies ist für uns eine richtige und wichtige Maßnahme . Sie verweisen darauf , dass das bis zu 90 Prozent gefördert wird . Dabei vergessen Sie , dass der Waldbesitzer als Eigenleistung die Mehrwertsteuer in Höhe von 16 Prozent aufzubringen hat , obwohl es eine Maßnahme für die Gesellschaft ist ; denn für den Schadstoffeintrag und die schlechten Rahmenbedingungen kann man die 1 ,3 Millionen Waldbesitzer weiß Gott nicht verantwortlich machen . Dafür müssen wir die Regierung verantwortlich machen . Insbesondere hier gibt es Handlungsbedarf . - Wenn Sie das nicht glauben , kann ich Ihnen auch die Zahlen nennen . Wir haben 11 Millionen Hektar Wald . Experten , nicht die Union , haben festgestellt , dass fast zwei Drittel davon , nämlich 7 Millionen Hektar , gekalkt werden müssen . Jetzt sagen Sie mir bitte einmal , wie viele Hektar pro Jahr gekalkt werden . Es sind nur 100 000 Hektar pro Jahr mit abnehmender Tendenz . Ich meine schon , dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion insbesondere auch auf den eigenen Bundesflächen übernehmen müsste . Wo tun Sie hier denn etwas ? Auch auf den Bundesflächen geht der Umfang der Kalkungsmaßnahmen doch zurück . Ich meine , die Regierung könnte hier einiges tun ; denn es gibt erhebliche Defizite . Sie sagen , Sie seien hier auf dem Marsch nach vorne . Das ist einfach nicht richtig . Auch bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz haben Sie in Ihrem Antrag ausgeführt , dass Sie mehr tun wollen . Tatsächlich kürzen Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Haus-halt 2005 um 45 Millionen Euro . Das ist Ihre unglaubwürdige Politik und nicht die Politik der Union . Sie lassen den Wald im sauren Regen stehen . Deshalb können wir hier nicht vorankommen . Wenn man den Veröffentlichungen der Ministerin glauben darf , dann hat sie - wohl deshalb , um von ihrer Politik abzulenken - in den letzten Tagen das Wild dafür verantwortlich gemacht , dass der Waldzustand so schlecht ist . Ich habe mir immer vorgestellt , dass diese Ministerin gegen gentechnische Veränderungen ist . Bei der Waldzustandsaufnahme werden jedoch nicht der Boden und die Flora betrachtet , sondern die Baumkronen . Ich frage mich allen Ernstes , wie die Rehe und die Hirsche in die Kronen kommen sollen . Ich meine , ein Waldspaziergang unter fachkundiger Anleitung wäre sinnvoll , um wichtige , fachkundige und einer Ministerin angemessene Äußerungen tätigen zu können . Vielleicht kann die Kollegin Marlene Mortler dabei hilfreich sein und Ihnen einiges Fachkundige sagen . Es ist nicht der richtige Weg , pauschale Verunglimpfungen von Jägern und Waldbesitzern vorne anzustellen . Das ist gegen die Vorstellungen der Union . Es ist auch nicht richtig , wenn Sie ein Zertifizierungssystem , nämlich das FSC-System , bevorzugen . Wir als Union sehen das PEFC-System als sehr viel praxisfreundlicher an . Ich darf ein Beispiel nennen : Im Rahmen des FSC-Systems ist die Bodenbearbeitung untersagt . Wir von der Union wollen einen naturnahen Wald und eine natürliche Verjüngung . Dies kann man erzielen , indem man die Bodenbearbeitung mit der Bodenkalkung kombiniert . Dadurch kommt man insbesondere beim Laubholz zur Naturverjüngung . Durch Ideologie und eine einseitige Bevorzugung des FSC-Systems schließen Sie dies aus . Das ist nicht in unserem Sinne . Wir als Union wollen den naturnahen Wald durch Naturverjüngung . Ich darf sagen , dass sich die Union sehr gefreut hat , als diese Regierung die Charta für Holz vorgelegt hat . Wir haben dies sehr oft eingefordert ; jetzt endlich ist es gelungen . Diese Charta für Holz besagt , dass es einen enormen Holzzuwachs gibt und dass nur 61 Prozent dieses Holzzuwachses tatsächlich genutzt werden . Deshalb ist es natürlich wichtig , dass wir als Politiker dafür sorgen , dass die Rahmenbedingungen für die Holzverwendung und Holzvermarktung entsprechend gestaltet werden . Dazu gibt es bestimmte Gremien und Einrichtungen , zum Beispiel den Holzabsatzfonds . Nur 14 Tage nach der Verkündung der Charta für Holz wurde der Entwurf für ein Holzabsatzfondsgesetz vorgelegt , das vorsieht , 700 000 Euro oder 7 Prozent weniger Geld für Holzvermarktung und für all das , was wir hier vortragen und uns wünschen , zur Verfügung zu stellen . Das ist die Politik dieser rot-grünen Regierung . Dieser Politik kann man nicht vertrauen . Ich meine auch , dass der Bund eine Vorbildfunktion hat , Holz in Ministerien , Gebäuden und Einrichtungen zu verwenden . Holz ist auch ein Energielieferant . In manchen Nachbarländern wird zwei- bis fünfmal so viel Holz verwendet wie in Deutschland . Daran sollte man sich orientieren . Hier gibt es viel zu tun . Wenn Sie deutlich machen , dass Sie Subventionen für nicht erneuerbare Rohstoffe abbauen wollen - wie es in dem Antrag , den Sie heute vorgelegt haben , steht - , unterstützen wir Sie . Aber wenn der Kanzler erklärt , dass die Kohlesubventionen um ein paar Milliarden Euro erhöht werden , dann widerspricht das Ihrem Antrag und Ihren Aussagen , die schriftlich vorliegen . Wir sind aber schon daran gewöhnt , dass der Kanzler das Gegenteil von dem erklärt , was Sie hier vorlegen . Das ist keine glaubwürdige Politik . Wir fordern Sie auf : Ergreifen Sie schnellstmöglich die notwendigen Maßnahmen zur Gesunderhaltung unserer Wälder ! Diese müssen auf eine modern ausgerichtete Forstwirtschaft abzielen . Damit kann aus dem kleinen Pflänzchen über Generationen hinweg wieder ein alter , starker und gesunder Baum werden . Dafür wird sich die Union einsetzen . Unser Wald , unsere Forstwirtschaft und unsere Menschen brauchen eine Zukunft . Danke schön .