Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Frage Ist es auch wirklich mein Kind ? hat einen großen Unterhaltungswert , wie die Realityshows zum Thema Vaterschaftstest zeigen . In Titelgeschichten hat sich die bundesweite Presse mit der männlichen Urangst , ein fremdes Kind aufziehen zu müssen , befasst . Mit dieser Frage muss verantwortungsvoll umgegangen werden . Rechtliche Vaterschaft und biologische Vaterschaft können auseinander fallen , wie § 1592 BGB zeigt . Dies kann sehr private Gründe haben . Eigentlich sollte der Umgang mit diesen sehr privaten Gründen den Eltern überlassen bleiben . Die rechtliche Zuordnung von Vater , Mutter und Kind zieht aber auch schlicht materielle Konsequenzen im Unterhalts- und im Erbrecht nach sich . Gerade das erbittert die betroffenen Väter ganz besonders . Im Extremfall ist der rechtliche Vater bloßer Zahlvater , ohne jede emotionale und sozial-familiäre Bindung und Verantwortung . Dies liegt bisweilen noch nicht einmal an der Verantwortungslosigkeit der Väter , sondern an der gescheiterten Beziehung zur Mutter des Kindes . Das Recht der Väter , die biologische Vaterschaft feststellen zu lassen , muss unterstützt werden . Bislang muss ein Vater bei Zweifeln an seiner Vaterschaft das förmliche Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 1600 ff . BGB nutzen . Dieses Verfahren sieht bei negativem Ergebnis auch das Ende jeder rechtlichen vaterschaftlichen Beziehung zu dem Kind vor und es stellt hohe Hürden für die Einleitung des Verfahrens auf . Viele Väter sehen sich deswegen zu einem heimlich durchgeführten Test gezwungen . Wir hören aus dem Justizministerium , dass im Zuge der Regelung im Gendiagnostikgesetz jegliche heimliche Vaterschaftsfeststellung unter Strafe gestellt werden soll . Um es ganz deutlich zu sagen : Die FDP-Fraktion lehnt dies entschieden ab . Wir bejahen aber grundsätzlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Verfahrensbeteiligten . Hier finden wir uns mit dem Bundesgerichtshof einig , der in seinem Urteil zum Beweisverwertungsverbot in Bezug auf heimliche Vaterschaftstests das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes gegenüber dem Recht des Vaters auf Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft abgewogen hat . Der Bundesgerichtshof hat die Interessen des Kindes sogar als vorrangig erachtet . Um den widerstreitenden Interessen zwischen Vater , Mutter und Kind gerecht werden zu können , schlagen wir , die FDP , vor , ein niedrigschwelliges , förmliches , dafür aber auch offenes Verfahren , ein Abstammungstestverfahren , anzubieten , das nicht notwendigerweise mit der Auflösung der Vaterschaft enden muss . Vaterschaft ist mehr als biologische Abstammung und Zahlvaterschaft . Berechtigt , den Test zu beantragen , sollten der rechtliche Vater , die Mutter , aber auch das Kind sein , also diejenigen , die auch gemäß der §§ 1600 ff . BGB die Vaterschaft anfechten können , aber eben außerhalb dieses Verfahrens und ohne damit automatisch verbundene Anfechtung der Vaterschaft . Wir fordern zur Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung den Richtervorbehalt für die Anordnung eines DNA-Analysetests . Dann könnte auch schon die Äußerung eines Zweifels überhaupt genügen , um einen Antrag auf Durchführung eines Abstammungstestverfahrens zu begründen . Außerdem schlagen wir die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind in diesem offenen Abstammungstestverfahren vor , da die Eltern als Personensorgeberechtigte in einem solchen Verfahren nicht immer die Rechte des Kindes wahrnehmen können . Es wird auch eine Beratungspflicht für die betroffenen Väter im Vorfeld eines solchen Testverfahrens angeregt . Das ist eine durchaus überlegenswerte Vorstellung , die manch einen vor vorschnellen , unüberlegten Entscheidungen bewahren mag . Ich halte das für einen wichtigen Punkt im Hinblick darauf , wie wir ein solches Verfahren flankierend gestalten sollten . Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit in den Beziehungen von Männern und Frauen zueinander , insbesondere , wenn Kinder betroffen sind , und hoffe , dass ein erleichtertes Abstammungstestverfahren heimliche Tests überflüssig macht . Schließlich zitiere ich die Süddeutsche Zeitung vom 14 . Januar 2005 : Die Entscheidung , ob er - der zweifelnde Vater - mit dem Zweifel lebt oder womöglich an der Herstellung der Gewissheit verzweifelt oder gesundet , kann kein Gesetz dem Vater abnehmen . Der Gesetzgeber kann allerdings versuchen , ein Verfahren zur Klärung von Zweifeln zur Verfügung zu stellen , das juristisch und menschlich einigermaßen erträglich ist . Wir , die FDP-Fraktion , stellen uns dieser Aufgabe .