Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns heute in der Kabinettssitzung mit dem Agrarbericht 2006 befasst , der allerdings das Wirtschaftsjahr 2004/05 betrifft . Ich habe dem Kabinett vorgetragen , dass wir als Landwirtschaftsministerium eine ganze Reihe von Berichten zu erstatten haben : Waldzustandsbericht , Tierschutzbericht , Agrarbericht , Verbraucherpolitischer Bericht und Fischwirtschaftsbericht . Ich möchte dem Parlament daher zur Unterstützung der Entbürokratisierung in absehbarer Zeit einen Vorschlag machen , inwieweit diese Berichte zusammengefasst und in sinnvollen periodischen Abständen erstattet werden können . Die Lage im Bereich der Landwirtschaft ist gut . Bei den Gewinnen der landwirtschaftlichen Betriebe im Wirtschaftsjahr 2004/05 ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 23 ,9 Prozent zu verzeichnen . Dafür war in der Hauptsache die weltweite Entwicklung der Preise maßgeblich . Wenn man die Einkommens- und Gewinnentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe allerdings auf das Wirtschaftsjahr 2005/06 überträgt , wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ein Minus zu erwarten sein . - Wir hatten in diesem Wirtschaftsjahr eine leichte Abnahme der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe um etwa 3 Prozent . Das ist keine Besonderheit ; das ist über viele Jahre der Mittelwert in der Bundesrepublik Deutschland . Insgesamt haben wir in Deutschland zurzeit etwa 366 000 landwirtschaftliche Betriebe mit einer durchschnittlichen Größe von 46 Hektar . In den neuen Bundesländern liegt der Durchschnitt deutlich höher : bei über 200 Hektar . Die Stimmung in der Landwirtschaft ist ebenfalls gut . Das konnte man auf der Grünen Woche geradezu spüren . Ich möchte als Beleg dafür das Konjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbandes anführen . Dieses Konjunkturbarometer , das die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft zum Ausdruck bringt , ist im letzten Quartal 2005 von 67 Punkten auf 88 Punkte gestiegen . Die Gesamtlage stellt eine gute Basis dar , die der Landwirtschaft für die auch in diesem Bereich notwendigen Erneuerungen und Reformen Rückenwind gibt . Hier denke ich insbesondere an die Reform des agrarsozialen Sicherungssystems und daran , dass auch der Agrarhaushalt seinen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts zu erbringen hat . In der Kabinettssitzung haben wir noch einen Punkt konkret angesprochen : die Saisonarbeitskräfte . Diese spielen in der Debatte eine sehr große Rolle , insbesondere was die Bereiche angeht , in denen bereits im April/ Mai des Jahres die Ernte ansteht ; das gilt zum Beispiel für den Spargelanbau . Dabei sind zwei Sachverhalte zu unterscheiden , die wir im Zusammenhang mit dem Agrarbericht beschlossen haben : Erstens geht es um die Frage , wie wir mit der so genannten Inländerquote der Eckpunkteregelung umgehen , der zufolge in jedem Falle 10 Prozent der Stellen durch inländische Arbeitskräfte zu besetzen sind , wenn sich Betriebe im Verhältnis zwei zu fünf oder zwei zu sechs erweitern . Hier haben wir völlig einvernehmlich folgende Regelung getroffen : Wenn plausibel dargelegt werden kann , dass aufgrund von Zukauf oder aufgrund personalintensiver Sonderkulturen ein zusätzlicher Bedarf besteht , kann dieser Umstand von der Bundesagentur nach dem Verteilerschlüssel 80 :10 :10 berücksichtigt werden . Ich denke , hiermit haben wir im Interesse der Betriebe , die für die Ernte im Jahre 2006 im Vergleich zu 2005 strukturelle Veränderungen durchführen , eine sehr praxistaugliche und lebensnahe Regelung getroffen . Diese strukturellen Veränderungen werden also berücksichtigt . Der zweite Punkt betrifft die Frage , wie wir es mit der Erfüllung der Inländerquote von 10 Prozent , also mit der Regelung , dass 10 Prozent der Stellen in jedem Falle durch Arbeitslose aus Deutschland zu besetzen sind , halten . Dazu haben wir folgenden Beschluss in den Agrarbericht aufgenommen : Um den landwirtschaftlichen Betrieben in ausreichender Zahl Saisonarbeitskräfte zur Verfügung zu stellen , wird die Umsetzung der neuen Eckpunkte durch ein Maßnahmenpaket der Bundesagentur für Arbeit zur Intensivierung der Vermittlung inländischer Arbeitssuchender flankiert . Die ausreichende Vermittlung inländischer Arbeitskräfte soll nach einer Vereinbarung mit den Sozialpartnern durch ein begleitendes Monitoring überprüft und unterstützt werden . Für die Ernte im April soll das Monitoring Anfang März durchgeführt werden , um feststellen zu können , ob ausreichende inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen . Härtefalllösungen kommen in solchen Einzelfällen in Betracht , in denen trotz nachdrücklicher , seriöser Anstrengungen aller Seiten eine 10-prozentige Inländerquote nicht erreichbar ist . Ich denke , das ist ein guter Weg , um angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen auf der einen Seite mit großem Nachdruck zu versuchen , möglichst viele Menschen in Arbeit , auch in Saisonarbeit , zu bringen , und auf der anderen Seite dafür zu sorgen , dass in den Bereichen , in denen das trotz größter Anstrengungen aller Beteiligten nicht bzw . nicht hinreichend gelingt , im Einzelfall eine Härtefallregelung greift , die der Bundesagentur die Möglichkeit eröffnet , sicherzustellen , dass die Bauern ihre Ernte einbringen können . Ich glaube , für die Landwirte ist es eine wichtige Botschaft , dass wir heute im Kabinett eine Regelung getroffen haben , die das Interesse der Landwirte , ihre Ernte zuverlässig und ohne Schäden einbringen zu können , genauso berücksichtigt wie die Erfüllung der Inländerquote von 10 Prozent durch hier lebende Arbeitslose .