Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeskanzlerin hat recht : Der Aufschwung kommt bei den Menschen an . Vor allen Dingen sollten die Kolleginnen und Kollegen von der FDP das endlich registrieren . Wir werden Ihnen in dieser Aktuellen Stunde Nachhilfeunterricht geben und die Fakten ins Gedächtnis rufen . Man kann auch der deutschen Öffentlichkeit nicht oft genug klarmachen : 2006 betrug das Wirtschaftswachstum knapp 3 Prozent . 2007 betrug das Wirtschaftswachstum ebenfalls knapp 3 Prozent . Die Zahl der Arbeitslosen ist mittlerweile um 1 ,5 Millionen zurückgegangen . 2007 ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften , die der sozialen Unterstützung in unserem Land bedürfen , im Vergleich zu 2006 dank der Politik dieser Bundesregierung um über 150 000 gesunken . Das sind die Erfolge dieser Bundesregierung . Das zeigt , dass der Aufschwung bei den Menschen ankommt ; denn wenn 150 000 Bedarfsgemeinschaften weniger zu verzeichnen sind , dann bedeutet das neue Zukunftschancen und Zukunftsperspektiven für mindestens 150 000 Menschen . Sie müssen nicht mehr durch den Sozialstaat unterstützt werden , weil sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen und dementsprechend für die Zukunft vorsorgen können . Es ist ebenfalls bemerkenswert - Kollege Brauksiepe hat bereits darauf hingewiesen - : Ausweislich der volkswirtschaftlichen Bilanz 2007 haben die Sozialversicherungsträger sowie Bund , Länder und Gemeinden erstmals seit langem einen Überschuss zu verzeichnen . Wenn die Kolleginnen und Kollegen der FDP sagen , der Nutznießer sei der Staat , dann frage ich die Kolleginnen und Kollegen der FDP : Wer ist denn der Staat ? Der Staat sind doch wir alle , der Staat sind die Bürger in unserem Land . Letztendlich ist es doch entscheidend , dass wir mit einer Politik des Wachstums ausgeglichene Ergebnisse erreichen . Darüber sollten wir uns freuen . Wir sollten diese Leistung loben und nicht in Misskredit bringen , wie es die FDP versucht . Die FDP hat vieles kleingeredet , auch die schmerzlichen und schwierigen Entscheidungen , die die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zum Beispiel in puncto Mehrwertsteuererhöhung herbeigeführt haben . Die Arbeitsplätze gingen verloren , hat die FDP sehr frühzeitig kundgetan . Das Gegenteil ist der Fall . Die Wirtschaft werde stagnieren , und es werde keinen Aufschwung geben . Das Gegenteil ist der Fall . Unsere Rezepte , gepaart mit Reformen in unseren sozialen Sicherungssystemen und am Arbeitsmarkt - ich erinnere an das Fordern und Fördern und das Umsetzen der Hartz-IV-Gesetze - , haben letztendlich den Erfolg gebracht , und sie sorgen für Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land . Wir können uns auch darüber freuen , dass wir entgegen der Politik , die seinerzeit Rot-Grün betrieben hat , zum Beispiel in der Gesundheitspolitik jetzt ein Ende der Verschuldung der Krankenkassen erreichen . Das ist ein gemeinsamer Erfolg . Ich glaube auch , dass es wirklich bemerkenswert ist , dass wir jetzt mehr Rücklagen in der Rentenkasse und damit mehr Nachhaltigkeit haben . Noch 2005 hat der Bundesfinanzminister die Zahlung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung vorziehen müssen , um die Rentenzahlungen sicherzustellen . Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung innerhalb von zwei Jahren . Das hätte uns niemand zugetraut . Darüber sollten wir uns freuen . Dieser Aufschwung ist im ganzen Land angekommen . Die Kollegin Maria Michalk hat mich vorhin da-rauf hingewiesen , in der Stadt Bautzen seien im vergangenen Jahr 1 000 neue Arbeitsplätze entstanden . Das zeigt , dass der Aufschwung nicht nur in boomenden Wirtschaftsregionen des Westens festzustellen ist , sondern auch im Osten , und es zeigt , der Aufschwung kommt bei den Menschen an . Zusätzlich haben wir die Senkung der Lohnnebenkosten erreicht . Am 31 . Dezember 2006 hatten wir noch einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6 ,5 Prozent . Mittlerweile beträgt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag nur noch 3 ,3 Prozent . Das ist eine Entlastung der Unternehmen und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei . Das bedeutet aber vor allen Dingen eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land in einem Umfang von fast 25 Milliarden Euro . Das heißt , dass der Aufschwung beim Bürger ankommt . Ich sage aber auch : Wir sind noch nicht am Ende unserer Reformpolitik .