Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Handeln der rotgrünen Koalition in den Rentenfragen ist in doppelter Hinsicht ein handfester Skandal . Der erste Teil liegt in der Vergangenheit . Da hat die christlich-liberale Koalition eine Rentenreform '99 vorgelegt . Wir haben dabei ein doppeltes Ziel verfolgt : Sicherheit , Verläßlichkeit und Kontinuität in der Rentenpolitik zugunsten der Rentner und Schutz der jüngeren Generation vor einer Überforderung mit Beiträgen an die Rentenkasse in der Zukunft , das heißt Stabilisierung der Beiträge . . Es wird wohl jeder zugeben , daß das sehr ehrenwerte Ziele sind . Das haben wir mit Hilfe des demographischen Faktors in der Rentenformel erreichen wollen . Das heißt , die jährliche Steigerung der Renten sollte über fast 30 Jahre 0 ,4 bis 0 ,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als die Steigerung der Nettolöhne . Die Rentner hätten sich aber jährlich auf eine Steigerung ihrer Renten verlassen können . . Bei Ihnen , bei Ihren Willkürmaßnahmen können sie das nicht mehr . Wer soll Ihnen denn noch abnehmen , wenn Sie zwei Jahre lang die Nettoformel aussetzen , daß Sie das nie wieder tun ? . Der Schaden besteht im Vertrauensverlust gegenüber diesem wichtigen Alterssicherungssystem . . Mit welch infamer und populistischer Kritik ist die damalige Opposition aus SPD und Grünen über die damalige Regierungskoalition hergefallen ! Sie haben jedes Angebot für ein gemeinsames Handeln in der Rentenpolitik ausgeschlagen , und zwar aus parteitaktischen Überlegungen heraus ; nichts anderes stand dahinter . . Unsere Bemühungen um eine gesicherte Rentenkasse hat Herr Dreßler in der zweiten und dritten Lesung für die Rentenreform '99 mit dem Wort Rentenkürzung gegeißelt , was schlicht falsch war . Er wußte das , und Sie wußten das auch . Das ist das Infame ! . Herr Riester , Sie haben damals nicht im Plenum gesessen . Ich finde es übrigens überhaupt nicht zum Grinsen , muß ich Ihnen sagen , wenn man die Rentner dermaßen hintergeht . Sie haben sie hintergangen . Sie wuß- ten , daß es notwendig war , was wir damals gemacht haben . Sie wußten , daß wir es gemeinsam hätten machen können ; das wäre besser gewesen . . Der Skandal ist aber auch , daß der heutige Bundeskanzler im Wahlkampf in allen Fernsehauftritten den Rentnerinnen und Rentnern gesagt hat , was wir da beschlossen hätten , sei unanständig . Meine Damen und Herren , was ist denn eigentlich unanständiger als Ihre drastische Senkung der Renten im Jahre 2002 unter das Niveau , das mit unserer Rentenpolitik erreicht worden wäre ? Das ist ein wirklich drastischer Einschnitt . Sie bezeichnen das nicht als unanständig . Sie wußten , daß das , was wir damals gemacht haben , notwendig war . Sie aber haben sich verweigert . Sie werden es auch in der Zukunft spüren . Skandal Nummer 2 findet nach der Bundestagswahl statt . Nach Rücknahme der Rentenreform schlagen Sie jetzt bei den Rentnern zu . Wir wollten in der Tat eine sanfte Landung . Das hätte die Probleme gelöst . Herr Riester , Sie können sich hinstellen und Taschenspielertricks betreiben . . Ihr Staatssekretär hat das eben in der Fragestunde ausführlich getan . Sie vergleichen Unvergleichbares . Sie sagen 64 Prozent , wo Sie nach Ihren Berechnungen 66 Prozent sagen müßten , und Sie sagen 67 Prozent , wo Sie nach den alten Berechnungen 65 Prozent sagen müßten . Damit führen Sie die Leute wieder hinters Licht . Das sind Taschenspielertricks . . Sie müssen jetzt 30 Milliarden DM Mehrausgaben , die Sie 1999 aufwenden , um Ihre Wahlversprechen zu finanzieren , wieder einsammeln . Sie tun das vorwiegend bei den Rentnern und Arbeitslosen , und das nenne ich unsozial . . Ich fordere Sie deshalb auf _ damit komme ich zum Schluß _ : Erstens . Setzen Sie den demographischen Faktor wieder in Kraft . Zweitens . Fördern Sie betriebliche und private Altersvorsorge steuerlich so , daß sie echte Säulen der Altersversorgung in Zukunft werden . Drittens . Legen Sie endlich eine langfristige Konzeption zur Sanierung der Rentenversicherung vor , statt hier alle Welt mit irgendwelchen Eckpunkten , die am nächsten Tag wieder überholt sind , zu verunsichern . Danke . .