Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesminister des Innern hat für den Einzelplan 06 einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt . Das sieht man auch daran , dass die Koalitionsfraktionen den Entwurf nur in wenigen Punkten geändert haben . Ich bedanke mich beim BMI für die Beratung und die Beantwortung der vielfältigen Fragen meiner Fraktion . Was von Ihren Innenpolitikern zu den Änderungsanträgen von CDU/CSU und FDP auf globale Haushaltskürzungen gesagt worden ist , reicht mir nicht aus . Sie wollen die flexibilisierten Ausgaben - die FDP um 12 Prozent , die CDU/CSU um 10 Prozent - pauschal kürzen , und zwar ohne Ausnahmen in den Kernbereichen der inneren Sicherheit . Ich kann dazu nur sagen , dass die Zahlen unserer Haushälter richtig sind ; denn eine solche pauschale Kürzung würde bedeuten , dass im Personalbereich des Innenministeriums 5 200 Stellen eingespart werden müssten . Wenn Sie das nicht wollen , dann sollten Sie keine Anträge auf pauschale Kürzung ohne Ausnahme stellen . Natürlich fällt es uns angesichts der angespannten Haushaltslage schwer , die Aufwüchse im Bereich der Bundessicherheitsbehörden mitzutragen . Aber Rot-Grün ist sich darüber einig ; denn die Erhöhungen in diesem Bereich sind notwendig . Deswegen haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen keine Änderungsanträge betreffend die Kernbereiche der inneren Sicherheit gestellt . Angesichts Ihrer Forderungen und des Verlaufs der letzten Innenministerkonferenz müssen Sie sich von der CDU/CSU ernsthaft fragen lassen , ob Sie das BKA komplett auflösen wollen - das entspräche ungefähr 5 200 Stellen - oder ob Sie die Stellen beim Bundesgrenzschutz , dem Sie sonst mehr versprechen , einsparen wollen . Ich habe die Befürchtung - das ist schon angesprochen worden - , dass wir uns am Übergang von einem guten und sinnvollen Föderalismus zu einem Blockadeföderalismus befinden . Das , was auf der letzten Innenministerkonferenz angesprochen worden ist , hatte jedenfalls nichts mehr mit einer fachpolitischen Debatte über die Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu tun . Das war eine rein macht- und parteipolitische Debatte . Das können wir uns aber im Bereich der inneren Sicherheit nicht leisten . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass der einzige konkrete Antrag - er betrifft eine Grundgesetzänderung im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes - von der Fraktion der Grünen vorgelegt worden ist ! Sonst ist nichts eingebracht worden . Ich möchte noch auf andere Schwerpunkte des Haushalts eingehen . Wir halten es für richtig , dass die Mittel für Integrationsmaßnahmen aufgestockt werden . Da ich nur wenig Zeit habe , möchte ich zur aktuellen Debatte nur zwei Dinge sagen : Wir Grüne sind weiterhin der Meinung - das ist die Beschreibung der Realität - , dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben und dass wir auch in Zukunft in einer solchen Gesellschaft leben wollen ; denn das Gegenteil wäre eine deutsche Monokultur . Ich glaube , dafür sind die Zeiten lange vorbei . Integration ist die Antwort auf die aktuelle Debatte über Parallelgesellschaften . Vielleicht sollten sich die Innenpolitiker die neuen Ansichten der Städtebauer einmal zu Eigen machen . Längst hat sich die Erkenntnis durchgesetzt , dass homogene Stadtteile auch mit ethnischen Minderheiten und armen Menschen gestaltet werden können und dass solche Stadtteile die Zukunft unserer Großstädte sein werden . In den jetzigen Haushaltsberatungen hat meine Fraktion - das gehört für mich persönlich zur Ehrlichkeit und zur Glaubwürdigkeit - auch Niederlagen erlitten . Ich bedauere sehr , dass wir nach einem Jahr Verhandlungen im Konsens mit dem BMI einen Kompromiss beim Außenstellenkonzept gefunden haben , der ehrlicherweise nichts anderes bedeutet , als dass wir mit den Verhandlungen von vorne beginnen müssen . Hierdurch haben wir das Vertrauen vieler Menschen in den neuen Bundesländern kaputtgemacht . Ich bedauere genauso , dass wir den Einstieg in die Rekonstruktion der vorvernichteten Akten mit diesem Haushalt nicht auf den Weg gebracht haben . Dieses Projekt ist für mich zwar aufgeschoben , aber nicht aufgehoben . Wir werden nach diesen Haushaltsberatungen hier erneut in die Verhandlungen eintreten . Ich komme zum Bereich Sport . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich verstehe weder Ihren Änderungsantrag noch Ihre Welt . Einerseits führen Sie irgendeine Theoriedebatte über Patriotismus und andererseits haben Sie keinerlei Verständnis dafür , dass sich Deutschland , der Ausrichter der Fußballweltmeisterschaft , als Gastgeberland präsentiert . Was wir machen , ist so etwas wie gelebter Patriotismus . Sie wollen die entsprechenden Gelder streichen . Das ist doch albern . Jedes Land wäre stolz darauf , die Fußball-WM 2006 ausrichten zu dürfen , und Sie stellen hier solche nickeligen Änderungsanträge und fordern , dass sich Deutschland als Gastland nicht präsentiert . Mit diesen Geldern ist natürlich die Absicht verbunden - auch dafür haben wir in diesem Haushalt gesorgt - , dass wir hier ausländische Gäste willkommen heißen und betreuen . Ich finde es ebenfalls gut und richtig , dass es uns gelungen ist , im Sportbereich zwei neue Titel aufzunehmen : Der eine betrifft den Zuschuss an die Nationale Anti-Doping-Agentur für Projekte im Bereich der Dopingprävention - nicht nur Kontrolle und Forschung sind wichtig , sondern auch Prävention - , der andere die Einstellung von 700 000 Euro für die Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen . Das ist der deutsche Beitrag zum UNO-Jahr des Sports . Er dient der Förderung von Auslandsbeziehungen und der Förderung von Integration . Auch ich verteidige , dass wir die 3 Millionen Euro für den Goldenen Plan Ost hier aufgenommen haben . Diese Mittel werden in Ortschaften , die sich eher im ländlichen Raum befinden , zur Förderung der Sportanlagen und zur Förderung des Breitensports zielgerichtet eingesetzt . In den neuen Bundesländern ist es einfach nach wie vor Realität , dass Anlagen für den Breitensport fehlen . Das Kernprojekt ist der Sieg 2006 . Das gilt für die deutsche Nationalmannschaft und auch für Rot-Grün . Danke schön .