Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der letzten Debatte dieses Jahrtausends _ denn nach richtiger Rechnung geht das zweite Jahrtausend erst in diesem Monat zu Ende _ geht es wieder einmal um Geld und letztendlich um die Beseitigung der Folgen der deutschen Vereinigung . . _ Gut , der Teilung und dann der Vereinigung . Ich verheimliche nicht meine klammheimliche Freude darüber , dass ein solcher Antrag gestellt wird . Denn dies gibt mir Gelegenheit , meine grundsätzliche Sympathie dafür zum Ausdruck zu bringen . Ich selber bin ja Rechtsanwalt . Sie wollen die Gebühren für Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland , vor allen Dingen in Berlin , erhöhen . Dagegen kann ein Rechtsanwalt eigentlich nichts haben . Auch die Gründe , die Sie genannt haben und die auf der Hand liegen , sind richtig : . Die Kosten sind ganz erheblich gestiegen . Die durchschnittlichen Einnahmen von Rechtsanwälten in der Bundesrepublik , vor allen Dingen in Ostdeutschland , sind gefallen . Sie haben ja die Zahlen von 1996 und 1997 miteinander verglichen . 1998 war die Tendenz ähnlich . Das hängt sicherlich auch damit zusammen , dass sehr viel mehr Anwälte tätig sind , wie das auch bei den Ärzten der Fall ist . Die Anwälte bekommen zudem ihr Honorar nach sehr viel geringeren Streitwerten . Denn die Streitwerte in Ostdeutschland sind geringer , weil die Löhne und Mieten meist niedriger sind als in Westdeutschland . Also bekommen wiederum die Anwälte weniger . Das alles ist sehr zu Herzen gehend und sehr ernst zu nehmen . Wenn ich mit den Kolleginnen und Kollegen spreche , dann sagen sie natürlich : Jetzt tu doch endlich einmal etwas im Deutschen Bundestag , damit die gesetzlichen Gebühren den Lebensverhältnissen angepasst werden . Alles d'accord ! Ich habe dafür große Sympathie . Nur , der Partei der angeblichen Gerechtigkeit sage ich : Sie müssen berücksichtigen _ das kommt in Ihrem Antrag nicht vor _ , dass Sie das Geld anderer Leute ausgeben wollen . . Sie wollen letztlich das Geld der Mandanten ausgeben . Denn die müssen das nachher bezahlen . Solange die Menschen in den östlichen Bundesländern weniger verdienen und solange der Lohn vieler _ auch der im öffentlichen Dienst tätigen Menschen _ mit einem Abschlag versehen ist , so lange ist überhaupt nicht zu vermitteln , dass ausgerechnet bei den Rechtsanwälten eine Ausnahme gemacht wird . . Nur deshalb _ alle übrigen Gründe der Kolleginnen und Kollegen sind richtig _ ist es ungerecht , wenn wir die Rainer Funke 13853 Gebühren erhöhen . Solange wir es nicht schaffen , das Niveau der Einkommen , vor allen Dingen das im öffentlichen Dienst , anzugleichen _ es ist natürlich zu fragen , warum wir das nicht schaffen ; Sie haben dazu gestern Anträge eingebracht ; wir haben versucht , da etwas zu ändern _ , so lange gäbe es eine Gerechtigkeitslücke und so lange können wir dieAnwälte nicht bevorzugen . Das sage ich , obwohl ich selber davon betroffen bin . Dazu noch eine Ausnahme : das Land Berlin . Den Beschluss der Justizministerkonferenz , den Sie hier genannt haben , haben Sie zutreffend wiedergegeben . Er ist einstimmig gefasst worden . Nur , in Berlin _ Sie haben vergessen , das zu erwähnen _ ist die Angleichung der Löhne , vor allen Dingen die der Einkommen im öffentlichen Dienst , weitgehend umgesetzt . Deshalb besteht in Berlin eine Sondersituation . Wenn die Justizminister nun gesagt haben , in Berlin sei es gerechtfertigt , dass die Gebühren verändert werden und in Ost und West gesetzlich gleich sein sollten , dann hat das diesen Grund und spricht eher dagegen , das im Rest der östlichen Bundesländer genauso zu machen . Denn genau diese Voraussetzung ist dort nicht gegeben .