Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Was am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag der Berliner SPD passierte , war ein Rückfall in die ideologischen Grabenkämpfe der 70er-Jahre : staatlich verordneter Werteunterricht ab der 7 . Klasse , Verbannung des Religionsunterrichts an den Rand der Stundentafel und die Einheitsschule bis zur 10 . Klasse als bildungspolitische Perspektive für das 21 . Jahrhundert . Der Schaden für Berlin und für Deutschland kann nicht dadurch eingegrenzt werden , dass im Plenum die SPD kneift und sich Herr Schmidt irgendwie ein bisschen davon distanziert . Man könnte fast Mitleid mit Ihnen haben . Am Samstag gab es in der Tat einen gefährlichen Rückschritt . Es waren keineswegs wertneutrale Sozialdemokraten , sondern weltanschauliche Atheisten - schlimmes antikirchliches und antireligiöses Fußvolk der SPD , zu dem wohl inzwischen auch der Regierende Bürgermeister Wowereit gehört - , die sich im Hinblick auf diesen Beschluss durchgesetzt haben . Ihre SPD ist außer Rand und Band geraten . Es ist beschämend , welche Leute sich dort durchsetzen konnten , gegen den versammelten Sach- und Fachverstand des zuständigen Bildungssenators , des katholischen Bundestagspräsidenten , des Kanzlers , des SPD-Bundesvorsitzenden , der ehemaligen Bundesministerin für Familie und Jugend und viele ehrlich besorgte christliche Sozialdemokraten . In was für einer Partei , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , sind Sie eigentlich ? Was sind denn nun die Inhalte Ihrer Partei ? Es geht doch völlig an den Interessen , die Sie hier vertreten , vorbei , wenn es dort drunter und drüber geht . Es gibt in Ihrer Partei keine Führung , keine Autorität , keinen Anstand . Sie sind schlicht orientierungslos und haben - so könnte man sagen - die Werte vergessen . - Hören Sie einmal zu ! Jetzt geht es inhaltlich weiter . - Das kommt heraus , wenn man versucht , die Frage , wie Werte in die Gesellschaft kommen , ohne Transzendenz und persönliches Glaubenszeugnis zu beantworten . Dann geht es in der Partei drunter und drüber . Der - noch - Regierende Bürgermeister Wowereit hat gesagt : Wertevermittlung ist nicht nur eine Aufgabe der Kirchen . Es ist auch eine wichtige Aufgabe des Staates . Dafür erhielt er großen Beifall . Doch genau darin liegt der Irrtum Ihrer Partei . Welche Lehrer sollen denn diese staatliche Weltanschauungsdiktatur , wie die FAZ schrieb , unterrichten ? Wenn der Staat Werte vermitteln und dafür Lehrer einstellen soll , dann müssen Sie sagen , wie Sie diese Lehrer auswählen . Sind es Christen , sind es Religionskundelehrer oder sind es die überzeugten Atheisten vom Humanistischen Verband , der vor kurzem sein 100-jähriges Jubiläum im Willy-Brandt-Haus der SPD hier in Berlin feierte ? Oder sind es sogar die Staatsbürgerkundelehrer der DDR , die reaktiviert werden , wie Wolfgang Thierse auf dem Parteitag befürchtete ? Der Beschluss der Berliner SPD zur Schulpolitik geht weit über das bekannte Maß an politisch-ideologischer Anmaßung hinaus . Er greift in den Kern unserer europäisch gewachsenen deutschen Kulturnation ein . Was uns im Innersten zusammenhält , ist nicht im Synkretismus der Religionen , nicht im Idealismus eines Edel sei der Mensch , hilfreich und gut und erst recht nicht im Karneval der Kulturen zu finden . Meine Damen und Herren von der Koalition , der Beschluss der Berliner Parteifreunde ist sogar beängstigend für mich ; denn sie glauben , man könne ernsthaft und glaubhaft über Werte reden , ohne selber welche zu haben . Unser Grundgesetz lässt uns mit dem Gottesbezug in der Präambel nicht im Unklaren . Wir haben für den Gottesbezug auch in der europäischen Verfassung gekämpft , weil die jüdisch-christliche Tradition für unsere Kultur konstitutiv ist . Im Wertepflichtfach der Berliner SPD wird ein allgemeines Palaver angestimmt und jeder muss daran teilnehmen . Sie wollen ein gesellschaftliches Miteinander und verleugnen zugleich den religiösen Kern des Christentums , der unser Land immer noch zusammenhält , auch wenn das viele vergessen haben . Wer aber Religion wirklich verstehen will , muss Glauben existenziell erfahren können . Man muss ihn erfahrbar machen . Die Berliner SPD verdrängt den Religionsunterricht aus den Schulen - und das in einer Zeit , in der wir beim Begräbnis von Papst Johannes Paul II . erleben , welche Anziehungskraft gelebter Glaube und damit Religion heute wieder verstärkt haben . Papst Johannes Paul II . hat deshalb so viele Menschen und Vertreter aller großen Religionen nach Rom gezogen , weil er als gläubiger Christ überzeugte . Der Berliner SPD sind aber nicht nur die Werte , sondern - das ist noch schlimmer - auch die Maßstäbe für die Werte abhanden gekommen . Nur vor diesem Hintergrund ist solch ein Beschluss zu verstehen und in seiner zerstörerischen Wirkung für die Gesellschaft richtig zu bewerten . Sie wollen integrieren ; aber sie wissen nicht , wo hinein sie integrieren wollen . Sie wollen tolerant sein ; aber sie merken gar nicht mehr , dass es ihnen deshalb so leicht fällt , tolerant zu sein , weil sie nichts mehr zu verlieren haben . Wenn sich der Mensch keiner Wahrheit verpflichtet weiß , geht er in die Irre . Wenn sich der Staat einer Wahrheit verschreibt , wird er totalitär . Denn Wahrheit ist an sich intolerant ; aber sie muss tolerant vertreten werden . Der Beschluss der Berliner - im Grunde : Westberli-ner - SPD ist der deutschen Hauptstadt unwürdig . Das alte Westberlin konnte als Frontstadt des freien Westens als vorgeschobenes Bollwerk im Sowjetblock nur deshalb überleben , weil der Westen zu seinen Werten der Freiheit und Selbstbestimmung stand . Das freie Berlin wurde von außen materiell am Leben erhalten und militärisch verteidigt . Dagegen wurden die Werte des Westens schon zu Mauerzeiten von der Berliner SPD verraten . Jetzt knüpfen die Berliner Sozialdemokraten an diese Verleugnung der eigenen Werte an . In der Konfrontation zum Kommunismus , der christliche Werte ablehnte und bekämpfte und im Grunde ja eine Heilslehre war , wurde das eigene Wertefundament immer mehr vergessen . Mit dem Einzug der 68er-Ideologen in die Schulen wurde das dann weiter beschleunigt . Jetzt sind Sie wieder dort angekommen , wo Sie in den 70er-Jahren schon einmal waren .