Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich am Anfang ein Wort zu den Kollegen sagen , die zuvor gesprochen haben . Wir sollten das , was Herr Scholz gesagt hat , nicht herunterspielen , sondern ernst nehmen . - Nein , Sie haben gesagt : nicht hilfreich und sachdienlich . - Ich finde , es geht weit darüber hinaus , weil es eine Anregung war , unsere eigenen Sicherheitsstrukturen in der Weise zu verändern , dass wir den Nichtverbreitungsvertrag beenden und die gesamte Politik , die wir vorher als Nichtatomwaffenstaat glaubwürdig gemacht haben , aufgeben sollten . Auch der Vorschlag von Herrn Chirac , die Nuklearwaffen Frankreichs - sicherlich denkt er auch an die Großbritanniens - zum Bestandteil der ESVP zu machen , ist ganz prekär . Ich fürchte mich davor , dass eine Diskussion über einen solchen Vorschlag die gesamte Politik ruiniert , die wir gemeinsam in diesem Hause bisher entwickelt haben . Diese Aktuelle Stunde trägt den Titel Warnungen vor einer Militarisierung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm . Man muss all denjenigen , die eine militärische Option in Bezug auf den Iran fordern oder für sinnvoll halten , die Frage stellen , ob sie die Folgen einer militärischen Operation überhaupt überprüft haben . Ich muss mit Erschrecken feststellen , dass mein Verteidigungsministerium mir als Parlamentarierin die Erfüllung der Bitte versagt hat , mir ein militärisches Briefing zu geben . Möglicherweise geschah das in der Angst , dass ich mich heute hierhin stelle und sage : Das ist doch möglich und die Bundesrepublik macht dort mit . Mir ging es darum , dass man sich wirklich einmal überlegt , was die Anwendung einer militärischen Option bedeutet . Ich fordere dazu auf , kurz den Blick auf den Irak zu richten . Ich glaube , mehr brauche ich dazu nicht zu sagen . Man bedenke sämtliche Konsequenzen . Von hier aus möchte ich Herrn Steinmeier noch einmal für die Ablehnung der Militarisierung des Denkens recht herzlich danken . Es ist wichtig , auf den Pfad der Verhandlungen zurückzukehren , wie es Herr Erler hier geschildert hat . Iran pocht auf sein in Art . IV des Atomwaffensperrvertrages verankertes Recht ; aber es bestehen Zweifel , dass er die in diesem Vertrag niedergelegten Verpflichtungen einhält . Über diesen Punkt müssen wir diskutieren . Ich möchte noch auf ein sicherheitspolitisches Thema von allgemeiner Bedeutung eingehen . Die IAEO hat zwei Aufgaben : Zum einen soll sie mithilfe der Safeguards und anderer die friedliche Nutzung der Atomenergie ermöglichen ; zum anderen soll sie gegenüber den Atommächten immer wieder mahnen , was in Art . VI des Atomwaffensperrvertrages steht . Wir müssen uns einmal den momentanen Zustand der nuklearen Abrüstung anschauen : Seit 1995 gibt es einen Stillstand . Nach der Agonie , in die die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag hineingeraten ist , können wir für die Zeit nach 2005 eigentlich nur Rückschritte feststellen . Auch im Hinblick auf die Doktrinen gibt es eine Entwicklung , die mir Angst macht . Das , was Chirac gesagt hat , kann man auch anders interpretieren . Die Doktrin der USA für den Einsatz von Nuklearwaffen - sie liegt schwarz auf weiß vor - erklärt Nuklearwaffen zu Kriegswaffen und sieht Präemptivschläge vor . Sie besagt ausdrücklich , dass man einen Gegner auf seinem eigenen Territorium mit Nuklearwaffen treffen darf , wenn dieser möglicherweise über Massenvernichtungswaffen verfügt . Dies ist eine ganz große Gefahr . In noch viel höherem Maße als bei Frankreich ist bei den USA zu sehen , dass die Waffendesigns bereits auf dem Reißbrett liegen . Wir müssen uns ernsthaft darauf besinnen , zur nuklearen Abrüstung zurückzukommen . Wir brauchen einen Atomteststopp , einen Cut-off , aber auch wieder eine Diskussion über atomwaffenfreie Zonen . Das Wichtigste wäre , dass sich die internationale Staatengemeinschaft bemüht , über regionale Sicherheitskonzepte unter Einbeziehung aller Nachbarn endlich gemeinsam zu diskutieren . Da sind wir als Europäer , die USA und die UNO in gleichem Maße gefragt . In diesem Zusammenhang kann man dann auch anfangen , über atomwaffenfreie Zonen in diesem Bereich zu diskutieren . Man muss sich die Sicherheitsbedürfnisse der einzelnen Staaten anschauen . Einige Staaten meinen mittlerweile , dass sie sich überhaupt nur mit Nuklearrüstung schützen können . Das gilt für Indien , Pakistan und Nordkorea und das können wir exemplarisch möglicherweise auch am Iran sehen . Es geht darum , ein globales Sicherheitskonzept zu entwickeln , wie al-Baradei auch gefordert hat . Er hat nicht nur gefordert , zu drohen . Er hat auch gesagt : Die internationale Staatengemeinschaft muss ein globales Sicherheitskonzept entwickeln , das nicht von nuklearer Abschreckung geprägt ist , sondern das die Sicherheitsinteressen der einzelnen Staaten berücksichtigt .