Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Dreisäulensystem hat sich bewährt . Viele Redner haben bereits darauf hingewiesen , dass das Nebeneinander von Sparkassen , Genossenschaftsbanken und privaten Kreditinstituten für einen erfolgreichen Wettbewerb sorgt . Davon profitieren die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen . Sparkassen leisten mit ihrer flächendeckenden Präsenz , mit ihrer kommunalen Bindung und mit ihrer gemeinwohlorientierten Ausrichtung einen unverzichtbaren Beitrag zum deutschen Finanzmarkt . Ihre erfolgreiche Mittelstandsfinanzierung ist von großem Wert für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen , den Bezeichnungsschutz für Sparkassen gemäß § 40 des Kreditwesengesetzes zu erhalten . Wo Sparkasse draufsteht , muss auch Sparkasse drin sein . Wir fordern die Bundesregierung daher auf , im laufenden Vertragsverletzungsverfahren dafür Sorge zu tragen , dass der wesentliche Inhalt des § 40 erhalten bleibt . Das heißt , Finanzdienstleistungsinstitute , die den Namen und das Logo Sparkasse führen , müssen die Pflicht zur Gemeinwohlorientierung und das Regionalprinzip erfüllen . So weit , so gut . Wie stärkt man nun die Verhandlungsposition des Finanzministers in Brüssel ? Sie haben es gesagt : indem man ihm den Rücken stärkt - das sagten Sie , Herr Schultz - und indem man mit einer Stimme spricht - das sagten Sie , Herr Dautzenberg . Deswegen gab es sehr früh die Überlegung und die gemeinsame Absprache : Lasst uns bei diesem wichtigen Thema das Parteiengezänk aus der Debatte heraushalten und einen gemeinsamen Antrag stellen , um die Verhandlungsposition in Brüssel zu stärken . Das wäre die richtige Strategie gewesen . Nun haben wir gesagt : Ja , weil das die richtige Strategie ist und die Verhandlungsposition dadurch gestärkt wird , stellen wir mit Ihnen einen gemeinsamen Antrag . Es hat sehr lange gedauert , bis ein Antrag aus den Reihen der großen Koalition kam , weil man überlegt hat , ob der Termin - bis jetzt 4 . Oktober - vielleicht noch ein bisschen weiter nach hinten geschoben wird . - Der Zeitpunkt war entscheidend . Es hat eine Weile gedauert . Insofern sage ich ganz klar : Die Initiative der Linkspartei war richtig , um Schwung in die Sache zu bringen . Dann haben Sie Anfang der Woche Ihren Antrag eingereicht . Wir haben Ihnen signalisiert : Ja , wir machen mit , weil wir Sachpolitik machen . Was passiert ? Die Union signalisiert : Wenn die FDP nicht mitmacht , können die Grünen nicht mitmachen . Den Zusammenhang müssen Sie mir einmal erklären . Er ist mir nicht klar . Dass die Haltung der FDP seit jeher ist , die Position der Sparkassen zu schwächen und langfristig sogar § 40 anzugehen , ist bekannt . Daher können Sie doch nicht ernsthaft zu uns sagen : Das eine geht nur zusammen mit dem anderen .  Insofern muss ich sagen : Sie haben sich auf eine ganz kleinliche Parteienlösung eingelassen und sind nicht den gemeinsamen Weg eines fraktionsübergreifenden Antrags gegangen . Heute haben Sie noch einmal eine Rolle rückwärts gemacht . Herr Dautzenberg hat gesagt - ich zitiere Sie jetzt nicht wörtlich , aber inhaltlich vermutlich richtig - , er würde sich freuen , wenn heute aus der Vielstimmigkeit eine Einstimmigkeit würde . Wir haben über den Weg , Ihren Antrag auch unter unserem Namen einzubringen , versucht , diese Einstimmigkeit im Vorfeld herbeizuführen . Wir freuen uns natürlich , dass Sie in diesem Fall auch unserem Antrag zustimmen werden . Wir bitten Sie eindringlich , bei derart wichtigen sachpolitischen Themen Ihre kleinliche Art aufzugeben , um mit einer gemeinsamen Stimme die Position in den Verhandlungen stärken zu können . Denn die Sache ist es wert . Vielen Dank .