Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich Ihnen , Herr Kollege Scherf , für Ihren ausgesprochen sachlichen Beitrag danken . Sie sind an Lösungen orientiert und interessiert sowie an den Menschen , die von dieser Krise betroffen sind . Ich möchte versuchen , in diesem Sinne zu antworten . Die Krise des Bremer Vulkan ist meiner Meinung nach keine Krise des deutschen Schiffbaus . Auch in Deutschland besteht die Möglichkeit , Schiffe zu bauen , wenn man sich an bestimmten technischen Entwicklungen orientiert , Nischen ausfüllt , vor allem wenn man innovative , hochwertige Schiffe baut . Auf keinen Fall darf vergessen werden , daß man in Kostenkategorien denken sollte . . Ich muß leider feststellen , daß beim Bremer Vulkan der Aspekt des Kostendenkens vernachlässigt worden ist . Kostendenken war ersetzt worden - wie wir heute alle wissen ; ich sage das ohne Schärfe - durch Kombinatsdenken , das heißt , man packt möglichst viele Aktivitäten - die Elektronik , die Zulieferung aus dem schiffbautechnischen Bereich und vieles an- dere mehr - in einen Konzern und übernimmt damit ein Risiko , das man heute in der Wirtschaft , wenn man weltweit agieren will , gar nicht mehr tragen kann . Außerdem hat man Aufträge unter Kosten angenommen . Da ist ein volles Auftragsbuch kein Kunststück . Früher war der Bremer Vulkan über Jahre hinweg eine regionale Werft . Ich will das nicht weiter bewerten . Faktum ist jedenfalls , daß der Bund durch die Privatisierung der Ostwerften viel stärker als bisher in die Problematik des Bremer Vulkan , der Werften und des Schiffbaus , involviert wurde . Starke politische Kräfte nicht nur einer Couleur - auch das darf ich in Erinnerung rufen - wollten dem Bremer Vulkan möglichst alles in den Rachen werfen . Damals haben das Bundeswirtschaftsministerium - gestützt auch durch das Kanzleramt - , der Kollege Lehment , aber auch Herr Gomolka einen einsamen und harten Kampf in Mecklenburg geführt , damit wenigstens die Warnow-Werft nicht an den Bremer Vulkan ging , sondern über Kvaerner privatisiert wurde . . Der Bund hat viel Geld in die Hand genommen bei der Werftenprivatisierung - fast 1 ,6 Milliarden DM , von denen 1 ,2 Milliarden DM unmittelbar an die Werften gingen . Dann ist vieles schiefgegangen . Viele , auch der Bund , sind hinters Licht geführt worden . Der Crash wurde unabwendbar , weil beim Bremer Vulkan die Illiquidität ins Haus stand und die Verluste sich auf 1 Milliarde DM zu addieren begannen . Das ist die Situation , wie sie sich heute darstellt : Die Volkswerft in Stralsund und die MTW in Wismar haben Forderungen an das sogenannte Cash-Management in einer Größenordnung von 850 Millionen DM , die zu einem großen Teil aus Anzahlungen , Krediten und Fördermitteln gespeist wurden . Sie sind für die Verlustabdeckung ganz anderer Bereiche mißbraucht worden . Das wissen wir jetzt , nachdem dies eine zweite Prüfung durch eine weitere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an das Tageslicht gebracht hat . Die Mittel , die die BVS zur Verfügung gestellt hat - das wird von der Öffentlichkeit häufig mißverstanden - , sind im großen und ganzen in die Investitionen geflossen . Die Mittel , die im Cash-Management abhanden gekommen sind , sind aus anderen Quellen . Aber das nutzt gar nichts . Faktum ist : Wenn nicht noch einmal derselbe Betrag - in etwa 500 Millionen DM - nach Wismar und Stralsund fließt , gibt es dort Investitionsruinen . Das kann und das will niemand hinnehmen . Wir werden alles daransetzen , daß die Forderungen abgegolten werden und die notwendigen Mittel zurückfließen . Ich bitte , das einmal in so allgemeiner Form stehenzulassen , weil beihilferechtliche Aspekte eine Rolle spielen und das Verhältnis zu Brüssel in starker Weise berührt ist : Wir als Bundesregierung werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür kämpfen , in Abstimmung mit Brüssel Wege zu finden , daß die Werften in Wismar und die Volkswerft . noch : Bundesminister Günter Rexrodt . In diesem Zusammenhang - das will ich der guten Ordnung wegen sagen - hat die Bundesregierung gelernt , Verpflichtungen zu übernehmen , die weit über die Werftenkrise hinausgehen : Wir müssen uns intensiv mit den Rechten und Pflichten von Aufsichtsräten beschäftigen . Wir müssen das , was vorgelegt wird , genauso hinterfragen , wie die Haftung und die Aufgabenwahrnehmung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften . . Faktum ist , daß eine sehr bekannte und renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft immer wieder bestätigt und formal testiert hat , daß die Mittel aus dem Cash-Management zweckentsprechend verwendet wurden . . Dies ist aber nicht der Fall , wie wir wissen . Es hätte Fristenkongruenz geben müssen . Es ist in doppelter Weise gegen Abmachungen verstoßen worden , weil auch eine Vereinbarung innerhalb des Verbundes nicht eingehalten worden ist . Die vierteljährlichen Berichte des Bremer Vulkan an die BVS und die Testate der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft waren falsch . Dies zwingt uns - weit über die Werftenkrise hinaus - , die Problematik Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anzugehen . - Das aber nur als ein Exkurs . . Lassen Sie mich nun auf die aktuellen Notwendigkeiten eingehen . Als deutlich wurde , daß ein Konkurs oder ein Vergleich ins Haus stand , haben wir als Bundesregierung zunächst das getan , was dringend erforderlich war : Wir haben sichergestellt , daß weitergearbeitet werden konnte . Damit sind wir beim Thema Sicherung der Liquidität . Wir sind nach Brüssel gegangen und haben dafür Sorge getragen , daß die Bauzeitfinanzierung Bremen für 1995 ebenso grünes Licht bekam wie die Bauzeitfinanzierung Mecklenburg-Vorpommern . Und heute soll - hoffentlich - in Brüssel über die Bauzeitfinanzierung Bremen 1996 entschieden werden . Das war eine Voraussetzung dafür , daß nicht die Telefone abgeschaltet worden sind und daß überhaupt noch Strom geliefert worden ist . Das ist durch unser unmittelbares Eingreifen möglich geworden . Wir haben damit Zeit gewonnen , die genutzt werden konnte , um einen Vergleich anzumelden . Jetzt geht es darum , eine zweite Phase zu gestalten . Die zweite Phase besteht darin , daß es Vereinzelungstendenzen und Orientierungen bei den einzelnen Unternehmensteilen gibt . Das ist auch richtig und gut so , um das Überleben zu sichern . Das werden wir begleiten , soweit es möglich ist . Aber das ist auch eine unternehmerische Aufgabe . Ich war gestern in Bremen und habe mit dem Kollegen Scherf gesprochen . Ich habe gute Gespräche mit dem Betriebsrat , dem Vorstand , dem Vergleichsverwalter und dem Aufsichtsrat geführt . Wir sind uns einig , daß die wenige Zeit , die jetzt zur Verfügung steht , dafür genutzt wird , ein unternehmerisches Konzept zu finden . Das kann weder der Kollege Scherf noch können wir das finden , noch wollen wir das finden , weil Industriepolitik , gemacht von einer Regierung oder der Politik , immer in die Sackgasse führt . Die Unternehmen müssen das machen , und die werden das machen . . Wir haben sichergestellt , daß die Einzelteile , die jetzt um ihr Überleben kämpfen , in geeigneter Weise in einen Verbund oder in einzelne Unternehmen , größere Blöcke , Partnerschaften und Kooperationen , überführt werden können . Wenn es jetzt zu einer Treuhänderlösung für die Ostwerften kommt , ist sichergestellt , daß durch eine Call-Option diese Werften gegebenenfalls wieder in eine größere Einheit eingehen können . Ich sage nicht müssen , aber können ; denn ein Verbund hat auch Vorteile , weil viel Know-how , das in Bremen vorhanden ist , in den ostdeutschen Werften , insbesondere in Stralsund , gebraucht wird . Wir wollen alles offenhalten , was eine unternehmerische Lösung ermöglicht . Dies ist besprochen worden ; die Liquidität ist zunächst einmal überbrückt . Die Bundesregierung wird das Ihre tun , damit die Investitionen , die in Stralsund und Wismar notwendig sind , zu Ende geführt werden können . Meine Damen und Herren , ich will noch mit Blick auf Sie , Herr Scherf , sagen : Ich kann nachvollziehen , daß Sie hierherkommen und bitten , Bremen zu helfen . Ich registriere durchaus - insoweit bin ich sehr angetan - , daß Sie nicht hierherkommen und sagen : Ich möchte Geld für den Bremer Vulkan haben . Denn zunächst einmal ist jetzt der Bremer Vulkan dran , ein Konzept zu entwerfen und ein marktgängiges , wettbewerbsfähiges Unternehmen entstehen zu lassen , das kreditwürdig ist . Wenn man kreditwürdig ist , kann man auch Finanzierungsprobleme lösen . Sie sind nicht mit dieser Bitte gekommen ; ich habe das wohl registriert . Sie haben aber gesagt : Helft Bremen . Darüber kann man reden . Ich habe bereits gestern gesagt : Wir sind bereit , eine entsprechende Initiative , ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zu unterstützen . Aber die Länder müssen zustimmen . Auch die EG-Strukturmittel stehen prinzipiell zur Verfügung . Ferner können auch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eingesetzt werden . Zur Werfthilfe , zur Änderung des Finanzierungsschlüssels beim Werfthilfeprogramm und zu Art . 104 a GG kann ich Ihnen jetzt nichts sagen . Sie kennen die Situation des Bundes . Aber da , wo wir mit Blick auf . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Bremen - aber vor allem in Bremen - , sondern auch in Mecklenburg- Vorpommern , in Schleswig-Holstein , in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen helfen können , wollen wir das Unsrige dazu beitragen , daß diese Krise gelöst werden kann . Die Bundesregierung steht zum Werftenstandort Deutschland , aber die Schiffbauindustrie muß sich an ihren eigenen Worten und Versicherungen messen lassen . Die Schiffbauindustrie ist hergegangen und hat über ein Jahrzehnt lang gesagt : Wir sind in Deutschland wettbewerbsfähig , wenn weltweit Subventionen zurückgeschraubt und abgestellt werden . Nun sind wir soweit . Subventionen werden - beginnend in 1996 und auslaufend in 1998 - nicht mehr zur Verfügung gestellt . Das ist gut so . Ich sage noch einmal : Wir können dann , so hoffe ich , auch mit Korea und Japan konkurrieren , weil wir technologisch hochwertige Schiffe bauen können . Die Wirtschaft ist gefordert . Die Bundesregierung wird den Schiffbaustandort Deutschland beobachten und begleiten . Wo sie in besonderer Verantwortung ist - das ist sie ohne Zweifel bei den Ostwerften , aber auch an anderer Stelle - , da wird sie die notwendigen und erforderlichen Hilfen zur Verfügung stellen . Ich bin froh , daß wir die Diskussion , Herr Kollege Scherf , mit Blick auf die Betroffenen haben beginnen können . Ich hoffe sehr , daß wir sie auch so beenden können und daß wir am Ende eine wettbewerbsfähige und innovative Werftenindustrie in Deutschland haben . Schönen Dank . .