Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Namen der PDS/Linke Liste begrüße ich den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lohndumping , auch wenn ich der Auffassung bin , daß mit dieser Initiative nur ein Ausschnitt der sich in den letzten Monaten verschärfenden Gesamtproblematik des Ost-West-Arbeitsmarktes erfaßt ist . Mir fällt es schwer , über Lohndumping ausschließ- lich unter dem Stichwort Arbeitnehmerüberlassung zu diskutieren und dabei nicht einzubeziehen , welche Aushöhlung der Tarifstruktur und welche Auswüchse des Handels mit Leiharbeiterinnen und -arbeitern durch die enormen Einkommensunterschiede in Ost und West entstehen können , ohne mitzudenken , was die inzwischen auf 600 000 Personen angeschwollenen Pendler- und Pendlerinnen - ströme ebenso wie Übersiedlerinnen und Übersiedler sowie all jene , die im Ost-West-Verkehr auf Arbeitssuche sind , bewirken . Der vorliegende Gesetzentwurf zielt vor allem darauf , einen Mißbrauch bisheriger Vorschriften im Zusammenhang mit Leiharbeit zukünftig zumindest einzugrenzen bzw . ein Umgehen gesetzlicher Regelungen zu erschweren . Verhindern wird man weder den Mißbrauch noch illegale Leiharbeit überhaupt , auch nicht mit neuen Gesetzen ; es sei denn , dieser Bundestag entschließt sich zu einer radikalen Lösung , nämlich einem Verbot der Leiharbeit _ eine von den Gewerkschaften seit langem nicht ohne Grund erhobene Forderung . Denn ein Anwachsen der Leiharbeit bleibt nicht ohne Wirkung auf die Einkommens- und Arbeitsverhältnisse der in Leiharbeit Arbeitenden . Niedrigstlöhne und das Fehlen von Schutzrechten sind an der Tagesordnung . Aber auch die Tarifstruktur und die Beschäftigtenpolitik der Entleiherbetriebe werden im Zuge anwachsender Leiharbeit negativ beeinflußt . Deshalb unterstützen wir die Forderung der Gewerkschaften nach einem Verbot der Leiharbeit , stimmen aber dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu , weil damit ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wird . Ein des Linksabweichlertums gänzlich unverdächtiges Presseorgan wie die Zeitschrift Die Marktwirtschaft wußte immerhin schon in ihrer März-Ausgabe 1991 zu berichten , daß das Leihgeschäft blühe wie nie zuvor . Danach gab es bereits zu diesem Zeitpunkt in Ostdeutschland mehrere hundert Leiharbeitsunternehmen . Täglich sollen fünf bis zehn Lizenzen neu beantragt worden sein . Dies ist auch der Hintergrund der Bundesratsinitiative . War die Leiharbeit schon eh und je umstritten , so muß jetzt angesichts der neudimensionierten Riesengeschäfte , insbesondere auf Kosten der ostdeutschen Beschäftigten , dieser Praxis Einhalt geboten werden . Denn Fakt ist : Im Zuge des Anschlufiprozesses hat die Leiharbeit einen neuen Auftrieb und für Unternehmer aus Ost und West lukrative Attraktivität bekommen . Die Gewinnspannen für Verleihfirmen sind sprunghaft angestiegen . Dadurch , daß nach bisheriger gesetzlicher Regelung das Lohngefälle West/ Ost für sie fast unbegrenzt nutzbar ist , winken ihnen beim Handel mit Leiharbeiterinnen und -arbeitern größere Gewinne als durch andere wirtschaftliche Aktivitäten . Dabei braucht man gar nicht auf halblegale Praktiken oder sogenannte Graubereiche im Leihgeschäft wie Arbeit unter dem Deckmantel von Qualifzierungsmaßnahmen oder im Gewand von Werkverträgen auszuweichen . Nein , ganz regulär kann eine Verleihfirma nicht selten mehr als 50 % der Lohnkosten , die der Entleihbetrieb pro Kopf und Stunde zu zahlen hat , für sich einstreichen . In der bereits zitierten Zeitschrift Die Marktwirtschaft wird als Beispiel die Firma Intron GmbH in Dömitz genannt . Früher wurden dort Zündkerzen für den Trabant produziert ; heute verleiht dieser Betrieb seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Matsushita in Lüneburg und kassiert dafür 14 DM des dort gezahlten Stundenlohns von 23 DM _ ein echtes Schnäppchen für die Intron GmbH . Die Frage ist nur : Was geschieht mit diesen Geldern ? Schafft Intron dafür zukunftsträchtige Arbeitsplätze in der Region Dömitz für Fachkräfte , die sich inzwischen im Westen weiterqualifizieren konnten , oder aber wird über diese Form der Leiharbeit das Ausbluten ganzer ostdeutscher Regionen fortgesetzt ? Und was bewirken die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter aus Dömitz _ Ost _ bei Matsushita in Lüneburg _ West _ , befördern sie etwa den Trend in westdeutschen Betrieben , nur noch olympiareife Stammbelegschaften zu beschäftigen ? Ein Gesetz , das eine hier nur in wenigen Punkten angerissene fatale Entwicklung für die be troffene Beschäftigtengruppe , aber auch für den Industriestandort Ost eindämmen hilft , werden wir in jedem Falle unterstützen . Daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausgerechnet bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf vor einem Eingriff in die Tarifautonomie warnt , wirkt , meine Damen und Herren , angesichts der gegenwärtigen Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern zu den anstehenden Tarifauseinandersetzungen allerdings etwas seltsam . Danke . .