Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das europäische Naturschutzjahr wäre allein schon Anlaß genug , sich auch in einer Haushaltsdebatte in einem Redebeitrag mit dem Thema Naturschutz zu beschäftigen . Aber es hat auch mit Geld zu tun . Daß das Geld angeblich nicht da wäre , hat den vorigen Bundesumweltminister dazu gebracht , das Bundesnaturschutzgesetz sechsmal mündlich , aber nicht einmal tatsächlich zu novellieren . Ich bin darauf gespannt , Frau Merkel , ob Sie es schaffen werden , sich gegen Herrn Borchert , Herrn Rexrodt und Herrn Kohl durchzusetzen . . Ein wenig Hoffnung ist mir geschwunden , weil in Ihrer Rede nur zweimal das Wort Naturschutz vorkam , einmal am Schluß und einmal in dem Zusammenhang , daß Naturschützer im Zaum zu halten seien . Die Novellierung des Naturschutzgesetzes ist bis heute daran gescheitert , daß die Bundesregierung immer wieder behauptet , daraus entstünden Leistungsansprüche der Landwirtschaft , und diese seien nicht bezahlbar . Einmal abgesehen davon , daß der Naturschutz nicht dafür zuständig sein kann , daß die Landbewirtschaftung umweltverträglich gestaltet wird , sondern daß die Landwirtschaftspolitik für umweltverträgliche Landwirtschaft zu sorgen hat ,  muß man sich folgendes vorstellen . Auf der einen Seite hat die Enquete- Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre in ihrem Bericht einstimmig festgestellt , daß die Landwirtschaft inakzeptabel und unverträglich in die Natur eingreift . Auf der anderen Seite geben EU sowie Bund und Länder zusammen in der Bundesrepublik fast 30 Milliarden DM für den Agrarsektor aus . Auf deutsch heißt das , das BMU soll mit seinen 1 ,3 Milliarden DM das ausbügeln , was die Landwirtschaft mit 30 Milliarden DM im Rücken ruiniert . Das kann ja wohl nicht wahr und nicht richtig sein ! . Selbst wenn eine Ökologisierung der Landwirtschaft geschätzte 1 Milliarde DM kosten würde , so ist dies , gemessen an den Gesamtausgaben der Landwirtschaft , ja wohl ein vergleichsweise geringer Betrag . Wir fordern darum die Bundesregierung auf , die Privilegierung der Landwirtschaft aus dem Bundesnaturschutzgesetz ersatzlos zu streichen und statt dessen endlich klare Vorgaben für eine umweltverträgliche Landwirtschaft festzulegen und die finanzielle Förderung genau daran zu orientieren . . Dann ist eine umweltfreundliche Landwirtschaft auch finanzierbar . Aber nicht nur die herkömmliche Landwirtschaft ist ein Problem für den Naturschutz , sondern alle Wirtschaftsbereiche , die auf den Naturhaushalt einwirken , beispielsweise der Straßen- und Gewässerausbau . Da nützt es überhaupt nichts , wenn , wie eben schon gesagt , die Bundesregierung aus allen Haushalten Beträge zusammenkratzt , die annähernd etwas mit Umwelt zu tun haben könnten , und am Ende auf 8 ,3 Milliarden DM Umweltausgaben kommt , aber kein Wort darüber sagt , wieviel Milliarden für Naturzerstörung ausgegeben werden . . Frau Merkel , ich habe mit Freude gehört , daß Sie dies in anderen Haushalten prüfen wollen . Während sich aber die Bundesregierung auf die Schulter klopft , weil die Mittel für Naturschutzprojekte auf _ ich sage einmal _ schlappe 40 Millionen DM erhöht werden sollen , werden Milliardenbeträge allein für zerstörerische Ausbauten von Fließgewässern eingestellt . Ich höre auch gerne , daß Sie von der CDU bereit sind , darüber nachzudenken , diese Mittel im nächsten Haushalt zu erhöhen . Aber , wie gesagt , im Vergleich zu dem Geld , das für die Zerstörung ausgegeben wird , ist das wirklich ein schlapper Beitrag . Ich vermute , daß Herrn Wissmann bei dem Wort Wasserstraße noch nie das Bild eines Ökosystems vor Augen gekommen ist , sondern eher das Bild von Schwimmbaggern und Betonmischern . . Während für die Bundesregierung das notwendige Maß an Naturschutz angeblich nicht finanzierbar ist , will der BMV in den nächsten Jahren alleine für das Projekt 17 Deutsche Einheit 4 ,1 Milliarden DM ausgeben . Hier geht es u . a . um den Ausbau des Elbe-Havel-Kanals . Selbst unter reinen Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ist das nicht nachvollziehbar , aus Umweltgesichtspunkten inakzeptabel .  . noch : Ulrike Mehl Daß der wachsende Güterverkehr von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel verlagert werden muß , ist im Prinzip richtig . Nur kann die Lösung des Problems nicht darin liegen , daß die Fließgewässer immer größeren Euronorm-Schiffen angepaßt werden . Im übrigen möchte ich festhalten , daß es sehr wenig nützt , lediglich die Zunahme des Güterverkehrs auf Gewässern mit 86 % zu prognostizieren , wenn man dabei die Tatsache übersieht , daß der Güterverkehr auf dem Wasser tatsächlich seit Mitte der 80er Jahre von 26 % auf 20 ,4 % , bezogen auf das Gesamtvolumen , zurückgegangen ist . Eigentlich müßten wir langsam einmal Lehren aus dem traurigen Beispiel des Rhein-Main-Donau-Kanals ziehen . Gerade der Gewässerausbau macht die Schizophrenie in der Umweltdiskussion besonders deutlich . Noch vor wenigen Wochen haben wir hier im Bundestag über die Folgen der Hochwasserkatastrophe diskutiert . Wir waren uns relativ einig darüber , daß die Klimaveränderungen bereits eine erhebliche Rolle dabei spielen . Aber Einigkeit müßte auch darüber herrschen , daß der Ausbau unserer Gewässer und die Zerstörung von natürlichen Fluträumen , z . B . von Auwäldern , ebenfalls eine entscheidende Rolle dabei spielen . Dies ist nicht nur für die durch die Folgen des Hochwasser geschädigten Menschen unerträglich geworden , sondern es ist ein riesiger Verlust für den Artenreichtum und für den Naturhaushalt , und das ist es , was wir uns nicht leisten können . . Wenn die Bundesregierung durch die Mitunterzeichnung der Rio-Konvention zur biologischen Vielfalt _ es gab ja nicht nur die Konvention zum Klima , sondern auch die zur biologischen Vielfalt , über die bereits im letzten Herbst verhandelt wurde _ die Bedeutung dieses Themas ausdrücklich anerkennt , muß sie sich Nachfragen wegen mangelnder Umsetzung gefallen lassen . Noch einmal zum Naturschutz , den wir uns alle angeblich nicht leisten können . Schon vor zwei Jahren hat Herr Töpfer verkündet , daß er die europäische Flora- , Fauna- , Habitat-Richtlinie für das Instrument des Naturschutzes hält . . Sie ist bis heute , fast zehn Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist , nicht in deutsches Recht umgesetzt . Warum gibt die Bundesregierung den Ländern nicht die Instrumente an die Hand , die sie selbst für notwendig erklärt hat ? Sie warten nämlich nur noch darauf . Diese Untätigkeit führt jetzt dazu , daß sich die Länder wegen der fehlenden Planungssicherheit nicht in der Lage sehen , im notwendigen Umfang Schutzgebiete auszuweisen . Diese Planungs- und Rechtssicherheit bekommen sie aber erst , wenn der Bund europäisches Recht in deutsches umsetzt . . Dafür braucht man keinen neuen Haushaltstitel , sondern ein Bundesnaturschutzgesetz . . Wir sitzen alle in einem Boot , hat Frau Merkel anläßlich der Eröffnung des Berliner Klimagipfels sehr richtig festgestellt . . Wenn dies aber so ist , dann müßten wir endlich beginnen , dieses Boot in die richtige Richtung zu lenken , und endlich damit aufhören , mit der Spitzhacke Löcher in die Planken zu schlagen . .