Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Spiegel der vergangenen Woche lesen wir über das Kommando Spezialkräfte , KSK , in Afghanistan . Ich zitiere : Im Verteidigungsausschuss . . . erfahren von den Abgründen gerade einmal ein paar Dutzend der insgesamt 613 Bundestagsabgeordneten , die schon bald über die Fortsetzung der Isaf und OEF-Mandate entscheiden müssen und damit auch über künftige Einsätze des KSK am Hindukusch . Sie werden die Entscheidung auf der Basis von viel Vertrauen und wenig Wissen treffen müssen . Klar , Spiegel-Leser sollten eigentlich mehr wissen . Dennoch frage ich mich , ob ich genug weiß , um eine Entscheidung wissend fällen zu können , zumal ich nicht automatisch - das werden Sie einsehen - Vertrauen in die Regierung der Großen Koalition entwickeln kann . Mein Vertrauen wird nicht größer , wenn ich mir ansehe , dass der Herr Außenminister in seiner Rede zur ersten Lesung sagte : . . . in dieser Situation ist es notwendig , dass wir neben dem zivilen Engagement . . . auch unser militärisches Engagement aufrechterhalten . Nun ist es nicht dem Außenminister anzulasten - das will ich ausdrücklich sagen - , dass ich der Einsicht in die Notwendigkeit vor längerer Zeit gelegentlich zu einfältig Folge geleistet habe und deshalb gelernt habe , gründlich nachzufragen . Deshalb frage ich heute nach den Erfahrungen der zivilen Kräfte und der Bundeswehr in Afghanistan . Ich will da keine Schwarz-Weiß-Malerei üben . Da ist Positives zu berichten . Ich denke an Schulen , an die Situation der Frauen , an Unterstützung humanitärer Art und an Hilfe beim demokratischen Aufbau des Landes . Zugleich dürfen wir nicht übersehen , dass nach sechsjährigem Engagement die Gewalt in Afghanistan wieder deutlich zunimmt . Kurz : Die Ergebnisse sind widersprüchlich . Deshalb muss ich gründlicher prüfen , was eine Verlängerung des Mandats bringen könnte . In der Beantwortung dieser Frage unterscheidet uns Folgendes grundlegend : Die Regierung meint , sie würde mithilfe des Militärs den Terrorismus bekämpfen können . Wir von der Linken sagen : Im Ergebnis des militärischen Engagements ist der Terrorismus nicht entscheidend geschwächt worden . Tatsächlich stärken militärische Aktionen häufig Hass , in dessen Gefolge wieder terroristische Aktionen wachsen . Wir bewerten also die gleichen Ereignisse und Prozesse unterschiedlich , auch wenn die Linke sich von terroristischen Anschlägen genauso distanziert , wie Sie es tun , meine Damen und Herren . - Ja , wir sind da unterschiedlicher Meinung : Sie sagen , mit Militär , ich sage das nicht . Herr von Klaeden , ich will eine Anmerkung machen . Der Versuch , Herrn Gysi in irgendeine Nähe zu den Taliban zu schieben , ist völlig abwegig , und ich weise das entschieden zurück . Ich will Ihnen jetzt erläutern , warum ich von dem von Ihnen in Aussicht gestellten Erfolg nicht überzeugt bin . Nach unserer Analyse der Situation in Afghanistan ist die UN-mandatierte und NATO-geführte Mission ISAF , an ihren eigenen und nicht an irgendwelchen anderen Zielen gemessen , gescheitert . Warum ? Was wir als Taliban bezeichnen , sind ja keine Fremdkörper in Afghanistan . Vielmehr handelt es sich bei ihnen um eine politische islamistische Gruppierung mit einem menschenverachtenden Weltbild . Aber - das ist entscheidend - die Taliban rekrutieren sich aus den Völkern Afghanistans , vor allem den Paschtunen ; sie werden dort anders wahrgenommen als im fernen Europa , habe ich bei Scholl-Latour und anderen nachlesen können . - Ja , man darf ja noch Bücher lesen . Damit ist ganz offensichtlich eine gewisse Verankerung in der afghanischen Gesellschaft gegeben , ob uns das gefällt oder nicht ; dies ist nur eine Tatsachenbeschreibung . Der Versuch , vielschichtige Wirklichkeiten auf ein einfaches Schwarz-Weiß-Bild zu reduzieren und dementsprechend politisch und militärisch zu handeln , muss Schiffbruch erleiden . Aus diesen Gründen ist angesichts der komplexen Konfliktsituation in Afghanistan Skepsis angebracht : Die Politik der USA , nach der der Feind unseres Feindes unser Freund ist , wurde in Afghanistan seit 1979 mit dem Resultat praktiziert , dass die vermeintlichen Freunde , die Mudschahedin , letztlich zum Nährboden des Islamismus und Terrorismus wurden . Ende 2001 praktizierten die USA diese Politik erneut : Die unbotmäßigen Taliban wurden mithilfe anderer Kriegsherren gestürzt , die gerne als moderate Islamisten bezeichnet werden . Dazu möchte ich - mit Ihrer Genehmigung , Herr Präsident - Frau Malalai Joya , Abgeordnete des afghanischen Parlaments , zitieren : . . . sechs Jahre nach den Angriffen auf Afghanistan unter der Führung der USA liegt unser verwüstetes Land noch immer in den Ketten der fundamentalistischen Warlords . Die Regierung Bush übergab die Macht an Menschen , die sich in der Vergangenheit als Mörder und Plünderer bewährt haben und genauso finster , böse und grausam wie die Taliban sind . Ich zitiere sie weiter : Die westlichen Medien sprechen über Demokratie und die Befreiung Afghanistans , aber die USA und ihre Verbündeten fördern Warlords , Kriminalisierung und Drogenbarone in unserem . . . Land und haben durch ihre massiven Militäroperationen bisher Tausende unschuldiger Zivilisten getötet , ohne in ihrem Krieg gegen die brutalen Taliban wesentliche Fortschritte zu erzielen . Dennoch tut die Bundesregierung so , als ob die ISAF-Mission Fortschritte erziele . Aber : ISAF mutiert von der ursprünglichen Schutztruppe immer mehr zur Kampftruppe im Sinne der OEF . Das ist die Wirklichkeit , und dies wird durch den deutschen Tornadoeinsatz auch noch weiter befördert . Dies lehnen wir Linken entschieden ab . Meine Damen und Herren , die ISAF-Mission läuft aus dem Ruder . Wer die deutsche Beteiligung an dieser Mission fortsetzen will , unterstützt die militärische Eskalationsstrategie der NATO . Dazu sagen wir entschieden Nein ; wir erwarten von der Regierung eine Exit-Strategie . Schon in der Vergangenheit hat die Bundesregierung jeden Eskalationsschritt der NATO mitgetragen : von der geografischen Ausweitung des ISAF-Mandats bis hin zur Verlegung der Aufklärungstornados . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist offensichtlich : Wer glaubt , dass die Beteiligung an ISAF und OEF auf die militärische Vorgehensweise der Verbündeten einen mäßigenden Einfluss hat , irrt . Im Gegenteil : Obschon die Bundeswehr an allen Planungen und Durchführungen von ISAF und NATO beteiligt ist , ist der Strategiewechsel hin zu mehr ziviler Aufbauhilfe ausgeblieben . Damit macht sich Deutschland an der humanitären Katastrophe mitschuldig . Die Linke fordert einen sofortigen Strategiewechsel . Damit stehen wir nicht allein . VENRO , der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen , dem über 100 kirchliche und private NGOs angehören , forderte Anfang dieser Woche eine neue Strategie für Afghanistan . Ähnlich wie VENRO sind auch wir für einen Strategiewechsel , obwohl wir , damit ich nicht falsch verstanden werde , nicht alles gleich beurteilen . Wir sind entschieden dafür , das Militär in seine Schranken zu weisen . Ähnlich wie VENRO sind auch wir für eine strikte Trennung militärischer und ziviler Projekte .