Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Körper , Sie müssen schon stehen bleiben . Sonst läuft meine Uhr weiter . Zu Ihrer ersten Frage : Ich habe nicht aus dem Gremium berichtet , sondern Frau Stokar geraten , einmal Herrn Ströbele zu fragen , ob er in einem einschlägigen Gremium geschwiegen habe . Ich habe ihr einen Rat gegeben , wen sie befragen soll . - Regen Sie sich doch nicht so auf ! Ich habe des Weiteren gesagt : Wenn er sagt , er habe geschwiegen , solle sie ihn fragen , ob er sich bewusst gewesen sei , dass er der Onlinedurchsuchung zugestimmt habe . Das war meine Rede . Ich weiß , was ich sage . Nun zu Ihrer zweiten Frage : Sie haben etwas gesagt , was ich weder bestätigen noch verneinen kann , nämlich dass von dem damals eingeführten Instrument der Onlinedurchsuchung einmal Gebrauch gemacht worden sei . Das haben Sie gesagt , nicht ich . Dies sei in einem Zusammenhang geschehen , als Herr Schily - das sagen Sie - , der die Onlinedurchsuchung eingeführt hat - das sage ich - , nicht mehr im Amt gewesen sei . Das stimmt doch ? Das konnte aber doch nur geschehen , nachdem Herr Schily die Onlinedurchsuchung mit Ihrer Unterstützung , Herr Kollege Körper , eingeführt hat . Habe ich recht ? - Danke . Quod erat demonstrandum , was zu beweisen war , Herr Körper . Darum ging es mir in meiner Rede . Jetzt komme ich noch auf etwas anderes zu sprechen : home-grown terrorism . Der Umstand , dass der Terror für jeden erkennbar bei uns angekommen ist , zeigt auch , dass es höchste Zeit war , das zu tun , was Innenminister Schäuble mit großer Energie und großem Erfolg begonnen hat , nämlich die Islamkonferenz einzuberufen . Die Islamkonferenz ist der Beginn eines dringend nötigen Dialogs mit dem Islam , um zu klären , welche Werte in unserer Gesellschaft gelten und welche Position der Islam auch in Bezug auf Terror und Sicherheitsgefährdungen einnehmen muss . Diese Islamkonferenz hat mehrfach stattgefunden und muss fortgeführt werden . Das ist ein Erfolg dieser Koalition . Die Gewaltbereitschaft und die Radikalisierungstendenzen bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund nehmen zu . Das wissen wir seit vielen Jahren . Wir müssen heute zugeben - ich glaube , darin sind wir uns einig - , dass das auch das Ergebnis einer jahrzehntelang versäumten konsequenten Integrationspolitik ist . Jetzt haben wir mit den Zuwanderungsgesetzen und mit der Integrationspolitik ernst gemacht . Wir haben gesagt : Integration heißt nicht nur Fördern , sondern auch Fordern . Wer der Forderung nicht nachkommt , kann Sanktionen zu spüren bekommen . Ich halte das für sehr wichtig . Das wird uns weiterbringen . Nur , wir lernen dabei : Ernst genommene Integration - das ist vielleicht auch der Grund , warum jahrzehntelang nichts gemacht wur-de - ist mit all den Sprachkursen und Staatsbürgerkursen ein sündhaft teures Geschäft für den Staat . Dennoch müssen wir es machen . Hunderte von Millionen Euro werden wir ausgeben müssen , weil alles andere uns noch mehr Probleme schafft . Der Visamissbrauch ist allen noch in Erinnerung . Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen , dass zusätzliche Berater der Bundespolizei für Sicherheitsfragen im Visumverfahren zur Verfügung stehen sollen . Das zuständige Innenministerium und das Auswärtige Amt haben lange verhandelt , wer das bezahlen soll . Die Verhandlungen sind übrigens noch nicht abgeschlossen . Frau Hagedorn , ich bitte Sie , Ihr Augenmerk darauf zu richten , dass nicht ein Buchhalterstreit zwischen zwei Ministerien fortgesetzt wird . Wir wollen gemeinsam die zusätzlichen Kontrolleure in den Visastellen haben . Das darf nicht daran scheitern , dass sich zwei Häuser bekriegen und ein Haus dem anderen die Kosten aufbürden will . Ich bitte , das Thema im Auge zu behalten . Wir bestehen darauf , dass die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt werden . Ich möchte zum Schluss noch ein wichtiges Projekt der Bundesregierung ansprechen , nämlich den Aktionsplan Deutschland Online und E-Government . Ziel der Bundesregierung ist die elektronische Kommunikation sowohl zwischen dem Bund , den Ländern und den Kommunen als auch mit den Bürgern . Die muss verbessert werden . - Das wird gemacht . - Frau Stokar , ein wichtiger Bestandteil dieses Programms ist , dass wir die IT-Systeme harmonisieren und verbessern . Das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig . Zum E-Government gehört auch die bereits beschlossene Einführung des elektronischen Reisepasses mit biometrischen Merkmalen . Weiter wird die Einführung der elektronischen Personalausweise mit digitaler Signatur dazugehören . Dies alles ist ein Sicherheitsgewinn und ein Effizienzgewinn , worauf wir großen Wert legen . Dies werden wir in der nächsten Zeit einführen . Wir sollten bei der Gelegenheit nicht versäumen , uns für all das zu bedanken , was die Sicherheitsbehörden und das Innenministerium im Verbund mit uns im Innenausschuss für die Sicherheit Deutschlands getan haben . Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit .