Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 1996 haben wir hier im Hause einheitlich die Position vertreten , daß es in dieser Wahlperiode noch zu einer BAföG- Strukturreform kommen muß . Das Trauerspiel , das sich hier heute abzeichnet , ist , daß wir uns eingestehen müssen , daß weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen in der Lage waren , binnen zwei Jahren eine BAföG-Strukturreform in Gang zu setzen . Ich danke Ihnen sehr für den Hinweis , daß die Zahl der Geförderten insgesamt zurückgegangen ist . Ich danke Ihnen sehr für den Hinweis , daß der Kollege Neumann völlig falsch liegt , wenn er sagt , die Bundesregierung habe beim BAföG mächtig etwas draufgelegt ; denn der Haushalt weist eindeutig aus , daß hinsichtlich der Chancengleichheit in den letzten Jahren Milliardenbeträge eingespart worden sind . Das ist der Grund , warum wir sagen , eine BAföG-Strukturreform ist dringender denn je , und warum wir auch Vorschläge machen . Ich komme zu einem ganz wichtigen Punkt . Ich finde es ja in Ordnung , wenn Sie lieber den Herrn Rüttgers als mich haben wollen , Frau Odendahl . . Das ist die große Koalition , die Sie sich wünschen . Ich befürchte aber , Sie werden eher mit uns als mit Herrn Rüttgers verhandeln müssen . Das kommt für die Sozialdemokratie insgesamt besser . Wenn Sie sich noch nicht zwischen uns beiden entscheiden können , dann diskutieren Sie mit den Studenten , was ihnen lieber ist . . Für mich ist entscheidend , daß die Vorschläge , die von Ihrer Seite kamen und die das Sockelmodell betrafen , von den Justizministern und von den Finanzministern Ihrer Partei abgelehnt worden sind . . Für mich ist des weiteren entscheidend , daß die Bundesregierung nicht in der Lage war , einen eigenen Vorschlag im Kabinett einzubringen , weil die FDP die Notbremse gezogen hat . So gelangte das Bayern-Modell ins Kabinett . Für mich ist weiter entscheidend , daß unsere Fraktion in dieser Woche einen Gesetzentwurf durch die Gremien gebracht hat , in dem wir einen Vorschlag gemacht haben , von dem ich glaube , daß er sozial gerechter ist . Er ist deshalb sozial gerecht , weil er mit einer Umverteilung aufhört , die so aussieht , daß es eine Förderung für Reiche gibt , nämlich Steuervergünstigungen für die Kinder Wohlhabender , die studieren , und ständige Verschlechterungen bei den weniger Wohlhabenden dadurch , daß das BAföG zusammengekürzt wird . Ich halte diese Ungerechtigkeit für nicht länger hinnehmbar . Ich glaube , daß das Wichtigste ist , diese Ungerechtigkeit zu beseitigen , und zwar rückstandsfrei . . - Ich finde es wunderbar , Herr Tauss , daß wir uns da einig sind . Über den Weg werden wir ab dem 27 . September zu verhandeln haben . . Für mich ist aber ein weiterer Punkt sehr entscheidend . Ich glaube , daß wir eine Strukturreform beim BAföG nur hinkriegen , wenn es uns gelingt , einen Beitrag der Modernisierungsgewinner zur Finanzierung der Chancengleichheit für alle auf den Weg zu bringen . Dagegen wehren Sie sich zur Zeit noch . Ich halte den Weg von Herrn Rüttgers für völlig falsch . Ich halte auch den Weg des Bayern-Modells für völlig falsch , bei dem nämlich im Grunde versucht wird , innerhalb der Gruppe der BAföG-Empfänger Geld zu sparen . Wenn Sie sagen , daß Sie Elternunabhängigkeit für systemfremd halten , sagen Sie nichts anderes , als daß Sie an den Privilegien für die Kinder Wohlhabender festhalten wollen . Ich halte den Weg für falsch , eine Verzinsung vorzusehen und das Risiko den Studierenden individuell aufzuerlegen . . Der andere Weg hat unangenehme Seiten , aber er hat eine richtige Seite : Wenn wir für einen neuen Generationenvertrag eintreten , bei dem diejenigen , die studiert haben , die elternunabhängig Förderung bekommen haben , nachdem sie mit ihrer Ausbildung fertig sind , wenn sie viel Geld verdienen , einen Beitrag dafür leisten , daß auch die nächste Generation studieren kann , dann ist das der Startpunkt für die Bildungsreform , die wir brauchen . . . noch : Matthias Berninger Woran es bei der momentanen Bildungsreform krankt , ist , daß über Hochschulreform und über Effizienz und alles mögliche diskutiert wird , aber tatsächlich für einen großen Teil der jungen Generation der Weg in die Uni durch die momentane elternabhängige Förderung versperrt wird . Dagegen wehrt sich meine Fraktion . Wie gesagt : Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet . Über den diskutieren wir dann . Wir diskutieren auch darüber , ob er mit dem Unterhaltsrecht kompatibel ist . . Aber wer das bisher nicht geschafft hat , wer vier Jahre lang - Sie gehören zu einer großen Fraktion , Frau Odendahl - keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat , . wer sich statt dessen immer wieder an die Länder angehängt hat und immer wieder jeden Schwung mit den Ländern mitgegangen ist , . sollte vorsichtig sein , wenn er sagt : Lieber Rüttgers als Berninger . . Um das abschließend noch einmal zu sagen : Ich glaube , daß eine BAföG- Strukturreform , wie wir sie vorschlagen , kommen wird , . daß eine Beteiligung der Modernisierungsgewinner an der Chancengleichheit kommen wird . Ich glaube , daß es uns allen gut zu Gesicht steht , eine solche Reform zu machen . Ich sage vor der Wahl die Wahrheit und nicht hinterher . .