Partei: CDU/CSU
Ich werde jetzt nicht dem letzten Deutschen Bundestag in meiner ersten Rede als Bundesinnenminister eine verfassungswidrige Gesetzgebung bescheinigen ; dafür ist das Bundesverfassungsgericht zuständig . Aber , Herr Kollege Wiefelspütz , wir stimmen überein : Die Norm ist in jedem Fall falsch ; deswegen müssen wir sie ändern . Das ist es , was ich gerne möchte . Deswegen ist die Erregung - wo immer sie entstanden ist - auch völlig unangebracht . Lassen Sie mich weiter anmerken : Ich glaube , zur Vorsorge gehört auch , dass wir im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes unsere Bemühungen effektivieren . Wir haben das auch ein Stück weit in der Föderalismuskommission , also in der Diskussion zur Reform des Föderalismus beraten . Ich glaube , das ist ein wichtiges Thema . Ich will die Gelegenheit nutzen , unzuständigerweise zu sagen : Wir sind eigentlich immer so unterrichtet gewesen , dass wir uns , was die Sicherheit der Energieversorgung betrifft , keine Sorgen über tagelange Stromunterbrechungen , die ja unter Umständen für den Zivil- und Bevölkerungsschutz relevant sein können , machen müssen , wie es etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist . Ich hätte gern , dass wir diese Zuversicht auch in der Zukunft haben . Die Erfahrungen der letzten Tage waren nicht ganz so gut . Daraus müssen ein paar Konsequenzen gezogen werden . Meine zweite Bemerkung , die ich machen möchte , lautet : Neben der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist die Bewältigung der Veränderung der modernen Welt durch Migration eine der großen Herausforderungen . Das gilt in zweierlei Richtungen . Auch in diesem Bereich haben wir in den letzten Wochen in den anderen europäischen Ländern in die eine oder in die andere Richtung bedrückende Erfahrungen gemacht . Die Spanier und auch die Franzosen mussten hier Erfahrungen machen . Wir in Deutschland kennen die Debatte seit vielen Jahren . Die ist so alt , dass ich sie als Innenminister schon einmal mitgemacht habe . Ich bin ganz überzeugt , dass wir auch da beide Elemente bedenken und berücksichtigen müssen . Wir werden Zuwanderung nicht , wie es im Zuwanderungsgesetz heißt , steuern und begrenzen können , wenn wir Fluchtursachen nicht erfolgreicher bekämpfen . Da muss es eine Gesamtverantwortung der Regierung geben . Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten , dass wir alle in diesem Bereich noch mehr tun müssen , insbesondere in Afrika , aber nicht nur . Aber wir werden die notwendige Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft , die ja Voraussetzung dafür ist , dass wir Zuwanderung als Bereicherung empfinden können und nicht als Bedrohung empfinden müssen , nur aufrechterhalten , wenn es uns gelingt , die Menschen davon zu überzeugen , dass wir zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung in der Lage sind . Beides gehört zusammen . Dazu gehört auch Integration . Wir sind kein dünn besiedeltes Land , in dem sich Parallelgesellschaften bilden können . Wir sind auf Kommunikation angewiesen und müssen die Entstehung von Parallelgesellschaften vermeiden . Wir haben übrigens im Gegensatz zu Frankreich , wo wenigstens fast alle Französisch sprechen , oder im Gegensatz zu Großbritannien , wo alle Englisch sprechen , in Deutschland das Problem , dass wir nicht einmal dieselbe Sprache sprechen . Wir müssen darauf bestehen , dass , wer auf Dauer in Deutschland lebt , in der Lage ist , mit den anderen , die auf Dauer in Deutschland leben , kommunizieren kann , weil sonst nicht die Gemeinschaft entsteht , von der die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen und auch der Herr SPD-Vorsitzende zu Recht gesprochen haben . Gemeinsamkeit fängt damit an , dass man miteinander kommunizieren kann , setzt Sprache voraus . Das heißt übrigens auch , dass wir staatlicherseits - Gemeinden , Länder und der Bund - helfen müssen , Sprache zu lernen . Das heißt aber auch , dass wir zuvor den Eltern sagen : Ihr habt zunächst eine Verantwortung dafür , dass eure Kinder die Sprache lernen . Denn die Eltern haben eine Verantwortung und jedes Kind , auch ausländischer Abstammung , hat einen Vater und eine Mutter . Die haben die prioritäre Verantwortung . Diese muss eingefordert werden . Integration ist eine Zweibahnstraße . Sie setzt Bemühungen und Offenheit derjenigen voraus , die dauernd hier leben , aber auch die Bereitschaft derjenigen , die zu uns gekommen sind - oder deren Eltern oder Großel-tern - , um mit uns zusammenzuleben . Dafür müssen wir arbeiten . Das ist eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung , was nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck gebracht werden soll und gebracht wird , dass die Beauftragte für die Integration als Staatsministerin im Kanzleramt angesiedelt ist . Ich bitte da um Mitwirkung . Aber ich sage noch einmal : Es wird nur gelingen , wenn wir die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung leisten . Das macht sich dann im Einzelfall bemerkbar . Wir haben in einer schwierigen Debatte über die Frage von Bleiberechten derjenigen , die irgendwann einmal illegal hierher gekommen sind , gesprochen . Auch da sind es Abwägungsfragen . Man weiß , dass , wenn diese Menschen oder deren Kinder hier schon lange leben , man irgendwann einen Punkt erreicht , an dem eine Ausweisung keinen Sinn mehr macht . Man weiß aber auch , dass viele derjenigen , über die wir reden , irgendwann einmal illegal hierher gekommen sind . Im Zweifel befördert man also das Geschäft derjenigen , die sie illegal hierher verbracht haben - das nennt man organisierte Kriminalität - was man nicht darf . Deswegen bitte ich auch in diesem Sinne darum , dass wir miteinander die beste Lösung erreichen , aber uns die Sache nicht zu leicht machen . Meine dritte Bemerkung - das ist eine zentrale Aufgabe für uns - ist : Wir müssen unseren staatlichen Aufbau , unsere Verfahrensweisen und die Bürokratie verschlanken , nicht nur aufgrund der Wirkung auf die Wirtschaft - dieser Bereich ist im Kanzleramt angesiedelt - , sondern auch zur weiteren Optimierung der Verwaltungs- und Verfahrensabläufe . Dazu gehört auch in Zukunft ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst . Deswegen bekenne ich mich dazu , dass auch der öffentliche Dienst , wie wir es in der Koalitionsvereinbarung verabredet haben , seinen Beitrag dazu leisten muss . Der Innenminister wird seine Verantwortung dafür als Teil der Bundesregierung wahrnehmen , um seinen Beitrag zur notwendigen Sanierung der Haushalte im Sinne einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit - denn darum geht es - zu leisten . Über die Einzelheiten werden wir uns verständigen . Deswegen bitte ich Sie auch hier , sowohl die zu frühzeitige bzw . vorzeitige Erregung als auch die Phantasie , was alles nicht sein darf , ein bisschen zurückzustellen . Lassen Sie uns dieses Thema in Ruhe und in Verantwortung miteinander angehen . Ich bin überzeugt , dass wir die Beamten , Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst von der Notwendigkeit überzeugen werden und dass wir das gemeinsam mit den Beschäftigten - den Beamten , Arbeitern und Angestellten - schaffen , wenn wir auf vernünftige Weise vorgehen . Denn wir alle , auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst , haben eine Verantwortung gegenüber dem Souverän dieses Landes . Ich bin ja nicht nur für den öffentlichen Dienst da . Vielmehr haben wir zusammen mit den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes . Damit ich nicht nur von Sorgen spreche , sage ich : Auch der Sport gehört zum Ressort des Bundesinnenministers ; das freut mich . Ich füge hinzu : Mein Verständnis , was den Sport betrifft , reduziert sich , obwohl auch ich fußballbegeistert bin , nicht auf Fußball . In Turin finden die Olympischen Winterspiele statt ; auch darauf sollten wir uns freuen . Es gibt im Sport eine große Vielfalt , die wir erhalten wollen . Aber natürlich ist die Fußballweltmeisterschaft ein Ereignis , das uns , was die Sicherheit betrifft , vor große Herausforderungen stellt . Die Vorbereitungen sind auf einem guten Weg . Wir hoffen , dass wir wunderbare Fußballspiele mit einer möglichst erfolgreichen deutschen Fußballmannschaft erleben werden . - Ich habe meine Meinung ja schon gesagt : dass ich am liebsten hoffe . - Ich habe meine Redezeit schon überzogen ; dafür bitte ich um Nachsicht . Nun möchte ich zu meiner letzten Bemerkung kommen . Ich glaube , das Allerwichtigste aus der Sicht der Bundesregierung und damit auch aus der Sicht des Bundesinnenministers ist , dass wir dieses Ereignis , das Milliarden Menschen in der Welt verfolgen , als Chance nutzen , unser Land als das darzustellen , was es ist : als ein Land , das in der Lage ist , ein solches Ereignis gut zu organisieren . Bei dieser Gelegenheit können wir Milliarden Menschen zeigen , dass Deutschland ein schönes Land ist , in dem es sich zu leben lohnt und für das es sich zu arbeiten lohnt . Herzlichen Dank .