Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Schlussrunde zum Haushalt halte ich heute meine erste Rede in der Opposition, aber ich will nicht so tun, als sei ich hier neu. Ich habe den letzten Haushalt mitbeschlossen, ich habe das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mitbeschlossen, und ich habe sogar Gesetze mitbeschlossen, die die Finanzkrise – das gebe ich offen zu – mit ermöglicht haben. Dabei sind wir von der ganz rechten Seite getrieben worden: Wir sollten den Finanzmarkt entfesseln, endlich Freiheit zulassen und neue Produkte auf den Markt bringen. Bei vielen Dingen ist man im Nachhinein schlauer; ich bin heute bei diesen Dingen schlauer. Andere Dinge kann man aber voraussehen. Sie hätten gut voraussehen können, dass bei Ihren Subventionen für Hotelbesitzer diejenigen jubeln, die begünstigt sind, und die anderen sich überlegen, dass sie diese 1 Milliarde Euro auch hätten gut gebrauchen können. Das hätte man voraussehen können, und damit hätten Sie sich viel Ärger ersparen können. Inzwischen gibt es schon Verbände, die fordern, dies zurückzunehmen. Man könnte das Gefühl bekommen, dass es bei der FDP möglich ist, eine Zustimmung zu bekommen, wenn man nicht wie wir für Mindestlöhne auf die Straße geht und Unterschriften sammelt, sondern wenn man einfach Geld sammelt und sich dann die Zustimmung einkauft. Auf diese Idee könnte man bei Ihnen kommen. Die Spendenkrise der FDP ist allerdings gegenüber der Krise, die wir in unserem Land haben, zu vernachlässigen. Da gebe ich Ihnen, Dr. Schäuble, ausdrücklich recht. Wir haben schwierige Zeiten. Einen Versuch der Beschreibung dieser Zeiten hat die Kanzlerin am 10. November – leider ist sie jetzt nicht mehr hier – in ihrer Regierungserklärung vorgenommen. Der Weg aus der Krise führt in ihrer Rede viermal über Nachhaltigkeit und 17-mal über Wachstum. Der Sprachschatz von Minister Brüderle beschränkt sich eigentlich ausschließlich auf Wachstum; deswegen braucht man bei ihm auch nicht so viel zu zitieren. Vielleicht haben einige der älteren Anwesenden noch im Kopf: Es gab einen Club of Rome, der 1972 eine Studie in Auftrag gegeben hat. Deren Ergebnis war das Buch Grenzen des Wachstums. Im Jahre 2004 gab es ein 30-Jahre-Update dieser Studie. Immer noch – man glaubt es kaum – gibt es Grenzen des Wachstums: Grenzen im Flächenverbrauch, Grenzen im Umweltverbrauch, Grenzen vielfältiger Art und Weise. Würden all diese Grenzen über Bord geworfen und forderten wir überall 10 Prozent Wachstum ein, dann wäre diese Republik, glaube ich, nicht mehr lebenswert. Ebenfalls gerne in den Mund genommen werden die Worte „Generationengerechtigkeit“ und „Verantwortung für nachfolgende Generationen“. Ich bin SPD-Sprecherin im Beirat für nachhaltige Entwicklung. Dort haben wir eine Überprüfung der Gesetzgebung der Bundesregierung im Hinblick auf die Folgen für nachfolgende Generationen beschlossen. Das heißt, wir werden prüfen, welche Auswirkungen Gesetze für Generationen haben, die nach uns kommen. Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz war dies leider noch nicht möglich; das wäre auch durchgefallen, ganz klar. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auch so etwas wie ein Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht zu verantworten ist. Wer dies nicht glaubt, kann gern in meinen Wahlkreis kommen, wo es gestern in einer Urananreicherungsanlage einen Unfall mit schlimmen Folgen für einen Mitarbeiter gab. Diese Industrie ist nicht so sicher, wie Sie es sich wünschen. Vor allen Dingen ist sie unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit nicht verantwortbar. Wir können uns jetzt darüber streiten, Herr Dr. Schäuble, ob die 10 Milliarden Euro verschleudert wurden oder nicht. Wir denken eher, man hätte sie anders ausgeben können oder gar nicht ausgeben sollen. Große Erbschaften zu entlasten war ein Fehler. Auch war die Erhöhung der Freibeträge für Kinder ein Fehler. Die Kindergelderhöhung haben wir im Finanzausschuss abgekoppelt, sodass wir ihr zustimmen konnten, weil wir wollten, dass die Schere zwischen armen und reichen Kindern zusammen- und nicht auseinandergeht. Wir sind ausdrücklich dafür gewesen, weil der SPD jedes Kind gleich viel wert ist. Diese Kinder wie auch nachfolgende Kinder wohnen hauptsächlich in Kommunen. Diese Kommunen haben Steuermindereinnahmen von 2,1 Milliarden Euro. Das ist sehr bedauerlich und wird die Lebensqualität dieser Kinder ziemlich einschränken. Die Lebensqualität der Eltern wird durch die zu erwartende Gebührenerhöhung und durch Privatisierungen eingeschränkt, die notwendig sein werden, um vermeintlich Gehälter oder andere Gelder einzusparen. Dadurch werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gefährdet und vielleicht sogar vernichtet. Da hilft es nicht viel, mehr netto vom Brutto zu fordern. Es wird auch die FDP-Mitglieder nicht trösten, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft einen leichteren Zugang zur PKV haben. Auch dort werden höhere Beiträge gezahlt werden müssen. Anzumerken ist, dass es in letzter Zeit durchaus sinnvolle und gute Investitionen gab, die vom Bund initiiert wurden. Das Konjunkturpaket II zum Beispiel ist in den Kommunen sehr gut angekommen. Dafür werden wir gelobt. Das waren Investitionen in die Zukunft, beispielsweise in Schulen und energetische Erneuerung. Das war eine gute Sache. Nicht alles, was aus Berlin kommt, schadet den Kommunen; es kann für die Kommunen auch segensreich sein. Was aber schadet, ist, Wachstum um jeden Preis. Ich möchte auf den vorliegenden Haushalt zurückkommen. Als Finanzpolitikerin liegt mir weniger an der Ausgabenseite als an der Einnahmeseite. Diese ist meiner Meinung nach unbedingt zu stärken. Bei einer Neuverschuldung von knapp 86 Milliarden Euro frage ich mich, ob wir auf Dauer mit Ausgabenkürzungen auskommen. Ich finde diesen Ansatz geradezu lustig. Er erinnert mich an eine Diät, bei der man sich vornimmt: Ab nächsten Montag esse ich weniger, aber dieses Wochenende haue ich noch einmal richtig rein. So kommt mir das, was Sie vorhaben, vor: Erst kommt die Neuverschuldung, und dann will man sie langsam abbauen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass solche Diäten meistens wirkungslos sind. Es hilft nur, wenn man sich vornimmt, sofort abzunehmen. Viele verweisen darauf, dass wir ohne die Finanz- und Wirtschaftskrise ein Haushaltsvolumen von 300 Milliarden Einnahmen ohne Neuverschuldung hätten. Das nützt uns aber nichts. Es gibt diese Krise; und ich bin sehr froh darüber, dass wir ab 2011 eine Schuldenbremse haben. Sonst würde das Ganze nämlich noch schlimmer werden. Wie gesagt, in jeder guten Familie würde man versuchen, die Einnahmeseite zu stärken. Dazu gibt es viele Vorschläge; meine Kollegin Petra Merkel hat schon darauf hingewiesen. Es gibt Steuern, die noch gar nicht ausgeschöpft wurden. Eine andere Möglichkeit haben viele schon wieder vergessen. Wir hatten ein Steuervergünstigungsentlastungsgesetz vor. Wir wollten Steuervergünstigungen abbauen. Unser Koalitionspartner hat aber leider nicht mitgemacht. Deswegen mussten wir die Mehrwertsteuer erhöhen. Dem Staat fehlte Geld, und unser damaliger sehr verantwortungsvoller Finanzminister war der Meinung, dass eine Mehrwertsteuererhöhung notwendig war, um die Einnahmen zu steigern. Ich befürchte übrigens, dass Sie die Abschaffung der Umlagefinanzierung im Rahmen der Gesundheitsreform nicht nach dem Grundsatz „Die Starken tragen mehr“ durch eine Einkommensteuererhöhung, sondern über eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren werden. Damit würden die Schwachen über den Konsum den größten Teil Ihrer Einnahmen in den Umverteilungstopf zahlen. Das wäre furchtbar. Ich bin gespannt, was noch auf uns zukommt. Als ich in den 80er-Jahren studiert habe, gab es schon Wissenschaftler, die die Meinung vertreten haben, dass durch Steuersenkungen Mehreinnahmen erzielt würden, weil die Menschen eine größere Motivation zum Arbeiten hätten. Das hat ein amerikanischer Präsident, der in erster Linie künstlerisch ausgebildet war, geglaubt und sein Land fast in den Ruin getrieben. Diesen Weg 30 Jahre später selber einzuschlagen, ist ein Feldversuch, den wir uns nicht leisten sollten. Die Wähler in NRW haben es begriffen. Ihre Wähler bei der letzten Wahl können ihre Entscheidung zurzeit nicht revidieren. Ich kann nur raten, als Lobbyist tätig zu werden. Dann kann man vielleicht etwas ausrichten. Ansonsten muss man das Ganze im Blick behalten. Ich hoffe, NRW wirkt nach der Wahl neutralisierend, was die Gesetzgebung in Bundesrat und Bundestag betrifft. Dann hätten wir nicht den ganzen Blödsinn vor uns, der Ihnen im Kopf herumschwirrt. Manche Redner kommen mit einem Motto oder einem Zitat zum Schluss. Hier ist häufig vom nachhaltigen Wachstum die Rede. Wachstum ist, wie ich schon ausgeführt habe, nicht immer nachhaltig. Wir sollten verantwortungsvolle Politik machen und eine wachsende Nachhaltigkeit an den Tag legen. Das wäre, glaube ich, besser. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Beratungen und in einigen Wochen ein besseres Ergebnis als das, was bisher vorliegt. Danke schön.