Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es mutete rührend bis hilflos an, Herr Flosbach, wie Sie hier versucht haben, Geschichtsklitterung zu betreiben. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die als erste in den internationalen Gremien das Thema der Finanzmarktregulierung aufgegriffen hat, vor allen Dingen in Gleneagles. Es war eine Große Koalition, die dieses Thema sehr viel ehrgeiziger, insbesondere während der deutschen EURatspräsidentschaft und der G-7-Präsidentschaft, vorangetrieben hat. Demgegenüber nimmt sich die Bilanz Ihrer Koalition in den letzten zwei Jahren ziemlich dünn aus – das war wenig ehrgeizig. Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, lässt sich an Inhaltslosigkeit nicht übertreffen. Er steht in absolutem Gegensatz zu dem Selbstlob, das Sie hier verteilt haben. Wenn ich Ihren Antrag lese, komme ich zu dem Schluss, dass er dem Muster folgt: Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis. – Das ist alles, was Sie sagen. Jede Übertreibung, jeder Exzess, jede Maßlosigkeit schafft sich eine Gegenbewegung. Diese Gegenbewegung können wir zunehmend öffentlich durch die derzeitigen Demonstrationen beobachten. Diese Gegenbewegung, diese Demonstrationen sind die Reaktion darauf, dass die Zustände auf den Finanzmärkten Exzesse hervorgebracht und viele Gesellschaften sowie viele Länder an den Abgrund herangeführt haben. Diese Gegenbewegung, diese Demonstrationen vieler Menschen sowie ihre Nervosität und Unruhe sind Belege dafür, dass sie Vertrauen in die Gestaltungs- und Steuerungsfähigkeit von Politik verloren haben. Deshalb ist das Thema der Finanzmarktregulierung so bedeutend, nämlich zunächst, um den Gestaltungsanspruch für die Politik zurückzugewinnen und damit wieder Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen. Über diesen gesellschaftlich-politischen Stellenwert hinaus hat es auch einen ökonomisch-finanziellen; denn mit Blick auf den jetzigen Stand der Finanzmarktregulierung sage ich Ihnen voraus, dass eine Wiederholung dieser Exzesse überhaupt nicht ausgeschlossen ist. Das Paradigma der Deregulierung ist gescheitert. Mindestens eine Fraktion sitzt in diesem Saal, die dem Paradigma der Deregulierung in ordnungspolitischer Versessenheit gefolgt ist: die FDP. Sie haben die Monstranz der Deregulierung, der Entfesselung der Märkte und der Marktradikalität – der Markt wird alles richten – vor sich hergetragen; dies hat zu einem Exzess geführt. Sie haben alle Gesetze abgelehnt, die mein Vorgänger zur Finanzmarktregulierung eingebracht hat – und zwar nicht, weil Ihnen dies zu wenig Regulierung gewesen ist, sondern Sie haben all diese Gesetze abgelehnt, weil Ihnen dies zu viel Regulierung gewesen ist. Sie haben mich noch kritisiert, als ich auf der Regierungsbank saß – auch bei den jüngsten Maßnahmen, als es zum Beispiel um die Real Estate Investment Trusts ging, also um die Zuführung von Immobilien zur Tätigkeit von Investoren. Sie haben mich kritisiert, weil ich die Wohnimmobilien ausgenommen und dies nur auf die Gewerbeimmobilien bezogen habe. Ihre Vorstellung eines Ordnungsmodells ist spätestens durch diese Finanzkrise massiv gescheitert. Dass Sie sich jetzt als Sachwalter der Finanzmarktregulierung aufspielen, ist, höflich gesprochen, eine ziemliche Chuzpe. Mit härteren politischen Bandagen ausgedrückt: Es ist eine nackte Unverschämtheit. Festzustellen, dass etwas zu dieser Finanzmarktkrise geführt hat, das auch staatlich induziert war und über ein politisches Versagen führte, nämlich die Verschuldung von Staaten, ist richtig. Die Verschuldungskrise hat übrigens vor der Finanzmarktkrise begonnen, ist aber durch das beschleunigt worden, was wir in den letzten drei bis vier Jahren erlebt haben. Aber wie man in dieser Situation, in der wir über eine Verschuldungskrise reden, in Deutschland Steuergeschenke in Höhe von 6 Milliarden Euro auf Pump verteilen kann und das Land damit noch weiter in die Verschuldung treibt – die Umsetzung Ihrer Vorschläge wird jährlich zu zusätzlichen Zinszahlungen in Höhe von 180 Millionen Euro führen –, während die Vergünstigung, die bei den Bürgern ankommt, gerade einmal den Wert zweier Tassen Kaffee hat, müssen Sie mir erklären.