Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , auch die Gratulation des Kollegen Struck hat nichts daran geändert _ auch wenn Sie sagen : Das ist ein guter Tag für Deutschland _ : Das war ein verlorenes Jahr für Deutschland . . Sie haben hier über viele Absichtserklärungen gesprochen und davon , die Wachstumskräfte stärken zu wollen . Aber wenn man sich dieses Jahr ansieht , in dem Sie Verantwortung in Deutschland getragen haben , dann paßt _ Sie haben übrigens eine sehr selektive Art , sich mit Sachverständigengutachten zu beschäftigen ; ich komme darauf gleich noch zurück _ als Überschrift für Ihre Politik des vergangenen Jahres nur _ sei es bei der Neuregelung der 630-Mark-Jobs , sei es bei der Regelung zur Scheinselbständigkeit , sei es vor allem wegen Ihrer Unfähigkeit , eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen : Verhinderung von Wachstum in Deutschland . . Ich komme gleich noch auf die Schuldensituation zu sprechen . Sie verweisen immer darauf , eine Erblast übernommen zu haben , also politische Rahmenbedingungen , die uns heute Schwierigkeiten machen . Dazu muß ich Ihnen sagen : Die Erblast , mit der wir es wirklich zu tun haben , besteht darin , daß Sie die große Steuerreform 1996/97/98 blockiert haben . . Wir könnten in Deutschland heute sehr viel weiter und in Europa der Wachstumsmotor sein , wenn es nicht Ihre Blockade der großen Steuerreform gegeben hätte . . Wenn Sie Wachstum wollen , dann frage ich mich , wie es denn um Ihre Fähigkeit , wenigstens in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform zu machen , bestellt ist . Herr Kollege Struck , Sie haben das doch im Sommer großspurig angekündigt . Jetzt ist dieses Vorhaben wieder auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden . Nein , Sie haben es nicht verstanden , bessere Bedingungen für Wachstum in Deutschland zu schaffen . . Herr Bundeskanzler , ich werde nachher noch zu unserem Angebot sprechen , . die notwendige Rentenreform auf die breiten Schultern der Volksparteien zu stellen . Denn ich glaube , das schulden wir den Menschen in diesem Lande . . Aber jemand , der den Rentnerinnen und Rentnern im Wahlkampf die Unwahrheit über die Situation in der Rentenversicherung gesagt hat , der sollte sich zurückhalten mit Formulierungen wie Biedermann oder Brandstifter . . Sie haben dann später gesagt , Sie hätten sich im Hinblick auf die finanzielle Situation der Rentenversicherung geirrt . Herr Bundeskanzler Schröder , Sie haben natürlich auch im Wahlkampf schon sehr genau gewußt , daß unsere moderate Rentenreform notwendig war , um den Generationenvertrag auf eine neue Grundlage zu stellen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben eben gesagt , in diesem Monat sei die Arbeitslosenzahl zum erstenmal unter 4 Millionen gesunken . Ich muß Ihnen sagen : Gott sei dank hatten wir das schon im Oktober letzten Jahres erreicht . . Im letzten Jahr konnte die Arbeitslosenzahl netto _ und das nicht in erster Linie aus demographischen Gründen _ um 400 000 zurückgeführt werden . Ich fand das eine großartige Leistung . Danach sind die Arbeitslosenzahlen wieder angestiegen _ wegen der verfehlten Wachstumspolitik , die die rotgrüne Regierung hier betrieben hat . . Wenn Sie sich auf das Gutachten der Sachverständigen berufen , dann sollten Sie auch die ganze Wahrheit sagen , Herr Bundeskanzler . In diesem Gutachten können Sie nachlesen , daß nur 8 000 Arbeitsplätze zusätzlich auf Grund Ihrer Wirtschaftspolitik entstanden sind und der andere Teil der Verbesserung der Statistik demographische Gründe hat , also darauf zurückgeht , daß mehr ältere Menschen ausscheiden , als Junge nachkommen . Das ist die Wahrheit , und an der sollten Sie nicht vorbeigehen . Übrigens würde ich jetzt nicht über SchleswigHolstein sprechen , wenn Sie , Herr Schlauch , nicht damit angefangen hätten . Wenn Sie beklagen , daß wir bis zu 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze haben könnten , wenn wir die für hochtechnologische Arbeitsplätze entsprechend qualifizierten Menschen _ im Norden gibt es insofern besondere Probleme _ hätten , dann muß ich Sie fragen , wo die Jungen und Mädchen denn qualifiziert werden . Doch in den Schulen und Hochschulen dieses Landes ! Wer trägt denn dort die Verantwortung ? . Tatsache ist : Überall dort , wo die Union die Kultusminister stellt , ist mehr Vorsorge für die Zukunft getroffen worden und gibt es eine bessere Ausbildung . In diesem Bereich gibt es einen Nord-Süd-Konflikt . . Sie können doch nicht beklagen , daß es zu wenige junge Leute gibt , die für diese Arbeitsplätze qualifiziert sind , wenn Sie selbst mit Ihren Parteifreunden in den Ländern nicht dafür sorgen , daß die entsprechenden Modernisierungen des Bildungssystems endlich durchgesetzt werden . Die Innovationen im Hochschulwesen werden mit dem Süden Deutschlands verbunden . Aber , Herr Schlauch , das wollen wir in Schleswig-Holstein ändern , damit im Norden ein Leuchtfeuer entsteht ! . Die Politik von Rotgrün im letzten Jahr ist eine Politik der ständigen Kehrtwendungen . . _ Aus Ihrer Sicht vielleicht . Ich darf aber einmal aus dem Independent zitieren , der ja nun eine angesehene englischsprachige Zeitung ist . Dort heißt es : Kanzler Schröder hat in diesem Jahr schon mehr Kehrtwendungen vollzogen als ein Berliner Taxifahrer in seinem ganzen Leben . . Was haben Sie nicht schon alles vertreten , Herr Bundeskanzler ! Sie haben mit der Lafontaineschen Politik der Ankurbelung der Konsumnachfrage angefangen . Das war ein mit ca . 30 Milliarden DM Defizit finanziertes Konjunkturprogramm à la Keynes . . _ Ich habe die Faktoren genannt , durch die das Wachstum gefährdet worden ist . Zu Herrn Eichel muß man sagen : In Wirklichkeit ist er die Antwort auf Lafontaine und nicht auf Waigel und Stoltenberg . Das ist noch eine andere Klasse . . Aber im Vergleich zu Lafontaine gibt es natürlich einen Kurswechsel . Niemand bestreitet die Notwendigkeit des Sparens . . Aber , Herr Eichel , Sie sehen schon mit Unbehagen auf den Parteitag der SPD . Ich glaube , Sie fühlen sich hier _ in der Gesellschaft von uns im Deutschen Bundestag _ viel wohler . . _ Warten Sie einmal ab ! _ Mit großem Unbehagen schauen Sie auf den Parteitag der SPD . Denn Ihr Kanzler _ noch einmal : mehr Kehrtwendungen als ein Berliner Taxifahrer in seinem gesamten Leben _ ist längst dabei , schon wieder eine Kurve zu ziehen , und zwar in Richtung Neidsteuer . Er hat ja schon entsprechende Vorschläge gemacht . Das ist doch wieder eine Kehrtwende . . Deswegen sage ich : Die Menschen im Lande haben das richtige Gespür . Es sind zwei Dinge , die man immer wieder hört : Diese Regierung weiß nicht , was sie will ! Und : Die können das nicht ! Das ist Ihre wahre Bilanz , Herr Bundeskanzler . . Ein Politiker darf ja seine Meinung ändern . . Ich finde , er sollte sie sogar weiterentwickeln . . Jemand , der immer voller Stolz Seit 30 Jahren bin ich der Meinung , daß . . . sagt , ist vielleicht nicht intelligent genug , auf Veränderungen zu reagieren . Man braucht aber schon einen roten Faden . und ein klares Ziel . Deswegen muß ich Ihnen sagen : Daß Ihnen das fehlt , das ist das Grundübel Ihrer Politik . Herr Fischer , Sie sind das beste Beispiel . Welche Kehrtwendungen haben Sie schon vollzogen ! Dieser Opportunismus der Grünen ! . Michael Glos hat zu Recht gesagt , Sie blieben auch noch an der Regierung , wenn fünf neue Atomkraftwerke gebaut werden würden . _ Noch einmal : Ich hätte nicht über Schleswig-Holstein gesprochen , wenn Herr Schlauch das nicht netter Weise getan hätte . . Ich kann doch nichts dafür ! _ Die Grünen in SchleswigHolstein haben 20 Jahre lang dagegen gekämpft , daß man in St . Peter-Ording mit dem Auto am Strand parken kann . Jetzt haben sie entdeckt , daß sie noch die grünen Autofahrer aus Pinneberg brauchen , und schon haben sie das um 20 Jahre verlängert . Demnächst fordern sie noch die Asphaltierung der Sandbank vor St . PeterOrding ! . Das sind die Grünen : unberechenbar und opportunistisch , Herr Schlauch . . Der Kollege Fischer hat einmal die Wahrheit geschrieben , als er ausführte , sein Ziel sei es , daß die Grünen im Jahre 2002 eine Regierungspartei sind . Tragischerweise , Herr Fischer , regieren Sie schon jetzt , und man kann merken , daß Ihre Programmatik nicht dazu dient , einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland politisch zu führen . Die Menschen bezahlen die Rechnung Ihrer Politik . . Herr Bundeskanzler , wie sieht das Gutachten des Sachverständigenrats tatsächlich aus ? Ich möchte daraus vortragen , um zu zeigen , daß man als Bundeskanzler mit einem Gutachten so nicht umgehen kann : Zwar stärkt die Aufwärtsentwicklung der Weltwirtschaft , die die Folgen der Finanzkrisen weitgehend überwunden hat , die außenwirtschaftlichen Antriebskräfte , doch gefährden Unsicherheiten über den Kurs der Finanzpolitik _ damit sind Sie gemeint _ und über die anstehenden Lohnrunden eine nachhaltige Verstärkung der Binnenkonjunktur . Gute und verläßliche Rahmenbedingungen , die für das Investitionsverhalten der Unternehmen entscheidend sind , fehlen noch . Das ist ein Auszug aus dem Gutachten des Sachverständigenrats . Das deckt sich völlig mit der Kritik der Union an der Bundesregierung in diesem Bereich . . Meine Damen und Herren , worauf kommt es jetzt an ? Ich finde , wir sollten diese Debatte nutzen , . um über die Sache zu sprechen , damit wir politisch wirklich vorankommen . . _ Geben Sie sich keine Mühe , mich bringen Sie nicht aus der Ruhe . _ Das im Jahr 2000 zu erwartende Wachstum muß stabilisiert und verstetigt werden . Unser Vorbild sind die Vereinigten Staaten von Amerika . Die Wachstumsdelle dieses Jahres ist durch Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik verursacht worden und hätte vermieden werden können ; denn wir hatten bereits 1998 eine Wachstumsrate von 2 ,2 Prozent _ mit der Perspektive eines kontinuierlichen Ansteigens bei entsprechenden binnenwirtschaftlichen Signalen . Ich sage Ihnen : Das , was geleistet werden muß , ist , insbesondere noch in dieser Legislaturperiode zur Schaffung von mehr Wirtschaftsdynamik zu kommen . Herr Eichel , Sparen ist die eine Seite , mehr Einnahmen des Staates , mehr Wirtschaftsdynamik die andere : Das ist die große Steuerreform , das ist die Rentenreform , und das ist die Gesundheitsreform . . Diese Reformen dürfen nicht noch weiter verschoben werden . . Wir wissen um unsere zusätzliche Stärke im Bundesrat , . und unsere Wähler würden es uns auf Dauer übelnehmen , wenn wir uns so verhalten würden , wie Lafontaine und die Sozialdemokraten es mit ihrer Blockadepolitik getan haben . . Sie würden uns das nie verzeihen . . Sie erwarten von uns , daß wir unsere Stärke nutzen , um aus dem Bundesrat ein Schwungrad der deutschen Politik zu machen , damit es nicht drei weitere verlorene Jahre für die Modernisierung Deutschlands geben wird . Das ist die Frage , um die es geht . . Herr Bundeskanzler , Sie haben in Ihrer Rede zur ersten Lesung dieses Haushalts und auch jetzt wieder über die Schuldenlast und die Erblast gesprochen und ausgeführt , daß dies Ihnen die politische Gestaltung so schwer macht . Wie ist es dann möglich , daß Sie noch vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag , als es darum ging , das zu würdigen , was die Deutschen für die Einheit in den letzten 10 Jahren erreicht haben , völlig zu Recht zuerst die große Aufbauleistung der Menschen in den neuen Bundesländern gewürdigt und dann ebenso völlig zu Recht von der Solidarität der Westländer und von den wichtigen öffentlichen Leistungen des Bundes für den gemeinsamen Aufbau in Deutschland gesprochen haben ? Es paßt doch nicht zusammen , wenn man sich auf der einen Seite in der Debatte ständig darüber beschwert , daß man sich in einer schwierigen Verschuldungssituation befindet , auf der anderen Seite aber weiß , daß die größten Kosten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit entstanden sind . . Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt : Natürlich war es die SED-Herrschaft _ das gilt es festzuhalten _ , die für den desolaten Zustand des Wirtschaftsraumes Ostdeutschland am Ende der 80er Jahre verantwortlich gewesen ist . Darin und nirgendwo anders liegen die wesentlichen Ursachen für die ökonomischen Folgen der Vereinigung . Ich muß Ihnen sagen : Sprache ist manchmal sehr verschleiernd . Wir alle sollten nicht davon sprechen , daß das Kosten der deutschen Einheit sind , sondern sagen : Das sind Folgekosten der SED . Das sind Folgekosten der widernatürlichen Teilung Deutschlands , und die haben zu dieser Verschuldung geführt . . Wir haben diesen Preis bezahlt . Das war nicht leicht , denn _ das ist keine Frage _ die deutsche Einigung war eine Überraschung in der deutschen Geschichte . Sie sind wirklich die letzten , die das bezweifeln sollten . Anders sind Ihre Äußerungen nicht zu verstehen . Es gab zwar keine Rücklagen für die Kosten der deutschen Einheit . Ich muß allerdings auch sagen : Wenn Helmut Kohl und Gerhard Stoltenberg _ damals wußten sie allerdings noch nicht , daß es so bald zur deutschen Wiedervereinigung kommen würde _ nicht schon von 1982 bis 1989 die Konsolidierung der Staatsfinanzen in Deutschland betrieben hätten , wären wir noch sehr viel schlechter gerüstet gewesen , die Einheit durchzusetzen . . Ich sage noch einmal : Die deutsche Einheit war eine Überraschung . Es gab dafür keine Rücklagen . Deswegen konnte die Finanzierung nur mit Krediten erfolgen . Ich sage mit aller Deutlichkeit : Wir haben diesen Preis als ein gern gebrachtes Opfer , als eine gute Investition in Deutschland und in die gemeinsame Zukunft empfunden . . Wir haben dies übrigens auch als eine Investition in eine gemeinsame Zukunft in einem europäischen Haus empfunden . Lothar de Maizière _ das will ich in diesem Zusammenhang hinzufügen _ hat vor einigen Tagen gesagt , es habe immer nur ein Ministerium für gesamtdeutsche Fragen , aber nie eines für gesamtdeutsche Antworten gegeben . Jetzt möchte ich Sie , Herr Bundeskanzler , in Ihrer Eigenschaft als SPD-Politiker fragen : Was hätten Sie denn gesagt , wenn wir in den 80er Jahren Rücklagen für die deutsche Einheit gebildet oder ein Ministerium für gesamtdeutsche Antworten geschaffen hätten ? Wenn man sich Ihre schon damals erteilte Absage an die deutsche Einheit in Erinnerung ruft , wird klar , wie absurd Ihr Vorwurf in dem Zusammenhang ist . . Das war auch damals schon im Bundestag so . Da hätte ich wirklich erleben mögen , wie Sie , die Sozialdemokraten , dann , wenn die Regierung Kohl zwischen 1982 und 1989 angefangen hätte , Rücklagen für die deutsche Einheit zu bilden , auf die Barrikaden gestiegen wären . Deswegen sage ich Ihnen : Seien Sie ruhig , wenn es darum geht , daß wir diese Zukunftsinvestitionen getätigt haben . . _ Wenn das Protokoll die augenblickliche Situation richtig wiedergibt , muß darin stehen : Erhöhte Aufgeregtheit bei der SPD ; dies nur als kleiner Hinweis . Es ist völlig in Ordnung , Herr Eichel , daß man ganz nüchtern beschreibt , welche Konsequenzen diese hohe Verschuldung hat . Hier bin ich voll auf Ihrer Seite . Was aber nicht hingenommen werden kann , sind die Degenerierung und die Instrumentalisierung dieses Prozesses , wie Sie das betreiben . Was Sie machen , ist folgendes : Sie verschweigen , daß das im wesentlichen Kosten für die deutsche Einheit sind . Um zu begründen , warum Sie einen Kurswechsel zu vollziehen haben , bilden Sie diese Erblastlegende . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . .