Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der bundesdeutschen EU-Präsidentschaft kommt eine wesentliche Bedeutung zu ; denn durch sie und die französische Nachfolge können die Weichen für das Vorankommen des europäischen Zuges gestellt werden . Die Vorbereitung der für 1996 vorgesehenen Regierungskonferenz wird dafür mitentscheidend sein , ob die innerstaatlichen und auf die EU bezogenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden , ob in der EU stärker als bisher die Kommunen und Regionen mitbestimmen können , ob und wieweit sich die EU Mittel- und Osteuropa öffnet . Verträge über partielle Marktöffnung , Beobachterstatus und Assoziation sind ein ermutigender Anfang , mehr zunächst nicht . In diesem Zusammenhang ist der Ratifizierung der Beitrittsverträge Österreichs , Norwegens , Schwedens und Finnlands ausdrücklich zuzustimmen . Diese Staaten sind u . a . auch am Ausbau enger Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten interessiert und können viel dazu beitragen , daß deren Integration gefördert wird . Aber auch Deutschland _ ich kann Ihnen in vielem recht geben , Herr Klose , aber in diesem Punkt nicht _ hat eine Brückenfunktion . Unsere Geschichte beginnt nicht erst mit Westeuropa . Fragen Sie mal die Polen und die Russen , was sie von uns erwarten . Diese Brückenfunktion ergibt sich auch schon als Auftrag aus der deutschen Einheit . . Vorrangiges Ziel einer gesamteuropäischen Politik muß die Demokratisierung der EU sein . Nach der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages hat jetzt erstmalig das Europäische Parlament ein Recht auf Zustimmung zu neu zu bestimmenden FU-Kommissaren . Dies ist ein Fortschritt , den es umzusetzen gilt . In diesem Zusammenhang und ungeachtet der mangelhaften Ergebnisse von Korfu sei an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7 . Juni erinnert . Dort wird gefordert , daß die Entscheidung über die Person des neuen Präsidenten der Kommission an Hand von Kriterien getroffen wird , die die volle Unabhängigkeit der Kommission gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten garantieren und ein nachhaltiges Engagement für eine demokratischere Union sicherstellen . Dem ist nur hinzuzufügen , daß diese Union , um demokratisch zu sein , auch sozial und ökologisch verträglich sein muß . Das bürokratische Geflecht des Brüsseler Apparats , die an Geheimpolitik erinnernden Entscheidungsprozesse von Rat und Kommission verstellen vielen Menschen den positiven Zugang zum europäischen Prozeß . Statt dessen erscheint die EU als Riesenbehörde , in der sich konkurrierende Regierungen regelmäßig treffen , um keine Entscheidungen zu fällen oder solche , deren Bedeutungen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht nachvollziehbar sind . Ich unterstelle nicht , daß die Bundesregierung die daraus resultierende Mischung aus Desinteresse , Uninformiertheit und Skepsis aufrechterhalten will . Aber sie sollte endlich entschieden etwas dagegen tun . Dafür gibt es eine Reihe von Möglichkeiten . Man muß sie nur nutzen . Vor allem müssen die demokratischen Mitwirkungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger , für die nationalen Parlamente und für das Europäische Parlament gestärkt werden . Selbst ohne Veränderung des EU-Vertrages ist dies sofort möglich , indem die in Maastricht verabschiedete Erklärung zum Informationszugangsrecht endlich umgesetzt wird . Dieses Recht darf von der Bundesregierung nicht blockiert werden . . Wie soll beispielsweise der Bundestag in die Lage versetzt werden , angemessene und glaubwürdige Entscheidungen zur europäischen Politik zu treffen , wenn er oft genug von weitreichenden Brüsseler Entscheidungen erst Monate später unterrichtet wird oder gar nur aus den Medien erfährt ? Wie soll den Bürgerinnen und Bürgern plausibel gemacht werden , daß sie u . a . wegen der ungenügenden Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofes noch immer keine ausreichenden Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber EU-Organen haben ? Diese Defizite werden immer offenkundiger , je intensiver die Bundesregierung auf der anderen Seite den Ausbau von Europol zu einer Art europäischem FBI forciert . Im Entschließungsantrag unserer Gruppe wird bewußt der Bogen von der Demokratisierung der EU zu den Schwerpunkten Arbeits- und Beschäftigungspolitik , Asyl- und Einwanderungspolitik sowie Steuerpolitik , hier der Klimasteuer , gespannt . Welchen Stellenwert das Problem der Erwerbslosigkeit in den Mitgliedstaaten der EU hat , muß nicht erläutert werden , ebensowenig , daß Wachstumsstrategien es nicht lösen . Deshalb gibt es unseren Vorschlag zur EU-weit abgestimmten Arbeitszeitverkürzung . Die EU-weit herrschende Wirtschaftskrise ist bereits zum Vorwand für den Abbau des Sozialstaats geworden oder dafür , ihn gar nicht erst aufzubauen . Dem entsprechen die Bestrebungen , die Europäische Union zu einer Wohlstandsfestung auszubauen , die gegen vermeintliche Angriffe geschützt werden müsse . Das beginnt mit der Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge und Einwanderer . Gerade wenn Menschenrechtspolitik glaubwürdig werden soll , darf die Harmonisierungspolitik nicht wegen ökonomischer Eigeninteressen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden . Vergleichbares gilt für die Umweltpolitik _ in unserem Antrag mit dem Thema der Klimasteuer abgehandelt . Die Umsetzung ökologischer Steuerreformen muß in der Bundesrepublik durchgesetzt werden , ohne auf sie begrenzt zu sein . Maßstäbe für soziale und ökologische Mindesstandards setzen gerade die jetzt in die EU aufgenommenen skandinavischen Staaten . Die EU sollte sich auf diese beziehen , anstatt die Anpassung auf unterem Niveau anzustreben . Zahlreiche weitere berechtigte Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft kann ich aus Zeitgründen nicht behandeln . Ich will deshalb nur noch einen Themenkomplex nennen . Was ist angesichts der Kriege in Bosnien , Ruanda und anderen Ländern die Ankündigung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eigentlich wert ? Die EU hat im Falle Bosniens kläglich versagt und auch zum Völkermord in Ruanda viel zu lange geschwiegen . Die Mitgliedstaaten der EU _ Deutschland eingeschlossen _ vertreten noch immer vor allem partikulare und nationale Interessen . Sie reagieren auf lange erkannte Konfliktherde zu spät und dann vorrangig in Erwägung militärischer Interventionen , unabhängig von derer tatsächlicher Durchsetzung . Gemeinsamkeiten , die über Formelkompromisse hinausgehen , lassen sich allenfalls zur Besitzstandswahrung nach außen erkennen . Besonders aufschlußreich dafür ist der Umgang mit den Rüstungsexporten . Statt eine weitreichende EU-weit abgestimmte Konversionspolitik in Angriff zu nehmen , wird seit Monaten unter dem Vorwand der Harmonisierung einer Liberalisierung der Rüstungsexporte das Wort geredet . Priorität in der gemeinsamen EU-Politik müssen die Kriterien der Konfliktvermeidung , der nichtmilitärischen Konfliktschlichtung und der Garantie von Menschenrechten und Völkerrecht haben . Auch darauf bezogen , sind die Bemühungen skandinavischer Staaten und ihre Erfolge bei der Konfliktprävention beispielhaft . . Wir legen heute einen zweiten , auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zielenden Entschließungsantrag vor , der eine Reihe von Vorschlägen zu einer Deeskalation in den beiden angesprochenen Kriegsgebieten enthält . Mit ihrer Durchsetzung könnten die Lehren aus der verfehlten Politik gegenüber Aggressionskrieg und Völkermord gezogen und ein Signal für eine konstruktive Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesetzt werden . Beide Anträge beschreiben Möglichkeiten für angemessene Beiträge im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft . Daher fordere ich Sie auf , unseren Anträgen zuzustimmen . .