Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute stimmen wir über einen Auslandseinsatz ab, der eine besondere Aufmerksamkeit verdient, besonders weil Ihr Gewissen in außerordentlichem Maße gefragt ist und Sie sich nicht auf die Fraktionsdisziplin zurückziehen sollten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen Ihrem Gewissen folgen und dabei folgende Fragen beantworten können: Erstens. Können Sie wirklich mit gutem Gewissen einem Einsatz zustimmen, der nicht verfassungs- und völkerrechtskonform ist? Zweitens. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, einen Bundeswehreinsatz zu befürworten, ohne dass die faktischen Unterstützerstaaten des IS und anderer Dschihadisten, namentlich die Türkei und Saudi-Arabien, zur Rechenschaft gezogen werden? Die Bundesregierung kann sich in diesem Fall nicht auf Unkenntnis berufen. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, wie die Medien abgedruckt haben, zugegeben: Die Türkei hat sich „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt. – Das war die Antwort der Bundesregierung. Sie wissen also, mit wem Sie es zu tun haben. Anstatt daraus die Konsequenzen zu ziehen, verkaufen Sie weiter Waffen und Rüstungsgüter in die Türkei und Saudi-Arabien. Drittens. Können Sie die Stationierung der Bundeswehr in der Türkei mit einem guten Gewissen bejahen? Ich glaube, nicht. Und warum nicht? Die Türkei rutscht unter dem Sultan Erdogan in die Despotie ab. Er bombardiert die Kurden, es findet eine massive Verfolgung linker und liberaler Medien und Parteien statt, und es findet eine massive Säuberung des Staatsapparats ohne rechtsstaatliche Verfahren statt. Und was macht die Bundesregierung? Was macht Frau Merkel? Sie ist lediglich besorgt. Hinzu kommt: Erdogan führt die Bundesrepublik Deutschland am Nasenring durch die internationale Arena. Der Deutsche Bundestag kann seine Kontrollaufgaben gegenüber der Bundeswehr in der Türkei nicht kontinuierlich und nicht vollumfänglich wahrnehmen. Erdogan verlangte von der Bundesregierung die Distanzierung von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages als Vorleistung für den Besuch in der Türkei, in Incirlik. – Ich bin da gewesen, ja. Genau. Die Vorleistung wurde erbracht. Die Merkel/Steinmeier-Regierung ist eingeknickt. Sie hat geliefert, wie von Erdogan gewünscht. Aber es war ein Ausnahmefall. Es war kein kontinuierliches Besuchsrecht, was wir dort erlebt haben. Diese Befürchtung habe ich seinerzeit geäußert. Diese Befürchtung hat sich bewahrheitet. Jan van Aken wartet bis heute auf die Zustimmung zur Einreise nach Incirlik. Die Abgeordneten der CDU/CSU von Stetten und Brand durften ebenfalls nicht nach Incirlik. Ich bin mal gespannt, wie die beiden gleich abstimmen werden. Die Bundesregierung bestätigt in einer extrem peinlichen Protokollerklärung selber – ich zitiere –: Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei erklärt die Bundesregierung ..., dass sie sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber der türkischen Regierung für die Ermöglichung von Besuchen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einsetzen wird. Das ist niedlich, meine Damen und Herren, wirklich niedlich. Was hier als niedliche Anstrengung der Bundesregierung verkauft wird, ist nichts anderes als das, dass einige Fraktionsgrößen der SPD versuchen, den Abgeordneten der SPD Sand in die Augen zu streuen. Das Besuchsrecht der Abgeordneten für die im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ist eine Voraussetzung und keine Verhandlungsmasse, meine Damen und Herren! Mit dieser Protokollerklärung versucht die Bundesregierung nur, die Abgeordneten der SPD zu besänftigen, um die Stationierung der Bundeswehr im Erdogan-Reich sichern zu können. Aber noch kein Ende der Realsatire. Man setzt noch einen drauf. Man hält bis heute daran fest, den Bundeswehrstandort in Incirlik für 60 Millionen Euro auszubauen. Während in deutschen Schulen der Putz von der Decke fällt, weil angeblich kein Geld da ist, schiebt die Bundesregierung dem Erdogan-Regime 60 Millionen Euro Steuergelder in den Arsch. – Da sind Sie empört. Sie sollten über Ihr Verhalten empört sein.