Partei: SPD
Herr Präsident , ich möchte jetzt gern ein paar Gedanken fortführen dürfen . Wir können ja vielleicht gleich noch einmal in einen Dialog eintreten . . Herr Waigel , jede einzelne Mark , die auf diese Weise von Sozialhilfeempfängern oder Arbeitslosen eingesammelt wird , ist nicht nur ein Verstoß gegen soziale Gerechtigkeit , sondern wird auch direkt _ ich wiederhole es _ der Güternachfrage entzogen . Wir können doch nun wirklich nicht glauben , es sei ein Konsolidierungsprogramm , in Zeiten der Rezession die Konsumnachfrage durch solche Maßnahmen zu drosseln . Das ist , fachlich ausgedrückt , prozyklisches Verhalten , das einen Abschwung nur noch verstärkt . Ich wiederhole : Jede einzelne Mark , die nach dem Konzept der SPD für eine Ergänzungsabgabe zusätzlich eingenommen würde , ginge in konkrete Projekte , und zwar Projekte zum Aufbau im Osten Deutschlands . Das Wichtigste dabei ist für uns die Sanierung der industriellen Kerne . Das muß jetzt geschehen , und nicht , wie die Koalition allenfalls will , erst 1995 . 1995 wäre nicht mehr viel zu sanieren . Dann ist der Industriestandort Deutschland Ost eher ruiniert . Wer also die Ergänzungsabgabe und die mit ihr finanzierten Aufgaben nicht will , der soll die ganze Wahrheit aussprechen : Der Verzicht auf die Sanierung der industriellen Kerne im Osten unseres Landes bedeutet den Verzicht auf die Sicherung von ca . 300 000 Industriearbeitsplätzen , bedeutet also noch mehr Arbeitslosigkeit , bedeutet mehr wirtschaftliche Not in den neuen Ländern . Können wir das wirklich ernsthaft wollen ? Kann man das verantworten ? Wenn auch Sie das nicht verantworten können , dann sollten Sie aufhören , gegen die Ergänzungsabgabe zu polemisieren . Wir wollen mit der Ergänzungsabgabe darüber hinaus Handelsentwicklungsgesellschaften finanzieren , die ostdeutschen Unternehmen ihre Märkte in den Ländern der ehemaligen RGW-Staaten zumindest teilweise erhalten . . Diese Handelsentwicklungsgesellschaften können helfen , den chronischen Devisenmangel in diesen Ländern zu beheben , weil sie den Tausch Ware gegen Ware organisieren und so die wirtschaftliche Tätigkeit in Gang halten . Will die Regierung auch darauf verzichten , nachdem selbst maßgebliche Vertreter der Industrie dieses Projekt für vernünftig halten ? Der Bundeswirtschaftsminister schweigt zu alledem und hat bis heute auch noch nicht die Andeutung einer konzeptionellen Überlegung vorgelegt . Statt dessen flüchtet der Bundeswirtschaftsminister in Sinnsprüche wie etwa dem bereits zitierten : Wirtschaften wird in der Wirtschaft stattfinden . Ich muß Ihnen sagen : Außer einem aufmunternden Na , dann prost fällt mir dazu nur ein , daß der Übergang von Möllemann zu Rexrodt bedauerlicherweise nahtloser verläuft , als mancher das erhofft hatte . . Auch das zweite Finanzierungsinstrument des SPD- Konzeptes für einen Solidarpakt erregt nun den Zorn der Koalitionsfraktionen . Ich meine unseren Vorschlag , eine Arbeitsmarktabgabe für Abgeordnete , Minister , Beamte und Selbständige einzuführen . Auch diese wollen wir zum 1 . Juli dieses Jahres verwirklichen . Ich kann Ihre Kritik daran nicht wirklich ernst nehmen . Sie ist nicht sachlich begründet , sondern sie ist ideologisch motiviert . . Die SPD will mit dieser Arbeitsmarktabgabe für Abgeordnete , Minister , Beamte und Selbständige endlich die Arbeitsmarktpolitik auf eine finanziell gerechte Grundlage stellen ; . denn Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren ist Aufgabe aller und nicht nur die Aufgabe der Arbeiter und Angestellten . . Die Bundesregierung hält statt dessen an ihrem einseitigen Konzept fest , allein Arbeiter und Angestellte seien für diese Aufgabe heranzuziehen . Ist Ihnen eigentlich bewußt , daß die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Osten seit 1991 ausschließlich von den Beitragszahlern , also den Arbeitern und Angestellten , finanziert werden ? Über 35 Milliarden DM jährlich werden aus Beitragsmitteln nur der Arbeitslosenversicherung in die ostdeutschen Länder transferiert . Hält die Regierung , hält die Koalition es wirklich für gerecht , wenn sich Gruppen unserer Gesellschaft auch weiterhin an dieser Aufgabe nicht beteiligen ? Ich halte das gesellschaftspolitisch für wenig überzeugend . Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik finanziell auf eine neue Grundlage stellen und ihr Instrumentarium quantitativ ausweiten . Auch das ist etwas anderes , als die Bundesregierung will , die mit jeder neuen Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes den 12482 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Rudolf Dreßler Katalog der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und ihren Umfang zusammenstreicht . Herr Blüm hat ausweislich der Märkischen Oderzeitung vom 6 . März 1993 in einem Inte rview folgendes gesagt : Die ABM sind kein bequemer Ausweg aus der Finanzklemme der Kommunen . Sie dürfen einfach nicht ihre Pflichtaufgaben mit dem Geld der Beitragszahler finanzieren . Für allgemeine Aufgaben ist der Steuerzahler zuständig . Meine Damen und Herren , ich frage nach den Konsequenzen . Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch . Herr Blüm , Sie brauchen ihn nur aufzunehmen , mit uns ab morgen gemeinsam umzusetzen , und schon wird Ihr Wille aus dem Interview erfüllt . Der Kernpunkt ist , Herr Blüm : Haben Sie , wenn Sie in der Koalition alleine nicht genug Kraft haben , diesen an undfürsichvernünftigenGedankenmehrheitsfähig zu machen , denn wenigstens den Mut , mit einer Kraft _ wenn es zugegeben auch die Opposition ist _ morgen bei den Verhandlungen Ihre eigene Philosophie mehrheitsfähig zu machen ? . Ich glaube , unser Instrument einer Arbeitsmarktabgabe ist im übrigen verfassungsrechtlich einwandfrei . Die mit ihm gewonnenen Mehreinnahmen werden der Bundesanstalt für Arbeit ausschließlich für arbeitsmarktpolitische Zwecke zur Verfügung gestellt , dienen also nicht zur Finanzierung von Aufgaben der Arbeitslosenversicherung , eine verfassungsrechtlich wesentliche Voraussetzung . Die Arbeitsmarktabgabe soll 2 % be tragen und wie bei der Arbeitslosenversicherung bis zu einer Einkommenshöhe von 7 200 DM im Monat fällig werden ; ein zweites wichtiges verfassungsrechtliches Kriterium . Mit diesem Instrumentarium gewinnen wir 6 ,8 Milliarden DM zusätzlicher Finanzmittel für die Arbeitsmarktpolitik . Damit können die ungerechten Kürzungen der Regierung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie bei beruflicher Fortbildung und Umschulung zurückgenommen werden . Es gibt also einen Weg . Die Frage ist : Gibt es den politischen Mehrheitswillen ? Darum geht es . Es geht nicht um Angebote und Lösungsvorschläge . Es geht um den Willen , etwas , das möglich ist , morgen auch möglich zu machen . . Wir brauchen endlich eine Arbeitsmarktpolitik mit Perspektive . Dazu wäre die Arbeitsmarktabgabe eigentlich unverzichtbar . Ich will die Koalition noch einmal fragen , ob sie auf die Verwirklichung auch der von Ihnen genannten Projekte wirklich verzichten will . Ich muß Sie fragen , ob Sie es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Osten und im Westen verantworten können , durch arbeitsmarktpolitische Abstinenz in der Konsequenz mehr Arbeitslosigkeit zu produzieren . Wer nämlich gegen die Arbeitsmarktabgabe ist , wer gegen die Ergänzungsabgabe für Höherverdienende ist , der muß sagen , daß er auf die Projekte verzichten will , die damit finanziert werden : in der Arbeitsmarktpolitik , bei der Sanierung industri - eller Kerne im Osten , bei Handelsentwicklungsgesellschaften und für ein Zukunftsinvestitionsprogramm . Wir brauchen beide Instrumente für den Aufbau im Osten . Sich durch lila-laue Reden um diesen Zusammenhang herumzudrücken funktioniert nicht . Einen Solidarpakt schmieden bedeutet , daß endlich auch etwas für den Wohnungsbau getan werden muß . Wir haben soeben einen kleinen Disput gehört . Herr Wieczorek hat das aufgeklärt . Der Nachklang von Frau Schwaetzer war wenig überzeugend , weil sie auf die Einlassungen von Herrn Wieczorek gar nicht eingegangen ist . Frau Matthäus-Maier hat nichts anderes getan , als das zu zitieren , was aus dem Zusammenhang Ihrer wohnungsbaupolitischen Situation erfolgt . Darum geht es , meine Damen und Herren : den Gesamtzusammenhang zu erkennen und nicht immer nur von Montag auf Dienstag zu denken . . Wir fragen uns : Was will denn die Koalition tun , um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die eklatante Wohnungsnot zu beheben ? Ich erkenne nicht den Ansatz einer Antwort darauf . Muß ich daraus schließen , daß die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums für die Koalition kein Thema ist , im Solidarpakt nichts zu suchen hat ? Für die sozialdemokratische Fraktion gehört die Intensivierung des Wohnungsbaus zu den Kernelementen des Solidarpaktes . Wir brauchen zusätzlich mindestens 150 000 Sozialwohnungen . 700 000 Wohnungen in Plattenbauten sind zu sanieren , von der Sanierung der Altbausubstanz gar nicht zu reden . Keine Antwort der Koalition ! Das Föderale Konsolidierungsprogramm hilft unserem Land nicht aus seiner Krise , wirtschaftspolitisch nicht , finanzpolitisch nicht und beim Aufbau Ost schon gar nicht . Wer die Konsolidierungslasten zudem jenen Gruppen unserer Bevölkerung auflädt , die finanziell weniger leistungsfähig sind , handelt einseitig , handelt auch unsozial . Wer das Ganze dann noch mit der Erwartung verbindet , dies könne die Zustimmung der SPD erreichen , der allerdings lebt in einer Scheinwelt und nicht in der politischen Wirklichkeit . Das Konsolidierungsprogramm darf das Bundesgesetzblatt nach unserer Auffassung erst dann erreichen , wenn daraus ein Solidarpakt geworden ist . . Zum Abschluß will ich Ihnen noch den Wunsch erfüllen _ den Herr Austermann oder ein anderer Kollege der CDU mir auf den Weg gegeben hat _ , ich sollte doch einmal lachen . Bis hierhin gab es ja nicht viel zu lachen ; aber nun wollen wir einmal gemeinsam lachen . Deshalb zitiere ich aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6 . März 1993 , also vor wenigen Tagen , zum Zustand der Koalition , hier konkret _ mit Verlaub , die FDP war gar nicht gemeint _ der CDU/CSU . Es geht um den Bundeskanzler , es geht um seine Partei , und es geht vor allen Dingen um die Vignette und die Verkehrsfinanzierung , um das ganze Rauf und Runter , Auf und Ab und Rein und Raus . Der Leitartikler der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt _ ich zitiere _ : Es ist schon beachtlich , mit welcher Leichtfertigkeit der Kanzler und Parteivorsitzende demontiert wird . Wie weiland ein Lehrling , der das falsche Bier vom Kiosk auf die Baustelle brachte , wird er zurückgeschickt . Das war es , meine Damen und Herren . Ich habe dem nichts hinzuzufügen . .