Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen: Der Haushalt ist das in Zahlen gegossene politische Programm einer Regierung. Man müsste darin also eine Strategie erkennen, wie einerseits das prognostizierte Verkehrswachstum insbesondere im Güterverkehr bewältigt wird und andererseits Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich deutlich reduziert werden. Herr Minister, von einer solchen finanziell unterlegten Strategie habe ich weder etwas in Ihrer Rede gehört – ich glaube, das Wort „Klima“ ist in Ihrer Rede gar nicht aufgetaucht –, noch kann ich eine solche dem Etatentwurf entnehmen. Sie haben darauf überhaupt keine Antwort. Wo sind eigentlich die versprochenen sektorspezifischen Ziele, die Sie in einem Energie- und Klimakonzept für den Bereich Verkehr formulieren wollten? Diese haben Sie im Januar 2010 angekündigt. Bisher wurde nichts geliefert. Wir erinnern uns daran, dass im Energiekonzept der Bundesregierung kein konkretes CO2-Minderungsziel für den Verkehrsbereich aufgeschrieben wurde. Herr Minister, ich frage Sie: Wie sieht eigentlich Ihre Strategie für eine klimafreundliche Mobilität aus? Darüber haben wir heute nichts gehört, und wir finden auch im Etat nichts dazu. Der Anteil des Verkehrssektors am Endenergieverbrauch in Deutschland steigt, während die Anteile der Industrie, des Gewerbes und der Haushalte sinken. Für über 80 Prozent des Endenergieverbrauchs ist der Straßenverkehr verantwortlich. Herr Minister, Ihre klimapolitische Antwort darauf sind Gigaliner?! Da verzweifelt selbst der ADAC. Dass Gigaliner Umwelt und Verkehrswege entlasten würden, entbehrt jeder Grundlage. Während Sie – so auch heute – keine Gelegenheit auslassen, den massiven Instandhaltungsrückstand bei der Straßeninfrastruktur zu kritisieren und zu beklagen, wollen Sie gleichzeitig Gigaliner auf den schon jetzt desolaten Straßen fahren lassen. Das ist überhaupt nicht verständlich, zumal Gigaliner die Verkehrssicherheit gefährden und dem Ziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, deutlich schaden. Nur 17 Prozent des Güterverkehrs werden über die Schiene abgewickelt, über 70 Prozent über die Straße. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist also dringend erforderlich, findet aber nicht statt, weil das notwendige Geld für Schienenprojekte im Haushalt fehlt. Herr Minister, Sie streichen 500 Millionen Euro an Bahndividende ein, die wir im Übrigen für grundfalsch halten. Sie können sich aber wieder nicht gegenüber dem Finanzminister durchsetzen; denn das Geld kommt nicht on top. Vielmehr bleibt die bisherige Investitionslinie von 1,2 Milliarden Euro für Bedarfsplanprojekte der Schiene plus 100 Millionen Euro für den Lärmschutz erhalten. Das Geld der Bahndividende kommt nicht on top, sondern es verschwindet. Notwendige Investitionen gerade im Güterverkehrsbereich werden nicht getätigt. Die Bahn hat einen jährlichen Bedarf von 1,8 Milliarden Euro. Jeder kann es nachrechnen: Bei 1,2 Milliarden Euro plus 100 Millionen Euro plus Bahndividende wären wir bei der Größenordnung, die eigentlich jährlich gebraucht wird, um wichtige Güterverkehrstrassen auszubauen. Das passiert weiterhin nicht. Sie rufen – so auch heute – immer nach mehr Geld für die Straßen. Wir alle haben dies im Sommerloch mit Ihrer Forderung nach einer Pkw-Vignette, also nach einer Flatrate für das Autofahren, erlebt. Diese Vignette unterscheidet jedoch nicht zwischen denjenigen, die viel fahren, und denjenigen, die wenig fahren. Sie unterscheidet auch nicht zwischen denjenigen, die in einem Kleinwagen sitzen, und denjenigen, die in einem Geländewagen unterwegs sind. Meine Damen und Herren, es kommt selten vor, aber hier sind wir uns selbst mit dem ADAC einig; denn diese Vignette ist ökologisch kontraproduktiv, und sie ist vor allen Dingen sozial ungerecht. Mehr Geld löst im Übrigen das Grundproblem nicht. Das Grundproblem ist, dass die Mittel falsch und nicht effektiv eingesetzt werden. Sie setzen einfach die falschen Prioritäten. Es gibt kein bundeseinheitliches Erhaltungsmanagement. Wir wissen gar nicht genau, wie schlimm es wirklich aussieht. Wir wissen nicht, wie der steigende Instandhaltungsbedarf in den nächsten Jahren finanziell dargestellt werden soll. Ich erinnere daran: Der Großteil des westdeutschen Straßennetzes wurde Mitte der 60er- bis Mitte der 80er-Jahre gebaut. Hier schieben wir eine riesige Bugwelle an Instandhaltungsinvestitionen vor uns her. Andererseits wollen Sie über 2 000 Kilometer an neuen Bundesautobahnen bauen. Ich frage mich, was das mit dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ zu tun hat. Gedanken darüber, wie diese zusätzlichen Unterhaltungskosten künftig abgedeckt werden sollen, macht sich offensichtlich keiner. Statt beim Planen und Bauen verkehrsträgerübergreifend zu denken, also in Netzen und Verkehrskorridoren, und statt sich auf Engpässe und Lückenschlüsse zu konzentrieren, geht es weiter wie bisher: Jedem Wahlkreisabgeordneten und dem Minister seine Ortsumfahrung! Das ist verkehrs- und klimapolitisch eine Sackgasse, und das wissen Sie eigentlich auch. Sie ändern aber nichts daran, obwohl Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinanderklaffen. Es gibt 2011 und 2012 keine Neubeginne von Projekten im Straßenbereich. Der neue Investitionsrahmenplan, den Sie bald vorlegen werden, wird dem bisherigen Plan gleichen und keine neuen Projekte enthalten. Die bisherige Investitionsstrategie – wenn man überhaupt von einer Strategie reden kann – ist deutlich gescheitert. Legen Sie bitte endlich einen Haushalt vor, mit dem die Erreichung der Klimaschutzziele und die Senkung der Lärm- und Schadstoffemissionen wirklich gelingen können. Was Sie machen, ist einfach planlos. Oder soll beispielsweise die Kürzung der Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen Ihr Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sein? Ich kann mir das, ehrlich gesagt, nicht vorstellen.