Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strobl, nur einen Satz zu Ihrer Rede: Sie haben heute wieder genau diese rassistischen Ressentiments bedient mit Ihrer Rede von den richtigen und falschen Flüchtlin­ gen. Zwei Drittel aller Flüchtlinge, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, sind schutzbedürftige Flüchtlin­ ge, die aus Kriegsgebieten kommen. Alle anderen haben nichtsdestotrotz ein individuelles Recht darauf, nach unserem Grundgesetz jedenfalls immer noch, hier einen Antrag auf Asyl zu stellen. Dieser Antrag muss auch in­ dividuell bearbeitet und behandelt werden. Zweifellos, das Gesetzespaket, das hier heute vorliegt, hat einen positiven Aspekt: Endlich wird sich der Bund an der Finanzierung, die die Länder und Kommunen leisten, beteiligen. Aber wird dies nicht seit anderthalb Jahren hier diskutiert und gefordert? Sie sind doch mit­ verantwortlich für das Chaos, das in den Kommunen und in den Ländern entstanden ist, weil Sie diese finanziel­ le Beteiligung viel zu spät in Angriff genommen haben. Deswegen haben Sie, wie gesagt, eine Mitschuld an der aktuellen Situation. Ansonsten: Der Gesetzentwurf ist ein ganz gefähr­ licher Mix aus Gesetzesverschärfung, verfassungswid­ rigen Leistungseinschränkungen und Abschreckungs­ maßnahmen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir gegenwärtig brauchen. Hier sind häufig genug So­ lidarität, menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge eingeklagt worden. Das brauchen wir jetzt. Alle Kraft muss dafür aufgebracht werden. Aber was machen Sie stattdessen in diesem Gesetzentwurf? Flüchtlinge sollen bis zu sechs Monate lang in Erstauf­ nahmelagern eingezwängt werden, einige sogar so lange, bis sie abgeschoben werden können, und das, obwohl wir wissen, dass dies zusätzliche Konflikte und übrigens auch zusätzliche Kosten verursacht. Wir haben gerade wieder etwas über die Auseinandersetzungen in Flücht­ lingslagern gehört. Ich frage Sie hier: Warum versperren Sie sich der Mög­ lichkeit, Schutzsuchende einfach auch zu ihren Familien, Bekannten, Freunden gehen zu lassen? Das betrifft zum Beispiel viele Menschen, die aus Syrien kommen. Sie würden dort auch Unterkunft finden. Aber nein, da ist schon das nächste bürokratische Gesetz in Arbeit. Die Menschen jedoch haben diesen Wunsch. Sie könnten sich dann sprachlich besser verständigen und hätten die Chance, sich leichter zu integrieren. Völlig verfehlt ist natürlich auch das Vorhaben, be­ stimmten Gruppen das physische Existenzminimum nicht mehr zu gewähren. [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!) Das Bundesverfassungsgericht hat hier eindeutige Urtei­ le gefällt und gesagt: Menschenwürde ist nicht verhan­ delbar, auch nicht zum Zweck der Migrationspolitik. Auch die Ausgabe von Sachleistungen statt Bargeld ist reine Schikane. Ich würde es sogar bürokratischen Irrsinn nennen. Es verursacht sogar Mehrkosten. Das ist längst erwiesen. Der Stammtisch mag ja behaupten, das Taschengeld von 140 Euro sei ein Anreiz für Flüchtlinge, aber ich halte das für totalen Unsinn. Die Menschen kommen, weil sie vor Terror und Bomben fliehen. Die Menschen kommen vor allen Dingen auch, weil immer noch Waffen aus Deutschland in diese Län­ der geliefert werden. Davor müssen sie fliehen. Auch ich war im Irak und habe die Flüchtlingslager gesehen. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es ist eine Katastrophe – auch hier reagieren wir viel zu spät –, dass dort nur noch einmal am Tag eine Essens­ ration ausgegeben wird und keine gesundheitliche Ver­ sorgung, nicht einmal mehr für Kinder, stattfindet. Es ist ein Skandal. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben eine Presseerklärung herausgegeben, in der es heißt, das, worüber wir hier heute diskutieren, sei eine tragfähige Grundlage für das weitere Gesetzgebungsver­ fahren. Ich appelliere an Sie: Schauen Sie sich das Gesetz wirklich genau an. Wenn Sie im Bundesrat zustimmen, werden wir diese Abschreckungspolitik festigen. Am schlimmsten finde ich: Es besteht die Gefahr, die Soli­ daritätsbewegung zu ersticken, an der auch Ihre Partei so stark beteiligt ist. Das würde ich sehr schade finden. Zum Schluss möchte ich hier noch einmal ganz deut­ lich sagen: Jetzt kommt aus Bayern der Ruf, sogenannte Transitzentren an den Grenzen einzurichten. Wenn Sie das umsetzen, dann werden wir an den Grenzen Massen­ lager mit Hunderttausenden haben. Ich sage Ihnen: Diese Orbanisierungspolitik dürfen wir nicht mitmachen.