Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist der Tag , an dem die rotgrüne Koalition haushaltspolitisch den letzten Rest ihrer sozialen Unschuld verliert . . _ Da brauchen Sie gar nicht zu lachen . _ Ich habe einen Ordner mitgebracht , der all Ihre Forderungen während der 16 Jahre unserer Regierungszeit enthält , um der Öffentlichkeit sichtbar zu machen , daß von Ihnen Forderungen in Höhe von fast 100 Milliarden DM erhoben wurden ,  die wir heute an Schulden mehr hätten , wenn es nach Ihnen gegangen wäre . . Jetzt holt Sie ein , was wir schon immer gesagt haben : Im Sozialstaat muß ein Umbau erfolgen ; im Sozialbereich muß gespart werden . Das haben wir bereits die ganzen Jahre über gesagt , und dort , wo wir etwas tun konnten , haben wir es auch eingeleitet . Ansonsten aber wurden wir von Ihnen im Bundesrat blockiert . Das ist die Wahrheit . . Ihr Problem ist , daß Sie sich in vielen Punkten nicht einig sind . Deswegen haben Sie auch keine zukunftsweisenden Konzepte . Die Maßnahmen unter der Regierung Kohl in Sachen Abbau der Arbeitslosigkeit haben zum Beispiel immerhin dazu geführt , daß wir im Jahre 1998 400 000 Arbeitslose weniger verzeichnen konnten . Bei Ihnen sind es klägliche 8 000 . Was besonders schlimm ist : In den neuen Bundesländern hat die Arbeitslosigkeit sogar noch zugenommen , obwohl der Aufbau Ost zur Chefsache erklärt worden ist . Chefs , die so versagen , sind nicht geeignet , dieses Land zu regieren . . Die rotgrüne Politik ist so erbärmlich , daß Gerhard Schröder jetzt bereits die Überschriften von Norbert Blüm klauen muß . In Florenz sprach auch er auf einmal vom Umbau des Sozialstaates . Hätten Sie in den letzten Jahren daran mitgewirkt , dann wären wir heute so weit wie Holland oder Amerika , dann müßten wir uns nicht in dieser Weise über den Schuldenabbau unterhalten , sondern könnten ganz andere Voraussetzungen für die Zukunft schaffen . . Die CDU/CSU muß ihr Programm nicht umschreiben . Umschreiben müssen Sie Ihr Programm , und zwar total ! . Die soziale Marktwirtschaft des nächsten Jahrhunderts braucht den Umbau des Sozialstaates . Sie aber leisten dazu auch mit diesem Haushalt keine überzeugenden Beiträge . Strukturelle Veränderungen sind gefragt und nicht investitionsvernichtende Streichorgien , vertikale und horizontale Kostenverlagerungen , die Verzögerung von Lösungen , problematische Unteretatisierungen und falsche Weichenstellungen . Hierzu einige Beispiele , zunächst die Streichorgien : Wer bei den Investitionen streicht , schafft keine neuen Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt . . Das ist ein Politikbereich , in dem man direkt auf das Wirtschaftsgeschehen durchgreifen kann . Diese Chance vertun Sie total . . _ Die Investitionsquote sinkt in den nächsten Jahren . Wenn Sie das als Schwachsinn bezeichnen , Herr Kollege , dann müssen Sie einmal an einem Grundkurs in Volkswirtschaftslehre teilnehmen , damit Sie lernen , was notwendig ist , um die Volkswirtschaft zu stärken . Das Absenken der Investitionsquote ist in dieser Situation natürlich besonders gefährlich ; da gibt es keinen Zweifel . . Zum Thema der Verlagerung der Kosten zu den Ländern und Kommunen : Dadurch schränken Sie natürlich die Investitionsfähigkeit der Länder und Kommunen ein , und zwar _ und das ist genauso verwerflich _ zu Lasten der Sozialhilfe , der Renten- und insbesondere der Pflegeversicherung . Herr Riester , vielleicht könnten Sie einmal vor diesem Hohen Hause konzeptionell darstellen , warum die Krankenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosenhilfeempfänger auf dem bisherigen Niveau bleiben , die Beiträge für die Renten- und die Pflegeversicherung dagegen gesenkt werden . Der Bund nimmt den Sozialversicherungen auf diese Weise mit einem Handstreich 4 Milliarden DM weg . Und das geht natürlich zu Lasten der sozial Schwachen , meine Damen und Herren . Es steckt einfach kein Konzept dahinter . Was aber noch entscheidender ist : Wollen Sie die Armut beseitigen oder nur bekämpfen ? Früher , als Sie in der Opposition waren , war die Beseitigung der Armut für Rotgrün ein Heiligtum . Wozu ist dies verkommen ? Kaum sind Sie in der Regierung , tun Sie auf diesem Gebiet überhaupt nichts mehr . . Jeder von uns weiß , wie Sie den Leuten bei den Podiumsdiskussionen _ insbesondere bei kirchlichen Veranstaltungen _ vorgesäuselt haben , daß man dies alles vermeiden kann . Sie haben gesagt , man müsse die Sozialversicherungssysteme in die Lage versetzen , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die Leute gar nicht mehr Sozialhilfe erhalten müssen . Jetzt aber betreiben Sie eine Politik , mit der dies wieder umgedreht wird . Mit diesem Haushalt haben Sie jeden Kredit in Sachen Armutsbekämpfung verspielt ! . Für die Pflegeversicherung wird das , was Sie hier anstellen , ganz verheerende Auswirkungen haben : Es fehlen jährlich 400 Millionen DM . Bereits im Jahre 2002 wird sich die Frage stellen : Werden die Beiträge erhöht oder die Leistungen eingeschränkt ? Wenn die Leistungen hier eingeschränkt werden , dann geht es natürlich wieder in die Sozialhilfe . Damit sind wir erneut bei einem Beispiel dafür , wie wenig konzeptionell diese Politik angelegt ist . . Zum Thema der Verzögerung von Lösungen : Herr Minister , ob bei der Organisationsreform der Rentenversicherungen oder bei der Künstlersozialkasse oder bei der sogenannten Umsetzung des AAÜG , überall zögern Sie , handfest einmal etwas voranzubringen . Die Neuorganisation der Rentenversicherung kann Einsparungen zwischen 700 Millionen DM und 1 ,7 Milliarden DM bringen . Meine Damen und Herren , das sind 0 ,1 Beitragspunkte in der Rentenversicherung . Wenn Sie , Herr Minister , den Rentnern mit einem Handstreich Milliarden wegnehmen , dann verlangen wir , daß Sie bei anderen Einsparungsmöglichkeiten ein gleiches Tempo vorlegen . . _ Ja , ich sehe , wie Ihre Kollegen aus NordrheinWestfalen dem widersprechen . Ihnen geht es aber nur darum , die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu überstehen , bevor Sie an diese Sache gehen . Die Knappschaft wird natürlich auch ein Thema sein . Hier sind Sie zu feige , den Leuten jetzt zu sagen , was Sie vorhaben . . Bei der Künstlersozialkasse nehmen Sie geschwind 18 Millionen DM weg , ganz nebenbei ohne Gesetzesvorlage . Früher hätte der Kollege Diller deswegen den kulturellen Untergang des Abendlandes beschworen . Heute fährt er mit der nicht mehr gedrosselten AudiLimousine an den Künstlern vorbei . So ändern sich die Zeiten , wenn man an die Regierung kommt , meine Damen und Herren . . _ Wenn manche rufen , das sei billig , dann möchte ich nicht in die Lage kommen , Ihnen aus diesem dicken Buch vorzulesen . Sie haben dem deutschen Volk erzählt , daß noch mehr geschehen muß , und haben uns vorgeworfen , wir würden den Staat kaputtsparen und ähnliches . Hören Sie auf zu sagen : billig , billig .  Bekennen Sie sich dazu , daß dieser Sozialetat so etwas ist wie ein Wackelpudding , den Sie einfach gekocht haben und wo sich hinterher zeigen wird , wie er schmeckt .  Ich komme zur Frage der Unteretatisierung und greife das Beispiel der Arbeitslosenhilfe auf . Eine Reform der Arbeitslosenhilfe _ die haben wir in der Vergangenheit immer wieder versucht _ ist gescheitert , weil Sie gesagt haben , das könnte man wegen der Bundesländer nicht machen . Für 1991 , das erste Jahr , für das wir für Ost und West gemeinsame Erfassungszahlen haben , hatten wir die Zahl von 7 ,1 Milliarden DM . Ende 1998 waren es nicht weniger als 30 ,4 Milliarden DM _ mit weiterer Steigerung , meine Damen und Herren . 1991 waren 15 ,9 Prozent aller Arbeitslosen Arbeitslosenhilfeempfänger , 1999 waren es 37 ,6 Prozent , . in Zahlen ausgedrückt : 1 ,576 Millionen Menschen . Jetzt komme ich auf die haushaltspolitische Seite zurück . Obwohl wir 1999 eine Unteretatisierung mit 2 ,5 Milliarden DM zu erwarten haben , legen Sie in Ihren gesamten Berechnungen für das Jahr 2000 wieder einen Etat vor , der diese Unteretatisierung fortschreibt . In Wahrheit , Herr Minister , haben Sie ein Loch in Ihrem Haushaltsstrumpf von nicht weniger als 2 ,5 Milliarden DM . . Jetzt kommen Sie in die Zwickmühle . Stopfen Sie dieses Loch , dann kann die vielbeschworene Kontinuität der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht erreicht werden . Das können Sie sich im Augenblick aber nicht erlauben , weil der Bundeskanzler damit Reklame macht . Er sagt ja , daß man noch mehr Geld in diesen Bereich hätte hineinstecken können .  Meine Damen und Herren , das ist ein deutliches Zeichen Ihrer Zweideutigkeit in der Haushaltspolitik und mangelnder Glaubwürdigkeit . . Wir stellen als CDU/CSU den Antrag , den Bundeszuschuß auf null abzusenken , weil wir überzeugt sind , daß wir auch ohne diesen Bundeszuschuß überzeugende Arbeitsmarktpolitik machen können . . Der Bundeskanzler brüstete sich gestern von dieser Stelle aus noch , daß man die Ausgaben in diesem Bereich sogar noch erhöht hat . Wenn man sie schon erhöht hat , dann könnte man ja auch den Mut haben , sie einmal zu reduzieren . Was dann übrigbleiben würde , würde immer noch reichen , reichen auch zur Bewältigung der Probleme in den neuen Bundesländern . Dort müßte man das Geld natürlich besonders zielgenau einsetzen . Darüber hinaus möchte ich heute folgendes festhalten _ und Sie , Herr Minister , davor warnen _ : Die weitere Aufblähung des zweiten Arbeitsmarkts wird zu einer völlig neuen Subventionsmentalität führen .