Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfragen . Krieg ist niemals die Fortsetzung von Politik mit normalen Mitteln . Das darf Krieg niemals werden . Aber ich sage auch : So wie wir uns als Deutsche die Entscheidung , ob wir militärische Aktionen billigen , nicht leicht machen sollten , so dürfen wir es uns wegen unserer Geschichte auch nicht so leicht machen , sie von vornherein auszuschließen . Paul Spiegel hat doch Recht gehabt , als er gesagt hat : Die KZs sind nicht von Zivilisten , sondern von Soldaten befreit worden . - Auch das ist Teil der deutschen Geschichte . Wir sind der Überzeugung : Der erfolgreichste Weg , um militärische Aktionen zu vermeiden , wäre gewesen , dass wir , die Demokraten dieser Welt , also die Europäische Union und ihre Verbündeten , den Druck auf Saddam Hussein gemeinsam erhöht hätten . Deshalb ist die Alternative , Herr Müntefering , vor die Sie uns stellen wollten , vollkommen falsch . Es geht doch nicht um die Frage , ob man Frieden will oder ob man Soldaten in den Irak schicken will . Es geht vielmehr um die Frage - das ist die Alternative - , ob man es durch Einigkeit der Demokraten , die gemeinsam eine Resolution verabschiedet haben , oder ob man es durch Uneinigkeit besser schafft , dass diese Resolution durchgesetzt wird . Dazu sage ich mit allem Nachdruck - so bedauerlich es ist ; wir werden uns mit dieser Frage noch lange beschäftigen - : Sie haben durch Ihre Haltung , die Einigkeit nicht befördert hat , den Krieg im Irak wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht . - Herr Poß , regen Sie sich nicht so auf ! Sie können es nachlesen : Vor acht Wochen habe ich dies schon einmal gesagt . Da haben Sie sich nicht ganz so aufgeregt . Jetzt ist die Sache leider sehr schwierig . Frau Sager , Sie haben von einem EU-Sondergipfel gesprochen . Wir aber hätten vorgeschlagen , einen Gipfel nicht erst im Februar - auf diesem wurde von der Bundesregierung endlich das akzeptiert , was allgemein unsere Meinung ist , dass militärische Optionen das letzte Mittel sind - , sondern sehr viel früher abzuhalten . Warum nicht im September ? Warum nicht im Oktober ? Dann hätte Europa in der Weltgemeinschaft noch etwas bewirken können . Ich sage Ihnen , was wir auch anders gemacht hätten . Wir hätten bei der Verabschiedung der Resolution 1441 von Anfang an darauf geachtet , dass die Inspektionen eine zeitliche Befristung haben . Eine solche zeitliche Befristung hätte uns die Möglichkeit zu einem koordinierten Aufbau von Inspektionen gegeben , die Hans Blix nur deswegen sehr erfolgreich durchführen konnte , weil parallel dazu eine militärische Drohkulisse entstanden ist . Das sagt er selbst . Hören Sie ihm doch zu ! Eines ist doch klar : Diktatoren auf dieser Welt haben manchmal die Eigenschaft , dass sie auf gar nichts reagieren außer auf militärische Gewalt . Wenn es gut läuft , dann reagieren sie auf gemeinschaftlichen Druck , aber eben nicht auf eine zerrissene Weltgemeinschaft . Hier gibt es eine unterschiedliche Wahrnehmung in unserer Welt . Wir bedauern im Übrigen so wie Sie , dass die Lage im UN-Sicherheitsrat jetzt so ist , dass er - ich betone das - in keine Richtung handlungsfähig ist . Ich füge hinzu , dass an der Entwicklung des Zustandes , so wie er jetzt besteht , viele beteiligt gewesen sind . Da nehme ich die USA überhaupt nicht aus . Wir sind hier im deutschen Parlament  und wir haben über die deutsche Position zu diskutieren . Ich bin ganz sicher , dass wir es anders gemacht hätten . Darüber müssen wir in diesem Hause sprechen . Eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat ist bedauerlicherweise nicht möglich gewesen , weil ein Veto von Frankreich , eines von Russland und vielleicht auch eines von anderen gedroht hätten . Aber eine Entscheidung in die andere Richtung ist auch nicht möglich gewesen , weil sonst ein Veto von Amerika und Großbritannien gedroht hätte . Zur Wahrheit der Geschichte gehört , dass das eine Veto nicht mehr wert ist als das andere , sondern dass beide ihre Berechtigung haben und die UNO deshalb leider nicht der Ort der Entscheidungen ist , wie ich es mir und wie wahrscheinlich auch Sie es sich gewünscht hätten . Ich muss Ihnen sagen : Ich habe mir in diesen Wochen und Monaten oft die Frage gestellt , was richtig ist . Jeder von uns stellt sich diese Frage . Es besteht eine immens komplizierte Situation . Wenn Sie immer zu 100 Prozent davon überzeugt sind , dass alles richtig ist , was Sie tun , dann gehören Sie zu einer anderen Kategorie . Das , was den Irak anbelangt , wird uns noch lange beschäftigen . Denn dies ist ein Ereignis , das weit über den heutigen Tag hinausgeht und über die Struktur der Welt und die sicherheitspolitische Ordnung viel aussagen wird . Der Bundesaußenminister , der heute nicht hier sein kann , hat oft auf die Risiken hingewiesen , die mit einer militärischen Aktion , mit einem Krieg im Irak verbunden sind . Das respektiere ich ; darüber habe ich viel nachgedacht . Aber ich muss Ihnen sagen : Denken Sie bitte auch darüber nach , was damit verbunden ist , wenn wir gar nichts tun , wenn wir die 18 . , 19 . und 20 . Resolution verabschieden und weitere zwölf Jahre im Irak nichts passiert . Lassen Sie uns auch über diesen Fall diskutieren , meine Damen und Herren . Anfang der 90er-Jahre - die Außenpolitiker werden sich erinnern - haben wir in Europa eine leidenschaftliche Diskussion darüber geführt , dass Hans-Dietrich Genscher und die Bundesregierung damals dafür waren , Kroatien diplomatische Beziehungen anzubieten . Der Bundesaußenminister sagt in diesen Tagen oft : Passt auf , dass es in diesem Raum , im Irak , um den Irak und in Kurdistan , nicht zu einer Balkanisierung kommt . Meine Damen und Herren , damals wurde gesagt : Wie könnt ihr diplomatische Beziehungen zu Kroatien aufnehmen ? Das wird zu einer Zersplitterung und nicht zu mehr Frieden führen . Vor dem Kosovo-Krieg haben wir uns gefragt , welche Risiken damit verbunden sind . Das ist doch vollkommen klar . Trotzdem hat sich im Nachhinein erwiesen , dass diese Region weit entfernt ist von Stabilität ; aber sie ist immerhin stabiler , als sie es früher war , und Menschenrechtsverletzungen finden in diesem Raum auch nicht statt . Über genau dieselben Fragen haben wir jetzt zu entscheiden und wir kommen an vielen Stellen zu anderen Meinungen als Sie . Das ist doch legitim . Wir kommen zu dieser Meinung , genau wie der Bundesaußenminister , im Blick auf die Zukunft des Iran , im Blick auf die Stabilität der Region und der Länder um den Irak herum , die erkennbar unter dem Diktator Hussein leiden . Es stellt sich auch die Frage , wie Länder wie Saudi-Arabien und Jordanien in der Lage sind , Terrorismus zu bekämpfen , wenn sie von einem Machtmonopol Irak umzingelt werden . Und es stellt sich die Frage , wie die Sicherheit Israels mit einem erstarkenden Irak und einem erstarkenden Iran zu gewährleisten ist . All diese Fragen treiben uns gemeinsam um . Diese Fragen haben wir zu beantworten und sie sind mit einem einfachen Nein und mit Nichtstun mit Sicherheit nicht zu beantworten . Es stellt sich mir eine zweite Frage , die für mich genauso wichtig ist . Wir haben jetzt die Blockade des UN-Sicherheitsrates erlebt . So etwas muss für die Zukunft verhindert werden . Aber wir sagen - und wir alle in diesem Hause sagen das - : Das Gewaltmonopol muss bei der UNO liegen . - Meine Damen und Herren , ganz ruhig . - Aber die militärische Drohkulisse kann und wird auf absehbare Zeit von der UNO nicht aufgebaut werden , sondern sie wird durch Nationalstaaten erzeugt werden . Kommen wir noch zu den Fragen : Wie sieht es denn damit aus , mit deutschen , französischen und anderen Fähigkeiten einen wirklichen Beitrag zu einer solchen Drohkulisse zu leisten ? Was können wir denn schaffen , wenn es um etwas geht ? Deshalb heißt unsere Schlussfolgerung angesichts der Lage und bedauerlicherweise : Es ist ein ziemliches Desaster , in dem wir uns befinden . Angesichts dieser Situation haben wir gesagt : Wir unterstützen als letzte Chance des Friedens das Ultimatum , das dem Diktator Saddam Hussein gestellt ist . Es wäre gut - und ich sage das jetzt mit voller Leidenschaft - , wenn Sie sich wenigstens in diesen 48 Stunden dazu aufraffen könnten , gemeinsam mit uns dieses Ultimatum zu unterstützen und die letzte Chance zu nutzen , den Krieg im Irak wirklich zu verhindern . Weil die Frage , wie es mit dem Irak weitergeht , eine Frage von zukunftsträchtiger Bedeutung ist , bin ich froh , dass der Bundeskanzler sich heute stark für eine Säule der deutschen Außenpolitik ausgesprochen hat , nämlich für die Integration Europas und für die politische Union . Dass sie durch das , was in den letzten Wochen vorgefallen ist , nicht einfacher geworden ist , liegt auf der Hand . Aber wir , meine Damen und Herren , werden genauso weiterarbeiten , wie wir es bis jetzt getan haben : durch eine Unterstützung der Konventsarbeit , durch die Unterstützung der Arbeiten an einem Verfassungsvertrag . Wir werden für eine ausbalancierte Politik sorgen , die Deutschlands Rolle auch im Hinblick auf alle seine Nachbarn wirklich gerecht wird . Herr Bundeskanzler , ich habe Ihre Bemerkung zu den mittel- und osteuropäischen Ländern nicht ganz verstanden . Ich weiß nicht , was Sie meinten . Meinten Sie , sie seien noch nicht ganz erwachsen ? - Er hat sich ein bisschen kryptisch ausgedrückt . - Ich rate dazu , dass wir diese Länder ernst nehmen . Wir sollten unseren Nachbarn Polen genauso ernst wie unseren Nachbarn Frankreich nehmen . Damit fahren wir gut . Die Europäische Union darf niemals ein Eliteklub ihrer Gründungsländer werden . Die politische Union wird uns nur gelingen , wenn alle Mitgliedstaaten gleichermaßen akzeptiert und in diese Union einbezogen werden . Meine Damen und Herren , in diesen Tagen hört man von Ihnen in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen immer : Das sind unsere Freunde und Partner . Freundschaft beruht immer auf Gegenseitigkeit . Das müssen die Amerikaner lernen , aber das müssen auch die Deutschen beherzigen . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Wenn schon der Besuch eines Oppositionsführers in Amerika inzwischen zum Gegenstand von wirklich absurden Bemerkungen der Regierungsfraktionen geworden ist , dann stellen Sie sich selber in die Ecke , meine Damen und Herren . Man wundert sich außerhalb Deutschlands über Sie . Herr Bundeskanzler , Sie haben heute kein Wort dazu gesagt , dass eine Achse Paris-Berlin-Moskau und ein Angebot russischer Politiker , Deutschland Sicherheitsbeistand leisten zu können , nicht das sind , was uns in die Zukunft führt . Dazu muss man doch ein Wort sagen . So etwas wird jetzt in deutschen Zeitungen geschrieben und bleibt hier völlig unwidersprochen . Für uns sind das transatlantische Verhältnis und die NATO der Sicherheitsverbund ; darauf setzen wir und das wollen wir voranbringen . Frau Sager , es ist doch vollkommen richtig , dass Herr Schäuble darauf hingewiesen hat , dass sich nach dem 11 . September die Lage verändert habe , dass es eine neue Sicherheitsarchitektur geben werde , dass es neue Bedrohungen geben werde und dass wir auf diese völlig anderen Bedrohungen anders antworten müssten . Weil dies wahr ist , habe ich auch mit Interesse das Interview des Bundesaußenministers in der FAZ vom Montag gelesen , in dem er sagt : Die militärische Überlegenheit Amerikas ist nicht das Ergebnis eines großen strategischen Masterplans finsterer Kräfte zur Beherrschung der Welt , sondern eine Tatsache , die sich aus dem Gang der Geschichte ergeben hat . Insofern geht es nicht darum , hier eine antiamerikanische Stimmung zu verbreiten , wenn ich sage , dass auch wir Europäer auf diesem Sektor stärker werden müssen . . . Wir müssen unsere militärische Kraft verstärken , um auch in diesem Sektor als Faktor ernst genommen zu werden . Meine Damen und Herren , hier sind wir richtig dabei . Denn wenn Sie eine multipolare Welt wirklich wollen , dann muss Europa ein Pol in dieser Welt sein , der nach meinem Verständnis im Übrigen freundschaftlich mit den Amerikanern verbunden ist , und dann muss dieser Pol ökonomische , aber auch sicherheitspolitische Stärke aufweisen . Damit sind wir beim Thema der heutigen Debatte . Schauen Sie sich bitte Ihren Verteidigungsetat vor dem Hintergrund der Worte Ihres Außenministers an . Er ist in diesem Jahr und er war im letzen und vorletzten Jahr das genaue Gegenteil dessen , was Sie als politische Notwendigkeit formulieren . Das ist die Aussage dieses Etats . Deshalb kann ich nur sagen : Machen wir es dann doch wenigstens so wie Frankreich . Frankreich hat seinen Wehretat um 6 Prozent erhöht . Die französische Verteidigungsministerin läuft freudig umher . Herr Struck , Sie träumen von so etwas . Sich damit , militärisch stark sein zu wollen , zu brüsten , aber nichts dafür zu tun , ist das , was diese Bundesregierung auszeichnet . Wort und Tat stimmen auf keinem Feld überein . Deshalb ist dieser Haushalt kein Haushalt der Stabilität , sondern ein Haushalt der Stagnation und er ist eine Farce hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit . Am Ende dieses Jahres wird nichts stimmen , aber - um das gleich klar zu stellen - es wird nicht wegen des Irakkrieges nicht stimmen , sondern weil all Ihre Wirtschaftsdaten auf weniger als Sand gebaut sind , weil sie zum Teil erfunden , erhofft oder erträumt sind , aber mit der Realität nichts zu tun haben . Herr Müntefering , Sie sprachen von Innovationen - ich bin doch dabei - , aber schauen Sie bitte einmal auf die Investitionen , die notwendig sind , damit es überhaupt Innovationen geben kann . Die Fluthilfe war einmalig und nächstes Jahr fehlen auch die Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen . Dann sieht es ganz trübe aus . Schauen Sie sich einmal an , was bei den Wissenschaftsorganisationen los ist . Jetzt haben Sie wieder ein Versprechen auf das nächste Jahr verschoben . Meinen Sie , dass Ihnen in Deutschland noch irgendeine Wissenschaftsorganisation ein Versprechen für das nächste Jahr abnehmen wird ? Ihr Problem ist , dass Ihnen in Deutschland innenpolitisch überhaupt kein Mensch mehr irgendein Wort glaubt . - Die DFG hat sich bedankt , weil sie nach langem Ringen überhaupt noch ein bisschen bekommen hat . Soll ich Ihnen sagen , was sie bekommen hat ? Sie hat das bekommen , was Sie voriges Jahr versprochen haben und was die DFG bereits ausgegeben hat . Die Max-Planck-Gesellschaft hat zum Teil noch überhaupt nichts ausgegeben und sitzt da wie Neese . Wenn sich in Deutschland herumspricht , dass man auf nichts hoffen kann , werden noch mehr Wissenschaftler weggehen . Sie wissen das viel besser , wenn Sie allein in Ihrem Kämmerchen sind . Der gesamte Wissenschaftshaushalt ist ein einziges Betrübnis . Herr Müntefering , er hat mit Innovation leider wenig zu tun . Zu den Kommunen . Herr Müntefering hat heute die Katze aus dem Sack gelassen und gesagt : Na klar , die Schwachen bekommen nichts , aber die Starken bekommen etwas , denn sie können noch Kredite aufnehmen . Da habe ich wieder etwas dazugelernt , nämlich dass die neue sozialdemokratische Politik offensichtlich die Politik ist , die Starken stärker zu machen und die Schwachen schwächer zu machen . Das ist etwas ganz Neues . Wenn das zu Ihrem Prinzip wird , müssen wir uns mehr für die Schwachen einsetzen . Tatsache ist , dass Herr Eichel eine Steuerreform im Jahre 2000 gemacht hat . Damals hatten Sie Angst vor dem Vermittlungsausschuss und haben sich die Mehrheit mehr oder weniger erkauft . Diese Steuerreform hat fatale Folgen . Dann haben Sie den Kommunen noch die Gewerbesteuerumlage weggenommen und bezichtigen uns jetzt , dass wir Steuererhöhungen nicht zustimmen . Wir stimmen Steuererhöhungen nicht zu , sondern wir wollen , dass Sie die Gewerbesteuerumlage wieder auf ihr altes Niveau zurückführen . Dann wird es den Kommunen wieder besser gehen . Das können Sie völlig mühelos machen . Ich wundere mich , dass Sie es nach dem Gegacker des Wochenendes im Blätterwald überhaupt noch wagen , uns wegen kleiner Unterschiede in zwei Parteien überhaupt anzusprechen . Schauen Sie doch lieber , dass Sie Ihre eigenen Mehrheiten zusammenbekommen . Worin liegt der Unterschied ? Das kann ich Ihnen ganz genau sagen . Im Gegensatz zu Ihnen haben CDU und CSU ein Modell für den Kündigungsschutz vorgelegt . Nach diesem Modell haben Arbeitnehmer bei Neueinstellung die Möglichkeit , zwischen zwei Optionen , einem normalen Kündigungsschutz oder einer Abfindung , zu wählen . Herr Clement hat dieses Modell verworfen , obwohl er genau weiß , dass es richtig ist ; denn es versetzt den Arbeitgeber in die Lage , bereits bei der Einstellung Rechtssicherheit darüber zu haben , wie es bei einer Kündigung laufen wird . Deshalb werden wir dieses Modell auch weiterhin vertreten . Darüber hinaus hat die CSU zusätzlich einen Vorschlag bezüglich einer Mittelstandskomponente gemacht . Jetzt warten wir ab , welcher von Ihren drei Vorschlägen auf den Tisch kommt . Wir haben - da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen - noch weiter gehende Vorschläge , die Deutschland besser tun würden als Ihre . Wenn Ihre Vorschläge einigermaßen verträglich sein sollten , dann werden wir ihnen zustimmen . Aber ich vermute , dass Sie noch lange Zeit damit zubringen werden , um sich zu einigen , was Sie überhaupt wollen . Herr Müntefering , da Sie ständig wiederholen , wie konkret Sie geworden sind , muss ich Sie darauf hinweisen , dass der Bundeskanzler das , was er uns über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gesagt hat , schon seit drei Jahren verkündet . Aber wie immer liegt die Tücke im Detail . Sollen zum Beispiel die Jobcenter bei der Kommune angesiedelt sein ? Wenn ja , welche zusätzlichen Aufgaben soll dann die Bundesanstalt für Arbeit bekommen ? Unser Vorschlag lautet , den Kommunen mehr Geld zu geben , weil wir der Meinung sind , dass über die Vermittlung ortsnah entschieden werden muss . Es kann nicht sein , dass diejenigen , die gut zu vermitteln sind , zur Bundesanstalt für Arbeit kommen und diejenigen , die schlecht zu vermitteln sind , bei den armen Kommunen verbleiben . Auf all diese Fragen habe ich von Ihnen noch keine einzige Antwort bekommen . Herr Gerster , die Kommunen und Sie in der Fraktion sind in diesen Fragen zerstritten und können uns deswegen nichts Konkretes sagen . Wir warten darauf , dass Sie uns endlich etwas vorlegen , was über allgemeine Bekundungen hinausgeht . Sie werden es nicht schaffen - das sage ich Ihnen voraus - , die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen , ohne die Fragen zur Gemeindefinanzreform zu klären . Doch davon sind Sie weit entfernt . Sie sind so weit wie am Anfang der ganzen Diskussion . Wir aber wollen auch hier Ergebnisse sehen . Der Bundeskanzler hat einige richtige Maßnamen vor ; das ist keine Frage . Diese hat er allerdings nur deshalb vorgelegt , weil er am Freitag nach Brüssel muss . Brüssel hat ihm nämlich Daumenschrauben angelegt : Wenn Anfang Mai nicht Konzepte auf dem Tisch liegen , wie Deutschland den Stabilitätspakt auch nur ansatzweise erfüllen will , dann wird Deutschland schwere Strafen zu erwarten haben . Weil Sie , Herr Bundeskanzler , dort rapportieren müssen , haben Sie endlich die Berichte der OECD und der Bundesbank in die Hand genommen und das getan , von dem wir seit Tag und Jahr wissen , dass es in Deutschland getan werden muss , jedenfalls ansatzweise . Das ist die Wahrheit . Ohne diesen Druck hätten Sie gar nichts gemacht . Aber , Herr Bundeskanzler , Sie müssen zugeben : Wenn Sie in Ihrem Kämmerlein sitzen und darüber nachdenken , was Deutschland wirklich braucht , dann muss doch auch Ihnen klar werden , dass die Agenda 2010 angesichts der Aufgaben , die vor uns liegen , allenfalls einen kleinen Prolog bekommen hat , der bis zum Juli dieses Jahres reicht , aber doch niemals mit Maßnahmen aufgefüllt wurde , die bis zum Jahr 2010 reichen . Das Problem , das Sie haben , ist - das wird in den kommenden Wochen noch deutlicher werden - : Sie können den Menschen nicht sagen , wohin die Reise geht . Lack ab !) Ich möchte in diesem Zusammenhang Goethe zitieren , der gesagt hat : Die Teile habt ihr in der Hand , allein es fehlt das einig Band . - Sie haben keine Vorstellung von der Welt in dieser Zeit . Sie sind eine Partei , die im Industriezeitalter stecken geblieben ist und die in Verbänden , Schichten und Klassen denkt . Sie haben nicht die Kraft , den Menschen in diesem Lande wirklich etwas zuzutrauen . Das unterscheidet uns . Das wird sich auch in den kommenden Monaten zeigen . Herzlichen Dank .