Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem 14 . Tätigkeitsbericht gibt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erstmals einen Überblick über die Entwicklung des Datenschutzes und seine Kontrolltätigkeit in den letzten zwei Jahren . Dabei wird deutlich _ und das ist bemerkenswert _ , in wie vielen unterschiedlichen Bereichen der Bundesbeauftragte Kontrollen durchgeführt hat oder beratend tätig geworden ist . Erfreulich ist , daß die Zahl der Beanstandungen im Verhältnis zu der Zahl der durchgeführten Kontrollen und angesichts der zum Teil sehr hohen Arbeitsbelastung der kontrollierten Stellen sehr gering ist . Dies zeigt , daß das Bewußtsein der Bediensteten der Bundesbehörden für die Notwendigkeit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Erfordernisse stark ausgeprägt ist . Der Bericht hebt als besonders positiv hervor , daß der Bundesbeauftragte in einer Vielzahl von Fällen frühzeitig im Rahmen von Gesetzesvorhaben von den verantwortlichen Ressorts beteiligt worden ist . Ich stimme dem Bundesbeauftragten darin zu , daß es sinnvoll und der Sache dienlich ist , bereits im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung von Gesetzesvorhaben einen Konsens herzustellen . Nicht folgen kann ich dem Bundesbeauftragten jedoch in seiner Einschätzung , daß eine Tendenz zur stärkeren Kontrolle und Überwachung der Bürger durch gesetzliche Normen zu verzeichnen ist , die die Gefahr des _ jedenfalls in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht _ gläsernen Bürgers real erscheinen läßt . . Die von dem Bundesbeauftragten angeführten Gesetzesinitiativen , wie etwa die Änderung des Sozialhilfegesetzes oder das Gewinnaufspürungsgesetz , stellen aus meiner Sicht berechtigte und notwendige Reaktionen auf neue Erscheinungsformen der Kriminalität und auch den zunehmenden Sozialleistungsmißbrauch dar . Derartige Maßnahmen sind deshalb im Interesse des Gemeinwohls unverzichtbar . . Selbstverständlich _ insoweit stimme ich der Auffassung des Bundesbeauftragten wieder zu _ hat der Gesetzgeber bei der Schaffung neuer Eingriffsgrundlagen in das Persönlichkeitsrecht , wie beispielsweise bei der Zulassung weiterer Datenabgleiche , eine Gesamtschau vorzunehmen , die der Gefahr der Herstellung einer völligen Transparenz der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bürgers für staatliche Stellen entgegenwirkt . Auch die in dem Bericht angeführte Gefahr , die mit der Notwendigkeit der zunehmenden grenzüberschreitenden Übermittlung personenbezogener Daten an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers verbunden ist , sehe ich so nicht . Die aufgeführten Datenverarbeitungssysteme , wie das Schengener Informationssystem und die geplanten Systeme Europol und das Zollinformationssystem , 17512 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner enthalten jeweils einen umfangreichen Katalog von datenschutzrechtlichen Mindesterfordernissen , der sich stark an den Vorgaben der deutschen Gesetzgebung orientiert . Damit ist nicht nur dem berechtigten Anliegen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Gemeinschaftsbürger Rechnung getragen , sondern auch eine deutliche Verbesserung des Schutzes verbunden . Sehr intensiv hat sich der Bundesbeauftragte mit der Entwicklung des Datenschutzes in den neuen Ländern befaßt . Um so mehr Gewicht hat daher seine Feststellung , daß die Einführung des Datenschutzes als Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Privatsphäre in den neuen Ländern erfreulich verlaufen ist . Meine Damen und Herren , zu den Vorschlägen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich aus der Sicht der Bundesregierung noch folgendes bemer - ken . Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat hat eine Verankerung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung , also eines allgemeinen Rechtes des Zugangs zu Daten der vollziehenden Gewalt , sowie die Institutionalisierung eines Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Grundgesetz abgelehnt . Der Verzicht auf eine Festschreibung des informationellen Selbstbestimmungsrechts wurde zu Recht unter anderem damit begründet , daß nach dem sogenannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vorn 15 . Dezember 1983 der verfassungsrechtliche Rang des Datenschutzes anerkannt sei und es auch keiner Klarstellung des gesetzgeberischen Willens im Wege einer Verfassungsänderung bedürfe . Zutreffend geht der Bericht der Verfassungskommission auch davon aus , daß die Einführung eines allgemeinen Zugangsrechts zu den Datenbeständen der Exekutive die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und den Schutz entgegenstehender Rechte beteiligter Dritter beeinträchtigen könnte . Zur Institutionalisierung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Grundgesetz selbst ist schließ- lich folgendes zu sagen : Diese Einrichtung ist durch das Bundesdatenschutzgesetz hinreichend abgesichert . Die einfachgesetzliche Regelung bietet insbesondere den Vorteil , den jeweiligen sachlichen und politischen Anforderungen flexibel angepaßt werden zu können . Meine Damen und Herren , wenn es ihn nicht gäbe , müßte man den Bundesbeauftragten für den Datenschutz geradezu erfinden , zumal er fleißig , verläßlich , aber in aller Regel auch mit Sinn für das praktisch Machbare seine Aufgaben bewältigt . Dafür heute auch ausdrücklich von seiten der Bundesregierung Dank und Anerkennung . .