Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Bei der ersten Lesung zum Zinsabschlaggesetz vor ziemlich genau vier Wochen habe ich mich eingehend mit den einzelnen Maßnahmen beschäftigt . Ich will heute deshalb nur noch einmal summarisch , auch für das Protokoll und für die interessierte Öffentlichkeit , die wesentlichen Eckpunkte benennen . Die Verzehnfachung des Sparerfreibetrags ist eine Wohltat , die den Sparwillen breiter Bevölkerungsschichten nachdrücklich fördert , . eine Grundlage unserer Volkswirtschaft , nämlich die Sparbereitschaft , nachhaltig stärkt und damit die Grundlage für öffentliche und private Investitionen sichert . . Der Freistellungsauftrag für Sparer mit Zinseinnahmen unterhalb des Sparerfreibetrags erlaubt eine soweit nur irgend mögliche unbürokratische Freistellung für 80 % aller unserer Sparer von der Besteuerung ihrer Zinseinkünfte . Die Erhöhung des Sonderausgabenvorwegabzugs und des Sonderausgabenhöchstbetrages schafft ein Stück Steuerentlastung und mehr Steuergerechtigkeit für alle , insbesondere für die in diesem Bereich stark benachteiligten Selbständigen . Die Anhebung des Versorgungsfreibetrages und des Altersentlastungsbetrages bezieht auch unsere Rentner und Pensionisten in diese Entlastungsmaß- nahmen ein . . Der 25%ige Zinsabschlag als anrechenbarer Steuerabzug bei voller Wahrung des Steuer- und Bankgeheimnisses ist von allen denkbaren Lösungen der beste und der sozial vertretbarste Weg zur Erfassung der Zinseinkünfte , wenn man alle Vor- und Nachteile abwägt . Einen Königsweg , der verfassungskonform ist , die Bezieher kleiner und mittlerer Einkünfte schont , Rücksicht auf den Kapitalmarkt nimmt , unnötigen bürokratischen Aufwand vermeidet und EG- sowie auslandsverträglich ist , ohne dabei ein paar Schlaglöcher und Hindernisse aufzuweisen , gibt es nicht . . Das heute zu verabschiedende Gesetz kommt jedoch dem Königsweg am nächsten . Es weist die wenigsten Hindernisse und Schlaglöcher auf . Die Schlaglöcher sind nicht tief und die Hindernisse nicht sehr hoch , so daß wir dem Zinsabschlaggesetz gern zustimmen werden . Nun wird von der SPD behauptet , für die 20 % der Steuerbürger , die Zinseinnahmen oberhalb des Sparerfreibetrages haben , würde weiterhin eine verfassungswidrige Besteuerung vorliegen . Dem muß nicht nur widersprochen , sondern dies muß auch begründet werden . Es wurde vorhin von Herrn Faltlhauser und vorher von Staatssekretär Grünewald darauf hingewiesen , daß die Reduzierung der Zahl der zu Überprüfenden auf etwa 20 % schon eine völlig andere Gegebenheit ist und die Verifikation über die Finanzverwaltung möglich ist . . Ich möchte dem noch hinzufügen , daß es sich bei diesem Kreis von Steuerpflichtigen um einen Personenkreis handelt , der in der Regel noch ein höheres anderweitiges Einkommen hat , bei dem also die Finanzverwaltung davon ausgehen kann , daß im Regelfall auch Kapitaleinkünfte vorhanden sind . Wenn die nicht in der Steuererklärung stehen , kann die Finanzverwaltung ganz gezielt prüfen . Wenn Sie auf die bisherige Betriebsprüfungspraxis hinweisen , Herr Kollege Poß , dann sprechen Sie von der Betriebsprüfung für Steuerpflichtige mit gewerblichen und freiberuflichen Einkünften . Darüber hinaus gibt es bei diesem Personenkreis , bei dem schon immer mit Geldverkehrsrechnungen und ähnlichem nach privaten Zinseinnahmen und Kontenbewegungen geforscht wird , außerhalb der Betriebsprüfung auch noch das Instrument , gezielte Überprüfungen vorzunehmen . Die Finanzverwaltung hat die Möglichkeit zur Verifikation durch die Beschränkung der Zahl . Das ist das Entscheidende , weswegen wir sagen : Die Verfassungskonformität ist auch hinsichtlich der Verifikation gegeben . .