Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schriftstellerinnen und Schriftsteller auf der Tribüne, Ihr Appell kommt in einer Zeit, in der die Bürgerrechte im Feuer stehen. Er ist ein wichtiges Zeichen gegen Ohnmacht und Gleichgültigkeit. Sie haben zu Recht erkannt: Massenhafte Überwachungbehandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen und zerstört rechtsstaatlich historische Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung. Sie mahnen: Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter … Beobachtung ist keine Demokratie mehr. So ist das. Wenn wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verlieren, verlieren wir sie in allen Lebensbereichen. Der Deutsche Bundestag ist deswegen in der Pflicht, das mit aller Kraft zu verhindern. Dieser Appell ist bei weitem nicht der einzige. Es gibt unzählige Petitionen von Millionen Menschen, gerade auch von DDR-Bürgerrechtlerinnen und -Bürgerrechtlern, Appelle von Hunderten internationalen Organisationen, Zusammenschlüsse von Professorinnen und Professoren, Initiativen von Kirchen und Gewerkschaften, Aufrufe von Verbänden und Berufsgeheimnisträgern, Appelle von verschiedensten Wirtschaftsverbänden. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie zeigen, dass der Unmut über die Untätigkeit dieser Bundesregierung, die heute hier übrigens nur sehr spärlich vertreten ist, immer größer und die Debatte nicht nur hier im Parlament, sondern auch gesellschaftlich immer breiter geführt wird. Es geht hier nicht um die immer wieder bemühte Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Es geht hier um die anlasslose Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger und die Frage, ob diese totalitären Überwachungsmethoden in einem Rechtsstaat überhaupt zulässig sein können. Wir sagen: Nein. Herr Kollege Jarzombek, in diesem Zusammenhang sage ich Ihnen: Verschlüsselungstechnologien usw. sind super interessant, aber bei diesem Antrag geht es heute eben auch darum, welche Rolle die deutschen Geheimdienste spielen. Deswegen sollte sich Ihre Fraktion endlich dazu bekennen, dass das für den PUA ein wichtiger Untersuchungsauftrag ist. Die traurige Haltung der Union zu diesem Thema insgesamt ist ja hinlänglich bekannt. Ich sage nur: „Supergrundrecht“ Sicherheit statt Aufklärung und Verteidigung der Bürgerrechte. Im Wahlkampf und in FAZ-Artikeln interessiert sich die SPD für Aufklärung, Edward Snowden und die Netzpolitik. Ich habe gehört, Sie wollen die neue Netzpartei werden. Ihr sozialdemokratischer Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, schreibt dazu durchaus zutreffende und erfreuliche Artikel. Er schreibt frei nach Adorno, die Verdinglichung des Menschen müsse verhindert werden. – Recht hat der Mann. Aber das ist die Theorie in der SPD. In der Praxis stimmen die sozialdemokratischen Abgeordneten im EP dann eben gegen einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden. Sie streichen sämtliche diesbezüglichen Passagen aus der Beschlussvorlage. Dabei hat Herr Oppermann, der leider nicht da ist, explizit mit Snowden im Wahlkampf im vergangenen Jahr geworben. Er hat ihm eine „hohe Glaubwürdigkeit“ bescheinigt und ihn einen „offenkundig wertvollen Zeugen“ genannt. Das war im Wahlkampf. Solche Sätze hört man von Ihnen jetzt überhaupt nicht mehr. Der Kollege Oppermann war es auch, der im Wahlkampf sagte, man müsse neu und kritisch über die Vorratsdatenspeicherung nachdenken, um anschließend die Einführung ebendieser Vorratsdatenspeicherung in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. So geht es nicht. Und so wird es nix mit Ihren bürgerrechtlichen Ambitionen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD. Im Jahr 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung der letzten Großen Koalition für verfassungswidrig. Das Gericht entwickelte das Merkmal des „diffusen Gefühls des Beobachtetseins“. Dieses Gefühl teilen nach dem NSASkandal Millionen von Menschen, wenn sie im Netz kommunizieren, sich informieren oder einfach nur ihr Handy dabei haben. Gestern bezeichnete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, die NSA-Affäre als „sehr unappetitlich“. Und man hört: Um sich zu schützen, nehmen die Richter in ihre Besprechungen schon seit längerem weder Handys noch Laptops mit. „Wir sitzen mit Papier und Stift da“, sagt ein Richter des Ersten Senats.