Partei: CDU/CSU
Sie haben zwei Punkte angesprochen. Ihre erste Frage bezüglich der sachgrundlosen Befristung beantworte ich zuerst. Die entsprechenden Fälle gibt es; auch ich kenne sie. Wir alle, wie wir hier sitzen, sollten uns da an die eigene Nase fassen, weil ihr, ihr, ihr und wir in Landesregierungen und Ministerien Verantwortung tragen. Vor allem der öffentliche Dienst ist da ein ganz schlechtes Beispiel. Wir geben sozusagen das schlechteste Beispiel ab. Wer die sachgrundlose Befristung bei Planstellen nutzt, um die Probezeit zu verlängern, hat die Intention des Gesetzes nicht verstanden. Ein solches Vorgehen ist klar abzulehnen. Zum zweiten Punkt, nämlich zu der Frage: Ist die Zielsetzung von Befristungen die Umgehung des Kündigungsschutzes? Nein! Aber richtig ist: In Unternehmen, die nicht dem Kündigungsschutz unterliegen, gibt es einen wesentlich geringeren Anteil an sachgrundlosen Befristungen; das wollte ich damit sagen. Wir sprechen hier über die Sandwichposition, über die mittleren Unternehmen. In den großen Unternehmen gibt es tarifliche Mitbestimmung; ich habe gerade einen Manteltarifvertrag zitiert. Hier kümmern sich der Betriebsrat und die Tarifvertragsparteien um dieses Thema. In kleinen Unternehmen kann man die notwendige Flexibilität durch die Durchführung einfacher, individueller Arbeitsmaßnahmen gewährleisten. Ich glaube, dieses Gesetz hat vor allem mittlere Unternehmen im Blick, die nicht tariflich mitbestimmt sind und die dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen. Auch diese Unternehmen brauchen Flexibilität am Arbeitsmarkt, etwa um die Entwicklung eines neuen Produkts voranzutreiben oder einen neuen Auftrag anzunehmen. Sie verfügen nämlich nicht über die notwendige Planungssicherheit; sie wissen nicht, ob sie in drei, vier Jahren immer noch genügend Umsätze haben, um die Mitarbeiter zu halten. Deswegen gilt für mich: Nein, Kollege Ernst, das ist keine Umgehung des Kündigungsschutzes, sondern ein Ja zur Flexibilität. Bei diesem Ja zur Flexibilität mache ich weiter. Die mittleren Unternehmen, über die wir sprechen, sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Dazu gehören das Handwerk, der Handel und die Familienunternehmer. Sie befristen nicht aus Jux und Tollerei, sondern deshalb, weil sie die konjunkturelle Lage nicht planen können. Ich kann allen Kollegen, die sich momentan bemüßigt fühlen, unser Land in Armuts- und Konjunkturdebatten schlechtzureden, sagen: Das wird in der Wirtschaft zur Kenntnis genommen. In der Wirtschaft hört man auch, wer hier Überregulierung oder neue Steuererhöhungen plant. Das führt nicht zwingend zu mehr Planungssicherheit, sondern es führt dazu, dass man sich als Unternehmer überlegt: Stelle ich, wie geplant, zwei oder drei weitere Mitarbeiter ein und versuche, ein neues Produkt zu entwickeln, oder tue ich das nicht? Der Staat ist als Arbeitgeber massiv übervorteilt – Kollege Zimmer hat die entsprechenden Punkte schon angesprochen; das gilt übrigens vor allem für die Wissenschaftsarbeiter –, weil er durch das Budget, das das Parlament ja als sein Kernrecht bezeichnet, die Befristungen für Staatsbetriebe quasi vorgibt, indem er Mittel für Projekte auf drei, vier oder fünf Jahre befristet. So etwas gibt es in der Wirtschaft nicht, weil ein Grund wie die konjunkturelle Lage, eine Auftragsflaute oder die Planbarkeit einer Rückstellung vor Gericht nicht als Sachgrund gilt – was den Staat betrifft, aber schon. Deswegen sage ich: Wir müssen an die sachgrundlose Befristung heran. Wir müssen auch an die Befristung heran. Fangen wir bitte alle damit an! Wir alle sind aufgerufen, in den Ministerien und Regierungen, in denen wir Verantwortung tragen, dafür zu werben. Der öffentliche Dienst muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Das tut er momentan nicht. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Befristung ist keine Zieldefinition. Keiner hier im Raum möchte Befristungen. Es ist für einen Arbeitnehmer immer das Beste, wenn er ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. Die Frage ist: Wie erreichen wir dieses Ziel? Wir glauben, sozial ist, was Arbeit schafft. Um in Deutschland mehr Arbeitsplätze zu generieren, braucht man Flexibilität. Auf dem Weg dorthin ist die sachgrundlose Befristung ein notwendiges, hilfreiches Konstrukt. Wir sollten an ihr festhalten, sie aber immer wieder überwachen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.