Partei: CDU/CSU
Ich stehe dazu: Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit unserer Welt am Schicksal Afrikas. Das hat Horst Köhler, der ehemalige Bundespräsident, am Ende einer Rede gesagt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön für diesen Antrag. Er führt dazu, dass wir über dieses Thema zu einer respektablen Uhrzeit debattieren dürfen. Wir teilen die Befürchtungen. Ich glaube nicht, dass Sie einen kennen, der das Gegenteil sagt. Es ist gut, heute darüber zu reden. Wir reden in der letzten Zeit immer wieder – es ist schon fast ein geflügeltes Wort geworden – über Fluchtursachen. Hier wird es ganz deutlich, auch wenn es uns nicht hier betrifft, sondern die Nachbarländer Burundis. Auch das, was wir als Parlament und als Bundesregierung in solchen Fällen tun und tun können, um Fluchtursachen zu bekämpfen, ob sie uns betreffen oder nicht, noch bevor es zu Chaos und Vertreibung kommt, steht nicht immer im Mittelpunkt. Das ist auch gut so und hat mit Diplomatie zu tun, ist aber von elementarer Bedeutung. Zugleich macht die Situation um Burundi deutlich, worin das Dilemma politischen Handelns besteht. Greifen wir nicht ein, können Situationen wie damals in Ruanda entstehen; Sie haben gerade daran erinnert. Greifen wir ein, laufen Teile der Opposition Sturm. Das lesen wir jetzt in Briefen, die sich auf die Situation in Syrien beziehen. Ruanda hat uns gelehrt: Die Weltgemeinschaft darf nicht nur zuschauen. Auch Deutschland muss Verantwortung übernehmen. Die aktuelle Lage und die damit verbundene Gewalt, auch in den Äußerungen aus Burundi, wecken in uns Erinnerungen an die Völkermorde, die wir bisher erleben mussten. Es wurden Hunderttausende von Toten gezählt. Seit mehreren Wochen kommt es in Burundi zu regelmäßigen Schusswechseln, Folter, Verhaftungen und Überfällen. Das alles – das schreiben Sie in Ihrem Antrag – sind Indizien – die haben wir als messbare Größen festgelegt – für einen Völkermord. Auslöser der Proteste war die auch in der eigenen Regierungspartei hochumstrittene Kandidatur des Präsidenten für eine dritte Amtszeit. Teilweise werden einzelne Stadtteile Bujumburas, der Hauptstadt, tagelang abgeriegelt. Seit dem gescheiterten Putsch an Präsident Nkurunziza vonseiten eines Teils des Militärs im Mai hat sich das Klima deutlich verschärft. Die Regierung und inzwischen auch Teile der bewaffneten Opposition setzen bislang ausschließlich auf Einschüchterung und Gewalt. Der Präsident kündigte in einer Rede am 2. November, also vor gut einem Monat, ein Ultimatum bis einschließlich 7. November an und sprach von der letzten Chance zur freiwilligen Entwaffnung und zur Beendigung aller kriminellen Aktivitäten. Er drohte mit einer Verfolgung derer, die dieser Aufforderung nicht nachkämen, und bezeichnete sie als Feinde der Nation. Verängstigte Bürger flohen nach Ablauf des Ultimatums, teilweise schon vorher, aus den betroffenen, oppositionsnahen Stadtvierteln. Über 200 000 Burundis befinden sich nach Zahlen des UNHCR mittlerweile in den Nachbarländern – Flucht­ ursachen, Fluchtfolgen. Zumindest die befürchtete Eskalation der Gewalt blieb nach Ablauf des Ultimatums aus; wir haben aufgeatmet. Das ist auch auf das abgestimmte Handeln der gesamten internationalen Gemeinschaft zurückzuführen, an dem sich die Bundesregierung beteiligt hat. Ich konnte Termine mit Vertretern des Auswärtigen Amtes nicht wahrnehmen, weil sie genau damit beschäftigt waren. Momentan orientiert sich der Konflikt an politischen Linien. Die Regierung versucht zurzeit, diesen Konflikt zu ethnisieren. Auch wenn die Situation nicht eins zu eins übertragbar ist: Wenn es zu einer Intensivierung des Konflikts, zu einem Bürgerkrieg und womöglich zu Massakern kommt, sind wir in meinen Augen nicht weit von der Situation in Ruanda 1994 entfernt. Die Zahl der Toten haben wir alle vielleicht noch im Kopf. Die internationale Gemeinschaft hat damals versagt, und das darf uns bei Burundi heute nicht wieder passieren. Ich stimme mit Ihrem Antrag darin überein, dass in der derzeitigen Lage viele der allgemeinen Kriterien erfüllt sind, die der Sonderberater des Generalssekretärs der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord – ich habe es gerade schon erwähnt – als übliche Warnsignale für drohende Verbrechen gegen die Menschlichkeit identifiziert hat: schwere Menschenrechtsverletzungen, anhaltende Gewalt, Diskriminierung bestimmter Gruppen. Doch genau deshalb setzt sich die Bundesregierung für die Stabilisierung der Situation in Burundi ein: Schon im April hat sich Bundesaußenminister Steinmeier persönlich an die burundische Regierung gewandt und intensiv mit den europäischen und vor allem den afrikanischen Partnern für eine Stabilisierung der Situation gekämpft. Am Tag vor dem Ablauf des Ultimatums traf sich der Krisenstab der Bundesregierung und hob die Krisenstufe an, um auf eine weitere Zuspitzung der Lage angemessen reagieren zu können. Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes reiste mehrfach zu Gesprächen in die Region und zur Afrikanischen Union und hat unsere Gremien hier im Bundestag darüber informiert. Um ein deutliches Zeichen zu setzen und weiter Druck auf die Regierung aufzubauen, hat die Bundesregierung bereits Anfang Juni regierungsnahe Aktivitäten der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi beendet. Die Teile der Entwicklungszusammenarbeit, die der Bevölkerung direkt zugutekommen, wurden fortgesetzt. Vertreter der Zivilgesellschaft haben dies ausdrücklich gewürdigt. Aber es ist nicht möglich, es jedem recht zu machen; ich habe auch Klagen darüber gehört. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen, ihre diplomatischen Anstrengungen verstärkt, um alle politischen Akteure an einen Tisch zu bringen und um weitere Menschenrechtsverletzungen und einen drohenden Bürgerkrieg abzuwenden. Wir wollen unserer Schutzverantwortung – hier fällt oft der Begriff „Responsibility to Protect“ – gerecht werden. Die vor drei Wochen verabschiedete Resolution 2248 des VN-Sicherheitsrates ist in diesem Zusammenhang ein maßgeblicher Baustein. Da passiert also etwas; da sind die ersten Dinge festgelegt worden. Dafür hat sich die Bundesregierung insbesondere bei den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter Russland, und den afrikanischen Partnern eingesetzt. Der Sicherheitsrat hat auch erklärt – Sie erwähnen es in Ihrem Antrag –, dass er bei ungünstiger Lageentwicklung weitere Maßnahmen gegen Personen, die eine friedliche Lösung verhindern, ins Auge fasst. Innerhalb der EU hat sich die Bundesregierung auf mehreren Ebenen intensiv für die mittlerweile getroffenen Beschlüsse eingesetzt. Sie unterstützt außerdem die im September 2015 gefasste Resolution des Menschenrechtsrats zu Burundi. Dazu gehört zum Beispiel auch der Vorschlag eines neuen VN-Vermittlers. Erst am Montag hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen drei Vorschläge zum weiteren Vorgehen gemacht. Dazu gehört die Entsendung von Blauhelmsoldaten zur Friedenssicherung. Besonders positiv ist eine Seite hervorzuheben, die bei den vielen Krisen in Afrika in den letzten Jahren und Jahrzehnten so nicht zu bemerken war, nämlich die Rolle und das Auftreten der Afrikanischen Union. Sie hat zivile Beobachter und Militärbeobachter nach Burundi entsandt, die von der Europäischen Union mitfinanziert werden. Die Bundesregierung und ihre Partner arbeiten mit allen diplomatischen Mitteln einschließlich möglicher Sanktionen, mit einer Mischung aus Druck und Anreizen daran, zu einer friedlichen Lösung zu kommen, wo und wie auch immer sie möglich ist. Die gemeinsamen Bemühungen tragen Früchte. Zum Beispiel ist eine leichte Änderung der Haltung des regional wichtigen Akteurs und nichtständigen Sicherheitsratsmitglieds Angola zu erkennen, das bis dato den Präsidenten Burundis bedingungslos unterstützt hatte, jetzt aber auch ein Ende der Hassreden fordert. Der kenianische Präsident Kenyatta rief anlässlich eines Besuchs des chinesischen Afrika-Beauftragten in Nairobi den burundischen Präsidenten dazu auf, alle wichtigen burundischen Akteure in die Lösung der Krise einzubinden. Auch die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zeigte sich weit besorgter als zuvor. Wir können aus der Ferne viel Richtiges sagen, aber es braucht auch die gleichen Reaktionen aus dem afrikanischen Kontext. Darüber bin ich an dieser Stelle sehr dankbar. Zur Versorgung der Flüchtlinge in Nachbarländern hat die Bundesregierung dem UNHCR 1 Million Euro aus Mitteln für humanitäre Hilfe zugesagt. Sie haben in der Begründung Ihres Antrags richtig erklärt, dass die Herausforderung nun darin bestehen wird, die notleidende Bevölkerung, die unter dem drohenden Bürgerkrieg am meisten leidet, nicht im Stich zu lassen und gleichzeitig die Regierung zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten. Wir sehen, dass es bereits entsprechende Anstrengungen im Handeln der Bundesregierung gibt, und plädieren daher dafür, dass wir in den Ausschüssen an dem vorliegenden Antrag weiterarbeiten. Das soll auch keine Rechtfertigung sein im Sinne von: Damit haben wir genug getan. Aber auf der Basis dessen – und es ist eine gute Basis – sollten wir weiter reden. Ich komme zum Schluss. Zusehen ist keine Option. Deswegen: Lasst uns Verantwortung übernehmen! Danke.