Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar 2009 haben wir einen Antrag beschlossen. Bei diesem Thema waren wir uns in diesem Haus fraktionsübergreifend einig, dass wir versuchen wollen, eine einheitliche Position zu erreichen; denn dieses Thema eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung. Damals haben uns die Betroffenen eher dafür kritisiert, als dass sie es begrüßt haben, dass wir in diesen Antrag ein Forschungsprojekt hineingeschrieben haben, mit dem nicht nur der individuelle Bedarf jedes Einzelnen festgestellt wird, sondern das insgesamt einen Ausblick darüber gibt, welche Hilfen ab einem Alter von etwa 50 Jahren notwendig sind, wenn man contergangeschädigt ist. Der Zwischenbericht über dieses Forschungsprojekt liegt seit dem Sommer vergangenen Jahres vor. Im Januar 2013 wurde dieser dem Parlament zugeleitet. Obwohl wir damit gerechnet haben, dass es nicht gut aussieht für Menschen mit Conterganschäden, war das Ergebnis noch viel schlimmer, als wir es gedacht hatten. Im Bericht steht, dass der Körper eines 50-jährigen Contergangeschädigten so abgenutzt ist wie der Körper eines 80-Jährigen. Die Bedarfe sind also groß. Viele der Betroffenen – diesen Punkt möchte ich hier nennen – können heute nur mit Schmerzmitteln leben, weil sie durch Abnutzungen massive Schädigungen ihres Körpers erlitten haben. Ich möchte noch etwas dazu sagen, warum wir damals darauf gedrängt haben, dass dieses Projekt in Angriff genommen wird. Wir sehen immer nur die Fitten, die sich äußern und sich klar artikulieren können. Wir sehen aber nicht die mehrfach Geschädigten, die eigentlich ihr ganzes Leben lang auf massive Hilfe angewiesen sind, deren Eltern, die sie überwiegend versorgt und betreut haben, altersbedingt sterben und deren Geschwister – manchmal gibt es gar keine Geschwister – häufig damit überfordert sind, die Betreuung zu übernehmen. Deshalb muss der Bundestag handeln, und er muss tatkräftig handeln. Die SPD-Fraktion begrüßt eindeutig, dass die Renten im Rahmen der Reform des Conterganstiftungsgesetzes massiv angehoben werden. Wir haben die Rente im Zuge der letzten Reform um 100 Prozent angehoben, von 545 Euro auf gut 1 100 Euro im Monat. Jetzt liegt die Maximalrente bei gut 6 900 Euro. Man muss sagen: Diesen Höchstsatz erhalten nicht alle. Aber hier gibt es eine enorme Steigerung, die man nicht einfach vom Tisch wischen sollte. Sie schafft Unabhängigkeit: Man kann Leistungen einkaufen. Das ist einer der Gründe, warum wir von der SPD-Fraktion sagen: Wir werden diesen Gesetzentwurf mittragen. Man vergisst immer, wofür wir bei der letzten Reform auch gesorgt haben: Transferleistungen werden nicht mehr auf andere Zahlungen angerechnet. Das heißt, wenn ein Betroffener von anderer Stelle Geld bezieht, wird dieser Betrag nicht abgezogen. Auch diese Regelung ist wichtig und besteht fort. Ebenso bestehen die jährlichen Sonderzahlungen, die wir damals eingeführt haben, fort. Die Verteilung der Renten – die Frage, wer was bekommt – richtet sich nach einem Punktesystem, so ähnlich wie bei der Sonderzahlung, die jährlich erfolgt. Auch das ist eine Veränderung, die ich begrüße. Weltweit gibt es noch etwa 2 700 Betroffene. 10 Prozent davon leben im Ausland. Das heißt, in Deutschland leben etwa 2 400 Betroffene. Sie sind – das kann man sich vorstellen – nicht gleichmäßig über die Republik verteilt, weil Contergan damals in der DDR, in den heutigen neuen Bundesländern, nur von denen eingenommen werden konnte, die es aus dem Westen zugeschickt bekamen; deswegen gibt es dort nur vereinzelt Fälle. Der überwiegende Teil der Betroffenen wohnt in Westdeutschland; das muss man sich klarmachen. Es gibt andere Probleme, die mit dem Gesetzentwurf nicht gelöst werden; wir hatten sie aber schon damals in unserem Antrag angesprochen. Auf der einen Seite sind die Ärzte, die bisher die Contergangeschädigten begleitet haben, ins Alter gekommen. Auf der anderen Seite hat sich das medizinische Wissen verbreitet. Damit dies so bleibt, brauchen wir nach wie vor Anlaufstellen und Informationszentren. Das stand in unserem Antrag; aber diese Forderung ist bisher noch nicht erfüllt worden. Es ist schon etwas zum großen Thema Sonderbedarfe gesagt worden. Auch da stimmen wir im Prinzip zu: Die Sonderbedarfe müssen abgedeckt werden – Frau Bär hat deutlich gemacht, in welchen Bereichen. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mir noch nicht gefällt; ich hoffe, dass wir so weit kommen, zusammen mit der Koalition Änderungen durchzuführen. Schauen Sie sich die Erläuterungen im Gesetz an! Wir wollten, dass es einfach, unbürokratisch, zügig und praktikabel gehandhabt wird. Stellen Sie sich vor, dass ein vierfach Geschädigter eine neue Hüfte oder was auch immer braucht. Er muss dann zum Arzt gehen und sich bestätigen lassen, dass diese Maßnahme notwendig ist und dass es sich nicht um eine normale Abnutzung handelt, sondern um eine Folge der Conterganschädigung. Dann muss er mit dieser Bestätigung zur Krankenkasse gehen, die wiederum bestätigt, dass sie die Maßnahme nicht zahlt. Dann muss er diese Bestätigung einem Gremium der Stiftung vorlegen, das darüber entscheidet. Ich halte das nicht für betroffenengerecht. Wir hatten die Krankenkassen zur Anhörung eingeladen. Die Krankenkassen waren da ganz offen. Sie haben gesagt: Wir übernehmen die Leistungen und holen uns im Nachhinein das Geld von diesem Fonds, wenn die Leistung dem Grunde nach berechtigt ist. – Ich finde, das kann ein Arzt bestätigen. Das wäre ein unbürokratisches und schnelles Vorgehen. Lassen Sie uns noch einmal über diesen Punkt reden, damit wir den Menschen wirklich helfen und ihren Bedürfnissen gerecht werden können. An dieser Stelle sollten wir, wie ich glaube, wirklich etwas korrigieren. Das parlamentarische Verfahren liegt ja noch vor uns; es beginnt erst jetzt. Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte und der auch in der Anhörung ganz massiv zum Tragen kam, ist die Transparenz der Stiftung. Lassen Sie uns auch darüber noch einmal reden. In jeder Gemeinderatssitzung gibt es einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Man nimmt ganz viel Misstrauen weg, wenn man das so splittet. Damit kann man die Struktur verändern; und es wären kleine Änderungen. Alle offenen Punkte des Antrages aus dem Jahre 2009, die noch nicht erfüllt sind, sollten wir noch einmal als Gedächtnisstütze aufnehmen. Ich habe meine persönlichen Befindlichkeiten ganz nach hinten gestellt, weil ich seit einem Dreivierteljahr angeboten habe, zusammenzuarbeiten. Es war leider nicht möglich. Ich bedaure das zutiefst. Dann hätte man das vielleicht im Vorfeld klären können. Nichtsdestotrotz signalisiert die SPD damit, dass sie mit auf dem Gesetzentwurf steht, dass wir trotz dieser Bedenken und der noch nötigen Nachbesserungen an der Seite der Betroffenen stehen. Auch wir wollen die Hilfe für die Betroffenen mittragen. Danke schön.