Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Justizhaushalt ist in der Tat vergleichsweise klein . Aber er ist wie das Ministerium selbst bedeutend . Unsere Rechtsordnung ist für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Staat ein hohes Gut . Gerade , wenn man mit ausländischen Gästen über unsere deutsche Rechtsordnung spricht , kann man feststellen , daß diese ausländischen Gäste unsere Rechtsordnung ganz besonders schätzen und daß sie Gesetze , Verordnungen , ja das ganze Rechtssystem am liebsten von uns übernehmen würden . Nicht zu Unrecht haben wir aus diesem Grunde noch unter dem damaligen Justizminister Kinkel eine Stiftung für Internationale Zusammenarbeit gegründet , die große Verdienste beim Aufbau des rechtsstaatlichen Systems in den osteuropäischen und südosteuropäischen Staaten erworben hat . . _ Richtig . Wir wollen , daß die Zuständigkeit dieser Stiftung über die 11 oder 12 Staaten Osteuropas hinaus erweitert wird . Die Ressourcen , die wir in bezug auf den Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland haben , müssen wir bündeln . Es geht nicht an , daß diese Aufgaben von der GTZ , also von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit , mehr schlecht als recht mitverwaltet werden . Ich plädiere dafür , daß die Fragen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit im Bundesjustizministerium gebündelt werden . Frau Ministerin , Sie haben unsere volle Unterstützung , wenn Sie an diesem Werk mitarbeiten wollen . . Auch wenn wir manchmal zu etwas komplizierten Gesetzen neigen , halte ich unseren Rechtsstaat für vorbildlich . Das soll so bleiben . . Der Rechtsstaat ist aber kein Selbstzweck , sondern hat dem rechtsuchenden Bürger , einschließlich der Wirtschaft , zu dienen . Der Bürger erwartet , daß er sein Recht bekommt , und das möglichst schnell , denn nur dadurch wird der Rechtsfrieden unserer Gesellschaft gewährleistet . An diesen Prämissen werden wir , Frau Ministerin , Ihre Bemühungen um die Justizreform messen . Es kann nicht Sinn der Justizreform , die Herr Hartenbach eben angesprochen hat , sein , Rechtsmittelinstanzen zu verkürzen und Streitwertgrenzen heraufzusetzen . . Volker Beck  _ Lieber Herr Hartenbach , Sie wissen ganz genau , wie wir dazu gekommen sind : Die Länder haben uns mit ihren Anträgen im Bundesrat dauernd gezwiebelt , hier mit einem Reförmchen einen kleinen Schritt zu machen , so daß wir nicht zu dieser Justizreform gekommen sind . Insoweit sind wir mit der Justizministerin völlig einer Meinung , daß wir die Justizreform benötigen . Aber sie darf nicht zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes des Bürgers führen , sondern wir müssen den Rechtsschutz des Bürgers eher ausbauen . . _ Ausbauen und effektiver machen ist vielleicht fast identisch . . In diesem Zusammenhang ärgere ich mich natürlich gelegentlich auch über die Länder ; das sage ich ganz offen . Wir haben die Insolvenzrechtsreform in diesem Hause gemeinsam beschlossen . Die Länder haben darauf gehofft , daß die neue Insolvenzordnung nicht zum 1 . Januar 1999 eingeführt wird . Sie wollten sie verschieben . Sie haben auch nicht dafür gesorgt , daß beispielsweise die Schuldnerberatung ausgebaut werden konnte . In meiner Heimatstadt Hamburg zum Beispiel bekommt man erst nach sechs Monaten einen Termin bei der Schuldnerberatungsstelle . Das nenne ich einen Skandal . . Das ist im übrigen in anderen Ländern genauso , allerdings nicht in allen ; das gebe ich zu . Wenn die Länder wollen , daß wir an der Justizreform mitwirken , erwarte ich von ihnen aber auch bundesfreundliches Verhalten . In der letzten Legislaturperiode haben wir eine Reihe von sehr effektiven wirtschaftsrechtlichen Gesetzen umgesetzt . Das heißt jedoch nicht , daß wir uns jetzt einfach zurücklehnen und sagen können : Nun ist Schluß ; wir haben das KonTraG geschaffen , das Transportrecht usw . reformiert , sondern wir müssen weiter daran arbeiten , es aktualisieren und weiterentwickeln . Internationaler Wettbewerb , auch auf den Kapitalmärkten , ist notwendig . Wir brauchen dazu die rechtliche Begleitung . Dazu zählen die Weiterentwicklung des Finanzrechts und des Wettbewerbsrechts , die Behandlung von Optionen im Aktienrecht , das Übernahmerecht und das gesamte Publizitätsrecht im Hinblick auf die Bestimmungen der Europäischen Kommission . . _ Nein , das sind keine Sünden der Vergangenheit . Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Dingen gemacht ; das haben Sie auch lobend erwähnt . . _ Das müssen wir tun , und zum Teil haben wir es schon getan . Aber der Europäische Gerichtshof hat dann anders entschieden . Das wird Ihnen genauso gehen , denn die Interessen sind natürlich auch da gelegentlich unterschiedlich , Herr Kollege Stiegler . Wir haben gemeinsam am Urheberrecht gearbeitet . Auch da waren wir zunächst etwas zögerlich , weil es in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedliche wirtschaftliche Interessen gibt und gab , die man austarieren muß . Das ist nicht immer ganz einfach . Dasselbe gilt für das Transportrecht . Wir haben das Transportrecht reformiert , aber wir müssen es durch das Seehandelsrecht ergänzen , das in der Tat über 100 Jahre alt ist und das wir das letzte Mal ausgeklammert haben . Aber gerade wegen der Haftungsfragen müssen wir in dieser Legislaturperiode darangehen . Da habe ich als Hamburger Abgeordneter natürlich ein besonderes Interesse . Insoweit sichere ich Ihnen , Frau Ministerin , unsere Mithilfe zu . Frau Ministerin , ich sehe mit großer Sorge , daß Sie in Ihrem Hause gelegentlich von Ihrem Kollegen , dem Bundesfinanzminister _ wie soll ich es sagen ? _ , gelinkt werden .  _ Ja , ich sage das ganz bewußt . Ich komme gleich zum Schluß ; durch die Unterbrechung bin ich etwas in Zeitverzögerung gekommen . Sie haben in Ihrem Hause auch die Rechtsförmlichkeit zu prüfen .  Ich bewundere , daß Sie zum Beispiel die vielen Anträge , die Sie noch in den letzten Tagen aus dem Bundesfinanzministerium bekommen haben , zum Teil _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , ich darf Sie doch jetzt bitten . Das können Sie nicht mehr alles ausdrücken . .