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Partei: GRUENE
Herr Kollege, vergleichen Sie da nicht Äpfel mit Birnen, wenn Sie sagen: „Wir in Deutschland haben die besten Präventionsangebote“, und dann Staaten mit einem steigenden Cannabiskonsum anprangern, von denen Sie selber sagen, sie hätten völlig unzureichende Präventionsangebote? – Das ist das eine. Suggerieren Sie nicht völlig falsche Zahlen, wenn Sie vernachlässigen, dass über 2 Millionen Menschen in Deutschland von legalen Schmerzmitteln und über 1 Million Menschen von Alkohol abhängig sind, also von legalen Drogen? Wir wissen doch, dass die Deklaration von „legal“ und „illegal“ willkürlich ist. Ihrem Vergleich liegen völlig unterschiedliche Voraussetzungen zugrunde. Widersprechen Sie sich da nicht selber?
Partei: FDP
Eine Frage des Abgeordneten Mosdorf gestatte ich immer gern . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 19389 Siegmar Mosdorf  : Lieber Herr Kollege Burgbacher , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass das Bundesfinanzministerium und damit unsere Bundesregierung bei der EU-Kommission die Überprüfung dieser Subventionen veranlasst hat ? .
Der letzte Teil Ihrer Frage kann von mir jetzt nicht beantwortet werden. Aber wir haben schon seit einigen Jahren Rapssorten, die gegen ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel resistent sind, die auch in Deutschland auf mehreren Tausend Hektar angebaut werden. Wir haben seit 2008 sogar eine Maissorte im Anbau, die eine gewisse Resistenz aufweist. Diese Sorten sind aber nicht gentechnikbasiert gezüchtet und fallen insofern nicht unter das Gentechnikrecht.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund der Erfahrungen , die Sie jetzt mit der Steuerschätzung machen , den merkwürdigen Tatbestand , daß die Bundesbank Aufschätzungen bei der Berechnung des Bruttosozialprodukts im Frühjahr dieses Jahres vorgenommen hat , die dazu geführt haben , daß man bis in den Herbst hinein an der 3-Prozent-Prognose festgehalten hat , obwohl wichtige führende Wirtschaftsforschungsinstitute schon früher vorausgesagt haben , daß wir in diesem Jahr wahrscheinlich nicht über 2 ,25 % Bruttosozialproduktwachstum hinauskommen werden ? .
Partei: FDP
Ich beantworte dann die Frage 2 : Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Münster über eine Zwangsuntersuchung der betreffenden Frau liegt der Bundesregierung nicht vor . Der noch vor der Ausschußsitzung den Mitgliedern des Innenausschusses zugeleitete und in der Sitzung am 12 . März 1991 vom Bundesminister des Innern in Bezug genommene schriftliche Bericht vom 8 . März 1991 enthält eine Unrichtigkeit , soweit darin zum Ausdruck gebracht wird , die staatsanwaltschaftliche Anordnung habe sich über die Blutprobe hinaus auch auf eine gynäkologische Untersuchung erstreckt , sofern sich durch die Blutuntersuchung der Verdacht eines Schwangerschaftsabbruchs nicht hinreichend absichern läßt . Der Grund für diese Unrichtigkeit liegt darin , daß der genannte Bericht wegen seiner Eilbedürftigkeit _ er sollte noch vor der Ausschußsitzung den Mitgliedern des Ausschusses zugeleitet werden _ auf mündliche Befragung der beteiligten Beamten durch das zuständige Grenzschutzamt Kleve und auf Telefongesprächen von Mitarbeitern des zuständigen Fachreferates des Bundesministers des Innern mit diesem sowie mit dem zuständigen Staatsanwalt aufgebaut wurde . Im Vordergrund dieser Recherchen stand dabei im Hinblick auf die Presseberichte am 2 . März 1991 die Frage , ob und wie viele Fälle sich in der zurückliegenden Zeit ereignet haben , nicht jedoch der Fall , der sich am 19 . Januar 1991 in Gronau ereignet und lediglich den Anlaß für die genannten Presseberichte dargestellt hat . Zum Zeitpunkt der Berichterstattung des Bundesministers des Innern vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages am 12 . März 1991 war der Bundesregierung nicht bekannt , daß die gynäkologische Untersuchung über das hinausgegangen ist , was nach den Erklärungen der beteiligten Beamten und des Staatsanwaltes von letzterem angeordnet worden war .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn die Bundesregierung Interesse daran hat , dass alle Fraktionen des Bundestages diesen Gesetzentwurf parallel einbringen , was ich verstehe und unterstütze , so möchte ich Sie fragen : Ist in dem Entwurf auch vorgesehen , dass alle Fraktionen an dem Stiftungskuratorium beteiligt werden sollen ? Für den Fall , dass das nicht so sein sollte : Sehen Sie in diesem Punkt noch Verhandlungsspielraum ?
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte auch auf die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu sprechen kommen. Sie haben sich entschieden, mit der Grundgesetzänderung hinsichtlich der Bundesautobahnen die Einrichtung einer Gesellschaft privaten Rechts zu ermöglichen. Ich möchte gerne wissen, aus welchen Gründen Sie sich für diese Form entschieden haben und ob Sie alternativ öffentliche Rechtsformen untersucht haben. Wer hat gegebenenfalls die Untersuchungen durchgeführt, und nach welchen Kriterien und mit welchem Ergebnis wurde geprüft? Ich frage deshalb, weil wir jetzt gerade, was die Bahninfrastruktur angeht, feststellen, dass es ein Problem mit der privatrechtlichen Gewinnorientierung einerseits und der Allgemeinwohlorientierung einer auf lange Dauer angelegten Infrastruktur andererseits gibt.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Hagedorn, liebe Bettina, das Engagement in Ehren. Wir erkennen zwar an, dass es massive Veränderungen und Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gegeben hat. Aber auch du hast richtigerweise darauf hingewiesen, dass das eigentliche Problem am Anfang liegt. Man konnte also nur noch versuchen, den Gesetzentwurf zu verbessern. Du hast von einer „Sternstunde des Parlamentarismus“ gesprochen. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir, zumindest wir als Oppositionspolitiker und Fachpolitiker, an dieser Diskussion teilhaben konnten, weil uns bis gestern, bis zu den Ausschusssitzungen, immer noch nicht das komplette Paket mit all seinen Details, mit allen Anträgen vorgelegen hat. Von daher meine Frage an dich und an die SPD-Kolleginnen und -Kollegen: Woraus ergibt sich der Zwang, diese Bundesfernstraßengesellschaft heute mit zu beschließen? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das, was im Rahmen des Länderfinanzausgleiches nötig ist, heute zu regeln, um dann später noch einmal richtig und gründlich an das Thema Bundesfernstraßengesellschaft heranzugehen?
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Herr Staatssekretär , erlauben Sie mir bitte auch eine Vorbemerkung . Es ist , glaube ich , sehr fraglich , ob die von Ihnen benannten Kombilohnmodelle wirklich dazu beitragen , dass den betroffenen Menschen geholfen wird , oder ob sie nicht vielmehr den betreffenden Unternehmen nützen . Darüber können wir uns aber gern noch einmal im Ausschuss unterhalten . Zu meiner Frage : Sie haben bereits angemerkt , dass Sie tätig werden wollen . Bundeskanzlerin Merkel sagte am 28 . November : Wir wollen , dass niemand wegen der Kinder in die Bedürftigkeit fällt . Dann sagte sie weiter : Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen . Ich möchte von Ihnen wissen , wann eine entsprechende Gesetzesinitiative vorliegen wird . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Präsidentin , ich enthalte mich jetzt einer Vorbemerkung , weil wir hier keine Debatte führen , sondern in der Fragestunde sind . Ich versuche daher , mich auf die Frage zu konzentrieren . Ich habe gerade ausgeführt , dass wir daran arbeiten . Sie wissen , dass mehrere Häuser , das Bundesministerium für Familien , Senioren , Frauen und Jugend und das Finanzministerium , davon tangiert sind . Wir befinden uns in einem Diskussionsprozess . Ich kann Ihnen hier jetzt kein Datum nennen ; aber wir arbeiten sehr zügig daran , weil wir wissen , dass dies ein Thema ist , auf das es zeitnah eine Antwort geben muss .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Weil in dem vorliegenden Entwurf auch der Vorschlag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des § 130 des Strafgesetzbuches eingegangen ist , über den der Kollege Lowack sich soeben geäußert 21548 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Wolfgang Ullmann hat , darf ich zu meinem Abstimmungsverhalten folgendes erklären : Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen , die elementaren Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen . Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird durchbrochen und damit auch die zwischen Strafverfolgung und geheimer Aufklärung : eine Entscheidung , die gerade durch die jüngsten Erfahrungen mit deutschen Diktaturen in einem höchst bedenklichen Lichte erscheint . Wir schließen uns der Kritik , die von seiten der Polizeigewerkschaft geäußert worden ist , uneingeschränkt an . Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten wird in seinem Kern erschüttert , wenn , wie der Gesetzentwurf vorsieht , dieses Recht dem strafrichterlichen Ermessen über den sogenannten einfachen Sachverhalt bzw . die eindeutige Beweislage unterworfen wird . Im Interesse an Verfahrungsbeschleunigung wird das hohe Rechtsgut der Verteidigungsmöglichkeit des Beschuldigten geopfert . Auch hier können wir uns die von namhaften Juristenorganisationen vorgetragene Kritik nur zu eigen machen . Obwohl die gegen die Praxis der Kronzeugenregelung vorgetragenen Bedenken keineswegs als ausgeräumt gelten dürfen , übernimmt der Gesetzentwurf den moralisch höchst fragwürdigen , tragenden Prinzipien des Strafverfahrens widersprechenden und in der Praxis zu zweideutigen Ergebnissen führenden Handel mit Beschuldigten . Wir bedauern es , daß die vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Neuregelung und Präzisierung des § 130 des Strafgesetzbuches durch diesen Gesetzentwurf in einen Kontext gestellt worden ist , der den Intentionen unseres Vorschlages genau zuwiderläuft . Schon der Name des Gesetzes weist mit dem Wort Bekämpfung in eine Richtung , die dem Gesetzeszweck , dem Schutz der Bevölkerung und ihrer Grundrechte , eindeutig widerspricht .  Es ist das Konzept einer in militärischen Kategorien konzipierten Innenpolitik , als deren Konsequenz der unlängst erwogene Einsatz der Bundeswehr zur innenpolitischen Repression durchaus folgerichtig erscheint . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten demgegenüber innenpolitisch das Konzept einer befriedeten Zivilgesellschaft , das Maßnahmen zur sozialen und technischen Straftatenverhütung , Regelungen zugunsten von Verbrechensopfern , Entlastungen der Strafverfolgungsorgane sowie gezieltem und an den Bedürfnisschwerpunkten orientiertem Einsatz von deren Kapazitäten den Vorrang gibt . Wir lehnen das Verbrechenbekämpfungsgesetz darum auch in der vom Vermittlungsausschuß geänderten Fassung ab . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 2. September dieses Jahres die Länder- und Verbändeanhörung zum „Entwurf eines Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetzes“ – so ist die offizielle Kurzform dieses Gesetzentwurfes – eingeleitet. Eine Kabinettsentscheidung über den Gesetzentwurf wird nach Abschluss der Ressortanhörung und Ressortabstimmung erfolgen. Wir hatten eben schon gesagt: Der Stresstest dauert noch an. Wir rechnen mit Ergebnissen in einigen Wochen. Deswegen kann ich Ihnen keinen genauen Zeitplan nennen, wann die Ergebnisse des Stresstests veröffentlicht werden sollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Seifert , die Bundesregierung hat im Juni dieses Jahres eine Analyse der Einkommensentwicklung in den neuen Bundesländern im Jahre 1992 vorgenommen . Das darin für 1992 ermittelte durchschnittliche Einkommenswachstum in den neuen Bundesländern rechtfertigt die mietenpolitischen Beschlüsse .
Partei: FDP
von Weizsäcker , die Verunsicherung der Menschen vor zehn Jahren ging - da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht - von der Sache aus . Zu jener Zeit war der Öffentlichkeit , den Medien , aber auch den Politikern relativ wenig bekannt , dass Gene in jedem Lebensmittel vorhanden sind . Es war wenig darüber bekannt , was sich bei der Züchtung vollzieht . Es ist auch wenig über die zukünftigen Auswirkungen diskutiert worden . Meine Kritik ist , dass wir den Diskurs nicht offen , nicht ehrlich und nicht ohne das Schüren von Ängsten geführt haben . Dies muss sich meines Erachtens gerade Rot-Grün auf die Fahne schreiben lassen . Ich finde es bedauerlich , dass Sie in Ihrem Debattenbeitrag die Forschung von Industrieunternehmen kritisiert haben . Wir wollen , dass angewandte Forschung nicht vom Staat , sondern von Industrieunternehmen bezahlt wird . Daher dürfen wir diese Forschung nicht als interessengeleitet und deswegen als nicht gut diskreditieren . Ich glaube , dass das eine falsche Vorgehensweise ist . Wir wollen Grundlagenforschung in den Universitäten und wir wollen die angewandte Forschung von Industrieunternehmen und von mittelständischen Unternehmen , weil sie aus der Forschung einen Profit ziehen können . Wir wollen , dass Unternehmen Gewinn machen . Ich habe in Ihrem Beitrag die Auseinandersetzung mit Aussagen des Leiters des Max-Planck-Instituts für Züchtungsforschung , Saedler - er ist sicherlich nicht industriegeleitet - , vermisst , der auf dem Forum des Max-Planck-Instituts sehr deutlich gemacht hat , dass zum Beispiel 4 Millionen chinesische Baumwollanbauer mit der Gentechnik einen enormen Erfolg für die Umwelt erzielen . Dabei handelt es sich nicht um das Ergebnis von industrieller Forschung , wie Sie immer behaupten . Wie gesagt , es ist ein Erfolg für die Umwelt und damit ein Erfolg für die Menschen , weil es keine Unfälle mit Pflanzenschutzmitteln gegeben hat . Es ist außerdem ein Beitrag zur Weiterentwicklung des Landes , weil die Anbauer einen größeren Gewinn erzielt haben , als dies mit anderen Verfahren möglich wäre . Genau das wollen wir diesen Ländern ermöglichen . Wir wollen aber nicht , dass das satte Europa solche Entwicklungen in der Dritten Welt verhindert . Bitte berücksichtigen Sie in der Diskussion die Aussagen von Jacques Diouf , der im FAO-Bericht sehr deutlich gemacht hat , wie wichtig die Weiterentwicklung einer solchen Forschung für die Ernährungssituation in der Dritten Welt ist . Sie ist damit im Interesse der Menschen in diesen Ländern . Ich bitte , das zu berücksichtigen .
Herr Kollege Mützenich, die Informationen sind sehr schnell weiterzugeben gewesen. Ich vermute, dass ich der Erste bin, der sie dem Parlament in förmlicher Weise überbringen kann. Sie beruhen auf Maßnahmen, die in der Tat erst am späten Vormittag getroffen worden sind. Der Präsident der Elfenbeinküste ist in seiner Funktion als Präsident der Staatengemeinschaft ECOWAS zur Stunde in Berlin. Diese Thematik wurde seitens der Bundeskanzlerin in einem Gespräch mit ihm angesprochen. Wie Sie richtig bemerkt haben, wird der französische Verteidigungsminister Le Drian morgen hier in Berlin sein. Seine Anwesenheit hat allerdings vor allem mit der Vorbereitung der in der nächsten Woche stattfindenden Feierlichkeiten, der gemeinsamen Sitzung von Deutschem Bundestag und Französischer Nationalversammlung und beider Kabinette anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zu tun. Allerdings gehe ich davon aus, dass die weitere Entwicklung der Situation in Mali und die französische Operation dort natürlich eine Rolle spielen werden. In dieser Frage sind keine Vorbereitungen für weitere Transportleistungsvereinbarungen getroffen worden. Ich will ergänzend darauf hinweisen – ich bitte die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt, meine Äußerungen gegebenenfalls zu konkretisieren –, dass am morgigen Vormittag eine Sondersitzung des Außenministerrates der Europäischen Union stattfinden wird, der sich sowohl mit EUTM, der europäischen Ausbildungsmission für Mali, als auch mit der Frage der weiteren Entwicklung der französischen Mission, die wir im Augenblick erleben, beschäftigen wird. Über deren Ausgang lässt sich noch nichts vorhersagen. Ich will das nur der Vollständigkeit halber berichten.
Ihre Darstellung bezüglich der Leistungserhöhung des AKW Gundremmingen muss ein bisschen korrigiert werden. Bereits seit 1999 wird eine Leistungserhöhung angestrebt. 2001 lag der Antrag des Betreibers in der jetzigen Form vor. Es gab immer wieder – ich darf das so salopp formulieren – ein Schleifen der Überprüfungen. Heute sind wir in einem neuen Genehmigungsverfahren zu Gundremmingen. Inwieweit die Reaktor-Sicherheitskommission damit befasst ist, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Das müsste ich Ihnen nachliefern. Ich gehe davon aus, dass sich auch die RSK noch einmal damit befassen wird. Zurzeit geht es darum – das habe ich vorhin geschildert –, dass die sehr komplexen technischen Fachpunkte abgearbeitet werden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Grehn , nach der negativen Entscheidung der EU-Kommission über die Beihilfen an die Gröditzer Stahlwerke GmbH hat diese die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beanBundesminister Hans Eichel 7662 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 tragt , da die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof keine aufschiebende Wirkung hat . Seit diesem Antrag ist der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter Herr des Verfahrens . Er war insofern maßgeblich für die Entscheidung , auch für die Tochtergesellschaften die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen . Infolge dieses Antrags wurde auch für diese Gesellschaften vom Gericht jeweils ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt . Die Bundesregierung ist bestrebt , Herr Kollege , dass möglichst schnell und im Einvernehmen mit allen Beteiligten für die Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze eine klare Perspektive eröffnet wird . Soweit wir in der uns zur Verfügung stehenden kurzen Zeit recherchieren konnten , gibt es auch keine Werksbesetzung . Wir wurden informiert , dass es eine friedliche Mahnwache gebe und die Produktion normal weiterlaufe . Zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Freistaates Sachsen besteht Übereinstimmung in den Zielen und über die BvS eine enge Abstimmung über das Vorgehen . Die Bundesregierung ist im Übrigen der festen Überzeugung , dass der Standort Gröditz mit seinem modernen Stahlwerk und seinen hoch qualifizierten und hoch motivierten Mitarbeitern erhalten bleibt . . Die Produktion wurde in den vergangenen Monaten trotz der schwierigen Lage , die durch die Entscheidung der EU-Kommission vom 8 . Juli 1999 hervorgerufen wurde , ohne Abstriche hinsichtlich Qualität und Liefertreue fortgeführt . Die Bundesregierung ist zuversichtlich , dass die Produktion auch in den kommenden Monaten bis zu einer vom Verwalter zu treffenden Entscheidung über die Veräußerung an einen der Interessenten weiterlaufen kann . Herr Kollege Grehn , abschließend möchte ich Sie um Verständnis dafür bitten , dass wir in der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit die sehr detaillierten Fragen nicht weiter aufklären konnten . Wir werden uns weiter um Aufklärung bemühen und , sofern Sie damit einverstanden sind , Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen .
Partei: FDP
Herr Kollege Verheugen , kann ich Ihren Ausführungen entnehmen , daß Sie in der nächsten Woche an der Verabschiedung des Personalstärkegesetzes und des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes nicht nur teilnehmen werden , sondern daß Sie diesen beiden Gesetzen auch zustimmen werden ?
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich hatte es angesprochen: Die Abstimmungen laufen noch. Wenn Sie allerdings rechtliche Befugnisse ansprechen, wäre dazu eine Gesetzesänderung erforderlich. Das müssten wir hier im Hause besprechen. Ich weise aber darauf hin, dass wir auch eine größere Zahl von anderen Beauftragten haben. Einer davon ist seit geraumer Zeit bei uns angesiedelt, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. In dem Bereich gibt es ebenfalls umfängliche Aufgaben. Sie werden aber auch ohne explizite juristische Eingriffsbefugnisse erledigt, weil er ein ganzes Haus zur Zuarbeit und Unterstützung zur Verfügung hat. Vielfach geht es ja um Sachaufklärung, und das ist auch ohne die rechtlichen Befugnisse machbar.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben vorhin gesagt , daß Sie Herrn Mauss in diesen Fällen , mit denen er in Kolumbien beschäftigt war und in die Sie eingeschaltet waren , in unkonventioneller Weise unterstützt haben . Können Sie uns konkret und bezogen auf die Einzelfälle sagen , wie diese unkonventionelle Unterstützung ausgesehen hat ? Ich würde hier gerne Fakten erfahren .
Partei: FDP
Herr Präsident! Ich bin dankbar dafür, dass Sie, Herr Thierse, heute hier reden konnten, obwohl Sie Dienst haben. Ich habe es bedauert, dass Sie beim letzten Mal nicht reden konnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Jochimsen, die Vertriebenen haben sich nach dem Krieg Gott sei Dank nicht so benommen wie die SED nach der Wende. Sie verklären und relativieren die Geschichte, Sie drehen die Historie um. Das haben die Vertriebenen nicht getan. Keine Organisation in der Geschichte der Bundesrepublik hat derart die Geschichte verklärt, Verbrechen vertuscht, Gewalt verharmlost oder sich eines unanständigen Revanchismus und Relativismus bedient, wie Sie es getan haben. Sie haben kein Recht, so zu reden, erst recht nicht, da in der jüngeren Geschichte Dr. Gregor Gysi von Ihrer Partei beim letzten Vertreibungsdiktator, Herrn Milosevic, in Serbien war und ihm den Hof gemacht hat. Herr Beck, ich möchte kurz darauf hinweisen: Die Namen, die Sie nennen, sind verabscheuungswürdig. Das ist so. Aber mehr als zwei Drittel der Vertriebenen waren Frauen und Kinder. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Das müssen Sie, wenn es um Fragen von Schuld und Ähnlichem geht, mit berücksichtigen. Ich hatte schon beim letzten Mal das Gefühl und habe es dieses Mal wieder, dass Sie hier einen persönlichen Igel bürsten wollen und dazu die Plenardebatte des Deutschen Bundestages nutzen. Das können Sie zwar auf persönlichem Wege machen, aber nicht im Deutschen Bundestag angesichts eines solchen Themas.
Frau Kollegin Hänsel, ich habe Ihnen ja eingangs schon deutlich zu machen versucht, was wir alles tun. Wir werden sicherlich, auch in enger Abstimmung mit unseren Partnerländern in der Europäischen Union, weitere Schritte nicht ausschließen. Aber derzeit stimmt das, was ich Ihnen eben als Teil meiner Antwort mit auf den Weg gegeben habe, uns zumindest zuversichtlich, dass die honduranische Regierung und die honduranischen Behörden ihren Worten auch Taten folgen lassen. Das ist eine ganz klare Erwartungshaltung der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Partei: GRUENE
Herr Hintze , die Vorbereitung einer Präsidentschaftsreise liegt in den Händen der jeweiligen Regierung des Landes , welches die EU-Präsidentschaft innehat . Im Rahmen der Präsidentschaftsreise hat auch eine Begegnung mit dem österreichischen Bundeskanzler stattgefunden . Der Bundesregierung ist nicht bekannt , dass es in diesem Zusammenhang Kritik der österreichischen Regierung an der Präsidentschaft gegeben hätte .
Partei: SPD
Zum ersten Teil Ihrer Nachfrage will ich wiederholen , daß nach unserer bisherigen Konzeption _ ich sehe nicht , daß diese verändert werden muß _ 1 000 Mitarbeiter nach Berlin verlegt werden , so daß die restlichen 3 500 bis 4 000 Mitarbeiter des BND , die in Pullach und in den Landkreisen um München herum arbeiten , dort bleiben werden . Wenn Sie darauf hinweisen , daß durch die moderne Kommunikationstechnologie die Verlegung der Auswertungsabteilung an den Standort Berlin , an den Sitz der Bundesregierung , möglicherweise überflüssig geworden sei , dann will ich das in aller Deutlichkeit bestreiten . Der Bundeskanzler hat bei der Amtseinführung des BND-Präsidenten im Dezember letzten Jahres in Pullach deutlich darauf hingewiesen , daß er für sich persönlich die Notwendigkeit sieht , die beratende Tätigkeit des BND am Sitz der Bundesregierung in Anspruch nehmen zu können . Nicht jedes Gespräch kann über vorhandene Kommunikationstechnologien geführt werden , weil die Experten der Auswertungsabteilung , wie Sie wissen , in einem persönlichen Gespräch befragt werden können und müssen . Das ist gerade in Zeiten wie diesen leichter als sonst zu verstehen . Es handelt sich hier um einen persönlichen Dialog , den man nicht restlos über die Erfindungen der Kommunikationstechnologie führen kann .