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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Danach werde ich mich richten. Sie werden aber bemerkt haben, dass sich meine Ausführungen im Gegensatz zu dem, was der Kollege Beck gesagt hat, auf die Geschäftsordnung beziehen. Der letzte Gedanke ist, dass Ihr Antrag auch für die politische Kultur problematisch ist. Über die in Rede stehende Maßnahme diskutieren wir in Deutschland seit über einem Jahr. Diese Forderung war im Wahlprogramm der FDP, im Wahlprogramm anderer Parteien, auch in dem der Linkspartei, wenn ich richtig nachgelesen habe, enthalten. Sie haben im Bundestagswahlkampf diese Forderung bekämpft. Sie haben leider Gottes in puncto Wählerzustimmung nicht recht bekommen; Sie haben die Bundestagswahl verloren. Zu dieser Forderung hat ein Gesetzgebungsverfahren stattgefunden. Im Gegensatz zur rot-grünen Koalition, die seit 1998 ständig Maßnahmen umgesetzt hat, die nie im Wahlprogramm standen, hat diese Koalition bisher ausschließlich Maßnahmen umgesetzt, die schon vor der Wahl in den Wahlprogrammen der Parteien standen. Dabei wird es auch in absehbarer Zeit bleiben. Sie haben in erster, zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag gegen diese Maßnahme argumentiert. Sie haben verloren. Sie haben im Bundesrat dagegen argumentiert. Sie haben erneut verloren. Sie haben zum dritten Mal verloren. Irgendwann einmal muss man in der Demokratie dann auch zugeben können, dass man verloren hat; sonst wird man so schnell auch nicht wieder gewinnen. Wir werden Ihren Antrag heute ablehnen, damit Sie Zeit haben, darüber nachzudenken, dass Sie in Zukunft vielleicht das eine oder andere in Ihrer Vorgehensweise ändern müssen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich nehme das schon zur Kenntnis . Ich habe doch auch heute früh zur Kenntnis genommen , dass Sie das korrigieren wollen . Das halte ich auch für richtig . Aber Sie haben der Zahlung eines Schulgeldes nur bis zur 10 . Klasse erst einmal im Bundestag zugestimmt ! Eine SPD-Fraktion hätte immer sagen können : Wir schließen diese Leute nicht vom Abitur aus . - Wenn die Union das nicht mitgemacht hätte , dann hätten Sie die Auseinandersetzung öffentlich führen müssen . Darum geht es aber nicht . Jetzt geht es um das Kindergeld . - Hier , bei diesem Antrag . - Ich möchte , dass Sie erklären : Wir werden eine Regelung finden , damit den betroffenen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sowie den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern zumindest diese 10 bzw . 16 Euro , also zumindest die Kindergeldsteigerung , zugutekommen und nicht wieder abgezogen werden . Das ist das Mindeste , was wir erreichen müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ob es Feigenblätter sind oder nicht , sollten Leute , die nackt dastehen , nicht so betonen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unsere Tarifautonomie ist Garant des sozialen Friedens . Die Idee der Sozialpartnerschaft erfordert funktionsfähige Gewerkschaften und funktionsfähige Arbeitgeberverbände , um im System der partnerschaftlichen Konfliktlösung zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen . Beide Tarifvertragsparteien , Gewerkschaften und Arbeitgeber , sind aufeinander angewiesen . Beide wirken verantwortlich im Rahmen der gegebenen und von der großen Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland akzeptierten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung . Dies ist ein Grundelement im Konzept der sozialen Marktwirtschaft . Das ist der Grund für den immer noch vorhandenen Wohlstand im Westen und hoffentlich bald auch im Osten unseres Vaterlandes . Ohne die Tarifautonomie hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland nie so gravierende Erfolge erreichen können , wie wir sie erreicht haben . Die Tarifpartner üben großen Einfluß auf die Demokratie aus . Ohne freie und autonome Sozialpartner verkümmert die Demokratie . Beim Ausbalancieren der Interessengegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die Tarifautonomie die tragende Säule . In der über 40jährigen Geschichte unseres Staates und der Gesellschaft der Sozialen Marktwirtschaft hat sich dies gut bewährt . Der Tarifautonomie wurde von den Gewerkschaften und auch von den Arbeitgeberverbänden bisher immer große Bedeutung beigemessen . Die in den Tarifverträgen festgelegten Abmachungen gelten unmittelbar und zwingend für die Mitglieder der vertragschließenden Parteien . Zu diesem Recht der Tarifpartner , die Lohn- und Arbeitsbedingungen eigenständig und ohne Einflußnahme des Staates zu regeln , bekennen sich bis heute uneingeschränkt alle . Ich möchte ganz deutlich sagen : Der Staat hat keinen direkten Einfluß auf die Entscheidungen der Tarifvertragsparteien zu nehmen . Wer anderes fordert , greift in die Selbständigkeit der Tarifvertragsparteien ein und hebelt ein geschriebenes , gewachsenes und bewährtes Recht aus . . Das gilt in wirtschaftlich guten sowie in schlechteren Zeiten , auch dann , wenn die Politik die Ergebnisse der Verhandlungen nicht gutheißen sollte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, alles, was Sie jetzt aufgeführt haben, wurde zum Beispiel in Bezug auf Südafrika gelöst, ohne dass Freihandelsabkommen abgeschlossen wurden. Vieles lässt sich vereinheitlichen und vereinfachen, zum Beispiel Zertifizierungsverfahren oder Doppelbesteuerungsabkommen, alles ohne ein Freihandelsabkommen abzuschließen, das die zivilisatorischen und sozialen Standards systematisch senkt und die Tarife und Standards reduziert, also die Menschen um das bringt, was sie errungen haben. Dies alles darf nicht Gegenstand eines Freihandelsabkommens sein. Ich bitte Sie einfach, Birnen nicht mit Äpfeln zu vergleichen.
Die Bundesregierung hat immer Bündnispartner. Die Frage ist, ob wir die entscheidende Mehrheit haben. Das Gespräch mit dem zuständigen Kommissar hat gezeigt, dass die Kommission unseren Positionen gegenüber aufgeschlossen und offen ist. Ich gehe davon aus, dass sich unsere Ministerin wie in vielen anderen Punkten erfolgreich durchsetzen wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , hat bei dem Gespräch mit Bundesbankpräsident Weber in der Kabinettssitzung das Thema Opel - Kaufverfahren , Bürgschaftsrahmen , Auswirkungen der Bürgschaften und der Bürgschaftsrisiken - eine Rolle gespielt ? Hat das Kabinett mit Herrn Weber in diesem Zusammenhang die Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte , die Auswirkungen der Konjunktursituation und das Verhältnis von Schuldenentwicklung und Schuldenbremse erörtert ?
Partei: GRUENE
Sie haben gesagt - das enthält auch der Gesetzentwurf - , dass die Landwirtschaft ihre biogenen Kraftstoffe weiterhin steuerbegünstigt bzw . steuerfrei nutzen kann . Wie stellen Sie sich da eine Abgrenzung vor und wie begegnen Sie möglichen Vorwürfen , dass die Landwirtschaft damit weiterhin Subventionen empfängt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kubatschka , es ist nicht so , daß keine Grenzwerte angegeben werden sollen , sondern keine Abstände . Die Grenzwerte beziehen sich auf Immissionen , und diese Immissionen sind von vielen technischen Einflüssen , die sich gegenseitig beeinflussen , abhängig . Insofern ist es technisch nicht sinnvoll , ausschließlich mit Abständen zu arbeiten .
Partei: CDU/CSU
Noch ganz kurz : Die Nettokosten der Beseitigung von überschüssigem NVA-Gerödel betragen mehr als 1 ,4 Milliarden DM . Das ist nur der fiskalische Teil . Über den geistigen Müll , den Sie von der PDS verbreiten , will ich mich heute nicht weiter äußern . Danke . .
Frau Kollegin Hänsel, was Sie an meiner Stelle machen würden, mag Ihnen überlassen sein. Ich kann nur sagen, was ich für mich selbst verantworten kann. Ich sehe keine Veranlassung, Frau Büssemaker anzurufen. Denn ich halte das, was Sie konstruiert haben, für abwegig. Ich habe hier klar geantwortet. Auch wenn Sie mich noch länger fragen, werden Sie von mir keine andere Antwort hören. Wenn es Ihnen darum geht, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, dann sagen Sie es doch. Seien Sie doch so transparent und ehrlich. – Ja, machen Sie doch keine Umwege.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss meiner Rede . - Wir brauchen nicht nur mehr Investitionen , sondern auch , wie ich noch einmal betonen möchte , viel mehr Entscheidungsfreiheit für die Lehrerinnen und Lehrer sowie für die Erzieherinnen und Erzieher , die in den Einrichtungen arbeiten .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe einem Zwischenruf der SPD entnommen – das ist auch aus der Fragestellung ersichtlich –, dass es sich um eine bisherige Landesbeamtin handelt. Ist diese Person noch im Landesdienst? Wenn sie nicht mehr im Landesdienst tätig gewesen ist, bevor das Bundesinnenministerium sie bestellt hat, stellt sich die Frage, aus welchen Gründen sie nicht mehr im Landesdienst tätig war.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich will die Frage ohne Polemik stellen . Sind Sie schon einmal in einem Arbeitsamt gewesen und haben sich mit den Beschäftigten dort unterhalten ? Ist Ihnen bekannt , daß das , was Sie gerade dargestellt haben , von den Arbeitsämtern geleistet wird ? Ich bin Mitglied eines Verwaltungsausschusses und weiß , daß die Arbeitsvermittler in die Betriebe gehen , mit den Unternehmern sprechen und sich die Arbeitsplätze anschauen . Diese Mühe machen sie sich . Im letzten Jahr ist diese Art der Tätigkeit deswegen etwas vernachlässigt worden , weil die Arbeitsvermittlung durch die Arbeitsämter auf Grund von zusätzlichen Regeln und Veränderungen im AFG lahmgelegt war . Daß diese Arbeit nicht mehr mit der Intensität , die das Gesetz fordert , geleistet wird , liegt an der Bundesregierung . Wahrscheinlich hält auch Herr Blüm nachher noch eine Rede . Ich bitte ihn , auf diesen Aspekt einzugehen . Es ist ja seine Aufgabe , dafür zu sorgen , daß die Arbeitsämter in die Lage versetzt werden , genau jene Aufgaben wahrzunehmen , die Sie hier beschrieben haben . Dafür brauchen wir keine private Arbeitsvermittlung . .
Partei: FDP
Gern , ja . Hans Georg Wagner  : Herr Kollege Thiele , können Sie mir sagen , welche Beweggründe der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel hatte , Hilfen für Bremen und das Saarland in den Haushaltsentwurf 1999 hineinzuschreiben ? . Außerdem ist doch von allen Finanzministern in unserer Republik festgestellt worden , daß beide Bundesländer ihre Aufgaben erfüllt haben , was den Schuldenabbau angeht . Ich verstehe Ihre jetzige Haltung nicht , wenn Sie behaupten , das sei für Schönwetterzeiten des Saarlandes oder Bremens gedacht . Das ist unzutreffend ; das müssen Sie mir bitte zugeben .
Partei: FDP
Herr Kollege, Sie und auch Ihr Vorredner, der Kollege von Notz, haben so schön aus Sondierungsgesprächen, die die Parteien miteinander geführt haben, berichtet. Wir tagen hier im Deutschen Bundestag als Abgeordnete zusammen und besprechen, ob wir Gesetzgebungsverfahren voranbringen wollen oder ein Gesetz beschließen bzw. aufheben wollen. Würden Sie nicht auch sagen, dass wir als Abgeordnete das Selbstbewusstsein haben sollten, als Gesetzgeber den Mut zu haben, Gesetze, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sogar verfassungswidrig sind, mit Verantwortung zurückzunehmen und das nicht auf Verhandlungen zwischen Parteien zur Regierungsbildung abzuschieben? Ich finde, das ist eine Frage des Selbstbewusstseins, das wir als Abgeordnete in diesem Hohen Hause haben sollten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie haben vorhin gesagt, mit dieser Regelung würde man das Nirwana der Austerität verlassen. Können Sie bitte einmal erklären, in welcher Weise europaweit aufgelegte Kürzungsprogramme in Höhe von 600 oder 700 Milliarden Euro – aus meiner Sicht ist das das Nirwana der Austerität – mit dem sogenannten Wachstumspakt zusammenpassen, der sich in einer Größenordnung von 120 oder 130 Milliarden Euro bewegt? Dieser Wachstumspakt an sich ist bereits kritikwürdig, darauf will ich jetzt aber gar nicht eingehen. Zweite Frage. In der Regelung zur Finanztransaktionsteuer steht die wunderbare Formulierung, es müsse „auf die Realwirtschaft Rücksicht genommen werden“. Können Sie mir bitte erklären, wie eine Finanztransaktionsteuer funktionieren soll, die die Realwirtschaft nicht berührt? Das ist für mich in der Tat ein Mysterium.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , sind Sie sich darüber im klaren , daß im Moment von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Postbereich durchaus Sendungen ausgetragen werden , die zwar zum Beispiel von der DVU und den Republikanern sind , aber selbst keine strafrechtlichen Tatbestände enthalten , obwohl klar ist , daß diese Organisationen an anderen Stellen für Straftatbestände rechtsextremer Propaganda usw . geradestehen und dafür auch bekannt sind ? Natürlich bemühen sie sich gerade in diesen Briefen , nicht so offensichtlich zu argumentieren , wodurch die Beschäftigten diesem von mir beschriebenen Dilemma ausgesetzt werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Schmidt , Ihre Milchbubenrechnung , um die Ausführungen von Frau Ferner aufzugreifen , was die Kosten und die Trassenpreise bei der Bahn angeht , geht natürlich am Ende nicht auf . Im Hinblick auf eine Beurteilung der Kosten des Straßenverkehrs und der Bahn ist die Tatsache sehr viel stärker zu berücksichtigen , als das in Ihren Ausführungen zum Tragen kommt , daß der Straßenverkehr durch die Mineralölsteuer und Kfz-Steuer sehr viel mehr Geld als die Bahn erwirtschaftet , wobei es auch noch eine Quersubventionierung in Richtung Schiene gibt . . Die Einnahmen im Bundeshaushalt aus dem Straßenverkehr belaufen sich auf 90 Milliarden DM . Im Haushalt des Bundesverkehrsministers sind aber für den Straßenverkehr insgesamt nur 50 Milliarden DM vorgesehen . Das heißt , daß durch den Straßenverkehr sehr viel mehr Geld erwirtschaftet wird , als für ihn aufgewendet wird . Deswegen ist Ihre Milchbubenrechnung an dieser Stelle falsch . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Man kann davon ausgehen – Sie haben es mehrfach gesagt –, dass es vonseiten des Bundes keinerlei Erhöhung seines Anteils geben wird. Es bleibt bei dem Betrag von 563 Millionen Euro. Gleichzeitig hören wir von den anderen Projektpartnern Land und Stadt, dass es auch keine Erhöhung ihrer Anteile geben wird. Damit stellt sich mir die Frage: Wie soll dann solch ein Projekt finanziert werden, das ja von der Bahn durchgeführt wird, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, woraus sich eine gesamtgesellschaftliche wie auch eine politische Verantwortung des Bundes ergibt? Sie sprechen von einer möglichen Klage der Deutschen Bahn AG. Herr Grube geht davon aus, dass vor 2016 nicht geklagt werden kann. Wie sollen bis dahin die Mehrkosten finanziert werden, wenn klar ist, dass keine Seite mehr zahlen wird? Gehen Sie davon aus, dass Sie jährlich 500 Millionen Euro vonseiten der Bahn überwiesen bekommen und diesen Betrag in den Haushalt einstellen können?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , das klingt etwas merkwürdig . Deshalb frage ich : Kann es tatsächlich sein , dass für Bundesstraßen und Ortsdurchfahrten , die zum Teil eine Steigung von mehr als 10 Prozent und gewundene Strecken haben , geringere Anforderungen gelten sollen als für eine bestehende Autobahnstrecke , die bisher genutzt wird ? Sie müssten sie ja sofort schließen , wenn sie für Gefahrguttransporte nicht zugelassen wäre . Halten Sie das wirklich für eine konsistente Betrachtung ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich gehe davon aus , dass vor Ort geprüft wird , ob und in welcher Weise diese Trasse genutzt werden kann ; das ist die entscheidende Frage . Es ist noch nicht geklärt , ob alle Güter durch den Tunnel transportiert werden dürfen . Das Thema ist ja : Was kann durch den Tunnel transportiert werden , und was muss gegebenenfalls über eine andere Strecke geleitet werden ? Diese Frage muss vor Ort geprüft werden . Es ist auf jeden Fall so , dass die Einschätzung besteht , dass , wenn bestimmte Lkws den Tunnel nicht durchfahren dürfen - es ist noch nicht geklärt , ob dies der Fall ist - , auch die jetzige Trasse für sie nicht tauglich ist . Das geben die erhöhten Anforderungen der EU vor , die , wie Sie wissen , aufgrund mehrerer Unglücke in verschiedenen Tunnel festgelegt worden sind . Insofern ist , bezogen auf die Neubauten von Tunnel , die Tunnelsicherheit , die wir heute haben , natürlich viel höher . Die neue Richtlinie dient dazu , eine möglichst hohe Sicherheit für die am Verkehr Teilnehmenden zu gewährleisten . Insofern bitte ich darum , dass wir zunächst einmal prüfen : Wie sieht es erstens mit dem Tunnel aus ? Das ist die Risikoanalyse . Zweitens sollten wir , falls notwendig , darüber nachdenken , in welcher Weise Gefahrgut-Lkws geleitet werden .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Pfaff , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich bei all den Gesprächen der letzten drei Monate auf dem Petersberg immer wieder auf folgenden Umstand hingewiesen habe : Wer durch höhere Selbstbeteiligung einen zusätzlichen Ertrag zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung erzielen will , wird dies nur erreichen können , wenn er den Krankenhausaufenthalt und die ärztliche Behandlung in diese Selbstbeteiligung einbezieht . Wer dies nicht tut , hat keine Mark zusätzliche Einnahmen , weil in allen anderen Bereichen die Selbstbeteiligung zum Teil schon über 10 % liegt - - übrigens auch auf Grund des Vorschlages der SPD-Bundestagsfraktion , die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln von der Packungsgröße abhängig zu machen . Sie haben zwar nicht die Selbstbeteiligung vorgeschlagen , aber die Art und Weise der Bemessungsgrundlage vorgeschlagen und zur Bedingung gemacht . Diese Bedingung hat die Versicherten 600 Millionen DM mehr gekostet . Weil wir diese nicht mehr weiter belasten können , habe ich den Ärzten und anderen gesagt : Sie müssen wissen , wenn Sie solche Forderungen stellen , daß dies die Beteiligung an der ärztlichen Dienstleistung und am Krankenhausaufenthalt bedeutet . Aber beides ist aus meiner Sicht nicht vorstellbar . . _ Ob er das zur Kenntnis nehmen will , Herr Schmidbauer . Sie müssen lernen zuzuhören .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Vorstände der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn haben die handelsrechtliche Verselbständigung ihrer Fähr- und Hafenbetriebe _ gemeint sind Puttgarden , Warnemünde und Saß- nitz _ im Rahmen einer Deutschen Fährgesellschaft Ostsee mbH beschlossen . Die Beschlüsse basieren auf eingehenden Situationsanalysen , wonach die bisher bei den beiden Bahnverwaltungen praktizierten Organisationsformen angesichts weiter steigender Marktanforderungen und einschneidender Veränderungen der äußeren Rahmenbedingungen keine ausreichende Gewähr bieten u . a . für eine kaufmännische Unternehmensführung , für die Produktion optimaler Leistungen am Markt , für ein erfolgreiches Bestehen der Fähr- und Hafenbetriebe im Wettbewerb und für den erfolgreichen Zugang zum Kapitalmarkt sowie zum Arbeitsmarkt . Das Personal der Deutschen Fährgesellschaft Ostsee mbH , die zum 1 . April 1993 ihre Tätigkeit aufnehmen soll , wird sich aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bundesbahn und der Deut11642 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl schen Reichsbahn zusammensetzen , die bisher in diesem Aufgabenbereich tätig sind . Den Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn wird die GmbH auf der Grundlage des voraussichtlich im Februar 1993 abzuschließenden Tarifvertrages ein Übernahmeangebot machen . Die Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn , die von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollen , werden im Rahmen eines örtlichen Sozialplans anderweitig bei der Deutschen Bundesbahn bzw . der Deutschen Reichsbahn beschäftigt werden . Die Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn werden der GmbH zum 1 . April 1993 im Wege der Dienstleistungsüberlassung zur Verfügung gestellt , d . h . für die Beamten und Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn werden die derzeitigen Beschäftigungs- und Tarifbestimmungen über den 1 . April 1993 hinaus fortgelten .
Partei: PDS/LINKE
Ich wünsche Herrn Pfeiffer, dass er auch einmal in sei­ ne eigene Basis hineinhört und nicht nur bei Campact. Wenn ich mit verschiedenen Leuten aus Ihrer Partei rede, dann merke ich, dass es dort auch sehr große berechtigte Vorbehalte gegen das gibt, was Sie hier vertreten. Ich danke für die Möglichkeit, Ihnen eine Frage zu stellen.
Partei: CDU/CSU
Erstens . Lieber Herr Tauss , wenn es so wäre , wäre es nicht gerecht . Aber Sie müssten dann die Frage beantworten , warum über 40 Jahre in Deutschland Kinder von Krankenschwestern im Schnitt deutlich seltener studiert haben als Kinder von Akademikern , obgleich es keine Studiengebühren gegeben hat . Zweitens . Wie Sie wissen , gibt es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen den Studienanfängerzahlen sowie der sozialen Herkunft und Studiengebühren . Sie werden es sehen , wenn wir die Studienanfängerzahlen des Wintersemesters 2007/08 bekommen .
Partei: SPD
Die Frage 10 möchte ich wie folgt beantworten : Einziges Kriterium für die Standortwahl war eine gute Erreichbarkeit . Darunter verstehen wir zentrale Lage ,Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und Straßennetz . Dem entsprachen acht der zehn abgegebenen Angebote . Davon wurde ein Angebot wieder zurückgezogen . Im weiteren Verfahren war die Standortfrage deshalb nicht relevant . Die Frage 11 beantworte ich wie folgt : Zur Herstellung der Markttransparenz erfolgte ein nicht auf den Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen _ VOL/A_ basierendes öffentlichesAusschreibungsverfahren . Die Angebote wurden nach der Barwertmethode für einen Betrachtungszeitraum von zehn Jahren untersucht sowie einer baufachlichen Bewertung _ das habe ich eben schon bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Haschke erläutert _ unterzogen . Im Rahmen einer Nutzwertanalyse wurden beide Bewertungen zusammengeführt . Dabei erfolgte die Gewichtung der Kostenkriterien mit 60 Prozent und der baufachlichen Kriterien mit 40 Prozent . Der bisherige Vermieter der Räumlichkeiten des Arbeitsamtes Zwickau wurde bereits im September 2000 zu einer Angebotsabgabe aufgefordert . Daher war ihm einTeil der späterenAusschreibungsunterlagen bekannt . Sein Angebot machte das oben angeführte Markterkundungsverfahren erforderlich .
Partei: SPD
Herr Dr. Brauksiepe, stimmen Sie mir zu, dass ein Teil der Menschen, die damals in die Grundsicherung im Alter kamen, vorher in der Sozialhilfe waren? Stimmen Sie mir weiterhin zu, dass die zusätzlichen Kosten, die durch die Menschen, die vorher nicht in Sozialhilfe waren und in dieses neue Konstrukt gekommen sind, mit 800 Millionen D-Mark richtig eingeschätzt wurden – damals hatte man noch keine Prognosen – und die Mittel für das Jahr der Einführung ausreichend waren?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kollege Gehrcke, eines können wir Grünen Ihnen versprechen: Wenn Sie richtig von uns abschreiben, dann stimmen wir auch zu. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben den Kern unseres Anliegens übernommen, nämlich den Bündnisfall zu beenden, und einfach etwas draufgepackt. Aber das, was Sie draufgepackt haben, macht keinen Sinn, auch nicht, wie Sie es erklärt haben; denn es ist offenkundig: In den NATO-Statuten steht, wie man einen Bündnisfall ausrufen kann. Ein Staat beantragt ihn, und der Bündnisfall wird einstimmig ausgerufen. In den Statuten steht nicht expressis verbis, wie man ihn widerrufen kann. Das ist aber politisch ganz eindeutig: Ein Staat beantragt, den Bündnisfall zu beenden, man diskutiert miteinander, und dann kann er beendet werden. Es ist aus unserer Sicht offenkundig, dass bei den Mitgliedstaaten der NATO die Einsicht besteht, dass der permanente Ausnahmezustand auf der Grundlage von 9/11 nicht so bestehen bleiben kann. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, hierüber Gespräche zu führen und einen entsprechenden Antrag einzubringen. Eine Aufhebung des Bündnisfalls ermöglicht man nicht dadurch, dass Deutschland aufsteht und den Tisch verlässt. So würden wir uns im Bündnis ganz sicher kein Gewicht verschaffen und nicht dazu kommen, dass die NATO tatsächlich diesen Schritt macht.