Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick in den Nahen Osten müssen wir feststellen: Seit drei Jahren hält das Blutvergießen in Syrien jetzt an. Mehr als Hunderttausend Menschen haben in diesen Auseinandersetzungen ihr Leben lassen müssen. Das sind drei Jahre, in denen Millionen von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. 2 Millionen Syrer sind in die Nachbarländer geflohen. Noch viel mehr Menschen sind auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung. Nicht nur Syrien und die Syrer, auch die Nachbarländer haben schwer zu tragen an diesen Ereignissen. Das gilt vor allen Dingen für den Libanon und Jordanien, aber nicht zuletzt auch für die Türkei. Wir sind Zeugen der größten humanitären Katastrophe der letzten Jahre, wenn nicht gar der letzten Jahrzehnte, einer Katastrophe, die mit dem monströsen Che1)Anlage 2 miewaffenangriff auf die syrische Zivilbevölkerung eine neue Dimension erreicht hat. So sehr uns in Deutschland gerade seit jenen Bildern aus Damaskus das Leiden und die Not der Zivilbevölkerung vor Augen stehen, so unübersichtlich erscheinen uns die Fronten der Kämpfenden zwischen dem wankenden Regime auf der einen Seite, der zerstrittenen Opposition auf der anderen Seite, zwischen extremistischen Kräften und jenen demokratischen Kräften in der Opposition, die sich tatsächlich nach Frieden und nach Sicherheit sehnen. Doch ich sage auch: Je unübersichtlicher die Fronten sind, desto klarer muss unsere Überzeugung sein, dass nur eine politische Lösung der Ausweg sein kann. Nur dann, wenn in Syrien die Spirale der Gewalt abebbt und der Wille zu Frieden und Freiheit aufkeimt, wird das Leiden der Menschen dort ein Ende haben. Für diese politische Lösung müssen wir uns mit aller Kraft einsetzen, die Bundesregierung, aber auch das Hohe Haus. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. Vielleicht öffnet sich gerade in diesen Tagen zum ersten Mal die Tür zu einer solchen Lösung auf einem politischen Weg. Vielleicht war der Anfang das, was wir vor einigen Wochen, vor Weihnachten, gesehen haben, nämlich die Initiative zur Vernichtung der Chemiewaffen in den syrischen Waffenlagern. Aus meiner Sicht darf man die Bedeutung dessen, was da zustande gekommen ist, mit Blick auf die Gewaltsamkeit des Konfliktes nicht unterschätzen. Es ist nicht nur gelungen – das ist in einer solchen Situation viel –, die scheinbar unvermeidliche nächste Stufe der Eskalation in dieser Auseinandersetzung zu vermeiden – das ist gelungen, und das ist schon viel –, sondern – ich glaube, das ist noch viel bedeutsamer; das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen – es ist auch gelungen, die Selbstblockade im Weltsicherheitsrat zu durchbrechen und auch die USA und Russland zu einer gemeinsamen Kooperation – diese ist sehr begrenzt; ich will das nicht überschätzen, aber es ist ein Anfang – im Syrienkonflikt zu bewegen. Es wird weiter gestorben in Syrien, aber die Tür ist jetzt einen kleinen Spalt offen. Wir sind vom Frieden weit, weit entfernt; das weiß ich. Ich befürchte, wir sind auch vom Ende des Blutvergießens noch weit entfernt. Aber aus dem, was da geschehen ist, kann mehr werden, wenn tatsächlich alle zu ihrer Verantwortung stehen, und diese Verantwortung – darauf weise ich hin – trifft auch uns, gerade mit Blick auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Es ist auch eine Nagelprobe, ob wir auf dem Weg zum Frieden in Syrien in einer zeitlichen Perspektive tatsächlich weiterkommen. Andersherum gesagt: Wenn sich die wenigen Staaten, die über Kapazitäten zur Chemiewaffenvernichtung verfügen, aus ihrer Verantwortung heraushalten und nicht mitmachen, dann wird es auch keine weiteren Schritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung geben. Deshalb ist es richtig, dass wir gesagt haben: Wenn die Chance besteht, die Chemiewaffenlager zu räumen, wenn die Chance besteht, die Chemiewaffen aus Syrien abzutransportieren und anschließend zu vernichten, dann dürfen wir uns nicht verweigern, dann müssen wir unser Know-how und unsere Kapazitäten zur Verfügung stellen. – Das haben wir getan, und ich bedanke mich für die breite Unterstützung hier in diesem Haus. Das ist der eine Teil der Verantwortung. Der andere Teil der Verantwortung ist natürlich, humanitäre Hilfe da zu leisten, wo immer es geht. Das müssen wir in Syrien selbst tun, aber – ich habe es am Anfang angedeutet – den Blick nur auf Syrien zu richten, wäre zu wenig. Wer einmal ein Flüchtlingslager in den Nachbarländern gesehen hat, der weiß ungefähr, wie der Vorhof zur Hölle aussieht. Deshalb sind wir aufgefordert und stehen wir in der Verantwortung, hier Zusätzliches zu leisten. Zu dem, was wir in den Nachbarländern und in Syrien zusätzlich an humanitärer Hilfe leisten, gehört auch, dass wir uns für diejenigen, die Syrien oder die Nachbarländer Syriens verlassen müssen, ein wenig öffnen. Über 30 000 Menschen aus Syrien haben bisher ihren Weg hierher gefunden. Sie sind aufgenommen worden mithilfe der Programme von Bund und Ländern, die es gibt. Wir stehen mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten nicht schlecht da. Ich finde, das steht uns auch gut an. Das ist gut und richtig so. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Linderung der Not. Lassen Sie uns aber auch einmal den Ländern Dank sagen, die an der Aufnahme dieser Menschen mitgewirkt haben. Herzlichen Dank von hier aus! Wir tragen Verantwortung, wenn es um die Vernichtung von Waffen geht und wenn es um die humanitäre Hilfe geht, und wir tragen natürlich erst recht am Verhandlungstisch Verantwortung. Wir haben uns bemüht – Sie haben das verfolgt –, die gemäßigte Opposition in Syrien in die Friedenskonferenzen, die jetzt anstehen, tatsächlich einzubeziehen, nach unserer Vorstellung möglichst breit, möglichst flächendeckend. Aber Sie sehen auch: Es gibt in Syrien eine zynische Auseinandersetzung innerhalb der Opposition. Manche sagen: Wer sich jetzt, da wir den Sieg auf dem Schlachtfeld davontragen können, an den Verhandlungstisch setzt, der verrät den Sieg, den wir vor Augen haben. – Ich finde das zynisch, weil der Frieden auf dem Schlachtfeld in Syrien – da bin ich mir ganz sicher – nicht gefunden werden wird. Frieden wird es nur auf dem Weg einer politischen Lösung geben. Deshalb werden wir die syrische Opposition in den nächsten Tagen und Wochen weiterhin auffordern – das haben wir auch bisher getan –, an den Verhandlungen, die jetzt anstehen, teilzunehmen. Verantwortung, meine Damen und Herren, tragen wir auch und nicht zuletzt gegenüber der Türkei. Die Türkei ist ganz unmittelbar betroffen. Eine Dreiviertelmillion Flüchtlinge kam mittlerweile über die Grenzen Syriens in die Türkei. Das ist für den Süden der Türkei natürlich eine Belastung. Deshalb muss sich unsere humanitäre Unterstützung auch dorthin richten. Ich sage das natürlich auch deshalb, weil das nicht nur eine Belastung ist, sondern weil sich daraus auch eine wirkliche militärische Bedrohung für die Türkei ergibt. Deshalb hat uns die Türkei ersucht, mit Patriot-Abwehrsystemen zur Verfügung zu stehen, um die eigene Bevölkerung vor Raketenbeschuss aus Syrien zu schützen. Die Stationierung ist und bleibt – und wird es bleiben – ausschließlich eine Maßnahme der Verteidigung. Die Patriot-Abwehrsysteme unterstehen weiterhin dem NATO-Oberbefehl und dem politischen Mandat des NATO-Rates. Es werden weiterhin maximal 400 Soldatinnen und Soldaten vor Ort bleiben. Die Bedingungen des Einsatzes, so wie ihn das Hohe Haus bereits einmal beschlossen hat, bleiben unverändert. Der Einsatz bleibt rein defensiv. Wir, die Bundesregierung, bitten Sie um Ihre Unterstützung und Zustimmung. Herzlichen Dank.