Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten vorhin schon einmal Gelegenheit , zu den Sozialversicherungssystemen zu reden . Da habe ich etwas Erstaunliches festgestellt . Wir haben in dem abschließenden Beitrag von Herrn Blüm noch einmal ein gutes Beispiel dafür bekommen , wie auch hier mit Taschenspielertricks versucht wird , sich hinsichtlich dessen , was die CDU/CSU uns als Programm vorlegt , gesundzurechnen . Herr Blüm hat auf meine Frage , wie denn 170 Milliarden Euro Steuerausfälle bei der von Ihnen vorgeschlagenen 40 : 40 : 40-Politik zu finanzieren seien , vorgerechnet , dass 100 000 Arbeitslose weniger 1 ,5 Milliarden Euro Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung bringen . Das ist natürlich richtig . Nur , wenn man sich vor Augen führt , wie diese Summe von 170 Milliarden Euro im Verhältnis zu 1 ,5 Milliarden steht , fragt man sich , was da gerechnet wird . Wenn man sich vorstellt , was uns Herr Blüm als damals verantwortlicher Minister zurückgelassen hat , nämlich 4 ,3 MillionenArbeitslose , fragt man sich doch , warum er diese so genannte Sparkasse über die Senkung der Arbeitslosigkeit damals nicht genutzt hat . . Wenn ich mir das alles vor Augen führe , komme ich zu dem Ergebnis : Das war keine seriöse Rechnung von Norbert Blüm , sondern eher eine Rechnung , die man zum Beispiel eher Benjamin Blümchen zutrauen könnte . . Ich will damit zum Ausdruck bringen , dass es falsch ist , wenn Herr Blüm oder Herr Stoiber oder auch Herr Späth hier versuchen , zu suggerieren , es gebe bei der Arbeitsmarktpolitik so etwas wie eine Wunderwaffe . Der Arbeitsmarkt ist kein Hut , aus dem man ein Kaninchen zaubern kann .Wir brauchen auf demArbeitsmarkt ein Bündel von Maßnahmen in der Finanzpolitik , in der Haushaltspolitik , in der Arbeitsmarktpolitik und natürlich ­ da sind sich hier alle immer einig ­ auch in der Mittelstandspolitik , weil der Mittelstand der Motor für mehr Beschäftigung ist . . Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen , aber es ist ein großer Irrtum , wenn Sie meinen , das würde bedeuten , dass jedes Mittel recht ist . Der große Irrtum besteht zum Beispiel darin , Menschen aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen , um die Arbeitslosigkeit zu senken . Beispielsweise ist Ihr Vorschlag mit dem stoiberschen Familiengeld ­ der bedeutet : Frauen zurück an den Herd ­ . nichts anderes als der Versuch , Frauen aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen . Wir brauchen an dieser Stelle die Integration , die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Daraus wird eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik . Die Nachbarländer haben es uns vorgemacht . In den Ländern , in denen die Frauenerwerbstätigkeit hoch ist , ist dieArbeitslosigkeit niedrig und insgesamt die Erwerbsquote höher . . Der gleiche Irrtum , dem Sie mit Ihre Vorschlägen zurArbeitsmarktpolitik aufsitzen , bezieht sich auf die Gruppe der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Herr Späth sagt allen Ernstes , für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei eine Qualifizierung nicht mehr notwendig , ja geradezu herabsetzend . Er schlägt vor , dass ältereArbeitslose ­ dazu zählen diejenigen über 50 ; man muss sich auch einmal überlegen , was man damit eigentlich sagt ­ in sozialen Diensten der Kommunen , beispielsweise in der Altenpflege , tätig werden sollen . Das stellen Sie sich bitte einmal vor . Es kann doch nicht ernst gemeint sein , dass beispielsweise ein 52-jähriger Ingenieur aus den neuen Ländern plötzlich überhaupt keine Chance mehr bekommt , seine Qualifikation an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen , sondern in derAltenpflege tätig werden soll ! Das kann doch keine Arbeitsmarktpolitik sein . An dieser Stelle will ich Ihnen eines sagen : Der ganze Ansatz , der von Ihnen vorgeschlagen wird , geht , wie in den 90er-Jahren , in die falsche Richtung . In den 90er-Jahren haben Sie unter Anwendung unterschiedliche Instrumente mit der Politik der Frühverrentung angefangen . Das war ein Irrweg . Dänemark hat diesen Weg längst beendet und ist aus der Frühverrentung ausgestiegen . Auch hier gilt : Integriert man mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt , führt dies dazu , dass die Erwerbsbeteiligung insgesamt zunimmt und die Arbeitslosigkeit sinkt . Frühverrentung ist also Gift . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Wolfgang Meckelburg 23922 ­ Herr Meckelburg , die Altersteilzeit ist ein gutes Angebot an ältere Arbeitnehmer , länger in ihrem Beruf bleiben zu können , sich aber den Anstrengungen , die sich ihnen im Alter häufig stellen , nicht mehr so sehr aussetzen zu müssen . Wenn sie richtig angewandt wird , ist sie eine Entlastung . Deswegen war dies ein gutes Stichwort . Ich bin fest davon überzeugt , dass Altersteilzeit in Zukunft nicht mehr verblockt werden sollte . Zumindest sollten wir die Förderung der Altersteilzeit über öffentliche Mittel , wenn sie verblockt wird , nicht fortsetzen . . ­ Ja , das ist ein Vorschlag . Ich denke , wir müssen ganz anders mit den verschiedenen Elementen von Teilzeitarbeit umgehen . . Beispielsweise könnten wir dann in einem zweiten Schritt , wenn wir die Blockbildung aufgelöst und die Frühverrentungspraxis gestoppt haben , an Teilzeitangeboten auch für Jüngere denken . Der nächste Irrtum , dem Sie mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik aufsitzen , ist , Sie meinen , dass mit einer Politik des Heuerns und Feuerns ­ schneller einstellen und schneller entlassen können ­ irgendetwas gewinnen zu können . Sie diskutieren zum Beispiel über entsprechende Änderungen des Kündigungsschutzes . . Meine Damen und Herren , weil wir am Arbeitsmarkt mehr Flexibilität brauchen , benötigen wir die Kombination von mehr Flexibilität und Sicherheit . Wenn wir über den Kündigungsschutz sprechen , dann können wir über unterschiedliche Modelle diskutieren . Ich zum Beispiel finde den Ansatz Dänemarks interessant . Dort geht man mit 90 Prozent des Arbeitslosengeldes auch anders mit dem Kündigungsschutz um . Dabei sind zwei Punkte wichtig : Erstens . Wenn man über Arbeitnehmerrechte spricht und sie verändert , geht es immer um soziale Sicherheit . Zweitens . Beim Kündigungsschutz sollten wir uns kein X für ein U vormachen . Der Kündigungsschutz an sich ­ so oder so verändert ­ bringt keinen zusätzlichenArbeitsplatz . Das hat die Vergangenheit gezeigt . Was er beeinflusst , ist das Einstellungsverhalten im Aufschwung und im Abschwung . Das ist richtig .Aber er bringt keinen zusätzlichen Arbeitsplatz . Deswegen ist es eine Milchmädchenrechnung , wenn Sie diesen Aspekt als eine Lösung zur Steigerung der Beschäftigung anbieten . Die Arbeitsmarktpolitik , die Sie vorschlagen , ist nicht seriös . . Der nächste Punkt , den ich anspreche , behandelt die Fragen der Flexibilität und Sicherheit . Sie wollen für diejenigen , die arbeitsfähig sind , die Sozialhilfe senken . Ich frage Sie : Welchen zusätzlichenArbeitsplatz soll das bringen ? Es ist klar , dass dadurch kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen würde . Aber eine solche Maßnahme würde zu mehr Unsicherheit und mehr Armut führen . Richtig ist , dass wir über eine Verzahnung bzw . auch Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe diskutieren und sie auf den Weg bringen müssen . Richtig ist auch , dass wir für die Menschen , die arbeitslos geworden sind , Hilfe aus einer Hand ­ sofort und mit Eingliederungsplänen für alle ­ sowie eine viel bessere Betreuung vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an brauchen . Das können wir über eine Zusammenlegung erreichen . Dafür ­ das muss ich übrigens auch an die Adresse von CDU und CSU sagen ­ , brauchen wir die Sanktionen nicht zu verschärfen . Diese sind hart genug . Vielmehr müssen wir die Hilfsangebote für jeden Arbeitslosen verbessern . Dafür brauchen wir auch keine kochschen Vorschläge . Durch die vielen MoZArT-Modelle haben wir ein ganzes Köchelverzeichnis zur Verfügung . Herrn Koch brauchen wir dafür nicht . An diesem Punkt möchte ich noch eines anmerken ­ gerade hier wird klar , wie unterschiedlich wir sozialund arbeitsmarktpolitisch denken ­ : Die Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe ist für keinen Haushalt ein Sparschwein . Es kann nicht angehen , solche Vorschläge zu unterbreiten wie es Herr Stoiber gemacht hat : Die Finanzierung des Familiengeldes über die Sozial- und Arbeitslosenhilfe sicherzustellen ist ein vollständig unsozialer Ansatz . . ­ Ich höre zu und lese Ihre Programme . Ich weiß , dass sich bei Ihnen viele über die eigenen Programme nicht im Klaren sind bzw . sich nicht darum scheren . Herr Späth zum Beispiel gibt zu , dass er die Programme nicht liest . Deswegen kann er auch frei aufspielen und braucht den Blödsinn , den Sie in Ihrem Programm verzapfen ­ beispielsweise mit dem 40 :40 :40-Modell ­ , nicht zu unterstützen . Er sagt sehr deutlich , dass unser Ansatz der Steuerreform in die richtige Richtung geht . Das wollte ich nur sozusagen in Klammern angemerkt an Sie gerichtet sagen . Wir können zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit an verschiedenen Punkten ansetzen : erstens durch eine innovative Wirtschaftspolitik . Wir müssen mit der Förderung von innovativen Techniken , zum Beispiel im Bereich der Energieeinspartechniken , weitermachen . Hier haben wir gerade im Mittelstand , den Sie so gut zu vertreten meinen , neue Arbeitsplätze geschaffen . Es ist fatal , dass Sie nichts anderes machen wollen , als genau diese zukunftsweisende Wirtschaftsförderung für den Arbeitsmarkt einzustampfen . Wir können zweitens am Arbeitsmarkt vorankommen , wenn wir die Dauer der Arbeitslosigkeit wirklich reduzieren . Dafür haben wir das Job-AQTIV-Gesetz . Die Entwicklung zeigt im Moment , dass die Bundesanstalt fürArbeit , die sich in einem Reformprozess befindet , noch sehr viel tun muss , um das , was wir an Instrumenten und Geld zur Verfügung stellen , richtig umzusetzen . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Thea Dückert 23923 Ich komme zum Schluss , Herr Präsident , da Sie mich durch das Blinken auf meine abgelaufene Redezeit aufmerksam machen .