Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin , Sie haben ein gewaltiges Stück Selbstkritik an dem Verfahren mit der Novelle geübt , die wir heute hier debattieren . Sie haben auch eine beachtliche Rede gehalten ; aber ich muss ehrlich sagen : Beachtliche Reden sind wir aus dem Hause Gabriel mittlerweile gewöhnt . Nur bei den Taten , die folgen sollten , sieht es dann weniger gut aus . Wie gesagt : Was die Koalition in den letzten Monaten in Sachen kleine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz abgeliefert hat , war - vorsichtig ausgedrückt - eine Posse . Sage und schreibe elf Monate brauchten Sie , um einen Gesetzentwurf vorzulegen . Wenn es um Mehrwertsteuererhöhung , Rente mit 67 und andere große oder auch kleine Schweinereien geht , sind Sie dagegen sehr viel fixer . Dabei hat der EuGH gerade einmal vier Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes gerügt ; deswegen heißt es im Übrigen auch kleine Novelle . Dass Ihr Gesetzentwurf nicht viel taugte , wurde auch durch das Urteil des EuGH gegen Österreich im Frühjahr dieses Jahres deutlich . Die Situation dort war vergleichbar , und das Urteil gibt es Ihnen noch einmal schwarz auf weiß : Ihr Gesetz ist Murks . Aber das war leider noch nicht alles . Mit allen Mitteln versuchten Sie , eine von meiner Fraktion geforderte Anhörung zu verhindern . Klammheimlich wollten Sie ein Gesetz verabschieden , das von vornherein europarechtswidrig gewesen wäre . Wir sollten doch kein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen für Deutschland riskieren , war Ihr Argument . Es ist schon ein starkes Stück , die eigene Untätigkeit , das eigene Unvermögen anderen unterschieben zu wollen . Aber auch das war noch zu toppen . Nach der Anhörung kam zum Vorschein , wie uneins die Koalition war . Fortan ging es frei nach dem Motto : rin in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln , rauf auf die Tagesordnung , wieder runter von der Tagesordnung . Deshalb war ich einigermaßen skeptisch , als ich letzte Woche erfuhr , dass wir über die Novelle heute endlich abschließend beraten sollen . Vernünftige Politik , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , sieht anders aus . Aber zurück zu Ihrem Gesetzentwurf . Ist er denn das ganze Theater überhaupt wert ? Genügt er den Anforderungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ? Nein . Auch mit den Änderungsanträgen , die Sie heute eingebracht haben , wird es kein gutes Gesetz . Einige Beispiele hierfür : Erstens . Nach dem Gesetzentwurf sollen nur erhebliche Störungen von Ruhestätten von Arten untersagt werden . Die Richtlinie fordert aber , jede Beschädigung oder Vernichtung dieser Stätten zu unterlassen . Zweitens . Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen nur erhebliche Störungen örtlicher Populationen untersagt werden . Die Richtlinie besagt aber , dass alle Maßnahmen , die der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes einer Art zuwiderlaufen , unzulässig sind . Drittens . Nach Ihrem Gesetzentwurf werden Arten erster und zweiter Klasse geschaffen . Können Sie mir sagen , warum der Seefrosch weniger geschützt sein soll als der Kammmolch ? - Das konnten Sie jetzt nicht erkennen ? - Ich kann die Bilder gerne noch einmal hochhalten . Auf dem einen Bild ist ein Seefrosch zu sehen , welcher auf der Roten Liste steht . Das zweite Bild zeigt einen Kammmolch . Der wird durch die FFH-Richtlinie geschützt . Angesichts dessen fordert die Fraktion Die Linke erstens die Schaffung verbindlicher Vorgaben für die nur national geschützten Arten , dazu gehört der Seefrosch . Es kann nämlich nicht sein , dass es Arten erster und zweiter Klasse gibt . Zweitens fordern wir verbindliche Rechtsgrundlagen für ein umfangreiches staatliches Monitoring im Sinne der FFH-Richtlinie für alle geschützten Arten . Drittens fordern wir , sich eng an den klaren Begriffsbestimmungen der Richtlinie zu orientieren und keine unbestimmten Rechtsbegriffe zu verwenden , um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Vollzugsprobleme zu vermeiden . Lassen Sie mich zusammenfassen : Nur mit den von mir genannten Maßnahmen könnten wir den Anforderungen eines effektiven , guten Artenschutzes gerecht werden . Das wären wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt . Damit wäre Deutschland Vorbild für alle Länder , deren Vertreter im nächsten Jahr nach Deutschland kommen , um an der 9 . Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zum Schutze der biologischen Vielfalt teilzunehmen . Mit der Novelle schaffen wir das nicht . Mit der Novelle sind wir kein Vorbild . Deshalb wird die Linke diesen Gesetzentwurf ablehnen , und wir werden im Rahmen der UGB-Diskussion und im Zusammenhang mit der großen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes Sie ganz einfach wieder daran erinnern . Danke schön .