Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Spahn , wir haben schon im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert . Ich habe Ihnen den Unterschied schon erklärt . Wenn Sie den Antrag richtig lesen , sehen Sie , dass wir lediglich eine Prüfung beantragt haben und außerdem selbst erhebliche Bedenken hinsichtlich einer Meldepflicht haben . Zwischen diesen beiden Sachverhalten besteht ein erheblicher Unterschied : Bei der Genitalverstümmelung geht es möglicherweise um ein Verbrechen an einer Person . Es geht darum , die Person davor zu schützen . Bei Ihrem Vorschlag geht es dagegen um den Schutz der Solidargemeinschaft - das ist ein berechtigtes Anliegen - vor Kosten , die sie nicht zu verantworten hat . Eine Meldepflicht würde hier das wichtige Arzt-Patienten-Verhältnis erschüttern . Deshalb kann man diese beiden Sachverhalte überhaupt nicht miteinander vergleichen . Ich will noch etwas zur Pflegereform sagen . Die Kollegin Widmann-Mauz hat gesagt , dass die Einführung der Pflegeversicherung 1994 ein Meilenstein war . Die Pflegeversicherung , deren Einführung von Schwarz-Gelb und der SPD getragen wurde , hat Strukturen geschaffen , die den Pflegebedürftigen zugutekommen . Wir wollen gar nicht in Abrede stellen , dass damals etwas auf den Weg gebracht worden ist . Wir müssen heute aber erkennen - das wussten wir übrigens schon 1994 - , dass die Finanzierung der Pflegeversicherung über eine Umlage - über die laufenden Einnahmen werden die laufenden Ausgaben gedeckt - ein Riesenfehler war . Das höre ich sonst auch von Unionskollegen . Wir hätten jetzt die Zeit gehabt , diesen Fehler von 1994 zu korrigieren , anstatt ihn fortbestehen zu lassen , was Sie jetzt tun . Die Einführung der Pflegeversicherung war , was die Finanzierung betrifft , kein Meilenstein ; im Gegenteil . Diesen Fehler setzen Sie fort : Sie weiten die Leistungen aus , zum Beispiel auf den Bereich der Demenzerkrankungen . Sie machen eine Leistungsdynamisierung . All das ist nötig ; ich will das gar nicht in Abrede stellen . Da Sie die Finanzierungsfrage nicht gelöst haben , vergrößern Sie das Problem . Die Erhöhung der Beiträge um 0 ,25 Prozentpunkte wird allenfalls bis 2012 ausreichen . Das hat Ihr Kollege , Herr Zöller , selbst kritisiert . Die Finanzierungsprobleme werden durch Ihre Reform nicht gelöst , sondern der kommenden Generation aufgelastet und damit weiter verschärft . In Richtung SPD möchte ich sagen : Man muss den Hut davor ziehen , dass Sie in der rot-grünen Koalition im Bereich der Altersversorgung einen historischen Schritt vollzogen haben . Der damalige Sozialminister , Walter Riester , hat den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert , dass sie sich auf das umlagefinanzierte Rentensystem nicht verlassen können , weil wir eine alternde Bevölkerung haben , weil wir immer mehr Ältere und immer weniger Jüngere haben . Das Gleiche gilt doch aber auch für die Pflege : Wir wissen , dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdreifachen wird und die Zahl der jungen Beitragszahler auf zwei Drittel sinken wird . Das heißt , dass wir in dem Umlagesystem Pflege die gleichen Probleme wie in dem Umlagesystem Rente haben werden . Wenn Sie das , was Sie mit der Riester-Rente gemacht haben , konsequenterweise auch bei der Pflege gemacht hätten , hätten wir den Hut davor gezogen ; denn die Riester-Rente war eine historische Leistung . Damit haben Sie eine Botschaft an die Bevölkerung gesendet . Jetzt hingegen täuschen Sie die Bevölkerung , weil Sie ihr suggerieren , die Pflege sei in Zukunft sicher . In Wahrheit kommen gewaltige Probleme auf uns zu . Frau Ministerin Schmidt , deswegen werden Sie in den Geschichtsbüchern gemeinsam mit Herrn Blüm stehen . Sie und Ihr Ministerium haben zwar genauso wie Herr Blüm die Probleme , die sich aus einer alternden Bevölkerung ergeben , erkannt , aber trotzdem die Augen davor verschlossen . Dieses Problem wird uns in einigen Jahren einholen , und deswegen werden Sie , anstatt mit Herrn Riester in einem Kapitel zu stehen , in einem Kapitel mit Herrn Blüm stehen . Frau Ferner und Frau Scharfenberg , Sie haben so viel dazu gesagt . Ich frage mich : Was haben Sie eigentlich in den sieben Jahren rot-grüner Regierung gemacht ? Frau Ministerin Schmidt ist seit 2001 Gesundheitsministerin . Auch sie hatte sieben Jahre Zeit , um etwas auf den Weg zu bringen , legt aber erst jetzt einen schwachen Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung vor . Durch die Bürgerversicherung , wie Sie sie nennen , letztlich also durch die Einheitskasse Pflege , können die Probleme der alternden Bevölkerung nicht gelöst werden . Im Gegenteil , dadurch werden die bestehenden Probleme noch verschärft . Als ob durch 10 Prozent mehr in einem System , das bereits heute Defizite produziert , in ein paar Jahren die Probleme von 100 Prozent der Bevölkerung gelöst werden könnten ! Das kann doch wirklich niemand glauben . Wir haben erlebt , dass in der privaten Pflegeversicherung als Vorsorgemaßnahme im Hinblick auf die Probleme der alternden Bevölkerung mittlerweile Altersrückstellungen in Höhe von 16 Milliarden Euro aufgebaut wurden . Gleichzeitig wurde der Beitragssatz zur umlagefinanzierten Pflegeversicherung erhöht . Dieser Beitragssatz wird übrigens noch weiter steigen . Ein Defizit jagt das andere . Die Probleme der alternden Bevölkerung können durch Einführung einer Einheitskasse Pflege , die die Linke hier im Parlament vorschlägt , nicht gelöst werden . Diese Probleme können nur durch einen Systemwechsel zur Kapitaldeckung , den die FDP vorschlägt , gelöst werden . Herzlichen Dank .