Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja schon bezeichnend , daß bei der Rede des Staatsministers Volmer die eigene Fraktion , die Grünen , und die PDS Beifall klatschen _ und der Koalitionspartner schweigt . . Das scheint mir doch sehr bezeichnend zu sein . Herr Staatsminister , wenn Sie sich hier hinstellen und von angeblichen Äußerungen sprechen , so kann ich nur festhalten , daß Sie der Presse unterstellen , falsch berichtet zu haben . . Darauf wird man an anderer Stelle noch einmal zurückkommen können . Die Journalisten werden sich über Ihre Aussage ganz bestimmt gefreut haben . Sie beweisen genau das , was wir einer rotgrünen Bundesregierung vorausgesagt haben : Nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme der Regierung Schröder ist die außen- und sicherheitspolitische Geisterfahrt in vollem Gange , und am Steuer sitzen Fischer und Volmer . . Diese Regierung hat es binnen kürzester Zeit geschafft , alte Freunde und Partner Deutschlands wie zum Beispiel Italien und die Türkei zu verärgern . und enorme Irritationen bei den Verbündeten in Washington , in London und in Paris auszulösen . . Bei den Antrittsbesuchen zum Beispiel des Kanzlers Schröder bei unseren Partnern gibt es ja gegenteilige Bekundungen . Hier ist von Kontinuität gesprochen worden . Aber von dieser Kontinuität ist nichts mehr geblieben . Sie haben die bisher bewährte Außen- und Sicherheitspolitik verlassen , die über Jahrzehnte durch die liberalen Außenminister , Scheel , Genscher und Kinkel , gewährleistet war . . Der Außenminister und der Verteidigungsminister sind in der Frage der NATO-Strategie , einer elementaren sicherheitspolitischen Frage , völlig unterschiedlicher Meinung . und konnten dies in den Ausschußsitzungen des Bundestages vorgestern nicht einmal vordergründig überspielen , obwohl Sie , Minister Scharping , sich sehr viel Mühe gegeben haben . Aber es ist Ihnen nicht gelungen , diese Unterschiede zu überdecken . . Und Minister Fischer ? Sonst vor Selbstbewußtsein strotzend , hatte er es nötig , sich im Ausschuß mehrfach hinter einer angeblichen Position Frankreichs zu verstekken . Die Krönung aller Ignoranz war _ das hat sich auch heute wieder erwiesen _ , daß der selbsternannte Sicherheitspolitiker und vermeintliche Bundeswehrexperte Ludger Volmer über die Presse wissen ließ , daß Deutschland keine Landstreitkräfte mehr benötige . Aber wir haben ja heute gehört : Das war alles nicht so gemeint , die Presse hat hier falsch berichtet . Das Entscheidende ist doch , daß hier nicht irgendwer solch einen Unsinn verbreitet , sondern daß es sich hier um ein Regierungsmitglied der Bundesrepublik Deutschland handelt . Herr Kollege Zumkley , als Koalitionspartner hätten Sie zumindest darauf ein wenig eingehen sollen . Das habe ich in Ihrer Rede leider vermißt . . Hier reden Amtsinhaber , die in der Regierungsverantwortung des größten Landes in der EU und des zweitgrößten Mitglieds in der NATO stehen . . Angesichts dessen hätte ich von Ihnen erwartet , daß Sie etwas zu dieser unverantwortlichen Rede sagen . . Ich habe die Vermutung _ damit wiederhole ich das , was ich schon im Verteidigungsausschuß gesagt habe _ : . Es ist doch wohl kein Zufall , daß sich Herr Fischer und Herr Volmer gerade zum jetzigen Zeitpunkt äußern _ wenn man weiß , daß drei Tage nach der Außenministerkonferenz , auf der dieses Thema ja auch behandelt werden soll , der Bundesparteitag der Grünen stattfindet . Es ist doch offensichtlich so , daß sich der Außenminister und sein Staatsminister heute schon in Position bringen , um auf dem Bundesparteitag entsprechend auftreten zu können . . Wenn diese Geisterfahrt , Herr Kollege Nachtwei , weitergeht , bewegt sich Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik auf einem Sonderweg . Ich sage für die FDP-Bundestagsfraktion dazu : Wir wollen diesen Sonderweg nicht . Wir wollen keine Sonderrolle in der Außen- und Sicherheitspolitik für Deutschland . . Wer kann denn diese Entwicklung überhaupt noch stoppen ? Etwa der Aufpasser im Auswärtigen Amt , Herr Verheugen ? Vielleicht der Verteidigungsminister ? Ich denke , hier ist Richtlinienkompetenz gefragt . Ich frage für die FDP-Fraktion : Wo ist der Kabinettschef ? Wo ist Schröder ? . Wir verlangen von einem Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland , daß er die Richtlinienkompetenz ausübt und außenpolitischen Unfug unterbindet . . Herr Staatsminister Volmer , Sie sollten darüber nachdenken , ob Sie nicht eine andere Laufbahn einschlagen möchten . Mit einem Staatsminister wie Herrn Volmer ist einfach kein Staat zu machen . Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Der Bundeskanzler ist aufgefordert , zu handeln und Ordnung in seine Regierung zu bringen . Herr Zumkley , Sie verweisen ebenso wie der Staatsminister ständig auf den Koalitionsvertrag . Ich kann nur festhalten : Sie haben sich mit diesem Koalitionsvertrag auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt . Sie halten krampfhaft daran fest und versuchen , damit alles zu überdecken . Sie werden erleben : Die Irritationen , die wir jetzt erfahren , werden nicht die letzten sein . Wir werden uns darüber weiterhin in dieser Art und Weise unterhalten , auch wenn Sie glauben , wir brauchten dazu keine Aktuelle Stunde . Vielen Dank . .