threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Kollege Jacoby , ich finde es immer gut , wenn man sich in einer Debatte im Parlament auf Kollegen beziehen kann . Das Rollenspiel auf allen Seiten des Hauses , das man immer dann beobachten kann , wenn eine Seite neu in die Opposition oder in die Regierung gewählt wurde , ist bekannt . Einen entsprechenden Reflex Ihrer Fraktion habe ich vorhin erlebt . Er widerspricht Ihren alten Aussagen zum Thema konsumtive Ausgaben . Wenn es um die von der PDS geforderte Erhöhung des Wohngeldes , einer konsumtiven Ausgabe , geht , dann erlebt man , daß Ihre große Volkspartei plötzlich reflexartig Beifall klatscht . Das Fordern von Wohltaten fällt der Opposition natürlich immer leichter als der Regierung , die für die entsprechenden Regelungen in der Verantwortung steht . Jetzt zur Sache . Es ist eine Tatsache _ sie ergibt sich aus einer entsprechenden Analyse _ , daß die öffentlichen Haushalte über ihre Verhältnisse gelebt haben , daß wir zuviel für die Tilgung von Zinsen ausgeben und daß sich wegen der Altersstruktur unserer Gesellschaft _ Stichwort : Pensionslasten , Stichwort : Lasten durch die Rentenversicherung , die teilweise steuerfinanziert werden _ eine immer größere Beschränkung unseres Gestaltungsspielraumes ergibt . Dies ist eine Hiobsbotschaft , die die Opposition wie auch die Regierung elektrisieren muß . Wenn man an der Struktur etwas ändern will , dann muß man den mühsamen Weg gehen und sozial gerecht , ohne Schieflage und unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen sparen . Im Steuerrecht müssen wir auch dort für Gerechtigkeit sorgen , wo Sie jahrelang zugesehen haben . Beispielsweise haben Großbetriebe unser altes , immer noch bestehendes Steuersystem für die Steuergestaltung nutzen können , während der Mittelstand geblutet hat , weil er sich diesem Steuersystem nicht entziehen konnte . . _ Einen Moment , Herr Kollege Waigel ! Wir werden eine machbare Steuergesetzgebung auf den Weg bringen , die die Gerechtigkeit im System beinhaltet . Wir wollen dies aber nicht über eine Nettoentlastung erreichen . Diese Art von Schlaraffia-Steuerpolitik wollten Sie im Rahmen der alten Koalition durchsetzen . Jetzt werfen Sie uns vor , wir würden quasi nur knapp an der vom Grundgesetz festgelegten Verschuldungsgrenze vorbeischrammen . Ihre geplanten Steuergesetze hätten zig Milliarden DM Steuerausfälle schon für das laufende Jahr produziert . Es gilt der alte Spruch : Wer selber im Glashaus sitzt _ Sie sitzen erst seit drei Monaten in der Opposition _ , der sollte nicht mit Steinen werfen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Trotz der Rede des Kollegen Kalb möchte ich mit einem Lob an das BML beginnen . . Denn dort geht es nicht ganz so chaotisch zu wie bei den Ministern Waigel , Blüm , Seehofer und anderen . . Aber auch in der Agrarpolitik gibt es bei dieser Bundesregierung kein Gesamtkonzept für die Zukunft . . Die Regierungskoalition sieht - das wurde bei der Rede des Kollegen Kalb deutlich - offensichtlich noch immer einen Widerspruch zwischen Ökologie und Agrarpolitik . und nicht eine Chance für die deutsche Landwirtschaft , endlich wieder Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugewinnen . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung tut nichts , damit in Sachen Ökologisierung der Landwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit die Lage besser wird . Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Rückführung der Investitionsförderung bis zum Jahr 2000 um rund 600 Millionen DM vor . Die neuerlichen Kürzungen am Agraretat von 240 Millionen DM sollen ebenfalls weitestgehend bei . noch : Horst Sielaff einkommenswirksamen und investitionsfördernden Maßnahmen der Küstenschutzes vorgenommen werden .
Partei: SPD
Die Haushalte der Kommunen , in denen bisher die Krankenversorgung der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger teilweise nach Privattarifen der Ärzteschaft abgerechnet worden ist , werden jetzt entlastet werden , weil nach der Neuregelung nur noch nach den Honorarsätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vergüten ist . Die Kosten für eine Privatliquidierung werden nicht mehr erstattet . Insofern gibt es eine Entlastung .
Partei: CDU/CSU
Auf Grund des reduzierten Streitkräfteumfangs und der deutlich längeren militärisch nutzbaren Warnzeit müssen die dadurch entstandenen Überkapazitäten bei den ortsfesten logistischen Einrichtungen des Heeres abgebaut werden . Bei der Anpassung dieser Einrichtungen hat die Bundesregierung zunächst funktionale Gesichtspunkte , aber auch die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zugrunde gelegt . Darüber hinaus sind strukturpolitische Überlegungen , Herr Kollege , bei den Entscheidungen der Bundesregierung ein gewichtiger Faktor ; sie sind mit berücksichtigt worden . Dabei ist es gelungen , in strukturschwachen Gebieten Depotstandorte und damit wertvolle Arbeitsplätze zu erhalten , wenn auch mit veränderter Aufgabenstellung und in reduziertem Personalumfang . Darüber hinaus bietet der für die Realisierung der Maßnahmen vorgesehene Zeitraum von bis zu zehn Jahren die Möglichkeit , sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Mitarbeiter zu finden .
Partei: GRUENE
Das ist eine sehr interessante Frage , die Sie da aufwerfen , Frau Kollegin . Ich freue mich , darauf antworten zu können . Die Tatsache , dass der Außenminister von unserer Partei gestellt wurde , ist sicherlich richtig . Das hat auch eine nachhaltige Wirkung hinterlassen . Wir waren in der Regierungsverantwortung . Im Gegensatz zu dem , was Herr Goldmann eben gesagt hat , stelle ich fest : Wenn wir in der Regierung sind , stehen wir für alle Ressorts nicht nur in der Mitverantwortung , sondern auch in der Gesamtverantwortung . Ich habe gesagt : Das Parlament war sich einig , und zwar fraktionsübergreifend . Den Innenminister haben wir leider nicht gestellt , wobei das leider nicht von allen geteilt wird . Das Innenministerium hat sich auf die Rechtsposition , dass es hier um eine Vereinbarung , die man mit den Ländern abgeschlossen habe , gehe , zurückgezogen : Man stünde dort im Wort und könne es deshalb nicht zurücknehmen . Wenn ein Minister wie Schily meint , er stünde im Wort , dann kann man sich als Fraktion auf den Kopf stellen , selbst wenn es Kabinettsmitglieder gibt , die vielleicht körperlich nicht in der Lage sind , dies auch zu tun . Trotzdem kann man es dann nicht durchsetzen . Ich denke , damit ist die Frage - hoffentlich zufriedenstellend - beantwortet . Meine Fraktion teilt den Standpunkt , den die Bundesregierung unverändert einnimmt , jedenfalls nicht . Wir stellen uns an die Seite der Kinderrechtsverbände und -organisationen , die seit langem - seit 14 Jahren - vehement die Rücknahme der Vorbehaltserklärung einfordern . Es ist wirklich peinlich , wenn uns die Vereinten Nationen - die Staatenkonferenz - bereits zum zweiten Mal eine Abmahnung erteilen und sagen : In Deutschland haben nicht alle Kinder einheitliche Rechte ; deutschen Kindern werden andere Rechte als ausländischen Flüchtlingskindern gewährt . Das ist ein unhaltbarer Zustand . Das muss unbedingt geändert werden ! Meine Damen und Herren von der großen Koalition - ich spreche jetzt einmal beide Regierungsfraktionen an , muss allerdings angesichts der neuen Situation ein bisschen mit dem Kopf wackeln - , der von Ihnen angenommene Nationale Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland schließt bisher die Flüchtlingskinder von der dort angepeilten Kinderfreundlichkeit aus . Meine Fraktion hinterfragt deshalb sehr ernsthaft , ob Sie es mit diesem Nationalen Aktionsplan wirklich ernst meinen . Ich meine , wir dürfen nicht länger zwischen Kindern , die Flüchtlinge sind , und deutschen Kindern unterscheiden . Wir fordern Sie auf : Nehmen Sie endlich die Vorbehalte gegenüber der Kinderrechtskonvention zurück . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jork , die Wirtschaftspatente wurden zunächst nach den besonderen Bestimmungen des Einigungsvertrags zum gewerblichen Rechtsschutz mit ihren bisherigen Wirkungen auf ihrem bisherigen Schutzgebiet aufrechterhalten . Wie Sie wissen , ist am 1 . Mai dieses Jahres das Gesetz über die Erstreckung gewerblicher Schutzrechte in Kraft getreten . Seitdem gilt für alle gewerblichen Schutzrechte in Deutschland im wesentlichen einheitliches Recht . Die Schutzrechte gelten jetzt in ganz Deutschland . Alle Wirtschaftspatente , also auch diejenigen , die , was nach altem DDR-Recht ja möglich war , ohne Prüfung erteilt wurden , gelten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 7 Erstreckungsgesetz als Patente , für die eine Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben wurde . Das bedeutet , daß jedermann die Erfindungen gegen angemessenes Geld benutzen kann . Diese Konstruktion wurde gewählt , weil das Patent mit Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 des Patentgesetzes im Ergebnis die gleichen Wirkungen wie die hat , die das Wirtschaftspatent nach der Änderung des DDR-Patentgesetzes im Juli 1990 hatte . Das Erstreckungsgesetz gibt dem Inhaber eines Wirtschaftspatents aber auch die Möglichkeit , durch den Widerruf der Lizenzbereitschaftserklärung sein Recht zu einem Ausschließungsrecht mit vollen Verbotsansprüchen zu machen , indem er die vom Gesetz fingierte Lizenzbereitschaftserklärung gegenüber dem Deutschen Patentamt widerruft . Das kann er allerdings nur , wenn es sich um ein geprüftes Patent handelt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Interessierte ! Herr Niebel , Ihre Kritik war unsachlich und in einigen Aspekten fachlich falsch . . Ich möchte ganz kurz auf einige Ihrer Behauptungen eingehen . Was ist eigentlich Scheinselbständigkeit ? Eine Person wird aus einer Festanstellung herausgedrängt , weil der Arbeitgeber die Lohnnebenkosten sparen will . Wenn ich Sie als Liberalen ansprechen darf : Das ist meines Erachtens eine enorme Wettbewerbsverzerrung _ aber das nur ganz am Rande . . Sie gehen im Grunde genommen davon aus : Es gibt überhaupt keine Scheinselbständigkeit . . Angeblich haben Tausende von Selbständigen ihre Existenz verloren . Mit anderen Worten : Sie bieten überhaupt keine Alternative , das Problem , das definitiv besteht , in den Griff zu bekommen . Sie ignorieren einfach einen Tatbestand . Diesbezüglich möchte ich Sie ganz kurz auf einige Urteile des Bundesarbeitsgerichtes oder auch des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz von 1996 und von 1997 aufmerksam machen . So wurde zum Beispiel die Firma Eismann wegen illegaler Scheinselbständigkeit rechtskräftig verurteilt ; dies nur nebenbei , Herr Niebel . . Es bereitet mir eine ganz besondere Freude , Ihnen zu sagen , daß es in der letzten Wahlperiode einen Entschließungsantrag unter anderem Ihrer Fraktion gegeben hat , in dem steht : Der Deutsche Bundestag hält es für erforderlich , daß trotz aller Notwendigkeit größerer Flexibilisierung sichergestellt wird , daß für schutzbedürftige Personen auch in Zukunft ein ausreichender Versicherungsschutz besteht und auch die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft gesichert wird . . . Nachdem ich Ihre Rede , Herr Niebel , gehört habe , fällt mir spontan der Satz ein : Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern ; denn heute bin ich in der Opposition und werde genau das Gegenteil von dem behaupten . .
Partei: GRUENE
Die Antwort Wir prüfen noch kenne ich schon . Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen , mehr zu erfahren . Mich hat schon verwundert , dass die FDP in Bayern sozusagen als erste Amtshandlung jetzt ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz angreift , gerade in einer Krise . Wie stehen Sie zu der Aussage , dass nur durch Transparenz Vertrauen geschaffen werden kann , und zu dem Ansinnen aus Bayern , in dieser Phase den Finanz- und Versicherungssektor mit einer Informationssperre zu belegen , also mit unseren Geheimdiensten gleichzusetzen ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass wir gerade in diesem Bereich mehr Informationszugang brauchen anstatt weniger ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrte Frau Kollegin Stokar , wir haben den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EG-Richtlinie heute im Finanzausschuss erstmalig beraten . Ich habe deutlich gemacht , dass wir als Bundesregierung noch in der Prüfphase sind und dass zwischen notwendigen Informationsrechten und verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abzuwägen sein wird . Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . Es wird auch eine Anhörung geben . Ich will noch einmal betonen , dass eine Abwägung zwischen diesen verschiedenen Rechten und Notwendigkeiten stattfinden wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , das klingt sehr gut , was Sie sagen . . Aber es gibt eine Reihe von gesetzlichen Festlegungen , zum Beispiel im Betriebsverfassungsgesetz , in dem ausdrücklich steht , daß Arbeitsrichter die Einigungsstellen leiten müssen . . Sehen Sie , es gibt durchaus Arbeitsrichter , die ihr Taschengeld eher vom Staat bekommen . Das muß man ja auch sehen . Man muß ebenfalls sehen , daß wissenschaftliche Arbeiten , zum Beispiel bei der Bearbeitung von Kommentaren und ähnlichem , durchaus auch von der Regierung gewünscht werden . Im übrigen muß man bedenken , daß auch Richter über Freizeit verfügen und einen Anspruch darauf haben , während ihrer Freizeit Tätigkeiten nachzugehen , die gegebenenfalls bezahlt werden , genauso wie jeder andere , der einen Beruf ausübt , dies tun kann . Wir müssen also an Hand der grundgesetzlich verbürgten Freiheiten abwägen , und wir müssen ebenfalls abwägen : Kann unter Umständen ein Schaden für die Justiz - Sie haben das eben selber erwähnt - entstehen ? Zwischen dieser Scylla und Charybdis müssen wir durch und müssen versuchen , eine Lösung zu finden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die Bundesregierung beurteilt die Erzeugung von Zellstoff nach dem OrganocellVerfahren grundsätzlich positiv . Wesentlicher Vorteil gegenüber anderen Verfahren z . B . auf Sulfit- oder Sulfatbasis ist die Tatsache , daß das eingesetzte Holz ohne Schwefel aufgeschlossen und die Luft somit durch Schwefel nicht belastet sowie die Abwassersituation verbessert wird . Gleichzeitig ist es möglich , Zellstoffqualitäten zu erzeugen , die denen von Sulfatzellstoffen , die derzeit in Deutschland nicht produziert werden , zumindest nahekommen . Die Bundesregierung hat die Entwicklung dieses Verfahrens von Anfang an unterstützt und in den Jahren 1981 bis 1986 mit rund 15 Millionen DM gefördert .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Auch ich will auf die Zusammensetzung der Islam-Konferenz eingehen . Herr Minister , Sie haben bei der Beantwortung anderer Fragen gesagt : Die Muslime selbst müssen noch einmal überlegen , wie sie sich organisieren , jedenfalls der Teil , der bisher nicht in Verbänden organisiert ist . Ich muss sagen : Dass die Ergebnisse der Islam-Konferenz doch recht dürftig sind , liegt zum Teil daran , dass man Einzelpersonen , die sich selber als Islamkritikerinnen verstehen und nicht im Konsens und im Dialog vorankommen wollen , zu Mitgliedern der Islam-Konferenz berufen hat . Frau Kelek zum Beispiel hat den Moscheebau in Köln in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als Fortsetzung der Eroberung Konstantinopels - bis in die Bundesrepublik - dargestellt . Die Beschneidung von Jungen und das Schächten von Tieren führen nach ihrer Meinung dazu , dass muslimische Jugendliche gewalttätiger als andere Jugendliche seien . Das sind jetzt nur zwei von fünf , sechs Klopsen , die sich allein diese Einzelperson geleistet hat . Wenn man das in Betracht zieht , muss man eigentlich froh sein , dass die Dialogbereitschaft der muslimischen Verbände , die ja zum Teil recht konservativ sind , überhaupt noch zum Tragen gekommen ist . Würden Sie Ihrem Nachfolger oder Ihrer Nachfolgerin im Amt in der nächsten Wahlperiode wirklich empfehlen , die Konferenz wieder so zu organisieren ? - Wenn Sie es selber sind - das wollte ich damit natürlich nicht ausschließen - , würden Sie das dann wirklich wieder so machen ? - Ich kann mir nicht vorstellen , dass dies zu konstruktiven Fortschritten führt .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Herr Staatssekretär , ich bedanke mich zunächst für die Antwort . Sie werden aber Verständnis haben , dass ich noch einmal nachfrage , da ich die Einschätzung der norddeutschen Landesregierungen teile , dass bei einem negativen Ausgang des Hauptprüfverfahrens nicht nur Verluste von Millionen Euro abzuschreiben sind , sondern auch Hunderte bzw . Tausende von Arbeitsplätzen infrage stehen . Deshalb möchte ich Sie gerne fragen , warum der Wettbewerbskommissar so nachdrücklich darauf besteht , dass die Bundesregierung deutlich macht , dass es hier nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen europäischen Ländern , wo ebenfalls Förderungen praktiziert werden , gekommen ist . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Börnsen , der Kommissar hat beispielsweise Fragen bezüglich der gleichmäßigen Erhebung der Entgelte von allen Reedern unabhängig von ihrer Bonität gestellt und stellte sich und damit auch uns die Frage , ob damit nicht eine Quersubventionierung von Reedereien , denen es gut geht , gegenüber Reedereien , denen es nicht so gut geht , stattfindet . Deswegen haben wir ihm dazu jüngst noch einmal aktuelle Zahlen übermittelt . Beispielsweise sind der Mitteilung an die Kommission mit Datum vom 16 . Januar - am 17 . ist sie dann wohl herausgegangen - die Bauzeitbürgschaften , Einnahmen und Ausgaben , Gebühren und Entgelte , Verwaltungskosten sowie die Endfinanzierungsbürgschaften jeweils als Einnahmen und Ausgaben in Tabellenform mit Gegenüberstellungen , die 1989 anfangen und über all die Jahre gehen , beigefügt worden , sodass sich die Kommission darüber ein eingehendes Bild machen kann .
Partei: PDS/LINKE
Erst einmal herzlichen Dank für die Erklärung. – Können Sie uns sagen, was die Bundesregierung tut, um die betroffenen NGOs, die in Israel tätig sind, deren Vertreter dort leben und die, wie ich finde, ein ganz wichtiger Bestandteil der Gesellschaft sind, vor den jetzigen Angriffen, die aus einem sehr aufgeheizten öffentlichen Klima resultieren, in Schutz zu nehmen und deutlich zu machen, dass gerade jetzt der Umgang mit den Nichtregierungsorganisationen wie Breaking the Silence und Betselem sehr wichtig ist und dass wir das sehr genau beobachten?
Partei: CDU/CSU
Sind die Krankenkassen nach der Klarstellung in der gemeinsamen Verlautbarung vom 26 . Mai 1998 , daß die sich aus § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ergebenden Rechtsansprüche uneingeschränkt auch für die in Pflegeeinrichtungen lebenden Versicherten gelten , insgesamt gesehen wieder zu der Bewilligungspraxis zurückgekehrt , die vor der Einführung der stationären Leistungen der Pflegeversicherung selbstverständlich war , dahingehend , daß alle Versicherten mit Hilfsmitteln gleich zu versorgen sind , egal wo sie wohnen ?
Partei: FDP
Es geht nicht um Bush , um Mitterrand , sondern darum , daß Europa nicht Bremsklotz , sondern Motor bei der Schaffung einer globalen Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft sein muß . Ich bedanke mich . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Brigitte Adler .
Das wird eine der wesentlichen Aufgaben bei der Debatte über den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, also über die Finanz- und Haushaltssituation der Europäischen Union ab dem Jahr 2021, sein. Dort wird ja die Basis für sieben Jahre Haushaltsführung geschaffen. Derzeit laufen die entsprechenden Beratungen. Wir beraten zum einen darüber, welche Prioritäten die Europäische Union in den nächsten Jahren auf ihre Agenda zu setzen beabsichtigt. Wir reden natürlich auch darüber, wie das zu finanzieren ist: über welche Fonds, über welche Finanzstrukturen und über welche Fazilitäten. Die geschäftsführende Regierung hat dazu bislang eine Stellungnahme abgegeben. Es wird aber Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung sein, ihre Position dazu in den Verhandlungen mit den anderen noch verbleibenden 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu konkretisieren. Einstimmigkeit ist am Ende erforderlich.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen zunächst die Punkte nennen , die darüber hinaus Gegenstand der Beschlussfassung des Kabinetts gewesen sind : der Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung von Doppelbesteuerung der Nachlässe , Erbschaften und Schenkungen , zwei Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates zum Satellitendatensicherheitsgesetz und zum sogenannten Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz sowie die schon erwähnte Formulierungshilfe für das dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR . Außerdem hat das Kabinett Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt und die Große Anfrage der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel Jugendliche in Deutschland : Perspektiven durch Zugänge , Teilhabe und Generationsgerechtigkeit gebilligt . Das Kabinett hat des Weiteren der deutschen Beteiligung am EU-Planungsteam zur Vorbereitung einer möglichen ESVP-Rechtsstaatsmission im Kosovo zugestimmt . Neben dem bereits berichteten Punkt hat sich das Kabinett mit den Punkten befasst , die üblicherweise auf der Tagesordnung stehen . Dazu gehören die Sitzungen des Bundestages in dieser Woche , Personalien und die EU-Ratspräsidentschaft .
Partei: SPD
Herr Kollege , was ich Ihnen ausdrücklich bestätigen kann , ist , daß ich , wie Sie sich unschwer vorstellen können , nach dieser Zeitungsberichterstattung mit meiner Freundin Heide Simonis mündlich diesen Vorgang zu eruieren versucht habe . Ich berichte hier _ völlig wertfrei _ : Frau Simonis hat mir erklärt , daß dies von ihr nicht gesagt worden sei . . _ Nun seien Sie einmal ganz ruhig , keine Aufregung ! _ Sie habe zwei Feiertage vorgeschlagen . . _ Entschuldigen Sie bitte , Herr Louven . Soll ich jetzt vieles von dem neben Ihnen sitzenden , von mir sehr geschätzten Herrn Geißler , was er als CDU-Mitglied über _ Plural _ Sie in den letzten Tagen alles veröffentlicht hat , zum Maßstab für die Haltung Ihrer Fraktion nehmen ? . _ Aber ich bitte Sie ! Das ist doch das Recht von Herrn Geißler , das Recht von Frau Simonis . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Ich bin ein Anhänger von Voltaire . Er hat einmal gesagt : Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung , aber ich werde dafür kämpfen , daß Sie sie äußern dürfen . . Das sollten Sie sich in Ihrer Fraktion einmal vergegenwärtigen . Das ist doch völlig klar ; das ist doch überhaupt kein Streitpunkt . Verwechseln Sie doch bitte nicht die Meinungs- und die Redefreiheit mit einer dezidierten Posi tion der deutschen Sozialdemokratie . Bei uns herrscht nun einmal Rede- und Meinungsfreiheit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , wir hatten auch über einen Briefwechsel zwischen dem Innenminister und dem Außenminister zur Frage des Volmer-Erlasses gesprochen , den auch der Staatssekretär Körper mehrfach erwähnt hat , über dessen Existenz Sie in der letzten Fragestunde nicht hinreichend informiert waren . Mittlerweile hat sich durch die Beantwortung der Fragen durch Herrn Staatssekretär Körper herausgestellt , dass dieser Briefwechsel existiert . Sind Sie bereit , mir auch diesen Briefwechsel zur Verfügung zu stellen ?