Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach vier intensiven Plenartagen darf ich als Digitalpolitikerin die Debatte für die Union abbinden. Wieso spricht eine Digitalpolitikerin als Letzte? Vielleicht weil bisher noch niemand etwas zur Digitalisierung gesagt hat? Na ja, das glaube ich nicht. Denn in jedem Haushalt, in jedem Fachbereich spielt Digitalisierung eine zunehmend wichtige Rolle. Vielleicht weil Digitalisierung das Wichtigste ist und deshalb zum Schluss kommen sollte? Das glaube ich schon eher. Ich bin der Meinung, das Digitale sollte künftig immer das letzte Wort haben. Unser Gesellschafts- und unser Wirtschaftsleben ändern sich so schnell. Wir müssen aufpassen, dass wir bei allen Gesetzgebungsverfahren, die wir durchführen, das Digitale immer mitdenken, dass wir uns von Anfang an fragen: Sind denn unsere Gesetze so gestrickt, dass sie den Herausforderungen und dem schnellen Wandel, in dem wir uns befinden, überhaupt noch gerecht werden? Haben wir die Entwicklungen, die sich etwa bei den Themen der künstlichen Intelligenz, von Big Data und der Plattformökonomie vollziehen, in unsere Gesetzgebung einbezogen? Das stellt auch uns Politiker vor völlig neue Herausforderungen. Deshalb freue ich mich auf die nächsten Jahre, in denen wir das Digitale immer mehr in unsere Gesetzgebung infiltrieren werden. Deshalb finde ich es auch gut, dass ich als Digitalpolitikerin heute das letzte Wort in dieser Debatte habe. Eric Hoffer, ein amerikanischer Philosoph, der in dem Jahr gestorben ist, in dem ich geboren wurde, hat einmal gesagt: Wenn wir erst die technischen Möglichkeiten haben, Berge zu verschieben, wird es den Glauben nicht mehr brauchen, der Berge versetzen kann. Ich glaube, wir haben heute zwar nicht die technischen Möglichkeiten, um Berge zu verschieben, aber der Glaube allein wird eben auch nicht reichen. Wir brauchen auch eine gute Politik. In dem Haushalt, den wir für das kommende Jahr vorlegen, setzen wir die richtigen Schwerpunkte, um in einer sich immer mehr digitalisierenden Welt die Weichen richtig zu stellen. Ich kann sagen, dass jedes Ministerium mindestens einen digitalen Schwerpunkt gesetzt hat. Das ist sehr zu begrüßen, aber völlig klar ist: Wir müssen noch besser werden, vor allem müssen wir noch schneller werden, und wir müssen alles europäisch denken. Denn was ist Deutschland allein in einer Welt, die sich gerade aufgrund der Digitalisierung wahnsinnig schnell ändert, in der Kräfte wie China mit hohen Investitionen und einem ganz anderen Mindset massiv in digitale Lösungen investieren und in der auch von großen IT-Giganten aus den USA massiv in diesen Bereich investiert wird? Wir wissen, dass unser Wohlstand von diesem Thema abhängt. Wenn wir auch in den nächsten Jahren noch so gut in unserem Land leben wollen, dann müssen wir auch schauen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land sind. Wenn wir mitreden wollen bei der Frage „Wie wird sich die Gesellschaft entwickeln?“, gerade in Zeiten künstlicher Intelligenz, dann müssen wir dafür sorgen, dass in dieser Entwicklung auch deutsche und europä­ ische digitale Lösungen eine Rolle spielen. Da setzt unser Haushalt die richtigen Schwerpunkte. Ich nenne nur einige Stichworte, zum einen das Thema DigitalPakt. Zum ersten Mal investieren wir als Bund in die digitale Ausstattung der Schulen, mit 3,5 Milliarden Euro. Aber ich sage auch ganz klar: Das allein reicht nicht. Es reicht nicht, dass wir in die Infrastruktur investieren – was wir als Bund zum ersten Mal machen und weshalb wir auch extra das Grundgesetz ändern –, auch die Kommunen und vor allem die Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Hier müssen die pädagogischen Konzepte entwickelt werden, hier müssen auch die strategischen Entscheidungen getroffen werden, wie sich Bildung im 21. Jahrhundert verändern muss, damit wir den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht werden. Das ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Wir erwarten, dass diese das auch tun, damit, wenn das Geld vom Bund kommt, es auch sinnvoll eingesetzt wird. Ich nenne das Stichwort Wagniskapital. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Coparion Fonds, mit der Änderung beim Thema Verlustvorträge und mit den Änderungen bei „INVEST – Zuschuss Wagniskapital“ viele wichtige Maßnahmen gemacht, damit junge Unternehmen, die hier in unserem Land gegründet werden, auch wachsen können, groß werden. Aber wir sehen, dass, wenn es in die größeren Finanzierungsrunden geht, es immer noch schwierig ist, in Deutschland und in Europa zu wachsen. Deshalb ist das eine Aufgabe, die wir als Land uns stellen müssen für diese Wahlperiode. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, einen nationalen Digitalfonds zu gründen, wo auch institutionelle Investoren oder auch die großen deutschen Industrieunternehmen dazu beitragen können, dass kleine Unternehmen groß werden, dass Start-ups mit innovativen Ideen wachsen können. Wir brauchen das Gleiche auf europäischer Ebene. Ich nenne das Stichwort Breitband- und Mobilfunkausbau. Der Bundesverkehrsminister hat schon in diesem Jahr die Förderrichtlinie geändert, um dafür zu sorgen, dass der Breitbandausbau weitergehen kann. Unser Ziel muss sein, dass im nächsten Jahr die Schulen ans Netz gehen. Ich bin der Meinung, wir brauchen einen Sonderaufruf Schulen. Im nächsten Schritt müssen wir zusammen mit der Europäischen Kommission dafür sorgen, dass die Aufgreifschwelle gesenkt wird, damit wir endlich auch Gigabitnetze der Zukunft bauen können, in einem guten Miteinander zwischen Wettbewerb, privatwirtschaftlichem Ausbau und, dort, wo es eben sein muss, auch einer staatlichen Förderung. Das Gleiche gilt auch für den 5G-Ausbau. Gerade beraten wir bei der Bundesnetzagentur, welche Voraussetzungen für die Versteigerung der Frequenzen gegeben sein müssen. Ich kann sagen, dass das, was die Bundesnetzagentur uns bisher vorgelegt hat, noch nicht dem entspricht, was wir als Politik von dieser Ausschreibung verlangen. Wir wollen damit nicht groß Kasse machen, wir wollen, dass durch die 5G-Frequenzen-Auktion der Ausbau besser wird, das heißt, die weißen Flecken müssen geschlossen werden. Wir wollen das Ganze so gestalten, dass von dieser nächsten Mobilfunktechnologie 5G auch möglichst alle profitieren, in erster Linie natürlich die Flächen, wo 5G direkt zur Anwendung kommt, aber mittel- und langfristig eben auch das ganze Land. Das sind wichtige Initiativen, die wir gerade mit diesem Haushalt als Politik anstoßen. Alle Bundesministerien haben sich dem Thema Digitalisierung verpflichtet. Ich denke gerade an das Gesundheitsministerium, das mit seiner neuen Abteilung einen besonderen Schwerpunkt darauf legt, durch Digitalisierung im Gesundheitswesen eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Mit dieser positiven Herangehensweise sollten wir auch die nächsten Jahre gestalten. Wir starten gerade mit der Enquete-Kommission KI. Ich hoffe, dass auch hier eine positive Weise gefunden wird, an dieses Thema heranzugehen. Denn wir können die Digitalisierung nicht aufhalten; aber wir können sie gestalten, und zwar so, dass wir alle davon profitieren. Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit allen Fachministerien und mit allen Fachausschüssen im Deutschen Bundestag.