Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Meine Fraktion wird für die Verlängerung des Mandates für UNIFIL stimmen . Die wesentlichen Argumente sind hier schon genannt worden , sodass ich sie nicht wiederholen muss . Ich will aber darauf hinweisen , dass meiner Ansicht nach die Argumentation der FDP zu einem Zirkelschluss führt ; denn selbstverständlich ist es möglich , die Gründe , die einen militärischen Einsatz erforderlich machen , aufzuführen und sie gleichzeitig gegen den Einsatz zu wenden . Die Analyse , die von Ihnen , Frau Kollegin Homburger , vorgetragen worden ist , ist im Wesentlichen richtig : Die Lage ist fragil . Es sind eine ganze Reihe von politischen Fragen , die Libanon und Syrien bzw . Libanon und Israel betreffen , bisher ungeklärt . Aber das ist gerade kein Grund , sich zurückzuziehen , sondern das ist ein Grund , dort zu bleiben , um in dieser fragilen Situation weiter ein Mindestmaß an Stabilität aufrechtzuerhalten , damit überhaupt eine politische Lösung möglich werden kann . Wenn die Verhältnisse so stabil wären , dass man nach Ihren Kriterien die Bundeswehr hinschicken könnte , dann können die Schiffe auch gleich in den Häfen bleiben . Dann ist nämlich der Einsatz der Bundeswehr gerade nicht notwendig . Natürlich kann es sein , dass eine Lage so schwierig ist , so gefährlich ist und so wenig lösbar erscheint , dass es unverantwortlich wäre , Soldaten hinzuschicken . Aber von einer solchen Situation kann doch vor der Küste des Libanon jetzt nicht ernsthaft die Rede sein . Wenn man sich tatsächlich die Frage stellt , welche Abwägung vorzunehmen ist , dann , so meine ich , gibt es zwei Aspekte , die zu berücksichtigen sind , gerade wenn es um die Verlängerung eines Mandats geht . Erste Frage : Ist das , was mit dem Mandat beabsichtigt war , jedenfalls zunächst erfüllt ? Das ist hier eindeutig der Fall . Es ist nicht weiter zu bewaffneten Einsätzen gekommen , und die Wahrscheinlichkeit des Aufflammens von Auseinandersetzungen zwischen Hisbollah und Israel hat sich reduziert . Die zweite Frage , die man sich stellen muss , ist : Was geschieht , wenn sich die anderen so verhalten , wie wir es empfehlen ? Für eine Ablehnung einzutreten , weil die weitere Beteiligung anderer gesichert ist , ist doch keine verantwortungsvolle Position . Deswegen müssen wir als ein Land , das sich der Durchsetzung des Völkerrechts verpflichtet hat , auch bereit sein , unseren Beitrag zu leisten , wenn wir dazu in der Lage sind . Denn das Dilemma des Völkerrechts , der internationalen Gemeinschaft ist nun einmal , dass es kein Gewaltmonopol gibt , sondern dass sich immer wieder die Länder , die bereit sind , das Völkerrecht zu akzeptieren , zusammenfinden müssen , um es gegebenenfalls gegen diejenigen durchzusetzen , die nicht bereit sind , ihm zu folgen . Die Argumentation der PDS oder der Linkspartei - oder wie immer sie sich gerade nennt - schlägt dem Fass wirklich den Boden aus . Zunächst einmal , Herr Kollege Paech , ist es wirklich nicht der erste Einsatz der Marine im Mittelmeer . Wenn Sie sich erinnern mögen : Die erste verfassungsgerichtliche Auseinandersetzung drehte sich um einen Einsatz der Marine im Mittelmeer , als nämlich die Küste des ehemaligen Jugoslawien von einer Fregatte beobachtet werden sollte . Auch die Operation Active Endeavour findet seit vielen Jahren im Mittelmeer statt . Diese Argumentation ist wirklich hanebüchen und zeigt , wie sehr Ihre Maßstäbe verrückt sind . Dass Sie Waffenlieferungen an den paramilitärischen Arm der Hisbollah , den man mit guten Gründen als terroristisch bezeichnen kann , auf eine Stufe mit Waffenlieferungen an ein Land wie Israel stellen , das ist geradezu verrückt . Es zeigt sich wieder , dass die PDS hier eine im Grunde völkerrechtsfeindliche Fraktion stellt . Immer wenn es um die Durchsetzung des Völkerrechts geht , sind Sie nicht dabei . Sie behaupten jedes Mal , wenn die völkerrechtliche Grundlage eindeutig ist , dass sie nicht vorliegt . Das gilt für den Afghanistan-Einsatz , das gilt für das OEF-Mandat , und das gilt für das ISAF-Mandat . Selbst wenn Ihnen hier nichts einfällt , suchen Sie nach hanebüchenen Begründungen , um sich nicht zu beteiligen . Ich warte auf den Fall , dass Sie einmal - wenigstens theoretisch - bereit sind , zu skizzieren , wann Sie in der Lage sind , die internationalen Bestimmungen , die Vereinbarungen , die im Rahmen der Vereinten Nationen getroffen wurden , zu unterstützen . Solange das nicht der Fall ist und solange Sie sich immer wieder gegen klare völkerrechtliche Regeln wenden , werden wir darauf hinweisen , dass mit Ihnen hier kein Staat zu machen ist . Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu . Vielen Dank .