Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht heute nicht nur um den Antrag der Bundesregierung , sondern auch um den Antrag der FDP mit dem Titel Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa . Wir von der CDU/CSU werden diesem Antrag zustimmen ; denn Sicherheitspolitik beschränkt sich nicht allein auf den militärischen Aspekt . Daher danke ich nicht nur den Soldaten und Soldatinnen sowie ihren Familien , sondern spreche auch den zivilen Kräften einen herzlichen Dank aus , die in vielen Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen tätig sind und einen genauso wertvollen Beitrag für Frieden , Sicherheit und Stabilität in Südosteuropa leisten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien - das wurde hier ausführlich dargestellt - hat zur Konfliktbeilegung beigetragen . Gerade deswegen braucht Mazedonien jetzt auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Taten statt Worte . Wenn militärische Präsenz die Voraussetzung für eine langfristige Investition in die Zukunft des Landes war und bleibt , dann ist es gerade jetzt notwendig , die Entwicklung Mazedoniens zu fördern , um die notwendige Friedensdividende zu erhalten . Dabei sind aus entwicklungspolitischer Sicht die Förderziele klar : Es geht um Investitionen zur Stabilisierung der Demokratie und den weiteren Aufbau der Zivilgesellschaft , um Investitionen in die Umwelt - Trinkwasserversorgung , Abwasserproblematik , Management der Wasserressourcen und Länder übergreifende Umweltprojekte im Dreieck von Mazedonien , Griechenland und Albanien - sowie um eine Wirtschaftsreform und den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen . Die bisherigen Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit sind dabei nicht zu beanstanden . Ich beanstande jedoch , dass der von Rot-Grün verabschiedete Bundeshaushalt 2002 das Ende des Stabilitätspakts in Süd osteuropa bereits eingeleitet hat . Auch gestern hat die Bundesministerin bei der Vorstellung des Einzelplans 23 Südosteuropa und den Stabilitätspakt mit keinem einzigen Wort erwähnt . Ich finde , das ist ein Armutszeugnis für die Entwicklungspolitik . Ich kritisiere aber keineswegs nur die mangelnde Mittelausstattung und das von der Bundesregierung faktisch eingeleitete Ende des Stabilitätspakts . Ich kritisiere auch den Zustimmungs- und Abstimmungswirrwarr sowie das Kompetenzgerangel bei der Mittelbeantragung und bei der Mittelvergabe , bei der der Koordinator - mag er Hombach oder Busek heißen - lediglich die Rolle eines Maklers übernehmen kann ; denn er verfügt über keine eigenen operati ven Mittel . Zudem tritt sich noch eine Vielzahl von Ober- und Unterkoordinato ren auf die Füße . Der Hauptkoordinator muss den Spagat zwischen Gebern und Nehmern leisten . Er muss die Geber - das ist eine ganze Reihe : die EU-Kommission , Mitgliedstaaten , internationale Finanzorganisationen - überzeugen , bestimmte Projekte zu fördern , und gleichzeitig die Empfänger bitten , dieselben Projekte zu beantragen . Einen verbrieften Zugriff gibt es dabei nicht . Die Koordination ist also völlig vom Geberwohlwollen und vom Empfängervertrauen abhängig . Dass dies nicht funktionieren kann , liegt auf der Hand . Einen besseren Zeugen für diesen Kompetenzwirrwarr als Bodo Hombach gibt es nicht . Er sagte bei seiner Verabschiedung : Wenn ich nachts aus einem ganz fürchterlichen Albtraum schweißgebadet aufwachte , dann hatte ich ganz bestimmt an irgendwelche Verhandlungsprotokolle der EU gedacht . Es kommt also nicht nur auf die Mittelausstattung und auf die Mittelbestim mung an , sondern auch auf den Mittelabfluss . Insofern muss es uns alle außerordentlich bedenklich stimmen , dass von den zugesagten und im Bundeshaushalt vorgesehenen 100 Millionen Euro für die finanzielle Zusammenarbeit lediglich 10 Prozent abgeflossen sind . Was nützt es , wenn Hilfe auf der einen Seite notwendig ist , die zugesagten Fördermittel aber überhaupt nicht ankommen , weil die bürokratischen Hürden viel zu hoch sind ? Die Hilfe ist notwendig ; man denke an die Geißel Arbeitslosigkeit . Von den rund 2 ,2 Millionen Menschen im Land sind fast 400000 ohne Arbeit . Weitere 500000 Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze . Der Kollege Weisskirchen hat vorhin auf andere besondere Problemstellungen in dieser Region hingewiesen . Des Weiteren möchte ich auf die Flüchtlingsproblematik aufmerk sam machen . Noch sind längst nicht alle Flüchtlinge zurückgeführt worden . 10000 von 17000 !) Sie können auch gar nicht zurückgeführt werden . In den Lagern bei Skopje leben noch viele Tausende , insbesondere Roma , die keine Papiere haben . Wer da papierlos ist , der ist auch rechtlos . Wenn wir über Frieden und Stabilität in dieser Region sprechen , dann müssen wir uns auch um die Menschen kümmern , die dort wirklich am unteren Ende der Existenzskala leben . Unsere Fürsorge gilt auch den Sinti und den Roma . Fazit : Die Lage im Land ist friedlich ; aber es ist immer noch ein labiler Frieden , der weiter gefestigt werden muss . Insofern hatte Staatssekretär Kolbow natürlich Recht , wenn er sagt : Mazedonien hat unsere Hilfe verdient . Meine Damen und Herren von der Regierung , optimieren Sie Ihr Konzept ! Setzen Sie es effizient um ! Statten Sie Ihr Konzept nicht nur mit den notwendigen Mitteln aus , sondern sorgen Sie auch dafür , dass diese Mittel ankommen ! Ich wiederhole : Mazedonien hat unsere Hilfe verdient . Es ist allerdings auch dringend notwendig , dass Hilfe dort ankommt .