Partei: CDU/CSU
Die SPD fordert mit ihrem Antrag zum Insolvenzgeld die Bundesregierung auf, die zum Jahresende 2010 nicht verausgabten Mittel aus der Insolvenzgeldumlage bei der Bestimmung der Höhe des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit nicht in Ansatz zu bringen, sondern stattdessen auf das Jahr 2011 zu übertragen. Eine Verrechnung des Bundeszuschusses mit der nicht verausgabten Insolvenzgeldumlage hätte zur Folge, dass in 2011 Arbeitgeber und Arbeitnehmer den infrage stehenden Betrag erneut aufbringen müssten, um die für Insolvenzfälle benötigten Gelder bereitstellen zu können. Die Beitragszahler würden damit doppelt belastet. Dies könne nach Ansicht der SPD nicht akzeptiert werden. Diese Auffassung der SPD ist falsch. Die christlich-liberale Koalition hat Deutschland erfolgreich aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Dank der unerwartet guten konjunkturellen Entwicklung wird die für das Jahr 2010 aufgebrachte Insolvenzgeldumlage nicht vollständig benötigt werden. Die Insolvenzgeldumlage wird zur Finanzierung des Insolvenzgeldes erhoben. Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Die von der SPD im Antrag angestrebte Separierung der Mittel für die Insolvenzgeldumlage entspricht jedoch nicht der geltenden Rechtslage. Ein möglicher Überschuss bei der Insolvenzgeldumlage ist vielmehr zur Verringerung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit zu verwenden. Dies führt auch nicht zu unangemessenen Belastungen, weder der Arbeitgeber- noch der Arbeitnehmerseite. Die von der SPD befürchtete Doppelbelastung der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite ist auf Basis der geltenden gesetzlichen Reglungen zur Insolvenzgeldumlage ausgeschlossen. Die Höhe des Umlagesatzes ist nämlich so zu bemessen, dass die voraussichtliche Entwicklung der Insolvenzereignisse unter Berücksichtigung der möglichen Fehlbestände und Überschüsse aus Vorjahren durch die Einnahmen abgedeckt ist. Dies wird jedes Jahr durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales exakt berechnet. Für die geschätzten Insolvenzgeldausgaben im kommenden Jahr wird dementsprechend aufgrund des aktuellen Überschusses keine Umlage erhoben. Darüber hinaus kann nach heutigen Erkenntnissen damit gerechnet werden, dass auch im Jahre 2012 nicht der volle Beitragssatz erhoben werden muss. Soweit im nächsten Jahr Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit geleistet werden muss, erhöht sich zwar das Defizit der Bundesagentur und damit das vom Zu Protokoll gegebene Reden Bund zu leistende Darlehen. Eine unbillige Belastung der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist darin jedoch nicht zu sehen. Trotz einer Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr in Höhe von circa 50 Milliarden Euro wird – abweichend von der üblichen Darlehnsgewährung – ein Bundeszuschuss in Höhe von circa 6 Milliarden Euro an die Bundesagentur bezahlt. Durch den Bundeszuschuss werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlastet. Dies ist ein Vielfaches der Summe, die von der SPD in ihrem Antrag als „Doppelbelastung“ angesehen wird. Zudem darf auch eines nicht vergessen werden: Hätte die Insolvenzgeldumlage 2010 nicht ausgereicht, um alle Ansprüche auf Insolvenzgeld abzudecken, hätten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dies durch einen erhöhten Bundeszuschuss ausgleichen müssen.