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Partei: SPD
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht gesagt, dass Fragen der internationalen Ordnung im Mittelpunkt des G-7-Treffens stehen. In Ihrer Antwort auf die Frage meines Kollegen Achim Post haben Sie auf Ihr Interview vom Sonntag hingewiesen. Sie haben diesen Weg bevorzugt, um die deutsche Öffentlichkeit mit Ihren Themen, von denen Sie glauben, sie für Europa gangbar zu machen, zu bereichern. Mich würde interessieren, ob Sie den dort gemachten Vorschlag bezüglich eines europäischen Sicherheitsrats eventuell auch auf dem G-7-Gipfel ansprechen werden und ob dieser aus Ihrer Sicht die internationale Ordnung stärken wird. Herr Präsident, wenn ich darf, schließe ich eine zweite Frage an: Werden Sie auch die Gelegenheit nutzen, am Rande dieser Konferenz mit dem US-amerikanischen Präsidenten über das Auftreten des amerikanischen Botschafters in Deutschland zu reden?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da Sie den Informationsanspruch des Parlaments eben zu Recht angesprochen haben , darf ich Sie fragen , aus welchen Gründen das Verteidigungsministerium das Parlament nicht darüber informiert hat , dass der Treibstoff für unsere Tornados in Afghanistan über circa 2 500 Kilometer transportiert wird , nämlich von Pakistan über zwei schwierige Pässe bis hin zu den Flugzeugen . Halten Sie das für effektiv ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , ich denke , dass wir alle immer an der effizienten Ausnutzung der Möglichkeiten des Mandats arbeiten sollten . Allerdings kann ich mich nicht entsinnen , dass im Mandat eine Kilometerbegrenzung beim Transport von Treibstoff vorgesehen worden war .
Partei: GRUENE
Zu Ihrer Eingangsbemerkung , Herr von Klaeden : Ich habe gerade selber noch mit dem Außenminister darüber sprechen können . Er erinnert sich in der Tat nicht an die Finanzierung . Sollte sie noch bekannt werden , bekommen Sie das schriftlich nachgereicht . Zu dem Spiegel-Zitat . Nicht zum Duktus der Antwort , aber zum Gehalt des Gesprächs und zum Kern der Frage des Spiegel , nämlich ob Herr Fischer in dem PLO-Trainingscamp gewesen sei , kann ich eindeutig sagen : Nein . . Sie wissen doch , wie Spiegel-Gespräche verlaufen . Da zählt manchmal auch die Unterhaltsamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung dann , wenn sich diese von der wehrtechnischen Industrie gemachten Angaben über Arbeitsplatzverluste als zutreffend herausstellen sollten , bereit , für die Sicherung dieser Arbeitsplätze ähnliche Aktivitäten zu entwickeln , wie das beispielsweise im Falle Holzmann geschehen ist ?
Lieber Herr Kollege Beck, Sie machen den Fehler, dass Sie davon ausgehen, dass das Rechtsschutzniveau hinsichtlich des Datenschutzes höher ist, wenn das SWIFT-Abkommen nicht zustande kommt. Wir sind anderer Auffassung. Das SWIFT-Abkommen ist nicht die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten, sondern das Rechtshilfeabkommen. Das SWIFT-Abkommen hebt das datenschutzrechtliche Niveau in den Vereinigten Staaten von Amerika und verbessert den bisherigen Rechtszustand, der nur eine einseitige Erklärung der Amerikaner, dass die Daten sicher sind, zur Grundlage hat. Sie gehen von einer falschen Prämisse aus. Ihrer Meinung nach ist es ohne SWIFT-Abkommen besser als mit SWIFT-Abkommen. Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass es mit SWIFT-Abkommen ein höheres datenschutzrechtliches Niveau gibt, auch wenn das datenschutzrechtliche Niveau letztendlich hätte höher sein müssen. Das Problem ist aber, dass wir in den Vereinigten Staaten von Amerika eine völlig andere Rechtsordnung und ein anderes Rechtssystem bezüglich des Datenschutzes haben. Für die amerikanische Rechtsordnung stellt es keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn ein Datum elektronisch weitergeleitet oder elektronisch abgespeichert wird. Das ist anders als in unserer Rechtsordnung. Die amerikanische Rechtsordnung kennt einen ausgeprägten individuellen Rechtsschutz, wie wir ihn kennen, eben nicht. Deshalb gehen wir von völlig unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Niveaus aus. Wenn wir mit den Amerikanern zusammenarbeiten wollen, müssen wir natürlich verhandeln und uns in der Mitte treffen. Die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung ist klar: Wir sprechen uns dafür aus, dass es zu einem bereichsspezifischen Datenschutz kommt. Darüber sind wir uns mit dem Bundesministerium der Justiz völlig einig. In diese Richtung zielen wir auch, wenn wir versuchen, unseren Einfluss auf europäischer Ebene geltend zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Rat bzw. die Präsidentschaft des Rates und die Kommission entsprechend verhandeln.
Partei: SPD
Herr Kollege Trittin , ich muss mich wiederholen . Ich habe gesagt , dass die Bundesregierung voraussichtlich am Ende des Monats November über dieses Programm entscheiden wird . Dass es im Vorfeld Sondierungsgespräche gibt , ist richtig und bleibt jedem einzelnen Ressort unbenommen . Mir ist nicht bekannt , dass sozusagen das Programm vorgestellt worden ist . Wenn ich Sie richtig interpretiere , dann ist es so , dass im Vorfeld der deutschen Präsidentschaft mit den zuständigen Bereichen über ihre Schwerpunktsetzungen Gespräche geführt worden sind , ohne aber damit eine Vorstellung des deutschen Präsidentschaftsprogramms in Verbindung zu bringen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Regierungskoalition trat 1998 mit dem Versprechen an , Freiwilligendienste im In- und Ausland auszubauen . Dieses Versprechen soll nun , kurz vor Toresschluss , noch eingelöst werden . Dass Freiwilligendienste wichtige interkulturelle , ökologische und soziale Erfahrungen vermitteln und so in hohem Maße zur persönlichen Entwicklung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beitragen , ist bei uns allen unumstritten . Dass sich die PDS dagegen ausspricht , Freiwillige als Ausfallbürgen und als Ersatz für dauerhaft Beschäftigte zu missbrauchen , wird Sie natürlich nicht verwundern . Auch ist seit langem bekannt , dass weitaus mehr junge Menschen bereit sind , sich zu engagieren , als Einsatzplätze vorhanden sind . Der vorliegende Gesetzentwurf regelt nur die Freiwilligendienste im Inland . Die Verbesserungen befürwortet die PDS ; sie sind gut . Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu . Wir kritisieren jedoch , dass auf die besonderen Bedürfnisse von Freiwilligendiensten im Ausland nicht ausreichend eingegangen wird . Beispielsweise widerspricht der Zwang , einen gegebenenfalls notwendigen Sprachkurs in Deutschland durchzuführen , jeglicher sprachpraktischen und pädagogischen Erfahrung . Ermöglichen Sie den Freiwilligen erstens , die Fremdsprache dort zu lernen , wo sie angewandt wird , nämlich in ihrem Gastland . Stimmen Sie unserem Änderungsantrag hierzu zu . . Zweitens . Wir fordern in unserem Änderungsantrag die Aufnahme eines Kindergeldanspruches für alle Freiwilligen im Ausland . Drittens . Der Ausgleich weiterer Nachteile , die wir heute aus Zeitgründen hier nicht besprechen können , ist in einem umfassenden Aufnahme- und Entsendegesetz für die nationalen und internationalen Freiwilligendienste nachzuholen . . Mit der neu geschaffenen Ausnahmeregelung , die es in Zukunft ermöglichen soll , ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr anstelle des Pflichtdienstes Zivildienst zu leisten , wird den betroffenen jungen Männern eine sinnvolle selbst gewählte Alternative eröffnet . Das begrüßen wir natürlich sehr . . Diese Regelung ist jedoch mit der akuten Gefahr verbunden , dass Frauen benachteiligt werden . Eine staatliche Förderung ist für sie , im Gegensatz zu wehrpflichtigen Männern , nicht vorgesehen . Die Bundesregierung muss sicherstellen , dass die staatlichen Fördergelder von den Trägern des freiwilligen sozialen und ökologischen Jahres auch zur Förderung von Frauen verwendet werden können und letztendlich auch eingesetzt werden . . Meine Damen und Herren , im Interesse der jungen Freiwilligen stimmen wir dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zu . Stimmen Sie im Interesse der jungen Freiwilligen unseren beiden Änderungsanträgen und unserem Entschließungsantrag zu . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sind Sie mit mir einer Meinung , dass zukunftsgerichtete Politik auch beinhaltet , sich mit der Vergangenheit auseinander zu setzen ? Ich verstehe deshalb nicht , dass Herr Spidla einfach sagen kann , diese Straffreistellungsgesetze zum Beispiel seien gültig , würden weiter gültig sein , möglicherweise mit Konsequenzen , und ich bitte Sie , etwas dagegen zu unternehmen .
Partei: SPD
Frau Ostrowski , die Schiene und damit die DB AG ist wie alle Verkehrsträger eine hochpolitische Angelegenheit . Wir haben uns für die Eisenbahn viel vorgenommen und bleiben auch bei unseren verkehrspolitischen Zielen . Es ist wichtig , dass die DB AG in den nächsten 15 Jahren ihre unternehmerischen Ziele erreicht . Das wird von uns unterstützt . Wir haben mehrere Maßnahmen unternommen , damit sie dies erreichen kann . Es wird allerdings nicht ohne gelegentlich auch schmerzhafte Entscheidungen gehen . Dazu gehört beispielsweise , dass sich die DB Cargo AG selbst in den Stand versetzt , dass sie wieder wirtschaftlich arbeiten kann . Alle Lösungen , die das nicht berücksichtigen , werden nicht machbar sein .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege von Larcher , da Sie die Frage zugelassen haben , verlängert das Ihre Möglichkeit , etwas darzustellen . Sind Sie in der Lage , kurzfristig und vielleicht auch mittelfristig , bereit und geneigt , in die Abwägung Ihrer Argumente , die Sie gerade vorgetragen haben , einzubeziehen , daß sich dieser Mittelbeschluß Europas in einer ganz konkreten Situation in Europa vollzogen hat , die durch die Wiedervereinigung Deutschlands geprägt war ? Sind Sie der Auffassung , daß für den Prozeß der Wiedervereinigung Deutschlands die Europäische Gemeinschaft , wenn denn schon nicht materiell , doch wohl ideell einen großen Beitrag geleistet hat und daß es uns Deutschen in dieser für unser Land glücklichen Phase nicht gut ansteht , mit Groschen aufzurechnen ? Diese konkrete Situation wird sich verstetigen , wird sich normalisieren . Deswegen wird es in mittelfristiger Perspektive möglich sein , die Dinge anders zu gewichten als heute . .
Partei: CDU/CSU
Das weiß ich. Sie haben dem zweiten Satz, den ich dazu sagen wollte – das war ein Wort zur Selbstkritik –, vorgegriffen. Mir ist es auch nicht eingefallen. Also Schwamm drüber. Es war aber keine Glanzleistung, meine Damen und Herren. Das müssen wir schon einmal zugeben. Jetzt hat sich bei den Vorrednern so viel ereignet, dass ich mein Manuskript praktisch wegschmeißen kann. Als Erstes: Herr Bartsch, Sie haben mit großem Pathos eingeklagt, dass es noch keine gleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gibt, obwohl das in der Verfassung festgeschrieben ist. Die Festschreibung in der Verfassung allein nutzt nichts, denn es bedarf dazu gewisser Grundlagen. Wissen Sie, wir hätten diese gleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West schon längst, wenn es keine SED und keine DDR gegeben hätte. Ohne SED und DDR würden sich diese ungleichen Lebensverhältnisse nicht so exakt an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze festmachen. Herr Bartsch, wir hätten sie möglicherweise schneller, wenn Sie die 25 Jahre von damals bis heute nicht dazu genutzt hätten, alles zu unternehmen, um möglichst viel von den alten Strukturen der DDR zu konservieren, die alten Besitzstände fortzuschreiben und uns ausschließlich auf konsumtive Ziele auszurichten. Das ist das Problem. Sie haben den Wiederaufbau nach Kräften verhindert. Sie haben gewünscht, dass sich dieses neue Staatswesen durch Überforderung so stark wie möglich selber schädigt, damit Sie immer mit Häme und Spott auf die Dinge eingehen konnten, die noch nicht erreicht waren. Das ist Ihre wirkliche Rolle. Meine Damen und Herren, ich bin im Übrigen wie Helmut Kohl auch der Auffassung, dass es damals nicht der Freundlichkeit und der Güte der Sowjetführung zu verdanken war, dass sie uns gewähren ließ, sondern in erster Linie ihrer Schwäche. Andererseits ist es aber auch so – das hat auch Helmut Kohl am 19. Dezember vor der Frauenkirche in Dresden ganz deutlich gesagt –: Ohne den unbedingten Willen zur Gewaltlosigkeit und ohne die Tatsache, dass wir damals Rachegelüste und Ähnliches im Keim erstickt haben – wir wollten uns ja nicht an jemandem rächen, sondern aus dieser Situation heraus –, wäre die ganze Sache vermutlich nicht friedlich geblieben. Wenn sie nicht friedlich geblieben wäre, dann wäre, glaube ich, eine deutsche Wiedervereinigung nicht gelungen; das muss ganz klar sein. Jetzt gehe ich einmal kurz auf das ein, was Frau Lazar und Frau Lemke gesagt haben. Wissen Sie, das Problem ist folgendes: Sicher haben damals eine Reihe von SEDLeuten eingelenkt und ihre Genossen gemahnt, dass sie ihre Waffen nicht auspacken sollen; aber dafür, dass ein Mensch oder eine Partei nicht mordet oder nicht morden lässt, muss man ihm bzw. ihr nicht danken, sondern das ist selbstverständlich. Und man muss sich meiner Meinung nach vor Menschen in Acht nehmen, die Dank dafür einfordern, dass sie nicht gemordet haben.
Partei: SPD
Das , was Sie sagen , bedeutet doch nicht , daß ich die Zahlen , die von der Bundesregierung ursprünglich vorgegeben wurden , nicht mit dem vergleichen kann , was jetzt dabei herauskommt . Wenn Sie von Saldierung sprechen : Würden Sie mir zustimmen , daß es doch wohl nicht wahr sein kann , wenn beispielsweise in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Frage nach den Zahlen auf einmal die Mehreinnahme durch die Mehrwertsteuer , die sich aus der Mineralölsteuererhöhung ergibt , auftaucht und das unter Mißbrauchsbekämpfung firmiert wird .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Fernsehern und hier im Hause! Meine Kollegen haben es schon gesagt: Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut. Es hat Grundgesetzcharakter. Es ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert. Jede und jeder darf sich beschweren. Das ist ein Ausdruck lebendiger Demokratie. Ich glaube, wer dieses Beschwerderecht in Anspruch nimmt und sich an der lebendigen Demokratie beteiligt, möchte erleben, dass seine Hinweise Berücksichtigung finden; denn ansonsten bleibt das ein Kummerkasten, wie Corinna Rüffer hier gesagt hat. Das heißt, die Anliegen müssen ernst genommen werden, und das müssen die Petenten auch spüren. Dass der Bereich Soziales hinsichtlich der Anzahl der Beschwerden an erster Stelle liegt, und das seit Jahren, muss uns im Bundestag als Gesetzgeber sehr zu denken geben. Wir haben noch wichtige Gesetzesvorhaben vor uns. Die Referentenentwürfe liegen vor – ich denke an das Bundesteilhabegesetz –, und schon jetzt gibt es seitens der Vereine und Verbände große Kritik daran. Behandeln wir alle diese Kritik doch einmal so wie berechtigte Petitionen. Ich wünsche mir sehr, dass das alle Abgeordneten so handhaben und diese Beschwerden bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs, der uns vorgelegt wird, berücksichtigt werden. Das wäre ein echter Beitrag für eine lebendige Demokratie. Auf dem dritten Platz, was die Anzahl der Beschwerden angeht, liegt das Bundesministerium für Gesundheit. Wir verzeichnen hier zwar einen leichten Rückgang an Einzelpetitionen, aber die höchste Beteiligung an öffentlichen Petitionen. Da es sich hier nicht um Beschwerden über ärztliche Tätigkeiten handelt, fällt eigentlich auch dieser Beschwerdeteil in den Bereich Soziales. Dabei geht es um alles, was mit Gesundheit und Pflege zu tun hat. Einige Beispiele dazu: 194 226 Menschen forderten ein Gesetz zur Personalbemessung in Krankenhäusern. Das ist eine riesengroße Anzahl von Menschen, denen es auf der Seele brennt, welche Zustände im Pflegebereich in Krankenhäusern nach wie vor herrschen. Leider haben entsprechende Anträge der Opposition, auch von uns Linken, die ein solches Gesetz zur Personalbemessung gefordert haben, nicht die notwendige Berücksichtigung gefunden. Das Gleiche galt für eine Petition für eine angemessene Vergütung für Pflegekräfte. Auch da sollte uns nachdenklich machen, dass dies einen großen Teil der Bevölkerung tatsächlich sehr interessiert. In beiden Bereichen zeigt die Praxis, dass weiter Handlungsbedarf besteht. Dem sollten wir hier auch Rechnung tragen.
Partei: GRUENE
– frage ich jetzt: Ist Ihnen denn entgangen, dass ich mir bei meiner Frage – der Kollege Uhl war schon weg; der Kollege Grosse-Brömer brachte aber dasselbe Beispiel – sozusagen den Kopf der Sicherheitsseite zerbrochen habe? Sie haben zu Recht gesagt, dass die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht mit vier zu vier in dieser Frage sehr umstritten war. Man muss aber auch einmal sehen, dass immerhin die Hälfte der Richter die Art, wie die Vorratsdatenspeicherung eingerichtet war – was an Vorratsdaten gesammelt wurde und wie diese gespeichert wurden –, so daneben fand, dass sie den gravierenden Schritt gemacht haben, diese Regelung nicht einmal für eine Übergangszeit in Kraft zu lassen. In Ziffer 4 des Tenors des Urteils steht ausdrücklich: Zu löschen sind die Telekommunikationsverkehrsdaten. In der Begründung des Urteils wird aber ausführlich beschrieben, dass nach Ansicht des Gerichtes die IPAdressen nicht die Telekommunikationsverkehrsdaten selbst seien. Ich gebe zu, das ist juristisch ein bisschen schwierig. Ich gebe auch zu, dass mein Kollege Montag das spontan nicht so sieht, wie ich es sehe. Aber warum sperren Sie sich dagegen, dass man das einmal abklopft – in der Spitze des BKA sitzen schließlich keine Juristen; die Juristen sitzen woanders und sollten auch hinzugezogen werden – und die Analyse durchgeführt hat, die die Kollegin Piltz angesprochen hat? Man könnte ja mit den Diensteanbietern eventuell zu dem Ergebnis zu kommen: Nicht alles muss gelöscht werden. Die IP-Adressen kann man davon ausnehmen. – Warum, so frage ich mich, wird das von Ihnen abgewehrt?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Laufs darauf hingewiesen , dass allein nach Recht und Gesetz entschieden werde und politische Erwägungen dabei keine Rolle spielten , und in diesem Zusammenhang auf das Ermessen der Behörde hingewiesen . Gehe ich richtig in der Annahme , dass politische Erwägungen bei der Ermessensausübung keine Rolle spielen ?
Partei: CDU/CSU
Würden Sie mir zustimmen , daß bei unserer Bevölkerung ein großes Mißtrauen herrscht in bezug auf die Kontrollierbarkeit in einigen anderen EG-Mitgliedstaaten und daß es von daher von den Bürgern nicht so abgenommen wird , wie es offiziell von der Regierung oder der EG festgestellt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich vermute , daß Sie die Antworten , die ich gerade gegeben habe , zur Kenntnis genommen haben . . Es gibt nicht nur eine präzise Festlegung der Grundlagen für Förderansprüche ; es gibt auch eine präzise Bewirtschaftung und Bewilligung von Anträgen und eine sich daran anschließende Überprüfung der zweckgemäßen Verwendung bewilligter Mittel . Manche von Ihnen werden sich daran erinnern , daß wir vor etwa einem Jahr eine Generaldebatte sowohl hier in diesem Haus als auch in allen einschlägigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages genau unter diesem Gesichtspunkt des Controlling durchgeführt haben . Es ging dabei um die Frage , ob sichergestellt ist , daß die zur Verfügung gestellten Mittel so präzise wie eben möglich dem gedachten Zweck zugeführt werden . Dabei haben wir damals , übrigens alle miteinander , ein eher erstaunlich gutes als ein etwa bedenkliches Maß an treffergenauer Mittelverwendung festgestellt . Die Fragen des Kollegen Büttner gehen über diesen Zusammenhang des Controlling weit hinaus und haben einen engeren Zusammenhang zwischen Fördermittelvergabe und Arbeitsplatzeffekten zwischen Ost und West zum Gegenstand . Das ist ein in der Tat wichtiges Problem , das sich aber in der Weise , wie es in der Frage zum Ausdruck kommt , nach unserer Einschätzung nicht lösen läßt .
Partei: CDU/CSU
Das ist wohl Ihr Problem , wenn Sie meiner Rede bis jetzt inhaltlich nicht gefolgt sind . Ich hatte genau davon eben Zahlen vorgetragen und Ausführungen gemacht und möchte das jetzt nicht wiederholen . . _ Nein , im Moment bin ich dran ! . Sie hatten vorhin ausreichend Gelegenheit . Sie haben Ihre Chance nicht genutzt . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Babel , würden Sie mir zustimmen , daß der Vorschlag der SPD allenfalls durch die Vielfalt der einzelnen Maß- nahmen glänzt , weniger durch den Sinn der Maßnahmen , . und müßten wir nicht bei der jetzigen Situation darauf hinarbeiten , die bescheidenen Finanzmittel darauf zu konzentrieren , solche Arbeitsplätze zu schaffen , die dem Wettbewerb standhalten und damit Dauerarbeitsplätze werden ? .
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Hofreiter, zu Ihrer Frage: Vor Beginn der Pilotprojektausschreibungen sind Beratungsleistungen zur Begleitung bei der Vorbereitung und Durchführung der Vergabeverfahren von bis zu zehn Betreibermodellprojekten europaweit ausgeschrieben worden. Auftragnehmer des BMVBS sind die ARGE Investitionsbank Schleswig-Holstein und Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaften für Bau- und Verkehrswegeplanung mbH mit den Nachunternehmern Alfen Consult GmbH, Norton Rose LLP, CMS Hasche Sigle sowie HHS Ingenieur GmbH. Ein Leistungsbestandteil sind die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Nach Durchführung der vier Pilotvorhaben hat die ARGE im Rahmen des genannten Vertragsverhältnisses auch die vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der beiden ersten Projekte der sogenannten zweiten Staffel erstellt.
Partei: SPD
Herr Kollege Fromme , der Schluss kann so nicht gezogen werden . Im Übrigen trifft es auch nicht zu , dass der zuständige Abteilungsleiter den Effekt der im Sommer 1999 als Entwurf versandten AfA-Tabelle mit 13 bis 15 Milliarden DM bestätigt hätte . Er hat lediglich die von Seiten der Wirtschaft genannten Zahlen aufgegriffen und ausgeführt , dass eine Anhebung der Nutzungsdauer um durchschnittlich 65 vom Hundert , wie von der Wirtschaft angegeben , nicht beabsichtigt sei . Steuermehreinnahmen von 3 ,5 Milliarden DM sind eine vorsichtige Schätzung . Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben Anfang Dezember 1999 beschlossen , die von ihren Fachleuten unter Beachtung der im Urteil des Bundesfinanzhofes von 19 . November 1997 aufgestellten Grundsätze zur Auslegung des § 7 Abs . 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bisher ermittelte technische Nutzungsdauer einzelner Wirtschaftsgüter auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Verbände noch einmal eingehend zu prüfen . Angestrebt wird dabei eine Verbreiterung der Datenbasis , um realistische Nutzungsdauern zu ermitteln . Mit einem Ergebnis ist nicht vor Spätsommer dieses Jahres zu rechnen .