Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwischen CDU , CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen . Dies ist , wie Sie , meine Damen und Herren , sicherlich bemerkt haben , ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag . Auf die Verdeutlichung dieses Sachverhalts haben Mitglieder der Bundesregierung zu Anfang dieses Jahres einige Energie verwendet . Diese Frage ist zwischen den Koalitionspartnern - das ist klar - unstrittig strittig . Ich zitiere weiter aus dem Koalitionsvertrag : Deshalb kann die am 14 . Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung . . . nicht geändert werden . Das heißt , die Koalition hat noch einmal unterstrichen , dass die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland für die nächsten beiden Jahrzehnte festgeschrieben ist und eine Strommenge von über 1 600 Terawattstunden aus Kernenergie erzeugt werden soll . Zur Erinnerung : Derzeit werden circa 28 Prozent des Stroms durch Kernenergie erzeugt . Auch wenn dieses Land den Anschein erweckt , es habe sich längst aus der Kernenergie verabschiedet , profitiert es derzeit und zumindest auch noch in den kommenden beiden Jahrzehnten von relativ preiswertem Strom aus Kernenergie . Daher ist es eine Frage von ethischer Dimension , eine Frage von Generationengerechtigkeit , dass die heutige Generation , die von Kernkraft unmittelbar profitiert , die Kehrseite der friedlichen Nutzung der Kernenergie , nämlich die Beseitigung der langlebigen und hochgiftigen Abfälle , nicht den kommenden Generationen überlässt . Deshalb hat sich die große Koalition - ich zitiere erneut aus dem Vertrag , den wir geschlossen haben - zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle bekannt und vereinbart , die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert anzugehen und noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen . Neben den radioaktiven Abfällen , die bei der Stromerzeugung anfallen und stark Wärme entwickelnd sind , fallen bei der Anwendung von Radioisotopen in Industrie , Gewerbe und Medizin zum Beispiel im Rahmen der Krebstherapie , aber auch im Rahmen von Computertomographien schwach oder mittel Wärme entwickelnde Abfälle an , übrigens auch und gerade bei der Forschung . Die will die neue Regierung ja insbesondere im Rahmen der Sicherheitsforschung - dazu verweise ich ein letztes Mal auf den Koalitionsvertrag - intensivieren . Deshalb wird sich auch hier das Abfallaufkommen bzw . -volumen möglicherweise noch erhöhen . Derzeit werden alle radioaktiven Abfälle in - natürlich - oberirdischen Zwischenlagern gesammelt , unter Inkaufnahme entsprechender Kosten sowie einer Gefährdung durch Unfälle oder gar Attentate . Die Lösung der Endlagerfrage steht also gerade auch aus diesen Gründen an . Wärme entwickelnde Stoffe brauchen aus physikalischen Gründen andere Lagerbedingungen als nicht oder vernachlässigbar Wärme entwickelnde Stoffe . Dabei sind 85 Prozent des Volumens - Frau Kollegin Brunkhorst , da stimmen wir völlig überein - aller radioaktiven Abfälle schwach oder mittel radioaktiv und viele der Zwischenlager für diese Stoffe haben ernsthafte Kapazitätsprobleme . Der Bund ist hier ganz besonders in der Pflicht , aber auch in der Bredouille ; denn zwei Drittel der derzeitigen schwach bis mittel radioaktiven Stoffe stammen aus seinem Verantwortungsbereich . Wie sieht nun die weitere Agenda aus ? Derzeit ist ein Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Konrad für schwach radioaktive Abfälle vor dem OVG Lüneburg anhängig ; die Entscheidung steht Anfang März an . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie sollten die Urteile mit Respekt vor dem Gericht abwarten und bei Rechtssicherheit die anstehenden politischen Entscheidungen treffen . Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund , die Bundesregierung zum Handeln zu mahnen , zumal es die damalige niedersächsische Regierung Gabriel war , die den Planfeststellungsbeschluss im Juni 2002 für das Endlager Konrad genehmigt hat . Bezüglich eines Endlagers für hoch radioaktive Abfälle sind im so genannten Ausstiegsvertrag Zweifelsfragen benannt , die vor einer weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben ausgeräumt werden müssten . Zu diesem Ziel wurde das drei- bis maximal zehnjährige Moratorium vereinbart . Nun ist man dabei , letzte Zweifel , die noch bestehen , auszuräumen . Da an der Ernsthaftigkeit und Vertragstreue der Bundesregierung keine Zweifel bestehen , wird man dann auch Gorleben , wo seit 1979 erkundet wird , in die Suche nach einem geeigneten Standort einbeziehen . Ein letztes Wort - auch als Niedersächsin - zur Forderung eines Lastenausgleichs für die Standortkommunen : Wie auch immer und wo auch immer eine Standortentscheidung getroffen wird , es steht fest , einige Kommunen werden die nationale Aufgabe atomarer Endlagerung in besonderer Weise tragen müssen . Daher muss es selbstverständlich sein , dass sie dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten . Ich bin froh -