Partei: SPD
Die landwirtschaftliche Intensivtierhaltung in ihrer jetzigen Form hat umfassende negative Folgen für uns und unsere Umwelt. Das hat die Gesellschaft längst erkannt. Das hat auch die Wirtschaft in weiten Teilen erkannt. Darauf weisen wir Sozialdemokraten seit Jahren hin. Einzig die Bundesregierung hinkt mit ihren groß angekündigten Aktionsplänen und Werbemaßnahmen hinterher. Dies wirkt angesichts der bestehenden Probleme fast grotesk. Um nur einige zu nennen: Langzeitschäden für die Umwelt, gefährliche Bodenund Luftimmissionen, Klimawandel, Bodenerosion durch falsche Bewirtschaftung, Gefährdung der Artenvielfalt, schlechte Arbeitsbedingungen, mangelhafte Ernährung und Krankheiten bei Mensch und Tier. Was ich neben den gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Aspekten besonders hervorheben möchte, ist die millionenfache Tierquälerei. Auch die Lebensmittelund Verbraucherskandale 2013 scheinen endlos zu sein. Diese reichen von Ehec-Erregern im Gemüse über Dioxin im Schweinefleisch bis hin zu BSE in der Rinder- oder Antibiotika in der Geflügelproduktion. Allein wegen der Skandale wäre es daher nur eine logische Konsequenz die bisherige Politik infrage zu stellen und umzustellen. Denn die strukturellen Ursachen liegen oftmals in der derzeitigen Form der landwirtschaftlichen Intensivtierhaltung und der schlechten Politik der Bundesregierung. Wir Verbraucher haben Besseres verdient und wollen auch Besseres. Wir haben einen Anspruch auf qualitativ hochwertige Produkte, bei denen wir uns sicher sein können, dass sie unbelastet sind und unter besseren Bedingungen hergestellt wurden. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher ernähren sich deswegen bewusster und achten beim Lebensmittelkauf auf den Tierschutz und die Qualität der Produkte. Die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten steigt ständig. Das Wachstum in der Biobranche spiegelt diese bewusste Entscheidung wider: Allein letzes Jahr wuchs der Biomarkt um 6 Prozent, der Umsatz lag sogar erstmals über 7 Milliarden Euro. Der Bioanteil am gesamten Lebensmittelumsatz in Deutschland erhöht sich damit auf 3,9 Prozent. In den letzten 10 Jahren hat sich das Volumen verdreifacht. Momentan liegen wir flächenmäßig bei 6,3 und bei der Zahl der Betriebe bei rund 8 Prozent. Deutschland ist derzeit weltweit Bioland Nummer zwei hinter den USA. Das größte Problem bleibt indes offensichtlich: Die Umsatzsteigerungen ergeben sich zu einem guten Teil aus Preissteigerungen infolge der Angebotsknappheit. Mit anderen Worten: Die Nachfrage übersteigt schon jetzt das Angebot, weil die vorhandenen Potenziale noch lange nicht ausgeschöpft sind. Trotz der enorm steigenden Nachfrage nach Biofleisch im letzten Jahr, die zum Teil nicht befriedigt werden konnte, wuchs der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen nur um magere 2,7 Prozent. Das hat zur Folge, dass viele Bioprodukte noch immer importiert werden müssen, was lange Transportwege nach sich zieht und damit die Nachhaltigkeit infrage stellt. Zwischen Angebot und Nachfrage besteht eine derart große Diskrepanz, dass wir unbedingt handeln müssen. Denn damit kommen wir nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegen; wir unterstützen auch die ökologischen Landwirte selber, deren Bemühungen sich lohnen müssen. Vor allem müssen Zu Protokoll gegebene Reden wir aber auch handeln, um die gesamte Ernährungswende zu unterstützen, hin zu mehr Nachhaltigkeit, Tierschutz und Umweltbewusstsein. Dass Nachhaltigkeit auch in der Praxis erreicht werden kann, zeigen die unzähligen erfolgreichen Biounternehmen in Deutschland, die den Spagat zwischen wirtschaftlichem Erfolg, fairem Umgang mit Arbeitnehmern und Kunden sowie höchster Qualität der ökologischen Lebensmittel hinbekommen. Die Biolandwirte sowie die Verarbeiter und Händler entsprechen damit nicht nur dem Wunsch des Verbrauchers, sondern sind auch den notwendigen politischen Schritten voraus. Die Bundesregierung tut zu wenig für den Ökolandbau. Dies zeigte sich auch bei den Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EUEbene. Statt die Zahlungen aus Brüssel an konkrete ökologische Maßnahmen und Leistungen zu koppeln, wird gezögert und gezaudert. Ein Schelm, wer dabei nicht die große Agrarlobby im Hintergrund jubeln sieht. Angesichts aller Probleme muss aber selbst Schwarz-Gelb endlich Farbe bekennen und den Schritt zu mehr Ökolandbau wagen. Die letzte große Studie des Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts hat bestätigt, dass ein großer Teil der Landwirte angesichts der fehlenden Rechtssicherheit und der komplizierten Verfahren verunsichert ist, wenn es darum geht, auf ökologische Landwirtschaft umzusteigen. Hier kann die Bundesregierung direkt Abhilfe schaffen. In bewährter Manier wird stattdessen gezögert und abgewartet. Der Bundesrat hat indes mit rot-grüner Mehrheit den richtigen Vorschlag einer gemeinsamen Internetdatenbank gemacht. Der Gesetzentwurf begleitet und präzisiert die Auflagen des EU-Rechts durch eine nationale Regelung. Was die Bundesregierung also weiterhin hinausschiebt, packt der Bundesrat jetzt an: eine klare und einheitliche Rahmenregelung, die Rechtssicherheit bietet und allen Beteiligten im Internet Zugang zu den Daten verschafft. Damit wollen wir mehr Transparenz schaffen und die Kontrolle erleichtern. Künftig könnte sogar die Papierdokumentation durch eine elektronische Dokumentation der Zertifikate ersetzt werden und damit die Arbeit auf betrieblicher Ebene erleichtert werden. Dies ist zwar nur ein Baustein in einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die noch nötig sind, um den Ökolandbau zu stärken, aber ein wichtiger. Denn er betrifft direkt die Arbeit vor Ort und stärkt den Verbraucherschutz. Natürlich muss es auch hier weitergehende Verbesserungen geben. Um eine praktikable Handhabung in den Kontrollstellen zu gewährleisten, könnte man beispielsweise die Berichtspflicht so definieren, dass eine Aktualisierung auf den folgenden Werktag erfolgt. Außerdem könnte man den Kontrollstellen insofern entgegenkommen, als dass eine Berichtspflicht nicht rückwirkend, sondern sofort mit dem Tag des Inkrafttretens besteht. Unsere Landwirte und Kontrollbehörden sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Ernährungswende. Sie brauchen diese Art der Unterstützung und Förderung, damit sie auf ökologische Produktion umstellen können. Unsere Landwirte sind der Schlüssel für die Lösung vieler Probleme, vor denen wir stehen. Stellen wir die Landwirtschaft endlich auf die Zukunft ein! Dazu gehört insbesondere die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft bei uns in Deutschland.