Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Reiche , leider haben Sie sich in Ihren Ausführungen wieder darauf beschränkt , das Haar in der Suppe zu finden , und haben nur pathetische Aufforderungen formuliert , aber keine konstruktiven Gestaltungsvorschläge gemacht . Aber das kennen wir bei Ihnen . Wer Visionen hat , sollte zum Arzt gehen . Das hat der ausgewiesene Pragmatiker und frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt vor vielen Jahren einmal gesagt . Ich widerspreche ihm an diesem Punkt nachdrücklich ; denn ich bin der festen Überzeugung , dass Politik beides braucht : Pragmatismus und Visionen . In einem langwierigen Prozess müssen Schritte auf ein angestrebtes politisches Ziel , auf ein für die Zukunft entworfenes Bild hin unternommen werden . In diesem Prozess wird das Bild immer klarer , gewinnt die Vision Konturen . Eine solche Vision haben die europäischen Bildungsminister gehabt , als sie 1999 die Bologna-Erklärung verfassten . Sie riefen darin zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bildungsstandortes Europa auf . Die konkrete Zielsetzung des Bologna-Prozesses lautet : Die Studierenden Europas sollen die Möglichkeit bekommen , in allen Ländern Europas zu studieren . Sie sollen dabei vergleichbare Studienbedingungen vorfinden . Daher müssen Qualitätsstandards vereinbart werden , die von allen europäischen Hochschulen anerkannt werden . Konsequenterweise muss es dann auch ein transparentes , wechselseitig anerkanntes System von Studienabschlüssen geben . Vorausgegangen war der Bologna-Erklärung der Bildungsminister ein historischer Prozess , der eine unglaubliche Dynamik entfacht hatte . Die politischen Umbrüche Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre - ich nenne als Stichwort den Fall der Mauer - verstärkten den Wunsch nach einem vereinten Europa . Diese Entwicklung veränderte auch die Hochschulen nachhaltig und führte zu einer zunehmenden Mobilität der Studierenden . So hat sich zum Beispiel zwischen 1991 und 2001 die Zahl ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen mehr als verdoppelt : 1991 waren es nur gut 53 000 Studierende , 2001 bereits über 117 000 . Ein Jahr nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung der Bildungsminister trafen sich die europäischen Regierungschefs in Lissabon . Ihnen war bewusst , dass Europas Zukunft in der Wissensgesellschaft liegt und dass nur diejenigen , die in diesem Bereich Vorreiter sind , auch wirtschaftlich stark bleiben werden . Deshalb erweiterten sie die Zielsetzung der Bologna-Erklärung und formulierten : Bis 2010 soll Europa zum größten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden . Ungeachtet dessen , dass Bildung einen Eigenwert besitzt , gilt die bereits im 19 . Jahrhundert von Alfred Nobel formulierte Einsicht , Wissen zu verbreiten sei Wohlstand zu verbreiten . Diesen Zusammenhang hat die in der letzten Woche veröffentliche OECD-Studie Bildung auf einen Blick eindrucksvoll unterstrichen . Sie macht deutlich : Investitionen in Köpfe lohnen sich für den Einzelnen und für die Volkswirtschaft insgesamt . Wenn wir das Bildungsniveau unserer Gesellschaft erhöhen , fördern wir damit auch das Wirtschaftswachstum . Daran sollte uns gelegen sein . Daher müssen wir als Politikerinnen und Politiker aus sozialem wie aus ökonomischem Interesse heraus die Grundlage dafür legen , dass die Verbreitung von Wissen reibungslos und dynamisch erfolgen kann . Das gilt für den nationalen Bereich genauso wie für den europäischen Raum . Diese Bundesregierung hat entsprechend gehandelt . Frau Reiche , Sie fragten vorhin , was sie denn getan habe . Ich werde Ihnen einige Punkte nennen : Seit ihrem Amtsantritt hat diese Bundesregierung die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung um insgesamt 25 Prozent erhöht ; das dachte ich jedenfalls , Frau Bulmahn dagegen hat von 23 Prozent gesprochen . - Das gehört dazu . - Gleichzeitig hat sie mit Ministerin Bulmahn durch strukturell notwendige Veränderungen die Internationalisierung des deutschen Hochschulwesens vorangetrieben . Sie hat den Reformprozess zum Teil initiiert , zum Teil unterstützt und begleitet . So hat die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zur internationalen Attraktivität des Hochschulstandortes Deutschland beigetragen . Durch die Einführung gestufter Studiengänge haben Studierende die Möglichkeit bekommen , mit einem berufsqualifizierenden akademischen Abschluss , dem Bachelor , frühzeitig in die Berufspraxis einzusteigen und , wenn sie das Interesse haben , nach längeren Praxisphasen eine Studienphase , nämlich den Master , anzuschließen . - Auf den Bereich Qualifikation werde ich gleich noch zu sprechen kommen . Sie müssen so qualifiziert sein , etwas warten zu können . Eine weitere Strukturveränderung , die wir eingeführt haben , betrifft die Lehrenden an den Hochschulen . Mit der Einführung leistungsbezogener Elemente in die Besoldungsstruktur und der Einrichtung von Juniorprofessuren stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hochschulsystems . Speziell die Juniorprofessur ist notwendig , damit wir im internationalen Wettbewerb um die besten Nachwuchswissenschaftler bestehen können ; denn so erhalten junge Forscherinnen und Forscher frühzeitig die Gelegenheit , selbstständig zu arbeiten . Das alte System der Habilitation steht diesem Ziel entgegen und ist international nicht konkurrenzfähig . Entgegen den Hiobsbotschaften der Kollegin Flach von der FDP-Fraktion wird durch die jüngsten Zahlen des BMBF unterstrichen : Die Juniorprofessur war und ist ein Erfolg . Auf eine Stelle bewerben sich durchschnittlich 7 ,3 Personen . Für 15 Prozent der bisher besetzten Stellen konnten Nachwuchskräfte aus dem Ausland gewonnen werden und - auch das ist bemerkenswert - die Juniorprofessur ist ein Beitrag zur Frauenförderung an den Hochschulen ; denn der Frauenanteil beträgt hier 25 Prozent , während er bei den normalen Professuren nur 11 ,11 Prozent beträgt . Aber auch verschiedene Förderprogramme haben zur Internationalisierung der deutschen Studiengänge beigetragen ; die Ministerin hat eben schon einige genannt . Hier sind das Modellprogramm International ausgerichtete Studiengänge , das Master-Plus-Programm , durch das die Mobilität deutscher und ausländischer Studierender mit einem ersten Hochschulabschluss unterstützt wird , und das Bund-Länder-Kommissions-Modellversuchsprogramm Neue Studiengänge zu nennen . Auch das professionelle Hochschulmarketing mit werbewirksamen Hochschulauftritten auf internationalen Messen unter dem Motto Hi ! Potentials - International careers made in Germany hat zu einem Erfolg geführt und dafür gesorgt , dass der Hochschul- und Forschungsstandort Deutschland noch stärker als bisher wahrgenommen wurde . Das Ergebnis : Die Zahl ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen steigt stetig . In der eben bereits zitierten OECD-Studie Bildung auf einen Blick wird das bescheinigt , was gerade gesagt wurde , dass nämlich der Anstieg der Zahl ausländischer Studierender hier in Deutschland extrem hoch war . Im Vergleich zu allen anderen Ländern mit einem höheren Anteil ausländischer Studierender handelte es sich um die dynamischste Entwicklung . Umgekehrt ist dasselbe zu verzeichnen : Auch deutsche Studierende gehen verstärkt ins Ausland . Ich denke , das ist genau das , was wir erreichen wollten , nämlich eine Internationalisierung und ein verstärktes Streben von deutschen Studierenden in andere Länder und umgekehrt . Die vor wenigen Tagen beendete Berlin-Konferenz hat den Prozess dieser Internationalisierung weiter gefördert und war ein zusätzlicher entscheidender Meilenstein auf dem Weg zu einem europäischen Hochschulraum ; denn im Unterschied zu den bisherigen Konferenzen wurden in Berlin Ziele vorgegeben , die mittels fest vereinbarter Umsetzungsstrategien bis zur nächsten Konferenz im Jahre 2005 in Bergen erreicht werden können . Ich nenne nur noch einmal die wichtigsten drei Punkte : Erster Punkt . In allen 40 Bologna-Staaten soll bis zu diesem Zeitpunkt die Einführung des zweistufigen Graduierungssystems in Angriff genommen werden . Laut Hochschulrektorenkonferenz sind bei uns bis jetzt 1 764 solcher Studiengänge geschaffen worden . Es wurde schon darauf hingewiesen , dass der Prozentsatz der akkreditierten Studiengänge natürlich unbedingt weiterhin erhöht werden muss ; denn bisher gibt es erst 338 dieser Studiengänge . Zweiter Punkt . Die Entwicklung und Durchsetzung von vergleichbaren Qualitätsstandards soll auf europäischer und nationaler Ebene forciert werden . Frau Reiche , jetzt komme ich noch einmal ganz explizit auf die von Ihnen angesprochene Qualität : Dazu wurde das European Network of Quality Assurance - das ist ein Zusammenschluss von Qualitätssicherungsagenturen - ins Leben gerufen . Es wird in Abstimmung mit den europäischen Hochschul- und Studentenverbänden Verfahren und Leitlinien für die europäische Qualitätssicherung entwickeln . Am Ende muss man - salopp formuliert - sagen können : Ein Hochschulstudium Made in Europe ist ein weltweit anerkanntes Gütesiegel . Dritter Punkt . Die kostenlose Ausstellung eines Diploma Supplement zu jedem Studienabschluss ist wichtig , weil damit die Abschlüsse erst richtig vergleichbar werden . In dieser Ergänzung zum Abschlusszeugnis wird genau festgehalten , welche Leistungen während des Studiums erbracht wurden und über welche Qualifikationen der Absolvent verfügt . Das Endziel lautet : Wo Master draufsteht , ist auch Master drin - und zwar europaweit . Wir streben diesem Endziel Schritt für Schritt mit einer Geschwindigkeit entgegen , die bisher von keiner anderen Regierung in Deutschland vorgegeben wurde . Ich komme nun auf zwei weitere Aspekte , die sicherlich im Laufe der nächsten Phase noch an Bedeutung gewinnen werden . Die Unterzeichnerstaaten betonen in dem Abschlusskommuniqué die Notwendigkeit lebenslangen Lernens in einem europäischen Hochschulraum und fordern , die Bedingungen dafür zu schaffen . Ein erweiterter Hochschulzugang und flexible Bildungswege bieten hier Möglichkeiten . Der zweite Punkt ist die Verknüpfung des europäischen Hochschulraums mit dem europäischen Forschungsraum . In diesen Zusammenhang gehört auch die Integration der Doktorandenausbildung in den Bologna-Prozess als dritte Stufe des Graduierungssystems . Ich persönlich hätte mir an dieser Stelle noch etwas mehr gewünscht , nämlich die Forderung nach der strukturierten Doktorandenausbildung . In jedem Fall muss aber Exzellenz ein herausragendes Markenzeichen des europäischen Hochschulraums sein . Vergleicht man den Bologna-Prozess mit der Geschichte eines Hausbaus , so können wir den jetzigen Stand wie folgt beschreiben : Das Fundament ist gelegt , der Termin der Endabnahme ist bestimmt und wir bauen zurzeit Stockwerk für Stockwerk auf und haben die Detailgestaltung und den Zeitrahmen für die Erstellung der Gewerke festgelegt . Wer schon einmal gebaut hat , der weiß : Man muss immer wieder Zwischenabnahmen verabreden , wenn es nicht zu bösen Überraschungen kommen soll . Diese Verabredungen bzw . Bestandsaufnahmen , das so genannte stock taking , wurden in Berlin am 18 . und 19 . September beschlossen . Bis zur Endabnahme im Jahr 2010 gibt es zugegebenermaßen noch viel zu tun . Dabei wird auch der Koordinations- und Kooperationsbedarf von Bund und Ländern enorm groß sein . Die Aufkündigung der Zusammenarbeit , wie insbesondere von den CDU/CSU-regierten Ländern angekündigt , wäre genau das Gegenteil dessen , was bildungspolitisch jetzt geboten ist . Wenn es dazu überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte , der Bologna-Prozess liefert ihn , Frau Reiche . Wenn wir international erfolgreich sein wollen , sind wir gut beraten , die Vereinbarungen , die auf der Berlin-Konferenz getroffen wurden , auf nationaler Ebene jetzt zügig umzusetzen . Für ein kooperatives und planvolles Vorgehen sind dabei drei Schritte besonders wichtig : Die Bundesregierung muss zeitnah zu einer nationalen Umsetzungskonferenz einladen . Länder , Hochschulen , ihre Verbände und Vereine und weitere hochschulpolitische Akteure müssen dort eine Strategie für die Umsetzung der gemeinsam definierten Ziele erarbeiten und festlegen , bis wann diese Ziele erreicht werden sollen . Der Zeitrahmen ist ganz wichtig . Darüber hinaus ist die Einrichtung einer ständigen nationalen Bologna-Task-Force sinnvoll . Bund , Länder , Hochschulen und Studierende - es wurde ja schon betont , wie wichtig auch die Integration der Studierenden in diesen Prozess ist - sollen hier vertreten sein , um die Umsetzung der Ziele zu begleiten und zu kontrollieren . Damit der Deutsche Bundestag an dem Reformprozess beteiligt wird , fordern wir die Bundesregierung auf , das Parlament rechtzeitig vor den anstehenden Bologna-Folgekonferenzen über die Erfolge , die auf nationaler Ebene erzielt wurden , zu unterrichten . Bologna , die Hauptstadt der norditalienischen Region Emilia Romagna , steht für den Ausgangspunkt des europäischen Universitätswesens im 12 . Jahrhundert . Der Bologna-Prozess zu Beginn des 21 . Jahrhunderts , der nicht von ungefähr in dieser italienischen Stadt seinen Ursprung nahm und nach ihr benannt wurde , kennzeichnet eine Entwicklung hin zu einem gemeinsamen europäischen Hochschulraum . Dieser europäische Hochschulraum zeichnet sich durch Transparenz und vergleichbare Standards aus . In ihm werden sich Lehrende und Lernende ohne Einschränkungen bewegen und arbeiten können . Dieser internationale Hochschulraum wird sich im internationalen Wettbewerb erfolgreich behaupten . Er wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten , dass Europa sich bis zum Jahr 2010 tatsächlich zum größten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sollten sich überlegen , ob Sie in diesem Prozess zu den Architekten oder zu den Blockierern zählen wollen . Ich werbe dafür , dass wir gemeinsam dafür eintreten , dass dieser Prozess im vorgesehenen Zeitraum zu einem Erfolg für den Wissens- und Bildungsstandort Europa wird . Nur so können wir in einem rohstoffarmen Land international konkurrenzfähig bleiben . Dafür , meine ich , lohnt es sich , engagiert zu streiten .