Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der Grünen ist in seiner humanitären Intention überzeugend und begrüßenswert . Zumindest gilt dies auf den ersten Blick . Die Grünen haben recht : Wir brauchen ein einheitliches europäisches Flüchtlings- und Asylkonzept . Wir brauchen eine europäische Lastenteilung im Bereich der Flüchtlingsströme . Wir müssen Hemmnisse beseitigen , die die Bereitschaft , aus Seenot zu retten , einschränken . Doch die Grünen beleuchten in ihrem Antrag - vielleicht nicht unbeabsichtigt - nur Teilaspekte und übersehen den Gesamtzusammenhang ihrer grundsätzlich berechtigten Anliegen . Im vorliegenden Antrag wird beispielsweise das humanitäre Anliegen der Seenotrettung mit den Zuwanderungsbestimmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verknüpft , und zwar zu Recht . Für die FDP gilt unmissverständlich : Pacta sunt servanda . Abgeschlossene internationale Verträge müssen eingehalten werden . Man darf aber niemals vergessen , die wirklichen Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen . Deshalb muss die wirtschaftliche Unterstützung in den Drittländern verstärkt werden . Es darf aber auch keine Anreizsysteme geben , die eine weitere unkontrollierte Zuwanderung ermöglichen . Falsche Anreize tragen wesentlich dazu bei , dass solche humanitären Katastrophen entstehen . Wir müssen uns im Klaren sein , dass viele Einreisende reine Wirtschaftsflüchtlinge sind , die von Schlepperorganisationen und Menschenhändlern in die EU gelockt werden . Wir dürfen nicht außer Acht lassen , dass kriminelle Schleuser Menschen aus Geldgier mit falschen Versprechungen nach Europa locken . Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen , dass solche Schlepperbanden sogar den Tod der Verschleppten auf See billigend in Kauf nehmen . Wenn sich Menschen , durch falsche Versprechungen verlockt , selbst in Gefahr bringen , etwa auf See , dann ist Seenotrettung zwar notwendig , aber keine Ursachenbekämpfung . Vielmehr muss man sowohl in den Herkunftsländern der Migranten als auch in der EU darauf hinwirken , dass solche Tragödien gar nicht erst stattfinden . Ich habe manchmal den Eindruck , dass bei einzelnen Vertretern der Grünen nach wie vor eine naive Freude über unkontrollierte und unsteuerbare Zuwanderung besteht . So kann es nicht gehen . Wir brauchen eine Steuerung der Zuwanderung , keine Ausweitung der Anreize und keine Vereinfachung der Möglichkeiten der unkontrollierten Zuwanderung . Die Beihilfe zur illegalen Einreise muss strafbar bleiben ; das gilt für die illegale Migration über See wie für die über Land . Gegebenenfalls ist das Vorliegen einer strafbaren Handlung in jedem Einzelfall zu prüfen , wobei selbstverständlich klar sein muss , dass eine Rettung aus Seenot niemals eine rechtswidrige Tat sein kann . Viele Gedanken im Antrag der Grünen sind - ich wiederhole das ausdrücklich - aus liberaler Sicht absolut richtig , und wir unterstützen sie ; doch Lösungsansätze enthält Ihr Antrag nicht . Überzeugender sind die Ansätze der EU-Kommission , die auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern , etwa mit Marokko , zum Ziel haben . Gleichzeitig wird in den Plänen der EU-Kommission hervorgehoben , dass es Anreize zur illegalen Beschäftigung gibt . Ein Thema ist auch die Lastenverteilung innerhalb der EU . In der Tat können wir Malta und die Kanaren nicht mit den Tausenden von Migranten alleinlassen . Wir Liberalen unterstützen das Anliegen , legale Wirtschaftsmigration steuernd zu erleichtern . Notwendig ist aber auch , illegale Migration zu unterbinden und mit aller Härte gegen Menschenhandel und menschenverachtende Schleuserbanden vorzugehen . Hier müssen auch repressive Maßnahmen , wie sie die EU angedacht hat , greifen . Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung , aber keine Anreize für weitere illegale Einwanderung . In dem Antrag der Grünen werden wichtige Anliegen thematisiert , die wir unterstützen . Konsequent verweigert wird aber der Blick auf die Folgen , die ein blauäugiges Gutmenschentum haben kann . Wir alle hier sind in der Verantwortung , die Probleme insgesamt ins Auge zu fassen und kritisch zu diskutieren . Vielen Dank .