Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schreiner, das war ja wirklich eine bemerkenswerte Rede. Ich habe ein bisschen auf die Zeit geachtet: Die Hälfte der Zeit haben Sie sich mit persönlichen Angriffen auf Vertreter der Regierungskoalition beschäftigt, gipfelnd in der Auseinandersetzung über die Brille des Parlamentarischen Staatssekretärs. Wer keine Argumente hat, der geht gegen die Person. Das ist, glaube ich, bezeichnend, Herr Kollege Schreiner. – Auf die „Rentenjünger“ wollte ich jetzt nicht näher eingehen. Schauen wir uns einmal an, was Sie inhaltlich gesagt haben, lieber Kollege Schreiner. Sie haben gesagt, Sie hätten den Eindruck, diese Koalition lege beim Rentenpaket nichts mehr vor. Sie haben sich auf einen Pressebericht gestützt, aus dem das hervorgehe. Ich gehöre diesem Parlament sehr, sehr viel kürzer an als Sie. Aber eins habe selbst ich schon in meiner ersten Legislaturperiode gelernt: Man soll nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Insofern: Wenn entsprechende Zeitungsmeldungen das Fundament Ihrer Argumente sind, dann ist das bezeichnend. Gehen Sie einmal davon aus, dass diese Koalition in intensiven Gesprächen ist. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die Arbeit nicht schon drei Jahre nach Beginn der Legislaturperiode einstellen. Wir werden ein gutes Paket zu den Themen Lebensleistungsrente, Grundsicherung, Rentenflexibilisierung und den anderen Themen vorlegen. Interessant ist ja – wir reden hier über Altersarmut –, dass dieses Paket sowieso nur auf der Systematik aufbauen kann, die wir im Rentensystem schon haben. Da, lieber Toni Schaaf, fand ich bemerkenswert, wie du hier gegen die eigene Politik gewettert hast – gegen die Politik, die die rot-grüne Regierung einmal begonnen hat. Eins ist klar: Gerade die Menschen, die wenig haben, gerade die, die weniger ins Rentensystem einzahlen, sind doch darauf angewiesen, dass das Rentensystem solide und zukunftssicher aufgebaut ist. Wir reden ja über Altersarmut für die Jüngeren, für zukünftige Generationen. Heute ist Altersarmut in Deutschland zum Glück nicht so weit verbreitet. Wenn wir auch in Zukunft Altersarmut vermeiden wollen, dann muss das Rentensystem in Zeiten des demografischen Wandels solide aufgebaut sein. Deswegen habt ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der ehemaligen rotgrünen Koalition die zweite Säule der Rentenversicherung aufgebaut, zu der wir uns bekennen. Dagegen wurde heute von dir, lieber Toni Schaaf, sehr polemisiert. Die SPD hat sich mit dem aktuellen Rentenkonzept, das sie beschlossen hat, von der eigenen Politik – Stichwort „zweite Säule“, Stichwort „Rente mit 67“ – verabschiedet. Da kann ich nur sagen: Wenn diese Politik Realität würde, dann wäre das für die jüngere Generation der sicherste Weg in die Altersarmut, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wollen wir nicht. Neben der Frage der Systematik des Rentensystems ist eines auch klar; da stimme ich Ihnen, Frau Kollegin Ferner, ausnahmsweise zu. Wir sind im Deutschen Bundestag häufig nicht einer Meinung, aber in einem Punkt muss ich Ihnen ausdrücklich recht geben. Sie haben betont: Die eigene Rente kann immer nur Spiegel des eigenen Arbeitslebens sein. – Das ist richtig. Deshalb: Wer sich seriös mit der Verhinderung von Altersarmut beschäftigen will, der muss neben dem Rentensystem auch immer auf das schauen, was am Arbeitsmarkt passiert. – Genau! – Nur ist Ihre teilweise realitätsverweigernde Wünsch-dir-was-Politik am Arbeitsmarkt – das gilt auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken – dann nicht die bessere Antwort. Es ist eben nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen mit gesetzlichem Mindestlohn usw. usf. Es kommt darauf an, sich der schwierigen Aufgabe zu stellen, für die Menschen am Arbeitsmarkt Einstiegschancen – denn das größte Risiko für Altersarmut ist längere Arbeitslosigkeit – und Aufstiegschancen zu organisieren. Da kann ich nur sagen: Ausweislich der Zahlen, ausweislich zum Beispiel der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa, ausweislich unseres Handelns, ausweislich des Ausbaus der Qualifikationsmöglichkeiten für mehr Aufstiegsperspektive am Arbeitsmarkt widmen wir uns dieser Aufgabe sehr viel erfolgreicher als Sie mit all den Konzepten, die Sie uns hier vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Sinne hat uns, finde ich, diese Debatte leider nicht wirklich neuere Erkenntnisse gebracht, Herr Kollege Birkwald, als die Kleine Anfrage zu diesem Thema, die Sie im Laufe dieses Jahres bereits gestellt haben. Ich freue mich trotzdem, dass wir Gelegenheit hatten, hier noch einmal ausführlich zu debattieren. Ich nutze diese Gelegenheit auch, um zum Ende meiner Rede versöhnlich Ihnen allen frohe Weihnachten zu wünschen sowie ein paar schöne ruhige Tage im Kreise von Menschen, die Ihnen wichtig sind. Ich freue mich darauf, dass wir alle uns im neuen Jahr in dieser Runde im Deutschen Bundestag wiedersehen. In diesem Sinne: Schöne Feiertage!