Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir trauern um die getöteten Soldaten. Wir fühlen mit den Angehörigen. Wir wünschen den seelisch wie körperlich Versehrten schnellstmögliche und vollständige Genesung. Wir danken denjenigen, die wir als Parlament in den Einsatz geschickt haben. Der Vorfall, der uns morgen nach Regen führen wird, zeigt nicht nur, wie gefährlich dieser Einsatz ist, sondern auch unsere Verantwortung als Parlament. In diesem Zusammenhang möchte ich auch Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihrem Stab herzlich danken. Sie üben eine wichtige Hilfsfunktion aus, damit wir eine Parlamentsarmee haben können. Herzlichen Dank dafür. Sie sind als Institution nicht nur international einmalig, sondern gerade in diesen Zeiten deswegen besonders wichtig, weil es irgendeine Person geben muss, denen die Soldaten in diesen Zeiten tatsächlich vertrauen können. Herr Minister, wenn Sie dem Wehrbeauftragten hier danken, ihn an anderer Stelle aber eine wandelnde Defizitanalyse nennen, ist das nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern auch ein Zeugnis dafür, dass Sie die Einmaligkeit und Wichtigkeit dieser Institution nicht erfasst haben. Natürlich macht er Ihnen Arbeit. Aber die Tatsache, dass Sie ihn als Klotz am Bein empfinden, zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, die Verhältnisse zu verbessern, sondern darum, einen bequemen Job machen zu können. So geht es nicht. Die Vorfälle auf der „Gorch Fock“ und bei der Feldpost sind nur zwei Beispiele für eine viel zu zäh verlaufende Aufklärungsarbeit. Das hat etwas mit Ihrem Krisenmanagement zu tun, Herr zu Guttenberg. Am Fall der „Gorch Fock“ erkennt man exemplarisch, wie viele Haken Sie geschlagen haben: Freitagvormittag haben Sie sich jede Vorverurteilung verbeten. Freitagnachmittag wurde der Kommandant geschasst. – Nein, habe ich nicht. – Am Samstag war von einer Suspendierung die Rede. Am Montag haben Sie dann gesagt, Sie hätten die Abkommandierung nur befohlen, um ihn zu schützen. Ich glaube, dass das sowohl der Kommandant als auch die Stammbesatzung der „Gorch Fock“ anders empfunden haben und es bis heute tun. Herr Minister, an dieser Stelle haben Sie wiederum den Überblick verloren. Lassen Sie mich auf zwei Punkte aus dem Bericht des Wehrbeauftragten eingehen, zum einen auf den direkten Draht der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu ihren Familien; das ist von fast allen Rednern angesprochen worden. Die Kollegin Evers-Meyer hat völlig zu Recht gesagt, dass die Situation bisher desolat war. Der alte Vertrag – ich weiß, dass Sie das nicht zu verantworten haben – war alles andere als gut. Das Problem ist: Der neue Vertrag ist es auch. Ich will ein paar Beispiele nennen: Höchstens ein Drittel der Soldatinnen und Soldaten wird skypen können, was gerade in Zeiten, in denen man sich nicht so ganz auf die Feldpost verlassen kann, wahnsinnig wichtig ist. Die Peak-Zeiten, also die Hochzeiten, in denen die Rechner tatsächlich benutzt werden, nämlich nach dem Abendessen, werden bei der Bereitstellung der Kapazitäten nicht wirklich berücksichtigt. Besonders witzig ist: Der Vertrag ist so gestrickt, dass die Gebühren für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz steigen, wenn das eintritt, was die Bundesregierung verspricht, nämlich dass bereits zum Ende des Jahres Soldatinnen und Soldaten abgezogen werden und das Kontingent verkleinert wird. Der Vertrag wurde ohne jeden Überblick abgeschlossen. Es wäre schön, wenn Sie bei der Lösung solcher Probleme einmal mit dem Wehrbeauftragten reden und ihm zuhören würden. Das zweite Beispiel: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Natürlich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einer der zentralen Bausteine im Hinblick auf die Attraktivität der Bundeswehr, gerade wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird. In dieser Situation stellen Sie sich hin und sagen: Ich mache etwas dafür; denn ich werde 200 zusätzliche Eltern-Kind-Zimmer bereitstellen. – Das zeigt, wie kurzsichtig Ihre Überlegungen sind. Ich habe viele Kasernen besucht. Die dortige Angebotssituation ist ambivalent. Viele Menschen wissen nicht so genau, was sie mit den Eltern-Kind-Zimmern machen sollen. Die Bundeswehr braucht – wie der Rest der Gesellschaft – echte Betreuungsangebote. Allerdings ist an dieser Front bisher Fehlanzeige. Uns wurde ein Katalog mit Vorschlägen vorgelegt, wie die Attraktivität der Bundeswehr gesteigert werden kann. Dabei war auch von Inländern ohne deutschen Pass die Rede. Herr Wehrbeauftragter, in diesem Zusammenhang möchte ich eine Bitte wiederholen: Ich glaube, dass es den Realitäten und den Veränderungen unserer Gesellschaft entspräche, wenn Sie sich in Ihrem nächsten Bericht mit der Situation der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundeswehr beschäftigen würden; denn sie haben, wie Sie dann erfahren würden, nicht nur eigene Probleme, sondern bringen auch eigene Erfahrungen mit. Es ist sinnvoll, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Nach dem Katalog mit Vorschlägen, der uns vorgelegt wurde, soll es möglich sein, Menschen ohne deutschen Pass bei der Bundeswehr zu beschäftigen. Ich spreche hier von Inländern ohne deutschen Pass; damit wird der Unterschied zu Söldnern deutlich. Herr Minister, wir haben erfahren, dass Sie das abgelehnt haben; Sie wollen das nicht. Mein Verdacht ist: Sie verfallen hier einer Loyalitätsparanoia und sind nicht imstande, zu erkennen, dass wir hier über die Kinder dieses Landes reden; da gibt es keine Schwierigkeiten mit der Loyalität. Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich das von Ihnen beschriebene Partnering. Natürlich müssen wir in dieser Situation in erster Linie von den Afghanen fordern, dass sie das Vertrauen wieder herstellen; sie müssen uns erklären, wie sie das machen wollen. Da ist einiges zu tun. Es geht nicht darum, die Intensität der Ausbildung der afghanischen Soldaten durch die Bundeswehr grundsätzlich infrage zu stellen. Die Frage ist nur, ob man das ganze Konzept für sakrosankt erklären sollte, ob man also sagen sollte: So, wie es ist, ist es richtig; alles andere machen wir nicht. Ich glaube, dass die Verunsicherung in der Truppe viel zu groß ist, um einfach zu sagen: Alles bleibt so, wie es ist; es gibt keinerlei Überprüfung des Konzepts. Sie sollten da besser zuhören, um auch bei diesem Thema den Überblick zu behalten. Danke für die Aufmerksamkeit.