Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn so unterschiedliche Organisationen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, aber auch der DGB, die OECD und sogar das Weltwirtschaftsforum das Gleiche sagen, dann ist das zunächst einmal irritierend. Es lässt einen stutzen und ins Grübeln kommen. Es zeigt aber auch, dass es sich lohnt, genauer hinzuschauen. Denn alle gemeinsam sagen, dass die wachsende globale Ungleichheit ein Riesenproblem für unsere Welt ist, das wir dringend angehen müssen. Das sage ich auch Ihnen, Herr Dr. Zimmer, weil Sie gerade von akzeptabler Ungleichheit gesprochen haben. Das, was wir weltweit sehen, ist vollkommen inakzeptabel. Diese Ungleichheit ist in vielerlei Hinsicht ein Problem: zunächst einmal für die Betroffenen, für die Ärmsten in den Gesellschaften, die nach den Studien nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Zahlen ärmer werden. In manchen Ländern geht es da ums nackte Überleben. Aber auch in Deutschland geht es für die Betroffenen um Lebenschancen, um Teilhabe. Es ist aber auch ein Problem für ganze Volkswirtschaften. Studien der OECD besagen glasklar: Einkommensungleichheit ist eine Wachstumsbremse – auch in Deutschland. Insofern widerspreche ich Ihnen da ganz klar, was das Akzeptieren angeht. – Wir führen die Debatte vielleicht an anderer Stelle weiter. Ich habe leider nur fünf Minuten Zeit, und Zwischenfragen kann ich jetzt leider auch nicht zulassen. Ungleichheit ist aber auch an anderen Stellen negativ, nicht nur für die Ärmsten und für die Volkswirtschaft, sondern für alle Betroffenen der jeweiligen Gesellschaft. Das ist unterhaltsam, aber auch sehr erschreckend nachzulesen in dem Buch Gleichheit ist Glück; es ist schon etwas länger auf dem Markt und macht ganz deutlich: In Gesellschaften mit hoher Ungleichheit sind die Menschen unzufriedener, sie fühlen sich unsicherer, und auch das Bildungsniveau nimmt ab. Der Bildungserfolg der Kinder in diesen Gesellschaften nimmt ab. Ich möchte mich hier gar nicht in einzelne Zahlen oder Studien verlieren. Fakt ist doch: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland aus unserer Sicht zu weit auseinander, und sie schließt sich nicht so, wie wir uns das wünschen. Für uns Sozialdemokraten ist es ein Ansporn, und wir sagen selbstbewusst: Wir haben auch schon jede Menge getan. Zur guten Arbeitsmarktsituation in Deutschland sagen wir selbstbewusst: Das haben Sozialdemokraten organisiert. Wenn wir uns die Primärverteilung anschauen, also die Einkommensverteilung vor Steuern und Sozialabgaben, dann sagen wir Sozialdemokraten – das ist für uns ein ganz aktuelles, wichtiges Thema –: Wir haben den Mindestlohn umgesetzt und durchgekämpft, wir haben die Tarifbindung gestärkt und werden das weiter tun, und wir regulieren Leiharbeit und Werkverträge. Auch für die sekundäre Verteilung – zum Beispiel im Sozialsystem – haben wir einiges getan. Wir sind die Situation von Alleinerziehenden endlich angegangen; denn die sind besonders von Armut bedroht. Wir haben das Thema Langzeitarbeitslosigkeit auf der Agenda. Andrea Nahles hat hier Programme aufgelegt, und wir werden weiter dafür streiten. Und: Wir streiten für eine solidarische Lebensleistungsrente. Die haben wir in den Koalitionsvertrag hineingekämpft, und die muss jetzt auch kommen, um Altersarmut abzumildern. Wir wollen auch mehr Steuergerechtigkeit. Ich freue mich, dass wir bei der Finanztransaktionsteuer einer Meinung sind. Wir hatten uns auch andere Dinge vorgestellt, wir haben es nicht im Koalitionsvertrag verhandeln können. Aber es bleibt richtig, dass sehr reiche Menschen, dass sehr breite Schultern auch mehr tragen können und müssen. Das gilt insbesondere für Kapitalerträge und für sehr große Erbschaften. Ich rede hier von Villen und nicht von Omas kleinem Häuschen. Aber bei den 25 Prozent haben wir uns an dieser Stelle nicht durchsetzen können. Wer mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen möchte, der muss das Kreuz auch an der richtigen Stelle machen. Meine Beispiele zeigen auch: Steuern sind wichtig, aber der Staat kann eben auch an vielen anderen Stellen für die Verteilung vieles erreichen. Und wir tun das auch. Zentral ist auch, wie man mit der Verteilungsfrage mental umgeht. Wir Sozialdemokraten sagen: Nicht kleinreden, nicht wegschauen. Wir schauen genau hin. Deswegen haben wir auch den Armuts- und Reichtumsbericht initiiert; dieser wird im Sommer zum fünften Mal vorgelegt werden mit Schwerpunkten wie beispielsweise atypische Beschäftigung, Kinderarmut und auch Reichtum, über den wir in Deutschland erschreckend wenig wissen. Die Beratung findet sehr transparent statt. Sie können sich schon jetzt im Internet informieren. Und ich freue mich auf die wichtigen Debatten zu diesem Bericht noch in diesem Jahr. Denn ich finde, es ist eine ganz zentrale Debatte – nicht, um sich unbedingt zu profilieren, sondern um das Thema anzugehen und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land zu kommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.