Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden zu dieser späten Stunde über Finanzmarktthemen. Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, über drei Punkte zu sprechen: erstens über die Umsetzung der EULeerverkaufsverordnung, zweitens über den Antrag zur Bankenunion und drittens – ich glaube, das bietet sich in dieser Woche an – über das revolutionäre Papier, das uns den Durchbruch auf den Finanzmärkten bringen wird, des ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzministers und Ministerpräsidenten sowie ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Fangen wir doch einfach einmal mit der EU-Leerverkaufsverordnung an. Das ist heute für uns ein freudiger Tag, weil auf europäischer Ebene etwas umgesetzt worden ist, was wir vor zwei Jahren auf den Weg gebracht haben. Wir sind damals belächelt worden. Man sagte: Ihr könnt nicht vorangehen und das alleine machen. – Wir haben es gemacht und sind vorangegangen. Am Ende des Tages hat das dazu geführt, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat im Wesentlichen das abgeschrieben haben, was wir gemacht haben. Das ist ein großer Erfolg für uns. Das ist für uns heute auch deswegen ein großer Erfolg, weil das nunmehr das 17. Finanzmarktgesetz ist, das wir in den letzten drei Jahren hier verabschiedet haben. Darunter waren wichtige Dinge wie Bankenrestrukturierung, Anlegerschutz, Vergütungen, Ratingagenturen, Verbriefungen und ganz viele andere Dinge. Ich erwähne das an dieser Stelle ganz besonders gerne, weil man den Eindruck hat, dass Finanzmarktregulierung in Deutschland erst vor drei Tagen und nicht vor drei Jahren erfunden worden ist. Nach mir wird der Herr Kollege Zöllmer von der SPD reden und zu dem EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz sagen: Na ja, eigentlich ist das alles ja ganz richtig, aber eine Sache stört mich. – Dabei geht es darum: Wenn bei Schieflagen der Handel von irgendwelchen Papieren ausgesetzt werden muss, soll das nicht, wie bei uns vorgesehen, durch die örtlichen Börsen, sondern zentral durch die BaFin geschehen. Wir haben das geprüft und sind der Meinung, dass die örtlichen Behörden das besser machen können, weil sie näher dran sind. Wir sind auch der Meinung, dass das bewährte Verfahren, bei dem sie sich abgestimmt haben, fortgesetzt werden kann, sodass wir bundesweit eine gute Regelung erreichen haben. Herr Zöllmer, Sie werden das gleich aber erläutern. Man kann auch anders darüber denken. Eines muss ich Ihnen aber sagen: Wenn Sie das gleich als Begründung dafür nehmen, sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz zu enthalten, dann ist das ein bisschen hochgehängt. Überdenken Sie das also noch einmal. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz. Das wird die Finanzmärkte besser und sicherer machen. Deswegen bitte ich hier um Ihre Zustimmung. Zweiter Punkt; die Bankenunion. Am 28. und 29. Juni 2012 fand ein Gipfel statt, auf dem vereinbart worden ist, dass wir europäische Aufsichtsstrukturen und auch Haftungsstrukturen zusammenführen. Als erster Schritt sollte unter dem Dach der EZB, der Europäischen Zentralbank, eine gemeinsame Aufsicht eingerichtet werden. Das ist gut; das begrüßen wir. Die Kommission ist zum Arbeiten geschickt worden. In den letzten Tagen ist sie wiedergekommen und hat ein Papier vorgelegt. Wir sind nicht mit allem, was in diesem Papier steht, einverstanden, aber wir werden jetzt frohen Mutes in den Verhandlungsprozess hineingehen. Damit die Bundesregierung in diesem Verhandlungsprozess ein robustes Mandat hat und auch weiß, was der Deutsche Bundestag über dieses Papier von Herr Barroso und Herrn Barnier denkt, werden wir der Bundesregierung einige Dinge mit auf den Weg geben.