Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man täglich die Zeitungen aufschlägt und in die Wirtschaftsteile blickt, stellt man fest: Rohstoffe sind das Megathema an allen Fronten. Dabei geht es nicht nur um Seltene Erden, sondern um Rohstoffe insgesamt. Wenn man sich die Rangfolge der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt genau anschaut, stellt man fest, dass in diesem Jahr von den Top 10 immerhin fünf Unternehmen mit der Förderung, der Verarbeitung und dem Verkauf von Bodenschätzen befasst sind. 2006 war es nur ein Unternehmen in den Top 10. Daran kann man also sehen: Rohstoffe sind zum einen ein wichtiges Thema und zum anderen ein guter Stoff, Geschäfte zu machen. Herr Barthel, damit wir uns nicht falsch verstehen: Der von Ihrer Fraktion gestellte Antrag, den Sie verteidigt haben, ist im Grunde nicht falsch, sondern veraltet. Die Dinge, die Sie fordern – ich komme gleich darauf –, sind nämlich zum großen Teil schon in Arbeit bzw. sind schon erledigt. Es ist interessant, dass die rot-grüne Regierung damals nicht in der Lage war, eine Rohstoffstrategie zu entwickeln. Erst die christlich-liberale Koalition hat das Thema angepackt. Sie hat im Dialog mit Politik, Wirtschaft und allen beteiligten Partnern eine Rohstoffstrategie auf den Weg gebracht, über die wir heute diskutieren können. Meine Damen und Herren, die Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist ein ganzheitlicher Ansatz für die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft. Sie geht beispielsweise in die aktuelle Technologieoffensive oder in die aktuelle Mittelstandsoffensive des Bundeswirtschaftsministeriums ein. Ebenso sind organisatorische Maßnahmen im Bundeswirtschaftsministerium getroffen worden. Es wurde eine Unterabteilung „Rohstoffpolitik“ eingerichtet. Herr Barthel, so etwas hat es unter RotGrün nie gegeben. Sie haben korrekt angemerkt, dass die Sicherung der Rohstoffbasis „zuallererst Aufgabe der Unternehmen“ ist; darin stimmen wir überein. Dazu muss man sagen: Die Politik kann nur flankierend wirken, also nur unterstützende Maßnahmen ergreifen. Ich komme zu drei Punkten aus Ihrem Antrag. Erstens. Sie fordern Rohstoffpartnerschaften und Rohstoffabkommen sowie einen „offenen und fairen Zugang im Rohstoffhandel“. Es wird schon seit einiger Zeit über Rohstoffpartnerschaften verhandelt. Dafür brauchen wir nicht Ihren Anstoß. Bevor man wirklich über Rohstoffpartnerschaften verhandeln kann, muss die Wirtschaft ihre Bedarfe formulieren; sie muss sich darüber klar sein, über welche Rohstoffe, über welche Mengen verhandelt werden soll. Herr Barthel, die erste Rohstoffpartnerschaft steht kurz vor ihrem Abschluss bzw. ist schon sehr weit ausverhandelt. Dann werden wir doch einmal sehen, ob Sie diese Partnerschaft wirklich unterstützen. Sie machen einen bemerkenswerten Schwenk. Sie verknüpfen in Ihrem Antrag erstmalig die Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit mit der Rohstoffpolitik. Eine solche Verknüpfung haben Sie bisher immer geleugnet. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie die SPD-Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit hier im Plenum stand und jeglichen Zusammenhang geleugnet hat. Wir danken Ihnen für diesen Schwenk; denn er macht die Arbeit in Zukunft möglicherweise leichter. Sie wissen, dass hinsichtlich des freien Zugangs zu Rohstoffmärkten ein Verfahren der WTO gegen China läuft. Auch hier ist die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung aktiv geworden. Zweitens. Sie fordern die Nutzung heimischer Lagerstätten; das ist ein ganz spannendes Thema. Ich halte das für einen guten Vorschlag. Er wird übrigens umgesetzt. Vielen Dank, dass Sie mit Ihrem Antrag den Abbau von Rohstoffen in Sachsen unterstützen. Wir werden uns das gut merken. Jeder Abbau von Rohstoffen ist ein Eingriff in die Natur. Wir sind sehr gespannt, zu sehen, ob Sie die Abbauaktivitäten vor Ort unterstützen oder ob die SPD, die Grünen oder die Linken vielleicht in vorderster Front stehen, wenn es darum geht, den Abbau von Rohstoffen sowie neue Aufschlüsse zu verhindern. Dann zeigt sich möglicherweise ein Gegensatz zwischen der Politik, die Sie draußen machen, und dem, was Sie hier am Pult erzählen. Wir haben in Deutschland ein großes Problem. Große Teile des Landes sind in Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete eingeteilt. Wir werden darüber diskutieren müssen, ob Sie uns unterstützen, wenn es darum geht, möglicherweise auch in Natura-2000-Gebieten Rohstoffabbau zu betreiben und dort Rohstoffvorkommen zu erschließen. Drittens. Sie thematisieren das Recycling. Recycling ist wichtig und richtig. Herr Barthel, hier hoffen wir auf Ihre Unterstützung, wenn es im Deutschen Bundestag zur Lesung der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kommt. Dann werden wir sehen, wie viel Ihre Unterstützung wert ist. Ich komme zu einer Maßnahme, die Sie nicht gefordert haben – die Bundesregierung hat sie unabhängig von Ihnen ergriffen –, der Einrichtung der Deutschen Rohstoffagentur. Die Deutsche Rohstoffagentur wird der deutschen Wirtschaft die Daten liefern, die notwendig sind, um zu sehen, welche Rohstoffe in welcher Menge auf der Welt vorhanden sind, wo abgebaut werden kann, wo man sich an welchen Neuaufschlüssen beteiligen kann. Gerade bei den Seltenen Erden – das wissen Sie ganz genau – gibt es weltweit Lagerstätten, also nicht nur in China. Um den Engpass abzubauen, der auch durch China verursacht wird, muss es jetzt darum gehen, neue Lagerstätten zu erschließen. Wir werden sehen, wie Ihre Unterstützung an dieser Stelle letztendlich aussieht. Herr Barthel, in Ihrem Antrag fordern Sie, dass die Bundesregierung Instrumente bereitstellt, die dazu dienen, die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen zu gewährleisten. Ich kann Ihnen sagen, welche Instrumente es gibt – die Bereitstellung dieser Instrumente hätten Sie in Ihrem Antrag gar nicht fordern müssen –: Es gibt Hermesbürgschaften, es gibt die ungebundenen Finanzkredite, und es wird eine Explorationsunterstützung geben. Das sind die Instrumente, die im Moment erforderlich sind, damit sich die deutschen Unternehmen auf dem Rohstoffmarkt stärker einbringen können. Fazit: Das Thema Rohstoffsicherung ist längst ein bedeutender Teil der politischen Agenda der christlich-liberalen Koalition. Anträge Ihrer Fraktion dazu brauchen wir nicht. Es ist notwendig, dass wir das Rohstoffthema insgesamt betrachten und die Diskussion nicht auf die Seltenen Erden verengen. Die christlich-liberale Koalition beachtet diesen Grundsatz. Herr Barthel, weil Ihr Antrag veraltet ist, können wir ihm leider nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.