Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst einmal begrüßen , dass wir doch sehr zeitnah diesen Jahresabrüstungsbericht beraten können . Das zeigt , wie wichtig dieser Bereich ist oder - besser gesagt - wieder geworden ist . Einerseits können wir wirkliche Fortschritte hin zum weltweiten Verbot der Streumunition begrüßen , andererseits müssen wir jedoch feststellen - das ist hier mehrfach gesagt worden - , dass ansonsten nur wenig Bewegung in der Abrüstungspolitik insgesamt erkennbar ist . Die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle treten insgesamt nach wie vor auf der Stelle . Zum Beispiel kann nicht über Fortschritte bei der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen berichtet werden . Allerdings ist die weltpolitische Situation in den letzten Jahrzehnten erheblich unübersichtlicher geworden . Nicht mehr zwei Blöcke sitzen sich am Verhandlungstisch gegenüber , sondern es muss eine Vielzahl von Kompliziertheiten austariert werden . Die einzig verbliebene Supermacht befindet sich in einer tiefen Krise und steht einem wirtschaftlich und politisch aufstrebenden China und einem Russland gegenüber , das verlorene Größe und Selbstachtung zurückzugewinnen sucht . Es gibt aufstrebende Schwellenländer , die konstruktiv an Lösungen internationaler Probleme mitarbeiten , und es gibt Staaten wie Nordkorea , Iran und Syrien , die der Weltgemeinschaft unkalkulierbare Risiken zumuten . Dazu kommt die neue Bedrohung durch den internationalen Terrorismus . Die Belange und Sicherheitsinteressen der Beteiligten sind so vielfältig geworden , dass wir uns wohl realistischerweise auf künftig nur kleine Fortschritte in der Abrüstungspolitik werden einstellen müssen . Auch diese lassen sich nur dann erreichen , wenn die Abrüstungspolitik weiter international thematisiert und unbeirrt , nachdrücklich und beharrlich eingefordert wird . Dabei muss Deutschland wie schon bisher ein ernsthafter und glaubwürdiger Partner auf internationaler Ebene bleiben . Als ernsthafter Verhandlungspartner wird aber nur derjenige akzeptiert , der partnerschaftlich nach gemeinsamen Wegen sucht und sich nicht mit Alleingängen aus laufenden Verhandlungsrunden verabschiedet , was im Menschenrechtsausschuss hin und wieder beim Thema Streumunition gefordert wurde . Nicht zuletzt durch die über Jahre beständige Haltung der Bundesregierung fand im Dezember der Oslo-Prozess zur Ächtung von Streumunition einen ersten erfolgreichen Abschluss . Damit sind wir im Menschenrechtsausschuss einem zentralen Ziel erheblich näher gekommen . Ich habe deshalb das ausdrückliche Bedürfnis , Ihnen , Herr Außenminister , und Verteidigungsminister Jung und der Bundesregierung meinen Dank hierfür auszusprechen . Aus menschenrechtspolitischer Sicht ist das Abkommen zur Ächtung von Streumunition ein Meilenstein . Ein wichtiger Schritt hin zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts konnte in Oslo erreicht werden . Der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg hat völlig recht , wenn er sagt : Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein , wenn diese bestialische Waffenart nun endlich verboten und vernichtet wird . Doch der in Oslo gesetzte Meilenstein markiert leider noch nicht das Ende , sondern erst ein wichtiges Teilstück der Wegstrecke ; denn Staaten wie Russland , China oder auch die USA - sie wurden hier schon genannt - haben das Vertragswerk noch nicht unterzeichnet . Die Äußerungen und ersten Entscheidungen der neuen amerikanischen Regierung lassen jedoch hoffen , dass auch bei den Abrüstungsverhandlungen der Stillstand überwunden werden kann . Ebenso - das wurde schon viermal angedeutet - sind die jüngsten Signale aus Russland sehr positiv zu werten . Der russische Generalstab hat vor zwei Tagen verkündet , dass man die beabsichtigte Aufstellung von Kurzstreckenraketen in der Region Kaliningrad aussetzen werde . Ich stimme Ihnen , Herr Minister , völlig zu : Wir sollten die Zeichen der Zeit nutzen und neben der dringend notwendigen Verbesserung der transatlantischen Beziehungen insbesondere auch mit Russland ein vertrauensvolles , freundschaftliches Miteinander anstreben . Es ist richtig : Russland befindet sich derzeit in einer schwierigen politischen Entwicklungsphase und macht es uns nicht immer leicht , seine Politik nachzuvollziehen oder zu akzeptieren . Aber auch hier können wir eher aus freundschaftlich-kritischer Nähe als aus vornehmlich aburteilender Distanz heraus Einfluss auf den Gang der Dinge nehmen . Nach dem Fall der Mauer schien sich ein wirklich partnerschaftliches Verhältnis zu Russland anzubahnen . Hier sollten wir wieder anknüpfen . Gerade wir Deutschen müssen aus vielfältigen Gründen an guten und engen Beziehungen zu Russland interessiert sein . Wir brauchen Beziehungen zu Russland , die auch Meinungsunterschiede aushalten , Beziehungen , die es ermöglichen , in problematischen Situationen gemeinsam Lösungen zu entwickeln , auch hinsichtlich von Menschenrechtsfragen . Deshalb müssen wir darauf drängen , dass es in Europa keine international relevanten Entscheidungen , die Osteuropa betreffen , ohne Einbeziehung Russlands geben darf . Der letzte Satz : Wenn es gelänge , unter allen europäischen Staaten Stück für Stück ein beständiges Klima des Vertrauens und der Partnerschaft zu entwickeln , wäre dies die Basis für wirkliche Fortschritte in der Abrüstungspolitik . Schönen Dank .