Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute beschließen wir _ hoffentlich gemeinsam _ ein Gesetz , auf das dieArbeitsund Sozialämter in den Kommunen warten , damit sie endlich ihre Modellvorhaben starten können , für die sie sich in großer Zahl angemeldet haben .  Beschäftigungsförderung als kommunale Aufgabe beginnt langsam ihren Schrecken zu verlieren , obwohl die Kommunen noch immer die Folgelasten der Beschäftigungsmisere tragen , die sich über Jahre aufgebaut hat . Ihre Abwehrhaltung besonders in den letzten Jahren , charakterisiert mit dem Begriff Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit , war verständlich ; denn die Beschäftigungspolitik der vorherigen Bundesregierung versprach keine Besserung . Sie vermied dringend notwendige Adelheid Tröscher 11654 Reformen , besonders bei der Steuerpolitik und bei den sozialen Sicherungssystemen . . Die Kaufkraft sank , die Sozialversicherungsbeiträge stiegen und die Zahl der Arbeitslosen nahm zu , insbesondere die der Langzeitarbeitslosen , die den Kommunen dann auf die Tasche fallen . Von 1992 bis 1998 hatte sich die Zahl derjenigen , die ein Jahr und länger arbeitslos waren , verdoppelt . Es ist uns gelungen , den Trend zu brechen . 1999 ging die Zahl der Arbeitslosen um 100 000 zurück . Das ist nicht nur _ das ist klar _ ein Ergebnis unserer Beschäftigungspolitik . Aber die Bundesregierung hat mit den Reformen die Rahmenbedingungen gesetzt und die sind gut und beginnen zu greifen . . Dazu gehört unsere aktive Arbeitsmarktpolitik . Im Jahre 2000 werden durchschnittlich rund 1 ,5 Millionen Personen an Maßnahmen der Arbeitsförderung teilgenommen haben . Ich meinte , gestern im Ausschuss bei einigen Beiträgen aufseiten der Opposition Überraschung angesichts unserer erfolgreichen Bemühungen herausgehört zu haben . Dabei haben wir unsere Programme eigentlich nicht verheimlicht . Zu Ihrer Erinnerung seien noch einmal einige wichtige Programme stichwortartig genannt : JUMP für junge Leute , das SGB-III-Vorschaltgesetz insbesondere für Ältere und Langzeitarbeitslose und jetzt _ das ist neu _ die Modellvorhaben , um Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen auszuloten und zu erproben . Heute beschließen wir einen weiteren Baustein der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Er soll dazu beitragen , Langzeitarbeitslose , die Sozial- oder Arbeitslosenhilfe oder auch beide Leistungen ergänzend beziehen , schneller , effizienter und möglichst dauerhaft in den regulären Arbeitsmarkt einzugliedern . Dazu sollen die vielfältigen positiven Erfahrungen aus der bisher mehr freiwilligen Zusammenarbeit von Sozialämtern undArbeitsämtern genutzt werden . Die neue Regelung , die Zusammenarbeit , die bereits bisher im BSHG und im SGB III als Auftrag formuliert war , nun verbindlich zu machen , kommt aus der Praxis , wird von den Ländern positiv gewertet und findet die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände . Das Gleiche gilt für die im Gesetz verankerten Modellvorhaben . Mit diesen , vom Bund finanziell geförderten Modellen sollen neue Wege der Integration in den regulären Arbeitsmarkt erprobt werden , die schnell , wirksam und unbürokratisch für die Betroffenen gestaltet werden . In einem Kooperationsvertrag vereinbaren Arbeitsund Sozialämter aus den regionalen Möglichkeiten heraus , wer die schwerpunktmäßige Betreuung übernimmt . Dazu gehören zum Beispiel Beratung , Vermittlung , Erarbeitung von Eingliederungsplänen , Vorbereitung und Organisation von Eingliederungsmaßnahmen , Auszahlung von Leistungen , also Arbeitslosenhilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt . Dieser gebündelte Service für Arbeitslose , Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfebezieher zusammen kann entweder vom Sozialamt oder vom Arbeitsamt oder auch an einer Stelle gemeinsam oder von einer gemeinsam beauftragten Stelle wahrgenommen werden . In den Modellvorhaben sollen nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgeschöpft werden , sondern die in das Gesetz aufgenommene Experimentierklausel ermöglicht darüber hinaus _ Herr Weiß , das sage ich noch einmal , weil Sie gestern gemeint haben , das sei nur ein bisschen Organisation _ , dass man gemeinsam Zugriff auf die Instrumentenkästen aus beiden Gesetzen hat , um auf die jeweilige Person und Situation bezogen maßgeschneiderte Eingliederungsschritte zu kombinieren . Auch auf das Modell begrenzte datenschutzrechtliche Änderungen und die geregelte Möglichkeit , von Verfahrensvorschriften abzuweichen , erleichtern das Vorhaben . Unabdingbar ist für uns , dass den Arbeitslosen durch die Einbeziehung in das Modell keine rechtlichen und finanziellen Nachteile entstehen . Mit unserem Änderungsantrag haben wir diese Feststellung aus der Begründung heraus- und direkt in das Gesetz aufgenommen . Die CDU/CSU-Anträge würden diesen Grundsatz aufheben und deshalb lehnen wir sie ab . An dieser Stelle sage ich noch einmal : Was wir gestern aufgenommen haben , die Anlaufstelle , gehört natürlich in beide Gesetze ; das war ein Fehler von mir . Modellvorhaben , liebe Kolleginnen und Kollegen , machen nur Sinn , wenn sie wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden . Das ist vorgesehen . Mit unserem Änderungsantrag beziehen wir aber auch Modelle ein , die nicht mehr finanziell gefördert werden können . Deswegen erhoffen wir uns eine breitere Bewertungsgrundlage . Aus der bundesweiten Bewertung werden wir Aufschluss darüber bekommen , ob und welche gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen sind . Erst dann _ das sage ich hier zur rechten Seite hin _ können wir gesichert feststellen , wie man mit beiden Systemen umgehen kann , ob und welche Änderungen überhaupt nötig sind . Ich denke , dass es an dieser Stelle angebracht ist , den Kommunen für ihre Kooperationsbereitschaft zu danken . Wir brauchen sie , sonst geht es gar nicht . . DenArbeits- und Sozialämtern wünsche ich viel Erfolg und den auf diese Weise geförderten Arbeitslosen den erhofften Arbeitsplatz . .