Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Tack, Sie haben der Koalition Einseitigkeit in der Argumentation vorgeworfen. Ich finde, das trifft nicht zu. Meine Kollegin Gitta Connemann ist das Problem hier eindeutig sehr differenziert angegangen. Ich werde für die Regierungskoalition versuchen, mit derselben Differenziertheit fortzufahren, und beginne mit einer Wertschätzung für Whistleblower. Da es noch nicht so lange her ist, dass der Papst hier im Deutschen Bundestag geredet hat, fühle ich mich auch als evangelischer Theologe eingeladen, mit einem katholischen Kirchenvater zu beginnen, nämlich mit Thomas von Aquin. Er hat einmal eine Handlungsmaxime formuliert: Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten. Es wäre nicht Thomas von Aquin, wenn er seine Handlungsmaxime nicht zugleich normativ fundieren würde. Diese Norm, diese Fundierung ist bei ihm in genauso klaren Worten zu finden: Alles, was gegen das Gewissen geschieht, ist Sünde. Viele Whistleblower handeln nach genau diesen beiden Grundsätzen von Thomas von Aquin: Sie stellen einerseits ihr Gewissen über Abhängigkeiten und Zwänge; sie handeln andererseits, um für ihre Mitmenschen Veränderungen zum Positiven zu bewirken. Für ihr Streben nach Recht und Gerechtigkeit nehmen sie oft Ausgrenzungen, Anfeindungen und weitere, manchmal schwerwiegendere Repressalien in Kauf. Aber – Gitta Connemann hat diese Differenzierung schon sehr gut für die Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht – sie finden sich auch in Konfliktsituationen wieder, mit widerstreitenden Interessen und Rechten. Ich nenne nur einmal das Beispiel des Datenschutzes, auf das ich jetzt näher eingehen will. Wenn ein Hinweisgeber Verstöße meldet, dann muss er unter Umständen auch personenbezogene Daten erheben, speichern und weitergeben: vielleicht seine eigenen Daten, vor allen Dingen aber die Daten mutmaßlicher Übeltäter. Er stößt damit natürlich sehr schnell an die Grenzen datenschutzrechtlicher Vorgaben. Damit sowohl der Hinweisgeber als auch der vielleicht Unschuldige geschützt werden, muss an dieser Stelle eine ganze Reihe von Fragestellungen differenziert beantwortet werden, beispielsweise: Inwieweit sind datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten? Inwieweit ist die Datenverarbeitung bei Hinweisen rechtlich zulässig? Überwiegt das Interesse des verdächtigten Mitarbeiters am Schutz seiner personenbezogenen Daten oder aber die Aufklärungspflicht? Wie können die gegenläufigen Interessen des betroffenen Mitarbeiters am Schutz seiner Daten sowie des Hinweisgebers am Schutz vor strafrechtlichen und zivilrechtlichen Risiken im Einzelfall abgewogen werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr vorliegender Antrag liefert leider nur unzureichende Antworten auf diese Fragen. – Aber Sie wollen sich doch am demokratischen Prozess beteiligen. Sie sind zwar nicht die Regierung; aber Sie können uns doch helfen, indem Sie kluge Anträge formulieren und sich am parlamentarischen Prozess beteiligen. Immerhin sind wir noch das Parlament. Ihre Zwischenrufe sind im Hinblick auf Ihr Verständnis von Parlamentarismus und von der Oppositionsarbeit schon bemerkenswert. Wenn wir über Whistleblowing diskutieren, geht es nicht nur um das moralische Handeln von Einzelpersonen; es geht auch um die freiheitlichen Grundlagen unserer staatlichen Ordnung: um die Meinungs- und Redefreiheit einerseits und um den Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch personenbezogener Daten andererseits; beides sind Fundamente eines liberalen Rechtsstaates. Folgte man Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, so würden wir bestimmte Prinzipien unseres Rechtsstaats opfern, um damit vermeintlich mehr Schutz für eine bestimmte Personengruppe, für eine bestimmte Seite, zu erreichen. So wird in Ihrem vorliegenden Antrag unter anderem gefordert, eine unabhängige Ombudsstelle für Whistleblower einzurichten, die über angemessene Durchsetzungs- und Weiterverfolgungsmechanismen verfügen muss. Die Kernfrage lautet aber: Inwieweit dürfen dabei ohne konkrete Verdachtsmomente Daten ohne Zustimmung der betroffenen Personen erhoben, gespeichert und weitergegeben werden? Diese Kernfrage bleibt im vorliegenden Antrag, wie so viele andere Fragen auch, unbeantwortet. An dieser Stelle ist mal wieder Thomas von Aquin zu zitieren. Er hat klargestellt, dass das Menschenrecht – damit meint er, wenn ich noch einmal an den Papst erinnern darf, eine naturrechtliche Begründung des Menschenrechts – über dem Staatsrecht stehen muss. Das heißt, die staatlichen Gesetze dürfen nicht im Widerspruch zum Menschenrecht stehen. In genau diesem Sinn hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehandelt, als er klargestellt hat, dass sich jeder, der Fehlverhalten meldet, auf sein Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen kann. Die Rechtsprechung hat also bereits Kriterien für ein Anzeigerecht des Arbeitnehmers aufgestellt. Auch nach § 84 ff. Betriebsverfassungsgesetz darf eine Beschwerde nicht zu Nachteilen für den Arbeitnehmer führen. Insofern sind die Gerichte nach unserer Ansicht besser geeignet, die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ebenso wie bei den sogenannten Bagatellkündigungen ist die Frage der Verhältnismäßigkeit von ausschlaggebender Bedeutung.