Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lamers , Ihre Darstellung außenpolitischer Probleme hebt sich positiv von dem ab , was der Kollege Rühe an Forderungen in einem Katalog , der sich materiell auf rund 120 Milliarden DM beziffert , erhoben hat . Insofern danke ich Ihnen . . Allerdings muss ich sagen , dass der Haushaltsentwurf , den wir in dieser Woche verabschieden werden , für das Auswärtige Amt eine Trendwende bedeutet , und zwar in politischer und materieller Hinsicht . Das von Ihnen angemahnte Kraftfutter wird vonseiten des Haushaltes zur Verfügung gestellt . Ich weise darauf hin , dass in der Kleinen Anfrage , die Sie von der CDU/CSU zugestellt haben , nachzulesen ist , dass sich der Anteil der Ausgaben für das AuswärtigeAmt am Gesamthaushalt bereits seit Mitte der 90er-Jahre imAbwärtstrend befand . Den tiefsten Stand erreichte er im Jahre 1994 mit 1 ,71 Prozent . 1989 lag der Anteil bei 2 ,44 Prozent . Wenn wir den Schuldenberg von Ihnen nicht als Erblast übernommen hätten , dann wären wir in der Lage , ganz andere Haushalte , speziell für das Auswärtige Amt , vorzulegen . Das zu tun , ist uns nicht möglich . Deswegen haben wir im Jahr 2000 einen bitteren Schnitt vorgenommen , der zur Schließung von 14Auslandsvertretungen geführt hat . Dieses wollen wir in Zukunft vermeiden . . Deshalb hat der Minister _ Herr Lamers , Sie haben es schon erwähnt _ auf der Konferenz der Leiter und Leiterinnen der Auslandsvertretungen in Berlin im September dieses Jahres ausdrücklich eine Reform des öffentlichen Dienstes in Aussicht gestellt . In zwei Jahren liegt das Ergebnis vor . Dann werden wir sehen , wieweit wir das haushalterisch flankieren können . Ich komme zum Haushalt des Auswärtigen Amtes für das nächste Jahr . Er beläuft sich auf ein Volumen von insgesamt 4 ,1 Milliarden DM . Diese Summe verteilt sich auf vier große Bereiche . Das Ministerium selbst wird mit Karl Lamers 13247 440 Millionen DM bedacht . Auf das Kapitel Allgemeine Bewilligungen _ das ist der Bereich , der die politischen Ausgaben zusammenfasst , im Allgemeinen der umstrittene Bereich _ entfallen 1 ,4 Milliarden DM . Auf die Auslandsvertretungen , vulgo Botschaften usw . , und die auswärtige Kulturpolitik entfallen je 1 ,1 Milliarden DM . Dabei sollten wir nicht das Kleinod des Auswärtigen Amtes , das Deutsche Archäologische Institut . _ Wohl wahr ! , da spricht der Kenner _ , mit 42 Millionen DM vergessen . Herr Minister , wir als Haushälter haben die vorgesehene Kürzung etwas abgefedert . Gegenüber dem Etat des laufenden Jahres _ das können Sie sicher erkennen _ erhöht sich damit der Haushalt desAuswärtigen Amtes um satte 672 Millionen DM . Herr Lamers , Ihre Behauptung , dass dieses Haus gefleddert und gerupft worden ist , ist für den Haushalt im nächsten Jahr nicht mehr zutreffend . . Dieser Aufwuchs hört sich in Zeiten von Sparpaket , Haushaltskonsolidierung , Sanierungsnotwendigkeit , Forderungen nach schlankem bis dürrem Staat etwas sonderlich an . Ich kann Ihnen aber die Gründe für diesenAufwuchs erklären ; Sie können das auch nachvollziehen . Zum einen hat uns der gestiegene Dollarkurs arg in Bredouille gebracht . Allein in diesem Jahr haben wir durch zwei überplanmäßige Ausgaben Pflichtbeiträge an internationale Organisationen in Höhe von 355 Millionen DM nachschießen müssen . Hier möchte ich dem Finanzministerium besonders danken . Finanzminister Eichel hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Waigel bei der Veranschlagung des Haushaltsansatzes eine realitätsnahe Dollarbewertung vorgenommen , . sodass wir in Zukunft von überplanmäßigenAusgabenanforderungen wahrscheinlich verschont bleiben werden . Der eine Grund für den Aufwuchs des Haushaltes war also , dass der Dollarkurs unsere Pflichtbeiträge an internationale Organisationen exorbitant hat steigen lassen . Der zweite Grund sind neue Friedensmissionen mit Mehrbedarf , beispielsweise im Kongo und in Äthiopien/Eritrea . Insgesamt steigen die Pflichtbeiträge _ diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen _ von 336 Millionen DM in diesem Jahr auf über 1 Milliarde DM im nächsten Jahr . Ich betone , es handelt sich hier nicht um freiwillige Leistungen der Bundesrepublik Deutschland . Es sind Pflichtbeiträge . Sie betragen allein bei den Vereinten Nationen 900 Millionen DM . Deutschland muss nach Ansicht der rot-grünen Koalition seinen Einfluss allerdings verstärkt geltend machen , damit die Vereinten Nationen auch in Zukunft ihrenAufgaben angemessen nachkommen können . Dazu gehört nicht nur eine verbesserte Repräsentanz der Bundesrepublik in der Weltorganisation , sondern die Erweiterung der VN um eine parlamentarische Dimension , die Einbeziehung nicht staatlicher Organisationen in die Willensbildung der deutschen UN-Politik sowie eine Reform der Beitragserhebung . . Deswegen plädieren die Regierungsfraktionen in ihrem detailliertenAntrag Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend ausdrücklich dafür , globale Kooperationsformen zu entwickeln , um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bestehen . Jede Verbesserung der Handlungsfähigkeiten der VN ist ein Beitrag zur friedlichen Lösung globaler Probleme . . Frieden aber hat _ wer weiß das besser als wir Haushälter _ seinen Preis , besonders , wenn er erst geschaffen werden muss . Somalia , Bosnien , Ruanda stehen für tödliche Fehlschläge des UN-Peacekeeping . Daher ist das Fazit der von Kofi Annan benannten Kommission im Brahimi-Report kurz und bündig und brutal : Die Vereinten Nationen verfügen über zu wenig Geld , zu wenig Truppen , zu wenig Führung , zum Teil über einen unklaren Auftrag . Im Klartext : Friedenseinsätze brauchen eine verbesserte materielle und personelle Ausstattung . . Sie werden gleich sehen , dass wir dieser Notwendigkeit aus Haushaltssicht nachgekommen sind . Die Bundesregierung orientiert die Maßnahmen der Krisenprävention , der Konfliktbeilegung und der Konsolidierung in der Nachkonfliktphase an einem erweiterten Sicherheitsbegriff , der politische , ökonomische , ökologische und soziale Stabilität umfasst . Grundlage dafür sind die Achtung der Menschenrechte , soziale Gerechtigkeit , Rechtsstaatlichkeit , partizipatorische Entscheidungsfindung , Bewahrung natürlicher Ressourcen und _ natürlich für diese Regierung ein Schwerpunkt _ die Nutzung friedlicher Konfliktlösungsmechanismen . Folgerichtig haben wir im Haushalt im parlamentarischen Verfahren den Ansatz für die Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention , Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung von 8 ,6 Millionen DM auf 28 ,6 Millionen DM erhöht . . Das nenne ich nahtlose Übereinstimmung von politischer Entscheidung und Haushaltsentscheidung . Die Bundesregierung hat ein politisches Rahmenkonzept für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung mit einer zentralen Rolle des Auswärtigen Amtes verabschiedet . Durch Schulungen , Datenbanken und eine interministerielle Projektgruppe des Auswärtigen Amtes ist nun eine Personalreserve für zivile Kriseneinsätze auf der Basis von völkerrechtlichen Mandaten der UNO und der OSZE institutionalisiert worden . Von 260 Absolventen der Trainingskurse sind bereits 60 in Langzeitmissionen und 100 in Kurzzeiteinsätzen von OSZE und UNO tätig . Uta Titze-Stecher 13248 Das hat aber auch Spuren hinterlassen . Der OSZE-Gipfel von Lissabon im November letzten Jahres hat mit seinem React-Programm dieses Projekt zur internationalen Aufgabe erklärt _ ein schöner Erfolg , Herr Minister ! Die Europäische Union hat diesen Ansatz auf unsere Initiative hin zu einem wichtigen Pfeiler der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt , und inzwischen ist das Thema Krisenprävention auch ein Thema im Dialog mit asiatischen und afrikanischen Partnern . Fazit : Deutschland hat sich in diesem Bereich internationales Ansehen erworben und unterstützt auf diese Weise ganz sichtbar die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan um eine Kultur der Prävention . . Von wegen , Herr Lamers , wir hätten keine Konzepte und keine Visionen ! Die Ausstattungshilfe der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte ist neben Demokratisierungs- und Parlamentshilfe sowie Maßnahmen des humanitären Minenräumens ein außerordentlich bewährtes außenpolitisches Instrument . _ das habe ich nie anders gesehen _ zur Unterstützung von Staaten der Dritten Welt , insbesondere in Afrika , auf ihrem Weg zu Demokratie , Frieden und Stabilität . Die bisherige Aufgabenverteilung ist gewahrt . Das heißt , die politische Verantwortung liegt beim Auswärtigen Amt und die Durchführungsverantwortung beim Verteidigungsministerium . Die Ausstattungshilfe selbst ist mit 60 Millionen DM in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert . Stichwort Afrika . Für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ist Afrika keineswegs der verlorene Kontinent , wie die Opposition manchmal behauptet , im Gegenteil . Erstens . Am 6 . Juli dieses Jahres wurde hier im Hohen Haus eine Bundestagsdebatte über deutsche Afrikapolitik geführt . Dabei haben wir klar ausgedrückt , dass es im wohl verstandenen Eigeninteresse Deutschlands ist , sich für Frieden , stabile demokratische Strukturen und nachhaltige Entwicklung in Afrika einzusetzen . . _ Jetzt hören Sie zu ; ich habe das schon bemerkt . Zweitens . Erinnert sei an das Engagement der Bundesregierung bei der Kölner Entschuldungsinitiative . Auch hier wird speziell Afrika geholfen . . Drittens . Im Mai dieses Jahres besuchte der Bundeskanzler den EU-Afrika-Gipfel in Kairo . Letzter Punkt _ das ist schon erwähnt worden _ : Außenminister Fischer war dieses Jahr bereits zweimal in Afrika : im März in Ländern mit positiven Ansätzen in ihrer Entwicklung _ Nigeria , Mosambik und Südafrika _ und ganz aktuell im November in drei afrikanischen Krisenländern _Angola , Burundi und Ruanda _ mit dem Ziel , auszuloten , wie Deutschlands Beitrag bei der Konfliktbewältigung aussehen könnte . Fazit : Diese Besuche und die Diskussion in diesem Parlament in diesem Jahr stehen für die Kontinuität deutscher Außenpolitik , allerdings mit etwas anderen Akzenten . . Diese neue Akzentuierung gilt auch für den Bereich humanitäre Hilfe außerhalb der Entwicklungshilfe . Auch hier hat die Koalition zum ersten Mal seit Jahren die Mittel drastisch erhöht , und zwar um 19 Millionen DM : von 60 Millionen auf 79 ,1 Millionen DM . Sie reagiert damit aus unserer Sicht angemessen auf die weltweit wachsende Zahl von humanitären Brennpunkten . Ich will Sie mit den Statistiken der Versicherungswirtschaft verschonen . Es ist bekannt , dass sich die Zahl der Schadensfälle in den letzten 50 Jahren vervierfacht und sich die dadurch verursachten Schäden vervierzehnfacht haben . Das gilt sowohl für Naturkatastrophen als auch für politische Konflikte . Insofern ist die Anhebung des Ansatzes gerechtfertigt . Ein Wort soll mir zur Verbesserung der Organisation der humanitären Hilfe sowie der Not- und Flüchtlingshilfe der Bundesregierung im Ausland gestattet sein . Diese Hilfe ist _ das muss man selbstkritisch sehen _ durch Zersplitterung der Zuständigkeiten und eine unübersichtliche Vielfalt der Akteure gekennzeichnet . Die humanitäre Hilfe selbst ist beim Auswärtigen Amt angesiedelt , während die Mittel für die Not- und Flüchtlingshilfe ohne klare Abgrenzung zur humanitären Hilfe beim BMZ veranschlagt sind . Man höre und staune : Sogar beim Verteidigungsministerium gibt es einen Titel für humanitäre Hilfe und andere Einsätze , deckungsfähig mit dem gesamten Einzelplan . . Die logische Folge : Unzureichende Abstimmung und Koordination sowie Durchführungsvielfalt der privaten und staatlichen Hilfsorganisationen müssen dazu führen , dass der Einsatz der Ressourcen zulasten des Steuerzahlers verschenkt wird . . Die Bundesregierung wäre gut beraten , beimAuswärtigen Amt unter Nutzung bzw . Ergänzung bestehender Strukturen einen operativen Koordinierungsstab der beteiligten Ministerien und staatlichen Stellen für diese Hilfe einzurichten . . Uta Titze-Stecher 13249 Der Beitrag an den Europarat ist von der Koalition um 900 000 DM aufgestockt worden , und zwar ganz gezielt für dieArbeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte . . Wir haben das mit einem Haushaltsvermerk versehen . Ich muss mich bei der Fachgruppe bedanken , die uns darauf aufmerksam gemacht hat , dass wir durch einen eigenen Haushaltsvermerk gesichert haben , dass dieses Geld wirklich dem EuGH zugute kommt .Angesichts der wachsenden Zahl von Verfahren _ allein von 1998 auf 1999 gab es einen Anstieg um 77 Prozent _ wage ich gar nicht daran zu denken , was auf diesen armen Gerichtshof zukommt , wenn die Serben vor der Tür stehen ; also ist diese Mittelaufstockung mehr als notwendig . . _ Das habe ich bewusst gesagt . Deutschland ist das erste der großen Beitragsländer , das seinen Anteil an den dringend zusätzlich benötigten 3 ,5 Millionen Euro nach Jahren des Nullwachstums geleistet hat . Es bleibt zu hoffen , dass dieses Beispiel bei unseren Nachbarn Schule macht . Über die Fraktionsgrenzen hinweg ist es gelungen , sich auf die Konzeption eines deutschen unabhängigen Institutes für Menschenrechte zu einigen . Es soll die Situation des Menschenrechtsschutzes dokumentiert allgemein zugänglich darüber informieren und schließlich Bildungs- , Beratungs- und Forschungsarbeit leisten . Von den dafür vorgesehenen Mitteln , die in drei Ressorts etatisiert sind , trägt das Auswärtige Amt einen Anteil von 30 Prozent . Das entspricht 300 000 DM . . Zum Thema Menschenrechte gehören auch die Lageberichte des Auswärtigen Amtes . Ich muss sagen , Herr Bundesaußenminister , wir sind dankbar dafür , dass Sie im September dieses Jahres eine Neukonzeption vorgelegt haben , nach der die Botschaften nunmehr verpflichtet sind , alle _ aber auch wirklich sämtliche _ vor Ort zur Verfügung stehenden Erkenntnisse auszuwerten , . also auch diejenigen von lokalen Menschenrechtsgruppen , NGOs , internationalen Organisationen , Anwälten , Oppositionskreisen und Botschaften der Partnerstaaten . Kleiner Wermutstropfen : Lassen Sie den Lagebericht über die asyl- und abschieberelevante Lage im Sudan vom Sommer dieses Jahres überarbeiten .Aufgrund seiner Mängel und Widersprüche ist er als Grundlage für asylrelevante Entscheidungen absolut ungeeignet . Ich komme zu weiteren positiven Punkten . Bei den parlamentarischen Beratungen konnten die vorgesehenen Kürzungen beim Stabilitätspakt für Südosteuropa und bei der Unterstützung der mittelosteuropäischen Länder rückgängig gemacht werden . Das heißt , konkret stehen im nächsten Jahr , ebenso wie in diesem Jahr , 300 Millionen DM zur Verfügung . Ich denke , dadurch ist die Bundesrepublik in der Lage , ihre Zusagen einzuhalten . Die Entscheidungen tragen aber natürlich auch dazu bei , dass die Glaubwürdigkeit und die Kontinuität der Außenpolitik dieser Koalition unterstrichen werden . . Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien und mit Blick auf die dort anstehenden Wahlen im Dezember 2000 ist dieses Signal auch besonders wichtig . Für Soforthilfe stehen 50 Millionen DM für Medikamente , Energie und Nahrungsmittel zur Verfügung . Nach vielen Jahren der politischen Isolierung muss Jugoslawien geholfen werden , seinen Platz in der Staatenfamilie wieder zu gewinnen .Allerdings erwarten wir im Gegenzug von Kostunica , die bestehenden Konflikte im Rahmen der OSZE-Regeln , das heißt friedlich , zu lösen . Das Kapitel Vertretungen des Bundes im Ausland bedarf aus haushälterischer Sicht einer besonderen Erwähnung . _ Herzlichen Dank , Herr Hoyer , Sie haben zwei Jahre lang mit Erfolg , wie Sie sehen , versucht , mich für dieses Problem zu sensibilisieren . _ Der Haushaltsausschuss hat sich einstimmig dafür entschlossen , das Rechts- und Konsularwesen des Auswärtigen Amtes und seiner Auslandsvertretungen von der 1 ,5-prozentigen linearen Personalkürzung auszunehmen . Das ist angesichts des exorbitant gestiegenen Visaaufkommens unabdingbar . Einige Beispiele zur Verdeutlichung . Die Visastelle in Moskau nimmt täglich 1 400 Anträge entgegen . Bei Einhaltung der Dienstzeit _ die wird natürlich nicht eingehalten : die kloppen Überstunden _ würden pro Antrag zwei Minuten zur Verfügung stehen . In Ankara ist das Visaaufkommen in diesem Jahr um 29 Prozent gestiegen , in Bukarest um 38 Prozent und in Neu Delhi um 41 Prozent . Das ist natürlich auf Dauer nicht mehr haltbar und unverträglich mit Personalverkürzungen in diesem Bereich , der unserer Meinung nach so zu behandeln ist wie der Bereich der inneren Sicherheit . Schließlich ist die Visabehörde unsere Visitenkarte im Ausland . . In dem Kapitel Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland haben die Haushälter einvernehmlich die Mittel für den Betrieb des Goethe-Instituts in Höhe von 20 Prozent _ das ist sehr viel , es entspricht 45 Millionen DM _ qualifiziert gesperrt . Das bedeutet , dass die Mittel erst dann fließen werden , wenn das Goethe-Institut den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes folgt , sie zügig umsetzt und dies in zwei Berichten im Frühjahr und Herbst nächsten Jahres nachweist . Nicht unerwähnt lassen möchte ich , dass aufgrund einer Initiative aller Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages der German Marshall Fund of the United States in den nächsten zehn Jahren eine jährliche Zustiftung von 1 ,5 Millionen DM erfährt . Diese unabhängige Stiftung mit Sitz in Washington , initiiert von Willy Brandt als Dank des deutschen Volkes für den Marshall-Plan Uta Titze-Stecher 13250 nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges , organisiert europäisch-amerikanische Austauschkontakte der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen . Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für dieArbeit dieser Stiftung . . Die Koalition hat im Bereich der Stipendien ein Sonderprogramm aufgelegt . Auch dieses unterstreicht und unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Bundesbildungsministerin zur internationalen Öffnung unserer Hochschulen . Der auswärtige Dienst _ damit möchte ich schließen _ sieht sich zu Beginn des 21 . Jahrhunderts neuenAufgaben gegenüber . Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich bekanntlich die globale Statik verändert . Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung um zusätzliche Beitrittsländer sind neben den finanziellen Problemen Integrations- und Institutionenprobleme zu lösen . Das aber bedeutet , dass sichArbeitsweise undAmtsverständnis des Auswärtigen Dienstes ändern müssen , weil sich die internationale Politik geändert hat . Gefragt ist laut des Berichts des Spitzendiplomaten Karl Theodor Paschke über die Sonderinspektion der 14 deutschen Botschaften in den Ländern der EU Public Diplomacy , also öffentlichkeitswirksame Erklärung und Vertretung deutscher Interessen und _ folgt man dem Bundesaußenminister und seinen Ausführungen vom September dieses Jahres _ Einmischung , aber nicht mehr in erster Linie vornehme Diplomatie . Ich wünsche Ihnen , Herr Bundesaußenminister , für diese Koordinatenverschiebung , zu der ich Ihnen gratuliere , den notwendigen Erfolg . Wir werden dieses Reformvorhaben aus Haushaltssicht wohlwollend begleiten . Ich danke zum Schluss meinen Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern , schicke einen besonders lieben Gruß an unseren erkrankten Kollegen Frankenhauser und bedanke mich bei unseren Mitarbeitern , besonders beim Sekretariat des Haushaltsausschusses . Ich bitte die Opposition um Zustimmung zu diesem Einzelplan ; denn er setzt die richtigen Signale . .