Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Thiele , ich glaube , ich kann fast wörtlich zitieren , was Sie eben gesagt haben : Gewinnt der Steuerzahler den Eindruck , daß ständig neue Steuererhöhungen auf ihn zurollen , dann verspielt die Politik schnell jeglichen Kredit . _ Die Aussage ist richtig . Was ist Ihr Handeln , wodurch die Politik jeden Kredit verspielt ? Sie verbreiten die Unwahrheit , damit Menschen einen falschen Eindruck gewinnen . . Ohne Ihre vorherigen Ausführungen würde keine weitere Verunsicherung um sich greifen . Sie sind für diese Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich , . wenn Sie hier wider besseres Wissen erklären , die Bundesregierung plane Steuererhöhungen . Dies ist nicht der Fall . . Mit dieser Debatte will die Opposition offenbar von ihren inhaltlichen Defiziten in der Steuerpolitik ablenken . . Für Aufregung in diesem Bereich fehlt es aber an jeder sachlichen Grundlage . In einer Zeit sich abschwächender Konjunktur wollen wir keinesfalls den gleichen Fehler wie Japan machen . Dieses Land ist über eine Mehrwertsteuererhöhung in eine Rezession gestolpert . Wir haben es in Deutschland vor allem mit einer nachlassenden Exportnachfrage infolge der Krisen in Asien , Lateinamerika und Rußland zu tun . Gleichzeitig hat die vorige Bundesregierung , für deren Maßnahmen Sie die Verantwortung weiterhin zu tragen haben , die Binnennachfrage sträflich vernachlässigt und verkümmern lassen . . Jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung obendrauf zu setzen _ so wie es die alte Vorgängerregierung wollte ; sie hatte entsprechende Ankündigungen in diffusen Fußnoten ihres Steuerreformkonzeptes versteckt _ wäre pures Gift für unsere Konjunktur . . Unsere Steuerreform , mit der wir Bürger und Unternehmen , besonders den Mittelstand , entlasten , braucht keine Mehrwertsteuererhöhung . Wir kommen ohne Mehrwertsteuererhöhung und ohne Erhöhungen aus , die in Fußnoten versteckt angekündigt werden . . _ Ich bin jederzeit bereit , dies den Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Landtages zu sagen . . Allerdings erlaubt mir meine Position nicht , dies im nordrhein-westfälischen Landtag selbst zu tun . Wir kommen ohne Mehrwertsteuererhöhung aus und verstecken sie auch nicht in Fußnoten . Wir haben eine ausreichende und solide Finanzierung durch die Maß- nahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Wir haben eine angemessene Nettoentlastung von rund 15 Milliarden DM , . die auch mit der schwierigen Haushaltslage von Bund , Ländern und Gemeinden im Einklang steht und die mit allen sozialdemokratischen Landesfinanzministern in der vergangenen Woche und wieder heute morgen verabredet worden ist . Im übrigen wird durch unsere anstehende dreistufige Steuerreform der unternehmerische Mittelstand bereits jetzt nachhaltig entlastet . . _ Hören Sie bitte zu ! Man kann natürlich immer leichter Unwahrheiten verbreiten , wenn man nicht klüger werden will . . Netto beträgt die Entlastung allein für den Mittelstand rund 3 ,5 Milliarden DM . Von der Entlastung durch die Tarifsenkung und die Erhöhung des Kindergeldes kommen allein 14 ,5 Milliarden DM beim Mittelstand an . Gleichzeitig wird der Mittelstand von mehr als zwei Dritteln des Volumens der Gegenfinanzierung durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage überhaupt nicht berührt . . Belastet wird nur dort , wo die vorherige Regierung die Steuervergünstigungen hat wuchern lassen . Dies trifft insbesondere die Großunternehmen , einzelne Branchen und Bezieher hoher Einkommen . Fazit ist : Der Mittelstand erhält bereits eine angemessene Entlastung durch unsere Steuerreform . Eine weitere Entlastung , finanziert über eine Umsatzsteuererhöhung , ist deshalb nicht notwendig . Im übrigen wäre angesichts der sich abschwächenden Konjunktur eine Überwälzungsmöglichkeit eventuell auch gar nicht gegeben . Dann wäre eine Belastung des Mittelstandes die Folge , und das wäre geradezu kontraproduktiv . . _ Ja , darum tun wir es auch nicht ; das ist ganz einfach . Sie behaupten zwar , daß wir es tun wollten , aber wir tun es nicht . Nehmen Sie das doch einfach zur Kenntnis . . Die Erhöhung der Energiesteuern , wie wir sie jetzt im Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vorgesehen haben , ist Element eines viel weiter greifenden Konzeptes und darf nicht isoliert gesehen werden . Wir wollen nämlich den Faktor Arbeit verbilligen , damit mehr Arbeitsplätze entstehen . Dabei ist eine Senkung der Sozialabgabenbelastung vordringlich . Mit der gleichzeitigen Erhöhung der Energiesteuern verteuern wir den Energieverbrauch und verfolgen damit zugleich umweltpolitische Ziele . . Unser Konzept ist sozialverträglich und ökonomisch vernünftig . Es schafft Arbeitsplätze , beschleunigt den Strukturwandel und fördert die Umwelt . . Darüber hinaus ist unser Konzept aufkommensneutral . Es stellt also keine Steuererhöhung dar , auch wenn Sie das immer wieder behaupten . . In der Tat : Es gibt eine gewollte Umschichtung der Abgabenbelastung : eine Entlastung bei den dringend benötigten Arbeitsplätzen . und eine Mehrbelastung beim Verbrauch von endlichen Energieressourcen . Dieses Ziel fand sich im übrigen auch in der Koalitionsvereinbarung der alten , abgewählten Bundesregierung . Es wurde aber nie eingelöst ; denn die erdrückende Belastung des Faktors Arbeit wurde von der früheren Bundesregierung nicht ernst genommen . Die Folge ist heute eine hohe Arbeitslosigkeit , an der wir schwer zu tragen haben . . Wir dagegen werden jetzt zügig unser in den Koalitionsvereinbarungen dargelegtes Vorhaben konsequent und allen Widerständen zum Trotz durchsetzen und fangen gleich nächstes Jahr damit an : zum Wohle der Arbeitnehmer und der Unternehmen gleichermaßen . Wir werden auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mit Nachdruck auf die weitere Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa hinwirken . . Die Zielsetzung dabei ist , europaweit gleiche Wettbewerbsverhältnisse bei der Energiebesteuerung zu erreichen und gleichzeitig die umweltpolitischen Ziele verwirklichen zu können . Dabei steht fest : Wir geben das zusätzliche Steueraufkommen aus der Energiesteuererhöhung wieder an die Bürger und Bürgerinnen und an die Unternehmen zurück . Das heißt _ ich sage es noch einmal _ , wir machen eine aufkommensneutrale Umschichtung , die sich für unsere Arbeitsplätze und für unsere Umwelt lohnen wird . Herzlichen Dank . .