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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich stelle diese Frage natürlich nicht zufällig , sondern auf Grund einer Stimmung in der Bevölkerung , die einfach danach fragt , ob hier noch ein Bedarf besteht . Ich würde es für gut halten , wenn die Bundesregierung solche Fragen der Bevölkerung aufgriffe und ihrerseits , da die Bevölkerung diese nicht unmittelbar stellen kann , sondern Verhandlungspartner ja die Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten sind , diese Frage weitertrüge , ob da noch ein weiterer Bedarf bestehe .
Partei: SPD
Die Bundesregierung verfolgt die Ergebnisse aus der Waldökosystemforschung intensiv . Immerhin ist sie auch einer der größten Auftraggeber für Forschungsarbeiten in diesem Bereich . Die Bundesregierung sieht aus den vorgenannten Gründen jedoch keine Veranlassung , die Ergebnisse dieser Studie besonders herauszustellen .
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , teilen Sie angesichts dessen , was Sie ausgeführt haben , meine Auffassung , daß die Ausgestaltung der Beratung , wie sie auch im Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck kommt , von einem tiefen Mißtrauen gegenüber der Fähigkeit der Frau geprägt ist , selbstverantwortlich zu entscheiden und auch im Fall einer Schwangerschaftskonfliktsituation eine eigenverantwortliche gewissenhafte Entscheidung zu treffen , und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die jahrelangen eigenverantwortlichen Entscheidungen in Schwangerschaftskonfliktsituationen der Frauen in der ehemaligen DDR ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister , was wir gerade erlebt haben , war eine absolute Verschleierung der Tatsachen . . Es geht doch gar nicht darum , ob die Hausärzte diese 600 Millionen DM bekommen sollen ; denn die Kassenverbände und die Ärzte haben das ohnehin schon für das nächste Jahr beschlossen . Es geht eigentlich auch nicht darum , ob die Fachärztinnen und Fachärzte in den neuen Ländern 240 Millionen DM bekommen sollen . Nein , es geht darum , ob angesichts dieser Beschlußlage der Ärzteverbände und der Kassenverbände der Gesetzgeber jetzt in die Selbstverwaltung eingreift , der Selbstverwaltung in den Rücken fällt , sie desavouiert und etwas vorzieht , was sowieso geschehen wäre , wenn auch mit gewissen Konsequenzen . Es ist deshalb völlig unangebracht , Herr Minister , in diesem Zusammenhang von einer Neidkampagne zu sprechen . .
Partei: SPD
Die Absicht meiner Fragestellung, Herr Kollege Nüßlein, war auch, Ihnen mehr Redezeit zu verschaffen; Sie sind ja der vorletzte Redner insgesamt und auch Ihrer Fraktion. Wären Sie bereit, die zusätzliche Redezeit zu nutzen, um nicht mehr abstrakt über die Frage der Vergütung zu sprechen? Die Koalitionsfraktionen haben einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Förderung der Fotovoltaik kürzen wollen. Legen Sie einmal dar, wie ein Qualitätsprodukt wie Solarmodule unter diesen Bedingungen noch in Deutschland produziert werden und seinen Markt finden kann. Nutzen Sie die zwei Minuten, die Ihnen die Präsidentin bestimmt dafür einräumen wird.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , in dieser Woche wurde in der Fernsehsendung Report ein Brief der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern an das Kanzleramt gezeigt , in dem auf zweckentfremdete Mittel in dem Bereich Bremer Vulkan hingewiesen wurde . Es wurde außerdem ein Brief des Kanzleramtsministers Bohl gezeigt , in dem er bestritt , daß ein solcher Vorgang stattgefunden hat . Können Sie uns hier erklären , wie der Kanzleramtsminister Bohl einen solchen Brief schreiben kann , wenn er sich vorher nicht bei der BvS erkundigt ? Können Sie des weiteren sagen , welche Auskunft Kanzleramtsminister Bohl von der BvS bekommen hat , damit er diesen Brief schreiben konnte ? .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, dann entnehme ich Ihren Aussagen, dass sich der Minister jetzt schon gegenüber dem korrigiert, was er in aller Öffentlichkeit vor den Medienvertretern hier in Berlin in seiner Pressekonferenz gesagt hat. Da hat er wörtlich gesagt, dass ihm keine Bewerbung der 133 vorher bekannt gewesen ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie den Minister dort korrigieren. Sie sagen: Es ist durchaus möglich, dass – Sie sagten in einer vorigen Antwort sogar: Es ist sogar wahrscheinlich, dass der Minister sich diese Bewerbungen angesehen hat. Das sagten Sie vorhin. Wir können gerne – Sie schütteln den Kopf – im Protokoll nachlesen, dass Sie das vorhin gesagt haben: dass es wahrscheinlich ist, dass der Minister vor Januar, vor der Entscheidung, als die 133 Bewerbungen vorlagen, in sie hineingeschaut hat. Das sagten Sie vorhin. Der Minister hat das auf der Pressekonferenz verneint. Also ist davon auszugehen – so viele Oberbürgermeisterinnen hat die FDP nicht –, dass er mit Sicherheit, wenn sich unter den 133 – das sagt ja auch die Lebenserfahrung – die einzige FDP-Oberbürgermeisterin Deutschlands bewirbt, zumindest vor Ende des Verfahrens gewusst hat, dass Frau Büssemaker sich ebenfalls beworben hat. Es gibt also eine Korrektur zu seiner Aussage auf der Pressekonferenz. Sie sind sich sicher – das haben Sie eben noch einmal gesagt –, dass man noch nicht einmal eine Formulierung – es geht um die Frage der Zusicherung, darum, dass Frau Büssemaker auch nichts in Aussicht gestellt wurde, als sie sich beworben hat – wie „Mit großer Wahrscheinlichkeit bekommen Sie die Stelle“ gebraucht hat? Vorhin haben Sie sich nämlich nur auf die Zusage beschränkt.
Partei: CDU/CSU
Mich würde deshalb interessieren , . worauf Sie es zurückführen , daß 1995 zum Beispiel die ausländischen Direktinvestitionen pro Einwohner in Bayern dreimal so hoch waren wie in Ihrem Land . . Haben Sie vielleicht nicht die richtige Wirtschaftspolitik gemacht ? Worauf , meinen Sie , ist das zurückzuführen ? Könnten Sie sich hier nicht ein Beispiel nehmen an dem bayerischen Wirtschaftsminister Wiesheu , der gestern sogar mit der Böckler-Medaille ausgezeichnet wurde , weil auch seitens des Gewerkschaftsbundes erkannt wurde , daß , wenn vernünftige Wirtschaftspolitik in einem Land gemacht wird , dort auch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorlägen. Meinen Sie nicht, dass man diesen Sachverhalt ändern und die Bundesregierung zumindest in die Lage versetzen sollte, darüber nachzudenken, ob man eine Steuerung vornimmt und, wenn ja, wie diese aussehen sollte, oder ist es aus Ihrer Sicht ausreichend, sich nur auf Verbandsangaben zu verlassen?
Partei: GRUENE
Das BMI betreibt ein anderes großes Bauprojekt in Berlin bzw . will es betreiben , Stichwort Umzug des Bundesnachrichtendienstes . Am Rande der Koalitionsverhandlungen wurde geäußert , man solle das noch einmal überdenken , wenn es so teuer werde wie vom Bundesrechnungshof veranschlagt . Gibt es solche Überlegungen ? Macht man hier eventuell einen Rückzieher ? Können Sie uns dazu etwas sagen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Dazu kann ich Ihnen nichts sagen , weil es sich nach meiner Kenntnis nicht um ein Projekt des Bundesinnenministeriums handelt .
Frau Kollegin, ich habe meine Argumente bereits in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Bunge vorgetragen. Ich habe gesagt, warum ich das Modell, das die Linke vorgeschlagen hat, für nicht konsensfähig halte. Möglicherweise ist es auch verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Ich sage Ihnen auch gerne, weshalb ich das Modell, das Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen haben und das auf dem Votum des Sachverständigenrats beruht, für nicht konsensfähig halte. Ich selbst als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer müsste Ihnen schon allein deshalb den Konsens verweigern, weil es zu einer maßlosen Enttäuschung der jetzigen Bestandsrentner in den neuen Bundesländern führen würde. Ich weiß nicht, wie genau Sie sich mit Ihrem eigenen Modell auseinandergesetzt haben. Sie wollen gewissermaßen die Angleichung des Rentenwertes durch eine Gegenrechnung bei den Entgeltpunkten kompensieren. Unter dem Strich blieben die Renten in den neuen Bundesländern praktisch gleich, wobei zumindest ein Bezug zur allgemeinen Lohnentwicklung hergestellt wird. Ich will darauf aufmerksam machen, dass die Erwartungshaltung der allermeisten Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern dem diametral entgegensteht. Dort erwartet man von einer wie auch immer begründeten Anhebung des Rentenwerts auch eine vergleichbare Anhebung der Rentenleistung. Insofern kann ich mich mit Blick auf diese Erwartungshaltung Ihrem Vorschlag nicht anschließen.
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , das , was Sie sagen , überrascht mich ein wenig , vor allem , wenn ich höre , daß ja auch die SPD fordert , man solle hier tätig werden , man solle also eine elektronische Raumüberwachung einführen . Meine Anwort ist aber ganz deutlich , obwohl ich geneigt wäre , sie in eine Gegenfrage umzumünzen . . Halten Sie die Entscheidung , im Sommer 1994 vom Ermittlungsrichter im BGH erlassen , für richtig ? Würden Sie andererseits der Bundesregierung empfehlen , sich an diese Rechtsprechung insoweit zu halten , als es bedeuten würde , künftig - - . - Gut , dann mache ich das Fragezeichen mit dem Radiergummi wieder weg . Ich halte es nicht für richtig , diese einzelne Entscheidung , die ich nicht kommentieren werde , zum Anlaß zu nehmen , künftighin mit leichter Hand die im präventiven Bereich gewonnenen Erkenntnisse im strafverfolgerischen , im repressiven Bereich zu verwenden . Ich glaube auch nicht , daß man das ernsthaft fordern sollte . Wenn wir mit dem Datenschutz , aber vor allen Dingen mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip verantwortungsbewußt umgehen wollen , brauchen wir für die Strafverfolgung - wenn denn die entsprechende politische Entscheidung gefallen ist - in der Tat eine eigene Rechtsgrundlage . Davon werde ich nicht abgehen . Davon brauchen wir auch nicht abzugehen , weil wir sie jetzt schaffen . .
Partei: SPD
Ihre Frage bezieht sich auf die Zeit , in der der Kollege Riester eine andere Tätigkeit ausgeübt hat und in der er nicht Mitglied der Bundesregierung war . Sie können ihn selbstverständlich zu seiner früheren Tätigkeit befragen . Ich sehe aber keinen Anlass , diese Frage zum Gegenstand der Erörterungen innerhalb der Bundesregierung oder hier im Parlament zu machen . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht , daß diese Problematik mit einer gesetzlichen Änderung zu bewältigen ist . Es geht hier um den Sachverhalt , daß ein ehemaliges britisches Staatsunternehmen auf Grund einer entsprechenden Lizenz nach erfolgter Genehmigung , also auch unter behördlicher Aufsicht , nach England liefert . Wir haben keine Erkenntnisse darüber , daß von Engl and aus etwa unter Umgehung des dortigen Rechtes beispielsweise in die DDR geliefert worden ist . Offensichtlich ist es so , daß Umgehungen auf Grund von genehmigten Exportlieferungen aus England in andere Länder stattgefunden haben . Aber die Umgehung erfolgte dort sozusagen bei den genehmigten britischen Exporten . Das ist jedenfalls der Erkenntnisstand , wie er sich nach unseren Kenntnissen uns heute präsentiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stockhausen , ich habe Ihnen die Rechtspraxis hier dargestellt , sehr theoretisch und für Sie auch zum Nachvollziehen . Ich darf Ihnen aber gleichzeitig sagen , daß wir vor wenigen Tagen gemeinsame Handlungsempfehlungen für diese belasteten Flächen zusammen mit den Ländern erstellt haben und daß es darüber hinaus weitere Besprechungen gemeinsam mit den Ländern gibt , um nach Lösungen in diesem Bereich zu suchen . Aber im Augenblick ist die Rechtspraxis so , daß der Bund keine finanziellen Hilfestellungen geben kann .
Partei: FDP
_ Ich will wahrscheinlich dasselbe fragen wie Sie , Herr Andres . Herr Staatsminister , nachdem die Mitteilung , die Sie eben dem gespannten Haus gemacht haben , schon in der Zeitung gestanden hat , frage ich Sie : Würde es Ihnen etwas ausmachen , uns und der Öffentlichkeit vielleicht etwas mehr darüber zu sagen , wie die Ausstattung finanziell und personell und in bezug auf den Zugang zu Entscheidungen nach dem Beschluß der Bundesregierung aussehen wird ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Weng , sind Sie mit mir der Auffassung , daß die Kritik des Herrn Bürgermeisters Wedemeier an der konzeptionslosen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre insoweit völlig verfehlt ist , als wir inzwischen die höchste Beschäftigungsrate in den alten Bundesländern erreicht haben , was die beste Voraussetzung für eine wirklich aufrichtige und soziale Marktwirtschaft darstellt ? .
Partei: FDP
Lieber Kollege Bülow, Sie haben im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag zwei Behauptungen aufgestellt, zu denen ich Sie bitte, noch einmal im Vertrag nachzuschauen: Erstens bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir bezüglich der Kombikraftwerke die Vereinbarung getroffen haben, dass es in der nächsten EEG-Novelle einen Stetigkeitsbonus geben wird. Zweitens bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen – dies ist Bestandteil des Koalitionsvertrages –, dass wir genau das, was Sie gefordert haben, nämlich für diesen Bereich ein Entflechtungsinstrument in das Kartellrecht, in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufzunehmen, auf Initiative der FDP vereinbart haben.
Partei: GRUENE
Herr Hollerith , ich bin Ihnen für diese Frage dankbar , weil Sie mir damit Gelegenheit geben , auf den Gesamtkomplex der Wettbewerbsverzerrung einzugehen . Da die Bauern Zeitung , deren Agrarberichterstattung ich bisher immer als seriös empfunden habe , leider nicht auf Ihre Internetseite hingewiesen hat , habe ich es versäumt , die Studie im Volltext zu lesen . . _ Das werde ich natürlich tun , Herr Heinrich , weil es mich interessiert , was der Kollege Hollerith noch alles herausgefunden hat . . Herr Hollerith , wenn es beispielsweise zwischen großen und kleinen Betrieben Wettbewerbsverzerrungen gibt , dann bin ich dafür , dass wir Mittel und Wege finden , diese zu beseitigen . Ich will nicht , dass die Vorteile durch Biodiesel , die die Landwirtschaft hat , nur einer bestimmten Betriebsart zugute kommt . Das ist nicht unser Ziel . Wir wollen , dass das auch in Bayern eingesetzt werden kann . . Die von der CDU/CSU immer wieder beklagten Wettbewerbsverzerrungen auf EU-Ebene sind , so denke ich , tatsächlich ein Problem . Darauf haben wir schon seit Jahren hingewiesen und haben uns dafür eingesetzt , dass sie beseitigt werden . Auf unser Betreiben hat das Ministe Steffi Lemke 11394 rium wenigstens einen Erlass herausgegeben , um an der deutsch-niederländischen Grenze das Problem der Heizöltanktouristen in den Griff zu bekommen . . Ich denke , dass das eine Maßnahme ist , die der Landwirtschaft helfen wird . Ich plädiere dafür , dass wir auf EU-Ebene einen neuen Vorstoß unternehmen , um diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen . . Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung ausdrücklich dazu auf . Wenn die Diskussion auf europäischer Ebene in den letzten Wochen und Monaten nicht den Durchbruch zu einer solchen Harmonisierung bringt , dann haben wir , denke ich , eine Chance verspielt . . Ich fordere die CDU/CSU noch einmal auf , bei der Diskussion um Wettbewerbsverzerrungen ein bisschen ehrlicher zu sein . Das haben wir schon zwei- oder dreimal angemerkt ; offensichtlich haben Sie das nicht verstehen wollen . Es gibt Wettbewerbsverzerrungen zum Beispiel auch im Bereich der Sozialversicherungen oder Nachbau . Das ist eine Diskussion , mit der Sie sich in den nächsten Tagen , glaube ich , intensiver beschäftigen werden . Zum Schluss möchte ich auf folgenden Punkt hinweisen . Auch ich habe _ wie der Minister _ eine Pressemitteilung mitgebracht . Wir stehen ja unter Beschuss , weil die Steuerreform die Landwirtschaft belastet . Dieses Thema sollte man etwas differenzierter betrachten . Herr Heinrich , ich habe diesen Pressebericht damals gelesen und wollte Sie _ Sie haben ja vorhin mit dem Fraktionsvorsitzenden zusammengesessen _ darauf aufmerksam machen , dass die FDP nach ihren eigenen Aussagen im Vermittlungsausschuss der Steuerreform mit ihrer offensichtlichen Schieflage _ gemeint waren die Länder Hessen , Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg , wo die FDP mitregiert _ nicht zustimmen wollte .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , Sie bezweifeln , dass sich die Finanzlage der Kassen infolge der Gesundheitsreform durchgreifend verbessert . Ich darf Sie daher fragen , was Sie von folgendem Zitat halten : Die Kassen werden 2006 finanziell top dastehen . Sie werden ihre Schulden bewältigt haben und deutlich niedrigere Beiträge als heute verlangen . Das Zitat ist aus einem Interview mit Herrn Seehofer im Spiegel vom 30 . August 2004 .
Partei: PDS/LINKE
Herr Whittaker, Sie haben ja versucht, uns zu belehren, und den Eindruck erweckt, dass es Sanktionen nur bei 1 Prozent der Fälle gibt. Deswegen sei das alles nicht schlimm. Dazu muss ich sagen: Da sind Sie schlecht informiert. Ich beziehe mich hier auf Zahlen, die uns die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage geliefert hat: Es sind 3 Prozent aller infragekommenden Personen, die sanktioniert werden. Wenn man zusammenzählt, wie viele Sanktionen verhängt worden sind, so stellt man fest, dass es im letzten Jahr fast 1 Million, nämlich 980 000, waren. Bei den unter 25‑Jährigen, bei den Jugendlichen liegt die Rate der Betroffenen sogar bei 4 Prozent. Hinzu kommt: Nicht nur diejenigen, gegen die tatsächlich eine Sanktion verhängt worden ist, sind davon betroffen, sondern auch viele andere, weil die Möglichkeit einer willkürlichen Kürzung wie ein Damoklesschwert über vielen hängt. Das führt natürlich auch zu entsprechenden Ängsten.
Partei: GRUENE
Ich beantworte die Frage des Kollegen Haussmann wie folgt : Da eine Entscheidung des Rates nach dem EU-Vertrag nicht getroffen wurde , war eine Stellungnahme der österreichischen Regierung nicht erforderlich . . _ Ludwig Stiegler [SPD] : Die sollen zu einem EU-Seminar gehen ! Da lernen sie die Grundlagen !)
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , mit der Vorlage des zweiten Berichts der Europäischen Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 16837 Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt am 31 . Januar 2001 ist die Diskussion über die Zukunft der europäischen Strukturpolitik in einer erweiterten Europäischen Union von 27 Mitgliedstaaten nach 2006 angelaufen . Im Rahmen dieser Diskussion spielt auch die stärkere Rückverlegung von Kompetenzen im Bereich der Regionalförderung auf die nationale Ebene für die Bundesregierung eine wichtige Rolle . Eine genauere , dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist auch Thema der durch den Europäischen Rat in Nizza eingeleiteten Debatte über die Europäische Union . Die Meinungsbildung dazu in den anderen Mitgliedstaaten hat allerdings gerade erst begonnen .
Partei: SPD
Ich habe gefragt , was die Bundesregierung tut , um im Interesse eines wirkungsvollen Patientenschutzes die Strahlenbelastung in der Röntgendiagnostik zu kontrollieren und zu reduzieren . Die Zusatzfrage , die ich eben gestellt habe - sie bezog sich also nicht auf meine erste Frage , sondern auf die zweite - , steht in genau diesem Zusammenhang .
Partei: SPD
Das kann ich bestätigen . Neben dem diesbezüglichen Investitionsprogramm , das eine Laufzeit bis 2002 hat , und neben der klassischen Haushaltsfinanzierung für Projekte des Bedarfsplanes , in dem durchaus auch Projekte mit Engpässen enthalten sind , werden vonseiten der Bundesregierung bzw . vonseiten des Ministers Klimmt zusätzliche Mittel _ das sagte ich bereits in der Beantwortung der Frage des Kollegen Schemken _ mobilisiert , um im Anschluss an das Investitionsprogramm mit einer Laufzeit von fünf Jahren noch einmal 7 ,4 Milliarden DM _ ich denke , das ist keine Kleinigkeit _ bereitzustellen .
Partei: independent
Zu Ihrem ersten Teil , Herr Otto : Es ist von unserer Seite zu keiner Zeit beabsichtigt gewesen , die Rundfunkautonomie der Deutschen Welle zu begrenzen . Zu Ihrer Frage . Diese Frage wird mir jetzt zum dritten Mal gestellt und ich kann nur zum dritten Mal erklären : Die Bundesregierung hat auf ihre mittelfristige Finanzplanung als ein verbindliches Instrument , das ihr zur Verfügung steht , verwiesen . Es obliegt Ihnen , das andere Instrument so zu etablieren , dass es Gültigkeit hat . Sie haben die Haushaltshoheit .
Partei: FDP
Frau Kollegin Haßelmann, auch Sie haben jetzt zur Kenntnis gegeben, dass Sie Privatisierungen sehr kritisch gegenüberstehen, insbesondere wenn es sich um Wohnungen handelt, die im öffentlichen Eigentum stehen oder gestanden haben. Wenn ich richtig informiert bin, hat im Jahr 2000 Rot-Grün regiert. Wenn ich weiter richtig informiert bin, hat im Jahr 2000 eine rot-grüne Bundesregierung 114 000 Wohnungen veräußert, nämlich die sogenannten Eisenbahnerwohnungen. Wie können Sie mir erklären, dass Sie heute diese Position einnehmen und damals eine andere hatten? Stimmen Sie mir zu, dass Ihre Argumentation angesichts dieser Fakten ein bisschen zwielichtig erscheint?
Wir waren über die Reise von Bundesminister Niebel informiert.Sie können davon ausgehen, dass der Bundesregierung bewusst ist, dass in dieser Region, insbesondere in Paraguay, viel in Bewegung ist und wir das auch mit Sorge sehen. Dass wir – das hat Frau Kopp schon gesagt – nicht mit Präsidenten, sondern mit einzelnen Staaten Kontakt haben, dürfte Ihnen bekannt sein.
Partei: CDU/CSU
Ich habe so wenig Zeit. – Viel maßgeblicher ist: Der Koalitionsvertrag schafft die Grundlage für Innovationen und für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Forschung und Entwicklung sind der Motor für Innovationen schlechthin. Deswegen ist entscheidend, dass man sich nicht im Klein-Klein einzelner Rädchen verliert, sondern die entscheidenden Weichenstellungen voranbringt. Wir haben in der letzten Legislatur schon einiges erreicht, gerade mit Blick auf die Rahmenbedingungen für Start-ups, Gründer oder Wagniskapital. Natürlich sind wir noch nicht am Ziel. Darum haben wir weitere gezielte Maßnahmen der Information und Beratung gerade auch für den Mittelstand benannt. Dazu gehören – um nur zwei Beispiele zu nennen – die Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren oder das Förderprogramm „go-digital“; viele andere sind schon genannt worden. Ich betone noch einmal: Wir brauchen gezielte Maßnahmen und differenzierte Instrumente im Rahmen einer konsequenten Gesamtstrategie. Wir alle wissen: Die Digitalisierung wird unsere Wirtschaft und unser gesamtes Leben umkrempeln. Wer nicht digitalisiert, verliert. Wenn ich mit Unternehmern und Mitarbeitern in meinem Wahlkreis spreche, dann werden immer wieder Hemmschwellen deutlich, die eben nicht nur mit den Kosten für digitale Ausstattung zusammenhängen. Bei der jüngsten Befragung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft haben viele Betriebe angegeben, dass Digitalisierungsbestrebungen bestehen, dass aber zum Beispiel Angebote zur Weiterbildung im Umgang mit digitalen Anwendungen fehlen. Digitalisierung braucht vor allem die Qualifizierung derjenigen, die am Ende von ihr profitieren sollen. Was nutzt die beste Ausstattung in den Betrieben, wenn der digitale Unternehmergeist nicht ausgeprägt ist, wenn digitale Kenntnisse und Fähigkeiten schlichtweg fehlen, wenn Sicherheitsrisiken scheinbar überwiegen? Digitalisierung geht in den Köpfen los, an den Schulen, in den Ausbildungsstätten, an den Hochschulen, in der Weiterbildung in der Arbeitswelt. Dazu gehören auch die Affinität im Umgang mit digitalen Prozessen, Kreativität und Freude an der Mitgestaltung von Innovationen und das kritische Hinterfragen von scheinbar gesetzten Dingen, letztendlich die Befähigung zum lebenslangen digitalen Lernen. All das wird am Schluss entscheidend zur digitalen Transformation beitragen. Mit dem DigitalPakt#D und der Digitalisierungsinitiative im Ausbildungsbereich und an den Hochschulen sowie der Nationalen Weiterbildungsstrategie legen wir im Koalitionsvertrag die richtigen Grundlagen, um diese Fragen anzugehen. Wir müssen die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zusammenhängend begreifen. Wir tun das als Union, und wir tun das mit den richtigen Maßnahmen.