Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dies ist - es wurde hier mehrfach gesagt - wahrlich nicht die erste Debatte über dieses Thema in diesem Hause und es sind wahrlich nicht nur ganz unbekannte Argumente gewesen , die wir hier gehört haben . Aber , Herr Kollege Burgbacher , ohne jede Häme : Über Spätbekehrte freut man sich immer am meisten . Wir freuen uns darüber , dass die FDP nunmehr fest an der Seite der Befürworter der direkten Demokratie und der Volksgesetzgebung steht . Wir hätten es sogar noch besser gefunden , wenn die Opposition vorher darüber geredet und eventuell eine gemeinsame Initiative gestartet hätte . Sie haben am Wochenende Ihren Parteitag . Man las , dass Sie dort über direkte Demokratie reden wollen . Das finden wir gut . Wir finden , dass es immer nötig ist , Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen . Das alles jedoch ist für uns nicht entscheidend . Entscheidend ist , dass es in dieser Legislaturperiode endlich zu dem überfälligen Schritt hin zur direkten Demokratie kommt . Dazu liegt einiges auf dem Tisch . Wir werden eine Vertrauensfrage der besonderen Art zu behandeln haben . Das letzte Jahr stand im Zeichen einer anderen Vertrauensfrage . Ein Teil von Ihnen wird sich schmerzlich daran erinnern . Jetzt stellt sich die Frage , welches Vertrauen wir eigentlich in den Souverän , in das Volk haben . Ihre Antwort darauf , Herr Wellenreuther , war sehr negativ : Sie haben so gut wie gar kein Vertrauen . Das Volk kann das nicht , es versteht das nicht , es ist Opfer von Demagogen und von Populisten . Politik ist viel zu komplex geworden , als dass wir sie in Form der Frage Ja oder nein zur Abstimmung stellen könnten . Das ist nicht unser Bild . Das ist wahrlich auch nicht die Erfahrung , die in den Ländern - das wurde zu Recht von den Kollegen der SPD erwähnt - gemacht wurde . Das ist vor allem nicht die Erfahrung , die in den Kommunen gemacht wurde . Inzwischen kennen alle Landesverfassungen die Volksgesetzgebung . Inzwischen wird sie bundesweit mit sehr guten Erfolgen kommunal durchgeführt . Dennoch stellen Sie sich als - ich darf das sagen - noch recht junger Mensch hierhin und beschwören wieder einmal die Geister von Weimar . Weimar ist nicht an der direkten Demokratie gescheitert ; Weimar ist leider an ganz anderem gescheitert . Die Volksbegehren , die es dort geben sollte , kamen wegen zu hoher Quoren nicht zustande ; auch das muss man im Gedächtnis behalten . Es sollte um Fragen wie Fürstenenteignungen und Militärausgaben - Stichwort Panzerkreuzerbau - gehen ; doch das ist an den Zustimmungsquoren gescheitert . Ich ziehe daraus einen ganz anderen Schluss : Funktionierbar gemachte direkte Demokratie gibt dem Volk die Möglichkeit , zu gestalten , und zwar nicht anstelle oder als Ersatz des Bundestages , sondern ergänzend . Sie gibt dem Volk das Bewusstsein , etwas in diesem Land bewirken zu können . Die schlechten Wahlbeteiligungen , von denen Sie gesprochen haben , haben wir doch , obwohl wir keine Volksgesetzgebung auf Bundesebene haben . Das sind doch alles Erscheinungen , die schon da sind . Daher muss klar sein : Wir vertrauen auf den Souverän ; wir geben ihm mehr Möglichkeit , mitzugestalten und mitzureden . Wie Sie richtig gesagt haben , Herr Kollege , haben wir hier den unter Rot-Grün erarbeiteten Gesetzentwurf eingebracht . Obwohl es mit Otto Schily , Herr Kollege Benneter , nicht immer ganz einfach war , stehen wir zu jeder Zeit zu unserer rot-grünen Vergangenheit in diesem Haus . Wir wollen Ihnen auch die Zustimmung zu dem , was wir vorgelegt haben , erleichtern . Um den etwas dubiosen Satz Was gestern richtig war , kann heute nicht falsch sein einmal zu variieren : Das , was gestern Ihre Billigung hatte , kann heute nicht nur deswegen falsch sein , weil Sie einen noch zu überzeugenden - nach dem , was wir hier gehört haben , scheint das ein weiter Weg zu sein ; aber wir stehen ja am Anfang dieser Legislaturperiode und haben noch Zeit - Koalitionspartner haben . Ich gestehe der CDU/CSU-Fraktion auch zu - die Bild-Zeitung schrieb gestern Schauder-Kauder - - ja , gemeint war der große Bruder von Siegfried Kauder ; die Bild-Zeitung differenziert da nicht - , dass sie diese Woche einige Dinge schaudernd schlucken musste : das Antidiskriminierungsgesetz - Nachbeben waren eben noch zu spüren - , die Reichensteuer und Weiteres . Jetzt werden Sie denken : Und nun sollen wir auch noch direkte Demokratie schlucken . Ich mache Ihnen zum Schluss Hoffnung : Da , wo es in den Kommunen Elemente der direkten Demokratie gibt , sind die Konservativen , die CDU/CSU oft vorn . Sie haben hier in Berlin gegen die Einführung des Bürgerentscheides auf kommunaler Ebene erbittert gestritten . Kaum war er gegen Ihren Willen da , waren die CDUler die Ersten , die Bürgerbegehren gestartet haben .