Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute morgen ist hier der volle Verteilungskampf entbrannt : zuerst beim Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz , bei dem es um die Verdrängung der Lasten vom Bund auf die Kommunen und dann auf die Betroffenen ging , und jetzt beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz , bei dem es wieder um Lasten geht , die der Bund zu tragen hätte und die er auf die Länder schieben möchte . Mehr als zwei Jahre - das wurde eben schon gesagt - liegt die berufliche Aufstiegsfortbildung auf Eis . 1993 hat die Regierung die Förderung gekappt . Bis zu dem Zeitpunkt war das alles im AFG geregelt . Im letzten Jahr endlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt . Es gab eine Anhörung im Ausschuß für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie . Sie zeigte die vielen unbefriedigenden Punkte . Im Vermittlungsausschuß wurde ein Kompromiß erarbeitet , der - das ist die Pointe der ganzen Geschichte - auch von den CDU- und CSU-regierten Ländern mitgetragen wurde . Die Regierungskoalition hat im Bundestag hingegen keine Kompromißfähigkeit gezeigt . Deshalb reden wir heute zum gleichen Thema wie gestern und kommen auch keinen Schritt weiter . Gestern ließ die Koalition das Meister-BAföG-Gesetz scheitern , weil sie die Arbeitsämter nicht mit der Durchführung der Förderung beauftragen will . Was steckt eigentlich dahinter ? Ist das eine bloße Formalität ? Oder geht es wieder um das Zahlen ? Muß der Bund zahlen ? Die Regierung will die Kosten aber auf die Länder schieben . Herr Thönnes hat dazu eben schon einiges gesagt . Werden die Arbeitsämter zu Arbeitslosenämtern ? Das alles steht hier zur Diskussion . Die Experten und Expertinnen haben sich durch die Bank für die Arbeitsämter ausgesprochen , weil die eine schnelle Umsetzung gewährleisten und die Sachkompetenz noch dort liegt . Die Arbeitsämter waren ja bis 1992 mit der Durchführung beauftragt . Jedenfalls ist dieser Streitpunkt für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar . In anderen Punkten hat die Koalition offensichtlich berechtigte Kritik aufgenommen . Immerhin ist die Mindeststundenzahl auf 400 Stunden gesenkt worden , so daß ein Teil der sonst durch das Raster Gefallenen - zumeist Frauen - gefördert wird . Dies ist ein Erfolg der Opposition , also von Bündnis 90/Die Grünen , SPD und PDS . Uns ist es wichtig , daß die Helferinnen , Pflegerinnen und die in kaufmännischen Berufen Tätigen in den Genuß der Förderung kommen . Das ist hiermit zwar nicht ganz , aber zum Teil gewährleistet . Ebenso ist es als Erfolg zu werten , daß auch die Kinderbetreuung in die Förderung aufgenommen wird . Ohne Kinderbetreuung könnten viele Frauen nicht an der Förderung teilnehmen . . noch : Elisabeth Altmann  CDU/CSU und FDP hatten sich auf eigenen Antrag bereit erklärt , eine fraueneinbeziehende Gesetzessprache - so heißt es in dem Antrag - zu verwenden . Was finde ich nun in dem Gesetzentwurf ? Da steht , die Förderung sei für Industriefachwirte , Wirtschaftsinformatiker , Meister der städtischen Hauswirtschaft , Bäckermeister , Feinoptikermeister gedacht . Da frage ich mich schon : Gibt es etwa keine Meisterinnen der städtischen Hauswirtschaft ? . - Sie selber haben den Antrag doch so gestellt . . - Dann brauchen Sie nicht einen solchen Antrag zu stellen , wenn es überhaupt nicht möglich ist . . - Ja , gut . In Ihrem Antrag steht auch : Altenpfleger und Altenpflegerinnen . . - Wie dem auch sei : . Wenn Sie sich bemühen wollten , dann könnten Sie auch in diesem Punkt was tun . . - Ja , gut . Ich komme zu einem weiteren Punkt : zur Belastung der Länder . Die Belastung der Länder mit 24 ,9 Prozent der Maßnahmekosten geschieht ja nicht aus Einsicht der Koalition in die schwierige finanzielle Situation der Länder . Vielmehr ist das wieder Taktik . Damit liegt nämlich die Beteiligung genau 0 ,1 Prozent unter der Grenze , die das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig machen würde . Die Länder hatten schon 30 Prozent angeboten . Hiermit schenken Sie den Ländern 20 Millionen DM . Das ist ja gut so ; aber ansonsten feilscht die Regierung doch um jede Mark , wenn es zu Lasten der Länder und der Kommunen gehen kann . Aber die Bundesregierung fürchtet , daß sie im Bundesrat noch einmal Federn lassen müßte . . - Okay , aber das könnten Sie mit dem Bundesrat genauso abstimmen . . Für mich handelt es sich jedenfalls um ein unverständliches Hickhack der Koalition beim Meister-BAföG . Denn hier läuft es nach dem Motto : Wenn ihr nicht so wollt wie wir , dann machen wir das Gesetz eben ohne euch . Der FDP-Vorsitzende Gerhardt betonte in einer Pressemitteilung zu Recht , daß die jungen Menschen händeringend auf eine Förderung warten . . Ich verstehe nicht , daß die FDP hier einen Zustand bejammert , den sie selbst herbeigeführt hat . Wer regiert denn eigentlich ? Sie gehören doch zur Koalition ! . - Das ist auch richtig so . Das muß hier betont werden . Sie sind doch mit daran schuld , daß es zu einer weiteren Verschleppung des Meister-BAföGs kommt . . Sie fahren mit einem Karussell , das Kapriolen schlägt , und landen dann im März wahrscheinlich sehr unsanft . . - Wir werden es schon sehen . Wenn Sie hier dann noch , auch gestern , die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes reklamieren , dann muß man sich schon fragen , welche Auffassung von Recht und Gesetz Sie haben , stimmten doch die Ministerpräsidenten von CDU und CSU dem Gesetz zu . Hier stimme ich ausnahmsweise mit meinem bayerischen Ministerpräsidenten , Herrn Stoiber , überein . . Ich würde Sie , Herr Mayer , gerne einmal fragen : Was sagen Sie denn zu Hause in Bayern ? Die CSU spielt doch hier den guten Menschen von Sezuan . Sie spielen in dieser Inszenierung gleichzeitig den Guten und den Bösen , Sie vertreten beide Positionen . . - Ja , das machen die immer so . . Das Verhalten der Bundesregierung geht jedenfalls zu Lasten der Aufstiegswilligen und Risikobereiten , von denen Sie sonst immer so schwärmen . Diese können jetzt nicht erfahren , ob sie die Förderung . noch : Elisabeth Altmann  einigen Monaten . .