Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über dem Projekt Transrapid steht für mich das Thema Mut zur Zukunft . . Welchen Weg in die Zukunft soll das strukturschwächste Land Mecklenburg- Vorpommern beschreiten , wenn es nicht zwei Dinge tut : erstens gut ausgebildete Menschen zu haben und zweitens eine Infrastruktur , die eine wirtschaftliche Entwicklung möglich macht ? . Deshalb haben wir von Anfang an auf diese Hochgeschwindigkeitsstrecke gesetzt . Ich muß Ihnen wirklich sagen , Frau Kollegin Heyne : Ich bin sehr enttäuscht von dem , was Sie gesagt haben . Mit keinem Wort haben Sie Mecklenburg-Vorpommern erwähnt . Sie möchten eigentlich , daß der Transrapid an Mecklenburg-Vorpommern vorbeifährt . . Sie möchten , daß wir weiter mit der Pferdekutsche fahren , mit der Bockschürze am Wegesrand stehen und Ihnen zuwinken , wenn Sie mit dem Rucksack vorbeikommen . Das wollen Sie . . Meine Damen und Herren , dies ist eine Gespensterdebatte . Oder ist es Torschlußpanik ? Ich kann mich jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren , daß einige die Nerven verlieren , kurz bevor die Zielgerade erreicht ist . Es ist noch gar nicht lange her , als am 13 . Oktober 1994 im Thronsaal des Schweriner Schlosses die Magnetschwebebahnplanungsgesellschaft gegründet wurde . Kurz danach begann sie mit der Planung der Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin . Einen Monat später hat der Bundesgesetzgeber das Magnetschwebebahnplanungsgesetz verabschiedet , und wiederum einen Monat später haben die Länder Hamburg , Schleswig- Holstein , Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Arbeit zur Vorbereitung der notwendigen Raumordnungsverfahren aufgenommen . Für den Abschnitt in unserem Land ist dieses Verfahren am vergangenen Mittwoch mit der Übergabe der landesplanerischen Beurteilung an den Vorhabenträger abgeschlossen worden . Ausnahmsweise kann also von langatmigen Planungsverfahren keine Rede sein . . Im Gegenteil : kurze , hochkonzentrierte Arbeit jenseits allen politischen Streits . Wegen der oft geschmähten öffentlichen Verwaltung wird der Entwicklungsvorsprung der deutschen Industrie nicht verlorengehen . Nach 27 Monaten Arbeit wird in Kürze erstmals eine trassenbezogene Wirtschaftlich . noch : Ministerpräsident Berndt Seite  . In dieser Situation verlieren jetzt manche Nerven und Geduld . Es waren Indiskretionen aus dem Bereich der Industrie , die den Auslöser für das Aufflammen der Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt gegeben haben . Denjenigen , die den Transrapid partout nicht haben wollten , kommt diese Diskussion natürlich gerade recht . Bekannt ist auch , daß einem großen Teil der bundesdeutschen Medien eine von Fakten losgelöste politische Auseinandersetzung gut zupaß kommt . . Und jetzt sind wir soweit , daß der Thyssen-Chef auf Grund der angeblichen Reaktion von Politik und Öffentlichkeit ein Scheitern dieses Projektes nicht mehr ausschließt . Soweit haben wir es mit dieser Gespensterdebatte schon gebracht . Wer spielt hier das Schwarze-Peter- Spiel ? Meine Damen und Herren , wenn wir in puncto Zukunftsfähigkeit unseres Landes ernst genommen werden wollen , dann ist es das mindeste , daß wir die Entscheidung über den Bau der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin nicht auf der Basis von Informationshäppchen , sondern auf der Grundlage der kompletten neuen Daten treffen . Die Erwartungen an das Projekt waren von Anfang an hoch . Es sollte nicht nur ein neues Produkt auf den Markt kommen , sondern es soll erstmals auch ein öffentliches Verkehrssystem in einer Form des private-public partnership finanziert werden . Es würde dem Standort Deutschland gut anstehen , wenn beides auch verwirklicht würde . Wo kommen jetzt die neuen Fahrgastprognosen her ? Eine kam von uns . Veränderungen in der Erlöskalkulation sind auf Grund der prognostizierten Ein- und Aussteigerzahlen im Großraum Schwerin erforderlich . Aus Mecklenburg-Vorpommern kam die Forderung , der Transrapid müsse über Schwerin geführt werden ; denn - so unsere Begründung - die Ein- und Aussteigerzahlen würden mit der Nähe zur Landeshauptstadt ansteigen . Die Untersuchungen haben diese Behauptung mehr als bestätigt . Allerdings werden die Leute aus Schwerin nicht zugleich in beide Richtungen , sondern entweder nach Hamburg oder nach Berlin fahren . . Vielleicht muß man also auch die Berechnung der Erlöse umstellen . Das ist eine rechnungsrelevante Größe . Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen . Es ist eine Forderung meines Landes , die bei jeder Wirtschaftlichkeitsbetrachtung berücksichtigt werden muß . Für die neuen Länder , insbesondere den strukturschwachen Nordosten Deutschlands , ist die Förderung der Verkehrsinfrastruktur von herausragender Bedeutung . Denn von einer guten Verkehrsinfrastruktur hängt Wirtschaftsentwicklung ab . Wie sonst sollte der Osten den Anschluß je erreichen ? Wir brauchen langfristiges Denken nicht nur in der Politik , sondern auch in der Wirtschaft . Ein solches Pionierprojekt kann sich nicht innerhalb von zwei Jahren rechnen . Auch für die Industrie gilt : Wir brauchen keinen Aktionismus , sondern Mut zur Langfristigkeit und die Bereitschaft , dem kurzatmigen Zeitgeist Paroli zu bieten . . Gerade weil die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung den allgemeinen Erwartungen nicht entspricht , ist der Bau der Magnetschwebebahn wichtig . Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Zukunftsprojekt arbeiten ! Meine Damen und Herren von der Opposition , ich muß Ihnen eines sagen . Als Ostdeutscher begreife ich eines nicht : Seit 14 Jahren sitzen Sie im Bremserhäuschen , nie auf der Lokomotive . Sie wissen überhaupt gar nicht , wo die Kanzel beim Transrapid ist . Die einzige Zustimmung zur Zukunft , die ich vor einigen Jahrzehnten - damals noch jenseits der Grenze - gesehen habe , war , als Sie die Einführung des Farbfernsehers beklatscht haben . Das war alles . Das ist Ihre Zukunftskompetenz . . Ich frage mich : Wo nehmen Sie den Paradigmenwechsel her ? Wann wollen Sie den überhaupt herbeiführen , wenn Sie keine Zukunftsideen haben ? Danke schön . .