Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , wir sollten die Kirche im Dorf lassen . Mit dem heutigen Gesetz leisten wir im Bereich der Biokraftstoffwirtschaft einen Beitrag zur Schaffung einer Planungs- und Investitionssicherheit , und zwar mit einer Zweiwegestrategie . Wir werden auf jeden Fall keinen Fadenriss erleiden . Entgegen der ursprünglichen Absicht , die Steuerbefreiung 2009 abrupt zu beenden , haben wir einen stufenweisen Übergang bis 2012 vorgesehen . Daher werden wir keinen Fadenriss erleiden . Wir betreten vielmehr eine Brücke , die uns zur zweiten Generation der Kraftstoffe führt . Es ist kein Geheimnis , dass sich die Union in der einen oder anderen Hinsicht mehr hätte vorstellen können . Es ist aber so , wie es ist . Das ist ein Kompromiss , den wir guten Gewissens heute hier mittragen können . Ich möchte das Augenmerk aber auf einen anderen Punkt lenken , der in dieser Diskussion leider etwas untergeht - er klang in der heutigen Debatte nur selten an - : Wir machen mit diesem Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt , insbesondere aber der energieintensiven Wirtschaft . Der erste Schritt war das Energiewirtschaftsgesetz , mit dem wir im letzten Jahr bei den Netznutzungsentgelten eine Ausnahmeregelung für die stromintensiven Industrien geschaffen haben . Von ihr wird rege Gebrauch gemacht . Im zweiten Schritt haben wir - wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen - mit der Härtefallregelung beim EEG einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der energieintensiven Unternehmen geleistet . Das sind 100 Millionen Euro mehr für die deutsche Wirtschaft - Gesamtbetrag : 400 Millionen Euro - , die in diesem Jahr , rückwirkend zum 1 . Januar 2006 , wirksam werden . Heute machen wir den dritten Streich . Bei der Ökosteuer waren bisher nur ein ermäßigter Steuersatz von 60 Prozent und ein Spitzenausgleich vorgesehen . Heute werden wir bestimmte Herstellungsprozesse und -verfahren in der energieintensiven Industrie vollständig von der Energie- und Stromsteuer befreien . Dann können wir Unternehmen , die zum Beispiel in den Bereichen Glas- , Keramik- , Zement- oder Kalkverarbeitung tätig sind , die diese Materialien herstellen oder weiterverarbeiten , von der Steuer befreien . Das bedeutet eine zusätzliche Entlastung der deutschen Wirtschaft in Höhe von 60 Millionen Euro . Das Bundeskabinett hat gestern - vierter Schritt - den NAP II , den Nationalen Allokationsplan für den Emissionshandel verabschiedet . Er enthält einen differenzierten Erfüllungsfaktor , durch den wir gewährleisten , dass weitere Windfall-Profits und Einpreisungen nicht stattfinden . Auch damit verfolgen wir das Ziel , zu einem Rückgang der Emissionshandelspreise zu kommen . In einem fünften Schritt , dem Beimischungsgesetz - die Diskussion darüber steht unmittelbar im Herbst an - , werden wir für weitere Entlastungen der energieintensiven Unternehmen sorgen . Damit leisten wir nicht nur einen direkten Beitrag zur Sicherung von 600 000 gefährdeten Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie , sondern wir entlasten auch indirekt die Haushalte und den normalen Verbraucher , der nämlich die zusätzlichen Netznutzungskosten und Netznutzungsentgelte zu tragen hätte , wenn diese Arbeitsplätze wegfallen würden und wenn wir die energieintensive Industrie in Deutschland verlieren würden , die akut in Gefahr ist , mit 20 , 25 oder 30 Prozent des Stromverbrauches abzuwandern . Damit leisten wir auch einen Beitrag zum Klimaschutz hier und vermeiden eine Verlagerung ins Ausland , wo weniger Klimaschutz besteht . Heute ist ein guter Tag für die Zukunft der Biokraftwirtschaft und für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im Allgemeinen . Deshalb können wir dem Gesetzentwurf zustimmen . Wir sind davon überzeugt , dass es in die richtige Richtung geht . Vielen Dank .