Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September dieses Jahres hat Deutschland für einen Monat den rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Vergangene Woche wurde Deutschland mit einem exzellenten Ergebnis zum zweiten Mal in den Menschenrechtsrat gewählt. Diese beiden Ereignisse zeigen, welch großes Ansehen Deutschland in der Organisation der Vereinten Nationen genießt und mit welchem Respekt uns entgegengetreten wird. Die erfolgreiche Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat und die Wahl in den Menschenrechtsrat sind auch das Ergebnis Ihrer sehr guten Arbeit, sehr verehrter Herr Minister, und Anerkennung der internationalen Arbeit der Bundesregierung. Deshalb danke ich Ihnen und möchte Ihnen zu diesen beiden großen Erfolgen recht herzlich gratulieren. Mein Kollege Stinner hat den gestrigen Tag erwähnt. Wir alle haben mit großer Spannung verfolgt, was unser Bundesaußenminister gestern geleistet hat. Ich hoffe und wünsche, dass wir in dieser wichtigen Mission Erfolg haben. Ich glaube, man hat gestern gemerkt, welchen Stellenwert Deutschland im Nahen Osten mittlerweile hat. Herr Minister, auch dazu ein großes Kompliment von meiner Fraktion! Wir haben in den vergangenen Jahren Schwerpunkte gesetzt, und wir setzen auch im Rest der Legislaturperiode Schwerpunkte. Deutschland spielt in den großen Konflikten der Welt eine sehr starke Rolle, sowohl was die Frage des arabischen Frühlings angeht, als auch in der aktuellen Situation im Nahen Osten. Deutschlands führende Rolle in der Verschuldungskrise, in der Vertrauenskrise in der Euro-Zone, ist ebenfalls schon erwähnt worden. Deutschland genießt bei seinen Partnern extrem hohes Ansehen. Das wird auch von unseren Nachbarn so wahrgenommen. Ich möchte an dieser Stelle nur den polnischen Außenminister Sikorski zitieren, der bei einem Vortrag in der DGAP gesagt hat: Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten. Ich glaube, eine größere Anerkennung durch unsere Nachbarn kann es kaum geben, gerade wenn man sich anschaut, wie das deutsch-polnische Verhältnis früher ausgesehen hat. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass wir tatsächlich mit Stolz zurückblicken können und daran weiterarbeiten sollten, dass dieses Ansehen erhalten bleibt. Herr Sarrazin, Sie tragen einen bekannten Namen und tönen ja auch hier herum. Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas zu Ihrem Parteitagsbeschluss. Seitens der Bundesregierung wird verantwortungsbewusst Außenpolitik gemacht. Wenn man sich dagegen anschaut, mit wie wenig Verantwortungsbewusstsein bei Ihnen Beschlüsse zustande kommen, muss man sich schon wundern. Sie plädieren doch immer dafür, die Türkei möglichst eng an Europa zu binden. Doch wenn ein NATO-Partner unsere Hilfe braucht, dann sagen Sie Nein und wenden sich ab und wollen den Einsatz von defensiven Maßnahmen nicht gestatten. Ich appelliere an Ihre Vernunft: Überdenken Sie Ihre Position, geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck, machen Sie einfach mit bei dieser wichtigen Erfüllung unserer Bündnissolidarität! Ich glaube, dass großer Handlungsbedarf besteht, wenn es darum geht, unserem wichtigen Freund und Partner, der Türkei, in dieser schwierigen Situation beizustehen. Mein Kollege Stinner hat es angesprochen: Deutschland spielt eine zentrale Rolle. Wir definieren unsere Interessen, wenn es darum geht, deutlich zu machen, wo die Gratwanderung – manchmal der Widerspruch – zwischen interessengeleiteter Außenpolitik und Werteorientierung stattfindet. Demzufolge war es konsequent, dass die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, mit der Implementierung des Gestaltungsmächtekonzepts gezeigt hat, wo zukünftige Herausforderungen liegen. Die demografischen Veränderungen, die großen Verwerfungen, die die Ressourcenknappheit mit sich bringen wird, aber auch die großen Konflikte unserer Zeit, der Einsatz in Afghanistan, das Aufkommen neuer Organisationen wie der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder der ASEAN, die Neudefinition der chinesischen Außenpolitik, all das wird mit sehr großer Ernsthaftigkeit und mit verhältnismäßig geringem Mittelaufwand effizient verfolgt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir, wenn wir diese Haushaltsdiskussion führen, zu Recht sagen können, dass die aktuellen Herausforderungen des Weltgeschehens vom Auswärtigen Amt professionell und effizient beantwortet werden. Deshalb sollten wir seine Arbeit weiter konsequent unterstützen. Es gibt sicherlich noch Punkte – der eine oder andere wird wohl noch etwas dazu sagen –, über die man diskutieren kann. Die auswärtige Kulturpolitik ist ein Bereich, mit dem nicht alle zufrieden sind. Aber das Gesamtbild, das sich ergibt, kann sich sehen lassen. Es zeugt nämlich von einer nachhaltigen und überlegten außenpolitischen Konzeption. Davon sind andere weit entfernt. Diesen Partnern müssen wir offen sagen, wenn wir mit ihnen nicht übereinstimmen. Das macht die Bundesregierung sehr gelassen und professionell in einem Ton, der, wie ich finde, angemessen ist. Wir waren am vergangenen Freitag gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin in Russland. Ich glaube, auch dieser Besuch hat gezeigt, dass Deutschland in der Lage ist, gegenüber wichtigen Partnern, Verbündeten und Freunden kritische Punkte anzusprechen. Der Stil, in dem der Petersburger Dialog in der vergangenen Woche in Moskau abgelaufen ist, hat gezeigt, wie belastbar das deutsch-russische Verhältnis ist. Ich meine, dass wir in diesem Sinne als Freund von wichtigen Partnern in der Welt weiter an dieser ausgeglichenen Haltung arbeiten sollten. Der Handlungsbedarf, den wir weiterhin sehen, liegt auf der Hand. Den Nahen Osten haben meine Vorredner und auch ich schon angesprochen. Die Neuausrichtung des nordafrikanischen Raums und des arabischen Raums ist eine besondere Herausforderung für uns. Die Kanzlerin hat heute klare Worte gesprochen, was die großen Herausforderungen in Bezug auf Mali betrifft. Auch da ist Deutschland bereit, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Ich möchte an diesem Tag noch eine Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erwähnen, sich besonders der Lage der Christen in der Welt anzunehmen. Gerade weil die christlich-demokratische/christlich-soziale Fraktion im Deutschen Bundestag dafür wirbt, für die Verwirklichung der universalen Menschenrechte einzutreten, müssen wir uns vor Augen führen, dass gerade die Christen der Welt im Augenblick in einer besonders schwierigen Situation sind. Ich danke Volker Kauder dafür, dass er dieses Thema, das früher ein Schattendasein geführt hat, mittlerweile bei jeder Reise, bei jeder außenpolitischen Initiative anspricht und in den Mittelpunkt rückt. Wir können auf Erfolge zurückblicken, was sowohl die Situation im Irak angeht, wo Deutschland eine stabilisierende Rolle spielt, was aber auch die schwierige Situation in der Türkei angeht. Insbesondere in Ägypten sind die verlässlichen Partnerschaften, die wir eingegangen sind, wichtig. All das führt dazu, dass Christen in diesen Ländern ein geschütztes Leben führen können. Da wollen wir uns auch weiterhin engagieren. Bei vielen Begegnungen im Ausland habe ich mit Interesse Vergleiche anstellen und feststellen können, wie unterschiedlich internationale Organisationen auftreten, wie sich Länder interessengeleitet verhalten und versuchen, ihre nationalen Interessen durchzusetzen. Eine Sache, die uns besonders auszeichnet, ist, dass wir versuchen – das ist in Brüssel nicht gerade einfach –, unsere außenpolitische Konzeption immer in einen größeren Rahmen einer gemeinsamen und abgestimmten europäischen Position zu setzen. Erstens machen das nicht alle Länder in Europa so. Zweitens führt die Art und Weise, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes versuchen, deutsche und europäische Interessen vernünftig und sachorientiert zu vertreten, zu großem Respekt, wofür wir ihnen danken sollten. Auf schwierigeren Posten von Kabul bis Bagdad genauso wie auf Posten, die vermeintlich einfacher sind, beispielsweise in Athen oder in Madrid, leisten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst hervorragende Arbeit. Ich möchte deshalb – oft wird es als selbstverständlich angesehen, dass das Diplomatische Korps professionell arbeitet – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Ortskräften, aber auch den Familien, die häufig mit zeitlicher Entbehrung zu leben haben, danken. An einem solchen Tag geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um die Anerkennung dessen, was Menschen im Namen der Bundesrepublik Deutschland leisten. Herzlichen Dank.