Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen heute eine von 47 Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um. Das ist gut und richtig. Wir sollten darüber bloß die anderen 46 Empfehlungen auf keinen Fall vergessen. Es wurde schon von Ihnen von der Linken angesprochen: Es geht natürlich auch um institutionalisierten Rassismus. Es geht um die Frage: Wie konnten Polizisten und Staatsanwaltschaften in mehreren Mordfällen systematisch in die gleiche falsche Richtung ermitteln, die Angehörigen der Opfer zu potenziellen Verdächtigen machen und die tatsächlichen Täter aus dem Blick verlieren, weil sie rassistische Übergriffe von Rechtsextremisten an diesem Punkt ausgeschlossen haben? Diese Frage nagt an uns allen. Dieser Frage müssen wir uns auch nach Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens stellen. Genauso müssen wir uns den noch offenen Fragen stellen, die im NSU-Verfahren in München und in den Untersuchungsausschüssen der Landtage aufgeworfen werden. Auch folgende Frage bleibt weiter im Raum: Müssen wir als Bundestag in einem entsprechenden Untersuchungsverfahren noch einmal näher hinschauen, oder kommt alles ans Licht? Es darf auf jeden Fall in der Debatte nicht stehen bleiben, dass irgendetwas, was hätte aufgeklärt werden können, nicht aufgeklärt wird. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält zwei Aspekte. Zum einen geht es um die Erweiterung der Zuständigkeiten des Generalbundesanwaltes. Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn man sich überlegen kann, ob es in der Sache weit genug geht. Es bleibt weiterhin davon abhängig, dass entweder die zuständige Staatsanwaltschaft erkennt, dass Anhaltspunkte vorliegen, die dazu führen, dass vorgelegt werden muss, oder es Uneinigkeit zwischen den Staatsanwaltschaften der Länder darüber gibt, wer zuständig ist. In allen anderen Fällen kann die Generalbundesanwaltschaft nicht von selber sagen: Es weist etwas darauf hin, dass wir hier zuständig sind. Wir prüfen und ermitteln in dieser Frage zunächst einmal selbst, um dies zu klären. – Da hätte man weitergehen können, aber es ist unbenommen ein richtiger Schritt. Bei dem zweiten Punkt, der Änderung des § 46 Absatz 2 StGB – das muss ich sagen –, kann ich Ihnen nicht folgen. Einer gesetzlichen Ergänzung des § 46 Absatz 2 StGB bedarf es nicht. Das geltende Recht gebietet und gestattet es dabei jetzt schon, derartige Hassmotivationslagen und Zielsetzungen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. … Das geltende Recht gibt also bereits jetzt die Möglichkeit, die in den Gesetzentwürfen als Regelbeispiel ausgestalteten Strafzumessungsgründe bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, ohne dass diese ausdrücklich festgeschrieben sind. … Das, was durch den Gesetzentwurf geregelt werden soll, ist bereits geltendes Recht. Damit käme der Regelung nur eines zu: Symbolcharakter. Ich hatte eigentlich auf Applaus von der Union gewartet. Das war die Rede eines CDU/CSU-Abgeordneten zum gleichen Thema aus dem Jahre 2012. Ich finde, sie war richtiger als die heute von Ihnen, Herr Ullrich. Das ist nicht nur Symbolpolitik, sondern auch eine verfehlte Symbolpolitik. Der Gesetzentwurf benennt drei Kriterien: rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive. Da fragt man sich, wenn es um Hasskriminalität geht, warum ausgerechnet diese drei Kriterien genannt werden und nicht andere. – Damit setze ich mich gleich auseinander. Vielen Dank für den Hinweis. In der Begründung wird der Rahmenbeschluss der EU zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit herangezogen. In diesem Rahmenbeschluss wird in Artikel 1definiert, was rassistische und fremdenfeindliche Straftaten sind, nämlich solche, die Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung und nationale und ethnische Herkunft betreffen. Das haben Sie schon einmal als Gesetzgeber – da waren Sie mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger dabei – in § 130 Absatz 1 StGB umgesetzt. Da heißt es nämlich, dass „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ wie gegen andere Teile der Bevölkerung nicht gehetzt werden dürfe und dass dies strafbar sei. Warum fehlt dann auf einmal jetzt das Tatbestandsmerkmal der Religion oder der Nationalität? Vor kurzem gab es die Pegida-Demonstrationen, islamophobe Veranstaltungen, die sich gegen Muslimas und Muslime wegen ihrer Religion richten. Unweit meines Wahlkreisesgab es in Wuppertal einen Anschlag auf eine Synagoge, bei dem absurderweise das Amtsgericht antisemitische Beweggründe verneint hat, obwohl die Täter den Anschlag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt verübt hatten. Wird diese Art von Gesetzgebung dazu führen, dass die Polizei und die Justiz präziser hinschauen? Und warum fehlen andere Merkmale – die hier jetzt nicht erwähnt sind –, wenn es um Hasskriminalität geht, wie die sexuelle Identität oder eine Behinderung? Das sind häufig Merkmale der Opfer von Straftaten, die aus Hass begangen werden. Insofern ist Ihr Gesetzentwurf vollständig verfehlt. Es wäre richtiger gewesen, diese Fragen in der RiStBV bei öffentlichem Interesse, wie es angedeutet wurde, niederzulegen, dann aber mit dem vollständigen Kriterienkatalog zu den am häufigsten angegriffenen Gruppen in der Gesellschaft, statt mit einer beliebigen Auswahl. Nicht nur, dass Sie Merkmale und damit Gruppen weglassen, Sie haben auch einen völlig verfehlten Begriff in die Gesetzgebung des Bundes eingeführt, nämlich den Begriff der Fremdenfeindlichkeit. Dazu sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte, ein Institut, das die Politikberatung der Bundesregierung in Menschenrechtsfragen zur Aufgabe hat, Folgendes: