Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fortsetzung einer regelmäßigen repräsentativen Volksbefragung wie schon im bisherigen Mikrozensus ist aus der Sicht meiner Fraktion unproblematisch . Statistische Erhebungen haben eine lange Geschichte . Am letzten ordentlichen Sitzungstag vor dem Weihnachtsfest wird es gestattet sein , auf die Weihnachtsgeschichte Bezug zu nehmen . Die Kollegen von den christlichen Fraktionen kennen sie bestimmt , sozusagen verpflichtend , die anderen vielleicht . In den Anfangssätzen der Weihnachtsgeschichte heißt es : Es begab sich aber , daß in jenen Tagen ein Gebot des Kaisers Augustus erging , daß jedermann sich schätzen ließe . Wie Sie wissen , mußten sich daraufhin Josef und Maria nach Bethlehem aufmachen . Die Krippe im Stall unter dem heutigen Weihnachtsbaum ist sozusagen das Ergebnis eines augustinischen Makrozensus . . Heute muten wir den Bürgerinnen und Bürgern keine Reise an ihren Geburtsort zu . Der Mikrozensus betrifft nur 1 Prozent der Haushalte . Die Fragesteller kommen ins Haus oder rufen an . Die Befragung wird vorher angekündigt . Der Fragenkatalog ist gesetzlich bestimmt . Nur das sogenannte Grundprogramm wird jährlich erfragt . Im Zusatzprogramm gibt es gegenüber dem bisherigen Gesetz Entspannung durch Verlängerung des Befragungsturnus . Auch ist die Anzahl derjenigen Fragen gestiegen , deren Beantwortung ausdrücklich als freiwillig gekennzeichnet ist . Der Mikrozensus ist die einzige laufende Haushalts- und Familienstatistik , die Planungsdaten nicht nur für staatliche Stellen , sondern auch für andere politische und gesellschaftliche Institutionen bereithält . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe der PDS haben im Ausschuß _ und werden das voraussichtlich auch heute tun _ an der verbliebenen Antwortverpflichtung der Befragten Anstoß genommen . Sie sehen hier eine unzulässige Ausforschung . Aus unserer Sicht übersehen sie dabei die ausdrücklichen Regelungen zur Anonymisierung und Löschung der erhobenen Daten . Ich frage Sie auch heute , ob Sie hier nicht eine vergangene Schlacht , nämlich die um die Volkszählung vor über zehn Jahren , an falscher Stelle wieder aufwärmen . . Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und damit Persönlichkeitsrecht . Ich habe aber bereits an dieser Stelle in der Debatte um den letzten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz darauf hinweisen dürfen , daß das alte Feindbild überholt ist . Es ist längst nicht mehr der große Bruder Staat , der etwa durch das heute zu verabschiedende Mikrozensusgesetz Persönlichkeitsrechte der Bürger verletzen würde . Die grundlegende Vernetzung und Automatisierung alltäglicher privater Kommunikation und wirtschaftlicher Beziehungen wirft heute Probleme auf , von denen das Volkszählungsurteil nicht einmal zu träumen gewagt hätte . Wie niedlich sieht doch ein ausgedruckter Mikrozensusfragebogen neben einer Chipkarte etwa im Gesundheitswesen aus ! Und haben Sie sich schon einmal darüber informiert , was Fernsehanstalten von Bewerbern für peinliche Talk-Shows im Vorfeld alles wissen wollen ? Sie mögen ja einwenden , daß es sich dabei um freiwilligen Exhibitionismus handelt . Dagegen spricht aber der aus meiner Sicht mangelhafte Überblick der Beteiligten darüber , was alles aus ihren Daten werden kann . Der einzig ernstzunehmende Einwand gegen das heute hier zu verabschiedende neue Mikrozensusgesetz ist aus unserer Sicht die Frage , ob die Verpflichtung zur Beantwortung bestimmter Fragen noch zeitgemäß ist . Wir meinen aber , daß die Repräsentativität der Befragungen nicht völlig dem Zufall überlassen werden kann . In diesem Zusammenhang haben die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und von der PDS vermutlich übersehen , daß das neue wie schon das bisherige Mikrozensusgesetz in § 10 die Bußgeldvorschriften des Bundesstatistikgesetzes ausdrücklich ausschließt . Das bedeutet im Klartext , daß die Nichtbeantwortung einer Pflichtfrage keine Sanktionen nach sich zieht . Jedenfalls dieser Vorschrift hätten sie im Ausschuß eigentlich zustimmen können . Es bleibt allerdings noch eine wichtige Frage übrig , nämlich die , ob der Staat überhaupt noch Planungsdaten benötigt , wenn die Handlungsspielräume für gestalterische Politik planvoll immer weiter eingeschränkt werden . Die systematische Ausblutung der kommunalen Selbstverwaltung , das Unter . noch : Dorle Marx gigantischerer Haushaltslöcher werfen die Frage auf , wofür denn noch Planungsdaten gebraucht werden , wenn wir demnächst in Bonn wie auch anderswo nur noch Alt- und Pensionslasten verwalten und nichts mehr gestalten können . Vielleicht entfalten aber die zu erhebenden Daten eine eigene Dynamik . Eine Familien- und Arbeitsmarktstatistik wie der Mikrozensus wird an den unsozialen Unterschieden in den Lebensverhältnissen und an den unsozialen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit nicht vorbeirechnen können . Deshalb wünschen wir uns , daß die Ergebnisse des künftigen Mikrozensus nicht nur Hinweise , sondern vielleicht sogar Aufforderungen für staatliches Handeln sind . Das wäre doch ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Betroffenen . Wir jedenfalls stimmen dem Gesetzentwurf zu . .