Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zu Beginn muss ich ein paar Sätze zu meinen Vorrednern sagen . Ich fange mit Ihnen an , Herr Kollege Koppelin . Sie haben auf den Schuldenberg hingewiesen . Ich glaube , wir können sagen , dass er eine Belastung für uns alle ist . Allerdings haben Sie verschwiegen , dass dieser Schuldenberg seit 1969 aufgetürmt worden ist und dass mehr als die Hälfte der Zeit die FDP mitregiert hat . Seit 1969 wurden keine Haushalte mehr verabschiedet , in denen mehr eingenommen als ausgegeben wurde . Der Schuldenberg hat sich allmählich aufgetürmt . – Ich habe die Zahlen , danke schön . Ich leide sehr wohl auch darunter ; aber es ist völlig verantwortungslos von Ihnen , dass Sie versuchen , sich einen schlanken Fuß zu machen und die Verantwortung nur einem bestimmten Kreis von Abgeordneten anzuhängen . Dagegen verwahre ich mich . Die Kollegin Lötzsch hat die Zeitbombe kritisiert . Es ist etwas ganz Neues , dass Sie Mehrausgaben skandalisieren . Ausgerechnet Sie ! Sie haben zwar gefragt : „Wer soll das alles bezahlen ?“ , und dazu Vorschläge unterbreitet , von denen Sie genau wissen , dass sie in Bundestag und Bundesrat – sie brauchten in beiden Häusern die Mehrheit – nicht mehrheitsfähig sind . Damit sind sie unrealistisch . Antworten habe ich aber von der Opposition bisher nicht gehört . Ich gebe Ihnen in einem einzigen Punkt recht . Ich will Ihnen gerne zugestehen , dass in dieser Haushaltssituation die Forderung nach Steuersenkungen Populismus ist . Meine Kolleginnen Frau Jaffke und Frau Ober sind ausführlich auf die Zahlen zum Nachtragshaushalt eingegangen , die ich mir deshalb sparen kann . Ich möchte aber angesichts der Neuverschuldung eines ansprechen : Vielleicht ist Ihnen aufgefallen , dass heute verdächtig viele Frauen am Rednerpult stehen . Lieber Kollege Koppelin , Frauen , die Kinder und Enkelkinder haben , müssen Sie über Nachhaltigkeit und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen nichts erzählen . Ich denke dabei zum Beispiel an meine persönliche Situation . Ich habe drei Söhne . Sie sind 25 , 28 und 30 Jahre alt . Alle drei sind Handwerker , die hart für ihren Lohn arbeiten , brav Steuern zahlen und denen keine gebratenen Tauben in den Mund fliegen . Ihnen werde ich erklären müssen , was wir heute tun . Am nächsten Sonntag wird meine erste Enkeltochter getauft . Heute haben Mädchen eine statistische Lebenserwartung von 100 Jahren . Die kleine Leni wird – wie übrigens auch Deine Tochter , liebe Anna – später den Schuldenberg abtragen müssen , der über 40 Jahre aufgetürmt worden ist . Wenn ich in ihre Augen schaue , dann wird die Verantwortung für künftige Generationen plastisch . Wir alle , die wir gemeinsam in der Großen Koalition diesen Nachtragshaushalt aufgestellt haben , haben es uns nicht leicht gemacht . Dass Sie zugestanden haben , dass Sie das alles auch hätten tun müssen , wenn Sie heute Regierungsverantwortung tragen würden , ist das einzige , was ich an Ihrer Rede wirklich gut fand , Herr Koppelin . Denn wir wollen mit diesem Nachtragshaushalt und den darin vorgesehenen Mehrausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur gerade im Bereich Arbeitsmarkt Menschen in Lohn und Brot halten , statt – wie wir es sonst nämlich tun müssten – die Arbeitslosigkeit zu bezahlen . Das Wegbrechen der Einnahmen sowohl auf der Steuerseite als auch bei den sozialen Sicherungssystemen ist der eigentliche Grund dafür , dass wir diesen Nachtragshaushalt beschließen müssen . Allerdings haben wir in Deutschland die Angewohnheit , uns häufig noch ein bisschen schlechter zu reden , als wir wirklich sind . Darum lohnt ein Blick in eine Vorlage , die gestern im Haushaltsausschuss verteilt worden ist . Dabei geht es um die Bewertung der EU-Kommission zu dem Haushaltsdefizit in Europa . Wenn man sich das genau anschaut , dann kann man sehen , wo Deutschland steht . Dann wird das Defizit sichtbar , das wir unbestritten haben und das größer ist als jedes Defizit , das wir in der Vergangenheit gekannt haben . Darum ist die Herausforderung so groß . Dennoch stehen wir im Vergleich mit Nachbarländern wie Frankreich , Belgien , den Niederlanden und Österreich besser da . Ich will gar nicht darauf eingehen , dass wir selbstverständlich viel besser dastehen als Griechenland , Spanien , Portugal und Polen . Du hast das Defizit mit 6 Prozent angegeben , Susi Jaffke . Das ist eine unglaublich große Zahl . Aber man sollte vielleicht eines wissen : Die Schulden im Haushalt von Theo Waigel 1996 , der mit 40 Milliarden Euro die höchste Nettokreditaufnahme aufwies , wurden gemacht , als es ein Wachstum von plus 1 Prozent gab . Jetzt beträgt es minus 6 Prozent . Aber in Großbritannien – das große Great Britain – beträgt das Wachstum 2009 minus 11 ,5 Prozent . 2010 werden es voraussichtlich minus 13 ,8 Prozent sein . Dieses Land der Privatisierung , dieses Zentrum der Finanzwirtschaft , das für eine freie , ungefesselte Marktwirtschaft und eine minimale soziale Absicherung seiner Bevölkerung steht , kommt mindestens doppelt so schlecht durch die Krise wie Deutschland . Unter den Ländern , denen es nach dieser Statistik besser geht , befinden sich Dänemark , Schweden und Finnland , also nordische Länder , die genau das Gegenteil eines anglo-amerikanischen Gesellschaftsmodells pflegen und sich gemeinsam , parteiübergreifend zu einem starken , handlungsfähigen Staat sowie zu hohen Staatseinnahmen und Steuerquoten als Voraussetzung für Investitionen in Bildung und Forschung , starke soziale Sicherungssysteme und eine wirklich solidarische Gesellschaft bekennen . Herr Kollege Koppelin , Sie haben vorhin davon gesprochen , dass Sie auf die Ausgabenseite schauen wollen . Ihr sogenanntes Sparbuch , das Sie uns jedes Mal zeigen , kennen wir . – Nein , es handelt sich um 6 Milliarden bis 8 Milliarden Euro , wenn überhaupt . Schließlich enthält es auch Vertragsbrüche . Abgesehen davon können Sie mit diesen 6 Milliarden bis 8 Milliarden Euro gegen die Löcher , die sich im Moment auftun , nicht ansparen . Wenn Sie dennoch behaupten , es tun zu wollen , obwohl ein großer Teil der Ausgaben zum Beispiel durch unsere sozialen Sicherungssysteme gesetzlich gebunden ist , dann ist das praktisch die Ankündigung , genau dort einzugreifen . Das bedeutet , Herr Kollege Koppelin , dass Sie in Wahrheit die Axt an den Sozialstaat , wie wir ihn in Deutschland kennen , anlegen wollen . Meine Kolleginnen und Kollegen haben viele Zahlen bereits genannt . Daher will ich zusammenfassend nur eines sagen : Vor einem Jahr hat die Regierung den Haushalt 2009 aufgestellt . Heute , wo wir den zweiten Nachtragshaushalt verabschieden , haben wir es mit einem Steuereinnahmeminus von in der Summe 23 ,2 Milliar-den Euro zu tun . Daran wird deutlich : Wir haben ein Einnahmeproblem , das einen Nachtragshaushalt erforderlich macht . Auf die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme hast du , liebe Susi , schon zu Recht hingewiesen . Zum Schluss meiner Rede möchte ich auf meine Familie zurückkommen , mit der ich meine Rede begonnen habe . Ich habe bereits gesagt , dass wir uns die angekündigten Steuersenkungen in dieser Situation nicht leisten können und dass man den Menschen etwas vormacht , wenn man das Gegenteil behauptet . Denn an dem demografischen Faktor kommt keine Partei , die in diesem Land Verantwortung trägt , vorbei . Vor knapp fünf Wochen konnten wir den 85 . Geburtstag meines Vaters feiern , der seit 27 Jahren Pensionär ist . 1960 lag die durchschnittliche Rentenbezugsdauer wegen der deutlich niedrigeren Lebenserwartung bei neun Jahren . Heute hat sich die Bezugsdauer mit 17 Jahren fast verdoppelt . Meine Mutter ist 80 Jahre alt . Vor zehn Tagen feierten wir den 104 . Geburtstag meiner Oma . Ich finde , es ist ein Grund , sich zu freuen , dass die Menschen länger gesund bleiben und lange eine hohe Lebensqualität haben . Daran , wie die Politik im Gesundheits- und Pflegebereich mit der älteren Generation umgeht , wird sich künftig messen lassen , wie wir es mit dem Schutz der Würde des Menschen halten . Wer unsere bewährten Sozialleistungen – auf diese sollten wir alle gemeinsam stolz sein ; denn fast alle Parteien haben in den letzten Jahrzehnten daran mitgewirkt , sie aufzubauen und zu erhalten – nicht infrage stellen will , muss den Menschen die Wahrheit sagen : Für Steuersenkungen ist kein Spielraum .