Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kritik an der Bundesregierung ist nötig . Ich glaube aber , dass Sie , Herr Kollege Wieland , sich eben vergaloppiert haben . Die Stichpunkte , die Sie genannt haben , und die Vergleiche , die Sie gezogen haben , waren nicht erforderlich , um die existierenden Widersprüche in der Regierungspolitik deutlich zu machen . Herr Innenminister Schäuble , Sie sagten gerade , dass Sie sich an das Gesetz - vor allem an das Grundgesetz - halten möchten . Interessant ist dabei , dass einige Personen - nicht nur Verfassungsrechtler - erhebliche Schwierigkeiten bei den Initiativen sehen , die Sie bisher vorgelegt haben . Die Vorratsdatenspeicherung harrt noch der Überprüfung . Ich habe aber große Zweifel , ob Sie an dieser Stelle Ihrem eigenen Ziel gerecht werden können . Die Widersprüche sind deutlich . Einerseits haben Sie neue Forderungen wie die Onlinedurchsuchung - übrigens gibt es auch da verfassungsrechtliche Bedenken - , die Videoüberwachung und Abhörmaßnahmen . Andererseits wird die Einsatzfähigkeit und Motivation der Polizei durch Umstrukturierungen , Personalabbau sowie schlechte Bezahlung und Versorgung auf breiter Ebene konsequent reduziert . Die Furcht vor Terroranschlägen wird von Bundesminister Schäuble mit seiner Panikmache verstärkt . Das Ziel ist , die Öffentlichkeit für Verschärfungen der Sicherheitsgesetze geneigt zu machen , die eigentlich nicht notwendig sind . Das fördert eine Angststimmung und schadet einer freiheitlichen Gesellschaft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , organisatorischer Aktionismus hilft nicht . Ein besonders unerfreuliches Kapitel ist dabei tatsächlich die Bundespolizeireform . Ohne Beteiligung der Betroffenen wurden vollendete Tatsachen geschaffen . Leider wird das vorgegebene Ziel , den operativen Bereich der Bundespolizei zu stärken , nicht erreicht werden , indem die Zahl der Inspektionen und Verantwortlichen vor Ort nahezu halbiert wurde . - Herr Körper nickt zu Recht . - Stattdessen wird in Potsdam ein gigantischer Wasserkopf geschaffen . Die Kosten der Reform in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro , die die Bundesregierung auf Anfrage der FDP schon zugegeben hat , sind kein Pappenstiel . Insofern danke ich Ihnen , Frau Hagedorn , für Ihren Hinweis . Ich frage Sie , Herr Schäuble : Warum legen Sie schon seit Jahren keinen Bericht zur Bundespolizei mehr vor ? Wo ist zum Beispiel Ihre Definition der Leitlinien über die Ziele der Bundespolizei nach der Schengen-Erweiterung ? Brauchen wir wirklich mehr hochdotierte Posten in der neuen Zentrale ? Sie schaffen mit dem neuen Bundespolizeipräsidium in Potsdam Parallelstrukturen . Das BKA und die Bundespolizei müssen zusammenarbeiten , statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen . Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fehlt die Abstimmung . Der Zoll hat leider - ich sage ganz bewusst leider - keine Erkenntnisse darüber , ob sich die organisierte Kriminalität zum Beispiel über den Zigarettenschmuggel ausweitet . Andererseits fordert das Innenministerium immer neue Gesetze zur Bekämpfung derselben . Das ist unabgestimmt , chaotisch , und , Herr Minister , Ihre Sicherheitsarchitektur gleicht einer Bruchbude . Auch an vielen anderen Baustellen im Innenressort fehlt der Architekt . Beim Waffenrecht wusste das Ministerium nicht , was es tut . 2006 forderten Sie die Entwicklung des Instruments der Onlinedurchsuchung und haben im Haushaltsausschuss extra Mittel dafür beantragt , obwohl Ihre Geheimdienste dieses bereits seit 2005 rechtswidrig angewandt haben . Meine Damen und Herren , die innere Sicherheit Deutschlands benötigt keine panischen Gesetzgebungsattacken , sondern eine ruhige , entschlossene und überlegte politische Führung . Für die FDP gilt : Sicherheit ist nicht gegen , sondern nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern zu erreichen . Vielen Dank .