Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Demonstrationsrecht ist ein Bürgerrecht , und viele haben davon in Gorleben am letzten Wochenende Gebrauch gemacht und sich auch korrekt verhalten . Aber leider haben wir in den vergangenen Tagen auch einiges anderes mit ansehen müssen : Leuchtmunition , die , auf Pferde geschossen , Brandwunden verursacht hat , Steine gegen Polizisten , die zu Verletzungen geführt haben , Anschläge auf Bahngleise , Leuchtraketen gegen Hubschrauber - das ist ganz gefährlich ; denn die Dinger fallen auch mal herunter - , Blockaden . Wenn wir heute über solche Ereignisse sprechen , dann möchte ich an einen Satz von Jürgen Schwabe , den Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Hamburg , erinnern . Er hat auf Folgendes hingewiesen : Wenn der Staat dafür sorgen muss , dass friedlich protestierende Demonstranten von Bahngleisen entfernt werden , dann kommt es - jedenfalls wenn man in einem Rechtsstaat lebt - nicht so sehr darauf an , ob diese dabei friedlich sind , sondern es kommt darauf an , ob es eine Rechtsverletzung ist . - Und das ist es . Warum ich diesen Hinweis an dieser Stelle für so wichtig empfinde , wird dann schnell klar , wenn ich das Verhalten der Kollegen aus der grünen Fraktion am vergangenen Wochenende beleuchte . Wenn man auf die Homepage einiger grüner Fraktionsmitglieder schaut , dann sieht man , welche Eindrücke sie geschildert haben . Frau Pothmer beispielsweise zeigt sich begeistert . Sie hat in ihrer Heimatlyrik geschildert , es seien sehr viele junge Gesichter zu sehen gewesen , sie sprach vom Teil der Bewegung - achten Sie einmal auf die Wortwahl ! - , es ging um den Kampf und die Heimat . Sie sprach von vielen grünen Fahnen aus vielen Bundesländern , die bei der Kundgebung gewesen seien : Die grüne Jugend in der Blockade . . . , mein Platz war bei der bäuerlichen Notgemeinschaft . Solche Formulierungen beklemmen mich . Sie lullen doch wirklich ein , Frau Künast . Frau Bärbel Höhn steht ihrer Kollegin in nichts nach . Frau Höhn sah ihre Aufgabe als Bundestagsabgeordnete darin - wiederum wörtlich - , bei den Sitzblockaden anwesend zu sein und darauf zu achten , dass es von allen Seiten friedlich zuging und dass die Polizei beim Wegräumen die Rechte der Demonstranten achtete . Das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus . Wie steht es denn wirklich um die wunderbare Friedlichkeit , die die Kollegen von den Grünen in solch eine gefährliche Schwärmerei versetzt ? Frau Höhn , ich fürchte , die Rechte der Demonstranten sind nicht so sehr das Problem , das uns hier bewegen sollte , sondern der Rechtsbruch , zu dem Sie junge Leute ermuntern , indem Sie da sind und sich solidarisch erklären . Das ist die Botschaft , die Sie vermitteln . Sie ermuntern zum Rechtsbruch . Das ist nicht zu fassen . Was ist eigentlich mit den Rechten von Tausenden Polizisten ? Was ist denn mit den Rechten von Hunderttausenden Bahnreisenden , die keine Verbindung haben ? - Frau Künast , lassen Sie das ! Damit kommen Sie nicht weit . Es hätte Ihnen , meine Damen und Herren von den Grünen , gut angestanden , zur Besonnenheit aufzurufen , anstatt gedankenlos und opportunistisch Solidaritätsbekundungen abzugeben . Es kommt wirklich nicht darauf an - das muss man hier ganz deutlich sagen - , ob Sitzblockaden friedlich sind ; sie sind rechtswidrig , und darauf kommt es an dieser Stelle an . Ich möchte die Grünen - Sie hatten nicht immer so große Sympathien für Rechtsbrüche - einfach daran erinnern - ich helfe Ihrem Gedächtnis gern auf die Sprünge - , dass es Ihr grüner Umweltminister war , der die Grundlage für die Castortransporte gelegt hat . Es war Teil des Atomkompromisses , dass die Brennstäbe aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield zurückgenommen werden müssen . Wenn Sie mir die Bemerkung gestatten : Das ist eine Regelung , die bereits im deutsch-französischen Vertrag geregelt ist . Ich möchte noch einen Rückblick in das Jahr 2001 machen . Ich zitiere aus der Welt vom 6 . Februar 2001 . Dort sagte Herr Jürgen Trittin : Demonstrationen gegen Castor-Transporte in Deutschland halte er für unklug ; schließlich seien die Transporte notwendig und unabweisbar . Im gleichen Artikel erfahre ich auch , dass die heutige Bundesvorsitzende , Frau Claudia Roth , Demonstrationsaufrufen ihrer eigenen Partei gegen den bevorstehenden Rücktransport von deutschem Atommüll aus Frankreich erneut eine Absage erteilte . Die Grünen stünden hinter dem Atomkonsens , und Atommülltransporte seien im Sinne des Atomkonsenses notwendig . Aber sie hat sich jetzt einer anderen Idee hingegeben - eine erstaunliche Wandlung - : Medienwirksam war sie dabei . Super , toll ! Das ist schon ein Ding . Sie rief sogar zu zivilem Ungehorsam auf , was auch immer darunter zu verstehen ist . Kommen wir auf eine weitere klaffende Lücke in Ihrem Gedächtnis : Die Grünen haben sieben Jahre lang Regierungsverantwortung getragen ; aber Sie haben während der ganzen Zeit keine konstruktiven Schritte getan , um die Endlagerfrage zu lösen , überhaupt nicht .