Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der ausführlichen Antwort und dem Wortspiel der Kollegen Krings und Montag kann man ablesen, dass das, was wir heute beraten, schon eine längere Vorgeschichte hat. Es werden Zusammenhänge sichtbar, die auch schon eine längere Geschichte haben, wobei interessant ist: So oft wie der Herr Kollege Montag hier an diesem Pult bei rechtspolitischen Debatten von weißer Salbe spricht, könnte man fast den Eindruck bekommen, er sei Apotheker und nicht Rechtspolitiker. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf, den wir heute beraten, firmiert in der Presse meistens als sogenanntes Anti-Abzocke-Gesetz. Das ist eine sehr plakative Formulierung, aber es lohnt sich doch, dort ein bisschen genauer hinzuschauen und auch genauer zu differenzieren; denn es geht bei unserem Gesetzentwurf darum, missbräuchlichen und unlauteren Geschäftspraktiken den Boden zu entziehen und eine juristische Grundlage dafür zu schaffen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unlauterer Telefonwerbung, unseriösem Inkasso und überzogenen Abmahnungen geschützt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken beraten wir hier also gewissermaßen ein ganzes Paket von Maßnahmen. Ziel ist es, vor allem gegen die drei genannten Phänomene vorzugehen, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land leider immer wieder zu tun haben. Insbesondere einen Teil des Gesetzentwurfs, die urheberrechtlichen Abmahnungen, möchte ich an dieser Stelle aufgrund meiner Zuständigkeit hervorheben: Leider gibt es – das ist nicht von der Hand zu weisen – eine ganze Reihe von schwarzen Schafen, die in unserem Land mit Abmahnungen Missbrauch betreiben. Vor solchen unlauteren Abmahnungen wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig schützen. Durch mehr Informationspflichten wird der Verbraucher schneller erkennen können, ob eine Abmahnung, die er erhalten hat, auch tatsächlich wirksam ist. Gleichzeitig muss aber auch klar sein – das gehört dazu, wenn man eine Ausbalancierung von Rechten vornimmt –, dass diese schwarzen Schafe den seriös arbeitenden Anwälten das rechtmäßige Vorgehen streitig machen. Das legitime Instrument der Abmahnung muss und soll natürlich auch in Zukunft weiter nutzbar bleiben; denn in unserem Rechtssystem müssen wir auch in Zukunft wirksam gegen die Urheberrechtsverletzer vorgehen, die geschützte Inhalte illegal up- oder downloaden und dies durchaus in größerem Umfang tun. Es gibt Fälle, in denen das vereinzelt geschieht. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen massenhaft Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Unsere Fraktion hat darauf hingewirkt, dass in diesem Gesetzentwurf deshalb die Schwere der Urheberrechtsverletzungen mitberücksichtigt wird; denn es macht aus unserer Sicht einen Unterschied, ob jemand einmal einen Song illegal heruntergeladen hat oder ob jemand täglich ganze Alben oder gar Filme auf seinen Computer herunterlädt. In dem vorliegenden Gesetzentwurf musste also ein Ausgleich zwischen dem Schutz der Verbraucher auf der einen und dem Schutz der Urheber und ihrer Rechte auf der anderen Seite gefunden werden. Die Abmahnung ist und bleibt ein legitimes Instrument, um gegen schwere Urheberrechtsverletzungen effektiv vorgehen zu können. Der Wortwechsel eben zwischen Herrn Kollegen Montag und Herrn Kollegen Krings hat darauf aufmerksam gemacht, dass wir darüber schon vor längerer Zeit sehr intensiv diskutiert haben. Der Anlass ist seinerzeit gewesen, das Instrument des Strafrechts einzusetzen, um voranzukommen. Das Ziel seinerzeit ist in der Tat gewesen, über das Instrument der Abmahnung, verbunden mit dem Auskunftsanspruch, ein zivilrechtliches Instrument zu schaffen, um schnell Rechtsdurchsetzungen auch ohne Zuhilfenahme der Gerichte zu erreichen und eben nicht mehr auf den Staatsanwalt setzen zu müssen. Insofern hat eine Entkriminalisierung stattgefunden, weil zwar die Straftatbestände nach wie vor richtigerweise im Strafgesetzbuch stehen – der Staat muss die Möglichkeit haben, hier strafrechtlich vorzugehen –, aber entscheidend ist, wie das in der Praxis gehandhabt wird. Da haben sich eben die Abmahnungen als das Mittel erwiesen, das jetzt genutzt wird, bei dem wir aber Entwicklungen beobachten, die zu Kritik Anlass geben. Insgesamt hat diese Entkriminalisierung, die Verlagerung ins Zivilrecht, tatsächlich stattgefunden. Gegen legitime und juristisch saubere Abmahnungen bleibt von daher weiterhin nichts einzuwenden. Jeder Urheber hat einen Anspruch auf Vergütung für seine kreative Leistung. Wer sich das geistige Eigentum der Urheber ohne Erlaubnis zu eigen macht, muss Sanktionen erfahren können. Interessant ist in diesem Zusammenhang das, was wir eben von der Fraktion Die Linke gehört haben. Sie will den tatsächlichen Schaden zum maßgeblichen Kriterium und Anknüpfungspunkt machen. Ich weiß nicht, ob die Fraktion Die Linke bedacht hat, was das in diesem Kontext für Folgen hat, und ob dann nicht die Abmahnung vielleicht doch die bessere Variante wäre. Wir wollen aber denjenigen ein Stoppschild vorhalten, die Familien schwer belasten, indem sie mit überzogenen Abmahnungen systematisch und in großem Stil vorgehen. Das Stoppschild erreichen wir unter anderem mit der Deckelung des Streitwerts auf 1 000 Euro. Damit wird die bereits bestehende Abmahndeckelung fortentwickelt. Insgesamt zeigt sich, dass die Zahl der Abmahnungen in den vergangenen Jahren immer weiter zurückging. Allein im Jahr 2012 hat sich die Zahl der Abmahnungen im Vergleich zu 2011 um mehr als 50 Prozent, also um etwa die Hälfte, verringert. Es geht daher auch bei den unseriösen Abmahnungen um ein quantitativ rückgängiges Phänomen.