Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , wenn Sie das so vorgetragen hätten , wie Sie es gerade getan haben , dann wäre ich mit einer solchen Darstellung sehr einverstanden gewesen . Aber Sie haben es in einen Kontext gestellt , der den Eindruck vermittelte , als seien wir diejenigen , die die Verantwortung für die gesamten Schulden und die Zinslast zu tragen haben . Dabei haben aber auch sozialdemokratisch regierte Länder und Gemeinden eine ganze Menge aufgenommen . Wir können gerne eine Vergleichsrechnung aufmachen , wer das solide finanziert hat und wer nicht . Über Nordrhein-Westfalen könnte ich Ihnen ein Lied singen . . Ich sage Ihnen ganz klar und eindeutig : Wenn Sie bei der Haltung bleiben , die Sie gerade eingenommen haben : d'accord . Aber bleiben Sie bitte nicht bei der Haltung , die Sie vorhin bei Ihrer polemischen Rede eingenommen haben . In Polemik sind Sie gut . Das verstehe ich durchaus . Aber unter diesen Voraussetzungen sollten Sie Ihre Meinung an dieser Stelle so darstellen , wie Sie es gerade getan haben . Dann ist es korrekt . Vorher war es unkorrekt . Das wollte ich Ihnen nur sagen . . Meine Damen und Herren , wir setzen auch an anderer Stelle Zeichen . Das Thema Familienpolitik ist hier diskutiert worden . Ich habe mich über die Rede von Frau von Renesse sehr gewundert . Auch als Richterin sollte man ein gewisses Maß einhalten . . _ In jedem Falle . _ Ich habe innerlich ein sehr ungutes Gefühl gehabt . Auch als Familienrichter muß man das Maß bewahren . Wer die Datenlage kennt , der weiß , daß wir in der Familienpolitik _ Heiner Geißler hat den Anfang gemacht , und hier wird es fortgesetzt _ die Leistungen von 27 Milliarden DM 1982 auf insgesamt 55 Milliarden DM jetzt verdoppelt haben . Das so darzustellen , als wäre das nichts , ist den Bürgern etwas vorgemacht . Deswegen sollten Sie zur Wahrheit zurückkehren . Das ist der entscheidende Punkt , und das ist mein entscheidender Vorwurf . Sie machen in Ihrer Polemik Schritte , die dazu führen , daß dem Bürger Sand in die Augen gestreut wird . Das gilt auch für die ganze soziale Sicherung . Quer über alle Einzelpläne wendet der Bund insgesamt 142 Milliarden DM dafür auf , fast ein Drittel des gesamten Haushalts . Deswegen ist es auch wichtig , einmal darauf hinzuweisen , daß wir in den neuen Bundesländern 900 000 Witwenrenten erhöht haben . Frauen erhalten heute bereits 90 % der Westrenten , Männer immerhin 55 % der Westrenten . Das muß ein Hans Peter Schmitz  mal zur Kenntnis genommen werden . Ich bitte die Kollegen , die aus den neuen Bundesländern kommen , das einmal klar und deutlich zu sehen . Immerhin wurden 150 000 Witwenrenten erstmalig gezahlt . Das sind alles Frauen und Männer , die durch das SED- Regime um die Früchte ihrer Arbeit und zum Teil ihres Lebens betrogen worden sind . Deswegen ist hier ein sozialer Ausgleich notwendig . Eines ist auch sicher : Durch das Rentenreformgesetz , das am 1 . Januar 1992 in Kraft tritt , haben wir sichergestellt , daß sich die lohn- und beitragsbezogene Rente dynamisch entwickelt und daß die Rente sicher ist . Norbert Blüm tut gut daran , das oft und deutlich zu wiederholen . Auch die Förderung der deutschen Einheit kann sich sehen lassen . Wenn wir Ihnen geglaubt und Ihren Empfehlungen , das langsamer zu machen , gefolgt wären , stünden wir heute ganz woanders . Insgesamt haben wir für die deutsche Einheit Beträge in einer Größenordnung von 109 Milliarden DM vorgesehen . Das muß man Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen . Wenn wir das alles zusammennehmen , die Vorschläge , die zum Subventionsabbau gemacht worden sind _ ich unterstütze diejenigen , die heute morgen gesagt haben , Subventionsabbau ist eine Daueraufgabe ; ich weiß , wie schwer das ist _ , und das Steueränderungsgesetz , dann pflichte ich denjenigen bei , die gesagt haben : Auch die Sozialdemokraten werden im Bundesrat nicht daran vorbeikommen , eine Entscheidung zu treffen , auch in der Unternehmensbesteuerung . Wenn es darum geht , in Zukunft in Europa Arbeitsplätze zu sichern , hilft keine Polemik . Dazu müssen Sie sich schon erklären , meine Damen und Herren . Die sozialdemokratischen Länder fordern jetzt schon eine stärkere Mehrwertsteuererhöhung , als sie der Finanzminister im Rahmen der EG-Harmonisierung vorgeschlagen hat . . Herr Kollege Vogel , der Tag wird kommen , an dem Sie das tun , was Ihnen der Bundeskanzler gestern vorausgesagt hat : Hier werden Sie wahrscheinlich dagegen stimmen , und im Bundesrat wird die vereinte Mannschaft der SPD-Ministerpräsidenten unisono noch höhere Anhebungen fordern . . Ich prophezeie Ihnen das . Ich stimme da ausdrücklich dem Bundeskanzler zu . . Es ist in der Tat so : Wir legen einen Haushalt vor , der verantwortungsbewußt finanziert ist . . Durch eine maßvolle und zeitlich begrenzte Steuererhöhung und den Abbau von Finanzhilfen , steuerlichen Vergünstigungen und Sonderregelungen erreichen wir eine solide Finanzierung . Diese Vorschläge der Regierung werden sicher im Gesetzgebungsverfahren die eine oder andere Änderung erfahren , wie es zur parlamentarischen Demokratie gehört . Aber wir werden bei unserer Linie bleiben . _ nein _ und mit der vorsichtigen Nettokreditaufnahme das Vertrauen der Bürger und der Finanzmärkte in uns rechtfertigen . Wir werden peinlich darauf achten _ und da habe ich Vertrauen in die Kollegen im Haushaltausschuß _ , daß die Ausgaben den gegebenen Rahmen nicht sprengen . Unser Kurs ist klar : Eine solide Finanzpolitik bleibt das Markenzeichen dieser Koalition . . Herzlichen Dank . .