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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich bin über das gegebenenfalls etwas verwundert . Sie haben nach meinem Verständnis zum Ausdruck gebracht , dass Sie Gespräche beginnen wollen , wenn Defizite vorhanden sein sollten . Dass es Defizite gibt , ist aber nun hinreichend oft dokumentiert worden . Ich erinnere daran , dass im September vergangenen Jahres eine große Konferenz dazu stattgefunden hat , bei der die Bundesbehindertenbeauftragte entsprechende Zusagen gemacht hat . Ich erinnere daran , dass die Bundesärztekammer gerade jetzt wieder ausdrücklich darauf hingewiesen hat , dass für Menschen , die auf eine regelmäßige Assistenz angewiesen sind , große Defizite im Krankenhausbereich bestehen , wenn sie wegen einer akuten Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert werden . Deshalb bitte ich noch einmal um eine Auskunft dazu , worin Ihr Erkenntnisbedarf besteht . Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Abgeordneter Seifert , ich glaube , dass es zu Beginn der Gespräche mit den Beteiligten Sinn macht , zunächst noch einmal zu besprechen , welchen Umfang diese Defizite haben und wie gravierend sie sind , und natürlich auch auszuloten , wie man diese Defizite beheben kann . Die Probleme können ja sehr vielschichtiger Natur sein . Sie können in die Richtung gehen , dass entsprechende Leistungen , die gemäß den sozialen Sicherungssystemen möglich wären , nicht gewährt werden . Es könnte aber durchaus auch Resultat dieser Besprechung sein , dass es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt . Dem Ergebnis möchte ich jetzt nicht vorgreifen . Das Wort gegebenenfalls soll den Sachverhalt also nicht relativieren , sondern soll beschreiben , was zur Sachverhaltsaufklärung und zum Ermitteln des Handlungsbedarfes erforderlich und sinnvoll ist .
Das alles wird selbstverständlich ernst genommen. Ich kann Ihnen aber genauso die Gegenpositionen darstellen. Das Schöne an der Wissenschaft ist ja, dass man immer die gesamte Breite des Meinungsspektrums dokumentiert bekommt. Das setzt sich dann auch in den Verbänden fort. Das darf hier keine ideologische Entscheidung sein. Ich sehe, dass beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Ernährung das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage für die Ampelkennzeichnung beklagt. Wir bauen bei unserer Politik stark auf die Aussagen eigener unabhängiger Institute. Wir haben in Karlsruhe eine Bundesanstalt, die sich mit den zentralen Fragen der Ernährung beschäftigt. Wir wollen ein System, das für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar, das einfach und verständlich ist, so wie das „1 plus 4“-Modell; das findet Akzeptanz. Ich möchte sagen: Mit der Kennzeichnung allein ist es nicht getan. Wir müssen hier einen viel umfassenderen Ansatz wählen. Dazu zählt ganz bewusst das Thema Bildung in der gesamten Breite. Die Bundesländer sind in der Schul- und Bildungspolitik gefordert. Sie sollten die Ernährungsbildung in den Schulplänen verankern. Schule ist für das Leben, und Ernährung ist die Grundfrage des Lebens. Deshalb gehört diese Grundfrage in alle unsere Schulen, aber auch weit darüber hinaus. Jedem von uns tut es gut, wenn er sich mit diesem Thema stärker beschäftigt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe tatsächlich in den letzten eineinhalb Stunden der Opposition sehr aufmerksam zugehört , aber keinen konstruktiven Beitrag zur Bewäl tigung der Zukunft gefunden . . Um gleich zu den entscheidenden Punkten zu kommen : Bei der Einführung hat Kollege Faltlhauser darauf hingewiesen , daß wir , nachdem die Treuhandanstalt privatisiert hat _ die einen sagen : zu schnell ; die anderen sagen : in einem bewunde rnswürdigen Tempo und mit viel Erfolg _ , jetzt Gesellschaften haben , die auch weiterhin im Besitz der Treuhand existieren sollen , weil sie für die Region bedeutsam sind und wir sie brauchen , um sie in der Zukunft entweder zu privatisieren oder sie unter einer anderen Form weiterzuentwickeln . Hier war ich sehr aufmerksam . Ich habe aber von Ihnen außer der Feststellung , daß wir heute auf der Tagesordnung einen Antrag zur Schaffung von Industriegesellschaften haben , überhaupt nichts gehört . Dabei handelt es sich um einen Antrag , der überhaupt nicht in unsere Denkrichtung paßt und der _ auch da habe ich aufmerksam zugehört _ von Ihnen auch überhaupt nicht vertreten wurde . Ich habe keine großen offensiven Strategien dahin gehend gehört . Richtig ist folgendes : Wir müssen uns in der Zukunft _ dazu lade ich Sie ein _ in den entsprechenden Ausschüssen sehr konkret Gedanken darüber machen , wie wir , nachdem die opera tive Arbeit der Treuhand in den nächsten Monaten beendet wird , diese Gesellschaften so begleiten , . daß einerseits die Eigentumsrechte des Bundes wahrgenommen werden , andererseits _ ähnlich wie bei den Management-KGs _ hier auch unternehmerische Aktivitäten entwickelt werden , daß hier aktiv saniert wird , daß wir hier im Mosaik all unserer Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten , daß wir hier Industriefirmen weiterentwickeln . Dies ist die Aufgabe der nächsten Monate . Dies ist jenseits aller ideologischen Argumentationen gemeinsam machbar . . In den neuen Bundesländern _ darauf wurde hingewiesen _ stehen wir vor großen Aufgaben . Diese großen Aufgaben sind sicher mit den Rezepten , wie ich sie vorhin gehört habe , nämlich erst einmal die Senkung der Gewerbesteuer , mit denen die Unternehmen vorbelastet sind , zu verhindern , zweitens die Gewerbekapitalsteuer einzuführen , und mit ähnlichen Dingen nicht zu erledigen . Wir stehen doch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland im Osten wie im Westen vor dem großen Problem , daß wir mehr Neuinvestitionen benötigen , daß wir vor allem ausländisches Kapital benötigen . Und Sie wissen doch genauso gut wie wir , daß auch überhöhte Unternehmensteuersätze eine psychologisch abschreckende Wirkung haben . Ich bitte Sie also , hier Ihren ökonomischen Sachverstand aufzubieten und nicht immer mit der plumpen Argumentation zu kommen : Hier wird den Reichen etwas gegeben . Hier wird den Reichen überhaupt nichts gegeben , sondern hier werden Firmen in den Stand gesetzt , in einem härteren Wettbewerb wettbewerbsfähig zu sein . .
Nein, diese Zahl kann ich Ihnen jetzt leider nicht präsentieren. Soweit das zulässig ist, werde ich sie Ihnen selbstverständlich gerne nachreichen. Es ist völlig eindeutig: Es gibt klare gesetzliche Vorschriften, welche Anträge in den Bundessicherheitsrat verwiesen werden müssen. Es ist also nicht so, dass es im Ermessen des Bundeswirtschaftsministeriums liegt, über solche Anträge allein und ohne den Bundessicherheitsrat zu entscheiden. Es gibt ganz klare gesetzliche Regelungen, wofür der Bundessicherheitsrat zuständig ist und wofür nicht.
Partei: GRUENE
Ich glaube , dass diejenigen in der Industrie , die dieser Technologie zum Durchbruch verhelfen wollen - die gibt es ja ; man führt ja laufend Gespräche mit ihnen - , eine Bringschuld gegenüber der Öffentlichkeit haben , die Vorzüge wirklich kenntlich zu machen . Insofern müssen sie in ihrem eigenen Interesse für ein hohes Maß an Transparenz sorgen . Sie können auch keine Lasten auf Dritte abwälzen . Ich glaube daher , dass eine konsequente Orientierung am Vorsorge- und Verursacherprinzip , die sich in Haftpflichtregelungen niederschlägt , im eigenen Interesse der Industrie liegt . Das ist meine Meinung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wir machen jetzt ein richtiges Kontrastprogramm . Kollege Schreiner hat gesagt , er habe Rechnungen vorgeführt . Die Rechnung , wie er auf 30 000 kommt , habe ich nicht gehört . Hat sie irgend jemand im Saal gehört ? Er hat eine Behauptung aufgestellt , aber eine Rechnung nicht . Jetzt kommt das Kontrastprogramm von Blüm . Ich rechne Ihnen jetzt die gut 50 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik vor . Das ist der Unterschied : Behauptungen ohne Rechnung , Behauptungen mit Rechnung . . _ Herr Schreiner , Ihre Argumente stehen auf Hammelbeinen , um Ihr Wort aufzunehmen . . Ich rechne : Berufliche Bildung _ 17 ,2 Milliarden DM ; Eingliederung von Aussiedlern _ 1 ,2 Milliarden DM ; berufliche Rehabilitation _ 4 ,1 Milliarden DM ; Förderung der Arbeitsaufnahme _ 400 Millionen DM ; Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen _ 9 ,9 Milliarden DM ; Umwelt-ABM _ 800 Millionen DM ; 1 Milliarde DM Lohnkostenzuschüsse für ältere Arbeitnehmer ; Leistungen nach dem Vorruhestandsgesetz , Altersübergangsgeld _ 14 ,4 Milliarden DM ; Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit _ 400 Millionen DM ; . Programm berufliche Weiterbildung _ 100 Millionen DM ; Kurzarbeitergeld _ 1 ,9 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , ich habe meine Rechnung vorgeführt . Herr Schreiner hat nur Behauptungen vorgeführt . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erster Satz in dieser Rede sollte eigentlich sein : In der Frage der Opferpensionen hat keine Fraktion Veranlassung , mit dem Finger auf andere zu zeigen . Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl hat es nicht hinreichend geschafft ; Rot-Grün unter Gerhard Schröder hat es nicht hinreichend geschafft . Es ist tatsächlich , wie Arnold Vaatz formuliert hat , nicht der Tag der Polemik , sondern der Tag eines selbstkritischen Nachdenkens . Nur eines muss ich zu Ihnen von der PDS sagen . - Da hießen Sie noch SED - Partei des Demokratischen Sozialismus . - In dieser Phase haben Sie ihr Parteivermögen systematisch beiseitegeschafft , ins Ausland transferiert , in schwarze Kanäle geleitet und waren nicht bereit , auch nur eine Mark für so etwas wie einen Täter-Opfer-Ausgleich zur Verfügung zu stellen . Das hätten Sie tun sollen . Da können Sie hier nicht von kleinen Taten reden und sich zum Chefankläger machen . Nicht erheblich haben Sie das , worüber wir heute reden , verursacht ; Sie haben es insgesamt verursacht . Darüber kann kein Namenswechsel hinwegtäuschen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! - Herr Minister , ich bitte Sie , folgende Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen . Sie hatten uns in der vergangenen Sitzungswoche selbst aufgefordert , zur Kohle eine Position einzunehmen . Jetzt haben wir eine Position eingenommen ; diese scheint Ihnen aber nicht zu gefallen . Ich möchte zunächst einmal auf die Braunkohle eingehen . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es in den Braunkohlerevieren genehmigte Abbaupläne gibt und dass diese Abbaupläne im Rahmen des Bergrechts auch nicht antastbar sind . Insbesondere in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen sind für die nächsten 40 Jahre Felder erschlossen , die auch abgebaut werden . Sie wissen , dass diese Kohle dort zur Verstromung geführt wird . Das ist in unserem Papier auch so festgehalten . Wir stellen also fest , dass die Braunkohle eine Perspektive bis 2050 hat und dass in diesem Zeitraum , gemeinsam mit den Unternehmen und den Menschen , ein Umbau nicht nur der Energiewirtschaft , sondern der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Land zu erfolgen hat . Damit haben diese Unternehmen und diese Menschen eine Perspektive . Nun möchte ich zur Steinkohle kommen . Es gibt einen Beschluss , den Sie so gut wie ich kennen , nach dem die Steinkohle bis 2018 noch eine Zukunft in diesem Lande hat . Sie wissen aber ebenso gut , dass es auch nach 2018 einen Bedarf an Steinkohle geben wird . Es gibt eine Vielzahl von Unternehmen , zum Beispiel Zulieferunternehmen , und Menschen in diesen Revieren , für die die Steinkohle wichtig ist . Für sie ist es notwendig , wenigstens ein Bergwerk zu haben , damit ihre Technologie , die wir exportieren wollen , weltweit zum Einsatz gebracht werden kann . Nur dort , wo es ein Referenzbergwerk gibt , wird dies möglich sein . Deswegen geben wir diesen Unternehmen genauso wie den Kumpeln eine Perspektive über 2018 hinaus . Jetzt möchte ich noch ganz kurz auf die Diskussion zur Effizienz , die wir gestern geführt haben , zu sprechen kommen . Wir haben das Ziel der Steigerung der Effizienz um 3 Prozent pro Jahr . Die uns vorliegenden Gutachten machen deutlich , dass aufgrund des Zertifikatehandels voraussichtlich ab 2013 kein weiteres Kraftwerk mehr gebaut werden wird . Ich fordere Sie auf , die Gutachten einfach einmal etwas genauer zu lesen .
Partei: SPD
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf : Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art . 77 des Grundgesetzes  zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes  _ Drucksachen 14/5640 , 14/6063 , 14/6293 , 14/6355 _ Berichterstattung : Abgeordneter Franz Thönnes Es ist vereinbart worden , dass eine Reihe von Erklärungen zu diesem Tagesordnungspunkt abgegeben werden soll . Ich erteile zunächst das Wort der Kollegin Sabine Kaspereit , SPD-Fraktion .
Partei: PDS/LINKE
Ja . . - Einen letzten Satz , Entschuldigung . Allerdings beweist diese Verfahrensweise einmal mehr den Unwillen der Koalition , den Tatsachen direkt ins Auge zu sehen . Statt Ursachen für bestimmte Erscheinungen aufzudecken , bekämpft man die Ergebnisse der Politik . .
Partei: SPD
Wenn Sie eine Maschine bauen, die Zucker herstellt, dann müssen Sie berücksichtigen, dass Zucker im letzten Verfahrensschritt explosiv ist. Aus diesem Grund muss die Maschine explosionssicher sein. Es gibt dafür einen deutschen Standard. Der Maschinenbauer, der diese Maschine baut und nach Amerika exportieren will, baut sie zuvor noch einmal auseinander – andere Kabel, andere Schellen, andere Einzelteile –, um sie dann, neu zusammengebaut, nach Amerika zu liefern, damit die Maschine dort den Test besteht. Genau das will der Mittelstand nicht. Genau das will der BVMW nicht. Diese nichttarifären Handelshemmnisse müssen abgebaut werden, damit Kosten gespart werden, Arbeitsplätze entstehen bzw. Arbeitsplätze erhalten werden. Sie werden sehen: Wenn wir all diese roten Linien nicht überschreiten und die Vorteile in die Verhandlungen eingebracht haben, werden am Ende der BVMW und der Mittelstand genauso wie der DGB zustimmen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ist die Auffassung , die Sie gerade vorgetragen haben , auch die Meinung der Bundesregierung oder nur die Ihres Hauses ? Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Ministers Spranger , der bei seinem Besuch in Kiew ähnliche Fragen aufgeworfen und verschiedene Begründungszusammenhänge , offensichtlich aus diesem Papier zitierend , vorgetragen hat .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will denjenigen danken, die dazu beitragen, dass wir hier im Parlament eine sehr differenzierte Diskussion über Afghanistan führen. Wenn wir uns die Situation im Land scharf anschauen, dann haben wir weder das Recht, zu sagen: „Alles ist schlecht in Afghanistan“, noch können wir hier zufrieden feststellen, dass alles in Afghanistan gut ist. Wir können meines Erachtens gemeinsam festhalten, dass vieles nicht einfacher geworden ist in Afghanistan und dass der Weg unseres Engagements dort weitergehen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen an vielen Stellen, wie fragil die sicherheitspolitische Situation ist; das ist gerade aufgezählt worden. Wir haben in den letzten 15 Jahren Fortschritte erlebt, aber leider auch Rückschläge verkraften müssen. Der Kollege Annen hat aufgezählt, dass wir viele Bereiche haben, in denen es tatsächlich besser geworden ist. Wenn ich mir die politische Debatte anschaue, das, was Parlamentarier dort wahrnehmen können, wenn ich mir das Mediensystem anschaue, wenn ich den Bildungsbereich, die Universitäten oder Frauenrechte sehe, dann müssen wir meines Erachtens festhalten: Vieles ist besser geworden, und es ist auch ein Ergebnis unserer Politik, was wir in den letzten 15 Jahren dort in Afghanistan gemeinsam voranbringen konnten. Das muss man in einer solchen Situation auch einmal sagen. Das Land hat sich verändert. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Wenn ich mit Soldatinnen und Soldaten im Gespräch bin, die aus dem Afghanistan-Einsatz zurückkommen, dann höre ich dort auch differenzierte Wahrnehmungen. Es gibt diejenigen, die sagen: Ja, mein Einsatz dort hat etwas gebracht. Es gibt aber auch diejenigen, die Fragezeichen setzen. Ich finde, diese Meinungen muss es geben dürfen, und wir müssen uns sehr intensiv mit den Soldatinnen und Soldaten austauschen und auch ernst nehmen, was sie uns von dort berichten. Erinnern will ich aber daran, dass wir einen Grund hatten, weswegen wir vor 15 Jahren hier im Bundestag – einige waren schon dabei – beschlossen haben, dass wir Militär nach Afghanistan schicken. Ich will auch daran erinnern, dass wir vor 15 Jahren Verantwortung für dieses Land übernommen haben. Es wäre töricht, diese Verantwortung jetzt abrupt abzubrechen, weil es viele dort in dem Land sind, die sich auf uns verlassen können wollen, und sie dürfen wir nicht im Stich lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen werden wir das Mandat heute hier verlängern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, es mag emotional befriedigen, wenn man „Raus aus Afghanistan!“ ruft. Ich glaube aber, unserer Verantwortung, die wir als Deutschland haben, werden wir mit einem solchen Ruf bei weitem nicht gerecht. Wir hatten das ISAF-Mandat; am 1. Januar 2015 ist es ausgelaufen. Die Afghanen haben selbst die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernommen, und wir sind jetzt in einem Mandat, das von vielen NATO-Staaten getragen wird und in dessen Rahmen Deutschland einen Teil der Verantwortung in Afghanistan übernimmt. Wir tun das auf Bitte der afghanischen Regierung; das will ich hier auch noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die jetzt stattfindende Diskussion und das Nichtbeantworten der Fragen veranlassen mich zu einer Frage : Gibt es ein Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung darüber , daß die Bayerische Staatsregierung , wenn sie beim Bundesverfassungsgericht nicht Klage erhebt , dafür machen kann , was sie will , und Gesetze verschärfen kann , wie sie will ?
Partei: CDU/CSU
Herr Lüder , Sie haben am Schluß Ihrer Ausführungen noch einmal einiges klargestellt , aber dennoch meine Frage : Glauben Sie , daß bei einer pauschalierten Aufhebung eben diese Klarstellung , nämlich die Differenzierung zwischen Recht und Unrecht überhaupt möglich ist ? Das ist ein Widerspruch in sich .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hübner , nun kenne ich nicht nur CNN , sondern bin für die Bundesrepublik Deutschland immerhin acht Jahre Sprecherin der deutschen Sozialdemokraten bei den NATO-Parlamentariern gewesen . Ich kenne daher sehr gut die Handhabung der Vereinigten Staaten von Nordamerika in diesen Dingen . Ich weiß , was sie in der Öffentlichkeit und in den Medien vertreten und was sie nur guten Freunden sagen . Das finde ich im Interesse der Einsatzstrategie auch völlig richtig . Ich kenne auch die Briten , die Franzosen und andere Nationen . Deswegen teile ich Ihre Meinung nicht . Ich halte es auch für richtig und völlig verständlich , dass wir während einer solchen Aufgabe den Gremien , die das ja sehr wohl bekommen _ dafür gibt es die Geheimhaltungsstufe streng geheim _ , Auskunft und Information geben . Nach einer abgeschlossenen Aktion werden wir sicherlich auch der Öffentlichkeit entsprechend Rechenschaft geben . Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es in meinen Augen noch nicht verantwortbar .
Partei: CDU/CSU
Diese Fälle gibt es. Sie sind aber schon aus den 70 Prozent herausgerechnet. Diejenigen, die ein Bleiberecht erhalten, gehören zu den 30 Prozent derjenigen, die das Land nicht verlassen müssen. Mit den 70 Prozent sind diejenigen gemeint, bei denen erkennbar kein Grund vorhanden ist, hier im Lande zu bleiben. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auf die konzentrieren, die wirklich verfolgt sind, die wirklich der Hilfe bedürfen, und nicht auf die, die aus anderen Gründen kommen. Natürlich sind das zum Teil verständliche Gründe, etwa wenn jemand sagt: Hier finde ich einen Arbeitsplatz, hier könnte ich mein Leben besser leben als woanders. – Das kann ich verstehen. Aber dafür sind unser Asylrecht und unser Bleiberecht nicht gemacht. – Danke für die Frage. Durch die Haltung der Länder, die nicht konsequent abschieben, wird die Akzeptanz für die wirklich Verfolgten im Lande gemindert. Diese Akzeptanz – das ist ja geschildert worden – ist ja nicht so, dass wir nicht gegenhalten und nicht Verständnis für die Flüchtlinge wecken müssten. Es wurde richtigerweise auch gesagt: Die meisten Menschen aus Krisengebieten wollen in der Nähe der Heimat bleiben. Wenn sie schon nicht in ihrer Heimat sein können, dann wollen sie wenigstens in der Nähe, in der Region bleiben, wo sie das Gefühl haben, sie können bald wieder nach Hause zurückkehren. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung mit humanitärer Hilfe – diese wird auch ausgebaut – vor Ort hilft. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, tut man den Menschen etwas Gutes, wenn man ihnen die Zuversicht gibt: Ihr habt zu essen, ihr habt zu trinken, ihr habt ein Dach über dem Kopf, sodass ihr den Winter überstehen könnt. Da liegen aber die Probleme. Die größten Probleme liegen nicht bei uns im Lande. Die größten Probleme finden sich vor Ort, dort, wo die Menschen zum Teil jetzt noch unter freiem Himmel nächtigen. Wir müssen dort versuchen, zu helfen, wie auch immer wir helfen können. Aber eines muss man auch sehen: Wenn ich mir den Globus anschaue und ich mir Deutschland anschaue, ist klar: Alleine können wir das nicht stemmen. Da ist die ganze Europäische Union gefragt, und da sind die anderen Länder der Welt genauso wie wir auch gefragt. Erfreulich ist für mich bei dieser Debatte, dass wir diesen Menschen Mitgefühl entgegenbringen und dass wir alle miteinander helfen wollen. Dass wir dabei unterschiedliche Gewichtungen haben, liegt in der Natur der Sache. Aber ich glaube, wir sind insgesamt auf einem guten Weg.
Partei: FDP
Herr Kollege , wir sind uns der besonderen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem thailändischen Strafvollzug voll bewußt . Die deutsche Botschaft ist ständig dabei , den deutschen einsitzenden Staatsangehörigen behilflich zu sein , einschließlich möglicher Erleichterungen im Strafvollzug .
Damit beantworte ich beide Fragen wie folgt: Die Bundesregierung hat sich anhand der im Internet verfügbaren Criminal Complaint vom 14. Juni 2013 sowie des Ersuchens um vorläufige Inhaftnahme vom 3. Juli 2013 über die Strafvorwürfe informiert. In zwei Schreiben des Bundesamtes für Justiz wurde um ergänzende Informationen gebeten. Diese Schreiben wurden vom Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika beantwortet. Über den Eingang des jüngsten Schreibens vom 13. Oktober 2016 hat mein Haus den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses unterrichtet. Das amerikanische Justizministerium hat mitgeteilt, dass einer Herausgabe des Schreibens nicht zugestimmt werden könne. Dies wird damit begründet, dass ein Teil der in dem Schreiben enthaltenen Informationen durch das zuständige Gericht als vertraulich eingestuft worden sei und daher nur für die Zwecke der Festnahme und Auslieferung von Edward Snowden Verwendung finden dürfe. Über diese Einstufung des Gerichts könne sich das U.S. Department of Justice nicht hinwegsetzen. Gerade in der Zusammenarbeit in Rechtshilfeangelegenheiten, zumal bei laufenden Vorgängen, ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein höchst schützenswertes Gut, auch im Hinblick auf zukünftige Fälle. Ich bedaure deshalb, dass ich Ihnen keine weiteren Einzelheiten zum Inhalt des Schreibens mitteilen kann.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Deutsche Städtetag am 8 . oder 9 . Mai _ ich habe die Unterlage gerade dem Kollegen Lafontaine gegeben _ ausdrücklich festgestellt hat , daß er der von Ihnen vorgelegten Konzeption nicht zustimmen wird , sondern daß sie vollkommen unannehmbar ist ? Ich zitiere _ : . . . mit einer Übergangsregelung , die den endgültigen Ausgleich nicht festlegt , sind für den Deutschen Städtetag unannehmbar . Sind Sie bereit und in der Lage , dies zu akzeptieren ? Ich bin gerne bereit , Ihnen den vollen Wortlaut , den ich jetzt nicht zitieren kann , zur Verfügung zu stellen . .