Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe heute morgen auf der Fahrt hierher die Rede von Frau Fuchs im Radio gehört . . _ Ich bin dann gleich hierhergekommen . Ich habe mich wirklich gewundert , was Sie z . B . über die Verschuldung und über das Beschäftigungsprogramm Ende der 70er Jahre gesagt haben . Dieses Beschäftigungsprogramm , das Sie mit einer Zunahme der Schulden finanziert haben , hatte nicht weniger Arbeitslose , sondern mehr Arbeitslose bis 1982 als Ergebnis . . Es war ungefähr der größte Flop , den man sich in der ganzen Beschäftigungspolitik damals hat ausdenken können . . _ Ich bin ganz friedlich . _ Das Ergebnis war die größte Wirtschaftskrise seit der Währungsreform . . Es ist ein Unterschied , ob Schulden zur Finanzierung von konsumtiven Ausgaben gemacht werden _ was verfassungswidrig ist _ oder ob die Schulden vorübergehend anläßlich der deutschen Einheit gemacht werden , um Investitionen zu finanzieren . . Ich finde , die Kurpfuscher von vorgestern eignen sich überhaupt nicht als Vertrauensärzte von heute und morgen . . Infolgedessen sollten wir , wenn wir diese Problematik ansprechen , . die Zukunft nach den Kriterien und Richtlinien angehen , wie sie einer erfolgreichen Sozial- und Wirtschaftspolitik entsprechen . Da Sie den Arbeitsmarkt angeführt haben : Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung hat ihre Hausaufgaben wirklich erfüllt . In Ostdeutschland werden über die Arbeitsmarktpolitik 1 ,94 Millionen Arbeitnehmer und im Westen 300 000 bis 400 000 betreut und in die Lage versetzt , ein menschenwürdiges Leben zu führen . Allein im östlichen Teil 900 000 Eintritte in Fortbildung und Umschulung . Im übrigen habe ich , was die Beschäftigungsgesellschaften anbelangt , vorgestern mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit gesprochen , der mir sagte , ihm sei bis heute kein einziger Fall auf den Tisch gekommen , daß durch Beschäftigungsgesellschaften und ABM-Maßnahmen einem Handwerksbetrieb im Osten ein Auftrag verloren gegangen sei . . Ich finde , wir sollten dies nicht in der Theorie diskutieren , sondern in der Praxis miteinander überprüfen . Richtig ist _ das will ich bestätigen _ : Soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht , daß wir in einer solchen Situation alles dem Markt überlassen . . Walter Eucken , einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft , hat gesagt : Eine Wirtschaftsordnung muß nicht nur effizient , sie muß auch menschenwürdig sein . . Was wir in dieser Zeit tun müssen _ ich glaube , das ist das Grundprinzip unserer Sozial- und Wirtschaftspolitik _ , ist , die Einheit von Finanz- , Wirtschafts- und Sozialpolitik zu sehen . Was wir als eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der Zukunft miteinander bewältigen müssen _ miteinander ! _ , ist , die 1 ,63 Millionen Pflegebedürftigen , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , nicht außen vor zu lassen . . Die Vorstellung , die Lösung dieses Problems auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben , ist eine Vorstellung , die wir mit Sicherheit im ganzen Hause nicht akzeptieren und nicht realisieren dürfen . . Ich will auf folgendes hinweisen : Im Moment haben wir eine bemerkenswerte Offensive gegen die Lösung Pflegeversicherung . Ein Argument ist das Ansteigen der Kosten in der Krankenversicherung . Zum anderen gibt es die Diskussion über den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland . Was die Krankheitskosten anlangt _ Frau Michalk wird sicher noch etwas dazu sagen _ , habe ich gestern mit dem Bundespräsidenten der Schweiz geredet . Die Schweizer haben _ und das ist ja nun kein sozialistisches Land _ eine sehr klare Entscheidung getroffen . Auch sie haben eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen . Gestern hat der Nationalrat beschlossen , daß der Anstieg der Tarife und Preise für Leistungen im Leistungsumfang der Krankenversicherung ab nächstem Jahr höchstens ein Drittel über dem Anstieg des Preisindexes liegen darf . Ich finde , wir müssen etwas tun , damit wir angesichts der Ausuferung bei der Krankenversicherung und der schon damit verbundenen Steigerung der Lohnnebenkosten nicht in die Lage kommen , 1 ,6 Millionen Pflegebedürftige nicht in eine vernünftige Versicherung einbeziehen zu können . . Zweitens . Industriestandort Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiges Thema . Wir haben hier eine große Aufgabe zu erfüllen . Aber wenn man die Umfrageergebnisse der Industrie- und Handelskammern der Vereinigten Staaten zur Problematik Industriestandort Deutschland ernst nimmt , sind die Gründe für die zurückhaltende Investitionsneigung ganz andere : nämlich erstens mangelnde Mobilität , zweitens zu kurze Arbeitszeiten in Deutschland , drittens zu hohe Unternehmensteuern _ völlig in Ordnung , deswegen sind unsere Vorhaben ein Bestandteil der Sicherung des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland .  Aber wir können in der Situation doch nicht sagen , daß Leistungen für 1 ,6 Millionen Pflegebedürftige dazu führen würden , daß der Industriestandort gefährdet würde , wenn gleichzeitig in diesem Jahr Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Lage sind , Lohnerhöhungen in der Größenordnung von 7 % _ fast 100 Milliarden DM _ zu beschließen . Ich stelle mir unter einer solidarischen Gesellschaft etwas anderes vor , daß wir nämlich 1 ,6 Millionen Pflegebedürftige nicht aus der Gesamtverantwortung ausschließen dürfen . Das sind 1 ,6 Millionen Pflegebedürftige , die zum Teil 24 Stunden am Tag versorgt werden müssen , die gefüttert werden müssen . Sie verfügen über keine Lobby . Sie verfügen nicht über die Droh- und Störpotentiale z . B . der Gewerkschaften bei der Durchsetzung von Lohnerhöhungen . Wenn statt 7 To Lohnerhöhungen nur 6 ,3 % Lohnerhöhungen vereinbart worden wären , wäre die Pflegeversicherung nach dem Umlagemodell auf Dauer finanziert gewesen . . Wir sollten einmal den Gesamtzusammenhang von Arbeitszeitverkürzung und 1 Billion 200 Milliarden Lohn- und Gehaltssumme in der Bundesrepublik Deutschland sehen . Wenn man in der Zukunft auf eine Verkürzung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde verzichten würde _ wir haben ja ohnehin eine Arbeitszeitproblematik _ , dann wäre der Arbeitgeberanteil in der Pflegeversicherung durch diesen Verzicht finanziert . Ich sage dies , damit wir den entsprechenden Zusammenhang herstellen und daran denken , daß der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland durch zu kurze Arbeitszeit gefährdet wird . Wir arbeiten im Jahr 1 600 Stunden , die Japaner 2 200 Stunden . Wenn wir uns in unserem Handeln mit den Pflegebedürftigen solidarisch erklären wollen , dann müssen wir die Gesamtverantwortung der Tarifpartner , der Gewerkschaften und der Arbeitgeber , in diese Politik mit einbeziehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir es uns nicht angewöhnen , die Gesamtverantwortung für unsere Wirtschaft im Auge zu behalten , dann werden wir selbstverständlich auch nicht mit den Problemen in den neuen Ländern fertig werden . Bei unserer Kritik an den Tarifabschlüssen verkennen wir doch nicht , daß die Unternehmensgewinne _ das kann man überhaupt nicht bestreiten _ gestiegen sind . Aber es ist doch völlig ausgeschlossen , daß wir Tarif - abschlüsse tätigen , die in keiner Weise dem gerecht werden , was wir in den nächsten Jahren an Zunahme des Produktivitätsfortschritts in den neuen Ländern erreichen können . Der Deutsche Gewerkschaftsbund , verehrte Frau Fuchs , hat die aktive , expansive Lohnpolitik von Viktor Agartz in den 50er Jahren richtigerweise abgelehnt . Die gesamt positive wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft ist in den 50er Jahren dadurch erreicht worden , daß der Deutsche Gewerkschaftsbund ganz bewußt und vernünftigerweise immer Lohnabschlüsse angestrebt hat , die etwas unter dem Produktivitätsfortschritt lagen , damit die Unternehmen insgesamt ein ausreichendes Volumen für zukünftige Investitionen hatten . Im Osten Deutschlands machen wir im Moment genau das Gegenteil . . Das kann , meine sehr verehrten Damen und Herren _ das müssen Sie doch selber sehen _ , nicht in Ordnung sein . . Infolgedessen empfehle ich wirklich , daß wir uns wieder auf das besinnen , was unsere Wirtschaft vorangebracht hat . Und das kann man ja auch nicht bestreiten : Der Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland , die Voraussetzung dafür , daß wir wirklich sagen können , wir seien ein sozial fortschrittliches Land , ist eben dadurch zustande gekommen , daß wir nicht nur das wirtschaftliche Wachstum , sondern auch den sozialen Frieden als Produktionsfaktor anerkannt haben . Aber das bedeutet gleichzeitig , daß sich alle , auch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände , die _ im Gegensatz zu sozial Schwächeren _ über Droh- und Störpotentiale verfügen , der Gesamtverantwortung auch in der Zukunft bewußt bleiben . .