Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Im März 2007 - 2007 , nicht 2009 - hat die Opposition einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt , weil man der Meinung war , die Bundesregierung habe nicht alle Akten , die man haben wollte , herausgegeben . Das Gericht hat nach zwei Jahren entschieden . Am 17 . Juni 2009 , da war der Markt verlaufen : Der Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit abgeschlossen . Also nutzen die Akten , die man damals heraus haben wollte , nichts mehr . - Der Kollege Stadler sagt Mir schon . Auf welcher Rechtsgrundlage will man die Akten jetzt haben ? Es war Akteneinsicht für den Untersuchungsausschuss zu Beweiszwecken nach § 18 des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes beantragt . Zu Beweiszwecken geht nun einmal nicht mehr , weil es den Untersuchungsausschuss nicht mehr gibt . Wenn ich nun Bundesregierung wäre , was ich nicht bin , würde ich auf Ihr Akteneinsichtnahmegesuch antworten : Dazu bin ich bereit im sogenannten Vorsitzendenverfahren , weil es sich um sensible Akten handelt . Vorsitzende gibt es aber nicht mehr . - Sie sehen also , dass Sie schon aus formellen Gründen mit Ihrem Ansinnen nicht durchdringen können . Nun versucht die Opposition , aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Honig zu saugen . Wenn es schon das Recht , die Akten einzusehen , nicht mehr gibt , muss doch irgendetwas übrig bleiben , was man der Bundesregierung ans Bein packen kann . Man muss die Entscheidung richtig lesen . Die ersten paar Seiten kann man überfliegen . Spannend wird es ab Randziffer 138 . Es ist nämlich nicht so , dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgegeben hat , dass die Akten herauszugeben sind . - Herr Kollege Ströbele , so ist es . - Das Bundesverfassungsgericht hat etwas völlig anderes entschieden . Es hat nämlich gesagt , dass eine Sperrerklärung einzelfallbezogen zu begründen ist . Das heißt , wäre die Entscheidung früher gefallen , hätte die Bundesregierung die Begründung für die Sperrerklärung nachbessern können . Es gibt Grenzen , die festlegen , wann die Bundesregierung Akten vorzulegen hat . Das eine ist der Untersuchungsauftrag . Danach ist abzugrenzen : Was außerhalb des Untersuchungsauftrages liegt , gehört nicht zu den Akten , die der Untersuchungsausschuss einzusehen hatte . Auch das Staatswohl und der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung - Gewaltenteilung nennt man das - waren zu berücksichtigen . Ich glaube schon , dass sich die Bundesregierung ernsthaft Mühe gemacht hat , diese Spielregeln einzuhalten . Mancher von Ihnen mag das anders sehen . Aber genau das hat das Bundesverfassungsgericht , Kollege Ströbele , nicht zu entscheiden vermocht , weil es nicht anstand . Man sollte einmal die Entscheidung bezüglich des Flick-Untersuchungsausschusses nachlesen - dies steht im 67 . Band der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , Seite 100 ff . - , in der das Bundesverfassungsgericht genau diese Spielregeln aufgestellt hat , die meines Erachtens eingehalten worden sind . Was heute zur Diskussion steht , ist also eine Schaufensterdebatte ; denn sie bewirkt in der Sache nichts mehr . Dies wird das Leben in Untersuchungsausschüssen in Zukunft sicherlich beeinflussen . Es ist eine Handlungsanleitung an die Bundesregierung , wie man in Zukunft Sperrerklärungen zu verfassen hat . Dies bedeutet keine Stärkung der Parlamentsrechte , sondern ist eine Handlungsanleitung , vorgegeben durch ein Gericht . In dem Antrag , über den wir heute debattieren , wird eine zweite Gerichtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage herangezogen , um zu versuchen , Rechte des Parlaments zu stärken . Es ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1 . Juli 2009 . Das ist ein Themenbereich , über den wir sensibler diskutieren müssen . Diese Entscheidung befasst sich mit der Frage , ob eine Kleine Anfrage des Parlaments , die sich mit dem hochsensiblen Bereich der Beobachtung von Parlamentariern durch die Geheimdienste befasst , zu beantworten ist . Auch Parlamentarier bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum ; auch sie sind dem Grundgesetz und dem Recht unterworfen . Es ist schlimm genug , dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Anlass sieht , Abgeordnete zu beobachten , um zu sehen , ob sie die Verfassung einhalten . Aber auch da sind Spielregeln einzuhalten . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt dies auch ; damit werden wir uns ernsthaft befassen müssen . Das ist ein hochsensibler Bereich , der nicht nur denjenigen betrifft , der beobachtet wird , sondern das Parlament insgesamt . Da werden Parlamentsrechte beeinflusst . Wir müssen uns Gedanken darüber machen , ob es ausreicht , wenn in diesem hochsensiblen Bereich das Parlamentarische Kontrollgremium eingeschaltet wird , sodass der einzelne Abgeordnete und das gesamte Parlament keinen Einblick in die Umstände bekommen , warum beobachtet wird . Darüber können wir sicherlich diskutieren ; dies ist es auch wert . Aber man sollte die beiden Entscheidungen nicht in einen Topf werfen , rühren und damit Stimmung machen . Diese Themen sind viel zu sensibel . Die Beobachtung von Abgeordneten durch die Nachrichtendienste ist diskussionswürdig . In diese Diskussion würde ich gerne einsteigen . Die erste Entscheidung eignet sich dafür nicht . Deswegen konnten wir dem Antrag der FDP auch nicht zustimmen .