Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Motto meines Vortrags heißt: Folgt der Show auch die Substanz? Herr Minister Müller, Sie werfen der EU meines Erachtens zu Recht vor, dass sie humanitär versagt hat. Sie fordern deshalb 1 Milliarde Euro von der EU für Flüchtlingshilfe. Auch wenn ich diesen Betrag noch für zu klein halte, bin ich da völlig auf Ihrer Seite. Aber wie schaut es denn mit dem BMZ-Etat aus? Die Sonderinitiative „Fluchtursachen“ ist bereits zwei- oder dreimal erwähnt worden. Es ist doch erstaunlich: Sie ist positiv erwähnt worden, obwohl Sie die Mittel für diese Initiative um 10 Millionen Euro kürzen. Es ist doch grotesk, die ohnehin viel zu geringen Anstrengungen bezüglich der Bekämpfung der Fluchtursachen noch weiter zu reduzieren. Gerade in Bayern schürt Ihre Partei mit der Speerspitze Herrmann die Ressentiments gegenüber den Menschen in Not, und hier kürzen Sie die Mittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Glaubwürdigkeit schaut etwas anders aus. Wir wissen, dass Sie es im Kabinett sehr schwer haben. Was war es für ein herrliches Possenspiel um die Waffenlieferungen. Sie haben sich dagegen ausgesprochen, völlig zu Recht. Hier sind wir auf Ihrer Seite. Aber als es dann um die Abstimmung ging, wurden Sie schlicht ausgesperrt. Diese Sache hat mich völlig irritiert. Das ist für mich aber auch ein Zeichen, dass der Außenminister und die Kanzlerin den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht ernst nehmen. Das war für mich ein sehr schlechtes Signal an die deutsche Öffentlichkeit; denn eigentlich sind Sie dafür zuständig. Sie sind Mitglied im Bundessicherheitsrat, aber dies war keine Entscheidung des Bundessicherheitsrates. Wenn es eine gewesen wäre, dann hätte man auch den Minister zulassen müssen. Man hat die Entscheidung aber einfach aus der Zuständigkeit des Bundessicherheitsrates herausgenommen und dann im Bundestag darüber abgestimmt. Waffenlieferungen – da bin ich auf Ihrer Seite – sind nicht hilfreich. Völlig indiskutabel ist aber das Verhältnis von humanitärer Hilfe – 50 Millionen Euro – zu Waffenlieferungen – 70 Millionen Euro. Wenn diese Regierung vorgibt, dass die humanitäre Situation die Ursache ihres Handelns ist, dann muss Hilfe in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und Unterbringung der Menschen, also Hilfe zum Erhalt der Menschenwürde, zur obersten politischen Leitmaxime dieser Regierung werden. Waffenlieferungen helfen da kaum. Das Thema „Ebola“ wurde heute auch schon angesprochen: über 2 000 Tote, bald 20 000 Infizierte. Wir haben hier eine humanitäre Katastrophe. Wir stehen nicht davor, sie ist bereits da, und Deutschland stellt weniger als 3 Millionen Euro zur Verfügung. Auch wenn in letzter Zeit versprochen wurde, dass wir Fachkräfte und Ausstattungsmaterial schicken, so kommt dies sehr, sehr spät. Die Ebolakrise, Herr Minister, offenbart aber schmerzlich, dass der Aufbau von Gesundheitssystemen sträflich vernachlässigt wurde und wird. Herr Müller, setzen Sie das Thema „soziale Sicherung“ endlich wieder auf die politische Agenda; denn wir brauchen nachhaltige Strukturen. Diese wirken in Ruanda. Dort gab es, was vielleicht nicht so bekannt ist, in den letzten Jahren vier Ausbrüche von Ebolaepidemien. In Ruanda gibt es aber funktionierende soziale Strukturen, insbesondere ein funktionierendes Gesundheitssystem. Deswegen hat die Regierung dort diese vier Ausbrüche sehr schnell wieder unter Kontrolle bekommen. Wir in Europa haben davon überhaupt nichts mitbekommen. Werte Kolleginnen und Kollegen, können Sie mir eigentlich sagen, warum die Maut kommt? Nein, es hat nichts mit kabarettistischen Leistungen im Haus zu tun. Die Maut kommt deshalb, weil die Kanzlerin festgestellt hat, dass die Maut im Koalitionsvertrag steht. Lesen Sie bitte einmal den Koalitionsvertrag genauer durch. Der Koalitionsvertrag hebt beim Thema „Global Fund“ hervor, dass der Global Fund eine herausragende Bedeutung hat und dass diese Regierung ihn stärken wird. Allerdings wundere ich mich schon, was diese Regierung unter „stärken“ versteht. – Nein, nein, nein. Die Maut wird ein Draufzahlgeschäft. Die brauchen wir hier nicht. Also, Sie kürzen den Betrag um 45 Millionen Euro. Stärken schaut anders aus. Das ist vielleicht ein Hinweis für die SPD: Wenn also mit dem Koalitionsvertrag argumentiert wird, dann könnt ihr doch in Zukunft auch sagen: Koalitionsvertrag, Global Fund. Herr Minister, wir begrüßen, dass Sie sich des Themas „Arbeitsbedingungen in der Textilbranche“ annehmen. Ich freue mich natürlich auch, dass Sie heute zum ersten Mal tatsächlich gesagt haben, Sie wollen verbindliche Standards. Gut so. Jetzt würde es mich natürlich interessieren, was Sie innerhalb des Kabinetts dafür tun und wie Sie auf europäischer Ebene argumentieren und die Maschinerie in Richtung Verbindlichkeit bewegen wollen; denn die Signale, die wir momentan aus Europa bekommen, sind nicht gerade sehr aufmunternd. Aber ich bin davon überzeugt, Sie schaffen das noch. Die Frau Präsidentin blinkt schon. Das 0,7-Prozent-Ziel wurde angesprochen. Es ist vorhin kritisiert worden, dass der Aufholplan nicht richtig funktioniert. Es gibt doch gar keinen mehr. Seien Sie doch endlich so ehrlich und stehen Sie dazu, dass Sie diesbezüglich nichts machen wollen oder nichts machen können, aber erklären Sie den Menschen in diesem Land auch, wie Sie den kommenden SDG-Prozess finanzieren werden.