Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Abfassung des nun zur Debatte stehenden Antrags konnten wir nicht davon ausgehen , daß die Minister der OECD- Mitgliedstaaten dieser Woche - wie die Gegner des Abkommens sagen - die Verhandlungen unterbrochen oder sich - wie die verhandlungsführenden Parteien betont haben - darauf verständigt haben , eine Pause des Nachdenkens und weiterer Konsultationen einzulegen . Ich glaube , das jetzt vorliegende Zwischenergebnis , das darin besteht , daß man nicht zu einer abschließenden Vereinbarung gekommen ist , deutet darauf hin , daß sich im Rahmen des Verhandlungsprozesses unüberwindbare Schwierigkeiten und Probleme zwischen den Verhandlungsstaaten aufgetan haben . Diese Schwierigkeiten zwischen den Staaten haben sich offenbar nicht nur im wirtschaftspolitischen Sinne aufgetan , sondern auch im Hinblick auf die Kommunikation über die gesamte Problematik mit der jeweiligen Öffentlichkeit in den OECD-Mitgliedstaaten . Meine Damen und Herren , grundsätzlich - das haben wir in dem vorliegenden Antrag niedergelegt - erkennt auch unsere Fraktion die Notwendigkeit globaler Regelungsmechanismen an . Darin eingeschlossen ist selbstverständlich die Frage der internationalen , grenzüberschreitenden Investitionen . Aber solche Verhandlungen sollten in einem offenen und transparenten Prozeß vor sich gehen . Die zahlreichen Zuschriften besorgter Bürger und Nichtregierungsorganisationen deuten darauf hin , daß die Bundesregierung auch in diesem Zusammenhang ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat . Die Beantwortung verschiedentlicher Anfragen von Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages läßt hier manche Frage offen und unbeantwortet . Daß man hier mit dem Feuer spielt - auch darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen - , sollte eigentlich die Erfahrung mit der Einführung des Euro lehren . Wer grundsätzlich die Chancen und Potentiale , die in der Globalisierung liegen , anerkennt , muß allerdings auch die Ängste , Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen . Jede Regierung , die leichtfertig oder gar arrogant über diese Sorgen und Nöte hinweggeht , muß mit der Gefahr rechnen , daß es zu einem Rückschritt in Richtung Nationalismus und Protektionismus kommt , den wir alle nicht möchten . Deswegen haben wir in unserem Antrag gefordert , daß die im Zusammenhang mit dem MAI zutage getretenen Probleme von der Bundesregierung in einem transparenten Prozeß gegenüber Öffentlichkeit und Parlament offengelegt werden . Ein Beispiel will ich erwähnen : Es ist die Rede davon , daß in Zukunft auch indirekte Enteignungen , enteignungsgleiche Eingriffe , Entschädigungsansprüche auslösen . Vielfach wird beklagt , daß darunter möglicherweise auch Gesetzesverschärfungen fallen können , die Investitionen weniger profitabel machen . Jetzt wird die Bundesregierung womöglich sagen : Dies ist nicht intendiert ; dies ist in der Abschluß- bzw . Zwischenerklärung des Ministertreffens noch einmal deutlich gesagt worden . Trotzdem sollten wir hellhörig sein angesichts der Tatsache , daß aus dem NAFTA-Raum zwei Präzedenzfälle bekanntgeworden sind , die genau darauf hinweisen . Ich meine den Fall der Ethyl Corporation im Rahmen der Klage gegen Kanada und ich meine die Metalclad Corporation - auch ein US-amerikanisches Unternehmen - im Rahmen ihrer Klagen gegen Mexiko , die eben nicht auf Enteignung klagen , was noch nachvollziehbar wäre , sondern die Verschärfung umweltrechtlicher Normen bzw . die Implementierung entsprechender planungsrechtlicher Vorgaben als enteignungsgleichen und damit als entschädigungsrelevanten Eingriff definieren . Ich halte dies für eine Gefahr . Dieser Gefahr müssen wir so deutlich begegnen , daß die Bevölkerung die Antwort , die die Bundesregierung ihr gibt , akzeptiert . Die nationalen Spielräume , so wird erklärt , sollen erhalten bleiben . Trotzdem bleibt die Frage offen , inwieweit die Spielräume und die Strategien , die die Tigerstaaten haben , die derzeit Probleme haben , aber deren Erfolgsweg uns in der Vergangenheit als Königsweg bzw . Vorbild aufgezeigt worden ist - diese beinhalteten eben auch Beschränkungen bei Investitionen ; sogar bei unserem wichtigen Handelspartner China - , in Zukunft noch möglich sein sollen . Oder es ist zu fragen , inwieweit bei einem Beitritt weiterer Staaten zu diesem OECD-Abkommen - das ist ja beabsichtigt ; dies bezieht sich auch auf Entwicklungs- und Schwellenländer - sich diese auf einen industriepolitischen Pfad begeben müssen , der nicht unbedingt erfolgsträchtiger ist als der , der in der Vergangenheit gewählt worden ist . Meine Damen und Herren , wir sind zu dem Schluß gekommen , daß der vorliegende Abkommensentwurf , den wir uns über Dritte besorgen mußten , zum . noch : Wolfgang Schmitt  gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unterzeichnungsfähig ist . Die Bundesregierung ist offensichtlich zusammen mit den anderen Verhandlungspartnern zu einem ähnlichen Schluß gekommen . Es steht derzeit keine Unterzeichnung an . Dies ist zu begrüßen . Wir fordern jetzt allerdings erstens ein - was in der Ministererklärung niedergelegt worden ist - , daß in der Gesetzgebung bezüglich Umwelt- und Sozialfragen die nationale Souveränität unangetastet bleibt . Wir fordern zweitens , daß die Öffentlichkeit - damit ist die parlamentarische und die außerparlamentarische Öffentlichkeit gemeint - hinreichend informiert wird , so daß es zu einer entsprechenden Willensbildung kommt . Es muß drittens natürlich dem Eindruck begegnet werden , bei dem vorliegenden Abkommen handele es sich um nichts anderes als um eine Magna Charta der multinationalen Konzerne . Gewiß , auch ausländische Investitionen können von Nutzen und Segen für die betroffenen Bevölkerungen sein . Gerade wir wissen in bezug auf die neuen Bundesländer , wie sehnsüchtig wir darauf gewartet haben , daß auch ausländisches Kapital in diese Region fließt . Aber dieses ausländische Kapital darf nicht dazu führen , daß der ruinöse Standortwettbewerb , der vielfach sogar aus Kreisen der Bundesregierung beklagt wird , zum Schaden der Bevölkerung und zum Nutzen der Konzerne weitergeführt wird . Dann - und nur dann - hat ein internationales , multilaterales Investitionsschutzabkommen seinen Sinn . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .