Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation diese Form der Heiterkeit nicht angebracht . . _ Doch , aber die Problematik ist viel zu ernst . Diese 10 . AFG-Novelle ist in kürzester Frist , nämlich innerhalb von fünf Wochen , durch die parlamentarische Beratung gepeitscht worden . Verständnis hätten die von der Reform Betroffenen für diese Eile dann gehabt , wenn die Novelle positive Effekte gebracht hätte . Aber so ? Grundlegend ist zu verzeichnen , daß man auf positive Veränderungen gerade im Bereich der Sozialpolitik warten muß . Ich denke da an die Pflegeversicherung . Da hat diese Bundesregierung sehr viel Zeit . Bei dem Tempo der AFG-Novellierung litt die Qualität der Beratung . Herr Warrikoff hat das eben selbst gesagt : Nur ganz schnell weg vom Tisch ! _ Und ich verstehe die Kollegen . Unangenehme Angelegenheiten erledigt man gleich . Ich bedaure ganz besonders meine ostdeutschen und auch die westdeutschen Kollegen im Bereich der Sozialpolitik , die bei der Verabschiedung dieser Novelle sicherlich ihre Bauchschmerzen haben werden , eingequetscht in Fraktionsdisziplin , mit ihren Gewissensnöten ; man könnte ja auch frei entscheiden . Ich kann auch nicht verstehen , daß die Sozialpolitiker der Regierungskoalition wieder zu Erfüllungsgehilfen des Finanzministers geworden sind . . Die Zielstellung hieß Einsparung , und diese wurde auch prompt erfüllt . Diese zehnte Novelle nimmt denjenigen am meisten , die dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind . Die Konflikte werden auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen . Wir hatten heute morgen über das Thema Asyl debattiert . Weil das Recht auf Asyl mißbraucht wird , schaffen wir es ab . Das Steuerrecht wird auch mißbraucht . Wann diskutieren wir über einen Antrag der CSU , der die Abschaffung der Steuern zum Inhalt hat ? Herr Waigel wird sich freuen ; nein , er wird sich dagegen wehren _ und dies mit Erfolg . Gegen die uns vorliegende AFG-Novelle haben sich die Betroffenen ausgesprochen . Aber ich konstatiere : ohne Erfolg . Ich erwähne z . B . die Behindertenverbände . Was nützen diesen Menschen schöne Worte ? Sie brauchen konkrete Hilfen . Diese nehmen Sie ihnen , wenn Sie 500 Millionen DM in diesem Bereich einsparen . Neue Wege in der Behindertenpolitik bedeuten für den Haushalt 1993 8 Millionen DM _ als fester Titel eingestellt . Das ist die Ausgleichsabgabe , die bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten gezahlt werden muß . Ich ahne Schlimmes für das zu erwartende SGB IX . Ich habe in diesem Hause schon oft gehört , daß Sie einen Wählerauftrag haben und ihn erfüllen . Wenn ich feststelle , wie weit Sie sich dabei von den Realitäten entfernt haben , so tut dies weh und macht bitter . . Jeder von uns im Ausschuß hat eine Menge an Post bekommen . Es waren viele gute Vorschläge darunter . Auch bei der Anhörung kam ganz deutlich zum Ausdruck : Dieses Gesetz kommt zu früh . Das haben die Sachverständigen aus der Arbeitsverwaltung und der Wissenschaft deutlich dargelegt . Wenn man so an den berechtigten Wünschen und Vorschlägen vorbei ein Gesetz beschließt , braucht man sich über das Ergebnis nicht zu wundern . Dieses Ergebnis heißt Politikverdrossenheit . Fest steht : Die Mehrheitsverhältnisse erlauben es Ihnen , dieses Gesetz heute zu verabschieden . Fest steht aber auch : Diese Bundesregierung steht allein . Sie macht Front gegen den Rest der Republik . Anfang 1990 hat mich die reibungslos funktionierende Organisation hier in Bonn beeindruckt . Alles empfand ich als perfekt . Heute sage ich Ihnen : Es ist erschreckend ; hier hat sich nichts verändert . Alles läuft weiter in den ausgetretenen Bahnen . Aber dieses Land hat sich verändert . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren : Es wird zwar viel von einer neuen Geschäftsgrundlage durch die Herstellung der deutschen Einheit geredet , aber mit dem Herzen haben es die meisten noch nicht begriffen . . Mein größtes Problem mit dieser Politik ist die Einfallslosigkeit , mit der sie betrieben wird : nicht bereit sein , neue Wege zu beschreiten , wie sie dagegen der Antrag Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik _ Arbeit statt Arbeitslosigkeit aufzeigt . Die aktive Politik am Arbeitsmarkt hat in den neuen Ländern zu einer erheblichen Entlastung beigetragen . Insgesamt 1 ,8 Millionen Personen sind auf diese Weise in Qualifizierungs- , Beschaffungs- und Übergangsmaßnahmen gebracht worden . An der Situation am Arbeitsmarkt hat sich bis heute nichts geändert ; im Gegenteil : Bei den Treuhandbetrieben wird es weitere Entlassungen geben . Von den vorgesehenen Kürzungen bei den ABM werden rund 100 000 und bei der beruflichen Förderung etwa 50 000 Menschen betroffen sein . Gerade für die Menschen in der ehemaligen DDR , die ihr Selbstverständnis in noch höherem Maße als im Westen _ das trifft besonders auf die Frauen zu _ über Erwerbstätigkeit definierten , ist es besonders bitter , von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein ; und hier ist kein Ende abzusehen . Statt endlich zu reagieren , wird von seiten dieser Regierung kein Konzept vorgelegt . Sie bleiben alle Antworten schuldig . Es werden ABM im Osten gekürzt , die zur Zeit für viele Menschen die einzige Möglichkeit bieten , in Arbeit zu kommen . Für fatal halte ich es , daß ABM nicht mehr unter Tarifbedingungen zustande kommen sollen . Die beiden im Gesetz vorgeschriebenen Regelungen drängen Familien mit nur einem Verdienst auf ABM-Basis damit unter die Armutsgrenze ; sprich : Das Gesetz macht sie zu Sozialhilfeempfängern . Diese Regelung bedeutet auch , daß der sozialpolitisch gewollte Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialhilfe aufgehoben wird . Das alles wird hier unter dem Aspekt Arbeit soll sich lohnen diskutiert ! Bisher hat mir niemand widersprochen , wenn ich sagte , die Generation der 50jährigen werde keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben . Also _ was bieten wir diesen Menschen als Alternative an ? . _ Ja . Jeder , der so etwas anbietet , sollte verpflichtet werden , unter diesen Bedingungen mindestens einen Monat zu leben . Er sollte erfahren , was das bedeutet . . _ Nein , das ist Ihre Alternative . Wir haben ein anderes Konzept . . Betroffen unter den Älteren sind ca . 2 Millionen Menschen . Wir brauchen für diese Menschen Programme für eine befristete Zeit . Oder nehmen wir die Frauenförderung . Das AFG ist in einigen Punkten frauendiskriminierend . Nach wie vor wird es für Frauen die Verfügbarkeitsregelung geben . Man konnte sich auch hier nicht einem Änderungsantrag meiner Fraktion anschließen . Darin hieß es : Frauen sind mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen zu fördern . Die tatsächlich gewählte Formulierung Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil . . . wird auf keinen Fall den von allen gewünschten Erfolg haben , Bei der uns allen bekannten Größenordnung von Frauenarbeitslosigkeit _ 718 000 sind es in Ostdeutschland ; der Anteil entspricht 64 % _ reichen mir keine bloßen Absichtserklärungen . Ich brauche zwingende Regelungen . . Die Menschen erwarten von uns , daß wir handeln . Das kann allerdings nicht allein Aufgabe der Sozialpolitik sein . Es muß vor allem Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein . Schönwetterreden haben die Menschen im Osten lange genug gehört . Sie wollen aktives Handeln von uns sehen . Diese AFG-Novelle wird der Situation in keiner Weise gerecht . Sie ist einzig und allein eine Spar-Novelle . . Es kann nicht oft genug betont werden , daß die Finanzierung von Arbeit allemal sinnvoller für das Wohlbefinden von Menschen ist als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit . Normalerweise kann man davon ausgehen , daß die besseren Argumente überzeugen . Wenn Sie aber nicht einmal durch die beängstigende Entwicklung am Arbeitsmarkt zum Handeln bewegt werden können , so frage ich : Was dann ? Meine Bitte an alle in diesem Hause : Bei allen Entscheidungen , die wir hier treffen , dürfen wir nicht vergessen , daß wir über das Schicksal von Menschen entscheiden . . Arbeitslosigkeit gehört zu den bittersten Erfahrungen , die Menschen machen . Sie bedeutet soziale Unsicherheit und sorgt mehr , als uns lieb sein kann , für sozialen Sprengstoff . Solange die Wirtschaftspolitik ihre Hausaufgaben nicht erfüllt , sind wir in der Sozialpolitik gefordert . Von daher meine herzliche Bitte : Stimmen Sie unserem Antrag zu . .