Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Justizminister Heitmann , ich glaube , Sie haben gesehen , daß alle Seiten dieses Hauses herzlich wenig Begeisterung für das vorliegende Gesetz zum Ausdruck gebracht haben .  - Ja ; aber vielleicht ist es doch ganz gut , wenn wir noch einmal überlegen , woran das liegt . Ich glaube , es liegt schon daran , daß uns zum wiederholten Mal ein Gesetzentwurf vorgetragen wird , der zwar damit überschrieben ist , es handle sich um Entlastungen , dem man aber anmerkt , daß der Rotstift , der Druck der Finanzminister die Feder geführt hat . Bei näherem Hinsehen zeigt sich dann zusätzlich , daß die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist , daß durch solche sogenannten Entlastungsgesetze die Probleme nicht etwa geringer , weniger werden , sondern eher mehr . . Ich glaube , vor genau diesem Problem stehen wir jetzt . Wir wissen , daß es nicht nur gute Richter gibt . Wir wissen auch , daß nicht alle Teile der Gerichtsbarkeit engagiert sind . Ich bin froh , daß mein Kollege Pick und die anderen genau diesen beiden , den guten und den engagierten Richtern , Lob zum Ausdruck gebracht haben . Sie haben ganz deutlich gesagt , daß wir uns - wie auch die Bürgerinnen und Bürger - sehr auf ihre Arbeit verlassen . Aber wir wissen auch , daß heute gerade auch mit der Ziviljustiz manches nicht gut bestellt ist ; die Probleme sind mehrfach beschrieben worden . Ich will ein ganz bitteres Zitat eines Bürgers anführen , der gesagt hat : Wenn ich einen eigenen Rechtsanspruch durchsetzen will , dann vermeide ich es , vor die Gerichte zu gehen . Wenn ich aber durchsetzen will , daß ein anderer nicht bekommt , was ihm eigentlich zusteht , dann gehe ich vor Gericht ; denn das schaffe ich mit den normalen Verfahrensabläufen , mit denen man bei uns heute zu rechnen hat , immer . Dieser Tadel wäre , wenn er in jedem Falle zuträfe , was er aber nicht tut , sehr schwerwiegend . Auf der anderen Seite wissen wir , daß viele Verfahren länger dauern , als sie müßten , daß sie komplizierter , undurchschaubarer und unberechenbarer sind , als es einer ordentlichen Justiz guttut . Herr Heitmann , wir wissen heute , woran das liegt . Es liegt größtenteils an der Organisation der Gerichte ; das ist vielfach ausgeführt worden . Es liegt daran , daß die Technik , deren Einsatz möglich wäre und die viele Erleichterungen mit sich brächte - darüber gibt es seit den ganzen Strukturentlastungsuntersuchungen gar keinen Zweifel mehr - , nicht eingesetzt wird . Herr Eylmann , kurz zur Frage der Nebenbeschäftigung von Richtern , um ganz klar zu sagen , was da Sache ist . Diese Frage haben die Justizminister der Länder mittlerweile aufgenommen . Sie versuchen , Lösungen herbeizuführen . Ich finde , wir sollten sie dabei unterstützen . Ich sage jedenfalls für unsere Partei und unsere Fraktion , daß wir das tun wollen . Nun wissen wir auch , daß organisatorische Reformen und technische Neuerungen an den Stellen , wo sie eingeführt wurden , tatsächlich etwas bringen . Wir sehen gerade in den fünf neuen Bundesländern eine Menge an Verbesserungen und an Lichtblicken . Das liegt nicht nur daran - obwohl ich das gerne sagen würde - , daß die dort Arbeitenden engagierter und noch besser sind ; vielmehr hat der Neuanfang , haben neue Maschinen neue Möglichkeiten , insbesondere neue Organisationsmöglichkeiten , mit sich gebracht . Das wirkt sich jetzt aus . Aber eine bessere Organisation und den Einsatz sinnvoller Modelle und sinnvoller Technik gibt es mittlerweile auch in den westlichen Bundesländern , für westliche Verfahren . Daran kann man erkennen , daß dies wirklich etwas bringt , daß diese sogenannte Mobilisierung der inneren Ressourcen tatsächlich den Schwerpunkt , tatsächlich das A und O bedeuten . Herr Kollege Eylmann , Sie haben einige Vorschläge gemacht . Natürlich fiele jedem von uns noch etwas ein , was man machen muß , wenn man nicht nur unter dem Diktat , unter dem Druck der Finanzminister noch mehr sparen will , wo kaum noch etwas zu sparen ist , sondern sinnvolle Verbesserungen , Modernisierungen und Reformen betreiben will , was wir ja alle wollen . Denkbar wäre dies zum Beispiel bei den vielen Verkehrssachen , sei es im Zivilbereich oder im strafrechtlichen Bereich . Warum es bei uns so bleiben muß , daß wir meistens zwei oder noch mehr Verfahren brauchen , wo die Franzosen mit einem Verfahren auskommen und genauso rechtsstaatlich und genauso bürgerfreundlich , wenn nicht sogar noch bürgernäher sind als wir , das weiß ich nicht . Goethe läßt seinen Mephisto im Faust sagen : Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew ge Krankheit fort . Ich meine , das muß doch nicht so sein , wenn wir uns hier alle einig sind , daß wir Reformen und keine Verschlimmbesserungen wollen . Nur eines kann ich , wenn der Druck der Landesfinanzminister auf die Landesjustizminister zu Recht kritisiert wird , überhaupt nicht haben : daß unter dem Aspekt wir wissen alles besser , und ihr Länder seid die Bösen ausgerechnet Politiker des Bundes hergehen und sagen : Wenn ihr endlich einmal etwas Vernünftiges denken oder etwas Richtiges machen wür . noch : Herta Däubler-Gmelin Bund und der Finanzminister des Bundes sind natürlich sehr stark daran beteiligt , daß den Ländern die Luft ausgeht . . - Ihren Zwischenruf , lieber Kollege Weng , der auch Sie etwas mit Finanzen zu tun haben , finde ich an dieser Stelle ganz besonders passend . - Wenn wir der Meinung sind , daß die Justiz besser werden muß und daß die Landesfinanzminister da nicht mehr sparen dürfen , daß bei der Justiz kaum noch etwas zu holen ist , dann ist es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit , endlich dafür zu sorgen , daß der Unfug aufhört , daß der Bund durch immer stärkere Belastungen , die er den Ländern aufbürdet , mit dazu beiträgt , daß der Druck immer größer wird . . Meine Damen und Herren , was machen wir denn jetzt noch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ?  - Sie haben sich erhoben . Sie möchten gerne eine Frage stellen ?