Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Als im Juni letzten Jahres die Große Anfrage der Fraktion Die Linke auf meinen Schreibtisch kam , fiel mir eine Bemerkung des Dramatikers Henrik Ibsen ein , der einmal gesagt hat : Ich kenne wenige Weltverbesserer , die imstande sind , einen Nagel richtig einzuschlagen . Nach dem Motto Was ich schon immer über das Petitionsrecht wissen wollte , aber bisher nicht zu fragen wagte legen Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , hier ein kurioses Sammelsurium von 108 Fragen vor , die manchmal ein wenig , aber meistens gar nichts mit dem Petitionsrecht zu tun haben . Deshalb mein Fazit direkt am Anfang : Diese Große Anfrage stellt die falschen Fragen zur falschen Zeit am falschen Ort an den falschen Adressaten . Ich bedaure das , denn ich gehe - im Gegensatz zu manchem , was wir jetzt gehört haben - davon aus , dass das nicht alles rückwärts , in die DDR weisen sollte . Ich unterstelle einmal die besten Absichten , auch wenn ich jetzt die Enttäuschung auf der Unionsseite akzeptieren muss . Auch in diesem Fall gilt : Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht . Ich werde Ihnen dies anhand weniger Beispiele belegen . Eine Verbesserung des Petitionsrechts - dies wurde eben schon gesagt - ist eine Aufgabe des Parlaments und des Verfassungsgebers , nicht aber der Bundesregierung . Sie fragen die Bundesregierung zum Beispiel , welche Auffassung sie zu einem Selbstbefassungsrecht des Petitionsausschusses habe , also dem Recht , Themen aufzugreifen , die gerade interessant sind , zu denen aber gerade keine Petitionen vorliegen . Ich leugne nicht , dass dies interessant und spannend ist . Aber ich möchte nicht , dass sich die Regierung dazu äußert . Das geht sie überhaupt nichts an . Wenn Sie das regeln wollen , dann können Sie in diesem Hause einen entsprechenden Antrag oder Gesetzentwurf einbringen . Bisher liegen uns solche Anträge nicht vor . Anschließend wird dieser Antrag oder Gesetzentwurf eine Mehrheit finden oder nicht . Jedenfalls hat es mit der Exekutive nichts zu tun . Nicht die Bundesregierung , auch nicht das Bundesinnenministerium , Herr Staatssekretär Altmaier , kontrolliert oder bestimmt das Petitionsrecht , sondern wir , die wir hier sitzen . Das Parlament kontrolliert die Regierung . Darum also , Herr Altmaier , der Sie heute Abend die Bundesregierung vertreten : Finger weg vom Petitionsrecht ! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , Sie wissen , dass wir seit 2005 sehr intensiv an der Fortentwicklung und den Reformmöglichkeiten des Petitionsrechts arbeiten ; dies tun wir partei- und fraktionsübergreifend . Ein Grundrecht wie das Petitionsrecht , das in Art . 17 des Grundgesetzes niedergelegt ist , sollte nicht wie heute Abend im Parteienstreit , sondern möglichst im Konsens weiterentwickelt werden . Ich hätte es gut gefunden , wenn Sie Ihre Punkte und die FDP die anderen fünf Punkte vielleicht erst einmal in der Runde der Obleute oder im Ausschuss mit uns diskutiert hätten ; dann hätten wir uns möglicherweise auf etwas einigen können . So aber zerstreiten wir hier öffentlich ein Grundrecht . Das ist wirklich bedauerlich . Zum Abschluss meiner Rede erinnere ich an das , was wir bereits gemacht haben : Wir haben E-Mail-Petitionen sowie öffentliche Petitionen mit Diskussionsforen im Internet eingeführt , wir wollen Massenpetitionen besser behandeln , und wir machen jetzt schon erweiterte öffentliche Ausschusssitzungen am laufenden Band , könnte man fast sagen . Es ist auch eine gute Sache , dass wir das eingeführt haben . Wir hören Petenten persönlich an . Dies alles hat früher nicht stattgefunden ; aber Sie sagen , es habe sich nichts getan . 1975 wurde geregelt , dass alle Petitionen , die beim Bundestag eingehen , dem Petitionsausschuss zuzuweisen sind und der Präsident keine Ausnahmen machen darf . Diese gute Idee ist in § 109 unserer Geschäftsordnung geregelt und 2005 weiterentwickelt worden . Insoweit liegen Sie mit Ihrer Anfrage ziemlich daneben . Herr Baumann , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass wir keine Zuschauerdemokratie sind . Diesem Begriff , mit dem gemeint ist , dass wir Abgeordneten von den Bürgern die Souveränität übernommen hätten , wie es in der Einleitung Ihrer Anfrage steht - gemeint ist wohl , dass Sie das ändern wollen - , halte ich ein Zitat unseres ersten Bundespräsidenten Heuss entgegen : Demokratie heißt nicht Massenherrschaft , sondern Aufbau , Sicherung und Bewährung der selbst gewählten Autoritäten . Herzlichen Dank .