Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es spricht zwar noch eine Juristin , . aber ich hoffe , es wird mir glücken , mit meiner Rede dieser interessanten Debatte einigermaßen gerecht zu werden . Christine Ostrowski 15667 Ich habe allerdings in der Tat einiges zu juristischen Fragen zu sagen . Ich möchte mit einem Punkt anfangen , den wir alle gut finden , zumindest in den Berichterstattergesprächen wurde das von allen Fraktionen deutlich zum Ausdruck gebracht _ auch Herr Kollege Wilhelm hat schon darauf hingewiesen _ : die neu aufgenommene Barrierefreiheit im Mietrecht . Auch wenn ich mich darüber freue , dass jetzt alle nicken , möchte ich darauf hinweisen , dass es gar nicht so einfach war , diese umzusetzen , . weil nämlich eine Formulierung gefunden werden musste , die die Vermieter- und Mieterseite nicht schlechter stellte , als es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben worden war . Ich finde , die Formulierung ist einigermaßen geglückt . Die Praxis wird zeigen , ob sie sich bewährt . Eigentlich hätten Sie , Herr Funke , diese Vorschrift auch zum sozialistischen Sumpf rechnen müssen . . Sie ermächtigt nämlich aufgrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums zum Eingriff in die Substanz des Eigentums ; . dieses geschieht , wie uns vom Verfassungsgericht bestätigt wurde , zu Recht . Das heißt also , nicht alles , was sozial ist , stammt aus dem sozialistischen Sumpf . . Bei der Herstellung einer sozialen Ausgewogenheit in diesem Gesetz spielte weder eine Rolle , dass man den Vermieter für einen schlechten Kerl und für böse hält _ das tun wir alle nicht _ , noch , dass man den anderen für einen armen Schlucker hält , der verzweifelt darum barmt , dass ihm ein bezahlbares Dach über dem Kopf zuteil wird . Das trifft nicht zu , das stimmt nicht in allen Fällen . Das stimmt sogar in vielen Fällen nicht . Darüber sind wir uns durchaus im Klaren . Sozial bedeutet gemeinschaftsdienlich . . Sozial bedeutet , die Gesichtspunkte , die typischerweise für den einen oder den anderen von Bedeutung sind , zu berücksichtigen . So haben wir es bei den Behinderten mit Ihrer aller Einverständnis gemacht . Wie stellt sich denn die Situation beim Mieter und beim Vermieter dar ? Es ist nicht grundsätzlich wahr , dass der eine arm und der andere reich ist . Ich kenne Fälle , in denen alt gewordene Frauen sich im ehemaligen Familienheim eine kleine Wohnung ausgebaut haben und den Rest des Hauses , weil sie ihre Rente aufbessern müssen , an ein kinderloses erwerbstätiges Paar vermieteten . . Die Fragestellung reich oder arm spielt weiß Gott keine Rolle bei den von uns eingebrachten sozialen Gesichtspunkten . Eines ist aber klar : Der Mieter ist durch die von Ihnen vorgenommenen Änderungen im Arbeitsförderungsrecht auf viel mehr Flexibilität als der Vermieter angewiesen . . Er hat in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt , den er jetzt , wenn gefordert , verlegen muss . Ich erinnere nur an unsere kurze Diskussion über die Vorstellungen der Opposition zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz , die sie uns vor kurzem im Rechtsausschuss nahe bringen wollte . . _ Ja , aus gutem Grund , aber der Flexibilität im Arbeitsverhältnis muss die Flexibilität im Mietrecht durchaus entsprechen . Das eine kann nicht ohne das andere gehen , selbst die erreichte Flexibilität ist mit der nach wie vor bestehenden Immobilität des Mieters nicht vereinbar . Das wird verfassungsrechtlich sicherlich geprüft werden . Ich sehe aber einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes außerordentlich gelassen entgegen , da ich glaube , dass es die Typisierung , dass erstens kürzere Kündigungsfristen für den Mieter notwendig sind und er zweitens besseren Schutz vor einer vorzeitigen Kündigung braucht , Herr Pofalla , bestätigen wird . Ihn kosten jede Kündigung , jeder Umzug nämlich sowohl Zeit , Nerven als auch Geld . . Denn er hat die Umzugskosten . Er muss möglicherweise Geld für den Kauf neuer Möbel und neuer Gardinen einsetzen . Kein Mieter zieht gerne um ; er tut es nur , wenn er es muss . Es kommt jedenfalls außerordentlich selten vor , dass er es gerne tut . Ich hätte mir in der Tat gewünscht , dass wir intensiver hätten über die Reform beraten können . Das Problem war nur , dass Sie von Anfang an klargemacht haben , dass Ihnen an der Grundstruktur dieses Mietrechts nur Negatives auffiel . . Sie wollten dieses Mietrecht von der ersten Lesung an nicht . Sie wollten sich gar nicht auf das einlassen , was nach unserer Auffassung mit Ihnen hätte diskutiert werden müssen , wie weit nämlich die Gemeinschaftsdienlichkeit typisierend geht . Wohlgemerkt : nicht der Miethai gegen den armen Schlucker . Aber die klassischen Spannungsverhältnisse zwischen Mieter und Vermieter sind eben andere als die in anderen Dauerschuldverhältnissen ; denn hier geht es um Grundrechte und Existenzen . Ich denke , wir werden dem Verfassungsgerichtsurteil mit großer Ruhe entgegensehen können ; denn nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Barrierefreiheit bzw . zum Mieterschutz bei Eintritt von Behinderungen habe ich keine Bedenken , dass die Frage der Gemeinschaftsdienlichkeit beim Verfassungsgericht in den allerbesten Händen ist . Margot von Renesse 15668 Wir hätten wirklich besser und länger beraten können . Aber , Herr Funke , Sie waren es , der in den Berichterstattergesprächen gleich mit bohrenden Fragen festgestellt hat , wo die Koalition lange verhandelt hat und wo sie sich entschieden hat . Wenn ich mich richtig erinnere , haben Sie fast wörtlich gesagt : Das kennen wir doch aus unserer Zeit , dass dann mehr oder minder alles festgefahren ist . . _ Das waren Ihre Erfahrungen , die Sie damals zitierten . Damit fingen die Berichterstattergespräche gleich an . . Wir hätten sicherlich das eine oder andere Interessante von Ihnen hören können . Gerade bei der Frage der Spreizung der Kündigungsfristen hätten Sie vielleicht einen Einwand bringen können , . den ich jetzt an Ihrer Stelle bringe . Dabei geht es nicht um die Grundsatzfrage ; da gelten die Argumente von gerade . . Aber hätten Sie nicht vielleicht sagen können , dass das zum Beispiel für die Zweitwohnung oder für die Drittwohnung so nicht gelten müsste ? Das wäre doch ein FDP-Argument gewesen ; aber das ist nicht gekommen . Ich bringe es , nachdem ich mir überlegt habe , was Sie heute vielleicht einwenden könnten . . Darüber hätte man nachdenken können . Sicherlich wird das eine oder andere von der Rechtsprechung noch geglättet werden müssen . Ich glaube , dass die Rechtsprechung damit klarkommt . Was die Schönheitsreparaturen angeht , Frau Kollegin Ostrowski : Kein Mensch _ mein Kollege Manzewski hat darauf hingewiesen _ , kein Praktiker und kein Jurist _ wenn man die nicht unter die Praktiker rechnen muss _ noch irgendjemand anders , ein Verband oder ein Kollege , hat eine handhabbare Vorstellung dazu gebracht , die nicht neue Probleme und vor allem neue rechtliche Auseinandersetzungen gebracht hätte . Ein soziales Mietrecht muss , jedenfalls in Grenzen , ein klares sein ; sonst ist es nicht sozial . Es gibt Leute , die Wohnungen vermieten könnten , dies aber nicht tun , weil sie Sorge haben , immer mit einem Bein beim Anwalt zu stehen _ vielleicht besser dort als bei manchen Bundestagsabgeordneten , die über Prozesskostenhilfe nicht Bescheid wissen . . Aber ich denke , auf diese Weise haben wir etwas mehr Klarheit gebracht . Mich erinnert die Debatte über die Schönheitsreparaturen an die Debatte über das Wohl des Kindes . Auch dabei ist ständig darüber diskutiert worden , wie man das fassen kann . Im Ergebnis schwankt man zwischen einer Generalklausel , die neue gerichtliche Probleme aufwirft , und einer Kasuistik , die angesichts des Wandels der Wohngewohnheiten kaum die Zeit von einem Jahr überleben kann . Deswegen haben wir davon abgesehen und es bei der Grundregel gelassen , dass für Schönheitsreparaturen im Prinzip der Vermieter zuständig ist , es sei denn , er vereinbart etwas anderes . Es gibt kein Recht , das dieses Parlament verabschieden wird , das in der Rechtsprechung nicht noch geschliffen und der Praxis angepasst werden müsste . Das ist sogar dem BGB widerfahren , das einen Vorlauf von 20 Jahren hatte und ein glänzendes Gesetz ist , aber dadurch gekennzeichnet war , dass sofort , als es erschien , die positive Forderungsverletzung als eine der großen Lücken bekannt wurde . Ich denke , dass wir die Möglichkeit genutzt haben , ein besseres Mietrecht zu schaffen . Ob es ein gutes ist _ wir hoffen es ; die Praxis wird es zeigen . .