Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in dieser Woche wieder einmal schwarz-gelbe Chaostage. Das Hickhack und das Gezerre, das wir in diesen Tagen – zwischen dem Bildungstreffen gestern und der Bundesratssitzung morgen – erleben, zeigt deutlich, dass diese Bundesregierung weder zu einer seriösen Finanzpolitik noch zu einer seriösen Bildungspolitik in der Lage ist. Die Bundesregierung beteuert seit Tagen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Fakt ist aber, dass das, was Union und FDP im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik und zur Bildungspolitik aufgeschrieben haben, allein deswegen miteinander zu tun hat, weil es hinten und vorne nicht zusammenpassen will. Genau dieser Widerspruch ist der Kanzlerin gestern beim vollmundig angekündigten zweiten Bildungsgipfel um die Ohren geflogen. Die Resonanz heute in der Presse müsste Ihnen deutlich gemacht haben, dass dem so ist. Ziel dieses Treffens war es – da sind wir uns sicherlich einig –, verbindliche Finanzierungsschritte und konkrete Bildungsprojekte zu vereinbaren. Dieses Ziel ist verfehlt worden. Die Entscheidung ist nämlich vertagt worden. Daher kommt die große Enttäuschung, die landesweit zu spüren ist. Das Ergebnis dieser Woche wird sein: Steuergeschenke für die Hoteliers, aber immer noch keine verbindlichen Vereinbarungen für die Bildung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer zu einem Bildungsgipfel einlädt, parallel dazu aber dramatische Verschlechterungen der Einnahmesituation von Ländern und Kommunen vorbereitet, der gefährdet genau das, was in den nächsten Jahren bildungspolitisch geleistet werden kann. Deshalb muss die Bundesregierung sämtliche dieser eigenartigen Steuerpläne zurückziehen und den öffentlichen Haushalten die Spielräume eröffnen, die notwendig sind, damit gute Bildungspolitik gedeiht. Deutschland muss zu einer Bildungsrepublik werden statt zu einer Steueroase für wenige. Im Übrigen hat der gestrige Tag noch etwas gezeigt, nämlich die inhaltliche Ideenlosigkeit unserer Bundesbildungsministerin. Schon der Kabinettsbeschluss zum Etat des Bildungsministeriums war ein Misstrauensvotum für die Ministerin; denn die Regierung hat sämtliche bildungspolitischen Prestigeprojekte der Ministerin unter Vorbehalt gestellt und – vielleicht haben Sie es noch gar nicht gemerkt – im Haushalt qualifiziert gesperrt. Auch in der Gipfelerklärung habe ich außer ein paar stichwortartigen Ankündigungen nichts Konkretes finden können. Vielleicht können Sie in Ihrem Redebeitrag etwas dazu sagen. Frau Schavan ist für uns mittlerweile zu einer Ministerin unter Dauervorbehalt geworden. Ich frage mich, wie viele sogenannte Bildungsgipfel noch notwendig sind, bis erstens endlich verbindliche Vereinbarungen zur Bildungsfinanzierung auf dem Tisch liegen und wir hier zweitens endlich über konkrete bildungspolitische Vorschläge dieser Regierung diskutieren können. 10. Juni nächsten Jahres – das heißt gleichzeitig: ein halbes Jahr verlorene Zeit für die Bildung in unserem Land. Schon im Sommer haben uns die Studierenden auf die Probleme in der Hochschulpolitik aufmerksam gemacht. Ein halbes Jahr später ist nach unserer Ansicht die Zeit gekommen, dass Sie nicht nur eine Problemanalyse betreiben, sondern endlich auch Lösungsansätze aufzeigen sollten. Auch darauf hätten wir uns gestern auf dem Gipfel konkrete Antworten gewünscht. Nichts davon ist zu hören. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung deshalb, endlich handfeste Verbesserungen für die Studierenden auf den Weg zu bringen. Zwei Aspekte stehen dabei im Mittelpunkt: Erstens. Eine gute Lehre muss an den Hochschulen wieder den gleichen Stellenwert wie eine gute Forschung haben. Wir sind uns einig: Nachbesserungen an den Studienund Prüfungsordnungen sind unverzichtbar. Das reicht aber nicht aus. Der Bund muss seinen Beitrag dazu leisten, den Bologna-Prozess auch sozial auszugestalten und ein gutes Studium in den neuen Studiengängen möglich zu machen. Der Wissenschaftsrat hat gesagt, dass die Hochschulen mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr mehr brauchen, um die Bologna-Reformen gut umzusetzen. Die SPDFraktion fordert die Bundesregierung deshalb auch auf, gemeinsam mit den Ländern einen Pakt für Studienqualität und gute Lehre zu vereinbaren, um diesen Mehrbedarf abzusichern – das heißt, 3 Milliarden Euro mehr für die Hochschulen in den nächsten drei Jahren. Frau Schavan wird nicht müde, ihr Bologna-Qualitätsund Mobilitätspaket anzukündigen – natürlich erst für das nächste Jahr und ohne zu sagen, was in diesem Paket enthalten sein soll. Wir sagen: Wir brauchen mehr Lehrende, und wir brauchen eine bessere Lehre. Deshalb fordern wir eine echte Personaloffensive an den Hochschulen – auch bei den Juniorprofessuren und im akademischen Mittelbau. Wir fordern einen Exzellenzwettbewerb für die Lehre, und wir wollen, dass die Studentinnen und Studenten besser beraten und betreut werden. Dazu gehört übrigens auch, dass die teilweise erheblichen Defizite der sozialen Infrastrukturen an den Hochschulen beseitigt werden. Die Studierenden brauchen unter anderem bezahlbare Wohnungen und gut ausgestattete Studentenwerke. Zweitens. Eine verantwortungsvolle Hochschulpolitik muss immer auch eine aktive Politik für Chancengleichheit sein. Sie setzen auf Selektion und Auslese statt auf die soziale Öffnung der Hochschulen für alle. Das äußert sich momentan erwiesenermaßen darin, dass sich der BAföG-Beirat eben nicht auf die Höhe der notwendigen BAföG-Anhebung einigen kann. Gewerkschaften und Studentenwerke fordern eine spürbare Erhöhung, während die Bildungsministerin auf der Bremse steht. Daran wird ganz deutlich, dass die von der Regierung angekündigten Schritte eben nur Trippelschritte sind und dass beim BAföG nur Sozialkosmetik vorgenommen werden soll. Union und FDP wissen, dass sie ein BAföG-Schrittchen als Alibi brauchen, um von der Kritik an ihrer unsozialen Bildungspolitik abzulenken, sodass sie die sozialen Schieflagen in der Bildung weiter ausbauen können. Die Lösung wäre schlicht und einfach, das Stipendienprogramm ad acta zu legen, Studiengebühren abzuschaffen und eine echte BAföG-Reform vorzulegen, mit der vor allem die Freibeträge noch einmal deutlich aufgestockt werden, damit die Gruppe der BAföG-Berechtigten größer werden kann. Ein letzter Punkt. Die von dieser Bundesregierung vorangetriebene Privatisierung der Bildungsfinanzierung ist nicht nur sozial ungerecht, sie wird auch nicht funktionieren. Ich frage mich, was die Menschen neben KitaGebühren und Studiengebühren noch alles bezahlen sollen – und jetzt verlangt Frau Schavan auch noch, dass der Herr Meier aus Stuttgart das Stipendium für die Tochter von Frau Müller aus Köln bezahlen soll. Erklären Sie uns, wie das gehen soll. Daran kann keiner von Ihnen wirklich selber glauben. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, und das muss sie auch bleiben. Vielen Dank.