Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Kinder haben einen Anspruch darauf, dass beide Elternteile für sie sorgen. Die Eltern sollen die gemeinsame Verantwortung für das Kind übernehmen. Deswegen muss das Gesetz den Rahmen so ziehen, dass die gemeinsame Verantwortung der Eltern für das Kind der Normalfall ist und immer mehr wird. Deswegen ist unsere Aufgabe, Hindernisse zu beseitigen; Herr Kollege Lischka hat es so genannt: Brücken zu bauen. Der Regierungsentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, beseitigt zwei entscheidende Hindernisse. Erstens senkt er die Zugangsschwelle für die Väter. Bislang müssen nach geltender Rechtslage die Väter darlegen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht. Die Väter sind also darlegungs- und eventuell auch beweispflichtig. Künftig wird es nach dem Regierungsentwurf so sein, dass das Familiengericht, wenn der Fall zu ihm kommt, die gemeinsame Sorge schon dann zuspricht, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das ist also eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Deswegen werden Väter künftig leichter zur gemeinsamen Sorge zusammen mit der Mutter für das gemeinsame Kind kommen können. Das ist das erste Hindernis, das wir abbauen, die erste Brücke, die wir bauen. Das zweite Hindernis ist, dass die Einwendungen gegen die gemeinsame Sorge künftig auf das Kindeswohl Bezug nehmen müssen. Es müssen kindeswohlrelevante Einwände vorgebracht werden. Es genügt also nicht, sich nur auf Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern zu berufen. Das soll nicht mehr ausreichend sein; denn Kinder dürfen erwarten, dass ihre Eltern Kommunikationsprobleme, wenn sie denn bestehen, eben ausräumen. Insofern formen wir das Gesetz nach dem Kindeswohl. Nun gibt es Kritik an dem Verfahren, wie es hier von Rednernder Opposition auch schon vorgetragen worden ist. Diese Kritik betrifft den neuen § 155 a FamFG. Dazu ist zum einen Kritik am vereinfachten Verfahren vorgetragen worden. Es ist schon gesagt worden: Falls nun die Mutter gar keine Stellungnahme gegen den Antrag des Vaters auf die gemeinsame Sorge abgibt oder aber in ihrer Stellungnahme keine kindeswohlrelevanten Gründe vorträgt, dann kann das Gericht zunächst einmal einfach im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung der Eltern und ohne Anhörung des Jugendamtes zu einer Entscheidung kommen. Das ist das, was Sie, Herr Kollege Wunderlich, kritisiert haben. Ihre Kritik und auch die Kritik von Ihnen, Herr Kollege Lischka, hat zum Ziel, dass das Jugendamt immer beteiligt sein soll. Aber es ist doch ganz normal, dass das Jugendamt immer nur dann eingeschaltet und beteiligt wird, wenn es irgendwelche Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kindeswohl in Gefahr ist. Nach Ihrer Vorstellung ist offenbar – so muss ich das verstehen – das Kindeswohl immer schon dann in Gefahr, wenn das Jugendamt nicht beteiligt ist und wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind. In meinen Augen ist es aber keine sehr moderne, keine sehr zeitgemäße Vorstellung, zu sagen: Immer dann, wenn Eltern nicht verheiratet sind, ist das Kindeswohl in Gefahr. Was ist denn das für eine rückständige Vorstellung? Das ist eine Vorstellung, die ich nicht zu teilen vermag. Im Übrigen gilt: Wenn das Jugendamt oder andere Beteiligte irgendwelche Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kindeswohl in Gefahr ist, steht es ihnen frei, dies dem Gericht bekannt werden zu lassen. Damit sind wir bei dem neuen § 155 a Abs. 4 FamFG, sozusagen bei der Notbremse: Wenn dem Gericht irgendwelche entgegenstehenden Gründe bekannt werden, dann kann es einen mündlichen Termin anberaumen und dann sind wir im ganz normalen mündlichen Verfahren. Die Vorstellung, dass man bei allen nicht ehelichen Kindern immer die Behörde zur Kontrolle ins Kinderzimmer schicken muss, die halten wir für antimodern. Der zweite Kritikpunkt, den Sie, Frau Kollegin Hönlinger, gerade angesprochen haben, bezieht sich auf die Sechswochenfrist, die Sie verlängert wissen wollen. Üblich sind in gerichtlichen Verfahren Zweiwochenfristen und Vierwochenfristen. Wir sagen schon: Diese Frist darf nicht innerhalb der ersten sechs Wochen nach Geburt des Kindes ablaufen. Wir erhöhen also die Schutzfrist für die Mutter, weil wir das für angemessen halten, auch wenn der Antrag schon kurz nach der Geburt zugestellt wird. Die Mutter braucht aber nicht schon im Wochenbett seitenlange Schriftsätze zu verfassen, sondern sie muss zunächst einmal nur auf den Antrag des Vaters reagieren. Sie braucht dem Gericht nur in einfachen Worten zu sagen, dass die gemeinsame Sorge dem Kind schadet, und schon kommt man in das normale Verfahren hinein. Diese Schwelle ist denkbar niedrig. Deswegen meine ich, dass die Kritik am Verfahren dramatisiert ist. Uns allen ist das Kindeswohl wichtig. Für uns alle gilt der Grundsatz, dass sich beide Elternteile um das Kind sorgen sollen. Wir meinen aber: Der Vater muss das Sorgerecht leichter zusammen mit der Mutter erhalten können. Die Mütter haben auch nach unserem Entwurf immer noch genügend Möglichkeiten, ihre Einwände vorzutragen. Dies ist ein gelungener Entwurf. Ich freue mich schon auf die Beratungen in den Ausschüssen.