Partei: GRUENE
Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2007 das Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018 verabschiedet. Die Entscheidung, den subventionierten Steinkohlebergbau zu beenden war richtig und überfällig, auch wenn der Ausstieg sozialverträglich, das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen, unserer Meinung nach auch schon deutlich früher möglich gewesen wäre. Der deutsche Steinkohlebergbau hat mit seinen Revieren im Ruhrgebiet, im Saarland und in der Aachener Region eine große Geschichte. Ohne ihn wäre die Industrialisierung unseres Landes und auch der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg kaum vorstellbar gewesen. Doch schon in den 1960er-Jahren zeichnete sich ab, dass die Steinkohle aufgrund der geologischen Gegebenheiten hierzulande auf Dauer nicht mehr wirtschaftlich gewinnbar sein würde. Importkohle war billiger und außerdem sank die Bedeutung der Steinkohle im deutschen Energiemix. Um den Steinkohlebergbau dennoch zu erhalten, wurden mehr und mehr staatliche Subventionen eingesetzt. Doch den Niedergang des Bergbaus konnten die staatlichen Mittel nicht aufhalten. Heute sind es gerade noch einmal 5 Bergwerke, die übrig geblieben sind. Die Zahl der Beschäftigten liegt bei unter 5 Prozent, im Vergleich zu den Hochzeiten in den 1950er-Jahren. Was immer auch die Motive für die Steinkohlesubventionen waren, den notwendigen Strukturwandel in den Revieren haben sie eher behindert als gefördert. Die künstliche und dauerhafte Erhaltung nichtwirtschaftlicher Strukturen ist für betroffene Regionen und die ganze Volkswirtschaft schädlich statt nützlich. Während die Förderkosten der deutschen Bergwerke in den letzten Jahren zwischen 122 und 181 Euro je geförderter Tonne je nach Bergwerk lagen – im Falle des Bergwerks Ost sogar deutlich über 200 Euro je Tonne –, sind die Erlöse für die Steinkohle nicht über 70 Euro hinausgekommen. Und selbst 2008, als die Preise für Energierohstoffe weltweit explodiert waren, betrug der Erlös deutscher Bergwerke 116 Euro je Tonne und erreichte damit trotzdem nicht die Förderkosten. Dabei muss man bedenken, dass diese Angaben zu den Förderkosten nicht einmal alle Kosten beinhalten, die der Bergbau verursacht. Altlasten und Ewigkosten – wie zum Beispiel die auf ewig zu zahlenden Kosten der Wasserhaltung und Polderung im Ruhrgebiet und am Niederrhein, die erforderlich sind, damit die durch den Bergbau um bis zu 25 Meter abgesenkten Gebiete nicht absaufen – sind bei den Förderkosten gar nicht eingerechnet. Jeder weitere Bergbau in Zukunft führt zu neuen Bergschäden, Altlasten und Ewigkosten, die angesichts der fehlenden wirtschaftlichen Perspektive und der öffentlichen Milliardensubventionen unverantwortlich sind. Deshalb ist es richtig, den Bergbau so schnell wie möglich auch schon vor dem im Gesetz verankerten Termin 2018 sozialverträglich zu beenden. Dazu schlagen wir vor, die im Steinkohlefinanzierungsgesetz verankerte Revisionsklausel von 2012 auf dieses Jahr vorzuziehen und schnell zu prüfen, welche Perspektiven der Bergbau tatsächlich noch hat. Wir wollen für die Belegschaften, für die Kommunen und für die Bergbaubetroffenen schnellstmögliche Klarheit, wann die verbliebenen Bergwerke geschlossen werden. Dann können sich alle auf die Zeit nach dem Bergbau schon heute einstellen. Und vielleicht gelingt es uns bei diesem Prozess, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Mittel des Bundes für den Steinkohlebergbau reduziert werden können. Jedenfalls ist das ein seriöser Weg, den Bundeshaushalt zu entlasten. Nicht seriös ist, wenn wie in den letzten Wochen von einer Reihe von Koalitionspolitikern – so auch von Herrn Wirtschaftsminister Brüderle – die Senkung der Steinkohlesubventionen gefordert wird, und danach kommt dann nichts mehr, kein konkreter Vorschlag, wie Zu Protokoll gegebene Reden man in der Sache angesichts der von der Großen Koalition geschaffenen Rechtslage und bis 2013 bereits erteilter Bewilligungsbescheide, die Subventionen reduzieren will. Solche substanzlosen Forderungen sind nicht anders als Populismus, Effekthascherei für die schnelle Schlagzeile. Dass die RAG heute schon angesichts gestiegener Weltmarktpreise für Steinkohle einen Teil der Subventionen zurückzahlen muss, ist ein Mechanismus, den die Grünen in der rot-grünen Koalition in Berlin und Düsseldorf 2004 durchgesetzt haben. Davon profitieren die Haushalte des Bundes und des Landes NRW heute. Vorher war es nämlich so, dass die RAG Subventionen bekam, unabhängig von den Weltmarktpreisen und den Erlösen für die deutsche Kohle. So hat die öffentliche Hand der RAG viele Hundert Millionen Euro, wenn nicht Milliarden geschenkt, die gar nicht für den Betrieb der Bergwerke benötigt wurden. Wir machen heute den konkreten und umsetzbaren Vorschlag, die Revisionsklausel vorzuziehen. So kann man vielleicht tatsächlich die Subventionen für den Bergbau reduzieren und es nicht nur populistisch fordern. Ein schnellerer, sozialverträglicher Ausstieg ist möglich und sinnvoll, wenn man diese Option im Rahmen der Revisionsklausel ernsthaft prüft. Allen Beteiligten muss aber auch klar sein, dass uns der Steinkohle49. Sitzung, Seite 4992 , dritter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.“ bergbau noch Milliarden kosten wird, auch wenn das letzte Bergwerk längst stillgelegt ist. Es gibt erhebliche Zweifel, ob die Mittel der RAG-Stiftung für die Altlasten und Ewigkosten reichen werden. Deshalb sollten wir handeln, damit neue Bergschäden und damit verbundene Altlasten und Ewigkosten erst gar nicht mehr entstehen. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag unterbreitet, den wir gerne mit Ihnen in der Sache diskutieren würden.