Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klein-Schmeink, meine Ausführungen bezogen sich explizit auf die Formulierungen im Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linken, und der ist nun einmal datiert auf November 2015. Die UPD hat ihre Tätigkeit am 1. Januar 2016 aufgenommen. Wir haben inzwischen, auch auf Ihre Nachfrage hin – die Frage als solche ist ja durchaus legitim und berechtigt –, einige Zwischenwerte bekommen. Wir werden – dazu werde ich gleich noch ein paar Bemerkungen machen – über die Kontrollinstrumente sicherlich Erfahrungen sammeln. Wir werden auch Auswertungen erhalten, die hier im Hause zweifelsohne zu debattieren sein werden. Ich glaube, wir dürfen sicher sein, dass Staatssekretär Laumann im Rahmen seiner mitwirkenden Kontrollmöglichkeit ein waches Auge darauf haben wird, dass das, was in der Ausschreibung niedergelegt worden ist, zeitnah erfüllt wird. Ich fahre fort und bleibe beim Thema Kontrollinstrumente. In der neuen Konstruktion haben wir immerhin einen wissenschaftlichen Beirat, der im Zusammenwirken von Patientenbeauftragtem, Patientenvertretern, dem GKV-Spitzenverband und unabhängigen Wissenschaftlern sowie Vertretern von Interessensverbänden die Kontrollfunktion ausübt. Ich denke, dass auf diese Art und Weise nicht nur den inhaltlichen Ansprüchen, sondern auch den öffentlichen Interessen Rechnung getragen wird. Die Forderung nach Transparenz ist damit erfüllt. Die Funktion des Auditors wird jetzt wahrgenommen von der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung, gsub, einem renommierten Unternehmen der sozialen Unternehmensberatung. Aus unserer Sicht werden deshalb Unabhängigkeit, Neutralität und Transparenz nicht nur gewahrt, sondern sie wurden gegenüber der vorherigen Situation auch deutlich gestärkt. Ich komme an dieser Stelle, wie einleitend angekündigt, zum Werbeblock für die UPD. Ich denke, das schuldet man dieser Institution nicht nur, sondern sie hat das erkennbar auch verdient. Schon beim ersten Blick auf die ausführliche Webseite wird klar, dass dort vorbeugend, vorsorgend eine Vielzahl von aktuellen Informationen niedergelegt ist, und zwar in verschieden Infoblöcken zu aktuellen Themenfeldern, sodass sich so manche konkrete Anfrage vielleicht durch einen Blick auf die Internetseite erübrigt. Ein leichter und guter Zugang zu den Angeboten war unser Anspruch. Sämtliche modernen Medien werden bedient. Neuerdings gibt es auch eine eigens entwickelte App. Die gute Erreichbarkeit war ein maßgeblicher Faktor. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass die zusätzlichen Beratungsstellen, die längeren Öffnungszeiten und die bessere telefonische Erreichbarkeit zeigen, dass die Optimierungsversuche erfolgreich waren. Insgesamt ist inzwischen eine Erreichbarkeit von 90 Prozent gegeben. Man muss jetzt durchschnittlich 1,5‑mal anrufen, um beim Anbieter zu landen; das waren vorher 2,8 Anrufe. Auch sprachliche Barrieren konnten durch die Einrichtung von Auskunftsmöglichkeiten in russischer und arabischer Sprache verringert werden, im Übrigen durch einen Beitrag der PKV. Professionalität ist auch gegeben. Ich bin der Meinung, dass wir mit diesem neuen Format, das sich natürlich bewähren muss, den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen haben. Das war eine richtige und wichtige Entscheidung. Wir sind an dieser Stelle gehalten, für diese Institution insgesamt zu werben. Wir sollten sie empfehlen, und wir sollten sie vor allen Dingen natürlich intensiv in Anspruch nehmen. Deshalb richte ich meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Linken für die Möglichkeit der Bewerbung. Aber dem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, können wir beim besten Willen nicht zustimmen. Herzlichen Dank.