Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kollegen ! Es gibt derzeit im Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union noch immer zum Teil gravierende Unterschiede bei den Rechtsvorschriften zur Firmenübernahme . Es wird Zeit , auch für den Bereich der Firmenübernahmen eine einheitliche europäische und vor allem eine ausgewogene Regelung zu finden , die den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der heutigen Zeit gerecht wird . Ziel - ich denke , darüber sind wir uns in diesem Hause einig - muss die Schaffung eines so genannten Level Playing Field für alle Mitgliedstaaten sein , bei dem durch den Abbau von Sondervorschriften Wettbewerbsgleichheit auf diesem Gebiet hergestellt wird . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Abschaffung von Rechtsbarrieren und die Schaffung eines vollständigen Level Playing Field auf europäischer Ebene . Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen , dass Deutschland in der Vergangenheit schon sehr große Anstrengungen diesbezüglich unternommen hat . Nur , wir müssen auch feststellen , dass es nicht bei dem einseitigen Geben unsererseits bleiben darf . Spätestens seit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone wissen wir , wie wichtig eine einheitliche Verordnung ist . Natürlich ist es noch immer schmerzhaft , wenn ein alteingesessenes deutsches Unternehmen durch eine ausländische Firma übernommen wird . Aber daran werden wir uns in Zukunft vermutlich gewöhnen müssen , und zwar nicht nur - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden - auf europäischer Ebene . Entscheidend für unsere Wirtschaft und den Standort Deutschland ist dann nicht mehr , in wessen Hand sich ein Unternehmen befindet , sondern allein die Tatsache , wie viele Arbeitsplätze durch eine Übernahme gesichert bzw . geschaffen werden können . Vor diesem Hintergrund sollten auch die Widersacher einer Verordnung keine Angst vor einer diesbezüglichen Neuregelung haben ; denn wenn wir es schaffen , den Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft attraktiver zu gestalten , dann sehe ich in dieser neuen Richtlinie auch für unsere Unternehmen mehr Chancen als Risiken auf dem europäischen Markt . Ebenso muss es unser gemeinsames Ziel sein , diese Richtlinie so schnell wie möglich in Kraft zu setzen und zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung zu kommen . Ich habe mir noch einmal angeschaut , wie lange wir in Europa schon über diese Richtlinie diskutieren . Bereits in den 80er-Jahren gab es die ersten Vorschläge für eine Harmonisierung der einzelnen Rechtsvorschriften ; damals wurden die ersten Vorstöße gewagt , um zu einer Vereinheitlichung zu kommen . Letztlich hat es nun bis zum Oktober letzten Jahres gebraucht , bis von der Europäischen Kommission ein neuer Entwurf vorgelegt werden konnte . Dieser Entwurf stellt für die deutsche Seite sicherlich eine Verbesserung gegenüber den bisherigen Richtlinien und Vorschlägen dar , ist aber gleichwohl noch nicht befriedigend . Insbesondere in Bezug auf Art . 11 , der die Unwirksamkeit der Beschränkung der Übertragung von Wertpapieren und Stimmrechten vorsieht , haben wir meiner Meinung nach noch erheblichen Diskussionsbedarf ; denn solange in anderen Ländern die Möglichkeit besteht , sich gegen Übernahmen abzuschotten , kann auch von der deutschen Wirtschaft nicht verlangt werden , keine geeigneten Gegenmaßnahmen einzuleiten . Allein der Grundsatz der Waffengleichheit gebietet es , allen Unternehmen in Europa die gleichen Chancen zu bieten . Die Kollegen in Brüssel haben immer noch mit erheblichem Widerstand insbesondere aus den drei skandinavischen Ländern zu kämpfen , denen auch die Einbeziehung ihrer Mehrfachstimmrechte in die Durchbrechungsregel deutlich zu weit geht und die bereits erheblichen Widerstand angekündigt haben . Auch Frankreich versucht , seine nationalen Regelungen der doppelten Stimmrechte nicht dieser Regelung zu unterwerfen . Ich gebe die Hoffnung nicht auf , dass wir trotz dieser Widerstände und Meinungsverschiedenheiten zu einem einheitlichen Standard in Europa kommen können . In diesem Prozess muss selbstverständlich auch gewürdigt werden , dass die Bundesrepublik Deutschland die von mir schon angesprochenen Vorleistungen bereits erbracht hat . Uns muss auch von daher daran gelegen sein , auf ein zeitnahes Auslaufen von Sonderregelungen im Ausland hinzuwirken . Ich stelle hier deutlich fest : Es ist für deutsche Unternehmen nicht hinzunehmen , wenn die skandinavischen Länder sowie Frankreich und die Niederlande durch Mehrfachstimmrechte bzw . Stiftungszertifikate eine einheitliche Regelung zulasten der deutschen Unternehmen unterlaufen . Besonders vor diesem Hintergrund halte ich es für außerordentlich wichtig , noch vor Ablauf der vorgesehenen Frist bis 2010 eine Überprüfung der einzelnen Sondertatbestände vorzunehmen und diese nach Möglichkeit schon vorher auslaufen zu lassen . Natürlich fielen unter die Durchbrechungsregel - das ist auch schon angesprochen worden - auch die letzten verbleibenden deutschen Sonderregelungen wie beispielsweise die Vorratsbeschlüsse , was aber im Sinne einer Vereinheitlichung für uns hinnehmbar wäre und auch vorgesehen ist . Ich meine schon , dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich bedeutendstes Mitgliedsland der Europäischen Union in diesem Prozess eine der treibenden Kräfte bleiben muss . Wir unterstützen daher - ich glaube , darüber sind wir uns in diesem Hause einig - grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet . Sorge bereitet uns allerdings immer noch , dass die Kommission aus Gründen einer meiner Meinung nach zweifelhaften Kompromissbereitschaft an Art . 11 , also an den Mehrheitsstimmrechten , festhalten möchte . Ich halte es für wenig zielführend , dass die Kommission angekündigt hat , sie werde nach fünf Jahren die Umsetzung der Richtlinie überprüfen . In diesem Punkt stimme ich einmal mit der Bundesregierung überein , dass eine Überprüfung nach fünf Jahren grundsätzlich nichts an nachteiligen Auswirkungen insbesondere für die deutschen Unternehmen zu ändern vermag . Dies gilt auch vor dem Hintergrund , dass in diesem Zeitraum schon erhebliche Veränderungen zum Nachteil unserer Wirtschaft eingetreten sein könnten . Eine angekündigte Überprüfung nach fünf Jahren bedeutet auch nicht , dass die betroffenen Länder dann von ihrer heute schon artikulierten Meinung abgehen werden . Nach Ansicht der Kommission haben Doppel- und Mehrfachstimmrechte lediglich eine Bedeutung für die Unternehmensfinanzierung . Es gäbe demnach keinen Beweis dafür , dass etwaige negative Auswirkungen auch im Falle von Unternehmensübernahmen stattfänden . An dieser Stelle muss noch einmal deutlich festgehalten werden , dass diese Erkenntnis der Kommission ganz im Gegensatz zu dem steht , was die Kommission selbst in einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten vom 10 . Januar 2002 veröffentlicht hat , in dem Aktien mit Doppel- und Mehrstimmrechten eindeutig als Haupthindernis für Übernahmeangebote eingestuft wurden . Der Kommission ist daher zu empfehlen , auf eine spätere Überprüfung zu verzichten und den Anregungen der Experten schon heute Folge zu leisten . Uns nützt keine Übernahmerichtlinie , deren materieller Teil zwar endlich einen europaweiten Fortschritt mit sich bringt , aber bewirkt , dass die Unternehmen mit formalen Hindernissen , beispielsweise mit unübersichtlichen Kompetenzzuweisungen bei den Aufsichtsbehörden , mehr Zeit als mit den Übernahmegesprächen selbst verbringen . Ich bin damit beim Thema Aufsichtsorgane . Es ist wichtig , dass sich auch aus dieser Richtlinie eine Vereinfachung ergibt , um einen unnötigen Wirrwarr und unnötige Kompetenzstreitigkeiten bei den Überwachungsbehörden zunichte zu machen . Deswegen bin ich schon der Meinung , dass die Zuständigkeiten für diese Übernahmen und für die Aufsicht den Aufsichtsbehörden des Landes , in dem sich das Zielunternehmen befindet , zuzuordnen sind . Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befinden wir uns mit einer einheitlichen Übernahmerichtlinie auf dem richtigen Weg zur Stärkung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes , der uns die Möglichkeit geben könnte , die Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion für uns voll zu nutzen . Wir fordern die Bundesregierung daher noch einmal nachdrücklich auf , sich noch deutlicher als bisher für die Belange der deutschen Unternehmen einzusetzen und alles dafür zu tun , unseren Firmen auf dem europäischen Markt dieselben Möglichkeiten zu bieten , die ausländische Unternehmen hier bei uns haben . Ich danke Ihnen .