Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich sollte heute Anlaß zum Feiern bestehen ; denn wir haben nach jahrzehntelangen Bemühungen einen umfassenden Atomteststoppvertrag der internationalen Staatengemeinschaft erarbeitet , der uns auch vorliegt . Wir sind stolz auf diesen Vertrag . Ihn zustande zu bringen hat viel Kraft und viel Arbeit gekostet . Ich möchte der Bundesregierung und den Beamten für . die Bemühungen herzlichen Dank sagen . Die Bundesrepublik Deutschland ist eines derjenigen Länder gewesen , das am meisten am Zustandekommen dieses Vertragswerks mitgearbeitet hat . . Ich erinnere mich an die großen Debatten , die wir hier nach den französischen Atomtests geführt haben . Damals hat sich meine Fraktion , anstatt in Mururoa auf Seelenverkäufern herumzufahren , mit den Franzosen konstruktiv unterhalten und die Franzosen in ein Vertragsregime eingebunden , das jetzt Realität wird . Ich freue mich , daß wir heute im Deutschen Bundestag mit breitem Einvernehmen das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen für den umfassenden nuklearen Teststoppvertrag ratifizieren . . Ich habe gesagt : Eigentlich hätten wir feiern können . Wir müssen einfach sehen , daß in diesem Mai Dinge passiert sind , die zu gegenteiligem Verhalten Anlaß bieten , nämlich dazu , wirklich traurig über das zu sein , was in den letzten Wochen in der Welt passiert ist . . Ich spreche von den Nukleartests in Indien und in Pakistan , die der Deutsche Bundestag verurteilt . . Derartige Nukleartests führen nicht zu mehr Sicherheit , sondern zu mehr Gefahr in der Welt und vor allen Dingen in der Region . Indien hat es für richtig gehalten , nukleare Tests durchzuführen . Ich kann mich gut an einen Besuch in Indien im Oktober 1996 erinnern . Bereits damals hat die andere indische Regierung über die Möglichkeit gesprochen , sich zur Nuklearmacht zu erklären und die zweifelsohne seit langem vorhandenen Fähigkeiten , Nuklearmacht zu werden , auch offiziell unter Beweis zu stellen . Was waren die indischen Motive ? Ich rate uns allen dazu , diese Motive erst einmal zu begreifen . Die Inder empfinden sich - ich glaube , zu Recht - als eine Großmacht in dieser Welt . Das Land hat eine Milliarde Menschen und besitzt eine ungeheure , faszinierende Kultur . In Indien leben Eliten , die auf allen Gebieten alles können , was man in der Welt können muß . Die führenden indischen Wissenschaftler können überall auf der Welt mithalten . Indien ist ein Land mit einem enormen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potential . Und es ist ein Land , das von sich selbst behauptet : Wir sind doch schließlich eine Demokratie , die größte Demokratie auf der Welt . Wir sind ein ganzer Kontinent . Wir sind stolz auf das , was wir geschaffen haben . Es gibt 17 offizielle verschiedene Sprachen , und mehrere Religionen leben in Indien zusammen . Sie fühlen - das ist mein Eindruck gewesen - , daß die Welt oft nicht genug das anerkennt , was sie in den Jahren , seit sie den Kolonialismus abgeschüttelt haben , geleistet haben . Wenn in Europa oder Amerika von Asien gesprochen wird , denkt man an China , an Japan und vielleicht noch an die Tiger-Staaten . Indien fällt immer ein bißchen durch das Raster hindurch . Da haben sich eben indische Politiker gesagt - vor allem , nachdem sie die Abstimmung in den Vereinten Nationen um einen non permanent seat , um einen nicht ständigen Sitz , gegen Japan mit großer Mehrheit verloren haben - : Wenn uns die Welt so nicht anerkennt , wollen wir eben auf andere Weise zeigen , was wir können und welche Bedeutung wir haben . Wir wollen uns die Geltung verschaffen und wollen vor allem versuchen , mit China - mit dem man sich seit Jahr und Tag im Wettbewerb sieht - und natürlich auch mit Japan gleichzuziehen . Das ist die indische Motivation . Ich rate uns allen dringend , nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf Indien zu weisen . . Ich rate uns allen zu versuchen , die indischen Motive zu verstehen und zu begreifen , nicht sie zu billigen , aber sie erst einmal zu verstehen ; denn wir können leicht reden . Wir sind zwar auch eine Nicht- Nuklearmacht , aber wir hatten immer einen nuklearen Schutzschild . Wo wären wir denn ohne den Schutzschild der Amerikaner gewesen ? Welche Debatten hätte es denn bei uns in Deutschland zur Zeit des kalten Krieges ohne die nukleare Garantie aus Amerika gegeben ? Vor diesem Hintergrund kann man verstehen , warum Indien den Test vorgenommen hat . Aber Indien hat , wie wir es vorausgesagt haben , damit nicht mehr Sicherheit geschaffen , sondern , wie wir jetzt sehen , für große Unsicherheit und Instabilität in der Region gesorgt , weil Pakistan nachzieht . Die Inder haben eine scheinbare Sicherheit bekommen . Wir fordern die indische und die pakistanische Regierung auf , alles zu tun , jetzt nicht die Spannungen , die hinter den Demonstrationen und dem Jubelgeschrei auf den Straßen zu erkennen sind , eskalieren zu lassen , sondern sich jetzt hinzusetzen , zusammen mit den Vereinten Nationen die Situation zu stabilisieren , baldmöglichst dem Atomteststoppabkommen beizutreten , Vertragsverhandlungen aufzunehmen und miteinander eine Entspannung in der Kaschmir-Frage zu erreichen , und nicht in die Gefahr zu laufen , diese Teufelswaffen anwenden zu müssen . Das ist unsere große Bitte an Inder und Pakistani in diesen Tagen . . Man kann sagen , was man will , man kann große Forderungen aufstellen und Appelle richten , aber wir alle wissen : So viele Möglichkeiten zur Sanktion haben wir nicht . Ich halte es für besser , wenn wir es uns eingestehen . Ich halte es für richtig , daß die Bundesregierung erst einmal die Entwicklungshilfe ein . gefroren hat und ein Signal ausgesendet hat , daß es jetzt nicht einfach business as usual geben darf . Aber die Entwicklungshilfe ganz zu streichen , würde doch bedeuten , die Ärmsten der Armen für den Nationalismus ihrer jeweiligen Regierungen zu bestrafen . Ist das der richtige Weg ? Kann man es durchhalten , so gewaltige Länder wie Pakistan und Indien auf Dauer zu isolieren und mit Sanktionen zu belegen ? Wird man damit Erfolg haben ? - Ich weiß es nicht . Auf der anderen Seite frage ich : Wenn wir nichts tun , ermutigen wir dann nicht auch Länder wie den Iran , der eine gemeinsame Grenze mit Pakistan hat , und den Irak , wie Syrien und Libyen dazu , Nuklearmächte zu werden ? Es besteht also die Gefahr , daß der Mai 1998 der Monat ist , der einen Dammbruch für die Nichtverbreitungspolitik darstellt . Das wäre furchtbar . . Das wäre furchtbar , weil wir dann auf der Welt nicht mehr eine kleine kontrollierbare Zahl von Nuklearmächten hätten , sondern diese Waffe dann , wenn sie einmal aus der Flasche heraus ist , ihre Kraft und Wirkung entfalten würde und irgendwann auch wieder einmal angewandt werden würde . Das möge der liebe Gott wirklich verhüten . . Das ist eine sehr ernste Situation . Die Staatengemeinschaft ist aufgerufen , nicht gegen Indien und Pakistan - das hat gar keinen Sinn - , sondern mit ihnen jetzt an einem System zu arbeiten , das die Region stabilisieren kann . Ich füge hinzu : Trotz aller Bedenken in Sachen Menschenrechte , die wir aufrechterhalten , habe ich den Eindruck , daß wir auch den Iran in dieses Stabilitätssystem mit einbeziehen müssen ; denn er ist der nächste Nachbar von Pakistan . . Ich glaube , daß es wichtig ist , jetzt alles zu tun , um auf diese Länder beruhigend zu wirken . Das darf nicht heißen , daß wir die dortigen Vorkommnisse nicht verurteilen . Wir verurteilen sie ; wir sagen diesen Ländern ganz eindringlich : Der Weg , auf den ihr euch begeben habt , führt euch nicht weiter , sondern er führt euch in eine gefährliche Spirale von Gewalt und Gegengewalt und in einen neuen Rüstungswettlauf . Wir müssen versuchen , das so weit wie möglich zu verhindern . Dem Dominostein- Effekt , der hier für andere Länder droht , muß Einhalt geboten werden , vielleicht auch dadurch , daß man Sicherheitsgarantien für die Länder ausspricht , die in dieser Region liegen . Man muß etwas tun , damit die Trägersysteme nicht weiterverbreitet werden . Man muß alles tun , um die Proliferation von solchen Trägertechnologien zu verhindern . Aber leicht ist es nicht . Ich möchte freimütig zugeben : Wir können nicht allzu viel machen . Man bleibt ratlos und ist ein bißchen traurig , denn dieser Tag hätte eigentlich ein großer Tag für die Abrüstungspolitik werden können . Meine Bitte und die meiner Fraktion und - ich nehme an - aller in diesem Hause an Indien und Pakistan ist : Gehen Sie sehr sorgfältig mit diesen Waffen um , und kontrollieren Sie sie , so gut es geht ! Halten Sie sich die Lehre von Hiroshima vor Augen ! Ich habe manchmal die Befürchtung , daß 50 Jahre nach Hiroshima die Erinnerung an diese Schrecken der Menschheitsgeschichte verblaßt . Es ist auch ganz wichtig - das möchte ich als letztes unterstreichen - , daß die Atommächte die Abrüstung fortsetzen . und damit auch für andere Länder ein deutliches Zeichen setzen , nicht den gleichen Fehler wie Indien zu machen und den gleichen Weg einzuschlagen . Die Atommächte haben ja großartige Abrüstungsvereinbarungen geschlossen . Sie müssen sie jetzt auch umsetzen . Dies ist auch ein Appell an die russische Duma , schnell START II zu ratifizieren , damit wir START III angehen können , um möglichst viele von diesen Interkontinentalraketen von dieser Welt wegzubekommen . Es wird sehr schwierig werden . Der ewige Friede ist noch weit entfernt . Um so stärker müssen wir an allen diesen Problemen weiterarbeiten und uns für ihre Lösung engagieren . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .