Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Ich freue mich , dass wir heute am Internationalen Frauentag den Blick nicht nur auf die nationale Situation von Frauen richten , sondern auch auf ihre weltweite Lage , und dass wir die Gelegenheit nutzen , über die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 , die viel zu wenig bekannt ist und Beachtung findet , zu diskutieren . Bevor ich dazu komme , möchte ich kurz auf die Situation im Iran hinweisen . Am Sonntag , den 4 . März , wurden 33 Frauen im Iran festgenommen , weil sie sich in einer Unterschriftenkampagne für Gleichberechtigung und die Durchsetzung der Menschenrechte eingesetzt hatten . Sie wurden im berüchtigten Gefängnis Evin inhaftiert . Ich fordere die Freilassung aller dieser Frauen , die sich für die Menschenrechte und die Gleichberechtigung eingesetzt haben . Sie haben unsere volle Solidarität . Das ist Frauen , Frieden und Sicherheit konkret , also genau das , was mit der UN-Sicherheitsratsresolu-tion 1325 beabsichtigt ist . Sie ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik . Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen wurde im Oktober 2000 damit eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an Entscheidungen über Krieg und Frieden , aber auch in Nachkriegssituationen beschlossen . Gerade Frauen sind von Kriegen und gewaltsamen Konflikten in besonderem Maße betroffen . Ich nenne als Beispiele : 80 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder . Sie sind Kindersoldatinnen und Opfer sexueller Gewalt . Ich erwähne nur Ruanda , den Kosovo , Bosnien oder die aktuelle Krisenregion Darfur . Das zeigt : Es war überfällig - das war leider viele Jahre nicht selbstverständlich - , dass Verbrechen sexualisierter Gewalt nun endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden . Frauen haben beim Wiederaufbau von krisen- und kriegszerrütteten Gesellschaften immens wichtige Erfahrungen einzubringen . Leider orientieren sich unsere Wiederaufbaukonzepte noch immer sehr stark an den Interessen von Männern , während das Wissen von Frauen kaum berücksichtigt wird . Der Blick auf diese verschiedenen Rollen von Frauen , sowohl Opfer von Krieg und Gewalt als auch Friedensakteurinnen und Gestalterinnen zu sein , ist das zentrale Thema der Sicherheitsratsresolution 1325 . Ich möchte heute am Internationalen Frauentag vor allen Dingen den vielen internationalen Frauen-NGOs danken , deren Beharrlichkeit , Initiativen und Veranstaltungen diese Resolution erst ermöglicht haben . Wir haben unter Rot-Grün entscheidend dazu beigetragen , dass Deutschland in der zivilen Konfliktprävention - zum Beispiel mit dem Aktionsplan zivile Krisenprävention oder mit der Gründung des Zentrums für internationale Friedenseinsätze , des ZIF , auch durch dessen integrierten Genderansatz - eine Vorreiterrolle einnimmt . Gerade im Bereich des zivilen Krisenmanagements sind internationale Polizeimissionen der UN und OSZE ein wichtiges Element . Auch hier muss die Umsetzung der Resolution 1325 in der Ausbildung und Vorbereitung der deutschen Kontingente verwirklicht werden . Gleiches gilt , wenn wir Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in Auslandseinsätze schicken . Die hohen Erwartungen an die Resolution haben sich noch nicht erfüllt . Die Verantwortung für die Umsetzung - das ist im internationalen Recht im Zusammenhang mit UN-Resolutionen so vorgesehen - liegt bei uns , den Mitgliedstaaten . Wir müssen dafür sorgen , dass die Resolution mit Leben gefüllt wird . Insofern haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , einen guten Antrag vorgelegt . Ich denke , wir sind uns in vielen Fragen einig . Er greift aber an einer Stelle eindeutig zu kurz : Sie beschränken sich vor allem auf Absichtserklärungen . Aber wir haben auf nationaler Ebene die Erfahrung gemacht - das hat die Ministerin bereits angesprochen - , dass Absichtserklärungen nicht ausreichen . Wir brauchen verbindliche Regelungen , damit die Resolution 1325 umgesetzt wird . Wir brauchen messbare Ziele , Forschrittsberichte und Zeitvorgaben . Diesen nationalen Erfahrungen sollten wir auch im Hinblick auf die internationale Ebene bei der Umsetzung der Resolution 1325 Rechnung tragen . Wir fordern deshalb in unserem Antrag die Bundesregierung auf , einen nationalen Aktionsplan vorzulegen . Dabei geht es nicht um mehr Bürokratie ; vielmehr greifen wir damit eine Forderung von Kofi Annan auf . Viele Länder - zum Beispiel Großbritannien , Norwegen , Kanada und die Schweiz - haben bereits Aktionspläne vorgelegt . Warum ist das bei uns noch nicht geschehen ? In einen solchen nationalen Aktionsplan müssen konkrete Maßnahmen zur Prävention von Kriegen , zur Beteiligung von Frauen , zum Schutz vor sexualisierter Gewalt , aber auch zur geschlechtersensiblen Vorbereitung der Akteurinnen und Akteure , die in den Krisenregionen eingesetzt werden , aufgenommen werden . Wir haben in unserem Antrag dazu konkrete Vorschläge formuliert . Ich würde mich sehr freuen , wenn wir uns in den Beratungen der Anträge fraktionsübergreifend verständigen würden , in welchen Punkten wir übereinstimmen und welche Vorschläge als sinnvoll erachtet werden . Gerade am Internationalen Frauentag , an dem wir die internationale Solidarität mit allen Frauen weltweit deutlich machen sollten , halte ich das für eine Chance , uns darüber zu verständigen , welche konkreten Maßnahmen im Sinne der Resolution 1325 wir als Deutscher Bundestag für die Frauen in der Welt beschließen können . Vielen Dank .