Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei wichtige rentenpolitische Gesetze haben wir heute zur Beschlussfassung vorliegen. In der gesetzlichen Rente sorgen wir an zwei Stellen für mehr Gerechtigkeit und auch für Leistungsverbesserungen. Wir schaffen ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland. Das ist auch höchste Zeit. Bis zum Jahr 2025 erreichen wir gleiche Rentenwerte in Ost und West. Und wir verbessern zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Erwerbsminderungsrenten für die Menschen, die nicht mehr arbeiten können. Das dritte wichtige Gesetz ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Mit ihm schaffen wir neue und attraktive Möglichkeiten für die zusätzliche Altersvorsorge, vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen und in kleinen und mittelständischen Betrieben. Betriebsrenten sind seit jeher in Deutschland ein gutes, bewährtes und weit verbreitetes Standbein der Altersvorsorge. Aber gleichzeitig sehen wir: Viele Menschen, für die es aufgrund ihres kleinen Einkommens besonders wichtig wäre, haben bisher keine Betriebsrente und hatten bisher kaum eine Chance, eine zu bekommen. Gerade für sie wollen wir die Chance schaffen, mit einer Betriebsrente für ihr Alter besser abgesichert zu sein, und zwar nicht durch Zwang, sondern durch die gute Verabredungskultur der Sozialpartner, die unser Land auszeichnet und auch stark macht. Neben den bisherigen fünf Modellen – wir haben fünf Betriebsrentenmodelle in Deutschland – kommt nun ein sechstes hinzu: das Sozialpartnermodell. Die Tarifpartner können künftig eine Zielrente vereinbaren. Dabei wird auf Garantien und Mindestleistungen verzichtet; denn diese sind bislang der Haupthemmschuh, der gerade kleine Unternehmen davon abhält, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Dass ein Tarifvertrag Voraussetzung für den neuen Weg ist, stellt sicher, dass Vereinbarungen getroffen werden, die zugleich im Sinne der Arbeitgeber, aber auch zum Nutzen der Beschäftigten sind. Das schafft Akzeptanz für die neue Betriebsrente, und wir stärken damit die Tarifpartnerschaft in unserem Land ein weiteres Mal. Wir wissen, dass diese neue Betriebsrente eine echte kommunikative Herausforderung ist. Nicht-Garantien werden von vielen mit Nicht-Sicherheit gleichgesetzt. Aber das ist nicht so. Wenn die Linke hier von Pokerrente redet, wie ich hörte, dann ist das schlicht unverantwortliche Propaganda. Ich vertraue auf die Arbeit der BaFin, aber vor allem auf die Sozialpartnerschaft. Sie garantiert vernünftige und kostengünstige Betriebsrenten. Mein Eindruck ist übrigens, dass die Arbeitgeber und die Gewerkschaften die Chancen dieser neuen Form der Betriebsrente längst erkannt haben. Ich würde mich zum Beispiel sehr freuen, wenn es auch Verdi gelänge, ein eigenes Versorgungswerk auf die Beine zu stellen. Und das wird derzeit auch vorbereitet. Meine Damen und Herren, das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, dass Betriebsrenten vom Arbeitgeber finanziert werden. Das ist mir auch wegen der Geringverdiener ganz wichtig. Die neue steuerliche Förderung der Geringverdiener ist an Arbeitgeberbeiträge geknüpft. Arbeitgeber müssen künftig bei jeder Form der Entgeltumwandlung die gesparten Beiträge an die Beschäftigten weitergeben. Hier hat das Parlament noch einmal eine entscheidende Verbesserung erzielt. Wir wollen gerade diejenigen besser absichern, die hart arbeiten, aber wenig verdienen. Deswegen fördern wir arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenbeiträge für Beschäftigte mit Einkommen unter 2 200 Euro brutto mit direkten Steuerzuschüssen. Durch diese Anhebung gegenüber dem Regierungsentwurf von 2 000 auf 2 200 Euro, die wiederum durch das Parlament beschlossen wurde, können noch mehr Menschen profitieren. Dafür möchte ich mich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ausdrücklich bedanken. Damit sich zusätzliche Vorsorge auch wirklich für alle lohnt und auch die Beschäftigten mit kleinen Löhnen einen Sinn darin sehen, für später vorzusorgen, schaffen wir in der Grundsicherung im Alter erstmals in der deutschen Gesetzgebung Freibeträge von mehr als 200 Euro für Betriebs- und Riesterrenten. Das ist ein Novum. Und ich bin mir sicher, dass das zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung gerade bei Geringverdienern beitragen wird. Mit diesem Gesetz stärken wir also das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Es ist ein echtes Plus für alle. Ich möchte mich beim BMF, mit dem wir bei diesem Gesetzentwurf zusammenarbeiten, herzlich bedanken. Ich danke aber auch für die konstruktive parlamentarische Debatte hier. Vielen Dank.