Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte den Redner der Bundesregierung , Herrn Staatssekretär Staffelt , ansprechen . Als Sie an das Red-nerpult getreten sind und den Kollegen Vaatz angespro-chen haben , hatte ich eigentlich erwartet , dass Sie sich für Ihren Zuruf Blockflöte , den Sie nach seiner Rede gemacht haben , entschuldigen . Ich bedaure , dass Sie diese Gelegenheit nicht genutzt ha-ben ; denn der Kollege Vaatz gehört wie einige andere in diesem Hause - in Ihrer Fraktion unter anderem der Kol-lege Hilsberg , bei den Grünen der Kollege Werner Schulz - zu denjenigen , die sich zur Zeit der Wende , als die Möglichkeit bestand , gegen das DDR-Regime vorzu-gehen , mutig für Freiheit und Demokratie in Deutsch-land eingesetzt haben . Er ist einer derjenigen gewesen , die in Dresden an der Erstürmung der Stasizentrale beteiligt gewesen sind . Da-her würde ich mich freuen , wenn Sie wenigstens persön-lich die Gelegenheit wahrnehmen würden , das , was Sie gesagt haben , zurückzunehmen . Ich jedenfalls freue mich , dass diese Kolleginnen und Kollegen heute in die-sem Hause in unseren Fraktionen mitarbeiten . - Herr Kollege Edathy , ehrlich gesagt , finde ich , dass Sie sich diesen Zwischenruf hätten sparen sollen ; denn Kollege Hilsberg hat das Verkehrsministerium aus ganz bestimmten Gründen verlassen , als Herr Stolpe Verkehrsminister geworden ist . Ein nächster Punkt . Herr Staffelt , Sie haben sich stark echauffiert , weil Kollege Vaatz das Erbe der Sozialde-mokratinnen und Sozialdemokraten , die für Demokratie und Einheit ihr Leben gelassen haben , beschmutzt habe . Wir achten diese Kolleginnen und Kollegen aus der So-zialdemokratischen Partei ebenso wie die aus unserer Partei . Aber ich will darauf hinweisen , dass die Be-schmutzung , von der Sie gesprochen haben , ausschließ-lich in Form von Zitaten von Sozialdemokraten stattge-funden hat . Es ist schon bemerkenswert , dass Sie meinen , man könne das Erbe von Sozialdemokraten , die für die Ein-heit gestorben sind , mit Zitaten von Sozialdemokraten , die heute auf der Regierungsbank Platz nehmen , be-schmutzen . Eine weitere Bemerkung - denn eines finde ich gera-dezu bedauerlich - : Obwohl die verrückte Idee - von ei-ner Schnapsidee möchte man gar nicht sprechen ; das wäre ja , wie Helmut Kohl zu Recht gesagt hat , eine Be-leidigung des Wortes Schnaps - , den 3 . Oktober nicht an diesem Datum , sondern am ers-ten Sonntag im Oktober zu feiern , wieder zurückgezo-gen wurde , halten Sie immer noch an diesem Vorschlag fest , versuchen , ihn zu begründen , oder halten ihn sogar für richtig . Ich finde es bemerkenswert - dazu habe ich einiges lesen und leider auch hören müssen - , wie schlecht in Ihren Reihen über den 3 . Oktober gesprochen wird . Der eben bereits in einem bestimmten Zusammen-hang erwähnte Bundesminister Stolpe hat zum Beispiel erklärt , dass es sich beim 3 . Oktober schon immer um ein willkürliches Datum gehandelt habe . Dieser Aus-sage will ich gegenüberstellen , was Richard von Weizsäcker , als er noch Bundespräsident war , am 3 . Oktober 1990 dazu gesagt hat : Der Tag ist gekommen , an dem zum ersten Mal in der Geschichte das ganze Deutschland seinen dau-erhaften Platz im Kreis der westlichen Demokratien findet . Von diesem Tag als einem willkürlichen Datum zu sprechen , das finde ich geradezu abwegig . Herr Kollege Spiller , Sie mögen Ihren Geburtstag am ersten Sonntag des entsprechenden Monats feiern , weil Sie meinen , dadurch 0 ,1 Prozent sparen zu können , aber ich finde , dass dieser Tag der Geburtstag des wie-dervereinten und freien Deutschlands im Westen ist und dass wir ihn auch an diesem Datum feiern sollten . Ich will noch ein Zitat anführen : Der 3 . Oktober - kein Zweifel - ist für die Deut-schen ein Tag der Freude . Wir freuen uns über die wiedererlangte Freiheit , die Voraussetzung für eine staatliche Einheit war . Wir freuen uns darüber , dass der 3 . Oktober auch immer der Tag sein wird , an dem wir uns an den Mut erinnern , mit dem die Deutschen in der damaligen DDR die Mauer zum Einsturz gebracht und ein diktatorisches Regime beseitigt haben . An dieser Stelle müssten Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , eigentlich klatschen , denn das war der Anfangsabsatz der Rede , die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Tag der Deutschen Einheit des Jahres 2003 in Magdeburg gehalten hat . Damals hat er noch davon gesprochen , dass wir uns am 3 . Oktober jedes Jahres erinnern sollen ; nur ein Jahr spä-ter war er der Ansicht , dass der erste Sonntag im Okto-ber dafür ausreichend sei . Zum Schluss darf ich mir den Hinweis darauf erlau-ben , dass Sie in einer gewissen Tradition stehen , wenn Sie meinen , Feiertage abschaffen zu müssen . Die DDR-Führung hat den Pfingstmontag und Christi Himmelfahrt abgeschafft . Wo das geendet hat , hat man gesehen . Das Wirtschafts-wachstum , das man sich damals davon versprochen hat , hat man jedenfalls nicht erreicht . Genauso dämlich ist auch Ihr Vorschlag gewesen . Vielen Dank .