Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Merz , zunächst zur Ausbildung . Herr Kollege Kuhn hat die Sorge geäußert , die ich auch habe , dass Sie , wenn Sie einen solchen Brief verlesen , damit einen Eindruck über die Auszubildenden und die Situation am Ausbildungsmarkt erwecken , der unrichtig ist . Deshalb habe ich Ihnen so widersprochen und ich tue das mit einer gewissen Leidenschaft , die Sie mit Dünnhäutigkeit verwechseln . Dann kann ich viel schlimmer werden ; das sollten Sie nicht falsch einschätzen . Ich engagiere mich bei diesem Thema seit vielen Jahren . Andere tun das auch ; ich reklamiere da keineswegs einen Exklusivanspruch für mich . Ich sage Ihnen aber : Die Lage der Ausbildung ist sehr differenziert zu sehen und sie verlangt sehr differenzierte Antworten . Es reicht nicht , einen solchen Brief vorzulesen , der einen falschen Eindruck erweckt . Darum geht es . Natürlich haben wir Probleme . Natürlich gibt es das Problem , dass 10 000 junge Leute , die schon einen Ausbildungsplatz hatten , inzwischen die Ausbildung schon wieder abgebrochen oder teilweise den Ausbildungsplatz gar nicht angetreten haben . Es gibt gravierende familiäre , familienpolitische und gesellschaftliche Probleme . Deshalb nutze ich von hier aus die Möglichkeit , wie ich das ständig tue , nicht wie Sie Hört ! Hört ! zu rufen , sondern an diejenigen zu appellieren , die ausbilden können und ausbilden wollen - auch an die Initiativen , von denen es Hunderte oder Tausende gibt - , in ihren Bemühungen nicht nachzulassen , damit wir in diesem Jahr die notwendige Zahl von Ausbildungsplätzen zusammenbekommen . Es wäre sehr gut , wenn das gelänge . Das würde viele andere Probleme lösen und viele Fragen beantworten . Zu Herrn Gerster . Auch da reagiere ich nicht dünnhäutig , um das klar zu sagen . - Ich will Ihnen jetzt ja keine Charakteristik von mir geben , wie ich wann reagiere . Ich will Ihnen nur sagen : Erstens . Ich verteidige es und ich stehe dafür ein . Wenn Sie wollen , dass ich dazu Rede und Antwort stehe , stehe ich selbstverständlich jederzeit Rede und Antwort . Herr Gerster wird aber morgen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Rede und Antwort stehen . Wenn Sie wollen , dass ich irgendwo zu den Vorgängen Stellung nehme : sehr gern . Zweitens . Dieser Vorstand hat eine gewaltige Aufgabe . Das wissen auch Sie . Dieser Vorstand ist erst sehr kurze Zeit im Amt . Es ist sehr schwer , eine solche Veränderung , die dort durchzuführen ist , hinzubekommen . Aus meiner Sicht leistet dieser Vorstand gute Arbeit . Das ändert nichts daran , dass in einem solchen Unternehmen - wir wollen , dass es wirklich ein Unternehmen wird - auch Fehler begangen werden . Es gibt kein unternehmerisches Handeln , ohne Fehler . Fehler begeht man nur dann nicht , wenn man alles hundertprozentig absichert . Das kostet Zeit und Dynamik und ist eines der Probleme unserer Bürokratie . Es kann sein , dass bei dem Ausschreibungsverfahren ein Fehler begangen worden ist . Das werden wir feststellen und klären und dann ist dazu Stellung zu nehmen . Aber wenn versucht werden sollte - von wem auch immer , von innen aus der Anstalt heraus oder von außen - , damit die Reformarbeit , die dort geleistet wird und die zwingend notwendig ist , zu stoppen oder aufzuhalten oder zu diskreditieren , dann stehe ich dem entgegen . Deshalb habe ich überall deutlich zu machen versucht , auch bei den gegenwärtigen Veröffentlichungen , dass Herr Gerster und seine Vorstandskollegen mein Vertrauen haben und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt meine Unterstützung haben . Es ist für sie nicht einfach , sich umzustellen . Dort müssen und werden wirklich ein neues Denken und eine andere Vermittlungskultur Platz greifen . Das ist meine Antwort an Sie . Um es noch etwas konkreter zu sagen : Soweit ich zurzeit informiert bin , hat Herr Gerster seinen Vorstand und den Verwaltungsrat und auch mich Anfang des Jahres darüber informiert , dass er beabsichtigt , die Agentur zu beauftragen . Das war ein Satz , mit dem ich informiert worden bin . Herr Gerster hat durch seine Justizabteilung bescheinigt bekommen , dass er den Auftrag freihändig vergeben könne . Das ist mein Informationsstand . Das ist das eine , was man sehen muss . Das andere ist dies : Dass jetzt die beiden Seiten sagen , man sollte vielleicht diesen Vertrag aufheben , hat natürlich damit zu tun , dass man sich der gegenwärtigen Kampagne stellen muss und dass man , wenn man Kommunikationsarbeit leisten will , natürlich darauf angewiesen ist , dass man nicht gegen eine öffentliche Wand läuft , sondern dass man , wenn irgend möglich , Zustimmung findet . Das würde jedes Unternehmen tun . Auch diese PR-Agentur wird das tun . Wenn Sie sagen , dass wir Sie nicht loswerden , dann muss ich sagen , dass ich das befürchtet habe . Es wäre mir am liebsten , wenn wir alle die gegenwärtigen Rollen beibehalten würden . Was das Loswerden ansonsten angeht , muss ich sagen : Sie werden uns natürlich auch nicht los , was unsere Erwartung angeht , zu gemeinsamen Lösungen zu kommen . Dazu müssen Sie sich bewegen und dürfen nicht ständig neue Bedingungen stellen , nach dem Motto : Wenn dieses nicht passiert , dann findet jenes nicht statt . - So wird man nicht zu Ergebnissen kommen . Meine dringende Bitte ist deshalb , dass sich beide Seiten bewegen . Schönen Dank .