Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht fast vor der Tür, Zeit der Geschenke, besonders für Kinder. Kinder finden unter dem Weihnachtsbaum sicherlich am häufigsten Spielzeug. Das soll weiterhin so bleiben. Der Deutsche Verband der Spielwaren Industrie spricht jetzt schon von einem Umsatzplus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und hofft auf ein noch besseres Weihnachtsgeschäft. Allerdings muss man sich angesichts der kürzlich erschienenen Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest fragen, ob für die Kleinsten wirklich nur das Beste unterm Tannenbaum liegt. Immerhin waren 80 Prozent der getesteten Spielzeuge in irgendeiner Form mangelhaft und wiesen Gefahren für Kinder auf. Das ist für Eltern, Großeltern, für uns alle sehr bedenklich. Hier müssen wir etwas tun. Deshalb haben wir als Koalition einen Antrag auf den Tisch gelegt, der mehrere Forderungen für einen höheren Schutz vor mangelhaftem Spielzeug enthält. Zum einen fordern wir Nachbesserungen bei der EUSpielzeug-Richtlinie. Diese Richtlinie – 2008 gegen die Stimme Deutschlands verabschiedet, liebe Kollegin – erhöht zwar das Schutzniveau bei Spielzeug deutlich, ist aber unseres Erachtens nicht ausreichend. Deshalb – das wiederhole ich – hat Deutschland damals nicht zugestimmt. Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für Nachbesserungen starkmacht. Bis zum Inkrafttreten 2011 bzw. 2013 muss einiges geändert werden. Wir fordern im Einzelnen Folgendes: Erstens müssen die festgelegten Grenzwerte für Chemikalien, insbesondere für Schwermetalle wie Blei und Cadmium, und für allergene Stoffe wie Nickel und Duftstoffe an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden. Zum Glück führt die Forschung immer wieder zu neuen Erkenntnissen. Nach unserer Meinung sind die Grenzwerte bisher zu hoch und sollten deutlich abgesenkt werden. Zweitens sind wir der Auffassung, dass krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, sogenannte CMR, in Spielzeugen nichts zu suchen haben und generell zu verbieten sind. Viele polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, PAK, die beispielsweise in Weichmachern zu finden sind, besitzen krebserregende Eigenschaften und zählen somit zu den CMR-Stoffen. Man sieht dem Spielzeug nicht an, ob es giftige Weichmacher enthält. Deshalb dürfen wir hier kein Risiko eingehen. Drittens fordern wir ein umfassendes Migrationskonzept. Maßgeblich ist nämlich nicht nur, wie viel eines Stoffes im Spielzeug ist, sondern auch, wie sich dieser Stoff verhält, wenn am Spielzeug gerieben, gelutscht oder gekaut wird. Das lässt sich bei Kindern eben nicht vermeiden. Das muss untersucht werden. Wir brauchen verlässliche Angaben über die Gefährlichkeit eines Spielzeugs aufgrund der Migration seiner Inhaltsstoffe. Schließlich muss geprüft werden, inwiefern es sinnvoll ist, Spielzeuge generell als Lebensmittelbedarfsgegenstände zu klassifizieren. Mein Kollege Dr. Schweickert hat dies anhand eines Trinkglases deutlich gemacht. Mit diesen materiellen Änderungen allein ist es allerdings nicht getan. Das Ganze muss auch für den Kunden nachvollziehbar sein. In Deutschland haben wir mit dem freiwilligen Gütesiegel „GS“ sehr positive Erfahrungen gemacht. Sie kennen das Logo bestimmt. Im Gegensatz zum CE-Zeichen ist das für den Kunden ein aussagekräftiges Emblem. Ich bin sehr froh, dass sich unsere Bundesregierung dafür starkgemacht hat, dass wir dieses Zeichen behalten dürfen; das ist ein großer Vorteil für unsere deutschen Kunden. Unsere Bundesregierung hat das in Brüssel durchgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was sich bewährt hat, sollte ausgebaut werden. Ein solches Zeichen muss es, zusammen mit einer verpflichtenden Drittprüfung, auch auf EU-Ebene geben. Das gibt Herstellern die Möglichkeit, sich positiv von ihren Wettbewerbern abzugrenzen, und schafft für die Käufer mehr Transparenz. Die Welt besteht allerdings nicht nur aus der EU. Das meiste Spielzeug, das wir in deutschen Kaufhäusern finden, kommt aus China. Deshalb ist es wichtig, dass das Wirtschaftsministerium im Bereich der Produktsicherheit bereits intensiv mit den Kollegen in China zusammenarbeitet. So können Produktmängel bereits im Ursprungsland behoben werden. Werden parallel dazu die Kontrollen an den EU-Außengrenzen und die Marktaufsicht verstärkt, kann man verhindern, dass gefährliches Spielzeug überhaupt auf den europäischen Binnenmarkt gelangt. Schließlich – das ist der letzte, aber auch ein sehr elementarer Punkt – soll es unserer Auffassung nach eine breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagne geben. Jeder von uns, der schon einmal ratlos vorm Spielzeugregal gestanden hat, wird mir zustimmen: Hier braucht es mehr Information. Der Kunde muss wissen, worauf er achten soll. Wenn es um die Sicherheit von Spielzeug geht, darf es keine Kompromisse und Ausnahmen geben. Liebe Kollegen von der Opposition, Ihre Anträge haben zwar die gleiche Intention, verfehlen aber das Ziel. Denn nationale Alleingänge, die Sie fordern, bringen uns im Zeitalter des europäischen Binnenmarktes überhaupt nicht weiter. Dadurch werden Sie die Sicherheit von Kinderspielzeug nicht erhöhen. Deshalb fordere ich Sie auf: Schließen Sie sich dem Antrag der Koalitionsfraktionen an! Dann können Sie wirklich etwas für die Sicherheit von Kinderspielzeug tun. Helfen Sie mit, zusammen mit der Bundesregierung für einen besseren Schutz bei Kinderspielzeug zu sorgen, damit wir alle unsere Weihnachtseinkäufe in Zukunft unbesorgt erledigen können.