Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe an die Ausführungen meines Vorredners, Herrn Götz, an, der, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es ein Ding ist, dass ausgerechnet die Linke eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schlaglöcher in Straßen“ beantragt hat. Ich will gar nicht auf die Vergangenheit verweisen. Nur so viel: Wir alle kennen die Schlaglochstraßen, die es in den 90er-Jahren in den neuen Bundesländern gab. Das war das Ergebnis der Wirtschaftspolitik bzw. des wirtschaftspolitischen Konzepts, das Sie noch heute vertreten und letzten Endes immer noch anstreben. Das haben wir auch in der letzten Woche hier erfahren, als wir in der Aktuellen Stunde am Freitag über das Thema Kommunismus debattiert haben. Von daher ist es schade, dass Ihre wirtschaftspolitische Expertin, die Vorsitzende der Kommunistischen Plattform, Frau Wagenknecht, der Debatte heute leider nicht beiwohnen kann. Es wäre spannend gewesen, zu hören, was sie uns zur Lösung der Probleme mitgeteilt hätte. Ich habe von Ihnen heute nichts anderes als Ausgabenvorschläge gehört. Die Finanzlage der Kommunen hat es nicht verdient, dass wir in dieser Schlichtheit darüber sprechen; denn die Lage ist tatsächlich kritisch. Sie ist ernst. Die Kommunen haben ein strukturelles Defizit. Das lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Das hängt aber nicht nur mit der Einnahmeseite, sondern vor allem mit der Ausgabenseite zusammen; das ist von einigen Rednern hier zu Recht angesprochen worden. Das hängt vor allem mit den gestiegenen Sozialausgaben zusammen. Ich erinnere daran, dass die Kommunen im Jahr 2008, als die Gewerbesteuer ihre wesentliche Einnahmequelle war, einen erheblichen Überschuss erwirtschaftet haben, und zwar aufgrund der sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Damit bin ich beim nächsten Punkt. Sie haben gesagt, diese Bundesregierung sei aufgrund der Steuersenkungen, die sie vorgenommen habe, für die derzeit kritische Lage der Kommunen verantwortlich. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wirtschaft ist keine statische Veranstaltung, bei der wir den einen Geld wegnehmen, um es den anderen zu geben, bei der wir nur Geld von einem Topf in den anderen verschieben. Die Tatsache, dass wir zum Jahresanfang 2010 eine Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro gewährt haben – das geschah auch auf Basis der Beschlüsse, die wir mit Ihnen gefasst haben, Herr Sieling –, wirkt sich wirtschaftlich aus. Das sehen wir auch an den aktuellen Zahlen. Auch mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir den Leuten doch kein Geld weggenommen. Wir haben den „ganz normalen“ Menschen, den Familien in diesem Land 4,8 Milliarden Euro als Kaufkraft zur Verfügung gestellt, insbesondere über eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Ein großer Teil des Wachstums von 3,6 Prozent, das wir im letzten Jahr hatten, ist darauf zurückzuführen. Natürlich ist das auch auf eine florierende Wirtschaft und eine gute Exportquote zurückzuführen. Fragen Sie die Volkswirte! Die sagen unisono: Die Binnennachfrage zieht an. Das hängt doch auch mit der Kaufkraft zusammen, mit Wachstumseffekten, die wir auslösen, mit mehr Mitteln, die der Einzelne zur Verfügung hat, mit mehr Menschen, die wir in Arbeit bringen. Wir haben in diesem Jahr wahrscheinlich eine Arbeitslosenzahl von 2,7 Millionen im Schnitt zu erwarten. Ich greife Ihr schönes Stichwort von der „Bröckelrepublik“ auf, Herr Sieling: Als Sie die politische Verantwortung trugen, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose in diesem Land. Das wirkt sich auf die kommunalen Kassen ganz brutal aus, gerade wegen der steigenden Sozialausgaben. Wer ist denn verantwortlich für die „Bröckelrepublik“? Das ist Ihre „Bröckelrepublik“. Die Gewerbesteuer ist hier schon verschiedentlich angesprochen worden. Ich finde, dass die Gewerbesteuer einige Schwächen hat. Diese Schwächen sind schon thematisiert worden. Ich finde Ihre Vorschläge erstaunlich, Herr Sieling. Ich erinnere daran, dass Ihre Partei, als sie in der Regierung war, die Gewerbesteuerumlage erhöht hat. 2005 haben Sie rückwirkend den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft auf null gesetzt. Ich weise Sie auf das hin, was der Städte- und Gemeindebund zu Ihren Forderungen im Hinblick auf Hartz IV gesagt hat. Wörtlich wurde gesagt, die von der SPD geforderten Korrekturen an den Hartz-Gesetzen seien unbezahlbar. Das ist das Urteil über Ihre Vorschläge. Ich finde es ziemlich heftig, dass Ihr Finanzminister in Nordrhein-Westfalen durch die Gegend läuft und sich damit brüstet, dass er etwas für die Kommunen leistet, dass er Hunderte Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung stellt; denn das geschieht auf der Basis eines höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen Haushalts. Man kann Ihnen wirklich nur raten, erst einmal die Verhältnisse vor Ort in Ordnung zu bringen und sich dann als Ratgeber auf bundespolitischer Ebene zu empfehlen. Ich glaube, wir sind mit der Kommission, die der Bundesfinanzminister eingerichtet hat, auf dem richtigen Weg. Es dauert etwas länger, weil die Fronten verhärtet sind. Ich gehe aber davon aus, dass wir einen brauchbaren Kompromiss erzielen werden. Wenn sich die Kommunen bei dem Thema Hinzurechnung bewegen, dann wird es auch auf der anderen Seite Bewegung geben, entweder in Richtung eines Anteils an der Einkommensteuer mit Zuschlagsrecht oder – das hat der Finanzminister in jedem Fall in Aussicht gestellt – in Richtung zusätzlicher Beiträge und eines zusätzlichen Engagements des Bundes bei den sozialen Ausgaben, bei der Grundsicherung im Alter und bei der Integration Erwerbsgeminderter. Das halte ich für eine vernünftige Linie. Diese sollten wir jetzt mit aller Sachlichkeit und Nüchternheit verfolgen. Danke.