Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Gesetzentwurf , den die CDU/CSU-Fraktion heute vorlegt , zielen wir auf eine grundlegende Neubestimmung der Rolle des Verletzten im Strafprozess . Uns geht es darum , dass die Stellung der Opferzeugen , der Zeugen also , die Opfer einer Straftat geworden sind , vom Beweismittel , das als Objekt behandelt wird , zu einem eigenständigen Verfahrensbeteiligten , der eigene Rechte hat , aber auch schutzbedürftig ist , aufgewertet wird . Wir wollen also die Aufwertung des Opferzeugen vom Beweismittel zum Verfahrensbeteiligten . Opferschutz ist nicht nur auf der Ebene der Rhetorik , sondern auch auf der Ebene des politischen Handelns ein Kernelement christlich-demokratischer Rechtspolitik . Praktisch alle Meilensteine im Opferschutz , die es in den letzten 20 bis 25 Jahren - man kann sogar sagen : in der deutschen Rechtsgeschichte nach 1945 - gegeben hat , sind das Ergebnis christdemokratischer und liberaler Rechtspolitik in den 80er- und 90er-Jahren . Wir haben Opferschutz praktiziert . Es hat mit dem Opferschutzgesetz von 1986 begonnen , durch das insbesondere der Zeugenbeistand eingeführt wurde . Wir sind im Jahre 1994 mit der Einführung der Regelungen zum Täter-Opfer-Ausgleich fortgefahren und haben 1998 mit dem Zeugenschutzgesetz , durch das insbesondere die Videovernehmung zum Schutz kindlicher Zeugen , die Opfer von Gewaltverbrechen , zum Beispiel von Sexualverbrechen , geworden waren , in den Strafprozess eingeführt wurde , weitergemacht . Die Opfersituation hört ja nicht plötzlich auf . Viele Opfer sind auch nach Abschluss der Tat noch Opfer , da die psychischen Belastungen fortdauern . Darum handelt es sich beim Strafprozess immer auch ein wenig um eine Wiederholung und Verlängerung der Opfersituation , weshalb die Opfer den Schutz der Rechtsordnung benötigen . Darauf zielen wir mit unserem Gesetzentwurf ab . Seitdem Rot-Grün regiert , ist auf dem Gebiet des Opferschutzes praktisch nichts mehr passiert . Im Jahre 1999 haben Sie eine kleine Regelung zum Täter-Opfer-Ausgleich eingeführt . Ansonsten herrscht Fehlanzeige ; es ist nichts passiert . - Genau so ist es . Auch in dieser Legislaturperiode haben wir erneut Initiativen ergriffen . Wir haben uns dagegen gewehrt , dass bei Rot-Grün nur die Opfer rechtsextremistischer Gewaltverbrechen eine Entschädigung des Staates erhalten können . Wir sind der Auffassung : Das ist ungerecht . Man kann die Opfer extremistischer Gewalt nicht unterschiedlich behandeln . Bei uns sollen die Opfer aller extremistischer Gewalttaten eine Entschädigung erhalten . Es ist zutiefst ungerecht , nach der politischen Motivation der Täter zu unterscheiden . Sie haben sich dem verweigert und dies ignoriert . Wir haben einen Antrag zum Opferentschädigungsgesetz vorgelegt . Im Anschluss daran haben Sie wieder etwas abgeschrieben . Das ist Ihr Markenzeichen in dieser Legislaturperiode . Sie betreiben eine reaktive Rechtspolitik . Wenn wir einen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht vorlegen , legen Sie zwei Wochen später eine schlechte Kopie vor . Wenn wir einen Antrag zum Opferentschädigungsgesetz stellen , dann schreiben Sie auch etwas auf . Wir haben in unserer Fraktion in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Opferentschädigungsgesetz beschlossen . Ich bin gespannt , ob Ihren Worten auch Taten folgen werden , so wie das bei uns der Fall ist . Nun komme ich zum Entwurf des 2 . Opferschutzgesetzes , den wir heute vorlegen . Er geht zurück auf Überlegungen des Deutschen Juristentages im Jahre 1998 . Die Überlegungen sind also schon einige Jahre alt . Sie sind im Jahre 2000 in eine Bundesratsinitiative eingeflossen . Über diese Initiative des damals noch sozialdemokratisch geführten Hamburger Senats - Justizsenatorin war Frau Peschel-Gutzeit - wurde im Bundesrat ein Jahr lang intensiv diskutiert . Es hat zahlreiche Änderungen gegeben . Zum Schluss wurde der gemeinsame Entwurf des Bundesrates mit großer Mehrheit verabschiedet . Über diesen haben wir hier im Bundestag debattiert . Es gab große Ankündigungen von Ihnen . Sie sagten : Wir machen das , wir führen eine große Reform durch . Seitdem Sie regieren , hat es nichts außer großen Worten und Rhetorik gegeben . Auf dem Gebiet des Opferschutzes handeln Sie nicht . Sie tun nichts . Ich habe in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung das Interview mit Frau Zypries , der Bundesjustizministerin , gelesen . Sie kann heute nicht anwesend sein und hat sich dafür entschuldigt ; sie muss an einem Treffen des Justizministerrats teilnehmen . Die Überschrift dieses Interviews lautet : Wir wollen die Rechte der Opfer stärken . Heribert Prantl fragt sie , warum sie dem Vorschlag der CDU/CSU nicht einfach zustimme . Ihre Antwort lautet - ich zitiere - : Ich würde es begrüßen , wenn sich die Union unseren weiter gehenden Ansätzen nicht verschließt . Es ist absolut dreist , nichts zu tun und dann unsere Zusammenarbeit einzufordern . Wo sind denn Ihre weiter gehenden Vorschläge ? Es liegt nichts auf dem Tisch , kein Gesetzentwurf , noch nicht einmal ein Antrag . Sie legen nichts vor und fordern uns auf , uns dem Nichts anzuschließen , während wir einen eigenen Gesetzentwurf vorweisen können . Dieser Stil der Arroganz und Ignoranz ist nicht in Ordnung . So kann man in der Rechtspolitik nicht mit anderen umgehen . Frau Zypries übernimmt alle unsere Vorstellungen und außer heißer Luft kommt von ihr nur ein eigener Vorschlag : Zusätzlich zu dem Gesetzentwurf der CDU/ CSU sollen die Opfer von Straftaten etwa über Haftentlassungen informiert werden . Das ist angeblich einer der Gründe , warum sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann . Herr Staatssekretär , vielleicht können Sie die Bundesjustizministerin über die geltende Rechtspraxis in gut regierten Bundesländern unterrichten . Ich kann Ihnen beispielsweise aus dem Bundesland Bayern schildern , dass diese Forderung durch eine Verwaltungsvorschrift präzise umgesetzt wird . Die Justizvollzugsanstalten sind angewiesen , die Opfer über die entsprechende Haftentlassung zu informieren . Das , was die Bundesjustizministerin fordert , ist in manchen Bundesländern schon geltende Praxis . Sie kennt sich noch nicht einmal in dieser Materie aus . Dieser Fehler sollte einer Bundesjustizministerin nicht unterlaufen . Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal auf das Interview eingehen . Frau Zypries verteidigt ihren Vorschlag der Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch mit dem Hinweis , auch dies sei Opferschutz . Es geht um den Vorschlag , die Anzeigepflicht strafbewehrt zu machen , wenn Nachbarn eine entsprechende Vermutung haben . Diejenigen , die von Berufs wegen etwas wissen können - Sozialtherapeuten , Familientherapeuten , Anwälte und andere Berufsgeheimnisträger - sind alle von der Strafbarkeit ausgenommen . Aber Frau Zypries will Nachbarn , die einen Verdacht haben und nicht Anzeige erstatten , bestrafen . Diese Anzeigepflicht soll mit den Mitteln des Strafrechts durchgesetzt werden . Dieser Vorschlag wurde von allen abgelehnt . In der Sachverständigenanhörung haben insbesondere die von Ihnen benannten Sachverständigen , egal ob sie aus der Rechtspraxis oder der Rechtswissenschaft kamen , diesen Vorschlag vehement abgelehnt . Dieser Vorschlag wird von den Opferverbänden , vom Kinderschutzbund und den Frauenverbänden abgelehnt . Keiner will das Instrument des Strafrechts einsetzen , um Nachbarn zu verunsichern , die vielleicht einen Verdacht haben . Sie alle fürchten die Folgen . Wenn an der Vermutung , die Sie strafrechtlich kriminalisieren wollen , nichts dran ist , kann mit einer solchen Anzeige großes Unheil angerichtet werden . Wenn die Vermutung aber der Wahrheit entspricht und es aufgrund der Verpflichtung sehr früh zu einer Anzeige kommt , die Beweislage für eine Verurteilung jedoch nicht ausreicht , kann diese Anzeigepflicht , die die Opfer unvorbereitet trifft , weil sie auf die Zeugenvernehmung nicht vorbereitet sind , für missbrauchte Kinder und Frauen die Hölle bedeuten . Darum erweisen Sie den Opfern mit dieser Idee einen Bärendienst . Frau Zypries hat sich total verrannt . Es wäre gut gewesen - Minister haben bekanntlich noch andere Pflichten - , wenn sie an der Sachverständigenanhörung zu diesem Teil teilgenommen hätte . In dem Fall hätte sie erfahren , dass diese Idee von allen abgelehnt wird . Ich warne Sie im Interesse der Opfer davor , das Strafrecht an dieser Stelle mit der Operation Gesichtswahrung der Bundesjustizministerin zu belasten , die sich in diese Idee verrannt hat . Nehmen Sie von diesem Vorschlag , der falsch ist , einfach Abstand . So geht es nicht . Es kann nicht sein , dass es in der Rechtspolitik zu einer Kombination aus eigener Inaktivität auf der einen Seite und dem Missbrauch Ihrer Mehrheit auf der anderen Seite kommt , mit der Sie unsere Vorschläge blockieren und boykottieren . Das würde wirklich zu einer Katastrophe , zu einem Stillstand in der Rechtspolitik führen . Ihnen selber fällt nichts ein , aber unsere Vorschläge boykottieren Sie , nur weil sie von uns kommen . Worauf zielt unser Gesetzentwurf ab ? Wir wollen die Rechte des Opfers auf drei Ebenen stärken . Erstens wollen wir den Persönlichkeitsschutz von Zeugen gesetzlich verankern . Zweitens wollen wir eine aktive Teilnahme des Opfers am Verfahren durch Wahrnehmung eigener Rechte ermöglichen . Drittens wollen wir die Durchsetzung materieller Ansprüche , den Ausgleich materieller Schäden schon im Strafverfahren ermöglichen . Um diese drei Ziel zu realisieren , haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt . Ich nenne beispielhaft einige Maßnahmen , in denen sich der Persönlichkeitsschutz von Opfern im Strafverfahren niederschlägt . Es hat mich überrascht und im Grunde auch entsetzt , dass es folgende Regelung noch nicht gibt : Wir wollen , dass eine vergewaltigte Frau , eine Frau , die Opfer eines Sexualverbrechens geworden ist , das Recht haben soll , dass körperliche Untersuchungen an ihr von einer Frau , von einer Ärztin vorgenommen werden , nicht von einem Mann . Das ist nicht geltendes Recht . Wenn man sich vorstellt , dass eine durch männliche sexuelle Gewalt traumatisierte Frau nicht das Recht hat , die körperliche Untersuchung durch eine Frau zu verlangen , kann man nur sagen : Ihre Untätigkeit ist skandalös . Wir waren auf diesem Gebiet aktiv , aber Sie machen seit fünf Jahren nichts , sondern halten nur Reden . Meine Damen und Herren , handeln Sie endlich ! - Sie regieren seit fünf Jahren . Sie wären sehr gut , wenn Sie nur die Hälfte dessen getan hätten , was wir gemacht haben . Wir wollen die Anwendung der Videotechnik ausweiten . Sie soll bei bestimmten Verbrechen , etwa bei Sexualverbrechen , nicht nur bei kindlichen und jugendlichen , sondern bei allen Opfern angewandt werden . Dem kann man sich nicht verschließen . Wir wollen das so genannte Mainzer Modell in die Strafprozessordnung aufnehmen , also die auf Videotechnik gestützte Übertragung der Vernehmung in einen anderen Raum , um für kindliche Zeugen eine Vertrauensatmosphäre zu schaffen , die sie überhaupt erst in die Lage versetzt , auszusagen , die ihre Aussagefähigkeit herstellt . Dies ist unser zweiter Vorschlag . Wir wollen ein Verbot der Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen gegen den Willen der Opfer . Solche Aufzeichnungen von Opfern , die möglicherweise sehr kurz nach der Tat entstehen , zeigen das Opfer in seiner Verletztheit und dürfen darum nicht herausgegeben werden .