Partei: FDP
Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Europol-Gesetzes . Durch diesen Entwurf soll der sogenannte Europol-Beschluss in deutsches Recht umgesetzt werden . Europol ist ein zentraler Baustein der europaweiten Kriminalitätsbekämpfung , denn die Kriminalität macht an nationalen Grenzen nicht halt . In einem gemeinsamen Raum der Freiheit und der Sicherheit ist daher die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unerlässlich . Die Effizienz des europäischen Polizeiamtes zu steigern , ist damit ein wichtiges und richtiges Anliegen . Es steht außer Frage , dass die Arbeit von Europol von enorm großer Bedeutung ist . Dennoch lehnt die FDP-Bundestagsfraktion den Entwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes ab . Gerne möchte ich Ihnen die Gründe für unsere Haltung erläutern . Durch den Europol-Beschluss entfällt das Erfordernis des Vorliegens einer kriminellen Organisationsstruktur , sodass Europol nun bei allen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität tätig werden kann . Diese Erweiterung des Mandats von Europol mag geringfügig erscheinen , dennoch erschließt sich mir nicht die Notwendigkeit . Vielmehr drängt sich der Verdacht auf , dass in kleinen , aber sicheren Schritten eine echte Polizei auf europäischer Ebene eingerichtet werden soll . Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt schon die Schaffung einer echten Polizei auf Bundesebene beim BKA ab , das gilt erst recht für eine derartige Polizei auf europäischer Ebene . Ich gebe zu , die Erweiterungen finden in einem kleinem Maße statt , doch hier gilt der Satz : Wehret den Anfängen . Vorliegend ist es von besonderer Bedeutung , da hier nicht die gleichen Rechtsstaatsvorschriften wie auf nationaler Ebene gelten . Daran knüpft ein weiteres Problem an , das aus den Folgen der Kompetenzerweiterung resultiert . Dort , wo Befugnisse ausgedehnt werden , muss adäquat dazu die rechtsstaatliche Kontrolle verbessert werden . Bereits bei der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon hatte die FDP-Bundestagsfraktion betont , dass bei Schaffung von neuen Maßnahmen vor allem darauf zu achten ist , dass eine ausreichend parlamentarische Kontrolle sichergestellt wird sowie rechtsstaatliche Schutzmechanismen für Bürgerinnen und Bürger gegeben sein müssen . Mehr Befugnisse ohne mehr Kontrolle sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar . Daher muss zunächst geklärt werden , wie die gerichtlichen und parlamentarischen Kontrollen verbessert werden können , bevor Europol einen Kompetenzzuwachs erfährt . Ein anderes Problem , weshalb die FDP-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf ablehnen muss , ergibt sich aus der Ausdehnung des Datenaustausches . Nunmehr erhalten die Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie die Polizeien der Länder anstatt der bisher allein berechtigten Landeskriminalämter die Möglichkeit , unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten bei Europol Daten auszutauschen . Eine Einschränkung gibt es dahin gehend , dass der Datenaustausch zur Bescheinigung des Geschäftsganges erforderlich und ein nationaler Koordinierungsbedarf nicht erkennbar ist . Auch diesbezüglich ist die Notwendigkeit nicht ersichtlich . Die Begründung beschränkt sich ausschließlich darauf , dass aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzen der Behörden auch Überschneidungen mit Europol vorhanden seien und deshalb ein Datenabgleich auch für die neu hinzugekommenen Behörden unerlässlich sei . Zudem würden durch die Unmittelbarkeit des Datenaustausches Reibungsverluste und zeitliche Verluste vermieden . Zeitliche Beschleunigung kann aber eine erweiterte Datenübermittlungsmöglichkeit nicht rechtfertigen . So hat auch diesbezüglich die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag zum Vertrag von Lissabon gefordert , im Rahmen der Arbeit von Europol den Datenschutz strikt zu beachten . Europol darf nicht zum Ausweichhafen für eine Umgehung des Datenschutzes werden . Ich bezweifle stark , ob diese Problematik von unserer Regierung überhaupt erkannt wird . Dies basiert auf der Erkenntnis , dass demjenigen , der schon hierzulande ständig versucht , die Datensammlungen verschiedener Behörden auszuweiten , die erforderliche Sensibilität fehlt . Und auch auf Ebene der EU-Kommission fehlen leider das Bewusstsein und die Achtung vor dem angemessenen Umgang mit personenbezogenen Daten . Wer beispielsweise eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung beschließt , dem darf man nicht im blinden Vertrauen alles abnehmen . Die Zukunft von Europol ist ein sehr wichtiges Thema , mit dem wir mit Bedacht und Sorgfalt umgehen müssen .