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Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, Zuwiderhandlungen gegen materiellrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit Sanktions- und Embargomaßnahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union stellen bei vorsätzlicher Begehungsweise grundsätzlich Straftaten nach § 17 Absatz 1 oder § 18 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes dar. Werden sie fahrlässig begangen, sind sie grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und bußgeldbewehrt nach § 19 des Außenwirtschaftsgesetzes. Eine Ausnahme hiervon stellen leichtfertige Verstöße gegen Waffenembargomaßnahmen dar, bei denen es sich nach § 17 Absatz 5 Außenwirtschaftsgesetz ebenfalls um Straftaten handelt. Liegen Hinweise vor, die einen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründen, werden diese durch die betreffenden Ermittlungsbehörden an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften übermittelt. Die in Betracht kommenden Strafnormen gelten für alle länderbezogenen Embargomaßnahmen in gleichem Maße. Zur Beantwortung Ihrer Frage wären insoweit umfangreiche statistische Daten in Bezug auf das Bestimmungsland Iran auszuwerten, was wegen des damit verbundenen Aufwands allerdings in der Kürze der Zeit nicht realisierbar gewesen ist. Zudem wären umfangreiche Erhebungen, unter anderem bei den zuständigen Staatsanwaltschaften und beim Generalbundesanwalt, erforderlich. Darüber hinaus wäre eine Konkretisierung hinsichtlich etwaiger Tatzeiträume, auf die sich die Auswertung der statistischen Daten beziehen soll, zwingend erforderlich.
Herr Kollege Kurth, ich glaube, wir müssen als Erstes festhalten, dass wir bei der Eingliederungshilfe nach wie vor über einen Personenkreis mit einer wesentlichen Einschränkung und Beeinträchtigung sprechen. Nicht jede Beeinträchtigung ist eine Berechtigung für den Zugang zur Eingliederungshilfe. Dabei ist die Frage: „Was ist wesentlich?“, näher zu bestimmen. Da hilft genau die Auswahl, die wir vorgenommen haben. Jenseits Ihrer Frage – ich glaube, auch Sie wollen nicht, dass wir als Rechtsstaat Leistungsempfängern den Weg versperren, Leistungen einzuklagen und sich so den Zugang zur Leistung zu verschaffen; so habe ich Ihre Einlassung nicht verstanden – ist es auch zukünftig nicht ausgeschlossen – das gelingt mit keinem Gesetz –, dass eine Klärung in einem Rechtsstreit erfolgt. Zu der Frage der unbestimmten Rechtsbegriffe. Das hat viel mit der Lebenswirklichkeit zu tun. Schauen Sie sich die neun Kategorien an, die im Wesentlichen herangezogen werden, um zu sehen: Handelt es sich um eine wesentliche Beeinträchtigung? Diese Kategorien orientieren sich sehr stark an der Idee der Teilhabe und an Bereichen des Lebens, in denen Teilhabe relevant ist.
Partei: FDP
Frau Kollegin Höhn, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Problem der Abzocke bei telefonischen Warteschleifen nicht erst seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb, also 2009, als Sie die Umfrage durchgeführt haben, existiert, sondern schon viele Jahre früher existierte? Deswegen möchte ich Sie fragen: Warum widmen Sie sich diesem Thema erst seit 2009? Warum haben Sie sich diesem Thema nicht schon zu der Zeit gewidmet, als Sie die Regierungsverantwortung hatten? Da gab es das Problem nämlich schon.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , mich drängt es , diese Frage zu stellen , weil die Vorsitzende des Ausschusses , die ich aus inzwischen fast zehnjähriger Zusammenarbeit kenne , mich doch etwas schockt , indem sie hier mit einem Taschenspielertrick arbeitet . . Das ist eine sehr vorsichtige und freundliche Formulierung , die ich so wähle , weil wir uns lange kennen . Wenn wir ein Modell vorlegen und die Hälfte der Mittel des BAföG- Bereichs aus einer staatlichen in eine private Finanzierung umstellen , dann muß dies , verehrte Frau Kollegin , zwangsläufig zur Folge haben , daß der Anteil der staatlichen Mittel , den Sie hier mit Ihrem Laptop berechnet haben , natürlich sinkt . Sie sollten nicht so tun , als ob das eine Absenkung der Mittel bedeutet , sondern darauf hinweisen , daß es sich um eine Finanzierung aus dem privaten Bereich handelt . Dies hat aber nichts mit der Gesamtsumme zu tun , die für die Studentinnen und Studenten sowie für die Hochschulen zur Verfügung steht . Können Sie mir recht geben , daß diese Betrachtung richtig ist ?
Frau Kollegin Höhn, wir wollen dieses Problem ganz konkret angehen. Durch die „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ des Bundeskartellamts wurde festgestellt, dass die vorhandenen Informationen nicht ausreichen. Wir sorgen deshalb dafür, dass mehr Informationen zum Bundeskartellamt gelangen. Schließlich wollen wir diesen Markt – ich habe Beispiele genannt, etwa die Preis-KostenSchere und anderes – beobachten. Was die Raffinerien angeht: Die Einstandspreise sind eigentlich bekannt; das sind Börsenpreise. Sie selbst sagen, dass Sie eine Untersuchung in Auftrag gegeben haben. Das ist mir bekannt. Wir werden natürlich beides ins Kalkül ziehen. Die Markttransparenzstelle hat einen ganz klaren Auftrag. Ich glaube, es ist richtig, dass ihre Aktivitäten darauf beschränkt bleiben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für Ihre Antwort und die Aufzählung der vielfältigen Initiativen , wobei Sie es mir erspart haben , die weiteren Initiativen aufzuzeigen . Im zweiten Teil meiner Frage wollte ich wissen , ob Sie es , wenn Sie die Gefahr des Passivrauchens anerkennen , für vertretbar und verantwortlich halten , weitere Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Gebäuden aufzuschieben . Das war ein Teil meiner schriftlichen Frage . Daran möchte ich die Frage anschließen : Habe ich Sie richtig verstanden , dass die Bundesregierung keine zusätzliche eigene Gesetzesvorlage , zum Beispiel in Anlehnung an Gesetzesvorhaben europäischer Nachbarn , zum Arbeitsschutz oder zur Luftreinhaltung in der Pipeline hat ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir haben umfassend gehandelt . Ein Bereich der Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr sind im Wesentlichen Gastronomiebetriebe . Welche Probleme dahinterstehen , wissen Sie . Hier muss ein entsprechender Abwägungsprozess stattfinden . Die Arbeitsstättenverordnung wurde entsprechend ausgeweitet und ergänzt ; das habe ich Ihnen vorgetragen . Alle weiteren Initiativen müssen sehr sorgfältig abgewogen werden . Zu den Schlüssen , die die Bundesregierung aus den in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzten Maßnahmen zieht , kann ich Ihnen sagen , dass wir diese sehr aufmerksam verfolgen . Gegebenenfalls werden die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen und deren Ergebnisse zunächst einmal auszuwerten sein .
Partei: SPD
Im ersten Stadium der Mietrechtsreform haben wir von den größeren Verbänden durchaus Kritik gehört . Bei den letzten Anhörungen im entsprechenden Ausschuss hat nur noch der Verband Haus und Grund grundsätzliche Kritik geäußert . Selbst der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen , ein großer Investor im privaten Wohnungsbau , hat nicht mehr Kritik in dem Umfange geäußert , wie er es vorher getan hat . Er hat sich sogar bei uns dafür bedankt , dass wir bei der Umlage der Modernisierungskosten bei 11 Prozent geblieben sind und sie nicht auf 9 Prozent gesenkt haben .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte wurde es bereits mehrfach gesagt : Für den erfolgreichen Abschluß des langjährigen Prozesses der deutschen Wiedervereinigung ist die Aufarbeitung des geschichtlichen Erbes Stasi-Vergangenheit eine wichtige Voraussetzung . Daher wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben , daß Personen , die _ im weitesten Sinne _ politische Verantwortung tragen , einer Überprüfung auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu unterziehen sind . Da die Mitglieder des Deutschen Bundestages in besonderem Maße politische Verantwortung tragen , ist ihre Überprüfung auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit die logische Konsequenz . Es ist meiner Meinung nach unumgänglich , daß wir feststellen , ob Abgeordnete mit Stasi - Vergangenheit im Deutschen Bundestag vertreten sind . Es wäre doch eine groteske Vorstellung , wenn Mitglieder des Bundestages als Vertreter des Volkes auftreten könnten , das sie noch vor kurzer Zeit schikaniert haben . . Genauso untragbar ist es jedoch , ungerechtfertigte Vorwürfe und Verdächtigungen zuzulassen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , auf Grund der geltenden rechtlichen Regelungen hat die konkrete Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens für Bundestagsabgeordnete jedoch einige Schwierigkeiten bereitet . So wird in § 2 Abs . 1 des Abgeordnetengesetzes garantiert : Niemand darf gehindert werden , sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben , es anzunehmen oder auszuüben , und deswegen _ nur deswegen , Frau Kollegin Köppe _ darf auch kein Abgeordneter zwangsweise überprüft werden . Gerade wir beide aus der ehemaligen DDR sollten doch froh sein , daß wir jetzt in einem Staat leben , in dem Grundgesetz und Verfassung nicht nur auf dem Papier stehen , sondern tatsächlich umgesetzt werden . . Frau Kollegin Köppe , ich kann einfach nicht glauben , daß es Ihr Wunsch sein sollte , dies zu ändern . . Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP sieht deshalb die freiwillige Überprüfung aller Abgeordneten vor .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , die in Ihrer Frage geäußerte Vermutung trifft zu . Art . 5 des Kommissionsvorschlages sah die Einführung des Untersuchungsgrundsatzes in das arbeitsgerichtliche Verfahren sowie einen prozessualen Auskunftsanspruch vor . Da diese Regelungen mit dem deutschen Prozeßrecht unvereinbar sind , war die Streichung dieser Regelungen unbedingt erforderlich . Die Einführung des Untersuchungsgrundsatzes im Urteilsverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz würde die Durchbrechung des Verhandlungsgrundsatzes bedeuten , was einen systemfremden Eingriff in das arbeitsgerichtliche Verfahren darstellt . Die Beweislastverlagerung würde ins Leere gehen , da sie sich systemgerecht nur in ein Verfahren integrieren läßt , in dem der Verhandlungsgrundsatz gilt . Nur in diesen Verfahren obliegt es der klagenden Partei , die Beweise selbst vorzubringen . Ein prozessualer Auskunftsanspruch ist dem deutschen Recht fremd . Die Ausdehnung auf die Frage , ob überhaupt eine Rechtsverletzung in Form von Diskriminierung vorliegt , würde einen unzulässigen Ausforschungsbeweis bedeuten . Die Position der Bundesregierung - gestatten Sie mir , darauf hinzuweisen - deckt sich insoweit auch mit der Haltung des Bundesrates , wie sie in seinem Beschluß vom 29 . November 1996 zum Ausdruck gekommen ist . Ihre zweite Frage möchte ich gern wie folgt beantworten : Die finnische und die schwedische Position ist für uns nicht verständlich . Der vorliegende Text - Frau Abgeordnete , ich beziehe mich auf das Dokument 12367/96 vom 5 . Dezember 1996 - berücksichtigt diese Einwände . Subjektive Aspekte - das heißt Diskriminierungsabsicht - sind in Art . 4 nicht mehr enthalten . In Fällen eines Streits über geschlechtsbedingte Diskriminierungen wäre die klagende Partei überfordert , wenn sie auch noch die Diskriminierungsabsicht der beklagten Partei nachweisen müßte . Deshalb hat sich die Bundesregierung für eine Streichung aller subjektiven Aspekte eingesetzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Thema „Ausstattung der humanitären Hilfe“ anmerken, dass wir in den letzten Jahren aus der bitteren Erfahrung der Jahre 2015 und davor gelernt haben. Damals hatten wir tatsächlich eine Situation, in der Flüchtlinge in Flüchtlingslagern das Gefühl gewinnen mussten, es wird ihnen in den Flüchtlingslagern zukünftig schlechter gehen als zum damaligen Zeitpunkt. Der damalige Zustand war schon unbefriedigend genug; aber sie hatten sich damit arrangiert. Dass das ein ganz wesentlicher Antrieb für Überlegungen dieser Menschen war, sich auf den Weg nach Europa zu machen, das wissen wir. Deswegen darf das nie wieder passieren. Wir haben in den letzten Jahren regelmäßig die Mittel zur Verfügung gestellt, die notwendig waren, um diesen Fehler zu vermeiden. Ich finde nur, die Bundesregierung ist klug beraten, wenn sie mit der Völkergemeinschaft so verhandelt, dass nicht der Eindruck entsteht: Die Deutschen zahlen eh am Ende alles. – Vorsicht und Fairness müssen sein, damit auch andere ihren Beitrag leisten. Aber am Ende wird es nicht daran scheitern, dass Deutschland zu wenig Mittel einsetzt. Ich glaube, die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass wir dieses Wort auch halten können.
Partei: SPD
Ich habe eine Zusatzfrage zu der Frage 2 und eine zu der Frage 3 . Herr Staatssekretär , Sie haben die Bedeutung des österreichischen Gutachtens zur Neutronenversprödung des Reaktordruckbehälters so ein bißchen heruntergespielt . Ist Ihnen bekannt , daß die österreichische Sicherheitskommission mit ihren Erkenntnissen - daß diese Neutronenversprödung ein ernstes Problem für Mochovce darstellt - durchaus nicht alleine dasteht , sondern schon im Dezember 1994 in einem Bericht eines deutsch-französischen Expertenteams die Forderung erhoben wurde , die Neutronenstrahlenbelastung von Betriebsbeginn an wirksam herabzusetzen ? Schon damals wurde diese Forderung von den Betreibern des Kernkraftwerkes in Mochovce nicht aufgegriffen . Inzwischen liegen neue Sicherheitsberechnungen vor , nach denen sich dieses Problem im Vergleich zu den Erkenntnissen aus dem Jahre 1994 um ein Vielfaches verschärft hat .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich möchte auf Ihre Aussage eingehen , dass es einen unheimlich großen Zuwachs bei der Prostitution und der illegalen Schleusung von Schwarzarbeitern , insbesondere aus der Ukraine , gegeben hat . Sie können sich sicherlich vorstellen , dass ich als ein Mensch , der aus der früheren Sowjetunion stammt , eine entsprechende Beziehung zu diesen Dingen habe . Ich kann nur eines sagen : Seinerzeit war das Wort Reisefreiheit in den Ländern der Sowjetunion ein fast verbotenes Wort . Auch um in das sozialistische Ausland reisen zu dürfen , brauchte man die Bürgschaft von einem Parteisekretär . Können Sie sich vorstellen , mit welcher Freude , vielleicht auch mit welcher Euphorie die Reisefreiheit gerade in den postkommunistischen Ländern entgegengenommen worden ist , wie die Leute sich gefreut haben , herauskommen zu dürfen , westliche Demokratien schnuppern zu können , zu gucken , wie es da aussieht ? Sie waren eingesperrt . Ich sage nicht , dass es da nicht auch Übertretungen gegeben hätte , dass die Situation nicht ausgenutzt worden wäre . Damit musste man sich auseinander setzen . Aber zu unterstellen , dass vor allem aus der Ukraine - Sie wissen , dass ich die letzten drei Jahre mit der Ukraine sehr eng verbunden war - so viele Schwarzarbeiter gekommen sind , dass sie sogar die deutsche Wirtschaft unterwandert haben , dass es in Hamburg auf der Reeperbahn Zustände gegeben hat , die zu was weiß ich wozu geführt haben , ist , glaube ich , dem Land gegenüber nicht ehrlich ; damit wird man dem Land nicht gerecht . Sie haben viele Zitate gebracht . Aber Sie haben ein Zitat verheimlicht - Sie haben immer nur Zitate gebracht , die in eine Richtung gingen - , nämlich dass es ohne diese Reisefreiheit nicht zu der orangenen Revolution gekommen wäre . Ich verheimliche nicht , dass nicht der eine oder andere in der westlichen Welt arbeiten wollte ; denn die Situation ist gerade in der Ukraine nicht rosig und die Leute haben zum Teil gehungert . Das ist in einer solchen Umbruchphase eben so . Aber ich glaube , dass das , was Sie dem Land mit diesem Untersuchungsausschuss angetan haben , nicht so schnell aus der Welt zu räumen ist . Ich war Anfang März anlässlich des Parteitages von Juschtschenko in der Ukraine . Viele Leute haben mich angesprochen und haben gesagt : Frau Hoffmann , wir sind doch keine Verbrecher . Wir sind doch nicht die Nation der Verbrecher . - Ja .
Partei: SPD
Ich habe auf das Verfahren hingewiesen, das ab dem 1. September 2018 für erstzugelassene Pkw gelten soll. Dadurch versuchen wir, die Berechnung an die tatsächliche Situation anzupassen und eine neue Grundlage für die Besteuerung zu begründen. Sie haben auf die Diskrepanz zwischen der theoretischen Prüfung und den Realemissionen hingewiesen. Hier muss ich mich wiederholen – das war schon Teil meiner Antwort auf Ihre erste Frage –: Die Realemission spielt bei der Besteuerung keine Rolle.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Hohes Haus ! Ich hatte heute schon ein wenig Gelegenheit , der Debatte zuzuhören . Fast bei jedem Tagesordnungspunkt ist die Betroffenheit über die Entwicklung des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftstandortes Deutschland unüberhörbar . Wir reden heute über eine der wichtigsten Entscheidungen , nämlich darüber , ob Deutschland etwas zur Hochtechnologie beitragen will oder nicht . . Alles das , was hinsichtlich der Alternativen gesagt wird , verehrte Kollegen aus der SPD , wird Sie aus der Verantwortung nicht entlassen , daß Sie ein Scheingefecht betreiben ; denn es gibt derzeit keine Alternative von vergleichbarer Qualität , wie wir sie bei HEU haben . . - Das ist nicht meine Aufgabe . Ich muß ganz deutlich sagen : . Wir sind - Sie übrigens auch - in dem Bereich politisch verantwortlich , aber nicht fachlich zuständig . Wir haben die Aufgabe , uns höchster wissenschaftlicher Kompetenz zu bedienen . . Dies ist geschehen . Seit den 80er Jahren haben wir den Wissenschaftsrat mit allen Einzelfragen befaßt . Immer wieder haben wir nachgerüstet und haben einzelne noch vorhandene Desiderate einbringen müssen . . noch : Staatsminister Hans Zehetmair  Der Wissenschaftsrat hat in zwei Befassungen , in 1981 und in 1994 , in einer unglaublichen Intensität und am Ende mit Einstimmigkeit in der wissenschaftlichen Kommission die Notwendigkeit und Unausweichlichkeit des Baues des Forschungsreaktors II mit hoch angereichertem Uran bestätigt , weil nur dann die nationale Neutronenlücke geschlossen werden könne ; und - so der Wissenschaftsrat - sie müsse möglichst bald geschlossen werden , um den Anschluß nicht zu verlieren . .
Partei: SPD
Herr Schlecht, ich habe Ihnen doch das mit den Löwen erklärt. Die Weichenstellung war falsch. Ich bin Ihnen dankbar für diese Zwischenfrage. Es ist richtig: Das, was wir jetzt gebaut haben, ist ein erstes, breites, wichtiges Stück auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, im Tarifvertragswesen und in der Tarifautonomie. Diesen Weg werden wir weitergehen. Die Punkte, die Sie angesprochen haben, werden wir nach der Sommerpause wieder auf der Agenda haben; denn es geht weiter. Wir werden als Nächstes in diesem Gesetz die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Das ist ein vielleicht noch wichtigerer Punkt. Dies wird dazu führen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig wieder mehr Tarifverträge aushandeln und diese für wesentlich mehr Menschen bzw. für die breite Masse gelten werden. Die starre 50-Prozent-Marke, die aufgrund der abnehmenden Tarifbindung immer schwieriger zu erreichen war – das wird sich in Zukunft wieder ändern –, schaffen wir ab. Es muss ein öffentliches Interesse vorliegen; das ist zukünftig das entscheidende Kriterium für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Damit werden auch die Trittbrettfahrer erfasst, die sich die Ordnungsfunktion eines Tarifvertrages zunutze machen, aber nicht Mitglied in einem Verband sind, keine Mitgliedsbeiträge zahlen und Tarifverträge nach Gutsherrenart anwenden. Das wird nach diesem Gesetz nicht mehr möglich sein. Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit der Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen schaffen wir eine wichtige Grundlage für einen fairen Wettbewerb und gleichzeitig gleiche und gerechte Arbeitsbedingungen unabhängig von der Herkunft von Arbeitgeber und Beschäftigten. Wahrlich: Heute ist ein historischer Tag. Vielen Dank.
Die Antwort zu dieser Frage ergibt sich aus meiner Antwort zu Ihrer Frage 3, Herr Kollege Schäfer. Es gibt keine entsprechende Auffassung des Kabinetts. Wir werden bei der Entscheidung über die Verteilung der Dienstposten natürlich das Berlin/Bonn-Gesetz beachten. Das Interesse des Kollegen Kelber an dieser Frage ist nachvollziehbar. Allerdings ist es so, dass wir eine effiziente und funktionsfähige Vertretung mit Blick auf die Beziehungen zum Parlament und auch zur Bundesregierung in der Bundeshauptstadt Berlin brauchen.
Partei: GRUENE
Herr Spranger , ich habe diese Passage nicht als falsch bezeichnet , sondern ich habe sie nicht kommentiert . Dabei bleibe ich . Die Vermutung allerdings , Gaddafi habe ein konkretes Schuldeingeständnis abgegeben _ diese Vermutung wurde , von wem auch immer , in den letzten Wochen geäußert _ , ist falsch ; ein solches Eingeständnis hat es nicht gegeben .
Partei: FDP
Nein , Frau Kollegin . Sie beharren ja so sehr darauf , daß wir hier die staatlichen Möglichkeiten der Finanzierung prüfen . Ich finde , das ist ein klassischer Fall , wo sich , wenn nicht noch die EU-Hilfe in Frage kommt - da sehe ich einen Haushaltsansatz - , die Frage stellt , ob nicht über Nichtregierungsorganisationen eine in Relation zu dem , was bereits geleistet worden ist , überschaubare Hilfe finanziert werden könnte .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege; meine Zwischenfrage hilft hoffentlich bei der Wahrheitsfindung. – Ich möchte auf das eben von Ihnen genannte Beispiel eingehen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wenn das stimmt, was in der Zeitung steht, dann standen den Strafverfolgungsbehörden offensichtlich auch ohne Vorratsdatenspeicherung Daten aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 zur Verfügung; denn sonst gäbe es die ganze Aufregung über das laufende Strafverfahren nicht. Wofür brauchen Sie da noch die Vorratsdatenspeicherung? Die Daten sind doch bei den Providern und bei den Firmen, die diese schrecklichen Sachen verkaufen, vorrätig und werden da auch bleiben, weil die Firmen sie brauchen, um damit Geschäfte zu machen. Wofür also brauchen Sie noch die Vorratsdatenspeicherung? Können Sie mir das erklären?
Ich habe schon eingangs deutlich gemacht, dass erstens jeder Beitrag, der den notwendigen politischen Prozess voranbringt, von uns erwünscht ist und dass wir ihn zweitens selbstverständlich auch unterstützen. Wir sind aber ebenso der Auffassung, dass die gesamte Breite der Opposition Syriens einbezogen werden muss. Drittens sind wir der Auffassung, dass die zentralen Gespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen geführt werden sollen. Für uns bleibt das Kommuniqué von Genf dafür die Grundlage. Wenn Russland einen konstruktiven Beitrag zu leisten vermag, ist dieser willkommen.