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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , Sie sprachen eben an , dass in Bonn eine entsprechende Finanzierung erfolgt sei . Sie müssen einräumen , dass das Land Nordrhein-Westfalen dabei eine unheimlich große Unterstützung geleistet hat . Die meiste Unterstützung leistete doch _ ich kann im Moment keine genauen Zahlen nennen _ die nordrhein-westfälische Polizei . Sie dürfen nicht vergessen , dass Berlin ein Stadtstaat ist . Ich möchte noch eine weitere Frage stellen : . Sie sagten , dass das Land Berlin in besonderen Situationen immer wieder aus anderen Bundesländern Unterstützung bekomme . Wer finanziert das ? Wird diese Unterstützung nicht vom Land Berlin finanziert ?
Partei: FDP
Frau Pothmer, daran erinnere ich mich nicht. Ich glaube, selbst in Berlin lag nicht so viel Schnee, dass es notwendig gewesen wäre, alle Langzeitarbeitslosen mit Schneeschippen zu beschäftigen. – Vielen Dank. Ihre Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sind volkswirtschaftlich schädlich und verdecken, dass Sie Menschen Chancen auf reguläre Arbeit im ersten Arbeitsmarkt vorenthalten. Fachleute stellen fest, dass es fast keine Jobs für einen sozialen Arbeitsmarkt gibt, die nicht reguläre Beschäftigung verdrängen. Straßenreinigung durch öffentlich geförderte Arbeitskräfte verdrängt andere Reinigungsunternehmen vom Markt. Die Übernahme der Pflege von Grünflächen, die einmal Frau Künast vorgeschlagen hat, verdrängt Gärtnereien. Diese Liste ließe sich noch länger fortführen. So wird durch öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen letzten Endes sogar die Arbeitslosigkeit ausgeweitet. Arbeitsgelegenheiten wie 1-Euro-Jobs sollten nach Auffassung der FDP nur dort angeboten werden, wo sie der Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt dienen. Sie müssen der Qualifizierung der Betroffenen dienen. Wir müssen darauf achten, dass Menschen nicht in einen zweiten Arbeitsmarkt abgeschoben werden, sondern dass sie für den ersten Arbeitsmarkt aktiviert und qualifiziert werden. In unserem Konzept des liberalen Bürgergeldes, also eines gesetzlichen Mindesteinkommens, stellen wir sicher, dass auch die Menschen im ersten Arbeitsmarkt ausreichend Einkommen zum Leben haben, deren Fähigkeiten und Begabungen vorübergehend oder auf Dauer nicht auszureichen scheinen, um ein solches durch eigene Kraft vollständig selbst zu erwirtschaften. Hier sind staatliche Mittel viel sinnvoller eingesetzt als in einem sogenannten sozialen Arbeitsmarkt oder in öffentlich geförderter Beschäftigung. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin, ich sage noch einmal: Die gesetzliche Vorgabe ist klar. Wir haben in der Humanmedizin das Interesse und in der Tiermedizin die gesetzliche Vorgabe, den Antibiotikaeinsatz zu minimieren. Die Tierärzte sind verpflichtet, in den Stallungen auf wissenschaftlicher Basis eine Diagnose vorzunehmen. Nur auf Grundlage einer wissenschaftlich fundierten Diagnose ist es möglich, Antibiotika zu verordnen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – In den uns vorliegenden Leitlinien für die EFSF, die in der Haushaltsausschussdrucksache 3514 dargelegt sind, steht tatsächlich: Nutzung von Anleihen für Repo-Geschäfte mit Geschäftsbanken, um das Liquiditätsmanagement der EFSF zu unterstützen. Das ist genau das, was ich vorhin ausgeführt habe. Die EFSF muss die Möglichkeit haben, sich kurzfristig Liquiditätsvorteile zu verschaffen, um damit ihre Tätigkeiten auf dem Sekundärmarkt entsprechend unterfüttern zu können. Wenn Sie diese Repo-Geschäfte ausschließen, dann verteuern Sie sozusagen die EFSF, und dann steht weniger Kapital zur Verfügung, um die eigentlichen Aufgaben der EFSF zu erfüllen. Frau Kollegin Priska Hinz, daraus entsteht aber kein Hebel. Ein Hebel würde nur dann entstehen, wenn man das als Kaskadengeschäft dauernd fortführen würde, um damit Liquiditätsreserven unendlich – unendlich geht es zwar nicht, aber ein Stück weit – auszubauen. Sie benutzen eine sophistische Definition des Begriffs „Hebel“, und daran hängen Sie diese Debatte auf. Frau Kollegin Hinz, die Länge Ihrer Kurzintervention zeigt schon, dass Sie vieles zu vernebeln haben. Gestern hat Ihnen die Bundesregierung im Haushaltsausschuss klipp und klar gesagt, dass in den Vereinbarungen für die Leitlinien genau diese Absicht, die Sie unterstellen, niemals verfolgt wurde und auch nicht verfolgt werden wird. Die Bundesregierung ist sogar bereit, Ihnen das schriftlich zu geben und noch in die Leitlinien einzuarbeiten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und nicht einen Trick dahinter vermuten. Bauen Sie keinen Popanz auf! Dafür gibt es keinen Grund. Danke.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass jetzt auch Sie den libyschen Diktator als Diktator bezeichnen; das haben Sie heute mehrfach getan. Ich hoffe, dass dieser Sprachgebrauch nun auch in der Europäischen Union und insbesondere bei Herrn Berlusconi Einzug findet. Aber darauf zielt meine Frage nicht. Seit dem Jahr 2009 sind aus der EU, insbesondere aus Italien, mehr als 2 000 Flüchtlinge, die sich aus Eritrea und Somalia aus einer sehr schlimmen Situation bis Italien und in die übrige EU durchgeschlagen haben, zum Teil unter Zuhilfenahme erheblicher Zwangsmaßnahmen wieder nach Libyen zurückgebracht worden. Sie vegetieren dort in Lagern. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen werden sie dort misshandelt, und die Frauen werden vergewaltigt. Was tut die Bundesregierung – außer dass sie sich um deutsche Staatsangehörige und EU-Angehörige kümmert, was sicherlich richtig, gut und wichtig ist – zum Schutz dieser Menschen, die jetzt in dieser Situation besonderen Gefahren ausgesetzt sind?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich würde Sie doch gerne noch einmal fragen : Beabsichtigt die Bundesregierung zum Haushalt 1996 - - Sie sind ja schon jetzt bei der vorläufigen Aufstellung dieses Haushalts _ weitere Modellversuche im Hinblick auf Budgetierungen und andere Kameralistik einzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schily , ich darf darauf hinweisen , daß der Zeitraum Mitte des Jahres , von dem Sie gerade sprachen , erst kürzlich angebrochen ist , so daß wir uns nach diesen Aussagen noch sehr in dem Zeitraum bewegen , der angekündigt wurde . Ich möchte gern wiederholen , was ich schon sagen konnte , nämlich daß wir nicht nur eine Sammlung von Zahlen in bezug auf Bund , Länder und Gemeinden vorlegen möchten , obwohl auch dies schon erstmalig ist , sondern daß wir diese Zahlen , um Ihnen und allen Kolleginnen und Kollegen eine gute Auswertung zu ermöglichen , in Vergleich setzen wollen mit anderen Sicherungssystemen , mit der gesamten volkswirtschaftlichen Entwicklung . Ich gehe davon aus , daß das im Zeitraum Mitte des Jahres möglich sein wird . Mitte des Jahres 1996 ist noch nicht abgelaufen . .
Partei: FDP
Nein. Ich möchte, weil ich nur drei Minuten Redezeit habe, im Zusammenhang vortragen. Noch wichtiger aber ist – darauf weise ich Sie als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion auch hin –, dass wir Strukturen schaffen, die ermöglichen, dass die Menschen, die arbeitslos sind, möglichst schnell ein neues Angebot bekommen. Deswegen haben wir bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres die Jobcenterreform auf den Weg gebracht. Auch das war eine Reparatur von fehlerhaftem Handeln von Rot-Grün. Diese Reform wird im nächsten Jahr in Kraft treten. Sie wird genau das leisten, was wir wollen: Durch möglichst effiziente Strukturen werden schnell Angebote für arbeitslose Menschen geschaffen. Wichtiger noch als die Leistungen selbst ist, dass wir es schaffen, individuell, bei den Defiziten jedes Einzelnen anzusetzen. Arbeitslose tun sich aufgrund von oft sehr persönlichen Hindernissen schwer, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Arbeitslose müssen deswegen auch möglichst individuell Hilfe bekommen. Dafür werden wir im nächsten Jahr sorgen, Herr Kollege Gysi, nämlich mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Ich will auf folgenden Dreiklang hinweisen: Jobcenterreform, Neuanordnung der Regelsätze und Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Diese drei Dinge gehören zusammen, und sie geben uns Hoffnung: Wir hoffen, dass es uns gelingt, die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland weiter zu reduzieren, so wie wir sie bereits in diesem Jahr reduziert haben. Es gibt 100 000 Langzeitarbeitslose weniger. Diese Menschen haben neue Jobs gefunden. Das ist etwas, was uns ermutigt. So wollen wir weiter verfahren. Zusammenfassend möchte ich sagen: Schwarz-Gelb repariert, was Rot-Grün vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat. Die Anpassung der Regelsätze ist durch ein transparentes Verfahren erfolgt. Heute ist ein guter Tag für die Chancengerechtigkeit aller Kinder in Deutschland. Ich denke, dass auch die liberale Handschrift in diesem Gesetzentwurf erkennbar ist. Zum Schluss, Frau Kollegin Ferner, Frau Kollegin Kramme: Die SPD sollte sich gut überlegen, ob sie diese Reform aus rein parteitaktischem Kalkül scheitern lassen will. Sie würden sich damit an den Beschäftigungschancen der Menschen in diesem Lande, aber auch an den Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten versündigen. Dieses Risiko sollten Sie nicht eingehen. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung heute und auch im Bundesrat am 17. Dezember. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will ein paar Sätze zu dem von Frau Kollegin Sonntag-Wolgast angesprochenen Thema der ARD und der vermeintlich fleischgewordenen Bedrohungsgebärde sagen . Es wäre mir lieber gewesen , und es hätte meinem intellektuellen Anspruch Genüge getan , wenn Sie die Rede , die Sie offenbar 1995 aufgesetzt haben , heute nicht so gehalten hätten , als wäre in der Zwischenzeit überhaupt nichts passiert . Auch die Zwischenfrage des Kollegen Duve offenbart eine Nichtbeschäftigung über zweieinhalb Jahre ; denn die Frage , warum der Bundeskanzler diese Einwände seinerzeit gemacht hat , ist längst geklärt . Es wird doch niemand - auch niemand von Ihnen - einem Parteivorsitzenden das Recht absprechen wollen , zu Strukturfragen von was auch immer , in dem Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , Stellung zu beziehen . Diese Fragen sind doch längst geklärt und hätten sich in Ihrem Gedächtnis eigentlich festgraben sollen . Ich will Ihnen nur die heutige Bandbreite Ihrer Partei deutlich machen , weil Sie jetzt ein so überzeugter Anhänger des dualen Systems sind , was Sie früher nie waren . . Vor wenigen Tagen hat Ihr Kollege Mosdorf zu meiner Überraschung beantragt und gefordert , daß der private Rundfunk , Herr Kollege Stadler , größere und bessere Werbemöglichkeiten eingeräumt bekommt . Ich hoffe , daß Sie es gelesen haben . Ich hoffe auch , daß Sie erschreckt waren , denn das stimmt mit Ihrer Meinung nicht überein . Heute fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit den Gesprächen über die Erstellung von Länderlisten für Sportübertragungen , daß auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach 20 Uhr werben darf . Sie müssen versuchen , diese Bandbreiten , die bei Ihnen immer wieder entstehen und zu Irritationen in der Öffentlichkeit führen , ein bißchen zusammenzuführen . . Die entscheidende Frage , Frau Sonntag-Wolgast - die kann man auch nicht aus dem Blickwinkel des Hamburger NDR-Maulwurfs betrachten - . - es ist aber die Wahrheit - , ist nämlich die , ob der öffentlich- rechtliche Rundfunk - wie ich gehört habe - in die Vitrine des Museums geschoben werden soll . . - Entschuldigung , das sind doch Formulierungen von vorgestern . Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk , der wie kein anderer in der Welt über Einnahmen von 12 Milliarden DM verfügt , wo vor kurzem Staatsverträge stattgefunden haben , wo Spartenkanäle eingeräumt wurden , wo ZDF Online macht , wo eine Ausweitung auf . noch : Hans-Otto Wilhelm  die Museumsvitrine zu sprechen offenbart eine Unkenntnis der Entwicklung , die bemerkenswert ist . Der entscheidende Punkt - ich versuche jetzt , mich bei Ihnen aufklärerisch zu betätigen - ist der , ob Sie öffentlich-rechtlichen Rundfunk - das ist in der Tat sein Dilemma - über die Quote oder über den Auftrag definieren , den ihm das Bundesverfassungsgericht zuordnet . Wenn ich , wie Herr Beck formuliert hat und wie Sie formuliert haben , auch nach 20 Uhr Werbung ermögliche , garantiere ich Ihnen - nein , prophezeie ich Ihnen - , daß sich das Programmumfeld immer mehr dem anpaßt , was im privaten Rundfunk gesendet wird .
Partei: SPD
Können Sie mich einmal darüber aufklären , was gilt ? Es gibt eine Anfrage des Kollegen Koppelin zu genau dieser Frage . Darin heißt es : Gedacht ist im übrigen aber nicht an eine kurzfristige Auflösung der kleinen Katastrophenschutzschulen , sondern an eine organisatorische Anbindung als Außenstelle . In dem Schreiben von Staatssekretär Priesnitz an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein _ das ist vom 8 . Januar _ heißt es : Die Randlage Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 12131 Ulrike Mehl Rendsburgs im Norden des Bundesgebietes und die vorgegebenen Einzugsbereiche der Katastrophenschutzschulen in Bad Nenndorf . . . lassen die Beibehaltung des Schulstandortes Rendsburg wirtschaft lich kaum vertretbar erscheinen . Aus dem Erstgenannten ist eine große Pressemeldung entstanden , in der es hieß : Rendsburg wird nicht dichtgemacht , sondern wird als Außenstelle angebunden . In dem zweiten Schreiben heißt es , es sei sehr unwahrscheinlich , daß die Schule bestehenbleibe , obwohl sie erst 1989 eingerichtet wurde , also nagelneu ist .
Partei: GRUENE
Erstens , Frau Höll : Über die Regelsätze habe ich hier die ganze Zeit gesprochen und die politische Aussage , dass sie der Kern der Problematik sind , meiner Rede vorangestellt . Zweitens , zu den politischen Verantwortlichkeiten , die Sie angesprochen haben : Sie sind erst seit 2005 im Deutschen Bundestag . Wahrscheinlich kennen Sie deswegen nicht die Protokolle und Abstimmungslisten der namentlichen Abstimmungen zu Hartz IV . Es ist klar , dass die politische Verantwortung bei der Fraktion liegt . Sie haben aber gesagt : Sie haben zugestimmt . Damit haben Sie mich persönlich angesprochen . Ich war einer von den Abgeordneten , die damals mit Nein gestimmt haben . Das nur zur Feststellung der historischen Wahrheit . Das entlässt meine Fraktion nicht aus der politischen Gesamtverantwortung . Wir haben mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und mit der Einführung der Dezentralität , die die Große Koalition jetzt wieder infrage stellt , auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik wichtige Schritte gemacht - das will ich noch einmal betonen - , zu denen wir stehen . An einigen Stellen haben wir sicherlich auch Fehler gemacht . Wir Grüne haben das auf Parteitagen aufgearbeitet und auf den Parteitagen entsprechende Korrekturen beschlossen . Ich weiß überhaupt nicht , warum Sie ein Problem darin sehen , dass wir hier eine offene Debatte über Veränderungen führen . Sie beziehen sich immer noch auf Ihren Gründungsmythos und wollen jede Dynamik und Weiterentwicklung der politischen Debatte verhindern . Das verstehe ich auch , denn Sie wollen weiterhin den Nimbus haben , dass Sie die Einzigen in ganz Deutschland sind , die für soziale Gerechtigkeit eintreten . Das sind Sie , glaube ich , nicht . Sie verkrusten zunehmend .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , nach diesem freundlichen Kompliment möchte ich doch wissen , ob Sie sich in der sehr ärgerlichen Frage des § 10 e endgültig eine Meinung gebildet haben , nachdem Sie gerade gesagt haben , die Eigentumsbildung - aus unserer Sicht gerade für Bezieher mittlerer Einkommen , denen bisher das Startkapital fehlt - müsse verbessert werden . . Der Herr Kansy ist der Ansicht : Der § 10 e - mit der unangenehmen Wirkung , je mehr ich verdiene , um so mehr Entlastung bekomme ich - ist falsch . Das Kirchenpapier sagt , er ist falsch . Alle möglichen Verbände sagen , er ist falsch . Wir fordern seit Jahren eine Korrektur . Können wir endlich damit rechnen , daß Sie den Eigenheimparagraphen so umbauen , daß er nicht mehr denjenigen so viel mehr entlastet , der mehr verdient als andere , sondern gerade den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen eine echte Chance gibt ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin, teilen Sie angesichts dieser Kaskade von Fragen der Kollegen von der SPD meine Auffassung als Abgeordneter dieses Hauses, dass es dem Demokratieprinzip und damit dem Grundgesetz widerspräche, wenn eine Bundesregierung, welche auch immer, dem Bundestag durch Verträge, Absprachen, Gentlemen’s Agreements oder Ähnliches das Recht nähme, neue Gesetze zu beschließen, und dass auch aufgrund enttäuschter Renditeerwartungen von Investoren dem Bundestag nicht die Möglichkeit genommen werden darf, neue Gesetze zu beschließen? – Ich halte sie ein.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hackel , die Antwort lautet : Im Hinblick darauf , daß den in der Bundesrepublik Deutschland bisher aufgenommenen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen der Aufenthalt im Bundesgebiet nicht auf Dauer erlaubt werden soll , der Aufenthalt vielmehr von vornherein bis zum Wegfall des Zwecks der Schutzgewährung befristet ist , ist ein Familiennachzug für diesen Personenkreis nicht vorgesehen . Eine Ausnahme besteht nur bei den bosnischen Flüchtlingen , die im Rahmen der zwischen Bund und Ländern im November/Dezember 1992 vereinbarten Kontingente für 1 000 bzw . 6 000 Personen aufgenommen worden sind .
Partei: GRUENE
Lassen Sie uns die aktuellen Vorgänge für eine Reform nutzen! Das dient dem Ansehen der Parteien als eines Trägers der politischen Willensbildung, und es dient der Legitimität der parlamentarischen Demokratie. Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass in Deutschland politische Willensbildung nicht käuflich ist!
Partei: GRUENE
Herr Kollege, wo wir schon über den Aufsichtsrat reden: Was würden Sie denn davon halten, wenn einmal einer oder eine in den Aufsichtsrat ginge, der oder die Ahnung hat, mal einen Flughafen betrieben oder gebaut hat und deshalb auf Augenhöhe, fachlich und beruflich kompetent Fragen stellen kann? Das würde ich noch für viel wichtiger halten, als noch jemanden aus dem Ministerium von Herrn Ramsauer, der keine Ahnung hat, in den Aufsichtsrat zu schicken.
Partei: SPD
Ich habe volles Verständnis für Ihre Antwort , weil sie auf der Basis des Gesetzes gegeben worden ist . Ich habe daran anschließend eine Frage zur Bewertung des Vorganges . Da wir beide wissen , daß regionale Förderungsmittel in erheblichem Umfang an die entsprechende Firma _ AEG _ geflossen sind , frage ich Sie : Halten Sie es für moralisch vertretbar , wenn ein Großkonzern aus der Bundesrepublik Deutschland so kurzfristig regionalwirtschaftlich derart verheerende Entscheidungen trifft ?
Partei: CDU/CSU
Meine Nachfrage bezieht sich auf die Kommunen . Im Gutachten der Monopolkommission gab es einige Hinweise darauf , welche Veränderungen bei der Zuständigkeit der Kommunen vorgenommen werden sollen . Insofern würde aus meiner Sicht die Notwendigkeit bestehen , das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu ändern . Kann ich Ihrer Antwort entnehmen , dass Sie nicht beabsichtigen , in diesem Zusammenhang in irgendeiner Weise tätig zu werden , insbesondere hinsichtlich einer Liberalisierung und möglicherweise einer Trennung zwischen Gewerbeabfall und Hausmüll ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir beabsichtigen dort keine Änderung . Wir haben in der Vergangenheit sehr ausführlich darüber diskutiert , dass es Sinn macht , Hausmüll und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen bei den Kommunen zu belassen und für die Gewerbeabfälle zur Verwertung - ich erinnere an die Gewerbeabfallverordnung - eine andere Regelung zu haben . Neben dem Sondergutachten der Monopolkommission ist Ihnen auch das SRU-Gutachten bekannt , das viele Fragen in diesem Zusammenhang stellt , beispielsweise ob man mit einer pauschalen Privatisierung oder einer Liberalisierung dieses Sektors die öffentlichen Monopole , die wir zurzeit haben , in private Monopole überführt . Der Vorschlag , den die Monopolkommission gemacht hat , ist nicht geeignet , eins zu eins übernommen zu werden . Wir halten es für politisch richtig , Hausmüll und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen bei den Kommunen zu belassen . Das hat mehrere Facetten , die wir sehr ausführlich im Ausschuss diskutiert haben . Ich erinnere an homogene Gebühren in Versorgungsgebieten , wenn es Bereiche gibt , gerade auch private Haushalte , die sich herauskaufen können . Es ist wichtig , auf der einen Seite eine flächendeckende Entsorgungssicherheit und auf der anderen Seite eine homogene Gebührenstruktur zu haben . Das ist ein gutes Argument dafür , es so zu belassen , wie es jetzt ist .
Partei: GRUENE
Dafür habe ich im Einzelnen zu wenig Kenntnisse über die Verfassung der Türkei und die Verfassung Frankreichs . Soweit mir bekannt ist , bestehen natürlich Unterschiede . Ich bleibe bei meiner Aussage : Es handelt sich bei der Türkei nach der Verfassung um einen laizistischen Staat . Bei der Diskussion über die Situation nicht muslimischer Gemeinschaften geht es um die Frage der Gewährung der Religionsfreiheit . Religions- und Gewissensfreiheit werden von der türkischen Verfassung garantiert . In der Praxis gibt es aber Nachholbedarf . Das wird von uns auch mit Nachdruck angesprochen .
Partei: PDS/LINKE
Nach meiner Meinung macht dies noch einmal deutlich, wie schwach die Regelungen in dieser Angelegenheit sind. Ich frage deshalb nach, ob es unter den gegebenen Umständen – es geht ja auch um eine Bundesgesetzgebung bezüglich des Fracking, die Sie jetzt in Vorbereitung haben – nicht doch erforderlich wäre, bei einer solchen vermuteten Gesundheitsgefährdung bundeseinheitliche Regelungen für eine Gefahrenprävention zu treffen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jork , Sie haben Ihre Steuererklärung wahrscheinlich nicht selber gemacht . Hätten Sie sie nämlich selber gemacht , wüßten Sie , welche Steuervergünstigungen der Staat Ihnen bei Ihrem hohen Einkommen _ ich habe ja in etwa das gleiche Einkommen _ für das Studium Ihres Sohnes gewährt hat . . Diese Förderung kommt Ihnen zugute und würde auch mir zugute kommen , wenn ich noch , wenn mein Sohn studiert , über ein solches Einkommen verfüge . Wer aber nicht über ein solches Einkommen verfügt , hat keinen Zugang zu dieser Form staatlicher Subvention für die Wohlhabenden .  Diese Gerechtigkeitslücke zu schließen , ist ein zentrales Anliegen unserer Reform . . Auch den zweiten von Ihnen angesprochenen Punkt möchte ich ganz klar beantworten : Gerechtigkeitsfragen spielen bei der anstehenden BAföG-Reform eine zentrale Rolle . Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft hat der Staat die Aufgabe , die Möglichkeiten dafür zu schaffen , daß alle Anschluß an diese finden können . . Es zeigt sich allerdings auch , daß diejenigen , die ein Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen haben , später über wesentlich höhere Einkommen verfügen als der Durchschnitt der Bevölkerung . . Meiner Einschätzung nach ist es zur Schließung einer weiteren Gerechtigkeitslücke entscheidend , daß Akademiker , wenn sie später viel verdienen , einen höheren Beitrag dafür bereitstellen , daß die nächste Generation die Möglichkeit hat , in diesen Bildungsinstitutionen etwas zu lernen . Das ist noch eine offene Frage zwischen den Koalitionspartnern und auch in der Gesellschaft . Wir sollten über sie hier fair diskutieren , weil ansonsten die Gesamtbevölkerung Privilegien für Leute finanziert , die auf Grund des Besuches einer Hochschule später ein sehr hohes Einkommen haben , während der Durchschnitt der Bevölkerung dieses nicht hat und höchstens indirekten Nutzen aus dieser Ausbildung zieht . Das ist eine wichtige Frage , über die wir reden müssen . .