Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahreswirtschaftsbericht 2013 – das klingt trocken, wissenschaftlich und abstrakt. Das klingt nach Zahlen und Diagrammen. An der lebhaften Debatte heute Morgen merkt man aber, dass mehr dahintersteckt, dass das ein besonderer Bericht ist. Das Besondere an diesem Bericht ist, dass er ein Indikator dafür ist, wie es den Menschen in unserem Land geht. Er lässt Rückschlüsse zu, wie die Menschen in unserem Land konkret leben, wie sich die Lebensbedingungen verändern, wie wir im Konzert der europäischen Nachbarstaaten dastehen. Hinter all den abstrakten Zahlen, die dem Bericht zugrunde liegen, stehen Menschen. Dahinter stehen Lebensbedingungen und reelle Lebenssituationen. Hinter all den Zahlen und Diagrammen steht eine Botschaft – auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diese Botschaft nicht gerne hören –: Seit diese Koalition regiert, geht es den Menschen besser. Seit Angela Merkel in diesem Land Verantwortung trägt, geht es den Menschen besser. Es hat sich vieles zum Besseren verändert. Genau deswegen vertrauen die Menschen dieser Koalition und dieser Bundeskanzlerin. 41,6 Millionen Beschäftigte – das sind 41,6 Millionen Menschen, die wissen, dass sie sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, die selbst ihres Glückes Schmied sind. Diese Menschen wissen, weshalb sie morgens aufstehen. Das sind 41,6 Millionen Menschen, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die Jugendarbeitslosigkeit war im November mit 8,1 Prozent die geringste in ganz Europa. Die meisten jungen Menschen in Deutschland haben einen Job. Das sind Tausende junger Menschen, die sich ihre Zukunft selbst aufbauen, die sich mit ihrem eigenen Geld ihre Wünsche, ihre Träume erfüllen können. 500 Milliarden Euro – auch diese Zahl ist wichtig. In dieser Höhe exportiert unser Land Güter in alle Welt, Güter und Produkte, die von klugen Köpfen in unserem Land entwickelt worden sind, die von fleißigen Menschenproduziert worden sind. Dahinter stehen Tausende Unternehmer. Das sind Unternehmer, die den Weg in die Selbstständigkeit gegangen sind und Verantwortung für sich und für ihre Mitarbeiter übernommen haben. Sie haben Mut, Risiken in Kauf zu nehmen, die Zukunft zu gestalten und anderen Menschen einen Arbeitsplatz zu ermöglichen. Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen, Schicksale und Lebensbedingungen. Diese Zahlen sagen: Den meisten Menschen in unserem Land geht es gut. Liebe Kollegen, gerade weil es um Menschen geht, muss man bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Lage selbstverständlich auch kritisch auf das schauen, was nicht so gut ist; denn auch davon sind Menschen betroffen. So etwa die Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Natürlich sind das noch zu viele. Weiter gilt das für die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau. Die sind noch zu groß. Das kann uns nicht zufriedenstellen, und deshalb arbeitet diese Regierung mit Hochdruck daran, dass das weiter besser wird. Falsch ist es allerdings, die Zahlen zu verallgemeinern. Es war wirklich ärgerlich, dass Sie sich heute Morgen hier hingestellt und ein Bild von Deutschland gemalt haben, das – nur weil Sie alles verallgemeinern – rabenschwärzer nicht sein könnte. Es ist falsch, zu sagen, dass vorwiegend prekäre Beschäftigung geschaffen wird und dass überwiegend Minijobs dazugekommen sind. Im Gegenteil: In Deutschland entstehen in erster Linie sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. In erster Linie entsteht gute Arbeit in Deutschland. Dabei geht es um gute Jobs, nicht um Minijobs. Natürlich steigt auch die Zahl der Minijobs, wenn die Anzahl der Beschäftigten insgesamt steigt. In weit überwiegendem Maße aber entstehen zur Zeit sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Das sind gute Arbeitsplätze, echte Jobs. Darauf können wir stolz sein. Es ist auch falsch, zu sagen, dass der Niedriglohnsektor explodiert. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wahrheit ist nämlich, dass unter Gerhard Schröder der Niedriglohnsektor zugenommen hat. Seit die CDU regiert, geht er zurück. Das ist die Wahrheit. Sie sollten da auch mit Ihren Darstellungen bei der Wahrheit bleiben. Im Übrigen ist nicht alles, was Sie als prekär bezeichnen, wirklich prekär. Wollen Sie etwa dem Studenten, der einen Minijob hat, sagen, dass er prekär beschäftigt sei? Oder können Sie das etwa dem Rentner sagen, der sich nebenher noch etwas dazuverdient, indem er beim Nachbarn den Rasen mäht? Ich will die Probleme, die es im Niedriglohnsektor, bei Zeitarbeit und bei geringfügiger Beschäftigung gibt, nicht kleinreden. Das Horrorszenario aber, das Sie, liebe Kollegen der Opposition, hier heute gemalt haben, entspricht schlicht nicht der Realität. Noch ein Wort zum Thema Löhne. Auch hierzu haben Sie wieder Horrorszenarien gemalt. Die Wahrheit ist: Seit wir an der Regierung sind, steigen die Löhne in Deutschland. Jahrelang sind sie immer nur gesunken. Seit drei Jahren aber steigen die Löhne in Deutschland. Die Frankfurter Rundschau hat gestern getitelt: „Aufschwung begünstigt Arbeiter“. Das ist wahr. Vom Aufschwung in Deutschland profitieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist die Wahrheit. Für den Arbeitnehmer ist allerdings nicht nur interessant, was er verdient, sondern vor allem auch, was er davon später in der Tasche hat. Seit die CDU an der Regierung ist, haben die Menschen mehr in ihrer Tasche. Der Arbeitnehmer hat im letzten Jahr durchschnittlich 550 Euro mehr verdient. Er hätte im nächsten Jahr noch mehr in der Tasche haben können. Das wäre nämlich der Fall gewesen, wenn Sie im Bundesrat unsere Pläne zur Bekämpfung der kalten Progression nicht verhindert hätten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn heute ein Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung bekommt, wird sie nicht selten durch die kalte Progression bei der Steuer komplett aufgefressen. Das ist es, was wir gerne abschaffen wollen, was Sie aber im Bundesrat verhindert haben. Wegen Ihrer Blockadehaltung im Bundesrat sind Sie dafür verantwortlich, dass die Lohnerhöhungen derjenigen, die sich anstrengen, weiter von der Steuer aufgefressen werden. Wir wollten Leistung belohnen, Sie haben das verhindert. Auch diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Sie können sich deshalb nicht hier hinstellen und über kleine Löhne sowie mangelnde Möglichkeiten klagen, in diesem Land Geld auszugeben. Mit der Blockadehaltung im Bundesrat haben Sie auch verhindert, dass die Binnenkonjunktur weiter gestärkt wird. Sie haben sich heute Morgen hier hingestellt und haben gesagt: Wir müssen unbedingt etwas für die Stärkung der Binnenkonjunktur machen. Auf der anderen Seite verhindern Sie im Bundesrat aber alles, was die Binnenkonjunktur stärken würde, etwa die Abschaffung der kalten Progression oder auch das Gebäudesanierungsprogramm. Das wäre ein wirkliches Konjunkturprogramm für unser Handwerk gewesen. Sie aber haben sich dazu im Bundesrat verweigert. Deshalb kann ich an Sie nur appellieren: Es bringt nichts, hier nur zu reden und zu sagen, dass wir die Binnenkonjunktur stärken müssen. Wenn es konkret wird, müssen Sie auch mit dabei sein. Sie müssen da mitmachen. Damit können Sie etwas für unser Land tun. Vielleicht, liebe Kollegen, lenkt das dann auch ein wenig von Redehonoraren, Weinpreisen oder auch Eierlikör ab. Es ist Fakt, dass Deutschland zurzeit sehr gut dasteht. Fakt ist aber auch, dass wir zurzeit konjunkturell in einer Schwächephase sind. Das ist auch klar; denn als exportstarke Nation bleiben wir nicht unverschont von den Entwicklungen auf den Weltmärkten und in Europa. Deshalb stehen wir vor zwei Herausforderungen: Zum einen müssen wir in Europa wieder auf Wachstumskurs kommen; die Kollegen haben einiges dazu gesagt. Es ist richtig, dass wir die Euro-Stabilisierung und auch die Strukturmaßnahmen in der EU vorantreiben. Zum anderen müssen wir selbst stark bleiben. Die Parameter dafür sind genannt. Wir brauchen einen soliden Haushalt. Denn auf Schulden kann man keine Zukunft bauen. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, Rohstoffe und bezahlbare Energie. Wir brauchen wachstumsfördernde Rahmenbedingungen. Wir brauchen Fachkräfte: Junge, Alte, Frauen und Männer, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Um sie alle müssen wir werben. Wir brauchen kluge Köpfe, und wir machen dazu die richtige Politik. Schließlich brauchen wir Innovationen. Denn der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Innovation. Deutschland ist das Land der Ideen, der Innovationen. Deutschland war schon immer eine Innovationsschmiede in der Welt. Aus Deutschland kommen der Hybrid und das MP3-Format. Der Computer wurde in Deutschland erfunden. Unser Maschinenbau ist weltweit bekannt. Wir sind das Land der Ideen, und wir wollen, dass aus den Ideen Produkte werden, dass aus den Ideen Wertschöpfung wird. Mir fehlt die Zeit, noch länger darauf einzugehen. Daher nur so viel: Ideen und Innovationen entstehen dort, wo investiert wird. Auch das tun wir. Noch nie wurde so viel in Bildung und Forschung investiert wie unter dieser Regierung. Gerhard Schröder hatte es zwar groß angekündigt und sich vorgenommen, gemacht hat er es aber nicht. Gemacht hat es erst die CDU-geführte Bundesregierung. Wir investieren mittlerweile 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung. Damit liegen wir im Spitzenbereich in Europa. Das ist wirklich Investition in Köpfe. Das ist Investition in Ideen. Das ist Investition in unsere Zukunft, und das ist die richtige Politik. Ich bin überzeugt: Wir haben die richtigen Weichen gestellt, dass es Deutschland und den Menschen in unserem Land gut geht, dass es ihnen besser geht. Der Jahreswirtschaftsbericht gibt Zeugnis davon. Ich bin sicher, dass wir diesen Kurs auch in Zukunft weiterfahren werden. Wir nehmen die Herausforderungen an. Ich kann Ihnen nur empfehlen, uns auf diesem Weg zu begleiten. Denn er ist gut für Deutschland und gut für die Menschen in unserem Land.