Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kramme , die Beschreibung der Probleme , die gelöst werden müssen , ist korrekt gewesen . Das müssten Sie jetzt nur noch Herrn Scholz sagen . Wir agieren seit elf Jahren in diesem Sinne . Ich bitte um Nachsicht ; ich gebe Ihnen ja nur einen guten Rat . In der Entschließung , die wir gemeinsam verabschiedet haben - ich bin schon ein bisschen länger als Sie dabei - , ist der Wunsch nach Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes immer enthalten gewesen . Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen . Frau Stokar hat ihre besonderen Erfahrungen mit Anliegen , die in einer Koalition nicht durchgesetzt werden können . Herr Bürsch , ich kann es mir nicht verkneifen , etwas zu Ihrem Einstieg in Ihre Rede zu sagen . Sie haben gesagt - darüber müsste man vielleicht noch einmal reden - , der Datenschutz beginne bei den Abgeordneten . Sie haben sich dann darauf bezogen , dass jemand darüber gesprochen hat , wie er gedacht bzw . abgestimmt hat . Jetzt muss ich Ihnen einmal ganz ehrlich sagen : Die Zeiten , in denen man nicht sagen konnte oder durfte , was man dachte oder wie man abgestimmt hat , sind vorbei . Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht , was ich denke und wie ich abgestimmt habe . - Herr Bürsch , manchmal braucht man dazu Bekennermut ; das gebe ich zu . Datenschutz wäre da allerdings völlig fehl am Platz ; aber das mag meine persönliche Meinung sein . Herr Bürsch , natürlich brauchen wir mehr Schutzmechanismen - das ist unbestritten - ; aber wir müssen die Menschen nur dann schützen , wenn sie es selbst nicht können . Das ist etwas , was meine Fraktion und mich von der SPD immer erheblich unterschieden hat : Wir haben nie behauptet , wir wüssten , wie die Menschen glücklich werden . Deswegen haben wir immer gesagt : Es gibt den mündigen Bürger . Da ist noch ein erheblicher Nachholbedarf . Aber das , was dazu geführt hat , dass wir heute eben nicht über den gesamten Bereich Datenschutz sprechen können - Sie wissen ja , worüber wir im Augenblick reden - , hat auch etwas mit dem jeweiligen Menschenbild zu tun . Da , wo jemand selbst initiativ werden kann und wo es zumutbar ist , da sollte er es auch tun ; wir sollten es ihm nicht abnehmen . Frau Piltz , in diesem Punkt sind wir uns völlig einig . Ich finde es schon bemerkenswert - das hat vielleicht mit dem Ende der Legislaturperiode zu tun - , dass meine Fraktion von Ihnen im Hinblick auf unsere Haltung zum Datenschutz gelobt wird . Auch wenn ich weiß , dass unsere Haltung Ihnen eigentlich noch nicht weit genug geht , sage ich für Ihr Lob ausdrücklich : Herzlichen Dank ! Wie gesagt , hätten wir heute gern über den gesamten Bereich Datenschutz gesprochen . Dass wir das nun nicht tun , hat im Übrigen auch dazu geführt - das sage ich für die Unkundigen - , dass den Rednern relativ viel Redezeit zur Verfügung steht . Wir haben bis zum letzten Augenblick gedacht : Wir sprechen über Datenschutz insgesamt und auch über die Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz . - Frau Piltz , Sie wussten Bescheid , weil Sie Mitglied des Innenausschusses sind ; aber den anderen ist es vielleicht nicht so ganz klar gewesen . Dass wir die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung immer noch nicht aufgegeben haben , das hat auch Herr Uhl gesagt . Vielleicht wirkt hier der Heilige Geist am Wochenende ein bisschen . Also , ich glaube an eine gemeinsame Lösung . Das unterscheidet mich wesentlich von manchem in der SPD . Wenn wir eine gemeinsame Lösung hätten , dann hätten wir den Menschen im Land wieder einmal an einem sehr schwierigen Beispiel zeigen können , dass es in der Großen Koalition - über Fraktionsgrenzen hinweg - nicht um Verlierer oder Sieger geht , sondern um einen gemeinsamen , schwer erarbeiteten Erfolg . Ein solcher Erfolg hätte uns gut angestanden . Wie gesagt , wir sind noch auf der Suche . Ich wiederhole : Wir hätten einen solchen Erfolg gern vorgewiesen - Herr Bürsch , das wissen auch Sie - ; aber irgendjemand hat auf der Zielgeraden noch einmal Sand ins Getriebe gestreut und neue Bedingungen aufgestellt . Deswegen war das nicht möglich . Ich will die Debatte über die Novelle nicht vorwegnehmen - wie Frau Stokar das getan hat - , muss aber sagen : Sie hat die Situation fast richtig beschrieben . Frau Stokar , in meiner Fraktion wird nicht nur genickt , wenn etwas aus dem Kabinett herüberkommt , sondern es wird heftig diskutiert und um Mehrheiten gerungen . Das ist hier explizit der Fall gewesen und ist es eigentlich auch noch . Dass die Erfahrungen der Grünen mit Ministern in Koalitionsregierungen offensichtlich völlig andere sind , könnte der Grund dafür sein , dass Herr Scholz und vor ihm Herr Müntefering beim Arbeitnehmerdatenschutz nicht zu Potte gekommen sind . Bei dieser Ausgangslage ist das vorliegende Ergebnis zu Scoring und Auskunfteien umso erfreulicher . Wir sollten nicht kleinreden , was gelungen ist . Was heute vorliegt , ist das Ergebnis von mehr als einem Jahr konsequent geführter Verhandlungen in der Koalition . Sie wissen , dass die Missbrauchsfälle der vergangenen Jahre - Herr Korte hat noch einmal darauf hingewiesen - ausschlaggebend dafür gewesen sind , dass man sich diesem Bereich mit besonderer Intensität gewidmet hat . Frau Stokar , es stand nicht im Koalitionsvertrag ; das ist schon wahr . Aber auch darüber , ob man sehr viel oder sehr wenig in einen Koalitionsvertrag hineinschreiben sollte , haben wir schon gesprochen . Dazu gibt es zwei unterschiedliche Auffassungen . Wenn man möglichst wenig hineinschreibt , ist der Bereich , in dem man sich noch bewegen kann , größer , als wenn man sehr viel hineinschreibt und am Schluss vielleicht feststellen muss , was man alles nicht geschafft hat . Der vorliegende Gesetzentwurf hat inhaltlich im Wesentlichen zwei Schwerpunkte : Transparenz für die Verbraucher und Rechtssicherheit für die Unternehmen . Dass man diese Aspekte in ein ausgewogenes Verhältnis bringen will , macht die Sache besonders schwierig . Der zweifellos vermehrte Einsatz von Scoringverfahren hat nicht zuletzt mit Veränderungen im Verbraucherverhalten zu tun . Zu konstatieren sind technologische Entwicklungen und die damit verbundene zunehmende Anonymität bei Vertragsabschlüssen . Der gesamte bargeldlose Handel über das Internet ist nur ein Beispiel dafür . Es galt also , Transparenz und Rechtssicherheit , diese unterschiedlichen Interessen der Vertragspartner , in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen . Ich meine , das ist uns gelungen . Grundlage beim Scoring sind - das sage ich noch einmal für diejenigen , die sich in dieser Materie nicht so auskennen - Daten der zu bewertenden Person , die beim jeweiligen Unternehmen aufgrund bereits bestehender Vertragsbeziehungen vorliegen . Gibt es noch keine Vertragsbeziehung und kann man die Bonität des potenziellen neuen Kunden noch nicht einschätzen , dann werden entsprechende Daten in Form von Scores hinzuerworben . In den Scoringwert gehen viele Variablen ein . Deswegen ist der Hinweis darauf , dass Wohnortdaten bei der Beurteilung der Bonität eines Kunden nicht ausschlaggebend sein dürfen , zu relativieren . Wenn dieses Merkmal ein kleines Merkmal unter 150 oder mehr kleinen Merkmalen ist , sollte das zulässig sein . Das haben uns die Auskunfteien - bis auf eine - sehr ans Herz gelegt . Wir waren der Meinung , dass man lieber den vielen folgen soll als der einen , die sagt : Wir brauchen dieses Datum nicht . Der Scoringwert ist aufgrund der vielen Variablen , die in ihn einfließen , nicht gleichbleibend ; er variiert mit jedem Vertragsabschluss und mit jeder Veränderung , die bekannt wird . Das Verfahren ist auch nicht neu , sondern ein im Wirtschaftsleben seit Jahrzehnten verbreitetes , anerkanntes Verfahren zur Einschätzung zum Beispiel der Bonität eines potenziellen Vertragspartners . Es geht um die Berechnung der Wahrscheinlichkeit dafür , dass die Vertragsbedingungen erfüllt werden . Es ist also ein Instrument der Risikominimierung . Würde man es nicht anwenden , müssten alle eine sogenannte finanzielle Risikozulage zahlen , zum Beispiel bei Krediten , weil die Gefahr besteht , dass diese nicht zurückgezahlt werden , aber auch bei Abschluss von Verträgen aller Art , etwa bei Abschluss eines Handyvertrages . Wir haben innerhalb der Koalition in vielen Einzelfragen unterschiedliche Standpunkte vertreten , uns aber nach unzähligen Gesprächen - Herr Bürsch hat darauf hingewiesen - auf den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verständigt . Meine Damen und Herren , eine der Grundvoraussetzungen dafür , auf Scoringverfahren zurückgreifen zu dürfen , wird zukünftig der Nachweis eines wirtschaftlichen Interesses sein . Wir haben uns bewusst gegen den Nachweis bzw . die Beschränkung auf kreditorische Risiken gewandt , um die Interessen von Versicherungen , aber auch von Wohnungsvermietern einzubeziehen . Zur Frage der Verwendbarkeit von Geodaten habe ich eben schon etwas gesagt . Es muss doch eigentlich jedem klar sein , dass die Wirtschaft ein Interesse daran hat , neue Kunden zu gewinnen . Also wird die Ablehnung eines Vertragsabschlusses nur dann erfolgen , wenn es erhebliche Zweifel an der Bonität eines Kunden gibt . Es ist also richtig , dass man dieses Mittel den Unternehmen an die Hand gibt . Wie gesagt , handelt es sich bei dem , was vorgelegt worden ist , um einen Kompromiss . Weiterhin dürfen - auch das ist wichtig - keine automatisierten Entscheidungen getroffen werden ; das heißt , die endgültige Entscheidung muss von einer natürlichen Person getroffen werden . Das bedeutet , dass weitere Kriterien berücksichtigt werden können . Diesen Grundsatz verstärken wir mit der in § 6 a des Bundesdatenschutzgesetzes verankerten Regelung ; sie enthält eine klare Definition . Vor allem wollten wir zugunsten der Bürgerinnen und Bürger die Transparenz stärken . Dabei kommt dem Recht auf Auskunft auf der einen Seite und der Auskunftspflicht auf der anderen Seite besondere Bedeutung zu . Die Ergänzung der Auskunftspflicht um Einzelfallbezogenheit und Nachvollziehbarkeit dürfte den Interessen der Verbraucher ein großes Stück entgegenkommen , ohne jedoch - auch das ist wichtig - das Geschäftsgeheimnis der Auskunfteien , die sogenannte Berechnungsformel , durch absurde Offenlegungspflichten zu gefährden . Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen . Es hat mich schon gewundert , dass das eben noch einmal kritisch beleuchtet wurde . Man denke daran , dass es in Amerika Score-Doctors gibt - ich habe das dazwischengerufen - , die nichts anderes tun , als mit der dort herrschenden noch größeren Transparenz Missbrauch zu betreiben und Tricks zu verraten , wie Scorewerte manipuliert werden können . Das war sicherlich nicht ausschlaggebend für die Krise ; aber dass das bei der Entstehung der Krise ganz sicher eine Rolle gespielt hat , bestreitet eigentlich niemand . Hierzu hat es , Frau Piltz , ganz interessante Diskussionsveranstaltungen gegeben . Ich meine , dass man nicht einfach vom Tisch wischen darf , was in Amerika in diesem Bereich geschehen ist . Deswegen haben wir dafür gesorgt , dass die Menschen die Daten in Erfahrung bringen können , die für sie eine Rolle spielen , und auch die Möglichkeit haben , sie zu korrigieren ; aber zugleich haben wir eine klare Grenze gezogen , indem wir gesagt haben : Wie diese Werte gewichtet werden , ist einzig und allein Sache der einzelnen Auskunfteien . Für diejenigen , die sich mit der Sache beschäftigen , ist es ganz klar , dass es nicht für eine Person nur einen ganz bestimmten Scorewert gibt . Wir haben darüber mehrfach gesprochen . So ist natürlich auch nur der Scorewert interessant , den man im konkreten Fall hat , und nicht der durchschnittliche . Es wird sicherlich ein anderer Scorewert als mein durchschnittlicher zugrunde gelegt , wenn ich mich um einen Immobilienkredit für einen Hauskauf bemühe . Dass dieser mich mehr als der durchschnittliche interessiert , ist völlig klar . Aber auch darüber haben wir im Innenausschuss schon ausführlich gesprochen . Es geht also nicht darum , einen gläsernen Menschen zu schaffen , wie immer wieder behauptet wird . Es geht auch nicht darum , jedem eine konstante Größe zuzuweisen , die er dann ein Leben lang mit sich herumträgt , wie einige vermutet haben , sondern es geht um die Anpassung der Rechtsgrundlagen an die veränderten Bedingungen , unter denen heute Verträge geschlossen werden . Irgendjemand hat im Laufe der Gesetzesberatungen einmal gesagt : Im Tante-Emma-Laden wurde ich früher auch gescored , also eingeschätzt , allerdings nicht auf Basis eines statistisch-mathematischen Verfahrens , sondern allein aufgrund der Tatsache , ob dem Inhaber des Ladens meine Nase passte oder nicht . Das Verfahren , das wir jetzt auf den Weg bringen , ist ein statistisch-mathematisches , also ein objektives . Deswegen sollten wir diesem Gesetz und dem darin verankerten Verfahren zustimmen . Vielen Dank .