Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Brantner, ich spüre in Ihrer Wortmeldung ein gewisses Bedauern darüber, dass Sie das SGB II vor zehn Jahren zwar auf den Weg gebracht haben, aber mittlerweile nicht mehr in der Lage sind, an der Verbesserung des SGB II mitzuarbeiten, weil Sie seit zehn Jahren in der Opposition sind. Gleichwohl: Wir haben von der Bundesregierung und von den Bundesländern ein Paket vorgelegt bekommen, das wir heute in die parlamentarische Beratung einbringen werden. Wie der Kollege Paschke schon gesagt hat: Es gibt von der einen oder anderen Seite sicherlich noch Wünsche, die Regelungen auf die eine oder andere Art und Weise zu ergänzen. Das werden wir in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigen. Ich bin mir sicher, dass die Frage, die Sie angebracht haben, auch ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Beratungen sein wird. – Danke schön. Meine Damen und Herren, ich will drei besondere Neuerungen hervorheben, die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind. Eine hat Markus Paschke eben schon erwähnt. Das ist die Entschärfung der Schnittstelle von Ausbildungsförderung und Grundsicherung. Die berufliche Ausbildung soll nicht dadurch verhindert werden, dass weniger Geld da ist als nach SGB II. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Ergänzung dessen, was wir gestern im Zusammenhang mit dem Gesetz zur beruflichen Weiterbildung diskutiert haben. Die Logik dahinter ist schlicht und einfach, dass Bildung und Weiterbildung nachhaltiger sind als die schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Ich glaube, das ist eine gute Erkenntnis, die wir in den letzten zehn Jahren gewonnen haben. Der zweite Bereich – Karl Schiewerling hat ihn erschöpfend behandelt – ist der neue § 16 h SGB II, der gewissermaßen einen Auffangtatbestand für diejenigen Jugendlichen schafft, die durch die Raster fallen und durch die Hilfesysteme nach SGB III und SGB VIII oder auch durch die bisherige Ausgestaltung der Hilfesysteme nach SGB II nicht erfasst werden können. Ein dritter Bereich, der mir ganz besonders wichtig ist, ist die Stärkung der Eingliederungsvereinbarung. Ich glaube, es ist ein zentrales Element des Förderns und Forderns, dass wir die Eingliederungsvereinbarung stärken, dass wir eine Potenzialanalyse vornehmen und dies auch regelmäßig überprüfen und fortschreiben. Ich glaube persönlich – und da schaue ich jetzt besonders auf die Kolleginnen und Kollegen von der Linken –, dass dies zusätzlich auf beiden Seiten zu einer gewissen Ernsthaftigkeit führt und vielleicht die eine oder andere Sanktion überflüssig macht. Das wäre auch in unserem Interesse. Meine Damen und Herren, man darf immer noch träumen. Wenn es nach mir ginge, dann würde ich drei Bereiche anführen, in denen ich noch Wünsche für das parlamentarische Verfahren hätte. Der erste Bereich ist die Zwei-in-fünf-Regelung, dass man also innerhalb von fünf Jahren nur zwei Jahre lang fördern kann. Ich finde, wir sollten überlegen, ob wir unter bestimmten Bedingungen, meinetwegen mit einer degressiven Ausgestaltung oder einer Verpflichtungserklärung von Arbeitgebern dahin gehend, dass jemand übernommen wird, ein drittes Jahr fördern können. Ich glaube, von den Praktikern würde dies als sehr sinnvoll erachtet. Ich glaube, wir tun uns einen großen Gefallen, wenn wir dieses Thema ernsthaft im parlamentarischen Verfahren erörtern. Der zweite Bereich, der in diesem Zusammenhang steht, ist die Förderung von Vollzeitmaßnahmen für die berufliche Weiterbildung auch dann, wenn sie nicht um ein Drittel verkürzt werden. Der Bundesrat hat das vorgeschlagen. Das ist im Ministerium auf wenig Gegenliebe gestoßen, aber ich halte es für eine sehr sinnvolle Angelegenheit, unter bestimmten Bedingungen das dritte Jahr zu fördern. Auch hier kann man sich darüber unterhalten, ob man dies an Bedingungen knüpft wie etwa an die Zusage eines Arbeitgebers für eine spätere Übernahme. Das halte ich auch für eine ausgesprochen sinnvolle Sache. Der dritte Bereich sind AGHs und die Stärkung lokaler Akteure. Es ist ein lang gehegter Wunsch, dass wir uns bei den Arbeitsgelegenheiten sehr genau darüber unterhalten, wie wir es hinbekommen, dass diese Kriterien nicht strikt angewendet werden, sondern dass die Sozialpartner vor Ort erhebliche Entscheidungsmöglichkeiten haben. Ich denke, wenn wir die Sozialpartner vor Ort stärken, dann können die Kriterien weitgehend wegfallen. Das gibt dann zwar einige Probleme, was den Nachvollzug in Nürnberg angeht, aber das gibt den lokalen Akteuren vor Ort erheblich mehr Flexibilität. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt einen ersten Schritt gemacht, wir gehen in das parlamentarische Verfahren. Wir haben an der einen oder anderen Stelle noch eine größere Wunschliste, das ist eine ganz natürliche Entwicklung. Auch der Bundesrat wird noch etwas mitreden können. Auch die Opposition wird mitreden, verehrte Frau Pothmer, dessen bin ich mir sicher. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank.