Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Jochimsen, Sie haben uns ja den Weg der Wandbilder von Ronald Paris und Walter Womacka dargelegt. Ich bin zumindest froh, dass für beide jetzt erst einmal eine Bleibe gefunden ist. Das Bild von Womacka soll in einem neuen Gebäude der entsprechenden Wohnungsbaugesellschaft – er war lange Mieter dort – unterkommen. Ich gebe Ihnen aber in einem Punkt recht: Wir müssen – das zeigen diese zwei Beispiele – grundsätzlich, also gerade unabhängig von diesen beiden Fällen, Antworten finden auf die Frage nach dem Umgang mit der Kunst am Bau, wenn es ebendiesen Bau einmal nicht mehr gibt. Interessanterweise sind dafür bislang in den einschlägigen Richtlinien kaum Hinweise zu finden. Ich habe jetzt auch noch einmal mit dem Kunstbeauftragten des Bundestages, Herrn Kaernbach, sehr intensiv danach recherchiert. Ich finde nur – insofern greift Ihr Antrag auch zu kurz –, dass das beileibe nicht nur die DDRKunst betrifft. Aber noch einmal zu den konkreten Fällen, weil Sie ja auch den Vorwurf erhoben haben, der Bund habe sich nicht anständig oder korrekt oder verantwortungsbewusst genug verhalten: Sie haben recht, bei beiden Wandgemälden handelt es sich um Zeugnisse der Kunstgeschichte, sowohl das Wandgemälde Der Mensch, das Maß aller Dinge von Womacka als auch das Wandgemälde Lob des Kommunismus von Ronald Paris. Darüber muss man sich jetzt hier nicht in der Sache streiten. Beide Künstler sind über die Grenzen der DDR hinaus bekannt und auch anerkannt. Beide Künstler haben die bildende Kunst der DDR durchaus wesentlich mitgeprägt. Beide Kunstwerke befinden sich an bzw. in Gebäuden, die jetzt abgerissen werden sollen und von denen eines in der Tat dem Bund gehört, und in beiden Fällen waren zum Erhalt der Wandgemälde deren Ausbau und Verbringung an einen neuen Standort erforderlich. Bevor der Bund diese Kunstwerke dann im Internet angeboten hat, hat er alle einschlägigen Museen gefragt. Involviert war übrigens eine Kommission, die sehr hochrangig besetzt war – das wissen Sie auch –: Es waren die Förderkommission Bildende Kunst, die Stiftung Stadtmuseum, die Berlinische Galerie, die Senatskanzlei Berlin und das Deutsche Historische Museum an diesem Prozess beteiligt. Das zeigt, dass der Bund nicht verantwortungslos, wie Sie sagen, damit umgegangen ist, sondern es handelte sich um ein, wie ich finde, durchaus sehr verantwortungsbewusstes Verfahren. Wir zumindest können den Museen keinen Vorwurf daraus machen, dass sie dafür keine Verwendung haben, weil die Restaurierung und Einlagerung natürlich auch kostenaufwendig ist. So wie man das den Museen nicht vorwerfen kann, darf die Politik die Museen auch nicht dazu zwingen. Ganz abgesehen davon, dass es dafür auch keine entsprechende Handhabe gibt. Ihr Vorschlag, Frau Jochimsen, dass die Kunstwerke dann eben am neuen Gebäude angebracht werden müssten, würde, wie ich finde, einer Vergewaltigung der Architekten, die das neue Gebäude planen, gleichkommen. Das darf man denen nicht aufzwingen. Das ist also ein nicht handhabbarer Vorschlag. Ich will aber nicht leugnen, dass hier das Dilemma deutlich wird, dass es für derartige Fälle keine einschlägigen Richtlinien gibt, weil die öffentliche Hand offensichtlich bisher davon ausgegangen ist, dass es solche Fälle selten oder gar nicht geben würde. Dabei gibt es die institutionalisierte Kunst am Bau bereits seit der Weimarer Republik. Auch damals lag der Anteil an der Bausumme bei 1, 2 oder 2,5 Prozent. 1993 sollte die Maßnahme ganz abgeschafft werden. Das haben wir verhindert. Ich muss einmal sagen: Der Bundestag benimmt sich, was das angeht, vorbildlich. Im Reichstagsgebäude wurden 3 Prozent der Bausumme für Kunst am Bau ausgegeben; bei den anderen Parlamentsbauten waren es 2 Prozent. Wir müssen uns nicht verstecken. Ähnliche Vorgänge wie den eben beschriebenen hat es hier aber auch schon gegeben, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Sgraffito von Carl-Heinz Kliemann an der Wand des Reichstagsgebäudes, das dem Umbau durch Foster weichen musste. Da hat der Urheberrechtsgrundsatz gegolten: Zerstören darf man, wenn das Gebäude – es war an einer Wand, die abgerissen wurde – nicht mehr da ist. Aber man darf es nicht verändern, wenn die Architektur als Bezugsrahmen verschwunden ist. Allerdings gilt hier – wie überall – auch der Grundsatz: Rückgabe vor Zerstörung. Das Urheberrecht sieht zu Recht vor, von der Dauer des Kunstwerkes auszugehen, aber nicht von der Dauer des Gebäudes. Ich finde, in solch einem Fall kann das Kunstwerk, selbst wenn es abgenommen wird und in einem anderen Kontext, vielleicht irgendwann in einer Ausstellung, und sei es nur zeitweise, wieder auftaucht, Erzähler einer Geschichte sein, zum Beispiel einer Geschichte des Verlustes. So geschah es mit der Arbeit Kosmos 70 von Bernhard Heiliger, die im Westeingang des Reichstagsgebäudes hing. Künftig wird sie im neuen Eingang des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses hängen. Daran sieht man, dass es sich lohnt, immer in eine Einzelfallprüfung einzutreten. Sie heben zuallererst auf die Kunst aus der DDR-Zeit ab. Dazu muss ich sagen: Ja, hier besteht eine besondere Notwendigkeit, weil auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mehr neu gebaut und damit mehr abgerissen wird. Aber es ist natürlich nicht nur ein Problem dieses Segments. Deshalb finde ich, dass wir uns an die Grundsätze halten sollten, die die Vereinigung der Landesdenkmalpfleger in der Bundesrepublik Deutschland niedergeschrieben hat. Dort heißt es: Inventarisation ist in allen Bundesländern – es ist wohlgemerkt vor allen Dingen Sache der Bundesländer – gesetzlicher Auftrag der staatlichen Denkmalpflege. … Inventarisation ist Grundlage jeden denkmalpflegerischen Handelns. … Denkmäler sind alle Objekte, die im eigentlichen Sinn des Begriffs einer Erinnerung wert sind und deren Erhaltung und Pflege im öffentlichen Interesse liegen. … Es werden also im weitesten Sinn materielle Zeugnisse menschlichen Lebens erfasst, die nicht notwendig – das muss man übrigens den Kollegen auch einmal sagen – ästhetische Qualität haben müssen. Auch mit negativen Erinnerungen besetzte Objekte, wie solche der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands, gehören in die Reihe der zu bewahrenden Überlieferungen. Ausschlaggebend ist ihre in der Geschichte verankerte Bedeutung. Die Denkmaleigenschaft ist damit nicht von einem festgelegten Mindestalter des Objekts abhängig. So schreibt es die Vereinigung der Landesdenkmalpfleger. Es ist also meines Erachtens nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht sinnvoll, Kunst am Bau aus 40 Jahren DDR zu dokumentieren und – das ist vom Denkmalschutz im großen Stil gemacht worden – zu katalogisieren. Es gibt einschlägige Veröffentlichungen und Publikationen wie das Handbuch der Deutschen Kunstdenkmäler und das Buch Die Bau- und Kunstdenkmale in der DDR. Sie haben zu Recht Art. 35 des Einigungsvertrages zitiert. Ich finde, das gehört durchaus hierhin. Daraus kann man aber meines Erachtens nicht – wie Sie es machen – eine generelle Verantwortung des Bundes oder gar eine Zuständigkeit des Bundes ableiten. Sie haben die Fälle, in denen der Bund die Zuständigkeit haben soll, auf jene Fälle beschränkt, in denen der Bund Gebäudeeigentümer ist. Ich meine, hier muss man die Länder, die sonst überall ihre föderalistische Hoheit bei diesen Themen verteidigen, heranziehen. Das wiederum bedeutet Freiheit, aber auch Verantwortung. Der Bund hat in den letzten 20 Jahren weit über die Grenzen der Zuständigkeit im Föderalismus hinaus viel für die Aufarbeitung und Bewahrung der Denkmäler in der ehemaligen DDR getan: restaurierte Altstädte, Museen, Bibliotheken, Theater und Opernhäuser. Es wäre also falsch, hier den Bund anzuprangern. Generell, Frau Jochimsen, gilt außerdem: Wenn wir die Kunst der DDR musealisieren, ist das eine komplexe Aufgabe, an der nicht nur die Länder zu beteiligen sind. Es muss aber um mehr gehen als nur um die Erfassung. Sie kann nur mit dem Ziel durchgeführt werden, geeignete Vermittlungskonzepte zu entwickeln. Heute gibt es das DDR-System zum Glück nicht mehr. Umso mehr müssen wir darauf aufpassen, dass wir Auftragskunst – die offiziellen Kunstwerke – angemessen interpretieren und sie in der Retrospektive nicht verharmlosen oder verniedlichen. Deshalb finde ich, dass sie heute nicht in den Kontext anderer Bauten gehören. Man sollte das nicht ins Nostalgische schieben. Schließlich haben sich allzu viele Künstler vor ästhetischer Doktrin, auch vor der des sozialistischen Realismus, in die Abstraktion, manche in die innere Immigration geflüchtet. Viele durften nicht weiterarbeiten. Ich finde, das gehört auf jeden Fall auch in diesen Kontext. Das spricht gegen eine simple Verschiebung vom Gestern ins Heute. Die Denkmalpflege hat genau zu diesem Zweck einen Kriterienkatalog entwickelt, der im Wesentlichen zwischen einem ästhetischen und einem historischen Wert differenziert. Das Sammeln ist mit Kosten verbunden. Schließlich geht es nicht nur um eine einmalige Aktion, sondern um Restaurierung, Aufbewahrung und wissenschaftliche Bearbeitung. Diese Einordnung des Wertes und der materiellen wie immateriellen Bewertung, finde ich, sollten wir den Fachleuten überlassen. Einen generellen Rahmen – auch das muss ich feststellen – müssen wir in der Politik aber einmal beschreiben. Frau Kollegin, über die zwei genannten Einzelwerke – dazu haben Sie Ihren ersten Antrag eingebracht – sollten und brauchen wir nicht mehr abzustimmen, auch wenn es privaten Initiativen zu verdanken ist, dass die beiden Arbeiten eine Bleibe gefunden haben. Sie haben auf ein generelles Desiderat hingewiesen: dass es kaum Richtlinien für den Verbleib auch öffentlich geförderter Kunst am Bau gibt. Die Beispiele zeigen: Das kann so nicht bleiben, selbst wenn bisher dabei vor allem Urheberrechtsrichtlinien oder der Denkmalschutz im Einzelfall erfolgreich angewendet wurden. Eine Verpflichtung zum Handeln liegt aber ganz sicher nicht nur beim Bund, und die Problematik gilt sicher nicht nur für die Kunst der ehemaligen DDR. Deshalb finde ich, dass Ihr zweiter Antrag zu kurz greift. Wenn wir das genereller beschreiben, füllen die von Ihnen beklagten Tatbestände auf jeden Fall einen größeren Rahmen. Im Geiste des Einigungsvertrages – jetzt ist die richtige Stunde, um darauf hinzuweisen – gilt für uns alle: In den Jahren der Teilung waren Kunst und Kultur – trotz unterschiedlicher Entwicklung der beiden Staaten in Deutschland – eine Grundlage der fortbestehenden Einheit der deutschen Nation. Sie leisten im Prozess der staatlichen Einheit der Deutschen auf dem Weg zur europäischen Einigung einen eigenständigen und unverzichtbaren Beitrag. Stellung und Ansehen eines vereinten Deutschlands in der Welt hängen außer von seinem politischen Gewicht und seiner wirtschaftlichen Leistungskraft ebenso von seiner Bedeutung als Kulturstaat ab. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.