threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Rose , sind Sie bereit festzustellen , daß ich wohl bei dieser Kundgebung und auf der Straße war und dann ungefähr eine Stunde lang in dem von der Polizei gebildeten Schlauch war , daß ich aber in keiner Weise herumrandaliert habe ? Sie kennen mich doch nun soweit , daß Sie das in keiner Weise annehmen können . Im Gegenteil : Ich habe dort diesen Reden nur ruhig zugehört .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade erwähnt, Sie seien der Überzeugung, keine demokratische Partei in diesem Haus könne sich damit einverstanden erklären, dass Gelder an Extremisten fließen. Ich weiß nicht, ob Sie es genauso wahrgenommen haben wie ich: Als in der Debatte vorhin davon gesprochen wurde, dass eine Zusammenarbeit mit der linksextremen und verfassungsfeindlichen Antifa stattfindet, gab es aus den Reihen der Linken durchaus Applaus. Ich jedenfalls habe es so gedeutet, dass man eine solche Zusammenarbeit mit der Antifa positiv bewertet und für wünschenswert hält. Ich weiß nicht, ob Sie das auch so wahrgenommen haben. Aber wenn es so ist, möchte ich Sie um eine kurze Bewertung bitten. – Danke schön.
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , wir streiten nicht über Kriminalitätsbekämpfung , sondern wir streiten über die Mittel , die dafür zulässig und einem Rechtsstaat angemessen sind . In einem Rechtsstaat gilt eben , daß nicht jedes Mittel recht ist . Ich sage Ihnen : Ein Staat , der sich außer zur Rettung eines Menschen aus konkreter Gefahr , aus Lebensgefahr , das Recht nimmt , bei einem einfachen Verdacht selbst das vertraute Gespräch von Ehepartnern in ihrer eigenen Wohnung heimlich zu belauschen , verändert seine Rechtsqualität und ist nicht mehr der Rechtsstaat , für den ich 50 Jahre lang eingetreten bin . . Die Verfassungsänderung , die Sie uns ansinnen , läßt den Lauschangriff - und das Wort ist keine Erfindung der Gegner , sondern der Nachrichtendienste - bei einfachem Verdacht zu . Sie schützt nicht im mindesten irgendwelche Zeugnisverweigerungsrechte . Sie garantiert nicht einmal die Benachrichtigung der Betroffenen . Die Verfassungsänderung , die Sie uns vorschlagen , garantiert nicht einmal dem Verteidiger den Einblick in die Akten über das Erlauschte . Sie garantiert in keiner Weise den Inhalt der Benachrichtigung des Deutschen Bundestages , sondern überläßt all diese Fragen dem einfachen Gesetzgeber , der einfachen Änderung durch eine einfache Mehrheit , und sie macht diese elementaren Fragen nicht mehr verfassungsfest . Darum müßten Sie sich die Frage stellen und sie beantworten , warum Sie nicht mindestens vorgesehen haben , daß das Änderungsgesetz zu Art . 13 - das Sie ja gleichzeitig mit vorlegen - einer Zweidrittelmehrheit zur Annahme oder zur Änderung bedarf . Dann könnten Sie in der Tat weit mehr Mindestgarantien einführen , die erforderlich sind , wenn dieses brutale Mittel der Isolierung des Menschen in unsere Rechtsordnung eingeführt werden sollte . Ich sage Ihnen : Wer Sicherheit mit Freiheit erkaufen will , wird beides verlieren . .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , wäre die Bundesregierung bereit , in Überlegungen einzutreten , aus diesem Flüchtlingstrom auch Jugendlichen die Möglichkeit zu geben , in überschaubarer Zahl zu Ausbildungszwecken oder auch zu Studienaufenthalten in die Bundesrepublik zu kommen , damit diese Jugendlichen nicht zwei oder drei Jahre völlig aus ihrem Werdegang herausgeworfen werden ?
Alle Informationen, die wir erhalten – auch zu möglichen Strahlenbelastungen und zu Radioaktivitätswerten –, werden veröffentlicht, und zwar auf den Internetseiten des BMU, der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und unserer nachgeordneten Behörde, dem Bundesamt für Strahlenschutz. Der Präsident, Wolfram König, nimmt dazu regelmäßig Stellung, sodass alle Informationen, die wir erhalten, sehr schnell der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben eben darauf hingewiesen , daß Frau Marienfeld Wehrdienstverweigerer als Egoisten und Individualisten bezeichnet haben soll . Ich unterstelle einmal , daß das so ist . Ich möchte Sie fragen : Sehen Sie nicht doch einen ganz gravierenden Unterschied zwischen den folgenden zwei Sachverhalten ? Da leistet ein junger Wehrdienstverweigerer einen absolut aufopferungsvollen Dienst , zu dem er sich nach einer Gewissensentscheidung verpflichtet hat . Er wird als Egoist bezeichnet - das ist äußerst unfreundlich . Er wird als Individualist bezeichnet - das ist eher ein Kompliment . Den anderen jungen Mann , der - auch auf Grund einer Gewissensentscheidung - bei der Bundeswehr dient , noch dazu für bestimmte Situationen zum Töten ausgebildet wird , weil das dazu gehört - er hat die Gewissensentscheidung getroffen , daß er dazu unter Umständen bereit ist - , bezeichnet man als Mörder . Besteht dazwischen nicht ein himmelweiter Unterschied ? Würden Sie mir nicht zustimmen , daß man diese beiden Sachverhalte nun wirklich nicht ohne weiteres miteinander vergleichen kann ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag stellt den Antrag , Nicaragua die gegenüber der ehemaligen DDR bestehenden Schulden zu erlassen . Eine generelle Feststellung vorab , um nicht eines ungerechtfertigten Subjektivismus bezichtigt zu werden : Die PDS/Linke Liste vertritt die Ansicht , daß zur wirklichen Lösung der internationalen Verschuldungskrise erstens ein genereller Schuldenerlaß und zweitens eine umfassende Demokratisierung der internationalen Verhältnisse unumgänglich sind . Das betrifft vor allem die internationalen Verteilungs- und Austauschverhältnisse , die in ihrer jetztigen Konstellation Unterentwicklung unüberwindbar machen . Daß ein genereller Schuldenerlaß ein moralisches Muß darstellt , ist ein weiterer Aspekt in unserer Argumentation . Sollten eines Tages alle Völker der sogenannten Dritten Welt mit der berechtigten Forderung nach Reparationsleistungen für fünfhundert Jahre erlittene Ausbeutung und Zerstörung materiellen und ideellen Reichtums an den entwickelten Norden herantreten , müßte Europa ohnehin seine Zahlungsunfähigkeit anmelden . Derweilen hält der Netto-Ressourcen-Rückfluß von Süd nach Nord an , wird noch am Elend der Zweidrittelwelt verdient , und Entwicklungshilfe ist so lohnend , daß sogar die Privatwirtschaft einsteigt , was ich nicht immer für negativ halte . Aus dieser Perspektive ist die notorische Zahlungs - bzw . Schuldenerlaßunwilligkeit des Nordens doppelt verwerflich . Aber zurück zu Nicaragua ! Warum gerade Nicaragua ? In den entwicklungspolitischen Konzeptionen der Bundesrepublik spielt die Erfüllung von Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle . Ich will an dieser Stelle nicht über Sinn und Objektivität derartiger Bedingungen und ihre Auslegung polemisieren , sondern auf die konkrete Situation hinweisen , die sich in Nicaragua wie folgt darstellt : Seit den Wahlen im März 1990 bemüht sich die Regierung Chamorro darum , die wirtschaftliche und politische Krise des Landes zu bewältigen . Ohne Hilfe von außen wird dieses Land , das durch Krieg , Wirtschaftsblockade , ökonomische Fehlentscheidungen und Naturkatastrophen total am Boden ist , den eingeschlagenen Weg der Demokratisierung und friedlichen Veränderung nicht weitergehen können . Um aber diese internationale Hilfe zu erlangen , akzeptiert die Regierung die Auflagen internationaler Geldgeber , ohne deren verheerende Wirkung für die breite Masse der Bevölkerung auffangen zu können . Alle sich jetzt abzeichnenden Tendenzen deuten auf eine absolute Verschlechterung der Lage hin .
Partei: SPD
Herr Kollege , verzeihen Sie , ich habe den englischen Ausdruck gebraucht . Shadow-toll heißt auf Deutsch : Schattenmaut . Schattenmaut wird sie genannt , weil nicht der Benutzer wie üblich die Gebühren zahlt . Wenn Sie zum Beispiel durch Frankreich fahren , müssen Sie an einem Häuschen Ihren Obolus entrichten , um weiterfahren zu können ; das gäbe es an einer solchen Strecke Klaus Hofbauer 11798 nicht . Shadow-toll bedeutet : Statt des PKW- oder LKW-Fahrers wirft _ im übertragenen Sinne _ der Staat die Münze ein ; der Staat hätte also diese Mautgebühren zu zahlen . Wie hoch die Mautgebühren sein sollen , müsste man natürlich erst einmal schätzen . Das heißt , es müssten Verkehrsprognosen zugrunde gelegt werden : Fahren dort 10 000 , 20 000 , 50 000 oder 80 000 PKW , wie viele tausend LKW passieren die Strecke in 24 Stunden ? Daraus würde sich dann eine Gebühr errechnen . Dann ist die spannende Frage : Wie schließt man solche Verträge _ mit einer Revisionsklausel ? Wenn sich die Prognosen nicht bewahrheiten : Wer trägt dann die Ausfallkosten ? _ Wenn die Prognosen übertroffen werden : Wer kriegt dann den Profit ? Wie wird das Ganze dann wieder korrigiert ? Es gibt einen Rattenschwanz von zusätzlichen Problemen , deswegen muss man das Ganze sehr sorgfältig prüfen .
Klingt besser. Genau. Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu aktuell nichts sagen. Wir können das gerne recherchieren. Ich kann auch zum Status nichts sagen. Wenn er nur die von Ihnen beschriebene Funktion hat, würde ich mich auch sehr wundern, wie man da auf Immunität kommen sollte. Ich kann aber zu der Person ad hoc hier nichts sagen. Wir können die Informationen gerne beibringen.
Partei: CDU/CSU
Ja , bitte . Kurt J . Rossmanith  : Herr Kollege Geis , im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität möchte ich fragen : Wird mit unseren Gesetzesmaß- nahmen , die wir heute beschließen , auch die Möglichkeit geschaffen , verstärkt und , wie ich hoffe , auch erfolgreicher gegen den in der Zwischenzeit ebenfalls zur organisierten Kriminalität gewordenen Drogenhandel entsprechend vorgehen und einschreiten zu können ?
Partei: SPD
In der Tat, Herr Bundesaußenminister, Ihre Rede war nicht nur engagiert, sondern auch laut. Sie hat dadurch aber nicht an Wahrheitsgehalt gewonnen. Da Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich auf das, was Sie gesagt haben, eingehen. Selbstverständlich sind im Jahre 2004 in Deutschland Hedgefonds per Gesetz zugelassen worden; das bestreitet niemand. Wären die Hedgefonds in der Welt und in Europa so reguliert, wie sie es in Deutschland von Anfang an waren, dann hätten wir jetzt kein Problem mit Hedgefonds. Das, was die europäischen Finanzminister in dieser Woche zur Regulierung der in Europa ansässigen Hedgefonds auf den Weg gebracht haben, bleibt im Regelungsgehalt hinter dem zurück, was in Deutschland schon immer gegolten hat. Ich weiß, Sie sind kein Finanzpolitiker; Sie müssen das nicht unbedingt wissen. Aber wenn Sie es nicht wissen, behaupten Sie nicht einfach das Gegenteil. Ich darf im Übrigen daran erinnern, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Gleneagles im Jahre 2005 die Regulierung der Finanzmärkte angemahnt hat und dass unsere angelsächsischen Freunde – damals hatten die Briten den Vorsitz – noch nicht einmal bereit waren, über dieses Thema auch nur zu reden. Da wir im Jahre 2007 den Vorsitz der G 7/G 8 hatten, hat Bundesfinanzminister Steinbrück in den beiden vorbereitenden Treffen mit den Finanzministern in Potsdam und in Essen die Weichen dahin gehend gestellt, dass bei der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der G 7/G 8 in Heiligendamm – Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie erinnern sich an den wunderbaren Strandkorb – über die Regulierung der Finanzmärkte zumindest gesprochen wurde; schließlich hatte Deutschland die Hoheit über die Tagesordnung. Aber es wurden gleichwohl noch keine wirklich bindenden Beschlüsse gefasst – unsere angelsächsischen Freunde waren nämlich immer noch nicht so weit –, sondern es wurden Prüfungsaufträge an das Financial Stability Forum, das mittlerweile in „Financial Stability Board“ umbenannt worden ist, erteilt. Dieses Gremium hat mittlerweile in der Tat etwas mehr Einflussmöglichkeiten. Die sind noch dabei bedauerlicherweise, international voranzukommen. Der Präsident der Bundesbank, Herr Professor Weber, hat noch in dieser Woche öffentlich gesagt, Ende dieses Jahres werde man Vorschläge machen können und er hoffe, das 2012 implementieren zu können. Das beruht in der Tat auf den Vorarbeiten der Großen Koalition und der ihr vorausgegangenen rot-grünen Koalition. So lange dauert es. Herr Bundesaußenminister in Ihrer Eigenschaft als FDP-Vorsitzender, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Ihrer Fraktion in all den Jahren jedes Finanzmarktgesetz nicht liberal genug war. Was Ihre Fraktion stets wollte, war die bloße Deregulierung.
Partei: SPD
Ich möchte noch einmal daran anschließen; denn die Frage des Castortransports offenbart, dass es notwendig ist, auch ein Konzept für die Endlagerung zu haben. Es ist wichtig, ein Endlagersuchgesetz zu bekommen, das hier einen Konsens herbeiführt. Deswegen lautet meine konkrete Frage: Können Sie heute nicht mehr die Garantie geben, dass Sie noch in diesem Jahr einen Entwurf eines Endlagersuchgesetzes im Kabinett vorlegen werden? Ich habe Sie bislang so verstanden, dass Sie einen Entwurf vorlegen und über den Gesetzentwurf dann dieses Haus entscheidet.
Partei: independent
Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen . Zum Ersten haben wir im Rahmen eines Gutachtens untersucht , woher diese Kontamination kommt . Danach stammt die Kontamination aus der Kammer selbst , in der dieses radioaktive Material lagert . Zum Zweiten haben wir sofort nach der Ministerentscheidung von Herrn Gabriel , Frau Schavan und Herrn Sander von Anfang September , nach der ein Betreiberwechsel vorgesehen ist , das BfS einbezogen . Das BfS war ab diesem Zeitpunkt an allen Fragen hinsichtlich des Umgangs mit den Laugen und dem radioaktiven Material unmittelbar beteiligt . Es wird keine wichtige Entscheidung mehr gefällt , ohne dass das BfS einbezogen ist . Bereits jetzt befinden sich drei Mitarbeiter des BfS ständig und regelmäßig auf der Asse selbst , um sich das Geschehen anzuschauen . Zum Dritten haben wir inzwischen das Strahlenschutzprogramm erweitert . Wir sind gerade dabei , die Strahlenschutzanforderungen bis Ende dieses Jahres auf das im Atomrecht geltende Niveau zu erhöhen ; denn es geht auch darum , dass wir , wenn es zu dieser Übertragung der Asse kommt , hinsichtlich des Erreichens des Strahlenschutzniveaus möglichst weit sind .
Die Bundesregierung wird ihre Zusagen erfüllen; ich habe das bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage gesagt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder über nationale Stufenpläne zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels diskutiert. Wenn Sie gestatten, dann greife ich bereits die Frage 24, Ihre Folgefrage, auf.
Partei: FDP
Frau Kollegin Köppe , da Sie nun eine Vermutung _ Spekulation wie Sie es sagen _ in den Saal hineinschleudern , unter uns säßen , möglicherweise auch in der Bundesregierung , ehemalige Mitarbeiter der Stasi , frage ich Sie : Haben Sie Anhaltspunkte , um diese Vermutung zu konkretisieren ? Wenn ja , würden Sie dies diesem Haus gegenüber tun ?
Partei: CDU/CSU
Die Wahrheit ist manchmal unangenehm ; sie darf aber nicht verschwiegen werden . Deshalb ist die Deutsche Welle in vielen Ländern vertreten . Natürlich muss das Parlament im Deutsche-Welle-Gesetz den Rahmen , wenn auch weit gefasst , für den Programmauftrag festlegen . Die geplante Selbstevaluation der Ziele und Aufgaben der Deutschen Welle sollte selbstverständlich in regelmäßigen Abständen in Konsultation mit dem Bundestag und der Bundesregierung stattfinden ; aber Eingriffe in die Programmverantwortung und Einflussnahme auf das Programm seitens der Politik sind unzulässig . Um dies sicherzustellen , treten wir in Abstimmung mit unseren Haushaltspolitikern dafür ein , dass die Finanzierungshöhe wie bei den Landesrundfunkanstalten von einer unabhängigen Kommission ermittelt wird . Das Ergebnis kann dann dem Parlament als Anhaltspunkt für seine Beschlussfassung dienen . Um die Unabhängigkeit des Auslandsrundfunks von aktuellen politischen Lagen sicherzustellen , muss wie bei den Landesrundfunkanstalten eine mittelfristige , das heißt mehrjährige , Finanz- und Planungssicherheit gewährleistet sein . Ohne Finanz- und Planungssicherheit kann man eine Rundfunkanstalt im Grunde genommen nicht führen . Unter diesem Gesichtspunkt ist es zu missbilligen - ich kann es Ihnen nicht ersparen - , dass unter Ihrer Verantwortung , also unter der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen , in den letzten Jahren bei der Deutschen Welle ohne jedwedes Konzept und ohne Aufgabenkritik ein finanzieller Kahlschlag erfolgt ist , und zwar von 1999 bis 2003 in einer Größenordnung von insgesamt mehr als 135 Millionen Euro . Dieses Vorgehen passt nicht zu Ihren schönen Worten zum 50 . Jahrestag der Gründung der Deutschen Welle . Ich komme zum Schluss . Um deutlich zu machen , dass die Deutsche Welle nicht der verlängerte Arm der jeweiligen Parlamentsmehrheit ist , wäre es wünschenswert , dass die gravierenden Veränderungen am Deutsche-Welle-Gesetz , die jetzt bevorstehen , von einer breiten Mehrheit getragen werden . Das war in der Vergangenheit so ; so sollte es aus unserer Sicht auch bleiben . Dies setzt allerdings voraus , dass im Hinblick auf die von mir dargestellten Essentials ein Konsens erreicht wird . Bei den Verantwortlichen bei der Deutschen Welle selbst ist er vorhanden . Das Eckpunktepapier vom BKM geht in dieselbe Richtung . Daher bin ich optimistisch - Sie haben es zum Schluss auch zum Ausdruck gebracht , verehrte Frau Kollegin Griefahn - , dass wir die Deutsche Welle durch eine Entscheidung in einem großen gemeinsamen Konsens unter veränderten Bedingungen noch zukunftsfähiger machen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Ministerin, für Ihren Bericht hier. Meine Frage geht dahin: Wenn man sich mit den Immobilienmärkten und der Bauwirtschaft beschäftigt, gerät immer stärker in den Blick, dass wir in großen Teilen Deutschlands deutlich überhitzte Wohnungsmärkte haben. Dazu kann man sich die Zahlen sehr genau anschauen. Wir haben steigende Mieten. Aber zum Glück steigen die Mieten nicht in der gleichen Weise wie die Immobilienpreise. Dahinter steckt natürlich die reale Gefahr, dass, wenn sich das Zinsumfeld verändert, wenn sich die wirtschaftliche Lage grundsätzlich verändert, die Blase irgendwann platzt. Deswegen die Frage an Sie: Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Gefahr einer Immobilienblase, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um dieses wirtschaftliche Risiko weiter zu minimieren?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Vorredner haben davon gesprochen , daß die Enquete-Kommission vor allem einen historisch-politischen Auftrag hatte . Wir sind uns in der Enquete-Kommission auch der Kompliziertheit bewußt geworden , daß ein Urteil über die politische Geschichte , die Ursachen und die Folgen der SED-Diktatur , ohne ausreichende wissenschaftliche Aufarbeitung mitunter an Grenzen stößt . Die Konflikte , die Politiker und Sachverständige gehabt haben , hängen natürlich damit zusammen , daß der Zeitraum für die wissenschaftliche Aufarbeitung sehr , sehr kurz gewesen ist und all das , was an wissenschaftlicher Arbeit vorliegt _ bei allem Bemühen und aller Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit eines objektiven Bemühens _ immer nur Teilwahrheiten darstellen kann . Insofern bedauere ich , daß die beiden Anträge am Ende der Arbeit der Enquete-Kommission kommen ; denn westdeutsche Zeitzeugen werden nicht mehr auftreten . Die Arbeiten an den Expertisen sind abgeschlossen . Die Arbeit wird jetzt am Bericht gemacht . Es wäre sinnvoll gewesen , wenn wir uns über die Frage der Öffnung auch bundesrepublikanischer Archive und der Erweiterung der Erforschung bisher unbekannter Quellen in den alten Ländern zu Beginn unserer Arbeit gewidmet und versucht hätten , darauf Antworten zu finden . Damit es keine Mißverständnisse gibt : Ich bin dafür , daß die Archive der DDR geöffnet worden sind . Ich bin auch als Historiker dafür , weil es ein phantastisches Erlebnis ist , wenn man im Archiv arbeitet und Originalquellen findet und wenn man sich auch dessen bewußt ist , daß es dabei nicht nur Edelpilze gibt , sondern auch manchen Giftpilz , der , wenn man ihn nicht aussortiert , die ganze Mischung verderben kann . Als politisch denkender Mensch weiß ich auch um die Gefährlichkeit der Öffnung von Archiven . Denn wenn es keine saubere Garantie für den Umgang mit Quellen gibt und dafür , daß dieser auch eine gewisse Sicherheit beinhaltet , hat das Konsequenzen für das Anlegen künftiger Archive . Ich weiß als gelernter DDR-Bürger , was wir in die Archive gegeben haben und was nicht . . Ich weiß , daß man es mißbrauchen konnte . Vor diesem Problem will ich einfach warnen . Ich denke mir , daß es , da wir heute keine Lösung zu den beiden Anträgen finden werden , vielleicht möglich wäre , in den Abschlußempfehlungen der Enquete-Kommission zu sagen : Auf welchen wissenschaftlich-theoretischen Gebieten ist es dringend erforderlich , zu überlegen , wie die Quellenlage für Wissenschaftler , die auf diesem Gebiet ernsthaft arbeiten , verbessert werden könnte ? Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , nach § 7 Abs . 3 des Atomgesetzes sind der sichere Einschluß eines endgültig stillgelegten Kernkraftwerkes oder der Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen möglich . Für die Reaktoren des Kernkraftwerkes Greifswald wurde bei der zuständigen Genehmigungsbehörde , dem Umweltministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern , im März 1993 von der Energiewerke Nord GmbH Antrag auf Stillegung und Abbau der Anlage gestellt . Auf Grund der in der Bundesrepublik Deutschl and und auch international vorliegenden Erfahrungen mit der Stillegung von Kernkraftwerken können sowohl der sichere Einschluß als auch der direkte Abbau der Anlage prinzipiell sicher und ohne unzulässige Strahlenbelastung des Personals realisiert werden . Die Kosten des sicheren Einschlusses bzw . des Abbaus der Anlage sind grundsätzlich von der Energiewerke Nord GmbH als Betreiberin und Antragstellerin , die im hundertprozentigen Eigentum der Treuhandanstalt steht , zu tragen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine Zusatzfrage , bitte sehr . 15726 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 .
Partei: SPD
Letzter Satz : Unsere Zielsetzung ist dagegen das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die zunehmend von ihren Arbeitsplätzen , vor allem am Bau , vertrieben werden , und auch das Wohl vor allem der kleinen und mittleren Betriebe beim Bau . Ich meine die Firmen , die sich keinen Briefkasten in den Niederlanden leisten können - - oder auch nicht wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich danke Ihnen . .