Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Reden von Herrn Stinner und Herrn Guttenberg machen deutlich , dass wir uns mit einer komplizierten Situation auseinanderzusetzen haben , die nicht einfach zu lösen ist . Man muss hier den Zusammenhang mit dem auseinandergefallenen Jugoslawien nach dem Ende des Kalten Krieges sehen . Die Tragödie , das Bedauerliche und Bedrückende bestehen darin , dass ein Land , dem man während der Zeit des Kalten Krieges Respekt entgegenbrachte und das seinen Bürgern im Vergleich zu anderen Ostblockstaaten eine gewisse Unabhängigkeit , Wohlstand und Freizügigkeit erhalten konnte , in eine solche Situation gekommen ist . Die slowenische Präsidentschaft hat darauf hingewiesen , dass man auf dem Balkan und insbesondere im ehemaligen Jugoslawien dabei ist , endgültig die Probleme , die seit dem Ende des Kalten Krieges entstanden sind , zu lösen . Ich finde , es ist durchaus legitim - das tun auch renommierte Völkerrechtler - , zu fragen , inwieweit das Völkerrecht hier beachtet wird . Aber es ist demaskierend , dass Sie , meine Damen und Herren von der Linken , in Ihrem Antrag nicht einmal den Versuch machen , bei diesem Diskurs auf die verbrecherische Politik Miloševics hinzuweisen . Herr Kollege Gehrcke , Sie haben die Akte von Helsinki angesprochen . Haben Sie vergessen , dass Herr Miloševic diese Akte regelrecht verbogen und eine großserbische Politik betrieben hat mit dem Ziel , die Autonomie des Kosovo kaputt zu machen ? Er hat ganz bewusst Vertreibungspolitik betrieben . Ich will das hier nicht vertiefen , aber das gehört zu diesem Diskurs und erlaubt , den Weg zu gehen , den der Generalsekretär der UNO mit Hinweis auf die Gültigkeit der Sicherheitsratsresolution 1244 aufgezeigt hat . Das ist doch die Kernaussage . Ich möchte die Behauptung , diese Aussage sei fragil , nicht wegräumen . Unter Berücksichtigung der Situation im Kosovo bleibe ich aber trotzdem bei der fragilen Aussage , dass dies Völkerrecht ist . Es ist bereits gesagt worden : Natürlich brauchen wir die zivile Mission ; sie ist dringend notwendig . An anderer Stelle habe ich schon häufig Vergleiche gezogen , wie groß unsere Bereitschaft ist , dort materielle und personelle Leistungen zu erbringen . Herr Stinner , Sie haben völlig recht : Wir müssen darauf bestehen , dass diese Leistungen wirklich erbracht werden , damit der Prozess vorangeht . Entscheidend ist es , die Chancen des Wiederaufbaus in diesem Land zu nutzen . Ich habe gerade mit einer Runde von Kolleginnen und Kollegen zusammengesessen , die aus Priština zurückgekommen sind . Sie sagten , im Kosovo herrsche Aufbruchstimmung . Vermittelt vom Bundestag und vom Auswärtigen Amt hatten wir eine hochkarätige Delegation von vier Ministern und drei Abgeordneten zu Besuch . Bei einem Treffen habe ich erfreulicherweise die Feststellung machen können - es hat zumindest eine große Symbolwirkung - , dass ein Minister aus dieser Delegation der türkischen Minderheit , ein anderer der serbischen Minderheit und ein Kollege aus dem Parlament der serbischen Minderheit angehörte . Mir ist klar - ich möchte nicht in Euphorie verfallen - , dass die serbische Minderheit eine Minderheit in der Minderheit ist ; ich habe aber vollen Respekt dafür , dass die Leistung vollbracht wurde , zu zeigen , dass man bereit ist , multiethnisch vertreten zu sein . Ich habe vollen Respekt davor , dass die Minderheit in der Minderheit diesen Schritt macht , über den im eigenen Land und in Serbien sicherlich viel diskutiert wird . Das sind zumindest Ansätze der Versöhnung . Darauf sollten wir den Schwerpunkt unserer Diskussion legen ; wir brauchen in der Europäischen Union keine aggressive Auseinandersetzung , die eine ethnische Trennung befördert , sondern Versöhnung . Wir Deutsche können mit unserer Stellung mitten in Europa einiges einbringen . Wir werden immer wieder gefragt : Wie habt ihr das mit Frankreich und mit Polen gemacht ? Es muss doch bei den Potenzialen , die zur Verfügung stehen , möglich sein , dass wir diesen Prozess in der Region selbst und in der Europäischen Union begleiten . Sie hätten den serbischen Nachbarn in Europa einen viel größeren Dienst erwiesen , wenn Sie hier im Bundestag betont hätten - ich tue das gerne - , dass die Europäische Union am 28 . April durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der serbischen Bevölkerung signalisiert : Ihr gehört zu Europa , wir möchten euch in Europa haben . Dies widerspricht natürlich nicht unserer Forderung , dass Mladic vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geführt werden soll . Das eine ist doch durch das andere überhaupt nicht zu erreichen . Wir sollten die Kräfte unterstützen , die bereit sind , den europäischen Weg zu gehen . Liberalisiert das Visaregime , damit die jungen Leute kommen und sehen können , wie Freiheit und Demokratie aussehen ! Das ist viel wichtiger als die Diskussion , die Sie uns hier heute Abend beschert haben . Vielen Dank .