Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gebt uns unsere Stimmen zurück ! - Das ist die Parole von Zehntausenden , die in den letzten Tagen und Nächten in Teheran und vielen anderen Städten demonstriert haben . Sie haben demonstriert , obwohl das Demonstrieren offiziell verboten war . Ich sage an dieser Stelle : Wir sind mit ihnen solidarisch . Wir verurteilen die Gewalt gegen die Menschen , die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen . Wir verurteilen die Gewalt , die gegen diese Menschen angewendet wurde , und wir betrauern die Toten . Mich erinnern diese Bilder - übrigens auch die Gewalt - an die Bilder von 1979 . Wieder ziehen Zehntausende Iraner durch die Straßen und rufen : Marg bar Diktator - Tod dem Diktator . Damals war der Schah gemeint , heute die Machthaber . Wieder rufen Menschen auf den Dächern von Teheran : Allahu Akbar . Wir erleben den Aufstand der iranischen Zivilgesellschaft gegen die Gefahr eines zunehmend diktatorisch werdenden Regimes . Menschen demonstrieren gegen ein Regierungssystem , das jeden unter Verdacht stellt . Eines muss man an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen : Es handelt sich nicht um einen Aufstand gegen die Mullahs . Es sind viele Geistliche , die zusammen mit Liberalen , Konservativen , Jungen und Alten , Studierenden , Geschäftsleuten und Arbeitern auf die Straße gehen . Es sind nicht nur tradierte Reformer , die auf der Straße protestieren . Neben Mussawi werden die Proteste auch von Rafsandschani , dem ehemaligen Präsidenten Chatami , dem Parlamentspräsidenten Laridschani , den Kandidaten und selbst vom Großayatollah Montazeri , einem der wichtigsten religiösen Gelehrten des Landes , unterstützt . Es ist offensichtlich , dass ein Riss durch die islamische Republik geht . Viele von uns sind von der Wucht und der Dynamik dieser Ereignisse überrascht . Als ich vor zwei Jahren im Iran war , hatte ich den Eindruck einer resignierten und frustrierten Opposition . Damals sagte mir Shirin Ebadin : Ihr im Westen , ihr dürft euch nicht nur um die Atomfrage kümmern . Denkt auch an die Menschenrechte . Ich glaube , die Demonstrantinnen und Demonstranten mahnen auch uns , unser Iranbild zu schärfen . Der Iran ist mehr als Atom und Ahmadinedschad . Der Iran ist eine vielfältige und vielfach widersprüchliche Gesellschaft . Es ist ein modernes Land , in dem Handys und Internet heutzutage auf jeder Demo präsent sind . Es ist ein Land mit immensem Ölreichtum , aber massenhafter Armut und Arbeitslosigkeit . Es ist ein islamisches Land , tief geprägt vom schiitischen Glauben . Es ist ein Land mit selbstbewussten , kämpferischen , klugen Frauen und einer archaischen , brutalen Rechtsprechung in vielen Fällen ; Herr Erler hat bereits darauf hingewiesen . Wir müssen in unserer IranPolitik gerade dieser Vielfalt gerecht werden . Das ist bislang nicht immer gelungen . Diejenigen , die damals in den USA als Antwort auf den großen Satan nur die Achse des Bösen sehen konnten , denen zu Teheran nur der Irre von Teheran eingefallen ist und die geglaubt haben , nur mit Isolierung und Boykott könne man diesem Problem beikommen , haben sich geirrt . Das Gegenteil ist richtig . Es war die kluge Wende in der Iran-Politik unter Obama . Es war auch seine Rede zum Frühjahrsfest . Es war sein Dialogangebot , das dazu beigetragen hat , die resignierte und frustrierte Unzufriedenheit mit der Regierung aufzubrechen . Die Isolation , zu der eine falsche Politik beigetragen hat , hat die Menschen im Iran zum Teil in die Solidarisierung mit Ahmadinedschad getrieben . Obama hat in seiner Rede Ahmadinedschads Behauptung , der Westen sei gegen den Iran , als Lüge entlarvt . Offenheit und Dialog haben der Zivilgesellschaft im Iran Mut gemacht . Damit haben wir aber auch Verantwortung . Wir wissen nicht , wie sich die Lage im Iran entwickeln wird . Aber wir werden künftig diese Lehre beherzigen müssen . Barack Obama hat in Kairo eine Antwort auf die Situation gegeben , die vielleicht auch gut zum Iran passt . Er sagte dort : Eine Idee zu unterdrücken wird sie niemals zum Verschwinden bringen . Alle gewählten , friedfertigen Regierungen sind uns willkommen , vorausgesetzt , sie regieren mit Respekt für all ihre Bürger . Ich finde , das ist unsere Botschaft an die Machthaber im Iran . Es darf keine Gewalt gegen friedliche Demon-stranten geben . Die Wahlfälschungen müssen vollständig aufgeklärt werden . Im Zweifel muss die Wahl annulliert werden . Ich appelliere an die Machthaber im Iran : Geben Sie den Menschen ihre Stimmen zurück ! Wir sind solidarisch mit den Menschen in Teheran , in Isfahan , im ganzen Iran .