Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich sehr , dass zu so später Stunde der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma , Romani Rose , auf der Gästetribüne Platz genommen hat und dieser Debatte folgt . Die Linke begrüßt außerordentlich , dass wir uns innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal mit der Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma in unserem Land befassen . Allerdings finde ich es schade und traurig , dass wir in diesem wichtigen Punkt keinen fraktionsübergreifenden Antrag zustande gebracht haben und dass sich somit die Situation wie im Juni letzten Jahres darstellt . So kann ich meine Argumente einfach wiederholen ; das werde ich gern tun . Erstens . CDU/CSU und SPD sprechen in ihrem Antrag davon , dass es starke Vorurteile und Ressentiments speziell gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe gibt . Es wird sogar davor gewarnt : Eine fehlende oder undifferenzierte Berichterstattung der Medien kann dagegen zur Verbreitung negativer Stereotypen führen . Aber Sie selbst tragen dazu bei , wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben : Bei den Bemühungen , die soziale Situation von Roma zu verbessern , müssen auch Hürden in der Roma-Gemeinschaft überwunden werden . In vielen Familien bestehen Vorbehalte gegen den Schulbesuch ihrer Kinder . Bildung wird nicht als Chance verstanden , - das ist das Wichtige - obwohl sie eines der wichtigsten Instrumente darstellt . . . Weiter heißt es in Ihrem Antrag : Häusliche Gewalt , sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel sind Verbrechen , die Roma-Frauen häufig treffen . . . Das Recht auf Selbstbestimmung von Roma-Frauen wird insbesondere in traditionell geprägten Familienverbänden durch patriarchalische Traditionen verletzt , die eine Gleichstellung der Geschlechter behindern . Das Problem dieser Argumentation ist , dass dies keine Spezifika der Roma- und Sinti-Gesellschaft sind . Vielmehr treffen wir das in allen Gesellschaften an . Wer die Medien in Deutschland aufmerksam verfolgt , weiß , dass häusliche Gewalt und alles andere auch in unserer Gesellschaft vorkommen . Diese angeblichen Spezifika sind zum Teil Folge jahrhundertelanger Diskriminierung und Verfolgung der Sinti und Roma . Mit dieser Argumentation nähert man sich meines Erachtens gefährlich diskriminierenden Denkstrukturen . Auch wenn es anders gemeint ist , geht der Duktus eindeutig in diese Richtung . Das kritisieren wir ganz klar . Sicherlich müssen Integrationshemmnisse identifiziert und überwunden werden , aber auf gleicher Augenhöhe und gemeinsam und nicht in einem belehrenden Ton : Ihr müsst erst einmal tun ; bitte versteht es . Zweitens . In allen Anträgen wird darauf hingewiesen , dass wir als Deutsche aufgrund der brutalen Vernichtung während des deutschen Faschismus eine ganz besondere Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma haben . Das heißt aber letztendlich , dass wir nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den in Deutschland lebenden schätzungsweise 70 000 Sinti und Roma mit deutschem Pass haben , sondern dass wir auch den über 30 000 Sinti und Roma verpflichtet sind , die überwiegend Bürgerkriegsflüchtlinge vom Balkan sind . Diese Gruppe der Sinti und Roma ist dreifach diskriminiert : erstens allgemein als Ausländer , zweitens aufgrund ganz spezifischer Vorurteile - darüber haben wir eben gesprochen - und drittens als Flüchtlinge , weil sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen . Das bedeutet Residenzpflicht , kein Zugang zum Arbeitsmarkt , kein ordentlicher Zugang zur Bildung und ein schlechter Zugang zu medizinischer Betreuung . Die Linke hat schon früher vorgeschlagen : Wenn es darum geht , aus historischer Verantwortung etwas für die Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma zu tun , dann sollte man ihnen ein Aufenthaltsrecht , ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland gewähren . Es gibt auch ein historisches Beispiel dafür , dass dies möglich ist - auch das habe ich damals angeführt - : Aus dem gleichen Grund hat die letzte DDR-Regierung 1990 , 1991 verlängert von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung , eine großzügige Aufnahmeregelung für jüdische Flüchtlinge aus der Sowjetunion geschaffen . Damals ging es um Aufnahme ; heute geht es nur um das Bleiberecht für 30 000 Flüchtlinge . So wie sich die CDU mit Frau Steinbach an der Spitze immer massiv gegen Vertreibung einsetzt , müsste sie uns in diesem Punkt entgegenkommen und zustimmen . Solange dies nicht geschieht , können wir diesen Anträgen nicht zustimmen . Vielen Dank .