Partei: GRUENE
Herr Rexrodt , wenn Sie von mir eine Antwort auf Konrad Weiß erwarten , dann hätten Sie für diese Aktuelle Stunde ein anderes Thema wählen müssen , denn ich würde Ihnen darauf gern eine Antwort geben . . _ Das hat was mit Politik zu tun . . _ Überhaupt nicht ! Sie können die wirtschaftliche Lage _ die uns natürlich Sorgen macht , denn die Prognosen werden permanent korrigiert _ nicht in einer Aktuellen Stunde abhandeln . Diese Debatte ist die Wiedervorlage sämtlicher Diskussionen , die wir vor drei Wochen in diesem Haus geführt haben . . Sie bringen kein einziges neues Argument . Es hat sich auch nichts verändert . Ich glaube nicht , dass wir gut beraten sind , im Wochenrhythmus , so , wie sich die Prognosen ändern , oder so , wie Walter in die Kristallkugel der Deutschen Bank schaut , diese Diskussionen zu führen . Natürlich ist es richtig , dass sich die Konjunktur abgeschwächt hat . Alle Experten warnen aber den deutschen Staat davor , jetzt einen hektischen Aktionismus zu betreiben . Ihr Blitzprogramm _ nun wahrlich kein Geistesblitz _ hat in dieser Richtung nichts zu bieten . Herr Brüderle , wenn man beispielsweise Ihren Einschätzungen und Empfehlungen gefolgt wäre _ bei der Haushaltsberatung zum Haushalt 2001 haben Sie uns vorgeworfen , wir würden die Wachstumsraten zu gering ansetzen , wir wollten das Geld den Bürgern nicht zurückgeben , wir wollten Steuern und Nettokreditaufnahme nicht senken _ , würden wir uns jetzt in einer außerordentlich prekären Situation befinden . Deshalb : Über Ihre Empfehlung , jetzt die Steuerreform vorzuziehen , kann man natürlich reden . Es ist sicher eine Möglichkeit , um solchen Phasen abgeschwächter Konjunktur entgegen zu wirken . . Dagmar Wöhrl 17271 _ Natürlich , das machen wir jetzt in derAktuellen Stunde , so wie Helmut Kohl das in Ihrer Zeit in Aktuellen Stunden entschieden hat . Ich kann mich bestens daran erinnern : Die großen politischen Entscheidungen unter Bundeskanzler Kohl , Wirtschaftsminister Rexrodt und solch großen Könnern der Wirtschaftspolitik sind in Aktuellen Stunden getroffen worden . . Was Sie hier verbreiten , ist Hysterie . Sie verbreiten einen Zweckpessimismus . Sie wollen diese Regierung angreifen und ihr vorwerfen , dass sie nichts tut . Sie ignorieren die gesamten Reformen , die in der letzten Zeit durchgeführt wurden , von der Rentenreform über die Steuerreform bis hin zur Haushaltskonsolidierung , und verschweigen , dass die Situation in Deutschland noch lange nicht so dramatisch ist wie in anderen Ländern . Schauen Sie sich einmal den letzten OECD-Bericht an ! Dort wurden Korrekturen bezüglich der Erwartung des Inlandsprodukts vorgenommen : USA 1 ,8 Prozent , Japan 1 ,2 Prozent , Niederlande 0 ,9 Prozent , OECD 1 ,3 Prozent und Deutschland 0 ,5 Prozent . Bei der Produktivitätsentwicklung haben wir im gesamten Euro-Raum momentan Einbußen zu verzeichnen , nur in Deutschland besteht immerhin ein leichtes Plus . Ich möchte das nicht übertreiben : Ich nehme diese Dinge wirklich ernst und wir sind in der Tat gut beraten , diese Sache sehr aufmerksam zu verfolgen und zu überlegen , was man tun kann . Dies haben alle Redner _ auch Staatssekretär Diller _ herausgestellt . Aber Ihren blinden Aktionismus mit der ewig gleichen Platte , was schief laufe , sollten Sie uns wirklich ersparen . Das ist genauso unfruchtbar und unproduktiv wie das Bemühen , der Frage nachzugehen , ob Herr Eichel oder Herr Müller mit ihren Prognosen Recht haben . Am Ende dieses Jahres werden wir über all den Unsinn , den Sie , Herr Brüderle , hier geredet haben , erneut debattieren ; das verspreche ich Ihnen . . Die Sache sieht dann etwas anders aus . Ich glaube , auch Sie sehen dann etwas anders aus . .