Partei: SPD
Ich bat gerade darum , keine Zwischenfrage zuzulassen . _ Es gibt keinen Automatismus und kein Abnicken der staatsanwaltschaftlichen Anträge ohne eigene Prüfungsmöglichkeit . Erika Simm 12205 Erlauben Sie mir , kurz unsere beiden wesentlichen Verfahren zum Beleg dafür darzustellen , dass wir keineswegs das willenlose Werkzeug der Strafverfolgungsbehörden sind , als das wir im Antrag der CDU/CSU dargestellt werden . . Zu Beginn einer neuen Wahlperiode genehmigt das Plenum generell die Durchführung von Ermittlungsverfahren mit Ausnahme solcher , die den Tatbestand der politischen Beleidigung betreffen . 48 Stunden , nachdem die Staatsanwaltschaft dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt hat , dass sie gegen einen Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren einzuleiten beabsichtigt , wird diese generelle Genehmigung wirksam . Dieses Verfahren , das bereits in der 5 . Wahlperiode festgelegt wurde , schützt den Bundestag und das betroffene Mitglied in einem Stadium des Ermittlungsverfahrens vor negativer Publizität , . wo noch nicht feststeht , ob es überhaupt zu einer Anklage kommen wird . . Der Ausschuss befasst sich in diesen Fällen stets mit der Mitteilung der Staatsanwaltschaft . Wir treten zwar nicht in eine eigene Beweiswürdigung ein , lassen uns keineAkten vorlegen und vernehmen auch nicht etwa selber Zeugen , aber wir prüfen , ob die Mitteilung der Staatsanwaltschaft in sich plausibel und rechtlich nachvollziehbar ist . . Ergeben sich dabei Zweifel , so gibt es Rückfragen , werden Berichte erbeten oder auch Vertreter der zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Erörterung der Zweifelsfragen in den Ausschuss gebeten . Die anwesenden Kollegen aus dem Immunitätsausschuss _ auch hier sitzen welche _ werden sich erinnern , dass wir in mehreren Fällen so verfahren sind . Wir nehmen dabei auch Fürsorgepflichten unseren Kollegen gegenüber wahr .  _ Wenn Sie das in Zweifel ziehen , dann tun Sie das auch gegenüber Ihren eigenen Kollegen ! Nach der Verfassung haben wir außerdem die ausdrückliche Befugnis , die Immunität eines Abgeordneten wieder herzustellen , wenn wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Ermittlungsverfahrens haben . In der letzten Legislaturperiode haben wir von dieser Möglichkeit einmal Gebrauch gemacht ; Sie wissen , um welches Verfahren es sich handelt . Neben dieser generellen Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren bedarf die Erhebung der Anklage oder zum Beispiel eine Durchsuchung der ausdrücklichen Genehmigung des Deutschen Bundestages . Auch in diesem Fall läuft ein Antrag der Staatsanwaltschaft natürlich nicht ungeprüft durch . So ist es seit Jahren ständige Praxis des Immunitätsausschusses , dass eine Durchsuchung erst und nur dann genehmigt wird , wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt ; das heißt , der Staatsanwalt muss sein Durchsuchungsbegehren vom Richter prüfen und genehmigen lassen . So geschah es auch im Verfahren gegenüber dem Kollegen Pofalla . Der Immunitätsausschuss hat sich bei seiner Entscheidung auf einen zu diesem Zeitpunkt vorliegenden gültigen Gerichtsbeschluss gestützt . Eine eventuell drohende Verjährung spielte für den Immunitätsausschuss dabei keine Rolle . . Insbesondere ist er nicht durch unzutreffende diesbezügliche Angaben zu einer übereilten Entscheidung veranlasst worden . Dass die Durchsuchung drei Tage vor der Landtagswahl anstand . und dass der Kollege Pofalla für ein Ministeramt in Düsseldorf vorgesehen war , wussten die Kollegen im Ausschuss . Dieser Aspekt ist durchaus abgewogen worden ; dennoch wurde die Genehmigung der beantragten Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch einstimmigen Beschluss des Ausschusses empfohlen . . Dieses Parlament hat den Schutz der Immunität stets als eigene Angelegenheit und Aufgabe verstanden . Es hat im breiten Konsens zwischen den Parteien Regeln für das Immunitätsverfahren beschlossen . Es liegt durchaus in der Macht und der Zuständigkeit des Parlaments , im Lichte neuer Erfahrungen die bisherigen Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten zu überdenken und erforderlichenfalls auch zu ändern . . In diesem Fall könnten wir selbstverständlich auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen und die Anträge _ _ . _ Ich weiß nicht , was für eine Referendarausbildung Sie hatten . . Das können nur Sie wissen . Wir können in diesem Fall natürlich auch selbst die an staatsanwaltschaftliche Mitteilungen und Anträge zu stellenden Anforderungen neu bestimmen und eingehendere Prüfungen festlegen . Ob wir mit diesem Schritt gut beraten wären , das lasse ich dahingestellt . Der Antrag der CDU/CSU gibt den Anspruch , eigene Angelegenheiten selbst zu regeln , ohne Not auf . Es besteht der Verdacht , dass es sich dabei um eine vorder Erika Simm 12206 gründige , parteipolitischen Zwecken dienende Initiative handelt . Der Zeitpunkt der Antragstellung spricht dafür . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass das Immunitätsrecht ein Recht des ganzen Parlaments ist . . Es muss _ bisher war das Konsens _ in Zusammenarbeit aller Fraktionen behandelt und erforderlichenfalls weiterentwickelt werden . . Ich bitte Sie dringlich , zu diesen Grundsätzen zurückzufinden . Das läge im Interesse des ganzen Hauses . .