Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst , Herr Pronold : Ich gönne Ihnen jeden Gedenkstein , und für den Fall , dass Sie Deutschland von Ihren schrecklichen Steuergesetzen verschonen , sage ich Ihnen zu , dass Sie von der FDP noch einen Gedenkstein dazubekommen . Die Bundeskanzlerin kündigt an , mehr Freiheit wagen zu wollen . Was Sie uns hier vorlegen , ist ein Vorschlag , nach dem Unternehmer nach Betriebsübergang für 15 Jahre unter die Staatsaufsicht der Finanzbehörden gestellt werden . Wir haben heute Morgen über die IKB gesprochen und darüber , dass es nicht sinnvoll ist , wenn sich der Staat an Geschäften beteiligt , die die Privaten besser erledigen können . Wir haben gehört , dass da 6 Milliarden Euro in den Sand gesetzt worden sind . Ich dachte eigentlich , dass man daraus etwas lernt . Aber das hält bei Ihnen ja keine Stunde an . Sie schlagen jetzt vor , dass staatliche Beamte die Personalpolitik von privaten Unternehmern für 15 Jahre wesentlich mitgestalten . Das kann nicht funktionieren . Das ist eine Zumutung für den deutschen Mittelstand , und das wird dazu führen , dass Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen , weil die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes in Deutschland durch Ihr Gesetz zurückgeht . Wenn Arbeitsplätze gefährdet sind , dann ist das auch eine Gefahr und ein Risiko für den Bundeshaushalt . Weil Sie über die Landwirtschaft gesprochen haben , Herr Pronold : Es ist in Deutschland in vielen landwirtschaftlichen Bereichen sehr schwer , Betriebsnachfolger zu finden . Wir reden viel über Kulturlandschaftspflege und darüber , wie wichtig es ist , dass solche Betriebe übernommen werden . Deswegen sollten Sie Hürden abbauen und nicht aufbauen . 15 Jahre Staatsaufsicht für landwirtschaftliche Betriebe bedeuten eine neue Hürde . Deswegen ist der Landwirtschaft mit Ihrem Gesetz nicht geholfen . Vielmehr schwächen Sie den landwirtschaftlichen Sektor in Deutschland mit Ihren Vorschlägen . Das ist nicht das einzige Problem dieses Erbschaftsteuergesetzentwurfes . Sie reden von Sozialbindung des Eigentums . Aber dann müssen Sie sich auch einmal die Frage stellen , was Sie da eigentlich besteuern . Sie besteuern Vorsorge der Menschen , Vorsorge fürs Alter , für Notsituationen , für Enkel . Sie stellen die Gerechtigkeitsfrage ; aber im Grunde genommen behandeln Sie die Menschen ungleich . Wer konsumiert und nichts auf die hohe Kante legt , zahlt keine Steuer , und derjenige , der anspart , wird von Ihnen zur Kasse gebeten . Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Politik . Sie haben es nicht geschafft , heute ein tragfähiges Konzept vorzulegen . Was Sie uns präsentieren , ist sehr unausgegoren und auch verfassungsrechtlich äußerst problematisch . Sie kennen sicherlich das Gutachten von Herrn Crezelius . Er sagt , die vorliegende Reform der Erbschaftsteuer führe zu einer grundgesetzwidrigen Mehrfachbesteuerung ; die Doppelbelastung werde durch die massive Erhöhung der Grund- und Unternehmenswerte enorm gesteigert . Das ist ein Gutachten für die Familienunternehmer . Dazu haben Sie heute nichts gesagt . Aber Sie nehmen es mit der Verfassungsgemäßheit des Steuerrechts seit der Pendlerpauschale ja ohnehin nicht mehr so genau . Wenn wir über Verfassungsfragen reden , dann müssen wir auch über die Frage des Wesentlichkeitsprinzips reden . Es kann doch nicht sein , dass die Kernfrage dieser Erbschaftsteuerreform , nämlich die Bewertungsfrage , in einer Rechtsverordnung geregelt wird . Das macht keinen Sinn . Deswegen ist das , was uns der Finanzminister heute vorgelegt hat , äußerst dürftig . Wir können festhalten : Sie sind nicht in der Lage , hier ein vernünftiges Konzept auf den Tisch zu legen . Herr Meister , es ist gut , dass Sie fragen , welche Vorschläge die FDP macht . Ich finde es richtig , dass Sie auf unsere Konzepte in der Steuer- und Finanzpolitik schauen . Da können Sie viel lernen . Wenn Sie die Erbschaftsteuer wirklich reformieren wollen , ist es an Ihnen , ein Konzept vorzulegen , das die deutschen Unternehmer in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärkt und nicht schwächt . Deswegen ist das , was Sie uns bieten , wirklich nicht ausreichend . Zu der internationalen Wettbewerbsfähigkeit haben Sie überhaupt kein Wort gesagt . Aber das ist doch die entscheidende Frage . Wir beobachten - der Kollege Thiele hat es schon angesprochen - , dass sich andere Länder überlegen , wie sie ihr Steueraufkommen sichern können . Dabei kommen sie vielfach zu dem Ergebnis , dass sie die Erbschaftsteuer nicht brauchen . Hier wurde gesagt , dass die Bundesländer diese Steuer brauchen , um in Bildung zu investieren . Dazu sage ich Ihnen : Die Länder sind für ihre Haushalte selbst verantwortlich . Es ist nicht Sache des Deutschen Bundestages , Länderhaushalte aufzustellen , Frau Kollegin Scheel . Das liegt in der ureigenen Verantwortung der Bundesländer . Wenn das Erbschaftsteueraufkommen den Bundesländern zufließen soll , dann sollen sie darüber entscheiden , ob und wie sie die Erbschaftsteuer erheben . Wir haben dazu Vorschläge in der Föderalismuskommission gemacht . Die Verantwortung soll dort getragen werden , wo sie getragen werden muss . Deswegen schlage ich Ihnen vor , dass Sie Ihren Gesetzentwurf zurückziehen und die Vorschläge , die wir in der Föderalismuskommission gemacht haben , übernehmen . In unseren Vorschlägen wird die Verantwortung dort angesiedelt , wo sie zu tragen ist . Wenn den Ländern das Aufkommen zufließt , dann sollen sie auch über die Erhebung der Erbschaftsteuer entscheiden . Wenn Sie nicht in der Lage sind , dazu einen tragbaren Vorschlag zu machen , dann sollten Sie sich unserem Vorschlag anschließen .