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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , seit dem 1 . Januar 1990 wurden Herstellungs- und Exportgenehmigungen für die Länder Türkei , Portugal , Griechenland , Vereinigte Arabische Emirate , Israel , Indonesien sowie Südkorea erteilt . Diese Angaben be treffen den kommerziellen Bereich des Kriegswaffenkontrollgesetzes .
Partei: CDU/CSU
Die Minister, die im Amt sind, planen nicht schon jetzt ihre Erwerbstätigkeit nach dem Ausscheiden, weil sie ja die Absicht haben, möglichst lange Mitglied der Bundesregierung zu bleiben; von daher verstehe ich die Frage nicht. – Das mag sein. Sie müssten in dem Fall später ihre Anzeigepflicht wahrnehmen. Ich möchte gerne grundsätzlich auf Ihre Frage antworten. Viele der vorgesehenen Regelungen wären nicht nötig gewesen, wenn sich manche in der Vergangenheit – und da denke ich durchaus an prominente Vertreter der ehemaligen Bundesregierung – anders verhalten hätten. Dann wäre eine solche Regelung nicht nötig. – Ja, die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre der aktuellen Bundesregierung wissen, was sich gehört.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , erstens : Ich halte es für richtig , daß die Bundesregierung stärker in die Existenzgründung einsteigt . Wir haben diese Politik in Baden-Württemberg seit Jahren betrieben . Zweitens : Risikokapital . Wir müssen Märkte für Risikokapital in unserem Land schaffen . Wir brauchen eine Börse für Risikokapital , Beteiligungskapital . Es muß derjenige steuerlich belohnt werden , der sein Geld nicht in Schiffsbeteiligungen und Flugzeugbeteiligungen steckt , sondern in mittelständische Betriebe , die bereit sind , in Hochtechnologie zu investieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , zunächst ein allgemeiner Hinweis : In den Leistungsbescheiden , die erteilt werden , findet sich jeweils die Klausel , daß jedwedes Doping zu unterlassen ist . Entsprechende Forderungen bestehen auch im Hinblick auf die Gestaltung der einzelnen Klauseln in Verträgen beispielsweise mit Trainern . Im konkreten Fall Krabbe beobachten wir sehr genau , in welcher Art und Weise sich der deutsche Sport mit diesem Fall befaßt und ob der ernsthafte Wille zum Ausdruck kommt , für einen dopingfreien Sport zu sorgen . Wir haben eigentlich bisher keinen Zweifel daran , daß dieser ernsthafte Wille auch in den von Ihnen genannten Fällen tatsächlich vorhanden ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Schwierige an dieser Debatte ist , daß die Frage des Todes die Menschen derart berührt , daß sie sie in bezug auf sich selbst viel zu häufig wegschieben . Wir werden aber nur dann genügend Transplantationsorgane bekommen , wenn sich die Menschen darüber klarwerden , daß sie im weiteren Lebensverlauf sowohl Spender als auch Empfänger von Organen werden könnten , und wenn wir sie persönlich mit dieser Frage konfrontieren . Es glaube doch niemand , daß der Ersatz dieser höchst persönlichen Frage durch Entscheidungen von Angehörigen den Mangel an Organen beseitigen würde . Wenn sich diese Gesellschaft nicht positiv mit der Transplantation beschäftigt und sie akzeptiert , wird es beim Organmangel bleiben . . An diejenigen , die noch das christliche Denken gelernt haben : Es gibt in unserer Kultur und Gesellschaft seit zwei Jahrtausenden den Grundsatz : Es gibt nichts Höheres , als sein Leben hinzugeben für seine Freunde . Das bedeutet aber nicht , daß man erst tot ist und dann aus der Risikolosigkeit des Totseins sein Leben für die Freunde hingibt , sondern es bedeutet , sich selber dafür aufzuopfern , daß andere weiterleben , daß vielleicht das eigene Herz einem anderen noch zu zwei Jahrzehnten Leben verhilft . Diesen Gedanken muß man ein Stück weiterbringen , wenn man mehr Transplantationsspender finden will . Man kann doch wohl nicht sagen , daß in dieser Gesellschaft bisher alles getan worden sei , um die freiwillige Spende zu fördern . Bis jetzt kommen mir Teile der Debatte so vor , als ob der preußische Obrigkeitsstaat dafür sorgen wollte , daß seine Landeskinder zu gutem Zweck verwertbar seien . Das ist in einer parlamentarischen Demokratie kein Zustand . Ich halte es jedenfalls für unmöglich , den Schutz des Grundgesetzes für das Leben - einschließlich des Sterbeprozesses - zu verkürzen und den Menschen vorzeitig zur Sache zu machen , deren man sich dann leichter bedienen kann . . Der Schutz des Grundgesetzes geht weiter und geht bis zum totalen Erlöschen des Lebens . Da ist nur die Konstruktion hilfreich , die besagt : Der Mensch darf sein Leben für seine Freunde opfern . Er darf darüber entscheiden , daß er sich in der letzten Phase seines Lebens für andere hingeben will . Ich glaube , alles andere ist zu kurz geschlossen . Wir können den Menschen nicht vorzeitig zur Sache machen , um bequemer an seine Organe heranzukommen . Dieser Weg würde auch nicht dazu führen , daß der Mangel an Transplantaten beendet würde . Nur neues Vertrauen kann der Transplantationsmedizin weiterhelfen . Bisher ist ihr schwer geschadet worden , und zwar durch die Debatten , die von Medizinern in dieser Gesellschaft angefangen wurden und die zu schwerer Verunsicherung geführt haben . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Dazu möchte ich Folgendes sagen : In dem Artikel des Bundeskanzlers findet sich nichts darüber , dass die Eigenbeteiligungen , die bereits in diesem System vorhanden sind _ die Zuzahlungen sind ja von Ihnen nicht unerheblich heraufgesetzt worden ; das musste von uns nach unten korrigiert werden _ , ausgeweitet werden . Ich bin daher der festen Überzeugung , dass an diesem Punkt nichts geändert wird . Dass wir im Bereich der Prävention _ da ist auch die Ministerin mit dem Bundeskanzler einer Meinung _ sehr viel mehr tun müssen , spiegelt sich auch darin wider , dass wir mit der Gesundheitsreform 2000 der Prävention einen sehr viel höheren Stellenwert einräumen . An der Prävention muss sich aber der Versicherte immer selbst aktiv beteiligen , wenn sie Wirkung zeigen soll .
Partei: SPD
Ich bin ausgebildeter Sozialwissenschaftler und kein Sozialpädagoge. Insofern kann ich nicht weiterhelfen. Ich habe aber wahrgenommen – und das ist ein wichtiges Signal –, dass die Union dabei ist, sich auf konkrete Punkte zu einigen, die wir in die Berichterstattergespräche einfließen lassen können. Das wäre für uns wichtig, damit wir das Gesetz in dieser Legislatur noch gründlich beraten und zum Abschluss bringen können.
Partei: CDU/CSU
Es tut mir leid , Frau Wetzel , aber ich habe die Paragraphen , die Sie hier zitieren _ Sie beschäftigen sich offensichtlich sehr stark mit dieser Mate rie _ nicht im einzelnen im Kopf . Ich müßte das erst nachlesen , weil diese schlichte Aufzählung der Paragraphen natürlich zu wenig sagt , um hier mit Ja oder Nein konkret antworten zu können . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine drei Minuten Redezeit möchte ich für einige Bemerkungen nutzen . Erste Bemerkung . Frau Merkel hat dem Kanzler vorgeworfen , er würde lügen und betrügen und sich nicht um Menschen wie beispielsweise die Krankenschwester und den Polizisten kümmern . Sehr geehrte Frau Merkel , ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen , was ich für Betrug halte . Ich halte es zum Beispiel für Betrug , wenn die Mitglieder Ihrer Partei mit Herrn Merz an der Spitze durchs Land reisen und der deutschen Bevölkerung eine Vereinfachung des Steuersystems versprechen , aber nicht gleichzeitig die Rechnung präsentieren . Das Versprechen mit der Steuererklärung auf einem Bierdeckel können Sie nicht einlösen . Das halte ich für einen Betrug an der deutschen Bevölkerung . Ich halte es auch für Betrug , wenn Sie auf der Grundlage des Herzog-Konzepts bei der Gesundheitsreform Änderungen vorschlagen , die den Menschen nicht schaden , sondern nutzen sollen . Bei diesem Vorschlag mit der Kopfpauschale - das ist das Gleiche wie mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel nach Herrn Merz - bleiben Sie uns den sozialen Ausgleich schuldig . Grob gerechnet ergibt sich nach Ihren Konzepten eine Finanzlücke von etwa 50 bis 60 Milliarden Euro . Frau Merkel , wissen Sie , was das ist ? Genau wie die Sache mit dem Bierdeckel ist das eine Zechprellerei gegenüber der deutschen Bevölkerung . Immer wenn es bei Reformkonzepten um die harten Fakten geht , muss man auch die Finanzierung berücksichtigen . Dabei fällt mir jedes Mal - ich höre immer gut zu - ein Spruch von Lichtenberg ein : Ach , wäre es doch heiße Luft gewesen . Allein , es war nur ein wehendes Vakuum . - Das sage ich Frau Merkel als Physikerin . Zweite Bemerkung . Wir haben ein gutes Beispiel für die typische Politik der Opposition erlebt . Als der Kanzler den konkreten Vorschlag gemacht hat , durch Subventionsabbau , die Streichung der Eigenheimzulage , Mittel für die Bildung freizusetzen , was haben wir von Ihnen gehört ? Sie haben sich dazu nicht geäußert . Ich hätte gerne gewusst , ob Sie diesen Vorschlag für diskussionswürdig und interessant halten . Nein , Sie haben mit stolzgeschwellter Brust darauf hingewiesen , dass Sie im Bundesrat im Winter letzten Jahres die Streichung von Subventionen vereitelt haben . So wird ein Schuh daraus . Wenn Sie den Bundesrat nicht permanent als Bremse nutzen würden , dann wären wir in Deutschland mit den Reformen schon weiter : beim Subventionsabbau , bei der Steuerreform , der Entlastung der Kommunen und der Einschränkung der Frühverrentung . Auch die Gesundheitsreform sähe heute anders aus und wir hätten mehr Wettbewerb im System . Frau Merkel , Sie haben uns einen Einblick in die Art gegeben , wie Sie Politik machen . Wir durften einen Blick auf Ihre schwarze Agenda werfen . Sie haben das mit dem Begriff Paradigmenwechsel verschleiert . In Wirklichkeit ist Ihr Rezept für eine hoch entwickelte Gesellschaft der Wechsel hin zu einem Niedriglohnland , um zum Beispiel mit Tschechien konkurrieren zu können . Ich halte das für dummes Zeug , ökonomischen Unsinn und arbeitsmarktpolitisch für nicht hilfreich . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Wir halten uns strikt an das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, und werden das auch umsetzen. Ich weiß jetzt nicht, was Sie mit Wording meinen, aber jedenfalls geht es nicht um den Wortlaut, den Sie in Ihren Anträgen benutzt haben. Warten Sie unsere Vorlage ab, und dann diskutieren wir darüber!
Partei: PDS/LINKE
Ja, natürlich habe ich dazu eine Nachfrage. – Ich kann nichts dagegen tun, dass Sie sagen, darüber wüssten Sie nichts. Aber ich kann Sie natürlich fragen, wie Sie als Bundesregierung die Risiken beurteilen und ob Sie bereit sind, mit der Firma Siemens auch über diese Risiken zu sprechen, die darin bestehen, eine Atomanlage, um die es sich ja handelt – wir führen in Deutschland ohnehin eine Debatte darüber, ob diese Anlagen sicher genug sind –, durch einen Computervirus lahmzulegen. Sehen Sie diese Risiken, und sind Sie bereit, mit der Firma Siemens darüber ins Gespräch zu kommen, damit auch die Firma Siemens diese Risiken sieht und darauf achtet, dass sie nicht in entsprechende Vorhaben einbezogen wird?
Partei: SPD
Erstens. Ich teile die Einschätzung, dass es sehr schwierig wird – Sie haben ja die Zahlen genannt –, das Ziel zu erreichen. Zweitens sind wir in der Tat dabei, uns klarzumachen, dass viele der Ziele, die wir uns im Bereich des Klimaschutzes gesteckt haben, nicht erreicht werden. Wir sind aber trotzdem dabei, alles zu versuchen – ich habe ja gesagt, es gibt eine Kommission für den Bereich der Energiewende und der Energiepolitik –, um den Zielen möglichst nahe zu kommen. Ich denke, das ist auch die Aufgabe, die wir haben. Ich bin mir ziemlich sicher – das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart –, dass wir die Ziele, die wir haben, zukünftig gesetzlich fixieren müssen, mit klaren, überprüfbaren Schritten und am Ende auch mit der Selbstverpflichtung, Strafen in Kauf zu nehmen, wenn wir die Ziele nicht erreichen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, um jedenfalls in Zukunft die Ziele, die wir uns gegeben haben, auch vollständig zu erreichen. In der Zwischenzeit ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, um den Zielsetzungen so nah wie möglich zu kommen. Ich will es noch mal sagen: Wir reden hier über kommunizierende Röhren. Der Vorschlag der EU-Kommission würde nicht mal 10 Prozent der 50 Millionen Tonnen bringen, die wir national bis 2030 einzusparen haben. Wenn man ganz genau hinhört, dann merkt man: Es sind nicht nur die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände – der ADAC und andere –, die Spielräume sehen; eigentlich sieht auch die Automobilindustrie noch den einen oder anderen Spielraum, um den Zielen, die die Kommission vorgeschlagen hat, näher zu kommen und die Umsetzung nach vorne zu bringen. Insofern will ich sagen, dass die Umweltministerin jedenfalls unsere volle Unterstützung auf diesem Weg hat. Ich glaube, eine Lehre hat die deutsche Öffentlichkeit – das kann man parteiübergreifend so sagen – aus den Skandalen der Automobilwirtschaft in den letzten Monaten und Jahren gezogen: Die Konzerne allein sind nicht in der Lage und nicht willens, den Umbau, der notwendig ist, voranzutreiben, sondern sie brauchen klare politische Vorgaben, im Übrigen keine Schlupflöcher wie die von der FDP vorgeschlagene Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel, weil das – wie man weiß, wenn man sich mit den Fachleuten unterhält – unterm Strich heißen würde, dass in dem Bereich eigentlich gar nichts passiert. Sie brauchen klare Vorgaben, die herausfordernd sind. Was wir als SPD nicht wollen, sind Strukturbrüche, die zu hohen Arbeitsplatzverlusten oder gar zum Verlust ganzer Konzerne führen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament, die sich für eine aktive Industriepolitik mithilfe eines Umstrukturierungsfonds einsetzen. Es ist unsere Aufgabe, die Automobilindustrie am Ende komplett umzuwandeln – zu Konzernen, die Mobilität so organisieren, dass sie nachhaltig, klimagerecht und zukunftsgerecht ist. Ich glaube, das ist die richtige Initiative im Sinne des Klimaschutzes, aber auch im Sinne der Konzerne. Am Ende ist das der beste Schutz von Arbeitsplätzen, von Wertschöpfung in diesem Land. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vorangegangene Debatte über Bundeswehreinsätze in Afghanistan ist vielen in diesem Hause sicherlich noch in Erinnerung . Der Bundeskanzler verknüpfte damals den Marschbefehl mit der Vertrauensfrage . Es war sehr viel von Nötigung die Rede . Danach bemühten sich insbesondere die Fraktionsspitzen vom Bündnis 90/Die Grünen , den Charakter des Afghanistan-Mandats umzudeuten . Fast mochte man glauben , der Einsatz erfolge auf Bitte des Weltfrauengipfels und - ich betone dies - ausschließlich zum Wohle tatsächlich unterdrückter Frauen in Afghanistan . Die zivilen Opfer des Antiterroreinsatzes wurden bislang übrigens nicht erwähnt . Auch daran sei hier erinnert : Eigentlich sollte es darum gehen , jener Terroristen habhaft zu werden , die für die Anschläge am 11 . September in den USA verantwortlich sind und in Afghanistan vermutet wurden . Einen Merksatz aus der Debatte im Dezember des vergangenen Jahres will ich nicht vergessen . Damals versicherte der Bundeskanzler ausdrücklich , deutsche Soldaten würden auf keinen Fall an Kampfeinsätzen teilnehmen . Seit anderthalb Wochen lesen wir anderes , im Spiegel ebenso wie in der FAZ : Es geht doch um Kampfeinsätze ; es geht um einen eigenständigen Beitrag deutscher KSK-Kräfte ; es geht hier heute also um ein Kriegsmandat für mindestens ein Jahr . Gewiss , im heute vorliegenden Antrag liest sich das nicht ganz so deutlich ; es wird aber auch nicht ausgeschlossen . Also halte ich fest : Minister Struck hat - so lese ich es in den zitierten Artikeln - die von mir genannten Pressemeldungen bestätigt . Ich stelle fest : Er hat auch heute kein glaubwürdiges Widerwort dazu gefunden . Der Bundestag entscheidet also keineswegs über die bloße Verlängerung eines ablaufenden Mandats . Es geht um eine neue Qualität : Es geht um Kriegseinsätze . Auch einen weiteren Verdacht schaffen Sie mit diesem Antrag und der heutigen Debatte nicht aus dem Raum : Die rot-grüne Regierung setzt auf Vernunft und verweigert sich bisher einem Krieg gegen den Irak - so weit , so gut . Offenbar geschieht das sehr zum Verdruss der Opposition zur Rechten . Nun klemmt es aber seit dem Nein zum Irak-Krieg im Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik . Das Ganze , was jetzt abläuft , riecht ganz übel nach einem Deal : Deutschland entlastet die USA militärisch in Afghanistan und anderswo , damit diese sich weiter auf den Irak einschießen können . Sie wissen , dass die PDS im Bundestag dem nicht zustimmen wird . Vor Jahresfrist war viel von der Not der Menschen in Afghanistan , vom drohenden Winter und von den Minen opfern die Rede . Auch heute droht der Winter , auch heute herrscht bittere Not und auch heute werden Menschen Opfer von Minen . Wir beide , die Vertreterinnen der PDS , können keine Debatte zu diesem Thema hier im Bundestag beantragen . Aber ich finde , es wird höchste Zeit , dass sich der Bundestag auch damit beschäftigt . Vielleicht finden sich Kolleginnen und Kollegen beim Bündnis 90/Die Grünen oder bei der SPD , die bereit sind , auch diese Fragen auf die Tagesordnung zu setzen . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich halte den Antrag der Opposition für völlig neben der Sache . Die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin hat zum Sachverhalt ausreichend Auskunft gegeben . . _ Ich bezweifle , ob Sie den Konvergenzbericht lesen können . _ Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit , den zuständigen Minister herbeizurufen . Die Parlamentarische Staatssekretärin hat , wie gesagt , ausreichendAuskunft gegeben . Ich plädiere dafür , den Antrag der Opposition abzulehnen . .
Partei: FDP
Natürlich geht es darum , in den Gesprächen und den vielfältigen Kontakten mit diesen Regierungen alles zu tun , damit Ansätze zu einer wirtschaftlichen Reform konsequent betrieben werden . Denken Sie bitte an die Folgen der Demonstrationen in Bulgarien , den Umbau der Region und die anstehenden Neuwahlen mit Parteien , die offensichtlich reformwilliger sind . Denken Sie an die nach demokratischen Wahlen zustande gekommene neue rumänische Regierung , die einen anderen Weg beschreiten kann als ihre Vorgängerregierung . Albanien ist ein innenpolitisch schwieriges Problem . Denken Sie aber auch daran , daß die Probleme im ehemaligen Jugoslawien - also in Bosnien und Herzegowina - so groß sind , daß sie von uns alleine nicht gelöst werden können . Aber es ist ganz klar : Es kann nicht angehen - Herr Kollege , hierin stimmen wir vollkommen überein - , daß die mitteleuropäischen Länder eine relativ ruhige Entwicklung nehmen und wir die anderen , die hinterherhinken , in einer kritischen Situation belassen . Vielmehr müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern außen- und wirtschaftspolitisch alles tun , damit sich die Situation dort ähnlich wie die in Mitteleuropa gestaltet .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann nicht alle Erörterungen kennen , die in anderen Ressorts stattgefunden haben . Ich kann nur sagen : Natürlich sind solche Überlegungen angestellt worden . Aber ganz offensichtlich war die Auffassung , man sollte nicht mit zu harten Bandagen in diese Verhandlungen gehen , sondern versuchen , weiterhin auf der Basis des Vertrauensverhältnisses zum Präsidenten unsere nach unserer Auffassung berechtigten Forderungen zu stellen , dabei aber das Verhältnis zu Rußland nicht verletzen . Ich finde es aber gut , daß Sie hier solche kritischen Vorstellungen äußern , denn sie könnten jetzt in die weitere Diskussion einfließen , indem wir darauf hinweisen , daß die deutsche Opposition ein härteres Vorgehen der Bundesregierung für angebracht ansieht . Das wird unsere Position eher stärken .
Frau Werner, selbst wenn wir eine solche Handreichungmacht Gesetz wird tatsächlich vor Ort umgesetzt. Was wir selbstverständlich machen werden, ist, dass wir Informationsmaterial umfassend zur Verfügung stellen. Bei jeder Rechtsauslegung ist der historische Wille des Gesetzgebers, also hier des Hauses, von höchster Relevanz. Deshalb müssen Kommunen beispielsweise die Gesetzesbegründungen mit heranziehen. Das ist zwingend.
Partei: CDU/CSU
Herr Diller , Sie müssen noch eines zur Kenntnis nehmen : Seit Sie an der Regierung sind , ist die Staatsquote auf 51 Prozent gestiegen . Das ist ein schlimmes Zeichen . Wir waren 1998 wieder bei einer Staatsquote von 46 Prozent angekommen . Was noch viel schlimmer ist , ist , dass wir mit Ihrer Währungspolitik die von uns im Stabilitätspakt in Europa mit vorgegebene Höchstgrenze für die Neuverschuldung mit einer Quote von 4 ,5 oder 5 Prozent deutlich überschreiten werden . Angesichts Ihrer zu Oppositionszeiten gegebenen Worte müssten Sie eigentlich sofort den Hut nehmen und nach Hause nach Trier gehen . Ihr habt doch total versagt . Das gilt auch für Ihren Finanzminister . Welche strukturellen Veränderungen haben Sie mit Gesetzen und der Steuerreform 2000 auf den Weg gebracht ? Was haben Sie alles verhindert ? Kanzler Schröder hat sich vor einigen Wochen hier hingestellt und gesagt : Frau Merkel , die Abschaffung des demographischen Faktors war ein Fehler . Draußen bekam man dann sogar noch zu hören : Ach , er sieht ja ein , welch katastrophalen Fehler er mit Blick auf die Sicherung der Rente gemacht hat . - Der demographische Faktor wurde von uns 1997 richtungsweisend eingeführt . Wir haben auch mit den Petersberger Beschlüssen ein Steuerreformpaket geschnürt , welches hier dreimal abgelehnt worden ist . Die bitteren Ergebnisse der strukturschwachen Steuerreform aus dem Jahre 2000 schlagen doch bis in die Gemeindehaushalte durch . Wenn mein Landkreis Bad Dürkheim in den nächsten drei Jahren - Herr Schirmbeck aus Niedersachsen hat die gleiche Entwicklung zu verzeichnen - genauso viele Schulden macht wie in den letzten 25 Jahren zusammen , weil uns alles wegbricht , dann sind doch im Jahre 2000 wirtschafts- und steuerpolitisch die falschen Weichen gestellt worden , und zwar mit Ihrer - damals gekauften - Mehrheit im Bundesrat . Dafür müssen wir jetzt leider Gottes alle büßen . Wer will denn angesichts der Haushaltansätze für das kommende Jahr und der damit verbundenen Perspektive für die Wirtschaft noch in Deutschland investieren ? Sie lenken doch nur ab . Einmal war es der 11 . Sep-tember 2001 . Vorhin haben wir gehört , es sei der Krieg im Irak gewesen . Am 6 . Dezember verkünden Sie wahrscheinlich : Die Zahlen sind so schlecht , weil der Weihnachtsmann kommt . Wenn man sich diese Haushaltsvorlage insbesondere mit Blick auf den investiven Bereich unserer Wirtschaft ansieht , bekommt man die Befürchtung , im nächsten Jahr werde die Neuverschuldung noch höher ausfallen . Ich prophezeie Ihnen : Spätestens im Frühjahr 2005 zur Landtagswahl in NRW - ich wette eine gute Kiste Spätlese trocken dagegen - sitzen Sie nicht mehr auf dieser Bank . Gehen Sie bitte heute . Es ist besser für Deutschland . Es ist besser für unsere Zukunft und auch für die Zukunft unserer Kinder . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , zunächst auch von mir herzlichen Glückwunsch dazu , dass es nun endlich geklappt hat . . Ich glaube , wir können uns darüber freuen , dass im Haushalt bereits für dieses Jahr Mittel veranschlagt sind , die wir auch gerne ausgeben wollen . Ich denke , die Bürgerinnen und Bürger , die Künstlerinnen und Künstler werden nun _ da die Mittel eingestellt , die Gründung vorgesehen und der Beschluss gefasst ist _ fragen _ und das ist auch meine Frage _ , wie die Projekte aussehen sollen und wie sich der Verfahrensablauf für dieses Jahr darstellt . Sie sprachen davon , dass internationale Projekte in diesem Jahr Vorrang haben sollen ; Sie sprachen auch davon , dass Länderminister bereits konkrete Projektvorschläge gemacht haben . Wie soll also das weitere Prozedere aussehen ?