Partei: CDU/CSU
Erstens. Den Brennstoff für konventionelle Stromerzeugung müssen Sie natürlich bezahlen. Fossile Energien sind Brennstoffe und entsprechend zu bezahlen. Das ist aber keine Subvention, sondern das ist der Preis für das Betreiben der Anlage. Sie können den Kauf von Brennstoffen doch nicht als Subvention bezeichnen. Zweiter Punkt. Dieses Delta ist es ja nicht alleine. Der Netzausbau – auf dieses Thema komme ich gleich noch zu sprechen – wird ja auch ins Geld gehen, und zwar gerade jetzt und gewaltig. Zurzeit fließen also 500 Milliarden Euro an Subventionen. Ich meine, es ist an der Zeit, dass wir eine generelle Bremse einführen, dass wir dafür sorgen, dass das nicht mehr so weitergeht. Es ist ja interessant, dass mittlerweile in vielen Gegenden darüber nachgedacht wird, dass es mit dem exorbitanten Ausbau des Bereichs Windenergie so nicht weitergehen kann. Der schleswig-holsteinische Energieminister, ein Grüner, hat sich gerade von der Idee verabschiedet, den Windenergieausbau wie bisher weiterzubetreiben. Jetzt gibt es Vorranggebiete und einen wesentlich geringeren Ausbau. Der Ausbau des Bereichs Windenergie soll zurückgeführt werden, weil er weiß, dass Schleswig-Holstein wesentlich mehr Windenergie produziert, als jemals in Schleswig-Holstein verbraucht wird. Das gilt, nebenbei bemerkt, auch für Niedersachsen. Herr Wenzel hat festgestellt, dass zurzeit in Niedersachsen eine Spitzenlast von 8,8 Gigawatt aus Windenergie gewonnen wird. Doch was wird kommen? Im Jahr 2020 sollen über 20 Gigawatt Strom aus Windenergie – On- und Offshore – stammen. Das ist einfach zu viel. Das kann nur funktionieren, wenn wir parallel dazu in vernünftige Netze investieren. Das tun wir aber nicht. Viele Bürger sind mittlerweile auf einem anderen Trip. Einer, der den BUND mitgegründet hat, Enoch von und zu Guttenberg, ist wegen der exorbitanten Differenz aus dem BUND ausgetreten: Es sollen in Wälder Windmühlen gestellt werden, aber gleichzeitig wird gefordert, dass um Himmels willen nirgendwo ein Baum gefällt wird. – Das ist schon ein bisschen ärgerlich. Ich finde es mittlerweile sogar unerträglich, was an manchen Stellen in deutschen Wäldern passiert. Ich komme aus dem Hunsrück. Das ist eine wunderschöne Region. Ich kann Ihnen nur empfehlen, da mal durchzufahren und zu schauen, was dort passiert. Dort werden hektarweise Wälder abgeholzt. Aber wenn in der Stadt Koblenz einer einen Baum absägen will, dann muss er 24 Anträge dafür stellen. Das, was Sie da veranstalten, ist nicht konsequent, und das ist schon gar nicht ökologisch. Das wissen Sie ganz genau und der Herr Trittin erst recht. Ich komme zu einem weiteren Punkt, den wir in diesem Gesetzgebungsprozess mit berücksichtigen. Lieber Hubertus Heil, Sie haben drei, vier Punkte genannt, die wir im Gesetzgebungsverfahren noch zu bearbeiten haben. Einen Punkt möchte ich noch erwähnen: die Synchronisation von Netzausbau und Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien. Wer A sagt, erneuerbare Energien, der muss auch B sagen, Leitungsbau. Es ist sehr interessant, dass dieselben Leute, die überall den Ausbau erneuerbarer Energien fordern, sich parallel dazu dagegen wenden, dass irgendwo eine neue Leitung gebaut wird. In meinem Wahlkreis wird gerade eine alte Leitung ertüchtigt. Sie muss ertüchtigt werden, weil eine HGÜ-Leitung obendrauf kommt – drei zusätzliche Kabel. Die Grünen haben eine Bürgerinitiative gegründet und sagen: Das muss weg, das muss unter die Erde. – Das ist eine prima Idee. Jeder von uns weiß, dass eine Erdverkabelung ungefähr achtmal so teuer ist wie eine Überlandverkabelung. Das geht so nicht; denn damit steigen die Netzkosten immer weiter. Dann kommt die Krönung des Ganzen: Das sind die berühmten Offshoreanlagen. Die Offshoreanlagen sollen schnell gebaut werden, sie sollen möglichst heute fertiggestellt werden. Man spricht von Fadenriss usw., wenn nicht jeden Tag eine neue Anlage gebaut wird. Parallel dazu sind die Leitungen nicht da. Dazu haben wir ein wunderbares Beispiel in Niedersachsen. Niedersachsen ist sowieso am weitesten hinterher, was den Leitungsausbau angeht. In den EnLAG-Projekten – der ehemalige Minister Trittin, der sie damals mit angeschoben hat, nickt mit dem Kopf – haben wir rund 1 800 Kilometer geplant; davon sind knapp 600 Kilometer, also ein Drittel, gebaut. In Niedersachsen sind 405 Kilometer geplant. Davon ist noch nichts gebaut. Planfestgestellt sind noch nicht einmal 100 Kilometer. So geht das nicht. So können wir den Strom aus erneuerbaren Energien nicht dahin bringen, wo er gebraucht wird. So kann das nicht funktionieren. Wenn wegen jedes Vogelschutzgebietes gesagt wird, dass dort gar nichts geht – das macht Herr Wenzel ja gerade –, dann kann ich nur sagen: So können wir nicht miteinander umgehen. Wenn wir die erneuerbaren Energien haben wollen, dann müssen wir auch bereit sein, den Strom dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird.