Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Planmäßig zum Wahltag gibt es den Aufschwung . Ich kenne das . Früher hieß es : planmäßig zum Parteitag . Das ist nichts Neues . . _ Ich habe ihn nicht verkündet , aber Frau Schwaetzer hat das hier hervorragend get an . Ich gratuliere ihr dazu . Sie hat gut gelernt . Bei Frau Brusis gehe ich davon aus , daß sie , wenn sie nach dem 16 . Oktober Bauministerin wird , zumindest etwas warmherziger mit den Problemen der Menschen umgehen wird . . Sie können gewiß sein : Ich werde Sie als konsequente Opposition an Ihren eigenen Worten messen , zumindest in den meisten Passagen , die Sie vorgetragen haben . Mit mir jedenfalls , Frau Brusis , können Sie rechnen . Wir werden aufpassen , daß das , was Sie gesagt haben , auch umgesetzt wird . Die Frage besteht doch darin : Soll die Wohnung als Mittel dienen , Vermögen zu bilden und zu mehren , oder besteht der eigentliche Zweck der Wohnung darin , sie als Behausung zu nutzen ? Das ist der entscheidende Unterschied in der Herangehensweise . Diese Frage beantworten Sie , Frau Schwaetzer , und Ihre Regierung anders als ich und die Leute , die einfach nur wohnen wollen . Trotz der Zahlen , die Sie genannt haben , fehlen noch immer 2 ,5 Millionen Wohnungen in Deutschland , und zwar nicht irgendwelche , sondern bezahlbare Wohnungen . Auf der anderen Seite gibt es einen Leerstand an Wohnungen , die man nicht vermieten kann , weil sie zu teuer sind oder weil sie vergammelt sind oder auf Grund der Eigentumsregelung nicht in Ordnung gebracht werden können . Leerstehende Wohnungen in Schwedt oder Görlitz lösen jedoch das Problem des Wohnungsmangels in München , Düsseldorf oder Berlin überhaupt nicht . Baustellen für B an -keninFrankfurtamMainkönnendievernichteten Arbeitsplätze in der Mikroelektronik in Frankfurt an derOdernichtersetzen . Werbewirksam inszenierte Grundsteinlegungen auf der grünen Wiese von irgendwelchen Königen oder Länderfürsten täuschen aufmerksame Wählerinnen und Wähler nicht darüber hinweg , daß ringsherum Industriebrachen geschaffen wurden . . _ Die heißen doch wohl Treuhandarbeit oder so . Der Bericht liegt doch auf Ihrem Schreibtisch . Sie brauchen ihn nur zu lesen . Sie machen unter dem Motto Weiter so ! Wohnungseigentumspolitik an Stelle von Wohnungspolitik . Sie bauen Gewerbeparks , anstatt Städte zu planen , in denen man auch wohnen kann . Zu allem Überfluß verringern Sie das Wohngeld um 800 Millionen DM und erzählen allen Leuten , das sei ein großer Fortschritt . Ich sehe das nicht so . Dafür vergessen Sie nicht , das Geld für den Abriß des Palastes der Republik fleißig weiter einzuplanen , der doch wirklich dort weiter stehen kann und sogar für sinnvolle Dinge genutzt werden könnte . Fertigstellungszahlen allein lenken davon ab , daß bezahlbare Wohnungen fehlen . Fertigstellungszahlen lenken davon ab , daß es um ein vieljähriges Programm effektiven Zuwachses geht . Sie sagen nie dazu , Frau Schwaetzer , wie viele Wohnungen denn verlorengehen , z . B . durch normalen Altersverschleiß , z . B . durch das Zusammenlegen bei Modemisierungen , z . B . durch Zweckentfremdungen . Warum sagen Sie denn nicht , daß die große Gefahr besteht , daß zwischen dem 16 . Oktober und dem 31 . Dezember dieses Jahres massenhaft Ostwohnungen an Investoren verkauft werden , wie voriges Jahr zwischen Weihnachten und Neujahr , in der Zeit , in der die neue Regierung noch nicht richtig im Amt ist und die alte nicht mehr ?  Die Sprachlosigkeit der Regierung in bezug auf das Vergleichsmietensystem gellt einem regelrecht in den Ohren . Warum sagen Sie denn nie , wie Sie die Vergleichsmiete einführen wollen ? Warum sagen Sie denn nicht , daß es nicht stimmt , daß nicht nur die 30 % laut Miethöhegesetz aufgeschlagen werden sollen , sondern daß bei der Gelegenheit gleich noch der Wucherparagraph außer Kraft gesetzt werden soll ? . _ Warum sagen Sie es denn dann nicht den Leuten ? Sagen Sie das doch bitte öffentlich und nicht hier bloß einmal so als Zwischenruf . . _ Sagen Sie es verbindlich ! . 21324 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ilja Seifert _ Entschuldigung , es ist mein Wahlkreis . Ich kenne die Karl-Marx-Allee ziemlich genau . . Herr Sinn , der Chef der von Innen , Frau Schwaetzer , eingesetzten Expertenkommission , hat im Bauausschuß gesagt , der Teil seines Abschlußberichts , der sich auf Ostdeutschland beziehe , sei schon im Winter dieses Jahres fertig ; er könne ihn aber nicht separat veröffentlichen , weil das zu Irritationen führen könne . Ich bin sehr gespannt , welche Irritationen das sind . . _ Entschuldigung , ich war nicht in der DDR-Regierung verantwortlich . Sie jedenfalls sind hier verantwortlich , und meine Aufgabe ist es , das bei Ihnen einzufordern . _- Haben Sie vielleicht Angst , daß Sie bei den Wahlen schlecht abschneiden könnten ? Ich hätte gern noch jede Menge Alternativen vorgetragen ; leider geht meine Redezeit heute hier zu Ende . Sie können das ja nachlesen ; ich habe genügend Erklärungen dazu abgegeben . Sie alle liegen Ihnen auch vor . Ich befürchte _ und nicht nur ich _ , daß planmäßig nach dem Wahltag die große Ernüchterung kommt . Ich bin nur noch gespannt , ob sie _ geschönt _ von Frau Schwaetzer vorgetragen wird oder _ etwas drastischer _ von Frau Brusis . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . . Mit mir könnt ihr rechnen , als Opposition , die das ernst nimmt , was ihr sagt . . - Ja , das war die Volksfront . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Bundesminister für Forschung und Technologie , Herrn Paul Krüger .