Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat es für richtig gehalten , zu Beginn des heißen Wahlkampfs . um die Präsidentschaft in Rußland nach Rußland zu fahren , also in ein Land , dessen gegenwärtiger Zustand sich in etwa mit dem der Weimarer Republik in ihren letzten Zügen oder sogar - wenn man die materielle Lage der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung betrachtet - wohl auch mit den Zuständen in den Resten des Deutschen Reiches in den Jahren nach 1945 vergleichen läßt . Wozu diese Reise ? Die deutsche , die russische und die Weltöffentlichkeit sind sich einig darüber : Es ging bei ihr nicht um grundsätzliche Fragen der deutsch-russischen Beziehungen , die ein solches Gipfeltreffen gerechtfertigt hätten , . denn dabei ist nichts außer einer gewissen Doppelzüngigkeit in der Haltung der Bundesregierung zur Dringlichkeit der NATO-Erweiterung herausgekommen . Es ging schlicht und einfach um Wahlhilfe für den amtierenden Präsidenten Rußlands , der kraft der Verfassung , die er seinem Lande übergestülpt hat - übrigens unter aktiver Mithilfe Schirinowskis , ohne den das nie gelungen wäre - , die gesamte Verantwortung für die gegenwärtige dramatische Situation im Lande und obendrein für die fürchterlichen Vorgänge in Tschetschenien und in Inguschien trägt . Selbst wenn man einmal davon absieht , was Jelzin alles anzulasten ist , frage ich Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , Hand aufs Herz : Wer von Ihnen würde sich wohl in einen Bus oder in ein Flugzeug setzen , dessen Fahrer oder Pilot sich in einem Gesundheitszustand befindet wie der Präsident Jelzin ? Wie verantwortungslos muß ein Mensch sein , der . noch : Heinrich Graf von Einsiedel mit seinen ungeheuren Problemen in ruhigere Gewässer zu lenken ? . Kann es ein guter Dienst an den zukünftigen deutsch-russischen Beziehungen sein , diesen Mann in seiner Hartnäckigkeit , mit der er sich an die Macht klammert , noch zu bestärken ? Ich habe meine Zweifel daran . Ich wage vorauszusagen , daß Sie es sehr bald bedauern werden , so einseitig auf diesen Mann gesetzt zu haben , mag er nun die Wahl gewinnen oder nicht . Im übrigen gibt es ja nicht wenige Kenner der innerrussischen Szene , die meinen , daß diese Wahlkampfhilfe eher ein Bärendienst für Jelzin gewesen ist . . - Ich rege mich auch gar nicht auf . Ich kann Ihre Ängste nachvollziehen . Es ist ja nicht die Männerfreundschaft , die , wie die Mitteldeutsche Zeitung schreibt , den Bundeskanzler für alles , was Jelzin anzulasten ist , blind macht : den Tschetschenien-Krieg , die Fortsetzung der aus der Sowjetunion überkommenen Diktatur der Exekutive über die gewählten Verfassungsorgane und die ungeheure Bereicherung der aus der Nomenklatura hervorgegangenen Mafia-Bourgeoisie . Es sind das Gespenst der erstarkten kommunistischen Partei und die Möglichkeit der Präsidentschaft Sjuganows , was Sie blind macht . Kürzlich las ich in der Wirtschaftswoche , daß ein führender Repräsentant der deutschen Wirtschaft - der ehemalige Präsident des Bundeskartellamtes , wenn ich mich richtig erinnere - in bezug auf Rußland - vielleicht nicht nur in bezug auf Rußland - gesagt hat , Geld in den Händen von Ganoven sei immer noch besser als in den Händen des Staates . Unter einem Präsidenten Sjuganow könnte es mit diesem Zustand natürlich ein Ende haben , der unter Jelzin so wunderbar blüht . Sie befürchten das , aber Millionen am Rande des Existenzminimums lebende russische Menschen erhoffen es . . Wir haben in Deutschland Anfang der 30er Jahre erlebt , auf welche Irrwege ein Volk geraten kann , das keinen Ausweg mehr aus seiner verzweifelten Lage sieht . Der naheliegende Gedanke an den Ruf nach dem starken Mann , den Jelzin zu sein vorgibt , ist verführerisch . Rußland braucht aber keinen starken Mann , sondern eine starke Demokratie , ein starkes Parlament , eine starke Opposition und sicher keine Wahlempfehlung des deutschen Bundeskanzlers . . Auch militärischer Druck von außen - als solcher wird die NATO- Erweiterung von fast allen Gruppierungen in Rußland empfunden - oder gar an Wohlverhaltensklauseln geknüpfte Wirtschaftshilfe werden nichts anderes bewirken , als den nationalistischen Kräften Auftrieb zu geben . Da helfen dann auch keine Beteuerungen mehr , daß dies alles nicht so aktuell sei und nicht so heiß gegessen werde , wie es gekocht wird . Danke sehr . .