Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte der Hoffnung , die der Kollege Eimer angesprochen hat , nicht wehren und auch nicht widersprechen . Aber ich verspüre am Ende dieser Debatte doch eine gewisse Ohnmacht angesichts der von vielen Rednerinnen und Rednern zu Recht und zutreffend beschriebenen Schwierigkeiten , den bedrohten Kindern wirksam zu helfen . Davon wollen wir uns nicht bange machen lassen . Gerade deshalb fühlt sich das Bundesministerium für Frauen und Jugend , das ja auch Kinderministerium ist , herausgefordert , der Gewalt gegen Kinder zu begegnen . Denn unser bedrückendes Thema weist ja weit über das Strafrecht und seine Möglichkeiten hinaus . Für die weitere Arbeit an diesem Thema bleibt die Frage : Wie kann aus unseren guten Worten eine für die Kinder gute Wirklichkeit werden ? Fünf Aufgaben stellen sich aus meiner Sicht . Ich möchte sie zusammenfassend kurz anreißen . Was müssen wir tun , damit sich die bedrückende Situation verändert , die heute alle Debattenteilnehmer beschrieben haben ? Erstens . Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen und zusammenfassen , den Tätern ihr mieses Handwerk zu legen . Die körperliche und seelische Beschädigung von Kindern muß durch wirksame Strafen verhindert werden . Datenschutz etwa bei der Post darf nicht zum Täterschutz werden . Die Öffentlichkeit muß durch intensive Diskussionen des Themas aufgerüttelt werden . Zweitens . Wir müssen den Konsumenten klarmachen , daß sie selbst zu den Tätern gehören . Wir müssen den Bereich wirksamer tabuisieren . Wir müssen erreichen , daß die Kunden vor dem Gefühl , Täter zu sein , zurückschrecken und von ihrer Tat ablassen . Drittens . Lehrer , Erzieherinnen und Eltern , aber auch Nachbarn und Freunde müssen wir sensibel machen für das Erkennen von Kindesmißbrauch . Das gilt für Ausbildung , für Fortbildung , für Begleitung . Dabei geht es nicht um einen pauschalen Verdacht gegen die Familie . Aber daß das Unmögliche auch in der Familie nebenan möglich sein kann , müssen wir , denke ich , öffentlich klarmachen . Viertens . Wir müssen den Kindern bei Bedrohung Ansprechmöglichkeiten und Hilfen zugänglich machen . Es gibt interessante Projekte _ ich denke etwa an das Projekt Schlupfwinkel in Erfurt _ , wo Organisationen damit anfangen , solche Ansprechmöglichkeiten noch deutlicher zu machen . Ich meine , das müssen wir unterstützen . Wir werden auch , denke ich , den Vorschlag von Herrn Eimer aufnehmen müssen , uns zu überlegen , ob nicht den neuen Formen der Bedrohung auch neue Formen der Hilfe gegenübergestellt werden müssen . Fünftens , so meine ich , ist es die Aufgabe , uns für eine Erziehung einzusetzen , die die eigenständige Persönlichkeit von Kindern achtet , ihr Selbstwertgefühl stärkt und ihre Widerstandskraft gegen Übergriffe fördert . . Aus der Sicht der Bundesregierung begrüße ich daher die interfraktionelle Initiative nachdrücklich . Herr Kollege Funke hat eben dargestellt , daß wir mit einer Gesetzesinitiative das , was im Bereich des Rechtes , im Bereich des Strafrechts geleistet werden kann , um die abschreckende , die präventive Wirkung zu erhöhen , angehen wollen . Das gilt für die Erhöhung des Strafrahmens von einem auf drei Jahre Freiheitsstrafe . Das gilt für die Einführung der Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie sowie die Erleichterung des Einzugs solcher Darstellungen und für eine Reihe anderer Regelungen , die im interfraktionellen Antrag auch angesprochen sind . Das allein kann aber nicht ausreichen . Die Bundesregierung will dazu beitragen , das Bewußtsein der Öffentlichkeit für dieses Thema zu stärken . Ziel muß es sein , die Kinder vor einem direkten Mißbrauch zu schützen . Ziel muß es aber auch sein , das Risiko der Händler , Hersteller und Käufer solcher Machwerke durch die Strafverfolgung so zu erhöhen , daß sie von ihrem Tun ablassen . Um dies zu erreichen , bedarf es nach meiner Überzeugung einer breit angelegten Kampagne gegen den Mißbrauch von Kindern , gegen Gewalt gegen Kinder , gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern , von dem Kinderpornographie nur ein schrecklicher Ausschnitt ist . Wenn uns das gelingen soll , wenn wir dem Miß- brauch von Kindern in seinen verschiedenen Erscheinungsformen _ einschließlich der heute gründlich diskutierten Frage der Kinderpornographie _ wirksam begegnen wollen , dann brauchen wir ein noch größeres Bewußtsein dafür , daß Eingriffe in die körperliche , geistige und seelische Integrität von Kindern kein Kavaliersdelikt sind , daß hier die Grenze des Verträglichen nicht verletzt , sondern meilenweit überschritten ist . Ich möchte zum Schluß kommen . Kinder haben einen unverlierbaren Anspruch auf die Achtung der Unverletztlichkeit ihrer Würde und auf eine unbelastete Entwicklung in ihrem eigenen Leben . Damit dieser Anspruch Wirklichkeit wird , müssen wir nicht nur als Gesetzgeber handeln . Wir benötigen vor allen Dingen mehr Informationen , mehr Aufklärung , neue Ideen , mehr Initiativen zum Thema sexueller Miß- brauch , zum Thema Kinderpornographie , zum Thema Gewalt gegen Kinder insgesamt . Wir haben gemeinsam mit dem neuen Kinder- und Jugendhilferecht institutionelle Möglichkeiten gesucht und geschaffen , um dem zu begegnen . Es darf auch nicht die Organisation der Betreuung und Begleitung von mißbrauchten Kindern zu kurz kommen , damit sie aus ihrer Beschädigung wieder herausfinden . Die Bundesregierung will gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag alles tun , um das zu verwirklichen , um die Rechte , den Schutz und das Leben von Kindern zu gewährleisten . Ich danke Ihnen . .