Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bericht der Bundesregierung Aufbau Ost - Chancen und Risiken für Deutschland und Europa beeindruckt mit seinen Zahlen über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern und rückt manches gerade , was der Bevölkerung in letzter Zeit - bewußt oder unbewußt - an Horrorberichten vorgesetzt wurde . Für mich ist interessant , daß die Bundesregierung in ihrer Einschätzung durchaus eine breite Unterstützung findet . Sogar die Landesregierung Sachsen-Anhalts , die nun wahrlich nicht im Verdacht einer zu großen Nähe zur Bundesregierung steht , führt durch ihren Wirtschaftsminister aus : . . . derzeitige Bestellungen im verarbeitenden Gewerbe Sachsen-Anhalts deuten auf eine deutliche Verbesserung der Situation hin . Der Wirtschaftsminister fährt fort : Wir können daher mit Zuversicht auf die kommende Entwicklung blicken , zumal sich die Belebung der Konjunktur in den alten Bundesländern auch auf uns auswirkt . Wenn der Wirtschaftsminister des Bundeslandes mit den brisantesten Konjunkturdaten der Bundesrepublik dem Aufbau Ost eine derartige Wirkung bescheinigt , sollte man das nicht einfach vom Tisch wischen . . Selbstverständlich , die Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern sind enorm . Die Defizite beim Anteil des verarbeitenden Gewerbes in den neuen Bundesländern an der gesamtdeutschen Bruttowertschöpfung sind sehr hoch . Sieht man sich jedoch das Verhältnis der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe zu den Gesamtarbeitsplätzen in den neuen Bundesländern an , so stellt man fest , daß dieses Verhältnis durchaus den Zahlen in den USA entspricht . Es ist für die Zukunft fraglich , ob in diesem Verhältnis eine größere Steigerung möglich ist . Für eine Steigerung der Bruttowertschöpfung wären umfangreiche Existenzgründungen notwendig . Hier stellt jedoch das Wirtschaftsforschungsinstitut Halle fest : Sie - das heißt die Existenzgründer - scheitern nicht selten an einem Kostenproblem , das mit der geringen Produktivität einhergeht . Die Durchschnittslöhne liegen nach der Berechnung der Wirtschaftsforscher aus Halle bei 72 ,4 Prozent des Westniveaus , gemessen an der gegenüber dem Westen geringeren Produktivität .  Von 55 Prozent muß ein Unternehmer im Osten also immer noch einen Lohnkostennachteil von fast einem Drittel im Vergleich zu seinem westdeutschen Konkurrenten ausgleichen . . Genau auf die gleiche Wunde legte eine Gruppe hochrangiger EU-Beamter ihren Finger , als sie Mitte September die neuen Bundesländer besuchte . Catherine Day aus dem Kabinett von Sir Leon Britten formulierte unterschwellig den Vorwurf , daß man bei einer so hohen Arbeitslosigkeit im Osten nicht so hohe Löhne zahlen könne . Man braucht diese Ansicht nicht zu teilen ; aber es ist schon bedeutsam , wie Beamte in Brüssel über die neuen Bundesländer denken . Wichtig für die neuen Bundesländer war jedoch die Feststellung des Generaldirektors des Generalsekretariats Marc Lepoivre aus Belgien , daß das Wohlstandsgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland bei weitem krasser ist als zwischen Flandern und Wallonien , welches in seiner Heimat zu immer wiederkehrenden Spannungen führt . Ich hoffe , daß in diesem Zusammenhang die Auffassung der EU-Beamten zur Ausgleichsklausel des Art . 92 Abs . 2 c des EW-Vertrages eine Änderung erfuhr . Ich gehe davon aus , daß mir die übergroße Mehrheit von Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , in meinen Behauptungen zustimmt , daß ein Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile , die durch die Teilung Deutschlands entstanden sind , in den neuen Bundesländern noch längst nicht erreicht ist . Nähme man als Basisjahr das Jahr 1939 , in dem 23 Prozent der deutschen Bevölkerung auf dem Gebiet der neuen Bundesländer lebten , müßte man von einem Anteil an der Industrieproduktion von 26 ,5 Prozent , einem Anteil am Maschinenbau von annähernd 30 Prozent , einem Anteil an der Chemieproduktion von über 30 Prozent und von einem Anteil an der Automobilindustrie von zirka 26 Prozent ausgehen . . noch : Ulrich Petzold Die Forderung des Art . 92 Abs . 3 c des EWG-Vertrages , wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete nur zulässig sind , soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern , die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft , darf noch nicht als Grundsatz auf alle Investitionen in den neuen Bundesländern restriktiv angewendet werden . Soweit dieser Artikel zur Anwendung kommt , sollte gerade das Interesse der Gemeinschaft dahin gehen , daß durch eine intensive Förderung die Schere zwischen Nachfrage und Eigenleistung , die nirgendwo in Europa so weit offen ist wie in den neuen Bundesländern , wieder stärker geschlossen wird . . Nach Art . 92 Abs . 2 c des EWG-Vertrages muß in den neuen Bundesländern noch umfangreiche Hilfe zum Ausgleich der Teilungsnachteile infolge des kommunistischen Machtstrebens geleistet werden . Genauso wie im November 1991 Außenminister Genscher die Beibehaltung des Abs . 2 c im Art . 92 durchsetzte , ist jetzt ein Einsatz der Bundesregierung für die Ausgestaltung dieses Absatzes im EWG-Vertrag erforderlich . Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten des Bundestages stehen dabei voll an der Seite der Bundesregierung . . Eine sinnvolle Investitionsförderung in den neuen Bundesländern darf nicht an Bedenkenträgern in Brüssel scheitern . Solche haben wir bei der Förderung von investiven Maßnahmen der Infrastruktur an anderen Stellen wahrlich genug . Die allmähliche Überwindung des Wohlstandsgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland , deren Ansätze für jeden zu sehen sind , der nur sehen will , sind eine Chance für Deutschland und Europa . Nur so kann die europäische Integrationsfähigkeit nachgewiesen werden . Schafft Europa diesen Schritt nicht , wird sich die Begeisterung der Bevölkerung in zukünftigen Beitrittsländern in sehr engen Grenzen halten . Die Menschen in den neuen Bundesländern zeigen , daß sie durchaus bereit sind , für den Aufbau ihres Landes Nachteile und Lasten in Kauf zu nehmen . In einem Vortrag erläuterte gestern der Präsident des Verbandes Schiffbau und Meerestechnik , Ache , die Notwendigkeit , Investitionshilfen für die vom Vulkan-Betrug geschädigten ostdeutschen Werften in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen . Beeindruckend war dabei die Schilderung , wie die Beschäftigten der Werften durch Verzicht auf übertarifliche Zahlungen bei gleichzeitiger Modernisierung die Lohnstückkosten auf einen Punkt bringen , an dem sich Schiffbau in Deutschland wieder ohne Subventionen trägt . Nicht destruktive Schuldzuweisung und Verharren in Pessimismus , sondern ein Werben für Vernunft und arbeitsplatzschaffende Investitionen bringt unser Land voran . Optimistische Realisten sind gefragt . Der Bericht der Bundesregierung zum Aufbau Ost stimmt uns darauf ein . .