Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Als ich das erste Mal den Antrag der CDU/CSU-Fraktion las , habe ich mich wirklich gefragt , wie man alsAntragsteller einen so geringen Realitätsbezug haben kann . Wie kann man alle Diskussionen zwischen den Hauptakteuren beim Transrapid-Projekt Hamburg_Berlin so ausblenden , wie Sie es gemacht haben ? Aber ich musste nicht lange überlegen _ auch die Debatte heuteAbend hat es ganz deutlich gezeigt _ : Sinn Ihres Antrages ist einzig , Ihr Vorurteil von der angeblichen Technikfeindlichkeit der rot-grünen Koalition zu pflegen . Es gibt keinen sachlichen Hintergrund . . Wie soll man eigentlich der Öffentlichkeit erklären , dass zwei Parteien wie die CDU und die CSU , die gern für sich in Anspruch nehmen , die berechtigten Interessen und Argumente der Wirtschaft bei ihren politischen Entscheidungen aufzugreifen , jetzt so tun , als hätten deren Überlegungen überhaupt keine Rolle gespielt , als wäre die Haltung der Bundesregierung , die von finanzpolitischer Verantwortung geprägt ist , der alleinige Grund für das Ende des Projektes Hamburg_Berlin ? Warum gestehen Sie nur dem Industriekonsortium zu , keine weiteren finanziellen Verantwortungen übernehmen zu müssen ? Warum blenden Sie aus , dass die Bahn als Betreiber keine Chance sah , den Betrieb des Transrapid auf dieser Strecke wirtschaftlich zu gestalten ? Wenn Sie dies mit den internen Problemen der Bahn AG zu begründen versuchen , dann frage ich Sie : Warum nehmen Sie nicht wahr , dass es weit und breit keinen anderen Interessenten gab , der bereit war , das Betriebsrisiko zu übernehmen ? . Dies war so , weil niemand die Chance sah , den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin mit Gewinn fahren zu lassen . Glauben Sie nicht , dass es für die Vermarktung eines neuen Transportsystems _ sei es auch so faszinierend , so innovativ und mit so vielen Systemvorteilen wie der Transrapid versehen ; das stelle ich überhaupt nicht infrage _ die schlechteste Vermarktungsstrategie ist , dieses System der Welt als defizitäres Unternehmen zu präsentieren ? . Vielleicht ist dies sogar die späte Erkenntnis der Hersteller und der Grund für deren Absage gewesen . Entweder gibt es eine besserAlternative für die Erstanwendung oder das Produkt Transrapid hat durch Ihr verbissenes Festhalten an der Strecke Hamburg_Berlin in Deutschland gar keine ehrliche Chance erhalten . Zu Ihrem Antrag . Er ist von mehr als einem Widerspruch gekennzeichnet ; auch wenn ich nur einen benenne : Es passt doch wohl nicht zusammen , dass Sie seit Jahren _ bis heute _ den Bau der Anwendungsstrecke Berlin_Hamburg verlangt haben und nie infrage gestellt haben , dass die Strecke natürlich zweigleisig sein muss , während Sie erst heute fordern , die Tests und Demonstrationen zur Begegnung von Zügen auf der Versuchsanlage zu ermöglichen . Mit dieser Begründung stehen Sie ziemlich allein . Die Testanlage an sich und ihre Ertüchtigung zu Demonstrationszwecken hat keinen Sinn . Die Weiterführung und die Ertüchtigung der Versuchsanlage muss meines Erachtens nur unter dem Gesichtspunkt diskutiert werden , dass es ein alternatives Erstanwendungsprojekt gibt , das neue Anforderungen stellt . In diesem Falle sollte man erst überlegen , ob man es nicht den Japanern nachmachen kann , die ihre Versuchsanlage als Bestandteil einer späteren Anwendungsstrecke gebaut haben . . In dieser Weise hat auch der Staatssekretär diskutiert . Zum Abschluss möchte ich etwas zu den Forderungen sagen , das Planfeststellungsverfahren für den Transrapid Hamburg_Berlin weiterzuführen und abzuschließen . Diese Forderung geht ebenfalls weit an der Realität vorbei . Da der Transrapid dort nicht gebaut werden wird , kann es Ihnen eigentlich nur um die Sicherung der Trasse zwischen Hamburg und Berlin gehen . Was aber ist ein Planfeststellungsverfahren für ein Transrapidsystem wert , wenn es dann für eine konventionelle Eisenbahnverbindung genutzt werden soll ? . Sie können doch mit dem Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumgehung auch keinen Flughafen bauen . . Haben Sie die Aussagen der Bahn AG und die Haushaltssituation des Bundes aus Ihren Überlegungen ausgeblendet , wonach eine Neutrassierung zwischen Hamburg und Berlin aus Kostengründen nicht infrage kommt . Hermann Kues 9907 und die Trassen über Uelzen und Stendal bzw . Wittenberge mit weniger Mitteln so hergerichtet werden können , dass man 90 Minuten Fahrzeit erreichen könnte ? Sie merken an der Aufzählung der vielen Fragen , die ich Ihnen gestellt habe , . dass wir IhrenAntrag für sehr unüberlegt halten . Wir werden ihn dann natürlich bei der abschließenden Debatte , die wahrscheinlich auf uns zukommen wird , ablehnen . .