Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Einigung auf den Text eines Biosafety-Protokolls bei der Vertragsstaatenkonferenz in Montreal hat hierzulande eine Euphorie ausgelöst , die ich , Frau Fischer , nicht teilen kann , obwohl man zugeben muss , dass die völkerrechtliche Verankerung des Vorsorgeprinzips , der Genehmigungsverpflichtung bei Importen und die abgewendete Unterstellung des Protokolls unter die WTO-Bestimmungen natürlich Verhandlungserfolge sind , dieAnerkennung verdienen . Doch lange Verhandlungen über Vertragstexte führen schnell zu einer Überschätzung des eigenen Verhandlungserfolges . Schließlich war es Ziel der Verhandlungen , Regelungen für die sichere Weitergabe und Handhabung von gentechnisch veränderten Organismen zu finden , die nachhaltigeAuswirkungen auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt haben können . Ich frage mich , ob der gefundene Kompromiss in der Präambel , der die Gleichstellung des Protokolls mit dem Abkommen der WTO sichern soll , angesichts massiver ökonomischer Interessen lange tragen wird . Widersinnig ist meines Erachtens auch der Ausschluss von Humanarzneimitteln aus der Geltung des Protokolls , wenn auf der anderen Seite gerade der Schutz der menschlichen Gesundheit gefordert wird . Die Entwicklungen im Bereich der Gentechnologie werden zudem für die Definition dessen , was ein Arzneimittel ist , immer mehr Interpretationsmöglichkeiten eröffnen . Da hätte man , so glaube ich , genauer sein sollen . Es ist darüber hinaus inakzeptabel , dass gentechnisch veränderte Organismen für den Gebrauch im so genannten geschlossenen System keiner Einfuhrgenehmigung unterliegen . Nehmen wir hier das deutsche Gentechnikgesetz als Maßstab , so bleibt der unkontrollierte Austritt von DNA mit nicht abschätzbaren Folgen in den unteren Sicherheitsstufen möglich . Dabei bin ich noch nicht einmal davon überzeugt , dass der Begriff contained use tatsächlich nur die Verwendung im geschlossenen System bezeichnet . Diese Bestimmung könnte auch auf experimentelle Freisetzungen mit Barrieren ausgeweitet werden . Dieses Biosicherheits-Protokoll ist nicht nur ein Regelwerk für den Schutz und für den Erhalt der biologischen Vielfalt , sondern auch ein Regelwerk für den weltweiten Umgang mit den Entwicklungen der Gentechnologie . Das Protokoll ignoriert dabei sozioökonomische Kriterien für den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen als tatsächliche Grundlage der Risikobewertung . Dabei ist gerade die wirtschaftliche und technologische Macht monopolisierter Unternehmen der grünen Gentechnologie eine der größten Gefahren für die biologische Vielfalt . Gerade für diese sind kleinräumige , dezentrale , tendenziell arbeitsintensivere Strukturen wichtig und keineswegs ausschließlich die Weltmarktorientierung . . Zur Stützung dieser Strukturen sind noch ganz andere Entscheidungen notwendig _ zum Beispiel das Verbot der Biopiraterie und der Patentierung von Genen . Der politische Druck von Umwelt- und Entwicklungsgruppen und der Unwille vieler , die Kreationen der Gentechnikindustrie anzubauen und zu essen , haben zu den kleinen Erfolgen in den internationalen Verhandlungen zum Biosafety-Protokoll geführt . Der Widerspruch bleibt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Ulrike Flach 9150 dennoch bestehen : Wenn es denn negativeAuswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die biologische Vielfalt durch Gentechnik gibt , dann werden diese durch Einfuhrgenehmigungen und Kennzeichnungen nicht verhindert , egal welchen Kennzeichnungsgrad man wählt . Fakt ist , dass es negative Auswirkungen geben kann . Die Position der Bundesregierung ist meines Erachtens inkonsequent : Denn will man den Vorsorgegedanken ernst nehmen , muss man eine Freisetzung unterbinden , die massive Förderung der grünen Gentechnik beenden und Risikoforschung betreiben . . Andernfalls dienen Kennzeichnung und Risikoabschätzung in erster Linie einerAkzeptanzschaffung für den unter massivem Druck stehenden Markt der grünen Gentechnik . Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher selber , die in diesem Fall dem Vorsorgegedanken in einer Weise Rechnung tragen , wie dies kein Protokoll und kein Abkommen leisten könnte . Auch wenn ich mit diesem Standpunkt alleine bin : . Der Boykott der grünen Gentechnik ist nach wie vor die beste Vorsorge . Danke .