Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was verstehen wir eigentlich unter der Chiffre Industrie 4.0? Ich glaube, wir müssen es immer wieder erklären, weil wir als Parlament nicht die Aufgabe haben, in Fachtermini zu sprechen, sondern die Aufgabe haben, uns mitzuteilen. Es geht dabei um die intelligente und internetbasierte Vernetzung von industrieller Produktion, und zwar auf allen Stufen der Wertschöpfung. Es geht nach den industriellen Revolutionen der letzten 150 Jahre – nach Dampfmaschine, Fließband und Robotik – tatsächlich um einen neuen Sprung. Warum wird sich das Ganze ökonomisch überhaupt als Frage stellen? Weil es natürlich technologiegetriebene, riesige Produktivitätsfortschritte verspricht, wenn wir uns auf diesen Weg machen. Es wäre hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung dieses Landes eine Katastrophe, wenn wir diesen Weg nicht konsequent gehen würden. Deshalb, Herr Kollege, ist beides richtig. Wir müssen aus diesem technologischen und ökonomischen Fortschritt sozialen Fortschritt machen, ohne Zweifel. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Produktivität gerecht verteilt wird. Aber erst einmal müssen wir für einen Produktivitätssprung sorgen. Es muss etwas erwirtschaftet werden, und es muss gerecht verteilt werden. Das sind für uns Sozialdemokraten keine Gegensätze, sondern wechselseitige Bedingungen. Frau Ministerin Wanka, bei allem in Ihrer Rede, was ich unterstreiche, muss ich sagen: Ich finde, diese Chiffre Industrie 4.0 hat sich zwar in den letzten zwei Jahren durchgesetzt. Trotzdem müssen wir ein bisschen aufpassen, dass sich auch Teile der Wirtschaft darunter versammeln und damit identifizieren können, die sich manchmal nicht im klassischen Sinne mit dem Begriff „Industrie“ anfreunden. Die großen Industriebetriebe unseres Landes, ob nun Bosch oder Siemens, und auch größere Teile der Automobilindustrie, haben sich längst auf diesen Weg gemacht. Es gibt auch eine Reihe von großen Hidden Champions, wie sie immer genannt werden, im produzierenden Mittelstand unserer Marktwirtschaft, die sich auf diesen Weg gemacht haben: Unternehmen wie Festo, KUKA, TRUMPF und WITTENSTEIN. Aber die Tatsache, dass in den letzten zwei Jahren vor allen Dingen immer diese sechs Beispiele genannt werden, zeigt auch, dass wir noch viel Aufholbedarf haben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich gerade mittelständische Unternehmen auf diesen Weg machen und machen können und dass sie nicht abgehängt werden. Da bin ich mir nicht sicher, ob diese Chiffre Industrie 4.0 immer ganz hilfreich ist, weil viele dieser Unternehmen sich nicht im klassischen Sinne als große Industrieunternehmen begreifen, sondern als produzierender Mittelstand. Deshalb wäre es eigentlich wichtiger, insgesamt über eine Wirtschaft 4.0 zu sprechen. Wie auch immer der Begriff lautet – es geht um ganz konkrete Handlungsfelder. Meine Damen und Herren, wir beschreiben im vorliegenden Antrag nicht nur, was die Bundesregierung macht – sie ist in vielen Bereichen auf einem guten Weg –, sondern bündeln es in einer Strategie. Herr Kollege Behrens von den Linken, Sie beklagen sich darüber, dass wir darin so viele Themen ansprechen. Das liegt einfach daran, dass wir vom Ressortdenken und von der Vorstellung einzelner Säulen Abstand nehmen, wenn wir dieses Thema angehen; denn dann wäre es keine Strategie. Wir müssen vernetzt denken, wenn wir in diesem Bereich zu Fortschritten kommen wollen. Wir verstehen – erstens – die digitale Infrastruktur als Grundlage. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir uns auf den Weg zur Industrie 4.0 machen können. Ohne sie wäre es eine abstrakte und akademische Debatte. Hier hat Deutschland tatsächlich einen Nachholbedarf, auch im internationalen Vergleich. Wir schreiben in unserem Antrag übrigens, dass wir uns in diesem Zusammenhang mit dem Zwischenziel einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde im Jahr 2018 nicht zufriedengeben können, dass wir größere Bandbreiten brauchen. Sie haben die Glasfaser angesprochen. Im Antrag steht explizit, dass wir insbesondere auf die Glasfasertechnologie setzen, um diese Bandbreiten in Deutschland zu erreichen. Zweitens geht es uns um Forschung zur Industrie 4.0. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass der Haushaltsausschuss gestern beschlossen hat, Ihrem Ministerium, Frau Wanka, 6 Millionen Euro zusätzlich für die IT-Sicherheitsforschung beim Fraunhofer-Institut zur Verfügung zu stellen. Ich finde, das ist ein guter Schritt, eine gute Unterstützung auf diesem Weg. Wir müssen in diesem Bereich vor allen Dingen anwendungsorientiert forschen, im Interesse einer Durchdringung auch für den Mittelstand. Drittens. Es geht um Aus- und Weiterbildung, die an die Erfordernisse der Industrie 4.0 angepasst werden müssen. Es geht um neue Berufsbilder. Es geht darum, dass wir mehr moderne Berufsbilder brauchen. Das geht nur im Dialog zwischen den Sozialpartnern, beispielsweise in der Frage, dass wir in vielen mittelständischen Unternehmen im Maschinenbau zukünftig mehr Mechatroniker brauchen. Da geht es konkret um Fachkräftesicherung in diesem Bereich. Viertens. Es geht um Arbeit 4.0. Ich will sagen: Das, was Sie eingefordert haben, nämlich Studien durchzuführen, wurde im Bundesarbeitsministerium schon längst auf den Weg gebracht. Zudem hat Frau Wanka zusätzliches Geld für die Arbeitsforschung erhalten. Das hat der DGB ausdrücklich begrüßt. Wir wollen in diesem Prozess nicht nur dafür sorgen, dass die betriebliche Mitbestimmung nicht unter die Räder kommt, sondern im Antrag steht ausdrücklich: Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung weiterentwickeln, und zwar in zweierlei Hinsicht. Das ist wichtig, um diesen Prozess hinzubekommen. Denn gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können und wollen wir uns nicht auf den Weg machen. Es ist gut, dass wir dafür sorgen, dass aus dem technischen Fortschritt kein Fortschritt für wenige wird, sondern Fortschritt für möglichst viele Menschen. Wir können das Konzept der Industrie 4.0, wenn wir den Rahmen richtig gestalten, zum Beispiel nutzen, um die Humanisierung der Arbeitswelt voranzubringen. Das macht Andrea Nahles mit dem Grünbuch Arbeit 4.0 und dem Prozess auf dem Weg zum Weißbuch Arbeit 4.0 deutlich. Das ist ein wesentlicher Teil der Strategie. Fünftens – ich bin sehr dankbar, dass sich die Koalitionsfraktionen da einig waren – haben wir uns klar dazu bekannt, dass wir uns nicht nur im Bestand unserer Wirtschaft – die großen und mittelständischen Unternehmen – auf den Weg machen müssen, sondern wir viel mehr junge, dynamische, wachsende Start-ups und Unternehmen in diesem Land brauchen und wir sehr konkret etwas für sie tun müssen. Beispielsweise müssen wir dafür sorgen, dass mehr Wagniskapital zur Verfügung steht, um das Wachstum junger, vor allen Dingen digitaler Unternehmen zu unterstützen. Wir brauchen das Wagniskapital als Ausrüstung in dieser Entwicklung. Da geht es nicht nur darum, den Bundesfinanzminister davon abzuhalten, die Rahmenbedingungen zu verschlechtern – Stichwort „Streubesitz“ –, sondern auch darum, etwas dafür zu tun, dass die Bedingungen besser werden. Das hat die Kanzlerin auf dem IT-Gipfel zugesagt. Dabei ging es beispielsweise um Verlustvorträge, die bei Anteilseignerwechsel vorzunehmen sind. Wir brauchen, meine Damen und Herren, ein Wagniskapitalgesetz. Das steht im Koalitionsvertrag, und die Koalitionsfraktionen sind miteinander der Meinung, dass es Aufgabe der von uns getragenen Regierung ist, entsprechende Gesetzesvorschläge zu machen. Es geht um IT-Sicherheit und Datenschutz, es geht um Normen und Rechtsrahmen, es geht um Technologietransfer und Wissenstransfer. Aber im Kern, meine Damen und Herren, geht es um Folgendes: Wir sind in der Situation, dass wir eine gute industrielle Basis haben. Die Ministerin hat es beschrieben: 22 Prozent der deutschlandweiten Wertschöpfung entfallen auf die Industrie. Wir haben die Plattform Industrie 4.0, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf den Weg gebracht hat. Damit bringen wir alle Akteure an einen Tisch. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung wirkt daran mit. Ich finde, das ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften. Wir müssen uns schleunigst auf den Weg machen. Andere schlafen nicht. Es gibt in Teilen der Welt Unternehmen, die besser sind als unsere in Deutschland, wenn es darum geht, aus Daten Geschäftsmodelle zu entwickeln. Wir wollen uns auf diesen Weg machen, und dieser Antrag zeigt: Wir machen uns auf den Weg. Das ist eine gute Nachricht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.