Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wankelmut und Chaos sind die wesentlichen Merkmale der rot-grünen Verkehrspolitik seit dem Regierungswechsel 1998 . Ihr Jubel beweist , dass auch für Sie diese Erkenntnis nicht überraschend kommt . Diese Einschätzung wird ja auch mittlerweile von sehr großen Teilen der Bevölkerung geteilt . Das derzeitige Geschrei der rot-grünen Koalition in Sachen Port Package ist , wenn man sich die Tatsachen zu Gemüte führt , wirklich abenteuerlich . Vor der Presse spielen Sie den Rächer der Enterbten und erwecken den Eindruck , dass Sie eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste prinzipiell ablehnen . Immer wieder wird man von Journalisten angesprochen , die sagen , die SPD und die Grünen seien gegen alles , wir von der Union aber seien für eine Überarbeitung . Ich frage Sie : Was soll dieser Täuschungsakt ? Die Bundesregierung hat fünf Mal - der Kollege Börnsen hat das vorhin schon gesagt - die Hand für die Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste gehoben . Das entspricht auch nicht dem Entschließungsantrag , den Sie heute vorgelegt haben ; denn in dem sagen Sie , dass die Richtlinie kommen soll , sie aber überarbeitet werden muss . Sie wollen somit eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste in verbesserter Form haben . Das ist die Auffassung der Koalition in diesem Antrag . Glauben Sie , dass Ihnen jemand dieses scheinheilige Wahlkampfgetöse - draußen vermitteln Sie einen anderen Eindruck als hier - vier Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein abnimmt ? Sie halten die Leute für weniger klug , als sie in Wahrheit sind . Nun einige Tatsachen : Im März 2000 haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen , die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaft der Welt zu machen . Dieser als Agenda von Lissabon bekannte Beschluss sah unter anderem die Liberalisierung in allen Verkehrssektoren sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Unternehmen vor . Die Bundesregierung hat der Agenda von Lissabon zugestimmt . Bei der Frühjahrstagung im März 2002 in Barcelona rief der Europäische Rat dazu auf - ich zitiere wörtlich - , dass die derzeit vorliegenden Vorschläge über Hafendienste und öffentliche Dienstleistungsaufträge bis Dezember 2002 angenommen werden ; Auch diese Schlussfolgerung wurde mit der Stimme der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet . Dann stimmte der Kanzler Schröder für die Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung vom März 2003 in Brüssel , in denen der Europäische Rat abermals die Notwendigkeit eines schnellen , endgültigen Einvernehmens über das Port Package deutlich machte . Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens fand Port Package I - darum ging es damals - die Zustimmung des Ministerrates . Auch der Vermittlungskompromiss wurde am 22 . Oktober 2003 einstimmig vom Ministerrat angenommen , also mit der Stimme dieser Bundesregierung . Deshalb sind die Bemerkungen im Entschließungsantrag von der SPD und den Grünen bzw . in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 26 . November 2004 gegenüber dem Verkehrsausschuss , sowohl Europäisches Parlament als auch Ministerrat hätten gegen Port Package I gestimmt , schlichtweg die Unwahrheit . Erwarten Sie eigentlich von der CDU/CSU und von mir persönlich , dass wir auch noch Ihren Lügenmärchen im Ausschuss zustimmen ? Das ist wohl ein bisschen zu viel des Guten . In Wahrheit ist doch der Vermittlungsvorschlag am 20 . November 2003 im Europäischen Parlament gescheitert und nicht an dieser Bundesregierung oder der rot-grünen Mehrheit . Damit entfiel dann die zweite Befassung im Ministerrat . Noch am 28 . Oktober 2003 ließ Stolpe in einer Pressemitteilung seines Ministeriums verbreiten , dass der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste begrüßt werde . Gott , wie peinlich ! Er hatte noch nicht einmal mitbekommen , was im Europäischen Parlament in Wahrheit lief . Peinlicher kann es kaum noch werden . Warum versuchen Sie jetzt im Verfahren zu Port Package II , vom Brandstifter zum Feuerwehrmann zu mutieren ? Warum formuliert die Bundesregierung jetzt , dass die vorliegende Fassung zahlreiche Änderungen enthält , denen Deutschland nicht zustimmen kann , da sie größtenteils auf dem . . . abgelehnten ersten Entwurf basieren , notabene einem Entwurf , dem gerade diese Bundesregierung ihre Zustimmung gegeben hat ? Ein schlimmerer Salto mortale ist kaum vorstellbar . In Wahrheit , Herr Kollege Beckmeyer , enthält keiner der drei Entschließungsanträge - weder von der FDP noch von der CDU/CSU und der rot-grünen Koalition - ein prinzipielles Nein zur Notwendigkeit einer Richtlinie für den Marktzugang zu den Hafendienstleistungen . Vielmehr sind alle im Grunde genommen dafür , eine sachgerechte Richtlinie zustande zu bringen . Deswegen wird die Richtlinie bejaht , aber nicht , wie im Entwurf vorgesehen . Alle sprechen sich unisono für diese Richtlinie aus , lehnen aber den Entwurf ab und fordern seine Überarbeitung . Die CDU/CSU setzt mit ihrem Entschließungsantrag auf eine ordnungspolitisch saubere Argumentation . Europa braucht Liberalisierung und Harmonisierung im Bereich des Transportsektors . Dem umweltfreundlichen Seetransport kommt angesichts des allgemeinen Wirtschaftswachstums , der EU-Osterweiterung und der Intensivierung der Handelsbeziehungen eine besondere Bedeutung zu . Vorhandene Potenziale können maßgeblich zu einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung innerhalb der EU beitragen . Die Häfen als Schnittstellen zwischen See- und Landtransport haben dabei eine entscheidende Funktion . Die Zielsetzung einer Richtlinie ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion insofern grundsätzlich der richtige Ansatz . Gerade in diesen Tagen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag eine Stellungnahme herausgebracht , in der er sich ebenfalls für eine Richtlinie ausspricht , aber den vorliegenden Entwurf für unzureichend und nicht zustimmungsfähig hält und seine Überarbeitung fordert . Dann werden einzelne Punkte aufgezählt . Wenn Herr Schröder in Lissabon , Barcelona und Brüssel eine umfassende Liberalisierung in Europa einfordert und die Weichen dafür stellt , dann können wir nicht plötzlich fordern , dass ein Marktsegment , nämlich die Hafendienstleistungen , von der Umsetzung ausgenommen wird . Diese Position kann sicherlich nicht durchgehalten werden . - Herr Kollege Beckmeyer , angesichts Ihrer wahrheitswidrigen Behauptung über meine Person , die heute im Hamburger Abendblatt zu lesen ist , kann ich nur feststellen , dass Sie dem Hamburger Abendblatt hier ein Lügenmärchen aufgetischt haben , indem Sie den Eindruck erweckt haben , gegen alles zu sein . Wenn die Leute hier zuhören würden , dann würden sie merken , dass Herr Beckmeyer gegenüber der Presse die Unwahrheit gesagt hat . Das finde ich skandalös . Im Übrigen will ich eines festhalten - das fiel mir heute Morgen schon auf ; jetzt kann ich es loswerden - : Die Seeschifffahrt in Deutschland und damit unsere Handelsschifffahrt fußt derzeit auf zwei wesentlichen Entscheidungen , nämlich dem Internationalen Schifffahrtsregister und der Tonnagesteuer mit dem Lohnsteuereinbehalt zugunsten der Subvention der Betriebskosten eines Schiffes . Das haben wir in der Koalition vor 1998 zustande gebracht . Sie , Herr Kollege Beckmeyer , sind wegen des ISR nach Karlsruhe gegangen , um es zu kippen , und haben den Menschen angekündigt , es im Falle eines Regierungswechsels sofort abzuschaffen . Sie haben diese Ankündigung aber bis heute nicht wahr gemacht , weil es wirtschaftspolitisch der reinste Wahnsinn wäre und den Rest der deutschen Handelsflotte ausflaggen würde . Das ist die Wahrheit . Gehen Sie jetzt mal in Sack und Asche und üben Sie sich in Demut ! Sie haben sich in der Vergangenheit bei dem Thema völlig verrannt . Kommen Sie jetzt bitte nicht als Hohepriester der Seeschifffahrt daher . Ohne wesentliche Veränderungen ist dieser Entwurf nicht zustimmungsfähig . Eine Richtlinie auf der Basis von Port Package II lehnen wir ab , insbesondere , weil die Regelungen gegenüber Port Package I teilweise gravierend verschärft worden sind . Nach unserer Auffassung hat die EU-Kommission die völlig falsche Schlussfolgerung gezogen . Ich nenne in aller Kürze nur folgende Stichworte , um zu skizzieren , worüber geredet werden muss : Genehmigungsvorbehalte bei der Erbringung von Hafendienstleistungen , die Geltungsdauer von Genehmigungen , eine Regelung betreffend die Selbstabfertigung , eine Entschädigungsregelung - ich sage ganz klar , dass wir kein Enteignungsgesetz wollen - und eine Vorschrift über langfristige Übergangsmaßnahmen . Wir alle sollten die Bundesregierung nachdrücklich auffordern , sich endlich im Verkehrsministerrat für eine umfassende Änderung der Richtlinie einzusetzen . Ich fordere von dieser Stelle aus insbesondere die rot-grüne Koalition auf , endlich zur Wahrhaftigkeit in der Politik zurückzukehren .