Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Endlich weiß ich , warum es in diesem Land Jahr für Jahr nicht genügend Lehrstellen gibt . Der Zukunftsminister hat es - trotz oder vielleicht wegen seines Geburtstages - herausgefunden : . Die SPD ist schuld . Die SPD trägt die Verantwortung für fehlende Lehrstellen , weil sich ihre Kultusminister gegen die Streichung des zweiten Berufsschultages ausgesprochen haben und Herr Rüttgers nun bei dem Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten am 3 . Juli dieses Jahres die Durchsetzung der SPD-Verweigerer befürchtet . . Wenn schon auf diesem Wege nicht mehr Ausbildung herauskommt , so haben wir doch wenigstens den Schuldigen . Daß das ganze parteipolitische Gezerre den Betroffenen wenig hilft , zeigt die aktuelle Vermittlungssituation , auf die ich nicht weiter eingehen möchte . Der Tag des Ausbildungsplatzes brachte zum Beispiel in meinem Wahlkreis , wo ich an den Arbeitgeberbesuchen teilgenommen habe , bei sieben mittleren Betrieben zwei Lehrstellen , wobei nicht einmal ganz sicher ist , ob sie nicht speziell dafür aufgespart wurden . Selbst der sächsische CDU-Wirtschaftsminister muß inzwischen den Realitäten ins Auge sehen und entgegen den Schönfärbereien der vergangenen Jahre vom Ernst der Lage sprechen . Zu einem dem Vorjahr vergleichbaren Angebot an betrieblicher Ausbildung wird es in Sachsen mit Sicherheit nicht kommen . Allein im Bereich der Bauwirtschaft wird mit einem Rückgang von 20 Prozent gerechnet . Im Handwerk insgesamt wird der Rückgang zirka 25 Prozent betragen . Hinzu kommen wachsende Zahlen sogenannter Konkurslehrlinge und die Verringerung des Angebots an berufsvorbereitenden Lehrgängen für Rehabilitanden und Benachteiligte . Für den Bereich des Landesarbeitsamtes Sachsen bedeutet das 1 000 Ausbildungsplätze weniger als im Vorjahr . Die Verfestigung des Fördergedankens in der Berufsbildung der neuen Bundesländer gipfelt im Aufruf des Fachverbandes Holz und Kunststoff , der für die Ausbildung 15 500 DM pro Lehrling fordert und allen Betrieben des Tischlerhandwerks empfiehlt , die Lehrausbildung vorerst für ein Jahr auszusetzen . Der Präsident des Landesrechnungshofes in Brandenburg rechnet inzwischen vor , daß eine staatliche Grundfinanzierung aller Ausbildungsplätze aus der Misere führen würde , ohne zusätzliche Steuermittel zu beanspruchen . In Sachsen hat man noch einen anderen Weg gefunden , zu mehr Ausbildungsplätzen zu kommen : Alle Abiturienten und Abiturientinnen wurden vom Ministerpräsidenten angeschrieben und aufgefordert , die nicht ausgelasteten Kapazitäten im Hochschulbereich wahrzunehmen , statt Realschul- und Hauptschulabsolventen und -absolventinnen von den wenigen Lehrstellen zu verdrängen . Ich frage Sie , meine Damen und Herren : Kann man sich eigentlich eine größere Hilflosigkeit der Politik vorstellen ? Sämtliche Programme , Appelle und Reformprojekte ändern nichts daran , daß die Zahl der Lehrstellensuchenden steigt und die Zahl der ausbildenden Betriebe sinkt . Unternehmer stellen Abiturienten und Abiturientinnen , Studienabbrecher und -abbrecherinnen und Hochschulabsolventen und - absolventinnen für ungelernte Tätigkeiten ein . Unter diesen Bedingungen verhalten sich alle , die zunächst nach einer beruflichen Ausbildung streben , völlig systemkonform . Herr Jork , ich kann es mir nicht verkneifen : Sie hatten das Problem nicht . Auch Sie haben erst einen Beruf erlernt und dann studiert . Ich weiß nicht , was daran so verwerflich ist . . Offensichtlich ist die Marktwirtschaft gerade dabei , einen Teil der Gesellschaft und damit auch einen großen Teil der Jugendlichen auszusortieren . Den verantwortlichen Politikern stehen allerdings weit mehr Mittel zur Verfügung , diesen Prozeß im Zaum zu halten , als gegenwärtig genutzt werden . Weder staatliche Auffanglösungen für die von der Wirtschaft Aussortierten noch das weitere Eingehen auf die Erpressungsversuche der Arbeitgeberverbände - Beispiele wurden heute schon genannt : Kürzungen des theoretischen Teils der Berufsbildung , Senkung der Ausbildungsvergütung - werden das Übel an der Wurzel packen . Heraus kommt für die Auszubildenden immer nur : weniger Bildung , mehr Arbeit , weniger Geld . Ein Bereich wird jedoch bei staatlichen Reglementierungen entweder permanent vergessen oder mit . noch : Maritta Böttcher darum werden wir nicht herumkommen , wenn wir das Ausbildungsproblem längerfristig lösen wollen . Angesichts der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern ist wohl für eine längere Zeit noch nicht mit einer Entspannung des Arbeitsmarktes und damit auch der Ausbildungssituation zu rechnen . Insofern brauchen wir einen bundesweiten Ausgleich über eine gesetzliche Regelung der solidarischen Umlagefinanzierung . Länderprogramme helfen hier nicht weiter , da sie in wirtschaftlich schwachen Regionen nur den Mangel notdürftig umverteilen . Das Geld muß dort abgeholt werden , wo es ist , und dort hingebracht werden , wo es gebraucht wird - für die Ausbildung junger Leute . Eben das kann , so meine ich , eine bundesweite gesetzliche solidarische Umlagefinanzierung bewirken . Wir haben einen Vorschlag gemacht und einen Gesetzentwurf vorgelegt , der sehr breit diskutiert wurde . Ich finde es schon ziemlich unverfroren , Frau Hermenau , wenn Sie von Problemlösungen reden und das Gegenteil tun . Ich möchte die unterschiedlichen Ansätze , die es gibt , im Ausschuß diskutieren und bin in froher Erwartung in Blick auf das SPD-Gesetz . .