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Sofern es keine freiwilligen Meldungen von Mitgliedstaaten gibt, Herr Kollege, hier als sogenannter Rapporteur zu fungieren, schlägt die Kommission einen Rapporteur vor. Frankreich hat es abgelehnt – das ist richtig –, diese Aufgabe im Fall des Wirkstoffs Glyphosat zu übernehmen. Über diese Ablehnung hinaus ist der Bundesrepublik kein Widerstand bekannt. Die EU führt keine Abstimmungen zur Festlegung solcher Rapporteure durch, und es ist daher auch nicht erforderlich, eine Position Deutschlands zu bestimmen.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , der Kollege Otto hatte ja nur nach der Form gefragt . Es gibt ja auch eine Kontinuität . Gibt es denn bei dem Staatsvertrag , wie er jetzt vorliegt , eine wesentliche Veränderung , wodurch der Bund dem Ziel näher kommt , seiner Verpflichtung gegenüber der Kultur in der Hauptstadt noch gerechter zu werden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich muss den Herrn Staatssekretär in Schutz nehmen : Alle Versprechungen im Rahmen von Fragestunden im vergangenen Jahr wurden , wenn es um die Übergabe von Materialien ging , durch Herrn Körper postwendend erfüllt . Sehen Sie , Herr Vizepräsident !)
Herr Kollege Dr. Rossmann, es wäre verfehlt, wenn man von Berlin aus den Inhalt einzelner Kooperationen bewerten würde. Dies traue ich mir an dieser Stelle nicht zu. Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein besonders die Leuchtkraft dieser Kooperationen sehen, betonen, wahrnehmen, sich in ihr sonnen und sich dafür einsetzen, dass sie fortgesetzt werden. Das ist verständlich. Das ist im Übrigen bei Kooperationen von Hochschulen in anderen Regionen nicht anders. Ich habe mich differenziert genug geäußert, indem ich gesagt habe: Wir freuen uns darüber, dass es – unabhängig von diesen beiden Kooperationen – insgesamt ein breites Geflecht von deutsch-dänischen Kooperationen gibt – es gibt 368 solcher Hochschulkooperationen –, die über die Region hinaus sicherlich bedeutsam sind und die die guten Beziehungen im Wissenschaftsbereich zwischen Dänemark und Deutschland garantieren.
Partei: CDU/CSU
Aber auch im alltäglichen Bereich stellt die Bezeichnung ausländischer Mitbürger allzu oft nur eine Worthülse dar . Dennoch ist festzustellen , daß das weitgehend problemfreie , oft sogar selbstverständliche und harmonische Zusammenleben zwischen Deutschen und ihren ausländischen Nachbarn eher den Regelfall bildet als die Ausnahme . Es bleiben natürlich viele Fragen offen . Ich erinnere nur an die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft .
Partei: GRUENE
Könnten Sie einen dezenten Hinweis geben , wie Sie sicherzustellen gedenken , dass diese EG-Verordnung eingehalten wird ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , die Vorschriften , die es gibt - oder geben wird - , gelten nicht nur für die DB AG , sondern für alle Unternehmen , die Schienenverkehr anbieten . Selbstverständlich werden wir auch bei der DB AG die Vorschriften umsetzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich habe nicht den leisesten Zweifel daran , daß in den Verfahren vor den deutschen Ausländerbehörden _ Bundesamt oder lokale Ausländerbehörden - - alle Petenten , alle Asylbewerber , jedes Argument , das für sie sprechen könnte , bis zum letzten darlegen . Jeder , der auch nur den Hauch einer Gefährdung begründet darlegen kann , tut dies , und meistens auch noch vor Gericht . . Wo es Anlaß für die prüfende Behörde oder das Gericht gibt , eine Verfolgung aus politischen Gründen zu mutmaßen , wird man sich auf diese Vereinbarung abstützen können . Ich bin sicher , daß die türkische Regierung diese Fragen beantwortet . Daran habe ich keinen Zweifel .
Partei: GRUENE
Wir haben ja das zweite Bundesprogramm , um solche kurzfristigen Krisen zu bewältigen . Das ist richtig , um gerade den Regionen zu helfen , die keine lokalen Aktionspläne haben . Wie sehen Sie aber die Chancen dafür , auch Regionen , die keine Zusagen für lokale Aktionspläne haben , vor solch schlimmen Vorfällen zu bewahren , egal in welchem Teil unseres Landes ? Gibt es noch eine Möglichkeit , sie im Rahmen des Programms Vielfalt tut gut zu fördern , oder ist das bis zum Ende der Förderperiode ausgeschlossen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe gesagt , dass wir in dem ganz konkreten Fall genau hinsehen werden . Wenn sich abzeichnet , dass dort ein Projekt notwendig ist , werden wir mit dem Land da-rüber reden , ob der Bund es finanziert . Dabei ist egal , wie es im Einzelnen genannt wird . Ich glaube , es ist nachvollziehbar , dass wir nicht an jedem Ort in der Bundesrepublik solche Aktionspläne umsetzen können . Zunächst einmal setzen wir diese 90 Pläne Schritt für Schritt um - die Kommunen und auch die Länder brauchen eine gewisse Zeit dafür - , und danach werten wir sie aus . Ich will noch einmal sagen : Das Programm , das wir auflegen , ist präventiv angelegt und wird nie anlassbezogen reagieren können . Dafür ist das Beratungsnetzwerk gedacht . Im Übrigen will ich ausdrücklich sagen , dass die konkrete Jugendarbeit vor Ort völlig unabhängig davon ist . Wir legen größten Wert darauf und tun alles dafür , gerade auch in den neuen Ländern , dass dort , wo eine Zivilgesellschaft oder Bürgerschaft vielleicht nicht in der Form existiert , wie wir uns das wünschen , Jugendliche und auch Erwachsene einbezogen werden . Das ist zwingend notwendig . Deshalb empfehle ich allen , in Jugendarbeit zu investieren . Jugendliche , die begleitet werden und irgendwo eingebunden sind , laufen nicht so schnell Gefahr , sich auf solche Irrwege zu begeben .
Partei: CDU/CSU
Meine lieben Damen und Herren, solange Sie solche Äußerungen machen, sind Sie ein demokratiegefährdendes Element in unserer Gesellschaft. Ich will Sie dazu ermuntern, dass Sie einmal darüber nachdenken und dass Sie junge Menschen nicht zu extremen Positionen treiben, sondern sie dort abholen, wo sie in ihrer Lebensphase stehen, und ihnen helfen, Zukunft zu gestalten, statt die Ikonen der Vergangenheit zu putzen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , vielen Dank . _ Ich habe ja ausdrücklich gesagt , es wäre unsinnig , sich bei der Suche nach den Gründen für diese Entwicklung nur auf ein Thema zu versteifen . Aber es ist doch richtig , in einer Debatte über Wohnkosten und Strom zu sagen , dass eine Politik , die durch unbedachte Bemerkungen den Euro herunterredet . und dadurch die Importkosten für Öl erst in diesem Umfang in die Höhe getrieben hat , zu der jetzigen Situation beigetragen hat . Es gibt keinen Bereich der Politik _ auch nicht in der Wohnungswirtschaft _ , in dem man nicht durch fahrlässiges Gerede und selbst durch falsches Handeln in Kleinigkeiten falsche Weichenstellungen vornimmt , aus denen dann andere ihre falschen Schlüsse ziehen . Das ist der Jammer der Ökosteuer _ egal , ob mit oder ohne Bruttowarmmiete . Meine Damen und Herren , betreiben Sie also die Wohnungspolitik in diesem Land etwas intensiver ! Sonst geht dieses Thema in diesem Superministerium unter . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , die Äußerungen des Kollegen Conradi waren so überzeugend , daß ich , bevor wir jetzt über seinen Antrag abstimmen , beantragen möchte , eine rechtliche Stellungnahme des Bundesjustizministeriums _ es ist ja vertreten _ zu hören . Ich fordere das Ministe rium auf , dazu Stellung zu nehmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir sind uns darüber einig , dass eine wichtige Voraussetzung für gezielte politische Vorschläge ist , dass man nüchtern analysiert . Das ist quasi eine zwingende Voraussetzung ; ansonsten kommt man plötzlich zu Vorschlägen , bei denen man sich wundert , dass das Ergebnis , das man damit verbindet , nicht eintritt . Wenn man etwa die Diskussion um die Agenda 2010 in den letzten Wochen verfolgt hat , stellt man fest , dass über alles Mögliche diskutiert wird , aber nicht mehr über den eigentlichen Gegenstand , der damit verbunden ist . Deswegen frage ich Sie , ob es nicht vielleicht ein generelles Problem ist , dass die Bundesregierung dazu neigt , sachverständige Bewertung von außen infrage zu stellen und zurückzuhalten . Ich erinnere Sie daran , dass Minister Clement im Oktober 2002 sogar allen Wirtschaftsforschungsinstituten öffentlich die Kompetenz abgesprochen hat , weil sie im Herbstgutachten etwas gesagt haben , was ihm nicht ins Konzept passte . Sie haben nämlich Zweifel an der Wirksamkeit des Hartz-Konzeptes geäußert . Jetzt weiß keiner mehr genau , was mit Hartz-Konzept gemeint ist . Ich erwähne das deswegen , weil wir heute Morgen über die Auswirkung der Personal-Service-Agenturen diskutiert haben . Herr Clement hat damals gesagt : Ich bin mir nicht sicher , dass die Gutachter wissen , worüber sie genau reden . - Das war im Oktober 2002 . Dann ist berichtet worden , dass es auch etwa zwischen der Regierung und dem Internationalen Währungsfonds zu einer Diskussion gekommen ist , weil der Fonds in einer Studie vor den Gefahren einer Deflation in Deutschland gewarnt hatte . Herr Eichel hat sich seinerzeit dazu geäußert . Ich könnte Ihnen viele andere Beispiele dafür zitieren , dass von außen , von der EU-Kommission , von OECD-Kommissionen oder Sachverständigen , kritische Anmerkungen gemacht worden sind und Sie entsprechend reagiert haben . Könnte es daher sein , dass die Bundesregierung ein strukturelles Problem bei der Wahrnehmung hat ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das kann ich selbstverständlich nicht bestätigen . Ich will in diesem Zusammenhang vielmehr darauf hinweisen , dass wir wissenschaftliche Arbeiten und insbesondere auch die Aussagen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute sehr ernst nehmen . Wenn Sie sich einmal anschauen , was uns in den letzten drei Jahren an Einschätzungen und Prognosen über die Entwicklung der Konjunktur und über das Wachstum geliefert wurde , dann müssen Sie mir konzedieren , dass wir zumindest die Verpflichtung haben , das , was an Zahlen geliefert wird , kritisch zu hinterfragen . Genau das war die Absicht von Herrn Clement . Ich muss Ihnen ganz offen gestehen , dass ich im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl weiß , was Hartz bedeutet . Die Umsetzung dieses Konzepts war ein großer Reformschritt . Dieses Konzept werden wir mit Hartz III und IV in den nächsten Wochen und Monaten weiterentwickeln . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen , dass wir sehr wohl den wissenschaftlichen Rat ernst nehmen , uns aber auch erlauben , ihn kritisch zu hinterfragen .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht darf ich eben noch diesen Satz zu Ende bringen , Herr Präsident . Die Modellrechnungen , die wir angestellt haben , zeigen , dass im Durchschnitt pro Quadratmeter 1 DM mehr an Heizkosten zu zahlen ist . Wenn man also eine 60 oder 70 qm große Wohnung unterstellt , sind es 700 bis 800 DM , die auf den Durchschnittshaushalt in Deutschland zukommen . Da frage ich nur : Wer soll das denn eigentlich bezahlen , meine Damen und Herren ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb, es gibt bereits das Instrument der Teilverrentung. Wir können sicherlich darüber nachdenken, ob es verbessert werden kann. Dieses Instrument kann den geordneten Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente erleichtern. Aber grundsätzlich gilt natürlich, dass die Menschen bei einer höheren Lebenserwartung länger arbeiten müssen. Das ist generationengerecht. Das Umlageverfahren, an dem wir festhalten, ist nichts anderes als ein Generationenvertrag. Wir müssen eine gute Lösung für beide Generationen, sowohl für die ältere als auch für die jüngere, im Erwerbsleben stehende Generation finden. Darüber können wir uns noch fruchtbar austauschen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie haben eben ausgeführt , dass Sie die Auffassung vertreten , dass die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes insoweit ganz passend sei , als dieser Prozess in den letzten Jahren durch den Übergang der Kompetenz auf die Länder , insbesondere durch die Schaffung rechtlicher Regelungen , bereits weitestgehend abgeschlossen sei . Das kann ich nur bedingt nachvollziehen . Ich möchte daher ausdrücklich fragen : Wie stehen Sie zu Ihrer eigenen Aussage in Bezug auf die Akkreditierungsverfahren ? Eine Ergänzungsfrage in diesem Zusammenhang : Wie können Sie eine mögliche Zersiedelung der Akkreditierungslandschaft mit den grundsätzlichen Zielen des Bolognaprozesses - Vergleichbarkeit und Vereinbarkeit - vereinbaren ?
Partei: FDP
Frau Hendricks , ich bitte Sie , sich die Regelungen zum Elterngeld ganz genau durchzulesen . Sie wissen , dass nicht das Durchschnittseinkommen der letzten drei Monate , sondern der letzten zwölf Monate genommen wird , und dass eine Schwangerschaft neun Monate dauert . Das ist der erste Grund . Der zweite Grund ist , dass in Ihrem Koalitionsvertrag steht , dass Sie die Lohnsteuerklassen reformieren wollen und dass Sie einen Wechsel unterbinden , wenn es um die Berechnung des Mutterschaftsgeldes geht , das acht Wochen lang gezahlt wird . Diese Möglichkeit gibt es dort nicht . Frau Hendricks , ich will Ihnen nur sagen , dass Sie als Staatssekretärin und ich , die ich in diesem Beruf gearbeitet habe , diese steuerlichen Fachgesichtspunkte sehr wohl kennen . Sie glauben aber doch nicht , dass sich eine Verkäuferin , eine Facharbeiterin oder eine Ärztin mit diesen Dingen besonders gut auskennen . Sie werden ein böses Erwachen haben , wenn sie das Elterngeld beantragen werden . Das ist Fakt . Ihre fachspezifische Aussage wird den Eltern nicht helfen . Um diese Wortmeldung jetzt abzuschließen , sage ich noch einmal : Frau Hendricks , die FDP schlägt das Bruttolohnprinzip vor . Es wäre auch kein Problem gewesen , dies in dieses Gesetz einzubauen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will etwas richtigstellen. Im Netz gibt es eine Kampagne von Rechtsextremen, die mir immer wieder etwas vorhalten, was mir heute auch Herr Harbarth vorgehalten hat. Ich bin, ehrlich gesagt, entgeistert, dass er sich auf solche Dinge bezieht. Im Netz wird immer wieder gesagt, ich hätte Polizeibeamte aufgefordert, unbedingt die Schuhe auszuziehen, wenn sie Moscheen betreten. Das ist aus dem Zusammenhang gerissen. Ich habe, soweit ich das erinnere, auf die Frage, wie ich es finde, dass Polizeibeamte beim Betreten eines Gebetsraums die Schuhe ausgezogen haben – das tun übrigens die gut ausgebildeten Polizeibeamten dieses Landes, außer es handelt sich um einen SEK-Einsatz; sie gehen ohne Schuhe in einen Gebetsraum und setzen eine Kippa auf, wenn sie in eine Synagoge gehen –, geantwortet: Ich finde das gut und richtig und würde die Beamten auch auffordern, das zu tun. – Das ist aber etwas anderes als der Zusammenhang, den Herr Harbarth oder Rechtsextreme im Netz mir unterstellen. Das will ich klarstellen.
Partei: GRUENE
Mit Spanien verbindet uns eine solidarische Gemeinschaft im Rahmen der Europäischen Union . Der spanische Außenminister sagte selber , dass es solche Informationen gegeben hat und dass auch andere europäische Länder - so sagte er laut Zeitungsberichten - entsprechende Informationen bekommen haben . Wäre es da nicht sinnvoll und naheliegend gewesen , nicht nur bei der US-Außenministerin Frau Rice , sondern auch bei dem spanischen Kollegen von Herrn Steinmeier nachzufragen , ob es vielleicht schriftliche Unterlagen und nähere Erkenntnisse gibt ? Bisher besteht der Eindruck , dass die Bundesregierung gar nicht wissen will , dass solche Informationen damals gegeben worden sind .
Partei: GRUENE
Ich erkläre dann weiter , daß die Finanzierung auch deshalb nicht allein auf die Länder abgeschoben werden kann , da die Ausweisung der FFH-Gebiete nicht in der direkten Kompetenz der Länder liegt . . Die Bundesregierung kneift damit vor der naturschutzpolitischen und agrarpolitischen Verantwortung . Bündnis 90/Die Grünen sind für Ausgleichszahlungen , für Nutzungsausfälle , wenn die Umweltanforderungen über die Anforderungen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft hinausgehen - immerhin gibt es im Pflanzenschutzgesetz jetzt ein Stück weit Definitionen - , aber unter Beteiligung des Bundes . Einen Entschädigungsautomatismus lehnen wir ab . Mit der jetzt von Ihnen geplanten , noch nicht eingebrachten Gesetzesänderung zum Bundesnaturschutzgesetz - jetzt geht es in die dritte Runde im Kreis - durch die Koalition soll nach Abschluß des wahlkampftaktischen Geplänkels das Gesicht gewahrt werden . Rechtlich wird diese unzulässige Finanzierungsverlagerung auf die Länder wohl kaum Bestand haben . Die Bundesregierung zeigt sich damit verhandlungsunfähig und als unfähig , die Interessen der Bauern und des Naturschutzes zu vertreten . Die konstruktiven Vorschläge kommen von der Opposition . Die Grünen fordern eine Finanzierung der Nutzungsausfälle aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur bei gleichzeitiger Aufstockung um den neu geschaffenen Naturschutztitel aus dem Bereich des BMU , und zwar mit Geldern aus der Atomkraftförderung . Dies haben wir bereits in Änderungsanträgen zum letzten Haushalt so geäußert . Alles andere , eine solche Gesetzesvorlage ohne ein finanzielles Angebot , ist eine schamlose Bauernfängerei . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich bin nicht dafür verantwortlich , daß meine Kollegen bei Anträgen eventuell nicht dagewesen sind . Ich war bei meinem Antrag hier . Deswegen trifft Ihre Kritik auf mich nicht zu . . Nach diesen Bemerkungen , die ich mir aus dem Plenum anhören muß , habe ich keine Lust mehr , zur Sache zu reden , weil mir sowieso nicht zugehört wird . Deswegen werde ich meine Rede zu Protokoll geben . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege , im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik fördert das Auswärtige Amt 117 Auslandsschulen . Davon sind 44 deutschsprachige Schulen , 48 Begegnungsschulen und 25 landessprachliche Schulen mit verstärktem Deutschunterricht . Die Gesamtschülerzahl ist in den vergangenen zehn Jahren mit rund 70 000 konstant geblieben . Gleiches gilt für denAnteil deutscher Schülerinnen und Schüler bei einer Schwankungsbreite zwischen circa 16 500 und 17 500 Schülern . Die Größe einzelner Schulen bzw . ihre Schülerzahl variiert lokal sehr stark . So stieg die Anzahl der Schüler an der deutschen Schule in Peking von 113 Schülern 1995/96 auf 230 Schüler 2001/02 und an der deutschen Schule in Schanghai in dem gleichen Jahresvergleich von elf auf 140 Schülern stark an . Aufgrund wirtschaftlicher und politischer Probleme sind die Zahlen für den Vergleichszeitraum beispielsweise in Lagos rückläufig . Dort ging die Anzahl der Schüler von 152 auf 77 zurück . An Standorten mit schwierigeren Lebensumständen ist tendenziell erkennbar , dass die Exportwirtschaft zunehmend weniger Mitarbeiter aus Deutschland oder ihre Mitarbeiter nur vorübergehend bzw . ohne Familie entsendet , was sich unmittelbar auf die Schülerzahl auswirkt . Die Auslandsschulen bleiben von der Haushaltskonsolidierung nicht ausgenommen . Interne Umstrukturierungen sichern gleichzeitig Qualität und Leistungsvermögen der Schulen . Auf ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten , beispielsweise erhöhte Schulgelder oder Sponsoring , sind die Schulen gleichwohl verstärkt angewiesen . Ein Zusammenhang zwischen Schulgelderhöhungen und dem Rückgang von Schülerzahlen ist allerdings nicht nachweisbar . Für viele Eltern sind andere internationale Schulen keine Alternative , da sie an einer an deutschen Normen orientierten Ausbildung interessiert sind . Hinzu kommt , dass die deutschen Auslandsschulen im Vergleich zu britischen oder amerikanischen Schulen weiterhin vergleichsweise günstige Schulgelder erheben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die Frage 38 schließt eng an die Frage 37 an . Scheuerlein und Nestmann waren _ wie bereits in der vorherigen Frage erläutert _ schon Ende 1993 gemeinsam mit Ogris gebeten worden , die im Symposium zum Donau- Ausbau offengebliebene Frage der technischen Machbarkeit der Ogris- Methode zu klären . Da in zwei Gesprächen keine Einigung über die maßgeblichen technischen Ausgangsparameter erzielt werden konnte , hat Ogris den Auftrag erhalten , seinen Alternativvorschlag in Form eines Gutachtens darzustellen . Die Professoren Scheuerlein und Nestmann waren in Fortführung des genannten Auftrages um eine umfassende Stellungnahme gebeten worden , ob die Ausbaualternative aus wasserbaulicher Sicht dem Stand der Wissenschaft und dem Stand der Technik entspricht . Die übrigen Gutachter wurden zu Rate gezogen , um die Bewertung des Gutachtens auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen und um auch deren Sachstand und Erfahrung mit einzubeziehen . Da diese Gutachter vorher nicht mit der Ogris-Methode befaßt waren , sind ihnen zur Verdeutlichung des Sachverhalts die aus der Sicht des Freistaates Bayern und des Bundes wesentlichen Fragen zur Verfügung gestellt worden .
Partei: SPD
Herr Kollege, wenn das die kurze Version Ihrer Kurzintervention war, dann möchte ich nicht die lange Version hören. Ganz kurz: Das ist ein Grundproblem. In der öffentlichen Anhörung am Anfang dieser Woche, bei der Sie nicht dabei waren, sonst hätten Sie das gehört – das ist keine Geheiminformation –, haben wir darüber gesprochen, auf welches Niveau diese Kredite fallen müssten. Da war bei allen Sachverständigen die einhellige Meinung, dass es kein formelles Kriterium, nach dem Sie ständig fragen, geben kann. Es geht nicht darum, ob eine bestimmte Prozentzahl erreicht wird, sondern es geht insgesamt um die ökonomische Situation der kreditausgebenden Institute, die betroffen sind. Es geht nicht nur nach Ländern, sondern auch nach Kreditinstituten. Wir müssen uns sehr viel Mühe geben, uns das alles sehr genau anschauen. Dann muss man am Ende eine sachlich-vernünftige Entscheidung treffen. Wer heute schon Nein sagt, Njet, egal, was kommt, dem ist es egal, wie sich die Kredite und die Kapitalisierung italienischer Banken entwickeln. Wer aber weise ist und der Meinung der Sachverständigen und der der Fachleute folgt, der wird in Zukunft ganz genau schauen, wie sich der Börsenkurs von verschiedenen Kreditinstituten entwickelt, der wird schauen, wie sich die notleidenden Kredite entwickeln. Er wird am Ende in der Gesamtschau eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen müssen, so wie das in den letzten Jahrzehnten in der Europäischen Union der Fall war. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das ist durchaus eine faire Vorgehensweise . _ Ich möchte die Frage stellen , ob die Bundesregierung die Auffassung teilt , daß der Beschluß des Bundestages , der von einer fairen Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn ausgeht und Bonn als Verwaltungszentrum der Bundesrepublik vorgibt , bedeutet , daß Bonn auch in Zukunft eine politische Rolle spielen wird .
Partei: SPD
Herr Minister Borchert , Sie sprachen und Sie sprechen auch jetzt wieder davon , daß die Gewinne der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe zwischen 7 und 12 % steigen werden . Das hört sich sehr optimistisch und sehr positiv an . Entsprechend waren heute teilweise die Überschriften in den Medien . Sind Sie aber nicht auch der Meinung , daß dieser vermittelte Eindruck über die Situation der Landwirtschaft ein völlig falsches Bild ist ? Die Gewinne im landwirtschaftlichen Bereich beinhalten auch die Einkommen . Das heißt , daß es sich nicht um einen reinen Gewinn handelt . Könnten Sie bitte , um diesen falschen Eindruck vom Gewinn der landwirtschaftlichen Betriebe zu korrigieren , erläutern , was der Gewinn in der Landwirtschaft im Unterschied zu dem eines Industrieunternehmens wirklich ist ? Können Sie mitteilen , wieviel von diesem Gewinn dem Betrieb als Eigenkapital bleibt und was der einzelne landwirtschaftliche Betrieb davon im vergangenen Jahr vielleicht auf die hohe Kante gelegt hat ? Auf diese Weise könnte der falsche Eindruck von der positiven Entwicklung ein bißchen korrigiert werden .