Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, in dieser Debatte alle darüber einig, dass die Finanzierungsengpässe den Aufholprozess der deutschen Wirtschaft schwächen und den Aufschwung in Deutschland akut gefährden können. Es ist eine Tatsache: Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Unternehmensfinanzierung sind in Deutschland deutlich zu spüren. Die Finanzierung kann zur Gretchenfrage des Aufschwungs werden. In Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs muss eine Kreditklemme verhindert werden. Die Wirtschaft benötigt gerade jetzt Liquidität für neue Produkte, für neue Dienstleistungen, für neue Investitionen und Arbeitsplätze. Allerdings muss der Schluss, den die Linken daraus ziehen, dass der private Bankensektor grundsätzlich in öffentliches Eigentum zu überführen ist, zurückgewiesen werden. Dieser Ansatz kann nicht zielführend sein. Das passt nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft, das passt nicht zur Ordnungspolitik, und der Staat kann dies auch gar nicht leisten. Das ist unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Fehlansatz, der nicht zur Regel werden darf, weil wir damit unser gesamtes gesellschaftspolitisches System infrage stellen würden. Eine Verstaatlichung des Bankensektors schafft auch in der Sache keine Abhilfe, ist somit keine Lösung. Der Staat ist nun einmal nie der bessere und effizientere Unternehmer. Gerade in der Krise darf die Ordnungspolitik nicht verloren gehen. Wir lehnen auch andere Maßnahmen, die in Ihrem Antrag stehen, grundsätzlich ab, zum Beispiel die staatliche Verpflichtung der Bundesbank, Kredite direkt an Unternehmen zu vergeben. Eine solche Idee widerspricht dem Gedanken der Unabhängigkeit der Zentralbanken und den Aufsichtsfunktionen der Bundesbank. Dieser Schritt wäre eine markante Umwälzung. Die Vergabe von Krediten an Unternehmen muss das Hauptgeschäftsfeld der Banken bleiben. Wir wollen eine freie, marktwirtschaftlich ausgerichtete und eigenverantwortliche Kreditwirtschaft in Deutschland. Wir gehen diese Herausforderung mit einer klaren Konzeption an, und zwar im Rahmen der verschiedenen Finanzmarktstabilisierungsgesetze, die natürlich immer wieder überwacht, überprüft und auch korrigiert werden müssen. Herr Dr. Schick, an dieser Stelle bin ich ganz Ihrer Meinung, dass wir hier eine Fortentwicklung brauchen. Wir müssen zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass die Bad-Bank-Lösung im Moment nicht zu den Ergebnissen führt, die man sich von ihr erhofft hat. Wir müssen auch deutlich machen, dass es in erster Linie um die Verantwortung der Kreditwirtschaft geht; dies ist das Hauptthema. Die Banken benötigen untereinander wieder mehr Vertrauen, um die Finanzierungsklemme zu verhindern. Die Vermeidung einer flächendeckenden Kreditklemme ist zuallererst Sache der Banken. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin im Kanzleramt eine Art Kreditgipfel veranstaltet hat. Dabei wurde deutlich, dass sich die Banken und die Manager durchaus angesprochen fühlen. Sie haben nämlich den Vorschlag in die Debatte eingebracht, einen Fonds einzurichten. Meiner Ansicht nach ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dieser Fonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro nur sehr mäßig ausgestattet ist. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht letzten Endes einem Imagegag zum Opfer fallen. Wir müssen überprüfen, was genau geplant ist, und sicherstellen, dass es im Rahmen des Fonds nicht nur um Kredite geht, die ohnehin ausgereicht worden wären. Wir müssen diese Fragen sehr kritisch prüfen, um sicher sein zu können, dass es sich nicht um ein Placebo oder eine Mogelpackung handelt. Wir wollen, dass dabei nach marktwirtschaftlichen Prinzipien vorgegangen wird. Eine pauschale Beschimpfung der Banken lehne ich ab. Ich bin seit 31 Jahren Unternehmer und habe mit Banken immer ein Auf und Ab erlebt, wenn es um Finanzierungen ging. In Banken arbeiten sehr verantwortungsbewusste Menschen, die der Wirtschaft immer geholfen haben. Dennoch sind mit Blick auf die Banken einige Herausforderungen zu bewältigen. Die toxischen Wertpapiere sind nur zu 50 Prozent wertberichtigt. Sicherlich stehen aufgrund von Firmeninsolvenzen auch im Jahre 2010 hohe Wertberichtigungen an. Dies dürfte eine steigende Arbeitslosigkeit zur Folge haben.