Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Braun , ich bin ganz verwundert über die antiamerikanischen Töne in diesem Haus von seiten der Liberalen . Jetzt versuchen wir doch einmal , wieder etwas ernsthafter zu werden . Ich bedaure es sehr _ da sich eigentlich alle Abgeordneten im Unterausschuß Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung darüber einig waren , wie bedauerlich die Nichtunterzeichnung des Atomteststoppvertrages durch die USA ist und daß dies ein schwerer Rückschlag für die internationale Entwicklung ist _ , daß es nicht gelungen ist , hier zu einem interfraktionellen Antrag zu kommen . Die SPD hatte einen Vorstoß gemacht . Leider ist dieser Antrag noch nicht einmal bis in die PDS vorgedrungen . Ich finde es durchaus bedauerlich , daß noch nicht einmal ein Regierungsantrag zustande gekommen ist . . Die PDS hat einen eigenen Antrag vorgelegt _ denn es wäre schlimm , wenn es gar keinen Antrag gäbe _ der konkrete Schritte fordert , nämlich erstens die USA doch noch zu einer Ratifizierung des Teststoppvertrages zu bewegen , zweitens die schwedische Initiative für eine Resolution der UN-Generalversammlung für eine atomwaffenfreie Welt zu unterstützen , drittens die USA aufzufordern , sämtliche amerikanischen Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa unverzüglich zu entfernen und viertens die Zusammenarbeit in der nuklearen Planungsgruppe der NATO von deutscher Seite aus endlich aufzukündigen und auf die nukleare Teilhabe in der Atlantischen Allianz zu verzichten . Die Kollegen haben zum Teil schon darauf hingewiesen , welche Auswirkungen die Nichtunterzeichnung haben kann . Sie kann das Scheitern der Rüstungskontrolle und den Beginn eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs bedeuten . Es steht nicht nur der Atomteststoppvertrag auf dem Spiel , sondern auch der Nichtweiterverbreitungsvertrag und _ durch den Aufbau eines US- amerikanischen nationalen Raketenabwehrsystems _ der ABM-Vertrag _ dies wurde schon angesprochen _ , der als ein wichtiger Baustein strategischer Stabilität zwischen den beiden größten Atommächten USA und Ruß- land und als wirksames Mittel gegen ein nukleares Wettrüsten angesehen wird . Es ist bekannt , daß Rußland und China den CTBT- Vertrag nicht unterzeichnen werden , bevor sich nicht die USA bereit erklären , keine Atomwaffentests mehr durchzuführen . Solange China nicht bereit ist zu unterschreiben , wird Indien dies nicht tun . Wenn Indien es nicht tut , dann tut es auch Pakistan nicht . Der Teufelskreis kann nur durchbrochen werden , wenn die USA als größte nukleare Supermacht mit gutem Beispiel vorangeht . Wir alle wissen , daß durch ein neues nukleares Wettrüsten nicht nur das Bedrohungspotential zunimmt , sondern daß dies auch vermehrt Atomwaffentests mit massiven Auswirkungen für die Umwelt , die Atmosphäre und natürlich für Mensch und Tier nach sich ziehen wird . Wir erinnern uns an die französischen Tests im Südpazifik , an die riesigen Proteste dagegen , die es auch in diesem Haus gab . Warum sollen Länder wie der Iran , Irak oder Nordkorea davor zurückschrecken , neue Atomwaffen zu entwickeln und zu testen , wenn noch nicht einmal die USA bereit sind , auf Neuentwicklungen und deren Tests zu verzichten ? Um das atomare Wettrüsten zu begrenzen und die Wiederaufnahme von Atombombentests zu verhindern , müssen wir als Nichtatomwaffenstaat mit allen politischen Mitteln dafür kämpfen , daß die nukleare Bedrohung weltweit geringer wird . Ein Schritt dazu ist ein atomwaffenfreies Deutschland . Das bedeutet den umgehenden Abzug sämtlicher amerikanischer Atomwaffen , die noch irgendwo in der Bundesrepublik gelagert sein sollen . Herr Außenminister , ich denke , daß dies ein Thema ist , das Sie bei Ihrer nächsten Reise in die Staaten ansprechen sollten . Ein weiterer Schritt ist , eine UN-Resolution der Generalversammlung für eine atomwaffenfreie Welt mit deutscher Unterstützung voranzutreiben .  Hildebrecht Braun  Ein ganz wichtiger Schritt , der versäumt worden ist , wäre gewesen , auf die Ersteinsatzoption bei der neuen NATO-Doktrin zu verzichten und dieses gegebenenfalls durch die Unterschriftenverweigerung des Bundeskanzlers deutlich zu machen . Wenn wir ernsthaft für eine atomwaffenfreie Welt kämpfen wollen _ das spreche ich niemandem in diesem Hause ab _ , müssen wir dies mit allen Mitteln tun . Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist unser Antrag hierzu . Ich möchte Sie bitten , diesen in der Beratung in den Ausschüssen ernsthaft zu berücksichtigen . Danke schön . .