Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung gehen wir drei wichtige Ziele für unser Gesundheitswesen an, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben: Sicherheit für die Versorgung, Stärkung der Qualität und die Orientierung an den Interessen und Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten. Diese Ziele bedingen einander, und keines ist ohne das andere wirklich zu erreichen. Das will ich an diesem Gesetzentwurf und wenigen Regelungsbereichen dieses Gesetzes zeigen. Wir stellen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine dauerhaft solide Grundlage. Wir machen die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest, indem wir einen allgemeinen paritätisch finanzierten Beitragssatz von 7,3 Prozent für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer gesetzlich festschreiben. Das ist kein Selbstzweck. Wir befördern damit eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt; denn mehr Arbeit und sichere Arbeitsplätze bedeuten mehr Beiträge und damit mehr Sicherheit, im Krankheitsfall eine gute medizinische Versorgung erhalten zu können. Wir legen fest, dass die Krankenkassen ihren zusätzlichen Finanzierungsbedarf über kassenindividuelle einkommensabhängige prozentuale Zusatzbeiträge decken können. Die Mitglieder haben bei der erstmaligen Einführung oder bei einer späteren Erhöhung des Zusatzbeitrags das Recht, die Krankenkasse zu wechseln. Sie werden in Zukunft rechtzeitig und in einem separaten Schreiben auf die Beitragsänderung und ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Sie erhalten darüber hinaus Zugang zu Beitragsvergleichen der gesetzlichen Krankenkassen. Wir gehen im Übrigen davon aus, dass im kommenden Jahr bis zu 20 Millionen Versicherte finanziell entlastet werden können. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen erfolgt für die Krankenkassen über einen vollständigen Einkommensausgleich. Damit sorgen wir für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Kassen, und wir vermeiden Fehlanreize wie zum Beispiel die Bevorzugung von Besserverdienenden im Wettbewerb. Durch diese neue Struktur mit wirksamen Informationspflichten der Kassen, Transparenz für die Versicherten und dem Recht zum Krankenkassenwechsel setzen wir den Rahmen so, dass die Krankenkassen ihre Beiträge möglichst gering halten, maßvoll und effizient wirtschaften, aber zugleich ein großes Interesse an hochwertigen Leistungen, guten Versorgungsstrukturen und gutem Service haben. Das befördert den Qualitätswettbewerb zwischen den Kassen, und genau das wollen wir. Heute setzen wir einen weiteren überaus wichtigen Eckstein für die Zukunft unseres Gesundheitswesens, der in der Fachwelt und sogar über Parteigrenzen hinweg auf breite Zustimmung stößt. Mit der sehr zügigen Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen richten wir die medizinische Versorgung noch stärker grundsätzlich an Qualitätsaspekten und den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten aus. In diesem Institut werden unter anderem Instrumente und Verfahren entwickelt werden, die zur Messung und zur Darstellung von Qualität in der ambulanten und der stationären Versorgung geeignet und sachgerecht sind. Damit erhalten die Verantwortlichen im Gesundheitswesen, insbesondere in der Selbstverwaltung, belastbare Qualitätskriterien, die sie zum Beispiel bei der Krankenhausplanung oder bei der Vergütung von Leistungen einsetzen können. Gleichzeitig schaffen sie mehr Transparenz über die Qualität der Versorgung und bieten damit Patientinnen und Patienten verständlichere Informationen an, ja sie helfen ihnen zum Beispiel auch bei der Entscheidung auf der Suche nach einem guten Krankenhaus. Das ist eine sehr anspruchsvolle und schwierige Aufgabe, aber sie ist des Schweißes der Edlen wert; denn Qualität ist ein wichtiger Parameter für unser Gesundheitswesen. Qualität geht nicht ohne oder gar gegen diejenigen, die für die gesundheitliche Versorgung im Alltag stehen und die die medizinischen und pflegerischen Leistungen erbringen. Deshalb wird dieses vom Gemeinsamen Bundesausschuss als oberstes Organ der gemeinsamen Selbstverwaltung zu gründende Institut auch von einer Stiftung getragen. Die Patienteninteressen werden bei der inhaltlichen Arbeit des Qualitätssicherungsinstituts, also bei der Entwicklung der Verfahren und der Instrumente zur Qualitätssicherung, durch ein Mitberatungsrecht der Patientenvertretung berücksichtigt. Zu einer verbesserten Patientenorientierung gehört für uns auch die Stärkung und Weiterentwicklung der unabhängigen Patientenberatung. Insbesondere mit der Ausweitung des telefonischen Serviceangebots wird diese Beratungs- und Verbraucherschutzeinrichtung in Zukunft einer noch deutlich größeren Zahl von Patientinnen und Patienten zugänglich werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, neben diesen grundsätzlichen Maßnahmen steht seit Wochen und Monaten die Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung durch Hebammen und damit das Recht der Schwangeren auf freie Wahl des Geburtsorts ganz oben auf der gesundheitspolitischen Themenliste. Wir sind sehr froh, dass wir in diesem Gesetz eine Regelung gefunden haben, durch die die Hebammen im Hinblick auf steigende Prämien für ihre Berufshaftpflichtversicherung dauerhaft finanziell entlastet werden können. Von dem befristeten Vergütungszuschlag werden Hebammen profitieren, die typischerweise nur eine geringe Anzahl von Geburten betreuen, also Hebammen, die Hausgeburten betreuen, freiberuflich in Geburtshäusern oder als Beleghebammen in der Eins-zu-eins-Betreuung tätig sind. Ab dem 1. Juli des nächsten Jahres wird es dann einen dauerhaften Sicherstellungszuschlag geben, der generell Hebammen hilft, die Haftpflichtprämie aufzubringen, die aufgrund zu geringer Geburtenzahlen durch die Prämien wirtschaftlich überfordert sind und die – das ist uns sehr wichtig – die an sie gestellten Qualitätsanforderungen auch erfüllen. Auch damit ist das Thema für uns im Übrigen noch nicht erledigt, sondern wir gehen weitere, langfristig wirksame Maßnahmen an. Bundesminister Gröhe hat zur Begrenzung der Prämiendynamik in diesem Bereich einen Regressverzicht von Kranken- und Pflegekassen zur Diskussion gestellt. Dieser Vorschlag wird jetzt innerhalb der Bundesressorts sorgfältig geprüft und weiter konkretisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz bringt unser Gesundheitswesen strukturell und qualitativ weiter. Es bringt spürbare Verbesserungen für die Versicherten und insbesondere für die Patientinnen und Patienten in unserem Land. Es bringt uns den drei großen Zielen der Großen Koalition in der Gesundheitspolitik deutlich näher: mehr Versorgungssicherheit, bessere Qualität in der Versorgung und mehr Patientenorientierung. Ich danke am heutigen Tag den Kolleginnen und Kollegen der Koalition und im Ausschuss, insbesondere den Berichterstattern, für die konstruktiven Beratungen im parlamentarischen Verfahren. Ich freue mich heute auf Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz. Vielen Dank.