Partei: AfD
Frau Präsidentin, zu meinem Namen. Er wird so ausgesprochen: Tino „Krupalla“. Das ist ein schlesischer Name. Nur der Richtigkeit halber. Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, dass die SPD die bevorstehende Schließung der Siemens-Werke benutzt – unter anderem in meinem Wahlkreis, Görlitz –, um sich mal wieder scheinheilig als Arbeiterpartei zu inszenieren. Herr Schulz, das ist vor allem deshalb unglaubwürdig, weil die SPD im Verbund mit der CDU, namentlich der Kanzlerin Angela Merkel, für die Schließung dieser Werke direkt mitverantwortlich ist. Aber auch die Grünen will ich nicht aus der Verantwortung entlassen. Schließlich hat die rot-grüne Regierung diese Fehlentwicklung eingeleitet. Sie alle, die Sie hier vor mir sitzen, haben sich der Klimaschutzideologie verschrieben und ohne Rücksicht auf Verluste die Energiewende durchgedrückt. Als direkte Konsequenz daraus sind die Heimatmärkte von Siemens in der Kernkraft-, in der Kraftwerksparte komplett zerstört, mit der Folge, dass ein traditionsreiches deutsches Unternehmen von Weltruhm in diesem Bereich nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben wirklich ganze Arbeit geleistet. Am heuchlerischsten ist die SPD, die ausgerechnet zum Thema Siemens eine Aktuelle Stunde einläutet. Unter Ihrer Ägide wollte Deutschland Vorreiter in Sachen „globale Energiewende“ werden, allerdings ohne ein sauberes Konzept auszuarbeiten, wie dieser Wandel langfristig vonstattengehen soll. Betriebe müssen Planungssicherheit haben. Wir haben es hier jedoch mit einer kopflosen Energiepolitik zu tun, die unsere besten Unternehmen ins Straucheln bringt. Die SPD hat diesen Irrsinn mitgetragen, anstatt sich über die Konsequenzen für die Arbeiter und deren Familien Gedanken zu machen. Eine der treibenden Kräfte in Sachen Energiewende waren die SPD-geführten Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, die sich sehr früh für den Klimaschutz starkmachten. Mit gesunden Heimatmärkten hätten wir das Problem nicht; aber die Vorgabe des Zentralkomitees in Berlin war nun einmal die totale Abkehr von fossilen Brennstoffen. Und jetzt haben wir das Nachsehen. Japanische, amerikanische und französische Unternehmen haben diese Schwierigkeiten nicht, weil sie – noch – auf stabile Heimatmärkte zugreifen können. Deutschen Unternehmen wird zusätzlich im Handel mit Russland ein Bein gestellt. Insbesondere Firmen im Osten unseres Landes sind davon betroffen. Es geht aktuell um 2 600 Stellen in Deutschland. Aber in Wirklichkeit geht es um viel mehr. Das Problem ist, dass gerade Werke in wirtschaftlich schwachen Regionen wie in meiner Heimatregion, der Lausitz, betroffen sind, die keine Lobby haben. Hinzu kommt, dass nicht nur die Arbeitsplätze im Werk, sondern auch das ganze Netzwerk der Zulieferer betroffen ist, bestehend aus Mittelständlern und Handwerkern und deren Familien. Die Menschen in Deutschland haben Ihnen bei der Wahl einen Denkzettel verpasst, weil sie Ihre Inkompetenz durchschauen. Glücklicherweise geben Sie inzwischen selbst zu: Die Energiewende ist eine Farce. Ich zitiere die Aussage eines Fachmanns, die am Wochenende in der „Sächsischen Zeitung“ zu lesen war. – Den sage ich schon noch. – Er sagte: Nachdem das Ende der Atomkraft als Kampfziel weggefallen ist, versucht man nun, ein neues Thema zu finden. Dabei haben wir jetzt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das uns als Industrieland voll gegen die Wand fahren wird. Diese systemkritische Aussage stammt nicht von mir, sondern vom zukünftigen sächsischen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer aus Görlitz. Er hat diese verfehlte Politik der Koalition von Union und SPD mit auf den Weg gebracht und über lange Jahre mitgetragen. Jetzt fällt ihm ein, dass Subventionen den Charakter verderben, und er will über eine Neuausrichtung der Energiepolitik streiten. Müssen sich unsere Unternehmen jetzt wieder auf neue Vorgaben einstellen, die nicht durchdacht und nur auf Stimmenfang ausgerichtet sind? Wir als AfD fordern, dass Parteien für Entscheidungen, die die Schicksale so vieler Menschen betreffen, endlich wieder Verantwortung übernehmen müssen. Die Rahmenbedingungen für die Schließung der Werke hat nicht Siemens geschaffen, sondern die Politik.