Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Wir debattieren heute über den Berufsbildungsbericht 2003 und die dazugehörigen Anträge der verschiedenen Fraktionen zur Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung . Hinzu kommen die verschiedenen Vorschläge zu der Frage , ob wir in unserem Land eine neue Finanzierungsregelung brauchen , um ein der Nachfrage entsprechendes Ausbildungsplatzangebot sicherstellen zu können . Das ist die formale Seite dieser Debatte . Ich will aber gleich zu Beginn an Folgendes nachdrücklich erinnern : Wir sprechen heute in erster Linie über Berufs- und Lebenschancen junger Menschen . Wir sprechen über annähernd zwei Drittel der Jugendlichen in unserem Land , für die eine gute , qualifizierte Berufsausbildung nicht nur der Schlüssel zum Arbeitsmarkt ist , sondern auch die Basis für soziale Integration und für gesellschaftliche Teilhabe darstellt . Wir sprechen damit auch über die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Zukunft unseres Landes , kurz : über unser Land . Eines ist nämlich vollkommen klar : Wenn wir in Deutschland den vorhandenen Wohlstand sichern wollen , wenn wir ihn weiter ausbauen wollen , wenn wir im Innovationswettbewerb Schritt halten und vorne sein wollen , dann brauchen wir dazu vor allem gut ausgebildeten Nachwuchs , qualifizierte , engagierte und motivierte Menschen , Fachkräfte genauso wie Ingenieure und Naturwissenschaftler . Die Bundesregierung hat deshalb bereits zu Beginn des Jahres alle Verantwortlichen zusammengerufen , um mit ihnen gemeinsam zu beratschlagen , wie wir in diesem Jahr sicherstellen können , dass alle Jugendlichen eine Chance erhalten , sozusagen den Schlüssel zu einem erfolgreichen Berufsleben in die Hand zu bekommen ; denn wir wussten seit dem letzten Winter , dass wir in diesem Jahr - im Gegensatz zu den vorherigen Jahren - eine extrem schwierige Situation vorfinden . Wir haben bereits Ende April gemeinsam mit den Sozialpartnern , mit Arbeitgebern und Gewerkschaften , die Ausbildungsoffensive 2003 gestartet und eine ganze Reihe von Maßnahmen durchgeführt , um mehr Betriebe für berufliche Ausbildung zu gewinnen . Wir beteiligen uns mit rund 95 Millionen Euro an der Finanzierung von circa 14 000 betriebsnahen Ausbildungsplätzen in den neuen Bundesländern , weil die dortige Ausbildungssituation nach wie vor sehr schwierig ist . Wir fördern Jugendliche mit schlechten schulischen Voraussetzungen - Jugendliche ohne Hauptschulabschluss , Jugendliche mit einem schlechten Hauptschulabschluss - , damit auch sie die Voraussetzungen dafür erhalten , erfolgreich ins Berufsleben zu starten . Wir unterstützen die Kammern , Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern , durch den Einsatz von Ausbildungsplatzentwicklern . Wir lassen die Betriebe mit ihren Anstrengungen und Aufgaben nicht allein ; wir unterstützen sie , und zwar nicht nur bei der Suche und bei der Einstellung von Auszubildenden , sondern auch im gesamten Zeitraum der Ausbildung . Wir haben die Ausbilder-Eignungsverordnung außer Kraft gesetzt und damit vielen Betrieben , die bereit und auch in der Lage sind , auszubilden , den Zugang zur Ausbildung ermöglicht . Mit all diesen Anstrengungen ist es uns gelungen , allein in den letzten Monaten circa 12 000 zusätzliche Ausbildungsstellen zu gewinnen . Das zeigt auf der einen Seite : Es ist etwas geschafft worden ; aber es ist nicht genug geschafft worden . Es gab am Ende des Monats August immer noch viel zu viele Jugendliche , die noch keine Lehrstelle gefunden hatten und denen noch kein Ausbildungsplatzangebot vorlag . Das treibt uns alle miteinander um . Das ist auch einer der Gründe , weshalb wir diese Debatte - zu Recht - führen . Ende August gab es 167 640 Jugendliche , die noch keinen Ausbildungsplatz hatten . Ihnen standen 54 500 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber . Die so genannte rechnerische Lücke betrug also 113 000 . Das liegt jetzt fast einen Monat zurück . In diesen letzten vier Wochen - das wissen wir - hat sich noch eine ganze Menge getan . Wir wissen noch nicht , wie die konkrete Ausbildungsplatzsituation jetzt aussieht . Nichtsdestotrotz sage ich ausdrücklich : Es gibt keinerlei Anlass , ein Zeichen der Entwarnung zu geben und zu sagen : Es ist geschafft , weil wir nach allen Daten , die uns zur Verfügung stehen , feststellen müssen , dass rund 35 000 weniger Ausbildungsplätze als im vergangenen Jahr vorhanden sind . Das ist das , was mir jedenfalls wirklich ganz große Sorge macht . Wir können es nicht zulassen - das sage ich noch einmal ausdrücklich , auch für die Bundesregierung , und , ich denke , für den Bundestag - , dass 50 000 , 60 000 Jugendliche vor dem Nichts stehen , die nämlich keine berufliche Ausbildung haben und damit nicht den Schlüssel zu einem erfolgreichen Berufsleben in der Hand haben . Das ist nicht verantwortbar . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen wir alles dafür tun , dass das Blatt noch gewendet wird . Wenn das Blatt noch gewendet werden soll , dann müssen vor allem die Unternehmen und die Betriebe zu einem außerordentlichen Engagement bereit sein . Ich weiß , dass viele Unternehmen in den vergangenen Monaten eine Menge getan haben , aber es sind noch nicht genug . Es sind noch nicht genug Unternehmen beteiligt und es gibt auch noch nicht genug Ausbildungsplätze in den einzelnen Betrieben . Eines steht außer Frage : Der Staat tut eine ganze Menge . Zu nennen sind die Programme , die ich aufgezählt habe , die umfangreiche Unterstützung , die wir zum Beispiel benachteiligten Jugendlichen geben , die schulischen Angebote , die wir Jugendlichen machen . Der Staat tut eine ganze Menge , aber der Staat kann nicht alles leisten . Wir können im Grunde nicht ausbilden . Wir tun es in den Ministerien , wir tun es in den Behörden , wir unterstützen auch die Betriebe , aber wir können nicht in großem Maßstab ausbilden . Wir brauchen die Wirtschaft und wir brauchen die Betriebe , die zu ihrem eigenen Vorteil gut ausbilden müssen und für gut ausgebildete Arbeitskräfte sorgen müssen . Ausbildung ist eine lohnende Investition in die Zukunft . Sie rechnet sich für die Unternehmen , übrigens auch dann , wenn man es streng betriebswirtschaftlich betrachtet . Es ist in der Regel teurer , Fachkräfte über den Arbeitsmarkt zu gewinnen , als den Fachkräftenachwuchs selbst auszubilden . Wer nicht ausbildet , schadet also nicht nur der gesamten Branche , sondern er schadet auch seinem eigenen Unternehmen . Das müsste doch letztlich jeder begreifen können . Für die Stabilität und damit auch für den dauerhaften Erfolg in der beruflichen Ausbildung ist es unverzichtbar , dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ausgebildet wird . Ausbildung darf nicht konjunkturabhängig sein . Wenn sie es ist , funktioniert das System der dualen Ausbildung nicht mehr , weil es nämlich von der Kontinuität , von der Verlässlichkeit abhängt . Genau das tun wir . In unseren staatlichen Programmen bieten wir genau das an , aber auch Unternehmen und Betriebe müssen das gewährleisten . Wenn alle Unternehmen und Betriebe diese Aufgabe wirklich als ihre wichtigste Aufgabe begreifen und ernst nehmen würden , so wie das viele , gerade kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land , tun - die will ich ausdrücklich loben und ihnen ausdrücklich Dank aussprechen - , dann hätten wir in Deutschland kein Ausbildungsplatzproblem , dann hätten wir genügend Ausbildungsplätze , dann hätte die Branche und auch jedes Unternehmen die Sicherheit , über qualifizierten Nachwuchs zu verfügen , damit hätten auch alle Jugendlichen die Ausbildungschance , die sie brauchen . Aber das tun nicht alle . 500 000 Betriebe , die ausbilden könnten , tun es nicht . Das ist nicht akzeptabel . Das ist nicht hinnehmbar . Auch diese Unternehmen müssen ihren Anteil leisten . Wenn wir das System der dualen Ausbildung , das davon lebt , dass Unternehmen und Betriebe mitmachen , erhalten wollen - ich will das - , dann müssen die Betriebe mitmachen . Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Chemiebranche und in der niedersächsischen Metallindustrie haben vorbildlich vorgemacht , wie man die Probleme über Tarifverträge und freiwillige Initiativen lösen kann . Ich hätte mir gewünscht , dass in den vergangenen Monaten alle Branchen in allen Regionen diese Chance ergriffen hätten . Ich verstehe es nicht - das sage ich ausdrücklich an die Adresse der Tarifpartner - und halte es auch nicht für akzeptabel , dass nicht alle Tarifpartner nicht genau diesen Weg gegangen sind . Wir hätten ihnen dafür alle Unterstützung gegeben . Das tun wir nach wie vor , aber die Tarifpartner stehen genauso wie wir in der Verantwortung . Daran werde ich auch nicht rütteln lassen . Eine gesetzliche Regelung - ich sage das ausdrücklich - ist das letzte Mittel ; dieses Mittel erübrigt sich im Übrigen , wenn die Tarifvertragsparteien in der Wirtschaft ihrer Ausbildungsverantwortung nachkommen und ihre eigene Zukunftssicherung nun endlich auch energisch vorantreiben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Bundesregierung stellt wie in den vergangenen Jahren auch künftig erhebliche Haushaltsmittel bereit , um allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben . Wir werden die in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Reformen zur Weiterentwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit Nachdruck vorantreiben . Die Anträge der Oppositionsfraktionen bieten hier leider nicht viel Neues : Sie legen entweder umfangreiche Forderungskataloge vor , ohne zur Kenntnis zu nehmen , dass die Bundesregierung auf all diesen Feldern längst gehandelt hat - ein Beispiel ist die Lockerung bzw . Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung - , oder Sie schütten gleich das Kind mit dem Bade aus - das ist auch nicht besonders hilfreich - , indem Sie die totale Modularisierung der dualen Berufsausbildung vorschlagen . Damit würden Sie zugleich das Berufskonzept aufgeben . Das alles führt nicht zu einer Verbesserung des dualen Systems . Deshalb sage ich ausdrücklich : Die Bundesregierung setzt auf moderne , zukunftsfähige Berufe , auf neue Qualifikationsmöglichkeiten und Flexibilität . Wir haben inzwischen über die Hälfte der gängigen Berufe modernisiert und dabei insbesondere im wachsenden Dienstleistungssektor neue Berufe geschaffen . Wir werden genau diese Politik fortsetzen . Wir wollen eine exzellente berufliche Ausbildung , wir wollen die notwendige Flexibilität sicherstellen und zugleich das Berufskonzept erhalten . Darüber befinden wir uns in intensiven Gesprächen mit den Sozialpartnern , mit Wissenschaftlern , mit Ländervertretern , mit Experten und natürlich auch mit den Abgeordneten in den Ausschüssen ; diesen Austausch werden wir auch fortsetzen . Vielen Dank .