Partei: CDU/CSU
Der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs, BuWiN, wurde am 18. April 2013 vorgestellt und zeigt einmal mehr, dass die Nachwuchswissenschaftler in Deutschland mit ihren Arbeitsbedingungen insgesamt zufrieden sind. Dies gilt beispielsweise für Arbeitsausstattung, Möglichkeiten zur fachlichen Weiterbildung und das Arbeitsklima. Auch die neuesten Zahlen zeigen, dass der Zustrom von Wissenschaftlern an unsere Universitäten ungebrochen ist und weit über dem europäischen Durchschnitt liegt. Während hierzulande 2,7 von 1 000 Personen eines Jahrgangs promovieren, sind es im EU-Durchschnitt nur 1,5. Bei den habilitierten Wissenschaftlern drängen jährlich 2 500 bis 3 000 auf den universitären Berufungsmarkt. Ganz offensichtlich empfinden zahlreiche talentierte junge Menschen eine wissenschaftliche Karriere weiterhin als sehr attraktiv. Dazu hat auch diese Bundesregierung maßgeblich beigetragen. Mithilfe von Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative hat der Bund in ganz erheblichem Ausmaß in bessere Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs investiert und zahlreiche neue Stellen geschaffen; allein im Zuge der Exzellenzinitiative sind dies über 4 000. Profitiert haben auch DAAD und Alexander-von-Humboldt-Stiftung in Form deutlich verbesserter Finanzausstattungen. Die Begabtenförderungswerke haben seit 2005 Aufwüchse von mehr als 150 Millionen Euro verbuchen können. Zahlreiche weitere Maßnahmen ließen sich hier aufzählen. Der BuWiN benennt im Kern zwei Probleme, unter denen junge Wissenschaftler in Deutschland zu leiden haben. Das ist zum einen die Personalstruktur, die derzeit als einziges Karriereziel innerhalb des Wissenschaftssystems die Vollprofessur vorsieht, und die vielerorts überbordende Befristungspraxis. Zumindest das zweite Problem möchte die SPD-Fraktion mit einer Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, WissZeitVG, in den Griff bekommen. In ihrem Gesetzentwurf fordert sie Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten, auch für nichtwissenschaftliches und nichtkünstlerisches Personal, verpflichtende Betreuungsvereinbarungen und die Streichung der Tarifsperre. Ich habe bereits im Rahmen der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht, dass diese Vorschläge nicht geeignet sind, um die Befristungspraxis in den Griff zu bekommen. Die Expertenanhörung, die wir am 12. Juni 2013 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt haben, hat dies vollends bestätigt. Mit Blick auf das erste Problem – überbordende Befristungen – waren die geladenen Experten einhellig der Auffassung, dass durch die vorgeschlagene Änderung des WissZeitVG eine maßgebliche Reduzierung der Befristungspraxis nicht erreicht werden kann. Vielmehr seien die einschlägigen Landeshochschulgesetze das richtige Instrument. Insofern verfehlt der Gesetzentwurf ganz grundsätzlich das angestrebte Ziel, vertragliche Befristungen zu reduzieren. Schlimmer noch: Der SPD-Vorstoß könnte sogar zu einer Verschlechterung führen. Grund für die derzeitige Befristungspraxis ist nicht das WissZeitVG, sondern die mangelnde finanzielle Planbarkeit der Hochschulen. Um diese zu verbessern, dürfen die Länder auf gar keinen Fall an der Grundfinanzierung der Hochschulen sparen. Der Bund hat in den letzten Jahren die Projektförderung – etwa durch die Exzellenzinitiative – massiv erhöht und ist darüber hinaus bereit, sich auch dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen. Dies ist ihm nach derzeitiger Verfassungslage jedoch nicht möglich. Die Bundesregierung hat deshalb einen konkreten Vorschlag zur Änderung von Art. 91 b GG vorgelegt, den der SPD-geführte Bundesrat jedoch seit mittlerweile über einem Jahr blockiert. So kann der Bund auch weiterhin nur zeitlich befristete Projekte fördern und lediglich in geringem Umfang zur finanziellen Planungssicherheit der Hochschulen beitragen. Unter der Blockadehaltung von SPD und Grünen leiden letzten Endes auch viele Nachwuchswissenschaftler in Form kurzzeitiger Arbeitsverträge. Das zweite große Problem der Nachwuchswissenschaftler, die zu unflexible Personalstruktur im deutschen Wissenschaftssystem, nimmt der SPD-Gesetzentwurf gar nicht erst in Angriff. Auch in ihren Anträgen zum wissenschaftlichen Nachwuchs beschränken sich die Oppositionsfraktionen weitgehend auf alte Forderungen nach zusätzlichen Stellen und noch mehr Bundesgeld. Einfallsreicher waren hier die Koalitionsfraktionen, die in ihrem Antrag, der ja ebenfalls Grundlage unserer heutigen Debatte ist, konkrete und weitreichende Vorschläge zur Verbesserung der Personalstruktur an den Universitäten gemacht haben. Nach unserer Vorstellung sollen zunächst die Juniorprofessuren nach angelsächsischem Vorbild in Assistenzprofessuren aufgehen. Darüber hinaus soll mit der Associate-Professur eine neue Professorenkategorie geschaffen werden, die sich durch attraktive Rahmenbedingungen auszeichnet. So sollen diese W2/W3-Stellen unbefristet sein und mit weiteren Anreizen wie dem Promotionsrecht ausgestattet werden. Bei entsprechenden Leistungen soll ein an transparenten Kriterien orientierter Aufstieg hin zur Vollprofessur möglich sein. Diese zusätzliche Stellenkategorie würde die Personalstruktur an unseren Hochschulen sehr bereichern und für besonders leistungsstarke junge Menschen zu einem frühen Zeitpunkt im Leben die Planbarkeit der eigenen Karriere ermöglichen. Die TU München ist vor etwa einem Jahr genau diesen Weg gegangen und hat das Karrieremodell „TUM Faculty Tenure Track“ – bestehend aus Assistant- und Associate-Professur – eingeführt und gezeigt, dass es sich bei dem in unserem Antrag ausgearbeiteten Vorschlag um ein sehr praxistaugliches Modell handelt. Im Zuge der Anhörung hat der Sachverständige, Professor Thomas Hofmann das Karrieremodell ausführlich vorgestellt und unterstrichen, dass Universitäten gemeinsam mit gewillten Landesregierungen sehr wohl dazu in der Lage sind, die beiden zu Beginn meiner Rede geschilderten Probleme bei Personalstruktur und Befristungspraxis erfolgreich in den Griff zu bekommen. Einer Änderung des WissZeitVG war zur Einführung dieses Karrieremodells jedenfalls nicht notwendig. Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: Die Expertenanhörung hat verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf der SPD kein geeignetes Instrument ist, um die Befristungspraxis einzudämmen. Wirksamer wäre es, einer Änderung von Art. 91 b GG zuzustimmen und in den Ländern gemeinsam mit den Hochschulen – nach dem Vorbild der TU München – Lösungen zu erarbeiten. Die SPD kann nicht das eine wollen – WissZeitVG ändern – und das andere nicht tun – Grundgesetz ändern –. Ein Vorschlag zur Verbesserung der Personalstruktur an Hochschulen wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht erst gemacht. Weil es mithilfe des Gesetzentwurfs also nicht möglich sein wird, auch nur eines der benannten Probleme des wissenschaftlichen Nachwuchses zu lindern, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.