Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle vorliegenden Anträge unterstreichen die große Bedeutung der ersten Ministertagung der WTO in Singapur . Sie sollen den globalen Handels- und Wirtschaftsprozessen einen ordnungspolitischen Rahmen geben ; denn besonders in den Ländern der Dritten Welt zeigen sich schon lange die negativen Auswirkungen einer ungehemmten und menschenverachtenden Weltmarktkonkurrenz , die zum Beispiel traditionelle , auf Eigenversorgung ausgerichtete landwirtschaftliche Strukturen zerstört , die hochgradige , zum Teil nicht mehr tragbare Schulden in den Entwicklungsländern hervorbringt , die nur auf den Export von Monokulturen und Rohstoffen ausgerichtet ist . Die Aufzählung ließe sich fortsetzen . Immer spürbarer wird auch in den Industrieländern , also zuerst einmal bei uns , die Art und Weise des Wirtschaftens und Handels , die letztlich nur transnationale Konzerne als Gewinner sieht . Wieviel verheerender in den Entwicklungsländern ! Was zeigen die praktischen Erfahrungen der Politik der favorisierten Freihandels- und Liberalisierungsphilosophie , die auch für die WTO bestimmend ist ? Selbst wenn es einzelnen Entwicklungsstaaten gelingt , ihre Handelsanteile am Weltmarkt zu vergrößern , bringt das durchaus nicht automatisch Wohlstandsverbesserungen für breite Bevölkerungsschichten . Ein Blick auf die Vorzeigestaaten Südostasiens kann das belegen . Produktionsverlagerungen in Länder mit geringerem Lohnniveau bringen höhere Konzernprofite , mitunter auch ein höheres Bruttosozialprodukt für das betreffende Land . Sie bringen aber nicht zwangsläufig und schon gar nicht angemessen eine Partizipation der Bevölkerungsmehrheit . Zudem wird das Wirtschaftswachstum oftmals als Goldenes Kalb der Weltwirtschaft hingestellt . Dabei wird nicht erwähnt , auf wessen Kosten dieses Wachstum zustande kommt . Natur- und Klimazerstörung sind enorm . Den ärmsten Entwicklungsländern kommt in der Regel nur die Rolle der billigen Lieferanten von Arbeitskräften und Rohstoffen zu , so daß ihnen häufig nur der Weg bleibt , durch Sozial- und Umweltdumping Marktanteile zu gewinnen oder zu halten . Soll diese Sichtweise und Politik mit der Ministerkonferenz der WTO festgeschrieben werden ? Die Auseinandersetzungen um die Tagesordnung stimmen pessimistisch . Die Themen , die insbesondere unter Industrie- und Entwicklungsländern strittig sind , wie Textil und Bekleidung , Umwelt , Handel und Investitionen , Sozialnormen , Handel und Wettbewerb , sollen verschoben werden . Auch die Bundesregierung fürchtet diesen Sprengstoff und hätte ihn lieber vertagt . Aber gerade die Behandlung dieser Fragen , die Einigung und Auseinandersetzung hierüber entscheidet , ob es wirklich eine Weltwirtschaftsordnung geben wird oder eine -unordnung , eine Ein- Fünftel-Weltordnung und eine Vier-Fünftel-Marginalisierung . Wenn es um globales Wirtschaften in dieser einen Welt geht , müssen alle Entwicklungsländer und nicht nur einige wenige mit besonders großer Konsumentenzahl oder einzelne Schwellenländer gleichberechtigte Zugangschancen zu den Märkten haben . Gleichberechtigte Chancen haben die Entwicklungsländer bisher nicht . Sie sind weit davon entfernt . Das ist keine billige Polemik , sondern entspricht den Forderungen , die die Gruppe der 15 und die LDC-Staaten in den Erklärungen ihrer Vorbereitungstreffen zur WTO-Ministertagung formuliert haben . Sie fordern Chancengleichheit ein und befürchten eine weitere Schwächung ihrer ohnehin schon unterprivilegierten Stellung in der Weltwirtschaft . Sie fühlen sich schon jetzt abgehängt von dem Grad . noch : Willibald Jacob und besondere Maßnahmen , ja vor allem auch Schutzmaßnahmen , damit sie sich an den Stand bisheriger Abkommen heranentwickeln können , die bestehende Forderungen und Verpflichtungen auch für sie erreichbar und durchsetzbar machen . In diesem Licht ist auch die Diskussion um die Ansiedlung der Umwelt- und Sozialstandards zu sehen . Sicher ist die Einführung und Durchsetzung von solchen Standards angesichts des ökologischen und sozialen Zustandes unserer Welt nur allzu berechtigt . Aber sind nicht auch die Befürchtungen der Entwicklungsländer berechtigt , die unter der Losung Abschaffung aller Handelshemmnisse , Abbau der Zölle neuen Protektionismus der Industriestaaten und eine weitere Schwächung ihrer Stellung in der Weltwirtschaft befürchten ? Übrigens : Wie sollten Kriterien , Kontrollmechanismen , Sanktionen bei der WTO für solche Standards aussehen ? Gab es da nicht eine Organisation namens UNCTAD , bei der eine Ansiedlung dieser Themen sinnvoller wäre , auch im Sinne einer effektiven Arbeitsteilung von Organisationen ? Gewiß , es bedarf der Reformvorschläge , die auf der WTO-Tagung thematisiert , diskutiert und nicht vertagt werden sollten . Für einen menschengerechten Handel müssen gewiß die komplexen Zusammenhänge von Welthandel , Umwelt und Entwicklungspolitik berücksichtigt werden . Jedoch ist dies unter der Dominanz des Freihandels und der Liberalisierung nicht denkbar . Die Ikone des Freihandels muß schleunigst durch menschengerechtes und zuverlässiges Wirtschaften ersetzt werden , das besonders regionale und lokale Wirtschaftskreisläufe befördert . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , in Singapur alle nur denkbaren Schritte zu unternehmen und zu unterstützen , die in diese Richtung gehen , vor allem im Zusammenwirken mit den am wenigsten entwickelten Ländern . . Dazu gehören auch internationale und UN-Organisationen , die hierbei eine wichtige arbeitsteilige Rolle spielen konnten , wie die ILO , die UNCTAD und die UNIDO . Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung . Dafür hätte die Bundesregierung auch das Mandat der demokratischen Sozialisten . Danke sehr . .