Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die vom Einigungsvertrag geforderte Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchsrechts steht heute hier zur Abstimmung . Monatelange Beratungen und Sachverständigenanhörungen im Sonderausschuß , zahlreiche Schreiben von Institutionen , aber auch von Privatpersonen haben deutlich gemacht , wie schwer ein Konsens in dieser Frage zu erreichen ist . Sie haben auch gezeigt , welche Unsicherheiten und Nöte die derzeitige Rechtslage hervorruft und wie sehr eine gemeinsame , parteiübergreifende Lösung gefunden werden muß . Diese liegt uns nun im Gruppenantrag vor . Ich begrüße diesen Kompromiß , auch wenn ein Kompromiß immer bedeutet , daß nicht alle eigenen Interessen durchgesetzt werden konnten , daß mancher wichtige Aspekt zurückstehen mußte . Aber die bislang geltenden Regelungen waren unbefriedigend . Der Gruppenantrag sichert der Frau zu , sich eigenverantwortlich entscheiden zu können . Pauschal formulierte Indikationen , das Nichtberücksichtigen des von Fall zu Fall unterschiedlichen individuellen Schwangerschaftskonfliktes wird es danach künftig hoffentlich nicht mehr geben . Ich halte dies für den entscheidenden Fortschritt in der Diskussion über das Abbruchsrecht . Nur , wer der Frau die Entscheidung überträgt , muß auch dafür Sorge tragen , daß die Frau etwas zu entscheiden hat . Der Entscheidung gegen ein Kind müssen Gründe für eine Entscheidung für ein Kind entgegengesetzt werden . Wenn unsere Gesellschaft hier nichts zu bieten hat , reichen alle moralischen Appelle nicht aus . . Im Gegenteil : Ohne konkrete Hilfen , ohne wirkliche soziale Perspektiven kann eine echte Lösung von Konfliktsituationen nicht erfolgen . Ich will hier ein Erlebnis von dieser Woche wiedergeben : Eine junge Frau , im achten Monat schwanger , nicht verheiratet , hat mich angerufen und mir gesagt : Wenn ich das gewußt hätte , was ich jetzt erlebe , hätte ich mich zum Abbruch entschlossen . Ich bekomme keine Wohnung . Ich habe noch keine Möglichkeit , mein Kind unterzubringen , und ich werde auf Sozialhilfe angewiesen sein . _ Was kann und was soll ich dieser Frau in dieser Situation sagen , meine Damen und Herren ? . Da muß ich fragen : Wo sind denn die Hilfen , Frau Ministerin Rönsch _ sie ist jetzt leider nicht hier _ , von denen Sie gesprochen haben , die wir dieser Frau dann angedeihen lassen können ? _ Deshalb dürfen wir keine Almosen verteilen , sondern Rechtsansprüche auf soziale Leistungen sind das Gebot der Stunde . . Eine vernünftige Neuregelung des Abbruchsrechtes muß sich aber nicht nur daran messen lassen , ob das Selbstbestimmungsrecht der Frau ausreichend geachtet wird . Ebenso wichtig ist das , was an konkreten Hilfen , an sozialen Leistungen für Frau und Kind , geboten wird . Für mein Verständnis wird der vorliegende Gruppenantrag noch nicht allen Erwartungen in dieser Beziehung gerecht . Ich hätte mir gewünscht _ ich kann das aus meiner langjährigen Erfahrung als Sozialarbeiterin sagen ; ich habe auch Beratungen gemacht _ , daß das Sozialpaket noch umfassender geschnürt worden wäre und daß manche Maßnahmen , die vorgesehen sind , früher als jetzt geplant hätten durchgeführt werden können . Wir erleichtern der Frau sicher das Ja zum Kind , wenn sie weiß , daß für sie ein Kindergartenplatz verfügbar ist . Ich hoffe , daß die vereinbarte stufenweise Umsetzung dieses wichtigen Punktes dann auch wirklich konsequent erfolgt . Ähnliches gilt auch für den Bereich der Prävention . Unerwünschte Schwangerschaften sind keine Frage des Alters . Kostenlose Verhütungsmittel nur für die unter 20jährigen lösen nur einen Teil der Probleme . Aber auch hier muß ich sagen : Ich habe mich damit zufriedengegeben und dem Gruppenantrag zugestimmt , weil ich weiß , daß dies ein Einstieg ist . Ein Einstieg läßt ja immer hoffen . Vielleicht wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Ausweitung dieser Regelung zu einem weiteren Absinken unerwünschter Schwangerschaften führen . Der Einigungsvertrag verpflichtet uns , bis zum Ende des Jahres ein einheitliches Abbruchsrecht zu schaffen . Der vorliegende Gruppenantrag bietet eine wirkliche Alternative , die die Entscheidung für das Kind erleichtert und einen Weg bereitet , hin zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft . Das Votum für den Gruppenantrag wird der Einstieg in konkrete Hilfen _ das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt _ für Schwangere und Kinder bedeuten . Deswegen stimme ich dem vorgelegten Gruppenantrag zu . Ich bitte , daß das viele Kolleginnen und Kollegen mit mir tun werden . Danke . .