Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muß gestehen : Ich bin nüchtern . Aber ich habe ein anderes Leiden : Ich habe nur fünf Minuten Redezeit und soll über Kultur sprechen . Das paßt natürlich ausgezeichnet ; denn Kultur ist das fünfte Rad am Wagen . Kultur ist , wie wir wissen , Ländersache . So haben wir heute entweder nichts oder Nichtssagendes darüber gehört . Kultur ist : Berlin gibt 60 Millionen DM vergeblich für Olympiawerbung aus , und um dieses Geld wieder reinzukriegen , bekommt das Schiller-Theater das Aus aufgedrückt . Damit werden 40 Millionen DM eingespart , und es bestehen nur noch 20 Millionen DM minus . Ich muß ganz schnell auf die eigentliche Ursache kommen , und das ist das Urheberrecht . Ich bekomme eine Unzahl von Briefen von Kollegen , von bildenden Künstlern und von anderen . Ich soll hier verraten , daß wir das schlechteste Urheberrecht haben . 50 Jahre nach dem Tod - nach EG-Recht 70 Jahre nach dem Tod - wird enteignet , und daraus werden Enteignungsorgien . Wenn jemand 50 Jahre nach seinem Tod seinen sonstigen Besitz einbüßen würde , gäbe es wohl einen Aufstand der Besitzbürger . Die geistigen Besitzbürger lassen sich offenbar alles gefallen . Dort gibt es keinen Aufstand . Und das halte ich für falsch . . Es gibt allerdings auch kuriose Geschichten . Ich will ganz kurz an den Fall Karl May erinnern . Sie wissen : Beim Fall Karl May ist es so : . . - Genau , Der Schatz im Silbersee und solche schönen Sachen . Er hat ein Testament hinterlassen . Laut dieses Testamentes sollen Schriftsteller , die in Not sind , ein Stipendium bekommen . Nach dem Zweiten Weltkrieg ist lange zwischen Staatsstellen erst im Osten und den Erben und jetzt neuerdings den Staatsstellen im Westen und den Erben hin und her verhandelt worden . Dieses Vermächtnis ist einfach verschwunden . Wenn man nachfragt , hört man : Ja , da hat es einmal irgend etwas gegeben . Also , wenn Schriftsteller von erfolgreichen Vorgängern etwas bekommen sollen , dann kann das ganz leicht einfach abhanden kommen . Das spielt überhaupt keine Rolle . Wir haben offenbar keine Standesvertretung , die sich dafür stark macht . Kultur ist bei uns vorwiegend Kürzung . Diese Kürzung kennen insbesondere diejenigen , die aus den neuen Ländern kommen . Dort grassiert diese Kürzung . . Was auch immer : Büchereien , Theater , Kulturhäuser , Schulen , Volkshochschulen , sie werden gekürzt , sie werden geschrumpft . Im Gegensatz dazu gibt es dann erstaunlich schnelle Veröffentlichungen . Ich spreche jetzt kurz nur von meinem Freund und Kollegen Stefan Heym , dem es passiert ist , daß vor vielen Jahren der Staatssicherheitsdienst ein englisch geschriebenes Tagebuch weggenommen bzw . fotografiert hat . Die Stasi hat es dann ins Deutsche übersetzen lassen . Diese deutsche Fassung taucht jetzt über die Gauck-Behörde wieder auf . Von dort geht sie zu den Medien . Daraus wird zitiert . Man kann sich vorstellen , was da zitiert wird ; denn das ist eine Stasiübersetzung aus dem Englischen ins Deutsche . Es ist ein Recht , das bei uns jetzt offensichtlich ganz modern ist . Das läßt sich ohne weiteres machen . Die Uhren gehen bei uns so allmählich immer mehr rückwärts . Ich habe hier heute etwas gehört über neue Ideen und neue Visionen , über Europa usw . Es hat auch der Kollege Dregger wunderschöne Sätze aus dem PDS- Grundsatzprogramm zitiert . Daraus soll also abgelesen werden , was die PDS für eine kommunistische Vereinigung ist . . - Ich habe nichts verstanden . Ich bin ein Antikommunist , verehrter Kollege . Ich stehe dieser PDS nahe , und ich vertrete ihre Interessen gegenüber Ihnen , der Sie keine Ahnung haben . . Nun lassen Sie mich etwas aus Ihrem Grundsatzprogramm zitieren : Jeder Frontsoldat weiß , daß sich die Juden der ganzen Welt zusammengeschlossen haben zur Vernichtung Deutschlands und Europas . Soll ich noch mehr solche Zitate bringen ? Meine Damen und Herren von der Rechten , sie stammen von Ihrem großen Vorbild , dem Generaloberst Dietl , nach dem Sie heute noch in Füssen im Allgäu eine Kaserne benennen . Obwohl meine Kollegen und ich seit 20 Jahren dagegen anschreiben , ändert sich daran gar nichts . Sie haben einen Hitleridioten und Erzreaktionär und Antisemiten nach wie vor zum Vorbild der Bundeswehr gemacht . . Nun kommen wir mit unseren Zitaten etwas in die Moderne . Ich muß ja jagen ; denn in fünf Minuten kann man nicht richtig abrechnen . . - Ach , Sie haben ja sowieso nichts zu sagen . Sie haben vorhin gesprochen . Was soll denn das ? Wenn wir beim Zitieren sind : Hierin hat sich Ihr verehrter Bundeskanzler ja nun sehr gütlich getan . . - Unser aller Bundeskanzler . Ich beuge mich Ihrem Sprachverständnis . Es hat ihm gefallen , nicht wahr . Es hat ihm so großartig gefallen , den Genossen Kurt Schumacher zu zitieren - - Vizepräsident Hans Klein : Herr Abgeordneter , Ihre Redezeit ist abgelaufen . Sie müssen zum Schluß kommen . .