Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf OECD-Ebene und auf EU-Ebene - nicht zuletzt mit der EU-Zinsrichtlinie - wird daran gearbeitet , faire Bedingungen für die Staaten untereinander zu schaffen , damit sie ihre Steueransprüche durchsetzen können . Liechtenstein - so ist in den Berichten der OECD zu lesen - gehört zu den unkooperativen Staaten . Ich denke , das sollte man vor Augen haben , wenn man momentan die Ansprüche und die Aussagen der zuständigen Herren aus Liechtenstein hört . Deutschland wird aufgrund der internationalen Verflechtungen sicherlich nichts im Alleingang erreichen . Aber wir haben Möglichkeiten , die wir nutzen können . Nur , wir müssen sie auch nutzen wollen . Ich bin kein misstrauischer Mensch - ich glaube , das habe ich hier schon einmal gesagt - , aber ich glaube an die präventive Kraft des Entdeckungsrisikos . Das heißt : Wenn wir das Risiko , entdeckt zu werden , so hoch machen , dass man es schon allein deshalb bleiben lässt , dann können es meines Erachtens nur noch Steuerjunkies sein , die Steuerhinterziehung betreiben . Die einen machen Bungeejumping , die anderen gehen ins Kasino , um alles zu verlieren , und einigen gibt es halt einen Kick , den Staat und die Allgemeinheit zu bescheißen . An die werden wir nie herankommen , egal wie niedrig unsere Steuersätze sind . Deshalb müssen Finanzbehörden in der Lage sein , im Veranlagungsbereich zu kontrollieren und Betriebsprüfungen durchzuführen . Mein Heimatland Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2003 - wir wissen alle , dass damals Rot-Grün in NRW regierte - 2 932 Bezieher von Einkünften in Höhe von mehr als 500 000 Euro geprüft , was zu Mehreinnahmen in Höhe von 67 Millionen Euro führte . Bei der Prüfung von Banken betrug das Mehrergebnis 1 ,9 Milliarden Euro . Der Finanzminister der schwarz-gelben Regierung fährt jetzt aber den genau gegenläufigen Kurs , der meines Erachtens fatal ist : Er will 931 Stellen streichen , davon 165 im Bereich der Betriebsprüfung und 25 bei der Steuerfahndung . Sollte unsere föderale Struktur dazu führen , dass der Bund nur noch Gesetze macht , die die Länder nicht mehr vollziehen , müssten wir im Ernst über eine Bundessteuerverwaltung nachdenken . Als Erklärung für Steuerhinterziehung habe ich in den letzten Tagen zwei Argumente gehört : Das eine ist , dass unsere Steuersätze zu hoch sind , und das andere , dass unser Steuerrecht zu komplex ist . Beides lasse ich nicht durchgehen . Wer so einen Schwachsinn glaubt , der zieht auch die Hose mit der Beißzange an . Unsere Steuersätze - Frau Höll hat uns das eben vorgerechnet - sind deutlich gesunken . Nach Einführung der Abgeltungsteuer wird der Steuersatz 25 Prozent betragen . Darum geht es aber nicht . Nur wenn der Steuersatz bei 0 Prozent liegt , ist der Steuersatz für diese Verbrecher , für diese Kriminellen niedrig genug . - Ja , im Ernst . Die Komplexheit unseres Steuerrechts als Argument anzuführen , ist das Verrückteste überhaupt . Wer so viel Geld hat , dass er es irgendwohin verschieben muss - in eine Räuberhöhle , ein Steuerparadies , eine Steueroase oder wie immer Sie es nennen wollen - , der hat zuvor garantiert mit viel Geld alle legalen Tricks ausgenutzt , um Steuern zu sparen . Das reicht solchen Leuten aber noch nicht . Daher wird der Rest von den sauer erarbeiteten Millionen nach Liechtenstein geschafft . Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis . Das muss man beim Namen nennen , auch die Rolle , die Liechtenstein dabei spielt . Wer verbreitet , dass es an diesen zwei Punkten liegt , der macht sich meines Erachtens zum Steigbügelhalter dieser Steuerhinterzieher . Auch die Verantwortlichen in Liechtenstein führten in den letzten Tagen die Kompliziertheit unseres Steuerrechts an . Wenn der Botschafter Liechtensteins steuerliche Tipps für die Überarbeitung unseres komplexen Steuersystems gibt , muss ich bei allem Respekt sagen : Das Steuersystem Liechtensteins mag in einem Land mit 35 000 Einwohnern funktionieren . Dieses System auf ein Land mit 82 Millionen Einwohnern zu übertragen , das ganz andere Probleme und Herausforderungen zu bewältigen hat , halte ich aber für ein Sandkastenspiel . Das sage ich ganz eindeutig . Damit sollten wir uns nicht länger abgeben . Das mag vielleicht daran liegen , dass zu den 35 000 Ein-wohnern 75 000 Briefkästen hinzukommen . Die wollen natürlich auch verwaltet werden . Führungskräfte sind Vorbilder , und eine Führungskraft soll Werte vorleben , so zitiert die Mitarbeiterzeitung der Post Klaus Zumwinkel . Wenn es nicht so verlogen wäre , könnte man glatt anfangen , zu lachen . In dieser Woche , in der die Zeitung erschienen ist , kann man darüber aber noch nicht einmal lachen .