Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über die Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien macht eines deutlich: Es gibt keinen Dissens hinsichtlich des Mitgefühls, das wir den Flüchtlingen entgegenbringen sollten. Über die Fraktionsgrenzen hinweg ist erkennbar, dass alle sehen, dass Hilfe nötig ist, und zwar vor Ort und hier im Lande. Das ist ein erfreulicher Tatbestand. Warum ist das so? Ich glaube, es gibt eine gute Erklärung dafür, weshalb Deutschland so viele Flüchtlinge und mehr Flüchtlinge als andere in Europa aufnimmt: Es gibt Millionen Menschen in Deutschland, die dieses Schicksal am eigenen Leib erfahren haben und genau wissen, was es bedeutet, Flüchtling bzw. Vertriebener zu sein. Ich erinnere mich noch daran, wie wir, als ich drei Jahre alt war, in Schleswig-Holstein ein Jahr in einer 4 Quadratmeter großen Kammer zu dritt in einem Bett genächtigt haben. Der Bauer sagte damals zu meiner Mutter: Ihr seid ja schlimmer als die Kakerlaken. So etwas muten wir heute keinem Flüchtling zu. Es gibt zu viele Erfahrungen, die zeigen, was das bei den Menschen hinterlässt. Kein Flüchtling in Deutschland soll so leben. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass die Bundesregierung ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und auch immer wieder zusätzliche Mittel bereitstellt, um Hilfestellungen zu geben. Weil Deutschland ein Land ist, in dem es viel Mitgefühl für solche Schicksale gibt, ist die Anziehungskraft unseres Landes für Menschen in Not und für Menschen, die eine bessere Zukunft suchen, gewaltig. Zudem ist auch unsere Aufnahmebereitschaft gewaltig. Nach der neuesten OECD-Studie, nach dem Internationalen Migrationsausblick 2014 ist Deutschland gleich nach Amerika Ziel von Flüchtlingen und Zuwanderern. Wir rechnen allein in diesem Jahr mit 200 000 Asylbewerbern. Wir haben mehr Asylbewerber als das Zuwanderungsland Kanada oder gar Australien. Die Grünen fordern heute aufgrund der anhaltenden islamischen Gewalt, weitere syrische und irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Mehrfach wurden seitens der Bundesregierung die Aufnahmekontingente erhöht. Ich erinnere mich: Vor einigen Jahren habe ich mich bei dem damaligen Innenminister Schäuble persönlich dafür eingesetzt, dass wir ein Kontingent für 10 000 irakische Flüchtlinge schaffen. Das war das erste Mal nach langer Zeit, dass das überhaupt wieder gelungen ist. Mehrfach wurden inzwischen Aufnahmekontingente erhöht. Ich empfehle aber dringend, sich die Situation vor Ort in unseren Städten und Dörfern anzusehen, die Flüchtlinge aufzunehmen haben. Die Kollegin Lindholz hat das treffend geschildert. Wir müssen mit großer Sensibilität vorgehen und werbend mit unseren Mitbürgern sprechen. Die Kapazitäten vor Ort sind zum Teil vollständig ausgelastet oder gar überlastet. Eine Erweiterung kann man nicht von heute auf morgen erreichen. Das kann man nicht von einer Stunde auf die andere schaffen. Das ist auch nicht von einem Tag auf den anderen möglich. Wir stellen natürlich fest – und wer davor die Augen verschließt, gießt Wasser auf die Mühlen der Rassisten; das dürfen wir nicht wollen –, dass bei unseren Bürgern dann das Verständnis aufhört, wenn abgelehnte Asylbewerber – immerhin 70 Prozent derer, die hierherkommen, erhalten kein Bleiberecht – nicht konsequent zurückgeschickt werden. Es ist im Grunde genommen ein Skandal, wenn zum Beispiel das Land Bremen nur ganze 0,7 Prozent derer, die das Land verlassen müssen, weil sie nicht politisch verfolgt sind, abschiebt. Das darf nicht sein; denn es mindert die Akzeptanz unserer Bürger für die wirklich politisch Verfolgten, die wir in unserem Land haben und denen wir das Gefühl geben wollen und müssen, dass wir solidarisch an ihrer Seite stehen.