Partei: FDP
Herr Kirschner , Sie sprechen die in Ihrem Gesetz enthaltene Thematik des Benchmarkings an . Darum geht es . Sie glauben , Sie könnten dieses Verfahren auf der Basis der von Ihnen angeführten zwei Kriterien , nämlich Geschlecht und Alter , bundesweit einführen . Damit machen Sie es sich erheblich zu einfach . Sie müßten in diesem Zusammenhang auch die Morbidität und das Verhältnis von stationärer und ambulanter Versorgung in den Regionen berücksichtigen . Wenn man nur mit zwei Kriterien arbeitet , wie Sie das machen , ist dieses Benchmarking in meinen Augen nicht zu akzeptieren . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich nun auf die Thematik der Positivliste zu sprechen kommen : Ich halte von einer Positivliste überhaupt nichts , weil jede Positivliste die Therapiefreiheit des Arztes einschränkt . Ich möchte , daß Patienten und Ärzte die Therapie miteinander absprechen . Diese Möglichkeit wird aber hierdurch eingeschränkt . . _ Die Ärzte wollen sie , weil Sie ihnen so ein brutales Arzneimittelbudget vorgeben ! Das ist doch der Grund . . Herr Dreßler , Sie sprachen von 50 000 aufgeführten Arzneimitteln . Aber Sie wissen doch ganz genau , daß bei diesen 50 000 Arzneimitteln die unterschiedlichen Darreichungsformen mitgezählt werden . . Wenn Sie diese mitzählen , ist die Zahl der Arzneimittel erheblich geringer . Sie wissen auch _ darum haben wir damals von dieser Überlegung Abstand genommen _ , daß der Arzneimittelverbrauch in den Ländern , in denen es eine Positivliste gibt , mindestens so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland liegt . . _ Natürlich ist es so ; in Frankreich ist er genauso hoch . Realisieren Sie das . Ich habe mich damit beschäftigt . Sie schränken durch eine Positivliste die Therapiefreiheit ein und bauen Forschungshindernisse für die mittelständische Pharmaindustrie in Deutschland auf . Das kann nicht unsere Absicht sein ; von daher lehnen wir das ab . . Nun zum Thema Krankenhaus : Natürlich gibt es Krankenhäuser _ das wissen wir aus der Vergangenheit _ , die sehr effektiv geführt werden , und andere , die eben nicht so gut geführt werden . Wenn Sie , Herr Dreß- ler , diese Auffassung teilen , dann dürfen Sie in diesem Bereich aber nicht die Rasenmähermethode anwenden . . Das ist unmöglich . Sie müssen vielmehr mit jedem einzelnen Krankenhaus individuelle Verhandlungen führen . . _ Lesen Sie es doch in Ihrem Gesetz nach ! Das geschieht eben nicht . Der Fehler in Ihrem Gesetz ist , daß andere haften , wenn irgendwo unökonomisch gearbeitet wird . Das ist unfair . . Jetzt , meine Damen und Herren , gehen wir von der Basis aus . . Beim Budget gehen Sie von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau aus . Außerdem sehen Sie den Abschlag , den wir als vorübergehenden Abschlag eingeführt haben , jetzt auf Dauer vor . Ich kann mich noch gut erinnern , wie intensiv die Ministerin und die Grünen diesen Abschlag kritisiert haben , aber scheinbar gilt auch hier : Was stört mich das Geschwätz von gestern ! . Jetzt behalten Sie diesen Abschlag auf Dauer ein ; dabei geht es um mindestens 1 Milliarde DM . Nun zum Thema Mehrerlös und Finanzierung bis zum Jahre 2007/2008 : Sie reden von Wettbewerb , aber gleichzeitig streichen Sie beim Mehrerlös 1 Milliarde DM . . _ Die Krankenhäuser , die effektiv arbeiten , können den Mehrerlös dafür einsetzen , in gewissen Bereichen zu investieren oder Perspektiven für die Zukunft aufzubauen . Diese Möglichkeiten , über mehr Leistung etwas zu erreichen , werden ihnen weggenommen , wenn dieser gestrichen wird . . _ Sie wissen ganz genau , daß in unserem alten Gesetz keine 100prozentige Vergütung vorgesehen war . Hören Sie doch auf ! Nächster wichtiger Punkt _ ich merke , Sie werden nervös _ : das ärztliche System . Von Ihrem Vorschlag integrierte Versorgungsformen glauben Sie , das sei die ideale Lösung . Ich sage Ihnen : Dieser Vorschlag ist ein trojanisches Pferd ; denn hinter diesem Begriff verbirgt sich das Einkaufsmodell . . Integrierte Versorgung bedeutet , daß mit einzelnen Ärzten und Arztgruppen Verträge abgeschlossen werden können . Damit gefährden Sie die flächendeckende Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland . . Auch das müssen die Bürger wissen : Die integrierten Versorgungsformen werden zuerst aus dem Budget entlohnt , bevor die anderen finanziert werden . Darum sage ich Ihnen : Auf diese Weise werden viele Patienten _ neben den Ärzten _ erheblich benachteiligt . Dazu kommt noch , daß Sie durch die Budgets die floatenden Punktwerte weiter vorantreiben . Das heißt : Die Freiberuflichkeit wird weiter gefährdet . Ich frage mich manchmal : Wollen Sie wirklich die Freiberuflichkeit des Arztes abschaffen und den staatlich angestellten Arzt einführen ? Ich glaube ja , denn sonst könnten Sie ein solches Gesetz nicht auf den Weg bringen . . Sie versprechen den Bürgern alles ; Sie wollen die Leistungen ausdehnen . Sie dehnen sie aus _ zum Beispiel : Soziotherapie und im zahnärztlichen Bereich _ , aber die Budgets bleiben niedrig . Wie wollen Sie dem Bürger erklären , daß er eine optimale Versorgung im zahnärztlichen Bereich bekommt , obwohl für die Implantate ein niedriges Budget eingeführt werden soll ? Wenn ich es höflich ausdrücke , ist es Augenwischerei ; wenn ich ehrlich bin , ist es Betrug . Ihre Formulierung ist Betrug am Patienten . . Zur Selbstverwaltung . Ich will gar nicht über die Datensammelstellen reden . Auf diesen Punkt geht mein Kollege nachher ein . Sie wollen die Selbstverwaltung der Ärzte und der Zahnärzte völlig umbauen . Sie wollen Hauptamtliche etablieren . Das hört sich im ersten Moment vielleicht interessant an . Die erste Generation der Hauptamtlichen wird auch noch aus dem ärztlichen oder zahnärztlichen Bereich kommen . Aber die zweite oder dritte Generation wird aus Funktionären bestehen . Dann sind die Ärzte und Zahnärzte mundtot gemacht , was wir uns in unserer Gesellschaft nicht leisten können . . Sie wollen die Selbstverwaltung auflösen . Zu den neuen Bundesländern . Ich bin schon erstaunt , Frau Ministerin , daß Sie sagen : Wir wollen in den neuen Bundesländern etwas tun . Dann hätten Sie nämlich in der letzten Ausschußsitzung unserem Antrag zustimmen müssen . . Sie hätten nicht seit acht Wochen sagen dürfen : Wir müssen nachdenken . Acht Wochen zum Nachdenken sind für eine Bundesregierung angesichts der Problematik in den neuen Bundesländern eine viel zu lange Zeit . Jetzt schleppen Sie dieses Thema über die Sommerpause . . Wir haben kein schizophrenes Vorschaltgesetz gemacht . Wir haben Sie vielmehr vor acht Wochen darauf hingewiesen , daß dieses Vorschaltgesetz in den neuen Bundesländern im Krankenhausbereich zu katastrophalen Zuständen führt . Sie schleppen und schlampen sich damit über die Sommerpause . Das ist unverantwortlich . . Zu Europa . In dem Gesetzentwurf findet sich kein Wort über Europa , obwohl sonst immer von Europa geredet wird . Herr Schröder reist kreuz und quer durch Europa und spricht mit allen , um die Integration in Europa zu fördern . Aber der Gesundheitsmarkt , der fast der größte Markt ist , soll nicht integriert , sondern vom europäischen Ausland separiert werden . An dieser Stelle , Frau Ministerin , begehen Sie einen entscheidenden Fehler . Die Versicherten , die im Ausland Urlaub machen oder dort arbeiten , müssen Perspektiven für ihre gesetzliche Versicherung haben . Sie müssen den deutschen gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit einräumen , innerhalb des gesetzlichen Systems Leistungen im Ausland zu finanzieren . Glauben Sie nicht , daß Ihr Traum vom Sachleistungssystem hier in Erfüllung gehen könnte . Es ist aus ökonomischen , aber auch aus verwaltungstechnischen Gründen einfach nicht machbar , ein solches System über Sachleistungen aufzubauen . . Ich sage Ihnen , was wir wollen : Wir wollen die Stärkung der Eigenverantwortung statt einer Rundumversorgung . . Wir wollen Wettbewerb statt Einheitskasse . Wir wollen echte Wahlmöglichkeiten für Patienten statt Einheitstarife . Wir wollen Verhandlungslösungen und kein Diktat der Krankenkasse mit ihren Partnern . Wir wollen eine leistungsgerechte Vergütung und keine floatenden Punktwerte . Wir wollen die Kostenerstattung statt des Sachleistungssystems . Wir wollen eine europäische Ausrichtung . . Wie können wir das erreichen ? Wir haben in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der CDU/CSU einen Weg beschritten . Diesen Weg halten wir für richtig . Er kann aber nur gegangen werden , wenn wir eine vernünftige Steuerreform auf den Weg bringen , damit die Patienten Geld in der Tasche haben , um dies auch zu finanzieren . Es soll keine Leistungskürzungen geben , wo es nicht sinnvoll ist . Mit Ihrer Budgetierung treiben Sie die Patienten auf die Barrikaden . Das erleben Sie schon heute tagtäglich . Ich wünsche Ihnen bei dieser Gesetzgebung nicht viel Freude , sondern ich wünsche eine Umkehr . Wir jedenfalls werden diesem Gesetzeswerk nie zustimmen . .