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Partei: FDP
Herr Kollege , ich will die Regeln der Geschäftsordnung nicht überstrapazieren . Aber der Satz , den ich zitiert habe , ist tatsächlich ein einzelner Satz , der nicht in einem Zusammenhang mit irgendwelchen Obersätzen oder sonst was steht . Er hat in dieser Form die Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlt . Vielleicht haben wir Gelegenheit , darüber noch zu reden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , wie bewerten Sie die Aussage eines Ministers der englischen Regierung - ich darf es zitieren , damit ich nichts Falsches sage - : Informationen , welche die britische Polizei den türkischen Sicherheitskräften bezüglich des Rauschgifthandels übermittelt habe , seien durchgesickert und hätten alle Operationen gegen Dealer zum Scheitern verurteilt , . . . In einer AFP-Meldung heißt es , im Hürriyet sei berichtet worden , der türkische Geheimdienst finanziere den Kampf gegen die Kurden mit Geldern aus dem Drogenhandel . Der bereits genannte britische Minister sagte gegenüber einem türkischen Fernsehsender , Mitglieder der Regierung in Ankara und die Polizei seien in den Drogenhandel nach Großbritannien verwickelt . Wie bewerten Sie diese Aussagen im Kontext mit deutscher Politik gegenüber der Türkei ?
Partei: GRUENE
Es gab in den 70er Jahren bei der Aufnahme von vietnamesischen Flüchtlingen eine beeindruckende Aufnahmeleistung und Aufnahmewilligkeit . Ich kann mich sogar erinnern , daß christdemokratische Ministerpräsidenten damals weit gereist sind , um die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen , und sie haben damals die Unterstützung aller politischen Parteien gefunden . Hier handelt es sich um eine begrenzte Anzahl von Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern . Sie wissen so gut wie ich , daß diese Menschen damals in der DDR , als die DDR noch existierte , als Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer eingesetzt wurden , um die Auslandsschulden - es handelte sich nicht nur um Vietnam , sondern auch um zwei schwarzafrikanische Länder - ihrer Heimatnationen abzuarbeiten . Ich frage die Bundesregierung : Was spricht eigentlich gegen ein großzügiges Angebot an diese Menschen zur Integration hier ? Hat es das reiche Deutschland notwendig , seine Entwicklung der Beziehungen mit der Republik Vietnam davon abhängig zu machen , ob es zu einer Rückführung kommen kann oder nicht ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, auch ich muss mich noch einmal auf eine Aussage von Ihnen beziehen. Sie sagten, nach den Studien, auf die Sie und die Bundesregierung Ihre Haltung zu diesem Thema gründen, sei es so, dass kein Zusammenhang zwischen der verwendeten Uranmunition und gesundheitlichen Schäden bei Menschen bestehe.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin , mir ist eine ganze Reihe von Fällen bekannt , in denen Lageberichte und auch Einzelauskünfte des Auswärtigen Amtes falsche Angaben zuungunsten von Asylbewerberinnen und -bewerbern enthielten . Wie will die Bundesregierung Chancengleichheit für die im Asylverfahren tätigen Anwälte schaffen , wenn sie die Weitergabe vertraulicher Informationen in der Anwaltschaft mit Sanktionen bedroht ?
Partei: SPD
Der vereinbarte Kaufpreis für die 310 verkauften Wohneinheiten resultiert aus der jetzigen Marktsituation . Bei den Verkaufsverhandlungen , die mit insgesamt 15 Investoren geführt wurden , war für die Wohnungen angesichts der hohen Bewirtschaftungsverluste und einer Leerstandsquote von über 80 Prozent ein höherer Kaufpreis nicht durchsetzbar . Das angesprochene Kaufangebot der Stadt Lauchhammer stammt aus dem Jahre 1996 . Ein aktuelles Kaufangebot der Stadt Lauchhammer hat der Treuhandliegenschaftsgesellschaft nicht vorgelegen . Die Stadt hat auch keinerlei Kaufabsichten signalisiert . Sie hat mit Schreiben vom 24 . Januar 2000 mitgeteilt , dass sie gegen einen Verkauf der Wohnungsbestände an Dritte keine Einwände habe . An der öffentlichen Ausschreibung der Wohnungsbestände durch die Treuhandliegenschaftsgesellschaft , die am 24 . bzw . 25 . Juni 2000 erfolgte , hat sich die Stadt nicht beteiligt . Auch das genannte Angebot eines anderen Bewerbers kam für die Treuhandliegenschaftsgesellschaft nicht infrage , da dieses einen gebäudeweisen Ankauf beinhaltete , bei dem erst nach Sanierung und erfolgreicher Vermietung der nächste Gebäudeankauf erfolgen sollte . Dieses Angebot entsprach damit nicht der Zielsetzung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft .
Partei: SPD
Ich stelle zusammenfassend fest , Frau Präsidentin , dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages äußerstes Interesse an einem hohen und angemessenen Investitionsniveau im Verkehrsbereich haben . Ich leite daraus auch meine Hoffnung ab , dass wir gemeinsam die Wirkungen der unseligen Koch/Steinbrück-Vorschläge abwenden können . Der Subventionsabbau bleibt eine aktuelle Aufgabe . Packen Sie sie mit uns an ! Danke schön .
Partei: SPD
Erstens haben Sie , Herr Thiele , als Ausschußvorsitzender nicht dafür gesorgt , daß die Bundesregierung beratungsfähige Unterlagen vorgelegt hat . . Zweitens haben die kommunalen Spitzenverbände übereinstimmend erklärt , daß sie sich dann mit einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer anfreunden könnten , wenn die Gewerbesteuer im Grundgesetz abgesichert werde , wenn der Verteilungsschlüssel klar sei , wenn der Anteil der Umsatzsteuer an dem Gesamtaufkommen klar sei , der den Kommunen zustehen solle . Zu all diesen Punkten sind die Bundesregierung und die Koalition bisher jede klare Auskunft schuldig geblieben . Das ist die Wahrheit . .
Partei: CDU/CSU
Wenn sie hier mit einem Visum einreisen und erst während ihres Aufenthalts sozusagen subjektiv ihren Aufenthaltszweck verändern , tritt die Illegalität erst später ein . Die Einreise selbst war dann legal . Hier geht es im wesentlichen um jene Einreisen , die ohne Visum erfolgen , sei es nun versuchsweise über kontrollierte Grenzübergänge oder _ das ist der Regelfall _ über die sogenannte grüne Grenze . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Krischer, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Land Brandenburg unter Rot-Rot den besten Ausbau an erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik hingelegt hat – abgesehen von Schleswig-Holstein – und da Vorreiter war. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die großen Erfolge, die man dort in der Solarbranche hatte, durch die EEG-Novelle im Jahr 2011 abgewürgt wurden, wodurch sehr viele Chancen zerstört worden sind, und dass der Windkraftausbau trotzdem massiv voranschreitet, also an den Alternativen sehr vorbildlich gearbeitet wird. Wenn Sie auf andere zeigen, denken Sie bitte auch daran, was die Grünen in der Landesregierung in NRW mitbeschlossen haben.
Die Frage beantworte ich sehr gerne. Ich habe vorhin ausgeführt, dass wir bezüglich eventueller Elektrizitätsmengenübertragungen auf die geltende Rechtslage verweisen und sich dieser Rechtsrahmen aus dem § 7 Absatz 1b des Atomgesetzes sowie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016, das Ihnen hinlänglich bekannt ist, ergibt. Darum verweise ich an dieser Stelle auf die geltende Rechtslage. Zu laufenden Gerichtsverfahren nehmen wir nicht Stellung, sondern wir warten das Verfahren ab.
Ich muss Ihnen sagen, dass diese Veranstaltung – der Vorwurf wird in diesem Zusammenhang manchmal geäußert – nicht in der Zuständigkeit des Bundes lag, sondern dass es sich um eine Veranstaltung der Charité handelte. Frau Kollegin Pieper ist während der exzellenten Rede, die sie bei dieser Gelegenheit gehalten hat, auf unglaubliche Weise gestört worden, und ihr ist das Wort abgeschnitten worden. Daher hielten es die Sicherheitskräfte der Charité für richtig, sie anschließend aus dieser Veranstaltung herauszubringen. Ich mache da – das sage ich erneut – den namibischen Kollegen keinen Vorwurf, sondern weise darauf hin: Deutsche Teilnehmer dieser Veranstaltung haben dafür gesorgt, dass die Vertreterin der Bundesregierung nicht richtig zu Wort kommen konnte. Bevor wir hier ein internationales Problem produzieren, sollten wir uns an die eigene Nase fassen und darüber nachdenken, dass diese sehr kritische Situation unter Umständen missbraucht wurde, um billiges innenpolitisches Kapital daraus zu schlagen.
Partei: FDP
Das ist der letzte Satz. – Das Durchschnittsalter Ihrer Parteimitglieder liegt 35 Jahre über meinem Lebensalter. Leider scheint mir das auch die Perspektive Ihrer Rentenpolitik zu sein. Es geht in der Rentenpolitik jedoch um die Zukunft und auch um die Altersvorsorge kommender Generationen. Da haben Sie leider wenig anzubieten. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Nein , der Herr Schauerte hat genügt . Ich möchte noch einen Satz dazu sagen , warum _ es ist doch allen klar _ die Lebenshaltungskosten gestiegen sind , warum wir eine Inflation haben . . _ Ja , natürlich durch die Grünen . _ Sie ist nach Meinung aller Experten _ und jetzt komme ich zu Ihnen _ zurückzuführen auf Versäumnisse in der Vergangenheit . . Wer hat denn die BSE-Krise verursacht ? In welcher Zeit ist die BSE-Krise denn entstanden ? Doch nicht in unserer Zeit . Und was die Energiepreise angeht , ist der Löwenanteil bei der Politik der OPEC , bei der Politik , die zu einem starken Dollar geführt hat , zu suchen . Wenn wir auf die Ökosteuer verzichteten , würden wir konjunkturell mit Sicherheit nichts gewinnen , und zwar deshalb , weil der notwendige Strukturwandel in der Agrarpolitik und bei der Energiewende dazu führt , dass wir erstens den Klimaschutz fördern . Zweitens sind mit den regenerativen Energien über 70 000 Arbeitsplätze geschaffen worden . Wollen Sie diese in Zukunft wegfallen lassen oder wie soll ich mir das vorstellen ? . Es ist klar , dass noch vieles vor uns liegt . Wir müssen _ offen und mit allen Beteiligten _ ernsthaft darüber reden , wie wir denArbeitsmarkt reformieren . Das Ziel muss sein , Hindernisse abzubauen und Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu schlagen . In diesem Kontext erlauben Sie auch mir ein Wort zu den Verhandlungen bei VW . Auch ich habe schon Probleme damit , wenn jemand den Flächentarif ohne Rücksicht auf Verluste _ wie dies geschehen ist _ gegen die örtlichen Betriebsräte durchzieht . Ich habe ja ein paar Erfahrungen in solchen Angelegenheiten . Aber wer so mit dem Flächentarif umgeht , der macht ihn gründlicher und nachhaltiger kaputt , als es durch die abgefeimteste Strategie der Grünen oder der Kapitalisten geschehen könnte . Das muss ich Ihnen schon sagen . Wer den Flächentarif so durchzieht , schadet sich selbst . . Ich möchte sehen , wie Sie vor 5 000 Arbeit suchenden Menschen stehen und es diesen erklären . Ich kann es nicht erklären . Ich hoffe nur _ auch zum Wohle der Gewerkschaften _ , dass das nicht das letzte Wort ist . Und falls es nicht das letzte Wort ist , lassen Sie mich einen Vorschlag machen : Lassen Sie uns das noch einmal im Bündnis für Arbeit bereden ! . Ich komme zum Schluss . Wir müssen selbstverständlich besser werden und weitere Reformen anpacken . . Ruhe bewahren bedeutet nicht , sich ausruhen , es heißt , den eingeschlagenen Kurs in ruhiger Bahn fortzusetzen . Eine Modernisierungspause wird es mit uns nicht geben . Meine Damen und Herren , wir diskutieren heute ein für unsere Volkswirtschaft wichtiges Thema . Mich wundert aber , dass heute noch niemand auf ein anderes Thema zu sprechen gekommen ist . Ich möchte eine Bemerkung zu einem Vorgang machen , der uns weit über diese Diskussion hinaus betrifft . Ich habe großen Respekt vor der Regierung in Jugoslawien , die es geschafft hat , Herrn Milosevic dem Haager Tribunal zuzuführen . Nach den langen Diskussionen , die wir darüber geführt haben , empfinde ich auch etwas Genugtuung . Ich glaube , das ist ein guter Tag für die Demokratien und auch für die friedliche Fortentwicklung auf dem Balkan . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben auf eine vorherige Frage geantwortet , man könne hinsichtlich der Spreizung die Höchstsätze bei der Körperschaftsteuer und bei der Einkommensteuer nicht miteinander vergleichen . Die Spreizung liegt zum einen bei 22 Prozent , zum anderen bei 35 Prozent . Führen nicht die von Herrn Wirtschaftsminister Müller geplanten Einkommensteuersätze zu einer noch größeren Spreizung ? Führt ein solcher Körperschaftsteuersatz nicht auch zur Bevorteilung von Kapitalgesellschaften und zu einer Wettbewerbsverzerrung gerade zwischen den großen Betrieben und dem breiten Mittelstand , der sich zu 90 Prozent in Personengesellschaften organisiert ?
Speziell für Bauvorhaben des Bundes sollen bereits jetzt die jeweiligen EnEV-Anforderungen unterschritten werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 betont die Bedeutung der Vorbildfunktion der Bundesgebäude bei der Reduzierung des Energieverbrauchs. Weiterhin wird mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien, mit dem die Richtlinie 2009/28/EG in deutsches Recht umgesetzt wird, eine Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude für den Einsatz erneuerbarer Energien festgeschrieben.
Partei: SPD
Ich möchte einen Konservativen zitieren, der alles Notwendige zu dem gesagt hat, wohin auch wir mit unserem Antrag kommen müssen: Es ist besser, unvollkommene Entscheidungen durchzuführen, als beständig nach vollkommenen Entscheidungen zu suchen, die es niemals geben wird. Diesen Rat hat uns niemand anderer als Charles de Gaulle gegeben. Diesem Rat folgen wir mit unserem Antrag. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus Januar/Februar 2001 werden wir zwei Erinnerungen mitnehmen : . eine daran , dass in diesen Tagen ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Bundeswehrreform getan wurde , und zwar mit dem Ziel , die Bundeswehr bündnisfähiger , aufgabenfähiger und zukunftsfähiger zu machen ; eine andere daran , dass die Opposition , vor allem die CDU/CSU , diesen Schritt ausschließlich mit Geschrei und leer laufenden Attacken begleitet hat . . Friedrich Merz 14680 Was hier abläuft , ist eine durchschaubare Inszenierung . Herr Merz , erst haben Sie sich an der Kampagne beteiligt , dem Verteidigungsminister bei der Uranmunition irgendwas in die Schuhe zu schieben . . Ich betone dabei irgendwas ; denn die Vorwürfe waren beliebig und wechselten täglich . Erst hieß es , es hätte zu späte Informationen für die eingesetzten Soldaten gegeben , später hieß es , das Problem sei vernachlässigt worden , und schließlich hieß es , es hätte eine schlechte Information des Parlaments gegeben . Was ist heute davon übrig geblieben ? _ Nichts , gar nichts ! . Sie mussten anerkennen : Die eingesetzten Soldaten sind rechtzeitig gewarnt und informiert worden , die Bundeswehr hat anders als andere Streitkräfte sogar eigene Untersuchungen durchgeführt _ das beweist das Gegenteil von Gefahrenunterschätzung _ , und wir konnten Ihnen nachweisen , dass der Bundestag über das Thema früh , wiederholt und gründlich informiert wurde . . Wir haben dabei gemerkt : Ihnen ist es überhaupt nicht um die Sicherheit der Soldaten oder den Schutz von Umwelt und Land gegangen ; denn Sie haben uns , als wir versucht haben , in der NATO wenigstens einen Stopp der Verwendung dieser Munition zu erreichen , im Stich gelassen . Sie haben uns überhaupt nicht unterstützt . Das beweist , um was es Ihnen bei dieser Geschichte wirklich gegangen ist . . Dann kamen die Standortentscheidungen . Wieder ging das Geschrei vom Kahlschlag und von der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik los . Eigentlich hat nur noch gefehlt , dass Sie Ihre Familien in ein sicheres Ausland verbracht hätten , so ein Geschrei haben Sie angestellt . . Das waren absurde Vorwürfe . Das Echo in der Öffentlichkeit war verheerend , . und zwar für Sie , nicht für den Verteidigungsminister . . Ich will Ihnen etwas aus der Süddeutschen Zeitung vortragen . Sie schreibt : Man kann mäkeln und meckern an dieser oder jener Ecke seiner Reform : Rudolf Scharping kommt das klare Verdienst zu , anders als seine Vorgänger von der Union , gründlich Inventur bei der Bundeswehr gemacht zu haben . Seine Standortliste schreckt nicht vor harten Wahrheiten zurück und hat die Logik auf ihrer Seite : Wer eine moderne und kleinere Bundeswehr will , muss sich damit abfinden , dass sie sich dann aus manchem Stadtbild verabschiedet . Das eine wollen und das andere nicht aufgeben , geht nicht . Der Vorwurf des Kahlschlags ist nicht gerechtfertigt . Auch die Unterstellung der parteipolitischen Auswahl geht bei genauer Betrachtung der Streichliste ins Leere . . Das sind nicht wir , die das sagen , das ist die Öffentlichkeit .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich frage auch bezüglich des Afrika-­Beauftragten der Kanzlerin, und da er Beauftragter der Kanzlerin ist, könnte ja jemand vom Kanzleramt antworten. Es geht um ein Interview, das nichts mit 2013 zu tun hat, Herr Barthle, sondern das am 7. Oktober 2018 abgegeben worden ist. Ich habe es gelesen; darin ging es nicht um irgendwelche Verbindungen mit Telekommunikationsunternehmen. Es geht um ganz unsägliche Aussagen, die der Beauftragte gemacht hat. Unter anderem wurde er gefragt, ob die heutigen Missstände in den Entwicklungsländern auch etwas mit der Kolonialzeit zu tun haben. Diese Frage als solche ist ja berechtigt, aber die Antwort war doch mehr oder weniger schockierend. Er sagte, dass die Sklaventransporte nach Amerika ein großes Problem waren, aber ansonsten hätte die Kolonialzeit dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen und davon zu befreien. Ist das die Meinung der Regierung? Und wie schätzen Sie die Qualität dieser Aussage als solcher ein? Für mich ist ganz klar, dass so nicht mal mehr auf Stammtischniveau argumentiert wird.
Partei: GRUENE
Herr Gutting, Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen. – Sie haben einen Gegensatz zwischen der Automobilindustrie auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite aufgebaut. Sie haben eine Firma genannt: die Bayerischen Motoren Werke. Nun trägt es sich zu, dass diese Firma dicht an meinem Wahlkreis sehr aktiv ist und ich auch gelegentlich mit den Herrschaften dort rede. Wie stellen Sie sich zu der Aussage des führenden Managers der Dingolfinger Fabrik, der größten Fabrik, die BMW unterhält, der deutlich bei seinem letzten Abgeordnetengespräch gesagt hat, er wäre sehr dankbar, wenn der Deutsche Bundestag die Bemühungen der deutschen Automobilindustrie, niedrige Verbräuche und damit niedrigere CO2-Ausstöße zu erreichen, auch durch seine Steuergesetzgebung unterstützen würde? Er sieht sich alleine gelassen. Diese Firma unternimmt sehr große Bemühungen, um das Ziel zu erreichen, das nicht nur die Grünen erreichen wollen. Dieses Ziel ist allgemeiner Konsens. Er fordert, dass wir das mit niedrigen Grenzwerten verbinden.
Partei: GRUENE
Sie haben mehrmals ausgeführt , daß Sie nicht bereit sind bzw . dies nicht tun dürfen , Unterlagen oder Ergebnisse aus der PKK hier mitzuteilen . Sind Sie bereit , die eben angesprochenen Unterlagen dem parlamentarischen Gremium , das dafür zuständig ist , die Arbeit der PKK zu überprüfen , nämlich dem Innenausschuß , zur Verfügung zu stellen und den Parlamentariern dieses Bundestages die Möglichkeit zu geben , sich von den Angaben zu überzeugen ? .
Partei: CDU/CSU
Also, Herr Beck, wenn Sie auf Ihrem Tisch nicht alles finden, was Sie da vermuten, dann müssen Sie mal aufräumen. Ich jedenfalls kann sagen, dass ich mich von der Bundesregierung vollumfänglich informiert fühle und dass ich alle Entscheidungsgrundlagen beieinander habe. Jetzt ist genug geredet worden, jetzt muss entschieden werden. Herr Beck, weil ich die Befürchtung habe, dass Sie mir nicht unbedingt folgen, will ich jemand anderen anführen, zu dem Sie häufig große Nähe gezeigt haben. Der Führer der freien Welt, Barack Obama, hat gesagt: Um unseren wachsenden Energiebedarf zu decken und die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern, werden wir unsere Versorgung mit Kernenergie erhöhen müssen. So einfach ist das. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , für die Rentenversicherung ist es ziemlich egal , ob der Vorruhestand in Dresden oder im Ruhrgebiet stattfindet . Wir müssen es zahlen . Ich glaube , wir wissen beide sehr genau , daß es sich die Rentenversicherung nicht leisten kann und sie nicht dadurch finanzierbar ist , daß die Menschen immer später zu Beitragszahlern werden - zum Beispiel wegen der Verlängerung der Schul- und Ausbildungszeiten - und auf der anderen Seite eher in den Ruhestand gehen . Wir wissen doch alle , daß das nicht gutgeht . Alle vernünftigen Leute in der Sozialpolitik wissen deswegen , daß wir Schritt für Schritt zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kommen müssen . Natürlich ist in Ostdeutschland das Instrument des Vorruhestandes bei der Umstrukturierung genutzt worden - ohne Frage - , wie es auch im Westen genutzt worden ist . . - Herr Schreiner , ich rede gar nicht von Mißbrauch . Wenn die Gesetze es zulassen , so etwas zu machen , wie es beim Vorruhestand bis jetzt möglich ist , dann ist das kein Mißbrauch . Dann werden Gesetze angewandt , die wir hier beschlossen haben . Sie werden gebraucht . . Aber der Gesetzgeber - Sie haben sich als SPD im Ausschuß in dieser Frage teilweise enthalten , darum können wir nicht ganz unrecht haben - hat hier zu korrigieren , weil wir sonst zu Rentenversicherungsbeiträgen kommen , die von den Leuten nicht mehr zu bezahlen sind . Ich will ein anderes Beispiel nennen , das ich mir gestern für meine Rede heute besorgt habe : Wenn ein lediger Arbeitnehmer 3 800 DM brutto verdient , dann bekommt er noch ganze 2 150 DM ausgezahlt . . Das ist die Wahrheit . Und dann höre ich hier in der ganzen Haushaltsdebatte von der Opposition nur : Hier müssen Leistungen ausgedehnt werden , dort müssen Leistungen ausgedehnt werden . Sie erzählen zwar draußen den Leuten , das würden irgendwelche anonymen Leute zahlen , aber die Wahrheit ist : Das Geld ist immer von der breiten Masse zu brin . noch : Karl-Josef Laumann ist einfach die Realität . . Ich bin es leid , daß wir den normalen Arbeitnehmer weiterhin so über Gebühr belasten . . Deswegen bin ich der Meinung , daß das , was wir morgen hier beschließen werden - es macht auch mir keinen Spaß - , alles in allem schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit ist .