Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders wichtig ist mir, dass wir unsere Finanzen der nächsten Generation geordnet übergeben, dass wir die Energiewende zum Erfolg führen … Das sagte Frau Bundeskanzlerin Merkel in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache. Das ist, wie ich finde, ein frommer Wunsch; denn Ihre Regierungsrealität sieht ganz anders aus. Sie fahren die Energiewende an die Wand, Frau Merkel, und Ihre Haushaltspolitik ist unsolide und zukunftsvergessen. Schauen wir doch einmal ganz genau hin. Fließt das Geld eigentlich für oder gegen die Energiewende? Wohin fließt das Geld, und wo fehlt Geld für die Energiewende? Herr Gabriel behauptet ja, die Energieeffizienz sei die zweite Säule der Energiewende. Ich sage Ihnen, wie diese Säule bei Ihnen aussieht: Sie ist schmal, brüchig und innen hohl. Bei der Energieeffizienz kündigen Sie an, versprechen etwas und halten Sonntagsreden. Aber wenn wir einmal etwas Konkretes über Ihre Pläne erfahren, dann stellen wir fest: Sie schreiben ein paar alte Programme neu zusammen und rechnen sich die Ergebnisse schön. Die andere Säule der Energiewende, die erneuerbaren Energien, sägen Sie mit der EEG-Novelle gerade ab. Ich sage es einmal so: Ein Haus, auch ein Ministerium, kann nicht auf zwei kaputten Säulen stehen. Sie reden von Energiewende. Herr Tiefensee hat behauptet, wir redeten sie schlecht. Im Gegenteil: Wir wollen die Energiewende, aber wir wollen sie auch wirklich. Ich erlebe bei der Regierung keinen politischen Mut für zukunftsfähige Entscheidungen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Geld wollen Sie auch nicht dafür ausgeben. Sie haben stattdessen umso mehr Geld für die Kohle. Für die Steinkohleförderung und -stilllegung wollen Sie dieses Jahr immer noch 1,3 Milliarden Euro ausgeben. Sie fördern fleißig die Energie von gestern. So ist es. Hinzu kommen die indirekten staatlichen Förderungen in Form von Steuererleichterungen und Ausnahmeregelungen im Energiesektor. Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass im Jahr 2010 allein im Bereich der Energiebereitstellung und -nutzung mehr als 21 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen flossen. Die besondere Ausgleichsregelung für die Industrie beim EEG macht nur einen Teil aus. Hinzu kommen Begünstigungen für die Braunkohlewirtschaft, Energiesteuervergünstigungen für Kohle, kostenfreie Zuteilung von CO2Zertifikaten und, und, und. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Das sind 21 Milliarden Euro für ökologisch schädliche Subventionen allein im Energiesektor. Hinzu kommen noch hohe Subventionen im Verkehrssektor wie zum Beispiel die Privilegierung von schweren Dienstwagen oder die milliardenschwere Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Mit diesen Anreizen gelingt die Energiewende im Verkehrsbereich wohl kaum. Das Umweltbundesamt berechnet für das Jahr 2010 insgesamt 51,5 Milliarden Euro ökologisch schädlicher Subventionen – allein im Bundeshaushalt; das muss man hinzufügen. Diese Ausgaben sind für die Energiewende und den Klimaschutz kontraproduktiv und müssen konsequent reduziert werden; denn ökologisch schädliches Verhalten darf nicht noch finanziell belohnt werden. Stattdessen sollten wir in die Zukunft investieren. Aber die 3 Milliarden Euro, die wir für unseren grünen Energiesparfonds vorschlagen, wollen Sie nicht zur Verfügung stellen, Herr Gabriel. Daran sieht man, wo Ihre Prioritäten liegen: Kohle für die Kohle. Durch unser Konzept eines Energiesparfonds – Frau Hajduk hat schon darauf hingewiesen – würden wir unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden. In unserer Volkswirtschaft würde Geld, das bisher noch in Energieimporte fließt und das Klima anheizt, in Zukunft wieder für andere Dinge zur Verfügung stehen. Aber offensichtlich sind Ihnen die Energieträger von gestern viel mehr wert als die Energieeinsparung, die technologische Innovation und der Klimaschutz von morgen. Das lässt doch tief blicken. Wenn Sie die Energiewende wirklich wollen, dann stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. Unterstützen Sie damit zum Beispiel die Aufstockung des so wichtigen KfW-Gebäudesanierungsprogramms auf 2 Milliarden Euro, und stimmen Sie für unseren Antrag zum grünen Klimaschutzhaushalt! Vielen Dank.