Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Scheel , ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht . Sie müssten doch mit uns darin übereinstimmen , dass es richtig ist , auch in Zukunft die Erbschaftsteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland - zur Finanzierung von Bildung und Betreuung - einzusetzen . Angesichts dessen müssten Sie diesem Entschließungsantrag doch zustimmen . Sie regen sich an der falschen Stelle auf . Ich verstehe das gar nicht . Ich kann Ihnen auch nicht ersparen , zu sagen , dass Sie die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit in sehr kurzer Zeit offenbar vergessen haben . Wir haben doch gemeinsam dafür gesorgt , dass kleine und mittlere Unternehmen , die im Jahr 1998 noch eine effektive Steuerbelastung von 25 ,2 Prozent hatten , im Jahr 2005 nur noch 19 Prozent Steuern gezahlt haben . Es ist doch ein Erfolg gewesen , dass wir die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld realisiert haben . Ich verstehe gar nicht , wie Sie hier agieren . Sie verleugnen das , was Sie an Positivem bewirkt haben . Diese Arbeit und die Weichenstellungen , die wir in der rot-grünen Koalition vorgenommen haben , haben natürlich mit dem gegenwärtigen Aufschwung zu tun . Ebenso ist nicht zu leugnen , dass das Binnenkonjunkturprogramm , das wir in der Großen Koalition aufgelegt haben , sehr wohl die Binnenkonjunktur beflügelt hat . Wenn man die Länderanteile mitrechnet , sind es 37 Milliarden Euro gewesen . Fragen Sie doch bei der KfW und woanders ! Natürlich hat die Politik den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung befördert , und das ist auch gut so . Dazu kann man stehen . Ein Wort vielleicht zu Herrn Lafontaine . Es lohnt sich nicht , glaube ich , mehr an ihn zu verschwenden . - Herr Lafontaine , die SPD ist seit 143 Jahren der Aufklärung verpflichtet , nicht der Täuschung . Bei Ihnen ist das umgekehrt . - Bei Ihnen ist es aber Absicht ; Sie sind ja nicht sachunkundig . Was ist der eigentliche Skandal ? Der Skandal ist , dass Sie und andere von Milliardengeschenken sprechen , wo es um ganz etwas anderes geht . Es geht darum - Sie kennen sicherlich die Studie des DIW - , dass auf der Grundlage des geltenden Rechts bis zu 100 Milliarden Euro an Gewinnen , die bei uns in Deutschland erwirtschaftet werden , im Ausland zur Versteuerung ankommen . Weil es uns gemeinschaftlich nicht gelungen ist - das ist schon seit Ihrer Zeit als Finanzminister so - , in Europa einen Rahmen zu schaffen , der das verhindert . Das ist die Realität , und diese Realität müssen wir verändern . Selbst wenn Sie eine absolute Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hätten , müssten Sie den Status quo verändern , um die Gerechtigkeitslücke , mit der wir es gegenwärtig zu tun haben , zu schließen . Es wird DAX-Unternehmen geben - wir wollen da keine Namen nennen - , die jetzt zum ersten Mal richtig Steuern zahlen werden , die jetzt nämlich das Gemeinwesen nicht mitfinanzieren . Das ist auch der Kern dessen , was wir in sehr konstruktiver Atmosphäre in der Großen Koalition , in einer Arbeitsgruppe mit Roland Koch und Peer Steinbrück an der Spitze , zustande gebracht haben . Wir haben uns um die wirklichen Probleme gekümmert . Wir haben auf ideologische Schaukämpfe verzichtet . In diesem Geist lief es auch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages . Es gab nur wenige substanzielle Veränderungen - trotz lautstarker Forderungen verschiedenster Lobbygruppen nach weitaus größeren Eingriffen in die geplante Reform . Fakt ist , auch daran muss man erinnern : Die Gewinnsituation ist glänzend . Das führt Gott sei Dank dazu , dass die Unternehmen derzeit - Herr Thiele , offenbar missfällt Ihnen das - so viel Steuern zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen wie seit Jahren oder Jahrzehnten nicht mehr . Und das ist auch gut so . Das entspricht dem Maßstab der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Daran gibt es nichts zu kritisieren . Wer gut verdient , soll auch Steuern zahlen . Das tun die Unternehmen Gott sei Dank . Allein bei der Gewerbesteuer waren das im letzten Jahr 38 Milliarden Euro brutto . Also : Es geht nicht um einen Milliardensegen für Konzerne , sondern um die Schließung der Gerechtigkeitslücke , wie ich das beschrieben habe . Wir haben die Länder im Vorfeld einbezogen . Das führt dazu , dass wir auf Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verzichten können . Das hat auch Vorteile . Die Konstellation der Großen Koalition war hilfreich , um die ideologischen Beschränkungen und Polarisierungen zu überwinden , die die steuerpolitische Debatte im Land in den vergangenen Jahren geprägt haben . Diese Standortdebatte war irrational . Sie hat dem Standort - das muss man eindeutig sagen - eher geschadet . Von all den Reformvorschlägen , die da gemacht worden sind , galten nur diejenigen als mutig , die zu möglichst großen Einnahmeausfällen für Bund , Länder und Gemeinden geführt hätten . Ich will jetzt eigentlich keine Beispiele nennen . Aber die Vorschläge des Sachverständigenrats oder der Stiftung Marktwirtschaft hätten zu Ausfällen von bis zu 40 Milliarden Euro geführt . Das ist für uns nicht darstellbar . Das ist weder für die Länder noch für die Kommunen , noch für den Bund zu verkraften . Deswegen haben wir ein Reformkonzept gezimmert , das wirklich an die Probleme herangeht und nicht so viel kostet . Die Diskussion über die 5 Milliarden Euro ist eine Diskussion mit Scheingenauigkeit . Natürlich stimmt das : Wir haben derzeit eine Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung , die genau dazu führen wird , dass wir bei der Gewerbesteuer schon im Jahr 2009 in absoluten Zahlen ein höheres Aufkommen haben werden als im Jahr 2007 . Bei der Körperschaftsteuer spätestens 2010 , möglicherweise aber schon 2009 . Deswegen trifft diese Debatte , die auch in der SPD geführt wurde - man braucht hier kein Schattenboxen zu veranstalten - , nicht den Kern dessen , worum es hier geht . Es geht uns um die Sicherung der deutschen Steuerbasis bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und bei gleichzeitiger Förderung von Investitionen in Deutschland , die wiederum Arbeitsplätze sichern und helfen , neue zu schaffen . Das ist der Kern der Reform , für die wir hier stehen . Die Sozialdemokraten können stolz auf diese Reform sein . Deshalb stehen wir auch zu dem , was wir mit dem Koalitionspartner vereinbart haben . Es gibt keine zu hohe effektive Belastung . Darüber brauchen wir gar nicht zu reden . Es geht hier um nominale Steuersätze . Das DIW und auch andere Institutionen sagen : Leute , wenn ihr das verändern wollt , dann müsst ihr mit den nominalen Steuersätzen runter , dann müsst ihr entsprechende Instrumente schaffen . Wie diese wirken werden , wird man abwarten müssen . Ich bin hier vorsichtig . Es ist die Frage , wie die Zinsschranke wirken wird . Wir machen die Gewerbesteuer mit den Hinzurechnungen stabiler . Das ist eine sozialdemokratische Vorstellung , für die einige - unter anderem ich - seit drei Jahrzehnten kämpfen . Das , was bislang nicht durchzusetzen war , setzen wir jetzt in der Großen Koalition durch . Nicht umsonst äußert sich der Städtetag so positiv über das , was wir hier erarbeitet haben . Er weiß , dass die Kommunen jetzt aus der Gefahr sind , in der sie sich seit Jahrzehnten befunden haben . Diese Gefahr bestand darin , mit einer Gewerbesteuer leben zu müssen , die immer ertragsabhängiger und immer konjunkturanfälliger wurde . Jetzt haben wir das Gegenteil erreicht . Das , was hier realisiert wurde , ist ein starkes Stück sozialdemokratischer Steuerpolitik . - Daher Ihre Kritik . Ich will nicht sagen , ich bin stolz darauf , denn das wäre das falsche Wort , aber als jemand , der seit 27 Jahren genau das will , was wir heute verabschieden , bin ich damit einverstanden . Das werden Sie verstehen . Wir sind im Sinne der Programmatik vorangekommen , die im Jahre 2003 in unserer Partei beschlossen worden ist . Gemessen an diesen Maßstäben , sind wir vorangekommen . Ich sage , das ist gut so . Wir beseitigen eine Gerechtigkeitslücke . Es gibt keine Mittelstandslücke . Darauf ist der Kollege Meister schon eingegangen . Mit der Gewerbesteuer haben wir jetzt die eigentliche Unternehmensteuer . Die Bedeutung der Körperschaftsteuer nimmt ab , weil sie so gestaltungsanfällig ist und weil der Europäische Gerichtshof uns ein Urteil nach dem anderen beschert , die alle zu Steuerausfällen führen werden . Der Europäische Gerichtshof nimmt überhaupt keine Rücksicht auf die Haushaltssituation . Das , was wir heute verabschieden , ist eine Selbstschutzmaßnahme für den Standort Deutschland . Auch deshalb ist es neben all den anderen Argumenten , auf die ich eingegangen bin und die genannt worden sind , richtig , am heutigen Morgen Ja zu sagen . Es liegt ein Entschließungsantrag zur Erbschaftsteuer vor . Dazu habe ich eingangs schon etwas gesagt . Auch mit diesem sind wir sehr einverstanden . Der Antrag enthält alle Festlegungen , die wir 2003 auf dem Bochumer Parteitag im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer beschlossen haben . Wir bekräftigen auch bei der Erbschaftsteuer den Maßstab der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . - Gibt es da etwas zu kritisieren , Frau Scheel ? Wenn dieser Maßstab bekräftigt wird , dann ist das doch wohl richtig . Wir wollen doch das Gleiche wie Sie . Wir wollen Regelungen , die den Betriebsübergang nicht erschweren . Darauf wird man sich doch verständigen können . In einen Entschließungsantrag kann man kein Gesetz schreiben . Dort kann man nur Eckpunkte aufgreifen . Über das Aufkommen waren wir im Dissens . Wir werden sehen , wie sich das entwickelt . Das hängt von der Ausgestaltung ab . Wir werden sehen , welche Bewertungen die Länder vornehmen . Die Länder sind auf einem guten Weg . Ich glaube , es gibt in diesen Tagen in Husum schon einen Zwischenbericht . Ich bin zuversichtlich , dass wir in der Großen Koalition auch das schaffen werden . Jedenfalls ist die Unsicherheit aus der öffentlichen Debatte genommen worden . Durch den Entschließungsantrag wird die Unsicherheit noch weiter genommen . Mein Fazit lautet also : Die Unternehmensteuerreform ist kein Wunschkonzert für Lobbyisten geworden . Sie ist kein Geschenk an Konzerne und reiche Anleger , sondern ein solides Stück Arbeit der Großen Koalition . Wir sind die wirklichen Probleme mit Entschlossenheit und Augenmaß angegangen , wobei insbesondere den Bedürfnissen des Mittelstandes Rechnung getragen wurde . Gleiches gilt für die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte . Das Ding kann sich sehen lassen .