Partei: SPD
Herr Schindler , ich habe den Eindruck , daß Sie meine Rede nicht verstehen . Ich erhebe keine pauschalen Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung . Im Gegenteil : Ich habe hier ausdrücklich erklärt , daß das Entschädigungs- und Ausgleichleistungsgesetz ein Kompromiß in einem ganz komplizierten Verhandlungsverfahren war . . Zu diesem Kompromiß stehen wir ohne Wenn und Aber . Ich beziehe mich auf die gleiche Position , die hier Herr Bohl vor einer Viertelstunde eingenommen hat , daß nämlich dieses Entschädigungs- und Ausgleichleistungsgesetz nicht zur Disposition gestellt werden kann . Genau in diesem Punkt bin ich mir mit Herrn Bohl völlig einig . . Was ich hier kritisiere , Herr Schindler - ich bitte , das doch zu verstehen - , sind die Ausführungen von Herrn Schmidt-Jortzig , dem Bundesjustizminister , der nach den Erklärungen des Kabinetts in der letzten Spiegel-Ausgabe erneut geäußert hat : Am einfachsten wäre es , wir würden das Vermögensgesetz ändern und die Vorschrift streichen , welche die Rückgabe des zwischen 1945 und 1949 enteigneten Besitzes ausschließt . Genau das ist der Punkt : Mit dieser Äußerung verläßt Herr Schmidt- Jortzig den Konsens im Kabinett . Das müßten Sie eigentlich zuallererst zur Kenntnis nehmen . Er verläßt den Konsens der Bundesgesetzgebung der letzten Legislaturperiode , den wir nach langwierigen , sehr komplizierten Verhandlungen erreicht haben . Das ist meine Kritik . Ich kritisiere in diesem Punkt überhaupt nicht die Bundesregierung . Ich kritisiere die Position des Bundesjustizministers , Herrn Schmidt- Jortzigs . Ich bitte Sie , das so zur Kenntnis zu nehmen . . Ich hatte zuletzt ausgeführt , daß die Arbeit der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft durch diese Debatte unnötig beeinträchtigt wird . Auch die Berliner Presse meldet das . Ich verweise auf Herrn Priesnitz - dieser ist kein Mitglied meiner Fraktion , sondern der Sprecher der BVVG- Geschäftsführung in Berlin - , der auf den politischen Zickzackkurs in diesen Fragen hingewiesen hat . Auf diesen , so Herr Priesnitz , müsse sich die BVVG einstellen , was zu Irritationen unter den Mitarbeitern geführt habe . Er hoffe , so Herr Priesnitz , daß die Stop-and-go-Politik bald ein Ende haben werde , und er setzt dabei auf unsere heutige Debatte . Ich hoffe , wir finden heute den Schlußpunkt in dieser Debatte . Hoffentlich beenden wir hier und heute endlich die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und weisen die dafür Verantwortlichen in die Schranken . Daß wir uns richtig verstehen : Zu keiner Zeit - das habe ich eingangs meiner Rede schon gesagt - hat meine Partei die im Zuge der Enteignungen in der SBZ in den Jahren 1945 bis 1949 von der stalinistisch geführten Besatzungsmacht und ihren Helfern begangenen Unrechtshandlungen , in großem Umfang auch an unschuldigen Familienangehörigen der Enteigneten , gebilligt , im Gegenteil . Aber das kann doch nicht bedeuten , heute , fast 50 Jahre nach diesen Enteignungsmaßnahmen , deren Ergebnisse rückgängig machen zu wollen , . ohne die sich in diesem halben Jahrhundert vollzogene Entwicklung in Ostdeutschland , die neue Verhältnisse und Strukturen hervorgebracht hat , zu beachten . Daran hängen Existenz und Perspektiven von Menschen , die in den nach der Wende in Ostdeutschland neugegründeten oder umgewandelten landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten . Diese Menschen brauchen Sicherheit und nicht Verunsicherung . . Es sei an dieser Stelle vor allem auch daran erinnert , daß die Abgeordneten der Volkskammer und die letzte DDR-Regierung auf der Festschreibung der Endgültigkeit der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 im Einigungsvertrag bestanden haben . Es geht hierbei also nicht primär um die öffentliche Diskussion der Interessenlage der Sowjetunion . Ich sehe die Kampagne zur Rückgängigmachung der Ergebnisse der Bodenreform in einem inneren Zusammenhang mit den Intentionen interessierter Kreise , die mit der ursprünglichen Fassung der 4 . Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz deutlich geworden sind : Destabilisierung der Agrargenossenschaften in den neuen Ländern . . . noch : Hans-Joachim Hacker So wie dieser Versuch an der geschlossenen Abwehr der Opposition im Deutschen Bundestag , der Länder im Bundesrat und der öffentlichen Meinung in Ostdeutschland gescheitert ist , so wird auch der mit Schützenhilfe des Bundesjustizministers erfolgte erneute Vorstoß scheitern . Wer gegen den Gesetz gewordenen Willen des Deutschen Bundestages opponiert , wer öffentlich einen Kabinettskonsens aufgibt , wer Opposition und Bundesrat durch Aufkündigung schwer erkämpfter Verhandlungsergebnisse brüskiert , wer Leistungen in Milliardenhöhe verspricht - das ist mit dieser Forderung verbunden - , ohne die Finanzierungsquelle zu benennen - das scheint in der FDP typisch zu sein - , sollte sich selbst die Frage nach der Weiterführung des Amtes stellen . Ich appelliere an die Vernunft und das Verantwortungsbewußtsein insbesondere der Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern in diesem Haus . Machen Sie mit uns gemeinsam diesem Treiben ein Ende . Das Maß in der Diskussion um diese Frage ist voll . Deswegen fordere ich Sie auf : Stimmen Sie uns zu , daß dies den Rücktritt des Bundesjustizministers bzw . seine Entlassung zum Ziel haben muß , . weil an den zentralen Festlegungen des Einigungsvertrages und der Zwei- plus-Vier-Verhandlungen nicht gerüttelt werden darf . . - In der DDR hätte man das auch nicht sagen können , Herr Geis , da haben Sie völlig recht . Herr Schmidt-Jortzig , ich bitte auch Sie ganz persönlich : Ziehen Sie selbst die Schlußfolgerungen aus Ihren Äußerungen , mit denen Sie sich deutlich von der Position der Bundesregierung und von der Position der Koalition in diesem Hause abgesetzt haben ! Es liegt an Ihnen , die Konsequenzen zu ziehen . Ich danke Ihnen . .