Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich etwas zum eigentlichen Thema sage , möchte ich auf Herrn Koschyk eingehen . Ich glaube , es war ein Versprecher , als Sie während Ihres Vortrags sagten , die Wohnortbindung gelte sechs Jahre . Nach dem Wohnortzuweisungsgesetz , das am 15 . Juli 2000 ausläuft , beträgt die Bindung maximal viereinhalb Jahre ; denn seit 1996 gilt das Gesetz . Das war sicherlich ein Versprecher , auf den ich nur hinweisen wollte . Ich danke Ihnen an dieser Stelle dafür , dass Sie sich im Innenausschuss so massiv für einen Konsens eingesetzt haben , weil wir mit ihm den Bedürfnissen bestimmter Kommunen in unserem Lande gerecht werden . Herr Koschyk , zu den Haushaltszahlen möchte ich nichts sagen . Ich habe vorhin mit dem Kollegen Jochen Welt gesprochen und er hat mir zugesagt : Wenn wir das Gesetz verabschiedet haben , wird er an einer Sitzung des Innenausschusses teilnehmen , damit wir uns über die praktischen Auswirkungen des Gesetzes informieren lassen und uns darüber austauschen können , was besser gemacht werden kann . Die Haushaltszahlen haben sich natürlich in Gänze verändert . Aber dass wir mehr Geld für Integration ausgeben , ist nachlesbar . Wir haben die Mittel für die Herkunftsgebiete erhöht , nicht zuletzt deshalb , weil die Mittel , die wir früher zur Verfügung gestellt haben , oft nicht dort angekommen sind , wo sie ankommen sollten . Sie kennen den Bericht des Bundesrechnungshofs . Dann kennen Sie auch das Beispiel der Ziegelei , die errichtet werden sollte , um Arbeitsplätze zu schaffen und um Häuser bauen zu können . Für die Errichtung dieser Ziegelei wurden ursprünglich 2 Millionen DM veranschlagt . Am Ende waren es 7 Millionen DM . Sie wissen , wie viel Geld wir für den Bau von Wohnungen für Deutsche in den Herkunftsgebieten ausgegeben haben . Die heutige Situation sieht so aus , dass 40 Prozent der Wohnungen , die mit deutschem Geld gefördert wurden , mit Deutschen belegt sind , aber 60 Prozent der Wohnungen leer stehen , weil die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind . Insofern war es ein guter und richtiger Schritt der Bundesregierung , die Vergabe der Mittel auf die Herkunftsgebiete dort zu konzentrieren , wo sie benötigt werden . . Ich möchte Sie , geschätzter Kollege Stadler , ganz persönlich beglückwünschen . Sagen möchte ich Ihnen aber : Wenn man regiert , dann unterliegt man bestimmten Zwängen und gelangt auch zu anderen Einsichten . Das war auch zu Ihrer Zeit so , als Sie dem Gesetz zustimmten und die Freizügigkeit für maximal viereinhalb Jahre eingeschränkt haben . Nun wird durch das neue Gesetz die maximale Wohnortbindung auf drei Jahre begrenzt . Ich möchte noch etwas sagen , damit das deutlich wird , weil es oft falsch verstanden wird : Mit dem vorliegenden Gesetz regeln wir auf der einen Seite den Zuzug von circa 100 000 Menschen , die innerhalb eines Jahres zu uns kommen . Aber wir erfassen auch die Altfälle , und zwar in der Gestalt , dass diejenigen , die bis zum 14 . Juli 2000 noch keine drei Jahre der Wohnortbindung unterliegen , die Restzeit an dem ihnen zugewiesenen Wohnort _ so muss man es wohl sagen _ abwohnen müssen . Warum soll das so sein ? Wenn wir all die Menschen , für die noch die alte Wohnortbindung gilt , am 15 . Juli 2000 aus der Bindung entlassen würden , dann würde es in Deutschland eine kleine Völkerwanderung geben ; denn es sind über eine halbe Million Menschen , die heute in anderen Gebieten leben . Das Wohnortzuweisungsgesetz hat ja gewirkt . Sie alle wissen , dass ich aus dem Landkreis Cloppenburg stamme , der in der Vergangenheit _ Frau Kollegin Kors , Sie werden das bestätigen können _ zu den Gebieten gehörte , in denen es einen sehr extremen Zuzug gab , in denen in den Jahren 1995 und 1996 Spannungen in der Bevölkerung auftraten , sodass in bestimmtem Orten über die Aufstellung von Bürgerwehren gesprochen wurde , um sich vor den Russen _ so hat es der Volksmund manchmal formuliert _ zu schützen . Gott sei Dank konnten wir gemeinsam mäßigend einwirken und mit diesem Gesetz dazu beitragen , dass sich die Situation massiv entspannte . Das merken wir heute . Würden wir das vorliegende Gesetz nicht beschließen , dann würde zwangsläufig Folgendes eintreten _ die Bürgermeister und Landräte meines Wahlkreises sind in diesem Sinne an mich herangetreten _ : Natürlich haben die Menschen , die in den letzten Jahren den neuen Bundesländern zugewiesen wurden , dort zum Teil unter wesentlich schlechteren Bedingungen bezüglich Wohnsituation und Arbeitsplatzmöglichkeiten gelebt als diejenigen , die damals den alten Bundesländern zugewiesen worden sind und die ständig Kontakte zu ihren Verwandten und Bekannten gehalten haben . Ich weiß es aus meinem Umfeld : Diese Personen würden sich , wenn sie dort nicht integriert worden sind , auf den Weg in die Ballungsgebiete machen . Das würde das gesamte Integrationsbemühen , das jetzt zu fruchten beginnt , zunichte machen . Deswegen ist dieses Gesetz notwendig . Ich denke , in diesem Hause macht es sich keiner leicht , ein Gesetz zu verabschieden , in dem es darum geht , das Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken . Aber wir sind alle gefordert , mit offenen Augen durch das Land zu gehen und uns vor Ort über die Situation kundig zu machen . Und wenn eine wir entsprechende Situationen vorfinden , dann müssen wir auch handeln , dann muss jede Ideologie beiseite geschoben werden . Denen , die die Situation in meinem Wahlkreis nicht kennen , will ich sie erklären : Es gibt einen Schlüssel , nach dem die Zuteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgt . Für das schöne Land Niedersachen , aus dem ich komme , beträgt die Zuteilung 9 ,2 Prozent . Bei der damals im Rahmen des Asylkompromisses beschlossenen Größenordnung von 220 000 Menschen hätte das bedeutet , dass pro Jahr etwa 20 000 Menschen nach Niedersachsen gekommen wären . Wenn ich das nun für meinen Landkreis herunterrechne , wären uns jährlich circa 450 Spätaussiedler zugewiesen worden . In der Realität waren es jährlich circa 2 000 , 2 500 oder 3 000 Menschen . . _ Das ist eine ganz schlaue Bemerkung von Ihnen . Kümmern Sie sich einmal bei sich darum . Auch Sie haben diese Probleme vor Ort . . _ Lassen Sie mich das einmal zu Ende erzählen , damit Sie wissen , wovon wir reden . . Wenn man diese Zahlen hört , so ist das um ein Erhebliches mehr . Es ist von allen darauf hingewiesen worden , dass die Menschen , die in den letzten Jahren gekommen sind , hinsichtlich der Sprache nicht mit denen zu vergleichen sind , die in den 80er-Jahren kamen . . Es ist völlig klar , dass diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind . Wenn sie die deutsche Sprache nicht beherrschen , finden sie auch wesentlich schlechter Arbeit . Dies hat dazu geführt , dass sie in den vergangenen Jahren überwiegend Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen mussten . Ich sage Ihnen einmal beispielhaft , was das im Klartext für den Kreis Cloppenburg bedeutet hat : In den Jahren 1992/93 gab der Landkreis eine Summe von etwa 17 Millionen DM an Sozialhilfe aus . Diese schnellte im Haushaltsansatz 1996 auf einen Betrag von annähernd 60 Millionen DM hoch . Somit trat bei mir im Landkreis zum ersten Mal die Situation ein , dass Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden konnten . Dies wurde ganz überwiegend durch die hohe Konzentration aufgrund verwandtschaftlicher oder nachbarschaftlicher Bindungen ausgelöst . Deshalb ist es notwendig , dass wir die entsprechenden Maßnahmen ergreifen . Im Übrigen hat es den Kommunen auch einiges mehr abverlangt , was man gar nicht so zur Kenntnis nimmt . Allein der verstärkte Aussiedlerzuzug hat dazu geführt , dass wir in den eben genannten Jahren in die Schulen und Kindertagesstätten 75 bis 80 Millionen DM zusätzlich investieren mussten . Wäre die Situation die gleiche geblieben , wäre in den Folgejahren in etwa die gleiche Summe dazugekommen . Das sind Probleme , die sich vor Ort darstellen . Wir haben zu handeln , auch wenn es schwer fällt . Das haben wir in der Vergangenheit , glücklicherweise mit breiter Mehrheit getan . Ich hoffe , dass wir es auch heute mit breiter Mehrheit , tun können . An die FDP-Fraktion gerichtet will ich sagen : Wenn man die Freizügigkeit in der Vergangenheit für viereinhalb Jahre einschränken konnte , dann sollte man darüber nachdenken , ob es nicht zur Erreichung eines breiten Konsenses möglich wäre , dies jetzt für einen Zeitraum von drei Jahren zu tun . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .