Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen des hier vorliegenden Gesetzentwurfs der Grünen, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch einen Periodischen Sicherheitsbericht zu ergänzen, geht in die richtige Richtung. Die bisherige Statistik hat viele Mängel und liefert nicht die Informationen, die wir für eine sachliche Debatte benötigen. So erfasst sie nicht die reale Anzahl der Straftaten, sondern basiert auf dem Anzeigeverhalten der Bevölkerung. So sagt eine bloße Zahl, etwa wie viele Anzeigen von Gewaltverbrechen registriert worden sind, nichts darüber aus, ob diese Verbrechen im familiären Umfeld oder im öffentlichen Raum geschehen. Das zu wissen, ist aber für die polizeiliche und insbesondere für die gesetzgeberische Arbeit wichtig. Wir brauchen nicht nur die nackte Statistik, sondern ein umfassendes vertieftes Lagebild, um zu vernünftigen Schlussfolgerungen zu kommen. Damit habe ich in meiner kommunalpolitischen Tätigkeit in Bielefeld sehr gute Erfahrungen gemacht, wo ich jährlich den Sicherheitsbericht über die Bielefelder Innenstadt von Praktikern vorgetragen bekommen habe. Aber eine gewisse Tendenz lässt sich der Statistik natürlich entnehmen. So wurden im Jahr 2017 9,6 Prozent weniger Straftaten erfasst als noch im Jahr davor. Auch die Gewaltkriminalität ging um 2,4 Prozent zurück. Diese Realität muss man zur Kenntnis nehmen, gerade angesichts der beständigen Panikmache von Rechtsaußen. Nehmen Sie lieber zur Kenntnis: Seit der Wiedervereinigung hat es mindestens 169 Todesopfer rechter Gewalt gegeben und nicht nur 83, wie von der Regierung behauptet. Das ist traurige Realität in diesem Land. Die bisherige Polizeiliche Kriminalstatistik erlaubt in keiner Hinsicht die Schlussfolgerung, dass Gesetze verschärft werden müssen. Weil es in diesem Haus eine Fraktion gibt, die ununterbrochen den Untergang des Abendlandes beschwört: Auch die jetzige Statistik liefert keinen Hinweis darauf, dass es in Deutschland irgendwie gefährlicher geworden ist. Was die erwünschten Folgen einer, wie es im Entwurf heißt, „evidenzbasierten Sicherheitspolitik“ betrifft, bin ich allerdings skeptisch. Wenn es um Kriminalität geht, kochen Emotionen hoch und schalten die Vernunft aus. Dies gilt auch für die Damen und Herren der AfD, die lieber auf Stimmungsmache und Gruselgeschichten als auf Sachargumente setzen. Hier ist aber festzustellen: Auch die Bundesregierung lässt sich häufig von Stimmungen statt von Tatsachen leiten. Die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre, die sogenannten Antiterrorgesetze, der Ausbau der Videoüberwachung usw., geschahen alle ohne ausreichende Analyse der tatsächlichen Gefahrenlage, ja sogar gegen den Rat von Experten. Als Stichwort nenne ich die elektronische Fußfessel für Gefährder, die selbst in Polizeikreisen als nutzlose Symbolpolitik bezeichnet wird. Nach meiner Überzeugung müssen wir uns gerade im Bereich der Sicherheitspolitik von Fakten und nicht von Vermutungen leiten lassen. Dafür müssen wir besser und exakter erfassen, ruhiger auswerten und nicht Gesetze verschärfen, nur weil es das vermeintliche Rechtsempfinden der Bevölkerung erfordert. Trauriges Beispiel ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das wir gemeinsam mit Grünen und FDP in Karlsruhe zu Fall bringen werden; da bin ich mir sehr sicher. Meine Damen und Herren von der CSU, den Rechtsstaat schützt man nicht, indem man die Grundrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger aushebelt, und eine Wahl gewinnt man damit hoffentlich auch nicht. Dieser Gesetzentwurf dagegen ist als ein Beitrag zu mehr Aufklärung zu begrüßen: gegen Hass, Vorurteile und blinden Aktionismus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.