Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kollege Rüttgers hat eben gesagt : Jetzt werden Sie den linken Ideologen Klose erleben . Wir wollen mal sehen . Die Debatte ist nicht ganz einfach für mich , . nicht aus den Gründen , die Sie vermuten , sondern weil diese Debatte , wie mein Kollege Freimut Duve eben richtig bemerkte , für den einen oder anderen durchaus biographische Aspekte hat . Es kommen mancherlei Erinnerungen auf , von denen man sich allerdings nicht leiten lassen darf . Denn der Herr Minister Töpfer hat uns ja ermahnt , wir sollten eine rationale Debatte führen . Das wollen wir dann auch versuchen . Die Rationalität , Herr Kollege Töpfer , gebietet aber , von vornherein eines festzustellen : Es gibt , zumal in der Politik , nicht die eine richtige Lösung . . Ich finde schon , daß der immer wieder durchklingende Anspruch , mit dem die Regierung _ und die Koalition insgesamt _ operiert , sie sei gewissermaßen im Besitz der Wahrheit . und alle anderen seien nicht im Besitz derselben , nicht akzeptabel ist . Das hilft uns in der Debatte auch nicht weiter . . Ich habe im übrigen Ihre Rede durchaus so verstanden , daß Sie nicht wie der Kollege Rexrodt _ ich habe da einen kleinen Unterschied herausgehört _ davon ausgehen , daß die Gespräche gescheitert seien . Ich rate auch sehr dazu , davon nicht zu reden . Eines sage ich hier ganz klar für die SPD , was immer das Präsidium beschlossen und veröffentlicht hat : Wir brauchen einen Energiekonsens , weil es in der Energiepolitik völlig ausgeschlossen ist , im Abstand von vier Jahren zu entscheiden . Bei Investitionsentscheidungen im Energiebereich geht es um Zeithorizonte , die dreißig Jahre und mehr umfassen . Deshalb braucht man Verläßlichkeit . Deshalb braucht man eine weitgehende Übereinstimmung . der beiden großen Parteien , wenn es geht , auch mit der FDP _nicht deshalb , weil sie groß wäre , aber sie ist immer dabei . . _ Das ist eigentlich Ihre einzige Funktion . . Das ist meine Vorbemerkung : Verläßlichkeit in der Energiepolitik ist notwendig . Das zweite . Es muß , wenn man einen Konsens sucht , ein belastbarer Konsens sein , einer , mit dem man wirklich arbeiten kann . . Das heißt negativ : Es darf kein Formelkompromiß sein . . Es muß darüber hinaus klar sein , worüber man sich genau einigt , und es muß klar sein , daß m an sich an Vereinbarungenhält . Damit bin ich bei einem Punkt _ weil Sie immer mit dem Finger auf uns zeigen , Herr Kollege Rexrodt _ , den ich Ihnen vor ein paar Wochen hier schon vorgehalten habe . Ich glaube , daß die Art und Weise , wie Sie in den letzten Monaten die Kohleproblematik behandelt haben , wesentlich dazu beigetragen hat , daß der Konsens jetzt nicht zustande gekommen ist . . Ich muß Ihnen das einfach sagen . Ich bitte das ernsthaft zu bedenken . Es hat 1991 eine Vereinbarung zur Kohlepolitik zwischen der Bundesregierung , den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland , den Bergbauunternehmen , den Stromerzeugern und den Gewerkschaften gegeben , eine richtige Vereinbarung . Es wurde über ein reduziertes Mengengerüst geredet . Der Bund hat sich verpflichtet , die Anschlußfinanzierung über 1995 hinaus sicherzustellen . Diese Vereinbarung wollen Sie heute auflösen , nein : Sie haben sie aufgekündigt , und zwar einseitig . Ich sage Ihnen : Das geht nicht . Denn Sie können nicht über Konsens reden , wenn Sie im gleichen Atemzug eine getroffene Vereinbarung brechen . . Wer soll Ihnen denn glauben , daß Sie sich an Vereinbarungen zu halten späterhin geneigt sind ? Das paßt einfach nicht zusammen . Sie haben damals gesagt , Herr Kollege Rexrodt _ ich habe Ihnen gut zugehört _ , für Sie habe sich die Geschäftsgrundlage verändert , denn es gebe einen Kabinettsbeschluß zum Subventionsabbau . Das ist völlig in Ordnung . Aber seit wann ist es bei Verträgen so , daß sich durch Beschlußfassung auf einer Vertragsseite die Vertragsinhalte ändern ? Das kann doch nicht wahr sein . Das kann nicht ernsthaft die Position dieser Bundesregierung sein . Im übrigen muß ich Sie einmal mehr darauf hinweisen , daß es in der Vereinbarung von 1991 keine Konditionierung gab . Damals ist im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zur Kohle nicht von Ke rn -energiegesprochenworden .Esistnichtdarüber geredet worden . . Diese Konditionierung ist nachträglich hinzugefügt worden . Weil Sie das machen , kommen bei uns Zweifel darüber auf , ob man sich mit Ihnen einigen kann . . Deshalb haben wir in dem Zusammenhang von Erpressung gesprochen . Das haben Sie selbst provoziert , tut mir leid . . Ich neige bestimmt nicht zu polemischen Übertreibungen , aber dies müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen . Auch für die Bundesregierung gilt , daß Verträge zu halten sind . Dies ist ein alter Rechtsgrundsatz , und den müssen Sie einhalten . Zum Stichwort Kernenergie : Meine Damen und Herren , Sie kennen die Beschlußlage der SPD so , wie sie ist . Sie können sie für falsch halten , aber sich hier ins Parlament zu setzen oder zu stellen und zu sagen , für diese Beschlußlage gäbe es keine guten Argumente , ist nicht akzeptabel . . Wie immer Sie es im Einzelfall bewerten : daß mit Kernenergie immer auch ein Sicherheitsrisiko verbunden ist , ist unbestreitbar . Es hat doch Reaktorunfälle gegeben . Ich glaube auch , daß unsere Reaktoren besser sind als die in vielen anderen Teilen der Welt , aber gleichwohl gibt es ein nicht zu negierendes Risiko . Das ist der eine Punkt . . Der andere Punkt : Es gibt nun einmal bis zum heutigen Tage die ungelöste Entsorgungsproblematik . Wer mit mir diskutiert hat , weiß eigentlich , daß dies der Punkt gewesen ist , der mich von einem Kernkraftbefürworter zu einem Kernkraftskeptiker gemacht hat . . Das Problem ist bis heute nicht gelöst . In Wahrheit ist es in keinem Land der Erde gelöst . Sie haben eine Möglichkeit angedeutet , was man jetzt tun könnte . Weil wir uns nicht in einem Zustand der atomaren Unschuld befinden und Kernkraftwerke haben , muß etwas passieren . Aber eines wissen Sie so gut wie ich : Selbst wenn Sie eine technisch gute oder vertretbare Lösung finden , ist das adminis trative Problem , das mit der Endlagerung und der Entsorgung verbunden ist , in Wahrheit nicht lösbar . Sie wissen so gut wie ich , daß Sie das Material auch nach einer Zwischenlagerung von 30 Jahren _ wenn aus hochradioaktivem Material vielleicht mittelradioaktives geworden ist _ gleichwohl über viele Jahre hinweg unter administrativer Kontrolle halten müssen , und zwar über mehr als 100 Jahre . Nun sehen Sie sich einmal die Situation an ! Ich habe in Hamburg eine spezielle Erfahrung gesammelt , die ich hier nicht im einzelnen schildern will . Sie hängt zusammen mit dem damals viel diskutierten Stoltzenberg-Skandal . Ein solches Lager über mehrere hundert Jahre unter administrativer Kontrolle zu halten ist eine fast nicht lösbare Aufgabe . Ich halte es für falsch , diese Probleme einfach kleinzureden . Es sind Probleme , und sie müssen verdammt nochmal ernstgenommen werden . . Deshalb sage ich Ihnen : Wir haben in der Tat Schwierigkeiten mit der von Ihnen gewünschten Option . Ihre Argumente lauten : Wir können auf Kernenergie nicht verzichten _ das habe ich heute gehört _ , und es geht auch um eine neue Technik , nämlich den inhärent sicheren Reaktor , und den braucht der Standort Deutschland . Herr Kollege Rexrodt und Herr Kollege Töpfer , ich halte beide Aussagen aus heutiger Sicht zwar nicht für _ das möchte ich so nicht sagen _ falsch , aber jedenfalls für reichlich kühn . Ich habe meine ganz großen Zweifel , ob es den inhärent sicheren Reaktor überhaupt gibt . Ich bin kein Techniker und verstehe davon nicht genug . Aber eines weiß ich : Diesen inhärent sicheren Reaktor gibt es heute noch nicht einmal auf dem Reißbrett . Er wird doch noch geplant . Wie können Sie denn behaupten , daß die Reaktorlinie , die vorbereitet wird , die inhärent sichere sei ? . _ Hören Sie einmal zu ! Ich versuche , hier einigermaßen sachlich zu sein . Ich habe gesagt , daß es kühn ist , zu sagen , daß über diesen Referenzreaktor _ wie es immer heißt _ , diesen Optionsreaktor , der auf einer ganz anderen Technik beruhe , der inhärent sicher sei , heute schon entschieden werden kann . Dies ist deshalb kühn , weil dieser inhärent sichere Reaktor heute noch nicht einmal auf dem Reißbrett existiert . Wenn Sie heute darüber entscheiden , wissen Sie gar nicht , worüber Sie entscheiden . . Was mich darüber hinaus stutzig macht , ist folgender Punkt . Sie wissen genausogut wie ich , daß es heute keinen Verstromer in der Bundesrepublik Deutschland gibt , der in den nächsten fünf , sechs oder acht Jahren die Absicht hätte , einen neuen Kernreaktor zu bauen . Es gibt keinen . Es gibt gar keinen Bedarf ! Es gibt ausreichende installierte Kraftwerkskapazitäten . Niem and denkt daran , heute einen neuen Reaktor zu bauen . Es geht also in Wahrheit , wenn die Entscheidung heute gefordert wird , um nichts anderes als um Symbolik , und es geht möglicherweise um ein Genehmigungsverfahren im Trockenlauf . Dann aber geht es nicht um Energiepolitik , sondern in Wahrheit um 16142 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Hans-Ulrich Klose Exportförderung für deutsche Kerntechnologie . Das ist doch der eigentliche Punkt . . _ Das kann ja ein Argument sein . Ich sage Ihnen nur : Wir diskutieren hier im Augenblick über Energiepolitik , und energiepolitisch brauchen Sie diese Entscheidung heute nicht , weil Sie keinen Bedarf haben , und Sie können sie in Wahrheit nicht treffen , weil Sie gar nicht wissen , was Sie heute entscheiden . Meine Schlußfolgerung : Ich bin überhaupt nicht dagegen , niemand bei uns , daß weiter geforscht und entwickelt wird . Ich glaube , wie gesagt , nicht an den inhärent sicheren Reaktor , aber bitte schön : Wenn die Ergebnisse vorliegen und Sie uns überzeugen , daß es diesen inhärent sicheren Reaktor gibt , und Sie das Entsorgungsproblem bis dahin gelöst haben , bin ich ohne weiteres bereit , darüber nachzudenken . Da habe ich keine Probleme . Aber es heute zu tun , ohne zu wissen , worüber ich entscheide , das halte ich schlicht für unvernünftig . . Und ich füge hinzu , auch an unsere Adresse : Ich würde es auch für unvernünftig halten , die Forderung zu erheben , jetzt sofort aus allen Kernkraftwerken auszusteigen , sie alle sofort abzuschalten . Das können wir nicht . Ich halte es auch nicht für vernünftig , einheitliche Restlaufzeiten festzulegen , weil es unterschiedliche Typen sind und der Sicherheitsstandard unterschiedlich ist . Warum untersuchen wir nicht von Reaktor zu Reaktor _ es sind doch nicht soviel _ . und prüfen dann , was vernünftig ist , weil es da eben auch noch Prüfungsbedarf gibt ? Bei dieser Frage wie bei den anderen bin ich mit Entschiedenheit dagegen , daß wir die Tür zu den Gesprächen mit lautem Krach zuschlagen .