Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Problem ist bekannt . Auch im dritten Jahr der deutschen Einheit müssen wir in Ostdeutschland eine personelle Situation verzeichnen , die nur als Personalüberstrukturierung bezeichnet werden kann . Dafür gibt es _ das haben wir an verschiedenen Stellen immer betont _ sehr wohl auch objektive Gründe . Ich nenne einen , den wir bei den vielzitierten offenen Vermögensfragen nur als Randproblem diskutiert haben , nämlich die noch nicht abgeschlossenen Zuordnungen von entsprechenden Einrichtungen im Bereich der Kommunen . Auch das ist ein Element , auf Grund dessen immer wieder Personal in die Kommunen transportiert wird . Wir haben _ das ist richtig angesprochen worden _ das Problem der Gebietsreform , die nach wie vor in den neuen Bundesländern vor uns steht . Wir haben aber natürlich auch Abbaumöglichkeiten in vielen Kommunen . Ich weiß , das ist nicht generell zu sagen , aber diese sind in nicht wenigen Kommunen nicht in vollem Umfang ausgenutzt , so daß tatsächlich ein Überhang da ist . Wir glauben dennoch , daß das , was uns die CDU , die FDP und die CSU _ sie will ich natürlich auch nicht vergessen _ heute vorschlagen , nämlich Bedarfskündigungen zeitlich zu verlängern , ein falsches Instrument ist . . Ich will dafür vier Gründe anführen . 17040 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Rolf Schwanitz Erstens . Es ist unbestreitbar , daß die erneute Verlängerung der Bedarfskündigungen nach dem Einigungsvertrag ein massiver Einschnitt in Arbeitnehmerrechte ist . Man kann einfach nicht die Augen davor verschließen , daß man mit einem solchen harten Instrument nicht x-beliebig oft , also nicht erneut _ die Debatte hatten wir 1992 schon _ ins Rennen gehen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern damit wichtige Instrumente , wichtige Rechte , insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes vorenthalten kann . Das ist im dritten und vierten Jahr der deutschen Einheit aus unserer Sicht nicht zumutbar . Zweitens . Wir kommen zu den Einschätzungen , daß das Instrumentarium , das wir in Ostdeutschland , wenn das Sonderkündigungsrecht ausläuft , zur Verfügung haben , sehr wohl geeignet ist , den notwendigen Personalabbau in den ostdeutschen Verwaltungen zu betreiben . Ich mache das an drei Punkten fest . Der erste Punkt ist der vor allen Dingen auch in der ersten Debatte und in vielen Diskussionen immer wieder unterschwellig angeführte Tatbestand , daß angeblich nach 15 Dienstjahren eine faktische Unkündbarkeit von Personen im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands eintreten würde . Ein Blick in den BAT Ost zeigt relativ schnell , daß § 55 , der das im BAT für die alten Bundesländer bewirkt , im BAT Ost nicht ausgefüllt worden ist , so daß zunächst einmal festzuhalten ist : unabhängig von der Vordienst- und Dienstzeit steht das gesamte Personal auch beim Auslaufen des Instrumentes aus dem Einigungsvertrag für die Umstrukturierung im Sinne einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung . Die Situation ist also anders . Hier liegen viele Ängste , daß das vom Instrument her nicht geht . Diese Ängste sind unbegründet . Zum zweiten muß man sagen , daß sich auch die Abfindungsregelungen nicht ändern . Auch die Abfindungsregelungen sind nicht anders als die , die wir hier nach dem Bedarfskündigungsrecht aus dem Einigungsvertrag heraus haben , so daß sich auch die finanzielle Situation , die damit im Zusammenhang steht _ die finanzielle Belastung ist immer wieder genannt worden _ bei dieser Rechtsänderung nicht verändert . Zum dritten muß ich gestehen , daß sich die Frage der Kündigungsfristen , die natürlich auch eine Frage der finanziellen Belastung bei der Umstrukturierung ist , nicht entscheidend verändert , wenn die Sonderkündigungsmöglichkeit ausläuft . Ich gehe von der maximalen Variante aus : Wir haben jetzt bei dem Sonderkündigungsrecht die maximale Kündigungsfrist aus dem Arbeitsgesetzbuch der ehemaligen DDR von drei Monaten , wenn man die längste Dienstzeit betrachtet . Das verändert sich auf sechs Monate . Ich muß gestehen : Das ist für mich keine so entscheidende Verlängerung , die diesen Personalabbau gefährden würde . Ich sage noch einmal : Dieses harte Instrument , dieses harte Einschneiden in Arbeitnehmerrechte ist nicht gerechtfertigt . Das Instrument , das beim Auslaufen des Sonderkündigungsrechtes nach dem Einigungsvertrag zur Verfügung steht , ist sehr wohl geeignet , die Umstrukturierungen zu betreiben . .