Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider wie so oft: Beim Umbau der Energieversorgung beginnt das Schwarze-Peter-Spiel. Das hilft uns aber, fürchte ich, an dieser Stelle nicht weiter. Lassen Sie mich versuchen, zumindest ein paar Fakten anzusprechen. Zunächst ist in der Tat festzustellen, dass es beim Gesamtumbau der Energieversorgung nicht gelungen ist – das haben wir alle zusammen versäumt –, den Ausbau der Erzeugung mit dem Ausbau der Netze so zu synchronisieren, dass das Hand in Hand geht. Das war von Anfang an so, egal, wer daran beteiligt war. Nehmen wir einmal die dena-Netzstudie I. Diese Studie hat sich 2005 das erste Mal mit dem Thema auseinandergesetzt. Ihre Objektivität ist von niemandem zu bestreiten und auch nicht zu überbieten. Alle Beteiligten, ob Netzbetreiber, ob Erzeuger, egal welcher Art, Länder, Kommunen, waren daran beteiligt. Darin kam man übereinstimmend zu der Ansicht, dass bis 2010 850 Kilometer Übertragungsnetz neu zu bauen und 400 Kilometer zu ertüchtigen sind. Das ist überhaupt nicht gelungen. Wir hatten für 2010 eine Zielmarke von 12,5 Prozent erneuerbare Energien. Es waren aber bis dahin schon 17 Prozent. Dann haben wir mehrfach nachgesteuert, in welcher Konstellation auch immer, zum Beispiel in der Großen Koalition mit dem Energieleitungsausbaugesetz 2009. Vorgesehen waren 24 Maßnahmen. Bis heute haben wir gerade einmal 15 Prozent realisiert. Bis 2015, also nächstes Jahr, wollten wir damit fertig werden. Zu der Veränderung der Erzeugungsstruktur und dem hinterherhinkenden Netzausbau kommt hinzu, dass Deutschland in Europa mittlerweile Transitland Nummer eins für Strom ist. Das ist auch gut und richtig so. Wir wollen einen europäischen Binnenmarkt für Strom. Wir wollen transeuropäische Netze ausbauen. Niemand baut Netze aus Lust und Tollerei, etwa weil er sonst nichts zu tun oder Geld übrig hat. – Nein, niemand macht das. – Vielmehr ist der Bedarf objektiv nachgewiesen, und es wird mehrfach nachgesteuert. Wir haben gemeinsam – ich glaube, sogar wir alle – dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz und dem Netzentwicklungsplan zugestimmt, sodass die Bundesnetzagentur jetzt jährlich die gesamte Netzplanung überprüft. Nicht umsonst sind auch einige Korridore bzw. Netze zurückgestellt worden, weil der Bedarf noch nicht vorhanden ist oder vielleicht auch gar nicht entsteht. Aber hier den Eindruck zu erwecken, als wäre kein Netzausbau notwendig, wenn man etwas Dezentralität, Vor-Ort-Erzeugung oder Speicherung macht und ansonsten ein paar Einsparungen vornimmt, ist doch hanebüchen. Damit werden die Leute bewusst angelogen. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. Wie sieht die Situation aus? Die Versorgungssicherheit wurde erwähnt. Die Netze sind heute unter Stress. Nehmen wir das TenneT-Netz, dieses Übertragungsnetz. 2003 gab es dort drei Eingriffe ins Netz. 2010 waren es 290 Eingriffe. 2013 waren es bereits über 1 000 Eingriffe, also im Schnitt jeden Tag drei; früher gab es im ganzen Jahr nur drei Eingriffe. Das heißt, wir spielen in der Tat mit der Versorgungssicherheit, und das sollten wir auch deutlich machen, statt scheinheilig in dem einen oder anderen Punkt Schwarzer Peter zu spielen. – Das sage ich allen. Ich komme gleich dazu. Ich will noch etwas zur Dezentralität sagen. Ich komme aus der Region Stuttgart, wie man unschwer hört. In der Region Stuttgart leben 2,6 Millionen Einwohner. Die Region Stuttgart hat eine Spitzenlast in der Größenordnung von 3 000 Megawatt und einen Jahresenergiebedarf von 20 Terawattstunden. Wollten Sie diesen in der Region Stuttgart mit Onshorewind aus 1-Megawatt-Anlagen decken, dann bräuchte man 11 000 Windräder. Jetzt sagen Sie zu Recht: Wir bauen heute keine 1-MegawattAnlagen, sondern 2- oder 3-Megawatt-Anlagen. – Dann sind wir aber immer noch bei 3 000 Anlagen – nur um Ihnen einmal die Dimension zu veranschaulichen. Im Moment sind wir in der Regionalplanung – ich bin Fraktionsvorsitzender in der dortigen Regionalversammlung – dabei, mit Hochdruck Standorte auszuweisen. Wenn dabei am Ende 50 Standorte mit zwei bis drei Anlagen herauskommen – dabei sind der Rote Milan und alles, was vielleicht sonst noch passiert, nicht berücksichtigt –, dann zeigt das, welche Diskrepanz es dabei gibt. Meine Damen und Herren, erwecken Sie also bitte nicht den Eindruck, dass durch Dezentralität der Netzausbau ersetzt werden kann. Das ist ein Ammenmärchen; das stimmt nicht. Das sage ich allen hier und auch in den Bundesländern. Jetzt zum Thema Erdkabel. Erdkabel sind nicht nur achtmal teurer, wie der Kollege Fuchs gesagt hat, sondern leider weder technisch ausgereift, noch erhöhen sie die Akzeptanz, wenn die Übertragung im Wechselstrom erfolgt. Die Eingriffe sind mindestens so groß wie bei Freileitungen. Es ist für die Trasse eine Vegetationsschneise von 9 Metern Breite freizuhalten. Vorteil wäre: Im Winter liegt kein Schnee auf den Leitungen. Wir haben es mit dem EnLAG ermöglicht. Es ist bis heute nichts dergleichen realisiert worden, und zwar nicht allein aus Kostengründen, sondern auch wegen der Akzeptanz. Es ist ein Ammenmärchen, den Leuten zu erzählen: Wenn wir für das Hochspannungsnetz Erdkabel verlegen, dann wird es funktionieren. Das ist also auch insofern falsch. Deshalb sage ich abschließend: Hören wir bei dieser Frage auf mit der Kleinstaaterei und dem Föderalismus! Das sage ich allen von A wie Albig über K wie Kretschmann bis zu S wie Seehofer. Uns den Schwarzen Peter gegenseitig zuzuschieben, hilft überhaupt nicht.