Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man wird der Situation in den neuen Bundesländern weder durch Schönfärberei noch durch Schwarzmalerei gerecht . Das Bild ist dort eher grau , und es hängt tatsächlich von einer aktiven Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ab , welche Farbe in den nächsten Monaten und Jahren erkennbar wird . Wir teilen den hier verbreiteten Zweckoptimismus der Regierungskoalition nicht und stehen damit auch nicht allein . Es wäre gut , wenn die Bundesregierung das bisher geheimgehaltene Gutachten der Beratungsfirma McKinsey veröffentlichte , einer Firma , die nun wahrlich nicht der Sympathie für die sozialistische Planwirtschaft verdächtigt werden kann . Auch sie fordert vom Staat aktive Industrie- und Strukturpolitik . Das mag vielleicht jedem wirtschaftsliberalen Denken zuwider sein , Herr Friedhoff ; aber wir sind in einer außergewöhnlichen Situation , in der außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind . . _ Kollege Neuling , es geht wahrlich nicht um Staatsintervention , sondern es geht uns um einen geregelten Übergang von dieser sozialistischen Mißwirtschaft , der Planwirtschaft , zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft . Dabei ist der Staat gefragt . Wer sollte es denn sonst tun ? Ihr Glaube an den Markt hat sich doch bisher als Fehlglaube erwiesen . Daß Sie für diesen Übergang kein Konzept hatten , ist doch gerade die Ursache dafür , warum wir in dieser Misere stecken . Die Privatisierungswelle der Treuhand hat schon längst ihren Zenit erreicht oder sogar überschritten . Wenn Sie hier eine Zahl von 2 000 Firmen nennen , haben Sie wissentlich gleich die vielen kleinen Einzelhandelsgeschäfte eingerechnet , . oder Unternehmen von denen Sie bisher nicht wissen , ob sie stabil und konkurrenzfähig bestehen können . Sie wissen doch auch , welche Erfolge Sie mit der Privatisierung im Westen gehabt haben . Die Bundesrepublik hat seit 1982 676 Betriebe , die in öffentlicher Hand oder halbstaatlich waren , mit einem Erfolg von 9 ,4 Milliarden DM Erlös privatisiert . Selbst rigorose Privatisierungsversuche in Großbritannien haben doch nie den Erfolg gebracht , den man eigentlich erwartete . Die Privatisierung , gar die schnelle Privatisierung einer Volkswirtschaft ist ein Trugschluß . Ich will hier aber deutlich machen , weil Sie sich immer an dem PDS-Gesetzentwurf aufhängen : Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht . Es wäre sinnvoll , Sie würden sich damit beschäftigen . Die PDS hat dieser Diskussion einen Bärendienst erwiesen , indem sie mit einem solchen Gesetz vorgeprescht ist . Wir haben sehr sinnvolle Vorschläge unterbreitet . Herr Staatssekretär Carstens , es geht uns doch nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen um jeden Preis . Es geht uns auch nicht um die Schaffung dauerhafter Subventionstatbestände oder um die Verhinderung von Privatisierung . Es geht uns darum , die industrielle Substanz im Osten generell zu erhalten , solange man noch Möglichkeiten hat , weil das doch die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung ist . Ihr Glaube an Initialzündungen und an Anschubfinanzierung , wie das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , das ich überhaupt nicht schmälern möchte , ist auch für meine Begriffe ein Fehlglaube . Es entspricht in seinem Investitionsvolumen etwa dem Betrag , den ein großer Automobilkonzern heute jährlich als Investitionen einsetzt . Das ist viel zu wenig . Gerade die Unterkapitalisierung im Osten _ hier werden spektakuläre Beträge gehandelt _ wird unterschätzt . Aber Fakt ist : Die Treuhand ist ein Zuschußbetrieb . Hier muß Kapital einfließen . Hier wird man nichts herausholen können . Diese Annahme hat sich nicht bestätigt . Man muß also im Grunde genommen investieren , d . h . man muß die Treuhandbetriebe natürlich auch entschulden . Denn ansonsten bleiben die Schulden doch auf der Treuhand hängen , und der Staat hat sie ohnehin . Wäre es in diesem Falle nicht sinnvoller , Werner Schulz  diese Schulden auf den Kreditabwicklungsfonds zu übertragen und sie als Staatsschulden zu betrachten , die sie in Wirklichkeit auch sind ? Das würde vielen Betrieben helfen und würde viele Aktivitäten freilegen . Viele Betriebe , die sich jetzt in der Schwebe befinden , die nicht genau wissen , wie es weitergeht , die nicht wissen , ob in den nächsten Monaten eine Privatisierung erfolgt , brauchen einfach Sanierungsförderung durch die Treuhand . Hier muß eine aktive Politik einsetzen . Darauf zielt unser Gesetz . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .