Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Politikersprache muß oft dafür herhalten , um besonders zu kennzeichnen , wie schlecht man mit Sprache umgeht . Es wird allgemein gesagt , sie sei Phraseologie , sie sei wirklich ein Kunstwerk im Verschleiern . Diejenigen , die das sagen , haben noch nie einen Beipackzettel von Arzneimitteln gelesen . Das , was bei der Politikersprache nur andeutungsweise vorhanden ist , hat sich bei den Arzneimittelbeipackzetteln zur hohen Kunst verselbständigt . Die sind wirklich Weltmeister im Verstecken von Wichtigem unter Unwichtigem , im Manches-überhaupt-nicht-Sagen . Bei Penizillingaben beispielsweise wird überhaupt nicht erklärt , daß sie Einfluß auf die Wirkung von Antibabypillen haben , d . h . daß die Wirkung von Antibabypillen außer Kraft gesetzt wird , wenn m an Penizillinnimmt . Es werden auf manchen Beipackzetteln überhaupt nicht die Nebenwirkungen klargemacht , und wenn , dann wird das sehr geschickt versteckt . Ich habe einen Beipackzettel mitgebracht _ sogar mehrere _ , um einmal deutlich zu machen , daß auch *) Anlage 2 die Länge kennzeichnend ist für das Verstecken , Verhunzen und Verschleiern . Auf dem Beipackzettel , den ich hier habe , steht : Das Risiko für eine Myopathie ist erhöht , wenn gleichzeitig Immunsuppressiva , einschließlich Ciclosporin . . . verabreicht werden oder eine begleitende lipidsenkende Therapie mit Fibraten oder Niacin  durchgeführt wird . Dabei wurde selten über schwere Rhabdomyolysen mit sekundärem akutem Nierenversagen berichtet . Dabei schreibt das Arzneimittelgesetz von 1978 vor , daß die Angaben in deutscher Sprache und in gut lesbarer Schrift gemacht werden sollen . . _ Beides ist nicht der Fall . Man muß es , je nachdem , ob man kurzsichtig oder weitsichtig ist , etwas näher hin- oder etwas weiter weghalten . Hilfe sollen dann der Arzt oder aber die Apotheke geben . Der Arzt ist aber nicht die rechte Hilfe dafür , denn er hat in seiner Ausbildung eigentlich zuwenig über Chemie erfahren . Er hat leider Gottes auch zuwenig über Ernährung in seiner Ausbildung erfahren . Denn wichtig sind nicht nur die Nebenwirkungen bei Arzneimitteln , sondern wichtig wäre auch , zu wissen , wann man denn dieses Medikament einnimmt und wie man es einnimmt . Bedeutet vor dem Essen eine halbe Stunde vor dem Essen , eine Stunde vor dem Essen , zwei Stunden vor dem Essen ? Bedeutet nach dem Essen sofort nach dem Essen , eine Stunde nach dem Essen , zwei Stunden nach dem Essen ? Auch das ist ganz entscheidend für die Wirksamkeit eines Medikamentes , genauso entscheidend wie , mit wieviel Flüssigkeit es eingenommen wird und mit welcher Flüssigkeit , mit Wasser , mit Milch , mit Saft . All das kann sehr wohl die Wirksamkeit beeinflussen . 35 % der Menschen nehmen ihre Medikamente zu einer völlig falschen Tageszeit ein . Zirka vier Milliarden Medikamente werden schlicht auf den Müll geschmissen , weil die Leute aus den Beipackzetteln glauben zu erkennen , daß es soviel Nebenwirkungen für sie hat , daß sie es lieber doch nicht oder nur ganz kurz nehmen . Ich denke , dies ist ein volkswirtschaftlicher Schaden , der nicht zu ertragen ist . Ältere Leute _ 40 % der über 80jährigen haben das auch bekannt _ können die Beipackzettel schlicht überhaupt nicht lesen , weil die Schriftgröße zu klein ist . Ein wichtiger Punkt , der auch für diesen Antrag entscheidend gewesen ist : Die Beipackzettel und die Angabe des Verfalldatums sind nicht verpflichtend , solange das Arzneimittel noch kein Zulassungsverfahren durchlaufen hat und nur auf Grund von Übergangsregelungen im Verkehr ist . Auch müssen nur die vor der Zulassung aufgetretenen Nebenwirkungen aufgeführt werden . Die Folge ist , daß die Verbraucher und Verbraucherinnen mit den vorliegenden Informationen wenig anfangen können , daß sie die Nebenwirkungen ganz schwer einschätzen , geschweige denn abschätzen können und dadurch verunsichert und verängstigt Lieselott Blunck  werden . Arzneimittel werden falsch angewandt , sie werden falsch dosiert , und _ ich habe es schon gesagt _ ein Teil der Medikamente wird schlicht weggeworfen . Untersuchungen in den USA , aber auch in der Bundesrepublik Deutschland belegen das . In den USA geht man davon aus , daß 125 000 jährlich sterben , weil sie ihre Herzkreislaufmittel falsch oder gar nicht einnehmen . Auch volkswirtschaftlich kann es uns überhaupt nicht gleichgültig sein , wenn im wahrsten Sinne des Wortes Millionenwerte auf dem Müll landen . Ich muß nicht darauf hinweisen , daß wir erst in letzter Zeit zur Kostenlawine im Gesundheitswesen nicht nur etwas gesagt , sondern auch etwas getan haben . Nun hat das Bundesgesundheitsamt schon vor langer Zeit erkannt , daß da etwas gemacht werden müßte , und hat vorgeschlagen _ allerdings nicht verpflichtend gemacht , sondern nur eine Empfehlung ausgesprochen _ , daß bei den Nebenwirkungen Prozentangaben gemacht werden sollen . Aber selbst diese Vorstellungen schneiden im internationalen Vergleich sehr schlecht ab . In den USA oder in Schweden gelten sehr viel strengere Maßstäbe . Die Bundesregierung hat es verstäumt , bei den Verhandlungen über die EG-Richtlinie über die Packungsbeilagen von Humanarzneimitteln auf verbraucherfreundlichere Aufklärung zu drängen . Das Ergebnis ist fatal . Das Ergebnis ist , daß nach dem Willen der Bundesregierung alles so bleiben soll , wie es war . Das ist natürlich ausgesprochen verbraucherunfreundlich . Denn , wie gesagt , das , was das BGA herausgegeben hat , ist nur eine Empfehlung , ist keine Verpflichtung . Ich wäre gerade im Hinblick auf die Kostenlawine im Gesundheitswesen sehr dafür , daß das verpflichtend gemacht wird . Hoffentlich interpretiere ich das Kopfschütteln von Frau Bergmann-Pohl richtig , daß sie den Antrag von uns zum Anlaß genommen hat , all das verpflichtend vorzuschreiben . Das würde mich freuen . . Unser Ziel ist : Wir wollen , daß nationale Spielräume zum Wohle von Kranken und zur besseren Nutzung unseres Sozialproduktes genutzt werden . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes zu ergänzen und zu konkretisieren . Dazu mache ich ganz kurz die Vorschläge , die , wie wir finden , dringend umgesetzt werden sollten : Die Lesbarkeit und die Verständlichkeit müssen formal verbessert werden . Es muß eine sinnvolle Gliederung geben , und es muß eine verständliche Darstellung mit übersichtlichem Aufbau und kurzen Sätzen da sein . Dazu gehören nach unserer Überzeugung Tabellen , es gehören Schaubilder dazu und Begriffssymbole . Es interessiert mich sehr wohl , ob ich mit einer Nebenwirkung rechnen muß oder ob nur jeder Tausendste eine Nebenwirkung gezeigt hat . Ich denke , dieses muß ich als Verbraucher wissen . Bei jedem Tausendsten kann ich davon ausgehen , daß ich nicht dazu gehöre , bei jedem Zweiten muß ich damit rechnen , daß ich doch dazu gehöre . Die Schriftgröße muß so sein , daß ältere Leute , aber auch Leute mittleren Alters so wie ich , in der Lage sind , das zu lesen . Die Mindestschriftgröße sollte auf 3 ,5 Millimeter festgelegt werden . Die Fachbegriffe _ ich habe Ihnen ein gutes Beispiel für sehr verständliche Fachbegriffe gegeben _ müssen durch verständliche Ausdrücke ersetzt werden oder zumindest allgemeinverständlich erläutert werden . Die Angaben sollten auf die Tagesdosen bezogen werden und mit gängigen Kategorien wie seltene , gelegentliche oder häufige Nebenwirkungen beschrieben werden . Ganz , ganz wichtig ist die ständige Kontrolle und Anpassung auf Grund von neugewonnenen Erkenntnissen . Dabei muß klargestellt werden , daß Hersteller ohne Einschaltung des Bundesgesundheitsamtes zur Änderung berechtigt und verpflichtet sind . Der Beipackzettel muß außerdem Informationen enthalten , wie sich die Patienten und Patientinnen im Zweifelsfall entscheiden sollen , z . B . bei Auftreten von Nebenwirkungen oder wenn die Einnahme schlicht vergessen worden ist . Nicht zuletzt müssen Beipackzettel und die Angabe des Verfalldatums für alle Arzneimittel vorgeschrieben werden , auch und gerade wenn sie noch kein Zulassungsverfahren durchlaufen haben . Nur dann , denke ich , kann m an nicht mehr sagen , was eine Verbraucherinitiative einmal als Überschrift für eine sehr gute Zusammenfassung über Beipackzettel und Medikamente gewählt hat : Nein , meine Pille esse ich nicht ! oder : Wie lese ich einen Beipackzettel ? Vielen Dank . .