Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte noch einmal speziell auf die Situation der Jugendlichen im Osten Deutschlands eingehen . Ich glaube _ das ist jedenfalls mein Eindruck aus der Debatte _ , daß wir diese Situation nicht ernst genug in den Blick genommen haben . Verzeiht mir , ich finde mich nicht mehr zurecht . _ Dieser Satz findet sich in dem Abschiedsbrief eines Jugendlichen , der sich in Freital in Sachsen vor einen Zug warf . Innerhalb von elf Tagen waren es in Freital drei Jugendliche , die auf diese Weise ihrem Leben ein Ende gesetzt haben . Ich finde mich nicht mehr zurecht . _ Ich glaube , diese wenigen Worte beschreiben in einprägsamer Weise die Situation sehr vieler Jugendlicher im Osten Deutschlands . Wir sind aufgefordert , nach den Gründen für diese Situation zu fragen . Da hat es keinen Zweck , nur auf die DDR- Vergangenheit zu verweisen , auf die Sozialisation , die in dieser Zeit stattgefunden hat . Da gab es natürlich gravierende Fehlentwicklungen . Da gab es einen Mangel an Erfahrungen mit Pluralität . Da gab es einen Mangel an Erfahrungen mit sozialen Unsicherheiten . Da gab es einen Mangel an Erfahrung mit Konfliktlösungsstrategien , und da gab es Ohnmachtserfahrungen . Mit dieser Sozialisation werden Jugendliche in eine völlig veränderte Grundsituation hineingeworfen . Hinzu kommt für viele eine zusammenbrechende Struktur im Elternhaus , in der Wirtschaft , im Freundeskreis . Vor dem Hintergrund dieser Situation muß verantwortliche Politik fragen , wie sie diesen Herausforderungen gerecht werden kann , wie dieses Gefühl der Heimatlosigkeit bekämpft werden kann . Da nützt es nichts , auf schon vollbrachte Taten zu verweisen , wenn die Situationsanalyse trotz der in manchen Bereichen unternommenen Anstrengungen , die ich nicht in Abrede stellen will , immer noch ein solch negatives Bild bringt . Jugendliche sind , theoretisch gesehen , eigentlich die Gruppe , die durch den Vereinigungsprozeß die größten Chancen hat . Gleichwohl beschreiben sehr viele Jugendliche ihre Lebenssituation mit Begriffen wie Frustration auf der einen Seite und Aggression auf der anderen Seite . Ich denke , deshalb ist es notwendig , nach Korrekturen zu fragen , die jetzt von politisch Verantwortlichen angegangen werden müssen . Meine Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion haben hier darauf hingewiesen , daß es für Jugendliche notwendig ist , daß die Gesellschaft einen Sinnhorizont bietet , daß eine Politik notwendig ist , die die globalen Probleme angeht , eine Politik , die dafür sorgt , daß auch in Zukunft noch eine lebenswerte Umwelt vorhanden ist . Das ist richtig , aber ich muß auf der anderen Seite sagen : Ich sehe keine deutlichen Schritte dieser Bundesregierung , genau in dieser Richtung voranzugehen . . Ich nehme nur das Beispiel Entwicklungspolitik . Wir sind von der Selbstverpflichtung der Industriestaaten weit entfernt , wenigstens 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts für diese Arbeit einzusetzen . Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Mittel sind immer _ auch in diesem Haushalt _ abgelehnt worden . . An dieser Stelle erweist sich auch Glaubwürdigkeit oder Nichtglaubwürdigkeit von Politik und nicht im Verbalaktionismus von diesem Pult aus . . Herr Augustinowitz , Sie haben ja darauf hingewiesen : Wir werden gemessen an der Umsetzung und nicht daran , was wir verkünden .