Partei: CDU/CSU
Die Beratungen haben gezeigt , dass das Anliegen der FDP kommunalpolitisch zum Teil verständlich ist , aber gesellschaftsrechtlich kein Handlungsbedarf besteht . Die Probleme , die die FDP in ihrem Antrag anspricht , betreffen nicht das GmbH-Recht oder das Aktiengesetz , sondern beziehen sich auf das Kommunalrecht . Daher kann ich auch nachvollziehen , warum die FDP nicht mit Änderungsanträgen zum MoMiG in dieser Sache aufgewartet hat . Hätte die FDP eine Änderung des GmbH-Rechts auch rechtspolitisch wirklich für angezeigt gehalten , dann wäre diese umfassende GmbH-Rechtsnovellierung , die gestern in diesem Hause verabschiedet wurde , der richtige Ort und die richtige Zeit gewesen . Aber die Rechtspolitiker der FDP sind dann letztendlich doch davor zurückgeschreckt , ein Sonderrecht für kommunale Gesellschaften in privater Rechtsform zu schaffen . Verständlich wird dies bei näherer Betrachtung des Problems . Denn durch Änderungen im GmbHG und AktG würden privatrechtlich betriebene kommunale Gesellschaften einem Sonderregime unterstellt , wodurch das GmbH- und Aktienrecht in unnötiger und unvertretbarer Weise verkompliziert würde . Warum soll - nur weil eine GmbH von einer Kommune betrieben wird - anderes Recht gelten als für eine GmbH ohne kommunale Beteiligung ? Ermöglicht man den Kommunen den Betrieb von Unternehmen unter privatrechtlicher Flagge , darf man ihnen keine kürzeren Segel geben . Entscheidet sich eine Kommune für diese Rechtsform , soll sie auch alle Vor- und Nachteile dieser Rechtsform akzeptieren , mit denen auch ein Privater zurechtkommen muss . Unsere Absicht war , mit dem MoMiG ein in sich geschlossenes , konsistentes und modernes Gesellschaftsrecht zu schaffen . Das ist uns auch gelungen . Eine GmbH privatrechtlich und eine GmbH öffentlich-rechtlich ist keine zeitgemäße Antwort auf die europäischen Herausforderungen des deutschen Gesellschaftsrechts . Befindet sich eine Gesellschaft zu 100 Prozent in kommunaler Hand , gelten schon heute bestimmte Verschwiegenheitspflichten nicht , mangels eines Schutzbedürfnisses . Im § 394 AktG kommt dies auch klar zum Ausdruck : Werden Aufsichtsräte durch Gebietskörperschaften entsandt , unterliegen sie hinsichtlich ihrer Berichte an die Gebietskörperschaft keinerlei Verschwiegenheitspflichten . Für die GmbH wird diese Vorschrift übrigens entsprechend angewandt . Das heißt , schon jetzt besteht gesellschaftsrechtlich die Möglichkeit , Transparenz in den Entscheidungswegen herzustellen . Die FDP verkennt in ihrem Antrag zudem , dass keine Kommune gezwungen ist , eine GmbH oder AG zu gründen , sondern dass den Städten , Gemeinden und Kreisen bereits heute sinnvolle und langerprobte Alternativen zur Verfügung stehen , wenn sie meinen , die Regeln des Gesellschaftsrechts entsprächen nicht ihren Bedürfnissen . Ich möchte hier vor allem die Anstalt öffentlichen Rechts erwähnen . Diese Rechtsform erfüllt die Ziele , die sie von der FDP mit einer kommunalen Sonder-GmbH auch beabsichtigen . Sie hat eine größere Flexibilität und sorgt für eine einfache Kreditbeschaffung an den Finanzmärkten . Schnellere Entscheidungswege führen zu einer stärkeren Handlungsfähigkeit . Es ergeben sich steuerliche Vorteile und außerdem eine günstigere Kostensituation . Dies alles leistet eine Anstalt öffentlichen Rechts und übertrifft damit teilweise sogar noch die Vorteile einer GmbH . Allerdings ist hier der Landesgesetzgeber gefragt , wenn es um Transparenz- und Informationsvorschriften geht , denn das Anstaltsrecht fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder . Sie sind weitgehend frei in der Ausgestaltung der Transparenz und können so schon jetzt für nachvollziehbare Entscheidungswege in Kommunalunternehmen dieses Typs sorgen . Es ist Ihnen auch in den Ausschussberatungen nicht gelungen , irgendwelche Defizite im Bundesrecht aufzuzeigen , die eine Änderung des GmbH-Rechts oder des Aktiengesetzes zwingend erforderlich gemacht hätten . Es gibt keine Defizite im Gesellschaftsrecht , die die Offenlegung von Unternehmensinformationen unzumutbar und unangemessen behindern . Und wenn es nicht notwendig ist , ein Gesetz zu erlassen , dann ist es nach Überzeugung der Unionsfraktion eben notwendig , kein neues Gesetz zu erlassen .