Partei: GRUENE
Herr Seif, das habe ich überhaupt nicht in Abrede gestellt. Aber in der Tat ist die spannende Frage, ob es für Europa gut ist, wenn Deutschland die Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union weiterhin verschärft, indem sich diese Bundesregierung und die Koalition nach wie vor weigern, das Thema der Leistungsbilanzungleichgewichte in der Europäischen Union adäquat zu thematisieren und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Länder der Europäischen Union noch stärker zusammenwachsen, anstatt dass sie weiter auseinanderdriften. Ich habe auf das Demokratiedefizit des Fiskalpakts hingewiesen. Auch das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission unterstreicht, dass dieser Fiskalpakt nicht nur was die Demokratiefrage angeht, zu kurz greift, sondern dass er auch inhaltlich zu kurz greift. Es werden zwei Punkte angeführt, die auch wir Ihnen vorgetragen haben. Ich möchte somit die Kommission als Anwalt zitieren und Ihnen die Lektüre des Arbeitsprogramms ans Herz legen. Zum Ersten finden Sie die Binsenweisheit – das führt bei Ihnen aber leider nicht zu Taten –, dass wir aus der Krise nur herauskommen, wenn wir sparen und investieren. Zum Zweiten steht in diesem Programm, dass die Konsolidierungsanstrengungen nicht allein über Ausgabenkürzungen geleistet werden können, sondern dass auch Einnahmeerhöhungen erfolgen müssen. Deswegen müssen wir in der Europäischen Union gemeinsam Steuerflucht bekämpfen; denn das ist wegen der Liberalisierung und der Binnenmarktfreiheit national nicht mehr möglich. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen zur Reduzierung der Steuerflucht. Wir brauchen eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmen, damit es keinen schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union gibt. Wir brauchen auch Mindeststandards bei der Energiebesteuerung, und wir müssen erreichen, dass die Einführung der Finanztransaktionsteuer nicht nur in jeder Rede vorkommt, sondern dass diese Steuer endlich Realität in der Europäischen Union wird. Die Haltung der FDP in der Debatte um die Finanztransaktionsteuer ist besonders unerträglich. Ich will den disparaten Chor der Einzelstimmen nicht wiederholen. Auch Herr Seif hat sich ja diesbezüglich heute noch einmal geäußert. Ich möchte an dieser Stelle nur eines sagen: In diesem Hause gibt es zumindest für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, werte CDU/CSU, eine Zweidrittelmehrheit; das wissen Sie. Für den Fiskalpakt gibt es die Zweidrittelmehrheit in diesem Hause bisher noch nicht. Herr Krichbaum, Sie sagten, die Grünen hätten vielleicht ein Problem, weil alle anderen Grünen in der Europäischen Union zustimmen würden; deshalb könnten wir nicht anders. Diesbezüglich kann ich Sie informieren, dass das nicht der Fall ist. Es wäre eher umgekehrt. Wenn wir Grüne zustimmen würden, dann wären wir mit den finnischen Grünen die Einzigen und somit in der Minderheit. Es geht also um Anstrengungen Ihrerseits. Draußen versteht kein Bürger und keine Bürgerin, warum die Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union nicht endlich kommt. Deswegen wollen wir mit Ihnen darüber reden, ganz konkret, dass die Devisen mit einbezogen werden und dass die Derivate mit einbezogen werden. Wir brauchen konkrete Verabredungen zur Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Fiskalpaktdebatten hier im Deutschen Bundestag. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. „Nicht nur sparen, auch investieren“, das kommt in den Sonntagsreden der Bundeskanzlerin inzwischen vor; konkret gibt es dazu gar nichts, Geld sowieso nicht. Ich würde trotzdem Ihren Blick noch einmal auf das Arbeitsprogramm richten wollen. Das Arbeitsprogramm gibt zumindest Hinweise auf die zentralen Wachstumsfelder, die erst einmal noch keinen zusätzlichen Euro kosten. In der Energiewende und der Energieeffizienzrichtlinie – das sind zwei Beispiele, die ich nennen will – steckt richtig Wachstumspotenzial. Was machen Sie? Sie blockieren! Zur Energieeffizienzrichtlinie gibt es keine Meinung dieser Koalition. Die Umsetzung würde jeden Privathaushalt in der Europäischen Union um 1 000 Euro entlasten und 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Das nur als ein Beispiel. Deswegen: Geben Sie sich zumindest an dieser Stelle einen Ruck für mehr Zukunft in Europa! Herzlichen Dank.