Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch niemals zuvor waren so viele Menschen in Deutschland in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Die Wirtschaft in unserem Lande ist – trotz des schwierigen konjunkturellen und gesamtwirtschaftlichen Umfelds in der Welt und in Europa – leistungs- und wettbewerbsfähig. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das so bleibt. Da gibt es eine Reihe von Herausforderungen. Eine davon hat in dieser Woche eine besondere Rolle gespielt, auch bei der Kabinettssitzung: die demografische Entwicklung. Die Menschen in Deutschland werden weniger, vor allem die jungen Menschen werden weniger. Ein Rückgang der Zahl der Auszubildenden und Studenten heute bedeutet weniger Fachkräfte morgen. Wir brauchen Fachkräfte: Schon heute haben wir in einigen Bereichen die Situation, dass sich der Fachkräftemangel wachstumshemmend auswirkt. Deswegen hat sich die in dieser Woche vorgestellte Demografiestrategie auch mit der Frage beschäftigt: Wie können wir unter diesen Bedingungen die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufrechterhalten? Wichtigste Antwort: indem wir dafür sorgen, dass sich die Menschen entfalten können, dass das Potenzial, das wir im Lande haben, ausgeschöpft wird. Ich glaube, da sind wir alle in diesem Haus uns einig: Die Bildung unserer jungen Menschen, die Fort- und Weiterbildung, die Gestaltung einer Arbeitswelt, in der sich jeder optimal nach seinen persönlichen Möglichkeiten einbringen kann, das ist die wichtigste Antwort überhaupt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen in diesem Lande einbringen können, auch in die Gestaltung der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zweitens. Deutschland ist attraktiv, als Land, als Lebensstandort, als Arbeitsmarkt, attraktiv für viele junge Menschen in Europa. Wir haben in Europa eine durchaus heterogene Situation: Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt über 45 Prozent, in Italien liegt sie über 35 Prozent. In anderen Ländern, zum Beispiel Portugal, gibt es viele Hochschulabsolventen, die nach Arbeitsstellen, nach angemessener Beschäftigung suchen. Denen sagen wir: Wir müssen Europa als eine gemeinsame Einheit sehen. Es muss innerhalb Europas selbstverständlich sein, von einem Land zum anderen zu ziehen, so wie es heute selbstverständlich ist, in Deutschland von einem Bundesland zum nächsten zu ziehen. Diese Möglichkeit müssen wir schaffen und attraktiv halten. Ich bin sehr froh, dass sich sowohl die Bundesanstalt für Arbeit, Frau Kollegin von der Leyen, als auch die Arbeitgeberverbände sehr bemühen, insbesondere den jungen, qualifizierten Menschen überall in Europa zu sagen: Ihr werdet gebraucht. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unser Euro, dass das Euro-Land wettbewerbsfähig bleibt. Jeder junge Mann und jede junge Frau, der oder die sich in Deutschland in den Arbeitsmarkt einbringen kann, statt in Italien arbeitslos zu sein, ist eine Entlastung für den Euro, ist ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Euro-Lands. Drittens. Deutschland ist immer schon ein weltoffenes Land gewesen. Wir sind Exportweltmeister, keine Frage. Handel und Wandel rund um den Globus, das ist schon immer – man kann fast sagen: seit Jahrhunderten – deutsches Prinzip gewesen. Es ist normal, dass junge, qualifizierte Menschen aus Deutschland ihr Glück in der Welt suchen. Von Kanada bis Australien gibt es deutsche Männer und Frauen, die ihr Glück suchen, und sie finden es auch. Umgekehrt wird es immer junge und auch alte Menschen geben, die ihr Glück in Europa, in Deutschland suchen wollen. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass wir uns um das Thema Bevölkerungswanderung in der Welt kümmern. Heute geht es um die Frage: Wie gewinnen wir für unser Land die Hochqualifizierten, die wir brauchen? Was können wir dafür tun, damit sie zu uns kommen? Erstens. Wir müssen sicherstellen, dass sie qualifiziert sind, also leistungsfähig, und dass sie auch Leistung bringen wollen. Zweitens. Wir müssen für attraktive Bedingungen für ihre Lebensgestaltung sorgen, damit sie zu uns kommen wollen. Deswegen kommt in der Umsetzung der Bluecard-Richtlinie der Europäischen Union, die wir heute beraten, deutlich zum Ausdruck: Wenn jemand 45 000 Euro Gehalt geboten bekommt, dann ist das zum einen ein klares Zeichen dafür, dass er von einem Arbeitgeber gebraucht wird, und zum anderen, dass er leistungsfähig ist; denn sonst würde man ihm ein solches Angebot nicht machen. Bei Mangelberufen geht man sogar von einem geringeren Mindestlohn von 35 000 Euro aus, wobei das nicht heißt, dass dieser Mindestlohn der Preis ist, zu dem Ingenieure und Ärzte zu uns kommen, sondern es ist eine in der Richtlinie festgelegte Untergrenze; ich glaube, das muss man dazusagen. Was bieten wir den jungen Menschen, die zu uns kommen? Wir bieten ihnen nach drei Jahren – bei guter Integration nach zwei Jahren – eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Wir bieten ihnen – das ist in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen –, dass sie ihre Familien, ihre Frauen, ihre Männer, ihre Kinder, mitbringen können. Ich glaube, das ist ein wichtiges Kriterium. Ein Ingenieur aus Indien hat keine Lust, seine Kinder zurückzulassen und alleine nach Deutschland zu kommen. Deshalb müssen wir ihm eine entsprechende Perspektive bieten. Auch das ist im Gesetz vorgesehen. Wir haben im Gesetz also folgenden Dreiklang für Deutschland vorgesehen: Geringqualifizierte erhalten eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Hochqualifizierte erhalten nach drei Jahren, manche nach zwei Jahren, ein Aufenthaltsrecht und Niederlassungsrecht. Höchstqualifizierte – also Nobelpreisträger – unterliegen keinen Einschränkungen; sie erhalten sofort die unbefristete Niederlassungserlaubnis. Ich komme zu Ihren Anträgen, die sich mit dem Punktesystem auseinandersetzen. Welche Systematik hat das Gesetz, welche Systematik hat unser Ansatz? Wir sagen: Du kannst kommen, wenn du einen konkreten Arbeitsplatz in Aussicht hast. – Mit dem Punktesystem, das viele Experten diskutieren und loben und das in vielen Ländern funktioniert, verfolgt man einen anderen Ansatz: Wir holen Menschen, die bestimmte Eigenschaften haben, und geben ihnen für diese Eigenschaften Punkte. Die Frage ist, nach welchen Kriterien das geschieht. Ich habe gelernt: Es gibt eine zentrale Planungskommission, die diese Kriterien festlegen soll. Wenn die Menschen die Punkte haben, dann kommen sie. Die in dieser Woche behandelte Demografiestrategie zeigt aber, dass das nicht bedeutet, dass die Menschen da hingehen, wo wir sie zwingend brauchen. Sie steigen erst einmal in München, Stuttgart oder Frankfurt aus dem Flugzeug, und dann ist noch lange nicht gesichert, dass sie im Erzgebirge, im Bayerischen Wald oder im Harz, wo sie in den mittelständischen Unternehmen gebraucht werden, ankommen. Deswegen ist für uns der entscheidende Ansatz: Für die Möglichkeit, hierherzukommen, muss ein konkreter Arbeitsplatz mit einem bestimmten Mindesteinkommen nachgewiesen werden. Wir steuern die Zuwanderung nach Deutschland also nicht durch eine zentrale Planungskommission, sondern jeder Arbeitgeber, jeder, der einen Betrieb unterhält und Fachkräfte braucht, hat die Möglichkeit, diese Leute zu holen. Das bedeutet natürlich nicht, dass der Mittelständler nur in der Welt herumfährt, zum Beispiel nach Ägypten oder Indien, und nach Ingenieuren sucht, sondern das muss durch die Wirtschaft, die über ihre Verbände viele internationale Kontakte hat, organisiert werden. Zudem wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass junge Männer und Frauen – damit sie nicht mit einem Drei-MonatsTouristenvisum hier herumfahren und nach einem Arbeitsplatz suchen müssen – ein halbes Jahr Zeit haben, zu schauen, ob sie in diesem Land gebraucht werden bzw. ob ihnen jemand ein Angebot macht und bereit ist, für das, was sie bieten und leisten können, 45 000 Euro zu zahlen. Es ist also ein sechsmonatiges Visum zur Arbeitsuche vorgesehen. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz. Ich komme zum letzten Punkt: Hochschulabsolventen. Wenn jemand in Deutschland mit deutschen Steuergeldern eine Universität besucht hat, dort ausgebildet wurde, gut integriert ist, Deutsch kann und einen Hochschulabschluss hat, müssten wir verrückt sein, wenn wir dem sagen würden: Jetzt gehst du aber bitte wieder dahin zurück, wo du hergekommen bist. Vielmehr brauchen wir diese Leute. Wir wollen sie für unseren Arbeitsmarkt auch haben. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir in diesem Gesetz auch Erleichterungen für diejenigen vorsehen, die hier studiert und ihren Abschluss gemacht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt geht es jetzt darum, dass auch die Arbeitgeber aktiv werden. Die Zeiten sind vorbei, in denen man alles auf dem Silbertablett geliefert bekam. Vielmehr muss man etwas tun. Man muss sich darum kümmern, dass man die Menschen, die man für seinen Betrieb, für sein Unternehmen braucht, auch bekommt. Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen bzw. den Rahmen dafür. Ich denke, dass das ein guter Ansatz ist, und ich hoffe, dass dieses Gesetz hier mit großer Mehrheit angenommen wird. Vielen Dank.