Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wäre sicherlich besser gewesen , angesichts der Ereignisse in den USA und der angespannten politischen Lage sowie der Turbulenzen , die wir heute im Haus haben , nach der Einbringung des Haushaltes auf die heutige Einzelplandiskussion , auf diese Klein-Klein-Debatte zu verzichten , die Sie gerade wieder vorgeführt haben , Herr Uldall . . Sie bestärken mich in meiner Haltung , weil Sie entgegen dieser Einmütigkeit und der Allianz der Entschlossenheit _ Herr Merz , Sie scheinen sich angesprochen zu fühlen _ in diese altbekannte Litanei und diese Endlosschleife von Vorwürfen verfallen sind . Das tut mir wirklich Leid . . _ Es ist wirklich schwierig , Kollege Hinsken , die wirtschaftliche Lage und vor allen Dingen die Konjunkturerwartungen im Moment genau einzuschätzen . Selbst die großen Forschungsinstitute , die uns vor der Sommerpause im Tagesrhythmus mit Tatarenmeldungen auf Trab gehalten haben , hüllen sich momentan in Schweigen . . Der Kollaps konnte vermieden werden . Das kann man deutlich sehen . Der Wachstumstrend wird sich verlangsamen .Aber an dieAdresse des Kollegen Brüderle sage ich : Sie werden nicht müde , Gespenster an die Wand zu malen . Vor dem Sommer sprachen Sie von der Stagflation . Jetzt kündigen Sie eine Rezession an . Sie wissen immer schon vorher , was im Einzelnen kommt . Aber es trifft dann nicht immer genau ein . . Gunnar Uldall 18529 Wir sollten all diesen Versuchungen zu vorschnellem Handeln widerstehen . Eines ist klar : Die Weltwirtschaft steht nicht am Abgrund , es droht keine Weltwirtschaftskrise , auch keine allgemeine Rezession . Die Wirtschaft ist und bleibt stabil . Sie hat sich als stärker als der Terrorismus erwiesen . Das muss man deutlich sagen . Es ist den Terroristen zwar gelungen , das Welthandelszentrum zum Einsturz zu bringen , aber die Handelsströme der Weltwirtschaft haben sie nicht zum Erliegen gebracht . Die Wirtschaft der USA ist stabil . Die Finanzmärkte sind kaum erschüttert worden . Selbst die Turbulenzen auf dem Ölmarkt halten sich in Grenzen . Die Reaktionen der Fed und der EZB waren vernünftig und richtig : Sie haben die Liquidität erhöht und die Betriebe mit Kapital ausgestattet bzw . den Zugang dazu verbessert . Das alles sind richtige Maßnahmen gewesen , die ergriffen werden mussten und einmütig umgesetzt wurden . Ich weiß nicht , ob der 11 . September dieses Jahres , wie es immer wieder behauptet wird , die Welt verändert hat . Was sich offensichtlich nicht verändert hat , sind die Forderungen der Opposition . Das muss man wirklich sagen . Es sind die altvertrauten und bekannten Forderungen : das Vorziehen der Steuerreform , dasAussetzen der Ökosteuer und mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt . . _ Ich habe diese Forderungen nur wiederholt . Was Sie offensichtlich nicht registrieren , ist , dass sich einiges verändert hat . Über die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes haben wir gerade beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt geredet . Ein Vorziehen der Steuerreform in der jetzigen Situation ist nicht sinnvoll ; denn bei Angst und Verunsicherung wird eine Kaufkrafterhöhung nicht zum privaten Konsum genutzt , sondern erhöht eher die Sparquote . Das wissen wir aus der Verbrauchsforschung . Daran zeigt sich , dass es im Grunde genommen unsinnig ist , was Sie momentan fordern . Es ist sogar kontraproduktiv . . Natürlich liegt das nahe . Wir wissen , dass in den USA und auch bei uns das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes sehr stark mit dem Verbrauchervertrauen zusammenhängt . In den USA liegt dieses Vertrauen bei 68 Prozent , bei uns sind es etwa zwei Drittel . Schauen wir uns das einmal im eigenen Land an : Das Konsumverhalten ist in diesem Quartal gegenüber dem vorherigen Quartal um 5 Prozent gestiegen . Gegenüber dem Vergleichsquartal im letzten Jahr hat es um 3 ,5 Prozent zugenommen . Das sind dieAuswirkungen der Steuerreform . Die 45 Milliarden DM Entlastung spiegeln sich im privaten Kaufverhalten wider . . Daher sind auch die 3 Milliarden DM zu verschmerzen , die wir für den höheren Sicherheitsaufwand benötigen . Ich will hier nichts gegenrechnen , aber Sie haben sich in der Zeit des Golfkriegs viel dreister verhalten . Sie haben den Solidaritätsbeitrag eingeführt und mit der deutschen Einheit begründet , aber das Geld wurde für den Golfkrieg eingesetzt . Das waren Taschenspielertricks . . Die Wirtschaftswissenschaftler sagen uns : Es kommt jetzt darauf an , Vertrauen zu schaffen und nicht in hektischen Aktionismus zu verfallen . Man darf nicht in Blitzprogramme à la Brüderle verfallen , sondern die Politik der ruhigen Hand muss mit einem kühlen Kopf , nicht mit einem Hitzkopf , fortgesetzt werden . . _ Ich kann das auch leiser machen , wenn Sie nicht dazwischen rufen . Ich gönne Ihnen aber gerne noch ein bisschen von meinen Worten . Sehr wichtig erscheint mir im Moment , die Besonnenheit , die es im Augenblick bei der Terrorismusbekämpfung gibt , bei der Wirtschaftspolitik im eigenen Land fortzusetzen . Schauen wir uns an , was die Bundesregierung getan hat . Es ist ja nicht so , als ob nichts passiert wäre und wir nicht die Wirtschaftsdynamik in Gang bringen würden . Ich nenne als Beispiele die Reinvestitionsrücklage , die im Sommer eingeführt worden ist , oder die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen , die im nächsten Jahr wirksam wird . Diese Vorhaben werden in der Wirtschaft durch Entflechtungen und Neustrukturierungen ohne Frage Dynamik freisetzen . . Ich nenne als weiteres Beispiel das Stadtumbauprogramm Ost , das für die angeschlagene Bauindustrie im Osten sogar als Konjunkturprogramm wirken wird . Alle diese Maßnahmen hat die jetzige Bundesregierung beschlossen . Ich glaube _ Herr Minister Müller hat es angesprochen _ , dass uns der 11 . September noch vor große Herausforderungen stellen wird . Es werden aber andere Probleme auftreten als die , die Sie , Herr Uldall , genannt haben . Uns wird die Frage einer Neubewertung der Globalisierung , vor allen Dingen aber der Globalisierung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft beschäftigen . Das Neue an der sozialen Marktwirtschaft könnte sein , dass sie ökologisch wird . Das Neue an der sozialen Marktwirschaft wird nicht das sein , was ich an Programmatischem zurzeit bei Ihnen lese . Aber auch die Globalisierung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sind Fragen , mit denen wir uns stärker beschäftigen müssen . Ich glaube auch , wir dürfen nicht so tun , als ob wir auf all diese Fragen schon Antworten hätten . Ich denke , wir haben manche Probleme noch gar nicht erkannt . Das ist die Situation . .