Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Diese Schlussrunde gibt Gelegenheit, ein Resümee der Anberatung des Haushaltsplanes 2017 zu ziehen. Ich habe die Debatten aufmerksam verfolgt. Es gibt natürlich Kritik der Opposition, wie eben von Frau Lötzsch. Es wäre ja auch merkwürdig, wenn es anders wäre. Teilweise ist diese Kritik nicht gerechtfertigt und überzogen, teilweise aber auch durchaus erwägenswert. Da es sich hier um einen Entwurf der Regierung handelt und wir selbstbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind, werden wir sicher noch das eine oder andere ändern und verbessern. Viele Beobachter haben erwartet, dass sich die Koalition bei diesen Haushaltsberatungen gewissermaßen auf offener Bühne zerfetzt. Das hat sie insgesamt gesehen nicht getan. Und das ist auch gut so; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass wir den Bundeshaushalt sachgerecht, ernsthaft und anständig erörtern. Das heißt natürlich nicht, dass wir uns hier andauernd gegenseitig Liebeslieder in die Ohren säuseln, dass wir hier Händchen halten und Ringelreih tanzen. Nein, die Koalitionsparteien haben unterschiedliche Positionen und vertreten diese auch selbstbewusst und engagiert. Wir sind eben verschiedene Parteien, die um einen gemeinsamen Haushalt des nächsten Jahres ringen. Wie ist die Lage? Sie ist jedenfalls deutlich besser als die verbreitete Stimmung. Der Haushalt ist eigentlich nachgerade ein Traum: Die Investitionen steigen, wir haben neue Rekorde bei Bildung und Forschung, die Kommunen werden entlastet, auch die sozialen Leistungen steigen – und das alles bei Überschüssen. Das ist eine Luxussituation, um die uns praktisch die ganze Welt beneidet. In dieser Situation kommen die unterschiedlichsten Vorschläge dafür, wie es weitergehen soll. Ich will hier betonen: Eine Steuersenkung, die hauptsächlich den Spitzenverdienern nutzt, kommt für uns nicht infrage. Wir sprechen gerne über eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber drei Dinge müssen klar sein: Erstens muss die Entlastung den unteren und mittleren Einkommen helfen. Das geht am besten über die Sozialabgaben Die nämlich drücken Familien und Durchschnittsverdiener viel mehr als die Steuern. Zweitens muss eine Entlastung durch eine Belastung der hohen und höchsten Einkommen und Vermögen gegenfinanziert werden. Drittens dürfen wir nicht damit anfangen, den Haushalt strukturell in eine Schieflage zu bringen, nur weil die Steuereinnahmen gerade einmal gut laufen und die Zinsen niedrig sind. Die Zeiten können sich schnell ändern, und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, gerade wenn die Wirtschaft einmal nicht mehr so brummt. Mehr noch: Wir müssen heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Entwicklung gut weitergeht. Wir müssen in die Zukunft investieren. Wir machen zwar eine Menge – das ist dargestellt worden –, aber da geht noch mehr. Das betrifft auch und gerade Bildungs- und Sozial­ investitionen. Viel wird darüber diskutiert, auch in dieser Haushaltsdebatte, warum die AfD so viel Zuspruch erhält. Es kommt einiges zusammen, die Menschen sind natürlich sehr unterschiedlich. Aber eines ist doch klar: Da spielen auch Sorgen und Abstiegsängste eine Rolle, das Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht, dass zu wenig für die normalen Menschen getan wird. Was antworten wir? Dass Ausgrenzung und Hass keine Antworten sind. Das ist sehr richtig. Aber wir müssen auch konkret handeln, müssen mit Maßnahmen gegen Kinderarmut, für Alleinerziehende, für Kitas und Schulen, für die ordentliche Bezahlung von Krankenschwestern und Erziehern, gegen Armut im Alter diese Gesellschaft gerechter gestalten. Es reicht eben nicht, zu sagen, dass es den Menschen im Durchschnitt gut geht, wie ich das hier von der Union gehört habe. Ich empfehle Ihnen allen, das neue Buch von Marcel Fratzscher zu lesen. Er ist der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, und nun wahrlich nicht so etwas wie ein linker Spinner. Das Buch heißt Verteilungskampf: Warum Deutschland immer ungleicher wird. Er legt aus wissenschaftlich-ökonomischer Perspektive dar, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten ungleicher und ungerechter geworden ist und dass das nicht nur ein soziales und gesellschaftliches, sondern auch ein massives wirtschaftliches Problem ist. Ungerechtigkeit ist eine Wachstumsbremse, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darum habe ich mich sehr gefreut, als die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte gesagt hat, dass der soziale Zusammenhalt unser größtes Pfund ist und dass wir das Soziale stärken müssen. – Ja, recht hat sie. Aber das muss dann auch gemacht werden, da müssen konkrete Verbesserungen her. Wir Sozialdemokraten fordern das ein, setzen auch einiges durch, wie den Mindestlohn, den sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung des BAföG, die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ und die Mietpreisbremse. Aber lassen Sie es mich so sagen: Ich wünschte, es wäre leichter in der Koalition. Eine soziale und gerechte Gesellschaft mit Aufstiegschancen für alle ist die beste Voraussetzung für Sicherheit. Das ist doch keine neue Erkenntnis. Gute Bildung ist die beste Kriminalprävention. Viel Kritik rührt daher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher fühlen. Natürlich brauchen wir den handlungsfähigen Staat, um Sicherheit, Ordnung und Recht durchzusetzen. Darum stocken wir die Mittel für die Bundespolizei auf und machen Einbruchsprävention. Die richtige Antwort ist eine klare, sachliche, lösungs­ orientierte Politik. Was nicht hilft, ist, mit irgendwelchen Parolen der AfD hinterherzulaufen und Scheindebatten loszutreten, wie etwa über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder über die Burka. Natürlich lehnen wir die Burka ab, aber sie hat mit Sicherheit nichts zu tun. Das verunsichert die Menschen nur noch mehr und treibt sie in die Arme der Rechtspopulisten. Die CDU in Berlin im aktuellen Wahlkampf, namentlich Innensenator Henkel, hat dazu gehörig beigetragen. Es würde mich nicht wundern, wenn er dafür bei den Wahlen die Quittung erhalten und heftig abgestraft würde. Lassen Sie mich dann bei dieser Gelegenheit etwas näher auf Berlin eingehen. Auch wenn ich offiziell als Spandauer Abgeordneter geführt werde, spreche ich jetzt einfach einmal als Vertreter Berlins. Zunächst und vor allem sage ich Danke. Ein riesiges Dankeschön aus Berlin an die Adresse des Haushaltsausschusses, des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und ganz Deutschlands dafür, dass die Hauptstadt Berlin so toll unterstützt wird. Es gibt ja nicht nur den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, in dem eine Menge geregelt wird, sondern wirklich jedes Jahr kommt in den Haushaltsberatungen für die Kultur noch ordentlich etwas dazu. Aber auch die Förderung der Bildung, der Wissenschaft und der Wirtschaft ist aus Berlin gar nicht mehr wegzudenken. So viel Dank aus Berlin ist selten; ich weiß das. Deswegen beeile ich mich auch, hinzuzufügen: Es darf gerne mehr sein, muss es auch. Schließlich leistet Berlin sehr viel für ganz Deutschland. Berlin ist ja nicht nur Hauptstadt, sondern auch Metropole, Zentrum, Leuchtturm: in der Kultur, in der Wissenschaft, für Start-ups, als Werkstatt für die Zukunft. Wenn Michael Müller Regierender Bürgermeister bleibt, dann geht das auch gut weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will aber in diesem Zusammenhang – ich bin beim Thema Berlin – zu einem weiteren wichtigen Thema kommen, nämlich zur Liegenschaftspolitik des Bundes. Eckhardt Rehberg und Frau Lötzsch hatten sie ja bereits angesprochen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die BImA, besitzt auch und gerade in Berlin viele Grundstücke und Gebäude, die der Bund nicht braucht. Sie werden verkauft – nach aktueller Rechtslage zum höchsten Preis. Das ist zwar gut für den Bundeshaushalt, aber schlecht für die Stadt, weil dann eben keine bezahlbaren Wohnungen entstehen bzw. keine stadtverträgliche öffentliche Nutzung möglich ist, sondern private Investoren ihren Gewinn maximieren. Aber bei den Problemen, die wir in Berlin und in anderen Städten haben, darf der Bund doch nicht das Spekulationskarussell beschleunigen, sondern muss im Gegenteil öffentliche Interessen wahren und die Liegenschaften zu vernünftigen Preisen an die Kommunen veräußern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das von dir angesprochene Beispiel, lieber Eckhardt Rehberg, greift allerdings nicht. Denn diese Liegenschaften sind für den Wohnungsbau nicht geeignet. Berlin hat unlängst seine Liegenschaftspolitik geändert und ist damit ein Beispiel für den Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eindeutig Position bezogen. Im Haushaltsausschuss haben wir auch erste Schritte in diese Richtung gemacht, etwa mit Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung oder der verbilligten Abgabe von Grundstücken, wenn Sozialwohnungen errichtet werden. Ich sage aber auch deutlich, Frau Lötzsch: Der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg zum Höchstpreis war ein Fehler.