Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, jeder kennt ja das so genannte Déjà-vu-Erlebnis. Ich habe dazu einmal im Lexikon nachgeschlagen. Unter dem Stichwort „Déjà-vu“ kann man dort nachlesen, dass es sich um eine qualitative Gedächtnisstörung mit vielfältigen Ursachen handelt, mitunter ausgelöst durch Ermüdung, Drogenkonsum oder auch traumatische Schädigungen des Temporallappens. Science-FictionFans mögen auch an eine Störung der Matrix denken. So oder so erscheint mit diesem Wissen jedes Déjà-vuErlebnis als Anlass zur Sorge um die eigene Gesundheit – jedenfalls ist es ein bisschen beunruhigend. Unter diesem Gesichtspunkt fürchte ich mich inzwischen immer ein wenig vor der Lektüre Ihrer Anträge; denn irgendwann stellt sich dabei immer das Gefühl des Schon-mal-gesehen-Habens ein. Kann man gar nichts dran machen. Das hat natürlich damit zu tun, dass sich bei Ihnen die Kreativität beim Auffinden politischer Probleme in einem umgekehrten Proportionalverhältnis mit der Kreativität Ihrer Lösungsvorschläge befindet. Kurz: Je mehr Probleme, desto weniger Lösungen. Denn egal, welches echte oder vermeintliche Problem Sie benennen, außer Frage steht jeweils seine Linderung durch Ihr arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Breitenantibiotikum: den allgemeinen, politisch gesetzten Mindestlohn mit Gesetzeszwang. Insofern muss man auch geradezu Verständnis dafür haben, dass in Ihrem Antrag, den Sie mit „Tarifsystem stabilisieren“ betitelt haben, als Erstes – was vorschlagen? Richtig: einen gesetzlichen Mindestlohn. Es ist überall dasselbe – von Garmisch bis Flensburg und von Aachen bis Görlitz. Bevor ich auf Ihre restlichen Forderungen eingehe, möchte ich aber noch ein paar Bemerkungen machen. Erstens schreiben Sie in Ihrem Antrag, der Niedriglohnsektor weite sich aus. Das stimmt nicht, sondern seit etwa fünf Jahren ist sein Anteil in etwa gleich groß. Zweitens behaupten Sie, Deutschland setze auf Dumpinglöhne. Auch das stimmt nicht, sondern die Lohnstückkosten sind in Deutschland in den vergangenen Jahren relativ stabil geblieben, und zwar stabil auf einem hohen Niveau. Vergleicht man beispielsweise die 24 Industrieländer mit den höchsten Lohnstückkosten, dann landet Deutschland hier auf dem vierten Platz. Ehrlich gesagt finde ich es da reichlich abwegig, von Dumpinglöhnen zu sprechen. Abgesehen davon bin ich mir auch nicht ganz sicher, was Sie unter Dumping verstehen, bzw. glaube ich, dass Sie selbst auch nicht genau erklären können, was Sie darunter verstehen. Ansonsten haben Sie ja jetzt folgende Vorhaben: Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen, Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes dahin gehend, dass Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erleichtert werden, und dahin gehend, dass komplette Entgelttabellen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, und auch Tarifverträge mit regionaler Reichweite sollen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Alles zur Stabilisierung des Tarifsystems wohlgemerkt. So weit, so gut – oder schlecht –, und da könnte man jetzt eigentlich in der Sache diskutieren. Zu Protokoll gegebene Reden Man könnte das aber auch sein lassen, denn Ihr Antrag lässt es dabei ja nicht bewenden. In der Begründung lassen Sie nämlich die – ja, so muss man das wohl sagen – Maske fallen. Ich zitiere: „Um die Allgemeinverbindlicherklärung unabhängig vom politischen Willen der jeweiligen Arbeitsministerin oder des jeweiligen Arbeitsministers und auch unabhängig von der Position der Spitzen- oder Fachverbände der Arbeitgeber zu erleichtern, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet, Tarifverträge automatisch für allgemeinverbindlich zu erklären, wenn gewisse Repräsentativitätsanforderungen erfüllt sind. Damit entfällt das bisherige Vetorecht der Arbeitgeber, aber auch das des Bundesarbeitsministeriums.“ Unter „gewissen Repräsentativitätsanforderungen“ verstehen Sie irgendetwas, was weniger als die Hälfte ist. Denn zum 50-ProzentQuorum des Tarifvertragsgesetzes lassen Sie verlauten: „Als weiteres Hindernis ist das zu hohe Quorum von 50 Prozent zu nennen, das derzeit für eine Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz vorgeschrieben ist und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angewandt wird.“ Also nichts für ungut, aber nachdem ich am Anfang gesagt habe, ein Déjà-vu-Erlebnis könnte einem schon Angst machen, muss ich jetzt doch sagen, das es Ihr Grundrechts- und Demokratieverständnis ist, das einen schaudern lässt. Dazu muss man sich noch einmal den Art. 9 des Grundgesetzes vergegenwärtigen, dessen Wortlaut so schön ist, dass man ihn gar nicht oft genug zitieren kann. In den ersten beiden Sätzen heißt es da: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ Im Prinzip fußt das ganze deutsche Tarifvertragssystem auf diesem Grundrecht. Und jetzt kommen Sie und wollen daraus Folgendes machen: Alleine Arbeitnehmervertreter bestimmen über Allgemeinverbindlichkeiten, fertig aus. Sie treten also das Grundrecht der Tarifautonomie mit Füßen. Nichts anderes ist es nämlich, wenn man eine Partei im Tarifausschuss ausschalten will. Und demokratisch ist es schon mal gar nicht, wenn die Minderheit über die Mehrheit entscheidet – auch das haben Sie vor. Eigentlich weiß man das schon seit rund 2 500 Jahren. Sie leider nicht. Vielleicht fällt Ihnen dazu aber im Ausschuss noch etwas ein. Ich freue mich darauf.