Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer wollte die Weltkonferenz nicht begrüßen ? Aber die Zahl von Symposien , Konferenzen und Veranstaltungen , die Zahl der Papiere , der Berichte , der Kommissionen zur Stadt der Zukunft ist ungeheuer groß , die Zahl der politischen Bekenntnisse auch . Alle Parteien wollen die Zersiedelung eindämmen , alle Parteien wollen die Landflucht stoppen , alle wollen Bauland billiger anbieten , alle wollen Urbanität , alle wollen soziale Durchmischung , alle wollen Nachhaltigkeit . Nichts könnte man gegen Ihre Regierungserklärung sagen , Herr Klimmt , und gleich gar nichts gegen Ihre wunderbare Rede , Frau Eichstädt-Bohlig . Aber die Realität ist eine andere : Die Städte wachsen an den Rändern und nicht im Kern . Die Trennung von Wohnen ,Arbeiten und Leben setzt sich unvermindert fort . Interessant ist übrigens , dass die Ursache des Pendelns nicht der neue Wohnsitz , sondern der Wechsel des Arbeitsortes ist , die Verlagerung des Arbeitsortes nach draußen . Der Anteil sozial Schwacher und Älterer in den Städten steigt , weil Jüngere und Besserverdienende die Städte verlassen . Die soziale Polarisierung schreitet weiter voran . Damit verschärfen sich die Wohnungsprobleme für die zurückbleibende Minderheit in den Städten deutlich , und gleichzeitig funktioniert der Teilmarkt persönliches Wohneigentum wegen zu hoher Kosten nicht . Es kommt zu Zusatzverkehr , zu weiterer Versiegelung , zu Flächenverbrauch , zu Umweltbelastung , zu hohen gesellschaftlichen Kosten , und es kommt zur Umverteilung der Finanzen zuungunsten der Städte , obwohl diese durch die relative Zunahme besonders sozial Schwacher spürbar mehr finanzielle Belastungen verkraften müssen . Die spannende Frage , die ich heute hier nicht gehört habe , die sich heute hier noch keiner gestellt hat , jedenfalls öffentlich nicht , lautet : Wieso ist denn das so ? Wieso gibt es diesen Widerspruch zwischen der politischen Deklaration einerseits , bei der sich alle einig sind , und den realen Prozessen andererseits , die total entgegengesetzt verlaufen ? . Ich denke , man kann , wenn man diese Frage nicht stellt und wenn man diese Frage nicht beantwortet , dieses Thema überhaupt nicht behandeln . Weil Sie sich dem verweigern , muss ich es tun . . Ich glaube , eine Ursache dafür , warum diese Frage nicht gestellt wird , liegt darin , dass der Politik der Realitätssinn fehlt , dass die Politik die Konflikte der Realität scheut , dass die Politik sich die Welt schönredet , dass die Politik Widersprüchen ausweicht , den einfachen Weg wählt und somit unfähig ist , reale Veränderungen herbeizuführen . . Ihre Entschließung , meine Damen und Herren von Rot-Grün , enthält wunderbare Sätze , die zwar nicht falsch sind , jedoch fernab der Wirklichkeit liegen . . So enthält diese Entschließung zum Beispiel die Aussage , der Bundestag solle feststellen , dass 80 Prozent der europäischen Bevölkerung in Städten lebt . Nun frage ich Sie : Was nützt das ? Ich dachte immer , wir wüssten das bereits . . Ich hätte mir eher gewünscht , dass Sie aufzählen , wie und warum die Bevölkerungszahlen in den Städten zurückgegangen sind und was Sie konkret dagegen tun wollen . Sie kommen auch zu der wunderbaren Erkenntnis , der Siedlungs- und Städtebau sei am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung auszurichten . Woran soll er sonst ausgerichtet sein ? Sie brauchen uns nicht feststellen zu lassen , dass nachhaltig ausgerichtet werden müsse . Ich kann nur sagen : Richten Sie doch aus , und zwar nachhaltig ! . Um diesen Widerspruch einmal auf den Punkt zu bringen : Sie vergessen , eine Sommersmogverordnung in Kraft zu setzen , wollen hier aber solche Aussagen beschließen lassen . . Sie haben bis heute die vergleichsweise bescheidene Handlung unterlassen , das Bundes-Bodenschutzgesetz auch bei Militärflächen und Verkehrswegen anzuwenden . Genau diese Handlung hätte aber eine nachhaltigere Wirkung als Ihr Entschließungsantrag . . Hans-Michael Goldmann 10101 Wir müssen nicht darum herumreden : Auch Sie fliehen vor den Konflikten . So wird zum Beispiel Fläche zu gleichen Teilen von Verkehr , Gewerbe , Wirtschaft und Wohnungsbau verbraucht . In der öffentlichen Debatte wird der Flächenverbrauch jedoch auf den Wohnungsbau verengt . Sie wissen das alle und spielen trotzdem in diesem Spiel mit . Ich sagen Ihnen auch , warum : Würden Sie sich an den Abbau der hohen Subventionierung gewerblicher Flächen heranwagen , hätten Sie sofort die Wirtschaftslobby auf dem Hals und diesen Konflikt scheuen Sie . . Selbst die von Ihnen erneut gelobte Städtebauförderung ist ein Indiz Ihrer verzerrten Wahrnehmung der Realität . Sie ist ohne Zweifel ein gutes Instrument , das aber zum finanziellen Feigenblatt degradiert und vom Umfang her nicht annähernd geeignet ist , die Probleme in den Städten zu lösen . Was sind 600 Millionen DM für die Städtebauförderung gegen 6 Milliarden DM für Straßenbaumaßnahmen ? . Betrachtet man die gesamten stadtwirksamen Investitionen im Bundeshaushalt 2000 , so kann man erkennen , dass die Städtebauförderung gerade einmal 3 Prozent des Gesamtvolumens ausmacht . Der größte Teil steht für Bundesfernstraßen und dem Straßenbau allgemein zur Verfügung . Es fließen auch Mittel über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Gemeinden , womit nicht nur Gutes bewirkt wird , da über dieses Gesetz oft genug stadtfeindliche Projekte in Gang gebracht werden . Sie schreiben in Ihrer Entschließung auch allen Ernstes , dass eine Überhandnahme des Individualverkehrs unsere Städte zu ersticken drohe . Weiter bringen Sie zum Ausdruck , dass der soziale Wohnungsbau gerade in den Städten wesentlich zum Erhalt und zur Schaffung sozial ausgewogener Bewohnerstrukturen beitrage . Dabei ist Realität , dass er in der Vergangenheit auch das Gegenteil bewirkt hat , nämlich die Konzentration von mit sozialen Problemen behafteten Mietern in Wohnmaschinen . Realität ist auch , dass Sozialwohnungen en masse aus der Bindung fallen , sodass wir bald keine mehr haben werden . Es ist auch Realität , dass Sie das Finanzvolumen Ihres sozialen Wohnungsbaus auf ein so kümmerliches Maß gesenkt haben , dass Sie es vermeiden sollten , den Begriff überhaupt noch in den Mund zu nehmen . Es scheint Ihnen nicht bewusst zu sein , dass die Regelinstrumente , besonders die finanziellen , gegenüber dem Leitbild einer _ wie Sie schreiben _ kompakt gebauten , durch vielfältige Nutzungsmischung und die Pflege baulichen Erbes geprägten europäischen Stadt versagen . Es fließen unentwegt Milliarden an öffentlichen Mitteln direkt in Investitionen , die stadt- und umweltschädlich sind . So wurde zum Beispiel in Dresden im Beisein des Bundeskanzlers am Großen Garten , der grünen Lunge der Stadt , eine gläserne Fabrik des Volkswagen-Konzerns eröffnet , in der eine Luxuslimousine gefertigt wird . Dieses Projekt wurde sehr hoch subventioniert und von der rot-grünen Bundesregierung mit eingeweiht . . Diese Luxuslimousinen werden damit von allen Steuerzahlern mitfinanziert . Ich denke mir aber , ein Besserverdienender kann für ein solches Luxusauto auch noch 20 000 DM drauflegen . Die Folgekosten solcher staatlich subventionierten Investitionen werden wiederum von der Gesellschaft getragen . Sie werden niemals _ auch durch Sie nicht _ aufgerechnet , öffentlich gemacht und bilanziert . Das Wohnungsförderinstrumentarium ist erstarrt und unflexibel . Es ist von vornherein bestimmt , wofür jede einzelne Mark ausgegeben werden darf . Der Bund legt nach wie vor fest , wofür die Stadt das Geld verwenden darf . Das ist gerade aus Gründen der Demokratie absurd und überholt . Ich zitiere wieder , Frau Eichstädt-Bohlig : Die Stadt ist die Keimzelle der Demokratie . Die Politiker in Rostock , in Saarbrücken und anderswo wissen viel besser , wofür sie die Mittel verwenden müssen : ob für Belegungsrechte , Umfeldgestaltung , für Kultur , für die Bank an der Ecke , für Bestandserneuerung oder die Bäume an der Straße . . Nehmen Sie Ihren Förderetat _ er ist klein genug _ und bilden Sie damit endlich einen Gesamtfördertopf ! Lassen Sie die Städte über den Einsatz in kommunaler Selbstverwaltung entscheiden ! . Das kostet Sie keine Mark mehr , aber die Wirkung wird eine ganz andere und bessere sein . Es ist nämlich auch eine Frage des Vertrauens . Wer anderen die Verwendung des Geldes vorschreibt , misstraut ihnen . Misstrauen ist keine gesunde Basis und ist in keiner Weise gerechtfertigt . Im Gegenteil : Man kann den Stadtpolitikern nur Respekt zollen und ihnen dafür danken _ das tue ich hiermit _ , dass sie in den letzten Jahren mit den zunehmend schwierigeren Problemen und den Rahmenbedingungen zurechtgekommen sind , die sich auch unter Rot-Grün nicht verbessert , sondern verschlechtert haben . Meine Damen und Herren , der großen Worte sind genug gewechselt . Ich mag sie nicht mehr hören . Finden Sie zu einer neuen Bescheidenheit zurück ! Unternehmen Sie praktische Schritte und seien sie zunächst auch noch so klein . Für den Neubau gibt es eine Eigenheimzulage von 40 000 DM , für den Kauf eines Hauses aus dem Bestand nur 20 000 DM . Ändern Sie diese Diskrepanz ! Beklagen Sie nicht länger die hohen Baulandpreise ! Reformieren Sie endlich die Grundsteuer , damit die Bevorteilung un Christine Ostrowski 10102 bebauter Grundstücke ein Ende hat . Realisieren Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag , die Gemeinden an den herbeigeführten Bodenwertsteigerungen finanziell stärker zu beteiligen . Die Kilometerpauschale wirkt als Zersiedlungspauschale . Führen Sie die Entfernungspauschale ein , wie Sie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben ! Setzen Sie die Energiesparverordnung in Kraft ! Sie sind ein Jahr im Verzug . Sorgen Sie dafür , dass die Städte ausreichenden Wohnungsbestand für Minderverdienende haben . Richten Sie Ihre Förderpolitik auf eine gemischte Sozialstruktur im kommunalen Wohnungsbau aus . . Stärken Sie die Eigenverantwortung der Städte bei der Verwendung von Fördermitteln und geben Sie ihnen einen Topf in die Hand , den sie in kommunaler Selbstverwaltung verwenden können !