Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist der 30. Juni. Heute läuft die vom Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren gesetzte Frist zur Reparatur des Wahlrechts ergebnislos ab. Das hat schwerwiegende Konsequenzen. Wir haben im Augenblick in Deutschland kein Wahlrecht, das angewendet werden kann. Auf der Basis dieses Wahlrechts kann keine Bundestagswahl mehr durchgeführt werden. Eine Wahl, die durchgeführt werden würde, wäre ungültig. Der Bundestag müsste aufgelöst werden, und es gäbe dann nicht einmal mehr ein Parlament, das ein verfassungsgemäßes Wahlrecht verabschieden könnte. In diese groteske Situation haben Sie den deutschen Parlamentarismus gebracht. Früher haben die Politiker von Union und FDP immer die rechtsfreien Räume in der Gesellschaft kritisiert. Wenn Hausbesetzer sich anmaßten, ein Haus zu besetzen, hat Herr Uhl gesagt: Das ist ein rechtsfreier Raum, den dürfen wir nicht dulden. Heute schaffen Sie – nicht in der Gesellschaft, aber mitten im Staat, im Bereich des für die Demokratie konstitutiven Wahlrechts – einen rechtsfreien Raum in unserer Demokratie. Das ist ein unerträglicher Zustand, den Sie da geschaffen haben. Wer eine dreijährige Frist des Bundesverfassungsgerichts nicht respektiert, der missachtet unsere Demokratie und unsere Verfassung. Und er zeigt eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Ich komme nun zu dem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben. Das ist kein Gesetzentwurf zur Reform unseres Wahlrechts, sondern ein Gesetzentwurf zur Absicherung eines machtpolitischen Sondervorteils in Gestalt von Überhangmandaten. Das ist das einzige Ziel, das Sie verfolgen. Wir hatten bisher in Deutschland ein einheitliches Wahlgebiet: Das deutsche Volk wählte den Deutschen Bundestag. Sie spalten jetzt das einheitliche Wahlgebiet in 16 verschiedene Wahlgebiete auf. Mal werden diese Wahlgebiete getrennt, dann werden sie an anderer Stelle bemerkenswerterweise wieder miteinander verbunden. Das ist ein dürftiges Notkonstrukt, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise Rechnung trägt. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Sie erfinden jetzt sogar ein ganz neues negatives Stimmgewicht. Bisher gab es das nur im Zusammenhang mit Überhangmandaten. Jetzt aber beziehen Sie in die Verteilung der Mandate auf die Länder – mit weitreichenden Folgen – auch die Stimmen ein, die nach dem geltenden Wahlrecht unter den Tisch fallen würden, weil die entsprechenden Parteien keine 5 Prozent erreicht haben. Die 58 000 Wählerinnen und Wähler, die 2009 in Berlin die Piratenpartei gewählt haben, wollten die Piratenpartei wählen. Jetzt würden diese Stimmen aber mitzählen – mit der Konsequenz, dass das Land Berlin ein Mandat mehr als bei der letzten Wahl bekäme. Innerhalb von Berlin entfiele dieses Mandat auf die Grünen. Ich unterschätze die Wähler der Piratenpartei nicht; aber sie wollen ganz sicher eines nicht: Sie wollen nicht, dass ihre Stimme dazu führt, dass die Grünen ein Mandat mehr bekommen. Das ist die Konsequenz Ihres Wahlrechts bzw. des negativen Stimmgewichts, das Sie ganz neu in unser Wahlrecht einbringen wollen. Damit werden Sie vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben. Sie trennen die Wahlgebiete, um die Wanderung von Mandaten zwischen Landeslisten zu unterbinden. Dann aber müssen Sie die 16 Wahlgebiete wieder verbinden, weil Sie eine bundeseinheitliche 5-Prozent-Klausel beibehalten wollen. Sie müssen das auch verbinden, weil die FDP unbedingt die Verwertung der Reststimmen haben möchte. Die CDU trennt, damit sie die Überhangmandate behalten kann. Die FDP verbindet, damit die Reststimmen verwertet werden können. Jeder von Ihnen will bei der Gestaltung des Wahlrechts auf seine Kosten kommen. Ich sage Ihnen: Das Wahlrecht ist nicht dazu da, dass die Parlamentsmehrheit auf ihre Kosten kommt, sondern das Wahlrecht ist Ausdruck des großen Versprechens der Demokratie. Das große Versprechen der Demokratie ist die Gewährleistung des gleichen Wahlrechts für alle Wahlbürgerinnen und Wahlbürger. Das bedeutet, ihre Stimme muss das gleiche Gewicht haben. Es darf kein doppeltes Stimmgewicht geben. Überhangmandate bedeuten aber im Ergebnis ein doppeltes Stimmgewicht, nämlich für Wählerinnen und Wähler von Abgeordneten, die ein Überhangmandat gewinnen. Ich sage Ihnen: Wir wollen die Überhangmandate abschaffen und dieses Problem in der politischen Auseinandersetzung lösen. Wenn Sie Überhangmandate im Wahlrecht verankern und absichern wollen, wird der politischen Debatte eine juristische Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht folgen. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu handeln. Am Ende könnte es allerdings darauf hinauslaufen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten abschließend klären muss. Ich sage Ihnen ganz kurz, warum wir Überhangmandate für verfassungswidrig halten. Das hat vier Gründe: Der erste Grund ist das doppelte Stimmgewicht, das ich schon erwähnt habe. Zweitens führen Überhangmandate zu einer massiven regionalen Umverteilung bzw. Ungleichverteilung der Mandate. So hat Baden-Württemberg bei der letzten Bundestagswahl zehn Überhangmandate erhalten, für die man dort aber überhaupt keine Zweitstimmen bekommen hat. Drittens beeinträchtigen Überhangmandate die Chancengleichheit der Parteien. Die SPD musste bei der letzten Bundestagswahl im Durchschnitt 68 500 Stimmen erhalten, um ein Mandat zu gewinnen. Die Union bekam ein Mandat schon bei 61 000 Stimmen. Das ist ein Sondervorteil, der nicht legitimiert ist. Viertens können Überhangmandate schlimmstenfalls sogar die Zweitstimmenmehrheit umdrehen. Das wäre in der Tat eine Situation, in der die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie verlieren würden. Wir werden ein Wahlgesetz, das Überhangmandate weiter absichert, dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen; das sage ich Ihnen schon jetzt. Von Ihnen erwarten wir, dass Sie diesen Gesetzentwurf schnell mit Ihrer Mehrheit verabschieden, damit wir genügend Zeit für die gerichtliche Überprüfung haben. Das Wahlrecht muss klar, einfach und manipulationsfrei ausgestaltet werden. Wenn die Koalition die Machtpolitik über das Verfassungsrecht stellt, dann werden wir die Hilfe des Bundesverfassungsgerichts suchen und ein demokratisches, gleiches Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwirken. Vielen Dank.