Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesarbeitsminister hat hier das gleiche Spiel gespielt wie bei den vergangenen Gesetzesvorlagen , die zum Sozialabbau in Deutschland führten . In bezug auf die Lyrik , Herr Minister , stimmen wir völlig überein . . Doch wie immer in der Vergangenheit machen Inhalt und Begleitmusik des hier vorliegenden Gesetzentwurfes deutlich : Die Bundesregierung Kohl ist an chancengleichen Arbeits- und Sozialbedingungen in Europa nicht interessiert , . sondern benützt den europäischen Einigungsprozeß zum Abbau humaner Arbeitsverhältnisse in Deutschland . . _ Ich werde Ihnen das noch beweisen ; machen Sie nicht so undifferenzierte Zwischenrufe . . Die Regierung stellt sich damit in Gegensatz zu den Regierungen Frankreichs , Hollands , Österreichs und Dänemarks , die längst das europakonforme Prinzip , nach dem die Arbeitsbedingungen des Produktionsstandorts Maßstab für die Beschäftigungsverhältnisse sind , formuliert und in die nationale Gesetzgebung umgesetzt haben . Im Wissen um die ablehnende Haltung der Arbeitgeberverbände , Herr Bundesarbeitsminister , und im Wissen um die ablehnende Haltung der FDP _ denn . noch : Hans Büttner  bereits bei der Anhörung zu unserem Antrag zum Entsendegesetz ist deutlich geworden , daß die BDA hier nicht nur zögerlich , sondern ablehnend ist _ , haben Sie diesem Hause einen Gesetzentwurf präsentiert , der nicht einmal den Minimalanforderungen der am stärksten betroffenen Branche , nämlich der Bauwirtschaft , entspricht und der nach dem ablehnenden Beschluß der BDA über die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge auch kaum Realität werden wird . Herr Arbeitsminister , wenn Sie Ihre auf internationalen Konferenzen und hier im Hause mit großem Pathos vorgetragenen Erkenntnisse zur Notwendigkeit sozialer Verhältnisse im Arbeitsleben wirklich ernst nähmen , dann müßten Sie eigentlich Ihren Gesetzentwurf sofort an der tiefsten Stelle des Rheins versenken , statt damit die Öffentlichkeit und die Betroffenen weiter zu täuschen . . Sie , meine Herren von der CDU/CSU , die sich empört über das Kruzifix- Urteil geäußert . und am vergangenen Samstag in München dagegen demonstriert haben , müßten den Regierungsentwurf als Ausbund der Heuchelei zurückweisen und dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zustimmen . Ich sage das deswegen , weil wir Sie daran messen werden , wie Sie das Kreuz in der Praxis , auch in der Politik , wie Sie christliche Wertmaßstäbe umsetzen werden . Diese ständige Trennung , hier das Kreuz herzuzeigen und in der Praxis unchristliche Politik zu betreiben , werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . _ Ich überlege genau , was ich sage , Herr Laumann . Ich sage das deswegen , weil die Praxis dieser Bundesregierung im Umgang mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen , mit Werkverträgen und auch mit der Entsendeproblematik deutlich macht , daß sie das , was Herr Blüm mit vollem Recht unterstreicht , in der Wirklichkeit nicht ernst nimmt . Es hat zwei Jahre gedauert , bis diese Bundesregierung endlich den Mißbrauch der Werkverträge beseitigt hat , daß Unternehmen Arbeitnehmer entlassen und hinterher durch Werkvertragsarbeitnehmer ersetzt haben . . _ Nachdem die Werkverträge kaum mehr eine Rolle spielten , haben Sie sie beseitigt . Besonders gestört hat mich , was ich dieser Tage über die leider nicht öffentlichen Verhandlungen , die anscheinend im Ministerrat stattgefunden haben , entnehmen mußte . Wenn das zutrifft , was im Focus als Zitat von Lord Carrington und Denis Healey verkündet worden ist , daß das Fehlen der Zustimmung Großbritanniens und damit die jetzige Form der europäischen Sozialcharta durch das Zugeständnis Großbritanniens erkauft worden ist , Kroatien anzuerkennen , dann ist die Frage erlaubt : Wie ernst hat eigentlich die Bundesregierung _ entgegen ihrer Ankündigungen _ um ein einheitliches soziales Europa gekämpft ? Die Situation auf den Baustellen , aber auch in anderen Branchen der Wirtschaft zeichnet sich heute durch Verhältnisse aus , die es zulassen , daß ausländische Unternehmen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland quasi arbeits- und sozialrechtsfreie Räume schaffen , mit dem Ergebnis , daß Arbeitsverhältnisse existieren , bei denen ausländische Arbeitnehmer nicht einmal mehr als 8 DM pro Tag bezahlt bekommen , kaserniert werden usw . . _ Ihr Entsendegesetz _ wie gesagt _ ist auf die Zustimmung der Arbeitgeberverbände aufgebaut . Es ist nicht ausreichend , weil es allein die Baubranche berührt und es um alle Bereiche der Wirtschaft geht . Wenn Sie sich ein bißchen genauer umschauten , dann würden Sie wissen , daß dazu erst einmal das volle Ausbaugewerbe gehört , aber daß auch in der Metallindustrie , im Hotel- und Gaststättengewerbe , im chemischen Bereich und anderswo die Problematik entsandter Arbeitnehmer insgesamt eine gleiche Rolle spielt . . Zum zweiten . Ihr Entsendegesetz sieht keinerlei vernünftige Kontrollmöglichkeiten vor . Sie übertragen dies alles den Ländern , ohne die bewährte und notwendige Verbindung der Arbeitsverwaltung , die allerdings auch hier nicht den nötigen Druck und die nötige Unterstützung seitens der Regierung hat , um steigenden Druck auszuüben . Im Gegenteil : Sie legalisiert auch noch illegale Beschäftigungsverhältnisse unter dem Begriff im Interesse Deutschlands . . _ Herr Laumann , brüllen Sie nicht so . Plärren Sie nicht so . Hören Sie lieber ein bißchen zu . . Zum dritten . Herr Blüm , Sie haben behauptet , der SPD-Entwurf sei nicht europakonform . Ich darf Ihnen eines sagen : Das Gegenteil ist der Fall . Sowohl die letzten Vorschläge der Europäischen Kommission wie auch alle Expertisen der Verfassungsrechtler erlauben sehr wohl den in der Bundesrepublik rechtlich gefaßten Begriff der Ortsüblichkeit . Das ist ein Begriff , der auch im deutschen Arbeitsrecht vorkommt , der Maßstab bei der Gewährung von Arbeitslosengeld ist , der auch Maßstab bei Gerichtsverfahren im Arbeitsrecht ist . Es gilt , diesen Begriff ein . noch : Hans Büttner  Kommission für die europäische Entsenderichtlinie enthalten . Er ist nicht europawidrig , sondern sehr wohl europakonform . . Darüber hinaus zeichnet sich unser Gesetzentwurf dadurch aus , daß er sich _ wie gesagt _ nicht auf die Baubranche beschränkt , weil wir es mit Ihrer Aussage ernst nehmen , gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen am gleichen Arbeitsplatz für alle einzuführen . Auch ist das Problem , wie Sie mit Recht sagen , nicht dadurch beseitigt , daß wir nur EU-Ausländer unter dieses Recht stellen , sondern es muß für alle gelten , die auf diesem Ticket nach Europa kommen können . Deswegen müssen wir von vornherein ein Tor schließen , das sich jetzt schon scheunenweit geöffnet hat , damit wir Mißstände von vornherein abbauen . Ich bedaure die Praxis der Regierung , die deutlich macht , daß Sie eine solche Regelung in Wirklichkeit nicht wollen . Ihre Maßnahmen zu Verfolgung solcher illegaler Beschäftigungen zeigen dies . Ich bin immer noch von dem Skandal berührt , daß die Arbeitsverwaltung einem Unternehmen , das illegal Inder beschäftigt hat , das nachträglich legalisiert hat und zuläßt , daß ausländische Arbeitnehmer für 8 DM pro Tag beschäftigt werden und davon noch Geld für ihren Lebensunterhalt abführen müssen . . _ Das ist in meinem Wahlkreis in Ingolstadt . Diese Firma konnte Jahre zuvor Werkvertragsarbeitnehmer illegal beschäftigen . Dies und eine ganze Reihe von weiteren Fällen läßt mich daran zweifeln , daß Sie Ihr Vorhaben wirklich umsetzen wollen . Das , was Herr Rexrodt und die FDP in diesen Tagen sagen , macht deutlich , wohin die Reise gehen soll , nämlich Löhne abzubauen und deutsche Sozialverhältnisse auf indische , iranische , portugiesische oder albanische Verhältnisse zu reduzieren . Diese Politik betreiben Sie . Ihr Gesetzentwurf ist _ da er schon jetzt gescheitert ist _ nicht mehr wert , als in den Rhein versenkt zu werden . .