Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich heute zu Beginn dieser Debatte hier zugehört habe , habe ich gemeint , der Antrag , den wir hier vorgelegt haben , würde bei allen , zumindest bei den Sozialpolitikern , auf breite Zustimmung stoßen , denn er beinhaltet genau das , was Sie , Herr Minister , mit Recht unterstrichen haben : daß wir in der Arbeitsmarktpolitik die bewährten Mittel einsetzen und sie dann , wenn es notwendig ist , wenn nämlich die Arbeitslosigkeit zunimmt , wenn sie sich stabilisiert , ausbauen , um zu verhindern , daß die Menschen aus dem Arbeitsleben , aus der Kommunikation mit anderen hinausgedrängt werden . Genau dieses Konzept steht hinter diesem Antrag : ein Nützen der bewährten Mittel , um die Probleme anzugehen . Was halten Sie dagegen , Frau Babel ? Leider wieder die alte Leier , die nicht sehr von Kenntnis getrübt ist , daß nämlich ABM Menschen vom Arbeitsmarkt fernhalten würden . . Es gibt keine AB-Maßnahme , in der jemand dauerhaft bleibt . AB-Maßnahmen haben vielmehr das Ziel , Menschen wieder in reguläre Arbeitsverhältnisse zu führen . Wenn wir mehr Arbeitslose haben und nicht genügend Arbeitsplätze , brauchen wir vorübergehend mehr AB-Maßnahmen , um diese Brückenfunktion auch sinnvoll wahrnehmen zu können . . Ein Zweites . Herr Minister , Sie haben vorhin darauf hingewiesen , daß die AB-Maßnahmen mit Mitteln vor Ort phantasievoll ausgestaltet werden können und müssen . Das ist richtig . Das setzt aber voraus , daß die Mittel dafür solidarisch aufgebracht werden . Das geschieht nun einmal zentral in unserem Staate . Ich hoffe , es bleibt auch so , und es wird in diesem Falle nicht regionalisiert . Wenn das aber so ist , ist es mehr als kontraproduktiv und sehr gefährlich , wenn man gleichzeitig der Arbeitsverwaltung , die schon jetzt für jeden Arbeitnehmer sichtbar die Hauptlast der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung trägt und die damit deutlich macht , daß es die Beitragszahler sind , die Arbeitnehmer und Unternehmer , die diese Lasten tragen , jetzt auch noch den Anteil , der aus Steuermit - teln und damit von allen aufgebracht wird , streichen will und in Kauf nimmt , daß im nächsten Jahr 8 Milliarden DM in diesem Haushalt fehlen . Wenn man das tut , setzt man in dieser sehr prekären Situation ein neues schlimmes Signal für die jetzt laufende Tarifrunde . Denn die Menschen wissen sehr genau , daß ihnen angesichts der Belastung über Beiträge im letzten Jahr und auch in diesem Jahr nicht einmal die Abschlüsse , wie sie jetzt vom Schlichter vorgesehen gewesen sind , einen realen Kaufkraftzuwachs gebracht hätten . Sie hätten nach wie vor netto draufgezahlt . Gleichzeitig sind Sie nicht bereit , die Unternehmer , Selbständigen und andere wenigstens etwas mit heranzuziehen . Ich gebe Ihnen recht , Herr Minister , wenn Sie sagen , man müßte Investitionen drüben fördern . Aber dann würde ich darum bitten , hier genau die gleiche Sorgfalt anzulegen und das gezielter zu tun , als es bisher geschehen ist . Bisher wurde nämlich nach dem schlimmen Gießkannenprinzip verfahren . Ich wi ll IhnennurzweiBeispielenennen .Ichbeziehemichauf meinen Wahlkreis und denke an zwei Unternehmen , ein Bauunternehmen und eine Fahrschule . Sowohl die Fahrschule wie auch das Bauunternehmen verlagern einen kleinen Teil ihres Betriebs _ der eine mit einem Wagen , der andere mit wenigen Arbeitern _ in die neuen Bundesländer und verlegen ihren Firmensitz nach dort , mit dem Ergebnis , daß alle Investitionen _ auch für die alten Bundesländer _ auf einmal steuerbegünstigt abgewickelt werden können . Das halte ich auch für einen Mißbrauch von Leistungen , und den halte ich für schlimmer , als wenn jemand vielleicht einmal _ und auch das ist meist nicht nachgewiesen _ im Bereich der Arbeitslosigkeit und der Not eine Angabe nicht macht , weil es sonst die Arbeitslosenhilfe , die gering genug ist , nicht gibt . Ich bin bereit , darüber zu reden ; aber dann muß man da anfangen , wo die Großen betroffen sind , und nicht bei den Kleinen . . Ich habe , als wir heute angefangen haben , gehofft , daß unser Antrag , der sich , wie gesagt , auf die bewährten Mittel der Arbeitsmarktpolitik stützt , Ihre Unterstützung finden wird . Meine Kollegen haben vorher bereits darauf hingewiesen , daß wir auch bereit sind , mitzuhelfen , die nötigen Finanzmittel durch entsprechende Umschichtung aufzubringen . Ich war schon etwas enttäuscht , als ich die ersten Pressemeldungen über den sehr grandiosen Plan von Finanzminister Waigel hörte _ wenn man in diese prekäre Tarifsituation mit einer solchen Botschaft hineingeht , könnte man fast vermuten , man wollte diese Tarifsituation weiter anheizen , um einen Sündenbock zu finden _ , daß unser Anliegen zunächst von den Sozialpolitikern in den Reihen der CDU und der CSU und auch von Ihnen wenig gehört worden ist . Ich habe zur Kenntnis genommen , daß sich inzwischen Widerstand regt und anscheinend die Vernunft einkehrt ; denn so können wir die Aufgaben der deutschen Einheit in der Tat nicht weiter lösen , daß wir nur den einen Teil _ diejenigen , die arbeiten , die Rentner , die kleinen Leute _ zum Finanzieren heranholen und die anderen abkassieren lassen _ bis hin Hans Büttner  zu Spekulationsgewinnlern und all denen , die drüben ihre Geschäfte mit Versicherungen usw . machen . Das sind zwar Existenzgründungen _ man kann sie so bezeichnen _ ; aber vieles ist auch ganz gravierender Mißbrauch , der an dieser Stelle deutlich angeprangert werden muß und bei dem die Regierung handeln könnte , um auch ein soziales Zeichen zu setzen . . Die Ministerin von Brandenburg hat am Anfang sehr eindrucksvoll die Probleme der Menschen dort aufgezeigt . . _ Wenn man ihr Engagement und ihren Einsatz kennt und weiß , wie nah sie noch an den Menschen ist , dann muß man auch Verständnis dafür haben , daß sie das mit Engagement und manchmal auch mit Zorn und Wut hier deutlich macht . . Ich glaube , es stünde uns allen ganz gut an , wenn wir , sobald wir über die Fragen der Menschen reden , mehr Engagement zeigen und weniger Zahlen auf den Tisch legen würden . Wenn wir das tun , dann würden wir auch erkennen , daß wir mit solchen ersten Schritten , wie wir sie vorgeschlagen haben , in der momentanen Situation die Verdrossenheit der Bürger im Westen , die Angst der Bürger im Westen und unserer Bürger im Osten besser auffangen und steuern können als mit Durchhalteparolen und Schuldzuweisungen an die Gewerkschaften . Dieser Vorschlag entspricht den Vorstellungen der Gewerkschaften und auch eines großen Teils der Arbeitgeber , die mitbeteiligt waren und mitbeteiligt werden sollen , wenn wir diesen Aufschwung gemeinsam schaffen wollen . Dann ist es verteufelt schlecht , wenn man zur gleichen Zeit diesen Teil , die Gewerkschaften und ihre Mitglieder , die ihren Beitrag geleistet haben , nun in einen unnötigen Arbeitskampf zwingt , wie diese Regierung es vorgegeben hat . . Ich meine , wir hätten eine gute Chance . Es wäre ein Signal , das ich von Ihnen eigentlich erwartet hätte , daß Sie zu diesem Antrag uneingeschränkt ja sagen . . Es ist ein kleiner erster Schritt , Verbesserungen durchzuführen , ein Signal , eine Symbolik , auf die die Menschen hoffen , die bereit sind , zu teilen , aber die es nicht hinnehmen werden , daß die Lasten der Einheit ständig nur die Kleinen zu tragen haben , nämlich die Arbeitnehmer , und die Gewinne von der Kapitalseite eingezogen werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .