Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie erwecken den Eindruck , als ob alles fantastisch läuft . Ich möchte nur einmal an die Nachrichten der letzten Tage erinnern . Der Verband der privaten Krankenversicherung hat öffentlich gesagt , dass er aussteigt . Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen lassen sich mit der Aussage in den Zeitungen zitieren , das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte sei politisch tot . Die AOK Rheinland weigert sich , in Nord-rhein , wo die erste Umsetzung dieses Projektes stattfinden soll , die Karten weiter auszugeben , weil wesentliche Fragen aus Sicht der AOK Rheinland noch nicht geklärt sind . Sie tun so , als ob alles funktioniert und die FDP nur einen Schauantrag stellt . Das entspricht doch überhaupt nicht der Nachrichtenlage der letzten Tage . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Bahr , das , was Sie sagen , ist falsch . Erstens . Die AOK Rheinland ist nicht gegen die Ausgabe der Versichertenkarte ; sie möchte vielmehr weitere Prüfungen , was die Fragen der Onlinenutzung und des Rollouts angeht . Aber die Karten werden planmäßig ausgeteilt . Zweitens . Die privaten Krankenversicherungen möchten gerne mitmachen , sie möchten aber eine klare Basis , um auf dieser Grundlage ihre Entscheidung weiterhin vertreten zu können . Drittens . Wenn Sie sich die Geschichte der elektronischen Gesundheitskarte anschauen , dann stellen Sie fest , dass wir immer dafür sorgen mussten , dass diese Innovation überhaupt voranging , und dass immer wieder einmal Sperrfeuer von Einzelnen kam , die sich vor der Transparenz fürchten , die die neue Karte bietet . Das ist der eigentliche Grund . Die Kreise , die das verhindern wollen , bedienen Sie noch mit Ihrem Antrag . Überhaupt nicht begreifen kann ich , dass Sie das Thema PIN noch einmal problematisieren . Gerade die PIN und der doppelte Schutz durch die beiden Zugangsschlüssel war der Grund , warum der Datenschutzbeauftragte von einem hohen Schutzniveau sprach . Jetzt problematisieren Sie die PIN , die sich eigentlich überall bewährt hat . Ich kann Sie da nicht ganz verstehen . Was wollen Sie denn nun : ein höheres oder ein niedrigeres Schutzniveau ? Frau Kollegin Bender , Sie haben nach mir die Gelegenheit , uns den Gesinnungswandel der Grünen ausführlich zu erläutern . Ich muss mich schon sehr wundern : Die einen sagen , wir brauchen ein Moratorium , weil noch gar nicht klar ist , zu wie vielen Anwendungen es wirklich kommt und ob es sich rechnet , und Sie sagen jetzt , die Anwendungen sind bei den Leistungserbringern freiwillig . Bei Freiwilligkeit der Nutzung der Versichertendaten sind die Kosten des technologischen Projektes überhaupt nicht effizient zu berechnen . Was ist das für eine Haltung ? Schließlich haben Sie an der Einführung mitgewirkt . Man staunt schon über die verschiedenen Roll-backs , die wir bei der elektronischen Gesundheitskarte zu verzeichnen haben . Ich bleibe dabei : Das ist ein wichtiges Projekt , das mit Innovationen für Patientinnen und Patienten verbunden ist . Wir können nicht zurück in die technologische Steinzeit , sondern wir müssen dahin kommen , dass der Patient und die Patientin letztlich darüber entscheiden , wie ihre Daten verwendet werden . Sie müssen in die Lage versetzt werden , zum Beispiel ihre elektronische Patientenakte einzusehen oder dafür zu sorgen , dass die Informationen zwischen den einzelnen Arztgruppen fließen . Dieser Mehrwert für die Patientinnen und Patienten kann einfach nicht hoch genug angesetzt werden .