Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Sonne brachte es an den Tag : Auf 15 Seiten hat der Herr Innenminister im Sommer sein Credo zur inneren Sicherheit vorgelegt , das er heute eigentlich nur sehr wolkig umschrieben hat . Die Lektüre dieses Papiers ließ alle Anhänger einer streitbaren Demokratie und eines liberalen Rechtsstaats trotz hochsommerlicher Hitze nachhaltig frösteln . Sie dokumentieren , was Sie unter innerer Sicherheit verstehen , nämlich einen weiteren Abbau von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit , so wie er mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz in der letzten Legislaturperiode mit Unterstützung der SPD und der FDP eingeleitet wurde und offensichtlich jetzt von der Regierung Stück um Stück fortgesetzt werden soll . Erfrischend anders sind da die Töne des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz , der die Ansicht vertritt , in einer pluralistischen Gesellschaft könne sich auch ein Geheimdienst einer gewissen Offenheit nicht entziehen . . _ Das hört sich gut an , und ich stimme ihm auch zu , wenngleich ich weitergehen würde . Der Schutz der Verfassung _ das vertreten wir Grünen schon seit langem _ ist besser bei den Bürgern , in der Öffentlichkeit und im öffentlichen demokratischen Diskurs als unter Schlapphüten und hinter hohen Mauern aufgehoben . . 80 % ihrer Informationen sammeln die Verfassungsschützer , wie wir wissen , ohnehin aus öffentlichen Quellen , und es ist zu lesen , daß sie sich in Rheinland-Pfalz in Sachen Rechtsextremismus direkt bei den Grünen informieren . Sie , Herr Kanther , präsentieren uns in Ihrem Beitrag zum Sommerloch einmal mehr die ganze Palette der Ladenhüter eines Obrigkeitsstaates . Wie sonst könnten Sie entgegen allem Sachverstand und aller Erfahrung der letzten Jahre bei der Drogenbekämpfung mit einer Verschärfung von Strafvorschriften argumentieren , nachdem Sie erfahren haben , daß die Verschärfung des Strafrechts bei Drogen nicht den Drogenkonsum einschränkt und nicht das Drogenangebot vermindert , sondern ausweitet . . Beim Demonstrationsrecht , das Sie verschärfen wollen , geht es Ihnen nicht um die Sache , sondern um eine Demonstration gegen das Verfassungsgericht , mit dem Sie dokumentieren wollen , daß das Urteil bezüglich der Sitzblockaden für Sie offensichtlich nicht akzeptabel ist . Auch der Lauschangriff darf in Ihrem Sicherheitsbauchladen natürlich nicht fehlen . Warten wir einmal ab , wie das liberale Outsourcing , die Befragung und Belauschung der Basis , ausgeht und wie es mit diesem Thema weitergeht . . Der Korruptionsbekämpfung will der Innenminister sich endlich annehmen . Jahrelang haben Sie Vorschläge , die Absetzbarkeit von Schmiergeldern zu streichen , ignoriert . Unter dem Druck der Ereignisse soll nun wenigstens im Inland von diesem aberwitzigen Tatbestand abgewichen werden , wobei mir die Logik , daß die Schmiergelder im Ausland weiterhin absetzbar sein sollen , überhaupt nicht eingängig ist . Was mich in diesem Zusammenhang stört , Herr Kanther , ist der fremdenfeindliche Unterton , mit dem Sie dieses ernste Thema behandeln . Ich zitiere : Es seien vor allem mafiose Banden _ darunter geht es bei Ihnen gar nicht : mafiose Banden , Gangsterwohnungen usw . _ aus Südeuropa , Südamerika und Staaten des früheren Ostblocks , die angeblich den Staat durch Korruption unterwandern . . _ Die Tatsachen sprechen eine ganz andere Sprache , Herr Kollege . Bei Siemens in München , der Opel-Affäre in Rüsselsheim , der Gebühreneinzugszentrale waren , glaube ich , Deutsche in den mittleren und oberen Etagen dieser Unternehmen beteiligt . . Gleichgültig , ob Telekom-Mitarbeiter am Telefonsex verdient haben oder Frankfurter und Berliner Bauunternehmer Beamte bestochen haben _ von Ausländern findet sich für meine Begriffe in diesem Bereich keine Spur , soweit ich es übersehe . Herr Kanther , Sie bewegen sich da auf dünnem Eis und sollten dies in Zukunft etwas vorsichtiger behandeln . Um der Korruption im öffentlichen Dienst etwas entgegenzusetzen , bedarf es nicht Ihres phantasielosen Dauervorschlags der Kronzeugenregelung , sondern Sie müssen Transparenz und strukturelle Vorkehrungen in der Verwaltung schaffen . Die Instrumente sind bekannt : öffentliche Ausschreibung , in- . noch : Rezzo Schlauch terne Betriebsprüfung , Stärkung der Rechnungshöfe , der Prüfungsämter , Rotation der Mitarbeiter im Beschaffungswesen , Ausschluß der Firmen , die bestochen haben , von öffentlichen Ausschreibungen etc . . _ Dafür ist der Herr Innenminister auch zuständig , Herr Marschewski . Wenn er meint , daß er die Korruption mit der Kronzeugenregelung in den Griff bekommt , dann ist er jedenfalls falsch gewickelt . . Herr Kollege Marschewski , wie man erfolgreich organisierte Wirtschaftskriminalität aufklärt , haben die Grünen in Nordrhein- Westfalen vorgeführt , . als sie durch Hartnäckigkeit den Fall Balsam aus den Mühlen einer verschlafenen Justiz- und Steuerverwaltung an den Tag gezogen haben . . Ein starkes Gemeinwesen , Herr Kanther , braucht eine starke Position der Bürgerinnen und Bürger , eine starke Mitwirkungs- und Rechtsposition gegenüber dem Staat und nicht umgekehrt . In der Strafprozeßordnung _ das hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen gerade erst ins Stammbuch geschrieben _ ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bis heute , zwölf Jahre nach diesem Urteil , nicht umgesetzt . In einem anderen Bereich haben der Innenminister und die Politik der Koalition aus unserer Sicht noch offenkundiger versagt . . Schauen wir ins politische Bayern _ da werden Sie mir möglicherweise recht geben _ : Dort wüten die politischen Repräsentanten der CSU in unerträglicher Weise gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts , in dem es um ein christliches Symbol geht . Wenn es aber um die Umsetzung zutiefst christlicher Werte geht , dann stoßen wir auf totale Fehlanzeige . . Dieselben politischen Repräsentanten , die sich alle als praktizierende Christen bekennen und dies wie eine Monstranz vor sich hertragen , haben offensichtlich gar kein Problem damit , Brüder und Schwestern ihres Glaubens , nämlich die syrischen Christen , die wegen ihrer Religion von Türken und Kurden verfolgt werden , gnadenlos abzuschieben . . Das ist Heuchelei pur . Obwohl wir in der ganzen Bundesrepublik höchstrichterliche Rechtsprechung haben , daß die syrischen Christen verfolgt sind , handelt man so , wie gerade dargestellt , und streitet sich dann über ein Urteil des Verfassungsgerichts . Wir bleiben in Bayern . Ich zitiere : Ich habe nicht damit gerechnet , daß die Maschinerie so eiskalt läuft , wie ich es jetzt erlebt habe . So urteilt ein früherer bayerischer Justizminister der CSU jetzt aus Anwaltssicht über die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik . Wir Abgeordneten und die Anwälte in den Kanzleien sind täglich mit Dutzenden von Einzelschicksalen konfrontiert : Bürgerkriegsflüchtlinge werden teilweise nach Kroatien , nach Bosnien , nach Serbien zurückgeschickt , obwohl sie verschiedener ethnischer Herkunft sind und sich dem Waffendienst entzogen haben . . Ich kann nur sagen : Was sich da an Einzelschicksalen summiert , das ist aus unserer Sicht nicht zu tolerieren . Der Innenminister brüstet sich damit , diese Menschen zurückzuschaffen , statt ein Bleiberecht zu schaffen , . statt zu ermöglichen , daß die geschundenen Bürgerkriegsflüchtlinge und Deserteure hierbleiben können und nicht in einen Zustand von Ungewißheit und Verfolgung zurückkehren müssen . Nicht genug damit : Der Bundesinnenminister rügt auch das Bundesverfassungsgericht , es möge den so mühsam ausgehandelten Asylkompromiß nicht gefährden . Die Verfassungskonformität , Herr Innenminister , wird nicht am Grad der Mühe des Aushandelns gemessen . Herr Innenminister und leider auch meine Damen und Herren Kollegen von der SPD : Ihr Asylkompromiß steht vor dem moralischen Aus und wahrscheinlich auch vor dem rechtlichen Aus . Das werden wir in den nächsten Monaten erwarten . . Ich hoffe , daß das Bundesverfassungsgericht dem politischen Druck , der auch ein Stück weit im Kalkül aufgebaut worden ist , widersteht und in dieser Frage unabhängig vom politischen Kalkül entscheidet . Der Bundeskanzler führt neuerdings Gespräche mit den Bürgerrechtlerinnen aus der ehemaligen DDR . . Mal sehen , ob etwas dabei herauskommt . Ich denke , er sollte auch mit dem Innenminister reden , denn der Innenminister hat im Sommer auch gesagt : Das Boot ist voll . Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr aus . noch : Rezzo Schlauch Standort Deutschland , dessen allererste Verpflichtung der Humanität und Achtung der Menschenwürde gelten sollte . Danke schön . .