Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Elektrizitätswirtschaft wendet sich geschlossen gegen den Kompromißvorschlag der spanischen Präsidentschaft zum Binnenmarkt der Elektrizität . Dies ist ein Zitat aus einem Brief der VDEW , der Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswerke . Ausnahmsweise kann ich der Aussage der VDEW ausdrücklich zustimmen . . Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht , weil wir wollen , daß dieser Bundestag heute beschließt , daß der Wirtschaftsminister _ wer es dann auch immer sei _ am 14 . Dezember nicht dem spanischen Präsidentschaftsvorschlag zustimmt . Wir wissen , daß es viele Abgeordnete gibt _ meine Vorredner , auch der Staatssekretär , haben das deutlich gemacht ; auch die Debatte im Wirtschaftsausschuß hat das noch einmal gezeigt _ , die diese Meinung teilen . Auch der Bundeswirtschaftsminister behauptet , er hätte inzwischen Probleme mit der von ihm selbst maßgeblich mitgestalteten Richtlinie . . Aber _ das sage ich hier ganz deutlich _ wir trauen diesem Frieden nicht . Wir trauen dem Noch-Minister Rexrodt nicht . Wir wollen , daß das Parlament hier absolute Sicherheit darüber hat , daß hier nicht im liberalen Alleingang über den Brüsseler Umweg Fakten geschaffen werden , die weder im Interesse der beteiligten Unternehmen noch dem der Bürger liegen . Die Energieversorgungsstruktur ist die Basis dieses Wirtschaftssystems , und die Energieproduktion ist gleichzeitig auch die Hauptursache für den drohenden Treibhauseffekt . Man kann hier nicht im liberalen Alleingang etwas machen , was das Parlament nicht gutfindet . Uns macht es außerordentlich mißtrauisch _ das sage ich hier ganz deutlich _ , daß die Regierungsparteien verhindern wollen , daß es hier und heute zu einer Abstimmung über die vorliegenden Anträge , die sehr einheitlich gestaltet sind , kommt . Haben Sie eigentlich Angst vor dem klaren Votum , das dabei herauskommen würde ? Haben Sie vielleicht vor , sich ein Hintertürchen offenzulassen und dann , wenn es zu marginalen Änderungen kommt , eventuell doch zuzustimmen ? Wenn der 14 . Dezember vorbei ist und es doch zu einer Zustimmung kommen sollte , nützt uns die Abstimmung über die überwiesenen Antikanträge überhaupt nichts mehr . . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wenn hier getrickst wird , wird es danach Rabatz geben . Dann kommen die Anträge wieder auf den Tisch des Hauses , und glauben Sie nicht , daß Sie dann damit durchkommen werden . Wir haben dieses Gemauschel viel zu häufig erlebt . Den letzten Fall , in dem dies als Sachzwänge verkauft wurde , in dem wir aber ein schizophrenes und dabei bewußt kalkuliertes Vorgehen feststellen konnten , hat Herr Minister Waigel auf dem letzten Treffen der Finanzminister praktiziert , wo er als Wolf im Schafspelz durch immer weitergehende Forderungen eine Einigung der Finanzminister der Europäischen Union über einen Rahmen für eine europaweite Energiesteuer verhindert hat . Nun kommen die gleichen Leute und sagen , sie wollen eine europäische Energiesteuer , aber im nationalen Alleingang können sie sie leider nicht machen . Diese Trickserei lassen wir nicht mehr durchgehen . Wir werden dies auch in Zukunft sehr aufmerksam verfolgen . . Meine Hauptkritik , gerichtet an die Adresse der Bundesregierung , lautet aber : Sie haben es bisher versäumt , die Debatte über die Struktur des Energiebinnenmarktes in diesem Lande öffentlich und gemeinsam mit diesem Parlament zu führen . Bevor man überhaupt zu einer Neuordnung des Energiemarktes auf europäischer Ebene bereit ist , muß man erst einmal im eigenen Land klären , wo man gemeinsam hin möchte , auf welche Reise man sich begeben möchte . Wir agieren hier immer noch auf der Basis eines 60 Jahre alten Energiewirtschaftsgesetzes , nach dem der Reichsenergieminister die Verantwortung für die Energieversorgungsstruktur trägt . . noch : Michaele Hustedt Herr Jung hat die Probleme mit den Kommunen beschrieben . Ich möchte auf zwei weitere Punkte hinweisen : Zum einen reden Sie hier immer von Wettbewerb . Aber haben Sie sich auch einmal überlegt , wie man einen monopolisierten Markt so öffnet , daß es nicht nur zu einem Dumping- Wettbewerb zwischen den großen Monopolen _ dem französischen Monopol auf der einen und dem deutschen Monopol auf der anderen Seite _ kommt , sondern daß es wirklich eine Chance gibt , Neuanbieter in diesen Markt aufzunehmen ? Diese Frage muß man sich stellen _ ich richte sie insbesondere an meine liberalen Kollegen _ , wenn man von Wettbewerb im Rahmen der Energieversorgung redet . . Aus meiner Sicht ist das Stromeinspeisungsgesetz ein gutes Beispiel , wie es funktionieren kann . Hier sind Neuanbieter auf den Markt gekommen ; kleine und mittlere Investoren sind in den Wettbewerb eingestiegen und hatten auch eine Chance . Das zweite Problem ist : Dem Wirtschaftsministerium liegt eine Studie von Prognos vor , die besagt , daß die Bundesregierung das Klimaschutzziel bei weitem nicht erreichen wird , daß es im Gegenteil ab sofort sogar wieder zu einer Steigerung von CO2-Emissionen kommen wird . Wir haben enge Haushaltsspielräume ; das weiß jeder . Wenn man die Gestaltungskraft und den Gestaltungsanspruch der Politik ernst nehmen will , dann darf man nicht immer tiefer in die Haushaltskassen greifen , sondern dann muß man Rahmenbedingungen schaffen , um das Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen . Die Energieversorgungsstruktur ist eine der wichtigsten Rahmenbedingungen , um die es dabei gehen muß . Diese muß so umstrukturiert werden , daß sie dem Umweltschutz und dem Klimaschutz dient . . Dazu gehört _ wir haben ein Eckpunktepapier zum Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt , das unsere Vorstellungen beinhaltet _ , zum Beispiel privates Kapital so zu mobilisieren , daß es dem Umweltschutz und dem Klimaschutz dient , die Energieeinsparung zu einem wirtschaftlichen Gewinnprinzip zu machen und Neuanbietern den Zugang zum Markt zu eröffnen , und hier insbesondere den Neuanbietern im Bereich der regenerativen Energien . Dies alles erfüllt der Vorschlag der spanischen Präsidentschaft zur Neustrukturierung des Energiebinnenmarktes überhaupt nicht . Vor diesem Hintergrund erwarte ich von der Bundesregierung , daß sie schleunigst das längst überfällige Konzept für die Neustrukturierung der verkrusteten monopolistischen deutschen Energiewirtschaft vorlegt . Präsentieren Sie endlich Ihre Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz . Ich glaube nicht , daß die zukünftige Energieversorgungsstruktur in Mauschelgesprächen mit der Industrie ausgekungelt werden sollte . Das Thema muß im Bundestag , in den Ausschüssen _ im Wirtschaftsausschuß genauso wie im Umweltausschuß _ auf den Tisch . Das muß mit den Stadtwerken und den Kommunen ausführlich besprochen werden ; ihre Bedenken müssen aufgenommen werden . Das muß auf Umweltverträglichkeit abgeklopft werden . Erst dann _ das ist meine Position _ hat die Bundesregierung eine geeignete Grundlage , um sich in die EU-Debatte einzumischen _ vorher nicht . . Der VDEW ist , wie gesagt , strikt dagegen , den Vorschlag der spanischen Präsidentschaft anzunehmen . Ich möchte an Sie appellieren , insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU , gleich mit uns für eine Abstimmung über dieses Verfahren zu stimmen , mit der wir darüber entscheiden können , wie sich der Minister auf dem Treffen der Energieminister der Europäischen Union verhalten sollte . Ich finde , das Parlament hat ein Recht darauf , hierzu etwas zu sagen , weil es keine Nebensächlichkeit , sondern eine ganz zentrale Frage der deutschen Politik ist . Da sollten wir nicht schweigen , sondern unsere Position formulieren , insbesondere deshalb , weil sie sehr einmütig ist . Vielen Dank . .