Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Tod von Boris Nemzow ist der Opposition in Russland – insbesondere der außerparlamentarischen Opposition – eine Identifikationsfigur genommen worden. Der russischen Bevölkerung ist Hoffnung genommen worden – Hoffnung auf die Aussicht, sich zivilgesellschaftlich in der Opposition für ein besseres Russland engagieren zu können. Er war kein Angehöriger der Nomenklatura, sondern jemand, der sich, ausgehend von Tschernobyl 1986, um Missstände in Russland gekümmert hat. Ihm lag Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung von Machtmissbrauch von Anfang an am Herzen. Nun ist er der vorläufig letzte politisch Ermordete in einer langen Kette. Namen wurden genannt; ich erwähne nur: Politkowskaja und Magnitskij. Er war jemand, der sich im Bewusstsein engagiert hat, Risiko auf sich nehmen zu müssen und – auch wider Willen – Identifikationsfigur zu sein. Wir haben heute geradezu fraktionsübergreifend ein Signal nach Russland gesendet. Am 25. September 2001 hat Putin von dieser Stelle aus die gemeinsame europäische Kultur beschworen. Er hat seinerzeit – sicherlich noch unter dem Eindruck des 11. September – Sicherheitsherausforderungen angesprochen. Auch im Jahr 2007, wo er in München sprach, deutete er an, dass er Felder der Zusammenarbeit sieht. Er hat sich von dem seinerzeit von Gorbatschow vorgeschlagenen „gemeinsamen Haus Europa“ nicht nur verabschiedet, sondern die russische Gesellschaft von den europäischen Werten der Toleranz, der Meinungsvielfalt und vor allen Dingen der Rechtsstaatlichkeit abgegrenzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir zeigen heute in Richtung Russland, dass wir noch Hoffnung für die russische Zivilgesellschaft sehen, dass wir nicht wollen, dass Russland in eine Diktatur der Dunkelheit und der Unterdrückung zurückfällt. Die russische Außenpolitik läuft Gefahr, sich noch mehr zu isolieren. Der Mord hat gezeigt, dass das Gewaltmonopol – wer auch immer dafür verantwortlich ist – offensichtlich nicht in den Händen des Rechtsstaates liegt, sondern dass der russische Staat durch das Klima der Unterdrückung, das er geschaffen hat, zugelassen hat, dass so etwas passieren konnte. Ich beteilige mich nicht an Verschwörungstheorien. Wir müssen aber Antworten finden, Antworten, mit denen wir uns nicht auf das Niveau der gegenwärtigen russischen Politik begeben. Diese Antworten müssen – ich sage das ganz bewusst – asymmetrisch sein. Unser Außenminister und unsere Bundeskanzlerin haben bereits Antworten gegeben, die deutlich machen, dass wir auf Verhandlungen setzen und dass wir gegenüber Russland klarmachen: Es geht darum, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde durchzusetzen. Vielleicht müssen wir mit Blick auf den Europarat andere Antworten geben als in den letzten Monaten: Möglicherweise muss man Russland dort Sitz und Stimme wiedergeben und es zur Verantwortung ziehen. Möglicherweise muss man den Europarat beauftragen, entsprechende Untersuchungen durchzuführen, und auch den europäischen Menschengerichtshof einbeziehen. Es ist heute mehrfach das Thema der Visaliberalisierung angesprochen worden. Das ist kein Wert an sich. Aber: Was wirkt denn mehr, als wenn junge russische Menschen, Wissenschaftler, junge Familien, die Chance haben, für einige Wochen Mitteleuropa kennenzulernen, zu spüren, was es heißt, in einer Stadt wie Berlin, München oder Paris Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt zu erleben und kein Klima der Unterdrückung? Es stimmt mich auch sehr nachdenklich, wenn in einer Stadt mit 12 Millionen Einwohnern aus Anlass der Ermordung Nemzows gerade einmal 50 000 Menschen auf die Straße gehen, während in Paris, das deutlich kleiner ist, 2 Millionen Menschen gegen die Anschläge gegen Charlie Hebdo und jüdische Einrichtungen demonstrieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Antwort kann nur heißen: Fortsetzung der Verhandlungen, Verschärfung der Sanktionen, Aufklärung des Verbrechens, Stärkung der russischen Zivilgesellschaft und – mit Blick auf unsere eigene Gesellschaft – uns aufzustellen gegen die Desinformation und Propaganda Russlands, die nicht Meinungsvielfalt ist, sondern die Verhinderung von Meinungsvielfalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns den Weg, den die Bundeskanzlerin und Außenminister Steinmeier mit dem Minsker Abkommen eingeschlagen haben, fortsetzen. Das Minsker Abkommen muss umgesetzt werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.