Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren hier vor dem Hintergrund großer finanzieller Engpässe bei Bund , Ländern und Gemeinden . Die Sparzwänge machen es notwendig , alle sozialen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen . Auch wenn Sie es vielleicht mühsam finden , mir dies abzunehmen : Es fällt besonders schwer , dies am unteren Ende der Leiter zu tun , denn wir können nicht nur von Zahlen reden , wir reden auch von Menschen . Mit Verlaub , es sind Menschen , denen ich öfter begegne als manche andere , die hier im Hause sitzen . Dennoch muß man abwägen , und man muß schließlich einen Kompromiß finden , denn es sind sehr unterschiedliche Interessen zu wahren . Es sind die Interessen der verschiedenen politischen Ebenen zu wahren . Es sind die Interessen der verschiedenen Menschen , die in diesem Land leben , zu berücksichtigen . Bitte erlauben Sie mir , daß ich eine Bemerkung in eigener Sache mache . Ich persönlich werde sehr stark angegangen von christlichen und anderen Verbänden und Vereinigungen . Das war nicht anders zu erwarten . Aber ich will Ihnen hier sagen : Ich habe mir sehr gründlich überlegt , ob ich mich aus diesem schwierigen Thema heraushalten soll , ob ich abwarten soll , um mich hinterher enttäuscht zu zeigen und meine Hände in Unschuld zu waschen . Das wäre medienwirksam und bequem ; ehrlich wäre es nicht . . Ich habe den etwas unbequemeren Weg gewählt und meinen Standpunkt sehr deutlich in die Verhandlungen eingebracht . Mir ging es darum , den Kreis derjenigen , die abgesenkte Leistungen erhalten , so klein wie irgend möglich zu halten . Das ist mir und meiner Fraktion gelungen , übrigens auch gegen die Signale , die im Vorfeld gerade auch SPD-regierte Länder und Städte einstimmig , wie ich gehört habe , ins Feld geführt haben . . Darum , wenn Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , die Hände über dem Kopf zusammenschlagen , dann tun Sie das bitte nur mit ganz leisem Geklapper , denn es ist nicht ganz ehrlich . . Das ist doch alles nicht leicht , und zwar für niemanden . Das braucht doch keiner zu denken . Am Ende haben wir einen Kompromiß erzielt , der die Bürgerkriegsflüchtlinge nicht einbezieht , . und das halte ich wirklich für wichtig , denn erinnern wir uns doch : Wir wollten für sie einen Sonderstatus haben , der nicht ausgefüllt worden ist , und das liegt doch nicht allein beim Bund , Frau Kollegin Matthäus- Maier . . Das liegt an der mangelnden Verhandlungsbereitschaft und Starrheit beider Seiten , aber da kann man nicht die Bürgerkriegsflüchtlinge sozusagen bestrafen und sagen : Ihr bekommt keinen Sonderstatus , der ausgefüllt ist , aber dafür geringere Leistungen . _ Außerdem war die Philosophie eine ganz andere . Meine Redezeit reicht nicht aus , das zu erklären . Es sind die Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis nicht betroffen _ das sind auch Menschen , die vorübergehend hier sind _ , und eine weitere Kumulierung mit abgesenkten Leistungen ist ausgeschlossen worden . Ich will eines sagen . Bei der Frage der Sachleistungen , wo ja im Regelfall steht , werden die Länder und Gemeinden , die das heute schon tun , interessante und kreative Lösungen weiter verfolgen können . Ich möchte das nicht vertiefen . Wer Interesse hat , der weiß , wie das geht . Ich möchte Sie aber bitten , eines zur Kenntnis zu nehmen . Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen . Wir verfahren künftig ganz ähnlich und zum Teil sogar immer noch großzügiger , als unsere europäischen Nachbarländer das tun . Selbstverständlich orientiert sich die Hilfe für Bedürftige an der Wirtschaftskraft eines Landes , und ich habe zu Beginn von den Sparzwängen gesprochen . Es muß doch auch noch einmal gesagt werden , daß die Bundesrepublik einfach die weitaus größte Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgenommen hat und aufnimmt . Ich will Ihnen das nur sagen : Im März 1995 waren es bei uns 350 000 Flüchtlinge ; bei den Asylbewerbern haben wir im vergangenen Jahr _ und das waren weniger als vorher _ 127 000 aufgenommen , in den letzten fünf Jahren 1 337 000 . Die nächsten in dieser Reihenfolge sind dann die Schweden , deren Land natürlich viel kleiner ist , aber sie haben nicht einmal 200 000 Asylbewerber aufgenommen . Ich denke , es ist schon wichtig , diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen . . Meine Kolleginnen und Kollegen , es wird auch in Zukunft kein Ausländerleistungsgesetz geben , das für alle , die hier nur vorübergehend leben , Gültigkeit hat , und dies , mit Verlaub , weiß auch Herr Minister Seehofer sehr genau . .