Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur sozialen Absicherung des Wohnens gehören sozialer Wohnungsbau, Wohngeld und soziales Mietrecht. Das erklärte der Kanzler der deutschen Einheit, Helmut Kohl, in seiner ersten Regierungserklärung nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 30. Januar 1991. Das ist von ihm oft wiederholt worden. Für uns ist das soziale Mietrecht seit Jahrzehnten ein wichtiger Aspekt des gesamten Wohnungswesens in Deutschland. Es war immer unser politisches Bemühen, eine angemessene Balance zwischen Vermieter- und Mieterinteressen herzustellen. Der Vermieter muss in der Lage sein, sein Eigentum ökonomisch angemessen zu nutzen. Sonst wird in diesen Sektor kein privates Kapital investiert. Es hat keinen Sinn, heute die Voraussetzungen dafür zu zerstören und morgen zu beklagen, dass zu wenig Geld in den Wohnungsbau investiert wird. Man muss wissen, was man tut. Für die Mieter gelten besondere Schutzvorschriften; denn die Ware Wohnung ist nicht irgendeine Ware, sondern stellt eine existenzielle Voraussetzung für die Menschen dar, in Ruhe und Sicherheit zu leben. Diese bewährte Zielsetzung muss also erhalten werden. Aber natürlich muss das Mietrecht von Zeit zu Zeit überprüft werden. Wir müssen es an gesellschaftliche Veränderungen anpassen. Der Kern der von der Bundesregierung vorgelegten Mietrechtsnovelle ist die Anpassung an die Herausforderungen der Energiewende. In puncto Energieeffizienz und Klimaschutz kommt dem Gebäudebereich eine Schlüsselrolle zu. Herr Kollege Egloff, Ihre Rede hat bei mir den Eindruck erweckt, dass Sie sich von den ökologischen Zielsetzungen in Wahrheit völlig verabschiedet haben. Dann müssen Sie das auch deutlich sagen. Wie Sie aufgrund der Statistik wissen, bietet der Gebäudesektor mit Abstand das größte Einsparpotenzial. Wenn wir das nicht nutzen, können wir alle uns gesetzten Ziele aufgeben. Hier muss also gehandelt werden. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund gerade für den Gebäudesektor ein ganzes Maßnahmenbündel im Energiekonzept verankert, immer streng an das Wirtschaftlichkeitsgebot gekoppelt und ohne staatlichen Sanierungszwang. Klar ist aber auch, dass die energetische Sanierung des Gebäudebestands nicht zum Nulltarif zu haben ist, weder für die Vermieter noch für die Mieter noch für den Staat auf allen Ebenen. Hauseigentümer haben sukzessiv steigende Anforderungen zu erfüllen, wenn sie ein neues Haus errichten wollen, und haben bereits sehr hohe Anforderungen zu erfüllen, wenn sie den Bestand energetisch sanieren wollen. Derzeit befinden wir uns beim Gebäudebestand schon an der Grenze des wirtschaftlich Verkraftbaren und Vertretbaren; das müssen wir wissen. Bei noch höheren Anforderungen besteht die Gefahr, dass viele Hauseigentümer ihre Sanierungspläne verschieben oder ganz aufgeben. Das muss verhindert werden. Ergänzend zu den Anforderungen bedarf es aber auch der Förderung von Investitionen, nicht nur finanziell, sondern eben auch durch die mietrechtlichen Rahmenbedingungen. Der größte Gewinner einer energetischen Sanierung eines Gebäudes ist der Nutzer, das heißt in Deutschland vor allem der Mieter. Das hat die Vorrednerin gerade klargemacht. Denn die Differenz zwischen den Heizkosten eines sanierten und eines unsanierten Gebäudes ist enorm. Ob das am Ende zu einer finanziellen Einsparung führt, ist neben dem Verbrauch leider auch von der allgemeinen Preisentwicklung abhängig, und wir wissen, dass Energie teurer wird. Ich sehe drei relevante Problemkreise, auf die sich die Diskussion über den Änderungsbedarf beim Mietrecht in Bezug auf die energetische Sanierung konzentriert. Dazu kommt die Frage, wie wir mit vorsätzlichen Mietschuldnern umgehen wollen. Ich komme zunächst zum Mietminderungsrecht. Wie bereits ausgeführt, ist der Nutzer einer Wohnung der Hauptgewinner einer energetischen Sanierung. Es bedarf bei einem Mietverhältnis schon besonderer Anreize, damit sich ein Hauseigentümer für eine derartige Sanierung entscheidet, vor allem, wenn sich sein Haus nicht in den nicht sehr zahlreichen, also eher überschaubaren Toplagen befindet. Wenn der Vermieter dann auch noch zusätzliche wirtschaftliche Verluste durch Mietminderungen befürchten muss, dann ist das nicht gerade ein besonderer Anreiz. Es ist doch für einen Mieter zumutbar, eine in drei Monaten zügig durchgeführte energetische Sanierung zu ertragen. Dies darf ihm nicht noch das Recht verschaffen, denjenigen, der letztlich an ihm eine gute Tat begeht, auch noch durch eine Mietminderung bestrafen zu können. Diesen Widersinn können wir doch nicht gutheißen. Liebe Kollegen von den Grünen, welche mietrechtlichen Anreize bieten Sie den Sanierungsträgern? Überhaupt keine. Ihr Antrag geht nämlich an den berechtigten Interessen der Hauseigentümer vollständig vorbei. So ist keine Steigerung der Investitionstätigkeit zu erwarten. Wie können Sie es eigentlich mit Ihrem grünen Gewissen vereinbaren, so viele dringend notwendige Sanierungsprojekte zu behindern, ja in Wahrheit sogar massenhaft ganz zu verhindern? Das kann doch von Ihnen überhaupt nicht akzeptiert werden. So funktioniert die Energiewende nicht, schon gar nicht mit Ihren Vorstellungen von Sanierungszwängen und Energiepolizei. Ich komme zur Umlage. Die Koalition hat sich entschieden, an der möglichen Höhe der Modernisierungsumlage nicht zu rütteln. Ich halte auch nichts davon, die Modernisierungsumlage auf ausgewählte Modernisierungsformen zu begrenzen, nur weil jetzt die energetische Sanierung im Vordergrund steht. Wer weiß, vielleicht gerät in fünf Jahren der Wasserverbrauch in die Schlagzeilen. Für die allgemeine Verbesserung von Wohnverhältnissen sollte die Modernisierungsumlage weiterhin möglich bleiben. Zum Contracting. Der Regierungsvorschlag ist eine gute Entscheidungsgrundlage. Ob dabei das Optimum gefunden worden ist, werden wir nach der Anhörung im Rahmen der Beratungen zu prüfen haben. Aber immerhin – das hat die Bundesjustizministerin ausgeführt –: Diese Bundesregierung ist die erste, die überhaupt einmal einen vernünftigen und diskussionswürdigen Vorschlag gemacht hat. Daran muss weiter gearbeitet werden. Zum Problem der Mietnomaden. Dabei geht es um vorsätzliche Mietschuldner, also Menschen, die mit Absicht anderen Menschen wirtschaftlichen Schaden zufügen und oftmals vorsätzlich betrügerisch handeln. Mir ist egal, wie viele Fälle das sind. Die große Masse der Mietverhältnisse funktioniert reibungslos. Die sind von den neuen Regelungen, zum Beispiel der Sicherungsanordnung, überhaupt nicht betroffen. Der Gesetzgeber darf aber prinzipiell nicht akzeptieren, dass einige die derzeit bestehenden Regelungslücken und die oftmals viel zu langen Prozesse nutzen, um sich einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Große Wohnungsbaugesellschaften haben einen langen Atem und können das durchstehen, aber für einen kleinen Vermieter mit ein oder zwei Wohnungen ist dies oftmals mit dem wirtschaftlichen Ruin verbunden. Ich will am Ende meiner Rede auf Folgendes hinweisen: Für uns alle ist die Energiewende auch im Gebäudesektor eine große Herausforderung. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht: Förderung über die mit Bundesmitteln finanzierten Programme der KfW, Konzept zur Fortentwicklung der EnEV, Mietrechtsentwurf, Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. Der Beitrag, den die von der SPD oder von den Grünen geführten Bundesländer hierzu im Bundesrat liefern, ist alles andere als konstruktiv. Ich frage wiederum: Wie können die Freunde von den Grünen mit ihrem grünen Gewissen vereinbaren, dass so jegliche energetische Sanierung vor allem im Eigenheimsektor, dem die normalen Häuslebauer, Normalverdiener, oft ältere Menschen angehören, die darauf angewiesen sind, steuerliche Förderungen zu empfangen, konterkariert wird?