Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit soll durch den Gesetzentwurf durch umfassende Leistungskürzungen verringert werden , und zwar vorrangig zu Lasten ohnehin weithin ausgegrenzter Betroffenengruppen . Auf die Situation einer dieser Betroffenengruppen möchte ich hier näher eingehen . Die Formulierung Frauen sind die Verliererinnen der deutschen Einheit hat ihren Ursprung u . a . in der verheerenden Situation der Erwerbstätigkeit von Frauen sowie im Abbau sozialer Leistungen für Frauen , insbesondere für solche mit Kindern . Somit ist diese Formulierung einerseits Teil der Beschreibung ostdeutscher Realität , andererseits leistet sie einer resignierenden Akzeptanz dieser absolut nicht akzeptablen Situation Vorschub . Sie ist geeignet , den Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik zu verstellen , die es auch in einer kapitalistischen Marktwirtschaft gibt , entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt . Aber genau dieser politische Wille fehlt der Bundesregierung . Der massenhafte Arbeitsplatzverlust von Frauen _ ihr Anteil an den Erwerbslosen nähert sich mittlerweile der 70-%-Marke _ ist nur zum Teil das Ergebnis des Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft , der ja Männer und Frauen betrifft . Zum anderen Teil ist es _ ganz offensichtlich und deutlich erkennbar _ politische Strategie dieser Bundesregierung , den Arbeitsplatzverlust von Frauen zu einer dauerhaften Ausgrenzung aus der Erwerbsarbeit werden zu lassen . Ich erinnere hier nur an die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf , der von der Notwendigkeit der Rückführung der übersteigerten Erwerbsbeteiligung von Frauen in den ostdeutschen Bundesländern auf ein normales Maß gesprochen hat . . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Franke , hat es noch deutlicher gesagt : Ziel arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist es , die Quote der erwerbstätigen Frauen in den ostdeutschen Bundesländern von mehr als 90 % auf das altbundesdeutsche Niveau von 55 % zu senken . . Die Strategie besteht also offenbar da rin , die dramatische Arbeitsmarktsituation in den ostdeutschen Bundesländern vor allem über die Ausgrenzung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu entlasten . Als Alternative wird den Frauen der Rückzug ins Private angeboten . Damit würden Frauen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden , die Zahl der Arbeitslosen würde sinken , und die Bundesregierung könnte ein weiteres mal verkünden , wie dank ihrer gewaltigen Anstrengungen der Aufschwung Ost voranschreitet . Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz hat u . a . ganz offensichtlich die Funktion , die Verdrängung von Frauen vom Arbeitsmarkt weiter zu befördern . Maßnahmen wie die Kürzung der Mittel für berufliche Fortbildung und Umschulung , des Einarbeitungszuschusses , die Streichung der Orientierungskurse , die Kürzung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen insgesamt treffen vor allem Frauen . Sie sind es , denen mit diesen Maßnahmen der Zugang zum sogenannten ersten Arbeitsmarkt und damit zu einer existenzsichernden Erwerbsarbeit noch mehr erschwert werden soll . Die Neufassung des § 2 des Arbeitsförderungsgesetzes , dem nun der Satz Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden beigefügt wurde , ist in seiner Unverbindlichkeit nicht mehr als ein Feigenblatt für die frauenfeindliche Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung . Für erwerbslose Frauen bietet diese Sollbestimmung keinerlei Handhabe , Arbeitsförderungsmaßanahmen und ihre adäquate Beteiligung an diesen Förderungsmaßnahmen fordern zu können . Das kann so nicht bleiben . Das , was die Bundesregierung mit der Novelle zum AFG vorgelegt hat , ist vor allem für Frauen nicht der Ausbau einer ohnehin unzureichenden Arbeitsförderungspolitik _ so umfangreich sie auch sein mag _ , sondern Teil einer Arbeitsverhinderungspolitik . Das ist vielleicht nicht verwunderlich , wenn man bedenkt , daß der eigentliche Urheber der Novelle zum AFG nach meiner Vermutung nicht der Arbeitsminister , sondern der Finanzminister ist , dem es offensichtlich gelungen ist , kurzsichtige haushaltspolitische Erfordernisse zum einzigen Kriterium der Novellierung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums zu machen . Wie kurzsichtig das ist , müßten eigentlich sowohl der Arbeitsminister als auch der Finanzminister wissen . Es gibt genügend Untersuchungen aus der langjährigen Erfahrung der Altbundesrepublik mit der Arbeitslosigkeit , die belegen , daß , langfristig gesehen , die Finanzierung von Arbeitslosigkeit teurer wird als die Finanzierung von Arbeit . Der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik schiebt die Haushaltsprobleme nur vor sich her . Denn nicht die Erwerbslosen , sondern die in Erwerbsarbeit Befindlichen vergrößern die Einnahmen des Bundes . Eine Politik der Finanzierung der Arbeitslosigkeit hingegen erhöht auf Dauer die Kosten . Es sind nicht nur Lohnersatzleistungen zu zahlen , sondern es wächst mit zunehmender Dauer der Erwerbslosigkeit der Aufwand , der erforderlich wird , um Menschen sowohl fachlich als auch mental wieder zur Teilnahme am Erwerbsleben zu befähigen . Die Denkhaltung , die in der vorliegenden Novelle des AFG durchscheint , ist für mich nur unter der Annahme erklärbar , daß wir es mit einem Bundesfinanzminister zu tun haben , der hofft , für die Haushaltsdefizite der Zukunft nicht mehr einstehen zu müssen . Wenn ich mir die Situation im Osten ansehe , scheint er mit dieser Hoffnung durchaus Chancen auf Realisierung zu haben . Es gehört auch nicht viel prophetisches Geschick dazu , vorauszusagen , daß angesichts der zu erwartenden Dauer der Arbeitsmarktprobleme in den ostdeutschen Bundesländern die unvermeidbaren Sekundäreffekte der Arbeitslosigkeit , wie Qualifikationsverlust und eine allgemeine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit , an Gewicht gewinnen und letztlich den Aufbau der ostdeutschen Wirtschaft behindern werden . Dies ließe sich nur dann vermeiden , wenn der Übergangsprozeß von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik begleitet würde . Aber genau bei den in diesem Zusammenhang relevanten Maßnahmen , z . B . ABM , Fortbildung und Umschulung , wurde der Rotstift angesetzt . Zu Ihrer Erinnerung : Heute liegt die durchschnittliche Dauer der Erwerbslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern für Männer bei 36 Wochen , für Frauen schon bei 44 Wochen . Ein weiteres Steigen der Zeitdauer der Erwerbslosigkeit bei Frauen dürfte angesichts der Politik der Bundesregierung sicher sein . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein Argument eingehen , das Herr Blüm in seiner Rede zur Begründung der Novelle am 11 . September den Anwesenden zugemutet hat . Er begründete die bei ABM und bei den im Umweltbereich geplanten Maß- nahmen vorgesehene Beschränkung von Arbeitszeit und Arbeitsentgelt mit dem Satz : Es muß ein Anreiz bestehen bleiben , aus den Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen in den normalen Arbeitsmarkt überzuwechseln . Herr Blüm , gehen Sie doch einmal mit dieser Argumentation in ein x-beliebiges Arbeitsamt oder ein x-beliebiges Projekt , das auf der Grundlage von ABM funktioniert ! Fragen Sie die Menschen dort , ob sie irgendeines Anreizes bedürfen , um den Willen nach einem festen , dauerhaften , tariflichen bezahlten Arbeitsplatz zu entwickeln ! Die Menschen im Osten haben bewiesen , daß sie in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich sind , wenn sie mit dieser Art von Zynismus und Ignoranz gegenüber ihren wirklichen Problemen konfrontiert werden . Zum anderen möchte ich Sie daran erinnern , daß es die Idee dieser Bundesregierung war , im Rahmen des Gemeinschaftswerks Ost den Kommunen die Umwandlung fester Arbeitsplätze im sozialpflegerischen Bereich , in dem vor allem Frauen beschäftigt sind , in ABM zu empfehlen . Eine solche Formulierung verhöhnt also auch alle , deren einzige Chance darin bestand , auf der Grundlage dieser Orientierung ihren festen Arbeitsplatz in Kindereinrichtungen und Pflegestationen gegen eine befristete ABM-Stelle einzutauschen . Die Kommunen sichern heute einen großen Teil ihrer sozialen Infrastruktur über ABM . ABM sind also keine vom Arbeitsamt finanzierte Hängematte , sondern in der gegenwärtigen Situation von existentieller Wichtigkeit sowohl für die Gewährleistung sozialer Aufgaben in den Kommunen als auch für die Menschen , die jetzt real keine andere Möglichkeit haben , der Arbeitslosigkeit zu entgehen . Es ist Selbstbetrug , nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen , daß die Kommunen , zumal die im Osten , für eine längere Übergangszeit auf ABM-Mittel schlicht - weg angewiesen sein werden . Die vom Arbeitsminister geäußerte Unterstellung _ quasi in Form eines Bequemlichkeits- oder gar Faulheitsverdachts _ negiert außerdem , daß die Arbeit , die gerade in alternativen Projekten , z . B . den Frauen- , Jugend- und Antigewaltprojekten , geleistet wird , schon heute viel Idealismus von denen verlangt , die sie tun . Die bürokratischen Anforderungen , die diese Projekte beim Kampf um Räume , Geld und ABM-Stellen zu erfüllen haben , sind in der Regel so groß , daß sie nur selten in der regulären Arbeitszeit erledigt werden können , wenn die inhaltliche Arbeit nicht gefährdet werden soll . Die Stop-and-go-Politik der Bundesanstalt für Arbeit tut da ein übriges und führt zu einer Verunsicherung all derer , die _ oftmals schon in selbstausbeuterischer Weise _ mit diesem Instrumentarium arbeiten müssen . Die Diskriminierung der in den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geleisteten Arbeit muß endlich aufhören . Gebraucht wird eine Politik , die die Notwendigkeit der in den ABM-Projekten geleisteten Arbeit anerkennt , die diesen Projekten eine Perspektive gibt und sie von den Grenzen befreit , die mit dem Zwang zum Denken in Bewilligungszeiträumen entstehen . Dazu gehört auch eine ABM-Politik der Bundesanstalt für Arbeit , die berechenbar ist und nicht von Runderlaß zu Runderlaß ihre Bedingungen ändert . In diesem Zusammenhang verdient die Tatsache Erwähnung , daß die Bundesanstalt für Arbeit bereits im August dieses Jahres in einem Runderlaß die Arbeitsämter anwies , vom Bundestag noch nicht beschlossene Änderungen zum AFG umzusetzen . Frau Bläss hat bereits darauf hingewiesen . Das hierin deutlich werdende Defizit an Demokratie fand seine Fortschreibung in der Art und Weise , wie die Damen und Herren von der Regierungskoalition im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit den Aussagen umgegangen sind , die von den Expertinnen und Experten in der eigens zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführten Anhörung getroffen worden waren und die auch in zahlreichen Petitionen und sonstigen Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht werden . Die wichtigsten Neuregelungen zum AFG , die die zehnte Novelle vorsieht , sind von Gewerkschaften und Verbänden und Interessenvertretungen der Betroffenen in bemerkenswerter Einhelligkeit als sozial- und arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich abgelehnt worden . Im übrigen wurde dabei nicht nur kritisiert , sondern es wurden gleichzeitig viele Vorschläge zur wirklichen Weiterentwicklung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums gemacht , die u . a . vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung entwickelten Modelle ihrer Finanzierung inbegriffen . Es steht außer Frage , daß das Arbeitsförderungsgesetz einer grundlegenden Reform bedarf , aber nicht in der Weise , wie das hier versucht wird . Der von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Entschließungsantrag umreißt , worum es hier nach unserer Meinung gehen muß , insbesondere vor dem Hintergrund der jetzigen Situation in Ostdeutschland . Ich nenne nur einige Eckpunkte . In der gegenwärtigen Situation darf es in Ostdeutschland keinen Abbau von AB-Maßnahmen und beruflichen Bildungsangeboten geben . Diese müssen vielmehr erhalten und ausgebaut werden . Die frauendiskriminierenden Bestimmungen im AFG sind skandalös und müssen endlich aufgehoben werden . Der Anteil der Frauen an den AB-Maßnahmen muß entsprechend ihrem Anteil an den Erwerbslosen durch einklagbare Quoten garantiert werden . Die Orientierungskurse nach § 41a sind beizubehalten . Sie geben vor allem Berufsrückkehrerinnen wertvolle Entscheidungshilfen . Die Möglichkeit mehrstufiger Bildungsmaßnahmen ist beizubehalten . Im Interesse einer dauerhaften sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen darf es keine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen in der beruflichen Qualifikation geben . Zum Schluß : Arbeitslosen muß der Schutz des Arbeits- und Tarifrechts in vollem Umfang garantiert werden . Ich meine , daß die Verwirklichung dieser in unserem Entschließungsantrag gemachten Vorschläge kein nennenswertes Problem mehr sein sollte . Es liegen dafür zahlreiche Hinweise , zahlreiche Konzepte , zahlreiche Vorschläge und Vorstellungen bereits vor . Ich bitte Sie , unserem Antrag zuzustimmen . .