Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht das erste Mal , dass wir hier im Plenum über Afghanistan diskutieren , aber manchmal habe ich den Eindruck , dass es unwahrscheinlich schwer ist , zu einem Austausch von Argumenten zu kommen . Wenn ich nach links schaue , dann muss ich wohl die Hoffnung aufgeben . Kollege Schmidbauer hat schon auf die Aussage über das Chaos geantwortet . Herr Gehrcke , Ihre Interpretation und Ihr Versuch , die Okkupationen der Engländer und der Sowjets mit dem zu vergleichen , was seit 2001/2002 in Afghanistan durch die internationale Gemeinschaft wahrgenommen wird , sind schon gespenstig . Aber noch gespenstiger wird es , wenn Sie vermitteln wollen , dass Sie das absolute Wissen haben , und wenn Sie all jenen , die sich letztendlich aus humanitären Gründen für eine Militäraktion ausgesprochen haben , diese Motivation absprechen , andererseits aber sagen - ich habe mir das notiert - , dass Sie mit einem Mörderregime wie den Taliban nichts am Hut haben . Nun frage ich Sie : Wie gehen Sie eigentlich gegen Mörder vor ? Wie wollen Sie verhindern , dass weiter gemordet wird ? Ich habe das an anderer Stelle im Zusammenhang mit dem Staudamm gesagt . Das Technische Hilfswerk allein wird das nicht regeln können . Wenn Sie sich hier hinstellen und erklären , Sie wollten mit Mördern nichts zu tun haben , dann müssen Sie wenigstens den Versuch unternehmen , eine entsprechende Antwort zu geben . Es ist aus meiner Sicht wenig glaubwürdig , wenn Sie sagen , das Militär solle abgezogen werden . Ich bin sehr dankbar , dass wir heute Abend nicht nur die Anträge der Linksfraktion und der Grünen diskutieren , sondern dass auch der Entschließungsantrag Ihrer Fraktion , Frau Kollegin Homburger , auf die Tagesordnung gesetzt wurde und dass wir unsere Gemeinsamkeit in dieser wichtigen Grundsatzfrage unterstreichen können . - Lieber Kollege Nachtwei , mit Ihnen und über Ihren Antrag kann man durchaus diskutieren . Nur , mein Eindruck ist , dass allein der Flaggenwechsel , der beabsichtigt ist , das Problem , das Sie angesprochen haben , nicht lösen wird . - Lieber Herr Trittin , eines der Probleme ist doch , dass wir bestimmte Schwierigkeiten nicht tatsächlich benennen . Wir wissen alle , wo wir Schwierigkeiten haben , nämlich dass es bisher nicht - ich sage das ganz vorsichtig - optimal gelungen ist , im Bündnis das gemeinsame Vorgehen so abzustimmen , dass Verwerfungen vermieden werden können . Allein die Umformulierung oder der Rückzug aus der OEF lösen das eigentliche Problem nicht . Wir müssen fairerweise feststellen , dass es in Afghanistan Regionen gibt , in denen unterschiedlich vorgegangen werden muss bzw . in denen unterschiedliche Herausforderungen zu meistern sind - auch im militärischen Sinne - , und dass wir unterschiedliche Antworten brauchen . Auch wenn wir jetzt nur das ISAF-Mandat hätten , würden wir eine Antwort auf die Bedrohung geben müssen , die im Süden anders aussieht als im Norden . Ich warne davor , Entscheidungen zu treffen , bevor man die Konsequenzen durchdacht hat . Das wird man weiter diskutieren müssen . Ich bin im Augenblick nicht in der Lage , eine wirklich abgesicherte Antwort zu geben . - Ja , ich habe das schon gelesen . Aber wenn man sich das alles betrachtet , dann wird man wieder sehr schnell bei der Grundaussage sein , die Herr Schmidbauer anhand unseres Entschließungsantrags hier schon formuliert hat , nämlich dass der Einsatz in Afghanistan nicht unter militärischen Gesichtspunkten zu sehen ist , sondern unter politischen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten , und dass wir sehen müssen , wie wir diese Herausforderung meistern und wie wir erfolgreicher werden können . Im Entschließungsantrag sind die problematischen Punkte benannt ; auch Herr Schmidbauer hat sie aufgezählt . Kolleginnen und Kollegen , wir müssten uns doch viel mehr Zeit nehmen , um uns mit den eigentlichen Problemen , etwa mit Korruption , zu beschäftigen . Es wurden Institutionen wie ein Parlament geschaffen . Auch gibt es eine Regierung . Wenn wir ehrlich sind , dann müssen wir doch zugeben , dass wir über Entscheidungen , die vom Parlament getroffen werden , zutiefst betroffen sind . Ich denke zum Beispiel an das Amnestiegesetz und an das Mediengesetz . Das große Dilemma ist für mich Folgendes - darüber müssen wir miteinander offen diskutieren - : Einerseits sagen wir , dass wir Afghan-Ownership , also die Eigenverantwortlichkeit Afghanistans , unterstützen wollen , und andererseits sehen wir , dass diese Eigenverantwortlichkeit so wahrgenommen wird , dass die Vereinbarungen , die im Afghanistan Compact in London getroffen worden sind , nicht eingehalten werden . Wir wollen sicherstellen , dass Menschenrechte eingehalten werden und dass sich eine Demokratie entwickelt . Ich wage sehr zu bezweifeln , dass zum Beispiel das Verbot der Pressefreiheit mit den getroffenen Vereinbarungen im Einklang steht . Also sind doch wir , die internationale Gemeinschaft , gefordert , den Dialog zu suchen . Wenn wir diesen Dialog möglicherweise zum Tabu erklären , dann werden wir an dieser Stelle Probleme bekommen , die aus meiner Sicht größer sein werden als - ich will dieses Problem nicht verniedlichen - die permanente Diskussion über militärische Fragen . Dieser Dialog ist die eigentliche Herausforderung . In der heutigen Ausschusssitzung ist die Frage der Sicherheit in Kunduz , in Masar-i-Scharif und in Faizabad diskutiert worden . Ich habe inzwischen versucht , mich ein Stückchen sachkundiger zu machen . Wir erleben im Augenblick - all das muss man im Zusammenhang mit dem Prozess nach dem Zusammenbrechen Afghanistans sehen - heftige Auseinandersetzungen innerhalb von Gruppierungen Afghanistans . Im Norden , in der Dostomregion , findet im Augenblick offensichtlich eine Auseinandersetzung statt , und es ist unklar , wer dort die Oberhand behalten wird . Auch hier stellt sich die Frage , welche Möglichkeiten wir , die internationale Gemeinschaft , haben , diese Auseinandersetzung nicht nur zusehend zu begleiten . Wie geht man zum Beispiel damit um , dass ein Generalstaatsanwalt , der Korruption bekämpfen will , sofort auf die Liste derjenigen gesetzt wird , die nicht mehr zu den geachteten Personen in Afghanistan zählen ? Wie schaffen wir es , dafür zu sorgen , dass rechtsstaatliche Strukturen entstehen , sodass Verlässlichkeit und Bekämpfung von Korruption an der Tagesordnung sind ? Auch das Parlament sollte sich an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit , der Pressefreiheit und der Humanität orientieren . Dazu gehört all das , was mit Sicherheit , zum Beispiel mit Polizeiausbildung , zu tun hat . Mich würde viel mehr interessieren - ich habe das auch heute im Ausschuss gesagt - , einmal eine Diskussion darüber zu führen , wie der Bildungsplan des Bildungsministers Atmar umgesetzt werden kann . Dieser Bildungsminister hat wirklich aus eigener Verantwortung - da ist Afghan-Ownership praktiziert worden - deutlich gemacht , dass 140 000 Lehrerinnen und Lehrer gebraucht werden . Sicherlich müssen wir schauen , wie die entsprechenden Millionen- oder Milliardenbeträge aufgebracht werden können . Mein Problem ist nur - das sollte unser Problem sein - , dass ständig davon gesprochen wird , dass vonseiten der USA noch einmal 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden und dass die Europäische Union noch einmal eine dreistellige Millionensumme bereitstellt . All das steht auch in den afghanischen Zeitungen . Die Bürgerinnen und Bürger fragen allerdings : Wohin fließt dieses Geld eigentlich ? - Ja , ja . Es gibt also im Grunde ein Vakuum . Wir müssen den Finger in diese Wunde legen , und wir müssen schauen , dass es zu einer größeren Effektivität kommt , zu einer größeren Sichtbarkeit der Ergebnisse internationalen Tuns und zu einer Situation , die die Menschen in Afghanistan tatsächlich als Erfolg wahrnehmen . Dadurch entsteht Vertrauen , und dadurch schaffen wir es , einen Prozess in Gang zu setzen , der Rechtsstaatlichkeit und auch Chancen zur persönlichen Entwicklung sichert , was im Augenblick von vielen Menschen nicht gesehen wird . Meine herzliche Bitte lautet , dass wir uns verstärkt und intensiv um den zivilen Aufbau , um den Dialog mit Parlament und Regierung bemühen . Wir haben natürlich ein starkes Interesse daran , dass unsere Vorstellungen von Humanität , von Menschlichkeit und von rechtsstaatlicher Verlässlichkeit im Grundsatz umgesetzt werden . Das heißt nicht , dass unser System eins zu eins übernommen wird ; aber es heißt schon , dass die Menschenwürde anerkannt und beachtet wird . In diesem Sinne hoffe ich auf Gemeinsamkeit .