Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Blüm , ich kann gut verstehen , daß Sie in Ihrer Situation nichts zur Arbeitslosigkeit gesagt haben . Aber ich muß ehrlich sagen : Politisch ist das für einen Arbeitsminister in diesem Land wirklich ein Skandal . . Ich werde mich auf dieses Thema konzentrieren und dazu zunächst unser aller Bundeskanzler bemühen . Der hat nämlich zum Antritt seiner Amtszeit vor nunmehr 15 Jahren erklärt : Diese neue Regierung ist notwendig geworden , weil sich die alte , die bisherige Regierung als unfähig erwies , gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , was damals , 1982 , recht war , müßte heute eigentlich billig sein . . Heute , 1997 , gibt es in diesem Land mehr Arbeitslose als jemals zuvor . Die soziale Sicherheit ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse . Die öffentlichen Kassen sind so leer , daß Finanzminister Waigel keinen Bock mehr aufs Regieren hat . Anders der Bundesarbeitsminister : Der findet noch immer , daß sein Haushalt ein Dokument sozialer Behutsamkeit und Verantwortung ist und führt als Beleg dafür an , daß jede dritte Mark des Bundesetats für Soziales ausgegeben wird . Frau Babel hat es hier wiederholt - wie jedes Jahr . Sie verschweigen dabei nur eines , Frau Babel : daß durch Ihre Sparoperationen seit 1982 100 Milliarden DM weniger in den Sozialkassen sind - und das bei einer ungeheuren Zunahme der zu lösenden sozialen Probleme . Was könnten wir alles an Beschäftigungsprogrammen in diesem Lande auflegen , wenn Sie diese 100 Milliarden DM nicht weggespart hätten ! . Keines Ihrer Versprechen zum Abbau der Arbeitslosigkeit konnten Sie bisher einlösen . Wirtschaftsminister Rexrodt hat es in der vorherigen Debatte noch einmal bestätigt : Das 50-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist komplett umgesetzt worden . Er bekennt gleichzeitig : leider noch ohne Wirkung auf den Arbeitsmarkt . Wenn das nur stimmte ! Das Programm hat aber Wirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt , nämlich eine halbe Million Arbeitslose mehr . Das haben Sie verursacht . Das versuchen Sie nun auch noch als Erfolg umzudeuten . Das nehmen Ihnen die Leute aber nicht mehr ab . Die haben doch längst begriffen , daß Ihre Sozialraubgesetze durch die Bank beschäftigungspolitisch Fehlanzeige sind und mit dazu geführt haben , bei den Arbeitslosenzahlen neue Negativrekorde aufzustellen . Das Fazit der taz kann man nur unterstreichen : Operation gelungen - Patient arbeitslos . . noch : Heidi Knake-Werner Tag für Tag werden die Pleiten Ihrer Politik sichtbar : Die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Einschränkung der Lohnfortzahlung haben keinen neuen Arbeitsplatz gebracht . Die Kürzungen bei Rehabilitation und Prävention haben dazu geführt , daß in diesem Bereich 24 Prozent weniger Menschen eine Arbeit finden . Auf der Strecke bleiben vor allem die Frauen . Die Veränderung der Ladenöffnungszeiten hat nur eines bewirkt : eine massive Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Mini-Jobs . Jeder zweite Teilzeitarbeitsplatz im Handel ist inzwischen sozialversicherungsfrei . Das ist aus Ihrer vielgelobten Teilzeitarbeitsoffensive geworden . Und das gelobte AFRG ? - Die volle Orientierung auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt hat nahezu fatale Folgen , insbesondere in den neuen Ländern . Tausende von Arbeitsplätzen in Sanierungs- und Beschäftigungsgesellschaften in Ostdeutschland gehen über den Deister . Auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt es dafür überhaupt kein Äquivalent ; das wissen Sie auch ganz genau . Nicht einmal die Rechnung mit Ihrem beschäftigungspolitischen Lieblingskind - Dienstleistung im Haushalt - ist aufgegangen . Es ist ja vorhin von Herrn Fuchtel schon gesagt worden : Ganze 34 000 Arbeitsplätze - statt der von Ihnen angestrebten halben Million - entstanden in diesem Bereich . Das ist wirklich eine Pleite für sich . Heute , nach 15 Jahren Kohl-Regierung , fehlen Erwerbsarbeitsplätze für sieben bis acht Millionen Menschen . Das sind Menschen , denen es verwehrt ist , am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzuhaben , Menschen , die sich nutzlos und überflüssig vorkommen , die öfter krank sind als Menschen in Lohn und Brot , Menschen , denen Sie mit Ihrer fatalen Politik die Zukunft verbauen . Dabei ist Erwerbslosigkeit nicht nur für die Betroffenen ein Drama - es ist hier schon 25mal gesagt worden - , die Massenarbeitslosigkeit ist auch die Hauptursache für die immer größer werdenden Löcher im Haushalt . Weil Sie mit Ihrem Haushalt nicht die bitter notwendige Trendwende auf dem Arbeitsmarkt einleiten , Herr Minister Blüm , ist der Einzelplan 11 kein Dokument sozialer Verantwortung , sondern Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit . . Am Dienstag , bei der Verkündung der Arbeitslosenzahlen für August , hat auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Bernhard Jagoda , festgestellt , daß der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr im Zusammenhang mit der Kürzung der Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik zu sehen ist . Das ist das unrühmliche Ergebnis Ihrer falschen Weichenstellung , und genau die wird im Einzelplan 11 fortgesetzt . Daß der Nachtragshaushalt noch immer auf sich warten läßt und die Arbeitsämter vor Ort noch immer nicht wissen , welche Gelder ihnen für das nächste Vierteljahr zur Verfügung stehen , ist schlicht verantwortungslos . Im August waren - das ist hier gerade schon gesagt worden - 300 000 Menschen weniger in Beschäftigungsförderungsmaßnahmen als voriges Jahr . Der größte Brocken ging zu Lasten der Menschen in Ostdeutschland : Dort waren 220 000 Menschen weniger in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen . Wieder einmal sind es vor allen Dingen die Frauen , auf deren Kosten diese Entwicklung geht . Das will ich Ihnen hier einmal ganz genau vorrechnen : Nach Veröffentlichungen des IAB - der Kollege Krüger hat es ja vorhin als Gazette bezeichnet ; ich wünschte , Sie würden Ihre eigenen Institute etwas ernster nehmen - waren im Mai 1997 in Ostdeutschland 72 000 Frauen weniger in beschäftigungspolitischen Maßnahmen . Im gleichen Zeitraum ging die Anzahl der Fördermaßnahmen für Frauen um 63 000 zurück . Um ein kurzes - und schlechtes - Fazit zu ziehen : 90 Prozent der Anzahl derjenigen Frauen in Ostdeutschland , die zusätzlich arbeitslos geworden sind , gehen auf die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik zurück . Das muß man sich wirklich einmal durch den Kopf gehen lassen . Für viele Menschen klingt es inzwischen mehr als Bedrohung denn als Versprechen , wenn Sie verkünden , die Arbeitsförderung konsequent fortsetzen zu wollen . Von dem Bekenntnis , die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende halbieren zu wollen , sind Sie nun schon selber abgerückt . Ihre arbeitsmarktpolitischen Eckdaten weisen ja auch für das Jahr 2000 noch 3 ,8 Millionen Arbeitslose aus . Wieso Sie den Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit trotzdem gänzlich streichen wollen , das müssen Sie einmal den Menschen erklären . Im kommenden Jahr wollen Sie 100 000 Arbeitslose weniger haben , davon 10 000 weniger in Ostdeutschland . Ich frage Sie : Wo bleibt die Einlösung des Versprechens des Bundeskanzlers , allein in Ostdeutschland 100 000 Arbeitsplätze für 1998 zu schaffen ? Einmal mehr hat sich das als Sprechblase erwiesen . Sie stehen zudem mit Ihren Prognosen gänzlich allein . Das DIW , der DGB , selbst das IAB gehen für 1998 nicht von weniger , sondern von mehr Arbeitslosen aus . Deshalb wird auch der bis jetzt als einigermaßen realistisch beurteilte Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 14 ,1 Milliarden DM nicht ausreichen , wenn es wirklich um eine beschäftigungspolitische Trendwende mit einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik gehen soll . Auch die 25 ,5 Milliarden DM für die Arbeitslosenhilfe sind ausgesprochen fragwürdig , wenn man Ihre eigenen Zahlenangaben und Berechnungen zugrunde legt . Ihr Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose , das 750 Millionen DM in 1998 umfaßt , ist ein Tropfen auf den heißen Stein . Ist Ihnen denn entgangen , was das IAB berechnet hat , daß inzwischen - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , Sie müssen wirklich aufhören . .