Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Deutschland ist im internationalen Vergleich _ ich glaube , das kann jeder bestätigen _ eines der sichersten Länder der Welt . Dies verdanken wir zuallererst der guten Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten in Bund und Ländern . Dafür möchte ich mich herzlich bedanken . . Ich glaube , das ist auch der guten Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium des Innern _ dies sage ich ausdrücklich in Anwesenheit des Kollegen Beckstein , der nach mir das Wort ergreifen wird _ und den Ländern zu verdanken . In den vergangenen Jahrzehnten _ dies betone ich besonders _ hat sich bewährt , dass wir in der Konferenz der Innenminister der Länder , bei der auch der Bundesminister zugegen ist , immer im Konsens entscheiden . Wir sollten diesen Konsens im Kernbereich der inneren Sicherheit nach Möglichkeit wahren . Über Einzelheiten können wir dann immer noch streiten . Ich meine , dass man an den Zahlen der Haushaltsentwicklung in meinem Ressort sehr deutlich ablesen kann , dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bundesregierung einen sehr hohen Rang einnimmt . . Wir haben ungeachtet der Tatsache , dass auch wir uns selbstverständlich an der Haushaltskonsolidierung beteiligen mussten , die Haushaltspositionen für die Sicherheitsinstitutionen ständig erhöht . Die Steigerungsrate beim Bundesgrenzschutz liegt bei 11 Prozent , die beim Bundeskriminalamt liegt bei 36 Prozent , die beim Bundesamt für Verfassungsschutz liegt bei 34 Prozent und die Steigerungsrate beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik liegt sogar bei 56 Prozent . . Das sind Zahlen , an denen man hervorragend ablesen kann , wie ernst wir es mit der inneren Sicherheit meinen . Bei diesem Punkt muss ich doch meine Bitte und meinen Appell an die Opposition richten : Wenn Ihre Programme ernst genommen würden , . würde dies zu einer Verarmung der Staatsfinanzen führen , die dramatische Ausmaße annehmen würde . Die Möglichkeiten , die notwendigen Mittel für die Gewährleistung der inneren Sicherheit bereitzustellen , würden dadurch eingeschränkt . Ihr Vorschlag mit einer Staatsquote in Höhe von 40 Prozent würde zu Ausfällen in Höhe von 170 Milliarden Euro bei Bund , Ländern und Gemeinden führen . Die vorgeschlagene Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent würde zu Einnahmeausfällen in Höhe von 29 Milliarden Euro führen . . Ihre Vorschläge _ aber Sie haben ja heute die Möglichkeit , sie zurückzunehmen _ sind mit der Gewährleistung der inneren Sicherheit nicht zu vereinbaren . . Eine solche Programmatik ist in der Tat eine Gefahr für die innere Sicherheit . Dies wollen Sie doch sicherlich nicht auf sich sitzen lassen . Deshalb sollten Sie hier Klarheit schaffen . Diese Bitte ist heute Vormittag schon einmal an Sie gerichtet worden . Sagen Sie uns in der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2003 doch einmal , an welchen Stellen Sie die Positionen auf der Ausgabenseite erhöhen bzw . reduzieren wollen und wie die Positionen auf der Einnahmenseite aussehen ! Nennen Sie uns dazu aber bitte konkrete Zahlen ; machen Sie keine wolkigen Aussagen ! Sagen Sie uns , wie Sie es mit der Verschuldung halten wollen . Dann können wir uns auseinander setzen . Kommen Sie hier aber nicht mit irgendwelchen allgemeinen globalen Zahlen ! . Meine Damen und Herren , die gute finanzielle Ausstattung des Bundesgrenzschutzes hat uns in die Lage versetzt , die Sollstärke um 1 450 Beamtinnen und Beamte zu erhöhen , um auch die neu hinzugekommenen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes wahrzunehmen . Hierzu zählen sehr wichtige Bereiche , die wir angesichts der Bedrohung durch den weltweiten islamistischen Terrorismus neu haben schaffen müssen : den der Flugsicherheitsbegleiter und der Entschärfergruppen . ZusätzlicheAufgaben ergeben sich bei den Schutzmaßnahmen für Bundesorgane und Botschaften . Nicht zu vergessen ist , welche weiteren Aufgaben wir im internationalen Bereich leisten müssen . Hierzu zählen _ das sage ich noch einmal _ allgemeine Luftsicherheitsaufgaben sowie im Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Einsatz von Verbindungsbeamten in zahlreichen Ländern . Ich möchte mich besonders bei dem ehemaligen Inspekteur des Bundesgrenzschutzes , Herrn Sperner , bedanken , der sich freundlicherweise bereit erklärt hat , nach Eintreten in den Ruhestand als Berater in Rumänien _ das Land zählt ja zu den Beitrittskandidaten _ für die Verbesserung beim dortigen Aufbau des Grenzschutzes zu sorgen . Daran sieht man : Qualitative Arbeit , die in Deutschland gemacht wird , ist auch im Ausland gefragt . . Deshalb war es , wie ich glaube , auch richtig , dass wir dafür gesorgt haben , dass sich die Beförderungssituation im Bundesgrenzschutz erheblich verbessert hat . Wir haben inzwischen erreicht , dass bis Ende 2002 , also bis Ende dieses Jahres , jede zweite Beamtin bzw . jeder zweite Beamte befördert werden kann . Das hat natürlich zu einem Motivationsschub innerhalb des Bundesgrenzschutzes geführt .  25550 Es freut mich im Übrigen , dass wir mit fast allen Bundesländern eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien zustande gebracht haben . Ich bin ganz sicher , Herr Kollege Beckstein , dass wir zu einer solchen Vereinbarung auch mit dem Freistaat Bayern _ das ist das einzige Land , das noch fehlt _ kommen werden . Damit hier kein falscher Eindruck entsteht , möchte ich betonen , dass auch zwischen der Länderpolizei Bayerns und dem Bundesgrenzschutz eine hervorragende Zusammenarbeit , insbesondere in der Landeshauptstadt München , besteht . Das Bundeskriminalamt hat ebenfalls mehr Mittel erhalten . Ich glaube , dass gerade angesichts der terroristischen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus Verständnis dafür besteht , dass wir diesenAufwuchs vollziehen mussten . Ähnliches gilt für andere Sicherheitsinstitutionen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und das schon erwähnte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik . Wir sollten uns nicht in einen Wettbewerb darüber begeben , ob die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus von der einen oder der anderen Seite etwas sachter oder etwas schärfer beurteilt wird . Ich glaube , dass beide Seiten _ ich beziehe die Opposition selbstverständlich mit ein _ diese sehr reale anhaltende Gefahr erkennen und wissen , dass wir ihr begegnen müssen . Man kann sich , wie gesagt , über einzelne Details streiten . Ich bitte jedoch , darauf hinweisen zu dürfen , dass wir nach dem 11 . September 2001 , aber auch schon davor , eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet haben , die uns in die Lage versetzen , diese Erscheinungsform des Terrorismus besser zu bekämpfen , als es vorher der Fall war , und zwar schon im Vorfeld . Ich erinnere daran , dass es uns gelungen ist , das so genannte Religionsprivileg im Vereinsrecht zu streichen , was keine ganz einfache Aufgabe war . Aber immerhin ist es uns gelungen .  Sie , Herr Kollege Beckstein , haben sich schon früher darum bemüht , haben sogar den einen oder anderen Brief geschrieben ; das will ich nicht verkennen . Aber in der alten Regierung , Herr Marschewski , haben Sie das nicht erreicht . Vielmehr haben wir das durchgesetzt . Sie wissen ja auch , wo zuerst die Widerstände waren . Ich bin froh darüber , dass wir das geschafft haben und auf diese Weise den Kalifatstaat verbieten konnten . . Ich will nicht alles erwähnen _ dazu habe ich gar nicht die Zeit _ , welche erweiterten Befugnisse für unsere Sicherheitsinstitutionen wir im Sicherheitspaket haben unterbringen können . Das war und ist wichtig , damit unsere Institutionen besser in der Lage sind , Frühaufklärung zu betreiben und terroristische Strukturen früher zu erkennen . Nun freue ich mich darüber , welch beträchtlichen Ehrgeiz Sie an den Tag legen , um mich dabei zu unterstützen , wie man biometrische Merkmale auch bei der Identifizierung besser verwenden kann . Dafür bin ich Ihnen dankbar , Herr Kollege Beckstein . Wir müssen aber auf der anderen Seite sehen , dass wir uns richtig verhalten ; denn einiges können wir nur im europäischen Verbund tun , . zum Beispiel die Implementierung von biometrischen Merkmalen über das Lichtbild hinaus . Das können wir in der Tat nur durch eine europäische Entscheidung erreichen . Das , was wir im europäischen Verbund schon jetzt machen können , das leisten wir bereits heute . Das sieht dann so aus , dass wir in der Visamarke das Lichtbild integrieren . Dadurch ist ein gewisser Fortschritt erzielt worden . Wir werden eines der ersten Länder sein , das dies erreicht . Übrigens sind wir auch bei der Fälschungssicherheit von Dokumenten weit fortgeschritten . Ich habe hier einen Pass neuer Machart , wie wir ihn in der Bundesdruckerei herstellen . Sie können hier sehen , wie diese Folie , die erste Passseite , aussieht . Dieser Pass ist nahezu hundertprozentig fälschungssicher ; denn wenn man diese Folie auflöst , dann zerstört sie sich von selber . Wir sollten die Institutionen einmal dafür loben , was sie zustande gebracht haben . . Man kann das eine oder andere beklagen und Verbesserungen fordern . Aber ich denke , es ist gut , dass wir auch einmal Lobenswertes hervorheben . Im Übrigen werden wir _ auch das haben Sie eingefordert , Herr Kollege Beckstein _ im nächsten Jahr damit beginnen , bei so genannten Problemstaaten , inklusive der von Ihnen namentlich genannten Staaten Sudan und Jemen , Fingerabdrücke außerhalb der Visamarke _ das können wir nach nationalem Recht so handhaben _ zu nehmen . Auf längere Frist werden wir uns darauf einstellen müssen _ das haben wir gesetzlich schon ermöglicht _ , biometrische Merkmale in Pässe , in Ausweise zu integrieren . In diesem Zusammenhang bin ich allerdings der Meinung , dass wir das im internationalen Verbund gestalten müssen . Es hat keinen Zweck , dass wir Insellösungen schaffen , die nachher mit anderen Lösungen nicht zusammenpassen . Ich habe zusammen mit den US-Amerikanern _ ich habe mich mehrfach mit dem Governor Tom Ridge getroffen , um unsere Bemühungen abzustimmen _ eine Arbeitsgruppe gebildet , damit wir ähnliche Verfahren haben , die auch kompatibel bleiben . Ähnliches machen wir in der EU oder auch mit Russland . In diesem Zusammenhang habe ich mich bereits mit meinem Kollegen Gryslow , dem russischen Innenminister , getroffen . Herr Kollege Beckstein , Sie haben ferner in jüngster Zeit beanstandet , dass wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus _ damit muss man sich auseinander setzen _ dieAufmerksamkeit stärker auf die Möglichkeit , entweder die Einreise zu verweigern oder den Aufenthalt zu beenden , richten müssten . Es ist dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden , wenn Sie das fordern . Ich finde nur , Sie müssten von den vorhandenen Möglichkeiten , so wie sie im Gesetz stehen , Gebrauch machen . In den §§ 8 und 45 des Ausländergesetzes steht : Bundesminister Otto Schily 25551 Wenn jemand eine Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung darstellt , dann kann er gemäß §45 entweder ausgewiesen werden oder es kann ihm gemäß §8 die Einreise bzw . ein Aufenthaltstitel verweigert werden . Das muss man dann umsetzen . Wenn Sie der Meinung sind , dass sich diese Möglichkeiten in der Anwendungspraxis noch nicht herumgesprochen haben , dann lasse ich mit mir darüber reden , ob wir die Ausführungsvorschriften verändern müssen . Ich jedenfalls bin der Meinung , dass jemand , der Terrorismus im Sinne von Bin Laden propagiert , eine Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung ist und nicht in unserem Land bleiben sollte . In diesem Fall müssen wir also von dem Gesetz , das wir schon haben , Gebrauch machen . Deshalb schlage ich vor , sich an dieser Stelle darüber zu verständigen , wie wir den Gesetzesvollzug besser gestalten , ehe wir zu neuen Gesetzen kommen , die nach meiner Meinung überflüssig sind .