Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Basis unserer Wirtschaft ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die meisten Entscheidungen im Betrieb gemeinsam treffen. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen: Unternehmen mit Mitbestimmung sind erfolgreicher als Unternehmen, in denen der Arbeitgeber allein die Richtung vorgibt; denn die Mitarbeiter sind motivierter, wenn sie wissen, dass ihre Arbeit und ihre Meinung Wertschätzung erfahren. Unser deutsches Wirtschaftswunder, zuletzt in der Wirtschaftskrise, beruht auch auf Mitbestimmung. Das vielgelobte Kurzarbeitergeld wäre ohne diese Zusammenarbeit der Tarifpartner nicht möglich gewesen. Neben diesen wirtschaftlichen Gründen, die für mehr Mitbestimmung sprechen, sprechen auch gesellschaftliche Gründe dafür: In unseren Betrieben wird das hohe Gut der Demokratie lebhaft umgesetzt. Dieses Gut müssen wir erhalten, schützen und ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass die Mitbestimmung von den allermeisten oft lobend und anerkennend in Reden erwähnt wird. Das ist wichtig; denn Mitbestimmung braucht politische Unterstützung. Auch die Kanzlerin spricht immer davon, wie wichtig die Mitbestimmung für unsere wirtschaftliche Leistung ist. Aber das deutsche Mitbestimmungsmodell, das so erfolgreich ist, darf nicht an den Grenzen haltmachen. Vielmehr brauchen wir europaweite Regeln für Mitbestimmung. Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, sich auch auf europäischer Ebene für mehr Mitbestimmung einzusetzen, wie sie es immer in Sonntagsreden verkündet. Besonders wichtig ist das bei der Umsetzung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte und bei den Verhandlungen zur Europäischen Privatgesellschaft. In den Vorschlägen zur Europäischen Privatgesellschaft, die derzeit diskutiert werden, ist die Mitbestimmung nämlich völlig unzureichend geregelt. Die vorgesehene Möglichkeit, Satzungs- und Verwaltungssitz aufzuteilen, wird dazu führen, dass Unternehmen ihren Satzungssitz problemlos in Länder mit wenig Mitbestimmungsrechten verlegen können. Die Regeln des Satzungssitzes sollen dann auch für den Rest des Unternehmens gelten. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass das Erfolgsmodell Mitbestimmung auf diese Weise ausgehebelt wird! Ich fordere die Bundesregierung daher auf, in Brüssel im Sinne der Mitbestimmung und unserer Arbeitnehmer tätig zu werden. Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, ich bitte Sie: Nutzen Sie Ihren Einfluss auf die Bundesregierung, damit über Mitbestimmung nicht nur geredet wird, sondern den Worten auch Taten folgen, die allen Arbeitnehmern helfen! Die Europäische Privatgesellschaft ist nur ein Beispiel, um zu zeigen: Bei allen wirtschaftspolitischen Überlegungen in Europa muss Mitbestimmung mitgedacht werden. Es geht nicht, dass wir in Europa nur über Wirtschaft, Finanzkrise und Euro reden. Mitbestimmung hängt unmittelbar mit diesen Fragen zusammen und muss daher eine viel größere Aufmerksamkeit auf der europäischen Ebene bekommen. Auch bei der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten müssen wir zeigen, dass uns europaweite Mitbestimmung ein wichtiges Anliegen ist. Die neugefasste Richtlinie von 2009 war ein hartes Stück Arbeit. Die deutsche Wirtschaft und besonders der Arbeitgeberverband haben bei der Neufassung der Richtlinie keine rühmliche Rolle gespielt. Es war harte Arbeit der europäischen Gewerkschaften, unterstützt von den Betriebsräten vor Ort, und des Europäischen Arbeitgeberverbandes, bis es zu einer Einigung kam und der destruktive Widerstand der deutschen Arbeitgeber gebrochen war. Die Richtlinie ist letztendlich ein Kompromiss geworden. Der Europäische Gewerkschaftsbund konnte einige Verbesserungen durchsetzen, aber bei mehreren Punkten sind wir als nationaler Gesetzgeber gefordert. Unsere Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht hat mir gezeigt: Wir brauchen nicht nur juristische Theorie, wenn es um die Umsetzung der Richtlinie geht, sondern wir brauchen zuallererst wichtige Erfahrungen aus der Praxis; denn die Politik darf sich nicht nur an der Theorie abarbeiten, sondern muss sich am praktischen Bedarf orientieren. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Ihr Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie mag rein juristisch gesehen korrekt sein, aber er geht am praktischen Bedarf der Europäischen Betriebsräte vorbei. Ein Beispiel dafür ist das Zutrittsrecht. Es muss gewährleistet sein, dass besonders ausländische Europäische Betriebsräte, die nach Deutschland kommen, um die Mitarbeiter hier in einem Betrieb über Verhandlungen im Europäischen Betriebsrat zu unterrichten, nicht daran gehindert werden, das Unternehmen zu betreten. Aus rein juristischer Sicht mag man sagen, dass das wohl kein Problem geben dürfte. Aber die praktische Erfahrung von Arbeitnehmern sagt uns, dass wir das gesetzlich regeln sollten. Ein zweites Beispiel dafür, dass wir die Richtlinie nicht nur streng juristisch umsetzen dürfen, sondern auch den praktischen Blick brauchen, sind die Sanktionen. Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen festlegen müssen. Der Gesetzentwurf sieht dafür, rechtlich korrekt, 15 000 Euro vor. Aber Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das zahlen die allermeisten Unternehmen doch aus der Portokasse. Diese Sanktionen sind wirklich nicht abschreckend. Wir brauchen aber Sanktionen, die Wirkung zeigen. Deswegen appelliere ich an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, um Ihren Gesetzentwurf besser zu machen und den Europäischen Betriebsräten mehr Chancen zu echter Mitbestimmung zu geben! Wie ich schon am Anfang gesagt habe: Mehr Mitbestimmung hilft allen Beteiligten: wirtschaftlich und gesellschaftlich, aber auch rein rechtlich. Denn für alle Beteiligten ist es besser, klare Regeln zu haben, als nur unklare Bestimmungen. Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung der Richtlinie ist wichtig für die Arbeit der Europäischen Betriebsräte. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die Richtlinie teils korrekt um. Jedoch fehlen einige Dinge, die wir Sozialdemokraten in unserem Antrag fordern. Wir müssen die Richtlinie nicht nur rechtlich korrekt umsetzen, sondern wir müssen das Recht auch gestalten. Ein gutes Gesetz schaffen wir also, wenn unser Antrag in den Gesetzentwurf eingearbeitet wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.