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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Altmaier , hält die Bundesregierung es vor dem Hintergrund der Vereinbarung , die dieses Haus einstimmig getroffen hat , nämlich dass der Deutsche Bundestag besser von der Bundesregierung unterrichtet wird , eigentlich für angemessen , dass der Europaauschuss über vier Monate später als die Obleute des LIBE-Ausschusses im Europäischen Parlament unterrichtet wird ? Ihr Haus hat uns bestätigt , dass dort am 14 . September eine Unterrichtung mit dem Bundesinnenminister stattgefunden hat . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Unterrichtungen der Ausschüsse erfolgen in Absprache mit den jeweiligen Ausschüssen . Es gab vonseiten des Bundesinnenministers den Wunsch , mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament möglichst frühzeitig zusammenzukommen . Dabei hat es allerdings keine Unterrichtung über das Präsidentschaftsprogramm im eigentlichen Sinne gegeben , weil dieses zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beschlossen war . Es handelte sich vielmehr darum , einen möglichst frühzeitigen Meinungsaustausch zu organisieren , um die Vorstellungen des Europäischen Parlaments in die Arbeit einbeziehen zu können und für deutsche Vorstellungen zu werben .
Partei: CDU/CSU
Sehr geschätzter Herr Kollege Goldmann , es kann ja sein , dass in der Hitze des Gefechtes ab und zu einige Fakten untergehen . Nehmen Sie denn zur Kenntnis , dass Herr Minister Seehofer im Dezember 2005 mit dem Kollegen aus Österreich und anderen Verbündeten gegen das Weinhandelsabkommen und die Inhalte dieses Abkommens gestimmt hat ? Oder können Sie mir andere , neue Erkenntnisse mitteilen ?
Ich möchte diesen Satz noch zu Ende führen. – Durch die Mehrstaatigkeit wird gerade die Gefahr erhöht, dass sich andere Staaten als eine Art Nebenregierung für Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten sehen. In der Vergangenheit haben wir Versuche gerade vonseiten der türkischen Regierung erlebt, sich in interne deutsche Angelegenheiten einzumischen, und sich geradezu als Parallelregierung für die Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland zu gerieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es erübrigt sich , den Antrag vorzulesen . Ich nehme an , daß die Kollegen von der Fraktion der Grünen des Lesens fähig sind . . Ich möchte zu dem Antrag im Detail Stellung nehmen , und zwar in der Weise , in der wir es für richtig halten . . Wer den politischen Extremismus wirklich bekämpfen will , muß dies in beiden Richtungen tun . Das wurde mit Recht bereits betont . Die rechtsextremen Parteien sind in Deutschland derzeit _ glücklicherweise _ von eifersüchtigem Konkurrenzdenken geprägt . Deswegen ist es ihnen bisher nicht gelungen , eine einheitliche Sammlungsbewegung herzustellen , obwohl knapp 50 000 Personen dieses rechtsextremistische Potential bilden . Bei der vergangenen Bundestagswahl ist es den drei rechtsextremen Parteien , der DVU , den Republikanern und der NPD , trotz millionenschwerer Wahlkampfkonzepte , Postwurfsendungen und Plakataktionen mit extremistischen Parolen nur gelungen , 3 ,3 Prozent der Zweitstimmen zu erreichen . In absoluten Zahlen sind das 1 ,6 Millionen Stimmen . . Das ist noch keine ernsthafte Bedrohung für die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland . Dennoch _ um hier einen falschen Zungenschlag zu vermeiden _ werden die Verfassungsschutzbehörden diese rechtsextremen Splitterparteien auch weiterhin sehr sorgfältig zu beobachten haben . Wir müssen diese schrecklichen Simplifikateure von rechts ebenso bekämpfen wie jene von links . . Wir müssen den demokratischen Grundkonsens der Gründerväter unseres Grundgesetzes wieder wachrufen . Ihnen war klar , daß es zwischen demokratischen Parteien einerseits und Extremisten andererseits Trennungslinien gibt . Der Rechtsextremist braucht den Linksextremisten und umgekehrt . Sie brauchen sich gegenseitig wie die Luft zum Atmen . Ich möchte das an einem konkreten Beispiel aus meiner Erfahrung aus München deutlich machen : Als die umstrittene Wehrmachtsausstellung in München stattfand _ wie anschließend auch in anderen großen deutschen Städten _ , kam es , wie Sie wissen , zu sehr kontroversen Debatten . Diese Situation nutzten die beiden extremen Lager , um ihre jeweiligen Anhänger bundesweit zu mobilisieren . Aus ganz Deutschland kamen sie mit Bussen angereist : die Neonazis , die Skinheads in Springerstiefeln , die Anarchisten und Chaoten .  _ Jetzt meldet sich eine Abgeordnete der Grünen zu einer Zwischenfrage , die hinsichtlich dieses Themas offensichtlich ein anderes Wahrnehmungsvermögen hat .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, von Planungssicherheit war die Rede. Hier stellt sich die Frage, wohin Sie mit der Zweijahresfrist wollen. Wir stehen vor der Situation, dass in dieser Zeit Ferkel aus Dänemark importiert werden, die nicht nach den in unserem Tierschutzgesetz genannten Kriterien betäubt kastriert wurden, die aber das QS-Siegel erhalten. Deshalb frage ich Sie: Halten Sie es für sachgerecht, dass Ferkel, die nachweislich unter Schmerzen kastriert wurden, mit dem QS-Siegel auf den Markt in Deutschland kommen, und wie bewertet die Bundesregierung den dadurch entstehenden Druck auf die deutschen Ferkelerzeuger?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege von der SPD , Grundvoraussetzung für eine politische Debatte ist , dass man sich schlaumacht und weiß , worüber man redet , dass man sich informiert und versucht , nachzuvollziehen , was passiert ist . In Rheinland-Pfalz ist das , was Sie hier schildern , nicht vorgefallen . Auf diesem Parteitag habe ich ganz offensiv und auf meine Art und Weise dargelegt , warum ich wie gehandelt habe . Es gab keine einzige negative Anmerkung . Der Parteitag konnte nachvollziehen , dass diese Entscheidung in meinem Abgeordnetenbüro notwendig war . Deshalb reden Sie bitte keinen Unsinn , und versuchen Sie nicht , den Sachverhalt falsch darzustellen ! Der Parteitag hat für mein Handeln vollstes Verständnis gehabt . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Minister , der Bericht geht berechtigt davon aus , daß wir ein Zusammenwachsen von Telekommunikation und Computern und Verknüpfungen internationaler Datennetze erleben . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang bei dem hier im Hause , so glaube ich , sicher unumstrittenen notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie und Nazipropaganda die Durchsuchungen von Internetverwaltern durch Staatsanwaltschaften in verschiedenen Bundesländern ? Wie beurteilen Sie es , wenn dort geprüft wird , inwieweit schon die Schaffung von Zugängen zum Internet strafbar sein kann ? Wie wollen Sie möglichst rasch die im Sinne der Strafverfolgung und für die Internetverwalter notwendige Rechtssicherheit herstellen ? Das , was im Moment geschieht , ist zum Schaden des Standortes Deutschland , schädigt unser Ansehen und kommt dem Ziel der Verfolgung von Kinderpornographie und Nazipropaganda im Netz nicht näher . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Seehofer , in meiner Zwischenfrage ging es um Vertrauen . Da Sie meine Zwischenfrage zugelassen haben , habe ich darauf vertraut , daß Sie diese auch beantworten . Das haben Sie eigentlich nicht gemacht . Ich nehme an , die Frage speziell nach Ergebnissen aus der Langzeitforschung war Ihnen unangenehm . Ich hätte aber wissen müssen , daß Ihre Antwort enttäuschend ist ; denn Sie gehören zu einer Bundesregierung , die in ihrer Mehrzahl auch enttäuschend ist . Danke .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte den Eindruck : Auch das , was Sie eben geleistet haben , Herr Schmitz , war kein Beitrag zur Sache . Es ist nicht gerade sonderlich geschickt , andere aufzufordern , so etwas zu tun , aber selber zu polemisieren , Herr Schmitz . . _ Ich möchte mich darum bemühen , aber es ist in diese Debatte mittlerweile soviel Polemik hineingeflossen . _nein , nein , nein _ , daß hier manches im Raum steht , das man zurückweisen muß . . Ich gebe Ihnen recht , daß die Öffentlichkeit möglicherweise den Eindruck hat : Das ist eine überflüssige Debatte gewesen . _ Das kann durchaus sein . . Aber das ist gerade deshalb so , weil Sie nach der Methode vorgegangen sind : Angriff ist die beste Verteidigung . Sie haben nichts zur Sache gesagt . Sie haben nur versucht , auf der Opposition herumzuhakken . Das lassen wir uns nicht gefallen . . Ich muß Ihnen auch sagen , daß ich der Ansicht hin , daß der designierte Wirtschaftsminister Rexrodt für sich nicht eine Schonfrist beanspruchen kann ; denn dies ist der dritte Wirtschaftsminister dieser Regierung in dieser Legislaturperiode . Es geht nicht , daß die laufend ihre Minister auswechseln und wir immer 100 Tage warten , bis wir den attackieren können . So geht das wirklich nicht , meine Damen und Herren . . Herr Rexrodt hat zweifellos für die Entwicklung in Ostdeutschland Verantwortung mitgetragen _ ich drücke mich vorsichtig aus . . _ Von Haussmann über Möllemann zu Rexrodt . . Leider , so muß ich nun ehrlich sagen , haben Sie eine Entscheidung gefällt , die in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt : Sie haben uns da einen zweiten Möllemann serviert . Vielleicht hätten Sie einen etwas Seriöseren gehabt . Aber der Mann geht auch nach der Methode vor : Ordentlich lautstark reden und möglichst wenig handeln . Das lassen wir uns nicht mehr gefallen ; denn wir haben in der Tat wirtschaftspolitische Probleme , die zum Himmel schreien , über die hier heute wenig geredet wurde und über die die Bundesregierung überhaupt nicht redet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diller , ich wollte Sie fragen - da Sie offensichtlich nachgelesen haben , was Franz Josef Strauß in zahlreichen Debatten hier gesagt hat - , ob Sie auch den Satz von ihm gelesen haben , den er immer wieder gesagt hat , nämlich daß ein Hund eher in der Lage sei , sich einen Wurstvorrat anzulegen , als die SPD , mit dem Geld umzugehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poppe , ich glaube , Sie konnten meinen Ausführungen entnehmen , daß ich versuche , sehr behutsam an die Sache heranzugehen , und gerne bereit bin , mit Ihnen auch eine nachdenkliche Diskussion in den Ausschüssen darüber zu führen , welcher Weg der richtige ist . Aber dann kann es nicht richtig sein , daß Sie mit dem Weg , den Sie aufzeigen , nun von Anfang an den Anspruch erheben , daß dies der einzige richtige , saubere Weg ist . . Die anderen Argumente muß man genauso ernsthaft prüfen und gemeinsam genauso ernsthaft bedenken . Dazu lade ich Sie herzlich ein . Wir werden dann eine Lösung finden , genauso wie wir sie beim Stasi-Unterlagen-Gesetz gefunden haben . Mir geht es darum , daß wir in dieser Frage nicht dazu kommen , daß die Hälfte des Volkes zum Ankläger und die andere Hälfte des Volkes zu Beschuldigten gemacht wird . Deshalb , meine ich , sollten wir in den Beratungen aufeinander zugehen . Vielen Dank . .
Ich beantworte die Frage wie folgt: Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt und seine Tagesordnung sowie die Ergebnisse in gleicher Weise eingestuft sind. Daher kann die Bundesregierung zur Frage der Behandlung eines Exportvorhabens im Bundessicherheitsrat nicht Stellung nehmen. Die andere, weitergehende Frage, ob im vorliegenden Fall die erforderliche Ausfuhrgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt worden ist, kann ich bejahen. Darüber hinaus gilt allgemein, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte im Einzelfall im Lichte der jeweiligen Situation entscheidet. Grundlage hierfür sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 und der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. „Gemeinsam“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Europäische Union.
Partei: CDU/CSU
Auf Grund der Tatsache , daß wir beim Thema des § 218 eine Beobachtungspflicht vom Bundesverfassungsgericht übertragen bekommen haben , frage ich , ob überhaupt die Möglichkeit besteht , nach dem jetzigen § 218 , in dem die medizinische Indikation festgeschrieben ist , einen indizierenden Arzt juristisch zu überprüfen .
Partei: GRUENE
Ja. – Herr von Klaeden, ich möchte Sie bitten, ausdrücklich zu prüfen, ob Sie diese Frage, die wir, der Kollege Ströbele und ich, hier gestellt haben, dem Parlament im Nachgang hierzu – wenn Sie es nicht wissen, können Sie es hier nicht beantworten – schriftlich beantworten können; denn Sie sind außerhalb des Untersuchungsausschusses rechenschaftspflichtig, soweit Sie sich nicht auf Geheimhaltungsbedürfnisse berufen können. Die Klassifizierung eines Berichtes reicht nicht aus, um zu sagen, dass Sie über diesen Vorgang hier nicht berichten. Ich bitte Sie, das Urteil noch einmal nachzulesen. Ich habe Sie schon vor zwei Wochen im Ältestenrat darauf hingewiesen. Ich bitte Sie, dies endgültig zur Kenntnis zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , verstehe ich Sie richtig , dass Ihnen nicht bekannt ist , wer diese Maschine beantragt hat , oder gibt es andere Gründe , warum Sie hier die Auskunft verweigern ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich verweigere die Auskunft nicht . Mir ist nicht bekannt , wer von den beiden Ministern die Maschine beantragt hat . Das Verfahren ist jedenfalls von uns ordnungsgemäß , also genau nach den Vorschriften durchgeführt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , in dem Forschungsbericht ist von einer europäischen Forschungsvernetzung die Rede . Vor dem Hintergrund , dass in Deutschland ein Szenario zum Ausstieg aus der Kernenergie entwickelt wurde , aber 80 Prozent der europäischen Länder nach wie vor auf diese Energieversorgung setzen , frage ich Sie : Droht hier nicht eine Isolation auf dem Gebiet der Forschung ? Wie wollen Sie - außer mit etwas Geld - sicherstellen , dass wir bei der Kernfusion zumindest auf dem neuesten Stand bleiben und weiterhin mit unseren europäischen Nachbarn vernetzt sind ?
Partei: SPD
Ich maße mir nicht an , zu beurteilen , ob Unternehmen wegen der Vorgänge bei Philipp Holzmann in Konkurs geraten sind . Über das Verhalten in der Vergangenheit haben wir gesprochen . Aber ich gebe Ihnen recht , daß es ungewöhnlich ist , daß sich Bauunternehmen darüber beklagen , daß bei einem anderen Bauunternehmen die Kosten gesenkt werden . Das ist ein ungewöhnliches Unternehmerverhalten . . _ Ja , ich weiß das . Ich habe ja darauf geantwortet . _ In diesem speziellen Fall sind Kostensenkungen deshalb in Angriff genommen worden , weil man das Unternehmen retten möchte .
Partei: GRUENE
Herr Minister! Herr Staatssekretär! Im Fiskalpakt steht, dass die EU-Kommission Vorschläge im Hinblick auf einen automatischen Korrekturmechanismus zur Einhaltung der Schuldenregel machen soll. Da ich davon ausgehe, dass Sie mit Vertretern der EU-Kommission schon darüber gesprochen haben, dass sie entsprechende Vorschläge machen soll, würde ich gerne wissen, was ich mir unter Vorschlägen im Hinblick auf einen automatischen Korrekturmechanismus vorstellen soll, bis wann die EU-Kommission diese Vorschläge machen soll – wir sollen ja im Mai dieses Jahres über den Fiskalpakt abstimmen – und ob Sie ausschließen können, dass die Existenz eines automatischen Korrekturmechanismus eine qualitative Änderung des Grundgesetzes zur Folge hat.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Dazu muss man zum einen sagen: Ich bezweifle, dass die Möglichkeit bestanden hätte, es so weit auszuweiten, wenn das Ausschusssekretariat am Freitag entsprechende Unterlagen vorgelegt bekommen hätte. Zum anderen: Entscheidend ist doch, dass die beteiligten Fraktionen im Ausschuss über die entsprechende Information verfügen. Und das war am Freitag schon der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es erwähnt: Es ist tatsächlich so, wir haben es eilig. Das will ich gar nicht wegdiskutieren. Denn wir wollen in diesem Gesetzgebungsverfahren – das ist ein ganz wichtiger Punkt – noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Warum? Die Antwort ist im Grunde ganz einfach: weil jeden Tag, und zwar wirklich jeden Tag, in irgendeinem rumänischen, in irgendeinem bulgarischen Dorf oder woanders auf der Welt wieder jemand aufschlagen kann, der sich das Vertrauen der Kinder und der Eltern erschleicht und dann mit Nacktbildern der Kinder Handel treibt. Solche Menschen werden in Zukunft in Deutschland keine Geschäfte machen. Das sind Geschäftsmodelle, die für uns absolut inakzeptabel sind. Wir werden diesen Markt trockenlegen. Das wird uns gelingen. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich bin bereits am Ende , Herr Präsident . Lassen Sie mich den Satz kurz zu Ende führen . _ Die GMD , Herr Mayer , wird nicht zerschlagen . Das Fraunhofer-Institut beschäftigt sich mit IT-Sicherheit , mit elektronischer Sicherheit . Wir haben das Kompetenzzentrum Cast in Darmstadt . Schauen Sie es sich doch einmal an . Wir machen hier nichts kaputt , sondern ganz im Gegenteil : Wir bündeln die Kompetenzen und aus dieser Bündelung der Kompetenzen wird ein Mehr an Datensicherheit in diesem Lande herauskommen . Das ist die Linie , die diese Bundesregierung verfolgt , auch im Forschungsbereich , und das ist die richtige . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Schmidt, das Herzstück sind für uns natürlich die Vereinten Nationen; sie sind das Herzstück unseres Konzepts einer multipolaren Welt und unserer Außenpolitik. Deswegen geht es uns bei der Reform der Vereinten Nationen darum, sie zu stärken. Die Vereinten Nationen werden aber nur stark sein, wenn sie nicht die Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg politisch widerspiegeln, sondern die unserer Zeit widerspiegeln, das heißt, so wie die Gewichte heute in der Welt verteilt sind. Deswegen ist eine Reform notwendig; wir werden sie weiter vorantreiben. Ich bin nicht der Überzeugung, dass wir derzeit an einer Schwelle stehen, an der man die Erweiterung der G 20 beschließen müsste. Aber ich muss Ihnen recht geben, Herr Kollege: Die G 20 werden zunehmend zu einem politischen Format; sie sind nicht mehr nur ein wirtschaftliches und finanzpolitisches Format. Auch dort wird natürlich mehr und mehr die internationale Politik besprochen. Zum Beispiel wird am Sonntag in einer Woche zum ersten Mal ein Treffen der Außenminister der G-20-Länder in Mexiko stattfinden. Es ist sicherlich aussagekräftig, dass Mexiko, eine dieser neuen Gestaltungskräfte, dazu eingeladen hat.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Luther , sie liegt jetzt unter dem Schwellenwert . Ich habe einmal nachsehen lassen , wie hoch die durchschnittliche Beitragsbelastung für die Bauwirtschaft ist . 1990 betrug die Belastung je 1000 DM Entgelt 31 ,17 DM . Bis 1995 sank sie um 11 ,5 Prozent auf 27 ,59 DM . Dann aber stieg sie bis 2000 um 16 ,26 Prozent . Sie hat im Ergebnis im Jahr 2000 bei 32 ,07 DM je 1 000 DM Entgeltsumme gelegen . Sie ist also gegenüber dem Status von 1990 nur leicht erhöht . Den Schwellenwert kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand nicht sagen , weil ich ihn nicht parat habe . Aber ich bin gerne bereit , Ihnen den nachzureichen . Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 19243 Michael Luther  : Danke schön . _ Dann noch eine zweite Nachfrage . Aus der Antwort , die Sie jetzt gegeben haben , wird deutlich , dass in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war . Bei der momentanen konjunkturellen Lage in der Bauwirtschaft insbesondere in den neuen Bundesländern , aus denen ich komme , ist zu erwarten , dass die Beitragssätze noch weiter steigen werden . Sehen Sie trotzdem keinen Handlungsbedarf ?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . _ Sie , die Koalition , vertrösten die Studenten . Sie versuchen mit einer Hinhaltetaktik , den Studierenden vorzugaukeln , dass Sie für die Auszubildenden etwas tun würden . Sie tun das Gegenteil : Sie wollen die Änderung des Gesetzes zum Wahlkampfschlager machen . Erst ab Sommersemester nächsten Jahres soll die BAföG- Novelle rechtswirksam sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bin schon bei meinem letzten Satz angelangt und bitte nur , diesen in parlamentarisch angemessener Weise zu Ende führen zu dürfen . _ Weder Europa noch die Welt lösen unsere Probleme . Ich frage nur : Wo ist die Generation von mutigen jungen Politikern , die den Mut haben , auch einmal gegen den eigenen Kanzler und seine Unfähigkeit , die Probleme zu lösen , zu opponieren und zu sagen , wo es in Zukunft langgeht ?
Partei: FDP
Ich bekomme gerade einen Zwischenruf zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen , was die Modernität angeht . Ich will das , was heute vormittag zitiert worden ist , nicht wiederholen . Ich will nur einen Hinweis geben : Wir werden gemeinsam in der Koalition auch noch einmal überlegen müssen , ob die geplanten Finanzbeihilfen für die Seeschiffahrt nicht unter Umständen im Haushalt wieder in die Regionen gebracht werden können , die geplant waren , um eine Planungssicherheit zu geben . Der Ausgleich muß im Einzelplan 12 erfolgen . Wir sollten zumindest den Versuch unternehmen . Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuß und danke sehr für die Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Zum Mietrecht : Wann wird nach Ihrer Auffassung die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf zum Mietrecht vorlegen , und ab wann können Mieter und Vermieter nach Ihrer derzeitigen Einschätzung mit einem neuen in Kraft gesetzten Mietrecht rechnen ? Auch dies war ja Inhalt dieses Interviews .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das muss aber sein . - Sie haben sich dieser Thematik mit großer Umsicht und Sachkunde angenommen . Wollen Sie den Eindruck erwecken , eine qualifizierte , spezialisierte , bessere Ausbildung im Immobilienbereich - so lautet die Forderung - ziehe mehr Bürokratie nach sich ? Habe ich Sie da richtig verstanden ? Sind Sie nicht ebenfalls der Meinung , dass das nicht sein sollte ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , die von Ihnen angesprochene Äußerung des EG-Umweltkommissars ist der Bundesregierung nicht bekannt . Die von Ihnen zitierte Einschätzung der Gefahrenlage am zerstörten Reaktor in Tschernobyl wird nicht bestätigt . Die gegenwärtige Situation in Tschernobyl stellt sich vielmehr wie folgt dar : Der Unglücksreaktor in Tschernobyl ist bereits durchgeschmolzen , d . h . flüssiger Brennstoff sowie Teile der Reaktorinnenkonstruktion sind unmittelbar nach dem Unglück aus dem Beton-Reaktorgefäß in die darunterliegenden Räume ausgetreten und dort erstarrt . Die Gefahr eines weiteren Durchschmelzens besteht nicht ; die Temperatur im Innern der erstarrten Reaktorkernschmelze betrug im Oktober 1991 noch etwa 60 °C . Block 2 des Kernkraftwerks Tschernobyl wurde nach dem Brand im Maschinensaal , d . h . im Generatorbereich , am 11 . Oktober 1991 nicht wieder in Betrieb genommen und soll nach dem Beschluß der ukrainischen Regierung vom 29 . Oktober 1991 stillgelegt werden . Die verbleibenden Blöcke 1 und 3 sollen spätestens 1993 endgültig abgeschaltet und stillgelegt werden . Von 1993 bis 1995 sollen Pläne zur Vorgehensweise bei der endgültigen Stillegung erarbeitet werden , die nach 1995 umgesetzt werden können . Ein Beschluß der ukrainischen Regierung zur Wiederinbetriebnahme eines der vier stillgelegten anderen Blöcke ist der Bundesregierung nicht bekannt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , dass es der erste Reaktor eines solches Konsortiums ist . Ist die Bundesregierung der Auffassung , dass , wenn schon beim ersten Bau eines solches Reaktors eine solche massive Verzögerung eintritt und es gleichzeitig einen enormen Kostenaufwuchs gibt , das ein guter Start für diese Baureihe ist ? Wird die Bundesregierung diese weiterhin unterstützen , oder hat sie eine andere Auffassung dazu ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Es ist nicht ungewöhnlich , dass bei Dingen , die zum ersten Mal gemacht werden - das gilt insbesondere für Großprojekte , aber auch für kleinere Projekte - , nicht alles von Anfang an so läuft , wie man das geplant hat . Deswegen bin ich überhaupt nicht unruhig . Das , was Herrn Glos während seines Besuchs mitgeteilt worden ist , zeugt davon , dass die Dinge jetzt auf einem guten Weg sind und die Fortschritte in den jetzt festgestellten Zeitplänen eintreten .