Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicherlich ein sehr schwieriges Thema , über das wir hier heute morgen zu sprechen haben . Ich bedaure , daß es in einer Kurzrunde mit Fünf-Minuten-Beiträgen behandelt werden muß , in der es nicht einmal andiskutiert werden kann . Es wäre besser gewesen , eine längere Debattendauer dafür vorzusehen oder aber ganz auf eine Diskussion darüber zu verzichten . Dennoch möchte ich mich bemühen , einige grundsätzliche Bemerkungen zu der Thematik zu machen . Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in der jüngsten Vergangenheit , z . B . auf von Braunmühl , auf Staatssekretär Tietmeyer , auf Herrn Herr - hausen , auf Herrn Staatssekretär Neusel und zuletzt auf Herrn Rohwedder , wurde durch Beschluß der Innenministerkonferenz am 3 . Mai 1991 die Koordi - nierungsgruppe Terrorismusbekämpfung beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden angesiedelt . Aufgabe der KGT ist es _ darauf hat der Kollege Clemens soeben schon hingewiesen _ , die Zusammenarbeit _ das möchte ich betonen _ der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren und den gesetzlich zulässigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu fördern . Dabei ist anzumerken , daß eine spezielle gesetzliche Grundlage für die Einrichtung dieser Koordinierungsgruppe auf Grund fehlenden Behördencharakters sowie mangelnder eigener Zuständigkeiten und Befungnisse nicht erforderlich war . Nach einer ersten Einschätzung verstößt die Einrichtung der Koordinierungsgruppe weder gegen grundgesetzliche Vorschriften noch gegen solche des einfachen Rechts . Auch kann kein Verstoß gegen föderale Prinzipien gesehen werden , da die polizeilichen Befugnisse nicht zentralisiert , sondern von den jeweiligen Bundes- und Landesbehörden nach wie vor in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden . Dabei , verehrte Kollegin , erscheint mir der Hinweis wichtig _ darauf hat auch der Kollege Clemens nachdrücklich hingewiesen ; ich unterstützte ihn da ganz ausdrücklich _ , daß die Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit aus den gleichen Gründen gewährleistet ist . Sie wissen , daß gerade wir Sozialdemokraten , wenn es dort Mängel gibt , sehr sorgfältig und peinlich genau auf deren Beseitigung achten . Das haben wir in der Vergangenheit getan , und das werden wir auch weiterhin tun . Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen : Trotz der Einrichtung der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung bleibt festzuhalten , daß es Fahndungserfolge im Bereich der Terroristenbekämpfung im letzten Jahrzehnt nicht gegeben hat . Bemerkenswert scheint mir jedoch die Tatsache zu sein , daß angesichts des Ausbleibens von Fahndungserfolgen bei den Koalitionsparteien insgesamt so etwas wie Funkstille eingetreten ist . Das , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wird dem meiner Ansicht nach selbstgerechten Anspruch der Union , gewissermaßen Gralshüter _ das Wort wurde vom Kollegen Clemens auch schon benutzt , aber in einem anderen Zusammenhang _ der inneren Sicherheit zu sein , in keiner Weise gerecht . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , dies ist eine Feststellung , weniger Kritik ; das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen . Ich sage das nur deshalb , weil ich mich sehr gut daran erinnern kann , wie von der damaligen Opposition , der Union , die damalige sozial-liberale Regierungskoalition angegriffen wurde , da Fahndungserfolge , obwohl sie damals in weit größerem Umfang vorhanden waren , ausblieben . Was das Ausbleiben von Fahndungserfolgen angeht , darf ich nochmals an die gemeinsame Sitzung des Rechtsausschusses und des Innenausschusses am 17 . April 1991 nach dem Mordanschlag auf den Chef der Treuhandanstalt , Rohwedder , erinnern . Ich habe seinerzeit den Bundesinnenminister Schäuble gefragt , ob die ausbleibenden Fahndungserfolge auch damit zu tun haben könnten , daß verstärkt festzustellen ist , daß eine Bereitschaft breiter Kreise der Öffentlichkeit zur Mithilfe bei der Aufklärung von Verbrechen seit längerem rückläufig ist . Herr Schäuble hat mir damals geantwortet , das sei ein Punkt , über den es sich lohne nachzudenken , und er werde darauf zurückkommen . Leider ist er bis zum heutigen Tag nicht darauf zurückgekommen _ was ich außerordentlich bedaure , weil ich meine , das ist sicher eine sehr wichtige Frage im Zusammenhang mit der Terroristenbekämpfung . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , die vereinbarte Redezeit verbietet es , weitere Ausführungen zu dem schwierigen und sicher sehr sensiblen Bereich der Terroristenbekämpfung zu machen . Dem Vorschlag des Ältestenrats folgend , werden wir dies bei der Beratung im Innenausschuß und im Rechtsausschuß nachholen . Ich danke Ihnen . .