Partei: SPD
Nein , Frau Babel , das halte ich nicht für einen Mißbrauch . Für einen Mißbrauch halte ich aber , daß Sie das Lohnfortzahlungsgesetz heutiger Prägung , das dem Unternehmer die gesetzliche Möglichkeit eröffnet , den Sachverhalt mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Tag an belegt zu bekommen , wobei der Arbeitnehmer , wenn er dies nicht tut , kein Geld bekommt , ignorieren und so tun , als ob nun die deutsche Gesellschaft aus Arbeitern , Angestellten und Beamten aus Blaumachern , aus Menschen besteht , die sich in diesem Sozialstaat ausruhen und die dadurch letztlich den Auftrag , den Sozialstaat zu konsolidieren , konterkarieren . Das halte ich für einen Mißbrauch . Wenn Sie so in der Praxis tätig gewesen wären wie ich , Frau Babel , . und wenn Sie mit diesem Lohnfortzahlungsgesetz hätten arbeiten müssen , dann hätten Sie eine ganz einfache Erklärung für dieses Phänomen : Die Arbeitgeber , die Unternehmer verzichten nämlich in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen freiwillig in über 80 % aller Beschäftigungsverhältnisse in diesem Staat auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum dritten oder vierten Tag , weil sie wissen , daß das in ihrem Bereich unternehmenspolitisch und damit , wenn Sie so wollen , auch betriebswirtschaftlich besser ist , als den Weg zu gehen , den Sie hier indirekt suggerieren . In Wahrheit , Frau Babel , wollen Sie doch etwas ganz anderes : Sie wollen , daß in den ersten Tagen einer Arbeitsunfähigkeit , also einer Krankheit , der gesamten deutschen Bevölkerung , die arbeitet und krank wird , kein Lohn mehr gezahlt wird . Punkt ! Das ist das Problem . . Ich sage Ihnen , Frau Babel : Das , was Sie wollen , ist nicht strafbar und nicht verfassungswidrig . Es ist aber doch ebensowenig verfassungswidrig , wenn ich mich dagegen wehre und sage : Dies will ich und auch meine Fraktion nicht . . Da lasse ich mir doch nicht von Herrn Schäuble vorhalten , ich würde den Standort Deutschland gefährden . Wo sind wir denn eigentlich hingekommen ? Als ob dies etwas mit Standortpolitik zu tun hätte ! . Auch ich bekomme diese Briefe . Sie haben sich auf den Weg begeben , mit dieser Frage die Lufthoheit über den Stammtischen Deutschlands zu erobern . Ich stehe unter dem Tisch und versuche von unten , die Erkenntnis über die Realitäten in Deutschland doch noch mehrheitsfähig zu machen . Ich weiß , wie schwer es ist , gegen solche Biertischparolen anzukommen , wie Sie sie hier vertreten . Das aber ändert doch nichts am Sachverhalt , meine Damen und Herren . . Der Koalition geht es in diesen Fragen um einen ideologischen Fixpunkt , an dem eine grundlegende gesellschaftspolitische Richtungsänderung in unserem Land festgemacht werden kann . Auch die Senkung der Lohnnebenkosten geriet bei dieser Bundesregierung in der Diskussion der vergangenen Jahre zu einem ideologischen Schlagwort . Das hat sich mittlerweile etwas relativiert . Seit unabweisbar ist , daß unser Land seit 1990 nur einen einzigen Produzenten von höheren Lohnnebenkosten kennt _ das ist diese Regierung mit ihrer Politik , die Folgen der deutschen Einheit zu einem guten Teil über Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren _ , haben CDU/CSU und FDP weniger Spaß an diesem Thema . Für meine Fraktion will ich hier feststellen : Wir wollen die Lohnnebenkosten von Unternehmen und Arbeitnehmern _ auch die haben welche _ senken , indem wir z . B . die finanziellen Konsequenzen der . noch : Rudolf Dreßler Sozialversicherten und ihre Unternehmen , sondern die Gesamtheit der Bürger sollen sie tragen . . Ich wiederhole zum unzähligsten Male , Frau Babel : Ich finde es unerträglich , daß Sie und ich an der Finanzierung der deutschen Einheit über die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen seit vier Jahren nicht beteiligt sind . Deshalb fordere ich Sie auf , mit mir dafür zu sorgen , daß auch wir endlich an der Finanzierung beteiligt werden _ so , wie es die Arbeiter und Angestellten , teilweise die Beamten und die Unternehmen leisten müssen . Das ist der eigentlich gravierende Punkt . . Diejenigen in diesem Hause , die sich einem solchen Schritt beharrlich verweigern , sind die Fraktionen von CDU/CSU und FDP Auch hier zeigt sich , daß es der Koalition nicht um die Sache geht ; denn sobald sich der Nebel über den ideologischen Formeln gelichtet hat , sobald man also konkret werden muß _ die Opposition in diesem Hause hat möglicherweise noch nicht signalisiert , daß dies auch ihr Ziel ist ; sie will dies seit drei Jahren _ , flüchtet sie sich in die nächste Unverbindlichkeit und sucht krampfhaft nach der nächsten nebulösen Formel . Die lautet nun , wie ich gelesen habe : Senkung der Staatsquote . Der Bundesarbeitsminister hat dazu seinen Fraktionskollegen aus der CDU/CSU einen höchst interessanten Brief geschrieben , der ausnahmsweise wirklich lesenswert ist . Im Gegensatz zu der sonst in Koalitionskreisen gängigen , böswilligen Behauptung , der ach so üppige , ständig weiterwuchernde Sozialstaat sei Verursacher einer gestiegenen Staatsquote , kommt Herr Blüm _ das ist nachzulesen _ zu folgendem Ergebnis : Der Anstieg der Staatsquote in den vergangenen fünf Jahren ist vor allem die Folge der vom Staat im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung geschulterten Lasten . Herr Blüm fährt fort : Die Rückführung der Staatsquote ist zur Senkung der Defizite der öffentlichen Haushalte und zur Reduzierung der Abgabenlast mittelfristig notwendig . Ich habe dem nichts hinzuzufügen , außer vielleicht einen kleinen Erinnerungsposten . In eine Frage gekleidet lautet dieser Erinnerungsposten so : Wer , meine Damen und Herren , regiert eigentlich seit 13 Jahren dieses Land und zeichnet für diese Ergebnisse verantwortlich ? . Da man sich vor Unterstellungen nicht schützen kann , will ich , um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen , gleich hinzufügen : Es ist nicht so , daß irgendeiner oder irgendeine in diesem Hause nicht der Meinung wäre , die finanziellen Konsequenzen der deutschen Einheit hätten nicht geschultert werden sollen . Wenn sie aber die Ursache für die gestiegene Staatsquote sind , woher nimmt dann diese Koalition die Rechtfertigung , statt dessen , an dieser Ursache vorbei , in unserem Sozialstaat herumfummeln zu wollen ? . Ob Lohnfortzahlung , ob Lohnnebenkosten oder jetzt die Staatsquote , die Diskussion zeigt : Der Koalition geht es darum nicht . Jedes einzelne dieser Themen dient vielmehr nur als Alibi , um eine gesellschaftspolitisch grundlegend andere Weichenstellung zu erzwingen .