Partei: CDU/CSU
Das Gegenteil ist der Fall; das wissen doch eigentlich auch Sie, Herr Seifert. Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat ein erstes Gutachten erstellt, in dem er die Grundzüge des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschreibt und die Wege, die man gehen kann, aufzeigt. Aber in der Pflegeszene und in der Pflegewissenschaft gibt es niemand Sachkundiges, der sagt, dass man auf Grundlage dieses Gutachtens einfach so den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen kann. Selbst die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat im Dezember letzten Jahres gesagt, dass man noch mindestens zwei bis drei Jahre braucht, bis man so weit ist, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen zu können. Unser Kollege Wolfgang Zöller arbeitet zusammen mit Herrn Voß, sehr vielen Sachverständigen aus der Pflege, Pflegewissenschaftlern und anderen daran, eine neue Einstufung vorzunehmen, die auch demenzielle Erkrankungen besser als bisher berücksichtigt. Wir leisten die dafür nötigen Vorarbeiten, und zwar mit sehr viel Energie. Der Beirat tagt regelmäßig. Wahrscheinlich werden uns bald Ergebnisse vorliegen. Sie sollten das nicht abqualifizieren. Denn Sie wissen so gut wie ich: Diese Vorarbeiten sind nötig, um sicherzustellen, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff vernünftig umgesetzt werden kann. Wir sorgen mit diesem Gesetz für Verbesserungen für Menschen mit Demenz und pflegende Angehörige. Es kommt zu einer stärkeren Förderung neuer Wohnformen. So tragen wir dazu bei, dass mehr Menschen zum Beispiel in Wohngemeinschaften zusammenleben und ihren Alltag besser organisieren können. Außerdem kommt es zu Verbesserungen im Hinblick auf die stationären Einrichtungen, was die ärztliche und zahnärztliche Versorgung angeht, und insbesondere im Hinblick auf die Pflegefachkräfte. Man kann natürlich sagen, das alles sei zu wenig. Als Opposition kann man immer fordern, dass dafür noch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Allerdings sagen Sie nie, wie das finanziert werden soll. Auch von der Opposition hätte man erwarten können, dass Sie mit einem Satz anerkennen, welche Verbesserungen dieses Gesetz insbesondere für die vielen Millionen Menschen, die in der Pflege tätig sind, die zu Hause pflegen oder pflegebedürftig sind, mit sich bringt. Die Menschen jedenfalls haben mehr davon, dass wir ihnen mit diesem Gesetz in ihrem Alltag konkret helfen, als von den Luftschlössern, die Sie regelmäßig bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die Pflegevorsorge. Die Pflege ist im Grunde die gesellschaftspolitische Herausforderung für dieses Land. Dieses Thema ist eine Herausforderung für jede Familie. Nicht jeder hat Kinder, aber jeder hat Eltern. Jeder weiß, dass dieses Thema in der eigenen Familie früher oder später wahrscheinlich auf der Tagesordnung steht, weil zum Beispiel der Lebenspartner oder die Eltern betroffen sind. So wie sich jede Familie Gedanken darüber machen muss, wie sie mit einer solchen Situation umgeht, und zwar idealerweise schon sehr früh – man schiebt dieses Thema ja immer weit von sich weg –, so müssen auch wir uns in Deutschland, und zwar als Gesellschaft, Gedanken darüber machen, wie wir für eine Zeit – ich spreche jetzt von den Jahren 2025, 2030 und 2035 – Vorsorge betreiben, von der wir schon jetzt wissen, dass es dann sehr viele über 80-Jährige und sehr viele Pflegebedürftige in Deutschland geben wird. Ich finde es, gerade im Interesse der Pflegebedürftigen des Jahres 2035, verantwortungsvoll, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Pflege dann noch finanzieren kann. Deswegen wollen wir Anreize für eine stärkere private Vorsorge in diesem Bereich setzen. Eines verschweigen Sie in Ihren Reden – Sie haben gerade schon wieder gesagt, das sei eine Privatisierung des Risikos –: Wer trägt denn heute das finanzielle Risiko der Pflege? Die Pflegeversicherung zahlt nur feste Beträge, nur Teilleistungen. Jemand, der als Härtefall gilt und in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, bekommt maximal 1 800 Euro im Monat. In den meisten Einrichtungen kostet die Pflege aber mindestens 3 000 oder 3 500 Euro im Monat. Die Differenz zahlen die Menschen bzw. ihre Familien schon heute selbst. Wenn sie es sich nicht leisten können, zahlt sie der Sozialhilfeträger. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Dass wir die Kosten zu 100 Prozent übernehmen, fordert ja auch keiner von Ihnen. Das wären Summen, die derzeit nicht zu finanzieren wären. Schauen Sie sich einmal in Europa um, wie die finanzielle Lage insgesamt ist. Wir streben keine Individualisierung des Risikos an, sondern tun etwas gegen das heute bestehende finanzielle Risiko vieler Familien und Pflegebedürftigen. Wir wollen Anreize dafür setzen, dass man Vorsorge gegen dieses Risiko, das man hat, betreibt. Für die Differenz zwischen den eigenen Mitteln und den Kosten der Pflege, die jeder selbst tragen muss – gegebenenfalls muss die Familie eintreten; manchmal muss das eigene Haus verkauft und Vermögen aufgebraucht werden –, muss Vorsorge getroffen werden. Deswegen ist es richtig, dass wir einen Einstieg in eine Vorsorgeförderung machen. Mehr Menschen sollen sich so dafür entscheiden, privat vorzusorgen.