Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . . _ Das ist richtig . Aber ich war jetzt so bei der Sache , daß ich dies , was auch ich gerügt hätte , gar nicht bemerkt habe . Insofern habe ich mich beim Präsidenten sehr herzlich zu bedanken . Ich möchte auch noch einmal etwas aufnehmen , was heute schon eine Rolle gespielt hat und was eigentlich deutlich macht , in welcher Situation wir uns 12964 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Walter Kolbow befinden . Japan , ein Land mit vergleichbaren Hypotheken aus der jüngeren Geschichte , hat sich keineswegs für Kampfeinsätze entschieden , sondern sich wohlweislich auf Blauhelmmissionen beschränkt . Sicher , wir sind in Bündnisse integriert , Japan nicht . Bei uns ist es schwieriger , die japanische Posi tion einzunehmen . Aber wäre es nicht einen japanischdeutschen Dialog wert , zu gemeinsamen Wegen der Beteiligung dieser beiden durch ihre Vergangenheit so belasteten Staaten zu kommen ? Die japanische Entscheidung ist doch trotzdem eine Überlegung auch für uns wert . Mitmachen allein , ein normaler Staat werden wie alle anderen , wie das immer heißt , das sind keine akzeptablen politischen Kriterien . Es sind meiner Meinung nach Formeln aus einer verflossenen Zeit des Nationalismus , aus der Vergangenheit . Sie offenbaren meines Erachtens ein eindimensionales und ein zu militärisches Denken . . Das stärkt die UNO nicht , sondern das schwächt sie . Der Generalsekretär der UNO hat _ wir haben ihn alle miteinander im Auswärtigen Ausschuß gehört _ bei seinem Bonner Besuch immer wieder verdeutlicht , daß militärische Maßnahmen nur die Ultima ratio sein können und daß davor alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind . Seine Agenda für den Frieden stellt das eindrucksvoll mit nichtmilitärischen Maß- nahmen in den Mittelpunkt . Ich möchte , weil Sie immer darauf hinweisen , wie sehr sich die Weltlage geändert hat , ein Zitat von Herrn Rühe bringen , der zu Beginn seiner Amtszeit auf die Notwendigkeit eines Konsenses hingewiesen hat . In der Demokratie , so haben Sie gesagt , lasse sich nur durchsetzen , was eine Mehrheit finde . _ Die jetzige Alles-oder-nichts-Position der Regierung findet aber weder in der Bevölkerung noch in den Streitkräften unseres Landes , die in dieser schwierigen Frage ein Spiegelbild der Bevölkerung darstellen , eine Mehrheit . Vor weniger als einem Jahr , am 3 . Juni 1992 , haben Sie , Herr Rühe , vor der Versammlung der Westeuropäischen Union eindrucksvoll erklärt : Auf der anderen Seite _ so Ihre Worte _ lassen sich aber 40 Jahre außenpolitische Erfahrungen nicht über Nacht abschütteln . Das Hineinwachsen in eine größere internationale Verantwortung muß ein organischer Prozeß sein , der Zeit braucht . Dies gilt insbesondere für die Beteiligung von deutschen Soldaten an Kampfeinsätzen , wofür es auch Verständnis bei unseren Verbündeten gibt . Ist denn dieser Prozeß , so frage ich , plötzlich im Ap ril 1993 beendet gewesen ? Warum die unserer Meinung nach fatale Fixierung auf Kampfeinsätze als Condi tio sine qua non ? . Die Koalition ist uns auch heute _ trotz aller Aggressivität auch uns gegenüber , die ich auf Grund der Prozeßgegnerschaft von FDP und CDU/CSU und Vizekanzler und Kanzler zum Teil verstehe _ eine ausreichende Begründung dafür schuldig gelieben . . _ Ich kann Sie doch auch einmal so ärgern wie Sie uns , verehrter Kollege Schäuble . Das können wir auch , mit der linken Hand sogar . _ . Sie mußten diese Begründung schuldig bleiben , denn es gibt dafür keine . In der Haushaltsdebatte am 9 . September 1992 , Herr Rühe , haben Sie ausgeführt : Natürlich habe ich großes Verständnis für die tiefempfundenen Gefühle der Abscheu , der Wut und Empörung , die unser Volk empfindet , wenn Tag für Tag in Wort und Bild berichtet wird , was sich im ehemaligen Jugoslawien abspielt , in einem Land , das unsere Bürger aus millionenfacher Erfahrung zu kennen glaubten . Aber es gibt keine militärische Lösung durch Eingriffe von außen . Mittlerweile ist diese Einsicht zur Grundlage des Handelns der Staatengemeinschaft geworden . Dem kann man aus meiner Sicht _ ich will hier nicht für alle sprechen ; das kann ich nicht , weil das jeder mit sich selbst ausmachen muß _ nur zustimmen .  Aber warum dann , so frage ich , nur wenige Monate später eine völlig entgegengesetzte Entscheidung ? Warum die Teilnahme an der Durchsetzung des Flugverbots , die den Menschen in Bosnien überhaupt nicht hilft und nun einmal Auswirkungen nicht nur reflexiver , sondern auch tatsächlicher Art auf Kriegseinsätze hat , liebe Kolleginnen und Kollegen ? So ist die Rechts- und Verfassungslage . Herr Mahrenholz hat als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen _ ich hoffe , er darf in diesem Hause als Mitglied eines anderen Verfassungsorgans trotz des schwebenden Verfahrens zitiert werden _ , daß die Sache eben noch nicht entschieden sei und die anhängige Klage _ das wird auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion beruhigen _ weder unzulässig noch unbegründet sei , man also noch zu dem von uns für richtig gehaltenen Ergebnis kommen könne , daß das , was da geschehen ist , verfassungswidrig sei .