Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für den Teil meiner Fraktion sprechen, der heute noch nicht so weit ist, zu sagen: Wir stimmen am Freitag bei der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt mit Ja. – Unsere Bedenken und Einwände beziehen sich auf den Aspekt von Demokratie und Verfassung und auf die Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa. Sie wurden bisher leider weder in den Ausschüssen noch in dieser Plenardebatte wirklich entkräftet. Ich will deutlich machen: Was unsere Bedenken betrifft, geht es nicht in erster Linie darum, ob einzelne Personen so oder so abstimmen. Vielmehr gehen diese Bedenken quer durch alle Reihen. Sie plagen uns alle. Auch diejenigen, die heute noch nicht zustimmen können, halten Solidarität in Europa und gemeinsames Handeln für zwingend geboten. Auch diejenigen, die noch nicht dabei sind, sind der Meinung, dass wir, die Sozialdemokraten und die Grünen, mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung viel erreicht haben, um die falsche Regierungspolitik zu korrigieren. Wir haben die Finanztransaktionsteuer eingebracht, für Wachstum geworben und über die Länder die Haushalte der Kommunen in den Blick genommen. Weder bei der Bundesregierung noch bei der EU sehen wir aber ein Abrücken von ihrer verheerenden Politik. Die Arbeitslosigkeit erreicht tagtäglich neue Höchststände und Rekorde in Europa, das Wachstum bricht ein. Das wird sich auch auf die Exporte Deutschlands und auf die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen in Deutschland auswirken. Wenn wir an unserer Südgrenze erst einmal mexikanische Verhältnisse haben, dann wird sich der Druck auf die Arbeits- und Sozialbedingungen in Deutschland verschärfen. Als Antwort darauf hören wir heute, dass die Dosis der gescheiterten Rezepte erhöht werden soll. Frau Merkel tut so, als ginge es ums Sparen. In Wirklichkeit reißt ihre Politik aber immer größere Löcher, weil das blinde Sparen die EU zu einer Rezessionsgemeinschaft macht. Hinsichtlich der Konsolidierung hebt der Fiskalpakt eben ausdrücklich nicht auf Haushaltskonsolidierung ab, sondern nur auf die Beschränkung der Ausgabenseite. Das kann man zum Beispiel in Art. 3 Abs. 1 des Fiskalpakts nachlesen. Deswegen wird die ganze Situation durch diese Politik verschärft. Frau Merkel tut so, als spreche Europa Deutsch. Das hat jedenfalls Herr Kauder so gesagt. Was war denn unser Weg hier in der Bundesrepublik Deutschland aus der Krise? Zusammen mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten wurde Kurzarbeit auf der Basis gesicherter Tarifautonomie vereinbart. Es gab zwei Konjunkturpakete in Höhe von insgesamt ungefähr 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einen Rettungsschirm, den Sie jetzt wieder aufgelegt haben, von rund einem Viertel des Bruttoinlandprodukts. Das hat Entschlossenheit gezeigt und dazu geführt, dass die Spekulation und die Arbeitslosigkeit bei uns nicht in die Höhe geschossen sind. Das hat uns durch die Krise gebracht und Wachstum und Beschäftigung gesichert. Frau Merkel geht jetzt sogar so weit, hier Mindestlöhne zu fordern und die Tarifparteien zu höheren Lohnabschlüssen zu ermuntern. In der Europäischen Union setzen Sie aber genau das Gegenteil von dem durch, nämlich Lohnsenkungen allenthalben, Sozialabbau, ein Aufbrechen des Flächentarifvertrags, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und massive Kürzungen von öffentlichen Investitionen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was uns hier den Erfolg gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, das ist die internationale Strategie des Neoliberalismus, die Strategie der Zocker und Umverteiler. Eine Vergemeinschaftung gibt es schon längst – nur eben nicht bei der Haftung, sodass diejenigen, die das Geld haben und die an der Krise verdient haben, herangezogen werden könnten, sondern eine Vergemeinschaftung des Sozialabbaus. Die Lasten werden bei den Arbeitnehmern, bei den Rentnern und bei den Jugendlichen abgeladen. Sie bezahlen die Zeche gemeinschaftlich. Deswegen fehlt uns der Aspekt der Einnahmeseite, zum Beispiel die Bekämpfung der Kapitalflucht, wirksame Maßnahmen für Wachstum, die nicht durch die verschärften Regeln des Fiskalpakts aufgezehrt werden, und soziale Mindeststandards bei Löhnen und sozialen Leistungen, damit es nicht zu dem kommt, was wir jetzt in Griechenland so bitter erleben, dass nämlich die Menschen vor den Türen der Krankenhäuser und Apotheken stehen und keine Behandlungen und Medikamente mehr bekommen, weil Sie in die Regeln für Griechenland hineingeschrieben haben, dass die Gesundheitsausgaben höchstens 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfen. Hier muss eine grundlegende Korrektur erfolgen!