Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach anderthalb Jahrzehnten ungehemmten Schuldenmachens und wachsender Steuerungerechtigkeit . ist Deutschland unter der jetzigen Regierung endlich zu dem Kurs einer verantwortungsvollen Finanzpolitik zurückgekehrt . . Die Grundsätze lauten : gerechte Steuern und solide Finanzen . . Heute steht auch ein Antrag der FDP , der die schöne Überschrift Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verabschieden trägt , zur Debatte und zur Abstimmung . Herr Kollege Solms , ich habe nicht verstanden , . warum Sie vorhin nicht gesagt haben : Weil die Regierung das tut , stimmen wir den vorliegenden Gesetzentwürfen zu . Das wäre logisch gewesen . . Leider haben Sie inzwischen keine Skrupel mehr , von Ordnungspolitik zu sprechen und zugleich im Ausschuß und auch hier Anträge zu stellen , die dazu in krassem Widerspruch stehen . Denn das , was Sie im Ausschuß getan haben , ist folgendes : Alle Schlupflöcher , die wir geschlossen haben , wollten Sie wieder öffnen . . Ich nenne ein paar Beispiele ; ich beschränke mich auf ganz wenige : Sie wollten unbedingt , daß sich Spitzenverdiener durch ein System von Verlustzuweisungen wieder vor dem Finanzamt armrechnen können .  Sie wollten beispielsweise auch , daß durch ein Hin- und Herschieben auf verschiedenen Konten Einfamilienhäuser im Rahmen von Betriebsausgaben finanziert werden können . Das alles fanden Sie normal , . obwohl selbst zu Zeiten , als Ihre Partei , Herr Kollege Michelbach , noch den Finanzminister stellte , das Bundesfinanzministerium dagegen angehen wollte . Sie haben es nur nicht getan . . Herr Kollege Solms , es ist schade , daß Sie nur noch eine geringe Beziehung zur marktwirtschaftlichen Ordnung haben . . Genauso schade ist es _ und nur zu bedauern _ , daß sich bei der CDU/CSU das Verständnis vom Christentum anscheinend weitestgehend auf das Prinzip Nach uns die Sintflut reduziert hat . . Deswegen war es notwendig , zu einer Wende in der Finanzpolitik dieses Landes zu kommen . . Herr Solms , Sie haben im Zusammenhang mit dem Steuerbereinigungsgesetz das Stichwort Lebensversicherung angeschnitten . Der Kollege Wagner hat schon darauf hingewiesen , daß Sie mit Ihrem Gedächtnis so Ihre Schwierigkeiten haben . In diesem Punkt muß ich Ihnen aber leider einen völligen Gedächtnisschwund bescheinigen . Ich darf einmal in Erinnerung rufen , was Sie , die nunmehr abgewählten Koalitionsfraktionen , machen wollten : Ursprünglich wollten Sie gemäß den Petersberger Beschlüssen in bestehende Versicherungsverträge eingreifen und die Steuerbegünstigung nachträglich beseitigen . . Dann haben Sie kalte Füße bekommen und eine Abgeltungssteuer ab einem Stichtag vorgesehen . Nach weiterem Überlegen ist Ihnen der Gedanke gekommen , daß dies vielleicht auch Mißmut auslösen könnte , und Sie haben alles wieder umgedreht und gesagt : Jetzt führen wir eine andere Besteuerung ein . Laufende Einzahlungen sowohl in alte als auch in neue Lebensversicherungsverträge sollten mit einer Versicherungssteuer belegt werden . _ All das wollten Sie machen . Aber jetzt sagen Sie , wir täten etwas Unfaires . In diesem Zusammenhang muß ich noch etwas sagen , Herr Kollege Solms : Sie sind vorhin mit einem Papierstapel gekommen . Als wir über Ihr Steuerreformpaket beraten haben _ das war noch in Bonn _ , war der Papierstapel dreimal so dick . Ich habe ihn nachher entsorgt , weil ich dafür eine ganze Umzugskiste gebraucht hätte , und das wollte ich niemandem zumuten . . Mit unserer Regelung bezüglich der Lebensversicherungen _ das will ich hier noch einmal sagen , weil es vielleicht den einen oder anderen Zuhörer interessiert _ greifen wir nicht in bestehende Verträge ein . . Der Vertrauensschutz bleibt voll gewahrt . Künftig , also für Verträge , die ab dem 1 . Januar 2000 abgeschlossen werden , wird es eine Besteuerung geben , wenn die Lebensversicherung ausgezahlt wird . . Allerdings gibt es einen großzügigen Freibetrag und eine Dämpfung der Steuerprogression , die noch über diesen Freibetrag hinaus wirkt . Übrigens : Haushaltsmäßig ist das auf kurze Sicht völlig uninteressant ; denn Steuermehreinnahmen werden wir frühestens nach 12 Jahren haben . Wir werden alles tun , damit diese Koalition diese Steuermehreinnahmen dann nutzen kann . . Unsere Politik ist auf einen langen Atem ausgerichtet . Richten Sie sich darauf ein , daß Sie noch lange mit unserer Politik , der Politik solider Finanzen und gerechter Steuern , zu rechnen haben ! .