Partei: SPD
Auf die Steuergesetzgebung wollte ich eigentlich am Schluss meiner Ausführungen eingehen , aber ich kann es auch jetzt tun . hört zu !) - Selbstverständlich . Auch der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Finanzministerium ist anwesend . - Der betreffende Gesetzentwurf ist heute eingebracht worden . Er wird , wie jeder andere Gesetzentwurf auch , im Parlament beraten . Wir werden uns sehr ausführlich , intensiv und genau mit § 24 a , mit den vorgesehenen Maßnahmen zur Pauschalierung der Umsatzsteuer , die ja zunächst einmal erhalten werden soll , mit den daraus resultierenden Auswirkungen sowie mit den einzelnen Maßnahmen zur Mehrwertsteuererhöhung beschäftigen und die vorgesehenen Regelungen gegebenenfalls auch ändern . - Dann muss ich Sie einmal fragen , wozu wir als Parlament eigentlich da sind , was das für ein Parlamentsverständnis ist . Wenn ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf bereits ein fertiges Gesetz ist , dann werden wir alle hier nicht mehr gebraucht , dann können wir unsere Arbeit beenden . Das ist doch der ganz normale Gang , dass zunächst ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht wird , dass dieser Entwurf dort beraten wird und dass das Gesetz nicht so aus dem Parlament herausgeht - mein früherer Fraktionskollege Struck hat das immer gesagt ; das ist das so genannte strucksche Gesetz - , wie es als Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht worden ist . - Das ist Ihr Demokratieverständnis . Das wäre dann so ähnlich wie in der ehemaligen Volkskammer . Dort brachte das Zentralkomitee etwas ein und die Volkskammer nickte das ab . Genau das findet hier nicht statt . Das haben wir schon öfter einmal gehabt .  Noch ein Wort zur Modulation : Wir werden den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufhebung der Modulation ablehnen ; denn die Geschäftsgrundlage für das entsprechende Gesetz , das von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde , hat sich in keiner Weise geändert . Geschäftsgrundlage waren die Beschlüsse der Agenda 2000 mit der fakultativen Möglichkeit der Modulation . Auch durch die Beschlüsse auf dem letzten Gipfel hat sich daran nichts geändert . Deshalb werden wir den Gesetzentwurf , dies aufzuheben , ablehnen . Vor allen Dingen aber wäre es wirklich jammerschade , wenn die vielen guten Ideen , die von den Ländern - auch von den Ländern , in denen Sie regieren - entwickelt worden sind , nicht umgesetzt werden könnten . Man hat sich ja längst mit dem Bund geeinigt , was man mit dem Geld macht : Erweiterung der Fruchtfolge , Maßnahmen des biologi schen und biotechnischen Pflanzenschutzes - dabei hinken wir immer noch mordsmäßig weit nach , aber das ist ein innovativer und in die Zukunft gerichteter Bereich - , umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren . Viele sind davon begeistert , weil sie genau wissen , dass sie mit dem chemischen Pflanzenschutzmittel allein auf Dauer nicht mehr weiterkommen . Sie alle können wir doch nicht in die Sackgasse hineinlaufen lassen . Nehmen wir das berühmte Beispiel Plantomycin . Jeder Obstbauer weiß : Wenn das Zeug zehn Jahre lang anwendet worden sind , ist der Schädling dagegen resistent . Bis dahin muss man etwas anderes entwickelt haben , ganz gleich , ob auf biologischer oder auf chemischer Basis , wobei wahrscheinlich allen die biologische Methode lieber wäre , auch denen , die mit der konventionellen Intensivbewirtschaftung arbeiten . Unsere Maßnahmen zielen in die richtige Rich tung . DIE GRÜNEN) Bei Ihnen aber besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen dem , was Sie im Bundestag aufführen , dem , was Ihre Länder ab und zu im Bundesrat berichten , dem , was Sie in gemeinsamen Gesprächen sagen , und dem , wie Sie Ihre praktische Politik gestalten . Dieser Haushalt ist in die Zukunft gerichtet und innovativ . Wir wollen nicht immer bloß das weitermachen , was man schon immer gemacht hat . Das Rad lässt sich nicht zurückzudrehen . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)