Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die Weichen für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht stellen und damit den Weg dafür bereiten, dass die Standards der europäischen Bankenaufsicht eines Tages durchgesetzt werden, dann leisten wir damit auf jeden Fall einen wesentlichen Beitrag zu einer Stabilitätskultur für unsere Währung. Wahrscheinlich standen noch nie in einer Legislaturperiode währungs- und geldpolitische Maßnahmen so sehr im Fokus wie in dieser. Aber eines kann man in jedem Fall festhalten: Ja, vieles von dem, was wir in den letzten zwei oder drei Jahren hier im Deutschen Bundestag parlamentarisch begleitet und beschlossen haben, hätte man natürlich vernünftigerweise schon damals mit dem Vertrag von Maastricht auf den Weg bringen müssen. Es lag damals aber mit Sicherheit nicht an der Bundesrepublik Deutschland, das zu realisieren. So holen wir jetzt gewissermaßen im Zeitraffer das nach, was damals letztlich versäumt wurde. Dennoch: Der Euro bleibt eine attraktive Währung. Wir brauchen den Euro, die Welt braucht den Euro als zweite starke Leitwährung. Wie attraktiv der Euro nach wie vor ist, sehen wir schon allein daran, dass jetzt Lettland – darüber werden wir heute Abend auch noch abstimmen – den Euro alsbald einführen möchte. Doch der Blick zurück lohnt immer noch. Wir dürfen nicht vergessen, warum wir all das machen: Wir haben auch in der Bundesrepublik Deutschland die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre hinter uns. Deswegen geht es natürlich darum, zu mehr Stabilität zu finden und die entsprechenden Entscheidungen zu respektieren; denn – da knüpfe ich an meinen Vorredner, Herrn Schick, an – Regeln, die aufgestellt werden, sind immer nur so gut, wie sie respektiert werden. Wir haben und hatten einen Stabilitätspakt. Dieser Stabilitätspakt wurde bis zum heutigen Tag mehr als 60-mal verletzt, ohne dass einmal vernünftig geahndet worden wäre. Letztlich wurde der Stabilitätspakt seinerzeit vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer verhängnisvollen Entente cordiale mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac aufgeweicht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Es hilft wenig, an dieser Stelle irgendwie nachzukarten. Nur gilt eines beim Blick voran: Wir müssen die Regeln, die wir heute aufstellen, respektieren. Das gilt insbesondere jetzt – da blicke ich abermals durchaus mit einer gewissen Sorge nach Frankreich –, wo es ein sogenanntes Europäisches Semester gibt, wo es länderspezifische Empfehlungen gibt, aber der französische Präsident, wenn eine solche Empfehlung ausgesprochen wird, nichts anderes zu tun hat, als zu sagen, dass er diese als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs erachtet. So bauen wir sicherlich nicht das Vertrauen auf, das wir brauchen. Aber es ist das Wichtigste, dass wir das verlorengegangene Vertrauen zurückgewinnen. Auch deswegen ist es wichtig, dass wir in Deutschland schon vor geraumer Zeit die Schuldenbremse in unsere Verfassung eingefügt haben. Ein zentraler Bestandteil des Fiskalpaktes war es, dass Schuldenbremsen nun europaweit Einzug in die Verfassungen der einzelnen Länder finden. Ja, da gilt es weiterzumachen. Wir brauchen eine einheitliche europäische Bankenaufsicht mit drei Säulen: Aufsicht, Abwicklungsregeln und Abwicklungsfonds. Eines können und müssen wir heute Abend wahrscheinlich festhalten: Mittelfristig wird es nicht ohne Vertragsänderungen gehen. Wir werden sie brauchen, um mehr Klarheit zu schaffen. Aber ich denke, entscheidend ist auch, dass wir heute Abend hier die Weichen richtig stellen. Denn wir können für die Bürger, die uns heute Abend noch zuhören, festhalten: Als Erstes muss eine Bank versuchen, sich selbst am Kapitalmarkt zu retten. Gelingt das nicht, sind als Nächstes die Anteilseigner und die Anleihegläubiger dran, die auf ihre Forderungen verzichten müssen. In einem weiteren Schritt müssen die Bankkunden mit Einlagen höher als 100 000 Euro einspringen. Dann, aber auch erst dann, ist der heimische Steuerzahler in der Pflicht. Last, but not least: Der letzte Rettungsanker wäre die europäische Solidargemeinschaft, sprich: der ESM. So ist es insbesondere von der Bundesregierung entwickelt worden, namentlich durch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor allem aber durch Herrn Bundesfinanzminister Dr. Schäuble. Das Vorgehen trägt unsere Handschrift. Damit setzen wir ein gutes Zeichen in Europa. Vielen Dank.