Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Natürlich ist der Abbau von Bürokratie ein wichtiges Ziel . Dennoch gibt es keinen Grund , in blinden Aktionismus zu verfallen . Es gibt auch keinen Grund für Krokodilstränen . Herr Kollege Hinsken , ich muss schon sagen : Gesetze , deren Abschaffung man nicht merkt , sind nicht diejenigen Gesetze , die uns Probleme machen . . Ich möchte auf folgenden Punkt hinweisen : Hinter dem negativ belegten Wort Bürokratie steht doch das Wort Ordnungspolitik . . Politik , die Ordnung in Abläufe bringen will , die gewährleisten soll , dass es gerecht zugeht , die die Umwelt schützen oder wichtige politischen Ziele durchsetzen soll , kann doch nicht ohne bürokratischen Aufwand , also ohne das Mittel von Bürokratie , in Gang gesetzt werden . Natürlich besteht die Neigung _ das ist klar _ , des Guten zu viel zu tun . Deswegen ist es eine ständige Aufgabe von Politik , das bürokratische Mittel so klein wie möglich zu halten . Die hier diskutierte Große Anfrage der CDU/CSU erfüllt diesen Anspruch noch nicht einmal im Ansatz . Die Union stellt 172 Fragen . Bei einigen Fragen kann man wirklich nur den Kopf schütteln . Da wird beispielsweise gefragt , wie hoch die Zahl der derzeit gültigen Gesetze , Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften auf Bundesebene sei . Warum fragen Sie nicht , wie viele Kilogramm Akten jeden Tag über den Schreibtisch gehen ? Was soll die Antwort auf eine solche Frage bewirken , außer dass sie Heerscharen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bewegung setzt ? . Was soll die Frage , wie viele neue Gesetze und Rechtsverordnungen in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und in Kraft gesetzt worden sind ? Warum fragen Sie eigentlich nicht , wie viele neue Gesetze und Verordnungen zurzeit der Unionsregierung in Kraft getreten sind ? . Das waren doch sicherlich Gesetze , die Sie für wichtig hielten . Wer eine solcheAnfrage in einem Wahlkampfjahr Ernst Hinsken 24235 stellt , verfolgt eben nicht die Absicht , Bürokratie abzubauen . Ganz im Gegenteil : Sie beschäftigen den Regierungsapparat über jedes vernünftige Maß hinaus und verursachen einen gewaltigen bürokratischen Aufwand . . Sie wollen darüber hinaus den Mittelstand Glauben machen , die gesamte staatliche Bürokratie sei in den letzten dreieinhalb Jahren entstanden . . Natürlich will ich nicht bestreiten , dass auch durch rotgrüne Politik , Herr Kollege Hinsken , Bürokratie entstanden ist . Leider sind davon auch mittelständische Unternehmen betroffen . Das ist doch völlig klar . Aber die Regierung Schröder hat vor allem den Mittelstand unterstützt . . Sie hat auch Erfolge beim Abbau von Bürokratie . Wenn ich Ihre Fragen lese , verehrte Damen und Herren von der CDU/CSU , komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus . Sie fragen beispielsweise nach den Kosten der Bauabzugsteuer . Davon war schon mehrfach die Rede . Irre ich mich oder ist die Bauabzugsteuer auch eine Initiative von Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat gewesen ? . Hat diese Steuer nicht auch das Bauhauptgewerbe gefordert ? Ist sie nicht ein Schutz vor illegalen Praktiken ? . Ich frage mich weiter : Wie sollen anständige Unternehmer ohne jeglichen bürokratischen Aufwand geschützt werden ? . Wie soll beispielsweise der Schutz vor Schwarzarbeit ohne ordnungspolitische Maßnahmen funktionieren ? Wie sollen wir illegale Beschäftigung eindämmen sowie Korruption und Steuerhinterziehung zurückdrängen ? Wie sollen wir die Geldwäsche bekämpfen , ohne dass wir nicht auch das Mittel der Bürokratie dafür einsetzen ? . Aber es geht Ihnen nicht darum , eine differenzierte Betrachtung anzustellen . Sie wollen Wahlkampf machen und machen dabei von diesen Mitteln Gebrauch . IhreAnfrage soll aber auch von den Leistungen der Regierung Schröder für den Mittelstand ablenken . Ich nenne zum Beispiel die Steuerpolitik . Wann hat es jemals eine solche Steuersenkung für den Mittelstand gegeben , Herr Kollege Hinsken ? . Die Gewerbesteuer ist für Personengesellschaften praktisch abgeschafft . . Ich weiß nicht , wie lange bereits die Gewerbesteuer erhoben wird . Aber ist es wirklich übertrieben , zu sagen , dass die praktische Abschaffung der Gewerbesteuer für die Personengesellschaften ein historisches Verdienst der Regierung Schröder ist ? . Durch die Erhöhung des Grundfreibetrages und die Senkung des Spitzensteuersatzes wurden auch die Personengesellschaften von der Einkommensteuer stark entlastet . Im Übrigen : Tun Sie nicht so , als gäbe es im Bereich des Mittelstandes keine GmbHs . Lieber Kollege Schulhoff , es ist natürlich ein breiter Spagat , als Gesellschafter einer GmbH hier die Krokodilstränen des Handwerks zu weinen . Aber ist es nicht richtig , zu sagen , dass wir durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 45 bzw . 40 auf 25 Prozent auch den Mittelstand in erheblichem Umfang von Steuern entlastet haben ? . Die Regierung Schröder hat den Mittelstand nach Kräften gefördert . Ich frage mich , warum Sie nicht die Souveränität haben , dies einfach anzuerkennen . . _ Ich weiß , dass Sie das nicht hören wollen . . Warum erkennen Sie nicht an , dass Rot-Grün mit vielen Maßnahmen Existenzgründungen gefördert hat , Herr Kollege Brüderle ? Durch Finanzhilfen mit den verschiedenen Programmen der Förderbanken werden Neugründungen von Unternehmen beträchtlich gefördert . Warum erkennen Sie nicht an , dass das MeisterBAföG eine wichtige Maßnahme ist , die es verdient , hier erwähnt zu werden ? . Warum verschweigen Sie eigentlich , dass kleinere und mittlere Betriebe bei Investitionen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen mit den verschiedenen Programmen nach Kräften unterstützt werden ? Ein Teil Ihrer Fragen , verehrte Damen und Herren der Union , befasst sich mit dem bürokratischen Aufwand für Betriebsräte . Insbesondere hinterfragen Sie die letzte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes . . Im Prinzip wollen Sie damit die Botschaft verbinden : Betriebsräte behindern und erschweren die unternehmerische Entfaltung . Ludwig Eich 24236 . Sie suggerieren der Öffentlichkeit , dass die Arbeitnehmervertreter in den Betrieben überflüssig sind und nicht im Interesse der Unternehmen arbeiten . Mich ärgert weniger , dass Ihnen diese Teilhabe an der Demokratie offenbar keinen bürokratischen Aufwand wert ist , sondern mehr die Verkennung der Tatsache , dass es in der Praxis gerade die Betriebsräte sind , die in schwierigen Zeiten absolut solidarisch hinter ihren Unternehmen stehen . . Sind es nicht die Betriebsräte , die bereit sind , auch Lohnverzicht zu leisten , wenn eine Notlage entstanden ist ? . Mobilisieren nicht gerade die Betriebsräte _ und die Gewerkschaften , Herr Kollege Brüderle _ die Politik und die Öffentlichkeit ? Warum erkennen Sie nicht an , dass gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , ihre Gewerkschaften und ihre Vertreter die solidarischsten und treuesten Verbündeten ihrer Unternehmen sind ? Das verstehe ich nicht , meine Damen und Herren . .