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Partei: CDU/CSU
Der Solidaritätszuschlag - das haben wir immer gesagt - darf nicht zu einer Dauersteuer werden , sondern er ist ein Zuschlag auf Zeit . Es hat auch , wenn ich mich recht erinnere , in Ihrer Partei und in der SPD immer wieder die Forderung gegeben , den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abzubauen . . Wir tun dies in begrenzbaren und verantwortbaren Schritten , weil unsere Steuer- und Abgabenlast insgesamt zu hoch ist und sich leistungshemmend und auch investitionshemmend in den neuen Bundesländern , aber auch in ganz Deutschland , auswirkt . Wir halten das in der Größenordnung für vertretbar . Auch das , was die Länder dazu beizutragen haben , ist vertretbar und zumutbar . Nach der neuesten Steuerschätzung wird die Notwendigkeit , daß die Länder dazu beitragen , geringer sein , als das ursprünglich angesetzt worden ist . Das hängt mit dem verminderten Aufkommen von sieben Umsatzsteuerpunkten und auch mit der Abschmelzung in den Ostländern gegenüber der in den Westländern zusammen . Eine Größenordnung von etwa 1 ,5 Milliarden DM in 1997 und etwa 2 Milliarden DM in 1998 ist vertretbar . Wir haben den Ländern , Herr Kollege Schulz , im Solidarpakt sieben Umsatzsteuerpunkte gegeben . Wenn die Auffüllung auf 92 Prozent weniger ausmacht als die sieben Umsatzsteuerpunkte , dann ist es gerechtfertigt , den Überschuß für den Bund zurückzuverlangen . Wir tun dies nicht für uns , sondern wir wollen dies an die Bürger zurückge . noch : Bundesminister Theodor Waigel Bundesländern , denn nur durch mehr Investitionsbereitschaft können wir die Konjunktur stärker beleben und damit auch der Arbeitslosigkeit in Ost und West stärker begegnen . .
Frau Kollegin Keul, das Wort „Möbelpacker“ wird, glaube ich, der Aufgabe nicht gerecht. Es ist ein außerordentlich komplizierter Auftrag, die Logistik für den geordneten Abtransport des Materials und vor allem für den Abzug der Soldaten selbst sicherzustellen. Wir haben hier ein sehr engagiertes Mandat. Wir, insbesondere das BMVg, haben es in der Vorbereitung so formuliert, dass alle erforderlichen Aufgaben abgedeckt sind. Gegenstand der heutigen Regierungsbefragung ist der Fortschrittsbericht, noch nicht das Mandat selbst. Insofern möchte ich der Befassung mit dem Mandat nicht vorgreifen. Wir werden uns in den Ausschüssen und voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche – davon gehe ich aus – in erster Lesung hier damit befassen. Insofern möchte ich auf die reguläre Mandatsbefassung verweisen, insbesondere auf die Kollegen aus dem Bundesministerium der Verteidigung, die das Mandat im Wesentlichen vorbereitet haben.
Partei: GRUENE
Ihnen ist also nichts bekannt, aber Sie können es nicht zu 100 Prozent ausschließen. Das ist natürlich sehr beunruhigend für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die darunter leiden werden. Sie haben es angesprochen: Das Bundesumweltministerium hat da lange eine ambitionierte Position vertreten – nicht ambitioniert genug aus unserer Sicht, aber innerhalb der Bundesregierung durchaus. Ich war erschüttert, vor zwei Stunden im Umweltausschuss zunächst zu hören, dass sich das Bundesumweltministerium für ambitionierte Grenzwerte einsetzt, und kurze Zeit später zu erfahren, dass Frau Schulze öffentlich einknickt. Ich frage mich: Hat das vielleicht auch etwas mit dem Treffen am Montag mit der IG-Metall, mit Betriebsratsvorsitzenden der Autoindustrie zu tun, das einige SPD-Granden abgehalten haben? Vielleicht können Sie sich noch dazu äußern, wie das aus Ihrer Sicht ist. Und wenn Sie dazu nichts sagen möchten, bitte ich darum, fordere ich, dass Sie uns wenigstens eine Maßnahme nennen, die Sie beim Thema „CO2-Einsparungen im Verkehr“ national diskutieren und erwägen. Da können Sie ja auch bei Ihrem Kollegen rechts nachfragen. Denn selbst wenn das alles noch im Stadium von Verhandlungen ist, möchte ich zumindest eine konkrete Maßnahme hören, die da in der Diskussion ist. Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass wir dazu von Ihnen nichts hören.
Partei: FDP
Ich habe von der Mittelstandspolitik gesprochen und Sie werfen mir nun vor , ich hätte eine Mittelstandsbeschimpfung vorgenommen , nur weil das in Ihr Klischee passt . Meine Frage ist : Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass letztlich die FDP in Rheinland-Pfalz die Steuerreform I möglich gemacht hat , nachdem sie um 7 Milliarden DM pro Jahr verbessert wurde , die Pläne zur Abschaffung des halben Steuersatzes im Falle der Betriebsaufgabe aus Altersgründen oder wegen Erwerbsunfähigkeit _ sie waren eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber dem deutschen Mittelstand _ aufgegeben wurden und zusätzliche Steuersenkungen für alle erreicht wurden ? Vonseiten Ihrer Regierung uns kritisch vorzuwerfen _ ich grüße Sie in Sachen Rente _ , wir hätten bewirkt , dass Deutschland , da gar nichts geht , in der Welt zu einer internationalen Lachnummer wird , weil wir bei Ihnen nur eine Veränderung im Umfang von 7 Milliarden DM erreichen konnten , zeigt , dass Sie die Realität nicht kennen , nur Ihren Text ablesen und nicht wissen , was Sie sagen . . _ Die Frage ist , ob sie bereit ist , zur Kenntnis zu nehmen , wie es ist ! Sie hören nicht zu !
Partei: CDU/CSU
Hochverehrter Herr Kollege Franke, Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze, auch in der konstruktiven Debatte. Es ist ja hier schon angeklungen, dass immer so getan wird, als ob die Wiederherstellung der Beitragsparität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine ausschließliche Forderung der SPD und der Linken gewesen sei. Ist Ihnen bewusst, dass das schon seit Einführung der Beitragsfinanzierung eine Kernforderung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist? Wenn ja, warum sprechen Sie das nicht an? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , ich möchte ausdrücklich hervorheben , dass ich es für eine noble Geste halte , dass Sie als Oppositionsvertreter die hervorragende Arbeit von Bernd Neumann als Kulturstaatsminister zu Beginn Ihrer Rede erwähnt und insbesondere sein Wirken im Zusammenhang mit der materiellen Ausstattung der Kultur positiv bewertet haben . Dies ist angesichts anderer Redebeiträge vonseiten der FDP-Fraktion bezüglich No-blesse , Großzügigkeit und Geste eine positive Veränderung der Debattenbeiträge . Sie haben in einem Punkt Kritik geübt , Herr Kollege Otto . Ich möchte der guten Ordnung halber feststellen : Alle von Ihnen kritisierten Beschlüsse sind mit Zustimmung der FDP im Haushaltsausschuss erfolgt . Es ist schon einigermaßen verwunderlich , dass Sie - bei allen noblen Gesten - jetzt hier als Sprecher Ihrer Fraktion bestimmte Beschlüsse , die Sie im Übrigen auch falsch interpretieren , in dieser Art und Weise kritisieren . Es sollte kein falscher Eindruck bestehen bleiben : Alle Beschlüsse , auch die von Ihnen kritisierten , sind mit Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss erfolgt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Grindel , wären Sie bereit , anzuerkennen , dass Ihre Formulierung , Zuwanderung sei ein Problem , dazu beitragen könnte , genau das gesellschaftliche Klima zu erzeugen , von dem Sie gerade sagten , dass auch Sie es nicht erzeugen wollen , nämlich ein gegenüber Zuwanderern feindliches Klima , und wären Sie bereit , in Zukunft Ihre Formulierung diesbezüglich zu überdenken ?
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben eben ganz deutlich ausgesprochen , dass hier nur der Betreuer prüft . So jedenfalls steht es in Ihrem Text . Dadurch unterscheiden Sie sich von dem Entwurf , den Herr Zöller vorgestellt hat , weil hier von Anfang an ein dialogischer Prozess gefordert wird . Ich halte es für wichtig , wenn wir ins Gespräch kommen wollen , dass das als Basis anerkannt wird und dass wir dann weiter diskutieren . Wenn es hier allerdings nur der Betreuer ist , dann gibt es dort einen Dissens .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, Bundeszuschussmittel sind Steuermittel. Sie sollten eigentlich dazu dienen, versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren, zum Beispiel die Mitversicherung von Familienangehörigen und Ähnliches. Jetzt wird der Bundeszuschuss um den Betrag, den Sie genannt haben, gesenkt. Der Ausgleich erfolgt aus der Liquiditätsreserve. Trifft meine Einschätzung zu, dass etwas, was eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wäre, in Zukunft de facto aus Versicherungsbeiträgen finanziert wird?
Partei: SPD
Frau Kollegin Landgraf, in der gestrigen Anhörung des Ministeriums ist deutlich geworden, dass alle aufgeatmet haben, dass wir keinen Schnellschuss gemacht hatten, weil in dem Entwurf zum Kinderschutzgesetz im Sommer Intervention und Repression die wesentlichen Elemente waren. Mittels eines Antrags haben wir versucht, noch andere Elemente nachzuschieben; dies ist aber gescheitert. Es gebietet der Respekt voreinander, dies zu erkennen. Wir waren der Auffassung, dass es besser ist, etwas nicht zu machen, bevor man es falsch macht. Für mich ist wirklich die Frage, ob Sie den Gesetzentwurf gut gekannt haben, der im Sommer vorlag. Wenn man ihn und alle Bemühungen, an denen ich auch beteiligt war, gut gekannt hat, kann man ihn so nicht als – – – Ich habe gefragt, ob sie ihn gekannt hat. – Ich weiß, ich kann eine Erklärung abgeben; das weiß ich alles. Trotzdem wäre es mir wichtig, wenn das noch einmal deutlich wird. Gestern wurde in der Anhörung des Ministeriums deutlich klar: Es ist gut. Heute hat mir jemand gesagt: Sie haben darauf angestoßen, dass es nicht durchgejagt wurde. Der neue Staatssekretär, Herr Hecken, hat in der Anhörung gesagt, es ist gut, dass wir jetzt neu starten können und dass wir all das, was nicht gemacht wurde, einarbeiten können. Ich glaube, das sollten wir alle zur Kenntnis nehmen.
Partei: SPD
Herr Kollege Fromme , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Staatssekretär Schapper war vom 20 . Juni 1990 bis zum 29 . Oktober 1998 Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium . Ab 1991 hat die Spielbank Niedersachsen GmbH einen Aufsichtsrat . Staatssekretär Schapper wurde Aufsichtsratsvorsitzender und blieb es bis zu seinem Wechsel in das Bundesinnenministerium .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Ich freue mich , dass uns heute ein Vermittlungsergebnis vorliegt , das für die Ziele Wachstum und Beschäftigung letzten Endes eine deutliche Orientierung schafft . Wir mahnen heute noch einmal an , dass die Defizitquote beim Stabilitätspakt eingehalten wird und dass wir eine neue steuerpolitische Agenda mit einem klaren Sanierungsplan für Deutschland auf den Weg bringen . Unser finanzpolitisches Konzept sieht anders als das von Herrn Eichel aus , das immer nur auf Fiskalismus abzielt und die Wachstums- und Beschäftigungskräfte außer Acht lässt . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin , soweit ich die Diskussion mitverfolgt habe _ im Bundesministerium der Finanzen ist das nicht mein originärer Zuständigkeitsbereich , sondern der der Kollegin Barbara Hendricks _ , ist festzustellen : Die Gespräche haben eine Einigung dahin gehend erbracht , daß man im Lichte der tatsächlichen Entwicklung prüfen wird , ob die Annahmen des Bundesfinanzministeriums auch tatsächlich zutreffen , und daß man dann , wenn diese Annahmen nicht zutreffen , in Gespräche eintritt und Lösungen entwikkelt .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Es geht etwas gemischt zu , aber das ist parlamentarisch durchaus nicht ungewöhnlich . Herr Kollege Spiller , ich möchte Ihnen die Frage stellen _ wobei es durchaus unterschiedliche Beweggründe gibt , über Ausnahmebestimmungen so oder so zu rechten _ , weshalb Ihre Partei in der letzten Legislaturperiode die gesamte Steuerreform , die der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossen hatte und die unter Aufhebung von Ausnahmebestimmungen eine deutliche Steuersenkung in Deutschland bedeutet hätte , zwei Jahre lang blockiert hat , ohne sich auf einen ernsthaften Dialog einzulassen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich glaube , wir kommen der Sache einigermaßen näher . Wir wissen jetzt immerhin , dass sechs Kollegen aus dem Auswärtigen Amt vor Gericht ausgesagt haben . Gegen drei - das entnehmen wir der Presse - läuft möglicherweise ein Ermittlungsverfahren . Sie bzw . Ihr Amt hat sechs Aussagegenehmigungen erteilen müssen . Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage : Ist es angesichts der Tatsache , dass bereits in der Presse sehr viel darüber berichtet wird , nicht nahe liegend , dass Sie aus Gründen der Fürsorgepflicht mit den sechs betroffenen Beamten Gespräche führen lassen , um zu klären , was genau sie ausgesagt haben und ob die Aussagen aufgrund der Aktenlage richtig oder falsch waren und ob ein Ermittlungsverfahren möglicherweise zu Recht auf sie zukommt ? Wollen Sie die gesetzliche Frist von 17 Wochen - so lange hat ein Richter Zeit , um eine schriftliche Urteilsbegründung vorzulegen - abwarten und ist Ihnen das so lange egal ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in die Kreditzusage für Rüstungsexportgeschäfte ist ja auch Indonesien einbezogen . Können Sie bestätigen , daß über die Kreditzusage zur Aufrüstung oder _ ich sage einmal _ zu dem Kauf der ehemaligen NVA-Schiffe hinaus neuerdings auch eine Kreditzusage der Bundesregierung vorliegt , drei neue U-Boote zu bauen und an Indonesien zu liefern ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich möchte Sie abschließend fragen, ob Sie mir recht geben, dass es, wenn diese Befragung seitens der Bundesregierung zeitnah nach dem Vorfall erfolgt wäre, möglicherweise einfacher gewesen wäre, zuverlässige Listen zu erstellen und die Toten zu identifizieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Immunitätsausschusses möchte ich ein paar Punkte klarstellen. Das Immunitätsrecht hat den Zweck, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit unseres Parlamentes als Ganzes sicherzustellen. Es ist nicht dafür da, einzelne Abgeordnete vor ihrer gerechten Strafe für begangene Straftaten zu bewahren. 1) Anlage 3 Wir Abgeordnete sollen also durch das Immunitätsrecht, Herr Kollege Dehm, nicht besser gestellt werden als alle anderen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Es gibt keine Privilegien eines Abgeordneten gegenüber normalen Bürgerinnen und Bürgern, wenn er Straftaten begeht, und es darf solche Privilegien auch nicht geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn eine Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des Hauses wegen des Verdachts einer Straftat ermitteln möchte, prüft der Immunitätsausschuss daher, ob der beim Präsidenten eingereichte Antrag nachvollziehbar und begründet ist.
Partei: GRUENE
Der Kardinal hat nicht unbedingt als Verfassungsrechtler gesprochen und die Bischofskonferenz im eigentlichen Sinne auch nicht , sondern sie haben als Menschen gesprochen , die sich um den Bestand von Familie und Ehe sorgen . Meine Nachfrage bezieht sich darauf , dass die Bundesregierung verlangen will , dass die Nachziehenden in ihrem Herkunftsland Deutsch lernen . Was soll dann ein Ehemann machen , dessen Ehefrau in einem Dorf im Jemen lebt - dieser Fall ist uns zugemailt worden - , wo sie keinen elektrischen Strom hat und keine Möglichkeit , irgendwo jemanden zu finden , der Deutsch spricht ? Wie soll seine Frau dieses Erfordernis je erfüllen ? Auch der Hinweis Ihres Chefs auf audiovisuelle Medien und Internet greift da erkennbar zu kurz . Zusammengefasst : Wo überall auf der Welt soll man wie Deutsch lernen , um nachziehen zu können ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , es ist Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen , dass auch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinien befasst sind . Dabei wird in einer Reihe von Staaten darüber diskutiert , das Nachzugsalter heraufzusetzen . In Dänemark beträgt es derzeit bereits 24 Jahre . In den Niederlanden ist vorgesehen , es auf 21 Jahre heraufzusetzen . Es gibt auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Diskussionen darüber , ob vor einem Nachzug Sprachkenntnisse zu verlangen sind . Die Bundesregierung verfolgt diese Debatten sehr genau und sie verfolgt auch alle Äußerungen , die in der innenpolitischen Debatte - vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz , aber auch von vielen anderen - gemacht werden . Es gibt sowohl Kritik an der vorgeschlagenen Regelung als auch zustimmende Meinungsäußerungen . All dies wird geprüft werden und es wird in die Willensbildung der Bundesregierung am Ende einfließen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , es kommt für den Mittelstand nicht nur darauf an , was man finanziell einsetzt , sondern es müssen vor allen Dingen die Rahmenbedingungen stimmen , für die wir sorgen . Wir werden finanziell soviel zur Verfügung stellen , wie es die Haushaltssituation erlaubt . .
Partei: GRUENE
Ich freue mich , daß hier anscheinend eine große Interpretationsfreudigkeit herrscht . Aber ich bitte doch , auf meine Antworten zu achten . Die Genehmigungsbehörde ist das Land Niedersachsen . Wir haben keinen Zweifel daran , daß dieses Verfahren nach Recht und Gesetz durchgeführt wird .
Partei: FDP
Herr Grosse-Brömer , ich habe so etwas geahnt ; deswegen macht mir Ihre Frage keinen Spaß . Erstens unterstellen Sie , dass das Volk dümmer ist als wir . Zweitens gehen Sie davon aus , dass wichtige Entscheidungen nur vom Parlament getroffen werden können . Drittens behaupten Sie , dass Sie genau wissen , welche Entscheidungen man dem Volk überlassen kann und welche nicht . Das alles halte ich für falsch . Hinterher ist man immer klüger ; das ist sicherlich so . Demokratie ist nicht einfach . Wer Angst davor hat , dem Volk etwas zu erklären , und sich vor einer Entscheidung fürchtet , der muss sich gut überlegen , ob er hier richtig ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kolb , vielen Dank für das Kompliment . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Haushaltsdebatten laufen doch immer irgendwie nach dem gleichen Schema ab : Der FDP ist das Leistungsvolumen unseres Sozialhaushaltes generell zu hoch . Den Linken ist dieses Volumen generell zu niedrig . Die Grünen können sich nicht wirklich entscheiden , was sie nun wollen : ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger . Auch für uns wäre es vielleicht einmal wichtig , zu wissen , wohin sie eigentlich wollen . Herr Kurth , Sie haben es leider nicht geschafft - vielleicht war das auch der Zeit geschuldet - , uns aufzuzeigen , was die Grünen perspektivisch wollen . Ich bin froh , dass wir eine wesentliche Konstante haben : Frau Lehn informiert uns darüber , wie ihre Familienmitglieder heißen . Nach Tante Käthe haben wir jetzt Onkel Paul kennengelernt . - Es fehlt uns Onkel Otto . - Tante Käthe war diejenige , die gut wirtschaften konnte . Onkel Paul war derjenige , der mit dem Geld nicht auskam . Es fehlte noch die wesentliche Information , ob er Sozialdemokrat war . Das würde manchen von uns hier noch interessieren . Unser Sozialbudget umfasst über 700 Milliarden Euro , alle Sozialleistungen zusammengerechnet . Das sind pro Bürger pro Jahr 8 500 Euro . Wer angesichts von 700 Milliarden Euro behauptet , dass unser Land unsozial sei , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , der sagt schlicht die Unwahrheit . Das kann doch nun wirklich nicht Ihr Ernst sein . Niemand kann behaupten , dass unser Land unsozial sei . Natürlich steht unser Sozialstaat gerade wegen seines großen Leistungsvolumens immer wieder in der Kritik . Natürlich gibt es auch politische Kräfte , die einen funktionierenden Sozialstaat eben nicht als Wirtschaftsfaktor sehen , liebe Kollegen von der FDP ; vielmehr tun sie immer so , als wäre ein funktionierender Sozialstaat eine Belastung für die Wirtschaft .  Da sage ich : Soziale Sicherheit hat auch etwas mit sozialem Frieden zu tun , und sozialer Frieden ist die Grundlage dafür , dass wir auch wirtschaftlich erfolgreich sein können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz war bekanntlich vorgesehen , die Verschlüsselung der ärztlichen Diagnosen auf ambulanten Abrechnungsscheinen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zum 1 . Januar 1995 einzuführen . Das sollte dazu beitragen , das Abrechnungsgeschehen zwischen Ärzten und Kassen transparenter zu machen . Nun ist zwar die Zweckmäßigkeit dieses Herangehens von vornherein zu bezweifeln ; denn ohne Einzelleistungsvergütung und die aus ihr systematisch resultierenden Mengenausweitungen könnte man gut und gerne auf die ebenso zeit- und kraftraubenden wie ineffizienten Wirtschaftlichkeitskontrollen samt ihrer elektronischen Perfektionierung verzichten . Insofern könnten wir den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchaus als einen Schritt in die richtige Richtung betrachten . Ungeachtet dessen hatte die Exekutive aber die Aufgabe , den Auftrag des Gesetzgebers wenigstens handwerklich richtig umzusetzen . Natürlich gehört dazu in erster Linie , daß die Aspekte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Ärzten strikt gewahrt werden . Mehr noch : Da die Kodierung von medizinischen Diagnosen inzwischen zur Routine gehört , ist es geradezu elementares Wissen und übliche Praxis , daß die verschiedenen Schlüssel der Internationalen Klassifikation der Krankheiten jeweils sowohl für den spezifischen Anwendungszweck als auch für die unterschiedlichen Bedingungen eines Landes bearbeitet und angepaßt werden müssen . Zu den Grundregeln ihrer Einführung gehört es deshalb unter anderem , im Zusammenwirken mit späteren Anwendern wissenschaftlich begleitete Probeläufe vorzuschalten . Aber alle Probleme wurden offensichtlich unterschätzt oder bewußt mißachtet . Es kam , wie es kommen mußte : Die Ärzte , die ohnehin von zahlreichen bürokratischen Reglementierungen geplagt sind und die den gläsernen Doktor noch mehr zu fürchten haben als den gläsernen Patienten , liefen im richtigen Moment Sturm und schalteten die Öffentlichkeit ein . Neben den dann üblichen Übertreibungen über die vermeintlichen Gefahren der Verschlüsselung fehlte es ihnen angesichts der vorangegangenen eklatanten Fehlleistungen auch keineswegs an sachlich begründeten Kritikpunkten . Nun folgten tragikomische Rückzugsgefechte : zunächst Verschiebung des Vorhabens auf Anfang 1996 , dann Aussetzung der Kodierungspflicht bis Mitte 1996 und zuletzt der Beschluß zur Überarbeitung und Erprobung der ICD , also zu dem , was man bereits seit 1992 hätte tun müssen . Endergebnis : Erstens . Regierungskoalition und Administration in voller Flucht vor den Ärzten und ihren eigenen Beschlüssen ; Einführung der Kodierung nicht vor 1998 . - Zweitens . Gesetzliche Festlegungen wandern erneut als Makulatur in den Papierkorb . Wiederum zeigt sich , daß die Steuerung des Gesundheitswesens im großen wie im kleinen eben nicht allein der Selbstverwaltung mit ihren unterschiedlichen Interessengruppen überlassen werden kann . Ohne eine regulierende Funktion des Staates geht es nicht . Allerdings gelten auch dafür qualitative Mindeststandards . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe nicht von der chilenischen Regierung in Santiago de Chile gesprochen . Ich bin der gleichen Meinung wie der Kollege Duve , daß diese Regierung meilenweit von der Diktatur von Pinochet entfernt ist , obwohl die damals folternden Militärs weiterhin eine wichtige Rolle spielen . Ich bin auf die Colonia Dignidad eingegangen . . noch : Winfried Wolf Rentenversicherungsanstalt in Berlin Zahlungen an diese Colonia Dignidad geflossen sind , daß sich der Grundcharakter dieser Colonia meiner Meinung nach nicht geändert hat . Ich habe an die schreckliche Tradition , in der die CDU/CSU mit dem Pinochet-Regime steht , erinnert . . Ich habe daran erinnert , daß damals Herr Bruno Heck , Generalsekretär der CDU , in Chile war und nach dem Putsch gesagt hat , daß das Stadion von Santiago de Chile doch ein angenehmer Ort sei . Es war damals das Gefangenenlager für Tausende aus der Zeit der demokratisch gewählten Regierung von Allende . .