Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , ich danke Ihnen für die differenzierte Darstellung in Ihrer heutigen Rede . Das sind wir von Ihnen auch gewohnt . Ich weiß nicht , ob Sie in der nächsten Woche noch die Absicht haben , im Deutschen Bundestag zu reden . Wenn nicht , war das heute Ihre letzte Rede . Ich möchte auf keinen Fall vergessen , mich als Haushaltsberichterstatter der FDPfür das Bundeswirtschaftsministerium für die exzellente Zusammenarbeit zu bedanken . . Angelika Beer 21750 Die differenzierte Darstellung , die Sie heute hier vorgetragen haben und der pragmatische Ansatz , der auf die Realitäten und die praktischen Schwierigkeiten eines Rüstungsexportberichts hinweist , sind natürlich nicht der Maßstab , den die Opposition heute anlegen muss . Maß- stab für das , was die Opposition heute hier zu sagen hat , ist das , was die Koalitionsfraktionen vor dieser Legislaturperiode angekündigt haben . Dort sind doch große Diskrepanzen festzustellen . Herr Kollege Fritz hat zum Teil schon zu Recht darauf hingewiesen . Ich werde darauf noch zurückkommen . Ich habe mich gefreut , dass die Kollegin Beer eben klar gemacht hat , dass auch die Grünen ein Interesse daran haben , dass der Rüstungsexportbericht 2001 nicht erst im November , sondern , wie früher üblich , spätestens im September vorgelegt wird , damit wir noch vor der Bundestagswahl darüber diskutieren können . Transparenz ist eines der wesentlichen Ziele , die mit dem Rüstungsexportbericht erreicht werden sollen . Dies ist ein großes und zugleich sehr schwer erreichbares Ziel ; denn wir bewegen uns hier auf einem sehr schmalen Grat . Es gibt berechtigte Interessen der eigenen und der europäischen Rüstungsindustrie , es gibt Verpflichtungen gegenüber Bündnispartnern und es gibt selbstverständlich auch die Sorge um die Verwendung der exportierten Rüstungsgüter durch andere . Hinzu kommen Geheimhaltungsnotwendigkeiten in wesentlichen Bereichen . All das schränkt die Vollständigkeit eines solchen Berichtes und die Aussagefähigkeit notwendigerweise etwas ein . Deswegen ist das Erreichen der Transparenz ein sehr anspruchsvolles Ziel . Wir sollten damit ehrlich und vorsichtig umgehen . Abstriche muss man allerdings nicht nur im Hinblick auf die Transparenz machen , sondern auch im Hinblick auf die Aussagekraft , und zwar allein schon deshalb , weil grundsätzlich vom Geldwert ausgegangen wird . Das bedeutet zum Beispiel , dass preiswert oder kostenlos abgegebene Überschusswaffen der Bundeswehr nur dann , wenn sie als schwere Waffen dem VN-Waffenregister gemeldet worden sind , berücksichtigt werden können . Sie sind eben auf die Erfassung der Kleinwaffen eingegangen . Hier gibt es natürlich einen kleinen Fortschritt dadurch , dass dieses Kapitel überhaupt erwähnt wird . Aber auch hier wird nur mit dem Wert argumentiert ; Stückzahlen sucht man dort vergeblich . Wenn man sich die praktische Problematik des Missbrauchs von Kleinwaffen ansieht , dann erkennt man , dass das auf eine echte Lücke im Rüstungsexportbericht hinzudeuten scheint . Ich will das gar nicht kritisch anmerken , sondern ich will nur feststellen , dass das ein praktisches Problem ist , das man durch ideologische Erklärungen nicht einfach aus der Welt schaffen kann . Was hat nun die Bundesregierung beim Thema Rüstungsexporte bislang getan ? Zunächst einmal ist festzuhalten , dass es unter dieser Bundesregierung eigentlich gar keine Rüstungsexporte geben dürfte . Da hat mittlerweile die pragmatische Seite die Oberhand gewonnen . Das ist auch gut und beruhigend . Aber Faktum ist , dass noch im Grundsatzprogramm der SPD , in der Variante vom 17 . April 1998 , also von vor der Bundestagswahl , steht : Unser Ziel ist es , den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verhindern .  In dem Programm der Grünen zur Bundestagswahl 1998 steht : Wir wollen Rüstungsexporte außerhalb der EU , der USA und Kanadas unterbinden und ihre Subventionierung beenden . Das sind die Maßstäbe , an denen Sie sich messen lassen müssen . . Dass wir diese Maßstäbe nicht teilen , ändert nichts an der Notwendigkeit , Sie daran zu messen . An diesem Maßstab gemessen ist die Bundesregierung bei der Rüstungsexportpolitik gescheitert . . Die Ausfuhren deutscher Kriegswaffen stiegen im Jahr 1999 um fast 120 Prozent . Selbstverständlich weiß ich , dass das auch Abwicklungen beinhaltet . Aber dass man diesen erheblich gestiegenen Wert als Referenzmaß- stab für die angebliche Absenkung im Jahr 2000 heranzieht , ist einigermaßen dreist , das ist Chuzpe . . Es ist doch bei der Praxis der Rüstungsexportberichte ganz pragmatisch davon auszugehen , dass durch Schwankungen bei einzelnen Projekten von Jahr zu Jahr riesige Gesamtschwankungen in der Rüstungsexportsumme zustande kommen . Da brauchen nur zwei U-Boote von einem Jahr aufs andere umgebucht zu werden und schon hat man eine völlig andereAussage . Das ist hier der Fall . Deswegen kommt es darauf an , die Rüstungsexportzahlen über die mittlere Frist zu bewerten . Wenn man das tut und die Trends sieht , dann sieht die Bundesregierung bei weitem nicht so gut aus . Bei Vorlage des Rüstungsexportberichts 2001 wird sie erst recht nicht besonders gut aussehen , weil dann nämlich eine erhebliche Steigerung enthalten sein wird . . Herr Fritz , in der Tat steht die Bundesrepublik Deutschland in der SIPRI-Studie bei den Rüstungsexporten an fünfter Stelle . Was mich aber beunruhigt , ist die Tatsache , dass sich diese Zahl auf den Referenzzeitraum 1996 bis 2000 bezieht . Die relativ niedrige Platzierung auf Platz fünf ist darauf zurückzuführen , dass es in den Jahren 1996/1997 relativ wenig Rüstungsexporte gab . Aber zum Schluss , in den Jahren 1999/2000 , ist erheblich zugelegt worden . Wenn Sie die Zahlen für 2000 nehmen , Werner Hoyer 21751 dann sehen Sie , dass die Bundesrepublik Deutschland in der Rüstungsexportstatistik schon auf Platz drei liegt . Da muss man einfach der Wahrheit die Ehre geben . Eine in sich stringente Position der Bundesregierung zum Thema Rüstungsexporte sehe ich nicht . Das ist auch viel schwieriger , als es sich Ideologen von Rot und Grün vorgestellt haben . Insbesondere wird es dann immer wieder zum Schwur kommen , wenn ganz pragmatische Entscheidungen zum Beispiel des Bundesministers der Verteidigung mit Grundsatzaussagen zur Rüstungsexportpolitik der Regierungskoalition , wie ich sie eben vorgetragen habe , kollidieren . Es erscheint zum Beispiel absolut unsinnig , wenn der Bundesminister der Verteidigung überschüssiges Rüstungsmaterial über die deutschen Botschaften an befreundete Nationen veräußern will und das vom Außenminister verhindert wird . . Das ist reine Rüstungsexportkosmetik und schadet den Interessen unseres Landes . Herzlichen Dank . .