Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wortbeiträge haben eines deutlich gemacht: Es gibt auch im Deutschen Bundestag viele Betroffene, die zu denen gehören, deren Familien vertrieben worden sind. Volker Kauder hat es sehr engagiert und emotional geschildert. Es ist Tatsache, dass ein Viertel der deutschen Bevölkerung Vertriebene sind oder einen familiären Bezug zu dem Thema Vertreibung haben. Das macht auch deutlich, welch gigantischer Vorgang das seinerzeit gewesen ist und welche Aufgaben damit vor diesem Lande gestanden haben. Das Bundesvertriebenengesetz – es lohnt sich, dass wir nach 60 Jahren daran erinnern – hatte den Sinn, den Vertriebenen aus den östlichen Bereichen Europas, die deutsch besiedelt waren, einen angemessenen Platz in dieser Gesellschaft zu verschaffen. Es ging um die Versorgung mit den elementarsten Dingen. Es herrschte wirklich bittere Not. Eben wurde Schleswig-Holstein angesprochen. Meine Mutter hat bis zu ihrem Lebensende nie vergessen – wir sind über die Ostsee in SchleswigHolstein angespült worden –, dass ihr, als sie etwas Milch für uns Kleinstkinder brauchte, ein Bauer sagte: Ihr seid ja schlimmer als Kakerlaken. – Auf der anderen Seite sagte ihr ein Arzt, als sie schwer verunglückte und ihm sagte: „Ich habe kein Geld; ich kann das nicht bezahlen“: „Machen Sie sich keine Gedanken! Das hole ich mir von den Bauern in Schleswig-Holstein wieder.“ Es gab also so etwas und so etwas. Es gibt viele Geschichten und viele Schicksale, an die man erinnern kann. Aber wichtig ist, dass wir gemeinsam diese Extremsituation in Deutschland überwinden konnten. Die Integration der vielen Heimatlosen war und ist eines der Ziele dieses Gesetzes. Das sind die ideellen Grundgedanken, die den Vertriebenen nicht mit bloßer Caritas, sondern in Solidarität und Gleichberechtigung entgegengebracht werden sollten. Das unsichtbare Fluchtgepäck der Vertriebenen, wie es die sudetendeutsche Dichterin Gertrud Fussenegger nannte, ihr technisches Know-how, das handwerkliche Können und die 700-jährige oder 800-jährige kulturelle Erfahrung im Neben- und Miteinander mit den slawischen, magyarischen, baltischen oder rumänischen Nachbarn: All das hat Deutschland nachhaltig geprägt. Diese Erfahrungen, so wie sie sich hier in Deutschland zusammengefunden haben, gibt es in dieser Verdichtung in keinem anderen europäischen Land. Aber es war auch das kulturelle Fluchtgepäck, das mitgebracht wurde. Das war nichts, was sofort sichtbar gewesen wäre, sondern es war etwas, was im Kopf und im Herzen aus der Heimat hierher mitgetragen wurde. Es war natürlich hörbar in den regionalen Mundarten, in den Klangfarben. Das hat den Menschen die Integration nicht unbedingt leichter gemacht. Wer in Bayern einen ostpreußischen Dialekt hatte, für den war es bestimmt nicht ganz einfach, kann ich mir vorstellen. Das Gesetz machte und macht deutlich, dass das Kulturgut der Vertriebenen eine gesamtdeutsche Aufgabe ist, ein unverzichtbarer Teil unserer deutschen Identität. Man muss einfach einmal rekapitulieren: Das Erbe der Karls-Universität in Prag hat unser Volk genauso geprägt wie das der Universitäten Königsberg, Breslau, Dorpat, Czernowitz einerseits oder Heidelberg, Tübingen, Marburg, München, Leipzig, Berlin andererseits. Das gehört alles zusammen. Wenn man das ignorieren würde, hieße das, geistige Wurzeln zu kappen. So war es schon sehr weise, dass Bund und Länder der jungen Bundesrepublik Deutschland mit diesem Gesetz die Verantwortung für das gesamte kulturelle Erbe der Vertreibungsregionen unabhängig von Grenzen und von staatlicher Zugehörigkeit hervorgehoben haben. Dieser gesetzliche Auftrag ist geboren aus der Erkenntnis, dass es ein einheitliches, ein gemeinsames kulturelles Fundament gibt. Das müssen wir auch erkennen: Die schönsten Seiten unseres Vaterlandes liegen doch in unserem kulturellen Reichtum mit vielen unterschiedlichen Facetten und dem schöpferischen Geist, aus vielen Jahrhunderten erwachsen und herausgebildet über Musik, Literatur, Philosophie, Baukunst und Malerei. All das prägt uns, ist ein Teil von uns allen. Vieles, was in den 1950er-Jahren sozial noch dringend und drängend gewesen ist, ist es gottlob heute nicht mehr dank der Gemeinschaftsleistung, die die Vertriebenen, die Aussiedler und die Einheimischen gemeinsam erbracht haben. Diese großartige Gemeinschaftsleistung war und ist nahezu ein Wunder. Der französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser hat die Integration der Vertriebenen und der Flüchtlinge als die größte sozialund wirtschaftspolitische Aufgabe bezeichnet, die von der jungen Bundesrepublik gemeistert worden sei. Dem kann jeder zustimmen. Diese Herkulesaufgabe konnte aus zwei Gründen gelingen. Der erste Grund: Die Vertriebenen haben keine Rachegedanken kultiviert, sondern immer und immer wieder manifestiert, dass sie Verständigung wollen. Ich erinnere daran, dass der Bund der Vertriebenen mit seiner Ausstellung „Erzwungene Wege“ die erste Institution in Deutschland war, die im Kronprinzenpalais in Berlin an das Schicksal der vertriebenen Polen und anderer Vertriebener in Europa erinnert hat. Dieser Verband war der Vorreiter, als es darum ging, Anteil daran zu nehmen, was anderen widerfahren ist, beginnend bei dem Genozid an den Armeniern. Die Vertriebenen wollten immer Verständigung, schon allein deshalb, weil damit ihre Heimat verbunden war. Der Satz „Wir werden durch harte, unermüdliche Arbeit teilnehmen am Wiederaufbau Deutschlands und Europas“ war die Voraussetzung, dass auch die Integration gelingen konnte. Der zweite Grund: Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland unterstützten die ersten zwei Jahrzehnte praktisch einmütig die Anliegen der Vertriebenen und waren sich ihrer Verantwortung sehr bewusst.