Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Motivierte und gut ausgebildete Menschen sind für unser Land das entscheidende Kapital . Dafür brauchen wir moderne Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl . Der Berufsbildungsbericht 1999 , den wir heute hier diskutieren , beschreibt die Berufsbildungssituation im Jahre 1998 . Er erläutert Maßnahmen zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots und Initiativen zur strukturellen Weiterentwicklung der Berufsausbildung . In der aktuellen politischen Diskussion über den Berufsbildungsbericht 1999 geht es vor allem um die Ausbildungsplatzsituation im vergangenen Jahr . Diese Situation sah folgendermaßen aus : 1998 wurden bundesweit 612 771 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen . Das sind rund 25 000 mehr als im Jahr zuvor . Ein großer Teil davon , ungefähr 19 000 , kam durch zusätzliche Angebote der Wirtschaft zustande . Ich möchte deshalb vor allen Dingen den Firmen danken , die über ihren Bedarf hinaus ausgebildet haben oder die sich bereit erklärt haben , jetzt auszubilden . . Obwohl 25 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen worden sind , können wir uns nicht mit der Situation zufriedengeben , weil wir 1998 kein ausgeglichenes Ausbildungsplatzangebot erreicht haben . Nach wie vor konnte ein Teil der Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz finden . Das hat im wesentlichen zwei Gründe : Einerseits ist es demographisch bedingt . Andererseits schieben wir sozusagen einen großen Stau von Jugendlichen vor uns her , der abgebaut werden muß . Viele Jugendliche , die in den letzten Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und die zunächst auf alternative oder Übergangsmaßnahmen ausweichen mußten , kommen nun aus diesen Warteschleifen zurück . Warteschleifen sind aber nicht gut , weil sie für die Jugendlichen belastend und volkswirtschaftlich unsinnig sind . . Obwohl diese demographische Entwicklung seit langem vorhersehbar war und obwohl wir wußten , daß die Anzahl der Jugendlichen pro Jahr zunimmt , meine Herren und Damen von der Opposition , haben Sie es in den vergangenen Jahren versäumt , die notwendige Vorsorge zu treffen , damit Jugendliche eben nicht in eine Warteschleife abgeschoben werden . Das heißt , die Berufsausbildung ist auf Kosten unserer Jugendlichen jahrelang sträflich vernachlässigt worden . Das , muß ich leider sagen , ist ein Vorwurf , den ich Ihnen machen muß . . Die neue Bundesregierung hat sich entschlossen , das zu ändern , und dieses Vorhaben auch sofort nach Regierungsantritt umgesetzt . Wir haben gesagt : Wir können so nicht weitermachen , wir müssen den Jugendlichen ein ganz konkretes Angebot machen . Deshalb haben wir zwei Initiativen ergriffen . Wir haben zum einen das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen . Mit diesem Programm fördern wir Maßnahmen , die das betriebliche Lehrstellenangebot erhöhen , und spezielle Trainingsprogramme für Jugendliche , die noch nicht wissen , was sie wollen , was für sie der richtige Weg ist . Wer Ende 1999 noch keinen betrieblichen Ausbildungsplatz hatte , konnte eine Ausbildung in einer außerbetrieblichen Berufsbildungsstätte beginnen . Sehr viele Jugendliche haben diese Chance genützt . Ende Mai waren 101 000 Jugendliche in diesen Maßnahmen des Sofortprogrammes , entweder in Ausbildung oder in Beschäftigung . . Davon befanden sich 25 500 Jugendliche in einer außerbetrieblichen Ausbildung . In der Kürze der Zeit , in der wir dieses Programm auf den Weg gebracht haben und in der es umgesetzt worden ist , ist das ein beachtliches Ergebnis . Die große Resonanz , die dieses Programm bei den Jugendlichen gefunden hat , zeigt für mich vor allen Dingen eines : Die Jugendlichen in unserem Land wollen arbeiten . Sie brauchen eine Chance , um sich zu qualifizieren . Wenn sie eine Chance erhalten , nützen sie sie auch . Neben diesem ersten positiven Ergebnis des Sofortprogrammes gibt es ein zweites , wie ich finde , wirklich gutes Ergebnis : Es zeigt sich , daß viele Jugendliche , die die Chance ergriffen haben , auch durchhalten . . Aber _ das will ich genauso deutlich sagen _ Arbeitslosigkeit kann nicht alleine durch Maßnahmen der Bundesregierung beseitigt werden , und sie kann überhaupt nicht durch ein Regierungsdekret beseitigt werden . . Arbeitslosigkeit müssen wir im Dialog mit den Sozialpartnern verringern . Eine gute Ausbildung _ ich denke , daß wir da nach wie vor übereinstimmen _ lohnt sich . Sie lohnt sich für die Jugendlichen , und sie lohnt sich erst recht für die Unternehmen . . Investitionen in Ausbildung sind Investitionen in die Zukunft des Unternehmens . Deshalb haben wir im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit , das wir ins Leben gerufen haben , mit den Sozialpartnern die Fragen erörtert : Wie können wir mehr Betriebe für Ausbildung gewinnen ? Wie können wir Betriebe dazu bringen , über ihren Bedarf hinaus auszubilden ? Denn wir wissen , daß wir gemeinsam mit den Sozialpartnern , mit Wirtschaft und Gewerkschaften , die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen von Menschen , gerade von Jugendlichen , langfristig sichern müssen , damit wir von dem jährlichen Krisenhandeln wegkommen . Wir brauchen langfristig tragfähige Verabredungen . . Das gilt _ lassen Sie mich das noch deutlich sagen _ insbesondere für Menschen mit schlechteren Startchancen . Wir haben im Bündnis inzwischen erste Erfolge erzielt . Wirtschaft und Gewerkschaften wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen , um ab 1999 ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot sicherzustellen . Das geht von Vereinbarungen zur Steigerung des Angebotes in möglichst vielen Tarifverträgen bis hin zu einer gemeinsamen Lehrstellenkampagne zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze und nicht zuletzt _ das ist ganz wichtig _ zur Gewinnung neuer Ausbildungsbetriebe . Aber auch der Bund selbst nimmt seine Verpflichtung als Arbeitgeber ernst . Die Bundesverwaltung wird 1999 ihr Ausbildungsplatzangbot um über 4 Prozent steigern . Auch das ist in der jetzigen Situation notwendig und richtig .