Partei: PDS/LINKE
Nein. – Es ging Ihnen nur um Gewinnerhöhung, Bonussteigerung und Aktionärsbeglückung. Ginge es Ihnen wirklich um die Verbraucher, hätten Sie diesen Missbrauch der Marktmacht verhindert. Auch heute geht es Schwarz-Gelb vor allem um eines: die Gewinnsicherung für Großkonzerne. Mit geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke fing es an. Nun geht es um die Sicherung des Stromerzeugungsmonopols für Eon, RWE, Vattenfall und EnBW durch die Änderung des EEG. Der umweltfreundliche Solarstrom hat das größte Potenzial dezentral, monopolbrechend erzeugt zu werden. Mit geringem Investitionsvolumen kann man Strom produzieren, nicht viel je Modul, aber an vielen Orten. Solange sich kleine Anlagen rechnen, kann man die dezentrale Erzeugung kaum verhindern. Aber mit der radikalen Kürzung der Einspeisevergütung müssen die Anlagenkosten je installierter Kilowattstunde deutlich sinken. Wer erhält die großen Preisrabatte bei Herstellern und Installationsfirmen? Familie Meyer mit 20 Quadratmetern Dachfläche oder der Betreiber der 10 000 Quadratmeter im Solarpark? Wo kann man bei den viel niedrigeren Zuschüssen für Solarstrom noch wirtschaftlich Strom erzeugen? Auf Meyers Dach jedenfalls nicht. Dass bei ihrer Gewinnsicherung für die gierigen vier Konzerne ein paar mittelständische Solarunternehmen in Ostdeutschland mit 50 000 Beschäftigten hinten runterfallen, ist den Koalitionären egal. Kollateralschäden gab es halt schon immer. Als Ausgleich spendieren Sie eine zusätzliche Förderung der Solarforschung: 100 Millionen Euro in vier Jahren. Laut Greenpeace wurden Atomkraftwerke in 60 Jahren mit 165 Milliarden Euro unterstützt. Die Förderung der Solarindustrie erreicht bei dauerhafter Beibehaltung des jetzigen Gesamtniveaus die Höhe der Atomförderung – also 165 Milliarden Euro – in „nur“ 3 300 Jahren. Anders gesagt: Pro Jahr fördern Sie die Solarindustrie mit so viel Geld, wie der Castortransport pro Jahr kostet, wenn Sie die Laufzeit für Atomkraftwerke verlängern. Die 100 Millionen Euro sind die 30 Silberlinge, damit die Landesregierungen stillhalten. Die Linke fordert in ihrem Antrag, die verheerende Kürzung der Einspeisevergütung durch die Regierung zu verhindern. Wir setzen auf eine kalkulierbare Verringerung der Einspeisevergütung. Die Verringerung soll zur Vermeidung von Auftragsspitzen nicht ein Mal im Jahr, sondern schrittweise erfolgen. Der vorliegende Antrag brächte die notwendige Zeit für die Anpassungen in der Solarbranche. In den Solarbetrieben zwischen Ostsee und Bodensee, also auch bei SCHOTT in Jena und Q-Cells in Thalheim, warten Menschen auf das Resultat der Abstimmung. Viele der jetzigen Beschäftigten der Solarbranche haben jahrelang ALG II oder Hartz-IV bezogen. Manche haben Kinder, die 2009 das erste Mal in ihrem Leben mit ihren Eltern in einen Urlaub fahren konnten. Von unserer Entscheidung hängt es ab, ob das Schreckgespenst Hartz IV in die Wohnungen zurückkehrt oder ob es auch 2011 einen Familienurlaub gibt. Ob die heute 500 Azubis dieser Branche in Thüringen zu Hause bleiben können oder westwärts ihr Glück suchen müssen, auch das hängt von unserer Entscheidung ab. Wir Abgeordnete sind nicht den Gewinnen der Konzernzentralen von Eon in Düsseldorf, EnBW in Karlsruhe, RWE in Essen oder Vattenfall in Stockholm verpflichtet. Meinen Kollegen aus Ostdeutschland und insbesondere aus Thüringen sei gesagt: Zerstören Sie nicht die Hoffnung der Menschen in der Solarbranche! Blasen Sie einer Zukunftsindustrie nicht das Licht aus!