Partei: CDU/CSU
Ich habe das Zitat nicht vor mir liegen , aber es liegt auf meinem Tisch . Dies ist so nicht richtig . - Nein . Sie hat an einer anderen Stelle - ich kann jetzt nicht zum Tisch gehen ; aber wenn Sie es möchten , lese ich es Ihnen gleich noch vor - gesagt : Die Differenzierung bezieht sich auf Todesnähe und irreversiblen tödlichen Verlauf . Diese Rechtsprechung ist geändert worden . Aber es gibt keine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Straf- und Zivilsachen , dass eine Patientenverfügung unter allen Umständen und vor allen Dingen - das sind die sieben Wörter , die uns trennen - unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung Verbindlichkeit hat . Das schönste Argument für unseren Gesetzentwurf habe ich in einem Schreiben von Jäger , einem Strafrechtler , gefunden , der geschrieben hat : Es gibt Vorbehalte gegen eine strikte Bindungswirkung von Patientenverfügungen . Fälle , mit denen ich im Rahmen meiner Arbeit in der Ethikkommission eines Krankenhauses konfrontiert wurde , lassen mich vor einer absoluten Verbindlichkeit zurückschrecken . Das ist die Konfrontation der rechtlichen Überlegungen eines Juristen mit der Lebenswirklichkeit , und wir müssen uns mehr an der Lebenswirklichkeit orientieren . Zu dieser Lebenswirklichkeit , Herr Kollege Kauch , gehört ein Argument , das Sie vorhin vorgetragen haben . Ich habe bereits erwähnt , dass ich das Argument für beachtlich halte . Wir gehen von einem Differenzierungskriterium aus , von dem Sie sagen , dass es in der medizinischen Praxis untauglich sei . Ich darf Ihnen Folgendes sagen : Wenn dieses Argument stimmt , dann müssen wir 90 Prozent aller Vorschläge zu Patientenverfügungen aus dem Verkehr ziehen ; denn exakt das , von dem Sie behaupten , dass es das nicht gebe , befindet sich in fast allen Mustertexten . Auf meinem Pult liegen fast alle Patientenverfügungen , die man aus dem Netz herunterladen kann . Alle haben das Abgrenzungskriterium , von dem Sie - unter Berufung auf Borasio - behaupten , dass es das nicht gibt . Der aussagekräftigste Vorschlag - das ist ein ganz starkes Argument für den von uns vertretenen Entwurf - ist der von der Bundesministerin der Justiz . Dort heißt es : Wenn ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde . . . Gibt es darüber unter uns Streit ? Nein , es ist keine ärztliche Beratung und keine juristische Beratung vorgesehen , sondern es gilt volle Verbindlichkeit . Wenn ich mich im Endstadium einer unheilbaren , tödlich verlaufenden Krankheit befinde , selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist . . . , also eine infauste Prognose vorliegt . Gibt es diesbezüglich unter uns Streit ? Nein , es gilt die volle Verbindlichkeit ohne ärztliche , ohne rechtliche Beratung . Wenn ich infolge einer Gehirnschädi-gung . . . einen irreversiblen Bewusstseinsverlust erleide . Gibt es unter uns Streit ? Nein , die Patientenverfügung ist ohne ärztliche , ohne rechtliche Beratung voll verbindlich . Immer orientiert an dem , was die Bundesministerin der Justiz ins Netz stellt , kommt nun der Punkt , der uns unterscheidet . Wenn sie mit ihrer Argumentation recht hätte , müsste man sofort den Stecker ziehen und diesen Vorschlag für eine Patientenverfügung aus dem Verkehr ziehen . Nun kommt ein Formulierungsvorschlag , der im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich ist . Es wird folgende Formulierung vorgeschlagen : Nicht nur in den oben beschriebenen Situationen , - die ich gerade dargestellt habe - sondern in allen Fällen eines Kreislaufstillstandes oder Atemversagens lehne ich Wiederbelebungsmaßnahmen ab . Gemäß diesem Vorschlag kommt es überhaupt nicht darauf an , ob ich unheilbar krank bin , ob ich in Todesnähe bin oder ob ich ein junger Mann bin , der einen Autounfall erleidet . Der Patient lehnt kategorisch jede Maßnahme zur Wiederbelebung ab . Nun gibt es Fälle , in denen Kreislaufstillstand oder Herzversagen vorliegen und die Reanimation notwendig ist . Nehmen Sie nur einmal das Beispiel Herzstillstand/ Reanimation . Sie fordern , dann einen Beratungsprozess in Gang zu setzen . Es gibt aber Situationen , in denen Sie spontan entscheiden müssen : Reanimiere ich - Ja oder Nein ? In einer solchen Situation nützt Ihnen kein Betreuer und kein Vormundschaftsgericht etwas , sondern Sie müssen spontan handeln . Wenn Sie nun feststellen - und diese Antwort ist mir sehr sympathisch - : Selbstverständlich gibt es Fallkonstellationen , wo wiederbelebt bzw . künstlich beatmet werden muss und in denen dieser Satz keine Gültigkeit haben kann , dann differenzieren Sie doch nach Art und Stadium der Erkrankung . Genau das Gegenteil steht in Ihrem Gesetzentwurf drin . Es ist ein rhetorischer Kniff , mit dem Sie in der Öffentlichkeit punkten . Wenn das nicht nur in der gründlichen Begründung Ihres Gesetzentwurfs , die ich in der feinen Abwägung zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht in weiten Teilen unterstreichen kann , stehen würde , sondern auch im Gesetzestext , hätten wir nicht die Debatten , die wir seit Jahren führen .