Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Klimaschutz geht es um Solidarität. Es geht um Solidarität mit den Menschen des globalen Südens; das ist hier eben schon deutlich gemacht worden. Diese leiden bereits heute erheblich unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Aber es geht auch um Solidarität mit den zukünftigen Generationen. Es geht auch um unser Land. Nach der hervorragenden Rede unseres Bundespräsidenten Dr. Steinmeier am 9. November sind hier alle aufgestanden und haben die Nationalhymne gesungen, auch die Passage: „... blühe, deutsches Vaterland!“ Aber das deutsche Vaterland hat im letzten Sommer nicht geblüht, weil wir eine Dürre hatten, und die Klimawissenschaftler sagen, dass das die ersten Vorboten einer Entwicklung sind, vor der wir uns fürchten und gegen die wir vorgehen müssen. Wer diese Hymne also zukünftig mit Überzeugung singen will, der muss etwas gegen den menschengemachten Klimawandel tun. Das ist eine Frage der Solidarität. Es ist eine Frage der Solidarität mit den Menschen an den Küsten – auch bei uns: mit den Ostfriesen, mit den Nordfriesen, mit Hamburg, mit Bremen, mit Rostock, mit Stralsund und mit Emden. Das kann man nicht einfach leugnen. Ich werde an dieser Stelle den Satz wiederholen, den ich hier schon mal gesagt habe: Jeder hat ein Recht auf eigene Meinung, aber niemand hat ein Recht auf eigene Fakten. Ich möchte daran erinnern, dass „Monitor“ kürzlich einen Bericht gebracht und darüber berichtet hat, wie in den USA die Meinung durch Öl- und Gasmultis manipuliert wird, die Desinformationskampagnen verbreiten, und dass in der Zwischenzeit klar ist, dass dieses Geld auch nach Deutschland fließt. Ich habe jetzt wenig Zeit, aber wir werden uns genau angucken, wer hier wen für Desinformation bezahlt. Das ist nicht erträglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir müssen auch fair miteinander umgehen. Ich gehe mit euch auch fair um. Wir haben das Klimaziel 2020 nicht aufgegeben, sondern wir haben gesagt, dass wir es so schnell wie möglich erreichen wollen. Das haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart. Und es ist wirklich nicht trivial, was wir hier vor uns haben: Wir haben einen grundlegenden Umbau unserer Industriegesellschaft vor uns, und dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, und dafür nehmen wir uns Zeit, auch wenn die nächsten zehn Jahre entscheidend sind. Aber die Voraussetzungen sind wichtig! Wir werden hier morgen einen Beschluss fassen, mit dem wir die Ausbaumengen für die erneuerbaren Energien deutlich erhöhen. Und wir werden etwas für die Kraft-Wärme-Kopplung tun. – Lieber Toni Hofreiter, wenn es – – Wer war es? – Ach, du warst es, okay. Ich habe gehört: Es reicht nicht. – Aber nehmt doch bitte zur Kenntnis, dass die SPD an dieser Stelle für den Klimaschutz kämpft, dass wir für neue Investitionen in die Erneuerbaren kämpfen, und nehmt bitte auch zur Kenntnis, dass die Jahre 2014 bis 2018 Rekordjahre für den Ausbau von Windenergie waren – und das haben wir gemacht. Dabei sind gleichzeitig die Kosten gesunken. Wir haben dafür gekämpft, dass der zu niedrige Korridor im EEG – da waren wir uns doch einig – jetzt erhöht wird. Das machen wir über die Sonderausschreibungen. Wir haben hier zusammen mit der Union einen Antrag vorgelegt, die gemeinsam mit uns handelt. Ich weiß, dass das nicht einfach ist, weil es auch in der Union unterschiedliche Positionen gibt. Dieser Antrag benennt, was wir international tun müssen, was wir europäisch tun müssen und was wir national tun müssen. Wir wollen einen Anteil der Erneuerbaren von 65 Prozent. Wir wollen Nutzen statt Abriegelung. Wir wollen die Quartierslösung. Wir wollen Power‑to‑X, und wir wollen den Umbau unserer Industriegesellschaft. Und wir tun es! Danke schön.