Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon gehört: Sie sind eine großzügige Präsidentin, was die Redezeit angeht. Ich werde mich aber beeilen, damit wir rechtzeitig fertig werden. Frau Weisgerber, wir bzw. NRW und Bayern werden noch richtig gute Freunde. Wir geben beide die Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung zweckgebunden aus. Wir haben ein großes Ziel: Wir brauchen mehr sozialen Wohnraum und mehr soziale Wohnraumförderung. Deswegen müssen wir mit Blick auf die wachsenden Anforderungen in den Regionen dafür sorgen, dass wir noch mehr Geld, aber zweckgebunden, in die soziale Wohnraumförderung einspeisen. Ich hoffe, dass Sie uns dabei unterstützen werden und wir einen gemeinsamen Weg gehen. Frau Bluhm, ich bin von Ihren Reden sonst immer begeistert. Aber heute haben Sie gesagt, wir hätten das, was in finanzieller Hinsicht bisher nicht erfolgt ist, nicht einmal aufgeholt; die Menschen seien aus dem Wohngeld herausgefallen; es sei kein großer Wurf. Ich bin froh, dass so viele Menschen – fast 900 000 – wieder davon profitieren. 300 000 sind neu hinzugekommen. Das ist ein großer Gewinn für uns und vor allen Dingen für die Menschen. Wir kennen die Zahlen genau. Wie der Kollege Steffen-Claudio Lemme gerade geschildert hat, gehen 9 Prozent der Menschen in Hartz-IV-Haushalten arbeiten. Diese können zwar ihren Lebensunterhalt finanzieren, nicht aber das Wohnen. Das müssen wir ändern; da haben Sie recht. Deswegen haben wir einen sehr intelligenten Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Ich bin sehr froh, dass unser Haushälter gesprochen hat. Wir sind sehr sicher, dass wir in zwei Jahren – wir haben einen entsprechenden Prüfauftrag auf den Weg gebracht – eine Dynamisierung vornehmen und ein Klimawohngeld einführen können. Ich bin sicher, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, insbesondere mit der Ministerin und dem Bündnis für das Wohnen. Herr Kühn, viele Dinge brauchen vielleicht eine längere Beratungszeit. Wir haben das Bündnis nicht begründet, weil wir schon alles wussten. Vielmehr wollen wir alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt und insbesondere die Fachleute einbinden und punktgenaue und bedarfsgerechte Lösungen finden. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie für September die ersten Ergebnisse angekündigt hat. Ich hoffe, dass wir daraus gute Entscheidungen ableiten werden. Ich bin der Ministerin auch sehr dankbar, dass sie das Wohngeld in seiner sozialen Funktion stärkt. Wir stärken das Wohngeld als vorgelagertes Sicherungssystem. Vor uns liegen aber noch viele Aufgaben. Das Wohngeld allein kann nicht die sozialpolitischen Probleme lösen, wie zu geringe Einkommen und zu geringe Renten, aber es kann ein Instrument unter vielen sein. Ich will noch zwei Sachverhalte ansprechen, die vielleicht in den nächsten Monaten wichtig werden. Wir müssen die Modernisierungsumlage reformieren. Ich hoffe, dass Heiko Maas im Dezember einen guten Gesetzentwurf vorlegen wird. Ein weiteres großes Thema ist – dann höre ich auf, damit ich einigermaßen in der Zeit bin – die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Wir sind als Bund in der Vorbildfunktion. Ich hoffe, dass wir Lösungen finden werden, insbesondere in den Ballungsregionen. Herzlichen Dank. Glück auf!