Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Zeiten des Kalten Krieges bedrohte der nukleare Rüstungswettlauf die Menschheit mit dem Atomtod. Auch das brachte mich als Schülerin in den 80er-Jahren zur Friedensbewegung. Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass heute, fast 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, meine Kinder erneut im Schatten eines drohenden Atomkrieges aufwachsen müssen. Die Atommächte der Welt müssen endlich abrüsten. Doch sie tun das Gegenteil. Deshalb erhielt die Antiatombewegung ICAN zu Rechtden Friedensnobelpreis. ICAN hat sich maßgeblichdafüreingesetzt, dass im vergangenen Sommer die UN-Vollversammlung einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen abgeschlossen hat. 122 Länder haben unterzeichnet. Doch wer fehlt? Die Atommächte, die ­NATO-Staaten und auch Deutschland haben nicht unterzeichnet. Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung redet von Frieden und von Abrüstung, doch sie verweigert sich diesem wichtigen Schritt. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren. Unterzeichnen Sie endlich den Atomwaffenverbotsvertrag! Offiziell hat Deutschland keine Atomwaffen; aber auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern wahrscheinlich bis zu 20 Atombomben der US-Armee. Die deutschen Tornados können diese im Ernstfall über Ziele in Osteuropa oder Russland abwerfen. Wir wissen nicht, wie viele Atombomben genau in Büchel lagern; denn die Bundesregierung äußert sich dazu nicht. Ich war im Januar auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel. Es ist schon bizarr. Den dort stationierten Bundeswehrsoldaten war es verboten, mit mir über die Atombomben und die sogenannte nukleare Teilhabe zu sprechen. Und doch bekam ich beim Rundgang durch die Hangars die Stellen an den Tornados gezeigt, an denen die Atomwaffen angebracht werden. Die Zusammenarbeit mit der US-Armee sei außerordentlich eng, hieß es. Die Bundesregierung verschleiert die Wahrheit, um sich öffentlich nicht rechtfertigen zu müssen. Ich sage: Die Menschen in diesem Land haben ein Recht, zu erfahren, wie viele Atombomben hierzulande lagern. Die Linke hat diesen Antrag vorgelegt, der den Abzug der US-Atomwaffen fordert. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte im Wahlkampf versprochen, sich genau dafür stark zu machen. Doch der GroKo-Vertrag bekennt sich ausdrücklich zur nuklearen Teilhabe und damit auch zu den Atomwaffen in Büchel. Zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD sage ich: Das ist wirklich mehr als enttäuschend. Die Bundesregierung zeigt gerne mit dem Finger auf das Atombombenprogramm des nordkoreanischen Diktators. Ja, auch dieses Programm ist gefährlich, und auch dieses Programm lehnen wir ab. Tatsache ist aber: Von den weltweit einsatzfähigen Atombomben entfallen nicht weniger als 93 Prozent auf die USA und Russland. Nun wollen die USA in den nächsten zehn Jahren 400 Milliarden Dollar in die Modernisierung, das heißt Aufrüstung,ihrer Nuklearstreitkräfte investieren. Dann werden in Büchel die modernsten Atomwaffen der Welt lagern. Deutschland macht mit bei dieser Aufrüstungsspirale. Die Bundesregierung plant, die atomwaffenfähigen Tornados der Luftwaffe durch ein neues Kampfflugzeug zu ersetzen. Das wird Milliarden kosten. Ich sage: Die Bundesregierung muss endlich vor der eigenen Haustür kehren. Stoppen Sie diesen Aufrüstungswahnsinn! Die Linke fordert: Alle Atombomben müssen unverzüglich aus Deutschland abgezogen werden. Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Deswegen appelliere ich an die Fraktionen in diesem Hause: Unterstützen Sie unseren Antrag! Die Friedensbewegung wird ab dem 26. März 20 Wochen gegen die Atombomben in Büchel protestieren. Es ist ermutigend: Viele junge Leute werden sich daran beteiligen. Die Linke unterstützt diese Proteste von ganzem Herzen.