Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat zwar im Bereich der Arbeitsmarktpolitik keine Ideen , dennoch beweist sie eine Menge Fantasie im Ersinnen immer neuer Märchen . . Drei Beispiele aus der letzten Zeit : etwa die Münchhausen-Geschichte vom angeblich so erfolgreichen JUMP-Programm , für das sage und schreibe 4 Milliarden DM ausgegeben werden und mit dem die Jugendarbeitslosigkeit gerade einmal um 20 000 gesenkt worden ist . Kosten pro Kopf : 200 000 DM . Das muss man sich zu Gemüte führen ! . Dann das Märchen von des Riesters neuen Kleidern , der angeblich so umfassenden Reform des Arbeitsförderungsrechtes , bei dem der Arbeitsminister am Ende mit ein paar kosmetischen Korrekturen und ansonsten vermutlich nackt dastehen wird . Jetzt folgt eine ganz neue Qualität , nämlich die des historischen Märchens , der Geschichtsklitterung . . Jeder hier weiß , dass ein viel beschäftigter Mann wie der Bundeskanzler Fehler machen kann . Der Bundeskanzler macht sie ja auch .  So hat er nach dem letzten Treffen des so genannten Bündnisses fürArbeit seinem WunschgedankenAusdruck verliehen , die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr unter 3 Millionen zu sehen . Ich halte das für vertretbar .Auch ein Bundeskanzler darf träumen . Fünf Stunden später allerdings hatte ihn die Realität eingeholt . . Seine Prognose hat er um eine halbe Million nach oben korrigiert . Dass die Erreichbarkeit des Ziels auch unter dieser Voraussage in immer weitere Ferne rückt , steht auf einem anderen Blatt . Darauf möchte ich später noch eingehen . Zunächst möchte ich darauf eingehen , was der Bundeskanzler in seinem berüchtigten Faulenzer-Interview in der Bild-Zeitung verkündet hat . Der Bundeskanzler hat gesagt , im letzten Jahr der Regierung Kohl habe es 4 ,8 Millionen Erwerbslose gegeben . Das ist nicht wahr . . Der Jahresdurchschnitt 1998 lag bei 4 ,2 Millionen . Ich bitte Sie im Interesse einer anständigen Diskussion , bei solchen Erörterungen fair zu bleiben . . Der Bundeskanzler hat gesagt , während seiner Regierungszeit habe die Arbeitslosenzahl um 1 Million abgenommen . Das ist nicht wahr . Im September 1998 lag die Erwerbslosenzahl bei 3 ,965 Millionen , nach den gestrigen Zahlen lag sie im April 2001 bei 3 ,867 Millionen . . Ich gestehe Ihnen gerne zu , dass Arbeitslosenzahlen im September anders aussehen als im April . Aber nicht einmal 100 000 Arbeitslose weniger seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition ! Das ist nach den starken Sprüchen dieser Regierung eine sehr schwache Vorstellung . . Und das unter der Vorgabe , dass schon allein der demographische Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials jährlich 200 000 Personen ausmacht . . Das können Sie sich nun wirklich nicht guten Gewissens an Ihre Fahnen heften . Denn dafür haben Sie wirklich nichts getan . Sie haben vielmehr Däumchen gedreht , anstatt wirklich etwas zu bewegen . . Fakt ist : Der Bundeskanzler hat in dem besagten Interview falsche Zahlen genannt . Ich bin sicher , er hat dies nicht in unlauterer Absicht getan , denn er ist ja ein ehrenwerter Mann . Man hat ihn vermutlich schlichtweg falsch informiert _ und die Grünen , Frau Dückert , offensichtlich gleich dazu ; denn sie hat in der Debatte die gleiche Zahl genannt . Ich bin mir sicher , der Bundeskanzler wird dies in seinem nächsten Interview zum Arbeitsmarkt wieder richtig stellen . . Nun möchte ich noch kurz auf die seit gestern vorliegenden Zahlen für den April 2001 eingehen . Die Fußballfreunde unter Ihnen wissen sicherlich , dass der FC Bayern heute Abend in der Europäischen Champions League um den Einzug ins Finale kämpft . Die Bayern wissen das ganz besonders gut . Die Bundesregierung hat sich _ dies zeigen die gestrigen Zahlen _ auf den Feldern Konjunktur und Arbeitsmarkt bereits in die zweite europäische Liga verabschiedet , und dies kampflos , wenn man von groß- spurigen Ankündigungen absieht . . Rot-Grün steht in Europa für die niedrigsten Wachstumsraten , für einen der hintersten Plätze beim Abbau der Erwerbslosigkeit und für das schlechte Mittelfeld bei den Erwerbslosenzahlen . . Daran gibt es nichts zu deuteln , und das sollten Sie auch wahrnehmen . 16242 Die Arbeitslosenquote stagniert mit 9 ,5 Prozent weiter auf einem hohen Niveau . Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit bereits im vierten Monat in Folge nicht abgenommen . . Nach Aussage der Bundesanstalt für Arbeit verebbt bei den Jobvermittlern der Zugang neuer Stellen . Die rot-grüne Mannschaft um Kanzler Schröder hat keinen Biss , sie hat keine Ideen und keine Technik . Eine ähnlich eingestellte Truppe hat Deutschland letztes Jahr bei der Fußballeuropameisterschaft unendlich blamiert . . Deutschlands Nationalmannschaft ist inzwischen besser geworden . Die neuesten Arbeitsmarktzahlen beweisen , dass die Bundesregierung im europäischen Vergleich immer schlechter wird . . Deswegen ist es höchste Zeit , diese Mannschaft im nächsten Jahr auszuwechseln . Lassen Sie sich an Ihren eigenenAussagen messen und treten Sie freiwillig ab ! . Erinnern Sie sich an Ihre Regierungserklärung , in der Sie versprochen haben , Sie wollten sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes messen lassen . Stattdessen Versagen auf der ganzen Linie ! .