Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte die heutige kurze Debatte über die auswärtige Politik unseres Landes dazu benutzen , zu drei aktuellen Themen Stellung zu nehmen , die uns in der letzten Zeit beschäftigt haben . Ich beginne mit der Situation in Bosnien-Herzegowina : Zwei Jahre nach Dayton , meine Damen und Herren , müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß sich die Hoffnungen , die mit dem Friedens- und Demokratisierungsprozeß verbunden sind , nur zu einem sehr kleinen Teil erfüllt haben und die Ergebnisse dieses Friedensprozesses immer noch unbefriedigend sind . Die Kriegsparteien , die in diesem Land die Macht ausüben , haben sich bisher als unfähig erwiesen , den Frieden zu organisieren . Es ist an der Zeit , daß die internationale Gemeinschaft daraus Konsequenzen zieht . Wir haben am vergangenen Sonntag in der Republika Srpska Parlamentswahlen gehabt . Ich bin über die Darstellung in den meisten Medien etwas erstaunt , daß dies ein weiterer Sieg der nationalistischen Kräfte gewesen sei . Das ist nicht der Fall . Es lohnt sich ein differenzierter Blick auch in diesen Teil des gequälten Landes , und Sie werden finden , daß mehr und mehr Kräfte der demokratischen Opposition - nicht nationalistische Parteien , nicht ethnisch organisierte Parteien - , die auf die Integration des Gesamtstaates hinarbeiten , Erfolge - zum Teil große Erfolge - erzielt haben und daß es sehr wohl Ansatzpunkte für die Entwicklung einer stabilen Demokratie in diesem Land gibt . Aber dazu sind ein paar Voraussetzungen notwendig , die ich nennen möchte . Die erste Voraussetzung ist , daß die internationale Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina eine langfristige Strategie entwickelt . Es hat sich als falsch erwiesen , den Eindruck zu erwecken , daß Mandate nach einem Jahr oder nach eineinhalb Jahren auslaufen , und dies in der Hoffnung zu tun , daß dadurch ein Zeitdruck auf die Konfliktparteien entsteht . Das Gegenteil ist der Fall gewesen . Die Verfallsdauer der Mandate führt nur zu einem Attentismus bei den Konfliktparteien mit dem Ergebnis , daß sie sich einfach zurücklehnen und warten : Irgendwann geht die internationale Gemeinschaft wieder mit ihren Soldaten , und dann bringen wir das Geschäft zu Ende . Deswegen halten wir es für notwendig , klipp und klar zu sagen , daß das politische und militärische Engagement des Westens und der internationalen Gemeinschaft in diesem Land so lange aufrechterhalten bleibt , wie es notwendig ist . . Da denke ich eher an fünf Jahre , von heute aus gerechnet , als an weniger . . noch : Günter Verheugen Der militärische Schutz dieses Friedensprozesses ist nach wie vor notwendig . Es muß mit Nachdruck klargestellt werden , daß das Mandat von SFOR im nächsten Juni nicht auslaufen kann . Wenn irgend jemand in diesem Land in der Erwartung lebt , das Mandat laufe aus , dann wird er nichts tun , um den Friedens- und Demokratisierungsprozeß voranzubringen , sondern ganz im Gegenteil . Aber unabhängig davon , meine Damen und Herren , gibt es einen Punkt , über den wir uns unterhalten müssen : Es besteht nach wie vor ein schwer verständliches Mißverhältnis zwischen dem , was wir für den militärischen Schutz des Prozesses aufwenden , und dem , was wir tun , um den Prozeß selbst zum Erfolg zu führen . . Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Mittel , sondern auch hinsichtlich der politischen Kreativität , der politischen Phantasie und dem politischen Einsatz vor Ort existiert ein krasses Mißverhältnis . Diejenigen , die in diesem Land demokratische Opposition darstellen , werden von der internationalen Gemeinschaft praktisch nicht wahrgenommen . Ich bitte Herrn Kinkel ausdrücklich , wenn er demnächst wieder in Bosnien ist , die Gelegenheit zu benutzen , im Besuchsprogramm an deutlich sichtbarer Stelle mit den Vertretern der demokratischen Opposition in Bosnien-Herzegowina zusammenzukommen . Das ist wichtig ; die brauchen das . . Wir brauchen ein langfristig angelegtes Programm der Hilfe für die demokratischen Kräfte . Sie brauchen materielle Hilfe , sie brauchen vor allen Dingen die Solidarität der demokratischen Parteien in den europäischen Ländern . Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen : Es lohnt sich , sich dort einzusetzen . Selbst dort , wo man es nicht für möglich gehalten hätte , in der Republika Srpska , lassen sich Erfolge erzielen , wenn man diese Solidarität zeigt . Zum anderen ist , wie im Bundestag schon oft gesagt wurde , ein Medienentwicklungsprogramm notwendig . Nach wie vor spielen die Medien eine verheerende Rolle für den inneren Zustand dieses Landes ,  für die Angst , die man wechselseitig schürt , für die Hetze , die dort betrieben wird . Ohne verantwortungsvolle Medien wird der Prozeß nicht gelingen . Es ist an der Zeit , mehr zu tun , als nur gelegentlich etwas zu beaufsichtigen . Es ist an der Zeit , ein wirklich langfristig angelegtes Medienentwicklungsprogramm mit Journalistenausbildung und -weiterbildung hier bei uns umzusetzen , nicht in Sarajevo oder in Tuzla oder in Banja Luka . Holt die Leute hierher ! Wir müssen ihnen zeigen , wie demokratische Medien funktionieren . . Ich glaube , daß sie lernwillig und lernbereit sind . . Der letzte Punkt in diesem Zusammenhang : Ich glaube , es ist notwendig , bei der Wiederaufbauhilfe dafür zu sorgen , daß die Gemeinden , in denen demokratische Kräfte jetzt die Mehrheit haben - es gibt viele Gemeinden , in denen das der Fall ist - , honoriert werden . Es gibt Städte , auch in der Republika Srpska , die sagen : Wir wollen , daß unsere Flüchtlinge zurückkehren . - Dann sollten wir ihnen dabei helfen und dafür sorgen , daß die Wiederaufbauprogramme beginnen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich aus sehr aktuellem Grund ein zweites Thema anschneiden : die deutsch-tschechischen Beziehungen . Fast ein Jahr nach Unterzeichnung der Erklärung liegen die Vereinbarungen über die Umsetzung immer noch nicht vor .  Der Bundestag soll jetzt die ersten 20 Millionen DM für die deutsch- tschechische Stiftung zur Verfügung stellen , ohne daß er weiß , wie diese Mittel verwendet werden . Und : Er wird nicht wissen , wer sie verwenden soll . Ich bedauere außerordentlich , daß es nicht möglich gewesen ist , innerhalb eines Jahres zu Vereinbarungen über Struktur , Inhalt und Verwendung des Zukunftsfonds zu kommen . Ich will das Hauptproblem gern nennen und Sie darauf aufmerksam machen , daß auf Einladung der SPD-Fraktion auf der Tribüne Vertreter der Opferverbände aus der Tschechischen Republik , der Generalsekretär der Föderation jüdischer Gemeinden , der Vorsitzende der Theresienstädter Initiative , . der Vorsitzende des Verbandes ehemaliger politischer Häftlinge und der Vorsitzende des Verbandes der Freiheitskämpfer Platz genommen haben . . Sie sind zum erstenmal in dieser Eigenschaft in Deutschland , und dieser Besuch ehrt uns . Was sie hier wollen , ist ganz klar : Sie wollen uns vermitteln , daß das Problem der humanitären Geste gegenüber den tschechischen NS-Opfern jetzt gelöst werden muß , daß dies keine Zeit mehr hat . Wir können das nicht auf die Zeitschiene setzen und warten , bis vielleicht alle tot sind . Seit Abschluß der Erklärung sind von den 8500 Opfern , um die es geht , bereits 500 gestorben . Wir haben keine Zeit mehr . Es geht hier nicht um Entschädigung . Wie kann jemand glauben , daß man zwei oder drei Jahre im KZ , daß man das Erleben von Auschwitz entschädigen könnte ? - Darum geht es nicht . Es geht um eine humanitäre Geste gegenüber den überlebenden Opfern , die alt sind und von denen die meisten in schwierigen , ja sogar ärmlichen Lebensumständen leben . . . noch : Günter Verheugen Es gibt eine einfache Lösung des Problems : Die deutsch-tschechische Stiftung sollte ein Sozialwerk errichten , aus dem Beihilfen in den Bereichen gezahlt werden , in denen es am dringendsten notwendig ist : in der Wohnungsfürsorge , in der Gesundheitsfürsorge , beim allgemeiner Lebensunterhalt . Das kann schnell und unbürokratisch geschehen . Die Opferverbände sind dazu bereit , eine solche Lösung anzunehmen . Sie sollten nicht vergessen , meine Damen und Herren : Hier steht der gute Ruf der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel . Danach , wie wir in der Tschechischen Republik mit diesen Menschen umgehen , werden wir im In- und Ausland bewertet . . Es kann , acht Jahre nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht in Europa , nicht angehen , daß wir diese Menschen immer noch auf die Geste warten lassen , die ihnen zusteht und die auch für uns wichtig ist . Die Lösung dieses Problems ist nicht nur für unsere tschechischen Nachbarn und für die tschechischen Opfer wichtig ; die Lösung dieses Problems ist vielmehr genauso wichtig für uns . . Wir sollten hier schnell handeln . Es geht um ein Sozialwerk . Wir sollten keine Sanatorien , Krankenhäuser oder Altenwohnanlagen bauen ; denn ehe sie fertig sind , sind die meisten tot . Ich biete die Zusammenarbeit der SPD-Bundestagsfraktion bei der Lösung dieses Problems an . Es ist möglich , hier schnell zu handeln , und es ist notwendig , hier schnell zu handeln , wenn die deutsch-tschechischen Beziehungen nicht erneut Schaden erleiden sollen . . Ein drittes Thema , ein Wort zu den transatlantischen Beziehungen , die uns in den letzten Monaten immer wieder einmal beschäftigt haben . Ich möchte dazu nur folgendes sagen : Ein enges und partnerschaftliches Verhältnis zu den USA ist für die Stabilität in Europa nach wie vor unverzichtbar und wird unverzichtbar bleiben . Deshalb müssen Erosionserscheinungen sehr ernst genommen werden . Ganz gewiß trifft der US-Kongreß in letzter Zeit gelegentlich Entscheidungen , die für uns schwer verständlich sind . Aber die Ursache dafür liegt nicht nur in den USA ; sie liegt vielmehr zum großen Teil in Europa . Denn wie wollen wir ein Partner sein , wenn wir außen- und sicherheitspolitisch nicht mit einer Stimme sprechen ? . Wir brauchen eine gemeinsame Strategie in Europa und in den USA im Hinblick auf die Folgen der Globalisierung der Wirtschaft und der Finanzmärkte , eine gemeinsame Strategie im Hinblick auf die großen , globalen Herausforderungen wie Weltklima , Weltbevölkerung und Welternährung und eine gemeinsame Strategie gegenüber den Problemregionen und Problemländern wie Iran , China , Naher Osten und Türkei . Hier zeigt sich , es gibt eine breite und tiefe transatlantische Agenda , die mit Leben erfüllt werden kann und muß . Ich möchte nicht behaupten , dies liege allein in der Verantwortung der Bundesregierung , sondern ich will sehr deutlich sagen : Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Mitglieder des Bundestages , alle Möglichkeiten zu nutzen , um die Kontakte mit unseren amerikanischen Kollegen zu pflegen und zu vertiefen . Vielen Dank . .