Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den Angriff auf den Präsidenten weise ich mit Entrüstung zurück , . obwohl er das nicht notwendig hat und das Nötige selber in gewohnter Manier vorher bereits gesagt hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zum Ende der Bundestagsdebatte über das Steueränderungsgesetz 1992 _ ich freue mich , daß wir uns einmal für ein so wichtiges Gesetzeswerk auch einige Stunden Zeit genommen haben _ möchte ich allen Beteiligten am Gesetzgebungsverfahren , vor allem den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses und den Mitarbeitern im Finanzministerium , ganz herzlich für die geleistete Arbeit danken . . Das Steueränderungsgesetz 1992 ist nach dem Steueränderungsgesetz 1991 , dem Solidaritätsgesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz das vierte bedeutende Steuergesetzesvorhaben innerhalb eines Jahres . Ich weiß , wir haben die Leidensbereitschaft der Beteiligten auf eine harte Probe gestellt . Vor allem die kurzen Fristen haben das Gesetzgebungsverfahren stark belastet . Als Entschuldigung kann ich nur die Sondersituation im Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung vorbringen . Im Interesse aller Beteiligten wollen wir künftig wieder auf den normalen Weg der Gesetzesvorbereitung zurückkehren . . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen halten an der steuerlichen Entlastung der Betriebe und der Arbeitsplätze sowie der Familien fest . Unsere Konzeption beschreibt den richtigen Weg zur Lösung der unaufschiebbaren steuerpolitischen Aufgaben . Was wir vor Beginn des Wiedervereinigungsprozesses entworfen hatten , ist heute genauso vordringlich . Die Alternative der SPD zu der von uns vorgesehenen sozial verträglichen Mehrwertsteuererhöhung ist die Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen längerfristig wirksamen Zuschlag zur Einkommenund Körperschaftsteuer . Sie wollen , meine Damen und Herren von der SPD , die neue Abgabe auf die Bezieher höherer Einkommen beschränken . Wenn es später darum geht , diese neue Abgabe auslaufen zu lassen , werden Sie protestieren und behaupten : Das ist eine unerträgliche Steuerentlastung für die Besserverdienenden . . Meine Damen und Herren , auf ein solches Spiel lassen wir uns nicht noch einmal ein . . Denn Sie haben uns in den 70er Jahren einmal vorgeführt , daß Sie eine ursprünglich befristete Ergänzungsabgabe in den Einkommensteuertarif eingebaut haben . Wissen Sie , wer mich davor gewarnt hat und wer mir immer wieder gesagt hat : Lassen Sie sich darauf nicht ein ; ich weiß , wie das gelaufen ist ? _ Niemand anders als Karl Schiller . Er ist ein guter Kronzeuge in diesem Zusammenhang . Die von uns vorgesehene steuerliche Entlastung der Betriebe und Arbeitsplätze durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der betrieblichen Vermögensteuern bezeichnet die SPD _ so der Kollege Poß im Sozialdemokratischen Pressedienst WIRTSCHAFT _ als nicht vertretbare Steuersubvention . Das gibt dem bisher eher negativen Begriff der Subvention einen ganz neuen Klang . Wenn die Abschaffung von Steuern oder deren Senkung jetzt als Subvention eingeschätzt wird , dann bekenne ich mich gerne dazu , am größten Subventionsaufbau in der deutschen Finanzgeschichte , nämlich der Steuersenkung 1986 bis 1990 mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden DM mitgewirkt zu haben . . Aber es ist natürlich eine völlige Verkehrung der Tatsachen , von Subventionen zu sprechen , wenn wir den Betrieben und den übrigen Steuerzahlern einen größeren Teil dessen belassen , was sie durch eigene Anstrengungen und Investitionen erworben haben . Im übrigen setzen wir mit den Steuerentlastungen im betrieblichen Bereich auf die gleichen wachstumsfördernden Instrumente , auf die auch die SPD in ihrer Regierungszeit zuweilen zurückgegriffen hat . In den 70er Jahren hat die sozialliberale Koalition die Freibeträge bei der Gewerbesteuer erhöht , die Vermögenssteuersätze gesenkt und die Lohnsummensteuer abgeschafft . Was damals richtig war , kann doch aus Ihrer Sicht heute nicht plötzlich das falsche Rezept sein . Die SPD hat sich übrigens selbst , so z . B . auf ihrem Parteitag in Münster 1988 , für eine Reform der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen . . Damals wurde beschlossen _ ich zitiere _ : Die industriepolitische Erneuerung in der Bundesrepublik Deutschland macht auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung notwendig . Herr Kollege Vogel hat sich noch 1989 für eine aufkommensneutrale Lösung nach dem Vorbild der US-Steuerreform eingesetzt . . _ Entschuldigung , es genügt doch schon , wenn ich Herrn Vogel zitiere . Dann müssen Sie sich doch nicht unbedingt noch zwischen Vogel und meine Ausführungen dazwischenklemmen . . _ Das ist ihr Recht . Jawohl , das akzeptiere ich . Aber der Kollege Vogel darf doch auch einmal alleine stehenbleiben . So ist es ja nicht . . Für eine Kompensationslösung haben sich übrigens auch die Ministerpräsidenten einschließlich derjenigen aus den SPD-regierten Ländern auf ihrer Konferenz vom 28 . Februar dieses Jahres ausgesprochen . Wenn die SPD unseren Argumenten nicht folgen will , dann ist das im Zusammenhang mit der Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition verständlich . Aber vielleicht glauben Sie der Industrieund Handelskammer der Vereinigten Staaten in Deutschland ; auf sie hat heute schon ein Kollege hingewiesen . Diese von der Regierung in keiner Weise abhängige Institution hat in einer in der letzten Woche veröffentlichten Umfrage ermittelt : Deutschland gilt aus der Sicht der befragten Investoren als Höchststeuerland unter den Industrienationen . Wir müssen es doch ganz nüchtern sehen : Natürlich haben wir ein Steuersystem , das auch seine großen Vorteile hat und das mit seinen Abschreibungen in manchen Dingen flexibler als die Steuersystematik in anderen Ländern ist . Aber bei den langfristig angelegten Investitionen und bei der langfristigen Verlagerung von Kapital zählen in der Welt in erster Linie die Steuersätze und die Höchststeuersätze ; sie werden addiert . Wir werden es durch noch so starkes Darstellen unseres Steuersystems nicht schaffen , diesen Nachteil in der internationalen Darstellung auszugleichen . Darum muß unsere Zielsetzung dahin gehen , zu niedrigeren Steuersätzen und auch zu niedrigeren Höchststeuersätzen zu kommen . . Da helfen keine noch so ausgefeilten finanzwissenschaftlichen Untersuchungen . Hier helfen nur wirkliche Steuersenkungen , die wir mit dem Steueränderungsgesetz 1992 verwirklichen wollen . Mit der deutlichen Rückführung der Substanzsteuern wollen wir einen schwerwiegenden strukturellen Mangel der deutschen Unternehmensbesteuerung beseitigen , denn Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer belasten das Risikokapital und damit die Grundlage für Investitionen und Arbeitsplätze . Mit dem , was wir uns vorgenommen haben , verwirklichen wir nicht mehr als das absolut Notwendige . Wir werden keinen Vorsprung im Verhältnis zu unseren Partnern im europäischen Markt erzielen , sondern uns lediglich dem Standard annähern , den andere bereits gesetzt haben . Wenn die SPD ihren Widerstand aufrechterhält , setzt sich Deutschland im internationalen Geleitzug der Steuersenkungspolitik an die letzte Position . Der Vorwurf , wir machten den Industriestandort Deutschland schlecht _ das ist so ziemlich das letzte , was ich bisher in diesem Hause und anderswo gehört habe . . Wir haben die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik in den letzten acht Jahren überhaupt erst wieder hergestellt . . Sie marschieren durch die Lande , und während ich den Standort Deutschland finanzpolitisch , industriepolitisch und gesamtpolitisch vertrete , fallen Sie mir bisweilen in den Rücken und tragen damit dazu bei , . die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands nicht zu befördern , wobei ich sagen möchte , daß die Mitglieder Ihrer Delegation bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in einer ausgezeichneten Solidarität der gesamten Gruppe mitgearbeitet haben . Ich möchte mich bei den Mitgliedern der Delegation für diese Solidarität ausdrücklich bedanken . Sie steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu dem , was der Kollege Roth und Sie schon ein paarmal gesagt haben . . Meine Damen und Herren , immer wieder wird fälschlich behauptet , wir könnten uns Steuersenkungen angesichts der gewaltigen Herausforderungen durch die Wiedervereinigung gar nicht leisten . Das Gegenteil ist richtig . Gerade angesichts der nationalen Herausforderungen dürfen wir uns nicht auf die Gestaltung von Transfermechanismen beschränken . Wir müssen vielmehr die Wachstumsgrundlagen stärken , wenn wir eine der größten Aufgaben unserer Geschichte lösen wollen . Wachstum ist keine Selbstverständlichkeit . Wir haben neun Jahre Wirtschaftsaufschwung nur erreicht , weil wir die Steuern in Struktur und Umfang immer wieder mit dem Ziel der Investitions- und Wachstumsförderung angepaßt haben . Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben auf denkbare Konjunkturrisiken , die vor allem auch von der Weltwirtschaft ausgehen , hingewiesen . Nur wenn wir in der Steuerpolitik aktiv bleiben , schaffen wir Vorsorge gegen eine länger andauernde Wachstumsabschwächung . Es gibt keine andere Industrienation , die so wie wir neun Jahre hintereinander einen solchen Wachstumspfad erreicht hätte , keine andere Industrienation ! . Meine Damen und Herren , wenn man sich einmal die Finanzdaten der G 7 ansieht , dann stellt man fest , daß wir in fast allen Punkten an zweiter , bisweilen an erster und mindestens an dritter Stelle stehen . . Das sind wir , obwohl wir im Augenblick eine Jahrhundertaufgabe für eine Nation bewältigen , Probleme , mit denen die anderen Industrienationen derzeit nichts zu tun haben . . _ Wieso man an dieser Stelle _ _ Entschuldigung , dieser Zuruf kam von der PDS ; dann wundert es mich nicht . Wenn der Zwischenruf an dieser Stelle von der SPD gekommen wäre , dann hätte mich das gewundert , denn in dieser Frage sollten wir doch gemeinsamer Meinung sein . Von Ihnen aber erwarte ich wirklich nichts , aber auch gar nichts . . Wenn jemand , der den Untergang eines Teils unseres Vaterlandes im ökonomisch , ökologischen und sonstigen Bereich . so herbeigeführt hat wie Sie , so etwas sagt , dann ist das schon eine Unverschämtheit . Und diese Frechheiten muß man sich hier dann noch anhören ! . Aber es gehört auch zur Demokratie , das ertragen zu können . . _ Ihnen würde es zustehen , daß es Ihnen schlechter geht . Das kann ich Ihnen sagen . . Den anderen Menschen geht es Gott sei Dank besser . Meine Damen und Herren , vor allen Dingen für die neuen Bundesländer würde der Verzicht auf die Substanzsteuerentlastung erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen ; denn ohne die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes würden dort ab 1993 Investoren erstmals durch Steuern auf das Betriebsvermögen belastet . Würden wir der SPD folgen , handelten wir wie ein Unternehmen , das in schwierigen Zeiten die modernen Produktionsmaschinen verkauft . Wir würden uns den Weg verbauen , unsere Aufgaben aus eigener Kraft zu lösen .  Ich wundere mich über die Unbelehrbarkeit , mit der die SPD die verlorenen Schlachten von gestern immer wieder aufs neue beginnt . Bei allen Steuerentlastungen in den 80er Jahren hat man uns vorgeworfen , wir würden die öffentlichen Kassen plündern . . Das Gegenteil ist eingetreten . Von 1983 bis 1990 stiegen die Steuereinnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden durch wesentlich verstärktes Wachstum um insgesamt 45 % . Meine Damen und Herren , es gibt zwei Phasen der deutschen Finanzpolitik : eine Phase von den 70er Jahren bis Anfang der 80er Jahre , wo man versucht hat , durch Steuererhöhungen die Probleme zu lösen . Das Ergebnis in den Jahren 1981/82 ist bekannt .  Seit 1982 versuchen wir Konsolidierung und Steuerentlastung gleichzeitig in einer vernünftigen Symbiose durchzuführen . Das Ergebnis ist bekannt : neun Jahre Wachstum , die höchste Beschäftigtenzahl , die es je gegeben hat , Millionen neuer Arbeitsplätze und die finanzpolitische Voraussetzung , . um die deutsche Einheit und um Demokratie und Marktwirtschaft in ganz Europa zu befördern . Das ist unsere Bilanz . . Diese Entwicklung findet einen exemplarischen Ausdruck in einer Überschrift der Frankfurter Rundschau vom 2 . Oktober 1991 . Es heißt dort wörtlich : Steuerregen hilft Land bei den neuen Aufgaben . Im Text heißt es dann : Weil Hessen entsprechend der bundesweit angestellten Schätzung 1992 mit 7 ,8 Prozent Steuermehreinnahmen rechnen kann , bleibt der Etatentwurf trotz des deutlichen Zuwachses um rund 100 Millionen Mark unter der verfassungsmäßigen Verschuldensgrenze . Man hätte eigentlich schreiben müssen : Die erfolgreiche Steuerpolitik der Bundesregierung verhindert Verfassungsbruch in Hessen . Das wäre die richtige Überschrift gewesen . . Natürlich freue ich mich , wenn es uns gelingt , durch unsere Anstrengung die SPD an einem Verfassungsbruch zu hindern . Das freut mich natürlich , obwohl ich nicht auf die hessische Verfassung vereidigt bin . Meine Damen und Herren , neben die steuerliche Förderung der Betriebe , Investitionen und Arbeitsplätze stellen wir mit etwa gleichem Volumen die steuerliche Entlastung der Familien . Von sozialer Unausgewogenheit kann schon deshalb überhaupt keine Rede sein . Die steuerliche Freistellung der Unterhaltsleistungen für Kinder hat hohe Priorität . . _ So ist es , genau . Wenn etwas Verfassungsgebot ist , dann darf es doch trotzdem hohe Priorität haben . Das widerspricht sich doch nicht . . _ Ich lasse mir ja jeden Einwand gefallen ; aber jeden dummen nicht . . Das Kindergeld hat seine Funktion als Instrument des sozialen Ausgleichs . Aber es wäre völlig falsch , den Familien erst über eine viel zu hohe Steuerlast die Mittel für den Kindesunterhalt zu nehmen , um es ihnen dann als soziale Wohltat über ein umfassendes bürokratisches Kindergeldsystem wieder zurückzugeben . Die deutliche Anhebung des Kinderfreibetrages ist wie die Steuerentlastung der Betriebe und Arbeitsplätze eine Investition in die Zukunft . Wir haben immer großen Wert darauf gelegt , daß Familienpolitik und Wirtschaftspolitik keine Gegensätze sind . Beides bedingt sich . Wir verwirklichen mehr Steuergerechtigkeit , stärken die Familien und damit die Stabilität und Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft . Die Steuerentlastung der Familien ist nur finanzierbar , wenn der Bundesrat der Anhebung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um 1 % zustimmt . Ich verstehe im Grunde genommen immer noch nicht , warum die SPD bei der Mehrwertsteuer eine künstliche Abwehrfront aufgebaut hat . Die SPD-regierten Länder brauchen die Mehrwertsteuererhöhung mindestens ebenso dringend wie die übrigen Bundesländer und der Bund . Die SPD hatte übrigens in ihrer Regierungszeit überhaupt keine Bedenken gegen Verbrauchsteuererhöhungen und hat selber die Mehrwertsteuer zweimal erhöht . Bei wesentlich schwächer ausgeprägter sozialer Sensibilität haben Sie damals im Gegensatz zu der jetzt angestrebten Lösung auch den ermäßigten Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs angehoben . An einer angeblichen negativen Umverteilungswirkung der Mehrwertsteuer ist nichts dran . Sowohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung von 1983 als auch andere wissenschaftliche Arbeiten haben eine weitgehend ausgeglichene Belastungswirkung festgestellt . Wir kommen um eine Umsatzsteuererhöhung nicht herum , weil im Rahmen der EG-Steuerharmonisierung eine Anpassung an den vorgesehenen Mindestsatz von 15 % ohnehin erforderlich ist . . Frau Kollegin Matthäus-Maier , hören Sie doch endlich mit dem Märchen auf , wir hätten die Steuererhöhung in Europa durchgesetzt , um sie hier einzuführen . Durch Wiederholung wird das doch nicht wahrer . Ich nehme Sie gerne mit , damit Sie sich das einmal von Pierre Beregovoy und von anderen , von Sozialdemokraten oder sozialistischen Freunden in Europa , sagen lassen . Sie können das ja angreifen ; aber behaupten Sie doch nicht etwas wirklich erkennbar Falsches ! Ich nehme Sie gerne mit , damit Sie sich in einem direkten Gespräch einmal informieren . . _ Also , dann nicht gerne , aber ich nehme Sie mit . . _ Herr Präsident , ich beabsichtige noch ein paar Minuten zu sprechen und wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die rote Lampe hier auf meinem Pult abschalten könnten .