Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Kollege Scholz , ich fürchte , Sie haben mit Ihrem heutigen Beitrag unserem gemeinsamen Vorhaben keinen Gefallen getan . . Ich glaube , wir sollten auf das übliche Ballyhoo verzichten . Das ist in der Nähe eines Wahltermins natürlich verständlich ; ich halte es aber für überflüssig . . Wir sollten auch darauf verzichten , im Stil eines Wanderpredigers irgendeinen Bekehrungseifer an den Tag zu legen und uns gegenseitig vorzuhalten , wer zuerst oder zuletzt auf welchen Gedanken gekommen ist . Ich finde , diese Diskussion sollte in dem Stil geführt werden , in dem der Herr Justizminister hier in einem nüchternen Beitrag das , was wir ausgehandelt hatten , dargestellt hat . . Wir sollten uns darum bemühen , einen Konsens , den wir nach schwierigen Debatten gefunden haben , nicht zu zerreden , sondern hier in der Debatte zu festigen . Die Koalition gibt uns wahrlich selten Gelegenheit zu freundlichen Worten . Heute sehe ich aber durchaus Anlaß dazu . Wir haben uns in einem sehr konstruktiven , in einem offenen und fairen Meinungsaustausch aufeinander zu bewegt und sind zu einem , wie ich finde , durchaus vernünftigen Ergebnis gelangt . Das sollte hier auch ausgesprochen werden . Meine Damen und Herren , die organisierte Kriminalität ist kein Kinderspiel . Wir führen keine akademische Debatte . Es handelt sich vielmehr um eine böse Realität , die nicht nur das Leben , die körperliche Unversehrtheit , das Eigentum von Individuen , von Personen in Gefahr bringt , sondern auch die Gefahr heraufbeschwört , daß die Fundamente der Demokratie erodieren . Insofern ist das nicht eine Gefahr unter vielen , sondern eine elementare Gefahr für unsere Gesellschaft . Wer die Auseinandersetzungen in anderen europäischen Staaten kennt , in denen die organisierte Kriminalität ein sehr viel größeres Ausmaß angenommen hat als bei uns , und wer die Ratschläge kennt , die uns aus diesen Staaten erteilt werden , der muß diese Debatte sehr , sehr ernst nehmen . Das sollten wir uns heute vornehmen . Meine Damen und Herren , gerade auf dem Hintergrund der Tatsache , daß organisierte Kriminalität darauf aus ist , Macht über Geld zu erlangen , ist für uns das Hauptthema der Gespräche gewesen : Wie können wir die staatlichen Möglichkeiten verbessern , auf kriminell erworbenes Vermögen zuzugreifen ? . Wir haben darauf großen Wert gelegt . Ich glaube , wir dürfen uns bestätigen , daß wir da zu sehr guten Ergebnissen gelangt sind , . daß da eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet worden sind , die ihre Wirkung zeigen werden . Ich will an dieser Stelle darauf verzichten , die Einzelheiten darzustellen . Das wird mein Kollege Jürgen Meyer noch tun . Herr Justizminister , eine Bemerkung Ihrer einführenden Worte hat mich aber gestört . Sie haben gesagt , die Umkehr der Beweislast hätten Sie verhindert . Das feiern Sie als einen Erfolg . Sie sprechen davon , auch ein Vermögen habe eine Unschuldsvermutung . . Diese rechtliche Begrifflichkeit kannte ich bisher noch nicht . Nach meiner Vorstellung gilt die Unschuldsvermutung für einzelne Personen , für einen Menschen , nicht aber für Vermögen . . Niemand in diesem Hause will die Unschuldsvermutung beseitigen . Das können wir auch gar nicht , noch nicht einmal mit verfassungsändernder Mehrheit ; denn die Unschuldsvermutung gehört zu den Grundbestandteilen eines Rechtsstaates . Die Frage ist aber , ob Art . 14 des Grundgesetzes dem nicht entgegensteht . Wir haben in den Verhandlungen den Wunsch geäußert , daß wir in Art . 14 der Verfassung klarstellen , daß bei großen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Nachweis legalen Erwerbs von Vermögen gesetzlich bestimmt werden kann . Nach meiner Überzeugung geht das auch mit der geltenden Fassung des Art . 14 . Deshalb haben wir auch von einer Klarstellung gesprochen . Es würde den Bemühungen um eine polizeirechtliche Regelung in den Ländern dienen , wenn Sie , Herr Bundesjustizminister , hier ans Pult treten und bestätigen würden , daß Art . 14 einer polizeirechtlichen Regelung , die auch eine Umkehr der Beweislast vorsieht , nicht entgegensteht . Dies wäre ein konstruktiver Beitrag . Dann kämen wir noch ein Stück näher zusammen . Ich kann sehr gut verstehen , daß der zweite Teil dieser Vereinbarung , nämlich die Frage , in welchem Umfang zusätzliche - ich betone : zusätzliche - Ein . noch : Otto Schily sind , in der öffentlichen Diskussion einen großen Raum einnimmt . Es wäre eher ein tadelnswerter Zustand , wenn das nicht der Fall wäre . Ich sage auch : Wenn in meiner Partei um diese Frage gerungen wird , sehe ich das nicht als einen kritikwürdigen Tatbestand . Ich sehe es vielmehr als eher lobenswert an , daß eine Partei , . die sich auf den Boden der Verfassung stellt , natürlich große Schwierigkeiten hat , wenn es darum geht , ein solches Grundrecht einzuschränken . Ich glaube , das muß man gut verstehen . Deshalb werde ich auch niemanden , der öffentlich Kritik äußert , kritische Einwände macht , zurückweisen . Wenn ein Mann vom Range und der Persönlichkeit eines Hans-Jochen Vogel , der die akustische Überwachung als solche nicht für unzulässig hält , sagt , daß wir uns an einer Stelle die Frage stellen müssen , ob wir mit dem Zeugnisverweigerungsrecht richtig umgehen , wäre ich sehr schlecht beraten , wenn ich einen solchen Hinweis einfach als Petitesse abtun würde . Im Gegenteil , einen solchen Einwand muß man außerordentlich ernst nehmen . Allerdings stimme ich Herrn Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig zu , daß nach der Systematik der Verfassung die Zeugnisverweigerungsrechte nicht in den jeweiligen Grundrechtsformulierungen enthalten sind . Das gilt sowohl für Art . 10 als auch für Art . 13 der Verfassung . Ich glaube , wir sollten noch einmal sehr stark unterstreichen , daß wir die akustische Überwachung nicht einführen . Sie ist bereits eingeführt . Sie ist nach der geltenden Fassung des Art . 13 Abs . 3 der Verfassung zu präventiven Zwecken zulässig . . Wir erweitern sie nur auf die repressive Seite , wobei auch die Rechtsprechung sie zum Teil schon auf die repressive Seite erweitert hat . Es ist richtig , als Grundgesetzgeber hier etwas zu tun und es in diesem Punkt nicht der Rechtsprechung zu überlassen , zumal es uns gelungen ist - das ist sicherlich auch ein Verdienst der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - , auch im präventiven Bereich die rechtsstaatliche Sicherung erheblich zu verbessern . . An dieser Stelle , Herr Kollege Scholz , muß ich nun etwas sagen : Sie haben gesagt , Art . 13 sei ein wenig zu groß und umfangreich geraten . Ich darf Sie daran erinnern , daß auch Vorschläge von Ihrer Seite in den Verhandlungen dazu sehr stark beigetragen haben . Ich kann mich an den Verlauf der Verhandlungen sehr gut erinnern . Nicht alles , was zur Aufblähung des Art . 13 geführt hat , ist von unserer Seite gekommen . Sie haben an bestimmten Stellen auch Wünsche geäußert . Hier denke ich an den Absatz bezüglich der Eigensicherung . Dies war ein vernünftiger Vorschlag . Wir haben es auch gemeinsam erarbeitet . Es gibt noch einen offenen Punkt , zu dem wir - das wissen Sie auch - einen Prüfungsvorbehalt geäußert haben . Aber dies ist ein gemeinsames Werk , und zu dem sollten wir stehen , auch soweit einige Probleme damit verbunden sind . . Herr Scholz , ich glaube , daß Sie mit Ihrer Wortwahl völlig danebenliegen , und ich weise das zurück . Frau Leutheusser- Schnarrenberger und mein Fraktionskollege Conradi haben völlig recht , wenn sie sagen , Ihre Wortwahl akustische Überwachung von Gangsterwohnungen ist verfehlt . Es ist völlig richtig , wenn das gesagt wird . . Wir sollten ohnehin aufpassen . Wir machen alle solche Fehler . Ich habe damit selber meine Erfahrungen zum Beispiel in Strafprozessen , daß man einen Anwalt , der in einem Prozeß mit schweren Anklagevorwürfen verteidigt , in einer gewissen Weise tituliert . Wenn ein Verteidiger in einem Mordprozeß auftritt , ist er kein Mordverteidiger , sondern ein Verteidiger , der einen Beschuldigten gegen einen schweren Vorwurf verteidigt . . Ein Verteidiger , der in einem Steuerverfahren verteidigt , ist kein Steuerhinterzieherverteidiger , sondern ein Verteidiger , der einen ordentlichen Beruf ausübt . Und wenn in einem Ermittlungsverfahren eine Wohnung überwacht wird , dann ist es nicht von vornherein eine Gangsterwohnung , sondern dann ist es eine Wohnung - so haben wir es in der Verfassung definiert - , in der der Beschuldigte sich vermutlich aufhält . Er ist noch kein Gangster , sondern nur Beschuldigter ; erst am Ende eines fairen Prozesses werden wir sehen , ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht . So geht das in einem Rechtsstaat zu und nicht anders . . Meine Damen und Herren , ich finde allerdings eine Bemerkung des Kollegen Scholz richtig , und zwar in der Erwiderung auf Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Wenn es um die Einschränkung eines Grundrechtes von hohem Rang geht wie in Art . 13 und wir die Einschränkung zulassen , dann geht es uns auch darum , eine Güterabwägung unter verschiedenen Grundrechten zu vollziehen . . Wir haben es uns zu sehr angewöhnt - das ist ein bißchen die Denkweise des ausgehenden 19 . Jahrhunderts - , die Grundrechte nur als Abwehrrechte gegen Übermaß des Staates zu verstehen . Sicherlich war das ein hoher Wert in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie . und ist das Merkmal , das einen Rechtsstaat von einem totalitären Staat unterscheidet . Wenn wir die Grundrechte nicht hätten , könnten wir uns nicht . noch : Otto Schily rühmen , ein Rechtsstaat zu sein . Ein totalitärer Staat nimmt sich die Befugnis , in jedes private Lebensverhältnis einzugreifen . Also hat gerade Art . 13 einen hohen Rang . Aber wenn es darum geht , das Leben eines Menschen bei einer Geiselnahme zu retten , dann ist schon nach der geltenden Verfassung das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung minderen Ranges . . Deshalb erlaubt sich der Staat dann , zugunsten des Lebens einer Geisel einzugreifen . Das tun wir jetzt auch im Bereich der Repression . Das lassen wir zu ; sonst kommen wir zu den absurdesten Ergebnissen . Leider muß sich die Polizei manchmal fragen , wohin wir gekommen sind , wenn man zum Beispiel bei einer präventiven akustischen Überwachung feststellt , daß diejenigen , die gehindert werden sollen , einen Mord zu begehen , bei dieser Gelegenheit erklären , sie hätten schon einen begangen , und dann eine solche Erkenntnis nicht verwertet werden kann . Das ist absurd . Eine solche Absurdität beseitigen wir mit diesem Vorhaben . . Meine Damen und Herren , ich finde , wir sollten uns vornehmen , in den Ausschußberatungen sehr sorgfältig alle noch vorhandenen Einwände zu bedenken und uns nicht aufs Podest zu stellen und zu sagen , wir hätten überall der Weisheit letzten Schluß gefunden . Wenn es vernünftige Anregungen gibt , sollten wir sie sorgfältig prüfen und uns nicht scheuen , notfalls noch das eine oder andere Wort zu verändern . Lassen Sie mich schließen . Das , was wir vereinbart haben , messen Sie bitte an zwei Fragen : Verbessert es die Möglichkeiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , ja oder nein ? Und : Sind die rechtsstaatlichen Sicherungen , die wir vereinbart haben , ausreichend , ja oder nein ? Ich beantworte beide Fragen mit Ja . Deshalb bitte ich Sie , dieses Gesetzesvorhaben positiv zu begleiten . Vielen Dank . .