Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil, ich unterbreche meine Rede für Ihre sehr intellektuellen Zwischenfragen immer gerne. – Gleichwohl gebe ich an dieser Stelle doch einmal zu bedenken: Sie wollen einen Mindestlohn von 8,50 Euro gewissermaßen flächendeckend einführen. Ich komme aus Frankfurt. Dort ist es mit 8,50 Euro wahrscheinlich nicht getan. In anderen Landesteilen reichen diese 8,50 Euro aus. Insofern halte ich das, was Sie hier vortragen, dass nämlich 8,50 Euro gewissermaßen der Schlüssel- bzw. Zauberbetrag ist, durch den sich die soziale Wirklichkeit endgültig zum Besseren entwickelt, für problematisch. Diesen Optimismus teile ich nicht. – Danke schön. Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, den ich für staatsrechtlich bedenklich und handwerklich schlecht gemacht halte. Schauen wir in Art. 1. Dort heißt es: Als unterste Grenze des Arbeitsentgelts wird der Mindestlohn festgesetzt. Er soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ihre Existenz sicherndes Einkommen gewährleisten … Hier habe ich erst einmal gestutzt. Normalerweise wird in einführenden Paragrafen über den Geltungsbereich eines Gesetzes gesprochen. Will die SPD den Mindestlohn nur für Vollzeitbeschäftigte und nicht für Teilzeitbeschäftigte? Nein, natürlich nicht. Ich vermute einmal, Sie haben hier nur ein wenig Prosa in den Gesetzentwurf hineingeschrieben. Diese Prosa hat hier aber nichts zu suchen. Sie führt nur zu Verwirrung und schlimmstenfalls zu Rechtsunsicherheit. Zur Festsetzung des Mindestlohns. In § 4 Abs. 1 Ihres Entwurfs heißt es: Die Mindestlohnkommission schlägt unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes, danach jeweils zum 31. August eines jeden Jahres den Mindestlohn durch Beschluss vor. Ein wenig später heißt es in Abs. 5: Schlägt die Mindestlohnkommission bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt keinen Mindestlohn vor, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Mindestlohn … Also: Schlägt die Mindestlohnkommission nicht unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Mindestlohn vor, bestimmt das Ministerium. Da Sie in § 4 Abs. 2 bereits festgelegt haben, dass der Mindestlohn mindestens 8,50 Euro beträgt, wird er dann unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs vom Ministerium erhöht, weil Sie in diesem Absatz ja auch festgelegt haben, dass nur ein höherer Mindestlohn vorgeschlagen werden kann. Das ist ein politischer Dreisprung, gegen den sich die Echternacher Springprozession harmlos ausnimmt. Der Kollege Heil hat von der Tarifautonomie gesprochen und davon, dass er sie hochhält. Mir scheint hingegen: Es ist im Wesentlichen das Ministerium für Arbeit und Soziales, das in dem ganzen Prozess, den Sie hier vorschlagen, eine herausragende Rolle spielt. Das Ministerium benennt den Vorsitzenden der Kommission, die dann noch acht weitere Mitglieder enthält. Über die Abstimmungsmodalitäten sagen Sie nichts. Ich vermute einmal, dass der Vorsitzende gewissermaßen der Tiebreaker sein wird. Das Ministerium kann, wenn die Kommission zu keiner Einigung gekommen ist, einen Mindestlohn bestimmen und durch Rechtsverordnung festlegen. Das Ministerium kann den Mindestlohn, wenn ihm die von der Kommission festgelegte Höhe nicht passt, ablehnen. Das Ministerium hat also ein Vetorecht. Was Sie hier vorschlagen, Herr Heil, ist ein mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz für das Ministerium für Arbeit und Soziales. Ich habe keine Sorge, Herr Heil, dass unsere Ministerin mit einer solchen Machtfülle nicht verantwortlich umgehen würde. Aber bei Ihnen habe ich da meine Zweifel. Vor jeder Wahl würde ein SPD-geführtes Ministerium Lohngeschenke machen können. Sie wären Ihrem alten Traum näher gekommen, Wahlgeschenke auf Kosten Dritter machen zu können. Ich sage hingegen, Herr Heil, auch gegen das Gebrüll, das von Ihnen kommt: Ein Lohn ist ungerecht, wenn er in der Weise, die Sie vorschlagen, vom Staat festgelegt werden kann. Letzter Punkt. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf in § 1 Abs. 2, dass die Festsetzung des Mindestlohns unter Berücksichtigung der Beschäftigungseffekte, des Existenzminimums und der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen erfolgt. Gleichzeitig schreiben Sie aber auch, dass sich der Mindestlohn auf mindestens 8,50 Euro belaufen muss, und zwar unabhängig von den Beschäftigungseffekten und den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. Auch zum Existenzminimum habe ich eine Frage. Ich komme aus Frankfurt. Da ist ein Lohn von 8,50 Euro nicht auskömmlich. Aber ich kann mir vorstellen, dass das in anderen Regionen anders ist. Ungleiches gleich zu behandeln – schafft das nicht neue Ungerechtigkeiten? Könnte es sein, dass Sie damit in ländlichen Regionen zu einer zusätzlichen Abwanderung beitragen, weil die regionalen wirtschaftlichen Auswirkungen für Arbeitgeber nicht mehr zu tragen sind? Was ist, wenn die Kommission empfiehlt, ein Mindestmaß an regionaler Flexibilität einzuführen, was unseren Überlegungen entspricht? Nach Ihrem Modell kassiert dann mit einer großen Geste des „Basta!“ das Ministerium den Vorschlag ein und macht, was es für richtig hält. Klug ist das nicht, eher schon ideologisch getrieben. Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht. Er ist missverständlich. Er gibt dem Ministerium zu viel Macht. Er ist von einem Misstrauen gegen die Tarifpartner geprägt. Ihr Gesetzentwurf ist wie eine rektale Zahnbehandlung. Sie kann unter Umständen erfolgreich sein, richtet aber auf dem Weg dahin so viel Schaden an, dass die Gesamtbilanz negativ ist. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen und zu gegebener Zeit einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorlegen. Vielen Dank.