Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das hätte ja einmal eine Debatte sein können , bei der wir nicht mit Fingern aufeinander zeigen , sondern bei der wir versuchen , uns an positiven Ideen jeweils zu überbieten . . Wenn wir uns Rechenschaft darüber ablegen , welche Entwicklung die Menschenrechte seit unserer Debatte von vor über einem Jahr genommen haben , dann ist sowohl völlige Resignation wie größter Optimismus begründbar . Dabei haben uns die modernen Medien die Probleme aller Herren Länder so nahegerückt , daß jede Distanzierung unzulässig erscheint . Für Deutschland kann man mit Befriedigung feststellen , daß die grundlegenden Menschenrechte in allen Teilen unseres Landes nun rechtlich garantiert sind und zudem nicht nur auf dem Papier stehen . Aber gefeit sind wir nicht . Die pogromartige Kriminalität gegen Ausländer ist zugleich immer auch eine Verletzung grundlegender Menschenrechte . Da kann niemand , der unsere freiheitliche Verfassung erhalten will , mit klammheimlicher Zufriedenheit zusehen . Hier müssen wir Partei ergreifen . . Sie können sicher sein , daß auch das Asylrecht nicht verletzt werden wird . Menschenrechte sind Individualrechte ; sie stehen dem einzelnen zu . Darum muß er die Möglichkeit haben , sie vor einem Gericht wirksam zu vertreten . Wir haben deshalb wenig Verständnis für die Schwierigkeiten , die die Bundesregierung bei der Unterzeichnung und Ratifizierung des 9 . Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention über den individuellen Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu überwinden hat .  Wir wünschen uns , daß die Ratifizierungsverfahren unterzeichneter Menschenrechtsabkommen in Zukunft unverzüglich eingeleitet werden , . damit die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung nicht in das Zwielicht der Unentschlossenheit gerät . Es bleibt den Bundesländern ja unbenommen , ihre Wünsche und Vorbehalte während des Ratifizierungsverfahrens geltend zu machen . Die internationale Lage bei der Durchsetzung von Menschenrechten , ohne die es keinen Frieden gibt , zeigt Licht und Schatten . In Europa haben sich in den Staaten des früheren Warschauer Paktes demokratische Regierungsformen weitgehend durchgesetzt . Aber dieser Prozeß ist nicht ungefährdet . Die Erlangung demokratischer Rechte geht einher mit dem Aufbrechen ethnischer Konflikte , die über Jahrzehnte unterdrückt waren und die nun _ bis hin zu Bürgerkriegen _ erbarmungslos und sinnlos ausgetragen werden . In Afrika hat sich eine Reihe von Staaten immerhin dem Mehrparteiensystem zugewendet . In Südafrika sind wichtige rechtliche Schritte zur Aufhebung der Apartheid beschlossen worden , die es in der sozialen Wirklichkeit _ das muß festgehalten werden _ jedoch unverändert gibt . In Südamerika und in vielen Ländern Asiens klaffen gewaltige Unterschiede zwischen dem kulturellen und politischen Anspruch auf der einen und der sozialen Wirklichkeit und der Verfassungswirklichkeit auf der anderen Seite . Insbesondere Nordkorea , Burma , die Volksrepublik China , aber auch der Iran unterdrücken _ merkwürdigerweise mit ganz unterschiedlicher öffentlicher Aufmerksamkeit _ rücksichtslos alle Formen der politischen und geistigen Abweichung . Insgesamt muß man feststellen , daß auch in diesem Jahr viele Tausende Menschen der Verletzung von Menschenrechten , der Unterdrückung von Minderheiten und dem Rassismus zum Opfer gefallen sind . Darum können wir die Menschenrechte nicht als gesichert betrachten . Die Arbeit an ihrer Verwirklichung muß fortgesetzt werden . Dabei spielt die Behandlung von Minderheiten eine immer größere Rolle , also die Frage , ob sie anerkannt , welche Autonomien und welche Sicherheiten ihnen gewährt werden . Viele neu entstandenen Staaten haben keinerlei Erfahrung im Umgang mit Minderheiten . Andere unterdrücken sie gemeinsam , weil sie , wie z . B . die Kurden , Minderheiten in allen Nachbarländern sind . Die Entwicklung und Durchsetzung einer Minderheitenkonvention gehören darum zu den wichtigsten Aufgaben , die vor uns stehen . Darauf zielt die eine der von uns vorgelegten Resolutionen ab . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Türkei machen , einem Land , das uns auf Grund vielfältiger geschichtlicher Beziehungen und auch deswegen nahesteht , weil aus ihm die größte Ausländergruppe stammt , die zur Zeit bei uns lebt . Die Türkei hat die Augen lange Jahre davor verschlossen , daß die Kurden eine völkische und kulturelle Minderheit sind , deren Forderung nach Anerkennung ihrer kulturellen Identität insbesond ere dann berechtigt ist , wenn sie dem Staat loyal gegenübersteht . Ich habe es aber immer als etwas unfair betrachtet , daß wir das Kurdenproblem von hier aus so beurteilen , als ob es die terroristischen Taten der PKK nicht gäbe . . Ich frage mich manchmal , was eine deutsche Regierung oder eine westeuropäische Regierung machen wurde , wenn sich irgendeine Gruppe _ mit welcher Begründung auch immer _ auch nur annähernd in der Weise verhalten würde , wie es in weiten Teilen Anatoliens geschieht . Das geht nicht . .