Partei: FDP
Sie sehen das jetzt demokratieexperimentell! konstruktiv-kritisch, Herr Kauder. Das bedeutet: Es gibt einen vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Vor dem Entscheid hat Herr Grube noch gesagt: Es ist kein Problem, ihn einzuhalten. – Seit Montag ist ihm der Kupferpreis eingefallen, wodurch es eventuell doch teurer wird. Aber wir werden auf den Kostendeckel achten: 4,5 Milliarden Euro. Der Landesanteil kann nicht zunehmen; die Bahn muss sich eben darum kümmern, wie sie das finanziert. Wichtig ist, dass Ihre These „Das ist jetzt gut für den Standort Deutschland“ ein bisschen überhöht ist, Herr Strobl. Wir werden weiter die Frage stellen: Was ist gut für den Standort Deutschland? Es könnte sein, dass die Milliarden, die jetzt für den unterirdischen Bahnhof verwendet werden – wie gesagt, wir akzeptieren die Entscheidung –, an anderen Stellen auch in Baden-Württemberg fehlen und Schieneninfrastruktur dann nicht mehr gebaut werden wird. Wir sind sehr gespannt, ob Herr Ramsauer die Rheintaltrasse oder die Strecke Frankfurt–Mannheim in den Investitionsplan aufnehmen wird oder ob die Mittel dafür fehlen. Das werden wir genau verfolgen. Interessant ist jedenfalls, dass Sie auf einmal, obwohl Sie die Volksabstimmung im Landtag immer abgelehnt haben, dies alles toll finden. Wir sind sehr gespannt darauf, ob für CDU/CSU und FDP daraus folgt, Volksbegehren in Zukunft zu erleichtern, und wie Sie dieses Thema auf der Bundesebene verorten wollen. Sonst wird Ihre Begeisterung nämlich als taktische Begeisterung in die Geschichte eingehen, die keine fünf Tage lang anhält. Ich rate Ihnen, Herr Strobl: Wenn man gewonnen hat, dann muss man souverän sein und sich freuen, statt zu brüllen wie von der Tarantel gestochen. Seien Sie doch einfach souverän und freuen Sie sich, dass Sie nach der verlorenen Landtagswahl jetzt eine Volksabstimmung gewonnen haben! In dieser Debatte soll es angeblich auch um Wirtschaftspolitik, Belastung des Mittelstands und was auch immer gehen. Dazu will ich noch wenige Punkte ansprechen. Herr Döring, Sie haben gesagt, wir würden das Fliegen verteuern. Ich kann Ihnen ehrlich sagen: In dem Beschluss, den wir gefasst haben, haben wir in der Tat die Frage gestellt: Wie kann es mit der ökologischen Steuerreform weitergehen? Ich sage Ihnen, warum: Wir finden, dass eine Marktwirtschaft heute eine ökologische Marktwirtschaft sein muss, in der die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Wir machen uns Gedanken, während von Ihnen nur „Blockade“, „Nein“, „Nichts“, „Wollen wir nicht“, „Geht nicht“, „Stillstand“ usw. kommt. Sie haben noch gar nicht begriffen – deswegen stehen Sie in Umfragen in Baden-Württemberg und im Bund jetzt bei 3 Prozent –, dass die Menschen in Deutschland eine ökologische Politik wollen, aber nicht den Murks, den Sie veranstalten. Herr Strobl, dass hohe Leistungsbilanzüberschüsse ebenso wie hohe Leistungsbilanzdefizite in einem Gemeinschaftsmarkt mit einer gemeinsamen Währung schwierig sind und ein Problem darstellen, können Sie in jedem Volkswirtschaftshandbuch nachlesen. Ich finde es erstaunlich, wie wenig Ahnung die FDP inzwischen bei solchen Fragen an den Tag legt. Wir haben uns auf dem Parteitag eine Frage gestellt, die bei Ihnen bisher noch fehlt, nämlich: Wie kann man die 40 Milliarden Euro, um die sich Bund, Länder und Gemeinden heute noch verschulden, bewältigen? Wir haben Vorschläge gemacht, zum Beispiel eine einmalige Vermögensabgabe, mit der wir 100 Milliarden Euro Schulden, durch die Finanzkrise und die Konjunkturprogramme verursacht, tilgen wollen. Wir sind die erste Partei, die sagt, wie man Schulden tilgen kann. Sie sagen nur immer, wie man sie erhöhen kann. Der Haushalt, den Sie vorgelegt haben, hat dies entsprechend dargestellt. Deswegen rate ich Ihnen: Wenn Sie wieder solche depperten Titel für eine Aktuelle Stunde auswählen, denken Sie besser vorher nach. Das hätte sicherlich geholfen.