Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Wachstumsprognosen hinsichtlich des Verkehrs sind eindeutig : Bis 2015 nimmt der Personenverkehr in Deutschland um 20 Prozent zu , der Güterverkehr nimmt um 64 Prozent zu . Die enormen Folgen dieser Zunahme liegen auf der Hand . Uns allen ist klar : Allein auf der Straße lässt sich diese Herausforderung nicht bewältigen . Dazu benötigen wir ein integriertes Verkehrssystem , das alle Verkehrsträger nach ihren Stärken einsetzt . Die Schiene wird dabei eine wichtige Rolle spielen . Dies gilt nicht nur für die Situation in der Bundesrepublik , sondern dies gilt auch EU-weit . Das Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 : Weichenstellungen für die Zukunft resultiert aus der zentralen Erkenntnis , dass die Steuerung der Entwicklungen im Verkehrsbereich notwendig und das Zusammenspiel aller Verkehrsträger unerlässlich ist , da nur so die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und auch der Wirtschaft dauerhaft gesichert werden können . . Heidemarie Ehlert 22293 Die zentralen Rahmenbedingungen müssen erfüllt werden . Hier geht das Weißbuch in die richtige Richtung . Es bietet gute Ansätze und ist eine wichtige Basis für eine europaweit ökonomisch und ökologisch dauerhaft tragbare Mobilität . Langfristziele sind die Entkopplung von Verkehrs- und Wirtschaftswachstum und das Erreichen ausgewogener Verkehrsträgeranteile . Nur so ist dem prognostizierten Zuwachs zu begegnen . Vorgeschlagene Maßnahmen sind die Einflussnahme auf die Preise des Straßenverkehrs , Begleitmaßnahmen zur Effizienzsteigerung anderer Verkehrsträger und gezielte Investitionen in transeuropäische Verkehrsnetze . Dies ist wirtschaftlich sinnvoll und verkehrspolitisch notwendig . . Selbstverständlich gibt es auch Themen , die in diesem Weißbuch aus unserer Sicht nicht ausführlich genug behandelt wurden . Hier sind es besonders die Maßnahmen , die dazu beitragen , Klimaschutzziele wie die Verringerung des Schadstoffausstoßes und der Lärmemissionen zu erreichen . Hier sind weitere Anstrengungen notwendig , gerade im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele , die im Kioto-Protokoll vorgesehen sind . In den Beratungen auf europäischer Ebene zur Umsetzung der Weißbuch-Vorschläge muss die Bundesregierung vor allen Dingen folgende Akzente setzen : Da ist zum einen die Stärkung der Wettbewerbsposition der Schiene sowie der See- und Binnenschifffahrt und zum anderen die Beschleunigung der Marktöffnung im Bereich des Schienenverkehrs , und zwar im Personen- wie im Güterverkehr . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Interoperabilität . Hier legen wir besonderen Wert auf die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehre ; denn dies ist der Markt der Zukunft . . Auch hinsichtlich der Stärkung der Intermodalität des Verkehrssystems haben die Bundesregierung und die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen , unserem Koalitionspartner , wichtige Weichenstellungen für die Zukunft schon beschlossen und zum Beispiel die Mittel für die Kombiverkehre im Haushalt verstärkt , um so ein deutliches Zeichen zu setzen . Das Fördervolumen lag 2001 bei 150 Millionen DM bzw . 75 Millionen Euro . Die kontinuierliche Erhöhung dieser Mittel seit Regierungsübernahme spiegelt den politischen Willen wider , die Potenziale des Kombiverkehrs und die Verlagerung der Güterverkehre auf die Schiene zu unterstützen . . Ein ganz wichtiges Vorhaben , das Sie über Jahrzehnte in den Schubladen liegen ließen , ist die Stärkung des Verursacherprinzips bei der Anlastung der Infrastrukturkosten . Wir werden schrittweise von einer Haushaltsfinanzierung zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur übergehen . Des Weiteren wird auf der Tagesordnung der EU die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Reduzierung der negativen Umweltwirkungen des Verkehrs stehen . Dass eine Reduzierung der Schadstoff- und Lärmemissionen von besonderer Wichtigkeit ist , liegt auf der Hand . Wir halten es aber auch für wichtig , die faire Anlastung aller vom Verkehr verursachten Kosten auf EU-Ebene zu erörtern . Dazu gehört auch das Thema Mineralöl- und KfzBesteuerung . . Bei diesem Thema gibt es noch große Defizite auf EU- Ebene , was eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr angeht . Dabei wird ein Schwerpunkt der zukünftigen Verkehrspolitik auf der Entwicklung einheitlicher Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Kraftstoffbesteuerung und die Nutzerentgelte liegen müssen . Im Arbeits- und Sozialrecht haben wir bereits Fortschritte erzielt . Wir haben die Kontrollen verbessert und mit dem EU-Führerschein die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse die Normalität im Transportbereich werden . . Vergleichbare Wettbewerbsbedingungen kann es nur bei fairem Wettbewerb in ganz Europa geben . Um die Ungleichgewichte in Europa zu vermindern , muss der Subventionswettlauf beendet und Subventionsabbau betrieben werden . Gerade mit der Einführung der LKW-Maut gehen wir den ersten Schritt hin zu einer Nutzerfinanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur . Es erscheint in diesem Zusammenhang geboten , die Entlastungsmaßnahmen für das Verkehrsgewerbe auf die Tagesordnung zu setzen , denn vom Grundsatz her schafft eine LKW-Maut kein Ungleichgewicht und keine Verzerrungen im Transportmarkt , da die Maut für alle LKWs auf deutschen Autobahnen gilt , egal , aus welchem Land sie kommen . Die Transportwirtschaft leidet heute noch unter der konzeptionslosen Liberalisierung vergangener Jahre . Leider sind gerade unter Ihrer Regierung die Märkte auf EU- Ebene liberalisiert worden , ohne dass zur gleichen Zeit eine Harmonisierung erfolgt wäre . Vielmehr ist zu Ihrer Regierungszeit die Harmonisierung der Liberalisierung hinterhergerannt . . Wir haben damit begonnen , diese Defizite aufzuarbeiten . Bis 2003 sollen nach unserem Willen die Subventionen im Mineralölsteuerbereich auslaufen .Auch haben wir dafür gesorgt , dass es bei der EU-Osterweiterung im Sinne des heimischen Gewerbes zu ausreichenden Übergangsfristen kommen wird . Die Maut für schwere LKWs auf deutschen Straßen , die seit Jahren auf der Tagesordnung stehen könnte , um hier zu einem gerechteren Wettbewerb unter den Verkehrsträgern zu kommen , wird im Vermittlungsverfahren von Ihnen leider behindert . Von Ihnen wird nach dem Motto Zurück in die Steinzeit aus rein taktischen Über Karin Rehbock-Zureich 22294 legungen heraus ein wichtiges Infrastrukturprojekt verhindert _ dieses Projekt geht weg von der Haushaltsfinanzierung und hin zu einer Nutzerfinanzierung , um europaweit eine Chancengleichheit der Verkehrsträger herzustellen _ , und zwar zum Schaden aller Verkehrsträger . . Dieses Verhalten geht auch zulasten eines Infrastrukturprojektes , bei dem wir durch die Einführung einer LKW-Maut Marktführer sein könnten , nämlich bei der Entwicklung eines über Satellit gesteuerten neuen Systems . Hier könnten wir die Vorreiterrolle in Europa spielen . Dies muss Ihnen bewusst sein , wenn Sie diese Verhinderungspolitik hier weiter betreiben . . Wir haben mit der LKW-Maut , deren Einnahmen in das Gesamtsystem der Verkehrsinfrastruktur zurückfließen sollen , ein Projekt auf die Tagesordnung gebracht , das den integrativen Ansatz dieses Verkehrssystems deutlich macht . Es macht darüber hinaus deutlich , dass wir eine Chancengleichheit für alle Verkehrsträger erreichen wollen und dass wir dies europaweit angehen müssen . Mit den Harmonisierungsschritten , die hierfür nötig sind , machen wir einen großen Schritt in Richtung Mobilität . Ich fordere Sie dazu auf , dass Sie dem Grundsatz dieses Weißbuches , das für die Zukunft des Wettbewerbs aller Verkehrsträger in Europa eine neue Dimension darstellt , zustimmen und dass die Harmonisierungsansätze , die im Weißbuch aufgezeigt werden , von Ihnen mitgetragen werden . Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt tun ! Ich denke , in diesem Hause sind alle der Meinung , dass dieses Weißbuch eine Grundlage für die Gestaltung zukünftiger Mobilität darstellt , die wir alle unterstützen müssen . Manches ist selbstverständlich auch aus unserer Sicht noch verbesserungswürdig . Die Bundesregierung hat von uns den Auftrag , diese Änderungsvorschläge aufzugreifen und durchzusetzen . Wir werden Ihren Antrag ablehnen . Wir haben unsererseits einen Antrag vorgelegt , der alle Punkte aufgreift . Wir bitten Sie , diesem Antrag zuzustimmen . Vielen Dank . .