Partei: FDP
Nun haben wir also wieder zwei Anträge zum Mindestlohn hier in der Debatte, von den Grünen und den Linken. Ich möchte, bevor ich auf diese Anträge konkret eingehe, jedoch zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen machen: Deutschland geht es gut, auch im europäischen Vergleich. Es waren vier gute Jahre für unser Land. Die Vielfalt der Beschäftigungsformen ist in Deutschland zum Glück sehr groß. Das haben wir auch der rotgrünen Regierung mit ihren wegweisenden Reformen im Rahmen der Agenda 2010 zu verdanken. In den letzten zwei Jahren haben wir festgestellt, dass gerade diese Vielfalt in Deutschland zu einer hohen Beschäftigungsquote, niedrigen Arbeitslosenquoten und steigenden Durchschnittslöhnen geführt hat. In dieser Vielfalt ist jede legale Beschäftigungsform eine Bereicherung und ein Beitrag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zu Protokoll gegebene Reden Die steigenden Erwerbstätigkeitszahlen führen dazu, dass es immer mehr Menschen in Deutschland besser geht. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist auf über 29,21 Millionen Menschen geklettert, in ganz Deutschland sind Stand Mai 2013 41,83 Millionen Menschen erwerbstätig. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir durch einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, seien es 8,50 Euro, 10 Euro oder 12 Euro, nicht aufs Spiel setzen sollten. Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig die Opposition den Sozialpartnern in Deutschland zutraut. In Ihren Reihen sitzen so viele Mitglieder und ehemalige Funktionäre von Gewerkschaften, und dennoch zeigen Sie immer wieder, dass Sie die Arbeit der Gewerkschaften geringschätzen. Ob eine Branche sich auf Löhne einigt, die unter Ihrer magischen 8,50-EuroGrenze liegen oder nicht, das ist deren Entscheidung. Sie aber wollen ein Primat der Politik, das sich über Vereinbarungen der Sozialpartner hinwegsetzt. Ich maße mir das nicht an. Ich halte die Zurückhaltung der Politik bei der Lohnfindung in unserem Land für eine große Errungenschaft und für unverzichtbar. In den letzten Jahren hat es einige Branchen gegeben, die, vor allem in der Krise, auf Lohnsteigerungen zugunsten von Arbeitsplatzsicherheit verzichtet haben. Solche Entscheidungen müssen möglich sein und vor Ort von den betroffenen Tarifpartnern selber getroffen und dann auch verteidigt werden. Das ist auch ein Beitrag zum sozialen Frieden. Ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, das zeigen viele Studien, hat negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Ein Mindeststundenlohn von 8,50 Euro entspräche 53 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns von Vollzeitbeschäftigten in Deutschland – im internationalen Vergleich ein hoher Wert! In Frankreich liegt dieser nur bei 48 Prozent, in Großbritannien, dessen Mindestlohn gerne als Beispiel für Arbeitsmarktverträglichkeit genannt wird, macht der gesetzliche Mindestlohn 38 Prozent des durchschnittlichen Entgelts aus. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde in Deutschland laut Ifo-Institut rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten oder gefährden. Allein im Osten wären laut Berechnungen bis zu 450 000 Jobs betroffen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer aktuellen Studie gezeigt, dass ein allgemeiner Mindestlohn zu erheblichen Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte führen würde. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die zusätzliche fiskalische Belastung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes und die gestiegenen Kosten für die Arbeitsvermittlung auf circa 9 Milliarden Euro. Insbesondere die neuen Bundesländer wären davon betroffen. Sie sehen also, es gibt keinen guten Grund für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, aber es gibt viele gute Gründe dagegen. Deshalb treten wir als Liberale für branchenbezogene, regional differenzierte Mindestlöhne ein, für Mindestlöhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Damit wollen wir auch die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter stärken. Auf ein paar kleinere Punkte in den Anträgen möchte ich eingehen: Den Vorwurf der Grünen, die Koalition sei in Fragen von Lohnuntergrenzen „untätig“ gewesen, kann ich nur nachdrücklich zurückweisen. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Opposition haben sich christlich-liberale Regierungen in ihrer Regierungszeit schon immer mit diesen Fragen befasst. Insgesamt gelten Mindestlöhne derzeit für fast 4 Millionen – genau: 3 851 500 – Beschäftigte. Allein von dieser Bundesregierung wurden erstmals Mindestlöhne für knapp 3 Millionen – genau: 2 785 500 – Beschäftige eingeführt, nämlich in folgenden Branchen: Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildung, Bergbauspezialarbeiten, Gebäudereinigung, Pflege, Sicherheitsdienstleistungen, Wäschereidienstleistungen und Zeitarbeit. Schon 1996 haben wir für die weiteren existierenden Mindestlöhne im Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk die gesetzlichen Voraussetzungen durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschaffen. Erstmalige Mindestlohnverordnungen in diesen Branchen wurden dann wie folgt erlassen: Baugewerbe 1997, Elektrohandwerk 1997, Dachdeckerhandwerk 1997, Malerund Lackierer 2003. Überspitzt formuliert könnte man also sagen: Außer für 113 800 Maler und Lackierer hat Rot-Grün in Sachen Mindestlohn gar nichts getan. Untätigkeit können Sie uns also in dieser Frage nicht vorwerfen. Unser Vertrauen in die Tarifautonomie ist gerechtfertigt. Die Tarifpartner im Friseurhandwerk haben sich erst kürzlich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, mit dem die Weitergeltung von teilweise 15 Jahre alten Tarifnormen beseitigt wird. Ich bin froh, dass Gewerkschaft und Arbeitgeber beschlossen haben, im Friseurhandwerk eine neue Seite in ihrer Zusammenarbeit aufzuschlagen. Die Grünen behaupten: Ein direkter Zusammenhang zwischen Mindestlohn und hoher oder wachsender Arbeitslosigkeit besteht entgegen den Äußerungen der Bundeskanzlerin nicht. So haben Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland, in denen die Arbeitslosigkeit aktuell in der EU am höchsten ist, die geringsten Mindestlöhne im EU-Vergleich. – Das findet meinen deutlichen Widerspruch! Von 27 EU-Staaten haben zurzeit 20 Staaten einen Mindestlohn. In 8 Staaten gibt es einen höheren Mindestlohn als in Spanien, Griechenland und Portugal, in 9 Staaten ist der Mindestlohn niedriger. Diese Position als „die geringsten Löhne im EU-Vergleich“ zu bezeichnen, ist einfach falsch. Und hierbei ist noch nicht mit einbezogen, dass der Mindestlohn in Griechenland im Januar 2012 um 22 Prozent gesenkt wurde. Dass Sie ein industriell vergleichbares NachZu Protokoll gegebene Reden barland wie Frankreich nicht aufführen, das nach Luxemburg den zweithöchsten Mindestlohn in ganz Europa und eine Arbeitslosenquote von 11 Prozent hat, ganz zu schweigen von der Jugendarbeitslosigkeit von 26,5 Prozent, Stand April 2013, zeigt schon, wie schwach Ihre Argumentation ist. Da in dem Antrag der Grünen noch eine effektive Kontrolle der bestehenden Lohnuntergrenzen gefordert wurde, möchte ich kurz darstellen, dass es eine solche Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS, bereits gibt und dass diese auch sehr erfolgreich ist. Nach Branchen differenziert zeigt sich folgendes Bild: Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst: 1060 Kontrollen, 55 Verstöße, 5,18 Prozent; Aus- und Weiterbildungsleistungen nach SGB II und III: 58 Kontrollen, 0 Verstöße; Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe: 26 775 Kontrollen, 1 690 Verstöße, 6,31 Prozent; Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken: 4 Kontrollen, 0 Verstöße; Gebäudereinigung: 3 443 Kontrollen, 248 Verstöße, 7,20 Prozent; Pflegebranche: 844 Kontrollen, 50 Verstöße, 5,92 Prozent; Sicherheitsdienstleistungen: 1 924 Kontrollen, 124 Verstöße, 6,44 Prozent; Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft: 264 Kontrollen, 21 Verstöße, 7,95 Prozent. Man sieht also sehr deutlich, dass die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen überprüft wird und dass bis auf einen kleinen Anteil die allermeisten Unternehmen sich an die Regeln halten. Und zu dem albernen Argument, die Lohnzurückhaltung in Deutschland habe negative Auswirkungen auf den Rest Europas, will ich in Erinnerung rufen, dass Arbeitgeber in der Privatwirtschaft 2012 durchschnittlich 31 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde aufwenden, so das Statistische Bundesamt im Jahr 2013. Damit gehört Deutschland nach wie vor zu den Industrieländern mit den höchsten Arbeitskosten, nämlich 32 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt, in der Industrie sogar 47 Prozent mehr, so das Statistische Bundesamt im Jahr 2013. Deutschland geht es gut, auch im europäischen Vergleich. Es waren vier gute Jahre für unser Land. Natürlich geht es immer noch besser. Daran werden wir nach dem 22. September 2013 vier weitere Jahre gerne und engagiert arbeiten.