Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Erst kürzlich stand an diesem Ort das Thema Patientenverfügung auf der Tagesordnung . Bei diesem und weiteren Themen wird eines deutlich : Der wissenschaftliche Fortschritt - insbesondere im Bereich der Biomedizin - stellt uns als Gesetzgeber immer wieder vor große Herausforderungen . Wissen und Können der heutigen Biomedizin wachsen mit rasender Geschwindigkeit . Es gibt zahlreiche Grenzsituationen menschlicher Existenz : Zeugung , Geburt , Krankheit , Sterben . Früher befand man sich in diesen Situationen nur in der Hand des Schicksals , des Zufalls oder - das gilt für mich und für viele andere von uns - in der Hand Gottes . Heute sind gestaltende Eingriffe möglich . Das löst auf der einen Seite Hoffnung aus , auf der anderen Seite Furcht und Skrupel . Die Frage , ob wir alles dürfen , was wir können , stellt sich immer häufiger . Selbst wenn wir glauben , etwas entschieden zu haben , ergeben sich neue Entwicklungen . Diese zwingen uns immer wieder , getroffene Entscheidungen zumindest gründlich und sorgfältig zu überdenken . Wenn wir uns als Parlamentarier mit diesen das menschliche Leben selbst betreffenden Fragen beschäftigen , spüren wir eines besonders : Die Pluralität der Weltanschauungen in unserer Gesellschaft spiegelt sich im Deutschen Bundestag wider , allerdings nicht entlang der klassischen Fraktionsgrenzen , sondern quer durch die Fraktionen . Wenn wir uns dessen bewusst sind , müssen wir sagen , dass der Deutsche Bundestag in seiner Gänze die geeignetere Ethikkommission ist . Die Wertevielfalt ist dabei ebenso spürbar wie teilweise auch eine gewisse Werteunsicherheit . Hinzu kommt noch , dass sich die Wissenschaft im internationalen Verbund entwickelt und auch hier unterschiedliche Wertordnungen zwangsläufig aufeinander treffen . Der Umgang mit embryonalen Stammzellen ist hierfür genauso ein Beispiel wie die Sterbehilfe . Um sich diesen Fragen besonders zu widmen , wurde in den beiden vergangenen Legislaturperioden , wie schon angesprochen , jeweils eine Enquete-Kommission eingesetzt . Daneben richtete die Bundesregierung einen Nationalen Ethikrat ohne Beteiligung des Parlaments ein . Deshalb fehlte dem Nationalen Ethikrat von Anfang an eine gewisse demokratische Legitimation . Zwischen beiden Gremien wurde nicht selten ein Konkurrenzverhältnis festgestellt , das dem Ansehen beider Einrichtungen nicht immer dienlich war . Aus dieser Situation entstand die Idee eines Deutschen Ethikrates als Beratungsgremium für Bundestag und Bundesregierung auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften . An dieser Stelle sei angemerkt , dass wir durch die Formulierung insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften die Anmerkung des Bundestagspräsidenten aufgenommen haben , dass angrenzende Themen sehr wohl mitbehandelt werden können und sollen . Als Aufgaben wurden definiert : die Information der Öffentlichkeit - wir haben hier das Prinzip umgekehrt und im parlamentarischen Verfahren die Nichtöffentlichkeit gegen die Öffentlichkeit ausgetauscht - und die Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln . Das Parlament und die Bundesregierung sollen vom Deutschen Ethikrat beraten werden . Meines Erachtens schließt sich eine Personalunion von Ratgebern und zu Beratenden aus . Deshalb sollen dem Deutschen Ethikrat weder Mitglieder des Deutschen Bundestages noch der Bundesregierung angehören . Stattdessen sollen seine Mitglieder je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Präsidenten respektive der Präsidentin des Deutschen Bundestages berufen werden . Das Gremium ist unabhängig und an keine Weisungen gebunden . Die Mitglieder sollen keinen bestimmten Interessengruppen angehören , sondern als unabhängige Persönlichkeiten in den Rat berufen werden . Das ist das Entscheidende : Sie stimmen nicht über Gesetze ab , auch nicht über Gesetze mit ethischer Relevanz . Dieses Recht und diese Pflicht haben ausschließlich wir Parlamentarier . Im Gegensatz zu anderen Fachthemen können wir uns hier nicht so leicht auf das Urteil anderer verlassen , die Spezialisten auf diesem Gebiet sind . Niemand von uns kann die Entscheidung über ethische Fragestellungen an wenige andere delegieren , auch wenn sie noch so gute Spezialisten sind . In Fragen der Ethik können nur wir allein entscheiden . Der Bundestagspräsident wird in diesem Zusammenhang immer falsch zitiert . Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Protokoll : Wir können alle miteinander kein Interesse daran haben , dass der Eindruck entsteht , es gebe im Deutschen Bundestag eine kleine Anzahl von Ethikexperten , aber der große Rest sei bei ethischen Fragen entweder nicht interessiert oder indifferent . Das waren die Worte des Präsidenten des Deutschen Bundestages . Er hat also keine Zusammensetzung des Gremiums bestehend aus Parlamentariern und Sachverständigen gefordert . Wenn auch die Zweckbestimmung des Deutschen Ethikrates als Beratungsgremium für Bundestag und Bundesregierung die Mitwirkung von Mitgliedern der beiden Verfassungsorgane meines Erachtens ausschließt , so erscheint es uns Koalitionsfraktionen doch sinnvoll , eine ständige Verbindung zwischen Deutschem Ethikrat und Parlament herzustellen . Diesem Anliegen möchten wir mit der Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats entsprechen . In diesem neunköpfigen Gremium sollen alle Fraktionen - entsprechend ihrer Stärke im Parlament - vertreten sein . Auf diese Weise soll die Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und dem Parlament gewährleistet sein . Auf den Deutschen Ethikrat warten viele Themen . Viele der Themen , mit denen sich der Deutsche Ethikrat befassen wird , wurden bereits in den Enquete-Kommissionen und im Nationalen Ethikrat ausgiebig erörtert . Es gilt , daran anzuknüpfen und die Beratungsergebnisse unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und veränderter Rahmenbedingungen fortzuentwickeln . Wir werden die Arbeit des Deutschen Ethikrates aufmerksam verfolgen . Wir erhoffen uns erhellende Beiträge , die jeden Einzelnen bei der schwierigen persönlichen Entscheidungsfindung unterstützen .