Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen die Gesundheitsversorgung demokratischer, patientennäher und gerechter gestalten. Deshalb bringen wir jetzt und heute das GKV-Versorgungsstrukturgesetz ein und beenden damit die unerfreuliche jahrelange Praxis, Gesundheitsgesetze ausschließlich am Sparzwang auszurichten. Wir gestalten damit nachhaltig eine bessere ärztliche Versorgung, vor allem in ländlichen Regionen. Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse in den Ballungsräumen und den ländlichen Regionen. Deshalb ist das Versorgungsstrukturgesetz darauf ausgerichtet, eine Balance zu finden und die Landflucht zu stoppen. Wir haben uns auf folgende Maßnahme verständigt – jetzt hören Sie einmal zu! –: Erstens: Demokratisierung der Bedarfsplanung. Die Länder erhalten bei der Bedarfsplanung mehr Mitwirkungsrechte und können damit regionale Besonderheiten ganz anders berücksichtigen. Damit wird mehr Kompetenz dahin verlagert, wo die Entscheidungen getroffen werden. Zweitens: mehr Ärzte in ländlichen Regionen. Ärzte, die bereit sind, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen, erhalten – ja, selbstverständlich, Herr Lauterbach – einen Blumenstrauß an erheblichen finanziellen Anreizen. Sie werden von Begrenzungen der Vergütung ausgenommen, können Preiszuschläge für ihre Leistungen erhalten und über einen Strukturfonds von den Kassenärztlichen Vereinigungen gefördert werden, damit die Attraktivität gesteigert wird. Drittens. Wir schaffen einen Bonus für junge Landärzte. Ärzte, die sich in unterversorgten Bereichen niederlassen, werden künftig bei der Auswahl von Nachbesetzungen in den Ballungsräumen, die vielen attraktiver erscheinen, besonders berücksichtigt. Damit soll erreicht werden, dass die erstmalige Niederlassung eines Arztes in einer ländlichen Region nicht zu einer Lebensentscheidung wird, bei der der junge Arzt oder die junge Ärztin das Gefühl hat, man könne sie nicht mehr revidieren. Auf der anderen Seite werden wir die Überversorgung in bestimmten Regionen durch einen Abbau von Arztsitzen mindern. Das geschieht selbstverständlich über die KV, die Selbstverwaltung, weil sie das beste Instrumentarium bietet. Viertens. Wir sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Herr Minister Bahr, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass viele von denen, die künftig den ärztlichen Beruf ergreifen, junge Ärztinnen sind. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, ihren Wünschen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu entsprechen. Deshalb tun wir dreierlei: Erstens. Die Möglichkeit für Vertragsärztinnen, sich im zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung vertreten zu lassen, wird von 6 auf 12 Monate verlängert; das ist natürlich sinnvoll. Zweitens. Die Möglichkeit der Beschäftigung einer Entlastungsassistentin bzw. eines -assistenten wird bei der Erziehung von Kindern für bis zu 36 Monate sowie bei der Pflege von Angehörigen für bis zu 6 Monate eröffnet. Damit synchronisieren wir die Vertretungsmöglichkeiten mit anderen Gesetzen, die schon bestehen. Drittens. Bei der Auswahlentscheidung über die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einem gesperrten Bereich werden Kindererziehungs- und Pflegezeiten, durch die eine ärztliche Tätigkeit unterbrochen worden sind, künftig berücksichtigt. – Das ist ein echter Zugewinn an Familienfreundlichkeit. Wem das nicht passt, der soll hier einmal aufstehen und dagegen sprechen. Fünftens. Wir sehen eine gerechtere Honorarverteilung vor. Die Verteilung der Honorare für die ambulante Versorgung erfolgt künftig wieder stärker auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigungen. Auch dadurch wird regionalen Besonderheiten stärker Rechnung getragen. Sechstens. Wir setzen neueste Technologien ein. Wir sorgen beispielsweise für den Ausbau der Telemedizin. Wir sagen: Diejenigen, die von Ballungsräumen am weitesten entfernt sind, sollen die modernste Technologie bekommen. Deswegen machen wir das. Siebtens – das ist ganz wichtig – sorgen wir für mehr Transparenz in der Selbstverwaltung. Wir werden die Struktur des Gemeinsamen Bundesausschusses neu gestalten. Wir wollen ein transparenteres, nachvollziehbares Verfahren. Damit sorgen wir für eine größere Akzeptanz der Entscheidungen. Schließlich wollen wir mehr Offenheit. Damit sich Versicherte bei der Wahl ihrer Krankenkasse umfassend auch über die wirtschaftliche Situation der Kassen informieren können, werden die Krankenkassen künftig verpflichtet sein, die Geschäftsergebnisse des vergangenen Jahres in verständlicher Form regelmäßig zu veröffentlichen. Auch damit schaffen wir ein großes Stück mehr Verbraucherschutz und -freundlichkeit. Neben der Vielzahl von Verbesserungen, die bereits jetzt im Gesetzentwurf vorgesehen ist, werden wir uns im Rahmen des Beratungsverfahrens für eine Reihe von zusätzlichen Verbesserungen einsetzen: Dazu gehören erstens praktische Hilfen für Familien. Wir wollen beispielsweise, dass die Haushaltshilfe künftig eine verpflichtende Leistung der Krankenkasse ist. Warum ist das so wichtig? Weil wir aus einer Vielzahl von Gesprächen wissen, dass das notwendig ist. Wenn in einer Familie beispielsweise die Mutter krank wird, im Krankenhaus liegt, ist es notwendig, dass über einen längeren Zeitraum hinweg eine häusliche Unterstützung da ist. Diese Verlässlichkeit muss gegeben sein. Deshalb wollen wir an dieser Stelle eine Verbesserung. Zweitens. Wir wollen neue Versorgungsformen unterstützen. Kooperative Versorgungsformen wie Ärztenetze wollen wir unterstützen. Sie sollen gerecht gestaltet sein und nicht zu Verwerfungen, sondern zu sinnvollen Synergieeffekten führen. Drittens. Wir wollen kürzere Wartezeiten. Das ist selbstverständlich. Die Wartezeit für einen Behandlungstermin beim Facharzt soll verkürzt werden. Die Selbstverwaltung soll die Maßnahmen für ein besseres Versorgungsmanagement vereinbaren. Wir haben einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne unternommen, und zwar im Sinne einer Neuausrichtung der Gesundheitspolitik. Wir können das deshalb tun, und zwar nur deshalb, weil wir anders als im vergangenen Jahr nicht mehr darüber diskutieren müssen, ob wir ein riesiges Haushaltsloch bei den gesetzlichen Krankenkassen schließen müssen. Damals betrug das drohende Haushaltsloch bis zu 11 Milliarden Euro. Jetzt diskutieren wir möglicherweise darüber, was wir mit den vorhandenen Überschüssen des Gesundheitsfonds machen wollen. Eine Diskussion darüber, wie wir Milliarden aus dem Gesundheitsfonds richtig und nachhaltig verwenden, ist mir viel lieber als eine Diskussion darüber, wie wir vorhandene Haushaltslöcher schließen können. Das zeigt, dass sich in der Gesundheitspolitik Entscheidendes getan hat. Weiteres wird mit diesem Gesetz folgen. Die Opposition behauptet immer, diese Regierung würde in besonderer Weise Klientelpolitik betreiben; weil mich das ärgert, muss ich das ansprechen. – Horchen Sie einmal genau hin: Wir haben die Ausgaben für Medikamente um 6 Prozent gesenkt. Das bedeutet für die Krankenkassen eine monatliche Entlastung von 100 Millionen Euro. Die Arzneimittelindustrie leistet dazu einen ganz erheblichen Beitrag; das gilt auch für den Großhandel und andere. Wenn gesagt wird, das sei Klientelpolitik, kann ich nur sagen: Die Dankbarkeit der Pharmaindustrie, die uns für diese Art von Klientelpolitik entgegenschlägt, ist ungefähr so nachhaltig wie die der Atomindustrie gegenüber den Grünen für den Atomausstieg. Wir haben damit eine klare neue Linie nicht nur aufgezeigt, sondern auch umgesetzt. Wir werden noch eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen im Gesundheitsbereich angehen. Wir werden zeigen, dass diese Regierung handlungsfähig und in der Lage ist, das Gesundheitswesen nachhaltig zu stabilisieren. Sie wollen immer an die Regierung; das ist verständlich. Aber man muss einmal schauen, was Sie eigentlich wollen und wie fähig Sie sind. Ich möchte auf einen Punkt kommen, über den in dieser Woche auch im Ausschuss diskutiert worden ist. Es ging um die Abschaffung der Zuzahlungen; das ist ein wichtiger Punkt. Die Linken haben beantragt, alle Zuzahlungen abzuschaffen. Es geht ja nur um eine Kleinigkeit von 5 Milliarden Euro. Entsprechende Hinweise darauf, wie dies ermöglicht werden soll, sind natürlich nicht erfolgt. Die Sozialdemokraten lehnen das ab – das ist, finde ich, richtig und verantwortlich –, die Grünen enthalten sich der Stimme. So wollen Sie Regierung machen. Wir in Deutschland, die deutschen Patienten und die in der Gesundheitswirtschaft Tätigen, brauchen keine Chaoscombo, sondern eine seriöse Regierung. Dass wir eine solche sind, zeigen wir mit diesem Gesetzentwurf.