Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat eine außerordentlich schwierige Situation , in der wir hier den Haushalt beraten . Mir ist das in der vergangenen Woche _ es wird einigen von Ihnen ähnlich gegangen sein _ , bei den Kundgebungen am 1 . Mai zum Tag der Arbeit , noch einmal sehr bewußt geworden . Dort gab es nämlich fast kein anderes Thema als den Krieg im Kosovo . Ich kann das gut verstehen . Uns alle beschäftigt dieser Krieg mehr als jedes andere Thema . Herr Gerhardt , daß Sie ausgerechnet dieser Bundesregierung und ausgerechnet dem Außenminister Fischer vorwerfen , sie hätten nicht wirklich alles versucht , um zu einer politischen Lösung zu kommen und die Spielräume auszuschöpfen , das ist wirklich völlig absurd . . Reden Sie doch einmal mit den Verbündeten ; sie alle werden Ihnen das bestätigen . . Ich werde später auf das Thema Kosovo zurückkommen . Zunächst will ich den Vorwurf aufgreifen , wir würden nur deshalb so ausführlich darüber diskutieren , um bestimmten innenpolitischen Debatten auszuweichen . Ich muß ganz klar sagen : Das ist natürlich nicht der Fall . Kommentare und angebliche _ anonyme _ Zitate haben mich sehr geärgert , die besagen , daß der Krieg dieser Koalition nutze oder ihr eine zweite Chance biete . Herr Gerhardt , Sie haben das ja soeben auch unterstellt . Ich sage hier ganz klar : Solche Beurteilungen sind nicht nur absurd , sie sind schäbig und auch zynisch . Diese Koalition braucht keinen Krieg . Er bietet auch keine Chance , meine Damen und Herren . . Wir sind angetreten , um den ungeheuren Reformstau in diesem Land zu überwinden . Es geht darum , die Zukunftsfähigkeit zurückzugewinnen . Wir haben damit begonnen , und wir werden diesen Weg fortsetzen , konsequent und aller Polemik zum Trotz ; denn zu diesem Weg gibt es keine Alternative . . Wir brauchen eine umfassende Modernisierung von Staat , Wirtschaft und Gesellschaft . Wir brauchen eine Modernisierung , die ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet . Die von Ihnen , von der alten Regierung geschaffenen Ungerechtigkeiten sind doch mehr als zahlreich . Damit haben wir es heute bei den sozialen und wirtschaftlichen Reformen zu tun , mit den Ungerechtigkeiten zwischen den sozial Schwachen und den Besserverdienenden , zwischen den Familien mit und ohne Kinder , zwischen Männern und Frauen , aber auch zwischen Einheimischen und Fremden . Es gibt keine Gerechtigkeit mehr zwischen den Generationen . Wir haben doch von Ihnen nicht zuletzt ein zutiefst ungerechtes Steuersystem übernommen , das wir jetzt modernisieren und reformieren . . Um die Gerechtigkeitslücke zu beseitigen , um die Zukunftsfähigkeit zurückzugewinnen , brauchen wir eine entschlossene Reformpolitik . Wir müssen und werden dabei verkrustete Strukturen überwinden , eingefahrene Denkbahnen verlassen und neue Lösungen finden . Wir werden gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit neue Wege für Beschäftigung und Ausbildung gehen . Wir entlasten mit unserer Steuerreform untere Einkommen , Familien mit Kindern und eben auch kleine und mittlere Unternehmen . . Wir werden mit einem neuen Generationenvertrag mehr Generationengerechtigkeit schaffen . Wir werden mit unserer Gesundheitsreform endlich den Patienten in den Mittelpunkt stellen und werden mit einer neuen Energiepolitik auf ökologische Nachhaltigkeit setzen _ alles Dinge , die Sie in der Vergangenheit versäumt haben und die wir jetzt anpacken werden . . Zentrales Anliegen der Koalition ist die Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit . Deshalb hat für uns der Erfolg des Bündnisses für Arbeit auch höchste Priorität . Daß das für Sie , Herr Glos , eine _ wie haben Sie gesagt ? _ nebulöse Veranstaltung ist , wundert mich überhaupt nicht . Denn Sie haben den Erfolg des Bündnisses für Arbeit ja nie gewollt . Sie haben 1995 durch eine völlig nutzlose Konfrontation die damaligen Gespräche zum Scheitern gebracht . Wir greifen sie wieder auf ; denn wir wollen gemeinsam _ und nur gemeinsam wird das gehen _ alle Möglichkeiten zum Abbau der Arbeitslosigkeit nutzen . . Natürlich sind die Gespräche nicht immer einfach . Sie werden auch sicherlich nicht in allen wichtigen Fragen zu schnellen Ergebnissen führen . Wir müssen uns alle darüber klar sein : Wir werden hier einen sehr langen Atem brauchen . Aber die Gespräche haben begonnen . Schon das allein ist ein wichtiger Erfolg . Alle Beteiligten , die Gewerkschaften , die Arbeitgeberverbände und die Regierung , müssen und werden in dem Bündnis für Arbeit ihren konkreten Beitrag leisten . Man kann aber schon jetzt festhalten , daß das Programm für 100 000 Ausbildungsplätze ein voller Erfolg ist . Ich rate Ihnen : Gehen Sie in Ihre Wahlkreise , und reden Sie mit den zuständigen Sachbearbeitern der dortigen Arbeitsämter . Dort wird man Ihnen genau das bestätigen . Das Programm ist ein echter Renner . Die Nachfrage ist wesentlich größer als das Angebot . Es gelingt erstmals _ das ist der entscheidende Punkt _ , Jugendliche zu erreichen , zu qualifizieren und zu vermitteln , zu denen jahrelang keine staatliche Stelle einen Zugang hatte . Das liegt daran , daß wir den Jugendlichen mit unserem Programm signalisieren : Ihr gehört zu unserer Gesellschaft , ihr habt hier euren Platz , wir werden euch eine Lebensperspektive schaffen . Deshalb wird dieses Programm _ dessen bin ich mir sicher _ nicht nur Signalwirkung für 100 000 Jugendliche , sondern darüber hinaus auch für weitere Jugendliche und Unternehmen haben . Das ist ein weiterer wichtiger Punkt , der über die ursprüngliche Zielsetzung hinausgeht . . Einen weiteren großen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit gehen wir mit dem Einstieg in eine nachhaltige Energiepolitik . Wir setzen auf Energieeinsparung . Hier setzen wir auf einen neuen zukunftsfähigen Energiemix , und zwar ohne Atomenergie . Wir werden auch auf die verstärkte Nutzung von regenerativen Energien setzen . Anreize hierfür wird _ ich weiß , das ist sehr umstritten ; aber ich bin mir sicher , daß wir am Ende der Legislaturperiode klare Ergebnisse haben werden _ der Einstieg in die ökologische Steuerreform schaffen . Sie ist und bleibt der entscheidende Schlüssel , um die Wirtschaft ökologisch zu modernisieren . Energie wird schrittweise teurer und Arbeit billiger . Der Kollege Struck hat eben schon darauf hingewiesen : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben am Ende des letzten Monats _ erstmals seit Jahren _ eine konkrete Verbesserung auf ihrem Gehaltszettel feststellen können , weil wir die Lohnnebenkosten um 0 ,8 Prozent gesenkt haben . Hier muß ich Sie , verehrte Damen und Herren von der Opposition , fragen : Wo ist denn Ihr Vorschlag zu einer sozialverträglichen Senkung der Lohnnebenkosten ? Bei Ihnen herrscht doch nur Sendepause . . Kerstin Müller  Wir wollen und werden umsteuern . Deshalb werden _ das kann ich Ihnen versprechen _ die zweite und dritte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft gesetzt werden . Wir haben ein 100 000-Dächer-Programm auf den Weg gebracht , um eine verstärkte Nutzung der Solarenergie zu fördern . Es ist weltweit das größte Programm dieser Art . Wir haben ein Förderprogramm für erneuerbare Energien beschlossen , mit dem vor allem die Nutzung von Biogas , Solarenergie und geothermischen Energien gefördert werden soll . Wir stellen zusätzliche Forschungsmittel für diese Bereiche bereit . Wir bereiten jetzt auch eine entsprechende Energiesparverordnung vor . Wirtschaftsminister Müller hat die Industrie , die Umweltverbände und die Gewerkschaften zu einem breitangelegten Energiedialog über die Konsensgespräche hinaus eingeladen , um gemeinsam nach neuen Wegen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiepolitik zu suchen . Ich sage ganz klar : Meine Fraktion begrüßt das nachdrücklich . Wir brauchen einen solchen Energiedialog , damit sich umweltschonende Formen der Energieerzeugung langfristig im globalen Wettbewerb behaupten können . Deshalb muß man schon heute den deutschen Markt für diese Technologien erschließen , damit am Energiestandort Deutschland zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesen Bereichen geschaffen werden . . Zu unseren Zielen gehört auch untrennbar der vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie . Wir werden ihn _ das sage ich hier auch ganz deutlich _ in dieser Legislaturperiode nicht vollziehen können , aber wir werden ihn umfassend und unumkehrbar regeln . Wir wollen ihn , wenn es irgendwie geht _ das betone ich besonders für meine Fraktion _ , im Konsens vereinbaren . Wir sind dazu bereit . Nur , für einen Konsens braucht man natürlich auch Partner . Einen Kompromiß zu schließen bedeutet Geben und Nehmen . Wenn ich mir dagegen die Spielchen , die die Atomindustrie in den letzten Monaten getrieben hat , anschaue , habe ich den Eindruck , daß manche in der Industrie zwar gerne nehmen , aber den Sinn des Gebens nicht ganz verstanden haben . . Im Moment spielt die Atomindustrie nur noch auf Zeit . Bis heute verweigert sie die Einsicht in die Verträge über die Wiederaufarbeitung mit Frankreich und Großbritannien . Bis heute versucht sie mit allen Tricks , ihre tatsächlichen Lagerkapazitäten in den Reaktoren im dunkeln zu halten . Jetzt sollen auch noch überflüssige Atomtransporte quer durch die Republik erzwungen werden . Monatelang wurden völlig überzogene Zahlen über steuerliche Rückstellungen verbreitet . Für meine Fraktion möchte ich ganz klar sagen : Mit Taschenspielertricks und mit Verschleppung bis zum SanktNimmerleins-Tag wird man nicht zum Konsens kommen . . Wenn es im Konsens nicht geht , dann haben wir die Verantwortung , den Willen der Bevölkerung zum Atomausstieg , der auch im Wahlergebnis zum Ausdruck gekommen ist , per Gesetz zu regeln . Ich möchte daher auch von dieser Stelle aus an die Vernünftigen in den Reihen der Industrie appellieren : Stellen Sie Ihre Blokkadepolitik ein ! Verhandeln Sie mit uns im Konsens ! Ein Konflikt würde beide Seiten , den Gesetzgeber , aber auch die Industrie , teuer zu stehen kommen . Das wollen wir nicht . . Das Leitbild der Nachhaltigkeit gilt für uns nicht nur in der Wirtschaftspolitik . Es muß auch in der Finanzpolitik gelten . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben seinerzeit den finanziellen Spielraum zerstört , den man heute zur Lösung der Probleme dringend braucht . Schauen wir uns die Zahlen an _ der Finanzminister hat sie gestern vorgetragen _ : Der vorliegende Entwurf umfaßt Ausgaben von knapp 486 Milliarden DM . Fast jede vierte Mark der Steuereinnahmen wird heute allein für Zinsen ausgegeben . Dieses Geld fehlt eben . Es fehlt für dringend notwendige Investitionen und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Zukunftsfähigkeit bedeutet für uns deshalb auch , zunächst einmal diesen finanzpolitischen Spielraum zurückzugewinnen , um die Gesellschaft modernisieren zu können . Der vorliegende Haushaltsentwurf ist zwar ein Übergangsentwurf , und dennoch _ darauf sind wir stolz _ leiten wir die Wende zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik ein . Der Regierungsentwurf wurde quer durch alle Ressorts noch einmal um insgesamt 2 ,3 Milliarden DM gekürzt . Das ist _ das sage ich ganz klar _ ein wichtiger Erfolg der Haushaltspolitiker der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . . Die Nettokreditaufnahme wurde um fast 3 Milliarden DM vermindert , während die investiven Ausgaben sogar um mehr als 1 Milliarde DM erhöht wurden . Bildung und Wissenschaft fördern wir mit zusätzlich fast 1 Milliarde DM . Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung . Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit , das bedeutet insbesondere auch : Wir ergreifen Partei für die nächste Generation . Bei unserer Einkommensteuerreform steht deshalb die Entlastung der Menschen mit Kindern und damit die Zukunft der Kinder im Mittelpunkt . Sie haben zwar 16 Jahre lang von Familie geredet ; der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hat aber gezeigt : Das waren alles Sonntagsreden . Das hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht doch ins Abschlußzeugnis geschrieben . Ihre Politik hat den Familien geschadet . Das werden wir jetzt ändern . Wir werden eine familien- und kinderfreundliche Politik machen . . Mit der Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes haben wir damit bereits begonnen . Wir entlasten Kerstin Müller  Familien mit zwei Kindern bereits in diesem Jahr um bis zu 1 200 DM . Wir werden sie mit der Umsetzung des Familienurteils weiter entlasten . Die Fachabgeordneten meiner Fraktion haben dazu einen guten Vorschlag gemacht . Die Richter des Verfassungsgerichts haben gestern in einem Gespräch gesagt , der Gesetzgeber solle Phantasie bei der Umsetzung zeigen . Wir haben das getan . Wir schlagen einen Kindergrundfreibetrag vor . Ein Kindergrundfreibetrag , also ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder , das würde jedes Kind endlich gleich behandeln . . _ Ich sehe , daß Sie , was die Umsetzung solcher Urteile betrifft , mit Phantasie nicht viel am Hut haben . Ich finde es wichtig , daß wir neue finanzpolitische Instrumente entwickeln . Mir ist sehr wohl bekannt , daß es verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche gerechte Lösung gibt . Ich hoffe , daß wir sie ausräumen können . Aber wenn dies nicht möglich ist , dann muß im ersten Schritt _ das ist klar _ der Erhöhung des Kindergeldes eine ganz besondere Bedeutung zukommen . . Entlastungen der Familien heißt für uns Nettoentlastungen der Familien . Für uns kommt bei der Finanzierung der Reform weder eine ausschließliche Umverteilung von Leistungen für Kinder noch die Anhebung der Mehrwertsteuer in Frage . Meine Fraktion hält es für sehr viel vernünftiger , das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umzuwandeln , wie es bereits heute für Geschiedene gilt . Wir wollen das Leben mit Kindern und nicht den Trauschein finanziell fördern . Dieser Gedanke soll sich durch unsere Familien- und Finanzpolitik ziehen . Das ist gerecht und auch zukunftsfähig . . Das gilt auch für die anstehende Unternehmensteuerreform . Wir wollen und werden mit ihr fairen Wettbewerb ermöglichen . Wie ist es denn heute um die kleinen und mittleren Betriebe bestellt ? Sie tragen nicht nur den Löwenanteil der Ausbildungskosten , sie finanzieren mit ihren Steuern auch noch die Subventionen für die Großindustrie und die Konzerne . Das wollen wir ändern . Damit haben wir bei unserer Steuerreform angefangen : Um jährlich mehr als 5 Milliarden DM haben wir die kleinen und mittleren Betriebe bereits im ersten Schritt entlastet . Wir streichen auch _ damit beginnen wir _ ungerechte Vergünstigungen für Großunternehmen und Konzerne . Das wird auch im Gesamtkonzept der Steuerreform fortgesetzt werden . Unser Ziel ist ein Steuersatz von 35 Prozent . Das ist richtig . . _ Es geht nicht um das Wann , sondern wir werden ihn schrittweise umsetzen . Die zentrale Frage ist , ob und wie wir ihn finanzieren können . Für uns ist völlig klar : Wir müssen ihn unter anderem durch den Abbau von Subventionen finanzieren . Wir unterstützen ganz klar und mit allem Nachdruck die Initiative des Wirtschaftsministers Müller ; das Kirchturmsdenken mancher Lobbyisten muß endlich überwunden werden . . Ich weiß nicht , wie oft ich in den letzten Wochen gehört habe : Subventionen streichen , sicher ; nur bitte nicht bei mir . Ich sage ganz klar , daß es in Deutschland nicht so laufen wird , wie sich das Herr Henkel vom BDI oder andere Verbandsvertreter vorstellen , nämlich amerikanische Steuersätze zu deutschen Konditionen , das heißt mit deutschen Subventionen , einzuführen . . Eine echte Nettoentlastung für alle wird es nicht geben . Man müßte dann nämlich sagen , wer dafür die Zeche bezahlt . So etwas würde eine unfaire und einseitige Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit sich bringen , die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen verschärfen und neue Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen . . Wir sind der Meinung : Jede Subvention muß auf den Prüfstand . Sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition , die Ergebnisse Ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik sind einfach niederschmetternd . Ein Gesetz nach dem anderen wird von den Gerichten für verfassungswidrig erklärt . Der Grund ist immer der gleiche _ wir haben das auch gestern abend noch einmal klar erläutert _ : Ihre Gesetze sind grob ungerecht und verletzen ein ums andere Mal das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes . Hiervon zeugt auch das Urteil des Bundesfinanzhofes aus der letzten Woche . Wir müssen jetzt eine große Altlast bewältigen ; aber wir werden auch dieses umsetzen . An Hand der am vergangenen Freitag vorgelegten Thesen der Kommission zur Reform der Unternehmensteuerreform werden wir noch vor der Sommerpause ein solides und vernünftiges Stufenkonzept erarbeiten . Die Ziele dafür sind klar : Kleine und mittlere Unternehmen müssen entlastet werden . Wir müssen niedrige Steuersätze bei privaten und gewerblichen Einkommen erreichen . Dafür müssen Subventionen und steuerliche Vergünstigungen und Sonderregelungen abgebaut werden . Vor allem müssen alle Einkünfte künftig gleich behandelt werden . Das schafft Transparenz , Gerechtigkeit , ein für Investitionen günstiges Klima , eine Stärkung des Mittelstandes und Arbeitsplätze . Wir werden das umsetzen . Ich bin mir sicher , daß eine an diesen Zielen ausgerichtete Steuerreform auch die Zustimmung der Menschen in diesem Lande finden wird . . Kerstin Müller  Die alte Regierung ist in den vergangenen Jahren dem Irrglauben gefolgt , man könne Arbeitsplätze nur schaffen , wenn man das soziale Netz unseres Landes systematisch zerstört . Begründet wurde das mit dem Anpassungsdruck , der wesentlich höhere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erfordert . Natürlich brauchen wir in sehr vielen Bereichen der Wirtschaft höhere Flexibilität . Entscheidend aber ist doch , daß Menschen , die sich auf einen flexiblen Arbeitsmarkt einstellen sollen , Risiken eingehen sollen und häufig ihre Arbeitsstelle wechseln müssen , im Gegenzug mehr Vertrauen in das soziale Netz setzen können . Deshalb ist für uns die Modernisierung der Wirtschaft untrennbar mit der notwendigen Modernisierung unserer Sozialsysteme , etwa des Gesundheitswesens , verknüpft . Die in den kommenden Wochen zu beratende Reform soll endlich gravierende strukturelle Defizite im vorhandenen System beseitigen . Ich kann hier der Gesundheitsministerin nur zustimmen , wenn sie sagt : Wir Deutsche geben zwar das meiste Geld für unser Gesundheitssystem aus , . aber das gesündeste Volk sind wir deshalb noch lange nicht . Deshalb sehe ich das ganz klar so wie sie : Wir brauchen auf diesem Gebiet grundlegende Reformen , und diese werden wir auch anpacken . Im Zentrum stehen für uns die Patientinnen und Patienten . Wir wollen ihre Rechte stärken und die Qualität des Gesundheitssystems durch die Stärkung der Rolle der Hausärzte sichern und verbessern . Wir wollen mit einem Globalbudget die Handlungsfähigkeit der Ärzte sichern und gleichzeitig die Kostenexplosion stoppen . Nur so , nur durch beide Maßnahmen im Zusammenhang , werden wir erreichen , daß die Beiträge stabil bleiben und die Kosten nur im Rahmen der Lohnentwicklung steigen . Die Reform ist sorgfältig vorbereitet worden . Jetzt muß sie auch wie geplant umgesetzt werden . Dieser Weg _ das sage ich hier auch _ ist nicht einfach . Wir haben es bei dieser Reform mit ganz mächtigen Lobbyisten zu tun , die eben nicht ohne Zeter-und-MordioGeschrei bereit sind , auf ihre liebgewordenen Pfründen zu verzichten . An dieser Stelle sage ich aber auch : Wer die dringend notwendige Modernisierung durchsetzen will , der kann nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen , der muß eben manchmal auch solchen Lobbyisten auf die Füße treten . Deshalb braucht die Gesundheitsministerin bei dieser Auseinandersetzung die volle Unterstützung der Grünen und der sozialdemokratischen Fraktion . . Ich betone , daß sie ebenso wie Arbeitsminister Walter Riester bei der Auseinandersetzung um die 630-DM- Jobs mit unserer Unterstützung rechnen kann . . Ich finde , insbesondere Sie , Herr Gerhardt , und Ihre Kollegen sollten bei diesem Thema besser schamhaft schweigen , . denn das Problem , das wir mit diesem Gesetz lösen wollen , haben Sie verursacht . . Sie haben über Jahrzehnte zugelassen , daß Unternehmen systematisch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten . Das konnte nicht so weitergehen . Die Sozialkassen werden geleert , sie werden ausgetrocknet . . Über dieses Problem haben wir in der letzten Legislaturperiode hier immer wieder diskutiert . Die Lasten werden von immer weniger Arbeitnehmern getragen . Für die Betroffenen heißt das eben allzuoft Altersarmut , weil sie später in der Sozialhilfe landen . Es gibt mit der Neuregelung , insbesondere bei der Scheinselbständigkeit , Übergangsschwierigkeiten . Wir werden diese Probleme bei der Anwendung des Gesetzes lösen . Aber für uns ist klar : An der Zielrichtung , an der Grundlage des Gesetzes halten wir fest . Die Miß- stände , die Sie produziert haben , werden und müssen in jedem Fall beseitigt werden . . Es geht nicht nur um die ökologische Nachhaltigkeit und um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit _ nicht nur damit wird die Zukunftsfähigkeit wiederhergestellt _ , sondern wenn wir modernisieren wollen , dann brauchen wir auch mehr Demokratie , dann brauchen wir mehr Weltoffenheit . Deshalb müssen wir endlich auch das überkommene Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren . Hierzu wird Ihnen am Freitag ein Gesetzentwurf , der auch von der FDP getragen wird , vorliegen . Künftig soll danach eben nicht mehr die Abstammung allein darüber entscheiden , ob jemand Inländer ist und damit zu dieser Gesellschaft gehört . Künftig werden alle Kinder , auch die ausländischer Eltern , mit der Geburt Deutsche sein , wenn diese in Deutschland erfolgt . Meine Damen und Herren , das ist ein historischer Schritt . Mit dieser Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes verabschiedet sich die Bundesrepublik vom völkischen Abstammungsrecht und findet endlich den Anschluß an Europa . . Ich will nicht verschweigen , daß wir gern mehr erreicht hätten , etwa daß wir den Mut zum Brückenschlag für die erste Generation der Einwanderer durch die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft gehabt hätten . Aber die Reform , die wir am Freitag verabschieden , ist ein erster , ein entscheidender Schritt ; denn sie signali Kerstin Müller  siert zumindest den hier geborenen Kindern : Ihr gehört zu dieser Gesellschaft . Das wird _ dessen bin ich ganz sicher _ das entscheidende Angebot zur Integration dieser Kinder , aber auch ihrer Familien sein . . Wir stellen uns damit der Tatsache , daß die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland geworden ist und daß wir dieses Einwanderungsland gestalten wollen . Um so beschämender finde ich es , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , daß Sie noch nicht einmal in der Lage sind , diesen ersten Reformschritt mitzugehen . Schlimmer noch _ Herr Glos hat das heute noch einmal angekündigt _ : Sie halten an Ihrer unsäglichen Kampagne fest . Das heißt , Sie wollen die Gesellschaft weiter spalten , obwohl der geänderte Gesetzentwurf die doppelte Staatsbürgerschaft _ zum Bedauern meiner Fraktion _ gar nicht mehr enthält . Die Kinder müssen sich nämlich mit 18 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden . Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , dann ist spätestens jetzt klargeworden , daß es Ihnen nie um die doppelte Staatsbürgerschaft gegangen ist . Sinn und Zweck der Kampagne war ganz einfach parteipolitische Stimmungsmache auf dem Rücken der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer . . Ich fordere Sie auf , daß Sie vor dem Hintergrund dieses Gesetzes Ihre Kampagne einstellen . Ich frage mich vor allem _ ich bin auf die Debatte am Freitag gespannt _ , was eigentlich diejenigen Abgeordneten aus Ihren Reihen , 150 an der Zahl , zu diesem Gesetzentwurf sagen werden , die in der letzten Legislaturperiode eine Initiative zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eingebracht haben . Dieser Vorschlag war fast identisch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf . Ich frage mich also , ob sich Ihre Kampagne auch gegen Ihre eigenen Abgeordneten richtet . Das wäre eine interessante und ganz neue Variante von Oppositionsarbeit : Die CDU/CSU-Fraktion macht eine Diffamierungskampagne gegen ihre eigenen Abgeordneten . Sie sind offensichtlich nicht bereit , diese Kampagne einzustellen oder wenigstens _ das wäre ja das Minimum _ die Abstimmung in Ihrer Fraktion freizugeben . Wahrscheinlich liegt es daran , daß der heimliche Vorsitzende aus Bayern , Herr Stoiber , das Ende der Kampagne nicht abgenickt hat . Ich kann nur an die Abgeordneten appellieren , die seinerzeit den Reformaufruf unterzeichnet haben : Sie haben die einmalige Chance , am Freitag das Anliegen Ihres Aufrufes in die Realität umzusetzen , indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen . Ich sage auch : Sie tragen damit eine große Verantwortung ; denn mit Ihrer Zustimmung fände diese historische Reform nicht nur eine breitere Unterstützung im Parlament , sondern damit könnte der unsäglichen Unterschriftenkampagne der Boden entzogen werden . Dann könnten wir in Deutschland , wie sonst überall in Europa , endlich gemeinsam über das reden , was notwendig ist , nämlich wie wir Integration gestalten wollen , anstatt die Augen zu verschließen . Deshalb fordere ich Sie im Namen von SPD und Grünen noch einmal auf : Stimmen Sie dieser Reform des Staatsbürgerschaftsrechts am Freitag zu ! . Ich möchte zum Schluß noch auf das Thema eingehen , das uns alle in den letzten Wochen am meisten bewegt hat , nämlich auf den Krieg im Kosovo . Im Kosovo wird nicht nur über die Zukunft der Menschen in der Region entschieden , sondern auch ein Stück weit über die Zukunft Europas . Unser Ziel kann nur ein gemeinsames , friedliches und demokratisches Europa sein . Das Eingreifen in Jugoslawien ist deshalb auch eine Verpflichtung . Wir müssen zukünftig rechtzeitig mit allen nichtmilitärischen Mitteln einschreiten , wenn Menschenrechte systematisch mit Füßen getreten werden . Die Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung müssen weiterentwickelt werden . Vor allem muß man sie einsetzen , solange sie noch Erfolg versprechen . Wie damals , als wir vor der Entscheidung standen , fragen wir uns in diesen Wochen dennoch : Wenn die nichtmilitärischen Mittel zur Konfliktlösung versagen und wenn wir nur wählen können , einem zweiten Bosnien hilflos zuzusehen oder mit militärischem Einsatz den Versuch zu unternehmen , Völkermord und Vertreibung zu verhindern , dürfen wir dann die Ultima ratio , das heißt den Einsatz militärischer Gewalt , verweigern ? Ich meine , wie die Mehrheit dieses Hauses : Nein , das dürfen wir nicht . In diesem Hause und in meiner Fraktion und Partei wird über diese Frage eine meist sehr nachdenkliche und ernsthafte _ Herr Glos , ich finde diese Haltung sehr angemessen _ Debatte geführt . . Deshalb möchte ich an dieser Stelle hinzufügen : Es ist richtig und notwendig , daß es gerade in Deutschland eine starke pazifistische Stimme gibt , die uns immer wieder mahnt , dem Militär nicht das Handeln zu überlassen . Denn es ist ja richtig , daß Krieg immer mit der großen Gefahr verbunden ist , daß das Primat der Politik verlorengeht . Zu Frieden und Demokratie kommen wir letztlich immer nur über einen politischen Weg , für den ja gerade die deutsche Bundesregierung , insbesondere der Außenminister , alles in ihrer Macht Stehende getan hat , um im Rahmen des Rambouillet-Prozesses und auch jetzt zu einer politischen Lösung zu kommen . . Wir müssen nach sechs Wochen Bombardierung aber auch nüchtern bilanzieren , daß die Ziele der Luftangriffe bisher nicht erreicht worden sind , . daß der fortgesetzte Massenmord und die Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo leider nicht verhindert oder beendet werden konnten . Milosevic konnte bisher nicht zum Einlenken gezwungen werden . Das Bitterste ist : Die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatorte ist völlig ungewiß . Kerstin Müller  Gleichzeitig werden nach jeder neuen Bombennacht viele Fragen immer drängender . Ich möchte sie hier nennen : Warum werden offensichtlich mehr und mehr zivile Einrichtungen angegriffen ? Ich glaube , daß sich viele fragen : Richtet sich der Krieg mehr und mehr auch gegen die Zivilbevölkerung ? Entspricht _ diese Frage müssen wir uns stellen , gerade wenn wir sagen : wir führen einen Krieg , um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden _ die NATO-Strategie noch der Verhältnismäßigkeit der Mittel ? . Ich glaube , an vielen von uns nagen diese Zweifel jeden Tag . Auch ich stelle mir diese Fragen immer und immer wieder . Dennoch , das Dilemma ist : Ein einseitiger , unbefristeter Stopp der Luftangriffe würde nur _ das ist meine feste Überzeugung _ zu einer weiteren blutigen Runde im Kosovo und möglicherweise sogar zu einer Ausweitung des Krieges führen . Denn was sollte Milosevic dann noch stoppen ? Er hätte sich letztlich durchgesetzt ; er würde sich sogar im nachhinein in seiner menschenverachtenden Vertreibungspolitik bestärkt fühlen . Das dürfen wir nicht zulassen . . Dennoch : Wir , das heißt das Parlament und die Regierung , müssen immer wieder sehr genau prüfen , ob nicht eine befristete Feuerpause neue diplomatische Spielräume schaffen könnte , ob das zum Beispiel die Möglichkeit eröffnen würde , zumindest die verbliebenen Teile der albanischen Bevölkerung im Kosovo zum Beispiel durch air drops zu versorgen . Wir müssen auch prüfen , ob nicht zumindest eine befristete Einstellung der Bombardierung von Montenegro sinnvoll wäre , denn dort droht eine völlige Destabilisierung mit schlimmen Konsequenzen . Ich glaube , wir dürfen auch eines nicht vergessen : Militärischer Zwang alleine reicht nicht . Die Lösung wird es nur auf politischer Ebene geben . Daher unterstützen wir _ das sage ich noch einmal ganz deutlich _ nachdrücklich den Friedensplan des Außenministers und die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung , unter Einbeziehung Rußlands und im Rahmen der UNO auf dieser Grundlage endlich zu einer politischen Lösung zu kommen . Ich glaube , das ist der einzige Weg , um den Krieg letztlich beenden zu können . .