Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hagemann, das mit dem Oberlehrer will ich der Hitze der Diskussion zuschreiben. Ich habe es immer so verstanden, dass wir als Haushälter nicht Lehrende, sondern immer und in diesen Zeiten erst recht Lernende sind. Das heißt auch, dass wir uns jeweils an die Situation mit ihren Zahlen, Daten und Fakten anpassen. Dafür brauchen wir Mitarbeiter. Weil schon vielen gedankt worden ist, will ich das auch tun. Sie sind diejenigen, die nachts in den Büros unsere Anträge umschreiben, Berechnungen machen, die Zahlen stellen und uns helfen, an vielen Stellen unsere Arbeit zu leisten: in den Abgeordnetenbüros, in den Ministerien und im Haushaltsausschuss, an vielen Stellen. Ohne sie könnten wir unsere Arbeit nicht machen. Das ist eine Gesamtaufgabe. Deshalb von unserer Seite ausdrücklich herzlichen Dank. Ich glaube, das gilt für alle. Bei dem, was der Kollege Schneider zum Verständnis des Haushaltsausschusses gesagt hat, folge ich dem, was der Kollege Barthle gesagt hat. Wir haben, wie wir wissen, ein kollegiales Verhältnis, weil wir nächtelang zusammenarbeiten. Dass es kleinere Scharmützel gibt, gehört dazu; das hat es immer schon gegeben. Herr Kollege Schneider, wenn Sie sagen, dass das Königsrecht des Parlaments wegfallen würde, wie erklären Sie sich dann, dass diese Koalition und heute auch dieses Parlament beim Haushalt eine Rekordveränderung gegenüber der Planung der Regierung vornimmt? – Sagen Sie nicht, weil es so gut läuft. Es ist auch schon in anderen Regierungszeiten gut gelaufen. Auch in Ihrer Regierungszeit ist es gut gelaufen, auch wenn ich immer noch nicht weiß, warum. Wir machen das. Es ist ein starkes Parlament, das der Regierung selbstbewusst begegnet, aber auch vertrauensvoll mit ihr zusammenarbeitet. Das müssen Sie akzeptieren, statt zu versuchen, den Parlamentarismus weiter nach unten zu ziehen. Jetzt komme ich zu dieser Woche. Vielleicht erinnert sich die Opposition noch daran, wie es früher einmal hieß, sowohl in Zeiten von Rot-Grün als auch in Zeiten der Großen Koalition: Die Haushaltswoche ist eine Woche der Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung. Können Sie mir verraten, wann in dieser Woche Ihre Generalabrechnung stattgefunden hat? Da war nichts. Es gab Reden über Details und Bigotterie über die Frage, was richtiges Sparen ist. Es gab juristisch wahnsinnig interessante Ausführungen, Kollege Schneider, zu unterschiedlichen Ansätzen für Konjunkturkomponenten und volkswirtschaftlich wahnsinnig interessante Diskussionen über die Frage, ob in der Frage, wie Konjunktur im Aufstieg zu bewerten ist und was Struktur ist, das HP-Verfahren oder irgendein anderes Verfahren verwendet wird. Herr Schneider, das Problem, das Sie und die gesamte Opposition haben, ist, dass die Bürger wissen und merken: Es muss gespart werden. Es geht nicht anders. Alle Vorschläge der SPD, der Linken erst recht, aber auch der Grünen, die Ausgaben hochzufahren, sind zwar fromme Wünsche, aber sie entsprechen nicht der Realität, und sie widersprechen im Gegensatz zu unseren Vorschlägen der Verfassung. Meine Damen und Herren, ich finde, man muss es noch einmal für den Bürger festhalten: Der Kurswechsel in der Haushaltspolitik ist vollzogen. Wir gehen an die Ausgaben ran, die Ausgabenkurve zeigt das deutlich. Was in elf Jahren SPD-Finanzministerium nicht gelungen ist, machen wir jetzt. Wir haben in diesem Jahr eine Rekordabsenkung – in diesem Umfang ist sie noch nie zuvor einer Koalition, einer Regierung gelungen – um 30 Milliarden Euro gegenüber dem Ansatz. Ich darf daran erinnern, dass Sie im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Frühjahr des Jahres noch angezweifelt haben, ob die 80 Milliarden Euro überhaupt ausreichen. Wir haben dies in Rekordzeit geschafft, und das ist der erste Teil einer Wende in der Haushaltspolitik. Kommen wir zum zweiten Teil der Wende. Vergleichen wir doch einmal die Zahlen, die für das Jahr 2011 geplant waren. Trotz all der Risiken besteht immer noch die Möglichkeit, dass wir auch im Jahr 2011 den Ansatz senken. Dann liegen wir 30 Milliarden Euro unter der Planung Ihres letzten Finanzministers Peer Steinbrück. Das ist der zweite Beweis dafür, dass wir eine Wende in der Haushaltspolitik geschafft haben. Darüber hinaus ist der Haushalt in die Zukunft gerichtet. Er stärkt die Stärken – das gilt für die Bereiche Forschung, Bildung und Mittelstand – und wird gleichzeitig der Verantwortung einer sozialen Marktwirtschaft gerecht, indem er die Sozialquote auf einem Niveau hält, das Rot-Grün nie erreicht hat. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Reden und unserem Handeln. Wir machen das, was diese soziale Marktwirtschaft von uns verlangt, und Sie sind – ich glaube, auch da wird die SPD von den Grünen irgendwann übernommen – nur dagegen. Meine Damen und Herren, kommen wir zu der Frage, ob man der Opposition nicht doch ein bisschen glauben kann, obwohl es ihr nicht gelingt, eine Generalabrechnung vorzunehmen. Schließlich sind es auch kluge Menschen. Da kann man sagen: Na ja, gut, vielleicht machen sie es da, wo sie es können, anders. Sie kennen meinen Hinweis darauf, dass die Kernbotschaft dieser Woche eigentlich wie folgt lautet: Hier im Bund, wo christlich regiert wird, wird die Verschuldung abgebaut, und in Nordrhein-Westfalen, dem größten und stärksten Land der Bundesrepublik Deutschland, wird die Verschuldung aufgebaut. Das ist die Realität, und an dieser müssen Sie sich messen lassen. Aber keine Angst! Es geht mit Nordrhein-Westfalen weiter. Ich weiß nicht, ob Sie schon die neuen rot-grünen Ideen aus Nordrhein-Westfalen kennen. Also, die NRWLandesregierung will die Sparvorgaben für die Gemeinden lockern. Es heißt, dass man ein Gesetz plant, das es den Gemeinden erlaubt, den Konsolidierungszeitraum, der auf drei Jahre festgelegt ist, schlichtweg zu ignorieren. Rot-Grün sagt zu dem, was in Nordrhein-Westfalen gemacht werden soll, nichts anderes, als dass dort die Schuldenaufnahme gebremst werden soll. Zur Frage des Abbaus der Verschuldung sagt die rot-grüne Landesregierung: Das müsst ihr nicht beachten. Genau dasselbe würden Sie tun, wenn Sie hier an der Regierung wären. Sie würden sagen: Es ist alles so schrecklich. Es tut uns leid, aber wir können es nicht anders. – Das ist Ihre Argumentation. Zum Primat der Politik; das will ich am Schluss doch noch sagen. Sie sagen, der Primat der Politik gelte nicht. Dazu kann ich nur sagen: Wer elf Jahre lang im Finanzministerium dafür gesorgt hat, dass der Primat der Politik nicht gilt, dass ein Markt nicht existiert, weil man keinen Rahmen setzt, weil man nicht kontrolliert und weil man nicht zuschlägt, der kann hier nicht sagen: Wenn ihr als christlich-liberale Koalition die Aufgabe übernehmt, die Finanzmärkte wieder zu Märkten zu machen, dann macht ihr es falsch. Wir räumen euren Mist weg, und wir machen es gerne. Denn das ist es, wofür uns der Bürger seine Stimme gegeben hat und auch wieder geben wird. Herzlichen Dank.