Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich kann Ihre Unruhe und Aufregung darüber verstehen , dass sich im Unterhaltsrecht noch nicht mehr getan hat , als bisher auf dem Tisch liegt . Ich gebe in diesem Zusammenhang aber zu bedenken , dass diese Materie nicht ganz einfach zu regeln ist , weil ganz viel damit zusammenhängt . Das momentan geltende Gesetz hat seine Ursprünge in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts . Wenn wir das Unterhaltsrecht jetzt ändern , sollten wir es nicht in drei , vier oder fünf Jahren wieder verändern müssen : Es sollte Bestand haben . Die Fachleute an den Gerichten und die Fachanwälte würden sich die Haare raufen , wenn wir in drei Jahren ein völlig neues Konzept vorlegen würden . Deshalb ist es geboten , dass wir über dieses Thema in dieser Ausführlichkeit sprechen . Sie haben es angesprochen . Deswegen bin ich über den Vorwurf , es sei nichts passiert , etwas verwundert . Ende 2005 haben wir unsere Leitlinien in die Koalitionsvereinbarung geschrieben . Im April 2006 gab es dazu einen Entwurf der Bundesregierung . Ich finde , das ist nicht übermäßig lange ; da kenne ich Regierungsentwürfe , die mehr Zeit in Anspruch genommen haben . Dann gab es hier im Plenum eine Debatte über dieses Thema , wir haben im Ausschuss darüber geredet , und es gab im Oktober letzten Jahres eine Anhörung . Jetzt ist gleich April 2007 . So wie Sie reden , könnte man denken , das Ganze hätte zehn Jahre auf Eis gelegen . Ich glaube also , wir haben in dieser Frage recht zügig beraten . Es gab einen Regierungsentwurf , der im Kabinett einstimmig beschlossen wurde . Wir hatten eine ausführliche Beratung in der Anhörung , in der viele Fragen geklärt werden konnten . Die Fachpolitiker , insbesondere die Rechtspolitiker , in der Koalition waren sich einig . Nach der Anhörung gab es noch einige Veränderungen . Dann hätte man eigentlich zum Zuge kommen können . Aber dann wurden , das muss ich jetzt so deutlich sagen , einige Damen und Herren in der Union - ich hoffe jedenfalls , dass es nur wenige waren ; vielleicht wurden sie auch von entsprechender Seite beeinflusst - wach und haben weitgreifende Veränderungen gefordert . An uns jedenfalls lag es nicht . Auch ich bin über dieses Vorgehen verwundert , dass man trotz eines Kabinettsbeschlusses , der einstimmig gefasst wurde , und gegen den ausdrücklichen Willen der Fachpolitiker sagt , dass man das Ganze noch einmal auf den Kopf stellen möchte . Das ist verwunderlich und in einer Koalition nicht üblich . Jetzt muss man sich anschauen , warum das alles verändert werden soll . Um was geht es ? Im Endeffekt geht es , glaube ich , um eine ideologische Auseinandersetzung . Wir haben im Unterhaltsrecht mutig die Formel Kinder zuerst geprägt . Bei all den Debatten , die wir in diesem Zusammenhang führen , geht es um die Kinder . Die Kinder sollen im Vordergrund stehen , weil sie in der Regel keinen Einfluss darauf haben , ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht , ob sie zusammenleben oder nicht , ob sie sich trennen . Da sie darauf keinen Einfluss haben , sollen sie auch nicht darunter leiden . Das war die Prämisse . Aus diesem Grund sollten alle Kinder in den ersten Rang kommen , egal ob ehelich oder nichtehelich . Das , was verteilt werden kann , sollten sie mit niemandem teilen müssen . Diese Regelung konnten wir retten . Das ist weiterhin der Fall . Jetzt haben verschiedene Beratungen stattgefunden . Das Ergebnis möchte ich nicht Kompromiss nennen , weil das voraussetzen würde , dass alle damit einverstanden sind . Ich kann Ihnen sagen : In der SPD-Fraktion gibt es zahlreiche Kolleginnen und Kollegen , die zumindest mit dem , was öffentlich transportiert wird , keineswegs einverstanden sind . Deswegen möchte ich das nicht Kompromiss nennen . Um was geht es ? Es geht darum , dass dann , wenn noch Geld zu verteilen ist , die Exehefrau im zweiten Rang steht , und zwar nicht nur die erste Exehefrau , sondern alle Exehefrauen . Es wäre ja noch nachvollziehbar , dass man dann , wenn man ideologisch an das Thema herangeht , sagt : einmal verheiratet , einmal vertraut ! Alle anderen müssen hintenanstehen , sie müssen quasi mit der Altlast leben , dass der Partner schon einmal verheiratet war . - Aber nein , alle Exehefrauen kommen in den zweiten Rang . Die Frauen , die Kinder erziehen , aber auf den Trauschein nicht gepocht oder ihn nicht erreicht haben - das kommt auf die jeweilige Beziehung an - , kommen nicht in den zweiten Rang . Da fängt es an , unschlüssig , unlogisch zu werden . Wenn ich will , dass die Kinder im Vorteil sind , dann muss ich die Regelung unabhängig vom Familienstand des erziehenden Partners ausgestalten . Es muss egal sein , ob man verheiratet war oder nicht . Ein Kind zu betreuen , ist ein Wert in unserer Gesellschaft . Das wollen wir bekunden . Deswegen wäre es richtig gewesen , so wie in der Ursprungsfassung zu sagen : Jeder , der ein Kind erzieht , wird von der Gesellschaft geachtet , und das drückt sich auch im Unterhaltsrecht aus . Darüber hinaus gibt es selbstverständlich einen Vertrauensschutz für Ehefrauen , nämlich für solche , die lange verheiratet waren . Genau sie haben in diesem Punkt Vertrauen verdient . Deswegen waren Exehefrauen , die aus einer langen Ehe kamen , auch wenn sie keine Kinder erzogen haben bzw . aktuell keine Kinder mehr erziehen , im zweiten Rang . Denn wir haben gesagt : Das ist gleichwert mit einer aktuellen Erziehungsleistung . Erst dann kamen im dritten Rang die Exehefrauen aus Ehen von kurzer Dauer . Frauen , die drei , vier Jahre verheiratet waren und keine Kinder erzogen haben , mussten sich hintenanstellen . Davon sollen wir jetzt abweichen ? Jetzt sollen wir sagen : Entscheidend ist , ob ein Trauschein erreicht wurde oder nicht ; Hauptsache , ihr wart irgendwann einmal verheiratet , ob in zweiter , dritter oder vierter Ehe , ist völlig egal ; dann steht ihr in unserer Achtung auf jeden Fall höher als diejenigen , die ein Kind erziehen ? Das kann es doch nicht sein . So etwas ist zumindest mit mir nicht zu machen . Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen , die ebenfalls der Meinung sind , dass es nicht aufgrund einer Privilegierung im Hinblick auf den Unterhalt zu einer Inflation von Trauscheinen kommen darf . Darüber - Frau Granold , Sie haben das angesprochen - werden wir noch diskutieren müssen . Wenn wir jetzt eine Reform des Unterhaltsrechts , die 20 oder 30 Jahre lang Geltung haben soll - eher sollten wir es vernünftigerweise nicht ändern - , auf den Weg bringen , müssen wir uns überlegen , ob wir das an der Lebensrealität der Menschen vorbei machen oder ob wir sagen : Wir schreiben den Menschen nicht vor , wie sie zu leben haben , und daher werden wir keine Regelung treffen , die einen Anreiz darstellt , Trauscheine in beliebiger Anzahl zu erwerben . Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen . Ich weiß , dass sie nicht ganz einfach sein werden . Aber ich glaube , bei diesem Thema lohnt es sich wirklich , zu kämpfen , und zwar nach dem Motto : die Kinder zuerst !