Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde, in der es eigentlich um die Frage gehen soll, ob das Wahlprogramm von CDU und CSU ein Risiko für den Bundeshaushalt oder die Landeshaushalte darstellt, muss ich leider feststellen: Die Kollegen aus der Opposition haben es immer noch nicht begriffen. Deshalb erkläre ich es Ihnen jetzt einmal mit den Worten und der Rhetorik von Jürgen Trittin: Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Haben Sie es kapiert? – Immer noch nicht? Dann erkläre ich es noch einmal: Wer die vergangenen vier Jahre in diesem Land aufmerksam verfolgt hat, der konnte feststellen, dass wir erfolgreich konsolidiert haben und gleichzeitig in Zukunft investiert haben. Vielleicht zunächst zum Investieren: Wir haben am Anfang der Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger um rund 25 Milliarden Euro entlastet; wir haben den ESM-Kapitalstock mit 17 Milliarden Euro aufgefüllt; wir haben für die Kitaplätze über 5 Milliarden Euro ausgegeben; wir haben für Bildung und Forschung 13 Milliarden Euro mehr ausgegeben; wir haben für die Infrastruktur fast 2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als vorgesehen; wir haben den Kapitalstock der EIB mit 1,6 Milliarden Euro befüllt. Wenn Sie die Zahlen addieren, stellen Sie fest, dass es dabei um eine Größenordnung geht, die Sie uns hinsichtlich unseres Wahlprogramms für die kommenden vier Jahre vorwerfen. Gleichzeitig haben wir die Nettokreditaufnahme von ursprünglich 86 Milliarden Euro – Steinbrück-Schulden – auf 6 Milliarden Euro reduziert. Das ist ein Rückgang der Neuverschuldung um 80 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren. Das ist eine Bilanz, die bisher noch keine Regierung vorweisen konnte. Das ist unsere Leistung. Der Kollege Schneider sagte bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2014, das sei ein vernichtendes Abschlusszeugnis für diese Regierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann man nur noch tot umfallen vor Lachen. Es gibt keine grün-rote oder rot-grüne Regierung – und es gab auch keine –, weder im Bund noch im Land, die ein so vorzügliches Abschlusszeugnis vorzuweisen hatte. Nie! Die gab es nicht, und die wird es auch nicht geben. Ein Blick in die Länder genügt. Baden-Württemberg: 3,5 Milliarden Euro neue, zusätzliche Schulden, und die landesgesetzliche Schuldenbremse wird mal eben außer Kraft gesetzt. Baden-Württemberg ist Ihr Land. In Nordrhein-Westfalen wurde dreimal ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt. Und jetzt zum Schluss: Schleswig-Holstein bekommt ein vernichtendes Urteil des Landesrechnungshofs. Was wird gesagt? Ich zitiere: Die Landesregierung – GrünRot und SSW – hat „einen neuen Kurs eingeschlagen. Mit dem Haushalt 2013 wurden wichtige Einsparerfolge zurückgenommen. Dies erschwert den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2020.“ So das Urteil des Landesrechnungshofs. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren. Lernen Sie daraus, und machen Sie es dort, wo Sie regieren, so, wie wir es machen, nämlich besser. Wenn es in diesem Land ein Haushaltsrisiko für Bund und Länder gibt, dann ist es Rot-Grün. Wir stehen für stabile Haushalte. Wir halten das Ausgabenniveau konstant. Das ist das Geheimnis unseres Erfolges. Das hat inzwischen auch die Öffentlichkeit erkannt. Ich zitiere aus dem Kommentar von Roland Pichler aus der Stuttgarter Zeitung von heute. Da heißt es: Erstmals seit Langem ist es einer Regierung gelungen, die Ausgaben des Staates über vier Jahre hinweg stabil zu halten. Ich bedanke mich für diesen Satz. Er trifft genau die Wahrheit. Das ist das Geheimnis unseres Erfolges. Diesen Erfolg werden wir fortsetzen, indem wir auch zukünftig in den Verkehr, in die Infrastruktur, in Familien, in Bildung, in die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger investieren und gleichzeitig konsolidieren, und zwar ohne Steuererhöhungen, ohne zusätzliches Abkassieren, ohne Vermögensabgaben und Vermögensteuer. Der Kollege OB Palmer aus Tübingen wurde bereits zitiert. Lesen Sie es in der taz nach. Er rechnet Ihnen vor, dass Sie mit Ihren Plänen genau den Mittelstand, den Motor des Fortschritts, des Wachstums, treffen. Den Mittelstand würden Sie damit kaputtmachen. Er hat es Ihnen wunderschön ausziseliert. Lesen Sie es nach. Vielleicht glauben Sie ihm eher als mir. Dass Ihre geplanten Steuererhöhungen kein Einzelfall sind, sondern eine Strategie, das haben wir gerade heute im Haushaltsausschuss wieder erlebt. Ich halte es für skandalös, dass die SPD dem Nachtragshaushalt nicht zustimmt, in dem das Geld für die Fluthilfe bereitgestellt werden soll. Sie ducken sich dort weg, wo es darauf ankommt, weil Sie wahrscheinlich wieder nur von Ihren Steuererhöhungen geträumt haben, anstatt zur Verantwortung zu stehen. Das halte ich wirklich für unverantwortlich. Wenn etwas in die Tonne zu treten ist, dann nicht unser Regierungsprogramm. In der Tonne ist ja sowieso kein Platz mehr. Da hockt schon der Herr Steinbrück. Was soll man da noch reintreten? Die ist ja voll. Danke.