Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich greife gern ein Wort vom Kollegen Zöller auf . Warum hier so verbissen gekämpft wird , kann ich gut verstehen ; denn es geht natürlich um die Grundsatzfrage : Kopfpauschale oder weiterhin solidarische Finanzierung ? Dazu kann ich Ihnen ein Zitat aus einem Interview in der Stuttgarter Zeitung vom 28 . September mit Böhmer , seines Zeichens Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt , CDU - er war mir früher schon sympathisch , jetzt wird er mir immer sympathischer - , nicht ersparen : Das Modell von Frau Merkel ist durch das Thema Zahnersatz angeschlagen . Heute - auch das gehört dazu - können Sie in der Frankfurter Rundschau nachlesen : Ministerpräsident Wolfgang Böhmer  verglich das Vorhaben seiner Partei , eine einheitliche Gesundheitsprämie einzuführen , mit dem Gesundheitssystem der DDR , wo jeder Bürger eine Pauschale von 60 Mark pro Kopf zahlen musste . Da dies aber nicht ausgereicht habe , sei auch das DDR-Modell von der Steuerfinanzierung abhängig gewesen . Dies habe dann schnell dazu geführt , dass die Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage erfolgte . So Böhmer . In der Stuttgarter Zeitung vom 28 . September steht : Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss auf eine neue Basis gestellt werden . Da müssten Sie jetzt eigentlich klatschen . Es klingt sympathisch , wenn gesagt wird : Wir finanzieren den Sozialausgleich über Steuern . Sie haben aber nicht gesagt , wie man mit einer Steuerreform , die dem Bürger mehr lassen will , gleichzeitig mehr einnehmen kann . Ich sage noch einmal : Böhmer ist richtig sympathisch . Ich komme auf das eigentliche Thema zurück . Die gute Nachricht für die Versicherten lautet : Leistungen für Zahnersatz werden wie bisher von der gesetzlichen Krankenkasse bezuschusst . Das heißt , es ist eine Kassenleistung . Die bei den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im letzten Sommer von der CDU/ CSU verlangte Einheitskopfpauschale für den Zahnersatz wird gestrichen . Die gute Nachricht ist - ich wiederhole es - : Der Zahnersatz bleibt Kassenleistung und der Beitrag wird weiterhin solidarisch - in Höhe von 0 ,4 Beitragssatzpunkten von dem beitragspflichtigen Entgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze - erhoben . Damit tragen stärkere Schultern mehr als schwache . Ich will nicht verschweigen : Die Finanzierung des Zahnersatzes und die Erhebung des Sonderbeitrags ab 1 . Juli zahlen allein die Versicherten . Dadurch erfährt der allgemeine Beitragssatz jedoch eine Entlastung um 0 ,9 Beitragssatzpunkte . Ich sage deutlich : Damit sind die Kassen in der Pflicht , den allgemeinen Beitragssatz entsprechend zu senken . Ich will an dieser Stelle für die Koalition feststellen : Diese Absenkung durch die Neufassung des § 241 a des Sozialgesetzbuches V hat Vorrang vor der Entschuldung nach § 220 Abs . 4 und § 222 Abs . 5 Sozialgesetzbuch V . Die Aufsichten - das will ich deutlich betonen - haben dies zu beachten . Eine Blockade widerspricht eindeutig dem Willen des Gesetzgebers . Ich sage auch deutlich : Wenn unionsgeführte Länderministerien glauben , hier verdeckte Beitragssatzsteigerungen anordnen zu können , indem diese Absenkung um 0 ,9 Prozentpunkte , die - wohlgemerkt - für die Kassen finanzneutral ist , nicht voll umfänglich durchgeführt wird , handeln sie in höchstem Maße verantwortungslos , schädigen Versicherte sowie Arbeitgeber und gefährden den Erfolg des gemeinsam beschlossenen GKV-Modernisierungsgesetzes . Das will ich deutlich sagen . Lassen Sie mich noch zu dem Argument kommen , das auch heute Morgen vorgebracht worden ist und das den prozentualen Beitrag bzw . den Einheitsbeitrag betrifft . Es ist auch von Ihnen , Frau Kollegin Widmann-Mauz , gesagt worden , freiwillig Versicherte würden wegen des prozentualen Beitragssatzes von 0 ,4 Prozent für Zahnersatz möglicherweise in die PKV wechseln , weil sie mehr bezahlen müssten als bei einer Einheitskopfpauschale für Zahnersatz , die zwischen 8 und 10 Euro liegt . Wer so etwas sagt , dem kann ich nur entgegenhalten - auch Horst Seehofer hat das einmal getan - : Das ist das typische Denken einer Ich-Generation . Anders kann ich das nicht bezeichnen . Gehen wir einmal von 8 Euro für die Zahnersatzkopfpauschale aus . Die Altersrente einer Rentnerin beträgt im Durchschnitt 500 Euro . 8 Euro sind das Vierfache dessen , was ihr bei einem Beitragssatz von 0 ,4 Prozent abverlangt würde . - Entschuldigung , wenn es 8 Euro sind , dann sind es 8 Euro . - Damit widerlegen Sie mein Argument nicht . Es muss uns doch darum gehen - das ist das durchgängige Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung - , dass diejenigen mit den breiteren Schultern mehr zu tragen haben als diejenigen mit den schwächeren Schultern . Ich sage noch einmal : 8 Euro sind das Vierfache von dem , was bei 0 ,4 Beitragssatzpunkten im Falle der Durchschnittsrente von Frauen herauskommt . - Man kann ja auch schlauer werden . - Ja sicher . Wo sind wir denn eigentlich ? Wieso soll man nicht innerhalb eines Jahres Regelungen überprüfen und zu dem Schluss kommen , dass eine Änderung notwendig ist ? Es ist vorhin von Frau Staatssekretärin Caspers-Merk aus dem Brief von Frau Merkel zitiert worden , in dem sie geschrieben hat , man solle darüber nachdenken . Freiwillig Versicherte wie ich bringen diese 0 ,4 Prozent - ich bin ein freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ; das macht bei mir in etwa 14 Euro aus - - auch bei Ihnen ; das weiß ich - leicht auf ; das bringt mich nicht an den Bettelstab . Das ist gerechter , als pauschal 8 Euro zu verlangen . Das ist für mich ungerechter , als so wie jetzt 14 Euro zahlen zu müssen . Ich sage es noch einmal : Wir gehen vom Kern des Solidarprinzips aus . Deshalb fordere ich Sie auf , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU : Springen Sie über Ihren ideologischen Schatten ! - Natürlich handelt es sich hierbei um einen ideologischen Schatten . Denn Sie wollen mit den von Ihnen geforderten 8 Euro den Einstieg in die Kopfpauschale , wonach der Generaldirektor letzten Endes genauso viel zahlen soll wie die Putzfrau . Das ist doch unsolidarisch . Deshalb fordere ich Sie auf : Springen Sie über Ihren ideologischen Schatten und stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zu !