Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Herr Ullmann , obwohl ich im Ergebnis dem Strafrechtsänderungsvorschlag des Verbrechensbekämpfungsgesetzes der Koalitionsfraktionen zustimme und nicht dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , begrüße ich doch deren Gesetzesvorlage und teile ihr Anliegen . In der Sache sind sich offenbar alle Fraktionen darüber einig , daß die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords _ ich ziehe diese Formulierung dem Ausdruck Auschwitz-Lüge vor _ , j edenfalls wenn sie in Deutschland und von Deutschen geschieht , eine strafwürdige Handlung darstellt . Nach der Rechtsprechung war das bekanntlich bisher nicht der Fall , solange nicht zusätzlich die Menschenwürde verletzt wurde . Zwar wurde von der deutschen Rechtsprechung eine Kollektivbeleidigungsfähigkeit der in Deutschland lebenden Juden bejaht . Dieser Tatbestand galt aber als durch die sogenannte bloße Leugnung der ihnen widerfahrenen Verfolgung nicht als erfüllt . Daher ist gesetzgeberisches Handeln geboten . Trotz der Übereinstimmung ist allerdings an dieser Stelle die Frage zu stellen : Was ist eigentlich der präzise Grund für eine Strafverfolgung ? In dem mir vorliegenden relativ kurzen Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz steht nur sehr allgemein als Grund : Vergiftung des politischen Klimas . Das scheint mir nicht sehr präzise zu sein . Denn es gibt natürlich sehr viele Vergiftungen des politischen Klimas durch andere Methoden , die wir nicht unter Strafe stellen . Der Antrag vom BÜNDNIS 90 ist meiner Ansicht nach sehr viel interessanter in seiner Begründung , sehr viel tiefergehend und in gewissem Umfang auch anspruchsvoller . Allerdings beschränkt er sich in der entscheidenden Frage , was der Grund für die Bestrafung ist , darauf , den BGH zu zitieren . Wenn ich es richtig verstanden habe , sagt der BGH in einer Entscheidung von 1980 , die Anerkennung des Holocaust jedenfalls für die in Deutschland lebenden Juden sei Teil ihrer Würde und die Leugnung des Holocaust eine Form ihrer Diskriminierung . Ich gestehe , daß ich auch Schwierigkeiten habe , die Auffassung nachzuvollziehen , daß es die Identität oder die Würde des jüdischen Menschen als solche verlangten , das NS-Massenverbrechen an ihnen anzuerkennen . Ich kann nicht ganz begreifen , daß den jüdischen Menschen mindestens ein Teil ihrer Würde sozusagen durch die Untaten des Herrn Hitler verschafft sein sollen . Aber wie dem auch sei : Ich neige persönlich dazu , gerade auch als ein nichtjüdischer Deutscher , zu finden , daß die Leugnung des nationalsozialistischen Verbrechens an den Juden insbesondere das deutsche Volk verletzt . Es gibt heute einen Artikel in der FAZ zu diesem Thema . In dem heißt es zu Beginn richtigerweise _ vieles andere habe ich nicht verstanden _ : Auschwitz ist eine offene Wunde . Wer Auschwitz leugnet , der bewirkt , daß diese Wunde noch offener klafft . Das finde ich richtig . Aber ich bin der Auffassung , es ist in erster Linie eine Wunde am deutschen Volk und erst in zweiter Linie eine Wunde am jüdischen Menschen . Das einzige , was wir als Volk _ für ein Volk gibt es eben nicht die Gnade der späten Geburt _ tun können , um mit diesen Verbrechen irgendwie umzugehen , ist doch , uns ihrer zu erinnern .