Partei: PDS/LINKE
Die Gesundheitspolitik ist , allen Versuchen , dies zu ändern zum Trotz , noch immer in nationaler Verantwortung . Die EU kann dazu flankierend tätig werden , aber nicht die Souveränität der Einzelstaaten unterlaufen . Dieses Prinzip wird mit unserem gemeinsamen Entschließungsantrag gestärkt . Die Regierungskoalition , die FDP und Die Linke unterstreichen gemeinsam , dass das Subsidiaritätsprinzip der EU im sozialen Bereich , der nach Art . 152 des EG-Vertrages in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten verbleibt , nicht unterlaufen werden darf . Insofern stellen wir die strukturierte Zusammenarbeit des Weißbuch-Entwurfs infrage . Denn mit dieser strukturierten Zusammenarbeit würde es der Kommission gestattet werden , bestehende Mechanismen zu ersetzen , Prioritäten zu setzen , Indikatoren festzulegen , Leitlinien und Empfehlungen auszusprechen und Fortschritte zu evaluieren . Einen solchen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten lehnen die Fraktion Die Linke und der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ab . Die Festlegung von Indikatoren klingt zunächst einmal ungefährlich , aber mit ihnen könnten dann die bisher nicht näher erläuterten quantifizierbaren Ziele definiert werden . Ohne Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Erstellung der Indikatoren kann und soll Deutschland dem Weißbuch nicht zustimmen . Ansonsten würde dem wiederholten Ansatz Brüssels , die Souveränität der Mitgliedstaaten für die Gesundheitsversorgung zu unterlaufen , nachgegeben werden . Ich möchte aber auch klarstellen , dass das Weißbuch durchaus gute Ansätze zeigt , die von uns unterstützt werden . So soll das Weißbuch auch dazu dienen , Gesundheit in allen Politikbereichen zu etablieren , die Bedeutung der Gesundheit der Bevölkerung als Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand zu begreifen und gemeinsame Werte zur Grundlage der Gesundheitspolitik zu machen . Es ist zweifelsohne eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten , sich stärker für die geriatrische Versorgung der Bevölkerung einzusetzen und in gemeinsamen Anstrengungen gegen Infektionskrankheiten vorzugehen . Da die Zuständigkeit für das Gesundheitswesen bei den Mitgliedstaaten liegt , sollen sie eng in die Durchführung der Strategie eingebunden werden . Die Kommission schlägt daher vor , einen neuen Mechanismus der strukturierten Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich einzuführen . Dieser soll die Kommission beraten und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten fördern . So soll der Kooperationsmechanismus der Kommission unter anderem helfen , Prioritäten zu nennen , Indikatoren festzulegen , Leitlinien und Empfehlungen zu erarbeiten , den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und Fortschritte zu bewerten . Da bleibt Die Linke skeptisch . Wichtig für uns ist - nicht zuletzt infolge der wettbewerblichen Ausgestaltung der EU - die Beibehaltung des Subsidiaritätsprinzips im Bereich Gesundheit . Im Weißbuch formulierte Ziele wie insbesondere die Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit werden von uns unterstützt ; wünschenswert wäre jedoch , wenn in einer gesundheitspolitischen Strategie der EU der Grundstein gelegt werden könnte für eine europäische Umverteilung von Mitteln für den Aufbau funktionierender Gesundheitswesen in allen Mitgliedstaaten . Hiervon könnten vor allem die neuen Mitgliedstaaten profitieren . Denn solange eine funktionierende Gesundheitsinfrastruktur nicht gegeben ist , können gemeinsame Vorhaben wie eine Abstimmung bei der Organspende und die Unterbindung des Organhandels nicht wirkungsvoll angegangen werden .