Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Mayer hat zwar die meisten Punkte , auf die ich hinweisen wollte , schon angesprochen ; lassen Sie mich aber trotzdem ganz kurz auf ein paar Aspekte eingehen . Frau Piltz , Frau Stokar von Neuforn , entschuldigen Sie , dass wir Sie nicht einbezogen haben . Ich bitte um Nachsicht . Wir haben viele Gespräche führen müssen und sind deshalb aus Zeitnot nicht dazu gekommen . Frau Piltz , ich habe Ihren Worten entnommen , dass wir in ideeller Hinsicht all das berücksichtigt haben , was Sie sich wünschen . So habe ich Sie verstanden . Bewerber , die einer anderen Partei angehören als der , auf deren Landesliste sie stehen , werden in Zukunft zur Wahl nicht mehr zugelassen . Bei der letzten Bundestagswahl haben WASG und PDS gemeinsame Kandidaten aufgestellt . Die Landeswahlausschüsse mussten darüber entscheiden , hatten aber keine gesetzliche Grundlage dafür . Sie haben das oftmals mit Bauchschmerzen zugelassen , obwohl unser Gesetz Listenverbindungen nicht vorsieht . Wir haben Parteien , weil sich viele Menschen auf gemeinsame Ziele und gemeinsame Ideen verständigt haben . Bei einer Wahlentscheidung geht es um Klarheit für die Wählerinnen und Wähler . Sie müssen wissen , für wen sie sich entscheiden können . Deswegen muss jede Partei mit einer eigenen Liste antreten . Auf diese Art und Weise soll verhindert werden , dass sie die Zielsetzung , keine Splitterparteien im Parlament zu haben , umgehen können . Zu diesem Zweck haben wir die Fünfprozentklausel , die Grundmandatsklausel sowie die Unterschriftsquoren für Wahlkreisbewerber und für Parteien , die sich bisher in keinem Parlament bewährt haben . All das sind Kriterien , die helfen , den Parlamentarismus vernünftig zu organisieren . Deshalb haben wir solche Verbindungen für die Zukunft ausgeschlossen . Die neue Regelung wird für alle Parteien gelten , auch für die inhaltlich und personell zerstrittenen Parteien am äußersten rechten Rand . Auf diese Art und Weise können sie sich auch in Zukunft nicht gegenseitig ins Parlament helfen . Ich denke , das ist ein großer Vorteil . Lassen Sie mich noch einen Wermutstropfen anbringen : Auch wenn das Wahlrecht durch dieses Gesetz hinsichtlich der Berechnungsmethoden besser und für die Bürger in der Anwendung unbürokratischer , klarer und zielgenauer wird , ist es uns nicht gelungen , uns auf eine gemeinsame Regelung für die Nachfolge bei Überhangmandaten zu verständigen . Ich halte es weiterhin für ein Unding , dass Mandate während der Legislaturperiode ersatzlos wegfallen können , weil Abgeordnete aus Bundesländern , die Überhangmandate hatten , sterben , schwer erkranken oder aus sonstigen Gründen auf ihr Mandat verzichten müssen und aus dem Parlament ausscheiden müssen . Die Bürger der betroffenen Wahlkreise wünschen sich eine Nachfolgeregelung . In diesem Fall verlieren sie nämlich eine wichtige Stimme für ihre Region im Deutschen Bundestag . Ich denke , auch das sollte man berücksichtigen . Mir geht es vor allem darum , dass eine der wichtigsten Funktionen des Wahlrechts sichergestellt wird : Das am Stichtag festgestellte Wahlergebnis muss eine stabile Grundlage für eine während der ganzen Legislaturperiode stabile Regierung bilden . Das ist bisher nicht immer gewährleistet . Insoweit bleibt dieses Problem für die nächste Wahlperiode auf der Tagesordnung . Kollege Mayer hat schon darauf hingewiesen , dass auch in der nächsten Wahlperiode wieder über eine weitere Verfeinerung des Wahlrechts nachzudenken sein wird . Ich komme noch zum Antrag der PDS-Fraktion . Wir sollen auf ein Verbot von Wahlcomputern und der Internetwahl hinwirken . Die Internetwahl gibt es bei uns gar nicht . Deshalb ist sie nicht verboten . Aus diesem Grunde braucht man sich dazu nicht zu äußern . Die Möglichkeit des Einsatzes von Wahlgeräten steht in Deutschland seit 1975 - das sind nun schon mehr als 30 Jahre - im Wahlgesetz . Wir haben bisher nicht einen einzigen ernst zu nehmenden Hinweis darauf , dass es beim bisherigen Einsatz von Wahlgeräten - sie sind tatsächlich schon umfassend eingesetzt worden - zu Wahlmanipulationen gekommen ist . Im Übrigen ist beim Bundesverfassungsgericht in Sachen Wahlcomputer eine - zugegeben gut begründete - Wahlprüfung anhängig . Falls sich nach einer Entscheidung Handlungsbedarf ergeben sollte , können wir diese Frage ganz in Ruhe angehen . Jetzt werden wir erst einmal den Antrag der PDS ablehnen . Danke .