Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es kann bezweifelt werden , ob eine Aktuelle Stunde für die Opposition der richtige Zeitpunkt ist , ihre tiefgreifende Kritik auch wirklich auszumalen . Das ganze läuft ein bißchen in Stakkato , und selbst die brillanten Redner der Fraktion kommen ein bißchen ins Gedränge , habe ich den Eindruck . . Herr Dreßler , Sie beherrschen ja nun die Kunst , nicht genau hinzuhören und zu lesen . Ich darf Sie daran erinnern , daß das , was in der FDP-Fraktion vorging , eine Abstimmung , ein Wahlvorgang über einen Vorschlag war . Daß man in einer Fraktion Wahlen auch verlieren kann , werden auch Sie nicht bestreiten können . Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . . Daß der Opposition nun die Themen ausgehen , zeigt sich schon daran , daß sie Sonntagsäußerungen prominenter Koalitionsvertreter als Anlaß nimmt . Sieht man sich nun diese Äußerungen an , so kann man feststellen , daß einige ganz unbestritten richtig sind . Es sollte doch wohl unstrittig sein , daß Patienten nicht über das Wochenende im Krankenhaus zu behalten sind , um Krankenhausbilanzen zu schönen . Oder es ist sicher auch unstrittig , daß wir Mißbräuche beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden wollen . Die Forderung , die Zumutbarkeit bei Arbeitslosigkeit streng zu regeln , ist eine populäre Forderung . Wir haben in mehreren Koalitionsarbeitsgruppen , auch in der vergangenen Legislaturperiode , dieses Thema ausführlich diskutiert . Dabei wurde deutlich , daß weniger die Verschärfung der gesetzlichen Regelung , sondern stringente und einheitliche Handhabung des geltenden Rechts das entscheidende Problem ist . Ich hoffe , daß die Bundesanstalt für Arbeit _ wie zugesichert _ dem auch nachkommt . Entschieden muß man sich dagegen wehren , daß gesagt wird , es sei eine große Zahl von Arbeitslosen , die das soziale Netz ausnutzten . Hinsichtlich der Renten darf ich daran erinnern , daß wir hier über alle Parteien hinweg in den vergangenen zwei Jahren einen breiten Konsens bei ganz wichtigen rentenpolitischen Entscheidungen hatten . . _ Nein . Ich will ganz ausdrücklich sagen , daß Sie bei den Renten nicht blockieren und daß wir das immer anerkannt haben und für sehr gut halten . . Der Ordnung halber sei darauf hingewiesen , daß dabei Fehlentwicklungen im sogenannten Fremdrentenrecht , also auch bei Aussiedlern , beseitigt wurden . Für meine Fraktion erkläre ich ausdrücklich , daß wir weiter zum Rentenkonsens stehen und daß wir hoffen , daß sich in diesem Hause daran auch nichts ändern wird . . Ich weiß , daß es in den neuen Bundesländern angesichts der jetzt geltenden Bestimmungen beim Rentenüberleitungsgesetz weitergehende Wünsche gibt . Bei allem Verständnis für diese Wünsche weise ich darauf hin , daß es in den neuen Bundesländern keine Rentenleistungen geben darf , die über denen liegen , die heute im westlichen Bundesgebiet maximal zu erreichen sind . Die breite Mehrheit in diesem Hause hat die Renteneinheit gewollt , und dazu stehen wir . Wir begrüßen ausdrücklich die Klarstellung des Bundesfinanzministers , daß die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung nicht gekürzt werden . _ Moment , aber es gab Vorschläge _ und diese , wie beschlossen , voll ausgezahlt werden . . _ Ich habe nicht gesagt , daß er die Zuschüsse kürzt , sondern daß sie nicht gekürzt werden sollen . Die vorgestern gefaßten Beschlüsse , im Haushalt 1993 die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit zu streichen , sind nicht leicht umzusetzen . _ sie sind nicht leicht umzusetzen _ , Herr Bundesarbeitsminister . . Der Bundesarbeitsminister , der dieses voll mitträgt , wird sicher konkrete Vorschläge in der Tasche haben , die eine sinnvolle Konzentration der Leistungen nach Priorität erlauben . Wenn die Opposition heute den Vorwurf wiederholt , die Beitragszahler hätten die Kosten der deutschen Einheit zu tragen , überrascht mich das nicht . . Eher hätte mich das Gegenteil überrascht . . Aber wenn wir eine einheitliche , solidarische Absicherung gegen Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet haben , so ist es systemgerecht , daß auch die Lasten des gesamtdeutschen Arbeitsmarktes gemeinsam bewältigt werden , zumal die Sozialversicherung von dem einigungsbedingten Aufschwung auch durch Pendler und Übersiedler profitiert hat . . Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat vorgestern vor dem Hintergrund der gewaltigen finanziellen Aufgaben und Transferleistungen , die die Herstellung der deutschen Einheit mit sich bringt , noch einmal nachhaltig die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bekräftigt . Dies ist nicht nur aus finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen , sondern auch aus sozialen Gründen unerläß- lich . . Nur so können wir rezessiven Tendenzen widerstehen und das für den Wiederaufbau in Ostdeutschland und das wirtschaftliche Zusammenwachsen in ganz Deutschland notwendige Florieren unserer Wirtschaft sichern . Ich komme mit zwei kurzen Bemerkungen noch zur Außenpolitik .