Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn der Kollege Nitzsche an der Anhörung zum Bundespolizeigesetz teilgenommen hätte , hätte er den größten Teil seiner Rede so nicht halten können . Ich will eingangs auch auf Sie , Frau Piltz , eingehen . Dem Innenausschuss liegt seit einiger Zeit ein Antrag der FDP vor , der sich mit der Neuordnung der Sicherheitsstrukturen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt . Dort sind alle Ziele genannt , die auch bei dieser Reform eine Rolle spielen . Es gibt aber keinen Vorschlag seitens der FDP , wie man diese Neuorganisation schaffen könnte . - In Nordrhein-Westfalen hat Ihre Partei das Innenministerium . Sie könnten dort erst einmal üben , bevor Sie sich auf Bundesebene versuchen . Kollegin Pau hat viele Experten erwähnt ; das fand ich ganz nett . Aber Sie haben den Experten Wimber vergessen , der im Übrigen die Ziele der Reform teilt . Mich hat gewundert , dass Sie auf Ihren eigenen Experten nicht eingegangen sind . Er hat nämlich den interessantesten Beitrag geliefert , indem er gesagt hat : Wir lösen die Bundespolizei auf und verteilen alle Beamte auf die Länder . Bei der Bahn lassen wir uns noch etwas einfallen . - Dann machte er den wirklich genialen Vorschlag , der in diesem Haus eigentlich von niemandem geteilt wird , die GSG 9 dem Bundeskriminalamt zu unterstellen . Es wäre sehr sinnvoll gewesen , wenn Sie auf diesen Experten , den Sie benannt haben , in Ihrer Rede eingegangen wären . Wir sind uns darüber einig , dass für diese Reform eine Notwendigkeit besteht . Das ist auch von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden . Worüber gestritten wird - es ist auch richtig , dass wir darüber streiten - , ist die Frage , ob das Modell , das der Bundesinnenminister gewählt hat , von uns akzeptiert werden sollte . Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen . Das ist völlig normal . Das gibt es in den Ländern bei jeder Polizeireform , dass nämlich unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der Reform bestehen . Ich bin der Auffassung , dass sich aus der Sachverständigenanhörung ergeben hat , dass das vorgeschlagene Modell des Bundesinnenministers richtig ist . Dennoch will ich - wie im Innenausschuss auch - noch einmal deutlich machen - es ist ja auch Publikum anwesend - , was wir im Parlament überhaupt zu entscheiden haben . Wir entscheiden nicht über Standorte , über Dienstpläne oder über die Einrichtung von Inspektionen . All das ist der parlamentarischen Entscheidung entzogen , weil dies in der Organisationsgewalt des Ministers liegt . Das Parlament setzt nur den groben Rahmen . Das tun wir heute , indem wir entscheiden : Es gibt ein Bundespolizeipräsidium , es gibt Bundespolizeidirektionen , und es gibt die Bundespolizeiakademie . Der Rest der Ausgestaltung ist Angelegenheit des Ministers . Dafür hat er die Verantwortung übernommen . Angesichts der Kritik der Grünen , warum der Gesetzentwurf so grob gerastert ist , muss ich Sie ernsthaft fragen , warum Sie bei der letzten Änderung des Bundespolizeigesetzes im Jahre 2005 der Regelung zugestimmt haben , dass die Festlegung auf eine bestimmte Anzahl von Polizeidienststellen im Gesetz gestrichen wird . Damals lautete die Begründung , dass der Minister eine größere Flexibilität braucht , um auf Veränderungen bei der Sicherheitslage flexibel reagieren zu können . - Das war damals eine kluge Position . Was Sie aber damals von diesem Rednerpult verteidigt haben , sammeln Sie heute wieder ein , indem Sie sagen : Bis zur letzten Dienststelle muss im Gesetz geregelt sein , wie die Bundespolizei organisiert ist . Das ist nicht in Ordnung . Aus Sicht unserer Fraktion sind die Ziele richtig definiert . Der Minister ist mit seiner Entscheidung darüber , wie er die Organisationsreform durchführen will , auf einem richtigen Weg . Ich will hier dem Eindruck widersprechen , die Bediensteten seien nicht beteiligt gewesen . Es wurde eine Projektgruppe eingerichtet , in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei und die Personalvertretungen beteiligt waren . Das ist vom Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei der GdP , Herrn Scheuring , in der Anhörung des Innenausschusses sogar ausdrücklich gelobt worden . Es gab hier ein Novum ; Sie erinnern sich an die Sitzung des Innenausschusses , bei der der Minister den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugesagt hat , auf eine interne Homepage des Ministeriums zugreifen zu können . Das ist in der Tat ein Novum . Noch nie hat ein Minister so offen den Zutritt zum Ministerium und damit eine Teilnahme an der Diskussion ermöglicht . Die Einrichtung des neuen Bundespolizeipräsidiums ist von vielen Sachverständigen als ein richtiger Weg betrachtet worden , die Polizei zentral zu steuern . Zum Vorwurf der Zentralisierung , den Frau Piltz erhoben hat : Natürlich ist es richtig . Aber wer hat denn bisher zentral gesteuert , wenn Angelegenheiten mehrerer Präsidien betroffen waren ? Das war das Ministerium . Jetzt wollen wir eine Behörde , die die unteren Strukturen und Direktionen im Bundespolizeidienst strategisch steuert und die polizeiliche Arbeit von dort vorbereitet . Das ist ein guter Ansatz in der Reform , weil er gleichzeitig ermöglicht , dass die anderen Bundessicherheitsbehörden mit dem Ansprechpartner Bundespolizeipräsidium noch besser zusammenarbeiten können , als sie es bisher schon tun . Herr Ziercke hat dies in der Anhörung sehr eindrucksvoll bestätigt . Straffung der Organisation heißt natürlich auch , dass Einschnitte gemacht werden müssen . Ich habe gesagt : Wir entscheiden nicht über die Standorte , aber selbstverständlich kümmern wir uns um die Auswirkungen , die mit Standortentscheidungen verbunden sind . Wir kennen dieses Problem aus den Organisationsentscheidungen des früheren Bundesverteidigungsministers Struck , der die Bundeswehr ebenfalls neu geordnet hat . Dabei sind in verschiedenen Wahlkreisen Standorte weggefallen , auch in meinem Wahlkreis . Ich finde es völlig legitim - das ist auch richtig - , dass sich die Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Wahlkreisen genauso für den Erhalt dieser Standorte einsetzen , wie dies die Kommunalpolitiker vor Ort in ihren Resolutionen getan haben . Das ist in Ordnung . Ich bitte aber auch , zu verstehen und zu akzeptieren , dass der Minister die Gesamtverantwortung für die Organisation trägt , die Organisation insgesamt im Bundesgebiet stimmig sein muss und deshalb auch auf die eine oder andere aus regionaler Sicht berechtigte Kritik nicht eingegangen werden kann . Uns ist die Sozialverträglichkeit der Umsetzung wichtig , und wir nehmen anerkennend zur Kenntnis , dass mit den Personalvertretungen in diesem Sinne bereits beraten worden ist . Ich will am Ende meiner Rede die Gelegenheit nutzen , mich für meine Fraktion bei allen Beschäftigten der Bundespolizei für die Arbeit zu bedanken , die sie in der Zeit geleistet haben . Ich hoffe , dass wir jetzt mit dieser Entscheidung über das Gesetz wieder die notwendige Ruhe in die tägliche Arbeit bringen . Ich bin optimistisch , dass wir in zwei Jahren in diesem Hause über die erfolgreiche Umsetzung der Bundespolizeireform debattieren können . Vielen Dank .