Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist jetzt über neun Wochen her , dass das Haushaltsgesetz 2006 verabschiedet wurde . Heute befassen wir uns erneut mit den Finanzen . Wenn man den Etat des Justizministeriums mit denen der übrigen Ressorts vergleicht , dann stellt man fest : Nicht nur für den letzten Haushalt , sondern auch für den jetzt vorgelegten gilt , dass wir zwar am wenigsten ausgeben , aber am meisten einnehmen . Es sind 0 ,17 Prozent des Bundeshaushalts . Damit ist unser Einzelplan der kleinste des Bundeshaushalts . Wir haben mit 72 ,5 Prozent aber nunmehr die mit Abstand höchste Kostendeckungsquote der Ressorts . Wer in den letzten Jahren aufmerksam zugehört hat , der wird sich fragen , warum unsere Kostendeckungsquote eigentlich so gesunken ist . Das liegt nicht daran , dass das Deutsche Patent- und Markenamt weniger Einnahmen hat , sondern daran , dass die Pensionskosten in diesem Jahr zum ersten Mal auf die Einzelhaushalte umgelegt sind . Das heißt für ein Ministerium wie das Justizministerium , das einen sehr hohen Personalkostenanteil hat , natürlich , dass die entsprechenden Pensionslasten sehr zu Buche schlagen . Ich möchte deshalb gleich an dieser Stelle den freundlichen Hinweis geben , dass das Ausweisen der Pensionslasten das eine ist ; das andere ist die Frage , inwieweit die Pensionslasten aus dem eigenen Haushalt gedeckt werden müssen . Ich bitte herzlich , nicht in die Versuchung zu geraten , in ein oder zwei Jahren zu sagen : Wenn man es schon einmal ausgewiesen hat , dann kommen Sie doch bitte selber für Ihre Pensionslasten auf . Das könnte der Einzelplan des Justizministeriums nicht leisten . Dann müssten wir , das Justizministerium , die Arbeit einstellen . Das wäre schade . Ich meine nämlich , dass die Justiz in diesem Lande eine große Bedeutung hat und eine sehr gute Arbeit macht . Das ist an dieser Stelle und bei solchen Gelegenheiten schon oft gewürdigt worden . Die Arbeit , die wir machen , bezieht sich oft auch darauf , dass wir uns bemühen , die Verwirklichung des sozialen Rechtsstaats durch Gesetze sicherzustellen , auch und gerade im Bereich des Verbraucherschutzes . Ich will jetzt nicht über verdorbenes Fleisch und die Frage des Verbraucherschutzes reden , sondern über andere Aspekte des Verbraucherschutzes , nämlich über den Ausgleich des freien Spiels der Kräfte . Wir haben als Ideal des Wirtschaftslebens Vertragsfreiheit und Privatautonomie . Aber dieses freie Spiel der Kräfte muss staatlich oft genug reguliert werden , um zu einem gerechten Ausgleich zu kommen . Die Verbraucher sind vielfach in einer schwächeren Position , wirtschaftlich , strukturell und auch hinsichtlich der Informationen . Tatsächlich ist es doch so : Wer einen Job oder eine Wohnung dringend sucht , ist ein schlechter Verhandlungspartner . Er kann nämlich nicht mit den Muskeln spielen , schließlich ist er auf den Job oder die Wohnung angewiesen . Ein Verbraucher , der sich mit einem Großkonzern anlegen will , hat allein keine Chance . Wer vor einem Vertragsschluss nicht über alle Risiken und Details aufgeklärt wurde , der kann nicht frei entscheiden . Wir wollen aber Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken . Wir wollen den mündigen Verbraucher bzw . die mündige Verbraucherin . Daher sorgen wir zunächst dafür , dass jedermann einen freien Zugang zum Markt bekommt . Diskriminierung soll und darf es in diesem Bereich nicht geben . Wenn Sie das hören , dann denken Sie alle natürlich gleich an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz , mit dem wir einen ersten wichtigen Schritt getan haben . Das will ich aber gar nicht ausführen . Ich will sagen , dass es noch zahlreiche andere Bereiche gibt , wo wir einen Bedarf an Lösungen sehen . Ich möchte als ein Beispiel das Thema Girokonto nennen . Ein solches Konto ermöglicht jedermann , am Wirtschaftsverkehr teilzunehmen ; denn , wie Sie alle wissen , ohne ein Girokonto ist die Teilnahme am Wirtschaftsleben heute so gut wie nicht möglich . Jemand , der einen Job sucht und nicht angeben kann , auf welches Konto das Geld überwiesen werden soll , hat auch nicht annähernd eine Chance , diesen Job zu bekommen . Die Zeiten der Lohntüte sind lange vorbei . - Genau . Wir befinden uns deshalb mit den Banken und den Sparkassen in Gesprächen darüber . Wir haben in unserem letzten Bericht an den Deutschen Bundestag angemahnt , dass es nunmehr nach der allgemeinen Selbstverpflichtung endlich auch eine rechtlich verbindliche Selbstverpflichtung geben muss , dass Banken und Sparkassen die Zusage eines Girokontos für jedermann einlösen . Anderenfalls müssen wir tatsächlich darüber nachdenken , ob es gesetzlicher Regelungen bedarf . Das gilt übrigens auch für das so genannte Scoring . Richtig ist natürlich : Wer einen Kredit haben will , muss sich gefallen lassen , dass er auf seine Kreditwürdigkeit überprüft wird . Aber er sollte schon wissen , anhand welcher Kriterien seine Bonität beurteilt wird ; denn nur dann kann er dafür sorgen , dass aus allgemeinen Daten nicht Schlüsse gezogen werden , die für ihn selbst gar nicht zutreffen . Das heißt konkret : Wenn eine Bank aufgrund einer bestimmten Postleitzahl oder aufgrund bestimmter Straßennamen davon ausgeht , dass die Menschen , die dort leben , nicht kreditwürdig sind , weil sie kein so hohes Einkommen haben , dann ist das eine Form von Vorurteil , die wir nicht wollen . Wir sagen vielmehr : Es muss im Einzelfall geprüft werden . Solche generellen Beurteilungen darf es nicht geben . Das ist die Frage der Beteiligung oder des Zugangs . Eine andere Frage ist die : Wie können Verbraucher mündig entscheiden ? Mündig entscheiden können sie nur , wenn sie hinreichende Informationen haben und damit auch wissen , worüber sie entscheiden . Das ist eine Frage der Transparenz - ein Stichwort , das an dieser Stelle schon oft gefallen ist . Sie wissen , dass wir dem Bundeskabinett in Kürze den Entwurf eines neuen Versicherungsvertragsgesetzes vorlegen werden . Dabei ist Ziel , dass die Versicherungen ihre Kunden künftig vor Abschluss eines Vertrages besser beraten und informieren . Das Kleingedruckte soll man auch nicht erst mit dem Versicherungsschein , sondern bereits vorher bekommen . Wenn Anlass besteht , dann muss in Zukunft auch während eines laufenden Vertrages über Rechte aus dem Versicherungsvertrag informiert werden . Wenn jemand zur Versicherung kommt und sagt : Ich kann aufgrund von Arbeitslosigkeit die Beiträge im Moment nicht weiter bezahlen und muss den Vertrag kündigen , dann muss er beraten werden , dass ihm gesagt wird : Man kann den Vertrag auch ruhen lassen ; man muss ihn nicht gleich kündigen . Für mehr Transparenz wollen wir nicht zuletzt bei den Kosten sorgen . Beim Abschluss von Lebensversicherungen ist die Verrechnung von Prämien und Provisionen oft nicht erkennbar . Vor allem wird sie auf einen zu kurzen Zeitraum beschränkt . Das wollen wir offen legen . Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit deutlich machen , welche Kosten von ihnen zu tragen sind . Verbraucherrechte spielen beim Abschluss von Verträgen eine große Rolle . Sie sollen auch im Laufe des Vertrages beachtet werden und notfalls erstritten werden können . Dafür müssen wir - auch dafür ist das Rechtswesen zuständig - im Zweifel den Einzelnen stärken , wenn es darum geht , seine Rechte durchzusetzen ; denn einer gewissen Waffengleichheit bedarf es schon . Wir machen das , indem wir Verbraucherverbände einbinden . Das haben wir bei dem neuen AGG ebenfalls getan , wenn auch , zugegebenermaßen , sehr behutsam . Antidiskriminierungsverbände können jetzt als Beistände vor Gericht auftreten und Benachteiligte in Verfahren unterstützen . Wir stellen noch weitere neue Instrumente zur Verfügung , damit auch diejenigen , die beispielsweise nur wenige Aktienanteile haben , die Möglichkeit haben , sich zur Wehr zu setzen . Seit knapp einem Jahr zum Beispiel sind Musterverfahren möglich , mit denen Anleger ihre Schadensersatzansprüche einfacher geltend machen können . Damit tragen wir der Tatsache Rechnung , dass es immer mehr Menschen gibt , die Aktien als eine Form der Altersvorsorge halten . Wir haben beim elektronischen Bundesanzeiger ein Klageregister und ein Aktionärsforum geschaffen , womit wir Kleinaktionären die Möglichkeit geben , sich zu organisieren und abzusprechen . Maßnahmen des Verbraucherschutzes brauchen wir , um Verbraucher zum Teil auf Augenhöhe mit Großunternehmen zu bekommen . Ein Großunternehmen , über das im Moment geredet wird , ist die Bahn . Sie wissen , dass es dort in vielen Bereichen noch eine Monopolstellung gibt und die Souveränität des Verbrauchers damit nicht sonderlich ausgeprägt ist ; ein Wahlrecht gibt es nicht . Eine Debatte , die in diesem Zusammenhang im Moment geführt wird , ist die über die Stärkung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr . Wir führen diese Debatte sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene . Innerhalb Deutschlands gab es gerade Vorschläge für ein sehr ausdifferenziertes System der Schadenersatzzahlung bei Verspätung . Auf europäischer Ebene ist dieses System nicht so ausdifferenziert . Ausnahmsweise ist es einmal so , dass auf europäischer Ebene weniger Bürokratie vorgesehen ist , was ja durchaus nicht immer der Fall ist . Ich meine , dass wir Regelungen mit Augenmaß brauchen , insbesondere in dem sehr stark subventionierten Nahverkehrsbereich . Wir müssen , wenn wir die Regelung nicht auf gravierende Fälle beschränken , überlegen , wem wir die Ersatzleistungen aufbürden . Denn wenn die Bahn Verspätung hat , weil sie , um die Sicherheit ihrer Reisenden zu garantieren , herrenlos herumstehende Koffer kontrolliert und Bahnhöfe räumt , auch wenn sich das hinterher als nicht erforderlich herausstellt , oder weil sich Menschen - leider , muss man sagen - in großer Anzahl in Selbstmordabsicht vor die Züge werfen , wird sie als Unternehmen Ersatzleistungen nicht allein zu tragen haben . Dann wird eine Debatte darüber eröffnet werden müssen , wer dafür aufkommt und ob nicht der Staat im Zweifel zahlen muss . Ich meine , wir müssen mit dieser Thematik sorgsam und vorsichtig umgehen und sorgfältig darüber diskutieren . Vor allen Dingen müssen wir sehen , dass wir nicht allzu bürokratisch abgestufte Verfahrensregelungen schaffen , die mehrere Möglichkeiten des Ersatzes vorsehen . Das Ideal des mündigen Verbrauchers oder der mündigen Verbraucherin , der bzw . die frei und selbstbestimmt entscheiden kann , wird also von zwei Seiten bedroht : einerseits durch die Überlegenheit des Geschäftspartners und andererseits durch ein Übermaß an gesetzlicher Regelung , wodurch der Verbraucher übermäßig bevormundet wird . Regelmäßig wird hinterfragt , ob wir eine solche Regelungsdichte brauchen . Manche neigen dazu , nur eine Seite zu sehen . Aufgabe dieses Hauses ist es auch , einen Mittelweg zu finden , einen Ausgleich zwischen diesen unterschiedlichen Anschauungen . Mit der Neufassung des Rechtsberatungsgesetzes haben wir einen entsprechenden Vorschlag gemacht . Wir haben den Entwurf für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz vorgelegt . Darin haben wir die Möglichkeit geschaffen , dass Rechtsrat in geringer Form auch von Menschen erteilt werden kann , die nicht dafür ausgebildet sind . Warum , fragt man sich , soll nicht eine Kfz-Werkstatt , die mit der gegnerischen Versicherung die Reparaturkosten abrechnet , auch die Schadenspauschale geltend machen können ? Warum soll nicht ein Architekt etwas zum Baurecht sagen oder ein Volljurist einen Bekannten kostenlos beraten dürfen ? In all diesen Randbereichen können wir , wie wir meinen , das generell vorhandene Monopol der Anwaltschaft auflösen und damit auch ein Stück weit dem Bedürfnis nach weniger Regelung in diesem Bereich nachkommen . Ich glaube , dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehr gut wissen , wann sie dem Rat der Kfz-Werkstatt oder des Architekten besser nicht vertrauen und stattdessen zu einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt gehen sollten . Denn das , meine Damen und Herren , sieht der Gesetzentwurf natürlich auch vor : Es bleibt dabei , dass der Rechtsanwalt derjenige ist , der für die qualifizierte Rechtsberatung berufen und dem die gerichtliche Vertretung vorbehalten ist . Mehr Transparenz , Klarheit und Verständlichkeit , das gilt nicht nur im Wirtschaftsleben , sondern das muss auch bei den Regelungen gelten , die diese Verfahren vorschreiben ; ich meine ganz konkret bei den Gesetzen . Es bleibt deshalb dabei , dass wir im Hause nach wie vor Anstrengungen unternehmen , Gesetze so zu formulieren , dass sie möglichst verständlich und klar sind . Wir werden jetzt aber zusätzlich mit der Gesellschaft für deutsche Sprache ein neues Projekt starten , das auch in diesem Haushalt ausgewiesen ist ; deswegen erwähne ich es in diesem Zusammenhang . Wir wollen gemeinsam untersuchen , wie Gesetze und Verordnungen von unverständlichem Amtsdeutsch befreit und lesbarer werden können . Das geht auf eine Anregung von zwei Berichterstattern für den Justizhaushalt zurück . Ich danke den Kollegen Binding und Schröder für ihre Initiative . Ebenso möchte ich aber auch all denen danken , die den Haushalt des Justizministeriums mit befördert haben und denen die Rechtspolitik am Herzen liegt . Meine Damen und Herren , auch in den nächsten Wochen kommen auf die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker eine Menge Vorhaben zu . Es gibt zahlreiche Anhörungen und Beratungen ; der Rechtsausschuss ist gut ausgelastet . Lassen Sie uns gemeinsam bei all diesen Beratungen daran denken , dass wir nicht nur richtige und gute Gesetze machen wollen , sondern auch verständliche .