Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Der Etat des Entwicklungsministeriums soll im Jahr 2009 gegenüber dem letzten Jahr um 12 Prozent steigen . Allerdings bleibt es bei einer ODA-Quote von 0 ,37 Prozent . Damit wird nicht , wie von Frau Merkel in Heiligendamm vollmundig versprochen , die Anhebung der Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2010 auf 0 ,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfolgen . Das wurde verkündet , aber nicht eingehalten . Das zeigt , wie wichtig bzw . - genau genommen - unwichtig Ihnen die Entwicklungshilfe ist . Sie könnten , wenn Sie wollten . Das zeigt die Höhe der Bürgschaften zur Rettung der Banken . Derzeit hungern 932 Millionen Menschen auf der Welt . 23 Milliarden Euro pro Jahr wären nötig , um dieses Problem zu lösen , sagte Jacques Diouf , der Generaldirektor der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft . Das Rettungspaket der Regierungen Deutschlands , Englands und Frankreichs hat ein Volumen von 1 330 Milliarden Euro . 1 ,7 Prozent des Aufkommens aus dem Rettungspaket dieser drei Länder würden ausreichen , um den Hunger in der Welt zu beseitigen . Anders ausgedrückt : Mit der Bürgschaft für die Banken , die Milliarden Euro verzockt haben , könnten 57 Jahre lang der Hunger beseitigt , eine Grundbildung für alle gesichert und die sozialen Sicherungssysteme aufgebaut werden . Südlich der Sahara sterben jeden Tag 14 000 Kinder an Unterernährung und Durchfall . Das sagt der aktuelle UNICEF-Bericht . Wer soll der Bundesregierung eigentlich noch glauben , dass Armutsminderung und Erreichung der Millenniumsziele eine Priorität der deutschen Außenpolitik sind ? Aber : Dafür steigen die Ausgaben für militärische Auslandseinsätze . Allein für die ISAF hat der Steuerzahler bis heute 2 ,7 Milliarden Euro ausgegeben . Mit der Erhöhung des deutschen Kontingents von 3 500 auf 4 500 Soldaten werden die Kosten in den kommenden Jahren noch einmal deutlich steigen . Aber für die Entwicklungspolitik und den zivilen Aufbau hat die Regierung im Jahr 2008 nur 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . In diesem Winter werden wieder 70 Prozent der afghanischen Bevölkerung hungern . Wo Hunger herrscht , kann Friede nicht Bestand haben , sagte Willy Brandt bereits im Jahre 1980 . Solange in Afghanistan Krieg herrscht , wird es keine dauerhafte stabile Entwicklung und damit auch keine Befriedung der Menschen geben . Nach wie vor lebt die sogenannte Erste Welt auf Kosten der Entwicklungsländer . Dort haben sich zu Beginn des Jahres 2008 die Preise für die lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel wie Reis und Mais in nur drei Monaten bis zum Vierfachen erhöht . Am 9 . November 2006 - relativ zu Beginn der Großen Koalition - sagte die Ministerin : Wir wollen Lösungen mit dem Markt , nicht gegen den Markt , mit den Menschen in den betroffenen Ländern , nicht gegen diese Menschen . Die Menschen in den ärmsten afrikanischen Ländern können Ihnen kein Wort glauben , Frau Ministerin . Sie sehen , dass das Elend zu- statt abnimmt , und das ist skandalös . Die Ursachen der Ernährungskrise sind schon lange bekannt . Sie ist auf jahrelang versäumte Agrar- und Handelspolitik zurückzuführen . Mit den Abschlüssen der EPAs sind Afrikas lokale Märkte weiter bedroht . Die Industriestaaten subventionieren ihre Landwirtschaft mit jährlich rund 268 Milliarden Euro ; das ist rund viermal so viel , wie sie für Entwicklungshilfe ausgeben . Für ein europäisches Rind werden 2 ,50 Euro pro Tag an Subventionen ausgegeben . Das tägliche Einkommen der meisten afrikanischen Männer und Frauen liegt unter 1 Euro . Lokales Geflügel ist in Kamerun fast 1 Euro teurer als das europäische Dumpinghuhn . Weil Europäer nur Hähnchenbrust kaufen , werden die Überreste an afrikanische Importeure verscherbelt . Die Subsahara-Länder werden mit französischem Billiggeflügel zugeschüttet , sodass die eigene Geflügelproduktion nicht mithalten kann . Dadurch sind allein im Jahr 2004 120 000 Jobs verloren gegangen . Die neoliberale Politik von Rot-Grün , aber auch von Schwarz-Rot hat die risikoreichen Hedgefonds immer noch nicht verboten . Als eine der ersten parlamentarischen Initiativen im November 2005 hat die Linke den Antrag gestellt , die Hedgefondszulassung zurückzunehmen . Die Koalitionsparteien lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab , bei richtiger Regulierung könnten diese Fonds die Finanzmärkte stabilisieren . Das war eine folgenschwere Fehleinschätzung , wie sich heute zeigt . Die Rede der FDP von den positiven Effekten der Hedgefonds wirkt heute zynisch und realitätsfern . Sehen Sie sich die Nahrungsmittelpreise an , die Millionen von Menschen in den Hunger getrieben haben ! Die Länder des Südens verlieren nach groben Schätzungen pro Jahr mindestens 383 Milliarden Euro durch Kapitalflucht und Steueroasen . Das ist ein Vielfaches der Entwicklungshilfe der OECD-Staaten im Jahr 2007 . Auch die Asiatische Entwicklungsbank beteiligt sich an mehr als 40 Private-Equity-Fonds , zum Teil mit Sitz auf den Cayman-Inseln . Dies geschieht mit deutscher Beteiligung . Im Mai dieses Jahres forderte die Linke einen sofortigen Stopp der Beteiligung von ADB-Geldern an Offshorefonds . Wir fordern : Alle intransparenten Fonds auf den Cayman-Inseln müssen sofort geschlossen werden . Die Kontrolle des Finanzmarktes ist das A und O . Deutschland als verantwortungsbewusster Partner in Europa und der Welt , so steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung , und die hat hier aus meiner Sicht versagt . Die Realität zeigt ein klares Bild . In unseren Haushaltsanträgen fordern wir eine nachhaltige Veränderung der Prioritäten der Entwicklungspolitik : Erstens . Die bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit soll mit mindestens 30 Prozent für soziale Sicherungssysteme , für eine Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit und für die Grundbildung der Partnerstaaten gebunden werden . Die Sicherstellung einer obligatorischen , gebührenfreien und qualitativ guten Grundbildung für alle Kinder bis 2015 ist ein weiteres erklärtes Millenniumsziel und damit auch Ihr Ziel . Fakt ist jedoch : Der deutsche Beitrag zur Grundbildung stagniert bei 120 Millionen Euro . All dies haben wir übrigens auch in unserem Antrag Entwicklung braucht Bildung - Den deutschen Beitrag erhöhen deutlich dargelegt . Zweitens . Die Mittel für die bilaterale Technische Zusammenarbeit sollen zu mindestens 30 Prozent für ländliche Entwicklung gebunden werden . Die Nahrungsmittelkrise der letzten Monate hat gezeigt , wie notwendig eine radikale Wende in der Agrarpolitik ist . Im Mittelpunkt müssen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und angepasste Technologien stehen . Drittens fordern wir mehr finanzielle Mittel für die Agrarforschung . Insbesondere Forschungen für angepasste Technologien und der Einsatz erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft sind notwendig . Auch die Förderung der Nutzung von indigenem Wissen ist entscheidend . Daher fordern wir die Aufstockung der internationalen Agrarforschung auf 25 Millionen Euro . Dabei sollen mindestens 50 Prozent der Mittel für die Unterstützung der Agrarforschung in afrikanischen Staaten gebunden werden . Die Linke will die lokalen Märkte vor allem in den afrikanischen Ländern stärken und die Ernährungssouveränität sicherstellen . Die ODA-Quote muss langfristig real steigen ; das ist unbestritten . Die Linke hat Vorschläge für alternative Finanzquellen wie Flugticketsteuer und internationale Devisensteuer gemacht , um zusätzliche Mittel für Entwicklungsprojekte zur Verfügung stellen zu können . Die FDP lehnte unseren Antrag auf eine Flugticketsteuer 2006 mit dem Hinweis auf einen Mangel an sinnvollen Projekten ab . Behaupten Sie das heute immer noch angesichts der katastrophalen Ernährungssituation in der Welt ? Die SPD wollte im Jahr 2007 eine Erhöhung der ODA-Quote auch ohne zusätzliche Finanzmittel erreichen . Auch das hat wohl nicht funktioniert , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Die CDU/CSU wiederum konstatierte , die Flugticketsteuer in Frankreich gehe nicht weit genug und sei daher auf Deutschland nicht anwendbar . Ein weiter gehender Vorschlag der CDU/CSU liegt heute immer noch nicht vor . Wenn Sie zukunftsfähiges Denken bewiesen hätten , wäre die Situation heute weniger fatal - für die Menschen hier und in den armen Ländern . Entwicklungspolitik ist für die Linke Friedenspolitik , die sich auf Konfliktprävention , die Achtung des Völkerrechts und die Einhaltung der Menschenrechte stützt . In einem Punkt möchte ich der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul beipflichten . Sie hat in einem Interview mit der taz im Jahr 2005 gesagt : Aber die Strukturen des Welthandels machen die Bemühungen oft zunichte . Man muss zum Beispiel endlich den Agrarexportsubventionen ein Ende machen . Da hat sich die CDU/CSU immer gedrückt . Die SPD leider auch , Frau Ministerin .