Partei: CDU/CSU
Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide möglich machen – das ist allen drei Anträgen der Oppositionsfraktionen gemein. Mit dieser sprachlichen Ungenauigkeit fängt die Verharmlosung der Größe dieser Aufgabe aber bereits an. Denn nur rund 12 000 Hektar, das sind rund 120 Quadratkilometer der über 700 Quadratkilometer großen Kyritz-Ruppiner-Heide im Norden Brandenburgs, werden nicht zivil, sondern militärisch genutzt. Auf diesem Gebiet befindet sich der Truppenübungsplatz Wittstock. Die Bundeswehr hat den Verzicht auf eine weitere Nutzung dieser Fläche beschlossen. Für eine Umwidmung dieser Fläche ist der erste, zunächst allerdings auch wichtigste Schritt getan. Mit den vorgelegten Anträgen wird den Bürgern jetzt vermittelt, dass eine Nutzung der bisher militärisch genutzten Fläche unmittelbar bevorsteht. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn grundsätzlich gibt es nur zwei Formen der Nachnutzung: Erstens. Eine, die das Betreten durch Menschen unterbindet, das heißt ausschließlich dem Naturschutz gewidmet ist. Eine sich selbst entwickelnde Natur könnte sicherlich einen umweltfachlichen Reiz haben. Schließlich gibt es kaum noch zusammenhängende Flächen dieser Größenordnung und Qualität in Deutschland. Zweitens. Eine zivile Nutzung, die den Menschen in Zukunft ein Betreten zu touristischen oder sonstigen Zwecken ermöglicht. Ihre Anträge interpretiere ich so, dass Sie die letztgenannte Variante bevorzugen. Wenn das so ist, muss aber zuallererst für die Sicherheit der Menschen gesorgt werden. Auch Sie, liebe Antragssteller, kennen die Medienberichte über die militärischen Hinterlassenschaften. Nach Presseberichten sollen Entmunitionierungsmaßnahmen mehrere Hundert Millionen Euro kosten. Die konkreten Kosten sowie die Darstellung und Bewertung der aktuellen Belastungssituation werden noch ermittelt. Allerdings deutet die Tatsache, dass etwa die Hälfte der Fläche den Munitionsbelastungsgraden B und C gemäß der Zentralen Dienstvorschrift der Bundeswehr 40I11 zugeordnet ist und damit einem Betretungsverbot oder strengen Betretungsauflagen unterliegen, auf das sehr hohe Gefahrenpotenzial für Leib und Leben und auf ein Kostenrisiko hin, welches von der Liegenschaft ausgeht. Die konkrete Bewertung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die gebotene Gefahrenabwehr und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, hat höchste Priorität. Wir können nicht zulassen, dass Mitmenschen mit unserem Wissen einem erhöhten Risiko für Leib und Leben ausgesetzt werden! Der Entscheidung über die zivile Anschlussnutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock in der Kyritz-Ruppiner-Heide muss daher zwingend eine detaillierte Ermittlung der Munitions- und Altlastensituation und die Festlegung der konkreten Modalitäten des Eigentumsübergangs vom Bundesministerium der Verteidigung auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorausgehen. Wenn man sich die Anträge der Opposition anschaut, mutet es an, zu glauben, die Bundesregierung wäre hier untätig. Genau das Gegenteil ist der Fall! Und genau dieses Vorurteil möchte ich hier ausräumen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist vom Bundesfinanzministerium mit der Übernahme der Liegenschaft – Truppenübungsplatz Wittstock – in das Allgemeine Grundvermögen des Bundes beauftragt worden. Derzeit laufen Prüfungen sowie Gespräche mit der Bundeswehr und vornehmlich mit dem Bundesverteidigungsministerium, bei denen selbstverständlich die Altlasten- und Kampfmittelsituation sowie Sicherheitsfragen im Vordergrund stehen, aber auch Haftungsrisiken geklärt werden müssen. Eine Kontaktaufnahme mit dem Land Brandenburg ist erfolgt. Fragen der Sicherheit der Liegenschaft nach Wegfall des militärischen Sicherheitsbereichs sowie eine mögliche Einbindung der örtlichen Interessens- und kommunalen Aufgabenträger in die Konversionsplanung sollen erörtert werden. Bevor diese Schritte abschließend erfolgt sind, kommt die Opposition mit der Forderung daher, geeignete Flächen in das Nationale Naturerbe zu überführen. Wir verschließen uns keinesfalls einer solchen Überlegung, jedoch ist dies ein zweiter Schritt vor dem ersten. Ob und in welcher Form die Liegenschaft dem Nationalen Naturerbe zugeführt werden kann, ist abhängig von der Ermittlung der Munitions- und Altlastenbelastung und der Feststellung der naturfachlichen Eignung. Die weitere Forderung der Opposition, bereits jetzt Teile des Geländes für den Tourismus freizugeben, ist wiederrum ein zweiter Schritt vor dem ersten. Die Verhandlungen zur Konversion des Truppenübungsplatzes Wittstock laufen, und diese gilt es, im Interesse aller und zum Schutze aller abzuwarten. Dabei ist auch klar, dass ein mögliches Konzept für eine zivile Anschlussnutzung unter wirtZu Protokoll gegebene Reden schaftlicher Betrachtungsweise die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Altlasten- und Kampfmittelthematik, die Naturschutzvorgaben und die Interessen des ländlichen Raumes berücksichtigen muss.