Partei: SPD
Daran, wie ein Gemeinwesen mit seinen Kranken umgeht, lässt sich erkennen, wie human es ist. Im nationalsozialistischen Deutschland wurden Kranke ermordet. Die euphemistische Umschreibung für den systematischen, bürokratisch exakt organisierten Massenmord an körperlich und geistig beeinträchtigten Menschen lautete Euthanasie – das griechische Wort für den „leichten“, den „schönen Tod“. Der Tod, der im Gebäude der Berliner Tiergartenstraße 4 koordiniert wurde, war alles andere als leicht und schön. Ab 1939 und während des gesamten Zweiten Weltkrieges wurden Hunderttausende Menschen in Hospitälern und Heilanstalten vergast, vergiftet oder durch Vernachlässigung und Verhungern dem Tod preisgegeben. Das Gebäude Tiergartenstraße 4 steht nicht mehr. Heute erinnern ein kaum beachtetes Kunstwerk, eine Informations- und eine Gedenktafel neben der Berliner Philharmonie an das Geschehen. Die Dimension des Verbrechens, sein ideologischer Kontext, das konkrete Handeln der Täter, die Lebensgeschichten der Opfer – all dies wird derzeit vor Ort nicht ausreichend vermittelt. Mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag wollen wir das ändern. Wir sind der Auffassung, dass eine Aufwertung des Gedenkortes erfolgen muss. Das grausame Kapitel der „Euthanasie“-Morde bedarf stärkerer Beachtung. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs setzt sich das Land Berlin für das Vorhaben ein. Der Bund wird die Umsetzung unterstützen. Für das Haushaltsjahr 2012 hat der Beauftragte für Kultur und Medien 500 000 Euro eingestellt, eine Summe, bei der sich – ich formuliere das vorsichtig – noch herausstellen muss, ob sie ausreichen wird, um eine angemessene und würdige Gestaltung zu realisieren. Dass der Antrag zustande kam, haben wir eindrucksvollem bürgerschaftlichen Engagement zu verdanken. Wissenschaftler, Vereine und Verbände setzen sich seit vielen Jahren für die Neugestaltung des historischen Ortes T4 ein. Umso ärgerlicher ist, dass sich die Koalitionsfraktionen einer Expertenanhörung im Ausschuss verweigert haben! Die SPD-Fraktion hat sich wiederholt für ein Fachgespräch eingesetzt. Nun soll nach Verabschiedung des Antrages ein Fachgespräch erfolgen: Ein ärgerliches Verfahren. Als wäre die Zustimmung von SchwarzGelb zum Antrag lediglich ein ängstliches Zugeständnis. Sie geben ein äußerst zwiespältiges Bild ab. Die SPD steht zu diesem Antrag! Ich will es noch einmal ausdrücklich betonen: Einsatz und Beharrlichkeit der Initiativen sind kaum hoch genug zu schätzen! Sie hätten es verdient, im Deutschen Bundestag gehört zu werden! Dass sich vor knapp einem Jahr die Deutsche Gesellschaft der Psychiater, Psychotherapeuten und Nervenheilkundler zu der Schuld ihrer Berufskollegen in der Zeit des Nationalsozialismus bekannt hat, begrüße ich – auch wenn die öffentliche Stellungnahme sehr spät erfolgte. Dass die Gesellschaft das Handeln der an den „Euthanasie“-Morden und weiteren Medizinverbrechen beteiligten Fachärzte untersuchen lässt, ist ein richtiger Schritt. Die Ergebnisse sollen in einer Ausstellung präsentiert werden. Ich kann mir gut vorstellen und würde es unterstützen, diese Ausstellung hier im Bundestag zu zeigen. Der Antragstext ist – das kann bei einem interfraktionellen Antrag kaum verwundern – an verschiedenen Stellen unscharf formuliert. Lassen Sie mich deshalb zwei Punkte präzisieren. Zu Protokoll gegebene Reden Klarheit ist erstens darüber zu schaffen, wie weit die geplante Aufwertung des Gedenkortes gehen soll. Die Linke hätte am liebsten ein neues Dokumentationszentrum und trägt unseren Antrag deshalb nicht mit. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Neugestaltung zwar, tendieren aber zum anderen Extrem und wünschen sich nur minimale Veränderungen. Dies ist zu wenig. Damit zukünftige Besucher die Qualität des historischen Ortes erfassen können, bedarf es grundlegender Informationen. Drei Aspekte halte ich dabei für besonders wichtig: Die Opfer sind zu würdigen. Die Täter sind zu benennen. Der Ort sollte für Besucher kenntlich werden, beispielsweise durch Kennzeichnen der Umrisse des einstigen T4-Gebäudes. Auch Hinweise auf die bestehenden Gedenk- und Informationsstätten in Deutschland und Europa sind erforderlich. Die dezentrale Umsetzung und die schiere Dimension der „Euthanasie“Verbrechen müssen deutlich werden. Zweitens ist zu klären, welche Einrichtung geeignet wäre, sich der Thematik der „Euthanasie“-Morde dauerhaft anzunehmen. Dabei muss der weitere Kontext nationalsozialistischer Erbgesundheitspolitik, Eugenik und der sogenannten Rassenhygiene beleuchtet werden. Die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ wird hier eine wichtige Rolle spielen. Dem Charakter des Ortes entsprechend halte ich aber die Stiftung „Topographie des Terrors“ für besonders geeignet, die Aufgaben der Dokumentation und der pädagogischen Arbeit zum Thema zu übernehmen. Ich plädiere dafür, dass die Stiftung „Topographie des Terrors“ dem Thema einen dauerhaften Platz in ihrer Ausstellung einräumt. Über diese Präzisierungen wird noch zu sprechen sein. Verehrte Kollegen der Koalitionsfraktionen: Schieben Sie das Fachgespräch nicht auf die lange Bank!