Partei: GRUENE
Herr Heinrich , ich habe gesagt , daß es auf EU-Ebene keine Regelungen gibt , aber auch auf Bundesebene nicht . . . noch : Halo Saibold - Ja . Das könnte man sehr wohl tun . Sie sehen ja , daß es jetzt in den Ländern versucht wird , weil man Sicherheit für die Verbraucher und Verbraucherinnen schaffen will , weil oben versagt wird . Ich kann Ihnen nur empfehlen , einmal nachzutragen , welche Irritationen in den Kreisverwaltungsämtern herrschen . Sie sind vollkommen überfordert . Es ist nicht geregelt , wie kontrolliert werden soll . Sie wissen überhaupt nichts . Ich sage Ihnen : Das schreit zum Himmel . Die Bundesregierung hat über 340 000 Stück Hochglanzbroschüren durch das BML zur angeblich Grünen Gentechnik gratis verteilen lassen , und das Bundesforschungsministerium beteiligt sich am sogenannten Bio- Tech-Mobil , . das nur in Bayern wegen des Volksbegehrens zu einer Propagandatour an Gymnasien unterwegs ist . . Dadurch ebnen Sie von der Regierung der Gentechnikindustrie mit einseitigen Informationen den Weg in die Schulen , der natürlich den Umweltorganisationen verschlossen bleibt . Das ist unverantwortlich . Die Verbraucher und Verbraucherinnen wollen sich jedoch nicht länger für dumm verkaufen lassen . Viele weichen auf ökologisch erzeugte Produkte aus , weil sie die einzig sicheren Lebensmittel sind , die es noch zu kaufen gibt . Andere bringen ihre Ablehnung zum Ausdruck , indem sie Volksbegehren wie in Bayern und in Niedersachsen unterstützen , um endlich eine Kennzeichnung für gentechnikfreie Produkte zu erreichen . In Bayern wurden innerhalb von sechs Wochen fast 250 000 Unterschriften gesammelt . Das sind zehnmal mehr , als man für das Volksbegehren gebraucht hätte . Das ist ein eindrucksvolles Zeichen dafür , daß dringender Handlungsbedarf besteht und gentechnisch veränderte Lebensmittel abgelehnt werden . Wir nehmen die Sorgen der Verbraucher und Verbraucherinnen ernst und wollen eine Prozeßkennzeichnung , die sicherstellt , daß vom Samen bis zum Teller keine bewußte Verwendung von gentechnischen Verfahren erfolgt ist . . Das muß erreicht werden , um eine weitere landwirtschaftliche Produktion und Bearbeitung von Lebensmitteln ohne Einsatz von Gentechnik sicherzustellen und zu ermöglichen . . Es muß deswegen gleichzeitig alles unternommen werden , um eine weitere unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Substanzen zu verhindern . Einer ubiquitären Verteilung dieser Stoffe ist entgegenzuwirken , damit wir nicht in die gleiche Situation kommen wie bei den Schadstoffen oder bei den Chemikalien . Dazu müssen weitere Freilandversuche und insbesondere die Freisetzung von gentechnisch manipulierten Bakterien , wie sie nun in Bayern vorgenommen werden , gestoppt werden . Denn im Gegensatz zu Chemikalien vermehren sich lebensfähige Organismen . Es wird Zeit , daß die Bundesregierung endlich reagiert und einen Verordnungsentwurf zur Positivkennzeichnung vorlegt , der für das ganze Bundesgebiet gilt . Die Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern sind ja nur Hilfsinstrumente zur Erreichung einer bundeseinheitlichen Kennzeichnungsvorschrift für gentechnikfreie Lebensmittel . Da es noch immer keinen Volksentscheid auf Bundesebene gibt , muß eben der Umweg über die Bundesländer genommen werden . Ich frage Sie : Wann handelt diese Bundesregierung endlich ? Wir brauchen dringendst Sicherheit für die Verbraucher und Verbraucherinnen , für die Landwirte und für verantwortungsvolle Lebensmittelverarbeiter . Vielen Dank . .