Partei: CDU/CSU
Die gesundheitsschädigende Wirkung der Drogen ist um ein vielfaches größer und hat ganz andere Wirkungen als die gesundheitlichen Schäden von Genußmitteln . Auch das ist wissenschaftlich erwiesen . Herr Kollege Häfner , ich glaube , darüber brauchen wir heute gar nicht zu diskutieren . Ich erkenne ausdrücklich an , daß Nichtraucher Rücksicht verdienen . Aber müssen wir denn die Ausübung menschlicher Anstands- und Rücksichtspflichten ausdrücklich kodifizieren ? Die beiden vorgelegten Entwürfe sind der sichtbare Beweis dafür , daß wir uns nicht mehr zutrauen , als mündige , selbständige und vernünftige Menschen - rauchende und nichtrauchende - unterschiedliche Interessen und Lebensgewohnheiten in Eigenverantwortung zu koordinieren . Müssen wir zur Erreichung dieser Ziele den Weg gesetzlicher und administrativer Entmündigung gehen ? Meine Vorstellung von freien Menschen , die verantwortlich in einer freien Gesellschaft leben , ist , daß wir nicht von der Wiege bis zur Bahre nach dem Staat rufen . Und es gehört im übrigen ja auch gar nicht zu unseren Grundüberzeugungen , so zu verfahren . Im Gegenteil : Wir proklamieren immer wieder die Freiheit . Gleichzeitig jedoch verregulieren wir alle Lebenssachverhalte . Ich will , daß die rechts- und regelungsfreien Räume möglichst groß sind , daß wir nur dort regeln , wo ein unabweisbares Regelungsbedürfnis besteht . . Ich sehe im vorliegenden Falle ein solches unabweisbares Regelungsbedürfnis überhaupt nicht . . Im Gegenteil : Wir schaffen zusätzliches Konfliktpotential zwischen Rauchern und Nichtrauchern . Vor allen Dingen schaffen wir eine gesetzliche Regelung , die niemand einhält , die niemand kontrollieren kann und will , weil die Leute - lassen Sie mich das so salopp sagen - auch gar nicht so bekloppt sind , wie wir manchmal glauben . Ich verweise auf das fehlgeschlagene Experiment in Frankreich . Frankreich hat eine solche Gesetzgebung , und kein Mensch hält sich daran . Die Folge bei uns wird eine ähnliche sein . Wir machen uns mit einer solchen Initiative bei der Bevölkerung nur lächerlich . Glauben Sie es mir , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen . . Die Begründung des Entwurfs auf Drucksache 13/6100 läßt die Katze aus dem Sack . Dort heißt es : Angesichts der Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens wäre ein absolutes Verbot von Tabakerzeugnissen an sich die richtige Konsequenz . Es geht offensichtlich nicht nur um Nichtraucherschutz . Die Raucher sollen gezwungen werden , weniger zu rauchen . Ich will aber nicht vor mir selbst geschützt werden , lieber Gesetzgeber . . Zu den Entwürfen im einzelnen . Ich bleibe beim Entwurf auf Drucksache 13/6100 . Der grüne Entwurf ist keinen Deut besser . Er setzt lediglich noch ein paar Skurrilitäten drauf . Sie wollen gleich auch noch eine Abgabe erheben . Hier ein paar praktische Fälle - da geht es selbst über die hier beschriebene Zielsetzung weit hinaus - : Ich sitze in der Kanzlei und bearbeite morgens Akten und berate mittags Mandanten . Zumindest nach dem Gruppenentwurf auf Drucksache 13/6100 gilt für meinen Arbeitsraum ein ganztägiges Rauchverbot . Wenn sich das Arbeitszimmer in das Wahlkreisbüro verwandelt , gilt das gleiche . Ich meine , eine vernünftige Verständigung - so praktiziere ich es auch - mit Mandant und Petent könnte das Problem auch ohne gesetzliche Regelung lösen , und sie löst es auch . . Oder ein anderer Fall : Drei Schreibkräfte sitzen in einem Arbeitszimmer - zwei Raucher , ein Nichtraucher . Der Nichtraucher sagt : Mich stört Zigarettenrauch überhaupt nicht ; ich mag ihn . Er kann nicht auf seine Kosten kommen . Der Gesetzgeber sagt nämlich : Rauchen verboten . Ich frage : Weshalb will der Gesetzgeber diesen Nichtraucher zu seinem Glück eigentlich zwingen ? Das ist auch die Folge dieses Gesetzentwurfs . Das muß man einmal deutlich sehen . Sie haben hier Dinge formuliert , die weit über das hinausgehen , was Sie als Ihre Ziele propagieren . Es ist ein schlecht gemachter Gesetzentwurf , auch gesetzgeberisch technisch schlecht gemacht . Überarbeiten Sie ihn , bevor wir in weiteren Lesungen darüber noch einmal reden . . Glaubt denn einer der Gesetzesinitiatoren , so ein mittelständischer Unternehmer oder Selbständiger verfüge über so viel Raumkapazität , daß er noch gesonderte Raucherzimmer einrichten könne ? Wer rauchen will , muß auf die Straße . Doch das darf er nicht , weil er während der Arbeitszeit seinen Arbeitsplatz nicht einfach verlassen darf . Wie soll die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert werden ? Wie soll sie überwacht werden ? Soll der . noch : Franz Peter Basten Wer hat hier geraucht ? . Das erinnert mich an meine Zeit als Internatsschüler . Der unzufriedene Nichtraucher , der auf dem Gesetz besteht , kann natürlich auch die Polizei rufen . Die schreitet ein , nimmt die Ordnungswidrigkeit auf und leitet ein Verfahren ein . Da kann ich Ihnen nur sagen : Gute Nacht , Frieden am Arbeitsplatz ! Gute Nacht , dereguliertes Deutschland ! Ich kann Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren , die Sie diese Gesetzentwürfe vorgelegt haben , nur zurufen : Ziehen Sie Ihre Gesetzentwürfe zurück , und lassen Sie die Tassen im Schrank ! .