Partei: GRUENE
Wenn Frau Ostrowski meint , daß ihre Frage wirklich sehr wichtig ist , ja . Andernfalls , denke ich , haben wir noch dreieinhalb Jahre Zeit , über dieses Thema zu diskutieren . Insofern wäre es toll , wenn Sie auf Ihre Zwischenfrage verzichteten . . _ Verzichten Sie doch einmal . Ich möchte noch ein paar Takte zur Wohnungspolitik sagen . Wir haben folgendes Problem _ es ist schade , daß Frau Rönsch nicht mehr anwesend ist ; denn sie stellt das immer am besten dar _ : Es besteht zwar einerseits in den oberen Marktsegmenten ein Überangebot an Wohnungen . Aber andererseits haben wir einen großen Mangel an preiswertem Wohnraum , Mietsteigerungen im Bestand weit über die Inflationsraten hinaus und viel zu hohe Wohnkostenbelastungen gerade für die Haushalte mit niedrigem Einkommen . . _ Ja , wir haben sogar Leerstände , Herr Kansy . Das würde ich nie bestreiten . Ich gehöre zu den Menschen mit etwas entwickeltem Realitätssinn . Die Angebotsausweitung der letzten Jahre , auf die Sie so stolz sind , nützt überwiegend den Haushalten mit mittlerem und besserem Einkommen und nicht den Haushalten mit einem kleinen Einkommen . _ Sie sollten sich einmal ernsthaft klarmachen , was das sozialpolitisch bedeutet . _ Gleichzeitig sind Sie so sagenhaft stolz darauf , daß Sie diese Politik durch wirklich immense Steuersubventionen erkauft haben , die sich keine Regierung und keine Fraktion weiterhin leisten können , die es ernst meinen mit dem Thema Steuerentlastung . Wir meinen es ernst , allerdings in verantwortbaren Proportionen und nicht einfach so als Lottospiel , wie Sie das in der letzten Legislaturperiode tun wollten . . Darum sollten Sie Ihre Krokodilstränen über eine zu geringe Wohnungsbauförderung , zu geringe Städtebauförderung und ein zu niedriges Wohngeld trocknen . Sie haben Ihre Bau- und Wohnungspolitik 16 Jahre lang hauptsächlich über das teuerste und gleichzeitig ineffizienteste Instrument , das es gibt , betrieben , nämlich über eine Steuerpolitik aus der Gießkanne . . Unser Problem ist , daß wir das jetzt revidieren müssen . Das ist eine ganz schwere Hypothek , zu der Sie endlich einmal ernsthaft stehen sollten , anstatt sie noch immer schönzureden . Sie haben die Haushalte letztlich in eine Situation getrieben , in der es heute tatsächlich nur noch minimale investive Handlungsmöglichkeiten gibt und in der die öffentlichen Haushalte und Einnahmen in den nächsten Jahren überhaupt erst einmal mühselig konsolidiert und wiederaufgebaut werden müssen , damit wir uns in der Haushaltspolitik wieder der Bewältigung der wichtigen sozialen Aufgaben stellen können . Darum lassen Sie uns ehrlich sein . Wir stehen vor dem Problem , daß wir das Subventionsvolumen für den Wohnungsbau nicht steigern können _ ich sehe das ganz nüchtern _ und daß wir gleichzeitig neue und zusätzliche Aufgaben bewältigen müssen . Das Stichwort Wohngeld ist ja schon zur Genüge gefallen . Wenn wir neue investive Handlungsspielräume zum Beispiel in der Bestandsförderung eröffnen wollen und wenn wir die erforderlichen Mittel für die Wohngeldreform aufbringen wollen , die alle Seiten für nötig halten , dann müssen wir zum Abbau von Subventionen an anderer Stelle bereit sein . Angesichts dessen bitte ich alle Beteiligten _ von welcher Seite sie auch kommen _ endlich um mehr Ehrlichkeit und den Mut , sich daran zu beteiligen . Denn anders werden wir die Probleme nicht gelöst bekommen . Ich bin gespannt , inwieweit Sie mitarbeiten , wenn Sie jetzt im Bundesrat beispielsweise beim Thema Wohngeld mitbestimmen . Ihre Mitarbeit wird nötig sein . Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen : Wenn wir die Familien entlasten wollen _ nach dem Karlsruher Beschluß müssen wir sie ja entlasten _ und entsprechend umverteilen müssen , dann kann das nur bedeuten , daß die Subventionen für die Immobilienwirtschaft nicht auf dem jetzigen Niveau bleiben können . Auch hier bitte ich darum , den Mut zu haben , die notwendigen Schnitte verantwortungsvoll , sozial sowie bau- und investitionswirtschaftlich mit Augenmaß durchzuführen und hier nicht ständig Geld einfach so hin- und herzuschieben , als wäre das verantwortungsvolle Politik . Denn das ist wirklich keine Lösung . . Von daher mein Fazit : Wir sehen den zunehmenden Aufgaben bei weniger Mitteln durchaus offen ins Auge . Ohne den Mut zu Reformen , aber auch ohne den Mut zu unpopulären Einschnitten wird es nicht gehen , den sozialen Auftrag der Wohnungspolitik langfristig zu erfüllen . Deswegen ist unsere erste Hauptaufgabe , die Rahmenbedingungen in der steuerlichen Förderung zu klären , um uns dann den weiteren Aufgaben im sozialen Wohnungsbau , im Städtebau , bei der Schaffung der sozialen Stadt und beim Wohngeld zu stellen . Wir stehen für eine kreative Bau- und Wohnungspolitik mit den gegebenen Mitteln . Ich denke , wir werden das schaffen . Wir wünschen uns , daß Sie als Opposition dazu Ihren Beitrag leisten . .