Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Roman Herzog im November 1997 seine vielbeachtete Rede zum Aufbruch in der Bildungspolitik hielt , betonte er gleich zu Beginn , daß er sich damit als Bundespräsident auf vermintem Gelände bewege : Seit wann steht es einem Bundespräsidenten zu , sich auf ein klassisches Feld der Länder zu begeben ? Auch die Entstehungsgeschichte der Großen Anfrage , die wir heute diskutieren , ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich . Sie ist nicht in einer der Arbeitsgruppen unserer Fraktion entstanden , sondern in der jungen Gruppe , der 20 Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Ausschüssen des Deutschen Bundestages angehören . . - Ich weiß , Sie haben keine jungen Leute in Ihrer Fraktion . . Dennoch ist das kein Grund zur Aufregung in diesem Punkt . . noch : Armin Laschet Zum zweiten ist die Anfrage deshalb ungewöhnlich , weil sich der Deutsche Bundestag , die Bundesebene unseres föderalen Staates , mit einer Aufgabe befaßt , die Ländersache ist ; und dies , bevor der Bundespräsident sie zu vermintem Gelände erklärt hatte . Die Gründe für dieses Verfahren und auch für die heutige Debatte liegen in der bundespolitischen Bedeutung , die weit über die hochschulpolitischen Fragestellungen hinausreicht . Wenn immer weniger Studierende vor allem aus den Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas in Deutschland studieren , dann ist das nicht nur eine Frage der Statistik , der Kultusministerkonferenz oder der Auslandsämter der Hochschulen . Vielmehr kann sich dies dann zum Standortproblem für die Bundesrepublik Deutschland entwickeln . . Wenn die Eliten der Welt , wenn künftige Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft , wenn ausländische Studierende unser Land meiden , dann hat dies Konsequenzen , die sich mittel- und langfristig auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und damit auch auf Arbeitsplätze auswirken . Wenn die besten Köpfe der Welt zur Ausbildung nicht mehr nach Deutschland kommen , dann müßte uns das treffen wie einst der Sputnik- Schock die USA , so hat es der Bundespräsident formuliert . . - Ich freue mich , daß Sie von der SPD an dieser Stelle klatschen . Wenn ich Ihren Entschließungsantrag lese , dann komme ich zu dem Ergebnis , daß Sie die Bedeutung dessen , um das es hier geht , nicht erkannt haben . . Die Grünen gestehen in ihrem Entschließungsantrag wenigstens zu , daß das Auswirkungen auf den Standort Deutschland haben kann . In Ihrem Antrag wird dies aber als Verengung auf die deutsche Exportindustrie diffamiert , und ausländische Studierende werden dort als Türöffner für die Exportindustrie bezeichnet . Ihre Formulierungen sind im Gegensatz zu dem , was die Grünen zumindest erkannt haben , nicht neue Mitte , sondern alter , kalter Kaffee ; deshalb werden wir diesen Antrag heute ablehnen . . Die Herausforderungen , die sich daraus ergeben , können nicht im Gestrüpp von 16 Kultusministerialbürokratien hängenbleiben , sondern bedürfen einer koordinierten Offensive von Politik , Wirtschaft und Hochschulen . Dazu muß Bewußtsein verändert werden , vor allem bei Ihnen - bei Ihnen ist es damit nämlich noch nicht so weit her wie in anderen Fraktionen - , aber auch in unserer Öffentlichkeit . . Der Minister hat auf diese Aufgaben reagiert ; er ist anwesend und hört zu . Er hat seine Hausaufgaben mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Hochschulrahmengesetz , den wir hier verabschiedet haben , im Hinblick auf die innenpolitische und die hochschulpolitische Situation in hervorragender Weise gemacht . Wir bedauern sehr , daß die rotgrüne Blockade im Bundesrat die endgültige Verabschiedung dieses Gesetzes verhindert , und wir begrüßen , daß der Minister in dieser Woche entschieden hat , das Ganze jetzt ohne Zustimmung des Bundesrats auf den Weg zu bringen . Es bleibt uns kein Spielraum , zu warten , bis auch Sie die Probleme der Zeit erkannt haben . . Die Anfrage ist nach mehreren Hearings im Deutschen Bundestag mit Vertretern der Wirtschaft , der Hochschulrektorenkonferenz , mit Studierenden und Praktikern , die ihre Erfahrungen berichtet haben , entstanden . Woran liegt es denn , daß trotz hoher Studiengebühren Studierende weiterhin - in verstärktem Maße - in die USA gehen und nicht in die Bundesrepublik Deutschland kommen ? . Es gibt mehrere Konsequenzen , die man daraus ziehen sollte . Ich habe erwähnt , daß im Hochschulrahmengesetz die Differenzierung , die Deregulierung und die Vergabe internationaler Hochschulgrade geregelt ist . Ich habe auch schon erwähnt , daß wir durch die lange Diskussion hierüber wertvolle Zeit verloren haben . Ich denke , daß über diese hochschulpolitische Fragestellung hinaus weitere Minister an dieser Frage beteiligt sein müssen . Die Anfrage läßt an Offenheit nichts zu wünschen übrig . Sie ist eine Bestandsanalyse , die Defizite aufzeigt und die Konsequenzen nach sich zieht . Gefordert ist beispielsweise der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , der trotz der Spar- und Konsolidierungspolitik denjenigen Titel erhöht hat , der Wissenschaftskooperation und die Stipendienvergabe an ausländische Studierende vorsieht . Gefragt ist auch der Außenminister ; denn die deutschen Botschaften und die Goethe-Institute , die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kulturpolitik , müssen bei einer Offensive mitwirken , die jetzt erforderlich ist . . - Nein , die macht niemand kaputt . . - Sie sprechen hier über Dinge , von denen Sie nun wirklich nichts verstehen . . . noch : Armin Laschet Das , was von den deutschen Botschaften und den Goethe-Instituten auf diesem Feld bereits geleistet wird , . verdient es nicht , durch solch dümmliche Zwischenrufe diskreditiert zu werden . . - Ich verstehe schon , daß Sie das Thema aufregt , weil Sie keine Antworten auf diese Fragen haben , die für unser Land wichtig sind . - Die Debatte über diese Anfrage hat aber erreicht , daß es eine Einigung zwischen Minister Rüttgers und Minister Kanther gibt . . - Es hat lange gedauert . Schließlich sind ja auch Ihre Innenminister in den Ländern daran beteiligt . Es ist ja nicht immer nur der Bundesinnenminister . Ich wünsche mir , daß das , was Minister Rüttgers und Minister Kanther jetzt vereinbart haben und was ausländischen Studierenden gegenüber eine offenere und keine defensive Haltung zum Ausdruck bringen soll , auch von den Ländern und den Ausländerbehörden umgesetzt wird . Wir haben gehört , daß es inzwischen eine diesbezügliche Einigung mit den Ländern gibt . Ich wünsche mir , daß recht bald eine Botschaft an die Ausländerbehörden gerichtet wird , daß diese neuen Richtlinien , die auf diese Anfrage und auf das , was Minister Rüttgers mit Minister Kanther vereinbart hat , zurückgehen , auch umgesetzt werden . . - Der Bundesinnenminister hat es gemacht . . - Auch von Innenpolitik verstehen Sie nichts . Sie rufen eigentlich bei jedem Thema , das hier behandelt wird , sehr laut dazwischen . Der Innenminister hat die Dinge entschieden ; die Länder müssen es jetzt umsetzen . Wie bei vielen anderen Dingen warten wir darauf , daß die Länder das jetzt endlich auch tun . . Wir brauchen eine koordinierte Offensive ; wir brauchen eine entsprechende Einstellung in der Öffentlichkeit , so daß auch nach draußen getragen werden kann , daß wir ausländische Studierende bei uns brauchen , daß wir um sie werben , daß sie für uns eine Bereicherung sowohl unserer Hochschulen als auch einer Diskussion sind , die uns über die auswärtige Kulturpolitik hinaus als offenes Land , als Land , das die Eliten der Welt einlädt , zu uns zu kommen , darstellt und die zum Ausdruck bringt , daß wir Entwicklungsländer verstärkt berücksichtigen wollen . Diese Debatte brauchen wir . Die Debatte am heutigen Morgen ist wichtig ; aber sie wird fortgesetzt werden müssen . . - Das hat nichts mit 16 Jahren zu tun , Herr Kollege . . Vielmehr handelt es sich um eine Entwicklung der letzten Jahre . Das zeigt , daß die Hochschulen selbst hier ihren Teil beitragen müssen , daß die Länder , die für die Hochschulpolitik eigentlich zuständig sind , ebenfalls ihren Beitrag leisten müssen . Wir haben heute diese Aufgabe auf die Bundesebene geholt , weil die Kleinstaaterei der Länder hier nicht mehr ausreicht . Es ist jetzt eine Offensive auf der Bundesebene erforderlich . . Dem dienen unsere Anfrage und unser Entschließungsantrag , dem wir heute zustimmen werden . Vielen Dank . .