Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag spricht das Problem der Überalterung der Gesellschaft und – damit einhergehend – auch des Lehrkörpers an. Dieses Problem haben wir schon längst erkannt. Die Bundesregierung scheut keinen finanziellen Aufwand, um verbesserte Rahmenbedingungen in den Bereichen Bildung und Erziehung zu schaffen. Das haben meine Vorredner Ewa Klamt, Marcus Weinberg und andere bereits ausführlich dargestellt. Der in der letzten Sitzungswoche präsentierte Haushalt des BMBF ist Zeichen genug, dass der Bund seine durch den Föderalismus vorgegebene Verantwortung für die Bildungspolitik wahrnimmt. Aber auch für den Bildungsbereich gilt, dass all diese finanziellen Leistungen immer im Kontext mit dem finanziell Machbaren gesehen werden müssen. Damit haben die Antragsteller traditionell ein Problem. Das wissen wir alle, spätestens wenn wir auf die Haushalte schauen, die Sie in den von Ihnen mitregierten Ländern verantworten. Frühkindliche Bildung, Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher, Schulen stärken, gehaltvolles Studium sichern – das sind unsere Ziele. Genau so steht es im Koalitionsvertrag. Trotz rückläufiger Kinderzahlen wird nicht weniger, sondern mehr Geld in Bildung gesteckt. Mit Blick auf den vorliegenden Antrag ist festzuhalten, dass gerade die Bildungshoheit eine der wesentlichen Gestaltungsräume der Länder ist. Der Bund wird daher die Länder nicht aus ihrer – auch finanziellen – Verantwortung für das Bildungssystem entlassen. Sie müssen selbst entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie für ihre Region, für ihr Land brauchen. Ich komme genauso wie Frau Schieder aus Bayern, und wir in Bayern stehen hinter dem Föderalismusgedanken und dem Wettbewerb um die besten Konzepte und Ergebnisse unter den Ländern. Das ist Kern unseres erfolgreichen föderalen Systems; das wollen wir auch nicht antasten. – Zu den Lehrern komme ich gleich, Frau Schieder. – Auffällig ist aber, dass im Vergleich immer wieder die CDU/CSU-geführten Länder in den Rankings, bei PISA oder im Bildungsmonitor, besser abschneiden als die übrigen. Bayern hat derzeit – ich komme jetzt zu Ihrem Einwand, Frau Schieder – die höchste Lehrerzahl seit über 60 Jahren. Noch nie haben in Bayern so viele Lehrkräfte – hören Sie zu, Frau Schieder! – an staatlichen Schulen unterrichtet wie heute. Trotz weiter rückläufiger Schülerzahlen – allein vom letzten auf dieses Jahr waren es 50 000 Schüler weniger – investiert Bayern in Lehrerstellen. Allein mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 schafft die Landesregierung schulartübergreifend 3 873 neue Lehrerstellen. Das sind im Übrigen netto mehr als 2 000. Schaut man auf das bis letzten Sonntag rot-rot regierte Berlin, so stellt man fest, dass Berlins Schulen in den PISA-Studien immer zielsicher auf den unteren Plätzen landen. Dass in Berlin „arm, aber sexy“ das generelle Motto von Rot-Rot unter Wowereit war und daraus resultierend die Lehrer mit wesentlich weniger Geld nach Hause gehen als in anderen Bundesländern – hören Sie einmal zu! –, wirkt sich natürlich auf die Motivation der Lehrer aus. Hier muss eine neue Regierung in Berlin aufräumen, am besten unter CDU-Beteiligung, und richtige Anreize setzen, bevor Sie diese vom Bund fordern. Für uns zählen Qualität und individuelle Förderung. Deshalb halten wir von einem Bildungseinerlei nichts. Jedes Talent muss bestmöglich gefördert werden. Wichtig dabei ist die Durchlässigkeit des Systems. In Bayern schaffen wir übrigens zwei Dinge gleichzeitig: einen ausgeglichenen Haushalt – das schon seit sieben Jahren – und steigende Investitionen in die Bildung unserer Kinder. Natürlich werden zukünftig mehr Lehrerinnen und Lehrer gebraucht. Die Zahlen der anstehenden Pensionierungen in den nächsten Jahren sind uns bekannt. Die Hochschulen in Deutschland sind derzeit mit mehr als 2 Millionen Studienanfängern so attraktiv wie nie zuvor. Deshalb ist es umso wichtiger für den Beruf des Lehrers, des Pädagogen oder des Erziehers, die dafür befähigten Studenten zu finden und entsprechend auszubilden. Ein Pädagogikstudium muss aus Berufung ergriffen werden und darf nicht nur eine Notlösung darstellen, weil sonstige Karrierewege nicht eingeschlagen werden können. Hier geht Qualität über Quantität. Daher geht die Forderung der Linken, 10 000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich pro Jahr zur Verfügung zu stellen, völlig an der Realität vorbei. Wir brauchen kein neues Fachkräfteprogramm, sondern eine konsequente Umsetzung der bestehenden Programme, Bildungsbündnisse, Bildungsketten und die Weiterentwicklung des Ausbildungspakts. Die Länder erhalten für den Ausbau des Lehramts bereits Unterstützung vom Bund aus dem Hochschulpakt. Ebenfalls bekommen sie Mittel vom Bund für die Erzieherausbildung an Hochschulen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung mit ihren Programmen von der frühkindlichen Erziehung über die Betreuung in Kindergärten bis hin zu einer mit den Ländern abgestimmten Bildungspolitik die richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat. Die Umsetzung liegt allerdings bei den Ländern. Der vorliegende Antrag ist daher abzulehnen. Vielen Dank.