Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich um Verständnis dafür bitten , daß der Parlamentarische Staatssekretär das Bundesverkehrsministerium bei der heutigen Debatte vertritt . Bundesminister Krause nimmt an der auch wichtigen Sitzung des Wirtschaftskabinetts im Kanzleramt teil . Ich hoffe , daß Sie dafür Verständnis haben .  _ Herr Kollege Struck , deswegen habe ich von auch wichtig gesprochen und mir das wohl überlegt , es so zu formulieren . Wir sprechen hier heute über die Verkehrssicherheit in Deutschland _ in der Tat ein sehr wichtiges Thema . Mit dem Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1991 und der Antwort auf diese Große Anfrage hat die Bundesregierung umfassend zur Straßenverkehrssicherheit Stellung genommen . Dabei wird deutlich , daß die Bundesregierung der Verkehrssicherheit einen hohen Stellenwert einräumt . Dieser Bereich steht sozusagen ganz oben auf der Werteskala , wie z . B . auch die Sicherung der Mobilität von Gütern und Personen in einer intakten Umwelt ganz oben steht . Die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß straßenbauliche , verkehrsrechtliche und nicht zuletzt auch verkehrstechnische Maßnahmen _ ich denke da z . B . an den Sicherheitsgurt _ für die Verkehrssicherheit sehr wichtig sind . Aber genauso wichtig , wenn nicht noch wichtiger , sind breite Aufklärung der Verkehrsteilnehmer über besonders gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr , Stärkung des Verantwortungsbewußtseins der Verkehrsteilnehmer und Bereitschaft zur Rücksichtnahme , insbesondere gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern ; denn nach wie vor kommt dem Faktor Mensch im Unfallgeschehen ganz erhebliche Bedeutung zu . Dies kann nur durch eine Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte , also von Bund , Ländern und Gemeinden und den bewährten Verbänden der Verkehrssicherheitsarbeit , erfolgreich bewirkt werden . Die bewährte Struktur der gemeinsamen Verkehrssicherheitsarbeit , insbesondere auch mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat , der Deutschen Verkehrswacht und anderen Organisationen , hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte beim Unfallgeschehen erbracht . Ich möchte allen Beteiligten , insbesondere den ehrenamtlich Tätigen , für ihre vorzügliche Arbeit herzlich danken . . Zwar liegen die endgültigen Unfallzahlen für das Jahr 1992 noch nicht vor , aber nach weitgehend übereinstimmenden Schätzungen der Bundesanstalt für Straßenwesen und des Statistischen Bundesamtes sind folgende Eckdaten zu erwarten : In den alten Bundesländern nimmt die Zahl aller polizeilich erfaß- ten Unfälle um weitere 2 % auf ca . 1 ,9 Millionen ab . _ Sie nimmt zwar ab , aber es sind immer noch 1 ,9 Millionen . _ Die Zahl der Verkehrstoten wird um weitere 3 bis 4 % auf 7 200 bis 7 300 zurückgehen . Damit ist der tiefste Stand seit Einführung der Unfallstatistik im Jahre 1953 erreicht , also innerhalb von 40 Jahren bei ständig steigendem Straßenverkehr . Das ist eine erfreuliche Entwicklung , über die wir uns 11950 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Manfred Carstens über alle Parteigrenzen hinweg auch freuen können . Damit ist die Arbeit aber nicht beendet , denn nun gilt es weiterzumachen und durchzuhalten . Neue Ideen , weitere Überlegungen sind vonnöten und bleiben weiter gefragt . Die Unfallsituation in den neuen Ländern ist derzeit noch deutlich ungünstiger . Da wird es wohl im Jahre 1992 noch einmal eine Steigerung um ca . 25 % auf 450 000 aufgenommene Unfälle gegeben haben . Aber bei den Unfalltoten ist für 1992 auch dort ein Rückgang zu verzeichnen . Nachdem es 1991 noch einen Anstieg um ca . 20% auf 3 760 Tote gegeben hat , wird es im Jahre 1992 wohl einen Rückgang in Höhe von 8 bis 10 % gegeben haben . Also , auch dort ist auf diesem wichtigsten Gebiet eine ähnliche Entwicklung wie in den alten Ländern zu verzeichnen . Hier werden erste Erfolge der in den letzten Jahren durchgeführten Maßnahmen der Bundesregierung deutlich . Gerade in diesen Tagen wurden auf den Autobahnen der neuen Länder die letzten Mittelschutzplanken angebracht , so daß jetzt das gesamte Bundesautobahnnetz zu 100 % mit Mittelschutzplanken ausgestattet ist . Im Rahmen der Sofortmaßnahmen zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten an Bundesstraßen außerorts wurden 1992 38 solcher Unfallschwerpunkte beseitigt . Dieses Programm wird fortgesetzt und umfaßt insgesamt ca . 100 der auffälligsten Unfallstellen im Außerortsbereich der neuen Länder . Auch die Straßenverkehrsprojekte Deutsche Einheit leisten außer zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit . Letztlich aber , meine Damen und Herren , bestimmt wesentlich das Verhalten jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers , wie sicher unsere Straßen sind . Deshalb führt der Bundesminister für Verkehr neben der ständigen Informationsarbeit gemeinsam mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationskampagne unter dem Slogan Rücksicht kommt an durch . Sie wurde 1991 in den neuen Ländern begonnen und 1992 bundesweit fortgesetzt . Neben Appellen an das Verantwortungsbewußtsein der Verkehrsteilnehmer muß aber auch durch entsprechende Vorschriften das Verhalten im Straßenverkehr beeinflußt werden . Im Bereich des Fahrerlaubniswesens , das sich in Deutschland auf einem international anerkannt hohen Niveau befindet , wird bei Ausbildung und Prüfung an weiteren Verbesserungen gearbeitet . Für die Bundesregierung gibt es auch hier keinen Stillstand . Die Neuregelung der Promillegrenze befindet sich zur Zeit in der parlamentarischen Beratung . Eine Anhörung von Experten ist vorgesehen . Ab 1 . April 1993 wird die Bundesregierung die generelle Sicherungspflicht in geeigneten Rückhalteeinrichtungen für Kinder im Pkw verordnen , um die Anlegequoten hier noch einmal spürbar zu erhöhen . Auch im neuen Bußgeldkatalog , der am 1 . April 1993 in Kraft tritt , gibt es s trengere Vorschriften , insbesondere was die Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts angeht . Sie sehen , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition , sozusagen alles das , was Sie für nötig und wichtig erachtet haben , ist entweder schon längst gemacht worden oder auf gutem Wege . Diese erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung findet ihre Grundlage im Verkehrssicherheitsprogramm 1984 . Die dort festgeschriebenen Ziele werden ständig den aktuellen Erfordernissen , die sich aus den Erkenntnissen des Unfallverhütungsberichtes , den neuesten Erfahrungen der Unfallforschung und den Beratungen mit kompetenten Fachleuten ergeben , angepaßt und fortgeschrieben . Wer allerdings annimmt _ und das möchte ich mit besonderer Betonung sagen _ , ein Tempolimit könne aktive Verkehrssicherheitsarbeit ersetzen , der irrt ! . Die von der Bundesregierung eingeführten rechnergestützten Verkehrsbeeinflussungsanlagen können auf die jeweilige Verkehrssituation flexibel reagieren . Ich denke dabei an Nebel , Regen , hohes Verkehrsaufkommen usw . Die Einführung eines starren Geschwindigkeitslimits kann in bestimmten Fällen sogar unfallfördernd sein . Wenn man auf 80 oder 60 km/h begrenzt , dann können auch 80 oder 60 km/h zu viel sein an Tempo . Der Verkehrsteilnehmer ver - läßt sich aber darauf , daß er 80 oder 60 km/h fahren kann , obwohl die Verkehrslage es gar nicht zuläßt , z . B . bei Glatteis , Nebel oder sonstigen Verkehrslagen . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß durch das größere Europa ganz neue Herausforderungen auf uns zukommen . Rund 40 % des gesamten Welthandels werden hier abzuwickeln sein . Die Bundesrepublik Deutschl and fungiert hier sozusagen als Verkehrsdrehscheibe . Wir sind deswegen auch sofort in die Gremien hineingegangen , die sich auf internationaler Ebene mit Verkehrssicherheit befassen . Die Bundesregierung hat weiter dafür Sorge ge tragen , daß es dann , wenn es zur Liberalisierung im Bereich Straßengüterverkehr kommt , eine enge Verzahnung mit entsprechenden Kontrollregelungen gibt . Aber was auch immer auf uns zukommen mag , wir sind sicher , daß diese Auswirkungen nur durch massive Anstrengungen aller gesellschaftlichen Kräfte aufgefangen werden können . Hierzu hat natürlich der Bundesverkehrsminister einen wesentlichen Beitrag zu leisten . Meine Damen und Herren , Sie wissen , daß ich aus einem anderen Fachbereich in das Bundesverkehrsministerium gewechselt habe . . _ Herzlichen Dank , Herr Richter . Der Zwischenruf freut mich . _ Vor diesem Hintergrund möchte ich abschließend folgendes sagen : Die Verkehrssicherheit ist zweifellos sehr wichtig . Folglich muß auch die Verkehrssicherheitsarbeit eine besondere Bedeutung haben . Wir im Bundesverkehrsministerium werden uns dafür einsetzen , daß für diese wichtige Arbeit auch in Zukunft die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stehen . Herzlichen Dank . .