Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jahrelang gab es Debatten und Anhörungen . Wir haben uns durch Berge von Papier mit juristischen , medizinischen und ethischen Argumentationen durchgearbeitet . Heute müssen wir Verantwortung übernehmen . Heute müssen wir entscheiden . Wir brauchen eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung . Das hat nicht zuletzt die Anhörung am 4 . März dieses Jahres im Deutschen Bundestag sehr deutlich gemacht . Eine gesetzliche Regelung liegt im Interesse von Patientinnen und Patienten ; denn sie wollen sicher sein , dass ihr verfügter Wille tatsächlich umgesetzt wird . Als Ärztin sage ich Ihnen : Eine gesetzliche Regelung liegt auch im Interesse der Pflegenden und der Ärztinnen und Ärzte . Auch sie wollen die Sicherheit , dass sie nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen , wenn sie zum Beispiel die künstliche Ernährung oder die Flüssigkeitszufuhr bei einem Menschen abbrechen , der das verfügt hat . Deshalb finde ich Ihren Antrag , Herr Hüppe , geradezu vermessen und auch unverantwortlich , nach dieser Diskussion auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten . Natürlich geht es nicht nur um eine gesetzliche Regelung . Es geht darum , dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen Geltung zu verschaffen , unabhängig vom Krankheitsstadium . Das ist eine eindeutige Position gegenüber dem paternalistischen Prinzip : Der Arzt wird schon wissen , was für mich das Richtige ist . Ich werde heute dem sogenannten Stünker-Entwurf zustimmen , obgleich ich zunächst Bedenken geäußert und einen Änderungsantrag initiiert habe , der auch Gegenstand der Anhörung war . Hintergrund für meine Zustimmung sind die vorgeschlagenen Änderungen im jetzt vorliegenden Entwurf . Sie tragen meinen Einwendungen zum großen Teil Rechnung . Im jetzigen Entwurf ist die Rolle des Arztes bei der Entscheidungsfindung gemeinsam mit dem Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten klar herausgearbeitet worden . Dieser dialogische Prozess gewährleistet , dass eine automatische Umsetzung der schriftlichen Verfügung durch den Betreuer ausgeschlossen ist . Es ist schade , dass keine Formulierung im Gesetzestext gefunden werden konnte , die die Bedeutung der Beratung vor der Abfassung der Patientenverfügung zum Ausdruck bringt . Aber immerhin gibt es jetzt in der Begründung einen ausführlichen Hinweis auf die Bedeutung der Beratung vor Abfassung einer Patientenverfügung , damit ebendiese Patientenverfügung wirklich hinreichend konkret ist . Ich bin froh darüber , dass dies im Entwurf enthalten ist . Ich möchte jedem raten , vor Abfassung einer Patientenverfügung eine qualifizierte Beratung wahrzunehmen . Ich bin gefragt worden , warum ich nicht dem Bosbach/Röspel-Entwurf meine Stimme gebe , der eine ärztliche Beratungspflicht enthält und mittlerweile auch nicht mehr die Beglaubigung durch einen Notar vorsieht . Das Problem des Bosbach/Röspel-Entwurfs ist es , dass die Selbstbestimmung des Patienten unzulässig eingeschränkt wird . Werden die Kriterien einer qualifizierten Verfügung nicht erfüllt , dann ist die Verfügung nur bei zum Tode führenden Erkrankungen gültig . Wenn dieser Gesetzentwurf angenommen würde , würde sich die Situation für alle Beteiligten schlechter darstellen als heute . Der Zöller/Faust-Entwurf misst dem Arzt einen zu großen Entscheidungsspielraum zu . Es werden denkbare Behandlungsmöglichkeiten nur „unter Berücksichtigung“ des Patientenwillens geprüft . Das Grundrecht der Selbstbestimmung verlangt , dass eine verbindliche Patientenverfügung strikt zu beachten ist . Der Zöller-Entwurf öffnet der freien Auslegung Tür und Tor . Davon abgesehen , muss eine Patientenverfügung dem Zöller-Entwurf zufolge nicht schriftlich vorliegen . Patienten müssen aber vor Fremdbestimmung und Umdeutungen ihrer Patientenverfügung geschützt werden . Deshalb ist die Schriftform keine überflüssige Formalie , sondern eine Wirksamkeitsvoraussetzung . Ziel muss eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung sein , die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schafft und das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten stärkt . Deswegen stimmen Sie bitte dem Stünker-Entwurf zu .