Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt ungefähr ein Jahr in diesem Hause. Für mich war das heute der interessanteste Tag. Ich habe hier sehr viel Nachhilfeunterricht bekommen. Man hat mir gesagt, ich hätte eine schlechte Kinderstube, sei flegelhaft usw. usf. Das ist alles geschenkt; wir vergessen es einfach. Ich finde es aber unerträglich, dass sich ein Kollege hier hinstellt und die Grünenfraktion, direkt oder indirekt, in die Nähe der Nazis stellt. Das halte ich für eine Unmöglichkeit. Ich fordere den Kollegen auf, sich hier klar und deutlich dafür zu entschuldigen. – Doch, ich erkläre Ihnen schon noch etwas. Frau Präsidentin, Sie wollten eine persönliche Begründung für die Ablehnung haben. Ich habe 27 und wähle eine davon aus. Meine These lautet: Atomstrom ist ein ganz klarer Verstoß gegen das Menschrecht. – Es ist schön, dass Sie lachen; denn es zeigt mir, dass Sie zuhören. Bleiben Sie dabei, und hören Sie weiter zu; dann können Sie jetzt noch etwas lernen. Im Niger wird seit 40 Jahren Uran gefördert. Aufgrund des Exports des Urans müssten die Menschen dort eigentlich eine finanzielle und materielle Basis haben, die ihnen ein angemessenes Leben ermöglicht. Was ist aber Tatsache? Der Export von Uran hat diese Menschen arm gemacht. Die Menschen sind von ihrem Land vertrieben worden. Man hat ihnen die Lebensgrundlage, nämlich eine kleine Landwirtschaft, zerstört. Sie haben davon gelebt. Sie wissen, dass auch die sozialen Strukturen zerfallen, wenn eine Familie kein Einkommen mehr hat. Das geringe Einkommen ist also weg. Und was ist der Hintergrund? Wir in Europa brauchen das Uran für unsere Atomkraftwerke. Die Uranproduktion – hören Sie bitte zu! – erfolgt auf einer Fläche von mehreren Hundert Quadratkilometern. Das Uran wird durch Herauslösen aus gigantischen Erdmassen gewonnen, verbunden mit einem gigantischen Wasserverbrauch. Der Niger hat dieses Wasser überhaupt nicht, sondern das Wasser wird aus den Millionen Jahre alten unterirdischen Seen abgepumpt. Der Wasserbestand nimmt dramatisch ab. Ich bin der Meinung: Wenn das Wasser schon verbraucht wird, dann sollte es von den Menschen und Tieren verbraucht werden, aber nicht dafür, dass wir hier in Europa Atomstrom haben. Nun ist es aber nicht so, dass die Technik schon so weit ist und tatsächlich die ganzen radioaktiven Materialien nach Europa verschickt werden. Vielmehr ist das, was an handelbarem Uran herausgelöst wird, nur ein kleiner Teil. Inzwischen haben sich in Niger über 45 Millionen Kubikmeter – hören Sie gut zu! – radioaktiven Materials auf Halden abgelagert, die Wind und Wetter ausgesetzt sind. Das seit Jahrtausenden festgesetzte radioaktive Material liegt nun in pulverisierter Form offen da. Sie wissen – die Münchener können Ihnen ein Lied davon singen –, es kommt gar nicht selten vor, dass man in München Saharastaub findet. Der Staub, der in Niger liegt, wird durch Wind und Wetter in der Gegend verbreitet. Das ist unverantwortlich. Die Menschen – Ute Koczy hat es vorhin berichtet – nehmen diese radioaktiven Partikel über die Luft auf. Es kommt zur materiellen Strahlung. Das bedeutet früher oder später den sicheren Krebstod. Unsere Atomenergie stellt somit eine Missachtung der Lebensrechte der Bevölkerung in Niger dar. Unsere Atomenergie ist für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Ich kann Ihnen diese vier Menschenrechtsverletzungen nennen: Es ist das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Es ist das Menschenrecht auf Eigentum verletzt; denn die Bauern werden von ihrer Fläche vertrieben. Es ist das Menschenrecht auf eine gesunde, intakte Umwelt verletzt. Selbstverständlich ist auch das Menschenrecht auf Selbstbestimmung verletzt; denn diese Menschen werden nicht gefragt, ob sie einen Uranabbau haben wollen oder nicht. Sie wissen – ich habe es bereits gesagt –, dass der Uranabbau bei vielen Menschen zu einem qualvollen, langsamen Krebstod führt. Ursache dafür ist unsere unverantwortliche Atompolitik. Wir haben längst die Alternativen aufgezeigt. Sie aber weigern sich, diese Alternativen umzusetzen. Deswegen tragen wir heute ganz bewusst Schwarz. Es ist nämlich ein Trauertag. Sie werfen die Republik in ihrer Geschichte 30 Jahre zurück. Darum kann man diesem Gesetz nicht zustimmen, man muss es ablehnen. Danke schön.