Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ist es ja schon einmal erfreulich , dass nun auch vonseiten der CDU klargestellt wurde , dass der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bisher noch nicht entschieden hat , dass die Wahl in Hessen illegal gewesen sei und deswegen wiederholt werden müsse . Vielmehr geht es lediglich darum , dass der Rechtsausschuss eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu der Normenkontrollklage des Landes Hessen gegen die hessische Verfassung für richtig hält . Wir wollen nichts anderes , als dass eine Stellungnahme dazu abgegeben wird . Es geht noch gar nicht darum , was in der Stellungnahme drinstehen wird . Dass Sie sich so dagegen wehren , muss ganz andere Gründe haben . . Auf diese Gründe komme ich jetzt zu sprechen : Erstens ist es keineswegs so , dass über dem hessischen Wahlprüfungsgericht nur der liebe Gott steht , sondern dazwischen sitzen noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts . Darauf können Sie sich verlassen . Jede andere Behauptung wäre unrichtig . . Zweitens wollen wir gerne an den Maßstäben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland , nicht an der hessischen Verfassung , messen lassen , ob es _ darauf wurde ja bereits hingewiesen _ gegen die guten Sitten verstößt , wenn eine im Bundestag vertretene Partei Millionen in die Schweiz verschiebt und dann , um diese Verschiebungsaktion und vor allen Dingen die Rückführung dieser Gelder zu verdecken , jüdische Vermächtnisse erfindet . . Ob hier ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt , soll am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gemessen werden . Weiterhin soll festgestellt werden , ob der Rücktransfer dieser in die Schweiz verschobenen Millionen Einfluss auf die letzte Wahl zum Hessischen Landtag gehabt hat . Es sind Gelder in die Schweiz geflossen , es sind Gelder zurückgeflossen , davon sind Gelder in den hessischen Wolfgang Freiherr von Stetten 12231 Wahlkampf gegeben worden , und mit den Geldern aus der Schweiz wurde unter anderem die Zentrale der hessischen CDU in Wiesbaden , die dann auch Wahlkampfzentrale war , gekauft . . Wir wollen nun feststellen , ob das gegen die guten Sitten verstößt . Wenn das gegen die guten Sitten in diesem Lande verstößt und dieser Verstoß gegen die guten Sitten ursächlich das Wahlergebnis beeinflusst hat , stellt sich die Frage , ob es mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist , wenn man das Ergebnis einer solchen Wahl für ungültig erklärt und die Wahl wiederholen lässt . Darum geht es . . Drittens geht es um das , was der Kollege Geis im Rechtsausschuss von sich gegeben hat . . _ Doch , ich war da . _ Er äußerte dort nämlich Bedenken , ob die Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts in Hessen in dieser Sache urteilen können , da sie einer Partei angehören . . In diesem Punkt äußerte er Bedenken . Ich kann dazu nur sagen : Wenn Sie diese Kriterien anwenden , müssen Sie sehr , sehr vorsichtig sein , weil Sie dann sogar Probleme mit den Urteilen der Richter des Bundesverfassungsgerichts haben müssten . . Wenn ich mich recht erinnere , waren auch maßgebliche Richter und Präsidenten dieses Gerichts vor ihrer Tätigkeit im Bundesverfassungsgericht in politischen Parteien aktiv , die sie dann für diese Ämter nominiert haben . Das heißt , auch der Teil der Normenkontrollklage , der sich dagegen wendet , dass diese Richter urteilen dürften , obwohl sie nach dem hessischen Gesetz in dieses Wahlprüfungsgericht bestellt wurden , ist bedenkenswert . Wir wollen doch nur , dass der Deutsche Bundestag , beispielsweise nach Diskussionen im Rechtsausschuss , dazu eine Stellungnahme abgibt . Viertens . Warum haben es die Hessische Landesregierung , die hessische CDU und die Bundes-CDU über all die Jahrzehnte eigentlich nicht vermocht , die ganze Kritik , die man jetzt , auch in dem Schriftsatz , wortreich übt , vorzutragen ? Warum ist man bei bisherigen Entscheidungen dieses Wahlprüfungsgerichts immer davon ausgegangen , dass sie zutreffend , richtig und zu befolgen sind ? Nur weil die Entscheidungen Ihnen gefallen haben ? Sie können doch die Quasirechtsprechung dieses Wahlprüfungsgerichts _ . _ Rechtsprechung im eigentlichen Sinne ist es ja nicht _ nicht vom Ergebnis abhängig machen , nur weil in diesem Fall die Gültigkeit der hessischen Landtagswahl auf dem Spiel steht und weil Sie wissen , dass in dem Verfahren des Wahlprüfungsgerichts all das gegen die guten Sitten Verstoßende , das die hessische CDU angerichtet hat , ans Tageslicht kommt und auch überregional immer wieder von Neuem diskutiert wird . . Wir wollen , dass diese eminenten Verstöße gegen die guten Sitten in diesem Land auf die Tagesordnung kommen . Damit soll sich auch der Deutsche Bundestag beschäftigen und er soll eine Stellungnahme dazu abgeben . . Damit würden dem Bundesverfassungsgericht zusätzliche Anhaltspunkte gegeben , über diese Verfassungsklage gerecht zu entscheiden . . Wir sind dafür , der Empfehlung des Rechtsausschusses zu folgen und eine Stellungnahme des Bundestages herbeizuführen . Wir hoffen , dass Sie sich an der Ausarbeitung dieser Stellungnahme beteiligen . .