Partei: CDU/CSU
Vor etwas mehr als 20 Jahren, am 20. November 1989, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes verabschiedet. Alle Kinder auf der ganzen Welt haben damals verbriefte Rechte bekommen: das Recht auf Überleben, auf Entwicklung, auf Schutz und auf Beteiligung. Ich glaube, dass wir auf die vergangenen 20 Jahre mit Stolz zurückblicken können, weil wir für Kinder weltweit, aber natürlich ganz besonders hier in Deutschland in diesen 20 Jahren sehr viel erreicht haben. Sie wissen, dass wir damals in Deutschland mit der Ratifizierung eine aus fünf Punkten bestehende Vorbehaltserklärung hinterlegt haben. Vier der fünf Punkte konnten bereits vor einiger Zeit gesetzlich geregelt werden. Eine im Zuge der Ratifizierung abgegebene Erklärung enthält jedoch Vorbehalte, die sich insbesondere auf das elterliche Sorgerecht, die anwaltliche Vertretung und weitere Rechte von Kindern im Strafverfahren sowie auf die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, auf die Bedingungen ihres Aufenthalts und auf Unterschiede zwischen In- und Ausländern beziehen. Diese Erklärung hielt im Wesentlichen fest, dass die UN-Kinderrechtskonvention nicht dahin gehend ausgelegt werden darf, dass die widerrechtliche Einreise oder der widerrechtliche Aufenthalt eines minderjährigen Ausländers allein wegen dessen Minderjährigkeit erlaubt ist. Die Erklärung war seinerzeit auf Wunsch der Länder abgegeben worden, um „Fehl- oder Überinterpretationen des Vertragswerks“ zu vermeiden. Am 3. Mai 2010 hat das Bundeskabinett nun beschlossen, diesen Vorbehalt zurückzunehmen. Der Bundesrat und damit die Länder haben der Rücknahme zugestimmt. Es ist ein beachtlicher Erfolg der christlichliberalen Koalition, diesen lange fälligen Schritt zu gehen und das, was vielen Vorgängerregierungen – auch damals der rot-grünen Bundesregierung – nicht gelungen ist, endlich erfolgreich umzusetzen. Wir haben damit mehr erreicht als jede andere Regierung seit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zur Kinderrechtskonvention. Darüber sollten wir uns alle freuen. Mit der Rücknahme wird deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland Kinderrechte ohne Vorbehalt achtet und schützt. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass mit unverzüglichdieser Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ein Durchbruch erreicht werden konnte, der eine seit vielen Jahren andauernde politische Auseinandersetzung nunmehr beendet. Es ist ein Erfolg, dass die bei einigen Ländern noch vorhandenen Bedenken zerstreut werden konnten. Wir dokumentieren damit auch nach außen, dass der Schutz von Kindern und der besondere Stellenwert, den Kinder für uns haben, sich auch in vollem Umfang im rechtlichen Bereich abbilden. Nicht zuletzt die Kinderkommission des Bundestages hat ja mehrfach und unter Zustimmung aller hier vertretenen Fraktionen diese Rücknahme eingefordert. Die Schlussfolgerung, es entstehe durch die Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention rechtlicher Handlungsbedarf im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts, ist in der Sache jedoch unzutreffend und keine logische Folge, sondern eine politische Bewertung, bei der die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlicht zu einem anderen Ergebnis kommt. Bereits heute entsprechen Aufenthalts- und Asylrecht der Kinderrechtskonvention und genügen dem darin vorgegebenen Rahmen zweifelsohne. Die Bundesregierung wird das Kindeswohl nach wie vor als einen besonders gewichtigen Gesichtspunkt in der rechtlichen Abwägung betrachten. Es genießt – etwa bei der Anwendung des Ausländer- und Asylrechts – allerdings keinen absoluten Vorrang. Ein absoluter Vorrang wird von der UN-Kinderrechtskonvention auch gar nicht gefordert. Eine ausdrückliche gesetzliche Verankerung der Berücksichtigung des Kindeswohls ist daher nicht angezeigt. Auch widerspricht es der Kinderrechtskonvention nicht, 16- und 17-Jährigen mehr Rechte als Jüngeren zu gewähren, insbesondere die Möglichkeit zu geben, im eigenen Namen einen Asylantrag zu stellen. Vielmehr gewährt die Kinderrechtskonvention den Vertragsparteien bei der Frage, bis zu welchem Alter die Rechtsträgerschaft bestehen soll, einen Spielraum. Es ist international üblich, dass dieser auch genutzt wird. Eine Anhebung der Asylverfahrensfähigkeit auf 18 Jahre würde auch im Widerspruch dazu stehen, dass noch bei der Schaffung des im Jahr 2007 verabschiedeten Richtlinienumsetzungsgesetzes politische Einigkeit zwischen den damaligen Koalitionspartnern darüber bestand, die ausländerrechtliche Altersgrenze unangetastet zu lassen. Die Asylverfahrensfähigkeit ab 16 Jahren steht im Übrigen auch mit der EU-Verfahrensrichtlinie im Einklang. Besonders wichtig ist außerdem: Bereits heute – und dies ist sehr wichtig – berücksichtigt die Bundesrepublik kinderspezifische Verfolgungsgründe wie zum Beispiel in Form der Anerkennung von Genitalverstümmelung bedrohter Mädchen und des besonderen Schutzes ehemaliger Kindersoldaten. Gerade bezüglich ehemaliger Kindersoldaten ist die Praxis des Bundesamtes bereits mehrfach ausdrücklich auch von NGO-Seite und vom UNHCR gelobt worden. Die Anhörung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber erfolgt bereits heute durch besonders und fortlaufend geschulte Mitarbeiter. Aber auch in Zukunft werden wir auf Haft, Flughafenverfahren oder Grenzabweisungen nicht gänzlich verzichten können. Dies ist uns allen bewusst. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt dann aber insbesondere bei der Anordnung von Abschiebungshaft ganz besondere Bedeutung zu. Die von Ihnen erwähnte Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen bzw. Gemeinschaftsunterkünften unterliegt der Zuständigkeit der Länder und entzieht sich damit weitgehend dem Einfluss des Bundes. Das wissen Sie auch. Die Unterbringung entspricht zudem der EU-Aufnahmerichtlinie. Die Versorgung nach den Bestimmungen des Asylbegleitgesetzes ist in keiner Weise diskriminierend. Vielmehr knüpft sie zulässig und keinesfalls willkürlich daran an, dass es sich bei den Leistungsberechtigten um Ausländer ohne ein dauerhaftes Bleiberecht im Inland handelt. Die Forderung, dass die Altersangabe eines Kindes „nur in Ausnahmefällen“ angezweifelt werden dürfe, ist für die Aufnahme in einen Gesetzestext rechtlich viel zu unbestimmt. Dass ein Zweifelsfall angenommen wird, wenn der Pass gefälscht erscheint oder angeblich abhanden gekommen ist, muss auch zukünftig Handlungsgrundlage sein. Ob solche Zweifel auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben oder nicht, können wir nicht gesetzlich festlegen. Dies hängt von dem Verhalten des Minderjährigen ab. Es ist zudem keine Regelung in der Kinderrechtskonvention ersichtlich, die verlangen würde, dass die Altersangabe eines Kindes nur in Ausnahmefällen angezweifelt werden darf und dass nur bestimmte Altersfeststellungsverfahren angewendet werden dürfen. Das wissen Sie auch. Aber auch an vielen anderen Stellen Ihres Antrags verwechseln Sie politische Forderungen und tatsächliche rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Vorbehaltsrücknahme ergeben. Ich denke, wir müssen uns schon die Mühe geben, genau zu unterscheiden, was politische Forderung und was konkrete Rechtsfolge ist. Hier geht im vorliegenden Antrag einiges durcheinander. Es gibt darüber hinaus keinen Zweifel, dass die Bundesregierung rechtlichen Handlungsbedarf, der sich ergeben könnte, fest im Blick hat. Und ich denke, dies trifft auch auf die Bundesländer zu. Es erscheint mir an dieser Stelle auch noch einmal sehr wichtig, eindeutig klarzustellen, dass sich bereits heute das BAMF durch den Einsatz speziell geschulter Sonderbeauftragter für unbegleitete Minderjährige alle erdenkliche Mühe gibt, den Bedürfnissen der „Flüchtlingskinder“ im Sinne des Kindeswohls Rechnung zu tragen und sie, so gut es geht, begleitet und unterstützt. Das sollte von uns allen anerkannt werden, denn gerade auch international ist dies keine Selbstverständlichkeit. Und noch eines sollte an dieser Stelle gesagt sein: Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, die Kindern ein solch ausdifferenziertes Hilfssystem bieten wie Deutschland. Insgesamt ist Deutschland in diesem Bereich sehr gut aufgestellt. Wer etwas anderes behauptet, springt deutlich zu kurz.