Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Zu diesem Gesetz möchte ich jetzt nur einen Punkt ansprechen: Das Thema „Abzinsungssatz für Pensionsrückstellungen“ hat eine relativ lange Vorgeschichte. Schon im vergangenen Sommer haben wir, als wir das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beraten und beschlossen haben, zusammengesessen und – nachdem große Teile der deutschen Wirtschaft und der Deutsche Gewerkschaftsbund auf uns zugekommen waren und erklärt haben, dass es hier ein großes Problem gibt, das wir lösen müssen – gesagt, dass wir diesen Punkt ansprechen wollen. Wir haben deshalb – ich betone das – gemeinsam eine Entschließung verabschiedet, in der wir gesagt haben, dass wir dieses Problem angehen wollen. Die Beratungen haben länger gedauert, als wir es vorgesehen, als wir es erhofft hatten. Wir wollten das eigentlich schon vor dem 31. Dezember 2015 zu Ende bringen. Jetzt stehen wir da und müssen dieses Gesetz im Jahr 2016 mit möglicher Rückwirkung beschließen. Im Kern – das möchte ich jetzt noch einmal sagen – geht es aber um die Frage: Wie bewerten wir Rückstellungen in der Bilanz? Rückstellungen sind Verbindlichkeiten. Je größer sie sind, desto größer ist die Schuldenlast bzw. das Fremdkapital des Unternehmens. Die Frage ist: Wie bewerten wir Rückstellungen für erst in ferner Zukunft kommende bzw. drohende mögliche Verbindlichkeiten? Wie zinsen wir die auf den heutigen Zeitpunkt ab? Herr Schick, Sie haben gesagt, wir gehen das Problem jetzt nicht richtig an. Es gibt dafür verschiedene Lösungsansätze. Wir könnten eigentlich sagen, dass wir – das ist übrigens der Ansatz des Pensionssicherungsvereins – die Zinsen der nächsten 10, 15 oder 20 Jahre nehmen. Weil wir den Zinssatz der Zukunft, der Grundlage für die Abzinsung ist, nicht kennen, haben wir bisher den Zinssatz der Vergangenheit genommen. Der war aber letztlich gegriffen; sieben Jahre waren es. Diese sieben Jahre führen zu zufälligen Ergebnissen. Weil wir sehen, dass das ein zufälliges Ergebnis ist, das zu einer Belastung für die Unternehmen und die von den Pensionen profitierenden Arbeitnehmer führt, nehmen wir jetzt den vorgeschlagenen Zeitraum von zehn Jahren. Wir hätten uns – ich sage es noch einmal deutlich – zwölf Jahre gewünscht. Herr Fechner, wir hatten das auch in den Arbeitsgruppen untereinander so verabredet. – Doch! Wir haben untereinander so über diesen Punkt geredet und waren der Meinung: In diese Richtung sollte die Lösung gehen. Wenn Sie jetzt sagen, das Bundesfinanzministerium habe nicht zugestimmt, dann erzählen Sie die Geschichte nicht bis zum Ende. Das Bundesfinanzministerium hat in der Tat auf eine Stellungnahme der Deutschen Bundesbank verwiesen und gesagt: Die ursprünglich einmal von Herrn Naumann vorgeschlagene Lösung sei so nicht vernünftig. – Wir haben aber an dieser Lösung gearbeitet. Und das Bundesfinanzministerium – hier sitzt als sein Vertreter Herr Spahn – hat gesagt: Ja, wir machen das mit. – Am Ende – und das ist das Ende der Geschichte – waren Sie es, die den zwölf Jahren nicht mehr zugestimmt haben. Noch gestern im Rechtsausschuss hat Herr Hakverdi gesagt: Wir müssten darüber nachdenken, ob die zehn Jahre reichen oder ob es nicht vielleicht zwölf Jahre sein können. – Wir denken gerne und sofort darüber nach. Beim nächsten Verfahren können wir die Zahl „zehn“ gegen die Zahl „zwölf“ auswechseln.