Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mich schmerzt es , daß diese Debatte , so gut und interessant sie ist , überhaupt geführt werden muß . . Seit über 40 Jahren haben sich doch alle Demokraten zu Berlin als der Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands bekannt und Bonn als das Provisorium bis zu dem Zeitpunkt bezeichnet , an dem Berlin seine Funktion als Hauptstadt wieder ausfüllen kann . Voraussetzung der heutigen Debatte hätte darum eigentlich sein müssen , alle entsprechenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus vier Jahrzehnten aufzuheben und zu bekennen , daß man entweder das früher gegebene Wort zu brechen bereit ist , daß man es früher so ernst nicht gemeint hat , oder _ was am schlimmsten wäre _ im stillen gar gehofft hat , es nie einlösen zu müssen . Daher geht es heute nicht um die Frage von Zweckmäßigkeiten und lieben Gewohnheiten , sondern es geht um die Zuverlässigkeit der deutschen Politik , die Zuverlässigkeit der Versprechungen des Deutschen Bundestages und die persönliche Glaubwürdigkeit der Politiker . Heute wurde mehrfach behauptet , diese Argumentation sei rückwärtsgewandt . Dem widerspreche ich energisch . Sie richtet vielmehr den Blick nach vorn ; denn in der Demokratie ist die Glaubwürdigkeit der handelnden Politiker das Fundamt der Zukunftsgestaltung . Für mich ist die CDU die Partei der deutschen und europäischen Einheit . . Darum gehöre ich ihr an . Unzählige Parteitagsbeschlüsse und Bekenntnisse , klare Aussagen ihrer führenden Politiker haben die Einheit Deutschlands in einem Atemzug mit der Hauptstadt Berlin als unveräußerliches Ziel der CDU genannt . Das gültige Grundsatzprogramm von 1978 formuliert : Berlin bleibt die Hauptstadt von ganz Deutschland . Für unsere Schwesterpartei , die CSU , bekannte Franz Josef Strauß am 25 . Ap ril 1974 in Berlin , daß diese Stadt für uns die Hauptstadt Deutschlands war , die Hauptstadt Deutschlands ist und nach der politischen Wirklichkeit von morgen wieder die Hauptstadt Deutschlands sein wird . Ich fühle mich im Wort , ich stimme für Berlin . . In den Jahrzehnten der Teilung unseres Vaterlandes haben wir unzählige ausländische Gäste nach Berlin an die schreckliche Mauer geführt . Wir haben sie gebeten : Helft uns , die Einheit in Frieden und Freiheit zu erreichen , helft uns , daß Berlin als Symbol des Freiheitswillens der Deutschen seine Aufgabe als Hauptstadt wieder erfüllen kann . Viele Freunde aus aller Welt haben uns geholfen , dieses Ziel zu erreichen , weil sie uns heute als Europäer akzeptieren und uns das Recht auf unsere nationale Identität selbstverständlich zugestehen , wie sie selbst die ihre für sich in Anspruch nehmen . Viele von ihnen schauen verständnislos auf die Hauptstadtdebatte , die die Deutschen vom Zaune gebrochen haben . Was wird Michail Gorbatschow über diese Deutschen denken , wenn er sich an die mutigen und klaren Worte des Oberbürgermeisters der Stadt Bonn erinnert , der ihm in völliger Übereinstimmung mit der Politik der CDU im Januar 1989 ins Gesicht gesagt hat , die Verantwortlichen im Bonner Rathaus seien sich der Aufgabe bewußt _ ich zitiere _ , Hauptstadt eines Staates zu sein , der sich selbst nicht als endgültig empfindet , dessen Ziel die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit mit der Hauptstadt Berlin ist ? . Der Trick , Berlin zwar Hauptstadt zu nennen , die Hauptstadtfunktionen aber von Bonn aus auszuüben , ist absurd . In 155 von 160 Staaten dieser Welt gilt das Normale : Hauptstadt ist da , wo Parlament und Regierung eines Staates ansässig sind . Hauptstadtfunktion wird durch die Anwesenheit von Staatsoberhaupt , Parlament und Regierung überhaupt erst begründet . Alles andere ist fauler Zauber , Mogelei , bestenfalls Formelkompromiß . In 95 % aller Staaten dieser Welt gibt es keine Aufgabenteilung . Die Niederlande sind kein Gegenbeispiel . Von Den Haag nach Amsterdam sind es ganze 30 km , so viel wie vom Wannsee in die Berliner City . Hauptstadt ist eben auch ein Symbol wie Fahne und Hymne . Berlin aber ist für mich ein deutsches Symbol in allen Höhen und Tiefen unserer Geschichte , und das gerade dann , wenn wir Deutschen so normal sein wollen wie die anderen auch . Ich danke Ihnen . .