Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In vielen Beiträgen der Debatte , die wir heute gegen Ende der Legislaturperiode führen , wurde auf die große gesellschaftliche Bedeutung hingewiesen , die der Sport in unserem Land und für unser Land hat . Dazu trägt ganz sicher auch bei , dass wir in dieser Familie des Sportausschusses – denn das ist er schon ein wenig , wie wir gestern beim 40-jährigen Jubiläum gesehen haben – bei allen Unterschieden ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in dieser grundsätzlichen Frage haben . Dafür möchte ich mich als der innerhalb der Regierung Zuständige ausdrücklich zum Ende dieser Legislaturperiode bedanken . Es ist viel zu den Werten , die der Sport vermittelt , und zu dem , was der Sport für die Gesundheit der Menschen , angefangen vom Kindesalter bis ins Seniorenalter , bedeutet , gesagt worden . Wir haben große Fortschritte erzielt und haben – auch wenn wir weiter daran arbeiten müssen – den Sport für Menschen in allen Sonderbereichen , insbesondere für Behinderte , wesentlich vorangebracht . Ich finde , dass das Parlament nicht nur im Laufe dieser Legislaturperiode einen großen Beitrag dazu geleistet hat . Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden , welch große integrierende Kraft der Sport über alle sozialen Schichten und alle Gruppen der Bevölkerung hinweg hat . Das gilt auch für Menschen , deren Vorfahren bzw . Eltern aus anderen Teilen der Welt zu uns gekommen sind . Es gibt in der Breite kaum ein besseres Instrument . Ich bleibe voller Dankbarkeit für das , was der Sport für unser Land und für uns alle leistet , auch wenn Sie , Herr Kollege Hermann , das als Schwärmen bezeichnen . Ich habe noch in Erinnerung , was alles vor dem Sommermärchen öffentlich befürchtet wurde und welche Äußerungen es gab . Selbst wenn es mit zwei Straßenfußballern ein Problem gegeben hat , war es am Ende doch so , dass , gemessen an dem , was vorher geredet wurde , die Wirklichkeit in unserem Land von aller Welt so gesehen worden ist , wie sie ist , und nicht so , wie sie manche Miesmacher immer wieder falsch darstellen . Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden – Kollege Schulz hat es zuletzt noch einmal getan – und das gehört mit zu dem ganz Großartigen , was der Sport in unserem Lande und für unsere Gesellschaft leistet : nämlich auf die ehrenamtliche Organisation des Sports – auf die Freiheit im Sport , die sich gerade auch in der Freiheit und Eigenverantwortung der autonomen Sportorganisationen ausdrückt . Das Prinzip des Freiwilligen , des Ehrenamtlichen kann überhaupt nicht hoch genug als Voraussetzung für den Zusammenhalt einer freiheitlich verfassten Gesellschaft eingeschätzt werden . Auch dies leistet der Sport in einer ganz außergewöhnlichen Weise . Deswegen müssen wir die Autonomie und die Eigenverantwortung des Sports wieder und wieder schützen und achten . Wir dürfen auch nicht glauben , wir wüssten alles besser und könnten alles , weil wir es doch so gut meinen . Vielleicht sind wir manchmal in der Gefahr , es zu gut zu meinen und deshalb die Autonomie des Sportes eher einzuschränken . Deswegen müssen wir unsere Verantwortung wieder und wieder einschränken . Herr Kollege Parr , in aller Verbundenheit zu Ihrer letzten sportpolitischen Rede in diesem Hohen Hause bin ich bezüglich der Regeln ein bisschen anderer Meinung als Sie . Ich meine schon , dass wir Regeln brauchen . – Dann habe ich Sie falsch verstanden . – Jede Freiheitsordnung lebt davon , dass sie Regeln hat . Diese Regeln müssen eingehalten werden , und irgendjemand muss dafür sorgen , dass sie eingehalten werden . Sonst zerstört sich jede freiheitliche Ordnung selbst . Das haben wir bei den Finanzmärkten gesehen , das werden wir – dies sage ich Ihnen voraus – im Internet erleben , und das erleben wir beim Sport mit dem Doping . Frau Kollegin Freitag , an dieser Stelle dürfen wir nicht aufhören . Das wird uns übrigens lange begleiten . Es betrifft ja gar nicht spezifisch den Sport . Wir Menschen neigen dazu , durch Übertreibung , durch Überspitzung das Großartige , das wir haben , immer auch zu zerstören . Deswegen ist die eigentliche Frage – hier sind wir nicht einer Meinung – : Kann der Staat alle diese Fragen wirklich lösen , oder ist es nicht besser , wenn er sich ein Stück weit auf das zurückzieht , was er kann , auch im Sinne von Subsidiarität , und diejenigen unterstützt , die näher dran sind , wenn er sich also für die Eigenverantwortung und Autonomie des Sports einsetzt ? – Deswegen müssen wir es richtig kombinieren . – Wir unterstützen ja den Sport im Kampf gegen Doping . Das ist völlig unstreitig . Wir haben die Mittel für die NADA und für die Forschung gegen Doping erhöht . Dies muss auch weitergehen . Aber wir dürfen nicht den Fehler machen , dass wir der Gesellschaft gewissermaßen die Illusion vermitteln : Der Staat kümmert sich , jetzt haben wir ein Strafgesetz und damit ist sie ihre Verantwortung los . – Das wäre genau das Falsche . Nein , wir brauchen beides . Sprechen Sie einmal mit Juristen und anderen , die mit Strafrecht zu tun haben , darüber , warum die Funktion des Strafrechts begrenzt sein muss , damit wir nicht ein zentrales Merkmal unserer abendländischen Freiheitsgeschichte aufgeben . Ich bin lange genug in meinem Leben Jurist , um festzustellen , dass es eine Illusion ist , zu glauben , allein das Strafrecht und die staatlichen Strafverfolgungsbehörden könnten das Dopingproblem lösen . Das geht in die falsche Richtung . Ich bin dankbar , dass der Kollege Ramsauer seine Ministerin in dieser Frage völlig unterstützt . Mit den gesetzlichen Regelungen und den staatlichen Mitteln , bis hin zum Bundeskriminalamt , unterstützen wir die Bekämpfung von Doping und der damit verbundenen kriminellen Organisationen . Wahr ist , dass nicht alle Sportler nur Opfer sind . Wir sollten bei mancher auf die Vergangenheit gerichteten Debatte ein bisschen darauf achten – das habe ich gestern anlässlich des Jubiläums des Sportausschusses schon gesagt – , dass es nicht zu neuen Verletzungen zwischen Ost und West in unserem so lange geteilten und doch seit schon 20 Jahren wiedervereinigten Land kommt . Keiner hat einen Grund dafür , nur auf den anderen zu zeigen . Wir haben schließlich gesehen , dass es Doping im gesamten Land gibt . – Das sage ich schon seit langem ; das glauben Sie gar nicht . Sie haben vielleicht nicht immer so genau zugehört , wie auch ich Ihnen vielleicht nicht immer so genau zugehört habe . Ich sage es aber trotzdem . Besser man sagt es heute , als gar nicht . Es ist jedenfalls wichtig . Ich warne nur vor der Illusion , zu glauben , dass wir das Problem allein durch strafrechtliche und gesetzgeberische Lösungen bewältigen können . Nein , wir müssen die autonome Organisation des Sports weiterhin stützen . Ich glaube , dass in den letzten Jahren die Einsicht gewachsen ist – auch in den internationalen Sportorganisationen – , dass Doping eine der großen Bedrohungen für den internationalen Sport geworden ist . Ich möchte eine weitere Bemerkung machen , die mir wichtig ist . Viele Menschen sind zwar ungeheuer fasziniert von Spitzenleistungen im Sport . – Meist wird in diesem Zusammenhang vom Fußball gesprochen ; auch ich bin ein großer Fußballanhänger . Nachdem Tommy Haas das Halbfinale von Wimbledon erreicht hat , wird vielleicht auch der Tennissport wieder mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen . – Aber wir sollten die Breite des Sports , die vielen Sportarten nicht aus dem Blick verlieren . Wir sollten ebenfalls anerkennen , welch große Beiträge der autonome Sport leistet , um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten , und welch große Erfolge er dabei erzielt . Wir sollten alles dafür tun – auch kartellrechtlich und europarechtlich – , dass die Autonomie des Sports gestärkt und nicht geschwächt wird . Ansonsten werden wir am Ende unter den Gesichtspunkten Markt und Wettbewerb nur noch einen hoch kommerzialisierten Spitzensport mit ein paar Millionären haben , während der andere Sport Not leidet . Das ist nicht der Sport , den wir wollen . Deswegen müssen wir ihn stärken . Vor diesem Hintergrund ist es besser , wir verstehen unsere Verantwortung im Sinne von Subsidiarität . Dies gilt übrigens nicht allein für den Bund , sondern auch für die Länder und Kommunen . Im Rahmen der Ordnung des Grundgesetzes leisten Länder und Kommunen viel mehr für den Sport als der Bund . Dieser hat , von Spe-zialbereichen und der Förderung des Spitzensports auf nationaler Ebene abgesehen , keine umfassenden Zuständigkeiten ; auch das muss man sagen . Ich komme zu meiner letzten Bemerkung . Herr Kollege Schulz , wir sollten uns aufgrund der mit einer besonders klagefreudigen Bevölkerungsschicht gemachten Erfahrungen – nicht nur in Berlin , aber speziell in Berlin – für die nächste Legislaturperiode gemeinsam vornehmen , darauf zu achten und zu erreichen , dass wir im Hinblick auf imissionsrechtliche Aspekte – welche Gesetze das auch immer sind – den Sport und vor allem Einrichtungen , die für Kinder vorgesehen sind , stärker privilegieren . Es muss klar sein , dass Lärm in diesem Zusammenhang keine Nachbarschaftsbeeinträchtigung ist . Die schlimmste Nachbarschaftsbeeinträchtigung wäre , wenn es keinen Sport , keine Sportstätten und keine Kinder mehr in unserem Land gäbe . Herzlichen Dank .