Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche konnte ich hier im Bundestag eine Delegation aus Ghana begrüßen. Ich hatte dabei auch Gelegenheit, den Bildungsminister Ghanas kennenzulernen. Herr Kaufmann – Sie waren auch eingeladen –, hätten Sie gedacht, dass Kitas und Vorschulen in Ghana gut etabliert sind? Dem Bildungsetat, so versicherte mir der Minister, stünden die meisten Ressourcen zur Verfügung, und das Bildungsministerium verfüge über das meiste Personal. Frau Hein, da kann man neidisch werden. Wir können von Ghana lernen. Die ghanaische Delegation war eigentlich gekommen, um von uns zu lernen. Sie erteilte uns aber unbewusst eine Lektion. Wir wollen den Etat für Bildung und Forschung deutlich erhöhen. Diese Forderung haben wir, wie Sie alle wissen, im Koalitionsvertrag verankert. Es geht dabei auch um das Zusammenwirken von Bund und Ländern. Ja, wir wollen Aufgaben und finanzielle Spielräume intelligent nutzen, und zwar auch zugunsten unserer Kommunen. Ja, es geht um viel Geld – das will ich ausdrücklich betonen –, und es geht um noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Wir wollen weiter in Krippen und Kitas sowie in Schulen und Hochschulen investieren. Auch den Forschungsbereich werden wir mit Milliardenbeträgen stärken. Frau Dörner, wer allerdings 6 bzw. 9 Milliarden Euro für eine Quantité négligeable hält, der hat offensichtlich das Verhältnis zum Geld verloren. Die SPD – das versichere ich auch Ihnen in der Opposition – wird sich stetig, auch innerhalb der Großen Koalition, dafür einsetzen, dass wir das finanziell flankieren. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir brauchen gut finanzierte Bildungsangebote durch alle Phasen des Lebens. Denn das viel zitierte lebenslange Lernen beginnt mit dem ersten Lebenstag. Frau Wanka, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in der Bildungspolitik eine adäquate Partnerin, nämlich die Familienministerin Manuela Schwesig, gefunden haben, die Ihnen dabei mit Sicherheit zur Seite stehen wird. Es war in der vergangenen Legislaturperiode nicht immer so, dass Bildungsministerium und Familienministerium eng zusammenstanden. Das wird aber jetzt eine Selbstverständlichkeit werden. Der Ausbau von Kitas und guten Betreuungsangeboten wird erheblich mehr Kindern die Chance geben, durch Bildung die Welt zu entdecken. Frühkindliche Bildung ist nämlich ein Versuch der Vermeidung sozialer Spreizung. Die Teilhabe an Bildung ist ein Grundrecht, und zwar von Anfang an. Wir von der SPD werden das in der Großen Koalition sicherstellen; auch das versichere ich der Opposition. Deshalb betone ich: Wir brauchen nicht nur einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, sondern auch eine hohe Betreuungsqualität mit gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern – Hubertus Heil erwähnte das bereits –, deren Arbeit wir deutlich besser wertschätzen müssen. Was uns allen, die wir hier sitzen und die wir Verantwortung für die öffentlichen Haushalte tragen, stets klar sein muss, ist Folgendes: Unzureichende Bildung schafft hohe Folgekosten für die öffentlichen Haushalte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir vernetzt denken, und zwar von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zu Bildungsangeboten im Alter. Unsere Wirtschaft braucht engagierte Universitäten und Fachhochschulen genauso wie das duale Ausbildungssystem und eine gute berufliche Bildung. Lieber Herr Rupprecht, wir brauchen außerdem eine gut entwickelte Forschungslandschaft. Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie, im Rahmen derer untersucht wurde, was unzureichende Bildung kostet, machen deutlich, dass vor allem sozial benachteiligte Kinder oder Kinder mit Migrationshintergrund sehr früh einen Zugang zu guten Bildungsangeboten brauchen. Gerade sie könnten enorm von guter früher Bildung profitieren. Deutschland verschenkt enormes Wachstumspotenzial durch unzureichende Bildung. So lautet die warnende Bilanz der Bertelsmann-Studie – und die Bertelsmann-Stiftung ist nicht wirklich eine Kaderschmiede sozialdemokratischer Provenienz –, dass wir dieses Wachstumspotenzial nicht verschenken dürfen. Wenn wir also unsere öffentlichen Haushalte absichern und Schuldenlast abbauen wollen, dann müssen wir – auch da bin ich bei Ihnen – präventiv handeln. Ich bin mir ganz sicher, Frau Wanka – lassen Sie mich das zum Schluss sagen –, dass Sie gut mit Manuela Schwesig zusammenarbeiten werden und Frau Dörner Lügen strafen werden, die hier ja schon unterstellt, dass es einen Zickenkrieg geben könnte. Frauen sind klüger. Wir sind dies auch. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.