Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es tut sich etwas in Deutschland . Es tut sich etwas in der Umweltpolitik . Es tut sich etwas in der Abfallwirtschaft . Wenn wir in unsere Wahlkreise schauen , ich beispielsweise auf die Hausmülldeponie in meinem Wahlkreis , zeigt sich : In den letzten drei Jahren ist der Eintrag von Abfällen auf die Deponie durch verschiedene abfallwirtschaftliche Maßnahmen halbiert worden . Oder nehmen wir die Entwicklung bei den gewerblichen Abfällen : Steigende Preise und vermeidungsorientierte politische Anreize haben den Aufwärtstrend bei den Sonderabfällen gestoppt . Respekt vor den Maßnahmen der Wirtschaft ! Diese Erfahrungen zeigen , daß in den letzten Jahren ein abfallwirtschaftliches Umdenken in den privaten Haushalten , in den Wirtschaftsunternehmen und in der Politik von Bund , Ländern und Gemeinden stattgefunden hat . Der Höhepunkt des Müllbergs scheint überschritten . Diese Entwicklung ist ein Erfolg der Abfallwirtschaftspolitik dieser Koalition . . Die OECD hat in ihrem kürzlich veröffentlichten Umweltbericht gerade der Abfallwirtschaftspolitik in Deutschland viel Anerkennung gezollt . Für eine Entwarnung _ so meine ich _ ist es allerdings noch zu früh . Zu viele Verbrennungsanlagen fehlen , zu knapp bleibt der Deponieraum , zu langsam werden Verwertungsanlagen genehmigt . Mit diesem Kreislaufwirtschaftsgesetz wollen wir daher weitere Impulse zur Fortführung unserer Abfallwirtschaftspolitik geben . Für mich ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz eines der Grundgesetze für die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft . Wir werden unseren Industriestandort Bundesrepublik nur dann auf Dauer lebenswert erhalten , wenn wir auch ein unserer Wertschöpfung entsprechend hohes Umweltschutzniveau halten . Um es mit Wolfgang Schäuble zu sagen : Umweltschutz bleibt zentrale Zukunftsaufgabe . . Eine vermeidungsorientierte Abfallwirtschaftspolitik ist unser Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung , aber auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Dazu dient das heute zu verabschiedende Kreislaufwirtschaftsgesetz . Die Kernelemente dieses Gesetzes sind klar : Erstens Übernahme des EG-Rechts insbesondere durch klare Begriffsdefinitionen . Unser Bemühen , Begriffe klar zu definieren , ist auch im Bundesrat honoriert worden , indem die Begriffsdefinitionen exakt aus unserer Gesetzesvorlage bei der Basler Konvention übernommen worden sind . Zweitens eine klare Hierarchie Vermeidung , Verwertung und Entsorgung , die sich allerdings von der Gefahr der ideologischen Verdrehung freihält . Wir wollen nur das machen , was umweltpolitisch nützlich und sachlich geboten ist . . Drittens eine abgesicherte Rechtsgrundlage für die Rücknahmeverpflichtung . Rücknahmeverpflichtungen werden nach diesem Gesetz praktikabel und verhältnismäßig ausgestaltet . Das vierte Kernelement dieses Gesetzes ist die Fortsetzung unserer auf Privatisierung gerichteten Politik , auch für die Abfallwirtschaft . Dabei wird es kein Weniger an staatlicher Kontrolle geben , wohl aber ein Weniger an bürokratischer Behinderung . Ich freue mich , daß von den Vertretern der L andwirtschaft ausdrücklich anerkannt worden ist , daß wir im Art . 7 dieses Gesetzes im Rahmen einer Rechtsverordnungsmöglichkeit einen Klärschlammfonds einrichten werden . . Ich gebe zu : Als Umweltpolitiker ist mir das nicht leichtgefallen , weil ich dachte , das könnten die L andwirte anderweitig regeln . Aber wenn es der Sache dient , wollen wir uns als handlungsfähige Koalition diesem Lösungsanliegen nicht verschließen . Ich möchte einiges zur Produktverantwortung und damit zu unserer Philosophie der Rücknahmeverpflichtung sagen . Eine Ökologische und Soziale Marktwirtschaft kann nur entstehen , wenn der Staat privater Initiative entsprechenden Spiel- und Freiraum läßt . Aus Gesprächen mit Unternehmen in Ihren Wahlkreisen wissen Sie alle : Die Unternehmen erwarten von der Politik mit Recht verläßliche Rahmenbedingungen und einen einheitlichen , unbürokratischen Vollzug . Dies gilt gerade in der Abfallwirtschaft . Diesen Spielraum erhalten Unternehmen durch unsere verordnungsgestützte Produktverantwortung . Damit wird die Rücknahmeverpflichtung zum zentralen Instrument unserer Politik . Wer zurücknehmen muß , vermeidet Überflüssiges bei den Produkten . Ohne staatlichen Dirigismus entstehen ein vermeidungsorientiertes Produzieren und ein verwertungsfreundliches Produkt . Damit ist die Produktverantwortung , ist die Rücknahmeverpflichtung ein zutiefst marktwirtschaftliches Instrument , weil sie dem einzelnen Unternehmen entsprechenden Freiraum läßt . Die SPD will nun allen Ernstes ihre Variante der Produktverantwortung durch eine wenige Zeilen umfassende Vorschrift unmittelbar und sofort für alle Bereiche gelten lassen . Damit würde der Landwirt für die Schale seiner Kartoffel rechtsunmittelbar produktund rücknahmeverantwortlich . . Damit müßte ein Heer von Beamten fleißig , aber wahrscheinlich völlig erfolglos eine umfassend unbestimmte Vorschrift kontrollieren . Damit bräche für die deutsche Industrie eine ungewisse Zeit an , da die Folgen dieser Rechtsvorschrift unkalkulierbar und kaum abschätzbar sind . . Ich frage die SPD : Ist das Ihr Ernst ? Haben Sie eigentlich schon einmal mit seriösen Wirtschaftspolitikern über Ihre Vorschläge geredet ? . Ich frage die Sozialdemokraten in den Ländern : Wie wollen Sie diese Vorschrift eigentlich in den Ländern vollziehen ? 19058 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . April 1994 Steffen Kampeter Ideologie gegen marktwirtschaftliche Grundtatbestände , Ideologie gegen die Erfordernisse eines geordneten Vollzugs _ das ist ein Programm , das nicht überzeugt . Die CDU/CSU lehnt es ab . Ebenfalls nicht überzeugend ist das , was der Kollege Feige hier vorgetragen hat . In seinem Entschließungsantrag lese ich , daß er Abfallvermeidung durch Maßnahmen wie intensivere und längere Nutzung von Produkten erreichen will . Herr Kollege Feige , wie lange ich meinen Anzug , meine Krawatte , meinen Pullover trage , möchte ich bitte nicht im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt sehen , sondern das ist meine eigenverantwortliche Entscheidung _ und natürlich die meiner Frau . . Die Maßnahmen , die Sie hier vortragen , greifen sehr weit in das individuelle Entscheidungsrecht ein und werden von uns daher ebenso abgelehnt . . Unser Konzept von Produktverantwortung gründet auf die Erfahrung , daß die Schaffung von Märkten in verhältnismäßig kurzer Zeit eines konkreten Ordnungsrahmens bedarf . Er muß den wettbewerblichen Freiraum und damit die technologische Innovations - kraft ermöglichen . Gleichwohl wird es notwendig sein , diesen Markt auch zukünftig bestreitbar zu gestalten . Marktpositionen dürfen sich nicht verfestigen , sonst wird die Umsetzung der Produktverantwortung zu einer Veranstaltung für wenige Große . Die mittelständische Verwertungs- und Entsorgungsbranche halte ich auch künftig für einen wichtigen Arbeitsplatzfaktor in der modernen Volkswirtschaft der Bundesrepublik . Um dies zu garantieren , sind konkret ausgestaltete Verordnungen erforderlich . Nur so ist es möglich , mehr Abfallvermeidung und -verwertung bei weiterhin offenen Märkten zu organisieren . Lassen Sie mich einiges zu den weiteren Optionen dieses Gesetzes für Privatisierung und Deregulierung ausführen . Bisher war Abfallentsorgung eine öffentliche Aufgabe . So mancher Hoheitsträger lebte in der Empfindung : Mein Müll gehört mir . Mit der Überprüfung von staatlichen Aufgaben gehörte selbstverständlich auch die Abfallwirtschaft auf den Prüfstand . Dabei ging es beileibe nicht nur um die private Erledigung von logistischen Aufgaben . Wir wollen der privaten Wirtschaft in Deutschland mit diesem Gesetz mehr Freiraum geben , damit sie ihre Entsorgungsaufgaben starker eigenverantwortlich und ohne staatliche Gängelung durchführen kann . Das ist auch keine parteipolitische Frage . Es ist nun einmal Tatsache , daß das CSU-regierte Bayern sehr viel mehr Staat in der Abfallwirtschaft be treibt als z . B . das sozialdemokratisch regierte Nordrhein-Westfalen . Wir alle wissen : Privatisierung ist ein Gebot der Stunde , und zwar nicht nur aus haushaltspolitischen , sondern auch aus ordnungspolitischen Gründen . Zahlreiche private Kläranlagen in den neuen Ländern zeigen : Private können in der Regel schneller , besser und preisgünstiger anbieten . Darauf kann man im Interesse unserer Bürger nicht mehr verzichten . Mit unseren Vorschriften über die Verbandsbildung sichern wir diese Möglichkeiten ab . Wir nehmen nicht die Kommunen , sondern die Abfallproduzenten als Verursacher in die Pflicht und verleihen so dem Verursacherprinzip , einem der zentralen Prinzipien unserer Umweltpolitik , noch mehr Geltung . Wer behauptet , Privatisierung bedeute Regellosigkeit , zeigt , daß er sich mit unserem Gesetzentwurf leider nicht ernsthaft genug auseinandergesetzt hat . . Dieses Kreislaufwirtschaftsgesetz vereinheitlicht das bisher sehr uneinheitliche Kontroll- und Überwachungsinstrumentarium . Gleichzeitig führen wir eine Reihe von Deregulierungsmöglichkeiten ein . So wird z . B . ein Unternehmen , das Nachweise über ein bestimmtes Informationsverhalten erbringt , teilweise von Genehmigungen freigestellt . Ich bin sehr gespannt auf den weiteren Verlauf dieser Debatte über das Kreislaufwirtschaftsgesetz . Ich habe große Zweifel , ob die SPD-Länder im Bundesrat tatsächlich , wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert , auf eine rein parteitaktische Verweigerungshaltung setzen werden . Die Alternative im Bundesrat lautet doch klar : Ideologie oder Verantwortungsbewußtsein in der Umweltpolitik . . Die Interessen der SPD- geführten Bundesländer liegen weit auseinander . Es gibt auf der einen Seite die Fraktion der zahlreichen Umweltminister mit und ohne Amt . Die wird auch jedes noch so gute Gesetz vor der Bundestagswahl ablehnen , weil der jeweilige Landesfürst _ sicherlich vergeblich _ spekuliert , ein so gutes Gesetz nach der Wahl vielleicht selber im Bundesrat einbringen zu können und den Lorbeer einzustreichen . . Auf der anderen Seite gibt es die Fraktion der uneingeschränkten Verbrennungsbefürworter innerhalb der SPD . Sie möchten der Einfachheit halber alle Rückstände am liebsten verbrennen und lehnen aus diesem Grunde unsere ehrgeizigen abfallwirtschaftlichen Ziele ab . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Zumindest die Länder werden feststellen : Unsere Vorschläge liegen in der Mitte und sind ein tragfähiger Kompromiß . Eines zeichnet sich allerdings ab : Angesichts der vielen widerstreitenden Interessen in der SPD-Mannschaft wird Rudolf Scharping als Meistermacher ebenso scheitern wie sein Duzfreund und Trainerkollege Klaus Toppmöller bei der Frankfurter Eintracht . . Die CDU-Mannschaft kann dagegen getrost auf ihren Teamchef bauen . Oder wie heißt das in der Fußballersprache : Schaun mer mal ! . die Kollegin Ulrike Mehl .