Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum Haushalt 2012 standen unter dem Einfluss der Verschuldungskrise innerhalb der Euro-Zone. Aufgrund dieser Doppelbelastung waren es für uns Haushälter nicht ganz einfache Beratungen, und ich sage ehrlich: Ich hätte mir gewünscht, wir hätten ein wenig mehr Zeit für die Beratungen gehabt. Dennoch hat mir die Verschuldungskrise in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien – um nur einige Länder zu nennen – gezeigt, dass auch wir bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes äußerste Ausgabendisziplin aufzeigen müssen. Zahlreiche Anträge auf Mehrausgaben im Haushalt des Familienministeriums sind schriftlich, aber auch in ungezählten mündlichen Gesprächen mit Abgeordneten sowie seitens der Sozialverbände und Institute oder durch Vertreter sozialer Projektförderung an mich herangetragen worden. Dabei habe ich mir vieles Wünschenswerte und Nachvollziehbare angeschaut und abgewogen, ob wir Mittel zur Finanzierung einsetzen oder ob es vielleicht eben nicht darstellbar ist; denn mit Blick auf die Schuldenbelastung in unserem Land, die von den jungen Menschen bezahlt werden muss, und die eben nicht positive demografische Entwicklung ist auch im Bereich der freiwilligen sozialen Ausgaben größte Ausgabendisziplin gefordert. Ich habe mich davon überzeugen können, dass wir viele Ausgaben für Verbände, Institute oder Projekte finanzieren, die sinnvoll sind und von denen die Menschen im Land profitieren. Ich habe aber genauso gesehen – ich sage das ganz provokant –, dass zahlreiche Projekte, Institutionen oder Verbände, die durch hart erarbeitete Steuermittel finanziert werden, nicht dafür sorgen, dass es den Menschen in unserem Land besser geht. Nein, oft geht es auch um die Arbeitsplatzsicherung von Mitarbeitern in einem für mich schier undurchschaubaren Dschungel der sozialen Dienstleistungen. Manche in unserem Land sprechen hier bereits von der Sozialindustrie. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir zahlreiche Einrichtungen, die Mittel aus dem Familienministerium erhalten, anzuschauen. Der Blick hinter die Kulissen war vielfach sehr aufschlussreich; denn gerade wenn man hinterfragt hat, was der Verein oder der Verband genau macht und welche positive Wirkung hierdurch bundesweit für die Menschen erzielt wird, blieb ab und an doch wenig übrig. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, wie diese – jetzt nutze ich auch einfach mal diese Bezeichnung – „Sozialindustrie“ in unserem Land reagiert, wenn die von einer breiten Mehrheit des Bundestages geforderte Schuldenbremse umgesetzt wird. Die Reaktionen, wenn finanzielle Wünsche nicht komplett umgesetzt werden, sind bemerkenswert. Mit medialem Druck wird versucht, Forderungen umzusetzen, und in der Öffentlichkeit wird ein schwarz-weißes Bild vom jeweiligen Parlamentarier, der diese Forderung nicht erfüllt, gezeichnet. Meine Damen und Herren, die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und das finanzieren, was wir hier vielfach großzügig verteilen, wollen sehen, dass mit ihrem hart erarbeiteten Geld etwas erreicht wird und dass hiervon bei ihnen wieder etwas ankommt. Ob hierzu der 50 000. Flyer oder die 6 000. Broschüre von Einrichtung A, B oder C zielführend ist? Ich denke, nein. Das gilt auch für die Antidiskriminierungsstelle. Ihr Vorwurf, Frau Marks, wir hätten die Mittel für die ADS so gekürzt, dass eine Aufgabenwahrnehmung nicht mehr möglich sei, entbehrt jeder Grundlage. Richtig ist, dass die ADS in zahlreichen Haushaltsstellen erheblich mehr Mittel als im vergangenen Haushaltsjahr beantragt und gewünscht hat. Im Zuge einer Prüfung haben wir dann aber festgestellt, dass dieser zusätzlich gewünschte Mehrbedarf in keiner Weise dem realisierten Abfluss von Mitteln entspricht. Nur zur Klarstellung: Bis zum 16. November sind bei den den realistischen Gegebenheiten angepassten Haushaltsstellen gerade einmal 35 Prozent abgeflossen. Eine Anpassung hat hier also auch mit Haushaltsklarheit zu tun, die uns durch das Haushaltsrecht zwingend vorgeschrieben ist. Ich sage deutlich: Es gibt auch zukünftig noch genug Luft für die Realisierung von zahlreichen Projekten. Ich appelliere deshalb daran, dass Sie mit uns dafür kämpfen, dass die Einhaltung der Schuldenbremse bis in die kleinste Verwaltungseinheit, sowohl im Ministerium als auch bei allen Empfängern von Steuergeldern, verinnerlicht wird; denn auch wenn in diesen Tagen die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen aufgrund kluger politischer Entscheidungen anständig ausfallen, werden wir uns dauerhaft nicht mehr alles leisten können, was wünschenswert ist. Wo es hinführt, wenn wir nicht jede Ausgabe hinterfragen, sehen wir nicht nur an Griechenland oder Italien, sondern eben auch an unserem eigenen Haushalt. Auch wir Deutsche haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt, und wir fangen erst jetzt wieder zaghaft damit an, dass uns der sparsame Umgang mit Steuergeldern in Fleisch und Blut übergeht. Kritisch müssen wir feststellen, dass auch der Etat des Familienministeriums während der Beratungen von 6,48 Milliarden Euro auf 6,78 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Dies liegt nicht daran, dass wir Wasser predigen und Wein trinken und im eigenen Etat noch aufgesattelt haben, um das eine oder andere Projekt zu verwirklichen. Nein, der Aufwuchs liegt zuallererst daran, dass wir den Ansatz für das Elterngeld um 300 Millionen Euro auf 4,9 Milliarden Euro erhöhen mussten. In der Betrachtung ist das natürlich eine erfreuliche Entwicklung; denn das zeigt uns, dass a) die Löhne aufgrund guter wirtschaftlicher Entwicklung steigen und b) vor allen Dingen immer mehr Väter Gebrauch von den Vätermonaten machen. Die Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf das Elterngeld, und deshalb ist es trotz der Notwendigkeit der Schuldenbremse richtig, den Ansatz realistisch anzupassen. Wir haben in diesem Haushalt darüber hinaus die Entschädigung der misshandelten Heimkinder dargestellt. Dies war haushaltstechnisch und haushaltsrechtlich alles andere als eine einfache Angelegenheit; denn obwohl den Bund kein unmittelbares Verschulden trifft – die Träger der Heime, das wissen Sie, waren häufig die Kirchen –, verstehen wir es als Signal, diesen Opfern Wiedergutmachung zukommen zu lassen. Insgesamt wurde am Runden Tisch vereinbart, dass der Bund über vier Jahre verteilt insgesamt 40 Millionen Euro bereitstellt. Dies ist im Haushalt abgebildet. Ein Punkt, der vor allen Dingen der Ministerin sehr am Herzen liegt, ist die Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren bei der oft notwendigen medizinischen Kinderwunschbehandlung. Ich gebe offen zu, dass ich über die Notwendigkeit einer Bereitstellung von Mitteln lange nachgedacht habe. Aber nach eingehender Betrachtung, auch in emotional ergreifenden Gesprächen mit Betroffenen, bin ich zu der tiefen Überzeugung gekommen, dass es richtig ist, hierfür Mittel einzustellen. Wir werden in 2012 mit 7 Millionen Euro die Kinderwunschbehandlung unterstützen. Ich bin sicher: Das ist gut angelegtes Geld, und das kommt direkt den Menschen zugute. Lassen Sie mich noch kurz ein Wort zum Extremismustitel verlieren. Wir haben am Dienstag die Mittel für diesen Titel um 2 Millionen Euro angehoben. Das ist ein erheblicher Aufwuchs, zumal erhebliche Kosten an einen Dienstleister wegfallen, der noch im vergangenen Jahr die Verwaltung der Extremismusprogramme extern vorgenommen hat; die werden jetzt durch eigenes Personal verwaltet. Schnell vergessen wurde, dass es Kristina Schröder war, die bereits 2010 die Mittel für diesen Titel um 5 Millionen Euro erhöht hat. Ihre parteipolitischen Vorwürfe, Frau Marks, sind abstrus und unter Demokraten, die in dieser Sache ein gemeinsames Ziel verfolgen, in meinen Augen unwürdig. Ich sage deutlich: Eine solche Debatte dient nur dem extremen Bereich in Deutschland. Das lasse ich nicht zu. Es bleibt zu hoffen, dass diese Mittel im Gegensatz zu 2011 – bis zum 15. November sind in diesem Bereich lediglich 60 Prozent von 29 Millionen Euro abgeflossen – zukünftig auch in der Summe zielgerichtet eingesetzt werden können. – Herr Bockhahn, arbeiten Sie daran. Lassen Sie uns abwarten, wie die Mittel in Zukunft abfließen. Ich bin da noch sehr skeptisch. Wir blicken insgesamt auf sehr erfolgreiche Haushaltsberatungen zurück. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank nicht nur Ministerin Schröder und ihren Staatssekretären, sondern ganz besonders allen beteiligten Mitarbeitern des Ministeriums, mit denen wir in den letzten Monaten hervorragend zusammengearbeitet haben. Herzlichen Dank.