Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion um die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes hat im Laufe der Beratungen einige sehr überraschende Entwicklungen und Wendungen genommen . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , sahen noch in der ersten Lesung am 3 . Juli 2003 keinen Handlungsbedarf . Sie blockten ab . Die Frau Staatssekretärin Riemann-Hanewinckel wies in der Debatte sogar darauf hin , dass die Bundesregierung Gespräche darüber grundsätzlich ablehne . Sie wollten auf diesem Gebiet nichts reformieren und zeitgemäß anpassen . Sie versuchten , die Problembereiche mit dem Argument - wir haben es auch heute wieder gehört - einfach wegzuwischen , dass für Kostensteigerungen im Kinder- und Jugendhilfebereich die Jugendämter selbst verantwortlich sind , weil diese mit dem KJHG falsch umgehen . Sie sehen bei den Missbrauchsfällen weg und ignorieren , dass die Jugendämter nur noch Auszahlstellen sind , wodurch keine freien Mittel für die wichtige Prävention übrig bleiben . Dann folgte am 10 . Dezember 2003 eine Anhörung . Oh Wunder , plötzlich kamen leichte Signale in Richtung Änderungswillen . Es mag an den von uns vorgeschlagenen Experten aus der Praxis gelegen haben , dass Sie sich in der Folge für das Thema erwärmen konnten . Ein sehr erfahrener Jugendamtsleiter - er selbst ist sogar SPD-Parteimitglied - bestätigte uns die richtige Richtung unseres Vorschlags . - Frau Humme , sehr viele Experten bestätigten uns die Richtigkeit unseres Vorschlags . - Es mag vielleicht auch an den SPD-Bürgermeistern und SPD-Landräten liegen - es soll ja noch einige geben , aber nach den anstehenden Kommunalwahlen in diesem Jahr werden es wieder etwas weniger sein - , die Druck machten , hier etwas voranzutreiben . Dann kam die Ausschussberatung , bei der kleinere Kompromisslinien zu erkennen waren . Man konnte also hoffen , dass durch die Anhörung ein Anflug von Erleuchtung bei Ihnen Einzug gehalten hatte . Ob das dazu führt , dass die Hilfe zielgenau bei den Kindern , Jugendlichen und Jugendämtern ankommt , glaube ich nicht ; denn die bei Ihnen zu erkennenden Reförmchen werden wieder an der Praxis vorbeigehen . Auch ein Entschließungsantrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat hat Sie dann wohl im weiteren Verlauf zum Meinungsumschwung gezwungen . Da kann man nur sagen : Es geht doch . Wenn der Druck von allen Seiten kommt , dann können Sie sich anscheinend doch bewegen . Dies geschieht zwar langsam , aber ich halte mich an die Devise : Die Hoffnung stirbt zuletzt . Frau Kollegin Rupprecht , jetzt komme ich zu Ihnen . Ich durfte mit Ihnen , hoch geschätzte Frau Kollegin , eine Podiumsdiskussion in Kelheim im schönen Niederbayern bestreiten . Dort waren nicht die Kämmerer und nicht die Finanzexperten der Kommunen unsere Ansprechpartner , sondern die Jugendamtsleiter , die Praktiker , die Kommunalpolitiker und die Jugendpolitiker aus Bayern . Ich hätte eigentlich nach meinen Erläuterungen unseres Vorschlags gleich nach Hause fahren können , denn die Union wurde in allen Punkten bestätigt . Sie aber , Frau Kollegin , mussten die sehr bescheidenen und realitätsfernen Vorschläge der Koalition vortragen , was allgemeine Heiterkeit bei den beteiligten Experten auslöste . Grundtenor dieser Jugendamtsleiter war : Die Vorstellungen von Rot-Grün gehen völlig an der Praxis vorbei . Wenn Sie nicht einmal die guten Ratschläge der Jugendamtsleiter , der Praktiker aufnehmen , dann machen Sie wie gewohnt Politik an den Menschen vorbei . Deshalb brauchen Sie sich auch nicht darüber zu beklagen , dass Sie bei Umfragen in diesem Land so mies dastehen . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben in diesem Punkt keine Achtung vor der Eigenverantwortung der Kommunen und damit werden Sie zum Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung . Das ist Fakt . Kommen Sie nicht mit dem Argument - das haben wir heute wieder gehört - , das sei ein sozialer Kahlschlag , oder mit ähnlichen Phrasen . Das ist plump und billig . Wenn ich mir die Stellungnahmen der Jugendamtsleiter bzw . der Kommunen ansehe , dann stelle ich fest , dass wir mit unserem Vorschlag völlig Recht haben . - Ganz ruhig , Frau Kollegin Rupprecht , Blutdruck herunterfahren ! Sie , Frau Kollegin Rupprecht , setzen jetzt noch eins drauf und kommen mit einem Tagesbetreuungsausbaugesetz . Sie sagen , es gebe keinen Reformbedarf , das Gesetz habe sich bewährt und Sie machten so weiter . Der Entwurf liegt aber schon in der Schublade des Ministeriums . Tagesbetreuungsausbaugesetz ist wieder so ein durchgestyltes Mammutmarketingwort . Mit dem Entwurf wollen Sie noch schnell die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit einigen kosmetischen Änderungen abarbeiten . Wie stümperhaft Sie arbeiten , beweist dieser Entwurf . Sie wollen dieses Gesetz draufpacken , das auf den falschen Zahlen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Hartz IV - basiert . Die Finanzierung ist unsicher .