Partei: GRUENE
Ich bin der gleiche Kollege . . Oswald Metzger 17730 Ich habe nicht gedacht , dass man am letzten Wochenende tatsächlich zu einer Lösung kommen würde . Wie Sie wissen , ist diese Lösung deshalb zustande gekommen , weil wir den Weg dazu mit Mitteln für den Aufbau Ost frei gemacht haben . . Eines dürfen Sie , Herr Kollege Schüßler , nicht vergessen : Wir gehen als Koalition davon aus , dass die Reform der Finanzverfassung in Deutschland damit nicht zu Ende ist . Auch die Regierung weiß , dass wir eine Finanzverfassungsreform größeren Umfangs brauchen , mehr Verantwortung auf Länder und Gemeinden übertragen müssen und die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben langfristig anders bündeln müssen . . Es gab letzte Woche eine Debatte zur Gemeindefinanzverfassungsreform . In dieser habe ich gesprochen _ darauf beziehen Sie sich _ und die Positionen beider Regierungsfraktionen wiedergegeben . Es ist kein Geheimnis , dass wir uns in der Steuerpolitik langfristig über neue Modelle Gedanken machen müssen ; ich nenne als Beispiel Hebesatzrechte für die Kommunen in Bezug auf die Einkommensteuer . Darüber können Sie täglich in den Zeitungen lesen . Insofern habe ich mich konsistent verhalten . Meines Erachtens verhält sich auch die Regierung in diesem Punkt konsistent . . Frau Merkel , Sie haben dem Bundeskanzler vorgeworfen , er rede zwar über Makroökonomie , aber einseitig über die Ausgabenseite . Wenn Sie dem Kanzler zugehört hätten , hätten Sie bemerkt , dass er mit der unabhängigen Europäischen Zentralbank auch die geldpolitische Seite angesprochen hat und dass er ein Signal an die Tarifpartner gegeben hat , die ihre Verantwortung mit dem Abschluss zweijähriger Tarifverträge im letzten Jahr unter Beweis gestellt haben . Dies hat angesichts einer importierten Inflation _ ich nenne die Energiepreise und die Folgekosten von BSE sowie Maul- und Klauenseuche _ zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation in diesem Jahr beigetragen . Ihnen , Frau Merkel und Herr Westerwelle , ist vielleicht auch entgangen , _ Sie haben von Inflationsdruck gesprochen _ , dass sich die Inflation bereits im Juni um vier zehntel Prozentpunkte zurückbildet und die Perspektiven für die nächsten Monate so gut sind , dass der Bundesbankpräsident gestern von einem realen Wachstum von 1 ,7 bis 1 ,8 Prozent für dieses Jahr gesprochen hat . Das ist mehr als der Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1998 , in denen Ihre Parteien die Regierung gestellt haben . . Makroökonomisch gesehen wird ein Rückgang der Inflation , verbunden mit der Steuerreform unserer Regierung , die zu einer Stärkung der Kaufkraft führt , dafür sorgen , dass sich die Binnenkonjunktur in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erholen kann . Wenn darüber hinaus Signale an die Tarifpartner gegeben werden , dass die Regierung die Reformagenda im Bereich Arbeitsmarkt und Gesundheit nicht aus dem Blick verliert , dann bin ich mir sicher , dass Sie im Herbst eine andere Gefechtslage vorfinden werden und hier nicht ständig Hiobsbotschaften , die vielleicht im Interesse Ihrer Partei , aber nicht im Interesse unserer Volkswirtschaft liegen , verkünden können ; denn Volkswirtschaften brauchen positive Nachrichten . Gerade Ihr Urvorfahr Ludwig Erhard hat zu Recht immer darauf hingewiesen , dass Wirtschaftspolitik zu weit über 50 Prozent aus Psychologie besteht . Auch das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben : Gerade den Konservativen steht das Unken nicht gut an . . Sie haben der Opposition immer Miesmacherei vorgeworfen , wenn es darum ging , den Finger in die Wunde zu legen . Die anderen Finger Ihrer Hand zeigen nun auf Sie zurück , wenn Sie jetzt die Stimmung dieses Landes wie in einem Zerrspiegel zeichnen . . Am letzten Wochenende wurde nicht nur innerstaatliche Solidarität bewiesen und den neuen Bundesländern Planungssicherheit gegeben , sondern auch ein Anreizmechanismus _ zwar ein kleiner , aber immerhin einer , der langfristig wirkt _ in den Finanzausgleich eingebaut . Das ist etwas , was Sie während Ihrer Regierungszeit nie geschafft , sondern nur gefordert haben . Gleichzeitig wurde am letzten Wochenende die Strategie der beiden Oppositionsfraktionen , die Regierung in ein Sommertheater der ungelösten Probleme treiben zu lassen , wirkungsvoll zerstört . Insofern war das letzte Wochenende ein gutes Wochenende für die Regierung und unser Land . Vielen Dank . .