Partei: PDS/LINKE
Ich danke Ihnen für diese Frage, Herr Kollege. Sie gibt mir Gelegenheit, ganz ausführlich zu begründen, warum wir uns enthalten werden. Wir werden uns enthalten, weil Sie eben nicht das machen, was Sie versprochen haben, weil der Mindestlohn zum Beispiel für unter 18-Jährige überhaupt nicht gelten soll. Sie schließen sämtliche Menschen unter 18 von der Regelung aus. Jetzt frage ich Sie: Warum soll die Schülerin Johanna, die im Supermarkt an der Kasse sitzt, 17 Jahre alt ist und dort ihre Tätigkeit verrichtet, mit 5 oder 6 Euro abgespeist werden, während ihr Kollege, der vielleicht Student und 18 Jahre alt ist, 8,50 Euro kriegen soll? Wo ist da bei Ihnen eigentlich die Logik? Wo ist die Gerechtigkeit? Es gibt überhaupt keinen Grund für Ihre Ausnahmeregelungen. – Ich bin noch nicht fertig. Ich beantworte noch Ihre Frage. Sie haben gefragt, wie wir uns dazu verhalten. Ich habe gesagt: Wir werden uns enthalten. Ein Grund, warum wir uns enthalten, ist: Sie führen keinen gesetzlichen Mindestlohn für alle ein, sondern nur für einen Teil der Beschäftigten. Frank Bsirske, der Vorsitzende des DGB, sagt, dass bis zu 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Mindestlohnregelung eigentlich betroffen sein sollten, nicht betroffen sein werden. Deshalb werden wir uns enthalten. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Da wir gerade bei den unter 18-Jährigen sind, sage ich auch Folgendes: Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viele unter 18-Jährige davon betroffen sein werden. Knapp 30 Prozent der 450 000 Beschäftigten unter 18 Jahren sind Auszubildende. Es geht nur um 9 200 der unter 18-Jährigen, die zurzeit einer normalen, einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Der größte Teil, mehrere Hunderttausend junge Menschen, sind ganz normale Jobber. Sie verrichten bei Lidl oder sonst wo ihre Tätigkeit, weil sie sich etwas dazuverdienen wollen. Warum wollen Sie denen den Mindestlohn nicht zugestehen? Sie brechen damit in eklatanter Weise Ihr Versprechen, das auch in Ihrem Wahlprogramm steht, Herr Kollege. Ferner enthalten Sie über 1 Million Langzeitarbeitslosen den Mindestlohn vor – darauf wird meine Kollegin Sabine Zimmermann eingehen –, und Sie erhöhen die versicherungsfreie Zeit für Saisonarbeiter von 50 auf 70 Tage. Jetzt sagen Sie: Na ja, bei den Saisonarbeitern gab es schon immer die Möglichkeit, Kosten für Unterkunft und Verpflegung anzurechnen. Ich sage Ihnen: Wenn man einen Mindestlohn einführt, darf man nicht an einer vorkapitalistischen Regelung wie der Verrechnung der Kosten für Kost und Logis mit dem Lohn festhalten. Wir wollen, dass die Menschen ihren Lohn voll ausgezahlt bekommen und der mächtige Arbeitgeber die Kosten für Kost und Logis nicht abziehen kann. Auch diese Regelung, die Sie vorschlagen, ist unmöglich. Sie haben von Kontrolle gesprochen: Wie wollen Sie denn das kontrollieren? Was ist das für eine Regelung? Wie wollen Sie kontrollieren, wie viel abgezogen wird? Es ist unmöglich, das zu kontrollieren. Deshalb ist diese Regelung unmöglich. Jetzt kommen wir zu den Zeitungsausträgern. Auch sie erhalten ab 2015 nicht einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihr Lohn ist weit davon entfernt. Ich nehme als Beispiel den Zeitungsausträger Helmut: Er ist erwerbsgemindert und will sich etwas dazuverdienen. Er steht um 4 Uhr morgens auf, um Zeitungen auszutragen. Sie haben ihm einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 versprochen – deshalb hat er Sie vielleicht auch gewählt; das würde er heute wahrscheinlich nicht mehr machen. Heute bekommt er gerade einmal 6,38 Euro in der Stunde, 2015 bekommt er 6,38 Euro in der Stunde, 2016 7,23 Euro und ab 2017, wo der allgemeine flächendeckende Mindestlohn nach Ihrer Regelung das erste Mal angehoben werden soll, erhält er 8,50 Euro, und bei 8,50 Euro bleibt sein Lohn dann erstmal stehen. Er erhält die Anhebung der 8,50 Euro, die Sie ihm versprochen haben, frühestens in vier Jahren, also 2018. Das ist Ihr Mindestlohn! „Mein Gott!“, kann ich dazu nur sagen. Der entscheidende Punkt bei dieser Regelung ist folgender: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Abweichungen nur auf der Grundlage von Tarifverträgen möglich sind. Bei den Zeitungsverlegern, einer Branche ohne Tarifvertrag, machen Sie jetzt eine Ausnahme. Warum haben die anderen eigentlich Tarifverträge abgeschlossen? Die müssen sich ja jetzt an den Kopf fassen. Da Sie dieses Gesetz jetzt auch noch als Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie bezeichnen, ist die Kritik der Gewerkschaften vollkommen berechtigt. Ursula Engelen-Kefer, die ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB, Kollegin des Kollegen Sommer, der auf der Tribüne sitzt, hat das im Handelsblatt als – Zitat – „Täuschungsmanöver“ bezeichnet. Sie schreibt: Durch die Ausnahmeregelungen werden „etwa drei Millionen Arbeitnehmer vom Mindestlohn ausgeschlossen, vor allem diejenigen, die ihn dringend brauchen. Am meisten betroffen sind wieder einmal die Frauen, die mit 67 Prozent etwa doppelt so viele Dumping-Löhner stellen wie die Männer.“ Zitateende. Das ist der Grund. Mit diesem Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, sind wir von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn meilenweit entfernt. Herr Bsirske, der Vorsitzende von Verdi, sagt – ich zitiere –: Das hat mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD in ihrer Mitgliederbefragung vor der Regierungsbildung zur Abstimmung gestellt hat, nichts mehr zu tun. Zitateende. Das ist nicht in Ordnung. Ich will auf ein Argument eingehen, das im Zusammenhang mit den Zeitungsausträgern formuliert wurde. Es wurde gesagt, die Pressefreiheit wäre in Gefahr, wenn der Lohn der Zeitungsausträger 8,50 Euro betragen würde. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bevölkerung? Jeder weiß, dass bei den Tageszeitungen ein Riesenkonzentrationsprozess vor sich geht. Bei den Tageszeitungen haben die zehn größten Verlagsgruppen inzwischen 60 Prozent Marktanteil; der Anteil stieg von 2006 bis 2014 um 6 Prozentpunkte. Bei den Kaufzeitungen haben die fünf größten 97 Prozent Marktmacht. Wenn Sie etwas für die Pressefreiheit tun möchten, dann versuchen Sie, das Problem der Konzentration im Pressebereich zu lösen. Sie dürfen aber nicht den Zeitungsausträgern ihren Lohn vorenthalten, meine Damen und Herren! Weil meine Redezeit gleich vorbei ist, nur noch eine kurze Bemerkung. Ich habe den Eindruck, wir müssen uns einmal die Frage stellen: Wer regiert eigentlich wirklich? Zwar hat der Zeitungsausträger Helmut bei Wahlen genauso viel Stimmrecht wie Friede Springer; das ist richtig. Aber hat er auch genauso viel Einfluss? Wer sagt der Regierung eigentlich, wie diese Regelungen auszugestalten sind? In der Anhörung hat Herr Professor Dr. Dr. h. c. Preis zur Regelung für Zeitungsausträger Folgendes gesagt: Ich möchte – Zitat – „nicht ausschließen, dass diese Regelung ein Produkt eines außerordentlich intensiven Lobbyismus ist“. So machen Sie inzwischen die Gesetze, und sie sind meilenweit von dem entfernt, was Sie versprochen haben.