Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebes sachverständiges Kollegium ! Meine Damen und Herren ! Ich gehe davon aus , daß in dieser Debatte nur noch die Guten übriggeblieben sind . . Die Situation in Deutschl and wird insgesamt tatsächlich immer gespenstischer . Während die Angst umgeht , und zwar eine ganz reale und nicht hinwegzudiskutierende Angst um Arbeitsplätze , leider auch in immer höher qualifizierten Bereichen _ denken Sie an unsere Flugzeugindustrie _ , die Angst vor der Zukunft und den ungeheuren Belastungen , die hier aufgebaut werden , die Angst vor einer inneren und äußeren Unsicherheit , die immer stärker wird , die Angst vor einer konfusen Rechtssituation , wobei nun auch das europäische Recht mit all seinen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten herüberschwappt , legt die Bundesregierung jede Woche ein neues Programm , neue Initiativen vor . Sie merkt nicht , daß es längst zu einem Programm der Zukunftsverunsicherung , der Hektik , der Instabilität verkommen ist . Die ordnende Hand fehlt . Lieber Herr Ost , Ihre Beiträge sind ja immer wieder zuhörenswert . Ich würde mir nur wünschen und erhoffen , daß auch die Bundesregierung Ihnen einmal zuhört und wenigstens einen Teil von dem umsetzt , was Sie hier 18408 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Ortwin Lowack richtigerweise als Forderung artikulieren . Es fehlt die Übersicht , es fehlt die Mo tivation , vor allen Dingen die motivierende Kraft , die von einer Regierung ausgehen muß , wenn sie in der Lage sein will , den Karren aus dem Dreck herauszuziehen . Hier ist vieles über die Bedeutung des Mittelstandes gesagt worden . Ich möchte das noch betonen : Der Mittelstand ist unsere Zukunft , in den Gemeinden und überall . Er ist der Träger der wirtschaftlichen Kraft . Gleichzeitig muß ich aber feststellen : Niemand wurde mehr betrogen , mehr getäuscht , mehr enttäuscht als der Mittelstand _ und das , meine sehr verehrten Damen und Herren , von allen Parteien . Die Union hat eine Mittelstandsvereinigung . Das ist der größte Verein innerhalb der Fraktion überhaupt . Auch ich habe mich dafür ja einmal eingesetzt , bis ich festgestellt habe : In dieser Mittelstandsvereinigung werden nicht nur Bet riebe mit zwei Mitarbeitern repräsentiert , sondern auch solche mit 20 000 . Wie wollen Sie da eine Mittelstandspolitik betreiben , die tatsächlich hilft , die tatsächlich wirksam ist ? Die Sozialdemokratie hat es immer fertiggebracht , ihre Klientel in den Großbetrieben , weil sie gewerkschaftlich nun einmal stärker organisiert war , mit einer Subventionitis zu unterstützen . Diese Milliardentransfers haben woanders dringend gefehlt , wenn es darum ging , so manchen mittelständischen Betrieb dazu zu bringen , erst einmal zu investieren und sich erhalten zu können . Die Freien Demokraten haben ihre Klientel leider immer so berücksichtigen wollen , daß bei den letzten Steuerveränderungen gerade die bedacht wurden , die nichts mit dem Mittelstand zu tun haben . . Die Masse der Betriebe , die heute investieren will , hat deshalb eher unter Steuerverschlechterung zu leiden , als daß sich Verbesserungen ergeben hätten . Alle drei Parteien haben _ leider _ an wirtschaftlicher Kraft verteilt , haben viele Transfers beschlossen , was überhaupt noch nicht erwirtschaftet war . Das ist das Grundübel unserer Zeit : daß durch die Poli tik laufend etwas verteilt wird , was überhaupt noch nicht erwirtschaftet wurde , und so neue öffentliche Lasten angehäuft werden . Ich frage : Wo ist denn eigentlich die aufkommensneutrale Investitionsanleihe , die die Mittelstandsvereinigung der Union fordert ? Kein Wort darüber heute in dieser Debatte . . _ Gut , dann können wir uns darüber gleich noch ein bißchen unterhalten . Warum hat man denn die Abschreibungen ausgerechnet für die mittelständischen Betriebe verschlechtert ? Warum hat man denn für die Pioniergeneration der Unternehmer in den neuen Bundesländern mit einem Federstrich des Finanzministers zum Vertrag über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion am 1 . Juli 1990 die Schulden um 1 000 % aufgestockt , für die Generation von Unternehmern , die heute zusammenbricht , weil sie diese Belastung überhaupt nicht mehr aushält ? Was da an unternehmerischem Geist kaputtgemacht wurde , werden wir in den nächsten Jahren noch präsentiert bekommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Mittelstand hat nur dann die Chance , sich zu entwikkeln und dazu beizutragen , das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung zu sein , wenn er weltweit operieren kann . Aber gerade hier frage ich : Wo gibt es eine Initiative dieser Bundesregierung oder der Koalition , es beispielsweise einem Unternehmen in Deutschland zu ermöglichen , sich über weltweite Forschung , Technologie und Lizenzen innerhalb kürzester Zeit zu informieren , wenn man neue Produkte und Leistungen anbieten will ? Es gibt noch nicht einmal Ansätze dazu . Es herrscht heute ein fürchterliches Tohuwabohu . Ich frage : Wo sind die Forschungsmittel auch für die kleinen und mittleren Be triebe , die oft ein unglaublich kreatives Innovationspotential hätten , die aber keinerlei Unterstützung von der öffentlichen Hand bekommen ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , letztlich frage ich doch : Wie lange wollen wir die Belastungen des deutschen Steuerzahlers , die ja durchschlagen auf unsere Wirtschaft , durch die sogenannte Europäische Union hinnehmen ? Ich freue mich , daß die Bundesbank dieses Thema vor drei Monaten auf die Tagesordnung gebracht hat . Seit zweieinhalb Jahren spreche ich darüber . Die Ungerechtigkeit der Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft zu Lasten der deutschen Betriebe muß abgebaut werden . Wer zahlt denn die 93 ,3 Milliarden DM in die europäische Kasse ein , damit wir 27 Milliarden DM für die Betriebe oder für Strukturen in den neuen Bundesländern bekommen , wenn nicht in erster Linie der Mittelstand ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer zahlt für die sinkende Investitionsbereitschaft unserer Kommunen ? Wieder der Mittelstand , den zu unterstützen Sie hier so wunderschön vorgetragen haben . Letztlich , liebe Kolleginnen und Kollegen : Was helfen uns Projekte wie die Magnetschwebebahn mit all ihren Zweifeln und auch technischen Problemen , die tatsächlich noch nicht gelöst sind , über die längere Strecke ? Was hilft uns das , wenn eine Bundesregierung sich gleichzeitig nicht geniert und so dumm ist , eine 12-Milliarden-Unterstützung für unsere Werftindustrie , die gerade in Norddeutschland ja sehr viele Investitionen tätigen müßte , zu blockieren ? Aber das Transrapid-Vorhaben will sie mit Hilfe der deutschen Steuerzahler bezahlen . Es ist Unsinn , was hier geschieht . Die Chancen , die wir haben , werden nicht wahrgenommen . Sie werden blockiert , aber zu Lasten der Steuerzahler werden neue Riesenprojekte aufgelegt . . _ Du weißt ganz genau , mein lieber Kurt , was hier für Chancen vertan wurden . Es ist nur bedauerlich , daß Du nicht den Mut hast , das auch einmal innerhalb der Fraktion zu sagen . Du solltest dort einmal aufstehen und Klarheit darüber herstellen und das auch wirklich einmal so vertreten . Das ist das Problem . Das ist leider auch der Untergang der Union , weil sie so viele in ihren Reihen hat , die eben nicht den Mut haben , einmal aufzutreten und auch einmal einem Bundeskanzler Paroli zu bieten und klar zu sagen , worum es wirklich geht . . Ich frage : Wo ist denn der Gemeinschaftsgeist , den wir brauchen , wenn wir die Probleme wirklich lösen wollen ? Es ist doch nichts Schlechtes , ein guter Europäer und gleichzeitig auch ein guter Deutscher zu sein .