Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ich habe es registriert, aber ich habe nicht verstanden, warum Sie unseren Antrag ablehnen. Ich verstehe es einfach nicht. Ich sehe aber in der Auseinandersetzung mit Details, insbesondere von Ihnen, Herr Kollege Höferlin, die Chance, dass wir vielleicht doch zu einer Sachdebatte kommen. Allerdings setzt das voraus, liebe Kollegen, dass Sie unseren Antrag erst mal lesen – leider haben Sie ihn bisher noch nicht gelesen – und ihn dann im zweiten Schritt auch verstehen. Liebe Kollegen, ich gebe Ihnen die Chance, über die Sommerpause diesen Antrag noch einmal zu lesen, dann auch zu verstehen, und anschließend können wir im Ausschuss vielleicht sachlich darüber diskutieren. Ich will dazu ein paar Aspekte ansprechen. Wir können das Register, das wir vorschlagen und das auch die anderen beiden Fraktionen vorgeschlagen haben, nicht mit dem vergleichen, was wir seit 1972 haben, weil wir nämlich ein verbindliches Lobbyistenregister fordern – ein verbindliches mit verbindlichen Vorschriften und auch mit Sanktionen, wenn nicht eingetragen wird. Da geht es nicht darum, wer wann mit wem an welchem Ort welche Gespräche geführt hat. Darum geht es nicht. Das soll auch nicht veröffentlicht werden und auch nicht in diesem Register niedergelegt werden. – Das steht nicht in unserem Antrag, und darum geht es auch nicht. Es geht darum, diejenigen zu verpflichten, sich einzutragen, die professionell, hauptamtlich Lobbyismus betreiben. Darüber können wir uns in der weiteren Debatte verständigen. Sie haben bereits erste Ansätze gezeigt, die ermöglichen, dass wir in ein Gespräch kommen. Wir brauchen Definition und natürlich auch Grenzen. Wir müssen sagen: Wir unterscheiden, ob jemand gelegentlich für bestimmte Interessen wirbt und diese dann durchsetzt oder ob das vielleicht seine hauptsächliche Tätigkeit ist. Eine Anwaltskanzlei, die sich überwiegend mit anderen Dingen beschäftigt und by the way in bestimmten Situationen Lobbyismus betreibt, ist natürlich von einer Kanzlei zu unterscheiden, die professionell für bestimmte Interessen und mit sehr viel Geld im Hintergrund überwiegend Lobbyismus betreibt. Deswegen steht in unserem Antrag, dass wir zeitliche und finanzielle Grenzen und natürlich auch eine saubere Definition des Begriffs „Lobbyismus“ brauchen. Es geht nicht darum, zwischen guten und schlechten Interessenvertretungen und Lobbyisten zu unterscheiden. Natürlich sind die AWO oder der Deutsche Gewerkschaftsbund genauso Interessenvertretungen und genauso legitim wie BDA, BDI, EADS und andere. Es geht nicht um gut und schlecht. Es geht darum, Lobbyismus zu benennen. Ich weiß wie Sie alle auch sehr gut, dass wir als Abgeordnete von der Interessenvertretung abhängig sind; deswegen verstehe ich nicht, warum Sie alle dagegen sind. Wir können unsere Meinung nur bilden, wenn wir die verschiedenen Einflüsse aufnehmen und dann als selbstbewusste, gewählte Abgeordnete Entscheidungen treffen. Aber – daher kommt das ungute Gefühl der Bürgerinnen und Bürger – wir haben ganz viele Tatbestände registriert, die gezeigt haben, dass das nicht immer passiert und zum Beispiel Rechtsanwaltskanzleien Gesetzentwürfe oder Teile von Gesetzentwürfen geschrieben haben. Ich möchte Folgendes in Richtung FDP sagen – ich weiß, dass das ein wunder Punkt ist –: In der letzten Zeit hat Ihnen doch das Stichwort „Mövenpick-Partei“ am meisten geschadet. Es war ganz offensichtlich, dass ein Lobbyist die Gesetzgebung hier im Deutschen Bundestag in eine bestimmte Richtung gelenkt hat. Das schadet nicht nur einer Partei bzw. einer Fraktion. Das schadet der gesamten Demokratie. Deswegen müssen wir hier im gesamten Bundestag selbstbewusst damit umgehen und sagen: Ja zur Interessenvertretung, Ja zum Lobbyismus. Wir sind davon abhängig. Wir bilden dadurch unsere Meinung. Wir führen Gespräche, und zwar mit Flüchtlingsorganisationen genauso wie mit Wirtschaftsverbänden. Wir gehen zu Sommerfesten, gerade in den letzten beiden Wochen. Wir unterhalten uns. Das gehört zu unserer Arbeit dazu. Das müssen wir selbstbewusst vertreten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das bitte aus den Hinterzimmern herausholen. Lassen Sie uns das in die Öffentlichkeit holen. Lassen Sie uns mit diesem Selbstbewusstsein für mehr Transparenz und für mehr öffentliche Kontrolle sorgen. Das geht nicht, wenn es unverbindlich bleibt. Das geht nur mit einem verbindlichen Lobbyistenregister. Ich lade Sie ein, nach der Sommerpause im Ausschuss mit uns eine sachorientierte Debatte zu führen. Dann finden wir auch gute Definitionen und gute Kriterien. Herzlichen Dank.