Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute die vierte Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Der Gesetzentwurf wurde im März 2010 – der Kollege Buschmann hat es schon gesagt – vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht. Wir erinnern uns alle: Die erste Lesung dieses Entwurfs fand an einem historischen Tag, am 17. Juni 2010, statt. An diesem Tag haben wir in einer Feierstunde hier im Hohen Haus an die schlimmen Ereignisse des 17. Juni 1953 in der DDR erinnert. Am vergangenen Sonntag haben wir den 20. Jahrestag der deutschen Einheit gefeiert. Dies ist an sich schon ein guter Grund, diesen Gesetzentwurf mit seinen sehr begrüßenswerten Änderungen zu verabschieden. Natürlich ist es grundsätzlich wichtig, dass Gesetze, insbesondere solche, die die Rechte der betroffenen Bürger stärken, möglichst zügig auf den Weg gebracht werden. Ich frage mich allerdings, ob die Hektik, die hier in den letzten zwei Wochen an den Tag gelegt wurde, um diesen symbolischen Termin einhalten zu können – Herr Kollege Buschmann, Sie haben das ja gesagt –, wirklich erforderlich und geboten war. Ich will ganz kurz daran erinnern, dass erst in der letzten Woche ein Berichterstattergespräch zu dem Entwurf stattfand, bei dem drei Sachverständige angehört wurden. Bereits einen Tag später fand sich der geänderte Gesetzentwurf auf der Tagesordnung dieser Sitzungswoche wieder. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle mit heißer Nadel gestrickt wurde und eine intensive Auseinandersetzung mit dem, was die Sachverständigen vorgebracht haben, nicht erfolgt ist, weil das nicht möglich war. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Opposition bei einem so sensiblen Thema stärker in den Prozess einbezogen worden wäre. An dem Gesetzentwurf ist begrüßenswert, dass der Personenkreis der Antragsberechtigten erweitert wurde. Nunmehr haben auch Menschen – wir haben es schon gehört –, die als Kinder oder Jugendliche in einem Heim bzw. in Jugendwerkhöfen unter schlimmsten, haftähnlichen Bedingungen ein jämmerliches Dasein fristen mussten, einen Anspruch auf Rehabilitierung und soziale Ausgleichsleistungen. Darüber hinaus hatten aber viel mehr Menschen unter staatlichen Kontrollmaßnahmen zu leiden, die sich bis heute auf ihr Leben auswirken. Zu erwähnen sind die Vorkommnisse bei den Weltfestspielen 1973; der Kollege Montag hat sie in der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch erwähnt. Damals wurden mehr als 1 800 Personen in Haft genommen, 477 in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen, 639 in Jugendwerkhöfen und 1 163 in sogenannten Spezialkinderheimen untergebracht, und gegen 2 982 Personen wurden sonstige staatliche Kontrollmaßnahmen wirksam. Ich hätte mir zumindest eine Diskussion darüber gewünscht, ob die Möglichkeit besteht, den Personenkreis auf Opfer solcher staatlichen Kontrollmaßnahmen auszuweiten. Weiterhin begrüßenswert ist, dass die Frist zur Antragstellung von 2011 auf 2019 verlängert wurde, und zwar insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass viele Opfer in Unkenntnis oder wegen Verdrängung, weil sie zum Teil traumatisiert sind, bislang keinen Antrag gestellt haben. In der Anhörung wurde von dem Sachverständigen Dollase, dem Justiziar der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, anschaulich geschildert, dass viele Opfer erst bei der Rentenbeantragung auf die Opferrente hingewiesen werden. Es wäre daher ein zwar mutiger, aber auch sinnvoller Schritt gewesen, eine Entfristung des Gesetzes vorzunehmen. Darüber hinaus begrüßen wir es selbstverständlich, dass zukünftig der Freibetrag für Familien mit Kindern erhöht wird und das staatliche Kindergeld und die betriebliche Altersvorsorge nicht mehr als Einkommen angerechnet werden. Auch der neu aufgenommene sogenannte Ausschlussgrund ist zu begrüßen. Zukünftig soll die Opferrente, weil sie zu Recht „Ehrenpension“ genannt wird, Schwerverbrechern nicht mehr zuerkannt werden. Damit wird sich das Gesetz an das Bundesentschädigungsgesetz anpassen, das die Opfer des Nationalsozialismus entschädigte, und an das Häftlingshilfegesetz. Richtig ist auch, dass die Rente dann zuerkannt werden soll, wenn die Straftat in einer Auskunft aus dem Zentralregister nicht mehr enthalten ist, weil auch Straftäter die Chance haben müssen, nach Löschung ihrer Straftaten im Zentralregister als unbescholtene, gleichwertige Menschen zu gelten. Damit folgt das Gesetz der Systematik des Registerrechts und dem Gedanken der Resozialisierung. Ich habe bereits mehrfach erwähnt, dass aufgrund der Eile, mit der der Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, wichtige Aspekte nicht mehr näher geprüft wurden. Dazu gehört auch ein Blick auf die Beschädigtenversorgung. Wer durch die Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Gesetz in der derzeitigen Fassung wegen der Folgen dieser Schädigung auf Antrag eine weitere Versorgung. Die Praxis in den einzelnen Bundesländern bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden ist aber leider sehr unterschiedlich. Während beispielsweise in Thüringen bis 2009 von 933 Anträgen 220 positiv beschieden wurden, sind es in Mecklenburg-Vorpommern bei 825 Anträgen nur 90 Anerkennungen. Ich will an dieser Stelle kurz ein Beispiel nennen, damit man sich klarmachen kann, um was es hier eigentlich geht. Ein Opfer stellte 1997 in einem westdeutschen Bundesland einen Antrag auf Beschädigtenversorgung. Er war als politischer Häftling von 1958 bis 1963 in den Gefängnissen Bautzen, Neustrelitz und Schwerin inhaftiert. Das zuständige Versorgungsamt lehnte den Antrag ab mit der Begründung, es sei nicht wahrscheinlich, dass die geltend gemachten Gesundheitsstörungen durch die Inhaftierung hervorgerufen worden seien. Schon in der Kindheit und Jugendzeit sei ein Gemütsleiden auffällig gewesen. Für das Jahr 1957 finde sich ein Hinweis auf eine Minderbegabung und Willensschwäche. Hochproblematisch erscheint hier, dass man dem Antragsteller einen Begutachtungstermin verwehrt hat. Außerdem vernachlässigte man völlig die in den 50er- und 60er-Jahren besonders inhumane Züge tragenden Haftbedingungen in der DDR, denen der Betroffene über den langen Zeitraum von immerhin fünf Jahren ausgesetzt war. In der Anamnese verweist man mit „Minderbegabung“ und „Willensschwäche“ auf zwei Aussagen aus DDR-Dokumenten. Sie werden kritiklos hingenommen, zitiert und einem wissenschaftlichen Diagnosebefund gleichgesetzt. Wünschenswert wäre hier die Errichtung einer zentralen Stelle zur Bewertung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, die man mit Fachleuten, die sich in dieser Thematik besonders auskennen und damit besondere Erfahrungen haben, besetzen könnte. Auch die Union hat dieser Idee in der letzten Legislaturperiode viel abgewinnen können. Wir haben vorhin gehört, dass auch Herr Kollege Buschmann dieser Idee etwas abgewinnen kann. Ich hoffe daher, dass unser entsprechender Entschließungsantrag auch die Zustimmung der Regierungskoalition findet. Mir ist bewusst, dass ein solches Vorhaben nur in Zusammenarbeit mit den Ländern umgesetzt werden kann. Dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung werden wir heute mit Blick auf die Opfer, die diese Besserstellung mehr als verdient haben, unsere Zustimmung erteilen.