Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , der heutige Nachmittag ist geeignet , folgendes festzuhalten : Eine verfassungsmäßige Mehrheit von Abgeordneten und Landesministern in einem Verfassungsorgan , dem Vermittlungsausschuß , beschließt gemäß ihrer Überzeugung und ihrer verfassungsmäßigen Pflicht , und die CDU/CSU nennt das Blockade . . Das ist der Fakt . Herr Repnik , was Sie hier vorgeführt haben , unterstreicht , daß Sie nicht einsehen wollen , daß die Hausordnung Ihrer Partei die bundesrepublikanische Verfassung nicht ersetzen wird . Daran müssen Sie sich nun einmal gewöhnen . Politik hat nicht nur zu regeln . Sie hat auch die Aufgabe , Ängste abzubauen und ein würdiges Leben zu ermöglichen . Der Vermittlungsausschuß hat in diesem Sinne Mehrheitsbeschlüsse gefaßt . Er hat das Ganze gesehen und unterschiedliche Wirkungen in Gesetzen des Bundestages gegeneinander abgewogen . Mit Mehrheit hat der Vermittlungsausschuß Änderungen zum Sozialhilfereformgesetz vorgeschlagen . Mit diesen Änderungen könnten die Kommunen um zirka eine halbe Milliarde D-Mark entlastet werden . Eine einvernehmliche Lösung ist daran gescheitert , daß die Koalitionsparteien und die CDU/CSU-regierten Länder auf eine Nullrunde für Sozialhilfeempfänger bestanden haben . . Außerdem haben Sie ein sachlich nicht zu rechtfertigendes Junktim zwischen der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe im Asylbewerberleistungsgesetz und der Zustimmung zu einem Kompromiß bei der Sozialhilfe hergestellt . Herr Repnik , insoweit hat die Mehrheit des Vermittlungsausschusses in christlicher Verantwortung gehandelt . . - Es ist schön , daß Sie mittlerweile schon die Stellungnahmen der evangelischen und der katholischen Kirche belächeln . Ich will das einmal festhalten . . Sollten Sie bei Ihrer angekündigten Ablehnung bleiben , werden die Länder in eigener Verantwortung sicherstellen , daß es zu einer maßvollen Anhebung der Regelsätze für die Sozialhilfe kommt . Anfangs schienen die Voraussetzungen für einen fairen Kompromiß gegeben zu sein . Eine vom Vermittlungsausschuß eingesetzte Arbeitsgruppe hatte in weiten Teilen einvernehmlich Empfehlungen für den Ausschuß erarbeitet , die bei objektiver Betrachtung tragfähig und auch sozialpolitisch vertretbar erschienen . Strittig blieben nur die Festsetzung der Regelsätze und die sogenannten Hilfen zur Arbeit . Auch hier wurden Kompromißangebote erarbeitet , denen wir uns hätten anschließen können . Die Verhandlungen haben aber dann gezeigt , daß die Festsetzung der Höhe der Regelsätze und ihrer Fortschreibung nicht im Mittelpunkt des Interesses standen . Es mußte eine Nullrunde dabei herauskommen . . An dieser Stelle ist es wert festzuhalten , daß der Bundesminister für Gesundheit . in dieser Minute als Abgeordneter der CSU dazwischengerufen hat , als ich sagte , es sei ein Kompromißangebot von uns gemacht worden , dieses sei nicht stichhaltig . Er hat das mit seinen Worten hier erklärt . Ich darf das Hohe Haus darauf aufmerksam machen , daß die Mehrheit im Vermittlungsausschuß , Herr Seehofer , als Kompromißangebot Ihren eigenen Kabinettsbeschluß eingebracht hat , den Sie jetzt , ein paar Stunden später , hier ablehnen wollen , nur damit Sie Ihr Gesicht wahren . So schön sind Sie aber nicht , Herr Seehofer . So läuft das nicht , so nicht ! . Meine Damen und Herren , es läßt sich nur schwer vermitteln , daß die Sozialhilfeempfänger nach einer dreijährigen Deckelungsphase mit willkürlich getrof . noch : Rudolf Dreßler mit einer Nullrunde beginnen sollen , während alle anderen Gruppen in unserer Gesellschaft , ob Rentner oder Arbeitnehmer , wenn auch nur geringe Erhöhungen , gleichwohl Erhöhungen erhalten . Diese Nullrunde sollte ja die Sozialhilfeempfänger nur zufällig treffen . Der eigentliche Grund für die strikte Ablehnung unseres Kompromißvorschlages ist die berechtigte Angst , daß mit einer Erhöhung der Regelsätze der Sozialhilfe die steuerliche Freistellung des Existenzminimums , das auf der Höhe der Sozialhilfesätze basiert , nicht mehr verfassungskonform ist . Damit würden Familien durch die Verweigerung der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung des Kindergeldes im nächsten Jahr verfassungswidrig belastet . Weil also das Kartenhaus von Herrn Waigel auch an dieser Stelle zusammenzubrechen droht , wollte man Sozialhilfeempfängern die Anpassung der Regelsätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ohne Mieten verweigern . Unser Kompromißangebot , die Regelsätze für die Jahre 1996 bis 1998 an die Nettolohnentwicklung der Renten anzuknüpfen , ist im übrigen exakt - ich wiederhole es - der Mehrheitsbeschluß des Bundestages zur Verabschiedung der Reform des Sozialhilferechts . Ein weiterer Punkt , der ebenfalls nur indirekt mit der Sozialhilfe oder dem Containergesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz zu tun hat , ist der immer wieder deutlich werdende Versuch , die Arbeitsmarktpolitik , aber auch die Verwaltung von Arbeitslosigkeit zu kommunalisieren . Die verschiedenen Änderungsgesetze zur Arbeitslosenhilfe bis hin zur Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe belegen diesen Trend ebenso eindeutig wie das erweiterte Instrumentarium der sogenannten Hilfen zur Arbeit im Bundessozialhilfegesetz . Zu letzterem haben im übrigen die Träger der Sozialhilfe immer betont , daß das vorhandene Instrumentarium ausreiche , um individuell helfen zu können , sie aber einer stärkeren Einbeziehung der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger in die aktive Arbeitsmarktpolitik der Arbeitsämter den Vorzug geben würden . Dafür hatten wir auch einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet , nämlich eine Beitragspflicht dieses Personenkreises zur Arbeitslosenversicherung bei Zahlung des Beitrages durch die Sozialhilfeträger . Auch dieser sinnvolle Vorschlag wurde abgelehnt . Die Behauptungen , die Haltung der sozialdemokratisch geführten Länder würde die Belastungen von Ländern und Kommunen in die Höhe treiben , sind nachweislich falsch . Als Kompensation für die Rücknahme Ihrer Nullrundenforderung hatten wir eine Einbeziehung der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in die zwischen uns einvernehmlich vereinbarte Deckelung der Pflegesätze für die Jahre 1996 bis 1998 angeboten . Dieses Angebot ist von Ihnen nicht einmal geprüft worden . Durch Ihre Verweigerungshaltung werden die bundesweiten Bemühungen der Sozialhilfeträger zur Begrenzung des Anstiegs der Pflegesätze in Einrichtungen deutlich erschwert . Gerade hier hätten aber die wesentlichen Einsparungen im Bereich der Sozialhilfe durch die genannte Deckelung erzielt werden können . Das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundestages ist im Vermittlungsausschuß gescheitert . Es wird zur Ablehnung empfohlen . Der Vermittlungsausschuß vermochte weder der Logik dieses Gesetzes noch seinen Konsequenzen zu folgen . Eine Seite im Vermittlungsausschuß hatte darauf bestanden , daß alle drei überaus unsystematisch zusammengefügten Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes zusammenbleiben , also die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe für rund 50 000 Menschen , die Änderung des Schwerbehindertengesetzes mit der daraus folgenden Kostenverlagerung für die Beförderung Schwerbehinderter auf die Länder und die Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern auf Sach- statt Geldleistungen und ihre zeitliche Streckung . Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses hat erklärt , daß es ihr nicht einleuchte , daß dies das richtige Verfahren und der richtige Weg sein kann . Zudem hat , wenn ich uns daran erinnern darf , die Konferenz der Ministerpräsidenten einvernehmlich erst vor wenigen Tagen im nordrhein- westfälischen Krickenbeck vor einer weiteren Verlagerung von Kosten aus der Bundesebene auf die Länder und auf die Kommunen gewarnt . Mit der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe würde aber exakt dies geschehen . Es wäre ein schlimmes Signal gewesen , wenn der Vermittlungsausschuß dies mißachtet hätte . Wir müssen - ich wiederhole es - auch in solchen Fragen das Ganze sehen . Der Vermittlungsausschuß konnte überdies nicht zulassen , daß der grundsätzlich falsche Weg , immer mehr Menschen aus vorrangigen sozialen Sicherungssystemen wie der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe zu schieben , weiter beschritten wird . So werden nach unserer Auffassung keine Probleme gelöst . Der Vermittlungsausschuß hatte bereits in der vergangenen Woche den Bundestag aufgefordert , das sogenannte Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz abzulehnen . Die Gründe kennen Sie : Kürzungen um 3 Prozent durch jährliche Herabstufungen des individuellen Wiederverwertungswertes sind für uns kein seriöses Angebot . Auch ein rascheres Abschieben aus der Arbeitslosenhilfe in die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit dürfen wir nicht zulassen und einen Zwang zur beinahe bedingungslosen Annahme unterwertiger Beschäftigung ebenfalls nicht . Dieses Gesetz hätte zusammen mit den Auswirkungen einer Streichung der originären Arbeitslosenhilfe zu Mehrbelastungen von wenigstens 750 Millionen DM jährlich bei den Kommunen geführt . . Auch das war nicht akzeptabel . Ich appelliere deshalb an die Mitglieder des Bundestages , den Voten des Vermittlungsausschusses zuzustimmen . Ich appelliere vor allen Dingen an die CDU/CSU-Fraktion , der Linie des Vermittlungsausschusses zu folgen . Im Bundestag sollte die Einsicht gelten , daß das Ganze unseres Gemeinwesens wich . noch : Rudolf Dreßler glaube ich , in diesem Fall Verantwortung , die Herr Seehofer nicht gezeigt hat , hier im Bundestag zu zeigen . .