Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten , lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe gerade gedacht , als ich Ihre Rede überstanden hatte : Viele Pfunde am Pult , aber wenig Gewicht . Die wirtschaftliche Lage ist schwierig , das wissen wir , aber unser Minister hat gesagt , wir können sie schultern . Das ist so . Die Opposition diskutiert , als wenn sie die Veränderungen des letzten halben Jahres überhaupt nicht mitbekommen hätte . Merz spricht von schweren Verstimmungen , es wird ihm angst und bange . Dabei ist die Stimmung in diesem Land deutlich besser , als Sie uns glauben machen wollen . Um es deutlich zu sagen : Der Ifo-Index ist vorgestern zum achten Mal in Folge angestiegen . Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage ist zum zweiten Mal positiv , das heißt : Festigung der konjunkturpolitischen Erwartungen . Auch die realwirtschaftlichen Indikatoren zeigen nach oben . Im dritten Quartal verzeichneten das Bruttoinlandsprodukt ein Plus von 0 ,2 Prozent und die Auftragseingänge der Industrie ein Plus von 1 ,2 Prozent . Das zeigt : Deutschland ist auf gutem Weg und wir sollten aus pessimistischen Debatten herauskommen . Dass Deutschland auf gutem Weg ist , hat auch der Kanzler in New York zu spüren bekommen , als die Topmanager wichtiger US-Unternehmen ihm verkündeten : Germany is back . Auch die neue Chip-Fabrik in Dresden ist ein gutes Zeichen . Ihr Schlechtreden nutzt dem Lande nicht , sondern schadet eher . Sie führen uns Wirklichkeitsverweigerung vor ; mit geschlossenen Augen kann man keine Politik für die Zukunft gestalten . Herr Brüderle bezog sich in diesem Zusammenhang auf die letzten OECD-Studien . Die Ticker meldeten gerade gestern erst : OECD sieht Konjunkturwende , Deutschland vor verhaltenem Aufschwung , Lob für Strukturreformen der Bundesregierung . - Das ist die Wahrheit , Herr Brüderle . Weiter heißt es in dieser Meldung : Wir glauben , dass die Wende da ist , sagt OECD-Ökonom Eckhard Wurzel . Ein Vorziehen der Steuerreform auf das nächste Jahr könnte der Konjunktur ein weiteres Plus bis 0 ,3 Prozentpunkte bringen . Übernehmen Sie endlich Verantwortung , beenden Sie Ihre Blockadepolitik ! Damit helfen Sie den Menschen und ganz besonders der Wirtschaft in unserem Land . Für den Mittelstand ist das Vorziehen der Steuerreform ein eminent wichtiger Schritt . Allein der Mittelstand würde in einer wirtschaftlich schwierigen Situation um 10 Milliarden Euro entlastet . Das ist ein klares Signal für weniger Steuern , mehr Investitionen und mehr Beschäftigung . Das muss die Botschaft der Zeit sein . Wir müssen mit der Steuerreform dem Mittelstand die Gelegenheit geben , seine Eigenkapitaldecke zu stärken . Das bringt Sicherheit auch in schwierigen Zeiten und wird dazu beitragen , dass die Insolvenzquote in diesem Land deutlich gesenkt werden kann . Ich frage mich , warum Sie die Signale nicht hören : Die Führungskräfte in unserem Land haben sich gestern zu Wort gemeldet und gesagt , sie erwarteten von der Union jetzt endlich ein Einlenken zum Vorziehen der Steuerreform . Recht haben sie ; dort versteht man mehr von Wirtschaft als Sie mit Ihrer taktikbezogenen Politik . Die Prognosen der Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum 2004 liegen bei 1 ,7 Prozent . Das ist aus meiner Sicht im unteren Schätzspektrum ; internationale Banken gehen von höheren Werten aus . Deshalb können wir zu Recht annehmen , dass Deutschland im nächsten Jahr im Mittelfeld der EU-Wachstumsraten liegen wird . Der Arbeitsmarkt folgt der positiven Entwicklung wie üblich mit Verzögerung . Schon jetzt sind die ersten Signale deutlich zu vernehmen . Im Oktober gab es saisonbereinigt 12 000 Arbeitslose weniger . Das bestätigt , dass die Maßnahmen , die wir durch Hartz I und II auf den Weg gebracht haben , greifen . Diese Zahlen spiegeln sich auch im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wider , in dem zum Beispiel der Bundeszuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro in 2003 auf 5 ,2 Milliarden Euro in 2004 reduziert wird . Die Strukturreformen wirken und weisen auch in der Haushaltsdebatte in die richtige Richtung . In diesem Zusammenhang möchte ich einen Dank an unseren Haushälter richten , der zwar nicht so spaßig wie Herr Fuchtel vorgetragen hat , dafür aber sehr konkret war . Ich hatte während seiner sachlich vorgetragenen Rede den Eindruck , dass Sie sich arrogant und dumm gezeigt haben . Ihr Verhalten war jedenfalls aus meiner Sicht jämmerlich . Nun haben Sie angemahnt : Ein Jahr Clement , jeden Monat eine neue Reform ! Wann hat es eigentlich mehr Reformen gegeben als in diesem Jahr , wann sind mehr Reformen auf den Weg gebracht worden ? Ich habe den Eindruck , Sie haben die Übersicht verloren . Wenn Sie nicht den Reformprozess in wesentlichen Punkten - zum Beispiel das Gesetz zur Novelle im Handwerk und das Kleinunternehmergesetz - blockieren würden , dann würde die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr noch besser verlaufen , als es bedingt durch die politischen Veränderungen , die durch unsere Politik eingeleitet worden sind , ohnehin der Fall ist . Wir wissen , dass wir unser Land nur durch Innovationen nach vorne bringen können . Notwendig ist eine hohe Konzentration auf Innovationen . Trotz aller Sparanstrengungen haben wir die Mittel für Forschung und Entwicklung im Haushalt erhöhen können . Auch Existenzgründer und der Mittelstand werden stärker gefördert als im Vorjahr . Unser Ziel ist es , eine Gründungswelle auszulösen . Wir wollen den Aufbruch hin zu einem stärkeren Unternehmergeist erreichen . In diesem Zusammenhang muss Herr Merz zur Kenntnis nehmen , dass zwar die Beschäftigung auf der Stelle tritt , dass aber die Zahl der Existenzgründungen steigt . Das ist unser Ziel : Wir wollen in diesem Land die wirtschaftliche Dynamik erhöhen . Damit unterstützen wir die Innovation in der deutschen Wirtschaft . Auch mit den Ich-AGs haben wir - wie Sie zu Recht festgestellt haben - sehr erfolgreich Veränderungen auf den Weg gebracht und das Unternehmertum aus kleinen Verhältnissen nach vorne gebracht . Wir haben damit unter anderem das hervorragende Potenzial zur Innovation in unserem Land genutzt , um mehr Beschäftigung zu schaffen , den Verbrauchern mehr und bessere Produkte anbieten zu können und zu einem geringeren Verbrauch von Ressourcen beizutragen . Das muss das Ziel der Innovationspolitik sein . Innovationspolitik wird zum Motor der Agenda 2010 . Wir können uns auf die Innovationsfähigkeit der Menschen und der Unternehmen in unserem Land verlassen . Dafür haben wir mit unserem Reformprojekt die Weichen gestellt . Die Agenda 2010 sorgt für eine positive Dynamik . Es geht dabei um grundsätzliche Weichenstellungen und weit reichende Umstrukturierungen in den Bereichen Finanzen , Wirtschaft und Arbeit und in den sozialen Sicherungssystemen . Das Ziel ist eine neue Balance zwischen ökonomischer Notwendigkeit , sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlichem Aufbruch . Es geht um die Modernisierung unserer Wirtschaft , ohne soziale Gerechtigkeit preiszugeben . Die Erfolge von Hartz I und Hartz II - ich habe es bereits angesprochen - sind bereits jetzt deutlich erkennbar : mehr als 200 000 Existenzgründungen mit arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten in diesem Jahr ! Das ist ein Erfolg , der sich sehen lassen kann . Auch die Minijobs leisten einen erheblichen Beitrag zur Flexibilisierung , ohne die sozialen Sicherungssysteme zu belasten . - Herr Schauerte , ich habe doch an den Gesprächen in der Arbeitsgruppe teilgenommen . Wir haben dafür gesorgt , dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden , damit die Sozialkassen nicht geplündert werden . Sie hingegen haben einen allgemeinen Steuerbeitrag befürwortet . Insofern müssten Sie uns dafür dankbar sein , dass wir im Vermittlungsverfahren diese Position bezogen haben : einfaches Verfahren , Sozialkassen nicht belasten , Flexibilität gewährleisten ! Das ist allenfalls unser gemeinsames Werk , aber Sie können den Erfolg nicht für sich allein beanspruchen . Mit Hartz III und IV runden wir die Reformen ab . Jetzt geht es um das Kernstück , nämlich erhebliche Effizienzsteigerungen , die wir zum Beispiel dadurch erreichen wollen , dass in den Jobcentern die Betreuung aus einer Hand sichergestellt wird . Anstelle von Verschiebebahnhöfen soll es klare Zuständigkeiten und aktivierende Maßnahmen in einer Hand geben . Fördern und Fordern ist unser Prinzip für eine aktivierende Sozialpolitik . Das wollen wir mit Hartz III und IV umsetzen . Dafür muss die Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen und kundenorientierten Dienstleister für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch für die Arbeitgeber umgebaut werden . Ich baue darauf , dass die Opposition im Vermittlungsausschuss endlich konstruktiv mitarbeitet . Denn die Gesetze zu Hartz III und IV bringen immerhin einen Effizienzgewinn in Höhe von 5 Milliarden Euro . Wer kann sich einem solchen Effizienzgewinn verweigern ? Ich nenne ein weiteres Stichwort : die Personal-Service-Agenturen , die im Mai/Juni dieses Jahres angelaufen sind . Bis Oktober - also vier bis fünf Monate später - haben 952 Agenturen mit 42 695 Plätzen ihre Tätigkeit aufgenommen . Wer kann denn da von Misserfolg sprechen ? Es ist eine beachtliche Leistung , das anvisierte Ziel von 50 000 Plätzen in den Personal-Service-Agenturen in noch nicht einmal einem halben Jahr zu erreichen . Zerreden Sie doch nicht immer die ansonsten positiven arbeitsmarktpolitischen Instrumente , helfen Sie mit , dass sie in der Gesellschaft akzeptiert werden , meine Damen und Herren ! Erhebliche Vorteile werden den Kommunen auch dadurch erwachsen , dass sie durch die Hartz-IV-Reform finanziell entlastet werden . Wir stehen zu unserem Wort , auch wenn es zu einer anderen als der ursprünglich geplanten Finanzierung kommen kann : Entlastungen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro sollen bei den deutschen Kommunen ankommen . Wichtig ist , dass die neuen Bundesländer bei uns nicht hinten runterfallen . Der Schwerpunkt der aktiven Arbeitsmarktpolitik liegt weiterhin eindeutig im Osten . Die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten , ABM zu streichen , kommen für uns nicht infrage . Auch Friedrich Merz macht Schnellschüsse , wenn er erhebliche Einsparungen bei der BA fordert . Arbeitsmarktpolitik ist keine Manövriermasse . Das Streichen von ABM bringt übrigens keine Einsparungen von Milliarden , wie es öffentlich dargestellt wird , sondern gerade einmal 100 Millionen . Sofort mehr Geld in Lohnersatzleistungen , Löcher auf der einen Seite zustopfen , auf der anderen Seite aufreißen - das ist keine kontinuierliche Politik und deshalb mit uns auch nicht zu machen . Die Kommunen wollen wir noch stärker einbinden , und zwar nicht nur rechtlich . Es geht dabei nicht nur um Zusammenarbeit , sondern auch darum , durch die Übernahme finanzieller Verpflichtungen einen Anreiz auch für die Kommunen zu schaffen , aktiv etwas zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun . Das bringen wir im Vermittlungsausschuss auf den Weg . Wir gehen auf die Union zu . Sie haben keinen Grund mehr , sich zu verweigern , meine Damen und Herren . Zu der Frage der Arbeitsmarktreform als eines eigenständigen Projekts erinnere ich daran , dass selbst der Sachverständigenrat Ihr politisches Junktim zwischen Steuerreform und Arbeitsmarktreform für abwegig hält . Wo ist der Zusammenhang zwischen Steuerreform , Handwerksordnung und Tarifautonomie ? Oder ist Ihr Blockademanöver ein taktisches Manöver ? Dann sollten Sie es offen zugeben . Jedenfalls lassen wir Sie damit nicht einfach durchkommen .