Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße natürlich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen. – Jawohl, und an den Rundfunkempfangsgeräten. Ich bin mir nicht ganz sicher, was die Kollegen von den Linken mit ihrem Antrag bezwecken. Scheinbar wollen Sie durch den Abzug der Polizeiausbilder erreichen, dass in Afghanistan der Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen dauerhaft verhindert und die Sicherheit dort grundsätzlich militarisiert wird. Aber auch die Bundeswehr hätten Sie ja lieber gestern als heute abgezogen. Wer soll Ihrer Meinung nach die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte übernehmen? Oder sind Sie der Meinung, dass das Überleben von Mädchenschulen und öffentlichen Musikaufführungen bereits ausreichend abgesichert ist? Ich würde mich sehr freuen, wenn sich der deutsche Beitrag zur afghanischen Polizeiausbildung eines Tages auf die Ausstrahlung alter Derrick-Folgen beschränken könnte. Dieser Tag ist aber noch lange nicht gekommen. Bis er kommt, werden wir unseren Beitrag zur afghanischen Selbsthilfe etwas konkreter gestalten müssen. Die afghanische Polizei ist ein zentraler Faktor beim Aufbau des Rechtsstaats dort. Ja, die afghanische Polizei ist alles andere als perfekt. 1)Anlage 4 Ja, es gibt dort Korruption und Misswirtschaft. Aber die Lösung für diese Probleme kann doch nicht sein, dass wir uns zurückziehen und sagen: Schlimm, aber wenigstens haben wir nichts mehr damit zu tun. Deutsche Polizistinnen und Polizisten leisten einen essenziellen, einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau eines Rechtsstaats, zum Aufbau geordneter Strukturen, zur langfristigen Stabilisierung des Landes und damit der ganzen Region. Die FDP-Fraktion hat seit Jahren gefordert, dass die afghanische Regierung zunehmend ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und perspektivisch selbst für die Sicherheit im Lande sorgen kann … Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte … darf nicht über Gebühr ausgedehnt werden. Von zentraler Bedeutung für die Herstellung stabiler Verhältnisse … ist der Aufbau einer funktionstüchtigen sowie den rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei. So weit der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion aus der letzten Legislaturperiode. Dazu stehen wir auch heute noch. Wir haben den Abzug der Bundeswehr bereits eingeleitet. Vor diesem Hintergrund wollen Sie nun auch noch die Polizei abziehen? Das ist verantwortungslos. Das ist menschenverachtend. Ist Ihnen eigentlich völlig egal, was dort passiert? Nach einhelliger Expertenmeinung wurde Afghanistan gerade deswegen zur Brutstätte von Instabilität, weil die internationale Gemeinschaft das Land nach dem Abzug der Sowjets alleingelassen hat. Dieses Sicherheitsvakuum hat direkt zur Entstehung der Taliban geführt. Und jetzt wollen Sie, dass sich dieser Kreislauf des Elends wiederholt? – Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Jelpke, war ich dort. Ich war in Faizabad, ich war in Kunduz, und ich war auch in Masar-i-Sharif. Ich habe vor Ort mit den Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Ich habe mich vor Ort selbst davon überzeugen können, welche Erfolge sie dort feiern und wie gut die Ausbildung dort mittlerweile funktioniert. Ich habe vor Ort auch mit einem afghanischen Dolmetscher gesprochen, der uns begleitet hat, als wir in den Dörfern unterwegs waren. Er hat mich explizit auf Folgendes hingewiesen: Wir brauchen in diesem Land 20 Jahre Frieden, eine Generation, die in Frieden aufwächst, ohne Waffen, damit diese junge Generation die Chance hat, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen. – Bei diesem Frieden müssen wir ihnen helfen, und das tun wir zum Beispiel mit der Ausbildung einer rechtsstaatlich orientierten Polizei. Natürlich gibt es Probleme bei der Ausbildung und beim Aufbau der Polizei – das bestreitet auch niemand –; aber die Lösung kann doch nicht sein, angesichts dieser Probleme den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen vielmehr die Ausbildung besser gestalten und die Ergebnisse besser kontrollieren. Wir werden natürlich nicht an den Punkt kommen, an dem sich die Polizei von Afghanistan und die von Deutschland wirklich vergleichen lassen – das ist, glaube ich, allen klar –; aber wir werden nicht den Anspruch aufgeben, die Grundsätze eines Rechtsstaats dort zu verankern. Das gilt insbesondere für das staatliche Gewaltmonopol. Die Stabilität Afghanistans und die Sicherheit seiner Bevölkerung werden dann gesichert sein, wenn zukünftige Generationen von afghanischen Jungen nicht mehr mit der Überzeugung aufwachsen, ihre Familien mit der Kalaschnikow in der Hand verteidigen zu müssen. Wir sind uns der Sicherheitslage in Afghanistan bewusst. Aber Ihre Behauptung, wir würden deutsche Polizisten in einen Krieg schicken, ist einfach nur falsch. Fortschritte sind durchaus messbar. Probleme werden erkannt, und in vielen Punkten werden Lösungen gefunden. Bis 2009, bis zur Londoner Konferenz, wurde viel zu oft und ohne Maß und Ziel agiert. Jetzt aber wird mit einem ordentlichen Konzept gearbeitet. Das zeigt Erfolge, und wir können mehr Verantwortung übergeben. Die Zusammenarbeit mit unseren Partnern läuft ebenfalls erheblich besser. Wir verzeichnen heute größere Erfolge als zu Beginn unseres Engagements. An dieser Stelle können und dürfen wir nicht umkehren. Wir müssen uns vielmehr dafür einsetzen, dass deutsche Polizistinnen und Polizisten nicht mehr nach 18 verschiedenen Regeln nach Afghanistan geschickt werden. Ebenso darf ein Auslandseinsatz kein Hindernis für die Karriere sein. Hier sind die Kollegen in den Ländern gefordert, sich dafür einzusetzen, dass den Polizistinnen und Polizisten, die sich für den Einsatz in Afghanistan entscheiden, kein Nachteil entsteht. Von einem Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan kann heute keine Rede sein. Die Linke will Afghanistan fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Gut, dass die Mehrheit in diesem Haus mehr Verantwortungsbewusstsein hat! Vielen Dank.