Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kopp , ich kann Ihnen eine gewisse Naivität nicht absprechen . Bei aller Liebe : Was Sie unter Selbstverpflichtung und Verantwortung der Wirtschaft verstehen , haben wir gesehen . Das war ein Laisser-faire ohne vernünftigen Rahmen . . Wie erklären Sie sich denn eigentlich , dass schon wieder Shrimps mit Antibiotikarückständen in die Futtermittel gekommen sind ? Wie erklären Sie sich die Tiermehlskandale der letzten Jahre oder die mangelhaften Labortätigkeiten in Bayern ? . Das soll dann alles Selbstverpflichtung der Wirtschaft sein ? Ich denke , so kann das nicht laufen . . Man muss über diese Debatte eine bisschen traurig sein . Warum mauzt die CDU mit Schaum vor dem Mund ? . Ganz klar : um den Verbraucherschutz klein zu halten , die Durchsetzung alter Lobbyinteressen wieder zu ermöglichen und zu verhindern , dass der Dreck unter dem Teppich hervorgekehrt wird . Ich kann die Debatte des ganzen letzten Jahres wirklich nicht anders deuten . Wir haben in dieser Woche den Verbraucherschutztag . Es geht uns darum , der vermeintlichen und tatsächlichen Abzocke von Verbrauchern entgegenzuwirken . Es geht um Aufklärung und Information der Verbraucher sowie um die Möglichkeit eines Preisvergleiches . . Der Euro ist ja ein Beispiel dafür . Es entpuppen sich einige Wirtschaftsbereiche oder Betriebe trotzt aller Schwüre , die Euroeinführung nicht zu missbrauchen , als Euroschmarotzer erster Güte . Es geht um unrechtmäßige oder zumindest unverschämte Angebote von Dienstleistungen bzw . Verkäufe von Produkten , sei es bei Banken oder Reinigungen bzw . im Lebensmittelbereich . Bei einem Vergleich , der nötig ist und ermöglicht werden muss , geht es nicht nur um die Höhe der Preise , sondern auch um die Qualität , gerade im Lebensmittelbereich . Um den Verbraucher mündig zu machen , um ihm die notwendigen Informationen zukommen zu lassen , hat diese Bundesregierung entschieden gehandelt . Sie hat völlig neue Strukturen geschaffen , um den Verbraucher aus seinem Mauerblümchendasein , in dem Sie ihn über viele Jahre hinweg gehalten haben , herauszuholen . . Die Verbraucher brauchen , um preiswert _ im Sinne von den Preis wert _ Produkte und Dienstleistungen kaufen zu können und am Markt teilnehmen zu können , Information und Transparenz , Beteiligung und Schutz . Die Möglichkeiten dafür sind jetzt geschaffen worden , und zwar durch ganz neue Strukturen , das heißt durch ein neues Ministerium , das jetzt Verbraucherschutzministerium heißt . Wir vergessen fast , dass es hier einen Paradigmenwechsel gegeben hat , auch mit der Ministerin Renate Künast . Wo gehobelt wird , fallen eben auch Späne . Sie von der Opposition hobeln ja erst gar nicht . . Zur Umsetzung der neuen Strukturen wurden das Verbraucherinformationsgesetz und das Neuordnungsgesetz geschaffen . Es gibt jetzt eine Trennung von Risikobewertung und Managementaufgaben . Bewertung und Handeln sind nun getrennt . Wir haben jetzt zum ersten Mal eine Struktur , die es ermöglicht , die Probleme im Verbraucherschutz wirklich zu benennen und Regierungshandeln objektiv zu gestalten . Das ist ein riesiger Schritt in Richtung Verbraucherschutz . Zum Verbraucherinformationsgesetz . Was wollen Sie eigentlich ? Auf der einen Seite sagen Sie , das Gesetz sei ein Placebo , und auf der anderen Seite veranstalten Sie eine große Schreierei , weil es die Wirtschaft beeinträchtigen könnte . . Gudrun Kopp 22189 Richtig ist , dass es ein riesiger Schritt in Richtung zu mehr Verbraucherschutz ist . Denn die Verbraucher haben erstmals Zugang zu den Informationen , die sie brauchen , und die Behörden haben die Möglichkeit _ diesen Fall haben wir übrigens gerade wieder in Bayern , wo die Wirtschaft den Staat verklagt , weil er angeblich Maßnahmen ergriffen hat , die nicht in Ordnung waren _ , vorsorgenden Verbraucherschutz gefahrlos zu praktizieren . . Das ist nicht nur für die Verbraucher interessant , sondern vor allem auch für die Multiplikatoren , die Presse und die Verbraucherverbände , die auf diese Art und Weise die Verbraucherinformation sehr stark verbessern können . Wir haben zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen . Wir haben die Arbeit der Verbraucherorganisationen und die Informationstätigkeit der Medien gestärkt und den Zugang für die Verbraucher und Verbraucherinnen selbst gesichert . Ich meine , das ist ein riesiger Schritt . . Dieser Schritt bezieht sich auf die Lebensmittel und Bedarfsgegenstände , also auf eine sehr große Gruppe von Wirtschaftsgütern . Das scheint Ihnen aber zu wenig zu sein . Sie können ohne weiteres die Länder unterstützen . Das tun wir auch . Derzeit haben Sie auch die Gelegenheit , bei der Produktsicherheitsrichtlinienumsetzung noch weitere Schritte zu gehen . Wir warten dabei auf Ihre weitere Unterstützung . Auch der Bereich Dienstleistungen wird sicherlich demnächst diskutiert werden . Wir werden noch weitere Schritte unternehmen _ und zwar gern mit der Opposition gemeinsam _ , weil mehr Transparenz auf dem Markt auch Innovationen und mehr Erfolg für deutsche Produkte gerade im Wettbewerb mit anderen Ländern bedeutet . Im Verbraucherschutz spielen die Siegel und Labels eine große Rolle für die Transparenz auf dem Markt . Das Biosiegel ist sehr wohl positiv zu erwähnen .  Der Erfolg auf dem Markt ist bereits sichtbar geworden . Durch diese Unterstützung haben wir eine Umsatzsteigerung um 30 Prozent erreichen können . Die Ökofläche hat sich um 20 Prozent erhöht . Das ist ein riesiger Erfolg . Wir möchten , dass dieses erfolgreiche Marktsegment noch vergrößert werden kann . . Als Letztes möchte ich die Labels im Bereich der konventionellen Produktion _ beispielsweise das QS _ ansprechen . Ich bin davon überzeugt , dass auch dieses Konzept einen positiven Widerhall auf dem Markt findet , und dass auch die neuen Labels in anderen Bereichen wie die Handy- und Energielabels erfolgreich sein werden . Labels , Verbraucherkennzeichnungen und Zertifizierungen bedeuten für die Verbraucher , dass sie Geld sparen können und mehr Qualität erzielen können . Es ist diese Bundesregierung , die diese Möglichkeiten sehr offensiv schafft . . Aber Verbraucherpolitik heißt nicht nur , die Verbraucher aufzuklären und ihnen Zugang zu Informationen zu verschaffen , sondern sie bedeutet auch Schutz , zum Beispiel wenn es um Kinder geht oder die Verbraucher in ihren gesundheitlichen Rechten beeinträchtigt sein könnten . Auch auf diesem Gebiet sind wir weit fortgeschritten . Im Bereich Gentechnik _ das habe ich gerade in der Diskussion gehört _ haben wir erreicht , dass es zu einem Monitoring kommt . . Die gesamte Bundesregierung hat verhindert , dass es zu einem unkontrollierten Marktzugang von gentechnisch veränderten Produkten kommt , und hat ein entsprechendes Monitoring und eine wissenschaftliche Untersuchung des Nutzens und der mit dieser Technologie verbundenen Risiken vorgeschaltet . . Die Bundesregierung und das BMVEL haben auch dafür gesorgt , dass in vielen anderen Bereichen des Verbraucherschutzes _ von den Azofarbstoffen bis zu den Kinderspielzeugen _ die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt sind . Sie achten zudem darauf , dass auch über den Lebensmittelbereich hinaus Schritte unternommen werden , die dem Verbraucherschutz oberste Priorität einräumen . An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Diskussion in den letzten Tagen und Wochen zurückkommen . Es ging in erster Linie darum , dass Gesetze erlassen werden , die aber nicht befolgt werden . Aus dieser Diskussion wurde ersichtlich _ ich nenne die Stichworte BSE-Tests und Chloramphenicol , insgesamt antibiotische Rückstände _ , dass die Opposition den Verbraucherschutz nur zur Instrumentalisierung benutzt . . Wir erleben es bei den BSE-Tests _ das schockiert mich immer wieder , obwohl ich vielleicht mit den Jahren daran gewöhnt sein sollte _ , dass Gruppierungen _ die Führer von Genossenschaftsvereinigungen genauso wie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes _ die Regierungen unter Druck setzen . Im Fall des Verbraucherschutzministers Sinner war es die Stern-Geschichte . Es gab in der Tat eine offene Einflussnahme auf den Verbraucherschutzminister in Bayern , was die BSE-Tests und die Verkehrsfähigkeit bzw . nicht vorhandene Verkehrsfähigkeit von Fleisch angeht . Im Fall der BSE-Tests und der Antibiotikarückstände werden plötzlich Gesetzesverstöße ver Ulrike Höfken 22190 harmlost . Es gibt aber einen Unterschied : Im Fall der mit Antibiotikarückständen belasteten Shrimps gehen Ihnen die Verbraucherschutzanforderungen nicht weit genug . Hier verlangen Sie _ das wäre Ihnen am liebsten _ sogar den Sturz der Bundesregierung . Ich kann Ihnen nur sagen : Frau Künast hat konsequent gehandelt ; denn sie hat sofort die bestehenden Informationslücken beseitigt . . Wenn es aber um antibiotische Rückstände im Bereich des Pflanzen- und Obstbaus geht , wenden Sie plötzlich andere Maßstäbe an . Ich möchte nicht missverstanden werden : Auch ich bin an einer Lösung der Probleme der Obstbauern interessiert , die übrigens auf Ihre gesetzgeberischen Maßnahmen zurückgehen .Aber man kann nicht mit zweierlei Maß messen und die Bauern _ Stichwort Altes Land und die damit zusammenhängenden Verstöße gegen das Pflanzenschutzmittelrecht _ in die unheilvolleAllianz aus mangelhafter Beratung und Kontrolle ziehen und sie bei Gesetzesverstößen bestärken . . Das darf nicht sein . Wenn man es mit dem Verbraucherschutz ernst meint , dann darf man nur einen einzigen Maßstab anlegen . Das Motto lautet : Information , Kennzeichnung , Schutz und Partizipation der Verbraucher bei gleichzeitiger Wahrung der Interessen der Wirtschaft . Die bestehenden Gesetze müssen eingehalten werden .