Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , jenseits aller parteipolitischer Thematik muß ich sagen , daß man zwei Dinge auseinanderhalten muß . Das eine ist die Frage der abfallwirtschaftlichen Planung , die zu Überkapazitäten bei der biologisch-mechanischen Verwertung und bei der Müllverbrennung führen kann . Das andere ist das konkrete Genehmigungsverfahren vor Ort . Diese beiden Dinge sind ganz genau voneinander zu trennen . Abfallwirtschaftliche Planung ist die Aufgabe der Landkreise und Länder , und die konkrete Genehmigung ist ein Recht , das ich habe , wenn ich mich als Investor zu einer bestimmten Investition entschließe . . - Das ist kein Rumgeeiere , sondern Herr Fischer hat suggeriert , . daß man mit Hilfe der dilatorischen Behandlung von Genehmigungen planwirtschaftliches Verhalten fördern könnte oder nicht . Das sind zwei voneinander getrennte Dinge . . Flexible Genehmigungsverfahren sind die Grundidee der Schlichter- Kommission . Frau Hustedt , wenn Sie den Prozeß gut verfolgt hätten , dann wüßten Sie sehr wohl , daß sich die Umweltpolitiker bei der Umsetzung der Vorschläge der Schlichter-Kommission . noch : Bundesministerin Angela Merkel Kompromisse im Sinne der Umwelt gefunden haben , ebenso wie wir Anregungen aus der Schlichter-Kommission aufgenommen haben ; denn manchmal ist ein Blick auf die Dinge von außen ganz gut . Ein Teil dieses Gesetzentwurfes ist , daß die Investoren über Optionen verfügen . Sie können ein vollständiges Genehmigungsverfahren in Anspruch nehmen , sie haben aber auch die Möglichkeit , das Anzeigeverfahren und damit ein höheres Risiko zu wählen . Ich sage mit allem Ernst : Es ist noch nicht entschieden , für welchen Weg sich die Investoren tatsächlich entscheiden werden . Aber wir als Politiker tun etwas , was man von uns gefordert hat . Wir bieten ihnen die Wahlmöglichkeit an , und dann werden wir die Erfahrungen sammeln . und erkennen , was gut und was schlecht ist , was angenommen worden ist . . Ähnliches , meine Damen und Herren , gilt für die Rahmengenehmigung , mit der die Möglichkeit besteht , für unterschiedliche Betriebsweisen schon einmal eine Gesamtgenehmigung zu erhalten , aber später dann bei der Herstellung oder Verwendung verschiedener Stoffe innerhalb der genehmigten Betriebsweise dies immer wieder der Behörde mitzuteilen . Das ist auch eine Erkenntnis , die man vernünftigerweise aus der Praxis gezogen hat . Eine wichtige Rolle hat jetzt immer wieder die Frage des Öko-Audits im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren gespielt . Herr Schütz , Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß uns der durch die SPD ja mehrheitsmäßig stark beeinflußte Bundesrat ausdrücklich aufgefordert hat , . die Einbeziehung von Öko-Audits in das Genehmigungsverfahren weiter zu prüfen und in Europa dafür zu sorgen , daß dies auch in der IVU- Richtlinie mehr berücksichtigt wird . . So ist das , und ich bin als guter Demokrat natürlich aufgefordert , diesen Wünschen des Bundesrates nachzukommen . Das werden wir tun , auch in Diskussionen mit unseren Europaparlamentariern . . - Dabei geht es gar nicht um Standards . Ich bitte im übrigen alle , die sich zu dem Thema äußern , einmal nachzulesen , was in dem heute vorgelegten Gesetzentwurf steht . Dort steht , daß Unterlagen , die schon im Rahmen der Zertifizierung zum EG- Öko-Audit eingereicht wurden , nicht noch einmal vorgelegt werden müssen , . wenn man eine Genehmigung beantragt . Dagegen kann man doch überhaupt nichts haben . . Man kann auch nichts dagegen haben , noch einmal darüber nachzudenken , ob ein Betrieb , der sich einer permanenten Überwachung bei der Energieverwendung und bei der Verwendung seiner Stoffe unterzieht , nicht auch sonst bei Änderungsgenehmigungen und vielem anderen mehr Erleichterungen bekommt . Das ist doch ganz normal . . Nun zu dem Anzeigeverfahren . Das Anzeigeverfahren ist in der Novelle erweitert worden . Wir haben auch gesagt , daß in einer Anzeigeverordnung , die noch zu erlassen ist , dann geregelt werden wird , daß nicht nur Anforderungen , die aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig sind . - hören Sie bitte zu , Frau Hustedt , bevor Sie rufen ; Sie haben es vorhin schon falsch gesagt - , gestellt , sondern daß auch aus Gründen der Vorsorge Auflagen ausgesprochen werden können .