Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf zum deutsch-sowjetischen Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft , Industrie , Wissenschaft und Technik . Wir drücken damit nicht nur Dank und Anerkennung aus ; wir erkennen zugleich die Chancen , die dies für die deutsche Wirtschaft langfristig bedeutet . Wir unterstützen die eingeleiteten Reformprozesse in der Sowjetunion . Auf der anderen Seite wissen wir , daß den neuen Bundesländern , vormals durch Zwangverträge angekettete und abhängige Partner der UdSSR , wirtschaftlich geholfen werden muß , an die Traditionen anzuknüpfen . Es besteht kein Zweifel daran , daß wir die Sowjetunion im Bemühen um Reformen , die sich auf demokratische Strukturen , die Einhaltung von Menschenrechten und die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit beziehen , nachhaltig unterstützen . Zu einem solchen nachdrücklichen Engagement gehört freilich die Bereitschaft , der Sowjetunion im Prozeß des Übergangs zur Marktwirtschaft zur Seite zu stehen . Der hier zur Debatte stehende Gesetzentwurf vermag dazu einen wertvollen Beitrag zu leisten . Der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Investoren beider Seiten könnte damit ein schneller und notwendiger Anschub gegeben werden . Das Zusammenwirken der privaten Investoren von unserer Seite mit den in der Sowjetunion zuständigen ist ein Teil des großen Problems , über das wir uns in den Ausschüssen unterhalten müssen . Dem Gesetz kommt erhebliche Bedeutung für ganz Deutschland zu . Wir hoffen auf der einen Seite , daß die Sowjetunion in ihren Reformbestrebungen erfolgreich ist . Auf der anderen Seite erhalten wir langfristig eine Option , künftig für die gesamte deutsche Wirtschaft Chancen zu eröffnen . Wir erinnern uns : Zu Beginn der historischen Umwandlung im Osten und schon vorher herrschte ein geradezu hektisches Gedränge deutscher Firmen im Kampf um Marktanteile in der UdSSR . Im Moment aber herrscht Flaute . Sie muß überwunden werden . Dazu allerdings gehört dann auch die Überwindung der Schwierigkeiten , die gerade zu dieser Flaute geführt haben . Das wiederum setzt die Analyse dieser Schwierigkeiten voraus . Durch die Dezentralisierung der Außenwirtschaft und die massive Verschlechterung der Zahlungsbilanzsituation ist das Risiko im Sowjetunion-Geschäft für die deutschen Investoren gewachsen . Sie klagen über sowjetische Zahlungsverzögerungen ; der Markt werde durch Unwägbarkeiten im wirtschaftlichen Reformprozeß und durch akute Devisenknappheit gravierend beeinträchtigt . Die Konzentration des sowjetischen Exports auf Güter aus dem Rohstoff- und Energiebereich bewirkt ferner eine strukturelle Schwächung des sowjetischen Exportgüterangebots . Hinzu kommt , daß die Konturen des sowjetischen Konzepts zur Weiterführung der Handelsbeziehungen mit Unternehmen der neuen Bundesländer noch nicht erkennbar sind . Nun muß den Problemen von beiden Seiten entgegengewirkt werden , um die auf Grund dieser Faktoren mittelfristig zu erwartende Senkung des Handelsniveaus abzufedern . Um das zu erreichen , zielt das Gesetz auch auf einen Aus- und Aufbau der Informations- und Kontaktmöglichkeiten der Unternehmen ab . Der Vertrag , den wir heute an die Ausschüsse zur Beratung überweisen , dokumentiert vor allem die umfassende Neugestaltung der deutsch-sowjetischen Beziehungen nach der deutschen Einigung . Darüber hinaus _ das ist in diesen Tagen von besonderer Dringlichkeit _ beinhaltet das Gesetz zunächst Bestimmungen zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den neuen Bundesländern und der Sowjetunion in der Übergangsphase nach der deutschen Einigung . Diese Übergangsphase ist möglichst so zu gestalten , daß tiefe wirtschaftliche Einbrüche vermieden werden . Zunächst wird es in diesem Rahmen auf die Einfuhren aus der Sowjetunion vor allem in das Gebiet der ehemaligen DDR ankommen . Der Voraussetzung dafür , dem erforderlichen freien Marktzutritt , ist von der EG entsprochen worden . Das Gesetz enthält die Übergangsregelungen der Europäischen Gemeinschaften für die traditionellen Warenschienen aus der Sowjetunion in die neuen Bundesländer . Hinzu kommt eine Reihe von Einzelmaßnahmen , die die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der ehemaligen DDR und der UdSSR sichern sollen . Dazu gehören auch die Zusage einer kontinuierlichen Belieferung mit Ersatzteilen , die Umstellung der vertraglichen Beziehungen auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen in eigener Verantwortung und die Fortentwicklung auf der Gundlage marktwirtschaftlicher Bedingungen sowie die Ersetzung der Transferrubelverrechnung durch Zahlung in konvertibler Währung . Ferner ist , wie Sie wissen , vereinbart worden , daß die beiden deutsch-sowjetischen Kooperationsprojekte , die sich auf Erschließung von Erdgaslagern und Erzanreicherung beziehen , überprüft werden . Leistungsverrechnungen werden ebenso wie der allgemeine Warenverkehr auch für diese beiden Projekte ab 1991 auf konvertible Währung und marktwirtschaftliche Preise umgestellt . Allein für diese beiden Kooperationsprojekte mußten im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft für 1991 1 ,75 Milliarden DM eingestellt werden . All das , was ich bisher erwähnt habe , zeigt schon , welch riesiges Stück Arbeit wir vor uns haben . Die Sowjetunion hat ihr Interesse an weiteren wirtschaftlich Beziehungen zu den fünf neuen Bundesländern mit den angekündigten Aufträgen in Höhe von 9 Milliarden DM bekundet , für die der Bundeswirtschaftsminister eine Hermes-Bürgschaft _ soweit ich unterrichtet bin , sogar zu 100 % _ zugesichert hat . Damit gehen wir von unserer Seite weit über das hinaus , was es bisher gegeben hat . Herr Modrow , das ist es , was die Sowjetunion braucht , nicht hingegen ideologische Rückwärts - blicke in alter kommunistischer Vertrautheit . . Die Sowjetunion ihrerseits hat also Interesse daran bekundet , mit den fünf neuen Bundesländern zusammenzuarbeiten . Es muß alles getan werden , um den Einbruch im Handel mit der UdSSR abzufangen . Die Bundesregierung versucht mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen und , ich glaube , auch der übrigen Fraktionen dieses Hauses , zu einer Neugestaltung der bisherigen Beziehungen zu kommen . Die Wirtschaft mit ihren privaten Investoren sollte dieses Gesetz als nachhaltigen Appell verstehen , auch in der Sowjetunion ein größeres wirtschaftliches Engagement zu riskieren .  Ich möchte Sie daran erinnern , daß die ehemalige DDR für die Sowjetunion der wichtigste Lieferant für Maschinen , Ausrüstungen und Transportmittel war . Die UdSSR sucht ihrerseits in Kooperationen mit westlichen Partnern nicht nur Zugang zu Kapital und Know-how im technischen Sektor und im Dienstleistungsbereich ; sie sucht vor allen Dingen Zugang zu den westlichen Märkten . Die Sowjetunion ist darum für uns trotz aller Schwierigkeiten , die dort zur Zeit herrschen , ein interessanter Handelspartner . Mit dem geplanten Gesetz können wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten , daß die Beziehungen zu diesem Handelspartner intensiviert werden . Ich danke Ihnen . .