Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Von der Opposition muss man nicht unbedingt etwas anderes erwarten als das Aufzählen von Verbesserungsvorschlägen . Aber ich habe weder von der FDP noch von den Linken einen entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag gehört . Es wurde darauf hingewiesen , dass das Kindergeld nicht angerechnet wird , aber Sie verschweigen , dass für alle Kinder , die in den Kindergarten gehen und Sozialleistungen beziehen , keine Kindergartengebühren gezahlt werden müssen . Die eine Seite nennen Sie ; die andere Seite verschweigen Sie . Insofern muss ich Sie bitten : Wenn Sie über einen Sachverhalt berichten , dann nennen Sie bitte auch das , was wir gut vorangebracht haben . Ich bin der Auffassung , dass wir mit diesem Haushalt gerade vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise noch einmal sehr deutlich gemacht haben , was wir für den Bereich Familie , Senioren , Frauen und Jugend auf den Weg gebracht haben . Wir haben dafür gesorgt , dass die Rahmenbedingungen geschaffen wurden , damit junge Paare sich für Kinder und Familie entscheiden können . Die Zahlen belegen das , und es ist auch im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich gemacht worden . Beim Elterngeld gab es immer wieder Nachbewilligungen . Das zeigt , wie viele daran partizipieren . Man kann also von einem Erfolgsmodell reden . Wir haben dafür gesorgt , dass Familien mit ihren Verantwortungen und Fähigkeiten gestärkt werden . Unser Augenmerk liegt insbesondere auf Familien mit sozialen Risiken . Wir haben dafür gesorgt , dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden , um die Bildungschancen für Kinder , Mütter und Väter , die in diesem Bereich dringend Kompetenzvermittlung brauchen , zu verbessern . Wir haben dafür gesorgt , statt es abzulehnen , wie es die Linken grundsätzlich tun . Wir haben dafür gesorgt , dass im Kinder- und Jugendplan weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden . So sind 1 Million Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen vorgesehen . Allein für den Kinder- und Jugendplan stehen damit 142 Millionen Euro zur Verfügung . Insgesamt stehen für Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit 192 Millionen Euro zur Verfügung . Ist das nichts ? Ich denke , das sind genau die Mittel für Maßnahmen , die abgerufen werden , die zeitnah sind , den Bedarfen gerecht werden und Orientierung geben , und zwar in den Kommunen , über Vereine , Organisationen und sonstige Träger . Wir haben über das Kinder- und Jugendprogramm entsprechende Mittel für Maßnahmen zur Bildung , Erziehung und Betreuung von Kindern zur Verfügung gestellt . Wir haben 192 ,6 Millionen Euro in diesem Bereich bereitgestellt . Diese Mittel stehen für Maßnahmen für Toleranz , gegen Diskriminierung und für Integration zur Verfügung . Wir haben in diesem Jahr auch zusätzliche Mittel für den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt von Frauen bereitgestellt . Ich erinnere an die Diskussion über die Unterstützung von Contergan-Geschädigten . Wir haben seit eineinhalb Jahren im engen Dialog mit den Betroffenen , der Contergan-Stiftung und der Firma Grünenthal Gespräche geführt und die Haushaltsmittel in diesem Bereich verdoppelt . Sie belaufen sich jetzt auf 31 Millionen Euro . Ist das nichts ? Seit dem 1 . Juli 2008 bekommen Betroffene , die den Höchstsatz erhalten , 1 090 Euro statt wie bis dahin 545 Euro . Ist das nichts ? An zusätzlichen Leistungen sind das in diesem Jahr 6 540 Euro . Wir befinden uns mit den Betroffenen weiterhin im Gespräch . Wir werden weitere Maßnahmen durchführen , damit diejenigen , die geschädigt wurden , zu ihrem Recht kommen . Für Entschädigungsleistungen bringt der Bund künftig 31 Millionen Euro jährlich auf . Für Gleichstellung , Familien , ältere Menschen steht ein Leistungspaket mit einem Volumen von 36 Millionen Euro zur Verfügung . 36 Millionen Euro für Gleichstellung , Familien und ältere Menschen ! Allein für die älteren Menschen , die noch aktiv sind , und die Stärkung des zivilen Engagements geben wir 13 ,9 Millionen Euro aus . Maßnahmen für diejenigen , die nicht mehr so aktiv teilhaben können , der Pflegebereich , die Weiterbildung im Bereich der Pflege- und Betreuungsmaßnahmen für ältere Menschen , Teilhabe und Gleichstellungspolitik sind weitere Schwerpunkte . Auch dafür stellen wir Mittel bereit . Ich nenne nur ein Stichwort : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist unser Ziel . Für diesen Bereich stellen wir 14 ,4 Millionen Euro zur Verfügung . Mein Kollege Ole Schröder hat die Gleichstellungspolitik schon angesprochen . Für die Verbesserung der Teilhabe derjenigen , die alleinerziehend sind , haben wir 5 Millionen Euro bei der Bundesstiftung Mutter und Kind draufgesattelt . Uns wurde nämlich im Berichterstattergespräch glaubhaft mitgeteilt , dass zusätzliche Mittel aufgrund der Kostensteigerung notwendig sind . Insgesamt stehen nun 97 ,033 Millionen Euro zur Verfügung . Für Familienprojekte - ohne die Bundesstiftung Mutter und Kind - geben wir 12 ,1 Millionen Euro aus . Insgesamt sind es 36 ,4 Millionen Euro . Das Elterngeld wurde bereits angesprochen . Die Vorzüge des Elterngeldes werden hier grundsätzlich negiert . Wir waren es , die nach intensiven Beratungen deutlich gemacht haben , wie wichtig und sinnvoll das Elterngeld ist . Aber wie wird das hier angenommen ? Sie sagen , es müsste noch mehr und länger gezahlt werden . Erinnern Sie sich doch bitte an die Anhörung und die Diskussionen hier im Parlament ! Es geht beim Elterngeld darum , dass die Eltern , wenn sie es wollen , schnellstmöglich in den Beruf zurückkehren können . Die frühkindliche Erziehung soll möglichst früh einsetzen . Die starke Inanspruchnahme des Elterngeldes macht deutlich , dass wir genau die richtige Zielsetzung verfolgt haben . Ganztagsschulen , flexible Elternzeiten , das Recht auf Teilzeit und steuerliche Vergünstigungen für Familien sind weitere Stichworte . Liebe Frau Lenke , man kann nicht ein bisschen Steuererleichterungen vornehmen . Wir haben in diesem Bereich für Steuererleichterungen gesorgt . Die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten , die Allianz für Familien und die lokalen Bündnisse für Familien , dies alles sind wichtige Bausteine . Mehr Gerechtigkeit ist das Ziel . Mit diesem Haushalt machen wir das deutlich . Mein Kollege Ole Schröder hat gerade ausgeführt , welche Mittel wir nachträglich auf dem parlamentarischen Weg zur Verfügung stellen . Ich möchte unsere Leuchtturmprojekte im Bereich der Freiwilligendienste erwähnen . Die Zahl der Projekte steigt von 30 auf 45 . Dafür stehen 750 000 Euro zusätzlich zur Verfügung . Diese 45 Projekte sind zielorientiert und machen deutlich , wie engagiert unsere Bürger für die Gesellschaft arbeiten . Für den gesamten Bereich Stärkung der Zivilgesellschaft stehen 33 ,975 Millionen Euro zur Verfügung . Der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen mit circa 38 000 Gruppen und Initiativen stellen wir 260 000 Euro zusätzlich zur Verfügung . Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von rund 6 ,147 Milliarden Euro vorgesehen . Wir dürfen nicht vergessen , was wir im zurückliegenden Jahr auf den Weg gebracht haben . Für das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau stehen 4 Milliarden Euro zur Verfügung , und zwar nicht aus unserem Etat , sondern aus dem Gesamtetat . Das ist der richtige Weg . Aber mehr hilft nicht immer . In diesem Fall müssen wir sehen , dass die Bundesländer die Mittel leider noch nicht in dem gewünschten Maß abrufen . Beispiel NRW : Die Ausführungsbestimmungen sind erst jetzt auf den Weg gebracht worden . Die Gelder , die bereits in diesem Jahr hätten fließen können , kommen dadurch zeitverzögert bei den Trägern und Kommunen an . Wir stellen 4 Milliarden Euro für ein Sonderausbauprogramm zur Verfügung , mit dem der Bau von Kindertagesstätten unterstützt und die dadurch entstehenden Betriebskosten getragen werden . Lassen Sie uns gemeinsam das , was wir hier für Familien , Senioren , Frauen und Jugend auf den Weg gebracht haben , nicht kleinreden . Wir machen mit diesem Haushalt genau die richtigen Schritte auf dem richtigen Weg . Ich will nicht verschweigen , dass es schöner wäre , manchmal mehr zu fördern . Aber man muss einmal genauer hinsehen , was man in einem Haushaltsjahr verausgaben kann . Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen Ole Schröder , Anna Lührmann , Otto Fricke und auch Roland Claus für die konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken . Dieser Dank geht auch an die Ministerin Frau von der Leyen , an ihr gesamtes Haus und auch an die Fachkolleginnen und -kollegen , die immer fair und sachlich mit uns Haushaltspolitikern zusammengearbeitet haben , damit wir möglichst viel für die Bürgerinnen und Bürger , insbesondere für die Kinder , für die Jugend und für die Seniorinnen und Senioren auf den Weg bringen können . Es gilt , nicht alles kleinzureden , sondern das , was möglich ist , eins zu eins umzusetzen . Vielen Dank .