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Partei: SPD
Frau Staatsministerin, das, was dort im deutsch-dänischen Grenzland – mittlerweile ist es fast kein Grenzland mehr – gewachsen ist, hat ungemein viel mit Vertrauen und einem fairen, vorweg informierenden Umgehen miteinander zu tun. Das setzt auch bestimmte Standards in Bezug auf finanzielle Anpassungen und Restriktionen, die gegebenenfalls kommen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welchen Standard erlegt die Bundesregierung sich, wenn sie zu solchen finanziellen Klärungen kommt, in Bezug auf einen vertrauensvollen Umgang mit den Partnern auf der dänischen Seite oder auf der Seite der deutschen Minderheit auf? Und sehen Sie das, was in Schleswig-Holstein passiert ist – dort hat das Handeln der CDU/FDP-Landesregierung zu gravierender Empörung geführt –, als vorbildhaft in Bezug auf einen solchen vertrauensvollen Umgang auch in Zeiten enger finanzieller Verhältnisse an?
Partei: SPD
Nachdem gestern, vorgestern die Arabische Liga einen ersten Schritt gegenüber ihrem Mitgliedsland Libyen getan hat, nämlich den Ausschluss von verschiedenen Sitzungen, lautet meine Frage: Liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, inwieweit die Afrikanische Union gegenüber ihrem Mitgliedsland Libyen Maßnahmen ergreifen wird?
Partei: FDP
Lieber Herr Kelber, Sie zitieren einen Bericht, den ich hier nicht verifizieren kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein Kraftwerkerneuerungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem wir bis 2020 die Klimaschutzziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht hätten. Sie werden das Programm jetzt stoppen. Die Investitionen, die wir anstoßen, können nicht von heute auf morgen wirken. Deshalb legen wir langfristige Klimaprogramme auf. Wir schauen nicht darauf, wie sich die Konjunktur in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen entwickelt, wo die Emissionen ausgesprochen konjunkturabhängig sind.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, Temeswar ist von drei Hauptstädten umgeben. In Temeswar lebt im Vergleich zu Hermannstadt die größere deutsche Minderheit. In Hermannstadt leben ausweislich der Volkszählung nicht so viele Angehörige von Minderheiten. Sie machen das Ganze ja aus Einspargründen. Warum haben Sie vor diesem Hintergrund nicht überlegt, einen halbwegs normalen Ausgleich zu schaffen, sprich, das Generalkonsulat in Hermannstadt als normales Konsulat beizubehalten, um unter dieser Prämisse das Konsulat in Temeswar weiter als normales Konsulat betreiben zu können? Warum haben Sie über so eine Möglichkeit nicht nachgedacht?
Partei: FDP
Herr Präsident , wegen der historischen Bedeutung des nun folgenden Satzes bitte ich Sie eine Sekunde _ nein , eine etwas längere Sekunde _ um Nachsicht . Ich möchte nämlich für die weitere Diskussion darauf aufmerksam machen , daß sich in früherer Zeit die Fronten häufig ganz überraschend anders entwickelt haben . Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat 1950 die feste Meinung vertreten , nur das Plenum des Bundestages könne die Verfassungsrichter wählen , alles andere sei verfassungswidrig . Dagegen ist Herr Adolf Arndt zu Felde gezogen und hat durch eindrucksvolle Überzeugungsarbeit dazu beigetragen , daß der Rechtsausschuß des Bundestages schließlich dem Plenum einstimmig empfohlen hat , bei der dortgefundenen Lösung eines Wahlgremiums zu bleiben _ ein klassisches Verdienst eines bedeutenden Rechtspolitikers der Sozialdemokratie , an das man bei dieser Gelegenheit gern einmal erinnert , wie überhaupt der Blick in die Geschichte auch für unsere künftigen Beratungen hoffentlich noch viel Gutes hergeben wird . Herzlichen Dank . .
Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass der Abschluss der Vorplanungen für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München–Lindau nunmehr in 2011 erwartet wird. Sie führt weiterhin aus, dass erst danach eine Aussage zum Inbetriebnahmetermin möglich sein wird. Aus derzeitiger Sicht erwartet die Deutsche Bahn AG den Baubeginn im Jahr 2013. Hierbei sind Verzögerungen in den Planrechtsverfahren nicht berücksichtigt.
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben eben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie sehr stolz auf den – ich sage mal – Zuwachs an Investitionsmitteln seien, die Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitgestellt bekommen. Ausweislich der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 2012 bis 2016 sinkt die Investitionsquote von 8,6 auf 8,0 Prozent. Ich frage Sie: Können Sie dafür eine Erklärung geben? Welche Auswirkungen hat das auf Ihren Haushalt?
Partei: SPD
Weil immer wieder im Raum steht , die Klage sei fertiggestellt , zitiere ich einmal aus der Fragestunde am 12 . März den Bauminister : Der von uns beauftragte Rechtsanwalt hat zugesagt , den Klageentwurf bis zum 27 . März 1997 der BBD und dem Ministerium vorzulegen . Der Entwurf wird dann im Bereich des Ministeriums und der BBD laufend abgestimmt und im Mai fertiggestellt . Ist er jetzt fertiggestellt , ist er weitgehend fertiggestellt , wird er zwingend fertiggestellt ? Irgendwo muß doch ein Endpunkt sein , auch in bezug darauf , daß eine Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof stattzufinden hat . Hat also auch der Bundesrechnungshof die Klageschrift gesehen ? Was ist damit los , Herr Staatssekretär ?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. Ich möchte Ihnen vielleicht zwei Punkte nennen: Der erste Punkt ist – das wurde unter anderem in der Unterarbeitsgruppe „Prävention“ des Runden Tisches, die ich geleitet habe, ganz deutlich –, dass es dringend verbindlicher Standards und ihrer Umsetzung bedarf, um eine Prävention sexuellen Missbrauchs zu erreichen. Wir brauchen Standards in allen Einrichtungen und Organisationen, in denen eine besondere Nähe zwischen Kindern und Erwachsenen besteht. Das beginnt im Sportverein – auch hier gibt es diese besondere Nähe – und endet bei Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder auch Internaten. Es gibt dort ganz unterschiedliche Grade an Verbindlichkeit; aber wir brauchen überall solche Standards. Diese Standards, die wir in der Unterarbeitsgruppe des Runden Tisches erstmals definiert haben, haben wir im Kinderschutzgesetz verankert, damit sie in all den betroffenen Einrichtungen beachtet werden. Der zweite Punkt, den ich Ihnen noch nennen möchte – auch wenn gerade das sympathische Signal erklungen ist –, betrifft die Ausstattung der Opferberatungsstellen. Es gibt ein besonderes Bedürfnis, diese zu verbessern. Aber dazu gibt es sicherlich noch Fragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß die Bundesregierung das künftige Konzept der Spreeinsel keinesfalls festgelegt hat , sondern daß _ im Gegenteil _ ein zweistufiger internationaler städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben wurde , dessen erste Phase in der nächsten Woche juriert wird , um weltweit interessante Anregungen zu sammeln , wie m an den Gesamtkomplex der Spreeinsel städtebaulich neu ordnen kann ?
Partei: CDU/CSU
Die Sicherheit heimischer Nahrungsmittel war noch nie so hoch wie heute . Das bestätigen auch seriöse Wissenschaftler . Trotzdem sind die Verbraucher und die Erzeuger immer wieder gegeneinander ausgespielt worden . Die Produkte sind schlecht geredet worden , man hat Angst erzeugt und Panikmache betrieben und mit Stimmungsmache auch Wählerstimmen eingefangen . Ich bin aber sicher , der Wähler wird Ihnen das nicht mehr durchgehen lassen . Für die Union ist Verbraucherschutz sehr wichtig , wir setzen aber auf Eigenverantwortung . Verbraucherschutz hört für uns dann auf , wenn er nur noch Geld kostet , aber nichts mehr bringt .
Partei: GRUENE
Sie sprachen davon, dass die Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung von Mann und Frau eine liberale Selbstverständlichkeit sei. Da diese Punkte für Sie so selbstverständlich sind, möchte ich Sie fragen – ich weiß es nämlich nicht –: Wie hoch ist eigentlich der Frauenanteil in Ihrer Fraktion?
Partei: FDP
Zunächst einmal: Ich bin nicht für den Terminplan von Herrn Zöller zuständig. Weil ich mit ihm telefoniert habe, kann ich Ihnen aber versichern: Er ist heute erkrankt und kann deswegen nicht an dieser Sitzung teilnehmen. Er lässt sich entschuldigen. Ich weiß ihn allerdings an unserer Seite. Er hat dieses Vorhaben sehr unterstützt, auch heute öffentlich. Ich bin sehr dankbar für die Arbeit, die der Patientenbeauftragte für das Patientenrechtegesetz geleistet hat. Ich kann mich an eine Äußerung, in der ich zugesichert habe, dass die Verfahrensrechte der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss verändert werden, nicht erinnern. Ich halte das auch nicht für sinnvoll. Nach all den Erfahrungen, die wir im Gemeinsamen Bundesausschuss gemacht haben, werden die Patientenvertreter sehr gut berücksichtigt und in die Diskussion eingebunden. Bei den meisten Entscheidungen – das bestätigt auch der unparteiische Vorsitzende – würden die Patientenvertreter, wenn sie Stimmrecht hätten, keine andere Entscheidung treffen. Aber: Der Gemeinsame Bundesausschuss trifft Entscheidungen, die den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen und die ansonsten der Gesetzgeber treffen müsste. Dafür braucht es eine Legitimation der Vertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss, die ein Stimmrecht haben. Das sind die Vertreter der Krankenversicherten, die Krankenkassen, und die Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser, also Vertreter von Organisationen, in denen überwiegend eine Pflichtmitgliedschaft besteht und die insofern legitimiert sind. Die Patientenvertreter stammen nicht aus Organisationen, in denen eine Pflichtmitgliedschaft besteht. Insofern ist es auch richtig, dass sie kein Stimmrecht haben und somit keine Entscheidung beeinflussen können. Jedoch sollen sie beteiligt werden. Ihre Einbindung wird gestärkt; das ist so. Die Patientenvertreter werden an der Arbeit weiterer Gremien beteiligt, beispielsweise wenn es um die Bedarfsplanung auf Landesebene geht. Ein eigenes Stimmrecht wird aus meiner Sicht dem Charakter des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Legitimation der Entscheidung aber nicht gerecht – auch nicht ein eigenes Stimmrecht in Verfahrensfragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn die CDU/CSU dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag auf deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt , zu erbringen vorwiegend in Albanien _ aber der Antrag bezieht sich auch auf Mazedonien _ , zustimmt , dann tun wir dies aus zwei Gründen . Der erste Grund : Es ist überhaupt nicht zu übersehen , daß Albanien und Mazedonien mit dem kaum vorstellbaren Elend der Flüchtlinge , der Vertriebenen und ihrer unvorstellbar großen Zahl , dem menschlichen Elend nicht fertig werden können , auch nicht zusammen mit den internationalen Hilfsorganisationen , die trotz großer finanzieller Hilfen dies ebenfalls nicht leisten können , weil sie einer Unterstützung seitens der NATO , die sie ja auch wünschen , bedürfen . Das ist der eine Grund , warum wir zustimmen . Der zweite Grund , warum wir zustimmen , ist , daß glaubwürdig nachgewiesen ist , daß dieser Einsatz unseren Kriterien dafür entspricht , eine Eskalation dieses Konflikts zu vermeiden . . Herr Kollege Bindig , Sie haben soeben eine interessante Formulierung benutzt . Sie haben _ ich weiß nicht , an welchen Kollegen Sie das adressierten _ gesagt , nicht alles , was Militär sei oder was Militär mache , sei notwendigerweise militärisch . Man muß sich einmal überlegen , was Sie damit gesagt haben und wie das im Zusammenhang mit der Fragestellung , um die es hier geht , zu bewerten ist . Wenn Sie sich mit internationalen Hilfsorganisationen beschäftigen _ ich weiß , Sie tun es _ oder auch mit deutschen Hilfsorganisationen , zum Beispiel dem Deutschen Roten Kreuz , dann werden Sie dort zu hören bekommen _ Sie haben es mit Sicherheit schon gehört _ , daß es wegen der Entwicklung der bedauerlichen Kriegsszenarien innerhalb von Staaten , wegen der ethnischen , der religiös oder wie auch immer motivierten Probleme zunehmend notwendig erscheint , daß die Hilfsorganisationen von militärischer Seite unterstützt werden . Das hat man in der Vergangenheit für völlig unvorstellbar gehalten . Wir haben schon mehrfach festgestellt , daß gerade militärische Organisationen hier Entscheidendes leisten können . Auch die Bundeswehr kann das . Dafür müssen wir uns bei den Soldaten der Bundeswehr , die das aus dem Stand können , herzlich bedanken . Gerade die Bundeswehr ist im Bereich der humanitären Hilfe , die eigentlich nicht ihre Hauptaufgabe ist , zu großen Leistungen befähigt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Klemmer , Sie sprechen von einer rückwärtsgewandten Perspektive und von einer unzureichenden Politik , und Sie sprechen den Jugendparteitag der SPD an . Da will ich Ihnen allen hier nur eine Meldung , die gestern abend von dpa über den Ticker lief , vortragen . In dieser dpa-Meldung heißt es wie folgt : Zahlreiche junge Redner seien mit dem Kurs der Parteiführung scharf ins Gericht gegangen . Sie habe Entwicklungen verschlafen und mit unklaren Positionen dafür gesorgt , daß sich junge Wähler in Scharen von der Partei abgewandt hätten . Juso- Chefin Nahles meinte , mit der bisherigen SPD-Oppositionspolitik in Bonn sei die Bundesregierung nicht sturmreif zu schießen . Nur eine Partei , die Visionen formuliere , könne junge Menschen begeistern ; Hochglanzbroschüren , bunte Poster von Werbeagenturen und flotte Sprüche reichten nicht aus . Wenn das die Berichterstattung der dpa vom Jugendparteitag der SPD gewesen ist , dann ist es etwas verfehlt , nunmehr mit Blick auf diesen Parteitag den Etat des Einzelplanes 17 der Bundesregierung so zu kritisieren , wie Frau Kollegin Klemmer das soeben versucht hat . . Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen . Es rührt einem das Herz , wenn man hört , wie Sie heute beklagen , daß wir im Zuge der Sparmaßnahmen auch mit Blick auf die Aussiedlerbetreuung gespart haben , die es in der Tat auch heute vorzunehmen gilt . Nur , als die Aussiedler zum ersten Male in unser Land gekommen sind , da war es Ihr Bundesvorsitzender , der gesagt hat , er stelle sich die Frage , ob eine Politik sinnvoll und vernünftig sei , die diesen Aussiedlern den Zugriff auf die Sicherungssysteme in Deutschland gewährleiste . Das war der Ausgangspunkt Ihrer Politik . Wir sind dabei gelandet , daß im Garantiefonds für das Jahr 1997 trotz einer zugegebenermaßen schmerzhaften Sparoperation 200 Millionen DM für die Betreuung junger Aussiedler , die diese Betreuung in der Tat verdient haben und auch erfahren werden , enthalten sind . Auch darauf will ich hinweisen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Heuer , ich habe vorhin auf die Statistik hingewiesen . Ich habe festgestellt _ was Sie überall nachlesen können _ , daß wir es bei der Massenkriminalität mit einem hohen Anteil von Ausländern zu tun haben . Dies ist eine Tatsache ; ich will jetzt nicht ergründen , warum das so ist . In diesem Zusammenhang haben wir immer gesagt _ im vorigen Jahr und bis zum Sommer dieses Jahres _ , daß wir auch unter diesem Aspekt zu einer Änderung der Asylgesetzgebung kommen müssen . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Scheer, Sie sind oft im Ausland unterwegs und haben deshalb vielleicht nicht so ganz mitbekommen, was diese Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat. Diese Koalition hat nämlich beispielsweise beschlossen, die Energieversorger an den Kosten im Zusammenhang mit der Asse zu beteiligen. Das ist im Koalitionsvertrag längst festgehalten; dafür brauchen wir überhaupt nicht Ihren Antrieb. Ansonsten habe ich den Eindruck – das muss ich deutlich sagen –, dass Sie penetrant versuchen, die Debatten von vor zehn Jahren zu wiederholen. Dieses Haus ist geschlossen für das EEG; das ist klar. Diese Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt. Sie müssen nicht ständig erklären, warum das so wichtig ist. Wir müssen vielmehr Folgendes tun: Erstens. Wir wollen die erneuerbaren Energien zur Regelversorgung in diesem Land machen. Die erneuerbaren Energien sollen unsere Energieversorgung dauerhaft absichern. Zweitens. Wir brauchen Übergangsszenarien, die dazu beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele – Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent – erreichen. Drittens. Es kann uns nicht egal sein, was die Bürgerinnen und Bürger dafür bezahlen. Wir stehen dafür ein, dass sie nur so viel bezahlen, wie es notwendig ist, um diese Ziele zu erreichen. Wenn Ihnen das Geld der Bürgerinnen und Bürger egal ist, dann ist das nicht unsere Politik. Es kommt für die Leute nicht darauf an, ob das Geld über den Bundeshaushalt oder über die Stromrechnung hereinkommt; denn am Schluss müssen sie – das sind die Verbraucherinnen und Verbraucher – es aus ihrer Tasche bezahlen. Ob Sie das nun „Subvention“ nennen oder nicht: Wir stehen zu dieser Subvention; wir stehen dazu, dass diese Energien gefördert werden. Das kann aber nicht um jeden Preis geschehen. Auch hier müssen Maß und Effizienz die Regel für die weitere Förderung sein.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege, Sie können noch so sehr versuchen, den Atommüll umzudefinieren: Die DDR hat Atommüll in das vereinte Deutschland eingebracht. Die Regierung der DDR war jahrzehntelang geprägt von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Ihrer Vorgängerpartei. Wenn wir hier über historische Verantwortung reden, dann gehört auch das zur Wahrheit. Wir können uns jetzt gegenseitig Vorhalte machen. Mir geht es darum, dass wir endlich eine Lösung finden. Die Suche nach einer Lösung, zum Beispiel der Probleme mit wärmeentwickelnden Abfällen und der Endlagerproblematik, wird von der Opposition hier im Deutschen Bundestag verweigert. Von Herrn Miersch haben wir in einem Zwischenruf gehört: Hören Sie mit Gorleben auf, dann sind wir dabei! Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und sein Umweltminister von den Grünen haben einen aus meiner Sicht wichtigen Schritt gemacht, indem sie erklärt haben, dass das Ende von Gorleben keine Vorbedingung für Konsensgespräche ist. Sie, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, sollten sich einmal vor Augen führen, welche Verantwortung die Landesregierungen haben. Sie als Opposition tun hier so, als wäre das alles nichts wert. Es hat einen großen Wert, wenn wir endlich einen nationalen Konsens über die Endlagerung bekommen. Ich erwarte von der Opposition in diesem Bundestag, dass sie sich in Konsensgespräche begibt, sich nicht verweigert und sich an der baden-württembergischen Landesregierung orientiert, in der sie anscheinend in der Tat nichts zu sagen hat – zum Glück.
Partei: CDU/CSU
Herr Clement , ich will zunächst einmal wiederholen , was ich in meiner Rede gesagt habe - das geht auch an Ihre Adresse - : Es fällt auf Sie selbst zurück , wie Sie sich verhalten . Ich sage das auch an die Adresse des Kollegen Kuhn : Ich habe aus einem Leserbrief zitiert und ausdrücklich gesagt , dass ich dies so nicht verallgemeinere , dass es aber ein Schlaglicht wirft auf die häufig anzutreffende mangelnde Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber um Ausbildungsplätze . Ich bleibe dabei , dass dies ein Problem ist , ein größeres Problem als in anderen Bereichen . Das Problem mit der Ausbildungsplatzabgabe sehen offensichtlich wir beide , Herr Clement , gleichermaßen . Zweitens zur Person des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit : Ich habe sehr wohl registriert , dass Sie hier zunehmend dünnhäutig reagieren , wenn dieses Thema angesprochen wird ; das kann ich sehr gut verstehen . Herr Clement , wir kritisieren nicht , dass die Bundesanstalt für Arbeit PR-Kampagnen macht - das ist sicherlich auch notwendig für diese Institution . Aber wir kritisieren die Art und Weise , wie dies gemacht worden ist ; wir stellen die Frage , ob eine Ausschreibung stattgefunden hat . Die Tatsache , dass der Beratervertrag jetzt aufgelöst wird , zeigt doch , dass unsere Kritik - jedenfalls in Teilen - berechtigt gewesen ist . Beklagen Sie als Dienstherr dieser Institution sich im Übrigen nicht , dass Sie hier zur Rechenschaft gezogen werden . Einerseits erklärt der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit öffentlich , dass er dem Deutschen Bundestag gegenüber keine Rechenschaft abzulegen habe . Andererseits befremdet es doch sehr , wenn derselbe Herr dann am Ende des Jahres 5 bis 10 Milliarden Euro Zuschuss für diese Bundesanstalt für Arbeit haben will , weil er mit dem Geld nicht auskommt . Wir können ihn nicht zwingen , hier anzutreten , aber wir können Sie , Herr Clement , um Rede und Antwort bitten . Deshalb bitte ich doch herzlich darum , dass Sie dann nicht so re-agieren , wie Sie das gerade hier am Rednerpult getan haben . Sie jedenfalls sind dem Deutschen Bundestag Rechenschaft schuldig . Wenn Sie sagen , dass wir Sie nicht so schnell loswerden , dann beschwert mich das bei Ihnen weniger als bei anderen , die dort auf der Regierungsbank sitzen . Aber umgekehrt werden auch Sie uns nicht los in unserer parlamentarischen Verpflichtung , nachzufragen , was da eigentlich stattgefunden hat .
Partei: CDU/CSU
Wir haben in diesem Jahr nicht nur dieses Programm ausgearbeitet, sondern auch parallel gehandelt und neue Förderprogramme auf den Weg gebracht. Alte Förderprogramme werden wir fortsetzen und auch intensivieren. Ich möchte in besonderer Weise herausheben, dass die KfW natürlich in Kooperation mit der Bundesregierung in diesem Jahr erstmals, übrigens unlimitiert, einen speziellen Fördertatbestand Ressourceneffizienz in ihr Umweltprogramm aufgenommen hat. Das ist ein neuer Schwerpunktförderbereich der KfW. Die Förderprogramme, die wir in den unterschiedlichen Bereichen haben, werden natürlich fortgesetzt. Ich habe eben schon insbesondere ein Projekt, nämlich das VDI Zentrum für Ressourceneffizienz, genannt. Dieses Projekt ist kennzeichnend für den Schwerpunkt „Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen“. Das Ziel der Ressourceneffizienz wird sich in diesem Jahr noch stärker im Umweltinnovationsprogramm der Bundesregierung und natürlich in weiterer Gesetzgebung widerspiegeln. Sie wissen, dass gerade vor wenigen Wochen das nach 16 Jahren novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten ist; es ermöglicht mehr Wiederverwertung und höhere Recyclingquoten. Darauf aufbauend werden wir jetzt die gesetzliche Einführung einer Wertstofftonne in Angriff nehmen. Damit wird zum Beispiel das konkrete Ziel verfolgt, dass pro Einwohner und Jahr noch einmal 7 Kilogramm wertvoller Reststoffe nicht deponiert, verbrannt oder weggeworfen, sondern der Kreislaufwirtschaft zugeführt werden. Der Ansatz ist also umfassend: Beratung, Förderung und Gesetzgebung. Wir werden diesen Aspekt auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene konsequent verfolgen.
Partei: FDP
Die Bundesregierung wird ihre Vorstellungen auf dem Beschäftigungsgipfel unterbreiten , insbesondere im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik , insbesondere im Hinblick auf Pilotprojekte , mit denen wir eine Verbesserung und Zusammenführung der Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vereinbaren wollen , und auch im Hinblick auf das , was wir in Zukunft von der Europäischen Investitionsbank in diesem Zusammenhang erwarten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , es ist mir nicht bekannt , daß diese Technik in den USA aus Gründen , die Sie hier angedeutet haben , nicht erlaubt sein soll . Es gibt hier in Europa einen allgemein zugelassenen DECT-Standard . Es gibt keine nachvollziehbaren Hinweise , daß durch die Nutzung der DECT-Technik gesundheitliche Gefährdungen gegeben sind .