Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Wilhelm Priesmeier, du brauchst keine Angst zu haben. Wo Heinz-Peter Haustein und Schorse Schirmbeck stehen, wird der Ministerin nichts getan. Im Übrigen diskutieren wir jetzt nicht – auch wenn es interessant sein mag – über das Tierschutzgesetz, sondern wir haben Haushaltsberatungen, und zwar die zweite Beratung. Hier geht es um das, über das wir im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss diskutiert haben, und darum, welche Veränderungen es gibt. – Ja, wir reden sicherlich auch darüber. Damit haben wir überhaupt keine Probleme. – Nicht jeder Antrag, der hier gestellt wird und in dem es um Geld geht, ist sinnvoll. Manchmal ist es viel sinnvoller, keine Mittel zur Verfügung zu stellen. Das hier sind nämlich Haushaltsplanberatungen und nicht „Wünsch dir was“ oder etwas Ähnliches. Ich habe bei der ersten Beratung angesprochen, dass die Stiftungen jetzt Probleme haben, weil die Kapitaleinnahmen nicht mehr so hoch sind. Daraufhin hat mein Freund Heinz-Peter Haustein gesagt, dass die Stiftung Warentest mehr Geld braucht. Sie bekommt nun 500 000 Euro mehr. Im nächsten Jahr begehen wir 300 Jahre nachhaltige Forstwirtschaft. Wir haben gesagt: Das muss mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Dafür stellen wir 250 000 Euro zur Verfügung. Wir haben festgestellt, dass wir bei internationalen Auftritten unserer Ernährungswirtschaft und auch unserer Landmaschinenproduzenten viel Geld verdienen, dass da Wertschöpfung stattfindet, die wir für unsere Volkswirtschaft brauchen. Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen dort zukünftig verstärkt auftreten. – Dafür stellen wir 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Wir wollen eine Professorenstelle für Verbraucherschutz sichern, und wir wollen langfristig den Praktikantenaustausch sichern, weil auch das für unsere Volkswirtschaft wichtig ist. Dann berät man einen Haushalt und glaubt, man hat diesen Einzelplan fertig. Plötzlich stellt man fest: Hier fehlen über Nacht 19 Millionen Euro. Woran liegt das? Die Koalition hat beschlossen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das bedeutet für den Einzelplan 10, dass 19 Millionen Euro zusätzlich zu finanzieren sind. 10 Millionen Euro haben wir über die einzelnen Ansätze für die soziale Sicherung, die zwei Drittel dieses Haushalts ausmachen, eingespart. Darüber hinaus haben wir an anderen Stellen noch 9 Millionen Euro einsparen müssen. Diese Dinge sind unabweisbar. Deshalb heißt es „Haushaltsberatungen“. Im vorigen Jahr gab es das eine oder andere Vorkommnis in der Ernährungswirtschaft und in der Landwirtschaft. Darüber haben wir hier intensiv diskutiert. Wie das so ist: Der eine fordert da 10 neue Stellen, der andere fordert dort 20 neue Stellen. Das summiert sich. Wir haben die Forderungen analysiert und festgestellt, dass wir bei einigen Punkten ganz konkret korrigieren und dort in der Tat mehr Stellen zur Verfügung stellen müssen. Deshalb stellen wir 12 neue Stellen für den nachgelagerten Bereich Lebensmittelsicherheit zur Verfügung, und wir stellen 6 neue Stellen für den Bereich Verbraucherschutz und Energiewende zur Verfügung. Dies sind 18 neue Stellen. Ich sage Ihnen: Wir können gar nicht so gut sein wie Sie. Sie fordern 50 oder 150 neue Stellen, und in Ihren Anträgen, über die wir gleich abstimmen werden, fordern Sie auch neue Ämter. Für jede neue Idee braucht man neue Ämter. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese brauchen wir nicht; denn wir haben eine sehr gut neu aufgestellte Ressortforschung, die sich in den nächsten Jahren an ihren neuen Standorten und mit ihren neuen Mannschaften finden muss. Zusätzlich ist da nichts zu tun. Wir sind stolz auf diese Mannschaft. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist Weltspitze. Dazu sollten wir stehen. In Richtung SPD kann ich nur sagen: Die Ressortforschung haben wir in der Großen Koalition so konzipiert. Dass Sie diese Institute, bevor sie in ihrer neuen Form tätig werden können, schon wieder reformieren wollen, zeigt: Das ist Reformitis und hat mit sachlichen Überlegungen in diesem Zusammenhang gar nichts zu tun. Meine Damen und Herren, man kann ja immer nach mehr Geld rufen. Aber man muss an der einen oder anderen Stelle auch fragen: Ist eigentlich alles, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, überhaupt notwendig gewesen? Ich sage Ihnen: Der Kollege Schwanitz und ich sind, was die Notfallvorsorge angeht, in wesentlichen Punkten einer Meinung. Wir denken, dass hier und da etwas getan werden muss. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in den 50er- und 60er-Jahren, bis zur deutschen Einheit mag das so richtig gewesen sein. Heute aber ist das in weiten Teilen überholt. Deshalb glauben wir, dass wir hier mit Blick auf den nächsten Haushalt einen fühlbaren Millionenbetrag einsparen können. Wir haben das vorgeschlagen und werden das auch beschließen. Aber ich sage Ihnen: Daran muss im Detail gearbeitet werden, und zwar möglichst zügig; denn ich glaube, das, was wir da machen, bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich nenne Ihnen ein ganz einfaches Beispiel: Stellen Sie sich vor, irgendwo ist Getreide eingelagert, das in einem Notfall einer Mühle zugeführt werden soll, Sie geben jungen Familien oder jungen Leuten eine Tüte Mehl und sagen, sie sollen daraus etwas machen. So können Sie für die Notfallvorsorge nicht viel tun. Hier ist also ein Umdenken erforderlich. Dafür brauchen wir nicht mehr Geld, sondern neue Ideen für die Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wilhelm Priesmeier hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir brauchen Aufklärung über die moderne Landwirtschaft. Dass sie gelingt, ist aber nicht in allen Fällen mit neuen Stellen zu gewährleisten. Daran muss zielgerichtet gearbeitet werden. Es kommt nicht auf die Masse, sondern auf die Klasse an. Manches, was unter dem Etikett „Verbraucherschutz“ geschieht, ist eher Vernebelung. Die Leute werden eher dumm gemacht, als dass sie wirklich aufgeklärt werden. Wir müssen ehrlich sein und zugeben, dass wir viele Dinge, die mit der Ernährung zusammenhängen, wissen. Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht gut ist, zu viel zu essen und zu viel zu trinken bzw. das Falsche zu trinken. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es Menschen gibt, die so leben wollen, wie sie leben. Sie lassen sich das nicht verbieten, auch dann nicht, wenn es im Einzelnen nicht so gesund ist. Meine Damen und Herren, wir können uns hier natürlich darüber streiten, welche Regierung wie gut ist. Ich sage Ihnen: Das Beste sind objektive Zahlen, beispielsweise zur sozialen Sicherung im ländlichen Raum, mit 4 Milliarden Euro der größte Batzen im Einzelplan 10. Wenn Sie die Beträge, die sich über die Jahre angehäuft haben, zusammenrechnen, dann stellen Sie fest: Die Regierung, für die Heinz-Peter Haustein, Ilse Aigner und ich stehen, ist um 1 Milliarde Euro besser, als es die Regierung Künast war. Das ist gut für den ländlichen Raum. Diese Mittel kommen nämlich nicht nur den Grundbesitzern und den Bauern zugute. Durch diese 1 Milliarde Euro, die für den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt wird, haben dort viele Leute Aufträge und Arbeit. Das ist Wertschöpfung. Das ist wirkliches Engagement für den ländlichen Raum. Darauf sind wir stolz. Meine Damen und Herren, manches, was ich jetzt anspreche, habe ich Ihnen schon in der ersten Beratung gesagt; da habe ich Ihnen auch dieses Buch, das Schwarzbuch WWF, schon einmal gezeigt. Sie können sich aber auch in Fernsehsendungen, in denen über Themen wie FSC berichtet wird, darüber informieren, was für Scharlatane es gibt – bis hin zu Ikea. Sie haben es bestimmt gehört: Politisch Verfolgte mussten in der DDR für eine internationale Möbelkette arbeiten; das ist ja mittlerweile bekannt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine Testzeitschrift – wir schätzen diese Zeitschriften ja sehr und fördern sie auch – in Händen halten, dann dürfen Sie nicht nur die Seiten aufschlagen, auf denen steht, wie viel Strom die Geräte, die getestet wurden, verbrauchen oder wie die einzelnen technischen Daten der Geräte sind. Sie sollten auch die Seiten aufschlagen, auf denen beschrieben wird, unter welch menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen diese Güter zur Steigerung unseres Wohlstandes in den Entwicklungsländern der Welt produziert werden. Es hilft nämlich überhaupt nichts, sich hier über den Einzelhaushalt Entwicklungshilfe aufzuregen und ein großes Theater zu veranstalten, wenn es darum geht, wie viele Planstellen wir mit Blick auf die Verbraucheraufklärung schaffen werden. Man muss auch durch das eigene Kaufverhalten einen konkreten Beitrag leisten. Ich sage Ihnen: Wer erwartet, dass er ein halbes Hähnchen, braun gegrillt, für 1,98 Euro kaufen kann, der muss gewisse Konsequenzen bei der Tierhaltung ertragen. Die Bauern haben kein Problem damit, wenn die Besatzstärke in den Ställen um die Hälfte reduziert wird. Wenn die Einnahmen entsprechend erhöht werden, dann ist das alles machbar. Schizophren ist nur, zu sagen: Das darf alles nichts kosten, das muss noch billiger werden, wir müssen noch mehr konsumieren können. – Das ist der falsche Weg; das kann nicht richtig sein. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nicht langweilen, aber darauf hinweisen, dass – mir liegt eine Aufstellung vor – Ilse Aigner und ihr Ministerium in den vergangenen Jahren über 60 verschiedene Initiativen ergriffen und umgesetzt haben. Sie behaupten immer, wir hätten nichts auf den Weg gebracht. Da sehen Sie, was wir alles auf den Weg gebracht haben. Wir können darauf stolz sein, glaube ich. Wir dürfen im Ergebnis feststellen, dass wir in Deutschland mit die gesündesten Lebensmittel haben, zu Preisen, die man sich in der Vergangenheit gar nicht hat vorstellen können. Auf das, was unsere Ernährungswirtschaft, unsere Landwirtschaft zustande gebracht haben, können wir stolz sein. Andere in der Welt beneiden uns darum. Last, but not least darf ich feststellen, dass ich in diesen Tagen zehn Jahre im Haushaltsausschuss bin. Ich hätte mir in jungen Jahren gar nicht vorstellen können, dass ich diese Ehre habe. Ich habe sehr gerne im Haushaltsausschuss gearbeitet und werde das auch im nächsten Jahr sehr gerne tun. Ich darf mich bedanken bei Heinz-Peter Haustein, meinem Freund aus dem Erzgebirge, und bei der Bundesministerin, genauso bei ihrem Vorgänger, Herrn Seehofer. Vor allen Dingen aber darf ich mich bei der ganzen Mannschaft, die in den vergangenen Jahren mit mir zusammengearbeitet hat, herzlich bedanken. Es war eine tolle Zusammenarbeit, nicht nur in den Wochen, in denen wir über den Haushaltsplan beraten haben. Wir haben eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg gebracht. Darauf können wir über den Tag hinaus stolz sein. Herzlichen Dank und schönen Abend.