Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Einstieg ein paar nüchterne Zahlen : Vor allen Dingen im 11 . und 12 . Jahrhundert kamen die Vorfahren der heutigen Sinti und Roma aus Indien nach Europa . Etwa 10 Millionen der derzeit insgesamt 493 Millionen Einwohner der EU werden ihrer ethnischen Gruppe zugerechnet . In Deutschland sind Sinti und Roma seit etwa 600 Jahren beheimatet . Zwischen 1933 und 1945 wurden mindestens 500 000 Sinti und Roma in den Gaskammern der Nazis ermordet . Derzeit leben circa 70 000 Sinti und Roma als anerkannte ethnische Minderheit in Deutschland . Trotz ihrer europäischen Identität , der immer noch andauernden Aufarbeitung der Verbrechen während der Nazizeit und vielfältiger Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zu ihrer Integration sind Sinti und Roma auch heute noch , wie wir wissen , starken Diskriminierungen und rassistischen Vorurteilen ausgesetzt . Jiri Cunek zum Beispiel , der Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten , erklärte in der letzten Woche auf einer Parteiveranstaltung zum Umgang mit Roma in seinem Land - Zitat - : Alles muss darauf ausgerichtet sein , die Strukturen dieser Gemeinschaft zu ändern . Er behauptet , die Roma-Kultur sei unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Organisation der Mehrheitsgesellschaft . Damit tritt er all diejenigen Roma mit Füßen , die sich längst ihren Platz in unserer Gesellschaft gesucht und ihn gefunden haben . Er fordert , dass Sozialleistungen an Roma nur noch gegen gemeinnützige Arbeit gezahlt werden . Wer dazu nicht bereit ist , dessen Kinder sollen in Heime verbracht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , angesichts des hohen Ausmaßes an Menschenverachtung und Geschichtslosigkeit , das in diesen Äußerungen deutlich wird , bin ich sprachlos . Zur Integration von Minderheiten gehört nach meinem Verständnis immer auch , dass die Mehrheitsgesellschaft auf die Minderheitsgesellschaft zugeht . Ich denke , hier hat Tschechien in den letzten Jahren kläglich versagt . Zu diesem Ergebnis kommt man vor allem dann , wenn man an die Prostitution insbesondere von Roma-Frauen an der deutsch-tschechischen Grenze denkt . Aussagen wie die des Herrn Cunek machen in den Medien in regelmäßigen Abständen die Runde . Man kann feststellen : Sinti und Roma sind in Europa nie eine geliebte Minderheit gewesen . Vorurteile , Rassismus und Diskriminierungen gibt es seit Jahrhunderten . Sie sind für die Sinti und Roma in Europa harte Realität . Auch heute gibt es in den Bereichen Bildungs- und Arbeitsintegration , Wohnsituation und Gesundheitsversorgung so eklatante Ausschlüsse aus der Mehrheitsgesellschaft , dass dies in einem Teufelskreis von Armut von einer Generation an die nächste weitergegeben wird . Dieser Rassismus in Europa geht ebenso von den Menschen bzw . der Gesellschaft wie von den Behörden aus . Es wird mit Vorurteilen Politik gemacht . Ich denke , manch einem kommt ein Verbrechen eines Roma sicherlich gerade recht , um im Wahlkampf Stimmen am rechten Rand einzusammeln . Als mein Kollege Johannes Jung im Juni des vergangenen Jahres in der ersten Lesung des heute vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen gesprochen hat , hat er darauf hingewiesen : Wie in anderen europäischen Staaten gibt es auch in Deutschland die Diskriminierung von Mitbürgern , die den Gruppen der Roma und Sinti angehören . Die Wohnsituation und insbesondere die Beschulung von Roma-Kindern liegen nach wie vor im Argen . Kinder aus Roma-Familien sind sicherlich nicht dümmer als Kinder aus anderen ethnischen Gruppen ; trotzdem ist die Anzahl der Roma-Kinder in deutschen Förderschulen unangemessen hoch , wobei man sich sicherlich damit auseinandersetzen muss , wie Roma-Familien mit der Schulpflicht ihrer Kinder umgehen . Es hätte der Koalition sicherlich gut angestanden , auf die Situation in Deutschland ausdrücklich einzugehen und auf Punkte hinzuweisen , bei denen vielleicht Handlungsbedarf besteht . Dies ist - das hat Johannes Jung schon bei der ersten Lesung deutlich gemacht - bei der Erarbeitung des Antrags schwierig gewesen und an den Einsprüchen der Innenpolitiker unseres Koalitionspartners gescheitert . Deswegen konnten wir dem Ansinnen der Grünen , nach der ersten Lesung einen gemeinsamen , fraktionsübergreifenden Antrag zu entwickeln , in den die nun als Änderungsanträge vorliegenden Punkte einfließen , leider nicht entsprechen . Wir werden deshalb den diesbezüglichen Änderungsantrag der Grünen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses ebenso wie die vorliegenden Anträge der Grünen ablehnen . Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit , dass die im Entschließungsantrag der Grünen niedergelegte Aufforderung an die Bundesregierung , gemeinsam mit den Partnern in der EU und mit dem Europarat Programme zu entwickeln , die den Zugang dieser Menschen zu Arbeitsmarkt , Schulbildung , Gesundheitswesen , Leistungen der sozialen Sicherheit und angemessenem Wohnraum sowie ihre Teilnahme an Wahlen etc . pp . zum Ziel haben , auch für uns selbst gilt ? Ich denke , da sind der Kreativität von Bund , Ländern und Kommunen keine Grenzen gesetzt . Fest steht : Die Lebenswirklichkeit der Sinti und Roma in Deutschland und in der EU ist sehr vielfältig . Es gibt - ich sagte das schon - viele Sinti und Roma , die in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind , ohne dass sie ihre Kultur abgelegt hätten . Es ist sicher ein Problem für viele , ihr Erbe mit dem Zeitgemäßen zu verbinden , es verbinden zu müssen . Hier leisten die Räte und Selbstorganisationen hervorragende Arbeit , für die wir ihnen herzlich danken , zumal diese Arbeit vor dem Hintergrund des in der Vergangenheit erlittenen Leides sicher oft nicht einfach ist . Lange Diskussionen haben wir geführt über die bereits 1982 beschlossene , überfällige Errichtung des Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma . Ich freue mich deshalb , dass dies endlich in trockenen Tüchern zu sein scheint . Der Bund hat 2 Millionen Euro für die Finanzierung bereitgestellt . Das Land Berlin stellt ein Grundstück im Tiergarten zur Verfügung . Der Bundesrat hat vor dem Hintergrund des 65 . Jahrestages des Auschwitz-Erlasses am 20 . Dezember letzten Jahres auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz ein schnelles Vorgehen beschlossen . Staatsminister Neumann hat diesen Beschluss ausdrücklich begrüßt . Am 23 . Januar wird dieses Konzept dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt . Auch die schwierige Einigung der Opferverbände auf den Text für das Mahnmal steht anscheinend kurz bevor . Wir sehen deshalb keinen Anlass für den diesbezüglichen Antrag der Grünen zur Änderung der Beschlussempfehlung . Mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen des ursprünglichen Antragstextes wollen wir noch einmal auf den wieder in Bewegung gekommenen europäischen Verfassungsprozess und die daraus folgende Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte hinweisen , in deren Art . 21 ein Verbot von Diskriminierungen , insbesondere aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit , ausgesprochen wird . Trotz aller Gegensätze im Detail sind wir uns , denke ich , im Grundsatz einig : Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in Bezug auf Sinti und Roma in Deutschland und in Europa müssen entschieden bekämpft werden . Weil mir der Kampf gegen Rassismus so sehr am Herzen liegt , appelliere ich von dieser Stelle aus an das Bundesministerium des Innern - ich nehme damit eine Diskussion aus dem Menschenrechtsausschuss auf - , die Kritik an dem Arbeitsentwurf zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ernst zu nehmen . Wir brauchen , auch für unsere internationale Glaubwürdigkeit , einen Aktionsplan , der unserer Selbstverpflichtung , die wir 2001 in Durban eingegangen sind , entspricht . Tun Sie im Innenministerium etwas dafür , damit wir da im internationalen Vergleich gut aufgehoben sind !