Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe nicht vor , hier getrennt einen Umwelthaushalt einzubringen , da heute morgen der Herr Finanzminister zum gesamten Haushalt gesprochen hat . Insofern besteht gar keine Notwendigkeit einer ge trennten Einbringung . Ich spreche jetzt in einer verbundenen Debatte als erste zur Umweltpolitik , nachdem alle Redner davor in der verbundenen Debatte über beide Haushalte nur zur Landwirtschaftspolitik geredet haben . . Ich war gerade dabei , zu erklären , daß wir deshalb aus meiner Sicht eine europäische Regelung brauchen , die sicherstellt , daß Fahrzeuge ohne Katalysator alsbald aus dem Verkehr gezogen werden . . Bei uns wird sich durch Ausmusterung der alten Fahrzeuge der Gesamtanteil der Katalysatorfahrzeuge schnell erhöhen , denn fast 100 % der Neuf ahrzeuge bei uns haben einen geregelten Kat . Einige weitere Stichworte zu dem , was diese Koalition in dieser Legislaturperiode geleistet hat : Gaspendelung beim Betanken , 23 . Immissionschutzverordnung usw . Man könnte da noch einiges aufzählen . Trotzdem reicht das nicht . Die Fahrzeuge müssen sparsamer werden . Es muß weniger gefahren und der Treibstoff muß schadstoffärmer werden . Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode . Zentrale Forderung der FDP sind die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer , die Umlegung auf die Mineralölsteuer und auf längere Frist weitere stufenweise Erhöhungen . Das Mittelaufkommen wollen wir allerdings zur Entlastung von Kapital und Arbeit verwenden . Wir wollen eben keine Erhöhung der Abgabenquote herbeiführen . . Im Gegensatz dazu sind die SPD-Umweltpolitiker mit ihren Forderungen sehr forsch . Zehn Jahre lang 21372 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Birgit Homburger jährlich 7 % mehr sind allerdings mit Herrn Scharping nicht durchsetzbar . Laut Spiegel vom 8 . August 1994 hält er die Obergrenze bereits für erreicht . Der SPD-Finanzpolitiker Lafontaine , den wir heute auch schon gen ßen durften , legt sich nicht fest ; er will die Erhöhung von der Entwicklung der Konjunktur und der Tarife abhängig machen . Berechenbare Politik kann man das jedenfalls nicht nennen . Von der fast hyste rischen Diskussion über das Tempolimit halte ich überhaupt nichts . Es ist die falsche Front . Man kann in der Sache durchaus unterschiedlicher Meinung sein . Der Bericht der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre zum Thema Mobilität , den wir morgen hier behandeln , hat das Für und Wider prägnant aufgelistet . Für unerträglich halte ich es , gerade das Tempolimit zur Testfrage zu machen , ob man es mit einer umweltgerechteren Verkehrspolitik ernst meint . Diese Verkürzung der Debatte hat der Bürger nicht verdient . Sie ist im übrigen kontraproduktiv ; denn sie verstellt den Blick darauf , daß die Ursachen der Schadstoffemissionen bekämpft werden müssen . Und dazu hat diese Koalition die Initiativen ergriffen . Gerade als SPD würde ich mich in diesem Punkt sehr zurückhalten . Ihr Vorsitzender Scharping bekennt laut Spiegel vorn 8 . August 1994 , er fahre gerne Tempo 100 _ pro Achse ! Frau Griefahn zitiert im Spiegel vom 15 . August 1994 Herrn Scharping , in 95 % der Fälle werde auf der Autobahn Tempo 130 gelten , und in der Enquete-Kommission fordert Frau Ganseforth Tempo 100 . Was also will die SPD ? Wer jeder Zielgruppe nach dem Munde redet , verwickelt sich letztlich in Widersprüche . . Die zweite wichtige Aufgabe ist Klimaschutz und Energiepolitik . Unter Bundesminister Töpfer war und ist Deutschland der Motor in dieser globalen Aufgabe . Was wäre UNCED in Rio ohne seinen Einsatz gewesen ? Der Vorsitz in der Kommission der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wie auch die erste Klima-Vertragsstaaten-Konferenz in Berlin sind eine große Chance , weltweit weiterzukommen . Anstatt Herrn Töpfer zu kritisieren , sollten wir seine Initiativen unterstützen und damit seine Verhandlungsposition stärken . Die FDP setzt sich für eine stufenweise EU-weite Einführung der CO2-Energiesteuer ein . Wir meinen es ernst . Finanzminister Waigel darf hier nicht länger auf Zeit spielen . Der Ruf nach einem nationalen Alleingang wird nämlich sonst immer stärker werden . Wir schließen ihn nicht aus , wenn noch weitere zwei Jahre erfolglos verhandelt wird . Voraussetzung dafür ist allerdings zumindest eine gleichwertige Entlastung von Wirtschaft und Bürgern . Wir waren auch in der Abfallpolitik erfolgreich . Verpackungsverordnung , TA Siedlungsabfall , Kreislaufwirtschaftsgesetz , Ausführungsgesetz zum Baseler Übereinkommen sind die Stichworte in diesem Bereich in dieser Legislaturpe riode . Wir haben damit das Abfallrecht neu geordnet , und wir haben die Weichen für mehr Produktverantwortung gestellt . Es war schwer , und auch Sie in der SPD haben Ihre Erfahrungen mit den Wirtschaftpolitikern gemacht . Jetzt müssen wir mit den Folgeregelungen die Konzeption zum Leben bringen . Die Verpackungsverordnung muß novelliert werden , und zwar nicht nur mit Kosmetik an Quoten und Definitionen . Es müssen wettbewerbssichernde Elemente eingebaut werden . Hier fordert die FDP erstens eine regionale Ausschreibung der Sammel- und Verwertungsverträge , nach Materialien differenziert , und eine Vergabe ar den günstigsten Bieter sowie eine auf höchstens fünf Jahre begrenzte Vertragsdauer . Wir fordern zweitens den Ausschluß von Kommunen als Vertragsnehmer des Dualen Systems , drittens den Ausschluß des Dualen Systems selbst von Verwertungsaktivitäten und letztlich die Verpflichtung zur Offenlegung der Finanztransaktionen in regelmäßigen Zeitabständen nach Materialien und regionaler Gliederung , um die ökonomische und zugleich ökologische Effizienz beurteilen zu können .  Es ist gut , daß jetzt auch das Parlament am Erlaß dieser Verordnungen beteiligt ist . Wir werden von dieser Einflußmöglichkeit als FDP Gebrauch machen . Verordnungen sind kein Selbstzweck . Freiwillige Lösungen ziehen wir vor , wenn damit unsere umweltpolitischen Ziele erreicht werden . Deshalb freut es mich , Herr Minister Töpfer , daß Sie das Angebot der Papierkette für eine freiwillige Selbstverpflichtung jetzt auch akzeptieren wollen . Die Verwertungsquote graphischer Altpapiere soll damit von 50 auf 60 % bis zum Jahre 2000 angehoben werden . Ich appelliere an dieserStelleanSie :GebenSiedenStartschußhierfür noch in dieser Legislaturperiode , denn die Wirtschaft sitzt in den Startlöchern . Zusammenschlüsse werfen auch wettbewerbsrechtliche Probleme auf . Aber ich glaube , nachdem jetzt jedem Verwertungsbetrieb Zugang zum Kraftfahrzeugrecycling gewährt werden soll , ist der Weg gangbar . Wir sollten uns von dem Gedanken lösen , freiwillige Vereinbarungen seien als ein Zugeständnis an die Wirtschaft aufzufassen und ein Zeichen der Schwäche der Umweltpolitiker . Wichtig ist für uns , daß Umweltschutz passiert . Und je weniger staatliche Reglementierung und Überwachung nötig sind , desto besser . . Hier unterscheiden wir uns schon fundamental von der SPD . Sie setzen auf mehr Staat , mehr Bürokratie und werden Monopole ernten . Ihre Umweltminister in degi Ländern führen das vor . Beispielsweise Umweltminister Schäfer in Baden-Württemberg wi ll eine staatliche Sonderabfallbeseitigungsgesellschaft . Sie , Frau Griefahn , sind bereits weiter auf dem Weg zur Staatswirtschaft . Ihre geplante Verordnung zur Andienung von Sonderabfällen in Niedersachsen unterwirft sogar verwertbare Abfälle , also Sekundärrohstoffe , der Andienungspflicht an die staatliche Sonderabfallgesellschaft . Diese Gesellschaft hat noch nicht einmal eigene Anlagen zur Verwertung , und ist damit eine Verteilstelle . Das Ergebnis wird sein : mehr Bürokratie , höhere Kosten . Der Markt wird durch staatliche Lenkung ausgeschlossen . Herr Präsident , ich komme zum Ende . Wer so handelt , der sollte sich nicht über Konzentrationsprozesse und Wettbewerbsbeschränkungen in der Entsorgungswirtschaft beklagen . Er wirkt nämlich selbst daran mit . Die Realisierung der Produktverantwortung , der Ausbau der Kreislaufwirtschaft werden das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode sein . Alle Parteien haben die Parole ausgegeben : mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz . Die FDP wird diejenige sein , die sich dafür einsetzt , daß das auch Wirklichkeit wird . Vielen Dank . .