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Partei: PDS/LINKE
Ich denke , das damit gezeigte Desinteresse entspricht dem hier ja praktizierten Durchpeitschverfahren . Die Hemmnisse vor allem für gewerbliche Investitionen , aber auch für den Wohnungsbau , sind drittens vor allem zu sehen _ so wieder die Memo-Gruppe _ in gesättigten Märkten , in hochmodernen zum Teil erheblich unterausgelasteten Kapazitäten im Westen , einer zu geringen Kaufkraft im Osten und der nach wie vor fehlenden Wiederbelebung der Ostmärkte . Nein , wer wirksam die Wohnungsnot in West und Ost bekämpfen und einen ökologisch verträglichen Aufbau im Osten bewerkstelligen will , muß an den wirklichen Ursachen ansetzen , der muß ansetzen beim Horten von Bauland aus Spekulationsgründen , der muß ansetzen mit einer Bodenwertsteigerungssteuer , der muß die Planung qualifizieren durch mehr Bürgerbeteiligung , . der muß Planungskonferenzen unter Beteiligung aller zuständigen Ämter und der Umweltverbände und die Zusammenführung von Raumordnungs- , Landes- und Abfallwirtschaftsplanung vorsehen . Nicht die Entfesselung z . B . der betrieblichen Entscheidungsprozesse bei Bauinvestitionen von Beteiligungs- und Umweltauflagen ist die richtige Antwort , sondern frühzeitige Transparentmachung betrieblicher Investitionsentscheidungen , z . B . durch Ansätze wie das Öko-Controlling , wie sie vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung und von anderen entwickelt werden , die für jedes Investitionsvorhaben _ ausgehend von stofflichen Inputs und Outputs _ ein Ökoprofil abzuleiten erlauben und damit die entscheidenden zusätzlichen ökologisch bedeutsamen Investitionskriterien zu erstellen erlauben .
Es gibt hierzu eine Koalitionsvereinbarung, die den Finanzierungsrahmen umschrieben hat. Die Bundesministerin hat überdies aushandeln können, dass ab dem Jahr 2022 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen aus Bundeszuschüssen für die Kosten der Mütterrente; im Jahr 2022 in Höhe von 6,5 Milliarden Euro.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, Dr. Markus Krall, ein anerkannter Bewerter von Bankbilanzen, von Risiken der Banken, hat in seinem Buch „Der Draghi-Crash“, das ich Ihnen wärmstens zur Lektüre empfehle, dargestellt, dass er 1 000 Milliarden Euro für ausgefallen hält; weitere 1 500 Milliarden Euro bezeichnet er als sogenannte Zombie-Kredite. Das sind Kredite an Firmen, die eigentlich keinen Kapitaldienst mehr erbringen können und umfallen, sobald sich der Zins nur ein wenig nach oben bewegt. – Wenn wir über eine gemeinsame Einlagensicherung reden, reden wir über eine Versicherung, die man abschließen möchte, wenn der Schadensfall schon eingetreten ist. Das gibt es nicht in der Welt. Halten Sie vor dem Hintergrund dieses Szenarios eine gemeinsame Einlagensicherung für vertretbar gegenüber dem deutschen Steuerzahler und Einleger?
Partei: GRUENE
Ja, bitte. – Die weitere Nachfrage: Ist die Bundesregierung denn bereit, die ihr vorliegenden Erkenntnisse und Plausibilitäten jenseits der Nowitschok-Herkunft zu veröffentlichen, die ihre Sicht stützen, dass der Anschlag auf die Skripals im Auftrag der russischen Regierung verübt worden sei?
Nein, Frau Kollegin Höger, ich darf Sie gleich korrigieren: „Konstant“ bezog sich auf die Zahl. Vor der Krise waren es 40 Unternehmen, und nach der Krise sind es auch circa 40 Unternehmen. Wir haben aber keine genaue Statistik darüber, wie viele von diesen Repräsentanzen nach derzeitigem Stand tatsächlich betrieben werden. Wir wissen das von einigen wenigen, aber wir haben die Zahlen noch nicht, weil sich die Situation in Libyen, wie Sie wissen, erst zu normalisieren beginnt. Deswegen können wir im Moment noch nicht zu jedem einzelnen Unternehmen sagen, ob die Repräsentanz tatsächlich wieder besetzt und dort schon wieder tätig ist. „Konstant“ bezieht sich also auf die Zahl der Unternehmen. Ob das dieselben Verträge sind wie vor der Krise, kann ich Ihnen nicht beantworten. Über solche Informationen verfügt die Bundesregierung nicht.
Partei: SPD
Herr Seifert , Sie wissen , dass wir uns entschieden haben , neben dem Gleichstellungsgesetz ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten . Sie wissen , dass das Bundesministerium der Justiz im Dezember letzten Jahres einen entsprechenden Entwurf vorgelegt hat und dieser Grundlage der Diskussion sein soll und auch ist . Dass die Diskussion so schwierig werden würde _ das habe ich vorhin schon ausgeführt _ , konnten wir nicht voraussehen . Deswegen haben wir uns für einen anderen Weg entschieden , den Sie möglicherweise nicht mitgehen wollen : Wir wollen die Teile aus diesem Antidiskriminierungsgesetz herauslösen , die wir jetzt auf die Schnelle und sehr bald Gesetz werden lassen können . Ich denke , dies ist ein zumindest plausibles Vorgehen . Wir wollen , dass insbesondere Menschen mit Behinderungen möglichst schnell besser gestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Otto , der Bundesregierung liegen zu dieser Behauptung keine prüfbaren Ergebnisse vor . Der Rettungsdienst ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes Aufgabe der Länder . Diese stellen in ihren Rettungsdienstgesetzen die Durchführung des Rettungsdienstes sicher . Nach den Krankenhausgesetzen der Länder ist jedes Krankenhaus verpflichtet , entsprechend seiner Aufgabenstellung jeden , der seine Leistung benötigt , nach Art und Schwere der Erkrankung zu versorgen . Die Kontrolle darüber obliegt ebenfa lls den Ländern .
Herr Kollege, ich weiß, dass es intensive Kontakte und auch einen intensiven Austausch gibt. So hat das Auswärtige Amt in Person des Staatssekretärs heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss, dem Sie angehören, Stellung dazu genommen, und es finden regelmäßige Unterrichtungen statt. Sie haben ja selbst an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen und sind auch Mitglied dieses Hohen Hauses. Insofern haben Sie auch sozusagen hautnah und unmittelbar an den Diskussionen teilnehmen können – wenn auch an einem anderen Ort. Ich glaube, der Bundespräsident hat mit seiner Rede einen wichtigen Anstoß für eine breit angelegte öffentliche Diskussion gegeben, die weit über das Parlament hinausgeht; denn es geht um unser Selbstverständnis, um die Einbettung unserer Positionen in Europa und um die Abstimmung mit anderen Staaten. Dass wir hier im Parlament darüber debattieren, merken wir jetzt an den Fragen – genauso wie das heute im Ausschuss der Fall war. Wir müssen aber auch die Öffentlichkeit mitnehmen. Ich glaube, dass das viele Menschen in Deutschland in der Tat sehr berührt. Von daher fand ich es gut und richtig, dass ein solcher Anstoß gegeben worden ist.
Partei: SPD
Immer , klar , ich bin doch nicht der Herr Rexrodt . . - Ja , Gott sei Dank . Klaus W . Lippold   : Herr Kollege Müller , nachdem Sie gerade das Tempolimit und die Notwendigkeit , daß sich alle bundesdeutschen Bürger daran halten , angesprochen haben : War Ihre Aussage so zu werten , daß dieses eine absolute Absage an den baden-württembergischen Umweltminister war , der , während er von anderen ein Tempolimit forderte , mit 180 km/h über die Autobahn ging ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , der Bundesregierung sind spontane öffentliche Boykottaufrufe in zahlreichen türkischen Medien als erste Reaktion auf die Beschlüsse des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember 1997 bekannt . Eine nachteilige Auswirkung auf die Entwicklung des deutsch-türkischen Handelsvolumens ist nicht auszuschließen . Wir haben aber bislang keinerlei konkrete Hinweise auf eine Benachteiligung deutscher Unternehmen infolge der jüngsten Boykottaufrufe .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , warum kommt diese Bundesregierung nicht ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung nach , indem sie eine klare Planung auch für die Entwicklung der Arbeitskosten vornimmt . Kennen Sie die Zusammensetzung der Arbeitskosten gar nicht ? Es ist doch völlig gleich , ob Sie einerseits eine Lohnnebenkostenerhöhung oder andererseits eine Einzahlung in Tariffonds verzeichnen müssen . Die Entwicklung der Arbeitskosten wird zu negativen Einstellungsentscheidungen führen . Wo sehen Sie hier Ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung ?
Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, Ihre Besorgnis kann ich nachvollziehen. Eben deshalb haben wir das BfR gebeten, in diesem Bereich initiativ zu werden. Ich werde Ihnen selbstverständlich eine Übersicht über die bislang initiierten Projekte nachreichen. Für den Umgang mit Nanopartikeln insgesamt hat die Bundesregierung eine eigene Strategie aufgelegt. Sehr gerne werde ich im Detail auch darüber schriftlich informieren.
Partei: PDS/LINKE
_ ja _ nur für die Amortisation des immer teurer werdenden Maschinenparks zu arbeiten . Da habe ich Hoffnung . Aber ich denke , daß solche Ideen im Moment keinerlei Zukunft haben . Wir werden uns weiter , selbstverständlich auch im Ausschuß , dafür einsetzen , das Gesundheits-Strukturgesetz , wie es vorliegt , durch entsprechende Anträge zu verbessern . .
Partei: PDS/LINKE
In Vorbereitung dieser Rede blätterte ich durch verschiedene Zeitschriften, Broschüren und recherchierte im Internet. In themenspezifischen Beiträgen wird immer wieder Alarm geschlagen, ob von Fachbehörden aus Bund und Ländern oder den verschiedenen Umweltund Naturschutzverbänden in unserem Land: „Für Fledermäuse geht es ums Überleben“, so die Deutsche Umwelthilfe; „Deadline – die Zeit läuft für die letzten 3 200 Tiger“, schreibt der WWF; „30 Vogelarten, mehr als je zuvor, sind in Deutschland vom Aussterben bedroht“, warnt der NABU; „Rette die Wale“, fordert der WWF. Die Liste könnte ich fortführen, aber eigentlich war ich auf der Suche nach einigen guten Beispielen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Ich meine nicht die vielen kleinen punktuell wirkenden und gut gemeinten Projekte. Sie sind immens wichtig. Wo wären wir ohne sie? Aber ich suchte nicht nur einen Ansatz zur Rettung einer Art. Denn es sind die Lebensräume, die nicht weiter zerstört werden dürfen – die Meere, die Wälder weltweit, auch die Tropenwälder, die Mangrovensümpfe, die Moore, die Kulturlandschaften. Die Wirkung einer Zerstörung von Lebensräumen ist überregional, ja global. Die Ergebnisse haben mich ebenso deprimiert wie die Beschreibung der Defizite beim Schutz der biologischen Vielfalt im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, um den es heute geht: „Biodiversität national und international konsequent schützen“. Im Januar haben wir es alle schon gesagt: Das Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt umzukehren, wird weit verfehlt. Wir schaffen es nicht einmal, ihn zu stoppen. Das war ernüchternd. Nun ist die Hälfte des Jahres um, und wir sind insgesamt nicht sehr viel weitergekommen. Genau das ist unser Dilemma, und genau das ist das Thema des Antrages. Die im Antrag genannten Forderungen an die Bundesregierung benennen treffend die Defizite beim Schutz der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, unserer Lebensgrundlage. Es geht um viel, um nicht gleich zu sagen, es geht um alles. Ich will jetzt nicht mit Zitaten aus dem 1972 erschienen Bericht des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ anfangen. Aber die gleichen Autoren haben 1992 ein weiteres Buch geschrieben: „Die neuen Grenzen des Wachstums“. Sie kommen zu keinem anderen Ergebnis: Es geht um ein generelles Umdenken. Einer der Autoren, Stewart Udall, beschreibt es so: „Alles deutet darauf hin, dass wir ständig die Rolle unserer technologischen Schöpferkraft überbewerten und die Bedeutung unserer natürlichen Ressourcen unterschätzen. Uns fehlt der Sinn für die Grenzen und das Bewusstsein für die Bedeutung der Ressourcen dieser Erde ...“. Jetzt, nach wiederum 20 Jahren, sage ich, dass uns vielleicht der Sinn für die Grenzen immer noch fehlt, aber die Bedeutung der natürlichen Ressourcen dringt langsam doch in unser Bewusstsein. Die Fakten sind lange genug bekannt; auch, was getan werden muss. Der Schutz der Lebensräume ist heute die Aufgabe – weltweit. Aber lassen Sie uns benennen, was Deutschland leisten kann. Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft ist zu schaffen, und das wäre schon die halbe Miete.
Partei: SPD
Herr Minister , ist Ihnen die Meldung vom heutigen Tage aus der Frankfurter Rundschau bekannt , nach der der Befehlshaber des Wehrbereichs VI auf die Frage von Journalisten nach der Benennung von Kasernen , und zwar einer Kübler-Kaserne und einer Dietl-Kaserne , geantwortet haben soll , ja , auch er würde eine Kübler-Kaserne ablehnen , da sich dieser General gegen die Prinzipien der Menschlichkeit vergangen habe , aber bei General Dietl handele es sich nur um einen glühenden Verfechter und Anhänger von Hitler und der Nazi-Ideologie ? Halten Sie dies für eine angemessene Aussage im Sinne der Traditionslinien für die deutsche Bundeswehr ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie wissen , dass Sie hier eine hypothetische Frage gestellt haben . Ich weiß , dass Sie sie so stellen müssen . Ich glaube aber , dass Sie ebenso gut wissen , dass die Bundesregierung auf solche hypothetischen Fragen keine hypothetischen Antworten gibt , sondern darauf hinweist , dass auf hypothetische Fragen im Augenblick keine Antworten gegeben werden können .
Partei: FDP
Herr Minister, die Ostthüringer Zeitung vom heutigen Tage – sie kommt aus Ihrem Bundesland – schreibt: Solarzellenproduktion wächst immer noch. Unterüberschrift: Fachzeitschrift prognostiziert weitere Verlagerung nach Fernost und anhaltende Dominanz der chinesischen Hersteller. Unter den Top 10 der Solarzellenproduzenten findet man inzwischen sechs Chinesen. Ich frage Sie, inwieweit Sie mit der EEG-Novelle, die Sie eventuell einbringen wollen, diesem Trend in der Produktion – nicht in der Innovation – entgegenwirken? Eine zweite Frage: Können Sie mir, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Automobilproduktion trotz weltweiter Nachfrage überdimensioniert ist, erklären, wie viele Millionen Sie Opel Eisenach in diesem oder auch im letzten Jahr überwiesen haben? Matthias Machnig, Minister: Das kann ich gerne machen. Wir können in Thüringen weiter darüber diskutieren. Auch dafür stehe ich ein. Bei Opel Eisenach werden im Übrigen gerade 200 Millionen Euro investiert, um eine neue Produktlinie, ein neues Produkt aufzubauen. Das, was wir da tun, ist richtig und auch regionalpolitisch sehr vernünftig. Wir können doch nicht die Entscheidung treffen, die weltweiten Überkapazitäten zulasten der deutschen Standorte abzubauen. Das ist keine Wirtschaftspolitik; das ist gar nichts, überhaupt nichts. Das Zweite ist: Ich glaube, dass wir bei den Fördersätzen ab dem 1. April zu viel tun. Ich bin für die Degression; das sage ich hier ganz klar. Mir geht es um ihre Höhe. Das Thema ist auch nicht unstrittig. Ich war einmal im Bundesumweltministerium; da haben wir auch eine Degression vorgenommen. Die Frage ist, wie hoch die Degression ist. Die höchste Wertschöpfung hat die deutsche Solarindustrie im Bereich kleinerer Anlagen, die auf den Dächern installiert werden. Wir sollten deswegen Regelungen suchen, damit gerade dieses Marktsegment, in dem wir bei deutschen Herstellern die größte Wertschöpfung haben, gefördert wird. Dort sollten wir die Vergütungssätze nicht absenken, sondern sogar leicht steigern. Das ist meine Position in der Sache. Mein letzter Punkt. Ich würde gerne darüber sprechen, wie wir Regelungen finden können, um wieder für mehr Planungssicherheit zu sorgen.
Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Beweislastumkehr im Bundesberggesetz auf den Bohrlochbergbau auszudehnen. Diese Beweislasterleichterung gilt jedoch nur für typische Bergschäden, zu denen Krebserkrankungen nicht zählen. Weitergehende Änderungen der Beweislastregeln sind zurzeit nicht geplant. Die zuständigen Landesbergbehörden haben die Möglichkeit, Förderbetriebe vorläufig ganz oder teilweise einzustellen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Beschäftigte oder Dritte besteht. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, falls sich Verdachtsfälle erhärten sollten, obliegt der Entscheidung der zuständigen Landesbergbehörde.
Partei: CDU/CSU
Ich beziehe mich auf den in der Frage vom Kollegen Klaeden angesprochenen Bericht , in dem behauptet wird , dass die Amerikaner dieses Protokoll aufgrund von Informationen aus dem Kanzleramt lanciert hätten . Sie sprachen davon , dass man keine weiteren Spekulationen anheizen wolle . Wäre es nicht , um weitere Spekulationen zu verhindern , sinnvoll gewesen , dass eine klare Stellungnahme des Auswärtigen Amtes oder des Kanzleramtes erfolgt , aus der hervorgeht , dass die Amerikaner diese Information nicht lanciert haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich möchte Sie darauf hinweisen , daß wir diesen gesetzlichen Auftrag an die Selbstverwaltungspartner weitergegeben und die Selbstverwaltungspartner verpflichtet haben , entsprechende Verträge zu schließen . Als wir festgestellt haben , daß es Verzögerungen gibt , haben wir darauf reagiert und am 11 . September 1995 einen Brief an die Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder sowie an das Bundesversicherungsamt und nachrichtlich an alle Spitzenverbände der Krankenkassen geschrieben , in dem wir auf die dringende Umsetzung und den Abschluß der Verträge gedrungen haben .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus, dass die liebe Kollegin Keul Interesse daran hat, ihre nur vier Minuten Redezeit etwas zu verlängern. Deswegen meine kurze Zwischenfrage: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass gerade die Volksabstimmungen in der Schweiz, auf die Sie gerade verwiesen haben, dokumentieren, dass direkte Demokratie mit weitaus weniger Zuspruch versehen ist? Wenn ich die Wahlen zum Deutschen Bundestag mit den Volksabstimmungen in der Schweiz vergleiche, dann sehe ich, dass es dort eine deutlich geringere Wahlbeteiligung gibt. Sind Sie nicht der Auffassung, dass möglicherweise auch in Deutschland bei anstehenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages – so ist es jedenfalls in dem Kreis, in dem ich mich freundschaftlich oder auch politisch bewege – intensive Diskussionen über politische Streitfragen stattfinden? Dafür brauche ich keine Volksabstimmung in der Schweiz mit deutlich geringerer Wahlbeteiligung als in Deutschland. Dazu brauche ich nur die Bereitschaft, mich für Politik zu interessieren. Meine Erfahrung ist: Je spannender die Streitfrage ist, desto intensiver finden die Diskussionen im Bekanntenkreis statt. Wenn der Deutsche Bundestag vor einer wichtigen Entscheidung steht, sind solche Diskussionen auch in Deutschland nicht ausgeschlossen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es nicht so , daß unter den Fachleuten in der Rentenversicherung seit jeher die Auswirkung einer Veränderung in der Rentenversicherung danach beurteilt wird , wie von ihr ein Durchschnittsverdiener , der sein volles Arbeitsleben Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat , betroffen ist ? Das ist der sogenannte Eckrentner . Wenn man ihn zugrunde legt , sieht man , daß dadurch , daß Sie die Rentenerhöhung in den Jahren 2000 und 2001 kappen , diesem Durchschnittsverdiener im Jahr 1 200 DM weggenommen werden . Die Absenkung des Rentenniveaus , die damit verbunden ist , wäre bei der Reform von Norbert Blüm frühestens 10 Jahre später erreicht worden . Das heißt , daß Sie 10 Jahre lang Rentner , die im Bestand sind , aber auch Neurentner _ wenn es sich um Durchschnittsverdiener handelt _ um 1 200 DM im Jahr erleichtern . Könnte darin der Grund dafür liegen , daß der saarländische Ministerpräsident gestern erklärt hat , daß er sich angesichts eines solchen unsozialen Einschnitts außerstande sehe , dieser Reform zuzustimmen ?
Partei: SPD
Frau Ministerin, wir haben heute im Ausschuss von der neuen weiblichen Spitze der Deutschen Rentenversicherung eine sicherlich sehr auffällige Zahl gehört, nämlich dass weniger als die Hälfte derjenigen, die in Erwerbsminderungsrente gehen, vorher eine Reha gemacht haben. Deshalb möchte ich das gerne einmal in den Gesamtzusammenhang stellen, auch zu dem 2014er-Rentenpaket, und Sie fragen: Wie zielgenau kann man Altersarmut bekämpfen, und warum haben Sie sich gerade diese Gruppe vorgenommen? Sicherlich ist es auch aus der Erkenntnis der genannten Zahl heraus wichtig, dafür zu sorgen, dass noch mehr Leute früher zu Rehaleistungen kommen. Die Frage ist also: Wirkt sich das, was Sie heute in diesem Gesetzentwurf vorschlagen, genau bei der Gruppe aus, die am meisten von Altersarmut bedroht ist?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU ! Mit dieser Debatte bewegen wir uns voll im oberpfälzischen Raum .Als unmittelbarerAnlieger eben dieser A 6 _ ich komme bekanntlich aus Amberg _ freue ich mich natürlich sehr , dass auch Sie jetzt die A 6 als wichtige europäische Ost-West-Straßenverbindung vorrangig ausgebaut wissen wollen . . _ Ich gebe Ihnen doch absolut Recht : Tschechien wird demnächst der EU beitreten , auf seinem Staatsgebiet ist diese Straße bis Prag nahezu fertig gestellt , die letzte Lücke bei Pilsen wird in diesem Jahr geschlossen sein . Es ist auch richtig , auf deutschem Gebiet sieht es wesentlich schlechter aus ; da klafft noch eine große Lücke zwischen Amberg-Ost und Lohma . . Schauen wir uns das Ganze vielleicht doch etwas näher an : 1989 öffnete die damalige CSSR ihre Grenze nach Westen , der Reiseverkehr stieg stark an und steigerte sich in den Folgejahren immer mehr . . Was geschah ? Nichts ! . Wissen Sie , wer damals die Bundesregierung stellte ? Ich glaube , wir alle wissen es . Die Planung war nicht fertig gestellt , es war kein Pfennig im Bundeshaushalt vorgesehen , . durch den in Auftragsverwaltung tätigen Freistaat Bayern kein Baurecht erteilt , weil kein Planfeststellungsbeschluss vorlag . . Zur Erinnerung : Die Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte zwischen Kreuz Pfreimd und Lohma ergingen erst 1997 und 1998 , für den Abschnitt Amberg-Ost bis Kreuz Pfreimd erst im Juli 2000 . Jetzt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , pressiert es Ihnen auf einmal ganz fürchterlich . . Wie ein Regierungswechsel Ihnen doch Beine machen kann ! . Aber ich möchte hier nicht in der Vergangenheit umherschweifen . Das nützt nämlich niemandem , nicht den Einwohnern der Städte Hirschau und Schnaittenbach , des Marktes Wernberg sowie der nördlichen Stadtteile von Amberg entlang den Bundesstraßen 299 und 14 , die mehr als erträglich von Lärm und Emissionen betroffen sind , und auch nicht den Verkehrsteilnehmern . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Spahn, ich habe Sie so verstanden, dass Sie an den Zusatzbeiträgen festhalten, aber die 1-prozentige Überforderungsklausel abschaffen und stattdessen einen Sozialausgleich einführen wollen. Bedeutet das dann, dass in Zukunft jeder, der den Bescheid von der Krankenkasse bekommt, dass ein Zusatzbeitrag erhoben wird, anschließend zum Amt gehen und dort einen Sozialausgleich beantragen soll, und halten Sie das für ein bürokratiearmes Verfahren?