Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich ist es wie ein Wunder , daß heute , am 1 . Oktober , rund 3 Monate vor Jahresende , nun endlich der Jahresbericht Petitionen 1996 im Bundestag debattiert wird . Es ist auch fast wie ein Wunder , daß heute in 90 Minuten ein Mammutprogramm über die Bühne des Hohen Hauses gehen soll , wobei zum einen der Jahresbericht im Galopp diskutiert und zum anderen acht Aussprachen zu Sammelübersichten mit Änderungsanträgen und außerdem ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebunden werden sollen . Ich wage zu behaupten , daß das eine gewisse Bewertung der Arbeit des Petitionsausschusses verdeutlicht . . In dieser Hinsicht hat sich gegenüber den vergangenen Jahren nicht viel verändert , so daß ich den Hauptteil meiner Redezeit auf die Änderungsanträge verwenden möchte . Dennoch möchte ich einige Punkte hier noch einmal benennen . Zu einem Problem , das hier schon mehrfach angesprochen wurde , zu den Sammelpetitionen . Auch das hat sich in den vergangenen Jahren ständig wiederholt . Die Zahl der Sammelpetitionen hat sich von 1450 im Jahre 1995 auf 1301 im Jahre 1996 verringert . Allerdings ist anzumerken - das bitte ich besonders zu beachten - , daß im Jahre 1995 rund 244 000 Unterschriften zu den Sammelpetitionen eingegangen sind und im Jahre 1996 897 000 Unterschriften zu . noch : Heidemarie Lüth sollten wir den Ausdruck des Kollegen Nolting übernehmen , der den Ausschuß als den Kummerkasten der Nation betrachtet . Wenn diese Unterschriften alle in Einzelfertigung hier erscheinen würden , müßte man ihn wohl Kummercontainer der Nation nennen . . Ohne Zweifel sind diese Zahlen Ausdruck der wachsenden Demokratie , vielleicht auch des Unwillens der Bevölkerung . Sie zeugen davon , daß die von der Koalition beschlossenen Gesetze im Bundestag nicht im Interesse aller Bürger liegen . Das können sie sicherlich nie sein . Aber sie zeugen auch davon , daß diese Gesetze in vielen Fällen negativ auf Befindlichkeiten und Lebensumstände von Menschen in diesem Land einwirken . Die Petitionen mahnen damit Änderungsbedarf an . Ich möchte noch einmal darauf verweisen , daß viele Beschlußempfehlungen - das haben schon mehrere Kollegen manchmal sehr drastisch , manchmal sehr freundlich benannt - von der Regierung - um es einmal lax zu formulieren , wenn das keine Beleidigung des Parlaments ist - ganz einfach nach vorn weggeschoben wurden . 1996 waren insgesamt neun Berücksichtigungs- und 326 Erwägungsbeschlüsse des Plenums von der Bundesregierung nicht befolgt worden . 1995 waren es demgegenüber 23 Berücksichtigungs- und 267 Erwägungsbeschlüsse . Es ist für mich schon ein starkes Stück , wenn wir gegenüber dieser hohen Summe von 1995 eine Steigerung von 20 Prozent haben . Herr Kollege Nolting ist immer sehr bemüht , zu erklären , warum das demokratisch so sein kann . Es muß aber sicherlich nicht so sein . Manchmal frage ich mich schon , wer in diesem Hause nun der Souverän ist . Daß die Bemühungen , das Petitionsrecht mit einem Mehr an parlamentarischer Demokratie auszustatten , nicht von allen Fraktionen ernsthaft erwogen werden und es sich , wenn dann einmal erwogen wird , häufig nur um ein Lippenbekenntnis handelt , zeigt natürlich auch , daß Sammelübersichten , die 60 000 oder 200 000 Unterschriften haben , bei Abstimmungen dann in einem Abklatsch mit anderen Petitionen ganz einfach über die Bühne gingen , als hätte es ein Problem der Bevölkerung gar nicht gegeben . Ich denke , in diesem Sinne wäre es dringend erforderlich , gerade der Behandlung von Massenpetitionen im Deutschen Bundestag größere Bedeutung zuzumessen . . Nun zu den zwei Änderungsanträgen der Gruppe der PDS zur Sammelübersicht 195 . Hier steht zum wiederholten Male ein Thema auf der Tagesordnung , nämlich die Petition für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges . Ich weiß nun nicht , ob ich von der ehemaligen Bundesrepublik sprechen soll . Die Bundesrepublik ist nicht mehr das , was sie vor 1989 war . Aber ich sage dann : aus der alten Bundesrepublik . Seit Jahrzehnten setzen sich Petenten , die mit mehr als 6000 Unterschriften unterstützt werden , dafür ein , daß Opfer des Kalten Krieges , die seinerzeit massenhaft in politischen Strafprozessen verurteilt wurden , endlich rehabilitiert werden . Es geht mir nicht darum , noch einmal zu sagen , daß 1968 ein Gesetz für all diejenigen verfaßt wurde , die noch nicht verurteilt worden waren , sondern es geht mir darum , daß all diejenigen , die bereits vor 1968 die Strafe verbüßt haben , nicht rehabilitiert wurden . Auch muß man hier betrachten : Es gab in dieser Zeit nach vorsichtigen Schätzungen wissenschaftlicher Institute 250 000 Ermittlungsverfahren . Nun sagt man immer sehr schnell : Das waren die Mitglieder der KPD . Aber das übersteigt die Anzahl der Mitglieder der KPD in den damaligen Jahren ganz erheblich . Auch heißt es dazu im Spiegel bereits 1992 zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten : Voraussetzung für eine Rehabilitierung müßte das Eingeständnis sein , Unrecht getan zu haben . Dazu fehlt sowohl den Parlamentariern als auch den Richtern die nötige geistige Unabhängigkeit . Zum zweiten Änderungsantrag zur eingereichten Petition - der Kollege Nolting hat schon darauf hingewiesen - zur weiteren Einschränkung der Sozialhilfe . Ich möchte hier nur einige Punkte nennen . Gegenwärtig müssen in Deutschland 2 ,5 Millionen Menschen von Sozialhilfe leben . Unter ihnen sind 960 000 Kinder . Häufig wird von der Koalition darauf abgestellt , daß es vorrangig ausländische Kinder sind . Da ist für mich erst einmal der Punkt : Mir ist es völlig egal , ob es ein ausländisches oder ein deutsches Kind ist ; Sozialhilfe ist Sozialhilfe . . Es sind noch einmal 240 000 Rentnerinnen und Rentner , die darunter fallen . Es wird gesagt , daß viele Sozialhilfeempfänger doch besser arbeiten sollten . Aber diese beiden Gruppen können nicht arbeiten . Ein weiterer Punkt ist : Herr Seehofer hat in einer Presseerklärung dargelegt , 52 ,2 Milliarden DM würden für Sozialhilfe ausgegeben . Er hat dabei ganz vornehm verschwiegen , daß es in diesem Bereich auch 9 ,5 Milliarden DM Einnahmen gibt und daß 27 Milliarden DM gar nicht reine Sozialhilfe sind , sondern entsprechend BSHG für Menschen mit Behinderungen und zur Hilfe zur Pflege gezahlt werden .