Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Heute ist es eigentlich angesagt , eine Bilanz dessen zu ziehen , wozu das Verbraucherministerium dieses Zuschnitts in den vergangenen anderthalb Jahren beigetragen hat , . ob der Verbraucherschutz wirklich vorangebracht wurde . Den Erfolg , liebe Frau Kollegin Höfken , lediglich daran zu messen , ob möglichst viele Gesetze gemacht wurden , egal was sie bewirken und egal ob sie sinnvoll sind , ist nicht die Position der FDP . . Wir möchten inhaltsvolle und sachorientierte Politik machen . Insofern frage ich Sie : Was hat die Einrichtung dieses neuen Verbraucherschutzministeriums eigentlich gebracht ? Hat es geholfen , Krisen zu vermeiden ? ­ Das hat es nicht . Die Skandale im Lebensmittel- und Futtermittelbereich brachten im Gegenteil Organisations- und Kontrollmängel zuhauf zutage . Ich nenne hier noch einmal eine sehr wichtige Zahl : Wenn auf Bundesebene durchschnittlich ein Lebensmittelkontrolleur auf 1 800 Betriebe kommt , ist dies ein Zustand , der eigentlich nicht haltbar ist . Nun höre ich immer wieder , dies sei Ländersache . Das ist richtig . Ich finde aber , wenn Ihnen , Frau Künast , daran gelegen ist , dass wenigstens Stichproben gemacht werden , müssten Sie sich im Rahmen einer Bund-Länder-Initiative zusammensetzen und darüber beraten , wie man dieseAnsprüche umsetzen kann , ohne dass die Länder finanziell stranguliert werden . Ich finde es unglaublich , dass Sie erst im Rahmen der Krisenbewältigung zum Nitrofen-Skandal gemerkt haben , dass für private Testlabors keine Meldepflicht von gesundheitsgefährdeten Ergebnissen gegenüber den staatlichen Stellen besteht . Dies finde ich wirklich unglaublich . . Zudem sind die Abläufe im Verbraucherministerium , das nötige Krisenmanagement und die Kooperation zwischen staatlichen Stellen und dem Ministerium nach wie vor chaotisch . Ihr Weg , Frau Ministerin Künast , ist bis heute von Krisen gepflastert . Sie begannen , als die BSE-Krise aufkam , und Sie werden enden ­ davon war heute Morgen noch gar nicht die Rede ­ mit der Acrylamidproblematik , die Sie in einer gestrigen Meldung noch ausdrücklich in , wie ich finde , unverantwortlicher Art und Weise verharmlost haben . Von Fachleuten wird gesagt , dass diese Problematik inhaltlich mit dem Nitrofen-Skandal zu vergleichen sei . Es geht um eine Überschreitung der Grenzwerte um bis zu 100 Prozent . Sie spielen das herunter und sagen ­ wie gestern auch ­ , dass man abwarten müsse , dass Sie noch nichts wissen und dass Sie erst einmal klären müssen , wie die Daten überhaupt zu erheben sind . Ich finde es schon unglaublich , dass Sie das bis heute noch nicht geschafft haben . . Bezüglich der Frage , ob es ein sinnvolles Gesetz ist oder nicht , sage ich Ihnen ganz ehrlich : Das Verbraucherinformationsgesetz ist ein Placebo-Gesetz und de facto inhaltslos .  Es suggeriert dem Verbraucher , als erhielte er wertvolle Informationen ; dem ist nicht so . Zudem belasten Sie die Kommunen mit Kosten und die Verbraucher mit Gebühren . . Ein Verbraucherministerium , das entsprechend den Vorgaben der rot-grünen Regierung ausgestaltet ist , ist nach Überzeugung der FDP gescheitert . Sie haben sich überhaupt nicht um den umfassenden Verbraucherschutz , also um die Fragen des Wettbewerbs , die Rechtsfragen , den Datenschutz im Internet und die Euro-Bargeld-Einführung gekümmert . Wie peinlich war doch der AntiTeuro-Gipfel ! Dazu haben Sie wirklich nichts beigetragen . . Das zeigt sehr deutlich , dass Sie in Wahrheit vollkommen gescheitert sind . ­ Ich kann es gut verstehen , dass Sie nicht zuhören . Es ist ja auch schwer zu ertragen , wenn man so etwas gesagt bekommt . . Sie sind nicht nur , wie es eben mein Kollege Heinrich gesagt hat , bei der Agrarpolitik und bei der Krisenbewältigung , sondern auch bei der umfassenden Verbraucherpolitik gescheitert . Umfassende Verbraucherthemen werden von Ihnen nämlich überhaupt nicht beachtet . Ich sage Ihnen : In den zuständigen Ministerien gibt es Fachleute , die zur Verbraucherpolitik beitragen können . Wir sind der Ansicht , dass dort die jeweiligen Verbraucherfragen hingehören und nicht in ein groß aufgebauschtes Ministerium , das viel Geld kostet , viel zusätzliche Bürokratie verursacht und bezüglich der Effektivität wirklich gar nichts bringt . Dieses finde ich völlig unnütz . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Ministerin Bärbel Höhn  23853 Sie hätten sich ­ damit wende ich mich auch an meine Kollegen und Kolleginnen hier im Deutschen Bundestag ­ unseren Antrag einmal in Ruhe durchlesen sollen : Wir als FDP-Fraktion haben einen Antrag zum so genannten Gesetzes-TÜV eingebracht . Danach soll bereits in den jeweiligen Ministerien geprüft werden , ob ein Gesetz notwendig und verbraucherorientiert ist und ob es zusätzliche Bürokratie sowie weitere Kosten verursacht . Diesen haben Sie abgelehnt . Ich finde das höchst problematisch . Sie würden nämlich erkennen , dass in den einzelnen Ministerien ­ bis hin zur Politik ­ Verbraucherbewusstsein von der Pike auf geweckt und der gesamten Verbraucherproblematik mit einer Sachpolitik ein erheblich sinnvollerer Dienst erwiesen werden könnte . Frau Künast , ich sage Ihnen : Es kommt nicht darauf an , dass die Verbraucherpolitik gut verpackt und mit viel Bürokratie und vielen Gesetzen versehen wird . Es kommt ausdrücklich und ausschließlich auf den Inhalt und darauf an , was dem Verbraucher nützt . Der Verbraucher durchschaut Ihre Verschleierungstaktik . Was bei Ihnen in der Politik drin ist , schreiben Sie absolut nicht drauf . Ich finde , Sie sollten damit beginnen , Ihre Politik zu kennzeichnen . Deswegen sage ich als verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ihnen : Das ist eine Mogelpackung . Deshalb werden wir diese Politik nach dem 22 . September verändern und nachhaltig verbessern . Vielen Dank . .