Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Asyldiskussion in der Bundesrepublik Deutschland ist traditionell schrill . Moralische Grundpositionen , pragmatisches Handeln , Übertreibung und Demagogie stehen häufig unvermittelt nebeneinander . Die schrillen Auseinandersetzungen sind häufig genug nicht nur auf der Ebene der Politik zu finden , sondern auch in der veröffentlichten Meinung . Diese Form der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland hat häufig genug den Blick für die Realitäten verstellt . Zahllose Asylverfahrensgesetzänderungen , Verwaltungsvereinbarungen , Konferenzen auf nationaler und internationaler Ebene zeugen davon , unter welchem Druck sich die Industriestaaten durch die erst jetzt beginnende große Wanderung fühlen . Hinter flammenden moralischen Appellen , Teillösungen oder angeblichen Patentlösungen schimmert doch immer nur die Ratlosigkeit durch , wie mit diesem säkularen Problem umzugehen sei . Dessen müssen wir uns bewußt sein , auch wenn wir über Teillösungen , zu denen ich stehe , streiten . Wer sich dieser Herausforderung nicht stellt , wird auch in der Vermittlung dieses Problems in der Öffentlichkeit scheitern . . In der Bundesrepublik Deutschland haben wir immer mit einem Dilemma gelebt und dieses Dilemma verdrängt . Die eine Seite war dabei ein großartiger Verfassungsanspruch , nach dem politisch Verfolgte Asylrecht genießen . Dieser universelle individualrechtliche Anspruch für jedermann sollte die Bundesrepublik Deutschland deutlich von der Vergangenheit abheben . Auf der anderen Seite ist dieser universelle Anspruch niemals voll akzeptiert worden . Er ist immer eingegrenzt worden ; nur haben wir es verdrängt . Jeder wußte : Würde der universelle Anspruch eingelöst , würde das Asylrecht nicht mehr funktionieren . Deswegen hat es immer Visumspflichten gegeben . Allein die Tatsache der Visumspflicht war immer auch Gerd Wartenberg  ein Element des Ausschlusses von diesem Grundgesetzartikel . Ich will auch konkretisieren , wie dies verdrängt wurde . Als Mitte der 80er Jahre in der Türkei Hunderttausende _ manche sprechen von eineinhalb Millionen _ iranischer Flüchtlinge festsaßen , die wegen der europäischen Visumsbestimmungen nicht mehr herauskamen , hat zwar manch einer abstrakt zugegeben , daß unsere Visumspolitik ein Problem sei , aber weder in irgendeiner Partei noch in diesem Parlament noch in einer Kirchenversammlung noch in einer Gewerkschaftsversammlung , wo auch immer man sich abstrakt für die Einhaltung des Asylrechts eingesetzt hat , ist einmal ein konkreter Antrag gestellt worden , unter diesen Bedingungen die Visumspflicht für die Türkei aufzuheben . Das Gegenteil war der Fall : Als auf Grund von europäischen Verpflichtungen die Frage aufkam , ob die Türkei wegen 25jähriger Zugehörigkeit zu den Römischen Verträgen Visumsfreiheit bekommen solle , haben alle dafür gesorgt , daß sie nicht die Visumsfreiheit bekam , und zwar unter der Erkenntnis des stillschweigenden Konsenses , daß eine ungesteuerte Wanderungsbewegung dieses Land oder auch andere Länder überfordern würde . Nur sehr wenige haben sich diesem Dilemma jemals offen gestellt . . Das muß deswegen gesagt werden , weil die Verfassungsänderung _ so problematisch sie manchen erscheinen muß _ nichts weiter als ein Ausdruck dieses Dilemmas ist . Ich werde das nachher noch konkretisieren .