Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der grüne Abgeordnete hat wenigstens die Wahrheit gesagt . Er hat in etwa gesagt : Wir brauchen keinen Neubau von Wohnungen mehr . Was in diesem Bereich passiert , ist mir letztendlich egal , insbesondere was die Förderung der Familien im Neubau angeht . Meine Damen und Herren , der Begriff der Nachhaltigkeit erlebt in der Koalitionsvereinbarung eine inflationäre Entwicklung . Aber in der Eigenheimförderung , in der nachhaltig große Erfolge erzielt wurden , zerstören Sie den Lieblingstraum der Deutschen nach einer eigenen Wohnung oder nach einem eigenen Haus . Hierbei hätten Sie aber Nachhaltigkeit beweisen können . Sie wissen offensichtlich nicht , dass die Zukunftsplanung von mehr als 70 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger auf die eigene Immobilie ausgerichtet ist , dass sich die Menschen krumm legen und mit Leidenschaft und mit Kraft dafür einsetzen . Denn eine eigene Immobilie bietet nach wie vor einen sicheren Ort für die Familie und eine sichere Basis für das Alter . Die Förderung stellte immer ein Stück Vermögensbildung in breiten Schichten der Bevölkerung dar . Was Sie betreiben , ist ein sozialpolitischer Kahlschlag , den Ihnen die Bürgerinnen und Bürger entsprechend verübeln werden . Mit Ihren neuen Beschlüssen testen Sie nicht nur die Belastbarkeit der Wirtschaft , sondern auch die der Bürgerinnen und Bürger . Steuererhöhungen , Erhöhungen der Sozialbeiträge und nun die Kürzung in der Vermögensbildung - das ist der rot-grüne Aufbruch in ein neues Jahrzehnt . Seit heute haben Sie also ein Konzept für die nächsten Jahre . Es ist schon erstaunlich : Sie verkünden die Änderungen bei der Eigenheimzulage und merken erst nach den Protesten der Opposition und der Verbände , dass sich - so bis vor kurzem - eine Familie mit zwei Kindern bei einem Neubau um 13 500 Euro verschlechtert . Sie merken offensichtlich jetzt auch , dass das Ganze auch etwas mit der Baukonjunktur und mit den Arbeitsplätzen zu tun hat . Wie wir gerade gehört haben , gibt es nun also eine Grundförderung von 1 000 Euro und 800 Euro als Kinderzulage . Egal , welche Variante Sie wählen , meine Damen und Herren , den Familien geht es auf jeden Fall schlechter als vorher . Eine Familie mit einem Kind erhält bei einem Neubau 46 Prozent weniger Förderung , eine mit zwei Kindern 37 Prozent und eine mit drei Kindern 30 Prozent . Das alte Niveau wird - weil in der Kinderzulage nur noch eine Differenz von 38 Euro besteht - bei einem Neubau erst mit dem einundvierzigsten Kind erreicht . Das ist eine grandiose familienpolitische Leistung . Sie sollten sich dafür schämen . Sie sollten einmal ernsthaft erläutern , warum die Kinderzulage nur dann gewährt werden soll , wenn sich die Kinder innerhalb von vier Jahren nach der Eheschließung einstellen . Offensichtlich merken Sie nicht , welchen Druck Sie auf junge Familien ausüben , wenn , wie der Focus diese Woche schreibt , die Frau nicht schnell genug schwanger wird . Das Ganze ist ein untauglicher Versuch , sich familienfreundlich zu geben , und entpuppt sich als riesengroße Täuschung der Wähler . Heinrich L . Kolb [FDP]) Sie werden auch die Einkommensgrenze senken . Es geht bekanntlich um den Gesamtbetrag der Einkünfte . Auch damit treffen Sie wieder die Leistungsträger in dieser Gesellschaft , die sich hochgearbeitet haben . Das ist die neue Mitte , auf die Sie noch 1998 gesetzt haben . Aber jetzt haben Sie sich selbst auf die neue Mitte gesetzt . Wenn Ihre Beschlüsse greifen , wird der Bau von Eigenheimen in Ballungs zentren überhaupt nur noch für die absoluten Hochverdiener möglich sein . Mit Ihren Vorstellungen müssen viele ihren Traum vom Eigenheim an den Nagel hängen . Der Finanzminister träumt von 210 Millionen Euro Einsparungen und vergisst dabei erstens den Steuerausfall durch die nicht realisierten Bauvorha ben und zweitens die Belastung durch die steigende Arbeitslosigkeit . Warum sind die Menschen heute hier in Berlin auf der Straße ? Weil sie merken , dass es immer weiter abwärts geht und diese Regierung die absolut falschen Be schlüsse herbeiführt . Die Menschen draußen haben unsere absolute Solidarität , meine Damen und Herren . Das Eigenheim oder auch die selbstgenutzte Wohnung waren von allen Parteien gesellschaftspolitisch und sozialpolitisch immer gewünscht ; denn sie waren immer auch ein Stück Stabilisator der Konjunktur und versprachen den Bauarbeitern sichere Arbeitsplätze . Das DIW kalkuliert heute mit einem Rück gang im Bauvolumen von 4 ,7 Prozent im nächsten Jahr und von über 10 Prozent im Jahr 2004 . 20 Prozent !) Sie können übrigens die Einschränkungen bei der Eigenheimzulage auch nicht von anderen steuerpolitischen Beschlüssen im Wohnungsbau tren nen . 80 Prozent der Wohnungsbauinvestitionen werden durch Private finanziert und stützen sich auf drei Säulen : auf die Miete , auf die vom Staat gewollten Steuervorteile , damit Geld in den Wohnungsbau fließt , und auf die Wertsteige rung . Sie schlagen zwei Säulen kaputt : die Steuervorteile und die Wertsteige rung . Es wird Zeit , dass wir über die Inhalte reden und nicht mehr über die Verpackungen . Wenn Sie Nachhaltigkeit wollen , können Sie das jetzt beweisen . Was ist die Folge Ihrer Beschlüsse ? Weniger Wohnungen , weniger Eigen heime , mehr Druck auf die Mieter , Mietsteigerungen , Wohnungsknappheit . Schon schließt sich der Kreis und wir werden in absehbarer Zeit wieder über Wohnungsnot und die notwendigen Fördermaßnahmen diskutieren . Lassen Sie die Finger von der Eigenheimzulage und ziehen Sie Ihre verheerenden woh nungspolitischen Beschlüsse zurück , meine Damen und Herren .