Partei: CDU/CSU
Man müsste Ihre Zahlen , was den Jahresdurchschnitt angeht , mit der Zahl der Rentenabgänger _ derzeit in Höhe von 200000 pro Jahr _ , mit der Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und mit den Wirkungen des Gesetzes zur Scheinselbstständigkeit unterfüttern bzw . gegenrechnen . . _ Ich muss das deshalb feststellen , weil Sie soeben erklärt haben , dass wir Ihnen diese Last , nämlich 4 ,8 Millionen Arbeitslose , überlassen haben . Das ist schlichtweg falsch . Denn zum Zeitpunkt der Regierungsübergabe waren es 3 ,9 Millionen . Da beißt keine Maus den Faden ab . . Im Übrigen hat Herr Schröder , der jetzige Bundeskanzler , schon im damaligen Wahlkampf erklärt , dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf seinen Antritt als Bundeskanzlerkandidat zurückzuführen sei . Ich habe noch in guter Erinnerung , dass er das damals gesagt hat . . In einem hatte er Recht : Es ging wirklich aufwärts mit dem Arbeitsmarkt _ auch schon vor seiner Kanzlerschaft . Dass dies so bleibt , daran wollen wir gemeinsam weiter arbeiten . Wir sind uns einig , dass wir in den nächsten Monaten viel zu tun haben . Die Situation ist brisant . Wenn Sie , Frau Nahles , es mir nicht glauben wollen , dann zitiere ich die stellvertretende Vorsitzende in der Bundesanstalt für Arbeit , Frau Engelen-Kefer , . die gestern sagte : Eine nachhaltige Frühjahrsbelebung ist dies noch nicht . . Die wird Ihnen natürlich nicht in den Arm fallen . Sie hat das vornehm ausgedrückt , aber für Frau Engelen-Kefer ist das schon eine herbe Rüge in Bezug auf das , was hier zur Beurteilung ansteht , nämlich der Arbeitsmarkt . . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat darüber hinaus festgestellt , dass die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt schon im dritten Monat in Folge nicht etwa nur konstant geblieben , sondern sogar gestiegen ist . Frau Schnieber-Jastram hat die Zahlen eben schon genannt . Nun zu dem , was uns wirklich bedrückt , nämlich die arbeitslosen Menschen . . Sie tun das Problem in der Rückblende immer damit ab , dass Sie sich um Zahlen streiten . Dabei geht es darum doch gar nicht in erster Linie . Die Fakten sind : Mehr als ein Drittel der arbeitslosen Menschen in Deutschland zählt zu den Langzeitarbeitslosen . Mehr als 1 ,4 Millionen sind länger als ein Jahr arbeitslos . In den alten Bundesländern sind 60 Prozent aller Langzeitarbeitslosen älter als 45 Jahre _ dabei ist eines völlig richtig : lieber Qualifizierung mit 50 als Rente vor 60 _ ; in den neuen Bundesländern liegt dieser Anteil mit 48 Prozent etwas niedriger . Das hängt damit zusammen , dass 77 Prozent der Langzeitarbeitslosen im Osten Frauen sind . Das ist ein Schicksal , das uns nicht ruhen lässt . Deshalb sind die Fragen , die wir hier behandeln , von so immenser Bedeutung . . Das Traurige , ja , Erschütternde ist : Bei denjenigen , für die das Fabriktor zu ist , handelt es sich oftmals um qualifizierte Kräfte . Jeder Zweite hat eine abgeschlossene Ausbildung , jeder Zwanzigste ist sogar Hochschulabsolvent und jeder Fünfte war vorher in gehobener Position tätig . Natürlich trifft dies nicht für alle zu ; selbstverständlich gibt es auch Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen . Wir müssen uns _ Frau Schnieber-Jastram hat schon darauf hingewiesen _ jetzt ganz gezielt um die Kreise kümmern , um die es uns gehen muss . Da sich die Hoffnungen oftmals auf die Konjunktur stützen , muss man sagen : Wir wissen sehr wohl , dass der konjunkturelle Aufschwung , der sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hat , empfindlich gestört ist . Dies stellen sämtliche Kommentare der Zeitungen von heute fest : ob es die Süddeutsche Zeitung ist _ nun wahrlich kein Kolpingblatt _ , ob es die Rheinische Post , das Handelsblatt oder Die Welt ist . Lesen Sie Kommentare von heute ! Die Leute , die zu diesem Urteil kommen , beobachten die Politik nicht erst seit heute . Der Reformbedarf steht also außer Frage , er ist dringend . Die Welt hat sich grundlegend geändert . Wir können die anstehenden Fragen nicht mehr mit den Feststellungen des Jahres 1975 beantworten . . Deshalb : Wir müssen die Herausforderungen dieser Zeit annehmen , müssen nach vorne schauen und nicht in den Rückspiegel . Die eingesetzten 46 Milliarden DM müssen _ da bin ich mit Frau Schnieber-Jastram einig _ effizienter verwendet werden . Wir müssen zielgruppenorientierter an die Kreise herangehen , um die es uns geht , unter stärkerer Einbeziehung der besonders Benachteiligten . In der Zielrichtung sind wir uns doch einig . Warum regen wir uns auf , statt an die Arbeit zu gehen ? . Es geht um die Arbeitslosen ohne Berufs- und Schulabschluss . Nehmen wir doch die Statistik , Frau Nahles . Nach wie vor sind 451 000 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos . Das ist für unser Land eine schiere Katastrophe ; . denn uns wird es nie mehr gelingen , sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren , wenn wir ihnen keine Qualifizierungsmaßnahmen anbieten . Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen , die überhaupt keine Chance mehr haben . . An die Menschen mit gravierenden sozialen und gesundheitlichen Problemen müssen wir ebenfalls denken . Ich sage das , damit Sie wissen , dass es uns nicht nur um Statistiken und Haushaltsmittel geht . . _ Herr Brandner , ich weiß , dass Sie sich nicht vorstellen können , dass solche Gedanken auch bei uns diskutiert werden . . Denken Sie doch nur an die vielen Maßnahmen , die wir in Gang gesetzt haben . Sie aber sind immer nur nebenher gelaufen . Ich sage Ihnen dagegen zu : Wir helfen bei Ihnen mit . . Nehmen wir eine Statistik aus der heutigen Zeitung : Von 1997 bis heute hatten wir bei den Existenzgründungen einen Rückgang um 50 000 . Wissen Sie , was das heißt ? Das Programm , das wir eingerichtet haben und das von Ihnen belächelt wurde , sah eine Förderung vor , wenn ein Existenzgründer einen Arbeitslosen einstellt . Hätten wir also keinen Rückgang um 50 000 , hätten wir insgesamt 100 000 Arbeitslose weniger . Das ist ein ganz konkretes Beispiel . . _ Ja , ich habe das schon korrigiert . Heute Nachmittag habe ich gesagt , bei 100 000 Existenzgründern sind es 200 000 Arbeitslose . Ich korrigiere mich und bleibe bei den 50 000 . . _ Nein , meine nächste Rede brauchen Sie überhaupt nicht abzuwarten . Ich habe noch Redezeit und werde noch einiges sagen , ob es Ihnen gefällt oder nicht . .