Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weil offensichtlich die Diskussion über Dioxine besonders spannend ist , möchte ich noch einmal daran erinnern , dass die TA Luft , die sich im Sinne einer Dioxinminderung ausgesprochen positiv ausgewirkt hat , unter christlich-liberaler Regierung geschaffen worden ist . Bereits das Umweltbundesamt hat inzwischen festgestellt , dass Abfallverbrennungsanlagen - gegen die Sie sich als Grüne immer gestemmt haben - zu einer Reduzierung der Dioxinkonzentration beigetragen haben . So viel zu einer rationalen , am Bürger orientierten Umweltpolitik ! Verbraucher wollen wählen können . Sie wollen Qualität , Sicherheit und Auswahl . Darin sind wir uns in diesem Hause alle einig . Aber wir müssen unser Augenmerk auch auf Folgendes richten : Verbraucher sind Menschen , die , bevor sie in den Laden gehen , ein Einkommen erzielt haben müssen . Sie müssen etwas verdient haben , entweder als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger . Genau dies verhindern Sie mit Ihrer Politik . Im Bundesgebiet sind 12 ,1 Prozent und damit mehr als 5 Millionen Menschen arbeitslos . In Schleswig-Holstein sind es 12 ,7 Prozent - 178 000 Menschen - ; das ist die höchste Arbeitslosenquote in einem westdeutschen Flächenland . Das ist Ergebnis rot-grüner Politik , insbesondere in Schleswig-Holstein , aber auch im gesamten Bundesgebiet . Wir müssen feststellen , dass jeder vierte Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein von der Land- und Ernährungswirtschaft abhängt . Deswegen stehen wir so schlecht da . Kollegin Hasselfeldt hat es bereits ausgeführt : Mit den Sonderregelungen , die Sie immer wieder erlassen , verschlechtern Sie die Wettbewerbsposition der Betriebe in der Ernährungs- und Landwirtschaft und vertreiben damit Arbeitsplätze aus unserem Land . Dies ist eine ideologische Politik , die mit dem Argument des Verbraucherschutzes in keiner Weise gerechtfertigt werden kann . - Kollegin Hiller-Ohm , Sie erinnern mich daran , dass ich doch noch einmal feststellen muss : Auch in Schleswig-Holstein lohnt sich Leistung . Die beste Leistung haben gerade in der letzten Woche Wolfgang Kubicki und Peter Harry Carstensen erzielt . Ihre Ministerpräsidentin hat mit einer Zwei minus und die unbekannte grüne Spitzenkandidatin mit einer Fünf abgeschlossen . Von daher bin ich hinsichtlich der Wahlen in Schleswig-Holstein sehr zuversichtlich . Ich war erstaunt , dass Ministerin Künast in ihrem Beitrag davon gesprochen hat , sie wolle das Vertrauen der Verbraucher erwerben . In der Tat ist das genau der Punkt : Wir brauchen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher . Was aber machen Sie ? Sie versuchen an jeder Stelle , die Sie finden können , das vorhandene Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unsere Land- und Ernährungswirtschaft zu untergraben , womit Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland extrem schwächen . Der Kollege Trittin geht noch weiter . Er schickt Bauernspio-ne aufs Land , um Misstrauen gegen unsere heimische Landwirtschaft zu schüren . Ich finde , es ist eine absolute Unverschämtheit , dass sich Ministerin Künast als Ministerin für Landwirtschaft nicht vor die bäuerlichen Betriebe gestellt und gesagt hat , dass das nicht in Ordnung ist . - Herr Kollege Zöllmer , alle agrarpolitischen Sprecher sind sich im Ausschuss einig gewesen , dass das eine Methode ist , die absolut ungeeignet ist . Sie haben ein Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vorgelegt - ein bürokratisches Monster , das sicherlich nicht zu mehr Sicherheit beiträgt , sondern zu Unsicherheit , weil ein solches Gesetzbuch nicht handhabbar ist . Es ist natürlich schön , ein Motto vom Stall auf den Teller auszugeben - wundervoll ! - , aber das muss nicht im Gesetzbuch stehen . Wir können mehrere Gesetzeswerke haben , die für jeden Bereich speziell angeben , was Sache ist . Sie aber schaffen mit 150 Verordnungsermächtigungen eine unklare Rechtssituation , die niemand mehr versteht . Zum Thema Dioxin in Freilandeiern hat mein Kollege Goldmann alles sehr zutreffend und sehr richtig gesagt . Ich appelliere an Sie , damit aufzuhören , unsere Betriebe mit Sonderregelungen zu schwächen . Ich nenne zum Beispiel das BSE-Testalter , den Bereich Pflanzenschutz oder auch das Verbot der Verfütterung tierischer Fette . All dies sind Verschlechterungen für unsere Betriebe . Gleichzeitig wissen wir , dass solche Produkte aus anderen Ländern importiert werden . Sie sind ungefährlich . Deswegen gibt es keinen Grund , unsere Betriebe durch solche Vorschriften zu schwächen . Ich fordere Sie auf : Hören Sie auf mit Sonderregelungen für unsere Betriebe ! Sehen Sie zu , dass Sie unsere Standards in der EU durchsetzen ! Das ist eine richtige Politik , die nach vorne schaut und die gesamte EU voranbringt - nicht aber das , was Sie machen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .