Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Deutschland hat kein BSE- Problem _ wie gern würden wir nicht alle noch von dieser Situation ausgehen . Leider müssen wir aber nach dem positiven BSE-Test bei einem Rind in Schleswig-Holstein jetzt einräumen , dass die Seuche weder besiegt ist noch an Landesgrenzen Halt macht . Bereits beim ersten Auftauchen dieser Tierseuche in Großbritannien vor weit mehr als zehn Jahren wäre es nötig gewesen , den kritischen Forschern Gehör zu schenken . Stattdessen wurde vollmundig vom gesunden Rindfleisch geredet . Dank der damaligen Tatenlosigkeit Groß- britanniens , aber auch der Tatenlosigkeit der damaligen deutschen Bundesregierung , Herr Wolf , und auch der Europäischen Kommission verstrich wertvolle Zeit . Der vorbeugende gesundheitliche Verbraucherschutz wurde sträflichst vernachlässigt . . Der Spiegel vom 4 . Dezember dieses Jahres titelt sehr makaber Das Problem ist gegessen . Dieser Artikel macht doch eigentlich deutlich , wie rätselhaft die unheimliche Rinderseuche BSE nach wie vor ist . Deshalb haben wir auch in der vergangenen Woche das generelle Tiermehlverfütterungsverbot für Deutschland durchgesetzt . . Das Problem der Entsorgung selbst sicher hergestellten Tiermehls darf doch wohl nicht über die Nahrungsmittelkette gelöst werden . An die Adresse des Bauernverbandspräsidenten sage ich : Das ist sehr zynisch : Kreislaufwirtschaft als Kannibalismus ! In Brüssel hat man sich unserem Votum angeschlossen , allerdings zunächst einmal nur für ein halbes Jahr . Hier werden wir unserem Landwirtschaftsminister den Rücken stärken in dem Bemühen , dass es in weiteren Verhandlungen auch auf EU-Ebene zu einem Dauerverbot kommt . . Denn im europäischen Binnenmarkt müssen einheitliche Rahmenbedingungen gelten . Dazu gehört als nächster Schritt meines Erachtens nicht nur die volle Deklaration der zugelassenen Futtermittel _ denn Nutztiere müssen natürlich auch weiterhin gefüttert werden _ , sondern auch die Deklaration von Tierarzneimitteln . Nur die völlige Offenlegung kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern verloren gegangenes Vertrauen zurückgeben . . Wir werden in nächster Zukunft sicherlich viele weitere Verhandlungen mit den Vertretern der Landwirte , dem Bauernverband , mit Futtermittelherstellern und mit Anbietern von Tierarzneimitteln zu führen haben . In diesem Zusammenhang muss ich auch unsere alte Forderung an die Bundesländer wiederholen : Die Kontrollinstanzen müssen so gestärkt werden , dass eine umfassende Überwachung gewährleistet ist . Die Zuständigkeiten müssen eindeutig und auch klar geregelt werden . Ganz wichtig ist mir aber auch der Schutz der Menschen vor vermeidbaren Risiken auch bei Lebensmitteln . Diese alltäglichen Mittel zum Leben müssen höchsten Ansprüchen an die Sicherheit genügen . Das In-VerkehrBringen gesundheitsgefährdender Stoffe ist verboten . Also muss Risikomaterial aus der Nahrungskette herausgehalten werden . Aribert Wolf 13661 Wir müssen diese Krise aber auch als Chance zum Umsteuern nutzen . Ich zitiere unseren Bundeskanzler aus dem Spiegel dieser Woche : BSE wird eine veränderte , verbraucherorientierte Landwirtschaft erzwingen . . . Ich sehe nicht , wie sonst auf Dauer wieder Vertrauen hergestellt werden kann . Ich teile nicht die Hoffnung derer , die sagen , in einem halben Jahr sei alles das schon wieder vergessen . Diese Einschätzung unterstütze ich als Verbraucherpolitikerin uneingeschränkt . Verbraucher lassen sich nicht mehr mit Halbwahrheiten abspeisen . . Deshalb wiederhole ich hier die Hoffnung : Verbraucherinteressen müssen sich originär in einem parlamentarischen Gremium wiederfinden . Unsere europäischen Nachbarn und auch das EU-Parlament können uns da als Vorbilder dienen . . Aber trotz aller berechtigten Besorgnis sollten wir dieser Hysterie energisch entgegentreten . Bei uns gelten eindeutige , verbraucherfreundliche Vorschriften . Tiermehlverfütterung ist verboten . Fleisch wird nach dem Herkunftsprinzip gekennzeichnet : in Deutschland geboren , in Deutschland aufgewachsen , in Deutschland geschlachtet . Die BSE-Schnelltests sind für Rinder ab 30 Monaten verbindlich vorgeschrieben . Risikomaterial wird vernichtet , also keiner weiteren Verwendung zugeführt . Die Möglichkeit freiwilliger BSE-Tests auch bei jüngeren Tieren in anerkannten Labors wird bereits von einigen Rinderzüchtern genutzt . _ Ich halte dies für einen richtigen Weg , das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen . Diese werden dann auch honorieren , dass sicheres Fleisch seinen Preis hat . Zum Abschluss muss ich kurz noch die neuesten Meldungen von heute aufgreifen . Landwirte in SchleswigHolstein _ und wer weiß wo sonst noch _ haben in diesen Tagen vor den verbindlichen BSE-Tests für Tiere ab 30 Monaten noch ganz schnell vermehrt ihre älteren Rinder schlachten lassen . So , liebe Kolleginnen und Kollegen , stelle ich mir vertrauensbildende Maßnahmen allerdings nicht vor . .