Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, zu späterer Stunde noch einmal über die Pflege zu sprechen, insbesondere nachdem Gesundheitsminister Philipp Rösler das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege erklärt hat und die Dinge durch die in guter Atmosphäre geführten Gesprächsrunden, die allseits gelobt werden, auf einen guten Weg gebracht hat. Wir werden in diesem Jahr noch öfter über die Pflege sprechen. Wir werden auch darüber sprechen, wie wir den finanziellen und demografischen Herausforderungen begegnen wollen; auch dies wird ein spannendes Thema werden. Selbstverständlich werden wir auch über Qualitätsverbesserungen sprechen. Wir werden außerdem darüber sprechen, wie wir den Pflegebedürftigkeitsbegriff ausfüllen werden. Darüber könnte man jetzt noch vieles sagen. Aber der Anlass dieser Debatte ist ja – das will ich nicht verschweigen – ein Antrag, der kaum noch geeignet ist, eine ganze Debatte zu füllen. Es handelt sich um einen Antrag der SPD, der aus dem April des letzten Jahres stammt. Bevor er jetzt sozusagen aus Zeitgründen verfällt, hat die SPD-Fraktion ihn noch einmal ins Plenum zurückgeholt. Er ist allerdings in allen wesentlichen Punkten überholt. Vieles stimmte schon nicht, als Sie ihn geschrieben haben. Eigentlich hätten Sie ihn im Ausschuss für erledigt erklären müssen, aber Sie konnten sich nicht von ihm trennen. Deshalb hören Sie heute noch einmal die Kritik. Im Ausschuss wurde selbst von den anderen Oppositionsfraktionen, von den Grünen und von den Linken, erhebliche Kritik an der Qualität dieses Antrags geübt. Vielleicht hören wir das alles gleich noch einmal. Kommen wir aber zur Sache selbst. Wir sind uns doch ohnehin alle darüber einig, dass die Transparenz im Pflegebereich noch weiter erhöht werden soll, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen natürlich ein Recht haben, zu erfahren, wo sie gute Pflege erwarten können und wie die einzelnen Einrichtungen einzuschätzen sind, und zwar insbesondere dann, wenn der Pflegefall eintritt. Denn wir wissen, dass das häufig besonders kurzfristig sein kann, dass man von dieser Situation oft überrascht wird, zum Beispiel nach Schlaganfällen. Insofern kann Transparenz gar nicht groß genug geschrieben werden. Im Übrigen gilt das auch für die Anbieter selbst, denen wir immer wieder empfohlen haben, von sich aus voranzugehen, auf Transparenz zu setzen, auch weil es natürlich Wettbewerb gibt. Das ist auch gut so. Die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen, die sich ja meist darum kümmern, sollen wählen können und sollen insofern als Kunden verstanden werden und nicht als Objekte, die irgendwie zu versorgen sind. Das Internet bietet zum Beispiel neue Möglichkeiten, die genutzt werden. Man kann sich erkundigen, welche Angebote denn in der Umgebung – das ist meist wichtig – vorhanden sind. Natürlich war das auch das Ziel, als man die Pflege-Transparenzvereinbarung oder – wie man so schön sagt – den PflegeTÜV eingeführt hat. Meine Damen und Herren, gerade auch meine Kollegin von der SPD, natürlich steht der Pflege-TÜV seit seiner Einführung, insbesondere die Bewertungssystematik zur Berechnung der Noten, in der Kritik. Das kann bei einem neuen System auch nicht verwundern, das bundesweit unter zum Teil unterschiedlichen Bedingungen angewandt wird. Selbstverständlich ist für mich, dass zum Beispiel daran festgehalten werden muss, dass die Prüfungen unangemeldet erfolgen, oder dass niemand schlechte pflegerische Leistungen durch gutes Essen – so erfreulich das sein mag – oder eine schöne Aussicht ausgleichen kann. Es ist unstrittig, dass es beim Bewertungssystem einen gewissen Nachbesserungsbedarf gibt. Den zu konkretisieren und ein entsprechendes Verfahren zu finden, war und ist Aufgabe der Selbstverwaltung, die aber leider aufgrund einer gewissen Selbstblockade in ihren Reihen diese Aufgabe nicht bewältigt hat. Dabei ist der Vorwurf der SPD, das Ministerium sei untätig gewesen, objektiv falsch. Wer auch immer sich bemüht hat – Frau Widmann-Mauz, Herr Kapferer oder wer auch immer –, für Einigkeit zu sorgen, zu moderieren, zu helfen – es hat nicht funktioniert. Deswegen haben wir jetzt gehandelt. In dem Infektionsschutzgesetz, das gestern im Kabinett beschlossen wurde, gibt es einen Artikel, mit dem dieses Problem jetzt gelöst wird. Sie wissen: Bisher mussten Veränderungen einstimmig beschlossen werden. Das hat sich nicht bewährt. Der funktionierende Konfliktlösungsmechanismus heißt jetzt Schiedsstelle. Wir wollten keine Verordnung; wir wollten nichts von oben herab machen. Wir wollten nicht, dass die Regierung etwas macht. Wir wollten, dass die Selbstverwaltung zum Zuge kommt, und wir wollten Gruppen oder Verbände natürlich auch nicht ausschließen. Aber sie müssen einsehen: Irgendwann ist Schluss. Es muss zügig gehandelt werden. Deswegen haben wir gewisse Zeitvorstellungen, bis wann man sich einigen muss oder wann man eine Schiedsstelle anrufen kann. Man sollte durchaus noch einmal darüber diskutieren, was richtig ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wir werden uns im Ausschuss bei den Beratungen sicherlich noch damit auseinandersetzen. Sie sind alle herzlich eingeladen, an diesem – in dem Falle – kleinen Reformvorhaben der Regierung mitzuarbeiten. Ich glaube, wir werden gemeinsam sehen, dass dieser Konfliktlösungsmechanismus die Selbstverwaltung stärkt. Auch das ist gut für die Pflege, für die Betroffenen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.