Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es richtig ist, dass es Aufgabe des Staates ist, in der sozialen Marktwirtschaft Schiedsrichter des Wettbewerbs, Hüter des Gemeinwohls und vor allem Anwalt für die Schwachen zu sein, dann ist der Mindestlohn, wie wir ihn heute beschließen, ordnungspolitisch richtig und normativ geboten. Und doch ist es richtig, auf einige kritische Argumente einzugehen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat durchaus recht, wenn sie sagt: Die Mindestlohndebatte ist geprägt von Halbwissen und Mythen. Leider stammen viele der aus Halbwissen vorgetragenen Mythen von dieser Initiative selbst. So behauptet die Initiative, der Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze, und sie begründen das mit den ökonomischen Theorien. Nun kann man aus schiefen Annahmen in der ökonomischen Theorie immer die passenden Schlüsse ziehen. Deswegen lohnt ein Blick in die empirische Wirklichkeit. In Großbritannien ist der Mindestlohn 1998 eingeführt worden. Wir haben die zuständige Mindestlohnkommission dort besucht und gefragt: Hat der Mindestlohn Arbeitsplätze gekostet? Die eindeutige Antwort war: Nein, auch nicht in strukturschwachen Gebieten. Das ist alles sehr genau untersucht worden, und es entspricht auch den Ergebnissen der internationalen Forschung. Nun wird man einwenden: Na ja, der Mindestlohn ist in Großbritannien doch viel niedriger. Das ist richtig. Aber man muss die Zahlen vergleichbar machen. Der Mindestlohn liegt in Großbritannien bei etwa 53 Prozent des Medianlohnes, in Deutschland wären es 2015 weniger als 52 Prozent des Medianlohnes; das ist also durchaus vergleichbar. Nein, hier drängt sich der Verdacht auf, meine Damen und Herren, dass es der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht um das Erbe von Ludwig Erhard geht. Sie halten Verwerfungen und Verzerrungen der Wettbewerbsordnung in der sozialen Marktwirtschaft für normal, weil der Markt nun einmal so ist, wie er ist. Nein, hier – der Verdacht drängt sich auf – will jemand das Soziale neu denken, während es doch darauf ankommt, das Neue sozial zu denken. Das Neue ist: Die Tarifbindung hat deutlich abgenommen. Die Tarifpartner erreichen heute viele Arbeitsverhältnisse nicht mehr. Dadurch kommt es zu einem Niedriglohnsektor, den viele für ungerecht halten. Er ist es auch; denn nichtauskömmliche Löhne müssen durch den Staat aufgestockt werden. Der Niedriglohnsektor ist eine Subvention nichtauskömmlicher Löhne. Mir ist überhaupt nicht bekannt, dass sich die Ideologen der Neuen Sozialen Marktwirtschaft jemals über diese Subventionen beschwert hätten. Wenn die gesellschaftlichen Kräfte wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwas nicht mehr regeln können, wird subsidiär der Staat tätig. Das ist eine der wunderbaren Ideen aus der katholischen Soziallehre, die auch den Geist der sozialen Marktwirtschaft durchdrungen haben. Subsidiarität heißt auf der einen Seite: Kompetenzanmaßungsverbot. Der Staat soll nicht eingreifen, wo es die Menschen oder die sozialen und gesellschaftlichen Akteure selbst richten könnten. Insofern ist Subsidiarität ein wirksames Instrument gegen Staatsallmachtsideologien. Subsidiarität heißt aber auch: Hilfestellungsgebot, wo die Menschen und die sozialen Akteure einen Regelungsbereich nicht mehr durchdringen können. Das ist hier der Fall. Die Ordnung der Lohnfindung in unserer sozialen Marktwirtschaft ist aus den Fugen geraten. Gewerkschaften und Arbeitgeber alleine können es nicht richten. Deswegen ist der gesetzliche Mindestlohn, wie wir ihn heute verabschieden, eine subsidiäre Maßnahme. Er ist eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft aus dem System der sozialen Marktwirtschaft heraus. Er entspricht der Denklogik, indem er der sozialen Marktwirtschaft ein Ordnungsgefüge einzieht und Lohnspiralen nach unten verhindert. Wir anerkennen damit auch, dass der Arbeitsmarkt ein besonderer Markt ist, nicht einer, auf dem Pfeffer und Käse, Gurken und Wein gehandelt werden und lediglich das Spiel von Angebot und Nachfrage gilt. Nein, der Arbeitsmarkt ist ein abgeleiteter Markt, und er hat etwas mit Wertvorstellungen zu tun, die jenseits der Preise angesiedelt sind. Aus unserem Selbstverständnis als christliche Demokraten gehört nämlich die Arbeit zur Identität des Menschen und darf deswegen nicht vollständig dem Markt unterworfen sein. Meine Damen und Herren, sozial ist nicht, was Arbeit schafft – das war schon immer eine gedankenlose und falsche Aussage –, sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft. So denken wir als christliche Demokraten das Neue sozial in der Tradition von Ludwig Erhard und in der Tradition der Sozialphilosophie der Kirchen. Wir haben lange gerungen, bis dieses Gesetz zustande gekommen ist. Viele berufene und unberufene Stimmen haben sich zu Wort gemeldet. Einige haben zur Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses geführt, andere nicht. Mich hat häufig überrascht, wie sehr alle im Prinzip den Mindestlohn begrüßt haben, aber doch bitte nicht in dieser oder jener Branche. Und tatsächlich, es gab in der ein oder anderen Branche objektive Probleme. Sie sind aus meiner Sicht aber sehr konstruktiv abgearbeitet worden. Ein bemerkenswertes Argument hat aus meiner Sicht Professor Di Fabio, der ehemalige Verfassungsrichter, vorgetragen. Er argumentiert, die Einführung eines Mindestlohnes bei der Zeitungszustellung könne gegen die Pressefreiheit verstoßen. Nun sind Professoren kluge Leute, und Verfassungsrichter sind das allemal. Aber nicht alles, was sie sagen, ist gleichermaßen klug. Ich habe den Eindruck, die Klugheit der Argumente nimmt deutlich ab, wenn man sie in fremdem Auftrag entwickelt und vorbringt. Professor Di Fabio hat einmal in einem bemerkenswerten Buch geschrieben, bürgerlich sei es, Freiheit auch als Freiheit zur Bindung zu begreifen. Zumindest hat er uns nicht im Unklaren darüber gelassen, an wen er sich gebunden hat. Meine Damen und Herren, am Ende verabschieden wir heute einen Kompromiss. Wir als christliche Demokraten hätten sicherlich vieles anders geregelt, die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei sicherlich auch. Entscheidend ist aber, dass wir uns in die Augen sehen und sagen können: Wir haben eines der großen kontroversen Themen der vergangenen Jahre vernünftig geregelt. Von diesem Gesetz werden viele Menschen profitieren, denn sie haben ab 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn. Von dem Gesetz werden viele Betriebe profitieren, denn Wettbewerbsvorteile durch Lohndrückerei wird nicht mehr möglich sein. Von dem Gesetz können auch die Sozialversicherungen profitieren, denn es wird mehr einbezahlt. Nicht zuletzt profitiert auch die Zeitautonomie der Abgeordneten, die sich mit dem Thema über Jahre beschäftigt haben. Wir werden heute entscheiden. Unsere Arbeit ist damit getan. Unsere Aufgabe ist erfüllt. Ich denke, wir haben Gutes getan.