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Partei: SPD
Herr Kollege Sensburg, Sie haben gerade auf die durchaus nicht ganz einfachen Verhandlungen zum wichtigen Urhebervertragsrecht verwiesen und haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, bedauert, dass in der Sache nichts weitergehe. Da möchte ich Sie schon fragen – weil wir an einem Punkt sind, wo wir ein wenig Farbe bekennen müssen –, ob die Unionsfraktion, wenn sie das hier zum Gegenstand der Debatte macht, denn bereit wäre, sich bei der Frage eines angemessenen Auskunftsanspruches zugunsten der Kreativen in diesem Land – wohlgemerkt: der Auskunftsanspruch ist ein Hilfsanspruch, um eine angemessene Vergütung durchzusetzen – endlich ein Stück weit zu bewegen, damit wir das Paket zuschnüren können. Sie fordern ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das Sie den Kreativen nicht zubilligen wollen; die Probleme, die Sie skizzieren, sind dieselben. Von den Onlineplattformen aber wird das eingefordert. Wie können Sie sich positionieren, damit daraus eine konsistente Lösung wird? Ich würde Sie schon gerne bitten, sich dazu mehr und deutlicher zu äußern; denn der Moment wäre geeignet, die Sache wirklich nach vorne zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben im übrigen mit der Mellum , die ansonsten eingesetzt ist und sich jetzt auf der Werft befindet , ebenfalls ein Mehrzweckschiff . Ein solches Schiff kann gleichzeitig verschiedene Aufgaben erfüllen . Ich denke daran _ um nur einige Punkte zu nennen _ , daß es auch gewisse Fähigkeiten eines Eisbrechers haben muß , daß es in der Lage sein muß , Tonnen zu legen , und daß es Feuerschutz usw . bieten muß . Aus all diesen Punkten ergibt sich die Bezeichnung Mehrzweckschiff . Das ist ja im Grunde nicht nachteilig . Vielmehr kann es ja durchaus Vorteile haben , wenn ein Schiff für verschiedene Zwecke eingesetzt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte nur für die Koalition feststellen, dass wir mit dem Programm zur Entlastung der Kommunen schon begonnen haben, auch wenn es die Vertreter der Linksfraktion vielleicht noch nicht ganz mitbekommen haben: 500 Millionen Euro in diesem Jahr, 500 Millionen Euro im nächsten Jahr, 35 Millionen Euro für Impfkosten. Das Wichtigste, was wir festgelegt haben, sind aber baurechtliche Vereinfachungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Es geht ja nicht nur um die reinen Kosten, sondern auch darum, wie die Menschen human untergebracht werden können. Ich komme aus einem Wahlkreis – das ist der Wahlkreis Nordsachsen, um Leipzig herum –, wo dies geschieht, wo die Möglichkeiten durch die Änderung des Baurechts genutzt werden, um humane Unterbringung umzusetzen. Ich glaube – da spreche ich für die Fraktion der CDU/ CSU insgesamt –, dass es die größte Entlastung für die Kommunen wäre, wenn wir die Voraussetzungen schafften, dass den Menschen geholfen werden kann, die wirklich Hilfe benötigen, dass vor allem die aus dem Irak und aus Syrien unterstützt werden, zugleich aber dafür sorgten, dass die, die kein Recht zum Aufenthalt in unserem Land haben, möglichst zügig wieder ausreisen. Deswegen halten wir einen Winterabschiebestopp nicht für sinnvoll. Durch mehr freie Kapazitäten würde man die Kommunen am besten unterstützen. Allein in meinem Wahlkreis machen die, die aus Serbien kommen und entsprechend abgeschoben werden müssten, 25 Prozent aus. Wenn das passieren würde, würde unser Landkreis sehr stark entlastet werden. Vielen Dank.
Partei: AfD
Ich komme zum Ende. – Wir sehen hier, ebenso wie die FDP, einen Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach Artikel 5 EUV und werden unserem Antrag auf Subsidiaritätsrüge natürlich zustimmen, ebenso dem sehr ähnlich lautenden der FDP. Die AfD-Fraktion befürwortet in diesem Fall auch die beantragte Überweisung des zweiten FDP-Antrags an den Haushaltsausschuss. Wir werden dort sicher differenziert darüber reden. Der Überweisung stimmen wir zu. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Seifert , Sie haben bestimmt zur Kenntnis genommen , dass die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft insbesondere die Fragen der Behindertenpolitik zu einem zentralen Aktionsfeld gemacht hat . Wir haben dazu während unserer Präsidentschaft eine umfangreiche Konferenz auf europäischer Ebene durchgeführt und wir haben auch dafür gesorgt , dass die Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsmarkt eines der zentralen Themen in dieser Zeit gewesen ist . Sie wissen , dass wir im nationalen Aktionsplan auch Beispiele dafür aufnehmen , wie wir in diesem Beschäftigungssektor agieren wollen . Sie sind darüber informiert , dass wir nicht nur über eine Neukodifizierung des Behindertenrechtes in einem so genannten Sozialgesetzbuch IX diskutieren . Dazu haben wir uns auf Eckpunkte geeinigt und entsprechende Verabredungen mit den Verbänden und den Betroffenen getroffen . Darüber hinaus werden wir relativ kurzfristig , noch vor der Sommerpause , Fragen der Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsmarkt verstärkt behandeln . Wir bringen eine Novelle des Schwerbehindertengesetzes auf den Weg , mit dem das Ziel verfolgt werden soll , binnen zwei Jahren praktisch nachvollziehbar die Zahl der registrierten arbeitslosen Schwerbehinderten um mindestens _ ich betone : mindestens ! _ 50 000 abzusenken , also neue Beschäftigungschancen und -felder zu eröffnen . Ich denke , das ist neben der Frage der Wiedereingliederung eine ganz zentrale Frage . Ich kann Ihnen berichten , dass wir am vergangenen Montag im Arbeits- und Sozialministerrat insbesondere über eine Initiative der portugiesischen Präsidentschaft diskutiert haben . Diese hat die Frage der gesellschaftlichen Ausgrenzung zu einem der zentralen Themen ihrer Präsidentschaft gemacht . Auch hier spielt die Reintegration insbesondere behinderter Menschen in den Arbeitsprozess eine entsprechende Rolle . Ich kann darauf verweisen , dass wir die Absicht haben , den Deutschen Bundestag in diesem Jahr mit entsprechenden Gesetzesinitiativen zu befassen .
Partei: SPD
Das ist ehrlicherweise kein Prozess, der mit den Luftschlägen entweder der Amerikaner oder der Russen begonnen hat. Vielmehr gibt es diesen Prozess schon seit einiger Zeit. Er steht aus meiner Sicht, nach meiner Analyse gar nicht so sehr im Zusammenhang mit den Luftschlägen, sondern mit der wachsenden Destabilisierung Libyens selbst. Deshalb – da haben Sie recht – wäre es falsch, unsere Außenpolitik nur auf die Stabilisierung Syriens zu beziehen. Wir tun dasselbe mit großer Intensität auch auf Libyen bezogen. Ich habe in einer meiner letzten Reden hier im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass wir, seitdem der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen ein ehemaliger deutscher Botschafter ist – er hat in vielen UN-Einsätzen Erfahrung gesammelt; ich und viele andere schätzen ihn aus seiner Tätigkeit im Kongo, und er kann sich auf Wertschätzung innerhalb der gesamten Vereinten Nationen stützen –, im Augenblick sozusagen unter besonderer und herausgehobener Beobachtung hinsichtlich der Unterstützung dieses Prozesses stehen. Sie wissen, dass wir dabei sind, den entscheidenden Stabilisierungsbeitrag in Libyen dadurch zu erreichen, dass wir die miteinander im Streit befindlichen Zentren der Macht zusammenbringen. Das ist in der Vergangenheit trotz heftiger Bemühungen von Bernardino León, dem bisherigen Sondergesandten, nicht gelungen. Martin Kobler unternimmt gerade eine neue Anstrengung. Wir haben gerade heute Morgen in Brüssel darüber geredet, dass wir, wenn es irgendwie geht, noch vor Weihnachten ein ministerielles Zusammentreffen in Rom erreichen wollen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, wir wissen, dass Gerichte entscheiden und nicht die Bundesregierung. Das hat meine Kollegin in ihrer Frage deutlich gemacht; das war auch nicht die Frage an Sie. Die kleine Rechtskunde haben wir alle schon gemacht. Unsere Frage war, welche Haltung Sie bei dem komplizierten Fall einnehmen, dass möglicherweise zwei Urteile anstehen. Wir könnten damit umgehen, wenn Sie sagten, dass Sie die Frage mündlich nicht beantworten können und dies schriftlich tun. Das fänden wir gut; aber dann sagen Sie uns das doch einfach.
Partei: FDP
Sehr gut ! Das begrüße ich natürlich ganz besonders . . Bedauerlicherweise hat er sich nicht vorher bei mir gemeldet . Das war auch nicht zu erwarten .  Meine Damen und Herren , Wirtschaftsinteressen zu vertreten ist nicht nur legitim , sondern ich betrachte das wirklich als Selbstverständlichkeit . Aber sich darauf einzulassen , einen Gegensatz zwischen der Vertretung klarer Menschenrechtspositionen und Wirtschaftsinteressen zu konstruieren , ist der absolute Irrweg . . Das ist eine Scheinalternative , die wir überwinden müssen ; denn das Beispiel anderer Staaten zeigt : Beides kann angemessen und auch mit angemessenem Erfolg sowohl für die Betroffenen als auch für die Wirtschaft einer Industrienation vertreten werden . Natürlich bedarf es der stillen Diplomatie . Aber manchmal beeindruckt eben Diktaturen nur ein offenes Wort . Ich denke , das zeigt die Reaktion auf die Rede von Außenminister Kinkel in Genf bei der Menschenrechtskonferenz , die ja von uns allen nachdrücklich begrüßt worden ist . Deswegen muß das auch in Peking so der Fall sein . Wir müssen auch dem offiziellen China immer wieder sagen , daß es keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates ist , wenn Menschenrechte eingefordert werden , sondern daß dies eine Selbstverständlichkeit und ein Auftrag für alle Demokraten weltweit ist . . noch : Irmgard Schwaetzer Wir machen mit der Abstimmung heute klar , daß wir uns Pressionen nicht beugen . Es darf China nicht gelingen , Tibet von der Tagesordnung der Weltpolitik herunterzuholen . . Die Chinesen streben ganz eindeutig an , die Tibet-Frage auf ihre Weise zu erledigen , und sie fühlten sich von dem einen oder anderen vielleicht zu der Annahme ermutigt , daß das ohne größere Proteste über die Bühne gehen könnte . . Heute wird klargemacht , daß dies keinen Erfolg haben wird , und ich begrüße das nachdrücklich . Danke schön . .
Partei: FDP
Nein. Sehr geehrte Damen und Herren von der Linksfraktion, Sie vermarkten Ihre Quotenforderung öffentlich auch unter dem so vornehm klingenden Schlagwort Parité. Während Sie Parité wollen, stehen wir für Liberté und Égalité – für Freiheit und Chancengerechtigkeit. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Danke.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will eine kurze Frage stellen, die auch einfach mit Ja beantwortet werden kann, Frau Staatssekretärin. Es hielt mich nicht mehr auf dem Stuhl, als Sie sagten, der Klimaschutzgipfel in Kopenhagen sei ein Erfolg gewesen, und falls nicht, dann habe es daran gelegen, dass international keine Einigkeit erzielt wurde. Stimmen Sie mir zu, dass die Bundeskanzlerin auf diesem Gipfel 420 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen versprochen und dieses Versprechen in diesem Haushalt eiskalt gebrochen hat, indem nur 70 Millionen Euro eingestellt wurden? Sie hat also die Weltgemeinschaft um 350 Millionen Euro belogen. Stimmen Sie mir auch zu, dass dies genauso ein Wortbruch ist, der internationale Glaubwürdigkeit kostet, wie die Tatsache, dass sie das Versprechen gebrochen hat, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern? Sie können einfach mit Ja antworten. Dann können wir weitermachen.
Partei: CDU/CSU
Es ist schwierig , rechtsstaatliche Verhältnisse einzuführen . Demokratie ist schwierig ; Diktaturen haben es da einfacher . Aber es ist immer gut gewesen , wenn die Menschen ihre Rechte hatten und sie auch durchsetzen konnten , viel besser , als wenn wir mit der großen Dampfwalze darüber hinweggingen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Genau. – Ich werde jetzt schließen. Ich hoffe, dass Sie, Herr Bundesumweltminister, sich bei den nächsten Haushaltsberatungen mehr in Ihrer Koalition durchsetzen und sich Ihren Haushalt vernünftiger ausstatten lassen. Das betrifft vor allen Dingen die Ausstattung mit Personal; da ist wirklich mehr notwendig. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich möchte nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch den Polizistinnen und Polizisten sowie den Entwicklungshelferinnen und -helfern herzlich für das danken, was sie tun. Vor allem möchte ich ihnen und ihren Familien vorweihnachtliche Grüße schicken. Denn die härtesten Zeiten, die Menschen im Einsatz haben, sind tatsächlich die Tage um Heiligabend herum, in denen die Einsamkeit und die Trennung von der Familie besonders heftig zu spüren sind. Herzlichen Dank für das, was Sie dort tun.
Partei: FDP
Herr Kollege Riegert , er will das Monopol nicht erhalten , weil er ein Wettbewerbsfreund ist , weil er möchte , dass auf dem Sportwettenmarkt - und nur dort - die freien , privaten Anbieter eine Chance bekommen . Damit wäre dem Sport allgemein gedient , nicht nur dem Fußball . Sie kennen die Alternativen , die der DFB in einem Papier aufgezeigt hat . Ich mache meinen Mitstreitern im Sportausschuss den Vorwurf , dass sie nicht einmal den Versuch gemacht haben , die Alternativen zum staatlichen Wettmonopol ernsthaft zu prüfen und zu vergleichen , um dann zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen . Das , was die Ministerpräsidenten zurzeit betreiben , ist Harakiripolitik .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nur ganz kurz klarstellen, dass Sie vorhin wohl leider nicht richtig zugehört haben, Herr Kollege. Wir haben gesagt, dass wir für Equal Pay in der Leiharbeit eintreten, weil für uns das Prinzip gelten muss: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nur deshalb haben wir gesagt, dass in der Leiharbeit ein Mindestlohn nicht die Lösung ist. Wir wollen, dass Arbeit gleich bezahlt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie werden wissen , daß während des Golf-Krieges die Übungstätigkeit der Briten im Manövergebiet Soltau - Lüneburg unverhältnismäßig stark zugenommen hat , sicher aus guten und verständlichen Gründen . Gibt es Anlaß , anzunehmen _ es gibt Optimisten in Europa , die das nicht völlig ausschließen _ , daß es doch noch solidarische europäische militärische Einsätze in Rest - Jugoslawien gibt , und gelten dann auch die von Ihnen genannten und vorgetragenen Enddaten ?
Frau Kollegin Schieder, ich finde es zunächst einmal sehr schön, dass sich auch eine Abgeordnete aus Bayern, soweit ich das weiß, für die Frage des schleswig-holsteinisch-dänischen Verhältnisses interessiert. Ich antworte Ihnen dazu gerne. Sie wissen, dass die Länder gemäß ihrer Kultur- und Haushaltsautonomie Entscheidungen, wie in verschiedenen Studiengängen verfahren wird, treffen. Ich möchte aber in der Frage der Kooperationen mit Dänemark ausdrücklich darauf hinweisen, dass zurzeit allein im Hochschulkompass der Hochschulrektorenkonferenz 368 Kooperationen deutscher und dänischer Hochschulen registriert sind, davon übrigens nur zwei bei der Universität in Flensburg. Somit sind Konsequenzen für das deutsch-dänische Verhältnis im Hochschulbereich insgesamt nicht zu erwarten.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die Frage wie folgt beantworten : Das innerhalb der Bundesregierung für das Handwerk zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wertet die Berichte und Stellungnahmen der Handwerkskammern aus . Das trifft auch für die Konjunkturumfrage der Handwerkskammer Chemnitz für das erste Quartal 2001 zu . Der Bundesregierung ist damit die Einschätzung der Handwerkskammer Chemnitz zur wirtschaftlichen Lage des Handwerks in dieser Region bekannt . Sie beruht auf einer Umfrage bei 4 500 Handwerksbetrieben im Kammerbezirk . Nach den Umfrageergebnissen hat sich die Geschäftslage des Chemnitzer Handwerks gegenüber dem Vorjahreszeitraum verschlechtert . Auch die Erwartungen für das zweite Quartal 2001 im Vergleich zu denen des Jahres 2000 sind in der Umfrage pessimistischer . Staatsminister Schwanitz hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 13 . Mai 2001 eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung für alle neuen Bundesländer vorgenommen . Dabei hat er ausdrücklich auf die differenzierte Entwicklung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern hingewiesen und dies einerseits an der starken Dynamik des verarbeitenden Gewerbes und andererseits am Schrumpfungsprozess der Bauwirtschaft deutlich gemacht . Die Bundesregierung hält es generell nicht für sinnvoll , gesamtwirtschaftliche Aussagen mit Entwicklungen eines Sektors in einer ausgewählten Region zu vergleichen . Im konkreten Fall bestätigt der Vergleich aber die von Herrn Staatsminister Schwanitz herausgestellte Differenzierung zwischen dem verarbeitenden Gewerbe auf der einen Seite und vor allem der Bauwirtschaft auf der anderen Seite . Handwerk und Industrie sind unterschiedliche Sektoren , in denen unterschiedliche Unternehmen tätig sind , die unterschiedlichen Einflüssen unterliegen . So erklärt sich auch das von Herrn Staatsminister Schwanitz grundsätzlich aufgegriffene Phänomen , dass sich die Industrie in den neuen Bundesländern günstig entwickelt _ im Übrigen auch in der Region Chemnitz _ und sich das Handwerk in den neuen Bundesländern gleichzeitig in einer verhältnismäßig schwierigen Situation befindet .
Partei: GRUENE
Entschuldigen Sie , Herr Kollege Vaatz , es ist jetzt nicht meine Aufgabe , Ihre Wertung der Frage des Kollegen Mark , die ja wiederum eine Wertung enthielt , zu bewerten und zwischen beiden Wertungen den Schiedsrichter zu spielen . Vielleicht sollte der Deutsche Bundestag dazu noch einmal eine Debatte führen . Dann können wir hier nämlich die Argumente freudig austauschen und es entstehen auch keine Missverständnisse .
Partei: CDU/CSU
Zur Elbe kann ich Ihnen ganz genau antworten , Frau Saibold ; ich bin dort großgeworden ; ich kenne die Elbe sehr genau . In bezug auf die Elbe hat es nie das Thema Staustufen gegeben . Es gibt keine Dokumente und Unterlagen über Staustufen . . Wir haben an der Elbe das Reparaturziel , 180 Tage im Jahr mit einer Abladetiefe von 2 ,50 Metern zu fahren und im restlichen Jahr mit einer Abladetiefe von 1 ,60 Metern . Das ist auch im gut verstandenen Interesse des Umweltschutzes . Denn wir müssen die Elbe erst wieder auf den Stand bringen , den sie vor 60 Jahren hatte . Im Moment gibt es eine Solenerosion , die uns , wenn wir sie nicht stoppen , die Elbauen vernichtet .
Frau Kollegin, sollten Sie mit dem letzten Teil Ihrer Frage die Unterstellung verbunden haben, dass die Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt den Deutschen Bundestag oder einzelne Mitglieder des Deutschen Bundestages bewusst unwahr unterrichtet hat, weise ich dies in aller Entschiedenheit zurück. Der von Ihnen angesprochene Vorgang war auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion, auf die Ihnen das Auswärtige Amt mit Schreiben vom 12. Juli 2013 geantwortet hat. Ich greife den Punkt gerne noch einmal auf. In der Tat haben die US-Streitkräfte den Auftragsbautengrundsätzen entsprechend das BMVg darüber informiert, dass sie in Ramstein eine Relaiseinrichtung errichten wollen. Sie haben im November dann auch das von Ihnen und mir angesprochene Schreiben vorgelegt. Die Baumaßnahme kann von den Gaststreitkräften selbst vorgenommen werden. Die Bundesregierung ging in dem Zusammenhang von der Errichtung eines Kontrollzentrums außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aus, da die Baubeschreibung in der Tat lediglich die Baumaßnahmen zur Errichtung einer Station zur Weiterleitung von Daten über Satelliten umfasste. Über betriebliche Einzelheiten im Zusammenhang mit der Baumaßnahme der US-Gaststreitkräfte liegen dem Bundesministerium der Verteidigung nach wie vor keine Erkenntnisse vor. Für uns ist entscheidend, dass die Vereinigten Staaten uns gegenüber klargestellt haben, dass ihr Handeln geltendem Recht folgt.
Partei: SPD
Ich glaube , dass wir dort auf einem guten Weg sind , wenn wir mit diesen Haushaltsmitteln weiterhin gute Projekte direkt unterstützen , aber auch für eine Weltwirtschaft sorgen , in der sich die Menschen selbst fair am Handel und an der Wirtschaft beteiligen können . Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Haushalt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Gysi , ich bin Ihnen zunächst einmal dankbar , dass Sie darauf hingewiesen haben - das ist besonders bemerkenswert - , welche herausragend große gesellschaftliche Leistung es war , das Rentensystem West auf das Rentensystem Ost zu übertragen . Dass das eine enorme gesellschaftliche Leistung war , wird besonders deutlich , wenn man sich die Grundlagen des Rentensystems der DDR in Erinnerung ruft . Beispielsweise betrug die Beitragsbemessungsgrenze damals 600 Ostmark , obwohl die Menschen Anfang/Mitte der 80er-Jahre schon das Doppelte verdient haben . Daraus ergab sich ein durchschnittlicher Anspruch von 450 Ostmark Rente . Wenn wir diesen Anspruch eins zu eins übertragen hätten , dann lebten heute im Osten der Republik Millionen von Rentnerinnen und Rentnern in Armut . Wir haben es geschafft , das zu verhindern . Das ist eine herausragende gesellschaftliche Leistung , wie ich finde . Jenseits der Frage , wie das finanziert worden ist , darf man festhalten , dass das eine riesige Leistung ist , die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammen mit den Arbeitgebern als Beitragszahler und Steuerzahler in diesem Land gemeinschaftlich vollbracht worden ist . Den Ost-West-Vergleich , der immer wieder gerne angestellt wird , Herr Gysi , um eine bestimmte Klientel - eventuell auch als Wählerpotenzial - im Osten zu bedienen , halte ich für falsch . Sie sind auf die Rentenhöhe in Ost und West eingegangen . Man darf das durchaus differenziert betrachten . Ich argumentiere nicht mit den Familienrenteneinkommen im Osten und im Westen . Es gibt sicherlich einen Unterschied bei den Alterseinkünften - also den gesamten Einkünften - und den Renten . Er beruht darauf , dass es in der ehemaligen DDR und in der früheren Bundesrepublik verschiedene Vorsorgesysteme gab . Das ist in der Tat richtig . Aber wenn man die Rente isoliert betrachtet , dann wird deutlich , dass die Renten bei Männern und Frauen im Osten der Republik im Durchschnitt höher sind als im Westen , was vor dem Hintergrund der Erwerbsbiografien berechtigt ist . Das hat zunächst einmal nichts mit den Familieneinkommen und den Alterseinkünften zu tun , Herr Gysi . Wenn man das differenziert betrachtet , dann muss man schon genau sein und nicht das Familieneinkommen , sondern den Anspruch des Einzelnen zugrunde legen . Die Berechnungsgrundlage ist die Erwerbstätigkeit . Frauen waren in der DDR im Durchschnitt wesentlich häufiger und länger erwerbstätig als im Westen . Das ist eine Tatsache . Deswegen ist Altersarmut ein Problem , das wir zurzeit im Wesentlichen im Westen konstatieren . Altersarmut ist in der Tat überwiegend westlich und weiblich , weil die Frauen im Westen andere Erwerbsbiografien haben , als es früher bei den Frauen im Osten der Fall war .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hat die Bundesregierung Möglichkeiten der Gestaltung des Wahlverfahrens in Betracht gezogen , um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen . _ Frau Präsidentin , vielleicht darf ich meine zweite Nachfrage gleich anschließen ? _ Haben Sie in Erwägung gezogen , Wahlhelfer in die Einsatzgebiete zu schicken , um die Briefwahlunterlagen dort einzusammeln ? Denn fast täglich gehen ja Transportflugzeuge zwischen den Einsatzgebieten und Deutschland hin und her . Insofern gäbe es die Möglichkeit , derartiges Personal mitzuschicken .