Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kolle-gen ! Herr Danckert , erlauben Sie mir eine Bemerkung , weil wir eine sachliche Debatte führen wollen . Die CDU/CSU ist in vielen Städten und Kommunen die ein-zige Partei , die am 3 . Oktober Veranstaltungen organi-siert , an denen wir auch häufig als Redner teilnehmen . Deshalb sind wir bei der zentralen Veranstaltung in ge-ringerer Zahl vertreten . Ich wollte mit einer positiven Nachricht beginnen , um die Debatte zu versachlichen . Die gute Nachricht lautet : Es hat nur 48 Stunden gedauert , bis Bundesregierung und Koalition das absurde Vorhaben , 24 Stunden !) den Tag der Deutschen Einheit abzuschaffen , selbst be-erdigten und diesen untauglichen Versuch zur Erhöhung der Wirtschaftskraft in Deutschland ad acta legten . Das wollen wir einfach festhalten . Natürlich hat es erst des Einspruchs des Bundespräsidenten bedurft . Seinen Ein-spruch halte ich übrigens für völlig angemessen und not-wendig . Aber welch eine Regierung hat Deutschland , wenn sie überhaupt auf den Gedanken kommen kann , den einzi-gen Nationalfeiertag der Deutschen abzuschaffen ? Das ist die schlechte Nachricht : Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Eichel zeigen nicht nur mangelnde Wirtschaftskompetenz , sondern präsentieren sich auch als Politiker ohne Sinn und Ver-stand sowie ohne Gespür für das Zusammengehörig-keitsgefühl der Deutschen . Statt den 9 . November 1989 und den 3 . Oktober 1990 - kurz vor dem jährlichen Ge-denken an diese Tage ist die Debatte losgetreten wor-den - , als glücklichste Momente deutscher Geschichte im Bewusstsein aller Deutschen zu verankern , weil sie als Teil der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 den Weg zur staatlichen Wiedervereinigung am 3 . Oktober 1990 ermöglichten , will die Bundesregierung diesen Teil unserer nationalen Geschichte offenbar vergessen ma-chen . Die friedliche Revolution vom Herbst 1989 , die einzig erfolgreiche Freiheitsrevolution in Deutschland , und die staatliche Wiedervereinigung von Ost und West stehen ganz oben auf der Habenseite deutscher Geschichte . Darüber sind wir uns hoffentlich einig . Im September 1949 beklagte der damalige Bundes-präsident Theodor Heuss in seiner Antrittsrede , dass De-mokratie nicht von den Deutschen erkämpft , sondern quasi immer nur als letzte , als einzige Möglichkeit kam , wenn der Staat in Katastrophen und Kriegen zu-sammengebrochen war . Wer sich dieser Aktiva deut-scher Geschichte nicht mehr erinnern will , verrät in der Tat 15 Jahre später die deutsche Einheit noch einmal . Schröder und Eichel waren 1989 , ja sogar noch 1990 gegen die Wiedervereinigung . Das wollen wir Ihnen heute nicht anlasten . Aber Sie selbst haben mit Ihrem Vorschlag zur Abschaffung des Tages der Deutschen Einheit , diesem Fauxpas , an Ihren eigenen historischen Irrtum erinnert und dem Verdacht Nahrung gegeben , dass Sie noch immer ein Problem mit der deutschen Einheit haben . Es liegt sogar der Verdacht nahe , Sie seien noch immer nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen . Was vielen Ostdeutschen manchmal vorgeworfen wird , das trifft auf den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu : fremd im eigenen Land . Statt für die übergroße Mehrheit der Deutschen zu sprechen , beschäf-tigt er sich mit den Fehlern der eigenen Biographie . 1989/90 ging eine weltweite Blockkonfrontation von Atommächten und ein schreckliches , menschenverach-tendes Grenz- und Unrechtsregime mitten in Europa friedlich zu Ende . Von deutschem Boden ist nicht nur kein Krieg ausgegangen , sondern sogar die friedliche Wiedervereinigung Europas . Es gibt nicht den gerings-ten Zweifel - das Ausland schaut fassungslos auf die Bundesregierung - , dass uns Deutschen diese Ge-schichte einen arbeitsfreien Tag im Jahr wert sein sollte . Es gibt nicht nur ökonomische Probleme und Haus-haltsprobleme in Deutschland . Unsere Situation , über die wir hier oft diskutieren , hat auch mit der Misere zu tun , dass das Gesellschaftsbild nicht stimmt , weil Stolz auf das eigene Land diffamiert , das Vaterland nicht ge-liebt und die Kulturnation nicht geachtet werden darf . Patriotismus heißt Vaterlandsliebe . Wir müssen auch über Werte sprechen und uns darüber verständigen ler-nen . Frau Sonntag-Wolgast , noch ein abschließendes Wort zu den vaterlandslosen Gesellen : Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst hat Unternehmer , die im Aus-land investieren , als vaterlandslose Gesellen und Vater-landsverräter beschimpft . Das ist in einer Kolumne der Frankfurter Rundschau vom 26 . März dieses Jahres nachzulesen . Da mag vielleicht etwas dran sein . Aber diese Leute verhalten sich im ökonomischen System rein rational . Das finde ich zwar nicht gut und das kann man kritisieren . Aber der Bundeskanzler ist über ökonomi-sche Fragen hinaus verantwortlich für das nationale Zu-sammengehörigkeitsgefühl . Aufgabe der Regierung wäre gewesen , den besten Teil deutscher Geschichte , den Zeitraum von 1989 bis 1990 , zu nutzen , um bei allen Deutschen wieder eine positive Einstellung zum Vater-land zu wecken , also echte Vaterlandsliebe . Herr Kollege Scholz , aus dieser jüngsten deutschen Geschichte kann in der Tat so etwas wie Patriotismus erwachsen . Deut-sche sind für Freiheit sowie für Demokratie und Men-schenrechte auf die Straße gegangen und haben damit eine eigene , erfolgreiche Freiheitstradition begründet . Die Frankfurter Rundschau kommentierte am 4 . November 2004 den Nationalfeiertag als das für Ost-deutsche entscheidende Symbol für eine angemessene Würdigung des Schlüsselereignisses der jüngeren deut-schen Geschichte . Seine Abschaffung sei für viele Ost-deutsche undenkbar . Die Zeitung schlussfolgerte : Der CDU-Abgeordnete Günter Nooke sagt nur , was viele von Eichel und Kanzler Gerhard Schröder denken : Vaterlandsverräter . - Darf ich noch zu Ende sprechen ? Ich will Ihnen zum Schluss noch ein Angebot ma-chen . Ich gebe gern zu , dass das nicht der differenzier-teste Beitrag zur Debatte war . Wir sollten gemeinsam al-les dafür tun , dass dieses Wort in Zukunft nicht mehr nötig ist und dass der 3 . Oktober als nationaler Feiertag dauerhaft erhalten bleibt . Einverstanden ?