Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antragsteller von den Grünen, es ist schon darauf hingewiesen worden: Diese Thematik ist ein bisschen repetitiv. Sie ist deswegen nicht weniger wichtig. Ich bin dankbar dafür, dass sie aufgerufen wird. Im Nachhaltigkeitsbeirat, im Umweltausschuss und auch im Europaausschuss spielt sie eine große Rolle. Ob das bei manchen den Eindruck erweckt, dass ihre Themenvielfalt etwas schrumpft, das müssen Sie selber prüfen. Ich sehe jedenfalls gewisse Ermüdungserscheinungen auch bei Ihnen. In unserer Reisegruppe, die in Lima gewesen ist, waren auch Frau Höhn und Frau Baerbock. Die kann ich in Ihren gelichteten Reihen jetzt so schnell nicht finden. Herr Schwabe ist da. Frau Bulling-Schröter ist auch nicht da. – So weit zur Bedeutung, die Sie dem Thema einräumen. – Gut; sie ist krank, entschuldigt. Ich habe sie heute noch gesehen. Was mich, wenn man über Wiederholung spricht, ein bisschen überrascht, ist Folgendes: In Ihrem Papier – ich weiß nicht, ob sozusagen die Autoren sich jetzt unter uns befinden – kommt nicht weniger als zehnmal der Begriff der sozial-ökologischen Transformation vor. Das ist doch eine gewisse Häufung des Begriffs der sozial-ökologischen Transformation. Ich habe recherchiert – vielleicht ein bisschen rasch – und festgestellt, dass das ein Begriff ist, der im Wesentlichen in sehr linken Foren zu finden ist. – Ich zitiere nachher noch ein bisschen. Dann müssen Sie sich einmal überlegen, ob Sie diesen Antrag nicht lieber mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken zusammen formuliert hätten. Ich merke daran, dass da bei Ihnen schon ein bisschen Diskussionsbedarf ist. Sei es, wie es sei; das scheint eine Entwicklung zu sein, die prägnant ist. Ich will jetzt zu den Sachverhalten kommen. Deutschland – natürlich auch die Europäische Union – bekennt sich zu dem Klimaschutzvertrag, den wir dann in Paris verabschieden wollen. Wir gehören auch zur Gruppe derjenigen Länder, die bis März die sogenannten INDCs vorlegen werden. Das ist wichtig. Ich hoffe, dass viele andere Länder noch folgen werden und dass viele Länder das zumindest bis zur Jahresmitte tun werden. Es geht einfach darum, darzulegen, welche Sektoren in den Klimaschutz einbezogen werden. Es geht dann im Folgeprozess um Präzisierung. Da ist noch viel Arbeit zu leisten. Gute Vorarbeit ist in Lima von Ministerin Hendricks geleistet worden, begleitet auch von Minister Müller. Aber es ist noch viel zu tun, um das auszuarbeiten, was in den nächsten Monaten präzisiert werden muss. Schlussendlich muss nicht nur gesagt werden: „Was machen wir? Welche Sektoren beziehen wir ein?“, sondern auch: Wie machen wir es, und – das ist besonders wichtig – wie kann das überprüfbar gemacht werden? Dieser Prozess, der in den nächsten Monaten vor uns steht, ist besonders schwierig. Daran müssen wir arbeiten. Ich glaube, wir haben eine ganz gute Chance – Frau Roth, Sie haben es angesprochen – mit Blick auf den G-7-Gipfel. Es sind drei große Nachhaltigkeitsthemen im Arbeitsprogramm unserer Präsidentschaft. Wir können darauf hinweisen, dass wir selbst mit unserem nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz, Defizite durchaus anerkennend, in den Jahren bis 2020 und damit vor Gültigkeit des Pariser Vertrages noch eine Menge Arbeit vor uns haben. Durch die Präzisierung im nationalen Aktionsprogramm und auch im NAPE, im Effizienzplan, können wir die Freunde in der G-7-Gruppe vielleicht auch ermutigen und ermuntern, so etwas in der Präzision, die wir hier in Deutschland, ich glaube, in vorbildlicher und nachahmenswerter Weise leisten – das haben wir in Lima gemerkt –, zu implementieren. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt. Ich glaube, das ist eine Riesenchance. Es ist gerade keine schlechte Konstellation – Frau Hänsel, Sie haben es, glaube ich, kritisiert –, dass wir unterhalb der UN-Ebene nicht nur die EU, sondern auch die G 7 und viele weitere Formate haben, in denen Ländergruppen ihre Ziele vorantreiben. Ich will auf einen Punkt hinweisen, der in Ihrem Antrag vollkommen fehlt: Wesentlich ist, dass wir in Forschung investieren und dass wir vor allen Dingen auch die Chance eröffnen, dass sich über den freien Markt die erfolgreichsten, preiswertesten und saubersten Technologien in der Welt verbreiten. Auch das ist ein nennenswerter Punkt, der zu mehr Gerechtigkeit beiträgt, weil so auch Länder, die sich das ansonsten nicht leisten könnten, preiswert gute Technologien einkaufen können. Ich glaube – damit möchte ich zum Schluss kommen –, dass wir eine große Chance haben, mit unseren französischen Freunden, denen wir in diesen Tagen aus traurigem Anlass in besonderer Weise sehr verbunden sind, in Paris zu einem Erfolg zu kommen. Sie haben sich ja auch hohe Ziele gesetzt. Ich denke, dass Deutschland, das ja die G-7-Präsidentschaft innehat, vor diesem Pariser Gipfel alle anderen Länder in besonderer Weise ermutigen kann, hier voranzuschreiten.