Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Ruf Europas ist außerhalb unseres Kontinents wesentlich besser als in Europa selbst . Viele Menschen weltweit setzen Hoffnungen auf das europäische Gesellschafts- , Sozial- und Wirtschaftsmodell . Sie setzen darauf , dass wir unser Versprechen eines nachhaltigen Wachstums mit Leben erfüllen , in den globalen Verhandlungen , in unseren Zielsetzungen , aber auch in der europäischen Tagespolitik . Der US-amerikanische Autor und Ökonom Jeremy Rifkin bringt es in seinem Buch Der europäische Traum zum Ausdruck . Europas sozialökologische Marktwirtschaft , sein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit , zu seiner kulturellen Vielfalt und zur internationalen Zusammenarbeit hat für ihn weltweit Vorbildcharakter . Wir haben eine große Verantwortung . In Asien , in Afrika und in Lateinamerika haben Länder begonnen , sich zu Organisationen zusammenzufinden , die die Grundideen der Europäischen Union aufnehmen . Deswegen wird unser Erfolg in Europa entscheiden , ob andere Regionen den Mut finden , von einem reinen Konkurrenzkampf oder einem Brutalkapitalismus , wie Rifkin ihn nennt , zu einer Kultur der Kooperation und Nachhaltigkeit zu finden . Es war übrigens ein deutscher Forstwissenschaftler , Georg Ludwig Hartig , der 1804 den Begriff der Nachhaltigkeit prägte . Ich darf zitieren : Es läßt sich keine dauerhafte Forstwirtschaft denken und erwarten , wenn die Holzabgabe aus den Wäldern nicht auf Nachhaltigkeit berechnet ist . Jede weise Forstdirektion muss daher die Waldungen . . . so hoch als möglich , doch so zu benutzen suchen , daß die Nachkommenschaft wenigstens ebensoviel Vorteil daraus ziehen kann , . . . Hartig hat nicht von möglichst hohen Quartalsgewinnen gesprochen . Hartig hat auch nicht davon gesprochen - das ist anders als bei der Ausführung von EU-Kommissionspräsident Barroso zur Rolle der Nachhaltigkeit in der Lissabonstrategie - , dass man jetzt eben ein paar Bäume mehr fällen müsse , weil man gerade Geld brauche . Er wusste vielmehr , dass ohne Nachhaltigkeit Wirtschaftswachstum geringer ausfällt , dass bald die Schäden den wirtschaftlichen Nutzen übersteigen . An diese Erkenntnis muss sich die Europäische Union erinnern . Das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit aus dem Vertrag von Amsterdam 1999 , aus dem Vertrag von Nizza 2001 oder aus dem Verfassungsentwurf 2003 beginnt , in der Tagespolitik hohl zu klingen . Mein Eindruck ist : Zumindest große Teile der EU-Kommission haben den Pfad der Nachhaltigkeit leichtfertig verlassen . In der Fortschreibung der Lissabonstrategie werden die guten Ansätze zur Nachhaltigkeit vernachlässigt . Ein Beispiel ist das Grünbuch der EU zur Energieversorgung . Ich behaupte nicht , dass es nur Falsches enthält . Aber : Man setzt auf nicht nachhaltige Mechanismen . Die nachhaltigen Optionen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden unterbewertet . Dabei muss doch jedem klar sein , dass ein Mehr an denjenigen Verhaltensweisen , die die Probleme verursacht haben , niemals die Lösung der Probleme sein kann . Man muss auf neue Methoden setzen . Die EU-Kommission macht einen schweren Fehler , wenn sie nicht begreift , dass diese Politik auf ein falsches Gleis führt , auf ein totes Gleis , also auf ein Gleis , das nicht weiterführt . Da nützt es nichts , das Tempo zu erhöhen , eine zweite Lok vorzuspannen , den Ticketverkauf zu liberalisieren oder die Signaltechnik zu erneuern . Der Zug muss zurück auf das richtige Gleis , auf eine nachhaltige Streckenführung ; denn Nachhaltigkeit ist die große wirtschaftliche Chance Europas . Es geht nicht um den Wettlauf um niedrige soziale und ökologische Standards , sondern um den Wettbewerb um die besten Ideen , um die anspruchsvollsten Qualitätsstandards und um die höchste Lebensqualität . Ich bin nun einmal Energiepolitiker . Daher möchte ich Beispiele aus dem Bereich der Energiepolitik nennen . Bisher hat die Weltwirtschaft etwa 1 Milliarde Menschen Wohlstand gegeben . Weitere 3 Milliarden Menschen aus den aufstrebenden Staaten klopfen an die Tür des Wohlstands . Für unsere Art der Energieversorgung , der Rohstoffverwendung und der Mobilität hat das immense Folgen . Die Preisanstiege der letzten beiden Jahre auf allen Rohstoffmärkten waren darauf nur ein Vorgeschmack . In dieser energiehungrigen Welt entstehen immense Märkte für neue Energie- und Effizienztechnologien , für Klimaschutztechnologien und für neue Mobilitätstechnologien . Die Welt braucht zusätzlich Solarzellen für die Elektrifizierung dort , wo noch überhaupt keine Netze vorhanden sind . Die Welt braucht Windenergie für die Wasserstoffproduktion . China , Australien , Indien und auch die USA - auch deren Kraftwerkswerte sind erschreckend - brauchen effiziente und saubere Kohlekraftwerke . Außerdem braucht die Welt das 1- oder 2-Liter-Auto , um von Erdöl auf Biokraftstoffe umsteigen zu können . Alle diese Produkte könnten aus Europa kommen . Das ist möglich , wenn wir zu Hause , hier in Europa , den Markt dafür schaffen , wenn wir zeigen , dass Nachhaltigkeit das richtige Zukunftsmodell ist . Diese Märkte wären nicht nur wegen des Exports im wohlverstandenen Eigeninteresse : Da die Preise für Rohstoffe und Energie weiter deutlich anziehen werden und ihrer Verfügbarkeit Grenzen gesetzt sind , müssen wir unsere Nutzung verringern , um einer Kostenexplosion zu entgehen . Das müssen wir jetzt tun . Die Volkswirtschaften , die dabei den größten Erfolg haben , werden für sich die besten Wettbewerbsvorteile finden können . Darüber hinaus werden wir über eine solche Strategie den aufstrebenden Ländern in Asien , in Afrika und in Lateinamerika zeigen , dass es ein Zukunftsmodell gibt , das Nachhaltigkeit mit Wohlstand optimal verbinden kann . Ich stelle fest , dass die EU in dieser Frage leider nicht mutig genug vorangeht , dass in den Mitgliedsländern zu viele Bremser sitzen , dass wir ein Forschungsprogramm entwerfen , durch das zweieinhalbmal so viel für die Nuklearforschung wie für die Erforschung aller erneuerbaren Energien zusammen ausgegeben wird . Der Anteil der Mittel für erneuerbare Energien an den Mitteln für die Energieforschung insgesamt soll unter dem heutigen Anteil an der Energieerzeugung liegen , obwohl wir die erneuerbaren Energien doch massiv ausbauen wollen . Die Hälfte der Mitgliedstaaten nutzt die Atomenergie gar nicht ; weitere Mitgliedstaaten wollen aussteigen . Auch für die strategische Ausrichtung des Grünbuchs zur Effizienzrichtlinie gilt : zu wenig , zu mutlos , nicht auf die Konsequenzen ausgerichtet , die wir ziehen müssen . Das ist die EU-Realität des Jahres 2006 . Deswegen ist einer meiner Wünsche , Herr Außenminister : Nachhaltigkeit muss einer der Schwerpunkte in unserer EU-Ratspräsidentschaft 2007 werden . Wenn man kritisiert , muss man auch loben können . Die EU kann auch anders . Sie kann konsequent sein . Das macht Hoffnung . Wer nicht schon immer von der Idee Europa überzeugt war , braucht sich nur die Konferenz der Klimarahmenkonvention in Montreal anzusehen : 25 Staaten mit einer Stimme pro Innovation , pro Klimaschutz , pro Nachhaltigkeit . Das hat der Konferenz auch den Ausschlag gegeben . Ohne die Stimme der Europäischen Union wäre Montreal kein Erfolg geworden . Das können wir uns auf jeden Fall zuordnen . Diese Konsequenz möchte ich gern auf die gesamte Lissabonstrategie angewandt sehen , aus Eigennutz und als weltweites Vorbild . Georg Ludwig Hartig hatte Recht : Die gesamte Wirtschaft kann von der Forstwirtschaft lernen , was Nachhaltigkeit bedeutet . - In dieser Frage ist der Holzweg ein guter Weg . Vielen Dank .