Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wiesheu , es gibt anscheinend einige größere Unterschiede zwischen dem Bayerischen Landtag und diesem Parlament . Die betreffen nicht nur die Redezeit . Normalerweise reden wir hier in diesem Hause über die Sache ,  darüber , wer für etwas zuständig ist , und darüber , wer , wenn eine Pleite stattgefunden hat , dafür die Verantwortung trägt . Darüber haben Sie leider kein einziges Wort verloren . . Wir sprechen hier heute über ein Lehrstück vor allem der bayerischen Wirtschaftspolitik . Am Beispiel Kirch ist nämlich besonders plastisch geworden , wie die bayerischen Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik wirklich aussehen . Es ist schon eigenartig , Herr Wiesheu : 1997 haben Sie über die LfA versucht , einen Kredit für Leo Kirch durchzubringen , der damit zu 100 Prozent von der bayerischen Regierung getragen worden wäre , haben aber 1998 die Kompetenz für diesen Bereich entzogen bekommen . Die Kompetenz für diesen Bereich ist in die Staatskanzlei zu Minister Huber und zu Herrn Stoiber abgewandert . Jetzt , da der Karren im Dreck steckt , werden Sie wieder hervorgezaubert ; die anderen tauchen ab . Das ist die Realität , wie in Bayern debattiert wird und welche Möglichkeiten die Einzelnen in Bayern haben . . Wir haben es hier _ das ist eine sehr ernste Sache _ mit einem der größten Unternehmenszusammenbrüche in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu tun . Es ist , gemessen an den Schulden in einer Größenordnung von mittlerweile 7 ,2 Milliarden Euro , die größte Pleite . Diese Summe ist für einen normalen Menschen kaum vorstellbar . Wenn man sich anschaut , wie das Ganze abgelaufen ist , dann muss man feststellen , dass in Bayern Großunternehmen _ dazu gehört das Unternehmen Kirch _ auf Kosten des Mittelstandes hofiert worden sind , und zwar jahrelang . . Es wurden über Jahre hinweg großzügig Kredite in Milliardenhöhe an den Großkunden Kirch vergeben . Dieses Geld aus der Schatulle der Bayerischen Landesbank stand damit dem Mittelstand und den kleinen Handwerkern nicht mehr zu Verfügung . Man muss sich also die gesamte Situation hinsichtlich der Vergabekriterien anschauen . . Wenn man sich weiterhin anschaut , wer in dem Vergabegremium der Bayerischen Landesbank sitzt , dann findet man von Umweltminister Schnappauf über Herrn Staatsminister Wiesheu und Innenminister Beckstein das halbe Kabinett . Man braucht sich also nicht darüber zu wundern , wie die bayerische Wirtschaftspolitik funktioniert . . Angesichts dieser Situation müssen wir feststellen , dass es eine ganz enge Verknüpfung von Staat und Wirtschaft gibt . . Herr Stoiber höchstpersönlich geriert sich als oberster Medienplaner des Landes . Auch er jettet in der weltweiten High Society umher und hat sich als Tête-à-tête mit Murdoch getroffen . Lassen Sie doch diese wunderbaren Erzählungen über andere , die Sie uns präsentiert haben ! Auch Herr Stoiber hat Herrn Murdoch in den Vereinigten Staaten kontaktiert und hat Seilschaften zugunsten seines Busenfreundes Kirch geknüpft . Wenn wir untersuchen , wie versucht worden ist , an Geld zu kommen , dann erkennen wir , dass es noch eigenartiger wird . Man wusste anscheinend , dass das Risiko vor allem hinsichtlich der Formel 1 verdammt hoch ist . Deswegen hat man unter an deren mit der Hypo-Vereinsbank versucht , dieses Kreditrisiko etwas breiter zu streuen . Die Hypo-Vereinsbank ist aber nicht darauf eingegangen . Darum hat die Bayerische Landesbank den Kredit trotz des hohen Risikos gewährt . Das spiegelt das ausgeklügelte System wider , das sich in Bayern jahrzehntelang bewährt hat . Wenn man sich schließlich anschaut , dass Herr Stoiber immer wieder öffentlich die Monstranz der freien Marktwirtschaft vor sich herträgt , aber in Hinterzimmern herummauschelt , dann muss man sagen : In Bayern haben wir mittlerweile eher eine Planwirtschaft als eine freie Marktwirtschaft . . Es bleiben die Fragen offen , ob es in dem Spiel Verlierer gibt und wer die bayerische Amigowirtschaft bezahlt . 22740 Die Antwort ist längst bekannt : Der Steuerzahler zahlt die Rechnung , und das gleich zweifach , nämlich einmal über eine politisch motivierte Kreditvergabe ohne belastbare Sicherheiten , die sich im Insolvenzverfahren höchstwahrscheinlich zulasten der Bayerischen Landesbank in Luft auflösen und infolgedessen natürlich wiederum den Steuerzahler bzw . die Steuerzahlerin belasten , und zum Zweiten über die Steuerausfälle , wenn die privaten Banken ihre Kredite , die sie im Medienmoloch versenkt haben , von der Steuer absetzen . Ich muss Ihnen klar sagen , dass wir daraus folgendes Fazit ziehen : Herr Stoiber hat auf der ganzen Linie versagt , und zwar als Wirtschaftspolitiker , als Medienpolitiker und letztendlich auch als Landeschef . So jemand ist Kandidat für die Bundestagswahl ! Wir können erahnen , was auf uns zukäme . Danke schön . .