Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Statt von den Oppositionsrednern ein auch nur annähernd durchgehendes Konzept , in dem Alternativen vorgestellt werden , zu hören , haben sich Herr Austermann und Frau Hasselfeldt zu einer Ansammlung von Behauptungen verstiegen , die so einfach nicht wahr sind . . Drei davon _ es bleibt mir wirklich nichts anderes übrig _ will und muß ich hier aufgreifen . Erstens . Frau Hasselfeldt , Sie müßten doch wissen _ ich weiß nicht , ob Sie das tun , weil Sie es nicht besser wissen , oder ob Sie es tun , obwohl Sie es besser wissen ; das erste wäre schlecht in bezug auf Ihre Kompetenz , das zweite wäre charakterlich etwas problematisch _ , daß diese Bundesregierung in bezug auf das Kindergeld wesentliche Schritte unternommen hat , während Sie bzw . Herr Austermann behauptet haben _ Herr Thiele hat dies letzte Woche auch schon getan _ , Sie hätten das Kindergeld von 70 auf 200 DM erhöht . Das ist ja wohl ein Witz . . Sie wissen doch ganz genau , daß das Kindergeld zu Beginn Ihrer Regierungszeit 70 DM betrug , daß Sie die Steuerfreibeträge hinzugerechnet haben und daß das eine mit dem anderen nichts zu tun hat . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie so wenig von der Steuerpolitik verstehen , daß Sie etwas Falsches sagen . . _ Ich habe in diesem Fall Herrn Austermann und Herrn Thiele gemeint . Herr Austermann müßte _ er ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses _ die Grundlagen des Steuerrechts so weit kennen , daß er hier nicht einfach die Unwahrheit erzählt . Sie haben das Kindergeld nicht von 70 auf 200 DM erhöht . Sie haben vielmehr die Steuerfreibeträge hinzugerechnet und das hinterher insgesamt als Kindergeld bezeichnet . Das ist etwas völlig anderes . Das ist die erste Unwahrheit . . Zweitens . Sie behaupten immer wieder , die Einnahmen aus der Ökosteuer verblieben im Haushalt . Das ist einfach nicht wahr . Sie können sich die Zahlen noch einmal anschauen . Wir werden in den Jahren 2000 bis 2003 jeweils Steuermehreinnahmen haben ; ich mache es Ihnen einmal am Beispiel der Jahre 2002 und 2003 klar : Wir werden in diesen Jahren Steuermehreinnahmen in Höhe von 21 ,2 Milliarden DM haben . Mit Ausnahme von 200 Millionen DM , die für ein Förderprogramm für regenerative Energien eingesetzt werden , werden exakt 19 ,3 Milliarden DM in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückgegeben . Das geschieht durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf sagenhafte 18 ,5 Prozent . Davon haben Sie in Ihren 16 Jahren nur träumen können . . Hören Sie einfach auf , zu behaupten , das sei Abkassieren , wenn wir es vollständig _ minus diese 200 Millionen _ zurückgeben . Dritte Unwahrheit . Sie behaupten in bezug auf die Unternehmensteuerreform , wir würden uns nicht um diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer kümmern , die nicht in einer Kapitalgesellschaft tätig sind . Das ist absolut lächerlich . Sie wissen erstens , daß wir mit dem Steuerentlastungsgesetz die Unternehmer , die im Rahmen der Einkommensteuer veranlagt werden _ wie alle anderen auch _ , schon entlastet haben , und zweitens wissen Sie , daß wir Konzepte suchen . bzw . Konzepte prüfen lassen , mit denen wir die angesprochenen kleinen und mittleren Unternehmen entlasten können . . Wenn Sie sagen , daß Sie Konzepte haben , dann kann ich nur lachen . Ihre Alternative , den Körperschaftsteuersatz zu senken , bedeutet nichts anderes , als daß Sie nur große Unternehmen entlasten wollen . . Was Sie uns vorwerfen , wollen Sie selber machen .