Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerecht sein und niemandem eine Zwischenfrage gestatten. Die Strompreise – das hat der Kollege Pfeiffer gerade völlig zu Recht gesagt – sollten wir allerdings im Blick behalten. Was ist denn von Anfang an passiert? Die Preise sind schon gestiegen. Wenn Sie sich den Spotmarkt in Leipzig für das zweite Quartal dieses Jahres anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Preis für Großhandelsstrom um ungefähr 10 Prozent gestiegen ist. Schon in dieser Woche – diese Zahl ist interessant – mussten pro Tag circa 800 bis 1 000 Megawatt Strom importiert werden. Ich frage Sie: Von wo wird dieser Strom importiert? Der Strom ist überwiegend aus Osteuropa gekommen, und zwar im Wesentlichen von Kernkraftwerken. Wenn der Strom nicht aus Osteuropa war, dann kam er zumindest von Kohlekraftwerken. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wenn wir den Strom nicht zur Verfügung stellen, dann kommt er von irgendwo anders her. Es ist völlig richtig, was Herr Fell eben gesagt hat: Der Strom kommt aus der Steckdose. Aber er muss vorher auch dort hineingegeben werden. Das ist das große Problem. Sie müssen sich über eines im Klaren sein: Nur mit Wind, nur mit Solar werden wir dieses Problem nicht lösen können. Mit einem weiteren Punkt muss aufgeräumt werden, nämlich damit, dass es die rot-grüne Koalition war, die die erneuerbaren Energien so weit vorangebracht haben. Ich habe einmal die Zahlen herausgesucht. Als Sie 1998 an die Regierung kamen, betrug der Anteil der erneuerbaren Energien 4,7 Prozent. Als Sie zu Recht abgewählt wurden, lag dieser Anteil bei 10,2 Prozent. Es gab in sieben Jahren also eine Steigerung um 5,5 Prozentpunkte. Heute haben wir einen Anteil von 17 Prozent. Seit die Bundeskanzlerin Merkel an der Regierung ist, haben wir eine Steigerung um 6,8 Prozentpunkte in fünf Jahren. Es ist schon fast beschämend, Herr Fell, wenn Sie behaupten, es würde nicht in erneuerbare Energien investiert. Im letzten Jahr sind rund 11,3 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert worden. Es hat noch nie eine so intensive Phase von Investitionen in erneuerbare Energien gegeben wie jetzt. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Last, but not least muss auch etwas über CO2 gesagt werden. Wir alle hier kämpfen dafür, dass der Klimaschutz Wirklichkeit wird. Das ist schwierig genug, weil nicht alle Länder so intensiv Klimaschutz betreiben wie wir. Sie wissen aber auch, dass die acht Kernkraftwerke, die jetzt nicht am Netz sind, uns circa 30 Prozent Kohlendioxidausstoß ersparen. Das sind 48 Millionen Tonnen. Diese 48 Millionen Tonnen können wir auf kurze Frist nur kompensieren, wenn es uns gelingt, aus Nachbarländern Strom zu importieren, und zwar dann Strom aus Kernkraftwerken; denn ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien bekommen wir aus den Nachbarländern nicht. Ansonsten werden wir die Klimabilanz Deutschlands verschlechtern. Denn alle fossilen Kraftwerke, egal ob Kohle-, Braunkohle- oder Gaskraftwerke, stoßen CO2 aus. Da können Sie sich nicht herausreden. Auch das wird ein Problem werden. Das sehen wir ja schon beim Emissionshandel. Die Preise für Zertifikate sind ebenfalls schon kräftig gestiegen, und zwar von 15 Euro auf 16,50 Euro. Das können Sie am Spotmarkt beobachten. Sie sollten sich das ansehen. Für uns geht es um eines: Wir wollen verantwortungsvoll Energiepolitik betreiben, und zwar so, dass erstens die Energieerzeugung sicher ist – darüber lassen wir nicht mit uns reden –, dass zweitens die Energie zuverlässig vorhanden ist und dass sie drittens auch noch kostengünstig ist, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher sie bezahlen können und die Unternehmen nicht aus Deutschland abwandern müssen.