Partei: GRUENE
Es ist doch völlig klar: Sie können die Situation in Syrien, wo ein blutiger Bürgerkrieg geführt wird, wo Krieg und Gewalt herrschen, wo Menschen aus ihren Häusern herausgebombt werden, nicht mit der Situation in Deutschland vergleichen. Die Frage ist doch: Wie sieht die Situation in Deutschland aus? Ich würde mit dieser Familie, die Sie angeführt haben, auf einen der zahlreichen Milchviehhalterbetriebe gehen, zum Beispiel in Niedersachsen, in denen auch ich schon war, und mich mit dem Milchviehhalter unterhalten. Diese haben in diesem wie auch im letzten Jahr, bevor die alte Milchquote, die nicht perfekt war, ausgelaufen ist, schon davor gewarnt, dass sie große Probleme haben. Als kleine Milchviehhalterbetriebe stehen sie wirklich vor der Entscheidung: Wachsen oder Weichen? Denn es gibt eine Tendenz zu immer größeren Betrieben, eine Tendenz zu immer mehr Masse. Sie werden jetzt wahrscheinlich ihren Betrieb aufgeben; denn sie wissen nicht, wie sie die Schulden bezahlen sollen, die sie haben, und ob sie den Betrieb an ihre Söhne oder Töchter überhaupt weitergeben können. Ich glaube, dann werden auch die Menschen, die zum Beispiel aus Syrien kommen, verstehen, dass es gut ist – das kennen sie aus ihrer Heimat –, dass man eine kleine, regionale bäuerliche Landwirtschaft hat, dass man auf Strukturen vor Ort setzt, dass man mit den Menschen im Dorf zusammenkommt, dass man nicht so viele, aber dafür gesunde Kühe auf einer Weide hat. So kann man dafür sorgen, dass die Milch bezahlbar bleibt und eine gute Qualität hat. Das würde ich diesen Menschen antworten. Das ist aus meiner Sicht die richtige Antwort. Es geht auch um Tierschutz. Auch da ist es das gleiche Trauerspiel, Herr Schmidt. Der Wissenschaftliche Beirat in Ihrem Ministerium hat Ihnen im März ein sehr lesenswertes Gutachten vorgelegt. Er stellt fest, dass die gegenwärtigen Tierhaltungsbedingungen in der Landwirtschaft nicht zukunftsfähig sind. Er fordert weiterhin nicht weniger als ein grundsätzliches Umsteuern bei der industriellen Massenfleischproduktion. Wenn man sich dieses Gutachten einmal durchliest, dann stellt man fest, dass das eigentlich eine schallende Ohrfeige für die letzten zehn Jahre CSU-Agrarpolitik und den Tierschutz ist; denn er fordert nämlich genau das, was wir immer gesagt haben: mehr Platz für Tiere, artgerechte Beschäftigung und mehr Auslauf. Ich finde, man sollte, wenn man schon nicht auf die Grünen hört, wenigstens auf das eigene Ministerium, auf den eigenen Beirat hören, jetzt endlich einen Tierschutzplan vorlegen und dafür sorgen, dass die Tierquälerei in der Massentierhaltung aufhört. Das wäre jetzt notwendig. Wir sehen: In der Landwirtschaft ist viel los. Es gibt Krisen. Viele Bauern haben große Sorgen und große Ängste. Darauf müsste man jetzt eingehen. Man muss darauf hören, was ein Großteil der Bevölkerung fordert, was viele Landwirte fordern, was der Bundesverband der Milchviehhalter fordert und was sieben grüne Agrarminister in den Ländern umsetzen: Wir brauchen jetzt ein sanftes, aber auch ein konsequentes Umsteuern, Schritt für Schritt für eine Agrarwende. Das muss sich im Haushalt abbilden, aber auch bei dieser Bundesregierung. Darum muss es jetzt gehen. Danke.