Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Anhörung von Sachverständigen am 22 . Mai dieses Jahres und intensiven Beratungen , die wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung geführt haben , verabschieden wir heute das neue Altersteilzeitgesetz . Dafür , daß das bereits vier Monate nach dem Konsens , der in dem Gespräch bei Bundeskanzler Helmut Kohl am 12 . Februar 1996 gefunden wurde , möglich ist , möchte ich dem Bundesarbeitsminister ganz herzlich für seinen intensiven Einsatz danken . . Es ist ein Konsens , der von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam getragen wird . Dies wurde in der Anhörung noch einmal unterstrichen , als der DGB sagte , er steht voll und ganz zu diesem Kompromiß . Ich finde das einen beachtlichen Punkt , den wir festhalten sollten . Durch das Altersteilzeitgesetz soll den Fehlentwicklungen im Bereich der Frühverrentung ein Riegel vorgeschoben werden und der gleitende Übergang von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Ruhestand neu gestaltet werden . Meine Damen und Herren , es ist klar : Die bisherige Praxis der Frühverrentung konnte so nicht beibehalten werden , und die daraus erwachsenden Belastungen für die Rentenkassen konnten auch nicht länger hingenommen werden , denn damit wäre eine ernsthafte Gefährdung unseres Rentensystems eingetreten . Unabhängig von dieser finanziellen Seite halte ich es für wichtig , auch die humane Zielsetzung in den Blick zu nehmen . Darüber haben wir im Ausschuß intensiv gesprochen . Ich verkenne nicht , daß es Tätigkeiten gibt , bei denen die Arbeitnehmer nach langen Arbeitsjahren ausgelaugt sind , beispielsweise bei Arbeiten in einer Eisengießerei oder an einer Stanzmaschine . Aber das ist nur die eine Seite . Die andere Seite beinhaltet , daß sehr viele gern an ihrem Arbeitsplatz bleiben möchten . Ein Beleg dafür ist , daß zunehmend Rentner eine Arbeit suchen und eine Arbeit aufnehmen . Deshalb kommen wir mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit dem Anliegen der Älteren nach . Es ist für viele zukünftig in der Tat eine durchaus attraktive Lösung , wenn - das betone ich - die Rahmenbedingungen stimmen . Wir haben diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und an einigen Stellen Verbesserungen für die Arbeitnehmer eingefügt . Ich will noch einmal betonen , daß die bisherige Praxis der Frühverrentung unter verschiedenen Gesichtspunkten keine Lösung dargestellt hat . Es war weder für die Arbeitnehmer , die einfach ausgemustert wurden , noch für die Arbeitslosen ein Weg ; denn die Praxis hat gezeigt , daß in der Regel keine Arbeitslosen eingestellt worden sind , und auch Auszubildende sind nicht in dem Umfang von den Betrieben übernommen worden , wie es sich mancher gedacht hat . Auch war es keine Lösung für die große Zahl der kleinen und mittelständischen Unternehmer ; denn diese waren gezwungen , über die Lohnnebenkosten die für die Sozialkasse anfallenden Kosten für die Frühverrentung mitzutragen . Die Gewinner waren die Großunternehmen , denn sie konnten die Kosten für den Personalabbau auf die Bundesanstalt für Arbeit und die Rentenkassen abwälzen , und zwar in Höhe von 21 ,9 Milliarden DM . Das waren immerhin 92 Prozent der Kosten . Nur 8 Prozent der Kosten haben die Unternehmen selbst getragen . Es war ein deutliches Alarmzeichen , daß die Frühverrentungen auf 300 000 Fälle im Jahr 1995 hochgeschnellt sind . Das bedeutet , daß im Jahr 1995 fast jede vierte Versichertenrente wegen Arbeitslosigkeit bewilligt wurde . Ich meine , der Weg , den wir heute beschreiten , ist ein Gebot der Vernunft . Auch die Gewerkschaften - das möchte ich noch einmal betonen - sehen das so . In dem jüngsten Papier des DGB lese ich , Teilzeitarbeit und gleitender Übergang in die Rente sind humaner und produktiver als Arbeitslosigkeit und Frühverrentung . Die chemische Industrie hat mit Tarifverträgen schon jetzt eine entsprechende Regelung . Wir haben bei den Beratungen im Ausschuß eine Regelung aus diesen Tarifverträgen aufgenommen , nach der die Arbeitszeit über fünf Jahre hinweg gestreckt werden kann . Bei dieser Regelung habe ich durchaus Bedenken gehabt . Ich habe aber zugestimmt , weil ich der Meinung bin , daß wir eine Regelung , die die Tarifparteien getroffen haben , auch gesetzlich abdecken sollten . Ich darf an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der SPD sagen : Es kann nicht sein , daß man . noch : Maria Böhmer hätten wir in der Tat eine Blockbildung von Arbeit , die nichts anderes als die Wiedereinführung der alten Praxis der Frühverrentung durch die Hintertür bedeutete , nämlich daß die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit en bloc ableisten und dann im Grunde genommen doch in den Ruhestand gehen , auch wenn der Arbeitsvertrag weiter besteht . Deswegen haben wir diesem Antrag der SPD nicht stattgegeben . Ich will auch einen kurzen Satz zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf sagen , daß der beim Bundeskanzler gefundene Konsens nachher einseitig durch die Bundesregierung aufgekündigt worden sei . Ich habe mir noch einmal sehr genau das 50-Punkte-Programm der Bundesregierung angeschaut : Es wurde wohlgemerkt am 30 . Januar vorgelegt , also noch vor diesen Konsensgesprächen und auch vor den Wahlen im März . Diesen Punkt monieren Sie ja sonst immer . Dort ist klar gesagt worden , daß weitere Schritte im Rentenbereich erforderlich sind . Wir haben also schon ganz klar die Signale gesetzt , und es kann von Ihnen nicht immer wieder behauptet werden , daß hier ein Wortbruch stattfinde . Bei allen Maßnahmen , die wir in diesem Bereich treffen , sind die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen und der Abbau der Arbeitslosigkeit das maßgebliche Ziel . Wer heute vielleicht kritisch mit dieser Regelung umgeht , wird morgen froh sein , wenn sein Arbeitsplatz und seine Rente immer noch auf sicherem Grund gebaut sind . . Deshalb müssen wir alle Kraft daransetzen , daß die Lohnnebenkosten weiter sinken . Das ist auch die Absicht , die wir mit diesem Gesetz verbinden : Die Lohnnebenkosten müssen sinken und dürfen nicht steigen . In bezug auf den Antrag der SPD , eine neue Vorruhestandsumlage für Unternehmen zu schaffen , sage ich : Wenn wir diesem Antrag folgen würden , dann würden die Lohnnebenkosten in der Tat ansteigen . Was wäre das anderes , als den Unternehmen neue Belastungen aufzubürden ? Das kann nicht der Weg sein , der in die Zukunft führt und den Boden für mehr und sichere Arbeitsplätze bereitet . . Meine Damen und Herren , die SPD hat in der heutigen Debatte deutlich gemacht , daß sie alten Ideen nach wie vor anhängt und sich gegen Innovationen sperrt . Wir setzen auf flexible Lösungen im Bereich der Arbeitszeit . Ich appelliere noch einmal an Sie , für diesen Gesetzentwurf zu stimmen und einen Weg zu bejahen , der Vorteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Arbeitgeberseite bringt und der vor allen Dingen unsere sozialen Sicherungssysteme stützt . Ich halte eine Menge davon , jetzt alle Kraft darauf zu verwenden , daß die Unternehmen das Ihre dazu beitragen , alle Möglichkeiten auszuloten , die Altersteilzeit wirklich umzusetzen . Wir haben hier noch ein deutlich ungenutztes Potential zur Flexibilisierung .