Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pothmer, was Sie hier immer wieder an ansatzlosem Entrüstungspotenzial entfesseln, ist ganz großes Kino. Aber es geht zum Teil an der Wirklichkeit vorbei. Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist nicht dafür gedacht, den Selbsterhaltungsstress der Träger zu mildern, sondern die Menschen in Arbeit zu bringen. Nehmen Sie das so hin! Wir sind schon 2008 eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente angegangen. Ich habe mich noch einmal etwas genauer mit den damaligen Debatten und auch mit Ihrer Rede, Frau Pothmer, befasst, in der Sie schon damals beinahe das Ende der Zivilisation beschworen haben. Demgegenüber hat der damalige Arbeitsminister Scholz gesagt, wir müssten die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente an der Möglichkeit der Vollbeschäftigung messen lassen. Damit hat er recht. Wir müssen auch anerkennen, dass die heutige Arbeitsmarktsituation mit dem boomenden Arbeitsmarkt, in der wir jetzt die Neubestimmung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vornehmen, sich von der Situation 2008 unterscheidet und dass die gute Lage am Arbeitsmarkt vielleicht auch ein bisschen damit zu tun hat, dass man 2008 die Instrumente gut geschärft hat. Aber wie der Staatssekretär schon gesagt hat: Man kann noch einiges verbessern. Das wollen wir tun. Zielrichtung der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Das suggeriert schon der Titel „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“. Man kann sich sehr wohl darüber streiten, ob für das SGB II ein eigenes Instrumentarium notwendig ist. Aber ich denke, mit Blick auf den boomenden Arbeitsmarkt ist es die richtige Entscheidung, auf den Arbeitsmarkt hin zu integrieren. Wir dürfen dabei all diejenigen nicht vergessen, die erkennbar keine Chance haben, auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Deswegen bin ich Staatssekretär Brauksiepe sehr dankbar, dass er sehr deutlich hervorgehoben hat, dass wir die öffentlich geförderte Beschäftigung weiterführen wollen. Wenn die Integration in den ersten Arbeitsmarkt die Zielrichtung dieses Reformvorhabens ist, dann war es auch richtig, dass im Gegensatz zum Referentenentwurf der § 16 e SGB II, in dem der Beschäftigungszuschuss geregelt ist, in der Kabinettsvorlage geändert wurde. Die Kriterien der Zusätzlichkeit, der Wettbewerbsneutralität und des öffentlichen Interesses sind weggefallen. Man kann bei einem Beschäftigungszuschuss von bis zu 75 Prozent von einem Arbeitgeber nicht verlangen, dass er die übrigen 25 Prozent arbeitsmarktfern aufbringt. Ich glaube, das ist nicht möglich, und es entspricht auch nicht der Philosophie dieses Gesetzes. Ich wünschte mir dann allerdings auch eine andere Regelung bei den AGH. Das haben Sie schon angesprochen, Frau Kramme. Hier sind Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität benannt. Die Wettbewerbsneutralität war bisher nur in den Ausführungsbestimmungen enthalten. Wenn die Brücke in den Arbeitsmarkt tragen soll, dann müssen die Arbeitsgelegenheiten arbeitsmarktnah ausgestaltet werden. Ich würde mir wünschen, dass man dort ebenfalls im Sinne der Philosophie des Gesetzes zu mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort kommt. Vieles wird beibehalten, beispielsweise der Rechtsanspruch auf die Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss. Das war einer der zentralen Punkte der Reform von 2008. Mich ärgert, offen gestanden, ein bisschen, dass wir die Länder zu wenig in die Pflicht nehmen. All diejenigen, die keinen Hauptschulabschluss haben, werden der Bundesagentur für Arbeit gewissermaßen vor die Füße gekehrt. Ich wünsche mir, dass wir einmal sehr ernsthaft über die Einführung eines Aussteuerungsbeitrags der Länder für jeden, der den Hauptschulabschluss nicht geschafft hat, an die Bundesagentur für Arbeit diskutieren. Mit einem solchen Beitrag würden wir die Länder nachhaltig in die Verantwortung für die Bildungserfolge junger Menschen nehmen. Vieles gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit kann durch zielgenaue Beratung gelöst werden. Dazu bedarf es gut ausgebildeter Berater und Mitarbeiter. Deswegen ist auch die Qualifizierung der Mitarbeiter in den Agenturen wichtig. Nachdem die Strukturreform des SGB II auf den Weg gebracht wurde – das wurde schon mehrfach angesprochen –, besteht nach meiner Meinung eine gute Perspektive, dass Beratung und Vermittlung professioneller erfolgen. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage, um die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zielgenauer, effektiver, transparenter und stärker dezentral organisiert zu gestalten. Das wichtigste Ziel ist, Menschen in Beschäftigung zu bringen, nicht, eine Bestandsgarantie für Maßnahmenträger abzugeben. An dem Ziel, Menschen in Beschäftigung zu bringen, wird man uns messen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesem Maß gewachsen sind. Danke schön.