Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Steenblock , wenn es heute noch eines Beweises bedurft hätte , wie widersprüchlich diese grüne Partei in sich ist , dann musste man nur Ihren Ausführungen zuhören . Lassen Sie mich aber ein anderes Thema aufgreifen . Wenn man die Ausführungen der Minister Fischer und Bury heute Morgen hörte , dann könnte man der Meinung sein , dass alles in bester Ordnung ist . Doch das krasse Gegenteil ist der Fall . Insbesondere was die Einhaltung und die Pflege des Stabilitätspaktes angeht , bietet die Bundesregierung ein Bild , das verheerend ist . Vorgestern tagten die EU-Finanzminister und berieten über den Vorschlag der Kommission , gegen Frankreich wegen des hohen Haushaltsdefizites entsprechende Maßnahmen einzuleiten . Nach dem Regelwerk des Stabilitätspakts wäre dies unumgänglich . Der eigentliche Testfall für den Stabilitätspakt wurde aber für Finanzminister Eichel zum Sündenfall . Statt sich wenigstens vornehm zurückzuhalten , übernahm er die Anführerschaft , stellte die Prinzipien des Stabilitätspaktes infrage und setzte alles daran , ein Einschreiten gegen Frankreich zu verhindern . Ich hätte mir gewünscht , dass mit demselben Einsatz für die Verankerung des Gottesbezugs in der Verfassung und die Beibehaltung des Legislativrates gekämpft worden wäre . Aber nichts von alldem ist erfolgt ; im Gegenteil . Minister Eichel übersieht , dass dieses Gebaren leicht durchschaubar ist . Am Beispiel Frankreichs soll ein Präzedenzfall geschaffen werden , auf den sich die Bundesregierung nachher berufen kann , wenn sie selbst Gegenstand des Verfahrens wird . Die Bundesregierung wird zum dritten Mal in Folge den Stabilitätspakt brechen . Nach einer Neuverschuldung von 4 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr werden es nächstes Jahr 3 ,9 Prozent und damit abermals deutlich mehr als die gerade noch erlaubten 3 Prozent sein . Dass es mit der Glaubwürdigkeit unseres Finanzministers hierzulande nicht mehr weit her ist , ist das eine . Das andere aber ist , dass dieser Finanzminister auch international die Glaubwürdigkeit Deutschlands massiv beschädigt . Hinsichtlich der Bevölkerungszahlen kleinere Staaten wie Österreich , die Niederlande oder Finnland stehen Deutschland nur noch kopfschüttelnd gegenüber . Bei all dem Gezerre unseres Finanzministers scheint dieser den tieferen Sinn des Stabilitätspaktes aus den Augen verloren zu haben . Das gilt offenbar auch für den Bundeskanzler , wenn er ohne Unterlass betont , dass es sich um einen Stabilitäts- und Wachstumspakt handle . Verehrter Herr Bury , wie ich aus Ihren Ausführungen folgern durfte , gehen Sie dem gleichermaßen auf den Leim . Ich kann dazu nur sagen : Eben ! Die anderen Länder Europas haben nämlich ihren Haushalt im Griff . Sie sorgen dadurch für Stabilität und Wachstum . Damit ist eben nicht Stabilität oder Wachstum gemeint . Eine traurige rot-grüne Realität ist aber , dass allein in diesem Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von 43 ,4 Milliarden Euro ein Rekord erreicht wird . Bei einer Bevölkerung von 82 Millionen bedeuten diese 43 Milliarden für jeden einzelnen Menschen - vom Säugling bis zum Greis - 522 Euro oder in alter Währung über 1 000 DM . Dieses Geld ziehen Sie den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche ; denn sie sind es , die eines Tages diese Zeche zahlen müssen . Das Wachstum stellt sich dennoch nicht ein . Heute sind wir sozusagen der kranke Mann in Europa und stehen beim Wirtschaftswachstum am Tabellenende . Deutschland selbst , allen voran der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der frühere Finanzminister Theo Waigel , hatte alles darangesetzt , den Euro zu schützen und stark zu halten . Sie haben damit für diesen Stabilitätspakt gesorgt . Wir selbst haben diese Spielregeln aufgestellt . Für Deutschland ist das Verhalten , das der Bundesfinanzminister an den Tag legt , deswegen peinlich und blamabel . Besinnen Sie sich endlich auf das , was Wachstum schafft ! Das ist eben kein weiterer Anstieg der Verschuldung . Sie spüren gar nicht , wie Sie mit Ihrer Politik dadurch den Motor abwürgen , dass Sie mit Ihren Ausgaben noch im vierten Gang fahren , während unsere Konjunktur nur noch Schrittgeschwindigkeit aufweist . Das macht der beste Motor nicht lange mit . Heute werden die neuen Arbeitsmarktzahlen präsentiert : von einer Trendwende keine Spur . Sorgen Sie endlich für eine konsequente Deregulierung des Arbeitsmarktes ! Deutschland benötigt einen europatauglichen Kündigungsschutz . So sind beispielsweise die Abfindungszahlungen in unserem Land völlig überzogen . Verabschieden Sie sich von den Flächentarifverträgen und ermöglichen Sie betriebliche Bündnisse ! Sorgen Sie für ein einfaches und transparentes Steuersystem ! Wir haben unlängst Vorschläge dazu vorgelegt . Befreien Sie den Mittelstand von unsinnigen bürokratischen Lasten ! - Mir ist klar , dass Sie diese Themen nicht schätzen . - Erst dann werden wir in Deutschland wieder jene Wachstumsraten von 2 ,5 Prozent , 3 Prozent und mehr generieren , die notwendig sind , um positive Impulse für den Arbeitsmarkt zu schaffen . In diesem Augenblick wird die Stabilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewährleistet sein . Das , was Sie hier heute vollführen , wird eines Tages als Bumerang zurückkommen und wir werden am Ende einen hohen Preis zu zahlen haben , nämlich den der Glaubwürdigkeit und der Stabilität unserer Währung . Es wird kein Halten mehr geben , wenn in Zukunft auch andere Länder gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen . Es wird dann nichts mehr geben , was wir diesen Ländern entgegensetzen können . Halten Sie endlich die Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein ! Nur dann kann der Euro auf Dauer stabil bleiben . Schließlich haben wir nur diese Währung . Das Vertrauen der Bürger in ihre Währung ist ohnehin das Kostbarste , was es hier zu verspielen gibt . Vielen Dank .