Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich kann natürlich bei den vielen Anträgen nicht ins Detail gehen und will mich heute bei meinen Ausführungen auf eine Frage konzentrieren , und zwar auf die Frage , wie eigentlich eine nachhaltige Klimapolitik unter dem Gesichtspunkt aussieht , dass wir Nachhaltigkeit wörtlich nehmen . Sie , Herr Hermann , wissen , dass nachhaltig bedeutet : ökologisch , ökonomisch und sozial . Ich habe bei Ihren Anträgen den Eindruck , wenn man diese Säulen gleichzeitig und auch gleichberechtigt betrachtet , dass Sie zwei Säulen vergessen haben , nämlich einmal die wirtschaftliche und einmal die soziale . Sie haben außer Acht gelassen , dass das auch für die CO2-bezogene Kfz-Steuer gelten muss . Wenn wir diese unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit betrachten , dann bedeutet das zum Ersten - da sind wir uns einig - , dass wir im Sinne der Ökologie den Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen in die Atmosphäre minimieren wollen . Dann kommen die zwei anderen Säulen . Wir wollen unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten , den Wirtschaftsstandort Deutschland ausbauen und die Arbeitsplätze erhalten . Dann kommen wir zur dritten Säule , dem Sozialen . Wir wollen massive finanzielle Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger vermeiden bzw . ihre Belastungen erträglich gestalten . Diese Form der Nachhaltigkeit ist gerade in der Umweltpolitik eine spannende Aufgabe . Sie haben auch gesagt , dass das die meisten Spannungen birgt . Das ist völlig klar . Aber die vielfältigen Diskussionen in der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten haben gezeigt , dass die Umweltpolitik offenbar an Akzeptanz verliert . Woran liegt das ? Das liegt natürlich nicht daran , dass die Menschen eine grundsätzlich positive Einstellung zum Umweltschutz nicht haben , und das liegt auch nicht daran , dass sie nicht wissen , dass Klimaschutz und Umweltschutz notwendiger sind denn je . Aber sie sind es leid , nur noch zu hören , was alles nicht mehr geht , sie sind es leid , zu hören , dass sie immer mehr belastet werden müssen und dass es immer mehr Dinge gibt , die sie nicht mehr tun dürfen . - Herr Heilmann , Umweltpolitik wird einseitig , wenn sie nur aus Verboten , aus Gängelei , aus Gebühren oder aus sonstigen Strafzahlungen besteht . Wir wollen umschalten , was Sie nicht gemacht haben . Auch Ihr Antrag ist völlig daneben . Wir wollen Anreize schaffen , statt immer neue Verbote und neue Sanktionen zu errichten . - Wenn wir so weitermachen , verkommen wir zu einer Verbotsgesellschaft - die müssten Sie kennen - , die es nicht vermag , die Menschen mitzunehmen , sie aufzuklären und für den Umwelt- und den Naturschutz zu begeistern . Das gilt gerade im Fokus der vier Anträge , die Sie , Herr Hermann , eingebracht haben und die wir heute beraten . Sie gehören leider wieder in die Rubrik Aktionismus , Verteufelung und Schwarz-Weiß-Malerei . - Herr Hettlich , Sie meinen es ja gut ; das nehme ich Ihnen völlig ab . Aber Sie kommen aus dieser Nein-danke-Mentalität nicht heraus . - Sie führen diese Tradition fort und propagieren unter dem Deckmantel des Klimaschutzes immer den Verzicht , ohne Antworten zu geben oder Alternativen aufzuzeigen . Sie haben mit Atomkraft ? Nein danke angefangen . Sie sagen den Leuten heute , dass wir die Atomkraft nicht brauchen und dass wir eine Käseglocke über Deutschland stülpen sollen . Gleichzeitig beschwindeln Sie die deutsche Bevölkerung ; denn Sie kaufen Atomstrom aus Frankreich und aus Tschechien und sagen : Wir sind sauber . - So sieht kein Umweltschutz aus . So können wir das nicht machen . - Es geht gleich los . Sie sagen auch , wenn wir schon einmal dabei sind : Kohle ? Nein danke . - Auch das tun Sie , ohne Antworten zu geben und Alternativen aufzuzeigen . Sie sagen nichts zum Energiemix , zur Grundlast , zur Verfügbarkeit , zur Unabhängigkeit oder zu den Energiekosten , etwa bei den neuen Kraftwerken , die Sie nicht wollen . Sie nehmen hin , dass der Schadstoffausstoß der alten Kraftwerke um ein Vielfaches höher ist . Diese Nein-danke-Mentalität setzt sich fort . Hinzu kommen immer mehr Fälle , in denen man Nein danke ! sagt : Autobahnen , Flughäfen , Wasserstraßen , Gentechnik , Fleischkonsum , Biokraftstoffe , Urlaubsreisen in fremde Länder . Sie sagen den Leuten nicht , was geht ; Sie sagen nur , was nicht gehen soll . Das ist nicht richtig . Ihr Nein danke ! beim Thema Autos gilt vor allen Dingen für große Autos . Die Premiumklasse ist für Sie die Inkarnation , die Blechwerdung des Bösen . Sie machen eine einseitige Umweltpolitik , die an den Menschen vorbeigeht . Das führt zu Unmut , zu Verdrossenheit in Sachen Umweltbewusstsein . Ich kann Ihnen sagen : In der Großen Koalition bleibt die Umweltpolitik das Schwerpunktthema . Da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen . Unsere Betrachtungsweise ist aber nicht nur national , sondern auch europaweit und international . Wir müssen das Ganze global und ganzheitlich betrachten ; sonst funktioniert das nämlich nicht . Wenn bei der Behandlung eines Themas wie CO2-bezogene Kfz-Steuer Nachhaltigkeit eine zu geringe Rolle spielt , wenn also ökologische , ökonomische und soziale Aspekte nicht ausreichend zur Geltung kommen , dann müssen wir nachbessern . Das ist unsere Aufgabe . Das sehen unsere Abgeordneten vielleicht anders als Sie . Wir müssen dem Ministerium nicht unbedingt hinterherrennen . Vielmehr sagen wir , wie es besser gemacht werden soll . Wir haben dabei die Menschen in Deutschland im Fokus . Diese Einstellung wollen wir beibehalten . Weder Aktionismus noch Schnellschüsse helfen uns weiter ; deswegen machen wir das ordentlich . Ich möchte einen kleinen Schwenk zu den Umweltzonen machen . Bei der Behandlung des Themas Kfz-Steuer habe ich ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt . Stichwort Umweltzone : Eine gute Maßnahme verkommt zu einem bürokratischen und finanziellen Monstrum ; gut gedacht , schlecht umgesetzt - von den Ländern übrigens . Das wollen wir bei der Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug verhindern . Ein Beispiel in Bezug auf die Umweltzone - was die Busse angeht , ist alles gesagt - : Ein Handwerksmeister , der sich vor drei Jahren ein Auto gekauft hat , darf nicht in die Umweltzone fahren . Eine Ausnahmegenehmigung wird ihm erteilt , wenn er klarstellt , dass sein Auto nicht nachrüstbar ist . Dann muss er sehr viel Geld zahlen . Dieser Vorgang ist sehr bürokratisch . Was ist , wenn dieser Handwerker in ein anderes Bundesland fahren möchte , um dort zu arbeiten ? Was die Senatsverwaltung Berlin macht , ist Perversion - ich beziehe mich insbesondere auf die Senatorin für Gesundheit , Umwelt und Verbraucherschutz der Linken - ; dort sagt man : Unternehmen , die nicht in die Umweltzone dürfen , sollen sich außerhalb der Umweltzone Aufträge besorgen . Das ist keine Umweltpolitik ; das provoziert nur den Zorn der Menschen . Das kann so nicht funktionieren . Diejenigen , die dafür verantwortlich sind , haben nie ein Unternehmen von innen gesehen . Das muss sich irgendwann einmal ändern . Ich komme zurück zur CO2-bezogenen Kfz-Steuer . Wir sind an diesem Thema dran . Herr Hermann , Ihre Vorschläge sind bezüglich Zeitschiene , Begrenzung und Schärfe der Sanktionen nicht vermittelbar . Auch wenn Sie wenige Techniker in Ihren Reihen haben , versuchen Sie wiederholt , die Physik auszutricksen ; aber Sie können die Physik nicht austricksen . Eine Begrenzung auf 80 Gramm CO2 pro Kilometer für ein mittelgroßes Auto funktioniert zurzeit eben nicht . Deswegen brauchen wir eine andere Zeitschiene . Auch die Vorschläge der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit , zur Kosteneffizienz und zum Verursacherprinzip sind viel zu scharf ; das wissen Sie . Wir haben gesagt : Wir sollten alle drei Säulen betrachten . Wenn man das nicht tut , funktioniert das Ganze nicht . Wir müssen alle Fahrzeuge an der Festlegung der Reduktionsziele angemessen beteiligen ; ein Berufs- und Herstellerverbot wird mit uns nicht funktionieren . Auch sehen wir die Notwendigkeit , dass schwere Fahrzeuge einen größeren Beitrag leisten ; das ist völlig klar . Die Mehrzahl der Fahrzeuge in Europa sind kleine Fahrzeuge . Wenn deren CO2-Ausstoß verpflichtend um 5 Gramm oder 10 Gramm gesenkt würde , hätte das aufgrund des viel höheren Reduktionspotenzials eine viel stärkere Wirkung als eine Beschränkung des CO2-Ausstoßes der großen Fahrzeuge . Das Allerwichtigste ist : Wir müssen möglichst viele Anreize für Innovationen schaffen . Nach dem jetzigen Vorschlag der Kommission fällt eine Reihe von Investitionen völlig unter den Tisch . Hier fordern wir - wie überall im Umweltschutz - Technologieoffenheit . Das ist das A und O . Wir brauchen dringend auch Eco-Innovations , zum Beispiel : energieeffiziente Leuchten - sie sind momentan viel teurer als normale Leuchten - , Solardächer , Sechsganggetriebe , Verbrauchsanzeigen und Abwärmewandlung . Auch auf die Altfahrzeuge müssen wir zu sprechen kommen . Wir können doch nicht sagen : Alle Altfahrzeuge fallen unter die neue Regelung . Sie werden wesentlich stärker belastet . Die Menschen haben vor fünf Jahren noch geglaubt , dass sie sich ein umweltfreundliches Auto kaufen , und jetzt bestrafen wir sie . Das kann nicht funktionieren . Wir müssen darüber reden , wie wir die alten Autos mit einer Frist und Anreizen , neue Autos zu kaufen , aus dem Markt wachsen lassen können . Die von den Ländern immer wieder geforderte Aufkommensneutralität bringt uns doch in die Bredouille . Lassen Sie uns lieber darüber reden , wie wir Altfahrzeuge und Neufahrzeuge unter einen Hut bringen können , und lassen Sie uns eine ordentliche CO2-bezogene Kfz-Steuer einführen ! Sie wird kommen , aber wir wollen sie solide gestalten . Mein Fazit zu den Anträgen lautet : Wir sollten uns in der Umweltpolitik Ziele setzen . Das haben wir getan . Dabei haben Sie , die Grünen , mitgeholfen . Sie treiben die Debatte voran . Das ist Ihre Aufgabe , das ist in Ordnung . Wir müssen aber ordnungspolitisch saubere Marktanreize schaffen und flexibel sein . Vor allen Dingen müssen wir den Fachleuten und Technikern die Umsetzung überlassen . Wir müssen lediglich Anreize schaffen . - Herr Hermann , wir haben doch nichts davon , wenn wir Bestrafungsorgien abhalten . Wir müssen Innovationen fördern , statt zu sanktionieren . Das ist das A und O . Lassen Sie uns das auch entsprechend in Gesetzesform gießen ! Umfassende Lösungen suchen und dabei die Akzeptanz bei der Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren - so sieht in meinen Augen vorbildliche und vor allen Dingen - damit sind wir wieder am Anfang der Rede - nachhaltige Umweltpolitik aus . Vielen Dank .