Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die bekannte 18978 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Michaela Blunk  rechte Szene in Lübeck ist ergebnislos überprüft worden . Wir dürfen also bei aller Empörung nicht in den Fehler verfallen , vorzeitig Schuld zuzuweisen . . Wir wissen nicht , ob tatsächlich die zu neuem Leben erwachende Jüdische Gemeinde in Lübeck das Ziel war oder möglicherweise der Staat Israel getroffen werden sollte . Unabhängig von der tatsächlichen Täterschaft in Lübeck müssen wir uns mit der bedrückenden Frage beschäftigen , warum es in unserem Land fast täglich zu ähnlichen Anschlägen kommt . In unserem Land ist eine Atmosphäre entstanden , in der die Täter glauben , eine breite schweigende Zustimmung hinter sich zu haben . Zu dieser Atmosphäre haben auch Politiker beigetragen , die schon vor Jahren die Ausländerfrage in unangemessener Dramatik und in unverantwortlicher Wortwahl in den Mittelpunkt der Politik gestellt haben . . Im Laufe der Entwicklung wurden auch andere Minderheiten zur Zielscheibe chauvinistischer Verachtung . Dazu zählt auch , daß sich nach jedem Anschlag viele Politiker zuerst Gedanken darüber machen , welchen Schaden Deutschland genommen hat . Ein Gerichtsurteil , das die Auschwitzlüge als salonfähig einstuft , tut ein weiteres , Gewalttätern den Rücken zu stärken . . Die sintflutartige Verwendung des Begriffes Völkermord durch Politiker und Medien verharmlost die Verbrechen an den Juden , den Roma und Sinti und anderen Opfern von Deutschen . Im Laufe des Kommunalwahlkampfes in SchleswigHolstein , der wenige Tage vor dem Anschlag auf die Synagoge endete , mußte ich an den liberalen Informationsständen in den meisten Gesprächen heftige Attacken gegen Fremde und andere Minderheiten abwehren . Die Feindseligkeiten richteten sich gegen alle Menschen , mit denen Ansprüche geteilt werden müssen . In den meisten Fällen entspringt der Haß aber der Ablehnung des zukünftigen Teilens , nicht schon des tatsächlichen heutigen Leidens . Es wird schon im Vorfeld nach Sündenböcken gesucht _ mit allen schrecklichen Konsequenzen . Tabus ergeht es wie Kieselsteinen : Sie werden langsam abgeschliffen . Das Tabu des offenen Hasses , der angewandten Gewalt verschwindet langsam vor unseren Augen , weil wir zugelassen , zum Teil auch forciert haben , daß allzu viele Menschen in unserem Lande dem materiellen Wohlstand breitesten Raum in ihrem Leben eingeräumt haben . Wenn wir den Geist nicht wieder in die Flasche bekommen , dann habe ich in der Tat Angst um unser Gemeinwesen . Solange wir leugnen , daß sich in unserem Land tatsächlich eine Atmosphäre schweigender Duldung von Gewalt breit gemacht hat , werden wir der Problemlösung nicht näherkommen . Der Staat allein kann diese Aufgabe nicht lösen . Das Verbrechensbekämpfungsgesetz setzt zwar einige Zeichen , aber verschärfte Gesetze verändern nicht das Denken einer Gesellschaft , auch nicht von Teilen der Gesellschaft . . Die Beobachtung verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppen ist eine notwendige Sache , aber das Verbot z . B . der Republikaner eine ganz andere . Niemand kann wollen , dem redegewandten Herrn Schönhuber eine kostenlose Werbeplattform für seine inhaltslosen , aber gefährlich einfachen Grundideen zu liefern , als deren Ergebnis nicht einmal zwingend ein Verbot stehen muß , sondern möglicherweise eine Gruppe noch enger zusammengeschweißter Märtyrer . . Wer glaubt , daß Institutionen wie Schule und Justiz diese Entwicklung korrigieren können , überschätzt deren Möglichkeiten . . Erste Bildungs- und Erziehungsinstanz ist und bleibt die Familie . Zumindest in den Lehrplänen ist der Behandlung des Nationalsozialismus viel Zeit eingeräumt worden . Nicht jeder Lehrer kommt zu dem Thema , zugegeben . Aber selbst wer die Informationen nach der Schule nicht sucht , begegnet ihnen in den Medien . Mit mehr Information und Spielfilmen lösen wir meines Erachtens das Problem nicht . Die auch in Lübeck durchgeführten Mahnwachen , Kerzensignale , Schweigeminuten zeigen natürlich , daß es viele erschrockene Menschen gibt . Aber die sich wiederholenden Gesten der Betroffenheit schleifen sich ab , sind eigentlich mehr Zeichen der Hilflosigkeit als der Hoffnung . . Unsere Gesellschaft muß sich ohne Vorbehalt den Gründen für die Entwicklung stellen und Konsequenzen ziehen . Es wäre fatal , wenn wir uns weiterhin den Realitäten verschließen würden , weil sie unangenehm sind . Dazu gehört auch , daß sich diese Entwicklung bereits in der alten Bundesrepublik vor der Vereinigung gezeigt hat . Unsere Gesellschaft muß sich freiwillig , gemeinsam neue Tabus setzen . Dieser Satz fällt einer Liberalen nicht leicht , aber ohne allgemeingültige Werte kann kein menschliches Gemeinwesen existieren . Ich hoffe , daß der Anschlag in Lübeck und der jetzt laufende Prozeß gegen die vermutlichen Täter von Solingen dazu führt , daß wir uns eine Gelegenheit der Werte- und Tabudiskussion schaffen . Mindestens das sind wir den Opfern schuldig . .