Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Atomunfall in Tokaimura einer der schwersten von den 59 weltweit seit 1945 bekannt gewordenen Kritikalitätsstörfällen , denen bisher insgesamt neun Menschen durch Strahleneinwirkung zum Opfer gefallen sind . In dieser japanischen Brennelementefabrik war ohne behördliche Genehmigung mit hochangereichertem Uran gearbeitet und unglaublich fahrlässig hantiert worden . Nach diesem Unglück richtet sich unser besorgter Blick natürlich auf die deutschen Anlagen der Uranverarbeitung . Heute steht außer Zweifel fest : In den deutschen Anlagen in Gronau , Hanau und Lingen hätte sich dieser Unfall nicht ereignen können , nicht nur , wie der Minister gerade betont hat , weil dort nicht mit hochangereichertem Uran gearbeitet wird , sondern darüber hinaus auch , weil dort mindestens zwei voneinander unabhängige technische Sicherheitsvorkehrungen bestehen , die jede für sich unabhängig von der anderen die Einhaltung der Kritikalitätssicherheit gewährleisten . . Diese Maßnahmen sind : Abwesenheit eines Neutronenmoderators , kritikalitätssichere Gefäße durch entsprechende geometrische Konfiguration , Konzentrationsund Mengenbegrenzung . In Tokaimura war laut Betriebshandbuch allein die maximale Uranmenge bei der manuellen Handhabung begrenzt . Die vor Ort in Gronau und Lingen beobachtete Anti-Atomkraft-Agitation , die Unruhe in die Bevölkerung hineinträgt , hat also überhaupt keine sachliche Grundlage . Sie ist schlimm und verantwortungslos . . Die Frage , mit der wir uns eigentlich ständig und nach dem Vorfall in Tokaimura mit neuer Intensität beschäftigen müssen , ist die Frage nach der Sicherheitskultur in unserer technischen Zivilisation . Die technische Zivilisation breitet sich über die ganze Welt aus . Es gibt keine andere Grundlage für eine menschenwürdige Existenz von 6 Milliarden Menschen . Es geht um eine Sicherheitskultur , die weltweit auf ein hohes Niveau gebracht und immer weiter verbessert werden muß . Wir wissen , es gibt keine Technik ohne Störungen und keine Menschen , die frei von Fehlhandlungen sind . Bei kerntechnischen Anlagen ist deshalb die Frage entscheidend , wie unvermeidliche Störungen und Fehlhandlungen abgefangen und behoben werden können , bevor Schaden entsteht . Hierfür sind automatische und manuelle Steuerungsmechanismen , aktive technische Sicherheitsmaßnahmen und passive Schutzbarrieren sowie ein Betriebspersonal , das durch ständiges Training auf Störungen gut vorbereitet ist , erforderlich . Je größer das Gefahrenpotential einer Technik ist , um so umfänglicher und vielfältiger sind die Sicherheitssysteme anzulegen . Dieser Tage haben in der Tat , Herr Minister , 569 Professoren von deutschen wissenschaftlichen Hochschulen in einem öffentlichen Memorandum festgestellt , daß in Deutschland während der vergangenen Jahrzehnte Höchstleistungen im Bereich der Weiterentwicklung nuklearer Sicherheit erbracht worden sind . Die deutschen Anlagen sind mit hohem Milliardenaufwand nachgerüstet und verbessert worden . Wer die vierteljährlichen Berichte der Bundesregierung über meldepflichtige Ereignisse in deutschen Atomanlagen über die Jahre verfolgt hat , sieht , daß auch hier tatsächlich große Fortschritte stattgefunden haben . Wir wünschen uns , daß auch Minister Trittin dies zur Kenntnis nimmt . . Die deutschen Wissenschaftler haben mit keinem einzigen Wort behauptet , in ausländischen oder deutschen Anlagen könnten keine Störfälle mehr auftreten . Sie wiesen aber ruhig und sachlich darauf hin , daß die heute für die deutschen Anlagen vorliegenden Erkenntnisse weit über den Kenntnisstand über nukleare Sicherheit und Entsorgungstechnik der 70er und 80er Jahre hinausgehen . Fragen der Energieversorgung der Zukunft müssen umfassend _ auch im Hinblick auf ihre globale Nachhaltigkeit _ geprüft werden . So erörtern die Professoren auch das Klimaproblem und betrachten unter der Voraussetzung der Erfahrungen mit deutscher Sicherheitskultur und mit den in Deutschland sorgfältig beachteten Sicherheitsstandards die gesamten Umweltauswirkungen der verschiedenen Energiesysteme . Dabei kann die Kernenergie bemerkenswert gut bewertet werden . Die deutschen Professoren bieten der Politik den Dialog über diese Fragen an und fordern eine ernsthafte Neubewertung der Energiepolitik . Minister Trittin sagt dazu _ Sie haben es gerade gehört _ , der Unfall in Japan sei ein bitteres Dementi der professoralen Leichtfertigkeit . . Er und offenbar auch Sie , die Sie das vorliegende Memorandum mit Sicherheit nicht gelesen haben , . unterstellen den Wissenschaftlern , sie hätten das Sicherheitsrisiko von Windanlagen höher bewertet als das der Kernkraftwerke . Wer das Memorandum wirklich liest , findet darin solche Aussagen nicht und ist empört über die verbale Infamie des Ministers . . Zur Ausstiegsideologie gehören offenbar auch die Verachtung und Schmähung der strengen , sachlichen Wissenschaft . Die beschämenden Vorgänge um die ReaktorSicherheitskommission lassen grüßen . Meine Damen und Herren , welche Forderungen sind aus dem Tokaimura-Unfall zu ziehen ? Wir brauchen auf nationaler und internationaler Ebene eine neue Diskussion über die technische Sicherheitskultur . Die deutsche Wissenschaft bietet diesen Dialog an . Wir sollten ihn annehmen . Der Wissenschaftliche Beirat für Fragen der Globalen Umweltveränderungen hat schon vor Jahresfrist ein Gutachten über Strategien zur Bewältigung globaler Umweltrisiken vorgelegt . Wir sollten darüber intensiv diskutieren . Rings um Deutschland werden _ vielfach in unmittelbarer Grenznähe _ kerntechnische Anlagen betrieben , um deren Sicherheitsstandards wir die gleiche Sorge haben müssen wie um die der eigenen . Ohne jede Überheblichkeit können wir feststellen , daß nicht überall der gleichen Sicherheitsphilosophie gefolgt und die Verbesserung der Sicherheitstechnik sowie die der Betriebsweisen als ständige , äußerst wichtige Aufgabe gesehen wird , so wie das in unserem Land der Fall ist . Wer aussteigt , scheidet als Ratgeber und Schrittmacher aus . . Wer aussteigt , verringert das Risiko der deutschen Bundesbürger nicht . Nicht der Ausstieg dient unserem Land , sondern die Verbesserung der technischen Sicherheitskultur weltweit . Daran sollten wir nach Kräften mitwirken . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .