Partei: CDU/CSU
Ich nehme die Meinung, die Sie hier vortragen, durchaus ernst. Ich wische sie nicht einfach vom Tisch, zumal sie auch in den Reihen meiner Fraktion vertreten wird, wie ich ausgeführt habe. Ich selbst bin aber nicht Ihrer Meinung, dass 1948/49, als die Väter und Mütter unserer Verfassung das Grundgesetz verfasst haben, das Kind als Objekt betrachtet wurde. In unserer Verfassung ist häufig der Satz zu lesen: „Jeder hat das Recht“, zum Beispiel auf Schutz der Menschenwürde. Das bedeutet, dass auch jedes Kind das Recht hat. Ich stimme Ihnen zu, dass im Lauf der Zeit weitere Aspekte aus der Verfassung heraus entwickelt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht muss feststellen, ob die vorgetragenen neuen Aspekte dem Sinn und der Motivation unserer ursprünglichen Verfassungsgeber entsprechen. Wenn das der Fall ist, kann das Bundesverfassungsgericht das Ganze weiterentwickeln. Das hat es schon getan. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass Kinder laut unserer Verfassung Grundrechtsträger sind. Vielleicht meinen Sie, Frau Rupprecht, dass wir uns mehr Gedanken darüber machen sollten, wie wir aufgrund unserer Verfassung Kinderrechte mehr normieren können; dabei handelt es sich aber um Gesetze unterhalb der Verfassung. Wenn Sie das meinen, stimme ich mit Ihnen überein; darüber kann man ständig diskutieren. Aus dem Grundrecht auf Erziehung durch die Eltern folgt natürlich das Recht des Kindes, dass der Staat die Familien unterstützt und dass die Eltern Erziehungskompetenz haben. Aber der Staat darf sich nicht einbilden, dass er das Primat der elterlichen Fürsorge an sich ziehen kann. Das wäre der falsche Weg. – Ich weiß, Frau Rupprecht, dass Sie das nicht befürworten. Ich wollte nur darauf hinweisen. Der Staat hat nur eine Wächterfunktion. Er muss eingreifen, wenn die Rechte der Kinder nicht gewahrt sind. Wenn die Eltern nicht entsprechend ihrem Auftrag nach Art. 6 des Grundgesetzes handeln, kann der Staat aufgrund seiner Wächterfunktion eingreifen. Aber er darf das Recht der Eltern nicht an sich ziehen; denn hier geht es um das Recht der Kinder auf Erziehung durch die Eltern. Manchmal entsteht in der öffentlichen Diskussion der Eindruck, dass Kinder vor ihren Eltern geschützt werden müssten. Laut Statistik ist das aber nur in maximal 5 Prozent der Fälle so. Der Rest der Eltern will die Kinder liebend umhegen. Es gibt niemanden, der die Kinder besser liebend umhegen und für sie sorgen kann als die eigenen Eltern. – Da sind wir völlig einer Meinung. – Das kann natürlich auch die Kita nicht leisten. Deswegen muss der Staat – jetzt komme ich zu einem Punkt, in dem Sie mir nicht ganz zustimmen – dafür sorgen, dass die Eltern in der Lage sind, ihre Kinder entsprechend zu erziehen. Das sind sie oft nicht, weil sie zur Arbeit gehen müssen, weil sie Geld dazuverdienen müssen. Das ist der eigentliche Grund – daran kommen wir nicht vorbei – für das Betreuungsgeld. Deswegen verstehe ich nicht, warum wir hier so auseinander sind, warum hier oft mit viel Polemik argumentiert wird. Man kann wahrscheinlich verschiedener Meinung sein; das ist auch in meiner eigenen Fraktion der Fall. Ich bin der Meinung, dass es ein Menschenrecht des Kindes gegenüber dem Staat ist, dass es in den ersten zwei Jahren von seinen Eltern erzogen wird. Da hat der Staat nicht hineinzureden. Der Staat hat aber die Aufgabe, das zu ermöglichen.