Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal ist festzustellen : Mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm hält die Koalition Wort . Der Bund steht zum 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung und geht in Vorleistung . Der Kollege Röspel hat völlig recht . Das sage ich mit Blick auf die FDP : Wenn Sie jetzt feststellen , das sei alles nicht genug , und immer mehr fordern , dann muss man daran erinnern , dass Sie der schwarz-gelben Koalition angehört haben , die bis 1998 die Forschungsausgaben heruntergefahren hat . Wir mussten uns dann bemühen , aus diesem Tief wieder herauszukommen . Insofern bringen wir als Sozialdemokraten jetzt Nachhaltigkeit in die von der rot-grünen Koalition erfolgreich begonnenen Maßnahmen wie die Exzellenzinitiative , den Pakt für Forschung , die Clusterbildung , die Netzwerke und vieles andere . Mit der ressortübergreifenden Hightechstrategie wird - ich greife gerne ein Bild auf , das die Kollegin Aigner immer verwendet - die nächste Stufe der Rakete gezündet . Wo sie recht hat , sie recht . Aus dem 6-Milliarden-Euro-Programm fließen 4 ,5 Milliarden in die Wirtschaft . Das ist ja nicht per se zu kritisieren . Wenn aber die Unternehmen die eigenen FuE-Tätigkeiten am Standort Deutschland real zurückfahren - das belegen die Zahlen des Stifterverbandes - , dann ist das innovationsschädlich und ordnungspolitisch prekär . Wir Sozialdemokraten stehen dazu : Forschungsförderung darf kein Synonym für Subventionen und Wirtschaftsförderung werden . Die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf , dass das , was wir zur Forschungsförderung in Unternehmen ausgeben , von den Unternehmen gemehrt wird und sich in einer Rendite für die gesamte Gesellschaft niederschlägt . In dieser Koalition wollen wir deutsche Marktführerschaften in der Welt weiter ausbauen und knüpfen an unsere strategischen Weichenstellungen zur Förderung von Spitzentechnologien an . Ein besonders gutes Beispiel - das kann ich als Berichterstatterin feststellen - ist die Förderung der Nanotechnologie . Seit 2004 gibt es die nationale Nanostrategie . Auch deshalb liegt Deutschland mit den USA und Japan an der Weltspitze , was die Publikationen und Patentanmeldungen angeht . In Europa ist Deutschland - das kann man mit Stolz feststellen - mit großem Abstand der Champion im Bereich der Nanotechnologie . 50 000 Arbeits-plätze wurden bis jetzt geschaffen . Vielfältige Produkte wurden als Ergebnis von Innovationen entwickelt . An diese erfolgreiche Strategie knüpfen wir in dieser Koalition an . Ob Ideen in Produkte , Verfahren und Dienstleistungen umgesetzt werden - das ist die klassische Frage : wie kommt man von der Idee zum Produkt ? - , hängt nicht zuletzt von einer klugen ressortübergreifenden Politikstrategie ab , in die die Forschungsförderung als wichtiger Teil eines Instrumentenmix eingebunden ist . Ich verweise auf ein weiteres erfolgreiches Beispiel , nämlich die Klima- und Energiepolitik der letzten Jahre . Weg vom Öl und von der Atomenergie hin zum Solarzeitalter - das war und ist unser Leitbild - , mit klaren Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien ! Mit dem EEG wurde ein weltweit beachtetes innovatives Förderinstrument geschaffen , das zur Entstehung von über 170 000 neuen Arbeitsplätzen geführt hat . Bei aller Übereinstimmung in der Koalition , was die Hightechstrategie angeht : Frau Schavan , es gibt von uns die Gelbe Karte , wenn Sie die Atomtechnik als Brückentechnologie zum Ausstieg aus dem Atomausstieg benutzen wollen . Das entspricht nicht dem Koalitionsvertrag . Das deutsche Innovationssystem ist besser als sein Ruf . Die Kollegen haben darauf schon vielfach hingewiesen . Die größte Schwachstelle ist die mangelnde Leistungsfähigkeit des Bildungssystems . Frau Schavan hat dankenswerterweise darauf hingewiesen , dass beispielsweise nahezu 100 000 junge Forscherinnen und Forscher fehlen , um das 6-Milliarden-Euro-Programm tatsächlich realisieren zu können . Daran sieht man , wo die großen Defizite im Innovationssystem bestehen . Deswegen muss die Föderalismusreform II als große Chance einer neuen Innovationspolitik genutzt werden . Wir brauchen endlich einen Investitionsbegriff im Grundgesetz , der Bildung , Wissenschaft und Forschung nicht länger diskriminiert . Beton wichtiger einzuschätzen als Wissen oder - wie es unser KMK-Präsident Zöllner treffend formuliert hat - die Investition in eine Friedhofsmauer zu erlauben , nicht aber in einen Forschungsbereich , ist vorsintflutlich und entspricht nicht mehr der Wissensgesellschaft . Nicht nur Forschung , sondern auch Bildung und Wissenschaft brauchen eine ausreichende Finanzierung . Auch Bildung braucht ein klares quantitatives Ziel . Lassen Sie uns im Rahmen der Föderalismusreform II gemeinsam die Chance für einen Paradigmenwechsel in der Innovationspolitik nutzen !