Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ursache dieser Aktuellen Stunde ist in der totalen Verunsicherung der Patienten zu sehen . Man muss sich die Frage stellen : Warum entstand diese Verunsicherung und wer ist für was verantwortlich ? Gleichzeitig will ich aber auch notwendige Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände aufzeigen . Wie entstand die Verunsicherung ? Wenn am 1 . Januar ein Gesetz in Kraft tritt , dann müssen die erforderlichen Regelungen , die der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen zu treffen hat , ebenfalls zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten bzw . vorliegen . Hier hätte man zum Beispiel mit etwas mehr Nachdruck und vielleicht auch Verhandlungsgeschick für die Einhaltung dieses Zeitplans sorgen müssen . Ich glaube , die zur Verfügung stehenden drei Monate wurden nicht optimal genutzt . Eine weitere Ursache der Verunsicherung waren und sind die zum Teil widersprüchlichen Äußerungen . Es sind da zu nennen : die Hotline des Ministeriums , die Ärzte , die Kassen , das Ministerium und seit gestern sogar der Kanzler höchstpersönlich . Ich will das an dem Beispiel der Praxisgebühr bei einem Folgerezept klar machen . Die Auskunft der Hotline war : Da fällt eine Praxisgebühr an . Die Auskunft des Ministeriums : Die Praxisgebühr gilt generell , aber bei der Pille könnte es eine Ausnahme geben . Gestern der Kanzler : Bei Folgerezepten fällt überhaupt keine Gebühr an . - Wenn dem nämlich so wäre , dann brauchte man auch keine Ausnahmeregelung für die Pille . Ein Stück Verunsicherung ist hausgemacht . Heute habe ich eine ganzseitige Anzeige in der Zeitung gelesen . Sie trägt den Titel : Die Wahrheit über die Praxisgebühr . - Ich habe mir die Anzeige angeschaut . Sie sieht gut und übersichtlich aus . Aber im Gesetz steht etwas anderes . In der Anzeige steht , dass die Praxisgebühr für den Besuch beim Arzt und Zahnarzt zu entrichten ist ; im Gesetz werden auch noch die Psychotherapeuten genannt . Wer über die Wahrheit berichtet , darf nicht für weitere Verunsicherung sorgen . Wir haben also auch hier ein hausgemachtes Problem . Ich bin ganz offen . Mich hat persönlich geärgert , dass Sie , Frau Ministerin , für das so genannte Pillenproblem innerhalb von zwei Tagen eine Lösung vorgeschlagen haben , obwohl dieses Problem frühestens im zweiten Quartal 2004 ansteht . Es wäre wesentlich wichtiger gewesen , die Fragen der Praxisgebühr , der Fahrkosten , der Regelung für chronisch Kranke und der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel vordringlich zu lösen . Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aller Beteiligten am Gesundheitswesen können wir dem Patienten nicht helfen . Daher appelliere ich an alle Beteiligten im Gesundheitswesen , die für die Patienten unerträgliche Situation schnellstmöglich zu beenden . Erstens . Ich appelliere an das Ministerium , endlich dafür zu sorgen , dass klare , nachvollziehbare Festlegungen auf den Tisch kommen . Zweitens . Ich appelliere an die Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten , dass die Richtlinien , deren Erarbeitung ihr im Gesetz zugewiesen ist , schnellstmöglich festgelegt werden . Drittens . In der Übergangszeit - das halte ich für ganz wichtig - müssen Ärzte und Kassen entsprechend dem Sinn des Gesetzes den Bedürfnissen der Patienten gerecht werden . Ich will das an einem Beispiel klar machen . Laut Gesetz heißt es betreffend die Fahrkosten , wenn es zwingende medizinische Gründe gebe , könne die Kasse in besonderen Fällen eine Genehmigung erteilen und die Fahrkosten übernehmen . Es sollte sich niemand - weder eine Kasse noch ein Arzt - auf die Position zurückziehen , in der ersten Festlegung seien nur Dialyse , Chemo- und Strahlentherapie genannt worden . Es gibt noch mehr Patientengruppen , für die diese Sonderregelung gelten muss . Ich denke hierbei besonders an Patienten mit bestimmten Behinderungen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Menschlichkeit muss vor Formalismus gehen !