Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Grüne Gentechnik bietet vielfältige Chancen . Sie ermöglicht beispielsweise die Züchtung von Pflanzen , die widerstandsfähiger gegen Schädlinge , Krankheiten und Dürre sind , die Gewinnung von hochwertigen nachwachsenden Rohstoffen und die Entwicklung von Nahrungsmitteln mit bestimmten zusätzlichen Qualitätsmerkmalen . Es ist schon bemerkenswert , dass in dieser Debatte von den Rednern der Koalition nicht ein einziges positives Wort über den Nutzen und die Chancen der Gentechnik gesagt worden ist . Im Gesetzentwurf ist die Förderung der Gentechnik in Ziffer 3 des § 1 auch genannt . Aber was die Koalition und was insbesondere die Grünen davon halten , kann man Ausführungen der Kollegin Höfken entnehmen . In der Einleitung zu einem Internetforum schreibt sie : Das Gesetz ist ein wichtiges Mittel , der weiteren schleichenden Einführung von gentechnisch veränderten Produkten in Deutschland Einhalt zu gebieten . Sie wollen die Gentechnik also nicht . Ich nehme das Beispiel Koexistenz . Bei der Koexistenz geht es um das Nebeneinander von alternativer und herkömmlicher Landwirtschaft und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen . Es ist für uns selbstverständlich - ich betone das - , dass wir die alternativ wirtschaftenden Betriebe vor Nachteilen bewahren wollen . Im Schadensfall muss es selbstverständlich sein , dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt . Es kann aber nicht sein , dass mit der Haftungsregelung der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland praktisch verhindert wird . Das ist eine einseitige Ausrichtung dieses Gesetzes , die die Landwirte benachteiligt und letztlich auch dem Standort erhebliche Nachteile bringt . Die unionsgeführten Länder haben im Bundesrat Vorschläge unterbreitet , wie eine ausgewogene Haftungsregelung gestaltet werden könnte . Bei einigermaßen gutem Willen der Bundesregierung wäre es möglich gewesen , einen vernünftigen Kompromiss zu finden . Wie sehr die Grünen ideologisch gegen die Gentechnik sind , haben sie auch mit ihren Plakaten zur Europawahl deutlich gemacht . Sie haben mit der Parole Good Food statt Gen Food die Grüne Gentechnik diffamiert . - Sie machen den Bürgern zuerst Angst und dann instrumentalisieren Sie diese Angst für Ihre parteipolitischen Zwecke . Um eine sachgerechte Lösung des Nebeneinanders zu finden , ist der Erprobungsanbau dringend notwendig . Dass Sie an einer sachgerechten Lösung nicht interessiert sind , wird daran deutlich , dass Sie den Erprobungsanbau diffamieren und ihn hemmen , wo immer es möglich ist . Ihre Einstellung wird auch in Ihrer Haltung zur Registrierung und Veröffentlichung von Daten über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen deutlich . Hier ist den Grünen der Datenschutz plötzlich nicht mehr so wichtig . Aber es geht doch darum , dass in Deutschland aggressive Gruppen aus Umweltorganisationen allzu oft vom Faustrecht Gebrauch gemacht und Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen brutal verwüstet haben . Die zuständige Bundesministerin hätte sich hier durchaus klar von diesen Taten distanzieren müssen . Man gewinnt doch den Eindruck , dass hier wohlwollendes Augenzwinkern stattfindet . Das halte ich für einen Skandal . Besonders gravierend wirkt sich die Blockadewirkung des Gesetzentwurfs auf die Forschung in Deutschland aus . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat dazu in der letzten Woche eine Ausarbeitung vorgelegt und ihre Sorgen dargelegt . Das , was als Gefährdungspotenzial angesprochen wird - so die DFG , nicht ich - , ist durch experimentelle Daten nicht gedeckt . Obwohl es in der Welt schon Millionen von Hektar von Flächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen gegeben hat , ist bisher noch kein einziger Fall einer Schädigung aufgetreten . Über die Gefahren kann zunächst nur spekuliert werden . Diese Spekulationen muss man natürlich ernst nehmen , aber es gab bisher noch keine Schäden . Auch das muss man deutlich aussprechen . Die DFG kritisiert außerdem die einseitige Haftungserklärung sowie die geplante Aufteilung der zentralen Kommission . Sie schreibt abschließend : Dadurch würde wissenschaftliches Arbeiten auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik erschwert , wenn nicht gar unmöglich gemacht . Der Vizepräsident der DFG formuliert es noch deutlicher : Sollte diese Haftungsregelung in Kraft treten , würde die faktische Innovation auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik darin bestehen , dass diese Arbeiten künftig außerhalb Deutschlands stattfinden . Ich finde , es darf nicht sein , dass wir die Wissenschaft in Deutschland in diesem Bereich praktisch zum Erlahmen bringen . Eine derartige Entwicklung trifft im Übrigen auch die über 100 mittelständischen Pflanzenzüchter , die sich in einem schwierigen internationalen Wettbewerb behaupten müssen . Auch sie müssten ihre Produktion und ihre Forschung ins Ausland verlegen . Es darf doch nicht sein , dass wir , weil wir ein gentechnikfreies Deutschland wollen , ein arbeitsplatzfreies Deutschland schaffen . Mittel- und langfristig wird es eine weltweite Ausdehnung der Anwendungen der Gentechnik geben . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . Für Deutschland wird es um die Frage gehen , ob wir bei dieser Entwicklung nur Zuschauer sind oder an ihr als echte Beteiligte mitwirken , die dann auch die Standards mitbestimmen , die in der Forschung mitreden , die die Gefahren selbst definieren und rechtzeitig abwenden sowie letztendlich wirtschaftlichen Nutzen ziehen und neue Arbeitsplätze schaffen . Das Beispiel der Anwendung der Roten Gentechnik in der Arzneimittelherstellung sollte uns eine Warnung sein . Aufgrund unserer ablehnenden Haltung musste Deutschland seine führende Rolle als Pharmastandort an die Briten und viele andere Länder abgeben . Dieses Beispiel sollte sich nicht wiederholen . Deshalb fordere ich im Interesse der Zukunft Deutschlands die Bundesregierung auf , diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und gemeinsam mit der Union einen neuen zu erarbeiten , der Zukunftschancen für Deutschland eröffnet .