Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Burchardt , ich darf mich für die letzten Worte bedanken und glaube , besser als das , was Sie zur Erarbeitung dieses Antrages gesagt haben , hätte ich es nicht ausdrücken können . Ich darf das so dazu bemerken . . Das hat nichts mit Schmusekurs zu tun . Die gesamte Debatte heute zeugt davon , daß hier eine größere Übereinstimmung als sonst in anderen Ausschüssen herrscht . Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte war die Evaluierung der westdeutschen Umweltforschung und daraus im Ergebnis die Große Anfrage der SPD-Fraktion Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft sowie deren Beantwortung durch die Bundesregierung . Im Ergebnis sehr intensiver Beratungen im Forschungsausschuß liegt Ihnen heute eine fraktionsübergreifende konsensfähige Beschlußempfehlung vor , die im Ausschuß einstimmig verabschiedet wurde . Wie bei einem fraktionsübergreifenden Konsens nicht anders zu erwarten , handelt es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner . Dies ist bemerkenswert . Die heutige Debatte machte dies sicher noch einmal deutlich . Dem einen geht die Regierungsschelte nicht weit genug , und der andere hätte sich ein höheres Lob für die Regierung gewünscht . . . noch : Gerhard Päselt Der Kompromiß ist aber nun zwischen den Extremen zu finden . Vielleicht kommt er auch der Wahrheit am nächsten . Das Grundanliegen der Beschlußempfehlung ist , die Forschungspolitik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten . Nachhaltige Entwicklung betrifft alle Lebensbereiche und kann kurz so charakterisiert werden : dauerhaft umweltverträgliche , wirtschaftsverträgliche und sozial akzeptable Entwicklung . Mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung sollen überholte Strukturen überwunden und Innovationspotentiale freigesetzt werden . Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der sozialen Entwicklung durch gerechte Verteilung von Arbeit , Einkommen und Lebenschancen ist eine Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nötig . Kriterien für die Ziele und Gestaltung von Forschungsprozessen und Entwicklungsvorhaben müssen Umweltverträglichkeit , Verringerung der Eingriffstiefe in die Natur , Sozialverträglichkeit , Nachhaltigkeit in der wirtschaftlichen Nutzung und Zuverlässigkeit der Technik sein , wenn sie den Anforderungen an eine nachhaltige zukunftsfähige Entwicklung gerecht werden sollen . Es muß interdisziplinär vorgegangen werden , und auch das Verhältnis Gesellschaft - Umwelt muß einbezogen sein . Das Zusammenspiel der einzelnen Wissenschaften muß so gestaltet werden , daß interdisziplinär gearbeitet werden kann . Es muß eine gemeinsame Sprache zwischen Naturwissenschaftlern , Ingenieuren , Ökonomen , Psychologen und Juristen gefunden werden , damit die entsprechenden Konzepte und Strategien für das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausgearbeitet werden können . Die mit dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung verbundenen Probleme können nicht durch kurzfristigen Aktionismus gelöst werden , sondern die Maßnahmen müssen längerfristig angelegt sein . Die Operationalisierung und Umsetzung kann nicht in einfachen und glatten Lösungen bestehen . Es besteht die Erfahrung , daß eine sachgerechte Rezeption des nachhaltigen Konzeptes immer wieder durch einseitige Interpretation unterlaufen wird . Deshalb weist der Umweltrat mit Nachdruck daraufhin , daß die theoretische Durchdringung des Leitbildes in seinen allgemeinen Strukturen und in der inneren Systematik unverzichtbar bleibt . Anderenfalls ist es kaum zu vermeiden , daß das Leitbild als semantisch griffige Formel dazu mißbraucht wird , einzelne seiner Komponenten zur Unterstützung der jeweils vorherrschenden Anliegen zu verwenden und es so für die eigenen Interessen maßzuschneidern . Dies gilt zum einen im Hinblick auf eine romantisch aufgeladene Deutung von Nachhaltigkeit , die den tragenden Sinn des Konzeptes unmittelbar aus der Ökologie abzuleiten sucht und so Natur zur alleinigen normativen Instanz werden läßt . Dies gilt aber zum anderen nicht weniger für eine Deutung , die das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung primär auf die Systemgesetze der Wirtschaft bezieht und es so als tragendes Prinzip zur Rechtfertigung ökonomischer Wachstumsprozesse in Anspruch nimmt . Genauso kritisch sind aber auch solche Rezeptionen des Leitbildes einzuordnen , in deren Rahmen der ökologische Faktor unter Ausblendung seiner Eigenwertigkeit und Eigenbedeutung lediglich als Funktion der sozialen Zielbestimmung des Menschen erscheint . Die gemeinsame Beschlußempfehlung unterliegt dieser Versuchung nicht . Es wird niemanden in diesem Hohen Haus verwundern , daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Aufstellung der Forschungsprogramme einen Dialog zwischen Wissenschaft , Wirtschaft , Gewerkschaft , gesellschaftlichen Gruppen und Politik vorschlägt . Erst gemeinsam vereinbarte , langfristig verläßliche Rahmenbedingungen schaffen die Planungsgrundlage für Forschung , Entwicklung und Investitionen von Unternehmen und Verbrauchern . Dazu ist auch eine entsprechende Förderpolitik zu entwickeln , die die Steuer- und Finanzpolitik mit der Zielsetzung zur Verringerung des Umweltverbrauchs einbezieht . Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung richtig verstanden bedeutet : Wir brauchen Gestaltungsperspektiven für innovative Unternehmen und bieten der Wirtschaft die Chance für verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze . Und gerade diese Chancen sind für unser Land angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktlage und den über 4 ,5 Millionen arbeitslosen Mitbürgern äußerst wichtig . In der Beschlußempfehlung wird gefordert , daß die Bundesregierung die Technologieförderung auf die Förderung integrierter Technik konzentriert und effizient gestaltet . Im TA-Projekt zum Thema Die Bedeutung der Umwelttechnik für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland , die vom Ausschuß für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie in Auftrag gegeben wurde , werden Beschäftigungswirkungen des Umweltschutzes von bis zu 1 ,1 Millionen Arbeitsplätzen in diesem Bereich für das Jahr 2000 prognostiziert . Allerdings betonen die Autoren , daß diese Vorhersage mit Vorsicht zu interpretieren ist , da beschäftigungsspezifische Verdrängungseffekte nur schwer zu ermitteln seien . Integrierte Umwelttechnik hat das Potential , zusätzliche Kosten zu vermeiden bzw . sogar zur Kostensenkung beizutragen . Die notwendigen Zeiträume für die Entwicklung und Umsetzung von integrierter Umwelttechnik sind mit sechs bis zehn Jahren angegeben und damit bedeutend länger als bei additiven Techniken . Deshalb sind frühzeitige Kenntnisse über normative Rahmenbedingungen von großer Bedeutung , um die notwendige Planungssicherheit zu erhalten . Die verschiedenen politischen Handlungsvorschläge laufen auf die Erarbeitung eines langfristigen Umweltplans für die Bundesrepublik Deutschland hinaus - das wurde vorhin schon unterstrichen . Bereits in der Antwort der Bundesregierung wird darauf verwiesen , daß dies im Umweltforschungsplan berücksichtigt wird . In der Beschlußempfehlung heißt es : . noch : Gerhard Päselt Im Rahmen einer konsensorientierten nationalen Umweltstrategie ist dafür die Aufstellung von Umweltzielen erforderlich . Sie müssen langfristig Planungssicherheit für betriebliche Modernisierung , ökologische Produkterneuerung , private und öffentliche Zukunftsinvestitionen gewährleisten . . Gestatten Sie , daß ich noch auf einen anderen Aspekt unseres Ausschusses aufmerksam mache . Er betrifft die Umweltbildung , die heute noch gar nicht erwähnt wurde . Ganz kurz und bündig heißt es in der gemeinsamen Beschlußempfehlung : Es fehlt an Wissen über moderne Formen von Konsum , die weniger Umweltressourcen in Anspruch nehmen . Bereits im Juni 1996 formulierte das Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung die geplanten Schwerpunkte des Umweltforschungs- und -technologieprogramms und machte die Erforschung und modellhafte Erprobung neuer Formen und Instrumente der Umweltbildung zur Aufgabe . Auch im Jahresgutachten 1995 des WBGU werden eine verbesserte Umweltbildung als integraler Bestandteil der Umweltpolitik sowie eine Effizienzsteigerung angemahnt . Zwischen dem Gutachten des Wissenschaftsrates vom Mai 1994 , der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD 1995 und der heutigen Beschlußempfehlung liegen immerhin zweieinhalb Jahre . In dieser Zeit war die Bundesregierung nicht untätig . Sie hat über das von ihr Veranlaßte und Erreichte selbst berichtet . Am 20 . Juni 1996 übergab das Bundesministerium Schwerpunkte des Umweltforschungs- und -technologieprogramms und unterrichtete über den Stand an den Ausschuß mit der Aufforderung , sich in die Diskussion einzubringen und mit konkreten Vorschlägen das spätere Programm zu beeinflussen . Ich glaube , mit der gemeinsamen Beschlußempfehlung ist dies von seiten des Ausschusses geschehen . Zur erfolgreichen Bewältigung der im Programm gestellten Aufgaben ist aber auch eine ausreichende Mittelausstattung unerläßlich . Die Frage , ob für die Forschung im Haushalt ausreichende Mittel eingestellt worden sind , kann man so im einzelnen nicht beantworten . . Da meine Zeit abgelaufen ist . - meine Redezeit abgelaufen ist - , möchte ich folgendes sagen : Die heutige Beschlußempfehlung ist ein gewisser Abschluß der Debatte . Jetzt folgt die Auseinandersetzung um die Umsetzung dieser Beschlußempfehlung . . Wir werden die Bundesregierung parlamentarisch begleiten . So erfolgt bereits am 19 . März 1997 eine Anhörung zum Thema Neuorientierung der deutschen Forschungslandschaft . Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören . .