Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich mich bei der FDP recht herzlich bedanken , dass sie uns durch die Aktuelle Stunde die Möglichkeit gibt , endlich einmal die positiven Seiten der Gesundheitsreform darzustellen . Sie werden sich wundern ; ich werde es an ganz konkreten Punkten klar machen . Zunächst einmal zum Beitragseinzug . Noch in der letzten Woche sind Sie durch die Lande gezogen und haben von einem bürokratischen Monster gesprochen . Ihr Vorwurf geht ins Leere ; denn es kommt folgende Regelung : Der Beitragseinzug bleibt bei den Krankenkassen , wie bisher . Wo also soll da mehr Bürokratie sein ? Sie behaupten etwas , obwohl Sie wissen , dass nicht stimmt , was Sie sagen . Zum nächsten Punkt . Da die Kassen wie bisher die Beiträge einziehen , erübrigt sich eine Doppelstruktur zum Einzug einer zusätzlichen Prämie . Auch Ihre Aussage , die Umsetzung unserer Vorschläge würde eine solche Doppelstruktur erfordern , ist also falsch . Die Arbeitgeber können künftig sogar an eine Stelle überweisen ; das ist eine Vereinfachung gegenüber bisher . Sie sagen , der Wettbewerb werde eingeschränkt . Zunächst einmal : Wenn Sie einen ehrlichen Wettbewerb wollen , müssen Sie vorher Chancengleichheit herstellen . Nur dann ist Wettbewerb möglich . Sie können nicht eine Kasse , bei der sehr viele Arbeitslose und sehr viele Ältere versichert sind , in den Wettbewerb treten lassen mit einer Kasse , bei der nur Junge , Gesunde versichert sind . Wettbewerb setzt Chancengleichheit voraus . Sie werden sehen , dass der Wettbewerb der Kassen mit unserem Gesundheitsreformgesetz sogar gestärkt wird : Künftig wird wesentlich weniger auf der Bundesebene gemeinsam und einheitlich entschieden , als das heute mit den sieben Spitzenverbänden der Fall ist . Es wird einen Spitzenverband geben , der ein ganz begrenztes Aufgabenfeld bekommt und zudem wettbewerbsneutral ist . Teile der Aufgaben , die jetzt die sieben Spitzenverbände auf Bundesebene wahrnehmen , werden heruntergebrochen auf die Landesebene . Dort gibt es keine Spitzenverbände , dort bleibt es bei den bestehenden Strukturen , damit eben noch mehr Wettbewerb möglich ist . Sie werden sehen , es wird nicht so , wie Sie sagen . Mit diesem Gesetz wird nicht weniger Wettbewerb , sondern mehr Wettbewerb ermöglicht . Nur stichpunktartig : Wir werden Hausarzttarife , wir werden Kostenerstattungstarife ermöglichen . Da müsste die FDP eigentlich Lobeshymnen singen ! Wir werden Selbstbehalttarife für alle Versicherten ermöglichen , nicht nur , wie bisher , für die besser verdienenden Versicherten . Wir werden den Kassen ermöglichen , Vertragsverhandlungen mit Arzneimittelherstellern zu führen . Wir werden integrierte Versorgungsverträge abschließen und erstmals auch die Pflegeversicherung mit einbinden . Das heißt , der Versicherte wird in den Mittelpunkt gestellt und nicht wie bisher dort behandelt , wo vom Budget noch etwas übrig ist . Auch das ist ein wesentlicher Vorteil , der zu einer besseren Versorgung der Versicherten führt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Leute draußen , die uns zuhören , stellen sich meistens drei Fragen : Erstens . Wird es für mich teurer ? Zweitens . Gehen sie mit meinen Beiträgen wirtschaftlich und sparsam um ? Drittens . Bekomme ich noch alles oder was wird gestrichen ? - Sie können noch so sehr dazwischenrufen , ich sage Ihnen die drei Antworten : Zur ersten Frage : Ohne die Gesundheitsreform wird es wesentlich teurer . Die Gesundheitsreform ist notwendig , damit es nicht noch teurer wird . Zudem schaffen wir mit diesem Gesetz erstmals die Voraussetzungen dafür , dass die Finanzierung nicht an die Lohnkosten , sondern an die Leistungsfähigkeit gekoppelt wird . Zur zweiten Frage , ob wir mit den Beiträgen sparsam umgehen . Sie werden merken : Je mehr Wettbewerb in dem System ist , desto mehr Wirtschaftlichkeitsreserven können erschlossen werden . Es wird mit diesem Gesetz wesentlich mehr Strukturelemente geben , als das jemals vorher bei einer Gesundheitsreform der Fall war . Zur Sparsamkeit gehört natürlich auch , dass alle Beteiligten - angefangen bei den Krankenkassen bis hin zu den Ärzten - den Missbrauch der Versichertenkarten bekämpfen müssen . Zur dritten Frage : Die Versicherten bzw . Bürger wollen hören , ob sie mehr oder weniger bekommen . Ich bin seit 1990 dabei . Dies ist die erste Reform , bei der keine Leistungen für die Versicherten gestrichen werden . Vielen Dank .