Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen dankbar, dass sie diesen Antrag hier eingebracht haben, weil wir damit zu Beginn dieser Legislaturperiode die Möglichkeit haben, über eines der zentralen politischen Themen zu sprechen, die uns sicherlich nicht nur die nächsten vier Jahre, sondern viele Jahrzehnte beschäftigen werden. Jeder, der schon einmal an einer Klimakonferenz teilgenommen hat, weiß, wie unterschiedlich die Interessen zwischen den Industriestaaten, zwischen den Entwicklungsländern, zwischen den Schwellenländern sind, ja auch zwischen den Ländern der Europäischen Union und, wie wir angesichts dieser Debatte auch wieder feststellen konnten, auch in diesem Haus. Hier hat eben ein Kollege von der CDU/CSU die Frage gestellt: Wie ist das mit dem Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Philippinen? Ich glaube, diese Frage illustriert, dass auch wir hier in diesem Parlament eigentlich noch nicht die Voraussetzung dafür erfüllen, diese Menschheitsaufgabe wirklich zu begreifen. Es ist leider immer so, dass in der Vergangenheit erst die großen Katastrophen passieren mussten, bevor die Politik gehandelt hat. Hier haben wir es mit einem Phänomen zu tun, bei dem wir als Politiker beweisen müssen, ob wir tatsächlich nachhaltig denken können, ob wir Folgen viel größeren Ausmaßes volkswirtschaftlicher Art heute verhindern und das kurzfristige Denken überwinden können. Insofern gehört der Klimaschutz natürlich ins Zentrum unserer Überlegungen. Ja, in jeder Koalition gibt es Kompromisse. Ja, möglicherweise würde der Koalitionsvertrag völlig anders aussehen, wenn nur Umweltpolitiker an ihm gearbeitet hätten. Ja, Frau Bulling-Schröter, es gibt auch bei den Linken Kohlebefürworter. Ich nenne hier beispielsweise den brandenburgischen Wirtschaftsminister, der deutlich macht, wie wichtig der Übergang vom fossilen ins erneuerbare Zeitalter ist. Ich bin mir sicher, Sie stimmen nicht mit allem überein. Das, was wir in den nächsten vier Jahren in dieser Großen Koalition schaffen müssen, ist – das ist auch die Messlatte, die wir uns alle gefallen lassen müssen –, ob wir als Bundesrepublik Deutschland – da haben die Grünen recht, wenn sie sagen, man braucht nationale Vorbilder – weiter ein nationales Vorbild darstellen. Das muss unsere Messlatte sein. Dazu gehört, dass wir versuchen, mit einer Stimme zu sprechen, Herr Kollege Altmaier. Die erste Große Koalition mit einem sozialdemokratischen Umweltminister hat bewiesen – das jedenfalls sagen alle großen Umweltorganisationen –, dass diese vier Jahre für Klima- und Umweltschutz nicht schlecht gewesen sind. Aber das, was wir die letzten vier Jahre erlebt haben – nun hatten Sie die Sozis nicht an Ihrer Seite –, war eben genau das Gegenteil. Wir haben diese Vorbildfunktion nicht länger einnehmen können, sondern wir haben uns hier als Bundesrepublik Deutschland kein gutes Zeugnis ausgestellt, weil wir uns blockiert haben, weil Wirtschaftsminister und Umweltminister keine einheitliche Vorgehensweise hatten. Über den Koalitionsvertrag kann man an vielen Stellen diskutieren. – Das müssen wir, im Übrigen auch hier im Parlament, weil das Parlament nicht die Bundesregierung ist. Deswegen müssen wir das Ganze an der einen oder anderen Stelle auch vorantreiben, glaube ich. – Der Koalitionsvertrag gibt eines wieder: Es wird im Bereich Klima und Energie eine Sprachregelung geben; Backloading ist da nur ein kleiner Bereich. Ich bin froh, dass der Bereich Effizienz ein ganzes Kapitel hat. Insofern: Nehmen wir es heute als Auftakt, dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen! Wir werden, Herr Krischer, im Fachausschuss sicherlich über diesen Antrag und über die Möglichkeiten, zu gemeinsamen Empfehlungen zu kommen, sprechen; denn es geht darum, Lösungen gemeinsam zu entwickeln, weil es gerade im Bereich Energie und Umwelt wenig bringt, alle vier Jahre etwas Neues zu machen. Lassen Sie es uns deshalb als Auftakt nehmen. So verstehe ich die Debatte heute. Vier Jahre liegen vor uns. Ich glaube, die Große Koalition kann durchaus auch im Bereich Klima und Energie beweisen, dass Dinge positiv zu verändern sind. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit von uns allen. Vielen Dank.