Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob viele das wissen , aber am Nordpol zum Beispiel gibt es keine Pinguine . Ich sage das hier , weil viele meinen , am Arbeitsmarkt gebe es Wunderwaffen . Die gibt es eben auch nicht . . Was es am Arbeitsmarkt gibt , ist genauso eine Geographie , auf die man sich einstellen muss . Die Schlussfolgerung , die man daraus ziehen muss , ist , dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt , die auf den Arbeitsmarkt zielen , ein Bündel von Maßnahmen und nicht nur eine . Karl-Josef Laumann 20940 Wenn wir uns die Situation der letzten Jahre ansehen , ist gewiss richtig , dass wir eine ganze Reihe von Beschäftigung schaffenden Strukturreformen bereits eingeleitet haben , dass wir die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt verbessert haben . Das kann man auch an der Entwicklung der Beschäftigungszahlen sehen . Die Steuerreform , die Rentenreform und vor allem auch der Haushaltskurs der Konsolidierung haben Rahmenbedingungen verändert und dazu geführt , dass wir beispielsweise mit dem Einstieg in die erneuerbaren Energien auch Beschäftigungseffekte erzielt haben und im Bereich der Umwelttechnologien heute gleich viel oder mehr Beschäftigte haben als in der Automobilindustrie . . Das alles , meine Damen und Herren , sind Entwicklungen , die begonnen haben und die wir weiterführen müssen . Richtig ist auch , dass wir in dem engen Bereich der Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel mit dem neuen JobAqtiv-Gesetz einen Paradigmenwechsel begonnen haben und mit dem Prinzip Fördern und Fordern viel ernsthafter umgehen können , indem wir Eingliederungspläne möglich machen . Maßgeschneiderte Vermittlung und sofortige Qualifizierung , neue Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik , auch mehr Konkurrenz übrigens durch Vermittlung durch Dritte , das alles sind Elemente , die in diesem Jahr mit ziemlich großer Sicherheit zur Senkung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit führen werden . . Aber _ das sage ich auch _ wir können und dürfen die Situation am Arbeitsmarkt nicht schönreden .  DieArbeitsmarktsituation hat sich verbessert , weil wir zusätzliche Beschäftigung haben . Aber die Arbeitslosigkeit ist zu hoch , da beißt die Maus keinen Faden ab . . Besondere Probleme bestehen im Osten . In vielen Bereichen herrscht Facharbeitermangel , aber gleichzeitig ist eine hohe Arbeitslosigkeit beispielsweise bei gering Qualifizierten zu verzeichnen . Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist hoch . Ältere und vor allem auch Frauen sind stark von Arbeitslosigkeit betroffen . Das hat viele Ursachen . Das hat konjunkturelle Ursachen , das hat weltwirtschaftliche Ursachen , . es hat auch Ursachen in den verhärteten Strukturen am Arbeitsmarkt . . Das ist der Grund , aus dem wir die Strukturreformen fortsetzen werden . Ich meine , wir sollten dabei vom Ausland lernen . Da Sie die ganze Zeit so schön dazwischenrufen :  Sie haben ein ganzes Jahrzehnt , die 90er-Jahre , in Deutschland die Strukturreformen am Arbeitsmarkt verschlafen .  Das Ausland , zum Beispiel die Niederlande oder Dänemark , hat uns auf diesem Gebiet einiges vorgemacht . Natürlich brauchen wir bei der veränderten Arbeitsmarktstruktur und bei den veränderten Anforderungen an die Beschäftigten eine Entwicklung , die mehr Flexibilität , mehr Beweglichkeit am Arbeitsmarkt zulässt . Aber wenn wir mehr Flexibilität herstellen wollen und müssen , dürfen wir auf dem sozialpolitischen Auge der Arbeitsmarktpolitik nicht blind sein . Wer Flexibilisierung will , muss auch für soziale Verantwortung und soziale Sicherheit sorgen . Das ist der Grund , aus dem wir uns zum Beispiel anders als Herr Koch heute an unseren europäischen Nachbarn orientieren wollen , an Dänemark , an den Niederlanden : weil dort Konzepte umgesetzt worden sind , die nicht zum Working poor führen wie bei der Orientierung an den USA . . Was wir heute von der Opposition vorgelegt bekommen haben , ist nun wirklich . Lichtjahre entfernt von irgendwelchen Konzeptionen geschlossener Art , . die mit diesen strukturellen Problemen der Arbeitslosigkeit umgehen können . . Was schlagen Sie vor ? Die FDP schlägt vor , das Günstigkeitsprinzip abzuschaffen .  Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion schlägt sie , weil ihr vielleicht schon aufgegangen ist , dass dies allein keine Wunderwaffe sein kann , weiterhin vor : alte Regelung des 630-Mark-Gesetzes , alte Regelung des Kündigungsschutzes , alte Regelung der Meldepflichten und das Vorziehen der Steuerreform .All dies schlagen Sie hier vor . . Das sind alte Rezepte , mit denen Sie schon in den 90erJahren gescheitert sind . Ich erkenne daran nichts Neues . Thea Dückert 20941 Was daran neu sein soll , das müssen Sie einmal erläutern . Gleichzeitig schlagen Sie wieder den Marsch in die Schuldenfalle vor , die Sie uns hinterlassen haben . Das , was Sie uns vorschlagen , führt entweder zur Verschuldung oder  zur Erhöhung der Mehrwertsteuer oder _ Herr Kolb , das schlagen Sie immer wieder gerne vor _ zumAbbau von Sozialleistungen . In einer Gesellschaft , die mehr Flexibilität und Sicherheit herstellen muss , wird daraus kein Schuh . . Wenn ich mir die Vorschläge der CDU anschaue , stelle ich fest _ Herr Laumann hat das gerade sehr schön verschleiert , weil er nur einen Punkt herausgenommen hat _ , dass sie letzten Endes ein Fanbrief für das Job-Aqtiv-Gesetz sind . Sie schlagen doch nichts anderes vor als zum Beispiel eine direktere Vermittlung oder die Einschaltung von Dritten und damit das , was wir in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1 . Januar dieses Jahres umgesetzt haben . . _ Ja , sie haben abgekupfert . Das ist wahr . Sie schlagen die Abschaffung der ABM vor . Schauen Sie sich doch einmal die ostdeutschen Länder an ! Sie wissen ganz genau , dass es dort Situationen gibt , in denen man keinen Kahlschlag vornehmen kann , weil es dort Leute gibt , die keine Alternative haben . In Ihrem zweiten Antrag schlagen Sie vor , den Kanzler zur Gouvernante des Bündnisses für Arbeit zu erklären , damit es dann allen im Bündnis fürArbeit gut geht . Dass heute hier ein solcher Antrag in der Auseinandersetzung um das Bündnis für Arbeit vorliegt , ist ein riesengroßes Armutszeugnis . Morgen tagt das Bündnis für Arbeit . . Von Ihnen hätte ich gern einmal gehört , wie wir aus dieser Situation mithilfe des Bündnisses für Arbeit herauskommen .  Ich sage Ihnen eines : Ich hoffe , dass morgen beide Tarifparteien in der Lage sind , aus ihren Schützengräben herauszukommen und tabufrei zu diskutieren . Wir brauchen für die Zukunft des Arbeitsmarktes eine tabufreie Diskussion .  Natürlich brauchen wir eine Diskussion über den Abbau von Überstunden ; . aber wir brauchen auch Handlungen , in denen das Bündnis für Arbeit das bestätigt , was es einmal versprochen hat , . nämlich eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik , eine Politik , die sich auch an den Produktivitätsentwicklungen orientiert , die zu mehr Beschäftigung und übrigens auch zu mehr Qualifizierung führt . . Die FDP fordert mehr Bündnisse für Arbeit in den Betrieben . Ich wünsche mir , dass das Bündnis für Arbeit morgen den Mut aufbringt , positive Beispiele , Best-Practice-Beispiele wie das von VW , endlich als Orientierungsmaßstab zu nehmen , die dann auch in anderen Betrieben Anwendung finden . Das sind kluge Bündnisse für Arbeit , die mit den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen machbar sind : . Verbindung von Qualifizierung von Arbeitslosen , an der Produktion orientierter Lohnfindung und Beschäftigungssicherheit . Anders als andere bin ich der Ansicht , dass das Bündnis für Arbeit morgen auch über die Vorschläge , die die Benchmarkinggruppe des Bündnisses für Arbeit selbst gemacht hat , debattieren sollte . . Ihren Vorschlägen kann ich nichts entnehmen . Deshalb muss man Zeitung lesen oder Radio hören , um zu erfahren , was die CDU will . Man hört Widersprüchliches . . _ Ja , man hört einen gemischten Chor . Herr Koch , als Einzelsänger , . legt das wieder neu auf , was er schon im Sommer gefordert hat : das Wisconsin-Modell . Jede Medaille hat zwei Seiten . Ich finde , Sie sollten beide Seiten offen und ehrlich diskutieren . Zum einen ermöglicht dieses Modell sicherlich die Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand wie auch eine bessere und schnellere Eingliederung . Aber das sind Elemente , die wir auch im Job-Aqtiv-Gesetz angehen . Diese Vorschläge haben aber auch eine andere , eine unsoziale Seite ; das wird überhaupt nicht diskutiert . Das Wisconsin-Modell hat nämlich auch zum Inhalt , dass denjenigen die soziale Sicherung gestrichen wird , die irgendwann aus dem Arbeitsmarkt wieder herauszufallen Thea Dückert 20942 drohen . Die Struktur dieser Modelle weist also jeweils zwei Seiten , auch eine unsoziale , auf . Sie sind deshalb keine Lösung .  Sehen wir uns einmal an , wie sich Herr Koch die Finanzierung vorstellt . Er schlägt vor , zur Finanzierung 30 Prozent der Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu nehmen , um sie zum Beispiel für die Vermittlungszentren zu verwenden . Ich sage Ihnen , was das für Hessen bedeutet : Es würde ein Drittel der Mittel fehlen , die dort heute für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet werden . Heute befinden sich 150 000 Menschen in solchen Maß- nahmen , die auf den ersten Arbeitsmarkt zielen . Ein Drittel dieser Menschen würde , wenn Kochs Vorschlag durchgesetzt wird , diese Maßnahmen nicht mehr bekommen . Ich denke , wir sollten uns Gedanken darüber machen , wie wir die Leute in den ersten Arbeitsmarkt bringen , und sollten diese Modelle , die er vorschlägt , nicht unterstützen . . Das sind Schnellschüsse . Was wir am Arbeitsmarkt aber benötigen , sind sorgfältige Strukturreformen . . So brauchen wir die Zusammenführung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe . Wir schlagen hier die bedarfsorientierte Grundsicherung vor . . _ Ich sage Ihnen , Frau Schwaetzer , warum das nicht auf einmal zu machen ist . . Zu Kochs Modell ist Folgendes zu sagen : Es ist deshalb nicht über das Knie zu brechen _ so , wie Sie das wollen , ist das verantwortungslos _ , weil dazu auch eine Gemeindefinanzreform gehört . Wir wollen Strukturen eben nicht auf Kosten der Kommunen verändern . So etwas muss vorbereitet werden . So etwas muss seriös angegangen werden . . Meine Damen und Herren , das ist einer der Punkte , die zu einer vernünftigen , langfristig angelegten Strukturreform gehören . Darüber hinaus gehören dazu natürlich auch der Ausbau einer Kindergrundsicherung _ wir wollen nicht , dass Leute in die Sozialhilfe fallen , nur weil sie Kinder bekommen _ und die Verbesserung der Situation der Familien , vor allen Dingen mit Blick auf die Kinderbetreuung . Wir brauchen eine Ausweitung der Kinderbetreuung , damit nicht nur diejenigen , die in den Genuss des kochschen Modells kommen , in den Arbeitsmarkt gelangen , sondern auch andere hierzu die Chance haben . . Wir brauchen eine Bildungsreform , weil lebenslanges Lernen immer wichtiger wird . Wir brauchen eine Gesundheitsreform . . Das alles brauchen wir , wir brauchen Strukturreformen , um das Konzept der Haushaltskonsolidierung weiter abzustützen . . Wir brauchen , last but not least , die Fortführung der ökologischen Modernisierung . Dazu haben wir länger Zeit als die von Ihnen gerade angesprochenen sechs Monate . . Gerade in diesen Bereichen haben wir in den vergangenen drei Jahren , . was die ökologische Modernisierung angeht , sehr viel vorzuweisen . Das sind die langfristigen Orientierungen . Wir brauchen _ das sagte ich eingangs _ auch kurz- und mittelfristig Brücken in den ersten Arbeitsmarkt . Das heißt , dass wir Elemente , die Barrieren am Arbeitsmarkt darstellen , wie beispielsweise hohe Lohnnebenkosten , abbauen müssen .  Ich bin nach wie vor der Ansicht , dass es Sinn macht , mit Subventionierungen im niedrigen Lohnbereich die Barrieren im Arbeitsmarkt abzubauen . Hierzu führen wir eine harte Debatte ; das wissen wir alle . Die IG-Metall hat gestern wieder gesagt , dass es sich nicht lohnen würde , dass 18 Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm bereitgestellt werden , um 500 000Arbeitsplätze zu schaffen . Ich finde , diese Diskussion sollte anders geführt werden .