Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon interessant , auf welcher Ebene derzeit die Debatte um den sogenannten Umbau des Sozialstaates ausgetragen wird . Da erregt eine von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen herausgegebene und als Sonderausgabe der SPD-Bundestagsfraktion gedruckte Broschüre Sozialhilfe - Tips und Hilfen für den Umgang mit den Sozialämtern die FDP- , CSU- , Welt- und Bild-Gemüter . Von Einladung an die Cleveren , sich im Dschungel der Sozialhilfevorschriften Vorteile zu verschaffen , Scharping öffnet seine Trickkiste , Anleitungen zum Sozialhilfemißbrauch ist da die Rede . Meine Damen und Herren , diese Art von Aufregung verstehe ich erst einmal nicht . Was für eine leistungsstarke Steuerzahlerin oder einen leistungsstarken Steuerzahler das jährlich neu aufgelegte Buch 1 000 legale Steuertricks und der Steuerberater oder die Steuerberaterin sind , sind für eine Sozialhilfeberechtigte oder einen Sozialhilfeberechtigten eben solch ein sehr guter Ratgeber - davon gibt es im übrigen eine ganze Reihe - oder eine gute Sozialberatungsstelle . . Herr Kollege Heinrich , es lohnt sich wirklich nicht , auf Ihre Vorwürfe einzugehen , und ich wünschte mir , daß ein einziges Mal mit solcher Energie in diesem Land Steuerhinterziehung verfolgt würde . . Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Ihnen geht es doch nur vordergründig darum , die SPD als Anstifterin zum Sozialhilfemißbrauch zu attackieren und die Bundestagsfraktion auch gegenüber den SPD- Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitikern für steigende Sozialhilfezahlen verantwortlich zu machen . Ihr diesbezügliches Anliegen in dieser Aktuellen Stunde ist wirklich extrem lächerlich . Viel aufschlußreicher ist doch , was hinter dieser krampfhaft aus dem Boden gestampften Diskussion steckt : Die Wahrung von Rechten wird von Ihnen als Mißbrauch umgedeutet . Wer als Sozialhilfeberechtigte oder - berechtigter ihre oder seine Rechte ausschöpft - so die FDP-Botschaft - , handelt unmoralisch gegenüber der Allgemeinheit . Das nenne ich Stimmungsmache . . Was Sie hier organisiert haben , ist nichts anderes als Begleitmusik zu einer neuen Sozialhilfekürzungsdiskussion . Denn eine Sozialhilfekürzung ist Bestandteil der angekündigten Reformvorhaben , die nach dem Willen der CSU auch auf den Vollzug der Sozialhilfe zielen sollen . Die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Glos vom Wochenende nach weiteren Einschnitten bei der Sozialhilfe hat die taz unter dem Titel Sozialpolitische Gifteküche mit den Worten charakterisiert : Dem Club der Reichen die Vermögensteuer erlassen und dem Heer der Armen das Geld für die Schuhsohlen oder den Brotbelag streichen . . . noch : Petra Bläss Treffender ist Ihre als Umbau des Sozialstaats deklarierte Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht zu beschreiben . . Die Sozialhilfe deckt bekanntlich kaum den notwendigen Lebensunterhalt und gewährt kaum Mittel für die Teilhabe am soziokulturellen Leben . Armut hierzulande wird noch immer tabuisiert , und nach wie vor weigern Sie von der Regierungskoalition sich , dieses Phänomen in seinem Ausmaß überhaupt zur Kenntnis zu nehmen . Ich empfehle Ihnen deshalb die Lektüre des gemeinsamen Wortes des Rates der Evangelischen Kirche und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland . Darin wird Armut in der Wohlstandsgesellschaft als Stachel bezeichnet . Neben der Einkommensarmut und der Sozialhilfebedürftigkeit - hier wird im übrigen insbesondere auf das überdurchschnittliche Armutsrisiko bei Kindern verwiesen - wird vor allem auch die verdeckte Armut genannt . Nach der Armutsuntersuchung des Deutschen Caritasverbandes kommen auf vier Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher noch einmal drei verdeckt arme Menschen . Damit erhält nur knapp über die Hälfte der Sozialhilfeberechtigten tatsächlich entsprechende Leistungen . Um auf den tatsächlichen Anlaß der heutigen Debatte noch einmal zurückzukommen - ich hoffe übrigens sehr , Sie haben wirklich einmal in diese Broschüre hineingesehen - : Es bleibt zu hoffen , daß Klara Unverzagt aus der Gegenwehrallee und Roland Tätig aus der Eifrigstraße auch weiterhin ihrem Namen alle Ehre machen und auf die Einlösung ihrer Rechtsansprüche pochen . .