Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen Antrag auf Verlängerung des UNIFIL-Mandats vorgelegt, einen wohlbegründeten und wohldurchdachten Antrag zu einem Einsatz, der seit vielen Jahren den Frieden in der Region stabilisiert. Lieber Herr Gehrcke, der Linkenfraktion ist kein Argument zu dürftig, um fadenscheinige Gründe dafür zu finden, sehr vernünftige Dinge wie zum Beispiel dieses UNIFIL-Mandat abzulehnen. Was die deutsche Beteiligung angeht, ist allein die Tatsache, dass Israel diese deutsche Beteiligung zum Schutz dieses Landes außerordentlich schätzt, für mich Argument genug dafür, dass wir mit einer deutschen Einheit an diesem Verband beteiligt sind. Gegenwärtig sind 135 Soldaten im Einsatz. Die Korvette „Erfurt“ ist seit über fünf Monaten dort unterwegs. Sie darf am 11. Juni an die Hohe Düne zurückverlegen und wird dann durch die Korvette „Braunschweig“ abgelöst. Wir sind mit unseren modernsten Einheiten an diesem Einsatz beteiligt und leisten dort einen, wie ich finde, sehr wichtigen und verantwortungsvollen Beitrag. Denn die Situation im Libanon ist durch den seit Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien nicht besser geworden. Es gibt erstens eine hohe Zahl von Flüchtlingen in diesem Land. 30 Prozent der libanesischen Bevölkerung haben einen Flüchtlingshintergrund. Zweitens hat im Grenzgebiet zu Syrien die Gefahr, dass auf illegale Weise Waffen den Besitzer wechseln, enorm zugenommen. Es gibt auch von außen weiterhin Einfluss auf Kräfte, die terroristische Aktivitäten aus dem Libanon heraus zum Beispiel gegen Israel vorbereiten könnten. Von daher ist dieser Einsatz, wie ich finde, nicht nur notwendig, sondern er ist geradezu wichtiger denn je. Ich möchte den Scheinwerfer auch auf einen ganz wesentlichen Aspekt lenken, der eben keine militärische Komponente ist, nämlich die vermittelnde Funktion dieses UNIFIL-Einsatzes. Es gibt Dreiparteiengespräche, bei denen zwischen Libanon und Israel im Vorfeld Dinge geklärt und bereinigt werden – vielleicht Kleinigkeiten, die sich aber zu großen Problemen auswachsen können –, ohne dass eine der beiden Seiten das an die große Glocke hängen muss. Das ist auch ein Mediationsbeitrag zum Frieden in der Region, der meines Erachtens nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Deutschland nimmt wie bei allen Auslandseinsätzen den Auftrag, der damit ergangen ist, in besonderer Weise ernst. Wir machen eine solide und gute Ausbildung bei libanesischen Marinesoldaten, die zunehmend die Aufgaben des Schutzes der Küste selber übernehmen müssen. Zwei libanesische Offiziersanwärter machen ihre Ausbildung an der Marineschule Mürwik, der schönsten Kaserne Europas, und werden dort nach deutschem Maßstab zu Offizieren ausgebildet. Ich kann Ihnen aus der Erfahrung sagen, dass diese Ausbildung an deutschen Offiziersschulen nicht nur bedeutet, dass dort deutsche Fertigkeiten vermittelt werden, sondern auch, dass ein Stück weit eine deutsche Wertehaltung vermittelt wird, wie man Soldaten führt, wie man mit Soldaten umgeht, wie man in modernen Streitkräften Menschenführung gestaltet. Von daher, glaube ich, ist das nicht zu unterschätzen. Die Bundeswehr mit ihrem modernen Ansatz, Streitkräfte zu führen, ist ein Vorbild. Der Einsatz ist wichtig, er ist natürlich auch nicht ganz billig. Wenn ich es richtig gesehen habe, sind 32,2 Millionen Euro für die Verlängerung des Mandats bis Juni 2017 in den Etat eingestellt worden. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden dieses Mandat in den Ausschüssen sorgfältig beraten. Ich habe das sichere Gefühl, dass wir dem Antrag der Bundesregierung, lieber Herr Staatsminister, uneingeschränkt zustimmen können und dass wir angesichts der gegenwärtigen Situation diesem Antrag unsere Zustimmung nicht verweigern werden. Herzlichen Dank.