Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unser Gesetzentwurf ist schon vor zweieinhalb Jahren in den Bundestag eingebracht worden . Nur deshalb hat sich die Koalition in dieser Wahlperiode bei diesem Thema auf den Weg gemacht . Unser Gesetzentwurf ist trotz aller Beratungen , die Sie getätigt haben , immer noch der bessere . Ich will Ihnen das an einzelnen Kritikpunkten und Unterscheidungen deutlich machen . Zum Ersten ist Ihr Vorschlag Stückwerk , da die Forschung völlig außen vor bleibt . Frau Widmann-Mauz , wir brauchen keine langen und schwierigen Beratungen . Vielmehr brauchen wir Entscheidungen . Zum Zweiten . Die Bundesregierung und mit ihr die Koalition sind vor der Versicherungswirtschaft eingeknickt . Die Regelungen bieten nur eine scheinbare Sicherheit für die Versicherten ; denn die Versicherungssummen , ab denen der Schutz nicht mehr greift , sind ein Einfallstor für Forderungen nach einem weiteren Abbau dieser Schutzrechte . Ich war erstaunt , als ich eben gehört habe , dass die Vielfalt und Freiheit des Einzelnen bei der CDU/CSU viel gilt , das christliche Menschenbild aber anscheinend bei 300 000 Euro aufhört . Dies ist mir nicht ganz klar . Zum Dritten . Auch die Regelungen für die Arbeitswelt sind lückenhaft . Die größte Lücke klafft bei den Landesbeamtinnen und Landesbeamten . Diese werden nämlich von dem im Gendiagnostikgesetz vorgesehenen Schutz völlig ausgeschlossen . Das ist insofern besonders pikant , als der Fall der hessischen Lehrerin , die sich geweigert hat , einen Gentest bezüglich Chorea Huntington durchführen zu lassen , der Auslöser für die öffentliche Debatte darüber war , dass wir ein solches Gesetz brauchen . Zum Vierten . Bei den Regelungen im medizinischen Bereich - hier gibt es viele Übereinstimmungen in unseren Gesetzentwürfen- wird es zumindest eine deutliche Verschlechterung geben . Die Forderung , die auch der Bundesrat erhoben hat , Hebammen weiterhin die Durchführung des seit Jahren selbstverständlich durch sie vorgenommenen Neugeborenen-Screenings zu ermöglichen , wurde abgelehnt . Wir befürchten , dass hier das ausnahmslose Hochhalten des Arztvorbehalts auf dem Rücken von Neugeborenen und deren Müttern ausgetragen und das Berufsbild der Hebammen beschädigt wird . Interessant ist , dass unsere Kritik vom Bundesrat getragen wird . Es ist ja nicht immer so , dass wir Grünen und der Bundesrat übereinstimmen . Leider hat die Ko-alition keine wesentlichen Kritikpunkte berücksichtigt . Das Einzige , das jetzt noch in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen wurde - das ist positiv - , ist das Verbot von vorgeburtlichen Untersuchungen auf sich spät manifestierende Erkrankungen . Das halten wir ausdrücklich für sinnvoll . Da wir davon ausgehen müssen , dass die Koalition heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet und unserer leider nicht zum Tragen kommt , haben wir zwei Entschließungsanträge formuliert , um exemplarisch deutlich zu machen , wo wir besonders notwendigen Regelungsbedarf sehen . Das ist einmal der Bereich der Abstammungsuntersuchung ; das wurde eben schon angeführt . Es ist richtig , dass im Gendiagnostikgesetz auch im Bereich der Abstammungsuntersuchungen das Prinzip der Freiwilligkeit gewährleistet wird . Dieses Prinzip muss aber strikte Beachtung finden . Derzeit besteht das Problem , dass zumindest im Ausland genetische Untersuchungen verlangt werden , weil die Behörden sagen : Der Papiernachweis reicht uns nicht aus oder Die Papiere sind unvollständig . Deswegen muss zwar im Gesetz nichts neu geregelt werden . Aber es muss durch Veränderung der Verwaltungsvorschriften klargestellt werden , dass die Maßgabe gilt : Das Gendiagnostikgesetz ist auch im Ausland so anzuwenden , dass jede genetische Untersuchung zur Familienzusammenführung auf Freiwilligkeit beruht . Hier darf kein Zwang von solchen Personen ausgeübt werden , die auf diese Weise ihre Vorliebe für Bürokratie ausleben wollen . Der Entschließungsantrag zum Bereich Forschung ist sehr viel umfassender . Er zeigt auf , warum der Gesetzentwurf der Koalition im Gegensatz zu unserem Vorschlag ein Torso ohne Arme und Beine bleibt . Einzig und allein in der Regierung und der Koalition scheint das Problembewusstsein für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für diesen Bereich zu fehlen . Dabei stellen die Forschung an menschlichen Körpermaterialien , der Umgang mit Proben und Daten sowie der zunehmende Aufbau von Biobanken und deren Vernetzung erhebliche Herausforderungen für den Datenschutz und den Schutz von Persönlichkeitsrechten dar . Insbesondere die Union tut sich in diesem Punkt besonders schwer . - Ich weiß das , weil ich Gespräche geführt habe und bei Beratungen dabei war . - Bei der SPD gab es in Sachen Forschung Bewegung . Gerade die Forschungspolitikerinnen und Forschungspolitiker müssten ein Interesse daran haben , dass dieser Bereich geregelt wird . Nur bei eindeutigen Regelungen werden die Patienten oder Probanden ihre Daten gerne und beruhigt an die Forschung weitergeben ; denn dann wissen sie , was mit ihren Daten gemacht wird und dass diese geschützt sind . Ansonsten haben alle Menschen eher Bedenken , der Forschung ihre Daten zur Verfügung zu stellen . Das schadet der Forschung insgesamt . Von daher ist es bedenklich , dass Sie diesen Bereich völlig außen vor lassen . Wir haben in unserem Antrag einige Forderungen aufgenommen , die ich hier nennen will . Wir wollen eine umfassende Aufklärung , eine informierte Einwilligung , eine Anonymisierung der Proben und Daten , Schutzregelungen für Nichteinwilligungsfähige ; das sind nur einige Beispiele . Erstaunlicherweise haben bei der Anhörung alle Sachverständigen - das gilt auch für die Vertreter des Bundesrates - mitgeteilt , dass sie diese Regelungen für notwendig erachten . In Schweden werden Biobanken bereits für Zwecke der Strafverfolgung offensiv genutzt . Das zeigt deutlich , wo hier die Missbrauchsmöglichkeiten liegen . Für die Wissenschaft kann sich dies als äußerst problematisch erweisen . Deswegen bitte ich Sie eindringlich und innig darum , unserem Gesetzentwurf und nicht dem der Koalition zuzustimmen . Herzlichen Dank .