Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf eines BKA-Gesetzes , den wir heute vorlegen , wird nach seiner Verabschiedung das modernste und rechtsstaatlich anspruchsvollste Polizeigesetz der Bundesrepublik . Das gesamte polizeiliche Instrumentarium , das zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig ist , haben wir in diesem Gesetzentwurf abgebildet . Dies umfasst - und es bleibt dabei - die bekannten und bewährten polizeilichen Standardbefugnisse wie die Vorladung und erkennungsdienstliche Maßnahmen . In allen Polizeigesetzen der Länder sind diese klassischen Polizeibefugnisse seit Jahrzehnten festgeschrieben . Auch in den Bundesländern , in denen FDP , Grüne und die sogenannte Linke an der Regierung beteiligt sind , ist kein Wort der Kritik von Ihrer Seite zu hören . Nur im Bund sollen die gleichen Maßnahmen plötzlich Teufelszeug sein . Das ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar . Schauen wir einmal auf die Rasterfahndung . Das ist ein Instrument , das enthalten ist . Dass es sie in Hamburg nicht gibt , ist der Größe des kleinen Landes Hamburg geschuldet . Die großen Bundesländer haben die Rasterfahndung in ihrem jeweiligen Polizeigesetz . Schauen Sie in die StPO . Dann stellen Sie fest , dass es dort eine Eilfallregelung gibt . Laut dieser Regelung ordnet im Eilfall der Staatsanwalt an , nicht der Richter . Was haben wir beim Entwurf des BKA-Gesetzes gemacht ? Laut unserem Entwurf darf die Rasterfahndung nur durchgeführt werden , wenn diese vorher von einem Richter angeordnet wird . Zusätzlich wird ausschließlich nur im Rahmen dieses BKA-Gesetzes die Rasterfahndung nach fünf Jahren durch einen unabhängigen Wissenschaftler evaluiert . Von daher lag auch Frau Jelpke falsch , die gesagt hat , das werde von der Bundesregierung gemacht . Nein , es wird von einem unabhängigen Wissenschaftler evaluiert . Ebenfalls im Entwurf des BKA-Gesetzes ist die Onlinedurchsuchung enthalten , auf die das gesamte Gesetz in den Medien und von Teilen der Opposition häufig reduziert wird . Die Onlinedurchsuchung ist kriminalistisch geboten , sagen uns die Fachleute , und zwar überzeugend . Sie ist verfassungsrechtlich in engen Grenzen erlaubt , urteilt das Bundesverfassungsgericht . Weshalb sollten wir die Onlinedurchsuchung nicht in diesen Gesetzentwurf aufnehmen ? Es ist richtig , dass die CDU/CSU uns , der SPD-Fraktion , nicht jeden Wunsch von den Lippen abgelesen hat . Wir haben die Einschaltung eines Richters bei der Onlinedurchsuchung immer befürwortet . Aber der Idee , zuerst einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes einzuschalten , konnten wir uns nicht verschließen . Denn nach dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes kann nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte , Herr Schaar , kontrollieren . Wenn es schon so sein muss , dass man den Kernbereich erst im Nachhinein prüft , gibt es nun zumindest zwei Kontrollinstanzen : den Richter und später noch den Datenschutzbeauftragten des Bundes . Das ist ein Vorteil . Wir halten es für richtig , das so zu regeln . Ebenso wie bei der Rasterfahndung sagen wir auch an dieser Stelle : Wir wollen dieses neue Instrumentarium evaluieren . Hinzu kommt , dass diese Maßnahme befristet ist . Es war nicht unser Wunsch , die Befristung bis zum Jahre 2020 vorzusehen . Aber ich sage : lieber eine Befristung auf zwölf Jahre als keine Befristung . Was den Eilfall angeht , möchte ich diejenigen von Ihnen , die Mitglied des Innenausschusses sind , daran erinnern , dass uns hierzu zusätzliche Protokollnotizen vorliegen , sodass für jeden klar sein muss , dass die Eilfallregelung eine Ausnahme im Einzelfall sein kann . Wir fordern , dass es in jedem Bundesland , in dem das BKA einen Sitz hat , eine Selbstverständlichkeit ist , dass genug Ermittlungsrichter erreichbar sind . Ich erinnere daran , dass sich die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen , als der Umzug des BKA nach Berlin anstand , dafür starkgemacht haben , dass dieser Umzug nicht stattfindet . Vor diesem Hintergrund erwarten wir aber auch , dass die Ermittlungsrichter in diesen Ländern auch sonn- und feiertags Tag und Nacht zur Verfügung stehen . Ich denke , das ist notwendig . Es wird immer wieder kritisiert , dass dadurch , dass das BKA solche Maßnahmen vornimmt , eine neue Qualität geschaffen werde . Die Rasterfahndung ist seit Jahr und Tag in der Strafprozessordnung geregelt . Bisher führte das Bundeskriminalamt ganze zwei Rasterfahndungen durch . Ich wiederhole : ganze zwei Rasterfahndungen . Zu sagen , dieses Gesetz würde in Zukunft ständig angewendet und missbraucht , ist falsch . Außerdem möchte ich auf Folgendes hinweisen : Die Wohnraumüberwachung ist seit 2001 geregelt . Wenn hier vorgetragen wird , das BKA müsse jetzt jedes Jahr mindestens 50 oder 100 Mal zuschlagen , sage ich : Nein ! Zwischen 2001 und 2007 wurden vom BKA ganze sieben Wohnraumüberwachungen durchgeführt . Da kann man nicht sagen , dass aufgrund der neuen Quantität , die dadurch entsteht , dass das BKA eine solche Maßnahme durchführen darf , eine neue Qualität erreicht wird . Das ist völlig neben der Sache . Jetzt möchte ich noch etwas zum Argument der Entmachtung der Staatsanwaltschaften sagen ; auch das wird ständig von euch angeführt . Sie kritisieren , die Staatsanwaltschaften würden die Sachherrschaft in den Terrorverfahren verlieren . Das ist falsch . Die Doppelzuständigkeit der Polizei , auf der einen Seite Gefahren abzuwehren und auf der anderen Seite Strafverfolgung zu betreiben , ist täglich Brot . Die Landeskriminalämter tun dies auch im Terrorismusbereich seit Jahr und Tag . Wer hat aufseiten der Länder bisher von einer Entmachtung der Staatsanwaltschaften gesprochen ? Niemand ! Hier schießen Sie weit über das Ziel hinaus . Das Gleiche gilt für Polizei und Geheimdienste . Die heimlichen Ermittlungsmethoden werden von den Landeskriminalämtern schon seit langer Zeit praktiziert . Wer hat dort bisher gefordert , dass an dieser Stelle zusätzliche parlamentarische Kontrollen notwendig sind ? Niemand ! Wird das von den Grünen , der FDP oder den Linken dort , wo sie an einer Landesregierung beteiligt sind , gefordert ? Nein , das fordern Sie nicht . Wir legen einen guten Gesetzentwurf vor . Ich bin der Überzeugung , dass wir mit diesem Gesetz dazu beitragen , die Menschen gegenüber den Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus zu schützen . Gleichzeitig haben wir den Eingriffsbefugnissen Zügel angelegt , die so eng sind , dass die Freiheitsrechte weiterhin gewahrt bleiben .