Partei: SPD
Hoffentlich gibt es bald wieder eine Debatte, in der Sie Fragen an mich richten dürfen. – Am Freitag muss ich im Handelsministerrat über CETA diskutieren. Deswegen kann ich Sie dann leider nicht begleiten. Das hätte ich gerne getan. Meine Damen und Herren, wichtiger ist, dass wir uns darüber im Klaren sind, was wir denn wollen. Wir sind auf offene Märkte angewiesen. Das weiß doch jeder, der dieses Land kennt und der Europa kennt. Zumindest jeder Sozialdemokrat – ich hoffe, auch einige andere mehr – weiß: Eine starke Industrie bedeutet Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und anständige Tarifverträge. Die Industrie ist gerade in einem Land wie Deutschland auf offene Märkte angewiesen. Solche offenen Märkte brauchen gute Regeln. Märkte dürfen nicht regellos sein. Wenn beispielsweise die Finanzmärkte regellos sind, dann führt das in die Katastrophe. Jeder liberale Ökonom wird sagen: Märkte brauchen Regeln. – Das müssen Regeln sein – alles, was Herr Hofreiter dazu gesagt hat, ist richtig –, die die Demokratie schützen und das „right to regulate“ nicht irgendwelchen Regulationsgremien überlassen. – Darüber diskutieren wir hoffentlich, weil wir genau das bei CETA nicht machen. Ich finde, es ist wunderbar, dass wir einen Text haben, bei dem wir nachweisen können, dass wir genau das nicht tun. Ich versuche nur, ganz sachlich die Chance zu ergreifen, Ihnen einmal recht zu geben. Dass Sie nicht einmal das akzeptieren können, bedauere ich zutiefst, wie Sie sich vorstellen können. Ich finde übrigens, dass wir etwas anzubieten haben. In diesen Regeln wollen wir weg von dem, was Sie alle – zu Recht, wie ich finde – kritisieren, nämlich von Jahrzehnten des Standortwettbewerbs, bei dem es immer darum ging, schlechte Arbeitsbedingungen zu schaffen und über Lohndumping und Umweltzerstörung Kosten- und Marktvorteile zu erzielen und sozusagen die Arbeitnehmer gegeneinander bzw. die Verbraucher und die Umwelt gegen Arbeitsplätze auszuspielen. Das alles ist nicht das Interesse Deutschlands und darf nicht das Interesse Europas sein. Deshalb müssen wir politisch um Handelsabkommen kämpfen, die Recht und Regeln schützen und stärken, statt sie auszuhöhlen. Dazu muss man aber auch den Mumm haben. Man muss auch sagen: Das will ich; ich habe keine Angst vor Verhandlungen; ich glaube, wir haben etwas einzubringen. – Dann muss man auch sagen, was man einbringen will. Sie aber haben in anderthalb Jahren nicht einen einzigen Vorschlag im Deutschen Bundestag gemacht. Aber das kann man nachholen. Die Chancen dafür, das durchzusetzen, sind heute größer als vielleicht vor 10 oder 20 Jahren. Ich bin also dafür, dass wir politisch um gute Handelsabkommen kämpfen, Recht und Regeln schützen und stärken, statt sie auszuhöhlen, und das zum Gegenstand einer Debatte machen, die nicht nur in Deutschland und Europa stattfindet, sondern weit darüber hinaus. Schlechte Handelsabkommen zu verhindern, ist die eine Aufgabe, die wir haben, und TTIP so, wie es sich die Amerikaner vorstellen, darf und wird es nicht geben. Übrigens schon deshalb nicht, weil die Amerikaner unter anderem vorschlagen, dass wir keinen Zutritt zu ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten haben sollen. Ich meine, ein Freihandelsabkommen, das den Marktzugang verbietet, ist selbst klassischen Freunden von Freihandel schwer zu erklären. Warum braucht man dafür, dass man den Zugang verbietet, ein Freihandelsabkommen? Von daher ergibt es auch ökonomisch keinen Sinn, so etwas abzuschließen. Aber ich finde, wir müssen die Debatte darüber führen, was wir eigentlich wollen. Ich finde, es gibt eine Menge Punkte, die wir in den letzten Jahren als Regeln der Globalisierung immer wieder öffentlich eingefordert haben: Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, der Hinweis auf die Internationale Arbeitsorganisation. Diese Punkte werden übrigens jetzt beim Abkommen mit Kanada realisiert. Was wir nicht brauchen, sind, glaube ich, zwei zeitliche Festlegungen. Die einen sagen: Zieht sofort den Stecker und verhandelt nicht weiter! – Ich finde, dass das falsch ist, weil man damit die Chance aus der Hand gibt, zu verhandeln und etwas zu erreichen. Ich weiß, dass die Bundeskanzlerin und auch der amerikanische Präsident gesagt haben, dass wir das in diesem Jahr abschließen sollen. Aber das Motto darf nicht lauten „schnell vor gut“, sondern muss lauten „gut vor schnell“. Mir fehlt, ehrlich gesagt, angesichts dessen, was die Amerikaner vorschlagen, ein bisschen die Fantasie, mir vorzustellen, wie das in diesem Jahr geschafft werden soll. Aber wir werden sehen, was im Juni als erstes Zwischenergebnis vorgelegt wird. Aber die Überschrift muss lauten „gut vor schnell“, nicht umgekehrt. Gerade bei dem Abkommen mit Kanada können wir sehen, dass die Amerikaner die Kanadier für die Absicht massiv kritisieren, ein solches Abkommen mit der Europäischen Union zu unterschreiben. Zumindest die Amerikaner wissen, dass CETA ein Schutzschild gegen ein schlechtes TTIP ist. Dafür kritisieren sie die Kanadier. Die Kanadier machen nun nach dem Regierungswechsel das, was ich mir gewünscht habe. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie erinnern sich sicherlich, dass wir hierüber ein paar Diskussionen geführt haben. Ich war skeptisch, ob man das Abkommen noch ändern kann. Sie haben mir immer gesagt: Du musst die privaten Schiedsgerichte herausnehmen. – Ich habe immer gesagt: Ich will es versuchen. Aber ob das geht? Das Abkommen ist schon abgeschlossen. – Auf einmal gibt es nun das, was Sie alle sich gewünscht haben. – Sie werden später versuchen, mir das zu erläutern. Im Text steht jedenfalls das Gegenteil. Das Schöne ist: Das, was im Text steht, gilt, und nicht das, was Sie der Öffentlichkeit weismachen wollen. Wir werden in den Ausschuss gehen, CETA beraten und zeigen, was dieses Abkommen beinhaltet. Wir werden dieses Abkommen nutzen, um den Amerikanern zu sagen: Darunter geht nichts! – Es ist gut, dass die Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards als Ziele des Vertrags anerkannt werden, dass sich beide Parteien bei CETA auf die ILO-Konvention und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtet haben und als Ziel die Verbesserung bestehender Standards nennen, dass der Dumpingwettbewerb in diesem Abkommen mit Kanada explizit abgelehnt wird, dass der Vorrang demokratisch legitimierter Regulation und Gesetzgebung gesichert wird, dass das sogenannte „right to regulate“ in einem gesonderten Artikel aufgeführt wird –