Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war offensichtlich ein sehr kurzer Weg vom Karneval in Rio zum Aschermittwoch nach Bonn . Schon nach fünf Minuten hat der Herr Bundeskanzler den für mich bemerkenswerten Satz gesagt : Unsere besondere Solidarität gehört den Menschen in den neuen Bundesländern . _ Ich hatte die Hoffnung damit verbunden , daß heute in seiner Regierungserklärung neue Akzente gesetzt werden . Ich weiß ja nicht , Herr Bundeskanzler , wer Ihnen die Reden schreibt . Aber ich habe das Gefühl , daß diejenigen , die das machen , über die Lage in Ostdeutschland sehr wenig informiert sind oder aber vielleicht auch die Wahrheit nicht wissen wollen . Die europäische Einheit ist kein Schmelztiegel , in dem nationale Identitäten aufgehen , haben Sie gesagt . Ich antworte Ihnen : Die Deutsche Einheit ist auch kein Schmelztiegel , in dem unterschiedliche regionale Bedingungen automatisch aufgehen . Sie haben Ihre Sorge und Ihr Verständnis zum Ausdruck gebracht , daß viele Menschen im Osten Deutschlands um ihren Arbeitsplatz bangen . Die Wirklichkeit ist aber so , daß viele nicht mehr bangen müssen , weil sie gar keinen Arbeitsplatz mehr haben . 1 ,2 Millionen Arbeitslose , 500 000 Kurzarbeiter , 750 000 Vorruheständler , 540 000 Arbeitnehmer in der beruflichen Weiterbildung ohne Garantie auf einen Arbeitsplatz , 400 000 Arbeitnehmer in ABM ohne Garantie auf einen Arbeitsplatz , 580 000 Pendler und seit Herbst 1989 700 000 Berufstätige , die ihren Wohnort von Ostdeutschland nach Westdeutschland verlegt haben . Damit nähert sich die Quote der realen Arbeitslosigkeit einer astronomischen Höhe . Interessant ist allerdings , daß viele Menschen die Arbeitslosigkeit noch nicht einmal als das wichtigste sie persönlich bewegende Problem bezeichnen ; es sind nur 62 ,5 .% . Aber immerhin äußern 69 ,1 % ihre Sorge um die wachsende Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft und 90 % ihre Sorge über steigende Kriminalität und Gewalt . Ich rede gar nicht über die Wirkung der Ankündigung der Steigerung der Wohnungsmieten für viele Menschen . Ich rede auch nicht lange darüber , welche Konsequenzen die Ausgrenzung eines großen Teils der Intelligenz hat , daß sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt an den Hochschulen eine Hochschulintelligenz formiert , die vom politischen Pluralismus so weit entfernt ist wie von wissenschaftlichen Spitzenleistungen . Welches Land kann es sich leisten , einen international so bekannten und renommierten Wissenschaftler wie Klink - mann die Lehr- und Forschungsfähigkeit an der Rostocker Universität abzusprechen ? ! Es ist zu Recht hier gesagt worden , die innere Einheit _ wirtschaftlich , sozial , ökologisch _ in Deutschland sei eine wesentliche Voraussetzung für die innere Einheit in Europa . Ich denke allerdings , daß dazu gehört , daß man den Bürgern in Ost und West klar sagt , in welchen Zeitdimensionen diese innere Einheit hergestellt werden soll . Sie , Herr Bundeskanzler , sprachen im Frühjahr 1990 von zwei Jahren ,  im Mai 1991 von drei bis fünf Jahren . Ich kann Ihnen die Zitate belegen , Herr Bundeskanzler . . Ihr Präsidiumsmitglied , Herr Biedenkopf , spricht von 25 bis 30 Jahren . Ich frage Sie : Wie soll Ihre Politik glaubwürdig sein , wenn solch unterschiedliche Aussagen in solch kurzer Zeit von der Regierungskoalition kommen . Ernstzunehmende Wirtschaftswissenschaftler sprechen davon , daß etwa 10 Jahre lang 150 Milliarden DM für den Aufbau Ost an Transferleistungen nötig sind . Sie sprachen heute davon , daß in diesem Jahr 140 Milliarden DM an Transferleistungen nach Ostdeutschland gehen . Was wird in den Jahren 1993 folgende ? Ich denke , die Bundesregierung krankt daran , daß sie daran glaubte , daß die Marktkräfte und die D- Mark allein ein Wirtschaftswunder lostreten würden . Die Bundesregierung krankt daran , daß sie Ihre Finanzpolitik kurzfristig ausgerichtet hat und keine klaren Vorstellungen über die Dimensionen langfristiger Transferleistungen hat . Die Bundesregierung krankt daran , daß sie keinen klaren Zeithorizont und damit die notwendigen Politik- und Wirtschaftsschwerpunkte für den Osten Deutschlands formuliert . . Oder ich irre mich , und der Bundesregierung fehlt offensichtlich nur der Mut , die bittere Wahrheit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen den Bürgern in Ost- und Westdeutschland zu sagen . Beides aber , fehlende Konzeption und fehlender Mut zur Wahrheit , sind gleichermaßen eine Katastrophe . Der Generalsekretär der CDU hat auf dem kleinen Parteitag einen Satz gesagt , der mir sehr bekannt vorkommt _ ich zitiere _ : Umbruchzeiten sind Hochzeiten für radikale Vereinfacher . Sie machen sich die neue Unübersichtlichkeit zunutze , indem sie für komplexe Sachverhalte simple Antworten anbieten . Es wäre nichts gewonnen , aber viel verloren , wenn wir der Versuchung erliegen würden , diese Leute an Populismus überbieten zu wollen . Das erinnert mich an die Zeiten der SED . Da gab es nämlich auch keine Fehlerdiskussion und keine rückwärtsgerichtete Diskussion . . Da gab es nur die Notwendigkeit und die Pflicht zur Erfolgsdiskussion . Machen Sie das ruhig der SED nach , und Sie werden dort landen , wo die SED gelandet ist ! Wenn Sie permanent von Altlasten reden , dann sage ich Ihnen : Die Wissenschaft und die Geschichte werden Ihnen nicht verzeihen , daß Sie nicht begreifen , daß es wohl eine Altlast der SED gibt , daß es aber bereits eine Neulast der CDU/CSU und FDP gibt . und daß Sie sich hinter dieser Altlast nicht verstecken können . Sie können hier unglaublich rufen . Hören Sie auf das Wort Ihrer Wissenschaftler und Ihrer Fünf Weisen , und Sie wissen , was die Altlast bis zum Herbst 1989 ist und worin die Neulast nach dem Herbst 1989 besteht ! Herr Bundeskanzler , Sie haben mehrfach davon gesprochen , daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gewissermaßen als Modell der europäischen Einigung dienen dürfte . Tun Sie das den Menschen in Europa bitte nicht an ! Die Entwicklung , die durch die Verwirklichung von Maastricht in Gang käme , würde den Weg zur gesamteuropäischen Integration nicht öffnen , sondern versperren . Sie würde eine ungeheure Machtzusammenballung in den westeuropäischen Zentralinstitutionen bewirken , vor allem auf den Gebieten der Währungs- und Finanzpolitik , der Innenpolitik , der Justiz- , Außen- und Sicherheitspolitik . . Sie brächte trotz der freilich sehr bescheidenen Aufwertung des Europäischen Parlaments keine neuen Formen demokratischer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der europäischen Politik . Wir wollen die Integration Europas , weil heute nicht nur die globalen , sondern auch die regionalen , die ökonomischen , wissenschaftlich-technischen , sozialen und ökologischen Probleme nur über den Rahmen der Nationalstaaten hinaus und nur durch das gleichberechtigte Zusammenwirken der Völker und Staaten lösbar sind . Annäherung , Vertrauen und Solidarität zwischen den Europäern erfordern den Aufbau eines Europa von unten : die Wahrung der kulturellen Werte , Identitäten und regionalen Besonderheiten aller seiner Teile , eines Europas , in dem die Entmilitarisierung von Politik , Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben wird . Regierungserklärungen und Debatten waren in der Geschichte des Deutschen Bundestages immer ein parlamentarischer Höhepunkt . Schade , lang , lang ist es her ! .