Partei: CDU/CSU
Umetikettierung von Pferdefleisch auf europäischer Ebene und mutwillige Falschdeklaration vermeintlicher Bioeier in Deutschland: Die aktuellen Lebensmittel- und Haltungsskandale machen deutlich, dass Transparenz und Rückverfolgbarkeit fundamentale Bestandteile eines wirksamen Verbraucherschutzes sind. Das gilt sowohl für Produkte des konventionellen Landbaus als auch im Ökobereich. Den Ökokontrollstellen wird hierbei eine wichtige Aufgabe zuteil. Sie überprüfen die Einhaltung der Vorgaben der EG-Öko-Basisverordnung aus dem Jahr 2007. Die Durchführungsverordnung Nr. 426/2011 der EU gilt seit dem 1. Januar 2013 und hat einen stärkeren Verbraucherschutz zum Ziel. Demnach müssen alle von den Ökokontrollstellen registrierten Unternehmen in öffentlichen Verzeichnissen geführt und im Internet der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. In weiten Teilen entsprechen die Vorgaben der EU-Durchführungsverordnung bereits den aktuellen Bestimmungen des Öko-Landbaugesetzes. Lediglich die Informationen der Kontrollstellen über kontrollierte Unternehmen, die nicht zur Biokennzeichnung berechtigt sind, sowie die Angabe der Geltungsdauer der Kontrollbescheinigungen sind nicht in der nationalen Gesetzgebung verankert und sollen mit EU-Recht harmonisiert werden. Um Verbrauchern mehr Informationen zu ermöglichen, hat die Konferenz der Kontrollstellen für den ökologischen Landbau e. V., KdK, auf freiwilliger Basis eine zentrale Internetplattform bereitgestellt, die die Verzeichnisse und Bescheinigungen der Datenbanken der einzelnen Kontrollstellen bündelt. Die Plattform wurde Ende 2012 ins Leben gerufen, führt aber bisher nur die Aktivitäten der KdK-Mitglieder auf. Hiermit werden circa 90 Prozent der ökologisch bewirtschafteten Landwirtschaftsfläche abgedeckt. Eine Vervollständigung der zentralen Plattform wird angestrebt und scheint mir vor dem Hintergrund, dass die entscheidenden Informationen ohnehin von den einzelnen Kontrollstellen bereitgestellt werden müssen, auch ohne besonderen Mehraufwand oder Gegenwehr realisierbar. Außerdem könnten weiterführende Ergänzungen und Verpflichtungen in den Zulassungsbescheiden für die Kontrollstellen aufgeführt werden. Die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung betrachte ich in Anbetracht des zusätzlichen Verwaltungsaufwands kritisch, zumal nach der EU-Durchführungsverordnung keine einheitliche Datenbank vorgeschrieben wird. Jedoch sollte gerade der sensible Bereich der Kontrollstellen, die im Zuge der aktuellen Lebensmittelskandale mehr und mehr in den Mittelpunkt rücken, eindeutig, einfach und verpflichtend geregelt sein. Die Abwägung zwischen neuen bürokratischen Zwängen und Sicherheit für den Verbraucher fällt nicht immer leicht. Vorsätzliche Betrügereien Einzelner lassen sich nicht durch Gesetzesänderungen vermeiden. Die Lebensmittelbranche ist auf Akzeptanz und Vertrauen der Verbraucher angewiesen. Gleichermaßen fordert der Verbraucher zum Beispiel einen transparenten Produktionsprozess, um sich von der versprochenen Qualität des Produktes überzeugen zu können. Skandale müssen lückenlos aufgeklärt und die Verursacher benannt werden können. Hierzu sind verpflichtende Maßnahmen innerhalb der Produktions-, Handels- und Kontrollkette von großer Wichtigkeit. Es muss eindeutig festgestellt werden können, welches Glied seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist. Das gilt insbesondere zum Schutz der Erzeuger, die häufig als Sündenbock an den Pranger gestellt werden, jedoch wenig Einfluss auf die folgenden Akteure in der Wertschöpfungskette haben. Die Kontrollstellen haben eine zentrale Stellung im Kontext des Verbraucherschutzes. Vor diesem Hintergrund halte ich die Gesetzesänderung für eine gangbare Lösung.