Partei: CDU/CSU
Der Patient – der Mensch – steht im Mittelpunkt. So überschreibe ich die Politik der christlich-liberalen Koalition in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. So überschreibe ich aber auch die tägliche Arbeit der Menschen, die in unseren Krankenhäusern arbeiten und sicherstellen, dass Patienten optimal versorgt werden. Für diese – nicht immer einfache – Arbeit möchte ich ihnen danken. In Deutschland versorgen die Krankenhäuser über 18 Millionen Patienten pro Jahr. Und diese Patienten sind zufrieden. Aktuelle Umfragen ergeben, dass 82 Prozent aller Befragten ihr Krankenhaus weiterempfehlen würden. 83 Prozent sind mit der ärztlichen und 82 Prozent mit der pflegerischen Versorgung zufrieden. Diese Ergebnisse sind ein großes Lob für unser Gesundheitswesen, stellen uns aber auch vor die Aufgabe, dieses Niveau zu halten. Dass heute eine derart gute Patientenversorgung und somit auch eine gute Krankenhauspflege gegeben ist, ist zu einem großen Teil auf das sogenannte „Pflegestellen-Sonderprogramm“ der Jahre 2009 bis 2011 zurückzuführen. Durch dieses Programm wurde über 1 Milliarde Euro zur Bekämpfung des akuten Pflegenotstands zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden über 14 400 zusätzliche Stellen geschaffen. Richtig und wichtig ist aber auch, dass dieses hohe Niveau der Patientenversorgung in Zukunft ebenfalls gegeben sein muss. Ja, es gibt Personalengpässe, und ja, im Pflegebereich ist die Situation oftmals angespannt. Aber ich halte es für falsch, ein Ziel unter Androhung von Sanktionen erreichen zu wollen. Vielmehr gilt es, auf andere Art und Weise Anreize dafür zu setzen und Fehlanreize zu vermeiden. So garantiert eine wirtschaftlich sinnvolle Betriebsführung den sinnvollen Umgang mit Ressourcen zu einem sehr hohen Maße, ganz ohne Droh- und Sanktionsmechanismen. Um der großen Bedeutung gerecht zu werden, die dem Thema Krankenhauspflege vonseiten der christlich-liberalen Koalition zugemessen wird, wurde beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen. In dieser wurde deutlich, dass der hier diskutierte Antrag der Linken von maßgebenden Beteiligten abgelehnt wird. Allein schon der Hinweis, dass Häuser mit problematischen Zuständen in der Pflege ohnehin keine Chance hätten, sich im Wettbewerb zu behaupten, spricht für sich. Dieser Wettbewerb – auch um die besten Köpfe – ist vom überwiegenden Teil der Politik gewollt und führt letztlich zu einer höheren Qualität der Versorgung. Zentrale, gesetzlich festgelegte Personalmindeststandards sind – wie starre Quoten generell – äußerst wettbewerbsfeindlich und somit kontraproduktiv. Neben dem Schreckgespenst einer ausufernden Bürokratie kann der wirkliche Personalbedarf eines einzelnen Krankenhauses ausschließlich vor Ort adäquat bestimmt werden. Hier steht schließlich auch der Patient im Mittelpunkt. Schließlich ist Krankenhaus nicht gleich Krankenhaus. Die Anforderungen an die Häuser und von den einzelnen Häusern sind häufig sehr unterschiedlich. So sind beispielsweise die Anforderungen im baulichen Bereich sehr verschieden. Außerdem unterscheiden sich Krankenhäuser oft in ihrem Auftrag bzw. ihren Schwerpunkten. Ein Krankenhaus zur Maximalversorgung kann nicht mit einem Haus zur Grundversorgung in der Fläche verglichen werden. Letztendlich ist ja die Schwere der Fälle entscheidend für den Pflegeaufwand. Hinzu kommt eine Flexibilisierung der Aufgaben im Pflegebereich, die eben nicht starr vorgegeben und kontrolliert werden können, ohne positive Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu gefährden. Die Forderungen des Antrags stellen zudem das Fallpauschalensystem generell infrage. Betrachtet man die Sache realistisch, dann steht unser Gesundheitssystem und gerade auch der Krankenhausbereich – nur weil das DRG-System eingeführt wurde – heute auf schlankeren, aber viel gesünderen Beinen. Das DRG-System ist ein Glücksfall und ein Erfolgsmodell. In Zukunft wird das Thema „Qualität“ im Krankenhausbereich eine immer wichtigere Rolle spielen. Um dieses Thema weiter in den Vordergrund zu rücken, ist es erforderlich, Qualitätsindikatoren weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund erhielten die Partner der Selbstverwaltung den Auftrag, im Rahmen einer Studie Struktur- und Ergebnisqualität zu definieren. Absicht war, das Ergebnis dieser Studie bis Ende der Sitzungsperiode vorzulegen, was bisher leider nicht der Fall ist. Ich nutze die Gelegenheit und fordere die Beteiligten mit Nachdruck auf, ihrem Auftrag nachzukommen. Generell ist gute Qualität nur mit einer optimalen Personalausstattung zu erreichen. Daher plädiere ich dafür, Qualität zu belohnen – gerade auch finanziell – und von dieser „Belohnung“ dann das zusätzlich eingestellte Personal zu bezahlen. Schließlich steht – wie bereits mehrfach erwähnt – der Patient im Mittelpunkt. Und schließlich ist gute Qualität nur mit ausreichender Pflege möglich. Dies muss auch für die Krankenhauspolitik der Länder gelten. Bislang kommen die meisten Länder ihrer Finanzierungsverpflichtung nicht ausreichend nach; stets muss der Bund einspringen, um die schlechte finanzielle Situation der Krankenhäuser auszugleichen. Gestatten Sie mir zum Abschluss einen kurzen Ausblick auf die nächste Wahlperiode, in welcher das Thema „Qualität“ eine bedeutende Rolle in der Krankenhauspolitik spielen wird. Dies gilt es – ebenso wie grundlegende Strukturreformen – anzupacken. Und wir werden dies auch tun.