Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorletzte Woche wurde in der Zeitung Die Welt ein Artikel mit dem Titel „Die befristete Generation“ veröffentlicht. Über der Überschrift stand nicht die Kategorie „befristete Arbeitsverhältnisse“, sondern das Wort „Zeitarbeit“, nicht „Leiharbeit“. Befristete Arbeit ist demnach Zeitarbeit. In dem Artikel sind junge Menschen zu Wort gekommen und hatten die Möglichkeit, ihre prekäre Situation zu schildern. Das waren aber keine unqualifizierten Menschen, sondern hochqualifizierte junge Menschen, unter anderem eine Physiotherapeutin, die es, obwohl die Vorgesetzten ihr während der ganzen Zeit Hoffnungen gemacht haben, in drei Jahren nicht hinbekommen hat, einen festen Arbeitsplatz zu finden. Das andere Beispiel betraf eine junge Frau, die technische Übersetzerin in einem Unternehmen in Deutschland geworden ist, nachdem sie in Schweden einen unbefristeten Arbeitsvertrag hatte. In Schweden gab es das nicht; da hatte sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Wenn sie dort keinen unbefristeten Arbeitsplatz gehabt hätte – jetzt in Deutschland ist das Arbeitsverhältnis befristet –, hätte sie kein Kind in die Welt gesetzt; das sagt sie ganz offen. Das sind Beispiele für das, was von unterschiedlichen Personen schon angesprochen wurde: die Auswirkungen von Befristungen und prekärer Beschäftigung. Diese und die vorherige Bundesregierung zeichnen sich dadurch aus, dass sie in den letzten Jahren nichts gemacht haben, was im Interesse der Beschäftigten gewesen wäre. Die Überschrift heißt – das hat mein Kollege Klaus Ernst schon gesagt – „Deregulierung“, und das jetzt schon über Jahre hinweg. Es gibt keine Verbote. Lohndumping auf breiter Front ist überall erlaubt, über die Möglichkeiten der Befristung, der Leiharbeit, der Werkverträge, der Flexibilisierung, bis zum Erbrechen. Junge Fachkräfte bekommen keine Chance auf eine gesicherte Perspektive. Am Samstag, dem 1. Oktober, also in zwei Tagen, protestieren die Jugendlichen der IG Metall in Köln gegen genau diese Lebensperspektive der prekären Beschäftigung, unter dem Motto: „Laut und stark“ – Zukunft und Perspektive für die junge Generation 15 000 Jugendliche werden erwartet, davon allein 1 500 aus Niedersachsen. Arbeitgeber, besonders im Metallbereich, klagen über Fachkräftemangel; aber gleichzeitig müssen betroffene junge Beschäftigte für die Übernahme nach der Ausbildung kämpfen. Nach Aussage der IG Metall hangeln sich viele Jugendliche von Praktika zu einem befristeten Arbeitsverhältnis oder werden in die Leiharbeit gedrängt. Über 15 Prozent der jungen Menschen zwischen 15 und 25 sind erwerbslos. Allein das ist schon ein unglaublicher Skandal. 25 Prozent der zwischen 20- und 25-Jährigen arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Ergebnis einer Umfrage der IG Metall, bei der circa 5 000 Betriebsräte befragt wurden, war, dass 42 Prozent der Neueinstellungen einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten und 43 Prozent in der Leiharbeit landen. In der Summe sind das 85 Prozent. Das bedeutet: Nur 15 Prozent haben die Chance, in ein gesichertes Arbeitsverhältnis zu kommen. Herr Lange, ein Wort zu dem, was Sie über die Gewerkschaft Verdi erzählt haben. Ich als Metaller sage: Ich fürchte, Verdi hat recht. Das Beispiel belegt das doch. Was ist denn die Konsequenz? Die Konsequenz kann doch nicht sein, dass man nichts gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse unternimmt! Die Konsequenz muss sein, dass wir auch die Leiharbeit neu regeln. Wir müssen dafür sorgen, dass der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gilt. Wenn es nach uns ginge, käme noch ein Zuschlag in Höhe von 10 Prozent dazu. Dann hätten wir das Thema Leiharbeit gleich mit geregelt. Stichwort „Fachkräftemangel“. Ich persönlich halte es für unerträglich, wenn in solchen Diskussionen gleichzeitig permanent über den Fachkräftemangel gesprochen wird. Wir reden über Fachkräftemangel in allen wirtschaftlichen Bereichen: in Dienstleistungsbereichen, in Industriebereichen und in der Pflegebranche. Überall gibt es Befristungen. Sie nehmen nirgendwo ab, sondern immer nur zu. Im Grunde lässt die Bundesregierung, und damit wir alle, die junge Generation ohne Schutzschirm im Regen stehen. Meine Aufforderung an alle ist, jetzt endlich im Interesse der jungen Menschen und der jungen Gewerkschafter, die am Wochenende in Köln auf die Straße gehen werden, zu handeln. Wir sind in der Lage, innerhalb kürzester Zeit – das haben wir heute erlebt – Milliarden auszugeben, aber für die Lösung von sozialen Problemen, die es an den unterschiedlichsten Stellen gibt, brauchen wir Jahre bzw. kommen überhaupt nicht voran. Wir als Linke sagen: Als ersten Schritt brauchen wir die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Es geht nicht um die Abschaffung der Befristung an sich. Wegen Schwangerschaft und Krankheit wird es weiterhin Befristungen geben. Wir bitten darum, unserem Antrag zuzustimmen. Wir werden den Anträgen von SPD und Grünen zustimmen. Es geht uns um die Sache. An dieser Stelle muss endlich etwas passieren.