Partei: CDU/CSU
Herr Minister, ich habe lediglich eine Nachfrage in der Sache. Sie haben eben gesagt, dass die Unionsfraktion an der Verschlechterung der Bedingungen für den Ausbau der Windenergie onshore maßgeblich beteiligt gewesen sei. Könnten Sie mir bitte freundicherweise im Detail nachweisen, wo das der Fall ist, insbesondere in Bezug auf den SDL-Bonus oder das Repowering? Ich möchte das Gegenteil behaupten: Die Unionsfraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner für eine maßgebliche Verbesserung der Bedingungen im Vergleich zum Status quo gesorgt. Dr. Nils Schmid, Minister: Es geht zuerst um die Ausgestaltung der Degression bei der Förderung der Windenergie. Ich bin der Auffassung, dass der jetzige Vorschlag nicht ausreichend ist. Sie wissen ganz genau, dass in Baden-Württemberg ein riesiger Nachholbedarf besteht. Stellen Sie sich einmal vor: Weniger als 1 Prozent unseres Stroms wird aus Windenergie erzeugt. Vergleichbare Länder wie Rheinland-Pfalz mit ähnlicher Topografie und ähnlicher Windhöffigkeit haben bereits einen Anteil von 10 Prozent erreicht. Jetzt haben die Südländer – übrigens auch Herr Seehofer für Bayern – erklärt, dass sie sich langsam an diesen Schnitt heranrobben wollen. Dafür brauchen wir Unterstützung; denn eine dezentrale Energieversorgung funktioniert nur, wenn wir die Gewinnung von Energie aus Wind, Wasser, Biomasse und Sonne in den jeweiligen Regionen des Landes fördern. Deshalb sage ich: Aus baden-württembergischer Sicht ist die jetzige Ausgestaltung der Förderung von Windenergie im EEG nicht ausreichend. Darüber werden wir noch diskutieren müssen. Vor allem brauchen wir eine mentale Veränderung. Ich höre ständig, wie die Chancen der erneuerbaren Energien beschworen werden. Ich bin in den letzten Jahren und Monaten durch das Industrie- und Mittelstandsland Baden-Württemberg gereist und habe viele Unternehmen besichtigt. Darunter war kein einziges, das mit großer Begeisterung neue AKW bauen wollte. Es gibt aber ganz viele Unternehmen, die hochleistungsfähige Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen fertigen und diese in die ganze Welt exportieren. Das ist die Zukunftschance des Industriestandorts Baden-Württemberg. Sie haben über Jahre hinweg zum Beispiel den Ausbau der Windenergie als „Verspargelung der Landschaft“ verteufelt. Da sehen Sie einmal, wie rückständig Sie waren! Gerade weil wir das wichtigste Industrieland in Deutschland sind, entscheidet sich die Energiewende in Baden-Württemberg, auch wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Gerade in einem Industrieland wie Baden-Württemberg haben wir aufgrund unserer gesunden Struktur aus Mittelständlern und Großindustrie sowie unserer Maschinen-, Anlagenbau- und Elektroindustrie, die für die notwendigen technologischen Inputs für Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms sorgt, für den Ausbau der Speichertechnologie und für die Verknüpfung von E-Mobilität und dezentraler Energieerzeugung, die Chance, Modellregion dafür zu sein, wie die Energiewende funktionieren kann. Ich sage Ihnen eines: Wir warten nur darauf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Haus uns endlich die Instrumente dafür in die Hand gibt. Alleine schaffen wir das in Baden-Württemberg eben nicht. Dazu gehört, dass Sie eine ordentliche Förderung der erneuerbaren Energien hinbekommen; ich bin auf das Beispiel Onshorewindenergie eingegangen. Dazu gehört, dass Sie Kapazitätsmärkte für Neubauten von Kraftwerken schaffen. Wir sind uns einig, dass insbesondere hocheffiziente Gaskraftwerke dabei eine große Rolle spielen. Dazu gehört auch, damit der Industriestandort gesichert wird, dass wir Rücksicht auf die energieintensiven Branchen nehmen. Das ist das Paket, das Baden-Württemberg braucht; das ist das Paket, das Deutschland braucht. Dieses Paket lag vor zehn Jahren auf dem Tisch. Es lag mit beiden Facetten auf dem Tisch. Ich glaube, Herr Rösler war damals noch nicht dabei. Es gab den Ausstiegsfahrplan; daran mögen sich manche vielleicht noch erinnern. Man erinnert sich vielleicht auch noch daran, dass es ein EEG gab, das damals eingeführt worden ist, vor allen Dingen dank des Engagements von Hermann Scheer aus BadenWürttemberg. Damals, als es um das EEG und die Frage ging, ob die große Wasserkraft dabei berücksichtigt werden soll – Stichwort Rheinfelden –, war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen. Anschließend rühmen Sie sich, wie toll Sie die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ausbauen wollen. Ich glaube, die Realität spricht eine andere Sprache. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir endlich für die Industrie, für die Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und in Deutschland diese Sicherheit schaffen. Wirtschaftliche Vernunft, soziale Balance und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Baden-Württemberg als starkes Industrieland wird seiner Verantwortung gerecht werden. Werden auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Vielen Dank.