Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Selten war eine Debatte so dringlich wie die , die wir jetzt führen . Während sie stattfindet , sind Hunderttausende von Menschen in Ostzaire akut vom Tode bedroht , auch wenn sich in den letzten Tagen ein kleiner Hoffnungsschimmer abzeichnet , weil der Waffenstillstand eingehalten wird . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen , daß sie sofort unsere Initiative zu dieser Debatte aufgegriffen und unterstützt haben . Ich verhehle allerdings nicht , daß es meiner Fraktion und mir schwergefallen ist , diesem vorliegenden Antrag zuzustimmen ; denn zu vieles wird darin verschwiegen . Was für mich immer unerträglicher wird , ist die Tatsache , daß solche Tragödien wie in Ostzaire als humanitäres Problem abgehandelt werden . Die Situation , wie wir sie zur Zeit im Gebiet der großen Seen in Zentralafrika vorfinden , ist vor allem das Resultat verfehlter Politik und verfehlter sozio-ökonomischer Entwicklungen . . Es ist eine politische Katastrophe , deren Ursachen und Verantwortliche nicht nur in Kinshasa , Bujumbura und Kigali , sondern auch in Paris , Brüssel und Washington zu suchen sind . Die Lösung dieser politischen Katastrophe muß mit der gleichen Energie angegangen werden wie die dringend notwendige humanitäre Hilfe ; sonst ist die nächste Katastrophe bereits vorprogrammiert . Was ich überhaupt nicht akzeptieren kann , ist , daß alle Welt so tut , als sei man von den Ereignissen völlig überrumpelt worden . Dies stimmt nicht ; darauf hat der Kollege Verheugen hingewiesen . Katastrophen wie in Ostzaire fallen nicht vom Himmel . Ich werfe der Bundesregierung , Herr Außenminister , und auch der internationalen Staatengemeinschaft vor , die seit langem bedrohlichen Signale in dieser Region nicht ernstgenommen und deshalb bei all dem , was Sie persönlich , Herr Außenminister , und der Afrikabeauftragte der Bundesregierung getan haben , die notwendigen präventiven Maßnahmen versäumt zu haben . . Ich nenne nur das ungelöste Problem der über 1 Million Flüchtlinge aus Ruanda , die zunehmenden gewaltsamen Aktivitäten der bewaffneten Milizen in den Flüchtlingslagern , die offenbar in großem Stil aus dem Ausland mit Waffen versorgt wurden , die Agonie des Mobutu-Regimes , das mit der ethnischen Ausgrenzung der Banyamulenge die Lunte an das schwelende Pulverfaß gelegt hat , die Zuspitzung der Lage in Burundi nach dem Putsch Buyoyas . Ich möchte von hier aus das Regime in Bujumbura warnen , Hand an die Abgeordneten der burundischen Nationalversammlung zu legen . . Le'once Ngendakumana und Paul Munyembari und andere sind Freunde des Deutschen Bundestages . . noch : Uschi Eid genau hinschauen , was mit unseren Kollegen in Burundi passiert . . All diese Probleme , die ich genannt habe , sind lange bekannt , auch der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag , der vor einem Jahr sehr präzise Vorschläge gemacht hat . Ich werfe der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesregierung vor , nicht den Mut zu unbequemen Wahrheiten zu haben . Da ist erstens die unheilvolle Rolle der ehemaligen Kolonialmächte bei der jahrzehntelangen aktiven Unterstützung des korruptesten afrikanischen Regimes , nämlich des Diktators Mobutu , zu erwähnen . Als Verbündeter im Kalten Krieg war er sehr nützlich , und da übersah man sehr großzügig , wie er das Land zugrunde richtete und damit zu einer Gefahr für die Stabilität der ganzen Region wurde . Ein zweites Beispiel . Das militärische Eingreifen Frankreichs in Ruanda 1994 hat zweifellos Menschenleben gerettet . Es hat aber auch dazu geführt , daß große Teile der Armee und der Milizen des Habyarimana- Regimes , das heißt die Völkermörder , auf zairisches Gebiet fliehen konnten und vor den Augen der Überlebenden in den Flüchtlingslagern versorgt wurden . Es tat den Überlebenden in Kigali in Ruanda weh , zu sehen , wie die Mörder ihrer Familienangehörigen in Goma von der internationalen Staatengemeinschaft versorgt wurden und von dort aus ihr mörderisches Treiben fortsetzen konnten . Diese Bundesregierung hat nichts getan , die Mörder in den Flüchtlingslagern zu entwaffnen und von den zivilen Flüchtlingen zu trennen . Herr Außenminister , ich bin gern bereit , diese Aussage zu korrigieren , wenn Sie mir nachher wirklich sagen können , wo Sie Schritte unternommen haben , die Milizen in den Flüchtlingslagern in Goma zu entwaffnen . . - Die Bundesregierung kann da nicht hin , Herr Kollege Irmer . Sie muß aber bei den internationalen Institutionen darauf drängen , daß zum Beispiel der UNHCR oder die Zairische Regierung oder wer auch immer dies vor Ort durchführen . . Ein drittes Beispiel . Im Juni dieses Jahres besuchte ich mit der Kollegin Brudlewsky und dem Kollegen Tappe im ruandischen Gysenyi ein Flüchtlingslager von Tutsis aus Masisi . Sie waren von zairischen Behörden aus ihrer zairischen Heimat vertrieben worden . Sie übergaben uns ein Memorandum , in dem sie ganz speziell an die Bundesregierung und an unsere Verantwortung appelliert haben , weil nämlich 1885 bei der Berlin-Konferenz das Tutsi-Reich dreigeteilt wurde und die Banyamulenges heute auf zairischem Territorium leben .