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Partei: FDP
Recht herzlichen Dank , Herr Präsident ! _ Ihr Wortbeitrag , Frau Knoche , veranlasst mich zu einer Kurzintervention . Ich habe den Eindruck , dass die Relationen und Gewichte in dieser Debatte bisher nicht richtig gesehen oder verschoben werden . Natürlich ist es gut , wenn wir an die Firma appellieren , das Präparat auf dem Markt zu lassen . Aber wenn die Bedingungen nicht stimmen , dann _ das wissen wir alle doch ganz genau _ wird dieser Appell nicht einmal diesen Raum verlassen . und wir werden draußen nicht ernst genommen werden , wenn wir es allein dabei bewenden lassen . Wenn Analysen und Untersuchungen ergeben , dass es Hindernisse gibt , die mit dazu beitragen , dass dieses Medikament , das nach Entscheidung des Arztes eben eine schonendere Methode des Abbruchs sein kann , keine Anwendung findet , müssen wir uns hier als Vertreterinnen und Vertreter der Politik überlegen , womit wir _ neben den Appellen _ unseren Beitrag leisten können . . Ich muss ganz ehrlich sagen , mir fehlt aufseiten der Regierungskoalition ein bisschen dieAufgeschlossenheit gegenüber Überlegungen , wo wir gemeinsam ansetzen können . Annette Widmann-Mauz 12472 Wir wissen :Allein der Vertriebsweg wird es nicht richten . Aber dass das bis zu 30 oder 40 DM zusätzliche Kosten bedeutet , weiß jeder , der sich mit der Firma in Verbindung setzt , sich nach Fakten erkundigt und sich einmal wirklich über diesen Sachverhalt informiert . Nur an diesem Punkt versuchen wir als FDP-Fraktion anzusetzen und zu sagen : Da , wo wir es in der Hand haben , durch Gesetzesänderungen die vorhandenen Hürden zu beseitigen , sollten wir das auf alle Fälle tun . Ich weiß , dass der Bewertungsausschuss selbstständig ist und man ihm keine Weisungen geben kann , sondern Appelle an ihn richten und Gespräche mit ihm führen muss . Aber ich fände es unverantwortlich , wenn wir jetzt , nachdem wir uns seit 25 Jahren mit demAbtreibungsrecht beschäftigen , nachdem wir uns viele Jahre lang _ auch gegen damalige Mehrheiten in der Regierungskoalition _ als Frauen über die Fraktionsgrenzen hinweg für diese Pille eingesetzt haben , nicht einen gemeinsamen Weg fänden , wenigstens das zu tun , was in unserer Macht steht . .
Zum Ersten wäre es sicherlich sehr sinnvoll, wenn Europa eine einheitliche Regelung treffen würde. Nach unseren Erkenntnissen ist auf absehbare Zeit mit einer europäischen Regelung nicht zu rechnen, da es sehr große Unterschiede in den europäischen Mitgliedstaaten dazu gibt, wie man mit der Traditionsschifffahrt umgeht. Warum machen wir eine Regelung? Wir vergleichen nicht die Berufsschifffahrt mit der Traditionsschifffahrt. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass sich die Passagiere, die an Bord sind, sicher fühlen können. Derzeit wird mit einer Ausnahmeverordnung und einer Übergangsverordnung gearbeitet, für die ich persönlich verantwortlich bin. Ich habe allen in der Branche gesagt, dass ich nicht länger bereit bin, persönlich für diese Vorgänge letztlich auch haftbar gemacht werden zu können. Wir müssen zu einer Regelung kommen. Diese Regelung bedeutet das absolute Minimum – da ist nichts Zusätzliches drin –, um für die Sicherheit der Passagiere zu sorgen. Da kann man nur an die Branche wie auch an die Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament appellieren, wenigstens dieses Minimum umzusetzen. Denn darauf hat jeder, der an Bord geht, einen Anspruch. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Traditionsschiffe unter anderem auch Schulklassen an Bord nehmen. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn dort ein Schiff verunfallt: Wer würde dann die Diskussion führen? Genau dieselben, die jetzt sagen: „Die Auflagen sind zu hart“, werden die sein, die fragen: Warum hat das Ministerium denn keine Verordnung erlassen? – Genau aus diesem Grunde werden wir uns von diesem Vorhaben nicht abbringen lassen. Wir werden die Verordnung in Kraft setzen, wenn sie, von der EU-Kommission genehmigt, wieder zurückkommt.
Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu Ihnen , Herr Kollege Lanfermann . Da Sie sich so stark auf Umfragen gestützt haben , schildere ich Ihnen das folgende Ergebnis einer Umfrage : Danach befragt , ob ältere , pflegebedürftige Menschen in Pflegeheimen mit Dihydrogenmonoxid behandelt werden dürfen , gaben 95 Prozent an , das müsse sofort abgestellt werden . Dabei ist Dihydrogenmonoxid normales Trinkwasser . Es kommt also darauf an , wie eine Frage gestellt wird und welche Konsequenzen man daraus zieht . Ich kann schon im Vorhinein die gewünschte Antwort mit meiner Frage vorgeben . - Wenn Sie eine Frage haben , können Sie sie gerne stellen . Dann bekommen Sie die richtige Antwort .
Partei: SPD
Wir brauchen in den Schulen und Hochschulen , in den Unternehmen und Forschungseinrichtungen mehr Innovationskultur , mehr Risikobereitschaft und mehr Unternehmergeist . Die SPD wird sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm dazu bekennen . Wir wollen neue Wertschöpfungen durch technischen Fortschritt und auf diese Weise die Voraussetzungen für ökonomischen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Deutschland erhalten und verbessern . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß in einem zentral gelenkten Staat wie der Volksrepublik China eine derartige Maßnahme nicht von untergeordneten Behörden in eigenem Ermessen vorgenommen wird , sondern daß derartige Vorgänge mit Billigung der Staatsführung erfolgen , und daß , wenn sie mit Billigung der Staatsführung in diesem Falle erfolgt sind , dies in der Tat eine Provokation des deutschen Bundeskanzlers darstellen , der sich zu diesem Zeitpunkt in China aufgehalten hat ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön erst einmal für die Antwort . - Der Fall , der in der Presse geschildert worden ist , ist kein Einzelfall . Es betrifft etliche Jugendliche zwischen 18 und 25 , die Hartz-IV-Empfänger waren . Durch die Neuregelung sind die , die schon in einer eigenen Wohnung leben und sich einen Ausbildungsplatz gesucht haben - egal ob in den Weißkittelberufen oder in den Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz - , davon betroffen . Nehmen wir also an , ein Jugendlicher hat eine eigene Wohnung , gilt als eigene Bedarfsgemeinschaft und hat sich selbstständig einen Ausbildungsplatz gesucht . Im Altenpflegegesetz steht nur etwas von einer angemessenen Berufsausbildungsvergütung ; angemessen kann man so oder so definieren . Ein solcher Jugendlicher ist durch die Neuregelung benachteiligt . Im vorliegenden Fall ist es so , dass die Jugendliche , weil sie nur 300 Euro zur Verfügung hatte und ihre Wohnung nicht mehr finanzieren konnte , praktisch bestraft wird . Oder soll sie jetzt wieder bei ihren Eltern einziehen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Zimmermann , auf den konkreten Fall , um den es in dieser Pressemitteilung ging , bin ich eingegangen . Man muss sich aber jeden Fall einzeln anschauen ; da bitte ich Sie um Verständnis . Es hängt davon ab - das habe ich Ihnen ja vorgelesen - , ob noch Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern bestehen , ob der Jugendliche schon eine Ausbildung gemacht hat , wie hoch seine Ausbildungsvergütung und wie hoch das Einkommen des Vaters bzw . der Eltern ist . Ich kann das hier nicht verallgemeinernd beantworten ; wir müssten uns schon den konkreten Fall anschauen . Wenn Sie der Meinung sind , dass sich solche Fälle häufen - -
Frau Kollegin Herlitzius, ich glaube, dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag den Bedarf bei den genannten 40 Millionen Wohnungen sehen; nur so kommen wir bei der Sanierung unserer Wohngebäude gemeinsam weiter. Über die Strategie werden wir weitgehend streiten; das ist klar. Aber im Energiekonzept und in den verschiedenen Sanierungsprogrammen sind die Anreize gesetzt. Die Erfolgsgeschichte der Sanierungsprogramme können Sie auch daran erkennen, dass wir von der Finanzlinie etwas heruntergegangen sind, weil die Töpfe von den Privaten und den Wohnungsbaugesellschaften in Rekordzeit ausgeschöpft worden sind. Wir haben uns jetzt geeinigt, das Paket um die 500 Millionen Euro zu erweitern, um dem Bedarf Rechnung zu tragen. Wenn Sie sehen, wie schnell und gut die Programme vor Ort ankommen, können Sie feststellen, dass die Strategie der Bundesregierung, die Sanierungen mit einem Bündel von Maßnahmen über Anreizsysteme und nicht über Zwang zu forcieren, genau die richtige ist.
Partei: GRUENE
Sie haben recht, wenn Sie auf die schützende Hand von Staatlichkeit verweisen. Aber sind Sie auch bereit, mit einzubeziehen, dass gerade in Syrien derzeit und auch in der Vergangenheit der überwiegende Teil der Menschen vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit geflüchtet ist, die von der Staatlichkeit, die dort herrscht, ausgegangen sind? Kenneth Roth von Human Rights Watch hat uns für diese Debatte noch einmal in Erinnerung gerufen, dass das Assad-Regime vor allen Dingen durch den bewussten Einsatz von Fassbomben in zivile Bereiche hinein – eindeutiger Bruch des Völkerrechts – einen wesentlichen Teil der Flucht ausgelöst hat. Insofern meine ich: Wenn wir nach den Ursachen fragen und alle sagen, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, dann gehört dazu der Dialog mit allen Seiten, aber auch eine klare Sprache, wer wofür verantwortlich ist.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Der Weg scheint mir so, wie den Schuh vor der Socke anzuziehen. Sie können nicht erst etwas beschlussreif haben und dann schauen, wie die Gegebenheiten sind. Bevor man den Beschluss fasst, in die USA zu exportieren, muss man nach meinem Verständnis unserer Gesetze und Verbote wissen, was dort geplant ist. Wenn es eine Wiederaufarbeitung ist, dann kann es eben nicht beschlussreif werden, dass man exportiert. Deswegen muss das vorher geklärt werden. Ich möchte Sie noch einmal fragen: Haben Sie vor, das vorher zu klären und im Falle einer doch nicht auszuschließenden Wiederaufarbeitung von diesem Export abzusehen?
Partei: independent
Herr Abgeordneter , ich möchte diese Zahlen etwas präzisieren . Es geht in Lüneburg um eine wirklich erhebliche Erweiterung mit Kosten in einer Größenordnung von 2 ,8 Millionen und nicht von 10 Millionen Euro . Falls es zu dem Ankauf des Gebäudes in Lüneburg käme , würde das zu einer erheblichen Verbesserung der räumlichen Situation führen . Die Architektenschätzung für Münster ist mir bekannt . Es handelt sich aber für Münster um eine Schätzung , während der Betrag in Lüneburg der Kaufpreis ist . Ein Neubau an einem Standort , der eindeutige Standortprobleme aufweist , muss sehr präzise durchgerechnet werden . Der Standort Münster hat den Nachteil , dass das Museum dort erheblich geringer besucht ist als alle anderen Museen dieser Art . Das liegt am Standort und ist kein Vorwurf an die Museumsarbeit . Aber man darf darüber nachdenken , ob es zu einer Verbesserung des Standortes kommen kann . Das Museum in Münster befindet sich in einem sehr schönen Schloss , aber man muss sich schon fragen : Wer kommt dort mit welchem Interesse hin ?
Partei: GRUENE
- dass Sie an einer Stelle mit uns gemeinsam arbeiten wollen ? Denn es ist sinnvoll und richtig , der Gesellschaft auch zu sagen , dass es einen Preis hat , wenn wir in der Bildungspolitik gesamtstaatlich einen großen Schritt nach vorne machen wollen , und dass es auch im Sinne von Transparenz nicht falsch sein kann , zu sagen , in welcher Dimension diese Investitionsnotwendigkeit besteht . Darf ich auf Ihr Engagement hoffen , Bildungsinvestitionen als gesamtstaatliche Aufgabe auch im Rahmen der Föderalismuskommission voranzubringen ? Herr Bonde hat schon ausgeführt , dass es sich hierbei um mindestens zwei Drittel der angegebenen Kosten handelt , die wir auf dem Parteitag als mehrjähriges Programm vorgeschlagen haben . Darf ich hoffe , dass Sie dies ebenfalls als eine wirksame neue Prioritätensetzung der Haushaltspolitik verstehen ? Darf ich weiterhin hoffen , dass wir uns da im Hinblick auf eine Ziellinie annähern können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eines wird hier , wie ich glaube , übersehen . Warum diskutieren wir heute über die Pflegeversicherung ? Rot-Grün hat die Einnahmeseite der Pflegeversicherung drastisch verschlechtert . Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen . . In der Koalitionsvereinbarung hat Rot-Grün festgelegt , im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit insbesondere im Hinblick auf den Betreuungs- und Beaufsichtigungsbedarf bei demenzkranken Menschen eine Verbesserung zu erreichen . . Ebenfalls sollte die Bildung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung angestrebt werden . Bis dahin sind wir einer Meinung . Beim 4 . Änderungsgesetz wurde jedoch weder etwas für Demenzkranke noch für die Einführung eines Kapitalstocks getan . Demgegenüber hatten die Bundesländer Bayern , Baden-Württemberg und Sachsen , noch bevor Sie Ihren Gesetzentwurf eingebracht hatten , eine Initiative im Bundesrat ergriffen : Mit dem so genannten Pflegezukunftssicherungsgesetz sollten unter anderem die Bildung des Kapitalstocks und eine bessere Absicherung für Demenzkranke erreicht werden . Unsere damalige Gesetzesinitiative wurde aber schon im Frühjahr 1999 bei den seinerzeit bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat von Ihnen abgelehnt . Auch Folgendes ist wahr : Als bei der Beratung im Gesundheitsausschuss diese Thematik von uns wieder aufgegriffen wurde , stimmte Rot-Grün dagegen . Dass Sie diese Vorschläge abgelehnt haben , war für die Betroffenen bestimmt sehr bedauerlich . Aber Ihre Begründung für die Ablehnung dieser Vorschläge ist mehr als ärgerlich . Sie haben nämlich damals diese Vorschläge nicht aus fachlichen , sondern aus rein finanziellen Gründen abgelehnt . . Im Ausschuss hieß es , diese rund 500 Millionen DM für Demenzkranke seien nicht finanzierbar . Nun bedient sich die gleiche Bundesregierung schamlos bei der Pflegeversicherung , indem sie ihr die rund 500 Millionen DM zugunsten der Bundesanstalt für Arbeit entzieht . Das ist es , was wir Ihnen vorwerfen . . Wir werfen Ihnen nicht vor , dass Sie nichts getan haben , sondern wir werfen Ihnen Ihre Begründung vor . Sie ist einfach nicht ehrlich . Damit nicht genug : Das nächste selbst gemachte Loch zeichnet sich schon ab ; es ist vorprogrammiert . . _ Ich werde Ihnen diese Frage beantworten . _ Wenn die Aussagen der gesetzlichen Krankenversicherungen stimmen , dass die von Rot-Grün beschlossene Kürzung der Rentenerhöhung in den nächsten beiden Jahren einen Einnahmeverlust der GKV von rund 2 ,2 Milliarden DM bedeutet , dann muss es analog dazu in der Pflegeversicherung zu einem Fehlbetrag in dreistelliger Millionenhöhe kommen . Das ist das nächste von Ihnen selbst gemachte Loch . Sie verschlechtern die Einnahmeseite und wundern sich dann , dass für die notwendigen Maßnahmen plötzlich kein Geld mehr da sein soll . . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung , ich muss Ihnen sagen : Ihre unredlichen Wahlversprechungen in diesem Zusammenhang holen Sie ein . Auch Rot-Grün wird erkennen müssen : Mit weniger Geld kann man den Menschen nicht mehr versprechen . .
Partei: CDU/CSU
Nach den Überlegungen , die dazu auch im Bereich der Bundeswehrplanung angestellt worden sind , soll das Jagdflugzeug , wenn es denn vor der Konfiguration Jäger 90 das Licht der Welt erblicken soll , die Nachfolge für die Phantom darstellen , die abgelöst werden soll , weil sie aus den 50er Jahren stammt und irgendwo an die Grenze ihrer Leistungs- und Lebensfähigkeit stößt . Das heißt nach menschlichem Ermessen , daß wir nach einer Einführungsphase von x Jahren , die man heute noch nicht prinzipiell festlegen kann , eine Lebensdauer für dieses Flugzeug vor uns haben , die mit Sicherheit mehrere Generationen von uns umfassen wird . Sie wissen , daß wir uns vor diesem Hintergrund , weil die Planungen insoweit auf andere Beine gestellt werden müssen , mit dem Gesamtkomplex der sogenannten life cycle costs , also den Lebenswegkosten , in ungewöhnlicher Weise beschäftigen müssen . Wenn man das einmal vor dem Hintergrund des gesamten Kostenfaktors sieht , dürfte der eigentliche Beschaffungsbetrag für jedes Flugzeug geringer sein als die Kosten , die auf die Nutzungsphase entfallen . Das sind Zeiträume , die vermutlich über 40 Jahre gehen werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir dürfen unsere Arbeit als Parlamentarier nicht als absurd erscheinen lassen , indem wir drei oder vier Gremien nebeneinander für Aufklärung sorgen lassen . Was hier vorgefallen ist , war - der Kollege Binninger hat zu Recht darauf hingewiesen - nicht alles in Ordnung ; das wissen wir jetzt . - Natürlich wissen wir das . Das ist ja schon zusammengeführt worden . Sowohl die Amtsspitze des BND als auch die Bundesregierung haben das sofort erkannt und entsprechende Sofortmaßnahmen ergriffen . Aber Sie wollen das Thema zum Dauerbrenner machen und dadurch wird es natürlich zum Dauerbrenner . Wir stehen vor dem Problem : Welche Rolle sollen die Geheimdienste bei uns denn einnehmen ? Wir brauchen zur Aufklärung , gerade im internationalen Bereich , diese Geheimdienstarbeit . Die Geheimdienste müssen in der Lage sein , auch in der internationalen Zusammenarbeit Informationen zu bekommen , wenn es um unsere Sicherheit geht . Deshalb ist es notwendig , dass die Geheimdienste geheim , aber eben auch sauber arbeiten können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für den Hinweis; denn ich habe es nicht bemerkt. – Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis Herr Dobrindt merkt, wie peinlich solche Einlassungen gegenüber dem Parlament sind. Ich stelle meine Frage jetzt an das Kanzleramt, weil ich nicht die Erwartung habe, dass der Kollege Dobrindt noch antwortet. Von daher, Herr Braun, würde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie innerhalb der Bundesregierung damit umgehen. Bundesminister Dobrindt – so lässt er sich im Interview dauernd anreden; das kann man im Münchner Merkur und auch in der FAS nachlesen – gibt ein Interview, in dem er die Flüchtlingspolitik massiv infrage und zur Disposition stellt. Gleichzeitig macht er Ankündigungen hinsichtlich Grenzschließungen. Meine Kollegen Krischer und Beck haben versucht, danach zu fragen, was das aus Sicht des Verkehrsministeriums für das Transportgewerbe bedeuten würde. Ich finde, dass das Parlament die Erwartung äußern kann, dass es darauf eine seriöse Antwort gibt, die nicht gespickt ist mit Eitelkeiten von Einzelpersonen. Deshalb frage ich Sie zum einen nach der Richtlinienkompetenz und zum anderen danach, wann ich mit einer Antwort zum konkreten Thema „Auswirkungen auf das Transportgewerbe“ rechnen kann. Das Transportgewerbe kann das genau beziffern; sie haben sich öffentlich schon dazu eingelassen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schick , auf die USA zu schauen , lohnt in der Tat . Wir haben ja in der letzten Nacht die Information erhalten , dass im amerikanischen Kongress ein Gesetz verabschiedet wurde , demzufolge die Bonizahlungen an diejenigen , die über ein Familieneinkommen von mindestens 250 000 Dollar verfügen und bei Banken tätig sind , die über 5 Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten haben , in Zukunft mit einem Steuersatz in Höhe von 90 Prozent besteuert werden sollen . Was lehrt uns das ? Einmal lehrt es uns , dass in Amerika in der Vergangenheit bei der Ausgestaltung von Rettungsaktionen Fehler gemacht worden sind . Man hat dort zugelassen , dass den Anteilseignern von Banken , denen durch Steuergelder geholfen wird , Dividenden gezahlt werden , dass dort hohe Abfindungen gezahlt werden und dass Boni ausgeschüttet werden , zum Beispiel bei der AIG Boni in einer Größenordnung von 170 Millionen Dollar . Sie , Herr Schick , hätten ruhig sagen können , dass das in Deutschland vernünftiger geregelt worden ist . Wir haben nämlich festgelegt , dass die Managergehälter bei Instituten , die Hilfen in Anspruch nehmen , begrenzt werden , dass keine Dividenden gezahlt werden usw . Was lehrt uns das weiterhin ? Jetzt richte ich mich insbesondere an die FDP . In dieser Wüste , die die Finanzkrise angerichtet hat und unter der wir alle zu leiden haben , gibt es immer noch Oasen , die aus Steuergeldern gespeist werden . Wer dann Kamele an diese Oasen treibt , muss wissen , dass dies von den Steuerzahlern bezahlt werden muss . Da entpuppen Sie von der FDP sich in der Tat als die Schutzpatrone dieser Kamele , sowohl Herr Westerwelle in Bezug auf die Steueroasen in Europa als auch Sie , Herr Solms , in Bezug auf eine mögliche Enteignung der HRE und die Interessen von Herrn Flowers . Das ist Ihre Rolle . - Wenn Sie wollen , von mir aus gerne . Darf er , Herr Präsident ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie erklärten vorhin den Bericht für tendenziös . Dieser Bericht bezieht sich aber auch auf ein Protokoll , aus dem mit einem ziemlich unglaublichen Satz zitiert wird . Herr Dusch habe selbst gesagt , die Überstundenregelung sei zwar derzeit arbeitszeitrechtlich nicht erlaubt , er werde sie aber faktisch gestatten . Sind Sie bereit , diesem Bericht wenigstens insofern einmal nachzugehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , erlauben Sie mir einen Hilferuf . Seit dem 1 . Mai letzten Jahres ist die Zahl der LKWs am Grenzübergang Waidhaus um 135 Prozent gestiegen . Die meisten dieser LKWs - 85 bis 90 Prozent - müssen sich durch diese 40 Kilometer Landstraße mitsamt den anliegenden Ortschaften wälzen . Von April bis Mai letzten Jahres kam es bereits zu einer Verdoppelung des Verkehrs . Ich darf noch hinzufügen , dass der Verkehr seit Januar/Februar dieses Jahres um 10 000 LKW pro Monat zugenommen hat . Der LKW-Verkehr explodiert und zum allergrößten Teil ist davon die Landstraße betroffen . Ich appelliere an Sie , dass Sie sich nicht auf die Zusage einer Fertigstellung bis 2008 beschränken . Es muss hier schneller gebaut und wirklich Geld in die Hand genommen werden : Steigerung um 135 Prozent , und zwar nicht von einem niedrigen Niveau , nicht seit 1989 , sondern bezogen auf den 1 . Mai letzten Jahres ! Ich bitte darum , diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Hofbauer , ich weiß , dass dieser Appell gerechtfertigt ist ; denn uns liegen die Zahlen , von denen Sie gesprochen haben , vor . Vor dem Hintergrund , dass der LKW-Verkehr nach der EU-Osterweiterung auf den Bundesstraßen 14 und 299 derart angestiegen ist , erscheint der zeitliche Rahmen bis 2008 in der Tat als sehr lang . Das ist vollkommen klar . Aber , Herr Kollege Hofbauer , wir können die Gesetze der Physik nicht außer Kraft setzen : Dort werden neun Talbrücken , 23 Unter- und Überführungen sowie zwei Anschlussstellen gebaut . Parkplätze müssen geschaffen werden . Auch der Beton muss trocken werden . Ich kann nichts anderes sagen : Das Ziel ist erreichbar . Der eine Abschnitt wird bis 2006 fertig , der andere bis 2008 . Dies erscheint realistisch .
Partei: CDU/CSU
Herr Birkwald, das, was Sie gerade vorgetragen haben, ist entlarvend. Zuerst haben Sie gesagt: Bei uns gibt es Differenzierungen und man erhält nicht ohne Vorleistungen 900 Euro. Aber dann wurden Ihre Äußerungen total schwammig. Ich habe nichts von Versicherungsjahren gehört. Ich habe auch nichts von Beitragsjahren gehört. Ich habe nichts von einem Deckel gehört. Ich habe nur gehört: Wir wollen, dass im Prinzip alle im Alter eine Rente erhalten. Genau das ist unser Vorwurf, nämlich dass Sie eine Rente für alle unabhängig von der Vorleistung versprechen. Finanzieren kann man das sowieso nicht. Sie müssten dann den Jungen sagen, dass sie das alles zusammentragen sollen. Unser Vorwurf an Sie lautet also, dass Sie das nebulös in den Raum stellen, aber nicht konkret werden, nicht einmal in einer Kurzintervention. Damit kommen Sie nicht durch.