Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist mir ein besonderes Anliegen , heute in dieser verbundenen Debatte über ein Thema zu reden , das uns alle angeht . Wer weiß , ob nicht wir selbst eines Tages eine Behinderung erleiden oder im Alter in Siechtum und Krankheit verfallen und daher dringend auf Fürsorge und Pflege von seiten Dritter angewiesen sein werden . Heute uns darüber Gedanken zu machen , dazu verpflichtet der Generationenvertrag . Ältere und behinderte Menschen appellieren da an unser besonderes , auch gesetzgeberisches , Verantwortungsgefühl . Es gilt sowohl auf seiten der betroffenen alten Menschen als auch auf seiten des Pflegepersonals , in Anbetracht des ständig zunehmenden Bedarfs an Pflegeleistungen die Voraussetzungen zu schaffen , die sozialstaatlich akzeptable und menschenwürdige Lösungen zur Sicherung der stationären und ambulanten Pflege gewährleisten . In diesem Zusammenhang begrüße ich den Antrag der SPD-Fraktion , die Bundesregierung aufzufordern , einen Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung zu erstellen . Ein leises Befremden ist mit dieser Oppositionsinitiative auch verbunden , und ich muß die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion fragen , wie ernst es ihnen mit diesem Antrag ist . Bereits einmal ist die SPD in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag und in der Öffentlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung eingetreten . Widersprüchliches Verhalten war es aber , daß diese Regelung dann von fünf SPD-regierten Ländern im Bundesrat mehrheitlich abgelehnt wurde , weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Altenpflegeausbildung fehle . Der heutige Antrag der SPD zeigt , daß sie diese Meinung nicht mehr teilt . Auch das ist gut so . Auch die FDP ist der Ansicht , daß der Föderalismus mit einem bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildungsgesetz nicht tangiert wird . Die Länder bleiben ja für die Organisation und Finanzierung des theoretischen Teils der Ausbildung zuständig . Der Bund hingegen hat _ wie im Fall des Krankenpflegegesetzes _ hier die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit nach Art . 74 Nr . 19 Grundgesetz , denn er kann gewisse berufsspezifische Mindestvoraussetzungen in der Fachschulausbildung , einschließlich der praktischen Ausbildung der Heilberufe , festlegen , so wie wir es mit dem Altenpflegeausbildungsgesetz anstreben . Die bisher fehlende bundeseinheitliche Ausbildungsregelung wirkt sich als Hemmnis für den Zugang zum Altenpflegeberuf aus . Das darf nicht sein . Wir müssen ein Gesetz erarbeiten , das Ausbildungsvoraussetzung , Ausbildungsverhältnis und Ausbildungsinhalte regelt sowie einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung vorsieht . Altenpflege besteht nicht aus einfachen Handgriffen . Qualifikation und gute Vorbereitung auf diesen Beruf sind erforderlich und machen ihn für junge Menschen attraktiv . Das sind wir auch unseren älteren Mitbürgern schuldig . Der Entwurf der Bundesregierung aus der elften Legislaturperiode bringt da gute Ansätze , den zum Teil dramatischen Mangel an qualifizierten Pflegekräften zu beseitigen . Unser Ziel ist es , die Bedingungen der Ausbildung in der Altenpflege denjenigen in der Krankenpflege anzugleichen und dadurch das Ansehen dieses Berufes zu heben . Die Ausbildung zum Altenpfleger soll drei Jahre dauern , und sie soll keine finanziellen Opfer derjenigen erfordern , die diesen schweren und wichtigen Beruf ergreifen . Da mit dem Alter vielfach Senilität und immer häufiger auch geistige Behinderung einhergehen , muß die Ausbildung auch Kenntnisse und Erfahrungen im geriatrischen und gerontopsychiatrischen Bereich umfassen . Der SPD-Antrag ist ein richtiger Schritt , um die bestehende personelle Not im Altenpflegebereich zu lindern , wenn nicht gar zu beseitigen . Ich fordere Sie daher auf , diesen Antrag zu unterstützen . Meine vorangegangenen Ausführungen haben deutlich gemacht , daß sich jeder Politiker in die Pflicht genommen sehen muß , durch gesetzgeberische Maßnahmen in sozialstaatlicher Verantwortung Vorsorge dafür zu treffen , daß die Lebensqualität auch im Alter gewährleistet bleibt . Eine Gesellschaft mit humanitärem Gesicht kann auf die Erfahrung des Alters für die Gestaltung der Zukunft einer Gesellschaft nicht verzichten . Die Zusammenarbeit von Jung und Alt , eine Solidarität der Generationen , ist auch im Pflegebereich unabdingbar . In diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung zum Entwurf der PDS für ein Pflege-Assistenz-Gesetz . Es verwundert mich doch ein wenig , daß die Gruppe PDS/Linke Liste eine Große Anfrage an die Bundesregierung zur Pflegesituation in der Bundesrepublik Deutschland richtet und dann den entsprechenden Gesetzentwurf , der die Thematik der Anfrage umfaßt , schon vor dem Erhalt einer Antwort durch die Bundesregierung dem Plenum vorlegt . . Neben diesem rein formalen Aspekt gibt es aber auch inhaltliche Kritikpunkte . Das Lebensrisiko der Pflegebedürftigkeit darf wie jedes andere Lebensrisiko _ ich denke hierbei an Krankheit und Arbeitslosigkeit _ nicht zum Bestandteil eines Leistungsgesetzes werden , wie es die PDS mit ihrem PflegeAssistenz-Gesetz fordert . Lebensrisiken kann man nicht einfach sozialisieren , d . h . auf die Gemeinschaft der Steuerzahler abwälzen , noch darf man sie schlicht auf die einzelnen Betroffenen abschieben . Die FDP steht seit jeher auf dem Standpunkt , Risiken des Lebens durch Versicherungen aufzufangen . Sie kann sich in dieser Hinsicht auf eine breite Mehrheit innerhalb der Koalition stützen , nicht nur im speziellen Fall der Pflegeversicherung .