Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im September letzten Jahres hatten wir die letzte größere Abfalldebatte im Umweltausschuß . Die SPD hat uns damals noch nicht ganz geglaubt , daß wir eine Novelle des Abfall - gesetzes vorbereiten . In den Koalitionsverhandlungen wurden die Eckwerte vereinbart . Ich möchte heute feststellen _ und dann auch noch im einzelnen begründen _ , daß das , was wir in der Koalitionsvereinbarung ankündigen , weitestgehend identisch ist mit dem , was uns die Sachverständigen empfehlen .  In der Abfallwirtschaft , meine Damen und Herren , geht es um den sparsamen Umgang mit Rohstoffen , um die Einschränkung des Flächenverbrauchs , vor allem aber _ und das ist ganz wichtig _ um die Begrenzung des Schadstoffeintrags in Boden , Luft und Wasser . Diese Priorität haben wir in der Vergangenheit berücksichtigt und wollen sie auch in Zukunft berücksichtigen . In der Vergangenheit hatte deshalb die TA Sonderabfall für uns Vorrang vor der TA Siedlungsabfall . Jetzt wollen wir im neuen Abfallgesetz z . B . klarstellen , daß die Abfallverbrennung vor allem danach zu beurteilen ist , welchen Beitrag sie zur Vernichtung von Schadstoffen in Abfällen leistet . Wir haben ja die Anforderungen an die Rauchgasreinigung immer wieder verschärft . Die Energiebilanz ist , so würde ich fast sagen , sehr mäßig geworden . Das heißt : Das Stichwort energetische Verwertung spielt zwar auch in Zukunft noch eine Rolle , aber nur eine Nebenrolle . Entscheidend ist die Rolle der Verbrennungsanlage als Abfallbehandlungsanlage . Bei den Grundsätzen der Abfallwirtschaft werden wir im neuen Abfallgesetz klarstellen , daß die Abfallvermeidung Vorrang vor der stofflichen Verwertung  und diese wiederum Vorrang vor jeder Art von Entsorgung , also auch vor der Verbrennung , hat . Wir wollen damit endgültig klarstellen , daß diejenigen , die für Abfallverbrennung eintreten , kein Interesse an möglichst viel Brennstoff haben . Allerdings _ und das ist ganz interessant _ weist jetzt gerade das Sondergutachten darauf hin , daß diese Reihenfolge gar nicht so absolut gelten darf . Die Sachverständigen sprechen von Lastpaketen , die man untersuchen muß , und sagen : Es kann sich im Einzelfall ergeben , daß diese Reihenfolge umgedreht werden muß . Wir haben ähnliche Vorstellungen und haben die Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung aufgefordert , bezüglich einzelner Stoffe und auch Recyclingverfahren Ökobilanzen in Auftrag zu geben . Meine Damen und Herren , ich komme zu den Instrumenten , die wir anwenden wollen , um diese Ziele und Grundsätze zu erreichen . Es gibt drei , die in der Diskussion oft völlig durcheinandergebracht werden . Wer besonders umweltfreundlich sein will , spricht sich meist für alles aus . Dabei wird übersehen , daß sich die Dinge gegenseitig im Wege stehen . Welche Instrumente haben wir ? Erstens haben wir das Ordnungsrecht mit den Ge- und Verboten , zweitens die Steuern und Lenkungsabgaben , wobei wir nicht für Steuern , sondern für Umweltlenkungsabgaben sind , und drittens die Rücknahmeverpflichtungen . Wir haben in der Vergangenheit das eine oder andere Verbot ausgesprochen , wofür wir immer besonders gelobt worden sind . Wenn man aber nüchtern hinschaut , dann stellt man fest , daß das , was als Alternative gekommen ist , manchmal nicht besser war . Dazu will ich ein Beispiel aus dem Chemiebereich nennen . Man hat versucht , PER bei den chemischen Reinigungen zurückzudrängen oder zu verbieten . Plötzlich aber haben die Reinigungen FCKW eingesetzt . Wenn man mit einem Verbot anfängt , dann muß man meist weitere Verbote erlassen , weil es sonst Ausweichreaktionen gibt . Ich habe keinen Glauben daran , daß wir Politiker mit Hilfe guter Beamter in der Lage sind , den Abfallbereich oder den Verpackungsbereich sinnvoll umfassend zu reglementieren .  Selbst derjenige , der sich das zutraut , sollte zugeben , daß er sehr schnell an die Barrieren der EG stößt . Zu den dänischen Flaschen gibt es zwar ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs . Das Urteil sagt aber im wesentlichen aus : Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit an . Das heißt , es bleiben noch viele Fragen offen , was eigentlich unter dem Beg riff verhältnismäßig zu verstehen ist . Die Sachverständigen _ das habe ich mir angeschaut _ stellen dazu ganz nüchtern fest , daß nationale abfallbezogene Produktregelungen in einem europäischen Binnenmarkt problematisch und politisch zunehmend schwer durchzusetzen sind . . Ich sehe einen Kollegen , der wie ich in letzter Zeit in Brüssel war . Die Beamten dort sind viel deutlicher . Sie sagen , daß jede Diskriminierung irgendeiner Verpakkung aus ihrer Sicht unzulässig ist . Als Umweltpolitiker finde ich es zwar bedauerlich , daß sie diese Einstellung haben , aber ich kann daran nichts ändern . Das einzige , was man uns vorwerfen könnte , ist , daß wir sozusagen aus demonstrativen Gründen das eine oder andere Verbot hätten aussprechen sollen , um es bei der EG an die Wand zu fahren . Dann hätten wir Schuldzuweisung betrieben . Aber , liebe Kollegen aus den neuen Bundesländern , wir wollen nicht Gesinnung demonstrieren , sondern wir wollen etwas bewirken . An die Wand zu fahren bewirkt überhaupt nichts . Wir haben uns deshalb die anderen Instrumente angeschaut . Die SPD hat früher z . B . beantragt , Verpackungsabgaben , sinnvollerweise vor allem auf Einwegverpackungen , einzuführen . Es ist interessant , was die Sachverständigen dazu sagen . Sie raten uns , davon die Finger zu lassen , weil im Handel eine Mischkalkulation üblich ist . Andere sprechen von einem Querabwälzen von Kosten . Das heißt , es ist überhaupt nicht sicher , daß eine Abgabe auf Einwegverpackungen wirklich im Preis von Einwegverpakkungsprodukten landet . Des weiteren gibt es die anderen Lenkungsabgaben . Wir sind keine grundsätzlichen Gegner dieser Abgaben . Das können wir dadurch beweisen , daß wir im Bereich des Sondermülls die Lenkungsabgaben einsetzen wollen , weil wir bei der Abwälzung keine so großen Probleme sehen . Herr Staatssekretär , aus dem Umweltministerium hören wir immer wieder , daß man vielleicht eine Abgabe auf alle Abfälle oder auf alle Dinge , die in Deponien gelangen , erheben sollte . Darauf haben wir uns nicht festgelegt , wir sind aber gesprächsbereit . Meine Damen und Herren , was Sonderabgaben auf Abfälle oder speziell auf Sonderabfälle betrifft , so treten wir nach der Koalitionsvereinbarung auf jeden Fall dafür ein , einen Zuschlag zu erheben , um das sehr dringende Problem der Altlastensanierung in den neuen Bundesländern anzugehen . Man kann zwar sagen , daß dafür die Verursacher zuständig sind , hilfsweise die Grundstückseigentümer als Zustandsstörer , hilfsweise die neuen Bundesländer . Aber wenn dort kein Geld vorhanden ist , dann kann man die Menschen drüben , die in ihrer Gesundheit akut gefährdet sind , nicht auf die leeren Geldbeutel verweisen . Wir wollen jedenfalls helfen . Ich habe mich darüber gefreut , daß die chemische Indust rie vor wenigen Tagen gesagt hat : Wir haben zwar einen Haufen rechtlicher Bedenken , aber wir werden bei dieser Ak tion mitmachen . Zu den weiteren Instrumenten gehört die Rücknahmeverpflichtung . Diese Verpflichtung haben wir erstmals im Entwurf der Verpackungsverordnung verankert . Handel und Industrie sollen gezwungen werden , die Abfälle selbst zu entsorgen . Wir haben eine Lösung seit einigen Monaten vorbereitet , die eigentlich auch gut in die Aussagen und in die Konzeption der Sachverständigen hineinpaßt . Sie sagen nämlich : Der entscheidende Mangel des derzeitigen Systems besteht in der Tatsache , daß die Verantwortung von Unternehmen für ihr Produkt endet , wenn es über den Ladentisch gegangen ist . Das heißt , Produktionsbedürfnisse werden berücksichtigt , die Interessen des Handels werden berücksichtigt _ Stapelfähigkeit , Werbung und Diebstahlschutz _ , und natürlich werden die Interessen des Verbrauchers in der Gebrauchsphase des Produkts berücksichtigt , weil sonst niemand das Produkt kauft . Was denen aber meist völlig wurscht ist , sind die ökologischen Probleme in der Entsorgungsphase . Das ist nicht das Bier des Herstellers , sondern dafür sind ja die Landräte und die Herren Oberbürgermeister zuständig . Die würgen , wie wir alle wissen , an diesen Problemen . Wir wollen mit dieser Rücknahmeverpflichtung dafür sorgen , daß diejenigen , die die ökologischen Probleme der Entsorgungsphase verursachen , sie auch lösen sollen . . Wir hoffen , anders ausgedrückt , daß sie die Verpakkungen im Hinblick auf die Konstruktion von Produkten und die Gestaltung mit Blick auf die Entsorgungsphase optimieren . Es geht um viel mehr als um die bloße Umleitung von Abfallströmen . Ich habe heute in der Süddeutschen Zeitung gelesen , daß das alles wieder in der Verbrennung landen würde . Darüber muß ich ein biß- chen lachen : Wir haben Oberbürgermeister und Landräte mit sehr vielen Planungen im Hinblick auf thermische Behandlungsanlagen . Sie sind wegen der geringen Akzeptanz bei den Bürgern nicht in der Lage , ihre Planungen durchzusetzen . Jetzt wird unterstellt , daß dieselben Landräte und Oberbürgermeister dann , wenn die Industrie kommt , sagen : Selbstverständlich , du kannst eine neue Verbrennungsanlage haben . Das ist doch naiv . Der Ausweg der Verbrennung ist ohnehin faktisch auf Grund der Haltung der Bevölkerung weitgehend versperrt . Damit wir auch wirk lich sicher sind , haben wir in der Verpackungsverordnung festgelegt , daß bei der Erfassung und bei der stofflichen Verwertung bestimmte Quoten von Altstoffen erreicht werden müssen , übrigens Quoten , die weit über das hinausgehen , was heute die Herren Oberbürgermeister und Landräte mit ihren Sammelsystemen erreichen . Als letztes sage ich : Wir fordern den Bundesrat herzlich , aber auch dringend auf , diese Verpackungsverordnung morgen im Plenum ohne große Veränderungen und ohne das Aufpropfen vieler Ge- und Verbote passieren zu lassen , sonst drohen uns Notifizierung bei der EG und Stillhalteabkommen ; dann passiert jahrelang gar nichts . Vielen Dank . .