Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich gebe zu , dass ich manchmal , wenn ein FDP-Kollege spricht , auf meinen Händen sitze und aufpasse , dass ich nicht klatsche . Heute ist das ein klein wenig anders . Denn , sehr geehrter Herr Brüderle , wenn man seine Rede damit beginnt , Erhard zu zitieren und zu sagen , 50 Prozent der Wirtschaft seien Psychologie , und dann das , was wir im Rahmen eines ernsthaften und verantwortungsvollen Krisenmanagements machen , in Bausch und Bogen verdammt , muss ich ganz ehrlich sagen : Das ist ein ganz schlechter Beitrag zur Psychologie der Wirtschaft . Ich hätte von der FDP an der Stelle etwas mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet . Dann würde es mir auch leichter fallen , Herr Solms , einiges von dem , was Sie angesprochen haben , gutzuheißen . Insbesondere das Thema Steuersenkungen ist ein zentrales Anliegen der CSU , nicht deshalb , weil wir die aktuelle Finanzkrise damit lösen wollen , sondern weil wir die vielen kleinen Finanzkrisen lösen müssen , die sich bei denen abspielen , die durchschnittliche Einkommen haben und denen aufgrund der kalten Progression immer weniger bleibt . Nun haben Sie in diesem Zusammenhang die Mineralölsteuer angesprochen und gesagt , dass es viel einfacher gewesen wäre , statt eine Neuordnung der Kfz-Besteuerung durchzuführen , die Mineralölsteuer anzuheben . Ich weiß nicht , ob Sie sich ausgerechnet haben , welcher Betrag das Ergebnis wäre . Ich weiß auch nicht , ob Sie die Situation in unseren Grenzlagen berücksichtigen , in denen mittlerweile ohnehin schon ein Tanktourismus stattfindet , den wir dadurch ins Unerträgliche verstärkt hätten . Deswegen ist das , was die FDP an dieser Stelle zum Bürokratieabbau vorschlägt , kein Ansatz . Ich glaube , dass wir jenseits der Thematik der Steuersenkungen - hier hätten wir als CSU uns mehr vorgestellt - im Rahmen der parlamentarischen Beratungen , die jetzt anstehen , noch einmal darüber reden müssen , ob wir hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft die Besteuerung von Agrardiesel ändern sollten , um so wichtige und richtige Akzente zu setzen . Die FDP kritisiert die Eingriffe in die Märkte . Aber was soll man denn angesichts der globalen Verknüpfung der Märkte , die uns hier schmerzlich vorgeführt wird , tun ? Was soll man tun , wenn wir erleben , dass in anderen Staaten die Automobilzulieferer und die Automobilindustrie geschützt und unterstützt werden ? Sollen wir dann - so stellt die FDP es sich vor - auf Marktbereinigung setzen und sagen , dass es schon laufen wird ? Das Ergebnis wäre , dass bei uns die Zulieferer und die Automobilindustrie wegbrechen , während sie in anderen Ländern geschützt werden . Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Anliegen sein . Uns geht es mit diesem Programm darum , die Strukturen , das Know-how und die Arbeitsplätze zu sichern . Deshalb ist all das , was wir im Bereich der Kurzarbeit und der Qualifizierung machen , gut und wichtig . Es geht uns bei diesem Thema insbesondere darum , den Mittelstand abzusichern . Das ist ganz entscheidend . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , dass es nicht nur die Großen sind , die geschützt werden , sondern dass wir das Augenmerk auch auf den Mittelstand richten . Hier wurde verschiedentlich über den Haushalt diskutiert . Mir ist klar , dass , wenn man Bürgschaften für Banken gibt und jetzt den Bürgschaftsrahmen für Unternehmen auf 100 Milliarden Euro ausdehnt , plötzlich Zahlen und Eventualverbindlichkeiten im Raum stehen , bei denen den Bürgerinnen und Bürgern schwindlig wird . Ich gehöre nicht zu denen , die sagen , dass das alles ohne Haushaltswirkung bleiben wird . Aber die steigende Neuverschuldung können wir uns in dieser Situation leisten , weil wir in der Großen Koalition vorher konsequent auf Konsolidierung gesetzt haben und - das ist mir als Vertreter der jüngeren Generation wichtig - weil wir mit all dem , was wir tun , in Innovation , Bildung und Infrastruktur investieren . Das ist etwas , was die junge Generation nicht nur etwas kostet und sie belastet , sondern was sie letztendlich auch weiterbringt . Nun sind viele Dinge in diesem Zusammenhang nicht einfach zu regeln . Ich weise unter anderem darauf hin , dass in der Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sichergestellt werden muss , dass das , was wir an Investitionshilfen geben , zusätzlich wirken muss , und dass wir verhindern müssen , dass Länder und Kommunen ihre Haushalte mit dem Geld des Bundes sanieren . Das halte ich für ganz entscheidend . Wir haben entsprechende Regelungen getroffen . Aber über den Regelungsteil hinaus muss man an die Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen appellieren , das Richtige zu tun und zusätzlich zu investieren , anstatt das Geld zur Haushaltssanierung zu nutzen . Es ist nicht unerheblich , dass wir im Rahmen des Innovationsprogramms sichergestellt haben , dass FuE , Forschung und Entwicklung , nicht nur im Osten Deutschlands gefördert werden , sondern dass das auch im Westen passiert . Das halte ich für ganz entscheidend . Wir brauchen nach annähernd 20 Jahren Aufbau Ost mittlerweile auch einen Aufbau West . Deshalb war es richtig , dass wir bei dem Thema Breitband nicht auf die Gemeinschaftsaufgabe gesetzt haben , sondern diesem Thema im Rahmen dieses Programms ein besonderes Augenmerk widmen werden . Herr Trittin hat das Thema Investitionen und Ökologie sehr ausführlich angesprochen . 2009 und 2010 fließen insgesamt 500 Millionen Euro in die Erforschung von Hybridantrieben , Brennstoffzellen und Speichertechnologien . Wir werden bei dem Thema energetische Sanierung ganz massiv ansetzen . Herr Trittin , ich darf Ihnen empfehlen : Vergleichen Sie einmal die Politik der Großen Koalition im Umweltbereich mit dem , was Sie selber gemacht haben , beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der energetischen Sanierung . Ich glaube , da werden Sie relativ kleinlaut werden und sich in Zukunft mit Kritik zurückhalten , jedenfalls dann , wenn Sie es ernst meinen und das Ganze verantwortungsbewusst angehen . Ich halte es für ganz entscheidend , dass wir seriös mit dem Thema umgehen und dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind . Es gibt im Finanzbereich eine Krise des Vertrauens . Wir müssen alles tun , damit daraus nicht eine Vertrauenskrise in die Politik wird . Da ist die Große Koalition auf einem sehr guten Weg . Vielen herzlichen Dank .