Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , wenn Sie mir zugehört hätten , dann wüssten Sie , dass ich gleich zu Beginn die Formulierung man könnte geneigt sein verwendet habe . Daraufhin hat es bei Ihnen eine derart nervöse Reaktion gegeben , dass ich mich zu einem zweiten Satz veranlasst gefühlt habe . Wenn an der Sache nichts dran ist , dann ist das in Ordnung , dann kann man das bereinigen . Aber dass wir nach dem , was wir mit Ihnen in den letzten Jahren hier erlebt haben , bei solchen Vorfällen kritisch nachfragen , das können Sie uns nun wirklich nicht verübeln . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt einige Kollegen , die mir heute Morgen geraten haben , mit dem Bundesfinanzminister schonend umzugehen . Er stehe mit dem Rücken so sehr an der Wand , dass es in der Öffentlichkeit als nicht anständig empfunden werde , wenn man ihn hier hart kritisiere . Ich habe offen gestanden überlegt , ob ich dem Rat tatsächlich folgen soll , schließlich kann man mit Ihnen , Herr Finanzminister , in diesen Tagen wirklich nur Mitleid haben . Aber nachdem Sie sich entschlossen haben , hier heute Morgen wieder einmal in der Strategie den Ausweg zu suchen , ständig die Opposition zu kritisieren und uns dafür zu beschimpfen , dass die Dinge bei Ihnen nicht so laufen , wie Sie es gerne hätten , nehme ich von diesem Vorhaben ausdrücklich Abstand . Lassen Sie mich zunächst sagen , was mir bei Ihrer Rede besonders aufgefallen ist . Wenn ich mich richtig erinnere - das Zuhören fiel mir schwer , weil Unruhe im Saal war - , haben Sie über folgendes Thema , obwohl wir uns immerhin in der zweiten und dritten Lesung befinden , nicht gesprochen : Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Wort darüber gesagt , dass Sie noch immer beabsichtigen , die dritte Stufe der Steuerentlastung auf das Jahr 2004 vorzuziehen . - Dann habe ich das überhört . Ich bitte um Nachsicht . - Entschuldigung , ich habe das überhört . Es ist unruhig gewesen . Einigen Kollegen ging es genauso wie mir - ich habe sie gefragt - , dass sie das nicht gehört haben . Da Sie zu diesem Thema also etwas gesagt haben , möchte ich kurz darauf eingehen und aus meiner Sicht sagen : Bilden wir alle uns nicht ein , dass Sie mit der dritten Stufe der Steuerentlastung , die Sie auf das Jahr 2004 vorziehen wollen , die Probleme lösen , die wir in Deutschland gegenwärtig haben . Als der Bundeskanzler das Vorziehen der dritten Stufe im August vor großer Kulisse angekündigt hat , klang es so , als sei damit ein großer Durchbruch zu erzielen . Damit wir uns keine Illusionen machen - das gilt für uns alle - : Es hat in Deutschland noch nie einen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben , der über die Nachfrageseite der Volkswirtschaft ausgelöst worden ist . - Nein , das ist nicht neu . - In der Geschichte gibt es nur eine Ausnahme davon , nämlich die Sonderkonjunktur deutsche Einheit , die es in den Jahren 1992 und 1993 gegeben hat . Sie war ganz überwiegend kreditfinanziert , zum Teil wurde sie sogar durch Steuererhöhungen finanziert . Wir alle wissen , dass sie nicht zu einem tragfähigen und dauerhaften Aufschwung mit Wachstum und Beschäftigung in den Folgejahren geführt hat . Ich sage Ihnen das nur , damit wir uns alle keine Illusionen über die Dimension der Aufgaben , die jetzt zu bewältigen sind , machen . Dazu muss natürlich auch die Steuer- und Finanzpolitik einen Beitrag leisten . Die Bearbeitung dieses Themas wird uns aus der Krise aber nicht herausholen . Frau Merkel !) Herr Bundesfinanzminister , Sie haben hier die grundlegenden Reformen , über die wir auch heute Morgen in der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Debatte schon diskutiert haben , gelobt . Anschließend haben Sie gesagt , dass es jetzt konsequent so weiter geht . Drohung ! Zitter , zitter !) Da das aus Ihrem Munde kommt , Herr Bundesfinanzminister , kann man das wirklich nur als die denkbar schlimmste Drohung empfinden , die in diesem Haus überhaupt ausgesprochen werden kann . Die desolate Lage der Staatsfinanzen , zu der es in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten gekommen ist , haben doch nicht wir zu verantworten . - Nein , nein , Herr Kollege , schuld ist auch nicht eine angebliche Blockade im Bundesrat . Ich werde Ihnen das an verschiedensten Punkten deutlich machen . - Da Sie über den Bundesrat reden , nenne ich Ihnen ein konkretes Beispiel . Das ist nicht Gegenstand der heutigen Gesetzgebung , aber es gehört in diesen Gesamtzusammenhang und wird im November behandelt . Aller Voraussicht nach müssen wir jetzt die Vorschriften zur Gewinnermittlung und das Körperschaftsteuergesetz zugunsten der Kranken- und Lebensversicherung in Deutschland korrigieren . Herr Eichel , diese milliardenschwere Korrektur ist das Ergebnis einer völlig falschen steuerpolitischen Weichenstellung des Jahres 2000 , So ist es !) nämlich der Einführung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens , also der Entscheidung dieser Koalition - , leider mit Zustimmung des Bundesrates und nicht gegen den Bundesrat - , dass die Gewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei bleiben und die Verluste nicht mehr anerkannt werden können . Das ist das Ergebnis Ihrer Steuergesetzgebung . Wir haben jetzt mit den Folgen Ihrer Steuergesetzgebung der letzten Jahre zu kämpfen , die Sie allein zu verantworten haben . Gegen diese Steuergesetzgebung habe ich mich persönlich auch von dieser Stelle aus - damals noch in Bonn und danach in Berlin - vehement ausgesprochen . Ich empfinde wenig Genugtuung dabei , dass ich gerade in diesen Fragen im Nachhinein in einer Weise Recht bekomme und behalte , wie ich es mir für die Staatsfinanzen eigentlich nicht gewünscht hätte ; denn wir haben es hier mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe zu tun . Herr Eichel , diese haben Sie und nicht wir zu verantworten . Aus dem Katalog der Steuergesetze , die hier heute zur Verabschiedung stehen , nenne ich Ihnen einen zweiten Punkt . Dann wird auch deutlich , mit welcher Nachlässigkeit Sie mittlerweile mit dem Haushalt umgehen . Hier steht eine Steuererhöhung im Tabaksteuergesetz zur Abstimmung . Herr Eichel , Sie haben zugestimmt - wir auch - , dass es eine Gesundheitsreform gibt - bevor Sie sich zu früh freuen , warten Sie ab - , deren Ergebnis es unter anderem ist , dass wir ab dem Jahre 2006 die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland mit 4 ,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt subventionieren . Sie haben gesagt : Dagegen rechne ich eine Tabaksteuererhöhung . Wir werden die Tabaksteuer so erhöhen , dass sie diese Subvention abdeckt und der Bundeshaushalt somit nicht belastet wird . Das habe ich nie gesagt !) Ergebnis ist : Aus dieser Tabaksteuererhöhung werden Sie ab dem Jahre 2006 günstigstenfalls rund 2 Milliarden Euro jährlich einnehmen und der Bundeshaushalt wird mit jährlich über 4 Milliarden Euro an Subventionen zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung belastet . Als Bundesfinanzminister hätten Sie dieser Entscheidung nie zustimmen dürfen . Es sind nämlich wieder Subventionen . Wir können hier so lange und so viel wir wollen über Subventionsabbau reden : Wenn Sie auf diese Art und Weise neue Subventionen für die Zukunft zulassen und sie nicht aus Ihrem Haushalt decken , dann beschweren Sie sich bitte nicht bei der Opposition über die Probleme , die Sie mit Ihrem Haushalt haben . Sie haben hier die Fernsehsendung , in der Sie vor einigen Tagen waren , erwähnt . Ich habe sie zwar nicht gesehen , aber ich habe davon gehört , dass Sie sich dort vehement gegen Steuerflüchtlinge ausgesprochen haben . Auch ich habe kein Verständnis für diejenigen , die ihre Karriere und ihren Wohlstand diesem Land verdanken und ihm dann , wenn sie viel Geld verdienen , den Rücken kehren . Darin bin ich mit Ihnen einer Meinung . Aber wir reden hier doch nicht über Boris Becker oder die beiden Schumachers . Das ist doch nicht unser Thema . Unser Thema sind die vielen Tausend Betriebe , die diesem Land mitsamt den Arbeitsplätzen den Rücken kehren , weil sie vor der Last der Sozialgesetzgebung , der Steuergesetzgebung und der Arbeitsmarktgesetzgebung die Flucht ergreifen . In der Summe sind die Belastungen für die Betriebe und die Arbeitsplätze zu hoch . - Die Flucht dieser Unternehmen ist unser Problem , nicht Boris Becker . Das hat einen konkreten Bezug zu einem der vorliegenden Gesetzentwürfe , dem Gesetz zur Wiederherstellung der Steuerehrlichkeit . Glauben Sie denn im Ernst , dass mit Ihrer Steuerpolitik , mit diesem ewigen Hin und Her , mit der ständigen Diskussion über weitere Steuererhöhungen , die nicht nur vom Bundestag , sondern auch vom Bundesrat geführt wurde - Erbschaftsteuer , Wiedereinführung der Vermögensteuer und viele andere Steuererhöhungen - , ein einziger Euro in dieses Land zurückkehrt , wenn Sie ein solches Gesetz beschließen und ansonsten so weitermachen wie in den letzten fünf Jahren ? Das Gegenteil wird der Fall sein . Sie zerstören jedes Vertrauen in die Ehrlichkeit , Beständigkeit und Verlässlichkeit der Politik in diesem Lande . Deswegen wird es zu einer weiteren Kapitalflucht kommen und kein Euro in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren . Ich wende mich einem weiteren großen Themenkomplex zu . Sie haben den zweiten Durchgang zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz angesprochen . Ich habe immer gesagt : Über eine Neustrukturierung der Eigenheimzulage können wir uns gerne unterhalten . Wir können auch über eine Neustrukturierung der Pendlerpauschale reden . Ich bin immer der Meinung gewesen , dass wir auf viele dieser Dinge ganz verzichten könnten , wenn wir die Steuersätze in Deutschland so weit senken , dass es unter dem Strich egal ist , ob die Menschen ihren Arbeitsplatz in der Nähe oder in der Ferne haben , solange es sich wieder lohnt zu arbeiten . Eines machen wir aber nicht mit : Wir werden Ihnen bei diesen Steuervergünstigungen nicht helfen , Ihre Haushaltsprobleme im laufenden Etat zu lösen , weil Sie sie selber nicht mehr in den Griff bekommen , und uns anschließend als Blockierer beschimpfen lassen . Wenn es um diese Fragen geht , dann stehen wir Ihnen nicht zur Verfügung . Ich habe einmal das mitgeschrieben , was Sie gesagt haben : Es würde nun eine Mindeststeuer eingeführt , was ganz einfach sei . So könne man die Probleme lösen , weil es viele Unternehmen gebe , die keine Steuern mehr zahlen . Sie aber würden dafür sorgen , dass sie das in Zukunft täten , jedenfalls dann , wenn sie Gewinne machten . - Ich kann Neugierige nur warnen . Wenn es durch das Anspringen der Konjunktur im nächsten Jahr zu einem gewissen Wachstumsschub kommen wird - das wird wahrscheinlich geschehen , weil die Konjunktur in Asien und in Amerika besser läuft als in Europa und insbesondere in Deutschland - und Unternehmen in diesem Land im Saldo wieder geringe Gewinne machen , diese Gewinne aber nicht mit den Verlusten verrechnen dürfen , die in den schlechten Jahren angefallen sind , dann wird die Eigenkapitalbasis dieser Betriebe noch weiter ausgehöhlt . In diesem Fall ist die Insolvenz dieser Unternehmen in der Zeit des Aufschwungs programmiert . Sie sind von allen guten Geistern verlassen , diesen Weg vorzuschlagen , Herr Finanzminister . Ich will Ihnen etwas zur Gewerbesteuer sagen , und zwar ganz offen und genau so , wie ich es an anderer Stelle verkünde und auch schreibe : Ich bin der festen Überzeugung , dass die Gewerbesteuer keine Zukunft hat . Nun sagen uns unsere Städte und Gemeinden völlig zu Recht : Das ist eine der wesentlichen Einnahmequellen der Städte und Gemeinden in Deutschland . Wenn die Gewerbesteuer wegfällt , dann muss an ihre Stelle ein angemessener Ersatz treten . - Dies ist völlig unstreitig . Von mir ist nie in Abrede gestellt worden , dass die Gemeinden einen angemessenen , vollständigen , ich möchte sogar weitergehen : überkompensierten Ersatz für den Wegfall der Gewerbesteuer brauchen , weil die Gemeinden auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen müssen . Dafür brauchen sie eine vernünftige finanzielle Ausstattung . Das , was Sie uns vorschlagen , ist doch keine Reform . Sie wollen die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen . Dafür werden dann 700 000 bis 800 000 zusätzliche Gewerbesteuerbescheide notwendig . Dazu werden wahrscheinlich 2 000 oder 3 000 zusätzliche Steuerbeamte in der Steuerverwaltung benötigt . Dieser ganze Aufwand ist erforderlich , damit eine Steuer erhoben werden kann , die anschließend von der Einkommensteuer wieder abgezogen werden darf . Was ist es für ein Unfug , eine Steuer zu erheben , die von einer bereits bestehenden Steuer wieder abgezogen werden darf und für die eine solche Bürokratie in Gang gesetzt werden muss ? Damit an dieser Stelle kein Missverständnis entsteht , möchte ich festhalten : Niemand von uns spricht sich dagegen aus , dass die Freiberufler in angemessener Weise an der Finanzierung kommunaler Aufgaben beteiligt werden . Das ist völlig selbstverständlich . Im Übrigen tragen die Freiberufler ja bereits heute zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur bei : Sie zahlen Einkommen- und Umsatzsteuer . Ich gebe zu , dass da Diskrepanzen zwischen einer Steuerberatungs-GmbH und der BGB-Gesellschaft eines Rechtsanwaltsbüros bestehen . Das ist wahr ; das muss korrigiert werden , aber doch bitte nicht so , wie Sie es hier vorhaben , und erst recht nicht mit einem solchen Aufwand . Ich bleibe bei meiner festen Überzeugung , dass es richtig ist , im Zuge einer Korrektur die Städte und Gemeinden zukünftig in anderer Weise an der Einkommensteuer und auch grundsätzlich an der Körperschaftsteuer teilhaben zu lassen . Mit einem vernünftigen Beteiligungsmodell könnte man den Einnahmeausfall durch Wegfall der Gewerbesteuer für die Gemeinden kompensieren . Ich gebe zu , dass das kurzfristig nicht möglich ist ; dazu brauchen wir Zeit . Das kann man jetzt nicht mal eben schnell am Jahresende beschließen . Den Städten und Gemeinden rufe ich aber in Erinnerung , da sie uns Bundespolitiker - das betrifft uns alle - ja häufig kritisieren , dass alle Kompensationen , die die Gemeinden in Deutschland in den letzten Jahren durch den Bundesgesetzgeber bekommen haben , im Saldo ein gutes Geschäft waren . So wurden sie 1969 für die Einführung der Gewerbesteuerumlage mit einer Beteiligung an der Einkommensteuer entschädigt , was ihnen mehr Einnahmen brachte - ich freue mich , dass Sie zustimmen - und 1996 gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten an der Umsatzsteuer als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer beteiligt . Das haben wir schließlich im Bundesrat gegen Ihren Willen durchgesetzt , weil diese Maßnahme auch verfassungsrechtlich nötig war . Im Ergebnis erzielen die Gemeinden über die Beteiligung an der Umsatzsteuer höhere Einnahmen , als sie durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer verloren haben . Ich sage das an die Adresse der Städte und Gemeinden , damit sie verstehen , dass ich es für richtiger halte , eine langfristige Reform in ihrem Interesse vorzunehmen , statt heute etwas zu beschließen , was uns den Weg zu einer solchen Reform verbaut . Wenn wir heute etwas machen wollen - ich finde , wir müssen etwas machen , weil die finanzielle Situation der Gemeinden sehr schwierig ist - , dann sollten wir die Gemeinden noch stärker an der Umsatzsteuer beteiligen , ihnen noch mehr von der Gewerbesteuer lassen , also die Umlage senken , und darüber reden , wie wir den Gemeinden auf der Aufgabenseite ein Stück der Belastungen durch Arbeitslosenhilfe und insbesondere Sozialhilfe abnehmen können . Das bieten wir Ihnen an , meine Damen und Herren . Sie wissen doch , Herr Clement - damit knüpfe ich an die Debatte an , die wir heute Morgen geführt haben - , dass es mittlerweile in Deutschland in großem Umfang in der zweiten und dritten Generation Sozialhilfekarrieren gibt . Daran müssen wir etwas ändern . Nur , das Gesetz , das Sie uns heute Morgen dazu vorgelegt haben , ändert an der finanziellen Lage der Gemeinden nichts , sondern verschärft sie eher . Deshalb müssen wir uns über dieses Thema noch einmal im Vermittlungsausschuss verständigen . Ich will noch eine abschließende Bemerkung zur Gewerbesteuer machen , denn Sie sind dabei , erneut einen wirklich schweren Fehler zu machen . Offensichtlich verstehen Sie , Herr Eichel , nicht - ich weiß nicht , ob Sie von Ihrem Hause darauf hingewiesen werden - , dass das finanzpolitische Tagesgeschäft immer wieder Folgeprobleme mit sich bringt , die man dann irgendwann wieder lösen muss . Es geht um Folgendes : Wenn Sie jetzt allen Ernstes so genannte ertragsunabhängige Bestandteile wie Mieten , Pachten , Zinsen und Leasingraten mit der Gewerbesteuer belegen wollen , dann entsteht zum einen das innerstaatliche Problem , dass Sie dem Mittelstand eine wesentliche Finanzierungsbasis entziehen . Wir klagen alle über Basel II , aber jeder , der genau hinschaut , weiß , dass sich die Gemeinden mittlerweile überwiegend über Leasing finanzieren . Jetzt wollen Sie aber allen Ernstes Gewerbesteuer nicht nur auf Einnahmen aus Leasing , sondern auch auf die Leasingraten erheben . Das ist wirtschaftspolitisch grober Unfug , auch wenn Sie es nur für verbundene Unternehmen vorsehen . Da ist sofort Streit über die Frage vorprogrammiert , was verbundene Unternehmen sind . Dieses Vorhaben hat zum anderen aber auch die Konsequenz , dass die auf ertragsunabhängige Bestandteile zu zahlende Gewerbesteuer - das kann eine erhebliche zusätzliche Steuerlast mit sich bringen - in den meisten Doppelbesteuerungsabkommen nicht als inländische Ertragsteuer anerkannt ist , sodass ausländische Kapitalgesellschaften diese in Deutschland gezahlte Steuer in ihren jeweiligen Herkunftsländern anschließend nicht auf ihre Steuerlast anrechnen können . Um es etwas einfacher zu sagen : Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen , die hier in Deutschland tätig sind , werden die zusätzliche Belastung , die durch die Erhebung von Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Bestandteile zustande kommt , in Amerika nicht mehr auf ihre in Amerika fällige Steuer anrechnen können . Das hat zur Folge , dass es eine fatale Steuererhöhung , die nicht auf die inländische Steuer anrechenbar ist , insbesondere für Konzerngesellschaften ausländischer Herkunft in Deutschland geben wird . Wollen Sie das ? Gespensterökonomie !) Herr Finanzminister , wenn Sie das bisher nicht richtig durchdacht haben , dann korrigieren Sie das um Gottes Willen . Wenn Sie es selber nicht wollen , müssen wir Sie dazu zwingen , dass Sie dies korrigieren . Sie haben zu Beginn Ihrer Rede erneut die Behauptung aufgestellt , die Probleme , die Sie jetzt im öffentlichen Gesamthaushalt und insbesondere im Bundeshaushalt haben , seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen , dass wir einen Konjunktureinbruch hätten und das Wachstum nicht mehr in ausreichender Weise da wäre . Dass Sie dazu beigetragen haben , dass das Wachstum so zusammengebrochen ist , ist eine ganz andere Frage . Das ist nicht das Ergebnis des Konjunktureinbruchs , sondern das Ergebnis Ihrer jahrelangen Fehleinschätzungen der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes . Sie haben in jeder finanziellen Vorausschau in den letzten Jahren , seitdem Sie im Amt sind , andere Wachstumszahlen zugrunde gelegt , als tatsächlich eingetreten sind . Jeder kann sich irren . Wer von uns irrt sich nicht ? Aber wenn Sie den Irrtum zur Methode erheben , weil Sie von Anfang an immer viel zu günstige Wachstumszahlen zugrunde gelegt haben , dann dürfen Sie sich anschließend nicht darüber wundern , wenn Ihnen sämtliche Daten Ihres Haushalts auseinander brechen . Um es konkret zu sagen : Sie haben in den Jahren 2000 bis 2004 2 ,5 Prozent Wachstum im Jahresdurchschnitt vorausgesagt . Im ersten Jahr dieser Voraussage sind 0 ,6 Prozent eingetreten . Das ist eine Fehlerquote mit dem Faktor 4 . Sie haben für den Zeitraum 2001 bis 2005 ein Wachstum von 2 ,25 Prozent vorausgesagt . Im ersten Jahr des Prognosezeitraums gab es 0 ,2 Prozent , ein Fehler um den Faktor 12 . Sie haben für den Zeitraum 2002 bis 2006 erneut 2 ,25 Prozent vorausgesagt . Bei der Verabschiedung des Haushalts im März 2003 waren wir bei 0 ,75 Prozent . Die tatsächliche Entwicklung im Jahr 2003 ist null . Das ist das Ergebnis grandioser Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Lage dieses Landes . Das ist nicht die Opposition , Herr Eichel , das sind Sie . Wer solche Fehleinschätzungen des Wachstums zum System erhebt , der darf sich anschließend nicht darüber beklagen , dass er in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als der Finanzminister eingehen wird , der den absolut und relativ höchsten Schuldenstand hinterlässt , den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat . Denn das ist die Lage . Am Ende dieses Jahres werden wir eine Neuverschuldung allein des Bundes von rund 42 Milliarden Euro für das Jahr 2003 haben . Es liegt immer noch kein Nachtragshaushalt vor . Wir warten immer noch darauf . Für das Jahr 2004 werden die Zahlen nicht viel besser sein . Hören Sie auf , Theo Waigel zu beschimpfen ! Sie sind derjenige , der den höchsten Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat . Ich sage es so , wie ich es denke , Herr Eichel : Sie sind als Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland das größte finanzpolitische Risiko , das den Vordereingang des Bundesfinanzministeriums der Bundesrepublik Deutschland jemals betreten hat . Es wird Zeit , dass Sie gehen .