Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den kommenden Jahren stehen wir in der europäischen Politik vor einer Reihe ganz entscheidender Weichenstellungen . Sie werden das Gesicht unseres Kontinents bis weit in das kommende Jahrhundert hinein prägen . Ich will daran erinnern , daß mit Beginn des neuen Jahres die italienische Präsidentschaft die Aufgabe übernimmt , die Regierungskonferenz zu eröffnen , daß dann im zweiten Halbjahr des kommenden Jahres die irische Präsidentschaft folgt und daß wir hoffen und darauf hinarbeiten , daß im ersten Halbjahr des Jahres 1997 unter der niederländischen Präsidentschaft die Regierungskonferenz , wie ich gerne sagen möchte , mit einem Maastricht-II-Vertrag zum Abschluß kommen wird . Es gilt jetzt , mit Augenmaß , mit Mut , aber auch mit Geduld die richtigen Entscheidungen zu treffen . Die deutsche Außen- und Europapolitik muß dabei von bestimmten Rahmenbedingungen ausgehen . Zu diesen Rahmenbedingungen gehört , daß wir vor allem auch im Ansehen all unserer Nachbarn als das größte und wirtschaftlich stärkste Land im Herzen Europas mit unserem Verhalten ganz besonders beobachtet werden . Wir sind das Land mit den meisten Nachbarn und Grenzen , und wir dürfen auch nicht übersehen , daß die Belastungen aus der jüngsten deutschen Geschichte latent nach wie vor spürbar sind . Ich weiß auch , daß es ebenso Gefühle von Neid und gelegentlich von Eifersucht über die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland gibt . . Meine Damen und Herren , wir dürfen uns nicht täuschen : Es gibt nach wie vor , wie auch in den Jahren 1989/90 in der Entwicklung zur deutschen Einheit , reale Befürchtungen angesichts der Größe und Stärke des vereinten Deutschlands . Deswegen ist es wichtig und ein Gebot der Zukunftssicherung für unser Land , daß wir die Lage realistisch einschätzen und immer wieder , auch in sogenannten kleinen Fragen , berücksichtigen , wie unsere Nachbarn uns sehen und betrachten . Eine deutsche Außenpolitik , die nicht klar zu den Grundsätzen und Zielen der europäischen Einigung stehen würde , wäre unverantwortlich . Es gibt kein Zurück zur nationalen Machtpolitik . Es gibt auch kein Zurück , weder für die Deutschen noch für die anderen in Europa , zum überkommenen Gleichgewichtsdenken . Kern unserer Außen- und Europapolitik muß und wird deshalb auch in Zukunft die konsequente Fortsetzung des europäischen Einigungswerks sein . Dieses Werk , das vorausschauende Politiker wie Robert Schuman , Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi und _ ich betone es _ auch alle meine Vorgänger im Amt in diesen Jahren mit Optimismus , manchmal mit Resignation , mit Einsatz und vor allem mit einer klaren Vision begonnen haben , hat ganz entscheidend dazu beigetragen , daß wir in Europa und in den vergangenen fünfzig Jahren Frieden , Freiheit und auch wachsenden Wohlstand erleben konnten . . Bei all dem , was man über diese Jahrzehnte kritisch sagen kann , gilt der Satz : Die Politik der europäischen Einigung ist die größte Erfolgsgeschichte unseres Kontinents geworden . . Dies gilt auch für die Zukunft . Die Politik der europäischen Einigung ist und bleibt für Deutschland und Europa eine Frage von existentieller Bedeutung , und _ ich wiederhole diesen Satz noch einmal sehr bewußt _ sie ist in Wirklichkeit auch die Frage von Krieg und Frieden im 21 . Jahrhundert . Deshalb müssen wir alles tun , um den europäischen Einigungsprozeß entschlossen voranzubringen und ihn politisch unumkehrbar zu machen . Dabei , meine Damen und Herren , müssen wir uns bewußt sein , daß es in den kommenden Jahren immer wieder Fortschritte , aber auch Rückschläge geben wird , zumal _ und das ist ein spürbarer Unterschied zu den Verhandlungen , die zu Maastricht I führten _ die innenpolitische Lage in vielen Partnerländern alles andere als leicht ist . Je näher die Detailentscheidungen rücken , desto mehr wächst die Kritik an der europäischen Entwicklung und der europäischen Politik bei vielen Bürgern , auch bei uns in Deutschland . Dennoch ist für mich klar , daß für Euro-Pessimismus oder gar Euro-Skepsis nicht der geringste Anlaß besteht . Dies um so weniger , wenn wir uns noch einmal deutlich machen , was wir in den letzten Jahren erreichen konnten . Ich erinnere mich sehr gut an den ersten Europäischen Rat in Kopenhagen im Dezember 1982 , an dem ich als neugewählter Bundeskanzler teilnahm . Damals gab fast niemand mehr dem Projekt Europa eine Zukunftschance , und das Wort von der Euro-Sklerose war das bestimmende Wort zur europäischen Entwicklung . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl In einer gemeinsamen Anstrengung haben wir diesen gefährlichen Stillstand überwunden . Dabei waren Frankreich und Deutschland ganz wesentlich engagiert . Ich erinnere an die vielen gemeinsamen Aktionen , die Staatspräsident Franois Mitterrand und ich in gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidenten Jacques Delors immer wieder unternommen haben . Aus der damaligen Krise ist durch eine enge deutsch-französische Partnerschaft und nicht zuletzt durch die Arbeit von Jacques Delors eine neue Dynamik entstanden . Ich erinnere an das Binnenmarktprogramm aus dem Jahre 1985 und die Einheitliche Europäische Akte von 1986 . Auch nach der grundlegenden Veränderung der politischen Lage in Europa durch die friedliche Revolution im Osten unseres Kontinents _ auch unseres eigenen Landes nach dem Fall der Mauer _ hat die Bundesregierung konsequent an der europäischen Integration festgehalten . Wir haben nie einen Zweifel daran aufkommen lassen _ und diese Position bestimmt auch in Zukunft unsere Politik _ , daß deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind . Unser Europakurs hat es uns ermöglicht , die Zustimmung unserer überwiegend zögerlichen Partner in Europa zur deutschen Einheit zu erlangen . Aus dieser Lage heraus ist im Jahre 1990 die gemeinsame Initiative zwischen Deutschland und Frankreich zum Maastricht-Vertrag entstanden . Das Konzept von Maastricht umschreibt unsere gemeinsame Zukunft . Es definiert die Aufgaben der nächsten Jahre . Diese wollen wir in bewährtem engen Schulterschluß mit Frankreich angehen . Ich hoffe sehr , daß das heute mittag beginnende deutsch-französische Treffen in Baden-Baden , das sich in erster Linie mit europapolitischen Fragen befassen wird , in diesem Sinne dienlich sein wird . Unsere Partnerschaft ist vom festen Willen zu enger Zusammenarbeit und von der Entschlossenheit , Europa gemeinsam voranzubringen , geprägt . Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Mallorca im September dieses Jahres haben wir uns sehr eingehend der umfangreichen europäischen Agenda bis zum Jahr 2000 gewidmet . Wir haben dort in Anknüpfung an unser Gespräch vom Europäischen Rat in Essen in einer offenen Diskussion die mittel- und langfristige Ausrichtung der Europapolitik und die damit entstehenden zeitlichen Herausforderungen erörtert . Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Themen nennen , die in den nächsten Jahren auf der Europäischen Agenda 2000 stehen : Erstens . Die Regierungskonferenz zur Überprüfung und Fortentwicklung des Maastricht-Vertrages , von der ich bereits eingangs sprach . Zweitens . Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion unter strikter Wahrung der Kriterien und gemäß dem Zeitplan des Maastricht- Vertrages . Drittens . Die Verhandlungen zur künftigen Mittelausstattung der Union müssen rechtzeitig vor dem Auslaufen der Finanzregelung von Edinburgh im Jahre 1999 abgeschlossen werden . Ich betone , daß sie rechtzeitig vor 1999 abgeschlossen werden müssen . Die neuen Vereinbarungen müssen insbesondere , wie ich denke , dem Prinzip einer fairen Lastenteilung stärker als bisher entsprechen . . Viertens . Die weitere Heranführung der mittel- und osteuropäischen Reformländer an die Europäische Union und die Vorbereitung ihres Beitritts . Fünftens . Der Beitritt der jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa muß durch den Ausbau enger und partnerschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarregionen der Europäischen Union im Osten und Süden ergänzt werden . Ich nenne hier Rußland , ich nenne die Ukraine , ich nenne die Türkei , die Mittelmeerregion und nicht zuletzt Israel . Sechstens . Es wird in den nächsten Jahren darum gehen , weiter an einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem zu bauen . Wichtige Eckpunkte hierfür sind die geplante NATO-Erweiterung sowie der parallele Aufbau einer besonderen Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine . Siebtens . Es ist in diesen Tagen wieder besonders deutlich geworden , wie wichtig folgender Punkt ist : Es geht schließlich um die langfristige Absicherung und Vertiefung des transatlantischen Verhältnisses . Wir wollen und müssen die Partnerschaft Europas mit den Vereinigten Staaten festigen und vertiefen . Ich danke ausdrücklich dem spanischen Ministerpräsidenten , der spanischen EU-Präsidentschaft , daß beim transatlantischen Treffen mit Präsident Clinton vor wenigen Tagen eine neue und , wie ich denke , zukunftsweisende transatlantische Agenda und ein Aktionsplan für die nächsten Jahre vereinbart wurden . . Aus diesen Abmachungen ergibt sich ein komplexer , schwieriger Zeitplan sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene , ein Zeitplan , der enorm viel Arbeit enthält und der vor allem eine Gesamtstrategie erfordert . In Fortführung der Diskussionen auf Mallorca wollen wir beim Europäischen Rat in Madrid in der nächsten Woche erste konkrete Fragen dieser Europäischen Agenda 2000 aufnehmen . Es geht zunächst um die weitere Konkretisierung der einzelnen Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion . Europa muß als Gemeinschaft für Stabilität und Wohlstand weiter zusammenwachsen . Die Beschlüsse von Maastricht zur Wirtschafts- und Währungsunion sind die Antwort auf die neuen Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts . Wir brauchen die Wirtschafts- und Währungsunion : für die Stärkung des Standortes Europa angesichts der globalen Herausforderungen der kommenden Zeit , zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes , für die Erhaltung und Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze und zur angemessenen Stärkung . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl hierfür erforderlichen Voraussetzungen sind dauerhafte Konvergenz und Stabilität in den Mitgliedstaaten . Ich bin deswegen ausgesprochen erfreut darüber , daß der Vorschlag des Kollegen Waigel für einen Stabilitätspakt von den anderen Mitgliedstaaten der EU positiv aufgenommen wurde . Wir hoffen , daß möglichst viele Mitgliedstaaten an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen werden . Deshalb ist es wichtig , daß in allen Mitgliedstaaten noch nachhaltige wirtschaftspolitische Anstrengungen erfolgen müssen . Meine Damen und Herren , ich will in diesem Zusammenhang aber auch sagen : Ich würde es als nützlich empfinden , wenn wir bei der deutschen Diskussion auch zur Kenntnis nähmen , daß Ratschläge , die wir anderen geben , zum Teil nicht gerade mit Freude aufgenommen werden . . _ Entschuldigung , ich glaube , der Zwischenruf ist ganz unangemessen . Wenn der Kollege Waigel in einem Ausschuß auf Befragen durch Kollegen eine korrekte Antwort gibt und durch ein ziemlich unmögliches Verfahren dann aus diesem Ausschuß öffentlich berichtet wird , trifft den Kollegen Waigel keine Schuld . . Wenn die Bundesregierung ihrer , wie ich denke , selbstverständlichen Pflicht nachkommt , bei Informationen auf Fragen korrekte Antworten zu geben , muß sie allerdings davon ausgehen können , daß diese Antworten nicht dazu mißbraucht werden , um im innenpolitischen Kampf Geschäfte zu machen . . Auf dem nächsten Europäischen Rat in ein paar Tagen in Madrid werden wir über wichtige Entscheidungen auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion sprechen . Ich nenne insbesondere die Festlegung eines Szenarios für den Übergang zur einheitlichen europäischen Währung , die Entscheidung über den Namen der europäischen Währung und den Auftrag zur konkreten Ausgestaltung des Stabilitätspakts . Ein nicht minder wichtiges Thema wird angesichts der Situation in Europa die Frage von Wachstum und Beschäftigung sein . In Europa sind gegenwärtig rund 18 Millionen Menschen arbeitslos . Daß wir über dieses Thema miteinander sprechen , was wir jeweils im nationalen Bereich tun , was im europäischen Bereich geschehen kann , ist selbstverständlich . Ein drittes ganz wichtiges Thema des Europäischen Rats in Madrid ist die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips . Seine konsequente Umsetzung ist zentral für die Akzeptanz der Europäischen Union beim Bürger . Wir , die Bundesregierung und vor allem ich selbst , haben uns in den letzten Jahren immer wieder für eine strikte Beachtung dieses Prinzips stark gemacht . Ich denke , daß der Bericht der Kommission , der in diesen Tagen vorgelegt wird und den ich selbst nur in seinen Umrissen kenne , den aber eine Reihe von denen , die ihn studiert haben , als sehr positiv bewerten , hier Fortschritte deutlich macht . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß auf allen Feldern der europäischen Politik _ bei der Kommission , beim Europäischen Parlament wie bei den nationalen Parlamenten und in den Administrationen der Mitgliedstaaten _ das Bewußtsein für die Bedeutung des Prinzips der Subsidiarität noch weiter verbessert und gestärkt werden muß . . Ich bin sicher , daß es auch nützlich ist , daß der jetzt vorgelegte Bericht der Kommission nicht nur im Europäischen Parlament und den Europäischen Räten diskutiert wird , sondern daß man ebenfalls in dem Bereich der nationalen Zuständigkeiten , und zwar von gegebener Seite aus , diesen Bericht diskutieren wird . Aber , meine Damen und Herren , wenn ich dies so nachdrücklich vertrete , will ich gleich hinzufügen , daß es zu billig ist , in der Frage der Subsidiarität immer alle Schuld Brüssel zuzuschieben . Alle , nicht nur die Kommission _ alle , auch in den Mitgliedstaaten , das heißt , auch wir selbst _ , müssen sich immer wieder prüfen , inwieweit sie aus Gründen der nationalen Politik über den europäischen Umweg nationale Gegebenheiten eingebracht und dabei das Subsidiaritätsprinzip eben nicht geachtet haben . Es hat keinen Sinn , sich zu verkriechen und zu sagen : In Brüssel oder im Europäischen Parlament wird die Subsidiarität nicht begriffen , aber in der nationalen Dimension wird sie begriffen . Sie , meine Damen und Herren , wissen ja , daß auch auf der nationalen Ebene der Föderalismus eine nicht ganz einfache Sache ist . . Der Föderalismus umschließt nach meinem Verständnis immer auch Bund , Länder und Gemeinden . Dies ist keineswegs selbstverständlich , auch bei uns in Deutschland nicht . . Was wir brauchen , ist eine offene Diskussion über diese Fragen . Was wir vor allem brauchen , ist die Bereitschaft auch auf der europäischen Ebene , bereits verabschiedete Richtlinien zu überprüfen und sie , wenn sie dem Prinzip der Subsidiarität nicht entsprechen , zurückzunehmen . Ich halte das für eine ganz wichtige Botschaft . Ich denke , wir werden in Madrid in dieser Sache ein gutes Stück vorankommen . In Madrid werden wir uns ferner eingehend mit der Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 befassen . Ich gehe davon aus _ das sagte ich schon _ , daß die italienische Präsidentschaft diese Konferenz im Frühjahr 1996 eröffnet . Es ist erforderlich , daß wir dann mit großer Konsequenz diese Arbeit beginnen . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl die Ausrichtung der Regierungskonferenz festzulegen , ohne _ es ist wichtig , daß ich das hier sagen darf _ bereits jetzt Inhalt und Ergebnisse festzulegen . Ich will warnend darauf hinweisen , daß die Bundesregierung in Madrid nicht bereit sein wird , Vorfestlegungen zu treffen , bevor die eigentliche Arbeit der Regierungskonferenz überhaupt begonnen hat . Diese Arbeit ist schwierig genug , und es ist ein Prozeß des Gebens und des Nehmens . Ich rate uns und anderen , daß wir jetzt mit großer Geduld die Themen zusammentragen , daß wir dann Stück für Stück , wie ich hoffe , richtig entscheiden und daß am Ende ein Gesamtpaket geschnürt wird , das uns in Europa entscheidend voranbringt . . Der Bericht der Reflexionsgruppe , der gestern vorgestellt worden ist , stellt dabei einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der Regierungskonferenz dar . Ich denke , die Erfahrung der Reflexionsgruppe zeigt auch , daß der deutsche Vorschlag , daß in dieser Reflexionsgruppe auch Vertreter des Europäischen Parlaments mitarbeiten sollen , sich sehr bewährt hat . Ich will schon jetzt ankündigen _ die Zustimmung wird nicht ganz einfach zu erreichen sein _ , daß wir auch bei den jetzt folgenden Arbeiten rechtzeitig , vielleicht ähnlich wie bei der Reflexionsgruppe , Vertreter des Europäischen Parlaments in die Verhandlungen mit einbeziehen . Das erleichtert die spätere Entscheidung im Europäischen Parlament . Das könnte es auch erleichtern , die unterschiedlichen Meinungen der nationalen Parlamente entsprechend mit einzubringen . Darüber hinaus wollen wir zusammen mit Frankreich mit der gleichen Zielsetzung einen Beitrag zur Vorbereitung der Konferenz leisten . Staatspräsident Chirac und ich werden heute nachmittag in Baden-Baden bei unserer Konsultation diese Fragen eingehend diskutieren . Wir haben die Absicht _ wie wir dies in der Vergangenheit immer wieder getan haben _ , dem Vorsitzenden des Europäischen Rates , Ministerpräsident Gonzlez , und den anderen Kollegen in einem gemeinsamen Brief eine Reihe von Hinweisen zu geben . Durch die Zeitplanung können wir den Brief erst heute mittag endgültig erarbeiten und erstellen , so daß ich ihn beim besten Willen heute im Plenum nicht vorlegen kann . Ich bitte dafür um Verständnis . Es geht uns darum , unser gemeinsames Engagement für die europäische Einigung deutlich zu machen und dabei Grundüberlegungen sowie Zielsetzungen vorzutragen . Aus unserer Sicht muß die Regierungskonferenz vor allem in vier zentralen Bereichen Fortschritte bringen : Ich nenne erstens die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Wir müssen erreichen , daß gemeinsames außenpolitisches Handeln sichtbarer und effizienter wird . Die Erfahrungen im früheren Jugoslawien in diesen Jahren liefern die hinreichende Begründung für jedermann . Zweitens geht es um eine grundlegende weitere Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Rechtspolitik . Insbesondere ein Mehr an innerer Sicherheit auf europäischer Ebene _ der Schutz vor organisiertem Verbrechen , Terrorismus und Drogenmafia _ ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Akzeptanz der Europäischen Union innerhalb der Bevölkerung . . Wenn ich dies hier vortrage , muß ich allerdings fairerweise hinzufügen , daß die Aussichten auf eine baldige Einigung in dieser Frage auf der Ebene der Gemeinschaft nicht gerade überzeugend sind . Ich brauche hier nicht zu erklären , was ich gestern schon im Europaausschuß des Parlaments gesagt habe : Wenn sich herausstellen sollte , daß wir jetzt und in diesen Beratungen auf Gemeinschaftsebene keine Entscheidungen finden , wäre ich dafür , im Bereich der nationalen Absprachen unter den Mitgliedern eine Zwischenstufe einzubauen , um überhaupt voranzukommen . Dabei erwarte ich , daß wir , wie wir das früher schon getan haben , eine Art Öffnungsklausel vorsehen , bei der nach drei , vier oder fünf Jahren die Möglichkeit gegeben ist , das bisher Erreichte auf Gemeinschaftsebene zu übertragen . Es muß gelingen , daß wir in diesen wichtigen Fragen _ Schutz vor organisiertem Verbrechen , Terrorismus und Drogenmafia _ wirklich die notwendigen Entscheidungen treffen . Wenn wir nicht gleich die eleganteste Lösung finden , bin ich absolut dafür , daß wir _ ich will es einmal so formulieren _ dann vielleicht auf Umwegen , aber mit sofortigem Handeln in dieser Sache weiter vorankommen . Drittens geht es um die Steigerung von Effizienz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union . Wir müssen versuchen , dieses Europa verständlicher und einfacher zu gestalten . Wir können die Zustimmung zur Europäischen Union bei den Bürgern nur erreichen , wenn der Bürger auch versteht , was in Brüssel geschieht . Das hat etwas mit der Ausdrucksweise , aber natürlich auch mit dem Verhalten zu tun . Viertens nenne ich die Verbesserung der demokratischen Verankerung der Europäischen Union . Das heißt vor allem , daß die nationalen Parlamente wie auch das Europäische Parlament besser in den europäischen Einigungsprozeß einbezogen werden . Es ist gar keine Frage , daß wir auf diesem speziellen Feld noch ein klares Defizit haben . Wir haben das Defizit gegenüber dem Europäischen Parlament , obwohl sich hier in jüngster Zeit vieles verbessert hat . Ich sage bei dieser Gelegenheit gerne auch , daß der jetzige Präsident des Parlaments , der Kollege , der aus Deutschland kommt , einen ganz wesentlichen Beitrag zur Verbesserung geleistet hat . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl _ Ich habe bewußt die Formel so gebracht , daß alle hier mitklatschen und sich niemand beeinträchtigt fühlt . . Meine Damen und Herren , wenn wir aber über das Europäische Parlament sprechen , müssen wir in einer solchen Debatte ehrlich hinzufügen , daß die Einbindung der nationalen Parlamente im Verhältnis zum Europäischen Parlament alles andere als gelungen ist . Ich füge auch noch hinzu , daß es in einem föderal gegliederten Land wie der Bundesrepublik Deutschland _ denken Sie an Themen wie die Kulturhoheit der Länder _ auch möglich sein muß , eine Lösung zu finden , die die Landtage in einer gemäßen Weise mit einbindet . Das heißt , hier ist noch viel zu tun . Der jetzige Zustand ist auf jeden Fall nicht befriedigend . Ich möchte sehr dazu raten , daß wir uns gemeinsam anstrengen , hier die angemessenen Entscheidungen zu treffen . Meine Damen und Herren , wir wollen die hier skizzierten Fortschritte gemeinsam mit allen unseren Partnern in Europa erreichen . Aber ich füge hinzu : Es darf nicht die Überschrift für die kommende Entwicklung sozusagen so lauten : Das langsamste Schiff bestimmt das Tempo des Geleitzuges . . In unserem Interesse muß es sein , möglichst viele auf diesem Weg mitzunehmen ; aber wir können auf gar keinen Fall hinnehmen , daß etwa durch Blockade von wenigen oder von einzelnen die Entscheidungen ad calendas graecas vertagt werden . Sollten einzelne Partner nicht bereit oder in der Lage sein , bestimmte Integrationsschritte mitzuvollziehen , so darf dadurch den anderen nicht die Möglichkeit genommen werden , unter Wahrung des einheitlichen institutionellen Rahmens voranzugehen und eine verstärkte Zusammenarbeit zu entwickeln . Wir werden uns in Madrid in Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates in Essen erneut mit den Staats- und Regierungschefs der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Maltas und Zyperns treffen . Wir wollen dabei die Partner über die Ergebnisse unterrichten . Zugleich werden wir auch Eckpunkte des weiteren Vorgehens zur Vorbereitung des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union zu beraten haben . Ich will hier für die Bundesregierung deutlich erklären , daß wir die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten bzw . Südosten wollen . Für uns _ ich sage das noch einmal , wie schon so oft von dieser Stelle aus _ ist es völlig inakzeptabel , daß die Westgrenze Polens auf Dauer die Ostgrenze der Europäischen Union bleibt . . Polen , Ungarn und Tschetschenien , um nur einige zu nennen , gehören genauso zu Europa _ _ . _ Tschechien , Entschuldigung ! Meine Damen und Herren , es ist ein großer Genuß , morgens um 9 Uhr in diesem Saal eine Regierungserklärung abgeben zu können . . Und wenn es Ihnen den Beifall erleichtert , wiederhole ich das noch einmal . . _ Ja , stellen Sie sich einmal vor , was es für mich ausmacht , Stunde um Stunde _ wie es meine verfassungsmäßige Pflicht ist _ Sie zu ertragen . . Polen , Ungarn und Tschechien , um nur einige zu nennen , gehören ebenso zu Europa und verkörpern ebenso die europäische Kultur wie Frankreich , Italien , Deutschland oder Spanien . . Wir treten als Bundesregierung weiterhin ganz entschieden dafür ein , die Beitrittsverhandlungen mit jedem Land und je nach Erfolg der jeweiligen Reformschritte zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufzunehmen und einzeln zu führen . Eine Verhandlung in einem Gruppenbezug scheint uns nicht der richtige Weg zu sein . Die Erfahrungen beim Beitritt Österreichs , Schwedens und Finnlands _ leider kam der Beitritt Norwegens nicht zustande _ zeigen mir , daß wir Land für Land mit den Beitrittskandidaten verhandeln müssen . Mit Malta und Zypern werden die Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach dem Ende der Regierungskonferenz entsprechend früheren Beschlüssen aufgenommen . Meine Damen und Herren , ich gehe davon aus , daß dieses Datum für erste Länder aus Mittel- und Osteuropa eine realistische Perspektive ist . Dies würde es ermöglichen , bereits um das Jahr 2000 herum Grundentscheidungen über die ersten Beitritte für Assoziierungspartner in Mittel- und Osteuropa zu treffen . Ich habe jetzt um das Jahr 2000 herum gesagt , weil ich gerne einmal hinzufügen möchte , was in den Debatten meistens nicht zum Ausdruck kommt : Es müssen ja nicht nur die Verhandlungen abgeschlossen sein . Vielmehr muß in allen nationalen Parlamenten der einzelnen Länder die Ratifikation vollzogen werden . Das wird seine Zeit brauchen . Hier werden noch einmal ganz andere nationale Interessen deutlich . Wir müssen also deutlich unterscheiden zwischen den Verhandlungen an sich , der Beschlußfassung und der Ratifikation in den einzelnen Parlamenten . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Natürlich ist es auf diesem Wege absolut zwingend , daß die Länder in Mittel- und Osteuropa ihre erfolgreiche Reformpolitik konsequent fortsetzen und sich auf die Erfordernisse des Beitritts vorbereiten . Wir anderen in Europa können ihnen dabei helfen ; aber die Hauptanstrengung muß im jeweiligen Land selbst erfolgen . Das Motto muß lauten : Reformkurs ist zugleich Beitrittskurs . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , trotz der umfassenden und schwierigen Agenda der nächsten Jahre dürfen wir unser vorrangiges Ziel nicht aus den Augen verlieren : Es geht uns um ein vereintes , demokratisches und handlungsfähiges Europa , das auf dem Prinzip der Einheit in Vielfalt basiert , die kulturellen Eigenheiten und die regionalen Besonderheiten achtet , ein Europa , das auch nie aus den Augen verliert , daß es von den Bürgern getragen _ nicht ertragen _ wird . . Ziel unserer Politik gerade unter den Gegebenheiten Deutschlands ist es , die Einigung Europas unumkehrbar zu machen . Das ist der entscheidende Maßstab . Es ist gewiß nicht immer leicht ; denn um das gemeinsame Haus Europa tatsächlich zu bauen , sind viele Schwierigkeiten zu überwinden . Es müssen in den verschiedensten Bereichen _ ich spreche das klar an _ auch Opfer gebracht werden . Dies betrifft nicht nur unser eigenes Land , sondern auch unsere Partner und Freunde in Europa . Wenn wir aber dieses vereinte Europa als die beste Voraussetzung für Frieden und Freiheit auch für die Deutschen im 21 . Jahrhundert schaffen wollen , führt an dieser Erkenntnis kein Weg vorbei . Die Aufgaben und die Herausforderung , vor denen wir heute in Europa stehen , sind zu groß , sind zu schwierig , um sie mit den Mitteln nationaler Politik vergangener Zeit erfolgreich meistern zu können . Die Zukunft zu sichern wird nur möglich sein im solidarischen Handeln der beteiligten Partner . Ich denke , darauf kommt es vor allem an . Nur so können wir Frieden und Freiheit , Wohlstand und Stabilität in Europa dauerhaft sichern . Es ist der entschiedene Wunsch der Bundesregierung , daß wir vor diesem Hintergrund , vor allem während der Regierungskonferenz , in einer engen Kooperation mit dem Parlament und mit seinen Ausschüssen den richtigen Weg finden . Ich bitte Sie , diese Politik zu unterstützen . .