Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In der unendlichen Geschichte der Ausbildungsförderung ist der Bundesregierung bei der Vorbereitung dieser 15 . Novelle schon wieder ein neuer Trick eingefallen . Durch ihr langwieriges und auch schädliches Theater um die Streichung des Wohnbedarfs der am Wohnort der Eltern wohnenden Studierenden hat der Finanzminister davon abgelenkt , daß für ihn trotz des späteren Einlenkens bei dieser Frage der Griff in die BAföG- Kasse seit langem geübte Praxis ist . So kann denn auch der Bildungsminister mit der Abwehr dieser einen Untat von den übrigen Mängeln ablenken , auch davon , daß der Gesetzentwurf durch das praktizierte Fingerhakeln fast zu spät eingebracht worden ist . Offen bleibt : Der Finanzminister meint , der BAföG- Topf gibt gut und gern weitere 130 Millionen DM her , mit denen er ihm wichtiger erscheinende Vorhaben finanzieren könnte . Aber so einfach werden wir es der Bundesregierung nicht machen . Sie hat es versäumt , im Neunten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zumindest die wesentlichen Ergebnisse der 13 . Sozialerhebung in Form eines Vorberichts darzustellen . Man könnte fragen : Warum denn ? Bei Anerkennung aller in den neuen Ländern noch bestehenden Schwierigkeiten , zu repräsentativen Daten über die Kosten- und Einkommensverhältnisse zu kommen , schürt sie mit ihrer Darstellung den Verdacht , wissentlich die Tatsache verschleiern zu wollen , daß sich die Kostenstrukturen in den neuen Ländern bereits weitgehend denen in den alten Ländern angeglichen haben . Mein Kollege Stephan Hilsberg wird darauf noch ausführlich eingehen . Bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am vergangenen Mittwoch in Leipzig haben wir uns über die soziale Situation der Studierenden in Ostdeutschland ein einprägsames Bild machen können . Diese Ungleichbehandlung muß unverzüglich beendet werden , wie wir dies schon bei der 14 . BAföG-Novelle beantragt hatten . Die vorgesehene Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge hat , wie es seinerzeit der BAföG-Beirat zutreffend festgestellt hatte , weiter zur Folge , daß auch der reale Wert des BAföG weiter sinkt . Die unendliche Geschichte der BAföG-Novellierungen seit der Mitte der 70er Jahre wird also fortgesetzt . Im Ergebnis bedeutet dieser ständige Wertverlust , daß viele bisher Teilgeförderte aus der Förderung herausfallen und neue Studierende in Zukunft gar nicht erst einen Förderungsanspruch erwerben . Aus finanzpolitischen Gründen , die die Bundesregierung durch ihre Steuer- und Haushaltspolitik herbeigeführt hat , sehen die Länder wie der Bund bei dieser Novelle keine Möglichkeit , höhere Anpassungen vorzusehen , obwohl die hohe aktuelle Inflationsrate in besonderem Maße auch die Studierenden trifft . Damit Sie sich in der Einschätzung nicht zu weit von der Wirklichkeit entfernen , möchte ich dies durch ein paar Beispiele untermalen , die ich in Baden-Württemberg aufgesammelt habe . Aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Wissenschaftsministeriums zu einem entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht hervor , daß von diesem Jahr an auf breiter Front Preiserhöhungen für sämtliche Leistungen der Studentenwerke vorgenommen werden müssen . Danach nähert sich der Mietpreis in Studentenwohnheimen der 300-DM-Grenze . In Einzelfällen werde eine Miete von 340 DM pro Monat erhoben . Auch die Preise für das Essen in den Mensen der Studentenwerke stiegen in den vergangenen zwei Jahren um rund 16 % . Somit läßt sich leicht errechnen , daß sich die Preise für die Studierenden in den beiden letzten Jahren um etwa 20 % erhöht haben . Durch die kräftigen Preissteigerungen bei den Studentenwerken sind demnach viele Studierende gezwungen , noch mehr als bisher neben dem Studium Geld zu verdienen , wenn es denn möglich ist . Dies führt dann zwangsläufig zu längeren Studienzeiten . Eine solche unzureichende , alle BAföG-Berechtigten schlechter stellende Anpassung wäre dann vertretbar , wenn die Bundesregierung notwendige strukturelle Verbesserungen vorgesehen hätte . Dies ist bedauerlicherweise nicht der Fall . Sie hat es statt dessen dem Bundesrat überlassen , heiße Eisen anzupacken . Der überwiegenden Mehrheit der Länder ist dafür zu danken , daß sie trotz ihrer wesentlich von der Bundesregierung verursachten Haushaltsprobleme zu einigen recht bemerkenswerten Empfehlungen gekommen ist . . Hervorzuheben sind folgende Bundesratsvorschläge , von denen ich annehme , daß sie in der vorgesehenen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am 18 . März auf breiten Konsens stoßen werden : die Gleichstellung von Studierenden in den neuen und alten Ländern hinsichtlich des Grundbedarfs und die Pendlersonderregelung für Berlin ; die den steigenden Mieten und unzureichenden Verhältnissen in Studentenwohnheimen Rechnung tragenden Bestimmungen zu Wohnbedarf einschließlich Härteverordnung ; die strukturellen Verbesserungen bei der Auslandsförderung _ da muß doch nun noch Butter an die Fische , Herr Minister Ortleb _ sowie die notwendige Klarstellung bei der Förderung von Fachoberschülern . Als Panne ist es hoffentlich anzusehen , daß sich die Mehrheit des Bundesrates noch nicht auf eine Verlängerung der Studienabschlußförderung verständigen konnte . Diese auch zur Studienzeitverkürzung wichtige Maßnahme wurde 1990 auf Probe eingeführt und läuft 1993 aus , wenn nicht rechtzeitig eine Verlängerung beschlossen wird . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert zu beantworten ?