Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Familienpflegezeit ist ein großer Schritt in Richtung einer umfassenden Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Das ist uns in der Anhörung auch eindrucksvoll bestätigt worden. Was besonders wichtig ist: Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf, der besonders flexibel und unbürokratisch ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Frau Ministerin, ganz besonders dafür zu danken, dass Sie diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Wir kommen mit diesem Gesetzentwurf den Erwartungen und Wünschen vieler älterer Menschen und deren Angehörigen entgegen und stärken somit den Zusammenhalt in der Familie. Nach dem Vorbild der Altersteilzeit wird die künftige Familienpflegezeit es den Beschäftigten erlauben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um Eltern, Großeltern, Ehepartner oder Kinder zu Hause zu pflegen. In der Pflegephase ist die Reduzierung des Gehalts nur halb so hoch wie die Reduzierung der Arbeitszeit. In der Nachpflegephase wird das Zeitkonto dann wieder ausgeglichen. Ich bin sicher, dass wir uns mit dieser Initiative auf dem richtigen Weg befinden. Mehr als 1,6 Millionen Menschen werden durch Angehörige und ambulante Dienste zu Hause versorgt. Die meisten Menschen wollen die Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige nicht delegieren. Vielmehr möchten sie ihre Angehörigen nach Möglichkeit selbst betreuen, stoßen dabei aber oft auf erhebliche Schwierigkeiten. Mit der künftigen Familienpflegezeit haben berufstätige Menschen die Zeit, um im Pflegefall Verantwortung zu übernehmen, ohne ihre Erwerbstätigkeit aufgeben zu müssen. Mit dieser Lösung gewinnen alle: die Pflegebedürftigen, die pflegenden Beschäftigten und die Unternehmen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir keine gesetzlichen Zwänge schaffen. Wir wollen vielmehr neue Milliardenausgaben vermeiden. Die Arbeitgeber können beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein zinsloses Darlehen im Umfang der Lohnaufstockung beantragen. Die Versicherungskosten für den Fall, dass die Beschäftigten die Rückzahlungen durch Tod oder Berufsunfähigkeit nicht leisten können, belaufen sich auf einen niedrigen zweistelligen Betrag. Während der Familienpflegezeit und der Rückzahlungsphase besteht außerdem Kündigungsschutz für den pflegenden Arbeitnehmer. Ferner garantieren die Beitragszahlungen in der Familienpflegezeit und die Leistungen der Pflegeversicherung den Erhalt der Rentenansprüche. Wir haben im Rahmen der Ausschussberatungen für mehr Flexibilität und für weniger Bürokatie gesorgt. Die Familienpflegezeitversicherung wird zertifiziert und ohne Gesundheitsprüfung und Differenzierung nach Alter und Geschlecht angeboten. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wird einen Gruppenvertrag anbieten, um Arbeitnehmern in Betrieben ohne eigenen Gruppenvertrag den Zugang zu günstigen Konditionen zu ermöglichen. Auch während der Pflegephase kann der Arbeitsumfang flexibel an den sich ändernden Pflegebedarf angepasst werden. Eine vorzeitige Beendigung der Familienpflegezeit ist möglich, etwa wenn der Pflegebedürftige in ein Pflegeheim geht. Wird ein Arbeitnehmer in der Nachpflegephase krank, setzt für die Dauer des Krankengeldbezuges die Rückzahlungspflicht aus; die Nachpflegephase verlängert sich entsprechend. Meine Damen und Herren, aus der Wirtschaft hat es vereinzelt Kritik an unserem Vorhaben gegeben. Andererseits bemühen sich viele Unternehmen schon jetzt in Eigeninitiative darum, innovative Lösungen für ihre Beschäftigten zu finden. Denn kluge und weitblickende Unternehmer haben längst erkannt, dass die demografische Entwicklung, die langfristige Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme und der Bedarf an qualifizierten Beschäftigten künftig gar keine andere Wahl lassen, als die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg, das große Thema der bedarfsgerechten Pflege in einer rasch alternden Gesellschaft zu bewältigen. Deshalb sagen wir Kritikern, dass wir auch im wohlverstandenen Interesse der Unternehmen handeln. Wir knüpfen an unseren heutigen Beschluss die Hoffnung, dass er als Auslöser weiterführender und innovativer Lösungen in den Betrieben selbst wirken wird.