Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Afrika steht derzeit tatsächlich sehr hoch im Kurs , die Präsenz von Afrikathemen ist beachtlich : In Talkshows wird über Afrika debattiert - da geht es um Malaria - , in den Printmedien werden ganze Serien zu Afrika gebracht , und auch im Deutschen Bundestag haben wir in der Vergangenheit verstärkt über Afrika gesprochen . Heute sprechen wir wieder einmal aus entwicklungspolitischer Sicht über Afrika . Wir messen damit dem Thema den Stellenwert bei , der ihm zukommt . Denn Afrika ist gerade für die deutsche , aber auch für die europäische Entwicklungspolitik von größter Bedeutung . Das heißt nicht , dass wir andere Entwicklungsländer , in Lateinamerika oder in Südostasien , vergessen . Aber Afrika ist die größte Herausforderung , und Afrika liegt nun einmal direkt vor unserer Haustür . Subsahara-Afrika ist dabei der Teil des Kontinents , auf den wir unser Augenmerk richten müssen ; ich denke , darüber sind wir uns einig . Die nordafrikanischen Staaten sind größtenteils auf einem ganz guten Weg . Viele der 45 Staaten in Subsahara-Afrika sind ebenfalls auf einem hoffnungsvollen Weg . Doch manche erleben finstere Zeiten . Aber , Frau Ministerin , ich gebe Ihnen recht : Afrika macht Mut , wir haben Anlass zur Hoffnung . Die Zahl derjenigen , die finstere Zeiten durchleben , wird immer kleiner . Die Zahl derjenigen , die positive Geschichte machen , ist viel größer als die Zahl der Simbabwes und Sudans . Côte d'Ivoire kann man eigentlich schon nicht mehr dazuzählen ; dort hat man sich ja geeinigt . Die gesamte Region weist Staaten in sehr unterschiedlichen Stadien der Entwicklung auf . Dem müssen wir Rechnung tragen . Deshalb brauchen wir für jeden Staat eine maßgeschneiderte deutsche Entwicklungszusammenarbeit . Wir Liberale machen mit den heute von uns eingebrachten Anträgen deutlich , dass die deutsche Afrika-entwicklungspolitik von Taten und nicht von Worten geprägt sein sollte , dass wir die neuen reformerischen Kräfte in Afrika , die sichtbar sind , unterstützen müssen und dass wir uns in der Diskussion über eine verbesserte entwicklungspolitische Strategie nicht in der Forderung nach mehr Geld festfahren dürfen . Mehr Geld ist gut ; aber besser ist es , wenn das verfügbare Geld erst einmal effizient eingesetzt wird . Frau Ministerin , es ist erfreulich , dass Sie in den Kongo fahren und dort 50 Millionen Euro für einen Friedensfonds zusagen . Es ist richtig , dass der Kongo dieses Geld dringend braucht , und 50 Millionen Euro sind auch kein Pappenstiel . Aber noch besser wäre es gewesen , wenn direkt oder sehr bald nach der Wahl im Kongo , die , von EUFOR unterstützt , erfolgreich durchgeführt worden ist , Konzepte für eine EZ verfügbar gewesen wären . Denn wir glauben , dass , bevor dieses Geld fließen kann , im Kongo die zuverlässigen Strukturen entstehen müssen , die nötig sind , damit es sinnvoll verwendet werden kann . Das sehe ich im Kongo derzeit noch nicht . Es ist nach unserer Auffassung wenig förderlich , wenn wir unser Geld per Budgethilfe weiter in korrupte Strukturen hineinbuttern . Frau Ministerin , Sie haben das heute auch angesprochen . Ich denke , wir müssen das noch viel häufiger und viel deutlicher ansprechen . Das Wort versickern ist mittlerweile zu einem halbwegs politisch korrekten Terminus technicus für das Abhandenkommen , für das Verdunsten , für das Verschwinden von Geld geworden . Frau Kollegin Koczy hat uns nach ihrer Rückkehr aus dem Tschad berichtet , dass dort mal eben 500 Millionen Euro versickert sind . Das sind erhebliche Summen , die für die Entwicklung von Afrika gebraucht werden . Sie dürfen nicht auf irgendwelchen Nummernkonten in anderen Ländern verschwinden . Das müssen wir langsam wirklich entschieden angehen . Die Entwicklungszusammenarbeit muss als Instrument zur Durchsetzung von guter Regierungsführung effektiver genutzt werden . Good Governance darf nicht zu einem Schlagwort verkommen , sondern Bad Governance muss offen und deutlich angeprangert werden . Wir tun das heute mit unserem Keniaantrag . Er ist mittlerweile zwar nicht mehr ganz aktuell , aber zu der Zeit , als wir ihn gestellt haben , passierten in Kenia Dinge , zu denen sich die Bundesregierung nicht so geäußert hat , wie wir uns das gewünscht hätten . In Fällen unzuverlässiger Regierungsführung macht das Instrument der Budgethilfe keinen Sinn . Wir müssen uns genau überlegen und wir müssen genau hinschauen , in welchen Ländern - bei welcher Regierung - wir eine Budgethilfe leisten können . Das müssen zuverlässige und verantwortungsvolle Regierungen sein , und das darf nicht einfach nach dem Motto geschehen : Die Budgethilfe mit der Gießkanne einfach drübergießen . Das wollen wir nicht . Leider wird die Budgethilfe in der bilateralen deutschen und auch in der europäischen Zusammenarbeit zunehmend ausgeweitet . Ich befürchte , dass die Steigerung der ODA-Quoten bis 2015 dazu führen wird , dass sie so weit aufgeblasen wird , dass es den Ländern in Afrika nicht mehr gut tut . Wie ich gerade gesagt habe , kann die Budgethilfe nur in Ländern mit verantwortlichen Eliten eingesetzt werden . Diese gibt es mehr und mehr . Wir müssen sie aber genau aussuchen und von Hand verlesen . Dabei muss sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten und ärmsten Länder konzentrieren . Schwellenländer wie China , Brasilien , Mexiko und Südafrika müssen früher oder später aus der Entwicklungszusammenarbeit herausfallen . China müsste im Prinzip sofort herausfallen , weil es selbst Entwicklungshilfe leistet . Wir haben das schon oft genug gesagt . Lassen Sie uns das Geld also lieber woanders sinnvoller verwenden . Es gibt in Afrika wahrlich Länder , die dieses Geld dringlicher brauchen . Wir brauchen dann natürlich auch Anschlusskonzepte für die Länder , die irgendwann aus der Entwicklungszusammenarbeit herausfallen . Wir haben das gerade gesehen : Die Republik Kap Verde hat tolle Entwicklungsfortschritte gemacht . Auf einmal hörte die deutsche EZ auf . Das wünschen wir uns auch nicht . Wir müssen dann Anschlusskonzepte für die Außenwirtschaft haben . Hier sind die Außenwirtschaftler gefragt . Wir werden heute im weiteren Verlauf der Tagesordnung noch über das Thema Ressourcen sprechen . Das werde ich dann zu diesem Zeitpunkt ansprechen . Ich danke Ihnen jetzt für Ihre Aufmerksamkeit .