Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Um es vorwegzuschicken : Auch wir wollen keine Panikmache , im Gegenteil ; denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber . Bezüglich der aktuellen Infektionsgefahr für den Menschen muss in der öffentlichen Debatte aber daran gedacht werden : Bei 7 000 bis 13 000 Todesfällen jährlich infolge humaner Influenzaviren allein bei Menschen in der Bundesrepublik relativieren sich die bislang 79 Todesopfer durch H5N1 weltweit . Sie sind aber Anlass genug - auch hinsichtlich der Pandemiegefahr - , den humanmedizinischen Aspekt in dieser Diskussion niemals aus den Augen zu verlieren . Die Debatte hat das gerade gezeigt , Herr Goldmann . Ich stehe hier an Ihrer Seite . Die aktuell größere Gefahr besteht allerdings für das 160 Millionen Tiere starke deutsche Geflügelvolk . Dem Geflügelpestausbruch in Italien sollen immerhin 30 Millionen Hühner zum Opfer gefallen sein . Die wirtschaftlichen Verluste zum Beispiel in Asien wurden im vergangenen Jahr auf mehr als 10 Milliarden Euro geschätzt . Es stehen damit auch wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel . Wir haben also zumindest potenziell ein sehr ernstes Problem . Nach den beiden Anhörungen im Ausschuss bin ich mir aber aus verschiedenen Gründen , von denen ich hier nur einige nennen kann , eher unsicher , ob wir dieser bedrohlichen Situation entsprechend aufgestellt sind . Vor allem die zentralen Defizite hinsichtlich der epidemiologischen Grundlagen der aviären Influenza sind beunruhigend ; denn dieses Wissen ist der Schlüssel für effektive und angemessene Handlungskonzepte . Neben ganz grundsätzlichen Fragen stellen sich auch sehr konkrete Fragen , die alle unbeantwortet sind : Welche Konsequenzen hat die Situation in Norditalien , wo aufgrund der Impfung nicht zwischen infizierten und geimpften Tieren unterschieden werden kann ? Wie ist das Virus zu uns gelangt ? Wie lange hält es sich bereits hier auf ? Tote Schwäne gab es schließlich jedes Jahr . Welche Verbreitungswege hat es genommen oder wird es noch nehmen ? Warum sind jetzt ausgerechnet Höckerschwäne eine Indikatorspezies ? Sind sie infektionsgefährdeter ? Sterben sie besonders schnell ? Sind sie besonders oft untersucht worden ? Geht von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Geflügelhaltung aus ? Zumindest die letzte Frage könnte man grundsätzlich mit Ja beantworten ; denn es gab Ausbrüche in Gebieten , in denen auch Schwäne infiziert waren . Was bedeutet das aber für die hiesigen Verhältnisse ? Welche anderen Vogelarten sind involviert ? Wie verhält sich das Virus in Wildvögeln ? Wie groß ist die Gefahr , die durch Wildvögel für die Menschen entsteht ? Durch diese Fragen werden die Defizite belegt . Dabei war - das müssen Sie zugeben , wenn Sie ehrlich zu uns sind - die Wahrscheinlichkeit einer Einschleppung eher hoch . Ich habe darum auch von dieser Stelle aus mehrmals darauf hingewiesen ; denn die wichtigsten Einschleppungsrisiken , die illegale Zufuhr von Risikomaterial und der Vogelzug , sind nicht beherrschbar . Es wären also Anlass und Zeit genug gewesen , sich einigen Fragen sehr ernsthaft zu widmen . Zugegeben , es ist ein gewaltiger Fortschritt , dass Bundes- und Landesregierung die Risikobewertung der Experten im Friedrich-Loeffler-Institut , vor allem im Institut für Epidemiologie in Wusterhausen , jetzt ernster nehmen . Selbst Epidemiologen können aber nicht alles gleichzeitig tun : wissenschaftlich arbeiten , die relevanten Daten sammeln , pflegen und evaluieren , in der Türkei , in Rumänien und in Nigeria die Bekämpfung unterstützen , in Brüssel , Bonn und Berlin Rede und Antwort stehen und tagesaktuelle Risikobewertungen schreiben . Wenn jetzt die Wusterhausener epidemiologische Einsatzgruppe zu Seuchenausbrüchen gerufen wird , dann ziehen wir an der viel zu kurzen Decke wieder nur hin und her und uns wird gleichwohl kalt bleiben . Selbst mit dem Mut zur Lücke und dankenswert hohem Engagement der Kolleginnen und Kollegen sind unter solchen Bedingungen nicht mehr alle fachlichen Anforderungen zu erfüllen . Die Forschung bleibt fast gänzlich auf der Strecke . Fehlende Ressourcen durch nicht wieder besetzte oder nicht zugewiesene Personalstellen spitzen die Situation weiter zu . Die Frage nach der dringenden Notwendigkeit eines personell und finanziell angemessen ausgestatteten epidemiologischen Zentrums , wie es in Wusterhausen in Grundzügen besteht , ist in anderen Ländern Europas und der Welt längst positiv beantwortet . In Deutschland dagegen wird die Wissenschaftsdisziplin Epidemiologie oft auf Prozentrechnung und mehr oder weniger bunte Karten reduziert . Das ist bei der zunehmenden wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedeutung von Tierseuchen in Zeiten von MKS , Schweinepest , SARS und Tollwut und auch aufgrund der gewachsenen Personen- und Warenströme in der globalen Welt blamabel für ein Land der Dichter und Denker . Dass eine epidemiologische Einrichtung an einen Standort gehört , der für ihre spezifischen Aufgaben geeignet ist , sollte eigentlich unstrittig sein . Die Wusterhausener kämpfen jetzt seit zehn Jahren um ihren Standort und sie werden das auch weiter tun . Die jetzigen Zeiten zeigen , dass sie Recht damit haben . Beim Thema Epidemiologie war die ehemalige DDR ihrer Zeit übrigens offensichtlich weit voraus . Das ist eine vergebene historische Chance . Auch durch diese Defizite ist im Moment nur eines sicher : H5N1 ist in Deutschland angekommen . Spätestens jetzt stellt sich die sehr drängende Frage : Sind wir auf einen daraus möglicherweise folgenden Tierseuchenausbruch vorbereitet ? Die Bundesregierung verweist auf standardisierte Bekämpfungsverfahren , deren Effektivität und Realisierbarkeit nicht bewiesen sind . Das sind jedenfalls keine Bekämpfungskonzepte , wie sie gebraucht werden : wissenschaftlich erarbeitet und evaluiert , mit Kosten-Nutzen-Rechnung , mit Ermittlung der notwendigen und , was sehr wichtig ist , tatsächlich verfügbaren finanziellen , materiellen und personellen Ressourcen und mit sachlicher Prüfung von Präventionsoptionen , zum Beispiel Impfstrategien . Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Anfragen verweisen auf weitere Unwägbarkeiten . Krisenübungen haben Defizite aufgezeigt . Das für solche Krisen so dringend gebrauchte mobile Bekämpfungszentrum scheint immer wieder in die Mühlen des Föderalismus und anderer sachfremder Erwägungen zu geraten . Gleiches gilt für die bundesweite Koordination des so dringend benötigten Tierseuchenbekämpfungshandbuchs . Mit dem Wissen , dass sich Tierseuchen selten an administrative Grenzen halten , kann ich an dieser Stelle nur dazu aufrufen , weniger Föderalismus zu wagen . Das Wissensdefizit bei Wildtieren als Erregerreservoir fällt uns auch bei anderen Infektionen immer wieder vor die Füße . Dass ausgerechnet jetzt den oft ehrenamtlich arbeitenden ornithologischen Experten mit ihren Strukturen das finanzielle Siechtum droht , ist eine dramatische Verkennung der Tatsachen . Vielmehr sind ein Ausbau und eine enge Verknüpfung von wildtierbiologischen und epidemiologischen Ressourcen zu fordern . Das ist am Ende auch billiger , wenn man die wirtschaftlichen Schäden durch Tierseuchen in die Bilanz aufnimmt . Mein Fazit ist : Wir wissen vieles nicht . Aber eines steht fest : Die Zeit des Beobachtens ist vorbei . Jetzt muss agiert werden . Ich hoffe , wir sind darauf einigermaßen vorbereitet . Danke .