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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle wissen , daß wir in einer Epoche tiefgreifender Umwälzungen stehen , daß wir vor weitreichenden Aufgaben unserer Zukunftsgestaltung stehen , daß wir vor Herausforderungen historischer Dimension , vor einer neuen Standortbestimmung von Deutschl and stehen _ im Inneren wie nach außen . Und die Aufgeregtheit der Diskussion zeigt ja , daß jeder weiß , wie schwierig die Aufgaben sind , die wir zu lösen haben . Das ist oft beschworen worden . Nur , wir sind noch nicht in einem Zustand der Normalität , und wer dies nicht erkennt oder nicht wahrhaben will , wird der gegenwärtigen Herausforderung auch nicht gerecht werden können . Wenn Sie , Herr Klose , sagen , es seien die Probleme des Bundeskanzlers , dann haben Sie _ für mich jedenfalls _ ein merkwürdiges Demokratieverständnis . . Es sind die Probleme von uns allen ! Und wenn wir nicht endlich lernen , dies auch so zu begreifen , daß nämlich jeder zunächst gucken soll , was er selbst dazu beitragen kann , die Probleme zu lösen , bevor er auf den anderen zeigt , . dann werden wir allerdings diese Situation nicht beherrschen . .
Sehr verehrte Frau Bellmann, die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Organisationen fällt nach den neuen EU-Vergaberichtlinien nicht in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinien. Dies betrifft sowohl das Konzessionsmodell als auch das Submissionsmodell. Die EU-Vergaberichtlinien finden insofern keine Anwendung. Ist die Vergabe für den Binnenmarkt relevant, muss sich das Vergabeverfahren aber an Grundsätzen des EUPrimärrechtes – Transparenzgebot, Gebot der Nichtdiskriminierung, Gebot der Verhältnismäßigkeit – ausrichten. Dagegen wird der Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung und die Vergabe an nichtgemeinnützige Organisationen von den neuen EU-Richtlinien erfasst. Für diese Vergaben greift ein vereinfachtes Verfahren, sofern der relevante Schwellenwert überschritten wird. Die Einheiten sind im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht festzulegen.
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Frage den Eindruck erweckt , daß es das Anliegen der SPD-Fraktion sei , die finanziellen Mittel für die Max-Planck- Gesellschaft über die 5-mal-5-Prozent-Regelung aufzustocken . Das ist nicht richtig . Das war nicht der Inhalt unseres Ausschußantrags , und es war auch nicht der Inhalt meiner Frage . Sie haben zweitens den Eindruck erweckt , daß die Max-Planck- Gesellschaft schon jetzt völlige Freiheit in der Stellenbewirtschaftung hätte . Auch das ist nicht richtig . Sie haben mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm der Max-Planck-Gesellschaft vorgeschrieben , pro Jahr bis zum Jahr 2000 ihre Stellen um 1 ,5 Prozent zu senken . Das bedeutet ganz konkret , daß die Max-Planck-Gesellschaft bis zum Jahr 2000 einen Stellenabbau in Höhe von 740 Personen durchführen muß . Das ist angesichts des gleichzeitigen Auftrags und Beschlusses , in Westdeutschland drei Institute aufzubauen und den Aufbau in Ostdeutschland durchzuführen , nicht möglich . Wir haben deshalb von unserer Seite aus gesagt - das ist der Kern des Streites , um den es geht - , daß wir es nicht für richtig halten , die Max-Planck-Gesellschaft genauso wie ein Bundesamt , eine Bundesverwaltung oder ein Bundesministerium zu behandeln . . Von daher fordern wir erstens , daß die Max-Planck-Gesellschaft von der generellen Stellenkürzung , die für die Bundesbehörden und Bundesverwaltungen vorgesehen ist , ausgenommen wird , weil man zwischen einer Verwaltungsbehörde und einer Forschungseinrichtung oder Forschungsorganisation wie der Max-Planck-Gesellschaft unterscheiden muß . Wir fordern zweitens , daß der Stellenplan der Max-Planck-Gesellschaft nicht mehr in den Bundeshaushalt aufgenommen werden soll , weil es überhaupt keine sachliche Begründung dafür gibt . Ich finde , es . noch : Edelgard Bulmahn legt und sich davon verabschiedet . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS-Bundestagsgruppe kann grundsätzlich der vorliegenden Beschlußempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses zustimmen . Gestatten Sie mir dennoch einige wenige Bemerkungen , da wir einige weiterführende bzw . in Teilbereichen leicht abweichende Auffassungen über den Prozeß vertreten , der dann ablaufen wird , wenn dieser Antrag durch den Bundestag angenommen sein wird und die Bundesregierung letztendlich hinsichtlich der Umsetzung Verantwortung auf sich nehmen wird . Vielleicht laufe ich ausnahmsweise auch einmal offene Türen ein . Ich beginne mit dem letzten Fakt des Textes der Beschlußempfehlung , der sich mit der Rolle der Deutschen Welle beschäftigt . Natürlich ist das Anliegen , für die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina und für die große Zahl von Flüchtlingen Informationssendungen über die Situation und den Stand des Aufbaus im Land zu gestalten , zu unterstützen . Warum aber sollten wir uns nicht folgende Beschränkungen auferlegen : Die Deutsche Welle stellt ausschließlich ihre technische Infrastruktur zur Verfügung und die Bundesregierung darüber hinaus die finanziellen Mittel , damit diese Sendungen von einer Redaktion gestaltet werden können , die in ihrer politischen , weltanschaulichen und ethnischen Zusammensetzung wenigstens ein annäherndes Bild der . noch : Wolfgang Bierstedt gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation in Bosnien-Herzegowina widerspiegelt . auch immer gearteten Einmischung von außen in einem so sensiblen Feld wie der Informations- und Meinungsfreiheit aufkommen zu lassen , sollten die Menschen dieser Redaktion ihren jetzigen bzw . ihren früheren Lebensmittelpunkt in Bosnien-Herzegowina gehabt haben bzw . haben . Im weiteren verweist der Antrag richtigerweise auf die deutschen Nachkriegserfahrungen auch im Zusammenhang mit der Rolle der Medien beim Aufbau einer pluralistischen Demokratie . Nun läßt sich 1945 schwerlich mit 1989 vergleichen . Aber eine Erfahrung aus der Zeit unmittelbar nach 1989 sollte in unsere Überlegungen einfließen . In dieser Zeit entstand auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine inhaltlich reiche und lebendige Alternativpresse , die aus keinem anderen Grund als dem der erdrückenden Übermacht der Großen im ökonomischen Konkurrenzkampf verschwand . Hier haben wir eine wohl schwerlich wiederholbare gesellschaftliche Chance verspielt . Aus dieser Erfahrung heraus sollten wir unsere Hilfe in der Art anbieten , daß neben dem sich fast zwangsläufig entwickelnden dualen Mediensystem in Bosnien-Herzegowina eine finanziell abgesicherte Nische entsteht bzw . entstehen kann , in der sich ein Medienteil entwickelt , wo sich Bürgerbewegungen , Vereinigungen , ethnische und soziale Minderheiten sowie andere artikulieren können . Ich denke , damit wird Hilfe auch mit Würde annehmbar . Danke . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Wetzel , ist Ihnen bekannt , daß alles das , was Sie jetzt aufgezählt haben , dem normalen Gang eines Planfeststellungsverfahrens entspricht , in dem von Beamten _ von der lokalen bis zur ministeriellen Ebene _ geprüft und dann von ihnen entschieden wird , daß sich alles das bei dem Maßnahmegesetz in der gleichen Weise vollzieht , mit dem einen Unterschied , daß am Ende dieses administrativen Prozesses nicht allein die Verwaltungsentscheidung , sondern zusätzlich noch die Parlamentsentscheidung steht ? Würden Sie mir zugeben , daß das eher eine qualitative Verbesserung als eine Verschlechterung ist ? .
Partei: GRUENE
Ich will sie nur ganz kurz erwähnen . . Wir haben im experimentellen Wohnungs- und Städtebau West für den Leerstand West , der auch mehr und mehr auf uns zukommt , zum ersten Mal Pilotprojekte mit 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht und wir haben für die Initiative Architektur und Baukultur mit 143 Millionen Euro im Jahr 2002 und 102 Millionen Euro im Jahr 2003 ganz bescheiden die nötigen Mittel eingestellt . Das sind sehr wichtige Punkte , um mit der Baukultur über die Legislaturperiode hinaus in den nächsten Jahren wirklich voran zu kommen . Vielen Dank . . Franziska Eichstädt-Bohlig 20346 Vizepräsidentin Petra Bläss : Das Wort hat die Kollegin Christine Ostrowski für die PDS-Fraktion . .
Partei: SPD
Ich bin ausdrücklich für Generale mit Mut , und zwar auch heute noch . Ich würde dieArbeit von Herrn Löchel nicht nach diesem Zitat beurteilen . Ich bin aber der Meinung , dass jemand , der mit Erziehung undAusbildung zu tun hat , behutsam darauf zu achten hat , was er sagt . Er ist nicht sakrosant . .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , wie Sie wissen , hat die Frage des russischen NGO-Gesetzes eine ziemlich lange Vorgeschichte , bei der deutlich wird , dass sich sowohl die Bundesrepublik als auch die EU intensiv engagiert haben , um erst einmal hinsichtlich der Formulierung des Gesetzes ihren Einfluss geltend zu machen . Sie wissen , dass auch der Europarat mit einem Gutachten eingeschaltet worden ist und dass Ende letzten Jahres in letzter Minute Änderungen an dem Gesetz erfolgt sind . Wir waren uns aber immer darüber einig , dass es weniger um den Gesetzestext als um die Frage der späteren Umsetzung des Gesetzes geht . Für die Umsetzung dieses Gesetzes ist sogar eine spezielle Verwaltung geschaffen worden . Wir stehen mit unseren Erfahrungen bei der Umsetzung des Gesetzes noch am Anfang . Wir haben - das haben Sie bereits angedeutet - schlechte Erfahrungen mit den politischen Stiftungen in Russland gemacht . Mehrere Vertreter der Stiftungen mussten ausreisen , weil die Unterlagen für die Fortführung der Arbeit auf der Grundlage der erforderlichen Anträge nicht rechtzeitig erstellt werden konnten . Das ist kein gutes Omen für die Chancen von russischen NGOs . Aber in meinen persönlichen Gesprächen mit Partnern und Freunden aus der russischen Menschenrechts- und NGO-Szene habe ich festgestellt , dass man vorläufig noch abwartet , weil die Einrichtung dieser Behörde und damit auch die Umsetzung des Gesetzes erst jetzt in Gang kommt und es zu früh für eine endgültige Bewertung ist . Auch dort sagt man : Es ist noch nichts entschieden und man weiß nicht , welche Schwierigkeiten zu erwarten sind . - Aber ich kann Ihnen versichern , Herr Kollege Beck , dass wir dieses Thema - das ist ein Hauptthema des seit 2000 laufenden Petersburger Dialogs , bei dem es darum geht , Zivilgesellschaften miteinander in Verbindung zu bringen und die russische Zivilgesellschaft zu unterstützen - sehr intensiv und kritisch im Auge behalten werden .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich am Ende meiner Rede. Lassen Sie uns aus diesem Grund das Freihandelsabkommen mit Japan nicht in den Wind schlagen. Die Welt wartet nicht auf uns, weder auf Deutschland noch auf die Europäische Union. Die Standards werden ansonsten ohne uns gesetzt, und das wollen wir nicht zulassen. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich deshalb ganz klar und eindeutig für die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Japan aus, mit einem G‑7-Staat, mit dem wir gleiche Werte teilen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Verheugen , Sie können davon ausgehen , daß ich gerade diese Reden , wenn ich schon daraus zitiere , noch einmal nachgelesen habe . Ich gebe Ihnen gerne recht , daß es bei dieser Debatte darum ging . Die Geisteshaltung aber , daß Sie dem Verteidigungsminister und dem Außenminister Kanonendiplomatie vorgeworfen haben , ist weiterhin lange ein Vorwurf Ihrerseits geblieben - nicht nur bei dieser Diskussion , sondern auch bei anderen Beiträgen - , während sich andere Mitglieder Ihrer Fraktion da etwas schneller bewegt haben . Ich will aber ausdrücklich begrüßen , daß sich bei den Sozialdemokraten ein Wandel vollzogen hat . Sie müssen doch zugeben , daß dieser Wandel bei den vorhergehenden Diskussionen nicht zu erkennen gewesen ist . Gerade zu dem Zeitpunkt , als wir über den Einsatz im ehemaligen Jugoslawien diskutiert haben , wäre es besser gewesen , wenn wir dies hier im Hause in großer Übereinstimmung debattiert hätten , anstatt , so wie Sie das damals gemacht haben , einen solchen Streit vom Zaune zu brechen . . Jetzt würde ich gerne noch ein anderes Thema ansprechen , nämlich den Eurofighter . Sollte eine Entscheidung zugunsten des Eurofighters getroffen werden , so muß gefragt werden , woher die Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden . . Ich meine , das ist eine Frage , die der Verteidigungsminister nicht allein beantworten kann . Hier sind vielmehr der Finanzminister und die Bundesregierung insgesamt gefragt . . Wenn also der Verteidigungsminister und die Bundesregierung zu der Entscheidung kommen , dem Parlament eine Vorlage zur Beschaffung des Eurofighters zuzuleiten , dann gehört dazu natürlich auch eine solide Finanzierungsperspektive . Sollte eine Entscheidung zugunsten des Eurofighters fallen , dann kann die Finanzierung nach Auffassung der FDP allerdings nicht durch Streichung anderer Investitionen aus dem Verteidigungshaushalt erfolgen . Wir als FDP erwarten daher eine umfassende Vorlage zum Eurofighter . Wir werden bei uns in der Fraktion darüber intensiv diskutieren . Dies geschieht sicher in den anderen Fraktionen auch . Ich weise ausdrücklich darauf hin , daß wir eine Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Thema Eurofighter wollen .
Partei: GRUENE
Zunächst einmal : Es ist nett , wenn Sie mich mit meiner Partei gleichstellen . Ich sprach aber von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode . Ich persönlich war damals nicht dabei ; da haben Sie völlig recht . . _ Das hatte , wie Sie wissen , viele Gründe . Es war unterm Strich aber zum Nutzen des Ganzen , auch zu unserem Nutzen , wie ich meine . . Das ist aber eine Debatte , die wir woanders führen sollten . Herr Heuer , um auf Ihre Frage zu antworten : Nicht immer hat der Wind , den Sie damals gemacht haben , das Boot in die richtige Richtung geblasen . Oft hat er es weit vom Hafen abgetrieben . . Deswegen sehe ich in dem Spiel , das Sie damals getrieben haben , eine zumindest zweischneidige Sache . Ich glaube , der wirkliche Druck kam weniger von der PDS , sondern er kam von den faktischen Verhältnissen und von den Menschen . Das dürfen wir nämlich auf keinen Fall vergessen : Es sind konkrete Menschen und deren Hab und Gut betroffen . Das ist es , was wir immer im Auge haben sollten , und nicht parteitaktische Spielchen , Wahlkampfinteressen und ähnliches . Ich kann über Ihre damalige Rolle , Herr Heuer , im einzelnen nicht urteilen . Ich kann hier nur das , was mir meine Freundinnen und Freunde aus der letzten Legislaturperiode erzählt haben , wiedergeben . Ich möchte noch einmal auf einige Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Entwurf zurückkommen . Auch wenn es häufig richtig ist : Nicht immer trifft das Bild hier der Böse , reiche Alteigentümer im Westen , dort der gute , arme Besitzer im Osten zu . Es gibt auch eine Reihe von umgekehrten Fällen . Man muß ausgesprochen vorurteilsfrei und differenziert an die Probleme herangehen und darf das nicht mit ideologischen Scheuklappen tun . . Ich habe die große Hoffnung _ da Herr Schmidt-Jortzig heute sozusagen seine ersten Amtshandlungen hier im Plenum des Deutschen Bundestages vornimmt _ , daß wenigstens in einem Punkt , der seit langem offensteht und immer stärker als wunder Punkt erkennbar wird , diejenigen , die seit langem auf eine Rückgabe warten , die Inhaber der ehemaligen Mauergrundstücke , jetzt größere Hoffnungen haben dürfen , Hoffnung nämlich darauf , daß Sie , verehrter Herr Minister Professor Schmidt-Jortzig , dasjenige , was Sie als Abgeordneter zugesagt haben , nun als Minister rasch und schleunig umsetzen werden . Das wäre ein großer Fortschritt . Damit könnte einem seit langem wartenden großen Kreis von Menschen endlich Genugtuung widerfahren .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe Sie also richtig verstanden , Frau Staatssekretärin : Wenn in Zukunft , falls dies Gesetz wird , der Anteil des Pauschalwohngeldes an den Unterkunftskosten sinkt , dann würde die Differenz zu den tatsächlichen Unterkunftskosten über die Sozialausgaben trotzdem dem Empfänger zugute kommen ? Das heißt also , die Kommunen hätten trotzdem die Unterkunftskosten insgesamt zu zahlen , aber der Anteil des Sozialhilfebeitrages würde steigen und von den Kommunen bezahlt werden , und darauf hätte der Sozialhilfeempfänger einen Anspruch ?
Herr Kollege Lange, ich möchte an einen vorgelagerten Fall erinnern, und zwar an den LGT-Komplex, Liechtenstein, wo es bereits einmal zum Ankauf solcher Daten gekommen ist. Bislang sind in keiner Weise Rechtsfolgen eingetreten, die der Bundesregierung Anlass geben würden, davon auszugehen, dass sich in den Fall LGT, Liechtenstein, involvierte Beamte in irgendeiner Weise strafbar gemacht hätten. Deshalb gehen wir davon aus, dass das, was sich aus der Entscheidung im Fall LGT, Liechtenstein, an Rechtsfolgen ergeben hat, auch für gegenwärtig entschiedene oder in der Diskussion befindliche Fälle gilt.
Partei: CDU/CSU
Frau Höfken , ich möchte mich noch einmal melden , weil Sie jetzt unzulässigerweise etwas vermischen , um Ihren Antrag für morgen in der Früh noch gewissermaßen zu rechtfertigen . Ihr Antrag beschäftigt sich ausschließlich mit dem Bundeshaushalt , Einzelplan 10 , und mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz . Nicht einmal in der Begründung steht ein Halbsatz zur zweiten Säule oder zur EU . Nun haben Sie offensichtlich aufgrund der heutigen Debatte erkannt , dass dies ein gewaltiger Fehler war , weil Sie sich mit diesem Antrag in großem Widerspruch zu Ihrem eigenen Handeln stellen . Es gibt sieben Jahre : Funke 1998 870 Millionen Euro , Funke 1999 870 Millionen Euro , Funke 2000 870 Millionen Euro , dann kommt noch einmal Funke/Künast 875 Millionen Euro , 872 Millionen Euro . Ich habe 665 Millionen Euro übernommen . Von Frau Künast ist zu meiner Amtsübernahme um 210 Millionen Euro gekürzt worden . Und Sie beschäftigen sich im Antrag morgen in der Früh ausschließlich mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz , die Sie selber um 210 Millionen Euro gekürzt haben . Meine Antwort ist : Wer selbst um 210 Millionen Euro kürzt , kann sich nicht zum Anwalt von 50 Millionen Euro machen . Sie haben einen großen Fehler gemacht . Damit jetzt Ihre Argumentation irgendwie stimmt , verbinden Sie das Ganze mit der EU-Finanzierung , die im Jahre 2006 im Haushalt überhaupt keine Rolle spielt , weil diese geänderte EU-Finanzierung erst im nächsten Jahr in Kraft tritt . Das ist die Wahrheit . Sie haben einen großen politischen Fehler gemacht . Sie bitten das ganze Parlament morgen in der Früh zu einer namentlichen Abstimmung über den Sachverhalt , den Sie selbst zu verantworten haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Altmaier , Sie haben beklagt , auf dem Gebiet des Solidarausgleichs sei nichts gelungen . Was die Quotenregelung angeht , ist das sicherlich richtig . Ist Ihnen aber nicht aufgefallen , daß es während der Kosovo-Krise gerade durch den Einsatz der deutschen EU-Präsidentschaft gelungen ist , einen durchaus beachtenswerten Lastenausgleich zu erreichen , indem von den insgesamt 94 000 aus Mazedonien evakuierten Kosovo-Flüchtlingen etwa 15 000 nach Deutschland gekommen sind , also rund 80 000 von anderen Ländern aufgenommen wurden ? Können Sie dies anerkennen ? Ist Ihnen bekannt , daß auch der UNO- Flüchtlingskommissar die deutsche Bundesregierung ausdrücklich dafür gelobt hat , daß es auf Grund ihres Einsatzes gelungen ist , andere Länder zu animieren , beachtliche Anstrengungen für die Unterbringung dieser Flüchtlinge auf sich zu nehmen ? .
Partei: FDP
Die sehr hohe Zahl und die damit verbundene Panikmache ist auf einen Irrtum zurückzuführen , der . noch : Staatsminister Werner Hoyer eine Besprechung im Ministerium für Arbeit , Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 12 . März dieses Jahres . In dieser Besprechung wurde in Anwesenheit von Vertretern des Zentralrats und der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland nach der Gesamtzahl der auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion lebenden Juden gefragt . Die vom Vertreter des Auswärtigen Amtes hierauf angegebene geschätzte Zahl von 2 bis 3 Millionen , die auch von staatlichen und jüdischen Stellen in der GUS genannt wird , wurde im Protokoll fälschlicherweise als die Zahl der potentiellen Umsiedler bzw . Zuwanderer wiedergegeben . Dieses Protokoll ist mittlerweile berichtigt worden . Die Vertreter des Zentralrats haben sich in der Besprechung zu den Zahlen übrigens nicht geäußert .
Partei: GRUENE
Das ist nett . Danke . _ Frau Kollegin , wissen Sie , daß wir das erstens vom Tarif her haben durchrechnen lassen und daß wir zweitens ausgehend von der Verfassungsgerechtigkeit und von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf die 300 DM kommen mußten , wenn wir den gegebenen Spitzensteuersatz von 53 % akzeptieren ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben es schon mit Kanzler Schröder nicht geschafft, der von „Familie und Gedöns“ sprach. Wollen Sie jetzt mit Peer Steinbrück antreten, einem Kandidaten, der – das ist mein letzter Satz – sagt: „Frau Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat“? Mit dem können Sie antreten. Wir haben keine Angst.
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , sind Sie in der Lage , dem deutschen Volk zu erklären , wie ein Nachtragshaushalt , der nach Lage der Dinge erst fünf Tage vor Weihnachten im Bundesgesetzblatt stehen kann , überhaupt noch geeignet sein soll , die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts des Jahres 1997 abzuwehren ?
Partei: FDP
Ich bedanke mich bei dem Kollegen Schreiner und bei der Frau Kollegin Klappert für die konstruktiven Fragen , die mir die Möglichkeit gegeben haben , noch das eine oder andere klarzustellen . Ich bedanke mich überhaupt bei Ihnen , meinen lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß wir einen Konsens gefunden haben . Ich möchte den Grünen empfehlen : Wenn Sie gute Vorschläge haben _ Sie haben ja einen guten Vorschlag : Erhöhung der Wirtschaftswertgrenze _ , klinken Sie sich frühzeitig in das parlamentarische Verfahren ein . Dann können wir auch mit Ihnen zusammen eine Verbesserung erreichen . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Kollege Leibrecht , die Auffassung des Bundeskanzlers ist nicht neu . Sie ist den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen seit langem bekannt und war seinerzeit bei der Beratung des Entschließungsantrags Gegenstand der Diskussion . Der Bundeskanzler hat , wie ich soeben ausgeführt habe , auch bei seinen Gesprächen in China ausdrücklich und mit Respekt darauf hingewiesen , dass es im Deutschen Bundestag - auch in den die Regierung tragenden Fraktionen - andere Auffassungen zu diesem Thema gibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , Sie haben gerade anhand des Falles Daschner ausgeführt , dass unser Rechtsstaat funktioniert . Darauf können wir stolz sein . Deutschland ist ein Rechtsstaat , der weltweit seinesgleichen sucht . Können Sie bestätigen , dass , wenn es diesen Kontrollmechanismus gibt , wir für diese Maßnahme 300 000 Euro in den Haushalt einstellen , wir dahin gehend Einvernehmen erzielt haben , dass wir dann eine Evaluation vornehmen wollen , um festzustellen , ob mehr Geld - dem verschließen wir uns nicht - erforderlich ist ?
Partei: CDU/CSU
Im wesentlichen ja , so wie ich das auch ausgeführt habe , Herr Kollege Kubatschka . Die Möglichkeit der Früherkennung , der besseren Aufklärung durch technische Möglichkeiten und durch arbeitsmedizinische Fortschritte , ist eben so weit gediehen , daß jetzt mehr Fälle gemeldet werden können . Darauf ist die hohe Zahl im wesentlichen zurückzuführen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Frage , ob es den deutschen Werften gut geht , kann man sehr schnell beantworten : Den deutschen Werften geht es zurzeit grausig schlecht . Zwei Drittel von ihnen haben Aufträge nur noch für zwölf Monate . Insofern brauchen die deutschen Werften Fördermittel . Was ist die Bundesregierung bereit zu tun , wenn die 2 Prozent Landesbürgschaften bei der Wettbewerbshilfe wegfallen ? Ist die Bundesregierung dann bereit , dafür aufzukommen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Börnsen , wir haben , wie ich Ihnen gerade sagte , am 16 . Januar unsere letzte Stellungnahme gegenüber der Kommission abgegeben . Wir möchten nun nicht in die Phase des Spekulierens eintreten , weil wir bisher mit den Ländern gemeinsam der Auffassung sind , dass alles in Ordnung ist .