Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den Appell , den Kollege Laermann an uns gerichtet hat , daß wir nämlich eine große Gemeinsamkeit in der Auswärtigen Kulturpolitik haben , möchte ich als Berichterstatter im Haushaltsausschuß für die Auswärtige Kulturpolitik zum Anlaß nehmen , meine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen - ich bin ja , wie Sie wissen , lieber ein streitbarer als ein konsensfähiger Abgeordneter - , daß wir dieses schöne Thema in schwieriger haushälterischer Zeit auch von der Seite der Kulturpolitiker her so überzeugend bescheiden und verantwortungsbewußt diskutieren . Das Gemeinsame zwischen den Haushältern und den Kulturpolitikern hat es auch ermöglicht , daß sich der Haushalt für die Auswärtige Kulturpolitik trotz großer allgemeiner finanzpolitischer Schwierigkeiten sehen lassen kann . . Ich möchte zu drei Punkten kurz Stellung nehmen . Erstens . Wir haben uns früher auch hier in Deutschland den Luxus geleistet , die drei Säulen unserer Außenpolitik , nämlich die klassische Diplomatie , die Außenwirtschaftspolitik und die Auswärtige Kulturpolitik , als einsame Säulen , als einsame Solitäre in den Himmel ragen zu lassen , ohne uns allzuviel Gedanken über Synergieeffekte und komplementäre Vernetzungen zu machen . Wenn wir ganz ehrlich sind : Standortfragen waren auch kein Thema . Das hat sich in der Zwischenzeit gründlich geändert . Heute müssen wir in Deutschland , müssen aber auch andere Länder um jeden Arbeitsplatz hart kämpfen und alles daran setzen , die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern . . noch : Erich Riedl  Eine Exportnation wie Deutschland kann es sich eben nicht erlauben , Standortpolitik nur im eigenen Land zu betreiben . . Sie muß dabei auch immer das Umfeld ihrer ausländischen Märkte mit einbeziehen . Herr Minister Kinkel , das haben Sie ja sehr deutlich zum Ausdruck gebracht . Wenn unsere Forschung und Wissenschaft ihre internationale Einbindung verlieren sollten , weil der Hochschul- , Forschungs- , Wissenschafts- und Kulturstandort Deutschland unattraktiv wird , und zwar nicht nur nach innen , sondern auch nach außen , und wenn unsere Studenten kein Interesse mehr an einem Auslandsstudium haben - Kollege Glotz hat das dargelegt - oder der Austausch sich nur in bestimmten Spezialfächern abspielt , wenn wir unsere Auslandsschulen vernachlässigen und das Netz der Goethe- Institute über das vertretbare Maß hinaus ausdünnen , dann geht es im Grunde nicht nur um die Auswärtige Kulturpolitik , sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Das hat uns , die Kulturpolitiker , die Finanz- , Haushalts- und Außenpolitiker , heute gemeinsam zu dieser wunderschönen und sehr guten Diskussion zusammengeführt . . Zweitens . Ein wichtiger Aspekt für eine ergänzende außenkulturpolitische Standortbestimmung liegt in der Tatsache , daß wir einerseits eine wirtschaftliche , wissenschaftliche und technologische Globalisierung erleben , andererseits aber beobachten , wie sich in der Welt kulturelle Konkurrenzverhältnisse herausbilden . Manche sprechen sogar vom Kulturkampf . Ich möchte nicht so weit gehen , aber doch die richtige Beobachtung darstellen , daß es eine wachsende Bedeutung des kulturellen Bewußtseins in der Welt gibt und daß dies mit einem Wettbewerb der Regionen in Verbindung gebracht wird . Aus Asien ist zum Beispiel immer wieder zu hören - jeder von uns , der auf Dienstreisen unterwegs ist , wird das hören - : Wir , sagen die Asiaten , haben die bessere Wirtschaft und deshalb auch die größeren Wachstumserfolge , weil wir eine euch gegenüber überlegene Kultur haben . Nach dem bekannten europäisch-asiatischen Gipfel wurde die Frage , warum sich Deutschland mit Investitionen und Wirtschaftserfolgen in Asien nach wie vor relativ schwertut , kurz und bündig mit dem Hinweis auf eine tiefe kulturelle Kluft und ein kulturelles Nichtverstehen beantwortet . . Vielleicht ist das Tibet-Problem auch eine Frage des gegenseitigen Nichtverstehens ; das will ich aber hier nur kurz anschneiden . Herr Kollege Duve , Sie sind doch viel zu klug , als daß Sie diesen gescheiten Ausführungen von mir überhaupt widersprechen könnten . Hier liegt in der Tat ein Problem . . - Ja , da muß der Duve ein bißchen nachdenken , damit er begreift , was ich gesagt habe . Dafür habe ich Verständnis . Nicht nur wirtschaftliche Erfolge , Marktstrategien oder die Lenkung von Investitionsströmen stehen dabei im Vordergrund , sondern - darin sind wir uns jetzt bestimmt einig , Herr Duve - es geht um kulturelle und politische Grundwerte . Es geht um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , und ich sage Ihnen , es geht natürlich auch um Menschenrechte und Pluralismus . Es geht aber auch um Marktwirtschaft , Arbeitsordnungen und soziale Systeme . Ich will ein Drittes sagen und noch einmal speziell auf das Geld zu sprechen kommen . Was heute über alle Fraktionen hinweg sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist , ist der Wille , mit dazu beizutragen , daß wir eine überzeugende Auswärtige Kulturpolitik brauchen , eingedenk der Tatsache , daß Deutschland in der Tat eine große Kulturnation ist . Gott sei Dank wird in der Öffentlichkeit nur sehr vereinzelt über die Haushaltsprobleme des Bundes und der Länder gejammert . Es wird schon gejammert , aber das geht manchmal am Thema reichlich vorbei . Tatsache ist , daß sich das Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen , der Bemühungen aller Fraktionen im Haushaltsausschuß sehen lassen kann . Der Haushaltsausschuß hat ja den Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes für 1996 um sage und schreibe 15 Millionen DM über den Regierungsansatz hinaus erhöht .