Partei: FDP
Sehr geehrter Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kauder , nachdem Sie die Debatte mit der Frage , wann menschliches Leben beginnt , fortgesetzt haben , möchte ich an dieser Stelle auch namens der FDP-Fraktion an eine andere wichtige Debatte ethischer Kultur erinnern , nämlich an die Debatte zum Schwangerschaftsrecht mit der Fristenlösung . Auch damals haben wir uns verantwortungsbewusst der Frage gestellt : Wann beginnt menschliches Leben ? Wir haben aus meiner Sicht sehr verantwortungsbewusst zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen abgewogen . Ich meine , dass die Lösung , die wir gefunden haben , nämlich eine Fristenlösung mit einer Beratungspflicht , eine sehr verantwortungsbewusste Lösung war , die man mit dieser Debatte heute nicht wieder infrage stellen sollte , Herr Kauder , wie Sie es getan haben . Wir müssen uns bewusst machen , dass es in der Debatte , die wir heute zum Stammzellgesetz führen , sowohl um den Schutz des ungeborenen Lebens als auch um die Unversehrtheit des Lebens geht , also um die Ethik des Heilens . Ich möchte ganz bewusst an die Worte der Kanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung erinnern - daran erinnere ich mich immer sehr gerne . Sie wissen , was kommt : mehr Freiheit wagen ! Ich zitiere die Kanzlerin : Wir müssen auf die Freiheit der Entwicklungsmöglichkeiten in der Nano- , Bio- und Informationstechnologie setzen . Der Staat darf nicht glauben , er wisse selber , was da am besten zu tun sei , sondern wir müssen die Begutachtung durch die Wissenschaftsorganisationen in den Vordergrund rücken . So , wie es die Kanzlerin damals formuliert hat , will ich es heute auch tun . Ich finde es nicht richtig , dass wir in der Debatte heute - in einigen Beiträgen kam das ein bisschen zum Vorschein - den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht verantwortungsbewusstes Handeln unterstellen . Denn auch sie diskutieren natürlich ethische Fragen . Wir alle wissen doch , dass selbst in der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung namhafte Stammzellenforscher mitarbeiten und unter strengen ethischen Auflagen Entscheidungen für Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen treffen . Deshalb möchte ich heute die Leopoldina , die älteste Akademie der Naturwissenschaften - ich gratuliere Frau Schavan noch einmal zu der Entscheidung , die Leopoldina zur Nationalen Akademie der Wissenschaften zu machen - , zitieren . Die Leopoldina hat in ihrer Stellungnahme zur Stammzellenforschung erklärt : Es ist wissenschaftlich trotz wiederholter anderer Aussagen aus Politik und Medien allgemein anerkannt , dass beim derzeitigen Kenntnisstand die ethisch unbedenklichen adulten Stammzellen die humanen embryonalen Stammzellen auch im Stadium der Forschungsentwicklung nicht ersetzen können . Dies ist in zahlreichen Studien zur Regeneration von Herzgewebe mit Knochenmarkstammzellen gezeigt worden . Steinhoff , ein Ihnen bekannter Stammzellenforscher aus Rostock , der sich mit der Regeneration von Zellgewebe des Herzens befasst , hat es in einer Anhörung , die wir im Mai vergangenen Jahres durchgeführt haben , vor dem Forschungsausschuss folgendermaßen formuliert : Die wissenschaftliche Untersuchung von Stammzellen ist Lebensforschung , und zwar von der ersten Sekunde des Lebens bis zur letzten Sekunde , und da kann man Stammzellen nicht trennen in embryonal , fötal oder adult . Sie alle können nicht ohne Stammzellenerhalt leben . . . . Deshalb können wir aus Sicht der Klinik und der adulten Stammzellforschung nicht auf die embryonale Stammzellforschung verzichten . Meine Damen und Herren , das ist der Punkt . Aus meiner Sicht ist es auch wichtig , in diesem Zusammenhang noch einmal die Ethik des Heilens in den Vordergrund zu stellen . Wozu machen wir denn Forschung ? Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen doch nicht aus Selbstzweck . Wir machen Forschung im Dienste des Menschen , zum Wohle der Menschen . Dank der Forschung ist es heute beispielsweise schon möglich , viele Krebsarten zu bekämpfen . Aber als die Grundlagenforschung in diesem Bereich begonnen hat , war sie natürlich ergebnisoffen . So ist es auch heute bei der Stammzellforschung . Wenn sich Chancen auf Heilung eröffnen könnten , dann dürfen wir uns dem doch nicht versperren . Herr Hüppe , Sie haben gesagt , dass einige Verbände - Sie haben die Behindertenverbände angesprochen - zu Recht nicht wollen , dass mit embryonalen Stammzellen geforscht wird . Aber man kann doch nicht gleichzeitig anderen Menschen , die für sich persönlich entscheiden , dass sie geheilt werden möchten , Therapien verwehren , die irgendwann zur Verfügung stehen . Ich zitiere das Grundgesetz : Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit . Diesem Grundrecht fühlen wir uns verpflichtet . Es sind für mich auch Zweifel angebracht , ob das bestehende Stammzellgesetz in der Tat dem Grundrecht auf Forschungsfreiheit standhält ; Frau Reiche hat es schon angesprochen . Auch eine Verschiebung des Stichtages wird dieses Dilemma nicht lösen . Das hat auch Herr Schöler , einer der weltweit bekanntesten Stammzellforscher , in der letzten Anhörung im Forschungsausschuss zum Ausdruck gebracht . Deutsche Stammzellforscher können international nur noch schwer mithalten , sagt Hans-Peter Schreiber , Leiter des Novartis-Ethikrates .