threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich darf auf die beiden Punkte eingehen . Erstens freue ich mich , daß Sie das böse Wort vom goldenen Handschlag so klar und eindeutig hier zurückgewiesen haben und daß es damit aus der Welt ist . Das ist wichtig und sinnvoll gewesen , denn dieses Wort hat in der Tat zu Verunsicherungen geführt , wie Sie auch selbst wissen . Der zweite Punkt . Der Kollege Opel hat hier _ ich habe die Presseerklärung vorliegen _ nicht eine p ri -vateErklärungabgegeben ,sondernerhatesunter Die SPD im Deutschen Bundestag veröffentlicht . Wenn das dann nicht mehr gelten soll , frage ich mich wirklich : Was kann man denn dann als verläßliche Erklärung der Sozialdemokratischen Partei betrachten ? . In der Presseerklärung steht : Der Verteidigungshaushalt der Zukunft darf nicht höher als bei maximal 40 Milliarden DM liegen . Entschuldigen Sie , es ist legitim , wenn ich Ihnen auf der anderen Seite gegenüber dieser Zahl entgegenhalte , was Sie an schönen , guten Forderungen , die wir zu einem Teil auch mittragen würden , in den Raum stellen . Das ist jedenfalls eine Politik , die nicht als glaubwürdig bezeichnet werden kann und die nicht dazu beiträgt . Das Vertrauen der Bundeswehr in unsere politische Führung zu stärken . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Gleichzeitig sind wir dabei - das ist keine Frage - , aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 20 . Dezember die Konsequenzen zu ziehen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen : Von welcher Motivation auch immer getragen , schnelle Entscheidungen dürfen nicht wieder unter Macht- und Zuständigkeitsgesichtspunkten zu Ergebnissen führen , die den Menschen nicht dienen . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Herr Minister Gröhe, herzlichen Dank, dass Sie konkret auf meinen Vorschlag mit der Aufklärung eingegangen sind. – Wir haben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Ich möchte Sie fragen, ob Sie beabsichtigen, nach dem Vorbild von Frankreich eine über Jahre dauernde, sehr breit angelegte und sehr intensive Informationskampagne zu machen und nicht nur auf die Broschüren der BZgA zu setzen?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Schäffler. – Erstens stelle ich fest: Sie haben einen Prüfauftrag an den Wissenschaftlichen Dienst gegeben, der lautet: „Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Sondersteuer auf Boni von Bankmanagern“, niemand anders aus diesem Hause. Sie wollen diese Diskussion. Zweitens geht es um eine Regulierung der Finanzmärkte, und dazu dient unter anderem die Finanztransaktionsteuer, die, wenn sie ordentlich ausgestaltet ist, kleine Sparer überhaupt nicht trifft, sondern ein Regulierungselement ist. Zudem geht es darum, dass die Verursacher der Krise tatsächlich zur Kasse gebeten werden. Dafür werden wir verschiedene Instrumente brauchen. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass Sie eine Begrenzung der Managergehälter nur bei den Banken vorschreiben, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, und es da nur auf die Manager beziehen, aber zum Beispiel nicht auf die Investmentbanker. Sie waren auch da schon sehr zögerlich. – Es ist doch nicht angebracht, dass jemand, der Bankchef ist, Millionen im Jahr verdient, Sie mit Ihrer Leistungsgerechtigkeit! Das ist doch prinzipiell nicht richtig. Die Bonisteuer ist natürlich ein Instrument, das an die Höhe von Bonuszahlungen anknüpft, nicht aber den einfachen Leistungszuschlag eines Bankangestellten betrifft. Sie spielt tatsächlich erst ab einer bestimmten Größenordnung eine Rolle. Diese Steuer würde somit Geld bringen, würde regulierend eingreifen und würde tatsächlich die Verursacher zur Kasse bitten. Ihren Vorschlag hierzu sind Sie noch schuldig.
Partei: SPD
Herr Kollege Laermann , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es heute obsolet ist , in Systemkonkurrenzen zu denken , und daß deshalb auch des Streben nach nationaler und auch europäischer Autonomie auf diesem wich tigen Feld der Zukunftsfragen obsolet ist , und sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß man eigentlich so etwas bräuchte wie eine World Space Agency , wo sowohl die Kenntnisse der Amerikaner , der Sowjets wie auch der Europäer zusammenfließen und wir damit Synergieeffekte haben und viel , viel volkswirtschaftliche Ressourcen sparen können ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, zunächst einmal möchte ich der Bundesregierung empfehlen, in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nachzuschauen, was wir bezüglich der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände in der letzten Legislatur geregelt haben. Vielleicht können Sie sich diese Regelung auch bei Ihren Gipfeln zu eigen machen. Nun zur Sache selbst: Mir ist nicht klar, wie Sie mit 3 Millionen Euro mehr für Triton bezüglich der Seenotrettung das leisten wollen, was im Rahmen von Mare Nostrum einst geleistet wurde. Das geht zunächst schon vom Mandat her gar nicht. Das Mandat von Triton ist ein Frontex-Mandat; es dient der Sicherung der EU-Außengrenzen und nicht der Rettung des Lebens von Schiffbrüchigen auf dem Meer. Außerdem ist mir unklar, wie man mit der Verdoppelung der Mittel für Triton, die damit aber immer noch ein Drittel unter denen für Mare Nostrum liegen, das Gleiche wie mit Mare Nostrum erreichen will. Wir sehen doch gerade, dass mit einem Drittel der Mittel im Ergebnis nichts dagegen getan werden konnte, dass Hunderte von Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Ich möchte Sie dann konkret fragen, wie die Bundesregierung sich die in dem Zehn-Punkte-Plan vorgesehene Bekämpfung der Schleuser vorstellt. Zu dieser Frage fand auf europäischer Ebene am 20. April 2015 ein Gespräch statt. Der zuständige Kommissar sprach von einer Front Line, an der man arbeite. Das ist die Denke von Frontex; das entspricht aber nicht der Denke von Mare Nostrum, einem Mandat, bei dem es um die Rettung von Leben ging.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir sind uns , glaube ich , darüber einig , daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerade auch innerhalb Europas einen hohen Stellenwert hat . Wenn dies so ist , dann frage ich Sie : Ist die Bundesregierung bereit , bei ihren Partnern darauf zu drängen , daß solche einheitlichen Kriterien , wie Sie sie beschrieben haben und die offensichtlich EU-weit nicht praktiziert werden , möglichst rasch erarbeitet und in den einzelnen Mitgliedstaaten auch umgesetzt werden ? Wie soll denn sonst , wenn Sie jetzt einmal an Europol denken , die organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpft werden ?
Partei: SPD
Herr Dr . Uhl , die Bundesregierung antwortet auf Ihre Frage wie folgt : Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterscheiden zwischen Ausfuhren in NATO-Staaten , EU-Staaten und NATO-gleichgestellte Staaten auf der einen Seite und Lieferungen in sonstige Länder auf der anderen Seite . Österreich als EU- Mitgliedstaat gehört zum Kreis der privilegierten Länder . Lieferungen sind daher grundsätzlich nicht zu beschränken . Über Ausfuhren von Rüstungsgütern in Drittländer außerhalb des oben genannten Kreises von Ländern wird jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen , der politischen Grundsätze sowie des EU-Verhaltenskodex entschieden .
Partei: PDS/LINKE
Wenn es diese Verbalnote gibt und wenn es diese Prüfung gibt, dann stelle ich meine Frage im Anschluss an die Fragestellung der Kollegin Heike Hänsel: Wieso hat Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz ungefragt kundgegeben, dass Frau Bundeskanzlerin das Stück von Herrn Jan Böhmermann in ihrem Telefonat mit dem türkischen Premierminister Davutoglu als „bewusst verletzend“ eingestuft und sich davon distanziert hat, obwohl eine entsprechende Prüfung vorgesehen ist, die man in einem Rechtsstaat, in dem eine Gewaltenteilung herrscht, den Gerichten überlassen müsste und nicht einem Regierungssprecher und einer Bundeskanzlerin, die den Regierungssprecher in die PK vorschickt und ihn dies ungefragt erklären lässt?
Partei: CDU/CSU
Die Vorstände der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn haben vor dem Hintergrund der vom Bundeskabinett am 17 . Februar 1993 gebilligten Gesetzentwürfe zur Umgestaltung des Unternehmens beschlossen , frei werdende Präsidentenstellen wie im Falle der Bundesbahndirektion Saarbrücken bis zu einer endgültigen Regelung der künftigen Struktur des Unternehmens nicht wieder zu besetzen . Die Dienstgeschäfte des Präsidenten werden in derartigen Fällen von dem amtierenden Vizepräsidenten wahrgenommen .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident, für die Möglichkeit, die Frage zu stellen. – Herr Dobrindt, Sie sitzen da ja in Einigkeit mit Jens Spahn. Aber die Einigkeit innerhalb der Bundesregierung ist ja gerade zwischen Ihren beiden Häusern nicht immer gegeben. Gerade bei Ihrem Herzensprojekt, der CSU-Pkw-Maut, hat man jetzt von der Presse gehört, dass das Bundesfinanzministerium davon ausgeht, dass die Mauteinnahmen im Jahr 2020 ins Minus rutschen werden. Deswegen frage ich Sie nun als Verkehrsminister: Haben Sie sich mit dem Finanzministerium verständigt? Wenn nicht, können Sie es ja hier auf der Regierungsbank machen. Die Frage, die dahintersteckt, ist natürlich: Können Sie ausschließen, dass Ihr Haus eine Pkw-Maut in Deutschland auf den Weg bringt, die in den nächsten Jahren zu einem Minus und damit zu einer Belastung der Steuerzahler führt?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Frau Künast , Sie haben die Frage in den Raum gestellt , was denn seinerzeit von der FDP gekommen sei . Ich weise darauf hin , dass auf Initiative der FDP im Jahr 1996 Kindergeld als negative Einkommensteuer eingeführt wurde . Wir hatten bis dahin für das erste Kind ein Kindergeld von 70 DM , danach ein Kindergeld von 200 DM . So stellen wir uns das Bürgergeld auch vor . Das Kindergeld ist keine Gnadenleistung des Staates an die Bürger , sondern die Bürger haben das Recht darauf , den Lebensunterhalt ihrer Kinder aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können . Dieser Systemwechsel war nicht einfach zu erreichen . Ich bin der SPD , die damals in der Opposition war , nach wie vor dankbar , dass sie diesem Systemwechsel im Deutschen Bundestag zustimmte ; denn dieser Systemwechsel war die Voraussetzung dafür , dass das Kindergeld auf 220 , 250 und 300 DM weiterentwickelt und dann auch in dieser Höhe in Euro umgerechnet werden konnte . Die zentrale Frage ist hier : Gibt der Staat eine Gnadenleistung an die Familien , oder haben die Familien nicht ein Recht darauf , den Unterhalt ihrer eigenen Kinder aus unversteuertem Einkommen zu bestreiten ? Sofern das Kindergeld darüber hinausgeht - so haben wir es gesetzlich festgelegt ; so ist es im Einkommensteuergesetz geregelt - , dient es der zusätzlichen Förderung der Familie . Wir stehen zu diesem Weg und wollen ihn weiter ausbauen . Ich glaube , dies war die Schnittstelle dafür , dass für die Familien in unserem Lande viel mehr geschehen ist , als es vorher der Fall war .
Partei: SPD
Können Sie , Herr Staatsminister , Pressemeldungen bestätigen , daß der organisierte Widerstand gegen den Vorschlag der elf Mitgliedstaaten dieser Konferenz zwar sehr aktiv von Deutschland ausging , daß sich aber Länder wie die Vereinigten Staaten gegenüber solchen Verschärfungen der Nichtverbreitungspolitik aufgeschlossen gezeigt haben ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Lintner , wenn ein deutsches Gericht feststellt , daß es sich bei Schubert wirklich um einen Fachmann für Doping handelt , der bei seiner Einstellung falsche Angaben gemacht hat , wenn dies also gerichtsfest ist , welcher Beweise bedarf es dann noch , um anders zu verfahren , als Sie es tun ? Wollen Sie wirklich noch zuwarten ?
Partei: FDP
Eine Verweigerungshaltung , Herr Kollege , kann ich hier nicht erkennen . Ich hatte Ihnen ja schon einmal gesagt , daß wir bei der Frage , ob die WHO auf Grund der bestehenden UN-Charta das Recht hat , zu einer solchen Frage ein Gutachten zu bestellen , nein sagen , weil wir den Artikel mit den anderen Partnerstaaten in der Europäischen Union so beurteilen , daß es nicht die Aufgabe dieser Organisation ist , dieses Gutachten zu bestellen . Das ist keine Verweigerungshaltung , auch keine formatrechtliche Einstellung , sondern eher eine politisch notwendige , weil es jetzt darauf ankommt , in ganz anderer Weise Ihrem und unserem Anliegen gerecht zu werden .
Partei: PDS/LINKE
Oh ja , Frau Präsidentin , ich habe viele Nachfragen . Aber ich glaube , ich darf nur zwei stellen . Herr Staatssekretär , erst einmal vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort . Ich bin zunächst ein bisschen verunsichert , dass Sie sagen , diese 3 ,5 Millionen Euro kämen aus dem Bundeshaushalt und dem Ausgleichsfonds . Wenn damit der Ausgleichsfonds im Rahmen der Ausgleichsabgabe gemeint ist , dann würde mich das schon ein bisschen wundern . Meine Frage zielt aber auf etwas anderes ab . Sie sagen , dass es bei den Betroffenen ein großes Interesse gab , sich zu informieren , und dass 4 000 Menschen an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben . Aber wie viele können denn nun dieses Persönliche Budget in Anspruch nehmen ? Es handelt sich doch nur um eine neue Leistungsform und nicht um eine neue Leistungsart ; es gibt ja nicht mehr Geld . Meine Informationen sind die , dass auf diesen Veranstaltungen das Buffet häufig wichtiger war als das Budget , sodass am Ende nicht viel herausgekommen sein soll .
Partei: GRUENE
Herr Marschewski , ich möchte Sie noch einmal auf den von mir erwähnten Brief des Kollegen SchwarzSchilling hinweisen , der ja auch an Sie gegangen ist . Da heißt es auf der Seite 4 zu dem von Ihnen jetzt erhobenen Vorwurf , wir würden damit eine Erweiterung des Asylrechts vornehmen : Es sind keine Anhaltspunkte bekannt , dass die Anerkennung der nicht staatlichen geschlechtsspezifischen Verfolgung eine zunehmende Zahl von Asylsuchenden zur Folge hat . Ein prägnantes Beispiel hierfür ist Kanada , das weltweit eine Vorreiterrolle bei der geschlechtsspezifischen Anerkennung spielt . Im Jahre 1999 haben sich von über 30 000 Asylsuchenden nur 195 auf geschlechtsspezifische Verfolgung berufen . Das Somalia-Beispiel hatte ich Ihnen ja schon genannt . Herr Marschewski , geben Sie mir Recht , dass vor dem Hintergrund dieser Zahlen und Erfahrungen in allen Ländern der Welt , die geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt haben , Ihre Behauptung , dies sei eineAusweitung des Asylrechts und ziehe zusätzliche Einwanderung nach sich , einfach falsch ist ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesrat hat in seiner 637 . Sitzung am 29 . November 1991 mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen , gegen das vom Deutschen Bundestag am 27 . November 1991 verabschiedete Gesetz gemäß Art . 77 Abs . 3 des Grundgesetzes Einspruch einzulegen . Die SPD-Fraktion begrüßt den Einspruch des Bundesrates ausdrücklich . . Wegen der überzeugenden Darstellung will ich die drei entscheidenden Punkte wiederholen , damit das nicht untergeht . Es geht erstens um die Verlängerung des einheitlichen Beitragssatzes von 12 ,8 % in der Krankenversicherung der ostdeutschen Bundesländer . Es geht zweitens um die verbindliche Gestaltung der Planung des Einsatzes von medizintechnischen Großgeräten sowie um die Verbesserung der Mitwirkung von Krankenkassen , kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesländern bei dieser Planung . Es geht drittens _ das ist besonders wichtig _ um die Vermeidung der drastischen Erhöhung der Arzneimittelzuzahlung durch die Patienten auf 15 % , höchstens 10 DM pro Medikament . Ich möchte das Hohe Haus daran erinnen , daß alle Mitglieder des Bundesrates _ bis auf zwei CDU-regierte Länder _ den Vermittlungsausschuß angerufen haben . Das macht das Einspruchsbegehren des Bundesrates deutlich . Nachdem der Vermittlungsausschuß das Gesetz , das der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen hat , mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU und der FDP erneut bestätigt und der Bundesrat jetzt Einspruch eingelegt hat , haben wir heute die letzte Chance , die unsoziale Erhöhung der Medikamentenpreise zu verhindern . . Deshalb bitte ich Sie für die SPD-Fraktion , dem Begehren des Bundesrates zuzustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , meine Frage lautet : Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber , in welchem Maße sich die Belastung für Mensch und Umwelt im Rahmen der Castortransporte dadurch vervielfacht , dass es zu maßgeblichen Verzögerungen der Transporte durch die Demonstrantinnen und Demonstranten kommt , und wie hoch dann sozusagen die Schadwirkung einzuschätzen ist , der nicht nur die Demonstranten ausgesetzt sind , sondern auch die Polizisten und das Begleitpersonal ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe darüber keine Erkenntnisse . Da wir aber , wie ich schon mehrfach ausgeführt habe , Grenzwerte für die maximale Strahlenbelastung definiert haben , die von Castorbehältern ausgeht , und die implizieren , dass davon keine nicht vertretbaren gesundheitlichen Gefahren ausgehen , gilt das sowohl für eine Fahrt , die einen Tag dauert , als auch für eine Fahrt , die zwei oder drei Tage dauert .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen ! Die drei Gesetzentwürfe , die uns vorliegen , werden wir zunächst einmal in den Ausschüssen besprechen . Ich möchte das Ergebnis dieser Besprechungen hier nicht vorwegnehmen . Herr Beck , wenn Sie Ihren Fraktionskollegen eine Tafel Schokolade schenken , aber mir keine , bin ich dann diskriminiert ? Das Problem ist doch nicht , daß Sie eine Abwesenheit von Diskriminierung verlangen , sondern Sie begehren die Teilhabe an bestimmten Privilegien , die anderen , z . B . ehelichen Partnerschaften , gewährt werden . Ich finde , der Umgang mit dem Wort Diskriminierung ist nicht korrekt . Er ist eine Art Kampfbegriff , mit dem Sie immer hantieren , aber der den Sachverhalt korrekterweise nicht trifft . Die Suche nach immer mehr Sicherheit und immer mehr Gleichheit ist eine unendliche Geschichte . Sie , Herr Kollege Beck , sind im Begriff , ein neues Kapitel dieser Geschichte aufzuschlagen . Wenn wir Ihnen heute zustimmen , dann werden Sie spätestens in einem Jahr wieder hier stehen , eine neue unerträgliche Unsicherheit des Lebens oder Ungleichheit unter den Menschen erkannt und aufgespießt haben und im Namen des Fortschritts und der Moral nach weiterer Sicherheit und weiterer Gleichheit verlangen . .
Partei: FDP
Herr Kollege, ich will zuerst etwas zum Grundgesetz sagen. Sie sind genauso Rechtsanwalt wie ich. Wir beide haben Jura studiert. Ich sage Ihnen daher: Nicht Sie entscheiden, was mit der Verfassung vereinbar ist, sondern das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat seit der Adria-Entscheidung in den 90er-Jahren den Kompass glasklar ausgerichtet. Sie können doch nicht behaupten, etwas sei von der Verfassung nicht gedeckt, nur weil Sie selbst dieser originellen Auffassung sind. Das ist absurd. Was Sie erzählen, ist völliger Humbug. Es handelt sich nur um Ihre persönlichen Interpretationen. Ich bewundere Ihre Hochseilakrobatik in Jura. Aber ehrlich gesagt, so könnten Sie als Jurist nicht davon leben. Zu den Ursachen. Es ist richtig – das habe ich bereits gesagt –, dass man die Ursachen sehen muss. Das habe ich Ihnen in meinen Antworten auf Ihre vielen Fragen bestätigt. Aber bei allem Respekt bitte ich Sie, auch mit Amtsträgern zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung zu erörtern, welche Versäumnisse es in früheren Jahren bei der Regierung möglicherweise gegeben hat. Die Lage ist für die jetzige Bundesregierung so, wie sie ist. Wir haben mit dieser Lage umzugehen. Deswegen sorgen wir erstens für die Sicherheit unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Es ist nicht nur das Recht, sondern nach unserer Auffassung auch die Pflicht der Bundesregierung, deutsche Staatsangehörige auf den Schiffen zu schützen. Sie sind anderer Auffassung; das muss ich zur Kenntnis nehmen. Aber wir werden es anders machen. Das Zweite ist: Wir leisten humanitäre Hilfe in Somalia; das habe ich deutlich gemacht. Das Dritte ist: Wir arbeiten am Wiederaufbau in Somalia und halten dies für unbedingt notwendig. Das Vierte ist: Den Eindruck zu erwecken, dass diese Piraterie ausschließlich aus der Not geboren ist – das ist der Eindruck, den Sie hier erwecken –, weil die armen Fischer keine Fischgründe mehr haben und sich deshalb als Piraten organisieren, ist, ehrlich gesagt, ziemlich naiv. Es handelt sich zum Teil um organisiertes Verbrechen und um Menschen mit hoher krimineller Energie und von größter Gefährlichkeit, Menschen, die nicht davor zurückschrecken, andere zu foltern, mit dem Tode zu bedrohen und sie gegebenenfalls umzubringen. Das hat nichts mit Ihrer naiven Auffassung zu tun. Es ist unsere Verpflichtung, gegen diese organisierte Kriminalität vorzugehen. Sie wollen das nicht. Wir werden es trotzdem machen. Ich glaube, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Sie tun es leider nicht.
Sehr geehrter Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen: Die Zuständigkeit für die Wohnungsbauförderung ist komplett auf die Bundesländer übergegangen. Das ist ein Ergebnis der Föderalismusreform I. Nun kann man darüber diskutieren, ob das sinnhaft war oder nicht; aber die Entscheidungen sind so gefallen. Mithin sind die Bundesländer für die Umsetzung der Programme verantwortlich. Wir geben Geld aus dem Haushalt des BMVBS, und die Länder entscheiden in eigener Zuständigkeit darüber, wie sie dies in der Wohnungsbauförderung einsetzen. Gleichwohl ist es natürlich so, dass wir versuchen, an vielen Punkten Auflagen durchzubringen. Denken Sie an all die Programme im Bereich der Mobilität, die wir unterstützen und fördern; das ist Ihnen ja bekannt. Natürlich weisen wir die Bundesländer in den gemeinsamen Bauministerbesprechungen darauf hin, dass wir auf dieses Thema großen Wert legen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass wir im Zuge der demografischen Entwicklung – da haben Sie vollkommen recht – in Zukunft deutlich mehr Wohnungen brauchen, die barrierefrei gebaut sind. Deswegen fordern wir die Länder immer wieder auf, einen besonderen Schwerpunkt darauf zu setzen.
Partei: FDP
Weder das eine noch das andere , Herr Kollege Kolbow . Wir haben es natürlich schwer gehabt , aber Sie tun sich heute , wie ich sehe , noch schwerer . Sie - und das ist meine Frage , Herr Kollege Kolbow , der ich Sie als einen ausgesprochen fleißigen Abgeordneten kenne - . haben doch sicher gestern - im Gegensatz zu anderen - die Gelegenheit wahrgenommen , sich im Auswärtigen Ausschuß und - Sie persönlich - im Verteidigungsausschuß die Unterrichtungen anzuhören ? . Ich frage sie , ob Sie nicht von Ihren Kollegen , die dort waren - wenn Sie es nicht selbst erlebt haben sollten - , berichtet bekommen haben , daß ein sehr intensives Gespräch mit den beiden Ministern stattgefunden hat , daß über alle Schritte , die erwogen werden , genauestens Auskunft gegeben wurde und daß dies genau die Form war - auch nach dem Empfinden mancher Kollegen aus Ihren Reihen - , die in Zukunft - - .
Herr Abgeordneter, in den Medien sind des Öfteren Berichte über Drohneneinsätze, die scheinbar stattgefunden haben, zu verzeichnen. Das ARD-Magazin Panorama und die Süddeutsche Zeitung haben sich mehrmals veranlasst gesehen, darüber zu berichten. Natürlich nimmt man das ernst. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Der Bundesregierung liegen keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu den von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland geplanten oder durchgeführten Einsätzen vor. Ein regelmäßiger Informationsaustausch bezüglich der laufenden Aktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland findet nicht statt. Die Bundesregierung wird auch nicht über alle Einsätze und Aktivitäten der genannten US-Kommandos und -Einrichtungen informiert.