Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Freitag , ich werde auf das Thema Sport nicht zu lange eingehen . Ich möchte Sie - Sie sind schon in der dritten Wahlperiode Abgeordnete dieses Parlaments - allerdings an eines erinnern : Das , was im Etat steht , und das , was hinterher vollzogen wird , ist immer noch zweierlei . Ich bin seit 1990 Mitglied im Haushaltsausschuss und kann davon ein Lied singen . Niemand in diesem Hohen Hause wird wohl ernsthaft in Zweifel ziehen , dass Sicherheit ihren Preis hat . So vermittelt auch der Haushalt des Bundes innenministeriums vom äußeren Erscheinungsbild her den Eindruck einer soliden Finanzausstattung . Er wächst um 9 ,8 Prozent auf . Sie werden gleich hören , warum ich das anmahne . Seit dem 11 . September 2001 gibt es keine veröffentlichte Meinung , die für Sicherheit benötigte Gelder - sei es durch die Erhöhung der Tabaksteuer , der Versicherungsteuer oder welcher Steuer auch immer - infrage stellt . Freudige Zahlungsbereitschaft aller Bürger begleitet unsere innere Sicherheit . Doch auch die fürchterlichen Ereignisse , die seit dem 11 . September allabendlich als Hiobsbotschaften in unsere Wohnzimmer flimmern - seien es Anschläge in Djerba , in Kenia , in Afghanistan , in Israel , auf Bali oder wo auch immer - , sollten uns nicht dazu verleiten , mit der Schwerpunktsetzung im Haushalt des Bundesinnenminis teriums unkritisch umzugehen . Selbstverständlich darf man nicht übersehen - jetzt komme ich darauf zurück , Herr Kollege - , dass über allen Etatansätzen eine globale Minder ausgabe von 1 ,5 Mil liarden Euro schwebt , die nicht ausgeplant ist und die auch den Bundesinnenminister treffen kann - es sei denn , die Mehrheiten , die Sie stellen , wissen das zu verhindern , was ich mir wünsche . Lassen Sie mich einige Gedanken zur Problematik der Sicherheit an der derzeitigen EU-Außengrenze ausführen , einem Gebiet , das von der Bundesregierung oft sträflich vernachlässigt wird , obwohl es nur wenige Kilometer von hier entfernt ist . Seit wenigen Wochen ist beschlossen , dass die Republiken Polen und Tschechien , wie andere MOE-Staaten , ab 2004 zur Europäischen Union gehören werden . Sicher ist allen Beteiligten klar , dass die Grenzen damit nicht automatisch offen sein werden . Eine Freizügigkeit ohne jegliche Kontrolle wird nicht sofort stattfinden . Sicher ist allen auch klar , dass die Bedingungen des Schengener Abkommens durch die jungen Demokratien nicht sofort umsetzbar sind . Gestatten Sie hier die Frage : Warum wird dann in dem Haushaltsent wurf 2003 der Etatansatz zur Unterstützung der polizeilichen Ausbildung und Ausstattung in den MOE-Staaten zurückgeführt ? Ist es nicht dringlicher , gerade jetzt die Anstrengungen zu verstärken , damit die Schengen-Standards auch in den östlichen Ländern schnell erfüllt werden können ? Wie selbst Staatssekretär Körper auf eine schriftliche Anfrage bestätigt , werden in den nächsten fünf Jahren auch wesentliche Veränderungen in der Organisations- und Einsatzstruktur des BGS unausweichlich sein . Deshalb hier einige Anmerkungen . Wie konsequent wird zum Beispiel die digitale Funktechnik in den Einsatzfahrzeugen eingeführt ? Der derzeitige Ausstattungszustand wird den modernen Erfordernissen nicht gerecht . Fahndungsabfragen bzw . Überprüfungen bei Aufgriffen vor Ort an der grünen Grenze sind ohne eine solche Technik nicht möglich . Der Minister hat darauf verwiesen und bittet Sie um Unterstützung . Selbstverständlich wird sich eine Verringerung der Personenkontrollen an der Außengrenze als stationäre Kontrolle ergeben und selbstverständlich wird das zu einer Ausweitung der so genannten räumlichen Kontrolle führen . Aber soweit ich von meinen BGS-Beamten vor Ort informiert bin - ich habe nun einmal in meinem Wahlkreis die gesamte EU-Außengrenze des Landes Mecklenburg-Vorpommern , die in zwei BGS-Bereiche aufgeteilt ist ; ich habe das große Vergnügen , Bereiche der EU-Außengrenze durch den BGS Nord und durch den BGS Ost betreut zu wissen - , sind weder technische noch personell-strategische Schritte unternommen worden , um die Beamten , die vor Ort ihren Kopf und ihre Schienbeine hinhalten , auf diese neuen He rausforderungen vorzubereiten . Im Übrigen : Eine Diskussion um Streichung , Kappung , Halbierung oder Ähnliches von Weihnachtsgeld , Urlaubsgeld oder was auch immer befördert nicht die Einsatzfreude unserer Beamten , sondern eher Gleichgültigkeit gegenüber dem Dienstherrn . Lassen Sie mich an dieser Stelle auch erwähnen - vielleicht ein wenig berufsbedingt veranlasst - , dass die Ausstattung an dieser sensiblen grünen Grenze mit den sehr nützlichen vierbeinigen Helfern nicht nur zu gering ist , sondern auch nicht spezifiziert genug . Ich habe erfahren , dass Hundeführerstellen nicht korrekt im Stellenplan ausgewiesen sind . Damit kommen nicht nur zu wenig Hunde zum Einsatz , sondern auch die Aus- und Weiterbildung wird damit gefährdet . Soweit ich es in Erfahrung bringen konnte , gibt es auch nur Rauschgiftspürhunde , keine Sprengstoffspürhunde , was ich für einen Fehler halte , Herr Kollege Hacker , gerade vor dem Hintergrund der eingangs kurz erwähnten Sicherheitsrisiken und der auch von Amts wegen festgestellten Bedrohungslage für Deutschland . Im Übrigen : Wo Geld für Pferde in Berlin ist , sollte auch welches für Rauschgift- und für Sprengstoffspürhunde an der EU-Außengrenze , an dieser sensiblen grünen Grenze , gefunden werden . Sie wissen sehr genau , dass die Ströme des unkontrollierten Gutes über diese Grenze zunehmen , vor allen Dingen beim Kinder- und Frauenschmuggel . - Wenn Sie darüber lachen können , Frau Kollegin , ich kann es nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich bitte noch darauf eingehen , dass es seit dem 11 . September 2001 auch in unserem Land eine neue Sensibilisierung für den direkten zivilen Schutz der Bevölkerung in unserem Land gibt . Das Technische Hilfswerk , in seiner Zuständigkeit immer nur dann gewürdigt , wenn es sehr erfolgreich im internationalen Einsatz ist bzw . wenn Sturm oder Flug im eigenen Land Katastrophen verursachen , wird nun endlich in seiner materiell-technischen Ausstattung erneuert . Ich hoffe , dass dieses Verfahren beibehalten wird . Es ist dringend notwendig . Gleichzeitig haben die Ereignisse im August in Sachsen , Sachsen-Anhalt , Brandenburg , Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern durch das Jahrhunderthochwasser an Elbe und Nebenflüssen nicht nur dazu geführt , dass eine Welle ungeahnter Solidarität ausgelöst wurde - wofür allen Beteiligten Dank und Anerkennung gebührt - , sondern auch dazu , dass die Überlegungen zur Errichtung einer zentralen Koordinierungsinstanz zur Bewältigung solcher Katastrophen wieder intensiviert werden . Das ist in Ordnung . Ich hoffe , dass die Konzeption bald vorliegt - der Minister hat es versprochen - und deren Umsetzung zügig in Angriff genommen werden kann , ohne dass behördliche oder föderale Eitelkeiten blockierend wirken . Haushaltsansätze in diesem Zusammenhang zu überprüfen und zu verändern ist angesagt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , an gemeinsamen Lösungen im Interesse des Sicherheitsbedürfnisses und Schutzes unserer Bevölkerung ist der CDU/CSU gelegen . So die Vorschläge konstruktiv umsetzbar sind , arbeiten wir daran mit . Ich danke . Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD] : Das hört sich ganz nach Zustimmung zum Haushalt an !)