Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die Zeit ist fortgeschritten , aber einige Bemerkungen müssen , glaube ich , doch noch gemacht werden . Ich möchte zunächst auf das eingehen - weil ich persönlich angesprochen worden bin - , was die Kollegin Ferner gesagt hat . Frau Kollegin , Sie kritisieren , wenn wir uns bemühen , neue Finanzquellen zu erschließen , egal wie . Es wird alles kritisiert , . wenn wir die Haushaltsmöglichkeiten ausschöpfen , die sich bieten . Zugegebenermaßen versuchen wir alles , weil wir wissen , daß nicht genug Geld da ist . Saubere Lösungen werden immer angestrebt , und die werden auch durchgeführt . Auf der einen Seite stellen Sie permanent Forderungen , was alles gemacht werden muß , und auf der anderen Seite kritisieren Sie , daß wir uns bemühen , Geld dafür zur Verfügung zu stellen . Sie haben wieder den Lärmschutz an Schienen angesprochen . Sie wissen genau , daß wir vor Jahren erklärt haben , wir würden gern den Einstieg finden , . aber es ist im Moment keine Finanzmasse vorhanden , und deswegen können wir es nicht machen . Es ist doch redlicher , nichts zu versprechen , was wir nicht leisten können , sondern zu sagen , es tut uns leid , wir können das im Moment nicht machen . . - Ich komme gleich noch auf den Straßenbau zu sprechen . Ich möchte ganz kurz ein paar Schwerpunkte der Verkehrspolitik anführen . Verkehrspolitik muß heutzutage - das ist bereits mehrfach angesprochen worden - ihren Beitrag zum Ausbau und zur Sicherung des Standortes Bundesrepublik Deutschland leisten . Insofern möchte ich auf das eingehen , was unser Bundesminister vorhin gesagt hat . Er hat die Berichterstatter und die Arbeit gelobt , die zu diesem Verkehrsetat geführt haben . Ich möchte ein herzliches Dankeschön unserem Verkehrsminister sagen , . daß es ihm gelungen ist , diesen Haushalt mit seinem hohen Investitionsgrad zu erhalten , was für die Standortfrage , die wir im Moment zu bewältigen haben , unheimlich wichtig ist . . Es ist mit sein Verdienst , daß zum Beispiel die Investitionsquote von 44 ,1 auf 46 ,2 erhöht werden konnte . Es sind noch viele hier im Haus , die sich daran erinnern können , daß zu Zeiten der SPD-geführten Regierung genau im investiven Bereich immer wieder gekürzt worden ist , auch im Verkehrsetat . Das war die verkehrte Politik , und deswegen müssen wir mit unserer Politik weitermachen . . . Es ist über die Verkehrspolitik gesprochen worden und die Aufgabe , die sich für Deutschland als das Transitland , das es geworden ist , ergeben hat . Ich meine , gerade weil hier Kritik an den transeuropäischen Netzen geübt worden ist , es ist unheimlich wichtig , daß wir mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit weitermachen , weil sie auch ein Teil dieser Ost-West-Relationen sind , die wir ausbauen wollen . Es ist wichtig , daß wir hier auch für die neuen Länder weiterkommen . Das sollte man in dieser Form dann auch anerkennen .  Es wäre natürlich gut , jetzt über umweltgerechte Mobilität zu reden und über das , was wir hier getan haben . Auch in diesem Punkt ist der Haushalt ein Zeugnis dafür , daß zukunftsorientierte Politik verfolgt wird . Nehmen Sie doch zum Beispiel das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , da finden Sie genau die richtigen Ansätze . . Wer heutzutage Verkehrspolitik betreiben will , kann sich nicht einzelne Dinge herauspicken . Er muß vielmehr die gesamte Komplexität einer modernen Verkehrspolitik erkennen und unter Einsatz entsprechender Ressourcen so effektiv wie möglich an die Probleme herangehen . . Wir müssen nach wie vor drei Punkte verfolgen : Wir brauchen einen weiteren Ausbau eines leistungsstarken Straßensystems , . auch wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , das permanent kritisieren . Frau Ferner , ich frage Sie : Wie wollen Sie denn die Tatsache nach draußen verkaufen , daß volkswirtschaftlich gesehen pro Jahr 2 Milliarden DM in Staus vergeudet werden ? . Wie wollen Sie denn erklären , daß jeder Arbeitnehmer , der mit dem Auto zur Arbeit fährt , pro Jahr 65 Stunden im Stau steht ? . - Nein , das ist genau die richtige Politik . Das wissen auch Sie . Ich will auf der anderen Seite gar nicht abstreiten , daß wir auch zu einem weiteren Ausbau moderner Schieneninfrastrukturen kommen müssen . Wir müssen unser Wasserstraßennetz ausbauen . Das ist alles wichtig . Nur wenn wir alle artspezifischen Vorteile unserer Verkehrsträger fördern und einsetzen , werden wir dazu kommen , daß wir unsere Verkehrsprobleme in den Griff bekommen , einen Verkehrskollaps verhindern und die Probleme der Bundesrepublik Deutschland als Transitland lösen . . Dazu gehört natürlich - das sage ich , weil das heute noch nicht angesprochen worden ist - auch der folgende Punkt : Wir müssen zu einer besseren Vernetzung und zu intelligenteren Lösungen kommen . . Ausbau der Schnittstellen und kombinierter Verkehr sind verkehrspolitische Akzente , die wir setzen müssen und die sich in diesem Haushalt wiederfinden . Sie werden in entsprechender Weise gefördert . Das ist richtig . Nehmen Sie allein die Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen . Es wird uns in den nächsten Jahren gelingen , daß wir 3 200 Kilometer Autobahn mit diesen Anlagen ausgestattet haben . Das ist eine vernünftige , zukunftsorientierte und umweltgerechte Verkehrspolitik , die wir weiter verfolgen müssen . . Wir werden dazu übergehen , streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühren für Lkws anzustreben . Sie wissen alle , daß die entsprechenden Vorbereitungen schon angelaufen sind . . - Diese Überlegung ist im Moment nicht aktuell . Die Zukunft wird es zeigen . Laßt uns doch Schritt für Schritt weitergehen ! Wir streben zunächst ein Ziel an - das ist richtig - : Wir wollen die Lkws auf der Grundlage der von ihnen verursachten Verkehrsbelastung auf gerechte Weise finanziell belasten . Es handelt sich um ein gutes System , das wir möglichst schnell erreichen wollen . Wir sind auf dem richtigen Weg . . Ich habe eine Bitte und weiß , daß ich dazu die Unterstützung meiner Kollegen habe . Es wäre natürlich schön , wenn man auf Dauer noch mehr dieser speziell von den Verkehrsteilnehmern aufgebrachten Finanzmittel wieder in den Verkehr stecken könnte . . Das muß uns auf Dauer gelingen . Wenn wir eines Tages mit einer streckenbezogenen Maut genau die Abschnitte herausfiltern können , auf denen besonders starke Verkehrsbelastungen herrschen , können wir anfangen , noch mehr für Umweltsanierung und Lärmbekämpfung zu tun . Ich habe ein Beispiel in meinem Wahlkreis : die A 61 im Bereich von Erftstadt . Nach der derzeitigen Rechtslage ist es nicht möglich , diesbezüglich etwas zu unternehmen . Vorausgesetzt , wir können eines Tages über diese Möglichkeiten Gelder hereinholen , dann wäre es für die Akzeptanz einer streckenbezogenen Gebühr besser , wenn man dieses Geld an solchen Brennpunkten einsetzen würde . . In der heutigen Debatte wird wieder lang gestritten , ob im Haushalt mehr Investitionsmittel für die Bahn oder für die Straße zur Verfügung gestellt werden . Wichtig und ausschlaggebend ist , daß wir die Steuermittel so einsetzen , daß wir die höchste Effizienz erreichen . und daß wir unsere Verkehrsprobleme lösen . Das muß doch an erster Stelle stehen und nicht irgendwelche Ideologien . Ich habe in unserer Lokalpresse von einer Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gelesen , daß sie eine zweite Eisenbahnrevolution will . Ich weiß zwar nicht , was das ist ; aber ich weiß , daß wir die anstehenden Verkehrsprobleme lösen müssen . Das muß die Aufgabe dieses Hauses sein , und das findet sich in dem Verkehrsetat wieder . . - Ich habe Sie leider nicht verstehen können . Sie müssen schon etwas lauter sprechen . In diesem Zusammenhang möchte ich die besonderen Leistungen der Bahn AG herausstellen und den Mitarbeitern der Bahn Respekt und Anerkennung zollen . . Weil immer wieder Kritik laut wird , sage ich : Gerade in bezug auf den investiven Bereich haben sie in den letzten Jahren Enormes geleistet . Das Investitionsvolumen , das heute zum Einsatz kommt , die Mittel , die heute bei der Bahn investiert werden , sind verdoppelt worden . Man sollte das Ganze positiv sehen und nicht nur permanent kritisieren . Wenn immer wieder behauptet wird , daß die Straße gegenüber der Schiene in bezug auf die Höhe der Haushaltsmittel bevorzugt würde , so ist es nicht richtig . . Auch nach der Bereinigung im Haushalt stehen 8 ,9 Milliarden DM für die Schiene und 8 ,3 Milliarden DM für die Straße zur Verfügung . . - Gehen wir zur Sache über : Wenn im Haushaltsansatz 1998 für Investitionen bei der Bahn 500 Millionen DM weniger als für 1997 aufgeführt sind , so liegt das einzig und allein an einer von der Bahn gewünschten Systemumstellung von der bisherigen Darlehenspraxis auf echte Baukostenzuschüsse . . Ausschlaggebend ist doch , daß die Finanzbeteiligung des Bundes dadurch nicht verringert wird , daß der Bund seine Finanzhilfen nicht zurücknimmt . . - Natürlich stimmt es . Er zahlt genau das gleiche .  - Wir treffen uns privatissime , und dann rechnen wir das gern noch einmal durch . . - So ist es . Es hat im Moment auch wenig Sinn , darauf einzugehen . Wenn Sie in der Öffentlichkeit sprechen , können Sie nicht permanent die Fakten auf den Kopf stellen und verdrehen . Ich gebe zu , daß es sicher nicht das Beste ist , was man zur Zeit machen kann , dem Antrag unter 4 b zuzustimmen . Wir haben uns hier auch andere Möglichkeiten vorgestellt . Aber dies ist doch eine saubere Lösung , um die Möglichkeiten des Haushaltes auszuschöpfen . . Hier wird immer kritisiert , daß der Bundesrechungshof eingegriffen hat . Die Kritik liegt auch daran , daß hier unterschiedliche Darlehensformen zur Geltung gekommen sind und miteinander verglichen werden . Hier werden kurzfristige und langfristige Darlehen miteinander verglichen . Hier gibt es natürlich Unterschiede . Diese muß man sauber auseinanderhalten , dann kommt man auch zu vernünftigen Ergebnissen . . An Hand der wenigen aufgezeigten Punkte ist unschwer zu erkennen , daß die Bundesregierung auch in der Verkehrspolitik den volkswirtschaftlich richtigen Kurs fährt . Der Verkehrshaushalt macht deutlich , daß unter den gegebenen Umständen - sprich : der schwierigen Haushaltssituation - die richtigen Zeichen für Investitionen , Arbeitsplätze und die Modernisierung unserer Infrastruktur gesetzt werden . Wir werden deshalb als Fraktion diesen Haushalt mittragen und unterstützen . .