Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man sagen: Dass die Opferpension schließlich gekommen ist, nach so vielen Jahren, ist ein großer Erfolg gewesen. Wir sollten das im Nachhinein auch nicht grundsätzlich zerreden. Wir haben insgesamt für 50 000 Menschen – das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen –, von denen jeder Einzelne länger als ein halbes Jahr in Haft gesessen hat, eine Anerkennung zustande gebracht, die sie regelmäßig auf ihrem Konto sehen und die ihnen ein Stück ihres Vertrauens darauf zurückgibt, dass der Rechtsstaat seine Vorkämpfer nicht vergisst. Dies halte ich für ein ganz wichtiges Signal. Herr Wieland, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, auch dieses Gesetz habe wie viele Gesetze einige Mängel gehabt. Wenn Sie allerdings aufrichtig sind, dann müssen Sie feststellen, dass die Mängel genau an den Stellen zutagegetreten sind – das gilt jedenfalls für die, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beseitigt werden sollen –, über die wir in unseren Ausschüssen eigentlich gar nicht diskutiert hatten. Wir haben uns im Wesentlichen um andere Punkte gekümmert als die, die wir jetzt verbessern wollen. Es ist meines Erachtens dringend notwendig, dass wir das tun, und wir tun es an den richtigen Stellen. Das Kindergeld ist für die Kinder da und darf nicht auf das Gesamteinkommen angerechnet werden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Die technischen Dinge, die bei der Entlassung eines Strafgefangenen in der DDR eine Rolle gespielt haben, dürfen sich nicht zufällig gegen den auswirken, der aus rein logistischen Gründen eine Woche eher entlassen worden ist. Das darf nicht dazu führen, dass er die ihm zustehende Opferpension nicht erhält. Deswegen werden wir das korrigieren. Auf die Unwürdigkeit von schweren Straftätern einzugehen, die allerdings auf der anderen Seite die Kriterien für die Opferpension erfüllen, erspare ich mir; denn dazu ist schon etwas gesagt worden. Ich lehne es ab, dass die vielen Menschen, die unschuldig eingesperrt worden sind, in einen Zusammenhang mit solchen Menschen gebracht werden. Das darf nicht sein. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, und das werden wir tun. Frau Wawzyniak, ich hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, dass sich so, wie Sie sich verhalten, ein Versicherungsbetrüger verhält, der bewusst einen riesigen Schaden anrichtet und dann von der Gemeinschaft fordert, dass sie für diesen Schaden aufkommt, und die Kosten noch hochrechnet, um die Gemeinschaft möglichst stark zu schädigen. Das war Ihre prinzipielle Herangehensweise. Das darf bei uns nicht verfangen. Ich bin nicht der Meinung, dass das aus Ihrer Sicht in erster Linie eine Geste gegenüber den Opfern ist. Sie gehören zu einem Jahrgang, der dafür sicher nicht verantwortlich zu machen ist; aber diejenigen, die Ihre Partei in Ostdeutschland hauptsächlich tragen, sind sehr wohl damit in Zusammenhang zu bringen. Ich bin nicht der Meinung, dass Sie in erster Linie für die Opfer plädiert haben. Was Sie machen, folgt einer allgemeinen Logik, die Sie seit 1990 verfolgen. Sie haben nämlich die Absicht, die Ihnen verhasste bürgerliche Gesellschaft durch Überforderung zu zerstören. Das ist das Ziel. Bei allen Punkten, bei denen Sie in der Lage sind, das zu tun, schrauben Sie Ihre Forderungen ins Unermessliche und gerieren sich dann als ein Streiter für die Schwachen. Was wirklich dabei herauskommt, ist genau das Gegenteil. Sie überfordern die Gesellschaft und stellen neue Ungleichheiten her. Ich muss in diesem Zusammenhang an die Diskussion erinnern, die wir bei der Einführung der Opferpensionen hatten. Da ging es darum – das haben im Wesentlichen unsere sozialdemokratischen Freunde thematisiert –, dass wir SED-Opfer nicht schlechter und vor allen Dingen nicht besser als Naziopfer behandeln sollen. Daran kann ich mich noch ganz genau erinnern. Genau nach diesen Kriterien haben wir uns gerichtet. Auf dieser Basis wurden letztlich die Höhe der Pensionen festgelegt und die Regelungen über die Voraussetzung der Haftzeit und den Bedürftigkeitsnachweis getroffen. Wir wissen alle, dass wir mit Geld die Zerstörungen, die Menschen in der DDR erlitten haben, nicht wiedergutmachen können. Wir können weder zerstörte Biografien noch zerstörte Ehen oder eine zerstörte Gesundheit mit Geld kompensieren. Das ist nicht möglich. Diese unkompensierbaren Spätfolgen sind es, die nach wie vor an den Betroffenen fressen und die ihnen schlaflose Nächte bereiten. Diese Schäden sind aber nicht das Einzige, was die meisten beschwert. Viele – auch ich – leiden unter dem allgemeinen Klima der Rehabilitation der DDR, das sich großer Teile unserer Gesellschaft bemächtigt hat. Zum heutigen Tage passt, was auf der Website einer Kollegin der Linken zu lesen ist. Es gehe ihr nicht darum, schreibt sie, von Angehörigen des MfS begangene Verfehlungen oder sogar Verbrechen zu verharmlosen. Schließlich hätten sich solche Handlungen oft genug gegen subjektiv überzeugte Sozialisten und linke Oppositionelle gerichtet und schließlich in erster Linie dem Sozialismus geschadet. So schreibt die innenpolitische Sprecherin der Linken auf ihrer Website. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nach welchen Regeln Sie innerhalb Ihres Vereins miteinander umgegangen sind, das ist zwar nicht ganz, aber doch eher Ihre Sache. Studenten, die sich freiwillig schlagenden Verbindungen anschließen, müssen sich nachher nicht über ihre zerschnittenen Gesichter beklagen. Ernst wird es allerdings dann, wenn Sie über Unbeteiligte herfallen. Die Kernfrage an Sie ist, mit welchem Recht Sie über wehrlose Menschen hergefallen sind, die nicht zu Ihrem Verein gehört haben und die nicht Ihre Utopien geteilt haben. Das hat Ihre Kollegin in keiner Weise erwähnt. Ganz im Gegenteil, Ihren heutigen Verlautbarungen ist immer noch zu entnehmen, dass Sie wie eh und je unter den Opfern zwischen besonders hervorhebenswerten wertvollen Menschen, nämlich den Linken und den subjektiv überzeugten Sozialisten, und dem nicht besonders hervorhebungswürdigen Rest unterscheiden. Das macht Ihre Argumentation gespenstisch, meine Damen und Herren. Das Ministerium für Staatssicherheit war kein vermeidbarer Makel des sozialistischen Staates. Die Existenz eines so brutalen und jeder öffentlichen Kontrolle entzogenen Unterdrückungsinstruments war vielmehr eine notwendige Bedingung für den Fortbestand des sozialistischen Experiments. Für das, was die SED wirklich unter dem Aufbau des Sozialismus verstand, wurde niemals das Einverständnis der Bevölkerung eingeholt. Auf demokratische Zustimmung zu diesem Experiment konnte man aber verzichten, weil mit dem MfS ein Instrument zur Hand war, mit dem man die Uneinsichtigen, die Abweichler und alle Feinde des Sozialismus auch so niederhalten konnte. Wenn Sie in Ihrem Programm schreiben, dass Sie „in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ kämpfen, und hinzufügen, dass dieser Prozess „von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe“ gekennzeichnet sei, und andererseits fortwährend Terrorinstrumente wie das Ministerium für Staatssicherheit reinwaschen und verharmlosen, dann ahnt man, was Sie mit dieser Ankündigung wirklich meinen. Wenn Sie die Macht dazu hätten, wären Sie sofort bereit, die Einschüchterungs-, Gleichschaltungsund Unterdrückungsmechanismen der DDR zu Ihrer Machtsicherung wieder zu verwenden. Ihre fortwährende Verteidigung von politischen Systemen wie beispielsweise in Kuba, wo genau diese Systeme noch völlig unversehrt arbeiten, zeigt das doch, meine Damen und Herren. Wenn Sie dieses Land verteidigen, dann denken Sie in denselben Kategorien. Dann schwebt Ihnen ein genauso geartetes Staatsgebilde vor. Ein solches lehnen wir aber ab. Das ist für uns vorbei. Aus diesem Grunde müssen wir Ihnen widersprechen. Es gehört zur Rehabilitierung der Opfer, dass wir Ihnen das regelmäßig ins Gesicht sagen, bis Sie Ihre Meinung ändern.