Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich nenne die Gebühr, um die es hier geht, nicht Praxisgebühr, weil das die Suggestion verbreitet, dass es sich um Geld handelt, das primär den Praxen zugutekommt; es handelt sich aber vielmehr um eine Kassengebühr. Das Ganze ist ein zweiter Inkassoweg. Ich habe in der Tat mein Problem mit der Sinnhaftigkeit eines zweiten Inkassoweges, weil ein solcher immer das Problem in sich birgt, dass die typische Einfachheit, die einen einzelnen Inkassoweg auszeichnet, entfallen könnte. – Sie wollen das ja abschaffen. – Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist mit der Zuzahlung bei den Arzneimitteln? Das ist ja auch ein eigener Inkassoweg. Was ist mit den Zuzahlungen im Krankenhaus? Das ist ebenfalls ein eigener Inkassoweg. Was ist mit den Zuzahlungen bei Kuren oder, wie es richtigerweise heißen muss, Rehabilitationsleistungen? Auch das ist ein eigener Inkassoweg. Müsste man, wenn man denn sagt „Wir wollen das alles weghaben“, nicht sogar den gesamten Zusatzbeitrag infrage stellen? Müsste man aus diesem Blickwinkel nicht sagen: „Die Opposition hat recht“? Ich finde das, wenn ich es von Freund zu Freund so sagen darf, ein bisschen inkonsequent. Sie haben recht, wenn es um die Bürokratiekosten und die Frage geht, welche Steuerungswirkung die Gebühr hat. Der entscheidende Punkt ist aber doch – Herr Dr. Franke hat das ausgeführt –: Sie müssen eine Antwort darauf geben, was denn mit den 2,1 Milliarden Euro ist, die die Gebühr in die Kasse bringt. Frau Bas hat gesagt: Das sind zu viel Mittel; wir brauchen dieses Geld. – Andere haben gesagt: Wir können es uns leisten. – Ich bin da nicht ganz so optimistisch. Machen wir uns doch einmal klar: Wenn man die 2 Milliarden Euro für den Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen abzieht – man muss sie ja wohl herausrechnen, da die Mittel für einen anderen Zweck als für die reine Leistungsfinanzierung gedacht sind –, dann kommen wir auf einen Überschuss von 18 Milliarden Euro. Welche Ausgaben haben wir? Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung Ausgaben im Umfang von über 180 Milliarden Euro. Das heißt: Wenn man addiert, was im Gesundheitsfonds und bei den Kassen auf den Konten ist, erkennt man, dass sich die Rücklagen in einer Größenordnung von gerade einmal 10 Prozent bewegen. Ja, wir haben eine gute ökonomische Situation in Deutschland, weil wir im Moment finanziell erfolgreicher und wirtschaftskräftiger sind als die Staaten um uns herum. Das ist ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition, ein Erfolg des Kabinetts Merkel. Wir haben ein Konjunkturhoch, keine Frage. Das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erarbeitet, die mit ihrem Fleiß und ihrer Leistung für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes sorgen. Im Übrigen sind sie es, die das Geld in die Kassen der Sozialversicherung einzahlen, und zwar sowohl den Arbeitnehmerbeitrag als auch den Arbeitgeberbeitrag; denn auch der Arbeitgeberbeitrag wird durch die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaftet. Aber was ist denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Konjunktur wieder abkühlt? Schwächelt dann nicht auch die Einnahmebasis? Ich halte deswegen nichts von einem Forderungswettbewerb, auf welche Weise wir dafür sorgen können, dass sich die Finanzreserven, die sich zuletzt gebildet haben, schnellstens wieder verflüchtigen. Es gibt noch andere Forderungen als nur die Forderung nach der Abschaffung der Kassengebühr. Da gibt es auch die Forderung, die etwa von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg formuliert wird. Die Vertreterversammlung fordert eine Auszahlung des in den vergangenen Jahren erbrachten Sparbeitrages der Vertragsärzte zur Sanierung der Finanzen der Krankenkassen. Da gibt es die Forderung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, der vorträgt: Für 2012 zeichnet sich eine Unterfinanzierung im Personalbereich der Krankenhäuser ab, die wir konservativ mit 1 Milliarde Euro veranschlagen. Da gibt es etwa die Forderung der Psychotherapeuten, die uns schreiben: Psychotherapeuten mahnen: Chance auf Sicherung und Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker nicht vertun! Kassenreserven für die Versorgung! Da gibt es die Forderung der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, die da schreibt: Die GFB fordert, die GKV-Überschüsse zumindest in Teilen zur Förderung des fachärztlichen Nachwuchses in Praxen analog zur Förderung der hausärztlichen Weiterbildung … zu nutzen. Ich will Ihnen damit nur sagen: Die Debatte, die sich auf die Forderung bezieht, mit diesem Geld irgendetwas fiskal Aktives zu machen, ist nicht die einzige, die wir dann führen müssen. Wenn man meint, das Geld sei dafür da, um es in homöopathischen Dosen zurückzuzahlen, dann wird die Frage sein: Was ist denn mit der Leistungsqualität? Was diskutieren wir dann im Bereich der Leistungsfinanzierung? Deswegen sage ich: Täuschen Sie die Bürger nicht im Hinblick auf das Gewicht einer Rücklage, die bei gerade einmal 19,5 Milliarden Euro liegt; es ist weniger, als wir denken. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.