Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur für das Archiv und ohne den Kollegen Grötsch in irgendeiner Art und Weise berichtigen zu wollen: Es gibt auch Demokratiefeinde von links, die sollte man – ergänzend – nicht ganz vergessen. Eigentlich bin ich mit dem Antrag der Grünen hierhergekommen und dachte mir: Man sollte mit einem Lob anfangen. Es hat zwar lange gedauert, und man merkt richtig, dass sich die Grünen über Monate und Jahre gequält haben, bis sie etwas zum Thema Präventionsstrategie vorlegen. – Hören Sie halt einmal ein wenig zu, vielleicht ist dann ein gewisser Erkenntnisgewinn am Ende überraschenderweise auch noch gegeben. Das Entscheidende ist: Vor zwei Jahren hätten wir einen solchen Antrag von den Grünen nicht gesehen. Insofern könnte man einmal empathisch sagen: Wunderbar, auf geht’s! Wir freuen uns, auch wenn es die entscheidenden Programme – natürlich ohne die Zustimmung auf der linken Seite des Hauses – schon gibt. Aber wir freuen uns über die Bereitschaft zur Beteiligung. Wir haben es gehört und folgen dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung. Insofern ist auch dieser Antrag ganz gut, weil man alles, also nicht nur die Präventionsstrategie, die die Bundesregierung bereits hat, sondern auch die Programme noch einmal nennen kann. Der entscheidende Ansatzpunkt bei den Themen „Zusammenhalt durch Teilhabe“, „Demokratie leben!“ usw. – ob es die Bundeszentrale für politische Bildung ist oder ob es die Programme des Innenministeriums sind – ist immer der, dass man die vorhandenen Strukturen aufgreift und nicht glaubt, man müsse die Welt neu erfinden. Selbstverständlich lesen wir dabei einen Satz, der lautet: Dabei muss man sich auf den unterschiedlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – auf Augenhöhe begegnen. Aber wie abschätzig ist es, angesichts dessen, was die Länder geleistet haben, von einem Flickenteppich zu sprechen? Kollege Wendt sagte es: Der Umfang der Zusammenarbeit erstreckt sich auf über 400 Millionen Euro. Sie beginnt in der Frage der Deradikalisierung ganz oben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und reicht bis hinunter in die einzelnen Kommunen. Die Koordination gibt es schon längst. Jetzt haben die Grünen auch gemerkt: Hopsala, jetzt müssen wir aber tatsächlich einmal etwas tun, anders funktioniert es nicht mehr, sonst macht man uns irgendwann auch im Wahlkampf einmal den Vorwurf, wir hätten da etwas versäumt. Hier macht auch der Tonfall die Musik. Nur mit Arroganz kommt man an dieser Stelle nicht besonders weit. Klar muss auch sein: Prävention hat ohne Repression überhaupt keinen Zweck. Dieser Rechtsstaat muss deutlich machen, was er vom politisch ideologisierten, gewaltbereiten Islamismus hält. Der Rechtsstaat muss in den Fällen, in denen es mit der Beratung eben nicht mehr funktioniert, eine klare Grenze setzen und deutlich machen: Bis hierher und nicht weiter. Nur dann macht Prävention auch tatsächlich am Ende des Tages einen Sinn. Ich darf einmal daran erinnern, dass die Länder durchaus mit dem Bund zusammenarbeiten. Aus eigener Anschauung kann ich sagen, dass das bayerische Netzwerk gegen Salafismus ein solches Beispiel ist, wo wir tatsächlich über alle Ressorts hinweg versuchen, das, was bereits an Strategien vorhanden ist, zusammenzuführen. Diesbezüglich kann man sagen: Da müssen sich die Demokraten einig sein. Das an dieser Stelle zu beschimpfen, halte ich für einen schlechten Weg. Was ist notwendig? Notwendig ist, dass wir gerade bei der Frage der Ideologisierung, der Radikalisierung die Möglichkeit haben, zum Beispiel Menschen zu finden, die über das Internet auf Augenhöhe eine neue Geschichte erzählen, neue Narrative entwickeln, die diese Demokratie darstellen, gerade auch, wenn sie muslimischen Glaubens sind. Es ist schwierig, auf einer Aufklärungsseite, auf der die schwarz-rot-goldene Flagge prangt, zu sagen: An dieser Stelle bitten wir darum, sich nicht zu radikalisieren. Diese unterschiedlichsten Ansätze brauchen wir, damit wir Erfolg haben bei der Deradikalisierung, damit wir Erfolg haben bei der Verhinderung von Straftaten und damit wir Orientierung geben können. Es sind zugegebenermaßen meistens männliche Jugendliche zwischen 13, 14, 15 und 16 Jahren, die auf diesen Weg schlittern. Hier müssen wir ansetzen und auch das Engagement der Bürger aufnehmen, um deutlich zu machen: Hier sind Menschen, die wissen, wovon sie reden, die nicht als „der Staat“ kommen, sondern die auf Plattformen eine andere Geschichte erzählen, um dem, was im Netz passiert, was im Netz an Radikalisierung stattfindet, etwas entgegenzustellen. Das sind die wahren Ansätze, die dieses Land und diese Regierung auch schon längst verfolgt. Vor diesem Hintergrund sage ich: Im Ergebnis bleibt es bei dem, was ich genannt habe, nämlich Forschung und Vernetzung gegen den Terror, gegen diese Propaganda, gegen diese Radikalisierung, gegen die Hassreden, gegen Radikalisierung in Strafanstalten – auch dort ist ein unglaubliches Potenzial vorhanden, dem man entgegentreten muss –, und gemeinsame Förderung unserer Werte. Das alles sind Bausteine, die wir schon haben. Wir wären sehr dankbar, wenn sich auch die Opposition zu diesen Bausteinen bekennen würde. Ihres Antrages dazu bedarf es nicht. Vielen Dank.