Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute früh um Viertel nach acht ist meine Mitarbeiterin fast aus der Dusche gefallen, weil sie im Radio Herrn Brüderle hörte. Auch sie kommt aus Rheinland-Pfalz; deswegen kann sie dekodieren, was er sagt. Sie hörte ihn sagen – Zitat –: Ich schließe auch nicht aus, wenn man den Fiskalpakt, also gleiche Regeln, wie man mit dem Haushalt umgeht, die Schuldenbremse umgesetzt hat, wenn man eine stärkere Kohärenz von Zusammenwirken und Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht hat, dass am Schluss einer Entwicklung so etwas – wie Euro-Bonds – stehen kann. Da hier vom Hornberger Schießen geredet und Herr Oettinger erwähnt wurde, muss ich Sie fragen: Kennen Sie eigentlich Dr. Wolf Klinz? Dr. Wolf Klinz schreibt auf seiner Homepage: Meine praktische Berufserfahrung in der internationalen Wirtschaft hat mich mehr und mehr darin bestärkt, dass sich die FDP rechtzeitig programmatisch der Probleme annimmt, die sich für unser Land und Europa als wichtig und drängend abzeichnen. Sie hat auch den Mut, Lösungen vorzuschlagen, die sachgerecht, aber nicht immer populär sind. Damit überlässt sie es anderen, den Bürgern Honig ums Maul zu schmieren. Er ist dort auch auf einem Foto mit Dr. Guido Westerwelle zu sehen. – Dr. Wolf Klinz hat vorletzten Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments für den Antrag gestimmt, dass die Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Two-Pack einen konkreten Pfad zur Einführung von Euro-Bonds, von Stabilitätsbonds und eines Altschuldentilgungsfonds vorlegt. Das sind vernünftige Liberale, meine Damen und Herren. Herr Solms, ich kann ja nichts dafür, dass meine Tendenz, ob ich die Liberalen hier oder die Liberalen im Europäischen Parlament besser finde, schon etwas mit ihrer Klugheit zu tun hat und nicht nur davon abhängt, wo sie auftreten. So einfach ist das bei uns. Kollege Schneider hat schon darauf hingewiesen, dass Deutschland im Euro-Raum längst haftet: 1,1 Billionen Euro wurden an Banken gegeben, für 115 Milliarden Euro wurden Staatsanleihen aufgekauft. – Was ist eigentlich der Hintergrund? Wo versagen Sie gerade? Sie versündigen sich gerade am Erbe von Helmut Kohl und merken es noch nicht einmal. Was wollten Helmut Kohl und Theo Waigel damals in Maastricht? Damals stritten die Deutschen noch für die politische Union und haben – als Ersatz – den Stabilitäts- und Wachstumspakt bekommen. Es ist nicht so, dass die Opposition gegen deutsche Interessen in der Europäischen Union arbeitet. Wir wollen mit Euro-Bonds starke Regeln durchsetzen. Wir wollen mit Euro-Bonds einen glaubwürdigen Schuldenabbauplan vorlegen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Durch Ihre Blockadehaltung, nämlich jegliche Debatten zu diesem Thema auszuschließen, machen Sie es letztlich unmöglich, dass das, was Helmut Kohl in Maastricht leider nicht vorantreiben konnte, jetzt auf die Agenda kommt. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, Herr Solms. Ich möchte das Zinsargument noch einmal aufgreifen, weil mich das besonders ärgert. Wir haben das Thema Euro-Bonds zum ersten Mal im Herbst 2010 in einem Antrag aufgegriffen. Es waren also nicht die Sozis; die Grünen haben sich das zum ersten Mal getraut. Aber da Herr Oettinger, Herr Rehn, Herr Juncker und Herr Verhofstadt – alles Konservative und Liberale – auch dafür sind, sind wir wahrscheinlich alle Sozis. Aus Ihrer Sicht ist das dann eine Art Einheitspartei. Wir haben dabei immer gesagt: Preisstabilität und Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite sind die Grundlage jedes Euro-Bond-Konzepts, für das wir uns einsetzen. – Das negieren Sie einfach. Sie reden hier von irgendwelchen Konzepten, die Sie sich irgendwo – ich will jetzt nicht sagen: unter der Dusche – ausdenken, und tun so, als seien das unsere Konzepte. Beschäftigen Sie sich einmal ernsthaft mit unseren Konzepten! Ich gebe zu: Auch wir schreiben ab. Wir schreiben zum Beispiel beim Sachverständigenrat der Bundesregierung ab, der in seinem Herbstgutachten vom November 2011 die Auflegung eines Altschuldentilgungsfonds vorgeschlagen hat, ohne übrigens das Zinsargument außer Kraft zu setzen, Herr Solms. Art. 125 AEUV würde bei Umsetzung des Vorschlags des Sachverständigenrats der Bundesregierung in Kraft gelassen. Hören Sie auf, hier andere Sachen zu erzählen, die schlichtweg nicht stimmen. Zu Ihrem Schattenboxen und Ihrer Schimäre könnte man noch wahnsinnig viel sagen. Ich fürchte, das würde der Präsident stoppen. Am Schluss möchte ich aber doch noch eine Bemerkung machen. Wenn die Kanzlerin vor dem informellen Abendessen heute Abend erklärt, dieses Thema stehe gar nicht zur Debatte, frage ich mich: Welche Arroganz und welcher Stil von europäischer Politik kommt eigentlich zum Vorschein, wenn zwei der wichtigsten Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Chef der Euro-Gruppe, der Chef der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Ihre eigenen Wirtschaftsweisen und die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten über Themen sprechen, Sie hierüber eine Debatte anmelden und die Kanzlerin dann sagt: „Heute Abend brauchen wir gar nicht darüber zu reden; darauf habe ich gar keinen Bock; ich will nur Abendessen gehen“? Entschuldigung, so geht Europa nicht. Vielen Dank.