Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP , ich bin immer wieder fasziniert , wie raffiniert Sie Ihr Doppelspiel in der Oppositionsrolle betreiben . Kompliment ! . Auf der einen Seite senden Sie die Botschaft an die Wähler : Wählt schwarz ! Wählt gelb ! Wählt uns , dann bekommt Ihr ohne Rücksicht auf die Staatsverschuldung Steuerentlastungen en gros . _ Das klingt süß und verlockend . Auf der anderen Seite heißt die Botschaft , die wir in dieser Woche noch und nöcher gehört haben _ auch die letzte Stunde war wieder ein Beispiel par excellence dafür _ : Wählt CDU/CSU ! Wählt FDP ! Dann bekommt Ihr Subventionen und öffentliche Investitionen , daß die Wirtschaft nur so brummt . Dies wird das Allergrößte und Tollste , im Städtebau , im Straßenbau . _ Nach dem zu urteilen , was Sie eben gesagt haben , habe ich die ganze Bundesrepublik zugepflastert gesehen . . Schauen wir uns einmal die Anträge an , die Sie heute gestellt haben . Da belaufen sich die Forderungen mal locker auf 3 Milliarden DM , obwohl Sie 1 ,5 Billionen DM Schulden aufgehäuft haben . 3 ,1 Milliarden DM sollen eben einmal aus der Hosentasche bezahlt werden ! Es kann sein , daß Sie , Herr Goldmann , sich für die Anträge zum Wohngeld nicht zuständig fühlen . Aber ich gehe davon aus , daß sich zumindest die Kollegen von der CDU/CSU für ihre eigenen Anträge verantwortlich fühlen . Ich finde es faszinierend , daß Sie es im letzten Jahr geschafft haben , mit Ihren Subventions- und Investitionsversprechungen die PDS zu übertreffen . Dies halte ich für eine große Leistung . Manchmal habe ich den Eindruck , daß Gregor Gysi inzwischen als Ghostwriter bei der CDU/CSU angeheuert wurde . Der Unterschied zwischen Ihnen und der PDS liegt nur darin : Sie wollen mehr Straße ; die wollen mehr Schiene . Aber in jedem Fall wollen Sie alle ständig mehr Staatsknete , obwohl Sie selbst gar nicht wissen , woher das Geld genommen werden soll . . Kollege Goldmann , darf ich Sie daran erinnern , daß Ihre Partei ständig fordert : Schlanker Staat ! Schlanker Staat ! _ Das ist fast schon eine Magersucht . Und dann stellen Sie im Ausschuß einen Antrag auf Eigenheimförderung für Millionäre . Ich möchte endlich wissen , wie diese beiden Forderungen zusammenpassen sollen . Ich wünsche Herrn Schäuble persönlich gute Besserung . Aber ich wünsche ihm auch politisch gute Besserung . . Kommen wir zur Sache : Bau- und Wohnungspolitik . Als erstes , denke ich , sollten Sie zur Kenntnis nehmen _ gerade auch angesichts der Kritik , die der Kollege Oswald eben angebracht hat _ : Das Engagement dieser Regierung und unseres Kanzlers für die Bauwirtschaft können Sie nach dem , was gestern im Zusammenhang mit dem Philipp-Holzmann-Konzern gelaufen ist , nicht in Frage stellen , auch nicht die Art und Weise , wie die Beschäftigung dort gesichert worden ist . Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen : Sie sind mit den großartigen Steuerabschreibungen , die Sie gewährt haben , nicht nur mitverantwortlich für die Probleme , die Philipp Holzmann mit seiner Finanzierung hat . Das Magdeburger City-Carrée ist ein weiteres Beispiel dafür , daß Ihre Politik zu Fehlinvestitionen verführt hat . Wir haben das Problem ja auch beim Kollegen Stoiber , bei der Bayerischen Landeswohnungsbaugesellschaft . Von daher sollten Sie ganz vorsichtig sein , wenn Sie hier die Backen so dick aufblasen . . Zur Baupolitik : Sie haben massiv kritisiert , es werde nicht alles eingehalten , was im Koalitionsvertrag steht . Ich sage Ihnen : Wir haben eine ganz klare Zielrichtung , und die heißt Sparen und Gestalten . Wir haben uns dafür entschieden , daß alle Bestandsinvestitionen erhalten bleiben . Das gilt für die Städtebauförderung . Das gilt für das KfW-Modernisierungsprogramm Ost , auch wenn es jetzt mit den Ländern kofinanziert wird . Das gilt für das CO2-Minderungsprogramm . Wir haben das Programm Soziale Stadt neu aufgelegt , das einen ganz entscheidenen Impuls für die ressortübergreifende Kooperation und Mittelbindung für sozial instabile Stadtteile und Siedlungen geben wird . Frau Kollegin Rönsch _ ich sehe Sie jetzt nicht mehr _ , ich muß schon staunen , wenn Sie sagen , Sie wüßten überhaupt nicht , wofür das gut sein soll . Ich kann nur sagen , dann leben Sie in und mit Stadtteilen , in denen es offenbar keine sozialen Probleme gibt . Ich erwarte von allen Abgeordneten , daß sie sich die Probleme der Städte und bestimmter Siedlungen sehr genau angucken und über solche Konflikte nicht hochmütig hinwegreden , die in den nächsten Jahren eher mehr als weniger werden . . Wir werden den sozialen Wohnungsbau reformieren . Wir werden ihn nicht zu einem permanenten Neubauinstrument ausbauen und zur quantitativen Ausweitung des Wohnungsbestandes nutzen . Das ist nicht nötig . Das ist nicht die Aufgabe des Jahres 2000 . Vielmehr werden wir ihn _ genauso zielsicher wie das Programm Soziale Stadt _ ganz wesentlich als ein Instrument zur Stärkung des Wohnungsbestandes , zur Erhaltung sozialer Wohnungsbelegrechte und zur Stabilisierung von Stadtteilen , die es sozial , baulich und auch wirtschaftlich nötig haben , einsetzen . Wir haben _ das hat Herr Kollege Schütz schon deutlich gesagt _ die Reform des Wohngelds ganz ruhig und ohne großes Tamtam verwirklicht , was Sie vier Jahre lang angekündigt und nicht auf den Weg gebracht haben . Für Herrn Austermann heißt das ganz lässig , daß die Regierung das soziale Wohngeld abgeschafft hat . Er hat vielleicht nicht ganz verstanden , daß wir das Wohngeld ab dem 1 . Januar 2001 um 1 ,4 Milliarden DM aufstocken . . Die Miethöchstbeträge werden um 20 Prozent erhöht . Das Wohngeld West wird dem Wohngeld Ost angepaßt . Die westdeutschen Wohngeldempfänger werden im Durchschnitt 83 DM monatlich mehr bekommen . . Hätten Sie uns das vorgemacht , dann hätten wir Ihnen damals sogar applaudiert . . _ Ich sage auch noch etwas zum pauschalierten Wohngeld . Warten Sie nur einen Moment ab ! . Als erstes aber sage ich , lieber Herr Kollege Goldmann : Sie zicken hier ständig herum , daß wir dafür die Einkommensgrenze bei der Eigenheimförderung von 240 000 DM _ das ist wesentlich mehr , als jeder Abgeordnete zur Verfügung hat _ auf bescheidene 160 000 DM und für einen Vier-Personen-Haushalt auf 180 000 DM im Jahr abgestuft haben . Das gefällt Ihnen nicht . Sie wollen ständig nur noch mehr . . _ Nein , das haben wir nie anders versprochen . . Das fordern wir seit 1996 immer wieder mit großer Vehemenz , . und zwar nicht nur , weil wir das Wohngeld endlich reformieren wollen , sondern auch , weil wir das Subsidiaritätsprinzip , das Sie ständig hochhalten , ernst nehmen und es für wichtig halten , daß nur die Bürger gefördert werden , die es sozial wirklich nötig haben . . Wir wollen das pauschalierte Wohngeld neu umverteilen und in einer neuen Verantwortung auch die Beteiligung der Länder und Kommunen an den großen Lasten , die sich beim Bund angesammelt haben , einfordern . Sie _ Kollege Kansy hat das heute noch einmal in einer Presseerklärung ausgeführt _ wollen die ganze Wohngeldnovelle kippen . Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern und Betroffenen , die das Wohngeld nötig haben . . Ich fordere Sie auf , konstruktiv an der Beteiligung von Ländern und Kommunen an den Lasten , die durchaus Lasten der Vereinigung sind , mitzuwirken und nicht ständig eine Blockadepolitik zu machen . .