threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Götsching , das Bundesministerium für Post und Telekommunikation hat im November 1990 die Generaldirektion Telekom gebeten , die ihr im Beitrittsgebiet gehörenden oder zufallenden Netze auf technische Manipulationen oder Abhörschaltungen zu überprüfen . Dazu hat sich die Generaldirektion Telekom ein Konzept für die systematische Überprüfung aller Netzteile erstellt . Es wurden fünfzehn Sonderprüfgruppen mit insgesamt etwa hundert Mitarbeitern eingerichtet . Die Überprüfungsaktion ist im Juli 1993 abgeschlossen worden . Für das Abhören von Fernmeldeverbindungen waren besondere Kabel an speziellen Punkten des Netzes der Deutschen Post , z . B . Endverzweiger und Kabelverzweiger , angeschaltet . Diese Kabel führten dann zu Abhörstudios , wo die gewonnenen Informationen aufgezeichnet und verarbeitet wurden . Die Abhörstudios befanden sich grundsätzlich nicht in Gebäuden der Deutschen Post . Inwieweit der Staatssicherheitsdienst unmittelbar in Räumen der Deutschen Post auch abhörte , war nicht mehr nachvollziehbar . Insgesamt wurden bei dieser Bereinigungsaktion etwa 300 Sonderkabel und etwa 32 000 Doppeladern , die zum Abhören genutzt werden konnten , gefunden und der Regelnutzung zugeführt . . Es wurden jedoch keine noch in Betrieb befindlichen Abhörschaltungen gefunden .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Koppelin , die Frage nach der haushaltsmäßigen Vorkehrung bzw . nach der Abschätzung der Kosten für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas überrascht mich insofern , als der Abgeordnete Ihrer Fraktion , Herr Otto , im Kuratorium bereits sehr feste Vorstellungen darüber zu haben scheint , wie viel das Denkmal kosten wird , und diese Vorstellungen auch der Presse gegenüber _ übrigens entgegen allen Vereinbarungen des Kuratoriums _ zum Besten gegeben hat . Er spricht von 50 Millionen DM und mehr . Tatsache ist , dass eine genaue Kostenkalkulation bisher nicht vorliegt . Die wirklichen Kosten werden von der Gestalt des vom Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Ortes der Information , aber auch von der Untersuchung des Baugrundstücks , der Statik der Stelen und Ähnlichem abhängen . Der Architekt Peter Eisenman wird morgen eine erste vorläufige Kostenanalyse vorlegen . Diese wird selbstverständlich den in derlei Angelegenheiten normalen Gang gehen . Wenn eine Unterlage Bau vorliegt , die von der hiesigen Baubehörde geprüft worden ist , werden wir schließ- lich im Kuratorium für den Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Deutschlands mit einer genauen Kostenanalyse konfrontiert werden . Dann wird selbstverständlich der Bundestag , der das gesamte Vorhaben beschlossen hat , von der Stiftung mit den dann fälligen Kosten konfrontiert werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Baumeister , ich kann dies alles bestätigen und füge hinzu : Es hat in der betreffenden Berichterstatterrunde , an der ich selber für den BMFT teilgenommen habe _ mit einer Vielzahl von Abteilungsleitern _ , eine Diskussion zu diesem Thema gegeben : Streichung Atmos und Einsatz für Strato 2C . Das Ergebnis dieser Diskussion war , daß in dieser Runde alle drei Berichterstatter , die dort anwesend waren _ die Kollegen Austermann  , Zywietz 11786 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Bernd Neumann  und Schnell  _ , diesem Projekt ihre Zustimmung gegeben haben , besser gesagt : Alle drei haben gemeinsam den Forschungsminister aufgefordert , in diesem Sinne die Umschichtung vorzunehmen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es ist mir sehr wohl bekannt , dass sich an der Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag nichts geändert hätte . Aber Sie können nicht die Tatsache in Abrede stellen , dass die Union mehr Stimmen erhalten hätte als die SPD . An der Mandatsverteilung hätte sich deswegen nichts geändert , weil die SPD-Fraktion Überhangmandate hat . Das ist aber ein anderer Sachverhalt . Sie sollten das fairerweise nicht miteinander vermengen . Des Weiteren meine ich , dass uns die Tatsache , dass Bürger gegen die Feststellung des Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2002 in genau diesem Punkt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erheben , nicht davon entlasten kann , dass wir bis zum heutigen Tag einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1988 nicht nachgekommen sind . Es wäre schließlich genug Zeit dafür gewesen . Besonders peinlich fände ich , wenn das Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren die Untätigkeit des Bundesgesetzgebers noch einmal aufgreifen und sie ihm sozusagen um die Ohren hauen würde und wir bis zu diesem Zeitpunkt wirklich nichts getan hätten . Halten Sie es insofern vor dem Hintergrund der laufenden Verfahren nicht doch für nützlich , dass wir uns aufgrund unserer Initiative im Deutschen Bundestag mit dem Thema beschäftigen ?
Partei: FDP
Ausgehend von den heutigen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ist selbstverständlich nicht damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahrzehnten der Beitragssatz sinken kann. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass wir mehr Pflegebedürftige und gleichzeitig weniger junge Beitragszahler als heute haben werden. Das ist das demografische Problem, das wir in der Renten-, in der Pflege- und auch in der Krankenversicherung haben. Deswegen diskutieren wir in der Koalition über Reformen. Solche Reformen sind in den letzten Jahren teilweise nicht angegangen worden, weshalb wir die Zeit in dieser Legislaturperiode nutzen müssen, zu Entscheidungen darüber zu kommen, wie wir die Lasten einer alternden Bevölkerung bei einer nachhaltigen und sozial gerechten Finanzierung der Pflege fair auf die Generationen verteilen. In diesen Beratungen sind wir gerade. Wir als Bundesregierung sind optimistisch, Ihnen, dem Parlament, in diesem Jahr ein gutes Ergebnis vorlegen zu können.
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , Herr Schröder spricht heute so und morgen so . Genau das , was Sie uns vorhin vorgehalten haben , können Sie an Ihrer Partei selber am besten bewundern . Eine Gegenfinanzierung muß über die Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen , wenn sie vernünftig im Sinne unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung gemacht werden soll . . Sie muß auch mit entsprechenden Einsparungsmaßnahmen einhergehen , sonst kann das Ganze keinen Sinn machen . Nichts anderes sieht unser Konzept vor . . Lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen : Wenn Sie nachlesen , was uns Deutschen von Sachverständigen empfohlen wird , oder wenn Sie sich anschauen , was in anderen Ländern getan wird , dann müssen Sie sich doch in Wahrheit so vorkommen wie der berühmte Heizer auf der E-Lok . Hier muß etwas getan werden , wozu Sie nicht bereit sind . Sie fahren praktisch nur noch mit , ohne daß Sie Konzepte haben , die in die Zukunft zeigen . Heute steht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein sehr schönes Beispiel aus Schweden . Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident wird folgendermaßen zitiert : Nach drastischen Einsparungen , Verzicht und Entbehrungen hat sich die Lage gewendet . Wir haben die Wohlfahrt gerettet . - Das könnten wir auch in Deutschland haben . Aber dazu brauchen wir eine Aufgabe der Blockadehaltung der SPD . . Sie können Ihre Blockadepolitik mit noch so viel Argumenten , die dem Sozialneid entspringen , kaschieren - der Kollege Schreiner wird uns sicher nachher wieder einige Beispiele dafür geben - , den 4 ,3 Millionen Arbeitslosen , den Ausbildungsplatzsuchenden , unseren Mittelständlern und unseren Unternehmern hilft nur eine eindeutige Reformpolitik . Ihre Haltung ist nicht nur gegenüber diesen Menschen verantwortungslos , sondern auch gegenüber den Staatsfinanzen .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es in dem genannten Zeitraum dort keine Aufklärungsflüge der Tornados gegeben hat. Ich kann Ihnen auch noch einmal versichern, dass sich unser Handeln im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS natürlich auf Grundlage des Bundestagsmandats bewegt. Das ist der Auftrag, den der Bundestag der Bundesregierung erteilt hat. Ich würde aber gerne in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich machen, dass unsere Arbeit, die wir unter schwierigsten Bedingungen zu leisten haben, natürlich vor allem dem Ziel dient, zivile Opfer zu vermeiden. Das Hauptziel der Aufklärungsflüge der Tornados ist ja, das sogenannte Gesamtlagebild zu verdichten. Damit tragen wir auch dazu bei, zivile Infrastruktur und Personen von militärischen Objekten zu unterscheiden. So sollen gerade zivile Opfer vermieden werden. Das ist natürlich angesichts der zynischen Taktik des IS, immer wieder auch Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen, ausgesprochen schwierig und mit großen Anstrengungen verbunden. Aber insofern ist unser Einsatz, den wir dort leisten, auch im Interesse der Zivilistinnen und Zivilisten, die leider unter tragischen Umständen dieser Auseinandersetzung zum Opfer fallen. Darüber hinaus ein letzter Punkt, weil Sie das immer wieder nachfragen: Es ist sichergestellt, dass die entsprechenden Aufklärungsprodukte ausschließlich für den Kampf gegen den IS im Rahmen des Bundestagsmandates genutzt werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Fülle von Antworten gegeben. Ich will deshalb in aller Kürze nur noch einmal auf die Bundestagsdrucksache 18/11697 verweisen. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Partei: SPD
Sie wissen , dass diese Projekte angemeldet sind und sich jetzt in der Bewertung befinden . Ich möchte dem Verfahren nicht vorgreifen , kann Ihnen aber sagen , dass ich mit meinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien , aber auch aus anderen Beitrittsländern ständig im Gespräch bin . Nicht zuletzt finanziert die EU in diesen Ländern Verkehrsinfrastrukturprojekte in einem hohem Maße . Wir denken also gesamteuropäisch ; transeuropäische Netze und grenzüberschreitende Routenlinien sowohl für die Schiene als auch für die Straße sind ebenfalls Gegenstand unserer Betrachtung . Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans gibt es das von mir eben beschriebene Verfahren . Wir werden zum Beispiel mit dem Land Sachsen auch in eine Diskussion darüber eintreten , ob die in den Gutachten enthaltenen Daten vom Land geteilt werden oder ob das Land bestimmte Projekte für wichtiger als andere hält . Das alles sind wichtige Prozesse . Ich bin immer daran interessiert , dass wir diese Prozesse ordnungsgemäß durchführen , versichere Ihnen aber , dass wir europäisch denken .
Partei: GRUENE
Ich denke, nach dem bisherigen Verlauf der Fragestunde – obwohl wir die Fragen sicher noch weiter abarbeiten sollten, um eine geeignete Grundlage zu erhalten – sollten wir nachher eine Aktuelle Stunde zum Thema Haltung der Bundesregierung zum massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung durchführen. Ich beantrage das hiermit im Namen meiner Fraktion. Jenseits der einzelnen administrativen Fragen scheint bei der Bundesregierung nicht verstanden worden zu sein, dass die industrielle Tierhaltung, wie wir sie heute kennen, der Grund für diesen massiven Antibiotikaeinsatz ist. Hierüber müssen wir sehr grundsätzlich diskutieren. Dazu möchten wir dem Haus nachher die Gelegenheit geben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , warum hat die Biologische Bundesanstalt den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Plantomycin in der vergangenen Woche nur für Versuchszwecke genehmigt und damit den Anträgen der Pflanzenschutzämter der akut von Feuerbrand bedrohten Regionen nur sehr eingeschränkt entsprochen , nachdem doch der Bundeskanzler in einem Schriftwechsel mit dem Oberbürgermeister von Friedrichshafen mitgeteilt hatte , im Falle eines akuten Feuerbrandrisikos werde die zurzeit ruhende Zulassung von Plantomycin für alle betroffenen Obstbauern modifiziert ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat das Bundeswirtschaftsministerium die Anzeigen in den Zeitschriften Ste rn und Spiegel deswegen geschaltet , weil sich die Redaktionen dieser Zeitschriften permanent gegen eine vernünftige Entwicklung im europäischen Raum aussprechen , oder aus welchen Gründen sind diese beiden Zeitschriften vom Wirtschaftsministe rium bedacht worden ?
Partei: SPD
In meiner Erinnerung habe ich das gemeinsam mit Ihnen im Deutschen Bundestag beschlossen; aber ich kann es gerne auch verkündet haben. Das würde mir ja zur Ehre gereichen. Aber ich glaube, es war ein Beschluss des Deutschen Bundestages. – Ich auch. Deswegen hat es die Bundesregierung heute noch einmal bestätigt. Sie müssen nicht alles glauben, was im Spiegel steht; das wäre mein Ratschlag.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schwierig, wenn die Opposition keine richtigen Kritikpunkte finden kann und sich dann im Nirwana verliert. Vor allen Dingen zeichnet sie dabei ein Bild, das mit der Realität in Deutschland nichts mehr zu tun hat. Deshalb möchte ich doch zuerst herausstellen, was diese Bundesregierung geleistet hat, insbesondere für die soziale Absicherung der Menschen in Deutschland, und zwar aller Menschen in Deutschland. Die Menschen können sich auf unsere sozialen Sicherungssysteme genauso wie auf den Beistand der Bundesregierung verlassen, ob jung oder alt. Wir haben wieder – das zeigt sich sehr deutlich – ein solides, stabiles und vor allen Dingen auf einer guten finanziellen Basis stehendes Rentenversicherungssystem geschaffen, während es bei Rot-Grün kein Geld mehr in der Rücklage gegeben hat. Jetzt jammern Sie darüber, dass die Rücklage nicht höher ist. Herr Kollege Strengmann-Kuhn, der Kollege Schiewerling hat in keiner Weise die Absenkung des Rentenbeitragssatzes kritisiert, sondern er hat sie sogar begrüßt, und zwar aufgrund mehrerer Tatbestände. Da ist zum einen die schwierige Lage hinsichtlich der Anlagemöglichkeit für die deutsche Rentenversicherung zu nennen, aber zum anderen – das ist viel wichtiger – gilt es, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu entlasten. Die Linken-Fraktion will überall abkassieren. Das ist der Unterschied zwischen unseren Politikansätzen. Wenn wir den Beitragssatz von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent und dann auf 19,0 Prozent absenken, dann bedeutet das eine erhebliche Entlastung, insbesondere für die Geringverdiener, die durch Steuern ohnehin kaum belastet sind. Heute ist schon kritisiert worden, dass die Konjunktur möglicherweise nicht mehr so rasant Fahrt aufnimmt, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Diese Beitragssatzsenkung ist eine konjunkturelle Stütze, weil damit die Volkswirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Betriebe in unserem Land um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Das bedeutet letztendlich Sicherheit für die Menschen.
Partei: CDU/CSU
Wir machen die zwei Antworten , und dann bin ich , Herr Präsident , ganz schnell bei meinem Schlußsatz . Kollege Wartenberg , wir kennen uns ja aus vielen Gesprächen und Verhandlungen . Ich bitte Sie wirk Johannes Gerster  lieh , zu akzeptieren , daß ich zwei politische Vorgänge und nicht inhaltliche Sachfragen verglichen habe . Ich habe darauf hingewiesen , daß es , wenn es eine Not in einer bestimmten Sachfrage gibt , sehr wohl die Pflicht der Opposition ist , den Regierenden in dieser Notsituation zu helfen . Das be traf z . B . die Entscheidung Angriff in Mogadischu auf die Lufthansa-Maschine mit Hunderten von Passagieren , wo die Union gesagt hat : Selbst wenn es schiefgeht und hunderte Menschen sterben , werden wir kein Wort des Vorwurfs sagen . Hier hat die Opposition an einer administrativen Entscheidung im damaligen Krisenstab Schmidt , Genscher , Kohl , Zimmermann und andere mitgewirkt . Ich habe also lediglich ein Verhalten verglichen und nicht Personengruppen . Deswegen sollten Sie mir das auch nicht unterstellen . Herr Kollege Wartenberg , um Gottes Willen nicht ! Es geht um einen politischen Vergleich von Sachverhalten , die inhaltlich nichts Gemeinsames haben , sondern nur die Spielregeln zwischen Fraktionen betreffen . Es ist ganz gut , daß Sie diese Frage gestellt haben , denn dadurch konnte ich das klarstellen . Ich bedanke mich bei Ihnen . Zu dem zweiten Punkt : Wir haben gestern nicht einen neuen Inhalt einer Initiative beschlossen , . sondern es gab den Willen der Fraktion , nachdem wir seit einem Jahr _ seit den Gesprächen damals im Kanzleramt _ die Zusicherung der SPD haben , auch über eine Änderung des Grundgesetzes zu reden . Das ist die Wahrheit . . Ich rufe hier wirklich Zeugen auf , die dabei waren . Es ist die Wahrheit , daß wir jetzt fast ein Jahr auf ein Ergebnis dieser Gespräche warten und daß unsere Fraktion sagt : Wir sind angesichts der Not , die in dieser Frage bei vielen Menschen entstanden ist , nicht mehr bereit , uns weiterhin vertrösten zu lassen . Ich muß jetzt wirklich einmal sagen _ wir sind bei demselben Punkt _ : Es müßte einer Partei und Fraktion wie der SPD doch möglich sein , nach den langwierigen Debatten , die wir seit dem Beginn der 80er Jahre führen _ wir haben ohne Grundgesetzergänzung die Gesetze siebenmal geändert _ , jetzt zu wissen , was man eigentlich will . . Sie haben sich _ nicht Sie als Person ; ich schätze Sie sehr als konstruktiven Gesprächspartner , auch andere , und hoffe , daß ich Sie politisch jetzt nicht kaputtgemacht habe _ als Partei und Fraktion _ ich muß Ihnen das sagen _ bisher verweigert und einer Pflicht entzogen , die Sie , da wir eine Zweidrittelmehrheit benötigen , genauso haben wie wir . Wir sitzen gemeinsam im Boot . Wir verlieren gemeinsam als demokratische Parteien und leisten radikalen Kräften gemeinsam Vorschub , wenn wir diese Frage nicht entscheiden . . Meine Damen , meine Herren , ich muß mitten in meiner Rede aufhören . Die Frage und die lebhaften Zwischenrufe veranlassen mich dazu . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Frau Kollegin, das Interessante in dem Zusammenhang ist nicht die schwarze Liste, sondern der graue Teil der OECD-Liste und die sogenannte weiße OECD-Liste. Die französischen Maßnahmen – ich glaube, dabei sind wir auf deutscher Seite besser aufgestellt – finden nämlich nur Anwendung auf die Staaten des grauen Teiles der OECD-Liste, das heißt auf diejenigen Staaten, die den OECD-Standard in weniger als zwölf Abkommen implementiert und kein Steuerinformationsabkommen mit Frankreich geschlossen haben. Demgegenüber können unsere deutschen Maßnahmen grundsätzlich auch auf Staaten und Gebiete der weißen OECD-Liste Anwendung finden, sofern diese die weiteren Voraussetzungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes erfüllen, das heißt gegenüber Deutschland nicht zur Kooperation bereit sind. Sie sind daher unabhängig von der OECD-Einstufung und haben einen potenziell weiteren geografischen Anwendungsbereich.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da hier mehrfach die entwicklungspolitische Kompetenz der von mir eingestellten Kolleginnen und Kollegen bestritten worden ist, möchte ich einige wenige Daten aus deren Lebensläufen zum Besten geben: Derjenige, der die Einheit für die Durchführung der Organisationsreform leitet, war von 2004 bis 2010 selbstständiger Berater bei InWEnt, CIM, GTZ und sonstigen. Von 2006 bis 2010 war er Trainer bei InWEnt. Von 1998 bis 2003 war er Regierungsberater für Politikund Verwaltungsreformprozesse in Äthiopien. Von 1993 bis 1996 war er Regierungsberater für Politik und Verwaltungsreformprozesse in Ecuador. Der völlig unbekannte und entwicklungspolitisch unbedarfte Abteilungsleiter 2 war nicht nur Mitarbeiter des Instituts für Entwicklungspolitik und Entwicklungsforschung der Universität Bochum, sondern ab 1988 auch entsandter Projektleiter einer politischen Stiftung, zunächst in Peru, dann in Kolumbien. Er war auch für weitere Länder zuständig. Ab 1996 war er Leiter des Regionalbüros Mittel-, Südost- und Osteuropa. Von 2002 bis 2007 war er Leiter der Programme in Lateinamerika. Danach war er in der Zentrale der Stiftung für das gesamte Auslandsportfolio zuständig.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde die Diskussion äußerst wichtig und fortführenswert . Deshalb möchte ich dort anschließen , wo Sie , Herr Pofalla , aufgehört haben , und von dem abweichen , was ich eigentlich sagen wollte .  Das Problem des § 105 JGG verkennen Sie meiner Ansicht nach aus folgendem Grund : Selbst wenn es richtig wäre , dass die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland _ in Berlin , überall _ heutzutage Heranwachsende zu häufig als Jugendliche behandeln , so unterstellt dies doch , 12552 dass sie damit günstiger behandelt werden , dass sie damit besser wegkommen . Die Richter machen das aus ganz anderem Grunde . Ich kenne genügend Beispiele , bei denen die Strafen , die verhängt worden sind , wesentlich gravierender waren , als sie es gewesen wären , wenn die Heranwachsenden nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt worden wären . Die Richter machen das heute deshalb _ dies nehmen jetzt auch Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen auf _ , weil sie damit viel flexibler auf Lebenstatbestände und auf die Verwirklichung von Straftatbeständen reagieren können . Das Jugendstrafrecht gibt diesbezüglich sehr viel bessere , sehr viel modernere Möglichkeiten an die Hand . Deshalb ist auch _ da gebe ich Ihnen Recht _ in dieser Hinsicht eine gewisse Tendenz zu spüren . Ich halte dies für richtig und wichtig , solange das Erwachsenenstrafrecht noch so aussieht , wie es jetzt aussieht , und nicht geändert wird , so wie wir es vorhaben .
Partei: SPD
Zum Thema Zwischenfrage muss ich sagen: Vorhin gab es das Begehren einer Zwischenfrage des Kollegen Schick. Herr Staatssekretär Koschyk wollte zu der wichtigen Frage der Finanzaufsicht keine Zwischenfrage beantworten. Insofern weiß ich nicht, ob ich jetzt eine Zwischenfrage beantworten muss.
Partei: SPD
Jetzt kommt meine zweite Zusatzfrage , Frau Präsidentin . _ Da Sie , Herr Kollege Blüm , sehr wohl wissen , daß es ein qualitativer und nicht nur ein sprachlicher Unterschied ist , ob über Staatskrise oder über Staatsnotstand oder Notstand geredet wird , frage ich Sie : Ist in diesem Zusammenhang , wenn man sich bei den Gesprächen im Rahmen der Verfassung bewegen wollte , vielleicht von dem Gesetzgebungsnotstand gesprochen worden ? War die Rede davon , daß man über den nach Art . 81 des Grundgesetzes Regelungen treffen wollte ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu einem anderen Thema, und zwar zur BND-Affäre. – Ich finde es ganz naheliegend. Denn ich glaube, die Öffentlichkeit und auch uns im Parlament muss es interessieren; das tut es auch. Ich habe das Gefühl, im Kabinett ist es merklich ruhiger um dieses Thema; aber das war nur eine Vorbemerkung. Meine Frage an Sie: Wenn dem Bundeskanzleramt seit spätestens 2008 und dem Bundesinnenministerium seit 2005 bekannt war, dass es eine Kooperation zwischen NSA und BND gab, und wenn auch der Vorgang der Wirtschaftsspionage bekannt war, können Sie mir dann erklären, warum das Thema Wirtschaftsspionage, das ja mit Ihrem Haus zu tun hat – auch ich habe gesehen, wie empört Sie gestern reagiert haben –, bisher überhaupt keine Relevanz im Hinblick auf das Handeln der Bundesregierung insgesamt hatte? War das jemals Thema im Kabinett? Was ist eigentlich damit? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das seit 2008 oder 2005 weiß, dass der Wirtschaftsminister plötzlich und ganz spontan erfährt, dass es so etwas wie Wirtschaftsspionage gibt, aber in Ihrer Bundesregierung nicht darüber gesprochen wird.