Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum späten Abend noch etwas Interessantes . - Der Vertrag über die Schaffung einer Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18 . Mai 1990 sah gemäß Art . 10 Abs . 6 eine Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens vor . Diese Aufgabe wurde mit Art . 26 Abs . 6 in den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands , Einigungsvertrag , vom 31 . August 1990 übernommen . Nach beiden Verträgen war vereinbart worden , daß nach Möglichkeit den Sparern in Ostdeutsch . noch : Wolfgang Bierstedt Verhältnis 2 : 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann . In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der PDS zu diesem Thema teilt die Bundesregierung mit _ ich zitiere _ : . . . war hierbei von der Erwägung getragen , daß nach der Verwendung des volkseigenen Vermögens für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts ein verteilungsfähiger positiver Rest verbleiben würde . Dies beruhte auf einer Fehleinschätzung der DDR über den Wert des volkseigenen Vermögens . Die Einschätzung hat sich im nachhinein angesichts der finanziellen Altlasten der DDR , der negativen Vermögensbilanz der Treuhandanstalt sowie des fortlaufenden Unterstützungsbedarfs der neuen Länder als offenkundig unzutreffend erwiesen . Damit ist die von den Vertragsparteien für die Inaussichtstellung von Anteilsrechten am volkseigenen Vermögen zugrunde gelegte Geschäftsgrundlage entfallen . Interessant an dieser Behauptung ist , daß die Bundesregierung völlig vergessen hat , bei der Einführung der Währungs- und Wirtschaftsunion eine Bestandsaufnahme des DDR-Vermögens und damit eine DM- Eröffnungsbilanz anzufertigen . Denn nur auf dieser Basis könnte die Bundesregierung mit Recht behaupten , daß die DDR nur Schulden hinterlassen habe . Und so wurden aus dem Bestandsvermögen der ostdeutschen Länder , aus einem Anfangskapitalbestand der Unternehmen von 584 Milliarden DM zum 30 . Juni 1990 laut Statistischem Bundesamt _ nachzulesen im Jahresgutachten 1995/96 der Fünf Weisen _ auf wundersame Weise 256 Milliarden DM Verluste . Diese Summe soll sich 1999 auf 360 Milliarden DM Erblast vergrößern . Meine Damen und Herren , das bedeutet , daß es bei der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft der Treuhand gelungen ist , fast 1 Billion DM zu verschleudern _ wahrlich eine gigantische Leistung ! Wo ist denn dieses Geld abgeblieben ? Ist Frau Breuel dafür belangt worden ? _ Mitnichten ! Sie wurde bei der Auflösung der Treuhand Ende 1994 für ihre gute Arbeit gelobt und ausgezeichnet . _ Daß dieses Lob allerdings nur von einer Seite kam , ist überhaupt nicht verwunderlich . _ Sie ist dafür ausgezeichnet worden , daß eine große Umverteilung von Ost- nach Westdeutschland stattgefunden hat , daß eine große Enteignung in Ostdeutschland durchgeführt worden ist und daß es gelungen ist , eine ganze Volkswirtschaft zu liquidieren . Dabei wurden nebenbei noch 6 Millionen Arbeitsplätze vernichtet . Bei der Privatisierung mußten Verluste übrigbleiben , um eben diesen oben genannten Anspruch der ehemaligen DDR-Bürger nicht befriedigen zu müssen . Deshalb wurden riesige Vermögen verschleudert und Betriebe samt Immobilie für 1 DM verhökert . Zu beachten ist dabei , daß nicht ein ehemaliger DDR-Bürger einen solchen Betrieb oder eine solche Immobilie für 1 DM erwerben konnte . Tatsache ist , daß lediglich 5 Prozent des industriellen Sachvermögens _ meist in Form von MBO-Unternehmen _ bei ostdeutschen Bewerbern verblieben , und dies zu meist weniger günstigen Verkaufsbedingungen , als sie Konzernen und Einzelpersonen aus den alten Bundesländern geboten wurden . Hier waren viele Raffkes , Betrüger , Abzocker und Nieten in Nadelstreifen am Werk , die nur eines im Sinn hatten : bei dieser Privatisierung einer gesamten Industrie ihr Schäflein ins Trockene zu bringen . Gerechterweise muß ich natürlich auch erwähnen , daß es eine Vielzahl von ehrlichen Geschäftsleuten gegeben hat , die sich bemüht haben , in den neuen Bundesländern Fuß zu fassen und sich am Aufbau zu beteiligen . Die Privatisierung war mit einer Welle spekulativer Geschäfte und krimineller Aktivitäten zu Lasten des Vermögens der DDR und damit der Menschen in den neuen Bundesländern verbunden . Das reicht von unrechtmäßigen Beraterhonoraren über Bestechungsgelder bis zur bewußten Ausplünderung solider Unternehmen um mehrstellige Millionenbeträge . Es ist natürlich verständlich , daß bei dem Verkauf einer ganzen Volkswirtschaft Marktmechanismen wirken . Diese sind von der Bundesregierung völlig außer acht gelassen worden . Dazu gehören : Erstens . Massenverkäufe _ das weiß jeder Kaufmann _ verursachen ein Überangebot mit entsprechendem Preisverfall . Zweitens . Die unerwartete En-gros-Offerte , die in keinem Verhältnis zur Nachfrage stand , wurde noch künstlich eingeengt . Ausländischen Investoren wurde in den ersten eineinhalb Jahren der Zugang zu den wichtigsten Kaufobjekten beschränkt . Das drückte die Preise weiter nach unten . Drittens . Die rigide Privatisierung , ohne gezieltes Engagement der Regierung , zum Erhalt oder zur Erschließung von Märkten führte zur Entwertung von Produktionsvermögen , für das sich selbstredend keine Käufer fanden . Deshalb wurden Schleuderpreise von 1 DM pro Objekt und Immobilie angeboten , und willige Käufer wurden mit einem stattlichen Bakschisch in Form von gewaltigen Investitionszuschüssen belohnt . Diese Politik führte dazu , daß die Eigentümer privatisierter Unternehmen die Treuhand-Nachfolgeorganisationen noch heute als melkbare Kuh betrachten und den Staat mit dem drohenden Verlust der übriggebliebenen Arbeitsplätze erpressen . Viertens . Das Ritual , den Käufern Arbeitsplatz- sowie Investitionszusagen abzuverlangen , Strafen im Falle der Nichteinhaltung anzudrohen , blieb bei den Bietern nicht ohne kaufmännische Reaktionen : Ihr Risiko stellten sie dem Verkäufer , also der Treuhand , in Rechnung und schmolzen den Kaufpreis um eventuelle Pönalen ab . Fünftens . Das gleiche passierte , wenn gekaufte Betriebe mit ökologischen Altlasten oder Altkrediten behaftet waren . Auch hier hielten sich die Käufer bei . noch : Wolfgang Bierstedt Verlustübernahmen in die Bresche . Sechstens . Mindereinnahmen kamen auch dadurch zustande , daß die Investoren sich ihr Portfolio kaum selbst zusammenstellen konnten , sondern Unternehmen nur im Stück kaufen mußten , was vom Prinzip her vernünftig war . Sie waren jedoch nur bereit , für das zu zahlen , was sie für ihren Zweck benötigten . Den Rest nahmen sie gnädig mit , allerdings zum Nulltarif . Die Treuhand hat sich selber unter Druck gesetzt , damit Fehler gemacht , diese auch eingestanden , aber keine Konsequenzen aus dieser miserablen Politik gezogen . Der Gipfel des Zynismus ist dann erreicht , wenn die Bundesregierung sich heute hinstellt und behauptet , die nicht erreichten Einnahmen aus der Privatisierung beruhten auf einer Fehleinschätzung der alten DDR . Damit ist der Schwarze Peter wieder an der richtigen Stelle . Das Nachsehen haben die Bürger in den neuen Bundesländern . Mit der durchgeführten Privatisierung wurde praktisch das gesamte Volk der neuen Bundesländer enteignet . Das hat wesentlich zu dem bestehenden Frust in der ostdeutschen Bevölkerung beigetragen . Es ist deshalb nicht verwunderlich , wenn dadurch das Zusammenwachsen außerordentlich erschwert ist . Die ehemalige Präsidentin der Treuhand , Frau Birgit Breuel , formulierte es etwas salopper : Nach Abzug der DDR-Staatsschulden _ die betrugen , wie jeder weiß , 1990 28 Milliarden DM _ müssen die Überschüsse der Treuhand an die Bürger der ehemaligen DDR verteilt werden . Überschüsse sind nicht da , also wird nichts verteilt . Frau Breuel hat das Klassenziel erreicht . Ihre Feststellung veranlaßte den Bürgerrechtler und Pfarrer Schorlemer zu der Aussage : Wir hatten gedacht , daß nach der Wende aus Staatseigentum Volkseigentum und nicht Westeigentum wird . Meine Damen und Herren , so wie das produktive Vermögen verschleudert wurde , wurde nach dem gleichen Prinzip das Barvermögen der ehemaligen DDR verschleudert . So wurde zum Beispiel die Berliner Stadtbank AG für nur 49 Millionen DM von der Berliner Bank AG geschluckt , obwohl das Altkreditvolumen dieser Bank zum Kaufzeitpunkt 11 ,5 Milliarden DM betrug . Die Bundesregierung versteckt sich hinter dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis des Käufers und behauptet , dieser riesige Brocken baren Geldes sei in die Erwägungen zur Kaufpreisbildung einbezogen worden . Der Bundesfinanzminister fand auch diesen Deal völlig rechtens . Das ist um so verwunderlicher , als doch unser Finanzminister ständig über Mangel an Geld zur Finanzierung der vielen Sozialleistungen klagt . Deshalb läßt Herr Waigel keine Gelegenheit aus , den Arbeitslosen , den Sozialhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängerinnen in Deutschland die letzten Groschen aus der Tasche zu ziehen . So sieht die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland aus . Aber das eben genannte Beispiel ist nur eines von vielen Gaunerstücken infolge des Wiedervereinigungsprozesses . Neben der Berliner Stadtbank AG wurden alle weiteren DDR-Banken und -Sparkassen für ein Butterbrot verkauft . Auf Fragen zu diesen Supergeschäften verweigerte die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 6 . November 1995 durch ihren Staatssekretär Faltlhauser jegliche Antwort . Es handele sich hier um sogenannte Share deals . Was auch immer man darunter verstehen möge , die Wahrheit war es in jedem Fall nicht . Wieder wurde so gehandelt , um die Ostdeutschen von jeder Teilhabe fernzuhalten . Es gebe nichts zu verteilen . Nur so kann man die Schuldenlüge aufrechterhalten . Meine Damen und Herren , ein weiteres Problem : Zur Abwicklung von Altschulden ehemaliger DDR-Betriebe wurden die Zinsbelastungen so in die Höhe getrieben , daß der wirtschaftliche Aufbauprozeß in den neuen Bundesländern beeinträchtigt wurde und noch heute beeinträchtigt wird . Rechnet man die generell zu niedrige Eigenkapitalausstattung dieser neuen Unternehmen hinzu , wird deutlich , daß sich ein sich selbst tragender Aufschwung nur schwer entwickeln kann . Deshalb ist es nicht verwunderlich , daß sich viele ostdeutsche Betriebe mangels Kapitals nicht auf deutschen , geschweige denn auf ausländischen Märkten behaupten können . Als Folge rollt eine beispiellose Pleitewelle auf diese Unternehmen zu . Angesichts des desolaten Zustandes der ostdeutschen Wirtschaft betrachten wir es als Hohn , wenn die Bundesregierung auf die Große Anfrage der Gruppe der PDS unter Punkt 2 , Seite 3 , antwortet : Verschiedene parlamentarische Initiativen der Gruppe der PDS/Linke Liste bzw . der PDS , die die Erstellung einer Bilanz des ehemaligen volkseigenen Vermögens und die teilweise Erstattung des bei der Währungsumstellung reduzierten Betrages zum Ziel hatten , sind gescheitert . Damit werden wir uns nicht ohne weiteres abfinden . Nach unserer Auffassung gibt es in dieser Angelegenheit noch einen großen Aufklärungsbedarf . Gerade auch aus diesem Grund wird die PDS trotz des nur genehmigten Beraterstatus im 2 . Untersuchungsausschuß DDR- Vermögen mitarbeiten , um Quellen von DDR-Vermögen und Ursachen ihrer Veruntreuung aufzuklären . Ich danke . .