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Verehrter Kollege Kurth, auch hierauf gebe ich gerne Antwort. In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich CDU, CSU und SPD dafür aus, den Übergang zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung und dem ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern und dabei die Erfahrungen mit dem „Budget für Arbeit“ einzubeziehen. Den Erfahrungen mit dem Modell „Budget für Arbeit“ in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kommt aus der Sicht der Bundesregierung eine hohe Bedeutung zu. Sie bestätigen in einer ganzen Reihe von Einzelfällen, dass in einer von der Eingliederungshilfe unterstützten Beschäftigung werkstattbedürftiger, dauerhaft voll erwerbsgeminderter Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durchaus eine Alternative zu einer Beschäftigung im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen gesehen werden kann, allerdings im Wesentlichen beschränkt auf Personen, die zu den Leistungsträgern innerhalb der Gruppe der werkstattbedürftigen Menschen mit Behinderung gehören. Die Mehrheit der Werkstattbeschäftigten, die weniger leistungsfähig ist, wäre aus Sicht der Bundesregierung bei einer tariflich entlohnten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit über Werkstattniveau liegenden Leistungsanforderungen überfordert. Eine derartige Beschäftigung kann daher für diese Menschen keine sinnvolle und in ihrem wohlverstandenen Interesse liegende Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen darstellen. Vor dem Hintergrund dieser Bewertung, in der sich die Bundesregierung und die Länder im Übrigen einig sind, ist auch nicht daran gedacht, einen allgemeinen anspruchsbegründenden Leistungstatbestand „Budget für Arbeit“ im Recht der Eingliederungshilfe zu verankern. Vielmehr soll gerade den nachweislich zu einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt befähigten Menschen der Übergang von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht bzw. erleichtert werden, natürlich unter der Voraussetzung, dass die volle Minderung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach wie vor besteht. In diesem Sinn wird die Bundesregierung bei den Überlegungen zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes auf Basis der Erfahrungen mit dem „Budget für Arbeit“ prüfen, wie ein Minderleistungsausgleich für werkstattbedürftige Menschen mit Behinderung, die zu einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt befähigt sind, auf eine sichere Rechtsgrundlage gestützt werden kann.
Partei: GRUENE
Ich gebe eine sehr kurze Antwort darauf . Erst einmal muß ich sagen , Herr Präsident , daß ich es gewohnt bin , wenn Äußerungen im Parlament kritisiert werden , daß diese konkret genannt werden . Deshalb bitte ich , mir eine konkrete Äußerung vorzuwerfen und nicht pauschal zu sagen , ich verhielte mich dem Hohen Hause nicht angemessen . Das kann man so pauschal nicht sagen . . Werfen Sie mir bitte eine Äußerung vor , die ich gemacht habe ! Der zweite Punkt . Herr Paziorek , ich habe vorhin nicht von einem Unfall in Frankfurt , sondern in Frankreich gesprochen . . Dieser Unfall ist vor einem Jahr passiert und hat in der Tat zu erheblichen Problemen geführt . Der dritte Punkt . Sie kommen aus dem Münsterland . Das habe ich eben dem Abgeordnetenverzeichnis entnommen . Ich war in Ahaus vor Ort und sage Ihnen : . Auf der Straße dort waren - das werden Sie bestätigen können , wenn Sie da waren - die Münsterländer . Es waren Münsterländer Bauern , die den größten Umzug mit über 200 Treckern durchgeführt haben . Ich bin stolz darauf , als Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen . . Das war eine kraftvolle Demonstration insbesondere von Wählerinnen und Wählern der CDU und - das behaupte ich - nicht der Grünen und der Sozialdemokraten . . Gerade deshalb muß es Ihnen besonders weh tun , wenn Sie sehen , was diese Menschen dort unternehmen . In diesem Sinne wünsche ich mir für die Bundesrepublik Deutschland eine andere Atompolitik , und diese wird es auch geben . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben vorhin angebliche Äußerungen des Bundesaußenministers zum deutschen Rüstungsexport zitiert , und dem muß ich widersprechen . Ich darf Ihnen folgendes mitteilen : In einem Schreiben , das heute vom Sprecher des Auswärtigen Amtes an einen Redakteur der Zeit ergangen ist , heißt es folgendermaßen : Die Kurzmeldung von DPA über angebliche Äußerungen von Herrn Kinkel ist in wesentlichen Aspekten unrichtig . Sie vermittelt den Eindruck , als habe der Minister sich für eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportkontrollvorschriften ausgesprochen . Tatsächlich ist das Gegenteil richtig . Bundesminister Klaus Kinkel hat in der ausführlichen Diskussion anläßlich des Arbeitskreises Wehrtechnik der Industrie in Schleswig-Holstein unzweideutig klargestellt , daß er an der bewährten restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung festhalte . Dies haben alle anderen Teilnehmer auch so verstanden . Insofern gab es auch für andere Agenturen keinen Anlaß zu Meldungen . Insbesondere hat Minister Kinkel bekräftigt , daß eine Lieferung von Unterseebooten nach Taiwan nicht in Frage komme . Die Überschrift der Kieler Nachrichten am 13 . 2 . 1996 lautete dann auch dementsprechend : Kinkel bleibt hart : keine HWD-U-Boote für Taiwan . Richtig ist , daß Minister Kinkel Unternehmen empfohlen hat , sich an das Auswärtige Amt zu wenden , wenn sie Zweifel darüber haben , ob ihre beabsichtigten Exporte unter die Rüstungsexportkontrollvorschriften fallen . Dies gilt insbesondere für den Export von dual-use-Gütern . Eine Vorabanfrage beim Auswärtigen Amt oder beim Bundesminister für Wirtschaft liegt im Interesse der Unternehmen und ganz sicher auch im Inter . noch : Helmut Schäfer  Exportkontrollgesetzen entscheidet selbstverständlich nicht das Auswärtige Amt , sondern die Bundesregierung insgesamt . Ich wollte das nur klarstellen , damit ein falscher Zungenschlag über eine angebliche neue Rüstungsexportpolitik sofort im Keime erstickt wird . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Sportfreund Täve Schur , ich habe es bereits im Sportausschuss erklärt : Der Unterschied ergibt sich einfach daraus , dass es im Osten ein staatlich verordnetes Doping und einen Staat gab , der im juristischen Sinne keinen Rechtsnachfolger hat , während Dopingopfer im Westen auch heute noch gegen ihren Verband , ihren Trainer , ihre Eltern und jeden , der sie geschädigt hat , klagen und ihre Rechte juristisch durchsetzen können . Genau das ist der Unterschied . Deshalb muss der Bundestag ein Gesetz vorlegen , auf das sich alle Dopingopfer berufen können . Den Dopingopfern im Westen stehen bereits heute sämtliche juristischen Möglichkeiten offen und sie können mit Schadensersatzklagen reagieren . .
Partei: GRUENE
Ja , ich weiß . Leider hat das Wort Rekordjahr rückwirkend keine Chance noch das Wort des Jahres 2000 zu werden . . Wenn sich die Opposition aber in der nächsten Zeit _ jetzt kommt das scheußliche CDU-Wort _ brutalstmöglich mit unserem Antrag beschäftigen wird , . statt nur neidvoll und in Trance realitätsvergessen zu jammern , dann bestehen wirklich gute Chancen , im Jahre 2001 wieder einige Rekorde für den Tourismus in Deutschland zu vermelden . Danke . .
Partei: SPD
Ja, es gibt Abschätzungen, wie viel welche Sektoren zum Stickstoffeintrag tatsächlich beitragen. Selbstverständlich sind hier diejenigen, die uns bekannt sind, etwa die Bereiche Mobilität oder auch Landwirtschaft, diejenigen, die am meisten verursachen; selbstverständlich gehört dazu auch die Industrie. Wir als Bundesregierung haben uns jetzt darauf verständigt, dass wir gemeinsam feststellen, welchen Handlungsbedarf es gibt. Das ist insofern neu. Das haben frühere Bundesregierungen bisher nicht geschafft. Allerdings wird es diese Bundesregierung nicht mehr schaffen, tatsächlich noch einen Stickstoffminderungsplan aufzulegen. Das bleibt der nächsten Bundesregierung vorbehalten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , es sei Aufgabe des Aufsichtsrates und weniger Aufgabe der Politik , hierüber zu entscheiden . Nun wissen wir , dass zum Beispiel Ihr Parteifreund Friedrich Merz in einigen Aufsichtsräten vertreten ist . Da die Unterscheidung zwischen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben , die viele Abgeordnete des Bundestages wahrnehmen , verschwimmt , frage ich : Ist es vorstellbar , dass die Bundesregierung den Abgeordneten wenigstens eine Empfehlung dazu gibt , was eine geeignete Vergütung für Vorstände sein könnte ? Das wäre ein Weg , wie Politik indirekt Einfluss nehmen könnte . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Eine solche Empfehlung wird die Bundesregierung nicht abgeben , Herr Kollege .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie verträgt sich Ihre Äußerung , die Sie am Anfang Ihrer Ausführungen gemacht haben , daß die alte Genehmigung fortgelte , mit der Feststellung , die in einem Papier des BfS , das Ihrem Ministerium ebenfalls vorliegen sollte , enthalten ist : Die Endlagerung der Neutronenquellen ist nach der geltenden Dauerbetriebsgenehmigung nicht zulässig . Die für die Zwischenlagerung der Quelle erteilte Zustimmung ist inzwischen abgelaufen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich wollte natürlich absolut nichts unterstellen . Ich wollte nur versuchen , den komplizierten Sachverhalt anhand eines Beispiels deutlich zu machen . Sie können jetzt statt der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft der SPD die Mustermann AG nehmen . Wie wäre es denn in diesem Falle ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig . _ Das ist ein deutliches Zeichen , dass die Wählerinnen und Wähler die Schröder-Aussage , er wolle sich an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen , ernst nehmen . Gerade den Menschen in den neuen Bundesländern hat die SPD viel versprochen und gerade dort hat sie fast alles gebrochen . . Die Regierungskoalition steht am heutigen Tage ohne eigenen Antrag und ohne eigenes Konzept zum Aufbau Ost da . Sie haben dreieinhalb Jahre vertan und können das im letzten halben Jahr vor der Wahl nicht mehr aufholen . . Nehmen wir also gemeinsam Bundeskanzler Schröder beim Wort ! Angesichts der Arbeitslosenzahlen und der Wirtschaftsdaten _ gerade im Osten Deutschlands _ , ist Rot-Grün es nicht wert , wieder gewählt zu werden . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege Verheugen , ich wollte Ihre Rede eigentlich gar nicht durch eine Zwischenfrage unterbrechen ; aber Sie haben meine Zwischenfrage wirklich provoziert . Ich darf Ihnen also die Frage stellen . Waren Sie bei Ihren vielfachen Besuchen in den Vereinigten Staaten noch nie im Hauptquartier der Vereinten Nationen ? . Haben Sie mit dem Generalsekretär oder den Untergeneralsekretären in den vergangenen Jahren nie gesprochen ? Ich muß das deshalb fragen , weil Sie hier so tun , als sei gewissermaßen nur die Bundesregierung an Einsätzen interessiert , obwohl die Vereinten Nationen von uns seit Jahren verlangen , was von allen anderen Staaten der Vereinten Nationen verlangt wird . 12874 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 .
Partei: FDP
Wissen Sie, ich ärgere mich immer sehr, wenn von „Geldgeschenken“ an die Ärzte gesprochen wird. Ein Geschenk ist vom Wortsinn her eine Übertragung ohne Gegenleistung. Das, was wir mit der Entbudgetierung erreichen wollen, ist genau das Gegenteil, nämlich dass erbrachte Leistungen vergütet werden. Deswegen finde ich es eigentlich schon fast eine Unverschämtheit, wenn Sie von „Geldgeschenken“ reden; denn es geht darum, dass die erbrachten Leistungen zu 100 Prozent vergütet werden. Ich bitte Sie, darüber noch einmal nachzudenken oder allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu erklären, warum Sie eine Vergütung zu 100 Prozent als „Geschenk“ bezeichnen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Schwesig, es ist hier schon festgestellt worden: Seit Einführung der Familienpflegezeit ist diese nur von wenigen Personen in Anspruch genommen worden. Sie haben gesagt, das Risiko des Lohnausfalls ist jetzt auf das Ministerium abgewälzt, und hoffen, dass jetzt mehr Anträge auf Familienpflegezeit gestellt werden. Da stellt sich mir die Frage: Warum wird der Kreis der Berechtigten denn dann eingeschränkt, indem dieser Rechtsanspruch – der zugegebenermaßen gestärkt worden ist – nur für Personen gelten soll, die in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten? Das heißt doch: Die meisten Beschäftigten in kleineren und in mittleren Unternehmen haben keinen Rechtsanspruch, weil ihre Firma nicht die entsprechende Größe hat, und fallen somit als Anspruchsberechtigte aus. Wenn deren Eltern also zum Pflegefall werden, müssen sie sehen, wo sie bleiben. Warum?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, ich entnehme jetzt Ihrer Antwort, dass Sie Anforderungen der Europäischen Union höher einstufen als Anforderungen des Deutschen Bundestages; denn Sie halten den Termin, den die Europäische Union setzt, für wichtiger als den Termin, den die Mehrheit des Deutschen Bundestages gesetzt hat, und zwar 2001. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie der Meinung sind, dass es wichtiger ist, den Behörden in der Europäischen Union zu folgen als den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen für die Zwischenfragen . Aber wenn Sie wollen , dass Sie Ihre Frage beantwortet bekommen , dann müssen Sie leider stehen bleiben . In der CDU geht die Diskussion darum , dass wir neben der Verantwortungsgemeinschaft Ehe auch die Verantwortungsgemeinschaft Familie stärker berücksichtigen . Die CDU möchte der Familie anders als die Grünen nichts wegnehmen . Darin unterscheiden wir uns voneinander . Kinder würden bei einem in unseren Reihen diskutierten Familiensplitting dadurch gefördert werden , dass nicht nur die Ehe , sondern zusätzlich die Kinder berücksichtigt werden . Wir als CDU/CSU werden immer - das sage ich ganz deutlich - die wichtige Verantwortungsgemeinschaft Ehe unterstützen , die die Grundlage der Familie darstellt . Die Frage , die wir uns stellen müssen , ist , ob wir beim Ehegattensplitting , wie es beispielsweise in Frankreich der Fall ist , nicht zusätzlich die Kinder berücksichtigen , damit wir noch stärker die Verantwortungsgemeinschaften fördern , in denen Kinder leben , und nicht nur die Ehe an sich . Dieser Diskussion werden wir uns innerhalb der CDU/CSU stellen . Aber jetzt zurück zum Haushalt .
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen bekannt , dass gerade heute in der Tagespresse ein Anbieter von Fonds für Windkraftanlagen damit wirbt , dass Ausschüttungen in Höhe von maximal 25 Prozent des eingesetzten Kapitals steuerfrei sind ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe die Anzeige gesehen , Herr Kollege . Ich würde Ihnen die Frage gerne schriftlich beantworten . Das werde ich morgen noch veranlassen .
Partei: CDU/CSU
Insofern halte ich es für erstaunlich , dass Herr Ostertag in der letzten Woche in einer Debatte erklärt hat , dass er stolz sei , dass die Erwerbstätigenquote der 50- bis 65-Jährigen mit 48 ,2 Prozent nur knapp unter dem EU-Durchschnitt von 48 ,6 Prozent liege . Woran orientieren Sie sich eigentlich ? Offenbar am unteren Mittelmaß . Es gibt Länder wie die Schweiz , wie Norwegen , Dänemark , Großbritannien _ diese Länder sind gar nicht so weit entfernt _ oder die USA , in denen die Erwerbstätigenquote älterer Menschen bei bis zu 70 Prozent liegt . Das ist das Ziel , das wir erreichen müssen . Aber davon sind Sie weit entfernt . . Sie haben keine konsequente Linie in der Arbeitsmarktpolitik und denken bestenfalls in Monatszeiträumen . . Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu Ihrem Antrag Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit sagen . Wir stimmen zwar der darin zum Ausdruck kommenden Grundintention durchaus zu . Aber wir sind natürlich mit der dort enthaltenen Passage über die erfolgreiche Wirtschafts- und Steuerpolitik der rot-grünen Regierungskoalition überhaupt nicht einverstanden . An dieser Stelle können wir den Antrag nicht mehr mittragen . . Herr Thönnes , es gibt viel zu tun , nicht nur für Sie und für alle Ihre Fraktionskollegen , sondern auch für die Regierung , die zwei Jahre lang nur untätig zugeschaut hat . Die Zahlen sind ein deutlicher Beleg dafür . . Machen Sie endlich was ! Danke . .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , Herr Präsident ; aber so sind wir Thüringer halt . Nun zu meiner Zusatzfrage . Welche Maßnahmen ergreift das Ministerium als zuständige Fachaufsichtsbehörde für den Fall , dass die zuständige Stelle - ich gehe davon aus , dass die Landesluftfahrtbehörde zuständig ist ; den Teil der Frage , nämlich ob die Landesluftfahrtbehörde oder der Flugplatzbetreiber zuständig ist , haben Sie mir nicht beantwortet - die Stellungnahme nicht umsetzt bzw . sich nicht daran hält ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es ist völlig klar , dass das Land für Genehmigung und Betrieb von Flughäfen zuständig ist . Insofern ist auch dafür zu sorgen , dass die Hindernisfreiheit auf den Flugflächen bzw . im Anflug- oder im Abflugbereich gewährleistet wird . Dazu gibt es Absprachen bzw . internationale Rechtsregeln . Sie kennen die ICAO-Regelungen auch aus dem Ausschuss ; darüber ist mehrfach gesprochen worden . Sie sind in nationales Recht übernommen worden . Wenn man von diesen Regeln abweichen will , wie das in Altenburg in der Vergangenheit der Fall gewesen ist , braucht man eine Stellungnahme des Bundes . Dazu hat es eine Genehmigung für Altenburg gegeben . Aber am 17 . Dezember des vergangenen Jahres hat das Thüringer Ministerium gesagt , dass Hindernisse vorhanden sind , aufgrund deren der Flugverkehr nicht mehr ermöglicht werden kann , und den Flughafenbetrieb sozusagen eingestellt . Das liegt in alleiniger Verantwortung des Freistaats Thüringen .
Partei: GRUENE
Nur noch eine letzte Bemerkung . Ich erinnere an die 80er Jahre . Damals wollten sich CDU/CSU und FDP bei der berühmt-berüchtigten und geradezu klassischen Parteispendenaffäre mit einem Gesetz selber amnestieren . . Claudia Roth  Der Schaden für die Demokratie in unserem Land , der aus diesem Versuch entstand , wirkt wohl bis heute nach . Deswegen : lassen Sie uns in die Offensive gehen ! Lassen Sie uns über die Fragen , über die die gesamte Republik redet , diskutieren ! . Lassen Sie uns versuchen , aufzudecken und nicht zuzudecken ! .
Partei: FDP
Die Frage, die Sie mir gestellt haben, Herr Kollege Pronold, werde ich gerne beantworten. Ich bin noch gar nicht auf die Programme zu sprechen gekommen. Hier haben wir einen Mittelaufwuchs zu verzeichnen. Ich vermute, dass ich mir gerade aufgrund meines beruflichen Hintergrunds als Architekt wahrscheinlich schon viel mehr solcher Projekte angeschaut habe als Sie. Ich lade Sie gerne ein, in Bayern gemeinsam mit mir solche Projekte anzusehen. Dann kann ich Ihnen vielleicht dies oder jenes erläutern und Ihnen den einen oder anderen Sachverhalt, den Sie noch immer nicht richtig erfasst haben, erklären. Sie haben das Land Berlin angesprochen. Hier tragen Sie Regierungsverantwortung; das ist richtig. Ich glaube, kein anderes Land hat mit der Städtebauförderung so viel Missbrauch betrieben, gerade was das Programm „Soziale Stadt“ betrifft, wie Berlin bzw. die Koalition aus Linken und SPD. Herr Pronold, jetzt können Sie sich wieder setzen. Dann kann ich in meiner Rede fortfahren; vielen Dank. Die Schwerpunkte der Koalition liegen ganz konkret in der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels, der demografischen Umbrüche, des sozialen Zusammenhalts und der Stärkung der Innenstädte, auch was die historischen Kerne angeht. Wichtig ist auch eine bessere Unterstützung kleiner und mittlerer Städte und Gemeinden. Diese Koalition hat ein glasklares Bekenntnis zum ländlichen Raum abgegeben. So hat sie die Mittel für das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ und für das Programm „Soziale Stadt“ prozentual deutlich erhöht. Ich denke, das steht außer Frage. Das ist eine sehr wichtige Querschnittsaufgabe, zu der wir uns ganz klar bekennen. Ich erlaube mir noch anzumerken, weil das auch zu unserem Gestaltungsauftrag gehört, dass wir auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufrufen müssen, konkret teilzuhaben, und darauf hinweisen müssen, dass sie nicht immer nur mit Ja oder Nein für etwas abstimmen können. An dieser Stelle gehört es sich auch – das hat bisher noch keiner getan –, den Gemeinde- und Stadträten vor Ort, den Mitarbeitern der kommunalen Planungsdezernate, den Vereinen und Initiativen Danke zu sagen, weil sie das gemeinsam entwickeln. Wir können hier nur finanzielle Rahmendaten festlegen. Aufgrund der gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen gibt es in diesem Bereich sehr große Herausforderungen. Wir alle sollten uns hier wirklich ernsthaft und konstruktiv Ansätze überlegen, wie wir der Situation Herr werden können. Dazu gehört für uns maßgeblich die Bereitstellung des finanziellen Rahmens. Ich lade Sie ein, weiterhin konstruktiv daran mitzuarbeiten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Wonneberger , ich habe mich bislang sehr darum bemüht , mich in der Bewertung anderer Parteien zurückzuhalten , weil ich zumindest versucht habe , mich über die Verwicklungen der deutschen Nachkriegsgeschichte zu informieren . Ich habe mich um große Zurückhaltung bemüht . Ich weiß nicht , was ich in der ehemaligen DDR geworden wäre , wenn ich in diesem Land gelebt hätte . Ich traue mir wirklich nicht das Urteil zu , daß ich zum Widerstandskämpfer geboren wäre . Das traue ich mir nicht zu . Aber das , was ich in hohem Maße als anmaßend empfinde , ist , wenn jemand , der seit 1968 _ ausgerechnet 1968 : Prager Frühling ! _ Mitglied einer Blockpartei in der ehemaligen DDR gewesen ist , sich hier gewissermaßen zum Richter über deutsche Parteien aufschwingt und das Bemühen der SPD , möglichst ein umfassendes Maß an sozialer Gerechtigkeit auch den Leuten aus der ehemaligen DDR wiederfahren zu lassen , als den Versuch denunziert , sich gewissermaßen mit der SED in Harmonie zu begeben . Das ist die eigentliche abgrundtiefe Heuchelei . . Ich möchte dringend darum bitten , etwas mehr Zurückhaltung zu üben , weil wir ansonsten in dieser hochkomplizierten und hochsensiblen Frage nicht zu einer Einigung kommen werden . Ich würde mich sehr freuen , wenn wir in dieser Frage einen möglichst breiten Konsens im ganzen Haus haben könnten . Ich will noch einen Satz sagen , weil ich eben einen Kollegen da hinten laut schreiend Protest rufen hörte . . _ Mehrere . Einer der Kollegen , die da hinten sitzen _ ich nenne jetzt aus Fairneßgründen keine Namen _ , hat vor einiger Zeit in seiner Eigenschaft als CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages einer ostdeutschen Zeitung ein Interview gegeben . Auf dieses . noch : Ottmar Schreiner Interview hin ist ein Leserbrief in der gleichen Zeitung erschienen , aus dem ich zwei Sätze zitieren will : Voller Stolz haben Sie _ der hier angesprochene Kollege _ seinerzeit erklärt , am Bau der Mauer beteiligt gewesen zu sein . Viele Einwohner des Ortes erinnern sich noch an Ihre Maiansprachen auf der Waldbühne , die von Zuversicht in unseren sozialistischen Weg gekennzeichnet waren . . Sich jetzt mit wenig glaubwürdigen Argumenten als Opfer stalinistischer Willkür und als jahrelanger Widerstandskämpfer darstellen zu wollen , empfinde ich als einen bodenlosen , schamlosen Trick . . Meine Damen und Herren , wenn wir die Diskussion in dieser Form in diesem Hohen Hause weiterführen , werden wir das , was unsere wirkliche Aufgabe ist , nämlich Zukunft so zu gestalten , daß wir den Menschen , wenn es irgend möglich ist , soziale Gerechtigkeit widerfahren lassen , nicht erreichen . Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen , weil ich hier nur noch wenige Minuten habe . _ Aber wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen _ _ Herr Grund , Sie sind ja auch nicht ganz grundlos !
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte Sie fragen , ob Sie das , was Ihr Kollege Geißler , der heute leider nicht hier ist , gesagt hat , unterschreiben können . Er hat gesagt , ein wesentlicher Grund für die Niederlage der alten Koalition sei es gewesen , das Bündnis für Arbeit gegen den Baum fahren zu lassen , weil man beispielsweise den Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung entsprechend gekürzt habe , wie Sie das getan hätten . Stimmen Sie dem zu ? .