Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die letzten Wochen unserer Ausschussarbeit waren durch eine Vielzahl freudiger Ereignisse gekennzeichnet. Die Kollegin Mast hat vor wenigen Tagen geheiratet. Frau Mast, bei allen Unterschieden in der Sache gratuliere ich Ihnen an dieser Stelle sehr herzlich zum Einlaufen in den Hafen der Ehe. Aus gleichem Anlass gratuliere ich dem Kollegen Kolb. Auch wenn wir uns manchmal streiten, werden solche persönlichen Ereignisse hier honoriert. Mindestens genauso wichtig wie diese persönlichen Ereignisse war das Angehen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. – Ich will warten, bis die Heiterkeit der Kollegin Mast abgeklungen ist, damit sie sich auf meine Ausführungen konzentrieren kann. Diese werden aber nicht mehr so heiter sein. Jetzt kommt die SPD mit ihrem nachgehechelten Antrag, um direkt nach der Sommerpause eine Ausschussanhörung durchführen zu können. Frau Kollegin Mast, in Ihrem Antrag klingt es am Anfang ganz gut: Fairness ist der Schlüssel für gute Arbeit. … Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs, der derzeit nach der schweren Krise der letzten Jahre ordentlich in Fahrt kommt, ist Fairness … noch lange nicht erreicht. Jetzt geht Ihr Lamento wieder los. Sie attestieren aber: Der Aufschwung ist da, er ist ordentlich in Fahrt gekommen. Sie haben während der Großen Koalition diesbezüglich sicherlich auch nicht viel falsch gemacht. Diesen Aufschwung hat die christlich-liberale Koalition weiter begleitet. Meine Damen und Herren, Sie monieren in Ihrem Antrag: … jungen Menschen, Frauen, Migrantinnen und Migranten … wird der Zugang zu Arbeit und Beschäftigung oftmals erschwert. Einige Vorredner haben dazu bereits Ausführungen gemacht. Die beste Erleichterung für den Zugang zu Arbeit gerade bei den von Ihnen angesprochenen Gruppen ist natürlich die Schaffung von ausreichenden Arbeitsmöglichkeiten, also die Schaffung eines gut funktionierenden und brummenden Arbeitsmarktes. Wenn Sie sich den Arbeitsmarkt anschauen, dann stellen Sie fest: Die Arbeitslosigkeit liegt im Westen bei 5,8 Prozent; das sind 1,9 Millionen Arbeitslose. Im Vergleich zum letzten Jahr sank sie um immerhin 200 000, im Osten um 55 000. Wir haben also seit Jahresfrist für eine Viertelmillion Menschen neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies reduziert natürlich die Zahl der von Ihnen angesprochenen Problembereiche. Heute Nachmittag stand hier ein Redner der SPD am Pult – den Namen weiß ich nicht mehr; so ähnlich wie Barthel oder so –, kein Arbeitsmarktpolitiker – den hätten Sie lieber nicht reden lassen sollen; da hätten Sie besser Toni Schaaf genommen oder jemanden, der etwas von der Sache versteht –, der sagte: In Bayern sind die regionalen Unterschiede ähnlich wie auf Bundesebene. – Ich habe mir einmal die Zahlen für Bayern herausgesucht und möchte – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis – ein bisschen daraus vorlesen: In Bayern haben wir zugegebenermaßen auch Bereiche, bei denen die Arbeitslosigkeit über 5 Prozent liegt. – Hören Sie halt zu, Frau Kramme. Sie wissen das doch, Menschenskind; Sie kommen doch auch aus Bayern. Sie müssen froh sein; darüber können Sie sich gemeinsam mit uns freuen, zum Kuckuck. Wir haben aber auch Landkreise wie Freising mit 1,8 Prozent, Erding mit 1,9 Prozent, Pfaffenhofen an der Ilm mit 1,9 Prozent, Neuburg-Schrobenhausen mit 1,8 Prozent und meinen eigenen Landkreis Würzburg mit 2,6 Prozent. Das heißt, wir haben eine Supersituation, um hier geschwind neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nach der Strukturreform im Hartz-IV-Bereich gehen wir nun daran, geschwind die arbeitsmarktpolitischen Instrumente voranzubringen. Wirtschaft schafft Arbeitsplätze – das hatte ich gerade ausgeführt –, und wir setzen die Rahmenbedingungen dafür. Warum zieht sich die SPD aus der Agenda 2010, die sie in besseren Zeiten auf den Weg gebracht hat, zurück? Kollege Müntefering hat die Rente mit 67 eingeführt. Es gibt auch gute Sozialdemokraten, die wissen, wie es geht. Die Wirtschaft hat seit 2009 Vertrauen gefasst. Das ist der wichtigste Beitrag unserer Koalition. Damit aber nicht genug. Wir verbessern mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Möglichkeiten der Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das ist ein gutes Gesetz. Dem können Sie eigentlich auch zustimmen. Gestern kam der Antrag der SPD. Er wird den Herausforderungen am Arbeitsmarkt in keinster Weise gerecht. Er ist ein typisches SPD-Papier, aus meiner Sicht konfus und wenig ausgewogen. Die SPD will bei sinkender Arbeitslosigkeit mehr Geld pro Kopf ausgeben. Die Berechnungen – ich habe sie in meinem Skript – kann ich Ihnen vorhalten: Wir haben 2006 im Schnitt 1 600 Euro pro Kopf ausgegeben und 2010 im Schnitt 2 400 Euro pro Kopf. Liebe Frau Kollegin Pothmer, wir sollten jetzt nicht die Zahlen für 2012 antizipieren. Lassen Sie uns die Istzahlen berücksichtigen, dann funktioniert das. Frau Kollegin Kipping, Sie haben moniert, dass wir den Werkzeugkasten aufgeräumt haben. – Sortiert, aufgeräumt, Frau Kollegin. Die wichtigsten Werkzeuge sind noch drin. Da brauchen Sie keine Angst zu haben. – Gleichzeitig haben Sie gesagt, Sie hätten beim Tapezieren Ihren Schraubenzieher vermisst. Ich würde mir wirklich gerne vorstellen, wie die Frau Kollegin Kipping beim Tapezieren mit dem Schraubenzieher hantiert. Wir haben jetzt aber ein sogenanntes Leatherman-Messer im Werkzeugkasten, ein Messer mit mehreren Werkzeugen, das es dem Jobcenter-Mitarbeiter vor Ort ermöglicht, selbst zu entscheiden, mit welchem – bildlich gesprochen – Werkzeug er welche Maßnahme auf den Weg bringt. Damit ist dem Arbeitslosen, auch dem Langzeitarbeitslosen mehr geholfen als mit populistischen Anträgen.