Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei Anmerkungen zu Beginn . Erstens . Wirtschaftsminister , so scheint es , neigen zu Formulierungen , die ihnen wohl ewig hinterherschleichen werden . Erst kommt Herr Rexrodt mit seiner Formulierung Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt , und nun kommt Herr Müller und sagt : Ich lasse mir für die Belange der Wirtschaft den Kopf blutig schlagen . Die Differenzierung ist schon wichtig : für die Wirtschaft und nicht von der Wirtschaft . . Herr Müller , meine Freude darüber , Sie hier so unversehrt zu sehen , ist aufrichtig . Zweitens . Während der Haushalt des Jahres 1999 in vielen Punkten den Vorstellungen der Herren Waigel und Rexrodt entsprach , wurde der Entwurf für das Jahr 2000 allenthalben als echter Ausweis für rotgrüne Politik und damit als Nagelprobe für deren wirtschaftspolitische Vorstellungen gewertet . Schon der Blick auf die Eckwerte zeigt zweierlei : Die kritisierte Entwicklung des in den vergangenen Jahren erfolgten Abbaus der Wirtschaftsförderung wird fortgesetzt . Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erscheint _ Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen _ wie die Finanzabteilung einer Deutschen Steinkohle AG . Schließlich sollen fast 8 ,2 des auf knapp 15 Milliarden DM geschrumpften Etats der Subventionierung des Steinkohleabsatzes und der von Zechenstillegungen dienen . Ich will deutlich sagen : Es ist das Verhältnis der Größen im Haushalt , das störend wirkt . Herr Müller hat selbst angeführt , daß die gesamte Einsparung , die er erbringen muß , praktisch in den anderen Bereich geht . Das zeigt : In der Durchführung des Haushalts wird es noch große Probleme geben . Wohlgemerkt , auch wir wenden uns keineswegs gegen die Hilfen für die Umstrukturierungsprozesse im Steinkohlebergbau . Wir Sozialisten plädieren aus regionalpolitischen wie auch aus volkswirtschaftlichen Gründen sogar für den Erhalt von Zechen , so wie wir seit Jahren für eine behutsame Umstrukturierung der ostdeutschen Braunkohlereviere kämpfen . . Aber nicht nur wir sollten uns fragen , wieso die Kohlebosse plötzlich auf eine halbe Milliarde DM freiwillig verzichten wollen _ substantielle Minderansprüche heißt das _ , zumindest für das Jahr 2000 , und das angesichts der erbitterten Preiskämpfe auf den Strommärkten . Wir werden die Regierung in den Ausschußberatungen sehr nachdrücklich fragen , wieso sie 406 Millionen DM Zuschüsse zum Kapazitätsabbau ausschütten will , die im aktuellen Kohlevertrag von 1997 nicht vorgesehen waren . Das ist auch wieder ein Punkt : Sie waren halt nicht vorgesehen . Zur Vertragstreue gehört nicht nur , über die Höhe der Summen zu reden , sondern es gehört dazu ebenfalls , über die Verwendung der Gelder zu sprechen . Auch darüber muß man Kontrolle ausüben . . Dies nur als Gegenbeispiel gegen die angebliche Alternativlosigkeit der vorgelegten Sparpapiere . Die darin offenbarten politischen Gestaltungsspielräume sind tatsächlich bisher gleich null . Wenn der Kanzler und sein Spitzenpersonal aus Regierung und Koalitionsparteien pausenlos mit der Losung Es gibt keine Alternative durch die Lande ziehen , dann sage ich Ihnen aus eigener bitterer Erfahrung : Diese Losung kenne ich ; ich kenne sie aus der DDR . Ich habe sogar lange an sie geglaubt . Ich will nur sagen : Spätestens vor zehn Jahren ist der Beweis erbracht worden , daß es durchaus Alternativen zu dem gibt , was Obrigkeiten festlegen . . Wir werden auch diesmal Alternativen sehen . Auch Sie , Herr Bundesminister Müller , dachten vor Monaten ja noch an andere Wege . Es handelte sich nicht um Größenordnungen , die denen der Wende vergleichbar wären . Sie haben zum Beispiel die Idee des Zukunftspfennigs in die Diskussion gebracht . Was ist aus dieser Idee geworden ? Gibt es sie noch ? Wird sie jemals wieder aufleben ? Wie werden wir damit umgehen ? Nicht nur die erneuerbaren Energien hätten so etwas nötig . Denn das jetzt vorliegende Sparprogramm schlägt in der Wirtschafts- und Technologieförderung voll durch . Es hat also mit Zukunft überhaupt nichts zu tun . Die Kürzungen gegenüber dem laufenden Jahr liegen in den politisch wichtigsten Feldern noch über dem Durchschnitt der Kürzungen des Gesamtetats . Sehen Sie , Herr Minister : Ende Juli loben Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1999 noch die _ ich zitiere _ verbesserte Förderpolitik für den innovativen Mittelstand . Zur selben Zeit gehen bei den wichtigsten Förderprogrammen per Haushaltssperre die Rolläden herunter . Wenn man etwas zu den Folgen erfahren will , braucht man sich nur die aktuelle Ausgabe der Infos der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen anzusehen : Rotstift lähmt Innovationsförderung _ Haushaltssperre von 12 Prozent erzwingt Förderstop . Im nächsten Jahr geht es so weiter : Der Planansatz der Mittel für Forschung und Entwicklung sowie für Innovationsanwendungen , insbesondere in kleineren Unternehmen und im Osten _ um beim genannten konkreten Beispiel zu bleiben _ , schrumpft um 9 ,5 Prozent . Das trifft nicht nur , aber gerade auch die wirtschaftliche Gesundung der neuen Länder . Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten , Kollege Mathias Schubert , ließ gestern in seiner und meiner Heimatzeitung mitteilen , der Aufbau Ost müsse nicht nur Chef- , sondern Herzenssache sein . . Solche Kritik am Kanzler ist berechtigt , aber folgenlos , solange nur am Personalkarussell gedreht werden soll . Es ist ja interessant und manchmal auch amüsant zu lesen , was in den letzten Tagen über Personen so geschrieben wird . Frau Hildebrandt spricht zweifellos die Herzen mehr an als Herr Schwanitz , aber auch ein engagierterer Verkauf verbessert das Produkt noch lange nicht . . Hier muß sich etwas ändern , und zwar grundlegend . Natürlich wird die PDS in den Haushaltsberatungen Änderungen beantragen , damit mehr Mittel in den ökologischen Umbau und zur Stabilisierung von Kleinunternehmen und Existenzgründern fließen können . Also soll es sowohl auf der Einnahmeseite als auch bei den Kosten Einsparungen geben . Klar ist aber ebenso : Ohne grundlegenden Umbau der gesamten Förderkulisse bleiben alle Aktivitäten kurzatmig , stehen wir nächstes Jahr wieder vor denselben Problemen . Deshalb wird unsere Fraktion noch in diesem Jahr einen Antrag zur grundlegenden Reform der Wirtschaftsförderung in das Parlament einbringen _ übrigens Vorschläge , die von den Wirtschaftspolitikern von SPD und Grünen in der vergangenen Wahlperiode im Fachausschuß nicht abgelehnt wurden . Vielleicht erinnern sich die heutigen Koalitionsparteien mancher ihrer eigenen früheren Ideen für eine neue Wirtschafts- und vor allem neue Steuerpolitik . Wir sollten gemeinsam alles dafür tun , die Debatte , die jetzt geführt wird , vom Kopf auf die Füße zu stellen . Hinsichtlich einer zukunftsorientierten Politik auch im Wirtschaftsbereich muß doch gefragt werden : Erstens . Was braucht die Gesellschaft ? Zweitens . Wie kommt man zu den erforderlichen Mitteln für das als notwendig Erkannte ? Die Frage kann nicht weiterhin lauten : Wie kann der Staat um jeden Preis sparen ? Solange Sie von der Koalition weiter dieser Unlogik des Neoliberalismus folgen , so lange werden Sie und über eine wegbrechende Wahlbeteiligung die Demokratie mit jedem Wahlsonntag einen höheren Preis zahlen . Denn etwas Überflüssigeres als eine schwarze SPD und gelbe Grüne kann auf dem Stimmzettel kaum erscheinen . Echte Alternativen und nicht radikal durchgezogene Plagiate schon gescheiterter Konzepte sind gefragt , und die vermisse ich hier . .