Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit seiner Verabschiedung sieht sich das Asylbewerberleistungsgesetz massiven Änderungswünschen ausgesetzt , und die haben ein einziges Ziel : möglichst vielen Flüchtlingen möglichst wenig Leistungen zu gewähren . Die PDS hat sich von Beginn an diesem Ansinnen entgegengestellt und ein gesondertes Leistungsgesetz für Asylsuchende und Flüchtlinge abgelehnt . Wir haben uns dabei von dem Grundsatz leiten lassen , daß die Menschenwürde unteilbar sein muß und bleiben muß . . Wir werden auch heute dem ausgehandelten Kompromiß nicht zustimmen . Natürlich sind auch wir erleichtert , weil auch wir genau wissen , es hätte noch viel schlimmer kommen können , und sicherlich ist es gut , daß wenigstens der Status der Flüchtlinge aus Bosnien gesichert zu sein scheint . Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuß sind die Sorgen von Flüchtlingsinitiativen , von Kirchen und anderen , die große Solidarität mit den Flüchtlingen in der Bundesrepublik üben , deutlich geworden . Sie haben vor einer Verschärfung des Gesetzes gewarnt . Ob unter diesem Druck oder aus wahltaktischem Kalkül : Sie haben zumindest die schlimmsten Hämmer aus ihrer ursprünglichen Vorlage zurückgezogen und nun eine Variante light verabschiedet . Aber auch diese Variante halten wir für völlig unakzeptabel , weil sie immer noch einem Teil der in diesem Land lebenden Flüchtlinge die Grundlage für eine menschenwürdige Existenz entzieht . Ich muß Ihnen sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Für mich spielt es dabei keine Rolle , ob es sich um 200 000 oder um 20 000 Betroffene handelt . Es reicht uns zur Ablehnung aus , daß Menschen in der Bundesrepublik durch den Entzug von Sozialleistungen in unwürdige Lebensverhältnisse gedrängt oder ganz vertrieben werden sollen . Auf der Pressekonferenz der großen Koalition wurde deutlich gesagt , daß die gesetzlichen Veränderungen kaum Einsparungen bringen werden und daß es Ihnen vor allem auf die Signalwirkung ankommt . Ich finde , genau das ist das Verräterische an Ihrem bisherigen Vorgehen . Sie wollen nämlich nicht nur vertreiben , Sie wollen auch verhindern , daß Menschen in Not in der Bundesrepublik überhaupt erst Zuflucht suchen . Es geht Ihnen einmal um ein Signal nach außen , um ein Signal der Abschreckung , aber es geht Ihnen eben auch um ein Signal in die Bevölkerung hinein . Sie wollen signalisieren , daß Sie mit den Flüchtlingen , insbesondere denjenigen , denen Sie Mißbrauch von Sozialleistungen unterstellen , kurzen Prozeß machen . Ist das nicht auch eine Verbeugung vor Ausländerfeindlichkeit und Rassismus , und ist es nicht schäbig , auf dem Rücken derer , die oft nur ihre Haut retten konnten , ausländerfeindliche Stimmung zu bedienen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich kann immer noch nicht verstehen , warum Sie sich in dieser Frage Ihren Glogowskis beugen . . Die Scharfmacher in Ihren Reihen , aber auch in den Reihen der anderen , der Koalitionsfraktionen , werden sich mit diesem Kompromiß nur kurzfristig zufriedengeben . Schon heute hört man aus Bayern ganz unverhohlen , daß ein neuer Versuch , Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen , nach der Wahl zu erwarten ist . . Mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen sollen nach Ihrem Bekunden unzweifelhaft Mißbrauchsfälle bekämpft werden . Aber wer stellt eigentlich Mißbrauch zweifelsfrei fest ? In vielen anderen Situationen zeigen Sie selbst , daß Sie dazu absolut unfähig sind . . Ich fürchte , daß hier Willkür und Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet werden . Verwaltungsbeamte sollen ausfüllen , was Sie im Wege eines Gummiparagraphen in das Gesetz geschrieben haben , was völlig uneindeutig geregelt ist . Zukünftig - wenn Sie heute so entscheiden , wie Sie es beabsichtigen - wird es in Deutschland wieder Menschen in Internierungslagern geben , versorgt mit dem unabweisbar Gebotenen , beim Essen , beim Trinken und bei Krankheit . Auch ich habe nie bestritten , daß es Mißbrauch gibt . Aber lohnt es sich wirklich , dafür Gesetze zu machen , die menschenverachtend sind ? - Ich finde , nicht . . Ein Kommentar der Leipziger Volkszeitung von gestern faßt die Bewertung dieses Gesetzes völlig zutreffend zusammen . Dort heißt es nämlich : Ein unsägliches Gesetz , zustande gekommen auf schlampige Art , ein Ergebnis plumper Wahlkampfreflexe . Die Freude darüber , daß dieser unwürdige Gesetzgebungsprozeß noch kurz vor dem bitteren Ende gestoppt wurde , tut weh . Denn der Schäbigkeits-Wettlauf soll nach der Bundestagswahl weitergehen . Diese Politik zu stoppen ist unser erklärtes Ziel . .