Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Im Rahmen ihres Gesamtkonzepts zur Privatisierung hat die Bundesregierung beschlossen , die sich zu 100 % im Eigentum des Bundes befindliche Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und 49 % der Aktien zu verkaufen , zu privatisieren und 51 % der Aktien zumindest vorerst zu behalten . Angestrebtes Ziel ist es , das Nebenbetriebssystem an den Bundesautobahnen wirtschaft lich attraktiver zu gestalten , also mehr Wettbewerb und größere Kundennähe bei gleichzeitig weniger Staat zu erreichen . Dieses Ziel läßt sich aber nur erreichen , wenn es Privaten ermöglicht wird , Bundesautobahnnebenbetriebe zu bauen und zu be treiben . Dies bedingt eine Änderung des geltenden Bundesfernstraßengesetzes , die ja nun auf den Weg gebracht werden soll , wonach I bisher nur der Bund Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen bauen darf , die anschließend verpachtet werden müssen . Künftig sollen _ das ist der Zweck dieser von der Bundesregierung eingebrachten Novelle _ Nebenbetriebe auch von Privaten _ hier besonders von der Gesellschaft für Nebenbetriebe _ auf vom Bund und den Ländern ausgewählten Standorten geplant , gebaut und finanziert werden . Künftig sollen diejenigen , die das Recht zum Betrieb erhalten haben , eine Konzessionsabgabe zahlen , die absatzbezogen _ beim Verkauf von Kraftstoffen _ bzw . umsatzbezogen ist . Ferner sollen gaststättenrechtliche Vorschriften den besonderen Erfordernissen der Nebenbetriebe angepaßt werden . Die Novelle wurde eingehend mit den Bundesländern besprochen ; Einvernehmen wurde grundsätzlich erzielt . Dennoch wurden im Bundesrat neue , den Ke rn derNovellenichtberührendeVorschlägeeingebracht , zu denen sich die Bundesregierung geäußert hat , wie sich aus der Drucksache ersehen läßt . Zum Stand der Privatisierung bemerke ich noch folgendes : Das wirtschaftliche Eigentum an den Nebenbetrieben wurde mit Wirkung vom 1 . Januar 1992 auf die GfN übertragen . Sobald die Grundstücksvermessungen abgeschlossen sind , erfolgt auch die dingliche Eigentumsübertragung . Die Vorbereitungen für die Umwandlung der GfN in eine Aktiengesellschaft sind eingeleitet . Nach Erfüllung aller handelsrechtlichen Voraussetzungen ist der günstigste Zeitpunkt für den Gang an die Börse abzuwarten . Gemäß dem Kabinettsbeschluß vom 7 . November 1990 sind auch die Nebenbetriebe in den neuen Bundesländern in die Arbeiten zur Neuordnung des Nebenbetriebssystems einzubeziehen : Die MinolAutobahntankstellen wurden vom TED-Konsortium abgespalten und in die neu gegründete Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übergeführt . Eine Übernahme durch die GfN ist vorgesehen . Die Verwaltung der Mitropa-Raststätten wurde mit Wirkung vom 1 . Mai 1992 auf die GfN übertragen . Neue GfN-übliche Pachtverträge wurden zwischen GfN und Mitropa abgeschlossen . Die Neuverhandlungen der sogenannten 41 Verträge über Bau und Betrieb von Nebenbetrieben in den neuen Bundesländern wird von der GfN zügig betrieben . Mit einer Anzahl von Investoren wurden inzwischen Verträge bzw . vorläufige Vereinbarungen abgeschlossen . Die vereinbarten Entgelte werden gezahlt . Die Bundesregierung hofft , daß dieser wichtige Gesetzentwurf schon sehr bald zum Gesetz wird . Danke schön . .