Partei: FDP
Vielen herzlichen Dank . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Feige , man merkt dem heute zu diskutierenden Antrag schon an , daß er kurz vor der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuß geschrieben worden ist . Es wäre besser gewesen , man hätte vielleicht die Anhörung abgewartet , von der man vorher auch gesprochen hat . Dann hätte m an die Ergebnisse einarbeiten können , und dann hätte vielleicht auch das eine oder andere nicht dringestanden . Ihr Antrag zeichnet sich im übrigen dadurch aus , daß Behauptungen aufgestellt werden , die so nicht stimmen . So wird von Ihnen z . B . behauptet , daß Abfälle dann als vermieden gelten , wenn sie nicht mehr auf einer öffentlichen Deponie abgelagert wurden , wenn sie also nicht mehr in der Abfallstatistik erscheinen . Das ist schlicht und ergreifend nicht zutreffend . § 3 Abs . 3 des Entwurfs definiert Rückstände dann als Abfälle _ _ Herr Kollege Feige , vielleicht könnten Sie kurz zuhören , weil Sie ja vorher danach gefragt haben . Das ist jetzt genau die Passage . § 3 Abs . 3 des Entwurfes definiert Rückstände dann als Abfälle , wenn sie nicht als Sekundärrohstoffe verwertet werden dürfen . Daß also letztlich wieder der Besitzer , wie behauptet wird , einfach entscheidet , ob etwas Abfall sei oder nicht , ist völliger Quatsch . Die Frage , ob etwas Abfall oder Sekundärrohstoff ist , bestimmt sich nach den Vorgaben des Gesetzes , und dort vor allem nach der stofflichen und energe tischen Verwertbarkeit . . Von Ihnen wird auch behauptet , daß allein der subjektive Abfallbegriff gilt . Das Gegenteil ist der Fall . Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung führt verschiedene Beg riffe ein : Rückstand , Sekundärrohstoff , Abfall . Bei der Defini tion des Rückstandsbegriffs verwendet man allerdings den objektiven Abfallbegriff . Der wird zugrunde gelegt , der subjektive Abfallbegriff des derzeitigen Abfallrechts wird völlig ersetzt . Die Idee ist grundsätzlich nicht schlecht . Es hat sich auch in der Anhörung gezeigt _ da gebe ich Ihnen völlig recht _ , daß die Begriffe , die da genannt werden , mit dem EG-Recht zu koordinieren sind . Die Forderung des Antrages ist also völlig gerechtfertigt . Die Begriffe , die Sie aber auf der Seite 7 und 8 in Ihrem Antrag vorschlagen , halten einer Überprüfung nicht stand . Der Abfallbegriff , den Sie da aus der EG- Richtlinie zitieren , ist nämlich gänzlich anders formuliert , als in Ihrem Antrag vorgegeben wird . Das stimmt überhaupt nicht überein . Ich habe das überprüft . . Der vorliegende Antrag forde rt die Abfallvermeidung mit rigorosen Methoden . Auch wir wollen Abfälle vermeiden ; das haben wir hier schon mehrfach betont . Das ist ein Ziel der Novellierung des Abfallgesetzes . Wir werden allerdings am Grundsatz der Produktverantwortung festhalten . Da setzen wir vor allen Dingen auf marktwirtschaftliche Instrumente . Zentral ist dabei die Bestimmung über eine Rücknahme- und Rückgabepflicht . Wir erreichen nämlich damit , daß ein Produzent sich schon bei der Herstellung des Produkes überlegen muß , wie er dieses am Ende wiederverwerten kann . Das führt letztlich zur Vermeidung schon bei der Herstellung . Und was Sie in Ihrem Antrag fordern , ist Dirigismus par excellence . . _ Doch , so ist es . Sie wollen ein umfassendes Stofftromrecht , steht da rin . Das heißt , daß nach Ihren Vorstellungen zukünftig von Staats wegen durch die Verwaltung in betriebsinterne Abläufe massiv eingegriffen werden müßte . Da wird in der Konsequenz vorgeschrieben , wer was wo und wann zu verwenden hat und was von wem wo verwertet wird usw . Das ist die Konsequenz . . Nach unserer Auffassung ist es völlig unmöglich , für jede Art einer Produktion in der Verwaltung einen Fachmann anzustellen . Wir leiden ja heute schon an Überverwaltung und einem Behördenwasserkopf . . Sie fordern _ und das finde ich besonders interessant _ , zukünftig verstärkt ökonomische Instrumente einzusetzen . Nur finden kann ich diese Instrumente in Ihrem Antrag jedenfalls nicht . Statt dessen finden sich Beispiele , wie Sie sich die Produktverantwortung vorstellen . Zum Beispiel soll dem Automobilhersteller _ ein Beispiel aus Holland _ vorgeschrieben werden , daß Umweltschutzausrüstungen für Automobile für eine Dauer von 130 000 Kilometer oder 10 Jahre garantiert werden müssen . In Verwaltungsvorschriften sollen Grenzwerte für die maximal erlaubte Menge an Abfällen _ das ist ein Zitat _ , bezogen auf das erzeugte Produkt bzw . die geleistete Dienstleistung , festgeschrieben werden . Das hat mit vernünftiger Lenkung , Entschuldigung , nichts mehr zu tun . . Zur Flankierung dieses Dirigismus' werden dann noch Aufzeichnungspflichten vorgeschlagen . So sollen bei Erzeugern von Abfällen , bei denen jährlich mehr als 100 kg Sonderabfall anfallen , Pflichten zur Erstellung jährlicher Abfall- , Energie- und Stoffbilanzen eingeführt werden . . Je nach Branche , Herr Kollege Feige , kommen selbst kleine Handwerksbetriebe mit drei bis fünf Mann locker über diese Grenze . Das kann ein solch kleiner Betrieb überhaupt nicht leisten . Das ist auch nicht sachdienlich , das macht diese Bet riebe kaputt . . Und ich finde es nur gut , daß wir das nicht beschließen werden . . Was wir aus dem Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lernen , ist , daß sie zwar das Wo rt von ökonomischen Lenkungsinstrumenten im Munde führen , aber offensichtlich nicht beg riffen haben , was es wirklich bedeutet . . Sie sind nach wie vor in alten dirigistischen Vorstellungen verhaftet . Diese Feststellung hier zu treffen , finde ich dringend erforderlich , weil nämlich nach draußen der Eindruck vermittelt wird , als wenn sich dieses verändert hätte . . Das Gegenteil ist der Fall . Für eine Weiterentwicklung in die richtige Richtung einer ökologischen Marktwirtschaft empfehle ich das FDP-Programm zur Lektüre . Es wird im übrigen jetzt gleich noch ein bißchen überarbeitet , weil wir nämlich von seiten des FDP-Bundesvorstandes genau zu diesen Fragen eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben . . Herr Kollege Feige , das waren meine Anmerkungen zu Ihrem Antrag . Es würde mir noch sehr viel einfallen . Jedenfalls , von ökonomischen Lenkungsinstrumenten ist hier nicht viel zu finden . Im übrigen eine letzte Bemerkung zu Ihrer Frage nach der zivilrechtlichen Haftung für Abfälle . Diese Forderung ist uns völlig unverständlich , weil es nämlich schon heute eine klare Gefährdungshaftung gibt . Wenn Sie damit nicht einverstanden sind , dann kann ich daraus nur folgern , daß Sie hier eine Verdachtshaftung einführen wollen . Und das wird jedenfalls mit der FDP nicht zu machen sein . . Danke . .