Partei: SPD
Ja , das kann ich nur bestätigen . Das ist in sämtlichen Ausschußberatungen so gewesen und hat die Diskussion dort bestimmt . Ich komme zurück zum Text : Für uns ist wichtig , daß für alle betroffenen Bundesländer garantiert ein Raumordnungsverfahren mit Alternativen- und Variantenprüfungen und angemessen befristeten Möglichkeiten der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Öffentlichkeit durchgeführt wird . Bei der Anhörung ist dies übrigens , Herr Gibtner , von sämtlichen Sachverständigen als st rikte Voraussetzung angegeben worden . Wir wissen , daß auch die Bauverfahren auf der Strecke nicht feststehen . Wir wissen nicht , wo aufgeständert , wo ebenerdig oder vertunnelt gebaut wird . Vor allem wissen wir nicht , wie die Kostenfragen für die Kreuzungsbauwerke gelöst werden . Warum , frage ich Sie , sollen denn die Länder und Gemeinden möglicherweise die Kreuzungs- oder Folgekosten für einen Verkehrsweg , von dem sie rein gar nichts haben , auch keinen wirtschaftspolitischen Vorteil , zahlen ? Warum vor allem sagt man ihnen das nicht , und zwar jetzt und heute ? Damit machen Sie schon die vollständige Antragstellung für die Planung der Magnetschwebebahn unmöglich . Das geht schlicht nicht , weil kein Antragsteller seriös seine Unterlagen erarbeiten kann , wenn er nicht weiß , wie die Kosten getragen werden . Wir brauchen deshalb ein Magnetschwebebahnkreuzungsgesetz . Ich frage mich , ob wir als Opposition tatsächlich die Hausaufgaben der Regierung machen müssen _ eigentlich nicht . . Akzeptanzprobleme bei städtebaulichen Auswirkungen , bei dem zu erwartenden Lärm , Vibrationen oder auch neuartigen Sicherungsverfahren wegen der Sogwirkungen wären z . B . in einem Raumordnungsverfahren frühzeitig zu erkennen und zu lösen . Wir wissen , daß fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung erfahrungsgemäß hinterher zu gerichtlichen Einsprüchen führt . Daraus folgen Verzögerungen und auch erhebliche Finanzierungsrisiken , damit letztlich auch ein Sinken der Exportchancen . Ich frage Sie , ob Sie , nur weil Sie jetzt ein Planungsgesetz mit der heißen Nadel st ricken und nicht versuchen , die Bevölkerung und die Be troffenen zu beteiligen , unbedingt ein so schlechtes Bild von Deutschland im Ausland und in der Öffentlichkeit zeichnen wollen . Das erhöht die Akzeptanz für den Transrapid ganz bestimmt nicht . Ein neuer Verkehrsträger hat nun einmal neue raumbedeutsame Auswirkungen . Von daher wäre es unverantwortlich , an dieser Stelle nur mit Plangenehmigungen zu arbeiten . Ich sage Ihnen : Kein p rivater Investor wird ein finanzielles Risiko eingehen , bevor nicht die Fragen der Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern auch planerisch gerichtsfest gelöst werden . Nur dann sind sie auch wirtschaftlich kalkulierbar . Das gilt übrigens nicht nur für die privaten Investoren , sondern selbstverständlich auch für uns ; denn der Bund ist gerade angesichts der knappen Finanzlage gehalten , mit den 20308 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Margrit Wetzel Steuermitteln sparsam und nach s trengen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit umzugehen . . Das größte Problem _ Herr Gibtner hat es schon als ein planerisch zu lösendes Problem angesprochen , nur keiner weiß , wie es gelöst werden soll _ sind die Einfädelungen in die sensiblen , dicht und in unterschiedlichsten Ebenen bebauten Innenstadtbereiche der Städte Hamburg und Berlin . Diese Einfädelungen und ihre Kosten und auch ihre Kostenträger müssen schlicht geklärt sein , bevor man überhaupt eine realistische Kosten-Nutzen-Analyse und damit auch eine finanzielle Risikoabschätzung vornehmen kann . Die Bundesregierung will sich aber all diesen Sorgfaltspflichten _ mehr ist es im Prinzip nicht , was wir einfordern _ eindeutig entziehen , denn sie verzichtet sogar ausdrücklich auf eine Linienbestimmung . Ich möchte Ihnen gerne sagen : Die Linienbestimmung ist das einzige im übrigen verwaltungsinterne Verfahren des Bundes , bei dem noch nicht einmal irgendwelche Einsprüche störend oder verzögernd wirken könnten , in dem die Raumbedeutsamkeit , die Planungsreife , die Umweltverträglichkeit und auch die Wirtschaftlichkeit einer festzustellenden Linie geprüft wird . Ich weiß nicht , warum die Regierung auf diese ihre Sorgfaltspflicht freiwillig verzichtet und uns die Fraktionen die Anträge ablehnen . .