Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , Sie haben sich sehr zufrieden über den Stand der Transparenz bei der Treuhand geäußert . Dies ist noch nicht zu unseren Bürgern herübergekommen . Das ist , glaube ich , der springende Punkt . Wir können die Umstrukturierung nicht an den Menschen vorbei machen . Hier muß noch viel Offentlichkeitsarbeit geleistet werden . Wir haben dem Bundesminister für Verkehr im Haushaltsausschuß heute 8 Millionen DM bewilligt , damit Mittel vorhanden sind , um den Leuten bei uns mitzuteilen , welche Rechte sie haben . Das ist , denke ich , sehr wichtig . In den neuen Ländern wird sehr viel auf die Treuhand geschimpft . Ich bin letzte Woche auf einem Workshop in Mecklenburg-Vorpommern gewesen . Es ging um die Entwicklung im ländlichen Raum . Zufrieden waren die Teilnehmer nicht . Bei der Suche nach den Ursachen für den fehlenden Aufschwung auf dem Lande wurde _ neben ungeklärten Grundstücksfragen _ vor allem die Arbeit der Treuhand kritisiert . Alle Teilnehmer ließen Dampf ab , und es gab wenig Widerspruch . Ich denke , man muß sich einmal überlegen , woran es liegt , daß diese nega tive Stimmung bei uns doch sehr , sehr verbreitet ist . 1989/90 sind die Menschen bei uns mit großen Hoffnungen aufgebrochen . Endlich konnte man sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und sein Leben aktivieren . Aber plötzlich ist das nicht so : Der Arbeitsplatz ist unsicher , oder er ist nicht mehr vorhanden . Viele können für sich keine Zukunft erkennen . Umschulungsmaßnahmen laufen ins Leere , weil der entsprechende Arbeitsplatz noch nicht vorhanden ist . Man ist wieder da , wo man nicht sein wollte . Man fühlt sich ausgeliefert . Man möchte etwas tun , man möchte Geld verdienen , denn es lohnt sich , aber man stellt fest , daß man nicht gefragt ist . Man steht außen vor . Die Entscheidungen fallen woanders , ohne daß man darauf Einfluß nehmen könnte . Die B riefe mit den Entscheidungen über die Zukunft des Bet riebes kommen von der Treuhand . Viele haben den Eindruck , daß wieder eine zentral geleitete Behörde vorn grünen Tisch aus Entscheidungen fällt . Das Schlimme an der Sache ist , daß viele Menschen das Gefühl haben , Machtapparaten hilflos gegenüberzustehen . Das hat manchen in die alte Lethargie zurückgestoßen , andere reagieren sogar mit Gewalt . An dieser Entwicklung , denke ich , ist die Treuhand nicht ganz unschuldig . Die Entscheidungen sind für die Betroffenen nicht immer nachvollziehbar . Die Vertreter der Treuhand bemühen sich nicht genügend , sie verstehbar zu machen . Das Auftreten mancher Vertreter der Treuhand ist nicht das eines Partners , von dem man den Eindruck hat , daß er nach den besten Lösungen für die Menschen in den neuen Ländern sucht . Die Treuhand hat sogar Initiativen von Geschäftsleitungen und Arbeitnehmern zur Sanierung von Betrieben gestoppt . Ich könnte Beispiele aus meiner Gegend nennen . Man spürt : Es geht auch um Verteilungskämpfe zwischen Ost und West . Mancher Kaufinteressent guckt sich genau das Grundstück , aber nicht die Arbeitsplätze an . Es fällt schwer , den Ruf der Treuhand zu verbessern , wenn man als Abgeordneter dieses Hauses fast drei Monate vergeblich auf eine Antwort von der Treuhand warten muß . Aber die eigentlichen Ursachen für diese nega tive Stimmung liegen sicher woanders . Die Treuhand führt das aus , was Regierung und Parlament ihr an Vorgaben mit auf den Weg geben . Da kommen wir wieder auf das , was hier schon oft gesagt wurde : Es waren politische Fehler , daß Rückgabe vor Entschädigung , daß Sanierung nicht von Anfang an gleichwertig neben die Privatisierung gestellt wurden . Ungelöste Eigentumsfragen sind der Hemmschuh . Entscheidungen werden nach hinten geschoben . Bei dem schon erwähnten Workshop stand im Vordergrund : Was wird aus den Grundstükken , die die Treuhand auf dem Lande verwaltet ? Einjährige Pachten machen Betriebe nicht kreditwürdig . Wegen fehlender Investitionsentscheidungen wird immer mehr Kraft in Ersatzmaßnahmen gesteckt , z . B . in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Um diese Ersatzmaßnahmen kommen wir in der Übergangszeit nicht herum . Aber sie binden Geld und Kraft . Auf der Insel Usedom hat z . B . eine West-Berliner Gruppe ein Pilotprojekt zur Betreibung von 500 AB- Maßnahmen ins Leben gerufen . Nachdem 3 ,7 Millionen DM geflossen sind , wurden Konten gesperrt . So ging in einer strukturschwachen Gegend Hoffnung wieder kaputt . Für den Bürger im Osten muß erkennbar werden , daß es bei der Arbeit der Treuhand g rundsätzlich um Erhaltung bzw . um Schaffung einer entwicklungsfähigen und stabilen Wirtschaftsstruktur und die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung im Osten geht . Ich denke , an dieser Stelle muß ganz gewaltig Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden , damit unsere Leute das erkennen und die Umstrukturierung mit vollziehen . Danke . .