Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Staatssekretär Riedl muß gehen , und zwar bald . Folgende Äußerung veranlaßte uns zu dem Antrag , Staatssekretär Riedl zu entlassen . Ich zitiere : Die Lage ist chaotisch und aussichtslos . Der Münchner Süden muß ab sofort zur asylantenfreien Zone erklärt werden . So Staatssekretär Riedl am 30 . März 1992 in München . Wie die Umsetzung solcher Forderungen aussieht , haben wir in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gesehen , und wer das für den feinen Münchner Süden fordert , weiß , wovon er spricht . . Aber die Rücktrittsforderung der Kollegin Dorle Marx von der SPD blieb ungehört . Die Bundesregierung verharmloste erwartungsgemäß die Angelegenheit , indem sie eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Ulla Jelpke beantwortete . Die Debatte über den heutigen Entlassungsantrag mußten wir jetzt erzwingen , obwohl in der Zwischenzeit die absolute Disqualifzierung dieses Staatssekretärs wohl mehr als erwiesen ist . Denn rund ein halbes Jahr nach der skandalösen Äußerung von München wird in der deutschen Öffentlichkeit publik , daß derselbe Parlamentarische Staatssekretär dabei ist , zum 3 . Oktober 1992 nicht nur für die deutsche Einheit , sondern auch noch für den ersten Start der V 2 vor fünfzig Jahren ausgerechnet in Peenemünde eine große Feier zu organisieren . . Daß es dazu nicht kam , lag einzig und allein daran , daß sich im Ausland helle Empörung Bahn brach , und das mit Recht . Ich war zu dem Zeitpunkt in Großbritannien und hätte gern Herrn Riedl seine Ausführungen dort wiederholen gehört . Ich hätte vor allem gern erlebt , wie die Briten darauf reagierten . Die Rechtfertigungsversuche in der Folgezeit machten die Sache nicht nur noch schlimmer , sondern zeigten auch , daß er nicht bereit und willens ist , auch nur im Ansatz den politischen Fehler einzugestehen , die Denkweise , die dahintersteht , in Frage zu stellen , geschweige denn sich zu entschuldigen . Von absurder hysterischer Reaktion sprach er angesichts des Protestes im Ausland und von abstrusen Diskussionen . Damit aber nicht genug , und da schließt sich auch der Kreis zu seinen Äußerungen von München . Am 2 . Oktober spricht Herr Riedl anläßlich eines Festaktes zum 3 . Oktober in Stralsund von den guten Eigenschaften des deutschen Volkes , vor denen das Ausland Angst haben soll , und nennt die berühmten Sekundärtugenden Fleiß und Ordnungsliebe . Nun , Angst gibt es in der Tat mehr als genug in diesem Land , und zwar bei Ausländern , und auch im Ausland , aber nicht vor Fleiß und Ordnungsliebe , sondern vor rassistischen Übergriffen und wachsendem Rechtsextremismus . Die Bundesregierung meint , es sei mit der Aufkündigung der Schirmherrschaft über die geplante V- 2-Feier in letzter Sekunde getan . Ich frage die Bundesregierung Warum haben Sie nichts unternommen , als ich Sie bereits im Juni 1992 mit einer Kleinen Anfrage auf das fatale Vorhaben von Herrn Staatssekretär Riedl hinwies ? Warum sind Sie damals nicht hellhörig geworden ? Hätten Sie ausnahmsweise einmal auf die PDS/Linke Liste gehört , wären nicht nur die für meinen Geschmack noch zurückhaltenden Reaktionen im Ausland unterblieben , sondern es hätte sich nicht noch ein weiteres Beispiel an die vielen anderen in dieser Zeit gereiht , . Beispiel für den Fakt , daß rassistische Forderungen auf höchster politischer Ebene salonfähig gemacht werden , Beispiel für den blinden Schlußstrich unter die Geschichte des deutschen Faschismus und Beispiel auch für die Großmannssucht blauäugiger blonder Germanen . Der Mann muß gehen , und zwar sofort , . nicht erst in zwei Monaten durch eine kleine Umgruppierung der Parlamentarischen Staatssekretäre und auch nicht erst , wenn ein passender Posten bei der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie gefunden ist , sondern sofort und klipp und klar mit seinem politischen Fehlverhalten begründet . Es reicht nicht aus , in der Fragestunde Fragen zu stellen und darauf ausweichende Antworten zu erhalten . Hier sind ein deutliches Wort und eine klare Entscheidung fällig , und zwar im Sinne unseres Antrags . Ich bitte um Zustimmung . .