Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Entschuldigen Sie , wenn ich einmal kurz sage : Frau Kollegin Bätzing , das , was Sie gerade von sich gegeben haben , war eine glatte Unverschämtheit . Wer im letzten halben Jahr verfolgt hat , wie bei uns im Ausschuss die Beratungen stattgefunden haben - nämlich gar nicht , weil Sie die Behandlung des Themas permanent vertagt haben , den Punkt von der Tagesordnung heruntergenommen haben , es zu keinem Berichterstattergespräch kam - , wird verstehen , wenn ich sage , dass ich mittlerweile , gelinde gesagt , einen dicken Hals bekomme . Das Schöne an den Plenarprotokollen ist ja , dass man hinterher noch einmal alles nachlesen kann . Was Sie heute sagen - dass Sie es mit der Haushaltslage nicht vereinbaren können , weil die Gelder nicht da sind - , das haben Sie uns letztes Mal vorgehalten bzw . Ihr Kollege Volker Beck . Er sagte : Die CDU hat dagegen gestimmt . Im Klartext heißt das doch : Die Union will die Stiftung gar nicht . Ich habe den Eindruck , sie will sich aus dem Konsens vom Dezember 2000 stehlen . Um das zu bemänteln , bauen Sie eine wüste Vorwurfskulisse auf . - Sie sagten , dass die Errichtung der Stiftung mit der Haushaltslage angeblich nicht vereinbar ist . Das heißt , was Sie heute als Rechtfertigung benutzen , haben Sie uns einmal vorgeworfen ! Das ist Ihre Unehrlichkeit . Es ging schlichtweg nur um die Besetzung des Kuratoriums ; Sie wissen ganz genau , welche Interessen da im Vordergrund stehen . Also seien Sie doch ehrlich ! Bevor ich jetzt zu dem Gesetzentwurf komme - dem eigentlichen Gegenstand - , müssen wir hier einmal festhalten , dass wir es erst vor zehn Jahren geschafft haben , die letzten Reste dieses § 175 aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen . Damit war endlich Schluss mit der Verfolgung Homosexueller , die es schon seit dem Mittelalter gibt . Wir haben viel davon verdrängt und vieles davon ist vergessen worden . Es war gerade Magnus Hirschfeld , der sich für diese Gruppe eingesetzt hat , der dieses Komitee gegründet hat und auch als Erster eine Petition für die Streichung des § 175 eingereicht hat . Sie wissen , was 1933 stattgefunden hat , in welcher Situation die Homosexuellen sich befanden . Sie sind unterdrückt worden , es gab gesellschaftliche Ächtung , es gab Kastrationen . Es ging bis hin zur Verschleppung in Konzentrationslager . Unerbittlich wurde gegen die Menschen vorgegangen . Sie wurden verachtet , verfolgt und psychisch gebrochen . Wenn Sie sich dann hinstellen und auf diese Art und Weise argumentieren , finde ich das mehr als menschenunwürdig . 50 000 Menschen waren Opfer dieser Verfolgungen und nur eine kleine Minderheit hat überlebt . - Nein , das ist nicht überzogen . Es geht hier nämlich um die Opfer . Das Schöne an der ganzen Sache , die Sie uns hier gerade vorhalten , ist , Sie haben Ihre Pressemitteilung , ich habe meine Pressemitteilung und die halte ich Ihnen gleich vor ; dann sehen Sie einmal die andere Sichtweise . Unser Bestreben ist nach wie vor , dass diese Menschen eben nicht vergessen werden . Wir sind deswegen ausgesprochen traurig , dass es wieder nicht gelingen wird , die Stiftung zu errichten . - Nein , das war damals so und das ist heute so . Wir sind damals gemeinsam gestartet , mit einem einstimmigen Bundestagsbeschluss . Diese Chance haben Sie wieder nicht genutzt . Die FDP-Fraktion ist jetzt aktiv geworden , weil Sie , wie gesagt , keinen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben . Deswegen kann ich Frau Lenke und Herrn van Essen nur danken . Ich hätte mir natürlich schon sehr gewünscht , dass wir einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht hätten . - Das hätte geklappt . Wir unterstützen den Gesetzentwurf , weil wir zu dem einstimmigen Beschluss des Bundestages stehen . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Tun Sie mir einen Gefallen , bevor Sie hier groß kritisieren - -