Partei: CDU/CSU
Es ist doch so , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß sich dieser Beitrag für die Kleingewerbetreibenden in Zukunft nur in der Größenordnung von 50 bis 100 DM bewegen dürfte . Das ist für die Serviceleistungen , die erbracht werden , ein tatsächlich angemessener Betrag . . Schauen Sie , Kollege Pfuhl : Wenn Sie heute Mitglied eines Sportvereins sind oder die kleine Krämerin in irgendeinem Dorf Mitglied im Frauenklub oder Gott weiß wo ist , dann zahlen Sie und dann zahlt sie auch jährlich 60 DM , 70 DM oder 80 DM . . Ich glaube , daß wegen dieser Beitragsbelastung von 50 DM bis 100 DM wahrlich niemand vor die Hunde geht . Das ist ein Betrag , der durchaus zugemutet werden kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben selbstverständlich die Frage danach gestellt , warum Kleingewerbetreibende überhaupt zu einem Grundbeitrag herangezogen werden müssen . Hierzu möchte ich bemerken , daß von den 2 ,5 Millionen kammerzugehörigen Gewerbetreibenden ca . 1 ,6 Millionen sogenannte Kleingewerbetreibende sind . Von diesen Kleingewerbetreibenden zahlen nach derzeitigem Beitragsrecht rund 75 % überhaupt keinen Beitrag . Der Grund hierfür liegt darin , daß sie nicht zur Gewerbesteuer veranlagt worden sind . Das ist unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit bedenklich ; denn der Eintrag im Handelsregister sagt über die Leistungsfähigkeit der Unternehmen nichts aus . Es gibt doch Gewerbe- und Kleingewerbetreibende , die höhere Gewerbeerträge haben als im Handelsregister eingetragene Unternehmen . Die Denaturierung der Gewerbesteuer in eine Großbetrieb - steuer läßt diese Steuer nicht mehr als Grundlage für die Kammerfinanzierung zu . Auf der anderen Seite gibt es unter den Gewerbetreibenden viele , die das Gewerbe nur nebenberuflich betreiben , oder auch solche , die ein Gewerbe _ lieber Kollege Pfuhl , hören Sie genau zu ! _ nur angemeldet haben , um z . B . bei einer Großhandlung einkaufen zu können . . Schließlich soll erreicht werden , daß eine gleiche Heranziehung wie bei den Handwerkskammern zustande kommt , um die Beitragsgerechtigkeit bei den Kammern zu fördern . Wichtig , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , scheint mir auch zu sein , darauf zu verweisen , daß das Gesetz vorsieht , daß natürliche Personen und Personengesellschaften bei der Beitragsbemessung günstiger behandelt werden als Kapitalgesellschaften . Dieser Personenkreis ist mit dem bisherigen der Kleingewerbetreibenden nicht identisch . Weil nur noch auf die Höhe des Gewerbeertrags abgestellt wird , können auch im Handelsregister eingetragene Unternehmen unter die Regelung fallen , wenn sie in einem Jahr mit Verlust arbeiten . Das entspricht dem Prinzip der Beitragsbemessung nach der Leistungskraft . Meine Damen und Herren von der SPD , lassen Sie mich noch etwas zu den Vorschlägen von Ihnen , von der SPD , sagen . Sie wollen ja die Kapitalkomponente als Beitragsgrundlage beibehalten . Meine Fraktion ist dagegen . Warum ? Erstens . Eine Bevorzugung der Großindustrie , wie Sie das immer behaupten und heute auch wieder gesagt haben , ist bei der Regelung im Gesetz nicht vorhanden . . Zweitens . Eine Beitragsbemessung nach ertragsunabhängigen Kriterien ist mit dem Prinzip der Leistungskraft nicht zu vereinbaren . Leistungskraft dokumentiert sich aber in erster Linie im Ertrag . Ertragsunabhängige Komponenten sollen vermieden werden . Gerade Sie von der SPD sollten sich vor Augen halten , daß Ihr Vorschlag in erster Linie kapitalstarke , aber ertragsschwache Unternehmen träfe . Drittens . Die Kapitalkomponente im Hinblick auf die künftige Entwicklung ist eine unsichere Basis . Viertens . Auch die Handwerkskammern beabsichtigen _ das ist auch wichtig , Kollege Pfuhl _ , von der Beitragserhebung nach dem einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag auf eine Beitragsbemessung nach Gewerbeertrag überzugehen . Ihr Antrag im Wirtschaftsausschuß , nach dem der Freibetrag beim Gewerbeertrag bzw . beim Gewinn aus Gewerbebetrieb für natürliche Personen und Personengesellschaften von 15 000 DM auf 36 000 DM erhöht werden soll , um den Kleinunternehmern einen Dienst zu erweisen , trifft schon im Ansatz nicht , weil die Höhe des Ertrags mit der Größe des Unternehmens nur bedingt etwas zu tun hat . Abgesehen davon haben repräsentative Erhebungen in verschiedenen Teilen des Bundesgebiets , unter Heranziehung von Unterlagen der Finanzbehörden , ergeben , daß 70 % der kammerzugehörigen natürlichen Personen und Personengesellschaften einen geringeren Ertrag als 15 000 DM erwirtschaften . Ein wesentliches Ziel der Novelle , alle Kammerzugehörigen nach dem Maßstab ihrer Leistungsfähigkeit zu einem Kammerbeitrag heranzuziehen , würde damit verfehlt werden . Lassen Sie mich schließlich noch darauf verweisen , meine Damen und Herren , daß die Entscheidung über die Höhe der Beiträge von den Vollversammlungen getroffen werden kann , die von allen Kammerangehörigen getragen werden , also auch von den Kleingewerbetreibenden . Die wählen ihre Leute . Die setzen auch die einzelnen Beiträge fest . Man hat es also zum Teil selbst in der Hand , und das wollten wir auch so haben . Wir als Gesetzgeber schaffen lediglich den Ordnungsrahmen . Dazu sind wir verpflichtet ; denn schließlich handelt es sich bei den IHKs um Körperschaften des öffentlichen Rechts , d . h . es werden staatliche Aufgaben in Übertragung ausgeführt . Deshalb liegt es auch auf der Hand , daß der Staat gezwungen ist , die finanzielle Voraussetzung für die Kammern zu schaffen , damit diese ihrer Aufgabe überhaupt nachkommen können . Die Gesetzesinitiative geht von beiden Kammerorganisationen aus . Das ist ja nicht von uns erfunden worden , sondern die Kammerorganisationen sind an uns herangetreten . . Nach unseren Informationen haben die Mitglieder aus ihren Reihen mit dem Ziel einer größeren Beitragsgerechtigkeit darauf gedrängt . Meine Kollegin Blank hat das vorhin in ihrer Kurzintervention zum Ausdruck gebracht und noch einmal bestätigt . . Ich meine , daß mit diesem Gesetz den Bedürfnissen Rechnung getragen wird , und möchte Sie , meine Damen und Herren , deshalb bei der abschließenden Beratung und Abstimmung um Zustimmung bitten . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .