Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Beratung des Justizhaushaltes 1994 , dem letzten dieser Bundesregierung , ist für mich als Abgeordneter aus den neuen Ländern noch einmal die Gelegenheit , auf die drängendsten Fragen der Rechtspolitik in Deutschland einzugehen . Bevor ich dazu komme _ ich schaue mich um _ , möchte ich mich gern noch einmal an Herrn van Essen wenden . Ich kenne Sie , Herr van Essen _ leider ist er nicht da ; ich bitte die Kollegen aus der FDP- Fraktion , ihm das auszurichten _ , als einen sachlichen Kollegen aus dem Rechtsausschuß . Ich möchte mich deswegen insbesondere an ihn wenden , weil mir seine unnötige und unvertretbare Schärfe hinsichtlich der Debatte um den Sitz im Bundesverfassungsgericht nicht gefällt . Ich möchte das , was er hier heute vorgetragen und insbesondere mit dem Begriff Erpressung verbunden hat , als Brunnenvergiftung bezeichnen . . Ich fordere Sie auf , Herr van Essen : Nehmen Sie diesen Begriff zurück ! Das wäre für alle Beteiligten das Beste und würde die Chance auf künftigen Konsens nur verbreitern . Ich nehme an , Herr v an Essen ,daßheutedazunochGelegenheitist .Ich fordere Sie dazu auf . Das sollten Sie insbesondere vor dem Hintergrund der gestrigen Entscheidung tun . Sie sollten auch daran denken : Wer hat denn die Debatte um Personalien in Deutschl and angekurbelt , und wer hat selbst mit dem höchsten Amt in unserem Staat Schindluder ge trieben ? . Die Klärung der offenen Vermögensfragen ist mittlerweile zum Medienschlagwort geworden . Ich bezweifle bei Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , daß Sie bislang ernsthaft bemüht waren , die Probleme , die in den neuen Ländern existieren , tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zügig eine politische Lösung zu suchen . Ich bezweifle das und sage auch gleich , warum . Immer deutlicher wird der rigorose Kurs , der gefahren wird , bei der Realisierung der Vermögensrückgaben an Alteigentümer Grundkonsenspunkte des Einigungsvertrags zu verlassen und unter Aufbietung riesiger Summen von Steuergeldern Alteigentümer _ in der Regel aus den alten Bundesländern _ zu begünstigen . Jetzt ist die geplante , von vornherein urreale Haushaltsneutralität beim Entschädigungsgesetz aufgegeben worden . Ein riesiger Schuldenberg kommt auf den Bund , d . h . am Ende auf den Steuerzahler zu . Dagegen _ Herr Ullmann hat bereits darüber gesprochen _ sind die Leistungen gegenüber Opfern des DDR-Systems , die gesundheitliche und seelische Schäden erleiden mußten , nur als kläglich zu bezeichnen . . Eine unvertretbare Schieflage in der Opferbewertung wird immer deutlicher . Ich erinnere daran , daß die Zwangsausgesiedelten erst nach massivem Protest als Rehabilitierungsfälle anerkannt worden sind und daß die Kapitalentschädigung für in der DDR Inhaftierte erst durch Intervention des Bundesrates an die Ausgleichsleistungen , die Haftentschädigung in der Bundesrepublik angeglichen wurde _ ich meine , ein für die Bundesregierung beschämender Vorgang . Meine Damen und Herren , heute wird vom Bundestag das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet _ ich hoffe , Herr Geis , es gelingt uns heute _ , allerdings mit einem Verzug von zwei Wochen . Der erfolgreiche Abschluß der Beratungen über das Gesetz im Rechtsausschuß wurde von der Bundesjustizministerin bereits in einer Presseinformation vom 10 . November 1993 verkündet . Tatsächlich wurde jedoch am gleichen Tag der Fortgang des Gesetzgebungsprozesses von der Führung ihrer eigenen Partei blockiert . Der Hintergrund ist mittlerweile bekannt . Die angestrebte Inanspruchnahme von FDP-Vermögen für die Verwaltung von Altvermögen der Blockparteien NDPD und LDPD läuft der Interessenlage der FDP zuwider . Nachdem die Wirkung der entsprechenden Rechtsvorschrift des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes erkannt wurde , erfolgte die Notbremsung . Jetzt war man sich auf einmal mit der Gruppe PDS/Linke Liste im Bundestag einig . Wie verhält sich die CDU , Herr Geis ? Erst Erstaunen über das Ansinnen des kleinen Koalitionspartners , dann ein Sich-Wenden und am Ende ein Umfallen . Was ist das eigentlich für eine Koalition ? . _ Sie sind umgefallen , denn Sie haben im Rechtsausschuß dem Antrag von Herrn Heuer nicht entsprochen und haben damit Ihr politisches Bekenntnis eindeutig zum Ausdruck gebracht .  Danach sind Sie umgefallen , das ist eindeutig . . _ Natürlich dürfen Sie umfallen , Herr Geis . Sie fallen ja ständig um , wenn der kleine Koalitionspartner Forderungen stellt . . _ Wenn Sie eine Frage haben , stellen Sie die bitte . Ich bedaure das sehr . Auch die Kollegen der CDU aus der letzten Volkskammer _ das bedaure ich insbesondere _ hatten damit anscheinend keine Probleme , den Auftrag der Volkskammer aus dem Parteiengesetz zu verlassen und aufzugeben . Ich stelle die Frage : Ist das ein Vorbote von weiterem Wackeln bei anderen Grundfragen , z . B . bei der Bodenreform ? Ich hoffe , nicht . Ich fordere Sie , die ehemaligen Kollegen aus der Volkskammer , auf , die Geschäftsgrundlage des Einigungsvertrages nicht zu verlassen . . Meine Damen und Herren , immer häufiger stellen Petenten aus den neuen Ländern die Frage , wie ihre Anliegen in Eigentumsfragen hier in Bonn von den Abgeordneten aus den Wahlkreisen vertreten werden . Heute _ ich habe das bereits angeführt _ werden wir über das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz verhandeln und es hoffentlich verabschieden . Die SPD-Bundestagsfraktion wird in die heutige zweite Lesung einen Änderungsantrag einbringen , urn endlich Rechtsklarheit bei den steckengebliebenen Fällen zu schaffen . Wir wollen Klarheit und Rechtssicherheit für die Käufer von Grundstükken in den neuen Ländern , die im Jahre 1990 die Verträge geschlossen haben .