Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir einige der wenigen Gelegenheiten haben, im Bundestag einmal über Wasser zu reden; denn das ist ein Thema, das für viele in Deutschland selbstverständlich ist, weil es hier überall Wasser gibt, in höchster Qualität und zu bezahlbaren Preisen. Aber Wasser ist nicht nur eine lebensnotwendige Ressource, sondern auch eine hochsensible. Ich möchte mich als letzter Redner in dieser Debatte bemühen, einen weiteren Aspekt hinzuzufügen; denn die Ressource Wasser gerät weltweit unter großen Druck. Die Auswirkungen des Klimawandels belasten den Wasserhaushalt und die Verfügbarkeit von Wasser zusätzlich. Wir haben anhaltende Trockenperioden und saisonal schwankende Niederschläge, die sich auf das Süßwasserdargebot erheblich auswirken werden. Abschmelzende Gletscher beeinflussen den Wasserstand der Flüsse. Allein in den Gletschern Zentralasiens lagert Wasser, das Flüsse speist, die rund 2 Milliarden Menschen und zahlreiche Ökosysteme versorgen. Durch das Ansteigen des Meeresspiegels ergibt sich das Problem, dass ganze Landstriche unter Wasser gesetzt werden und Salz in Süßwasservorräte gerät. Diese klimatisch bedingten Zuspitzungen betreffen häufig Länder, die ohnehin schon durch die demografische Entwicklung und die fortschreitende Urbanisierung unter erhöhtem ökologischen Druck stehen. Wenn wir also über das Menschenrecht auf Trinkwasser und sanitäre Versorgung sprechen, dann müssen wir auch über die ökologischen Herausforderungen reden; denn Wasser steht an der zentralen Stelle unserer Ökosysteme. Wir brauchen deshalb meiner Überzeugung nach ein integriertes Verständnis einer Politik für Wasser; denn das Menschenrecht auf Wasser ist eine entwicklungspolitische und humanitäre, aber auch eine ökologische und umweltpolitische Herausforderung, der wir uns ganzheitlich stellen müssen. Ich möchte drei Anmerkungen zu einer integrierten Politik für das Recht auf Trinkwasser und sanitäre Versorgung machen. Erstens – das zu sagen, ist fast banal –: Politik für Wasser kann man nur international machen. Oberflächengewässer und Grundwasserspeicher halten sich nicht an nationale Grenzen. Wasser kann nur einmal verteilt werden, und Wasser kann nicht eingezäunt werden. Das sehen wir nicht zuletzt bei den vermehrt auftretenden Hochwasserereignissen und ihren Folgen, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Deshalb ist eine international vereinbarte und zwischenstaatliche Politik unter dem Dach der Vereinten Nationen absolut notwendig. Ich sage das auch, weil Foren wie das Weltwasserforum und andere hilfreiche Beiträge liefern, aber eben nicht an die Stelle der politischen Mechanismen der Vereinten Nationen treten können. Zweite Anmerkung. Wenn man international glaubwürdige Politik betreiben will, dann muss man das halten, was man einmal zugesagt und versprochen hat. Ich habe zu Anfang gesagt: Durch den Klimawandel kommen zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Trinkwasser und die sanitäre Versorgung auf ökologisch ohnehin schon belastete Regionen zu. Gerade das zeigt – das, was Herr Heinrich gerade zu der zusätzlichen Belastung ausgeführt hat, war sehr anerkennenswert –, dass die Bundesregierung falsch handelt, wenn sie ihre Zusagen aus dem Klimagipfel in Kopenhagen nicht einhält. Zur Erinnerung: Dort hatte Deutschland den Entwicklungsländern versprochen, von 2010 bis 2012 pro Jahr zusätzlich 420 Millionen Euro, also insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro, bereitzustellen, um Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Doch bereitgestellt hat die schwarz-gelbe Koalition lediglich 150 Millionen Euro, nicht pro Jahr, sondern insgesamt. 150 Millionen Euro statt 1,2 Milliarden Euro, die zugesagt waren – das ist beschämend, meine Damen und Herren. Schlimmer noch: Mit diesem Buchhaltertrick ist das internationale Ansehen Deutschlands beschädigt worden; denn damit sind die Staaten getäuscht worden, die die Folgen eines Klimawandels bewältigen müssen, den nicht sie, sondern die Industriestaaten wesentlich verursacht haben. Das ist kein Umgang zwischen Staaten, der in Ordnung ist. Dritte und letzte Anmerkung. Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Das ist der erste Satz aus der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Dieser Satz beschreibt für uns, dass Wasser eben keine Ware ist und auch nicht so behandelt werden darf. Deshalb darf es aus unserer Sicht keine Fixierung auf die Privatisierung der Wasserwirtschaft geben. Stattdessen müssen wir dafür Sorge tragen, dass es einen staatlichen Rahmen gibt, der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, hohe Qualität von Wasser und akzeptable Wasserpreise garantiert, und zwar egal, in welcher Rechtsform die Wasserwirtschaft organisiert ist. Das Menschenrecht auf Trinkwasser und sanitäre Versorgung darf keine reine Deklaration sein, gerade für Deutschland nicht. Das ist ein politischer Auftrag; denn jeder Mensch bekommt damit das Recht auf Trinkwasser, egal wo er lebt. Ich sehe für uns an einigen Stellen noch Handlungsbedarf. Vielen Dank.