Partei: SPD
Ich stimme für Bonn als Sitz von Bundestag und Regierung . Berlin soll als Hauptstadt Amtssitz des Bundespräsidenten , Tagungsort der Bundesversammlung und Sitz des Bundesrates werden . Erstens . Zunächst glaube ich , daß wir 40 Jahre sehr gut mit Bonn als Parlaments- und Regierungssitz zurechtgekommen sind . Bonn steht für ein anderes Deutschland als jenes , das 1945 bezwungen wurde . Es ist schon längst kein Provisorium mehr . Seit Jahrzehnten ist es Sinnbild für ein friedliches , freiheitliches , demokratisches , föderales und wohlständiges Deutschland , das auf Freundschaft mit den europäischen Partnern und denen in der Welt hin angelegt ist und mit dem Ziel einer Einigung Europas eng verbunden ist . In einem Europa ohne Grenzen , aber mit einem Riesenaufwand eine neue große nationalstaatliche Hauptstadt auszubauen widersp richt allen Erfahrungen und Entwicklungen im 20 . Jahrhundert . Die mit Bonn verbundene deutsche Politik hat weltweit ihre hohe Anerkennung gefunden . Was spricht eigentlich dagegen , hier weiter Kontinuität zu wahren und Bonn in seiner erfolgreichen Rolle zu belassen , statt in das Gebäude des alten preußischen Reichstags umzuziehen ? Zweitens . Die Entscheidung für Bonn bricht kein Versprechen . Auch die Anerkennung der OderNeiße-Grenze mit einer großen Mehrheit des Deutschen Bundestages ist wegen der deutschen und europäischen Geschichte richtig . Der Einigungsvertrag ist nach Art . 23 des Grundgesetzes zustandegekommen . 2900' Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Er legt neben der Bestimmung Berlins als Hauptstadt ausdrücklich fest , daß das jeweilige Parlament  über seinen Sitz entscheidet . Deshalb ist jetzt nach Beitritt gemäß Art . 23 das Parlament frei von jeder Verpflichtung . Drittens . Ich bin nicht der Auffassung , daß die Verantwortung vor der Geschichte einen Wechsel von Parlament und Regierung nach Berlin gebietet . Die historische Verantwortung der Deutschen macht vielmehr einen besonnenen Umgang mit der Symbolkraft der alten Reichshauptstadt nötig . Durch das Gesetz Nr . 46 des Alliierten Kontrollrats wurde am 25 . Februar 1947 beschlossen : Der Staat Preußen , seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst . Bonn hat als Sinnbild des Föderalismus hervorragende Arbeit geleistet und kann das auch weiter tun . Es stünde der Bundesrepublik Deutschland gut an , nicht nur beiden Städten eine Chance zu geben , sondern unsere Verfassungsorgane und die Obersten Bundesbehörden in mehreren Bundesländern vertreten zu halten . Karlsruhe , München , Frankfurt , Kassel , Nürnberg , Braunschweig , Hannover , Bremen , Hamburg und Flensburg und andere Städte sind Beispiele und Vorbilder für Anstrengungen und Aufgaben , die wir in Solidarität gegenüber den Regionen in den neuen Bundesländern angehen sollten . Bonn und Berlin sollten dabei Vorbildlichkeit in praktischer Solidarität ausüben . Viertens . Eine Trennung von Parlament und Regierung halte ich nicht für sinnvoll , weil das möglicherweise zu einer Verselbständigung der Regierung führt und die parlamentarische Kontrolle schwächt . Auch ein teuer hin- und herreisendes Parlament wäre weder dem Steuerzahler noch den Beteiligten zuzumuten . Fünftens . Ein Umzug des Parlaments und der Ministerien und auch die Folgen für die Betroffenen sind weder finanzpolitisch zu verantworten noch sozialpolitisch vertretbar . Den von den Einheitskosten gebeutelten Bundesbürgern kann man nicht auch noch die Kosten eines fragwürdigen Umzugs nach Berlin zumuten . Der finanzielle Aspekt darf vor dem Hintergrund zukünftiger Entwicklungen in Deutschland nicht außer acht gelassen werden . Ich halte es für falsch , auf dem Altar der Erfüllung einer politischhistorischen Symbolik den Pragmatismus finanzpolitischer Solidität und Verantwortung zu opfern . Auch wäre es viel eher eine Zeichen der Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern , nicht zig Milliarden Mark in den Umzug , in neue Parlaments- und Regierungsbauten u . a . zu stecken , sondern statt dessen mehr Geld für den Aufbau der bitter notwendigen Infrastruktur im Osten Deutschlands zur Verfügung zu stellen . Nicht zuletzt ist für mich die Entscheidung , Parlament und Regierung in Bonn zu lassen , eine strukturpolitische Entscheidung für NRW .