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Partei: SPD
Herr Kollege Spahn , es trifft nicht zu , dass eine Zusage zurückgenommen worden ist . Es hat offensichtlich ein Missverständnis hinsichtlich des Gespräches mit Herrn Nevermann gegeben . Ich bedauere , dass es dazu gekommen ist . Nach meiner Kenntnis ist das Missverständnis aber ausgeräumt worden . In internen Vorgesprächen haben das Auswärtige Amt und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in Aussicht gestellt , sich mit einer einmaligen Anschubfinanzierung von jeweils 50 000 Euro an dem von niederländischer Seite für erforderlich gehaltenen deutschen Jahresbeitrag von 250 000 Euro zu beteiligen . Das zeigt , dass die Bundesregierung wirklich alles ihr Mögliche getan hat , um die Aufrechterhaltung des Museumsbetriebes im Haus Doorn zu unterstützen . Da trotz dieses Angebots die Gesamtfinanzierung nicht zustande gekommen ist , konnte der niederländischen Seite leider auch keine Zusage gemacht werden .
Partei: FDP
Wirtschaftspolitisch verstärkt der Reformvertrag der Europäischen Union , als Vertrag von Lissabon am 13 . Dezember 2007 unterzeichnet , die ohnehin schon in den vertraglichen Grundlagen der Union bestehenden Spannungsfelder zwischen Markt und Wohlfahrtsstaat , zwischen Wettbewerb und Intervention sowie zwischen Systemwettbewerb und Zentralisierung . Das europäische Bekenntnis zu einem freien und unverfälschten Wettbewerb findet im neuen Grundlagenvertrag nur noch Berücksichtigung als Protokollnotiz . Auch wenn dies an der bestehenden Rechtslage zunächst nichts ändert , besteht doch die Befürchtung , dass die Befürworter dieser Änderung die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Grundausrichtung Europas langfristig ändern wollen . Bertolt Brecht schrieb einmal : Vertrauen wird dadurch erschöpft , dass es in Anspruch genommen wird . Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen . Die Bundesregierung ist daher aufgerufen , sich in Zukunft wieder für eine auch symbolische Stärkung des freien und unverfälschten Wettbewerbs auf europäischer Ebene durch explizite Benennung in den Zielen der europäischen Verträge einzusetzen . Zusätzlich ist in nationalen wie internationalen Gesetzgebungen nachdrücklich dafür Sorge zu tragen , dass das Wettbewerbsrecht nicht zu einem Mittel zur Durchsetzung staatlich definierter Wohlfahrtsziele degradiert wird . Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren ist als solcher zu schützen . Dies hat schon der renommierte Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek zu Recht herausgestellt . Wettbewerb ist das wirkungsvollste Entmachtungsinstrument und dient damit dem Schutzbedürfnis Einzelner vor der wirtschaftlichen Macht anderer . Zugleich ist er der beste Verbraucherschutz , da er die Interessen der Verbraucher an der Sicherung einer günstigen Versorgung mit den von ihnen begehrten Produkten und Dienstleistungen gewährleistet . Wettbewerb fordert aber auch abstrakte , offene Regeln gerechten Verhaltens , unabhängig von überindividuellen Zwecken . Wir brauchen daher eine Emanzipation des Wirtschaftsrechts vom Einfluss gut organisierter Interessengruppen . Starke Wettbewerbshüter sind für die nachhaltige Sicherung marktwirtschaftlicher Strukturen unerlässlich . Ein starkes Kartellamt mit klaren Befugnissen , adäquater Ausstattung und einem konsistenten ordnungspolitischen Auftrag war und bleibt ein Standortvorteil der Bundesrepublik Deutschland . Die Unabhängigkeit der europäischen Wettbewerbspolitik ist durch die Schaffung eines politisch neutralen Europäischen Kartellamts zu gewährleisten , welches dem Ziel eines Binnenmarkts mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb verpflichtet ist und dabei auf ein ergebnisoffenes Wettbewerbskonzept zum Schutz der Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer und zur Sicherung einer wettbewerbsförderlichen Marktstruktur vertraut .
Partei: FDP
Der Kollege Volker Beck hat in einer Zwischenfrage behauptet, der Bundesaußenminister habe sich im Haushaltsausschuss geweigert, zu ermöglichen, dass Listen eingesehen werden, aus denen hervorgeht, wer Gast in der Villa Borsig gewesen ist. Der Sachverhalt ist folgendermaßen – ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss, Sie nicht, Herr Kollege Beck –: Zwei Kollegen aus dem Haushaltsausschuss – einer ist Mitglied Ihrer Fraktion – haben entsprechende Listen eingesehen – meinetwegen haben sie nur eine Liste eingesehen; darüber streite ich mich mit Ihnen gar nicht –, auf denen steht, wer in die Villa Borsig eingeladen war. Diese Liste hat sich anschließend in den Medien wiedergefunden, mit Namensnennung und Abqualifizierung dieser Gäste. Es wurde zum Beispiel geschrieben, das seien B-Promis gewesen. Unter den Gästen waren Botschafter. In den Medien sind übrigens auch Botschafter genannt worden, die gar nicht dabei waren; auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn der Bundesaußenminister Gäste einlädt, dann kann es nicht angehen, dass diese anschließend in den Medien persönlich abqualifiziert werden, weil Kollegen aus dem Ausschuss eine entsprechende Liste einsehen konnten. Insofern unterstütze ich, dass der Bundesaußenminister gesagt hat: Zukünftig gibt es keine Einsicht mehr in eine solche Liste. In diesem Fall hat es aber Einsicht gegeben; er hat sich dem vorher nicht verweigert. Das sei zur Klarstellung gesagt. Diejenigen, die das in die Medien getragen haben und die Gäste abqualifiziert haben, haben selber Schuld, wenn sie zukünftig diese Listen nicht mehr einsehen können.
Partei: SPD
Ich mache eine wirkliche Kurzintervention . Ich wollte als Praktiker , der zwölf Jahre lang in der Sache engagiert einer Ausländerbehörde als Landrat vorgestanden hat , der , wenn auch nur für sieben Jahre , die Verantwortung für die Abschiebebehörde in ganz Mittelhessen hatte , sagen : Ihre Qualifizierung der Arbeit von in der Ausländerbehörde tätigen Menschen ist genauso unwürdig wie die Qualifizierung von deren Kundschaft . Ich will Ihnen auch sagen , worin ein wirkliches Problem unserer Mitarbeiter dort bestand und immer noch besteht : Das sind zum Teil schlechte und zu stringente Gesetze und im übrigen Verwaltungsvorschriften auf Hunderten von Seiten , die kein Mensch mehr übersieht . Deswegen kann dort ein Beamter kaum noch seine Arbeit erledigen . Dafür tragen in erster Linie Sie die Verantwortung . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In wenigen Stunden ist es nun soweit : Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung beginnen ihre Verhandlungen zum Solidarpakt . 12532 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Ministerpräsident Manfred Stolpe  Kein anderer Beg riff hat in den Jahren seit der deutschen Einheit so viele Erwartungen geweckt . Kein anderes politisches Vorhaben hat aber auch nur ähnlich hohe Anforderungen an alle Beteiligten gestellt . Bei dem Solidarpakt geht es um eine große nationale Anstrengung . Die Menschen sehen auf Bonn . Die Politik ganz Deutschlands ist gefragt , ob sie noch handlungsfähig ist oder nicht . Die Ziele sind hoch gesteckt , muß dieser Pakt doch der schleichenden Rezession im Westen ein deutliches Signal entgegensetzen , bei uns im Osten aber dem bislang zu mager ausfallenden Aufschwung zu einem nachhaltigen Erfolg verhelfen . . Schaffen wir das nicht , wird die Verunsicherung der Menschen in West und Ost noch größer . Das wäre eine gefährliche Entwicklung .  Deshalb müssen die Verhandlungspartner heute und morgen erkennbar machen : In einer parlamentarischen Demokratie gibt es gemeinsame , übergreifende Herausforderungen . Die müssen über Parteigräben hinweg auch gemeinsam bewältigt werden . Die Stahlkrise gehört mitten hinein in diese gesamtdeutsche Aufgabenstellung . . Duisburg an der Ruhr und Eisenhüttenstadt an der Oder praktizieren miteinander die Solidarität , die sie jetzt von uns allen brauchen . Die Stahlwerker üben den aufrechten Gang . In Ostdeutschland erlebe ich insbesondere bei ihnen , aber auch bei anderen Metallarbeitern eine wachsende Verbitterung . Fünf Sechstel der Arbeitsplätze sind innerhalb von zweieinhalb Jahren verlorengegangen . Das Gerade vom Gesundschrumpfen glaubt keiner mehr . Zu viele Versprechungen wurden gebrochen . Gerade in dieser Lage wird auch noch die Überlebenshilfe ABM von 350 000 für Ostdeutschland zugesagten Plätzen auf voraussichtlich 30 000 zum Jahresende 1993 zusammengestrichen .
Partei: SPD
Herr Bundeswirtschaftsminister , um keinen dieser ideologiekritischen Atomenergiegegner zu nehmen , zitiere ich einfach die Stellungnahme der Weltenergiekonferenz von Montreal . Vielleicht begreifen Sie dann ein wenig diese Logik . In dem dort vorgelegten Szenario Energieperspektiven für die Jahre 2000 bis 2025 wird eine Verdreifachung der Zahl der Atomkraftwerke unterstellt , und trotzdem kommt das Szenario auf einen Anstieg der Kohlendioxidemissionen um 68 Prozent , was eine Katastrophe für die Erde wäre . Glauben Sie im Ernst , mit der bisherigen expansiven Energiepolitik könnten Sie dieses Problem lösen ? Glauben Sie das ernsthaft , obwohl es mehrfach widerlegt ist ? . Oder stimmen Sie dem zu , was wir im Bundestag einmal einvernehmlich beschlossen haben ? Ich weiß nicht , ob Sie dabei waren ; ich glaube , da waren Sie noch kein Abgeordneter . Der Vorsitzende der Kommission , die diesen Bericht zu verantworten hat , der heutige Staatsminister Bernd Schmidbauer , hat dies aber mitunterzeichnet . Wir haben es dann im Bundestag beschlossen . Dort hieß es : Lösungswege , die nur auf eine Verschiebung der Energieträger abzielen , können das Klimaproblem nicht lösen . Statt dessen kommt es darauf an , alle Voraussetzungen zu nutzen zu einer weitgehenden Substitution von Energie durch Investitionen und technisches Wissen . Das ist die einzige Chance , um das Klimaproblem zu lösen . .
Partei: AfD
Eigentlich ist es noch immer die erste Frage. Wenn Sie Bescheid wissen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann frage ich mich, warum Sie die Frage nicht beantworten können. Ich habe gefragt: Welches waren die letzten 13 Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland? Wer war das? Für die vorhergehenden Auftritte bis zum Jahr 2000 summiert: Wie viele waren das? Wenn Sie also alles wissen, warum beantworten Sie dann meine Frage nicht?
Partei: FDP
Herr Kollege , im Zusammenhang mit dem EBRD-Kreditantrag gibt es bestimmte Punkte , die erfüllt , die vorgelegt werden müssen . Im Vorfeld dieses Antrags sind diese einzelnen Punkte aufgestellt und geprüft worden . Ich habe die entsprechenden Unterlagen jetzt nicht hier . Ich bin aber gern bereit , Ihnen das nachzuliefern . Ich bitte um Verständnis dafür , daß ich mich mit dem Hinweis auf ein formales und transparentes _ also nachprüfbares _ Verfahren begnügen muß .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , es geht nicht um die ministerielle Zuständigkeit _ diese ist völlig klar _ , sondern es geht um die Arbeitsteilung innerhalb dieser Zuständigkeit . Diese Diskussion wird meines Wissens außerhalb der Bundesregierung und von Nichtregierungsorganisationen ständig geführt und es gibt keinen Grund , warum sich nicht auch Abgeordnete in gewissem Umfang daran beteiligen sollten .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Pols, Sie haben eben in einer aus meiner Sicht ehrenrührigen Art und Weise die Familie des Grafen von Bernstorff und ihn selbst beschrieben. Ich will zur Richtigstellung darauf hinweisen, dass Sie versäumt haben, zu erwähnen, dass der heutige Abteilungsleiter des Umweltministeriums, Herr Hennenhöfer, damals mit dem Grafen von Bernstorff Verhandlungen geführt hat und dass die damalige Bundesregierung bereit gewesen wäre, dem Grafen sehr viel Geld dafür zu bezahlen, damit er seine Salzrechte verkauft. Er hat eben gerade nicht darauf spekuliert, möglichst viel Geld zu verdienen, sondern er hat aufrichtig seiner Überzeugung folgend alles getan, um von der Region, dem Wendland, Atommüll fernzuhalten, und hat für ein anständiges, faires und vor allem wissenschaftlich fundiertes Verfahren gekämpft.
Partei: CDU/CSU
Ich würde ausnahmsweise weitersprechen, um meinen Gedanken zu Ende zu führen. Vielleicht kann die Frage nachfolgend gestellt werden. Ich möchte auf die Menschenrechtskapitel etwas näher eingehen. Der Kabinettschef von Herrn Hahn, den ich in der letzten Woche in Brüssel getroffen habe, hat mir klar signalisiert, dass es kein Junktim im Zusammenhang mit der Unterstützung, die dazu dient, die Türkei angesichts der Flüchtlingsbewegungen zu stabilisieren, geben wird und dass es zu keiner Aufweichung der klaren und strikten Vorgaben aus den Fortschrittsberichten, die sich an den Kapiteln orientieren, kommen wird. Diese Kapitel werden also nicht mit einem Deal verknüpft; das sollte ausdrücklich klar sein. Die Europäische Kommission plant, die Türkei mit 3 Milliarden Euro zu unterstützen. 500 Millionen Euro kommen aus dem Haushalt der Europäischen Union, und 2,5 Milliarden Euro stammen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten, allen voran aus dem Haushalt Deutschlands, das sich entsprechend dem in Europa üblichen Gross National Income mit 22 Prozent beteiligt. Wie wir sehen, will Deutschland die Türkei in die Lage versetzen, den Flüchtlingen in ihrem Land eine Perspektive zu geben. Das wird unterstützt durch unser BMZ, das mit Maßnahmen die mittel- und längerfristige Perspektive, etwa die schulische Bildung, stärkt. Wir machen das sowohl im europäischen als auch im nationalen Kontext; das ist wichtig. Wir werden aber eine Visa­liberalisierung nur vornehmen, wenn die Türkei bereit ist, Flüchtlinge zurückzunehmen, die von der Türkei aus in andere Länder der Europäischen Union eingewandert sind. Das sollte deutlich gemacht werden, wenn wir der Türkei Hilfe leisten. Das ist auch in meinem Gespräch mit dem Kabinettschef von Herrn Hahn einvernehmlich so ausgedrückt worden. Frau Hänsel, Sie dürfen jetzt gerne Ihre Zwischenfrage stellen. Oder hat sie sich erledigt?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bitte um Verständnis , aber ich empfinde es als geradezu peinlich , wenn auf der Regierungsbank ein Minister und neun Staatssekretäre sitzen , . die sich hier der Befragung stellen und uns Informationen geben wollen , auf unserer Seite aber nur drei Geschäftsführer . Ich beantrage , daß wir die Befragung der Bundesregierung heute nicht durchführen und die Sitzung des Bundestages bis zum Beginn der Fragestunde unterbrechen .
Partei: CDU/CSU
Kollege Beck, ich glaube, Sie wollen mich missverstehen; denn ich weiß nicht, warum auch immer Sie diesen Beitrag jetzt gemacht haben. Ich habe in keiner Weise gesagt, dass die Vergangenheit und die Erinnerung an die Vergangenheit nicht wichtig sind. Ganz im Gegenteil: Die Erinnerung an die Vergangenheit – ich habe das in meiner Rede mehrfach gesagt – ist zwingend notwendig; denn sonst kann ein Volk keine Zukunft haben. Das steht für mich überhaupt nicht zur Disposition. Ich muss die Vergangenheit kennen, um dann auch in die Zukunft schauen zu können. Beides gehört zusammen. Ich habe an George Bernard Shaw erinnert, der gesagt hat, dass wir uns auch der Verantwortung für unsere Zukunft stellen müssen. Das heißt, beides gehört zusammen. In keiner Weise habe ich an irgendeiner Stelle das Unrecht, das den russischen Soldaten damals widerfahren ist, kleinreden wollen. Ganz im Gegenteil: Es gab ein großes Unrecht gegenüber dieser Gruppe. Insofern verstehe ich Ihre jetzigen Bemerkungen nicht. Ich glaube, dass ich in meiner Rede ausdrücklich angesprochen habe, dass es ein furchtbares, schreckliches, menschenverachtendes Regime war – nicht nur russischen Soldaten, sondern auch vielen anderen Gruppen gegenüber, wie zum Beispiel den Juden. Ich habe mir heute Morgen auch noch einmal ganz ausführlich die Ausstellung im Paul-Löbe-Haus zum Dialog zwischen Deutschland und Polen angeschaut. Auch in Polen sind sehr viele Menschen durch das Unrechtsregime umgekommen. Insofern sage ich: Die Vergangenheit gehört dazu, aber auch die Zukunft, und ich glaube, das ist in meiner Rede mehr als deutlich geworden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was würden Sie einem Bürger empfehlen , der _ O Schreck _ eine falsche Banknote erwischt und dabei erwischt wird , wie er sie weitergibt , ohne daß er von der Fälschung weiß ? Dies kann doch im Grunde jedem passieren . Man wird sich ja nicht jede Banknote unter der Lupe daraufhin ansehen können , ob sie wirklich echt ist oder nicht . Was soll der Bürger tun ?
Partei: FDP
Über die Eintrittswelle oder ähnliches ist noch nicht entschieden worden , auch nicht über die Frage , in welchen Gruppen gegebenenfalls verhandelt wird . Das geschieht auf jeden Fall nach dem Prinzip : jeder nach seinem Vorbereitungsstand , und nach dem Prinzip : Differenzierung ohne Diskriminierung . Im Hinblick auf Zypern ist klargemacht und auch vereinbart worden , daß sechs Monate nach Beendigung der Regierungskonferenz die Gespräche beginnen . Daran wird sich der Beitrag der Bundesregierung bei der Entscheidung der Europäischen Union zu orientieren haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Blüm , die erste Bundesregierung nach 1945 unter dem Bundeskanzler Konrad Adenauer hat im Konsens davon abgesehen , daß nach dieser schwierigen Zeit , die wir zwischen 1933 und 1945 hatten , strafrechtliche Elemente in das Rentenrecht eingeführt wurden , und hat deswegen den Art . 131 des Grundgesetzes geschaffen . Das war damals umstritten , auch bei Sozialdemokraten umstritten . Wie ich im nachhinein meine , war es richtig . Wir haben des weiteren - ich will das hier ganz sachlich diskutieren und ohne diese Aufgeregtheit - . nachfolgend bei allen anderen Maßnahmen immer davon abgesehen , daß Strafrechtsgesichtspunkte in das Rentenrecht aufgenommen werden . Sonst wäre es nämlich nicht logisch , daß ein zehnfacher Mörder oder ein Kinderschänder Rente bekommt . Durch das Renten-Überleitungsgesetz sind das erste Mal , Herr Blüm , gegen den gesellschaftlichen Konsens , gegen meine innere Überzeugung - ich war auch in der SPD-Fraktion dagegen , ich war mit allen Mitteln dagegen - Strafrechtselemente in das Rentenrecht übernommen worden . Das hat überhaupt nichts mit der Begrenzung , mit der Deckelung zu tun . Auch wir sind der Meinung , daß ein NVA-General oder ein Stasi-General nicht 7 000 oder 8 000 DM Rente bekommen soll . Ich bedauere das ; das hätten wir auch damals bei dem Art . 131 machen sollen , Herr Blüm . Es ist nämlich nicht gerecht , daß die Witwe von Freisler nach wie vor 5 000 DM Rente erhält . Das ist nicht gerecht . . Aber wir haben es nicht gemacht . Meine Frage : Halten Sie es eigentlich nicht für richtig , daß wir an die Tradition , die mit dem ersten Bundeskanzler Adenauer begann , nämlich keine Strafrechtselemente ins Rentenrecht zu übernehmen , anknüpfen und das , was wir damals aus einer bestimmten historischen Situation heraus falsch gemacht haben , korrigieren ? Halten Sie das nicht eigentlich für angebracht ? .
Frau Kollegin Höhn, Sie und Kollegin Dr. Enkelmann haben Fragen zum gleichen Sachverhalt gestellt. Die im Förderfondsvertrag geregelten Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber basieren auf der gesetzlichen Regelung der Laufzeitverlängerung. Solange diese noch nicht gesetzlich verändert wurde, bleibt die Verpflichtung zur Einzahlung in den Energie- und Klimafonds und damit das bisher vorgesehene Mittelvolumen bestehen. Ich habe schon ausgeführt, dass derzeit keine Liquiditätsprobleme beim Energie- und Klimafonds bestehen.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . - Im Sommer dieses Jahres sollen diese Institute evaluiert werden . Danach soll entschieden werden , wie sie weiter gefördert werden . Durch gezielte Indiskretionen wird dieses Institut nun infrage gestellt . Man kann zu diesem Institut eine kritische Meinung haben - die habe auch ich - , es wäre aber ein fataler Fehler , dieses Institut herauszunehmen . Wir empfehlen Ihnen : Beachten Sie die Entwicklung in den neuen Bundesländern ! Auch für die Wirtschaft gilt : Der Osten ist nicht das Gestern der Republik , sondern das Morgen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Zunächst einmal - auf Ihre Eingangsbemerkung anspielend , Herr Kollege Conradi - übe ich mein Amt natürlich gern aus . Weil das so ist , habe ich gesagt , ich habe Ihre Vermutung ausführlich prüfen lassen . Ich kann mir den von Ihnen geschilderten Vorgang nach dem Ergebnis meiner Recherchen nicht erklären . Mehr kann ich dazu nicht sagen . Zumindest für die beiden Ressorts - andere kommen aus meiner Sicht aber auch nicht in Frage - kann ich nach meinen Recherchen ausschließen , daß der Brief und die Antwort weitergegeben worden sind .
Partei: FDP
Wie bewertet die Bundesregierung in Anbetracht der sich in letzter Zeit im saarländischen Lebach häufenden Erdbeben , von denen die dort lebende Bevölkerung sehr stark betroffen ist , die Möglichkeiten , das Berggesetz angesichts dieser Nebenwirkungen zu ändern , um statt eines Sofortvollzugs einen Sofortstopp zu erreichen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . Aber ich bin gern bereit , Ihnen die Beantwortung dieser Frage schriftlich nachzureichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pronold , Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht , dass Erben ein leistungsloser Erwerb sei . Können Sie sich vorstellen , dass in einem Familienunternehmen , in dem der Erbfall eintritt , die Gesamtvermögenslage so ist , dass es sich auch bei den restlichen Familienmitgliedern nicht um einen leistungslosen Erwerb handelt , sondern dass Substanzerhalt auch im Erbfall insgesamt im Betrieb notwendig bleibt , um die Liquidität und die Substanz des Betriebes zu gewährleisten ? Damit ist Ihre Argumentation , dass es sich dabei eigentlich um einen leistungslosen Erwerb handelt , grundsätzlich falsch .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , es macht keinen Sinn , daß wir unseren Streit immer wiederholen . Wir sind in diesem Punkt unterschiedlicher Auffassung . Mir geht es nur um eine Klarstellung . Das ist zugleich eine Frage , zu der ich Ihre Bestätigung haben möchte . Der Beschluß des Deutschen Bundestages lautet , wie Sie , Frau Vollmer , gerade noch einmal gesagt haben , ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas zu errichten . Da haben wir als Fraktion der CDU/CSU eine andere Auffassung hinsichtlich der Besetzung der Gremien . Aber eines möchte ich so , wie Sie es dargestellt haben , nicht stehenlassen : Wenn man sagt , es gebe noch einen zweiten Teil des Beschlusses , nämlich daß diese Stiftung auch das Konzept für die anderen Opfergruppen erarbeitet , dann darf man diese anderen Opfergruppen nicht schlechter stellen als die Opfergruppe , um die es beim ersten Mahnmal geht . Das betrifft auch den Änderungsantrag , den wir im Ausschuß gestellt haben . Wir sollten , ob in den Kolloquien in Berlin oder während unserer Beratungen , darauf achten _ das ist meine persönliche Überzeugung _ , keine Hierarchisierung der Opfergruppen vorzunehmen . Das müßte dann auch Konsequenzen im Hinblick auf das Stiftungsgesetz und die Besetzung der Gremien haben . Deswegen meine Frage : Stimmen Sie mir zu , daß eine solche Hierarchisierung der Opfer problematisch ist ?