Partei: SPD
Lieber Kollege Heinrich , ich verstehe die Aufgeregtheit in diesem Zusammenhang überhaupt nicht . Wir haben im letzten Jahr gemeinsam ein Steuerkonzept der damaligen Koalition auf den Tisch bekommen , das ganz erheblich geändert werden mußte , bei dem der Bauernverband und andere genauso Protest gelaufen sind _ zum Teil übrigens zu Recht . Wir haben das im Ausschuß gemeinsam vernünftig beraten . Ich verspreche Ihnen : Wir werden am Schluß der Ausschußberatung ein Steuergesetz haben , das die Landwirtschaft nicht übermäßig belastet . . Das sage ich für meine Fraktion zu . Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . . Wir sind _ um noch einmal darauf zurückzukommen _ , sehr froh darüber , daß wir diese Quotenregelung , die den aktiven Milcherzeugern als Klotz am Bein hängt , ab April 2000 durch ein entkapitalisiertes Lieferrecht ersetzen können . Für uns steht fest , daß sich Bäuerinnen und Bauern , die das Rückgrat des ländlichen Raumes bilden , auf erkennbare Entwicklungen einstellen können müssen . Das konnten sie in den letzten Jahren nicht . Das wird sich ändern . Eine Politik , die dies durch Klarheit ermöglicht , dient dem Wohle der Menschen , die im ländlichen Raum leben und arbeiten . In diesem Zusammenhang erwähne ich einige Themen , die wir nicht wegdrücken können und zu denen wir Aussagen brauchen : Das sind die bestehenden WTO- Verhandlungen , die von allen in diesem Hause gewollte und beschlossene Osterweiterung _ niemand hat dagegen gestimmt , alle wollen sie _ , . das sich ändernde Verbraucherverhalten bezüglich Qualität und Herstellungsverfahren für Nahrungsmittel sowie die zunehmende Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes . Die Regierungserklärung und die Ausführungen von Karl-Heinz Funke haben deutlich gemacht : Die neue Bundesregierung sieht im Gegensatz zur Vorgängerregierung die auf Sie zukommenden Anforderungen . Sie wird ihre Politik entsprechend gestalten . . In dieser Beziehung ist für uns die Weiterführung der 1992 begonnenen Agrarreform richtig . Allerdings muß sie anders gestaltet werden . Ich weiß gar nicht , was dieses Geschrei hier heute sollte . Wir haben in verschiedenen Podiumsdiskussionen doch immer wieder gemeinsam gesagt : Die Agrarreform muß kommen . _ Sie muß zum 31 . März nächsten Jahres fertiggestellt sein , sonst bestimmen Finanzminister oder Regierungschefs über die Landwirtschaft . . Darüber waren wir uns alle einig und brauchen deshalb gar nicht so hektisch zu tun . Wir müssen die Agrarreform gestalten . Dazu müssen natürlich die Vorschläge der Kommission in dem Sinne geändert werden , daß finanzielle Leistungen zielgenau und mit weniger Bürokratie bei den Bäuerinnen und Bauern ankommen und den unterschiedlichen Strukturen der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa gerecht werden . Strukturwandel wird es in der Landwirtschaft _ das hat der Kollege Seehofer auch gesagt ; manchmal meint man , ein Bauer in Bayern glaube , man könne die Strukturen ewig zementieren _ immer geben . Er muß aber im Rahmen der historischen Vorgaben , der geographischen und klimatischen Bedingungen in den einzelnen Regionen stattfinden . Es kann nicht angehen , daß wir der ganzen Bundesrepublik oder ganz Europa eine landwirtschaftliche Struktur , die nur aus Großbetrieben mit riesigen Schlägen besteht , überstülpen . . _ Ihr behauptet immer , wir wollten dorthin . Die Politik von 26 Jahren FDP in der Landwirtschaft hat mit dazu geführt , daß wir auf dem jetzigen Weg sind . . Deshalb ist es für uns vorrangig , eine nachhaltige und funktionsfähige Landwirtschaft flächendeckend zu sichern , die auch im Non-food-Bereich in zunehmendem Umfang zuverlässige Marktchancen erhalten muß . Dazu gehört eine leistungsfähige Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten . Eine solche Politik sichert und schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum . Die neue Bundesregierung setzt im landwirtschaftlichen und ländlichen Bereich deshalb zu Recht einen besonderen Schwerpunkt bei der Beschäftigung und bei umweltverträglichem Handeln . . Unser Ziel ist , die Preisausgleichszahlungen der bereits 1992 eingeleiteten und jetzt fortzusetzenden Reform mit sozialen Kriterien zu verbinden . . Es soll in Zukunft die Wirkung bzw . der Beitrag zur Förderung der Beschäftigung stärker Berücksichtigung finden . . Vergleichbares streben wir bei der Agrarumweltpolitik an . Sie muß auf der Grundlage der Vorschläge der EU- Kommission verstärkt und verbessert werden . Wenn der Kollege Hornung gerade das Stichwort Sozialhilfe in den Saal ruft , dann frage ich mich : Warum sind in Baden-Württemberg und in Bayern die durchschnittlichen Einkommen der Betriebe in den letzten Jahren ständig gesunken und in anderen Regionen gestiegen ? . Das haben Sie doch mitzuverantworten . Daß das so ist , macht der letzte Agrarbericht deutlich . Damit bin ich gleich beim Kollegen Carstensen . Die hohen Ausgaben , die in diesen Ländern getätigt werden , haben trotzdem nicht verhindern können , daß die Gewinnsituation genau in diesen Ländern ungeheuer problematisch ist . . In diesem Zusammenhang unterstützen wir ausdrücklich die Absicht der neuen Bundesregierung , den ökologischen Landbau auszudehnen . Erfolgreich wird dies jedoch nur dann sein , wenn _ wie in der Koalitionsvereinbarung hervorgehoben _ diese Ausdehnung vorrangig durch eine grundlegende Verbesserung des Absatzes und der Vermarktung erfolgt . Das gilt übrigens nicht nur für den ökologischen Landbau , sondern für den Landbau insgesamt . Wir haben uns im letzten Jahr eigentlich schon geeinigt , daß in diesem Bereich etwas geschehen muß . Die Vermarktung war bisher ein Stiefkind der Politik . Das muß und wird sich ändern . Dies ist zwar kein Allheilmittel , aber ein Beitrag , Landwirtschaft , ländlichen Raum und Kulturlandschaft zu stabilisieren und für die Zukunft zu sichern . Herzlichen Dank . .