Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zur Debatte und Entscheidung steht heute die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan . Wir schlagen vor , dazu nach § 80 Abs . 4 der Geschäftsordnung eine erste Lesung durchzuführen . Sie haben sich allerdings auf ein verkürztes Verfahren geeinigt . Das heißt , Sie wollen diesen Antrag ohne Debatte an die Ausschüsse überweisen . Ich begründe unseren Antrag in sechs Punkten : Erstens verlangen wir eine Aussprache , weil nach uns die zuständigen Ausschüsse über den vorliegenden Antrag beraten werden und in Kenntnis der Argumente aus den Fraktionen eine Beschlussempfehlung vorbereiten sollten . Das ist im Übrigen das übliche Verfahren . Sinnvoll wäre es außerdem , die Meinungen der Fraktionen und der einzelnen gewählten Abgeordneten kennen zu lernen , da ich aus den unterschiedlichen Fraktionen - die einen befinden sich heute noch in Regierungsverantwortung , die anderen noch in der Opposi-tion - andere Töne als bei vorherigen Abstimmungen gehört habe . Der zweite Grund für eine Debatte : Im Antrag der Bundesregierung wird von der Fortsetzung eines bestehenden Mandats der Bundeswehr gesprochen . Das ist extrem tief gestapelt ; denn tatsächlich soll nicht nur das Mandat verlängert , sondern auch das Personal aufgestockt und das Einsatzgebiet ausgeweitet werden . Es handelt sich also um eine neue Qualität . Drittens beantragen Gesine Lötzsch und ich eine Debatte , weil die Bundesregierung bisher jegliche Bilanz der Afghanistaneinsätze der Bundeswehr vermissen lässt . Es gibt nicht einmal offizielle Zahlen , zum Beispiel zu verwundeten und getöteten Soldaten des KSK . In der vergangenen Woche hat sich die Bundesregierung mir gegenüber geweigert , hierzu eine Bilanz vorzulegen . Der vierte Grund : Liest man im Antrag der Bundesregierung das Großgedruckte , dann stellt man fest , dass es dort vor allem um ein erweitertes Einsatzgebiet geht . Liest man aber das kleiner Gedruckte , das im Antrag charmant Versteckte , dann wird sehr schnell klar : Die Bundeswehr kann und soll künftig in ganz Afghanistan unter NATO-Befehl agieren . Auch darüber sollten wir hier reden , bevor die Ausschüsse tagen und wir hier zur Abstimmung kommen . Der fünfte Grund für eine Debatte : Sie alle wissen , dass wir in einer prekären Situation sind . Der 15 . Deutsche Bundestag hat eigentlich keine Legitimation mehr , weit reichende Beschlüsse zu fassen . Er wurde auf Wunsch des Bundeskanzlers aufgelöst . Der neue , 16 . Deutsche Bundestag ist so gut wie gewählt , also legitimiert , weit reichende Entscheidungen zu treffen . Nun gibt es Fristen ; aber wir sollten zumindest nicht so tun , als würden wir uns mit diesem Thema nicht auseinander setzen . Ich finde , umso mehr sollten wir ein transparentes Verfahren für diese weit reichende Entscheidung wählen . Sechster Grund für eine Debatte : Wer die Bundeswehr ins Ausland schickt , begibt sich in eine permanente Erklärungspflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten , noch mehr aber gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - die übrigens auch für die Kosten dieses Einsatzes aufkommen müssen : Wir entscheiden heute Nachmittag über 318 Millionen Euro . Und : Die selten gefragten Bürgerinnen und Bürger haben Fragen , zum Beispiel die ganz simple nach dem Grund des Einsatzes . Wir erinnern uns : Die Soldatinnen und Soldaten wurden damals mit dem Auftrag , Bin Laden zu fassen , losgeschickt . Nun fragen die Bürgerinnen und Bürger : Was ist daraus geworden ? Welche Bilanz legt uns die Bundesregierung hier vor ? Also meine Bitte : Folgen Sie unserem Antrag ! Geben Sie in einer zweistündigen Plenardebatte die notwendigen Antworten zu allen Mandaten in Afghanistan und zur Bilanz und zum Zusammenwirken der unterschiedlichen eingesetzten Kräfte . Sie würden sich damit selbst ernst nehmen , aber auch den Deutschen Bundestag und die parlamentarische Demokratie - und vor allem die Bürgerinnen und Bürger .