Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass in der Debatte gesagt wurde , die Landwirtschaft in Deutschland boome . Der Agrarpolitische Bericht enthält viele Aussagen zur nationalen Situation . Mir als Entwicklungspolitiker sei aber erlaubt , dass ich auch auf den internationalen Teil des Agrarpolitischen Berichts eingehe . Dort wird die FAO , die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen , zitiert , wonach weltweit immer noch fast 1 Milliarde Menschen unter chronischem Hunger leiden ; fast 70 Prozent von ihnen leben im ländlichen Raum . Fast 30 000 Menschen sterben täglich noch an den Folgen von Hunger und Armut . Dies zeigt uns , dass für ganz viele Menschen auf der Welt die Landwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes eine Frage des Überlebens bedeutet . Alles , was wir in Deutschland und in Europa auf diesem Gebiet tun , ist nicht ohne Auswirkungen auf diese Menschen . An Positivem nenne ich , dass die FAO vom BMELV unterstützt wird und aus dem Haushalt dieses Ministeriums Geld für die Ernährungssicherung bereitgestellt wird , wie es auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tut . Wir tun weltweit viel für die ländliche Entwicklung , um die Menschen in die Lage zu versetzen , sich selbst zu helfen und mit dem entsprechenden Know-how und der erforderlichen Technologie Landwirtschaft zu betreiben , wozu sie allerdings auch bestimmte Handelsmöglichkeiten brauchen . Auch begrüße ich es , dass die Hungerbekämpfung und Ernährungssicherung in Afrika auf dem G-8-Gipfel eine große Rolle gespielt haben und uns künftig mehr Mittel zur Verfügung stehen werden , um Menschen in Afrika und anderen Entwicklungsländern zu helfen , Landwirtschaft zu betreiben . Aber man muss sich dann auch fragen , ob es etwas nützt , dass wir einem Kleinbauern in Afrika zeigen , wie er mit Bewässerungssystemen Getreide anpflanzt oder Geflügelzucht oder Milchwirtschaft betreibt , wenn gleichzeitig durch Exportdumping und hochsubventionierte Überschussproduktion die dortigen Märkte immer noch so gestört werden , dass er seine Produkte nicht verkaufen kann . Wir haben das Beispiel in Bezug auf Geflügel aus Belgien und Holland gehört , das in Senegal zu großen Problemen geführt hat . Wir wissen aber auch , dass wir mit dem Export von Milchpulver aus der EU ebenso Probleme verursachen . Allein nach Burkina Faso wurden 1 150 Tonnen getrocknete Vollmilch exportiert ; das sind im Prinzip Peanuts , aber für die Menschen dort bedeutet es eine katastrophale Situation , weil die dort aus dem Milchpulver aufbereitete Milch 30 bis 60 Cent pro Liter kostet , während der Milchbauer , der dort seine eigene Kuh hat , sie melken und die Milch pasteurisieren muss , 90 Cent dafür verlangen muss , sodass seine Existenz gefährdet wird . Herr Minister , auch ich bin für faire Bedingungen in der WTO . Ich bin ebenso der Letzte , der nicht die Meinung verträte , es wäre gut , wenn die deutsche Landwirtschaft Alternativen im internationalen Wettbewerb erhielte , die Bauern sich zum Beispiel zum Energiewirt fortentwickeln könnten . Ich habe volle Sympathie dafür , dass die Besteuerung von Biodiesel fair geregelt werden muss . Ich habe aber kein Verständnis dafür , dass immer noch 350 Milliarden Dollar Subventionen pro Jahr von OECD-Ländern ausgegeben werden und auch der EU-Haushalt immer noch knapp 43 Milliarden Euro , fast die Hälfte des Haushalts , an Subventionen vorsieht , die trotz der gemeinsamen Agrarreform immer noch handelsverzerrende Momente haben . Das Auslaufen der Agrarexportsubventionen 2013 ist sicherlich ein guter erster Schritt , der übrigens ohne die WTO , Herr Minister , nie zustande gekommen wäre . Aber man muss dann auch Folgendes sehen : Wenn wir es mit Afrika ernst meinen und jetzt darangehen , über die Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäi-schen Union und Afrika zu verhandeln , dann müssen wir auch an den Stellen Marktzugang gewähren , an denen es für die Länder wichtig ist . Bei Mangos ist es klar : Sie bauen wir nicht an ; daher können wir sie hereinlassen . Wir müssen aber Butter bei die Fische oder besser gesagt : Zucker an den Kuchen geben ; denn natürlich ist Zucker ein wichtiger Faktor . Als wir uns in den Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der Zuckermarktreform strittig unterhalten haben , hieß es immer , man wolle nicht , dass die bösen Brasilianer die Märkte hier überschwemmten . Jetzt geht es darum , dass schon wieder zu verhindern versucht wird , dass die AKP-Staaten , die Afrikaner , möglichst schnell einen quoten- und zollfreien Zugang bekommen . In Bezug darauf meine ich , dass wir den Ärmsten der Armen den Marktzugang nach Europa unbedingt einräumen müssen , denn sonst sind wir unglaubwürdig . Wir müssen in dem Sinne gestalten , dass wir auch in unserer Landwirtschaftspolitik Subventionsabbau betreiben und einen ehrlichen Marktzugang schaffen . Ebenso sollten wir deutsche Landwirte nicht gegen afrikanische ausspielen , denn letztlich profitieren bei uns vor allem die großen Agrarmultis von den Subventionen . Die regionale Landwirtschaft , die auch Kulturlandschaftspflege betreibt , hat meiner Meinung nach genug Chancen . Wir haben gehört , die Landwirtschaft boomt . Ich schließe mit einem afrikanischen Sprichwort : Es ist nicht notwendig , die Laterne des anderen auszublasen , damit deine eigene heller scheint . Das bedeutet , wir können auch ein Miteinander einer guten , ökologischen , regionalen Landwirtschaft mit ein paar kleinbäuerlichen Betrieben für den regionalen Markt in Deutschland einerseits und existenzsichernde Landwirtschaft in Entwicklungsländern andererseits haben . Niemand hat etwas dagegen , wenn deutsche Bauern für Milch , die sie in Deutschland produzieren und die in Deutschland verkauft wird , gute , faire Preise bekommen . Aber es darf nicht geschehen , dass aufgrund von Milchpulver , das von der EU nach Afrika exportiert wird , dort Menschen verhungern . In diesem Sinne glaube ich , dass Sie Verständnis für meine Worte haben . Ich hoffe , dass mit dieser Zielrichtung sowohl die deutsche Landwirtschaft als auch die Kleinbauern in Entwicklungsländern miteinander existieren können , sodass alle Menschen auf der Welt etwas von der Landwirtschaft haben , die ihrer Ernährung dient . Danke schön .