Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits in seinem ersten Arbeitsbericht in der 15 . Legislaturperiode hatte der Parlamentarische Beirat festgestellt , dass der demografische Wandel im damaligen Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie überwiegend unter dem Aspekt der sozialen Sicherung , der sozialen Auswirkungen auf die Infrastruktur beleuchtet wurde , und deshalb schon damals angeregt , dass in dieser Legislaturperiode eine Anhörung zum Thema Demografie und Infrastruktur stattfinden solle . So viel zur Erläuterung , auch für die Gäste . Deshalb geht es heute explizit nicht um die soziale Infrastruktur , die natürlich ein wichtiger Aspekt der demografischen Entwicklung ist . Aber der Nachhaltigkeitsbeirat wollte das Thema einmal auf die technische , bauliche und verkehrliche Infrastruktur für Deutschland fokussieren . Den meisten von uns ist klar : Der demografische Wandel ist längst Realität , und dieser Realität gilt es ins Auge zu sehen , nüchtern und völlig ohne Alarmismus ; denn die Entwicklungen und Trends sind klar und eindeutig und nicht revidierbar . Sie sind allenfalls beeinflussbar und gestaltbar . Darin liegt eine Chance für Politik . Die Bevölkerungszahl wird schrumpfen . Der Anteil älterer Menschen wird stark ansteigen . Die Schichtung der Bevölkerung , das heißt das Verhältnis von jungen und alten Menschen zueinander , wird sich verändern . Es wird sehr viele alte und sehr wenige junge Menschen in Deutschland geben . Außerdem werden wir durch die Migration in jedem Fall eine buntere Gesellschaft werden . Meine Damen und Herren , ich bin mir sicher , dass nur die Anerkennung dieser Trends dazu führen kann , dass in der Politik wirklich über Chancen und Gestaltungswillen gesprochen wird , und zwar auf allen drei politischen Ebenen : der Bundesebene , der Landesebene und der kommunalen Ebene ; denn auch auf die kommunale Ebene sind wir massiv angewiesen , wenn wir den demografischen Wandel gestalten wollen . Bei der Gestaltung dieser tiefgreifenden Veränderungen ist eine vorausschauende Planung , die gleichzeitig soziale , ökonomische , aber vor allen Dingen ökologische Folgen abwägen muss , dringend erforderlich . Wir wissen , dass der demografische Wandel sich regional völlig unterschiedlich darstellen wird . Er wird zu einem Nebeneinander von Schrumpfungsregionen und Wachstumsregionen in Deutschland führen , und das nicht nur in Ostdeutschland , sondern auch in Westdeutschland . Es ist ganz wichtig , dass dieses Thema nicht als Ostproblem wahrgenommen wird . Ich komme aus NRW ; dort sind zum Beispiel die Veränderungen im nördlichen Ruhrgebiet dramatisch . Sie liegen ganz klar auf der Hand und müssen durch eine veränderte Politik gestaltet werden . Deshalb gehen wir hier von einer gemeinsamen Betrachtung Ost- und Westdeutschlands aus . So weit , so gut . Im Sinne einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik für die Städte und den ländlichen Raum ergeben sich differenzierte Lösungsansätze . Es nutzt nichts , von Verlierer- und Gewinnerregionen zu sprechen . Man stelle sich nur einmal vor , man lebte selber in einer solchen Verliererregion . Es ist ganz wichtig , allen Regionen , im ländlichen wie im städtischen , prosperierenden Raum , deutlich zu machen , dass wir versuchen , die Situation vor Ort positiv zu gestalten , gemeinsam mit den Menschen , die dort leben . Auch das Thema Bürgerbeteiligung wird angesichts der veränderten Bedingungen durch den demografischen Wandel noch eine ganz andere Bedeutung bekommen . Denn in einem solchen Prozess gilt es immer , die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen , sie auf solche Entwicklungen vorzubereiten und bei der Gestaltung einzubeziehen . Ich glaube , das erfordert bei vielen von uns noch ein Umdenken und ein Einlassen darauf , was Partizipation und Gestaltung vor Ort wirklich bedeuten . Auch im Nachhaltigkeitsbeirat - Herr Scheuer hat es vorhin angesprochen - bestand Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg , dem Parlament heute einen fraktionsübergreifenden Bericht vorzulegen . Ich will mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit bedanken . Lassen Sie mich an der Stelle deutlich sagen : Wenn der Beirat im Rahmen dieser Debatte zukünftig eine Rolle in diesem Parlament spielen will , dann ist es wichtig , a) einen solchen Schritt zu tun und b) dafür Sorge zu tragen , dass das , was wir diskutieren , auch in die Politik Eingang findet . Ich persönlich habe kein Interesse daran , in einem sogenannten Alibigremium zu sitzen , in dem wir zwar schöne Beschlüsse fassen , die aber keine nachhaltige Wirkung zeigen . Wir sind uns sehr einig , wenn wir über den demografischen Wandel allgemein reden und wenn wir die Dinge beschreiben . Wir sind uns aber ganz schnell nicht mehr einig - auch das muss man an dieser Stelle deutlich sagen - , wenn es um konkrete Politik geht . Ich frage Sie , Herr Staatssekretär Großmann : Warum geht man beispielsweise im Bundesverkehrswegeplan - das gilt auch für andere Politikfelder - bei der Erstellung von Verkehrsprognosen noch immer von einem Bevölkerungswachstum aus ? Warum konzipiert man immer noch Autobahnprojekte - ich nenne beispielsweise die A 14 und A 29 - in Gegenden , von denen wir wissen , dass es sich um Regionen mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl handelt ? Warum werden in ungebremster Art und Weise Flächen ausgewiesen , anstatt im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung den Flächenverbrauch durch entsprechende Programme der Bundesregierung zu stoppen ? Wir wissen doch , dass die Flächenversiegelung eines der größten ökologischen Probleme ist . In NRW zieht der Ministerpräsident durch die Lande und beklagt , dass 1 000 Schulen geschlossen werden . Trotzdem leistet man sich dort eine Debatte über das dreigliedrige Schulsystem . Das setzt sich in allen Politikfeldern fort : Wir sehen die Notwendigkeit einer Veränderung . Allein es fehlt der Wille - auch in der Bundesregierung , Herr Großmann - zur Umsetzung von Maßnahmen gerade im ökologischen Bereich . Der sollte aber vorhanden sein , wenn wir die Nachhaltigkeit ernst nehmen . Wir brauchen einen Paradigmenwechsel : weg vom Leitbild des Wachstums der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner , weg vom Leitbild einer größeren Infrastruktur und eines größeren Flächenverbrauchs hin zu einem qualitativen Ansatz der Nachhaltigkeit . Hier brauchen die Kommunen unsere Unterstützung ; denn sie sind die zentralen Orte , an denen der demografische Wandel zu spüren ist . Lassen Sie mich abschließend sagen : Eigentlich klingt die Formel : Wir werden weniger und damit verbrauchen wir weniger Ressourcen und Flächen doch äußerst einleuchtend und verlockend . Was hindert die Große Koalition und die Bundesregierung eigentlich daran , im Interesse der Nachhaltigkeit und einer wirklich generationengerechten Politik endlich Konsequenzen für konkretes politisches Handeln zu ziehen und nicht nur Absichtserklärungen zu formulieren ?