Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich als Berichterstatter das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum sogenannten Geldwäschegesetz mitteilen . Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuß in vier Punkten angerufen . Das Ergebnis ist wie folgt : Künftig sollen alle Finanztransaktionen ab einem Betrag von 20 000 DM _ nicht , wie im Beschluß des Bundestages vorgesehen , von 25 000 DM _ so erfaßt werden , daß der Einzahler oder Auftraggeber identifiziert wird . Das Geschäft soll so lange angehalten werden , bis die Staatsanwaltschaft zustimmt oder nach der Anzeige zwei Tage abgelaufen sind . Auch das ist eine Änderung gegenüber dem Bundestagsbeschluß , der einen Tag vorsah . Es wird im Gegensatz zum Bundestagsbeschluß eine Privilegierung bestimmter Berufsgruppen wie Rechtsanwälte , Steuerberater oder Strafverteidiger nicht mehr geben . Ich möchte in Absprache mit den anderen Fraktionen , Frau Präsidentin , dazu gleich eine Erklärung für die SPD-Bundestagsfraktion abgeben . Wir werden heute diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses _ wenn auch unter Bedenken _ zustimmen . . Unsere Bedenken machen sich vor allen Dingen daran fest , daß mit diesem Vorschlag und dem Beschluß des Vermittlungsausschusses noch nicht alle denkbaren gesetzlichen Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen worden sind . Wir werden deshalb die Bundesregierung auffordern , weitere Gesetzesinitiativen vorzulegen . Auch wir selbst werden gesetzesinitiativ werden . Wir werden zu dem jetzt verabschiedeten Geldwäschegesetz einen zusätzlichen Antrag einbringen , der Institutionen oder Spielbanken , die ihre Pflicht zur Mitteilung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verletzen , gegenüber dem Staat in Höhe der Finanztransaktionen schadenersatzpflichtig machen soll . Wir werden außerdem beantragen , daß den Steuerbehörden schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung Mitteilung von Banken gemacht werden muß , wenn ein Nachweis über die Herkunft dieser Geldbeträge nicht erbracht werden kann . Außerdem werden wir beantragen , daß Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz auch bei Zweigstellen und Unternehmen deutscher Banken im Ausland mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen belegt werden sollen . Denn die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen , daß gerade im Ausland in Zweigstellen deutscher Unternehmen Geldwäsche vorgenommen wurde .  Wir wollen , daß die Geldwäsche künftig bei einfacher Fahrlässigkeit und nicht , wie bisher rechtlich vorgesehen , nur bei Leichtfertigkeit strafbar sein soll . Der letzte Punkt , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ist : Wir sind uns alle darüber einig , daß eine wirksame Bekämpfung organisierter Kriminalität , insbesondere von Drogenkriminalität , vor allen Dingen im Bereich der Geldwäsche und der Verfolgung von Geldtransaktionen im Inland und im Ausland erfolgen kann . Jedermann weiß aus den Berichten , daß pro Jahr in Deutschland etwa 80 bis 100 Milliarden DM aus organisierter Kriminalität kursieren . Wir glauben , daß mit den weiteren Gesetzesinitiativen , die wir erwarten , in Zukunft die Geldwäsche effektiv bekämpft werden kann . 15300 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Peter Struck Vielen Dank . .