Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Unabhängig davon , wie man die Schwere dieses Falls beachtet oder betrachtet , eines kann man sagen : Der Vorgang ist peinlich , und er ist Ausdruck von Mißmanagement . Aber was einen in so einer Debatte ärgert , ist der Klappmechanismus . Da der Vorsteher dieser Behörde ein FDP-Mann ist , kann die FDP nur gegenhalten und nicht einmal ein selbstkritisches oder nachdenkliches Wort dazu sagen . . Das ist kein Ausdruck von Souveränität ; Sie wissen das . Es ist ein peinlicher Vorgang . Man muß nun nicht , weil es der Herr Genscher ist , meinen , man dürfe dazu nichts sagen . Diese Form von peinlichem Gruppendenken sollte gerade bei solch einer Thematik nicht gespielt werden . Wir sagen nicht _ das ist hier in der Argumentation falsch gesagt worden _ , daß wir die Größenordnung nicht für problematisch halten .  Nur , die Frage ist : Was herrschte denn im Mai 1991 für eine Voraussetzung ? Das ist noch nicht einmal ein Jahr her . Da war die deutsche Problematik dieselbe , d . h . , in Berlin waren dieselben Probleme wie heute . Auch die Größenordnungen waren wohl bekannt ; denn der Mensch , der das Außenministerium leitet , ist ja nicht erst seit vorgestern Außenminister . Seine Leute und er sollten ja wohl Erfahrungen mit internationalen Konferenzen dieser Art haben . Also bleibt doch gar nichts Nacht in der Begründung . Das heißt , es ist dieselbe Situation wie im Mai 1991 . Alle Begründungen , die jetzt kommen , um die Konferenz abzusagen , sind nachgeschoben und wirken auch in der internationalen Öffentlichkeit peinlich . Das ist der eigentliche Grund für unsere Haltung . Hätte es jetzt einen wirklich überzeugenden neuen Grund gegeben , wäre jeder bereit gewesen , offen darüber zu diskutieren . Ich glaube , der Außenminister wird falsch eingeschätzt , daß er es mit seinem Ministerium nicht geschafft hätte , diese Konferenz in Berlin zu vernünftigen Konditionen , d . h . kleiner und kostengünstiger , auszurichten . . Das wäre wahrscheinlich möglich gewesen ; denn die Bundesrepublik Deutschland hat gerade auf Grund ihrer ökonomischen und politischen Einflußnahme bei den internationalen Organisationen durchaus die Kraft , manches durchzusetzen , wenn sie will , gerade in einer solchen Frage , weil sie einer der Finanziers dieser Dinge ist . . Einfach nur eine Horrorzahl hier hinzustellen und zu sagen : Damit konnten wir leider nicht umgehen , das geht meines Erachtens nicht . Dann noch ein Wort zu Berlin . Auch für Berlin ist die Begründung , die vom Außenministerium gegeben wurde , einfach peinlich . Es wird plötzlich gesagt , Berlin sei wegen der Hauptstadtentscheidung und wegen der deutschen Einheit nicht in der Lage , eine solche Großkonferenz durchzuführen . Ich glaube , das ist eine Fortsetzung der etwas kleinlichen Hauptstadtdebatte , die wir ein Jahr lang hier ertragen mußten . Was soll das eigentlich ? Die Situation war damals nicht anders , als sie jetzt ist . Wir haben in der Zwischenzeit große Konferenzen in Berlin gehabt , Wir haben die KSZE-Konferenz dort gehabt .  Wenn es überhaupt einen Standort in Deutschland gibt , wo so etwas durchführbar ist und man nichts Neues bauen muß , weil die Infrastruktur da ist und man es somit kostengünstig organisieren kann , dann ist es natürlich Berlin .  Es ist peinlich , daß diese Argumentation nun noch zum Schaden der Stadt geführt worden ist . Das halte ich nicht einfach nur für peinlich , sondern für unseriös . . So geht man nicht mit einem deutschen Bundesland , schon gar nicht mit der Hauptstadt , um . Auch die Verantwortlichen im Senat wurden erst hinterher informiert . Man informiert die Leute rechtzeitig . Dann kann man sich zusammensetzen und eine vernünftige Konditionierung finden . Im großen und ganzen hat sich die Bundesregierung , insbesondere der Außenminister , bei dieser wichtigen Frage nicht mit Ruhm bekleckert . Hier geht es nicht um die Absage irgendeiner Konferenz . Das ist nicht die Konferenz des Großhandels für Sanitärbedarf , sondern das ist eine internationale Menschenrechtskonferenz , die für die Bundesrepublik Deutschland auch außenpolitisch einen hohen Stellenwert hat . Da muß man sagen , daß das Außenministerium und insbesondere der Außenminister dilettantisch gehandelt haben . Vielen Dank . . Damen und Herren , damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und am Ende der Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch , 11 . März 1992 , 13 .00 Uhr ein . Ich wünsche Ihnen allen ein erholsames Wochenende . Die Sitzung ist geschlossen .