Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender , Franz Müntefering , wurde mehrfach angesprochen . Ich möchte zu dieser Thematik zwei Sätze vorab sagen , weil ich davon ausgehe , dass Sie inzwischen ein gewisses Differenzierungsvermögen besitzen . Es geht um Folgendes : Mit ihm stimme ich völlig in der Auffassung überein , dass wir privates Beteiligungskapital , übrigens auch von Kapitalbeteiligungsgesellschaften - die Frage , ob aus dem Inland oder dem Ausland , ist dabei völlig gleichgültig - , in Deutschland nicht nur gut gebrauchen können , sondern sogar froh sein können , wenn sie hier investieren . Sie haben manches Unternehmen , das sich in einer schwierigen Situation befand , übernommen , nach fünf bis acht Jahren , als es am Markt wieder besser positioniert war , wieder veräußert , damit Arbeitsplätze gerettet bzw . sogar noch geschaffen . Eine solche Vorgehensweise kann - das will ich mit aller Deutlichkeit sagen - durchaus vernünftig sein . Es gibt aber auch eine andere Seite : Dieser Frage weichen Sie aus . Ich werde sehr konkret und nenne die Firma Grohe . Die Firma Grohe , Hersteller von Sanitärinstallationen - Sie kennen sie alle - , wurde im letzten Herbst zum zweiten Mal von Finanzinvestoren übernommen . Sie haben als Erstes McKinsey eingesetzt - das ist modern und üblich - und Folgendes festgestellt : Grohe hat eine Gewinnmarge von 20 ,8 Prozent . Das reichte den neuen Eigentümern nicht ; sie hätten gerne 28 Prozent Gewinnmarge gehabt . Um diese zu erreichen , um kurzfristig statt 20 ,8 Prozent Rendite 28 Prozent zu haben , müssen Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland abgebaut und verlagert werden . An der Stelle sage ich : Diese Auswüchse des Kapitalismus , die ausschließliche Fixierung auf kurzfristige Gewinne , sind wir nicht bereit zu akzeptieren . Das ist die Debatte , die wir führen ; da werden Sie nicht ausweichen können . Das ist keine pauschale Kritik , sondern eine sehr konkrete Kritik bezüglich der Auswüchse . Alles andere ist hochwillkommen . Die Gewerkschaften : Meine Damen und Herren , ich bin ganz sicher , dass sich die , die auf der linken Seite in diesem Raum sitzen , über die Gewerkschaften teilweise mehr geärgert haben als Sie ; denn wenn die eigenen Freunde einen hart und , wie ich finde , oft auch ungerecht kritisieren und Dinge tun , die nicht akzeptabel sind - darüber ist hier schon gesprochen worden - , dann trifft einen das am meisten . Darüber muss man kritisch diskutieren . Aber wir diskutieren heute über etwas viel Grundsätzlicheres , Herr Niebel , und das werfe ich Ihnen vor . Sie waren so freundlich , eben an diesem Pult zu sagen , es gehe nicht nur um bestimmte Funktionäre ; auch dazu ist schon etwas gesagt worden . Sie haben gesagt - ich habe es mir extra aufgeschrieben - : Wir wollen die Verbändemacht , wenn wir an die Regierung kommen , beschränken . Es geht also doch um die Verbände , die Gewerkschaften , die Arbeitgeberverbände . Damit diskutieren wir über etwas Konstitutives , was unsere Nachkriegsordnung und unsere Verfassung betrifft . Ich möchte aus dem Grundgesetzkommentar von Maunz-Dürig-Herzog-Scholz - alle bekanntlich keine der Sozialdemokratie nahe stehenden Verfassungsrechtler und Politiker - zitieren . Dort heißt es : Denn das Grundgesetz betraut Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände . . . mit zentralen Zuständigkeiten innerhalb der gesellschaftlichen Arbeitsordnung sowie der rechtlichen Arbeitsverfassung . Weiter : Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dient . . . der Aufgabe , im Verein mit dem sozialen Gegenspieler das Arbeitsleben zu ordnen und zu befrieden . Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben durch die Verfassung den Auftrag erhalten , unser Arbeitsleben zu ordnen und zu befrieden . Deswegen kann es vernünftigerweise nicht Ziel sein , den Einfluss dieser Verbände zu beschränken , sondern wir müssen das Ziel haben , diese Verbände stark zu halten , damit sie unser Arbeitsleben auch in Zukunft ordnen und befrieden . Eine verfassungsrechtliche Aufgabe , zu der wir stehen , meine Damen und Herren ! Mein Vorwurf an Sie ist , dass Sie diese Dimension der Rolle der Verbände , der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände , bei der Befriedung unserer Gesellschaft nicht verstehen . Aber es ist noch mehr . Ich darf noch ein Zitat bringen , Herr Niebel : Die aus der Kritik des kapitalistischen Systems entsprungene Arbeiterbewegung und die zunächst von liberaldemokratischer wie später von sozialdemokratischer Seite initiierte Gewerkschaftsbewegung hat das . . . Verdienst , die Perversion des kapitalistischen Systems nicht nur aufgehalten , sondern in einen evolutionären Prozess der ständigen Steigerung . . . umgekehrt zu haben . Arbeitsschutzgesetzgebung , Arbeitslosenversicherung , Lohnvereinbarung der Sozialpartner und . . . Mitbestimmung des Arbeitnehmers sind die Stadien dieser stetigen Systemreform . Freiburger Thesen der FDP von 1971 , Herr Niebel . Deswegen behaupte ich : Sie sind nicht nur dabei , sozusagen Säulen unserer Verfassung infrage zu stellen , sondern Sie entkleiden sich an der Stelle auch Ihrer eigenen Geschichte , Herr Niebel . Das ist etwas , worüber Sie noch einmal ganz in Ruhe nachdenken sollten . Die Gewerkschaften - ich sage es noch einmal - machen es einem nicht immer ganz leicht . Gleichwohl ist , wie ich finde , eine Menge Bewegung eingetreten . Deswegen zum Abschluss noch ein Zitat , diesmal von Berthold Huber , dem stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall . Ich zitiere : Die IG Metall hat sich Mitte der 80er Jahre gegen Leiharbeit und Befristungen gewandt , weil sie der Erosion der so genannten Normalarbeitsverhältnisse entgegentreten wollte . . . . Jetzt sind wir 15 , 20 Jahre weiter und die Frage von Flexibilität , Ungesichertheit und Sicherheit stellt sich neu . Unser Problem scheint mir mit zu sein , dass die Gewerkschaften und ihre prägenden Meinungsträger eher aus Normalarbeitsverhältnissen kommen und sich mit der Gestaltung dieser neuen Arbeitsverhältnisse schwer tun . Die existieren aber . Deswegen hat es keinen Zweck , sentimental an dem Vertrauten festzuhalten . Man muss den Blick auf die Zukunft der Arbeitswelt richten . Sie gilt es im Interesse der Beschäftigten zu gestalten und zu zivilisieren . . . . Wir müssen bereit sein , auf die vielfältige Arbeitswelt zu reagieren und differenzierte Antworten zu geben .