Partei: GRUENE
Mich irritiert, dass sich diejenigen, die hier wegen jedes Wortes der Kritik beleidigt sind – ein bisschen waren Sie schon beleidigt –, hier hinstellen und beklagen, man würde den Unterschied zwischen Fahrlässigkeit und Vorsätzlichkeit nicht kennen. Auch Sie haben ihn nicht definiert, meine Liebe. Ich finde, Sie haben schon ein bisschen beleidigt gewirkt. Frau Freitag, weil Sie erklärt haben, der federführende Ausschuss würde dazu eine Anhörung machen und danach könnten alle Mitglieder, auch die des mitberatenden Ausschusses, sehen, was noch verändert werden könne, darf ich Ihnen als Kollegin Ausschussvorsitzende sagen: Ich wünsche mir, dass Ihre Reaktion auf meine Bitte, eine gemeinsame Anhörung durchzuführen – so etwas ist hier Brauch – nicht einfach ein Nein und der Hinweis ist, dass Sie auch nicht bereit sind, die Sitzung um eine Stunde zu verschieben, weil da schon etwas anderes sei. – Mir wurde signalisiert, die Mitglieder des Rechtsausschusses seien im Sportausschuss nicht erwünscht. Wenn Sie über Vorsatz, Fahrlässigkeit und das Strafgesetzbuch diskutieren wollen – das hätte man auch im Rechtsausschuss machen können –, dann würde ich mich freuen, wenn Sie die Mitglieder des Rechtsausschusses in die Diskussion einbeziehen würden und da kooperativ wären. Dann diskutiert es sich auch einfacher, sowohl sportpolitisch als auch rechtspolitisch. Herr Grindel, ein Satz von Ihnen, auch wenn ich mit dem, was Sie sagen, nicht immer einverstanden bin, hat mich schon beeindruckt. Sie haben gesagt: Ein so großes Dunkelfeld darf sich der deutsche Sport nicht leisten. – Da sind wir einer Meinung. Ich finde, dass das Wort „Sportbetätigung“ nicht nur den Spitzensport, sondern auch den Breitensport einschließt, der zur Förderung der Gesundheit beiträgt und Freude macht. Herr Grindel, Sie haben es angeführt: Sport schafft Gemeinschaft, egal ob die Menschen in Berlin an der Schlossstraße stehen und Boule spielen, ob sie Fußball oder Volleyball spielen oder eben skaten gehen. All das schafft Gemeinsamkeit. Sich sportlich zu betätigen, ist nicht nur gesund, sondern macht auch persönlich Freude und schafft soziale Kontakte. Wenn das der Fall ist, dann sollten wir genau schauen: Was regeln wir? Ist dafür das Strafgesetzbuch das richtige Instrument? Ist es richtig, sich nur auf den Spitzensportler zu fokussieren? Ich persönlich glaube, dass nicht nur die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, von denen zumindest die Fußballer, wie es Özcan Mutlu sagt, Schmerz- und Eisgel brauchen, um die 90 Minuten überhaupt zu überstehen, Vorbilder sind. Die meisten denken sicherlich: Bis dorthin komme ich sowieso nicht. – Sind nicht vielmehr die Breitensportler das Vorbild? Wenn das so ist, müssen wir uns sehr genau überlegen, was wir wie regeln. Ich will ein paar Punkte herausgreifen. Ich meine, wir müssen uns als Erstes fragen: Wie funktioniert Rechtspolitik? Ich denke, dass ein neues Strafrecht den Kern der Rechtspolitik betrifft. Dabei stellt sich die Frage: Was regeln wir eigentlich? Wir müssen uns überlegen, ob diese Regelung, die einen Straftatbestand formuliert, tatsächlich legitim ist, also dem Rechtsgüterschutz dient. Ich will jemanden zitieren, der Ihnen nicht fremd ist, Winfried Hassemer, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, der einmal in einem Sondervotum geschrieben hat: Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens …, auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft … und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange … Danach muss eine Strafnorm nicht nur ein legitimes Ziel der Allgemeinheit verfolgen, das Grund und Rechtfertigung für die strafgesetzliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit ist. Es muss sich zudem um einen wichtigen Belang, um einen elementaren Wert, um eine Grundlage unseres Zusammenlebens handeln. In § 1 Ihres Gesetzentwurfes steht: Die Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben ist zu sichern. – Schön, gut, richtig. Aber sind Fairness und Chancengleichheit im Sport wirklich die elementaren Werte unseres Gesellschaftslebens, die elementaren, ordnenden Prinzipien? Ich meine, nein. Fairness im Sport zu schützen ist kein Fall fürs Strafgesetzbuch. Das betrifft nicht nur die Fairness, sondern auch die Integrität, das Image und das Ansehen. Das schützen wir auch in anderen Lebensbereichen nicht. Die Beispiele, die Sie, Herr Grindel, genannt haben, waren viel wirtschaftsbezogener als der Begriff der Fairness an dieser Stelle. Ich meine, dass bezüglich des Fairnessbegriffes nicht Staatsanwalt und Polizei als Allererste das Wort haben sollten, sondern dass ein dopingfreier fairer Sport Aufgabe des Sports selbst ist. – Na ja, auch da kann man Druck machen. Es wäre ja das erste Mal, dass wir Leute wie Armstrong jahrzehntelang die Berge herauffahren lassen, ohne von ihnen Dopingproben zu nehmen. Wenn wir dann sagen, dass es an dieser Stelle gescheitert ist, dann könnte man Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit aufstellen, ohne zusätzliche Straftatbestände. Herr Tempel hat auf einen anderen Bereich hingewiesen, nämlich auf die leistungssteigernden Mittel, die unsere Jugendlichen in diesen Muckibuden nehmen. Insbesondere Jungen glauben, nur wenn sie muskulös aussehen, seien sie toll. Ein Irrtum – Jugendschutz, Aufklärung und Auflösung solcher Buden sind nötig. Die Polizei sagt: In diesen Buden stehen eigentlich mehrere Apotheken. – Ich glaube, dass es um diese Vorbilder geht, um Menschen, die meinen, dass man mit diesen und jenen Mitteln anders aussieht und besser sein kann. Dann reden Sie über die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler. Ja, klar, die Gesundheit von Menschen ist schützenswert. Aber wie kommen wir eigentlich dazu, dass wir den Erwerb und Besitz von Stoffen, die für alle anderen Sportmuffel oder meinetwegen Marathonläufer erlaubt, legal und nicht rezeptpflichtig sind, über Doping für den Spitzensport und Wettbewerb strafbar machen? Ich habe damit rechtliche Probleme. Ich meine nicht die Dopingkontrolle und den Ausschluss von Wettbewerben. Ich habe damit Probleme, dass wir Stoffe mit dem Aspekt der Gesundheit je nach Person unterschiedlich beurteilen. Ich meine, meine Damen und Herren, dass wir zu einem Sonderstrafrecht kommen, das so nicht zu rechtfertigen ist. Sie können es der NADA überlassen, zu definieren, wer der Trainingskontrolle unterliegt. Nur: Sind dann Dinge strafbar, die vorher nicht strafbar waren?