Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Den Beitrag von Dietmar Schütz zum Thema Energieeinspeisevergütung sollte man bei der weiteren Diskussion der Novellierung noch einmal aufgreifen , auch wenn er ein wenig Niedersachsen-Touch gehabt hat , . was nicht verkehrt sein mag . Ich glaube schon , daß man auch einen solchen Ansatzpunkt ernst nehmen muß . Wer Wind sät , wird Sturm ernten . So läßt sich die Erfolgsstory der Windenergie in Deutschland überschreiben . Innerhalb von zehn Jahren wurde die Bundesrepublik zum Windland Nummer eins in Europa und ist heute bereits Nummer zwei in der Welt . Windkraftanlagen sind in der Welt ein Exportschlager geworden . Die hohe CO2-Vermeidung nutzt auch dem Image der Windkraftnutzung . 1990 hatten wir noch 70 Megawatt Windkraftleistung , heute sind es bereits 1600 Megawatt , davon allein ein Drittel in Schleswig-Holstein . Als vor zehn Jahren 70 Unionsabgeordnete - einige sitzen heute unter uns - einen Gruppenantrag zur Förderung der Windenergie einbrachten und damit den Startschuß für einen solchen Boom gaben , war nicht voraussehbar , daß es zu einer solchen dramatischen Entwicklung kommen würde . Die Windmüller der ersten Stunde , die Pioniere dieser regenerativen Energienutzung , haben diesen Aufschwung bewirkt . Der Gesetzgeber hat das gewollt und muß diese Initiative durch einen Vertrauensschutz garantieren . Was als Anschubfinanzierung gedacht war , ist zu einer Dauerförderung geworden - mit Verzerrungen , die weder wirtschafts- , noch umwelt- , noch finanz- , noch energiepolitisch sinnvoll sind . Eine erste Korrekturaufforderung gab es durch den Bundesrat , angestoßen durch Schleswig-Holstein . Absicht war es , die Kosten in den Griff zu bekommen . Auch der Bun . noch : Wolfgang Börnsen  Grund der Aufforderung der Europäischen Kommission . Die Windkraftwirtschaft hat dagegen zum Sturm geblasen , viele sachlich fair , einige leider auch mit Diffamierung , Druck und Drohung . Wir waren für eine Überprüfung , weil wir einen zweiten Sündenfall wie bei der Steinkohleförderung nicht wollen . Die jetzt vorgesehene Beibehaltung von 90 Prozent wird bei einem liberalisierten Strommarkt zu einer Preiskorrektur führen . Wir stehen in Europa mit unseren Strompreisen an der Spitze . Damit schaden wir dem Wirtschaftsstandort Deutschland , belasten wir den Bürger über Gebühr . Auch bei der Stromeinspeisevergütung sind wir Spitzenreiter in Europa . Obwohl die Kosten für die Windturbinen in den vergangenen fünf Jahren um 30 Prozent gesunken sind , garantiert man bei uns eine Vergütung von 18 Pfennigen ; der europäische Durchschnitt liegt bei 11 ,5 Pfennigen . Die Folgen : Sachkenner verweisen auf eine Überförderung an der Küste und eine finanziell lukrative , aber energiepolitisch fragwürdige Eroberung windarmer Binnenlandgebiete durch neue Anlagen . Die Bürger wehren sich dagegen . Umweltverbände machen mobil . Allein in den vergangenen fünf Monaten hat es im Norden Schleswig-Holsteins fünf Bürgerbegehren gegeben . Bei einer Wahlbeteiligung zwischen 85 und 98 Prozent wurde der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung propagierte Grenzlandwindpark von weit über 70 Prozent aller Wahlberechtigten abgelehnt . Auch bei Anträgen für Gruppenwindanlagen ist es zu ähnlich eindeutigen Resultaten gekommen . Ein radikaler Meinungsumschwung zeichnet sich ab . Front wird nicht nur gegen die Landschaftsveränderung gemacht , sondern auch gegen die für uns immer noch positive Ökobilanz der Windenergie . Man wehrt sich gegen die Stanzung gewachsener Kultur- zu Industrielandschaften . Und es sind nicht nur passionierte Umweltgruppen , die zum Widerstand gegen den Wind aufrufen ; die Abneigung geht bis weit ins bürgerliche Lager . Beide entfachen sie Sturm gegen den Wind . Zuwenig wird gegen diesen Trend Front gemacht . Wer die Windenergie weiterhin will , muß sie wieder akzeptabel machen . Ich begrüße daher , daß die anstehende Novellierung eine Klarstellung zur Nutzung von küstennahen Seegebieten für die Windenergie enthält . Die Windausbeute auf See ist doppelt so groß wie auf dem Land . Lärm- und Landschaftsprobleme scheiden aus . Ich plädiere sehr für die Schaffung von Off-shore-Anlagen und nenne als Beispiel das Königreich Dänemark . Dort werden bereits in Nord- und Ostsee Off-shore-Anlagen eingerichtet . Doch der Bürgerwiderstand wächst auch gegen die einseitige Kostenbelastung beim Windstrom . Dieser wird zwar für die ganze Republik propagiert , doch zu drei Vierteln allein von norddeutschen Stromkunden finanziert . Die Antwort muß lauten : entweder Deckelung der Kosten oder Anwendung der Härteklausel . Eine Lasten- und Kostengerechtigkeit muß es auf jeden Fall geben . . Es besteht Handlungsbedarf , um die Zukunft dieser regenerativen Energie zu sichern , auch deshalb , weil eine öffentliche Finanzvergabe ihren Sinn behalten muß . Der Bund war bisher mit 6 ,57 Milliarden DM an Forschung und Förderung der Windenergie beteiligt , die Länder in den letzten fünf Jahren mit über 1 Milliarde DM . Die Ausgleichsbank vergab 2 Milliarden DM . Das heißt : Für die Windenergienutzung in Deutschland sind in 20 Jahren fast 10 Milliarden DM ausgegeben worden . Das ist wahrhaftig kein Pappenstiel und zeigt , wie ernst es der Bundesregierung mit der regenerativen Energie ist . Meine Damen und Herren , ich möchte mit einem Hinweis auf meine Kollegen Gunnar Uldall und Herrn Friedhoff schließen . Wenn sich zwei Kollegen unseres Hauses mit einer Thematik beschäftigen , die einen so hohen Sympathiewert hat , dann sollte man in angemessener Weise tolerieren , daß sie hier aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung heraus handeln . Danke schön . .