Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Kemper , um das gleich vorwegzunehmen - vielleicht habe ich Sie falsch verstanden - , die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht und die Möglichkeit der Akteneinsicht , der Befragung der Mitarbeiter des BND und des direkten Kontaktes mit ihnen . . Ich kann der Versuchung nicht widerstehen , aus einem Buch zu zitieren , das die verehrte Kollegin Vollmer gerade lobend eingeführt hat . Es stammt von Egon Bahr , der zu unserem Thema schreibt : Das verborgene Netz von internationalen Verbindungen nicht zu nutzen wäre dumm und nicht zu verantworten . Es wird ja auch , außer von einigen Wenigen in Deutschland , nicht verlangt . Denn das wäre genauso , als wenn ein Pianist nur die weißen Tasten benutzen soll . Das reicht für Hänschen klein . Nur wer auch die schwarzen Tasten mag und pflegt , kann alle Möglichkeiten des Spiels üben , Mißgriffe und Fehler immer einbegriffen . . Wir beraten hier einen Antrag , Herr Kollege Such , der entweder töricht und weltfremd ist oder in der Erwartung gestellt wird , daß sein Mangel an Ernsthaftigkeit und Erfolgsaussichten nicht verkannt wird . Es wird in geradezu liebevoller Kleinarbeit über die weitere Verwendung von Mitarbeitern , den Verbleib und die weitere Nutzung der Akten des BND und darüber nachgedacht , wer seine offenbar noch weiter bestehenden Aufgaben in Zukunft wahrnehmen soll . Es fällt kein Wort zu der Frage , warum er denn aufgelöst werden soll , wenn seine eigenen Aufgaben gemäß dem Antrag doch offenbar fortbestehen . . Zur Begründung werden alle jemals dargestellten oder behaupteten tatsächlichen oder angeblichen Pannen des Nachrichtendienstes aufgeführt . Sie sind selbst Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission . Sie scheuen sich aber nicht , dabei auch solche Verdächtigungen zu wiederholen , die durch eine offizielle Erklärung der Parlamentarischen Kontrollkommission als haltlos und völlig unbegründet gekennzeichnet worden sind . Natürlich sind beim Bundesnachrichtendienst auch Fehler gemacht worden . Es kann ja gar nicht anders sein . Natürlich hat er nicht nur Erfolge gehabt . Aber es muß aufhören , daß wir hier aus offenkundig parteipolitischen Gründen immer wieder dieselben Lügengeschichten aufgetischt bekommen . Ich beziehe mich dabei insbesondere auch auf Passagen zur Firma Telemit . . Es ist unerhört und ich lasse mir das nicht mehr lange gefallen - das muß ich Ihnen sagen . . Geradezu erstaunlich ist der Vorschlag , daß Teile der Aufgaben des BND von der Bundeswehr oder vom Auswärtigen Dienst übernommen werden sollen . Wir erleben doch gerade in diesen Tagen Diskussionen darüber , daß ein Mitarbeiter des BND zum Auswärtigen Amt abgeordnet wurde und Aufgaben im Rahmen einer Beobachtergruppe in Bosnien wahrgenommen hat . Man kann doch nicht einen solchen Vorgang kritisieren und im gleichen Atemzug vorschlagen , daß das der künftige Regelfall werden soll . Auch nach dem Ende des Kalten Krieges leben wir nicht in einer gefahrlosen und spannungsfreien Welt . Es gehört zur äußeren Sicherheit unseres Landes , daß alle dafür erforderlichen Informationen gesammelt und sorgfältig ausgewertet werden . Das kann weder nebenbei geschehen noch dadurch - wie oft vorgeschlagen wird - , daß wir uns Informationen von den Diensten anderer Staaten kaufen und uns damit von ihnen abhängig machen . Darum brauchen wir . noch : Burkhard Hirsch der veränderten politischen Lage angepaßt und technisch und personell überzeugend ausgestattet sein . Während unserer Arbeit haben wir Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes kennengelernt , vor denen ich alle Achtung habe , auf Grund ihrer Sachkenntnis und ihrer sachlichen Aussagen . . Der neue BND-Präsident Geiger hat Überlegungen angestellt , die wir für gut und eindrucksvoll halten . Wir werden ihn nach Kräften unterstützen . Auch die parlamentarische Kontrolle des Dienstes ist verbesserungsfähig . Der Dienst muß wissen , daß diese Kontrolle in einer Demokratie notwendig ist und zu den Existenzbedingungen dieses Dienstes gehört . Wir arbeiten dazu an Vorschlägen , die wir in Kürze in diesem Haus erörtern wollen . Sie sind in weiten Teilen nahezu deckungsgleich mit dem , was Sie hier vorgeschlagen haben , Herr Kollege Kemper , und zu einem Teil auch schon erfüllt - das muß man hinzufügen . Eine Auflösung des Bundesnachrichtendienstes kommt für uns nicht in Betracht . . Ich muß sagen , ich wundere mich eigentlich , daß unsere Geschäftsführer vorschlagen , diesen Antrag einem Ausschuß zu überweisen . Ich weiß nicht , was man damit machen soll . Wir wären bereit , ihn hier und jetzt abzulehnen . Aber wenn Sie auf Überweisung bestehen , können wir das natürlich auch machen . Vielen Dank . .