Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht mehr selbstständig entscheiden zu können oder zum Pflegefall zu werden, das sind die größten Sorgen der Menschen, wenn sie an ihr Leben im Alter denken. Laut einer Forsa-Umfrage haben acht von zehn Menschen diese Befürchtung. Mittlerweile ist der Wunsch „Bloß nicht zum Pflegefall werden“ unter lebensälteren Menschen oft zu hören. Es ist ein Armutszeugnis, dass viele Menschen das Pflegesystem nicht oder kaum als wertvolle Hilfe ansehen, sondern auch als regelrechte Bedrohung wahrnehmen. Das muss sich ändern. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Pflege. – Hören Sie mir einfach zu. Ich hoffe, Sie haben den Entschließungsantrag von uns gelesen. Der sagt etwas ganz anderes aus als das, was Sie wollen. Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Familien müssen notwendige Pflegeentscheidungen aus finanziellen Gründen verschieben oder sogar verwerfen, da die Pflegeversicherung von vornherein als Teilkaskoversicherung angelegt worden ist und nicht alle Kosten abdeckt. Die von den zu pflegenden Menschen zu leistenden Eigenanteile sind in den letzten Jahren gestiegen und werden in der Zukunft weiter dramatisch ansteigen. Sie zahlen jedoch nicht nur den Pflichtanteil des Pflegesatzes. Hinzu kommen auch noch Verpflegungs- und Unterkunftskosten. Diese finanziellen Belastungen treiben immer mehr Menschen in die Hilfe zur Pflege, nämlich in die Sozialhilfe, und das ist wirklich beschämend. Das System der Pflegeversicherung ist zudem dadurch gekennzeichnet, dass seit Jahren rund ein Viertel der Anträge auf Gewährung von Pflegestufen abgelehnt wird. Die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich sind geprägt von niedrigen Löhnen, hohem Arbeitsdruck, Teilzeitbeschäftigung und kurzfristiger Verfügbarkeit, und immer öfter müssen Pflegekräfte gegen ihr Berufsethos handeln. Immer öfter entstehen gefährdende Pflegesituationen, und das können Sie doch wirklich nicht wollen. Ich will Ihnen einmal einige Zahlen nennen: Auf 100 zu Pflegende über 80 Jahre kommen in Schweden 33 Pflegekräfte, in Norwegen 22 Pflegekräfte und in Deutschland 11,2 Pflegekräfte. Daran sehen Sie doch schon, was in diesem System krank ist. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Pflegekräfte. Es ist höchste Zeit, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen wirklichen Wandel zur guten Pflege für alle zu bewirken. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff allein, den Sie hier definieren, wird dies nicht verwirklicht. Nach dem Gesetzentwurf wollen Sie die Pflege stärken. Doch genau das wird damit nicht erreicht. Anders zu begutachten, heißt ja noch nicht, anders zu pflegen. Ganz im Gegenteil: Der Pflegeaufwand wird wachsen, wenn der zu pflegende Mensch mit all seinen Beeinträchtigungen und allen Ressourcen im Fokus stehen soll – nicht nur bei der Begutachtung, sondern auch im Pflegealltag. Wie das nachher abgesichert wird, sagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht deutlich. Die Leistungen zur ambulanten Pflege müssen verbessert werden. 71 Prozent werden zu Hause gepflegt. Dazu brauche ich mehr Geld und mehr Personal. Sie geben jedoch beides nicht. Sie wollen bis 2020 beraten, wie Personalbemessung und Qualitätsstandards aussehen sollen. Das Prinzip der Teilkaskoversicherung wird nicht angetastet. Somit bleibt gute Pflege ein Luxusgut. Zudem ist zu befürchten, dass sich bei Neubegutachtungen ab 2017 in den unteren Pflegegraden das Leistungsniveau verschlechtern wird. Die dringend notwendige Einführung der Personalbemessung wird verschoben. Deswegen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Stimmen Sie für die Pflegevollversicherung, eine jährliche Dynamisierung, eine bundesweit verbindliche Personalbemessung und für die solidarische Pflegeversicherung! Denn gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde, und das geht uns alle an. Danke schön.