Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Frau Baerbock, da war sehr viel heiße Luft dabei. Von besseren Argumenten habe ich nicht viel mitbekommen. Erlauben Sie mir eine ganz grundsätzliche Feststellung zu Beginn meiner Rede. Sie haben immer noch nicht anerkannt, dass wir in Deutschland die höchsten klima- und energiepolitischen Ziele der Welt haben und am schnellsten mit unserer Zielsetzung vorankommen. Die neuesten Zahlen belegen: Schon heute beträgt der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien 27 Prozent, so viel wie bei keiner anderen Industrienation der Welt. Wir haben im Bereich Energieeffizienz – das ist vielfach angesprochen worden – erreicht, was keine andere Nation geschafft hat: Wir haben das Wirtschaftswachstum vom Energiesparen entkoppelt. Wir haben seit 1990 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 30 Prozent, trotzdem haben wir 10 Prozent Energie eingespart. Auch im Bereich des Klimaschutzes sind wir Vorreiter. Wir haben die Vorgaben der Kioto-Protokolle weit übererfüllt. Auch wenn wir früher aus der Kernenergie aussteigen und somit 50 Millionen Tonnen CO2 bei der Einsparung verlieren, werden wir es trotzdem schaffen, unser 40-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen. Wir haben entsprechende Vorschläge eingebracht. Wir fordern Sie auf: Unterstützen Sie uns bei unseren Aktionen! Wir haben gezeigt: Wir sind in allen Bereichen Vorreiter. Es fällt Ihnen schwer, das anzuerkennen, aber ich glaube: Es ist es wert, bei diesem Projekt mitzumachen. Ich bitte Sie: Packen Sie die Maßnahmen an, die wir mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vorgelegt haben. Genauso, wie wir anerkennen müssen, dass wir beim Erreichen unserer Ziele enorm vorangekommen sind, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir es nicht schaffen werden, aus der Kernenergie und aus der Kohlekraftgleichzeitig auszusteigen. Wir würden damit einerseits die Versorgungssicherheit gefährden, andererseits würde die Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung komplett aus dem Ruder laufen. Wir würden unsere Wettbewerbsfähigkeit, gerade im Bereich der energieintensiven Industrie, in besonderer Weise gefährden. Deshalb war es wichtig, dass unser Vizekanzler und Wirtschaftsminister vorgestern klar und deutlich gesagt hat, dass es das mit uns nicht geben wird, sondern dass wir eine Energiepolitik machen, die, wie Hubertus Heil gesagt hat, auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Umweltverträglichkeit aufbaut. Das ist unser Maßstab, an dem wir uns auch messen lassen. Was würde passieren, wenn wir das tun, was die Grünen vorschlagen: Ausstieg aus der Kohleenergie und der Kernenergie innerhalb von zwei Jahrzehnten? Damit würden wir zwei Drittel unserer Energieversorgung verlieren. Dann würden nicht nur die Energiepreise massiv nach oben drehen. Damit würden wir unsere Energieversorgung massiv gefährden und im energieintensiven Bereich unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. Wir würden aber auch einen wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland innerhalb von wenigen Jahren kaputtmachen. Ich spreche von der Braunkohle. Auch wenn es immer gleich abgetan wird – von den Linken in ganz besonderer Weise, obwohl die betroffenen Regionen immer sehr stark auf die Linken setzen –, muss man klar sagen, dass 60 000 Menschen von der Braunkohle leben, einem heimischen Rohstoff, dessen Abbau viele Jahre Tradition hat. Wir müssen unsere Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen gerade im rheinischen Revier und in der Lausitz haben – die, wie gesagt, schon viele Jahre auf diesen Rohstoff setzen –, wahrnehmen. Wir brauchen eine Verlässlichkeit in unserer Politik. Wir übernehmen Verantwortung, auch für diese Regionen. Ein weiterer Punkt, den ich unterstreichen will – mein Kollege Hubertus Heil hat ihn schon angesprochen –, ist: Auch wenn wir jetzt einseitig aus der Kohle aussteigen würden, würden wir dem Klimaschutz kein bisschen helfen. Wir haben auf europäischer Ebene ein Instrument für den Klimaschutz. Wir haben uns 2005 auf den Emissionshandel geeinigt, der richtig und sinnvoll ist. Wenn wir jetzt aus der Stromerzeugung mittels unserer effizienten Kraftwerke aussteigen, dann werden alle davon profitieren, die weiterhin auf ineffiziente Kraftwerke setzen. Das wäre ein Pyrrhussieg für die Energiewende. Das würde uns gar nichts bringen. Wir müssen schauen, dass der Emissionshandel funktioniert und stark ist. Bei der Klimagasreduktion muss die marktwirtschaftliche Komponente stärker an Bedeutung gewinnen. Wenn wir im Zusammenhang mit dem Klimaschutz über Braunkohle und Steinkohle diskutieren, müssen wir berücksichtigen, dass in den nächsten Jahrzehnten der Anteil der Energiegewinnung aus Kohle in der Welt zunehmen wird. Allein in den nächsten Jahren werden jede Woche zwei Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Ich sage es ganz offen: Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann müssen wir dafür sorgen, dass diese Kraftwerke auf der Basis unserer Technologie klimafreundlich sind. Wir müssen sehen, dass, wenn die klimafreundlichen Kohlekraftwerke aus Deutschland in der Welt gebaut werden, jedes Jahr 300 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß gespart werden können. Auch das wäre ein ganz wichtiger Baustein. Statt als Einziger auszusteigen, müssen wir schauen, dass die Welt auf effiziente und klimafreundliche Produkte setzt. Das ist unser Ziel, das wir gemeinsam anpacken müssen. Herzlichen Dank.