Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich unterstütze die Maßnahmen , die wir heute beschließen , um die Auszahlung der Renten zu garantieren und die Beiträge zur Rentenversicherung zu stabilisieren . Keinem von uns sind diese Entschlüsse leicht gefallen . Auch ich bitte im Namen der SPD-Fraktion um Verständnis bei den betroffenen Rentnerinnen und Rentnern und ich versichere ihnen , dass wir diese Kürzungen auch auf Beamte und Abgeordnete übertragen , um die Lasten gerecht zu verteilen . Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage jedoch alle dazu beitragen , dass es in unserem Land wieder bergauf geht . Wenn ich die Krokodilstränen sehe , die einige Politiker der Opposition vergießen , weil 2004 auf die Rentenerhöhung verzichtet wird , so kann ich mir eine Anmerkung nicht ganz verkneifen : Zwischen 1992 und 1998 - das richtet sich insbesondere an Herrn Seehofer , weil er uns kritisiert hat - sind die Renten langsamer als die Inflationsrate gestiegen , allerdings mit einer Ausnahme : Im Wahljahr 1994 lag die Rentenerhöhung um 0 ,69 Prozentpunkte über der Preissteigerungsrate . Mit Wahlgeschenken ist allerdings keine langfristige Politik zu machen . Wären die Renten zwischen 1992 und 1998 dem Niveau der Preissteigerung angepasst worden , so hätten die Rentnerinnen und Rentner im Jahre 1998 rund 4 ,5 Prozent mehr in der Tasche gehabt . Wir müssen jedoch ehrlicherweise zugeben , dass die Renten auch unter der rot-grünen Regierung nicht stark angestiegen sind .  Immerhin konnten wir seit Regierungsantritt dafür sorgen , dass die Renten im letzten Jahr 7 ,05 Prozent höher als 1998 waren . Damit lag die Rentenanpassung leicht über der Preissteigerungsrate , Herr Kolb . Im kommenden Jahr wird dies anders aussehen : Auf der Grundlage unserer heutigen Entscheidung wird es im nächsten Jahr zu einem Minus kommen . Bei den Rentnerinnen und Rentnern müssen wir dafür um Verständnis bitten . Die Alternative zu dieser Entscheidung wäre gewesen , die Beiträge auf 20 ,3 Prozent zu erhöhen . Über diese Möglichkeiten haben wir auch in unseren Reihen lange debattiert . Letztendlich haben sich diejenigen durchgesetzt , die mit Recht darauf hingewiesen haben , dass die Arbeitnehmer schon in den letzten Jahren erhebliche Einschnitte zu tragen hatten . Man denke nur an die vielen Firmen , die Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie übertarifliche Zulagen reduziert bzw . ganz abgeschafft haben . Wir mussten also bei der Frage der gerechten Lastenverteilung abwägen . Natürlich wissen auch wir , dass die Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zusätzlich belastet werden . Aber das trifft eben auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Nun , Herr Seehofer , noch ein Wort zu dem , was Sie vorhin gesagt haben . Der Demographiefaktor von Blüm hätte ja zur Folge gehabt , dass die Renten niedriger geworden wären . Sie haben sich ja selber nicht getraut , den Faktor in seiner vollen Wirkung anzuwenden , sondern haben nur den halben Faktor wirken lassen , denn sonst wären die Renten ja wirklich auf Sozialhilfeniveau abgesunken . Der Unterschied zu Walter Riester s Reform liegt darin , dass wir , nachdem wir gesehen haben , dass wir wahrscheinlich die Renten auf dem bisherigen Niveau nicht halten können , zusätzlich die privat finanzierte kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt haben , damit Arbeitnehmer weiterhin dieses Niveau erreichen können . Dass Sie und andere das verteufelt haben , die heute am liebsten die Kritik , die sie damals geäußert haben , wieder zurücknehmen würden , ist eine andere Sache . Immerhin - das darf ich einmal erwähnen - bekommt ein Arbeitnehmerhaushalt mit 30 000 Euro , früher also 60 000 DM , Einkommen und zwei Kindern über 50 Prozent staatliche Zuschüsse zu dieser privaten Versicherung im Zuge der Riester-Reform .  - Herr Kolb , 4 Millionen sind schon dabei . Wir wissen , dass 58 Prozent in den alten Ländern durch betriebliche Altersvorsorge noch eine zusätzliche Versicherung haben . Man sollte wirklich einmal aufpassen , was man da von sich gibt . Erst verteufelt man es und dann fragt man , warum es nicht akzeptiert wird . Herr Seehofer , mich hat weiterhin gestört , dass Sie davon gesprochen haben , dass jemand , der 45 Versicherungsjahre aufweist , ohne Abschlag in Rente gehen sollte . Sie wissen es besser ; wenn andere das sagen würden , könnte es sein , dass sie es nicht wissen . Aber Sie wissen doch , dass wir das noch oben und unten durchgerechnet haben . Als Alternative , um das zu erreichen , wäre doch nur übrig geblieben , entweder die Renten um 10 Prozent abzusenken oder den Beitragssatz um 3 Prozentpunkte anzuheben . Sie wissen doch , dass in den nächsten Jahren noch viele mit 59 Jahren diese Voraussetzung von 45 Versicherungsjahren erfüllt haben werden . Auch ich gehöre ja zu der Generation , die mit 13 ,5 Jahren ihre Lehre begonnen hat . Das war damals üblich . Das heißt , wir hätten das einfach nicht finanzieren können . Sie sollten einmal so ehrlich sein und das zugeben und hier nicht immer so populistisch daherreden . Ferner haben wir eine Schieflage repariert , die Sie seit Jahren weiter verstärkt haben , indem Sie der Rentenversicherung immer neue Zusatzleistungen aufgebürdet haben . Damit haben Sie in die Taschen der Rentner und Arbeitnehmer gegriffen . Mit der Ökosteuer haben wir dafür gesorgt , dass in Zukunft alle Fremdleistungen tatsächlich durch Steuern finanziert werden . Das sollten Sie auch einmal anerkennen . Gebot der Stunde ist es nun aber nicht , über Fehler und Versäumnisse zu sprechen . Wir wollen die Notwendigkeit der Mehrbelastung den Rentnerinnen und Rentnern verständlich machen . Ihre Vorgehensweise , die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land zu verunsichern , halte ich für schäbig und verantwortungslos . Wir werden alles tun - das sage ich den jungen Menschen - , dass es auch im Jahre 2040 Alterseinkommen gibt , mit denen man gut leben kann . Die Renten sind bei der rot-grünen Bundesregierung in guten Händen .