Partei: CDU/CSU
Herr Beck , das ist aber etwas anderes als das , was Frau Knoche gesagt hat . Es ist schon richtig , daß eine vermischte Drogeneinnahme schlimmer ist als eine reine Drogeneinnahme . Aber wir wollen , daß die Menschen überhaupt keine . Drogen mehr nehmen . Wir wollen sie davon wegbekommen . Das bleibt unser Ziel . . - Herr Beck , entschuldigen Sie , Sie können gleich noch einmal fragen , wenn Sie dazu Lust haben . - Wir wollen eben , daß die Leute aussteigen . Wir wollen ihnen Hilfe bieten . Die Hilfe sehen wir nicht darin , daß sie weiterhin krank bleiben , sondern darin , daß wir sie aus der Krankheit herausholen . Wenn Sie selber sagen , Herr Beck , die Drogenkonsumenten seien Kranke - das haben Sie eben gesagt , ich habe das genau verfolgt - , dann ist doch der Krankheitserreger die Droge . Dann kann es doch nicht besser werden , wenn ich diesen Erreger weiter zuführe , sondern nur dann , wenn ich den Erreger wegnehme und die Menschen gesund mache . Natürlich brauchen wir Hilfe . Wir brauchen auch niederschwellige Hilfe und Überlebenshilfe . Aber wir verbessern nichts , wenn wir den Leuten die Drogen geben , sondern machen die Situation nur schlimmer . . Wenn immer wieder davon gesprochen wird - gerade war es ja auch der Fall - , die Bundesregierung sei für die Zahl der Drogentoten verantwortlich , dann muß ich einmal fragen , ob PDS und Grüne wirklich soviel Selbstkritik besitzen , einmal ihre eigenen Vorschläge zu hinterfragen . Jetzt komme ich zu den wirklichen drogenpolitischen Zielen der Anträge . Hier sind wir nämlich an einem ganz wichtigen Punkt . Je länger wir über die Legalisierung sprechen , um so schwieriger wird es , die kulturelle und die soziale Abwehrfähigkeit gegenüber illegalen Drogen aufrechtzuerhalten . Mit Recht sagen Sie : Wir haben sie bei den legalen Drogen inzwischen verloren . - Aber es wäre doch der größte Fehler , wenn wir jetzt versuchen , das auch noch bei den illegalen Drogen zu machen . Wir müssen den genau gegenteiligen Weg gehen . Frau Jelpke , ich verstehe ja , daß Sie , weil Sie aus Hamburg kommen , die neuen Länder vielleicht noch nicht so kennen , wo die PDS sonst immer glaubt , sie würde die Interessen dieser Länder und der Menschen , die dort leben , wahrnehmen . Gerade in diesen Ländern haben wir noch diese Abwehrkraft der Menschen . Es gibt dort noch ganz geringe Drogentotenzahlen , Gott sei Dank , und es gibt dort auch wesentlich weniger Konsumenten . Bitte machen Sie das mit solchem Gerede und mit solchen Anträgen nicht kaputt . Denn das wäre gerade nicht im Interesse der Menschen , die Sie angeblich hier im Deutschen Bundestag vertreten wollen . . Aber , meine Damen und Herren , es ist richtig , daß wir heute die beiden Anträge der Grünen und der PDS zusammen diskutieren . Denn sie haben nicht nur teilweise die gleiche Argumentation ; das ist auch eben wieder deutlich geworden . Vielmehr formuliert der PDS-Antrag nur das , was die Grünen noch fein verpacken und verschleiern , aber in Wirklichkeit wollen . So wird in dem Antrag der Grünen der Gesetzentwurf ehrlicherweise - das ist eine der wenigen ehrlichen Stellen - nur als erster Schritt zur Umsetzung ihres Gesamtkonzeptes bezeichnet . In Wirklichkeit fängt die Verschleierung eigentlich schon bei der Überschrift an . Als Ziel des Antrages wird die Schaffung von Rückzugsräumen genannt . Tatsächlich will man aber den § 4 des BtMG dahin gehend verändern , daß Leiterinnen und Leiter sogenannter Krisen- und Kontaktzentren grundsätzlich keine Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln benötigen . Dies geht also wesentlich weiter , Herr Beck , als das , was zum Beispiel in Frankfurt in den Fixerräumen geschieht . Auch bei der zweiten Änderung des BtMG , nämlich beim § 29 , gehen Sie wesentlich weiter . Mit dieser Regelung - das bitte ich wirklich zu überlegen - würde in Zukunft jeder jedem Drogensüchtigen oder auch Nichtsüchtigen straffreie Räume zur Verfügung stellen können , wo er dann illegale Drogen konsumieren kann . Eine Unterscheidung zwischen Abhängigen , Schwerstabhängigen und überhaupt noch nicht Abhängigen wird dabei gar nicht erst gemacht . Nach dem vorliegenden Entwurf wird auch nicht zwischen Cannabis , Heroin und möglicherweise sogar Crack unterschieden . . - Sie stellen grundsätzlich Räume zur Verfügung . Das ist ja die Unehrlichkeit . Sie begründen zwar Druckräume , sagen aber : Jeder darf jede Droge konsumieren . Wenn Sie Ihren eigenen Antrag nicht gelesen haben , dann sollten Sie lieber schweigen . . - In Ihrem Antrag steht gar nichts von Druckräumen . Lesen Sie doch einmal den Artikel zur Änderung des BtMG . Das steht nicht darin . Wenn das nicht darinsteht , dann gilt das für alle Drogen . Dann gilt das zum Beispiel auch für Crack . Wenn Sie Gelegenheit zum Konsum von Crack verschaffen wollen , dann sollten Sie das offen sagen und nicht irgend etwas anderes vorgeben . . Jetzt noch das Märchen von der analytischen Kontrolle . Es ist interessant , daß Sie auf das , was Sie wirklich wollen , nämlich daß die Leiter zum Beispiel auch Drogen in Verkehr bringen dürfen , weder in der Begründung noch im Vorspann und auch nicht im Gesetzesantrag eingehen , weil Sie ganz genau wissen , daß die Mehrheit der Bevölkerung das nicht mitträgt . . Dann argumentieren Sie nämlich so : Es gehe Ihnen eigentlich nur um die analytische Kontrolle , damit die Süchtigen reinen Stoff bekommen . Das gibt doch keinen Sinn . Sie haben ja gleich die Möglichkeit , noch einmal zu antworten . Erstens . Wenn Sie wirklich eine vernünftige analytische Kontrolle machen wollen , wenn jemand zu einem Fixerraum kommt , dann brauchen Sie ein sehr aufwendiges Verfahren , das zum Teil Tage dauert , das sehr teuer ist und das Sie in Laboren durchführen müssen . Wenn Sie zum Beispiel Spuren von Fentanyl , einem Gift , das noch tausendmal stärker ist als Heroin , wirklich feststellen wollen , brauchen Sie ganz genaue Analysen . Schon von daher ist das nicht praktikabel . Zweitens . Wenn Sie einen längeren Zeitraum brauchen , dann wird der Drogensüchtige dieses ganze Verfahren einfach nicht mitmachen . Er kommt ja nicht dahin und bringt seine Droge dorthin , wenn man ihm sagt : Komm in drei Tagen wieder , dann kannst du bei uns drücken . Drittens . Schließlich hat die Analyse nur dann einen Sinn - das bezieht sich übrigens auf die Frage , die Sie eben gestellt haben - , wenn der Drogenkonsument vor jeder Drogeneinnahme eingehend ärztlich untersucht wird . Da aber die Räume , in die der Drogensüchtige kommt , für jedermann zugänglich sind - da gibt es auch in Frankfurt keine Kriterien - und vielleicht auch jemand kommt , der seine Therapie oder eine Entgiftung gerade abgebrochen oder hinter sich hat , können Sie überhaupt nicht genau sagen , ob die Dosis nicht vielleicht sogar eine Überdosis darstellt . Das ist das Gefährliche .  Meine Damen und Herren , leider ist meine Redezeit gleich zu Ende . Geben Sie doch bitte auch einmal Ihre Fehler zu . Wenn Frau Knoche am 18 . Mai 1995 gesagt hat , es sei noch keiner an der Substitution gestorben , dann kann ich Ihnen nur sagen : Das ist einfach unwahr . Wir wissen , daß allein in Düsseldorf im letzten Jahr zehn Leute , die in einer Methadon- Behandlung waren , umgekommen sind . Geben Sie doch bitte einmal zu , daß auch Ihre Drogenpolitik Fehler haben kann , denn auch das kostet Menschenleben . Ich meine - das soll der letzte Satz sein - , wir können diese Problematik nur in den Griff bekommen , wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen und gegen die Drogen kämpfen und sie nicht verharmlosen . Herzlichen Dank . .