Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, ich kann genau da weitermachen, wo Sie aufgehört haben. Ich glaube, das Thema „Zukunft der Sicherungsverwahrung“ muss mit noch mehr Inhalt gefüllt werden, als Sie es gerade getan haben. Aber ich möchte gleich sagen: Als in diesem Sommer deutlich wurde, dass hier so langsam etwas getan wird, nachdem das Urteil bereits letztes Jahr im Dezember gefasst worden ist, hat Ihnen die SPD-Fraktion frühzeitig eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten, damit wir in diesem Bereich zu einem Ergebnis kommen, das dann auch sachgerecht umgesetzt werden kann. Ich kann an dieser Stelle auch sagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach den Eckpunkten, die Sie angesprochen haben, die Sicherungsverwahrung auf Gewalt- und auf Sexualverbrechen begrenzt sein soll. Darauf sollte es dann auch beschränkt bleiben. Die Bevölkerung hat kein Interesse daran, vor Betrügern oder vor Dieben durch Sicherungsverwahrung geschützt zu werden; durch allgemeines Strafrecht natürlich schon, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht. Die Sicherungsverwahrung ist in diesen Bereichen, glaube ich, der absolut falsche Weg. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass Sie das auf diese Bereiche beschränken wollen. Das wird ebenso unsere Unterstützung erfahren wie die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, um stattdessen die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auszubauen. Doch ich habe mittlerweile Zweifel daran, dass dieses aus unserer Sicht vernünftige Konzept zumindest in diesem Bereich tatsächlich mit Leben erfüllt wird. Auch der ursprüngliche Entwurf sah – außer dem Vorschlag, eine Fußfessel einzuführen – noch keine Regel bezüglich der Altfälle vor. Das ist eigentlich keine Fessel, sondern eine Möglichkeit, Straftäter zu orten. Auch da war es so, wie man es aus den Reihen der Koalition kennt – man ist es schon gewohnt, dass es in dem Moment, in dem endlich etwas vorliegt, munter losgeht –: Einerseits gab es von Frau Voßhoff Zustimmung zu dem Vorschlag; nach ihrer Meinung macht eine Fußfessel Sinn; andererseits hält es Herr Bosbach für Unsinn. Die Positionen gingen da querbeet durcheinander. Es gab weitere Vorschläge, wie man mit Altfällen umgehen sollte, also mit Menschen, die jetzt zum Teil entlassen werden müssen. Beispielsweise gab es den Vorschlag des bayerischen Innenministers Herrmann von der CSU, einen Internetpranger einzuführen. Die Kollegen Geis und Grindel hielten das zumindest für diskussionswürdig; andere fanden es völlig absurd. Ich will damit nur aufzeigen, was für ein Chaos bei solch einem wichtigen Thema ausgebrochen ist, bei dem die Bürgerinnen und Bürger ein sehr hohes Sicherheitsbedürfnis haben. Deswegen bin ich sehr zurückhaltend bei der Frage, ob das, was Sie jetzt vorgestellt haben, tatsächlich von Erfolg gekrönt sein wird. Ich habe meine Bedenken nicht nur, weil ich Ihnen von der Koalition momentan – aus Ihrer Sicht wahrscheinlich völlig unbegründet, aus unserer schon begründet – kaum zutraue, dass Sie zu einem Ergebnis kommen, sondern auch wegen einiger sachlicher Punkte, die ich einmal beleuchten möchte. Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass Sie für psychisch gestörte Täter eine Art der Unterbringung nach der Strafhaft schaffen wollen. Unser Strafrecht kennt den Begriff des psychisch Kranken. Wenn jemand psychisch krank ist, kommt er schon heute nicht in Strafhaft, sondern sofort in die Psychiatrie; das regelt schon heute das StGB. Jetzt kreieren Sie einen neuen Begriff: psychisch gestört. Damit wollen Sie ein bisschen das umgehen, was Ihnen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgegeben wurde. Uns fehlt da die klare Ansage: Was ist denn bitte mit „psychisch gestört“ gemeint? Jetzt kann man es natürlich so verstehen: Jeder, der ein grausames Gewaltverbrechen begeht, muss irgendwie gestört, also nicht normal sein. Ich glaube aber, das wäre ein bisschen zu weit gegriffen. Ich kann nur sagen: Wir erwarten eine deutlichere Ansage dazu, was konkret mit dem Begriff gemeint ist, damit wir mitreden können. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, bei dem wir dringend mehr Informationen brauchen: Wie soll die Unterbringung ausgestaltet sein? Das ist genau der Punkt, der uns vor die Füße gefallen ist: In der Regel ging es für diejenigen, die in Sicherungsverwahrung untergebracht wurden, quasi mit der Haft weiter; für sie waren keine neuen Umstände gegeben. Da kann ich Ihnen nur raten: Schauen Sie sich einmal an, was beispielsweise Rheinland-Pfalz hier unternimmt. Das Land – mit dem Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem zuständigen Justizminister Bamberger – ist da schon einen Schritt weiter: Es plant gerade den Bau einer entsprechenden Unterkunft in Diez. Da wird schon jetzt – quasi vorauseilend – versucht, entsprechende Möglichkeiten der Unterbringung zu schaffen. Vielleicht ist das einmal eine Reise wert; ich kann Ihnen das nur empfehlen. – Was dem Kollegen dazu einfällt, lassen wir jetzt einmal weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es Ihnen noch einmal: Hier geht es um ein ganz wichtiges Thema. Ich kann Ihnen im Namen der SPD-Fraktion bei all den Fragestellungen, die sich ergeben, den Bedenken, ob das Ganze verfassungs- und europarechtlich konform ausgestaltet werden kann, eine konstruktive Zusammenarbeit anbieten. Das ist kein Persilschein; uns ist nicht egal, was Sie uns vorlegen. Wir werden aber konstruktiv mitarbeiten. Das kann ich Ihnen zusagen. Dafür brauchen wir jetzt endlich einen Gesetzesentwurf, nicht nur Eckpunkte und Diskussionsentwürfe. Es eilt: Wir brauchen eine Regelung, bevor alle Alttäter entlassen sind. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: die Frage des Sorgerechts. Auch hier gibt es ein Urteil aus Europa und vom Bundesverfassungsgericht. Wir müssen die elterliche Sorge bei nichtehelichen Eltern neu regeln. Es kann nicht weiterhin so sein, dass Vätern das gemeinsame Sorgerecht versagt wird und die Mutter allein darüber entscheidet. Auch da möchte ich Sie dringend bitten: Legen Sie etwas vor! Das, was da momentan wabert – ob es eine Regellösung oder eine Antragslösung gibt –, ist nicht sonderlich konkret und nicht geeignet, um sich damit zu beschäftigen. Ich kann für uns sagen: Wir favorisieren eine Antragslösung. Wir glauben nämlich, es wäre sachgerecht, dass ein Vater, der sich um sein Kind kümmert, Unterhalt zahlt und tatsächlich ein Umgangsrecht wahrnimmt – also das umsetzt, was man unter elterlicher Sorge versteht –, ein Recht darauf hat, die gemeinsame elterliche Sorge übertragen zu bekommen. Insofern gibt es eine klare Ansage von uns: Wir favorisieren eine Antragslösung. Wir werden auch hier sehr konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten. Aber auch hier fehlt es an einem konkreten Vorschlag. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, bei dem etwas fehlt. Sie haben in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, dass Sie etwas gegen Mietnomaden tun wollen. Der erste Vorschlag, der gemacht wurde, war: Wir verändern die Kündigungsfristen. Als ob das gegen Mietnomaden auch nur im Geringsten etwas nützen würde! Der Vorschlag ist offensichtlich vom Tisch. Sie haben in der Deutschen Richterzeitung erklärt, dass Sie das nicht infrage stellen wollten. Einige aus der Koalition sahen das anders. Gegen die Mietnomaden an sich haben Sie bis heute nichts vorgelegt. Sie haben es großmütig angekündigt, aber bis heute liegt nichts vor. Wenn Sie ernsthaft an das Problem herangehen wollen, kann ich Sie nur auffordern: Machen Sie Vorschläge! Wir werden bereit sein, konstruktiv mitzuarbeiten. Nur: Tun Sie endlich was! Ich habe den Eindruck, Sie sind gar nicht gewillt, etwas zu tun. Das muss ich ehrlich sagen. Deswegen möchte ich zum Schluss ein Thema ansprechen, bei dem man auf den ersten Blick den Eindruck haben könnte, dass es gar nichts mit der Haushaltsdebatte zum Bereich Justiz zu tun hat, aber nur auf den ersten Blick. Es geht um die Vereinbarung zum Atomausstieg, den sogenannten Geheimvertrag, der so geheim nicht mehr ist. – Ja, darauf komme ich gleich zu sprechen. Auch Sie werden es verstehen, wenn ich ein paar Sätze dazu gesagt habe, Herr Grosse-Brömer. In einem Geheimvertrag zwischen Vertretern von Energieversorgungsunternehmen und einem Vertreter der Bundesregierung – der zuständige Minister ist es nicht, sondern es ist ein Staatssekretär – morgens um 4.30 Uhr – das ist in deutscher Gründlichkeit auf diesem Vertrag sogar vermerkt – wurde vereinbart, dass Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden und dass auf Steuerzahlungen verzichtet wird, wenn die Betreiber die gesetzlich auferlegte Pflicht, Sicherheitsstandards einzuhalten, erfüllen und die Kosten die Steuerlast übersteigen. Ich frage Sie in Ihrer Funktion als Rechtspolitiker, als Juristen, als Parlamentarier: Lassen Sie sich so etwas allen Ernstes gefallen? Ich kenne Sie eigentlich ganz anders. Bei Ihnen können selbst die letzten Hinterbänkler vor Kraft manchmal nicht mehr laufen. Zwischenrufe werden einfach so hereingeblökt, aber in einer solchen Frage sitzen Sie stumm da, genau wie jetzt, und lassen sich einfach von der Regierung Ihr höchstes Recht nehmen. Sie lassen sich kastrieren und sitzen da wie die Lämmer. Ich kann Ihnen nur sagen: Wachen Sie endlich auf und nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Gerade wir als Rechtspolitiker – der Vorsitzende des Rechtsausschusses ist anwesend – haben die Pflicht, alle Gesetze auf Rechtmäßigkeit und Verfassungsgemäßheit zu überprüfen. Diese Möglichkeit wird uns dadurch genommen, dass der Verzicht auf Steuern am Parlament vorbei vereinbart wurde. Wo leben wir denn? Die Überprüfung ist unsere herausragende Pflicht als Parlament. Es kann doch nicht wahr sein, dass man sich so etwas entziehen lässt. Wachen Sie endlich auf, werden Sie wieder zu den selbstbewussten Parlamentariern, die Sie eigentlich sind. Lassen Sie sich nicht rasieren. Sie werden sonst viel Zeit vor Gerichten verbringen müssen, um solche Vereinbarungen zu vertreten. Das ist sicherlich nicht im Sinne einer sinnvollen Haushaltsführung. Vielen Dank.