Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren über keinen der ganz großen Haushalte , obwohl man nach dem Gestus des Kollegen Weiß annehmen könnte , wir hätten jetzt die Generaldebatte über all die Fragen , über die wir insgesamt im Rahmen der Haushaltsberatungen gestern und heute diskutiert haben und morgen noch diskutieren werden . Der Einzelplan 23 macht gerade einmal 1 ,5 Prozent des bundesdeutschen Gesamthaushalts aus und in diesen 1 ,5 Prozent liegt schon eine Steigerung ; denn im Vorjahr waren es weniger . Dennoch ist die Arbeit , die in diesem Bereich geleistet wird , zu einem wesentlichen Teil verantwortlich für das hohe Ansehen , welches die Bundes republik in weiten Teilen der Welt genießt . Würden Personen aus den Ländern des Südens , aus Ländern , mit denen wir partnerschaftlich zusammenarbeiten , bei uns zu Gast sein oder sich zu Gesprächen hier aufhalten und dieser Debatte folgen , würden sie die Köpfe schütteln über gewisse Diskussionsbeiträge , zum Beispiel über den zuletzt gehörten von Herrn Weiß . Ich will an dieser Stelle , weil das heute noch nicht geschehen ist , nicht nur der Ministerin und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , sondern insgesamt den vielen Menschen , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Entwicklungsprojekten , und im Entwicklungsbereich herzlich danken . Sie sind diejenigen , die den guten Ruf der Bundesrepublik mit vertreten und nach draußen tragen . Wenn beispielsweise von afghanischer Seite seit Monaten darauf gedrängt wird , dass wir dort eine stärkere , ja eine Führungsrolle übernehmen , dann ist das auch darauf zurückzuführen , dass die afghanische Regierung die Erfahrung gemacht hat , dass wir verlässliche Partner sind , dass man sich auf die Zusammenarbeit mit uns einstellen kann und dass wir dort tatsächlich konkrete Hilfe geleistet haben und weiter leisten werden . Nun gehört es - wem in diesem Raum sage ich es ? - zur Natur einer Mediendemokratie , dass unterschiedliche Positionen in der Öffentlichkeit überspitzter und plakativer dargestellt werden - wir haben es eben erlebt - , als das beispielsweise in unseren Fachausschüssen geschieht . Frau Kollegin Kortmann hat bedauernd angesprochen , dass all das Fachliche , was hier möglicherweise bei einigen noch nicht abrufbar war , durchaus hätte abgerufen werden können . Vielleicht wird das bei konstruktiver Arbeit in den Fachausschüssen möglich . Lieber Kollege Ruck , wenn ich Ihren Zeigefinger sehe , möchte ich sagen : Im Grunde wissen es ja alle von Ihnen viel besser , als sie es hier vortragen . Sie wissen , wie geschätzt und geachtet unsere Arbeit in diesem Bereich ist . Ich hatte überhaupt nichts dagegen , dass Sie das Haar in der Suppe als Schwerpunkt der heutigen Auseinandersetzung sahen , aber es wäre schon besser , wenn Sie zu einer konstruktiven , differenzierten und kritischen Oppositionsarbeit kämen . Ich weiß nicht , ob das schädlich für Sie ist , Herr Kollege Ruck : Sie haben es ja ein bisschen versucht . Vielleicht lässt sich daraus Hoffnung schöpfen . Auf jeden Fall kann ich sagen , dass die SPD-Fraktion sich der Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl bewusst ist , übrigens nicht erst nach dem 11 . September des vergangenen Jahres , sondern auch schon vorher . Natürlich gehört auch die Bekämpfung der Ursachen des Terrors zum Themenbereich unserer Entwicklungszuammenarbeit . Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt , der entgegen dem durch die Sparzwänge gesetzten generellen Trend einen beachtlichen Aufwuchs aufweist . Sie können ja lange diskutieren , lieber Kollege Weiß , aber wenn Sie die Entwurfszahlen und die tatsächlichen Zahlen vergleichen , werden Sie eine Steigerung feststellen . Es ist doch Haarspalterei , wenn wir nun anfangen , Terroris musbekämpfungsmittel und Stabilitätspaktmittel hinzu- oder herauszurechnen . Es sind Mittel , die wir - Sie wissen , dass das die Konzeption des Hauses ist - zum Aufbau der Zivilgesellschaft einsetzen , um gemäß dem präventiven Charakter unserer Arbeit aggressive Entwicklungen zu verhindern , um dafür Chancen zu bieten , dass Menschen ihre Konflikte friedlich miteinander lösen und es nicht zu Krieg und Spannungen bzw . zur Zerstörung ihres Landes kommt . Wir haben in Afghanistan - Sie haben den Stabilitätspakt angesprochen - bewiesen , dass durch das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur Chancen eröffnet worden sind , sondern Wesentliches erreicht wurde . Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung in Mazedonien können wir ein Stück weit zufrieden damit sein , dass diese In-s trumente gegriffen und wir so eine schlimme Entwicklung verhindert haben . Im Haushaltsplan sehen wir einen guten Mix von multilateraler und bilateraler Zusammenarbeit vor . Herr Kollege Ruck , ich stimme Ihnen zu , dass wir bei verschiedenen internationalen Organisationen und Strukturen schauen müssen , ob dort noch stärker als bei uns Bürokratie abgebaut werden muss . Es ist richtig - Sie haben das angesprochen - , dass zum Beispiel das Volumen des Europäischen Entwicklungsfonds im Entwurf ein wenig reduziert wurde , weil wir wissen , dass die Mittel aus dieser Pipeline nicht so fließen , wie wir uns das wünschen . Hier sind die richtigen Konsequenzen gezogen worden . Wir sollten aber nicht in den Fehler verfallen , multi laterale und bilaterale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen . Vielmehr sollten wir sehen , dass beide Instrumente für uns von Bedeutung sind und genutzt werden müssen . Das liegt in unserem Interesse . In der außenpolitischen Debatte haben Sie vorhin gefordert , dass gerade von deutscher Seite aus die multilaterale Zusammenarbeit angegangen werden müsse ; in dieser Debatte fordern Sie jetzt , dass das nicht in der gleichen Weise verfolgt werden solle . Sie müssen sich schon entscheiden , wofür Sie sich hier aussprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn ich mir die Haushaltsdebatte des letzten Jahres anschaue , stelle ich fest , dass der Herr Kollege von Schmude - er war damals Berichterstatter für den Haushalt - in seiner Rede kritisiert hat , dass die Mittel im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht in gleichem Maße erhöht wurden wie andere . In diesem Jahr haben wir eine entgegengesetzte Entwicklung : Trotz einer Reduzierung des gesamten Haushalts verzeichnen wir für den Etat des Entwicklungshilfeministeriums einen Anstieg der Baransätze und einen wesentlichen Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen . All das , was damals gefordert wurde , wird mit diesem Haushaltsplan umgesetzt . Ich hätte es als angenehm empfunden , wenn das von Ihrer Seite konstruktiv-kritisch begleitet worden wäre . Im Haushaltsplan haben wir - ich denke , das ist ein wichtiger Hinweis - insbesondere die Vorhaben der zivilgesellschaftlichen Gruppen , der Nichtregierungsorganisationen , der kirchlichen Träger , der politischen Stiftungen und des zivilen Friedensdienstes bei den Baransätzen und bei den Verpflichtungsermächtigungen berücksichtigt . Die hervorragende Arbeit , die gerade von diesen Organisationen und Institutionen geleistet wird , verdient unseren Dank und unsere Unterstützung . Bei dem von Ihnen angeführten Zitat des Vorsitzenden von Venro hat sich gezeigt , dass diese Organisationen wissen , dass sie in uns einen verlässlichen Partner haben . Die von uns vorgenommene Steigerung bei der politischen Bildungsarbeit ist ebenfalls wichtig für uns alle . Auch in Zukunft wird es darauf ankommen , dass wir in unserer Bevölkerung ein Verständnis für die Notwendigkeit dieser internationalen Zusammenarbeit wecken . Wir müssen dafür sorgen , dass die Steigerung im Bereich der Entwicklungshilfe auf 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts , die wir gemeinsam wollen , in der Bevölkerung verstanden wird . Die politische Bildungsarbeit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür . Von dieser Stelle aus möchte ich der evangelischen und der katholischen Kirche Dank sagen , dass sie in Schwerin bzw . Trier die großen Aktionen Brot für die Welt und Adveniat gestartet haben . Diese Arbeit ist sehr wichtig , weil sie in die Breite geht und weil dort nicht nur nach öffentlichen Geldern gerufen wird , sondern weil mit den Spenden der Bevölkerung ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird , dass internationale Solidarität wahrgenommen werden kann . Ich finde es interessant - auch wenn wir vier Jahre Regierungszeit hinter uns haben , werde ich Sie aus der Verantwortung nicht entlassen - , dass Sie , Herr Löning , und auch die Kollegen Ruck und Weiß sich über die finanziell offensichtlich katastrophale Situation in Uganda Gedanken machen . Die finanzielle Situation , die Sie uns hinterlassen haben , trägt eben nach wie vor dazu bei , dass wir uns hinsichtlich der ODA-Quote der sozialdemokratischen Zielmarke nur schrittweise annähern können .