Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Familienleistungsausgleich _ auch heute wieder ein vielgesprochenes , vielgeschriebenes Wort und gleichzeitig heißersehntes Ziel für alle unsere Familien und damit natürlich auch ein zentraler Teil unseres Jahressteuergesetzes für alle diejenigen , die für Kinder zu sorgen haben . Vor fünf Jahren _ beinahe auf den Tag genau _ hat das Bundesverfassungsgericht dieser Bundesregierung und dieser Koalition ins Stammbuch geschrieben : Der Staat darf Kinder und private Bedürfnisbefriedigung nicht auf eine Stufe stellen und auf die Mittel , die für den Lebensunterhalt von Kindern unerläßlich sind , nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf finanzielle Mittel , die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden . . Ein klares Wort für die Familien _ natürlich einschließlich der Feststellung , daß diese Familien jahrelang um ihr Recht betrogen wurden . . Sofortiger Handlungsbedarf war damals angesagt _ und ein jahrelanges Trauerspiel nahm seinen Lauf . . Vielleicht erinnern Sie sich noch , meine Damen und Herren , daß zuerst nur für diejenigen etwas getan wurde , die ihre Steuererklärungen nicht pünktlich abgegeben hatten ; denn nur die nicht rechtskräftigen Steuerbescheide kamen in den rückwirkenden Genuß eines erhöhten Kinderfreibetrags _ ein Signal , das den Willen zur Steuerehrlichkeit nicht unbedingt erhöhen konnte . Alle Steuerbescheide ergingen seitdem nur noch vorläufig . Wo kann dann noch Vertrauen in unsere Gesetze aufkommen ? . noch : Lydia Westrich Worum geht es hier eigentlich ? _ Es geht doch darum , daß der skandalöse Zustand beendet wird , daß die Familien jahrelang zu Unrecht besteuert wurden . . Der Versuch der Bundesregierung , dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und den verfassungsgemäßen Ausgleich für die Familien mit Kindern herzustellen , endete in einem abstrusen Familienlastenausgleich , der für die Familien kaum noch durchschaubar war . Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär Kurt Faltlhauser noch in dieser Woche im Finanzausschuß bestätigt . . Die Kosten allein für die Verwaltung dieser abstrusen Regelung gehen in dreistellige Millionenhöhen . Das sind Gelder , die den Familien jahrelang fehlen . . Fünf Jahre lang hat der Elefant gekreißt ; fünf Jahre , um endlich Recht zu schaffen . Und buchstäblich bis zur letzten Minute verstrich die Zeit . Erst in der letzten Woche , am 23 . Mai , lag der Gesetzentwurf vor . Und leider , meine Damen und Herren , ist es wieder nicht der große Wurf . Die überlange Schwangerschaft hat letztendlich nicht geholfen . . Der Schritt zu einem gerechten , verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich ist wieder nur halbherzig getan . Dies bestätigt auch der Präsident des Familienbundes der Deutschen Katholiken , der Kollege Fell , der zum eigenen Vorschlag der Koalitionsfraktionen bemerkte : Das der Kindergeldberechnung zugrunde gelegte Existenzminimum von jährlich 6 264 DM für ein Kind ist unzureichend . Der Betrag von 6 264 DM deckt das Existenzminimum nicht ab . Er sagte weiter : Ein Kindergeld von 200 DM bringt im Vergleich zu heute nur beim ersten Kind geringfügige Verbesserungen . Beim zweiten und allen weiteren Kindern wird für die untersten Einkommensgruppen gerade noch ein Gleichstand erreicht . Und , Kolleginnen und Kollegen , wo er recht hat , hat er recht . Erst im letzten Moment hat die Bundesregierung noch einmal das Kindergeld vom vierten Kind an auf 350 DM angehoben , um die gröbste Verschlechterung für Mehrkinderfamilien zu vermeiden . . Bis zum heutigen Tag fehlen die Antworten auf die Fragen der SPD- Fraktion vom 30 . März 1995 . Wir wollten ganz einfach die Auswirkungen der Neuregelung auf die Familien im Zusammenhang mit dem jetzigen Zustand , mit dem 1995 geltenden Recht , wissen . Das interessiert doch die Familien : Was haben sie heute , und was beschert ihnen diese Bundesregierung ab 1 . Januar 1996 ? Wenn diese Berechnungen , diese Antworten für die Familien vom Finanzministerium nicht vorgelegt werden können , ist eigentlich eine seriöse Meinungsbildung zu der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nicht möglich . . Wir müssen doch wissen , was die Familien am 1 . Januar nächsten Jahres mehr in den Taschen haben oder ob sie gar weniger haben . Daran hängt _ und schöner als Herr Fell kann man es wirklich nicht ausdrücken _ die Glaubwürdigkeit der Politik . . Er schreibt : Politik verliert ihre Glaubwürdigkeit völlig , wenn die Familien 1996 bemerken , daß mit lauten Worten wieder einmal keine Verbesserung erreicht wurde . Die SPD-Fraktion hat frühzeitig ein Kindergeld von 250 DM und vom vierten Kind an von 350 DM vorgeschlagen . Unsere Rechnungen waren von Anfang an präzis auf eine deutliche Verbesserung für die Familien ausgerichtet . Das hat die Bundesregierung in einem leider viel zu langen Umdenkungsprozeß endlich auch begriffen und sich in einem großen Schritt _ das muß man zugeben _ auf die Vorstellungen der SPD-Fraktion zubewegt . . Man hätte es angesichts der bisherigen ideologisch verbohrten Haltung der Koalitionsfraktionen _ ich denke noch an die Reden vom 19 . Februar _ kaum für möglich gehalten , daß nunmehr für 95 % aller Familien einheitliches Kindergeld gewährt wird . Es bleibt festzuhalten , daß diese Wendung nur den langjährigen unermüdlichen Bemühungen der SPD zu verdanken ist . . Es ist bedauerlich , daß CDU/CSU und FDP aus rein ideologischen Gründen an dem ungerechten Kinderfreibetrag festhalten , zumal er wirklich nur für einen verschwindend geringen Teil der Familien von Bedeutung ist . . Diese Familien mit Höchststeuersätzen profitieren allerdings davon über das Maß aller anderen Familien hinaus . Das Festhalten am dualen System von Kindergeld und Kinderfreibetrag geht eindeutig zugunsten der Familien mit Spitzeneinkommen , die durch ihr hohes Einkommen auch noch mehr Geld für ihre Kinder erhalten als Normal- und Geringverdiener . Bei Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages ergibt sich bei einem Steuersatz von 53 % eine maximale Steuerentlastung um 277 DM . Aber es gibt nur 200 DM für diejenigen , die Kindergeld beziehen . Der Bund Deutscher Finanzrichter , der durch die Steuergesetzgebung der Bundesregierung wirklich leidgeprüft ist , hat dieses Wahlrecht als problematisch bezeichnet und sieht bei der Anhebung des . noch : Lydia Westrich Kindergeldes auf 230 DM sogar keinen Grund mehr für dessen Beibehaltung . . Außerdem ist sehr bedauerlich , daß die Koalition im Finanzausschuß noch einmal ausdrücklich betont hat , sie wolle an dem Ziel eines Wahlrechtes auf einen Kinderfreibetrag festhalten . Das zeigt , daß die tatsächliche Situation der Kindererziehenden heutzutage von den Kolleginnen und Kollegen der Koalition noch immer nicht begriffen wird . . Von größerer Entscheidungsfreiheit für die Familien gerade in diesem Zusammenhang zu reden ist purer Hohn für alle , die sich durch die Erziehung von Kindern freiwillig vielfachen Zwängen unterwerfen . Die Familien brauchen einen einfachen , unbürokratischen Zugang zu ihrem Recht auf Steuerfreiheit des Existenzminimums . Sie brauchen die Gewißheit , daß ihre Aufgabe der Kindererziehung vom Staat gleichmäßig bewertet wird . Der Wunsch , eine unbürokratische Auszahlungsform des Kindergeldes zu erreichen , war wohl bei allen Beteiligten gleich stark . Der gesamte Ausschuß hat das Ziel einer einheitlichen Lösung nicht aus den Augen verloren . Die Höhe des angesetzten Existenzminimums allerdings sowie die Option sind für uns nicht akzeptabel . . Meine Damen und Herren von der Koalition , warten Sie doch nicht auf den Vermittlungsausschuß ! Geben Sie sich doch schon heute einen Ruck , . und stimmen Sie mit uns für die zur Zeit beste , einfachste und finanzierbare Lösung eines einheitlichen Kindergeldes von 250 DM und ab dem vierten Kind 350 DM , das natürlich regelmäßig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepaßt werden muß ! Vielen Dank . .