Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was man hier hört , ist ein ziemlich starkes Stück . Herr Staatssekretär Brandner spricht von einem Erfolgsmodell . Dabei geht es um ein Gesetz , das seit 1884 besteht und seitdem kaum verändert wurde . Er sagt , das Gesetz sei erfolgreich und zukunftsfähig und man habe auf den Wandel reagiert . Ich fordere Sie auf : Erkundigen Sie sich einmal bei Unternehmern , was sie zum Thema Berufsgenossenschaften sagen ! Sie werden feststellen , dass Ihnen der blanke Zorn entgegenkommt . Die Unternehmer und die Handwerker sehen Rot , wenn sie das Wort Berufsgenossenschaft nur hören . Das muss einen Grund haben . Das ist vor allem darin begründet , dass es hierbei um ein Monopol geht und die Unternehmer und Handwerker keine Wahlmöglichkeit haben , sondern ihrer Berufsgenossenschaft ausgeliefert sind . Die Berufsgenossenschaft und die Unfallkasse sind wichtige Bestandteile unserer sozialen Sicherungssysteme . Ein Arbeitnehmer , der von einem Gerüst fällt , ist versichert - wer einen solchen Unfall hat , bekommt eine Rente und eine Reha - , und ein Unternehmer hat damit ein unbegrenztes Haftungsrisiko abgelöst . Wenn beispielsweise ein Fuhrunternehmer seine Lkw auf die Autobahn schickt und einer seiner Fahrer gegen einen Brückenpfeiler fährt und dadurch eine Brücke zusammenstürzt , dann ist auch dieser Schaden bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro versichert . Das ist eine gute Sache . Wenn man sich aber das Gesetz ansieht , das die Große Koalition mit einem Dreivierteljahr Verspätung in den Bundestag einbringt , stellt man fest , dass sie in den Hauptbestandteil , die 90 Prozent , die den Leistungsteil betreffen , überhaupt nicht eingegriffen hat . Das ist , mit Verlaub , eine blamable Vorstellung . Es geht um immerhin 9 ,6 Milliarden Euro . Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf aber überhaupt nicht darauf reagiert , dass auch das System der Sozialversicherung zukunftsfest gemacht werden muss . Ich weiß , dass die verehrten Freunde von CDU und CSU den Leistungsteil gern reformiert hätten , weil es notwendig ist , die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten zu entlasten . Die Beiträge zu Berufsgenossenschaften sind nämlich auch Lohnnebenkosten , meine lieben Freunde . Es ist an dieser Stelle aber nichts passiert . Ich werde Ihnen jetzt ein paar Vorschläge nennen , die wir in unserem Antrag gemacht haben und die zeigen , was wir verändern müssen , damit die Berufsgenossenschaft noch besser wird . Es ist gut , was Herr Breuer mit seinen Truppen macht . Aber die Berufsgenossenschaft kann noch besser werden . Es geht einmal darum , dass man willkürlich neun Berufsgenossenschaften festgelegt hat , ohne zum Beispiel zu fragen : Erzielt man damit Synergieeffekte ? Man hat also die Selbstverwaltung dazu überredet , das so zu tun . In dem Regierungsentwurf ist auch vorgesehen , dass die Betriebsprüfungen der gesetzlichen Unfallkasse auf den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung übergehen . Das bedeutet wieder mehr Bürokratie und Belastung der Unternehmen . Das halte ich für überhaupt nicht günstig . Man muss die Unternehmen von der Bürokratie entlasten und sie nicht belasten . Völlig falsch ist auch die Moratoriumslösung , die einen Eingriff in den Wettbewerb darstellt . Dass privatrechtlich organisierte Unternehmen des Staates bei den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand versichert sind , ist nicht hinnehmbar ; denn es ist ein Eingriff in den Wettbewerb . Ebenso falsch ist es , dass die gesetzliche Unfallversicherung der Rechts- und Fachaufsicht durch das BMAS unterstellt wird . Das ist doch eine Versicherung . Der Unternehmer hat die Pflicht , versichert zu sein . Was hat aber der Staat noch darin herumzurühren , Herr Brandner ?