Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Lühmann, an Ihrem Redebeitrag hat man ganz genau gemerkt, dass Sie abfallwirtschaftlich noch in der Zeit vor 1990 leben. Ihre Wortwahl – speziell indem Sie von „Müll“ gesprochen haben – ist der Beweis dafür, dass Sie sich mit dem Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Wir sind uns in diesem Hause darüber einig, dass wir in der Abfallwirtschaft einen Pfad hin zur Kreislaufwirtschaft beschreiten wollen. Das ist in unserem schönen Land auch notwendig; denn wir sind ein extrem rohstoffarmes Land und sollten alles daransetzen, die benutzten Produkte, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, so zu zerlegen, dass alle verwertbaren Stoffe in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden können. Ich bin jemand, der sich seit Jahrzehnten auf den verschiedensten Ebenen mit diesen Themen auseinandergesetzt hat: zunächst in der kommunalen Wirtschaft über dreimal sechs Jahre als Bürgermeister und als Mitglied des Kreistags, dann in der privaten Abfallwirtschaft und jetzt in der Legislative. Daher kann ich sagen: In Deutschland befinden wir uns auf einem extrem guten Weg – was sich mit Zahlen ohne Weiteres belegen lässt –, weil wir ein gemischtes System haben. Zwischen den Kommunen und der gewerblichen Abfallwirtschaft besteht eine Kooperative. Herr Bollmann, Ihre Diskreditierung der privaten Abfallwirtschaft war unqualifiziert. Man muss deutlich herausstellen, dass die Erfolge der zurückliegenden Jahre – im Grunde genommen seit den 90er-Jahren –, die wir in Bezug auf die Rückführung in die Stoffkreisläufe erreicht haben, das Ergebnis dieser hervorragenden Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der privaten Wirtschaft sind. Lassen Sie mich noch kurz erklären, wie das Ganze funktioniert, weil Herr Dr. Miersch in dem Gesetzentwurf einen deutlichen Hinweis auf eine Vermeidungsstrategie vermisst. Herr Dr. Miersch, das funktioniert folgendermaßen: Der große Erfolg in der Abfallwirtschaft, den wir in der Vergangenheit erzielen konnten, basiert auf dem Lizenzierungssystem. Das heißt: Jeder, der ein Produkt in den Verkehr bringt, muss vor dem InVerkehr-Bringen eine bestimmte Gebühr für die Rückführung der Verpackungsmaterialien in den Stoffkreislauf entrichten. Dieses System führt automatisch dazu, dass der Hersteller dieser Produkte allergrößtes Interesse daran hat, die Produkte so in den Verkehr zu bringen, dass sie relativ kostengünstig – sprich: massearm – wieder in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden können. Das konnten wir in der Vergangenheit lernen – bei all den Problemen, die in dem Zusammenhang noch bestehen. Lassen Sie mich noch über die Frage nach öffentlichrechtlicher oder privater Durchführung reden. In Bayern betreiben wir seit vielen Jahren die Wertstoffhöfe. Mit dem System, das wir jetzt kreieren – auch mit der Wertstofftonne –, sehe ich die Wertstoffhöfe in keiner Weise in Gefahr. – Nein, das kommt nicht. Das, was wir derzeit in den Wertstoffhöfen sammeln, kann auch weiterhin gesammelt werden; denn wir können und werden genau regeln, was flächendeckend über die Wertstofftonne gesammelt werden soll. Dieses gemischte System ist der eigentliche Schlüssel zum Erfolg. Ich will nicht, dass wir in der Wertstofftonne alle sogenannten Wertstoffe ablagern, die wir in den Stoffkreislauf zurückführen. Ich will auf der anderen Seite nicht, dass alle Wertstoffe zum Wertstoffhof gebracht werden müssen, denn wir wissen ganz genau – da gibt es Lehrbeispiele; München wurde schon genannt –, dass die Recyclingquote in einem reinen Wertstoffhofsystem bei nur einem Drittel dessen liegt, was man mit einer Wertstofftonne am Haus sammeln könnte. Bestimmte Materialien können wir trotzdem, wie bisher, im Wertstoffhof sammeln. Hier meine ich die sehr erfolgreiche Sammlung von Papier – wir können dort weiterhin alle Papierarten sehr erfolgreich sammeln – und Altholz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das große Geld wird weder beim Papier noch beim Altholz verdient; das muss man doch laut sagen. Ich glaube also nicht, dass die reine Ökonomie, die Aussicht auf Erträge – einer sprach von „Dollarzeichen in den Augen“ –, das Motiv der Kommunen in dem Kampf ist, den sie hier führen. Das Motiv ist vielmehr, den guten Weg, den wir in der Vergangenheit beschritten haben, weiter zu gehen, eine Erhöhung der Recyclingquote zu erreichen und Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Da müssen wir gegenüber allen Betreibern von Müllverbrennungsanlagen ehrlich sein: Wenn wir die Recyclingquote erhöhen, dann verbleibt weniger Masse in der Müllverbrennung. Diese Ehrlichkeit sollte auch die Opposition an den Tag legen. Es ist unfair, wie Sie hier über das Ganze diskutieren. Es wäre wesentlich besser, wenn wir allen am Prozess des Recyclings und der Wiederverwertung Beteiligten reinen Wein einschenken und sagen würden: „Wir erhöhen den Anteil der Stoffe, die in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden.“ Das bedeutet: weniger energetische Verwertung in der Müllverbrennung. Vielen Dank.