Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte wenigstens von Herrn Merz erwartet , daß er zu der Differenz zwischen 30 und 50 Milliarden DM Stellung nimmt . Wir haben erlebt , daß die CSU vorgeprescht ist und Herr Schäuble gebremst hat . Das heißt , wir wissen eigentlich noch gar nicht , über welches Konzept wir hier sprechen . Statt dessen mußten wir uns Märchen von Herrn Merz anhören . Sie hätten wirklich besser daran getan , etwas zum Konzept zu sagen . Ich wundere mich noch immer , obwohl ich nun schon im neunten Jahr im Bundestag sitze , über die Chuzpe der CDU/CSU und der FDP Da höre ich das Glaubensbekenntnis von Herrn Minister Faltlhauser , der sagt : Die Steuerpolitik ist das Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Ich glaube , Sie waren nicht mehr im Bundestag , als die Wissenschaftler in einer Anhörung einer nach dem anderen gesagt haben : Mit Steuerentlastungen könnt ihr auf den Arbeitsmarkt , wenn überhaupt , nur mittelfristig und in ganz geringem Umfang einwirken . Wenn ihr die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollt , dann müßt ihr ein Bündel von Maßnahmen ergreifen . Ihr könnt nicht allein auf das Instrument Steuerpolitik vertrauen . Jetzt höre ich diesen Hinweis schon wieder . Man hört ja in Anhörungen oft sehr viel Lobbyismus statt Sachverstand . Aber manchmal werden doch sachliche Auskünfte gegeben , und auf diese sollten auch Sie hören , Herr Faltlhauser . Dann haben Sie Neuseeland erwähnt . Wir kennen dieses Beispiel . Ich sage Ihnen : Fahren Sie jetzt einmal hin , und schauen Sie sich die Entwicklung dort an ! Dann werden Sie sehen , daß Neuseeland schon lange kein Vorbild mehr ist . Schließlich höre ich , wir sollten zusammen mit der CDU/CSU deren Weg gehen . . Was ist das denn für ein Weg ? Das ist der Weg in die höchste Staatsverschuldung , in die höchste Arbeitslosigkeit und in die höchste Steuer- und Abgabenbelastung . Herr Poß hat mit Recht gesagt , daß der Wettbewerb bezüglich der Steuerreform bei der letzten Bundestagswahl stattgefunden hat . Bundeskanzler a .D . Helmut Kohl hat ihn ausgerufen , und die Wähler haben entschieden . Wir haben dann unsere Steuerreform durchgeführt , die _ entgegen dem , was Sie immer sagen _ den Menschen zugute kommt , den Arbeitnehmern und den Familien mit Kindern . . _ Und dem Mittelstand . _ Das ist doch längst entschieden . Also werden wir uns doch nicht auf Ihren Weg begeben , der völlig unseriös und völlig unernst gemeint ist . Ich habe Ihnen schon damals , als Sie Ihr Steuerreformkonzept mit Ihrer Mehrheit in der vorigen Wahlperiode eingebracht haben , . vom Rednerpult in Bonn aus gesagt : Ich bin ganz sicher , daß Sie nicht wollen , daß das Konzept in Kraft tritt . Denn auch damals war es nicht finanzierbar . Ich erinnere nur an die Diskussion über die Fußnote . Sie haben sich darauf verlassen , habe ich damals gesagt _ ich glaube noch immer , daß das richtig war _ , daß diese Steuerreform im Bundesrat nicht durchkommt , denn Sie wollten sie eigentlich nicht haben . Jetzt sind Sie in der Opposition und können völlig verantwortungslos Hirngespinste in die Luft malen . und sagen : Das ist unser Steuervorschlag , der die Arbeitsplätze , die wir brauchen , bringen würde . Ich finde es eigentlich schade , daß Herr Waigel nicht da ist . Denn im Grunde genommen zeigt dieser Vorschlag eine gewisse Konsistenz . Herr Waigel hat sich als Vater des Stabilitätspakts feiern lassen . Er hat immer betont , er mache eine stabile Haushaltspolitik und eine stabile Steuerpolitik . In Wirklichkeit hat er seine Haushalte durch Tricks , Täuschungen , Luftbuchungen und den Ausverkauf des Eigentums der Bundesrepublik saniert . Uns hat er Schulden hinterlassen , die dazu führen , daß wir minütlich 150 000 DM an Zinsen zahlen müssen . Das ist die Solidität des Herrn Waigel . Jetzt schlagen Sie eine Steuerreform vor nach dem Motto : Macht ruhig noch weitere Schulden , denn wir haben es ja ! Ihre Propaganda gegen die SPD , in der es immer heißt , wir seien die Partei der Schuldenmacher , verkehrt sich ins Gegenteil . Die Parteien der Schuldenmacher sind Sie auf der rechten Seite des Hauses . Nein , meine Damen und Herren , wir werden Ihnen nicht folgen . Wir haben eine gute Einkommensteuerreform gemacht , . die sich in dem kleinen Maßstab , in dem sie es überhaupt kann , auch auf die Arbeitsplätze auswirken wird und sich schon auf die Steuereinnahmen auswirkt _ seit dem Schließen der Steuerschlupflöcher steigen sie bereits _ , und wir werden eine Unternehmensteuerreform machen , die dem Mittelstand , den kleinen und mittleren Betrieben , dient . Wir denken nicht daran , auf Ihren Weg einzuschwenken . Unser Weg ist besser . Es wird kein Jahr mehr dauern , und dann werden auch Sie es zugeben müssen . Wo sind im übrigen die veröffentlichten Meinungen , die Ihren Steuervorschlag loben ? Ich habe sie in der Presse und in sonstigen Medien gesucht , aber immer nur Kritik gefunden . Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben . Ich danke Ihnen . .