Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, zunächst einmal muss ich meiner Kollegin Frau Freitag recht geben: Mit Pauschalverurteilungen des Sports kommen Sie nicht weiter. Und was den Beifall in diesem Hause betrifft, wurde ich an Karl Valentin erinnert, der sagte: „Der Beifall wollte keinen Anfang nehmen.“ Das vorliegende Gesetz stellt einen bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen Doping dar. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass der organisierte Sport offensichtlich doch nicht in der Lage ist, das Dopingproblem in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus zeigt sich aktuell – das wurde heute schon mehrfach erwähnt –, dass der Weltleichtathletikverband eine erschreckende Szenerie von nie dagewesenem Ausmaß generiert hat. Darin ist wohl nicht nur der ehemalige Präsident des Verbandes involviert, sondern auch gleich noch ein von der internationalen Anti-Doping-Agentur akkreditiertes Dopinglabor in Russland, nationale Fachverbände, Trainer und nicht zuletzt auch die dopenden Sportler selbst. Eine derartige Erosion und Zerstörung der Ideale des Sports hat es meiner Meinung nach noch gar nie gegeben. Wie soll man im Kontext derartiger Abgründe für den Sport werben und junge Menschen für den Spitzensport gewinnen, um an internationalen Wettbewerben teilzunehmen? Nicht zuletzt stellt sich aber auch die Frage nach der Grundlage unserer Sportförderung. Mit dem vorliegenden Anti-Doping-Gesetz machen wir klar: Die Förderung rechtfertigt sich nur dann, wenn wir auch entschlossen gegen Doping vorgehen, und zwar national wie international. Doping, Korruption und Manipulation sind längst internationale Phänomene und eine ernsthafte Bedrohung von Sport und Gesellschaft. Dem Doping sagen wir mit dem Gesetz jetzt den Kampf an, aber bestimmt nicht den Engagierten, die zur Aufklärung beitragen. Der Fall beim internationalen Leichtathletikverband offenbart: Ohne tiefgreifende Veränderungen und Konsequenzen läuft der Sport Gefahr, die eigenen Grundwerte zu zerstören. Die Sportorganisationen sind deswegen aufgerufen, jetzt entschlossen zu handeln. Es hilft jedoch nicht, dabei nur auf andere Länder zu zeigen, nachlässige Verbände zu verurteilen oder bei überführten Sportlern den Kopf zu schütteln. Wie können wir international Aufklärung fordern, ohne hierzulande den Antidopingkampf weiterzuentwickeln? Die bekannten Dopingfälle verdeutlichen, dass hochprofessionell, verdeckt, vernetzt und mit enormer krimineller Energie vorgegangen wird. Dem kann der organisierte Sport nur schwer etwas entgegensetzen, wobei der Glaube an die Selbstreinigungskräfte des Sports hier auch gar keine Rolle spielt. Deswegen brauchen wir das vorliegende Anti-Doping-Gesetz und das Strafrecht mit Ultima Ratio. Der Sport nimmt in unserem Land eine wichtige Position und Vorbildfunktion ein. Die Integrität des Sports, die Gesundheit der Athleten und auch die Fairness und die Chancengleichheit gilt es – und in letzter Instanz auch mit dem Strafrecht – zu schützen. Ich kann die Grünen hier durchaus beruhigen: Bei der Auswahl der genannten Rechtsgüter hat der Gesetzgeber Ermessensspielraum eingeräumt. Wesentlich ist, dass der Bestimmtheitsgrundsatz und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Lieber Özcan Mutlu, die Evaluierung haben wir auch ins Gesetz aufgenommen. Letzteres zeigt aber auch – zumindest was die Verhältnismäßigkeit bei der Abgrenzung der Zielgruppen betrifft –: Der Gesetzgeber hat sich bewusst auf die Spitzensportler konzentriert, und zwar im Testpool der Nationalen Anti Doping Agentur. Aber auch jene Personen sind vom Gesetz betroffen, die durch Spitzensport Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen. Schließlich ist es so, dass im Spitzensport durchaus hohe Preisgelder bei den Sportwettbewerben und dadurch auch Vermögensvorteile zu erzielen sind. Wir sind also beim Adressatenkreis mit Augenmaß vorgegangen. Nicht einbezogen sind die Breitensportler, die Medikamentenmissbrauch betreiben. Sie werden von der Schiedsgerichtsbarkeit aber dennoch erfasst, aber nicht von der strafrechtlichen Seite. Damit es aber zu keinen Missverständnissen kommt: Wer, egal wo, mit anabolen Steroiden handelt, kann auch nach bisheriger Rechtsprechung belangt werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die Anträge der Opposition eingehen, da hier deutliche Unterschiede sichtbar werden. Ich frage mich, welches politische Signal die Grünen eigentlich mit der Ablehnung des Anti-Doping-Gesetzes verbinden, gerade mit Blick auf die Leichtathletik. Wie wollen Sie denn Dopingbetrug festmachen? Frei nach dem Motto: Legalisierung von Can­ nabis, dann auch Legalisierung von Dopingmitteln? Lieber Özcan Mutlu, ich habe gestern von dir im Deutschlandfunk ein Zitat gehört. Das möchte ich hier kurz vortragen: Wir können nicht auf der einen Seite für die Legalisierung von Cannabis einstehen – das muss man ohnehin nicht – und auf der anderen Seite den Besitz von leistungssteigernden Mitteln … unter Strafe stellen. Das ist einfach ein Widerspruch in sich. Und deshalb finden wir: Das Recht auf Selbstschädigung eines Menschen – egal ob er Leistungssportler ist oder nicht –, das hat er, und da kann man nicht mit Gesetz dem irgendwie das Ganze verbieten. Da stelle ich mir doch ernsthaft die Frage – das lässt mich total ratlos zurück –, wie das gemeint sein soll. Vielleicht kannst du mir nachher weitere Informationen darüber geben. Als Sportpolitiker müsste man zumindest wissen, dass privater Rausch und Manipulation im Spitzensport nicht das Gleiche sind. Vielmehr muss man die Gesundheit der jungen Menschen in den Fokus nehmen.