Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Klimaschutz ist in diesen Tagen eines der zentralen Themen der nationalen und internationalen Politik . Die Häufigkeit der Debatten zu diesem Thema in diesem Hause ist dafür ein beredtes Zeichen . Die Große Koalition hat sich von Anfang an den Herausforderungen des Klimawandels gestellt und schon im Koalitionsvertrag vereinbart , bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber 1990 zu verdoppeln und die Marktpotenziale erneuerbarer Energien im Wärmebereich durch die Fortführung des Marktanreizprogramms im bisherigen Umfang - da sind wir Gott sei Dank schon ein ganzes Stück weiter - sowie durch weitere Instrumente , wie zum Beispiel ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz , besser zu erschließen . Unter dem Eindruck unter anderem der Studien des IPCC haben der Europäische Rat im März und der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni - beide unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin - sehr ehrgeizige Ziele für die Klimaschutzpolitik beschlossen . Unsere Aufgabe auf nationaler Ebene ist es nun , weit über die Koalitionsvereinbarung hinaus diese Ziele in nationale Politik umzusetzen . Das Bundeskabinett hat deshalb bei seiner Klausurtagung in Meseberg am 23 . und 24 . August Eckpunkte für ein Energie- und Klimapaket beschlossen . Insgesamt sollen damit Deutschlands CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden . Ein besonders hohes Klimaschutzpotenzial birgt der Wärmesektor . Gerade dem Gebäudebereich , der zu zwei Dritteln als wärmetechnisch sanierungsbedürftig gilt , kommt dabei mit rund 35 Prozent des Energieverbrauchs und fast 20 Prozent aller Kohlendioxidemissionen eine zentrale Rolle zu . Aufgrund der in den letzten Jahren stetig steigenden Kosten für fossile Energieträger amortisieren sich Investitionen in bessere Dämmung , modernere Heizungstechnik und Umstellung auf erneuerbare Energien recht schnell . Denn Wohnungseigentümer und Mieter sparen laut Bundesbauministerium durch Gebäudesanierung durchschnittlich etwa 86 Cent pro Quadratmeter pro Monat . Das sind bei einer 80 Quadratmeter großen Wohnung etwa 60 Euro pro Monat , also über 700 Euro pro Jahr . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , wir haben das bereits mehrfach diskutiert . Ich sage das , denn eigentlich steht heute Ihr Antrag auf der Tagesordnung . Sie rennen mit Ihrem Antrag bei uns tatsächlich offene Türen ein . Die Bundesregierung hat in Meseberg in Bezug auf Wärme beschlossen , den Anteil erneuerbarer Energien auf 14 Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen , die Energieeinsparordnung in zwei Schritten um jeweils 30 Prozent in den Jahren 2008 und 2012 zu verschärfen , den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu verdoppeln und die Nah- und Fernwärmenetze auszubauen . Die Eckpunkte , die dort beschlossen wurden , werden bis Anfang April - also in einem sehr überschaubaren Zeitraum - in Gesetze gegossen . Wir haben als CDU/CSU-Fraktion ein integriertes Wärmekonzept erarbeitet , das in das in dieser Woche von unserer Fraktion verabschiedete Positionspapier Sicher - sauber - sozial : Drei Dimensionen der Energiepolitik Eingang gefunden hat . - Das haben wir gut gemacht ; das finde ich auch . Auch in Bezug auf den Wärmebereich legen wir dabei besonderen Wert auf Sozialverträglichkeit und haben das Ziel , Mietern , Eigentümern und den betroffenen Branchen Planungs- und Investitionssicherheit zu geben . Unser integriertes Wärmekonzept beinhaltet insbesondere folgende Punkte : Erstens wollen wir die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien ausbauen . Wir schlagen dazu bei großen Gebäuden , bei Neubauten und grundsätzlicher Sanierung eine Pflicht zur anteiligen Nutzung vor , um eine höhere Marktdurchdringung als bisher zu erreichen . Zu den erneuerbaren Energien zählen wir in diesem Zusammenhang insbesondere Solarthermie , oberflächliche und tiefe Geothermie , feste Biomasse und Biogas . Die Mittel für das Marktanreizprogramm - es ist tatsächlich ein großer Erfolg , Herr Kauch - wollen wir verstetigen und verrechtlichen . 1 Euro Förderung löst bis zu 10 Euro private Investitionen aus . Von einem Förderungsdschungel kann also keine Rede sein . Deshalb begrüßen wir besonders , dass die Mittel für das MAP im Haushaltsentwurf 2008 unter Hinzuziehung von Erlösen aus dem Verkauf von Zertifikaten im Emissionshandel auf 350 Millionen Euro aufgestockt werden . Herr Kauch , wenn Sie meinen , dass das MAP überflüssig ist , dann müssen Sie das hier auch sagen . Als zweiten Punkt wollen wir die Effizienz der fossilen Wärmeerzeugung und Wärmeverteilung verbessern ; denn trotz der Verdoppelung des Einsatzes erneuerbarer Energien auf dem Wärmesektor bis 2020 werden auch dann mehr als 85 Prozent der Wärme aus fossilen Primärenergieträgern gewonnen werden müssen . Natürlich müssen wir auch hier technologische Weiterentwicklungen und höhere Effizienzen erreichen . Drittens wollen wir die Wärme in Häusern und Wohnungen besser halten . Deshalb begrüßen wir die erhebliche Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf insgesamt 5 ,6 Milliarden Euro im Zeitraum von 2006 bis 2009 . Viertens . Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist und bleibt das Investor-Nutzer-Dilemma in Mietverhältnissen . Aufgrund der Vorgaben im Mietrecht können Vermieter die notwendigen Investitionen einer Sanierungsmaßnahme nur sehr begrenzt auf die Mieter umlegen . Den Profit einer Sanierungsmaßnahme haben aber die Mieter durch die sinkenden Nebenkosten . Hier muss eine bessere Regelung her , weil es einen Sanierungsstau gibt . Ohne Zweifel ist es für den Mieter günstiger , die Investitionen in eine Wärmesanierung mitzufinanzieren , um danach davon zu profitieren , als aufgrund ständig steigender Kosten jedes Jahr höhere Heizungsrechnungen bezahlen zu müssen . Einen Sanierungszwang , über den in letzter Zeit diskutiert wurde , lehnen wir allerdings strikt ab . Fünftens . Da , wo die Nachfrage nach Wärme und die Nachfrage nach Strom räumlich zusammenfallen , ist und bleibt die Kraft-Wärme-Kopplung die effizienteste Technologie zur Umwandlung von Primärenergie . Deshalb unterstützen wir das Meseberg-Ziel , den KWK-Stromanteil bis 2020 zu verdoppeln . Bei einer Deckelung der Umlage auf 750 Millionen Euro pro Jahr sollen ausschließlich der Neubau und die Modernisierung von Anlagen , die bei Inbetriebnahme das Hocheffizienzkriterium der KWK-Richtlinie erfüllen , gefördert werden . Es ist unserer Meinung nach zu prüfen , ob es sinnvoll ist , den Betreibern großer Anlagen anstelle einer KWK-Förderung eine CO2-Gutschrift für vermiedenen Heizenergieeinsatz zuzuweisen . Wir streben zudem höhere Anschlussquoten bei Fern- und Nahwärmenetzen an und wollen prüfen , wie bessere Anreize für Bau bzw . Ausbau von Wärmeversorgungsnetzen gesetzt werden können . Ohne das sind die KWK-Ziele nicht zu erreichen . Dabei muss allerdings die natürliche Konkurrenz zwischen Gas- und Wärmenetzinfrastruktur entsprechend den individuellen örtlichen Gegebenheiten entschieden werden . Sechstens . Klimaschutz wollen wir mit verbesserten Rahmenbedingungen für Energie-Contracting erreichen . Es bietet eine Win-win-Situation , wenn klimaschädliche Emissionen , der Energieverbrauch sowie die Energiekosten von Bestandsgebäuden mit marktwirtschaftlichen Instrumenten kurzfristig deutlich gesenkt werden können . Wir wollen dieses Potenzial durch ein Energie-Contracting-Beschleunigungsgesetz schnellstmöglich erschließen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie sehen , dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung im Wärmebereich längst das umsetzen , was Sie in Ihrem Antrag zu Recht fordern . Die Bundesregierung wird die Eckpunkte von Meseberg bis Anfang Dezember 2007 in Gesetze gegossen haben . Dazu wird unter anderem ein Wärmegesetz gehören . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , werden es an den Eckpunkten messen , die ich Ihnen vorgestellt habe , und dabei Wert darauf legen , dass es möglichst technikoffene Vorgaben gibt . Wir wollen Ziele festsetzen , aber keine Wege vorschreiben . Wichtig für uns ist eine möglichst kosten- und energieeffiziente CO2-Ersparnis . Ihr Antrag hat sich damit erledigt . Ich lade Sie ein , mit auf unseren Weg zu kommen . Wir antworten pragmatisch mit einem integrierten Wärmekonzept auf den Klimawandel und setzen einen umfassenden Instrumentenmix ein . Vielen Dank .