Partei: SPD
Ich will meinem Vorredner nicht zuviel Beachtung schenken , aber ich finde es traurig und beschämend , daß in dieses Parlament der Bazillus der Republikaner hineingetragen worden ist . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mein Beitrag richtet sich vor allem an die Vertreter von Kirchen , Gewerkschaften , Menschenrechtsorganisationen und an die vielen , die mit hohem persönlichen Engagement jegliche Änderung unseres Asylrechts ablehnen . Seit ich Mitglied des Bundestages bin , habe ich mit vielen von ihnen diskutiert und mich lange mit ihnen einig gewußt in der historisch begründeten Überzeugung , daß unser Art . 16 die allein gültige Anwort auf die großen Wanderungsbewegungen auf dieser Welt sei . Ich habe Abschied nehmen müssen von einer Illusion . Die neue Migration ist verständlich , sie ist legitim , sie ist Ausdruck der großen Ungerechtigkeiten im Gefälle zwischen Nord und Süd , zwischen West und Ost . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , sie ist eben nicht mehr allein mit dem Begriff der politischen Verfolgung zu fassen . Wer sich das nicht eingesteht , wird bei dem Versuch , den Menschen heute eine schlüssige Lösung des Problems anzubieten , alsbald scheitern . Ich habe im zurückliegenden Jahr erleben müssen , wie mir in Gesprächen etwa mit Anwohnern der überfüllten zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Schleswig-Holstein meine eigenen , bislang als richtig empfundenen Argumente schal im Mund wurden . Ich habe auch heute noch großes Verständnis für alle , die von ihrer alten Position keinen Deut abrükken , aber mir fehlt da die echte und schlüssige Alternative , die Antwort auf die Frage , wie wir sonst die Zuwanderung steuern sollen . Nein sagen mag eine Haltung sein , es ist aber keine Gestaltung von Politik . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Union , haben keinen Anlaß zur Genugtuung über die langen und zermürbenden Diskussionen , die vor allem in meiner Partei vorausgegangen sind . Sie haben schon gar keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit . Sie haben ein sehr vielschichtiges Problem , nämlich die gegenwärtige Migration unzulässig lange auf das Pro und Kontra zum Art . 16 verengt . Sie haben durch eine sozial ungerechte Politik und sträfliche Vernachlässigung des Wohnungsbaus gesellschaftlichen Sprengsatz gelegt . . Viele von Ihnen haben Emotionen geschürt . Ich bedauere sehr , daß etwa der Kollege Dregger heute diese unselige Tradition wieder hat aufleben lassen . . - Das hat er getan . Ich sage dennoch , sowie die Dinge liegen : Es reicht heute nicht , die Bekämpfung der Fluchtursachen anzumahnen , und es reicht leider auch nicht , die Wohnungsnot anzuprangern . Das ist richtig und wichtig , aber die Mißstände sind heute da . Selbst bei einer sofortigen gründlichen Kehrtwende in der Wohnungs- wie in der Entwicklungspolitik , die ich absolut für dringend halte , werden wir den Wettlauf mit der Zeit nicht bestehen können . Deswegen richte ich auch einen Appell an die Gegner der Gesetzesänderungen : Nehmen Sie und nehmen wir Abschied von der Vorstellung , wir Deutsche allein könnten in Europa ein hum anes Asylverfahren gewährleisten . Es ist ein Zeichen von Hochmut . Niemand und nichts gibt uns das Recht auf den Alleinvertretungsanspruch bei der Wahrung von Menschenrechten . Hören Sie bitte auf , den Befürwortern der Grundgesetzänderung vorzuhalten , sie hätten sich dem Geschrei der Rechtsextremen gebeugt . . Die vielen Bürgermeister , die Kommunalpolitiker , die Sozialdezernenten , die die jetzige Lage für untragbar hielten , sind keine rechtsgerichteten Schreihälse . . Sie verdienen unser Verständnis , und sie verdienen auch unsere Solidarität . 13604 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Cornelie Sonntag-Wolgast Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir heute beschließen , ist nicht das Ende . Es ist nur das Ende einer Etappe . Wir werden uns sehr bald daranmachen müssen , mehr für ein fortschrittliches und humanes Gesamtkonzept der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik , für europäisch einheitliche St andards , für wirklich wirksame Hilfen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge , für konsequente Menschenrechtspolitik , für die erleichterte Einbürgerung und für die doppelte Staatsbürgerschaft zu tun . In all diesen Bereichen , meine Damen und Herren von der Koalition , müssen Sie gehörig umdenken und sehr viel nachholen .  Tun Sie es bitte bald ! .