Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Beratung des Gesetzentwurfs zur Deutschen Welle , zum deutschen Auslandsrundfunk , auf die ich mich in meinem Beitrag konzentrieren möchte , hat länger gedauert , als ursprünglich erwartet . Dieses Gesetz war in der laufenden Legislaturperiode zum zweitenmal Gegenstand unserer Beratungen . Wir haben aber - insofern hat sich die Zeit gelohnt - die Chance genutzt , um die Deutsche Welle , ihren Auftrag und ihre Stellung noch einmal intensiv in den Kontext der deutschen auswärtigen Kulturpolitik einzuordnen . In einer Zeit knapper Haushaltsmittel , in einer Zeit , in der in anderen Ländern der Auslandsrundfunk zurückgeführt oder gar wie in Kanada ganz aufgelöst wird , mußten auch wir uns noch einmal klarwerden , ob bzw . wie wir die Aufgabe , den Programmauftrag und die Stellung der Deutschen Welle sehen . In der Tat hat sich an der Aufgabenstellung - ursprünglich war es einmal , wie es eben nochmals besprochen wurde , eine Stimme der Freiheit , Krisenradio - auch im Zuge der Revolutionen von 1989 durch den Wandel in den internationalen Beziehungen einiges geändert . Wir haben die Frage im vorliegenden Gesetzentwurf für eine Aufgabe , eine Notwendigkeit der Deutschen Welle positiv beantwortet . In der Tat haben wir uns , was den Programmauftrag und die Definition der Aufgabe anlangt , sehr viel Mühe gegeben . Unstrittig ist , daß ein steuerfinanzierter Auslandsrundfunk , so wie es die Deutsche Welle ist , nur im Kontext der Außenpolitik seine Begründung und seine Legitimation hat . Dies gilt besonders auch deshalb , weil neue Sendetechniken und Empfangsmöglichkeiten auch den Privatsendern eine globale Präsenz ermöglichen , eine Entwicklung , die in den kommenden Jahren sicherlich zunehmen wird . Jedoch ist die Darstellung , die Vermittlung , die kritische und selbstkritische Diskussion unseres demokratisch-pluralistischen Gemeinwesens ein legitimes außenpolitisches Interesse , das uns als Haushaltsgesetzgeber Geld für die Deutsche Welle bereitstellen läßt . Auch ist unbestritten , daß das Interesse am wiedervereinigten Deutschland und an seiner Entwicklung in den vergangenen Jahren gewachsen ist . Wer auf die auswärtige Kulturpolitik insgesamt und ihren Finanzrahmen blickt , wird feststellen , daß die 600 Millionen DM , die die Deutsche Welle jährlich erhält , innerhalb dieses Kulturhaushaltes einen erheblichen Anteil ausmachen . Daraus - es ist mir sehr wichtig , das in meinem Beitrag zu betonen - erwächst der Deutschen Welle auch eine besondere Aufgabe . Die Deutsche Welle ist kein Solitär , sondern sie steht in der auswärtigen Kulturpolitik als Teil , als integrierter Baustein . Auch ohne Rahmenvereinbarung , über die wir gesprochen haben - das haben wir jetzt anders geregelt - , muß die Deutsche Welle diese Aufgabe innerhalb der auswärtigen Kulturpolitik begreifen . Diese besondere Verantwortung als Teil auswärtiger Kulturpolitik erstreckt sich auf das Zusammenwirken mit den Mittlern , mit den anderen Organisationen der auswärtigen Kulturpolitik . Diese Zusam . noch : Claus-Peter Grotz Ergänzung geprägt sein . Die Deutsche Welle ist nicht die Superinstitution der auswärtigen Kulturarbeit , sondern sie muß im Kontext der anderen Mittler ihre Aufgabe erfüllen . Auf Grund ihrer technischen Möglichkeiten - das ist das Besondere der Deutschen Welle - kann die Deutsche Welle in der Fläche informieren . Sie kann auf unser Land neugierig machen . Diese Neugierde muß dann von Goethe-Instituten , von Inter Nationes und den anderen Trägern auswärtiger Kulturarbeit aufgenommen und vertieft werden . Kulturaustausch , Dialog der Kulturen braucht die persönliche Begegnung . So ergibt sich dann insgesamt ein gut geknüpftes Netzwerk von Trägern und Mittlern in der auswärtigen Kulturpolitik . Das Deutsche-Welle-Gesetz , das wir heute verabschieden , gibt dem Sender eine gute Grundlage für seinen Beitrag zur auswärtigen Kulturpolitik . Dies drückt auch unsere Erwartungen an die Deutsche Welle aus . Vielen Dank . .