Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich auch mit einem Dank an die Berichterstatter beginnen , die sich sehr um den _ wenn auch mit geringem finanziellem Volumen versehenen _ Justizhaushalt verdient gemacht haben . Denn gerade geringe Einschnitte und Kürzungen in diesem Etat wirken sich noch gravierender aus , als das bei umfangreicheren Etats der Fall ist . Selbstverständlich werden wir trotz schmerzlicher Personalkürzungen künftig alles tun , damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums Ihnen im Rechtsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen die Arbeit soweit wie möglich erleichtern können , Sie unterstützen können und vor allen Dingen auch Ihren Berichtswünschen rechtzeitig , umfassend und vollständig entsprechen können . . Ich hätte mir gewünscht , daß im Mittelpunkt der Debatte zur Justizpolitik nicht so sehr das Bundesverfassungsgericht steht , sondern die Rechtspolitik , die wir hier gestalten wollen : einmal natürlich die Parlamentarier , aber auch die Bundesregierung , also die Exekutive . Ich entnehme diesem Umstand , daß in den wesentlichen Vorhaben , die sich die Koalition in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat , weitgehend Übereinstimmung besteht . Ich darf die Reform des Kindschaftsrechts erwähnen , Frau Däubler- Gmelin , die natürlich kommt , wenn mir die Länder , die eine Frist bis zum 30 . Oktober hatten , jetzt endlich ihre Stellungnahmen schicken . Ich werde nicht beliebig warten , sondern ich werde , auch wenn die Stellungnahmen nicht vorliegen , sehen , daß ich die Kindschaftsrechtsreform noch in diesem Jahr als Entwurf in das Bundeskabinett einbringe . Bayern hat uns seine Zustimmung zu wesentlichen Punkten des Gesetzgebungsvorhabens schon mitgeteilt ; sonst sieht das leider noch nicht so doll aus . Ich glaube , es ist ganz deutlich , daß wir hier den Erwartungen der Rechtspolitiker und natürlich der Politiker in anderen Ausschüssen gerecht werden . Es ist ein Vorhaben , das zu Recht den Namen Reform verdient ; denn wir reagieren nicht nur auf gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen , sondern wir zeigen auch Wege auf , wie mit den vorgeschlagenen Regelungen weitere Entwicklungen aufgegriffen werden können . Das betrifft gerade die Stellung der Kinder . Das betrifft auch die Verantwortung der Eltern . Das betrifft zum Beispiel unser Verständnis von Verantwortung der Eltern gegenüber Kindern , auch wenn die Eltern nicht mehr oder nicht verheiratet sind . Frau Däubler-Gmelin , Sie haben in einem Punkt , und zwar die innere Sicherheit betreffend , dargelegt , daß nach Ihrem Verständnis Kriminalitätsbekämpfung immer Ursachenbekämpfung heißt . Das ist bestimmt mit ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung . Deshalb setzen wir , gerade was die Korruptionsbekämpfung angeht , sehr entscheidend auf Prävention , ganz entscheidend darauf , daß zum Beispiel im Bereich der Vergabeordnung klargemacht wird , daß dann auch einmal Unternehmen für bestimmte Zeiten ausgeschlossen werden können . Aber gerade deshalb sind wir nicht mit dem Vorschlag einverstanden _ wie übrigens zusammen mit der bayerischen Staatsregierung , ich will das hier einmal betonen _ , die Unrechtsvereinbarung im Bestechungstatbestand als Voraussetzung für strafbares Verhalten entfallen zu lassen . Ich halte das für einen falschen Weg , gegen Korruption vorzugehen . Ich hoffe , wir sind uns in diesem Kreis einig , daß in diesem Punkt eine Korrektur der uns erreichenden Vorschläge notwendig ist . Ich möchte aber auch einen weiteren Bereich ansprechen , nämlich die Inititative des Landes Baden-Württemberg , die jetzt im Bundesrat eingebracht worden ist . Es ist selbstverständlich , daß ich das zur Frage der Bekämpfung der Kriminalität anspreche , insbesondere der organisierten Kriminalität . Darin ist eigentlich nicht viel von Ursachenbekämpfung die Rede , sondern darin geht es darum , konzentriert und konsequent Grundrechte einzuschränken . Da geht es um Art . 14 des Grundgesetzes und um ganz empfindliche Änderungen in der Beweislastfrage . Das ist eine Beweislastumkehr . Die Unschuldsvermutung steht in diesem Vorschlag auf dem Prüfstand . Ich darf hinzufügen : Auch hinsichtlich Art . 13 , Unverletzlichkeit der Wohnung , ist eine Einschränkung vorgesehen . Ich glaube , das stimmt mit den Forderungen , die Sie erheben , nicht überein , daß Kriminalitätsbekämpfung in erster Linie Ursachenbekämpfung sein muß und nicht immer weitere Veränderungen im Bereich des Strafrechts mit Auswirkungen auf die Verfassung nach sich ziehen darf .