Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei Präsident Wolfgang Thierse 23290 öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen setzt die Regierungskoalition konsequent ihren Weg fort , Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herzustellen . . Spätestens seit dem Ende des Baubooms in Ostdeutschland , seit 1995 , befindet sich die Bauwirtschaft in einer schweren strukturellen Krise . Der deutsche Baumarkt ist von Überkapazitäten geprägt , die durch falsche Weichenstellungen der Regierung Kohl bedingt sind . Das ist keine linke Propaganda oder die eines Gewerkschafters . Das sprechen auch führende deutsche Mittelständler der Baubranche klar und deutlich aus . Zugleich ist der deutsche Baumarkt der größte und offenste in Westeuropa . Es ist daher nicht verwunderlich , dass vor allem ausländische Billigunternehmen ein weites Betätigungsfeld in Deutschland gefunden haben . Das hat nicht nur zu einem enormen Konkurrenzdruck beigetragen , sondern vor allem auch zu einem ruinösen Wettbewerb geführt . Die Folgen sind Lohndumping , aber auch eine zunehmende Tarifflucht selbst deutscher Firmen . Es ist ein verhängnisvolles Wechselspiel : Die Zahl der legalen Arbeitsplätze mit tarifgerechter Bezahlung sinkt dramatisch immer weiter und im gleichen Tempo weiten sich illegale Strukturen aus . Seit 1995 ist ein Drittel der legalen inländischen Arbeitsplätze abgebaut worden . Das betrifft mehr als eine halbe Million Menschen . Gleichzeitig haben wir aber eine Zunahme der illegalen Beschäftigung auf mindestens 300000 zu verzeichnen . Wenn wir diese ruinösen Strukturen beseitigen , dieses verhängnisvolle Wechselspiel beenden wollen , dann brauchen wir klare und faire Vergaberichtlinien . Die öffentliche Hand hat dabei eine ganz besondere Verpflichtung . . Ein Tariftreuegesetz ist für die Bauwirtschaft , aber insbesondere auch mit Blick auf die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs wichtig . Die Europäische Kommission hat zuletzt im Februar dieses Jahres einen Vorschlag für eine europäische Verordnung vorgelegt , wonach künftig Verkehrsleistungen grundsätzlich im Ausschreibungswettbewerb zu vergeben sind . Das heißt ganz klar , ohne ein flankierendes Tariftreuegesetz würde dies den deutschen Nahverkehrsmarkt mit seinen rund 6400 Betrieben und 250000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einen ruinösen Wettbewerb treiben , so wie wir es in der Bauwirtschaft leider schon kennen gelernt haben . Deshalb brauchen wir auch für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ein Tariftreuegesetz . Wir brauchen es , weil die Qualität der Verkehrsleistungen entweder durch den Verkehrsverbund oder durch den Nahverkehrsplan der kommunalen Gebietskörperschaften vorgegeben ist und von jedem Anbieter genau erfüllt werden muss , weil der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten im Nahverkehr bei über 50 Prozent liegt _ schließlich handelt es sich um eine sehr personalintensive Dienstleistung , da jedes Fahrzeug eine Fahrerin oder einen Fahrer braucht _ und weil § 13 a des deutschen Personenbeförderungsgesetzes vorschreibt , dass dasjenige Verkehrsunternehmen mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen ist , welches zu der niedrigsten Kostenbelastung für den Auftraggeber führt . Somit können Unternehmen , die keinen Tarifvertrag anwenden oder zu Heimatlohnbedingungen _ denken Sie an den europäischen Binnenmarkt _ ihre Preisangebote kalkulieren , die bestehenden Betriebe sehr schnell ausbooten . Dadurch geraten die Arbeitsplätze in höchste Gefahr . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten zu denselben schlechten Bedingungen arbeiten , um überhaupt noch mithalten zu können . Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der öffentlichen Auftragsvergabe kann niemand ernsthaft bestreiten . Das ist ja auch bereits von mehreren unionsgeführten Bundesländern erkannt worden . Einige Bundesländer haben schon lange darauf reagiert , indem sie eigene Gesetze erlassen haben . Ich erinnere an Bayern und an das Saarland . Dabei ist aber auch deutlich geworden , wie notwendig eine bundeseinheitliche Regelung ist , nach der künftig öffentliche Auftraggeber Aufträge über Baumaßnahmen und im öffentlichen Personennahverkehr nur an die Unternehmen vergeben dürfen , die sich verpflichten , mindestens den am Ort der Leistungsausführung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarif zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu zahlen . Das ist der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs . Nur ein Tariftreuegesetz , das die Anwendung des Tarifvertrages am Ort der Leistungserbringung vorschreibt , schützt vor einem ruinösen Wettbewerb und sichert die Existenz der bestehenden Betriebe durch eine faire Regelung . . Wir haben auch festgelegt , dass es sich um einen repräsentativen Tarifvertrag handeln muss , der für die meisten Arbeitnehmer Anwendung findet . Wie wichtig das ist , zeigt ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen , wo die dem Christlichen Gewerkschaftsbund angehörende GÖD einen Gefälligkeitstarifvertrag abgeschlossen hatte , obwohl sie keine Mitglieder in den Nahverkehrsbetrieben nachweisen konnte . Die Beschäftigten mussten über sieben Wochen streiken , um einen gleichwertigen Abschluss zu dem üblichen Tarifvertrag zu erhalten . Um einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen strukturschwächeren und strukturstärkeren Regionen zu schaffen , ist eine Staffelung vorgesehen . Zunächst beträgt der Anteil der zu zahlenden Lohn- und Gehaltstarife 92 ,5 Prozent . Er erhöht sich jeweils zum 1 . Januar um 2 ,5 Prozent , bis schließlich ab dem 1 . Januar 2005 die am Ort der Leistungsausführung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarife in voller Höhe zu zahlen sind . Ebenso sieht das Gesetz eine Staffelung in Bezug auf die Auftragshöhe vor . Das gilt zunächst für Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 100 000 Euro und wird bis zum Januar 2004 auf 50 000 Euro abgesenkt . Die Kritik , hierdurch entstünden Mehrkosten in Höhe von 5 Prozent , ist falsch . Sie ist zum Teil von Beratern übernommen worden , die bestimmte Interessen hatten . Wir haben im Bereich des Baugewerbes _ laut der Kritik sollte es genau da teurer werden _ ungefähr 31 Prozent Personalkosten . Das bezieht sich auf Bauwerke und nicht auf Baufirmen . Wir müssten also ganz erhebliche Lohnsteigerungen durch das Tariftreuegesetz erzielen , bevor überhaupt eine 5-prozentige Kostensteigerung entstehen Klaus Wiesehügel 23291 könnte . Wenn diese gewaltigen Lohnkostensteigerungen durch das Tariftreuegesetz ausgelöst würden , dann hätte es wahrhaftig seinen Sinn . Wie im kameralistischen Denken üblich , bleiben gravierende finanzielleAuswirkungen , die das Gesetz ausdrücklich anstrebt , unberücksichtigt : Illegale Beschäftigung und damit verbundenes Lohndumping soll zumindest bei öffentlichen Aufträgen vermindert werden . Hierdurch werden entsprechende volkswirtschaftliche Schäden verringert . Zurückgedrängte illegale Beschäftigung stärkt zugleich die heimische Beschäftigung . Damit erhalten Fiskus und Sozialversicherung höhere Steuern undAbgaben .GleichzeitigwerdenkommunaleKostenwie die aus Arbeitslosigkeit resultierende Sozialhilfe sowie Aufwendungen fürArbeitslosengeld und -hilfe eingespart . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das heute vorliegende Gesetz hat noch eine zweite wesentliche Komponente : die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen . Diese können bei Verfehlungen wie illegaler Beschäftigung , Schwarzarbeit oder bei Verstößen gegen die Tariftreue von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden . Durch das Register wird gewährleistet , dass die öffentlichen Auftraggeber von derartigen Ausschlüssen Kenntnis erlangen können . Denjenigen , die immer noch meinen , wir kämen ohne ein Tariftreuegesetz aus , und behaupten , diesem Gesetz liege ein Kartell von Bauverbänden , Gewerkschaften und anderen auf Kosten der Allgemeinheit zugrunde , rate ich nachdrücklich , einen Blick auf die Situation in der von vielen , die diese Klage führen , ja immer als vorbildlich gepriesenen USA zu werfen . Ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt und wiederhole es , weil man es nicht oft genug darlegen kann ; das muss ja in die Köpfe hinein . Sowohl auf Bundesebene als auch in rund 60 Prozent der Bundesstaaten der USA gelten Gesetze , die mit dem hier diskutierten Tariftreuegesetz vergleichbar sind . In den Staaten , in denen die Vergabegesetze zwischenzeitlich aufgehoben waren , konnte man in dieser Phase feststellen , dass die Baukosten nicht sanken , obwohl die Löhne und Sozialkosten zum Teil deutlich zurückgingen . Aber ohne Vergabegesetz verringerte sich die Ausbildungsquote drastisch , nämlich um mehr als die Hälfte , und es trat ein besorgniserregender Fachkräftemangel ein . Zugleich gingen in dieser Zeit die Innovationsfähigkeit und ihr folgend die Qualität und Produktivität in der Bauwirtschaft zurück . Niemand investiert nämlich mehr in langfristig wirksame Innovationen , wenn seine Konkurrenten kurz- und mittelfristig die Aufträge erhalten , weil sie auf diese Investitionen verzichten . Die erwähnten Bundesstaaten der USA setzten nach diesen ernüchternden Erfahrungen ihre Vergabegesetze wieder in Kraft . Man soll ja auch einmal von anderen lernen . Ausnahmsweise finde ich es gut , wenn man hier von den USA lernt . Man muss nicht alles von Ihnen lernen ; aber dies kann man durchaus lernen . . Ich bitte Sie : Stimmen Sie dem Gesetz zu ! Zeigen wir den Menschen auf der Baustelle , dass wir ihre Probleme ernst nehmen und sie lösen wollen . Wer gleiche Tarife und Arbeitsbedingungen für deutsche und ausländische Arbeitnehmer durchsetzen möchte , zeigt politisches Verantwortungsbewusstsein . . Dieses Gesetz wird dafür sorgen , dass es für alle Beteiligten günstiger ist , Tarife und Auflagen einzuhalten und auf illegale Beschäftigung zu verzichten . Sie sind doch die Freunde der mittelständischen Unternehmerschaft und auch der mittelständischen Bauunternehmerschaft ! Helfen Sie denen doch einmal , damit sie wieder richtige Renditen bekommen , und stimmen Sie diesem Gesetz zu ! .