Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS hat im Frühjahr 1995 einen Antrag zur Einrichtung einer Enquete- Kommission Gleichstellung von Menschen mit Behinderung eingereicht . Sowohl die Regierungskoalition als auch die anderen Oppositionsparteien haben sich , wenn auch mit sehr unterschiedlicher Begründung , gegen den Vorschlag ausgesprochen . In der ersten zu Protokoll gegebenen Lesung tönte es aus den Reihen von CDU und CSU , daß die Bundesregierung schon aktiv sei und daß im Rahmen der Neuordnung des Schwerbehinderten- und Rehabilitationsrechts alle notwendigen Regelungen zur Umsetzung des Benachteiligungsverbotes getroffen würden . Dabei wurde auf die Koalitionsvereinbarung verwiesen und für Ende 1995 ein Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt . Bekanntlich liegt bis heute kein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum SGB IX vor . Nach Ihrem Gerede schon in der vergangenen 12 . Legislaturperiode nenne ich das skandalös . Und sich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wie gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung geschehen , für das Rückzugsgefecht auch noch auf die Schulter zu klopfen , das ist einfach peinlich . Daß Sie Ihren Entwurf auf Grund massiver Proteste der Behindertenverbände zurückziehen mußten , stellt Ihnen doch nur ein Armutszeugnis aus . . SPD und Grüne betonten , es seien schnelle und vor allem wirksame Maßnahmen zugunsten behinderter Menschen notwendig und keine Enquete- Kommission . Spätestens nach der Sommerpause 1995 sollten schrittweise - ich zitiere - mit konkreten parlamentarischen Initiativen für Behinderte gleiche soziale und demokratische Rechte in allen Lebensbereichen geschaffen werden . Leider muß ich fragen , welche Initiativen , welche schnellen Verbesserungen heute abzurechnen sind . - Keine . Natürlich hätte eine Enquete-Kommission Zeit und Geld gekostet . Die einzubeziehenden behinderten Sachverständigen hätten aber auf alle Fälle für handhabbare Ergebnisse am Ende dieser Legislaturperiode gesorgt . Ich halte einen Enquete-Bericht , in dem die konkreten diskriminierenden Bestimmungen und Tatsachen , mit denen Menschen mit Behinderung in der Bundesrepublik noch immer konfrontiert sind , nach wie vor für eine unverzichtbare Handlungsgrundlage . . Heute , im Frühjahr 1997 , gibt es also weder den notwendigen analytischen Bericht einer Enquete-Kommission noch konkrete gesetzliche Maßnahmen zum Abbau der alltäglichen Diskriminierung behinderter Menschen . Im Gegenteil , die Bundesregierung konnte ihre antisoziale , ja behindertenfeindliche Politik in wesentlichen Bereichen fortsetzen . So wird mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz dem gesamten Rehabilitationssystem , insbesondere aber der Rehabilitation behinderter Menschen , schwerer Schaden zugefügt . Nach \sp3 a des neuen Bundessozialhilfegesetzes ist die Heimeinweisung behinderter Menschen auch gegen ihren Willen möglich . . : Das ist doch Blödsinn !) Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen - darüber haben wir gestern im Ausschuß debattiert - war noch nie so hoch wie gegenwärtig . Und schließlich : Zum 1 . Januar 1997 fielen bei über 30 000 ostdeutschen Erwerbsunfähigkeitsrenten die Auffüllbeträge weg . Die Behindertenverbände stellten am 30 . November 1996 anläßlich des Welttages der Behinderten im Bonner Wasserwerk fest : Wir müssen weiter gegen eine Politik der Benachteiligung kämpfen , gegen eine Politik , die unsachgemäß nur die Schwächsten schädigt , weil die sich am wenigsten wehren können . Anläßlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5 . Mai dieses Jahres werden Aktivistinnen und Aktivisten verschiedenster Behindertenverbände vor Ort auf die gravierenden Diskriminierungen behinderter Menschen in der Bundesrepublik aufmerksam machen ; denn diese bestehen trotz des 1994 in das Grundgesetz aufgenommenen Benachteiligungsverbotes weiter . Es zeugt schon von einer ungeheuren Arroganz , wenn die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Zwischenberichts zum Helios-II-Programm geäußerte Kritik an der noch immer existierenden systematischen Diskriminierung behinderter Menschen in den EU- Mitgliedstaaten vollmundig so schroff zurückweist , wie das gestern im Ausschuß geschehen ist . . Noch immer ist es bittere Realität , daß Menschen mit Behinderungen vor Hemmnissen und Barrieren stehen , die eine Teilnahme am öffentlichen Leben der Gemeinschaft erschweren oder gar unmöglich machen . Noch immer ist es Realität , daß Menschen mit Behinderungen überproportional aus dem Erwerbsleben ausgesondert werden , ja eine Wiedereingliederung sogar per Gesetz wesentlich erschwert oder verhindert wird . Noch immer sind die Bundesbahnen nur unter großen Erschwernissen für behinderte Menschen nutzbar . Noch immer ist der überwiegende Teil der öffentlichen Gebäude für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer nicht zugänglich . Schließlich ist noch immer die Separierung behinderter Kinder und Jugendlicher in Sondereinrichtungen der Hauptweg , sie zu betreuen und zu bilden . Auch Sie haben sicher zur Kenntnis genommen , daß das . noch : Petra Bläss Richtung Integration einer behinderten Schülerin gefaßt hat . In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf , sich diesen Problemen endlich zu stellen . Im fälligen Vierten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation sollen die Defizite , die diskriminierenden und ausgrenzenden Bestimmungen wenigstens aufgelistet und Maßnahmen zur Veränderung vorgeschlagen werden . Das dürfte im übrigen gar nicht so kompliziert sein , da im BMA schon längst eine Auflistung zu verändernder Gesetze und Vorschriften vorhanden sein soll . Wir fordern , diese öffentlich zu machen , also nicht mehr , aber eben auch nicht weniger als ein offizielles Bekenntnis zu den Versäumnissen . Ich danke . .