Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Machiavelli hat uns gelehrt , daß der Verräter die wichtigste Figur im Spiel der Macht ist . Aber seine Zeit ist begrenzt ; sie dauert nur so lange , bis der Fürst die Fäden in der Hand hält . Heute haben die westlichen Demokratien über den Kommunismus gesiegt ; jedoch stellt uns dieser Sieg vor viele Fragen : politische , juristische und moralische . Wie gehen wir mit den Hinterlassenschaften der zweiten deutschen Diktatur um ? In einer großen deutschen Tageszeitung erschien vor einiger Zeit ein Artikel mit der Überschrift Die Gnade der westdeutschen Geburt . Darin wurde nicht zu Unrecht behauptet , daß diejenigen Westdeutschen , die für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben , unentdeckt geblieben seien , weil die Akten der HVA in der Wendezeit vollständig vernichtet worden seien . Haben wir es also der Stasi zu verdanken , daß heute fast ausschließlich ehemalige Bürger der DDR am Pranger stehen , weil sie für die Geheimpolizei der SED gespitzelt haben ? Noch gibt es die reale Möglichkeit , dieses falsche Bild zu korrigieren . Eine Gnade der einseitigen Aktenlage darf es nicht geben . . Auch in Westdeutschland muß die Stasi-Vergangenheit endlich aufgearbeitet werden . Parteien und Verbände , Kirchen und Gewerkschaften , Medien und Universitäten müssen sich ihrer Geschichte stellen . Wir wollen wissen , wer die Geschicke der Bundesrepublik im Hintergrund wie und warum mitgesteuert hat . Aus welchen Motiven wurde gemeinsame Sache mit der SED gemacht ? Wie nachhaltig wirkt diese Motivation ? Wir müssen fragen , ob Landesverräter in verantwortlichen gesellschaftlichen Stellungen weiter tätig sein dürfen . Die Entschlüsselung der Datenbank der HVA in der Berliner Stasi-Akten-Behörde kann die Aufarbeitung im Westen einen großen Schritt voranbringen . Historiker und Journalisten müssen umgehend die Möglichkeit erhalten , diese Daten zu nutzen . Dann kann nicht nur Klarheit darüber erlangt werden , wer im Westen für die Stasi gearbeitet hat , sondern es können auch ungerechtfertigte Vorwürfe aus der Welt geschafft werden . Erst wenn diese Akten so zugänglich sind wie die Akten über die Ost-IMs , wird das Geraune über Tulpe , Wotan oder Junior aufhören . Die Entschlüsselung der Bänder erst jetzt , neun Jahre nach der Besetzung der Stasi-Zentrale , wirft die Frage auf , ob die Aufarbeitung West weiterhin als weniger vorrangig gelten darf als die Aufklärung über die StasiMachenschaften in den neuen Bundesländern . Spionage ist verjährt . Nur schwerer Landesverrat kann noch bestraft werden . Die Westdeutschen , die sich _ im Gegensatz zu vielen Spitzeln in der DDR _ meist ohne äußeren Druck auf die Stasi eingelassen haben und genau wuß- ten , daß dies strafbar ist , sind meist gut weggekommen . Die Zuträger der roten Diktatur nutzen die Liberalität dieses Landes und den Anschein , der Kommunismus sei nur ein Problem des Ostens . Die Maßstäbe für Gut und Böse haben sich in den letzten Jahren bedenklich verschoben . Ein bißchen StasiSpitzelei , Landesverrat gar wird mittlerweile beinahe wie ein Kavaliersdelikt behandelt . Spionage für einen demokratischen Rechtsstaat wird bösartig oder leichtfertig mit der Spionage für eine Diktatur gleichgesetzt . Die Forderung nach einer Amnestie _ wie sie von der PDS erhoben wird und die schon deshalb üble Demagogie ist , weil es nicht einen einzigen Häftling gibt , den man amnestieren könnte _ soll dazu dienen , das gesamte System der SED-Herrschaft zu amnestieren und politisch zu rehabilitieren . . Daß solche Forderungen auf naives Wohlwollen auch im Westen hoffen dürfen , ist bestürzend . Oder sind die Motive gar nicht so naiv ? Die Herrschaft der SED sowie der anderen kommunistischen Parteien und die Schwäche der Oppositionsgruppen konnten sich nur perpetuieren , weil die kommunistischen Systeme in den Ostblockstaaten auf willige Helfer in den westlichen Demokratien zurückgreifen konnten . Deren Verantwortung für den Erhalt der totalitären Herrschaftsmechanismen muß endlich ins öffentliche Bewußtsein gerückt und diskutiert werden . Verraten wurden von diesen Handlangern aus dem Westen ja nicht nur wirtschaftliche und militärische Daten , die ein todkrankes System retten sollten . Nein , sie verrieten auch Informationen über oppositionelles Verhalten und Fluchtpläne . So wurde die ganze Bevölkerung der DDR und der anderen Ostblockstaaten ein Opfer dieser Agenten . Die politische _ und nicht nur die juristische _ Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit ist im Westen dringlich . Die Kollaboration mit dem Geheimdienst der SED sagt viel über Verfassungstreue aus , gibt viel von einem politischen Charakter preis . Wer an maßgeblicher Stelle in der Bundesrepublik freiwillig mit dem MfS zusammengearbeitet hat , wer bei Prosecco und Carpaccio mit dem netten Genossen von drüben Informationen getauscht und dabei vielleicht noch ideologische Nestwärme gespürt hat , ist politisch belasteter und moralisch unmöglicher als ein kleiner IM , der unter dem Druck der geschlossenen DDR bieder berichtet hat . . Die Westspione haben ohne Not die Freiheit und die westlichen Demokratien gefährdet , und dies aus Gründen , die keineswegs immer nur politisch waren . Auf einige , die dummerweise glaubten , für den Weltfrieden kämpfen zu müssen , kamen Tausende , die rein materielle Motive hatten . Sicher gab es auch welche , die erpreßt wurden . Schon die Unterschiede in den Verratsmotiven begründen die Notwendigkeit einer systematischen Klärung . Die Spionage aus Profitgier bleibt eine Gefahr für die heutige Demokratie in Deutschland , weil die Leute nach wie vor erpreßbar sind . Aber das Stasi-Problem im Westen hat noch andere Facetten . Es geht um politische und ideologische Affinitäten , die heute allzugern vertuscht werden . Es geht auch um das historische Reinwaschen der kommunistischen Herrschaft _ vielleicht auch , um sie wieder koalitionsfähig zu machen ? Sind die Verharmloser von heute vielleicht die Landesverräter von gestern ? Eine Aufdeckung wird mit Sicherheit schmerzhaft werden , weil wahrscheinlich zahlreiche Institutionen und alle demokratischen Parteien betroffen sein werden . Wir brauchen diese Aufklärung dennoch ; denn diese Demokratie braucht Transparenz als unverzichtbaren Teil des demokratischen Zusammenwachsens von Ost und West . Die Enttarnung der Schuldigen ist nicht nur für den Schutz unserer Demokratie wichtig , sondern auch deshalb , weil nur sie es uns ermöglicht , diesen Leuten wieder einen ehrlichen Platz in unserer Gesellschaft anzubieten . Wenn es nicht zu einer umfassenden Aufdeckung kommt , bestehen für die Bundesrepublik nachhaltige Sicherheitsprobleme . Es bleibt die Gefahr , daß eine große Anzahl von unbekannten Agenten der HVA in West und Ost die demokratischen Institutionen unterläuft . Für uns ergeben sich deshalb folgende Forderungen : Erstens . Es ist erforderlich , daß die während der Wendezeit geretteten und nur teilweise vernichteten Unterlagen zugänglich gemacht werden . Wir können nicht 400 Jahre warten , bis eine Handvoll Mitarbeiter des Bundesbeauftragten in Zirndorf die Aktenschnipsel per Hand zusammengesetzt hat . Deshalb müssen jetzt die finanziellen Mittel bereitgestellt werden , damit die zerrissenen Akten per Computer rekonstruiert werden können . Schon die bisher wieder zusammengesetzten Unterlagen haben gezeigt : Die Stasi wollte die brisantesten Dokumente vernichten . Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben , was das MfS uns wie Brosamen übriggelassen hat , denn sonst machen wir uns mitschuldig an der Verharmlosung dieser größten politischen Geheimpolizei der deutschen Geschichte und _ das ist entscheidend _ der Politik und der Ideologie ihrer Auftraggeber . Zweitens . Alle vorhandenen Datenträger und Magnetbänder müssen jetzt so schnell wie möglich lesbar gemacht werden . Die in Amerika abgeschriebenen Karteikarten über 1 553 Westagenten , die schon jetzt in der Gauck-Behörde lagern , müssen ebenfalls zugänglich gemacht werden . Sie sind ein Schlüssel für die neu aufgefundene Datenbank der HVA . Drittens . Die Agentenkartei der HVA , die vollständig im Besitz des CIA ist , muß zurück nach Deutschland kommen . Diese Dateien enthalten sämtliche Klar- und Decknamen . Ich begrüße deshalb ausdrücklich , daß die Bundesregierung in dieser Angelegenheit mit Erfolg in den USA vorstellig geworden ist und die CIA uns Details aus dem Nachlaß der DDR-Spionage mitteilen will . Zu fragen ist , wann und in welcher Form das Material zu erwarten ist . Werden Kopien der nach Amerika verbrachten Akten der Gauck-Behörde zur Verfügung gestellt ? Die Konzentration aller Akten in der GauckBehörde ist die unerläßliche Voraussetzung für die Gleichbehandlung aller Fälle und für die notwendige Auseinandersetzung . Die Recherchen der Gauck-Behörde haben ergeben , daß die von den USA gelieferten Daten zu den 1 553 Westagenten nur einen Teil der Agenten umfassen . Vermutlich etwa 3 000 Namen von Spitzeln , die gegen die Bundesrepublik spioniert haben , hält der Geheimdienst CIA noch unter Verschluß . Außerdem sind schätzungsweise 10 000 ehemalige StasiSpitzel in der DDR durch alle Überprüfungen gerutscht , weil die HVA ihre Akten vernichtet hat . Auch dazu liegen in den USA Daten vor . Die Amerikaner haben den Westdeutschen nach dem zweiten Weltkrieg beim Aufbau der Demokratie entscheidend geholfen . Sie haben damals auch beschlagnahmte NS-Akten zurückgegeben oder zugänglich gemacht . . Damit wir Deutschen nicht nur die nationalsozialistische , sondern auch die kommunistische Vergangenheit bald aufarbeiten können , müssen die in den USA befindlichen Akten der politischen Analyse und der gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland zur Verfügung gestellt werden . . Wie die Geschichte gezeigt hat , reicht es nicht , ein paar Fachleuten Einblick in streng geheime Dossiers zu gewähren . Wir brauchen vielmehr eine offene und öffentliche Auseinandersetzung , keineswegs nur in den neuen Bundesländern , sondern in ganz Deutschland . .