Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Präsident , ich bedanke mich sehr für Ihre Zwischenbemerkung in Richtung der Bildungspolitiker ; denn Verkehrspolitik ist nun wirklich keine Nebensache , sondern geht alle an . Das wird spätestens dann deutlich , wenn man sieht , wie stark das Interesse bei Diskussionen über Ortsumgehungen ist . Tatsächlich geht es bei Verkehrspolitik um die Entwicklung und Stärkung unserer Wirtschaft , es geht um Arbeitsplätze und Innovationen als Zukunftshilfe . Letztlich - nach meiner Überzeugung vor allem - geht es dabei um die Menschen , um ihre Mobilität , um ihre Chancen und - nicht zu vergessen - um ihre Sicherheit im Verkehr . Die Verkehrswege - ihr Erhalt und ihr Ausbau - sind die Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben . Verkehrswegebau ist eine langfristige Aufgabe : Projekte müssen vorbereitet werden , es muss geplant werden , nötige Verfahren müssen begonnen und durchgeführt werden und es muss ein Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen stattfinden , was ja nicht selten spannend ist . Dabei müssen Prioritäten gesetzt werden . Kurz und knapp gesagt : Ein Bundesverkehrswegeplan ist wirklich nötig . Man kann nicht einfach draufloslaufen , sondern muss wissen , wohin die Reise gehen soll . Der Bundesverkehrswegeplan wurde in einem , wie wir glauben , sehr transparenten Verfahren aufgestellt . Sie erinnern sich : Das war auch schon bei einem Vorentwurf der Referenten der Fall ; wir haben nicht Verstecken gespielt , sondern alle eingeladen , sich dazu zu äußern . Verbände und Kommunen quer durch Deutschland , nicht zuletzt die Abgeordneten , aber auch die Länder haben sich dazu äußern können . Ich will die Gelegenheit nutzen , allen herzlich zu danken , die daran konstruktiv mitgearbeitet haben . Erlauben Sie mir , dass ich ganz besonders dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann für seine Arbeit danke . Es ist so wie meistens im Leben : Auf den Pferden reiten nachher andere . Er aber ist der Motor des ganzen Geschäftes gewesen . Ein herzliches Dankeschön auch für seine Geduld ! Ich glaube , man muss Rheinländer sein , um dieses Vorhaben zwischen den Reihen voranzubringen . Wir haben es geschafft - viele im Parlament haben dazu beigetragen - : Der Bundesverkehrswegeplan ist inzwischen aufgestellt und es liegen Ausbaugesetze zur Beratung und zur Entscheidung vor . Mit diesen Gesetzen können wir die Grundlage für die weitere Arbeit schaffen . Quer durch Deutschland fragen uns die Verantwortlichen von Regionen und Städten , die Unternehmer und Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger , wie es weitergeht . Sie können an den Gesetzen erkennen , was das Parlament will , was die Regierung will und was die Ziele sind . Das eröffnet - das wissen Sie aus vielen Debatten - Möglichkeiten für neue Entwicklungen und setzt nicht selten Investitionen in Gang . Wenn man weiß , dass eine Strecke gebaut wird , dann denkt man sehr viel positiver über Investitionen an dem betreffenden Standort als vorher . Es besteht die Chance , Ortsumgehungen zu bauen . Wir können den Innenstädten helfen , indem wir dafür sorgen , dass sie revitalisiert werden . Geplagte Anwohnerinnen und Anwohner werden sich über die ersehnte Verkehrsentlastung freuen . Aus meiner 20-monatigen Erfahrung darf ich aber sagen , dass es immer wieder aufs Neue überraschend ist , welche Streitigkeiten sich ergeben können . Der Streit um die Frage , ob die Ortsumgehung südlich oder nördlich verlaufen soll , ist oftmals ein Entscheidungshindernis . Von unserer Seite ist die Freiheit der Entscheidung gegeben . Wir haben vor allen Dingen die Möglichkeit , Gewerbegebiete anzuschließen , sie leichter erreichbar zu machen sowie Betriebsansiedlungen und Betriebserweiterungen in Angriff zu nehmen . Am Ende wird der Erfolg an der Zahl der neu entstandenen Arbeitsplätze und an der Anzahl der Bauaufträge ablesbar sein . Der Satz , dass 1 Milliarde Euro an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 25 000 Arbeitsplätze schafft oder sichert , bleibt richtig . Wer sonst als wir , die wir oft gut und manchmal kontrovers diskutieren , kann das von seinem Ressort bzw . Arbeitsgebiet sagen ? Man muss allerdings anmerken , dass die Ausbaugesetze wahrlich keine Einkaufsliste sind . Ich möchte alle herzlich bitten , nicht so zu tun , als ob wir jetzt alle Maßnahmen sofort in Angriff nehmen und eins zu eins umsetzen könnten . Wir haben eine Prognose , die bis 2015 reicht , zugrunde gelegt . Wir haben dabei nicht knapp gerechnet . In diesem Zusammenhang möchte ich den Begriff Reserve bewusst vermeiden . Wir haben uns aber sorgfältig mit den vorliegenden Zahlen auseinander gesetzt . Es besteht die realistische Möglichkeit , das , was in diesem Plan enthalten ist und was für dringend notwendig gehalten wird , Schritt für Schritt umzusetzen . Die Kollegen auf der rechten Seite werden sicherlich fragen - ich bin ganz sicher , dass das noch kommen wird - : Was nutzt der Plan und was nutzen die Ausbaugesetze , wenn das Geld noch nicht vollständig vorhanden ist ? Stolpe , wo hast du das Geld ? Zeig uns die Euros , damit wir glauben können , dass es gemacht wird ! Bedenken Sie aber , dass in Gesetzen beschlossene notwendige Investitionen Realität schaffen . Das hat Gewicht in Finanzverhandlungen . Jeder hier im Saal weiß , dass wir nach der Definition von Subventionen vom 19 . Dezember des vorigen Jahres - damals wurde die unglückliche Entscheidung getroffen , Verkehrswegeinfrastrukturmaßnahmen als Subventionen einzustufen - mit dramatischen Kürzungen zu rechnen hatten . Nach der Aufstellung des Haushaltes für 2005 , die vor wenigen Tagen erfolgt ist , ist unser Ressort um 1 Milliarde Euro besser gestellt worden . Dazu haben natürlich die deutlichen Reden an dieser Stelle und nicht zuletzt die deutlichen Erklärungen aus dem Lande zu der Notwendigkeit von Verkehrsbauten beigetragen . Wir können nun im Jahre 2005 zum Glück nicht nur den Bestand sichern oder gar nur etwas ausflicken , sondern auch dringende Vorhaben neu beginnen , können Aufträge auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans auslösen . Das ist dabei ein entscheidender Punkt . Die Moral von der Geschichte heißt für mich : Die Dringlichkeit überzeugt , wenn sie die Beschlussform des Parlaments erhält , noch viel mehr . Sogar Haushälter können darüber nachdenken , was dann die Prioritäten sind , und sich entsprechend entscheiden . Wir brauchen also die Beschlussfassung . Deshalb bitte ich Sie , trotz allem , was in der Debatte sicherlich noch vorgetragen wird , nicht zu sagen , das sei nur Makulatur , sondern mitzuhelfen , dass wir die notwendigen Beschlüsse bekommen , und in den folgenden Monaten dazu beizutragen , dass wir den Rücken in der Finanzdebatte frei haben . Uns hilft schlicht gesagt nicht ein Lamento über noch fehlende Summen , sondern uns hilft ein klarer Gesetzesauftrag für Straße und Schiene . Auch für die weiteren parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2005 brauchen wir natürlich dringend Ihre Unterstützung . Am besten wäre es , wenn Sie mithelfen würden , die unglückselige Definition von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen als Subventionen rückgängig zu machen . Der schönste Beschluss wäre eine Revision dessen , was am 19 . Dezember im Blick auf Verkehrswege entschieden worden ist . Dann könnten wir noch ein bisschen mehr schaffen als das , was jetzt dringend erforderlich ist . Verkehrspolitik ist mehr als Infrastrukturbau . Wir gehen hierbei auch neue Wege , und zwar insbesondere bezüglich der gerechten Anlastung der Wegekosten im Güterverkehr . Bei LKW wollen wir die Umstellung von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung über die Gebühren erreichen . Wir haben ja eine Phase von acht Monaten hinter uns , in der ich beinahe schon den Beinamen Maut erhalten habe . Inzwischen haben wir eine verbesserte Vertragsgrundlage . Auf der anderen Seite gibt es ein Management , das sich intensiv bemüht , zu einem Ergebnis zu kommen . Ich bin sehr dankbar dafür , dass ich unlängst im Ausschuss darüber berichten konnte und dass dort auch die Vertreter der Unternehmen in verlässlicher Weise über den Stand berichtet haben . Wir haben eine solide Rechtsgrundlage und es gibt ein hartes Controlling , bei dem wir ganz dicht dabei bleiben . Es ist also davon auszugehen , dass das Ziel der Übung zu erreichen ist . Ab 1 . Januar werden dann endlich die Kassen in der Größenordnung klingeln , wie wir es erreichen wollen . Mit unserer Verkehrspolitik zielen wir auf den Standort Deutschland als Ganzes . Wir konzentrieren uns insoweit auf Innovation , Wirtschaftskraft und Wachstum . Dazu zählen eine leistungsfähige Verkehrswirtschaft und eine innovative Technologiepolitik . Unsere Verkehrswirtschaft in Deutschland hat immense Potenziale . Sie ist dynamisch , sie ist wettbewerbsfähig und sie arbeitet an den logistischen Fragen der Zukunft . In Deutschland gibt es - viele von Ihnen , meine Damen und Herren , haben das selbst ergründet - hervorragende Logistiker . Sie nutzen den zentraleuropäischen Standort in immer stärkerem Maße , und zwar auch gerade nach dem 1 . Mai . Sie haben einen Vorlauf im kombinierten Verkehr , sie haben inzwischen große Erfahrung im Einsatz neuer Kommunikationstechniken sammeln können und sie sind als Dienstleister im hohen Maße auch grenzüberschreitend tätig . Darauf können wir stolz sein . Wir müssen das aber auch unterstützen . Wir wollen sowohl im Bereich der Technologie als auch durch das Vorhalten der Verkehrswege die Bedingungen dafür schaffen , dass diese Möglichkeiten der Wirtschaft in Deutschland weiterhin genutzt werden können . Technologiepolitik im Bereich Verkehr ist auch aktive Gestaltung der Zukunft . Auf diesem Feld entscheiden wir über unsere Chancen , die Maßstäbe der Mobilität im 21 . Jahrhundert mitzubestimmen . Daher begrüße ich die zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erzielte Einigung über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo . Auch wir haben den Kampf miterlebt und mit erlitten , der nötig war , um uns zunächst einmal innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen , auch mit der wirtschaftlichen Führerschaft von deutscher Seite aus , mit den Standorten in Deutschland , und dann schließlich in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten , um zu erreichen , dass das ein gleichberechtigtes System neben GPS ist . Das ist inzwischen geklärt . Das war der wichtigste Erfolg des Gipfels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vor wenigen Tagen in Dublin . Das ist eine gute Entwicklung , die uns allerdings auch darin bestätigen muss , dass wir auch im Bereich der Verkehrstechnologie als eines wichtigen Hebels der Industriepolitik dranbleiben müssen . Wir können damit Marktpotenziale erschließen . Sie werden sich an die eindrucksvollen Reden von heute Vormittag erinnern . Unsere Orientierung sollte sein , die Nase vorne zu haben und nicht das nachzubauen , was schon immer gebaut worden ist , sondern Entwicklungen voranzubringen , die dann auch weltweit Akzente setzen können und der deutschen Wirtschaft voranhelfen . Deutschland erbringt mit der Qualität seiner Infrastruktur und mit der Leistungskraft seiner Verkehrswirtschaft einen gewichtigen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit auch des Standortes Europa . Wir alle sind geneigt , unsere eigenen Probleme zu sehen , aufzuzählen und dann gelegentlich ein bisschen traurig in die Welt zu schauen . Es macht aber richtig Freude , zu erleben , wie Deutschland im Bereich der Verkehrspolitik und der Verkehrsinfrastruktur von außen gesehen wird . Wir sind für viele in den unterschiedlichsten Bereichen , die wir in der Verkehrspolitik haben , ein Vorbild . - Selbst die viel geschmähte Deutsche Bahn ist in Europa zumindest die zweitbeste . Wir werden dazu beitragen müssen , dass sich diese Entwicklung weiter gut gestalten lässt .