Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Voraussetzung für die Teilhabe in und an der digitalen Gesellschaft ist ein möglichst barrierefreier Zugang zum Netz. Dem steht aber eine 2010 durch ein BGH-Urteil entstandene Rechtsunsicherheit für die Betreiber von WLANNetzen entgegen. Für meine Fraktion sage ich ganz deutlich: Wir müssen die verloren gegangene Rechtssicherheit endlich wieder herstellen. Deswegen ist eine gesetzliche Regelung überfällig. Vollmundig haben Sie in den letzten Wochen von Ihrer unterfinanzierten und ideenlosen Digitalen Agenda geredet, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition. – Ah, Sie leben noch, das ist gut. – Aber gute Politik entscheidet sich nicht an wohlfeilen Reden auf irgendwelchen IT-Gipfeln, sondern daran, was man konkret tut. Ihr Umgang mit dem Problem der Störerhaftung steht dabei sinnbildlich für Ihr anhaltendes Fremdeln mit dem Digitalen. Er steht für eine Verweigerungshaltung, den digitalen Wandel unserer Gesellschaft aktiv zu gestalten – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft in unserem Land, für Start-ups, kleine und mittelständische Unternehmen und die Industrie. Hier könnte die Regierung Merkel/Gabriel fernab aller Hochglanzagenden und Sonntagsreden tatsächlich einmal etwas Richtiges tun und gesetzgeberisch gestalten. Aber sie tut es nicht, und wir müssen hier zum x-ten Mal über dieses Thema diskutieren. Unser Gesetzentwurf schafft eine Regelung sowohl im Sinne derjenigen, die ihre WLAN-Netze anderen Menschen gegenüber öffnen wollen – darunter Privatpersonen, Freifunkinitiativen, aber auch Betreiber von Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen, Flughäfen usw. –, als auch im Sinne derjenigen, die diese Netze nutzen wollen, weil sie sich beispielsweise keinen eigenen Zugang leisten können oder – Achtung, ganz lebenspraktisch – wenn sie unterwegs arbeiten wollen. Die Liste derjenigen, die sich für eine gesetzgeberische Reform einsetzen, ist lang. Klar ausgesprochen haben sich zahlreiche Landesparlamente, der Bundesrat, die Justizministerkonferenz, die Freifunkinitiativen und zahlreiche Wirtschaftsverbände. Und nicht zuletzt haben wir uns selbst erst in der Enquete-Kommission und dann im Deutschen Bundestag ganz klar dafür ausgesprochen, meine Damen und Herren. Alle fordern eine Reform. Niemand ist mit dem Status quo zufrieden. Sie versprechen sogar diese Reform. Seit Jahren aber geschieht nichts. Bis heute ist nichts passiert. Sie haben in den letzten Wochen großspurig erklärt, Sie wollen Deutschland zum „digitalen Wachstumsland Nummer 1“ machen, und schaffen es nicht einmal, die Störerhaftung zu beseitigen. Wer soll denn Ihre digitale Wirtschaftspolitik mit all den lustigen Schlagworten wie Industrie 4.0 ernst nehmen? Wer soll Ihnen abnehmen, dass Sie die seit Jahren unbearbeiteten netzpolitischen Großbaustellen im Breitbandausbau, Datenschutz, Urheberrecht und bei der Netzneutralität meistern werden, wenn Sie selbst beim kleinen Einmaleins scheitern, meine Damen und Herren? Ihr Unterlassen geschieht vorsätzlich. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie die Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen herstellen wollen. Das heißt, Sie attestieren dem Status quo Rechtsunsicherheit. Doch was machen Sie? Ihre drei federführenden Minister verheddern sich erneut in einem Kompetenzgerangel, das seinesgleichen sucht. Plötzlich wollen Sie Providerprivilegierung nur noch auf kommerzielle, nicht aber auf private Anbieter ausweiten. Sonst könnte möglicherweise jeder sein Netz öffnen. Aber genau darum geht es. Herzlichen Glückwunsch! – Herr Jarzombek, schön, dass Sie da sind. Warum halten Sie das Funknetz einer Privatperson eigentlich für eine solche Gefahr, Herr Jarzombek, das Netz bei McDonalds, in einem Hotel oder einem Café aber nicht? Das ist doch offensichtlich widersprüchlich. Warum haben Sie Angst vor einer Regelung, die überall sonst auf der Welt zu keinerlei Problemen führt? Warum schwadronieren die zuständigen Minister in völliger Unkenntnis des § 13 des Telemediengesetzes in der Bundespressekonferenz erneut von Einfallstoren für anonyme Kriminelle, die man schaffe? Das erinnert mich sehr, Kollege Jarzombek, an das Vermummungsverbot im Internet. Ich sage Ihnen, warum das so ist. Hier kommen die alten Ressentiments durch, die wir lange überwunden geglaubt haben. Auf die netzpolitischen Podien werden gerne Sie geschickt, Herr Jarzombek. Die Netzpolitik aber macht Volker Kauder. Das ist netzpolitische Steinzeit. Die SPD freut sich jetzt. Aber auch Sie muss ich fragen: Wo stehen Sie eigentlich auf dem Feld? Auf der letzten Bundespressekonferenz haben Sie noch einen schnieken Antrag vorgelegt. Heute hört man von Ihnen in der Debatte nichts mehr, außer subversiven Kram von Herrn Gabriel. Das reicht nicht. Wir fordern Sie gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken sowie einer höchst engagierten Szene rund um die digitale Gesellschaft, aus deren Mitte immer wieder Impulse für diese Debatte kamen und kommen, auf: Ermöglichen Sie bei uns endlich, was überall sonst auf der Welt bis auf China, Russland und Nordkorea eine Selbstverständlichkeit ist! Geben Sie sich einen Ruck, und beheben Sie mit uns gemeinsam diesen unerträglichen Zustand! Ganz herzlichen Dank.