Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Als ich den Petitionsbericht bearbeitet habe , ist mir aufgefallen , daß wir sehr fleißig waren . Wenn ich daran denke , daß unabhängig von dem Berichtszeitraum ja auch noch der Zeitraum , in dem der Bundestag nicht getagt hat , weil eine Pause für den Wahlkampf angesetzt war , zu berücksichtigen ist , dann ist schon eine Menge passiert . Die Zahl der Eingaben hat sich in dem Berichtszeitraum , nicht zuletzt bedingt durch den Beitritt der neuen Länder , erheblich gesteigert . Die Mitglieder des Ausschußbüros hatten wesentlich mehr zu tun , um erst einmal die Spreu vom Weizen zu trennen . Etwa die Hälfte der eingegangenen Petitionen konnten im Vorfeld durch Auskünfte , durch Überweisung an die zuständigen Stellen , durch Übersendung von Informationsmaterial usw . erledigt werden , ohne daß überhaupt Berichterstatter eingesetzt werden mußten . Ich denke , daß diese Vorarbeit , die dort geleistet wird , Vor- und Nachteile hat . Manche Petitionen hätten wir sicher gern im Ausschuß behandelt . Nur ist das bei der Fülle von Petitionen nicht möglich . Deshalb sind wir dankbar , wenn im Vorfeld zumindest einige Petenten insofern zufriedengestellt werden konnten , als diese Tätigkeit durch das Ausschußbüro erfolgt . Aber auch die Mitglieder des Petitionsausschusses mußten Mehrarbeit hinnehmen und mehr Zeit aufwenden . Zur Mehrarbeit führten jedoch nicht nur die Petitionen aus den neuen Ländern ; insgesamt sind es einfach mehr Petitionen geworden . Wer seine Arbeit ernst nimmt und eventuell auch mehrere Stunden in der Woche mit der Bearbeitung von Petitionen zubringt , der wird sich darüber nicht beklagen . Nur : Wir erwarten , daß die Ergebnisse dieser Beratungen von der Bundesregierung dann auch ernstgenommen werden . Auch in diesem Be richt wird wie in dem vorigen Bericht _ meine Vorredner sind schon darauf eingegangen _ deutlich , daß es bei Berücksichtigungsüberweisungen oder bei Erwägungsüberweisungen oft dazu gekommen ist , daß die Bundesregierung den Vorschlägen nicht gefolgt ist . Mein Kollege Reuter wird das noch näher erläutern . . Nur soviel : Es reicht uns nicht , wenn wir hier , wie auch heute , gemeinsam unsere Arbeit loben . Wir wol - len im Interesse der Petenten ernstgenommen werden . Der Petitionsausschuß hat es nicht verdient , als Spielwiese für einige gutmütige Trottel abgewertet zu werden , deren Arbeit nur eine Alibifunktion in der Öffentlichkeit hat . . Das Gegenteil sollte der Fall sein . Die Bundesregierung täte gut daran , die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig zu beobachten ; denn sie sind ein Seismograph für die Stimmung im Land . Petitionen zeigen genau , wo die Schwachstellen in Gesetzeswerken stecken . Außerdem kann man an ihnen ablesen , wie die Stimmung im Lande ist . Der Ton der Petitionen der letzten Jahre ist durchweg ungeduldiger und auch fordernder als in früheren Zeiten . Das empfinde jedenfalls ich so . Das sind Zeichen , die die Bundesregierung nicht leichtfertig übersehen sollte . . Dies zeigt sich z . B . bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten . Viele Petenten wandten sich dagegen , daß sich die Kindererziehungszeiten deswegen nicht in der erhofften Höhe rentensteigernd auswirkten , weil sie mit anderen rentenrechtlich anerkannten Arbeitszeiten zusammentrafen und deshalb nicht oder nur in einem geringfügigen Umfang berücksichtigt wurden . Wir erinnern uns an die laute Ankündigung des Bundesarbeitsministers : Jede Mutter hat Anspruch auf die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rente . Dies hat die Bevölkerung vernommen , und entsprechend war auch die Erwartungshaltung . Deshalb ist es nicht verwunderlich , wenn sich insbesondere viele Petentinnen an den Petitionsausschuß wenden , um Abhilfe zu suchen , weil sie der Meinung sind , daß sie ungerecht behandelt werden . . Bei dem anstehenden Renten- Überleitungsgesetz für die neuen Bundesländer müssen deshalb die erworbenen Kindererziehungszeiten von vornherein berücksichtigt werden . Sonst wird es auch dort eine Flut von Petitionen geben , da sich die Frauen ungerecht behandelt fühlen , und zwar , wie ich meine , zu Recht . Hier können wir vorbeugen , um uns nachher viel Arbeit zu ersparen . Viele Eingaben betrafen den Familienlastenausgleich . Dazu gab es auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts auch eine Massenpetition mit 324 Unterschriften . Der Petitionsausschuß hat der Bundesregierung zu verstehen gegeben , daß eine Erhöhung des seit 1975 in unverminderter Höhe geltenden Erstkindergelds familien- und sozialpolitisch wünschenswert wäre . Der Petitionsausschuß unterstützt auch grundsätzliche Überlegungen , den Familienlastenausgleich einfacher und übersichtlicher zu gestalten . Das ist sicher nur ein Minimalkonsens , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich habe gehört , daß sich in dieser Richtung etwas bewegt . Uns als Fraktion ist das selbstverständlich zuwenig . Wir sind der Meinung : Man sollte hier dem Bundesverfassungsgericht folgen . . Neu waren im Berichtszeitraum die Petitionen , die im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten standen . Die meisten Petitionen _ jedenfalls bei denen , die ich bearbeitet habe _ drehten sich um Immobilienbesitz , um Grundstücke u . ä . Welche Emotionen sich in solchen Fällen entwikkeln , möchte ich an Hand einer Petition deutlich machen . Der Petent spricht sich gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze aus . Falls diese Grenze jedoch rechtsverbindlich anerkannt werden sollte , fordert er , in Zahlen ausgedrückt , 1 000 000 DM und fügt in Klammern hinzu in Buchstaben : eine Million . Das fordert er als Entschädigung für seinen Bauernhof . Es fehlt eigentlich nur noch , daß er bittet , diesen Betrag innerhalb von vier Wochen auf sein Konto zu überweisen . Wir haben diese Petition _ wie viele andere auch _ an den Finanzminister überwiesen und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben . Hier gerechte Lösungen zu finden wird für den Gesetzgeber nicht einfach sein und wird uns , den Mitgliedern des Petitionsausschusses , bei der Beurteilung der Einzelfälle noch viel Kopfzerbrechen bereiten . Das gleiche gilt für die Rentenanpassung in den neuen Ländern . Auch hier wird es mit Sicherheit im Einzelfall noch viele Beschwerden und Bitten geben , die uns erreichen werden . Herr Kollege Weiß vom Bündnis 90 sagte dazu vorhin : Wir sollten es gleich ändern . So einfach stelle ich mir das nicht vor . Aber ich wäre froh , wenn wir ab und zu wenigstens die Klausel im Härtefall hätten . Dann wäre uns in vielen Fällen schon geholfen . . Auch Umweltfragen nahmen einen breiten Raum in unseren Beratungen ein . Die Schwerpunkte der Eingaben lagen in den Bereichen Luftverunreinigung , Abfallbeseitigung , Kernenergie und Artenschutz . In mehreren Eingaben _ u . a . einer Sammelpetition _ wurde ein sofortiges Verbot der Herstellung und des Verbrauchs von FCKW gefordert . Hier gab es unterschiedliche Voten von Koalition und Opposition . Die Petition wurde daraufhin zur weiteren Bearbeitung _ das war ein einstimmiges Votum _ an die Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre überwiesen . Beanstandet wurde auch der Einsatz von Herbiziden auf Gleisanlagen der Deutschen Bundesbahn . Nach zähen Verhandlungen , Anhörungen , nochmaligen Stellungnahmen usw . konnte sich der Petitionsausschuß gegenüber der Bahn durchsetzen . Die Petition wurde der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen . Die tatsächliche Umsetzung werden wir jedoch aufmerksam verfolgen müssen . Diesen Fall hat insbesondere unser ausgeschiedener Kollege Emmerlich bearbeitet . Auch im letzten Jahr konnte der Ausschuß erfreulicherweise zahlreichen Petenten im Einzelfall helfen . Zum Beispiel erhofften sich zahlreiche Versicherungsnehmer und Bankkunden durch eine Petition die Klärung ihrer Auseinandersetzungen mit Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten . Ich habe viele Fälle bearbeitet , bei denen die Unerfahrenheit oder auch die Gutgläubigkeit von Bankkunden böswillig ausgenutzt wurden . Leider hat der Bundestag in diesen Fällen keine Möglichkeit der direkten Einwirkung . Auf dem Kulanzweg ist es uns aber in manchen Fällen gelungen , zu einem Vergleich zu gelangen . All diese Fälle zeigen jedoch deutlich : Hier besteht eine Gesetzeslücke . Auch Privatleuten müßte die Möglichkeit eines persönlichen Konkurses eröffnet werden . Ich glaube , dann wäre die Überschuldung gar nicht so groß geworden . Erreichen konnte der Petitionsausschuß auch , daß die Krankenkasse die Kosten eines Kuraufenthaltes am Toten Meer übernommen hat . Das war nach dem Gesundheits-Reformgesetz an und für sich ausgeschlossen . Auch im Rentenbereich gelang es dem Petitionsausschuß in Einzelfällen , die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und eine Nachzahlung zu erreichen . In einem anderen Fall konnte die Nachentrichtung von Beiträgen ein Anrecht auf eine Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente bewirken . Auch bei der Bewilligung von Umschulungsmaß- nahmen und bei Höhergruppierungen in der Bundesverwaltung war der Petitionsausschuß erfolgreich . Erfreulicherweise ließe sich diese Liste noch erheblich verlängern . Das war nur dank der guten Zusammenarbeit innerhalb des Ausschusses möglich . Wenn wir diese gute Zusammenarbeit und den festen Willen behalten , für den Petenten im Einzelfall etwas zu erreichen , dann hat sich unsere Arbeit gelohnt . .