Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aus dieser Debatte wird eines klar : Sie , RotGrün , haben im Bundesrat auch in dieser menschlich Gudrun Schaich-Walch 10329 anrührenden Frage eine Blockadepolitik betrieben . Das ist keine Frage . . Es war ein Teil Ihrer Strategie des Bundestagswahlkampfes _ zulasten der Schwachen , denen gegenüber Sie vorgeben , ihr Anwalt zu sein . Das können wir Ihnen heute nicht durchgehen lassen . . Ich bedaure , dass die Diskussion in dieser Weise geführt wird , weil ich davon ausgegangen bin , dass wir eine einvernehmliche Diskussion führen , auch wenn Herr Schmidbauer dazu beigetragen hat , dass einige Missklänge entstanden sind . 1994 bin ich Mitglied des Untersuchungsausschusses zu den aidsverseuchten Blutkonserven gewesen . Wir haben darüber beraten , wie wir den Betroffenen helfen können . Wir haben große Schwierigkeiten gehabt , uns zu bestimmten Entschädigungsleistungen durchzuringen . Auch ich habe damals große Sorgen und Bedenken gehabt und mich gefragt , wie lange wir brauchen , um zu entsprechenden Beschlüssen und Entscheidungen zu kommen . Bei dieser Frage ist es aus vielerlei Gründen ähnlich gewesen . Dazu ist genug gesagt worden . Ich brauche darauf nicht mehr einzugehen . Wir haben im Zuge der Verhandlungen zum Einigungsvertrag beschlossen , diese Fälle , über die wir heute reden _ die Betroffenen erhielten bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten _ , nach dem Bundes-Seuchengesetz einzustufen und mit dem Bundesversorgungsgesetz in Einklang zu bringen . Dies konnte allerdings durch eine Fehleinschätzung der Schäden nicht in einem ausreichenden Umfang geschehen . Wir haben versucht , die im Zuge der Wiedervereinigung entstandene Lücke zu schließen . Wir sind heute dabei , diesen Entscheidungsprozess zu Ende zu bringen . Gott sei Dank ! Mittlerweile sind sich alle Beteiligten einig : Es muss etwas geschehen . Es kommt jetzt darauf an , den Frauen und ihren Angehörigen schnell zu helfen . Dies ist mit Unterstützung der Länder , die den vorgelegten Gesetzentwurf mit den am Mittwoch im Gesundheitsausschuss beschlossenen Änderungen mittragen , und nach einem schwierigen Entscheidungsprozess , wie wir alle wissen , geschehen . Die Staffelung der monatlichen Rentenzahlungen gemäß der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist aus unserer Sicht , Herr Schmidbauer , sachgerecht . Die monatlichen Renten werden zwischen 500 DM bei 30-prozentiger Erwerbsminderung und 2 000 DM bei einer Erwerbsminderung von 70 Prozent und mehr liegen . Hinzu kommen die Einmalzahlungen , die zwischen 7 000 DM _ Erwerbsminderung 10 bis 20 Prozent _ und 30 000 DM _ Erwerbsminderung 60 Prozent und mehr _ liegen . Wir hatten uns gefreut , dass wir nun eine von einem breiten Konsens getragene Lösung gefunden hatten . Ich war gestern wie vom Schlag gerührt , als ich eine Tickermeldung in die Hand bekam , in der es hieß , dass Kollege Schmidbauer in letzter Minute ausschert und sich zum Hüter einer Moral aufschwingt , die man nur doppelbödig nennen kann , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Der liebe Kollege Schmidbauer blieb dazu noch der abschließenden Beratung im Gesundheitsausschuss fern und verzichtete darauf , um eine Mehrheit für seine höheren Ansprüche zu kämpfen _ eine Haltung , die ich nicht verstehen kann . Seine Konsequenz _ Zitat _ : Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe , der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer , gab nach der Entscheidung seiner Fraktion demonstrativ die Berichterstattung für das Gesetz im Bundestag ab , weil er die Verschlechterungen für die Opfer nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne . Meine Damen und Herren , es ist zu billig zu erklären , die partei- und fraktionsübergreifend mit den Ländern erarbeitete Lösung nicht mit dem Gewissen vereinbaren zu können . Sie wissen genau , Herr Kollege Schmidbauer , dass höhere Forderungen zu diesem Zeitpunkt ein Scheitern des Gesetzentwurfes im Bundesrat zur Folge hätten . Ich wehre mich dagegen , dass Sie die Kolleginnen und Kollegen unseres Ausschusses , die vor dem genannten Hintergrund dem Gesetzentwurf teilweise mit Bauchschmerzen zugestimmt haben , quasi als gewissenlose Gesellen darstellen . Das ist nicht fair , meine Damen und Herren . . Noch eine Anmerkung zu den Anträgen , die die PDS im Gesundheitsausschuss eingebracht hat . Sie sind zwar gut gemeint und inhaltlich in Ordnung , aber vor dem Hintergrund einer schnellstmöglichen Lösung nicht akzeptabel . Es ist absehbar , dass die Länder einer weiteren Aufstockung der Entschädigungssummen und dem vollständigen Verzicht auf Anrechnung dieser Zahlungen auf die Sozialhilfe nicht zustimmen werden . Insofern lehnt die FDP diese Änderungsanträge ab . Es kommt jetzt darauf an , den Frauen und ihren Angehörigen schnell zu helfen . Deshalb stimmen wir einem Kompromiss zu , der nicht alle Wünsche bis ins Letzte erfüllt , der aber unverschuldete Leiden angemessen lindern hilft . .