Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr lange - man könnte auch sagen : zu lange - haben die Anwohnerinnen und Anwohner auf ein neues Fluglärmgesetz gewartet . Seit der ersten Ankündigung durch das BMU hat es sechs Jahre gebraucht , um den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung im Deutschen Bundestag vorzulegen . Es ist aber zu begrüßen , dass es endlich so weit ist . Denn das alte Gesetz verdiente den Titel Fluglärmschutzgesetz schon lange nicht mehr ; die Anforderungen , die an den Lärmschutz gestellt wurden , gehen in der Regel nicht mehr auf dieses Gesetz , sondern auf Betriebsgenehmigungen und Richterrecht zurück . Insofern möchte ich vor den Erwartungen warnen , die auch durch die Rede von Herrn Mühlstein geweckt werden . Dass die Grenzwerte um 15 dB gesenkt werden , ist nach dem Gesetzentwurf theoretisch zwar richtig ; aber an den Flughäfen wird sich kaum etwas ändern . An den allermeisten Flughäfen wird sich zumindest kurzfristig und im Bestandsfall nicht viel ändern , weil dieses Schutzniveau bereits erreicht wird . Es wird allerdings Standorte geben , an denen es tatsächlich zu erheblichen Verbesserungen kommt . Das erkennen wir ausdrücklich an ; denn nun liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm vor , das - das kann man mit Fug und Recht sagen - einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner auf der einen Seite und den Interessen der Nutzer und der Betreiber der Flughäfen auf der anderen Seite schafft . Es ist ein ausgewogener Kompromiss zum Lärmschutz an zivilen Flughäfen . Auch wir haben uns - das sage ich an die Adresse der anderen Oppositionsfraktionen - an der einen oder anderen Stelle sicherlich mehr gewünscht . Aber im Ergebnis stellt das Gesetz eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur jetzigen Rechtslage dar . Deshalb stimmen wir - Sie hätten sich also Ihren Zuruf sparen können - dem Gesetzentwurf in der Konsequenz zu . Neue niedrige Schutzzonengrenzwerte werden eingeführt . Insbesondere erhalten Anwohner neuer oder auszubauender Flughäfen - das ist interessant , auch mit Blick auf die Rechtssicherheit - ein besseres Schutzniveau . Für die Anwohner von Flughäfen mit Nachtbetrieb wird es eine Regelung geben , die sehr stark auf Einzelereignisse abstellt . Das sind in der Tat diejenigen , die für das Aufwachen in der Nacht verantwortlich sind . Auch hier ist man im parlamentarischen Verfahren zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen . Ich sage ausdrücklich : Wir , die Liberalen , haben immer ein klares Bauverbot - gerade für Wohnungen - in den Schutzzonen gefordert . Dieses Verbot war bislang sehr löchrig . Es gibt zwar noch immer ein paar Hintertüren . Aber das hat sich im Vergleich zum bisherigen Fluglärmschutzgesetz deutlich verbessert . Wir sind dafür , dass schutzwürdige Einrichtungen in diesen Zonen nicht gebaut werden . Nun komme ich auf den Fall zu sprechen , der hier schon angesprochen wurde . Um es gleich vorweg zu sagen : In meinem Wahlkreis ist das Problem gelöst . Dort liegt eine Baugenehmigung bereits vor . Uns geht es darum , dass die Altenheime , die vor der Entscheidung stehen , ausgebaut oder geschlossen zu werden , aufgrund pflegerechtlicher Vo-raussetzungen , die der Gesetzgeber geschaffen hat , auch nach dem In-Kraft-Treten des novellierten Fluglärmschutzgesetzes die Möglichkeit haben , ihren Bestand zu sichern . Hier reicht es nicht aus , das in das Ermessen der Behörden zu legen . Vielmehr muss man an dieser Stelle ein Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung vorsehen . Das haben wir im parlamentarischen Verfahren gefordert . Das wurde von der Koalition aber leider abgelehnt . Ich denke , an dieser Stelle ist das Gesetz noch nachbesserungsbedürftig . Das Gesetz muss noch in einem anderen Punkt verbessert werden , und zwar im Bereich der Militärflughäfen . Ich finde , das hier gewählte Verfahren ist ausgesprochen ärgerlich . Sie von der Koalition setzen für zivile Flughäfen bestimmte Grenzwerte an , weil von da an eine Gesundheitsschädigung nicht auszuschließen ist . Aber Sie sind nicht bereit , die Anwohner von Militärflughäfen , also dort , wo nicht die Bundesländer , die Kommunen oder Private zahlen müssen , sondern Sie selber , mit dem gleichen Schutz auszustatten . Vielmehr wollen Sie diesen Bürgern ein deutlich höheres Lärmniveau zumuten , bevor Sie die Kosten für den Schallschutz erstatten . Das finde ich ehrlich gesagt unanständig . Hier kann man nicht argumentieren , die Lärmbilder an den Militärflughäfen seien anders . Das stimmt zwar . Ihre Zahl ist geringer . Dafür ist es aber lauter . Deshalb muss der Schutz aus meiner Sicht eher höher sein als niedriger . Die Argumentation der Koalition ist daher völlig abstrus . In dem von uns in den Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag weisen wir darauf hin , an welchen Stellen der vorliegende Gesetzentwurf nicht optimal ist und wo wir noch einmal darüber nachdenken müssen , ob das , was hier entschieden wurde , richtig ist . Dennoch stimmen wir heute zu , denn wir müssen endlich Rechtssicherheit für die Anwohner , für die Flughäfen und für die Menschen , die den Flugverkehr nutzen , schaffen . Wir dürfen nicht weiterhin über Jahre eine unendliche Diskussion führen , sondern wir müssen zu einer Entscheidung kommen , die zumindest für die Anwohner an den Verkehrsflughäfen ein Fortschritt ist . Vielen Dank .