Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Meister! Lange habe ich überlegt, wie ich es Ihnen innerhalb von vier Minuten sagen soll: Ich finde Ihr Sich-auf-die Schulter-Klopfen und Ihr Selbstlob alles andere als angebracht. Ich werde Ihnen anhand von drei Beispielen erklären, warum. Erstens. Sie wollen den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag erhöhen. Das sind die Beträge, die jährlich zur Sicherung des Existenzminimums von der Steuer verschont bleiben. Der Grundfreibetrag soll dieses Jahr auf 8 472 Euro und nächstes Jahr auf 8 652 Euro angehoben werden. Der Kinderfreibetrag soll dieses Jahr auf 7 152 Euro und nächstes Jahr auf 7 248 Euro steigen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Herr Dr. Meister, ich bitte Sie: Sie setzen gerade einmal das um, was Ihnen durch unser Grundgesetz ohnehin vorgeschrieben ist, indem Sie die Beträge auf das im jüngsten Existenzminimumbericht geforderte Niveau anheben. Das reicht jedoch längst nicht aus. Mehrere Sachverständige haben darauf hingewiesen, dass die Berechnung des Existenzminimums Mängel aufweist und der tatsächliche Bedarf deutlich höher liegen dürfte. Die Linke fordert daher eine deutlich stärkere Anhebung des Grundfreibetrags auf mindestens 9 300 Euro. Zweitens. Mit Ihrem Gesetz erhöhen Sie zwar neben dem Kinderfreibetrag auch das Kindergeld und den Kinderzuschlag. Sie bleiben damit jedoch bei einer höchst unterschiedlichen Förderung der Kinder in diesem Land. Durch die Anhebung des Kinderfreibetrags wird ein Kind aus einer wohlhabenden Familie mit bis zu 114 Euro pro Jahr bedacht. Für ein Kind aus einer Familie mit einem mittleren Einkommen gibt es nur noch 72 Euro mehr Kindergeld im Jahr. Familien mit ALG-IIBezug hingegen bekommen nichts. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie müssen sich an dieser Stelle fragen, warum Sie Kinder aus wohlhabenden Familien weiter bevorzugen, während die Ärmsten leer ausgehen. Mit Ihrer Politik wird die Kinderarmut nicht bekämpft, sondern fortgeschrieben. Das finde ich erbärmlich. Drittens. Auf den letzten Metern haben Sie noch schnell den Ausgleich der in den Jahren 2014 und 2015 entstandenen sogenannten kalten Progression in Ihrem Gesetzentwurf untergebracht. Aber was Sie hier als große Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler inszenieren, hat für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen nur einen Placeboeffekt, mehr nicht. Im Schnitt können sich diese einen Kaffee mehr im Monat leisten. Je mehr man jedoch verdient, desto höher fällt die Entlastung aus. Dabei sind es gerade die Bezieher unterer Einkommen, die die Belastungen der kalten Progression zu spüren bekommen. Durch Ihre Politik für die Wohlhabenden bleibt das Ganze dazu noch ohne Gegenfinanzierung. Ich frage mich: Wo bleibt da die Stimme der SPD? Die SPD hat doch immer verlangt, dass ein Ausgleich der kalten Progression durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert wird. Das ist nach wie vor vernünftig. Daher haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem diese Schieflage korrigiert werden soll, indem die Großverdiener für die Entlastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden, weil nur dies dem Leistungsprinzip entspricht und ein Stückchen Steuergerechtigkeit schafft. Meine Damen und Herren, wir werden nicht gegen die Heraufsetzung der Freibeträge stimmen, auch wenn wir uns deutlich mehr gewünscht hätten. Aber wegen Ihrer sozial unausgewogenen Vorschläge zur Vermeidung der kalten Progression können wir auch nicht zustimmen. Mehr als eine Enthaltung von uns haben Sie für Ihren Gesetzentwurf nicht verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.