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Frau Kollegin Roth, ich kann Ihnen bestätigen, dass bei allen Regierungsverhandlungen genau diese Fragen Inhalt der Gespräche und der konkreten Verhandlungen waren. Gerade jetzt, da weitere Projekte entwickelt und umgesetzt werden, kommt es darauf an, dass wir alles tun, um schon jedem Anfangsverdacht von Korruption nachzugehen und sie effizient und effektiv zu bekämpfen. Es ist, gerade in Afghanistan, nicht leicht, solche Strukturen zu durchschauen und in die Teilevaluierung zu gehen. Aber auch hier ist es uns ein Anliegen, Korruption, wo immer möglich, zu bekämpfen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin hier der völlig falsche Ansprechpartner . Das Verfahren liegt in Berlin bei der Generalbundesanwaltschaft und dem zuständigen Gericht . Die Begründung zu dem einen Vermerk , den Sie heranziehen , ist in diesem Verfahren gegeben worden . Soweit ich das beurteilen kann , ist sie eindeutig gegeben worden . Es sollte kein Sachinhalt unterschlagen werden , wie Sie das unterstellen , sondern es ging und geht hier einzig und allein _ das können das Ge richt und auch die zuständigen Ermittlungsbehörden beurteilen _ um den Schutz einer Quelle .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich darf darauf hinweisen , daß in Kroatien meines Wissens jeweils im Sommer eines Jahres weit mehr als eine Million deutscher Urlauber Aufnahme finden , dort ohne Probleme untergebracht und zu ihrer Zufriedenheit verpflegt werden . Nach Meinung der Bundesregierung kann von einer bedrohlichen Situation , wie Sie sie geschildert haben , deshalb kaum die Rede sein . Im übrigen bin ich schon der Meinung , daß die Bundesrepublik Deutschland die Frage , ob sie Kriegsflüchtlinge zurückführt oder nicht , nicht davon abhängig machen kann , wie dort konkret die wirtschaftliche Situation ist . Kriterium muß sein und bleiben , ob die Kriegsgefahr für die Betroffenen beendet ist oder nicht . Wir sind uns , glaube ich , einig , daß die Kriegsgefahr dort gegenwärtig nicht vorhanden ist . Wie sich die Dinge in Kroatien künftig entwickeln , bleibt abzuwarten . Das kann nicht mit letzter Sicherheit vorhergesagt werden . Gegenwärtig besteht jedenfalls eine Kriegsgefahr nicht .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , dann komme ich zum Schluss . Es ist höchste Zeit , . dass etwas gegen ausländische Kriminelle und ausländische Terroristen getan wird . Leider wird es noch weitere sechs Monate dauern , aber nach dem 22 . September wird dann Gelegenheit sein , nicht nur zu reden , sondern auch zu handeln , . damit im Interesse der inneren Sicherheit dieses Landes und des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und vor Terrorismus dann auch gesetzgeberisch auf dem Gebiet des Strafrechts etwas geschieht . Besten Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Eichel , Sie haben sich in die für Sie seltene Rolle eines Abgeordneten begeben . Ich darf Sie bitten , dem Parlament gegenüber die entsprechende Achtung zu zeigen . Lassen Sie mich aus einer Tabelle vorlesen , die Sie heute verteilt haben . Der Anlage 1 zur Pressemitteilung 132/03 ist zu entnehmen : Gemeinden , Veränderung gegenüber dem Vorjahr - 51 ,5 Milliarden Euro , - minus 1 Milliarde . Das heißt doch , dass uns die Frage beschäftigt : Entwickeln sich die Zahlen für die Gemeinden , für die Länder und für den Bund positiv , nach oben oder gehen sie weiter nach unten ? Alle Gemeinden zusammen haben in diesem Jahr ein Defizit von 10 Milliarden Euro . Ich sehe , Sie nicken ; Sie sind offensichtlich der gleichen Auffassung . Und dann wollen Sie uns erzählen , das sei eine positive Entwicklung , und bestätigen das hier noch mit der eigenen Erklärung .
Partei: CDU/CSU
Die Zahlen habe ich nicht . Die hat sicherlich das Ministerium greifbar , sofern es darüber für die neuen Bundesländer schon Statistiken gibt . Allerdings weiß ich aus meiner kommunalen Erf ahrung , daß etwa die öffentliche Hand selbst bei intensiver Suche oftmals Schwierigkeien hat , die 6 %- Quote zu erfüllen , weil nicht ausreichend Bewerber vorhanden sind und weil auch über die Arbeitsämter nicht ausreichend Arbeitssuchende angeboten werden . Das mag in den neuen Bundesländern unter Umständen anders sein . Aber ich weiß , daß es in den Kommunen und bei den Landesverwaltungen häufig ein großes Problem ist , diese 6 %-Quote zu erfüllen , weil nicht ausreichend Bewerber vorhanden sind . Darüber können wir eigentlich nur glücklich sein . Das heißt doch , daß der Behindertenanteil doch nicht so hoch ist . Das ist eigentlich ein positives Zeichen .  Ich darf fortfahren : Meine Damen und Herren von der PDS , Sie haben mit Ihrem Antrag Eulen nach Athen getragen . Im Behindertenrecht ist die Bundesrepublik der ehemaligen DDR weit voraus . . Herr Gysi und Herr Modrow stehen im Grunde genommen für eine schändliche Behindertenpolitik in der ehemaligen DDR . . Geistig Behinderte galten als schulbildungsunfähig . Deshalb gab es keine Schulen für geistig Behinderte . . _ Doch , das ist so . Wo haben Sie denn Schulen für geistig Behinderte ? _ In sogennanten Kinderheimen vegetieren geistig Behinderte dahin , oftmals den ganzen Tag über angebunden , in einem menschenunwürdigen Zustand . Eine Förderung der Behinderten als Individiuum hat in Ihrem früheren Staate letzten Endes doch nicht stattgefunden . Sie haben verwahrt , aber Sie haben nicht gefördert . Die wenigen Behindertwohnungen _ die es erst seit kurzer Zeit in der alten DDR gibt _ waren darüber hinaus leider Gottes oftmals noch zweckentfremdet benutzt . Ein besonderer Dank in diesem Zusammenhang gilt allerdings den Kirchen in der früheren DDR . Ohne die Kirchen in der ehemaligen DDR hätte mancher Behinderte , hätten manche Eltern von behinderten Kindern verzweifeln müssen . Ich würde mich allerdings freuen , wenn das urplötzliche Interesse an Behindertenfragen seitens der PDS aus ehrlichem Herzen käme . Allerdings habe ich daran wirklich intensive Zweifel . Außer Herrn Seifert nehme ich das keinem von Ihnen ab . Mir scheint viel eher , daß die PDS ihre Verkaufspalette ein wenig erweitert hat , um Werbung zu machen , und sonst nichts . .
Partei: GRUENE
Ich möchte jetzt ein Stück weit grundsätzlich werden. Erinnern wir uns an den Arbeitsmarkt in Deutschland vor 15 oder 20 Jahren. Dieser Arbeitsmarkt war einer der am stärksten regulierten Märkte in Europa mit den entsprechenden Problemen. Deswegen war, wie gesagt, die Flexibilisierung an dieser Stelle richtig. Es war auch vernünftig, verschiedene Möglichkeiten der Flexibilisierung einzuführen. Das gilt auch für Befristungen, die unseres Erachtens begründet werden müssen. Deswegen fordern wir die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Auch die Leiharbeit kann sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen eine gute Wahl sein. Das hängt von der ökonomischen Situation und auch von der Person ab. Es gibt durchaus Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, insbesondere besser verdienende – das gebe ich zu –, die es sehr sinnvoll und auch spannend finden, in verschiedenen Betrieben zu arbeiten. Wie gesagt, diese Tätigkeit muss dann auch entsprechend bezahlt werden. Weil das eher eine höhere Qualifikation erfordert, sagen wir, dass es an dieser Stelle einen Flexibilitätsbonus geben müsste. Nun zu den Punkten, die in Ihrem Antrag fehlen. Da meine Redezeit langsam abläuft, kann ich nur noch Stichworte nennen. Wenn wir die Exportüberschüsse abbauen wollen, dann heißt das nicht, dass wir die Exporte reduzieren wollen, sondern wir wollen die Importe steigern. Das heißt, wir brauchen Umverteilung und in der Tat mehr Nachfrage. Das betrifft aber nicht nur die Löhne, sondern wir müssen insbesondere geringe Einkommen stärken durch bessere Armutsbekämpfung. Wir müssen die Grundsicherung verbessern, wir müssen den Regelsatz erhöhen, und wir müssen die Kinderarmut bekämpfen. Es ist ein Skandal, dass Kinder bei uns immer noch ein Armutsrisiko sind. Wir müssen dafür sorgen, dass sowohl abhängig Beschäftigte als auch Selbstständige von ihrer Arbeit leben können. Das sind Punkte, die neben der Lohnarbeit bewirken, dass durch sie die Nachfrage steigen würde. Wir müssen auf der anderen Seite auch eine Umverteilung am oberen Ende der Skala betrachten. Wir müssen vor allen Dingen hohe Vermögen stärker besteuern. Was in Ihrem Antrag komplett fehlt, ist die europäische Ebene. Darüber könnte ich weitere fünf bis zehn Minuten reden. Wir brauchen eine europäische Koordinierung der Wirtschafts- und Lohnpolitik. Das Europäische Semester und die Punkte, die darin schon enthalten sind und noch verbessert werden könnten, fehlen in Ihrem Antrag komplett. Darüber könnte man noch lange reden. Wenn man dies zusammenfasst, dann würde ich sagen: Die Probleme sind durchaus richtig beschrieben, die Forderungen in Ihrem Antrag sind aber völlig platt. Teilweise wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Hinsken , könnten Sie noch einmal erklären , warum sich der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der CSU in Bayern nicht an der Aktion der CDU/CSU beteiligt hat und sogar explizit für eine Ökosteuer eintritt ? Er ist der Umweltexperte der CSU und _ wie man in Bayern sagen würde _ nicht auf der Brennsuppn dahergschwomma . Auf Hochdeutsch heißt das : Er ist kein Dummer . Er muss doch Gründe dafür haben .
Partei: GRUENE
Frau Schwaetzer , allein die Tatsache , daß und wie wir in den letzten Wochen über den Mißbrauch diskutiert haben , beweist , daß es einen erheblichen Mißbrauch in diesem Bereich gibt . Das ist das erste , was ich Ihnen sagen möchte . . Das zweite : Daß Sie nichts gegen diesen Mißbrauch unternehmen wollen , beweisen a) die Vergangenheit , in der Sie es schon lange hätten tun müssen , und b) Ihr Antrag , in dem Sie uns auffordern , den Gesetzentwurf zurückzuziehen . .
Partei: SPD
- der Praxis der Länder untereinander seit eh und je entspricht ? Die Ministerpräsidentenkonferenz hat vor einem Jahr in ihrer Geschäftsordnung festgelegt - es ist eine Vereinbarung unter den Ländern - , dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht mehr ausnahmslos gilt , aber bei finanzwirksamen Maßnahmen fortbesteht . Können Sie mir das bestätigen ? Sind Sie auch so freundlich , zu bestätigen , dass in dem Entschließungsantrag , den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben , noch einmal bekräftigt wird , dass sich nach Auffassung der Koalition in den Rechtsgrundlagen der bisherigen Projektförderung nichts ändert ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben gerade gesagt , das Ermittlungsverfahren sei nicht öffentlich gewesen . Ist Ihnen bekannt , dass nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Köln die Beschwerde der Bundesregierung verfristet gewesen ist und dass deswegen das Ermittlungsverfahren nach § 172 der Strafprozessordnung als abgeschlossen zu betrachten ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich beziehe mich noch einmal auf die Antwort auf meine erste Zusatzfrage . Wenn ich von diesen Überlegungen , die Sie angestellt haben , ausgehen darf , hoffe ich , daß Sie mich mit meiner Sorge und meiner Bewertung verstehen . Ich entdecke einen Widerspruch zwischen dem Handeln der Regierung einschließlich der von Ihnen vorgetragenen Begründung und dem Bemühen der SPD , gerade die Stadtwerke vor der Liberalisierung des Energiewirtschaftsrechtes schützen zu wollen . Ich denke unter anderem an die juristische Bewertung und an das Verwaltungsverfahren , das Sie anstreben _ oder gegebenenfalls nicht mehr anstreben ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie Ihre letzten Aussagen hinsichtlich der Werthaltigkeit der Kredite vor dem Hintergrund der Tatsache , daß Staatssekretärin Karwatzki in dem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuß einräumen mußte , daß 95 Prozent der Forderungen der Treuhandanstalt letztendlich nicht bedient werden konnten , sondern zu Lasten der Treuhandanstalt , sprich : des Erblastentilgungsfonds , gehen ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe deshalb vorhin versucht, die Unterschiede beispielsweise zwischen Griechenland, Italien, Spanien und Portugal deutlich herauszuarbeiten, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir in den letztgenannten Ländern aufgrund der dortigen Strukturen, des industriellen Hintergrundes und der Organisation eine Chance auf Sanierung haben. Bei Griechenland bin ich nach wie vor ausgesprochen skeptisch. Deshalb unterstreiche ich noch einmal ganz deutlich: Sie haben wider besseres Wissen – obwohl Griechenland die Anforderungen nicht erfüllt hat und Sie gewusst haben, dass die Zahlen falsch waren – die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum betrieben. – Mit Verlaub – – Drittens. Lassen Sie uns auch über die Frage reden, wer anschließend die Deregulierung des Finanzsektors betrieben hat. Unbestritten war das seinerzeit ebenfalls Eichel. Gestern haben Ihnen die Linken das noch einmal deutlich vorgehalten. Das sollten Sie dann untereinander ausmachen. Viertens. Bei den von Ihnen eingeforderten schnellen Lösungen, bei denen es darum geht, dass der deutsche Michel die Zeche zahlen soll – denn Sie wollen die Schulden vergemeinschaften und am Schluss auch eine hohe Inflation in Kauf nehmen –, sind Sie immer auf dem Weg, die Grundsätze der SPD in die Richtung des alten Spruchs von Helmut Schmidt „Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit“ zu lenken. Das zeigt nach wie vor, wo die Linie der SPD letztendlich liegt. Dass Sie das jetzt hier verschleiern wollen, ist etwas, was Sie nicht besonders auszeichnet. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dieses parteipolitische Kalkül zurückstellen und die Sorgen der Bürger wirklich ernst nehmen, statt so zu tun, als ob die Vergemeinschaftung aller Schulden am Schluss tatsächlich hilfreich wäre. – Nein. Der Unterschied zwischen dem, was wir machen, und dem, was Sie vorhaben, ist folgender: Wir setzen darauf, dass die disziplinierenden Kräfte des Marktes erhalten bleiben. Es ist nämlich ganz entscheidend, dass nicht am Schluss alle denselben Zinssatz zahlen und dass wir nicht eine Gesamtbonität haben, die insbesondere zulasten der deutschen Bonität gehen würde. Das ist etwas ganz Entscheidendes; denn auch von der Marktseite her müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Euro-Staaten auf den Pfad der haushaltspolitischen Tugend zurückkommen. Dies halte ich für das oberste Gebot. Wenn Sie das nicht so sehen, entlarvt Sie das nur und zeigt letztendlich, wie wenig Sie dem abgewinnen können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sehen Sie nicht die Situation , dass bei der Megafusion von Dresdner Bank und Deutscher Bank in Verbindung mit der Allianz erhebliche Kapitalbeteiligungen steuerfrei , also gewissermaßen als Steuergeschenk zulasten des Fiskus , restrukturiert werden und damit letzten Endes auch eine Einseitigkeit gegenüber den Wettbewerbern entsteht , die diese Steuerfreiheit nicht erreichen , insbesondere Personengesellschaften ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will dem Ziel dieses Antrags nicht widersprechen und werde ihm deshalb zustimmen . Ich stelle aber fest : Dieser Antrag verändert die Zweckbindung eines Haushaltsansatzes und ist ohne jede Beratung im zuständigen Haushaltsausschuß zustande gekommen . Es sprechen gute Gründe gegen die Art der Finanzierung des definierten Ziels . Da dieser unser Beschluß keine rechtliche Bindewirkung für die Bundesregierung hat , fordere ich die Bundesregierung auf , vor der Umsetzung dieses Antrags den zuständigen Fachausschuß , also den Haushaltsausschuß , damit zu befassen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Gesamtvorschlag für die Mitglieder und Stellvertreter des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nach sorgfältiger Prüfung nicht zu. Grund meiner Ablehnung ist das undemokratische Wahlverfahren, das mir – wie allen anderen Abgeordneten – nur die Möglichkeit gibt, über einen Vorschlag abzustimmen, der nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann. Ich würde also bei einer Zustimmung nicht nur den von den Fraktionen benannten Mitgliedern des Deutschen Bundestags meine Stimme geben, sondern ebenso allen anderen Mitgliedern, auf deren Auswahl ich keinerlei Einfluss hatte. Das ist für mich nicht akzeptabel. Ein vergleichbares Wahlverfahren gibt es derzeit bei keiner anderen Gremienbesetzung, so die Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes. Damit widerspricht das Wahlverfahren den demokratischen Gepflogenheiten, denen wir bisher im Deutschen Bundestag bei der Besetzung der Gremien folgten. Es gibt den Abgeordneten des Bundestages auch keineswegs mehr Einflussmöglichkeit. Im Gegenteil: Bei einem solchen Gesamtvorschlag kommt der Wille des Parlaments nur ungenügend oder verfälscht zum Ausdruck. Letztlich können wir nur Ja oder Nein sagen. Das entmündigt das Parlament. Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie entmündigen sich bei dieser Abstimmung selbst! In der Begründung für die Veränderung des Besetzungsverfahrens heißt es im Gesetzentwurf, dass die Erhöhung der Anzahl der Sitze im Stiftungsrat und die Änderung des Berufungsverfahrens aufgrund der besonderen geschichtspolitischen Komplexität des Projektes erfolgen und um der Komplexität der Aufgabenstellung und des Meinungsspektrums noch besser Rechnung tragen zu können. Hinzu komme, dass durch die Entscheidung des Bundestages gewährleistet sei, dass übergeordnete politische Belange beachtet werden. Ich sage Ihnen: Das ist purer Hohn bei dieser Wahl. Das neue Gesetz und das darin festgelegte Besetzungsverfahren vermehren nur die Zahl der Ämter und Sitze in der Stiftung und degradieren das Parlament zu einem Zustimmungsapparat. 63 Mitglieder der Linksfraktion sehen das genauso und haben sich meiner Erklärung schriftlich angeschlossen. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Herr Kollege , soweit ersichtlich , liegt die teilweise verzögerte Umsetzung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes sowie des Mustererlasses insbesondere in Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bau- und den Umweltressorts der Länder begründet , die sich nicht darüber einigen können , in welcher Form die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen im Rahmen der Bauleitplanung zu prüfen sind . Vollzugsschwierigkeiten des Investitionserleichterungsund Wohnbaulandgesetzes dürften dabei vor allem in den Ländern entstehen , in denen der Mustererlaß zur Anwendung des Gesetzes noch nicht vorliegt und deren Verwaltungen daher hinsichtlich Auslegung und Anwendung einzelner Vorschriften nicht über die benötigten Hilfestellungen zur Umsetzung verfügen .
Partei: CDU/CSU
Die Folgerung im Hinblick auf die Erfassung dieser Straftaten wird sein , eine genauere Aufschlüsselung dieser Straftaten zu bekommen . Denn die in Be tracht kommenden Straftaten sollen ja auf die Motivation hin gemeldet werden . Wenn Sie Gewalttaten , etwa Körperverletzungen , danach einordnen wollen , ob sie rechtsextremistisch sind , bedarf das besonderer Angaben . Darum bitten wir zur Zeit die entsprechenden Landesjustizverwaltungen .
Partei: GRUENE
Meine Frage knüpft an die Frage des Kollegen von Notz an. Auch mich treibt um, dass wir jetzt täglich über Brandanschläge und rechtsextremistische Angriffe in den Nachrichten lesen müssen. Die Frage ist: In welchen Fällen hat die Generalbundesanwaltschaft schon wegen terroristischer Hintergründe die Ermittlungen an sich gezogen? Gibt es inzwischen ein Ermittlungsverfahren bei der Generalbundesanwaltschaft?
Partei: GRUENE
Ganz knapp , ich komme zum Schluss . - Natürlich müssen wir über weitere Maßnahmen reden ; das ist völlig klar . Aber dann reden Sie doch bitte schön auch darüber , welche Hilfestellungen Sie verhindert haben . Ich meine beispielsweise den Zuverdienst . Was Sie dazu im Vermittlungsausschuss durchgesetzt haben , ist ein Skandal . Und dann machen Sie sich hier einen schlanken Fuß und sprechen es hier nie an . Natürlich brauchen wir bessere Zuverdienstmöglichkeiten . Ich hoffe , Sie stellen sich der Realität und zeigen mehr Ehrlichkeit ; dann kann man über Ihre Vorschläge reden . Vielen Dank .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Die FDP tritt dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU bei . Auch wir bitten um die Anwesenheit der zuständigen Minister und des Bundeskanzlers . Es handelt sich immerhin um eine Diskussion über die Regierungserklärung . Die zuständigen Minister der Bundesregierung und der Bundeskanzler an der Spitze sollten bei dieser Debatte anwesend sein . Da der Bundeskanzler selbst erklärt hat , dass die demographische Entwicklung unseres Landes eines der Hauptprobleme , die von dieser Regierung gelöst werden müssen , darstellt , erwarten wir die Anwesenheit des Kanzlers und der zuständigen Minister .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für CDU und CSU ist die Mitbestimmung eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Wenn das Bild, das Sie, meine Damen und Herren der Linken, von der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland zeichnen, stimmt: Warum schneiden wir dann im internationalen Vergleich so gut ab? Warum werden beim Blick auf die Leistungsfaktoren der deutschen Wirtschaft immer qualifizierte, zuverlässige und motivierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hervorgehoben? Die Antwort ist der Dreiklang einer intelligenten Mitbestimmung: Vertrauen, Loyalität und Engagement. Dass dennoch nicht mehr Betriebsräte gegründet werden, erklärt die Linke allein durch die Verhinderung von Arbeitgeberseite. Ihre Wahrnehmung des deutschen Unternehmertums ist dabei einseitig und geprägt von Misstrauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, haben Sie schon einmal daran gedacht, dass in den vielen mittelständischen und familiengeprägten Unternehmen in unserem Land der direkte Austausch mit der Betriebsleitung sehr gut klappt und ganz alltäglich ist? Diese Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, weil sie langfristig denken und nachhaltig handeln, weil sie ihre Belegschaft beim Namen kennen und weil sie zu schätzen wissen, was sie an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Die unrealistische Darstellung eines Berufsalltags voller Schikanen und systematischer Bekämpfung bei der Gründung eines Betriebsrates ist völlig kontraproduktiv und geht größtenteils an der Wirklichkeit vorbei. Es gibt schwarze Schafe, ja, das stimmt. Der Kollege Schummer hat heute angedeutet und angekündigt, dass man in diesem Bereich auch etwas tun kann. Aber es gibt auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die den Mehrwert der Mitbestimmung erkannt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, mit diesem Antrag senden Sie die falsche Botschaft. Ein Miteinander ist im Betrieblichen gefragt – und nicht Klassenkampf. Die Devise muss, glaube ich, sein, dass wir zu mehr Miteinander im betrieblichen Bereich und im Bereich der Mitbestimmung kommen. Ziel der neuen Bundesregierung muss es sein, auch in der Zukunft den Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Unternehmern und Belegschaft, zwischen Kapital und Arbeit zu finden und in den Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik zu stellen und somit unsere soziale Marktwirtschaft in das 21. Jahrhundert zu führen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Rüffer, herzlichen Dank. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bund die Kommunen um 5 Milliarden Euro entlastet – Punkt eins – und wir 700 Millionen Euro in die Hand nehmen, um das Bundesteilhabegesetz in Gang zu setzen, dass es also kein Spargesetz ist? Sind Sie auch bereit, anzuerkennen, dass wir beim Leistungszugang – bei dem Thema wollte ich mich vorhin schon melden – erstens Bestandsschutz haben, zweitens Unterstützungsbedarf in fünf aus neun Lebensbereichen als Voraussetzung haben, drittens Unterstützungsbedarf in drei aus neun Lebensbereichen als Voraussetzung haben, wenn jemand auf Assistenz angewiesen ist, viertens es einen Ermessensspielraum gibt, dass wir also vier Möglichkeiten haben, dass wir Geld in die Hand nehmen und keine Einsparungen vornehmen? Bitte erklären Sie mir, was Sie hier erzählen!
Partei: CDU/CSU
Nur zur Verständigung bezüglich der Bietergemeinschaften : Sind Sie bereit , zu akzeptieren , dass die Bietergemeinschaften unter den gegebenen Bedingungen Notgemeinschaften sind ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich glaube nicht , dass es Notgemeinschaften sind . Ich denke , es ist sinnvoll , dass sich Anbieter , die verschiedene Angebote haben , zusammenschließen und ein gemeinsames Angebot abgeben .