Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die Menschenrechtspolitik zu einem noch wichtigeren Thema der Außenpolitik geworden . Sie ist keine Alternative zur Sicherheits . noch : Irmgard Schwaetzer einer wertorientierten Politik demokratischer Staaten , was allerdings daneben die Verfolgung anderer Ziele nicht ausschließt , was natürlich auch nicht ausschließt , andere , auch wirtschaftliche Interessen zu verfolgen . Ich möchte für meine Fraktion sehr nachdrücklich unterstreichen , daß wir entgegen Ihrer Unterstellung , Frau Kollegin Dietert-Scheuer , an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik festhalten . . Herr Kollege Verheugen , Sie haben darauf aufmerksam gemacht , daß Sie erwarten , daß es bei einer restriktiven Politik bleibt . Das heißt , Sie unterstellen das nicht , was die Kollegin ausgedrückt hatte . Herr Kollege Verheugen , ich begrüße nachdrücklich , daß Sie in diesem wichtigen Bereich den Willen zur Gemeinsamkeit unterstrichen haben . In der Tat : Wenn wir mit den Mitteln , die uns zur Verfügung stehen - damit erfolgreich zu sein , ist ja schon schwer genug - , Erfolg haben wollen , dann am besten in der Form , daß wir sie gemeinsam anwenden . Natürlich stellen wir uns immer die Fragen : Was ist zu tun ? Tun wir genug ? Der Außenminister hat sehr klar formuliert , daß sich die Bundesregierung im Menschenrechtsbereich Ziele setzt . Er hat die Instrumente definiert . Beides ist gleich wichtig ; denn ohne die Definition des Weges werden die Ziele , nämlich Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen , Prävention und Verbesserung des Menschenrechtsschutzes , nicht erreichbar sein . Es gibt allerdings , auch in der Bundesrepublik Deutschland , eine Diskussion über die Methoden der Menschenrechtspolitik . Hier ist dringend Klarheit von seiten der Politik gefordert . Ich kann mich einer Einschätzung , die einen aktiven Dialog über Menschenrechtsfragen mit allen Staaten dieser Welt , in denen Menschenrechte verletzt werden , als einen Teil von Kulturimperialismus hinstellen möchte , in keiner Weise anschließen . . Ich frage mich vielmehr , ob nicht diejenigen , die das tun , von Selbstzweifeln geplagt werden und ob sie damit dem Machtimperialismus derjenigen auf den Leim gehen , die den Dialog über Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Gesellschaften verweigern , aber natürlich auch dem Westen gegenüber verweigern . . Eine solche Diskussion ist auch nicht im Sinne derer , die sich in Ländern , in denen heute Menschenrechte verletzt werden , massiv dafür einsetzen , daß sich die Bedingungen zu Hause verbessern . Wer heute mit modernen Muslimen redet , wird immer wieder darauf verwiesen , daß islamischer Fun- damentalismus zwar auch eine Verweigerung der Moderne , eine versäumte Aufklärung darstellt , aber auf keinen Fall eine verbindliche Interpretation des Koran sein kann . Er wird auf der anderen Seite aber auch darauf aufmerksam gemacht , daß der Westen völlig unvorbereitet auf diese Art des kulturellen Dialogs ist . Es ist eine der wichtigen Aufgaben , die wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam bewältigen müssen , diesen Dialog mit Nachdruck und von unserer Seite um so fundierter zu führen , wie andere versuchen , ihn für sich zu instrumentalisieren . . Welche Rechtfertigung kann es eigentlich für Folter geben ? Es gibt in meinen Augen auch keinerlei Rechtfertigungen für jegliche Formen der Todesstrafe , sei es nun das Steinigen oder eine andere Form der Todesstrafe . . Wir müssen dieses mit Nachdruck gegenüber allen Ländern zum Ausdruck bringen , in denen die Todesstrafe angewendet wird , egal ob es sich um Afghanistan , Iran oder die USA handelt . . Fragen wir uns doch einmal : Was macht eigentlich den Menschenrechtsdiskurs mit manchen Staaten so schwierig , während wir mit anderen Staaten der gleichen Region überhaupt keine Probleme haben , weil dort die Menschenrechte umfassend respektiert werden und deswegen keinerlei Anlaß für einen kritischen Dialog besteht ? Es geht hier also nicht um Kulturimperialismus , sondern es geht darum , Geradlinigkeit , Beständigkeit und Überzeugungstreue in der Verfolgung der Ziele der Menschenrechtspolitik walten zu lassen . Natürlich ist die Bekämpfung von Hunger und Elend Voraussetzung eines elementaren Menschenrechtsschutzes . Deshalb möchte ich an dieser Stelle Außenminister Kinkel und dem Delegationsleiter der Bundesrepublik Deutschland bei der Menschenrechtskonferenz in Genf , Herrn Baum , nachdrücklich danken , daß sie auf der 52 . Tagung der Konferenz in diesem Jahr der Definition des Rechts auf Entwicklung zum Durchbruch verholfen haben . . Dies stellt keine Ausweitung des Menschenrechtskatalogs dar , die es nach meiner Auffassung über den im Aktionsplan von Wien 1993 festgelegten Katalog hinaus auch nicht geben sollte . Ich möchte allerdings sehr nachdrücklich darauf hinweisen , daß es keine Abstriche an diesem Katalog geben darf . Es wird vereinzelt , auch in der Bundesrepublik , diskutiert , den Menschenrechtskatalog auf den sogenannten Kernbereich zu konzentrieren . Ich würde dieses für falsch halten , denn der Aktionsplan . noch : Irmgard Schwaetzer von Wien ist einmütig festgelegt worden und damit verbindlich für alle . Er ist Berufungsgrundlage für die Menschen , die unter Menschenrechtsverletzungen leiden , und für die , die ihnen helfen wollen . Die besonderen Ziele der Bundesregierung für die 53 . Menschenrechtskonferenz unterstreichen noch einmal die Sorge um die Schwächsten und Bedrohtesten in allen Gesellschaften . Es geht neben der Diskussion um die Situation in einzelnen Ländern um die Abschaffung der Ausbeutung von Kindern und die Abschaffung des Frauenhandels . Ich denke , daß dies so wichtige Ziele sind , daß unsere Delegation die volle Unterstützung auch des Deutschen Bundestages verdient , um überhaupt Fortschritte in diesem Bereich erzielen zu können . Ich möchte auch deutlich unterstreichen , daß diejenigen besondere Würdigung erfahren müssen , die sich zum Teil unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit für Menschenrechte anderer einsetzen . Der Konvention zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten - ebenfalls ein vorrangiges Ziel auf der nächsten Menschenrechtskonferenz - muß endlich zum Durchbruch verholfen werden . Das Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen ist reorganisiert . Jetzt allerdings gilt es , um eine neue Initiative zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen starten zu können , es mit besseren finanziellen Mitteln auszustatten . . Feldoperationen , wie sie jetzt in Kolumbien geplant sind , sind ein wichtiger Punkt zum Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen , aber auch zum vorbeugenden Menschenrechtsschutz . Wer einmal vergleicht , daß wir allein im letzten Jahr 30 Millionen DM für humanitäre Hilfe für Ruanda ausgegeben haben und daß der IFOR-Einsatz in Bosnien in einem Jahr mindestens 400 Millionen DM gekostet hat , daß das Menschenrechtszentrum in Genf aber für alle seine Operationen im präventiven Menschenrechtsschutz insgesamt gerade 7 Millionen DM zur Verfügung hat , dem wird deutlich , daß hier andere und zusätzliche Prioritäten gesetzt werden müssen . . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Diskussion über die Wirksamkeit der Instrumente der Menschenrechtspolitik sagen : kritischer Dialog , Sanktionen , Wandel durch Handel . Zunächst einmal : Es müssen alle Mittel nutzbar sein , aber im Einzelfall muß festgelegt werden , was wann und wo eingesetzt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die begrenzten Möglichkeiten von Sanktionen werden gerade im Fall Nigeria wieder deutlich . Wir können und wir sollen Sanktionen einsetzen , wo immer sie Aussicht auf Erfolg haben . Mit Sanktionen wollen wir die Isolation eines Landes erreichen . Wir müssen da differenzieren und je nach den Ländern einzeln entscheiden ; ich glaube , wir sind uns da einig . Die Isolierung einzelner Länder war erfolgreich . Das sieht man am Beispiel von Südafrika . Aber sie war nur deshalb erfolgreich , weil sich alle daran beteiligt haben . Sie war zumindest begrenzt im Bereich Serbien erfolgreich und muß möglicherweise dort wieder eingesetzt werden , wenn der Weg zur Demokratie weiterhin konsequent verweigert wird , wie es Präsident Miloevic' derzeit tut . Isolierung bei einem Land wie China versuchen zu wollen wäre allerdings absurd . Es liegt auf der Hand , daß hier andere Erwägungen , etwa die Stabilität der Region , die sicherheitspolitische Rolle und die Einbindung in globale Entscheidungen , mit in der Betrachtung der bilateralen Beziehungen stehen müssen . Das ändert jedoch nichts daran , daß der Diskurs über die Ergebnisse der Wiener Konferenz kontinuierlich zu führen ist , wie es Bundespräsident Herzog und Außenminister Kinkel bei ihren Besuchen getan haben . Ich denke auch , daß es notwendig ist , gerade in diesem Bereich den Weg der stillen Diplomatie zu gehen . Ich bin allerdings auch fest überzeugt - ich denke , niemand wird mir widersprechen - , daß die Probleme einer menschenwürdigen Geburtenkontrolle in China sich nicht über stille Diplomatie lösen lassen , sondern nur über öffentlichen Druck . . Der Streit darüber , ob Wandel durch Handel erfolgreich ist , muß nicht theoretisch entschieden werden ; den müssen wir und den werden wir gestalten . Kritischer Dialog - ein Begriff , der im Zusammenhang mit dem Iran angewendet wird , der aber durchaus nicht nur gegenüber dem Iran verwirklicht wird , sondern auch gegenüber Ländern wie Algerien und Pakistan - hat selbst dann seine Begründung nicht verloren , wenn im Urteil zum Mykonos-Prozeß festgestellt werden sollte , daß es sich um einen Fall von Staatsterrorismus gehandelt habe . Auch hier gilt , daß eine Isolierung wegen der strategischen Bedeutung dieses Landes nicht in Frage kommen kann . Die effektivsten Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten allerdings sind Demokratie und rechtsstaatliche Strukturen . Zur Bekämpfung von Hunger und Elend werden freiheitliche , wirtschaftliche Strukturen aufgebaut werden müssen . Das zeigt die Entwicklung aller Länder , die sich vom Entwicklungsland über das Schwellenland zum Industrieland aufgemacht haben . . Freiheit aber ist auf Dauer unteilbar . Das macht mich auch so zuversichtlich , daß letztlich Wandel durch Handel nicht eine vorrangige Strategie , aber auch eine Strategie der Menschenrechtspolitik ist . Welche Angst Diktatoren vor Meinungsfreiheit haben , zeigt sich derzeitig in Serbien , im Iran und in vielen anderen Staaten . Deshalb ist der Beschluß der OSZE in Lissabon , einen Medienbeauftragten zu schaffen , der richtige Weg . Ich denke , Außenminister Kinkel und dem Kollegen Duve , den Initiatoren die . noch : Irmgard Schwaetzer . Welchen Wert Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit zum Schutz bedrohter Menschen hat , wird an einzelnen Fällen deutlich . Die internationale Öffentlichkeit hat die birmanische Nobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bisher vor Schlimmerem - Hausarrest ist schon schlimm genug - als Hausarrest bewahrt . Die Öffentlichkeit der Nobelpreisverleihung an Bischof Belo aus Indonesien zeigt Präsident Suharto deutlicher als jeder Dialog die Grenzen seiner Machtausübung . Meinungs- und Informationsfreiheit sind wichtige Instrumente gequälter Menschen zu ihrer Hilfe . Es wäre ein fundamentaler Fehler , sie als nachrangig zu anderen Werten zu begreifen . Freiheit ist der beste Verbündete der Menschenrechte . Danke . .