Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Angesichts des Volumens dieses Haushaltes muss man den Oppositionspolitikern erst einmal sagen : Vergleichen Sie ihn mit den Vorgängerhaushalten ! Die Vorgängerhaushalte hatten ein deutlich geringeres Volumen ; wir haben es dagegen mit einem Aufwuchs zu tun . Herr Hermann , der hochverehrte Kollege Albert Schmidt hat , als wir noch in einer Koalition waren , zum letzten Haushalt gesagt , der Vorgängerhaushalt habe zwar am seidenen Faden gehangen , aber der Haushalt 2005 hänge an einem dicken Tau . Was sagen wir denn zu diesem Haushalt ? Das Tau ist noch viel dicker geworden . Der Aufwuchs dieses Haushaltes ist erheblich . Insofern haben wir ein großes Stück erreicht . Noch unter der alten Koalition wurden zusätzlich 2 Milliarden Euro für den Verkehrshaushalt mobilisiert . Diese Koalition will noch mehr Mittel bereitstellen . Und das ist auch gut so , weil Deutschland seine Infrastruktur für die Ökonomie dieses Landes und für die damit verbundenen Arbeitsplätze - sie entstehen direkt , aber auch indirekt , zum Beispiel Systemindustrie - weiterentwickeln muss . Das Prinzip der Verstetigung ist ein zentraler Punkt . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Probleme gehabt - man muss es einmal nüchtern sagen ; das ist auch beklagt worden - : Mal musste die Rente finanziert werden . Dann gab es eine globale Minderausgabe , die umgesetzt werden musste . Der Verkehrshaushalt war immer mit einem Viertel dabei . Dies gilt es auf Dauer zu vermeiden . Jetzt kommt 1 Milliarde Euro obendrauf , um dieses Auf und Ab im Verkehrsbereich , diese Unsicherheiten bezüglich der Höhe der Investitionen zu reduzieren . Die Absicht und das klar erklärte Ziel dieser Koalition lauten : Verstetigung auf höherem Niveau . Wichtig ist auch , dass wir im Koalitionsvertrag gemeinschaftlich endlich klar gemacht haben : Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind keine Subventionen . Ich sage das , damit ja niemand mehr , ob Ministerpräsident oder wer auch immer , auf diese Idee kommt . Bei den Ausgaben für die Wirtschaftsstruktur handelt es sich um Investitionen ; es sind keine Subventionen . Wir brauchen hierüber Klarheit . Wir haben sie gemeinschaftlich geschaffen . Investitionen in die Verkehrsträger sind notwendig . Wir haben festzustellen , dass die Mittel , die wir hier investieren , auskömmlich sein werden . Weil auch an dieser Stelle immer wieder Kritik von der Opposition kommt , will ich noch einmal festhalten : Wir haben es mit einem integrierten Verkehrskonzept , mit einem integrierten Ansatz der Verkehrspolitik in Deutschland zu tun . Insofern ergänzen sich die Investitionen in die Straße mit den Investitionen in die Schiene und den Investitionen in die Wasserstraße . Was man auch festhalten muss : Der Bundesverkehrswegeplan , die Fünfjahrespläne und die jährlichen Investitionsansätze , auf die das Ganze heruntergebrochen wird , vermitteln die klare Erkenntnis , dass wir nicht nur Neubauten finanzieren , sondern dass wir immer auch die Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen auf der Agenda haben . Das sage ich vor dem Hintergrund des Vorwurfs , der aus der Öffentlichkeit so wieder in dieses Haus schwappt : Ihr unterhaltet eure Infrastruktur nicht richtig . - Im Haushalt ist das fast fifty-fifty ! Ich will etwas zu dem Konjunktureffekt sagen . Der Minister sprach vorhin von starken Effekten auch für den Mittelstand . Dieser Einzelplan , der Verkehrshaushalt , hat enorme konjunkturelle Effekte . Wir Parlamentarier haben schon im vergangenen Jahr , im November/ Dezember , darauf gedrungen , dass möglichst viele Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan angefangen werden , um auf diese Art und Weise das Problem des Haushalts 2006 , der seine Wirksamkeit erst im Juli entfalten wird , zu überbrücken , damit wir schon jetzt Aufträge erteilen können , ohne gegen die Haushaltsordnung zu verstoßen , damit wir schon jetzt Investitionen in das Land bringen . Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt , der hier heute benannt werden muss . Wir wollen , dass die Systemindustrien , ob Eisenbahnindustrie oder die Industrien , die sich mit dem Autobahnbau beschäftigen , wissen , dass wir diese Verstetigung , diese Kontinuität im Ausgabeverhalten , im Investitionsverhalten der Bundesrepublik auch für die Zukunft aufrechterhalten wollen . Die Infrastrukturplanungsbeschleunigung ist ein ganz wesentliches Thema . Wir wollen mit diesem Instrument schneller werden - das will ich unterstreichen - , aber wir setzen weiter darauf , dass auch noch das eine oder andere im nachgelagerten Bereich schneller wird . Wir müssen darüber nachdenken , ob das deutsche Vergaberecht nicht am Ende dazu führt , dass die Beschleunigung in der Infrastrukturplanung durch Klagen ausgeschiedener Wettbewerber wieder zunichte gemacht wird . Hier müssen wir gegebenenfalls auf eine Änderung drängen . Das ist ein Thema , dem sich der Gesetzgeber möglicherweise in einem zweiten Durchgang noch zuwenden muss , weil sonst der beabsichtigte Effekt so wieder aufgehoben wird . Maritimes Bündnis . Das ist ein gutes Beispiel dafür , wie zwischen Wirtschaft und Politik eine über Jahre verlässliche Verabredung getroffen werden kann . Dadurch ist in diesem Feld der deutschen Verkehrswirtschaft inzwischen Hervorragendes geleistet worden . Die Rückflaggungsquote ist enorm hoch . Von dem volkswirtschaftlichen Nutzen profitiert der Finanzminister in dreistelliger Millionenhöhe . Ich denke , das eine oder andere davon sollte auch , wie in der Maritimen Konferenz versprochen , bei der Wirtschaft ankommen . Zum Thema Kapitalprivatisierung . Bei der Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung befinden wir uns in der letzten Kurve . Das ist ein ganz wesentlicher Punkt , weil wir mit der Deutschen Flugsicherung Optionen in Europa nutzen wollen . Eines der besten Flugsicherungsunternehmen der Welt hat die Chance , sich auch in Europa zu bewähren , zu wachsen und auf diese Weise noch mehr Sicherheit in den europäischen Luftraum hineinzutragen . Zur Kapitalprivatisierung bei der Deutschen Bahn . Ich würde niemals mehr von einem Börsengang reden . Wer das tut , ist ein bisschen neben der Spur . Das ist ein interessanter Vorgang , bei dem wir aber , bitte schön , unseren Grundgesetzauftrag genau im Auge behalten müssen . Das nehmen wir Sozialdemokraten und die gesamte Koalition sehr ernst . Das betrifft die Frage der Risikoabgrenzung , der Risikoeinschätzung und gleichzeitig die Fragen : Was bringt uns das ? Welche Erträge haben wir und wie viel macht das Fresh Money aus , das bei der Deutschen Bahn ankommt ? Das gilt es ganz nüchtern abzuarbeiten . Wir sind in der Politik gut beraten , uns bei Modellen von Emotionen frei zu machen und die anstehenden Fragen anhand von Kriterien sauber abzuarbeiten , sodass wir am Ende ein gutes , passendes Ergebnis haben , mit dem wir sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht in der Bundesrepublik bestehen können . Das ist , glaube ich , ein ganz wichtiger und nicht zu unterschätzender Punkt . Zu den neuen Elementen . Ich habe nicht ganz verstanden , Herr Hermann , was Sie damit meinten , der Minister habe nicht über Innovationen und über Neues gesprochen . Er hat über Wasserstofftechnologie und Brennstoffzellentechnologie gesprochen , für die ein enormer Investitionsaufwand betrieben wird - nicht nur im Bereich des Verkehrsministeriums , sondern auch im Bereich des Forschungsministeriums . Insgesamt werden hier in der nächsten Zeit öffentliche , aber auch private Gelder in dreistelliger Millionenhöhe mobilisiert . Das ist ein entscheidender Punkt . Die Forschungsmittel werden also aufgestockt , was sich auch bei den Innovationen zeigt . Dadurch werden neue Impulse in der Wirtschaft gesetzt . Außerdem : Umweltmotoren für die Binnenschifffahrt , ist das nichts Neues ? Das ist ein Thema , zu dem wir so schon in der Vergangenheit Überlegungen angestellt haben und das sich demnächst auch im Haushalt wiederfindet . Ich will an dieser Stelle noch etwas Weiteres zu neuen Elementen sagen . Wir beraten den Haushalt heute in erster Lesung . Im Koalitionsvertrag steht - das will ich dick unterstreichen - etwas zum Masterplan Logistik - ein Thema , das in Deutschland viel mehr Aufmerksamkeit verdient , als wir ihm in der Vergangenheit vielleicht haben zuteil werden lassen . Um den Masterplan Logistik wird sich das Verkehrsressort sehr verdient machen , wenn wir dieses Thema jetzt gemeinschaftlich anschieben . Bereits im Haushalt 2006 muss es dafür einen eigenständigen Titel geben . Wir müssen in dieser Frage jetzt die Kräfte derer bündeln , die mit uns gemeinsam diesen Masterplan anschieben wollen . Wir brauchen einen nationalen Auftritt . Bisher gibt es einzelne Aktivitäten der Bundesländer . Aber in anderen Ländern ist es der Nationalstaat , der sich entsprechend aufstellt . Ich glaube , es wäre gut , wenn Deutschland seine Stärken über einen nationalen Masterplan Logistik besser herausarbeiten und präsentieren würde . Das nächste Thema ist im Haushalt schon berücksichtigt . Die damit verbundenen Bemühungen müssen meines Erachtens aber noch verstärkt werden , nämlich : Was tun wir gegen Lärm ? Lärm stellt eine hohe Belastung dar und sorgt für große Akzeptanzprobleme beim Thema Verkehr . Wenn wir den Bürgern nicht vermitteln , dass wir uns bei der Frage der Lärmvermeidung und Lärmbekämpfung noch mehr anstrengen , werden wir langfristig oder auch schon kurz- oder mittelfristig Probleme hinsichtlich der Akzeptanz von zusätzlichem Verkehr haben , den es in Zukunft geben wird . Darum bin ich der Meinung , dass wir auch im Sektor Lärmvermeidung und Lärmbekämpfung ein wenig mehr zulegen müssen . Wir werden das mit der großen Koalition auch schaffen . Ich komme nun zum Thema Binnenschifffahrt . Wir hatten einen langen und kalten Winter . Die Binnenschifffahrt hat daher unsere Unterstützung verdient . Die Kollegen , die in beiden Fraktionen der großen Koalition in diesem Bereich tätig sind , warnen vor Schäden aufgrund der sehr langen Aufliegezeiten der Schiffe . Vor vielen Jahren gab es das Instrument der so genannten Eishilfe . Wir sollten dieses Instrument im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2006 zur Sprache bringen und es vielleicht nutzen . Ich denke , es lohnt sich , darüber nachzudenken . Es handelt sich zwar nicht um sehr große Beträge . Aber es ist eine Geste gegenüber diesem wichtigen Wirtschaftszweig . Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen . Es geht um die Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung . Ich darf sowohl dem Verkehrsminister als auch dem Finanzminister danken , dass es im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Kapitalprivatisierung gelungen ist , das Bundesamt für Flugsicherung so stabil aufzustellen , wie es nötig ist , um im Zuge einer Kapitalprivatisierung , einer entsprechenden Beleihung der Deutschen Flugsicherung , die staatlichen Aufgaben wie Überprüfung und Kontrolle in qualitativ hochwertiger Weise wahrzunehmen . Die Beratungen in den Ausschüssen werden zeigen , welche Einzelvorschläge noch auf den Tisch des Hauses kommen . Wir werden sie sachgerecht beraten und dann in der zweiten und dritten Lesung abschließend behandeln . Herzlichen Dank .