Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein besonders schöner Abend heute: Wir beraten in erster Lesung ein weiteres Geschenk. Ob das am Ende der Tage, lieber Kollege Claus, der Weihnachtsmann, der Nikolaus oder das Christkind für die Kommunen bringt, das sei dahingestellt. Für mich bringt der Deutsche Bundestag eine weitere Voraussetzung in die gesetzliche Beratung ein, damit die Kommunen wieder einmal ein Stück entlastet werden. Lassen Sie mich einiges dazu sagen. Ich wundere mich immer mehr – es ist schön, dass ich mich in dieser Situation wundern kann –, dass der Bund, obwohl er nicht zuständig ist, für diesen Bereich immer wieder Geld ausgibt. Dafür müssen wir – da spreche ich auch als Kommunalpolitiker – immer ein Stück weit dankbar sein. Auch wenn heute über marode Schulen, marode Schultoiletten oder über anderes gesprochen worden ist, lässt sich feststellen: Die Zuständigkeit ist klar und eindeutig geregelt: Die Zuständigkeit für Schulen und für Schulinvestitionen liegt bei den Ländern und Kommunen, nicht beim Bund. Deswegen sehe ich die Entlastung als ein großes Geschenk an. Wir haben mit 3,5 Milliarden Euro begonnen und legen jetzt noch einmal 3,5 Milliarden Euro drauf. Das wird verteilt. Als bayerischer Abgeordneter betone ich: Bayern bekommt 8 Prozent, NRW circa 32 Prozent. In Bayern sind die meisten Schulen aber auch saniert. Ich habe in der Zeit als Bürgermeister meine Schule saniert. Wir haben in unsere Zukunft investiert, nämlich in unsere Kinder. Das müssten viele eben viel früher tun, statt zu jammern und ständig mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, lieber Herr Kollege. Wir haben einen funktionierenden Föderalismus in unserem Staat. Es ist richtig und gut, dass man, wenn es einem gut geht, ein Stück abgibt. Lassen Sie uns feststellen: Von den guten Steuereinnahmen, die wir in unserem Land haben, profitiert der Bund, profitieren die Länder und profitieren auch die Kommunen. Warum haben wir diese guten Steuereinnahmen? Weil eine gute solide Finanzpolitik gemacht wird, eine gute solide Haushaltspolitik, eine gute solide Wirtschaftspolitik. Das haben wir einer Großen Koalition zu verdanken, die dies hervorragend macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Freunde und Kollegen der Linken dies ein Stück weit anders sehen, dann wollen wir uns hier im weihnachtlichen Frieden nicht aufregen. Ich freue mich auf alle Fälle, dass der Kommunalinvestitionsförderungsfonds um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt wird. Wir haben jetzt einige Wochen Zeit, uns in Ruhe Gedanken zu machen, wie das Geld gerecht verteilt wird. Oft müssen Nachtragshaushalte gemacht werden, weil eine Notsituation entstanden ist. Hier ist es keine Notsituation; wir sind vielmehr in einer Luxussituation. Wir haben einen Haushalt, bei dem wir uns diese zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro leisten können, ohne neue Schulden zu machen und ohne Steuererhöhungen anzugehen. Das ist unglaublich wichtig. Ich werde nicht müde, ständig zu sagen: Wir schaffen das ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. In diesem Sinne freue ich mich, dass wir heute eine Unterstützung der Kommunen angehen. Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen ein gutes Gesetz auf den Weg bringen werden. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr. Danke schön.