Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne das Bündnis mit den Vereinigten Staaten wären die letzten 70 Jahre für unser Land weitaus weniger glücklich verlaufen. Von der Luftbrücke und dem Marshallplan über die Jahrzehnte des Ost-West-Konflikts bis zur deutschen Einheit: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind eine Erfolgsgeschichte. Zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind die USA weltweit unser wichtigster Partner und verlässlichster Verbündeter. Dies gilt heute und auch für die Zukunft. Regelmäßige Gespräche und Arbeitsbesuche sind daher die normalste Sache der Welt, aber auch ein Wert an sich. Es war daher gut und richtig, dass die Bundeskanzlerin am 2. Mai in Washington mit Präsident Obama zahlreiche aktuelle Themen offen und ausführlich erörtert hat. Unstrittig ist: Informationen über tatsächliche oder mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten haben das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet und ohne Zweifel Vertrauen beschädigt. Aufklärung und Aufarbeitung sind deshalb notwendig. Wir müssen uns auf beiden Seiten des Atlantiks der Frage stellen, wie wir die Wahrung der bürgerlichen Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter sicherstellen können. Wir brauchen dort wie hier immer wieder eine Verständigung über die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit in unseren offenen Gesellschaften. Dieser Diskurs ist notwendig. Für ihn gilt aber auch, um ein Wort von Heinrich August Winkler aufzugreifen: Wenn wir Europäer mit Amerikanern über Fragen der politischen Kultur und der Werte streiten, dann über unterschiedliche Auslegungen gemeinsamer Werte. Die Diskussion hat aber auch unser aller Bewusstsein für Verwundbarkeiten gestärkt. Kollegin Esken hat bereits auf das gestrige öffentliche Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda zu Fragen der IT-Sicherheit hingewiesen. Aber niemand von uns sollte sich täuschen oder täuschen lassen: Die ungleich größeren Bedrohungen – nicht nur unserer digitalen Kommunikation – kommen aus ganz anderen Richtungen und Regionen. Ob es um den Schutz vor internationalem Terrorismus geht oder die Abwehr von Cyber-Kriminalität: Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr und Aufklärung wird auch in Zukunft unverzichtbar sein. Aber auch vermeintliche Gewissheiten der Friedensordnung in Europa, wie sie in der Charta von Paris 1990 ihren Ausdruck gefunden haben, erscheinen durch das Verhalten Russlands in der Ukraine plötzlich infrage gestellt. Die existenzielle Bedeutung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Europa und Nordamerika in der NATO für Frieden, Freiheit und Sicherheit wird wieder deutlicher sichtbar. Es ist deshalb entscheidend, dass wir auch in dieser Frage immer in enger Abstimmung mit unseren Partnern in Europa und den USA handeln. Wir wollen aber nicht nur gemeinsame Gefahren abwehren. Wir wollen auch Chancen nutzen, und zwar zum gemeinsamen Vorteil. Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen, TTIP, stellen eine solche enorme Zukunftschance dar. Es geht um vielfältige Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze gerade auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es geht dabei auch um Chancen bei Sicherheits- und Gesundheitsstandards zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern. Es geht aber vor allem auch um langfristige globale Wettbewerbsfähigkeit und die Chance, für die nächste Generation industrieller Produkte gemeinsam weltweite Standards zu setzen. Diese Chancen dürfen nicht verspielt werden, auch nicht durch eine Debatte, die teilweise doch mehr von Panikmache und irreführenden Parolen geprägt ist als von Sachkenntnis. Wo es im Verhältnis zu den USA unterschiedliche Interessen und Standpunkte gibt, werden wir diese selbstverständlich im Dialog und in Verhandlungen mit unseren Partnern klar und in angemessener Weise vertreten. Genau das hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Washington am 2. Mai getan. Aber jeder Versuch – egal ob innerhalb oder außerhalb dieses Hauses, egal ob von links außen oder rechts außen –, einen ideologisch motivierten Antiamerikanismus zur Grundlage deutscher Politik zu machen, wird heute wie in Zukunft auf den entschiedenen Widerstand meiner Fraktion stoßen. Wenn es um die Zukunft und die verantwortliche Gestaltung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geht, kann und darf daher jedermann mit unserer Verlässlichkeit rechnen. Vielen Dank.