Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Wir haben in der Einbringungslesung ausdrücklich begründet , warum wir uns beteiligen . Wir sehen die Notwendigkeit dazu im Scheitern der Postreform I , in der inzwischen eingetretenen und zunehmenden Internationalisierung der Märkte , in dem faktisch schon vorhandenen Wettbewerb , der geordnet werden muß , in der Liberalisierung durch die EU _ auch über GATT _ und in den Anforderungen , die uns die Vereinigung Deutschlands gebracht hat , insbesondere aber auch darin , dem Personal Zukunftsperspektiven zu erhalten . . Ich möchte hier im Zusammenhang mit dem , was Herr Müller gesagt hat , ausdrücklich betonen , daß ich den billigen Nickel kleinlicher Unterschiede bei diesem großen Werk nicht in den Vordergrund rücken werde . Das überlasse ich Ihnen . Richtig ist , daß es ein gutes Werk ist , das zustande gekommen ist , und daß wir alle daran unseren Anteil haben . Ich möchte das ausdrücklich auch in Richtung der CDU/CSU und der FDP sagen . Ohne unsere _ auch harten _ Auseinandersetzungen wäre es nicht zustande gekommen . Ich möchte ebenfalls betonen : So sperrig die Deutsche Postgewerkschaft gelegentlich war , so hilfreich waren aber auch ihre vielen , vielen Hinweise , die fachlich sehr wertvoll waren , insbesondere im personellen und sozialen Bereich . Wahrscheinlich wäre es ohne diese Hinweise noch sehr viel schwerer geworden , mit unserer Aufgabe fertig zu werden . . Für die Unternehmen haben wir damit eine Reihe von Zielen verfolgt . Der Telekom wird damit die Chance gegeben , sich national und international im Wettbewerb zu stärken und einer der sechs bis acht großen global players zu werden . Dafür ist vor allen Dingen eine Basis geschaffen worden , um die Eigenkapitalausstattung zu verbessern , die vor allem im internationalen Vergleich viel zu schmal war . Für die Post sichern wir auf diese Weise den Anschluß an die Entwicklung dynamischer europäischer und auch ganz anderer Märkte , auch im Wettbewerb mit organisationsrechtlich anders aufgebauten ausländischen Unternehmen . Für die Postbank schaffen wir die Voraussetzungen , als flächendeckende Vollbank Allianzen mit Anbietern , die parallele Interessenlagen haben , einzugehen , was wir über die Einzelregelungen auch mit dem Kapitalvorbehalt für vier Jahre sichern . Wir waren aber auch übereingekommen , daß dem Erwerb weiterer Aktienanteile durch die Postdienste , wenn die Postbank an die Börse geht , nichts entgegensteht . Im Gegenteil , wir würden das vor dem Hintergrund Ihrer Bereitschaft begrüßen , nun auf der Basis der neuen Vereinbarung enger zusammenzuarbeiten und damit vor allem das flächendeckende Angebot unter preisgünstigen Bedingungen _ dabei geht es ja immer um die Kosten _ zu erhalten oder auch wieder zu festigen . 20808 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Hans Gottfried Bernrath Die Ausgangslage , die vor etwa zwei Jahren zu erkennen war und die uns bewogen hat , mit Ihnen zusammen die Grundgesetzänderung vorzubereiten , ist in der Grundtendenz nach wie vor unverändert . Eher kann man davon ausgehen , daß sich eine Entwicklung zuungunsten der Postunternehmen durchgesetzt hat , diese Reform also dringend notwendig geworden ist . Das drückt sich aus in der Liberalisierung der Postund Telekommunikationsmärkte vor allem in der Nachbarschaft und in den zu erwartenden internationalen Aktivitäten der Europäischen Union . Wir haben außerdem erkannt , daß besondere Kundensegmente , obwohl die Monopole nicht aufgehoben worden sind , schon in diese Märkte drücken und besondere Regelungen , besondere Lizenzierungen beanspruchen , um auch unter ihren Bedingungen kostengünstig Telekommunikation in Anspruch nehmen zu können . Der nationale Regulierer fördert diese Entwicklung bereits . Aber sie geht unkontrolliert vor sich . Wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen , daß diese Entwicklung auch Chancen mit sich bringt . Aber wir wollen sie nachregeln und vor sich gehen lassen . Wir wollen dabei vor allen Dingen auch schon jetzt die Interessen der Privat- und Geschäftskunden berücksichtigen . In bezug auf die Infrastruktur _ das ist vorhin schon gesagt worden geht es um eine moderne und flächendeckende Versorgung mit Post- , Postbank- , und Telekommunikationsdienstleistungen . Dafür haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen . Wir werden auf diese Weise insbesondere die Rolle Deutschlands als Know-how-Standort in der Telekommunikation , den Posttechniken , den Postdiensten und den Postdienstleistungen stärken . Wichtig ist für uns aber auch , daß wir mit einer solchen Grundgesetzänderung die Voraussetzungen dafür schaffen , daß das Personal eine Zukunftsperspektive in modernen Betrieben unter _ das war wesentlich für die Verhandlungen _ Wahrung ihrer existentiellen Arbeitsbedingungen und ihrer Besitzstände im sozialen Bereich sowie in einer modernen Personalstruktur hat . Jeder weiß , daß die Unternehmen mit einer viel zu sehr auf einen Massenbetrieb eingestellten Personalstruktur arbeiten statt mit differenzierten Qualifikationen für die differenzierten Märkte , denen sie sich gegenübersehen . Wir wollen auf diese Weise auch sicherstellen , daß die Unternehmensleitungen personal- und sozialverantwortlich entscheiden müssen . Dazu dienen diese ausgedehnten besonderen Regelungen bezüglich des Personals in diesem Gesetz . Es ist unserer Verhandlungsdelegation zusammen mit den Bundesländern gelungen , in diesem Bereich weiterzukommen . Wir haben dies noch ergänzt , um auch Zeit für die Vorbereitungen solcher Entscheidungen zu gewinnen , die sich auf Märkte sowie auf Personal beziehen , indem wir ein Moratorium für die Lizenzierungen und Regulierungen in den kommenden Monaten und Jahren vereinbart haben , das sich in drei Stufen an das Wirksamwerden der Regulierungsinstanz anlehnt . Der Druck des Wettbewerbs ist im Fernmeldewesen , also in der Telekommunikation bereits so groß , daß heute sicher ist , daß ohne die von uns vorgesehene Eigenkapitalaufstockung über privates Kapital , das dann in die Unternehmen fließen wird , das Unternehmen Telekom mit Sicherheit den Weg der Bundesbahn in den vergangenen Jahrzehnten hätte gehen müssen . . Postwesen und Postbank stehen noch schlechter da , als wir uns das selbst klarmachen . Wenn die EU ab 1998 entscheidet , können wir von hier nicht mehr gegensteuern . Dann wirken die Entscheidungen der EU unmittelbar . Mit öffentlich-rechtlichem Status wäre ein Bestehen im Wettbewerb nicht möglich gewesen . Er hätte äußerstenfalls in der Anpassung an die Entwicklung zu einer dann überhaupt nicht mehr übersehbaren Anzahl von Töchtern , die gegründet worden wären , mit dem Zweck geführt , in diesen Teilbereichen wenigstens den Status eines privaten Unternehmers zu erlangen . Diese Entwicklung der kalten Privatisierung wollten wir auf jeden Fall vermeiden . Daher rührt unsere Beteiligung an diesem Projekt . Aus heutiger Sicht war es auch sachlich und politisch richtig , daß sich die SPD von Anfang an an der Vorbereitung der Grundgesetzänderung in Verbindung mit dem Ziel , die Mängel , die sich aus der Postreform I zeigten , zu beseitigen , beteiligt hat . Dies hat die Verhandlungen entscheidend geprägt . Beide Aufgaben wurden dabei im Auge behalten . Damit ist es gelungen , eine Vielzahl unserer Forderungen _ insbesondere bei den einfachen Gesetzen _ zugunsten einer verbesserten Ausgangslage für die Unternehmen beim Start unter der Rechtsform der Aktiengesellschaft einzubringen , wozu die Koalition sonst nicht bereit gewesen wäre . Sie wurde und mußte immer wieder an ihre Verantwortung für die Postreform I und die mißlichen Bedingungen , die sich daraus ergaben , erinnert werden . Es ist allerdings für jeden verständlich , daß Kompromisse notwendig waren , Kompromisse zwischen _ ich sage das ausdrücklich SPD und DPG einerseits , Kompromisse aber auch zwischen der Regierungskoalition und uns sowie Kompromisse in Ihrer Koalition . Herr Funke und Herr Timm sind dafür Garanten gewesen . Oftmals war Herrn Bötsch die Zusammenarbeit mit uns viel angenehmer als mit Ihnen .