Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als zuständige Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für den größten Etat des Bundes, nämlich den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der für 2010 mit rund 143 Milliarden Euro über 45 Prozent der Gesamtausgaben umfasst, möchte ich mich nach harten Verhandlungswochen zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und Frau von der Leyen für die zügige Beantwortung von circa 50 Berichtsanfragen herzlich bedanken, die uns die parlamentarische Arbeit erleichtert hat. In diesen Dank für die prompte Zuarbeit schließe ich ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen bei der Bundesagentur für Arbeit, beim Finanzministerium, im Bundesrechnungshof und im Haushaltsausschusssekretariat mit ein. Mir würde dieser Dank allerdings heute noch erheblich fröhlicher über die Lippen kommen, wenn das Ergebnis der Schlussabstimmung im Haushaltsausschuss für die Menschen, für die wir gemeinsam Verantwortung tragen, Grund zu Freude und Zuversicht bieten würde. Aber dem ist leider nicht so. Was Schwarz-Gelb uns heute vorlegt, ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Insbesondere gegenüber der jüngeren Generation ist es unverantwortlich, ohne Not den vorhandenen Schuldenberg in dieser Größenordnung, um über 80 Milliarden Euro, zu erhöhen. Das ist eine Verdoppelung der bisherigen Rekordmarke von Theo Waigel von 1996, und es ist unverantwortlich, was Sie damit der künftigen Generation hinterlassen. Diese Koalition hat – das werden wir diese Woche noch an vielen Stellen sehen – leider kein Konzept und versucht, sich mit Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise herauszureden und um eine stärkere Sparanstrengung herumzumogeln. In Wahrheit spannen Sie in diesem Haushalt einen Schutzschirm auf – ja, das tun Sie, aber nur für die eigene gut betuchte Klientel. Die Arbeitsuchenden, die Familien mit Kindern und auch die Kommunen lassen Sie schutzlos im Regen stehen. Die SPD hat in diesen Haushaltsberatungen solide gerechnete Sparvorschläge gemacht und dennoch klare Schwerpunkte zugunsten der Kommunen und der Bildung gesetzt. Wir Sozialdemokraten haben in diesen Haushaltsberatungen entgegen dem, was wir gerade von Herrn Brackmann gehört haben, bewiesen, dass wir auch in der Opposition verantwortungsbewusste Vorschläge machen und Populismus anderen überlassen. Unbestreitbarer Fakt ist: Schwarz-Gelb spart bei weitem nicht genug, und da, wo Sie es dann tun, machen Sie es auch noch am falschen Ende und sägen an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Sie sparen zulasten von Kindern in sozialer Not. Die Kindergelderhöhung, die gerade bei den Kindern von Hartz-IV-Empfängern nicht ankommt, ist bereits erwähnt worden. Sie haben sich ohne Not entschieden, in einer gewaltigen Rückrufaktion über 1 Million Bescheide zu korrigieren. Das hat die schwarz-rote Regierung vor einem Jahr anders gehandhabt, und das war angemessen gegenüber der Zielgruppe, den Hartz-IVEmpfängern und ihren Kindern, um die es hier geht. Sie haben sich ohne Not an dieser Stelle für Bürokratieaufbau entschieden und mit dieser Rückrechnerei viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Argen völlig unnötig beschäftigt. Damit haben Sie im Endeffekt Bürokratiekosten verursacht, die weit über die 20 Euro pro Kind, um die es bei der Rückrufaktion ging, hinausgegangen sind. Sie sparen aber auch zulasten von Qualifizierung und Weiterbildung am Arbeitsmarkt bei steigenden Arbeitslosenzahlen und einem Fachkräftemangel in wichtigen Zukunftsbranchen für unser Land, der auf uns zukommt. Die 900-Millionen-Euro-Sperre, auf die ich noch zu sprechen komme, ist ein Indiz dafür. Sie sparen aber auch zulasten der Städte und Gemeinden, deren leere Kassen die Bildungschancen unserer Kinder ebenso wie die bitter nötigen Investitionen in die Infrastruktur und damit unser aller Lebensqualität und Zukunft in Gefahr bringen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung, KdU, sind ein wichtiges Indiz dafür. Sie haben in dem Haushalt von Herrn Schäuble gegenüber dem Haushalt von Peer Steinbrück die KdU um 600 Millionen Euro abgesenkt, und Sie haben die Mittel jetzt nicht erhöht, obwohl Sie mit Ihrem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz – ich würde es eher Schuldenaufbaugesetz nennen – sehr wohl Signale an die Kommunen gesandt haben. Aber diesen Signalen an die Kommunen ist bisher außer heißer Luft nichts gefolgt. Die SPD spannt einen Schutzschirm zur Rettung der Kommunen auf, den wir in diesem Haushalt auch eins zu eins abgebildet haben. Er bedeutet allein in diesem Etat einen Aufwuchs um 400 Millionen Euro für die Kommunen. Sie sind diesem Vorschlag nicht gefolgt. Das ist bitter für die Kommunen. Das Schlimme daran ist: Wenn es den Kommunen schlecht geht, dann spürt das jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in diesem Land, nämlich durch Gebührenerhöhungen, fehlende Kita-Plätze, steigende Elternbeiträge, geschlossene Schwimmbäder, Kürzungen bei Theatern und Museen und Schlaglochpisten in den Städten und Gemeinden. An dieser Stelle haben Sie komplett versagt. Das größte Drama spielt sich aber bei den Agenturen für Arbeit ab. Es geht darum, dass Sie, Frau Ministerin von der Leyen, in diesem Jahr mit der notwendigen Umstrukturierung der Argen, die das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag aufgegeben hat, noch eine harte Nuss zu knacken haben. Das Schlimme daran ist, dass die CDU/CSU hier in den letzten zwei Jahren einen beispiellosen Zickzackkurs vorgelegt hat. Den von Olaf Scholz schon vor zwei Jahren vorgelegten Gesetzentwurf für ein kooperatives Jobcenter, das ohne eine Verfassungsänderung möglich gewesen wäre, haben Sie abgelehnt. Den Gesetzentwurf, der eine Verfassungsänderung vorsah und den wir schon im letzten Jahr vorgelegt haben und der im November von den Arbeits- und Sozialministern aller Länder auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz befürwortet worden ist, haben Sie vor einem Jahr ebenfalls abgelehnt. Im Koalitionsvertrag haben Sie festgelegt, ohne eine Verfassungsänderung auskommen zu wollen. Jetzt wollen Sie doch wieder eine Verfassungsänderung. Allerdings weiß man nicht genau, wie. Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen. Sie haben damit die Menschen massiv verunsichert, und zwar nicht nur die Arbeitsuchenden, die auf funktionierende und bewährte Strukturen angewiesen sind, sondern Sie haben vor allen Dingen die Verunsicherung bei den 66 000 Mitarbeitern in den Argen, in den Jobcentern und in den Optionskommunen auf die Spitze getrieben, davon über 22 000 Mitarbeiter, die aus den Kommunen kommen. Das ist in dieser Situation unverantwortlich. Die SPD steht weiter dafür ein, dass wir Ihnen im Sinne der Menschen für eine Verfassungsänderung die Hand reichen wollen, allerdings nicht bedingungslos. In den Eckpunkten, die wir dafür gesetzt haben, geht es insbesondere darum, dass für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt genug Mittel bereitstehen. In diesem Punkt hat unsere Hoffnung auf Ihre Einsicht mit der 900-Millionen-Euro-Sperre leider einen herben Rückschlag erlitten. Als Optimistin wünsche ich mir, dass bei CDU/CSU bei dem Thema Arge-Reform endlich Vernunft einkehren möge, dass wir gemeinsam für über 7 Millionen Arbeitsuchende eine gute Lösung erreichen und dass die 246 Argen sowie die 69 Optionskommunen ihre bewährte Arbeit verfassungskonform auf Dauer fortsetzen können. Aber als Realistin fürchte ich natürlich: Wer schon zwei Jahre lang einen derartigen Zickzackkurs fährt, der hat entweder den Kompass verloren oder das Ruder nicht fest in der Hand. Da diese Koalition im Moment nicht so wirkt, als hätte sie den Kompass wiedergefunden, wird es, Frau Ministerin, an Ihnen sein, das Ruder fest in die Hand zu nehmen und diesen unsäglichen Zickzackkurs im Sinne der Arbeitsuchenden zu beenden. Aber die Zeit läuft. Die Zeit wird auch bei einem anderen Thema knapp. Ich komme nun zu der 900-Millionen-Euro-Sperre. Es ist sicherlich purer Zufall, dass ausgerechnet heute die Dortmunder Ruhr-Nachrichten – nun kann man sich zwar fragen, wieso ausgerechnet Dortmund, aber die NRW-Wahl lässt grüßen – schreiben, dass Sie eingesehen hätten – das ist wunderbar –, dass Ihre Sperre das falsche Signal sei. Dazu kann ich Ihnen sagen: Dabei können wir Ihnen helfen. Es liegen je ein Änderungsantrag der SPD und auch der Grünen vor, denen Sie in namentlicher Abstimmung zustimmen können. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann wird diese Sperre gar nicht mehr in den Haushalt aufgenommen. Damit wäre doch das Ziel erreicht. Aber bei Ihnen wird es so laufen, dass Sie erst einmal diese Sperre ausbringen. Dann kann sie erst im April wieder aufgehoben werden, nämlich dann, wenn das Haushaltsgesetz im Gesetzblatt steht. Die Ministerin hat dazu im Haushaltsausschuss gesagt, dass sie eine Aufhebung der Sperre im April als letzten Zeitpunkt für notwendig hält, weil sonst das Geld gar nicht mehr ausgegeben werden kann. An dieser Stelle sage ich Ihnen, Frau Ministerin: Sie werden von uns daran gemessen, ob es Ihnen gelingt, zusammen mit Herrn Schäuble am 15. April im Haushaltsausschuss einen Entsperrungsantrag vorzulegen, und ob es Ihnen gelingt, dass Sie gemeinsam mit der FDP diese Sperre wieder aufheben. Schauen wir mal. In Wahrheit ist es so, dass diese Sperre wie eine faktische Kürzung wirkt, wenn sie nicht aufgehoben wird. – Herr Kollege Fischer, Sie sollten vielleicht öfter in die Arbeitsagenturen vor Ort gehen. Die Arbeitsagenturen im ganzen Land wissen schon jetzt, dass ihnen 900 Millionen Euro weniger zugeteilt werden. Die Jobcenter und die Argen vor Ort sind schon heute bei der langfristigen Planung von Maßnahmen vorsichtig, die dazu dienen, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben wohl die Information, die wir Haushälter bekommen haben, vergessen, dass Ende 2009 4,9 Millionen Erwerbsfähige im Arbeitslosengeld-II-Bezug waren und dass 835 000 von diesen 4,9 Millionen Arbeitsuchenden in Maßnahmen waren. Das bedeutet: Wenn Sie diese Maßnahmen nicht fortführen, haben nicht nur die betroffenen Menschen keine Chance auf Integration, sondern dann wird sich auch die Zahl der Arbeitslosen drastisch erhöhen. Mit anderen Worten: Sie ziehen es vor, Arbeitslosigkeit anstatt Arbeit zu bezahlen. Das ist das falsche Signal. Sie fahren mit Ihrer Sperre die Instrumente zur Integration in den Arbeitsmarkt, von der JobPerspektive bis zur Initiative „50 plus“, an die Wand. Halten Sie ein, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Nur dann können wir davon ausgehen, dass alles vor Ort ankommt. Ein letztes Wort zu den Trägern der beruflichen Weiterbildung in diesem Land. Sie sind es, die den Menschen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Nicht nur bei mir, sondern wahrscheinlich auch bei Ihnen dürften die Telefonleitungen heiß gelaufen sein. Selbstverständlich sind die Träger der beruflichen Weiterbildung in größter Sorge, dass sie in den nächsten Wochen und Monaten ihre wertvolle Arbeit – auch zulasten ihrer eigenen Beschäftigten – nicht fortsetzen können. Das ist ein Haushalt der Kälte, den Sie hier vorlegen. Das ist ein Haushalt der Kurzsichtigkeit. Kehren Sie um! Wir würden uns freuen.