Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ändern wir das Asylbewerberleistungsgesetz. Schon am 18. Juli 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht bescheinigt, dass die Höhe der Geldleistungen – ich zitiere –: „… mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums … unvereinbar“ ist. Deshalb kann ich mir zu Beginn die Kritik auch nicht verkneifen, dass es gut gewesen wäre, wenn die Vorgängerregierung die Gesetzesänderung ein bisschen zügiger angepackt hätte. Aber wir tun das jetzt. Diese Koalition ist handlungsfähig. Ich danke dem Bundessozialministerium für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs, den wir nun zügig beraten und beschließen können. Was ist uns besonders wichtig bei diesem neuen Gesetz? Wir werden künftig endlich reale Leistungssätze haben, die anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe festgelegt werden. Asylbewerberinnen und Asylbewerber bekommen dadurch durchschnittlich 127 Euro mehr im Monat, um ihren Bedarf zu sichern. Die Sätze waren so lange nicht mehr angehoben worden, dass die Beträge im Gesetzestext sogar noch in D-Mark stehen; aber das nur als kleiner Hinweis am Rande. Wir werden die Wartefrist, bis Leistungen in gleicher Höhe wie in der Sozialhilfe erbracht werden, von 4 Jahren auf 15 Monate verkürzen. Das ist eine echte Verbesserung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Kinder und Jugendliche werden von Anfang an Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Das ist wichtig, weil sie möglichst früh zur Schule gehen sollen. Sie sollen sich integrieren können und alle Chancen haben. Leistungen für minderjährige Kinder werden nicht mehr gekürzt. Die Erstattung der Kosten für medizinische Nothilfe in Eilfällen wie Krankenhaus- und Notfallbehandlungen wird sichergestellt. Ich will ganz besonders auf die Situation von Kindern und Jugendlichen und auf die Gesundheitsversorgung – das war auch schon Thema – eingehen. Wir wollen in einem zweiten Schritt im Zusammenhang der Reform der EU-Aufnahmerichtlinie die Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern. Das ist dringend nötig. Es gab ein paar tragische Fälle, in denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu Tode gekommen bzw. schwer krank geworden sind, weil sie nicht angemessen behandelt wurden. Ich will aber deutlich sagen: Das waren Notfälle, die nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes schon jetzt medizinisch hätten versorgt werden müssen. Es ist schlimm, dass die Umsetzung des Gesetzes in diesen Fällen nicht funktioniert hat. Wir sollten in den weiteren Beratungen darauf achten, dass gerade Kinder und Jugendliche die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen. Ich darf daran erinnern, dass wir uns in der UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet haben. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass die notwendige psychologische Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen gewährleistet wird. Ein weiterer für uns wichtiger Aspekt ist: Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung sowie in Deutschland lebende Menschen, deren Abschiebung aus humanitären Gründen schon länger ausgesetzt ist, werden künftig Leistungen gemäß SGB II oder SGB XII bekommen. Das entspricht der Anerkennung der Realität, dass sie länger bzw. dauerhaft hier bleiben werden. Deshalb ist das ein richtiger Schritt. Mit Blick auf die Beratungen möchte ich auch noch den Punkt ansprechen, dass die Herausnahme einzelner Gruppen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz die Kommunen sehr deutlich entlastet: um 43 Millionen Euro jährlich ab 2016, im nächsten Jahr schon um 27 Millionen Euro. Wir sollten im Zuge der Beratungen prüfen, ob es weitere Möglichkeiten gibt, Gruppen von Personen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herauszunehmen. Das würde die Kommunen unterstützen. Übrigens, liebe Frau Kollegin, Nordrhein-Westfalen macht das schon lange. Die Landesregierung entlastet und stärkt die Kommunen und hilft ihnen, die Aufgaben, die vor ihnen liegen, zu erfüllen. Der Bundesrat hat noch weitere Verbesserungen für Flüchtlinge beschlossen, die wir in einem nächsten Schritt hier vorlegen werden: Vorrang von Geld- vor Sachleistungen, Abschaffung der Residenzpflicht nach drei Monaten Aufenthalt – das ist eines der sinnvollsten Vorhaben; wir sollten diese Residenzpflicht endlich abschaffen –, Aussetzung der sogenannten Vorrangprüfung bei Arbeitsplätzen. Denn es ist wichtig, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge hier eine Arbeit aufnehmen können. Wer schon einmal Asylbewerberheime besucht hat – ich hoffe, dass viele der Kolleginnen und Kollegen das regelmäßig tun –, weiß, wie psychisch belastend es ist, nicht arbeiten zu dürfen, nichts zu tun zu haben, quasi zum Rumhängen verdammt zu sein. Ein Job ist der erste Schritt zurück ins Leben, oft nach dramatischen Monaten, nach Jahren der Flucht, nach Jahren der Angst und Unsicherheit. Zum Gesetzentwurf der Grünen, das Asylbewerberleistungsgesetz ganz abzuschaffen, sage ich nur kurz zwei Dinge: Erstens. Das klingt ja erst einmal sympathisch, aber wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob wir sofort und in allen Punkten Menschen, die hier Asyl suchen, mit den Menschen, die länger arbeitslos sind, hinsichtlich der Leistungen gleichstellen sollten. Das muss man sich sehr ernsthaft überlegen. Zweitens. In diesem Gesetzentwurf geht es um finanzielle Fragen, die zwischen Bund und Ländern zu regeln sind. Das wird noch angesprochen werden, wie in der Protokollerklärung des Bundesrates festgehalten worden ist, wenn dazu die Bund-Länder-Finanzgespräche geführt werden. In diesen Gesprächen wird insbesondere über die Gesundheitskosten und die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge debattiert werden. Zum Schluss will ich noch ein Wort sagen zu den schrecklichen Vorfällen in Asylbewerberheimen, von denen wir gehört haben. Wir wollen seitens des Bundestages mit dieser Gesetzesänderung ein ganz klares Signal aussenden: Uns geht es um die Menschenwürde; sie ist unantastbar. Wir dulden nicht, dass Menschen, die aus tiefstem Leid zu uns kommen, gewalttätig, entwürdigend oder herablassend behandelt werden. Ich wäre froh, wenn wir uns da einig wären. Ich will ein Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen senden, die sich tagtäglich um Flüchtlinge kümmern, die mit Kindern lesen und schreiben üben, die mit den Familien kochen, die Kleidung und Möbel besorgen, die sie bei Behördengängen begleiten, die Menschen einladen, die hierher geflohen sind. Ich erlebe in meinem Wahlkreis eine große Welle der Hilfsbereitschaft, des Engagements, des Verständnisses für die schwierige Situation der Flüchtlinge. Wir sollten mit den gesetzlichen Regelungen, die wir hier beschließen, dieses Engagement unterstützen. In diesem Sinne hoffe ich auf gute Beratungen. Vielen Dank.