Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unser Land ist in diesen Tagen 60 Jahre alt geworden . Wir alle haben sicherlich noch die Feierlichkeiten vor unserem geistigen Auge und die vielfältigen Lobgesänge auf unsere Verfassung in unserem Ohr . Nun ist unser Grundgesetz nicht nur an solchen Festtagen , dort vielleicht ganz besonders , von Bedeutung , sondern es gilt natürlich auch im Alltag , und es spielt in nahezu jeder Rechtsdebatte , auch heute wieder , eine Rolle . Ich will darauf hinweisen , dass die Grundrechte zwar klassische Abwehrrechte sind - deswegen will unser Freund Charly Dressel von der SPD ja , dass die Förderung des Sports als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird ; er will den Sport nämlich abwehren - ; aber im Moment - ich denke an die Skandale der letzten Zeit in großen Firmen , Stichwort : Datenschutz - werden die Privaten weniger durch den Staat als vielmehr durch die Privaten bedroht . Auch sonst finde ich , dass die Sicht auf die Grundrechte verkürzt wird , wenn man nur eine Bändigung und Zähmung des Staates im Auge hat . Durch die Grundrechte werden vielmehr auch Fürsorge- und Schutzpflichten des Staates begründet , etwa im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts , aber auch im Bereich der inneren Sicherheit . Deswegen ist es sehr missverständlich , Herr von Essen , dass Ihre Kollegin , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , unlängst gesagt hat , es gebe kein Grundrecht auf Sicherheit . Es mag zwar kein Grundrecht auf Sicherheit geben ; aber auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht nicht expressis verbis im Grundgesetz , sondern das Bundesverfassungsgericht hat es aus der Zusammenschau vieler Grundrechtsartikel entwickelt . Genauso wie es eine grundrechtlich verbürgte Schutzpflicht des Staates gibt - das , Herr Montag , können Sie in mehreren Bänden des Bundesverfassungsgerichts nachlesen ; ich empfehle etwa den 80 . und den 107 . Band - , erwächst als Reflex auf diese Schutzpflicht natürlich auch ein Recht des Bürgers darauf , dass er geschützt wird . Nun will ich die Begehrlichkeit hier gar nicht so groß werden lassen und sagen , dass der Staat einen hundertprozentigen Schutz gewährleisten kann ; das wäre ja völlig unredlich . Wir müssen aber versuchen , den Schutz so weit wie möglich zu gewähren und die Gefahren so weit wie möglich zu reduzieren . Dass wir dabei vermintes Gelände betreten und uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Anspruch auf Sicherheit einerseits und dem Anspruch auf Freiheit andererseits bewegen , ist doch klar . Deswegen haben wir mit dem Gesetzentwurf zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten einen weiteren Schritt hin zur Gewährleistung von Recht und Sicherheit getan . Herr van Essen , Sie haben gesagt , es nütze nichts , das 16 . Skalpell in den Operationssaal zu bringen , wenn es zu wenig Ärzte gibt . Es nützt aber auch nichts , einen ganzen Operationssaal voller Ärzte zu haben , wenn Sie ihnen kein Skalpell in die Hand geben . Deswegen wollen wir auch Verhaltensweisen , die wirklich nicht sozial adäquat sind , mit einbeziehen . Wer nach Afghanistan , Pakistan oder sonst wohin reist , um sich dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff zu schulen , kann uns doch nicht weismachen , dass er das deshalb macht , um hier bei der Kirmes in Zehlendorf Schützenkönig beim Laufenden Keiler zu werden . Das ist aberwitzig . Mit dem Gesetz schaffen wir eine Grundlage , damit gegen die Gefährder ermittelt werden kann . Wir wollen ermitteln , verfolgen und am Ende auf einer sicheren Rechtsgrundlage bestrafen können . Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und werden ihn heute verabschieden . Wie immer , wenn die Große Koalition im Begriff ist , Sicherheitsgesetze zu verabschieden , kommt geradezu reflexartig das Argument von der linken Seite , von den Grünen , aber auch von den Freidemokraten - genau , das Bundesverfassungsgericht ; darauf komme ich gleich zu sprechen - , wir würden wieder den Popanz des Big Brother is watching you aufbauen , und das Bundesverfassungsgericht hebe andauernd unsere Sicherheitsgesetze wieder auf . Mit diesem Märchen möchte ich jetzt aufräumen . Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reihe von Sicherheitsgesetzen aufgehoben , die zu einer Zeit , als die Grünen Koalitionspartner waren , verabschiedet worden sind . Wir sind auch nicht dafür haftbar , dass Landesgesetze aufgehoben werden . Seit dem 18 . Oktober 2005 , dem Tag der Konstituierung des Bundestages für diese Legislaturperiode , hat das Bundesverfassungsgericht nicht ein einziges Sicherheitsgesetz dieser Koalition aufgehoben . Es hat lediglich am 11 . März 2008 im Wege einer einstweiligen Anordnung die Nutzung bereits gespeicherter Daten in einem Teilbereich ausgesetzt . Im Übrigen hat es das Telekommunikationsüberwachungsgesetz unbeanstandet gelassen . Andere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , die Sicherheitsgesetze dieser Koalition aufgehoben hätten , wie Sie immer wieder behaupten , gibt es nicht . Merken Sie sich das ein für alle Mal . Durch gebetsmühlenhafte Wiederholung , dass von uns erarbeitete Gesetze aufgehoben worden sind , wird diese Behauptung nicht besser oder gar richtig . Wenn ich schon bei der Unredlichkeit der Kritik an unserer Rechtspolitik bin , dann will ich - wenn auch sozusagen als Obiter dictum - darauf hinweisen , dass sich in die Phalanx dieser unredlichen Kritiker inzwischen auch ehemalige Verfassungsrichter einreihen . So haben Exverfassungsrichter Jentsch und der frühere Vizepräsident Mahrenholz in einer Anhörung zur Wahlrechtsreform - nachdem das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsvorschriften für verfassungswidrig erklärt hat ; freilich hat es dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30 . Juni 2011 eingeräumt , um das zu heilen - allen Ernstes die Auffassung vertreten , dass wir , so zunächst Herr Jentsch , wenn wir jetzt die Bundestagswahl auf der Grundlage dieser Normen durchführten , die Erwartung des Bundesverfassungsgerichts enttäuschen würden , wenn wir das nicht noch vorher machen . Noch schlimmer hat es Mahrenholz formuliert , der gesagt hat , die Wahlen wären dann verfassungswidrig . Herr Präsident , gestatten Sie auch mir einmal , etwas vorzulesen . Ich weiß , dass es in diesem Hause einen Generaldispens von der Geschäftsordnung gibt , weil wir inzwischen zu einem Vorlesewettbewerb verkommen sind , wie wir nachher noch sehen werden . Genauso wie die Lektüre des Gesetzes häufig bei der Rechtsfindung hilft , hilft auch die Lektüre der Entscheidungsgründe eines Urteils weiter . Das Bundesverfassungsgericht hat wörtlich ausgeführt : Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung einer Bundestagswahl erscheint es daher - gut hinhören ! - unangemessen , dem Gesetzgeber aufzugeben , das Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern . Ein derart kurzer Zeitraum birgt die Gefahr , dass die Alternativen nicht in der notwendigen Weise bedacht und erörtert werden können . Meine Damen und Herren , wenn die Erwartung des Bundesverfassungsgerichts , dass wir das rechtzeitig machen , in dieser Formulierung begründet sein soll und wenn das Bundesverfassungsgericht es ausdrücklich für unangemessen hält , dann halte ich es für unglaublich , dass diese Herrschaften mit der Autorität ihrer früheren Ämter bei den Bürgern den Eindruck erwecken wollen , wenn sie zur Wahl gingen , nähmen sie an einer verfassungswidrigen Wahl teil . Das hilft nicht , die Wahlmüdigkeit zu beenden . Wir verabschieden heute neben dem Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten auch erneut die Kronzeugenregelung . Wir hatten schon einmal , zwischen 1989 und 1999 , eine , wenn auch viel abgespecktere Form der Kronzeugenregelung - sie ist dann von Rot-Grün nicht weiter verfolgt worden - , und wir verabschieden heute sozusagen eine Strafzumessungsregel in § 46 des Strafgesetzbuches , wonach ein Täter in den Genuss einer Strafmilderung oder Strafbefreiung kommen kann , allerdings unter Wahrung schwerster rechtsstaatlicher Kautelen . Es darf nicht etwa der Mörder freigesprochen werden ; vielmehr bleiben Tat- und Schuldangemessenheit weiterhin die Richtschnur für dieses Verfahren . Aber wenn ein Täter bei der Aufdeckung oder Verfolgung anderer Straftaten hilft , kann er freigesprochen werden , wenn auch nicht automatisch , wie Herr Stünker eben zu Recht dazwischengerufen hat bei dem Beispiel , ob der Kinderschänder freigesprochen werden kann , weil er zur Überführung des Ladendiebes beigetragen hat . Diese Kronzeugenregelung ist ein weiterer Meilenstein bei der Aufklärung komplizierter Straftaten , bei denen man häufig das Instrumentarium , das einem zur Verfügung steht , gar nicht effizient genug einsetzen kann und deshalb auf die Mithilfe von Straftätern angewiesen ist . Die Frau Ministerin hat eben auch die Absprachen im Strafprozess angesprochen . Dazu haben wir bereits in der ersten Lesung von der linken Seite unsägliche Vergleiche gehört ; das Strafgesetzbuch sei kein Handelsgesetzbuch , wobei , Herr Neškovic , auch das Handelsgesetzbuch nicht zur freien Disposition steht , sondern sicherlich ebenso nach bestimmten Rechtsregeln auszulegen ist . Aber dazu ist genug gesagt worden : Pontius Pilatus und Incitatus , eines der Pferde des Kaisers Caligula , das dieser - die schwächste Personalentscheidung - einmal zum Konsul ernannt hat ; das ist vergleichbar mit Ihrer Berufung in früherer Zeit zu einem Bundesrichter , jedenfalls wenn Sie solche Bemerkungen machen , wie Sie sie hier gemacht haben .