Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gerne ein paar Äußerungen des Geburtstagskindes - herzlichen Glückwunsch auch von mir - aufgreifen und die Widersprüche deutlich machen , die es in Ihrer Argumentation - nicht nur in Ihrer persönlichen , sondern auch in der der Union - gibt . Auf der einen Seite wird gesagt - das ist ja auch richtig - , dass es vielen Kommunen finanziell sehr schlecht geht . Das ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich . Der Kollege hat darauf hingewiesen , dass es Kommunen mit einem Plus und Kommunen mit einem Minus von 20 bis 30 Prozent gibt . In meinem Landkreis Aschaffenburg hatten wir im sehr schwierigen letzten Jahr zum Beispiel ein Plus von über 40 Prozent . In den Städten und Gemeinden in Bayern und auch in anderen Ländern sind die Schwankungsbreiten enorm groß . Das zeigt uns , dass durch das jetzige System , mit dem die Gewerbesteuer veranlagt wird , die Probleme der Kommunen nicht gelöst werden können . Es kann keine solide und berechenbare Grundlage für die kommunalen Haushalte sein . Das ist der Grund , das heißt , das jetzige System ist für die heutige Wirtschaftssituation mit international operierenden Unternehmen nicht mehr geeignet , eine vernünftige Einnahmequelle für die Kommunen darzustellen . Das ist das Erste . Sie sagen , dass es unterschiedlich ist ; ich gebe Ihnen ja Recht . Danach argumentieren Sie aber sofort , dass man für die Betriebe mehr tun muss . Bezogen auf die Branchentabellen wurde uns zugestanden - wir haben sie damals nicht umgesetzt - , dass es zu keiner Verschlechterung gekommen ist . Ich finde es aus wirtschaftspolitischen Gründen völlig richtig , dass wir damals auf die Verschärfungen verzichtet haben . Sie halten uns vor , wir hätten die Branchentabellen nicht umgesetzt und die Gewerbesteuerumlage erhöht , wodurch es zu einem größeren Problem gekommen sei . Deswegen , um also die Umlage wieder auf den alten Stand zu bringen , müssten wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen . Das geht so nicht auf . Kollegin Andreae hat völlig zu Recht gesagt : Genau dort , wo heute eine vernünftige Einnahmesituation gegeben ist , würde die Umlage , wenn man die Erhöhung zurücknähme , positiv greifen . Dort , wo wenig Geld in der Kasse ist , hätte man auch von der Umlageveränderung nicht so viel . Dieser Zusammenhang muss hier deutlich gemacht werden . Schauen wir uns einmal die Zahlen an . Wenn wir all die Maßnahmen - die alten Abmachungen mit den Kommunen , den Gesetzentwurf und die Branchentabellen - umsetzen würden , müssten die Kommunen im Jahre 2003 auf etwa 400Millionen Euro verzichten . Die Anhebung der Gewerbesteuerumlage befindet sich rein quantitativ in einem anderen Kontext . Es handelt sich dabei um knapp 3 Milliarden Euro . Wenn ich mir die Anträge zur Senkung der Umlage anschaue , obwohl auch CDU/CSU-geführte Länder - von Schleswig-Holstein bis nach Bayern , wo ich herkomme - dagegen sind , dann frage ich mich schon , wie man das zusammenbringt . Wir wissen , dass etwa zwei Drittel der Umlage in die Länderhaushalte eingestellt werden . Wenn das nicht der Fall wäre , hätten wir quer durch alle Länder verfassungswidrige Haushalte . Wenn die Kommunen den Ländern wirklich so sehr am Herzen liegen und die Probleme dort tatsächlich so groß sind , dann sollten die Länder einmal ehrlich sagen , warum sie die Umlage in ihre Haushalte einstellen und die Mittel nicht an die Kommunen weitergeben . Diese Frage müssen die unionsgeführten Länder beantworten . Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen dem , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf formulieren , und dem , was in den unionsgeführten Ländern gemacht wird . Wir werden uns bald sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müssen - die Kommission arbeitet und es liegen bereits viele Zwischenberichte vor - , wie es mit den Kommunalfinanzen weitergeht . Wir werden nur dann eine gute Entscheidung treffen können , wenn diese von den kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen wird . Die kommunalen Spitzenverbände sind der Auffassung , dass man vernünftige Berechnungsgrundlagen braucht , um ein zukunftsfähiges Gesetz auf den Weg zu bringen . Deswegen halten wir mehr davon , uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einer positiven Lösung zuzuwenden als durch Aktionismus Hilfe vorzutäuschen , die aber denen , für die sie gedacht ist , am Ende nichts bringt . Abschließend noch eine Bemerkung . Wir können uns selbstverständlich vorstellen , bereits in diesem Jahr die Höhe der Umlage zu prüfen und dies nicht erst im nächsten Jahr zu tun . Die Zahlen müssen auf den Tisch kommen , sodass alle Beteiligten wissen , wie das Steueraufkommen in Deutschland verteilt ist . Danke schön .