Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Menzner , Sie haben unter anderem über solide Haushaltsführung gesprochen . Sie haben im Haushaltsausschuss einen Finanzierungsvorschlag für die von Ihnen beantragten Ausgaben in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro eingebracht . Die Mittel erwarten Sie aus einem Schiedsgerichtsverfahren zur Maut . Wir kennen das Ergebnis noch gar nicht , und Sie setzen das sozusagen als echten Einnahmetitel an . Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung . Sie verabschieden sich damit aus dem Kreis derjenigen , die sich wirklich bemühen , hier einen ordentlichen Haushalt vorzulegen . Die wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Monaten brachte in vielen Bereichen Entspannung . Bund , Länder und Kommunen freuten sich über steigende Steuereinnahmen , Beschäftigung suchende Menschen freuten sich über den Zuwachs an Arbeitsplätzen und Unternehmer über die gut gefüllten Auftragsbücher . Das ist sicherlich nicht nur , aber auch der Politik der Großen Koalition geschuldet . In jedem Fall aber ist es der Tatsache geschuldet , dass wir eine funktionsfähige Infrastruktur haben . Ohne eine funktionsfähige Infrastruktur ist eine gute Wirtschaftspolitik bzw . Industriepolitik nicht machbar . Darum ist der Etat , den wir gerade besprechen , nicht nur der Verkehrsetat , sondern ein Etat mit einer ganz starken wirtschaftlichen und industriepolitischen Bedeutung . Wir tragen dem Rechnung . Wir haben gesehen , dass es im Bereich der Logistik zu Engpässen kommt . Wir hatten gerade den Streik der GDL . Man möchte meinen , dass die Spediteure hierüber erfreut gewesen wären ; waren sie aber nicht . Sie haben gesehen , dass sie gar nicht genügend Kapazitäten haben , um all das abzudecken , was möglich gewesen wäre . Wenige Zahlen zeigen den Ernst der Lage . In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden im kombinierten Verkehr fast 20 Prozent mehr Container bewegt als im Vorjahr . Bereits heute haben wir im Hafenhinterlandverkehr die Prognosezahl für 2015 erreicht . Bis 2050 - so eine aktuelle Studie - wird sich die Güterverkehrslast in Deutschland mehr als verdoppeln . Darum bin ich den Haushältern dieser Koalition ganz besonders dankbar , dass sie etwas getan haben , dass sie 255 Millionen Euro sozusagen in die Hand genommen haben , um die Seehafenhinterlandanbindung zu ertüchtigen . Denn das ist die einzige Möglichkeit , den dort bestehenden Engpass zu beseitigen . Die Häfen können nicht mehr wachsen . Wir müssen daher einen schnelleren Durchlauf hinbekommen . Vielen Dank , dass die Haushälter der Großen Koalition diese Mittel zur Verfügung gestellt haben ! Das ist ein positives Signal für die deutsche Wirtschaft . Damit wird deutlich : Verkehrspolitik ist und bleibt der Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung . Für ausländische Investoren ist die Qualität der Infrastruktur der wichtigste Faktor bei Standortentscheidungen . Für den Handel und die produzierende Wirtschaft sind Verkehrswege schlichtweg Lebensadern . Dem tragen wir in unserem Verkehrsetat dadurch Rechnung , dass wir die Mittel dort hinlenken , wo Engpässe vorhanden sind . Über 13 ,2 Milliarden Euro investieren wir im kommenden Jahr . Wichtiger noch : Auch in den Folgejahren werden wir dieses Investitionsniveau halten . Wir setzen damit also den Schwerpunkt unserer Politik auf Investitionen , auf Wachstum . Wir haben diese guten Ansätze in der Bereinigungssitzung noch einmal um insgesamt 650 Millionen Euro anheben können . Damit machen wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens klar , dass wir auf der einen Seite durchaus die Nettokreditaufnahme gesenkt und auf der anderen Seite dennoch die Investitionen gesteigert haben . Das ist doch ein guter Ausweis von Parlamentarismus . Hiermit hat das Parlament bzw . die Große Koalition gezeigt , dass es sehr sorgfältig mit den Mitteln umgeht , die richtigen Akzente setzt und einerseits Generationengerechtigkeit durch Schuldenreduzierung und andererseits Investitionen in Zukunft und Wachstum durch den Aufwuchs des Verkehrsetats verwirklicht . Mindestens genauso wichtig ist aber die Vorsorge . Wir wollen die Verkehrspolitik stärker zukunftsorientiert ausrichten . Das Instrument dazu ist der Masterplan Güterverkehr und Logistik . Das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung arbeitet an einem Meilenstein der Verkehrspolitik . Deshalb war es richtig , die Mittel hierfür für das kommende Jahr um 600 000 Euro aufzustocken . Es kann nämlich nicht darum gehen , den Verkehr künftig durch Preis- und Lenkungsmaßnahmen zu bremsen ; denn damit wird auch die wirtschaftliche Entwicklung gebremst . Das Gegenteil ist richtig : Wir müssen den Verkehr der Zukunft möglichst effizient und flüssig organisieren . Nur wenn der Verkehr fließt , kann die Wirtschaft wachsen . Wenn er steht , kann sie es nicht . Zum wirtschaftlichen Erfolg hat auch die Entwicklung in den neuen Bundesländern beigetragen . Sie wissen , dass der Minister sowie ich und andere immer wieder gefordert haben : Lasst uns das zielgenaueste Instrument der Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer , die sogenannten GA-Mittel , auf dem Niveau dieses Jahres verstetigen . Ich bin sehr dankbar , dass der Haushaltsausschuss eine Korrektur der ursprünglichen Pläne des Wirtschaftsministers vorgenommen hat und die Mittel um die 50 Millionen Euro , die gefehlt haben , wieder aufgestockt hat . Damit haben wir jetzt eine gute Plattform , weiterhin in den neuen Bundesländern ein entsprechendes Wachstum zu generieren . Es gibt kein Instrument , das zielgenauer sowie besser auf Investitionen und Arbeitsplätze ausgerichtet ist als die GA-Mittel . Insofern : Herzlichen Dank ! Hier haben wir etwas sehr Gutes getan - nicht nur für die neuen Bundesländer , sondern auch für Deutschland insgesamt . Dennoch möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen , dass ein zweites wichtiges Instrument für die neuen Bundesländer die Investitionszulage ist . Ich möchte darum bitten , dass wir diese Investitionszulage über das Jahr 2009 hinaus erhalten . Die Investoren brauchen Planungssicherheit . Sie müssen ihre Investitionen auch langfristig planen können . Insofern hoffe ich , dass das Haus sich durchringen wird , diese Mittel auch über 2009 hinaus zu verstetigen . Insgesamt hat der Einzelplan 12 einen klaren roten Faden . Für eine gute wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine gute Infrastruktur . Dafür brauchen wir Investitionen in die Zukunft . Dafür stehen wir mit diesem Etat . Herzlichen Dank .