Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Etwas erstaunt hat mich Ihr Beitrag schon , Herr Kollege Thomae . . _ Manchmal genügt auch eine kurze Zeit , um jemanden kennen zu lernen , aber diesen Aspekt möchte ich nicht vertiefen . . Sie haben weder zu Ihrem Gesetzentwurf gesprochen noch zu dem außerordentlich heiklen Punkt der Zuzahlung , die auch von der Verbändelandschaft abgelehnt wird . . Das haben Sie durch ein gewisses Timbre in der Stimme kompensiert . Aber ich sage Ihnen schon jetzt _ ich nehme etwas aus meiner Rede vorweg _ : Die Situation für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist ernst . Das müssen Sie mir nicht sagen . . Mit diesem Thema reise ich durch die bundesdeutsche Landschaft , wie auch meine Kollegen . Ich weiß um die Not . Nur in der Ursachenbeschreibung setze ich etwas andere Akzente als Sie . . _ Auch das ist nicht richtig . Aber dazu komme ich noch . Sie erinnern sich : Als das Psychotherapeutengesetz nach langen Jahren der Auseinandersetzung in Kraft trat , haben wir viele der Schwierigkeiten , über die wir heute sprechen , zumindest in Ansätzen kommen sehen : Es wurde über Zugangsmodalitäten zur Kassenärztlichen Vereinigung , Zulassungsbedingungen und Methodenvielfalt diskutiert . Ich möchte daran erinnern , dass die SPD diesem Gesetz die Zustimmung gegeben hat , weil sie im Bundesrat ganz entscheidende Dinge nachbessern konnte : bei der Gleichstellung der ärztlichen und psychologischen Therapeuten und Therapeutinnen , bei ihrer Integration in die Kassenärztlichen Vereinigungen mit Bildung eines Fachausschusses und bei der Stärkung der Kinder- und Jugendtherapeuten . Auch der Wegfall der Zuzahlung war ein Punkt , weshalb wir zugestimmt haben . Es ist schon bemerkenswert , meine Damen und Herren von der FDP , dass Sie die Zuzahlung heute wieder herauskramen und wieder verwerten wollen . Wir werden diesen Vorschlag jedenfalls heute ebenso ablehnen wie damals . . Wir haben diesem Gesetz damals zugestimmt , weil wir mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Patienten und Patientinnen erreichen und deren gute psychotherapeutische Versorgung sicherstellen wollten . Ich erwähne das deshalb , weil wir nicht unbedingt von einer Transparenz im System sprechen können . Es ist richtig , dass es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Integration in die Kassenärztlichen Vereinigungen gibt . Es war das Ziel der Neugestaltung , dass die Psychotherapeuten Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen werden , dass es eine gemeinsame Bedarfsplanung gibt , dass sie den Ärzten gleichgestellt sind , dass beide Gruppen die gleiche Vergütung erhalten , dass sie in den Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung vertreten sind . Ich sage noch einmal : Das System hat manche dieser Forderungen , die wir aufgestellt haben , noch nicht umgesetzt . Wir können nur hoffen , dass vieles davon zu den Anfangsschwierigkeiten gehört . Wir wussten natürlich , dass es nicht so einfach sein würde , die gleichberechtigte Einbindung umzusetzen . Immerhin haben wir es mit einem Bereich zu tun , der sehr standesbewusst und interessenorientiert ist , denn die Ärzte sind schon lange etabliert . Das gehört zur Ursachenbeschreibung . Es gibt nun einmal Schwierigkeiten , wenn neue Partnerinnen und Partner in ein gewachsenes System eingebunden werden sollen . Man muss auch sagen , dass es in diesem System härteste interne Verteilungskämpfe gibt . Das ist unbestritten und wird von den Ärzten und Ärztinnen in vernünftigen Gesprächen immer wieder gesagt . Was die Therapeutin Dieter Thomae 9594 nen und Therapeuten betrifft , so haben wir es auch mit den Auswirkungen solcher Verteilungskämpfe zu tun . Es ist richtig , Herr Kollege Thomae , dass es im Jahre 1999 bundesweit einen dramatischen Punktwertabfall bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen gab , der Teile eines ganzen Berufsstandes existenziell bedroht _ das ist richtig _ , der Therapeuten in extreme wirtschaftliche Situationen bringt und _ nicht zuletzt _ in manchen Regionen die psychotherapeutische Versorgung der Patienten und Patientinnen gefährdet . Richtig ist aber auch , dass Mittel , die eigentlich für die Psychotherapie hätten verwendet werden sollen , über die Kassenärztlichen Vereinigungen in die Vergütung von Arztgruppen geflossen sind . . _ Das hat das BMG gesagt , das sagen Kommentatoren aus dem Bereich der Krankenkassen . Das finden Sie auch in einem Länderpapier wieder . Das wird zurzeit überall diskutiert . Es ist doch nicht so , als wären wir nicht bestrebt , die Ursachen der schwierigen Situation herauszuarbeiten . Richtig ist nach unserer Meinung aber auch , dass der Antrag der PDS mit der Forderung nach Erhöhung des Budgets zu kurz greift und _ ich weise noch einmal darauf hin _ der Antrag der FDP allzu anbiedernd ist . . _ Entschuldigen Sie bitte , Frau Fuchs . Ich meine mich zu erinnern , Ihren Antrag auch als Ersten genannt und gesagt zu haben , dass die dort erhobene Forderung nach Erhöhung des Budgets zu kurz greife und _ ich wiederhole es gerne _ der Antrag der FDP anbiedernd sei . . Im letzten Jahr galten Übergangsregelungen , die im Übrigen noch Ihre Regierung beschlossen hat . Als wir sahen , wie problematisch sich die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Übergang gestaltete , haben wir von der Koalition eine deutliche Nachbesserung in Höhe von etwa 140 Millionen DM vorgenommen . Wir haben mit der Gesundheitsreform 2000 festgeschrieben , dass aufgrund der besonderen Tätigkeiten in der Psychotherapie eine angemessene Höhe der Vergütung pro Zeiteinheit zu gewähren ist . Das ist nicht unwichtig ; denn damit wollten wir zum Ausdruck bringen , dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bei einem drohenden oder bereits eingetretenen Punktwertverfall ihren Leistungsumfang nicht so ohne weiteres ausweiten können , wie das andere Arztgruppen können . Es ist wichtig , dass wir diesen Punkt in § 85 des Solidaritätsstärkungsgesetzes verankert haben . Entscheidend ist nach unserer Meinung aber auch , dass im Psychotherapeutengesetz eine Auffangregelung vorgesehen ist , damit ein bestimmtes Vergütungsniveau nicht unterschritten wird , . und dass als Maßstab für die Angemessenheit der Vergütung ärztliche Beratungs- und Betreuungsleistungen herangezogen werden sollen . So ist es inArt . § 11Abs . 2 festgeschrieben . Offensichtlich ist der Vergütungspunktwert im zweiten Halbjahr 1999 aber auch deshalb so dramatisch gesunken , weil das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bereitgestellte Honorarvolumen im Vergleich zu 1998 zum Teil gesenkt wurde . Mittel für die Psychotherapie sind nicht geflossen . Sie sind _ ich wiederhole es _ in andere Bereiche gelangt . Dabei handelt es sich nach einer Schätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bundesweit um eine Summe von etwa 300 Millionen DM . Wir können doch nicht einfach sagen : Wir bessern das Budget nach und geben mehr Geld in den Topf , wenn all diese Dinge nicht ordentlich auf den Tisch des Hauses gelegt werden . Sie haben vorhin nach einem Beispiel gefragt . Die negativen Auswirkungen können am Beispiel Berlins _ das haben Sie vorhin selber erwähnt _ dargestellt werden : 1996 gab die Kassenärztliche Vereinigung Berlin 72 Millionen DM für psychotherapeutische Leistungen aus . Im Jahr 1998 stieg dieser Betrag auf 95 Millionen DM . Das war eine Steigerung von 32 Prozent . 1999 betrug der Anteil der Mittel für psychotherapeutische Leistungen aus der vertragsärztlichen Versorgung am Gesamtbudget lediglich 73 Millionen DM . Es fehlten also im letzten Jahr über 20 Millionen DM im Budget der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin , die im vorigen Jahr den Psychotherapeuten noch zur Verfügung gestanden haben . Das habe ich einer Darstellung der Länder entnommen . Ich weise nur deshalb darauf hin , damit Sie nicht denken , ich ziehe wer weiß was für Zahlen heran ; denn die Länder befassen sich damit . Wir befinden uns im Gespräch mit den Ländern , weil wir wissen , dass wir die Länder als Aufsichtsbehörden für eventuellen Änderungen brauchen . Wir haben immer wieder darauf hingewiesen _ und es auch in Stellungnahmen betont _ , dass die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen gemeinsam Lösungen zu vereinbaren haben , die eine Versorgung der Versicherten und ein angemessenes Honorar für die Ärzte gewährleisten sollen . . Wir haben immer beide Seiten in die Verpflichtung genommen . Wir sehen die rechtlichen Grundlagen für einen solchen Konsens in den genannten Auffangregelungen gegeben : Art . 11 Abs . 2 des Psychotherapeutengesetzes , und § 85 des Solidaritätsstärkungsgesetzes . . Bis zum Ende des letzten Jahres war es dem Bundesministerium für Gesundheit nicht gelungen , die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Spitzenverbände der Helga Kühn-Mengel 9595 Krankenkassen zu einer gemeinsamen Position zu bewegen . Dann gab es Ende Januar dieses Jahres aber einen Konsens mit den Aufsichtsbehörden der Länder , dass bei der Vergütung für das Jahr 1999 , für das sich die Lage ja besonders dramatisch darstellt , der vorgegebene Mindestpunktwert nicht unterschritten werden darf . Dabei muss natürlich auch die Frage geklärt werden , wer Aufwendungen in welchem Umfang zu tragen hat . Ich denke , dass damit ein Prozess eingeleitet wurde , der zu einer zwar nicht hochwertigen , aber doch halbwegs akzeptablen Lösung geführt hat . Im Übrigen ist die Analyse der gesamten Situation außerordentlich schwierig , weil wir ein geschlossenes Datenbild vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen einfach nicht bekommen ; es liegt nicht vor . Noch in der letzten Sitzung vor der Osterpause _ Herr Kollege Lohmann , auch Sie haben das kritisiert _ standen uns lediglich Daten vom ersten , allenfalls vom zweiten Quartal 1999 zur Verfügung . . _ Sie sagen Trauerspiel . Sie haben das ebenso kritisiert wie wir . Vor diesem Hintergrund , bei völlig unklarer Datenlage und bei Spekulationen darüber , wo die für die Psychotherapeuten gedachten Mittel eigentlich hingeflossen sind , sehr verehrte Damen und Herren von der PDS und von der FDP , erscheint das Nachschießen von frischem Geld durch die Politik zu diesem Zeitpunkt nicht als das geeignete Mittel . Jetzt komme ich zu dem , was die FDP will . Die FDP will in erster Linie diejenigen Regelungen verändern , die sie in der alten Koalition beschlossen hat .