Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte mich gern mit den Argumenten der beiden Ministerpräsidenten auseinandergesetzt , die heute früh das verfassungsmäßig begründete Recht wahrgenommen haben , hier im Deutschen Bundestag zu reden , Herr Biedenkopf und Herr Lafontaine . Aber ich muß feststellen , daß sie jetzt dringendere Aufgaben haben , als dem Wirschaftssprecher der CDU/CSU-Fraktion und dem Wirt12404 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Wolfgang Roth schaftssprecher der SPD-Fraktion zuzuhören . Ich bin der Auffassung , Herr Präsident _ Sie werden das zu würdigen wissen _ , daß das auch wenigstens eine Diskussion im Ältestenrat wert wäre , daß diese Art von Verhaltensweisen von uns jedenfalls nicht akzeptiert wird . . _ Dieser Zwischenruf , Herr Hinsken , sie würden nichts versäumen , ist eine Charakterisierung der Rede meines Vorredners , die er nicht verdient hat . Ich fand sie ganz bemerkenswert . . Die Bundesrepublik Deutschland ist ; wie Sie alle wissen , unvermittelt in die tiefste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg gerutscht . Die Rezession ist tiefer und ausgeprägter als diejenige der Jahre 1973 bis 75 bzw . der Jahre 1980 bis 82 . Ich habe schon in der Haushaltsdebatte auf die beginnende Rezession hingewiesen , was mit Zwischenrufen von Ihnen begleitet wurde . Sie haben damals gesagt , das sei Schwarzmalerei . Ich muß nun gestehen , daß ich in jener Rede den Rückschlag unterschätzt habe . Ich habe da nämlich das Wort Rezession nicht benutzt , sondern gesagt , wir sind in der Gefahr , daß dem nicht erfolgten Aufschwung im Osten nun ein Abschwung im Westen folgen würde . Ich konnte da gar nicht ausreden . Inzwischen hat sich herausgestellt , daß die Rezession sehr viel tiefer ist . Ich muß mich also korrigieren . Allerdings habe ich eine Begründung für die Notwendigkeit meiner Korrektur . Ich habe mir nicht vorstellen können , wieviel wirtschaftspolitische Fehler seit September 1992 in der Bundesrepublik durch die Bundesregierung gemacht würden . . Fehler Nr . 1 : Da wird die Solidaritätsabgabe abgeschafft und gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht . Das heißt , man führt eine Steuer ein , die preistreibend ist , und schafft eine ab , die in der Wirkung auf die Volkswirtschaft relativ gemildert ist . Das Ergebnis ist _ das ist der zweite wirtschaftspolitische Fehler _ , daß wir eine Steigerung der Inflation von 3 ,5 % im Dezember auf 4 ,4 % im Januar hatten . Der dritte Fehler , der damit verbunden ist , ist folgender : Jetzt reagiert die Bundesbank nicht , wie es in der Rezession notwendig gewesen wäre , mit schneller Zinssenkung , sondern sie versucht erneut , diese Inflation zu bekämpfen und verschärft damit die Rezession . Diese Fehler , die in wenigen Wochen gemacht wurden , sind meines Erachtens völlig indiskutabel . . Der vierte Fehler , Herr Faltlhauser _ da nehme ich Bezug auf den gestrigen Abend _ , ist folgender : Seit Monaten gibt es in der Bundesrepublik eine Steuerdiskussion . Es geht hin und her und zurück , und es kommt wieder ein neuer Vorschlag und wieder eine Aufhebung . Dadurch wird die Wirtschaft verunsichert . Die Wirtschaft hat hinsichtlich der Investitionstätigkeit auf Abwarten gestellt . Das ist der vierte entscheidende Fehler , den Sie zu verantworten haben . . Ich sage ja nicht , daß diese Rezession völlig vermeidbar war . In den USA haben wir sie seit zweieinhalb Jahren , und es war logisch , daß sie auch bei uns kam . Aber der entscheidende Punkt ist doch , daß die Bundesregierung die Rezession seit Monaten ständig verschärft , statt sie zu bekämpfen und wirklich anzugehen . Das ist der entscheidende Punkt . . _ Herr Hinsken , wenn Sie die Papiere zur Anhörung zum Standortsicherungsgesetz im Finanzausschuß nachlesen , merken Sie , daß mitten in der Rezession ein weiterer Fehler gemacht wird . Sie verschlechtern die Abschreibungsbedingungen . Sie verschlechtern die Situation derjenigen Unternehmen , die investitionswillig sind , und machen pauschale Steuersenkungen , die im Schnitt gerade denen am meisten helfen , die nicht Unternehmer sind , die nicht investieren und die nicht aktiv sind . . Lesen Sie beispielsweise den Text des DIW nach , der heute veröffentlicht worden ist . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung weist an Hand von Beispielrechnungen schlagend nach , daß gerade die Unternehmen geschädigt werden , die Investitionspläne haben , die nach vorn wollen , die also die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im Vordergrund sehen . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einige Worte zum Jahreswirtschaftsbericht und zur Funktion des Bundeswirtschaftsministeriums sagen . Ich bin auch da , wie ich glaube , gerecht . Seit 1949 hatte es das Wirtschaftsministerium schon immer schwer _ heute wird das immer verklärt mit den Namen Erhard und Schiller _ , seine Position gegen andere Ressorts zu vertreten und das wirtschaftlich Vernünftige auch wirklich umzusetzen . Aber ich habe , solange ich im Bundestag bin _ das sind jetzt 17 Jahre _ , noch keine Situation erlebt , in der das Bundeswirtschaftsministerium einen derartigen Funktionsverlust erlitten hat . Daß Sie beispielsweise diese chaotische verkehrspolitische Diskussion in den letzten Tagen ohne öffentlichen Kommentar zugelassen haben , bedeutet einen weiteren Funktionsverlust für das Wirtschaftsministerium . Das nimmt keiner mehr ernst . . An Sie gerichtet möchte ich sagen : Jetzt waren Sie wenigstens ein Trippelschrittchen in Richtung einer ökologischen Steuerreform gegangen . Ich halte es insgesamt für eine richtige Orientierung , zu sagen : Wir kommen um eine Mineralölsteuererhöhung nicht herum ; das ist auch im Hinblick auf Einsparungen und angesichts der Verkehrssituation das Richtige . _ Das gilt dann zwei Tage , aber nach zwei Tagen fängt in der CDU/CSU-Fraktion die Lastwagendiskussion an , und jetzt gilt für mehrere Wochen wieder gar nichts mehr . Es werden die Minister nach Brüssel geschickt , sie sollen doch bitte schön die Holländer überzeugen , daß sie beim Thema Lastwagen einmal vernünftig werden . Das hätten wir doch schon in den letzten zehn Jahren machen können , wenn das so einfach gewesen wäre . . Lassen Sie mich nur noch einige Worte , weil ich da eine Zwischenfrage an Herrn Biedenkopf gestellt habe , zur Prognose sagen . Sie sagen : plus minus null . Das ist eine Jahresprojektion . Ich sage , es wird bedeutend kritischer . Meine Bitte an Sie wäre , jetzt einfach den Text Ihres eigenen Berichts zu vergessen und sich mit wirtschaftspolitischen Instrumenten und Entscheidungen auf minus zwei einzustellen und auf einen Zuwachs der Arbeitslosigkeit um mindestens 500 000 , vielleicht sogar 600 000 . Wenn Sie die Zahlen von heute betrachten , die gerade in Nürnberg veröffentlicht worden sind , dann sehen Sie bereits im Jahresvergleich einen Zuwachs von über 400 000 . Das ist eine bedrohliche , eine dramatische Entwicklung . Ich glaube , wir alle haben Grund _ ich schaue auch in die Richtung _ zu überlegen , welche wirtschaftspolitischen Instrumente jetzt richtig sind . Ich würde Ihnen , Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt , empfehlen _ das haben wir in der Vergangenheit schon einmal praktiziert _ , daß Sie einen Auftrag an den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation geben . Er soll in wenigen Wochen _ er hat das einmal in 14 Tagen gemacht _ ein Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland erstellen . Warum dränge ich zur Eile , Graf Lambsdorff ? Die Überlegung ist , daß wir mit einem seriösen neuen Gutachten des Sachverständigenrats _ Sie selbst haben ja gesagt , die Zahlen sind auf Grund der gegenwärtigen Situation veraltet _ die Chance haben , vielleicht auch die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und beiden großen Parteien unter Einschluß der FDP als Partner der anderen großen Fraktionsgemeinschaft beeinflussen können . Meine Meinung ist , daß wir uns alle noch nicht bewußt sind , wie stark der Rückschlag in der Konjunktur ist . In einer derartigen Situation mag das Wachstums- und Stabilitätsgesetz , wie Biedenkopf gesagt hat , in Details durchaus überholt sein . In dieser Frage aber ist es überhaupt nicht überholt ; denn wir haben im Wachstums- und Stabilitätsgesetz das Instrument der Begutachtung als Schnellgutachten durchaus vorgesehen , und es könnte jetzt sehr hilfreich sein . Vielleicht könnte es die Folge haben , daß manche aus den Schützengräben herauskommen , in die sie sich jetzt bei den Verhandlungen , was den Solidaritätspakt betrifft , bewegt haben . Als Beispiel nenne ich die Arbeitsmarktpolitik . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß die Bundesregierung in einer Situation , in der die Arbeitslosigkeit explodiert , weiterhin Arbeitsmarktpolitik einschränkt . Das kann doch nicht wahr sein ! . Sie müssen sich von seiten der CDU/CSU in dieser Frage korrigieren . . _ Entschuldigen Sie , wenn ich einen Zulauf von 600 000 mehr Arbeitslosen im Laufe des Jahres habe , wie wir jetzt gemeinsam vermuten _ dazu haben Sie ja nichts dazwischengerufen , Herr Faltlhauser _ , ist doch diese geringe Steigerungsrate der Ausgaben , die Sie da künstlich errechnen , faktisch eine Abnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik , eine Verschlechterung der Situation der Arbeitslosen . Das ist doch schlichte Logik , meine Damen und Herren . . Es ist doch nicht schlimm , wenn man Fehler korrigiert . Schlimm ist , wenn man mit Fehlern dauernd vor dieselbe Wand läuft . . Meine Damen und Herren , ich möchte ein Wort zur Geldpolitik in Deutschland sagen . Dabei bin ich in einem gewissen Dilemma , ob ich es überhaupt tun sollte , aber ich möchte es doch tun . Das Dilemma besteht darin , daß ich dabei die Kritik ein Stück von der Bundesregierung ablenke . Ich habe bis Januar , Februar , März letzten Jahres die Geldpolitik der Deutschen Bundesbank insgesamt für richtig gehalten . Ich war auch der Auffassung , daß ihre Mahnungen im Hinblick auf die Defizitpolitik der Bundesregierung richtig waren . Und ich glaube , es war auch manches Wort im Hinblick auf die Tarifpartner richtig . Aber seit dem Juli 1992 kann ich diese Geldpolitik nicht mehr akzeptieren . Ich halte sie für einen schweren Fehler . Mitten in einer kritischen Situation des europäischen Währungssystems erhöht man im Juli 1992 bei sich abschwächender Konjunktur noch einmal die Zinsen . Man muß sich dann schon im September in einem Schritt korrigieren . Und das geht jetzt so weiter , aber ohne klares Zinssignal , wie es die Japaner gemacht haben , ohne klares Zinssignal , wie es vor zweieinhalb Jahren Herr Greenspan gemacht hat , der drastisch und sofort auf die Abschwächung der Konjunktur reagiert hat Wir alle wissen , daß hohe Zinsen auch am kurzen Ende eine verheerende Wirkung auf die Wirtschaft haben können . Die Behauptung _ übrigens von Keynesianern genauso wie von den Chicagoboys _ , die Zinsen am kurzen Ende seien eigentlich völlig irrelevant , übersehen doch einen Mechanismus , den man heute in den Bilanzen und in der Finanzstrategie der großen Konzerne beobachten kann . In der Alternative , Geld zu halten oder real zu investieren , werden große Unternehmen in der rezessiven Phase sofort auf Vorsicht schalten und Geld halten , vor allem dann , wenn die Zinsen am kurzen Ende so extrem hoch sind . 12406 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Wolfgang Roth Wir wissen , daß die deutsche Wirtschaft _ das ist nicht meine Zahl , sondern die der Bundesbank _ 600 Milliarden DM Liquidität hat ; ich wiederhole : 600 Milliarden DM Liquidität , und zwar erhebliche Teile davon kurzfristig angelegt . Wir erzielen heute für höhere Summen immer noch nahezu 8 % Rendite . Meine Damen und Herren , können Sie sich irgendein Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland in der industriellen Wirtschaft oder , noch drastischer zugespitzt , in der Industrie in Ostdeutschland vorstellen , das vergleichbare Renditen erwirtschaften würde ? Das heißt , das Stottern , das Trippelschrittchenmachen der Bundesbank , ist natürlich eine Aktivität , die zum Abwarten und Geldhalten führen wird . Und das wird weiter so sein . Ich kann _ dazu habe ich auch die Unbefangenheit _ die Bundesbank nur dringend bitten _ das hat nichts mit Autonomie zu tun _ , einen Kurswechsel vorzunehmen . Und ich kann Herrn Schlesinger nur dringend bitten , z . B . mit dem Chef der Zentralbank in Japan oder mit Herrn Greenspan zu diskutieren , ob diese Argumente nicht zutreffen . Ich glaube , auch für die gesamte europäische Entwicklung wird das immer mehr zur Schlüsselfrage . . In dem Zusammenhang , meine Damen und Herren , noch ein Wort zu Europa . Wenn wir eine derartige Abschwächung der Konjunktur in Deutschland haben , ziehen wir natürlich alle unsere Nachbarn in die Rezession noch tiefer und tiefer hinein . Das bedeutet dann chaotische Situationen des europäischen Währungssystems . Ich befürchte sogar , daß wir Maastricht vergessen können , wenn die Rezession in der Bundesrepublik lange anhält und gleichzeitig die Hochzinspolitik stattfindet . Wer will das eigentlich durchhalten in Frankreich ? Wer will das durchhalten in anderen Ländern , die sich ja bisher ungewöhnlich loyal verhalten haben , was die Finanzierung der deutschen Einheit anbetrifft ? Die Deutschen könnten sich an der Stelle ein bißchen bedanken . Ich habe oft den Eindruck gehabt , unsere europäischen Nachbarn haben mehr für die seriöse Finanzierung der deutschen Einheit getan als die Bundesregierung selbst . . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen jetzt eine Konjunkturpolitik betreiben , die auch unseren Nachbarn hilft , damit wir uns selber helfen . Wo ist das eigentliche Problem ? Es liegt da rin , daß die Nachbarn unruhig werden , was deutsche Exporte anbetrifft . Was wir in den drei Wochen durch öffentliche Äußerungen der französischen Regierung erlebt haben _ ich hätte mir gewünscht , daß der Herr Bundeswirtschaftsminister dazu etwas gesagt hätte _ , ist ja ein schlimmer Vorbote für falsche Handelspolitik . . _ Meine Damen und Herren , da ruft einer : Die Regierung wird nicht mehr lange da sein . . _ Ja , Vorsicht ! Hier auch ; aber das ist eine andere Sache . . Der entscheidende Punkt , Sie kühner Hoffer auf Wandlung in Frankreich , ist doch der , daß die Gaullisten keine offenere Handelspolitik be treiben werden , sondern noch enger beispielsweise mit den Interessen der französischen Agrarindustrie verflochten sind . . Ich habe die große Befürchtung , daß wir dann , wenn wir nicht bald etwas für die europäische Konjunktur tun , Reaktionen von den Partnern bekommen werden . Daß in Amerika , was diese Frage anbetrifft , auch nicht nur Heilige sitzen , hat die Rede von Präsident Clinton in Seattle gezeigt . Also ich dachte , wir hätten die Geschichte mit dem Airbus endgültig verhandelt und geklärt _ jedenfalls hatten wir das so vereinbart _ , aber plötzlich kommen 27 Jahre Subventionsgeschichte für den Airbus hoch , um die handelspolitische Diskussion neu zu beleben . Was der Handelsrepräsentant Kantor in einer anderen Rede _ nahezu am selben Tag _ gesagt hat , war auch nicht gerade verheißend . Das heißt , für den Weltwirtschaftsgipfel im Sommer in Japan und für die gesamte Handelsdiskussion in der Welt ist ganz entscheidend , wie schnell die Bundesrepublik Deutschland als Lokomotivland in Europa diese Wirtschaftskrise überwinden wird . Das ist die entscheidende Frage und Aufgabe . Da hilft es nichts schönzufärben , da hilft es nichts , nur zu sagen , so schlimm sei das alles nicht . Ich bin der Auffassung , man muß sehr realistisch an das Problem herangehen und sich z . B . überlegen , daß wir beginnen , im Hinblick auf mehr Investitionen im Haushalt erneut umzuschichten . Wir brauchen mehr Investitionsanstöße vom staatlichen Bereich . Aber da wird heute gesagt , dieses Gerede sei nun I wieder alter staatswirtschaftlicher Käse . Schauen Sie doch einmal , was jetzt in Amerika gemacht wird . Herr Clinton reagiert mit einem Programm , das wirklich direkt aus dem Sofortprogramm von unserem Parteitag im letzten Herbst entnommen sein könnte . . Es ist in vielen Aspekten fast wortgleich . . _ Mit einer Ausnahme , da haben Sie recht : Beim freien Handel sind wir weiter als Präsident Clinton . Ich will noch ein Wort zu der aktuellen Privatisierungsdiskussion sagen , weil ich glaube , daß da auch aus wirtschaftspolitischer Sicht eine Klarstellung notwendig ist . Daß wir in Bereichen privatisieren , in denen Unternehmen beim Staat geblieben sind , die aber im Wettbewerb stehen , halte ich für pragmatisch und vernünftig . Warum soll man sich damit belasten ? Ich konnte mich nicht erregen , als Salzgitter damals privatisiert worden ist , weil eine privatisierte Stahlunternehmung _ das ist ja jetzt mit der Integration bei Preussag weitergegangen _ vielleicht eine bessere Zukunft für die Arbeitnehmer bietet , als wenn sie der Staat behält . Dort funktioniert Wettbewerb . Aber , meine Damen und Herren , es ist weiß Gott ein Stück aus dem Tollhaus , wenn der Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland vorschlägt , vom Steuerzahler finanzierte Autobahnen zu privatisieren , Privaten zu übereignen . Ich kann Ihnen schon sagen , wer sich bewirbt . . _ Herr Jens hat schon eine Option auf das Kamener Kreuz . Ich weiß nicht , ob der Herr Jens die entsprechende Masse hat , um es zu bezahlen . Das ist eine andere Frage . Aber es ist doch völlig klar , daß die großen Kapitalsammelstellen in der Wirtschaft _ von der Allianz bis zu unseren Energieversorgern , die ja auf Grund i serer Rückstellungsgesetze Kapitalsammelstellen geworden sind _ in dieses Monopolgeschäft einsteigen . . Das heißt : Es wird dann so sein , daß Monopolisten auf ihren Märkten ein neues Monopol , und zwar ein natürliches Monopol , erwerben . Ich könnte auch sagen : Wir können ja gleich ins Gesetz schreiben , daß Private , daß Allianz und RWE das Recht bekommen , Geld zu drucken . Darm bräuchte man nicht den Umweg der Privatisierung der Autobahn zu gehen . . Seit hundert Jahren weiß jeder , daß es natürlich Monopole gibt , die keinerlei Konkurrenz haben , außer Konkurrenz , die völlig schädlich ist , nämlich die Bundesstraßen und die Stadtstraßen . Darauf würde man ausweichen , wenn das die einzige Konkurrenz wäre . Ein derartiger Vorschlag wird im Wirtschaftsministerium nicht unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten diskutiert . Ich habe das mit großem Staunen verfolgt und bin der Auffassung , daß Sie sich endlich mit diesem Thema beschäftigen müßten . Lassen Sie mich zum Schluß ein paar Bemerkungen zur wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland machen . Ich mache das sehr kurz vor dem Hintergrund der Tatsache , daß anschließend Christian Müller , der in einer der schwierigsten Regionen Ostdeutschlands , im Raum Zittau-Görlitz , Abgeordneter ist , ebenfalls zu diesem Thema Stellung nehmen wird . Ich habe vor zwei Jahren , unmittelbar nach der Währungsunion , die ich heute _ im Unterschied zu anderen Rednern _ unterstützt habe , . gesagt , diese Aufwertung bedeute für die ostdeutsche Industrie , daß in kurzer Zeit Deindustrialisierung , Entindustrialisierung die Folge sein werde , wenn man nicht andere Maßnahmen _ quasi als Wechselkursersatz _ trifft . Dann haben Sie immer dazwischengerufen : Kassandra ! Ich habe mir das inzwischen mehr - fach überlegt : Der Zwischenruf Kassandra ! war natürlich richtig , denn die Kassandra hatte ja leider recht , was die Geschichte in Troja anbetraf . Aber , meine Damen und Herren , die Entindustrialisierung ist jetzt so weit fortgeschritten , daß wir gerade noch 800 000 gewerbliche Arbeitsplätze im Osten haben und daß wir am Ende des Jahres vielleicht nur noch 600 000 Arbeitsplätze haben werden . _ Schütteln Sie nicht das Haupt ; bei einem Minister muß ich ja Haupt und nicht Kopf sagen . Meine Prognosen waren , was Ostdeutschland anbetrifft , nicht so schlecht . Einen theoretischen S treit darüber anzufangen , ob man die Industrie im Kern erhalten soll oder nicht , ist doch absurd . Der eigentlich notwendige S treit liegt auf einer ganz anderen Ebene . Das Wort im Kern erhalten nehme ich sehr ungern in den Mund , denn damit tut man so , als könnte man von Heckert bis Sket , vom Waggonbau bis zu den Werften , alles so erhalten , wie es einmal war . Das ist natürlich grober Unfug . Was wir machen müssen , ist , diese Kerne zu modernisieren , zu erneuern . Genau an der Stelle haben die Bundesregierung und die Treuhand seit Jahren versagt . . Ich rede nicht als Theoretiker . Ich war zwar nicht so weit oben in der Treuhand wie Sie ; ich war als Aufsichtsrat in zwei Maschinenbauunternehmen mehr Opfer . Unsere Situation war immer dieselbe : Wir haben Geld bekommen zum Überleben , zum Durchhalten , gerade so viel , daß Nase und Mund über Wasser waren . Aber wir haben kein Geld für Neuinvestitionen und zur Erschließung neuer Märkte bekommen . Ich glaube , jetzt gibt es eine leichte Veränderung der Politik . Sie müssen jetzt auch Frau Breuel zwingen . Sie haben ja die Kompetenz . Sie müssen zwar immer noch ein bißchen mit den Bayern reden , aber Sie haben eine Kompetenz , um zu erreichen , daß jetzt dem verbliebenen Rest der ostdeutschen Industrieunternehmen grünes Licht für Neuinvestitionen , für die Erschließung neuer Märkte gegeben wird . Das ist nach meiner Überzeugung die beste Arbeitsmarktpolitik im Osten . Dem könnte man noch eine ökologische Dimension hinzufügen , indem man in einem gewissen Sinne überholt , ohne einzuholen . Das wäre möglich . Nur , diese Vorgaben und Hilfen brauchen wir . Sie hatten früher ja engere Verbindungen zum Herrn Bundeskanzler , der jetzt keine Zeit hat . Sagen Sie ihm , er sollte nicht immer davon reden : im Kern erhalten !SagenSieihm ,esgelte ,denKern ,dernoch verblieben ist , schnell mit Investitionsmitteln , mit Innovationsmitteln zu erneuern . . Dazu gehört übrigens auch das Thema der Forschungspotentiale in den Industriebetrieben Ostdeutschlands . Es ist ein Gerücht , wenn behauptet wird , sie seien so schlecht gewesen , sie seien technologisch am Ende gewesen . Sie waren vielmehr durch 12408 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Wolfgang Roth eine verrückte Politik der SED am Ende , die das Entstehen von Investitions- und Innovationspotentialen systematisch zugunsten einer opportunistischen Politik verhindert hat , die darauf hinauslief , den Konsumstandard hochzuziehen , ohne daß die Investitionen gefördert wurden . Meine Damen und Herren , ich habe den Eindruck _ seien Sie mir nicht böse _ , daß Sie aus dieser Lektüre nicht genügend gelernt haben . Wir müssen umsteuern , wir müssen unsere Förderung auf die Industrie , auf gewerbliche Arbeitsplätze konzentrieren . . Wir müssen meines Erachtens aufhören , in der Breite zu subventionieren . Es war Quatsch , daß die Deutsche Bank , wenn sie in Erfurt ein Bankgebäude baut , 60 % der Kosten vom Staat bekommt oder daß auch Aldi , wenn es das x-te Zentrum baut , eine derartige Subvention erhält . Das wäre automatisch gekommen . Aber diese verrotteten Indust rien in Ostdeutschland zu modernisieren , dazu wären Subventionen notwendig gewesen . Ich sage Ihnen eines _ damit will ich enden _ : Wir haben in Ostdeutschland qualifizierte Arbeitskräfte . Wir haben qualifizierte Ingenieure . Wir hatten in unseren Bereichen dauernd Abwerbungen von guten Leuten , was auch eine ziemlich schnöde Geschichte ist , und zwar bis in die jüngsten Tage hinein . Auf dieser Basis kann man eine neue Indus trie aufbauen , wenn man ihr unternehmerischen Raum läßt . Auch die Manager drüben , die jetzt übriggeblieben sind _ da ist ja ausgesiebt worden _ , sind keine Schwachmatiker , die dauernd Belehrungen aus dem Westen verlangen . Meine Meinung ist : Wir haben hier eine Chance . Wir sollten sie ergreifen . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich für das Zuhören . Es tut mir leid , daß es für Sie das letzte Mal ist . Ich hätte Ihnen das noch öfters gegönnt . Vielen Dank . .