Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich auch besonders für die freundlichen Glückwünsche ; ich habe allerdings nicht Geburtstag . Jeder weiß : Geteiltes Leid ist halbes Leid , und geteilte Freude ist doppelte Freude . Deswegen habe ich Ihnen diesen hübschen Blumenstrauß mitgebracht . Thema ist der Antrag mit dem Titel Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen ; die Frau Präsidentin hat es vorgelesen . Jeder , der verfolgt , was in der EU in Brüssel passiert , weiß : Bei Abstimmungen im Agrarministerrat und im Umweltministerrat enthält man sich in der Regel , wenn es um transgene Pflanzen , um gentechnisch veränderte Pflanzen geht . Die Minister waschen die Hände in Unschuld ; die Kommission entscheidet . Das ist eine unwürdige Prozedur . Minister kommen zusammen , ohne letztlich zu entscheiden , verzögern das Verfahren , und dann entscheidet die Kommission . Das ist nicht gut . Deswegen wollen wir ein anderes Verfahren . Wir sind der Auffassung , dass wir Entscheidungen über die Zulassung von Sorten auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen müssen . Wir sehen mit Betroffenheit , dass die Bundesregierung diesem Anspruch nicht gerecht wird . Sie sagt immer wieder , dass das Ganze auf wissenschaftlicher Grundlage geschehen soll , aber wenn sie die Chance hat , so zu entscheiden , tut sie es nicht . Die Bundesregierung hat eine Hightech-Strategie ausgerufen , aber im Bereich der Biotechnologie bremst sie die Unternehmen aus . Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig . Die Tatsache , dass in Deutschland der Rektor einer Universität aufgrund krimineller Zerstörungen von Freisetzungsversuchen die weitere Durchführung dieser Versuche untersagt hat , ist für den Wissenschaftsstandort Deutschland , für die Freiheit von Forschung und Lehre ein absoluter Skandal . Die jetzige Ministerin fordert , wie ihr Vorgänger , dass die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen soll . Wir fordern das auch . Sie könnte es schon jetzt umsetzen , aber sie tut es nicht . Ich bedauere sehr , dass die frühere forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion , die sich in dieser Funktion großes Ansehen erworben hat , jetzt als Ministerin am Gängelband ihres Vorgängers hängt . Das ist keine gute Sache für den Agrarstandort Deutschland . Die Ministerin fordert heute , dass die Regionen über den Anbau von Sorten entscheiden . Das ist abenteuerlich und absolut ungeheuerlich . Das ist Aufgabe der Landwirte . Sie brauchen die Freiheit , zu entscheiden , welche Sorte sie anbauen . Es ist nicht Aufgabe eines Kommunalparlaments oder einer Landesregierung , das zu entscheiden . Was hielten Sie denn davon , wenn Hamburg oder Schleswig-Holstein bestimmten , bayerische Autos dürften bei ihnen nicht mehr fahren ? Die Tierhaltung in Deutschland ist ein ganz bedeutender Wirtschaftsfaktor . Sie ist auf Eiweißimporte angewiesen . Zum Import von Eiweißfuttermitteln gibt es in Deutschland keine Alternative . Insbesondere Schweine- und Geflügelhaltung sind beispielsweise auf Sojaimporte angewiesen . Deshalb muss jeder , der auf diese Eiweißimporte verzichten will , sagen , welche Einkommensalternativen er den Landwirten , den fleischverarbeitenden Betrieben und den Betrieben der Ernährungsindustrie anbieten will . Wir haben ja Regionen in Deutschland , in denen Tierhaltung ein ganz bedeutender Wirtschaftsfaktor ist . Das trifft nicht nur auf Niedersachsen zu , sondern auch auf Nordrhein-Westfalen , auf Baden-Württemberg und auf Bayern . Zum Erhalt dieser Standorte ist der Import von Eiweißfuttermitteln unerlässlich . Die EU hat im vergangenen Jahr 16 Millionen Tonnen Soja importiert , China 36 Millionen Tonnen . 75 Pro-zent der angebauten Sojapflanzen sind gentechnisch verändert . Diese Sorten bieten nach Einschätzung der Landwirte erhebliche Vorteile . Amerikanische Landwirte rechnen mit einem Einkommensvorteil von über 40 Dol-lar pro Hektar . Diesen Einkommensvorteil wollen sie sich selbstverständlich nicht entgehen lassen . In den USA und Südamerika sind neue Sorten zugelassen worden . 24 Genkonstrukte befinden sich im Genehmigungsverfahren . Wir haben jedoch ein asymmetrisches Zulassungsverfahren , was für unsere Veredlungswirtschaft erhebliche Nachteile bedeutet . Selbst kleinste Beimengungen nicht zugelassener Sorten können aufgrund des Nulltoleranzprinzips dazu führen , dass die Mischung hier bei uns nicht zugelassen wird . Das ist nicht in Ordnung . Wir wollen ein Abgehen vom Nulltoleranzprinzip ; wir wollen das Schweizer Modell übernehmen und einen Toleranzschwellenwert von 0 ,5 Prozent einführen . Ich glaube , nur mit einem solchen Toleranzschwellenwert kann die Ernährungswirtschaft hier bei uns in Deutschland im derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden . Zugleich wäre damit die von den Landwirten , aber auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern geforderte Qualität sichergestellt . Ich habe Ihnen eine Blume mitgebracht , an der ich Ihnen das derzeitige Zulassungsverfahren in der EU verdeutlichen möchte . Diese blauen Nelken werden in Australien seit 1996 angebaut . Sie beruhen auf einer Nelkensorte , die nicht in den USA , nicht in Australien - nein , auch nicht da - , sondern von einem Unternehmen in Baden-Württemberg , genauer genommen in Stuttgart gezüchtet wurde . Dieses Unternehmen erhält nach wie vor Lizenzgebühren aus dem Verkauf dieser Pflanzen . 2004 hat Australien den Antrag gestellt , den Import dieser Pflanzen in die EU zuzulassen . 2007 erhielten sie die Zulassung . Drei Jahre dauert in der Europäischen Union die Zulassung einer blauen Nelke , nur weil sie auch den Farbstoff einer Petunie enthält . Ich halte das für abenteuerlich . Das ist für eine aufgeklärte Region wie Europa , das ist für das Abendland einfach ein Drama , wenn - -