Partei: FDP
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Vor drei Wochen feierten wir den Tag der Deutschen Einheit . Aber am 3 . Oktober einigte sich nicht nur Deutschland , am 3 . Oktober trat Ostdeutschland auch der damaligen Europäischen Gemeinschaft bei . Daran gilt es zu erinnern ; denn erst dadurch wird deutlich , welche Bedeutung der 1 . Januar 2007 für Bulgarien und Rumänien hat . Der 1 . Januar 2007 ist sozusagen der 3 . Oktober für Bulgarien und Rumänien . Sicher , bei Bulgarien und Rumänien geht es nicht um die nationale Einheit , aber es geht in beiden Fällen , 1990 wie 2007 , um ein Stück europäische Wiedervereinigung . Ich weiß , ich bin beileibe nicht der erste Redner , der heute auf diesen Aspekt hinweist . Ich will deshalb nicht den abschließenden Charakter dieser Zäsur 1 . Januar 2007 betonen , sondern die Herausforderungen . Wir in Deutschland haben nach der Einheit und der Eingliederung Ostdeutschlands in die Europäische Gemeinschaft mühevoll lernen müssen , dass die eigentliche Arbeit erst nach dem Beitritt beginnt . Wir haben damals das meiste richtig , aber manches auch falsch gemacht . Ostdeutschland durfte quasi über Nacht , ohne jahrelange Verhandlungen aufgrund des großen Vertrauensvorschusses , den die Regierung Kohl/Genscher in der Europäischen Gemeinschaft genoss , beitreten . Auch jetzt , im Falle von Bulgarien und Rumänien , ist wieder ein Vertrauensvorschuss im Spiel . Wir verschließen bei diesem Beitritt , anders als vielleicht bei früheren Beitritten , nicht die Augen vor den Defiziten der beiden Beitrittsländer . Wir sind überzeugt , dass beide Länder in der Lage sind , die restlichen Defizite unter dem genauen Blick der Europäischen Kommission und der Mitglieder des Rates konsequent aufzuarbeiten . Wir erwarten das auch von den neuen Mitgliedern , insbesondere im Innen- , Rechts- und Justizbereich . Wir können das heutige Ja vor unseren Wählerinnen und Wählern verantworten , weil bei diesem Beitritt die Prüfung der Kriterien durch den äußerst exakt arbeitenden Erweiterungskommissar Olli Rehn , durch das Europäische Parlament und durch den Bundestag strenger und der Vorbereitungsprozess beider Kandidaten deutlich länger war als in früheren Fällen . Vergessen wir nicht , dass Bulgarien und Rumänien zunächst Teil der 1990 an den Start gegangenen Zwölfländergruppe war , von der zehn Länder am 1 . Mai 2004 beitraten . Bulgarien und Rumänien wurden 2003 zu Recht wegen erheblicher Defizite zurückgestellt . Wenn sie nun als Nachzügler mit weitgehend erledigten Hausaufgaben beitreten , so muss man nochmals deutlich sagen , dass sie deshalb keinen Prolog für eine neue Erweiterungswelle einläuten , sondern die Koda dieser letzten Welle darstellen . Bulgarien und Rumänien haben die knapp drei Jahre des Nachsitzens genutzt . Das gilt übrigens auch für die bulgarischen und rumänischen Wähler . Sie haben neue Regierungen gewählt , die in den Jahren 2005 und 2006 substanzielle Fortschritte geschultert haben . Im Falle der rumänischen Regierung kann man von regelrechten Quantensprüngen sprechen . In beiden Ländern stehen heute Persönlichkeiten an der Spitze des europäischen Integrationsprozesses , denen wir zutrauen , auch nach dem 1 . Januar 2007 nicht zu ermatten , sondern ihre Länder mit gehörigem Nachdruck weiter zu verändern . Persönlichkeiten wie der liberale rumänische Parlamentspräsident Olteanu oder Ministerpräsident Tariceanu sind Garanten für die Fortsetzung des erfolgreichen Elitenwechsels in Rumänien und für die weitere Aufarbeitung des Ceausescu-Regimes . Der Elitenwechsel ist ein wichtiger Punkt . Er hat auch in Bulgarien begonnen . Er hat dort etwas später begonnen und noch nicht so viel Wirkung gezeigt , aber er ist auch dort auf einem guten Weg . Die FDP begrüßt deshalb - wenn wir schon einmal beim Thema Personen sind - ausdrücklich die Nominierung der liberalen Europaministerin Meglena Kuneva als bulgarische Kandidatin für die Europäische Kommission . Auch im Falle Rumäniens ist der frisch benannte Kandidat für den Kommissarsposten ein Liberaler , nämlich der Wirtschaftswissenschaftler Varujan Vosganian , der übrigens Angehöriger der armenischen Minderheit Rumäniens ist . Diese beiden Nominierungen signalisieren besser als viele Worte , wofür die beiden neuen EU-Mitglieder stehen . Sie stehen für einen integrationsfreundlichen Kurs , auf den gerade Deutschland und die Frau Bundeskanzlerin sich in ihrem Eintreten für einen europäischen Verfassungsvertrag verlassen können . Für beide - für Bulgarien und Rumänien - ist es ein bewusster Beitritt zu einer europäischen Wertegemeinschaft . Überhaupt ist nach Ansicht der FDP der Beitritt Rumäniens und Bulgariens im deutschen und im europäischen Interesse , nicht nur wirtschaftlich , sicherheitspolitisch und kulturell , sondern gerade auch integrationspolitisch . Es treten uns zwei Länder bei , die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben und die sich in den europäischen Institutionen profilieren wollen , nicht abseits von ihnen . Beide Länder gehören genauso zu Europa wie Spanien oder die baltischen Staaten . Im Falle Siebenbürgens , liebe Frau Kastner , können wir sogar von Mitteleuropa sprechen . Sie haben unglaublich viel erreicht und mit Ihrer kritisch-positiven Art immer wieder einmal - dort wo es nötig war - Kritik vorgebracht . Bulgarien und Rumänien sind auf dem Weg , wieder besonders eng mit Deutschland verflochtene Länder zu werden . In den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts , zwischen den Weltkriegen , war Deutschland wirtschaftlich , kulturell und politisch sehr eng mit beiden verbunden . Alles spricht dafür , dass das in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts , vielleicht sogar schon viel früher , erneut der Fall sein wird . Dass beide - und das lassen Sie mich als Bewusstseinsvertreter der FDP sagen - mit ihren äußerst wettbewerbsfähigen Steuersystemen den Druck auf die alten EU-Mitglieder erhöhen , endlich selbst die überfälligen Reformen zu erledigen , gehört aus Sicht der FDP zu den stärksten Argumenten für diese Erweiterung . Mit zwei eindeutig proeuropäischen Neumitgliedern kann die EU vielleicht auch einige Probleme leichter lösen , die wir zu lange vor uns hergeschoben haben . Ich nenne nur die Stichworte Verfassung und Reform des EU-Haushaltes . Beides sind Aufgaben , die wir mit den neuen Mitgliedern leichter lösen können als ohne sie . Beides sind Aufgaben , die wir gemeinhin als Prozess der Vertiefung bezeichnen . Lassen Sie mich deshalb im Namen der FDP auch deutlich sagen , dass vor der überfälligen Vertiefung keine weiteren Erweiterungsschritte mehr möglich sind . Das ist hart für die jetzigen Kandidaten , insbesondere für die Westbalkanstaaten und Länder mit Beitrittsperspektive , aber wir können beispielsweise das wichtige europäische Land Kroatien nur dann aufnehmen , wenn wir vorher die vertraglichen Grundlagen der EU überarbeitet und die Agrar- und Strukturpolitik der EU so reformiert haben , dass wir uns zukünftige Beitritte auch wieder leisten können . Nach diesen Reformen müssen wir dann aber auch bereit sein , die europäische Perspektive , zum Beispiel der Westbalkanländer , einzulösen . Doch diese Frage stellt sich heute noch nicht . Heute stellt sich die Frage nach Bulgarien und Rumänien . Die FDP unterstützt und begrüßt den Beitritt dieser beiden wichtigen Länder Europas zur Europäischen Union zum 1 . Januar 2007 . Beide Länder haben ihr Etappenziel erreicht . Der Weg aber geht weiter .