Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Debatte erhält diese Diskussion _ so negativ man dazu stehen kann _ eine Aufwertung , die sie in diesem Parlament und damit in der Öffentlichkeit nicht unbedingt hätte erfahren müssen . . Man kann zu den Äußerungen von Premierminister Zeman stehen , wie man will : Sie sind , wie Herr Staatsminister Zöpel gesagt hat , nicht gerade weise gewesen . Sie Wolfgang Gehrcke 20892 sind auf einer Ebene angesiedelt , die wir eigentlich überwunden zu haben glaubten ; . denn wenn man sich die Deutsch-Tschechische Erklärung anschaut , dann erkennt man : Prag hat dort eindeutig erklärt , dass es den kollektiven Charakter von Schuldzuweisungen verurteilt . Wir sollten an das anknüpfen , was wir bereits die ganzen Jahre getan haben : Seit zehn Jahren können wir auf eine ordentliche , zukunftsorientierteArbeit _ auch der Vertriebenenverbände _ zurückblicken . Wir alle sind in unserer Arbeit von einem gemeinsamen Ziel , nämlich der Westverlängerung Europas , geeint worden . Wir haben ein gemeinsames Projekt : ein Friedensprojekt , ein Versöhnungsprojekt und ein Zukunftsprojekt . Wir bewegen uns dabei in einer historischen und einer moralischen Dimension . Denn die Osterweiterung bzw . Westverlängerung ist nichts anderes als die Antwort Europas auf eine historische Entwicklung , nämlich auf den Ersten und den Zweiten Weltkrieg sowie auf den Faschismus und den Stalinismus , der über Europa hereingebrochen war . Die Frage , ob eine Osterweiterung stattfindet , stellt sich eigentlich gar nicht . Vielmehr müssen wir jetzt gemeinsam , auch in den bilateralen Beziehungen zu Tschechien , die Chancen nutzen , um dieses Ereignis aktiv zu gestalten . Das tun wir auch . . Wir tun dies in sehr vielen Gremien . Wir tun dies durch den Zukunftsfonds , in dem 84 Millionen Euro installiert sind , die zum Beispiel für Verbesserungen der Jugendzusammenarbeit eingesetzt werden können . Es bestehen Institutionen _ in Regensburg zum Beispiel Tandem _ , die sich speziell mit dem Austausch von jungen Menschen befassen . . Es gibt den Koordinierungsrat , in dem ja auch einige von uns , zum Beispiel Herr Schmidt , Mitglied sind . In diesem Koordinierungsrat wird konstruktive Arbeit geleistet , und zwar auch mit Herrn Posselt und auch mit Herrn Schöpker . Das muss man eindeutig so sagen . . Diese positiven Ansätze werden von Herrn Professor Pick untermauert und begleitet . . Er versucht , seine Arbeit in Tschechien mit seinen Intentionen zu leisten , was wirklich sehr hoch anzurechnen ist . . All dies müssen wir doch als eine positive Entwicklung feststellen . . Es sind kleine Schritte , die wir tun . . Manchmal sind sie auch ein bisschen mühsam . . Aber im Grunde genommen sind die Schritte , die wir machen , erfolgreich . . In Bezug auf die Äußerungen des Premierministers , glaube ich , dass ihn die österreichische Situation , die Frage der Aufstellung der zweisprachigen Ortsschilder und Ähnliches , provoziert hat . Das aber zeigt uns , dass wir in einem Prozess , den wir als relativ normal bezeichnen , einsehen müssen , dass dieser Prozess nicht selbstverständlich ist , sondern dass wir immer noch hart an ihm arbeiten müssen . Wir dürfen nicht zulassen , dass wir einen Rückschritt machen . Unsere Aufgabe ist es vielmehr voranzuschreiten . Wir müssen das Verdrängte wieder bewusst machen . Wir müssen versuchen , dazu beizutragen , dass unsere Nachbarn , auch in der Öffentlichkeit , wieder wahrgenommen werden . Die deutsche Öffentlichkeit befasst sich eigentlich viel zu wenig mit Tschechien und seinen Problemen . Auch glaube ich , dass es ganz dringend notwendig ist , nicht nur eine deutsch-tschechische Erklärung abzugeben , sondern dass etwas Derartiges auch zwischen Tschechien und Österreich geschehen sollte . Vielen Dank . .