Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die anhaltenden Proteste an den Unis und auch diese Aktuelle Stunde machen einmal mehr deutlich: Es geht nicht nur um Bologna. Es geht tiefer. Bildung ist längst kein Randthema mehr. Bildung steht seit Jahren im Mittelpunkt öffentlicher Debatten. Sie ist häufig Gegenstand politischer Sonntagsreden. Nun frage ich mich, ob die vielen Reden über den hohen Stellenwert der Bildung mit der Realität übereinstimmen. Für meinen Geschmack häufen sich die Negativmeldungen über die deutsche Bildungssituation zu sehr. Bei den anhaltenden Protesten der Studierenden wegen verschulter Studiengänge ist im Übrigen nicht die Stärke der Beteiligung ausschlaggebend. Ich will darauf hinweisen, dass auch die Studierenden nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sind. Wenn ich mir die Beteiligung in diesem Hohen Hause anschaue, dann stelle ich fest, dass nicht alle Bundestagsabgeordneten bei jedem Thema anwesend sind. Daher sollte man nicht an der Anzahl der Studierenden die Qualität des Protestes ablesen. Es geht aber noch weiter: Abiturienten, die lieber eine Ausbildung beginnen, weil sie sich Studiengebühren nicht leisten können, Warnungen aus der Wirtschaft vor Fachkräftemangel, unbesetzte Lehrstellen aufgrund fehlender Qualifikationen, besorgte Eltern – wir haben es gerade gehört –, die ihre Kinder nicht dem Lernstress im G 8 ausliefern wollen, und immer noch soziale Selektion im deutschen Bildungssystem. Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen. Ich will mir das heute ersparen. Im letzten Jahr hat Kanzlerin Merkel die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen, aber in dieser Republik sind wir längst noch nicht angekommen. Zwar sind wir uns alle einig, dass Bildung eine wettbewerbsrelevante Ressource ist, und wir alle sagen: „In der Wissensgesellschaft ist Bildung die Quelle von wirtschaftlichem Wachstum“, gehandelt wird aber nicht nach dieser Maxime. Sonst würde die schwarz-gelbe Mehrheit morgen nicht ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließen, das wohl eher bremsen wird, als dass es Probleme löst. Dieses Gesetz wird Länder und Kommunen dazu zwingen, drastisch einzusparen. Das sind Einsparungen, die vor allem die Ausgaben für Bildung betreffen. Es drohen Kürzungen bei Kindergärten, Schulen und Universitäten, und das, obwohl wir bei den Bildungsausgaben im OECD-Vergleich sowieso nur im unteren Mittelfeld liegen. Im Klartext: Die schwarz-gelbe Regierung verzichtet auf Steuereinnahmen und riskiert somit sinkende Bildungsausgaben. Gute Bildung basiert auf einer soliden Finanzierung. Wir sollten die Mahnung von Frau Wintermantel ernst nehmen: Die von den Studierenden beklagten Mängel bei der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge hängen auch mit der chronischen Unterfinanzierung der Universitäten zusammen. Dieser Meinung ist nicht nur die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, sondern auch viele Professoren reklamieren die Geldknappheit ihrer Institute. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Staat zu finanzieren hat, egal für welche Altersgruppe. Ein Staat, der zu wenig Geld für Bildung ausgibt, verletzt das Recht auf Bildung und gefährdet zudem seine eigene wirtschaftliche Existenz. Erst letzte Woche hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie über den volkswirtschaftlichen Nutzen guter Bildung veröffentlicht. Die Schlagzeile lautet: Hohe Zahl von schlechten Schülern kostet die Gesellschaft viel Geld. – Ich füge hinzu: Gleiches gilt auch für unsere Studierenden und Azubis. Wer schlechte Lernbedingungen vorfindet, kann später nicht den Bedingungen des Arbeitsmarkts entsprechen. Kinder, Schüler, Azubis und Studierende brauchen vernünftige, qualitativ hochwertige Bildungsbedingungen und Chancengleichheit. Mit Blick auf die Proteste der Studierenden frage ich mich: Was nützen uns Absolventen, die ihr Bachelorstudium zwar schnell hinter sich gebracht haben, aber kein fundiertes akademisches Wissen haben? Wir appellieren an unsere Jugendlichen, möglichst gute Abschlüsse zu machen, sorgen aber nicht für ein durchlässiges und gerechtes Bildungssystem. Aus meinem betrieblichen Alltag kann ich Ihnen berichten, dass viele Azubis, die das Zeug zum Studieren hätten, aus Angst vor finanzieller Not nicht an die Hochschule wollen. – Das ist Lebenserfahrung, und das ist eine falsche Entwicklung. – An dieser Stelle fällt mir das Stichwort „Bildungssparen“ ein. Ich finde den Grundgedanken richtig, Geld für Ausbildung und Studium zur Seite zu legen. Nur, wenn ich an die vielen Familien mit prekären Beschäftigungsverhältnissen denke, die am Ende des Monats froh sind, ihren Lebensunterhalt so eben bestritten zu haben, wird eines deutlich: Da ist kein Euro mehr vorhanden, der gespart werden könnte. Es bleibt dabei: Wer arm ist, hat es schwer, an Bildung teilzuhaben; wer reich ist, hat beste Aussichten auf Bildung. Die soziale Ungerechtigkeit wird auf die nächste Generation übertragen. Das ist die Realität. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, lassen Sie die Studierenden und die Universitäten nicht im Regen stehen! Nehmen Sie die Kritik ernst und handeln Sie! Ein erster Schritt wäre es, den geforderten Bologna-Gipfel so schnell wie möglich durchzuführen. Ein zweiter Schritt wäre es, die Bildung in diesem Land nicht zusätzlich durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu gefährden. Streichen Sie es von der Tagesordnung! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.