Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist gut , wenn wir an einem Tag wie heute , in einer Debatte , in der es insbesondere um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geht , gemeinsam und öffentlich drei Feststellungen treffen . Erste Feststellung : Wir lehnen Gewalt ab , Gewalt ist unzulässig . Wir gehen alle gemeinsam entschlossen gegen sie vor . . Wir wissen genau , dass dies nicht nur eine Frage der Moral ist . Das betrifft vielmehr den Kern unseres Selbstverständnisses in unserem Rechtsstaat und auch unsere Rechtskultur . Zweite Feststellung : Der Staat hat zentral die Aufgabe , Schwächere zu schützen , ihnen gegen Gewalt zu helfen und damit dazu beizutragen , dass Gewalt allgemein zurückgedrängt wird . . Die dritte Feststellung , die wir alle gemeinsam treffen sollten , ist , dass Opfern von Gewalt und Schwächeren geholfen werden muss , dass das viel zu häufig Frauen , Kinder und in zunehmendem Maße auch Ältere sind und dass Gewalt viel zu häufig auch heute noch bzw . heute wieder in Familien stattfindet . Meine Damen und Herren , der Aktionsplan der Bundesregierung macht sehr gut deutlich , dass wir Gewalt , gerade auch Gewalt in der Familie , mit unterschiedlichen Instrumenten , mit unterschiedlichen Mitteln und auf unterschiedlichen Wegen bekämpfen müssen , wenn wir erfolgreich sein wollen . Diese rot-grüne Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt , erfolgreich zu sein . Das sind wir den Schwächeren und den Opfern schuldig . . Meine Damen und Herren , ich habe mich über das , was die Kollegin Falk zur Gewalt in der Familie gesagt hat , sehr gefreut . Ich denke , das ist ein richtiger Ansatz . Darauf sollten wir unsere gemeinsame Politik über die Parteigrenzen hinweg aufbauen . Aber lassen Sie mich eines hinzufügen : Gewalt in den Familien ist aus mehreren Gründen besonders problematisch . Sie ist über das Leiden der Opfer hinaus problematisch . Warum ist sie das ? Sie ist es , weil wir ganz genau wissen , dass Gewalt dort gelernt und weitergegeben wird . Frau Falk , Kinder werden nicht gewalttätig oder als Schläger geboren , sondern sie werden durch eigene leidvolle Erfahrungen und schlechte Vorbilder zu Gewalt gebracht , sie werden durch Gewalttätige und Schläger zu Gewalt und auf die schiefe Ebene gezogen . Genau deshalb müssen wir hier eingreifen . . Wir müssen auf verschiedenen Ebenen aber auch dadurch eingreifen , dass wir Gewalt in der Erziehung , Gewalt als Erziehungsmittel durch Gesetz ächten . Wir müssen dies allen Menschen , die dies noch nicht wissen und uns zuhören , klarmachen und mit ihnen besprechen . Wir zielen damit auf das Bewusstsein der Öffentlichkeit , wir zielen auf den guten Willen der Eltern , zu erkennen , dass man mit Gewalt nichts erreicht , außer Menschen gewaltgeneigter zu machen . Erziehung findet dadurch nicht statt . Es ist richtig , die Fähigkeit zur Erziehung zu stärken . Auch das ist Teil der Politik dieser Bundesregierung . Dazu brauchen wir natürlich auch die Eltern . Wir brauchen aber auch die Jugendämter , wir brauchen alle , die guten Willens sind . Aber Erziehung und Erziehungsfähigkeit zu stärken ist das eine , deutlich zu machen , dass Gewalt nicht zur Erziehung gehört , ist das andere . Das können wir als Bundesgesetzgeber sehr deutlich machen . . Wir wollen auch deutlich machen , dass Erziehung Fördern und Fordern bedeutet , dass Erziehung bedeutet Vorbild zu sein , dass Erziehung bedeutet , das Selbstbewusstsein von Kindern zu stärken , und dass Erziehung hin zu Solidarität , zu Menschlichkeit , aber auch zu Selbstbewusstsein und demokratischem Verhalten führen muss . Gerade darauf , meine Damen und Herren von der Opposition , müssen Kinder ein Recht haben , wenn es wirksam sein soll . . Deshalb werben wir auch bei Ihnen für das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung . Wir müssen auch auf anderen Wegen gegen Gewalt vorgehen . Wir müssen den Opfern helfen . Deshalb haben wir das Gesetz zum Täter-Opfer-Ausgleich gemacht . Deswegen haben die Justizministerinnen und Justizminister auf europäischer Ebene endlich Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des Frauenhandels eingeleitet . Natürlich dauert das lange . Natürlich ist das kompliziert . Aber wir haben einen Anfang gemacht , und mit der Unterstützung des gesamten Hauses , des gesamten Parlaments , werden wir ein Stück weiter kommen . . Das Nächste ist deshalb der Gesetzentwurf , den ich heute hier vorstelle und der jetzt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren kommt . Frau Falk , ich dachte übrigens , dass heute der richtige Zeitpunkt und der Deutsche Bundestag der richtige Ort ist , um das zu tun . Gerade deswegen haben wir unser Gewaltschutzgesetz vorgelegt und wollen es als Teil des Aktionsplans , der von der Kollegin Bergmann vorgestellt wurde , gegen Gewalt einsetzen . Max Stadler 8574 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Was erreichen wir damit ? Wir verstärken den zivilrechtlichen Schutz für gequälte und geschlagene Frauen . Wir haben im Zivilrecht heute schon einige Möglichkeiten . Ansprüche auf Unterlassung , auf Schadenersatz , auf Schmerzensgeld und bisweilen auch _ bei Vorliegen der Voraussetzungen _ auf Zuweisung der gemeinsamen Wohnung . Aber wir wissen genau , dass die Durchsetzung dieser Ansprüche im täglichen Leben bisweilen zu viel Mühe erfordert . Die Durchsetzung der Ansprüche müssen wir erleichtern und ergänzen und das versuchen wir . Wie machen wir das ? Unser Gesetzentwurf sieht zwei wesentliche Dinge vor : einmal die Erleichterung der Wohnungszuweisung _ _