Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lateinamerika muss von Deutschland , aber auch von Europa neu entdeckt werden . Lateinamerika muss wieder einen Platz im Zentrum unseres Handelns einnehmen . In den heute zu debattierenden Anträgen wird unser Gestaltungswille für eine neue Partnerschaft mit Lateinamerika aufgezeigt . Die Welt hat sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und seit Beginn der Globalisierung verändert . In vielen Ländern Lateinamerikas beobachten wir in den letzten Jahren einen politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel , der uns in Europa und in Deutschland nicht gleichgültig sein darf und kann . Deutschland muss es ein Herzensanliegen sein , gemeinsam mit unseren lateinamerikanischen Partnern eine lebendige Wertegemeinschaft zu entwickeln . Unsere gemeinsamen kulturellen Wurzeln , unsere gemeinsamen Wertevorstellungen wie Freiheit , Chancengleichheit und Verantwortung sowie unsere demokratischen Überzeugungen sind eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Partnerschaft . Heute ist es trotz dieser engen Bindungen eben nicht mehr selbstverständlich , dass Deutschland und Europa für Lateinamerika unweigerlich die wichtigsten Partner sind . Deshalb müssen wir bei den Menschen in Lateinamerika für unsere Werte werben , die wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung miteinander vereinen . Für die Pflege unserer kulturellen Nähe und für das vertiefende Verständnis füreinander brauchen wir einen zielgerichteten Austausch in den Bereichen Kultur , Bildung und Wissenschaften . Der Austausch im universitären Bereich , eine intensivere Kooperation von Forschungseinrichtungen , aber auch die Auslandsschulen in Lateinamerika sind in diesem Zusammenhang wichtige Ansätze . Sie bilden eine wichtige menschliche Brücke zwischen diesen beiden Kontinenten . Dieser Austausch bietet die Chance , dass wir auf die großen globalen Fragen wie Klimawandel und Energiesicherheit gemeinsame Antworten suchen und finden . Die größten Herausforderungen für viele Länder in Lateinamerika sind jedoch die Bewältigung des wachsenden sozialen Ungleichgewichts und der Kampf gegen die Armut . Trotz des guten Wirtschaftswachstums der letzten Jahre leben immer noch mehr als 200 Millionen Menschen - das sind 40 Prozent der Bevölkerung - von weniger als 2 Dollar pro Tag , und 80 Millionen Menschen erleiden täglich Hunger . Diese Kluft bei der Einkommensverteilung und im Wohlstandsniveau birgt gefährlichen sozialen Sprengstoff und gefährdet erzielte demokratische Transformationsgewinne . Fehlende oder schwache staatliche Institutionen geben immer wieder Raum für Menschenrechtsverletzungen , für Korruption und kriminelle Gewalt ; dies führt zur steigenden Migration . Die Bekämpfung der Armut ist dabei der Schlüssel zur Demokratie . Es ist die Aufgabe der lateinamerikanischen Regierungen , diesen gewaltigen Herausforderungen konsequent zu begegnen . Die Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeit ist es , sie dabei zu begleiten . Deutschland hat ein elementares Interesse daran , dass der Demokratisierungsprozess in Lateinamerika fortgesetzt und stabilisiert wird . Demokratische Wahlen führen nämlich nicht automatisch zu demokratischer Regierungsführung . Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung führt immer häufiger zu konfliktgeladenen Auseinandersetzungen . Deshalb müssen wir unsere entwicklungspolitischen Instrumente auf die Stärkung von demokratischen Strukturen , von Good Governance und von sozialen Sicherungssystemen ausrichten . Dass die indigene Bevölkerung an diesen Prozessen teilhaben muss , erklärt sich von selbst . Unzureichende gesellschaftliche und soziale Verantwortung der wirtschaftlichen Elite - wir haben heute mehrfach davon gehört - ist in vielen Teilen Lateinamerikas ein großes Problem . Zur Lösung können und müssen wir mehr auf die erfolgreiche Arbeit unserer politischen Stiftungen zurückgreifen . Wir müssen die Eliten darin bestärken , sozialstaatlich zu denken und Verantwortung zu übernehmen ; bei der Bevölkerung müssen wir ein besseres Demokratieverständnis fördern . Mit den linkspopulistischen Regierungen müssen wir einen kritischen Dialog führen , im Rahmen dessen wir für demokratische Grundprinzipien und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte werben . Lateinamerika birgt eine der größten biologischen Schatzkammern der Welt , die jedoch durch kurzfristige Interessen höchst gefährdet ist . Deshalb steht der Umwelt- und Ressourcenschutz einschließlich des Tropenwaldschutzes in unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit an herausragender Stelle . Auch beim Gipfel in Lima in der nächsten Woche wird der Umweltschutz ein zentrales Thema sein . Die Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Umweltschutz ist von entscheidender Bedeutung : Diese Länder werden von den Folgen des Klimawandels am meisten bedroht ; gerade sie können aber durch ihr künftiges Verhalten diesen Wandel positiv beeinflussen . Deutschland verfügt im Umwelt- und Ressourcenschutz über viel Know-how und ist ein gefragter Partner . Das Instrument einer Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft sollte daher mehr einbezogen werden . Ein gutes Beispiel dafür ist das Tropenwaldprogramm Brasiliens . Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln und der Ausweitung der Herstellung von Treibstoff aus Agrarprodukten müssen wir die Förderung der ländlichen Entwicklung und der Agrarforschung in den Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit rücken . Dazu gehören Ansätze zu einer umfassenden Landreform , der Aufbau von effizienten , mittelständischen Produktionsstrukturen , die Bereitstellung von Mikrofinanzierungen , aber auch Unterstützung beim Aufbau von Katastern und Flächennutzungsplänen . Die ländliche Entwicklung dient nicht zuletzt der Eindämmung des Drogenanbaus und hilft den Menschen , aus der nur zu oft unfreiwilligen Kriminalität herauszukommen . Der Erfolg der ländlichen Entwicklung hängt auch davon ab , ob es uns gelingt , zu einem gerechten Welthandelssystem zu kommen . Die Zusage der EU , die Agrarexportsubventionen bis 2013 schrittweise auslaufen zu lassen , ist ein Schritt dorthin . Dennoch bedarf es auf multilateraler Ebene noch erheblicher Anstrengungen , wenn die Doha-Runde zu einer erfolgreichen Entwicklungsrunde werden soll . Mit einem Anteil von 40 Prozent ist die EU der größte entwicklungspolitische Akteur in Lateinamerika . Sie hat einen erheblichen Beitrag geleistet , innenpolitische Reformen zu unterstützen , die zu dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Wachstum in vielen Ländern geführt haben . Wir müssen uns aber fragen , ob unser eigener Einsatz wirksam genug ist . Die eingeleiteten Reformen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit müssen konsequenter umgesetzt werden , um durch ein besseres Miteinander die Wirksamkeit zu erhöhen . Die Menschen in den meisten Ländern Lateinamerikas stehen vor großen Herausforderungen . Wir in Deutschland und in Europa tragen für die Bewältigung dieser Probleme eine besondere Verantwortung . Mit unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit wollen wir einen Beitrag dazu leisten , dass durch das wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre auch die soziale Gerechtigkeit stärker berücksichtigt wird und letztendlich zu einer nachhaltigen Armutsbekämpfung beigetragen werden kann . Ich meine , wir können uns glücklich schätzen , dass Lateinamerika und Deutschland über gemeinsame kulturelle Wurzeln und so viele gemeinsame Wertevorstellungen und Prägungen verfügen . Nutzen wir diese bei der Bewältigung der Probleme und globalen Herausforderungen zugunsten eines tieferen Verständnisses füreinander . Unserer Bundeskanzlerin wünsche ich in der nächsten Woche in Lima ein gutes Gelingen . Herzlichen Dank .