Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Folter ist menschenverachtend , abscheulich und in keiner Weise hinnehmbar . Eigentlich braucht man es gar nicht eigens zu betonen , dass wir alle hier im Saal - die Debatte hat dies wenig überraschend gezeigt - Folter in jeglicher Form und zu welchem Zweck auch immer aufs Schärfste verurteilen und ablehnen . Uns liegen nun zwei Anträge zur Folterthematik vor : einer von der FDP und einer von der Regierungskoalition . Wir werden uns dem Antrag der FDP anschließen . Bei der Abstimmung über den Antrag der Regierungskoalition werden wir uns enthalten . Der Forderung eines generellen Folterverbotes , wie in beiden Anträgen enthalten , schließen wir uns selbstverständlich voll und ganz an ; darüber besteht Einigkeit . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben in Ihrem Antrag einiges miteinander verbunden , was nicht miteinander verbunden werden darf . Deswegen können wir Ihren Antrag leider - wirklich leider - nicht bedingungslos mittragen . Zum Hintergrund unserer heutigen Debatte ist zu sagen , dass 1984 die UN-Antifolterkonvention verabschiedet wurde und dass sie danach durch die UN-Mitgliedstaaten bedauerlicherweise zögerlich umgesetzt wurde . Mittlerweile haben allerdings mehr als 145 Staaten der 191 Mitgliedstaaten die Antifolterkonvention angenommen . Das Protokoll trat nach der Ratifizierung durch die ersten 20 Vertragsstaaten am 26 . Juni 1987 in Kraft und gilt in der Bundesrepublik seit dem 31 . Oktober 1990 . Nach jüngsten Angaben von Amnesty International - das ist bereits mehrfach angesprochen worden - wird jedoch immer noch in 132 Staaten von Polizei und staatlichen Stellen gefoltert , sodass es die Vereinten Nationen für nötig befanden , ein Zusatzprotokoll zu erstellen . Diesem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe stimmte dann die UN-Generalversammlung im Dezember 2002 zu . Darin werden neben der Folter auch andere grausame , unmenschliche und entwürdigende Behandlungen oder Bestrafungen verboten . Das Zusatzprotokoll sieht zum einen - das unterstützen wir sehr - die Einrichtung eines internationalen Gremiums , eines Unterausschusses , vor , das dem Komitee zur Bekämpfung der Folter untersteht und Untersuchungen in Gefängnissen oder an anderen Orten , an denen sich Gefangene befinden , durchführen kann . Außerdem sollen die Mitgliedstaaten - auch das unterstützen wir natürlich - zum selben Zweck innerstaatliche unabhängige Gremien einrichten . Vorbeugung steht also im Vordergrund . Folter muss von vornherein verhindert werden und darf nicht erst dann beklagt werden , wenn sie schon vollzogen worden ist . Bisher wurde das Zusatzprotokoll von 27 Staaten gezeichnet , aber nur von drei Staaten ratifiziert . Es ist offensichtlich , dass die Ratifizierung des Zusatzprotokolls durch Deutschland auf bestem Wege ist . Sie ist aber leider immer noch nicht vollzogen worden . Es hapert - wir alle haben das schon beklagt ; ich denke , darüber sind wir uns wirklich einig - an der Umsetzung durch die Länder . Deshalb ist die Forderung der FDP , dass möglichst zügig vonseiten der Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen für eine Lösung mit den Ländern geschaffen werden , mehr als berechtigt . Ich glaube , es ist auch klar , dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen . - Ich habe Ihnen gerade gesagt , dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen werden . Wir wollen uns doch nicht bei diesem Thema streiten . Wir werden - da bin ich zuversichtlich - die entsprechenden Hürden nehmen ; schließlich haben wir ein gemeinsames , parteiübergreifendes Ziel . Es wäre daher ein gutes Zeichen , wenn wir im Bundestag - durch unsere Beschlussfassung - und auch die Akteure in den Ländern diese Bemühungen unterstützten und damit ein Signal setzten . So weit , so gut . Ich möchte aber , wenn Sie erlauben , noch begründen , warum wir uns bei Ihrem Antrag enthalten und dem Antrag der FDP voll und ganz zustimmen werden . Sie gehen in Ihrem Antrag auf den Fall Daschner ein . Dabei geht leider eines unter : Es ging bei diesem Fall nicht um vollzogene Folter - das wäre katastrophal - , sondern um den brutalen Notstand einer Kindesentführung , bei dem wahrscheinlich von polizeilicher Seite schlicht und ergreifend nicht überblickt werden konnte , was man eigentlich tat , als man anordnete , man möge den Entführer mit Folter bedrohen . Das zuständige Gericht hat das entsprechend erkannt - Herr Strässer hat es vollkommen richtig gesagt - und hat es auch in seiner Urteilsfindung berücksichtigt . In Ihrem Antrag - das kann man leider herauslesen - unterstellen Sie , in der öffentlichen Meinung gebe es die Tendenz , das absolute Folterverbot auszuhebeln . Diese Tendenz - das muss ich ganz klar sagen - kann ich in der öffentlichen Debatte nicht mehr erkennen . Deswegen gefällt uns Ihr Antrag vom Wortlaut her nicht so gut . Wir halten die Formulierung für etwas unglücklich . Im gleichen Atemzug nennen Sie Guantanamo Bay , wo es anerkanntermaßen zu einer Aushebelung der amerikanischen Bürgerrechte und - das ist noch viel schlimmer - der Rechte aus der III . Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen gekommen ist . Der Zustand dort ist unbestritten unhaltbar , grausam und menschenunwürdig ; wir alle können dafür nur tiefste Abscheu empfinden . Das Problem ist nur , dass Sie in Ihrem Antrag die Behauptung aufstellen , die rechtswissenschaftlichen Überlegungen in Deutschland gingen zumindest zum Teil in eine ähnliche Richtung . Allein , hier einen Zusammenhang herstellen zu wollen , halte ich für unglücklich . Es bleibt natürlich nicht aus , dass es in der Rechtswissenschaft einige verquere Meinungen , ganz bewusst vorgetragen , zu diesem Thema gibt . Ich denke aber , wir müssen ganz deutlich herausstellen , dass diese Meinungen Minderheitenmeinungen sind . Es ist auch klar , dass wir alle nicht dieser Meinung sind . Wir können es definitiv nicht unterstützen , dass Sie einen solch pauschalen Zusammenhang herstellen . Der Antrag der FDP enthält die notwendigen Fakten . Ich habe bereits gesagt , dass wir Sie bei der Umsetzung in den Ländern unterstützen werden , wo wir können . Beide Seiten , der Bund und die Länder , sind nun in der Pflicht . Das ist so ; da haben Sie völlig Recht . Wo wir mit Ihnen zusammenarbeiten können , möchten wir das gern tun . Erst dann können wir zufrieden sein und erst dann haben wir ein ausreichendes Zeichen gegen Folter gesetzt . Aus diesem Grunde schließen wir uns , weil uns dieser Antrag näher ist , dem Antrag der FDP an . Ich danke Ihnen .