Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der Linken und die Debatte dazu offenbaren zwei Dinge: Das Erste ist die völlige Unfähigkeit der Linkspartei, sich ernsthaft mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinanderzusetzen. Ihr Denkmuster geht so: Militär führt Krieg. Krieg ist schlecht, und wenn man sein eigenes Militär nur gründlich genug herunterwirtschaftet, gibt es keinen Krieg. – Dieses Denkmuster ist auf dem Argumentationsniveau eines Fünfjährigen. Es ist wie bei einem Kind, das sich die Hände vor das Gesicht hält und alles Böse nicht mehr sieht. Aber hier kommt die Überraschung: So funktioniert die Welt nicht. Viel schlimmer als diese Naivität ist aber die zweite Erkenntnis der Debatte: Die Regierungsparteien halten sich offenbar nicht mehr an internationale Vereinbarungen, allen voran die SPD. Es war ihr eigener Außenminister Steinmeier, der 2014 die Erklärung von Wales unterschrieben hat. Darin haben sie sich verpflichtet, den deutschen Verteidigungshaushalt aufzustocken und bis 2024 das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Was ist heute? Sie verleugnen Ihre eigene Politik. Außenminister Gabriel nannte die Vereinbarung von Wales „irre“. Dann frage ich den Außenminister: Warum hat Ihre Regierung denn so etwas Irres unterschrieben? Deutschlands außenpolitische Verlässlichkeit war ein Markenzeichen der Bundesrepublik. Verträge wurden eingehalten. Diese Bundesregierung verspielt jedoch mehr und mehr den guten Ruf Deutschlands. Ich wiederhole: Diese Regierung verspielt jedoch mehr und mehr den guten Ruf Deutschlands; denn sie macht es zu ihrem Markenzeichen, sich an internationale Abmachungen nur noch nach Lust und Laune zu halten. Aber auch ganz unabhängig von der Vereinbarung von Wales: Die Bundeswehr ist unterfinanziert. Es geht doch nicht nur um Flugzeuge, Schiffe und Panzer. Was wir zuallererst benötigen, ist ein tragfähiges Rüstungskonzept. Frau von der Leyens „Trendwende Material“ ist doch nichts weiter als Politmarketing. Jedes Vorhaben zur Beschaffung von Großgerät bringt massive Probleme mit sich: Es kommt immer zu spät, es sprengt immer den Kostenrahmen, und es erfüllt die Forderungen der Truppe nur zum Teil. Ich sage es Ihnen einmal ganz deutlich: Die Bundeswehr ist dabei, den Anschluss zu verlieren. Den Auftrag unserer Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung streitet kein verantwortungsbewusster Parlamentarier ab. Er ist aber nicht mehr sichergestellt. Was brauchen wir? Wir sprechen über die Wehrfähigkeit Deutschlands. Wehrfähigkeit! Dazu braucht die Bundeswehr natürlich auch Nachwuchs. Frau von der Leyens „Trendwende Personal“ findet bislang aber nur in ihren Interviews statt. Die De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht war ein kapitaler Fehler der CDU. Korrigieren Sie ihn! Wir brauchen die Wehrpflicht zurück. Ja, das kostet Geld. Wir brauchen ein Reservistenkonzept, das der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa Rechnung trägt. Die AfD plädiert für ein Konzept ähnlich dem der National Guard in den USA: geschlossene Einheiten, regelmäßiges Training, anständige Besoldung. Ja, das kostet Geld. – Sind Sie fertig? – Okay. Ja, wir brauchen auch ein Konzept zur Grenzsicherung. Ich spreche da von den EU-Außengrenzen und den eigenen Staatsgrenzen. Innere und äußere Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Auch die Bundeswehr muss zukünftig in ein Konzept zur Grenzsicherung eingebunden werden. Und, ja, auch das kostet Geld. Es geht natürlich auch um neues Material für die Bundeswehr. Hier jedoch von Aufrüstung zu sprechen, ist grober Unfug. Es geht schlichtweg um die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte. Jetzt muss die Ministerin offenbar schon zivile Hubschrauber chartern, um den Einsatz in Afghanistan weiterführen zu können. Die wenigen Hubschrauber, die in Mali fliegen, müssen zurück nach Hause. Warum? Weil die Piloten und Flugschüler sonst kein Ausbildungsgerät im Heimatland haben. Wenn das alles nicht so bitterernst wäre, könnte man hier von Realsatire sprechen.