Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die gesundheitlichen Befindlichkeiten des Kollegen Wiefelspütz haben wir ja schon erörtert . Aber , Frau Kollegin Piltz , eine gute Speise muss eben heiß auf den Tisch . Deshalb konnten wir Ihnen vorher nicht noch einmal die Gelegenheit geben , sich den Mund daran zu verbrennen . Warum ist Deutschland bisher weitgehend von terroristischen Anschlägen verschont geblieben ? Wir hatten sicherlich Glück . Es lag auch an einer klugen Außenpolitik , aber ebenso an der klugen und vorausschauenden Politik im Bereich der inneren Sicherheit in den letzten fünf Jahren . An dieser Stelle sollte man ausdrücklich unseren Kollegen Otto Schily erwähnen . Man sollte ihm für das danken , was er für die innere Sicherheit in Deutschland geleistet hat . Herzlichen Dank , Otto Schily ! Es sind in der Vergangenheit sicher weit mehr als ein Dutzend Anschläge in Deutschland durch rechtzeitige Aufklärung verhindert worden . Deshalb ist die Frage zu stellen , was wir eigentlich mit einer rechtzeitigen Terrorbekämpfung im engeren Sinne leisten . Natürlich muss Terrorbekämpfung auch die Ursachen angehen und die Rekrutierung von Terroristen in den Entwicklungsländern verhindern . Terrorbekämpfung im engeren Sinne bedeutet , dass man rechtzeitig , also wenn Terroraktionen geplant werden , handelt und nicht hinterher , wenn es sozusagen um das Aufräumen geht . Der internationale Terrorismus hat seine Vorgehensweise verändert . Deshalb müssen wir unsere Antwort darauf ändern . Es reicht nicht , alte Maximen um ihrer selbst willen aufrechtzuerhalten . Statt Wunschdenken sind hier knallharte , verlässliche Analysen und Bewertungen angebracht . Wir brauchen keine Spekulationen , sondern empirisch belastbare Bewertungen und Beurteilungen . Es ist unsere Aufgabe , die Bürgerrechte zu gewährleisten und zu schützen . Das ist der Grund , warum wir Terror bekämpfen . Es geht hier nicht nur darum , allgemeine Persönlichkeitsrechte und das Recht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit zu schützen ; es geht nicht nur darum , die Informations- und Meinungsfreiheit zu schützen . - Ja , aber auch . - Aber erst recht muss das Recht auf Sicherheit geschützt werden . Es ist eines der vornehmsten und wichtigsten Bürgerrechte , das der Staat zu garantieren hat ; denn die Bürger selbst können es nicht . Der Staat ist also gefragt , wenn es um das Recht auf Sicherheit geht . - Das Recht auf Sicherheit steht im gesamten Grundgesetz . Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und das Gemeinsame-Dateien-Gesetz sind die rechtsstaatliche Grundlage dafür , dass wir verlässliche Informationen für intelligente und rechtzeitige Analysen von Gefährdungssituationen sammeln können . Das ist keine Wunderwaffe , aber Teil eines sensiblen und klugen Frühwarnsystems . Lassen Sie mich nun auf das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz eingehen . Das Terrorismusbekämpfungsgesetz war auf fünf Jahre befristet . Es ging nun um die Frage , ob dieses Gesetz verlängert werden sollte oder ob es einfach auslaufen sollte . Es hat in diesem Zusammenhang eine Evaluierung stattgefunden , die allein vom Zeitablauf gesehen unseren Ansprüchen auf eine ausreichende Evaluierung nicht genügen kann . Gemäß dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz gibt es in fünf Jahren eine neue Evaluierung , aber diesmal - wenn ich das richtig verstanden habe , war das auch Ihr Anliegen , Herr Kollege Wieland - mit externem Sachverstand . - Es wird kein Alibisachverständiger sein . Er wird vom Parlament bestimmt werden . Das ist schon ein wesentlicher Fortschritt , der eigentlich Ihrem Anliegen gerecht werden müsste . Es gibt keine Ausdehnung auf den Extremismusbereich . Es bleibt dabei , dass es ein Terroristenbekämpfungsgesetz ist . Ich sage ganz deutlich , dass es sich um terroristische Bestrebungen handeln muss . Extremistische Meinungsäußerungen , auch wenn sie einem nicht passen , reichen nicht aus , um hier Auskünfte einholen zu können . Außerdem müssen immer tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen , wenn dieses Gesetz in Anwendung kommen soll . Uns ist es auch gelungen - darauf bin ich besonders stolz - , dass , wenn der Zweck der Maßnahme nicht mehr gegeben ist , alle Betroffenen zu benachrichtigen sind . Es ist ein ganz wichtiger Punkt in der Demokratie , dass man das selber nachprüfen lassen kann . Was das Gemeinsame-Dateien-Gesetz angeht , wird oft der Hinweis gegeben , hiermit werde das Trennungsgebot verletzt . Egal ob es ein verfassungsrechtlich geschütztes Trennungsgebot gibt oder nicht , eine Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist aus der Natur der Sache heraus erforderlich . Die Polizei arbeitet mit anderen Methoden und auf Basis anderer Rechtsgrundlagen als Nachrichtendienste . Nachrichtendienste haben die Möglichkeit , sehr früh im Vorfeld Ermittlungen zu führen und Informationen einzuholen . Die jeweiligen Informationen haben unterschiedlichen Charakter und unterschiedliche Belastbarkeiten und stammen aus völlig unterschiedlichen Quellen . Polizeiquellen müssen Quellen sein , die auch vor Gericht standhalten können , während die Quellen der Nachrichtendienste natürlich in der Regel nicht vor Gericht zu verwerten sind . Aber sie sind im Kampf gegen den Terror wichtig . Daher ist es bedeutsam , solche Informationen rechtzeitig einzuholen . Insofern kann es kein Trennungsgebot für Informationen geben , die die Nachrichtendienste und die Polizeien betreffen . Das Einzige , was es geben muss - das haben wir geleistet - , ist eine Trennung zwischen den offenen Grunddaten und den verdeckt gespeicherten , erweiterten Grunddaten . Da wurde eine klare Trennung durchgeführt ; darauf kann nicht jede Polizeidienststelle einfach zugreifen . Auch der Eilfall muss geregelt sein , weil natürlich denkbar ist , dass jemand nicht zu erreichen ist . Frau Kollegin Piltz , es reicht eben nicht , dass beim Verfassungsschutz der Pförtner oder sonst jemand den Bereitschaftsdienst ausübt . Bei den Verfassungsschutzämtern ist es von der Natur der Sache her so , dass die einzelnen Dienststellen entsprechend voneinander abgeschottet und getrennt sind . Deshalb nützt es Ihnen nichts , einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst zu haben , wenn Sie die gerade Zuständigen , diejenigen , die Sie für eine verlässliche Information brauchen , nicht erreichen können . Es sollte Ihnen einleuchten , dass man hier eine Eilfallregelung benötigt . Aber auch diese Eilfallregelung ist so abgesichert , dass sie nicht zum Regelfall wird und kein Missbrauch erfolgen kann . Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis ! Zu den Kontaktpersonen ; davon haben Sie gar nicht mehr gesprochen . Es war ja Ihre Forderung , deutlich zu machen , dass Kontaktpersonen nur dann in eine solche Datei aufgenommen werden können , wenn es sich nicht um zufällige oder flüchtige Kontakte handelt . Das ist nun ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen worden . Dies stand schon vorher in der Begründung . Aber weil es Ihr Anliegen war , dies deutlicher festzulegen , haben wir diese Regelung in den Gesetzestext aufgenommen . Das sollte ein Grund mehr für Sie sein , zustimmen zu können . Eines ist ganz wichtig : In dieser gemeinsamen Datei befinden sich keine neuen Daten . Es sind keine neuen Übermittlungsvorschriften geschaffen worden . Es bleibt alles beim Alten . Was bisher von Nachrichtendienst zu Polizei von Hand zu Hand und von Mund zu Mund weitergegeben werden konnte , wird jetzt in der Weise modernisiert , dass dies auch automatisiert weitergegeben werden kann . Das ist der einzige Unterschied . Dem Abwehrkampf gegen den Terrorismus sind wir es schuldig , dass wir solche modernen Möglichkeiten nutzen und entsprechend einführen . Wer zielsichere , belastbare Einschätzungen und Bewertungen abgeben will , braucht diese von uns zu Recht geschaffenen rechtsstaatlichen Instrumente . Erfolgreiche Terrorbekämpfung braucht taugliche Mittel für eine erfolgreiche Recherche . Deshalb gibt es diese neuen Gesetze . Sie bauen auf alten , bewährten Regelungen auf , führen sie weiter und entwickeln sie . Dem Netzwerk der Terroristen stellen wir ein Netzwerk der Sicherheit entgegen . Es ist wichtig , die Informationen möglichst frühzeitig zu erhalten ; denn nur so können wir bei der Terrorbekämpfung Erfolg haben . Die frühzeitige Information ist ein Grund dafür , dass wir in Deutschland von Terroranschlägen bisher weitgehend verschont geblieben sind . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , machen Sie den Menschen nicht länger Angst . Wir gefährden keine Bürgerrechte , sondern wir wahren alle Bürgerrechte . Alle Bürgerrechte , auch das Bürgerrecht auf Sicherheit , waren und sind bei uns in besten Händen . Das wird so bleiben . Danke schön .