Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gerade auf das , was Herr Abgeordneter Thierse gesagt hat , paßt natürlich wieder der Eingangssatz : Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat sich in über 40 Jahren hervorragend bewährt . Es ist die freiheitlichste Ordnung der Geschichte Deutschlands . Wir brauchen deshalb keine neue Verfassung , die die bewährten Strukturen verändert . Der Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik Deutschland _ ich meine das , Herr Thierse , überhaupt nicht zynisch _ war auch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz . Auch daraus entsteht die gemeinsame Verpflichtung , das geeinte Deutschland auf der Basis des bewährten Grundgesetzes aufzubauen . Diese Haltung muß sich auch in dem Verfahren widerspiegeln , das sich aus der Empfehlung des Einigungsvertrags ergibt , die mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu behandeln . Die Aufgabe , das Grundgesetz zu ändern oder zu ergänzen , ist gemäß dem Grundgesetz den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat zugewiesen . Dieser Regelung entspricht der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf die Einsetzung eines Gemeinsamen Verfassungsausschusses . Genauso entschieden wende ich mich gegen ein außenstehendes Gremium , ob es nun Verfassungsrat oder wie auch immer heißen mag . Seine Mitglieder wären nicht dem gesamtdeutschen oder dem Gesamtinteresse verpflichtet und verantwortet . Sie würden sich in erster Linie den Interessen jener Gruppen verpflichtet fühlen , die sie repräsentieren . Sonderinteressen könnten in einem solchen Gremium zu Lasten des Gemeinwohls in den Vordergrund rücken . Ich bitte Sie , zu bedenken , was es bedeuten würde , Vorschläge eines Verfassungsrates zurückzuweisen . Zwangsläufig würde ein Legitimationskonflikt mit jenen heraufbeschworen , die ihre Interessen in dem Verfassungsrat besonders repräsentiert sehen . Das wäre für mich eine völlig unnötige und vermeidbare Belastung der anstehenden Verfassungsdiskussion . Dies schließt selbstverständlich nicht aus , den Kreis jener , die sich in der Verfassungsdiskussion repräsentiert fühlen , möglichst weit zu ziehen . Aber ich meine , dazu bedarf es keiner mediatisierten Gremien . Wichtig ist , daß Bundestag und Bundesrat , in deren Händen die Änderung und Ergänzung der Verfassung liegt , sich der ihnen gestellten Aufgaben bewußt und zu einer für alle Standpunkte offenen Verfassungsdiskussion bereit sind . Ein gemeinsamer , paritätisch besetzter Verfassungsausschuß von Bundestag und Bundesrat vermag das nach meiner Überzeugung zu leisten . Er verdient hierzu unsere volle Unterstützung . Ein solcher Ausschuß läßt auch keine Zweifel darüber aufkommen , wem die Verfassung die Verantwortung für die Änderung oder Ergänzung zuweist . Er macht deutlich , daß Verfassungsänderungen und -ergänzungen immer eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern sind , und er ist schließlich imstande , die mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Verfassungsfragen umfassend und sachkundig zu erörtern . Die Länder _ das zeigt die vom Bundesrat einberufene Kommission Verfassungsreform _ sind zu einer außerordentlich breiten Diskussion bereit . Sie hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am 19 . April entschieden , sich nicht allein mit den Fragen des Föderalismus zu beschäftigen ; sie hat einen eigenen Arbeitsausschuß zur Diskussion über weitere Grundgesetzänderungen eingerichtet . Ich sehe nicht _ noch einmal an die Adresse der SPD _ , wieso diese Gremien ihrem Auftrag nicht gerecht werden sollen und wieso nicht alle mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Verfassungsfragen unter Einbeziehung aller relevanter Standpunkte dort diskutiert werden können . Diese prinzipielle Offenheit für alle hier und jetzt relevanten Fragen darf allerdings nicht dahin gehend verstanden oder mißverstanden werden , als gelte es , nun eine neue Verfassung zu schaffen . Wir sind nicht zu einem Akt der Verfassungsgebung , sondern zu punktuellen Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes aufgerufen . Hierüber darf von Anfang an kein Zweifel bestehen . Wir sind es der Öffentlichkeit schuldig , zu sagen , worum es in den nächsten Monaten geht . Vieles von dem , meine sehr verehrten Damen und Herren , was wir in 40 Jahren in der alten Bundesrepublik erreicht haben , war nur möglich , weil wohlgeordnete Entscheidungsprozesse politische Stabilität garantierten , war nur möglich , weil ökonomische Entwicklungen in eine wohlbedachte rechts- und sozialstaatliche Verantwortung eingebunden waren . Gerade jetzt , wo die zu bewältigenden Aufgaben größer denn je sind , ist es wichtig , sich die bewährte Kontinuität der Verfassung zunutze zu machen . Auf manches , was akademisch und politisch reizvoll erscheint , aber eben nicht erprobt ist , sollte daher gerade jetzt im gesamtdeutschen oder gesamtstaatlichen Interesse verzichtet werden . Die Größe der anstehenden Aufgaben mahnt zur Selbstbescheidung . Es ist nicht die Zeit für Experimente , insbesondere nicht für Ziele , die nicht erfüllt werden können . Sie werden sicher verstehen , meine Damen und Herren , daß ich in dieser Verfassungsdiskussion vor allen Dingen an die Stärkung der föderativen Elemente des Grundgesetzes denke . Die Chance zur Einheit in der Vielfalt _ hierin sehe ich eine der großen Stärken föderalistischer Ordnung . Für die größer gewordene Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus auch für das zusammenwachsende Europa ist der Föderalismus der erfolgversprechende Weg . Ihn zu gehen setzt voraus , seinen brüchig gewordenen Fundamenten Halt zu geben . Meine Damen und Herren , das im Föderalismus liegende innovative Potential muß für die anstehenden Aufgaben der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse stärker genutzt werden . Aber auch der Prozeß der europäischen Integration kann durch den Föderalismus gewinnen . Je stärker die Länder in die gesamteuropäische Verantwortung einbezogen oder eingebunden werden , desto stärker wird vor Ort das Gefühl und das Verständnis für die europäische Integration wachsen . Ich möchte im Zusammenhang mit dem Föderalismus auch ein Wort zu plebiszitären Elementen sagen , Frau Däubler-Gmelin . Plebiszitäre Elemente auf Bundesebene bedeuten selbstverständlich eine Einschränkung unserer föderativen Ordnung , weil Sie mit plebiszitären Elementen im Grunde genommen die Länder als Teil dieses Staates ausschalten . Darüber müssen Sie sehr ernsthaft nachdenken . . _ Nein , das ist überhaupt kein Schwachsinn . In einem Zwei-Kammern-System bedeuten plebiszitäre Elemente natürlich auch mehr Zentralismus ; das ist gar keine Frage . Sie haben dann nur noch ein einziges Entscheidungsgremium . . Gerade deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , müssen _ um bei dem Gedankengang der europäischen Integration zu bleiben _ vordergründig eingängige Forderungen wie z . B . die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz _ ich sage dies noch einmal _ auf ihre Auswirkungen für die föderalistische Ordnung hin befragt und durchdacht werden . . Dabei wird sich sehr rasch zeigen , daß direkte demokratische Entscheidungen auf Bundesebene die föderalistische Ordnung grundlegend in Frage stellen , weil für eine Mitwirkung der Länder über den Bundesrat insoweit kaum mehr ein Spielraum bleibt . Mit diesem Argument werden Sie sich auseinandersetzen müssen , ob Sie wollen oder nicht . Der Föderalismus muß als Kernstück unserer Verfassung weiterentwickelt und in einem geeinten Deutschland ausgebaut und gestärkt werden . Wir fordern mit gutem Grund ein föderalistisches Europa , ein Europa der Regionen . Wir wollen deshalb auch den Föderalismus in der Bundesrepublik erneuern . Die eigenstaatliche Kraft und das eigenstaatliche Gestaltungspotential der Länder haben aus vielfältigen Gründen über Jahrzehnte etwas an Gewicht verloren . Die eigentlich vom Grundgesetz in den Art . 70 ff . vorgesehene grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz für die Länder hat sich in der Gesetzgebungspraxis umgekehrt . Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes muß zugunsten der Länder wieder zurückgeführt werden . Der Bund muß sich in dieser Frage mehr Selbstbeschränkung auflegen . Wir denken darüber nach , wie die Länder stärker in die gesamtstaatliche Verantwortung im Bund eingebunden werden können , besonders im Hinblick auf die europäische Integration . Ich verweise hier beispielhaft _ das ist in der Debatte schon gebracht worden _ auf die Absicherung einer stärkeren Beteiligung der Länder bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen . Wenn wir heute , meine Damen und Herren , die europäische Politik nennen , dann ist das keine Außenpolitik mehr , sondern allenfalls europäische Innenpolitik . Wenn es aber europäische Innenpolitik ist , ist der Entscheidungsweg , wie er in Art . 24 vorgesehen ist und der die Länder von der Verantwortung ausschließt , auf die Dauer nicht mehr gangbar .  Deswegen : Je stärker die Länder in die gesamteuropäische Verantwortung eingebunden werden , desto stärker wird auch vor Ort das Gefühl und das Verständnis für die europäische Integration wachsen . Natürlich ist es nicht nur die Stärkung des Föderalismus , die uns als eine der Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der deutschen Einigung zu beschäftigen haben wird . Jede Verfassung bringt die Werte zum Ausdruck , denen sich das von ihr geordnete Gemeinwesen verpflichtet fühlt . Nun sind 16 Millionen Deutsche mit eigenen Erfahrungen und Erwartungen hinzugekommen . Auch ihren Wertvorstellungen muß eine Verfassung , die für alle gelten will , Rechnung tragen . Ich will damit nicht in Frage stellen , daß die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR für den Beitritt auch und vor allem eine Entscheidung für die freiheitliche rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes war . Dennoch muß eine Verfassungsordnung gelebt und konkret erfahren werden , um wirklich angenommen zu werden . Damit ist zwar in erster Linie die praktische Politik gefordert , aber eben nicht nur sie . Das Grundgesetz muß auch aus sich heraus vermitteln , wofür es steht . Es muß dies so tun , daß jeder die Chance hat , sich mit seinen Wertvorstellungen in ihm wiederzuerkennen . . Hierin liegt die identitätsstiftende Integrationskraft einer Verfassung . Wir werden uns deshalb fragen müssen , ob die Verfassung in dem einen oder anderen Punkt an Überzeugungskraft gewinnen kann , wenn einzelne Politikbereiche ausdrücklich Erwähnung finden . Allerdings sollte dabei alles darangesetzt werden , den Eindruck zu vermeiden , als könne auch nur eine Wohnung oder ein Arbeitsplatz mehr geschaffen werden , wenn man sich in der Verfassung ausdrücklich zu einer Politik bekennt , die doch ohnehin selbstverständlich sein sollte . Die Verfassung schafft nur den Rahmen für praktische Politik , sie ersetzt sie jedoch nicht . Wer einen anderen Eindruck erweckt , der schadet der Integrationskraft der Verfassung und gefährdet ihre bef riedende Funktion , weil er falsche Hoffnungen und Erwartungen über das erweckt , was eine Verfassung zu leisten imstande ist . Wenn wir _ ich bin , was die Staatszielbestimmungen anbelangt , so skeptisch wie der Bundesinnenminister _ über das Für und Wider von Staatszielen diskutieren , dann sollte niemand von uns der Versuchung erliegen , zu behaupten , es gehe dabei um die Frage , ob man sich mit bestimmten Inhalten praktischer Politik identifiziere oder nicht . Die Aufnahme von Staatszielen entscheidet sich am Funktionsverständnis der Verfassung und nicht an der Bereitschaft , sich zu bestimmten Inhalten praktischer Politik zu bekennen . Ich verhehle nicht , Frau Däubler-Gmelin : Auch Ihre Bemerkung im Spiegel hinsichtlich der Einklagbarkeit von Staatszielen zeigt mir , daß Sie unter einem Staatsziel etwas völlig anderes verstehen als im Grunde genommen all diejenigen , die bereit sind , über Staatsziele zu reden . Meine Damen und Herren , so ist es auch richtig , die unterschiedlichen Meinungen zum Für und Wider einer Volksabstimmung über das geänderte und ergänzte Grundgesetz auszutauschen . Es sollte nur niemand von uns so tun _ das habe ich in dieser Debatte wieder gespürt _ , als sei hier nur eine Lösung , als sei hier nur diese Lösung , die Lösung der Volksabstimmung , zum Wohle der Sache denkbar . Wer möchte ernsthaft bezweifeln , daß dem Grundgesetz in 40 Jahren gelebter Verfassungswirklichkeit nicht jene Legitimation zugewachsen ist , die eine erfolgreiche Verfassung auszeichnet ? Das schließt sicher eine Volksabstimmung nicht aus , zeigt jedoch , daß es in der Diskussion über sie nicht um eine Conditio sine qua non geht . Ich sehe überhaupt eine der großen Herausforderungen in der anstehenden Verfassungsdiskussion darin , ob und inwieweit es uns gelingen wird , sie mit dem gebotenen Ernst und der gebotenen Sachlichkeit zu führen . Es würden sich viele Fragen ergeben , auf die unterschiedliche Antworten möglich sind . Wie wir mit diesen Differenzen umgehen und wie wir sie verstehen , meine Damen und Herren , wird viel zur politischen Kultur in unserem Lande beitragen . Danke schön . .