Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir haben Anlaß , Herrn Waldburg-Zeil und besonders Herrn Bindig und Herrn Eppelmann für ihre Beiträge in dieser Menschenrechtsdiskussion zu danken . . Solche Beiträge bringen uns in unserer Diskussion hier weiter . Herr Waldburg-Zeil hat darauf hingewiesen , daß es eine der Aufgaben unserer Arbeit ist , Öffentlichkeit herzustellen . Er hat über den Sudan gesprochen . Ich möchte über zwei andere Länder sprechen , zu denen wir Anträge vorliegen haben . Ein Antrag befaßt sich mit der Situation der Baha'i im Iran , und ein Antrag , der nicht erst aus aktuellem Anlaß , sondern schon seit Jahren hier hätte vorliegen müssen , betrifft die konkrete Situation in Birma . Die Situation im Iran wird uns in einem später zu behandelnden Antrag der SPD-Fraktion zu beschäftigen haben . Wir befassen uns heute nur mit einem Teilaspekt der Situation im Iran , nämlich mit den Baha'i . Die Situation der Baha'i war bereits 1981 hier Gegenstand einer Debatte und einer einstimmigen Entschließung , in der wir die Verfolgung der Baha'i im Iran verurteilt haben . Seitdem hat sich einiges verbessert . Seit 1989 gab es keine Hinrichtungen mehr , und die Zahl der willkürlichen Verhaftungen hat abgenommen . Dies ist nach meiner Einschätzung ein deutlicher Hinweis darauf , daß nicht nachlassender intensiver Druck von Parlamenten und der Weltöffentlichkeit letztlich seine Wirkung nicht verfehlt und daß die Mitverantwortung der Völkergemeinschaft für verletzte Menschenrechte mit steter Beharrlichkeit vorangetrieben werden sollte . Volker Neumann  Indes , die Verfolgung der Baha'i und die Diskriminierung dieser Minderheit im Iran hält an . Die Baha'i haben eine selbständige Religion ; sie umfassen fünf Millionen Mitglieder in etwa 150 Ländern . Ihre besondere Verfolgung im Iran liegt daran , daß sie in der dortigen Landesverfassung nicht als schutzwürdige religiöse Minderheit anerkannt sind und daher für sie die staatsbürgerlichen Rechte einer anerkannten Religionsgemeinschaft nicht gelten . Dies führt zu ihrer Diskriminierung . Mit dem heutigen interfraktionellen Antrag schließen wir uns einer weltweiten Aktion zur Verurteilung der Verfolgung der Baha'i an . Auch dies ist ein Novum , daß neben dem US-Kongreß eine Reihe von Parlamenten in der Welt fast Bleichlautende Anträge beschließen werden , um den Iran an seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erinnern . Wir hoffen , daß sich die iranische Regierung diesen Forderungen nicht verschließt . . Lassen Sie mich zu dem zweiten Land kommen . Birma ist _ so hat amnesty international die Lage dieser 40 Millionen Menschen beschrieben _ ein Staat des geheimen Terrors . In der Tat , wer hat vor dem Paukenschlag der Vergabe des Nobelpreises an Daw Aung San Suu Kyi Genaueres über die Situation in diesem Land gewußt ? Mit seiner Entscheidung durchbricht das Nobelpreiskomitee nicht nur die Mauern des Vergessens um Birma , sondern es hat der Preisträgerin , die seit zwei Jahren unter Hausarrest steht , mit dem Preis die längst notwendige Unterstützung zuteil werden lassen . Auch den Menschen in dem Staat , der seine Bevölkerung zu Gefangenen im eigenen Land macht , wird diese Preisvergabe neue Hoffnung geben . Endlich vollzieht sich in Birma , was schon länger hätte geschehen müssen . Es werden Zeichen gesetzt , es wird internationale Solidarität bekundet , es wird aufgerüttelt und , wenngleich in beschränktem Umfang , Öffentlichkeit erzeugt . Die Wahl von Daw Aung San Suu Kyi , deren Kampf und Leid stellvertretend für den Kampf und das Leid der Mitbürger in unser Bewußtsein getreten ist , ist eine gute Wahl des Nobelpreiskomitees . . Über dieses außergewöhnliche Beispiel von Zivilcourage hinaus bedeutet die Preisverleihung auch eine Unterstützung für die vielen Völker in aller Welt , die mit friedlichen Mitteln nach Demokratie , Menschenrechten und ethnischer Versöhnung streben . So hat es das Nobelpreiskomitee bei der Preisverleihung beschrieben . Für die internationale Völkergemeinschaft ist Birma weitab vom Schuß . Birma berührt nicht die Interessen der Großmächte . Aber dürfen wir deshalb tatenlos mit ansehen , wie in diesem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten werden , ein gewähltes Parlament zersetzt wird , den Leitfiguren politischer Oppositionsgruppen jegliche freie Meinungsäußerung verboten wird und sie der brutalsten Verfolgung ausgesetzt sind ? Wieder einmal werden wir mit der Frage konfrontiert : Wo haben die inneren Angelegenheiten eines Landes ihre Grenzen , und wo beginnt unsere Pflicht ? Meine und unsere Antwort ist eindeutig : Die Aufforderung zur Einhaltung von Menschenrechten ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten , sondern eine moralische und humane Pflicht und _ wie ich in verfolg dessen , was Rudolf Bindig gesagt hat , hoffe _ irgendwann einmal auch eine rechtliche Pflicht . Am 27 . Mai 1990 gab sich Birma nach demokratischen Wahlen eine verfassunggebende Versammlung . Dies war seit 1988 der erste Hoffnungsschimmer nach der brutalen , blutigen , gewaltsamen Machtübernahme des Militärs , die als Gegenschlag auf wochenlange friedliche Demonstrationen und Forderungen nach Einführung einer demokratischen Staatsform erfolgte . Sieger dieser unter legalen Bedingungen durchgeführten Wahl waren die NLD , die Oppositionspartei , und deren Führer Auung San Suu Kyi und U Tin U mit über 80 % der Parlamentsmandate . Bis heute hat die Militärregierung unter Saw Maung das Zustandekommen einer freien Regierung verhindert . Mehr noch : Außergerichtliche Hinrichtungen , Folter an Mitgliedern ethnischer Minderheiten , brutale Unterdrückung , Erpressung von Politikern , vollständige Kontrolle und Überwachung der Bürger sind die Folge dieses Kriegsregimes . Zwar reagierte die internationale Völkergemeinschaft auf den Putsch : Die USA , die Bundesrepublik , andere Nationen und die EG stoppten ihre Entwicklungshilfeprogramme , beschlossen teilweise Handelsembargos . Es ist sogar davon auszugehen , daß dies , wenn es durchgehalten würde , die Überlebenschance der Militärmachthaber mindern würde . Aber die ASEAN- Staaten , insbesondere Thailand , aber auch China und Japan , die die Zusammenarbeit mit Birma nicht aufkündigen wollen , haben neue Entwicklungsprogramme beschlossen . Einige dieser Staaten übersehen stumm und ungerührt , was in Birma passiert . Mehr noch : Sie haben verhindert , daß eine Resolution , die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht werden sollte , beschlossen werden kann . China ist inzwischen zum wichtigsten Handelspartner Birmas geworden und Hauptquelle für Importwaren . China liefert Panzer , Kampfflugzeuge und sonstige militärische Ausrüstung für 1 ,3 Milliarden US - Dollar ; so Schätzungen des State Departments . Auch Singapur und Pakistan unterstützen Birma mit Waffen . Thailands Militärmachthaber pflegen politische Kontakte mit der Militärregierung in Birma und schikken Flüchtlinge , die aus Birma nach Thailand flüchten , brutal zurück . Birmesisches Militär durchquert Thailands Norden , um Minderheiten auf thailändischem Gebiet zu verfolgen . Die Gegenleistung besteht darin , daß thailändische Firmen die Erlaubnis erhalten , Fischfang in Birma zu betreiben und enorme Mengen von Edelhölzern zu schlagen , deren Abholzung in Thailand selbst verboten ist . Aus Mangel an Devisen machen sich die Volker Neumann  Militärs Birma , dessen Wirtschaft brachliegt , zur freiwilligen Beute derjenigen , die es seiner Rohstoffe und Ressourcen berauben wollen . Der Ausverkauf der knappen Ressourcen wird von ihnen willig in Kauf genommen , um die Rüstungskosten zu bezahlen . Wie skrupellos Birmas Diktatoren sind , zeigt darüber hinaus der Anstieg des Drogenhandels . Seit dem Putsch der Generäle vor drei Jahren ist die Produktion von Opium um das Doppelte , nämlich 2 000 Tonnen , gewachsen . Es vergiftet nicht nur die asiatische Nachbarschaft , sondern die Abhängigen in der ganzen Welt . Japan _ ich habe bereits darauf hingewiesen _ scherte inzwischen aus der Reihe derjenigen aus , die Birma den Geldhahn zudrehen wollten . Mit der zweifelhaften Begründung , man wolle mehr Einfluß auf das Land nehmen , hat man wieder mit Entwicklungsprojekten begonnen . Was bleibt , sind Ratlosigkeit und Hilflosigkeit der Völkergemeinschaft . Unsere einzige Chance ist zu versuchen , unsere Nachbarn und befreundeten Regierungen zu bitten , einen härteren Kurs gegenüber Birma zu fahren . Die Achillesferse der birmesischen Regierung ist ihre Legitimität . Wenn es uns gelingt , die Legitimität von Birmas Regierung zu bestreiten und die Oppositionsführung als frei gewählte Regierung anzuerkennen , haben wir eine Chance , daß in Birma die Menschenrechte wieder ihre Geltung erlangen . Lassen Sie mich mit einem Zitat enden : Solange es Regierungen gibt , deren Autorität auf Zwangsherrschaft statt auf dem Mandat des Volkes gründet , und solange es Interessengruppen gibt , die ihre kurzfristigen Vorteile über die langfristigen Ziele von Frieden und Wohlstand stellen , so lange wird jedes gemeinschaftlich internationale Handeln zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte bestenfalls ein Teil des Kampfes bleiben . Es wird weiterhin regionale Arenen geben , wo die Opfer von Unterdrückung auf ihre eigenen Mittel zurückgreifen müssen , um ihre unteilbaren Rechte als Mitglieder der menschlichen Familie zu verteidigen . Dabei ist es beileibe nicht genug , nach Freiheit , Demokratie und Menschenrechten zu schreien . Es bedarf der gemeinsamen Entschlossenheit , den Kampf durchzustehen , im Namen der gültigen Wahrheit Opfer zu erbringen und der Korruption durch Mißgunst , Unwissenheit und Furcht zu widerstehen . Das sind die Worte der Nobelpreisträgerin Aung San Suu . Es gibt nicht viele Menschen , deren Worte in einer derart unzweifelhaften Übereinstimmung mit ihren Taten stehen . .