Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Themenstellung dieser Aktuellen Stunde ist unter mindestens drei Gesichtspunkten verfehlt: Erstens werden mit der Türkei und Saudi-Arabien zwei Länder auf eine Stufe gestellt, die nicht miteinander vergleichbar sind. Zweitens sind unsere Beziehungen zu diesen beiden Ländern von sehr unterschiedlicher Qualität. Drittens wird der falsche Eindruck erweckt, militärische Kooperation sei die vorrangige Dimension unserer Beziehungen zu diesen beiden Ländern oder gar unserer Außenpolitik insgesamt. Wenn wir in dieser Woche über die Türkei sprechen, dann denken wir zuerst an den schrecklichen Terroranschlag am Dienstag in Istanbul. Wir sind zutiefst bestürzt und trauern um die Opfer. Zehn Todesopfer kamen aus Deutschland, darunter auch ein Ehepaar aus Mainz und ein Mann aus Bad Kreuznach, meiner Heimat in Rheinland-Pfalz. Vor allem sprechen wir den Angehörigen der Opfer unser Beileid und Mitgefühl aus. Den Verletzten wünschen wir eine baldige und vollständige Genesung. Mein Dank gilt aber auch den türkischen Behörden und Einrichtungen für die Versorgung der Opfer. Die Wahl des Tatorts ist symbolkräftig und besonders perfide. Dort, im touristischen Zentrum Istanbuls, zwischen Hagia Sophia, Blauer Moschee, Obelisk und Deutschem Brunnen, sind die Spuren der vielfältigen und großartigen Geschichte gegenwärtig. Hier begegnen sich Orient und Okzident in unvergleichlicher Weise. Insofern zielt dieser Anschlag nicht nur auf den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor der Türkei, sondern bewusst auch auf die Rolle der Türkei als Brücke zwischen den Kulturen und Ort der Begegnung. Die Türkei ist NATO-Partner und eng an den Westen gebunden. Seit Jahrzehnten hat sie sich als verlässlicher Partner im Bündnis erwiesen, und sie befindet sich in Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, auch wenn deren Ergebnis offen ist. Bei aller berechtigten Kritik, die man an bestimmten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Umgangs mit Minderheiten üben kann – das habe ich im vergangenen Jahr nicht nur von dieser Stelle aus wiederholt getan –, bleibt zunächst einmal festzuhalten, dass die Türkei ein demokratischer Staat ist, dessen Präsident und dessen Regierung aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sind. Natürlich beobachten wir manche aktuellen innenpolitischen Entwicklungen im Land mit Sorge. Es ist richtig: Als NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat muss sich die Türkei an höheren Maßstäben messen lassen als andere. Aber eines werden wir sicherlich nicht tun: Wir wollen und werden uns nicht durch einseitige Parteinahmen zum Schiedsrichter der türkischen Innenpolitik machen lassen. Wir bedauern ausdrücklich, dass der Prozess der Versöhnung mit der kurdischen Minderheit zum Erliegen gekommen ist und dass es stattdessen zu neuen Ausbrüchen massiver Gewalt kam. Aber wir müssen festhalten: Auch nach unserer Rechtsauffassung ist die PKK eine terroristische und verfassungswidrige Organisation. Wir müssen auch feststellen, dass gewaltbereite Jugendliche der PKK-Jugend in einigen Regionen für Intifada-ähnliche Zustände gesorgt haben. Natürlich ist die Verhältnismäßigkeit der Reaktion des türkischen Staates mehr als fragwürdig. Unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg eines innerstaatlichen Versöhnungsprozesses sind aber zwei Dinge, nämlich einerseits die Offenheit für stärkere regionale und kulturelle Autonomien in den kurdischen Gebieten, andererseits eben auch das klare Bekenntnis der kurdischen Vertreter zum Gewaltverzicht und zur territorialen Integrität der Türkei. Wir appellieren eindringlich an alle Beteiligten, den Versöhnungsprozess nicht aufzugeben, sondern wiederzubeleben. Die Türkei ist und bleibt für uns ein strategischer Partner an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Das geht über die aktuellen Bemühungen bei den Flüchtlingsthemen weit hinaus. Selbstverständlich spielt auch die militärische Kooperation in unseren Beziehungen eine Rolle, etwa bei der Nutzung der Militärbasis in Incirlik im Kampf gegen den IS. Aber unsere Beziehungen zur Türkei sind vielfältig. Sie betreffen die gesamte Bandbreite wirtschaftlicher, kultureller, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenarbeit und Begegnung. Die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen später in diesem Monat zeigen dies deutlich. Ich hoffe, dass wir dort neue Initiativen auf den Weg bringen können, bis hin zu Fragen des Jugendaustauschs und der besseren Zusammenarbeit in der Auswärtigen Kulturpolitik, zum Beispiel im Rahmen eines Engagements deutscher Institutionen in der Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche im Flüchtlingsbereich. Es bleibt festzustellen: Die militärische Kooperation steht nicht im Mittelpunkt unserer Beziehungen – nicht zur Türkei und schon gar nicht zu Saudi-Arabien. Vielen Dank.