Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als die Frankfurter Paulskirchen-Versammlung zusammentrat , war die freiheitliche Revolution in den meisten europäischen Ländern schon gescheitert . Es war in der Tat eine europäische Bewegung mit jeweils nationaler Ausrichtung . Vergessen wir aber nicht : Sie war immer verbunden mit Freiheit und Einheit . Am Ende dieser Debatte möchte ich als erstes feststellen : Wie immer die Historiker über 1848/49 urteilen : Daß wir heute zum erstenmal diese Freiheitsbewegung im deutschen Parlament würdigen , uns damit auseinandersetzen und fragen , was wir damit zu tun haben , ist eine historische Einmaligkeit . Das hat vorher nicht stattgefunden . . Wir mögen von den Ergebnissen her sagen : Sie ist gescheitert . Sie führte nur zur konstitutionellen Monarchie ; sie wurde nicht von allen getragen . Ich sage dagegen ganz deutlich : Sie ist die Grundlage unserer heutigen Demokratie ; denn weder 1918 noch 1948/49 wären ohne Rückgriff auf die Taten der damaligen Bürger und - das füge ich hinzu - Bürgerinnen möglich gewesen . Damals wurden die Grundrechte formuliert , die auch Eingang in das Grundgesetz gefunden haben , eine Verfassung , die wir heute zu Recht als die freiheitlichste unserer Geschichte bezeichnen . . Wenn wir in unseren Parlamenten immer das praktizierten , was der erste Präsident der Paulskirche , Heinrich von Gagern , als Richtschnur streng verfolgt hat , nämlich daß wir den anderen eben nicht als Feind und Gegner betrachten , sondern ihn vielmehr reden lassen , ihm zuhören und Diffamierungen vermeiden , dann würden wir feststellen , daß alle die Regeln , die wir uns gegeben haben , auch die Frankfurter Paulskirche schon kannte . Das ist ganz entscheidend , wenn wir als demokratisches Vorbild in die Öffentlichkeit hineinwirken wollen . . Zu den Regeln der Geschäftsordnung - das wurde schon gesagt - haben wir nicht viel hinzugefügt .  Mir ist wichtig , daß wir beim Gedenken an die Frankfurter Paulskirche allerdings auch folgendes nicht vergessen - da mag ich mich vom Kollegen Klose unterscheiden - : Die Entwicklung - bis hin zum Kommunistischen Manifest - wäre anders verlaufen , wenn es in Deutschland den Willen zu sozialen Reformen auf breiter Basis gegeben hätte , wenn auch in der Frankfurter Paulskirche die Idee der Sozialstaatlichkeit , die wir später verwirklicht haben , eine Rolle gespielt hätte und wenn die kirchlichen Sozialenzykliken anders durchgesetzt worden wären . . Damit möchte ich auf keinen Fall den großen Aufbruch von damals herabsetzen . Ich wünsche mir , daß wir in Teilen der Bevölkerung gegenwärtig einen solchen Aufbruch in Sachen Freiheit und Demokratie hätten , wie wir ihn 1848/49 gehabt haben . . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Auch ich denke , daß in der Tat offenbleibt und die Historiker darüber streiten , ob es sich um eine Revolution oder um einen Aufstand handelte . Wenn wir uns die Barrikaden vom März , die Ereignisse des ganzen Jahres und die vielen blutigen Opfer - es waren mehr als 200 000 - vor Augen führen , dann möchte ich hier sagen : Es war ein Akt der Gewalt , mit dem die Bewegung niedergeschlagen wurde . Wenn hier eben betont worden ist , daß viele Deutsche nicht mitgemacht haben , dann möchte ich erwidern : Allein im südbadischen Raum wäre die freiheitliche Revolution zu einem Erfolg geführt worden , wenn sie nicht mit Waffengewalt niedergeschlagen worden wäre . . Das damalige Preußentum fühlte sich durch die Idee einer konstitutionellen Monarchie verächtlich gemacht . Man wollte so etwas wie eine konstitutionelle Monarchie nicht anerkennen ; man lehnte es ab , Macht aus der Hand des Souveräns , des Volkes , verliehen zu bekommen . Sie waren Könige oder Kaiser von Gottes Gnaden . Man muß sehr stark zwischen der Obrigkeit und dem Volk unterscheiden . Das Volk wurde niedergehalten . Denn gegenüber nichts hatten die damaligen Machthaber mehr Mißtrauen und nichts erschien ihnen gefährlicher als Menschen , die kundig gemacht waren . Man wollte die Bevölkerung nicht mit dem Ziel bilden , daß sie in einem Staatswesen mitwirken könnten . Noch ein Wort zur Elite . Wir alle kennen das Wort , das die Frankfurter Paulskirche begleitete : Wir brauchen nicht Gelehrte , sondern Staatsmänner . Darin liegt eine Verächtlichmachung aller Dichter und Denker , aller derjenigen , die das Nachdenken über etwas mindestens genauso hoch bewertet haben wie das Handeln . In der Tat gehören Denken und Tun zusammen . Aber was die Arbeit im Rahmen eines par- . lamentarischen Systems mitunter sehr aufwendig macht , ist , daß es manchmal angezeigt erscheint , über eine Sache lieber zwei- oder dreimal nachzudenken . Schnellschüsse zu machen ist einfacher . Dazu sage ich : Nur eine Diktatur ist schnell . . Die Idee der Freiheit gilt es nach wie vor - gerade gegenwärtig - vor ihrer Relativierung zu schützen . Diejenigen , die in Freiheit leben , meinen , sie brauche nicht mehr wehrhaft verteidigt zu werden . Das Allerwichtigste , das von diesem Parlament ausgehen kann , ist : Freiheit ist ein wichtiges Gut . Freiheit ist anstrengend . Wer meint , Freiheit sei nur dann erstrebenswert , wenn sie mit wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand unmittelbar einhergehe , der verkennt die Opfer all derjenigen , die für die Freiheit unendlich viel gelitten haben . . Das sage ich im Blick auf alle Freiheitskämpfer während der Nazidiktatur und der nachfolgenden Diktaturen . Ich denke , heute ist zu Recht noch einmal daran erinnert worden : Die erste gewaltfreie Revolution haben wir 1989 erlebt . Auch dort sind Frauen und Männer vorangegangen ; nicht gleich war das ganze Volk auf den Straßen . Immer bedarf es derjenigen , die vorangehen . Allerdings : Lassen Sie uns den Begriff der Elite nicht einschränken .