Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Europa ist für viele Menschen eine große politische Vision . Es ist eine politische Vision , weil die Menschen mit Europa die Werte von Frieden , von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit verbinden . Damit die Menschen diese Werte aber auch als Zentrum der europäischen Integration sehen können , müssen die Politiker in Europa , müssen die Regierungen in Europa den Schwerpunkt auf die Durchsetzung dieser Werte legen . Ich glaube , es ist wichtig , daß die Politiker bei allen Diskussionen über Europa _ die reaktionäre Rede von Herrn Stoiber hat ja deutlich gemacht , wie Mißstände , die es in Europa gibt , dafür benutzt werden sollen , Ängste zu schüren und die europäische Integration kaputtzumachen _ klarmachen , daß die europäische Vision darin bestehen muß , einen Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu leisten , . einen Beitrag dafür zu leisten , daß soziale Standards in Europa durchgesetzt werden , und einen Beitrag dafür zu leisten , daß in Europa der Ausbau von Demokratie und der Ausbau von Menschenrechten im Mittelpunkt europäischer Politik stehen . Deshalb ist die Forderung der PDS , daß auf dem Gipfel in Helsinki auch über die Beschäftigungspolitik und darüber diskutiert werden muß , wie Massenarbeitslosigkeit bekämpft und wie für Europa eine beschäftigungspolitische Strategie entwickelt werden kann , eine richtige Forderung , weil sie auf der einen Seite die positive Vision für Europa aufnimmt und auf der anderen Seite deutlich macht , daß die Ängste und Sorgen der Menschen gesehen werden und daß sich die Politik dieser annimmt . . Europa ist für die politische Linke , ist für Sozialistinnen und Sozialisten aber auch ein Beitrag dafür , daß der Internationalisierung von Kapital- und Finanzströmen auf der einen Seite , der Internationalisierung von Unternehmensstrukturen auf der anderen Seite eine zivilgesellschaftliche , eine demokratische , eine politische , eine humanistische Perspektive entgegengesetzt wird und daß die Menschen spüren , daß es nicht angehen kann , daß sich nur undemokratische Kapitalströme durchsetzen und daß demokratische Strukturen auf der Strecke bleiben . Deshalb sehen wir vom Gipfel von Helsinki ganz wichtige Weichenstellungen ausgehen . Wir als Partei des Demokratischen Sozialismus glauben , daß Europa in zwei Richtungen reformbedürftig ist . Zum einen ist es reformbedürftig , weil wir glauben , daß demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament vorangebracht werden müssen , und weil wir glauben , daß über die Frage der Macht der Kommission und der Stimmengewichtung der Kommission geredet werden muß . Zum anderen ist es reformbedürftig , weil wir glauben , daß in Europa die Diskussion über Beschäftigung und Massenarbeitslosigkeit im Mittelpunkt stehen muß . . Deshalb glauben wir , daß bei der Diskussion über die Frage , wie eine Beitrittsstrategie aussehen muß , immer wieder deutlich gemacht werden muß , daß der Acquis communitaire , nämlich die Übernahme der in Europa erkämpften und durchgesetzten Normen und gesetzlichen Grundlagen , im Mittelpunkt der Beitrittsstrategien stehen muß , weil wir nicht glauben , daß Europa in den Köpfen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Menschen mehrheitsfähig wird , wenn wir nicht die ökologischen und sozialen Standards , die wir gemeinsam in Europa erkämpft haben , wenn wir nicht die Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wenn wir nicht die Rechte der freien Gewerkschaften in den Mittelpunkt eines Beitrittsprozesses der Kandidaten stellen . . Deshalb betonen wir , daß wir glauben , daß Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien erfüllt haben müssen und daß Beitrittskandidaten Werte wie Menschenrechte , Werte wie Demokratie und Werte wie Schutz von Minderheiten erfüllt haben müssen , damit in konkrete Beitrittsverhandlungen eingetreten werden kann . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die PDS möchte , daß die Türkei eine klare europäische Perspektive bekommt , weil wir glauben , daß das Gerede mancher Konservativer vom christlich-abendländischen Bollwerk Europas eine falsche Perspektive für Europa gewesen ist . und viele Staaten Europas verunsichert hat . Wir wollen aber , daß die Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung für einen solchen Kandidatenstatus gesehen werden . Deshalb glauben wir , daß es in einer Türkei , die wir ausdrücklich als Mitglied der Europäischen Union haben wollen , in der aber eine Unterdrückung von Gewerkschaften und eine Unterdrückung von Demokraten zu erleben sind , in der die Demokratie nicht funktioniert und in der das Militär faktisch herrscht , ein falsches Signal wäre , wenn man der politischen Klasse andeuten würde , daß man sie schon heute _ zu einem Zeitpunkt , in dem sie die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt hat _ zu einem Beitrittskandidaten macht . . Die PDS tritt deshalb dafür ein , daß man der Türkei ein deutliches Signal in Helsinki gibt , daß sie in Europa willkommen ist , daß die Entscheidung in der Frage des Kandidatenstatus aber noch einmal verschoben werden sollte . . Die PDS möchte ein Europa des Friedens . Wir glauben , daß ein Europa , das auf wirtschaftliche , ein Europa , das auf soziale Entwicklung ausgerichtet war , ein richtiges Europa war . Jetzt aber soll in Helsinki und im nachfolgenden Prozeß ein neues Europa gestaltet werden . Es soll nämlich die Westeuropäische Union in die Europäische Union integriert werden . Damit wird in Europa faktisch eine Militarisierung in Gang gesetzt . . Durch diese Militarisierung der Europäischen Union wird der globale Rüstungswettlauf noch einmal vorangetrieben , werden materielle und geistige Ressourcen , die in Europa eher dafür gebraucht würden , um Sozialpolitik voranzubringen , in militärischen Projekten gebunden . Wir glauben , daß es falsch ist , in Europa militärische Komponenten zu integrieren . Wir treten ausdrücklich dafür ein , Europa auf eine ausschließlich zivilgesellschaftliche und menschliche Orientierung auszurichten . . Deshalb ist die PDS der tiefen Überzeugung , daß die Schritte zur Militarisierung _ diesen Weg geht Europa ja _ dazu führen werden , daß die guten Beziehungen , die die Europäische Union zu Rußland aufgebaut hat , indem sie einen Beitrag dazu geleistet hat , daß Rußland die Angst vor einer Umschnürung genommen wurde , sich verschlechtern werden . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , für die PDS ist Europa ein Europa der Menschen . Aus diesem Grunde wollen wir ein ziviles Europa , ein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Europa , das den Ausbau des Sozialstaates in den Mittelpunkt stellt . Ein Europa des Militärs lehnen wir ab . Danke schön . .