Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Themen, die das Hohe Haus einen, und dazu gehört die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung der entsprechenden Missbrauchsdarstellungen, also dessen, was man gemeinhin Kinderpornografie nennt. Der Missbrauch von Kindern gehört zu den schlimmsten Straftaten, und die Verbreitung der Aufzeichnung dieser Straftaten perpetuiert den Missbrauch. Deshalb müssen wir die Verbreitung der Missbrauchsdarstellungen effektiv bekämpfen, auf allen Verbreitungskanälen, auch im Internet. Mit dem Stichwort „Internet“ sind wir beim politischen Kern der heutigen Debatte. Herr Kollege Lischka, ich finde es gut, dass Sie hier auch andere Aspekte vorgetragen haben. Aber machen wir uns nichts vor: Das Internet ist heute der politische Knackpunkt. Auch zwei der drei vorliegenden Anträge ranken sich ausschließlich um dieses Thema. Dazu ist Folgendes zu sagen: Ich teile ausdrücklich die Bewertung, dass das Prinzip „Löschen statt sperren“ für die effektive Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet sorgt. Internetsperren überzeugen mich nicht, weil sie leicht zu umgehen sind und das Problem der Verbreitung mithin nicht lösen. Im schlimmsten Fall könnten die für das Sperren erforderlichen Sperrlisten von den kranken Menschen sogar als Wegweiser genutzt werden, um an die Inhalte, nach denen sie auf der Suche sind, zu gelangen. Abgesehen davon freue ich mich über den Sinneswandel, der in diesem Haus stattgefunden hat. Das richtet sich einmal an die SPD. Noch am 18. Juni 2009 hat Ihre Fraktion der Einführung von Netzsperren in das deutsche Recht die parlamentarische Mehrheit verschafft, und immerhin ein Großteil der Grünen hat sich bei der Frage enthalten. Dass hier ein Fortschritt stattgefunden hat, finde ich sehr gut. Heute wenden Sie sich gegen das Instrument, für das Sie vor kurzem noch gestritten haben. „Löschen statt sperren“ heißt bei Ihnen offenbar, das Gedächtnis zu löschen und sich besserer Einsicht nicht zu versperren. Diesen Lernfortschritt kann ich nur begrüßen. Aber bei aller Sympathie: Hinter Ihren Anträgen steckt doch ein durchsichtiges politisches Manöver, das mit der Sache selber nichts zu tun hat. Sie versuchen bewusst, den Eindruck zu erwecken, man müsse die Bundesregierung für die Frage der Netzsperren sensibilisieren oder auf den Pfad der Tugend zurückführen. Denn alle drei Oppositionsfraktionen haben einen Antrag nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz gestellt. Ein entsprechender Beschluss führt zu einer Verpflichtung der Bundesregierung, sich mit den Stellungnahmen, wie es in der Kommentarliteratur heißt – ich zitiere –, auseinanderzusetzen und dies mit der gebotenen Sorgfalt und Rücksichtnahme auf die in der jeweiligen „Stellungnahme“ zum Ausdruck gebrachten Auffassungen des Bundestages. Mittels dieser Anträge tun Sie so, als ob die Bundesregierung das Thema Netzsperren gerade nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandeln würde und in die falsche Richtung unterwegs wäre. Da liegen Sie schlichtweg falsch. Die neue Bundesregierung unter Beteiligung der FDP hat bislang keinen Zweifel an ihrer Auffassung gelassen, was den Umgang mit Netzsperren angeht. Nehmen Sie die verfassungsrechtliche Prüfung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten. Hier hat die Bundesregierung dem Herrn Bundespräsidenten ihre abgestimmte Auffassung mitgeteilt. Beteiligt waren das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt. In der schriftlichen Stellungnahme, die bekannt geworden ist, heißt es: Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung wird sich die Bundesregierung auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen. Kurz gesagt: Die Bundesregierung folgt dem Prinzip „Löschen statt sperren“. Sogar im Zusammenhang mit der hier zur Debatte stehenden Richtlinie ist die Bundesjustizministerin bereits aktiv geworden. In einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin Malmström heißt es, wie zu hören war, dass für kinderpornografische Inhalte der Grundsatz „Löschen statt sperren“ gelten sollte und dass Netzsperren kein wirksames Mittel zur Bekämpfung dieser Inhalte sind.