Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition und Verkehrsminister Scheuer setzen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf einmal mehr die falschen Schwerpunkte. Die Ausgaben des Ministeriums sollen um 1,2 Milliarden Euro steigen. Aber noch viel mehr, nämlich 1,7 Milliarden Euro, fließen zusätzlich in Autobahnen und Bundesstraßen. Für die Schienenwege und Bundeswasserstraßen haben Sie dagegen gerade einmal 300 Millionen Euro extra übrig. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, deutlich mehr in die häufig maroden Schienen- und Wasserwege zu investieren, damit nicht immer mehr Verkehr auf der Straße landet und für Staus und schlechte Luft sorgt. Es wäre gerade jetzt wichtig, unsere Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu machen und in sichere Fahrradwege zu investieren. Das Umweltbundesamt hat ermittelt, dass in Ballungszentren fast jede dritte Pkw-Fahrt auf das Fahrrad verlagert werden könnte, wenn wir gute Fahrradwege hätten. Eine aktuelle Greenpeace-Studie zeigt aber: Das Radfahren in deutschen Städten ist stressig, unbequem und gefährlich, weil Radwege fehlen und Autos in die Quere kommen. Das ist kein Wunder: Verkehrsminister Scheuer gibt nur ein halbes Prozent seines 29-Milliarden-Euro-Etats für den Radverkehr aus. In anderen europäischen Ländern wird schon lange deutlich mehr in gute und sichere Radwege investiert. Dort fahren dann eben auch deutlich mehr Menschen mit dem Rad. Auch bei uns muss endlich deutlich mehr passieren. Es ist höchste Zeit für eine soziale und klimafreundliche Verkehrswende. Die Linke wird sich weiter dafür starkmachen. In den letzten Tagen macht die Deutsche Bahn mit Alarmmeldungen auf sich aufmerksam – wieder einmal. Ihr fehlen Finanzmittel, um den Verkehr auf der Schiene zu maximieren, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Die Bahn hat große Probleme mit extremem Sanierungsstau, zum Beispiel mit 1 000 abrissreifen Brücken, die ersetzt werden müssen, oder mit defekten Stellwerken, die über 100 Jahre alt sind und noch aus dem Kaiserreich stammen. Die Verspätungen und Zugausfälle, die daraus resultieren, nerven alle Bahnfahrer. Die „Süddeutsche Zeitung“ kritisiert heute völlig zu Recht: „Die Deutsche Bahn wurde kaputtgespart“. Hier zeigen sich ein Vollversagen der Bahnpolitik der letzten 25 Jahre und schwere Fehler des Konzernvorstands. Die Linke hat immer gesagt: Wir brauchen eine moderne Bürgerbahn, die preiswert und attraktiv ist, damit alle, die nicht auf ein Auto angewiesen sein wollen, die Bahn nehmen können. Aber Sie wollten die Bahn auf Börsenkurs bringen und haben sie damit kaputtgespart. Dann folgten völlig überteuerte und unnütze Milliardengräber wie zum Beispiel Stuttgart 21. Jetzt drohen bei der Bahn – so warnt der Bahn-Vorstand – Teilverkäufe, Privatisierungen und harte Einschnitte bei den Beschäftigten. Die Linke sagt ganz klar: Nicht mit uns! Hören Sie endlich auf, die Bahn auf Verschleiß zu fahren! Nun zur Lkw-Maut. Der Schwerlastverkehr ist hauptverantwortlich dafür, dass die Straßen extrem schnell abgenutzt werden. Deswegen ist natürlich richtig, dass eine Lkw-Maut kassiert wird, um die hohen Kosten bei den kaputten Straßen und Brücken zu refinanzieren. Aber alle anderen Parteien haben es so gewollt, dass die Maut nicht von der öffentlichen Hand kassiert wird, sondern vom privaten Betreiber Toll Collect. Auf diese Weise haben die Eigentümer Daimler und Telekom in den letzten Jahren Milliarden aus der Lkw-Maut eingenommen. Und jetzt erleben wir einen echten Wirtschaftskrimi: Toll Collect hat jahrelang versucht, die öffentliche Hand mit falschen Abrechnungen zu betrügen. Diese Frechheit ist am Ende belohnt worden, weil Verkehrsminister Scheuer zugelassen hat, dass nach einem jahrelangen Rechtsstreit alle Forderungen – die vom Bund und die von Toll Collect – miteinander verrechnet worden sind, auch die illegalen Forderungen. Das war ein schlechter Deal, der die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro gekostet hat. – Da müssen Sie nur mal die Presseberichte verfolgen, lieber Kollege. Es ist nachgewiesen, es steht schwarz auf weiß, es ist vom Ministerium hier auch gesagt worden. Natürlich sind die Forderungen miteinander verrechnet worden. Für uns als Linke ist völlig klar – es gibt nur eine ganz klare Konsequenz –: Das Lkw-Mautsystem muss dauerhaft von der öffentlichen Hand betrieben werden. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben hat sich einmal mehr als teure Scheinlösung erwiesen. Vielen Dank.