Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieser Bericht 1999 gibt auch mir die Gelegenheit , unserer Wehrbeauftragten Frau Marienfeld noch einmal herzlich für ihre Arbeit zu danken . Und ich darf die Gelegenheit nehmen , dem neuen Wehrbeauftragten Herrn Penner viel Glück und Erfolg bei Parl Staatssekretär Walter Kolbow 12198 seiner Arbeit für die Bundeswehr und damit für uns alle zu wünschen . . Es ist hier von verschiedener Seite die Frage des Rechtsextremismus in der Bundeswehr angesprochen worden . Auch im Bericht ist dazu eine Stellungnahme abgegeben worden . Meine Damen und Herren , das ist ein Thema , das die Gesellschaft gerade in diesen Tagen berührt , aber ich möchte doch darauf hinweisen , dass zu Zeiten unserer Koalition durch Minister Rühe die notwendigen Maßnahmen konsequent und angemessen angesetzt und durchgeführt worden sind . und dass der Verteidigungsausschuss gerade unter der Führung des Vorsitzenden Kurt Rossmanith dieses Thema in einer sehr guten Art und Weise aufgezeigt und bewältigt hat . Auf den Grundlagen , die damals geschaffen worden sind , kann die heutige Regierung , kann der heutige Ausschuss aufbauen und dieses Thema auch entsprechend gut bewältigen . . Ich glaube , das sollte für die heutige Arbeit auch einmal klar anerkennend gesagt werden . Sie hatten damals diesen Ausschuss aus ganz anderen Überlegungen eingesetzt , . sodass ich glaube , dass wir mit dem , was ich eben dargestellt habe , dieses Thema richtig angegangen sind . In der Bewertung , dass wir alle gemeinsam , meine Damen und Herren , gegen Gewalt , gegen Rassismus , gegen Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft vorgehen müssen , sind wir uns einig . . Wie schwierig das im Einzelfall sein kann , zeigt die notwendige Debatte über ein NPD-Verbot in diesen Tagen . Alle diejenigen , die es mit der Bundeswehr gut meinen , müssen hier an einem Strang ziehen . Ich teile auch die Auffassung des Herrn Staatssekretärs , dass man sich mit manchen Äußerungen überhaupt nicht erst auseinander setzen sollte , weil sie wirklich am Thema vorbeigehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieser Bericht 1999 befasst sich in gewohnt sorgfältiger Weise mit dem gesamten Innenleben der Bundeswehr . Mängel werden aufgedeckt , Hinweise zur Beseitigung gegeben . Es wird aber auch positiv bescheinigt , dass sich im Bereich der Fürsorge vieles getan hat . Wir müssen ja die Unterschiede zwischen der früheren Bundeswehr und der Bundeswehr im Bereich der neuen Einsätze feststellen . Hier war völlig neues Denken , völlig neues Überlegen gefordert , seitens des Ministeriums , aber insbesondere in der fürsorglichen Begleitung durch uns , durch das Parlament . Dabei sind wir schrittweise zu einem Standard gekommen , der allseits gelobt wird . Wenn derAusschuss nächste Woche wieder im Kosovo sein und das Gespräch mit den beteiligten Soldaten führen wird , bin ich überzeugt , dass die Grundtendenz stimmt . Selbstverständlich gibt es viele Einzelfragen , Einzelfälle , die bedacht werden müssen , wo Familienschicksale anders bewertet werden müssen als 08/15 . Ich fordere auch hier ein , dass zum Beispiel im Bereich der inneren Führung nicht diese Verbürokratisierung fortschreitet , wie wir sie bei Einzelfällen beobachten müssen . Das ist ein Hauptargument , warum hier und da Unzufriedenheit vorhanden ist , sodass es überhaupt zu Beschwerden bei der Wehrbeauftragten _ früher _ und beim Wehrbeauftragten _ jetzt _ kommen kann . Wenn nämlich die Vorgesetzten oder diejenigen , die sich mit den persönlichen Fällen auseinander zu setzen haben , den Menschen etwas mehr im Mittelpunkt sehen würden und nicht nur die Vorschrift , wenn sie sich vernünftig zusammensetzen würden , . um im Einzelfall das Problem lösen zu können , wäre das besser , als wenn jedes Mal auf die Vorschrift X verwiesen würde . Immer dann , wenn dem Vorgesetzten die Argumente ausgehen _ das habe ich beim Nachprüfen oft erfahren _ , wird auf den Dienstrang gezeigt , also quasi der Ober sticht den Unter . Ich habe nichts gegen das Prinzip Befehl und Gehorsam , das muss sein , das gehört dazu , aber es kommt auf die Ausformung und darauf an , wie man innerhalb der Truppe , innerhalb der Aufgabenerledigung miteinander umgeht . Ich glaube , dass ich in diesem Zusammenhang keine Einzelfälle anführen muss , obwohl ich das tun könnte . Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , dass die innere Führung im Lichte der neuen Aufgaben , im Lichte der neuen Organisation weiter entwickelt werden muss . Das ist ein Hauptpunkt unserer Thematik insgesamt . Das ist eine Hauptforderung , die wir als CDU/CSU immer schon begleitend mit eingebracht haben . Ich bitte Sie , das neue Konzept der inneren Führung möglichst schnell zur Diskussion vorzulegen . . Herr Wehrbeauftragter , Sie haben das Thema Wehrpflicht beleuchtet . Sie haben von verschiedenen Spektren gesprochen . Es muss möglich sein , an das eine zu denken und das andere zu bedenken .Aber wir sollten uns doch einig darüber sein , dass die Wehrpflicht ein entscheidender Bestandteil unserer Bundeswehr , ein entscheidender Bestandteil unserer Landes- und Bündnisverteidigung ist und dies auch bleibt . . Deswegen habe ich die große Bitte , dass wir in einen Wettbewerb der Ideen eintreten , dass transparent gemacht wird , was für das Land und für das Bündnis gut ist und welche Wehrform die geeigneteste ist , um die Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können . Schablonenhaftes Denken in diesem Bereich muss passé sein . In einer modernen Struktur muss zuerst die Begründung erfolgen , Hans Raidel 12199 warum wir junge Menschen zu dieser Pflichtaufgabe heranziehen . Man kann nicht einfach sagen , so ist es und so bleibt es . Insoweit will ich Ihnen gerne folgen . Ich will Ihnen aber nicht folgen , wenn die Konsequenz Ihrer Aussage gewesen sein sollte , dass die Wehrpflicht abgeschafft werden soll . Ich begrüße ausdrücklich Flexibilität . Dass das aber als Einstieg in den Ausstieg gewertet wird , das kann nicht der Sinn und der Zweck sein . Ich möchte eine Debatte über die Bewertung . Zum Schluss können wir die notwendige Konsequenz daraus ziehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , insgesamt glaube ich , dass wir viel zu wenig in der Öffentlichkeit und mit der Öffentlichkeit über Sicherheitsfragen , über die Bundeswehr diskutieren . Das ist das große Manko , das große Defizit . Das möchte ich der Regierung mit auf den Weg geben . Wenn ich Sie , Herr Staatssekretär , richtig verstanden habe , so haben Sie in einem Nebensatz gesagt , Sie laden uns zu Debatten ein . Warum haben Sie das dann in verschiedenen Bereichen bisher nicht forciert und in der Öffentlichkeit über die Bundeswehr gesprochen ? Manche Missverständnisse wären dann aufgelöst worden . Manches könnte dann gemeinsam in die richtige Richtung gebracht werden . Ich will umgekehrt davon ausgehen und Sie zu einem Wettbewerb der guten Ideen für eine gute Bundeswehr einladen . Herzlichen Dank . .