threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , können Sie mir bestätigen , dass manche Äußerungen vom rechten Rand der CSU , aber auch ihres Vorsitzenden Stoibers , der ja beispielsweise von der durchrassten Gesellschaft gesprochen hat und in einer Kampagne gesagt hat , das Boot sei voll , . durchaus dafür sprechen , dass eine politische Nähe zwischen der FPÖ auf der einen Seite und dem rechten Rand der CSU auf der anderen Seite besteht ? Können Sie mir weiter bestätigen , dass die vielen Fragen , die von Mitgliedern der CSU-Fraktion zu Österreich gestellt werden , in Wirklichkeit etwas damit zu tun haben , dass sich die CSU vielleicht selbst angesprochen fühlt ?
Partei: FDP
Dieser Frage stehe ich sehr sympathisch gegenüber . Ich bin aber der Meinung , daß man gegenüber dem Verbraucher offen sein muß . Dazu gehört eine klare Deklarierung . Wir brauchen eine Kennzeichnung , damit klar ist , was gentechnisch verändert wurde und was nicht . Bereits heute hat jeder in Deutschland , in Österreich und in jedem anderen europäischen Land die Möglichkeit , die Produkte positiv zu deklarieren , das heißt , sie dergestalt zu kennzeichnen , daß garantiert keine gentechnisch veränderten Bestandteile enthalten sind .  Diese Möglichkeit hat heute jeder . . _ Ich gehe noch einen Schritt weiter , um diese Frage ordentlich zu beantworten . _ Das generelle Verbot bringt Sie und erst recht die Österreicher in allergrößte Bedrängnis ; denn auf einem liberalisierten europäischen Markt werden einzelne Verbote früher oder später unterlaufen . Ihre Einhaltung läßt sich nicht kontrollieren . Wo würde man hinkommen , wenn man jeden Sack Mehl kontrollieren würde ? Es ist völlig ausgeschlossen , daß wir uns in Europa wieder zu einem Flickenteppich entwickeln , der dadurch gekennzeichnet ist , daß jeder Nationalstaat seine eigenen Vorstellungen verwirklichen will . Ich plädiere deshalb nachdrücklich für eine europäische Zulassung und für ein mit unabhängigen Wissenschaftlern besetztes Gremium , das entsprechende Zulassungskriterien erarbeiten und begleiten soll , so daß wir in Europa eine einheitliche Regelung haben . Wer den Binnenmarkt ernst nimmt und wer vor allen Dingen den Verbrauchern verspricht , daß durch nationale Maßnahmen tatsächlich etwas für den Verbraucherschutz bewirkt wird , der darf mit solchen Maßnahmen nicht kommen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte hat gezeigt : Wir sind uns über die dramatische Lage der irakischen Flüchtlinge weitgehend einig . Wir sind uns ebenfalls darüber einig , dass Deutschland und die Europäische Union dringend und schnell helfen müssen , und zwar auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen . Herr Kollege Mützenich , Sie haben eine gute Rede gehalten und sicherlich gesehen , dass wir Grüne Ihnen voll zustimmen . Ich bin gespannt , wie Sie sich bei der Abstimmung über unseren Antrag verhalten werden . Nach Ihrer Rede müssten die SPD-Fraktion , aber auch Kolleginnen und Kollegen von der Union unserem Antrag zustimmen . Die Aufnahmeländer Syrien und Jordanien dürfen mit den Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden . Sie sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und reagieren teilweise sehr restriktiv auf die Flüchtlinge , zum Beispiel mit Arbeitsverboten , was zur Folge hat , dass die Flüchtlinge in katastrophalen Verhältnissen leben . Herr Vaatz und Frau Steinbach , Sie haben das alles auf Ihren Reisen erfahren . Herr Schäuble , wir begrüßen es sehr , dass die EU-Innenminister auf deutsche Initiative hin endlich darüber beraten haben , wie sich die EU im Rahmen von Resettlement-Verfahren an der Aufnahme irakischer Flüchtlinge beteiligen kann . Das ist ein wichtiges humanitäres Signal und eine der zentralen Forderungen unseres Antrags , der deshalb von vielen Kolleginnen und Kollegen unterstützt wird . Es muss aber auch gesagt werden - dies haben Sie leider unterschlagen , Herr Schäuble - : Dieses Signal war überfällig . Durch das fast ein Jahr dauernde Hin und Her in der Koalition in der Frage , wie man mit den irakischen Flüchtlingen verfahren soll , wurde eine schnelle Lösung auf der europäischen Ebene verhindert ; das ist unverantwortlich . Schon während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hätten Sie die Initiative ergreifen können .
Partei: SPD
Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. – Das, was Sie zum Schluss im Hinblick auf Handeln und Reden gesagt haben, ist mit Blick auf die derzeitige Bundesregierung und in Ihr Zusammenspiel mit dem Bundeswirtschaftsminister nicht immer so ganz einfach. Deswegen haben Sie vorhin so schön geredet. Ich frage Sie ganz konkret nach einer Maßnahme: Wird sich die Bundesregierung für die Realisierung des Top-Runner-Ansatzes, der auf internationaler Ebene durchaus erfolgreich ist, national und auf europäischer Ebene einsetzen? Haben Sie das beschlossen?
Partei: FDP
Herr Kollege Laumann , ich habe bereits darauf hingewiesen , daß es den Ländern und den Kommunen unbenommen ist , über Bauleitplanverfahren oder Vorhaben- und Erschließungspläne solche Windenergieanlagen aufzustellen . Sie können z . B . in Sachsen am Fichtelberg schon eine komplette Windenergieanlage sehen . Das heißt , die Möglichkeiten sind vorhanden . Die Entscheidungen müssen am Ort getroffen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat beschäftigen wir uns jetzt innerhalb von vier Wochen zum zweiten Mal hier im Plenum mit dieser Problematik . Dadurch wird sie - das gestehe ich zu - insgesamt nicht einfacher , aber es verändert sich auch durch diese Diskussion im Grunde genommen nichts . Die Fraktion Die Linke vermittelt mit dem vorliegenden Antrag , der zum zweiten Mal vorgelegt wird , und dem Begriff Zwangsverrentung den Eindruck , als ginge es darum , breite Massen der Bevölkerung zwangsweise in ein System zu überführen , in das sie gar nicht wollen . Das ist falsch . Richtig ist : Die 58er-Regelung läuft - da gebe ich Ihnen , Herr Gysi , recht - in der jetzigen Form zum Ende dieses Jahres aus . Das führt dazu , dass Bezieher von Arbeitslosengeld II von den Arbeitsagenturen bei Erreichen der Altersgrenze und Erfüllen der jeweiligen Voraussetzungen zur Beantragung einer Altersrente auch mit Abschlägen aufgefordert werden können . Die Rente ist vorrangig in Anspruch zu nehmen , weil das Arbeitslosengeld II von seiner Systematik her nachrangig ist . Eine Ausnahme gilt in der Tat für die Personen , die nun bis zum 31 . Dezember dieses Jahres von der 58er-Regelung Gebrauch machen . Diese haben die Möglichkeit , bis zum Schluss im bestehenden System zu bleiben . Wie viele Menschen jedoch nach dem 1 . Januar 2008 real von der Aufforderung betroffen sind , Rente zu beantragen , ist völlig offen . Die genannten Zahlen sind überhaupt nicht belegt und beruhen auf Vermutungen . - Das ist eine Schätzzahl .  - Trotzdem geschätzt . - Die Allermeisten werden von sich aus die Rente auch mit Abschlägen in Anspruch nehmen ; denn sie haben dann durchschnittlich mehr Geld , als das Arbeitslosengeld II ausmacht . Sie können 350 Euro hinzuverdienen , ab 65 Jahren sogar unbegrenzt . Wie ich schon vor vier Wochen an dieser Stelle gesagt habe , bleibt die Bereitschaft zu Korrekturen bestehen . Die Grundsätze , auf dem dieses System basiert , müssen klar sein . Diese Grundsätze haben sich in meinen Augen in den letzten vier Wochen nicht verändert .
Partei: SPD
Herr Kollege Kanther , Sie haben eben die Hauptstadtkulturfinanzierung angesprochen . Es geht darum , den Vertrag mit dem Land Berlin zu verlängern bzw . einen neuen , erweiterten Vertrag zu schließen . Wir geraten langsam in eine gewisse Zeitnot . Die Frage , die ich Ihnen stellen möchte , ist : Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Ausfüllung eines neues Hauptstadtkulturvertrages ? Gibt es Vorstellungen über die Höhe der finanziellen Aufwendungen ? Vor allem : Gibt es Vorstellungen über die inhaltliche Konzeption bei dem Engagement in der Hauptstadt ?
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß vor anderthalb Jahren hier in Bonn mehr als 130 000 Bauarbeiter gegen die Abschaffung des Schlechtwettergelds demonstriert haben ? Haben Sie das eigentlich einmal zur Kenntnis genommen ? Es kann ja sein , daß an der CDU/CSU einiges vorbeigeht , was im realen Leben stattfindet . . Aber 130 000 Bauarbeiter , die hier gegen die Abschaffung des Schlechtwettergeldes demonstriert haben , können doch nicht an Ihnen vorbeigegangen sein . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Verzicht auf fünf Tage Urlaub für jeden Kollegen einen tiefen sozialen Einschnitt bedeutet ? . Sind Sie bereit , das einmal zur Kenntnis zu nehmen ? Hören Sie auf , hier den Eindruck zu erwecken , daß die Tarifvertragsregelung , die ich als Mitglied der IG Bau-Steine-Erden natürlich unterstütze , keine bessere Regelung als die gesetzliche Regelung über das AFG und das Schlechtwettergeld ist ! Es ist eine schlechtere Regelung , und es bleibt eine schlechtere Regelung . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis ! .
Partei: AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Sache muss man schon mal lobend erwähnen: Wir debattieren einen Bundeshaushalt. Ja, die Regierung ist unkreativ. Sie verschwendet unser Geld für sinnlose Projekte und investiert viel zu wenig in unsere Zukunft. Was aber verstörend an dieser Debatte war, ist: Sie verweisen ständig auf die EU-Ebene. Das wurde wirklich deutlich. Viele Redner sprachen von einer Lösung auf einer supranationalen Ebene, Macron fordert ein Euro-Zonenbudget, Sie, Frau Merkel, gewähren das mal eben leichtfertig. Aber wofür soll es denn dienen? Das ist ein Topf, in den wieder die Gelder unserer Bürger abfließen. Neben den bereits gut 30 Milliarden Euro im Jahr, die wir zahlen, geht immer mehr an irgendeine supranationale Ebene. Wissen Sie eigentlich, warum uns Estland und Lettland in der Digitalisierung überflügeln? Während Sie auf Fonds aus Brüssel warten, nehmen die ihr Schicksal mal eben selbst in die Hand. Sie sollten mal begreifen: Im europäischen Kontext national zu handeln, bedeutet nicht, gegen jemanden, sondern für das eigene Land und damit indirekt für alle zu handeln. Diesen Grundsatz sollten Sie sich wirklich mal zu Gemüte führen. In dieser Debatte erhalte ich aber manchmal den Eindruck, Sie wollen Brüssel, weil Sie irgendwie spüren, dass Sie das Land an die Wand fahren, und es ist doch schön, wenn man die Verantwortung, die man eigentlich für dieses Land und für die Bürger hat, dann an eine EU-Ebene abgeben kann. Es ist doch schön, wenn man nicht mehr verantwortlich ist. Herr Brinkhaus hat vorhin eine Diskussion darüber angefangen, ob Europa ein Kontinent oder eine Wertegemeinschaft ist. Ja, die europäischen Länder teilen Werte. Sie wollen Frieden, sie wollen Handel, sie haben gemeinsame christlich-jüdische Wurzeln. Die Verlagerung nationaler Schlüsselaufgaben weit weg von jeder demokratischen Kontrolle ist aber kein solcher Wert. Das sollte Sie der Brexit lehren. Frau Merkel, liebe Mitglieder der Bundesregierung, übernehmen Sie endlich Verantwortung für diese Bürger, für unsere Bürger, für dieses Land, und verlagern Sie nichts sonst wohin. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Ich bin dankbar für den Hinweis . Die Raumakustik in diesem Saal hat mich schon immer ganz besonders begeistert . Dieses Papier kommt - wie gesagt - zu dem Schluß , daß es keinen Anlaß zur Änderung der Zuwanderungspolitik gibt , aber zunehmenden Mißbräuchen entgegengewirkt werden muß . Auf die notwendige enge Abstimmung in dieser Angelegenheit mit dem Zentralrat der Juden ist hingewiesen worden . Es handelt sich um interne Überlegungen , die an Auslandsvertretungen zur Unterrichtung übersandt wurden . Sie haben keinen operativen Charakter .
Partei: SPD
Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa sollte es jedem eingängig sein , daß diese Summe zur Sanierung der Altlasten auf NVA-Liegenschaften erheblich sinnvoller eingesetzt werden könnten . Als persönlich betroffener Abgeordneter aus den neuen Ländern kann ich Ihnen zudem versichern : Die Bevölkerung der ehemaligen DDR _ und nicht nur sie _ wüßte eine solche Umverteilung im Haushalt als den Beweis für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu schätzen . .
Partei: GRUENE
Ich finde, dass da mehr Klarheit verlangt werden sollte und dass wir mit allen Kontakten, die wir sowohl in die Türkei als auch zu Vertretern der türkischen Minderheit in Deutschland haben, eine Verurteilung und Distanzierung von diesen Drohungen erreichen müssen. Da spreche ich auch das Innenministerium an. Die DITIB ist Mitglied der Deutschen Islam Konferenz. Sie hat die Armenien-Resolution kritisiert. Sie hat zu Demonstrationen aufgerufen. Von ihr gab es bis heute kein Wort der Verurteilung dieser Gewaltandrohung an unsere Kollegen. Ich bin gegen die Semantik, dass wir zwischen türkischstämmigen, deutschstämmigen und sonstwiestämmigen Abgeordneten unterscheiden. Wir sind alle deutsche Abgeordnete, Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Da gibt es keinen Unterschied, und deshalb ist der Anspruch, diese Trennung vorzunehmen, illegitim. Ich wollte jetzt noch einmal die Bundesregierung fragen – vielleicht will das Kanzleramt antworten, vielleicht Frau Böhmer –: Können Sie ausschließen, dass die Bundeskanzlerin dem türkischen Staatspräsidenten versprochen hat, hier eine Abstimmung über eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern zu verhindern? Das möchte ich gern von meiner Bundesregierung wissen. Wir kontrollieren Sie als Bundesregierung, und Sie sind uns deshalb hier bei solchen Fragen auskunftspflichtig.
Wir werden diesen Investitionsrahmenplan zunächst im Haus fertig abstimmen und dann den Bundesländern in sehr kurzer Frist offiziell übergeben. Offensichtlich existieren Arbeitsfassungen, die sich noch ändern können. Das aber, was offiziell abgestimmt ist, wird den Bundesländern zur Stellungnahme zugeleitet werden. Nach dieser Abstimmung wird es auch eine offizielle Vorstellung des Investitionsrahmenplans geben.
Herr Kollege, die Neubesetzung steht ja zum 1. Juli an. Es geht nicht darum, kritische Stimmen wegzudrücken – das mag Usus bei der SPD sein –; bei uns ist das nicht der Fall. Wir werden darauf achten, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen uns weiterhin kritisch, fundiert und sachlich in Umweltfragen zur Seite steht. Ich bin auch sicher, dass angesichts der Öffentlichkeit alle Beteiligten darauf achten werden, dass in diesem Rat genügend Sachverstand, auch kritischer Sachverstand versammelt ist. Im Folgenden werden wir über weitere Dinge sprechen. Aber zu dem konkret in Rede stehenden Verfahren sind keine Maßnahmen eingeleitet worden.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Frage zu den Kosten. Bahrain hat in der Tat die Prozesskosten für das Eilverfahren gegen den Travel Ban übernommen, aber nicht für das Hauptverfahren, in dem es um den Streit zwischen den beiden Firmen geht. Deswegen darf er nämlich nicht ausreisen. Insofern habe ich mich gefragt, was dahintersteckt.
Partei: SPD
Die Bundesregierung legt besonders strenge Maßstäbe an die Genehmigungserteilungen für Exporte von Kleinwaffen an. Der Gesamtwert für die Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2014 belief sich auf 21 Millionen Euro. Dies entspricht einem Rückgang um circa 18 Millionen Euro. Die Genehmigungen für Kleinwaffenmunition sind ebenfalls zurückgegangen. Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, Kleinwaffengrundsätze zu veröffentlichen. In der noch nicht abgeschlossenen Abstimmung zwischen den Ressorts geht es insbesondere darum, den Grundsatz „Neu für Alt“ zu präzisieren und weiterzuentwickeln. Dieser besagt, dass bei einer Lieferung von Kleinwaffen im jeweiligen Empfängerland möglichst eine gleiche Anzahl vorhandener Waffen ausgesondert und vernichtet – und nicht etwa weiterveräußert – werden soll.
Es hängt damit zusammen, dass man es mit sehr jungen Menschen zu tun hat – das habe ich vorhin schon gesagt –, die eine Risikogruppe darstellen. Wenn die Begleitung selber als Risiko auffällig ist, dann ist es natürlich zu vermuten, dass diese Person im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht nicht so eingreift, wie wir es vorsehen. Sie haben vorhin gefragt: Gibt es noch andere Möglichkeiten? Es gibt die Idee der Verlängerung der Probezeit von 24 auf 36 Monate. Es gibt die Möglichkeit einer Verkürzung der Probezeit. Auch das wird diskutiert: 12 Monate begleitetes Fahren und 24 Monate Probezeit. Es gibt den Vorschlag: 9 Monate begleitetes Fahren plus eine edukative Maßnahme, also eine Fortbildung; das ergibt dann 24 Monate Probezeit. Usw. usf. Ich könnte Ihnen den ganzen Katalog vortragen; ich glaube, das wäre nicht sinnhaft. Sie sehen also: Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, die wir evaluieren und bei denen wir uns überlegen müssen, was wir letztlich verantworten können.
Partei: SPD
Danke . Erste Zusatzfrage . Ist es üblich , daß parlamentarische Staatssekretäre nach ihrem Gutdünken Schirmherrschaften für Veranstaltungen übernehmen können , ohne den zuständigen Minister zu informieren ? Wäre es nicht nötig gewesen , über die politische Signalwirkung einer Veranstaltung nachzudenken , die ausgerechnet am zweiten Jahrestag der deutschen Einheit an Hitlers Rüstungsprojekte für Massenvernichtungswaffen für seine Eroberungskriege erinnert ?
Partei: FDP
Null , null ! _ . Uns ist bei dieser Gelegenheit bewußt geworden , daß der 250jährige Kampf der Liberalen für die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat so viel Erfolg gebracht Detlef Kleinert  hat , daß inzwischen auch bei Ihnen zahlreiche Liberale vorhanden sind . Ich bestreite das doch nicht ; wir sind nicht so eng . Bei uns sind sie nur konzentrierter vorhanden . Auch bei unserem Koalitionspartner sind sie eigentlich vorhanden .
Partei: SPD
Wenn der Herr Bundeskanzler dem Bundespräsidenten einen von ihm ausgesuchten Minister zur Ernennung vorschlägt , legt er da auch fachliche Kriterien an , und , wenn ja , welche fachlichen Kriterien waren dies im Falle des Vorschlages des Kollegen Bötsch für das Postministerium ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frauen in der Bundesrepublik haben trotz Gleichbehandlungsgebot der EG , auf das die Mitgliedstaaten verpflichtet sind , in der Erwerbswelt noch immer nicht die gleichen Chancen wie Männer . Sie werden auf vielfältige Weise benachteiligt und diskriminiert . Das wohl größte Drama ist , daß Millionen Frauen in diesem Lande verweigert wird , erwerbstätig zu sein . In den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosenquote der Frauen mit 19 ,6 % inzwischen fast doppelt so hoch wie die der Männer . Der Anteil der Frauen an derGesamtzahlderArbeitslosenliegtbei62 ,2% .In Sachsen , Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es Arbeitsamtsbezirke , in denen der Frauenanteil an den registrierten Arbeitslosen 70 % und mehr beträgt _ und das alles in der Ex-DDR , wo für nahezu alle Frauen Erwerbstätigkeit selbstverständlich und unverzichtbar war . Auch unter den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen wollen die Frauen im Osten nicht in Küche und Heim verbannt werden , wie erst kürzlich das Bundesfrauenministerium in dem Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe feststellte . Lediglich 1 % der Frauen könnte sich ein Leben ohne Berufsarbeit _ so das Ergebnis einer Infas-Befragung _ gut vorstellen . Um so unverständlicher ist mir , daß die Bundesregierung nur so geringe Anstrengungen unternimmt , 13092 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Petra Bläss mit Hilfe der Strukturförderung der EG die Massenarbeitslosigkeit von Frauen zurückzudrängen . . Wie werden denn die rund 6 ,15 Milliarden DM aus den Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft in den neuen Bundesländern genutzt , um Frauen tatsächlich spürbar und effektiv Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben ? Beweise für meine Feststellung , daß die Bundesregierung zu geringe Anstrengungen unternimmt , die Situation der Frauen zu verbessern , gibt es nicht zuletzt in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von SPD- Abgeordneten zur europäischen Strukturförderung . . _ Herr Präsident , könnten Sie vielleicht einmal für ein bißchen Ruhe sorgen ?
Partei: CDU/CSU
Sofort , meine letzten Sätze . Der Haushalt 1997 - wir sind sicher und werden dies durch die Beratungen noch verstärken - entlastet die Betriebe , stärkt die Unternehmen und ermöglicht also teilweise eine Verbesserung der Rahmen . noch : Dietrich Austermann Tarifparteien an der Reihe , ihren Beitrag zu leisten . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Ja , das kann ich Ihnen erklären . Die Differenz zwischen Zahlbetrag und 80 Prozent bei den gesamten Leistungen , die aus der Arbeitslosenhilfe an die Kassen gehen , belaufen sich auf 7 ,2 Milliarden DM . Von den 7 ,2 Milliarden DM gehen 4 ,1 Milliarden DM an die Rentenversicherung , 400 Millionen DM an die Pflegeversicherung und 2 ,7 Milliarden DM an die Krankenversicherung . Bei der Krankenversicherung werden wir die Absenkung nicht machen , um die Gesundheitsreform und die Einnahmen der Kassen nicht zu gefährden . _ Das ist die Antwort darauf . . _ Nein , die fehlen nicht . Da müssen Sie sich keine Sorgen machen . Die 2 ,8 Milliarden DM sind bei mir hinterlegt . Die werden in meinem Bereich eingespart . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann auch darüber noch nichts Endgültiges sagen . Soweit ich unterrichtet bin , gehen die Verhandlungen jetzt in die Richtung , daß der Verkauf an einen großen Investor oder an jemanden , der vielleicht auch an die Börse gehen will , erfolgen soll , wenn die Voraussetzungen stimmen , und zwar nicht nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen , sondern auch die Voraussetzungen für eine sozialverträgliche Übernahme der Wohnungen .
Partei: SPD
Herr Kollege Bosbach , das Zitat lautet : Wir können jetzt zu dieser Stunde natürlich gar nicht die Frage beantworten , was wir denn von den Ankündigungen des Bundeskanzlers mittragen werden und was nicht . Das war an diesem 14 . März . Mir ist an diesem Tag aufgefallen , dass es zwei Reden gegeben hat , und zwar von Frau Merkel und Herrn Stoiber , die sehr unterschiedlich waren . Meine Kritik an Ihrer Reaktion ist gewesen und ist es auch jetzt : Sie haben zwei Dinge an diesem Freitag nicht geschafft . Sie hatten selbst keine eigene , in sich geschlossene abgestimmte Meinung und Sie waren entgegen allen Ankündigungen nicht vorbereitet . Sie haben uns ein halbes Jahr ermahnt : Nun legt einmal auf den Tisch , was ihr wollt ! Das hat die Koalition mit einer Vorankündigung von zwei Wochen getan . Ich war bass erstaunt , was anschließend Frau Merkel und Herr Stoiber gesagt haben , nämlich Dinge , die sich fundamental widersprachen und die bei Ihnen übrigens auch zu seltsamen Reaktionen geführt haben . Was das Klatschen angeht , Herr Bosbach : Wenn in diesem Bundestag gesagt wird , dass es im Irak doch Krieg geben müsse , dann klatschen Sozialdemokraten nicht . Das ist klar . Wenn in diesem Bundestag gesagt wird , dass man leider das Arbeitslosengeld zusammenstreichen bzw . kürzen müsse und leider die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden müsse , klatschen wir nicht . Weshalb sollen wir denn klatschen ? Das ist eine Herausforderung , die sich an die Menschen richtet und uns bitter wehtut . Das wissen wir und damit gehen wir nicht leichtfertig um . Wenn wir das noch beklatschen würden , dann hätte ich das Gefühl , ich säße auf Ihrer Seite . Sie haben , Herr Bosbach , als Herr Stoiber hier erklärt hat , er wolle und er werde vorschlagen , dass der Kündigungsschutz in Betrieben mit 20 und weniger Beschäftigten abgeschafft wird , zum Teil geklatscht . - Das ist ja hochinteressant . Könnten Sie jetzt auch noch sagen , weshalb Sie nicht im Saal waren , als Herr Stoiber sprach ? Ich möchte Ihnen nur abschließend sagen : Sie waren nicht im Saal und auch nicht im Bilde .
Partei: SPD
Ja . - Ich denke : Starkes Wirtschaftswachstum , starke Unternehmen , steigendes Eigenkapital , hohe Investitionen , mehr Beschäftigung und zugleich stabile öffentliche Haushalte und gut ausgestattete Städte und Gemeinden - das ist ein Bild von einer schönen Zukunft für unser Land . Dazu trägt die Unternehmensteuerreform entscheidend bei .