Partei: FDP
Nur , weil ich nicht Ihrer Meinung bin , bin ich noch lange nicht bei den Grünen . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie alle kennen bestimmt das Lied Morning has broken von Cat Stevens . Sollte dieser Antrag der CDU/ CSU in die Tat umgesetzt werden , bricht für diesen Interpreten in Deutschland kein ruhiger Morgen mehr an . Der vor mehr als 20 Jahren zum Islam übergetretene Sänger würde bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland unter den Generalverdacht des Terrorismus fallen . Das kann nicht Sinn der Sache sein . - Nur , weil Sie dazwischenreden , haben Sie noch lange nicht Recht . Nur allzu gern fordert man aus dem Gefühl der Unsicherheit , Angst und Bedrohung heraus schnell neue und härtere Gesetze , die Schutz vor Terror und Extremisten bringen sollen . Schaut man sich die Problematik aber genauer an , kann die Antwort nur lauten : So , wie Sie es vorschlagen , ist das nicht möglich . Sie machen sich das wirklich zu einfach . Die Aufgabe der Politiker ist doch schließlich , Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und ihnen nicht einfach pauschal nachzugeben . Der Antrag der CDU/CSU greift nur einzelne Punkte heraus . Er bedeutet eine erhebliche Einschränkung des Persönlichkeitsrechts , bringt aber keinen umfassenden und wirksamen Schutz vor Terroristen . Das Anliegen , die Einreise von Terroristen zu verhindern , ist sicher gut und richtig . Ich glaube , dass sich die Mehrheit in diesem Haus dabei im Grunde einig ist . Wie soll bei der Einreise der Terrorismusverdacht nachgewiesen werden ? Bestimmt nicht , indem Sie die Religionszugehörigkeit als das Erkennungsmerkmal heranziehen und speichern . Damit stellen Sie Ausländer , die einen anderen Glauben haben , unter pauschalen Terrorismusverdacht . Das ist zu einfach . Der Aktionismus nach dem 11 . September war sehr groß und in Teilen auch richtig . Dass übereilt und oberflächlich gearbeitet worden ist , konnte man spätestens am Sicherheitspaket II des Bundesinnenministers sehen . Der Otto-Katalog II , wie er gern genannt wird , hält sich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . - Genau ! Wir haben ihm deshalb nicht zugestimmt . Es ist aus unserer Sicht bedenklich , sich nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu halten . Auch Ihr heutiger Forderungskatalog missachtet diese Vorgaben . Sicher waren wir alle betroffen , als wir erfuhren , dass sich Schläfer vor allen Dingen in Hamburg , damit in Deutschland , aufgehalten haben . Ebenso haben uns die Anschläge der letzten Wochen auf der ganzen Welt betroffen gemacht . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Könnte auch nur ein Schläfer mehr aufgedeckt werden , wenn Ihre Forderungen heute umgesetzt würden ? - Nein , aus meiner Sicht ist das nicht der Fall . Man muss aber immer auch nach der Effektivität der Maßnahmen , die Sie hier vorschlagen , fragen . Aus unserer Sicht sind sie nicht effektiv . Wir werden immer nach der Effektivität fragen und dabei befinden wir uns in guter Gesellschaft . Der Datenschutzbeauftragte Jacob hat in seinem Bericht einen höheren Stellenwert des Datenschutzes angemahnt . Das passt Ihnen mit Sicherheit nicht . Freiheitsrechte werden gern als Hindernis einer wirksamen Terrorismusbekämpfung dargestellt . Das ist aus unserer Sicht nicht so . Werden endlich die bestehenden Gesetze angewandt , zentrale Koordinierungsstellen zur Terrorismusbekämpfung errichtet und die Terrorismusbekämpfung auch auf europäischer und internationaler Ebene vernetzt und gemeinsam in Angriff genommen , dann bleiben Freiheitsrechte gewahrt und ein wirkungsvoller Schutz wird erreicht . Darüber hinaus wurden von der rot-grünen Koalition bereits einzelne Forderungen des Antrages umgesetzt . Zu den biometrischen Daten ist heute schon viel gesagt worden . Im Übrigen gehen die Ansätze der Koalition , mit denen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre zur Verbrechensbekämpfung auf fünf Jahre befristet werden , wenigstens in die richtige Richtung . Dabei sollte die Evaluierung solcher Maßnahmen nach unserer Auffassung viel früher durchgeführt werden . Daher fordern wir eine Befristung solcher Maßnahmen auf zwei Jahre . Im Rahmen der Rasterfahndung ist es unbedingt notwendig , dass - das hat auch schon der Datenschutzbeauftragte Jacob angedeutet - der Gesetzgeber klare Befugnisse für das Bundeskriminalamt schafft und diese auf das Notwendigste begrenzt werden . Die Arbeit von Polizei und Bundesgrenzschutz muss aus unserer Sicht endlich von der Politik besser unterstützt werden . Statten Sie - das ist unsere Forderung an die Koalition - Polizei und Bundesgrenzschutz besser aus . Ein kleiner Hinweis : In den Bundesländern , in denen wir mitregieren , klappt das ; daran können Sie sehen , wie man es macht . Daneben müssen auch die Äußerungen von Bundesinnenminister Schily nachdenklich stimmen , dass Sie die rechtlichen Hürden für die Speicherung der Daten senken und den Kreis der infrage kommenden Personen bei der DNA-Erfassung erweitern wollen ; denn auch hier ist Tatsache , dass schon jetzt nach geltendem Recht die sechs- bis achtfache Datenmenge gespeichert und überprüft werden kann . Meine Forderung an die Bundesregierung lautet : Setzen Sie das Recht um , bevor Sie es ständig wieder aufweichen ! Natürlich ist der Schutz vor Terroristen und Extremisten und die Aufklärung von Verbrechen wesentliche Aufgabe des Rechtsstaates . Wir als Liberale und damit als Garanten des Rechtsstaates werden aber immer darauf achten , dass dieses Ziel nicht bloßer Vorwand ist , um den umfassenden Schutz der Persönlichkeit einzuschränken . Deshalb halten wir Ihren Antrag für überflüssig und werden ihm nicht zustimmen . Vielen Dank .