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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Türk , den Wettbewerb um die besten Einsparmöglichkeiten gibt es hier im Parlament . Sie alle sind aufgerufen , Ihre Vorschläge mit einzubringen . . Die Formulierung des Themas der von der PDS beantragten Aktuellen Stunde ist , wie meistens von jener Seite , ein gehöriges Stück realitätsfern . . Richtiger wäre es doch wohl _ wenn überhaupt _ gewesen , nach der Haltung der Bundesregierung bezüglich der veröffentlichten Verkürzung von Eichels Aussage zu fragen . Denn zwischen dem , was der Finanzminister gesagt hat , und dem , was die berichtende Zunft vermurkste , klafft ein gewichtiger Unterschied . Und Sie wissen das . . Hans Eichel hat die ostdeutschen Länder keinesfalls unter Druck gesetzt . Er hat lediglich eine Binsenweisheit verkündet . Es muß doch uns allen klar sein : Bekommen wir die Sanierung des Bundeshaushalts nicht hin , dann wird irgendwann das Geld für alle verbraucht sein , und das nicht nur für den Osten . Außer den Zinszahlungen für Kohls Billionenschulden , für Mietzahlungen und für Personalvergütungen wird der Bundeshaushalt dann nichts mehr hergeben können . Das kann doch hier im Hause niemand ernstlich wollen . Eichels Sanierung von Waigels Schuldenhaushalt ist also auch im Interesse Ostdeutschlands . . Die ostdeutschen Länder müssen im Interesse Gesamtdeutschlands noch sehr lange gefördert werden . Dazu stehen wir ; das erwarten wir . Doch dies erfordert einen langen Atem . Kohls Hinterlassenschaft sind die derzeitigen Atembeschwerden . Unsere Aufgabe ist es , für Genesung zu sorgen . Deshalb brauchen wir das Zukunftsprogramm 2000 als Grundlage für die wirksame Fortsetzung des Aufbaus Ost . . Bestandteile des Zukunftsprogramms sind die ungekürzte Fortführung der Hilfen für den Aufbau Ost , . die unveränderte Fortführung des Solidarpaktes und die bleibende Jahresmarge in Höhe von 6 ,6 Milliarden DM im Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost . Auch wenn Sie das schon einmal gehört haben : Wiederholungen sind immer gut ; dann merkt man sich das besser . . Zu den angeblichen Kürzungen sei folgendes gesagt : Die noch von Waigel veranschlagten Zuschüsse in Höhe von 915 Millionen DM für die BvS werden nicht benötigt . Seit 1995 kommt die BvS ohne Zuschuß aus . . Das ist auch Ihnen bekannt . Die Sanierung im Braunkohlebereich wird weiterhin unverändert mit 600 Millionen DM sichergestellt . Auf Grund von Kostensenkungen ist es jedoch möglich , die Ansätze für 2001 und 2002 um jeweils 50 Millionen DM unter Beibehaltung der vereinbarten 12 000 Arbeitsplätze zu senken . Für die nach 2002 notwendigen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Anschlußfinanzierung sicherstellen . Die von Waigel vorgesehenen Zinszuschüsse für ERP-Kredite in Höhe von 400 Millionen DM sind nicht erforderlich . Dieser Bereich kommt wie in diesem Jahr ohne Zuschüsse aus . Der Aufbau Ost hat für uns höchste Priorität . Die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde ist eine der üblichen Nebelkerzen , und der Rest der Opposition fällt darauf herein . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , ich möchte Sie bei der Beantwortung der Frage daran erinnern , welche Motive die damalige Bundesregierung bewogen haben _ 1996 wurden ja erstmals Leistungen gezahlt _ , diese Übergangsregelung zu treffen . Die Krankenversicherungen sind ja unstreitig durch diesen stationären Zweig der Pflegeversicherung stark entlastet worden . Man ging davon aus , daß man erproben müsse , wie diese Abgrenzung funktioniert , ohne daß es zu einer einseitigen Entlastung der Krankenversicherung bei gleichzeitiger Belastung der Pflegeversicherung kommt . Deshalb hat man diese Regelung für einen Übergangszeitraum ermöglicht . Allerdings reicht die Datenlage des bisherigen Zeitraums noch nicht aus . Die Krankenversicherung ist ja nicht etwas ganz anderes als die Pflegeversicherung , sondern beide stellen Säulen der bewährten gesetzlichen Versicherungssysteme dar . Man muß Abgrenzungen vornehmen , um beide auf Dauer zu sichern , und vorrangig das tun , was im Interesse der Betroffenen liegt . Darum haben wir uns entschlossen , diese Übergangsregelung um zwei Jahre zu verlängern . Wir haben damit keine bleibende Regelung konzipiert , sondern wir verlängern sie ausdrücklich aus dem Grund , um die Datenlage zu verbessern , und nicht etwa , weil wir sagen : Kommt Zeit , kommt Rat . Wir haben bisher keine ausreichenden Daten zur Abgrenzung von Behandlungspflege und anderer Pflege .
Partei: GRUENE
Danke schön . _ Meine zweite Zusatzfrage : Wenn Sie diese Steuermindereinnahmen bereits im voraus gesehen haben , dann wissen Sie sicherlich auch die Ursachen und Gründe , warum es zu diesen Steuermindereinnahmen gekommen ist . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Feststellung der Steuerschätzer , die davon ausgehen , daß nur ein Drittel auf konjunkturelle Einflüsse zurückzuführen ist und mindestens zwei Drittel dieser Steuermindereinnahmen auf durch die Politik verursachte Tatbestände zurückzuführen sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie müßten diese Frage substantiieren . So pauschal ist sie von mir nicht beantwortbar . Ich kann nur dem allgemeinen Eindruck entgegentreten , hier würde irgendeine Begünstigung oder Günstlingswirtschaft , wie es irgendein anonymer Kritiker in der Zeitung genannt hat , betrieben . Ich wüßte nicht , wer damit gemeint sein sollte .
Partei: CDU/CSU
Der Herr Bundesarbeitsminister hat meines Erachtens hier die Gesamtbetroffenheit genannt , Kollege Schreiner , d . h . die Zahl all derer , die ihren Arbeitsplatz verlieren können , gleichwohl nicht in Arbeitslosigkeit fallen müssen . So ist diese Zahl zu verstehen . Sie hat eine Bandbreite von 2 ,5 bis etwa 4 Millionen . Aber wir sehen , daß auch in entsprechenden Maßnahmen etwas geleistet werden kann , so daß sie nicht alle in Arbeitslosigkeit kommen . Dieser Entwicklungsprozeß hat ja bereits eingesetzt .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , das paßt insofern zusammen , als ich gesagt habe , wir haben nicht nur Probleme , sondern auch riesige Erfolge . Es ist auch fast übereinstimmend Auffassung in den neuen Ländern , daß bestimmte Bereiche der Wirtschaftsförderung , beispielsweise der Bau von Bürohäusern . oder von Einkaufszentren oder auch von Hotels , der steuerlichen und sonstigen Förderung nicht mehr wie in der Vergangenheit bedürfen . . Deshalb ist es _ wenn ich mir erlauben darf , das zu sagen _ aus Ihrer Partei heraus immer wieder als Anregung zu hören gewesen , diese Art der Förderung herunterzufahren , und das tun wir denn auch . .
Ich bin der festen Auffassung: je näher die Kontrolle vor Ort, desto größer die Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie sollen wir in Berlin aus einer Entfernung von 800, 700 oder 600 Kilometern Hühnermast, Putenmast oder Schweinemast vor Ort mit eigenen bundeseinheitlichen, angestellten Tierärzten kontrollieren? Nein, die Kontrolle ist effektiv organisiert. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher möchte ich das noch einmal darstellen: Jeder Betrieb, der heute in der Mast, in der Tierhaltung tätig ist, unterliegt strengen Vorgaben, wird von Amtstierärzten kontrolliert und muss die Gesetze einhalten. Tierärzte werden von Amtstierärzten kontrolliert und müssen Erwerb und Verbleib dokumentieren. Beim Schlachthof wird eine Eingangskontrolle der Tiere vorgenommen und eine Fleischkonbestkontrollierten und bestüberwachten Lebensmittel und deshalb auch die gesündesten auf der ganzen Welt.
Partei: FDP
Herr Präsident, ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen, da ich neu die Hauptberichterstattung für diesen Einzelplan übernommen habe und auch mehrere Kollegen neu dabei sind. Ich möchte betonen, dass wir gemeinsam mit dem Ministerium gute Beratungen hinbekommen können und wir die Ideen, die noch da sind, sicherlich so in den Haushalt einarbeiten können, dass der Haushalt dadurch noch besser wird. Ich hoffe, dass das kollegial ablaufen wird; eigentlich bin ich sogar überzeugt, dass es klappt. Ich wünsche uns allen gute, konstruktive Haushaltsberatungen.
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin Blunck , in den Staat sind wir hineingeboren . An seinen Geschäftsbedingungen mitzuwirken ist u . a . die Aufgabe der gewählten Abgeordneten dieses Hauses . Eine Bank kann man sich aussuchen . Wenn die Sozialdemokraten nicht ein so furchtbar unglückliches Händchen im Umgang mit Barem hätten , könnten sie auch zur BfG gehen und in ihrer eigenen Bank alles verwirklichen , was ihnen hier Detlef Kleinert  vorschwebt . Leider ist ihnen das Ding abhanden gekommen . . _ Man soll wirklich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen . Ich wollte vorhin aber folgendes sagen : Jeder Bürger , auch ein verhältnismäßig kleiner Verbraucher , kann unter einer großen Zahl von Banken wählen . Es spricht sich dort zum großen Teil schon herum , daß man sich nicht alles gefallen lassen will . Wenn ich Abrechnungen bekomme , auf denen Gebühr , Porto und dann noch _ es ist gut , wenn man eine Fremdsprache kennt _ Courtage steht , wenn man mir also , statt eine Gebühr zu berechnen , gleich drei Gebühren in Rechnung stellt , dann weiß ich zwar , daß Colbert gesagt hat , die Kunst des Geldeinnehmens ist wie die Kunst , dem Huhn die Federn so einzeln auszuzupfen , daß es das nicht bemerkt , aber ich fühle mich trotzdem von der Bank ein wenig veralbert . Dies muß man Ihnen mitteilen . Es ist doch sehr gut , daß wir durch die heutige Debatte die Gelegenheit haben , auch von dieser Stelle aus einen gewissen , in Teilen durchaus berechtigten Unmut dorthin gelangen zu lassen . Die Kollegenschar hat sich heute schon ein wenig gelichtet . Ich bin aber ganz sicher , daß das , was wir heute hier sagen , in den Chefetagen der Banken nicht unbeachtet bleiben wird . Das , so meine ich , müßte eigentlich fast genügen . Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nämlich insbesondere von den Banken als ein Gesetz durchgesetzt worden , das uns mit unglaublich viel Arbeit beschwert , das unsere Gerichte unglaublich belastet und das bisher so viel mehr Nützliches als früher nicht zutage gebracht hat . Da jetzt noch einmal draufzusatteln und dann von der Bundesregierung ein Gesetz zu verlangen , während Sie hier Materien aufzeigen , die in vielen unterschiedlichen Gesetzen angesprochen sind und auch in Zukunft zum Zweck der systematischen Übersicht geregelt werden müßten , das führt mit Sicherheit zu großer Unordnung und dient der Sache überhaupt nicht . Ich wiederhole mich : Der freundliche Gedanke , die Verbraucherverbände zu beteiligen , und das Wiederauftauchen dieses Uraltreptils _ der Kollektivschaden wird durch die Verbraucherverbände geltend gemacht _ , einzelner Leute Ansprüche zu höherem Zweck auf sich zu vereinigen , um das zu erhalten und mit Planstellen zu versehen , was nach Auskunft aus Ihren Reihen zum personellen Besitzstand der Sozialdemokratie gehört , das kann nicht Sinn vernünftiger Verbraucherpolitik sein . Das nützt nichts , das schadet , und bezahlen werden das die Verbraucher . Keine überflüssigen Gesetze ! Danke schön . .
Partei: GRUENE
Das mache ich natürlich gerne , Herr Kollege . Sie wissen , daß wir uns bei diesem Antrag auf einen Prüfbericht des BMVg beziehen , in dem schriftlich den Verteidigungsexperten dargelegt wurde - auch im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle übrigens , dem Sie nicht angehören - , daß der Keiler keine Fähigkeiten zur humanitären Minenräumung hat und auch nicht haben soll , sondern nur der militärischen Minenräumung dient . Um Ihnen das vielleicht erläutern zu dürfen : Der Keiler hat einen Mechanismus , der die Minen zur Seite wirft und der gleichzeitig dadurch , daß er eine Schneise schlägt , um die eigene Truppe sicher durchzugeleiten , ein neues Minenfeld am Rand erzeugt . Das allerdings einer Zivilbevölkerung zuzumuten , die ihre verminten Felder wieder nutzen muß , um überleben zu können , . noch : Angelika Beer diese Gelder , auch die für die Minenproduktion , für die humanitäre Minenräumung ausgegeben werden sollten . Auch in bezug darauf gibt es Berichte , die Sie durchaus einmal zur Kenntnis nehmen sollten . Wenn man sich die erfolgreiche Räumung durch die Krohnsche Fräse in Mosambik anschaut , . die ja auch von dem Auswärtigen Amt gefördert wird , dann wird man den Unterschied zwischen humanitärer und militärischer Räumung begreifen . Wir wollen nicht erst Minen für die Kriegsführung produzieren und dann High-Tech-Gerät für deren Räumung . Vielmehr wollen wir die Menschheit von dieser Geißel befreien , einer Geißel , die von Rüstungsproduzenten so definiert wird , daß sie Menschen nicht tötet , sondern zerstückelt und verstümmelt , um zu demoralisieren . Das machen wir nicht mit . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Ministerin für die Ausführungen und die positiven Nachrichten zu dem Monitoring-Bericht. – Wir erleben ja derzeit, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge und als Asylbewerber zu uns kommen. Deswegen die Frage: Ist das Anerkennungsgesetz in der Form, wie wir es jetzt haben, ein ausreichendes, ein gutes Instrument, um auch die Menschen, die gut qualifiziert sind – es sind ja nicht nur unqualifizierte Menschen, die zu uns kommen; wir erleben zum Beispiel, dass aus Syrien viele Ärzte, Akademiker etc. nach Deutschland kommen –, in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist der Bundesregierung bekannt , daß Zahnärzte in zunehmendem Maße versuchen , ausländische Zahnlabors bei der Fertigung von Zahnersatz in Anspruch zu nehmen bzw . Aktiengesellschaften dies geradezu anbieten , und wie beurteilen Sie diese Entwicklung vor dem Hintergrund dessen , was meine erste und zweite Frage betrifft , nämlich der Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hier ?
Partei: CDU/CSU
Frau Caspers-Merk , Sie wissen , daß das Ziel der Verpakkungsverordnung insbesondere auch in bezug auf die Verkaufsverpackung nicht nur darin besteht , den Kunden zu belasten und die Verpackungen weiterhin zu produzieren , sondern auch darin , einen Wandel in der Stoffstruktur herbeizuführen . Das von Ihnen angesprochene Problem des Verfalls der Grundstoffpreise _ ich kann mich hier nur wiederholen , Herr Präsident _ hat einmal einen sozialpolitischen Hintergrund , den hier näher darzustellen sehr weit führen würde . Ich bitte Sie , aber auch zu berücksichtigen , daß bei entsprechenden Größenordnungen , die ich hier dargestellt habe , auch eine enorme Einsparung an Importen von reinem Erdöl zum Zwecke der Veredelung , der Weiterverarbeitung stattfindet .
Partei: PDS/LINKE
Ich hätte noch eine weitere Verständnisfrage. Es wird ja mit Blick auf PESCO immer wieder mit dem Argument geworben, dass multinationale Beschaffungsprojekte letztendlich günstiger seien, also eine Entlastung der jeweiligen nationalen Militärhaushalte bedeuten würden. Die bisherigen Erfahrungen mit multinationalen Projekten – mit dem Airbus A400M, mit dem Eurofighter, der fast das Zweieinhalbfache von dem kostet, was 1998 veranschlagt wurde – sind allerdings nicht unbedingt ein Beweis dafür, dass PESCO eine Vergünstigung für die Militärhaushalte mit sich bringen würde. Zugleich wird die Benchmark von 2 Prozent auch bei PESCO anvisiert. Sehen Sie da keinen Widerspruch?
Partei: SPD
Die zweite Zusatzfrage ergibt sich aus Ihrer Antwort , Herr Staatssekretär . Wie wollen Sie sicherstellen , daß Polen als Staat , der die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat , nicht zu den Staaten gehört , die trotzdem an der Grenze zurückweisen oder Personen , die möglicherweise ohne ein gleichwertiges Asylverfahren eingereist sind , ausweisen ?
Partei: SPD
Ich denke , dass auch das in die Prüfung einbezogen wird . Im Übrigen stehen gerade bei den Fällen , in denen Soldatinnen oder Soldaten im Ausland ein solches Schicksal erleiden , alle Mitglieder der politischen Leitung , aber auch der militärischen Führung jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung .
Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Kollege Krüger , der erste Punkt : Sie haben Ihren Beitrag mit der Feststellung eingeleitet , man könne , wenn man über die ostdeutschen Probleme rede , nicht außer acht lassen , was hinterlassen worden sei . Damit stimme ich überein . Ich meine , gerade wir , die aus der früheren DDR kommen , wissen über das , was es an Problemen und Defiziten gegeben hat , sehr gut Bescheid . Aber Sie können doch diesem Hohen Hause und all denen , die uns heute am Fernseher zuschauen , überhaupt nicht klarmachen , was das Thema Massenarbeitslosigkeit mit der früheren DDR zu tun hat . Denn die alte Bundesrepublik , in der es seit Mitte der 70er Jahre Massenarbeitslosigkeit gibt , hat ja nun einmal keine Planwirtschaft gehabt . Nur daran kann es also doch nicht gelegen haben . Der zweite Punkt : Was man mit den früheren Zuständen in der DDR überhaupt nicht in Verbindung bringen kann , ist die Ausbildungsplatzmisere . In der DDR hat jeder junge Mensch eine , wie sich zeigt , fachlich gute Ausbildung bekommen . Das kann doch wohl niemand bezweifeln . Westliche Manager , die heute Unternehmen in den neuen Bundesländern leiten , bestätigen , wie gut die berufliche Qualifikation der jungen Leute war . Mich beunruhigt es zutiefst , daß Sie hier denen , die uns zuschauen , den 152 000 jungen Menschen , die in West und vor allen Dingen in Ost eine Lehrstelle suchen , nicht den Anflug eines Tips gegeben haben , was in diesem Jahr von der Koalition noch zu erwarten sei . Mit den Kamingesprächen , die der Kanzler führt , läßt sich das Ganze wohl nicht mehr regeln . Auch mit solchen Sprüchen , es sei eine nationale Schande , daß wir in diesem Lande eine solche Ausbildungsplatzmisere haben , läßt sich das Problem nicht lösen . Ich bin zutiefst beunruhigt , wenn mir junge Menschen sagen : Es hat doch überhaupt keinen Sinn mehr ; wir steigen aus , oder wenn ältere Menschen - das fängt heute ja schon mit über 50 Jahren an - sagen : Ein Glück , daß ich schon so alt bin und nicht mehr allzulange diese Misere mitzumachen habe . Glauben Sie nicht , Herr Kollege Krüger , daß Sie auch zu diesen Dingen etwas hätten sagen müssen ? Die Floskel , wir sollten auf die DDR zurückschauen , bringt heute nichts mehr . Denen , die zugeschaut haben , werden Sie heute keine neue Hoffnung gemacht haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte mit Jein antworten . Denn natürlich ist man zunächst darauf angewiesen , Hinweise auf entsprechende Aktivitäten zu erhalten ; dann wird diesen Hinweisen ohne Ansehen der Organisation oder der Person nachgegangen . Sowohl ist denkbar , daß wir im Zuge der Beobachtungen anderer Bereiche Hinweise erhalten , die dann Anlaß für eigene Beobachtungen sind , als auch ist denkbar - das geschieht - , daß gezielte Nachforschungen angestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , weshalb hat sich die Zahl der zu erfüllenden Auflagen seit Herbst 1998 von 10 auf rund 100 nahezu verzehnfacht ? Diese Zahl muß im Vergleich zum Ausland _ Sie wissen , daß in der Schweiz , in Frankreich und in Belgien die Atomtransporte seit langem wieder durchgeführt werden _ als außerordentlich erstaunlich bezeichnet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , zunächst darf ich Sie darauf hinweisen , daß ich natürlich nur über den Erkenntnisstand des Bundesnachrichtendienstes , den ich hier referiere , berichten kann . Es ist nicht die Zuständigkeit des Bundeskanz - leramtes , hier über laufende Verfahren zu berichten . Ansonsten kann ich Sie nur darauf verweisen , daß mir mitgeteilt worden ist , daß es aus dem Jahre 1986 keinen BND-Bericht über Rabta gibt .
Partei: FDP
Selbstverständlich , wir stimmen da völlig überein . Wir werden , wenn nicht noch eine unangenehme Überraschung eintritt , heute nachmittag z . B . mit Moldawien unterzeichnen . Ich rechne mit dem Abschluß des Abkommens mit der Ukraine in der unmittelbar bevorstehenden Zeit . Ich hoffe , daß dann insbesondere die Probleme , die uns auf der Krim große Sorgen machen , beseitigt werden können .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie erkennen offenbar das Problem an , und auch die Bundesregierung sieht es . Sie werden mir zustimmen , daß die Bundesregierung eine erhebliche Rolle in der Europäischen Union spielt . Kann man aus Ihrer Sicht nicht auf dieser Basis etwas tun , um den drohenden Verlust des Anschlusses der südosteuropäischen Armutsstaaten - so muß man sie beinahe nennen - an die anderen Staaten zu vermeiden ? Sie haben CEFTA genannt . Gibt es nicht Möglichkeiten , über den Beitrittsprozeß zur Europäischen Union sogenannte Incentives bzw . Anreize zu geben , damit nicht schon in diesem Beitrittsprozeß Ausgrenzungsmechanismen zu Lasten der südosteuropäischen armen Staaten greifen ? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit , in dieser Hinsicht zu handeln ?
Partei: FDP
Lieber Lothar Fischer , wenn ich alles addiere , was Sie aufgezählt haben : Wie soll , wenn das Ihrer Meinung nach alles nicht finanzierbar ist , die Finanzierung z . B . einer Zusammenarbeit mit der Sowjetunion erfolgen ? Wie beurteilen Sie dann die Lage einer solchen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Nutzung ? Doch auch wirtschaftlich oder ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , verstehe ich Sie richtig , dass Sie nicht ausschließen können , dass Finanzinvestoren von der erleichterten Veräußerung von Immobilien und deren Einbringen in REITs Gebrauch machen und insoweit von der Steuervergünstigung , die die Exit-Tax darstellt , profitieren ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es ist selbstverständlich nicht auszuschließen , dass Finanzinvestoren ein Unternehmen erwerben und anschließend Immobilien veräußern . Ihre Frage richtete sich aber darauf , ob Finanzinvestoren durch die Exit-Tax angeregt würden , vermehrt Unternehmensbesitz in Deutschland zu erwerben . Das ist aufgrund des eben von mir Dargestellten eher unwahrscheinlich .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluss . - Die Opfer sexualisierter Gewalt verlangen ebenfalls nach Gerechtigkeit . Sie verlangen , dass den Vergewaltigern aus den Reihen der eigenen Armee und der Miliz der Prozess gemacht wird . Wenn die kongolesische Justiz dies nicht macht , gehören sie vor einen internationalen Strafgerichtshof . Ich will noch eine letzte Forderung nennen , die sich ebenfalls in der Anhörung ergeben hat . Es gibt einen Friedensfonds , den die Entwicklungshilfeministerin nach ihrer letzten Reise aufgelegt hat . Er wird leider nur für den Wiederaufbau und eben nicht für die Opfer sexualisierter Gewalt zur Verfügung gestellt . Es wäre aber sehr wichtig , Mittel für die Opfer sexualisierter Gewalt und für die Hilfsorganisationen bereitzustellen . Davon gibt es nur sehr wenige ; sie kämpfen zum Teil um ihr Leben und werden auch bedroht . Zumindest auf dieser Ebene müssen wir von Deutschland aus wirklich etwas tun . Vielen Dank .
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Die Bundesregierung wird den 181-seitigen Untersuchungsbericht sorgfältig auswerten und sodann dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages berichten, welche Folgerungen aus dem Bericht zu ziehen sind.