Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Weihnachten sollte eigentlich die Zeit froher Botschaften sein . Das denken wir jedenfalls und das ist es auch für viele Menschen . Für 32 000 Beschäftigte der Telekom , wie wir diese Woche erfahren haben , für 1 750 Beschäftigte der AEG in Nürnberg und für viele Tausende von Beschäftigten in anderen Unternehmen wird das Fest der Freude wohl auch in diesem Jahr ein Fest - wenn überhaupt - existenzieller Sorgen sein . Ich betone : existenzieller Sorgen . Auch der Minister hat in seiner Erklärung zu Recht davon gesprochen . Was tut die Koalition , so fragen wir uns , in dieser Situation von angekündigten Massenentlassungen und steigender Arbeitslosigkeit ?  Sie legt einen Gesetzentwurf zum SGB III vor , der aus unserer Sicht arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorsieht , die dem Problem der Massenarbeitslosigkeit in keiner Weise gerecht werden . Was brauchen die betroffenen Menschen , die Beschäftigten , eigentlich ? Sie brauchen erstens eine angemessene soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit . Sie brauchen zweitens Weiterbildungs- und Vermittlungsangebote - je älter , je mehr - , die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verbessern . Sie brauchen drittens - auch darüber müssen wir im Zusammenhang mit diesem Artikelgesetz reden - Arbeitsschutzbestimmungen , die ihnen ein menschenwürdiges Arbeiten ermöglichen . In allen drei Belangen war aus unserer Sicht die Politik der alten Bundesregierung mangelhaft . Die verlor auch deshalb ihre politische Mehrheit . Nun versuchen die neue Bundesregierung und die neue Mehrheit , das Falsche dadurch zu bekämpfen , dass sie die Dosis der falschen Medizin noch erhöhen , jedenfalls im Bereich der Arbeitsmarktpolitik . Für andere Bereiche wie Steuerpolitik und Finanzpolitik gilt das ebenso . Ich will Ihnen dafür , bezogen auf den vorliegenden Gesetzentwurf , drei Beispiele nennen : Erstens . Was ist an dem Vorhaben sinnvoll , die Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Ältere beizubehalten ? Ältere haben in der Regel tatsächlich lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt . Gleichzeitig haben sie besonders geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt . Die Realität ist nun einmal so , auch wenn Herr Kolb versucht , das ideologisch zu rechtfertigen .  Wir meinen , Ältere haben ein Recht - ich sage an dieser Stelle ganz ausdrücklich : ein Menschenrecht - auf einen deutlich längeren Bezug von Arbeitslosengeld als jüngere Menschen . Es ist arbeitsmarktpolitisch notwendig , die schlechteren Vermittlungsaussichten der älteren Arbeitslosen durch eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zumindest ansatzweise zu kompensieren . Herr Minister , noch im Sommer dieses Jahres waren Sie - damals noch in anderer Funktion - der gleichen Auffassung . Es gibt mehrere öffentliche Erklärungen von Ihnen dazu . Wenn ich es richtig mitbekommen habe , gilt das auch für so manchen aus der Fraktion der CDU/ CSU , beispielsweise für Herrn Pofalla . Aber damals begann der Wahlkampf . Da ging es um Wählerstimmen . Zweitens . Was ist sinnvoll an einem Vorhaben , den erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für Arbeitslose über 58 Jahre über das Jahr 2006 beizubehalten , wenn Sie gleichzeitig die Kürzungen beim Arbeits-losengeld I nicht zurücknehmen ? Wir meinen , die 58er-Regelung ist sinnvoll , auch deren Verlängerung . Sie ist also gut gemeint , aber sie ist nicht gut gemacht ; denn der entscheidende zweite Teil - die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes betreffend - fehlt . Sie helfen den betroffenen älteren Menschen damit nur wenig . Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit hat in der Anhörung zu Recht gesagt , dass die praktische Bedeutung der Verlängerung der 58er-Regelung vor dem Hintergrund der genannten Tatsachen deutlich abnehmen wird , weil Sie gleichzeitig die Kürzungen beim Arbeitslosengeld I nicht zurücknehmen . Drittens . Was ist sinnvoll an dem Vorhaben , die Erstattungspflicht für Unternehmen bei der Kündigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu streichen ? Wir meinen - Herr Kolb , da weiß ich sehr genau , wovon ich rede ; denn ich bin ein Mann aus der Praxis - , die Bundesregierung streicht damit ein zugegeben sehr kompliziertes , aber in der betrieblichen Praxis sehr wohl vorhandenes und auch wirksames Mittel , Druck auf die Unternehmer auszuüben , ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Betrieb nicht leichtfertig herauszuwerfen , sondern weiterzubeschäftigen . Wohlgemerkt , das ist eine komplizierte Regelung ; aber das ist immer noch besser als gar keine Regelung . Dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit werden damit nach Schätzungen der Bundesagentur selber für dieses Jahr weitere 200 Millionen Euro entzogen . Dieses Geld fehlt für Qualifizierung und Vermittlung . - Das ist am Montag so gesagt worden , Herr Kollege Brandner . - Wenn das die arbeitsmarktpolitische Linie der neuen Bundesregierung ist , dann sollte sich der Arbeitsminister möglicherweise besser Arbeitslosigkeitsminister nennen und seine Reden zur Bedeutung älterer Beschäftigter in diesem Zusammenhang in einem Ordner mit der Aufschrift Sonntags- und Feiertagsreden abheften . Fazit dieses Teils : Eine Verzögerung von Kürzungen und ein Unterlassen notwendiger Schritte ist in der Summe eben keine Verbesserung , sondern eine Verschlechterung .  Ich möchte ein paar Bemerkungen zu dem Thema Bereitschaftszeit und Arbeitszeit machen . Zunächst einmal wundere ich mich sehr , Herr Minister , dass Sie selber zu diesem Thema in Ihrer Einleitung gar nichts gesagt haben . Für meine Begriffe ist dies exemplarisch dafür , wie grob fahrlässig sich die Koalition im Umgang mit den Interessen von Beschäftigten und ihrer Verantwortung für beschäftigungsförderliche Rahmenbedingungen verhält . Ärzte , Krankenschwestern , Feuerwehrleute und andere Beschäftigtengruppen leiden seit langem unter überlangen Arbeitszeiten , die aus der Kombination von Normalarbeitszeit , Mehrarbeit und Bereitschaftsdiensten resultieren . Um hier Abhilfe zu schaffen , wurde unter anderem bereits im Jahr 1993 , also vor zwölf Jahren , in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie festgelegt , dass Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten sind . Damit kann und soll das von den betroffenen Beschäftigten tatsächlich geleistete Arbeitspensum auf ein gesundheitsverträgliches Maß begrenzt werden . Angesichts der Zeitspanne von zwölf Jahren - das sind ja nicht nur ein paar Wochen - , die seit 1993 zur Umsetzung dieser Richtlinie zur Verfügung gestanden hat , ist Ihre Begründung für die weitere Verlängerung der Übergangsfrist falsch und entlarvend . Die erneute Verlängerung räumt den Tarifparteien nicht mehr Zeit ein , diese Richtlinie in Tarifverträgen zu berücksichtigen , wie Sie zur Begründung anführen ; es passiert nichts anderes , als dass den Arbeitgebern ein weiteres Jahr Gelegenheit gegeben wird , auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten zu sparen .