Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Lötzsch , zunächst ein Satz zu Ihnen . Sie haben den Vergleich mit dem Taschendieb angestellt . In der Tat : Sie bewegen sich wie eine Taschendiebin : unterhalb der Gürtellinie , und zwar moralisch wie gedanklich . Was Sie hier sagen und die Bilder , die Sie hier bringen , sind eine Zumutung . Ich sage Ihnen : Mit dieser Art von Politik , mit der Sie Arbeitnehmern , Rentnern und Arbeitslosen alles versprechen und in der Realität nichts halten können , täuschen Sie die Menschen . Sie verlieren jeden ernsthaften Anspruch auf Gestaltung . Das wird noch deutlicher werden als in der Vergangenheit . Ich will gar nicht auf einzelne Stichworte eingehen . Aber zur Unternehmensteuerreform möchte ich etwas sagen : Ja , wir beseitigen eine Gerechtigkeitslücke . Es kann doch nicht sein , dass 100 Milliarden Euro an Gewinnen in Deutschland erzielt und im Ausland versteuert werden . Das ändern wir ; das ist richtig so . Wir beseitigen Gerechtigkeitslücken und schaffen keine neuen . Deswegen : Die Auseinandersetzung mit Ihnen darf man nicht übertreiben . Aber wir werden Sie Zug um Zug entlarven . Die von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Zusammenstellung zu den finanziellen Auswirkungen Ihrer Anträge und Initiativen war ein erster Schritt dazu . Wer vor eineinhalb Jahren vorhergesagt hätte , wie gut sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt , insbesondere im Mittelstand , und die Situation der öffentlichen Haushalte , insbesondere in den Kommunen , entwickeln würden , der wäre doch als Fantast bezeichnet und verspottet worden . Jeder von uns , der vorhergesagt hätte , dass wir im September dieses Jahres auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen würden beraten können , wäre verspottet worden . Deswegen sage ich Ihnen : Eine Rede wie die , die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück heute gehalten hat , konnte seit fast 20 Jahren kein Finanzminister in Deutschland mehr halten . Eigentlich sollte von allen Seiten dieses Hauses begrüßt werden , dass es ihm möglich war , eine solche Rede zu halten . Mit dem von Peer Steinbrück eingebrachten Haushaltsentwurf bleibt die Koalition sich selbst und ihrer Doppelstrategie treu , die erforderliche Haushaltskonsolidierung und die notwendige politische Gestaltung Hand in Hand zu betreiben . Das erfolgreiche 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm fortzusetzen , die Mittel für Forschung und Entwicklung zu erhöhen , die BAföG-Erhöhung und den Hochschulpakt zu finanzieren , die Mittel für Klimaschutzprogramme hochzufahren und das Programm zum Ausbau der Krippenplätze zu starten , all das bringt unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft Schritt für Schritt voran . Diese Maßnahmen werden sich auch in fiskalischer Hinsicht auszahlen ; das gilt übrigens auch für die Unternehmensteuerreform . Konsolidieren und Gestalten , das ist die richtige Strategie , die auch in Zukunft verfolgt werden muss . Das heißt aber auch , dass die fiskalischen Spielräume , die sich ergeben , konsequent und glaubwürdig zur Rückführung der Verschuldung genutzt werden müssen . Wir müssen unsere Defizitziele im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren erreichen . Wir haben die Chance , das gesamtstaatliche Defizit im nächsten Jahr auf null zu fahren . Ich finde , dass das Tempo des stattfindenden Defizitabbaus bemerkenswert ist . Die Haushaltspolitik muss ökonomische und gesellschaftliche Erfordernisse im Blick behalten ; ansonsten ist sie letztlich zum Scheitern verurteilt . In diesem Sinne werden wir die anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen führen . Die Haushaltspolitiker der Koalition haben sich das Ziel gesetzt , die von der Bundesregierung beschlossene und im Etatentwurf für 2008 aufgeführte maximale Höhe der Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 12 ,9 Milliarden Euro zu verringern . Wir streben an , dieses Ziel zu erreichen . Allerdings ist bereits der Betrag von 12 ,9 Milliarden Euro die niedrigste jährliche Verschuldung des Bundes seit fast 20 Jahren . Wer uns in dieser Situation vorwirft , wir seien bei der Haushaltskonsolidierung nicht ehrgeizig genug , der muss schon sehr konkrete und umsetzbare Konsolidierungsvorschläge vorlegen . Bisher konnte ich nicht erkennen , dass solche Vorschläge gemacht wurden , weder von der FDP noch - das kann Frau Hajduk gleich ändern - von den Grünen . Wenn wir hier streiten , dann sollten wir das bitte auf der Grundlage realitätstüchtiger Vorschläge und nicht im Wolkenkuckucksheim tun . Wenn die derzeit günstige wirtschaftliche Entwicklung anhält - es gibt durchaus Anzeichen der Unsicherheit , über die heute schon gesprochen wurde - , dann werden wir voraussichtlich spätestens im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen können . Wenn wir all diese Ziele - gute Entwicklung von Wirtschaft , Beschäftigung und Haushaltskonsolidierung - erreichen wollen , ist es allerdings notwendig , dass über Jahre hinweg die richtigen Entscheidungen getroffen und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden . Ich will zwei Beispiele nennen . Erstens . Bereits jetzt wird immer wieder gefordert bzw . sogar angekündigt , dass in der nächsten Legislaturperiode die Einkommensteuer oder andere Steuern gesenkt werden . Herr Kollege Kampeter , die Medien berichten , dass auch in Strategiezirkeln von CDU und CSU , und zwar weit über das Ministerium des Bundeswirtschaftsministers hinaus , Konzepte für massive Steuersenkungen erarbeitet werden . Offensichtlich wird hier gezielt versucht , sich eine populäre Ausgangsposition für die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner in anstehenden Wahlkämpfen aufzubauen . Da wir heute eine haushaltspolitische Debatte führen , ist zu fragen : Wie ernst meinen es diejenigen , die schon heute für einen nicht sehr weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkt Steuersenkungen in Aussicht stellen , eigentlich mit der Haushaltskonsolidierung , die in dieser Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen werden kann ? Wenn in einem Jahr keine neuen Schulden gemacht werden müssen , heißt das nicht , dass alle Probleme bereits gelöst sind . Meine Damen und Herren , müssten wir nicht angesichts der verbesserten Haushaltslage endlich auch in die Tilgung der Altschulden einsteigen ? Das scheint für diejenigen , die solche Steuersenkungsvorschläge machen , offenbar nicht im Vordergrund zu stehen . Erst wird die Verschuldung über Jahre hinweg als große Staatskrise dargestellt - wir haben das erlebt - , aber dann hat man es mit der Tilgung der Altschulden plötzlich nicht mehr so eilig . Das ist widersprüchlich . Ich habe an alle , die derartige Vorschläge in ihren Köpfen haben , die herzliche Bitte , darüber nachdenken , ob es nicht zu widersprüchlich ist , davon zu sprechen , dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder der Erbschaftsteuer möglich wäre , wenn die politische Konstellation eine andere wäre . Nein , vor dem Hintergrund von gesamtstaatlichen Schulden in Höhe von immer noch 1 ,5 Billionen Euro geht dies nicht . Auch was die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern angeht , dürfen keine unbedachten Entscheidungen gefällt werden . Ich begrüße ausdrücklich die Kriterien , die Peer Steinbrück in diesem Zusammenhang genannt hat , will aber auch auf folgenden Punkt hinweisen : Meines Erachtens krankt die Diskussion bisher daran , dass grundlegende Fakten und Zusammenhänge nicht beachtet werden . Viele Teilnehmer der Diskussion sind davon überzeugt , dass die unbestreitbar zu hohe öffentliche Verschuldung eine Folge vor allem unzureichender Verfassungsregeln sei . Diese Auffassung übersieht , dass es für die öffentliche Kreditaufnahme und die Finanzpolitik sowohl des Bundes als auch der Länder beachtliche andere Gründe gab und gibt : vor allem die Bewältigung der deutschen Einheit , aber auch die Vermeidung prozyklischer Finanzpolitik . Auch ist bisher weitgehend unklar , was die einzelnen Vorschläge zur Modifikation des Art . 115 Grundgesetz konkret an Politik erfordern und konkret bewirken . Deshalb halte ich es für dringend erforderlich , dass fundierte Berechnungen vorgelegt werden , mit denen die Veränderungsabsichten gestützt werden müssen und die die ökonomischen Auswirkungen der einzelnen Vorschläge genau aufzeigen . Es darf nicht dazu kommen , dass mit einer Modifikation der Verfassung das gerade gefundene Gleichgewicht von wirtschaftlicher Impulsgebung , Zukunftsgestaltung und Haushaltskonsolidierung , das wir in den letzten beiden Jahren so erfolgreich erprobt haben , möglicherweise wieder infrage gestellt wird . Das heißt , neue Regeln , für die wir alle eintreten , müssen realitätstüchtig sein ; sie müssen sich in der Realität unserer Ökonomie auch bewähren können . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .