Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Entwurf des Haushalts des Familienministeriums für 2013 ist klar und deutlich eines: Er ist das in Zahlen gegossene Scheitern der Ministerin Kristina Schröder. Es gibt zwar einiges, was uns hier als großartige Errungenschaft verkauft wird, aber was steckt denn dahinter? Wir schauen einfach einmal, was das sein könnte. Stichwort Familienhebammen. Wir alle hier haben uns für Familienhebammen eingesetzt. Es ist wichtig, mit Familienhebammen die Netzwerke früher Hilfen zu stärken – aber doch nicht als Sonderprogramm im Familienministerium, sondern im Rahmen eines vernünftigen Konzepts, entwickelt zusammen mit dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen. Fakt ist: Beim Bundeskinderschutzgesetz hat sich Kristina Schröder vom Gesundheitsministerium einfach schnöde abwimmeln lassen. Dass diese 45 Millionen Euro jetzt so im Haushaltsentwurf veranschlagt sind, das haben wir doch nicht dieser Ministerin zu verdanken, das haben wir den rot-grünen Bundesländern und ihren erfolgreichen Verhandlungen im Bundesrat zu verdanken. Das steckt hinter diesem Programm. Stichwort Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit. Es ist schon angesprochen worden: Da haben wir ursprünglich große Ankündigungen gehört. Aber auch hier gab es eine Rote Karte für die Pläne dieser Ministerin, auch vom Gesundheitsministerium. Was ist denn jetzt dabei herausgekommen? Ein Programm, das die Bundesländer subventioniert, die ihrerseits anteilig die Kosten für Kinderwunschbehandlungen übernehmen. Davon betroffen waren, bevor dieses Programm aufgelegt worden ist, zwei Bundesländer. Es steht völlig in den Sternen, ob weitere Bundesländer dazukommen. Ergo, es kommt kein zusätzliches Geld bei den betroffenen Paaren an, ganz zu schweigen von einer sinnvollen Ausweitung dieser finanziellen Unterstützung, etwa auf lesbische und auf unverheiratete Paare. Das jetzige Programm ist einfach ein komplett vermurkster Ansatz. Stichwort Familienpflegezeit. Der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehene Rechtsanspruch wurde einfach gestrichen. Nun bleibt die Familienpflegezeit letztendlich dem Goodwill der Arbeitgeber überlassen. Dass die Familienpflegezeit so, wie sie jetzt konzipiert ist, einfach ein Rohrkrepierer ist, das kann man ganz einfach am Haushalt ablesen. Von den 400 000 Euro, die für 2012 im Haushalt veranschlagt wurden, sind zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt erst 8 000 Euro – ich wiederhole: 8 000 Euro – abgeflossen. Dieses Vorhaben ist ganz klar ein Rohrkrepierer. Ich frage mich, warum wir vor diesem Hintergrund zustimmen sollten, die Mittel für diese Leistung im nächsten Jahr noch auf über 1 Million Euro zu erhöhen. Das waren drei kleine Beispiele, die zeigen, dass die Ministerin gern als Tigerin springt und … Na ja, man sieht, wie sie landet. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun wird es mehr Geld für den Kitaausbau geben – wir haben das eben gehört –: 580 Millionen Euro zusätzlich im Rahmen eines Nachtragshaushalts. Dieses Geld kommt spät, aber Hauptsache, es kommt. Denn es wird in den Kommunen tatsächlich gebraucht. Um auch hier jeder Legendenbildung direkt einen Riegel vorzuschieben: Diese zusätzlichen Kitamillionen haben mit dieser Ministerin nämlich ebenfalls nichts zu tun. Fakt ist doch, dass Kristina Schröder in den letzten Jahren versucht hat, dem Finanzminister zusätzliche Mittel für den Kitaausbau aus den Rippen zu leiern, und sie ist damit immer gescheitert. Fakt ist: Diese zusätzlichen 580 Millionen Euro kommen aus den erfolgreichen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt, an denen auch die Bundesländer beteiligt waren. Also auch hier ganz klar keine Blumen für Kristina Schröder. Dass der Etat des Familienministeriums steigt, ist dieses Jahr kein Grund zur Freude; denn der Grund dafür, dass er steigt, ist das Betreuungsgeld. Wider alle Vernunft, wider den breiten Sachverstand der familienpolitischen Verbände und Initiativen und auch wider die Mehrheit der Familien wird dieses Betreuungsgeld nun in den Haushalt geboxt. Union und vor allem die FDP lassen sich hier am Nasenring durch die familienpolitische Arena ziehen. Mit diesem Haushaltsentwurf wird der Weg frei gemacht für eine bildungspolitische und eine gleichstellungspolitische Katastrophe, für eine Leistung, die glücklicherweise, hoffentlich und voraussichtlich in Karlsruhe wieder einkassiert wird. Das alles geschieht, um Horst Seehofer zu pampern. Ich muss Ihnen sagen: Das würde ich mir gut überlegen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in den diesjährigen Beratungen des Etats des Familienministeriums wird es ganz zentral um das Betreuungsgeld gehen. Wir setzen auf die Macht der besseren Argumente. Wir setzen auch auf die Aussagekraft der nackten Zahlen. Die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen sollten die Chance nutzen, von diesem toten Pferd abzusteigen. Ich setze dabei insbesondere auf meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die sich an der einen oder anderen Stelle schon ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt haben. Dies gilt insbesondere für die Kollegen der FDP, die angekündigt haben, das Betreuungsgeld im Haushaltsausschuss doch noch stoppen zu wollen. Das wäre eine Lieferung seitens der FDP, die sogar wir gerne entgegennehmen würden. Vielen Dank.