Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor ziemlich genau einem Monat kam es in Süddeutschland zur größten Hochwasserkatastrophe der letzten hundert Jahre . Es kam zu massiven Schäden in Baden-Württemberg und auch in Bayern . Menschen starben , fast 20 000 Anwesen sind geschädigt , Gewerbebetriebe und Haushalte sind von Überschwemmung betroffen . Zahlreiche Verkehrswege wurden erheblich beschädigt , das Tourismusgewerbe wurde geschädigt usw . In schneller und unbürokratischer _ und ich möchte sagen : in geradezu vorbildlicher _ Weise hat die Bayerische Staatsregierung ein umfassendes Hilfsprogramm in Höhe von über 200 Millionen DM aufgelegt . . Darüber hinaus läuft eine landesweite Spendenaktion , die allein bis jetzt mehr als 3 ,6 Millionen DM erbracht hat . Die gewaltigen Schäden in Süddeutschland haben eine Dimension erreicht , mit der man die Länder nicht mehr allein lassen kann und die auch die Hilfen des Bundes erfordern . Vor allem in Bayerisch Schwaben , an der Donau und am Bodensee , sind die Auswirkungen verheerend . Auch in Baden-Württemberg wird die Gesamtschadenssumme bereits jetzt in dreistelliger Millionenhöhe geschätzt . Der Schadensumfang ist erheblich größer als das , was nach dem Oder-Hochwasser als nationale Katastrophe galt , eine Welle der Hilfsbereitschaft auslöste und den Bund zu einer massiven Hilfeleistung veranlaßte . Das Land Brandenburg hatte damals selbst Landesmittel in Höhe von 145 Millionen Mark aufgebracht . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen , wir erkennen an , daß uns auf Grund unseres Antrages und des Antrages der FDP und auch durch Ihre Unterstützung aus Bayern mittlerweile in einigen Punkten entgegengekommen worden ist . In anderen Punkten sind wir uns allerdings noch nicht ganz einig geworden . Deshalb stellen wir unsere Anträge erneut als Änderungsanträge zu dieser Beschlußempfehlung . Wir wollen von Ihnen _ ich habe das auch in der letzten Debatte schon angesprochen _ vergleichbare Mittel wie bei der Oder-Katastrophe im November 1997 erhalten . . Die Landesregierung Brandenburg hatte damals , im November 1997 , die entstandenen Schäden und Aufwendungen auf rund 647 Millionen DM beziffert . Der Bund hat dort mit 20 Millionen DM als Soforthilfe und mit großzügigen Hilfen zur Schadensbewältigung beigetragen . Bei gleichem Engagement wie beim OderHochwasser , aber auch nach den Prinzipien von Fairneß und Gerechtigkeit müßten den in Süddeutschland Geschädigten unbürokratisch rund 50 Millionen DM als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden . . Notwendige Hilfen wie beim Oder-Hochwasser wären Soforthilfen für die Landwirtschaft und gewerbesteuerliche Erleichterungen , Sondermittel zum Wiederaufbau geschädigter Verkehrswege . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , in der letzten Debatte scheint es ein Mißverständnis gegeben zu haben . Deshalb will ich noch einmal konkret ausführen , um was es bei den Verkehrswegen geht . Sie haben ausgeführt _ ich glaube , Herr Kollege Kubatschka war es _ , daß selbstverständlich die Bundesstraßen aus Bundesmitteln wiederhergestellt werden . Das ist schön und gut . Es ist nur die Frage , aus welchem Topf es kommt . Kommt es aus den Pauschalmitteln , die jedes Jahr den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt werden und die eh schon ziemlich eng bemessen sind , oder wird hierfür ein Sonderposten zur Verfügung gestellt ? Nur darum geht es . Entweder wollten Sie es nicht verstehen , oder Sie haben es nicht verstanden . Ich hoffe , ich konnte dieses Mißverständnis jetzt aufklären , und wir bekommen Mittel . . All diese von uns geforderten Maßnahmen , die ich zuletzt genannt habe , lehnen Sie mit Ihrer Beschlußempfehlung ab , und das können wir natürlich so nicht mittragen . Im Unterschied zur Regierung Kohl beim OderHochwasser 1997 hat sich beim Pfingst-Hochwasser 1999 zunächst niemand aus der Bundesregierung den entstandenen Schaden überhaupt ansehen wollen , nicht einmal der über die bayerische Landesliste gewählte Bundesinnenminister Schily . Ich verzichte jetzt darauf , die selbst von SPD-Abgeordneten zu Recht als saudumme Bemerkung klassifizierte Äußerung des Regierungssprechers Heye erneut zu zitieren , da sich Herr Hombach ja mittlerweile Gott sei Dank dafür entschuldigt und das zurückgenommen hat .