Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich stelle fest : Es ist gut , dass der demagogische Teil dieser Debatte jetzt vorbei ist . Herr Kollege Lafontaine , ich halte es angesichts der epochalen Herausforderung , in der unser Land steht , für absolut unpatriotisch , eine solche Rede zu halten . - Dieses Gelächter zeigt , dass Sie mit Ihrem Vaterland , mit Patriotismus und Verantwortung gegenüber dem eigenen Land nichts , aber auch gar nichts am Hut haben . Herr Lafontaine , Sie werfen uns , der Regierung und der Koalition , sträfliches und fahrlässiges Handeln vor . Ich halte Ihnen entgegen : Sträflich und fahrlässig würde in der gegenwärtigen Situation handeln , wer nicht handelt . Deswegen war es richtig , so beherzt anzupacken . Herr Lafontaine , Sie versündigen sich , wenn Sie eine Krise unserer Demokratie und unserer Wirtschafts- und Sozialordnung herbeireden . Genau das Gegenteil ist der Fall . Allein die Tatsache , dass in diesem demokratischen System bei dieser Wirtschafts- und Sozialordnung so zielgerichtet , intensiv und energisch angepackt und umgesetzt werden kann , zeigt , dass unsere Wirtschafts- und Sozialordnung , unser demokratisches System und unser Parlamentarismus handlungsfähig sind und in einer schwierigen Situation verantwortlich handeln . Wir alle können nur unseren Respekt ausdrücken : der Regierung , Bundeskanzlerin Angela Merkel , Wirtschaftsminister Michael Glos , Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und all denen , die daran beteiligt waren , dass diese gewaltige Herausforderung so angepackt worden ist , wie sie angepackt worden ist . Ich bin überzeugt , dass wir den Flächenbrand nicht sich haben ausbreiten lassen und dass wir das Vertrauen der Banken untereinander und vor allen Dingen zwischen den Banken einerseits sowie den Sparern und Kreditnehmern andererseits , die in dieser Situation häufig vergessen werden , wieder herstellen . Die Beschlüsse der G 7 vom Wochenende weisen den richtigen Weg aus der Krise . Die Schritte , die wir jetzt gehen , sind international abgestimmt . Aber sie sind - auch das ist sehr wichtig - in nationaler Verantwortung . Ich glaube , dass die westlichen Industrienationen damit zusammen , aber dennoch jeweils in nationaler Verantwortung das Erforderliche tun . Meine Fraktion begrüßt das im Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes enthaltene Maßnahmenpaket . Es gibt schlicht und einfach keine verantwortbare und gangbare Alternative . Aber ich unterstreiche natürlich genauso deutlich , dass wir , das Parlament , unsere Rechte und Pflichten wahren müssen . Ich möchte unsere Rolle als Parlamentarier ausdrücklich herausstreichen . Ein funktionsfähiges Finanzsystem ist die unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende und leistungsfähige Marktwirtschaft . Ohne eine reibungslose Versorgung mit Liquidität kann ein solches Wirtschaftssystem nicht funktionieren . Es droht ansonsten , was unser Wirtschaftsminister Michael Glos immer wieder he-rausstellt , der Zusammenbruch der realen Wirtschaft . Dies ist übrigens ein Begriff , der durchaus tükkisch ist . Wenn es eine reale Wirtschaft gibt , müsste es auch eine irreale Wirtschaft geben . Diesen Begriff möchte man , trotz aller Versuchung , aber lieber nicht anwenden . Wir begrüßen all diese Schritte . Im Einzelnen geht es darum - um es auf einen Punkt zu bringen - , die Geldversorgung der Wirtschaft sicherzustellen , eine drohende Kreditklemme zwischen den Banken auf dem Markt zu verhindern und die Sicherheit der Einlagen , der Ersparnisse des kleinen Sparers oder Anteilseigners sicherzustellen . Aus Sicht meiner Partei , die sich - ich betone das - in ganz besonderer Weise dem Schutz des Eigentums verpflichtet fühlt , ist es ordnungspolitisch geboten , einen großen Schirm , einen nationalen Schutzschirm aufzuspannen . Allein auf die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte zu setzen , könnte in der Tat fatale Folgen für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung haben . Wenn das Vertrauen erst einmal erschüttert ist , wenn Angst und Unsicherheit um sich greifen , wenn die Menschen Angst davor haben , dass ihr Notgroschen , ihr Erspartes , ihre Wertpapiere , ihre Einlagen , ihre Lebensversicherungen kaputtgehen , dann nimmt unser Land allergrößten Schaden . Dann nimmt auch das politische System Schaden . Deshalb konnte und kann die Politik nicht tatenlos zusehen . Ich glaube , dass wir in Deutschland ein weltweit vorbildliches , vielleicht kann man sogar sagen : einmaliges Einlagensicherungssystem haben . Die Privatbanken verfügen über einen eigenen Einlagensicherungsfonds . Die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen haben ihrerseits ebenfalls interne Sicherheitsverbünde . Dennoch wird sich die Politik Gedanken darüber machen müssen , wie diese Sicherheitseinrichtungen so fortentwickelt werden können , dass die Banken gegen künftige Krisen besser gewappnet sind . Frau Bundeskanzlerin , Ihre Patronatserklärung war ein erster richtiger und unverzichtbarer Schritt , der sofort hervorragende Wirkung entfaltet hat . Die Wirkung war , dass Deutschlands Bankkunden die Schalter der Banken , Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht gestürmt haben . Das ist Gott sei Dank ausgeblieben . Was stattgefunden hat , war eine Umschichtung zwischen verschiedenen Anlage- und Einlageformen . Es wurde - das ist ganz klar - in risikoärmere Anlagen umgeschichtet . Ich glaube , dass diese besonnene Reaktion unserer Bürgerinnen und Bürger zeigt , dass unsere Bürgerinnen und Bürger , nennen wir sie einmal die Wirtschaftsbürger Deutschlands , die wirtschaftlichen Zusammenhänge entgegen anderen Befürchtungen durchaus gut kennen . Weil das so ist , haben wir alle Chancen , das , was wir in dieser Woche beschließen , hinreichend zu erklären . Das müssen wir auch tun . Bei dem vorliegenden Maßnahmenpaket - vielleicht ist das eine Antwort auf das , was in der Vorrede polemisch vorgetragen worden ist - geht es weder um eine Sozialisierung irgendwelcher Verluste noch um die Verstaatlichung eines Wirtschaftssektors , was von der einen Seite ordnungspolitisch beklagt und von der anderen Seite aus ideologischen Motiven begrüßt wird . Es ist keine Verstaatlichung , die Sie von der Linken sich vielleicht wünschen würden oder vorstellen könnten . Es muss immer wieder unterstrichen werden , dass das , was wir tun , zeitlich klar befristet ist . Im Gesetz steht klipp und klar , dass die Maßnahmen , die wir jetzt ergreifen , bis zum 31 . Dezember des Jahres 2009 befristet sind . Abhängig davon , wie weit wir eingreifen , wie weit wir uns engagieren , eilen uns die Sicherungswirkungen der Maßnahmen , die wir zu unseren Gunsten ergreifen , natürlich nach . Allerdings müssen wir dabei - da brauchen wir ein entsprechendes Berichts- und Monitoringsystem - immer wieder im Auge haben - Kollege Westerwelle , Sie haben es eine Ausstiegsstrategie genannt ; über den Begriff haben wir in ganz anderem Zusammenhang in der vergangenen Woche diskutiert - , wie sich der Staat , wenn seine Aufgabe hier getan ist , zurückzieht . Es geht einzig und allein darum , die Stabilität des Systems zu sichern . Bürgschaften für den Interbankenmarkt , die die Forderungen zwischen den Banken absichern , sind erforderlich , um das Vertrauen der Banken untereinander wieder herzustellen und den Geldmarkt wieder flüssig zu machen . Wir brauchen die ins Auge gefassten staatlichen Kapitalbeteiligungen mit strengen Auflagen und Vorgaben . Man muss ganz laut und deutlich betonen : keine Leistung des Sondervermögens , des Fonds , ohne klare Gegenleistung und ohne hinreichende Besicherung . Ich weiß auch , dass viele der Eingriffe , die in Art . 1 § 10 stehen , nach Meinung vieler schon sehr weit gehen . Aber es schützt unsere Interessen . Es ist wichtig , dies den Menschen draußen zu erklären , damit nicht der Vorwurf kommt : Man muss nur hinreichend groß sein , dann darf man sich alles erlauben und der Staat hilft dann schon , und den Kleinen gewährt man solche Hilfen nicht . Nein , wir helfen im Interesse des Großen und Ganzen , auch im Interesse des Gemeinwohls in unserem Land . Aber im Interesse des Steuerzahlers , des Staates und der öffentlichen Hände sichern wir uns hinreichend , in kaufmännisch und politisch verantwortbarer und richtiger Weise ab . Flexiblere Bilanzierungsvorschriften sollen verhindern , dass allein Bilanzbewertungen hohe Wertberichtigungen erforderlich machen , die eine Abwärtsspirale beschleunigen . Wir wollen also nicht irgendwelchen gierigen Banken und Bankern aus ihrem Schlamassel helfen , sondern wir wollen im Interesse des Großen und Ganzen , des Gemeinwohls in unserem Lande die Probleme zugunsten aller meistern , zugunsten des kleinen Sparers genauso wie zugunsten des unternehmerischen Investors . Das Mittelvolumen , ein Bürgschaftsrahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro und die Kreditermächtigung eines Sondervermögens bis zu 100 Milliarden Euro , klingt natürlich ganz gewaltig . Noch einmal : Inwieweit sich daraus tatsächliche Belastungen ergeben , kann heute niemand sagen . Aber wir sind durch unser Instrumentarium hinreichend gewappnet . Theoretisch ist es möglich , dass das Ganze am Ende als Nullsummenspiel ausgeht . Der grundsätzliche Kurs der Haushaltskonsolidierung - auch das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen - darf natürlich niemals aufgegeben werden . Darum ist es richtig , dass wir dieses Sondervermögen unabhängig vom Bundeshaushalt gestalten . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , und zwar die Einwendung von einigen Bundesländern zu der vorgesehenen Regelung , dass sich die Länder unter dem Strich mit 35 Prozent beteiligen . Hier muss klargestellt werden : Nicht bei der Aufbringung der Lasten sind die Länder beteiligt , sondern am Ende , also im Jahr 2010 oder 2011 , wenn abgerechnet wird und mögliche endgültige Belastungen aufgeteilt werden . Ich begrüße es sehr , dass die Länder klargestellt haben , dass sie grundsätzlich Ja zu diesem Paket sagen . Es darf nicht so aussehen , als würden sich die Länder hier einfach pauschal verweigern . Sie sagen ein klares Ja . Aber wir müssen natürlich ernst nehmen - ich halte das für eine beachtliche Einwendung vonseiten der Länder - , dass diejenigen , die ihre große Aufgabe schon im Bereich von Landesbanken angepackt und eine hohe Last auf sich genommen haben , hier anders zu behandeln sind . Was ändert sich ? Wir müssen bei alldem auch dem Publikum draußen deutlich machen , was sich konkret ändert ; allein darüber könnte man lange räsonieren . Ein paar Bemerkungen dazu . Die staatliche Aufsicht über die Finanzdienstleister , die Bankenaufsicht , muss natürlich verbessert werden . Ich sage ganz offen : Wir müssen uns auch anschauen , ob bei der BaFin alles so bleiben kann , wie es derzeit ist . Was soll sich eigentlich ein kleiner Gewerbetreibender , ein kleiner Unternehmer denken , der mit Fremdkapital investiert und Arbeitsplätze geschaffen hat und gegenüber seiner Hausbank oder gegenüber Förderbanken jedes Jahr mehrmals einen Vermögensnachweis erbringen , sozusagen die letzte Hose herunterlassen und sich kontrollieren lassen muss , wenn er beobachtet , dass gleichzeitig in ganz großem Stil offensichtlich nicht so genau hingeschaut wird ? Auch das müssen wir den Leuten erklären . Ein weiterer Punkt ist die internationale Zusammenarbeit bei der Aufsicht und bei internationalen Geldströmen insgesamt . Dabei geht es auch um die Rolle der Ratingagenturen , die heute schon angesprochen worden ist . Meine Damen und Herren , es geht nicht , dass man als ein und dieselbe juristische Person gleichzeitig Bonitätsprüfer und Anlageberater bzw . Produktentwickler ist . Das haut auf Dauer nicht hin . Aufgrund dieser Doppelrolle haben sich die Ratingagenturen , was ihre Glaubwürdigkeit angeht , einen gewaltigen Bärendienst erwiesen . Produktinnovationen kennzeichnen alle Wirtschaftssektoren , natürlich auch Banken . Deshalb mag die Verbriefung von Krediten zur besseren Streuung von Risiken geeignet sein . Aber sind die Ausgabe von und das Handeln mit solchen Papieren nicht auch an eine hinreichend große Selbstverantwortung aller Marktteilnehmer geknüpft ? Ich denke , ja . Offensichtlich glaubten nicht wenige Banker , sie hätten Edelmetalle erworben , was sich aber als Schrott herausgestellt hat . Wer verbriefte Papiere erwirbt , der muss darauf achten , dass das , was draufsteht , auch drin ist . Den leichtfertigen Systemkritikern möchte ich sagen : Die seit nunmehr einem Jahr anhaltende Finanzmarktkrise kann nicht dem Konzept einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung angelastet werden . Noch einmal : Es handelt sich nicht um ein Versagen der sozialen Marktwirtschaft , meine Damen und Herren . Man muss sich nur einmal anschauen , woher die Finanzmarktkrise kommt : aus einem Land , in dem keine Mechanismen und Grundideen der sozialen Marktwirtschaft vorhanden sind und waren . Diese Krise ist eine Folge der Verletzung der Spielregeln und der ethischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft . Statt seriöse Bankgeschäfte zu tätigen , wurde der Blick einseitig auf die Entwicklung der Aktienkurse gerichtet . Es wurde spekuliert und auf kurzfristige Gewinnmaximierung gesetzt , zum Teil bewusst vorgespiegelt . Es stellt sich die Frage : Wo ist der Shareholder-Value geblieben ? Viele , die dieser Schimäre hinterhergerannt sind und sich haben locken lassen , blicken jetzt entsetzt auf das , was von den Verantwortlichen - manche von ihnen kann man als Rattenfänger bezeichnen - als Scherbengericht hinterlassen wurde . Solche exzessiven Entwicklungen haben das Vertrauen der Menschen unterminiert . Eine Bemerkung zum Schluss , auch an diejenigen , die sich jetzt hilfesuchend an uns gewandt haben : Es geht nicht , dass die Politik diese schwierige Arbeit , diese Schmutzarbeit macht , dass aber der gesamte führende Bankensektor , also diejenigen , für die wir das vor allem tun , auf publizistischer und kommunikativer Tauchstation ist . Das geht nicht ! Ich ersuche den Bankensektor , sich an dieser schwierigen Kommunikationsaufgabe zu beteiligen . Diejenigen , die diese Situation mit verursacht haben , sollten nicht so tun , als sei es die selbstverständliche Aufgabe der Politik , die Dinge wieder zu richten . Da ich gerade beim Thema Banken bin : Ich warne davor , jetzt irgendwelche Mitnahmeeffekte zu realisieren ; der eine oder andere in der Hochfinanz könnte nämlich auf die Idee kommen , seinen eigenen Status so zu gestalten , dass er Ansprüche am Sondervermögen hat . Solche Mitnahmeeffekte dürfen und werden wir nicht zulassen . Es wird - das ist das Gute - keinen Rechtsanspruch im Einzelnen geben , sondern wir werden im Rahmen einer Einzelfallprüfung sehr genau prüfen , ob ein solcher Einsatz des Fonds erforderlich ist .