Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Investitions- und Haushaltspolitik der Großen Koalition steht für eine neue Generationengerechtigkeit in Deutschland. Wir haben zwei historische Meilensteine zusammengebracht: Wir haben die Haushaltswende zur schwarzen Null umgesetzt, und wir haben die Investitionswende vollzogen. Wir erreichen mit meinem Investitionshochlauf einen Aufwuchs von 40 Prozent mehr für die Infrastruktur. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik, das ist nachhaltige Investitionspolitik, das war das Ziel der Großen Koalition – und genau das haben wir auch erreicht. Wir sind und bleiben führende Industrienation, Export- und Logistikweltmeister und Innovationsland Nummer eins. Unser Land steht wie kein anderes für seine lebenswerten Regionen. Wir bauen die stärksten Straßen- und Schienennetze der Welt. Wir bauen unsere Position als das digitale Leistungszentrum in Europa weiter aus. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen. Das ist die neue Generationengerechtigkeit, und das ist ein Erfolg der Innovations- und Investitionspolitik der Großen Koalition. Allein in dieser Wahlperiode investieren wir 50 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur. Das ist absoluter neuer Rekord. Das haben wir in der Vergangenheit nie erreicht. Das heißt für das nächste Jahr, dass wir fast 14 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur investieren und zum ersten Mal eine Investitionsquote in unserem Haushalt von 60 Prozent erreichen. Das ist der Maßstab, den wir für die Zukunft setzen. Wir haben in der Tat auch gerade in dieser Woche noch einmal den Bundesverkehrswegeplan mit seinen über 1 000 Projekten und seiner übrigens zum allerersten Mal sehr klaren Finanzierungsperspektive im Ausschuss intensiv diskutiert. Das heißt, wir können ihn auch so, wie wir ihn entwickelt haben, umsetzen. Wir steigern die Investitionen in die Modernisierung der Brücken. Auch da gilt weiterhin klar meine Zusage: Jede Sanierungsmaßnahme für eine Brücke, die Baurecht erhält, wird von uns auch finanziert werden. Wir stärken in der Tat die Deutsche Bahn mit einer Kapitalerhöhung von 2,4 Milliarden Euro und verbinden damit sehr klar die Erwartung an Investitionen für die Bahnkunden. Wir beteiligen uns mit diesem Haushalt zum allerersten Mal am Bau von Radschnellwegen. Wir geben 4 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur aus und erreichen damit schon heute den dynamischsten Breitbandausbau in ganz Europa. Wir investieren über 1 Milliarde Euro in die Mobilität 4.0 mit alternativen Antrieben und Digitalisierung und steigern allein die Mittel für das automatisierte und vernetzte Fahren jetzt auf 100 Millionen Euro. Der Haushalt 2017 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist damit der größte Investitions- und Innovationshaushalt, der jemals so im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Es wäre schön, wenn Sie dies auch positiv goutieren würden. Das haben wir vor allem nicht dadurch erreicht, dass wir ideologische Feldzüge in die eine oder andere Richtung geführt haben, sondern das haben wir dadurch erreicht, dass sich unsere Politik an dem orientiert, was gesellschaftlich richtig, ökonomisch notwendig, ökologisch sinnvoll und volkswirtschaftlich geboten ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch ganz besonders den Verkehrspolitikern und den Haushaltspolitikern der Koalition danken, die es möglich gemacht haben, dass wir diesen Rekordhaushalt aufstellen und damit Maßstäbe für die Zukunft setzen. Die Leistungsbilanz der Haushalts- und Investitionswende – die neue Generationengerechtigkeit –: Das ist auch eine klare Richtungsentscheidung, die wir getroffen haben, eine notwendige Richtungsentscheidung für mehr Mobilität. Den kompletten Gegenentwurf zu dieser Richtungsentscheidung für mehr Mobilität konnten wir gerade hier, lieber Herr Krischer, bei Ihrer Rede hören. Den konnten wir übrigens auch auf dem grünen Parteitag sehen. In der Tat: Diese Richtungsentscheidung wird nicht nur mit Blick auf die Mobilität getroffen. Wir stehen 2017 ganz klar vor einer absoluten Richtungswahl: ob es mit uns Innovationen und Investitionen gibt oder ob es mit den Grünen Stagnation und Stillstand gibt. Das ist die Richtungsentscheidung. – Ja. Sie müssen sich Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse anschauen. Die Richtungsentscheidung heißt doch klar: Mobilitätsfortschritt mit uns oder Verkehrspessimismus mit Ihnen. Das ist die Auseinandersetzung, um die es geht. Das ist die Entscheidung, vor der die Menschen in diesem Land stehen. Ich kann Ihnen auch gerne einige Ihrer Punkte vorlesen: Kfz-Steuer erhöhen, Sprit verteuern, Verbot von Verbrennungsmotoren. Sie kritisieren das Wachstum im Güter- und im Flugverkehr. Sie ignorieren mit all diesen Punkten das klare Prinzip: Ohne Mobilität gibt es keine Prosperität. – Sie wenden sich gegen meine Rekordinvestitionen in die Infrastruktur, mit denen wir unsere Verkehrswege fit für die Zukunft machen. Sie sagen in Ihren Beschlüssen vom Parteitag wörtlich: „ … dem Wachstum … hinterher zu bauen, hat keine Zukunft“. Ich sage Ihnen: Unsere wirtschaftliche Zukunft braucht Wachstum, sonst funktioniert es nicht. Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert. Das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben. Aber, lieber Herr Krischer, ich habe auch mit Verwunderung festgestellt, dass Sie sich hier am Rednerpult zum Retter der Automobilindustrie aufschwingen wollten. Das scheint mir in der Tat die absolute Heuchelei zu sein. Sie streiten ja auf Ihrem Parteitag sogar darüber, ob man überhaupt mit der Automobilindustrie reden darf; das war doch eine lange Debatte bei Ihnen. Ihr Vorzeigeverkehrspessimist Winnie Hermann hat es ja sehr deutlich formuliert: Mit 750 000 Arbeitsplätzen ist die Automobilindustrie nicht ... so bedeutend, wie sie tut. Das ist ein wörtliches Zitat. Ehrlicherweise muss man sagen: Sie waren da auch schon mal weiter. Ich kann mich da an ganz andere, durchaus fortschrittlichere Gedanken in Ihrer Fraktion erinnern. Herr Hofreiter, einer Ihrer Vorgänger, Rezzo Schlauch, hat es einmal sehr klar formuliert. Er hat gesagt: Das Auto ist unverzichtbar. Das Bedürfnis nach individueller Mobilität ist zu akzeptieren. Wir müssen unseren emotionalen Antireflex gegen das Auto beenden. – Beenden Sie ihn endlich! Was wir brauchen, ist ein starkes Bündnis für Stabilität und Fortschritt, das unseren Wohlstand verteidigt und uns in einer verschärften internationalen Wettbewerbssituation an der Spitze hält. Dazu brauchen wir in der Tat die drei „I“: Investition, Innovation und Infrastruktur. Das geht mit der Politik, wie wir sie hier im Haushalt abgebildet haben. Wir müssen die Nullverschuldung fortsetzen. Wir brauchen neben der Schuldenbremse eine dauerhafte Investitionsquote für den Bundeshaushalt. Wir brauchen in der Tat flächendeckend die Entwicklung einer Gigabitgesellschaft. Die Vernetzung aller Dinge bringt ein enormes Datenwachstum. Die Wertschöpfung daraus entsteht dort, wo dieses Wachstum abgerufen werden kann. Ich will, dass das bei uns passiert. Nirgendwo anders auf der Welt ist die Chance für die digitale Revolution größer als bei uns. Deswegen sage ich auch sehr klar, dass mir das ständig und immer wieder formulierte Ziel des 1-Gigabit-Netzes zu unambitioniert ist. Wir müssen über komplexe Netze reden. Wir müssen an der Errichtung komplexer Netze arbeiten. Das Datenwachstum und die digitalen Anwendungen der Zukunft stellen völlig neue Anforderungen an unsere Netze hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Latenzzeiten. In Zukunft brauchen wir nicht einfach nur mehr Bandbreite – das ist eine verkürzte Diskussion –, sondern es geht weit darüber hinaus: Wir brauchen Echtzeitfähigkeit im Netz, superniedrige Reaktionszeiten und eine neue Intelligenz der Netze, die unsere Infrastruktur in die Lage versetzt, Daten selbstständig zu verarbeiten, sie zu veredeln und schnellstmöglich entsprechend den Bedürfnissen und den Anwendungen zum Nutzer zu transportieren. Das muss man einfach zusammenbringen, wenn man eine erfolgreiche digitale Revolution durchführen will. Zum Beispiel braucht ein automatisiertes Fahrzeug für die Echtzeitkommunikation superniedrige Latenzzeiten. Für einen HD-Stream braucht man auf der anderen Seite große Bandbreite. Uns geht es jetzt darum, dass wir die intelligenten Netze bauen, um die unterschiedlichen Themen zusammenzubringen. Da haben wir mit der Netzallianz Digitales Deutschland, die wir gegründet haben, einen klaren Fahrplan vorgelegt. Unser Ziel ist es, gemeinsam, Politik und Wirtschaft, in den nächsten Jahren, bis 2023, 100 Milliarden Euro in den Ausbau der Netze zu investieren und damit sowohl die Breitbandtechnologie als auch den neuen Mobilfunkstandard 5G auf den Weg zu bringen. Das ist ein Erfolgsmodell, um eine Gigabitgesellschaft in Deutschland zu schaffen, meine Damen und Herren. In der Tat müssen wir Innovationsführer bei der Mobilität 4.0 bleiben. Es geht um das automatisierte Fahren, es geht um die Vernetzung der Verkehre, es geht um die Antriebswende zur Elektromobilität. Wir werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine Veränderung im Bereich der Automobilität erleben wie in den Jahrzehnten vorher nicht. Das sind die größten Herausforderungen, vor denen wir stehen. Der Wettbewerb wird in der Tat international deutlich härter. Alle großen Industrienationen arbeiten daran, uns in einer unserer Kernkompetenzen, der automobilen Technik, im Wettbewerb zu stellen. Jetzt geht es darum, dass wir diese Kernkompetenz erhalten, dass wir das Automobil digital weiterentwickeln, dass wir den Sprung zur Elektromobilität an der Spitze gestalten. Das geht nur mit einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur, die wir mit diesem Haushalt aufbauen und für die wir 300 Millionen Euro bereitstellen, und mit dem automatisierten und vernetzten Fahren. Wir sind mit unserem Digitalen Testfeld Autobahn auf der A 9 diejenigen, die auf der Welt den Leuchtturm gesetzt haben. Sie ist die erste intelligente und voll digitalisierte Straße, die in der Lage ist, zwischen Auto und Infrastruktur zu kommunizieren. Das werden wir jetzt auf Stadtkomponenten erweitern und die Grundlage dafür legen, dass Deep-Learning-Systeme und künstliche Intelligenz auch bei uns entwickelt, zur Produktreife gebracht und umgesetzt werden, um dann Arbeit, Wachstum und Wohlstand in diesem Land zu generieren. Ich verstehe unter Mobilität 4.0, dass wir diese Digitalität in unserem Land umsetzen. Zu einer Zukunftsoffensive für Digitalität und Modernisierung gehört auch eine Zukunftsoffensive für Start-ups. Die Innovationskraft der jungen Unternehmen wollen wir nutzen. Dazu gehört, dass wir einen schnellen Zugang zu Kapital ermöglichen und Open Data zur Verfügung stellen. Wir machen das in meinem Haus mit der mCLOUD für Mobilitätsdaten, die wir frei zur Verfügung stellen, und dem mFUND, für den wir 100 Millionen Euro bereitstellen und mit dem wir die Early-Stage-Phase der Mobilitäts-Start-ups mit unterstützen. Aber auch hier muss es weitergehen. Deswegen ist es dringend geboten, dass wir uns auch darüber unterhalten, wie wir noch mehr Finanzkraft zur Verfügung stellen können, damit gerade junge Start-ups nicht das Gefühl haben, sie müssten in andere Regionen der Welt gehen, um ihr Produkt dort zu entwickeln und zu vermarkten. Das alles muss bei uns möglich sein. Wir haben mit Berlin und München große Standorte, die superattraktiv sind, auch und gerade für die Start-ups dieser Welt. Jetzt geht es darum, einen Dachfonds aufzulegen, in dessen Rahmen auch der Bund Finanzmittel in die Hand nimmt und dafür sorgt, dass die nötige finanzielle Unterstützung junger Ideengeber gewährleistet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns auf eine neue digitale Weltordnung zu. Mit den neuen digitalen Machtzentren in den USA und auf den asiatischen Märkten stehen wir in einem harten Wettbewerb um digitale Wertschöpfung und Daten. Was wir jetzt brauchen, ist eine umfassende Garantie für Sicherheit, Wachstum und Wohlstand sowie eine Politik, die unser Land in einer digitalen Weltordnung an die Spitze führt. Die Grundlage dafür, dass all dies möglich ist, legt der Haushalt der Großen Koalition. Herzlichen Dank.