Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach einer großen Studie nehmen 93 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union Postdienstleistungen in Anspruch . Das ist das drittgrößte Infrastrukturbedürfnis der Menschen nach der Wasser- und Abwasserversorgung . Damit ist klar , dass diese Leistungen einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge darstellen . Es liegt im allgemeinen Interesse , sie flächendeckend und kostengünstig bereitzuhalten , und zwar zu normierten Preisen . Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf ein öffentliches Postnetz , das als Universaldienst zur Verfügung steht . Dieses Netz muss keineswegs staatlich sein ; es muss lediglich die dem Allgemeinwohl dienenden Leistungen zuverlässig erbringen . Die Universaldienstleistungen sollen zwar kostenorientiert , aber trotzdem zu erschwinglichen Preisen angeboten werden und von den Inseln bis zu den Bergdörfern die gleiche Qualität haben . Wir wollen in ländlichen Gebieten , wo ich herkomme , genauso gut und zu den gleichen Preisen versorgt werden wie die Menschen in den Großstädten . Eine Belastung dieser notwendigen Dienstleistungen durch die Erhebung von Mehrwertsteuer steht der gebotenen Daseinsvorsorge entgegen . Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist geeignet , um die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin kostengünstig zu befriedigen . Die Regelung zur Steuerbefreiung , die bisher nur für die Deutsche Post AG galt , wird für alle Anbieter geöffnet , die die Universaldienstleistungen in gleicher Qualität flächendeckend und kostengünstig aus einer Hand anbieten können . Das ist der richtige Weg . Unser Gesetzentwurf ist daher besser als der Entwurf der FDP-Fraktion , Herr Wissing , weil dieser die Belastung aller Postdienstleistungen mit der Mehrwertsteuer und damit die Verteue-rung der Leistungen vorsieht . Die Liberalisierung des Postmarktes ist in Deutschland schon weit fortgeschritten . Exklusivlizenzen und Verpflichtungen sind weggefallen . Vor zwei Jahren , als FDP und Bündnis 90/Die Grünen schon einmal diese Dienstleistungen mit der Mehrwertsteuer belegen wollten , haben wir uns noch in einem anderen Umfeld bewegt . Damals galt der Verpflichtungsauftrag für die Deutsche Post AG und die dadurch berechtigte Befreiung von der Mehrwertsteuer . Das ist nun alles weggefallen . Wir hatten Zeit , um zu überlegen und darüber zu diskutieren , wie wir den Service für die Bürger am besten gewährleisten können . Die FDP-Fraktion fährt in ihrem Gesetzentwurf die pure , harte Wettbewerbslinie . Der von den Koalitionsfraktionen unterstützte Gesetzentwurf bietet Chancen . Wir räumen allen Unternehmen die Möglichkeit ein , diese Universalleistungen flächendeckend aus einer Hand für die Menschen zu erbringen . Wir werden diese Chance nicht durch das Geschenk einer Mehrwertsteuerbelastung erschweren . Wir fordern den Nachweis , dass die entsprechenden Unternehmen die Bedürfnisse der Daseinsvorsorge im postalischen Bereich erfüllen können . Wenn , wie in der bereits erwähnten EU-Studie angeführt , so viele Menschen Postdienstleistungen in Anspruch nehmen , ist das ein durchaus lohnender Markt mit ganz großen Chancen . Mir ist wichtig , dass die Menschen die Sicherheit haben , alles in erreichbarer Nähe aus einer Hand zu bekommen . Die Erfüllung von Daseinsvorsorgepflichten bedeutet , dass man nicht mühsam herausfinden muss , wer welche Leistungen anbietet . Es muss einen Anbieter für alle Universaldienstleistungen geben , um die flächendeckende Sicherheit für alle Bürger zu tragbaren Preisen zu gewährleisten . Nur die Erfüllung dieser Kriterien - überall , bezahlbar und zu einer bestimmten Qualität - ist Grund für die Mehrwertsteuerbefreiung . Eine Steuerbefreiung allein für Dienstleistungen bietet diese Sicherheit nicht , und eine gänzliche Steuerbelastung , wie sie im FDP-Entwurf gefordert wird , sowieso nicht . Nicht ohne Grund warnen die kommunalen Spitzenverbände unisono davor , die Post-Universaldienstleistungen allein den Wirtschaftsinteressen der Marktteilnehmer unterzuordnen ; denn dies würde eine Unterversorgung der Bevölkerung bedeuten . Den Spitzenverbänden ebenso wie vielen in der SPD-Fraktion gefällt auch nicht , dass die bisher gewohnten Post-Universaldienstleistungen nun auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung auf die europäischen Minimalforderungen heruntergefahren wurden . Aber wir werden in der Anhörung mit den Sachverständigen und in den nachfolgenden Beratungen noch genügend Zeit haben , gute Lösungen zu finden . Ich halte diesen Gesetzentwurf für eine gute Chance für Unternehmen , die ich jedem gönne , nicht nur der Post . Allerdings will ich mit einer Steuerbefreiung keine Geschäftsidee unterstützen , die ihren Erfolg nur darauf gründet , Menschen für Niedrigstlöhne für sich arbeiten zu lassen . Eines muss man dem FDP-Entwurf lassen : Wenn Sie schon befürworten , dass durch Niedrigstlöhne die Daseinsvorsorge für unsere Bürger gewährleistet werden soll , dann schlagen Sie wenigstens die Mehrwertsteuer drauf , von der wir dann die ergänzenden Hartz-IV-Leistungen bezahlen können . Als Sozialdemokratin habe ich es aber lieber umgekehrt : ordentliche Löhne und Mehrwertsteuerbefreiung für die postalischen Dienstleistungen , die die Menschen auch in den entlegenen und schwach besiedelten Gebieten dringend brauchen . Das wird von den Koalitionsfraktionen nach unseren Beratungen mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs geleistet . Vielen Dank .