Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eines gleich vorweg : Man muss klar feststellen , dass sich das Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 1 . Januar 1991 über all die Jahre grundsätzlich bewährt hat . Jetzt geht es darum , die einzelnen Bereiche auf Wirksamkeit und nach einer Kosten-Nutzen-Analyse zu überprüfen . Im Übrigen ist dieser Vorgang in der freien Wirtschaft selbstverständlich . Ich will den weiteren Beratungen nicht vorgreifen . Man soll ja nie das Hoffen aufgeben , dass die Koalitionsparteien bei einem Unionsgesetzentwurf mitmachen . Aber wenn nicht , dann stellt sich die Frage , meine Damen und Herren von Rot-Grün , nach Ihrer grundsätzlichen Fähigkeit , notwendige Veränderungen vorzunehmen . Wenn Sie hier nicht mitmachen , dann haben Sie weiter Glaubwürdigkeit im Hinblick auf Korrekturen in unserem System verloren . Wie oft haben wir von der Opposition in diesem Hohen Haus schon Anträge zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation eingebracht ! Ihnen war das immer egal . Wir von der Union sehen bei unserer Politik über den Tellerrand des Bundestages hinaus , weil es ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept und eine Verzahnung der verschiedenen Ebenen keine in sich schlüssige Politik in unserem Lande gibt . Wie einige von Ihnen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , den Spagat zwischen einem Mandat in einem Kommunalparlament vor Ort und Ihrer kommunalfeindlichen Politik hier im Deutschen Bundestag hinbekommen , das müssen Sie mir noch einmal erklären . Eines ist aber ganz klar : Dieser Gesetzentwurf ist kein Kahlschlag in der Jugendhilfe . Es muss doch erlaubt sein , Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und bei Fehlentwicklungen aus den Praxiserfahrungen heraus Korrekturen vorzunehmen . Unser aller Wille muss doch sein , Mitnahmeeffekte , Missbrauchsfälle und Ungerechtigkeiten zu vermeiden oder auszuschalten . Uns geht es um eine gerechte und nachhaltige Kinder- und Jugendhilfe für die Menschen , die sie wirklich brauchen . Wenn Sie gegen diesen Gesetzentwurf sind , dann haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , offenbar keinen Kontakt mehr zur kommunalen Basis . Reden Sie doch einmal mit den Jugendämtern vor Ort , den Bürgermeistern und Landräten ! Sie werden schnell über Fälle in Kenntnis gesetzt , über die man nur den Kopf schütteln kann und die draußen im Land keiner mehr versteht . Eine Bitte für die Beratungen : Kommen Sie nicht mit einer hoch emotionalisierten Sozialromantik und einer absichtlichen Nichtbeachtung der Fakten und der Praxis ! Argumentieren Sie bitte nicht nur mit Ihrer Kritik an der Kostendämpfung , sondern lassen Sie uns über die Zielrichtung und den Zweck einer gerechten und nachhaltigen Leistungsgewährung streiten . Wir wollen zudem bürokratische Hemmnisse abbauen , Länderkompetenzen stärken und zurückholen und durch Deregulierung auf diesem Gebiet eine Optimierung erreichen . Klar ist , meine Damen und Herren von der Koalition , dass Sie als Zentralismusfans sich hier immer etwas schwer tun . Das wissen wir . Aber jetzt wäre die Zeit , einmal über den Schatten zu springen . Ich möchte auf drei Regelungen in unserem Gesetzentwurf eingehen , erstens auf die Änderung des § 10 . Mit unserem Vorschlag werden die Zuständigkeitsstreitigkeiten und Vollzugsprobleme zwischen der Jugend- und der Sozialhilfe entfallen . Durch die Neufassung der Vorschrift wird erreicht , dass für die seelisch behinderten oder von einer solchen Behinderung bedrohten jungen Volljährigen vorrangig die Träger der Sozialhilfe , nicht die der Jugendhilfe zuständig sind . Gerade bei dieser Zielgruppe ist es zum Teil besonders schwierig , eine klare Trennlinie zwischen erzieherischem Bedarf und Rehabilitation zu ziehen . Während die körperliche Behinderung klassifiziert ist , gibt es für den Begriff der seelischen Behinderung keine rechtliche Definition , sondern nur einen Katalog von Beispielfällen . Durch diese Neuregelung gäbe es mehr Klarheit und mehr Vereinfachung , weil das Drohen einer seelischen Behinderung erstmals definiert ist . Jetzt gibt es trotz fachärztlicher Gutachten Unklarheiten , sodass letztlich Verwaltungsgerichte entscheiden müssen . Zweitens : § 35 a . Es gibt neben der enormen Kostensteigerung für die Kommunen in den letzten Jahren deutliche Mitnahmeeffekte sowie erhebliche Auslegungsprobleme aufgrund der ausgedehnten und unbestimmten Reichweite des Leistungstatbestandes nach § 35 a . Der Leistungstatbestand würde enger und klarer gefasst werden . Die ausgeuferten Hilfen zum Beispiel bei Lese- und Rechtschreibschwäche oder auch bei Rechenschwäche werden eingeschränkt . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , es gibt hier eine klar bessere Möglichkeit , junge Menschen mit solchen Schwächen zu fördern , nämlich eine gute Schulpolitik . Das müssen Sie nur Ihren zuständigen Länderministern erklären . Dass unionsgeführte Länder bei PISA besser abgeschnitten haben , brauche ich hier nicht zu vertiefen ; das wissen Sie . Die Neufassung hat zur Folge , dass a) die wesentlich seelische Behinderung zum Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe führt und dass b) ein einheitliches Recht für alle jungen Menschen mit Behinderungen entsprechend der Intention des SGB VIII geschaffen wird . Ziel ist eine Gleichbehandlung und mehr Gerechtigkeit ; deshalb von unserer Seite der Vorschlag für eine Neuregelung . Drittens : § 41 . Junge Volljährige können bis zum Ende des 27 . Lebensjahres erstmals Jugendhilfeleistungen in Anspruch nehmen . Dies sollte die Ausnahme sein , jedoch hat es sich in der Praxis zum Regelfall entwickelt . Durch die Neuregelung schaffen wir eine saubere Abgrenzung , es werden Zuständigkeiten geklärt und Reibungsverluste durch den hohen Verwaltungsaufwand sowie Mitnahmeeffekte vermieden . Durch die Neufassung wird erreicht , dass bei jungen Volljährigen nur begonnene Jugendhilfemaßnahmen fortgesetzt und die Leistungen der Jugendhilfe spätestens mit Vollendung des 21 . Lebensjahres beendet werden . Notwendige Hilfe zur Selbsthilfe kann jungen Volljährigen effektiver durch moderne und qualifizierte Ansätze der Sozialhilfe , Wohnungsvermittlung oder Schuldnerberatung angeboten werden . Meine Damen und Herren , wir wollen mit diesem Entwurf unter anderem eine praxisnahe Ausgestaltung der Regelung des Datenschutzes , eine Optimierung der Jugendhilfeplanung und eine Rückholung von Länderkompetenzen bei Struktur- und Organisationsfragen durchsetzen . Diese Analyse des SGB VIII ist nach rund einem Jahrzehnt erforderlich und notwendig . Die Korrekturen müssen aus unserer Sicht unbedingt gemacht werden . Meine Damen und Herren , der heutige Plenartag wurde mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers eröffnet . Die Ankündigungen der letzten Tage und Wochen bedeuten , dass endlich auch in den Reihen von SPD und Grünen ein Hauch von Bewegung zu verspüren ist . Es ist festzustellen : Die Bewegung ist noch sehr diffus und Sie wissen nicht , in welche Richtung Sie laufen müssen . Sie scheuen sich selbst beim Reförmchenpaket Agenda 2010 , das ja den Namen deshalb hat , weil diese Agenda spätestens am 20 . 10 . dieses Jahres schon wieder veraltet sein wird . Sie bringen diese Agenda 2010 nicht einmal ins Parlament ein , weil Sie sich der eigenen Mehrheiten in diesem Hohen Haus nicht sicher sind . Ihre Kommissionsstrategie verpufft auch bei der Gemeindefinanzreform . Sie wollen ganz einfach nicht kapieren , dass die Kommunen für Investitionen die Luft zum Atmen und für kommunale Entscheidungen Planungssicherheit brauchen . In Sachen aktuelle Steuerreform haben Sie in Zukunft auch nicht gerade Wohltaten für die Kommunen zu verteilen , Herr Kollege Schaaf . Jetzt rächt es sich , dass sich die Gemeindefinanzreform so lange hinzieht und dass Sie hier völlig verpennt haben . Sie machen Politik nach dem Motto : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass . So werden Sie sich nicht durchschlängeln können . Jetzt gilt es , Entscheidungen zu treffen . Der vorliegende Entwurf ist ein Beispiel von vielen , bei denen Sie sich bewegen müssen . Deutschland muss sich bewegen . Wir von der Opposition geben Ihnen Orientierung ; denn diese haben Sie dringend nötig . Herzlichen Dank .