Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Darstellung von Frau von der Leyen hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass es eine Linke in diesem Bundestag gibt, die ein differenzierteres Bild der sicherheitspolitischen Lage zeichnet. Zunächst einmal zu den Einzelplänen. Es ist schon interessant, dass die beiden größten Einzelpläne des Bundeshaushalts die für Arbeit und Soziales und für Militär sind. Die Militärausgaben betragen nicht 33 Milliarden Euro, sondern nach NATO-Kriterien – das ist das Entscheidende im Haushalt – 35,1 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 440 Euro jährlich pro Einwohner in diesem Land. Deutschland hat den viertgrößten Militärhaushalt in der NATO und den siebtgrößten global. Viele Staaten dieser Welt haben einen geringeren Gesamthaushalt, als Deutschland für sein Militär ausgibt. Viele Staaten haben sogar ein geringeres Bruttoinlandsprodukt, als Deutschland für sein Militär ausgibt. Das sollte uns zu denken geben. Was sagt das aber über eine Gesellschaft aus, in der die Einzelpläne für Arbeit und Soziales und für Militär die beiden größten Einzelpläne darstellen? Zum einen, dass wir eine verfehlte Wirtschaftspolitik oder – besser – ein falsches Wirtschaftssystem haben, das mehr Menschen in Armut und prekäre Verhältnisse bringt, die mit sozialpolitischen Maßnahmen mehr schlecht als recht korrigiert werden müssen. Zum anderen zeugt das von einem Verständnis einer militarisierten Außen- und Sicherheitspolitik in einer Zeit, in der Deutschland nicht einmal ansatzweise bedroht wird. So lautet auch die Feststellung von Generalinspekteur Wieker 2010 in seiner Stellungnahme zu einem Prüfauftrag. Ich zitiere: Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Mitteleuropas und damit Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln besteht heute nicht mehr. Warum aber brauchen wir einen so hohen Militäretat? Zum einen, weil es immer noch die anachronistische Vorstellung gibt, wonach eine gewachsene Verantwortung auf internationaler Ebene primär mit militärischen Mitteln ausgeübt werden müsse. Steinmeier, von der Leyen und Gauck fordern immer unverhohlener, die internationale Reputation Deutschlands und die Mitsprache auf internationaler Ebene über das Militärische auszubauen. Gerade wurde es gesagt: Es gibt derzeit 17 Militäreinsätze der Bundeswehr. Der zweite Grund, warum es einen so hohen Militäretat gibt, besteht im westlichen Selbstverständnis: der Westen als Zentrum der Welt. Entweder unsere Vorstellungen und Werte werden global übernommen, oder aber es gibt Konflikte. So ist auch das Verständnis in der Kooperation mit Russland. Wenn Russland eine Berücksichtigung seiner sicherheitspolitischen Interessen einfordert, wird das weitestgehend ignoriert. Wenn Russland seine sicherheitspolitischen Interessen umsetzt, da die Diplomatie und Gespräche mit dem Westen erfolglos waren, wird Russland als Aggressor dämonisiert. Gemeinsame Sicherheit sieht gravierend anders aus. Die Frage ist und bleibt doch, wer sich vor wessen Haustür mit militärischen Strukturen breitmacht. Russland auf jeden Fall nicht. – Ihnen sollte die NATO-Osterweiterung bekannt sein. Wenn Ihnen die nicht bekannt ist, ist das traurig. Schaut man sich die sicherheitspolitische Bilanz der Out-of-Area-Kriege der NATO oder der kriegführenden NATO-Staaten wie USA, Frankreich und Großbritannien seit dem Endes des Kalten Krieges an, so stellt man fest, dass sie desaströs ist. Alle Kriege wurden verloren. Die Schlachten wurden gewonnen, keine Frage; aber das offiziell formulierte politische Ziel wurde niemals erreicht. Afghanistan, Libyen, Irak, die serbische Provinz Kosovo, Bosnien-Herzegowina – das alles sind gescheiterte Staaten, nachdem der Westen dort militärisch Hand anlegte und letztendlich die Situation verschlimmbesserte. Das ist übrigens ein wesentlicher Grund für die Verweigerung, ehrliche Einsatzbilanzen vorzulegen; denn die Ergebnisse würden das Scheitern belegen. Genau das will man vermeiden. Aber den Tod Hunderttausender Menschen als Kriegsopfer, Kriegsfolgenopfer oder Sanktionsopfer durch NATO-Kriege oder Kriege der USA mit ihren Koalitionen der Willigen kann man nicht verleugnen und nicht verstecken. Trotz dieses offenkundigen Scheiterns der militarisierten Außen- und Sicherheitspolitik zeigt man sich völlig unbeeindruckt. „Weiter so wie bisher und ein bisschen mehr“ scheint das Leitmotto zu sein. Das „ein bisschen mehr“ ergibt sich aus der Reaktivierung des alten Feindbildes Russland, wie Beschlüsse auf dem NATO-Gipfel belegen: Schaffung einer „Speerspitzen“-Eingreiftruppe, Bekräftigung der Ausdehnung der NATO nach Osteuropa und in den postsowjetischen Bereich, Open Door Policy, das Festhalten am NATO-Raketenabwehrsystem zwecks Neutralisierung des atomaren Gleichgewichts und die Bekräftigung der 2-Prozent-Klausel für die Militärhaushalte. – Eine kurze Anmerkung zur Absurdität der letzteren Argumentation: Die NATO hat mehr als das Zehnfache an Geldern, die der russische Militärhaushalt zur Verfügung hat. Die einzige friedenspolitische Alternative für Europa ist nicht die NATO, sondern ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Wir brauchen die Retransformation der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee und zur Landesverteidigung. Eins ist klar: Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Auch wenn Deutschland es manchmal für sich beansprucht: Russland ist faktisch das größte Land Europas und ein wichtiger Handelspartner Deutschlands und der Europäischen Union. Sich von der US-amerikanischen Außenpolitik diktieren zu lassen, wie wir unsere Handelsbeziehungen mit Russland handhaben, ist schon beschämend. So viel zur Souveränität deutscher Außenpolitik. Daher fordert die Linke haushaltspolitisch die Einsparung und Umwidmung von Steuergeldern: von Menschen für Menschen und nicht für Waffen und Gewaltpolitik. Hierzu kann ich drei Beispiele anführen: Mit dem Geld für 53 Transportflugzeuge A400M kann man in diesem Land 6 300 Kitas bauen. Mit dem Geld für vier Fregatten 125 können Kommunen – sie sind eh gebeutelt – 620 Sporthallen bauen. Mit dem Geld für den Eurofighter – das große Milliardengrab – ließen sich 210 000 Sozialwohnungen bauen, die in diesem Land dringend gebraucht werden. Das wäre echte Friedenspolitik und bedeutete einen Gewinn an internationalem Ansehen und zugleich einen Gewinn für die Menschen in diesem Land. Ich danke.