Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns noch? Im März 2001 wurden in der Stadt Bamiyan im Zentrum Afghanistans die größten stehenden Buddha-Skulpturen zerstört. Erst dadurch wurden wir in Mitteleuropa auf das ständige Elend aufmerksam, das dort herrschte. Im Juni des vergangenen Jahres wurden in Timbuktu die seit 1988 zum UNESCOWeltkulturerbe gehörenden antiken Mausoleen zu einem großen Teil zerstört. Auch da wurden wir erst darauf aufmerksam, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich finde es völlig richtig und eine wirklich hervorragende Idee der UNESCO, diese Weltkulturerbestätten zu benennen, sie uns allen ins Gedächtnis zu rufen, weil damit klar wird, dass es immer und zu allen Zeiten in allen Regionen der Welt herausragende kulturelle Leistungen gegeben hat und sicher auch weiterhin geben wird. Zu denken geben muss uns aber doch der Sachverhalt, dass wir allein durch das alltägliche Elend der Menschen nicht mehr aufmerksam werden, sondern dass wir erst dann aufmerksam werden, wenn kulturelles Erbe zerstört wird. Dies wird an diesen beiden Beispielen deutlich. Wir sehen, dass wir natürlich manchmal zu spät reagieren und dass dann manchmal nur noch der Ausweg bleibt, militärisch zu intervenieren. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich die Intervention der französischen Freunde begrüße. Ich glaube, dass es in dieser Situation keine andere Chance gab, und doch haben wir alle in der europäischen Staatengemeinschaft uns vorzuwerfen, dass wir nicht früher aufmerksam geworden sind. Wir haben auch darüber nachzudenken, ob wir denn jetzt und aktuell die Schwerpunkte richtig setzen. Ja, es ist richtig, dass wir in kurzer Zeit, in der Geberkonferenz gestern, rund 300 Millionen Euro für die notwendige militärische Mission eingesammelt haben, durch die in der Tat auch die afrikanischen Staaten und die afrikanischen Soldaten aus der Nachbarschaft befähigt und in den Stand gesetzt werden sollen, diese Mission auch in Mali zu erfüllen. Es ist richtig, dass wir dafür Geld einsammeln. Das ging ziemlich schnell. Es spricht nichts dagegen, aber das kann es nicht alleine sein. Was ist denn auf der anderen Seite? Dort werden Neuwahlen vorbereitet, die für den Sommer dieses Jahres ins Auge gefasst worden sind. Die müssen noch abgesichert werden. Wenn denn alles gut wird, muss sowieso der Prozess hin zu einer friedlichen Entwicklung eingeleitet und abgesichert werden, und es muss natürlich auch eine Entwicklung in der Region, nicht nur in Mali, sondern auch in Niger, in Mauretanien, in Algerien, in Burkina Faso, eingeleitet werden, die zu einer Stabilisierung dieser ganzen westafrikanischen Region und der Sahelzone beiträgt. Das liegt in unserem höchsteigenen Interesse, schon allein wenn wir bedenken, dass seit einigen Jahren zum Beispiel die Menschenschmuggel- und Drogenschmuggellinien von Südamerika über Westafrika nach Europa gehen. Das sind Wege, die uns vorher gar nicht so bekannt waren, die aber jetzt so verlaufen. Das führt natürlich auf der einen Seite auch zu einer weiteren Destabilisierung der Region Westafrika; auf der anderen Seite ist es natürlich auch eine Bedrohung für unsere europäische öffentliche Ordnung. Ich glaube, dass wir in dieser Hinsicht noch ganz viel zu tun haben werden und dass sich dies nicht nur auf Mali bezieht. Also: Wir werden dafür zu sorgen haben, dass wir die Wahlen vernünftig absichern können. Dafür brauchen wir auch eine finanzielle Unterstützung, und dafür brauchen wir so bald als möglich auch wieder zivile Helferinnen und Helfer vor Ort, die, wie ich verstehe, im Moment in schwierigen Gefährdungslagen abgezogen worden sind. Diese Helferinnen und Helfer müssen dort bald wieder eingesetzt werden. Nach meiner Auffassung müssen wir auch sowohl die sektorale Budgethilfe als auch die Budgethilfe allgemein so rasch als möglich wieder instand setzen. Diese ist ja seit dem Putsch aufgehoben worden. Das ist etwas, das die Bundesregierung ganz alleine machen kann. Natürlich geht es, wenn das Militär auch finanziell abgesichert ist, was ich begrüße, darüber hinaus darum, dass so etwas wie gute Regierungsführung im zivilen Bereich möglich ist und ebenfalls von uns unterstützt wird. Es ist dringlich, damit wieder anzufangen, sobald dies auch die militärische Sicherheitslage erlaubt. Ich denke, wir haben noch eine Menge Aufgaben vor uns, die wir erahnen und von denen wir wissen, dass sie noch erledigt werden müssen. Ich fürchte, dass sie vielleicht auch wieder vergessen werden, wenn nicht wieder Kulturerbestätten zerstört werden. Herzlichen Dank.