Partei: CDU/CSU
Nein , diesem Herrn möchte ich keine Zwischenfrage beantworten . Ich denke , Sie ignorieren das , was in dieser Gesellschaft bereits auf der kommunalen Ebene , auf der Landes- und der Bundesebene geschieht . Gerade weil es die Ministerin initiiert hat und Ihnen das nicht paßt , wird es mißtrauisch beäugt und geringgeschätzt . Gleichzeitig fordern Sie genau das , was bereits geschieht . Es ist eine sehr merkwürdige Verfahrensweise und selektive Realitätswahrnehmung , meine Damen und Herren . Sie führen an , daß zwei Drittel aller Industrieländer bereits Umweltpläne erstellt haben . Dadurch soll der Eindruck erweckt werden , Deutschland hinke der internationalen Entwicklung im Umweltschutz hinterher . . Das ist völlig falsch und führt bewußt in die Irre . Genau das Gegenteil ist der Fall . Es wird keine Aussage über die Qualität dieser Umweltpläne oder über die Umweltstandards in den Ländern gemacht , in denen sie erstellt wurden , weil Sie genau wissen , daß es sich bei den vorliegenden Plänen um Dokumente höchst unterschiedlicher Qualität handelt . . Ein großer Teil dieser Umweltpläne wurde auf Druck der Weltbank als Bedingung für weitere Kreditzusagen erstellt . Nur ganz wenige Umweltpläne kommen dem bundesdeutschen Niveau der bereits geltenden Umweltstandards überhaupt nur nahe . . Fast alle Pläne enthalten nur in sehr bescheidenem Maße quantifizierte Ziele . und werden nur unter sehr begrenzter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen erstellt . Das Bundesumweltministerium bezieht mit dem sogenannten Schritteprozeß gesellschaftliche Gruppen ein . Das begrüße ich und wundere mich über die fehlende Anerkennung von Ihrer Seite . Man könnte ja auch ganz anders vorgehen , beispielsweise wie in Japan . Da wurden die bisher bestehenden gesetzlichen Zielvorgaben ohne öffentliche Beteiligung einfach zusammengestellt . Das wäre eine der leichtesten Übungen für die Bundesregierung . Da möchte ich Ihr Geschrei hören . . Die Frage , ob Umweltpläne in anderen Ländern tatsächlich zu umweltpolitischen Fortschritten geführt haben , wird mit dem Hinweis abgetan , das könne man jetzt noch nicht prüfen . . Solange Sie dies aber noch nicht prüfen können , können Sie seriöserweise auch nicht zu dem Schluß kommen , daß in Deutschland Defizite in der Umweltpolitik bestehen . . noch : Christa Reichard  Mit Hinweis auf die Errungenschaften ausländischer Umweltpläne wird der Eindruck erweckt , daß die anderen Länder hinsichtlich der Umweltplanung Deutschland voraus seien . Das ist aber überhaupt nicht der Fall . Ich frage mich , warum der Vergleich zwischen den Umweltplänen des Auslandes und unseren jetzt schon geltenden Standards vermieden wird . Ein Plan alleine hilft der Umwelt nicht . Letztlich ergeben sich nämlich bei der Umsetzung eines solchen Planes die gleichen Schwierigkeiten wie bei einer Umweltpolitik ohne Umweltplan . . In der im Antrag immer wieder zitierten Studie wird der Eindruck erweckt , ein Umweltplan sei eine notwendige Bedingung für Exporterfolge bei Umwelttechnik . Dies ist nachweislich Unsinn . Tatsächlich haben wir auch ohne Plan eine ganz beachtliche Bilanz beim Export von Umwelttechnik , den wir auch ausbauen sollten , wie beispielsweise über das Transferzentrum für Umwelttechnik in Leipzig . . Derzeit liegen wir knapp hinter den USA weltweit auf Platz zwei , . und dies ohne Umweltplan . Ein weiteres Beispiel für Deutschlands Vorreiterstellung ist das Öko- Audit . 75 Prozent der Zertifizierungen der EU entfallen auf die Bundesrepublik . Es ist also völlig absurd , aus dem Fehlen eines Umweltplanes abzuleiten , daß Standortnachteile drohen . Unter Punkt 4 Ihres Antrags schreiben Sie , daß vor allem auch naturwissenschaftlich begründete Ziele für die bisher nicht gelösten und globalen Umweltprobleme erforderlich seien . Dagegen ist nichts einzuwenden . Ihrer Forderung , daß die Wissenschaft zur warnenden Instanz werden muß , die die Probleme beschreibt , die die Gesellschaft lösen soll , halte ich allerdings für abenteuerlich . Ich frage mich , welcher Wissenschaftler sich dieser Auffassung von der Aufgabe der Wissenschaft anschließen kann . Dann stellen Sie unter Punkt 5 die Behauptung auf , daß ein nationaler Umweltplan einen neuen modernen Typus von Planung darstelle , und überlassen dem Staat gnädigerweise flankierende Maßnahmen und Kontrollfunktionen . Das Parlament kommt allenfalls mit einigen Vertretern am Rande des runden Tisches vor . . Ihnen scheint überhaupt nicht klar zu sein , daß eine konsensuale Zielfindung zum kleinsten gemeinsamen Nenner führt , der mit ihren eigenen Vorstellungen am Ende wenig gemeinsam haben dürfte . Die Vorstellung , durch einen Diskussionsprozeß zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen , der auch nur annähernd den Zielvorstellungen der Umweltverbände entspricht , ist schlicht und einfach naiv . Föderalismus , verfassungsmäßige Aufteilung der Zuständigkeiten in Deutschland wird einfach ignoriert . Eine demokratische Legitimation derer , die sich um runde Tische im Kanzleramt versammeln sollen , spielt überhaupt keine Rolle . Hauptsache , sie werden von der Regierung eingebunden . Das alles hat wenig mit dem zu tun , was ich mir unter parlamentarischer Demokratie vorstelle . Sie sprechen sich auch für eine Informationskampagne der Bundesregierung zur Unterrichtung und Aufklärung aus . Abgesehen von meinen Zweifeln , ob Sie das wirklich wollen , halte ich Information und Aufklärung über Inhalt und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung für eine Aufgabe all derer , die es schon kapiert haben , und das auf allen Ebenen . Beteiligen sollten sich daran auch die Länder und Kommunen , die Schulen , Hochschulen , Kindergärten , Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen . Das sollte in einer Sprache passieren , die jeder versteht , so daß sich möglichst viele Menschen auch an den lokalen Agendaprozessen beteiligen und im Learning-by-doing-Verfahren Nachhaltigkeit selbst mitgestalten können . Information und Beteiligung vor Ort ist viel wirksamer als ein nationaler Plan , der abstrackt über den Köpfen schwebt . . Die Broschüren der Bundesregierung , die Sie fordern , erreichen nach meiner bisherigen Erfahrung überwiegend die Menschen , die an Themen bereits interessiert sind . Es geht aber darum , Interesse vielerorts überhaupt erst einmal zu wecken . . Da würde ich mir eine verstärkte Unterstützung von Aufklärung durch die Werbebranche und die Medien sehr wünschen . . Auf die vielen Widersprüche innerhalb des vorliegenden Antrags möchte ich nicht weiter eingehen . Gestatten Sie mir abschließend noch einen Hinweis . Ich wundere mich , daß der Begriff der Nachhaltigkeit einseitig und nahezu ausschließlich in Richtung Umweltpolitik gedeutet wird . Ich halte das für die Akzeptanz des Leitbilds der Nachhaltigkeit eher für schädlich . Für mich und wohl auch die meisten Mitglieder der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt geht es gerade um die gleichrangige Betrachtung der wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Aspekte einer Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit . . . noch : Christa Reichard  Diesen Zielen kommen der von der Bundesregierung begonnene Diskussionsprozeß der Schritte zu einer nachhaltigen , umweltgerechten Entwicklung und hoffentlich auch der Abschlußbericht der Enquete- Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt weit näher als der vorliegende untaugliche Antrag . .