Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Debatten über Umweltpolitik finde ich hier immer höchst spannend . Es ist fast jedes Mal das Gleiche : Herr Paziorek für die CDU/CSU und Frau Homburger für die FDP haben wunderbare umweltpolitische Ideen , entfalten sie hier und haben die allerbesten Konzepte , ihr jeweiliges Führungspersonal aber will davon überhaupt nichts wissen . Bevor ich nun auf Aussagen von Frau Merkel eingehe , möchte ich zu Ihren Klagen , Herr Paziorek , dass wir Altbausanierungen zu wenig unterstützen und zu wenig Geld für CO2-Minderungsmaßnahmen ausgeben , ganz kurz anmerken , dass es unter den Umweltministern Töpfer und Merkel für CO2-Minderungsmaßnahmen im Gebäudebestand zwischen 16 und 20 Millionen DM gab . Sie haben wahrscheinlich nur den Einzelplan 16 für Umwelt , aber nicht den Einzelplan 12 gelesen , denn wir haben hierfür im Haushalt einen Verpflichtungsrahmen von 304 Millionen Euro vorgesehen . - Das ist ein unheimliches Volumen , mit dem wir forciert Umweltschutz und Klimaschutz am Bau fördern . Diese Größenordnung hätten Sie erst einmal vorsehen sollen , bevor Sie solche Sätze wie vorhin wiederholen . Mehr Sorge macht mir , dass Frau Merkel , wenn sie drankommt , wie ich am 6 . September in der Zeitung gelesen habe , das Atomausstiegsgesetz wieder zurücknehmen will . Dazu hätte ich gerne von Ihrer Seite ein paar Sätze gehört . Gestern habe ich von anderer Seite - so etwas hört man ja nicht nur von Frau Merkel - die Klage gehört , dass die Windenergie vom Verbraucher mit 1 ,3 Milliarden Euro gefördert werde . Insofern muss ich hier doch einmal ein wenig Aufklärung betreiben . Ich habe nämlich das Gefühl , dass die Opposition das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach wie vor nicht begreifen will . Das Marktanreizprogramm und das 100 000-Dächer-Programm , das bis Ende dieses Jahres läuft , sind die beiden Programme , die direkt aus Steuergeldern gefördert werden . Die Windenergie aber wird vom Verbraucher nur mit ungefähr 1 Euro pro Haushalt und Monat mitfinanziert . Das ist der Beitrag zum Klimaschutz über den Strompreis . Wenn Sie meinen , dass durch diesen sensationellen Verbraucherbeitrag unsere Konjunktur in die Knie ginge - so musste man ja gestern Frau Merkel verstehen - , dann verstehe ich angesichts der wirklichen Konjunkturprobleme unseres Land die Welt nicht mehr . Insofern bitte ich Sie , sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz einmal genau anzuschauen . Ich möchte schon noch ein paar Sätze zu diesem eigenartigen Streit sagen , der sich in diesem Sommer an der Windkraft und damit indirekt auch an den erneuerbaren Energien insgesamt hier im Lande entzündet hat . Dass Sie sich sofort darauf gestürzt haben , halte ich wirklich für unverantwortlich . Man muss nämlich sehen , dass atomare und fossile Energien im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien sehr hohe volkswirtschaftliche Kosten nach sich ziehen . Das UBA hat ausgerechnet , dass für Waldsterben , Flutschäden , Dürreschäden , Bergbauschäden , Gesundheitskosten , Atomtransporte usw . mindestens 5 Euro pro Haushalt und Monat anzusetzen sind . Dieses Geld wird beim Einsatz von erneuerbaren Energien unmittelbar und handfest eingespart . Diese indirekten Kosten sollte man also auch einmal einkalkulieren . Auch für etwas anderes tragen Sie , die Sie lange Jahre regierten , direkt Verantwortung . Lange Zeit sind Kohle und Atomenergie in ganz anderer Weise gefördert worden als heute die erneuerbaren Energien . Wir fördern sie nämlich nicht direkt , sondern durch eine Umlage bei den Stromkosten . Das ist genau der entscheidende Unterschied . Die Atomenergie hat nach Schätzungen in den vergangenen Jahren über 80 Milliarden Euro an Subventionen bekommen . Von diesem Vorteil profitiert sie bis heute . Deshalb ist man in diesem Bereich ja auch so daran interessiert , die bereits abgeschriebenen Atomanlagen so lange wie möglich laufen zu lassen . Irgendwie scheint es da allen egal zu sein , ob wir dann vielleicht auch irgendwann einmal solche Probleme wie in Tschernobyl bekommen . Ich verstehe wirklich nicht , dass Ihre Partei letztlich immer wieder einem so leichtsinnigen Umgang mit der Atomkraft das Wort redet . Das ist wirklich unverantwortlich . Die Kohlesubventionen , die wir bis 2005 noch zahlen , haben Sie - das sollten Sie doch wissen - bereit gestellt . In diesem Jahr sind es noch über 3 Milliarden Euro . Ab dem nächsten Jahr wird es stufenweise weniger . Wir bemühen uns zumindest , sie auslaufen zu lassen , weil wir der Meinung sind , dass in den fossilen Energieträgern nicht die Zukunft der Energieversorgung liegt . Dass die erneuerbaren Energien zurzeit ein ganz wesentlicher Faktor zum Schaffen von Arbeitsplätzen sind , hat meine Kollegin eben schon dargestellt . Wir haben in den letzten vier Jahren tatsächlich mehr als 130 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen , allein in der Windkraftindustrie 40 000 . Das ist nicht wenig in Zeiten , in denen überall Arbeitsplätze abgeschafft werden . Ich will noch etwas sagen , was viele immer wieder unter den Teppich kehren : Hinter dem Streit um Kohle und Atom auf der einen Seite versus Wind , Sonne , Biomasse , Wasserkraft und Geothermie auf der anderen Seite steckt auch die Frage , ob für die Energieerzeugung im Wesentlichen nur Großkonzerne zuständig sein sollen oder ob nicht auch unsere Landwirte , unsere Gewerbetreibenden und unsere Hausbesitzer das Recht haben , Energiewirte zu sein . Dann nämlich hätten wir eine dezentrale Energieerzeugung , an der viele Akteure in der Gesellschaft in vielen Regionen und Wirtschaftszweigen beteiligt wären . Insofern geht es auch um einen Kampf vieler kleiner Davids gegen wenige große Goliaths . Dazu sage ich ganz klar : Unsere Fraktion ist auf der Seite der Davids und ich hoffe , dass wir damit den Mittelstand und die vielen , die für den Mittelstand eintreten , auch einmal konkret unterstützen . Ich möchte , dass diese für unser Land wirklich schädliche Diskussion , in der Sie meinen , die erneuerbaren Energien in ihrer Bedeutung herunterreden zu können , beendet wird . Auch ich finde , dass man bei der Nutzung der Windkraft auf die richtigen Standorte achten muss . Das sollte - dafür engagiere auch ich mich - im Baugesetzbuch entsprechend geregelt werden . Länder und Kommunen müssen dies entscheiden können und auch die Regionen ausgucken , in denen es nicht passt . Aber es ist unverantwortlich , gerade in diesen Zeiten die Bedeutung der regenerativen Energien abwerten zu wollen . Das schadet den Branchen , die mit Wind- und Solarenergie zu tun haben . Insofern bitte ich Sie : Kommen Sie zurück , unterstützen Sie das , was in diesem Bereich nötig ist . Uns ist bekannt , dass auch in Ihren Reihen einige sehr genau wissen , wie wichtig das wäre .