Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Angesichts einer so lustlos geführten Debatte , kann man gar nicht glauben , daß es sich um den Umweltgipfel handelt , eine der größten Konferenzen , die überhaupt auf der Erde stattfinden wird . Aber auch wenn Spötter sagen : Traue nur einer Statistik , die du selbst gefälscht hast , so bezweifle ich die im Nationalbericht der Bundesrepublik Deutschland zur UNCED vorgelegten Datensammlungen nicht . Ich vermisse jedoch eine Reihe von Informationen , die die wirkliche Mitbeteiligung der Bundesrepublik am ökologischen Raubbau der Welt belegen . Ohne ehrliche Informationen oder ungeschminkte Darstellungen über die tatsächlichen Belastungen oder Trends bei Landschafts- und Naturzerstörungen , zu Deponieflächenbereitstellung , zum Müllexport und zu vielem anderen mehr fällt der Aussagegehalt dieses Berichts an die Vereinten Nationen noch hinter den Wahrheitsgehalt von Münchhausens Geschichten zurück . Insbesondere die Passagen , in denen die Bundesregierung ihre eigenen Leistungen bejubelt , wären ganz sicher von den Gebrüdern Grimm in ihre Märchensammlung aufgenommen worden . Ein Beispiel mag das belegen . Im Bericht steht , daß sich der gelegentlich von nichtamtlichen Stellen geäußerte Verdacht , daß auch Abfallexporte in Entwicklungsländer stattgefunden hätten , bisher in keinem Fall bestätigt hat . Das schreibt die Regierung zeitgleich , während im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu genau diesem Thema stattfindet . Am Müllexport ändert auch eine vor- oder nachträgliche Umdeklarierung von Sondermüll zu Recyclingmaterial nichts . Ich will mir jedoch eine Auflistung von Einzelbeispielen , von Falschinformationen oder Oberflächlichkeiten im Zusammenhang mit dem Nationalbericht ersparen ; es lohnt die Zeit nicht . Die drohende Klimakatastrophe wird im Mittelpunkt der weltweiten Politik der nächsten Jahre stehen , ob wir es wollen oder nicht . In der Klimaveränderung bündeln sich die Fehlentwicklungen des bisherigen Wirtschaftens der Industriegesellschaft . Hinter den Spurengasen , Kohlendioxiden , FCKWs , Methanen oder Distickoxiden verbirgt sich nämlich nichts anderes als die materielle Grundlage unserer heutigen Lebensweise : von einem extrem hohen ProKopf-Energieverbrauch über die exzessive Automobilität , von der Chemisierung nahezu sämtlicher Lebensbereiche über die Agrarindustrie bis hin zum unbegrenzten Wachstum der Müllberge , von der schrankenlosen Ausplünderung der natürlichen Ressourcen bis hin zur Ausbeutung der Menschen in der Dritten Welt . Bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe stehen nicht mehr einzelne Auswüchse der Industriegesellschaft zur Debatte , sondern die Grundlagen unseres Produzierens und insbesondere Konsumierens . Gegen Treibhauseffekt und Ozonloch greifen die üblichen Filter und Reparaturtechnologien nicht . Maß- nahmen gegen die Klimakatastrophe bedürfen massiver nationaler und globaler Anstrengungen . Die Industriestaaten tragen dabei eine besondere Verantwortung . Sie müssen hinsichtlich einer drastischen Reduzierung der CO2-Produktion eine Vorreiterrolle übernehmen , und sie müssen einen erheblichen mate riellen Beitrag dazu leisten , daß eigene Erfolge nicht durch ungenügende Möglichkeiten in den Staaten der sogenannten Dritten Welt wieder zunichte gemacht werden . Konzeptionen jedoch , die Unternehmen einen nationalen Umweltbelastungsfreibrief ausstellen wollen , wenn diese dafür in den Umweltschutz der sogenannten Dritten Welt investieren , erinnern mich an den mittelalterlichen Ablaßhandel . Sie wissen schon : Wenn das Geld im Kasten klingt , die Seele in den Himmel springt . Hocheffiziente Technologien sind nur dann von globalem Nutzen , wenn sie überall schnell und kostengünstig eingesetzt werden . Das Abholzen der tropischen Regenwälder wird nur dann ein Ende finden , wenn die Menschen in den Entwicklungsländern auf anderem Wege als bisher ihre Existenzgrundlage sichern können . Nur Schuldenerlasse , humanitäre Hilfsprogramme , kostenlose Technologietransfers und eine auf der Gerechtigkeit beruhende Weltwirtschaftsordnung können die Länder der sogenannten Dritten Welt , aber auch die osteuropäischen Staaten in die Lage versetzen , gleichberechtigt und wirkungsvoll an der Lösung der Klimaprobleme mitzuwirken . Ich zitiere : Ohne einen angemessenen Schutz der Umwelt wird die Entwicklung gefährdet . Ohne Entwicklung gibt es keinen Umweltschutz . So die sicher nicht GRÜNEN-verdächtige Weltbank in ihrem Weltentwicklungsbericht 1992 . Im UNCED-Bericht der Bundesregierung wird diese Kernaussage nur oberflächlich aufgegriffen . Die wenigen Ausführungen zur Nord-Süd-Problematik leiten sich darüber hinaus von völlig falschen Grundvoraussetzungen ab . In wohltönenden Reden _ eben wieder _ erkennt der Bundeskanzler zwar einen Zusammenhang zwischen den Flüchtlingsströmen in das so reiche Deutschland und der Armut in der sogenannten Dritten Welt an ; aber die Regierung kommt nicht einmal im Traum darauf , daß die Menschen vieler Länder deshalb in Armut leben , weil sie den Wohlstand in den nördlichen Industriestaaten mitbezahlen mußten und müssen . Viele Menschen in den Entwicklungsländern haben ganz einfach nur _ nur sage ich _ Angst , daß ihre Kinder oder sie selbst verhungern . So sind sie gezwungen , weiter die Rohstoffe ihrer Heimat oder die Regenwälder abzutragen . Von Armut zu sprechen ist das eine . Aber sie zu sehen ist das andere . Die Kollegen , die damals mit dem Umweltausschuß in Indien oder in Pakistan warenunddieseriesigenSlumsgesehenundmiterlebt haben , wie Menschen und Schweine gemeinsam auf Mülldeponien nach Nahrung gesucht haben , müßten darin Grund genug sehen , warum so viele Menschen in den Norden fliehen wollen . Der Kanzler sagt , es gehe darum , sowohl das eine als auch das andere zu tun . Aber was passiert , wenn , wie hier praktiziert , ein Weder-Noch aktuell ist . . Dann höre ich in der letzten Zeit unter Kollegen von den Koalitionsparteien immer mehr Stimmen , die der Meinung sind , daß die Entwicklungs- und Schwellenländer selber an den Umweltschäden mitschuldig sind . So sei das politische als auch das wirtschaftliche Management in den Entwicklungsländern inzwischen durchaus in der Lage , seine Fehler zu erkennen , und damit befähigt , diese zu überwinden . Ich will nicht leugnen , daß eine korrupte und manchmal sogar kriminelle Mafia in den DritteWelt-Staaten bis zu 100 % der Entwicklungshilfe oder Investitionen in die eigene Tasche verschwinden läßt . Das haben wir vor Ort erlebt . Aber ich bitte auch zu bedenken , daß viele Entscheidungsträger in diesen Ländern das Fach Marktwirtschaft in den hochindustrialisierten Staaten des Nordens studiert haben . Sie sind nicht nur Schüler der Ersten Welt , sondern sie sind , finanziell gesehen , auch zu den Handlangern einer am ökologischen Raubbau orientierten , expandierenden Wirtschaft geworden . . Anstatt angesichts der Geschwindigkeit der Zerstörung der Lebensbedingungen auf der Erde zu begreifen , daß das Anheben der Pro-Kopf-Produktion bei veralteter Technologie in diesen Ländern auch die ökologischen Probleme anwachsen läßt , propagiert das Kanzler-Kabinett lediglich halbherzige Parolen von Wirtschaftsförderung _ Wirtschaftsförderung aber , bitte , ohne eigenen Wohlstandsverlust . Das Wort Konsumverzicht kommt Ihnen allen nicht in den Sinn . Sie haben viel zuviel Angst , daß die nächsten Wahlen ob solcher kühnen Forderungen verloren werden könnten . Das Verlieren einer Wahl ist für Sie offensichtlich viel schlimmer als der Weltuntergang . Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren , damit kommen wir zu unmittelbaren Umweltproblemen im eigenen Land . Dort sollte man anfangen . Die Bundesregierung hat im Juni und November 1990 das ehrgeizigste CO2-Reduktionsziel aller Industriestaaten formuliert . Akzeptiert ! Bis zum Jahr 2005 sollen die energiebedingten CO2-Emissionen , bezogen auf die alte Bundesrepublik , um 25 bis 30 % im Vergleich zum Ausstoß des Referenzjahres 1987 vermindert werden . Für die neuen Bundesländer wurde eine noch wesentlich höhere Minderungsvorgabe festgelegt . Diesem richtungsweisenden Ziel der Bundesregierung folgten bis heute keine hinreichenden Taten . Im Gegenteil : Mit dem am 11 . Dezember 1991 verabschiedeten sogenannten energiepolitischen Konzept für das vereinte Deutschland verhindert die Bundesregierung die Erreichung des selbst gesteckten Zieles . Mit dem Festhalten an der Option Kernenergie dokumentiert die Bundesregierung ihren Unwillen , an den bestehenden ineffizienten Strukturen des Energiesystems grundsätzlich etwas zu ändern . Welch ungeheure Kraftanstrengungen nötig sind , zeigen allein schon die Erkenntnisse der EnqueteKommission Schutz der Erdatmosphäre . Danach erfordert die bloße Stabilisierung _ lediglich die Stabilisierung ! _ des globalen CO2-Gehaltes der Erdatmosphäre in den nächsten Jahrzehnten eine Reduktion des CO2-Ausstoßes in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2050 auf ein Fünftel der heutigen Menge . Ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen von Produktions- und Konsumgewohnheiten kann die Bundesrepublik Deutschland keinen ausreichenden Beitrag zur Abwehr des Klimakollapses leisten . So geht es kurzfristig vor allem um eine tiefgreifende Wende in der Energie- und Verkehrspolitik . Dort müssen wir in den Industriestaaten zuerst ansetzen . Mittelfristig ist eine strukturelle Anpassung des marktwirtschaftlichen Systems an die neuen Herausforderungen unumgänglich . Vorrangig in den Industriestaaten des Nordens heißt es vom ehernen Grundsatz des ungebremsten , undifferenzierten wirtschaftlichen Wachstums Abschied nehmen . Dabei bedarf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz der Bundesrepublik ebenso einer Neufassung , wie großangelegte Veränderungen des Steuersystems mit dem Ziel einer ökologischen Ausrichtung heute in die Wege geleitet werden müssen . Die Größenordnung der notwendigen Veränderungen für Wirtschaft und Gesellschaft verlangen jetzt ein aufrüttelndes Signal . Aber die Regierung ist für ihre Unfähigkeit , Entscheidungen zu treffen , inzwischen sattsam bekannt . Man denke da z . B . nur an die Problematik der Berlin-Frage . Nicht umsonst tagen wir heute hier . Nur ein deutliches Sofortprogramm Klimaschutz , das vor allem Energiesystem und Verkehrswesen umfaßt , gibt den dezentralen Akteuren _ Unternehmen , Behörden , Verbänden und Bürgern _ die psychologische Unterstützung , das eigene Handeln offensiv zu befördern . Wenn Frau Merkel am vergangenen Freitag als stellvertretende CDU-Vorsitzende gesagt hat , daß wir hinsichtlich des ökologischen Umbaus erst am Anfang stehen , viel mehr am Anfang als am Ziel , dann frage ich mich : Wer sitzt seit zehn Jahren in der Regierung ? Herr Baum _ Sie hegen schon seit sechs Jahren Erwartungen _ , auch Sie sitzen dort . Warum haben Sie seit zehn Jahren bei einem Startschuß nicht entscheidend mitgewirkt ? . Für einige SPD-Länder gilt das natürlich genauso ; darüber müssen Sie selbst einmal nachdenken , meine Damen und Herren von der Opposition . Sie selbst , Frau Merkel , beklagen , daß Sie immer den Eindruck haben , die Regierung schwimme gegen den Strom . Das ist der S trom der Vernunft , der Bürgerbewegung , der Bürgerinitiativen , der Umweltbewegung . Sie müssen einfach umkehren ; dann werden Sie das Gefühl , gegen den Strom zu schwimmen , los . Dann passiert tatsächlich etwas in diesem Land . Liest man sich die Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Bundestag zur UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung durch , könnte man angesichts der Borniertheit mancher Politiker aus der Haut fahren . Ich lese in einem Antrag der Koalition zur UNCED u . a . die Forderung nach einem Ende des Raubbaus an den Tropenwäldern , und nur Minuten später lehnt dieselbe Koalition einen Antrag ab , der den Import von Edelhölzern aus Primärtropenwäldern in die Bundesrepublik stoppen soll . Meine Damen und Herren , ich weiß nicht , wie man Doppelmoral anders definieren soll .