Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte jetzt ungefähr eine halbe Stunde Zeit , das Sammelsurium aus Reden , in denen von einem Trommelfeuer die Rede war , und Reden , in denen vom Land der Propheten gesprochen wurde , zu genießen . Ich komme zunächst zum Land der Propheten . Kollege Stadler , ich muss Sie leider ansprechen : Können Sie hellsehen ? Warum nehmen Sie das Ergebnis der Evaluierung vorweg ? Wenn Sie schon jetzt sagen können , dass die Maßnahmen , die wir beschließen , nichts bringen , dann sind Sie uns weit voraus . Nächster Punkt : Sie haben die internationale Zusammenarbeit angesprochen . An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis , dass im Mai 2009 infolge einer BKA-Initiative eine Regionalkonferenz stattgefunden hat , auf der man noch einmal gesagt hat , dass man die internationale Zusammenarbeit verbessern will . Nächster Stichpunkt : Verfassungsklage . Gott sei Dank war auch ich bei der Anhörung und habe den entsprechenden Fragestellern folgen können . Die Antworten waren zum Teil sehr unterschiedlich . Sie , Kollege Stadler , befinden sich zwar auf der Schiene der jungen Dame , die die Initiative zur Onlinepetition ergriffen hat , aber das heißt noch lange nicht , dass das richtig ist . Das Gleiche gilt für die Gefahr , die Sie am Horizont aufziehen sehen , dass wir eine Sperrinfrastruktur aufbauen wollen . Entschuldigung , dazu kann ich nur sagen : Ein kleiner Blick in das Spezialgesetz genügt . Darin steht ausdrücklich , dass sich das Gesetz nur auf Kinderpornografie bezieht . Eine andere Intention verfolgen wir nicht . Hier wurde permanent der Vorwurf in den Raum gestellt , der Bundesdatenschutzbeauftragte sei vorher nicht informiert worden . Welche Funktion hat er denn ? Er soll doch nur das Gremium bestellen . Das Gremium entscheidet letztendlich . Warum sprechen wir hier permanent über Risiken und Nebenwirkungen ? Warum sprechen wir nicht einfach einmal über die Chancen , die dieses Gesetz bietet ? Warum meinen Sie , hier sagen zu können , dass das , was all die anderen Länder machen , falsch ist ? Schweden , Norwegen und andere Länder haben ein solches Gesetz schon seit 2004 . Dort wurde die Diskussion nicht in der Art geführt wie bei uns . Über 130 000 Leute haben die Onlinepetition unterschrieben . Ich frage mich , warum wir uns bei einem Thema verweigern , das so brisant ist , bei dem es darum geht , Kinder im Internet besser zu schützen . Wir können doch noch gar nicht beurteilen , ob die Maßnahme tatsächlich hilft . Warum versuchen wir nicht , in einem befristeten Zeitraum festzustellen , ob die Maßnahme etwas bringt ? Ich kann das Gezeter an diesem Punkt nicht verstehen . Kollege Dörmann , ich war sehr froh darüber , dass Sie eben einen kleinen Hinweis auf Frau Kuhnen gegeben haben , die in unserer Anhörung war . Ich kann jedem Zweifler und jedem Kritiker nur raten , das Buch Kinderpornographie und Internet zu lesen . Darin hat sie explizit gesagt , wie wichtig es ist , den Zugriff zu verhindern . Sie hat sich mit den Tätern und den Täterprofilen beschäftigt . Keiner von uns stellt sich hier hin und sagt , dass man die Sperre nicht umgehen kann . Das ist in anderen Ländern genauso . Trotzdem hat man dort gesagt , dass man sie weiterhin nutzt und das Gesetz nicht blockiert . Warum ist in Deutschland die Akzeptanz für ein so wichtiges Gesetz so gering ? Das kann ich als Familienpolitikerin nicht ansatzweise nachvollziehen . Wir haben gerade in dieser Legislaturperiode unheimlich viel für den Schutz von Kindern in Deutschland gemacht . Wir haben die frühen Hilfen in Gang gebracht , und wir haben familiengerichtliche Eingriffsmöglichkeiten geschaffen . Wir vertun hier eine Chance . Ich sage Ihnen eines : Die Menschen draußen werden das nicht verstehen . Frau Kollegin Krogmann war Gott sei Dank so nett , auf die Allensbach-Studie zu verweisen . 91 Prozent der Menschen über 16 Jahren , die zu diesem Thema befragt worden sind , halten das Gesetz für wichtig . Es gibt nur 9 Prozent Gegner . Das ist die sogenannten Onlinecommunity . Die gibt es , aber sie stellen nicht die Masse der Menschen dar ; und sie zweifeln lediglich daran , dass die Maßnahme wirksam ist . Deswegen sagen wir : Wir befristen das Ganze und schauen uns die Maßnahmen an . Können Sie heute schon sagen , wie sich das Internet in drei Jahren weiterentwickelt haben wird ? Ich maße mir dieses Urteil nicht an . Ich hätte mich gefreut , wenn aus diesem Plenum heute das Votum gekommen wäre , dass wir etwas für einen besseren Schutz für Kinder im Internet tun . Diese Chance haben die Kritiker vertan . Vielen Dank .