Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mir angehört , Pia Maier 15984 was Frau Maier hier vorgetragen hat . Ich muss sagen : Ich habe sowohl das Interview als auch die Presseberichterstattung der Äußerungen von Harald Schartau gelesen , aber ich habe vieles von dem , was Sie hier vorgetragen haben , da nicht vorgefunden . . Ich muss sowieso einmal festhalten : Ich habe das Gefühl , dass kaum eine Debatte so ideologisch besetzt ist wie die Debatte um den richtigen Weg zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit . Eigentlich wäre es notwendig , in einer sachlichen Auseinandersetzung , in einer sachlichen , gesellschaftlich organisierten Debatte darüber zu reden , was in dieser Gesellschaft nötig ist , um die Arbeitslosigkeit abzusenken und mehr Beschäftigung aufzubauen . . _ Hören Sie doch auf herumzuschreien . Deswegen will ich diese Debatte dazu nutzen , ein paar Positionen geradezurücken , . die in der öffentlichen Diskussion in den letzten Wochen eine Rolle gespielt haben . Erstens . Diese Bundesregierung hat auf dem Arbeitsmarkt Erfolge vorzuweisen . . Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der Beschäftigten in dieser Gesellschaft steigt . . Das unterscheidet uns von Ihnen , die Sie bis zum Jahre 1998 die Verantwortung in diesem Land gehabt haben . . Der zweite Punkt ist : Trotz dieser Situation muss unglaublich viel getan werden . . Überall , wo wir Möglichkeiten sehen , diesen Prozess zu beschleunigen oder zu verbessern , sollten diese ergriffen werden . Harald Schartau hat in dem Interview mit der Berliner Zeitung Vorschläge gemacht . Er hat vorher auch schon andere Vorschläge unterbreitet , die bei der Reform der Instrumentarien , die wir angehen wollen , aufgegriffen , geprüft und entsprechend mit aufgenommen werden können . Ich möchte noch etwas anderes sagen . Wir leben in einer Gesellschaft , die solche Debatten medienmäßig ordentlich zuspitzt . Auch das zeigt sich im Interview der Berliner Zeitung . Da wird natürlich sofort gefragt : Was tut ihr , um Druck auf die Leute auszuüben : Leistungen kürzen oder sonst was ? Vor diesem Hintergrund ist es dann nicht mehr möglich , gesellschaftliche Wahrheiten gelassen auszusprechen . Beispiele , wie Harald Schartau sie genannt hat , gibt es in dieser Gesellschaft . Es gibt Menschen , die sich in der Arbeitslosigkeit eingerichtet haben . Es gibt Menschen , die nebenbei schwarzarbeiten . Dies ist ein asoziales Verhalten wie Steuerhinterziehung auch . Das zu sagen ist eine Wahrheit . . Damit hat man aber nicht gesagt , dass sich alle Arbeitslosen in der Arbeitslosigkeit eingerichtet haben , dass alle Arbeitslosen schwarzarbeiten und die Arbeitslosen eigentlich nur zu faul sind , etwas zu tun , denn sonst hätten sie alle eine Beschäftigung . Wahrheiten aussprechen zu können , ohne dass man in die eine oder andere Ecke geschoben wird , halte ich für außerordentlich wichtig . . Das bezieht sich auch auf meine Bemerkungen vor 14 Tagen . . : Das gilt dann aber für alle , die aus der Zeitung zitieren !) Der dritte Punkt _ das sage ich hier für die Bundesregierung ganz gelassen und ganz ruhig _ : Das Bündnis für Arbeit hat am 4 . März getagt und eine Reihe von Dingen verabredet . Es hat sehr weit reichende und gute Beschlüsse gefasst . Das ist in der öffentlichen Berichterstattung untergegangen und deswegen will ich es hier herausstellen . Es ist verabredet worden , dass sich alle Bündnispartner , also Arbeitgeber , Gewerkschaften und Bundesregierung , das Ziel setzen , den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit auch bei steigender Beschäftigung zukünftig durch eine stärker aktivierende und vorbeugende Arbeitsmarktpolitik voranzutreiben . Dazu wollen wir im Konsens die Arbeitsvermittlung zur frühzeitigen Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit modernisieren . Wir wollen eine Neuorientierung und größere Transparenz der Fördermaßnahmen , um eine frühzeitigere Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen . Wir wollen den Zugang von Frauen zu Maßmahmen derArbeitsförderung und die Evaluation der Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbessern . Ich sage Ihnen : Sowohl im Bündnis als auch in den Koalitionsfraktionen überprüft jeweils eine Arbeitsgruppe die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik , um den Prozess der Arbeitslosenvermittlung in der Arbeitsverwaltung mit dem Ziel zu verbessern , entweder eine schnellere Vermittlung zu erreichen oder sicherzustellen , dass da , wo eine Vermittlung nicht ohne weiteres möglich ist , Qualifikationsmaßnahmen oder Ähnliches organisiert werden . Wir müssen uns nämlich auf den Arbeitsmarkt der Zukunft einstellen . Eines ist auch wahr , das braucht mir doch niemand zu sagen : Die beste Vermittlung und Parl Staatssekretär Gerd Andres 15985 Qualifizierung nutzen dort sehr wenig , wo in großem Umfang Arbeitsplätze fehlen . . Dass es sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern Regionen gibt , in denen Arbeitsplätze fehlen , ist die eine Wahrheit . Die andere Wahrheit ist , dass in andren Regionen in dieser Republik händeringend Fachkräfte gesucht werden und Arbeitsplätze nicht besetzt werden können . Da das so ist , muss man sich überlegen , wie man mit dem vorhandenen Instrumentarium darauf reagiert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dazu gehört eine weitere Erkenntnis : Es ist geradezu verrückt , dass bestimmte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik voraussetzen , dass man erst Langzeitarbeitsloser werden muss , bevor man in den Genuss dieser Instrumente kommen kann . Wenn ein Mensch von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht ist , macht es doch mehr Sinn , diese Instrumente umzubauen und so einzusetzen , dass verhindert wird , dass dieser ein Langzeitarbeitsloser wird , als die Gewährung von Maßnahmen bzw . Angeboten von einer einjährigen Arbeitslosigkeit abhängig zu machen . . In diesem Bereich werden wir Änderungen vornehmen . Wir werden alles daransetzen , die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und arbeitsmarktpolitische Instrumente so einzusetzen , dass sie zu Verbesserungen der Arbeitsmarktsituation beitragen . . Ich komme zu einem weiteren Punkt : Ich habe öffentlich gesagt , dass diese Reform unter dem Motto Fördern und fordern stehen muss . Ich bin fest davon überzeugt , dass das richtig ist . Diese Gesellschaft und auch die Versichertengemeinschaft dürfen es nicht hinnehmen , dass gewaltige finanzielle Mittel eingesetzt werden , um die Beschäftigungsfähigkeit , die Qualifikation und Ähnliches von Menschen zu erhalten , und dieses von einigen Menschen abgelehnt wird . In diesem Prozess eine Balance zwischen sozialen Rechten auf der einen und sozialen Verpflichtungen auf der anderen Seite zu erreichen , halte ich für völlig richtig und gesellschaftlich geboten . Daran besteht überhaupt kein Zweifel . . Das bedeutet , dass wir die Instrumente und Mittel im Bereich der Arbeitsverwaltung in diesem Sinne nutzen müssen . Nach einem Eingliederungsplan und Ähnlichem rufen in der Zwischenzeit ja alle ; ich bin einmal gespannt , ob sich auch alle daran erinnern , wenn darüber beraten wird . Es muss konkrete Angebote der Arbeitsverwaltung geben . Umgekehrt bedeutet dies auch , dass die Arbeitslosen diese Angebote wahrnehmen müssen . In diesem Zusammenhang habe ich für viele Positionen , die Harald Schartau bezüglich Transfergesellschaften , der Nutzung von Abfindungen und Ähnlichem vorgetragen hat , großes Verständnis . Es geht dabei nicht darum , Nichtstun zu finanzieren , sondern Arbeit möglich zu machen . Wir werden entsprechende Vorschläge in die Reformdiskussion einbeziehen . In diesem Zusammenhang bitte ich alle um eine sachlichere Debatte . Herzlichen Dank . .