Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme aus einem kleinen Dorf aus Ostfriesland. Dort gibt es einen Bäcker und zwei Dorfläden, und es gab Schlecker. Dort erwarben Ältere und Mütter ihre Drogerieprodukte. Die Filiale ist geschlossen worden. Diese Geschäftsaufgabe ist für die Gemeinde ein großer Verlust. Es ist aber eine persönliche Katastrophe für die Beschäftigten und ihre Familien. Meine Damen und Herren von der Linken, aus diesem menschlichen Leid, das sich hinter jeder Verkäuferin, übrigens auch hinter jedem Verkäufer, verbirgt, versuchen Sie einmal mehr, politisches Kapital zu schlagen. Denn es geht Ihnen erkennbar nicht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker. Sie suchten ein Thema für den heutigen Weltfrauentag. Meine Damen und Herren von der Linken, es gibt keine Fraueninsolvenz, es gibt auch keine Männerinsolvenz, es gibt nur eine Insolvenz in Gänze. Die tut jedem weh, insbesondere den Familien. Wir von der Union wehren uns dagegen, dass die Linke die Mitarbeiterinnen von Schlecker für ihre ideologischen Anträge in Geiselhaft nimmt. Diese Mitarbeiterinnen – und ich habe, anders als Sie, mit diesen gesprochen – haben eine bessere Behandlung verdient. Ich spreche aus eigener Erfahrung: Anders als Sie mit Ihren lila Schals brauche ich keine Symbolpolitik; denn anders als Sie bin ich eine gelernte Verkäuferin und habe mit diesen Frauen die Schulbank gedrückt. Ich bin heute noch mit diesen Frauen befreundet. Sie verkauften übrigens nicht nur in diesen Filialen, sondern sie leiteten auch diese Filialen. Deshalb ist ihr Ruf in der Branche – Frau Pothmer hat zutreffend darauf hingewiesen – zu Recht sehr gut. Die Konkurrenten von Schlecker buhlen um diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, übrigens ohne Staatshilfe, Frau Hiller-Ohm. Deshalb ist die Hoffnung auf einen neuen Arbeitsplatz wirklich begründet, übrigens auch wegen der dezentralen Struktur von Schlecker. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 12 000 an der Zahl – werden nicht an einem Ort entlassen, sondern über das Bundesgebiet verteilt. Nach Aussagen des Handelsverbandes Deutschland haben sie eine gute Chance, auch weil der Arbeitsmarkt übrigens besser ist, als es uns der Antrag der Linken glauben lässt. Im vergangenen Jahr sind über 60 000 Stellen im Einzelhandel entstanden. Der Handel meldet auch jetzt offene Stellen. Wenn Sie, Frau Zimmermann, andere Zahlen anführen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Diese sind falsch. Es geht Ihnen hier um eine bewusste Dramatisierung aus parteipolitischem Kalkül. Natürlich brauchen die Schlecker-Beschäftigten, die nicht sofort am Arbeitsmarkt unterkommen, eine Perspektive. Ich sage ganz deutlich im Namen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion: Sie können sich auf uns verlassen. Denn wir werden ihnen reale Hilfe geben. Sie brauchen keine lila Schals und keine Girls’-Day-Ausflüge der männlichen Abgeordneten. Was sie brauchen, ist reale Hilfe, zum Beispiel in Form einer Transfergesellschaft. Da bin ich dankbar, dass die Gespräche auf Hochtouren laufen, dass sich das Bundesarbeitsministerium dieser Sache so intensiv annimmt. Wir in der Union werden dafür sorgen, dass Gelder für diese Transfergesellschaft bereitstehen. Übrigens: Sinnigerweise steht im Antrag der Linken kein nennenswertes Wort über Transfergesellschaften etc. Es geht Ihnen auch nicht um die Beschäftigten, sondern um den Aufbau des real existierenden Sozialismus. So wollen Sie Schlecker vergesellschaften, vielleicht in memoriam Konsum oder HO. Dafür verlangen Sie eine Anschubfinanzierung durch den Bund. Ich warne Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Der künstliche Erhalt von Unternehmen durch den Staat ist in der Vergangenheit stets grandios fehlgeschlagen. Die Neue Heimat, co op AG oder Holzmann lassen grüßen. Gescheiterte Unternehmen lassen sich nicht retten.