Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Langfristige Pachtverträge für Grund und Boden wünscht sich jeder Bauer und jeder landwirtschaftliche Unternehmer , um die notwendige Planungssicherheit für seinen Betrieb zu haben . 80 Prozent langfristige Pachtverträge fordert jede Bank in den neuen Ländern im Rahmen der Vergabe von Krediten für Investitionen in der Landwirtschaft . Die Banken sind in der Regel mit Pachtverträgen für 12 Jahre zufrieden . Die Pachtflächen der Landwirtschaftsbetriebe bei uns in den neuen Ländern setzen sich natürlich unterschiedlich zusammen . Alle Betriebe bewirtschaften Privatflächen . Nicht alle Betriebe hatten aber bisher Zugriff auf Treuhandflächen , jetzt BVVG-Flächen genannt . . Es gibt nicht in jedem Dorf Treuhandflächen . Das ist und bleibt ein Kritikpunkt der Bauern im Osten . Ich spreche nicht nur für private Bauern . Auch juristische Betriebe dürfen , wenn nötig , zusätzliche Flächen günstig erwerben . Sie haben in ihrem Einzugsgebiet aber keine und sind deshalb benachteiligt . Die Bauern klagen an dieser Stelle über Chancenungleichheit . Die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern ist noch nicht ganz abgeschlossen , obwohl dies verschiedentlich behauptet wird . . Ein Beispiel : Ein Junglandwirt , der seine Ausbildung abgeschlossen und von seinem Großvater vielleicht 10 , 20 oder 30 Hektar geerbt hat , hat zu wenig für den Beginn . Wie soll er also beginnen , wenn er nicht von irgendwoher weitere Flächen zupachten kann ? Das Pachtgeschehen ist in der Vergangenheit nicht immer seriös gelaufen . Es ist ganz klar : Wer den Zugriff hatte und Bescheid wußte , hat die Zeit genutzt und hat daher jetzt Vorteile gegenüber dem , der zusätzliche Flächen erwerben muß ­ zum Beispiel wenn er neu beginnt ­ oder in einem Ort wohnt , in dem es keine Treuhandflächen gibt ; dort muß dieser nämlich ganz andere Preise bezahlen . Es gibt im ganzen Pachtgeschehen der Vergangenheit natürlich ­ auch das müssen wir an dieser Stelle , wenn wir über Pachtverträge reden , erwähnen ­ Dinge , die unseriös und sittenwidrig gelaufen sind . . Zum Beispiel sind Pachtverträge mit einer Laufzeit von 25 Jahren mit unkundigen Personen , denen man dann Versprechungen gemacht hat ­ manchmal zwischen Tür und Angel ­ , abgeschlossen worden . Ich will nicht sagen , daß diejenigen , die die Verträge angeboten haben , nur Leute waren , die aus den neuen Bundesländern kamen . Vielmehr kamen sie von überall her . Das ärgert natürlich unsere Bauern in den neuen Bundesländern . Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen : Es wäre durchaus richtig , sich das gesamte Pachtgeschehen noch einmal anzuschauen und dort , wo es notwendig ist , noch etwas zu korrigieren ; denn sonst ist die Situation für Neuanfänger untragbar , und es wäre für manch einen unmöglich , in der Zukunft zu bestehen . Wir wissen auch , daß es für unseriöse Leute viele Tricks gibt , um mit allen möglichen Mitteln jetzt bestehende Pachtverträge an sich zu ziehen . Ich glaube , hier muß in erster Linie die BVVG aufpassen , daß das Pachtland nicht den Leuten verlorengeht , die es am notwendigsten brauchen und die der Verlust am meisten treffen würde , also den Bürgern aus den neuen Bundesländern . Karsten Schönfeld Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2063 Wir sind durchaus dafür , die Existenzsicherung zu gewähren und den Betrieben bei Investitionen auf alle Fälle die Pachtverträge zu verlängern . . Aber ich muß dazusagen : Dies darf nicht flächendekkend und hundertprozentig geschehen . Man muß sich im Einzelfall anschauen , ob es sich bei einem Betrieb lohnt oder nicht . Man muß natürlich auch solche Betriebe berücksichtigen , die dringend aufgestockt werden müssen ; dabei müssen in erster Linie Neuanfänger bedacht werden . Man muß verhindern , daß die Treuhandflächen in unseriöse Hände gelangen . Wir haben natürlich jetzt schon durch das Bürgerliche Gesetzbuch die Möglichkeit , die Existenz zu sichern . Aber ich muß ganz offen sagen : Unsere Bauern sind natürlich noch sehr unkundig darin , sich das zu erstreiten . Man kann ihnen die Flächen nicht so ohne weiteres wegnehmen , wenn dann die Existenz des Betriebes nicht mehr gewährleistet wäre . Wir haben aber schon eine Möglichkeit : Nach dem Bohl-Papier sind ehemals volkseigene Flächen im Regelfall zwölf Jahre zu verpachten . Es ist festgeschrieben , daß die Pächter das Recht auf eine Verlängerung der Verträge haben , zum Beispiel bei Investitionen . Eine neue gesetzliche Regelung ist da praktisch nicht erforderlich . Darüber hinaus ist im EALG auch festgelegt , daß Pächter Rückgabeflächen , die für Alteigentümer in Frage kommen , 18 Jahre nutzen dürfen . Des weiteren hat der Einspruch der Europäischen Union gegen das EALG nichts mit der Verpachtung zu tun . Vielmehr wird der ermäßigte Verkaufspreis der Flächen beanstandet , und die Begünstigungen werden als Wettbewerbsverzerrungen angesehen . Schließlich wird , wie wir es hier gehört haben , die langfristige Verpachtung auch von der neuen Regierung unterstützt . Die CDU/CSU ist für längerfristige Verpachtung , aber sie ist gegen die Verpachtung aller Flächen über einen Zeitraum von 18 Jahren hinaus . Ich glaube , Ökosteuergesetz , Steuerreform , Agenda 2000 gefährden unmittelbar die Existenz vieler Landwirtschaftsbetriebe . . Ich finde es unverantwortlich : Noch nie hat eine Regierung so rücksichtslos gegen die Bauern in Deutschland entschieden wie in diesen Tagen . .