Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Wirtschaft wächst, dann geht es allen Menschen besser – so lautete die klassische Gleichung, die über viele Jahrzehnte wirtschaftliches und sogar politisches Handeln geprägt hat. Aber diese Gleichung geht genauso wenig auf wie die Gleichung „Kein Wachstum ist der Königsweg“. Beide Gleichungen haben im 21. Jahrhundert keine Gültigkeit mehr. Deshalb sage ich ausdrücklich: Die größte Gefahr für ein Scheitern der Enquete sehe ich darin, sich in der scheinbar schlichten Scheinalternative „Wachstum – ja oder nein?“ zu verirren. Wenn wir uns in dieser Scheinalternative verirren, dann werden wir der Herausforderung und der Aufgabe, die uns gestellt worden ist, nicht gerecht. Globales Wachstum bedeutet eben keineswegs immer globalen Wohlstand. Die Wirtschaft wächst, und gleichzeitig bedroht der Klimawandel unsere Lebensgrundlage auf eine Art und Weise, die für die Menschheit in Gänze existenzbedrohend ist. Die Wirtschaft wächst, und trotzdem geht es vielen Menschen nicht besser, weil sie sich in unsicheren, schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen befinden. Das sind allein in Deutschland knapp 6 Millionen Menschen. Herr Bernschneider, wenn Sie sagen, dass Anstrengung und Fleiß sich lohnen sollen, dann sage ich dazu ausdrücklich Ja. Damit kann ich aber nicht begründen, und Sie auch nicht, warum eine Erzieherin in unserem Land so viel weniger verdient als zum Beispiel jemand in einer Bank. Dies zeigt – das sage ich ausdrücklich –, dass wir ein bisschen genauer hinschauen müssen; denn die Erzieherin leistet unglaublich viel, gerade für unsere Zukunft. Genau über diese Zusammenhänge sagt unser Bruttoinlandsprodukt gar nichts aus. Deshalb brauchen wir bessere Maßstäbe, eine bessere Beschreibung von Wohlstand und Lebensqualität. Was wir messen und wie wir messen, beeinflusst unser Handeln. Es zeigt auch, was uns wichtig ist. Teilhabe an Arbeit ist uns wichtig. Bildungschancen sind uns wichtig. Wohlstandsentwicklung und auch seine Verteilung sind uns wichtig. Eine intakte Umwelt, Gesundheit und auch Wirtschaftswachstum, politische Beteiligung und Demokratie – alle Umfragen zeigen, dass das den Menschen wichtig ist. Das Messsystem, über das wir im Augenblick diskutieren, wird Werteentscheidungen und den demokratischen Meinungsaustausch nicht ersetzen, aber wir können darüber mehr Transparenz herstellen. Das ist wichtig in einer Demokratie. Dieses Messsystem wird die Wirklichkeit besser beschreiben können, über Zusammenhänge informieren und auch aufklären. Vielleicht tragen ja die Diskurse darüber auch dazu bei, eine neue Kultur der Rechenschaftslegung in der Politik zu etablieren. Wenn wir unseren Kindern eine ökologisch, ökonomisch und sozial intakte Welt übergeben wollen, dann brauchen wir nicht nur ein neues Messsystem, sondern dann müssen wir auch konkrete Wege beschreiben, wie wir die Probleme lösen wollen, zum Beispiel wie wir den Klimawandel begrenzen und wie wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden wollen. Ja, liebe Frau Kollegin Kolbe, da werden manchmal titanische Anforderungen und Erwartungen an uns gestellt; das ist richtig. Wir sollten versuchen, zumindest modellhaft zu zeigen, wie der sozial-ökologische Wandel gelingen kann. Notwendig ist das ernsthafte Bemühen, überzeugende, realisierbare Modelle und Vorschläge zu erarbeiten, wie diese Transformation, diese Umgestaltung gelingen kann. Es ist notwendig, dass wir Auskunft darüber geben und etwas dazu sagen, wie wir die CO2Emissionen in unserem Land und weltweit reduzieren wollen, damit der Klimawandel nicht so dramatisch voranschreitet, wie er es gerade tut. Es ist auch notwendig, dass wir darüber diskutieren, ob es richtig ist, ob das Ziel erreicht werden kann, wenn man zum Beispiel die Förderung von regenerativen Energien mit einem solch dramatischen Todesstoß – 30 Prozent sind ein Todesstoß – einfach zerstört. – Ja, genau diese Diskussion müssen wir führen. Wenn wir diese Diskussion im Parlament nicht führen, dann werden wir – das sage ich Ihnen ganz klar – unserer Verantwortung nicht gerechnet, weil genau das die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an uns ist. Sie erwarten, dass wir dazu Auskunft geben.