Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das nächste Thema oder zumindest dieser Redebeitrag wird sicherlich weniger niedlich als der Redebeitrag meines Vorredners . - Wenn sich jemand , um an Staatsknete zu kommen , überlegt , ob er nun ein Kind bekommen soll oder nicht - das hat ja diesen jungen Herrn beschäftigt - , wird man das doch als niedlich bezeichnen dürfen , oder ? SES 90/DIE GRÜNEN - Ursula Heinen [CDU/ CSU] : Er hat schon zwei !) Nun zum Thema Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Wir haben für diesen Bereich einen Stein ins Wasser geworfen , der jetzt poli tisch und haushaltspolitisch Kreise zieht . Was meine ich damit ? Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel geben von einer der letzten Messen , die ich eröffnet habe , von der EuroTier , die vor wenigen Wochen in Hannover stattgefunden hat . Das ist die Ausstellung zum Thema Nutztiere in Europa , auf der sich wirk lich Besucher aus ganz Europa und darüber hinaus die Türklinke in die Hand geben . Gucken wir uns das Ergebnis an . Die Bilanz der EuroTier lautete : Diese Messe hat die Erwartungen der Aussteller übertroffen . Von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft durchgeführte Besucherumfragen haben gezeigt : 63 Prozent der Landwirtinnen und Landwirte beabsichtigen zu investieren und waren auf der EuroTier , um sich zum Beispiel über neue Techniken zu infor mieren . Deshalb ist eines klar : Unsere Bäuerinnen und Bauern wissen , wo es lang geht und wo es hin geht , und wollen in genau diese Art von Politik investieren . Es hat sich außerdem auf der EuroTier etwas gezeigt , was Sie alle nie glauben wollten . Es hat sich gezeigt , dass Tierschutz und Landwirtschaft zuein ander passen . Artgerechte Tierhaltung und Landwirtschaft passen zueinander . Mir sind bei dem Rundgang viele neue Techniken vorgestellt worden , übrigens - dieser Hinweis für die Opposition - auch ausdrücklich mit dem Satz : Wir haben ja nicht geglaubt , Frau Künast , dass mit neuen Technologien Liegeflächen für Tiere vorgehalten werden können . Es wurden dort Liegematten für Spaltenböden vorgeführt , die so gar nicht nur zu mehr artgerechter Tierhaltung führen , sondern die dazu beitra gen , dass sich die Tiere mehr bewegen . Und siehe da : Sie geben dann plötzlich mehr Milch , weil sie offensichtlich durch mehr Mobilität beweglicher geworden sind . Das müsste die Leistungspartei und Partei der Besserverdienenden , die FDP , ja richtig be glücken . 20 Jahren gehabt !) - Ich habe jetzt aber nicht von Liegematten geredet . Sie können ja immer gut dazwischen krakeelen , aber Sie müssen an der Stelle schon zur Sache kra keelen . - Auf der Messe sind Neuheiten für den deutschen und den internationalen Markt vorgestellt worden , deshalb können Sie dazu noch gar keinen Zwischen ruf machen . - Nein , die meine ich eben nicht . Ich meine nicht die Liegematte , sondern die Gesamtfläche . An der Stelle wird klar : Die Tiere bewegen sich mehr , sie geben mehr Milch und die Hygiene im Stall wird erhöht . Es wurde ausdrücklich gesagt : Wir haben es ja nicht geglaubt , Frau Künast , aber es geht . - Das ist natürlich ein Neidfaktor für die FDP . Das verstehe ich sofort . Wir haben auf der Messe übrigens auch festgestellt , dass diese Technik aus dem Ausland nachgefragt wird , dass also auch die Auftragsbücher gut gefüllt sind . Das heißt : Unser Leitbild ist klar und die gesellschaftlichen Bereiche ziehen nach . Von Dante gibt es dazu einen schönen Satz . Er hat gesagt : Der eine wartet , dass die Zeit sich wandelt , der andere packt sie kräftig an und handelt . Das ist der Unterschied . Deshalb werden wir unsere Politik der nachhaltigen Modernisierung in diesem Bereich fortführen . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Verabschieden Sie sich von der Bremsklotzrolle . Selbst der Bauernverband macht bei dieser Rolle ja längst nicht mehr mit . Lassen Sie doch endlich frischen Wind zu . Geben Sie Ihre Bemühungen auf , das Modulationsgesetz wieder rückgängig zu machen . Wir werden es nicht rückgängig machen . Monster !) Wir beraten stattdessen über eine Erweiterung der Fördermittel in der nächsten PLANAK-Sitzung . Wir diskutieren in Brüssel im Detail längst weitere Nutzungsmög lichkeiten in der zweiten Säule im ländlichen Raum . Auch da sind Sie weit hinter der Zeit . Ich bin mit meinem französischen Kollegen Gaymard an einem Ort , an dem Sie noch lange nicht sind . Aber wir laden Sie ein mitzumachen . - Was heißt : Da wollen wir gar nicht hin ? Sie sind doch immer neidisch , wenn ich mich mit den Franzosen verstehe . Was ist nun wieder los ? Versuchen Sie nicht , den Bauern die Zukunft zu nehmen . Geben Sie ih nen die Möglichkeit , die ländlichen Räume weiterzuentwickeln . Geben Sie ihnen insbesondere die Möglichkeit , im ländlichen Raum auch andere Jobs zu ent wickeln . Es werden nicht alle nur in der Veredelungswirtschaft arbeiten können . Die jüngeren Leute brauchen weitere Einkommensmöglichkeiten . wohl wahr !) Sie brauchen echte Optionen . Deshalb haben wir auch in unserem Haushalt für Breite gesorgt . Wir haben dafür gesorgt , dass es für Ost und West Perspektiven für eine multifunktionale Landwirtschaft gibt , die auf verschiedenen Einkom mensbeinen steht . Der Haushalt ist dementsprechend ausgestaltet . Wir wollen und werden mit diesem Haushalt den Forschungsbereich weiter stärken , weil das ein wesentlicher Bestandteil für Innovationen ist . Nur so können wir endlich für mehr Sicherheit und Schutz der Verarbeiter , Erzeuger und Verbraucher in der Landwirtschaft , und zwar in ihren unterschiedlichen Ausprägungen , sorgen . In diesem Haushalt haben wir zwei wichtige Dinge verankert - Stichwort : Acrylamid - , nämlich den Aufbau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Bundesinstituts für Risikobewertung . Beide Einrichtungen haben uns bei Acrylamid und vielen anderen Dingen geholfen . Bevor Sie einen Zwischenruf machen , weise ich darauf hin , dass wir Hand in Hand mit den Bundesländern , auch mit B-Ländern wie Baden-Württemberg und Bayern , eine gemeinsame Strategie fahren . Deshalb habe ich es nie verstanden , warum die Opposition sich in diesem Bereich so verrennt ; aber Sie ziehen sich ja schon ein Stück weit zurück . Wir werden ein eigenständiges Institut für Produktsicherheit finanzieren und eine Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel installieren . Diese Projekte finden sich in diesem Haushalt wieder . Wir werden also den Bereich Sicherheit fester verankern . Wir werden aber auch das berühmte weite Feld des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes bearbeiten . Ein Aktionsplan Verbraucherschutz ist auf dem Weg . Mit unserer Art der Verbraucherschutzpolitik werden wir die Verbraucher vor Schaden durch Täuschung , zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Finanzdienstleistungen , bewahren . Zum Abschluss möchte ich daran erinnern , dass Sie sich bei Acrylamid selbst ausgetrickst haben , indem Sie gesagt haben , ich solle Ross und Reiter nennen . Wir sorgen mittels dieses Haushalts für mehr Verbraucherschutz . Wir werden wieder ein Verbraucherinformationsgesetz einbringen . Ich bitte Sie : Stellen Sie sich nicht wieder selbst ein Bein , indem Sie mich auffordern , Namen zu nennen , gleichzeitig aber den Gesetzen , die dafür die rechtliche Grundlage schaffen , Ihre Zustimmung verweigern . Ich sage es noch einmal mit Dante : Der eine wartet , dass die Zeit sich wandelt , der andere packt sie kräftig an und handelt . - In diesem Haushaltsentwurf sind die Margen für die nächsten Jahre gesetzt . Ich wünsche mir , dass Sie sich endlich auch auf die Reise machen .