Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Tage bringen Klarheit in die politische Lage in Deutschland , was die Spitzenposition und die politischen Konzepte angeht : 48 zu 28 Prozent Zustimmung für den Kanzler am Sonntag , 58 zu 16 Prozent bei den Unentschlossenen . Das ist eine klare Botschaft . Die Menschen haben Recht : Deutschland hat einen guten Bundeskanzler und das soll auch so bleiben . Gerhard Schröder hat den Mut gehabt , Deutschland in der Erneuerung voranzubringen . Er hat die Kraft , Deutschland dabei sozial zusammenzuhalten . Er hat auch die nötige Standfestigkeit für eine selbstbewusste internationale Politik . Wozu dann einen Wechsel und dann auch noch ausgerechnet zu Ihnen , Frau Merkel ? Der Hochmut , der eben bei Ihnen wieder durchbrach , als Sie so taten , als ob die Entscheidung schon gefällt sei , macht eines deutlich : Ihnen fehlt der Respekt vor den Menschen , die zu entscheiden haben . Die Menschen können bis zum 18 . September entscheiden , bis zum 18 . September steht ihnen alles offen . Alle , die heute meinen , sie könnten schon abwinken , die Sache sei schon entschieden , haben nicht den Respekt , den man in der Demokratie vor den Wählerinnen und Wählern zu haben hat . Frau Merkel , Sie haben sich am Sonntag als die große Vorkämpferin für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gefeiert . Das Protokoll des Bundestages ist objektiv . Es weist aus , dass Sie sich als zuständige Ministerin der Stimme enthalten haben . Für etwas kämpfen stellt man sich ganz anders vor . Von ähnlicher Qualität sind Ihre Aussagen zu Arbeitsplätzen und zum Wachstum in unserem Land . Es gibt täglich mehr , nicht weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze , und zwar 1 500 . Wir liegen beim Wachstum im ersten Quartal dieses Jahres in der Europäischen Union eben nicht hinter , sondern vor Schweden , Finnland und Großbritannien . Walter , Chefökonom der Deutschen Bank , sagte vorgestern dazu Folgendes : Ehrlich gesagt : Ich möchte jetzt weder Italiener noch Spanier sein . . . . Ich bin optimistisch , dass die Investitionen im kommenden Jahr deutlich anziehen . . . . Die Situation ist besser als für die vorige Generation . Wir sollten uns einfach wieder stärker auf unsere Tugenden besinnen . - Alles Aussagen von Montag zur Situation bei uns im Land . Sie haben mit den Plakaten und dem , was Sie auch hier wieder vorgetragen haben , nichts anderes vor , als das Land zu diskreditieren und schlechtzureden . Das ist für jemanden in Ihrer Position weiß Gott nicht anständig . Sie haben die Zahlen von 1998 verschwiegen . Damals haben Sie die Arbeitslosenstatistik manipuliert . Damals um diese Zeit waren 820 000 in ABM , SAM und anderen Maßnahmen . Diese Zahl stieg dann im September und Oktober auf bis zu 1 Million , zum Teil mit Kurzfristmaßnahmen von bis zu sechs Wochen . Heute sind 280 000 in vergleichbaren Maßnahmen . Die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land ist am schmerzlichsten . Aber hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - eine Aufgabe , die von uns zu erfüllen ist - müssen wir uns , wenn man beides nebeneinander legt - die Zahlen , die 1998 vorlagen , bzw . das , was Sie 1998 in der Statistik manipuliert haben , und das , was Sie jetzt mit uns beschlossen haben , nämlich 300 000 oder 400 000 aus der Sackgasse der Sozialhilfe herauszuholen - , nicht verstecken ; dann ist Ihr Hochmut völlig fehl am Platze . Das gilt übrigens auch für das , was Sie zum Benzinpreis gesagt haben . Es ist interessant , was in den letzten Tagen dazu diskutiert wurde . Stichwort Ökosteuer : Die 10 Prozent , die nicht für die Alterssicherung gebraucht werden , sondern in die Bundeskasse fließen , werden für energetische Gebäudesanierung , das 100 000-Dächer-Programm , Biodiesel und Erdgas eingesetzt . Wenn Sie dies abschaffen wollen , dann müssen Sie sagen , was Sie sonst wollen . Das ist ein seltsamer Kontrast zu dem Programm zur Förderung der erneuerbaren Energien . Aber die Sache ist noch schöner . Wer darüber stöhnt , dass die Benzinpreise so hoch sind , aber gleichzeitig die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der Pendlerpauschale ankündigt , der hat die Interessenlage der Menschen nicht im Blick . Das ist unehrlich und geht an der Realität dieses Landes und an dem , was in diesem Land für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun ist , vorbei . Frau Merkel , Sie haben vor einigen Wochen Ihr Programm vorgestellt mit den Worten - ich zitiere - : Deutschland ging es noch nie so schlecht wie heute . Ich lese es immer noch lieber ab , weil man eigentlich gar nicht glaubt , dass jemand so etwas gesagt haben könnte . Sie haben das dann am 10 . August auch noch weiter vertieft : Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg lag dieses Land in Schutt und Asche . Und da hat es Menschen gegeben , die haben gesagt , wir wollen dieses Land aufbauen . Und heute im Jahr 2005 stehen wir wieder vor einer solchen Weichenstellung . Ich bin alt genug , aber das gilt auch für die , die jünger sind : Wer 1945 und 1949 , die 50er- , 60er- und 70er-Jahre der alten Bundesrepublik und die DDR erlebt hat und heute so ein Zeug erzählt , der ist vielleicht für eine Funktion in Absurdistan geeignet , aber sicherlich nicht für das Kanzleramt in der Bundesrepublik Deutschland . Frau Merkel , Sie können es nicht und Sie wissen das auch . Sonst hätten Sie ja einem zweiten Duell mit dem Bundeskanzler nicht ausweichen müssen . Das wäre noch einmal eine schöne Möglichkeit gewesen . Diese Unzulänglichkeit gilt in gleicher Weise für Ihr politisches Konzept . Der politische Konservatismus in Deutschland wird mit Ihnen substanzlos . Soziale Gerechtigkeit kommt in Ihrem Programm nicht einmal vor . Eine werteorientierte Gesellschaftspolitik fehlt . Das System der organisierten Solidarität des Staates wird zusammengestrichen . Bildung kommt nur als Anspruch für Eliten , aber nicht für alle vor . In Ihrem Programm gibt es nur wenige Passagen zur Gleichstellung , zu dem Anspruch der heutigen Generation von Frauen auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Frau Merkel , es reicht nicht , als Frau für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren . Vielmehr muss man auch etwas für die Gleichstellung , für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun . Frau Merkel , Sie führen den politischen Konservatismus , die CDU , in die Westerwelle-Ecke . Herr Kirchhof ist dabei das Bindeglied . Dass Sie mit seiner Nominierung für Ihr Schattenteam und mit der zu erwartenden Berufung von Herrn Westerwelle oder Herrn Gerhardt als Außenminister in Ihrem Schattenkabinett Herrn Stoiber geschickt ausmanövriert haben , ist wahr . Das können Sie ; das haben Sie schon öfter bewiesen . Dass Sie Herrn Kirchhof zum Visionär erklären , muss die Sozialen in der Wählerschaft der Union allerdings abschrecken . Katholische Soziallehre und Kirchhofs Kopfsteuer , wie soll das zusammengehen ? Die Menschen sehen in diesen Tagen noch einmal genauer hin , vor allem diejenigen , die noch unentschieden sind oder sogar auf dem Weg weg von uns waren und die unter den Ansprüchen gestöhnt haben , die wir mit der Agenda 2010 gestellt haben . Das war und ist nicht einfach . Das haben wir nie verschwiegen . Aber die Menschen fragen sich mehr und mehr , welche Alternative sie zu erwarten haben , welche Bedeutung eine Regierungsübernahme durch CDU/CSU und FDP hat . Weshalb sollten die Menschen in diesem Land am 18 . September eine Gruppe , eine Kombination wählen , die die Mehrwertsteuer erhöhen und den Spitzensteuersatz senken will , die die Pendlerpauschale kürzen will , die Nacht- , Feiertags- und Sonntagszuschläge besteuern will , die Arbeitnehmerrechte zusammenstreichen will , die zurück zur Atomkraft will und die erneuerbare Energien nicht ernst nimmt , die eine Kopfpauschale und eine Kopfsteuer will , die das Antidiskriminierungsgesetz ablehnt , die die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I nicht verlängern will , die das Arbeitslosengeld II im Osten Deutschlands nicht auf Westniveau anheben will , die aktive Arbeitsmarktmöglichkeiten nicht will , wie beispielsweise die erleichterte Einstellung von älteren Arbeitnehmern , die Mieterhöhungen erleichtern will , die das BAföG infrage stellt und die Einführung von Studiengebühren forcieren will ? Das fragen sich die Menschen zunehmend , und zwar auch diejenigen , die eigentlich bei Ihnen zu Hause sind . Es gibt in der Tradition der Union durchaus eine soziale Komponente . Das werde ich als Vorsitzender der SPD bestimmt nicht bestreiten . Aber das , was nun in der politischen Landschaft dieses Landes geschieht , registrieren die Menschen sehr wohl . Frau Merkel , Sie treiben Ihre Partei in die rechte Ecke , zur FDP . Sie machen die Ökonomisierung des Denkens und des Handelns zum Hauptgegenstand der Politik in diesem Lande . Sie wollen die Absicherung der privaten Lebensrisiken bis zum Gehtnichtmehr privatisieren . Da bleibt vom Sozialen nichts übrig . Ich spreche insbesondere die Menschen an , die sich noch nicht zwischen unseren Parteien entschieden haben . Schaut euch genau an , was die Union mit Frau Merkel tatsächlich will ! Sie hat die Zustimmung und das Vertrauen der Menschen in diesem Land sicherlich nicht verdient . Ich möchte noch eine Anmerkung zum Antidiskriminierungsgesetz machen , weil eben auf der rechten Seite kurz geklatscht wurde , als ich auf die Ablehnung dieses Gesetzes durch die Union zu sprechen kam . Es stimmt , wir sind stolz darauf , dass wir in den sieben Jahren Rot-Grün dieses Land ein Stück liberaler , offener und menschenfreundlicher gemacht haben . Wir haben Gesetze zur Stärkung der Rechte von nicht ehelichen Kindern und von Lebenspartnerschaften gemacht . All das gab es vorher nicht . Das trifft nicht alle , aber manche und es ist wichtig . Wir wollen in einem Land leben , in dem niemand diskriminiert wird . Im Antidiskriminierungsgesetz steht - auf Betriebsebene soll die EU-Vorgabe übrigens eins zu eins umgesetzt werden ; mehr geschieht nicht , Frau Merkel - , dass körperlich und geistig schwerbehinderte Menschen Gaststätten und Lokalitäten betreten dürfen , auch wenn deren Inhaber es eigentlich nicht möchten . Dazu sagen wir : Das muss in diesem Land doch klargestellt werden können . Wir verstecken uns nicht , wenn es um diese Dinge geht . - Regen Sie sich nicht auf , Herr Hinsken ! Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Anfang der Woche haben Sie genau dieses Gesetz verhindert . Sie verhindern das Antidiskriminierungsgesetz in diesem Land . Das ist so . In diesem Sinne haben Sie doch gerade entschieden . Was war das denn sonst ? Das gilt auch für die Arbeitnehmerrechte und für die Tarifautonomie . Auch wenn Sie es noch so schön umschreiben : Bündnis für Arbeit im Betrieb ist eine Kuschelformel , mit der man die Sache verharmlosen möchte . Die Wahrheit ist : Wenn das umgesetzt wird , was Sie wollen , ist die Möglichkeit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer , gemeinsam Verträge abzuschließen , die für eine ganze Branche oder für ein bestimmtes Gebiet gelten , nicht mehr gegeben . In etwa 20 Prozent der Betriebe weicht man von bestehenden Tarifverträgen ab . Das geschieht aber immer in Abstimmung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern , also zwischen den Tarifparteien . Was Sie wollen , ist ganz klar - es wird von der FDP noch deutlicher als von Ihnen ausgesprochen - : Sie wollen die Tarifautonomie zerschlagen . Sie wollen , dass in jedem einzelnen Betrieb - entgegen allem , was vereinbart ist - entschieden werden kann . Das bedeutet im Grunde , dass man den Gewerkschaften das Rückgrat bricht . Bei allem , was wir mit den Gewerkschaften in Deutschland auszutragen haben , halten wir ganz klar dagegen : Wir wollen , dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch in Zukunft frei organisieren können , dass sie ihre Interessen bündeln können , dass sie sie erstreiten und , wenn es nötig ist - hoffentlich ganz selten - , auch erstreiken können . Dieses Stück Demokratie darf in Deutschland nicht kaputtgehen . Dafür haben wir in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten lange genug gekämpft . In diesen Tagen kommt auch auf den Tisch , was sich die PDS vorstellt . Sie begreift nicht , dass dauerhafte soziale Gerechtigkeit auf hohem Wohlstandsniveau außer Verteilungsgerechtigkeit auch Chancengerechtigkeit erfordert . Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft müssen ebenfalls gegeben sein , wenn man soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau will . Deshalb sagen wir all denen , die an dieser Stelle nachdenken : Wer sozialdemokratische Politik will , der muss SPD wählen . Wir sind das Original . Wir haben in unserer langen Geschichte immer dazu beigetragen , dass Deutschland nicht in Kriege geführt wird . Wir haben den Nazis entgegengestanden , als es um das Ermächtigungsgesetz ging . Wir haben nie eine Mauer gebaut und wir müssen unseren Namen nie ändern , weder jetzt noch in Zukunft . Darauf sind wir alle miteinander stolz . Unser Konzept zielt auf Arbeit , auf Sicherheit und auf Menschlichkeit . Deshalb sind wir in Sachen Bildung für die Kleinen und Angebote zur Betreuung von Kindern im Krippen- und im Grundschulalter initiativ . Die 4 Milliarden Euro , die der Bund dafür zur Verfügung gestellt hat , sind angesprochen worden . Das Land Hessen hatte im letzten Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung ; davon hat es 2 ,8 Millionen genutzt . Das sind 4 Prozent . Was bedeutet das ? Es gibt Länder , die die Chancen zum Nutzen der Kinder , die wir ihnen geben , nicht wahrnehmen . Das Ganze ging noch weiter - Herr Stoiber kann sich sicherlich noch gut erinnern - : In der Föderalismuskommission haben die Länder gefordert , dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht , dass der Bund den Kommunen nie mehr Geld für solche Maßnahmen geben darf . Das ist die Wahrheit darüber , wie CDU und CSU mit Bildungsangeboten für die Kleinen umgehen . Das muss auch Gegenstand dieses Wahlkampfes sein . Hier war die Rede von dem Ziel , dass wir ab dem Jahre 2010 jährlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben , auch im Sinne der entsprechenden Prozesse in Europa . Wir haben immer damit gerechnet , dass die durch den Abbau der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel dort investiert werden . Vorgestern , in der Sitzung des Vermittlungsausschusses , wurde eine entsprechende Entscheidung zum achten Mal nicht getroffen , sondern wieder einmal verschoben . Nun fehlen für die nächsten Jahre Milliarden . Dies kann und muss man Ihnen vorwerfen : Sie begreifen nicht , dass man heute säen muss , wenn man morgen ernten will . Sie sind nicht in der Lage und nicht bereit , in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wirklich zu investieren . Wir haben den Etat der zuständigen Ministerin um 37 ,5 Prozent erhöht . Das war nachzuholen , weil in der Zeit von Kohl , Merkel und Rüttgers - in den 90er-Jahren - diese Forschungsmittel dramatisch gesenkt worden sind . Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen , dass es am Binnenmarkt sehr bald zusätzliche Impulse gibt . Wir wollen Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohnungen , Häusern und Grundstücken steuerlich begünstigen . Diejenigen , die bis zu 3 000 Euro im Jahr investieren , sollen bis zu 600 Euro über die Steuer zurückbekommen . Wir wollen , dass nicht nur haushaltsnahe Dienstleistungen für die Kleinen , sondern auch solche in Haushalten mit älteren Menschen besser als bisher gefördert werden und damit auch stärker eingesetzt werden können . Wir wollen zusätzlich 2 Milliarden Euro für Straße und Schiene ausgeben , die allen Regionen zugute kommen . Wir wollen die energetische Gebäudesanierung stärker als bisher fördern und dafür sorgen , dass der Gebäudebestand in Deutschland vernünftiger als bisher energetisch ausgestattet ist . Wir wollen , dass es Beschäftigungspakete für die erleichterte Einstellung von Älteren gibt . Darum ging es beim SGB III , was vorgestern Abend ebenfalls geknickt wurde : ob man aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ich-AGs , die erleichterte Einstellung Älterer oder auch die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes akzeptieren will oder nicht . Dies alles wurde von CDU/CSU und FDP verhindert . Zum Weitersagen ! So viel zu der Politik , die sich diese Koalition zu machen vorgenommen hat . Dies kann und muss man den Menschen sehr wohl vermitteln . Wir stehen dafür , dass der Aufbau in Ostdeutschland weitergeht und es keine Abstriche beim Solidarpakt gibt . Weil es vor einigen Wochen Anmerkungen von Herrn Stoiber zum Frust in den neuen Ländern gegeben hat , will ich eines dazu sagen : Herr Stoiber , wir sind beide alt genug , dass wir die Situation nach dem Krieg erlebt haben . Bayern war damals und schon immer ein sehr schönes Land . Die Alpen gab es übrigens schon , bevor Sie Ministerpräsident wurden ; sie sind nicht Ihr Verdienst . Dieses Land war ein Agrarland . Wir haben in Nord-rhein-Westfalen Kohle aus dem Berg geholt und sie nach Bayern geschickt , damit sie dort etwas zu stochern hatten . Das war in Ordnung . Sie haben dann aus der gemeinsamen Kasse aller Länder Geld bekommen . 36 Jahre lang , von 1950 bis 1986 , hat Bayern Geld bekommen und immer hat Nordrhein-Westfalen - Hamburg und Baden-Württemberg auch , glaube ich - gezahlt . Sie haben mit dem Geld Gutes gemacht ; das ist völlig unbestritten . Aber wer 36 Jahre lang von der Gemeinschaft aller lebte , der sollte die Backen nicht so dick aufblasen , wenn jetzt manche Länder in Deutschland noch nicht so weit sind , wie Bayern heute ist . Darum geht es doch eigentlich in einer solchen Debatte .  Wir wollen gerechte Löhne , wir werden das Entsendegesetz voranbringen und wir werden dort , wo es nicht ausreicht , einen gesetzlichen Mindestlohn suchen . Wir werden versuchen , dies mit den Gewerkschaften und den Tarifparteien insgesamt einvernehmlich hinzubekommen . Aber eines muss in Deutschland klar sein : Die Sorge , die viele Menschen haben - der Deckel oben drauf und der freie Fall nach unten möglich - , müssen wir ihnen nehmen . Wer in Deutschland ordentlich seiner Arbeit nachgeht , muss auch so viel verdienen , dass er sich und seine Familie davon ernähren kann . Dies muss das Ziel aller Wirtschafts- und Tarifpolitik sein . Dafür stehen wir miteinander . Ein Wort zur Energiepolitik , über die schon einiges gesagt worden ist : Diese Frage geht nicht nur unser Land an , sondern hier geht es um eine Entscheidung von historischer Bedeutung für den ganzen Planeten . Heute gibt es auf der Erde nicht mehr 2 ,5 Milliarden wie im Jahre 1950 , sondern 6 ,3 Milliarden Menschen . Im Jahre 2040 oder 2050 werden es 9 Milliarden Menschen sein , die Nahrung , Wohnung und Kleidung und damit Energie brauchen . Die Frage , wie die wachsende Menschheit ihre Energieprobleme löst , ist eine Frage von historischer Bedeutung . Wenn uns heute jemand fragt , ob wir noch Visionen haben , dann sage ich : Wer beispielsweise will , dass die Menschen nicht verhungern und dass sie etwas zu trinken haben , dass auf der Welt Frieden herrscht und Kriege um Öl vermieden werden können , der muss jetzt dafür sorgen , dass eine vernünftige Energiepolitik gemacht wird . Wir als das Energieland müssen der Welt zeigen , was man mit Energieeffizienz , mit erneuerbaren Energien , mit sauberen Kraftwerken machen kann . Das ist doch der Weg , den wir zeigen müssen . Wir waren immer auch Internationalisten ; davor laufe ich nicht weg . Wer vernünftige Entwicklungszusammenarbeit auf dieser Welt organisieren will , der muss an dieser Stelle entscheidend punkten , und zwar nicht nur , weil es dadurch bei uns Arbeitsplätze gibt . Im Bereich der erneuerbaren Energien - und das ist gut - gibt es 180 000 bis 200 000 Arbeitsplätze . Es gibt Länder und ganze Kontinente , in denen die Sonne noch öfter als in Berlin scheint ; sie können mit Sonne richtig etwas machen . Ihnen müssen wir zeigen , wie das geht . Deshalb muss derjenige , der weg vom Öl und Kriege um Öl verhindern will , die es auch schon gegeben hat - tiefer gehend wollen wir darüber hier gar nicht spekulieren - , jetzt einen Weg gehen , der ganz eindeutig folgendem Motto folgt , Frau Merkel : Nicht zurück zur Atomkraft , sondern mehr Tempo für erneuerbare Energien und für saubere Kraftwerke . Das ist die Linie , die wir jetzt nicht nur für uns , sondern weit über Deutschland hinaus wollen . An dieser Stelle sind wir wirklich gut bei uns im Land . Wir müssen nicht mehr den Kolumbus losschicken , der die Kontinente sucht - wir wissen , wo sie sind - , sondern wir müssen dafür sorgen , dass die Menschen dort etwas zu essen haben und vernünftig leben können . Dazu gehört dieser energiepolitische Aspekt . Ihre Aussage hinsichtlich der Atomkraft , dass sichere Kraftwerke auf der Welt gebaut werden sollen , dass dieses Flugzeug starten soll , für das noch keine Landebahn gebaut ist , weil es keine vernünftigen Zwischenlager und Endlager gibt , Ihre Einladung an die Menschheit , an die 9 Milliarden Menschen , ihre Energieprobleme auf diese Art und Weise zu lösen , ist doch wirklich spektakulär unvernünftig . Glauben Sie denn , dass das auf Dauer auf der Welt gut geht ? Meine Damen und Herren , ein letztes Wort zu der Politik für die älter werdenden Menschen . Unsere Gesellschaft ist dabei , insgesamt älter zu werden . Das ist gut ; wir klopfen auf Holz und hoffen , mit dabei zu sein . Die meisten , die alt werden , werden recht gesund alt . Von denjenigen , die 85 Jahre oder älter sind , brauchen nur 7 Prozent wirklich dauerhafte Unterstützung . Aber diese Gesellschaft hat zu wenig Kinder . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir diese unterschiedlichen Generationen auch in den nächsten Jahrzehnten in einer vernünftigen Entsprechung zueinander halten . Deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen , wie in den Städten und Gemeinden an der Schaffung von alten- und behindertengerechten Wohnungen gearbeitet wird ; damit fängt das Ganze an : Was können wir dafür tun , dass es in dieser Gesellschaft soziale Netzwerke gibt ? Daran wollen wir arbeiten , damit die älter werdenden Menschen nicht einsam sind , sondern in der Gesellschaft insgesamt aufgenommen sind . Was können wir tun , um eine Pflegeversicherung weiterzuentwickeln , an der - so wie bei der Bürgerversicherung auch - alle beteiligt sind und die im Kern für eine gehörige Förderung auch im ambulanten Bereich sorgt und dafür sorgt , dass vor allen Dingen die Demenzkranken bessere Unterstützung als bisher bekommen ? Dieses klare Ziel haben wir für die Pflegeversicherung . Frau Merkel , Sie haben - damit will ich abschließen - mit Ihrer eigentümlichen Logik an einer Stelle - dabei ging es um die Kopfpauschale für die Kinder - besonders treffend formuliert : Die Kopfpauschale für die Erwachsenen soll , wie ich gelernt habe , 109 Euro ausmachen , wobei es eine Mitversicherung in der Familie nicht mehr gibt . Für die Kinder - so haben Sie in den letzten Wochen zwei- , dreimal gesagt - müssten das nicht die Eltern zahlen , sondern die Spitzenverdiener . Ihre wirklich verwegene Argumentation lautet so : Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent . Frau Merkel will ihn auf 36 Prozent senken . - Sie will ihn auf 36 Prozent senken ; später hat sie gesagt , sie senke ihn doch nicht auf 36 Prozent , sondern auf 39 Prozent . Die Differenz zwischen 36 und 39 Pro-zent , die durch die geringere Absenkung verbleibe , sei der Anteil , den die Spitzenverdiener für die Kopfpauschale der Kinder zahlten . Dazu kann ich nur sagen : Wer Frau Merkel hat , braucht für den Spott nicht zu sorgen . So etwas sollten Sie nun wirklich nicht auf den Tisch legen . - Ja , das ist so . - Dabei sind die 25 Prozent von Herrn Kirchhof noch gar nicht berücksichtigt . Wir haben uns vorgenommen , in den kommenden vier Jahren eine Politik zu machen , möglichst in dieser Koalition , die das , was wir angefangen haben , weiterführt und die dafür sorgt , dass die soziale Demokratie in Deutschland die entscheidende politische Dimension bleibt . Weder die Exzentriker auf der rechten Seite , die die Ökonomisierung der Gesellschaft und die Privatisierung der Absicherung der Lebensrisiken wollen , noch die Phantasten auf der anderen Seite sind solche , die dieses Land vernünftig regieren können . Wir brauchen eine Politik der politischen Vernunft , eine Politik , die mit Leidenschaft , aber auch mit Augenmaß bei der Sache ist und die die Verantwortung für das ganze Land im Blick hat . Ich sage Ihnen gegen alle Diskussionen dieser Woche : Es gibt in dieser Gesellschaft eine breite Schneise für eine originär sozialdemokratische Politik . Die werden wir machen . Wir werden die Menschen auch bei uns haben , weil die in diesen Tagen lernen , dass Sie den falschen Weg gehen . Wir - das sage ich Ihnen voraus - werden gewinnen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .