Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Nach Karl Jaspers ist Hoffnungslosigkeit schon die vorweggenommene Niederlage . Die heutige Debatte zum Tag der Menschenrechte und der Besuch der Trägerin des Weimarer Menschenrechtspreises , Shahnaz Bokhari , in Deutschland sind für mich Signale der Hoffnung . Wir alle bekräftigen , dass die Menschenrechte von Frauen und Mädchen unveräußerliche Bestandteile der allgemeinen Menschenrechte sind . Im Kampf um die Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte bringen wir unsere Hoffnung zum Ausdruck . Wenn man den Gedanken von Karl Jaspers aufnimmt und weiterführt , könnte man zu folgender These gelangen : Hoffnung ist auch schon ein erster Schritt zum Erfolg . Wir sind uns einig und wir haben den Traum , dass die Durchsetzung der Menschenrechte speziell für Frauen und Mädchen gelingen kann . Wir dürfen nicht ablassen , daran zu arbeiten , dass dieser Traum Wirklichkeit wird . Die Realität ist aber erschreckend grausam . Die Anschläge von New York und Washington waren Terrorakte gegen die Zivilisten und Anschläge auf die zivilisierte Welt . Uns allen werden die schrecklichen Ereignisse des 11 . September zeitlebens vor Augen sein . Dank des mutigen und besonnenen Kampfes der USA und ihrer Verbündeten konnte Afghanistan vom Taliban-Regime befreit werden . Im Zuge dieses internationalen Kampfes gegen den Terrorismus wurde das Elend der Frauen inAfghanistan unter den Taliban sichtbarer denn je . Seit der Machtübernahme der Taliban wurden Frauen in Afghanistan Opfer von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen . Fanatiker haben im Namen von Religion und Kultur die Bildung und Ausbildung von Mädchen untersagt , die medizinische Versorgung für Frauen eingestellt und die Arbeit von Frauen außerhalb des Hauses verboten . Die elementaren Grundrechte der Frauen wurden missachtet , Menschenrechtsverletzungen an Frauen standen auf der Tagesordnung der Taliban . Manchmal schien es uns , als hätten die Taliban den Frauen das Atmen unter ihren Schleiern verboten . Einige Frauen , so wie die Mitglieder der RAWA , beweisen Mut . Trotz Lebensgefahr setzen sie sich für die Freiheit ihres Landes und für die Freiheit der Frauen ein und kämpfen dafür . Diesen Kampf müssen wir alle mit großem Nachdruck unterstützen ; denn er ist noch lange nicht gewonnen . . Für meine Fraktion steht dabei fest : Ohne die aktive Beteiligung von Frauen ist in Afghanistan kein dauerhafter Friede und keine Demokratie möglich . Deshalb fordern wir die Bundesregierung und insbesondere Frau MinisteVizepräsidentin Antje Vollmer 20578 Paul K . Friedhoff Horst Friedrich  Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther  Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Ulrich Irmer Klaus Kinkel Heinrich L . Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto  Detlef Parr Cornelia Pieper Edzard Schmidt-Jortzig Marita Sehn Hermann Otto Solms Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dieter Thomae Guido Westerwelle Nein CDU/CSU Wolf Bauer Manfred Carstens  Norbert Otto  Willy Wimmer  PDS Monika Balt Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Gregor Gysi Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Petra Pau Uwe-Jens Rössel Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Winfried Wolf Enthalten SPD Gudrun Roos BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach Winfried Hermann Monika Knoche Hans-Christian Ströbele PDS Manfred Müller  Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU , der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der OSZE oder der IPU Abgeordnete Behrendt , Wolfgang* Bierling , Hans-Dirk** Blank , Joseph-Theodor** Lörcher , Christa* SPD CDU/CSU CDU/CSU fraktionslos * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der NATO rin Wieczorek-Zeul , die heute , wie wir sehen , nicht hier sein kann , auf , . diesen Frauen eine umfassende Hilfe zukommen zu lassen . Darunter verstehen wir neben schnellen Hilfsmaßnahmen aber auch langfristige Programme im Bildungs- und Gesundheitsbereich ; denn dort sind sie dringend notwendig . Die Zukunft des Planeten hängt von den Frauen ab _ das hat der diesjährige Friedensnobelpreisträger Kofi Annan bei seiner Eröffnungsrede der Frauenkonferenz Peking plus 5 im letzten Jahr in New York gesagt . Dieser Satz ist nach den Ereignissen des 11 . September aktueller denn je . Lassen Sie uns gemeinsam daran mitwirken , die Zukunft unseres Planeten aktiv und positiv zu gestalten . Dabei gibt es viel zu tun . Der Horrorkatalog der Menschenrechtsverletzungen an Frauen beschränkt sich nämlich längst nicht mehr nur auf Afghanistan . Es liegt mir am Herzen , an dieser Stelle zwei äußerst gravierende Menschenrechtsverletzungen an Frauen anzusprechen , zu denen die Unionsfraktion aktuell zwei weitere Anträge vorgelegt hat . Zum einen geht es um die so genannten Schandemorde und zum anderen um die Genitalverstümmelungen . Ich habe Shahnaz Bokhari eingangs bereits erwähnt , ihren Mut und ihre bewundernswerte Stärke allerdings noch nicht . Wie sie als Leiterin eines Frauenhauses in Pakistan anderen Frauen geholfen hat und hilft , verdient unseren uneingeschränkten Respekt , unsere Anerkennung und unsere Unterstützung . . Der Weimarer Menschenrechtspreis ist Ausdruck dafür . Viele Frauen , die bei ihr Zuflucht gefunden haben , wurden von ihren Ehemännern grausam verstümmelt . Getötet im Namen der Ehre : Ihre Familie verdächtigte sie , mit dem Nachbarn eine Liebesbeziehung zu haben . Deshalb musste Ghazala sterben . Der Mörder war ihr eigener Bruder . Er zündete sie an ; sie starb eines qualvollen Todes . Ihr nackter , verbrannter Körper lag zwei Stunden lang unbeachtet auf der Straße , weil niemand etwas damit zu tun haben wollte . So heißt es in einem Bericht von Amnesty International . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist ein Fall von vielen . 5000 Frauen und Mädchen werden nach UN- Schätzungen jährlich im Namen der Ehre ermordet , zum Selbstmord gezwungen , gesteinigt , verbrannt oder mit Säure übergossen . Dabei müssen sie den Ehebruch noch gar nicht begangen oder sich mit einem männlichen Nachbar gar nicht unterhalten haben . Allein der Verdacht oder das Gerücht , sich nicht an den traditionellen Verhaltenskodex gehalten zu haben , reicht aus , um Frauen zu Opfern der meist familiären Selbstjustiz zu machen . Mit diesem Antrag möchten wir die Öffentlichkeit auch für diese Schandemorde wachrütteln . Es muss etwas gegen diese Frauen verachtenden Menschenrechtsverletzungen unternommen werden ; denn es geht nicht um abstrakte Opferzahlen , es geht um Namen , um Gesichter von Frauen , die ermordet oder verstümmelt worden sind , und es geht darum , dass die Täter zur Rechenschaft gezogen und angemessen dafür bestraft werden . . Die Länder , in denen so genannte Schandemorde begangen oder gar offiziell zugelassen werden , müssen vonseiten der Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert werden , ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten . 168 Staaten sind dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen inzwischen beigetreten , zum Beispiel auch Pakistan . Aber der Beitritt allein reicht nicht aus ; das Abkommen muss auch umgesetzt werden . . Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit müssen auch in den Bereichen Bildung und Justiz größere präventive Anstrengungen zur Verhinderung von Schandemorden unternommen werden . Sie sind gefordert , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank ! Unterstützen Sie spezielle Projekte wie die von UNIFEM oder von der Juristenvereinigung für Menschenrechte Mizan ! Ein falsches Verständnis der so genannten Familienehre gehört in die Mottenkiste der ausgedienten Mythen , aber nicht in die Gerichtssäle dieser Welt . . 130 Millionen Mädchen und Frauen leiden weltweit an den Folgen von Genitalverstümmelung . Für mich ist Genitalverstümmelung ein Akt der Folter . Sie kann nicht mit der Berufung auf eine Religion oder Kultur gerechtfertigt werden . Der Deutsche Bundestag hat am 8 . Mai 1998 fraktionsübergreifend ausdrücklich darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten einsetzen soll , um die Genitalverstümmelung weltweit zu bekämpfen . Mit unserem aktuellen Antrag bekräftigen wir diesen wichtigen Appell an die Bundesregierung . Wir erwägen zudem einen verbesserten ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus für die Frauen , bei denen die Dauerhaftigkeit ihres Aufenthalts absehbar ist . . Deshalb können Sie sich Ihre Ratschläge , auch wenn sie gut gemeint sind , wirklich sparen , Herr Bindig . Es ist gut , dass die Bundesrepublik Deutschland in manchen Ländern schon Projekte zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung unterstützt . Doch dies sind erste Schritte . IhreAnstrengungen bei Regierungsverhandlungen sind sehr auf den Schwerpunkt Westafrika beschränkt . Meines Erachtens werden auch die Möglichkeiten des Drucks auf alle Länder , in denen Genitalverstümmelung weiter toleriert wird , nicht nachhaltig genug ausgeschöpft . Zudem ist die finanzielle Unterstützung der Projekte zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung noch nicht ausreichend . Dies geben Sie in der Antwort auf die Anfrage an die Bundesregierung auch selbst zu . 5 ,8 Millionen DM , die von Ministerin Wieczorek-Zeul für das Jahr 2000 angekündigt wurden , sind auf vier Jahre gestreckt worden , statt sie in einem einzigen Jahr einzusetzen . Ich denke , dies spricht für sich . Annette Widmann-Mauz 20579 Es geht darum , die Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz umzusetzen . Die Länder , die damals das Schlussdokument und alle anderen Vereinbarungen der Pekinger Weltfrauenkonferenz und der Konferenz Peking plus 5 in New York akzeptiert haben , müssen von uns täglich an die gemachten Versprechungen und Verpflichtungen erinnert und ermahnt werden . Die Bundesregierung muss in ihren internationalen Beziehungen noch nachdrücklicher als bisher auf die Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte hinwirken . . Es geht aber auch um den Kampf gegen die Genitalverstümmelung in der Bundesrepublik Deutschland . Es kann nicht sein , dass in unserem Land Fälle der Genitalverstümmelung entdeckt werden , ohne dass etwas dagegen getan werden kann . Deshalb muss die Bundesregierung dafür sorgen , dass Genitalverstümmelung von den Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik von sich aus , also ex officio , verfolgt wird .