Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es war ja zu erwarten : Erhöht die Bundesregierung das Kindergeld , tritt sofort die Linkspartei auf den Plan , verurteilt diesen Schritt als Ungerechtigkeit und sieht sofort , wo noch mehr Geld verteilt werden kann . Wir lehnen den Antrag der Linkspartei ab . Die Kindergelderhöhung wird bei Hartz-IV-Empfängern sinnvollerweise auf den Regelsatz der Grundsicherung , den Eltern für ihre Kinder erhalten , angerechnet . In Wahrheit streiten wir darum , ob eine generelle Anrechnung des Kindergeldes bei Hartz-IV-Empfängern sinnvoll ist oder nicht . Hier ist unsere Position klar : Kinder in ALG-II-Bedarfsgemeinschaften bekommen je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent des Regelsatzes . Einen Anspruch auf sogenannte Mehrbedarfe für Alleinerziehende gibt es ebenfalls . In vielen Kommunen gibt es zusätzliche Vergünstigungen bei Eintrittsgeldern oder sonstigen Gebühren . Neben der Absicherung des gesamten Lebensunterhalts der Kinder werden auch Wohn- und Heizkosten für die Kinder durch den Steuerzahler finanziert . Ich will hier ausdrücklich sagen , dass das so sein muss . Das Kindergeld aber soll den Familien mit Kindern helfen , die sonst keine Unterstützung bei der Finanzierung des Lebensunterhalts ihrer Kinder bekommen . Wir alle wissen , dass die Erziehung von Kindern in unserem Land immer noch mit starken Belastungen für die Eltern verbunden ist . Mehr Teilzeitarbeitsplätze und eine bessere , flexiblere Kinderbetreuung sind Themen , mit denen wir uns beschäftigen . Es ist richtig , das Kindergeld anzuheben und es gerade denen zu geben , die für den Lebensunterhalt ihrer Familie selbst aufkommen . Nun gibt es Kritiker , die meinen , dass mit dem Kindergeld und den Kinderfreibeträgen vor allem besserverdienende Familien unterstützt werden . Herr Gysi , Sie haben das betont , indem Sie auf Herrn Lafontaine und sich selbst verwiesen haben . Ich könnte Ihnen da andere Kürzungen vorschlagen . Tatsächlich ist es so , dass 120 Euro je Kind und Jahr gerade für Normalverdiener eine nennenswerte Unterstützung sind . Meine Damen und Herren von der Linkspartei , die Bundesregierung wird die Grundsicherung auch in Zukunft regelmäßig anpassen . Wer hier weitere Erhöhungen fordert , auch wenn sie noch so gut gemeint sind , muss immer berücksichtigen , dass sie auch von Familien mit begrenztem Arbeitseinkommen über Steuern und Abgaben finanziert werden müssen . Dies wäre die wahre Ungerechtigkeit . Sie stellen sich hierhin und wollen Geschenke verteilen , die Sie von Geringverdienern mitfinanzieren lassen wollen . Der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahre beträgt im Moment 211 Euro plus anteilige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung . Für Kinder über 14 Jahre sind es 281 Euro , Mehrbedarfe bei Alleinerziehenden nicht eingerechnet . Es sollte immer sichergestellt sein , dass dieses Geld bei den Kindern ankommt und nicht durch die Eltern zweckentfremdet wird . Ich kenne Beispiele , wo Kinder vernachlässigt werden und zusätzliche Mittel in Alkohol , Zigaretten oder einen neuen Flachbildfernseher fließen . Ich weiß , dass man solche Nachrichten nicht verallgemeinern kann . Wir dürfen uns aber auch nicht abwenden und darüber hinwegsehen . Wenn wir das Kindergeld zusätzlich zur Grundsicherung an Eltern , die ALG II beziehen , auszahlen würden , wären die Anreize , eine Arbeit aufzunehmen , entsprechend geringer . Solche möglichen Auswirkungen müssen wir immer im Blick haben . Ebenso müssen wir dafür sorgen , dass die Nettoeinkommen der arbeitenden Bevölkerung über dem Hartz-IV-Niveau liegen . Leistung muss sich lohnen . Ich glaube , wir alle würden gerne mehr für Kinder tun . Natürlich sollen auch Kinder , die eine Grundsicherung erhalten , ständig bessere Lebensverhältnisse haben . Aber Sie wissen , dass alle Leistungen von der Gemeinschaft erbracht werden müssen . Oft sind es Familien mit Kindern und kleinen oder mittleren Familieneinkommen , die einen bedeutenden Teil ihres Geldes für Steuern und Abgaben aufwenden müssen . Deshalb müssen wir gerade sie in Zukunft mehr fördern . Letztlich brauchen wir in unserem Land mehr Kinderfreundlichkeit . Die Große Koalition hat hierbei in kurzer Zeit mehr erreicht , als in vielen Jahren vorher von anderen Parteien durchgesetzt werden konnte . Wir können aber nicht alles mit immer mehr Geld regeln . Wir brauchen abseits der finanziellen Unterstützung der Familien mit Kindern , von Elterngeld , besserer Kinderbetreuung und Kindergelderhöhung eine kinderfreundliche Gesellschaft . Arbeitgeber und Arbeitskollegen müssen genauso tolerant werden wie Nachbarn im Haus und Verkehrsteilnehmer in Wohngebieten . Wir brauchen mehr familiengerechte Wohnungen und Spielplätze in jedem Wohngebiet . Es ist traurig , dass zahlreiche Kinder in unserem Land auf Grundsicherung angewiesen sind . Unser Ziel ist und bleibt , hier anzusetzen und diese Zahl zu verringern . Kinder gehören in unser Leben . Kinder sichern unsere Zukunft . Ich bedanke mich .