Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Westrich , ich begrüße es außerordentlich , dass Sie am Ende Ihrer Rede zu den realen Faktoren zurückgekehrt sind , indem Sie gesagt haben , dass wir gemeinsam bekämpfen wollen , dass wenige das Steuerrecht zulasten aller missbrauchen . Jawohl , das wollen wir ! Aber eingangs Ihrer Rede haben Sie in einer Weise polemisiert , die Ihnen , wenn ich das sagen darf , doch gar nicht eigen ist und die ich massiv zurückweisen möchte . Das taten Sie , als Sie sich zu unserem Vorschlag geäußert haben , das zu tun , was ohnehin im Umsatzsteuergesetz steht . Im Umsatzsteuergesetz steht nämlich , dass grundsätzlich das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum dienen soll . Diesen Grundsatz wollen wir auf alle Unternehmen anwenden . Gegenwärtig müssen 1 ,5 Millionen Unternehmen aufgrund der Tatsache , dass sie die Umsatzgrenze unterschreiten , Gott sei Dank nur vierteljährlich ihre Umsatzsteuer anmelden . Uns geht es darum , dass weitere 1 ,5 Millionen Unternehmen diesen bürokratischen Aufwand ebenfalls nicht jeden Monat , sondern nur quartalsweise betreiben müssen . Wenn wir mit Ihrer Schlussformulierung übereinstimmen , dass nur ganz wenige mit hochkrimineller Energie unser Umsatzsteuerrecht leider missbrauchen , dann sind das nicht die 1 ,5 Millionen Unternehmen , die wir gegenwärtig zwingen , ihre Umsatzsteuervoranmeldung monatlich abzugeben , sondern nur wenige Unternehmen - es handelt sich vielleicht um eine zwei- oder dreistellige Zahl - , die hier Missbrauch üben . Die Auswirkungen sind zugegebenermaßen milliardenschwer . Aber hier geht es nicht um die 1 ,5 Millionen Unternehmen , die wir durch unseren Gesetzentwurf entlasten wollen . Das will ich Ihnen einmal in Zahlen darstellen . Gegenwärtig müssen 1 ,5 Millionen Unternehmen pro Jahr zwölf Erklärungen und die abschließende Jahresmeldung , also 13 Meldungen , abgeben . Zukünftig müssten sie , die Jahresmeldung eingerechnet , nur vier Erklärungen abgeben . Das entspricht gegenwärtig 18 Millionen Vorgängen pro Jahr , die wir durch unseren Gesetzentwurf auf 6 Millionen reduzieren könnten . Das würde die Unternehmen entlasten , Arbeitsplätze schaffen , an diesem Standort Investitionen ermöglichen und - auch das ist wichtig , Frau Westrich - die Finanzverwaltungen entlasten . Hier kommt nun Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Frau Hendricks ins Spiel . Denn in der letzten Sitzung des Finanzausschusses hat sie uns erläutert : Die Höhe des Umsatzsteuermissbrauchs - die Sie maßgeblich zu verantworten haben , weil Sie dagegen noch nichts Wirksames unternommen haben - sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen , dass die Personalausstattung in den Finanzverwaltungen nicht hinreichend sei . Hier müssten die Länderfinanzverwaltungen mehr Personal einsetzen , um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können . Da sage ich : Bauen Sie doch hier Bürokratie ab - bezüglich der Masse der Firmen , die sich redlich verhalten - und setzen Sie die Mitarbeiter dann gezielt ein , um Missbrauch zu bekämpfen . Ich möchte einen zweiten Punkt kurz ansprechen : Ich komme auf den Unionsantrag ; es gibt hier viele Initiativen , mit denen versucht werden soll , die kleinen und mittleren Unternehmen umsatzsteuerrechtlich zu entlasten . Wir gehen weiter - wir haben das auch im Finanzausschuss bereits im Zusammenhang mit einem entsprechenden Änderungsantrag besprochen - , indem wir vorschlagen , von der Soll- auf die Istversteuerung - auf beiden Seiten , bei den Ausgangsumsätzen wie bei den Eingangsumsätzen - überzugehen . Selbst das Bundesfinanzministerium sagt , dass man durch eine solche Umstellung auch den Umsatzsteuermissbrauch wirksam bekämpfen könnte ; er beträgt jährlich zwischen 14 Milliarden und 20 Milliarden Euro . Wir könnten diesen Missbrauch mit unserer Initiative zum einen viel wirksamer bekämpfen , zum anderen könnten wir mit dieser sehr umfassenden Regelung dem Mittelstand , den kleineren und mittleren Unternehmen , die gerade in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation vor Liquiditätsproblemen stehen und dadurch stark insolvenzanfällig sind , grundlegend helfen .