Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie Politik nicht funktioniert - damit wende ich mich an den Kollegen Aydin - , hat das SED-Regime gezeigt . 1989 musste dieses Experiment nämlich beendet werden . Was die Ausführungen meiner Vorrednerin vom Bündnis 90/Die Grünen angeht , verstehe ich jetzt , warum meine Bauern und Bäuerinnen in Bayern bis heute das Stoßgebet Lass diese grüne Landwirtschaftsministerin nie wieder ins Amt kommen ! zum Himmel schicken . Seit dem Regierungswechsel hat sich die Stimmung bei den Bauern und Bäuerinnen - ich glaube , das ist sehr deutlich geworden - massiv verändert . Aber ich gebe gerne zu - ich will ehrlich sein - , dass die positive Stimmung nicht überall im Geldbeutel ihren Niederschlag gefunden hat . Das gilt vor allem für die Milchbauern . Horst Seehofer hat die Wahrheit gesagt , als er darauf hingewiesen hat . Wir müssen damit rechnen , dass die Regelungen betreffend die Milchquote auslaufen . Wenn sie auslaufen , müssen wir entsprechende Begleitmaßnahmen beschließen , und zwar nicht erst in acht Jahren , sondern möglichst rechtzeitig . Ich sage aber an dieser Stelle ganz deutlich : Auch Bauer und Bäuerin sind Unternehmer . Auch sie haben Eigenverantwortung . Auch sie müssen ihre Hausaufgaben machen . Wenn bestimmte Kreise glauben , dass die Politik den Preis verordnen kann und muss , dann sind sie auf dem Holzweg . Bauer und Bäuerin brauchen eine Politik , die sie auf Augenhöhe mit ihren jeweiligen Marktpartnern bringt ; darauf müssen wir setzen . Bauer und Bäuerin arbeiten gerne , gut und hart , weil sie Verantwortung für Mensch , Tier und Umwelt haben , und das 365 Tage im Jahr . Sie haben natürlich auch Verantwortung für die eigene Familie . Lieber Bundesminister , herzlichen Dank , dass Sie es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben , wieder in unserem Bewusstsein zu verankern , dass in Deutschland Nahrungsmittel mit hervorragender Qualität produziert werden , und dass Sie auf das Modell einer vielfältigen und multifunktionalen Landwirtschaft setzen . Nebenbei bemerkt : Es gibt keinen Wirtschaftszweig , der so nachhaltig im Sinne einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft wirtschaftet wie unsere Landwirtschaft . Mir ist natürlich bewusst , dass die Zahl der Betriebe abnimmt . Aber die Bedeutung von Landwirtschaft und Landbewirtschaftung wird zunehmen . Die Zukunft kommt immer schneller und lässt sich immer weniger vorhersagen . Aber eines wissen wir schon heute : Die Weltbevölkerung wächst , während die Flächen , die der Landwirtschaft zur Verfügung stehen , abnehmen . Die Nachfrage nach Lebensmitteln und vor allem nach Energie und unseren landwirtschaftlichen Rohstoffen steigt . Deshalb sind alle Bauern gefordert - weltweit , europaweit , deutschlandweit . Lieber Kollege Raabe , es ist an dieser Stelle wichtig , zu betonen , dass die EU ein besonders fairer Marktpartner ist , wenn es um die Entwicklungsländer geht . Ich kann es daher nicht verstehen , wenn im Moment die Landwirtschaft landauf , landab verdammt wird - das ist sehr billig - und zum Sündenbock für Not und Armut gemacht wird . 64 Prozent aller in die EU importierten Agrarerzeugnisse kommen aus den Entwicklungsländern . 73 Prozent der Agrarexporte der ärmsten Entwicklungsländer gehen in die EU . Nur 10 Prozent gehen in die USA . Das ist Fakt . Mit dem Agrarhandel alleine können wir aber die Probleme der Entwicklungsländer nicht lösen . Es geht um mehr : den Zugang zu Boden , Kapital und Bildung . Zudem muss man korrupte Regime in die Schranken weisen . Wir sind dafür da , Probleme zu lösen , und nicht , Probleme zu machen . Wir dürfen uns nicht an der letzten Schraube austoben , während der Wettbewerb in der Landwirtschaft weltweit zunimmt . Wir müssen jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen . Stichwort Bioenergie : Es geht hier um Chancen und Grenzen , aber auch darum , Potenziale auszuloten und die Wertschöpfung bei uns zu lassen , und zwar auch im Sinne eines aktiven Klimaschutzes . Es geht außerdem um eine gleichwertige Entwicklung von Stadt und Land . Lieber Horst Seehofer , ich begrüße Ihre Ankündigung , die GAK-Mittel aufzustocken . Aber wir werden noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen . Denn eine entscheidende Frage lautet : Wird das Land in Zukunft nicht abgehängt ? Es geht in Zukunft nicht nur um Straßen , um Wasser und um Kanäle , sondern es geht immer mehr um eine flächendeckende Breitbandversorgung . Unser Ziel muss ein Anschluss für alle Haushalte sein . Dafür darf nicht nur der Etat des Landwirtschaftsministeriums herhalten , sondern da sind auch andere Ressorts gefordert . Ich komme zum Schluss . Die Erbschaftsteuer ist angesprochen worden .