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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Rede des Herrn Bundesaußenministers war heute in jeder Hinsicht aufschlussreich . Am interessantesten fand ich die Zitate über unseren Kollegen Michael Glos ; denn das , was Sie uns hier heute ausführlich vorgelesen haben , lieber Herr Bundesaußenminister , dokumentiert nichts anderes als die Europa- und Türkeifreundlichkeit unseres Kollegen Michael Glos ; die haben Sie damit nachgewiesen . Es geht also in der Debatte nicht um die Frage , ob jemand europafreundlich ist oder nicht , es geht nicht um die Frage , ob jemand türkeifreundlich ist oder nicht , sondern es geht um die Frage : Wie können wir für die Türkei und für Europa den besten Weg zu einer guten Zusammenarbeit , zu einer guten Partnerschaft finden ? Darüber streiten wir uns , liebe Kolleginnen und Kollegen . Nun hat der Kollege Westerwelle eine interessante Einschätzung gegeben , die ich Ihrer Aufmerksamkeit anempfehle . Er hat hier vorgetragen , die Türkei sei heute nicht beitrittsfähig und die EU sei heute nicht aufnahmefähig , aber man solle Beitrittsverhandlungen eröffnen . Er hat damit die Hoffnung verbunden , dass sich das zum Positiven ändern werde . Habe ich Sie da richtig verstanden , Herr Kollege ? - Gut . Wenn aber die Türkei heute nicht beitrittsfähig ist und wenn die Europäische Union heute nicht aufnahmefähig ist , dann fehlt nach Geist und Buchstaben des EU-Vertrags jede , aber auch jede Begründung dafür , sich in dieser Situation in Beitrittsverhandlungen hineinzustürzen ; denn , verehrte Zwischenruferinnen Roth und Sager , die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ist absolut Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen . Es wäre ein gefährliches politisches Experiment mit den Gefühlen der Türken und mit der realen Situation der Europäischen Union , wenn man sich in eine Verhandlung hineinbegäbe , an deren Anfang noch nicht einmal die Grundvoraussetzung , nämlich die prinzipielle Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union , stünde .
Partei: CDU/CSU
Ich habe deshalb nachgefragt , weil , glaube ich , im Jahre 1996 eine ähnliche Frage gestellt wurde . Anläßlich dieser Fragestellung im Deutschen Bundestag gab es damals die Presseerklärung , von der ich gesprochen habe . Vielleicht ist das der von Ihnen angesprochene Zeitpunkt . Ich kann Ihre Frage jetzt nicht messerscharf beantworten . Ich könnte Ihnen aber eine schriftliche Antwort geben , wenn Sie darauf bestehen .
Partei: SPD
Ich bin beeindruckt von dieser Parallelität, Herr Staatssekretär. Ich sehe nicht den geringsten Sachzusammenhang. Gleichwohl herzlichen Dank für die Beantwortung. Es handelt sich ja um eine politische Beamtin kraft ihrer Einstufung als Abteilungsleiterin. Da auch für solche Beamte der Grundsatz der Bestenauslese gilt und die Stelle offensichtlich nicht ausgeschrieben wurde, frage ich Sie, welcher Personenkreis in die Bestenauslese einbezogen wurde. Ich gehe aber davon aus, dass ich nicht zu denjenigen gehöre, die da einbezogen worden sind. Also, Wiefelspütz können Sie gerne außen vor lassen.
Partei: SPD
Herr Kollege Kauder , es wird derzeit von der zuständigen Auftragsverwaltung des Landes geprüft , ob durch die rechtzeitige Realisierung einer Vorabmaßnahme die Rechtskraft des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses sichergestellt werden kann . Diese Prüfung steht gegenwärtig noch an . Das Ergebnis durch das Land BadenWürttemberg kann ich Ihnen heute nicht mitteilen . Wir sind hierbei auf die Angaben des Landes angewiesen .
Partei: SPD
Zugegebenermaßen ist es so, dass die Milchviehbetriebe in der Relation weniger Agrardiesel beziehen als die Ackerbaubetriebe. Allein daraus ergibt sich, dass Ihre eben vorgetragene Annahme nicht ganz richtig sein kann. Ich kann nur an Sie appellieren: Streichen Sie die 300 Millionen Euro für das Grünlandprogramm aus dem Haushalt und kommen Sie Ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nach! Diese 300 Millionen Euro sind schuldenfinanziert. In der jetzigen desaströsen Haushaltslage ist es nicht angemessen, diese Form von Geschenken zu machen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Singhammer , ich will Ihnen , weil ich darum gebeten worden bin , kurz schildern , wo die Tarifautonomie tatsächlich gefährdet war und was jetzt repariert wird . Nachdem wir mehrere Tarifverhandlungen mit den zuständigen Arbeitgebern geführt haben , war ich in der letzten Phase gezwungen , mit Herrn Hundt Tarifverhandlungen zu führen _ so richtig mit dem Taschenrechner _ , und zwar nach dem Motto : Entweder verhandelst du mit mir _ obwohl er ist nicht Vertreter einer Tarifvertragspartei , sondern des Zentralverbandes ist ; dieser hat eine Dachfunktion und schließt üblicherweise keine eigenen Tarifverträge ab _ , entweder finden wir jetzt eine niedrige Marke , oder es gibt keinen Mindestlohn . Das war die Sprachregelung . Das bedeutet einen Eingriff in die Tarifautonomie , der jetzt repariert werden soll . .
Partei: SPD
An diesen Schwerpunkten erkennt die Bevölkerung, welche Versorgungsverbesserung das Gesetz mit sich bringt. Wir haben auch vereinbaren können, dass es bei der pflegerischen Übergangsversorgung einen Leistungsanspruch gibt. Wenn Menschen – und der demografische Wandel beschäftigt uns ja alle – noch nicht nach Hause gehen können, aber keine Einstufung in eine Pflegestufe haben, wird es demnächst eine Leistungshinterlegung geben. Auch das Zweitmeinungsrecht wurde schon vielfach angesprochen. Was ist daran falsch? Es sichert die Patientinnen- und Patientenrechte. Das Gesetz wird durch Folgendes durchgängig bestimmt: Es werden Versorgungsstrukturen verbessert, die Patientenrechte gestärkt und Innovationen unterstützt. Dazu zählt auch die Finanzierungsseite; darüber werden wir mit Sicherheit eine Debatte führen müssen. Karl Lauterbach hat unsere Haltung schon angedeutet. Ich kann nur sagen: Parität ist ein wichtiges Ziel für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir werden mit dem Krankenhausreformpaket und mit allem, was wir im Bereich Prävention und zum Thema „Palliativmedizin und Hospiz“ machen, die nächsten Bausteine setzen. Ich darf auch ein kleines Lob aussprechen; es kommt uns nicht immer deutlich von den Lippen. Ich glaube, für die Bevölkerung haben wir mit diesem Gesetz und mit dem, was wir noch in harter Arbeit auf den Weg bringen werden, eine wichtige Grundlage in Bezug auf Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität geschaffen. Wir werden diesem Gesetz nicht nur mit ganzem Herzen und vollster Überzeugung zustimmen, sondern es auch in die Wahlkreise tragen. Sie werden ja in den Wahlkreisen mit genau diesen Fragen bombardiert. In Zukunft werden Sie Antwort geben können: Ja, der Hausarzt bleibt in einem unterversorgten Gebiet. Das unterstützen wir; er kommt dahin. Ja, wir werden mit Blick auf die Ausbildung eine Reform hinbekommen. – Alle diese Fragen werden Sie dann beantworten können. Vielleicht können Sie auch einfach sagen: Diese Koalition hat auch ein klein wenig Gutes gemacht. Ich danke Ihnen für Ihre Enthaltung.
Herr Präsident! Frau Kollegin, erst einmal möchte ich Ihre Behauptung, dass wir noch nicht wissen, was wir da machen wollen, in aller Freundschaft zurückweisen. Ich habe die Aufgabengebiete eben aufgezählt. Sie können jetzt sagen, dass keine wissenschaftliche Definition des Begriffs „Heimat“ vorliegt. Aber, ehrlich gesagt: Mir ist auch keine wissenschaftliche Definition des Begriffs „Inneres“ bekannt. Trotzdem gibt es seit 1949 das Bundesministerium des Innern, und bisher hat niemand dessen Auflösung oder Umbenennung gefordert. Man kann „Heimat“ mit vielen Einzelaufgaben beschreiben. Das habe ich gerade getan, zwar noch nicht abschließend, aber das reicht, glaube ich, aus, um absehen zu können, dass hier ein Stellenaufwuchs sinnvoll und richtig ist.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin , nachdem Sie mich darauf hingewiesen haben , möchte ich zum Schluss kommen . Meine Damen und Herren , wir Parlamentarier haben eine große Verantwortung : Wir haben die Verantwortung , politisch alles zu tun _ ich habe ein Beispiel genannt _ , um eine Spaltung der Gesellschaft in Bürger mit guten und solche mit schlechten Genen zu verhindern . Wir wollen die Chancen der Gentechnik nutzen , aber keine Menschen ins Abseits stellen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition will gleich, in wenigen Minuten, gegen den Willen der großen Mehrheit der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung ein Gesetz verabschieden. Zu dieser Mehrheit der Bevölkerung gehören viele Wählerinnen und Wähler der CDU und der CSU. Das kann man allen Umfragen entnehmen. Ich fühle mich verantwortlich für das ganze deutsche Volk und vor allen Dingen für seine Mehrheit. Ich habe vor der Wahl an die Wählerinnen und Wähler in dem Wahlkreis, in dem ich kandidiert habe, einen Brief geschrieben. In diesem Brief habe ich mehrfach mühsam erläutert, warum das Gesetz, das Sie ändern wollen, das richtige und einzig mögliche gewesen ist, nämlich der Atomausstieg. Die Wählerinnen und Wähler haben mir ihre Stimme gegeben. Daher kann ich jetzt nicht anders stimmen. Aus Überzeugung – weil die Gründe mich überzeugen, aber auch, weil meine Wählerschaft das will – stimme ich gegen dieses Gesetz. Es gäbe nur eine Möglichkeit, sich überhaupt zu überlegen, ein solches Gesetz zu ändern. Wir erinnern uns an die Diskussion zu Stuttgart 21. Bei Stuttgart 21 wird darüber diskutiert, ob man ein ordnungsgemäß zustande gekommenes Gesetz ändern kann oder ob man nicht den Willen des Parlaments respektieren und ein Gesetz ausführen muss und nicht später einfach ändern kann. Wir vertreten dazu die Auffassung: Auch ordnungsgemäß zustande gekommene Gesetze und Projekte kann und muss man ändern, wenn sich die tatsächliche Grundlage entscheidend verändert hat. Aber – ich habe heute aufmerksam zugehört – zu dem Atomgesetz hat sich weder die tatsächliche noch die Begründungslage in irgendeiner Weise geändert. Nicht einmal der zuständige Minister Röttgen behauptet, dass Atomkraftwerke heute sicherer sind als früher. Nicht einmal Herr Kauder behauptet, dass er weiß, wohin der Atommüll gebracht werden kann. Keiner hat behauptet, dass überall in Deutschland die Lichter ausgehen, wenn die Laufzeit der Atomkraftwerke nicht verlängert wird. Deshalb gibt es überhaupt keinen vernünftigen Grund, an diesem Gesetz irgendetwas zu ändern, außer dem, der sich aus dem Lastwagen mit Euro, von dem hier schon die Rede war, ergibt. Sie wollen – das ist der einzige Grund, den Sie hier nennen können – diesen Lastwagen mit Euro in die Scheunen der Konzerne einfahren. Das will ich nicht. Das wollen wir nicht. Die Wählerinnen und Wähler können nicht billigen, dass Sie, um die vier Konzerne immer reicher zu machen, den Willen der Bevölkerung missachten und die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen. Deshalb werde ich gegen dieses Gesetz stimmen. Weil das ein Tag zum Trauern ist, habe ich das heute mit meiner Kleidung zum Ausdruck gebracht.
Partei: CDU/CSU
Die Gegner wie die Befürworter der Brücke sind nicht davon ausgegangen , dass eine Weltorganisation wie die UNESCO sich , wie man im juristischen Sprachgebrauch sagt , treuwidrig verhalten könnte . Dieses Verhalten der UNESCO ist der eigentliche Kritikpunkt , der in Dresden so unermesslich viel Unheil angerichtet hat . Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen .
Partei: SPD
Zunächst bitte ich Sie um Verständnis , dass ich nicht jede Fachfrage , die in den Bereich von Kabinettskollegen fällt , beantworten kann . Ich möchte Sie bitten , sie an das entsprechende Ministerium zu richten . Was das Thema Eigenkapitalhilfe betrifft , will ich es gerne weitersagen . Ich habe jetzt nicht alle Einzelheiten spontan im Kopf ; aber ich kann dem natürlich nachgehen . Sie müssen sich natürlich überlegen _ gerade Sie als Liberale _ , ob Sie zunächst viel Geld einnehmen und dies dann umverteilen wollen oder ob wir es vorher bei den Bürgern und bei den Unternehmen belassen . . _ Das ist schon sehr spannend . Sie kritisieren immer nur den mangelnden Abbau von Subventionen . Das habe ich eben wieder gehört . Aber auch Eigenkapitalhilfen sind Subventionen . Wir senken die Steuern ordentlich und begünstigen den im Unternehmen verbleibenden Gewinn . Damit verzichten wir zwar auf Einnahmen , geben aber den Unternehmen die Möglichkeit , Eigenkapital zu bilden . Wenn ich Sie eben richtig verstanden habe , sagen Sie , das sollten wir eher weniger tun und stattdessen mehr für Investitionen bereithalten . Ich halte diese Auffassung für falsch , finde es aber immerhin spannend , dass sie von einer Liberalen vertreten wird . Sie müssen sich an diesem Punkte auch ordnungspolitisch klarmachen , was Sie wollen : ob Sie den Abbau von Investitionen wollen und ob Sie die Senkung von Steuern wollen _ und an welcher Stelle . In diesem Punkt ist unsere Politik , so glaube ich , sehr systematisch : Dass wir gerade am unteren Ende der Einkommensteuer die Sätze stark senken , hilft den kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern . Dasselbe gilt insofern , als wir für die Betriebe den Kostenfaktor Gewerbsteuer praktisch beseitigen . Ich weise darauf hin : Die Frage , die Sie mir zur Ökosteuer gestellt haben , hätte ich von Ihnen viel lieber gehört , als die vorige Bundesregierung die Mineralölsteuer so stark erhöht und gleichzeitig _ anders als diese _ die Lohnnebenkosten nicht gesenkt , sondern ebenfalls erhöht hat . . _ Ich rede von der Mineralölsteuer . Ich weiß gar nicht , wovon Sie reden . Ich rede davon , dass Sie in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts die Mineralölsteuer um 50 Pfennig und die Lohnnebenkosten um drei Prozentpunkte erhöht haben , während wir die Mineralölsteuer in fünf Jahren um 30 Pfennig erhöhen , gleichzeitig aber die Lohnnebenkosten schon um fast einen Punkt abgesenkt haben . Das ist eine qualitativ gänzlich andere Politik , gerade auch für die kleinen Unternehmen in den neuen Bundesländern , Frau Kollegin . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Diller , nach Auskunft der Deutschen Bahn AG tagt in kurzfristigen Abständen eine Arbeitsgruppe der DB AG und der CFL , die sich mit der Verbesserung des integralen Schienenverkehrsangebotes im Fern- und Nahverkehr im Raum Luxemburg , Saarbrücken , Trier und Koblenz befaßt . Die letzte Sitzung dieser Arbeitsgruppe fand im Februar 1998 statt . Die nächste ist für April dieses Jahres vorgesehen . . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Die Arbeitsgruppe befaßt sich nach den uns vorliegenden Unterlagen mit allen Varianten zur Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs , konkret mit der Anbindung der Region an die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main , der Verbesserung des Fahrplanangebotes sowie mit der Frage des Einsatzes der Neigetechnik .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Caspers-Merk , sind Sie bereit , nachher mit mir in mein Büro zu gehen , . sich die Akten des Kurato riums anzuschauen , um sich davon zu überzeugen , daß ich von Weizsäkker kritisiere , weil er gerade keine Anträge im Kuratorium stellt ? Ich habe ihn kritisiert , weil er in der Presse jammert , wie schlimm das alles ist , und noch keinen einzigen konkreten Änderungsantrag im Kuratorium gestellt hat . Sind sie bereit , das nachher in meinem Büro nachzulesen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , Sie wissen _ ich habe das gerade beschrieben _ , daß wir bei nationalen Umsetzungen von EG-Richtlinien _ ich habe z . B . auch das Baseler Übereinkommen erwähnt _ eine stärkere Terminierung der Begriffe Wirtschaftsgut bzw . Abfall vornehmen wollen . Sie wissen auch , daß in diesem Zusammenhang _ das greift erst dann , wenn diese Dinge in nationales Recht umgesetzt sind _ das Umweltstrafrecht bereits verschärft wurde , auch im Abfallbereich . Strafrechtlich verfolgen kann ich allerdings erst dann , wenn der EG-Abfallbegriff auch im deutschen Recht entsprechend festgelegt ist .
Partei: SPD
Diese Koalition irritiert mich jeden Tag – aber nicht bei meiner Rede. Sie, Frau Ministerin Schavan, haben Ihrer Partei ein Bildungskonzept vorgelegt, mit dem Sie nicht mehr erreichen, als endlich in die Gegenwart zu stolpern. Sie vollziehen jetzt das nach, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Jahrzehnten predigen, nämlich dass das dreigliedrige Schulsystem ungerecht ist und zu keinen guten Bildungserfolgen führt. Aber selbst mit diesem kleinen Schritt, den Sie vorschlagen, überheben Sie sich; denn Ihre eigene Parteibasis will das nicht, auch Ihre Länderkollegen wollen Ihnen nicht folgen, und die Kanzlerin düpiert Sie. Alles in allem ringen Sie um Ihre eigene Zukunft, aber nicht, wie es Ihre Aufgabe wäre, um die Zukunft unseres Landes. Deshalb wird das mit der Bildungsrepublik leider nichts mit dieser Koalition. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Ilgen, Sie sagen ja zu Recht, man müsse genau hinschauen und dürfe nicht nur die Gesamtzahlen sehen, sondern müsse ins Detail gehen. Ja, dann reden wir doch einmal über den Antrag, reden wir einmal über Saudi-Arabien. Sie wissen, im letzten Jahr, 2015, hat Saudi-Arabien im Jemen bombardiert, hat bei Luftangriffen ganz viel Munition, Bomben und Raketen, verbraucht. All dieses kauft Saudi-Arabien jetzt nach. Wissen Sie, für wie viele Millionen Euro Saudi-Arabien in Deutschland Nachschub gekauft hat?
Partei: CDU/CSU
Wer wie die SPD nur Umschichtungen statt Strukturreformen als Rezept zur Stabilisierung der Rentenversicherung propagiert , der streut den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Sand in die Augen . Ihnen fehlen an dieser Stelle - das hat die heutige Debatte ganz deutlich gezeigt - der Mut zur Wahrheit und die Fähigkeit zur Reform . Wir wollen den Menschen in unserem Land , den jungen Menschen und den Rentnerinnen und Rentnern , sagen , wie es weitergeht . Das tun wir mit der heutigen Reform . Diese Rentenreform der Bundesregierung bedeutet Berechenbarkeit der Zukunft . . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist in dieser Legislaturperiode tatsächlich das Finale der Diskussion bzw. Debatte um Cannabis. Wir haben in den letzten vier Jahren an vielen Stellen, anhand vieler Anträge und in vielen Diskussionsrunden mal mehr, mal weniger heftig gestritten. Wir haben uns einmal an einem Freitagmorgen gemeinsam den Görlitzer Park angeschaut. Es waren sachliche und leidenschaftliche Debatten, bei denen ich tatsächlich auch eine Menge gelernt habe. Deshalb möchte ich zu Beginn erst einmal Danke an Herrn Tempel und Herrn Terpe sagen. Herr Terpe, Sie haben gestern Ihre letzte Rede hier gehalten; ich habe sie gehört. Ich hätte Sie heute gerne auch noch einmal zu dieser Frage gehört. Danke aber auch an Emmi Zeulner für die Debatten, die wir geführt haben, in denen wir bisher aber leider eben nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind. Aber das kann ja noch werden. Im Ausschuss habe ich deutlich gemacht, dass ich den Gesetzentwurf der Grünen für die sachliche Debatte sehr begrüßt habe: solide Arbeit, gut recherchiert, viele gute und richtige Punkte zum Thema „Neue Wege in der Cannabispolitik“. Eines ist klar: Die realitätsferne Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert. Sie hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nichts mehr zu tun und greift mit ihren strafrechtlichen Maßnahmen überhaupt nicht – eher im Gegenteil. Statt wirksam die organisierte Kriminalität und das illegale Geld anzugreifen und an die eigentlichen Täter heranzugehen, werden Bürgerinnen und Bürger ins Visier genommen. Das sagen uns die alarmierenden Zahlen doch eindeutig. Hochrechnungen und Schätzungen, wie viel im Moment konsumiert wird, sind immer schwierig. Man geht davon aus, dass in Deutschland circa 2 000 Tonnen Cannabis pro Jahr konsumiert werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, dass die militärische Ausbildung diesbezüglich vollständig beendet worden ist? Wenn dort noch Bundeswehrsoldaten involviert sind, dann würde mich auch interessieren, wie viele Bundeswehrsoldaten das sind und in welcher Funktion sie tätig sind.
Partei: SPD
Herr Bundesaußenminister , Sie beobachten wahrscheinlich mit der gleichen Sorge wie wir , dass eines der Probleme des neuen Menschenrechtsrates im Abstimmungsverhalten liegt : Es wird stärker nach Regionen abgestimmt , wobei sich die Regionen an dem im Sinne unseres Verständnisses der Menschenrechte Langsamsten und nicht an den Menschenrechten selbst , gleich ob es um unsere oder eine globale Definition geht , orientieren . Nun stellen wir fest , dass die Europäische Union dieses blockweise Abstimmungsverhalten ebenfalls praktiziert . Sehen Sie eine Möglichkeit , diese Verfahren innerhalb der EU-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden halben Jahr etwas aufzulockern , zu etwas mehr europäischem Selbstbewusstsein in der Menschenrechtspolitik zu kommen ? Sehen Sie , wie beispielsweise bei der Aushandlung des Römischen Statutes , eine Möglichkeit , mit like minded , mit ähnlich gesinnten Ländern aus anderen Kontinenten zu einer Abstimmung zu kommen , die sich an den Menschenrechtsfragen und nicht an der Politik einzelner Regionen orientiert ?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , das Gesamtvolumen des Vertrags , der mit dem Betreiber , der ARGE deutschland .de , geschlossen wurde , beträgt bei vierjähriger Laufzeit 1747110Euro . Ich sollte hinzufügen , dass sich aufgrund notwendiger Veränderungen , die auch durch neue gesetzliche Forderungen , beispielsweise Regelungen zur Barrierefreiheit , notwendig wurden , dieses oben genannte Vertragsvolumen um circa weitere 155500Euro erhöht . Die bisherigen Kosten des Deutschland-Portals für 2001 und 2002 liegen bei circa 1 ,7 Millionen DM . Das sind umgerechnet 869196Euro . Dieses Geld ist in der Tat sehr gut angelegt . Das dokumentieren die zahlreichen Zugriffe aus dem In- und Ausland .
Partei: FDP
Die Zwischenerwerbermodelle sind in der Diskussion ; sie sollen jetzt auf den Weg gebracht werden . . Aber wo hat denn Herr Meyer gewirkt , um die Privatisierung , wie sie bisher in den Gesellschaften möglich war , voranzubringen ? Gerade in der Stadt Potsdam sind die höchsten Preise beim Verkauf von Eigentumswohnungen verlangt worden . . Meine Damen und Herren , wegen der fortgeschrittenen Zeit möchte ich in drei Punkten zusammenfassen , was ich als Schwerpunkte ansehe . Erstens . Ausschlaggebend für eine zügige und mieterfreundliche Privatisierung ist der politische Wille der Beteiligten vor Ort , das Ganze auf eine Schiene zu bringen . . Zweitens ist eine umfassende Beratung der Mieter wichtig . Hier spielt der Verkaufspreis eine entscheidende Rolle . Wir sind uns wohl alle einig , daß die bestehenden finanziellen Spielräume nicht immer zugunsten der Mieter ausgenutzt werden . Das ist ein wichtiges Anliegen , das hier mit durchgesetzt werden muß . . Drittens . Die frühzeitige Erfüllung der Privatisierungsauflage schafft für die Unternehmen auch eine Sicherheit für Investitionen und für Modernisierung . Sie schafft Sicherheit für Zukunftsplanungen , und auch das haben wir in der Praxis bewiesen bekommen : Die Unternehmen , die in der ersten Phase mit der Privatisierung begonnen haben , sind in der Regel jetzt diejenigen , die den höchsten Sanierungs- und Modernisierungsstand aufzuweisen haben . Mit der Anerkennung dieser mieternahen Privatisierungsformen wollen wir auch die Wohnungsunternehmen honorieren _ und die gibt es ja auch , das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen _ , die sich intensiv um Privatisierung bemüht haben , aber die 15 % bisher nicht erreicht haben . Sie können sie jetzt mit diesen Modellen auffüllen , sie können diese 15 % erreichen oder überschreiten . Und ich freue mich auch , daß sich in Leipzig , einem der ersten Schwerpunkte , inzwischen die Meinung geändert hat und die Privatisierung zügig in Angriff genommen wird . Die Kritik an der progressiven Erlösabführungsstaffel ist meiner Meinung nach damit maßgeblich entschärft . Ohne diese Progression _ und das haben viele Beispiele gezeigt _ würde die Privatisierung weiter auf die lange Bank geschoben werden . Deshalb wollen wir , daß diese Progression in der nächsten Zeit erhalten bleibt und die angegangenen Modelle schnell in die Tat umgesetzt werden . Die FDP wird deshalb den Gesetzentwürfen der Opposition nicht zustimmen können . .