Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben die deutsche Beteiligung an der OSZE- Mission im Kosovo beschlossen . Der Schutz der zivilen Mitarbeiter , die in einer Notsituation unbewaffnet in ein gefährliches Krisengebiet gehen , ist eine moralische Verpflichtung aller , die diese Entscheidung getroffen haben . . Auch diejenigen , die diese Entscheidung nicht mitgetragen haben , müßten heute zu dem Schluß kommen : Da dies so entschieden wurde , muß ich für den Schutz dieser Leute als Zivilisten aufkommen . Das sollten Sie sich noch einmal sehr genau vor Augen führen , Herr Gehrcke . . Die CDU/CSU-Fraktion ist deswegen uneingeschränkt für die Drucksache 14/51 , wie gestern auch vom Ausschuß beschlossen . Die Historie zu diesen Beschlüssen ist nicht nur erfreulich . Bis zum Herbst waren es verbale Reaktionen der westlichen Staatengemeinschaft auf die sich aufheizende Lage im Kosovo : verzweifelte Appelle der Betroffenen und der internationalen Hilfsorganisationen sowie die Dauerreisen von Herrn Rugova , der verzweifelt versuchte , uns den Ernst der Lage klarzumachen und damit die immer stärkere Bedeutung der bewaffneten Kräfte der UCK , weil nichts geschehen ist . Es ist leider nicht fünf Minuten vor zwölf , sondern zehn Minuten nach zwölf . Es gab in den letzten Monaten mehr als 300 000 Flüchtlinge . Ein Drittel aller Häuser ist total zerstört , ein weiteres Drittel schwer beschädigt , also nur noch ein Drittel bewohnbar . Wieviel Geld das kostet , kann sich jeder ausrechnen . Es war ein Fehler , diese Maßnahmen nicht schon im Frühjahr einzuleiten . Wir alle , die wir die Verhältnisse dort kannten , haben das gefordert . Erst als der Winter nahte und sich der Schrecken breitmachte , welche Bilder es wieder im Fernsehen zu Weihnachten geben könnte , gab es eine gewisse Erregung unter den Politikern : Das können wir ja wohl nicht zulassen . Und so wurden dann die Sicherheitsratsresolutionen 1199 vom 23 . September und 1203 vom 24 . Oktober verabschiedet . Auf dieser Grundlage ist das Drohpotential der NATO aufgebaut worden , und durch ein Bündel von Maßnahmen ist bei den Verhandlungen von Herrn Holbrooke einiges erreicht worden . Das ist erfreulich . Die Verhinderung eines erneuten Genozids , einer total verbrannten Erde und riesiger Flüchtlingsströme , die unausweichlich gewesen wären , wenn diese Maßnahmen nicht getroffen worden wären , wurde nur durch die militärische Drohung möglich . Durch nichts anderes wäre dieser Erfolg erreicht worden . . Meine Damen und Herren , welcher Erfolg ist dies auch in der deutschen Bewußtseinslage , wenn ich einmal an die Situation in Bosnien im Jahre 1992/93 denke , als wir zuschauten und nur durch Argumente , warum Deutsche nicht beteiligt sein dürfen , erklärt haben , daß wir eine entsprechende internationale Intervention für uns nicht als gegeben ansehen . Die CDU/CSU war noch am mutigsten , indem sie die Möglichkeiten , die sich boten , ergriffen hat . Über die FDP will ich nicht weiter sprechen ; dort gab es eine gewisse Verwirrung . . Die SPD war weit von einer Position wie jener der CDU/CSU entfernt . Sie hat Prozesse gegen die Bundesregierung angestrengt wegen einiger Schiffe in der Adria _ das muß man sich einmal vorstellen _ , mit denen wir ein wenig bei der Beobachtung geholfen haben . Lieber Herr Lippelt , die Grünen waren noch in einer Fundamentalopposition . Ich muß Ihnen natürlich eines zugestehen : Wenn Sie mit diesem Tempo bei der Veränderung Ihrer Positionen weitermachen , könnten Sie hier einmal die Spitze sein . Dazu herzlichen Glückwunsch . . Aber wir dürfen die Gefahren für die Zukunft nicht vergessen . Durch diesen Auftrag der OSZE und durch unseren Beschluß ist keine militärische Absicherung gegeben . Es ist eine schlechtere Ausgangslage als in Bosnien , wo es noch vor Ort UNPROFOR-Kräfte zum Schutz der UNHCR-Mitarbeiter gab . Hier gibt es keine bewaffneten Kräfte vor Ort . Das ist natürlich ein Ergebnis der Holbrooke-Verhandlungen . Die Menschen dort werden nicht geschützt . Es liegt genau der gleiche Fehler wie in Bosnien-Herzegowina vor . Da hat man Friedenszonen etabliert , und die Mitarbeiter der internationalen Organisationen sind , als es brenzlig wurde , mit ihren Hubschraubern verschwunden , und das Massaker in Srebrenica konnte beginnen . Das ist hier vielleicht noch eher möglich als in Bosnien . Deshalb müssen der Verteidigungsminister und der Außenminister , bevor es zum Einsatz der Extraction Force kommt , schon darüber nachgedacht haben , für welche Begleitmaßnahmen Vorbereitungen getroffen werden müssen _ etwa NATO-Luftangriffe _ , um dort Massaker zu verhindern . Wir dürfen nicht nur unsere eigenen Leute schützen , vielmehr müssen in einem entsprechenden Fall schnellstens neue Beschlüsse gefaßt und umgesetzt werden , um etwas Ähnliches wie das , was in Srebrenica passierte , nicht wieder eintreten zu lassen . Die local police muß eine ausreichende Exekutivgewalt bekommen . Denn wie sollen die Flüchtlinge , die in die Gebiete zurückkehren sollen , von denen sie wissen , daß dort serbische Polizei ist , ein Gefühl der Sicherheit bekommen , wenn nicht die lokale Polizei eine entsprechende Exekutivgewalt erhält ? Es müssen Verwaltungshilfen und Finanzhilfen in großem Umfang für das Kosovo und die es umgebenden Staaten zur Verfügung gestellt werden . Wir müssen Demokratisierung , Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit bei Herrn Milosevic mit Nachdruck einklagen _ und zwar jede Woche , täglich . Sonst stehen wir auf einer schiefen Bahn zum Abgrund ; das muß uns klar sein . . Herr Bundeskanzler , Sie haben in der Debatte am 16 . Oktober gesagt : Die Umsetzung des von Holbrooke erreichten Verhandlungsergebnisses wird uns vor weitere schwierige Aufgaben und Entscheidungen stellen . Sehr wahr ! Sie wollen Frieden und Stabilität in diesem Teil Europas schaffen . Meine Fraktion wird Ihnen sicherlich in dieser Frage jede Unterstützung zukommen lassen . Auch ich werde meine Funktion als internationaler Streitschlichter weiter intensivst ausüben und werde Ihnen natürlich in gleicher Weise wie der vorherigen Regierung zur Verfügung stehen . Sie haben das Glück , das Amt des Bundeskanzlers zu einem Zeitpunkt übernommen zu haben , in dem es einen großen Konsens in diesem Hause gibt . Nutzen Sie ihn schnell ! Es könnte auch wieder anders werden . Ich danke Ihnen . .