Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland liegt heute in der Mitte des europäischen und nordatlantischen Stabilitätsraumes . Eine existenzielle konventionelle militärische Bedrohung ist zumindest auf absehbare Zeit nicht erkennbar . An dieser Tatsache ändert sich im Grundsatz auch nichts aufgrund der Auffassung , die Herr Schäuble hier heute vertreten hat . Gefahren für den Weltfrieden stellen heute der internationale Terrorismus , die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen , organisiertes Verbrechen und nicht zuletzt regionale Konflikte dar . Bedrohungen und Risiken sind nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr geographisch eingrenzbar . Die furchtbaren Anschläge wie die von heute Morgen in Madrid führen uns in schrecklicher Art und Weise vor Augen , dass die Terrorbekämpfung im Mittelpunkt jeglicher Politik stehen muss . Mit Blick darauf muss sich Deutschland militärisch grundsätzlich überall dort engagieren , wo Konflikte entstehen , aus denen Risiken erwachsen könnten , also auch weit über die Grenzen von Europa hinaus , in letzter Konsequenz weltweit . Die Vielzahl von Krisen- und Konfliktherden macht offensichtlich , dass eine Nation allein nicht über die erforderlichen Mittel und Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Friedenssicherung verfügt . Deshalb war und ist wesentlicher Eckpunkt der Sicherheitspolitik Deutschlands die aktive Mitgestaltung von Entwicklungen im Rahmen der Vereinten Nationen , der NATO und der Europäischen Union . Dies wurde den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses gestern in Brüssel bei einem Besuch der NATO vom dortigen Generalsekretär ausdrücklich bestätigt . Die Weiterentwicklung der militärischen Kapazitäten von NATO und Europäischer Union , die unserer Sicherheit dienen , verlangt von Deutschland notwendigerweise , die Bundeswehr anzupassen und daraus Konsequenzen für die Differenzierung der Streitkräfte sowie für die Qualität und Quantität von Material und Ausrüstung abzuleiten . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr ist heute eine Armee im Einsatz . Sie engagiert sich weit über die Grenzen Europas hinaus und wird dieses Engagement auf absehbare Zeit auch fortsetzen . Tatsache ist , dass sich das Einsatzspektrum der Bundeswehr gewandelt hat . Das gilt auch für den Charakter der Auslandseinsätze . Angefangen bei den Einsätzen in Kambodscha und Somalia , über die auf dem Balkan bis hin zum militärischen Engagement im Rahmen der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und im Rahmen der ISAF in Afghanistan hatten und haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausschließlich den Auftrag der Friedensschaffung , der Friedenserhaltung und der Konfliktprävention . Für Afghanistan bedeutet das : Die Unterscheidung zwischen Terrorismusbekämpfung einerseits und Stabilisierungs- und Wiederaufbauarbeit andererseits entspricht der unterschiedlichen Schwerpunktsetzung der Mandate ebenso wie der Wahrnehmung der Interessen der afghanischen Bevölkerung . Mit dem Engagement der Bundeswehr werden unerlässliche Grundlagen für politische und wirtschaftliche Fortschritte geschaffen . Gerade der Einsatz in Kabul und in Kunduz sind dafür maßgebende Beispiele , die für jedermann erkennbar sind und zum politischen und infrastrukturellen Wiederaufbau Afghanistans beitragen . Hier wird deutlich , dass Sicherheitspolitik heute mehr umfasst als reine Verteidigung . Sie konzentriert sich zunehmend auch auf den Wiederaufbau ziviler Strukturen in einer Konfliktregion . - Wir konnten uns als Verteidigungsausschuss vor wenigen Wochen in Kunduz davon überzeugen . Wir haben gesehen , welche hervorragende Arbeit dort geleistet wird . Insofern wird auch die enge Abstimmung mit den Streitkräften anderer Nationen , mit der NATO und vor allem mit der UNO zunehmend wichtiger . Am negativen Beispiel des Irakkrieges wird klar , dass das Ziel einer dauerhaften Befriedung und Stabilisierung durch politische und militärische Alleingänge , wenn überhaupt , dann nur sehr schwer zu erreichen ist . Jeden Tag werden uns die Opfer dieses Konfliktes präsentiert . Dies sollte allen Verantwortlichen auf allen Seiten Veranlassung sein , bei künftigen Einsätzen aus gemachten Fehlern die richtigen Lehren zu ziehen . Meine Damen und Herren , die Soldaten müssen bestmöglich ausgestattet in den Einsatz gehen . Der Schutz unser Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hat oberste Priorität und das muss auch so bleiben . Was die Soldaten im Einsatz benötigen und an Bedarf weitermelden , müssen sie ohne Wenn und Aber bekommen . Insofern ist in besonderer Weise der jeweilige militärische Vorgesetzte vor Ort gefragt , weil er den Bedarf auf der Grundlage seiner Erfahrungen am besten einschätzen kann . Mitentscheidend für die Motivation unserer Soldaten und die Situation der inneren Lage im Einsatzland sind die gleichbleibend hohe Qualität der sanitätsdienstlichen Versorgung im Einsatz und das Wissen der Soldaten um verfügbare ambulante und stationäre Versorgungseinrichtungen mit entsprechenden Evakuierungsmöglichkeiten . Vor dem Hintergrund der Wandlung der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee berufen sich die Gegner der Wehrpflicht gern darauf , dass insoweit eine höhere Professionalisierung notwendig sei . Das unterstellt , dass es einer Wehrpflichtarmee an Professionalität mangelt . Das Gegenteil ist richtig . Die jungen Menschen , die zu den Streitkräften kommen , bringen ihre Professionalität , ihre Berufe mit . Davon profitiert die Armee . Zudem fordert der ständige Wechsel den Streitkräften ein hohes Maß an Flexibilität ab , eine Fähigkeit , die in der Wirtschaft immer wieder als Beleg für Professionalität angeführt wird . Mit ihrem Mix aus Wehrpflichtigen , Zeit- und Berufssoldaten braucht die Bundeswehr den Vergleich mit anderen Armeen nicht zu scheuen . Im Gegenteil , gerade in den Auslandseinsätzen wird die Professionalität unserer Soldaten von ihren ausländischen Kameraden immer wieder bestätigt und sehr geschätzt . Der Anteil der Grundwehrdienstleistenden , die sich als Freiwillige zu einer längeren Wehrdienstzeit verpflichten , macht immerhin 15 Prozent des Personals in den Einsätzen aus ; bei den Mannschaften liegt der Anteil sogar bei gut 30 Prozent . Meine Damen und Herren , der Grundwehrdienst ist ein entscheidender Faktor zur Regeneration der Streitkräfte . Sie gewinnen ihren Nachwuchs an Zeitsoldaten zu einem Großteil aus der Gruppe der Grundwehrdienstleistenden . Wer die Probleme bei der Nachwuchsgewinnung in den Berufsarmeen anderer Nationen kennt , darf dies nicht als nebensächlich abtun . Dieser Faktor ist nicht nur für die Funktionsfähigkeit der Armee von großem Wert , sondern er sichert ihr darüber hinaus ein breites Spektrum an fachlichen und menschlichen Qualifikationen aus der gesamten Gesellschaft . Übrigens sind die in anderen Nationen mit einer Freiwilligenarmee erhofften Kostenentlastungen , wie immer wieder behauptet wird , nicht eingetreten . Unabhängig von dem klaren Ja zur Wehrpflicht ist es selbstverständlich , dass über die Ausgestaltung des Grundwehrdienstes in einer sich wandelnden Armee immer wieder neu nachgedacht werden muss . Der Bundesminister der Verteidigung hat deshalb bekanntlich den Auftrag erteilt , die Ausgestaltung zu überprüfen . Bereits im Sommer sollen entsprechende Maßnahmen hierfür greifen . Die Mär von einer kleineren , aber dafür schlagkräftigeren Armee mit weniger oder keinen Grundwehrdienstleistenden kann nur verbreiten , wer die Anforderungen und Belastungen einer Armee im Einsatz nicht kennt . Die Auslandseinsätze verlangen der Bundeswehr nicht nur logistisch , sondern auch personell Enormes ab . Die ständigen Kontingentwechsel binden das Dreifache des vor Ort eingesetzten Personals . Der Friedensbetrieb in Deutschland stützt sich deshalb zu einem erheblichen Teil auf die Arbeit grundwehrdienstleistender Soldaten . Hinter vielen Argumenten gegen die Wehrpflicht schimmert der Gedanke durch , dass es nicht mehr zeitgemäß sei , junge Menschen für den Staat in die Pflicht zu nehmen . Ich persönlich halte das Gegenteil für richtig : Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für unser Gemeinwesen . Diese Verantwortung gilt es gerade in einer Zeit zu fördern , in der der Hang zum Individualismus zu einer großen Beeinträchtigung für unser gesamtes Gemeinwesen werden könnte . Unsere Soldatinnen und Soldaten haben hinsichtlich der Teilnahme der Bundeswehr an Auslandseinsätzen einen Anspruch auf Rechtssicherheit . An dem von der Verfassung vorgeschriebenen und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 bestätigten so genannten Parlamentsvorbehalt darf auf gar keinen Fall gerüttelt werden . Der Parlamentsvorbehalt und die Praxis der Parlamentsbeteiligung haben sich im Hinblick auf die Konsensbildung im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit bewährt . Der Parlamentsvorbehalt ist und bleibt die Grundlage von Auslandseinsätzen . Die Soldaten können davon ausgehen , dass sie im Auftrag der Mehrheit des Parlaments eingesetzt werden . Die zügige Verabschiedung eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist notwendig und wichtig , um die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen , ohne die Rechte des Parlamentes in irgendeiner Weise einzuschränken . Ziel des Gesetzes muss es sein , die Parlamentsbeteiligung klar und wirksam zu gestalten , die Praxis der bewährten parlamentarischen Informations- , Beschluss- und Kontrollverfahren für die Auslandseinsätze der Bundeswehr fortzuführen und - nicht zuletzt - Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu fördern . Das erwarten die Soldatinnen und Soldaten , insbesondere die im Einsatz , mit Recht von uns . Ich danke Ihnen .