Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Gerhardt hat es vor einigen Tagen ganz ohne Scheu auf den Punkt gebracht : Die Koalition braucht das Sparpaket in seiner unveränderten Form aus symbolischen Gründen ; denn eine Regierung müsse schließlich zeigen , daß sie regieren kann . Auch der Kollege Blüm hat es eben auf den Punkt gebracht : Heute sei hier keine Debatte in der Sache . noch : Andrea Fischer  zur Entscheidung habe . Für mich ist das eine traurige Demonstration des Zustands dieser Regierung : Sie muß Stärke beweisen im Verfahren , wo ihr Stärke in der Politik fehlt . . Da verkommt dann die verfassungsrechtlich institutionalisierte Auseinandersetzung mit den Bundesländern zu einem Pokerspiel , wo es eigentlich nur noch darum geht , wie man schnell diese lästigen Hürden nehmen kann . Das Hauptziel ist nicht der richtige Weg , sondern nur , die eigene Unbeirrbarkeit unter Beweis zu stellen . Deswegen hat die Bundesregierung in den letzten Monaten die Ohren verschlossen vor jedem Protest , vor allen Einwänden und auch vor den Ängsten , die dieses Sparpaket bei vielen Menschen auslöst . Sie wollen unbeeindruckt sein von der Angst der Frauen , was das für ihre Lebensplanung bedeutet und welche Auswirkungen das auf ihre Rentenversicherung hat . Sie wollen unbeeindruckt sein von den verheerenden arbeitsmarktpolitischen Folgen der ABM-Kürzungen in Ost- Deutschland . Sie wollen unbeeindruckt sein von der Verunsicherung der Arbeitnehmer durch die Kürzung der Lohnfortzahlung und die Änderungen beim Kündigungsschutz . Und sie wollen natürlich unbeeindruckt sein von jedem fachlichen Hinweis , daß die Krise so nicht zu bewältigen ist . Da igelt sich eine Regierung ein . Erst hat sie lange tatenlos zugesehen , schließlich ist sie selbst schuld am Stand der Dinge , und dann werden mit den eigenen Versäumnissen die Sparmaßnahmen gerechtfertigt . . Haben Ihnen eigentlich nicht die Ohren gebrannt von der Ohrfeige , die Ihnen der Sozialbeirat , den Sie selber eingesetzt haben , sowie die Rentenversicherungsträger in der Sommerpause gegeben haben ? Die haben Ihnen doch ins Stammbuch geschrieben , daß die Finanzkrise der Rentenversicherung genauso weitergehen wird , wenn Sie die Rentenbeiträge wieder einmal nicht in einer realistischen Höhe festsetzen . Aber die Bundesregierung orientiert sich an der magischen Grenze von 20 Prozent Beiträgen . Magie ! Womit haben wir eigentlich eine Bundesregierung verdient , die auf Zauber und Magie setzen muß ? . Wenn Sie den Fehler der beiden letzten Jahre noch einmal wiederholen und die Beitragssätze zu niedrig ansetzen , dann werden wir bald wieder ein Paket auf dem Tisch haben , an dem wir dann bei den Rentenansprüchen wahllos herumkürzen müssen , um irgendein Finanzloch in der Rentenversicherung kurzfristig zu verhindern oder zu schließen . Das heißt : der selbstverschuldete Fehler wird zur Begründung für die kopflosen Maßnahmen in der Rentenversicherung , und das ist beispielhaft für die mangelnde politische Kraft der Bundesregierung : . Erst gucken Sie lange zu , dann schreiben Sie der Krise katastrophenhafte , geradezu naturwüchsige Dimensionen zu , und schließlich sind Sie selbst die Getriebenen , die gar nicht anders können , als so und nicht anders auf die Krise zu reagieren . Aus dieser Sicht der Dinge erscheint dann jeder , der von Alternativen spricht , als einer , der das Ausmaß der Krise nicht verstanden habe . Ich behaupte : Sie haben das Ausmaß der Krise nicht verstanden . . Sie wollen uns mit diesem Sparpaket und auch mit weiteren Maßnahmen , die auf uns zukommen werden , durch ein Tal der Tränen führen . Sie geben uns das leichtfertige Versprechen , an dessen Ende würden Wohlstand , Wachstum und Vollbeschäftigung locken . Nur , den Weg durch dieses Tal gehen Sie seit Jahren . Das Ergebnis ist bekannt . In der Zeit dieser Bundesregierung wurden die Unternehmen in einem nie gekannten Ausmaß steuerlich entlastet . Was ist passiert ? Die Unternehmen haben von dieser Entlastung Rationalisierungs- und nicht Erweiterungsinvestitionen getätigt . Woher nehmen Sie die Annahme , das alles könne sich ändern und unglaublich viele neue Arbeitsplätze würden geschaffen , wenn Sie ein weiteres Mal entlasten ? Wir sind konfrontiert mit tiefgreifenden Umbrüchen in der Produktion , im internationalen Handel und deswegen auch im Erwerbsleben . Da ist eine Rückkehr zu den Leitbildern und Zuständen der 70er und 80er Jahre nicht möglich . Aber das ist es , was Sie mit diesem Sparpaket anstreben . . Das Heilsversprechen der Angebotspolitiker in der Bundesregierung , allerdings auch das Heilsversprechen der klassischen keynesianischen Nachfragepolitiker ist , das hohe Wirtschaftswachstum werde es schon richten . Nun wird uns Grünen ja gerne eine tiefe Feindschaft gegenüber dem Wirtschaftswachstum nachgesagt . Aber erstens waren wir in den vergangenen Jahren bekanntermaßen an der Bundesregierung nicht beteiligt . Zweitens ist mir aus der ökonomischen Theorie nicht bekannt , daß das Wachstum allein deswegen vor sich hinkümmert , weil ihm übel nachgeredet wird . Also , an uns kann es nicht liegen , wenn wir seit vielen Jahren damit konfrontiert sind , daß die Wachstumsraten ständig fallen . Darauf muß sich die Politik einrichten . Das ist das Neue , und da sind uns alte Wege verbaut . Einer dieser alten Wege ist die Angebotspolitik , die Sie mit diesem Sparpaket machen wollen . . Am eigenen Leib spüren die Menschen zur Zeit besonders , was sich alles - gerade auch im Erwerbsleben - verändert . Gerade weil sie spüren , daß sich etwas ändert und dementsprechend nicht alles so bleiben kann , wie es ist , zeigt sich immer wieder , daß . noch : Andrea Fischer  sie bereit sind , ihren Teil zu diesen Reformen beizutragen , wenn es denn für eine Gesellschaft ist , die sich auf diese Veränderungen wirklich einläßt . Aber Sie haben diese Bereitschaft nicht genutzt , sondern die Menschen verprellt , weil Sie nur noch Getriebene , aber nicht mehr Handelnde sind . Ich möchte gerne eine persönliche Anmerkung machen : Ich habe erst in den 80er Jahren mit Sozialpolitik begonnen . Das heißt : Zeiten , in denen es scheinbar unbegrenzten finanziellen Spielraum für soziale Sicherung gab , waren schon damals für mich nur eine Kunde aus einer fernen Zeit . Aber selbstverständlich war ich beeindruckt von der Tradition des bundesdeutschen Sozialstaates , die nicht zuletzt - um nicht zu sagen : sehr entscheidend - geprägt wurde von christdemokratischen und christlichen Politikern . Zu ihnen gehörten der verstorbene Hans Katzer genauso wie Nell-Breuning , Wilfried Schreiber und andere . Heute erlebe ich Sozialpolitik nicht mehr als Willen zur Gestaltung einer sich verändernden Gesellschaft . Es gibt keine Auseinandersetzung um zukunftsweisende Lösungen . Es gibt auch kein Ringen um Gerechtigkeit . Heute ist die Sozialpolitik vielmehr degeneriert zu dem Versuch , eine möglichst plausibel klingende Begründung für das jeweilige Kürzungsvorhaben zu finden . . Zugespitzt wird das Ganze durch die Strategie : Man suche sich Gruppen aus , die möglichst leicht zu treffen sind , weil sie entweder keine Lobby haben , weil sich gegen sie die Mißbrauchsvorurteile besonders gut mobilisieren lassen oder weil sie auf Grund ihres jugendlichen Alters noch zu weit davon entfernt sind , die Kürzungen am eigenen Leibe zu spüren , und deswegen gar nicht wissen , wogegen sie protestieren müßten . Dieser Mangel an Mut und Gestaltungswillen ist es doch , der die Menschen so verdrossen und auch zornig macht auf das Sparprogramm der Bundesregierung . Man muß doch erkennen können , wofür man die Opfer bringt . Sie ignorieren - wenn Sie jetzt wieder an die Opferbereitschaft appellieren - völlig die Erfahrung , die ganz viele Menschen in den vergangenen Jahren gemacht haben : Reallohnverluste , eine steigende Abgabenlast und auch viele Kürzungen . Das alles , was wir hier bereden , ist nicht neu ; es ist nur ein weiterer Schritt . Aber die Menschen empfinden das so , als seien sie jedesmal wieder um die Früchte ihrer eigenen Opferbereitschaft gebracht worden , weil sich die Dinge nicht zum Positiven entwickelt haben . Sie denunzieren als Beharrungsvermögen und Besitzstandswahrerei das , was doch eigentlich einer konkreten persönlichen Erfahrung entspricht und was nur Mißtrauen gegen zu große und leichtfertige Versprechungen ist , die Sie hier machen . Die Bundesregierung macht sich doch selbst unglaubwürdig . Schauen wir uns das sächsische Spektakel um die Subventionen an ! Sie reden immer vom umfassenden Sparzwang . . Dann kommt ein großer Konzern , und sofort geben Sie der Erpressung nach . Gestern noch haben Sie über die Subventionitis in der Europäischen Union geklagt , europäische Kartellämter gefordert und über die hohen finanziellen Verpflichtungen Deutschlands in der Europäischen Union geklagt . Dann drehen Sie sich um und sagen heute : Was schert uns unser ordnungspolitisches Geschwätz von gestern ! Wir fordern Sonderbehandlung , die wir natürlich bei jedem anderen Land als eine Wettbewerbsverzerrung anprangern würden . Damit hat - nur nebenbei - der Musterschüler der europäischen Integration nicht nur reichlich internationales Porzellan zerschlagen , sondern mit der Botschaft nach innen - dieser Inkonsequenz , diesem Opportunismus , der Ergebenheit gegenüber den Mächtigen , gepaart mit Gleichgültigkeit gegenüber den Schwachen - zerstören Sie auch die Bereitschaft zum Mitmachen bei großen Veränderungen . . Das sächsische Spektakel ist noch in anderer Hinsicht für die Politik der Bundesregierung mit ihrem Verharren in alten Denkmustern und überholten politischen Prioritäten beispielhaft . Können Sie uns wirklich einen guten Grund nennen , die Autoindustrie weiterhin mit Subventionen zu fördern ? Sie machen in Sachsen eine Insel , ein Werk mit einem hohen Rationalisierungspotential und mit einem auslaufenden Produkt . Soll das wirklich der Ausgangspunkt für eine sich selbst tragende zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung in Sachsen sein ? Wenn Sie die Subventionen in die Förderung von neuen Technologien sowie in die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen umlenken würden , dann bekämen Sie mehr Arbeitsplätze für weniger Geld . . Aber die Bundesregierung geht immer nach dem gleichen Muster vor : Jetzt ist Krise , jetzt bloß keine Experimente ! Mit diesem Argument verwehren Sie auch die Debatte um die Ökosteuer . Aber haben Sie wirklich Besseres zu bieten ? Die Menschen , die seit langem einen völlig berechtigten Unmut über die Kompliziertheit und die Ungerechtigkeiten des Steuersystems haben , behelligen Sie in der Sommerpause mit einer wirklich schlechten Debatte über die Steuerpolitik . Nur , Sie können diesen Unmut nicht mobilisieren , als hätten Sie damit nichts zu tun . Sie sind schließlich seit Jahren an der Regierung . und können nicht plötzlich die eigene Opposition geben . . noch : Andrea Fischer  Für die FDP ist die Steuersenkung inzwischen ein heiliger Gral . Da wird dann einfach nonchalant verschwiegen , daß es , wenn man die Steuersätze rabiat senkt , dramatische Steuerausfälle geben wird . Auch bei der CDU/CSU mehren sich die Stimmen , daß die Steuerreform nach dem Motto laufen wird : Niemandem wird es schlechtergehen , aber allen wird es bessergehen . So darf man uns nicht hinters Licht führen . Wir wissen doch ganz genau : Die erste Voraussetzung für eine richtige , wegweisende Steuerreform wäre eine Neudefinition der Bemessungsgrundlage , also dessen , was zu besteuern ist . Wenn man sich daranmacht , dann wird man damit konfrontiert werden , daß das deutsche Einkommensteuerrecht auch Ausdruck einer Geschichte des deutschen Lobbyismus ist . Die Äußerungen aus der Koalition in der Sommerpause machen mich wenig optimistisch , daß wirklich genug Mut und Rückgrat vorhanden sind , sich mit diesem Lobbyismus anzulegen . Aber billiger ist es nicht zu haben . Denn es wird welche geben müssen , die zahlen , nämlich diejenigen , die heute , weil sie hohe Einkommen haben , überproportional von diesem Steuerrecht profitieren . . Aber richtig Energie steckt die Bundesregierung immer dann in die Debatte , wenn es um ein Nein zur Ökosteuer geht . Das kann nur ideologische Gründe haben ; denn steuersystematisch ist eine Ökosteuer eine Steuer auf den Verbrauch , genauso wie die Mehrwertsteuer . Diese scheinen Sie locker erhöhen zu können , auch wenn die Zwecke dieser Erhöhung unklar sind und die Verwendungszwecke , die Sie für diese zusätzlichen Einnahmen vorschlagen , von Tag zu Tag wechseln . Der Witz bei der Ökosteuer ist aber , daß damit nicht jeder Verbrauch gleich erfaßt wird , sondern durch den hohen Preis für umweltschädliche Produktionen und Konsumtion ein Lenkungseffekt eintritt . Deswegen ist dies das zukunftsweisende Projekt , anstatt nur mit einer Mehrwertsteuererhöhung den Leuten mehr Geld aus der Tasche zu holen . Ich will noch ein Argument für die Ökosteuer anfügen : Gerade weil unser Erwerbssystem im Umbruch ist , müssen wir natürlich auch die Finanzierungsgrundlagen des Sozialstaats überdenken . Zur Zeit ist die Finanzierung überwiegend an den einzelnen Arbeitsplatz bzw . das Arbeitseinkommen gekoppelt . Seit Jahren haben wir erfahren : Bei millionenfacher Erwerbslosigkeit und auch bei veränderten Mustern von Erwerbstätigkeit - Arbeitszeitverkürzungen und -flexibilisierung - stößt diese Finanzierungsbasis an ihre Grenzen . Deswegen werden wir in Zukunft einen größeren Teil der Sozialausgaben über Steuern bereitstellen müssen . Da weist die Ökosteuer in die richtige Richtung . . Die Bundesregierung weigert sich , hinsichtlich dieses Sparpakets ihre eigenen Fehler zuzugeben und daraus Konsequenzen zu ziehen - wie man an den Kürzungen der ABM-Stellen in Ostdeutschland sieht . Es ist bekannt , welche dramatischen arbeitsmarktpolitischen Folgen dieses Vorgehen in Ostdeutschland haben wird . Ich will noch auf eines hinweisen , was bislang meist übersehen wurde : Ein Gutteil der sozialen Infrastruktur in Ostdeutschland muß heute gezwungenermaßen über ABM und Arbeitsförderungsgelder finanziert werden . Das ist Ausdruck einer Finanzschwäche der Kommunen - daran ist die Bundesregierung bekanntermaßen auch nicht unschuldig - ; und es ist Ausdruck einer mangelnden Bereitschaft , über einen sozialen Sektor , seine Regeln und seine Finanzierung nachzudenken und sich dazu zu bekennen . Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat , wie ich finde , einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht : Die Gelder des Solidaritätszuschlags - der selbstverständlich nicht abgeschafft gehört - sollten in einen Fonds umgeleitet werden , um daraus reguläre Beschäftigung in der sozialen Infrastruktur in Ostdeutschland zu finanzieren . Allein die sich daraus ergebenden Sozialversicherungsabgaben würden bis zu einem gewissen Grade zur Refinanzierung dessen beitragen . Dies wäre eine konstruktive Lösung für das ordnungspolitische Dilemma , daß die Arbeitsförderungsgelder als Regelfinanzierung für soziale Infrastruktur und zur Verhinderung der arbeitsmarktpolitischen Folgen , der Kürzungen , wie Sie sie anstreben , eigentlich systematisch falsch sind . Ich bin , ehrlich gesagt , wenig optimistisch , daß sich die Koalition an diesem Punkt besinnen wird . Gleichwohl fordere ich sie dazu auf . Nicht nur in der Umwelt , auch im sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gibt es Ressourcen , die nicht unerschöpflich sind . Die Bundesregierung betreibt aber Raubbau an diesen Ressourcen . Sie zerstört die sozialen Netze ; sie zerstört auch die Veränderungsbereitschaft . Dieses Paket , das wir heute zurückweisen - hoffentlich - , ist mit seiner Art , Sozialabbau zu organisieren , die Menschen zu demoralisieren , zu verunsichern und zu verängstigen , ein sicherer Schritt zurück und garantiert keinen Weg in die Zukunft . Deswegen lehnen wir es ab . .