Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Immer wenn ich Kollege Austermann höre , fällt mir auf , daß sich die Opposition dann , wenn sie Schwierigkeiten hat , die Generallinie der Haushaltskonsolidierung anzugreifen , auf Nebenkriegsschauplätze zurückzieht und in polemischer Weise falsche Zahlen verwendet . . Zum Auftakt gleich das erste Beispiel : Bereits zum wiederholten Male kommt vom haushaltspolitischen Sprecher der Union , obwohl er es besser wissen müßte , die Behauptung , in den Jahren 1993 bis 1998 seien die Ausgaben des Bundeshaushalts praktisch stabil geblieben . Er unterschlägt dabei einen ganz entscheidenden Sachverhalt , nämlich daß 1996 eine Umstellung beim Kindergeld dazu geführt hat , daß das Kindergeld von einer Ausgabenposition des Staates zu einer Einnahmeverringerungsposition wurde , weil es bei der Lohn- und Einkommensteuer in Abzug gebracht wird . Diese Bilanzveränderung durch Rechtsänderung , die die alte Koalition beschlossen hatte , führt für das Haushaltsjahr 1998 dazu , daß das Ausgabevolumen des Staates um sage und schreibe 50 Milliarden DM pro Jahr geringer war , als es ohne diese systematische Änderung sein könnte . Wenn Sie das bereinigen , merken Sie , daß auch in Ihrer Zeit die Ausgaben des Staates sehr deutlich gestiegen sind . . Punkt zwei . Kollege Austermann versucht für die Union ständig den Eindruck zu erwecken , daß das , was wir jetzt sparen , sozusagen ein Nasenwasser sei und gar keine strukturelle Verbesserung des Bundeshaushalts darstelle . Der Bund hat in den vier Jahren der letzten Legislaturperiode _ das sind die Ist-Zahlen , für die CDU/CSU und FDP geradezustehen haben _ insgesamt 242 Milliarden DM Schulden aufgenommen ; das sind pro Jahr rund 62 Milliarden DM . Im Jahr 1 der neuen Regierung waren 53 ,5 Milliarden im Etatansatz als Schulden enthalten ; wir hoffen , daß wir im Ist vielleicht sogar eine Idee besser abschneiden werden . Vor allem möchte ich darauf hinweisen , daß in der Finanzplanung _ wenn ich nur den Zeithorizont bis 2002 , also diese Legislaturperiode , nehme _ die Neuverschuldung auf insgesamt 190 Milliarden DM sinken wird , das sind im Jahresdurchschnitt 47 ,5 Milliarden . Noch einmal zum Vergleich : Bei Ihnen waren das in den vier Jahren zuvor 242 Milliarden DM . Das ist eine deutliche Konsolidierung , ein Erfolg der Finanzpolitik , für den Hans Eichel , aber auch die Regierungsfraktionen stehen . . Dritter Punkt . Wir haben mit einer absolut unseriösen Finanzpolitik aufgehört , die zum Beispiel darin bestand , allein im Haushalt 1998 sage und schreibe 28 ,7 Milliarden DM Privatisierungserlöse einzustellen . Es war der Verkauf von Tafelsilber , mit dem Sie überhaupt erst einen verfassungsgemäßen Haushalt möglich machen konnten . Diese Regierung hat bei einer deutlichen Senkung der Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr gerade noch 3 ,5 Milliarden DM an Privatisierungserlösen eingestellt und hat also mit dem strukturellen Ungleichgewicht und damit Schluß gemacht , zu Lasten der Zukunft das Tafelsilber zu verkaufen und die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit außer acht zu lassen . Das ist eine enorm große Leistung , die von allen Instituten _ von der Bundesbank , von der EZB , vom IWF _ und von der konservativen Presse anerkannt wird , nur nicht von Ihnen , obwohl Ihre Wählerinnen und Wähler diese Konsolidierungsstrategie teilweise durchaus als richtig ansehen . . Kollege Austermann , Sie haben , als Sie über die Ökosteuer sprachen , hier am Rednerpult wieder ein Beispiel für Ihr altes Argumentationsmuster geliefert , mit falschen Vergleichen unrichtige Behauptungen zu untermauern . Sie haben mit Bezug auf das Tableau , das der Finanzminister für den Bereich des Arbeitsministeriums in der Haushaltsausschußsitzung gestern auf den Tisch gelegt hat , gesagt , wir würden im Jahre 2003 die 34 Milliarden DM Einnahmen aus der Ökosteuer nur teilweise dazu verwenden , den Beitragssatz bei der Rentenversicherung abzusenken ; er würde dann 19 ,3 Prozent betragen . Dazu sage ich : Das ist falsch . Die 19 ,3 Prozent sind der Wert des Jahres 2001 . Im Jahre 2003 wird der Rentenversicherungsbeitrag _ wenn man dieser Tabelle folgt _ um weitere 0 ,8 Prozentpunkte niedriger sein . Damit stimmt die Behauptung der Opposition , Ökosteuereinnahmen würden nicht in gleicher Größenordnung zur Senkung des Rentenversicherungsbeitrages verwendet , nicht . Mir stinkt diese Unredlichkeit , und dies gehört hier einfach einmal deutlich gesagt . . Ein weiteres Beispiel _ ich habe mich gewundert , daß Sie es heute nicht angesprochen haben , aber wahrscheinlich wird es die FDP noch in der Debatte bringen _ sind die globalen Minderausgaben . Wie haben Sie getönt , als Hans Eichel im Juni im Kabinett sein Konzept durchbekam : Ihr habt ja Luftbuchungen in Form globaler Minderausgaben von über 5 Milliarden DM drin . Ich als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen kann Ihnen Vollzug melden : Wir haben diese globalen Minderausgaben bis auf einen Restbetrag von 570 Millionen DM im Haushalt titelgenau heruntergebrochen . Zur Erinnerung : Im Jahr 1997 _ da hatten Sie die Verantwortung _ hat der als Gesetz verabschiedete Haushaltsplan des Bundes über 10 Milliarden DM globale Minderausgaben vorgesehen . Es ist unredlich , diese 570 Millionen DM zu attackieren . Wir haben endlich angefangen , die Prinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit umzusetzen . .