Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Der Antrag , den die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen heute einbringt , macht wieder einmal deutlich : Sie sind wirklich nicht mehr auf der Höhe der Zeit , sondern holen Ihre alten Konzepte hervor , die schon während Ihrer Regierungszeit nicht durchsetzbar waren . So brachten Sie Ende Dezember letzten Jahres den Entwurf Ihres Antidiskriminierungsgesetzes textgleich in den Bundestag ein . Heute machen Sie dasselbe mit Ihrem Antrag zur Einführung einer Bürgerversicherung . - Ja . - Welches Konzept und welche Idee , die Sie in der rot-grünen Regierung nicht gegen die Mehrheit der SPD durchsetzen konnten , holen Sie eigentlich als Nächstes aus der Schublade ? Ihr Antrag zur Reform der Finanzierung der Krankenversicherung , den Sie heute vorlegen , enthält weder konkrete noch brauchbare Vorschläge zur Lösung unserer Probleme . Offensichtlich soll er vor allem eine Wirkung haben : Ihre Fraktion soll hier im Bundestag wieder einmal ein Lebenszeichen von sich geben . Und tatsächlich : Indem Sie diesen Antrag zur Gesundheitsreform zum jetzigen Zeitpunkt einbringen , geben Sie der Öffentlichkeit zu verstehen , dass die aktuellen Entwicklungen an den Politikern von Bündnis 90/ Die Grünen relativ spurlos vorbeigegangen sind . Statt einen konstruktiven Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion zu leisten , packen Sie unbeirrt Ihr altes Konzept einer so genannten Bürgerversicherung wieder aus . In Ihrem Antrag schreiben Sie , es seien zumindest erste Reformschritte für eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung der GKV erforderlich . Warum diese Bescheidenheit ? Warum nur erste Reformschritte ? Hier sind wir in der Zwischenzeit deutlich weiter . An anderer Stelle heißt es in Ihrem Antrag : Gräben innerhalb des Regierungslagers dürfen aber nicht zum Reformstillstand führen . Ich kann Ihnen versichern , dass diese Sorge unbegründet ist . Die unionsgeführte Bundesregierung beendet gerade den von Ihnen zu verantwortenden Reformstillstand in Deutschland . Die Bundesregierung realisiert ein neues Gesundheitssystem . Sie schafft ein grundlegend neues , zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung , das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle , unabhängig von ihrem Alter und Einkommen , gewährleistet . Es wird ein solide , gerecht und nachhaltig finanziertes Gesundheitssystem sein . Wenn man bedenkt , wie lange Sie schon mit Ihrer Idee , zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens eine Bürgerversicherung einzuführen , schwanger gehen , erstaunt es doch sehr , dass Sie in Ihrem Antrag so unkonkret bleiben . Er ist weder schlüssig noch ausgegoren . In Ihrem Antrag stimmen Sie ein Loblied auf die GKV an : Sie sei ein im Grundsatz leistungsfähiges und in der Bevölkerung breit akzeptiertes Sozialsystem . Des Weiteren schreiben Sie : Insbesondere der einkommensabhängige Solidarausgleich trifft in der Bevölkerung auf hohe Zustimmung . Wenige Zeilen später stellen Sie aber fest , dass es massive Gerechtigkeitsdefizite bei den Prinzipien der Beitragserhebung gibt . An erster Stelle stehen dabei für Sie die privaten Krankenversicherungen und ihre Versicherten . Ihnen werfen Sie vor , sich der Solidarität zu entziehen und so der GKV und den GKV-Versicherten zu schaden . In diesem Zusammenhang stellen Sie zwei populistische , aber eben auch falsche Behauptungen in den Raum : Erstens sagen Sie , die PKV kenne keinen Solidarausgleich . Zweitens führen Sie aus , ausgerechnet die einkommensstärksten und im Durchschnitt auch gesündesten 10 Prozent der Bevölkerung beteiligten sich nicht an der Finanzierung der GKV . Das muss endlich einmal richtig gestellt werden . Zum Ersten : Die privaten Krankenversicherungen kennen , wie alle anderen Versicherungen auch , sehr wohl ein Prinzip der Solidarität ; in diesem Fall geht es um die Solidarität der gesunden mit den kranken Privatversicherten . Für junge Privatversicherte werden Altersrückstellungen angelegt , um Vorsorge für höhere Krankheitskosten im Alter zu treffen . Somit sind die privaten Krankenversicherungen äußerst beispielhaft . Sie können sogar als Vorbild dienen , weil sie dadurch , dass sie schon heute Altersrückstellungen bilden , die Gerechtigkeit zwischen den Generationen garantieren . Zum Zweiten : Richtig ist , dass die Versicherten der privaten Krankenversicherungen vielfach ein höheres Einkommen haben als die der GKV . Richtig ist aber auch , dass ein erheblicher Teil der 10 Prozent privat Versicherten in Deutschland ganz normale Beamte sind , und zwar nicht Beamte der hohen und höchsten Gehaltsgruppen , sondern vor allem Polizisten und Lehrer ; sie gehören bekanntlich nicht zu den Beziehern der höchsten Einkommen . Die Selbstständigen sind eine weitere große Gruppe unter den privat Versicherten . Auch die Einbeziehung von Selbstständigen wäre für die GKV nicht besonders attraktiv ; denn Selbstständige werden in der GKV oft nur mit Mindestbeiträgen veranlagt . Für die gesetzlichen Krankenversicherungen ist es offensichtlich schon jetzt zu aufwendig , die genauen Einkommen von Selbstständigen zu ermitteln . Das wird dem System des Risikostrukturausgleichs überantwortet ; darüber kann man durchaus auch diskutieren . Würden die privaten Krankenversicherungen in ihrer heutigen Form zerschlagen , so hätten die gesetzlich Versicherten davon keinerlei Vorteil . Die Einbeziehung der privat Versicherten in die GKV bringt der GKV überhaupt keine Entlastung . Als eine weitere Gerechtigkeitslücke nennen Sie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten in der GKV . Sie bezeichnen sie als einen sozialrechtlichen Anachronismus und fordern , dass nicht erwerbstätige Ehegatten auch einen Beitrag in die GKV einzahlen sollen - Soweit sie nicht Kinder erziehen oder Pflegeleistungen in der Familie erbringen . Eine Aussage , wie hoch ihr Beitrag sein soll und wie teuer die erforderlichen bürokratischen Kontrollmechanismen sein sollen , finde ich in Ihrem Antrag nicht . Erfreulicherweise haben Sie das grundlegende Problem der GKV zutreffend erkannt : Der stetige Anstieg des Beitrags zur GKV hat wesentlich dazu beigetragen , die Arbeitskosten zu erhöhen . Sie haben auch richtig erkannt , dass die Einnahmen der GKV zu konjunkturabhängig sind . Sie wollen die erkannten Mängel , insbesondere die ausgemachten Gerechtigkeitslücken , beheben durch die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze , die Ausweitung des Versichertenkreises auf alle Bürgerinnen und Bürger , die Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommensarten , also auch auf Mieten , Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte . Doch wie hoch die Krankenkassenbeiträge darauf sein sollen und wie sie erhoben werden sollen , sagen Sie nicht . Das hätten Sie wenigstens einmal durchrechnen können ! - In Ihrem Antrag steht nichts dazu . - Wir diskutieren nicht , was auf Ihrer Homepage steht , sondern Ihren Antrag . Bündnis 90 fordert zwar die Entkopplung der Krankenkosten von den Lohnkosten , mit den im Antrag geforderten Schritten findet gerade dies aber nicht statt . Vielmehr würden die Krankenkassen weiter an jeder Lohn- und Rentenerhöhung teilhaben ; der Unterschied zwischen Brutto- und Nettoeinkommen würde sich weiterhin stetig vergrößern . Ein gigantischer Verwaltungs- und Kontrollaufwand wäre nötig , um alle Einkünfte lückenlos zu erfassen . Die Einbeziehung aller Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung wäre zudem - das wissen Sie - aus verfassungsrechtlichen Gründen kaum zu realisieren ; denn die privaten Versicherungen und die Ansprüche der privat Versicherten genießen durchaus Bestandsschutz . Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zielen alle nur darauf ab , von einer größtmöglichen Zahl von Bürgern zusätzliches Geld für die Krankenkassen einzutreiben . Es wird kein Gedanke und kein Wort darauf verwendet , dass den so erzielten höheren Einnahmen auch entsprechend höhere Ausgaben gegenüberstehen . Es wird kein Gedanke darauf verwendet , dass dies sogar zu steigenden Beiträgen führen kann : wenn Ältere und Kranke , die bislang privat versichert waren , von dem Recht zur Rückkehr zur GKV Gebrauch machen würden . Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen lässt weitere wesentliche Fragen offen , die für ein funktionierendes Gesundheitssystem zweifellos wichtig sind : So wird zum Beispiel ganz unvermittelt behauptet , durch die vorgeschlagenen Maßnahmen würde ein wesentlicher Beitrag zur wettbewerblichen Weiterentwicklung des Krankenkassensystems geleistet . Wer da mit wem in Wettbewerb tritt und wie das funktionieren soll , bleibt allerdings völlig offen ; Sie verlieren darüber kein Wort . Unerwähnt bleibt auch , ob und wie die bislang paritätische Finanzierung - durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer - fortgeführt werden soll . Ihr Antrag bleibt ein Fragment : Wesentliche Aspekte bleiben unberücksichtigt , zentrale Aussagen fehlen . Sie verfolgen aus meiner Sicht nur ein einziges Ziel : den Bürgern noch mehr Geld für die GKV aus der Tasche zu ziehen . Das reicht aber bei weitem nicht , um die Krankenkassen finanziell auf eine solide Grundlage zu stellen . Dazu brauchen wir im Gesundheitssystem nicht immer mehr Geld , wir brauchen vor allem mehr Effizienz und weniger Bürokratie als heute . Wir brauchen mehr Wettbewerb unter den Kassen , aber auch unter den Leistungserbringern . CDU und CSU wollen ein neues , zukunftsfähiges System der gesetzlichen Krankenversicherungen . Um zusammen mit unserem Koalitionspartner eine von der großen Mehrheit unserer Koalition getragene Reform zu verwirklichen , entwickeln wir , ausgehend von unseren jeweiligen eigenen Konzepten , ein neues , gemeinsames , tragfähiges Konzept . Folgende Ziele stehen für uns dabei im Zentrum : eine möglichst weitgehende Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten und zugleich die Stabilisierung der Einnahmen im Gesundheitsbereich sowie ein plurales System mit Kassenvielfalt , freier Arztwahl und Therapiefreiheit . Für uns steht fest , dass es auch künftig einen sozialen Ausgleich zwischen gesunden und kranken Menschen , zwischen den Beziehern höherer und niedrigerer Einkommen sowie zwischen Alleinstehenden und Familien geben muss . Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung , durch die die großen Chancen des Gesundheitssektors durch Wettbewerb , Transparenz und Abkopplung von den Lohnkosten genutzt werden . Hier sind bereits heute 4 ,2 Millionen Beschäftigte tätig und es gibt zweifellos noch ein beachtliches Wachstumspotenzial im Hinblick auf neue und zusätzliche Arbeitsplätze . Danke schön .