Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der freie Dienstleistungsverkehr ist Bestandteil des EU-Vertrages . In Art . 49 EG-Vertrag ist das vorgesehen . Die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte ist integraler Bestandteil . Das müssen wir einfach sehen . Als Dienstleistungen gelten insbesondere gewerbliche , kaufmännische , handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten . So steht es in Art . 50 des EG-Vertrages . Die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte bietet große Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Das sollten wir bei all den Diskussionen über Einzelpunkte nicht unterschlagen . Wir haben hochmoderne und leistungsfähige Dienstleistungsbranchen , die von dieser Marktöffnung sehr stark profitieren können . Diese Chancen gilt es zu nutzen . Wir sind bisher Weltmeister beim Export von Industrieprodukten . Wir sollten in Zukunft auch einen Spitzenplatz beim Handel mit Dienstleistungen einnehmen können , wenn wir es richtig anstellen . In dem ganzen Konzept ist zu bedenken - das nehmen wir sehr ernst - , dass aufseiten der Bevölkerung , insbesondere der Arbeitnehmerschaft , mit der Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte Sorgen verbunden sind , denen durch geeignete gesetzliche Regelungen begegnet werden muss . Deshalb wollen wir die wünschenswerte Liberalisierung in einen geeigneten Rahmen stellen . Das haben wir die ganze Zeit getan . Das wichtigste Ziel ist , drohende Nachteile , etwa gar Sozialdumping , zu vermeiden und auszuschließen . Deshalb ist es wichtig , dass wir jetzt die Dienstleistungsrichtlinie als gesetzlichen Rahmen bekommen , da die Regelungskompetenz für den ganzen Bereich ansonsten ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof zufiele . Das kann niemand von uns wünschen . Meine Damen und Herren , wir müssen eine vernünftige Balance zwischen den sozialen und den ökologischen Schutzinteressen einerseits und der Erleichterung des zwischenstaatlichen Handels andererseits erreichen . Deshalb wollen wir eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte . Diese Liberalisierung ist im Übrigen auch Teil der Lissabonstrategie , durch die Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum werden soll . Wenn wir hier keine vernünftigen Regelungen finden , dann werden wir dieses Ziel ganz bestimmt nicht erreichen . Deshalb will ich Ihnen hier die Position , die die Union die ganze Zeit verfolgt hat und deren Durchsetzung wir in den letzten Monaten - auch in Abstimmung mit unseren Kollegen im Europaparlament - vorangetrieben haben , noch einmal nennen . Wir haben bisher schon viel erreicht . Ich möchte die Position aber noch einmal wiederholen , damit wir alle den für uns vorgegebenen Rahmen kennen : Erstens . Durch die Richtlinie muss deutschen Unternehmen die Chance gegeben werden , in Zukunft leichter und mehr Aufträge in europäischen Ländern zu erhalten und durchzuführen , und müssen die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden . Gleichzeitig wollen wir sicherstellen , dass die Anwendung der Richtlinie in Bezug auf die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge und die Ausübung öffentlicher Gewalt eingeschränkt wird . Die Definitions- , Gestaltungs- und Finanzierungshoheit der Mitgliedstaaten bei der Daseinsvorsorge muss unangetastet bleiben und die Besonderheiten von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse müssen innerhalb der Richtlinie berücksichtigt werden . Notare , die sich mit der Ausübung öffentlicher Gewalt beschäftigen , und Tätigkeiten , die damit verbunden sind , sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen . Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die staatliche Kulturförderung dürfen nicht eingeschränkt oder ausgehöhlt werden . Deshalb ist es unsere Strategie , von dieser Diskussion über das Herkunfts- und Bestimmungslandprinzip wegzukommen und zu einer klaren Regelung der einzelnen Bestandteile zu kommen , die aus unserer Sicht notwendig ist , um das Subsidiaritätsprinzip in Europa sicherzustellen . Ich will noch einige Punkte nennen , die von dieser Diskussion um Begriffe klar wegführen , und Ihnen zeigen , an was wir im Einzelnen denken . Wir dürfen unsere nationalen Umwelt- und Sicherheitsstandards sowie unsere Gesundheitsstandards nicht aushöhlen . Das nationale Arbeitsrecht muss in vollem Umfang unberührt bleiben . Das geht bis hin zur Entsenderichtlinie . Hier hat die nationale und nicht die europäische Gesetzgebung den Vorrang . Die Überlassung von Arbeitnehmern muss ebenso wie die Steuerung von Arbeitsmigration nach deutschen Standards geregelt werden . Hier muss die nationale Ebene zuständig bleiben . Das geht bis hin zu der Frage , welche Drittstaatenangehörigen in unser Land entsandt werden dürfen . Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein , all das zu beschließen , was in ihrem Interesse ist und was sie für richtig halten , um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung , Volksgesundheit , Umwelt und die Vorbeugung gegen Risiken vor Ort wirklich sicherzustellen . Das Herkunftslandprinzip - bei dieser Meinung sind wir geblieben , schließlich liegt in der Zusammenarbeit die große Chance - darf sich eben nicht auf Fragen des anwendbaren Zivilrechts und auf das internationale Privatrecht ausdehnen . Dass Verträge nicht nach dem Herkunftslandprinzip gestaltet werden dürfen , ist gerade für die Verbraucher in Deutschland von ganz entscheidendem Interesse ; denn wenn es um Dienstleistungen aus dem Ausland geht , wollen die Menschen sichergestellt wissen , dass zum Beispiel Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche bei uns und nach unserem Recht abgewickelt werden und sie nicht etwa irgendwo in Polen oder Tschechien vorstellig werden müssen . Deutsche Gerichte müssen für diese Bereiche zuständig bleiben . Die Finanzierungshoheit im öffentlichen Gesundheitswesen ist sicherzustellen . Im Übrigen - dieser Punkt ist offen , darüber müssen wir in Europa noch sprechen - geht es darum , dass der Gesundheitssektor insgesamt nach unserer Überzeugung von der Richtlinie auszuschließen ist . Das gilt für den staatlichen Bereich , aber nach unserer Meinung auch für private Gesundheitsdienstleistungen . Hier muss die Einbeziehung in die Richtlinie geprüft werden , weil es sich bei dem Gesundheitsbereich in unseren Augen um einen Wachstumssektor handelt . Hier müssen wir unsere Rahmenbedingungen selber gestalten können . Die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist ein weiterer Punkt , der nicht durch die Dienstleistungsrichtlinie geregelt werden sollte , sondern durch die dafür vorgesehene Richtlinie , die dann Vorrang haben muss . Die Berufsqualifikation sollte durch eine eigene Richtlinie geregelt werden und nicht durch die Dienstleistungsrichtlinie ausgehebelt werden können . Das heißt , dass die Rahmenbedingungen aus unserer Sicht durch die Dienstleistungsrichtlinie festgelegt werden , diese jedoch subsidiär gilt . Dort , wo Sondertatbestände existieren , die einzeln geregelt werden , gelten diese Sonderregelungen und nicht das allgemeine Rahmenwerk der Dienstleistungsrichtlinie . Das betrifft etwa die Bereiche von audiovisuellen Dienstleistungen oder auch Rechtsanwälte . Diesen Bereich haben wir bereits besprochen . Auch den Bereich Fernsehen oder audiovisuelle Dienstleistungen haben wir im Zusammenhang mit dem Petitor unserer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten debattiert . Sie sind aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen und damit nationale Angelegenheiten . Das Gleiche gilt , wenn es um die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und die Bekämpfung von Schwarzarbeit geht . Hier dürfen keine Erschwernisse auftreten . Angesichts der geltenden Regelung zur Verwaltungszusammenarbeit bin ich ganz sicher , dass dieser Bereich bisher schon gut geregelt ist und nicht neu gestaltet werden muss . Im Übrigen - das möchte ich abschließend feststel-len - sollten Regelungen , die neue bürokratische Lasten wie unnötige zusätzliche Evaluierungsvorschriften oder überzogene Informations- , Berichts- und Prüfungsvorschriften mit sich bringen , konsequent aus der Richtlinie herausgenommen werden , um das , was wir in Deutschland machen , auch auf der europäischen Ebene fortzusetzen . Wenn wir diese Vorstellungen in den Prozess hin zur Verabschiedung der Richtlinie durch das Europaparlament einbringen , dann bin ich optimistisch , dass wir in Europa zu guten Lösungen kommen . Das erreichen wir nicht , indem wir uns verweigern und auf einzelne Begriffe abstellen , sondern indem wir uns hart an der Sache orientieren und uns bemühen , Rahmenbedingungen zugunsten von Wachstum und Arbeitsplätzen zu schaffen , damit in Europa ein wichtiger weiterer Sektor geregelt werden kann . Vielen Dank .