Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte natürlich der Frau Kollegin gern den Vortritt gelassen , aber wahrscheinlich zieht sie es vor , nach mir zu sprechen . Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem , was Frau Ferner gesagt hat , fällt mir das Wort des Abgeordneten Joschka Fischer in seinem Debattenbeitrag ein , wonach man eines nicht machen wolle : eine Oppositionspolitik , die alles das , . was die Regierung mache , für falsch erklärt . Eine solche Oppositionspolitik halte er für dämlich . . Wenn man die Politik der Regierung so undifferenziert beurteilt , wie Frau Ferner das soeben getan hat , dann kann mit der sachlichen Einstellung zum Thema irgend etwas nicht stimmen . Herr Daubertshäuser , der frühere SPD-Sprecher für Verkehrspolitik , hat am Ende der letzten Wahlperiode erklärt , man könne in der Verkehrspolitik sicher das eine oder andere an der Regierung aussetzen , aber eines könne man nicht bestreiten : Es sei nie so viel in der Verkehrspolitik positiv entschieden worden wie in den beiden letzten Jahren . - Meine Damen und Herren , das kann doch nicht bestritten werden . Das kann sich doch nicht in wenigen Wochen geändert haben . . Die Bahnreform , die Lufthansa-Privatisierung , die erstmalige Prioritätensetzung für die Schiene , das Planungsvereinfachungsgesetz , die Transrapid-Entscheidung - diesen Weg werden wir natürlich weitergehen , und das tun wir ja mit unseren Konzepten auch in der Koalitionsvereinbarung . Eines will ich klar sagen : Wer an der Länge von Texten in Koalitionsvereinbarungen die Qualität von Politik mißt , der hat noch etwas mit dieser Seminarverliebtheit sozialdemokratischer Dogmatik zu tun , die an der Länge der Exegese von Texten die Zukunftsfähigkeit von Politik mißt . . Natürlich ist die Verkehrspolitik ein wichtiger Mittelpunkt unserer gesamten Wirtschafts- und Umweltpolitik : 27 Milliarden DM Investitionen auch im Haushalt 1995 , erstmals mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan , den wir jetzt Jahr für Jahr abarbeiten , . mehr Investitionen in die Schiene als in die Straße , ohne die Straße zu vernachlässigen . Eines ist ganz wichtig : Wir werden auch in Zukunft Engpässe auf Autobahnen und Bundesstraßen beseitigen , im notwendigen Umfang Ortsumgehungen bauen und vor allem das deutsche Schienennetz konkurrenzfähig gegenüber der Straße machen müssen . Daß dabei der Nahverkehr eine große Rolle spielt , weiß jeder , der nicht Pauschalreden hält , sondern sich mit der Sache beschäftigt . Gestern sind sich die Länderverkehrsminister , das Bundesverkehrsministerium und die Bahn AG bei folgenden Fragen nähergekommen : Wie können wir eigentlich den Nahverkehr stärken ? Wie können wir die Trassenpreise der Bahn so gestalten , daß der Schienenpersonenverkehr Zukunft hat ? Wir alle wissen doch : 1996 , 1997 , 1998 , 1999 und 2000 werden wir mehr Geld für die Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen als irgendwann zuvor in der Geschichte unseres Landes , weil wir wissen , daß wir hier zukünftig mehr investieren müssen , um Verkehr von der Straße wegzuholen und um gerade in den Ballungsräumen den Menschen eine Perspektive zu geben , die sie in einer Welt , in der die Belastung der Umwelt ohnehin groß genug ist , nicht ersticken läßt . . Wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei der Entwicklung moderner Verkehrstechnologien , bei einem intelligenteren Management im Personen- und Güterverkehr . 30 % des Güterverkehrs sind Leerverkehr . 40 % des Verkehrs in vielen Städten ist parkplatzsuchender Verkehr . Wer das Wort von der Verkehrsreduzierung und Verkehrsvermeidung nicht zu einer Leerformel werden lassen will , der muß dafür sorgen , daß wir mit elektronischen Leitsystemen und mit moderner Logistik solch unnötigen Verkehr verringern können . Die City-Logistik in Kassel hat mittels Einsatz moderner Verkehrsleitsysteme den Stadtgüterverkehr bestimmter Speditionen und Fuhrunternehmen von 17 auf 4 verringern können . Darin liegt Zukunft . Technische Lösungen sind die Bedingung dafür , daß wir unserer Verkehrsprobleme Herr werden , . nicht leere Programmrituale , wie sie soeben angesprochen worden sind . Wir müssen natürlich die Umsetzung der von allen Parteien dieses Hauses getragenen Bahnreform voranbringen . Deswegen kommt am 1 . Januar 1996 die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs mit riesigen Folgeinvestitionen in den gesamten Schienenpersonenverkehr . Deswegen stärken wir die Schnittstellen , Güterverkehrszentren und Umschlagbahnhöfe ; denn wir wissen , daß an den schwachen Schnittstellen zwischen Straße und Schiene eines der Probleme bei der Entwicklung des Verkehrs der Zukunft und bei der Verlagerung des Verkehrs besteht . Fast 4 Milliarden DM werden wir in diesen Bereich investieren . Deswegen werden wir so bald wie möglich drei eigenständige Unternehmen unter dem Dach der Bahn AG für Personen- , Güter- und Schienenwege schaffen und Schritt für Schritt Aktien - teilweise auch in private Hände - ausgeben . Deswegen haben wir die Lufthansa-Privatisierung eingeleitet , weil wir an Privatisierung und Deregulierung als Mittel moderner Verkehrspolitik glauben . Wir werden alles daransetzen , daß noch im Jahre 1995 der Anteil des Bundes an der Lufthansa auf Null heruntergeht . Wir haben aber keine blinde Privatisierungspolitik verfolgt . Nehmen Sie das Beispiel Lufthansa . Sie ist immer von günstigen staatlichen Rahmenbedingungen begleitet worden : durch die Schaffung des deutsch- amerikanischen Luftverkehrsabkommens , durch die Lösung der Altersversorgungsproblematik bei der Lufthansa . Denn wir wissen genau : Wir brauchen als große Industrienation in Zukunft einen Global Player , der in der Lage ist , die Exportposition Deutschlands , aber natürlich auch die Schnittstellenfunktion Deutschlands auf den europäischen Märkten zu behaupten . Die Lufthansa ist heute besser denn je in der Lage , dieser Verantwortung gerecht zu werden . Auch das ist ein Erfolg unserer Politik . . . Meinen Damen und Herren , Sie sprechen von Schiffsbau und der Tendenz , das Ausflaggen zu stoppen . Wir haben im Haushalt 1995 rund 100 Millionen DM eingestellt , um die Schiffahrtsposition Deutschlands zu stärken . Wir tun dies auch auf europäischer Ebene . Wir haben bei der letzten Sitzung der europäischen Verkehrsminister erstmals große Fortschritte erreicht : nicht nur bei der Entwicklung von Wettbewerbsregeln für den Seeverkehr , sondern auch bei der Schiffssicherheit . Wenn wir jetzt endlich bei der Hafenstaatskontrolle eine gemeinsame europäische Position haben , wenn wir bei der Fährschiffsicherheit und bei der Ausbildung von Seeleuten eine gemeinsame europäische Position entwickeln , um die Qualitätsstandards zu steigern , dann sei dies , so sagt der französische Verkehrsminister , auch ein großer Erfolg der deutschen Präsidentschaft . Wenn wir gemeinsam in Europa vorankommen , darf man das , so finde ich , auch hier im Deutschen Bundestag sagen . . Meine Damen und Herren , zu Recht wurde die Notwendigkeit angesprochen , den Autoverkehr umweltverträglicher zu machen . Auch hier haben wir als Bundesregierung ein engagiertes Programm vorgelegt . Wir wollen einen Zukunftspakt mit der Automobilindustrie entwickeln , der aus drei Bestandteilen besteht : zum ersten aus der Verbesserung der europäischen Abgasgrenzwerte - nach Euro I 1993 und Euro II 1996 folgt für 1999 jetzt Euro III - , zum zweiten aus der emissionsorientierten Umgestaltung der Kfz-Steuer für den Pkw - in der letzten Legislaturperiode haben wir bereits die Lkw-Steuer emissionsorientiert umgestaltet , als erstes Land in Europa ; auch hier haben wir die Vorreiterrolle wahrgenommen - , schließlich aus einer Verpflichtung der Industrie , den Kraftstoffverbrauch Schritt für Schritt zu senken . Bei den in Deutschland hergestellten Autos erreichen wir gegenwärtig einen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von etwas mehr als sieben Liter . Unser Ziel muß ein Kraftstoffverbrauch von etwas mehr als fünf Liter im Jahr 2005 bei den in Deutschland hergestellten Pkw sein . Meine Damen und Herren , Umweltpolitik heißt bei uns nicht leere Reden . Wir machen Umweltpolitik in konkreten Schritten , die wir dann auch durchsetzen und nicht nur als Programmformeln vor uns hertragen . . Insofern wird die Verkehrspolitik der Zukunft auch den Diskurs im Parlament verlangen . Dazu sind wir gerne bereit , auch über die klassischen Grenzen von Regierung und Opposition hinweg . Meine Bitte ist nur : Halten Sie keine pauschalen Reden , sondern fördern Sie diesen Diskurs durch intelligente Anregungen ! Es würde der gemeinsamen Verkehrspolitik dienen . .