Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben nicht nur im April , sondern auch im Juni dieses Jahres eine Debatte über das Verhältnis von Parlament , Regierung und Interessenvertretungen geführt . Als Ergebnis dieser Debatte möchte ich festhalten : Wir alle waren einvernehmlich der Überzeugung , dass Interessenvertretungen zu einer demokratischen Verfassung gehören und dass Interessenvertretung legitim ist , wenn sie keinen unzulässigen Einfluss auf staatliche Institutionen ausübt . Wir alle wissen : Es ist notwendig , dass in einem Gesetzgebungsverfahren alle Betroffenen angehört und all ihre Befürchtungen und Sorgen berücksichtigt werden . Gleichwohl stehen wir vor der Aufgabe , die Verhältnisse klarer zu regeln , und zwar nicht nur im konkreten Fall der Mitarbeit in einem Ministerium , sondern insgesamt . Aufgrund der ungeregelten Verhältnisse im Zusammenhang mit Lobbyismus bzw . Interessenvertretung könnte das Vertrauen in die Legitimität des Handelns von Parlament und Regierung infrage gestellt werden . Das gilt in besonderer Weise für die vorübergehende Mitarbeit von Personen in Bundesbehörden . Der Bundesrechnungshof hat hierzu einen Bericht vorgelegt - er wurde bereits angesprochen - und eine ganze Reihe von Hinweisen gegeben , die das Bundesinnenministerium in die entsprechende Dienstanweisung weitestgehend aufgenommen hat . Herr Claus , gestatten Sie mir , auf Folgendes hinzuweisen : Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofes und den Bericht des Innenministeriums genau gelesen . Ich finde , dass Sie mit Ihrer Interpretation ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen sind . Nicht alle 100 Lobbyisten , von denen Sie sprachen , gehörten deutschen Unternehmen an . Das betraf nur den kleinsten Teil von ihnen , genauer gesagt 16 Prozent , und auch diese 16 Prozent waren nicht per se an entsprechenden Stellen . Wir alle kennen solche Beispiele und sind darüber besorgt . Deswegen müssen wir hier etwas tun . In manchen Unternehmen - es kam der Zwischenruf Fraport ! ; ein anderes Beispiel ist die Telekom - kam es in der Vergangenheit zu Fehlentwicklungen , die wir beenden müssen . Wenn wir den Inhalt der Vorlage der Bundesregierung umsetzen , können sie aus unserer Sicht weitgehend beendet werden . Sie dürfen nicht so tun , als handele es sich in jedem Fall , in dem jemand die Seiten wechselt , um eine unberechtigte Einflussnahme in Bundesbehörden . Das ist nicht so . Das Programm , durch das Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft zeitlich begrenzt und in Positionen mit geringer Verantwortung die Möglichkeit gegeben wird , einmal auf die andere Seite , nämlich in ein Ministerium , zu blicken - das gilt auch umgekehrt - , ist sehr sinnvoll . Dadurch können das wechselseitige Verständnis und die Gesetzgebung verbessert werden . Außerdem kann die Arbeit privater Unternehmen und Organisationen besser kontrolliert werden . Durch die Beispiele , die Sie angeführt haben , haben Sie allerdings den Anschein erweckt , als seien all diese Personen Entsandte der Industrie . Das war bisher mitnichten so . Es traf lediglich auf wenige Einzelfälle zu , die uns gleichwohl besorgt machen sollten . Des Weiteren finde ich , dass Ihr Antrag an einer Stelle ein ganz gewaltiges Manko aufweist ; deswegen ist die SPD-Fraktion mit der Vorlage des Innenministeriums noch nicht ganz zufrieden . Sie fordern in Ihrem Antrag , den Bundesbehörden zu untersagen , externe Personen zu beschäftigen , die für Verbände oder für eine Personen- und Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern arbeiten . Hierzu möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen : die Deutsche Bahn . Da Sie sich an den Diskussionen über die Deutsche Bahn immer aktiv beteiligt haben , wissen Sie : Die Bahn ist zu 100 Prozent ein Bundesunternehmen . Gleichwohl möchte natürlich auch ich wissen : Wie ist hier der Personalaustausch geregelt ? Wie ist hier die Situation im Hinblick auf die Mitarbeit in Ministerien ? Ich halte es nach wie vor für legitim , dass bestimmte Personen abgestellt werden , auch von nachgelagerten Behörden und öffentlichen Unternehmen . Ich möchte aber , dass Transparenz besteht . Der Bürger sollte erfahren : Wer hat mitgewirkt ? Wer stand dahinter ? Wenn ich mir den Bericht des Innenministeriums , der uns jetzt vorliegt , ansehe und zur Kenntnis nehme , wie hoch die Zahl externer Personen ist und wie das Kriterium extern gefasst ist , muss ich sagen : Dieses Raster halte ich , ehrlich gesagt , für etwas zu grob . Auch hier wird der Begriff öffentlicher Dienst verwendet . Dann wird eine ganze Reihe von Personen dem öffentlichen Dienst gleichgestellt : juristische Personen , Gesellschaften oder andere Personenvereinigungen , die sich ausschließlich in öffentlicher Hand befinden , zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen , an denen der Bund , ein Land oder eine andere Körperschaft , Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet oder ihre Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt sind . - Das ist ein sehr weites Feld . Ich sage Ihnen noch einmal : Es geht nicht darum , einen Austausch per se zu untersagen , sondern darum , Transparenz zu schaffen . Alle sollten wissen , wer dort tatsächlich arbeitet . Daher hält die SPD den Vorschlag , im jeweiligen Gesetz zu vermerken , wer an seiner Beratung und an seinem Zustandekommen beteiligt war - dieser Vorschlag wurde eben gemacht - , für sinnvoll und zielführend . Des Weiteren sollten die Berichte über den Einsatz Externer öffentlich sein , um diese Transparenz herzustellen . Es reicht aus unserer Sicht nicht aus , dies allein den Ausschüssen zur Verfügung zu stellen , sondern wir finden , dass einer breiten Öffentlichkeit mitgeteilt werden kann , wer an den Gesetzgebungsverfahren tatsächlich mitwirkt . Nach allem , was wir wissen , kann man das durchaus publizieren ; denn es gibt ja nichts , was dort geheim gehalten werden müsste . Dadurch würde Transparenz hergestellt und Vertrauen dafür geschaffen werden , dass es dort ordnungsgemäß zugeht . Wir haben daran keinen Zweifel , aber eine entsprechende Transparenz ist notwendig . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , um den es in dieser Debatte immer wieder geht . Für den Deutschen Bundestag gibt es ein Verbändeverzeichnis , in dem aufgeführt ist , welche Verbände prinzipiell zu Anhörungen etc . eingeladen werden können . Leider wird dieses Verbändeverzeichnis bei Anhörungen in der Regel nicht angewendet , sondern es werden weit mehr Verbände eingeladen , als darin aufgeführt sind . Häufig wissen wir eigentlich nicht , wer hinter diesen Verbänden steht und wer die Interessen vertritt , die diese Verbände formulieren . Deswegen ist es unser Wunsch und unsere Hoffnung , dass wir es gemeinsam hinbekommen , dass dieses Verbändeverzeichnis dahin gehend erweitert wird , dass wir in Zukunft nicht mehr nur den Sitz und den Namen erfahren , sondern auch , wer diesen Verbänden welche Zuwendungen und Mittel für ihre Tätigkeit als Interessenvertretung zur Verfügung stellt . Das wäre ein weiterer Schritt . Eine Interessenvertretung soll , muss und kann erfolgen ; sie muss aber transparent sein und sich nachvollziehen lassen . In diesem Sinne wäre ich froh , wenn wir als Parlament bei dem , was jetzt vom Innenministerium auf dem Tisch liegt , noch ein bisschen weitergehen würden . Es ist Aufgabe des Parlaments , darüber zu wachen , dass die Gesetzgebung ordnungsgemäß verläuft , und es ist Aufgabe des Parlaments , die Exekutive zu kontrollieren . Deswegen finden wir , dass das eine Aufgabe für das gesamte Parlament und nicht nur für einzelne Ausschüsse ist . Wir denken , dass das , was jetzt von der Bundesregierung in Reaktion auf den Bericht des Bundesrechnungshofs auf den Weg gebracht wurde , noch ein wenig ausgebaut werden muss , um die notwendige Transparenz tatsächlich zu erreichen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .