Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationaler Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie Instabilität, die von scheiternden Staaten ausgeht, bedrohen die gesamte zivilisierte Welt. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketen hat unmittelbare Konsequenzen für unsere Sicherheit. Die Folgen des Klimawandels können zu Konflikten um natürliche Ressourcen oder Siedlungsräume und zu großen Migrationsströmen mit sicherheitspolitischen Auswirkungen für uns führen. Cyberattacken und mögliche Angriffe auf Handelsrouten und unsere Energieversorgung sind neue Dimensionen der konkreten Bedrohungen für unser Land. Kurz gesagt: Wir stehen neuen, durch Asymmetrien geprägten Herausforderungen gegenüber. Die NATO hat vor elf Jahren ihre letzte Strategie verabschiedet. Seither hat sich das Bündnis fast verdoppelt; es hat nun 28 Mitgliedstaaten. Die NATO braucht also neue Klarheit über ihre Ziele und die sich daraus ableitenden Aufgaben. Wie unterschiedlich die Vorstellungen hinsichtlich Sinn und Zweck der Allianz unter den Mitgliedstaaten sind, wurde zuletzt während der zehnmonatigen Beratungen in der Expertenkommission von Madeleine Albright deutlich. Das neue Strategische Konzept der NATO muss deshalb die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Allianz auf einen aktuellen Nenner bringen, also einen neuen strategischen Konsens der 28 Staaten begründen. Es gilt, die Frage zu beantworten, wie das Bündnis vor dem Hintergrund der beschriebenen Aufgaben seine Kernaufgabe, unsere Sicherheit und den Schutz des Territoriums, der Bevölkerung und der vitalen Interessen der Bündnispartner zu gewährleisten, in Zukunft erfüllen kann. Herr Erler, es ist für uns Parlamentarier zweifellos unbefriedigend, wenn es um die öffentliche Befassung mit einem Dokument geht, das einer Geheimeinstufung unterliegt. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass es im Zuge der Erarbeitung des Albright-Berichts eine bislang noch nicht dagewesene öffentliche Diskussion über die künftige Ausrichtung der Allianz gegeben hat. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auch im Deutschen Bundestag mit der Frage befassen, warum die NATO ein neues Strategisches Konzept benötigt. Die Bundesregierung, die sich im Übrigen nicht über die Einstufung durch den NATO-Generalsekretär hinwegsetzen kann, hat zumindest dafür gesorgt, dass die Fachpolitiker der einzelnen Fraktionen Einsicht in den aktuellen Entwurf nehmen konnten, der von den Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche beim Gipfel in Lissabon verabschiedet wird. – Nein. Die Einstufung ist doch nicht durch die Bundesregierung, sondern durch den NATO-Generalsekretär erfolgt; man muss die Fakten einmal benennen. Ich halte es trotzdem für unbefriedigend, dass wir diese Diskussion so zu führen hatten. Meine Damen und Herren, die NATO bleibt ein transatlantisches, also regionales Bündnis, das sich allerdings mit den genannten neuen Risiken und Bedrohungen einer globalisierten Welt konfrontiert sieht. Die gemeinsame Verteidigung der 900 Millionen Bürger im Bündnisgebiet gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages bleibt ebenso Kern des Bündnisses wie das Prinzip der kollektiven Sicherheit. Landesverteidigung heißt künftig aber primär Bündnisverteidigung jenseits der äußeren Grenzen des NATO-Gebietes. Denn Bündnissicherheit bedeutet heute mehr als die Abwehr eines Angriffs mit konventionellen militärischen Mitteln. Es kommt deshalb künftig vor allem darauf an, die Entwicklungen in geografisch weiter entfernten Regionen zu beobachten, zu analysieren und dann zu handeln, wenn unsere Sicherheit berührt wird. Dabei bleibt ein zugrunde liegendes Mandat des VNSicherheitsrates zentral. Für die Allianz bedeutet Art. 4 des NATO-Vertrages die Grundlage für die notwendigen intensiven Konsultationen innerhalb des Bündnisses zur Bewältigung und Verhinderung von Krisen. Bei einer unkonventionellen Gefahr, beispielsweise der fortgeschrittenen Planung eines Terrorangriffs, muss der NATO-Rat aber im Einzelfall entscheiden, ob ein Fall der kollektiven Verteidigung gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages vorliegt. Internationale Konfliktverhütung und -bewältigung bleiben auf absehbare Zeit die wahrscheinlichsten Aufgaben der Bundeswehr. Es ist daher richtig, dass die von Verteidigungsminister zu Guttenberg angestoßene Neuausrichtung der Bundeswehr der Bündnisfähigkeit zentrale Bedeutung beimisst und die Zahl der für den Einsatz im Rahmen multinationaler krisenbewältigender Maßnahmen zur Verfügung stehenden Kräfte erhöht wird. Unser Einsatz in Afghanistan hat zudem gelehrt, dass die NATO auf die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der EU und anderen zivilen Organisationen angewiesen ist. Zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung ist ein umfassender vernetzter Ansatz erforderlich, der neben militärischen Mitteln vorrangig zivile, also politische, diplomatische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Mittel einschließt. In Afghanistan haben wir mit unserem Konzept der zivil-militärischen Wiederaufbauteams, den sogenannten PRTs, ein Beispiel hierfür gegeben. Dieser Ansatz wird von der NATO und ihren Mitgliedstaaten heute insgesamt akzeptiert. Im Rahmen des neuen Strategischen Konzepts muss der Beitrag der NATO zu diesem Comprehensive Approach weiterentwickelt und der vernetzte Ansatz als Prinzip des Krisenmanagements vorgesehen werden. Der neue Ansatz muss sein, von Beginn einer Operation an so weit wie möglich eine ressortübergreifende Konfliktbewältigung sicherzustellen. Zudem müssen andere relevante Organisationen, insbesondere die EU, mit ihrem umfassenden zivilen Instrumentarium frühestmöglich einbezogen werden. Schon mit Blick auf die Ressourcen ist größtmögliche Komplementarität und Arbeitsteilung mit anderen internationalen Akteuren geboten. Meine Damen und Herren, in dem neuen Strategischen Konzept ist der Aufbau einer wirksamen Raketenabwehr vorgesehen. Dies hält die CDU/CSU-Fraktion für richtig; denn wir benötigen neue Instrumente, um einen effektiven Schutz vor der realen Bedrohung durch Atomwaffen in den Händen von Risikostaaten, wie Iran oder Nordkorea, gewährleisten zu können. Diese Länder lassen sich vielleicht in Zukunft nicht mehr abschrecken. Somit gilt die Maxime von Präsident Obama, dass die NATO so lange zur Abschreckung bereit und in der Lage sein muss, wie es Atomwaffen in dieser Welt gibt. Im Umkehrschluss gilt aber auch, dass sich die NATO der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen verschreiben wird und sie das Prinzip anerkennen muss, dass sie den Staaten, die keine Nuklearwaffen haben und die dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten sind und den entsprechenden Verpflichtungen nachkommen, niemals mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen wird. Zweifellos muss im neuen Strategischen Konzept aber die größtmögliche Reduzierung der weltweit vorhandenen nuklearen Arsenale als gemeinsames Ziel der Allianz festgeschrieben werden. Konkret bedeutet dies zum Beispiel, in künftigen Abrüstungsrunden mit Russland die substrategischen Nuklearwaffen einzubeziehen. Herr Erler, Sie haben dem Außenminister vorgeworfen, er habe hier nur vage gesprochen. Er hat genau das gesagt: In künftigen Abrüstungsrunden mit Russland müssen die substrategischen Nuklearwaffen einbezogen werden. – Das ist sehr konkret. Das ist ein Ziel, das wir in der NATO insgesamt erreichen wollen. Durch den Aufbau einer effektiven Raketenabwehr könnte die Bedeutung von Nuklearwaffen drastisch verringert und somit ein wesentlicher Beitrag zur weltweiten Abrüstung geliefert werden. Auch das ist nicht vage, sondern sehr konkret. Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen. Deswegen haben wir, so glaube ich, in diesem Hause gemeinsam jedes Interesse an einer möglichst intensiven Zusammenarbeit mit Russland, etwa bei der Rüstungskontrolle, in Bezug auf die nukleare Nichtverbreitung, beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und hinsichtlich eines gemeinsamen Krisenmanagements. Herr Erler, Sie können ja kritisieren, dass der NATORussland-Mechanismus im Jahre 2008 ausgesetzt wurde. Ich gebe sogar zu, dass auch ich das aus heutiger Sicht für einen Fehler halte. Dass Sie das aber dem Außenminister Westerwelle vorwerfen, obwohl zu diesem Zeitpunkt der federführende Außenminister Steinmeier und nicht Westerwelle hieß, ist nun wirklich daneben. Dadurch zeigen Sie, dass es Ihnen nicht darum geht, dies zu kritisieren. Das ist wirklich zu billig. Sie sollten das nachher vielleicht korrigieren. Wenn Sie den Außenminister kritisieren, dann fügen Sie hinzu, dass im Jahr 2008 nicht Herr Westerwelle, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender Steinmeier der deutsche Außenminister und der in dieser Sache federführende Minister der Bundesregierung war. Ich begrüße es sehr, dass Russland zusammen mit den USA einen wichtigen Beitrag zur Drogenbekämpfung in Afghanistan geleistet hat, und ich hoffe, dass die von Präsident Medwedew in Aussicht gestellte Mitwirkung an der gemeinsamen Raketenabwehr Realität wird und zu einer konkreten Zusammenarbeit im gemeinsamen Sicherheitsinteresse führt. Meine Damen und Herren, auch nach dem NATOGipfel von Lissabon werden wir die Reform und die Transformation der NATO parlamentarisch begleiten. Wenn die NATO im Zeitalter globaler Bedrohungen mithilfe des neuen Strategischen Konzepts den strategischen Konsens innerhalb der Allianz erneuert und wenn sich die 28 Mitgliedstaaten in Lissabon auf gemeinsame Ziele und Instrumente zur Aufrechterhaltung der Bündnissicherheit in einer globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts einigen können, dann ist ein erster Schritt gelungen. Die weiteren Schritte werden wir intensiv begleiten. Danke.