Partei: GRUENE
Brauchen wir einen dritten, extra für die Bundeswehr zuständigen Geheimdienst, also den Bundesnachrichtendienst, wirklich? Das ist schon lange fraglich. Für die Aufklärung und Informationsbeschaffung im Inland zur Abwehr von Spionage, Terrorgefahren oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen war und ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Für Aufklärung und Informationsbeschaffung im Ausland ist es der Bundesnachrichtendienst. Nur die Bundeswehr solle von den Bemühungen dieser beiden Geheimdienste weitgeZu Protokoll gegebene Reden hend ausgenommen bleiben. Dafür ist der MAD zuständig. Aber lässt sich Aufklärung und Informationsbeschaffung für diese Ausnahme so einfach von der sonstigen trennen? Gab es da nicht schon immer zwangsläufig Reibungsverluste durch Doppelarbeit, Parallelbefassung und gar Konkurrenz, wenn zum Beispiel Agentennetze ausländischer Mächte von den Inlandsgeheimdiensten in Deutschland aufgeklärt werden? Mit den ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr kam die neue Konkurrenz zum BND hinzu. Wer sollte zuständig sein für die Aufklärung des Umfeldes der Truppe im feindlichen Ausland? Den sich anbahnenden Wildwuchs der Zuständigkeiten hatte das Parlament mit der rot-grünen Mehrheit beschnitten und die Tätigkeit des MAD bei Auslandseinsätzen auf die Unterkünfte und Feldlager der Bundeswehr im Ausland gesetzlich eingeschränkt. Alle Aufklärung und Informationsbeschaffung außerhalb blieb wie bisher dem BND überlassen. Aber auch diese Trennung bringt Abgrenzungs- und Zuständigkeitsprobleme. Wir haben deshalb immer wieder gefordert, den Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr sobald wie möglich aufzulösen. Soweit noch Aufgaben bleiben, die der MAD bisher wahrnahm, sollen diese künftig durch andere Sicherheitsbehörden wahrgenommen werden: im Inland vom Bundesamt für Verfassungsschutz, im Ausland vom Bundesnachrichtendienst. Das bisherige MADPersonal soll – soweit personalrechtlich zulässig – dorthin übergeleitet werden oder im allgemeinen Bundeswehrdienst tätig bleiben. Wegen Effizienzgewinnen können viele dieser Stellen vermutlich in Zukunft mit Ausscheiden des Stelleninhabers wegfallen. Die Bundesregierung soll dem Bundestag laufend über den Vollzug dieser Reform berichten. Gründe für unseren Antrag ergeben sich auch aus Veränderungen der Sicherheitslage. Sie hat zur faktischen Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland geführt. Die Mannschaftsstärke der Bundeswehr wird stark verringert. Ihre Aufgaben sind andere. Gerade Auslandseinsätze finden unter sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen statt, die jeweils gesondert nicht ausreichend aufgeklärt und verstanden werden können. Gefahren und Spionageangriffe auf die Bundeswehr können meist nur aus dem Gesamtzusammenhang wie etwa des internationalen islamistischen Terrorismus erkannt werden. Dazu ist aber allenfalls der BND, nicht aber der MAD in der Lage, zumal der MAD der kleinste der drei deutschen Geheimdienste ist, der circa 1 250 Mitarbeiter, 12 Regionaldienststellen und einen jährlichen Etat von circa 73 Millionen Euro hat. Derzeit werden die Neuausrichtung der Bundeswehr diskutiert, die Verschlankung ihrer Strukturen sowie die Einsparung von Einrichtungen und Dienststellen. Weil die Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt ist, entfällt auch die bisherige Aufgabe des MAD, laufend extremismusverdächtige Wehrpflichtige zu überprüfen. Auch zu den Sparbemühungen kann die Abschaffung des MAD beitragen. Viele deutsche Sicherheitsbehörden, nicht nur die Geheimdienste, befassen sich heute im In- und Ausland mit ähnlichen Aufgaben. Dabei kommt es zu teuren Mehrfachzuständigkeiten, Parallelstrukturen und Doppelarbeit. Abgrenzungsbemühungen sind bisher unzureichend. Solche Überschneidungen der Zuständigkeiten des MAD gibt es nicht nur mit dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz sowie mit dem Bundesnachrichtendienst, sondern auch mit dem Bundeskriminalamt und dem Zollkriminalamt im In- und Ausland. In Deutschland nimmt der MAD in der Bundeswehr bisher Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr: Er erforscht zum Beispiel Extremismus und wehrt Spionage ab. Umgekehrt sind die Ämter für Verfassungsschutz mit derlei befasst: zum Beispiel wenn ein der Spionage oder als Neonazi verdächtigter Soldat außerhalb der Kaserne überprüft werden soll. Auch im Ausland bestehen Überschneidungen: Der MAD wirkt während dortiger Bundeswehreinsätze an personellen sowie technischen Sicherheitsüberprüfungen mit und analysiert Gefährdungen durch Nachrichtengewinnung. Das Gleiche tut innerhalb der deutschen Auslandsstützpunkte und in deren Umfeld der BND. So war es zum Beispiel im afghanischen Bundeswehrstandort Kunduz. Dort sind MAD-Mitarbeiter tätig. Doch seit 2007 operierte dort parallel die geheime „Taskforce 47“ mit BND-Angehörigen in einem gesonderten Teil des Stützpunktes, die von dort gleichfalls afghanische Aufklärer dirigierte. Das wurde erst Ende 2009 durch Zufall bekannt. Besonders dieses Beispiel zeigt nochmals anschaulich, dass solche Parallelstrukturen und Mehrfachzuständigkeiten die Kontrollierbarkeit der dienstlichen Tätigkeit verringern. Auch die zuständigen Ausschüsse und Gremien des Bundestages können ihre Kontrollaufgaben nur schwer wahrnehmen. Auch deshalb sind Parallelorganisationen wie die des MAD aufzulösen. Bisweilen wird gegen unseren Vorschlag eingewendet, dass allein der MAD seine bisherigen Aufgaben wahrnehmen könne und niemand sonst. Das jedoch ist nicht nur unwahrscheinlich und nicht nachvollziehbar. Vielmehr haben die weit größeren Behörden BfV und BND, denen die Aufgaben des MAD übertragen werden sollen, weit größere Erfahrungen mit den entsprechenden Tätigkeiten. Hinzu kommt, dass schon heute gerade auch im BND viele ehemalige oder derzeitige Angehörige der Bundeswehr Dienst tun, nicht nur weil der Geheimdienst unter Angehörigen der Bundeswehr Mitarbeiter wirbt, sondern weil zudem solche zeitweise für besondere Aufgaben und beschränkte Zeit dorthin abgestellt werden. Schon bisher findet somit ein personeller Austausch der Bundeswehr mit den Nachrichtendiensten statt. Auch andere fordern, den MAD abzuschaffen. Dies tun etwa schon seit langem auch mehrere Ämter für Verfassungsschutz unter Verweis auf die genannten Aufgabenüberschneidungen. Auch die Haushaltsexperten von Union und FDP haben sich im zuständigen Teil des Zu Protokoll gegebene Reden Haushaltsausschusses des Bundestages 2010 für die Einsparung des MAD ausgesprochen. Und im Mai 2011 hat sogar die Bundesjustizministerin zutreffend festgestellt: „Die Verteilung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes auf drei verschiedene Dienste führt zu überflüssigen Doppelstrukturen, darauf beruhender Intransparenz und zu der Gefahr doppelter Grundrechtseingriffe“. Treffender hätte ich es kaum formulieren können. Daher fordere ich Sie auf, den Stimmen auch aus Regierung und Koalition zu folgen und den MAD abzuschaffen.