Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wie ich häufiger zu Fragen des Extremismus und seiner Bekämpfung spricht, der erlebt leider immer wieder die gleiche Dramaturgie. Ich erinnere an den Koalitionsvertrag. Darin haben wir die Bekämpfung des Linksextremismus und den Islamismus aufgenommen. Damals haben Sie uns vorgeworfen, wir würden von nun an den Rechtsextremismus nicht mehr bekämpfen wollen. Dann haben Sie gesagt, wir würden im Haushalt sicherlich die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus streichen wollen, weil wir unsere Aufmerksamkeit einseitig dem Linksextremismus zuwenden würden. Auch das war nicht richtig. Jetzt sagen Sie: Es ist unzumutbar – das haben Sie in der Vergangenheit selbst gemacht –, von Trägern, die solche Aufgaben wahrnehmen, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen. Ich finde, wir sollten uns an dieser Stelle einmal über das Ob und das Wie unterhalten. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie anfangen, über die Frage des Ob, also über die Frage, ob es für einen Träger zumutbar ist, zu erklären, dass er selbst auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung steht, zu diskutieren. Natürlich ist das jedem zumutbar. Sie sagen, darum gehe es nicht. Aber sogar das von Herrn Thierse zitierte Gutachten aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages besagt: Die Befürchtungen des zuständigen Ministeriums, dass durch Projektmittel auch unerwünschte Organisatoren gefördert werden, ist damit nicht von der Hand zu weisen. – Insofern ist es sicherlich richtig und sinnvoll, dass wir hier sagen: Dieses Ob muss außerhalb jeder Diskussion stehen. Leider kommen wir wegen dieser Debatten niemals dazu, sauber zu klären, welchen Extremismusbegriff wir in Deutschland eigentlich zugrunde legen. Meiner Meinung nach haben wir auf der linken Seite dieses Hauses immer das Problem, dass es von Ihnen eine Art konzedierten vermeintlichen moralischen Rabatt für den Linksextremismus gibt, während Sie engagiert und mit großem Einsatz – das will ich gar nicht verkennen – gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Es ist an der Zeit, diese Unausgewogenheit endlich einmal abzulegen. – Das mögen Sie behaupten. Ich habe als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren betreut. Ich kann also sicherlich über einige Jahre der Auseinandersetzung mit Extremismus in Deutschland reden. Man könnte viel darüber sagen, was dabei schiefgelaufen ist. Aber eines ist aus meiner Sicht unerträglich – das sage ich als jemand, dessen Wahlkreisbüro schon Ziel autonomer Gewalt geworden ist, weil ich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens bin oder weil ich dem Energiekonsens zugestimmt habe –, nämlich dass Sie mit dem linken Auge nicht hinschauen. Jetzt habe ich relativ viel Zeit meiner Rede damit zugebracht, mich mit der aus meiner Sicht leider wieder verpassten Chance von Ihrer Seite zu befassen. Ich will am Ende nicht verhehlen, dass der positivistische Verfassungsjurist in mir mit Satz 2 durchaus nicht glücklich ist, was die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit angeht. Ich halte das zwar nicht für verfassungswidrig, wie von Ihnen unterstellt. Aber ich finde, dass die vom betreffenden sächsischen Ministerium gewählte Formulierung – wie wir alle wissen, ist Sachsen ein sehr gut regiertes Bundesland – eindeutig praktikabler und sachlicher ist. Aber um die Frage, ob es so oder so besser ist, ging es Ihnen heute gar nicht. Ihnen ging es heute leider wiederholt nur um die Feststellung, dass wir nicht bereit sind, den Extremismus auf rechter Seite zu bekämpfen. Das ist schlicht Unsinn. Insofern können wir Ihre Anträge nur ablehnen. Vielen Dank.