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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , die Antwort lautet : Nach Art . 20 Abs . 3 GG sind auch die Gerichte der Länder nicht nur befugt , sondern verpflichtet , die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz zu überprüfen . Halten sie einfaches Bundesrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz , so müssen sie nach Art . 100 Abs . 1 GG das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen . Sie prüfen dagegen nicht die Vereinbarkeit von einfachem Bundesrecht mit dem jeweiligen Landesverfassungsrecht . Vielmehr geht nach Art . 31 GG Bundesrecht , d . h . sowohl Bundesverfassungsrecht als auch einfaches Bundesrecht , jeglichem Landesrecht vor . Nach Art . 93 Abs . 1 Nr . 2 GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht u . a . auf Antrag der Bundesregierung über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht . Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß , hinsichtlich des Berliner Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof einen solchen Antrag zu stellen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen, Herr Dr. Hirte. – Manchmal ist es wichtig, dass wir darlegen, worüber wir eigentlich reden. Ich möchte Ihnen zwei, drei Beispiele nennen. Dann beantworten Sie uns, ob die CDU/CSU-Fraktion tatsächlich will, dass so etwas in Zukunft überall möglich ist. Wie Sie vielleicht wissen, gab es in der kanadischen Provinz Quebec ein Moratorium gegen Fracking. Das Unternehmen Lone Pine hat dagegen geklagt und fordert 250 Millionen Dollar Schadensersatz. In Luxemburg wurde erfolgreich gegen ein südafrikanisches Programm geklagt, das farbige Unternehmen begünstigt, um die Ungerechtigkeiten des Apartheidregimes zu mildern. Rumänien wurde 2006 zur Zahlung von rund 200 Millionen Euro Schadensersatz an einen schwedischen Investor verurteilt, weil es EU-Recht im Steuerbereich umgesetzt hat. Der Investor musste dann mehr Steuern zahlen als erwartet. Es gibt unzählige solcher Beispiele. Ein letztes Beispiel. Ein französisches Unternehmen hat den ägyptischen Staat verklagt, weil dort Mindestlöhne eingeführt wurden und diese offensichtlich die Investitionen beeinträchtigt haben. Wollen Sie, dass das zukünftig der globalisierte Maßstab für die Verträge zwischen der EU, Kanada und Amerika wird? Wenn das die Vorstellung von CDU/CSU und SPD von Globalisierung ist, dann gute Nacht unseren Standards.
Partei: GRUENE
Sie haben auf den Grundsatz hingewiesen , daß die Entwicklungshilfe in diesem Falle an Menschenrechtskriterien gekoppelt sein soll . Das ist natürlich eine berechtigte Forderung gegenüber den Empfängerländern , wobei man da sagen muß , daß dann Menschenrechtsgrundsätze bei der eigenen Politik ebenso eingehalten werden müssen . Wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit der Koppelung von entwicklungspolitischen Absprachen beim Rückübernahme-Abkommen mit den Vietnamesen unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte der betroffenen Menschen die Tatsachen , daß diese Menschen , von denen viele schon jahrelang hier leben , auf Grund dieser Absprache abgeschoben werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , gehen Sie nicht von der völlig falschen These aus , daß sich die Entwicklung der DDR innerhalb kürzester Zeit im Hinblick auf ein bankrottes System vollzogen hätte , und hat hier nicht _ wenn ich einmal unterstellen darf , was Sie gerade gesagt haben : daß der BND das Bundeskanzleramt immer rechtzeitig und umfassend informiert hat _ im Bundeskanzleramt offenbar eine Fehleinschätzung und ein Nichtberücksichtigen stattgefunden ?
Partei: GRUENE
Danke schön für die Wiederholung Ihrer Antwort. – Ich muss trotzdem noch einmal nachfragen: Wie bewerten Sie das Risiko einer breitflächigen Streuausbringung von Ratron für Haustiere und für spielende Kinder, und wie wird die Bevölkerung über den Einsatz dieses Köders informiert? Wie will die Bundesregierung verhindern, dass stark bedrohte Rote-Liste-Arten in Thüringen wie die Wiesenweihe, der Steinkauz oder der Feldhamster durch den Einsatz von Ratron in ihrer Existenz gefährdet werden?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Nolting , es stimmt leider , daß der Jugendoffiziersdienstposten in Frankfurt/Oder erst seit April 1999 wieder besetzt worden ist . Der Dienstposteninhaber wird seinen Dienst als hauptamtlicher Jugendoffizier allerdings erst nach seiner bisherigen Verwendung im Einsatz im ehemaligen Jugoslawien am 1 . Januar 2000 aufnehmen können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nur eine formale Erklärung , die ich als Berichterstatter namens der anderen Berichterstatter entgegengenommen habe . Sie wird Teil der Berichterstattung zum schwierigen Thema Remailing sein , die vor allem angesichts der bevorstehenden Entscheidungen deutscher Gerichte , aber auch des EuGH ansteht . Folgende Erklärung der Bundesregierung habe ich entgegengenommen : Die Bundesregierung wird unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Rahmen der nach dem Ratifizierungsgesetz zum Weltpostvertrag zu erlassenden Verordnung  Regelungen erlassen , die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Unternehmen verhindern . Ich bedanke mich . .
Vielen Dank. – Ich teile Ihre Schlussfolgerung nicht, weil es nicht nur einen Sachverständigen gab, der an diesem Fall beteiligt war und entsprechende Aussagen gemacht hat. Natürlich nehmen wir all das aber ernst, und wir ziehen das in Betracht, was in den Untersuchungsausschüssen der Landtage dazu – inzwischen gibt es ja mehrere – gesagt wird, wie zum Beispiel natürlich auch diese Aussage. Das führte bei uns bislang aber nicht zu einer anderen Schlussfolgerung, zumal er, wie gesagt, nicht der einzige Experte war, der sich gerade auch mit der Todesursache befasst hat.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Ich unterstelle zunächst, dass es keinen Wettlauf zwischen den Ländern um einen möglichst einfachen Berufszugang gibt. Aber es ist in der Tat eine anspruchsvolle Aufgabe, bei Verfahren, die unter Umständen nur einmal eine Behörde in einem bestimmten Bundesland betreffen, entsprechend klug und abwägend eine Vergleichsprüfung vorzunehmen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Zentralstelle entsprechende Maßstäbe bereithält. Eine weitere Maßnahme, die ich vorhin in meiner Antwort auf die Frage von Frau Klein-Schmeink erwähnt habe, ist das Zentralregister, das zum Beispiel Doppelanträge vermeiden hilft. Wir spüren in der Zentralstelle, aber auch im Zusammenhang mit den einheitlichen Eckwerten für deutsche Sprachkenntnisse ein gewisses Interesse der Länder daran, einerseits eigene Kompetenzen wahrzunehmen und andererseits das Verfahren zu vereinheitlichen. Es kann in der Tat nicht in unserem Interesse liegen, wenn hier ein Anerkennungstourismus stattfindet. Insofern geht die Monitoringarbeit vier Monate nach Einrichtung der betreffenden Stelle weiter.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , die Deutsche Bundespost Postdienst wird im Rahmen eines bundesweiten Betriebsversuchs bis 1994 zusätzlich zur bestehenden Vertriebsstruktur ca . 500 Postagenturen einrichten . Geplant ist für diese Agenturen das Angebot standardisierter Postdienst- , Postbank- und Telekomprodukte . Unter dem Dach privat betriebener Verkaufsstellen , z . B . im Lebensmitteleinzelhandel , in Schreibwarengeschäften oder an Tankstellen , werden in etwa die gleichen Dienstleistungen wie in den Poststellen , allerdings mit wesentlich längeren Öffnungszeiten , angeboten werden können . Das verfassungsrechtlich geschützte Postgeheimnis bleibt dabei gewährleistet , da gemäß § 5 Postgesetz alle mit postdienstlichen Verrichtungen be trauten Personen , also auch Beschäftigte der Postagenturen , auf die Einhaltung des Postgeheimnisses verpflichtet sind . Die Deutsche Bundespost Postbank beabsichtigt die Aufrechterhaltung des Flächenvertriebs im Verbund mit der Deutschen Bundespost Postdienst . Darüber hinaus sollen an Kernstandorten in größeren Postämtern sogenannte Blaue Schalter für beratungsintensive Postbankdienstleistungen eingerichtet werden .
Partei: PDS/LINKE
Inwieweit wurden von Ihrer Seite , wie es Ihre Pflicht gewesen wäre , die Personalvertretungen umfassend und rechtzeitig über die Vorhaben informiert , und wurde gemeinsam mit ihnen die Möglichkeit geprüft , daß die Beschäftigten der Depots selber eine eigene Entsorgungsfirma gründen ?
Partei: CDU/CSU
Einen neuen Reaktor zu bauen ist in der Regel immer teurer , als den alten , wenn er _ wie der jetzige in Grenoble _ funktionstüchtig ist , zu erweitern . Nun haben Sie die theoretische Frage gestellt . Ich habe versucht , sie in die vorangegangene Antwort einzubeziehen . Was Sie vorschlagen , würde uns nicht ausreichen , denn neben der internationalen Nutzung einer solchen Quelle , die ja dann auch anderen zur Verfügung steht , gibt es ein spezielles nationales Interesse , das beim Begutachtungs- und Zuteilungsverfahren niemals so berücksichtigt werden könnte . Zum Beispiel ist beabsichtigt _ das ist für München vorgesehen _ , den wissenschaftlichen Nachwuchs möglichst frühzeitig an die Neutronenforschung heranzuführen . Das ist bei den jetzigen Kriterien nicht möglich . Es ist beim FRM II geplant , medizinische Behandlungsmöglichkeiten _ sprich Krebstherapie _ einzubeziehen . Auch dies ist beim ILL nicht zu realisieren . Zusammengefaßt : Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß es sich Deutschland als Industrienation nicht leisten kann , längerfristig gesehen auf die Forschung mit Neutronen _ ein Feld von herausragender Bedeutung _ gerade im Vorfeld industrieller Entwicklung zu verzichten . Deshalb halten wir den Bau des FRM II in München für unverzichtbar .
Partei: PDS/LINKE
Es ist soeben behauptet worden , in unserem Antrag sei die Rede davon , dass man nur im Rahmen von SGB III qualifizierte Mitarbeiter findet . Diese Unterstellung muss ich zurückweisen ; dies ergibt sich einfach nicht aus dem Text unseres Antrags . Im Gegenteil , unser Antrag spricht zum einen das Problem an , dass es von den arbeitsmarktrechtlichen Instrumenten her zwei Regelkreise gibt , die wir auflösen wollen . Das ist keine absurde Forderung , sondern das ist eine Forderung , die in Gewerkschaften , Sozialverbänden usw . breit diskutiert wird . Zum anderen geht es uns in unserem Antrag eben nicht darum , mit dem Finger auf die einzelnen Mitarbeiter zu zeigen , wenn bei der Beratung Mängel auftreten , sondern darum , die Lösung der strukturellen Probleme anzugehen . Wir dürfen hier nicht bloß so schön von Angstfreiheit reden , sondern müssen den Beschäftigten die Sicherheit geben , Beratung im Interesse der Betroffenen anstatt unter dem Dogma des Einspardrucks durchführen zu können . Danke .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , eine Sache ist mir nicht klar . Sie haben zum einen gesagt , Ihnen lägen keine Informationen vor , die auf einen solchen Anschlag hinweisen würden , auf der anderen Seite sagen Sie aber , Sie als Bundesregierung hätten alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen , um solche Anschläge zu verhindern . Das ist doch ein Widerspruch in sich . Was meinen Sie dazu ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe vorhin gesagt : Es liegen uns keine gesicherten Erkenntnisse vor , dass solche Anschläge geplant sind . Das ist das , was die Nachrichtenlage hergibt . Das ändert aber nichts daran , dass wir trotzdem über Eventualitäten nachdenken . Das wird auch in diesem Haus immer wieder gefordert .
Partei: PDS/LINKE
Wir reden doch hier über die Nutzung von Aufnahmen durch Private. Sie wollen doch jetzt nicht ernsthaft der Überlegung das Wort reden, in Zukunft Kameras in Supermärkten technisch so zu konfigurieren, dass dort auch ein Gesichtserkennungsprogramm läuft. Haben Sie eine Vorstellung davon, welchen Missbrauch Sie damit ermöglichen würden? Wenn das möglich wäre, gäben wir ein komplettes Bewegungsbild an Dritte. Herr Wendt, ich glaube, das ist ein vollkommen falscher Vorschlag und ein verfehlter Einwand. Ich möchte zurückkommen auf das Zitat des Bundesverfassungsgerichts, das ich vorhin verlesen habe. Darin wird ganz klar ausgedrückt, wie intensiv der Eingriff ist und dass maßgebliche Verhaltungsänderungen mit einer Videoüberwachung einhergehen. Ich möchte darauf verweisen, dass in dem Gesetzentwurf eine einheitliche und klare Normierung von Löschungsfristen nicht vorgesehen ist. Auch das muss man meiner Meinung nach als Kritikpunkt erwähnen. Um es noch einmal zusammenzufassen und im Klartext darzulegen: Wer beobachtet wird, ändert sein Verhalten. Jeder von uns kennt das: Wenn die Kamera hier angeht, laufen, sitzen und reden wir anders, als wenn wir unbeobachtet sind. Videoaufzeichnungen können in vielfältiger Weise missbraucht werden, nicht nur von Privaten und Firmen. Auch der Staat hat kein Recht, immer zu wissen, wo wir sind und was wir genau tun. Schon jetzt ist klar, dass die Benachrichtigungspflichten, die sich aus den Maßnahmen gegenüber den Betroffenen ergeben, nicht erfüllt werden können. Nein, das Gesetz wird nichts besser machen, und deshalb können wir ihm nicht zustimmen. Wir sehen es als eine Maßnahme, die gesellschaftlicher Verunsicherung begegnen soll, die wesentlich auch Ergebnis unsozialer Politik ist. Doch anders als in der Mathematik ergeben Minus und Minus hier kein Plus. Wir werden deshalb weiterhin für eine Politik streiten, die öffentliche und soziale Sicherheit als Einheit begreift. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Mir ist bekannt , dass der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes eine andere Stellungnahme abgegeben hat und der DAV ebenso . Aber der DAV ist nicht die Vertretung der Richterschaft . Ich habe einen richterlichen Praktiker zitiert , der in seiner konkreten richterlichen Tätigkeit mit Terroristenprozessen befasst ist . Diesen Praktiker hören wir und wir nehmen das sehr ernst , was er aus seiner praktischen Erfahrung sagt , was er Hilfe suchend an die Politik gewandt sagt . Dass es bei dieser Frage in den Verbänden eine einheitliche Meinung gibt , ist nicht zu erwarten . Ich nehme einen Praktiker , der betroffen ist und aus seinen Erfahrungen berichtet , sehr ernst . Wir halten die Auffassung , die er vertritt , für zutreffend . Darum haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt . Wir haben ihn rechtsstaatlich eingebettet . Deshalb bestehen keine Bedenken , ihm zu folgen . Wir fordern Sie auf , nicht nur von den Gefahren zu reden , sondern auch zu handeln , und zwar effektiv . Danke sehr .
Partei: GRUENE
Danke sehr. – Ich möchte zwei Sätze von Seite 9 Ihres Berichtes zitieren und dazu jeweils eine Frage stellen. Der erste Satz lautet: Außerdem ist die Stärkung der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitskriterien durch die Modernisierung des Vergaberechts für die öffentliche Beschaffung und somit auch für einen nachhaltigen Konsum von Bedeutung. Jenseits des Satzbaus und der Verstehbarkeit: Wenn das von Bedeutung sein soll, warum haben wir im Vergaberecht und heute im Rechtsausschuss, als es um die Vergabeverordnung ging, keinerlei Nachhaltigkeitskriterien festgelegt? Ich denke zum Beispiel an die ILO-Kern­ arbeitsnormen. Das heißt, bei der öffentlichen Auftragsvergabe ist Kinderarbeit kein Ausschlusskriterium. Das verschlägt mir echt die Sprache, insbesondere, weil sich die alte, traditionsreiche sozialdemokratische Partei mit globaler Gerechtigkeit beschäftigen wollte. Der zweite Satz auf dieser Seite, den ich zitieren möchte, lautet: „Den Maßnahmen kommt daher teilweise nur Vorschlagscharakter zu“, und vorher steht dort: Soweit die im Programm aufgeführten Maßnahmen nicht bereits laufen oder fortgeführt werden, müssen sie zum Teil noch abschließend geklärt werden ... Das heißt: Was alt ist, kennen wir schon; was neu ist, muss noch geklärt werden. Können Sie mir sagen, ob es irgendeine feste Maßnahme gibt – und zwar nicht die Einrichtung eines Debattierzirkels oder eines Debattierzirkus –, die jetzt tatsächlich zwingend umgesetzt wird?
Partei: SPD
Frau Kollegin Aigner , weitere amerikanische Sendeanlagen mit vertraglichen Bindungen wie bei der IBB gibt es nicht . Jedoch betreiben die US-Streitkräfte den Militärsender AFN . Die dabei benötigten Grundstücke sind den US-Streitkräften im Rahmen des NATO-Truppenstatuts überlassen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , nur eine kurze Zwischenfrage , weil ich die Debatte jetzt nicht weiter ausdehnen möchte . Ein Beispiel aus einer Veranstaltung , die ich vor kurzem hatte : Ein älterer Bürger , ungefähr 60 Jahre alt , türkischer Herkunft , lebt hier seit Anfang der 60er Jahre , hat sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen , ist hier , so würden wir sagen , bestens integriert . Ich halte einen Vortrag , versuche , unser Staatsangehörigkeitsrecht zu begründen . Dann kommt dieser Bürger zu mir und sagt : Ich lebe hier . Ich möchte mich einbürgern lassen . Aber kannst du mir wirklich garantieren , daß , wenn ich eines Tages mit deutschem Paß sterbe , ich aber in der Türkei beerdigt werden möchte , weil dort meine Vorfahren schon immer gelebt haben , dies auch wirklich möglich ist ? Und er sagt zu mir : Ich möchte den türkischen Paß behalten , damit ich diese Garantie habe . _ Wir können das Beispiel auch mit einer anderen Staatsangehörigkeit bilden . _ Diesem Mann geht es nicht darum , doppeltes Wahlrecht zu haben , und dem geht es ganz offensichtlich auch nicht um irgendwelche sonstigen Vorteile , sondern es geht um ganz menschliche Dinge . Wieso würde uns ein Zacken aus der Krone fallen , wenn wir in diesen Fällen großzügig wären , für einen abgeschlossenen Kreis von Leuten , die bis 1973 über die Anwerbeabkommen zu uns gekommen sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, vieles wurde heute Morgen schon gefragt. Wenn es um Fachkräfte geht, geht es immer um die wichtigen Fragen des demografischen Wandels, des Zeitmanagements, das heißt um die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nun sagt dieser Bericht eine Menge dazu, was es bereits gibt. Trotzdem würde ich gerne von Ihnen hören, worauf Sie Ihre Schwerpunkte hinsichtlich des Zeitmanagements, also der Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen. Meiner Ansicht nach geht es dabei nicht nur um die Erziehung von Kindern, sondern auch um die Pflege alter Menschen. Das ist ganz wichtig, um Fachkräfte länger im Betrieb zu halten, aber auch, um Mütter dazu zu bewegen, früher wieder in den Beruf einzusteigen.
Partei: CDU/CSU
Er kann danach gerne intervenieren. Ich werde meine Rede jetzt hier zu Ende bringen. Diese Mittel stellen wir auch bereit. Das hilft uns aber nicht direkt bei der Verteidigung unseres Landes und unserer Partner. Wir dürfen nicht riskieren, dass das militärische Kerngeschäft weiter leidet. Es muss genug Geld für Investitionen in die Infrastruktur, für Ausbildung, für Materialerhalt und für Ausrüstung vorhanden sein. Nötig ist zusätzliches Geld, das den Wehretat real erhöht, damit unser Beitrag, zum Beispiel bei der neuen schnellen NATO-Eingreiftruppe, auch wirklich geleistet werden kann. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich wiederhole , was ich eben zu Herrn Kollegen Hirche gesagt habe : Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , Oppositionspolitikern bei der Interpretation öffentlich zugänglicher Texte zu helfen . . Ich bestätige Ihnen ganz offiziell , dass Sie das eben nach meiner Erinnerung korrekt vorgelesen haben . Ich habe bewusst an der Stelle mit Peter Brückner geendet , weil ich darauf verweisen wollte , welche Opfer Sie mit dieser Art Politik , die Sie hier betreiben und gegenüber anderen Menschen betrieben haben , mit produziert haben . .
Partei: SPD
Erstens trifft es zu , dass wir einen erstaunlich guten Tarifvertrag ausgehandelt haben . Die Leute , deren Dienstposten weggefallen sind , weil ein Standort völlig aufgegeben wird _ wir brauchen dann dort auch keine Standort- und Liegenschaftsverwaltung mehr _ , können , wenn sie nicht an einem anderen Ort auf ihren eigenen Wunsch hin einen Arbeitsplatz finden , aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden , und zwar mit einer tariflichen Ausgestaltung , die wir vor einem Jahr noch nicht für möglich gehalten haben . Zweitens wird zunächst jedem angeboten , an einer anderen Stelle einen Arbeitsplatz zu finden . Drittens trifft es zu , dass viele Parolen verbreitet werden , die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben . . _ Das würde ich gern . Es ist aber eine Zeitfrage . . _ Ich bedanke mich ausdrücklich .
Partei: PDS/LINKE
Ich hatte Sie noch gefragt , weshalb denn , wenn Bischofferode nicht in das Fusionskonzept paßt _ was ich bereit bin zu akzeptieren _ , eine Einzelprivatisierung ausge15268 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Gregor Gysi schlossen ist , wo gegebenenfalls auch Investitionen erforderlich gewesen waren . Diese aber sind auch bei allen anderen Gruben , die Verluste fahren , erforderlich und verstoßen nicht gegen die Konkurrenzausschlußklausel , die dem Verwaltungsrat der Treuhandanstalt in der Vorlage noch nicht einmal bekanntgegeben worden ist .
Partei: GRUENE
Ja. – Ich glaube, da sind wir unterschiedlicher Auffassung, was eine hinreichende Untersuchung und eine belastbare Studie ist. Das scheint mir in diesem Fall nicht zuzutreffen, insbesondere wenn man bedenkt, dass – was ja der Anlass meiner Fragestellung war – das Bundesland Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen diese Laserdrucker aus gesundheitlichen Gründen bereits aus dem Verkehr gezogen haben, und zwar umgehend. Daher frage ich Sie: Sieht die Bundesregierung nicht doch die Notwendigkeit, eine Risikobewertung der toxischen Auswirkungen von Laserdruckern auf den Weg zu bringen, um anschließend auch weitergehende Handlungsoptionen entwickeln zu können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau ­Bauer, die Bundesregierung sieht aufgrund der hohen Gewaltbetroffenheit von Frauen in Deutschland die Notwendigkeit, zusammen mit den Ländern und Kommunen zu handeln. Es muss erörtert werden, wie der bedarfsgerechte Ausbau sowie die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen gemeinsam verbessert werden kann. Der dazu von Frau Ministerin Dr. Franziska Giffey ins Leben gerufene „Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen“ erarbeitet dazu konkrete Vorschläge für Maßnahmen. Die Bundesregierung wird zudem ab 2019 den weiteren Ausbau der Hilfeeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen mit einem Bundesförderprogramm unterstützen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht wird man einmal sagen müssen , daß die sogenannte Asyldebatte und die Änderung ausgerechnet des Art . 16 des Grundgesetzes das wirkliche Ende der Nachkriegszeit bedeuteten , das Ende jener Zeit , in der die deutsche Gesellschaft und der deutsche Staat zumindest in wesentlichen Aspekten im Bewußtsein der deutschen Verbrechen in der Zeit von 1933 bis 1945 standen und handelten . Nicht nur , daß mit der willkürlich losgetretenen Asyldebatte dem organisierten Neonazitum zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ein offizieller politischer Handlungsraum gegeben wurde , sondern diejenigen , die die Asyldebatte und den Zuzug von ausländischen Flüchtlingen willkürlich und entgegen den Tatsachen als Bedrohung des Lebensraums der wiedervereinigten Deutschen vom Zaun brachen , haben nämlich auch das zweifelhafte Verdienst , dem Neonazismus und Neofaschismus zum Status eines weithin akzeptierten politischen Faktors des neuen Deutschlands verholfen zu haben . . Entgegen den Fakten läuft die Das-Boot-ist-vollDebatte aber auch deshalb , weil unterschlagen wird , daß selbst in den Jahren 1989 , 1990 und 1991 _ Herr Otto , hören Sie gut hin ! _ . mehr Ausländer , weitaus mehr Ausländer die BRD verlassen haben , als an Asylbewerbern und Asylbewerberinnen nach Deutschland kamen . 1989 verließen 438 000 ausländische Menschen dieses Land ; als Asylbewerber und Asylbewerberinnen kamen 121 000 in dieses Land . 1990 verließen 465 000 Ausländer dieses Land ; es kamen 193 000 Asylbewerber , Auch 1991 war die Zahl derjenigen , die als Asylbewerber kamen , nur ungefähr halb so groß wie die Zahl derjenigen , die als Ausländer dieses Land verlassen haben . . Das sind die harten Fakten . Sie führen hier auf der rechten Seite eine Gespensterdebatte , Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto ?