Partei: CDU/CSU
Zum wiederholten Male setzen wir uns heute mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auseinander. Während wir in den vergangenen Plenardebatten versuchten, mit den bösen Gerüchten über den Inhalt dieser Reform aufzuräumen, hat die Opposition des Deutschen Bundestages nun einen neuen Kritikpunkt am Vorgehen um die WSV gefunden. Im Wesentlichen handelt es sich zwar um alten Wein in neuen Schläuchen – da es hier sicher nicht um den Organisationserlass, sondern um die Reform als solche geht –, aber dennoch möchte ich die erneute Chance Zu Protokoll gegebene Reden nutzen, um zum aktuellen Vorgehen des BMVBS in dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen. Nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung richtigerweise den Ländern einen Entwurf zum Zuständigkeitsanpassungsgesetz vorgelegt hat, wurde dieser vorerst noch nicht in das Plenum eingebracht. Stattdessen werden nun die ersten Schritte der Reform via Ordnungserlass durchgeführt. Dieses Verfahren ruft nun bei Ihnen Kritik hervor, weil Sie selbstverständlich wissen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert haben und Sie dieses Vorgehen damit begründen. Tatsächlich aber wehrt sich niemand gegen ein Anpassungsgesetz oder den weiteren Dialog darüber. Diesbezüglich muss man erwähnen, dass der Ordnungserlass und das Gesetz ganz unterschiedliche Regelungsinhalte haben. Der Entwurf des Zuständigkeitsgesetzes erhielt so keine Organisationsregelung. Davon abgesehen, steht es auch nirgends geschrieben, dass die Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt davon ausging, dass die Einrichtung der GDWS ein Rechtsbereinigungsgesetz benötigt. Und auch in Ihren Anträgen finde ich dazu keinerlei rechtlich begründete Argumente. Sie halten sich also wieder einmal nicht an die Fakten. Aber das kennen wir aus den vergangene Debatten um die Reform ja bereits. Und meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, wir wissen selbstverständlich, dass es Kritiker gibt. Die gibt es bei jeder Reform. Deshalb haben wir hier auch nichts von heute auf morgen über das Knie gebrochen, sondern einen langen Reformprozess beratend und reflektierend begleitet. Wir haben über Jahre hinweg immer wieder an der WSV-Reform geformt und gefeilt. Sie selbst waren bisher nicht willens dazu, oder im Falle der Linken auch noch nie in der Regierungsverantwortung, und kritisieren deshalb unsere Schritte nur noch um des Kritisierens willen. Natürlich ist Kritiküben eine wesentliche Aufgabe der Oppositionsfraktion. Allerdings sollte man nach ein paar Jahren vielleicht auch vernünftige Vorschläge erwarten können. Darauf nämlich warten wir schon lange vergeblich. Und auch die Menschen in der Verwaltung wissen, dass Sie jahrelang nur mit heißer Luft um sich geblasen haben, anstatt mal da anzugreifen, wo der Schuh wirklich drückt. Und so sind auch diese Anträge lediglich Hilfeschreie, um mit wehenden Fahnen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und doch noch das eine oder andere gutgläubige Wählerpotenzial ausfindig zumachen. Denn die Notwendigkeit einer Reform ist inzwischen vielfach unbestritten. Sollte es sich hier um rein rechtliche Bedenken handeln, existiert selbstverständlich immer die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Auch ich kann und will hier nicht die Rolle der Justitia übernehmen und vorschnell urteilen. Dennoch muss ich darum bitten, mit den Gerüchten darüber aufzuräumen, wir würden die Länder ihrer Stimme berauben und im stillen Kämmerlein vor uns hin brüten. Vor allem die Länder waren während des Prozesses eingeflochten und werden es auch zukünftig weiter sein. Auch sollten sowohl Sie alle hier als auch die Länder anerkennen, dass es sich um die Bundesverwaltung handelt. Und die ist nun mal bundeseigen und der Hoheit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstellt. Ich hege daher auch keine Zweifel daran, dass das BMVBS seinen Behördenunterbau selbst durch Organisationserlasse verwalten darf. Gern können Sie sich hierzu auch im Grundgesetz Art. 86 sachkundig machen. Zum Thema der Ämter und deren Aufgabenspaltung verweise ich auf die Antwort einer Kleinen Anfrage der Kollegin Wilms, Bundestagsdrucksache 17/12624. Zum einen werden die Strukturen hier nochmals ergebnisoffen geprüft. Zum anderen ist es ein Ammenmärchen, zu behaupten, wir würden die Regionen schwächen. Denn auf die Stärkung der regionalen Strukturen zielt diese Reform ja ab! Und noch nicht genug der Kuriositäten, denn die SPD fordert in ihrem Antrag einen Aufschub der Reform bis zur Bundestagswahl und eine umfassende Aufgabenkritik und Personalbedarfsermittlung. Offenbar haben die Genossen die fünf Berichte aus dem Ministerium nicht gelesen; denn sonst wüssten sie, dass derartige Untersuchungen schon durchgeführt wurden und auf einem guten Wege sind. Auch werden wir mit dem Aufschub keine kostengünstigere und effektivere, verlässliche WSV schaffen. Und gerade im Bereich des Personals ist es dringender denn je, Lösungen zu erarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich vermisse in Ihren Anträgen nachhaltige Konzepte, über die man sich ernsthaft unterhalten kann. Seit 2001 ist Ihnen nichts weiter eingefallen, um diese Verwaltung vernünftig zu reformieren. Ihre Anträge gehören daher ins Schaufenster und nicht in dieses Plenum!