Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wann , wenn nicht jetzt , wollen Sie in den Klimaschutz investieren ? Die Linke fordert eine Aufstockung der Mittel für den Klimaschutz auf 4 Milliarden Euro . Das entspricht dem Gesamtpaket der Bundesregierung gegen die Finanzkrise . Das als Beispiel . Es hat den Anschein - Herr Kelber grinst so schön - , dass Christ- und Sozialdemokraten das Gegenteil von Klimaschutz wollen . Sie wollen eine Aussetzung der CO2-Senkung , sie wollen mehr Autobahnen , und sie wollen eine Kfz-Steuerbefreiung für Spritschlucker . Grassierender Populismus titelt Die Zeit in der gestrigen Onlineausgabe einen Artikel zu den Vorschlägen der Wirtschaftsradikalen der CDU . Dabei zeigt das Versagen der Finanzmärkte eines ganz deutlich , Herr Nüßlein : Wer auf kluge Energienutzung und anspruchsvollen Klimaschutz setzt , kommt durch die Krise und schafft Arbeitsplätze . Leider hinkt die Bundesregierung beim Klimaschutz hinterher . Das belegt auch die Leitstudie 2008 , von Bundesumweltminister Gabriel selbst in Auftrag gegeben . Darin wird der Koalition bescheinigt , dass , erstens , die Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung nicht ausreichen , zweitens , dass nach 2012 keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen und drittens , Herr Kelber , dass das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nicht das Papier wert ist , auf dem es gedruckt steht . Warum setzen Sie nicht stärker auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien ? Sie wollen mit dem Bau von Autobahnen das Klima retten . Ich weiß nicht , wie das gehen soll . Wer Klimaschutz ernst nimmt , der muss andere Prioritäten setzen . Hier zwei Punkte , an denen sich meine Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2009 für wirksamen Klimaschutz einsetzt : Erstens : Energieeffizienz . Kluge und sparsame Erzeugung und Nutzung von Energie führt am schnellsten zum Klimaschutz . Gleichzeitig zahlt sich Energieeffizienz bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt aus und kann Energiearmut verhindern helfen . Die Linke fordert deshalb eine Energieeffizienzoffensive für dieses Land . Wir fordern neben gesetzlichen Vorgaben gegen Energieverschwendung einen Energiesparfonds mit einem Volumen von 2 ,5 Milliarden Euro . Mit ihm können Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert werden . Davon haben alle etwas . Das führt zu Investitionen in allen Bereichen : bei den privaten Haushalten , den Unternehmen und bei der öffentlichen Hand . Der Energiesparfonds unterstützt zum Beispiel Handwerksbetriebe mit zielgerichteten Schulungsprogrammen . Er hilft aber auch armen Haushalten mit Klimaschecks , die beim Kauf besonders energiesparender Haushaltsgeräte einlösbar sind . Zweitens : erneuerbare Energien . Jetzt ist eine durchgreifende Förderung erneuerbarer Energien erforderlich . Je später Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden , desto höher sind die Kosten für die Volkswirtschaft . Lassen Sie uns die Geothermie stärker fördern . Wir brauchen mehr Mittel zur Erforschung und zum Ausbau von Speicher- und Netztechnologien . Die Linke fordert deutlich mehr Mittel bei Forschung und Entwicklung , die Förderung von Einzelmaßnahmen und Investitionsvorhaben für erneuerbare Energien . Wie lange wollen Sie noch auf den Klimakollaps warten ? Mit diesem Haushalt haben wir die Chance , ein Zurückfallen beim Klimaschutz zu verhindern und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen . Erklären Sie mir nicht , das sei nicht finanzierbar . Mit einem unserer Vorschläge für die Besteuerung von fossil- und uranbefeuerten Kraftwerken lenken wir die überzogenen Profite der Energieversorger direkt in die Hände der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Handwerksbetriebe . Frau Dött , wir sagen : Mehr Klimaschutz heißt mehr Beschäftigung . Machen Sie einfach mit ! Danke schön .