Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß es hinsichtlich der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt längst fünf nach zwölf ist , . noch : Adolf Ostertag diese Regierungskoalition hatte , ist ein Beleg dafür , daß sie wirklich die Zeit verpaßt hat und für sie die Zeit abgelaufen ist ; denn die Glaubwürdigkeit , den Arbeitsmarkt ernsthaft im Blick zu haben und den Arbeitslosen zu helfen , hat sie wirklich 15 Jahre lang verspielt . . Nun haben Sie sich im vergangenen Jahr mit dem Ziel , Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 , noch ein ehrgeiziges Ziel gesteckt . Aber wenn man sieht , was seitdem geschehen ist , muß man sagen : Die Regierung Kohl hat das Bündnis für Arbeit nur aus wahltaktischen Gründen genutzt . Sie hat gleichzeitig mehrere soziale Kürzungspakete eingeläutet und verabschiedet . Der Arbeitsplatzabbau geht massiv weiter . Seit Mai 1996 haben wir 450 000 mehr Arbeitslose in diesem Land . Trotz ihrer so tollen Deregulierungsbemühungen seit nahezu 15 Jahren - und weitere sind angekündigt - haben wir eben keine positive Entwicklung , sondern von Monat zu Monat neue Schreckensmeldungen . Seit Monaten schwadronieren Blüm und auch Kohl über die Halbierung der Arbeitslosigkeit . Sie geben das Ziel angeblich nicht auf . Aber niemand in dieser Republik nimmt es mehr ernst , daß dieses Ziel von ihnen wirklich angepackt wird . Nahezu alle verspüren inzwischen , daß mit diesem schönen Versprechen letzten Endes nur der Sozialabbau übertüncht wird . Die Regierung merkt es offensichtlich nicht , daß sie mit ihrer Beschäftigungspolitik total gescheitert ist . Sie versucht weiter , von dem eigenen Versagen abzulenken , indem sie dann uns immer wieder mit dem plumpen Blockadevorwurf kommt . Als ob es aus beschäftigungspolitischer Sicht bei dieser Regierung überhaupt etwas zu blockieren gäbe ; das sehe ich in keiner Weise . . Die Verschlechterung für Arbeitslose und Arbeitnehmer wird auch die SPD natürlich weiterhin nach Kräften versuchen zu verhindern . Ich glaube , die vorliegenden Anträge unterstreichen dies . Dieser Antrag , Sofortmaßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit , konzentriert sich auf die zwei angesprochenen Bereiche : Umwandlung von Überstunden in Arbeitsplätze und die Förderung von Teilzeitarbeit . Alle Experten und auch die Praktiker haben längst erkannt , daß dadurch effizient und auch relativ schnell die Arbeitslosigkeit reduziert werden kann . . Ich komme gleich dazu , Herr Louven . Zu den Überstunden . Im vergangenen Jahr wurden trotz Rekordarbeitslosigkeit 1 ,8 Milliarden Überstunden geleistet . Das ist kaum zurückgegangen . Wenn man das über einen längeren Zeitraum betrachtet , dann erkennt man , daß es vor zehn Jahren ähnlich viele waren . . - Ich gebe Ihnen die Statistik . Sie können es gerne nachlesen . Vielleicht sollten Sie die Studien des IAB nehmen oder das , was wir gestern auf den Tisch bekommen haben , nämlich das Bundesarbeitsblatt . Dort können Sie die Statistiken wirklich sorgfältig nachvollziehen , wenn Sie das nicht wahrhaben wollen . Viele Betriebe - das ist der entscheidende Ansatz - fahren dauerhaft Überstunden . Das ist nicht nur betriebswirtschaftlich unsinnig , weil es viel zu teuer ist , sondern es ist auch arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich . Wir als Politiker sind aufgefordert , das deutlich zu machen . . Die Reduzierung von Überstunden durch ihre Umwandlung in neue Arbeitsplätze ist eben auch unter gesamtgesellschaftlichen Kosten notwendig , um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Das kostet einen Haufen Geld . Es ist letzten Endes auch ein Gebot der Solidarität derjenigen , die in Betrieben sind , mit den arbeitslosen Menschen in unserem Land . Die Gewerkschaften , die Kirchen , die Sozialverbände und die Wissenschaft haben das längst erkannt . Wir als Opposition haben entsprechende Anträge eingebracht . Nur die Regierung hat es immer noch nicht begriffen . Bisher ist verhindert worden , den rechtlichen Rahmen zu schaffen , Herr Keller . Ich erinnere an unsere Debatte vor ein paar Jahren im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitszeitgesetz . Wir haben doch mit diesem Riesenrahmen , der mit diesem Arbeitszeitgesetz geschaffen wurde , wieder die 60-Stunden-Woche ermöglicht . Wir haben eben nicht festgeschrieben , daß es Freizeitausgleich geben muß ; denn dort hat eben eine vernünftige Politik anzusetzen , wenn es um die Umwandlung von Überstunden geht . . Das Institut in Nürnberg - es ist schon darauf hingewiesen worden - hat nun wirklich festgehalten , daß allein in Westdeutschland durch einen Abbau der zuschlagpflichtigen Überstunden um nur 40 Prozent - das sind überwiegend die dauerhaften Überstunden in den Betrieben - 320 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können . Das geht relativ schnell . Es geht nicht um kurzfristig abzuwickelnde Aufträge in den Betrieben , also wenn mal schnell etwas raus muß . Es geht nicht um das Erledigen von Reparaturen und dergleichen mehr . Das wissen Sie genausogut wie wir . Vielmehr geht es in der Tat um die durchgängig seit über zehn Jahren 1 ,8 Milliarden Überstunden pro Jahr . Wir müssen einen Teil davon - das IAB hat ausgerechnet , daß 40 Prozent möglich wären - abbauen . Das könnten dann tatsächlich - nicht nur rechnerisch - 320 000 neue Arbeitsplätze sein . . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit fordert das ein . Der DGB hat schon vor langer Zeit ein Sofortprogramm für mehr Beschäftigung vorgelegt , in . noch : Adolf Ostertag wiederum nicht vom Abbau wirklich jeder Überstunde die Rede ; denn wir wissen , glaube ich , daß das nicht geht . Das möchte ich insbesondere auch Frau Babel sagen , aber sie ist jetzt leider nicht hier . . Es geht nicht nur um die rechnerischen Größen , sondern um die tatsächliche Umsetzung , um die kurzfristige Realisierung . Was macht denn die Regierung ? Sie palavert herum und appelliert an die Arbeitgeber . Herr Keller hat das eben auch wieder getan . Überstunden abbauen lautet der Appell ; wir kennen das doch schon von der Lehrstellenmisere . Das zieht nicht . Wir als Gesetzgeber sind aufgefordert , Rahmenbedingungen zu schaffen , wenn dieses Problem über Jahrzehnte nicht geregelt werden kann . . Genauso ist es bei den Teilzeitarbeitsplätzen . Wir wissen eben aus den Befragungen , daß etwa ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kürzer arbeiten wollen . Allerdings müssen geeignete Teilzeitarbeitsplätze da sein . Wenn in den Betrieben und Verwaltungen überhaupt Teilzeitarbeitsplätze angeboten werden , dann überwiegend in den unteren Etagen . Von zehn Teilzeitarbeitsplätzen werden neun von Frauen besetzt . Die Gleichung , daß Teilzeit geringqualifiziert , schlechtbezahlt ist und überwiegend von Frauen geleistet wird , ist ein Armutszeugnis für die Gesellschaft und letztendlich auch für den Gesetzgeber , wenn er keine Anreize dazu gibt , was wir tun sollen . Wo bleibt denn die Kreativität der Unternehmer ? Sie haben doch die Chance , mehr Teilzeitarbeit anzubieten , wenn so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeitarbeit möchten . Bisher liegt Deutschland - das ist schon gesagt worden - bei der Teilzeitquote gerade einmal im Mittelfeld , wobei bei uns die 610-DM-Jobs - das sind inzwischen sechs Millionen in diesem Land - eigentlich eingerechnet werden müssen . Wir haben konkrete Vorschläge gemacht . Ich gehe darauf nicht ein . Nur würde ich Herrn Keller empfehlen , daß er auf unseren Antrag im Bundesrat aus dem Jahr 1995 eingeht und ihn noch einmal nachliest , weil man dort wirklich detailliert nachlesen kann , wie wir die Teilzeithilfe für Arbeitnehmer umsetzen wollen . Das kostet auch nicht mehr ; denn Arbeitslosigkeit ist wohl die teuerste Form . Unser Vorschlag ist also nicht mit höheren Kosten verbunden . Wir sind der Meinung , daß hier in der Tat eine akzeptable und kurzfristig umsetzbare Möglichkeit vorhanden ist . Diese Regierungskoalition blockiert seit Jahren unsere Vorschläge . Ich verweise noch einmal auf das , was mein Kollege Schreiner eingangs gesagt hat , weil ja vorhin von Herrn Heiderich gesagt worden ist , wir hätten kein Konzept : Wir haben eine Fülle von Initiativen vorgelegt . Ottmar Schreiner hat sie aufgezählt ; ich glaube , das muß ich nicht wiederholen . All diese Initiativen sind von Ihnen blockiert worden . Es geht Ihnen darum , immer zu deregulieren und abzubauen . Der Kündigungsschutz in den kleinen Betrieben hat nichts gebracht . Er wird auf dem Arbeitsmarkt auch nichts bringen ; das wissen wir . . Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse hat auch kaum etwas gebracht . Auch das können Sie inzwischen in den Statistiken der Ministerien nachlesen . Sie forcieren leider noch den Zugang zu den 610-DM-Jobs ; ich verweise hier nur auf den Flop des Ladenschlußgesetzes , der das nun wirklich belegt . . Zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz - lassen Sie mich das auch noch sagen - haben Herr Blüm , Herr Hundt und Herr Jagoda diese Woche Stellung bezogen . Herr Blüm hat gesagt , es bestehe die Gefahr , daß die Reform das bekannte Unwesen bleibt und daß eben kein neues Instrument umgesetzt wird , weil die Betriebe das nicht machen . Sie lassen nur Appelle los . Das reicht in der Tat nicht aus , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Ich glaube , daß unser Vorschlag wirklich ein Schritt zu einem Gesamtpaket zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist . Die Zahlen habe ich genannt . Wir müssen uns bemühen , daß wir viele Instrumente wirksam ansetzen und daß sie schnell wirksam werden . Das hat Auswirkungen auf alle Sicherungssysteme , und wir würden uns manche andere Debatte zur Rente , zur Arbeitslosenversicherung und natürlich auch zur Krankenversicherung ersparen können , wenn wir den Arbeitsmarkt stärken , indem wir nicht alles nur in die Finanzierung von Arbeitslosigkeit stecken , sondern Gelder freimachen und schnell handeln , damit der Arbeitsmarkt entlastet wird . . Angesichts dessen , daß Sie uns immer vorwerfen , Blockadepolitik zu betreiben , und angesichts der Vorschläge , die wir auf den Tisch gelegt haben , halte ich das für eine ziemliche Unverschämtheit . Handeln Sie endlich : Die Überstunden runterfahren - die Teilzeitquote rauf , damit dieses Millionenheer , das uns alle so sehr bedrückt , ein Stückchen entlastet wird ! Das wäre das Richtige . Vielen Dank . .