Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , Sie können reden , wie Sie wollen , die Arbeitsmarktbilanz ist ein Desaster . Sie haben Ihr Wahlversprechen nicht erfüllt . Im Zentrum Ihres eigenen Anspruchs haben Sie gnadenlos versagt . Das zeigen die Zahlen , die uns vorliegen . . Der Begriff Desaster , gegen den Sie sich gewehrt haben , ist ja gar nicht von uns . Die Süddeutsche Zeitung , die ja nicht gerade das Zentralorgan der Union ist , . titelte heute so : Schröders Desaster . Herr Schulz , es ist eine Frechheit , dass Sie sich hier hinstellen und sagen , die Arbeitslosenzahl sei nicht besorgniserregend . Seit sieben Monaten steigt die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt an . . Der übliche Herbstaufschwung am Arbeitsmarkt _ er ist regelmäßig im September sichtbar _ fällt aus . Saisonbereinigt haben wir 91000 Arbeitslose mehr als zu Beginn des Jahres und im September hatten wir 60000 Arbeitslose mehr als im gleichen Monat des Vorjahres . Das ist ein Skandal gegenüber denjenigen , die in Deutschland nach Arbeit fragen . . Weil die Vergangenheit so sehr bemüht wurde , weise ich auf Folgendes hin . Im September 1998 , dem letzten Jahr der alten Regierung . _ ich habe Ihnen eben die Zahl der rot-grünen Regierung genannt : 60000 Arbeitslose mehr _ , war die Zahl der Arbeitslosen um 343000 gesunken . Diese Beschäftigungsdynamik hatte am Ende unserer Regierungszeit eingesetzt . Frau Dückert , Sie können auch nicht mit der Weltkonjunktur und Ähnlichem argumentieren . Der relativ schwache Euro macht es möglich , dass die Exporte einigermaßen stabil sind . Die Wachstumsschwäche ist hausgemacht und betrifft nur die Binnenwirtschaft Deutschlands . . Werner Schulz  18662 Das Wachstum des Bruttosozialprodukts ist auf sage und schreibe 0 ,8 Prozent zusammengeschmolzen . Damit befinden wir uns auf dem letzten Platz in der Europäischen Union . Die Schwelle konjunkturell bedingten Beschäftigungszuwachses liegt bei uns _ auch darüber muss man einmal nachdenken _ bei erst 2 ,2 Prozent . Aber wir sind im Wachstum skandalös zurückgefallen , was zulasten der Beschäftigung in Deutschland geht . Dass Sie hier nicht gegengesteuert haben , machen wir Ihnen zum Vorwurf . . Die Binnenkonjunktur lahmt . Deshalb brauchen wir schnell Steuersenkungen , vor allem aber keine neuen und höheren Steuern . Das ist das Erste und Wichtigste , was wir zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Beschäftigung tun müssen . . Auch müssen wir _ Kollege Singhammer hat es ausgeführt _ im Niedriglohnbereich über Brutto und Netto , über Kombilöhne und die Subventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen usw . reden . Was den 11 . September angeht , so taugt auch dieser traurige Tag zur Bemäntelung der aktuellen Arbeitslosenzahlen nicht . . Der Negativtrend ist schon länger vorhanden ; Sie haben schon seit längerem nichts getan . . Der Terroranschlag ist dagegen erst jüngeren Datums , wird aber die Probleme verschlimmern , . wenn jetzt nicht das Richtige geschieht . . Wir brauchen nicht mehr Bürokratie , wie Sie sie aufbauen , sondern weniger Bürokratie . Wir brauchen nicht mehr Steuern , wie Sie sie einführen , sondern weniger Steuern . Wir brauchen nicht höhere , sondern geringere Sozialversicherungsbeiträge . . Das wären Mittel , um den Aufschwung von den Rahmenbedingungen her in Deutschland abzusichern und einen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur in Europa _ wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa _ zu leisten . Die Richtung ist falsch , der Kurs stimmt nicht und die Rechnung bezahlen die kleinen Leute : die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die zu alledem noch Reallohneinbußen hinnehmen müssen , und die kleinen und mittelständischen Unternehmer , die Sie mit Ihrer Politik geradezu bestraft haben , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Gesundbeterei hilft nicht weiter . Es gibt keinen anderen Weg als den der Entlastung der Einkommen unserer Leistungsträger . Das Zusammenführen von Brutto- und Nettoleistungsentgelten wäre die wichtigste Maßnahme zur Stabilisierung unserer Konjunktur und damit auch der Beschäftigungschancen . . Neben niedrigeren Steuern und entschlossenen Initiativen im Niedriglohnbereich , also neben dem Kombilohn , brauchen wir auch den Investivlohn . Welch große Sprüche sind am 1 . Mai 2000 gemacht worden ? ! Nichts ist geschehen _ weder im Bündnis fürArbeit noch bei dieser Regierung _ , was die Herstellung besserer Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital anbelangt . Wir brauchen den Investivlohn , weil wir durch ihn eine Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmerschaft in unserer Volkswirtschaft sicherstellen , dabei aber den Anstieg der direkten Arbeitskosten , die ja Fixkosten darstellen , begrenzen können . . Wir wollen damit ermöglichen , dass die Arbeitnehmer in einen dynamischen volkswirtschaftlichen Prozess hineinwachsen . Sie haben gezeigt , dass Sie nichts davon begriffen haben . . Deshalb fahren Sie jetzt diese bittere Ernte ein . Betroffen davon sind die Arbeitslosen sowie diejenigen , denen Sie die Chancen im Berufsleben nehmen . Danke . .