Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Gestatten Sie mir , bevor ich auf die - man kann nicht sagen : Argumente - zusammenhanglosen , inhaltsleeren Ausführungen einiger Oppositionspolitiker eingehe , eine kurze Rückschau . - Warten Sie es ab ; Sie können sich gleich noch aufregen . Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor fast genau zwei Jahren begonnen , die Novellierung des KWKGs vorzubereiten . Es gab damals ein Fachgespräch , bei dem es darum ging , warum wir mit dem bisherigen KWKG unser Ziel - wie wir gehört haben - nicht erreichen werden . Es wurden im Wesentlichen drei Dinge herausgearbeitet : zum Ersten , dass neben der Modernisierung zukünftig auch der Neubau in die Regelung einbezogen werden muss ; zum Zweiten , dass der gesamte erzeugte KWK-Strom , auch der der industriellen KWK , einbezogen werden muss ; zum Dritten , dass wir uns parallel darum kümmern müssen , die Wärme zu den Verbrauchern zu leiten , also auch hinsichtlich der Wärmenetze Regelungen zu treffen . Daraus ist in zwei Jahren ein Gesetzentwurf entstanden , den wir im letzten Jahr mit dem klaren Ziel vorgelegt haben , den Anteil des KWK-Stroms in Deutschland bis 2020 zu verdoppeln . Wir alle haben gewusst , dass das nicht einfach wird , aber ich glaube , wir haben in sehr intensiven und langen Verhandlungen mit der Union gute Überzeugungsarbeit geleistet . - Doch , Frau Reiche . Ich sage Ihnen nur eines : Ich habe eben die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs , Herrn Schauerte , mit Interesse gehört und zu Rolf Hempelmann gesagt : Diese Rede hätte er vor zwei Jahren noch nicht gehalten . Das zeigt die gute Entwicklung in Ihrer Fraktion . Liebe Kollegen der Großen Koalition , entscheidend ist doch eines : Wir stehen heute gemeinsam für einen Entwurf gerade , der sich in der Tat sehen lassen kann . Herr Fell , mit Verlaub : Das , was Sie eben gesagt haben , entbehrt jeglicher Grundlage . Sie haben mittlerweile eine Standardrede , die Sie in jeder Debatte über Energiepolitik vortragen : Die Große Koalition scheitert . Ich sage Ihnen einmal Folgendes : Das Problem ist , dass Sie in Ihrer Kammer bzw . Ihrem Turm sitzen und zuallererst stinksauer darüber sind , dass Sie bei der Erarbeitung dieser erfolgreichen Gesetze nicht mitgemacht haben . Der Stachel sitzt tief . Die Branche ist in der Lage , diese Gesetze objektiv zu bewerten . Sowohl hinsichtlich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als auch hinsichtlich des KWKG sagen uns eben nicht nur die Großen , sondern vor allen Dingen auch der VKU und die Kleineren : Das ist ein guter Entwurf . Damit können wir jetzt etwas machen . Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis . Ich will noch etwas sagen : Es scheint für manche nicht begreifbar zu sein , was es mit dem Deckel bei der Förderung der KWK auf sich hat . Ich weiß nicht , ob ich noch einmal versuchen soll , das zu erklären . Rolf Hempelmann hat gesagt , dass die SPD zunächst die Forderung des Bundesrates aufgegriffen hat , den Deckel sozusagen auf 950 Millionen Euro zu erhöhen . Wir standen vor der Überlegung , was das bedeutet hätte . Das hätte dazu geführt , dass diese 950 Millionen Euro zwar zur Verfügung gestanden hätten , in den ersten Jahren aber nicht abgeflossen wären , weil die Investitionen ja erst einmal getätigt werden müssen . Es müssen Aufträge erteilt werden etc . Die Branche hat uns gesagt : Uns ist es lieber , den Deckel bei 750 Millionen Euro zu belassen , die Förderung bei Erreichen dieser Summe aber nicht zu beenden , sondern die Möglichkeit zu haben , die Förderansprüche in die Folgejahre zu übertragen . Das heißt , jeder , der hier investiert , bekommt sein Geld . Diese Botschaft sollten wir auch nach draußen senden und nicht , wie Sie , verkürzt darstellen . Durch diese Regelung tragen wir dazu bei , den Anteil von 25 Prozent zu erreichen . Jeder erhält seine Förderung . - Sie können hier noch 30-mal dazwischenrufen . Das ändert nichts an der Falscheinschätzung . Frau Höhn ist nicht mehr da ; sie muss sich jetzt wahrscheinlich auf die nächste Runde vorbereiten . Die Darstellung , wir würden auch mit dem KWKG wieder nur Geld hinter großen Konzernen herschmeißen , ist falsch . Wenn man das Gesetz liest und auch versteht - das ist ja ein Unterschied - , dann erkennt man zwei Voraussetzungen : Zum einen wird nur hocheffiziente KWK im Sinne der EU-Richtlinie gefördert . Wenn man sich das durchliest , dann erkennt man , dass sich die Argumentation von Frau Höhn erübrigt . Zum anderen wird nur der durch KWK erzeugte Anteil gefördert . Es ist wichtig , das zu verstehen , um dem Vorwurf , das sei wieder nur ein Gesetz für die Großen , zu widersprechen . Ich will die ganzen inhaltlichen Punkte hier nicht mehr aufgreifen . Herr Pfeiffer , Herr Hempelmann und andere haben dargestellt , welche Regelungen wir getroffen haben . Wir haben das Ziel festgeschrieben , die gesamte KWK zu fördern . Das gilt auch für die der kleinen Unternehmen . Das ist wichtig ; denn eines ist für die Leute draußen interessant , die wahrscheinlich immer noch nicht wissen , über was wir bei der KWK reden : Mit der Förderung der KWK erreichen wir auch die Großen . Diese wollen wir auch erreichen , weil wir sie brauchen . Wir wollen große Kraftwerke , bei denen Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wird . Mit der KWK kann aber auch jeder Häuslebesitzer zum Kraftwerksbetreiber werden . Jeder in seinem Keller , jedes Krankenhaus , jede Universität , wirklich jeder hat die Möglichkeit , mit einer auf ihn passend zugeschnittenen Anlage sein eigener Kraftwerksbetreiber zu werden und auf diesem Weg einen großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit zu leisten , weil der Energieverbrauch dadurch deutlich reduziert wird . Ich denke , das ist eine gute Botschaft für alle Menschen in diesem Land . Wichtig ist mir auch , zu betonen , dass die vier Gesetze , die wir heute beraten , deutlich zeigen - die Bundeskanzlerin ist jetzt leider nicht mehr da ; aber das mache ich mit einem gewissen Stolz mit Blick auf die eigene Fraktion - : Die SPD steht nicht nur , wenn es darum geht , Ziele zu vereinbaren und tolle Zahlen zu beschließen , sondern sie steht auch dann , wenn es darum geht , diese Ziele in Gesetze umzusetzen . Darauf kann diese Fraktion besonders stolz sein . Zum Schluss ein Wort zu der unsäglichen Debatte gerade von Leuten , Frau Kopp , die sich immer eines besonders großen wirtschaftspolitischen Verstandes rühmen . - Sie beweisen hier aber ständig das Gegenteil . Zu argumentieren , das alles führe zu mehr Belastungen der Verbraucher , ist eine derart kurzsichtige Betrachtung , dass sie eigentlich nicht einmal für eine Wahlperiode reicht . Völlig klar ist , dass wir - das sollte hier mittlerweile eigentlich zum Abc gehören - eine Umsteuerung in der Energiepolitik wollen und brauchen : hin zu erneuerbaren Energien , zu mehr Einsparung von Energie , aber auch zu Effizienz . Effizienz ist ein wesentliches Kriterium . - Ja , nicht zu jedem Preis . Diese Argumentation hätte ich gerne beim Thema Kernenergie von Ihnen gehört . Der Umbau der Energiepolitik in diesem Land kostet Geld . Das muss man den Menschen sagen . Wir werden heute mit moderaten Umlagen den Menschen eine Erhöhung der Stromrechnung um 3 , 4 , 5 Prozent abverlangen . Wenn Sie das nicht wollen , sind Sie diejenigen , die dafür sorgen , dass die bisher bestehenden Energieversorgungsstrukturen beibehalten werden . Sie wollen das Geld weiter nach Saudi-Arabien und Russland schaffen . Wir wollen eine Energieversorgung , mit der im eigenen Land durch Effizienzmaßnahmen , durch den Ausbau erneuerbarer Energien die Wertschöpfung ausgebaut und stärker im Land belassen wird . Davon haben alle etwas , die Handwerker und alle Menschen in diesem Land . Wir werden unabhängiger von Energieimporten und schaffen neue wirtschaftliche Strukturen . Frau Kopp , wir sind nicht nur Weltmarktführer im Bereich klassischer Kraftwerkstechnologien , sondern auch in den meisten Branchen der erneuerbaren Energien . Wir wollen mit unserer Politik die Versorgungssicherheit , die wirtschaftspolitischen Aspekte , den gesamten volkswirtschaftlichen Nutzen und den Klimaschutz unter einen Hut bringen . Genau das geschieht heute mit den vier Gesetzen , die wir vorgelegt haben . Ich gebe Herrn Pfeiffer ausdrücklich recht : Es ist ein guter Tag für die Energiepolitik in diesem Land . Danke .