Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Anlass der Reise nach New York war der 30 . Jahrestag des Beitritts Deutschlands zu den Vereinten Nationen , besser gesagt : der Wiederaufnahme Deutschlands in die Vereinten Nationen . Ich hatte dort deutlich zu machen , was Kern unseres Selbstverständnisses in dieser internationalen Organisation ist . Meine zentrale Aussage war : Unser Land nimmt im Bewusstsein seiner Geschichte Verantwortung für kooperative Friedenspolitik wahr - mit wirtschaftlichen und politischen , aber , wo erforderlich , auch gemeinsam mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union mit militärischen Mitteln . 9 000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland sind für unterschiedliche Friedensmissionen legitimiert , durch die Vereinten Nationen und natürlich durch dieses Hohe Haus . Gerade deswegen wollen wir deutlich machen , dass sich unser Sicherheitsbegriff nicht in militärischen Fragestellungen erschöpft , sondern dass wir bei den Ursachen der Konflikte , die zu lösen anstehen , ansetzen und immer wieder ansetzen wollen . Ich lege Wert darauf , dass deutlich wird : Armutsbekämpfung in einem sehr umfassenden Sinne ist Teil vernünftig verstandener Sicherheitspolitik . Genauso deutlich muss werden , dass angesichts neuer Bedrohungen eine effektivere multilaterale Zusammenarbeit mehr denn je notwendig ist . Das ist der Grund , warum wir uns in New York für eine Stärkung der Vereinten Nationen und für eine Verbesserung ihres Instrumentariums eingesetzt haben . Wir unterstützen die Reformvorschläge , die der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , gemacht hat , Reformvorschläge , die zu einer noch besseren Legitimation des Sicherheitsrates führen sollen und - wir sind optimistisch , was die Umsetzung angeht - auch führen werden . Dabei geht es insbesondere um die Erweiterung des Sicherheitsrates , und zwar durch Staaten der Dritten Welt , aber unter Umständen auch - das ist in den Diskussionen und Wortbeiträgen aller deutlich geworden - durch eine stärkere Einbeziehung Deutschlands bzw . Japans . Ich habe immer wieder deutlich gemacht , dass wir bereit sind , zusätzliche Verantwortung zu übernehmen , dass dies aber im Rahmen des Reformprozesses , um den es dabei geht , geschehen sollte und geschehen wird . Selbstverständlich haben im Mittelpunkt dessen , was diskutiert worden ist , unterschiedliche internationale Fragestellungen gestanden . Diese waren auch Thema der bilateralen Gespräche , die ich sowohl mit dem amerikanischen Präsidenten als auch den Präsidenten Russlands und Frankreichs sowie den Staats- und Regierungschefs anderer betroffener Länder geführt habe .  Im Mittelpunkt stand zum Beispiel die Entwicklung der Situation in Afghanistan . Ich denke , es ist richtig und wichtig , dass auch in diesem Hause deutlich wird , wie sehr unsere Partner in der internationalen Politik den Beitrag Deutschlands insbesondere in Afghanistan schätzen . Ich hatte Gelegenheit , ein ausführliches Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Karzai zu führen , der berichten konnte - es wird von anderen bestätigt - , dass es ihm gelungen ist , zu einer Stabilisierung in seinem Land beizutragen . Er hat deutlich gemacht , dass es Anzeichen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und natürlich auch für eine verbesserte Sicherheitslage gibt . Genauso klar muss indessen allen sein , dass diese positive Entwicklung in sich zusammenbrechen würde , wenn die internationale Staatengemeinschaft ihre Hilfe einstellte . Besser wäre es , wenn beschlossen würde - das werden wir tun - , diese internationale Hilfe als Beitrag zur Gewährleistung von mehr Sicherheit und verbesserten Aufbaubedingungen in diesem Land auszuweiten . Deswegen haben wir sehr intensiv über verbliebene Probleme gesprochen . Mir liegt daran , dass auch hier deutlich wird , dass insbesondere die Situation im Süden und Südosten Afghanistans nicht der Sicherheitslage entspricht , die nötig ist , um auch dort von einer umfassenden Sicherheit sprechen zu können , soweit man das in diesem Land überhaupt tun kann . Mit den Partnern in der NATO und der EU werden wir dafür sorgen müssen , dass insbesondere der pakistanische Präsident und seine Regierung alle Möglichkeiten der Taliban , sich jenseits der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan aufzuhalten , unterbinden werden . Es wird wichtig sein , dass die pakistanische Regierung in dieser Frage noch besser als in der Vergangenheit kooperiert . Es wurde auch anerkannt - das ist keine Überraschung - , dass wir uns entschlossen haben , unser Engagement in Afghanistan auf Kunduz auszuweiten . Ich kann anmerken , dass es dazu einer Ausweitung des ISAF-Mandats bedarf und dass die Wahrscheinlichkeit , dass dies positiv gesehen wird , sehr groß ist . Wir haben in dieser Frage sowohl die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Frankreichs und Russlands , sodass ich davon ausgehe , dass in sehr kurzer Zeit eine entsprechende Ausweitung des Mandats der Vereinten Nationen erfolgt . Selbstverständlich hat die Situation im Irak ebenso im Mittelpunkt der Gespräche gestanden und großen Raum eingenommen . Mir liegt deswegen daran , hier noch einmal die Position der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung im Irak deutlich zu machen . Wichtig ist die gemeinsame Überzeugung , dass unabhängig von der Frage , wie man zur Notwendigkeit des Krieges stand - ob zustimmend oder nicht zustimmend - , die Staatengemeinschaft insgesamt - inklusive Europa und naturgemäß auch Deutschland - ein dringendes Interesse daran hat , dass es zu einem freien , demokratischen und in seinen Strukturen natürlich auch stabilen Irak kommt . Ich glaube , dass ein stabiler Irak in der Region ein wichtiger Beitrag sein könnte , um auch zu mehr Stabilität in der Region zu kommen . Auch das war Gegenstand der Gespräche . Dabei ist in Bezug auf den Nahostkonflikt klar geworden , dass es zu der Roadmap , die das Quartett vereinbart hat , keine rationale Alternative gibt und dass es ungeachtet all der schrecklichen Schwierigkeiten , die es in der Region gibt , unsere gemeinsame Pflicht ist , immer wieder dafür zu sorgen , dass versucht wird , das , was in der Roadmap festgeschrieben worden ist , zu implementieren . Der Wiederaufbau Iraks - das ist gemeinsame Auffassung - ist in erster Linie eine Angelegenheit der Iraker selbst . Es ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft , verkörpert durch die Vereinten Nationen , ihnen dabei mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu helfen . Aus diesem Grund ist es wichtig , die irakische Souveränität so rasch wie möglich und natürlich auch praktisch erfolgreich wiederherzustellen . Hierzu ist nach unserer Auffassung ein realistischer Fahrplan nötig , der einige zentrale Wegmarken enthalten muss . Zum einen geht es um die Ausarbeitung einer Verfassung und zum anderen um die Durchführung freier und demokratischer Wahlen , naturgemäß unter der Ägide der Vereinten Nat-ionen . Dabei ist ein pragmatisches Vorgehen wichtig . Man muss vermutlich trennen zwischen der Übertragung von Souveränität in der eben erläuterten Weise und der Übertragung administrativer Regierungsgewalt an eine notwendigerweise zu schaffende provisorische Regierung des Irak . Wir haben die Hoffnung , dass in diesen Eckpunkten auch im Weltsicherheitsrat Gemeinsamkeit hergestellt werden kann . Das erscheint deshalb möglich , weil es in dieser Frage prinzipiell keine Unterschiede gibt zwischen denen , die im Weltsicherheitsrat zu entscheiden haben . Sowohl Frankreich als auch wir , aber eben auch die Vereinigten Staaten von Amerika , sind der Auffassung , dass es einer Souveränitätsübertragung bedarf . Gegenwärtig verhandeln die Außenminister über die Frage , wie der Zeitplan beschaffen sein sollte . Darüber müsste man Einigkeit erzielen können . Das wird Sache der laufenden Verhandlungen in New York , aber auch der Gespräche , die die Außenminister zu führen haben , sein . Klar ist , dass die internationale Staatengemeinschaft auch materiell wird helfen müssen . Dazu bedarf es natürlich zunächst einmal einer präzisen Bedarfsanalyse . Sie wissen , dass diese Bedarfsanalyse gegenwärtig von der Weltbank und vom IWF erstellt wird . Es geht um die Frage , was gebraucht wird , um den Wiederaufbau realistischer anzugehen . Dabei muss man berücksichtigen , dass der Irak nach Wiederaufnahme seiner Erdölförderung und Wiederherstellung und Absicherung der entsprechenden Ölpipelines ein potenziell reiches Land ist . Natürlich müssen die notwendigen Mittel erst mobilisiert werden , um sie für den Wiederaufbau einzusetzen . Gleichwohl gilt , dass die mittelfristig zu erwartenden Öleinnahmen eingesetzt werden müssen , um den Wiederaufbauprozess voranzubringen und zum Erfolg zu führen . Erst nach Auswertung dieser Analyse macht eine Geberkonferenz , um die es geht , wirklich Sinn . Erst dann kann konkret bestimmt werden , was gebraucht wird und wer was zu leisten imstande ist . Bezogen auf den Beitrag Deutschlands will ich sehr klarmachen , dass wir nicht daran denken , uns im Irak militärisch zu engagieren . Angesichts unseres Engagements im Übrigen verstehen die Partner diese Haltung Deutschlands durchaus . Wir haben darüber hinaus klargemacht , dass wir bereit sind , die gegenwärtig durch uns geleistete humanitäre Hilfe - die ist beachtlich , auch im Vergleich zu anderen - weiterzuführen . Es wird in der nahen Zukunft darum gehen , ob und gegebenenfalls welche konkreten Projekte mit deutscher Hilfe durchgeführt werden können . Einige unserer Fachleute vom THW sind bereits im Irak im Einsatz . Natürlich achten wir dabei strikt darauf , dass die Sicherheit dieser Experten garantiert wird . Die internationalen Finanzinstitutionen sind in erster Linie berufen , Leistungen für den Wiederaufbau bereitzustellen . Darüber hinaus wird es um Hilfen von der Europäischen Kommission gehen . Ich habe zudem deutlich gemacht , dass Deutschland bereit ist , beim Aufbau von irakischem Sicherheitspersonal selbst konkrete Hilfe zu leisten . Meine persönliche Überzeugung ist - sie wird von vielen geteilt - , dass es in der jetzigen Phase eben nicht in erster Linie darum geht , die Anzahl der im Irak eingesetzten Soldaten zu erhöhen , sondern dass zusätzliche Sicherheit vor allem dann hergestellt werden kann , wenn irakisches Sicherheitspersonal in ausreichender Zahl zur Verfügung steht ; denn ausschließlich diese Menschen haben die Fähigkeit , mit der Bevölkerung umfassend zu kommunizieren , und ausschließlich diese Menschen verfügen über die notwendigen Kenntnisse von Kultur und Mentalität , um auf Dauer erfolgreich Sicherheit garantieren zu können . Hier liegt der Grund , warum wir angeboten haben , bei der Ausbildung von Polizei mit bei uns gegebenenfalls vorhandenen Kapazitäten und Fazilitäten hilfreich zu sein . Wir können das in durchaus beachtlichem Maße , nicht zuletzt in Deutschland , machen . Wir sind aber auch bereit , dies in einem anderen Land in Zusammenarbeit mit unseren Partnern zu erwägen . Mein Eindruck ist , dass der angebotene Beitrag durchaus Beachtung findet , weil insgesamt gesehen wird , dass vor allen Dingen die Ausbildung von irakischem Sicherheitspersonal , sei es schwerpunktmäßig Polizei , sei es aber auch Militär , geeignet ist , einen Sicherheitszuwachs herzustellen . Damit wird deutlich , dass der Beitrag Deutschlands hinsichtlich seiner internationalen Verpflichtungen und seiner Bereitschaft , mitzuhelfen , durch den Wiederaufbau und das Herstellen von Demokratie im Irak Stabilität in der Region zu schaffen , als beachtlich gewürdigt wird . So sollten wir das auch miteinander vertreten . In den unterschiedlichen bilateralen Gesprächen sind über diese beiden Problembereiche hinaus insbesondere zwei Themen zutage getreten , bei denen es innerhalb der NATO und anderen internationalen Organisationen große Übereinstimmung gibt . Der erste Punkt ist : Wie schafft man es , in Zukunft besser - ich könnte auch sagen : noch besser - dafür zu sorgen , dass Massenvernichtungswaffen nicht weiterverbreitet werden ? Dabei hat sich gezeigt , dass nicht nur die Europäer , sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind , dem VN-Sicherheitsrat in dieser Frage eine neue Bedeutung zu geben . Dies ist meiner Meinung nach ein positiver Ansatz , der dem entspricht , was Deutschland in den unterschiedlichsten Zusammenhängen immer vertreten hat , und den wir deswegen begrüßen und unterstützen können . Der zweite Punkt ist die Sorge um die Entwicklung im Iran gewesen . Hier wird anerkannt , dass der Brief der Außenminister Englands , Frankreichs und Deutschlands klar gemacht hat , dass die Europäer , aber auch andere vom Iran erwarten , mit der Internationalen Atom-energiebehörde umfassend zu kooperieren . Ich denke , dass das ein Feld wichtiger Gemeinsamkeiten innerhalb Europas ebenso wie im transatlantischen Verhältnis ist . Wir haben alle ein Interesse daran , deutlich zu machen , dass wir gemeinsam die Erwartung haben , dass diese Kooperation umfassend geleistet wird und dass Erfolg dieser Kooperation einen umfassenden Verzicht auf die Herstellung von Massenvernichtungswaffen durch den Iran bedeuten muss . Deswegen sind wir auf einem guten Weg , insbesondere was den Reformprozess der Vereinten Nationen angeht , was unsere Rolle als Teil der Vereinten Nationen angeht und was die deutsche Rolle in den internationalen Konflikten , über die hier zu berichten war , angeht . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .