Partei: FDP
Nein, vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Süddeutsche Zeitung hat für einen Artikel vom 20. Dezember 2000 folgende Überschrift gewählt: „Damaszener Morgenluft“. In diesem Artikel wurde auf die Reformen eingegangen, die der damals neue Präsident Assad junior, der ein halbes Jahr vorher installiert worden war, in Angriff genommen hat. Das heißt, seine Amtsübernahme ist positiv bewertet worden und gab Anlass zur Hoffnung. Assad hatte das berüchtigte Mezze-Gefängnis, in dem Tausende von Gefangenen gefoltert worden sind, aufgelöst. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: Die Presse in Syrien ist so frei wie noch nie. Sogar die Gründung privater Zeitungen wird diskutiert. Wenn Intellektuelle mehr Freiheit fordern und die Regierung kritisieren, lässt Baschar al-Assad sie gewähren. Anfragen seines Sicherheitsdienstes, ob man gegen die Kritiker wie in alten Tagen vorgehen solle, beschied der Präsident abschlägig. Das war damals nach Beobachtung von uns allen ein Hoffnungsschimmer in Syrien. Die Süddeutsche Zeitung hat es so ausgedrückt, wie wir es sicherlich auch alle empfunden haben. Es gab Hoffnung, dass dieser junge, im Westen ausgebildete Präsident als Nachfolger seines Vaters anders vorgehen würde. Leider hat die Zeit gezeigt, dass dieses Hoffnungspflänzchen Monat für Monat, Jahr für Jahr zertrampelt worden ist. Syrien ist in den Folgejahren eher zu einer Art Schurkenstaat geworden. Dennoch haben wir als Opposition es damals für gut befunden, dass der damalige Außenminister Steinmeier als hochrangiger Vertreter erstmals Syrien besucht und auch hier den syrischen Außenminister empfangen hat. Wir fanden das gut; denn es ist richtig und wichtig – auch heute noch –, zu versuchen, auch auf Staaten, mit denen man Probleme hat, politischen Einfluss zu nehmen. Wir haben das damals ausdrücklich unterstützt. Ich nehme von dieser Unterstützung auch heute nichts zurück. Leider hat sich dann vieles sehr dramatisch entwickelt, wie wir zur Kenntnis nehmen müssen. Der arabische Frühling ist spätestens seit den Ereignissen in Libyen und in Syrien fast zu einem arabischen Drama geworden. So hoffnungsvoll es begonnen hat, so problematisch ist die Situation speziell in Syrien und Libyen. Nun werden Libyen und Syrien häufig miteinander verglichen – auch darin, was wir machen können und was wir nicht machen können. Natürlich gibt es Vergleichsmöglichkeiten: Die Leute gehen auf die Straße, weil sie mit der Situation unzufrieden sind. Es gibt aber auch jede Menge gigantischer Unterschiede zwischen Libyen und Syrien. Deshalb ist eine Vergleichbarkeit der Situation nicht gegeben. Ein großer Unterschied ist, dass Libyen ein relativ isoliertes Land mit geringen Auswirkungen auf andere Nachbarstaaten ist. Das ist in Syrien völlig anders. Die Problematik der Situation liegt darin begründet, dass Syrien im Zentrum einer gefährlichen Region liegt. Alles das, was in Syrien passiert, hat Auswirkungen auf den Libanon, auf Iran, auf Israel, auf die gesamte Region. Deshalb ist Syrien ein Pulverfass, und deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir hier am besten vorgehen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Arabische Liga einen Paradigmenwechsel vorgenommen hat. Das war für diese Länder nicht einfach. Frau Müller, über Ihren Vorschlag, darauf hinzuwirken, dass die Beobachter abziehen, müssen wir aber noch einmal intensiv reden. Wir müssen uns wirklich überlegen, ob dieser Vorschlag richtig ist. Ich bezweifle das zum jetzigen Zeitpunkt, Frau Müller. Wenn die Arabische Liga ihre Beobachtermission fortsetzt – heutigen Agenturmeldungen zufolge soll die Zahl der Beobachter auf 300 verdoppelt werden –, heißt das, dass sie mit im Boot ist und für das in Haftung genommen werden kann, was passiert. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir die regionalen Kräfte einbinden. Ich habe großen Respekt vor der veränderten Rolle der Arabischen Liga. Dass sie nicht so handelt, wie wir es wollen, ist völlig klar. Wir müssen uns aber auch überlegen, wo diese Leute herkommen. Es gab noch nie den Fall, dass es die Arabische Liga gewagt hat, einen Mitgliedstaat so zu behandeln wie Syrien. Das ist ein neuer Schritt. Wir fordern mehr; aber wir sollten die Arabische Liga in ihrem Handeln unterstützen. Ähnlich sieht es mit der Rolle der Türkei aus. Herr Mützenich, ich stimme dem, was Sie dazu ausgeführt haben, völlig zu. Wir können dankbar sein, dass sich die Türkei einmischt. Wir müssen auch froh darüber sein – und dies bestärken –, dass uns, dem Westen, nicht immer automatisch die Rolle des Weltpolizisten zukommt, der die Probleme lösen muss. Ich hoffe, es wird in Zukunft öfter passieren, dass schlagkräftige regionale Partner dafür sorgen, dass sich die Situation verändert. Deshalb finde ich es sehr gut, dass die Arabische Liga weitermacht, und deshalb finde ich es auch sehr gut, dass die Türkei sich nach langem Zögern eindeutig positioniert hat. Die Europäische Union und Deutschland haben den syrischen Nationalrat, also die Oppositionsbewegung, anerkannt. Herr Ghaliun war am 14. November letzten Jahres hier in Berlin und hat mit Außenminister Westerwelle gesprochen. Damit haben wir sehr deutlich gemacht, auf welcher Seite wir stehen. In Syrien erleben wir in diesen Tagen interessanterweise eine Spaltung der Baath-Partei. Es gibt eine neue Baath-Partei; es gibt dort neue Entwicklungen, die wir genau beobachten müssen. Auch das Bild dieses Regimes bröckelt natürlich, und das müssen wir im Auge behalten. Aus heutiger Sicht sieht die Perspektive für die Zukunft nicht sehr positiv aus. Wir müssen zunächst einmal versuchen, zu erreichen, dass das Morden aufhört. Deshalb stimme ich allen Vorrednern zu, dass es darum geht, zu versuchen, mit Sanktionen so viel wie möglich zu erreichen. Ich bin sehr froh darüber, dass alle Vernünftigen im Deutschen Bundestag einhellig der Meinung sind, dass wir dies tun sollten. Es besteht natürlich die Gefahr eines Bürgerkrieges. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich weitreichende Spill-over-Effekte ergeben. Das ist außerordentlich problematisch. Es kann sogar passieren, dass nach Überwinden des Assad-Regimes die Aleviten, die circa 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, die aber das Regime stellen, plötzlich zu Verfolgten werden. Wir müssen dann besorgt sein, ob es nicht eventuell einen Völkermord mit umgekehrten Vorzeichen gibt. Mit all diesen Dingen müssen wir uns beschäftigen. Ich plädiere dafür, dass die Bundesregierung ihre sinnvolle Einflussnahme fortsetzt und dass sie zusammen mit anderen europäischen Staaten das Sanktionsregime verstärkt. Ich plädiere vor allem dafür, dass wir die Regionalkräfte ermuntern, ihren Einfluss geltend zu machen. Das ist wahrscheinlich sinnvoller und wirkungsvoller als all das, was wir hier tun können. Vielen Dank.