Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Noch nie zuvor ist in der Europäischen Union ein wesentlicher politischer Beschluss im Kern rückgängig gemacht worden . Genau das haben Sie mit den von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen am Stabilitätspakt vor . Vordergründig wollen Sie den Stabilitätspakt erhalten , aber faktisch wollen Sie ihn außer Kraft setzen . Liebe Frau Scheel , Frau Ausschussvorsitzende , ich muss Sie schon fragen , wo Sie gestern eigentlich waren . Ihre Sachverständigen waren es doch , die den Pakt unisono für tot erklärt haben . Der Bundesrechnungshof hat in seiner schriftlichen Stellungnahme auf die galoppierende Staatsverschuldung hingewiesen und sich aus dem Grund gegen Änderungen am Stabilitätspakt ausgesprochen . Sie haben sich mit den Änderungen im Grunde gegen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ausgesprochen . Das ist der wahre Hintergrund für das , was Sie hier betreiben . Sie versuchen , Nebelkerzen zu werfen . Der beste Nebelkerzenwerfer ist der ehrenwerte Herr Staatssekretär , der auf die Vorschläge des Bundeskanzlers im Grunde in keinem Punkt eingeht , weil er ganz genau weiß , dass die Vorschläge , die der Bundeskanzler schriftlich niedergelegt hat , den Pakt zerstören und nicht wiederbeleben . Wissen Sie , warum ? Die Regeln , die wir jetzt haben , sind eindeutig und klar . Die Regeln , die wir jetzt haben , sind transparent . Was für Rot-Grün noch schlimmer ist : Die Regeln , die wir jetzt haben , machen die Finanzpolitik europaweit messbar . Das ist genau der Punkt , den Sie aus der Welt schaffen wollen . Ihnen sind die europaweiten Kontrollen , insbesondere Ihrer Bundespolitik , ein Dorn im Auge . Sie wollen diese Kontrollen nicht . Aus dem Grund wollen Sie dem Stabilitätspakt die Basis entziehen . Dabei machen wir nicht mit . Wenn Sie jetzt argumentieren , wir bräuchten in einem größer gewordenen Europa andere Regeln , dann erklären Sie mir doch bitte einmal ganz genau , wie Sie Ausnahmen für Sonderlasten , Abzüge von Nettozahlungen und das Herausrechnen von ganzen Haushaltstiteln - Beispiel : Verteidigung , Beispiel : Forschung - europaweit organisieren wollen ! - Doch ! Das sind Ihre Vorschläge ! Lesen Sie doch die Financial Times Deutschland vom letzten Montag , bevor Sie hier im Deutschen Bundestag reden ! Mit Ihren Vorschlägen öffnen Sie der Willkür Tür und Tor . Sie erzeugen immer wieder neue Konflikte . Sie sind gar nicht in der Lage , die Ausnahmen europaweit zu debattieren . Sie verabschieden sich von klaren Regeln - 3 Prozent Defizit- und 60 Prozent Schuldengrenze - und führen eine politische Debatte über gute und weniger gute Finanzpolitik ein . Das sind Ihre Vorschläge . Dabei machen wir nicht mit , weil das in die falsche Richtung geht . Sie zerstören die Basis der Wirtschafts- und Währungs-union . Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen : Stabilität kann dann keinen Bestand haben , wenn die Politik daran herumbasteln kann . Das ist unsere Generalkritik . Wir müssen uns gegen alle Ihre Vorschläge aussprechen , mit denen Sie die Kennzahlen einer politischen Debatte unterwerfen wollen , weil Sie damit versuchen , politische Einschätzungen der Finanzpolitik zu erreichen . Das ist der falsche Weg . Dahin wollen wir nicht . Gehen Sie in die andere Richtung ! Halten Sie sich an die Vorgaben von Maastricht ! Halten Sie sie klipp und klar ein ! Hören Sie auf , den Stabilitätspakt zu unterminieren ! Leben Sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt ! Das wäre der richtige Weg .