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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Offenheit, Herr Todtenhausen, hatte ich gar nicht erwartet. Ich finde es wunderbar, dass Sie hier klar Stellung beziehen. Heute ist wieder so ein Tag – im Übrigen nicht der erste –, an dem in namentlicher Abstimmung jedes Mitglied des Deutschen Bundestages schwarz auf weiß beweisen kann, wo es eigentlich steht. Diese Debatte, dieses Werfen von Nebelkerzen, erstreckt sich mittlerweile über zwei, drei Jahre. Sie verweigern am Ende Ihre Arbeit; Sie verweigern als Bundesregierung Ihre Arbeit, indem Sie nach Jahr und Tag keinen Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag vorlegen. Es gibt Hunderttausende Menschen, die diese Debatte sehr interessiert. Es gibt viele Menschen, zum Beispiel im Kreis Recklinghausen, aus dem ich komme, oder in Niedersachsen, die sich sehr genau anhören, was Sie hier dazu sagen. Im Übrigen sagen Sie hier das Gegenteil von dem, was die örtlichen Bürgermeister von FDP – Sie haben, glaube ich, nicht so viele – und CDU sagen. Die warnen nämlich alle vor Fracking. Sie aber machen nichts; Sie sorgen nicht für eine gesetzliche Regelung im Deutschen Bundestag. In Wahrheit geht es wieder um einen Streit zwischen dem Umweltminister und dem Wirtschaftsminister. Wer wissen will, wie es beim Emissionshandel aussieht, der braucht nur die Zeitungen von heute zu lesen. Das Absurde ist, Herr Todtenhausen, dass Sie auf diese Weise einiges in diesem Land unmöglich machen. Wenn Sie Infrastrukturprojekte durchsetzen wollen, dann müssen Sie die Menschen mitnehmen, dann brauchen Sie ordentliche gesetzliche Regelungen; sonst werden Sie am Ende der Totengräber der Technologie sein, die Sie eigentlich haben wollen. Wir brauchen klare Regelungen: kein Einsatz von giftigen Chemikalien, kein Einsatz in Wasserschutzgebieten, eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung, keine „Umweltverträglichkeitsprüfung light“, wie es die Landesregierung von Niedersachsen immer noch fordert. Außerdem brauchen wir ein Moratorium. Die Menschen brauchen Klarheit; sie müssen wissen, dass es so lange kein Fracking gibt, bis endlich klare gesetzliche Regelungen vorliegen. Sie sind aber eben nicht in der Lage, für Klarheit zu sorgen. Ein Blick in die Historie zeigt, dass wir uns mit diesem Thema im Deutschen Bundestag seit mehr als zwei Jahren beschäftigen. Ich habe am 31. März 2011 die Frage an die Bundesregierung gestellt: Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas? Die Antwort lautete: Bezüglich möglicher Risiken bei der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas geht die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand davon aus, dass … keine wesentlichen Unterschiede zur Gewinnung von konventionellem Erdgas bestehen. Vor zwei Jahren also wusste man nichts.
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben in Ihrem Bericht dargestellt , dass es der Landwirtschaft wieder etwas besser geht - das ist aus meiner Sicht sehr erfreulich - , dass die Betriebe höhere Gewinne gemacht haben . Dies hat sicherlich ein ganzes Bündel von Ursachen , zum Beispiel die Umsetzung der EU-Agrarreform . Vielleicht ist es auch auf die Konzentration der Betriebe zurückzuführen , von der Sie gesprochen haben . Die Zahl der Betriebe mit einer Fläche von unter 75 Hektar ist zurückgegangen , während die Zahl der Betriebe mit einer größeren Fläche zugenommen hat . Diese Betriebe können wirtschaftlicher agieren . Das kann also eine Ursache sein . Wenn wir uns aber den Bereich Forst anschauen , dann stellen wir fest , dass es dort nicht so erfreulich aussieht . Im Forstbereich sind die Gewinne zurückgegangen . Dies gilt insbesondere für den Bereich des Privatwaldes . Nun frage ich Sie : Welche Maßnahmen haben Sie dort ins Auge gefasst und könnten Sie sich vielleicht vorstellen , dass die Maßnahmen zur Unterstützung der Forstwirtschaft , die wir in unserer rot-grünen Novelle zum Bundeswaldgesetz vorgesehen haben - bessere Bedingungen für die Vermarktung von Holz über Forstbetriebsgemeinschaften , Lockerung der Verkehrssicherungspflicht und Herstellung waldverträglicher Wilddichten über den Weg der Novellierung des Bundesjagdgesetzes - , geeignet wären , die Situation der Waldbesitzer , insbesondere der Besitzer von Privatwald , zu verbessern ? Denken Sie in dem Zusammenhang an eine entsprechende Novelle zum Bundeswaldgesetz ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär . Bezugnehmend auf die Frage von Herrn Kollegen Olderog : Plötzlich wird derjenige , der die Sachen aufdeckt und kritisiert , als der Schuldige dargestellt und nicht der Verursacher . Verwechseln Sie da nicht Ursache und Wirkung ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Nein . Herr Andres , ich war sehr froh , von Ihnen zu hören , daß Sie in dieser Frage kompromißbereit sind . Ich finde , auf dieser Ebene sollten wir alle miteinander reden . . Anders kommen wir nämlich überhaupt nicht voran . Wenn es uns um eine Lösung geht , dann müssen wir kompromißbereit miteinander reden . Jetzt ist die FDP mein Adressat . Mein Werben , Frau Babel , geht an Sie , Herrn Westerwelle , Herrn Gerhardt und Ihre Fraktion . . Dabei soll nichts Negatives herauskommen . Vielmehr soll es ein tauglicher Kompromiß sein , der keinen Mißbrauch zuläßt . Wir wollen auch nichts bei der geringfügigen Beschäftigung von Zeitungsjungen ändern . Ich möchte Ihnen einmal ein Zauberwort sagen . . Mir hat neulich ein Vater von einem Versuch , seine Tochter zu erziehen , erzählt . Er hat gesagt : Sag doch einmal das Zauberwort ! Da sagte das kleine Mädchen : Bitte ! - Also : Bitte , . bewegen auch Sie sich ein kleines Stückchen , . und lassen Sie uns überlegen , in drei Punkten zu einem Konsens zu kommen .  Der erste Punkt : die Sozialversicherungspflicht für Nebeneinkünfte . Ich glaube , das ist ein sehr logischer und sehr klarer Punkt , in dem wir vielleicht einen Konsens entwickeln können . Der zweite Punkt : Einfrieren des Betrages . Vielleicht können wir auch hier zu einem Konsens kommen . Der dritte Punkt , von dem ich glaube , daß bei ihm eine Lösung möglich sein muß , wenn wir uns in diesem Hause einig sind und es wirklich wollen : die Quotierung . Ich glaube , nur auf diesem Weg kommen wir zu einer praktikablen Lösung , die den unterschiedlichen . noch : Birgit Schnieber-Jastram schaffen wir jedenfalls überhaupt nichts , sondern nur , indem wir aufeinander zugehen . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es vorweg: Ich werde dagegenstimmen, dass diese Petition damit erledigt ist. Ich wer1) Anlage 2 de dafür stimmen, dass sie zur Berücksichtigung an die Bundesregierung, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, überwiesen wird, weil ich denke, dass hier noch viel getan werden muss. Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung kann ich das mit ein paar Worten begründen: Ich bin 2013 sehr bewusst in den Petitionsausschuss gegangen. Ich denke, eine Politik macht nur Sinn, wenn wir sie ganz nah an den Sorgen, Problemen und Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausrichten. Die Petitionen, die auf unseren Tisch kommen, sind wirklich ein Seismograf für das, was die Menschen empfinden. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ich spreche keiner meiner Kolleginnen und keinem meiner Kollegen im Petitionsausschuss – das gilt für alle, die dort sind – ihren Arbeitswillen, ein wirkliches Herangehen und echtes Abarbeiten und ihr Kümmern ab, wenn es um die Anliegen der Petenten geht. – Alle, die dort sind. Allerdings muss ich eins sagen: Es gibt Unterschiede. An dieser Petition wird der Unterschied sehr deutlich. Immer dann, wenn man sich von seinen Überzeugungen, seinen Erfahrungen verabschiedet und sich zum verlängerten Arm der Bundesregierung macht, dann wird zweifelhaft, ob es wirklich die Aufgabe eines Parlamentes ist, so zu handeln. Es ist unser Anspruch als Mitglied dieses Bundestages, die Sorgen, Probleme und Nöte der Menschen in unserem Land tatsächlich aufzunehmen, uns darum zu kümmern und ihre Forderungen in Gesetze zu gießen. Das müssen wir unserem Gewissen und unseren Wählern gegenüber verantworten. Diese Pflicht haben wir. Der Umgang mit dieser Petition macht mich wirklich wütend. Mehr als 90 000 Unterstützer für eine Petition haben wir in unserem Petitionsausschuss nicht oft. Es ist wirklich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden, welche Sorgen die Menschen haben und wie wenig die Sanktionen an den Bedingungen für die Menschen tatsächlich ändern. – Natürlich geht das. Ich erkläre, warum ich so stimmen werde. Die Sanktionen werden die Situation nicht ändern. Es wird weiter viele Langzeitarbeitslose geben. Die Bedingungen, unter denen die Menschen zu leben haben, werden dadurch schwieriger.
Partei: CDU/CSU
Ich überziehe selten, aber noch habe ich Licht. Einen Punkt möchte ich noch ankündigen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sind durchaus offen für konstruktive Vorschläge. Wir selber haben einige Ideen, wie wir nachjustieren können. Das gilt insbesondere für die Standards in der Verwaltung. Wir werden in jedem Fall über die Frage der Evaluierung reden müssen. Die Unternehmen bekommen zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Wir müssen dann nach einer bestimmten Zeit erneut prüfen. Dieses Gesetz schafft auf einem wichtigen Feld eine gute Grundlage, um die IT-Sicherheit in unserem Land zu verbessern. Ich kann Sie nur dazu einladen, daran konstruktiv mitzuwirken. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Wir wissen, dass das Arbeitsplätze kosten wird. Am Ende machen Sie mit Ihrer Steuer- und Gesundheitspolitik genau das, was Sie hier beheben wollen: Sie schaffen Altersarmut, indem Sie Arbeitsplätze vernichten. Ihnen, liebe Frau Schmidt, dir, lieber Toni Schaaf, vielen Dank, dass ich euch habe kennenlernen dürfen in meiner ersten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ihnen, Frau Schmidt, wünsche ich vor allen Dingen Gesundheit. Ich freue mich auf viele Begegnungen mit dir Toni in BadenWürttemberg. Ihnen beiden Gottes Segen.
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , mit einem Gesetz vom 17 . Dezember 1996 hat die Ukraine für Waren aus humanitären Lieferungen die bisherige Zoll- und Abgabenfreiheit gestrichen . Unser Botschafter , Heyken , demarchierte sofort , und der stellvertretende ukrainische Premierminister Kuras versicherte in einem Gespräch , das Gesetz werde nicht angewandt werden . Auch die EU-Partner und die US-Bot . noch : Staatsminister Werner Hoyer Gestaltung des Gesetzes hin . Nunmehr soll das Gesetz überarbeitet werden . In der überarbeiteten Fassung soll eine Passage enthalten sein , die die Abgabenfreiheit von humanitären Hilfslieferungen festschreibt . Damit bliebe mittelfristig die bisherige Praxis gewahrt . Die umfangreiche und wertvolle private humanitäre Hilfe , der die Bundesregierung wegen ihrer Bürgernähe und der durch sie ermöglichten unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den Menschen beider Staaten auch eine große politische Bedeutung beimißt , könnte fortgesetzt werden . Wir werden uns nach Kräften in diese Richtung bemühen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Vorstellung der GWB-Novelle. Ich finde es erst einmal sehr begrüßenswert, dass Sie einen Schwerpunkt auf das Thema „Regulierung digitaler Plattformen“ gelegt haben. Dort besteht aus meiner Sicht großer Handlungsbedarf. Dass Sie in dem Entwurf der GWB-Novelle Vorschläge aufgegriffen haben, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie greifen auch viele Vorschläge auf, die aus unserer Sicht wirklich gute Verbesserungen mit sich bringen. Darüber freue ich mich zunächst einmal. Ich hätte zu einigen Regelungen allerdings noch Nachfragen an Sie. Zum Beispiel wollen Sie einführen, dass bei der Prüfung von Fusionen der Kaufpreis eine Rolle spielt. Das ist eine Lehre aus der Fusion von Facebook und WhatsApp. Ich frage mich, warum nicht auch die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer, die durch die Fusion zusammengeführt werden, bei der Prüfung eine Rolle spielen kann; denn gerade das macht die Marktmacht im digitalen Wettbewerb aus. Die Frage ist, welche Nutzerzahlen, welche Portfolios dort zusammengeführt werden. Die zweite Möglichkeit wäre, den Zugang zu Analysemethoden bei der Fusionskontrolle mit zu berücksichtigen, also Algorithmen, die sich die Firmen teilweise patentieren lassen, wodurch mehr Marktmacht entsteht. Sollte nicht auch das bei der Fusionskontrolle berücksichtigt werden? Ein weiteres Thema ist die Marktabgrenzung. Bei der Fusion von Facebook und WhatsApp haben die Kartellbehörden gesagt, dass das zwei unterschiedliche Märkte sind. Muss das Wettbewerbsrecht nicht auch dahin gehend novelliert werden, um das in Zukunft verhindern zu können?
Partei: FDP
Die Antwort nehmen wir zur Kenntnis. – Ich habe noch eine Nachfrage. Ihr Außenminister hat angesichts der schwierigen Situation eine Allianz für den Multilateralismus ausgerufen. Auch wir stehen dahinter, die multilaterale Ordnung zu stabilisieren. Er nennt dabei neben Japan, Australien und anderen immer wieder Kanada. Wir haben ein Handelsabkommen mit Kanada. Wann wird uns Ihre Bundesregierung CETA endlich zur Ratifizierung im Deutschen Bundestag vorlegen?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Peter Harry Carstensen , Sie waren sehr blumig und sehr bildhaft . So kennen wir unseren Ausschussvorsitzenden . . _ Bis dahin ist das noch ein Kompliment von meiner Seite . Der PISA-Traum am Anfang Ihrer Rede war wahrlich nur ein Traum . In Anspielung auf Ihre Vorstellung , wir könnten den Lehrern einmal 2 Prozent ihres Gehaltes wegnehmen , sage ich Ihnen ganz deutlich : Wir nehmen den Bauern nicht 2 Prozent ihres Gehaltes weg . Sie sollten nicht vergessen , dass es sich um Prämien , um Peter H . Carstensen  20777 Subventionen handelt , die aus Brüssel kommen . Es wird doch wohl niemand hier im Raum behaupten wollen , dass es ein verbrieftes Recht auf solche Zuschüsse gibt . . _ Man hat keinen gesetzlichenAnspruch auf Prämien oder Subventionen ; deren Auszahlung kann sich von Jahr zu Jahr ändern .  Wir müssen europaweit denken . In Ihrer Rede zielten Sie aber nur auf Deutschland ab . Das zeigt ganz deutlich , dass die Maßstäbe , die Sie anlegen , falsch sind . Wenn wir für den Berufsstand _ ich habe ein Herz für die Bauern . und möchte das auch meiner Ministerin nicht absprechen _ zukunftsweisend arbeiten wollen , wozu auch das Modulationsgesetz gehört , dann können wir nicht nur in den Grenzen von Deutschland denken . Dann müssen wir an die Europäische Union , an die Osterweiterung und an die WTO denken . Nun möchte ich aber zu meiner Rede kommen , in der ich sicherlich auch manche Frage beantworten werde , die Sie aufgeworfen haben . Zu den Zahlen brauche ich jetzt nicht mehr viel zu sagen ; dazu ist von beiden Vorrednern schon alles gesagt worden . Die Diskussionen , die wir in der letzten Zeit zum Thema Modulation geführt haben , zeigen mir ganz eindeutig , dass wir auf dem richtigen Weg sind . . Sie bestärken mich in der Auffassung , dass es richtig ist , Modulation auch in Deutschland einzuführen . Insgesamt steht ein Mittelvolumen von jährlich 85 Millionen Euro zur Verfügung , das für Agrarumweltmaßnahmen und für umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren genutzt werden kann .
Partei: SPD
Sie haben nach Verrechnungen und Anrechnungen gefragt . Auch diese Frage hat der Bundesminister Hombach damals rechtlich klären lassen . Danach findet eine Verrechnung der Bezüge eines Bundesministers mit einer Abgeordnetenentschädigung auf Grund eines Landtagsmandates nach den entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht statt . Ich gehe davon aus , daß er wegen der rechtlich nicht bestehenden Anrechnungspflicht selbst die Initiative ergriffen und den Teilbetrag , der ihm aus der Abgeordnetenentschädigung zustand _ wie ich eben ausgeführt habe _ , gespendet hat , um allen Mißdeutungen von vornherein entgegenzutreten .
Partei: CDU/CSU
Ich warte zuerst auf den guten Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin . Dann werden wir dies auf alle Fälle - möglicherweise in einer strittigen Diskussion - zu einem guten Ziel führen . Ich glaube , dass es wichtig ist , auch beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich Klarheit zu schaffen und auch der Fachöffentlichkeit , die dies begleitet , die Auswirkungen darzulegen . Für uns ist noch ein zweiter Punkt wichtig - die Frau Bundesgesundheitsministerin hat das kurz anklingen lassen - : Es geht natürlich auch um die Bezahlung der Leistungserbringer . Leistungserbringer sind die Ärzte . Wir haben eine neue Honorarordnung . Es gibt im Zusammenhang mit dieser neuen Honorarordnung Befürchtungen , dass unter Umständen Abflüsse aus Ländern erfolgen werden . Dies muss auf alle Fälle so gestaltet werden , dass alle Ärzte in Deutschland gleichmäßig betroffen sind . Die Frau Bundesgesundheitsministerin hat am 21 . Mai 2008 in Ulm die berechtigte Forderung der Ärzte nach einer Honorarsteigerung zur Kenntnis genommen und zumindest in Aussicht gestellt , dass 2 ,5 Milliarden Euro mehr für das Honorar der Ärzte bereitgestellt werden sollen . Dies muss entsprechend untermauert werden und durch Gesetz oder anderweitig erfolgen , sodass sichtbar wird , dass die Honorare der Ärztinnen und Ärzte steigen werden . Das ist meines Erachtens sehr wichtig . Derzeit gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Honorierungen . Es kann aber nicht angehen , dass die Honorare nur bei einigen Leistungserbringern stark angehoben werden . Auch dort , wo die Honorierung aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte derzeit besser gestaltet ist , müssen die Leistungserbringer an einem Einkommensfortschritt teilhaben . Im Bereich der Ärzteschaft wird immer sehr deutlich formuliert - und ich sage das ganz bewusst ; das ist auch für uns ganz wichtig - , dass eine Klarstellung in § 87 SGB V notwendig ist . Auch meines Erachtens hat eine gesetzliche Umsetzung zu erfolgen . Ein zweiter Gesichtspunkt , der sicherlich für uns mit entscheidend ist , ist , dass der Stärkung des Verhandlungsmandats für eine große Gruppe von Hausärzten stattgegeben wird und dementsprechend neue Formen gefunden werden . In diesem Sinne nehmen wir die Beratungen auf . Sicherlich werden auch noch manch andere Themen zu diskutieren sein , beispielsweise die Ein-Prozent-Regelung , die wichtig ist , um die Finanzausstattung der Krankenkassen auch zukünftig sicherzustellen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Ich frage die Bundesregierung zu dem Fragenkomplex zwei unter Hinweis darauf , daß wir heute im Innenausschuß über die Thematik gesprochen und von der Bundesregierung keinerlei Initiativen erfahren haben , die sie unternehmen will , sicherheitshalber : Hat das Bundeskabinett irgendwelche gesetzgeberischen oder verwaltungsmäßigen oder strafrechtlich-handlungsmäßigen Initiativen beschlossen , die sich aus den Vorkommnissen am Tag der Beratung des Asylverfassungsänderungsgesetzes ergeben ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, jedes Land in Europa sollte so souverän sein, im Rahmen seiner Sicherheitspolitik seine Interessen wahrzunehmen und seinen Teil zur Sicherheit beizutragen. Da sollten wir auch unserem Partner Griechenland keine Vorschriften machen und sollten keine Ratschläge erteilen, sondern wir sollten, wenn unsere Wirtschaft Chancen hat, dort Produkte abzusetzen, diese auch nutzen. Da brauchen wir uns nichts vorhalten zu lassen. Wenn Sie das aus einer Ideologie der Abrüstung heraus zum Nachteil unserer Wirtschaft interpretieren, ist das Ihre Sache. Meine Fraktion und ich sehen das anders. Man sollte das politische Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Länder akzeptieren und sie nicht bevormunden, weil das in die falsche Richtung führt.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , besonders meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition , und Herr Minister Kanther , der Sie den Versuch gemacht haben , mir eine Ballonmütze aufzusetzen ! . Ich kann Sie von folgender Wahrheit nicht entbinden : daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes inzwischen die Kompetenz der Bundesregierung bezweifeln , sie vor der immer schneller wachsenden Kriminalität noch wirksam beschützen zu können . . Das ist der Grund , weswegen Sie in der Defensive sind , und Sie haben auch allen Grund dazu . Man muß das einmal sagen . In der Tat war noch nie die Angst der Leute vor Handtaschenräubereien , vor Kraftfahrzeugdiebstählen , vor Hauseinbrüchen , vor Gewaltdelikten so groß wie nach elf Jahren Kohlscher Kanzlerschaft . . _ Reden Sie nicht daran vorbei . Das ist so . Das belegt auch die Statistik . Deswegen sind Sie so nervös . . Noch nie war auch die Bedrohung , die von der organisierten Kriminalität ausgeht , so groß und so real . .
Partei: GRUENE
Frau Schimke, in Ihrem Bestreben, das sich hier leider immer wieder beobachten lässt, sich an der Fraktion Die Linke quasi abzuarbeiten und immer gleich Gleichmacherei zu sehen, steuern Sie an einer Betrachtung in der Sache regelmäßig vorbei. Wenn Sie sagen, das sei jetzt Gleichmacherei und die Rentenversicherung sei deswegen per se nichts für Selbstständige, dann ignorieren Sie – ob willentlich oder unwissentlich –, dass wir bereits jetzt für eine ganze Reihe von Selbstständigen eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, und zwar nicht, um irgendetwas gleichzumachen, sondern weil es ein Schutzbedürfnis gibt, das damit gestillt wird. Dieses gewährleisten wir schon. Der Kern ist ja, wie Herr Weiß ganz richtig gesagt hat: Warum soll am Ende des Tages die Allgemeinheit – die Steuerzahlerin, der Steuerzahler – mit Grundsicherungsleistungen für unterlassene Altersvorsorge aufkommen? Das ist aus meiner Sicht auch eine ordnungspolitische Frage. Es ist einerseits natürlich individuell, für Solo-Selbstständige bitter, wenn sie in der Grundsicherung sind. Aber auf der anderen Seite ist es auch ordnungspolitisch relevant, wenn sie während des Erwerbslebens womöglich ihre Konkurrentinnen und Konkurrenten unterboten haben, weil sie eben nicht fürs Alter vorgesorgt haben, und dann am Ende auf Kosten der Steuerzahler leben. Ein letzter Punkt. Ich bin letztens damit konfrontiert worden, dass mir jemand sagte: Ich habe achteinhalb Jahre 1 100 Euro monatlich in eine kapitalgedeckte Vorsorge eingezahlt – das ist ja eine Menge Geld –, und nun habe ich nach achteinhalb Jahren nur 450 Euro monatlich von dieser Kapitalrente zu erwarten. – Dann habe ich das nachgerechnet und gesehen: Hätte diese Person freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, läge die monatliche Rente bei über 500 Euro. – So viel zu Wahlfreiheit und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Das kann man, glaube ich, nicht oft genug sagen.
Partei: SPD
Frau Lenke , ich gebe zu , dass ich diese Frage vielleicht von Herrn Dörflinger oder Herrn Singhammer erwartet hätte , nicht aber von Ihnen . Wenn ich die Süddeutsche Zeitung von heute lese , wundere ich mich , dass Sie als Frauenpolitikerin Ihrer Fraktion unsere Forderung , die Väter stärker in die Familienarbeit einzubeziehen und zu diesem Zweck ein Modell zu kopieren , das in Schweden und Island bereits hervorragend funktioniert , nicht unterstützen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass in Schweden oder Island schon einmal jemand - erst recht nicht eine Frau - eine solche Frage gestellt hat . Schönen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, das wird sofort erledigt. – Wir hätten hier die perfekte und sichere Alternative zur Riester-Rente, wenn man ab dem ersten Arbeitstag zusätzlich auf sein persönliches Konto bei der Rentenversicherung einzahlen könnte. Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf ist ein typischer „Nahles“: Er hat etwas Licht und viel Schatten. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert. Reden Sie mal mit der Rentenversicherung und den Rentenberaterinnen und ‑beratern! Ich sage Ihnen: Wir brauchen drei Punkte – damit ende ich –: Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten müssen gestrichen werden; denn niemand wird freiwillig krank. Nach 40 Beitragsjahren sollen die Menschen ab 60 in Rente gehen können – ohne Abschläge. Und wir Linken fordern die komplette Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden – ohne Wenn und Aber. Danke schön.