Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ja , Kollegin Andreae , noch im Juni hatte Minister Glos aus seinem Haus verlauten lassen : Sollte sich das Konjunkturklima weiter eintrüben , müssen wir im Herbst - nicht irgendwann in der Zukunft - über Maßnahmen reden , die das Wachstum verstetigen können . Wir waren über einzelne Maßnahmen sicherlich anderer Meinung . Aber nach Rüffeln von Frau Merkel , nach der Standpauke von Herrn Steinbrück ist Herr Glos eingeknickt : Im Haushalt findet sich nichts davon . Dieser Haushalt ist die Kapitulation des Wirtschaftsministers vor dem Finanzminister in Bezug auf konjunkturelle Maßnahmen . Statt konjunkturstützende Maßnahmen vorzulegen , versuchen Sie die ganze Woche , so auch heute , sich im Glanz des vergangenen Aufschwungs zu sonnen . Aber das geschieht zu Unrecht ; denn die Fakten sind anders . Auch in Zeiten der Globalisierung tragen Exportnachfrage und Investitionen allein einen Aufschwung nicht längerfristig . Für die dafür immer noch notwendige Binnennachfrage haben Sie aber nichts getan , im Gegenteil . Als ein wichtiger Bestandteil ging der private Konsum mitten im Aufschwung 2007 zurück - einmalig in der Geschichte . Das war das Resultat Ihrer Mehrwertsteuererhöhung , Ihrer Verweigerung der Einführung eines Mindestlohns , der Kürzung der Pendlerpauschale und von vielem anderen mehr . Schauen Sie dagegen auf Frankreich . Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder , Frankreichs und Deutschlands , seit 1990 , seit der Einführung der Währungsunion , verglichen . Die Bilanz ist für Ihre Regierung miserabel , aber auch für Rot-Grün , Kollegin Andreae : mehr Wachstum , weniger Arbeitslosigkeit im Verlauf der gesamten Zeit und ein doppelt so hoher Beschäftigungsanstieg in Frankreich . Das IMK , alle Interpretatoren und die Hans-Böckler-Stiftung sagen deutlich : Das liegt an der unterschiedlichen Wirtschaftspolitik . Frankreich legte mehr Wert auf den Binnenmarkt , erhöhte den gesetzlichen Mindestlohn , verkürzte die Arbeitszeit , sorgte für eine gleichmäßige Verteilung der Einkommen , und das , obwohl es ebenfalls in den Weltmarkt eingebunden ist . Für Sie und Ihre Regierung hat die Exportweltmeisterschaft aber Priorität , zum Preis von prekärer Beschäftigung und Armut durch Hartz IV . Ihr Ergebnis ist die gespaltene Konjunktur . Das Ergebnis sind im Aufschwung seit 2000 der Abstieg des Anteils der Löhne am Bruttoinlandsprodukt von 67 auf 61 Prozent , der Anstieg der Armut von 10 Millionen auf 14 Millionen und damit nicht nur die gespaltene Konjunktur , sondern auch die gespaltene Gesellschaft . Zu Ihrer Märchenstunde , Kollege Stiegler , die Regierung lege auf öffentliche Investitionen in die Zukunft Wert und fördere diese . Auch das hält der Realität leider nicht stand . Auch sie sind ein wichtiger Bestandteil von Binnennachfrage . Insgesamt aber ist der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt von 4 ,7 Prozent 1970 auf 1 ,5 Prozent während Ihrer beider Regierungszeit gesunken . Deutschland ist auch hier Schlusslicht im europäischen Maßstab . 2008 sollen die Investitionen auf 24 ,7 Milliarden Euro abgesenkt werden und in den beiden Folgejahren bei 25 ,9 Milliarden Euro stagnieren . Damit würde sich ihr Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes auf einen historischen Tiefstand von 8 ,4 Prozent im Jahr 2012 reduzieren . Das Geld fehlt für die von Ihnen vielbeschworene Bildung , Forschung , Innovation , ökologische Erneuerung und Infrastruktur . Wir sind eben nicht nur wegen der Finanzmarktkrise in Schwierigkeiten , sondern auch wegen der Binnenmarktkrise . Wir werden deshalb umso tiefer in den weltweiten Abschwung hineingerissen werden , wenn hier keine Kehrtwende erfolgt . Das hat nichts mit Schwarzmalerei oder Nörgelei zu tun , sondern mit wirtschaftspolitischer Verantwortung . Wir brauchen hier eine Kehrtwende . Wir können nicht warten , bis die Wirtschaft in die Rezession abgerutscht ist , sondern müssen jetzt handeln , um gegenzusteuern . Das heißt erstens , die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns , die Rücknahme der Rente mit 67 , die gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit , die steuerliche Entlastung des Mittelstands und Maßnahmen gegen die Armut sind volkswirtschaftlich dringend erforderlich . Sie , Herr Glos , reden heute von Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts und fordern im gleichen Atemzug die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung auf . Das ist ein Treppenwitz der Geschichte , aber keine Maßnahme zur Stärkung des Binnenmarkts . Wir werden dagegen an Ihrer Seite stehen , wenn Sie in den Tarifkämpfen jetzt tatsächlich volkswirtschaftliche Verantwortung übernehmen - es geht um hohe Reallohnsteigerungen - und endlich etwas für die Stärkung des Binnenmarkts tun . Wir brauchen zweitens öffentliche Zukunftsinvestitionen in Bildung , in Ganztagsschulen , in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen , in den Krankenhausbereich , in die öffentliche Infrastruktur , in den ökologischen Umbau der Gesellschaft und der Produktion sowie in Energieeinsparung und Energieeffizienz . Wenn sich der Bund um diese Bereiche kümmert , wenn er sich endlich wieder diesen Problemen stellt und dafür Geld in die Hand nimmt , dann ist das kein verbranntes Geld . Im Gegenteil : 30 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen würden nur die dringendsten Bedarfe decken , die Konjunktur stützen , Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen und so im Gegensatz zu Ihrer Sparpolitik sogar zur Konsolidierung der Haushalte beitragen .