Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Ihr verdanken wir ein enormes Wachstum im Jahre 2010 von 3,6 Prozent und ein gutes Wachstum für 2011 von 2,9 Prozent. Selbst in dem schwieriger werdenden Jahr 2012 erwarten wir ein positives Wachstum von 1 Prozent. Eines ist ebenso klar: Deutschland bleibt Wachstumslokomotive in Europa. Diese Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP wird dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Claus, ich werde mich als deutscher Wirtschaftsminister niemals dafür entschuldigen, dass wir Außenhandelsbilanzüberschüsse haben, weder bei Ihnen im Ausschuss noch auf europäischer Ebene; denn diese Überschüsse sind keine Schwäche, sondern sie sind Ausdruck der Stärke und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer deutschen Volkswirtschaft. Diese gilt es zu stärken: durch Fachkräftesicherung, kluge Energiepolitik, ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung, des Euro. Sie sind leider nicht mehr zum Thema Fachkräftesicherung gekommen. Es ist eine großartige Leistung aller beteiligten Partner in der sozialen Marktwirtschaft, der Sozialpartner und auch der Politik, dass durch kluge Politik in diesem Jahr und auch in den Folgejahren gerade junge ausbildungsschwache Menschen eine deutlich größere Chance auf einen Ausbildungsplatz und in der Folge auf einen Arbeitsplatz haben als zu Ihren Regierungszeiten. Von Ihnen von der Linksfraktion wollen wir erst gar nicht sprechen. Europaweit haben wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Schauen Sie einmal nach Frankreich, Italien oder nach Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 46 Prozent. Hier in Deutschland ist es zum Glück anders. Ich sage Ihnen ausdrücklich: ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wenn wir bei den jungen Menschen erfolgreich sein können, dann – da gebe ich Ihnen recht – müssen wir genauso erfolgreich sein, wenn es darum geht, junge Eltern oder auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das wird aber nicht durch Quoten oder durch gesetzliche Vorgaben funktionieren, sondern nur, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, indem wir auch an dieser Stelle nochmals einen klaren Appell an die deutsche Wirtschaft senden, dass sie sich nicht über Fachkräftemangel beklagen darf, wenn sie gleichzeitig darauf verzichtet, jungen und gut ausgebildeten Menschen eine Perspektive, eine Chance durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu geben, und wenn sie bei Kündigungen zuallererst an die älteren Menschen denkt. Wir halten das für falsch. Wer den Fachkräftemangel sieht, der muss etwas dagegen unternehmen. Er kann es tun, indem er jungen Menschen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland eine Chance gibt. Erstmalig schaffen wir ein System der gesteuerten Zuwanderung in den ersten Arbeitsmarkt in Deutschland. Wir setzen die Blue-Card-Richtlinie der EU um. Sie enthält klare Regeln für die Zuwanderung, gestaffelt nach Gehalt, Beruf und jeweiliger Qualifikation. Ich sage Ihnen: Wir haben jahrelang darum gestritten und jahrelang dafür gekämpft. Jetzt ist es endlich gelungen. Das ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel in der deutschen Zuwanderungspolitik.