Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Wieczorek , Sie haben sich an Ihrem Geburtstag , zu dem auch ich ganz herzlich gratuliere , sozusagen wie ein Epigone in die Nachfolge von Adam Smith , dem Vater einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft , eingereiht , und ich denke , Sie sind fast auf dem Kurs in Richtung Ludwig Erhard . Wir freuen uns darüber . . _ Ja , wir wollen das jetzt nicht im einzelnen ausführen . _ Ich denke , daß Sie sich vor allem auch bei der Binnenwirtschaftspolitik engagiert in Richtung Soziale Marktwirtschaft bewegen werden . Allerdings brauchten Sie uns , glaube ich , als Soziale Marktwirtschaftler nicht so sehr zu überzeugen . Ich denke , es wäre gut gewesen , wenn Sie , lieber Herr Wieczorek , und viele Ihrer Kollegen die Kollegen aus dem sozialistischen Lager in anderen Ländern , die ja doch manche Dinge im GATT blockieren , so intensiv überzeugt hätten , wie Sie das heute bei uns versucht haben . . _ Wir versuchen das auch bei den amerikanischen Freunden . Wir hätten das gemeinsam machen sollen . Ich denke , darin liegt die wichtigste Aufgabe ; denn in der Tat _ das ist hier gesagt worden _ steht die Weltwirtschaft vor großen Herausforderungen . Einmal geht es darum , daß wir den Wettbewerb unter den großen , entwickelten Industrienationen wirklich neu entfesseln müssen . Hier sind alle Dinge genannt worden , die notwendig sind , die ja auch im GATT-Paket stecken . Zweitens ist es für die Entwicklungsländer richtig , was wir immer gesagt haben : Trade is better than aid . Dies muß nach wie vor die Maxime sein , wenn wir den Entwicklungsländern helfen wollen , daß sie von dem hohen Schuldenberg herunterkommen und nicht immer neue Schuldenberge auftürmen . Dies kann nur dadurch geschehen , daß sie die Chance erhalten , mit ihren Waren und Gütern auf unsere entwickelten Märkte zu kommen und hier auch gute Preise zu erzielen . Drittens . Ich denke , die neue Herausforderung ist , daß wir die jungen Demokratien Polen , Ungarn , Rumänien , Bulgarien und auch die neuen Republiken in der zerfallenden Sowjetunion an die Weltmärkte heranführen . Es wird nicht mit immer neuen Krediten gehen _ dies würde eine ewige Alimentation sein _ , es wird nur gehen , wenn wir sie wirklich fest in unsere weltwirtschaftliche Ordnung einbinden . Es ist gesagt worden _ Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen _ , daß sich diese GATT-Runde jetzt in einem dramatischen Finish befindet . Wir sollten alle gemeinsam nicht nur darüber reden , sondern dort , wo wir etwas tun können , versuchen , daß dieses Finish wirklich zum Ziel führt und nicht vorher _ sozusagen auf den letzten hundert oder zweihundert Metern _ diese Runde zusammenbricht . Es ist darauf hingewiesen worden , daß gerade wir Deutsche als großes Industrieland _ wir haben 650 Milliarden DM Warenexport , das sind 25 % unserer Bruttowertschöpfung _ mit Blick auf Beschäftigung , Wachstum und Wohlstand daran interessiert sein müssen , zu einem Kompromiß zu kommen , der eben zu mehr Freihandel und damit zu Wachstumsimpulsen führt . Ich war am Wochenende in den USA an der Westküste . Dort wurde der Pearl Harbor Day begangen . Es hat mich schon eigenartig berührt , daß in Kommentaren gefragt wurde , ob nun nach 50 Jahren die Japaner Amerika sozusagen noch einmal überfallen , und zwar im wirtschaftlichen Bereich . Bei einer Tagung sind von unseren Kollegen aus dem amerikanischen Kongreß und anderswoher offene Worte gesagt worden ; sie haben gesagt : Ein aggressiver Einsatz von Handelssanktionen ist das einzige , was uns in den USA hilft . Dies ist teilweise die Mentalität . Wenn wir im GATT nicht schnell zu einem Ergebnis kommen , wird diese Mentalität _ natürlich auch mit dem nahenden Wahltermin _ eher zu- denn abnehmen . Deshalb bin ich der Meinung , daß wir auf diesem Feld _ es gab auch am Wochenende Verhandlungen zwischen dem amerikanischen Landwirtschaftsminister und dem EG-Kommissar MacSharry _ möglichst rasch zu einem tragfähigen Kompromiß kommen müssen . Ich denke schon _ dies sollten wir unseren Bauern auch offen sagen _ , daß gerade diese GATT- Runde nicht so einfach nach dem Motto GATT macht Bauern platt zu bewerten ist , wie ich das in einem Fachblatt gelesen habe , sondern daß die Chance für eine wirkliche Neuorientierung in der Agrarpolitik weltweit , aber auch bei uns besteht . Das bedeutet aber auch , daß wir die Bauern nicht im Stich lassen , daß wir nicht ein riesiges Bauernsterben zulassen , sondern diesen Umstrukturierungsprozeß sozial und regional , aber auch ökologisch verträglich für unsere Kulturlandschaft in Gang setzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist zu Recht darauf hingewiesen worden , daß es nicht nur um Agrarpolitik , nicht nur um Zölle geht , sondern daß es in der Tat die Chance gibt , etwa im Bereich Dienstleistungen , im Bereich Schutz der Rechte des geistigen Eigentums große Erfolge zu erzielen und Dinge zu regeln , die für uns , aber auch für andere Nationen wichtig sind . Hans Barbier hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6 . Dezember zutreffend geschrieben _ ich zitiere _ : Das Regelwerk des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens gehört zu den wichtigen und friedenstiftenden Vereinbarungen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg . Es sollte nicht dem Denken in Blöcken geopfert werden . Ich kann dies nur unterstreichen , und ich freue mich , daß in diesem Hause so viel Zustimmung zur Liberalität im Welthandel herrscht . Vielen herzlichen Dank . .