Partei: SPD
Herr Kollege Glos , ich bin Ihnen für die Verlesung des Zitates schon deshalb dankbar , we il Sie damit klargemacht haben , daß der Kollege Stoiber mit den Worten vom Schützen , Retten , Bergen etc . der Bundeswehr die Beschreibung einer bewaffneten Feuerwehr zugemessen hat _ wenn Sie sich damit auskennen . . _ Nein , mit Verlaub : Wenn das Zitat unvollständig war , nehme ich die Korrektur gern zur Kenntnis und füge hinzu : Wenn der Kollege Stoiber davon gesprochen hat , daß die Bundeswehr nicht im Sinne von Krieg intervenieren solle , dann frage ich mich , wieso eigentlich Sie noch Kritik an der Sozialdemokratie äußern , die genau diese Grenze für Ihre politische Willensbildung formuliert hat . Das müssen Sie mir einmal erklären ! . Lassen Sie mich mit Rücksicht auf die Zeit _ es ist durch die Zwischenfragen etwas länger geworden _ zusammenfassend folgendes sagen : Wir , die Sozialdemokratie in diesem Haus und überhaupt , treten dafür ein , daß eine dynamische Wirtschaftspolitik mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verbunden wird , daß die Entlastung von Arbeitskosten und die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit , auch die Herstellung gleicher Rechte von Frauen und Männern , als Leitbild zur Reform , zur Modernisierung des Sozialstaats gilt und nicht zum Unterfall der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht werden darf . . Wir treten dafür ein , daß das Zusammenwachsen und Zusammenhalten zwischen Ost und West in Deutschland zum Leitbild der deutschen Einheit gemacht wird und nicht zum Unterfall der ökonomischen Entwicklung gemacht werden darf . Wir treten dafür ein , daß die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft und eine intelligente Organisation der Arbeit das Leitbild der Modernisierung unserer Volkswirtschaft werden und nicht der Unterfall irgendeiner Art von Konjunkturpolitik . . Schließlich treten wir dafür ein , daß Effizienz und Rationalität im staatlichen Handeln genauso wie erweiterte Möglichkeiten der Beteiligung von Bür16578 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  gern an politischen Entscheidungen zum Leitbild zukünftigen staatlichen Handelns gemacht werden . Herr Bundeskanzler , Sie haben davon gesprochen : Dieses Land braucht Zukunftsperspektiven . _ Das stimmt . Ich bestreite nicht , daß Sie in manchen Fragen auch für die Sozialdemokratie unterstützenswerte Politik oder Initiativen verfolgt haben . Im Kern allerdings haben Sie insbesondere in den letzten drei , vier Jahren die Bundesrepublik Deutschland in eine Richtung gesteuert , die für das Land zu einem großen Problem geworden ist . Ich habe Ihnen bei der ersten Lesung dieses Haushalts gesagt , Herr Bundeskanzler : Wir setzen nicht auf Ihren Niedergang , sondern auf eine sachlich begründete , von den Bürgern akzeptierte engagierte Alternative . Dieser Staat besteht in seinen verschiedenen Ausprägungen seit ca . 44 Jahren . 13 Jahre davon haben Sozialdemokraten als Bundeskanzler amtiert , und mit den Namen von Willy Brandt und Helmut Schmidt verbindet sich die Politik des Friedens und der Entspannung , die Politik innerer Reformen . . _ Nach dieser Pointe , Herr Kollege , suche ich nach keiner mehr . Denn mehr Gelächter und Freude kann ich in der SPD-Fraktion nicht erzeugen . _ Nein , mit diesen 13 Jahren verbindet sich die Entspannungsund Friedenspolitik , die Politik innerer Reformen und das kluge , konsequente und kompetente Durchsteuern zweier weltwirtschaftlicher Krisen . . Es war auch bei uns so , daß es Rückschläge und Fehler gegeben hat . Wer wollte das bestreiten . Aber im Ke rn findeich ,daßwirdenMuthabenkönnenundberechtigt sagen können : Das waren im Verhältnis zu dem , was heute stattfindet , ganz sicher bessere Jahre . .