Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle empört über die Bilder, die uns derzeit aus der Türkei erreichen. Wir sind geschockt über das Ausmaß der Gewalt, die dort stattfindet. Die Demonstrationen auf dem Taksim-Platz haben friedlich begonnen. Sie sind – das wissen wir inzwischen alle – mittlerweile in heftige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden ausgeartet. Das besorgt uns alle sehr. Das muss uns auch besorgen. Dazu muss hier in diesem Haus Stellung bezogen werden. Mit dieser Aktuellen Stunde machen wir das. Es ist allerdings wichtig, dass wir diese Diskussion ohne Häme und ohne Emotionen, sondern sachlich und nüchtern führen. Frau Kollegin Dağdelen, ich möchte noch etwas zu Ihrer Rede sagen. – Selbstverständlich. – Wir beobachten selbstverständlich die Ausschreitungen in Istanbul und in anderen Teilen der Türkei. Aber man kann ja die Ereignisse in der Türkei nicht mit dem arabischen Frühling gleichsetzen. In Nordafrika und in der arabischen Welt lehnten sich die Menschen gegen jahrzehntewährende autoritäre Herrschaften auf. Dort sind die Menschen regelrecht unterdrückt worden. Das können Sie nicht mit der Situation in der Türkei vergleichen. Das ist in der Türkei definitiv nicht der Fall. Die Türkei hat auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft noch viele Herausforderungen vor sich. Sie muss noch viele Probleme lösen. Aber insgesamt kennen wir die Türkei als ein modernes, freundliches und dynamisches Land. Ich kann nur hoffen, dass sie auch nach den Demonstrationen ein solch modernes und dynamisches Land bleibt. Die anhaltenden Proteste sind viel eher Ausdruck eines demokratischen Verständnisses, an öffentlichen und politischen Entscheidungen teilhaben zu wollen. Demonstrationen gehören zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Gerade deswegen bitten wir beide Seiten – die Demonstranten wie die Sicherheitskräfte –, sich zu mäßigen, sich zu beruhigen und endlich mit dem friedlichen Dialog zu beginnen. Das ist jetzt das Entscheidende, meine Damen und Herren. Die Türkei ist ein stolzes Land, und sie hat auch allen Grund dazu. In den letzten zehn Jahren hat sie eine enorme Entwicklung hinter sich gebracht, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Sie gilt als das Vorbild in Nordafrika und in der arabischen Welt, weil sie Demokratie und eine islamisch geprägte Kultur modern vereint und damit sehr erfolgreich ist. Die Demokratie ist das Fundament, auf dem dieser Erfolg ruht. Wenn die türkische Regierung jetzt endlich mit den Demonstranten des Taksim-Platzes in den friedlichen Dialog einträte, wäre dies ein weiterer Grund für die Türken, stolz auf ihr Land zu sein. Es wäre nicht nur ein richtiger Schritt in der Gegenwart, sondern auch der richtige Schritt in eine weiterhin erfolgreiche Zukunft. Wir in Deutschland verstehen uns als enger Freund der Türkei. Unter Freunden wird das offene Wort geschätzt. Europa ist eine demokratische Wertegemeinschaft. Die schrecklichen Bilder aus der Türkei sind daher für uns nicht akzeptabel. Das muss ganz deutlich gesagt werden. Daher bitten wir alle Beteiligten, Gewalt unter allen Umständen zu vermeiden. Unsere Botschaft an die türkische Regierung lautet daher: Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind fundamentale Prinzipien eines demokratischen Staates. Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht hinnehmbar. Bürgerrechte sind nicht nur zu achten, sie müssen auch in der Türkei gewährleistet sein. Meine Damen und Herren, eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen, trägt natürlich auch der türkische Ministerpräsident Erdogan; viele Redner haben darauf hingewiesen. Ich muss gestehen, dass ich die derzeitige Rhetorik des türkischen Ministerpräsidenten nicht nachvollziehen kann. Ministerpräsident Erdogan muss gerade in dieser schwierigen Situation der Ministerpräsident aller Türken sein und darf nicht durch einseitige Rhetorik das Land spalten. Die jetzigen Proteste, die auf eine allgemeine Unzufriedenheit hindeuten, sollte die Regierung eher als Chance statt als Bedrohung wahrnehmen. Es ist die Chance, die Demokratie in der Türkei zu stärken. Es ist die Chance, der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, wie selbstverständlich sich ein islamisches Land zur Demokratie bekennt und sie auch lebt. Ich gebe zu: Die Proteste sind eine harte Probe für die Türkei. Ich bin aber zuversichtlich, dass die türkische Regierung diese Probe zusammen mit der türkischen Gesellschaft am Ende des Tages bestehen wird. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung machen: Mit Blick auf die Bilder aus der Türkei fühlen sich in diesen Tagen all diejenigen bestätigt, die immer der Meinung waren, die Türkei gehöre nicht nach Europa, und benutzen diese schrecklichen Bilder als Beweis dafür. Das ist falsch, und das ist unklug. Herr Kollege Silberhorn, ich schätze Ihre Analyse und Ihre Einschätzung. Ich glaube aber: In dieser Situation sollte Europa genau das Gegenteil tun. Gerade in dieser Situation braucht die Türkei die europäische Perspektive. Gerade in dieser Situation sollte Europa auf die junge türkische Generation vertrauen, die gerade zeigt, dass die Türkei und Europa zu einer Wertegemeinschaft gehören. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.