Partei: CDU/CSU
Die Situation ist für Sie durch diesen Beitrag nicht besser geworden . . Das ist der hilflose Versuch der Begründung einer Diffamierungskampagne . . _ Ich weiß nicht . _ Diese Diffamierungskampagne hat allerdings gewirkt . Wenn ich so etwas mit einem Kompliment versehen soll , so kann ich Ihnen bestätigen , daß es Ihnen gelungen ist , daß 72 % der Bevölkerung der Auffassung sind , die Union habe vor der Wahl in einer ganz bestimmten Frage mit Absicht die Unwahrheit gesagt , nämlich in der Frage : Brauchen wir eine Steuererhöhung oder nicht ? Ich halte dies für unangemessen . Vor dem Hintergrund der Aussage des Kollegen Jung sage ich Ihnen noch einmal : Sie sind in Wahlkämpfe gezogen und haben gesagt , Sie würden aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen . Dann erklärt Herr Jung : Über die Dauer der Nutzung der Kernenergie lassen wir mit uns reden . Damit haben Sie vor der Wahl etwas anderes gesagt als nach der Wahl . Dann ist dies die Energie-Lüge . Wie um Himmelswillen soll das weitergehen , wenn wir in dieser Qualität miteinander umgehen ! . Vielleicht haben Sie neben der Diskriminierung des politischen Gegners auch noch ein paar Argumente vorzubringen , mit denen Sie Wahlkämpfe bestreiten können . Ich halte diese Art der Auseinandersetzung für ausgesprochen unappetitlich . . _ Ich habe altmodische Ehrbegriffe . Dies will ich gerne zugeben . Wir beraten heute den ersten gesamtdeutschen Haushalt , der Grundlage und Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern ist . Er ist Grundlage einer weiterhin soliden und sparsamen Finanzpolitik für Gesamtdeutschland . Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Aufschwung in der ehemaligen DDR durch die Soziale Marktwirtschaft sind nunmehr gegeben . Wir lesen und hören immer öfter , daß die vorhandenen Möglichkeiten , neue Betriebe zu gründen , alte zukunftsfähig zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen , von Unternehmen und Unternehmern zunehmend genutzt werden . Jetzt gilt es , über die bisherigen Ansiedlungs- und Investitionserfolge hinaus nationale wie internationale Unternehmen zu ermutigen , Arbeitsplätze zu schaffen , insbesondere aber die Menschen in den fünf neuen Bundesländern zu ermutigen , sich selbständig zu machen .  Ein breiter wirtschaftlicher Mittelstand ist die Grundlage für eine florierende Wirtschaft und für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung . Um die Freiheit zu zerstören , ist der Mittelstand in der ehemaligen DDR gezielt vernichtet worden . Konsequenz waren die wirtschaftliche Stagnation auf dem Niveau der 50er Jahre , die Entmündigung der Bürger und die Unfreiheit . Die Lehre aus dem weltweiten Scheitern des Sozialismus ist : Es gibt keinen Ersatz für die Soziale Marktwirtschaft . Es gibt aber auch keinen Ersatz für die Ehrlichkeit in der Beurteilung der Volkswirtschaft und deren Ursachen beim Niedergang in den fünf neuen Bundesländern , und es gibt keinen Ersatz für einen berechtigten Optimismus , der bekanntermaßen unverzichtbar ist , der sozusagen Voraussetzung für unternehmerisches Handeln ist . In dieser Situation lädt die SPD große Verantwortung auf ihre Schultern , indem sie _ auch in dieser Haushaltsdebatte _ die Illusion verbreitet , daß vor allem staatliches Handeln die Probleme lösen könnte , indem sie die Bundesregierung diskreditiert , zu spät , zu früh , zu schnell , zu zögerlich gehandelt zu haben , zuwenig öffentliche Mittel eingesetzt zu haben oder dann zuviel , wie Frau Matthäus-Maier beklagt hat . Wegen dieser vordergründigen parteipolitischen Diskussion wird unseren aufmerksam zuschauenden Mitbürgern in den fünf neuen Bundesländern der Eindruck vermittelt , als ob die schnelle Herbeiführung vergleichbarer Lebensbedingungen lediglich mit staatlichem Handeln verbunden sei . . _ Aber selbstverständlich . Dies verschleiert die eigentlichen Ursachen , verschweigt die zahlreichen Erfolge des beginnenden Aufschwungs und lenkt von der Notwendigkeit privatwirtschaftlichen Handelns ab . Wenn sich die Kollegen in der Opposition darauf beschränken , die schmerzhaften Einschnitte und die unvermeidbaren Härten des revolutionären Prozesses _ und es ist ein revolutionärer Prozeß _ zu beklagen , muß man dahinter Methode vermuten . Nehmen Sie endlich zur Kenntnis , daß es in den neuen Bundesländern auch zunehmend wirtschaftlichen Aufschwung gibt ! Selbst ADN _ die sind ja nicht gerade CDU-nah _ kam gestern nicht umhin , auf breite Investitionsschübe hinzuweisen . Ich nenne drei davon stellvertretend : Ein deutsch-italienischfranzösisches Ölkonsortium investiert in Schwedt an der Oder 1 ,5 Milliarden DM . Alle Unternehmensgruppen von Mannesmann sind in der Zwischenzeit in den fünf neuen Bundesländern . Bosch beschäftigt dort in der Zwischenzeit rund 4 000 Mitarbeiter . Ein persönlicher Freund von mir , ein Mittelständler von echtem Schrot und Korn , ein Bäckermeister , der Zukunft hat _ _ . _Nicht der Hinsken . Den Hinsken brauchen wir hier : Der hält Sie in Schach .  Die Firma Griessen baut in Jena eine der modernsten Backwarenfabriken in ganz Europa . . _ Frau Blunck , aber diese vielen Tropfen sind es . Nicht anders kann es gehen . Dieser Bäckermeister hat sich bei mir gemeldet und hat gesagt _ Sie müssen sich das einmal überlegen _ : Bei der dortigen Behörde , bei der er vorstellig geworden sei , um eine Baugenehmigung zu erhalten , habe man ihm gesagt , man brauche keine Wessis . Wir haben dann den zuständigen Kollegen gebeten . Er hat sich eingeschaltet und das in Ordnung gebracht . Aber so ist das . In Brandenburg hat sich ein mir bekannter Immobilienmakler bemüht , eine Immobilie mit dem Hintergrund zu erwerben , daß dort eine Versicherungsgesellschaft Platz greifen sollte . Er hat gesagt , es entstünden 90 Arbeitsplätze . Man hat ihn mit dem Hinweis abgewiesen , das seien viel zu wenig ; man habe eine Arbeitslosenquote von _ ich weiß das nicht mehr ganz genau _ 12 % . Hansjörgen Doss Meine Damen und Herren , da gibt es natürlich auch alte Seilschaften , Unverstand und sonstiges , gegen was da zu kämpfen ist , sowie vordergründige Vorschläge . . _ Daß ausgerechnet Sie meinen , hier Ihre Stimme erheben zu müssen , wo wir über die Misere reden , die Sie zu verantworten haben , finde ich schon bernerkenswert . . Was uns schmerzt , ist , daß Sie nicht mit uns zusammen die Verantwortung tragen , daß wir nämlich den Menschen in den fünf neuen Bundesländern die Wahrheit sagen , daß das Aufdecken nicht mehr rentabler Arbeitsplätze und nicht mehr funktionierender Betriebe sein muß und daß das ein schmerzhafter Prozeß ist . . _ Ich weiß nicht , wenn das Ihr Niveau ist ! Der evangelische Theologe Helmut Thielicke hat einmal gesagt : Um ein Haus zutreffend zu beschreiben , darf man sich nicht ununterbrochen im Keller aufhalten . _ Ich möchte Sie auffordern : Kommen Sie die Treppe hoch , gucken Sie einmal in die Werkstatt ! Sie funktioniert in großen Teilen schon . Wir sind dabei , dieses Teildeutschland einzurichten . . _ So ist es . _ Mit Defätismus und mit Ihrer unentwegten Schwarzmalerei , meine lieben Kollegen , meine sehr verehrten Damen und Herren , nehmen Sie den Menschen die Hoffnung und damit den Anreiz zum Einsatz und zur Leistung . Unser Handeln setzt konsequent auf die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs und deshalb auf die Förderung und auf den Ausbau mittelständischer Strukturen in den neuen Ländern . Das belegt eindrucksvoll dieser Haushalt im Einzelplan 09 , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich erspare es Ihnen , daß ich jetzt alles vortrage , was an Segensreichem darin enthalten ist ; denn das ist nachlesbar . Ich habe mich ja verführen lassen , mehr mit Ihnen zu diskutieren . Ich bin der Meinung , daß die erfolgreiche Politik der Bundesregierung Hilfen erst möglich gemacht hat . Wir werden die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in den alten Ländern erhalten , und wir schaffen die Voraussetzungen für den Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in den neuen Ländern . Die ordnungspolitischen Grundlagen und das Geld der vielfältigen Förderungsmaßnahmen stehen zur Verfügung . Um daraus einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung zu machen , brauchen wir jetzt Mutmacher statt Miesmacher , Handwerker statt Mundwerker . . Wenn die SPD schon keine hilfreichen Konzepte hat , dann sollte sie wenigstens aufhören , dem Sanitätstrupp in Sachen wirtschaftlicher Aufschwung fortwährend Knüppel zwischen die Beine zu werfen . . Ich bedanke mich , auch für Ihre lebhafte Kommentierung meiner Ausführungen . .