Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Mich hat gerade die außerordentlich erfreuliche Nachricht ereilt , dass die angesehene Zeitschrift European Voice , ein Produkt aus dem Hause des Economist , unseren Außenminister zum Diplomaten des Jahres gewählt hat . Herzlichen Glückwunsch ! Das mag den einen oder anderen den Umstand leichter ertragen lassen , dass die Bundeskanzlerin von derselben Zeitschrift zur Regierungschefin des Jahres gewählt wurde . Die Bundeskanzlerin hat vor einigen Wochen den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfangen . Sie ist dafür nicht nur von meiner Fraktion , sondern auch von der demokratischen Opposition dieses Hauses gelobt worden . Sie hat damit das Wahlversprechen , das die Sozialdemokraten in den Jahren 1998 und 2002 in den Tibetwahlprüfsteinen gegeben hatten , eingelöst , nämlich dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler den Dalai Lama empfangen wird . Gerhard Schröder ist möglicherweise wegen der Verkürzung der letzten Wahlperiode dazu nicht mehr gekommen . Jedenfalls wurden Termingründe angeführt , warum ein solches Treffen in den sieben Jahren seiner Regierung nicht stattgefunden hat . Umso erfreulicher ist , dass dieses sozialdemokratische Wahlversprechen nun von der christlich-demokratischen Bundeskanzlerin zur Mitte der Legislaturperiode eingelöst wurde . Der Streit , der sich in der Öffentlichkeit daran entzündet hat , hat , glaube ich , auch etwas damit zu tun , wie man das Verhältnis zwischen Interessen und Überzeugungen in der Außenpolitik beurteilt . Herr Gehrcke , Sie haben sich gerade an Ausführungen dazu versucht . Ich will hier deutlich sagen : Wir bekennen uns zu einer wertegeleiteten Realpolitik . Das heißt , Interessen und Überzeugungen sind nicht voneinander zu trennen . Wer glaubt , in der Außenpolitik gehe es allein um Interessen , ist ein Zyniker . Wer glaubt , in der Außenpolitik gehe es allein um Werte , ist auf dem besten Wege , aus Enttäuschung ein Zyniker zu werden . Es ist das Wesen nicht nur , aber ganz besonders der Außenpolitik , dass beides miteinander verbunden ist . Verletzungen der Menschenrechte sowie der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen bei weitem nicht nur , aber auch Investitionshindernisse dar . Das zeigt , wie sehr Prinzipien und Interessen miteinander verbunden sind . Menschenrechtspolitik braucht den nachhaltigen Einsatz hinter verschlossenen Türen . Aber ein solcher Einsatz wird nur dann erfolgreich sein , wenn er von einem glaubhaften öffentlichen Bekenntnis begleitet ist . Wer nicht bereit ist , sich öffentlich zu den Menschenrechten in einer freien Gesellschaft zu bekennen und das an seinem Handeln erkennen zu lassen , der hat nicht nur nach chinesischem Verständnis sein Gesicht verloren . Damit leite ich über zur Frage der Asienpolitik , die in der letzten Zeit auch eine Rolle gespielt hat : Meine Fraktion hat einen Kongress zur Asienpolitik veranstaltet und dazu ein Papier vorgelegt . Einer der wesentlichen Punkte dieses Papiers ist , dass wir uns von einem vor allem ökonomisch bestimmten Blick auf Asien lösen und endlich die politischen , geopolitischen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen des Aufstiegs Asiens mitberücksichtigen müssen . Das heißt nicht weniger Ökonomie , sondern mehr Ökonomie . Das heißt nicht weniger China , sondern mehr China . Aber es heißt vor allem , dass wir uns nicht nur auf die Ökonomie und auf China konzentrieren dürfen , sondern dass wir auch die anderen Länder der Region , insbesondere die demokratischen , stärker in unseren Fokus rücken müssen . Dazu gehören traditionell demokratische Länder und Partner wie Japan , Südkorea , Indien und bestimmte ASEAN-Staaten , aber auch Australien und Neuseeland . Deswegen finde ich es bedauerlich , dass die Bundesregierung auf dem jüngsten Jubiläumsgipfel der ASEAN in Singapur nur durch einen Beamten und nicht durch einen Staatsminister vertreten war . Es wäre besser gewesen , wenn wir dort auch eine politische Repräsentanz gezeigt hätten ; denn wir müssen bei allem Reden übereinander darauf achten , dass sich der schleichende Prozess der Entfremdung der ASEAN-Staaten von Europa nicht fortsetzt , sondern in sein Gegenteil verkehrt wird . Dazu gehört zunächst einmal , dass auch solche Treffen angemessen wahrgenommen werden . Das Vorgehen , die Zusammenarbeit mit den Demokratien in Asien zu konstituieren und auszubauen , weil damit auch in Asien für ein stabileres Umfeld gesorgt werden kann - dahinter steht im Grunde die Binsenweisheit , dass Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stabileren politischen Verhältnissen führen - , ist nun als neokonservativ kritisiert worden . Ein Kollege , der das tut , finde ich , weiß nicht , was neokonservativ ist , und er hat relativ wenig Ahnung von Asien oder von Außenpolitik . Ihm würde ich empfehlen , ausnahmsweise einmal eine längere Reise nach Asien zu unternehmen und die Heimreise erst wieder anzutreten , wenn er sich mit diesen Fragen wirklich beschäftigt hat . Die neuseeländische Premierministerin Helen Clark jedenfalls , die jüngst in der Stadt war , hat am Montag öffentlich kundgetan , dass sie unsere Analyse und die Konsequenzen für die Asienpolitik ausdrücklich teilt . Wir setzen uns für bessere Beziehungen zu China ein . Wir stehen zur Ein-China-Politik . Wir haben ein Interesse am Erfolg Chinas , und wir befürworten , dass China eine größere , verantwortungsvolle internationale Rolle einnimmt . Es ist gerade das Nullsummendenken des Kalten Krieges , das das eine gegen das andere ausspielen will . Aber dazu gehört auch , dass wir China auf Augenhöhe begegnen und dass wir darauf achten , dass zum Beispiel der Handel , den wir mit China betreiben , nicht asymmetrisch verläuft . Während Chinas Exporte in die Europäische Union boomen , importieren 1 ,3 Milliarden Chinesen weniger aus Europa als 7 ,5 Millionen Schweizer . Dabei kann es nicht bleiben . Die beiden wesentlichen Gründe dafür sind zum einen die künstlich unterbewertete chinesische Währung und zum anderen der chinesische Protektionismus gegenüber dem Marktzugang europäischer und internationaler Unternehmen . Das kann so nicht weitergehen . Auch das müssen wir ansprechen dürfen , genauso wie Fragen der Menschenrechte , ohne dass man sich gleich den Vorwurf einhandelt , neokonservativ zu sein oder die deutsch-chinesischen Beziehungen zu stören . Es gibt aber auch eine gute Nachricht , und die will ich ans Ende stellen . Der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Gerd Müller hat gerade eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzengesundheit unterzeichnet und damit gezeigt , dass es in den deutsch-chinesischen Beziehungen weitergeht . Die guten Beziehungen , die auch im chinesischen Interesse sind , werden fortdauern . Wir alle werden uns , unseren Interessen , aber auch unseren Prinzipien folgend , dafür engagieren , dass sich die Beziehungen zu China und zu Asien weiter gut entwickeln können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .