Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vor ein paar Jahren war ich in Myanmar und musste mir leider angucken, wie die Situation dort ist und wie es ist, wenn Menschen auf der einen Seite große Angst haben, auf der anderen Seite aber auch hasserfüllt sind. Es gibt deutsche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, unter anderem organisiert von Brot für die Welt, die vertriebenen Rohingya, aber auch Vertriebenen der buddhistischen Mehrheit, die es ebenfalls gibt, helfen. Das zeigt: Wir reden von einem Konflikt, der nicht eindimensional ist. Es gibt selbstverständlich – das wissen wir – militante Rohingya, die Armee und Polizeistationen überfallen haben. Das war dann der Vorwand für ethnische Säuberungen, die stattgefunden haben. Amnesty International beklagte erst dieser Tage, dass es Gräueltaten auch der Rohingya-Miliz gegenüber Hindus gab, und spricht von etwa 100 Umgebrachten. Aber – auch das ist klar – die Hauptleidtragenden des Konflikts ist die muslimische Minderheit der Rohingya. Sie sind deshalb die Hauptleidtragenden, weil sie staaten- und weitgehend rechtlos sind und weil sie einem massenhaften strukturellen Rassismus und insbesondere abartigen Hassreden ausgesetzt sind. Ein besonders ekelhaftes Beispiel für solche Hassreden liefert einer der leider einflussreichsten buddhistischen Mönche, Ashin Wirathu, der die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen eine Hexe und Hure nennt oder der sagt – ich zitiere –: Diese Muslime gehören nicht zu uns. Sie sind weniger schützenswert als Moskitos. – Weiterhin bestreitet er, dass Soldaten andersgläubige Frauen vergewaltigt haben könnten, mit dem abstoßenden Argument – ich zitiere –: Deren Körper sind eben zu abstoßend. Das zeigt: Sprache tötet, Hass tötet – übrigens nicht nur in Myanmar. Das war der Hintergrund, vor dem aufgrund von Gräueltaten, Massakern und ethnischen Säuberungen durch das Militär, aber auch durch die einheimische Bevölkerung mittlerweile über 700 000 Vertriebene Richtung Bangladesch geflüchtet sind, wo sie zum Teil unter erbärmlichen Bedingungen in Cox’s Bazar leben. Für uns muss klar sein – ich glaube, das muss heute der gemeinsame Appell des Deutschen Bundestages sein –, dass die Heimat all dieser Menschen Myanmar ist. Die meisten Menschen kommen aus Rakhine State. Das ist ihre Heimat. Das ist der Ort, an dem sie gelebt haben, und das ist der Ort, an dem sie leben können sollten. Es ist gut, dass es jetzt eine Vereinbarung zwischen Myanmar und den Vereinten Nationen darüber gibt, dass die Vereinten Nationen Zugang bekommen zu Rakhine State, welchen sie absurderweise in den letzten Monaten und Jahren nicht bekommen hatten, um zu gucken, ob es für die Menschen, die eine riesige Angst haben, eine Möglichkeit gibt, in diese Region zurückzukehren. Für uns ist es heute notwendig, gemeinsam Folgendes zu fordern: Erstens. Myanmar muss eine vollständige Rückkehr all dieser Flüchtlinge ermöglichen. Zweitens. Die Grundbedingung dafür sind – sonst wird das nicht funktionieren – volle staatsbürgerschaftliche Rechte der Rohingya. Drittens. Es muss eine internationale Untersuchung der Gräueltaten und der schwersten Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Völkermord, die begangen worden sind, erfolgen. Viertens fordern wir ein umfassendes und glaubwürdiges Konzept der Regierung in Myanmar gegen diejenigen, die Hassreden verbreiten, und gegen die Hassredner selbst. Hinzu kommt die humanitäre Hilfe, die wir, glaube ich, gut leisten. Allerdings können wir in der internationalen Gemeinschaft noch mehr tun, um humanitäre Übergangshilfe für die geschundenen Menschen dort zu leisten. Noch mal mein herzlicher Appell an dieses Haus, sich die Situation dieser geschundenen Menschen zu vergegenwärtigen und heute ein starkes Signal zu setzen, dass jedenfalls wir aus Deutschland über Europa hinaus, aber auch weltweit alles tun wollen, um diesen Menschen zu helfen. Vielen Dank.