Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Reinhold Robbe ! Kollegin Kunert , eine Klarstellung , was das weitere Tagen des Unterausschusses Innere Führung angeht : Schon vor Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss hatten wir vereinbart , dass der Unterausschuss an sein Beratungsende gekommen ist . Wir stellen ihn also nicht zugunsten des Untersuchungsausschusses ein , sondern haben intensiv genug beraten und kommen jetzt zu einem Ergebnis . In diesem Jahr wird das Amt des Wehrbeauftragten 50 Jahre alt . Da trifft es sich sehr gut , dass vor wenigen Tagen hierzu ein etwas weniger trockener Bericht , als es eine Bundestagsdrucksache ist , vorgestellt wurde . Es ist ein wirklich ansehnliches Büchlein über das Amt des Wehrbeauftragten und nicht so voluminös wie manch andere Bände aus diesem Hause , die möglicherweise waffenscheinpflichtig sind . Es ist sehr zu empfehlen . Ihm ist einiges über die Entstehung des Amts des Wehrbeauftragten zu entnehmen . Die Idee ist von dem SPD-Abgeordneten Ernst Paul in den Bundestag eingebracht worden . Man hat sich damals das entsprechende Amt in Schweden als Vorbild genommen . Dort heißt es : Militie-Ombudsman . Der damalige Bundeskanzler Adenauer war massiv dagegen . Der Bundestag hat es hinbekommen , diese Einrichtung zu installieren . Offensichtlich waren die meisten Fraktionen dafür . Es wird in diesem Buch auch richtig festgestellt , dass dieses Amt in der deutschen Verfassungs- und Militärgeschichte ohne Beispiel ist . Inzwischen ist es längst selbstverständlich und unverzichtbar . Es ist also gut , dass es dieses Amt gibt , und sehr gut , dass es so gut ausgefüllt wird . Danke schön Ihnen , Herr Robbe , sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ! Seit der Vorlage des letzten Berichtes im März haben sich einige Grundprobleme verschärft . Dieser Bericht ist ja überwiegend ein Mängelbericht . Es wird unter dem Kapitel soldatisches Fehlverhalten vermerkt , dass es in diesem Bereich eine nicht unerhebliche Dunkelziffer gebe . Diese Aussage hat sich dann ja in unerwarteter Weise mit den berühmt-berüchtigten Skandalfotos und ihrer Veröffentlichung bestätigt . Die dort gezeigten makaber-obszönen Spiele wurden vor sieben Wochen einhellig verurteilt ; ihnen wurde sehr genau nachgegangen und in der Sache wurde entschieden ermittelt . Die befürchteten gefährlichen Reaktionen in Afghanistan blieben glücklicherweise aus . Zugleich wurde aber auch Folgendes deutlich , nämlich dass es in der Tat offensichtlich einzelne Fälle waren , dass es sich dabei also nicht um die Spitze eines Eisbergs handelte . Auch etwas anderes wurde hoffentlich noch etwas deutlicher , dass nämlich die Anforderungen , die heutzutage an Soldaten in solchen Einsätzen gestellt werden , enorm groß sind . So genannte Robustheit wird erwartet , auch Sensibilität und Verhaltenssicherheit - und das alles von jungen Soldaten . Das sind Anforderungen , die hierzulande so in normalen Berufen nicht gestellt werden . Eine enorme Herauforderung besteht darin , in der Ausbildung darauf vorzubereiten und durch Menschenführung dazu anzuhalten . Ich habe den Eindruck - er wird von den verteidigungspolitischen Kollegen bzw . Kolleginnen weitestgehend geteilt - : Diese Herausforderung wird von der Bundeswehr insgesamt bemerkenswert gut gemeistert . Verschärft haben sich in diesem Jahr die Zweifel am Sinn von Einsätzen . In diesem Zusammenhang sind zu nennen : die krisenhafte Entwicklung in Afghanistan , der neue , zuerst sehr umstrittene Dauereinsatz vor der Küste des Libanon und schließlich der EU-Einsatz im Kongo , der ganz besonders umstritten war und dessen Rahmenbedingungen - Stichworte : Unterbringung , Feldlager - auch wirklich unzumutbar waren . Umso erfreulicher ist , dass der Eufor-Einsatz in der waghalsig knappen Zeit von vier Monaten erfolgreich abgeschlossen werden konnte . Zur Erinnerung : Der andere Kongoeinsatz , an dem sich die Bundeswehr beteiligt hat - das war Artemis im Jahre 2003 - , war ebenfalls sehr erfolgreich , allerdings ist er kaum in das öffentliche Bewusstsein gelangt . Umso dringlicher ist es vor diesem Hintergrund , dass endlich eine Gesamtbilanzierung und Auswertung von Auslandseinsätzen geleistet werden . Es ist gut , aber nicht ausreichend , wenn die grüne Partei auf ihrem Parteitag beschlossen hat , das selbst vorzunehmen . Wir tun das gern . Aber das sollte auch vom Parlament insgesamt und von der Regierung geleistet werden . Dass der Wahlprozess im Kongo so gut vonstatten ging - manche sprechen hier sogar von einem irdischen Wunder - , ist ein Gemeinschaftswerk von vielen . Es wäre angemessen , öffentlich den Deutschen zu danken , die dazu beigetragen haben , den Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern , den Soldaten , Diplomaten , den deutschen MONUC-Mitarbeitern . Das sollte , so meine ich , im nächsten Jahr mit einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung von Bundesregierung und Parlament geschehen . Ich danke Ihnen .