Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst einmal bedanken , daß die Debatte im Bundestag stattfindet . Herr Guttmacher , ich habe selber einmal diesem Hause , und zwar in der Funktion , die Sie heute innehaben , lange angehört und kann mich daran erinnern , daß unser heutiges Thema auch damals immer der letzte Tagesordnungspunkt war . Das einzige , das sich an diesem Haus geändert hat , ist die Architektur - und zugegebenermaßen die Mehrheiten . Das ist allerdings bedauerlicherweise festzustellen . Meine Damen und Herren , ich stehe hier mit einem relativ guten Gewissen und kann Auffassungen vertreten , die für fast alle Länder - ich bin etwas vorsichtig : manchmal für fast alle Länder , manchmal für alle - zutreffend sind . Wir haben nämlich in diesem Bereich eine außerordentlich vertrauensvolle Zusammenarbeit unter den Ländern erfahren , und zwar über die Parteigrenzen hinweg . Ich bedaure es außerordentlich , daß davon hier nicht im geringsten ein Abbild zu erkennen ist . Vielleicht sollte Herr Hollerith hin und wieder mit seinem Minister reden . . Zur Frage der Begründung : Die Länder unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Finanzierung des Hochschulsystems . Wir finden es allesamt unerträglich , daß wir ein so teures System nur für diejenigen offenhalten , die es sich von Hause aus leisten können . Wir sind deshalb intensiv daran interessiert , möglichst jedem , auch demjenigen , der eine individuelle Förderung nötig hat , auf Dauer den Zugang zu sichern . Das eint uns . . Die Zusammenarbeit mit dem Bund gestaltet sich allerdings außerordentlich holprig . . Eben hat Herr Neumann einen Beweis dafür gegeben . . Ich bedauere übrigens sehr , daß Herr Neumann , der sonst in diesen Diskussionen nie eine Rolle spielt und auch nie dabei ist , . gegenüber dem Parlament immer diese Auffassung vertreten muß . Es gibt nur wenige Gesetze , für die der Bundesminister zuständig ist . Dies ist eines von diesen Gesetzen . Daß er durch Abwesenheit glänzt , finde ich zynisch . . Meine Damen und Herren , es gab eine einhellige Ablehnung - und zwar nicht nur bei den sozialdemokratisch geführten Ländern , sondern auch bei den anderen Ländern - dieses sogenannten Reformmodells von Herrn Rüttgers . Wer hat das eigentlich wahrgenommen ? Hier geht man von der theoretischen Annahme aus , das hätten schon alle , die berechtigt sind , irgendwie wahrgenommen . Aber Sie haben leider verschwiegen , Herr Neumann , mit welchem Schuldenberg dieser junge Mann oder diese junge Frau dann in das Berufsleben geht . Gleichzeitig predigt aber Ihr Bundeskanzler ununterbrochen , die jungen Leute sollten mehr Mut zur Selbständigkeit haben . Wie denn , wenn sie solch einen Schuldenberg vor sich hertragen ? . Es gab im Juni den Beschluß von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten . Die Art und Weise , wie dann von seiten des Bundes retardierend , zögerlich gehandelt wurde , ist schon einigermaßen bemerkenswert . Nun sitzen wir zusammen . Man kann aber nicht gerade behaupten , daß dieser Willensbildungsprozeß von besonderer Geschwindigkeit geprägt sei . . Herr Hollerith , was Sie hier vorgeführt haben , ist geprägt von einer grandiosen Unkenntnis . Ich mache das einmal an dem niedersächsischen Haushalt deutlich . . Mein Haushalt wies immer Steigerungen auf . Mein Haushalt ist auch relativ zum Gesamthaushalt gestie . noch : Ministerin Helga Schuchardt  definitives Abwachsen - so nennt man das ja neudeutsch - aufweist , und dies auch noch relativ zum Gesamthaushalt gesehen . . Der Bund und die Vertreter der Mehrheit dieses Bundestages sollten mit diesen Argumenten aufhören . Im übrigen empfehle ich Ihnen , sich künftig nicht nur Sekundärinformationen zu besorgen , sondern Primärinformationen . Das kann man wohl von einem hochbezahlten Abgeordneten verlangen . . Meine Damen und Herren , als vor 25 Jahren das BAföG geschaffen wurde , waren sich alle Fraktionen darüber einig , daß niemand aus sozialen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden sollte . Ich freue mich außerordentlich , Herr Guttmacher , daß Sie heute noch einmal bestätigt haben , daß dies für Sie nach wie vor gilt .