Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir jetzt über den Antrag mit dem Titel „Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien ,Pille danach‘ schnell umsetzen“ diskutieren und darüber abstimmen. Eigentlich hätte der Gesundheitsausschuss gestern eine Beschlussempfehlung dazu beschließen können, damit wir heute zu einer Entscheidung im Plenum kommen. Eigentlich hätte dann eine Mehrheit im Bundestag die Chance gehabt, Minister Gröhe gemeinsam aufzufordern, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Freigabe im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Nun hat aber die SPD noch Beratungsbedarf angemeldet und aus diesem Grund keine Beschlussempfehlung zugelassen, und das, obwohl ihr Kollege Lauterbach in der ersten Plenarwoche im Februar sehr überzeugend argumentiert hat, warum der Freigabe nichts Vernünftiges entgegensteht. Der Beratungsbedarf scheint also eher an ihrem Koalitionsgefängnis zu liegen. Damit wir das „eigentlich“ in ein „trotzdem“ ändern, haben wir zu dem gleichen Thema einen neuen Antrag eingebracht. Ich hoffe sehr, dass wir Ihren Beratungsbedarf dadurch erheblich abkürzen können. Jetzt heißt der Antrag „Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen“. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keinerlei vernünftige Gründe, eine rezeptfreie Abgabe der Pille danach länger zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss man Folgendes zur Kenntnis nehmen: Erstens. Der Wirkstoff Levonorgestrel ist medizinisch unbedenklich. Zweitens. Es geht hier nicht um eine Abtreibungspille und auch nicht um ein Dauerverhütungsmittel, sondern um eine Notfallverhütung. Drittens. Je früher diese Notfallverhütung eingenommen wird, umso besser wirkt sie. Viertens. Wir wissen, dass es gerade am Wochenende fast unmöglich ist, eine Arztpraxis zur Beratung aufzusuchen, wodurch erhebliche Verzögerungen entstehen können. Fünftens. In immerhin weltweit 79 Ländern gibt es die Pille danach rezeptfrei, und sie ist gut erprobt. Sechstens. Von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht sind sich alle einig: Alle gesundheitspolitischen Argumente sind widerlegt. Und siebtens. Der Bundesrat hat die politische Entscheidung für die rezeptfreie Abgabe beschlossen, und das zuletzt im Mai 2014. Wir haben sowohl im Bundestag als auch in den meisten Bundesländern dafür eine politische Mehrheit – eigentlich. Leider haben es hier im Hause noch nicht alle begriffen. Ich sage es noch einmal: Frauen sind in der Lage, die Informationen zur Anwendung zu verstehen. Die Apotheker und Apothekerinnen haben in ihrem Studium den Schwerpunkt Pharmazie und können beraten. Leider suchen wir die notwendige und sehr einfache Verkündung im Bundesanzeiger bisher vergeblich. Herr Minister Gröhe ist nicht anwesend, deshalb muss Frau Staatssekretärin Fischbach ihm dies weiterleiten: Ich finde, das ist nicht hinnehmbar. Für genauso wenig hinnehmbar halte ich es, dass Sie in Ihren Antworten auf unsere Kleine Anfrage vom März Frauen – und Apotheker und Apothekerinnen gleich mit – für blöd erklären. Denn laut Ihrer Aussage haben nur Ärzte aufgrund ihrer Ausbildung besondere Kenntnisse über die – ich zitiere – „geistig-seelischen Eigenschaften des Menschen“. Ich finde, solche Aussagen passen eher in eine Vorabendserie oder in einen Arztroman, aber bestimmt nicht in die Politik. Frau Staatsekretärin, werte Kollegen und Kolleginnen der Regierungskoalition, noch einmal zum Mitschreiben: Frauen sind in der Lage, den Bedarf und die Folgen einer Notfallverhütung – darum geht es – selbstbestimmt einzuschätzen. Apotheker und Apothekerinnen können über den Wirkstoff und seine Wirkung kompetent beraten. Hand aufs Herz: Was, bitte schön, soll der Arzt oder die Ärztin Außergewöhnliches verkünden, wenn der Gummi geplatzt ist? Soll er oder sie sagen: „Wenn Sie jetzt nicht ungewollt schwanger werden wollen, müssen Sie ausnahmsweise mal anders verhüten“? Hallo, das weiß die Frau schon, seitdem sie die Entscheidung traf, eine Arztpraxis aufzusuchen. Ich sage noch einmal: Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Freigabe länger zu verhindern, es sei denn, Sie haben Lust auf die Bevormundung und Repression von Frauen. Lassen Sie es sein. Zur Unterstützung möchte ich noch einmal den Kollegen Lauterbach zitieren, der in der Debatte im Februar sehr treffend sagte – Zitat –: Ich komme zum Fazit: Es scheint hier so zu sein, dass Frauen in einer Notlage – das ist sicherlich immer eine Notlage – das Recht auf Hilfe ohne gute Begründung, also willkürlich, vorenthalten werden soll. Das ist nicht zeitgemäß. Da hat er völlig recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich wende mich explizit an Sie: Es war doch schon alles klar. Aus Ihrer Fraktion kamen sehr deutliche Worte. Deswegen finde ich jetzt Ihre stillschweigende Zustimmung zur Haltung des Gesundheitsministers und Ihre neue Verhinderungstaktik unerträglich. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie diese Mithaftung für ein vorsintflutliches Patriarchat beenden könnten. Das ist doch im Kern die Wiederkehr einer Bevölkerungspolitik, in der Selbstbestimmungsrechte von Frauen zum Spielball ganz anderer Interessen werden. Dabei könnte mit der Lex Gröhe, der Verweigerung der rezeptfreien Abgabe der Pille danach, sehr schnell Schluss sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es wirklich in der Koalition krachen sollte, dann wäre es doch ein würdiger Anlass, wenn es bei der Frage der Fraueninteressen dazu käme. Also, lassen Sie es krachen! Aber vielleicht haben Sie ja auch die Hoffnung, tatsächlich die Beratungsresistenz zu durchbrechen. Wenn es um das Recht der Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper geht – dazu gehört eine selbstbestimmte Familienplanung –, haben Vorschriften vom Staat, von einer Institution wie der Kirche oder auch von anderen Menschen nichts zu suchen. Was eine Frau mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin in einer konfliktreichen Lebenslage entscheidet – es ist eine konfliktreiche Lebenslage, wenn eine Schwangerschaft beginnt und diese ungewollt ist –, ist allein ihre Sache. Es ist auch allein ihre Sache, an wen sie sich wendet, um beraten zu werden, ob sie zur Apotheke geht oder eine Arztpraxis aufsucht. Lassen Sie mich abschließend festhalten: Dass wir immer noch über die Rezeptfreiheit der Pille danach diskutieren, ist leider Teil eines spürbaren Rollbacks hinsichtlich sexueller und reproduktiver Rechte von Frauen, zu denen selbstverständlich auch eine selbstbestimmte Familienplanung gehört.