Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen bei diesem Thema , dem Wärmegesetz , jetzt Tempo machen . Ich höre nun vom Minister Gabriel , dass der Entwurf noch in der Ressortabstimmung ist . Wenn man da genauer hinschaut , merkt man : Da gibt es einen Konflikt zwischen den Wohnungspolitikern und den Bauleuten , vor allem denen im Verkehrsministerium . - Das ist auch dabei , Kollege Kelber . Es gibt sogar Leute , die heute in der Presse sagen , dass sie den Entwurf ablehnen , obwohl er noch gar nicht da ist . Wenn jemand Presseerklärungen abgibt , ohne mit den Leuten der zuständigen Arbeitsgruppe zu reden , nehmen wir das nicht besonders ernst . Wir wollen bei diesem Gesetz Tempo machen , weil es für das Handwerk und für den Klimaschutz viel bringt . Der Entwurf , so wie er jetzt vorgesehen ist , nimmt auch Rücksicht auf die sozialen Belange . Uns als Unionsfraktion ist wichtig , Akzeptanz für den Klimaschutz dadurch zu erreichen , dass wir die soziale Situation der Menschen , zum Beispiel älterer Hauseigentümer , berücksichtigen . Deswegen ist der Punkt Abstimmung des Verhältnisses zwischen Mietern und Vermietern , den meine Kollegin Flachsbarth angesprochen hat , so wichtig . Dafür gibt es in der Praxis Lösungen . Wir als Bundestag kommen nicht darum herum , die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die Investitionskosten der Hauseigentümer sich auf die Miete umlegen lassen . Ich denke , das Gerechteste wäre , den Umlegungszeitraum an den Zeitraum zu binden , in dem sich die Investitionskosten amortisieren . Das ist ein Prinzip , das klar und durchsichtig ist und das für Vermieter und Mieter Gerechtigkeit schafft . Die Punkte , die uns als Unionsfraktion wichtig sind - ich nenne sie noch einmal - , sind bestimmte Pflichten für Neubauten und die verstetigte Förderung . Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserem Koalitionspartner bedanken , dass er vom Umlageverfahren abgegangen ist , weil es auf diese Weise möglich war , die Zustimmung der gesamten Unionsfraktion zu erreichen . Das ist jetzt , denke ich , eine ausgewogene Lösung . Die Vorschläge , die Sie , Kollege Kauch , gemacht haben , sind generell mehrfach auch für den Emissionshandel unterbreitet worden . Ich will nicht in Abrede stellen , dass man sich vorstellen kann , den gesamten Emissionshandel am Import fossiler Stoffe sozusagen aufzuhängen . Nur , da gibt es die Unwucht - wir beide haben es schon mehrfach diskutiert - zwischen Heizungsenergie und Mobilitätsenergie . An diesem Problem scheitert die Umstellung in der konkreten politischen Praxis . Ich denke , die Argumente für unseren Weg beim Wärmegesetz , die Minister Gabriel hier vorgetragen hat , sind zugkräftig , wenn wir es schaffen , die verstetigte Förderung ins Gesetz zu bringen . So wie wir im KWK-Gesetz eine Summe von 750 Millionen Euro pro Jahr festgelegt haben , so müssen in diesem Gesetz 350 Millionen Euro stehen , damit der Markt sich darauf einstellen kann und wir von dem Rauf und Runter wegkommen ; Kollege Becker , das haben Sie richtig gesagt . Es braucht Stetigkeit in der Förderung des Marktanreizprogramms , damit die zusätzlichen 200 000 Arbeitsplätze wirklich kommen . Wenn ich in meinem Wahlkreis herumfrage , sagen alle Handwerker : Das ist Auftragsvolumen für das örtliche Handwerk . Das können nicht internationale Baulöwen erledigen . Das ist Auftragssumme und Wertschöpfung für das örtliche Handwerk . Deswegen liegen wir mit diesem Konzept richtig : eine ordnungspolitische Vorgabe für die Neubauten und eine verstetigte Förderung . Ich möchte allerdings einen Punkt aus Ihrer Rede , Herr Kollege Gabriel , noch aufgreifen , nämlich die Frage des Einsatzes von Biogasen und Pflanzenöl bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen . Ich bin sehr dafür , dass wir deutliche finanzielle Anreize zum Einsatz kleiner Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in diesem Gesetz verankern , aber ich würde es im Hinblick auf ländliche Räume nicht völlig ausschließen wollen , dass auch einmal unmittelbar Gas aus der Biogasanlage oder örtlich erzeugtes Pflanzenöl zum Heizen verwendet wird . Ich würde mir da eine kleine Öffnungsklausel wünschen . Wir müssen das Gesetz so anlegen , dass die Akzeptanz tatsächlich in allen Regionen und unter allen Lebensumständen gegeben ist . Wir werden mit diesem Gesetz Erfolg haben , damit den Klimaschutz in Deutschland voranbringen und neue Arbeitsplätze schaffen .