Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Renate , Deine Rede war amüsant ; sie hat mir in weiten Teilen gefallen . Es ist immer wieder lustig , dir zuzuhören . Wir haben ein reales Problem , nämlich eine teilweise Überlastung der Autobahnen . Das wurde bereits erwähnt . Es gibt Sicherheitsprobleme , wenn die Standstreifen genutzt werden usw . Darüber brauchen wir uns nicht groß zu streiten . Es stellt sich die Frage , wie man diese Probleme am geschicktesten löst . Man könnte beispielsweise die Autobahnen ausbauen . Aber dafür ist kein Geld vorhanden . Inzwischen gibt es auch Ideen , wie man diese Probleme auf technische Weise lösen kann . Man kann zum Beispiel durch den Einsatz der Telematik die vorhandene Infrastruktur weitaus besser auslasten . Man kann - auch das ist schon gesagt worden - auf Autohöfe ausweichen . Bezeichnend ist aber , wie das Bundesverkehrsministerium mit dem Problem des stark wachsenden Güterverkehrs umgeht . Wir wissen seit vielen Jahren , dass die vorhandenen Bahntrassen und die Autobahnen nicht ausreichen . Aber was macht das Ministerium ? Es laboriert herum - manches hat der Staatssekretär dargestellt - , duckt sich weg und gibt keine Antworten beispielsweise im Zusammenhang mit dem Hafenhinterlandverkehr . Es weiß nicht genau , wie es mit dem Problem umgehen soll . Wir sind Exportweltmeister und Transitland . Was passiert ? Es wird nichts Vernünftiges in die Wege geleitet . Man baut an dieser und jener Stelle . Man belastet die Bürger , aber man hat kein Entlastungs- und Umsteuerungskonzept . Wunderschön sieht man das am Beispiel des Güterverkehrs . Der Güterverkehr auf der Schiene müsste eigentlich stark wachsen . Aber was passiert ? Inzwischen gibt es einen Stau auf der Schiene . Warum haben wir diesen Stau auf der Schiene ? Weil die entsprechenden Maßnahmen nicht ergriffen worden sind . Eigentlich gäbe es ein schönes Konzept zur Entlastung der Bürger durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene . Aber was passiert ? Man hält sich bei lustigen , unsinnigen Projekten auf , wie zum Beispiel bei der Y-Trasse , wie hier zugerufen wurde . Vor kurzem war im Infrastrukturausschuss ein Professor , der uns die Situation dargestellt hat . Das Ergebnis war - dies haben auch andere Teilnehmer zugestanden - , dass die Y-Trasse kein einziges Problem löst . Dann hat der Staatssekretär gesagt : Das wissen wir eigentlich auch ; sie löst kein einziges Problem . Aber mit der Planung sind wir schon sehr weit ; jetzt machen wir einfach weiter , weil wir nichts Besseres wissen . - Das heißt , Sie haben keine Lösungen . Sie belasten die Bürger ; Sie belasten die Lkw-Fahrer . Auch der Antrag der FDP hilft uns nicht groß weiter . Wie soll es weitergehen ? Wir hätten eine Lösung : einen vernünftigen Ausbau der Schiene - - - Einen vernünftigen Ausbau der Schiene ! Das sollten Sie wissen . Schienen irgendwohin zu bauen , wo sie kein Problem lösen , darum geht es nicht . Das hat die Verkehrswissenschaft ganz klar bestätigt . Deshalb noch einmal : Wir sind für einen vernünftigen Ausbau der Schiene , für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und den Einsatz moderner Technik , wie zum Beispiel für das Parken mithilfe der Telematik . Da , wo es unbedingt nötig ist , muss ausgebaut werden . Es muss Rücksicht auf die Bürger genommen werden . Mit all dem hätten wir ein Gesamtkonzept . Aber , wie gesagt , was macht das Bundesverkehrsministerium ? Schienenverkehrsträgerübergreifende Planungen - Fehlanzeige ! Die Straße wird einzeln geplant ; die Schiene wird einzeln geplant ; die Häfen werden einzeln geplant . Wer ist das Opfer des Ganzen ? Opfer ist der Bürger durch Lärmbelastung und Schadstoffe . Opfer ist die Umwelt . Opfer sind die Lkw-Fahrer , die davon betroffen sind . Opfer ist die Wirtschaft . Opfer sind die Spediteure , die nicht mehr sauber planen können . Was soll das Ganze ? Die Lösung ist ganz einfach : Wir brauchen endlich ein Verkehrsministerium , das vernünftig planen kann . Oder sagen wir es ganz einfach : Wir brauchen dringend einen anderen Verkehrsminister .