Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte ausschließlich auf das Thema Forschungs- und Technologiepolitik eingehen . Nach dem Debattenverlauf heute morgen muß ich auf folgendes hinweisen : Ich bin sehr dankbar und froh darüber , daß auch der Herr Bundeskanzler auf die Forschungs- und Technologiepolitik als ein Kernstück hingewiesen hat und seine Zusage erneuert hat , im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt Forschung und Technik zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen zu wollen . Meine Damen und Herren , ich rufe an dieser Stelle auf : Wir brauchen jetzt in dieser Republik eine Forschungs- und Technologieoffensive . Gerade in einer Phase der strukturellen Rezession müssen wir zusehen , daß wir uns antizyklisch verhalten und daß wir jetzt mit Forschung und Technologie Investitionen tätigen , damit die Arbeitsplätze in der Zukunft für die nächste Generation gesichert werden . . _ Wissen Sie , lieber Kollege von der SPD , ich würde mich freuen , wenn noch ein paar Kollegen von Ihnen mehr hier im Saal wären . . _ Sie auch , das glaube ich sogar . Ich habe heute schon mehrfach gehört , daß gesagt worden ist : Warum handeln Sie nicht ? Das sind pauschale Schuldzuweisungen gewesen . Wir haben den Mut dazu , heute festzustellen , daß wir Strukturen verändern müssen . Wir sind auch bereit dazu . . Bei Ihnen ist doch das Versagen der Opposition sichtbar . Sie müßten uns doch als knackige Opposition zeigen und sagen , wo Sie hinmarschieren wollen . Aber das bleibt leider aus . . Deshalb sagen wir , wo wir verkrustete Strukturen aufbrechen wollen . Dies mußte einmal gesagt werden . Ich habe genug Zeit . Ein weiterer Punkt : Die Kollegen , die Forschungspolitiker der Union , haben gestern ein 22- PunkteProgramm veröffentlicht . Dies haben wir mit Bedacht getan , weil wir nicht lamentieren , sondern deutlich zeigen wollen , wo strukturelle Veränderungen vorzunehmen sind . Ich möchte hier einmal auf einige Punkte eingehen und dabei nicht irgendwelche Interpretationsirritationen aufkommen lassen . Stichwort Strategierat Technik 21 . Jahrhundert : Ich habe in der Debatte heute morgen gemerkt , daß auch Herr Ministerpräsident Teufel hier völlig gleich mit uns liegt . Ich könnte mir vorstellen , daß es hier sehr viele Sympathisanten gibt , die uns auf diesem Weg unterstützen . Dies soll kein staatlicher Dirigismus sein . Es soll auch keine Anmaßung dergestalt sein , daß der Staat vorgibt , was zukünftig zu tun ist und wo Wachstumsfelder sind . Wir müssen endlich den Versuch unternehmen , Wirtschaft , Wissenschaft und Politik an einen Tisch zu bekommen und dann zusammen einmal folgendes zu definieren : Erstens . Es besteht Einigkeit darüber , daß wir an dem hohen Wert der Grundlagenforschung in dieser Republik weiter festhalten wollen . Zweitens . Wir müssen sagen , wo unsere Stärken und unsere Schwächen liegen . Bei den Schwächen müssen wir den Mut haben , sie entweder zu beheben oder die Problemfelder abzustreifen . Wenn wir unsere Stärken definieren können , müssen wir zusehen , daß wir gemeinsam konzertiert auf diese Stärken hinarbeiten . Warum sollte es uns nicht gelingen , hier ein nationales Ziel für Wachstumsfelder zu definieren , die uns die Wertschöpfungspotentiale in den nächsten Jahrzehnten garantieren ? . Ähnlich machen es die Japaner , ähnlich machen es die Amerikaner . Wir wollen kein MITI . Hier können wir klar feststellen : Wenn wir Wissenschaft , Wirtschaft und Politik an einem Tisch haben , dann können wir alle Beteiligten mit in die Verantwortung nehmen . 15708 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Erich Maaß  Dann kann sich auch keiner aus der Verantwortung stehlen . Die Politik sollte hier eine Moderatorenfunktion übernehmen und sollte zusammenführen und diese nationalen Ziele für eine künftige Wirtschaftspolitik mit definieren . Das ist meine Bitte . Ich bin gar nicht so unfroh darüber , denn in einem Nebensatz habe ich vorhin , wenn ich den Herrn Wirtschaftsminister richtig verstanden habe , gehört , daß er sehr keusch und zurückhaltend das Wort Industriepolitik in den Mund genommen hat . Ich will keine Industriepolitik . Aber ich glaube , wir müssen Instrumentarien haben , die uns die Möglichkeit geben , hohes Potential an Wissenschaft und Forschung möglichst schnell in den Markt zu bringen . . Das kann die Forschungspolitik nicht . Dazu brauchen wir wirtschaftspolitisches Instrumentarium und wirtschaftspolitische Unterstützung . Das ist ein Defizit , das in dieser Republik immer größer wird . Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen . Ich sehe es mit Bekümmernis _ und das teilen viele Kollegen _ , daß wir durch den Zuschnitt der Bundesressorts zu stark in diesen Ressorts argumentieren und denken . Wir brauchen eine stärkere Verzahnung der Ressorts untereinander . Forschungspolitik , Forschungsergebnisse , flankiert durch wirtschaftspolitische Maßnahmen , helfen uns , Wertschöpfung zu schaffen . Dasselbe gilt für Forschungspolitik und Bildungspolitik , Forschungspolitik und auch Finanzund Steuerpolitik . . Ich freue mich , daß diese Interessengleichheit bei Herrn Rexrodt vorhanden ist . Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weiter voranschreiten . Deshalb auch die Forderung von uns : So wie Wirtschaftspolitik Psychologie ist , ist auch Forschungsund Technologiepolitik Psychologie . Deshalb die Bitte , diesen Strategierat hoch anzusiedeln . Der Bundeskanzler sollte sich das auf die Fahnen schreiben und sollte die unterschiedlichen Kombattanten hier an einen Tisch holen . . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , was , glaube ich , reformbedürftig ist und was korrigiert werden muß . Stichwort Europa . Wir können nicht mehr isoliert arbeiten , sondern wir wollen in einem vereinten Europa marktstrategisch arbeiten . Ich stelle mit Sorge fest , daß wir die personelle Ausstattung unterhalb der Kommissare noch verbessern , deutlich verbessern müssen . Es nutzt nichts , daß wir Programme der EG auf den Tisch bekommen und dann eine Reaktionszeit von sechs oder acht Wochen haben . Da laufen auch unsere Freunde und unsere Unternehmen in der heimischen Wirtschaft gegen die Wand . Wir müssen viel früher in den Gestaltungs- und Definitionsprozeß europäischer Programme mit eingebunden sein , um unsere nationalen heimischen Interessen frühzeitig mit unterzubringen . Hier brauchen wir eine Verstärkung sowohl in Brüssel als aber auch im Bundesministerium für Forschung und Technologie . Ein weiterer Punkt , den ich ansprechen möchte , ist das Stichwort Technikakzeptanz . Es ist mittlerweile Mode geworden , daß wir uns stundenlang über Chancen und Risiken moderner Technik unterhalten . Manchmal habe ich den Eindruck , daß wir nur noch über Risiken diskutieren und die Chancen dabei auf der Strecke bleiben . Ich bitte hier dringend _ ich mache hier keine Schuldzuweisungen _ : Die vernünftigen Köpfe in allen Fraktionen müssen auf diesem Weg endlich mal voranschreiten und müssen deutlich machen , wo die Chancen neuer Technologien liegen . Ich richte hier einen weiteren Appell an die Bundesratsseite . Leider ist dort niemand mehr anwesend . Ich sehe hier auch eine Aufgabe für unsere Kultusminister . Wir müssen wieder offensiv in die Schulen hineingehen und müssen dort die Angst und die Sorge vor neuen Techniken nehmen . Wir müssen dort aufklären . Hier appelliere ich an unsere Medien , denen auch eine Verantwortung zukommt . Es ist zwar wunderschön , wenn man mit Horrorszenarien die Auflagen steigern kann . Es nutzt uns aber insgesamt nicht , wenn wir mit so einer Politik weiter arbeiten . . Ich habe noch drei Minuten . Dann kann ich noch einige Sachen loswerden . Bei diesem 22-PunktePaket , das wir gestern präsentiert haben , haben wir keine Angst gehabt , auch einige Problemfelder mal anzusprechen , von denen wir wissen , daß wir uns da in den nächsten Monaten streiten müssen . Wir haben das Stiftungswesen reformiert . Wir haben hier die Möglichkeit , an erhebliche Mengen Geld aus Stiftungen heranzukommen . Warum gelingt es uns nicht , ähnlich wie die Amerikaner dieses tun , das Stiftungswesen stärker zu mobilisieren , damit wir zusätzlichen Schub und zusätzliche Investitionen auch gerade im Bereich der Forschung und Technologie in Gang setzen ? Ein Punkt , über den man mal nachdenken muß , wo wir initiativ werden sollten . Weiter sehe ich nicht ein _ diese Auffassung teilen viele Kollegen _ , daß wir den Begriff der Militärforschung als unkeusch aus der öffentlichen Diskussion herausgelassen haben . Wenn wir in diesem Bereich erhebliche Investitionen in Forschungsaufwendungen getätigt haben , dann sollten wir heute die Möglichkeit besitzen , auch auf dieses Know-how zurückgreifen zu können und Techniken , Verfahren und Produkte , die der Markt braucht und die hier entwikkelt worden sind , umzusetzen . Ich appelliere an dieser Stelle , daß eine stärkere Öffnung erfolgt . . _ Der zivile Markt , lieber Herr Kollege . Es wäre doch hirnrissig , wenn wir dieses vorhandene Know-how brachliegen ließen , aber zusätzliche Gelder in Forschungsvorhaben investieren müßten , die wir schon getätigt haben . Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel ansprechen , Stichwort : Hochschulen . Warum greifen wir nicht die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz auf ? Diese lautet : Wir wollen ein Pilotvorhaben bei 20 oder 30 Lehrstühlen in dieser Republik installieren . Die Erich Maaß  Herren Professoren sollen ihren Lehrauftrag acht Monate vollziehen , dann die Möglichkeit haben , sich vier Monate lang als Unternehmer zu engagieren . Was sie dort einnehmen , soll in ihre Institute zurückfließen . Wir machen das Gegenteil : Landesmittel werden , wenn Drittmittel von Professoren eingeworben sind , gekürzt . Das ist kontraproduktiv . Hier ist ein Anreiz zu schaffen , um Know-how , Technologietransfer mobilisieren zu können . Ich könnte noch einige Punkte nennen , merke aber , daß meine Zeit abgelaufen ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zum Abschluß noch eine Bitte . Bei aller politischen Widersprüchlichkeit müssen wir uns auf eines konzentrieren : Wie schaffen wir es , uns mit allen Beteiligten in dieser Republik künftig mit Forschungs- und Technologiepolitik auf Wachstumsfelder zu begeben , die hohe Wertschöpfungen garantieren ? Wenn uns das gelingt , dann stabilisieren wir den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland . Das ist unsere Herausforderung ; wir müssen diese Chance begreifen . Herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Krause  .