Partei: FDP
Es trifft zu , Herr Kollege Waltemathe . Aber erstens wissen Sie , es gibt seitdem eine neue Situation . . Zweitens kann man die Frage stellen , ob hier eine totale Bindung auf lange Jahre das Sinnvolle war oder ob nicht erst die konzeptionelle Überlegung da sein muß , ehe man dann einen Teil dieser Bindung freigibt . Der Weg , der jetzt beschritten ist , gibt _ so unterstelle ich einmal _ den erforderlichen Spielraum . Wir werden sicherlich im Zusammenhang mit dem Subventionsabbaukonzept , das hier übrigens Bürgermeister Wedemeier lustigerweise kritisiert hat , obwohl es noch gar nicht vorliegt _ es ist ja noch gar nicht erstellt _ darüber zu reden haben . . _ Nein , nein , bis jetzt ist es noch nicht da . Die SPD hat sich _ ich wende mich wieder an die Kolleginnen und Kollegen von der Koalitionsseite _ aus ihrer Mitverantwortung in diesem Bereich ja bereits gestern verabschiedet . Ich erinnere an die Redebeiträge insbesondere von Frau Matthäus-Maier . Von der SPD wird in diesem Bereich keinerlei Unterstützung zu erwarten sein ; wir müssen das wissen . . Ich will eine Bemerkung anfügen . Ausgewogenheit ist bei einem solchen Abbau eine Notwendigkeit . Ganz sicher darf nicht nach dem Motto Hier ist der Widerstand am geringsten ein einseitiger Eingriff in die Mittelstandsförderung erfolgen . Ich sage dies ganz wesentlich mit Blick darauf , daß der Aufbau einer mittelständischen Struktur in den neuen Bundesländern erst am Anfang steht und daß er ordnungs - wie staatspolitisch dringend erforderlich ist . . Auch in der alten Bundesrepublik bleibt die Förderung des Mittelstandes eine wichtige Aufgabe ; denn gerade die ausgewogene Struktur kleiner , mittlerer und großer Firmen macht seither unsere Leistungsstärke aus . Dabei soll es für Gesamtdeutschland auch bleiben . . Meine Damen und Herren , das Wirtschaftsministerium ist ganz wesentlich auch das Energieministerium . Es ist nötig , daß Wirtschaftsminister Möllemann dem Bereich Energiepolitik eine höhere Aufmerksamkeit schenkt , als dies in der Vergangenheit der Fall war . Energiepolitik muß heißen : neue Energiepolitik . Es ist richtig , daß es nicht zu einer einseitigen Neuorientierung auf den Ausbau der Kernenergie im Zusammenhang mit der deutschen Einheit kommt . Das Parteiprogramm der FDP zeigt zu Energiefragen seit langem den richtigen Weg auf : Eine strukturell ausgewogene Versorgung einerseits , aber vor allem die Forderung nach sparsamer Verwendung und nach bestmöglicher Nutzung alternativer Energien andererseits sind gefordert . Gerade die Verschleuderung von Energie , die seither in rücksichtsloser Weise die Umwelt und damit den Lebensraum der Menschen in den neuen Bundesländern zerstört hat _ da rate ich wirklich allen , sich einmal die Umgebung von energieerzeugenden Anlagen in den neuen Bundesländern anzusehen _ , ist ein deutliches Signal für Umkehr auf den richtigen Weg . Energiepolitisch ist viel zu tun , Herr Bundeswirtschaftsminister : Über Gebiets- und Leitungsmonopole kann man neu nachdenken , ausgewogene Strukturen , auch dezentrale kleinere Einheiten ansteuern , eine vernünftigere , verbrauchshemmende Tarifpolitik angehen . All dies sind wich tige Aufgaben , die sofort in Angriff genommen werden müssen . Daß sich mit Hinweis auf die viel zu hohen Kosten der deutschen Steinkohle der Kreis in Richtung Subventionsabbau wieder schließt , diesen Hinweis will ich zusätzlich geben . Meine Damen und Herren , die Erfüllung der vielfältigen und schweren Aufgaben des Wirtschaftsministeriums wird durch die Koalitionsentscheidung zum Etat 09 im Haushaltsausschuß ermöglicht . Die FDP- Fraktion stimmt dem Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers zu und wünscht Jürgen Möllemann bei der mit großem Elan in Ang riff genommenen Erfüllung seiner Aufgaben Erfolg . Vielen Dank . .