Partei: GRUENE
Es ist schön, dass es da kleinere Modellprojekte gibt. Die Aktion „50 plus“ hat ja auch bewirkt, dass die Erwerbsbeteiligung der über 55-Jährigen insgesamt gestiegen ist. Aber wir haben die Zahlen gehört: Bei den über 60-Jährigen, insbesondere bei den 64-Jährigen, ist die Erwerbsquote immer noch sehr gering. Da muss also noch deutlich mehr getan werden. Dazu habe ich von dieser Regierung – Sie haben ja vor allen Dingen von der Großen Koalition geredet – jetzt noch kein wirkliches Konzept gesehen. Da müssen wir in der Tat mehr machen, insbesondere im Bereich Gesundheitsprävention; denn das ist, glaube ich, ein ganz zentraler Baustein für die Rente mit 67 im Jahre 2030. – Vielleicht noch etwas zum Haushalt. – Markus Kurth hat es gerade eingeworfen: Bei den Arbeitsmarktmaßnahmen soll ja um 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Angesichts dessen werden die Arbeitsmarktmaßnahmen für die Älteren sicherlich nicht ausgebaut werden. Das war noch eine ergänzende Antwort auf die Frage von Herrn Weiß. Wir brauchen insgesamt Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. Wir brauchen gute Arbeit. Frau Fischbach, Sie haben ja neulich in der Debatte gefragt, was denn gute Arbeit ist. Gute Arbeit bedeutet, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht krank werden. Das liegt an körperlichen Bedingungen; das liegt aber zunehmend auch daran – auch das hat Herr Juratovic schon gesagt –, dass die Menschen viel mehr unter Stress stehen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen stark angestiegen ist. Auch da müssen wir ansetzen. Aber zu guter Arbeit gehört neben den gesundheitlich positiven Arbeitsbedingungen auch eine vernünftige Bezahlung, und dazu gehört auch eine Eindämmung von prekären Jobs. Wer ständig unter Existenzängsten leidet, wird nicht bis 67 durchhalten können. „Angst essen Seele auf.“ Wir brauchen mehr Gesundheitsprävention. Wir brauchen einen Mindestlohn, und wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Auch hier geht die Bundesregierung genau in die entgegengesetzte Richtung. Ehe Sie gleich wieder aufstehen, Herr Weiß, lassen Sie mich sagen: Ich weiß natürlich, dass es in bestimmten Branchen mittlerweile Mindestlöhne gibt. Aber Sie wehren sich ja immer noch gegen den gesetzlichen Mindestlohn für alle, und Sie wehren sich gegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Wir Grünen sind keine Traumtänzer. Es wird sicherlich auch in 20 Jahren noch Menschen geben, die nicht bis 67 arbeiten können. Für diese Menschen müssen wir bessere Möglichkeiten schaffen, früher in Rente zu gehen. Dass die Altersgrenze, ab der eine Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge bezogen werden kann, von 63 auf 65 Jahre steigen soll, ist vor diesem Hintergrund ein Skandal. Wir wollen das ändern. Die Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Arbeitszeit bereits ab einem Alter von 60 Jahren zu reduzieren und Teilrente zu beziehen. Das höre ich zwar immer mal wieder von einzelnen Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen. Ein Vorschlag, über den wir diskutieren könnten, liegt bisher allerdings noch nicht vor. Genauso wenig liegt ein Konzept gegen Altersarmut vor. Es gibt Ankündigungen; im nächsten Jahr soll eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit der Altersarmut befasst. Wir wissen aber noch immer nicht, was in dieser Kommission tatsächlich besprochen werden soll. Wir wissen auch immer noch nicht, wer Mitglied dieser Kommission werden soll. Angesichts der Dinge, die zurzeit bei der Regelsatzerhöhung und der Gesundheitsreform ablaufen, ist die Ankündigung, dass die Bundesregierung eine Kommission zur Altersarmut bilden will, für viele Betroffene eher eine Drohung als eine Hoffnung. Wenn bei dieser Kommission zur Bekämpfung der Altersarmut ähnliche Ergebnisse herauskommen, dann werden wir damit mit Sicherheit nicht einverstanden sein. Sie können aber vielleicht in weiteren Redebeiträgen für Klarheit darüber sorgen, was passieren soll und wie das Konzept der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut aussieht. Ich fürchte aber, dass von Ihrer Seite nicht viel kommen wird. Zusammenfassend will ich sagen: Wir Grünen nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst und wollen die sozialen Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen. Im Gegensatz zur der Linken wollen wir sie nicht abschaffen. Der Unterschied zwischen uns und den Linken ist, dass wir sagen: Wenn man die entsprechenden Maßnahmen ergreift, dann bietet die Rente mit 67 tatsächlich die richtige Perspektive, eine Perspektive für die Rentenversicherung und für die Menschen. Diese Voraussetzungen müssen in der Tat aber erst geschaffen werden. Ich hoffe, dass wir bald wieder Gelegenheit haben, diese Voraussetzungen zu schaffen und die Bekämpfung der Altersarmut in Angriff zu nehmen. Herzlichen Dank.