Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Marks , wenn man aus einem Land kommt , das in Bezug auf die Kinderbetreuung im untersten Drittel im Ländervergleich liegt , wenn man aus einem Land kommt , das Weltmeister im Schuldenmachen ist - das neue , ungedeckte Haushaltsloch beträgt 1 ,3 Milliarden Euro - , wenn man aus einem Land kommt , das in der PISA-Studie noch hinter Polen rangiert , dann sollte man hier anders auftreten . In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung steht wörtlich : Unser Familienbegriff ist so vielfältig wie die Lebensumstände der Menschen . . . So ganz ernst scheint Rot-Grün diesen Satz nicht zu nehmen ; denn Sie haben in Ihren Vereinbarungen eine wichtige Gruppe kaum berücksichtigt : die Alleinerziehenden . Die werden von Ihnen hart getroffen . In Deutschland leben rund 2 Millionen allein erziehende Mütter und Väter , die sich um 2 ,8 Millionen Kinder kümmern . Dass es diesen Familien finanziell nicht gut geht , dass es ihnen schlecht geht , dürfte selbst Ihnen von Rot-Grün bekannt sein . Denn über 50 Prozent dieser Familien leben von Sozialhilfe . Das Durchschnittseinkommen beträgt 1700 Euro . Das ist wahr lich nicht viel . Umso schlimmer ist : Sie schröpfen die Mütter und Väter , die es schaffen , den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder nicht durch Transferleistungen , sondern durch Erwerbsarbeit zu bestreiten . Sie schämen sich nicht , diesen Menschen , die es oft schwer genug haben , tief in die Tasche zu greifen . Den Alleinerziehenden wird der Haushaltsfreibetrag , der zuletzt 3 000 Euro betrug , stufenweise bis 2005 weggenommen . Das ist ein Riesenskandal . Aber das reicht Ihnen immer noch nicht . Durch Ihre unsoziale Renten- , Gesundheits- und Steuerpolitik belasten Sie diese Familien zusätzlich . Sie nehmen ihnen die Luft zum Atmen . Wissen Sie eigentlich , was es heißt , jeden Cent nicht dreimal , sondern fünfmal umzudrehen ? Wissen Sie eigentlich , wie diese Familien unter Ihrer Politik leiden ? Und Sie reden von sozialer Gerechtigkeit ! Alleinerziehende sind stärker als andere auf Betreuungseinrichtungen angewiesen . Im Koalitionsvertrag fordert Rot-Grün verlässliche Betreuungseinrichtungen und setzt dabei den Schwerpunkt bei Kindern bis zu drei Jahren . Dafür wollen Sie 1 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen . Nur , dieses Geld stellen in Wahrheit nicht Sie von der Regierung den Kommunen zur Verfügung . Vielmehr soll es aus den Minderausgaben bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes erwirtschaftet werden - eines Konzeptes , das noch gar nicht umgesetzt ist . Sie verteilen also das Fell des Bären , den Sie noch nicht einmal gesichtet haben . Es kommt hinzu : Diese Summe reicht nicht . Das hat Ihnen auch der Deutsche Städtetag vorgerechnet . Er geht von Kosten in Höhe von mindestens 2 ,4 Milliarden Euro aus . Zur jetzt schon offensichtlichen Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro schweigen Sie . Wie wollen Sie dies finanzieren ? Und vor allem stellt sich die Frage : Wer soll dies tun ? Die Kommunen , die von Ihnen ausgeblutet wurden , können die Mehrbelastungen nicht mehr tragen und wehren sich . Was sollen sie anderes tun ? Sie werden die Kosten an die Familien weiterreichen . Das trifft dann genau diejenigen , die eigentlich Ihre Hilfe brauchen , nämlich die Alleinerziehenden . Nicht nur die Betreuung der ganz Kleinen ist durch Ihre Finanzierung nur mangelhaft gesichert . Zur Betreuung der Kinder zwischen drei und sechs steht in Ihrer Koali tionsvereinbarung kein einziges Wort . Der von Rot-Grün angekündigte Ausbau der Ganztagsschulen entpuppt sich als schillernde Seifenblase , die sehr schnell platzen wird , weil auch hier die Kommunen zur Kasse gebeten werden . Ihre Finanzierungshilfen gibt es nur für einen kleinen Teil der Sachkosten ; der Löwen anteil , nämlich die Personalkosten , muss hauptsächlich von den Ländern , die ebenfalls pleite sind - das gilt zumindest für Niedersachsen - , und von den Kommunen aufgebracht werden . Die Kommunen wissen das und wehren sich gegen die Einrichtung der Ganztagsschulen . So wurden zum Beispiel in Niedersachsen von 140 Optionen auf Ganztagsschulen nur zwölf angenommen , weil sich die Kommunen die Finanzierung einfach nicht leisten können . Dabei wissen wir doch alle , dass gerade Alleinerziehende auf Ganztagsschulen angewiesen sind . Im Klartext heißt das : Durch Ihre Politik ist keine bessere Betreuung für Schulkinder in Sicht . Die Familien werden sich bei Ihnen bedanken ! In dem rot-grünen Koa litionsvertrag steht : Wir werden alle Anstrengungen unternehmen , um Armut von Familien zu vermindern . Ich sage Ihnen : Sie machen Familien arm .