Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen von der SPD beschäftigen wir uns heute erneut mit der Gesundheitspolitik ; ich halte das auch für gut . Ich schließe daraus , daß wir alle in diesem Haus gemeinsam die Sorge tragen , wie wir in Zukunft unser Gesundheitswesen stabil finanzieren können . Wenn dem so ist , dann verstehe ich aber nicht ganz den Gang dieser Diskussion . Wenn Sie uns unterstellen , wir würden nur abkassieren , wir würden umverteilen , wir hätten Rezepte in der Schublade liegen , die wir nicht herausholen wollen , weil Wahlen vor der Türe stehen , so kann ich diese Argumentation nicht ganz nachvollziehen . . Wir sind uns mit Ihnen darin einig , daß das Gesundheits-Reformgesetz , so wie es jetzt zum Tragen gekommen ist und so wie es angewandt worden ist , nicht das erfüllt hat , was wir uns alle davon gewünscht hätten . Darüber sind wir uns offensichtlich einig . . Wir sind gemeinsam bemüht , die Dinge fortzuentwickeln . Sie werden aus vielen Beiträgen , die sowohl von der CDU/CSU als auch von der FDP gekommen sind , gesehen haben , daß wir uns ernsthaft Gedanken in alle Richtungen machen , wie wir in der Zukunft unser Gesundheitssystem , eines der besten in der Welt , weiter stabil finanzieren können . . Niemand von Ihnen hat gesagt , daß viele Faktoren hier eingewirkt haben , daß sich inzwischen die Medizintechnik weiterentwickelt hat , daß die Möglichkeiten therapeutischer Behandlungen deutlich zugenommen haben , daß die Stabilität der medizinischen Versorgung in diesen Jahren in hohem Maße verbessert worden ist . Niemand hat gesagt , daß wir in den vergangenen drei Jahren durch die Mittel des Gesundheits-Reformgesetzes Beitragssätze nicht nur haben stabil halten , sondern sogar haben senken können . . Das sind doch Erfolge gewesen . Aber wir sind uns doch auch alle in diesem Hause einig , daß es fast ein Ding der Unmöglichkeit ist , auf Jahrzehnte hinaus Mittel und Wege zu finden , um dieses Gesundheitswesen in dem Maße , wie wir es heute haben , stabil zu halten . Daran muß man ständig arbeiten ; man muß es ständig weiterentwickeln . . Das ist im Interesse unserer Menschen unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hause . Dazu sind wir verpflichtet . . Sie dürfen sicher sein , meine Damen und Herren von der SPD : Sie werden bei uns immer und jederzeit auf absolut offene Ohren und Verständnis stoßen , wenn wir vernünftige gemeinsame Vorschläge finden wollen . Wir sind zum Teil gar nicht so weit voneinander entfernt . Wenn ich zum Beispiel an das Krankenhaus denke , . sind Veröffentlichungen auch von Ihnen gekommen , die mehr Marktwirtschaft fordern , die voraussetzen , daß das Krankenhaus in Zukunft nicht in der Weise finanziert werden kann , wie es heute mit dem Selbstkostendeckungsprinzip geschieht . Da sind wir uns absolut einig . Es gibt doch Punkte , wo wir anknüpfen können . Wir sind doch gar nicht so weit davon entfernt . Aber es muß das ernsthafte Bemühen zu erkennen sein , daß wir hier nicht nur gegenseitig Reden halten , wohlwissend , daß darin kein entsprechender vernünftiger Vorschlag steckt , sondern um lediglich zu beweisen , der andere ist schlecht . Das bringt uns nicht weiter . Ich denke , dafür ist dieses Gebiet , nämlich die Sicherung der Gesundheit unserer Menschen in diesem Lande , viel zu ernst . Dazu erhoffe ich mir konstruktive Beiträge von allen Seiten dieses Hauses . Wenn diese Aktuelle Stunde dazu beiträgt , daß das in Zukunft so sein wird , dann war es trotz allem , wenn auch wiederholt , eine sinnvolle Aktuelle Stunde . Ich bedanke mich herzlich . .