Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann dem , was Sie , Herr Staatssekretär , gesagt haben , insgesamt nicht so folgen . - Moment . - Ich bin Abgeordneter des Deutschen Bundestages und habe zugleich ein kleines Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern , und zwar in Mecklenburg-Vorpommern . Ich weiß , wovon ich hier rede . Deswegen kann ich feststellen , dass es sich hierbei um ein ganz brisantes Thema handelt . Eigentlich hätte ich mir gewünscht , dass dieses Thema nicht erst heute Abend , da wir alle schon ein wenig müde sind , hier behandelt wird , sondern schon heute Vormittag behandelt worden wäre . Insgesamt ist es nämlich ein ganz heißes Thema . Wohngeld hat ja in den neuen Bundesländern eine weitaus größere Bedeutung als in den alten Bundesländern . So beträgt der Anteil der Wohngeldempfänger in den neuen Ländern 11 ,6 Prozent gegenüber 6 ,4 Prozent in den alten Ländern . Wenn ich dann sehe , dass der Anteil gerade erst auf 11 ,6 Prozent gestiegen ist , weil aufgrund der miserablen Gesamtlage der Wirtschaft auch die Zahl von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern gestiegen ist , muss ich diese Zahl natürlich gesondert werten . Auch bei Neuregulierungen und Veränderungen geht es um Zahlenspiele . Ich habe insbesondere in den letzten Jahren die Situation beim Wohngeld beobachten können . Ich habe heute eine Reihe von Stunden damit verbracht , viele Bürgermeister anzurufen , um sie zu fragen , wie sie die Entwicklung sehen ; denn ab nächstem Jahr wird die Zahl der Wohngeldberechtigten in den neuen Bundesländern leider sehr stark zunehmen . Das hat dann auch Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen . Kein Bürgermeister konnte mir heute eine Antwort auf die Frage geben , wie das Problem insgesamt gelöst werden soll . Der erhöhte Bedarf an Wohngeld stellt für die Kommunen ein Problem dar . Das heißt , es wird eine endlose Kette ausgelöst : Der arme Mieter , der das Geld vorher nicht hatte , hat es auch jetzt nicht , bekommt aber teilweise kein Wohngeld mehr . Wo bleibt das Problem hängen ? - Es bleibt beim Eigentümer der Wohnung hängen . Ich habe 1993 den Kommunen Wohnungen abgekauft , sie saniert und sie dann den Kommunen als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt . Wenn der Mieter nun aufgrund seines geringen Einkommens die Miete nicht zahlen kann - ich habe das selber überprüft und festgestellt , dass es genau so ist : Viele Mieter haben das Geld nicht - , aber aus dem Kreis derjenigen herausfällt , die Wohngeld bekommen , entsteht ein Problem : Die Mietschulden bleiben beim Eigentümer , also bei der Kommune oder bei Privatleuten , die eine Wohnung bereitgestellt haben , hängen . Deswegen kann ich mit Blick auf die Kommunen nur fordern , die finanzielle Versorgung auf diesem Gebiet entsprechend zu regulieren . Wir sind als FDP für den Abbau von Subventionen ; das ist insgesamt okay . Aber wir sind für einen sinnvollen Abbau . Insbesondere im Osten , beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern , wäre eine weitere Reduzierung des Wohngeldes oder eine nicht genügende Absicherung tödlich . Dann gibt es eine weitere Regelung , die ebenfalls beachtet werden sollte - sie wird in Deutschland sehr unterschiedlich gehandhabt - , nämlich dass das Wohngeld direkt dem Eigentümer bzw . dem Betreiber zur Verfügung gestellt wird , um eine Zweckentfremdung zu vermeiden . Ein weiteres großes Problem ist der Leerstand .