Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal , Herr Merz , zum kranken Mann Europas . Wenn wir uns einmal die Bilanz anschauen , die vor wenigen Minuten über den Ticker gegangen ist _ ich weiß nicht , ob Sie das lesen _ , dann kann man schon sagen : Diese Regierung hat in Europa einen sehr wesentlichen Beitrag dazu geleistet , daß der Krieg im Kosovo jetzt vorbei ist . Wir können froh darüber und dankbar dafür sein . Ich glaube , daß das ein sehr wichtiger Punkt ist . . Wir haben es hier keineswegs mit einem kranken Mann zu tun . Was der Kanzler und der Außenminister hier geleistet haben , wird auch von anderen geschätzt , nur nicht _ das ist verständlich _ von der Opposition . Aber lassen Sie die Kirche im Dorf , und arbeiten Sie nicht mit solchen unzulässigen Metaphern . Jetzt zum Thema der Aktuellen Stunde . Die FDP kann es natürlich wieder einmal nicht lassen : Statt einen sachlichen Beitrag zur Steuerdebatte und zur Sanierung des Haushalts zu leisten , bekommen wir von ihr hier nichts anderes vorgesetzt als plumpeste Polemik . . Kein Wort zur Lösung der Haushaltsmisere , die Sie mit zu verantworten haben , . kein Wort zur Finanzpolitik , nur Thekensprüche , kein Wort zum Familienleistungsausgleich ! Sie haben jahrelang nichts für die Familien getan . . Dazu hätte ich mir von Ihnen wirklich ein klares Wort erwartet . Statt dessen , wie gesagt , billigste Polemik . Wenn man sich die FDP einmal anschaut , muß man feststellen : Sie sind auf dem Weg von einer reinen Funktionspartei zu einer reinen Protestpartei . Wenn man sich beispielsweise Ihre Plakate anschaut , sieht man nur gelbe Karten , einen strahlenden Haussmann und , ich hätte fast gesagt : Männerhintern . Was will uns die FDP damit sagen ? Ist das das neue Niveau der ProtestFDP ? Ich fände es schöner , wenn Sie versuchen würden , hier inhaltliche Beiträge zu leisten , statt auf solch plumpe Art und Weise zu polemisieren . Bei der Wahl in Bremen hat es nicht zu 6 Prozent gereicht , sondern nur zu Platz 6 hinter SPD , CDU , Grünen , PDS und DVU . Wenn Sie so weitermachen , dann werden Sie auch bundesweit auf diesem Platz landen . Ich will jetzt zum Thema Steuerpolitik und insbesondere zu den Energiesteuern kommen . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie tun so _ das war heute morgen aus der Rede von Herrn Haussmann ganz klar ersichtlich _ , als würden wir einen nationalen Alleingang durchführen . Auch Frau Hasselfeldt hat diese Mär wieder kultiviert . Ich frage mich allen Ernstes : Lesen Sie überhaupt Zeitung ? Informieren Sie sich überhaupt ? Ich möchte gar nicht die Beispiele aus dem europäischen Ausland , wie Dänemark , Holland , Schweden und Norwegen , vorführen , die jeder kennt . Sie müssen nur in die Zeitung schauen . In der Süddeutschen Zeitung von heute _ das wurde bereits gesagt _ kann man lesen : In der Schweiz wurden die Weichen für die Ökosteuerreform gestellt . Die Welt vom 20 .5 . : Paris plant Ökosteuer . Außerdem sollten Sie den neuen Plan der Regierung des Vereinigten Königreiches , vom Department of Trade and Industry , lesen . Dort führt man eine ökologische Steuerreform ein , die genauso aussieht wie bei uns . Es soll nämlich eine Steuer eingeführt werden , die zu 90 Prozent zur Senkung der Lohnnebenkosten und zu 10 Prozent zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet wird . Meine Güte , Sie können doch nicht so tun , als würden wir auf einer Insel agieren ! Es handelt sich um ein europäisch abgestimmtes Konzept . Insofern ist die Kritik von Herrn Haussmann völlig ohne Hand und Fuß . . Wir liegen mit dieser Strategie im europäischen Trend und im OECD-Trend . Ich will die Punkte noch einmal wiederholen _ mittlerweile ist es profan ; man muß das Ganze alle vierzehn Tage wiederholen , bis Sie es kapieren . Der erste Gedanke : Weg von der Belastung des Faktors Arbeit hin zur Belastung des Faktors Energie und Ressourcen . Der zweite Gedanke : Weg von der sprunghaften Verteuerung von Energie hin zur Verstetigung , so daß sich Verbraucher und Unternehmen in ihren Investitionen darauf einstellen können , wenn sie Energie sparen wollen . Drittens lautet der Trend : Weg von überwiegend direkten Steuern hin zu überwiegend indirekten Steuern . _ Meine Damen und Herren von der FDP , das alles wissen Sie ganz genau . Insofern ist es fast schon langweilig , immer wieder das gleiche Thema herunterzuexerzieren . Für uns Grüne ist die ökologische Steuerreform ein wichtiges Instrument zur ökologischen und ökonomischen Modernisierung des Staates . Wir haben klare Leitorientierungen und klare ordnungspolitische Vorstellungen . Im Zentrum stehen die ökologische Lenkungswirkung und die Entlastung des Faktors Arbeit . Die Ökosteuer muß einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten und muß zur strukturellen Entlastung des Faktors Arbeit beitragen . Das ist unser Maß- stab , das ist unsere Leitorientierung , und nicht das immer gleiche Lamento der FDP , das uns wirklich nichts Neues zu sagen hat . Danke schön . .