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Partei: FDP
Herr Kollege Pick , ich teile Ihre Auffassung , daß man dieses Opportunitätsprinzip anwenden sollte . Warum aber haben Sie diesen Haftbefehl nach der Konkretisierung _ schon unter Ihrer Regie _ nicht international erweitert ? Er war bereits international ausgeschrieben , beschränkte sich aber auf einige Länder . Wenn auch die Frage des Rechtsfriedens vielleicht nicht die Rolle spielt wie im Fall Mykonos , so sind hier in Deutschland doch eine ganze Reihe von Straftaten begangen worden . Hier leben Kurden , die von der PKK ganz besonders bedroht sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Mein letzter Satz : Durch Ihre Entscheidungen wird in den westdeutschen Ballungsräumen eine neue Wohnungsnot mit entsprechenden Mietsteigerungen geradezu provoziert . Noch können Sie Ihre Vorhaben korrigieren . In den Haushaltsberatungen ist dazu Gelegenheit . Sie sollten das erns-ter nehmen , als Sie das durch Ihre ge genwärtigen Reaktionen zeigen .
Partei: AfD
Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. – Vielen Dank. Also: Italienischer Sozialismus ist schön. Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren; außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier – Entschuldigung –, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden Euro – pro Jahr, versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann? Das Motto ist – Herr Kahrs, auch Sie müssen es endlich mal zur Kenntnis nehmen –: Schenkt uns 250 Milliarden Euro, oder wir machen Pleite und ihr EU-liten in Brüssel und Frankfurt und auch hier in Berlin macht mit uns Pleite. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugsunion zur offenen Plünderungs- und Erpressungsunion. Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien dieser deutschen GröKo von FDP bis Linke reden noch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Warum eigentlich nur 250 Milliarden Euro? Die Italiener könnten doch auch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen. Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen. Doch ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo an diesem Pult sein. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird … Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen. Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: … und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Genau, Herr Präsident. – Das ist ja nicht der erste Bericht. Den Bericht des Umweltbundesamtes zu umweltschädlichen Subventionen gibt es seit etlichen Jahren. Leider haben die umweltschädlichen Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht abgenommen, sondern zugenommen. Insgesamt gewährt die Bundesregierung im Moment – gesetzlich verankert – jedes Jahr umweltschädliche Subventionen im Umfang von 52 Milliarden Euro. Sie haben gerade gesagt, dass Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen. Das heißt, Sie werden keine Schlussfolgerungen daraus ziehen und keine Änderungen vornehmen. Deswegen frage ich Sie konkret: Es gibt ja auch einen Subventionsbericht der Bundesregierung, der neuerdings einen Nachhaltigkeitscheck vorsieht. Trotz dieses Checks sehen Sie offenbar keine Notwendigkeit, etwas zu verändern. Könnten Sie vielleicht etwas dazu sagen? Das Umweltbundesamt gehört in Ihre Kompetenz; es handelt sich um eine bundeseigene Behörde. Diese veröffentlicht seit Jahren schlimme Zahlen zu den umweltschädlichen Subventionen. Auf der anderen Seite gibt es den Subventionsbericht. Es gibt aber keine Vereinbarung. Ist zumindest das Bundesumweltministerium willig, entsprechende Änderungen vorzunehmen oder wenigstens Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium darüber zu führen, dass hier etwas verändert werden muss?
Partei: SPD
Ich möchte zuerst zu Ende zitieren . _ und eine geordnete und überlegte Privatisierung mit Augenmaß unmöglich macht . Die progressive Erlösabführungsstaffel setzt die Unternehmen und die Mieter gleichermaßen unter Entscheidungsdruck . Dies ist für eine erfolgreiche sowie sozial und wirtschaftlich verträgliche Privatisierung kontraproduktiv . . Der GdW schreibt weiter : Es wäre falsch und mit den Zielen des Altschuldenhilfe-Gesetzes unvereinbar , über die Progression rein fiskalpolitische Ziele zu verfolgen , ohne Rücksicht auf die negativen Auswirkungen für die Investitionsfähigkeit der Wohnungswirtschaft . Schließlich wird noch darauf hingewiesen : Hinzu kommt , daß große Teile der Wohnungsbestände auf Grund ungeklärter Eigentumsverhältnisse und des noch nicht voll funktionsfähigen Grundbuchwesens zur Zeit nicht in die Privatisierung einbezogen werden können . Deutlicher kann man die Kritik nicht formulieren . .
Partei: GRUENE
Würden Sie mir zustimmen , daß die Verurteilung wegen anderer Straftatbestände , als der der Desertion , Kriegsdienstverweigerung oder Wehrkraftzersetzung , von den Anträgen sowohl der SPD als auch des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN _ im ersten Abschnitt _ nicht erfaßt sind , sondern daß es nur darum geht , alle diese genannten Verurteilungen für nichtig zu erklären und die Opfer zu rehabilitieren ? Wenn dabei andere Straftatbestände erfüllt wurden , die auch bei Zivilisten strafbar gewesen wären , könnte man dann für eine Rehabilitierung durchaus zur Einzelfallprüfung übergehen . Dem stehen die Anträge nicht entgegen . Was ich hier vortrage , ist identisch mit der Position des Bundessozialgerichtes , das in seiner Urteilsbegründung von 1991 auf diese Differenz abgestellt hat . Würden Sie uns zustimmen , daß man den Grundlagen , die vom BSG geschaffen wurden , von seiten des Bundestages folgen könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe den Eindruck , Sie haben das alles ein bißchen positiv dargestellt . Das Sicherheitsgefälle ist ja nach wie vor sehr groß , und es wird nicht ganz einfach sein , die Beitrittskandidaten an unsere Standards heranzuführen . Deshalb frage ich Sie , ob die Bundesregierung bereit ist , ein sicherheitspolitisches Programm in der Europäischen Union zu initiieren . Ein solches Programm könnte dieses Sicherheitsgefälle abbauen und zugleich auf neue Herausforderungen reagieren . Damit stellte es einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in der EU dar .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich nehme diese Debatte nicht als Gestaltungsdebatte wahr, sondern eher als Angstdebatte. Führen wir uns einmal die Schlagwörter vor Augen, die in dieser Debatte und in vielen anderen Diskussionen benutzt werden: Da geht es um „Ausbeutung“, um „Entgrenzung“, um „Verdichtung von Arbeit“ und um „ständige Erreichbarkeit“. Arbeit 4.0 heißt für die linke Seite des Hauses: vier Ängste und null Lösungen. Das ist ein Lehrstück, wie man den Leuten erst Angst einjagt und sich dann zum Heilsbringer aufschwingt, um sie zu beschützen. Dass die Menschen von links nichts zu erwarten haben, konnte man meiner Meinung nach, liebe Frau Mast, am vergangenen Sonntag erleben. Das deutsche Silicon Valley liegt definitiv nicht bei Würselen. Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich – das gilt auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Fernsehgeräten –, einfach einmal online zu gehen und sich die Rede Ihres sogenannten Spitzenkandidaten herauszusuchen, den Text herunterzuladen und nach dem Wort „Digitalisierung“ zu fahnden. Wissen Sie, wie oft er es benutzt hat? Ein einziges Mal kommt das Wort vor, und er benutzt es noch nicht einmal im Zusammenhang mit Arbeit 4.0, sondern im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau. – Liebe Kollegen von der SPD, herzlich willkommen in der Bundesregierung! Das machen wir seit vier Jahren. Unser Minister Dobrindt hat gerade diese Woche wieder entsprechende Förderbescheide übergeben. Das Schöne an der Digitalisierung ist ja, dass sie Transparenz ermöglicht: Man sieht große Zusammenhänge und sieht, worüber geredet worden ist. Da gibt es die Möglichkeit, sogenannte Wortwolken zu erstellen, und dann sieht man, wo der Schwerpunkt einer Rede lag. Das habe ich natürlich mit der Rede vom vergangenen Sonntag gemacht. Sie kann man auf meiner Facebook-Page sehen; aber ich habe sie auch einmal mitgebracht. Wenn man sich die Worte einmal zusammensucht und daraus einen Satz bildet, dann kommt aus den wichtigsten Wörtern der letzten Rede folgender Satz heraus: Liebe Genossinnen und Genossen, Deutschland hat Menschen. – Ein beeindruckendes Programm für die Zukunft unseres Landes!
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, zunächst möchte ich Ihnen herzlich für diesen Bericht danken, der uns durch seine umfangreiche Darstellung ermöglicht, die Situation zu erfassen. Ich habe dazu zwei Nachfragen. Erstens. Im Bericht haben Sie nicht nach entsprechenden Verletzungen der Religionsfreiheit in den einzelnen Ländern aufgegliedert. Dadurch kommen natürlich unterschiedliche Gewichtungen – als Beispiel nenne ich Länder wie China oder Nordkorea – nicht zum Ausdruck. Gibt es Gründe, weshalb eine derartige Aufgliederung nicht erfolgt ist? Der zweite Punkt. Es wird ja berichtet, dass über 100 Millionen Christen wegen ihrer Religion verfolgt werden. Auch das findet im Bericht nicht die entsprechende Erwähnung. Gibt es dafür Gründe, bzw. könnten Sie noch konkretisieren, ob eine derartige Verfolgung zutreffend ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich wohne circa 60 Kilometer von der tschechischen Grenze entfernt . Tschechien wird zum 1 . Mai des nächsten Jahres in die EU aufgenommen . Glauben Sie nicht auch , dass im Zuge des kleinen Grenzverkehrs bzw . über Internethandel vermehrt tschechische Zigaretten auf den deutschen Markt gelangen ? Denken Sie daran , möglicherweise Päckchen zu überprüfen , wenn der Verdacht besteht , dass auf diese Weise tschechische Zigaretten nach Deutschland gelangen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich will an dieser Stelle Ihre Frage erweitern , weil sie einen ernsten Hintergrund hat . - Man muss die Zusammenhänge kennen . Es ist so , dass die polnische Regierung im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt erreicht hat , dass die EU-Steuersätze und -richtlinien für Tabak neun Jahre außer Kraft gesetzt sind . Das heißt , für diesen Zeitraum werden die heutigen Preise - in Euro umgerechnet - , die weit unter den Preisen der hier angebotenen Zigaretten liegen , im Wesentlichen Geltung haben . Da mit dem Beitritt sozusagen die normalen Richtlinien - ich nannte vorhin die Begrenzung auf vier Stangen , gleich 800 Zigaretten - gelten würden , müssen wir dafür sorgen , dass hier keine Schieflage entsteht . Die Republik Österreich hat mit Tschechien eine Regelung gefunden . Für die nächsten neun Jahre - das ist der gleiche Fall wie mit Polen - ist von Tschechien nach Österreich die Mitnahme von nur einer Schachtel erlaubt . Wir müssen uns also mit dieser Frage befassen . Das Wirtschaftsministerium ist gerade dabei , zu prüfen , was das für uns bedeutet .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, meine Frage richtet sich noch einmal auf das Thema EADS. Wir werden in der nächsten Woche unter anderem mit einem langen Bankett die deutsch-französische, die französisch-deutsche Freundschaft feiern, Sektgläser erheben. Mir scheint eines der Großprojekte, nämlich EADS – zumindest was die Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, zwischen der Bundesregierung und der Vorstandsetage von EADS anbetrifft –, eher in Richtung Scherbenhaufen zu gehen, wenn ich bedenke, wie die Abwicklung einer möglichen Fusion mit BAE gelaufen ist. Hier ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung und die französische und die britische Regierung durchaus große Differenzen haben, dass die Information nicht fließt. Meine Fragen sind: Geben Sie mir erstens recht, dass EADS ein Musterbeispiel, eine Blaupause für europäische Zusammenarbeit sein muss und demzufolge viel mehr in diese Richtung investiert werden muss? Und zum Zweiten – es klang bereits an –: Wie wollen Sie bei einem zurückgehenden Bestellvolumen innerhalb der Europäischen Union dafür Sorge tragen, dass die für uns existenziellen Arbeitsplätze, die für die Regionen existenziellen Arbeitsplätze erhalten bleiben und möglichst noch ausgebaut werden in Bezug auf EADS und die Produktionen in den entsprechenden Firmen?
Partei: CDU/CSU
Die Zahlen habe ich nicht vorliegen . Ob diese Personen , die sich jetzt in einer Fördermaßnahme befinden , überhaupt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden , ist die Frage . Aber daß jede Fördermaßnahme im Zeitablauf endet , ist klar . Was dann mit den Menschen passiert , ob sie vermittelt werden können oder ob sie in die Arbeitslosigkeit gehen , weiß ich nicht . Dazu gibt es sicher Entwicklungstendenzen der letzten zehn , zwanzig Jahre . Wir haben schon sehr lange Fördermaßnahmen . Das kann man im einzelnen nicht sagen . Das hängt ein bißchen von der strukturellen und konjunkturellen Entwicklung ab . Man kann im vorhinein nicht abschätzen , in welchen Wirtschaftszweigen welche Fördermaßnahmen für welche Berufe und für wie viele Personen durchgeführt werden .
Sehr geehrter Herr Kollege Montag, im Rahmen der Prüfung eines NPD-Verbotsantrags prüft die Bundesregierung alle in diesem Zusammenhang maßgeblichen Aspekte. Hierzu gehören auch die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind diese Anforderungen von allen staatlichen Organen auch bei der verfassungsrechtlichen Würdigung der relevanten Sachverhalte zu berücksichtigen.
Partei: SPD
Ich habe nichts dagegen , dass man das auch bei Beteiligungsgesellschaften des Bundes macht . Ich finde , das wird die Beteiligungskultur eher stärken als schwächen . - Herr Koppelin , wir bringen erst einmal den vorliegenden Gesetzentwurf ein . Die Frage , welches Thema die Hauptversammlung beherrscht , darf aus meiner Sicht nicht lauten : Wollen wir in den nächsten Jahren wissen , was die Vorstände verdienen ? Ich muss vielmehr anhand der Vorstandsvergütungen sehen können , wohin sich das Unternehmen , auf dessen Hauptversammlung ich bin , entwickelt . Dazu darf ich dann auch etwas sagen . Die Entscheidungen , die da getroffen werden , sind nicht von der Alternative hopp oder top geprägt . Es geht also nicht gegen oder für eine Offenlegung . Die Entscheidung ist vielmehr , ob ich aus der zunächst gesetzlich festgelegten Offenlegung aussteigen will . Aber bevor ich aussteige , kann ich dazu etwas sagen . Das hat mit einer Stärkung der Aktienkultur weitaus mehr zu tun als Ihr Vorschlag , der dazu führen wird , dass sich dieses Thema auf der Hauptversammlung gar nicht in dieser Form stellen wird . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Wir begrüßen natürlich sehr, dass Sie tatsächlich die ganze Lieferkette einschließen wollen. Aber Sie sprechen hier von freiwilligen Vereinbarungen. Ich denke, dass Unternehmensverantwortung nicht mit CSR gleichgesetzt werden darf; denn all die Firmen, die Sie genannt haben, haben schon einen ganz dicken Katalog von auf dem CSR-Kodex beruhenden Selbstverpflichtungsmaßnahmen, was bisher noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Welche Rolle will denn das BMZ spielen, wenn sich wieder herausstellen sollte, dass diese freiwilligen Maßnahmen nicht funktionieren? Wie können Sie sicherstellen, dass Ihre Initiative von vielen Unternehmen nicht zum Greenwashing oder Fairwashing verwendet wird?
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen sagen . Der Bundeskanzler hat sich dafür entschuldigt , dass viele Rentnerinnen und Rentner durch diese ganze Diskussion in hohem Maße verunsichert sind . Ich halte es für sehr nachvollziehbar , dass sich der Bundeskanzler für diese Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner entschuldigt . Ich denke , es gibt fraktionsübergreifend die Position , dass wir alles tun sollten , um die Rentnerinnen und Rentner nicht ständig in Angst und Schrecken zu versetzen . Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 8684 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 .
Partei: PDS/LINKE
Rot kann einiges ab. – Frau Minister, ich habe eine Frage, die sich auf den Erlebnisbereich von Unternehmern bezieht. Einem Bekannten von mir gehörte ein größeres Transportunternehmen. Er hat mit großem Engagement ausgebildet. Er musste aber immer wieder feststellen, dass die von ihm ausgebildeten jungen Leute von einem anderen Unternehmen, das nicht ausgebildet hat, mit einem besseren Anfangslohn weggelockt wurden. Dann war er die jungen Leute wieder los. Zu meiner großen Verblüffung war dieser Unternehmer ein Fan der Umlagefinanzierung. Deshalb und angesichts des Umstands, dass die Betriebsausbildungsquote jetzt erstmals unter 20 Prozent gesunken ist, frage ich: Wäre es nicht Zeit, auch aus Gründen der Gerechtigkeit unter den Unternehmen, endlich darüber nachzudenken, in welcher Form eine Umlagefinanzierung eingeführt werden könnte, damit alle an dieser gemeinsamen gesellschaftlichen Last, auszubilden, teilhaben und letztlich auch davon profitieren?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie sprechen so schnell , daß es schwierig ist , zu Wort zu kommen . Aber ich verstehe das ja ; es ist wegen der Redezeit . . Herr Kollege , darf ich Sie fragen , ob Sie meine Auffassung teilen , daß es auch ein Beitrag zur Entwicklungshilfe ist , wenn man für ausländische Studenten - vor allem für Studenten aus den Entwicklungshilfeländern - Studienplätze an den Universitäten in Deutschland schafft ? Teilen Sie meine Auffassung , daß wir , sollte es tatsächlich stimmen , was ich den Medien entnommen habe , nämlich daß im Innenministerium darüber nachgedacht wird , das Studieren ausländischer Studenten an unseren Universitäten zu erschweren , dem auf jeden Fall widersprechen sollten ?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Lenzer . Es beschränkt sich nicht auf Handwerker , sondern wir waren der Auffassung , daß wir auch im Bereich der mittleren Führungskräfte _ Fachkaufleute , Fachagrarwirte , Industriemeister , staatlich geprüfte Betriebswirte _ eine vergleichbare Förderung vornehmen sollen , und zwar nicht nur weil die Ausbildungsgänge vergleichbar sind , sondern auch weil das große Ziel , das hinter dieser Maßnahme steht , eine Stärkung der Attraktivität in diesem Bereich ist . Wir erhoffen uns damit nicht nur eine Erleichterung der von Ihnen gerade angesprochenen Problematik im Handwerk , sondern mittelfristig auch eine Entlastung des Drucks auf unsere Hochschulen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege, ich möchte nachfragen: Sie haben eben sinngemäß gesagt – korrigieren Sie mich bitte, wenn ich Sie falsch wiedergebe –, dass es nach dem Ende der Diktatur aus Gründen des Verwaltungsablaufs etc. pp. notwendig gewesen sei, Minderbelastete, Opportunisten oder eben auch andere zu übernehmen. Mich würde Folgendes interessieren: Wie schätzen Sie es denn ein, dass das eben nicht nur für Opportunisten oder andere, sondern insbesondere für die Funktionsträgereliten des Nationalsozialismus – Auswärtiges Amt, der komplette Justizapparat, Teile der Gestapo und anderes – galt? Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang – das ist zeithistorisch aufgearbeitet –, dass in der Zeit gerade all die Exilierten, die Widerstandskämpfer nicht mit roten Teppichen empfangen wurden? Wie erklären Sie sich in dem Zusammenhang, dass die anderen gar nicht erwünscht gewesen sind?
Partei: SPD
Die Flexibilisierung , von der ich gesprochen habe , bezieht sich in der Tat auf die Wochenarbeitszeit . Das dritte Jahr kann man bis zum achten Lebensjahr des Kindes mit Zustimmung des Arbeitgebers als Erziehungsurlaub nehmen . Wenn ich Sie richtig verstanden haben , wäre die Flexibilisierung , die Sie ansprechen , eine Art Zeitkonto , sodass man irgendwann innerhalb der ersten acht Lebensjahre des Kindes Erziehungsurlaub nehmen kann . Wir wollten den Unternehmen _ wir reden ja von einem Rechtsanspruch und nicht davon , ob man darf oder will oder man sich auf eine Regelung einigt _ diese unberechenbare Situation hinsichtlich des Erziehungsurlaubs in einem Zeitraum von acht Jahren nicht zumuten . Auf der anderen Seite hat für uns eine Rolle gespielt , dass wir dieArbeitsmarktchancen von jungen Vätern und Müttern nicht verschlechtern wollen . Wir haben es uns aufgrund der Arbeitsmarktsituation noch nicht zugetraut , eine Regelung zu verabschieden , aufgrund derer man sich aussuchen kann , ob man Erziehungsurlaub im ersten , fünften oder achten Lebensjahr des Kindes nimmt . Ich denke , die jetzt angestrebte Flexibilisierung ist richtig .
Partei: CDU/CSU
- vielen Dank , Herr Vizepräsident - , daß man das regional zunächst einmal sehr differenziert betrachten muß . Können wir uns bitte auch darauf verständigen , daß es ganze Handwerkerkreise gibt , die sehr froh wären , wenn sie überhaupt einen Ausbildungsplatz besetzt bekämen ? Können wir uns schließlich auch vorstellen , daß das zur Zeit Vorgänge sind , die unabhängig von der Wirtschaft , von der Politik zu sehen und vielmehr in dem Erwartungshorizont der jungen Leute begründet sind , die nur auf ganz bestimmte , meistens recht edle Berufe ausgerichtet sind ?
Partei: SPD
Ich finde es erst einmal gut , dass Sie richtiggestellt haben , dass es da keinen Zusammenhang gibt . Das war vorhin in Ihrer Rede nicht der Fall . Sie haben erst über diese Abteilung gesprochen und dann gesagt , Sie wünschten sich eigentlich , dass nicht zusätzliche Stellen eingerichtet werden . Sie haben versucht , das in einen Zusammenhang zu bringen . Jetzt ist das richtiggestellt . Eines müssen Sie doch zugestehen : Wer neue Aufgaben definiert , muss auch beantworten , wie diese erfüllt werden . Die neuen Stellen sind zum Beispiel im Bereich des Emissionshandels angesiedelt . Hat Ihre Partei nicht immer gesagt , wir seien zu spät mit dem Emissionshandel gestartet ? Muss sich eine nationale Aufsichtsbehörde nicht um das nationale Naturschutzerbe kümmern , bei 1 ,25 Milliarden Quadratmetern ? Sie müssen das mit Aufgabenkritik begleiten und dürfen nicht rhetorisch zwei Dinge , die nicht zusammengehören , in einen Zusammenhang bringen . Das ist unfair und das ist auch unredlich .