Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die neue Bundesregierung hat sich in Kontinuität zu ihrer Vorgängerin deutlich den weiteren Ausbau der Entwicklungspolitik auf die Fahnen geschrieben , da dies zur gewachsenen internationalen Rolle Deutschlands und damit zu unserer neuen Verantwortung gehört . Wir verstehen Entwicklungspolitik heute als Partnerschaft , als gegenseitige Verantwortlichkeit und als Verantwortung . Partnerschaft bedeutet Zusammenarbeit . Das gilt für multilaterale Institutionen , für Geberländer untereinander und bei den Beziehungen zu den Entwicklungsländern . Partnerschaft gilt sowohl für die Entwicklungspolitik insgesamt . Staaten und internationale Organisationen kooperieren zunehmend und erfolgreich mit Nichtregierungsorganisationen , mit Gewerkschaften , mit Unternehmen , mit der Zivilgesellschaft insgesamt und mit den Kirchen . Das gemeinsame und zielgerichtete Engagement vieler Akteure macht Partnerschaften und deren Instrumente effektiv , effizient , nachhaltig und erfolgreich . Diese Eigenschaften brauchen wir , um die großen internationalen Entwicklungsziele unserer Welt , die Millenniumsentwicklungsziele , insbesondere bei der Bekämpfung der globalen Armut tatsächlich erreichen zu können . Nur gemeinsam werden wir auf dem Weg bis zum Jahr 2015 , in dem diese Ziele endgültig erreicht sein sollen , Erfolge haben . Staat , Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind deshalb aufeinander angewiesen und müssen in diese Richtung arbeiten . Wir als Bundesregierung nehmen unsere Verantwortung wahr . Bundeskanzlerin Merkel hat heute Morgen klar gemacht , wie diese Verantwortung politisch und finanziell aussieht . Um die globale Armut zu bekämpfen , haben wir den Zuwachs unserer Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit festgeschrieben und im Rahmen eines Stufenplans der Europäischen Union vereinbart . Im nächsten Jahr , im Jahr 2006 , werden wir 0 ,33 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit erreichen und wir werden die Stufen , die die Bundeskanzlerin heute Morgen genannt hat , erreichen und umsetzen . Dazu tragen die Erhöhung der Haushaltsmittel , die Entschuldung der Entwicklungsländer und auch innovative Finanzierungsinstrumente bei . An dieser Stelle sage ich : Ich würde gerne auch eine Auseinandersetzung mit den Teilen der Fraktionen führen - heute ist nicht der richtige Rahmen dafür - , die immer noch nicht der Meinung sind , dass wir eine Veränderung des Denkens brauchen , was zum Beispiel den Staatsaufbau in diesen Ländern , die Instrumente zur Verhinderung von Völkermord oder auch die präventive Stationierung von Soldaten angeht . Sie können nicht staatliche Strukturen neu schaffen , ohne auch den Sicherheitssektor in solchen Ländern entsprechend aufzubauen . Sie können die Menschen in Sierra Leone nicht vor dem Massakrieren durch Rebellen schützen , wenn Sie nicht bereit sind , dort entsprechende militärische Mittel zur Verfügung zu stellen . Ich finde , das sollte deutlich werden , damit das Gegeneinander in diesen Fragen endlich einmal aufhört . Eine Diskussion darüber ist notwendigerweise zu führen . Nur gemeinsam und in einer fairen Partnerschaft mit den Entwicklungsländern werden wir Aids bekämpfen und besiegen , die Wende weg vom Öl und hin zu erneuerbaren Energien sowie einer effizienten Energienutzung schaffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten ; Jürgen Trittin hat es angesprochen . Nur dann werden wir die Korruption erfolgreich bekämpfen und den Auf- und Ausbau von Good Governance vorantreiben können . Partnerschaft heißt auch , den Partnerländern zu helfen , den Weg aus der Abhängigkeit von der Hilfe der Geber zu finden , fest auf eigenen Füßen zu stehen und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu berücksichtigen . An dieser Stelle möchte ich beispielhaft auf eine Situation aufmerksam machen , die wir mit anderen Partnern gestalten müssen , wenn die nächsten großen Konflikte nicht vorprogrammiert sein sollen : Manche großen Staaten , unter anderem China , betrachten Afrika rein unter dem Gesichtspunkt der Ressourcen- bzw . der Ölsicherung . Sie vernachlässigen dabei andere Aspekte , wie die Förderung verantwortlicher Regierungsführung und die Bekämpfung von Korruption , oder konterkarieren sie sogar . Die afrikanischen Staaten haben die Ölförderung in den letzten zehn Jahren um 36 Prozent gesteigert . Mit dieser Wachstumsrate liegen sie weit über dem Durchschnitt der traditionellen Ölförderländer . Öl führt zum größten Investitionsschub in der Geschichte des Kontinents . In den kommenden zehn Jahren werden über 50 Milliarden US-Dollar nach Afrika fließen . Deshalb müssen die betreffenden Staaten und die internationale Gemeinschaft dafür Sorge tragen , dass die Investitionen den Menschen nützen und ihnen Perspektiven sowie Arbeitsmöglichkeiten geben und dass die gewonnenen Mittel nicht für Ökonomien genutzt werden , die nur der Machtsicherung von wenigen , der Eliten oder der entsprechenden Regierungen , dienen . Wir alle sind in der Verantwortung : die afrikanischen Regierungen , die investierenden Unternehmen und auch die Regierungen der Industrieländer . Unsere Politik wird deutlich machen : Afrika ist mehr als ein Rohstoff- oder Öllieferant . Es ist unser Nachbarkontinent , an dessen Zukunft wir um der Menschen willen ein echtes Interesse haben . Menschenrechte und wirtschaftlicher Erfolg gehören zusammen . Die Menschen in Afrika - zumal die jungen Leute - haben ein Recht darauf , dass der Nutzen des Öls den Menschen Afrikas zugute kommt und für ihre Zukunft investiert wird . Damit Afrika profitiert , unterstützen wir die Publish What You Pay-Initiative . Dabei geht es darum , dass investierende Unternehmen ihre Zahlungen an Entwicklungsländer offen legen sollen . Damit Afrika profitiert , unterstützen wir Initiativen , deren Ziel die transparente Offenlegung der Rohstoffexporteinnahmen der betroffenen Entwicklungsländer ist . Damit Afrika profitiert , unterstützen wir verantwortliche Regierungsführung , starke staatliche Institutionen , die imstande sind , diesen Prozess zu steuern . Partnerschaft heißt aber auch , dass wir in unserer Politik die Belange und Bedürfnisse unserer Partnerländer ernst nehmen . Das gilt zumal - da bin ich meinen Vorrednern dankbar - für die Handels- und Agrarpolitik . Hier finden entscheidende Weichenstellungen statt , in denen wir uns klar positionieren . Wenige Tage vor der in Hongkong beginnenden Welthandelskonferenz , die eigentlich die so genannte Doha-Entwicklungsrunde abschließen sollte , appelliere ich deshalb - ich glaube , das kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause sagen - an die Industrieländer , endlich substanzielle Ergebnisse bei der Öffnung der Märkte für die Produkte der Entwicklungsländer zuzusagen und tatsächlich einen nahen Zeitpunkt für den Abbau von Agrarexportsubventionen festzulegen . Das ist eine der wichtigsten Perspektiven . Uns ist klar , dass dabei differenzierte Marktöffnungsmechanismen für Entwicklungs- und Schwellenländer notwendig sind . Aber es ist auch klar : Durch Handelsliberalisierung könnten die Entwicklungsländer einen Einkommenszuwachs von rund 350 Milliarden US-Dollar erreichen . Das ist vier- bis fünfmal so viel wie für Official Development Assistance , die offizielle Entwicklungszusammenarbeit , zur Verfügung gestellt wird . Wir sehen also : Wenn wir zu gerechteren Strukturen beitragen , leisten wir auch einen Beitrag zu einer gerechteren Welthandelsordnung , zur Bekämpfung von Armut und zum Abbau von Abhängigkeiten . Ich komme zum Schluss . Entwicklungspolitik meint Partnerschaft . Sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle , für Industrie- und Entwicklungsländer , die wir in Verantwortung für die Gegenwart , aber gerade auch für die Zukunft wahrnehmen sollten . Sie ist eine Angelegenheit der Partnerschaft zwischen Menschen , auch der Kolleginnen und Kollegen in unserem Hause . In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für diese wichtige Zukunftsaufgabe , von der so viele Menschenleben in der Welt abhängig sind . Wenn wir gemeinsam tätig werden , können wir dazu beitragen , diese Ziele zu erreichen . Ich bedanke mich sehr herzlich .