Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich zu Hause in meinem Wahlkreis in Chemnitz bin und mit den Menschen rede oder Betriebe besuche oder einfach durch die Stadt gehe , dann bin ich stolz auf das , was wir in den letzten zehn Jahren erreicht haben . . Wir haben bei weitem noch keine blühenden Landschaften , außer vielleicht zu dieser Jahreszeit im Erzgebirge . Ich weiß , dass für viele die Angleichung der Verhältnisse in Ost und West noch viel zu langsam vorankommt . Aber die Veränderungen sind klar und deutlich erkennbar . Wer diese nicht sieht , der ist wirklich blind , Herr Nooke . Das , was wir schon aufgebaut haben , kann sich sehen lassen . Ich möchte an dieser Stelle auf Ihre Rede eingehen , Herr Nooke . Ich habe Sie oft im Ausschuss reden gehört . Aber heute haben Sie mich unheimlich enttäuscht . Ich habe vier Jahre beobachtet , wie Ihre Fraktion den Wirtschaftsstandort Deutschland im Deutschen Bundestag schlechtgeredet hat . . Jetzt machen Sie das mit Ostdeutschland . Dann wundern Sie sich auch noch , dass die Menschen aus Ostdeutschland weggehen . Ich glaube nicht , dass dies ein guter Beitrag für die Einheit von West- und Ostdeutschland ist . . Ich möchte wiederholen : Das , was wir aufgebaut haben , kann sich sehen lassen . In den neuen Ländern stehen die produktivsten Automobilfabriken . Durch zahlreiche Unternehmensgründungen sind neue und meistens leistungsfähige Strukturen entstanden . Über 530 000 Unternehmen sind aufgebaut worden . Dort arbeiten mehr als 3 ,2 Millionen Menschen . Die Produktivität ist stetig gestiegen . Beim Aufbau eines modernen Kapitalstocks ist die ostdeutsche Wirtschaft ein gutes Stück vorangekommen . Die Infrastruktur wurde erheblich verbessert . Wir haben schon vieles geschafft . Darauf können und müssen wir auch stolz sein , Herr Nooke . Dennoch müssen wir in vielen Bereichen deutlich zulegen . Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner dürfte in Ostdeutschland erst bei circa 60 Prozent des westdeutschen Niveaus liegen . Die niedrigen Löhne im Osten bedeuten meiner Meinung nach _ darüber kann man sehr kontrovers diskutieren _ einen direkten Kaufkraftverlust für die meistens regional agierende einheimische Wirtschaft . Die industrielle Basis ist noch immer nicht ausreichend . Die noch immer zu hohen Arbeitslosenzahlen sind ein Beleg für viele ungelöste Probleme . Dieses Feld muss mit Nachdruck bearbeitet werden . Dabei werden wir und die Bundesregierung die ostdeutschen Betriebe auch weiterhin nach Kräften unterstützen . Staatliche Förderungen sind in vielen Bereichen noch immer unerlässlich , zum Beispiel bei Investitionen und Innovationen sowie bei Existenzgründungen . Die Investitionsförderung bleibt auch weiterhin der Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern . Deshalb haben wir die I-Zulage zuerst auf 10 Prozent bzw . für kleine und mittlere Unternehmen auf 20 Prozent verdoppelt und dann noch einmal um 25 Prozent erhöht . Zur gezielten Förderung des Mittelstandes kann man an drei Punkten des betrieblichen Lebenszyklus anknüpfen : an der Förderung von Existenzgründungen , an der Wachstumsphase und schließlich an der Übergabe an einen Nachfolger . Der erste Aspekt _ Existenzgründung _ ist gerade für den Aufbau stabiler wirtschaftlicher Strukturen in den neuen Ländern von ganz entscheidender Bedeutung . . Wir brauchen unbedingt mehr Mut , mehr Engagement und mehr Unternehmenskultur , um ein solides Fundament für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen . Doch oft reichen Mut und Engagement nicht aus . Oft braucht man auch finanzielle Unterstützung . Besondere Akzente setzen wir bei der Stärkung von Innovationsfähigkeit und Forschungskompetenzen . Neben Programmen wie PRO INNO , Inno-Net , BTU , Inno-Regio _ ich hoffe , Sie , liebe Oppositionskollegen , haben noch nicht vergessen , dass wir trotz aller Sparzwänge für die Folgejahre in diesem Bereich eine Zukunftsmilliarde vorgesehen haben _ möchte ich besonders das Programm FUTOUR ansprechen . Zu den beiden Anträgen von CDU/CSU und PDS , die heute unter anderem beraten werden , möchte ich sagen : Es sieht ganz danach aus , als wäre der Schuss nach hinten losgegangen , da wir das , was Sie fordern , bereits machen , und zwar auf ökonomisch vernünftige Weise . . Wir haben die richtige Entscheidung getroffen , indem wir das Programm FUTOUR über das Haushaltsgesetz 2000 verlängern . Wie ich aus dem Wirtschaftsministerium erfahren habe , ist das Programm sehr erfolgreich angelaufen . Bislang sind 180 Betriebe in den Genuss von FUTOUR gekommen . Die Berliner , vor allen Dingen die Ostberliner , können sich besonders freuen , weil in Ostberlin 55 Unternehmensgründungen realisiert worden sind . In Sachsen wurden 38 und in Sachsen-Anhalt 29 neue Unternehmen gegründet . Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen , dass zum Beispiel in meinem Wahlkreis Chemnitz Verfahren in Lasertechnik entwickelt wurden und dass welt9958 weit agierende Hightechunternehmen im Bereich optischer Prüf- und Messtechnik entstanden sind . In Zwickau ist ein weltweit neues System zur Nutzung der Energie bei Luftaustauschprozessen erfunden worden . Ich möchte Sie fragen : Wissen Sie , was SynotecPsychoinformatik ist ? Nein ? _ Ich wusste es auch nicht . _ Dann müssen Sie mit mir nach Geyer im Erzgebirge fahren , weil dort daran gearbeitet wird _ das alles dank unserer Unterstützung . Allein in Südwestsachsen sind 1999 durch die Unterstützung von Existenzgründungen im Technologiebereich 964 Arbeitsplätze in 206 neuen Unternehmen entstanden . . Das hat Roman Herzog mit seiner Ruck-Rede gemeint . Aber das haben Sie nicht einmal begriffen , geschweige denn umgesetzt . . In diesen speziellen Förderprogrammen wirkt natürlich unsere Politik der wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen . Das Zukunftsprogramm 2000 gibt uns ein gutes Stück der finanzpolitischen Handlungsspielräume zurück , die wir für den Aufbau Ost ganz dringend brauchen . Auch die Steuersenkungen werden zu einem Investitionsschub führen , der _ davon bin ich überzeugt _ gerade den Ostbetrieben zugute kommen wird . Wir haben die aktive Arbeitsmarktpolitik verstetigt und bemühen uns nachhaltig , das Ausbildungsproblem zu lösen . Alle diese Maßnahmen sind gut und richtig . Wir brauchen sie dringend , um die Probleme zu lösen , die zweifelsohne noch anstehen . Ich bin die Letzte , die dafür wäre , die Probleme unter den Teppich zu kehren . . Wir müssen uns aber auch bewusst machen , was die Menschen in Ostdeutschland in den letzten Jahren schon erreicht haben . Wenn wir uns diese Erfolge vor Augen halten , dann gewinnen wir auch die Kraft und Motivation , die Aufgaben zu meistern , die noch vor uns liegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Weg aus der Krise an die Spitze ist hart , manchmal sehr hart , aber er lohnt sich auf jeden Fall , vor allen Dingen im Interesse der Menschen . Vielen Dank . .