Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bahnreform setzt den früheren Staatsmonopolisten dem frischen Wind des Wettbewerbs aus . Dies wird die Bahn besonders im Nahverkehr zu spüren bekommen , der seit 1996 Sache der Länder ist . Derzeit haben diese zwar die Leistungen ausschließlich bei der Bahn bestellt , doch wenn 1998 die Verträge auslaufen , werden die Karten mit der Konkurrenz neu gemischt . . Die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene und die Verbesserung der Wettbewerbssituation der Bahn setzt deshalb eine bedarfsgerechte Gestaltung der Eisenbahninfrastruktur voraus . Eines der Ziele der Neuordnung des Eisenbahnwesens ist die konsequente Trennung von staatlichen und unternehmerischen Aufgaben sowie die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit . Im Hinblick auf die Kosten und die wettbewerbsrelevanten Entgelte für die Infrastrukturnutzer ist die Schieneninfrastruktur rationell zu dimensionieren . Wie für jede andere Produktionsanlage gilt der Leitsatz : So viel wie nötig , so kostengünstig wie möglich . Es ist wohl einer der Gründe für diese Aktuelle Stunde , daß Sie , meine Damen und Herren von der PDS , diesen Grundsatz in alter kommandowirtschaftlicher Tradition immer noch nicht verinnerlicht und begriffen haben . . Denn die Verästelung des Eisenbahnnetzes stößt dort an Grenzen , wo das Verkehrsaufkommen so gering ist , daß der Betrieb der Eisenbahninfrastruktur durch Nutzungsentgelte nicht mehr finanzierbar ist . Nicht jede Gemeinde , egal ob Ost oder West , kann einen unmittelbaren Gleisanschluß erhalten . Im Streckennetz der DB AG wurden in den Jahren 1994 und 1995 allein aus Mitteln des Bundes Investi . noch : Renate Blank 7 ,2 Milliarden DM an Investitionen für die Schienenwege zur Verfügung , so daß der Bund seiner Infrastrukturverantwortung voll gerecht wird . Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Strecke kann aber naturgemäß nur von dem beurteilt werden , der diese Strecke betreibt . Die DB AG stellt jedoch Übernahmeinteressenten die Daten der betreffenden Infrastruktur zur Verfügung , so daß sich diese ein eigenes Urteil bilden können . Um auf den bestehenden Schwachlaststrecken zu einem befriedigenden Erlös-Kosten-Verhältnis zu kommen , wird die DB AG natürlich versuchen , durch Angebotsverbesserungen und Kostensenkungen das vorhandene Verkehrspotential auszuschöpfen und neue Verkehrsnachfrage zu wecken . Nur wenn sich auf diesem Weg kein Erfolg abzeichnet , wird geprüft werden , ob durch Kooperation mit Dritten durch Betreibermodelle für die Streckeninfrastruktur oder durch Abgabe an Dritte die betreffenden Strecken für den öffentlichen Verkehr erhalten bleiben können . Wenn all diese Versuche erfolglos sind , wird als letztes Mittel die Aufgabe einer Strecke ins Auge gefaßt . Das bedeutet aber nicht automatisch die Entwidmung einer Strecke . Durch die Außerbetriebnahme und Vermeidung der Erneuerung langfristig nicht benötigter Infrastruktur kann die DB AG ihre Kostenstruktur verbessern . und die Infrastruktur günstiger zur Verfügung stellen . Wir wollten eine unternehmerische Bahn und keine politische . . Ein Hinweis auf Nordrhein-Westfalen . Nordrhein-Westfalen besitzt 5 000 Kilometer Infrastruktur der Schiene . Davon sind 1 000 Kilometer wirtschaftlich nicht vertretbar . Wenn ich richtig informiert bin , gibt es jetzt in Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung mit Land und Kommunen einen Versuch , diese 4 000 Kilometer , die wirtschaftlich vertretbar sind , gut zu koordinieren und zu handhaben und die restlichen 1 000 Kilometer stillzulegen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Debatte zeigt , daß wir uns einen Rückfall in die Zeiten der Behördenbahn nicht leisten können und auch nicht leisten wollen . . Die Koalition hat die verkehrspolitischen Weichen für eine wirtschaftliche Bahn , die sich im Wettbewerb auf dem Verkehrsmarkt behaupten kann , richtig gestellt . Diesen Weg gilt es in den kommenden Jahren ganz konsequent umzusetzen . . - Herr Kollege Schmidt , beides : umzusetzen und fortzusetzen . Vor allen Dingen wird sich die Bahn auch im Bereich des Nahverkehrs , wo sie fast die Hälfte des Umsatzes einfährt , sicherlich noch einiges einfallen lassen müssen . Geben wir ihr die Chance dazu ! .