Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schäuble , Sie haben eben den DGB-Vorsitzenden Schulte zum Bündnis für Arbeit zitiert . Sie haben zitiert , daß er sich positiv dazu geäußert habe . . Das ist richtig , und das sehen wir auch so . Aber wie immer haben Sie nur die Hälfte zitiert . Sie haben verschwiegen , daß alle Gewerkschaften , einschließlich des DGB-Vorsitzenden , Ihr Aktionsprogramm als einen Rückfall hinter das Bündnis für Arbeit bezeichnet haben . und daß sich viele Menschen in diesem Lande fragen , nicht nur die Gewerkschaften , ob es Ihnen mit diesem Bündnis für Arbeit denn wirklich ernst ist . . noch : Ulla Schmidt  Sie haben zweitens zitiert und auf Ihre Erfolge hingewiesen , daß Sie drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben . Sie verschweigen , daß es sich dabei in einem großen Umfang um Teilzeitarbeitsplätze und überwiegend um versicherungsfreie Arbeitsverhältnisse handelt . Diese Erfolge wollen wir genau nicht . Wir wollen nicht eine neue Klasse der working poor , wie es sie in Amerika gibt und wie es auch mit den 580- DM-Arbeitsverhältnissen bei uns passiert , wo im Grunde genommen jemand zwei Arbeitsplätze haben muß , damit er einmal überhaupt leben kann . . Was wir wollen , ist die gleichberechtigte Teilhabe aller an diesem Bündnis für Arbeit , und das schließt die Frauen in diesem Lande ein . Herr Bundeskanzler , Sie haben ja nicht einmal den Versuch unternommen , das Thema Erwerbsarbeit für Frauen überhaupt ins Gespräch zu bringen . In all diesen Debatten hat sich überhaupt nicht die Frage gestellt , welche Maßnahmen diese Bundesregierung denn ergreifen muß , so daß dieses Heer auch der erwerbslosen Frauen sich gleichberechtigt in die Leistungsgesellschaft einbringen kann . Sie stellen sich nicht die Frage , wie Frauen in diesem Lande ihre eigene Existenz sichern können und daß sich auch Frauen eine Rente erarbeiten wollen , von der sie im Alter ohne Sorgen und in Würde leben können . . Wer wie Sie die Leistungsträger dieser Gesellschaft allein männlich definiert , der gefährdet nicht nur die erwerbsbezogenen sozialen Sicherungssysteme , er verschwendet wertvolle , hervorragend qualifizierte Arbeitsmarktressourcen . Herr Kollege Lambsdorff , wenn Sie sagen : Wer Ausgaben sparen will , der muß Aufgaben sparen , dann erwidere ich Ihnen : Wer Ausgaben in diesem Lande sparen will , der kann es sich nicht länger erlauben , daß die bestqualifizierte Frauengeneration , die es in der Geschichte dieses Landes je gab , außen vor den Toren bleibt , . obwohl diese Frauen daran interessiert sind , bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Aufgaben mitzuwirken , und obwohl diese Frauen bereit sind , ihre Kreativität , ihr Wissen , ihr Können und ihr Engagement zum Wohle unseres Landes einzubringen . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Ihre Devise Mehr Optimismus bringt den Frauen überhaupt nichts . Nur auf das Gottvertrauen zu setzen ist vielleicht christlich , aber es ist noch keine Politik . . Unter diesen Bedingungen können Frauen wahrscheinlich froh sein , wenn sie am Ende dieses Jahres den Status quo gehalten haben , es sei denn , es geschieht ein Wunder und diese Bundesregierung ringt sich durch und leitet Maßnahmen ein , daß endlich jeder zweite Arbeitsplatz mit einer Frau besetzt wird . Immerhin sind von den 5 ,2 Millionen Menschen , die einen Arbeitsplatz suchen , mehr als 2 ,5 Millionen weiblich . Das wäre dann schon etwas . Dies müßte für Sie eigentlich ein Grund sein , wirklich etwas zu tun . Da appelliere ich auch an Sie , Herr Bundeskanzler . Es liegen genügend Vorschläge in diesem Hause vor , wie wir wirklich damit Ernst machen können , daß Frauen gleichberechtigt ihre Qualifikationen einbringen . Wir haben Gesetzesinitiativen eingebracht ; wir haben Vorschläge gemacht zur Förderung von Frauen in der Privatwirtschaft ; wir haben Vorschläge gemacht zur Wirtschafts- und Strukturpolitik . Wenn Sie nur einen ganz geringen Anteil , nur ein Zehntel , dieser Vorschläge überhaupt einmal ernst nehmen würden und sie umsetzen würden , dann würde das für die Frauen in Deutschland einen wirklichen Quantensprung auch für ihre gesellschaftliche Beteiligung bedeuten . . Ich will nicht ungerecht sein . Natürlich kommen in Ihrem 50-Punkte- Programm auch die Frauen vor , an einer Stelle . Mir kommt immer der Gedanke , daß manchmal die Bundesregierung Dienstleistung mit Dienstmädchen verwechselt . Aber auch in diesen Vorschlägen redet die Bundesregierung erneut davon , neue Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten zu schaffen . . - Das wollen wir auch . Aber diese neuen Beschäftigungsverhältnisse - das können vielleicht die Herren nicht so wissen - sind für die Frauen wirklich nicht so neu . Neu wäre , wenn Sie endlich einmal ein Konzept vorlegen würden , wie diese Beschäftigungsverhältnisse wirklich attraktiv gestaltet werden können , wie Sie diese Beschäftigungsverhältnisse unbürokratisch sozial absichern wollen und wie Sie dies auch bezahlen wollen . Dann können wir wirklich von neuen , attraktiven Beschäftigungsverhältnissen reden . Zur Erinnerung , meine Damen und Herren : Sie haben dieses Konzept schon in Ihrer Regierungserklärung angekündigt . Seitdem warten Millionen von Frauen darauf , daß aus der Ankündigung Realität wird und daß diese Beschäftigungsverhältnisse so attraktiv werden , daß sie auch einmal ein Mann annimmt und an den neuen Aufgaben wachsen kann . . Mir scheint , wenn ich an all das denke , daß ein Bündnis für Arbeit ein eigenes Programm für diese Bundesregierung wäre . Ein weiterer Punkt : Seit Monaten findet in diesem Land eine Debatte über die Sicherung unserer Sozialsysteme statt . Es kommt immer wieder von Ihrer Seite der Mißbrauchsvorwurf . Wer von Miß- . noch : Ulla Schmidt  brauch redet , der sollte endlich auch darüber reden , daß mehr als 4 ,5 Millionen Menschen , überwiegend Frauen , in Ost- und Westdeutschland arbeiten , die nicht sozial abgesichert sind und sich damit weder eigene Rentenansprüche noch Ansprüche auf Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz aufbauen , obwohl sie regelmäßig arbeiten . . Vollmundig haben Sie 1994 angekündigt , daß Sie in diesem Bereich Initiativen für neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schaffen werden . Das einzige , was Sie geschafft haben , ist eine Steuererhöhung . Sie haben die Pauschalbesteuerung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 20 Prozent angehoben , um Ihren Haushalt zu sanieren . Dieses Geld statt dessen in die Sozialversicherungskassen zu lenken und die Beschäftigten sozial abzusichern , daran haben Sie keinen einzigen Gedanken verschwendet . . Wenn es einen Bereich gibt , in dem Sie Ordnung schaffen müssen und Mißbrauch bekämpfen müssen , dann ist das genau hier . Ganz nebenbei , Herr Bundeskanzler , würden damit endlich Wettbewerbsverzerrungen ein Ende haben , wenn jede vergleichbare Arbeitsstunde gleich teuer wäre und in diesem Land nicht weiterhin diejenigen bestraft würden , die ordentliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schaffen , weil diejenigen , die es nicht tun , ihre Leistungen billiger anbieten können . . Hier haben Sie ein großes Aufgabenfeld . Das würde die Ausgaben senken , weil es die Sozialversicherungskassen füllen würde . . Dies würde verhindern , daß Menschen , die ein Leben lang gearbeitet haben , sich dann , wenn sie Leistungen für ihre Arbeit in Anspruch nehmen wollen , in das Heer der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen einreihen müssen . Dann würde wirklich die Würde von Menschen und auch von Frauen in diesem Lande gewahrt . Eines möchte ich noch abschließend sagen - meine Zeit ist abgelaufen - : . Wenn wir von einem Bündnis für Arbeit reden , dann meinen wir wirklich ein Bündnis im wahrsten Sinne des Wortes . Dann heißt das für uns die gerechte Teilung von Arbeit , von Einkommen , von Status und von sozialer Verantwortung zwischen Frauen und Männern . Es heißt für uns teilen , um zu gewinnen - für dieses Land . Sie , Herr Bundeskanzler - wenn ich Sie einmal zitieren darf - , haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt : Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist als allgemeiner Grundsatz inzwischen unbestritten , . aber es wird im Alltag viel zuwenig dafür getan , Frauen gleiche Chancen zu geben . . Da kann ich Ihnen nur zustimmen . Die Politik der Bundesregierung ist das beste Beweisstück dafür . .