Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber meinem Vorredner habe ich auf jeden Fall einen Vorteil: Ich komme nicht aus Nordrhein-Westfalen, ich befinde mich nicht mitten im Wahlkampf und muss hier keine Reden halten, die nur entsprechende Wirkungen erzielen sollen, uns aber leider in der Sache – darauf komme ich gleich im Einzelnen – nicht weiterhelfen. Ich kann nur sagen: Wir drücken allen Nordrhein-Westfalen die Daumen. Ich glaube, es wird so kommen, wie wir es uns wünschen. Herr Staatssekretär, als Schattenminister für Finanzen bleiben Sie im Schatten stehen, auch nach dem kommenden Sonntag. Sie bleiben Parlamentarischer Staatssekretär. Es ist wichtig, das hervorzuheben. In Ihrer Rede ist das, glaube ich, sehr deutlich geworden. Anfangen will ich bei einem Thema, das Sie aufgegriffen haben: bei der Managervergütung. Ich kann nicht verstehen, dass ein Staatssekretär für Finanzen im Deutschen Bundestag nicht als Erstes deutlich macht, dass wir in diesem Bereich ein Riesenproblem haben, weil manche Managergehälter mittlerweile das 50-Fache des Durchschnittseinkommens betragen. Natürlich ist es so, dass wir dieses Thema angehen müssen, auch steuerpolitisch. Die Abzugsfähigkeit muss reduziert werden, damit der Anreiz für die Unternehmen, hohe Gehälter zu zahlen, minimiert wird. Das müssten Sie wissen, und das müssten Sie hier deutlich machen. Natürlich wäre die persönliche Einkommensbesteuerung dann höher. Ich sage Ihnen aber auch: Sie ist nicht hoch genug. Wir brauchen deutlich höhere Staatseinnahmen, um die Haushalte zu sanieren. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Wir wollen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Bei einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent würden die Bezieher hoher Einkommen einen größeren Beitrag leisten. Ich hätte mir gewünscht, hier einen solchen Vorschlag zu hören. Was geschieht stattdessen? Die Bundesregierung verteilt Geschenke. Ich nenne nur das Stichwort „Betreuungsgeld“. Ich will Ihnen auch sagen: Natürlich ist es gut, dass das Land Nordrhein-Westfalen beim deutschschweizerischen Steuerabkommen nicht mitmacht. Es wäre nämlich unvertretbar, neue Geschenke zu produzieren. Jetzt möchte ich auf die Abgeltungsteuer zu sprechen kommen. Ich hätte gerne einmal gehört, wie die Meinung Ihres Hauses, des Bundesministeriums der Finanzen, hierzu ist. Ich nehme da nämlich sehr unterschiedliche Botschaften wahr; ich habe sie persönlich gehört und gelesen. Sie haben gerade sehr für die Abgeltungsteuer geworben. Wir Sozialdemokraten sagen, dass wir aus gewissen Entwicklungen – ich werde gleich auf die einzelnen Punkte zu sprechen kommen – Konsequenzen ziehen müssen. Wir wollen, dass der Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent auf 32 Prozent erhöht wird; das ist unsere Forderung. Allerdings darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und wie die Linkspartei, ohne sich mit der Substanz zu beschäftigen, eine Abschaffung und Überführung der Abgeltungsteuer fordern. So weit sind wir nicht, weil die Sachverhalte zu unklar sind. Zurück zur Meinung Ihres Hauses, Herr Staatssekretär. Ich kenne da jemanden. Als ich hörte, was er mir sagte, sind mir fast die Ohren abgefallen. Laut Berliner Zeitung vom 25. April 2012 hat Bundesfinanzminister Schäuble auf einem Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt: Ich habe die Abgeltungsteuer nicht eingeführt. – Er soll, so die Zeitung, außerdem gesagt haben, er sei immer ein Anhänger der synthetischen Einkommensteuer gewesen. Meine Damen und Herren von der Koalition, wer sagt denn jetzt die Meinung der Bundesregierung: Herr Schäuble auf Symposien oder Herr Kampeter hier? Ich finde, es ist durch und durch unsolide, mit einem solch wichtigen Thema so umzugehen. Weil dies ein wichtiger Punkt ist, über den wir heute zu entscheiden haben – wir Sozialdemokraten lehnen den Vorschlag der Linkspartei ab –, möchte ich darauf hinweisen: Was die Abgeltungsteuer betrifft, ist die Bemessungsgrundlage deutlich erweitert worden. Insbesondere Dividenden werden durch die Abgeltungsteuer breiter besteuert als zuvor. Vor allem sind die alten Privilegien des Halbeinkünfteverfahrens weggefallen. Früher wurden Dividenden nur zu 50 Prozent herangezogen, jetzt werden sie ganz der Besteuerung unterworfen. Das ist ein Fortschritt, an dem wir auf alle Fälle festhalten wollen. Ich will deutlich machen, weshalb wir dieses Thema angehen müssen. Es kam nämlich zu einem Einbruch des Steueraufkommens. Allerdings ziehen wir daraus nicht den Schluss, die Abschaffung der Abgeltungsteuer zu fordern, ohne zuvor die genauen Fakten und Grundlagen zu ermitteln. Die Zinsentwicklung ist infolge der Finanzkrise nämlich nachweislich gesunken. Deshalb ist völlig klar: Auch wenn die Besteuerung von Kapitaleinkünften Teil der normalen Einkommensbesteuerung wäre, wäre es zu diesem Einbruch gekommen. Es muss geklärt werden, ob das an der Abgeltungsteuer oder eben an diesen wirtschaftlichen Faktoren liegt. Auf jeden Fall ist der Weg richtig, den Steuersatz zu erhöhen, um für eine stärkere Heranziehung zu sorgen. Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen – auch das müssen wir betrachten –, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung jüngst als Ergebnis einer Untersuchung der Entwicklung der Abgeltungsteuer herausgefunden hat, dass durch die Senkung des Steuersatzes, der vor der Reform bei 44 Prozent lag, auf jetzt 26 Prozent insbesondere die Fremdfinanzierung bessergestellt wird, dies umgekehrt jedoch eine Schwächung des Eigenkapitals bedeutet. All diese Ergebnisse werden wir uns anzuschauen haben. Entscheiden können wir aber erst, wenn die Faktenlage deutlicher ist. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab. Herr Präsident, erlauben mir Sie, dass ich ganz zum Schluss noch darauf hinweise: Das letzte Mal haben wir hier genau drei Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg darüber diskutiert. Dieses Mal bringen Sie das Thema vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf die Tagesordnung. Damit weiß man: Ihnen geht es gar nicht ernsthaft um die Sache. Sie wollen hier billige Vorteile erzielen. – Das stimmt. – Die werden Ihnen nicht reichen. Ich hoffe, dass weder der Staatssekretär noch die Linkspartei am Sonntag einen Erfolg einfahren werden. Für Verteilungsgerechtigkeit und richtige Finanzpolitik stehen die Bundesländer, und Nordrhein-Westfalen macht hier eine verdammt gute Figur. Vielen Dank, meine Damen und Herren.