Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß wir uns heute in einer Aktuellen Stunde mit der Frage einer Jahrtausendamnestie als eines allgemeinen Gnadenerweises für eine unbestimmte Zahl von rechtskräftig verhängten , noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafen befassen , überzeugt wenig , Herr Westerwelle . Der rechtspolitische Sinn dieser Aktuellen Stunde erschließt sich mir auch nach Ihrem Redebeitrag nicht . Vielleicht ist es kein Zufall , daß gerade Ihre Fraktionskollegen aus dem Rechtsausschuß heute während dieser Aktuellen Stunde nicht anwesend sind . Rechtspolitisch kann diese Frage keine Priorität haben . Es ist vielmehr die Frage zu stellen : Haben wir vorausschauend beim Übergang in das neue Jahrtausend nicht ganz andere Probleme zu lösen und Antworten auf ganz andere gesellschaftliche Fragen in der Rechtspolitik zu geben ? Eine Massenamnestie , meine Damen und Herren , paßt weder in das rechtsstaatliche Selbstverständnis unserer 50 Jahre alten Republik noch zu Theorie und Praxis unseres Strafrechtssystems und der Ausgestaltung des Strafvollzuges im Strafvollzugsgesetz , das eine der großen Errungenschaften der sozialliberalen Koalition am Ende der 70er Jahre war . Nach deutschem Recht kann eine Amnestie nur in Ausnahmefällen durch ein vom Parlament beschlossenes Gesetz gewährt werden . Solche Ausnahmefälle bedürfen eines sachlichen Grundes wie etwa einer nachträglichen Gesetzesänderung oder einer nachträglichen Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder des Bundesverfassungsgerichtes . Zweck ist dann jeweils die Herstellung von Rechtsfrieden und/oder Rechtssicherheit ; so geschehen _ Staatssekretär Pick hat darauf hingewiesen _ mit den Straffreiheitsgesetzen 1949 und 1954 für Straftaten , die in der schweren Zeit der Kriegsund Nachkriegswirren begangen worden waren , sowie 1968 und 1970 zur Anpassung an geändertes Recht oder _ wie vor kurzem _ nachdem das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zum Gewaltbegriff im Rahmen des Nötigungstatbestandes geändert hatte , so daß eine ganze Reihe von Urteilen im Gnadenwege kassiert werden mußte . Ein vergleichbarer Anlaß ist meines Erachtens mit dem Datum 1 . Januar 2000 nicht gegeben . Zur Rechtsdogmatik lassen Sie mich folgendes sagen . Der oberste Grundsatz unseres Strafrechts lautet : Strafe setzt Schuld voraus . Deshalb ist bei jeder einzelnen Verurteilung die subjektive Schuld des Täters festzustellen und die Sanktion im gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen , abgestuft nach Maß und Schwere der persönlich vorwerfbaren Schuld , im Urteil festzusetzen . Dieser Grundsatz setzt sich im Strafvollzugsgesetz fort . Im Strafvollzug ist wiederum in jedem Einzelfall subjektiv zu beurteilen , ob eine vorzeitige Entlassung zu verantworten ist oder gar ein Gnadenerweis in Betracht kommt . Ich habe in meiner langjährigen Praxis immer gesagt : Ein gutes Strafurteil ist ein Urteil , in dem die Grundlagen für die Entscheidungen über Maßnahmen im Strafvollzug und danach für die Zweidrittelentscheidung oder für Halbstrafengesuche gleich mit gelegt werden . Diese Einzelfallprüfungen , die , wie ich meine , Verfassungsrang haben , sind im Interesse der Resozialisierung jedes einzelnen Verurteilten , im Interesse der Gleichbehandlung jedes einzelnen Verurteilten und im Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten und vor Straftätern unerläßlich . Eine Massenamnestie als Jubelamnestie vermag diese Ziele meines Erachtens nicht zu gewährleisten . Wann würde die nächste erfolgen ? Wieder in 1000 Jahren ? In 10 Jahren ? In 20 Jahren ? Wo ist der sachliche Grund ? . Noch eine Anmerkung zur praktischen Umsetzung solch einer Amnestie : Die deutsche Strafgerichtsbarkeit arbeitet seit Jahren an der Grenze _ ich möchte behaupten : an der Obergrenze _ ihrer Belastbarkeit . Neue , zusätzliche Belastungen sind nicht mehr verkraftbar ; die Gerichte würden das nicht leisten können . Der Vorschlag einer deliktsbezogenen Teilamnestie für kürzere Freiheits- und Restfreiheitsstrafen mit einer Entscheidung der Vollzugsstelle im Einzelfall _ wer soll das sein ? _ und der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung _ so habe ich den Vorschlag verstanden _ würde eine Flut von neuen Verfahren auslösen und damit weitere Belastungen der Gerichte mit sich bringen . Die Strafvollstreckungskammern wären dafür zuständig . Die Praxis würde , glaube ich , für eine solche gesetzliche Regelung wenig Verständnis haben . Der Gesetzgeber ist daher gut beraten , diesen Weg nicht zu gehen . Für den Gedanken einer Jahrtausendamnestie würde der Satz gelten : Wenig Recht , viel Politik ! . Meine Damen und Herren , schauen wir deshalb lieber nach vorne ! Schauen wir auf das , was im Bereich der Strafrechtspflege rechtspolitisch notwendig ist , um den Rechtsgüterschutz der Menschen in unserem Land und um den Schutz der Gesellschaft vor Straftaten und Straftätern zu gewährleisten ! Ich meine damit die notwendige Reform des Sanktionensystems , die wir noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen werden , um die Verhängung von kurzfristigen Freiheitsstrafen zu verhindern , die Reform des Rechtsmittelsystems mit mehr Bürgernähe , Transparenz und Effizienz des Strafprozesses , einen verbesserten Opferschutz und Zeugenschutz im Strafprozeß , ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz , auf das wir seit Jahrzehnten warten , und die wirksamere Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Das sind große Aufgaben ; an ihrer Lösung sollten wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , gemeinsam arbeiten und uns nicht mit solchen Pseudodebatten wie heute beschäftigen . Für mich stellt sich deshalb zum Abschluß noch einmal die Frage : Welchen Sinn sollte die heutige Aktuelle Stunde haben , Herr Westerwelle ? Sollte vielleicht doch richtig sein , was gestern in der FAZ zu lesen war : Kopfloser Aktionismus der FDP Muß sie solche Scheingefechte führen , um überhaupt noch wahrgenommen zu werden ? Dem habe ich nichts hinzuzufügen . . Schönen Dank . .