Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , diese Aktuelle Stunde könnte man eher mit allgemeine Meckerstunde überschreiben : Die gesamte Fragestunde wird wiederholt , es werden noch einmal alle Verkehrsprojekte hochgezogen _ Fragen , die gerade in der Fragestunde behandelt worden sind _ , hier wird ein Horrorszenario aufgebaut . Meine Damen und Herren , die Abweichung der Steuerschätzung betrug 1991 plus 14 Milliarden DM , 1993 minus 11 Milliarden DM und 1995 zur Haushaltsberatung plus 13 Milliarden DM . Diese Abweichungen liegen also gar nicht so weit aus der Norm , die wir zur Zeit zu verzeichnen haben . Sie malen hier eine hoffnungslose Situation aus . Wir freuen uns alle , daß wir die Transferleistungen in die neuen Bundesländern haben . Wahrheit ist : Wenn wir diese nicht hätten , könnten wir zum jetzigen Zeitpunkt die Schulden abbauen , die Sie in den 70er Jahren gemacht haben . . Meine Damen und Herren , aus der Steuerschätzung ist ein niedriger Einnahmenbetrag herausgekommen ; das ist sicher keine besonders schöne Situation . Ich weiß nicht , was Sie erwarten . Ich denke aber , daß der Bürger von uns erwartet , daß wir die Ärmel hochkrempeln , die Situation meistern und hier zur Stabilität beitragen . Wenn wir geringere Einnahmen zu verzeichnen haben , müssen wir dafür sorgen , daß Einnahmen hinzukommen und daß Ausgaben reduziert werden , um den Haushalt auszugleichen . Ich meine , die niedrigen Zahlen bei der Steuerschätzung haben zwei Seiten : Wir haben eine geringe Abflachung der Konjunktur . Warum haben wir die ? Weil wir eine stabile D-Mark haben , um die uns alle Leute in der Welt beneiden . . Hier wird gesagt : Ob die Zinsen im nächsten Jahr wirklich soviel niedriger sind , weiß man nicht . Die Einnahmen bei der Zinsabschlagsteuer rühren daher , daß wir niedrige Zinsen haben und daß wir Sparerfreibeträge für diejenigen , die niedrige Kapitalerträge haben , eingeführt haben . Wenn auf der einen Seite die Zinsabschlagsteuer geringer ausfällt , dann fallen auf der anderen Seite die Zinsaufwendungen des Staates natürlich dementsprechend niedriger aus . Hier ist von verwerflich die Rede gewesen . Dabei ist das doch ein ganz klarer Sachverhalt , der überhaupt nicht in Frage zu stellen ist . Natürlich schlagen jetzt die Sonderabschreibungen für Ausrüstung , Anlagen und Wohnungsbau durch . Wenn Frau Höll von der PDS allerdings sagt : Wir haben immer gewarnt , dann müßten Sie das gegenüber den Leuten zum Ausdruck bringen , die dadurch neue Arbeitsplätze und neue Wohnungen bekommen haben . Das ist genau das , was wir gewollt haben . Das ist das größte Investitionsprogramm , das wir für die neuen Bundesländer überhaupt in Gang bringen konnten . . Deshalb , denke ich , sollte man mit diesen Dingen etwas vorsichtiger umgehen . . Wer glaubt , Frau Höll , daß die Gesundung der Wirtschaft durch den zweiten Arbeitsmarkt und durch Programme erfolgen kann , dem ist zu sagen : Das ist ein großer Irrtum . Beschäftigungsprogramme bringen zwar Linderung für die Arbeitslosen ; aber die Wirtschaft ist nur durch Arbeitsplätze aufzubauen , die im ersten Arbeitsmarkt entstehen . Deshalb sage ich Ihnen eines : Wir werden die Mätzchen , die Sie bereits am 12 . Oktober hier begonnen haben , nicht mitmachen . Damals wollten Sie angeblich über den IWF reden und haben über Steuerschätzungen gesprochen , die überhaupt noch nicht vorgelegen haben . Diese Mätzchen machen wir nicht mit ! Wir machen vielmehr unsere Arbeit , weil wir das Ganze in Verantwortung gegenüber den Bürgern zu sehen haben . Recht herzlichen Dank . .