Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Minister Rüttgers , auch das beste Selbstlob vermag einen kümmerlichen Haushalt nicht zu verbessern . . Eigentlich hätten Sie nach der Rede des Bundespräsidenten Herzog im Berliner Schauspielhaus , der Sie beigewohnt haben , allen Anlaß , sich hier eines Besseren zu besinnen . Denn die Appelle , die er als konservativer Politiker an Sie gerichtet hat , müßten Ihnen eigentlich in den Ohren klingen . Aber das ist offenbar nicht geschehen . Auch der Antrag , mit dem Sie hier wie Zieten aus dem Busche kommen , ist wahrscheinlich nichts anderes als ein billiges öffentliches Täuschungsmanöver , . eine taktische Finesse , mit der Sie eine substantielle Bildungspolitik , die wir bei Ihnen vermissen , zu kaschieren versuchen . . Wenn die ganze Sache wirklich solide wäre , was hindert Sie dann bitte daran , jetzt eine Finanzierungsaussage zu treffen ? Nur die Aussage , allein im Einzelplan 30 könne es nicht gegenfinanziert werden , ist ja wohl haushälterisch völlig unzureichend . Darauf kann man sich mit Sicherheit nicht einlassen , auch wenn wir es natürlich begrüßen , daß sich hier die Bundesregierung offensichtlich eines Besseren besonnen hat und ihren Haushalt um 40 Millionen DM aufzustocken versucht . . . noch : Stephan Hilsberg Nur , angesichts der Kürzungen , die wir in Ihrem Etat seit 1992 Jahr für Jahr erleben , um insgesamt über 700 Millionen DM von ursprünglich 15 ,6 Milliarden DM auf 14 ,9 Milliarden DM jetzt , ist dieser Antrag mehr als zweifelhaft . Ich kann nur an die Studenten appellieren , daß sie sich durch dieses billige Täuschungsmanöver von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen . . Ich halte es auch gerade angesichts der Tatsache , daß in unserem Lande Bund und Länder gemeinsam für die Bildungs- und Forschungspolitik zuständig und verantwortlich sind , für fatal und ganz schlimm , in welcher Art und Weise Sie hier ein Schwarzer-Peter-Spiel betreiben . Sie müßten sich doch eigentlich darüber im klaren sein , daß , wenn man mit dem Zeigefinger auf andere Leute zeigt , immer vier Finger auf einen selber zurückweisen .  Zum anderen müßten Sie sich doch auch darüber im klaren sein , daß die Länder in den vergangenen Jahren mit einem gewaltigen Kraftakt erstaunlich weit in Vorleistung getreten sind . Allein die zusätzlichen Finanzmittel , die Brandenburg in den ersten vier Jahren aufgebracht hat . - wie auch immer , es ist brandenburgische Politik gewesen - , und die Leistungen beispielsweise der Niedersachsen , die in der ersten Hälfte der 90er Jahre ihren Etat für Hochschule und Forschung um 35 Prozent aufgestockt haben , sollten Sie beschämen . Sie , Herr Westerwelle , treten hier nach dem Motto auf : jung , dynamisch , aber leider erfolglos . . Aber was Sie hier geleistet haben , war kein Beitrag zur politischen Kultur hier im Hause . Das , was wir hier erlebt haben , war schlicht und einfach eine Brandstiftung und ein Beitrag zur Politikverdrossenheit . Solche Worte wie Kürzungsterror in einem Land , in dem man weiß , was Terror bedeutet , halte ich nicht nur für total überzogen , sondern in jeder Hinsicht für unverschämt . . Wir sind uns bewußt , daß wir uns finanziell in einer absolut schwierigen Situation befinden . . Es ist sehr schwierig , Bildungspolitik zu dem zu machen , was ihr gebührt , nämlich zu einem Flaggschiff der deutschen Politik . Anders kann ich mir gar nicht vorstellen , woher wir die Beiträge zur Schaffung neuer Arbeitsplätze , zur Schaffung neuer Betriebe , geradezu neuer Wirtschaftsbereiche , zur Schaffung neuer Technologien , zu Technologietransfer , zur Entwicklung von neuen Patenten und Ideen bekommen sollen . Auch das Argument , es müsse alles für Soziales ausgegeben werden und wir müßten die deutsche Einheit finanzieren , trägt insoweit nicht , als gerade Bildung und Forschung die entscheidenden Modernisierungsfaktoren sind , geradezu Modernisierungskatalysatoren , die wir jetzt brauchen . Trotz alledem muß ich sagen , daß der Appell von Roman Herzog , in erster Linie in der Bildung als einem ökonomischen Faktor aufzustocken , insofern nicht trägt , als es nicht reicht , in der Bildung nur einen ökonomischen Faktor zu sehen . Die Bildung ist für alle da . Nur wenn wir uns klarmachen , daß wir Bildung für alle brauchen , läßt sich die Solidarität mobilisieren , die wir brauchen , um der Bildung einen so kräftigen Schub zu geben , wie es notwendig ist . Natürlich können wir alle - das ist eine Unterstützung - die Proteste der Studenten auf der Straße verstehen . Das halte ich für wichtig , und das ist gut für uns . Aber auf der anderen Seite könnte ich mir vorstellen : Wenn zu diesen Protesten auch mehr in den Blick genommen wird , daß wir eine Reformperspektive für die gesamte Gesellschaft brauchen und nicht nur für Bildung und Hochschule , könnten diese Proteste insgesamt wirksamer vorgetragen werden . Lobbyismus auch auf hohem Niveau ist und bleibt eben Lobbyismus und reicht nicht aus . Man darf seine eigenen Angelegenheiten nicht mit den Angelegenheiten der Gesellschaft verwechseln . .