Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht , der dem Kabinett heute vorgelegen hat , geht von den geltenden Gesetzen und den Vereinbarungen zum Umzug und zum Bonn-Ausgleich aus . Der Bundestag hat im vergangenen Jahr beschlossen , daß er seine volle Arbeitsfähigkeit und seine Präsenz nach der Sommerpause 1999 in Berlin haben wird . Die alte Bundesregierung hat daraus , was ihre eigene Arbeitsfähigkeit in Berlin angeht , nicht mehr die hinreichenden Konsequenzen gezogen , wenigstens nicht in vollem Umfang . Es gibt punktuell Probleme ; dazu will ich gleich einige Anmerkungen machen . Vorweg möchte ich aber feststellen : Der Kostenrahmen , das 20_Milliarden_DM-Paket , steht . Es deutet sich nicht an , daß er überschritten würde . Auch die heutigen Meldungen in einigen Medien , das Reichstagsgebäude als solches würde teurer als geplant , stimmen nicht . Die Bundesregierung wird ihre Arbeitsfähigkeit in Berlin pünktlich im Sommer 1999 herstellen . Das Kabinett wird ab sofort von Zeit zu Zeit Kabinettsitzungen in Berlin haben . Die erste Kabinettsitzung in Berlin wird in der nächsten Woche stattfinden , und ab September nächsten Jahres wird Berlin der regelmäßige Sitz für Kabinettsitzungen sein . Auch Bonn kann sich darauf verlassen , daß gilt , was vereinbart ist . Zu den Problemen und Fragen , mit denen wir es zu tun haben : Es gibt Zeitverzögerungen bei einer ganzen Reihe von Gebäulichkeiten . Die Arbeiten am JakobKaiser-Haus _ das betrifft die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter _ , am Paul-Löbe-Haus _ das betrifft die Ausschüsse und die Fraktionen _ , dem Bundeskanzleramt und dem Bundespresseamt sind im Zeitverzug . Es muß daran gearbeitet werden aufzuholen . Man muß aber davon ausgehen , daß nicht alle Gebäude rechtzeitig fertiggestellt werden können , so daß wir im nächsten Sommer oder im nächsten Herbst Situationen haben werden , in denen die Arbeitsfähigkeit von Bundestag und Bundesregierung in Berlin gegeben ist , aber Arbeitsplätze im Sinne von Räumlichkeiten noch nicht in dem eigentlich angestrebten Umfang zur Verfügung stehen . Zu den Entwicklungsmaßnahmen in Berlin . Hierbei geht es um die Erschließung der Zuwegung und Straßen im Bereich des Reichstags und anderer Gebäulichkeiten . Dazu steht eine Vereinbarung Berlins mit der Bundesregierung aus , weil es in der vergangenen Zeit keine Vereinbarung zwischen dem Finanzminister  und dem Land Berlin gegeben hat . In dieser Thematik ist eine hohe Brisanz , weil die große Gefahr besteht , daß wir irgendwann die Gebäulichkeiten fertig haben , aber die nötige verkehrliche Infrastruktur _ mindestens an einigen markanten Stellen _ fehlt , was sicherlich kein Ruhmesblatt wäre . Es geht um Verkehrsfragen , zum Beispiel die Frage , ob die unmittelbar am Kanzleramt gelegene Straße bestehen bleibt oder ob sie verlegt werden soll . Denn der große Graben zwischen Kanzleramt und dem Reichstagsgebäude wird noch eine lange Zeit dasein , weil dort gearbeitet wird . Zumindest aus Sicherheitsgründen entsteht die Frage , ob diese Straße so bleiben kann . Es geht um ein U-Bahn-Projekt _ U 5 für die Kenner . Ich habe über die Situation der Pendler und des Wohnraums berichtet . In beiden Bereichen gibt es aus meiner Einschätzung keine große Problematik . Ich weise aber auch darauf hin , daß man schlecht fest kalkulieren kann , weil wir weder für die Pendlerinnen und Pendler noch für den Wohnraum , der wirklich gebraucht wird , verbindliche Zahlen haben und sich das alles auf einer Basis von 1994 bewegt . Angesichts des Zeitverzugs bei den Gebäulichkeiten wird möglicherweise ganz anders oder in anderem Umfang gependelt , als bisher angenommen wurde . Wir verhandeln zur Zeit mit der Bundesbahn und mit Verkehrsunternehmen in Europa , um zusätzliches Flugmaterial zu chartern und um Sprinterzüge einzusetzen , die speziell die Aufgabe haben , Anschlüsse zwischen Berlin und Köln/Bonn zu ermöglichen . Es geht um die Anschlußverträge für Berlin und für Bonn . Diese müssen im nächsten Jahr vereinbart werden . Es gibt noch keine hinreichende Vorbereitung für die Entscheidung , was mit diesem Hohen Hause eigentlich sein wird . Wir gehen davon aus , daß dieses Haus nicht im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen werden kann und man dann einfach schaut , was passiert . Es besteht ganz dringender Bedarf , hier zu Entscheidungen zu kommen . Es geht auch um die Unterbringung einiger Institutionen , die nach Bonn kommen und bei denen es in dieser Frage bisher noch keine Entscheidungen gibt . Speziell den Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen trifft natürlich die Herausforderung , mit der Zusammenlegung des Hauses fertig zu werden . Das werden wir aber , wie ich glaube , in der nächsten Zeit konkretisieren können . Das Kabinett hat einen Beschluß gefaßt , daß der Bericht zur Kenntnis genommen ist . In ihm wird noch einmal festgestellt , daß es Ziel der Bundesregierung ist , im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug des Deutschen Bundestages im Herbst 1999 die Arbeitsfähigkeit des Kanzleramts und der Bundesministerien in der Bundeshauptstadt Berlin sicherzustellen . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Ressorts alle dazu notwendigen organisatorischen und personalwirtschaftlichen Vorkehrungen treffen und daß die Themen , zu denen Klärungsbedarf besteht und die sich aus meinem Bericht ergeben , zügig angepackt werden , damit die Arbeitsfähigkeit tatsächlich im Herbst 1999 gegeben ist . Abschließend stelle ich fest , daß das Kabinett ab sofort immer wieder _ etwa einmal im Monat _ in Berlin tagen wird , und zwar im ehemaligen Staatsratsgebäude . Sie kennen dieses Gebäude ; dort befindet sich der Kabinettssaal für Berlin . Ab nächstem Sommer bzw . Herbst wird das Kabinett dauerhaft in Berlin zusammentreten .