Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass der eine oder die andere aus der Opposition heute keine große Lust hatte, über Europa zu reden, mag ich ja noch verstehen. Aber dass man nicht darüber spricht, dass heute ein Meilenstein in Europa geschaffen worden ist, das verstehe ich überhaupt nicht. Frau Künast, wenn etwas mit der Stabilisierung in Europa verbunden wird, dann sind es diese Bundesregierung und diese Bundeskanzlerin. Das hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute eindrücklich gezeigt. Denn zwei Dinge, die noch vor Monaten für unmöglich gehalten worden sind, sind heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, nämlich erstens, dass der Weg, uns solidarisch zu verhalten – ESM –, richtig und verfassungsgemäß ist, und zweitens, dass wir auf der anderen Seite auch Strukturveränderungen – Stichwort Fiskalpakt – verlangen müssen. Diese beiden Dinge sind heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Herr Gysi, ich kann dazu nur sagen: Ich erwarte von allen, die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, dass sie jetzt sagen: Das, was die große Mehrheit des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht hat, ist verfassungsgemäß. Das erwarte ich jetzt auch von Ihnen. Wenn man sich das Urteil genauer anschaut – das sind ja einige Seiten –, stellt man fest, dass das Bundesverfassungsgericht nur eine Bestätigung für das verlangt hat, was wir in unseren Gesetzen klar und deutlich festgelegt haben, nämlich – das ist der erste Leitsatz in dem Urteil –, dass ohne Befassung und Zustimmung des Deutschen Bundestages die festgelegten Haftungsgrenzen nicht verändert werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Es muss bestätigt werden, dass es im System des Rettungsschirms keinen Automatismus gibt, der die Haftungsgrenzen verändert, und es muss sichergestellt sein, dass der Deutsche Bundestag beteiligt wird. Genau dies haben wir hier im Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Da brauchen wir von Ihnen, Herr Gysi, keine Nachhilfe. Eines muss man auch sagen, Herr Gysi: Als wir diese Stärkung des Deutschen Bundestages beschlossen haben, haben Sie sich vom Acker gemacht; da haben Sie sich in die Büsche geschlagen. Sie waren nicht dabei. Sie brauchen heute also überhaupt gar nichts zu diesem Thema zu sagen. Dass wir in Europa damit einen gewaltigen Schritt vorangekommen sind, können wir nur begrüßen. Wir wissen alle, dass jetzt, nachdem diese konkreten Maßnahmen getroffen worden sind, natürlich auch die Diskussion über die Weiterentwicklung in Europa geführt werden muss. Ich bin der Bundeskanzlerin außerordentlich dankbar dafür, dass sie heute in ihrer Regierungserklärung auf einen Punkt hingewiesen hat, der in den letzten Wochen und Monaten noch kein Schwerpunkt war. Es geht um die Frage: Wie können wir die Parlamentsbeteiligung und demokratische Entscheidungsstrukturen in Europa auch für die Zukunft aufrechterhalten? Wir wollen kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Demokraten. Deswegen ist dieser Hinweis der Bundeskanzlerin genau richtig. Wir können und werden uns mit dieser Frage im Deutschen Bundestag beschäftigen; denn wir spüren alle, dass wir an Grenzen kommen, wenn 17 oder 27 nationale Parlamente in relativ kurzer Zeit Entscheidungen für Europa zu treffen haben. Dann müssen wir uns die Frage stellen: Wie können wir erreichen, dass wir auch noch eigenständige Positionen vertreten können? Deswegen ist nicht die erste Frage: „Was übertragen wir an neuen Kompetenzen auf irgendwelche europäischen Institutionen?“, sondern: „Wie können wir demokratische Legitimation in diesem Europa sicherstellen?“ Da sind wir im Deutschen Bundestag noch alle ganz kräftig gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass die erste Nachkriegsgeneration die große Vision von einem einigen Europa hatte und dass wir diese Vision in den Parteien weiterverfolgen, wird ja wohl niemand bestreiten. Aber es stellt sich die Frage: Was für ein Europa wollen wir? Da ist doch der Hinweis der Bundeskanzlerin richtig, dass wir aus dem Europagedanken der Nachkriegszeit – ein Europa des Friedens; kein Krieg mehr in Europa – und unter Berücksichtigung dessen, was wir erreicht haben, jetzt eine weitere Perspektive entwickeln müssen. Das ist ein Europa der Zukunft und der Chancen, gerade für die junge Generation. Nur ein Europa, das wettbewerbsfähig im Vergleich zu anderen Regionen in dieser Welt ist, wird ein Europa der Zukunft, ein Europa der Chancen, ein Europa mit sozialer Sicherheit und mit ausreichend vielen Arbeitsplätzen sein. Ein Europa, das diese Wettbewerbsfähigkeit nicht hat, wird kein Europa der Zukunftschancen sein. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Wahrheit aussprechen. Es nützt überhaupt nichts, Europa mit Geld zu fluten, sondern es müssen die notwendigen Strukturreformen durchgesetzt werden, damit dieses Europa stark ist und im Wettbewerb bestehen kann. Herr Kollege Steinmeier, es ist ja völlig unbestritten, dass von der Agenda 2010, die auch von Ihnen im Kanzleramt mitformuliert worden ist, wichtige Impulse ausgegangen sind. Wir haben im Übrigen vieles von dem, was im Rahmen der Agenda 2010 gemacht worden ist, unterstützt. Deswegen kann ich nur sagen: Da sind richtige Weichenstellungen erfolgt. Wir haben diese Reform weiterentwickelt und neue Akzente gesetzt. Aber jetzt können Sie sich nicht an dieses Rednerpult stellen und verkünden: Wir haben in all den Fragen klare Standpunkte. – Denn wenn es darum geht, durch eine richtige Rentenpolitik Altersarmut zu verhindern, haben Sie überhaupt kein Konzept, weil Sie sich nicht mehr trauen, zu dem zu stehen, was Sie einmal gesagt haben. Ich sehe doch, wie die Diskussion bei der SPD läuft. Die einen wollen die Reform wieder zurückdrehen und wollen wieder auf ein Niveau von 53 Prozent kommen. Die anderen sagen, wir müssen mit Mindestlöhnen die Rente stabilisieren. Einen Plan, ein Programm haben Sie auf jeden Fall nicht; das muss ich Ihnen einmal klar sagen. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie sich noch immer nicht entschieden haben, wer im nächsten Jahr die Speerspitze im Wahlkampf sein soll. Jeder hält sich bedeckt. Herr Gabriel traut sich nicht so recht, zu sagen, was bei der Rente passieren soll. Sie haben zwar eine klare Meinung, die in vielen Punkten mit dem übereinstimmt, was auch wir denken. Aber auch Sie trauen sich nicht, darüber zu sprechen, weil Sie noch nicht nominiert sind. Deswegen wird das im Augenblick gar nichts mit einem Gespräch mit Ihnen. Ich kann nur sagen: Wir werden eine Antwort auf die Frage geben: Wie können wir gewährleisten, dass Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, im Jahr 2030 – um diesem Zeitpunkt geht es; es geht nicht um die aktuelle Rentnergeneration – eine entsprechende Rente bekommen? Darauf werden wir eine Antwort geben. Aber eines muss auch klar sein, weil viele Menschen in den neuen Ländern davon betroffen sein werden: Sie von Rot-Grün haben die Grundsicherung geschaffen, um – wie Sie es damals formuliert haben – Altersarmut zu bekämpfen. Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass die Grundsicherung, für die wir jetzt über 4 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt eingestellt haben, mit Armut verglichen wird. Wir haben sie geschaffen, damit bei bestimmten Gruppen Armut gar nicht erst entsteht. Sie sollten zu dieser Entscheidung, die Sie damals getroffen haben, stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahren in diesem Land wieder eine sehr gute Ausgangssituation. Wir alle können uns daran erinnern, worum es in diesem Land in den Wahlkämpfen der letzten Jahre ging. Die Wahlkämpfe waren immer zu einem beachtlichen Teil davon beeinflusst, dass wir Defizite im Sozialversicherungssystem hatten und dass wir ständig darüber diskutieren mussten: Was werden wir machen, um das System zu stabilisieren? Was werden wir machen, um zu garantieren, dass bestimmte Leistungen erfolgen? Das können Sie nicht wegreden; denn es ist Fakt. Jetzt sind wir zum ersten Mal seit langem in einer Situation, in der wir sagen können: Die Sozialversicherungssysteme in diesem Land sind intakt. Sie können die Leistungen, die wir zugesagt haben, auch in den nächsten Jahren erbringen. Wir können weiterhin sagen: Beitragserhöhungen wird es in nächster Zeit nicht geben. – Wann hat es das schon einmal gegeben? Auch das ist ein Erfolg dieser christlich-liberalen Koalition. Wir alle führen ja Gespräche mit den Menschen und hören, was sie uns sagen. Sie haben Sorgen über das, was in Europa passiert. Sie vertrauen aber dieser Bundesregierung, dass sie richtig handelt. Sie sind sehr zufrieden damit, dass sie sich zum ersten Mal seit längerer Zeit keine Gedanken darüber machen müssen, ob sie die notwendigen Leistungen erhalten, die aus der Sozialversicherung finanziert werden. Das ist eine große Beruhigung für die Bevölkerung. Wir alle miteinander sollten dankbar sein, dass dies dieser Regierungskoalition gelungen ist. In der heutigen Zeit muss auch, glaube ich, ein Wort darüber gesagt werden, was wir in einem Teil der Welt erleben. Wir machen uns beispielsweise große Sorgen darüber, was in Syrien passiert. Wir überlegen miteinander, was wir tun können, um den Menschen dort zu helfen. Ich glaube, dass es ein Signal wäre, wenn wir uns in Europa noch einmal darauf einigen könnten, Herr Bundesinnenminister, da etwas zu tun. Umso dankbarer bin ich – auch das muss in einer solchen Debatte gesagt werden –, dass wir Anfang Oktober die ersten 100 Flüchtlinge aus dem Irak bei uns in der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen können. Das ist ein schönes Zeichen der Solidarität des reichen Deutschlands mit geschundenen Menschen in der Welt. Natürlich sehen wir auch die Entwicklung in anderen Ländern. Wir freuen uns zwar darüber, was in Ägypten auf den Weg gebracht worden ist. Trotzdem beklagen wir, dass die Situation der koptischen Christen in Ägypten noch immer nicht stabil ist und dass die Zusage, dass Christen an der Regierung beteiligt werden, nicht eingehalten wurde. Wir sehen, wie Christen in Syrien zwischen die Fronten geraten und wie sie dort brutale Erniedrigung aushalten müssen. Deshalb bin ich der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister, dankbar, dass sie nicht nur auf ihren Auslandsreisen, sondern auch bei jeder anderen Gelegenheit die Menschenrechte, zum Beispiel Glaubensfreiheit und Schutz vor Verfolgung, ansprechen und deren Einhaltung einfordern. Auch dies ist ein Markenzeichen dieser christlich-liberalen Koalition. Ich finde, auch das gehört in eine solche Generaldebatte. Wir machen an diesem Punkt mehr als eine der Vorgängerregierungen, die von der linken Seite dieses Hauses gebildet wurde. Man kann, wenn man die Situation betrachtet hat, klar und deutlich sagen – damit wird die Frage, die Sie, Frau Künast, an diesem Rednerpult gestellt haben, beantwortet –: Diese Bundesregierung, diese Bundeskanzlerin, diese Regierungskoalition werden sehr wohl in die Geschichtsbücher eingehen. Dort wird stehen: Es war diese Regierungskoalition, die in schwierigster Zeit zur Stabilisierung Europas beigetragen hat. Es war diese Regierungskoalition, die dazu beigetragen hat, dass Europa auf den Pfad der Zukunftsfähigkeit zurückgekommen ist. Über diese Regierungskoalition wird in den Geschichtsbüchern stehen: Sie hat Europa vor dem Zusammenbruch gerettet. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir in diesem Hause sollten heilfroh sein, dass eine christlich-liberale Koalition die Regierung stellt. Das ist gut für Deutschland, und das ist gut für Europa.