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Partei: SPD
Da die Frau Staatssekretärin meine präzise Frage allem Anschein nach überhört hat , möchte ich noch einmal fragen . Herr Minister Seehofer hat erst vor wenigen Tagen zum wiederholten Male erklärt , daß es für ihn im Rahmen einer Gesundheitsstrukturveränderung keine weiteren Ausweitungen in puncto Zuzahlungen , d . h . Selbstbeteiligungen , geben kann . Damit ist klar , daß das auch für ein Psychotherapeutengesetz gültig sein muß . Oder würden Sie das Psychotherapeutengesetz von der Aussage des Ministers ausnehmen ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. In der Tat ist es so gewesen, dass Ihr Brief eingegangen ist, nachdem ich meine Frage gestellt hatte. Dennoch bleibt für mich einiges im Unklaren. Insbesondere interessiert mich die Frage, wie konkret Sie das andenken, ob die Regelungsinhalte, die Sie gerade aufgezählt haben, im Energiewirtschaftsgesetz so verankert werden sollen oder ob dies über eine Verordnungsermächtigung geschehen soll. Es werden ja insbesondere die Fragen zu klären sein, welche Kraftwerke das Ganze in welcher Höhe betrifft, welche Entschädigungen zu leisten sind und welche Berechnungsbasis dabei zugrunde gelegt wird. Wir müssen uns ja darüber im Klaren sein, dass das, so vermute ich, am Ende über die Nutzungsentgelte finanziert werden soll; die Finanzierung müssten sie noch darlegen. Deshalb die Frage: Werden diese Dinge im Parlament geregelt, oder beabsichtigt die Bundesregierung, eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen zu geben, die dann nur eine Verordnungsermächtigung enthält?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, mich irritiert jetzt ein bisschen, dass Sie sagen, Sie könnten für die Bundesregierung noch nicht klar sagen, dass es auf jeden Fall verursachergerecht wird. Wir reden hier darüber, dass vier große Energiekonzerne Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro gemacht haben. Wir reden gleichzeitig darüber, dass diese Rückstellungen für die Entsorgung und die einigermaßen sichere Endlagerung – wenn man davon überhaupt sprechen kann – nicht ausreichen. Jetzt versucht man, das Ganze irgendwie zu retten, indem man wenigstens diese Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt, damit das Geld unabhängig davon, was aus den Konzernen wird, gesichert wird. Eigentlich müsste doch das Verhandlungsprinzip der Bundesregierung ganz klar sein und darin bestehen, dass vonseiten der Atomkonzerne ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass das Verursacherprinzip gilt; denn sonst hieße das doch, dass die großen Energiekonzerne jahrelang Riesengewinne gescheffelt haben, aber dass für die Verluste und die Endlagerung am Ende wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, zahlen – nach dem Motto: Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert. Das kann doch nicht sein. Dazu muss es doch eine klare Haltung der Bundesregierung geben.
Partei: CDU/CSU
Die Form der hier in Frage stehenden Zusammenarbeit , z . B . mit Israel , resultiert , wenn ich mich im Datum nicht vergreife , aus dem Jahre 1968 . Die Weisungslage ist , wenn ich das aus der Erinnerung richtig weiß , sehr präzise gefaßt worden , beginnend ab dem Jahre 1978 . Die Weisungslage hat also zwei feste datenmäßige Vorläufe . Es hat dann eine Präzisierung der Weisungslage durch den ehemaligen Staatssekretär Rühl _ das war Mitte der 80er Jahre _ gegeben . Vor dem Hintergrund des hier aufgetretenen Sachverhalts , der uns in den letzten Monaten beschäftigt hat , vor dem Hintergrund jetzt gewonnener Erkenntnisse werden Weisungen natürlich in anderer Weise neu gefaßt .
Partei: GRUENE
Herr Wiese, jetzt zu einer Frage, über die wir heute Morgen schon im Ausschuss miteinander diskutiert und die Sie nicht befriedigend beantwortet haben. Wir haben heute Morgen über das Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland diskutiert; hier sind in den Mandaten keine Schiedsgerichte vorgesehen. Diesen Freitag werden wir über das EU-Kanada-Abkommen sprechen, in dem Schiedsgerichte enthalten sind. Sie haben hier in den letzten Jahren immer die Auffassung vertreten, man brauche Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen. Jetzt gehen Sie als Europäische Union den Weg, keine Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen aufzunehmen. Meine Frage ist: Wie erklären Sie dieses Mit-zweierlei-Maß-Messen bei Kanada auf der einen Seite und bei Australien und Neuseeland auf der anderen Seite?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier im Parlament gilt es, Rahmenbedingungen zu setzten, Rahmenbedingungen für einen Ausgleich zwischen der notwendigen Flexibilität für Unternehmen und der ebenso notwendigen Sicherheit für die Menschen. Dazu gehört immer auch eine Überprüfung, ob die bisherigen Gesetze dem politischen Willen entsprechend angewandt werden. Wir sollten uns dabei die Frage stellen: Erzielt das Gesetz die gewollte Wirkung, oder werden Lücken genutzt, die negative Folgen für unsere Gesellschaft haben? Als ich den Antrag „Kettenbefristungen abschaffen“ gelesen habe, habe ich gedacht: Na, den kennst du doch. Und richtig: Der Antrag ist inhaltlich zu 95 Prozent deckungsgleich mit dem Antrag „Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“, den wir im letzten Jahr hier diskutiert haben. In Ihrem Antrag bezeichnen Sie die Befristung als zentrales Merkmal für Qualität oder Nichtqualität von Arbeit. Zu guter Arbeit gehört aber viel mehr. Die Frage der Beschäftigungsform ist wichtig, ja, aber sie ist nicht das zentrale Qualitätskriterium. Es würde aber auch heute den Rahmen meiner Redezeit sprengen, wenn ich jetzt hier erschöpfend alle Merkmale guter Arbeit erklären wollte. Zusammenfassend möchte ich zu dem Antrag eines feststellen: Es ist nicht alles falsch, was da drinsteht. Ich habe im letzten Jahr, als wir hier über dieses Thema gesprochen haben, von Keno berichtet, der Mitte 30 war, bevor er das erste Mal einen unbefristeten Arbeitsvertrag hatte. Ich will heute einmal einen anderen Aspekt in die Diskussion einbringen, denn ich denke, man muss auch ein bisschen Abwechslung bringen. Ich spreche regelmäßig mit Arbeitnehmern und Unternehmern und stelle fest, dass es zurzeit sehr viel Bewegung auf beiden Seiten gibt. Letztens habe ich zum ersten Mal einen richtig sprachlosen Arbeitgeber erlebt. Er hatte eine Bewerberin im Vorstellungsgespräch, die richtig gut qualifiziert war und ideal auf die Stelle gepasst hätte. Sie hat aber zu ihm gesagt: Ich bin nur bereit, hier erst einmal einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Sie hat das auch begründet. Sie begründete ihre Entscheidung nämlich damit, dass sie erst einmal sehen wollte, wie im Unternehmen die Vereinbarkeit von Familie gelebt wird. Sie wollte wissen, wie das Betriebsklima ist und welche Entwicklungsperspektiven sie hat. Diese junge Frau ist eine Arbeitnehmerin, die überhaupt nicht in die Zielgruppe passt, für die dieser Antrag geschrieben wurde, die aber trotzdem betroffen gewesen wäre. Sie entwerfen in Ihrem Antrag nämlich das Bild, dass alle Arbeitnehmer ohne Hilfe in absoluter Wehrlosigkeit verharren. Das ist eine Verallgemeinerung, die der Sache und vor allem den Menschen nicht gerecht wird. Klaus Ernst hat die Lage eines Teils der Betroffenen zutreffend beschrieben. Aber das gerade von mir genannte Beispiel zeigt, dass die Lebenswirklichkeit nicht eindimensional betrachtet werden kann, dass es sehr viele unterschiedliche Entwürfe für das Leben gibt.
Partei: CDU/CSU
Zur IG Metall teile ich das , was der Bundesfinanzminister heute hier gesagt hat : Es ist ein guter Ansatz , eine gute Diskussionsgrundlage , weil endlich einmal die alten , starren Fronten in der Tariflandschaft aufgebrochen werden . . Das kritisiere ich überhaupt nicht . Die große IG Metall eilt der SPD schon voraus , und die SPD wird auf ihrem Parteitag in Mannheim Schwierigkeiten haben , bei diesem Tempo mitzuhalten . . _ Auch wenn Sie schreien ; das macht überhaupt nichts . In bezug auf die Sozialhilfe ist klar : Natürlich muß sie in der Höhe so definiert sein , daß sie ein menschenwürdiges Leben ermöglicht . Das wollen wir doch . . Wenn der Bedarf definiert ist , muß man sich doch darüber unterhalten , in welchem Umfang dieser Sozialhilferegelsatz jährlich steigen soll . Meine Damen und Herren , da können wir doch nicht von schönen Bedarfsdeckungsprinzipien und ähnlichem Zeug reden , sondern dann müssen wir feste Prozentsätze nennen . Da sagen wir : Er steigt so wie die Nettolöhne . Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , die SPD hat diesen Deckelungen 1993 , 1994 , 1995 zugestimmt . Mit Ihrer Zustimmung war das die beste Sozialpolitik . Jetzt machen wir es 1996 , 1997 und 1998 ohne Sie ; dann ist es plötzlich der soziale Kahlschlag . .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe , soll der Umzug sukzessive , je nach Fertigstellung der Bauten , erfolgen , sodass die Verlegung 2006 schon beendet wäre . Ich darf in dem Zusammenhang noch anfügen , dass der Umbau natürlich schon früher stattfinden könnte , weil das sich zurzeit in der Alheimer-Kaserne befindende Kommando diese Kaserne schon teilweise räumt . Im Jahre 2003 geht nämlich ein großer Teil zum Einsatz in den Kosovo ; 2004 muss da nur noch der dort verbliebene Restbestand aufgelöst werden . Man könnte also mit dem Ausbau schon im Jahre 2003 beginnen .
Partei: SPD
Gibt es in Einzelfällen eine Zusammenarbeit zwischen den Landesforstbehörden und den Bundesforstbehörden , da sich die Landesforstbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich in der gleichen Situation befinden , so daß man durch Austausch von Flächen oder durch die Zusammenarbeit von Mitarbeitern eine Betreuung von Forstbereichen , die so klein sind , daß man sie nicht einzeln mit einem Forstamt ausstatten könnte , erreichen kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich habe an der Unvermeidlichkeit der politischen Abwägung der Chancen und Risiken einer solchen Kreditvergabe in meinen vorherigen Antworten auf die gestellten Fragen überhaupt keinen Zweifel gelassen . Aber ich muß auch in Erinnerung rufen , daß wir in der weiter zurückliegenden und in der jüngeren deutschen Geschichte einschlägige Erfahrungen mit schließlich auch haushaltswirksamen Folgen bestimmter außenpolitischer und außenwirtschaftlicher Konstellationen gemacht haben . Diese Erfahrungen waren unter dem Gesichtspunkt der Frage , die Sie gerade gestellt haben , aus der Sicht der Bundesregierung einer der Gründe für die politische Entscheidung , die ich hier erläutert habe .
Partei: PDS/LINKE
Genau, vielen Dank. – In einem Beitrag von „Report Mainz“ gestern Abend, am 6. November 2018, ist deutlich geworden, dass einer der vier Betroffenen, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden sind, ein Syrer, seit 60 Tagen in Abschiebehaft sitzt. Wie ist dieser Fall mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, vor allem mit dem Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren, mit dem Non-Refoulement-Gebot und dem EU-Recht?
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , dass es gegen die gesetzlichen Grundlagen und Bestimmungen verstößt , wenn ein Azubi länger als acht Stunden zur Arbeit herangezogen wird . Wenn die gesetzlichen Grundlagen und Bestimmungen nicht eingehalten werden , dann sollten sich die Betroffenen - ich empfehle Ihnen , dies auch den Leuten , die zu Ihnen kommen , zu sagen - bei den zuständigen Ämtern darüber beschweren . Dann könnte kontrolliert werden , ob ihre Ausführungen zutreffend sind oder nicht . Meine Damen und Herren , ich habe vorhin gesagt , dass es mir vor allen Dingen darum geht , dass Restriktionen wegfallen . Hier sind wir als Gesetzgeber gefragt . Eine Möglichkeit hierfür besteht in der Anpassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes . Ich halte die Aussage des Präsidenten des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Ernst Fischer für interessant , dass allein durch eine generelle Heraufsetzung der Nachtruhegrenze bei Auszubildenden unter 18 Jahren auf 23 Uhr und an Tagen vor Berufsschulunterricht auf 21 Uhr mindestens 2 000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten . - Erstens glaube ich das , und zweitens finde ich das richtig , was er sagt . - Deshalb trete ich für eine Korrektur ein und hoffe , dass die Arbeitsgruppe , die sich mit diesen Fragen beschäftigt , zu entsprechenden Ergebnissen kommt ; denn was bei Mehrschichtbetrieben möglich ist , muss doch überall möglich sein . Verehrte Frau Kollegin Pothmer , was in Österreich möglich ist - die haben das nämlich 2001 in dem Sinne geändert , wie der Antrag lautet ; unter Umständen machen wir das ja auch - , das muss auch bei uns möglich sein . Da ist die Situation so , dass sie betriebsfreundlich ausgestaltet ist und dem Jugendlichen gesagt wird , wenn viel Umsatz da ist , wenn viel Arbeit da ist , dann lernst du am meisten und dann darfst du nicht durch Abwesenheit glänzen . Schließlich hat sich die Praxis in den Betrieben verändert . Viele Betriebe - das kann nicht beiseitegeschoben werden - haben mittags geschlossen . Das Ausgehverhalten hat sich in die Abendstunden verlegt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mark , das ist mir bekannt und es ist gut , dass Sie darauf hinweisen . In der Tat diskutieren die Dissidenten kontrovers darüber . Einige sind aber sehr dezidiert der Meinung , dass es sehr wichtig ist , dass gerade die Europäische Union , und zwar alle ihre Mitgliedstaaten gemeinsam , ihre Kontakte zur kubanischen Regierung nicht abbrechen darf , wenn sie im Sinne und zugunsten der Sache der Dissidenten und der Opposition sowie im Hinblick auf eine Bewegung in Richtung Demokratie etwas erreichen möchte .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uff möchte man sagen , wenn Herr Gysi gesprochen hat . Er ist alles losgeworden , was er einmal sagen wollte , auch wenn nicht alles einen großen Zusammenhang hatte . Wenn man zugehört hat , was links außen und rechts außen im Parlament gesprochen wurde - so ist jedenfalls die Sitzordnung von FDP und Linken - , dann hat man das Gefühl : Das sind zwei Gegensätze , die sich hier miteinander unterhalten wollen . Die einen sagen : Das Übel , das wir in unserer Gesellschaft haben , ist der Staat . Die anderen sagen : Der Staat löst alle unsere Probleme , dann kommt Manna vom Himmel und wir müssen keine Politik mehr machen . - Das ist keine sinnvolle Politik , das ist nicht maßvoll . Ich glaube , dass man sich mehr Mühe geben muss , wenn man das Land regieren will , als solche Sprüche abzulassen . Ich glaube auch , dass sich die FDP , die eine große Tradition als Regierungspartei in unserem Land hat , überlegen muss , ob sie sich in diesem Gegensatz und mit dieser extremen Positionierung in Fragen der Sozialpolitik richtig verortet . Sie wäre gut beraten , das zu ändern . Es ist von Herrn Brüderle und auch in vielen anderen Reden schon gesagt worden : Da gibt es Kontinuität . Es gab sieben Jahre lang die Regierung Schröder/Fischer . Wenn man schaut , was jetzt passiert , dann stellt man fest , dass vieles bei dem ansetzt , was schon vorher stattgefunden hat . Ich frage mich immer , warum ich mich darüber ärgern soll . Ich fand , die sieben Jahre der rot-grünen Regierung waren nicht so schlecht , meine Damen und Herren . Deshalb : Reden Sie nur weiter so ! Das macht noch einmal deutlich , dass das , was wir heute tun , was wir heute fortsetzen , was wir heute weiterentwickeln , an eine der mutigsten Reformpolitiken der letzten Jahrzehnte anknüpft , die in der siebenjährigen Regierungszeit der vorherigen Regierung angefangen hat . Es ist richtig , dass wir da weitermachen und nicht aufhören oder eine Kehrtwende beginnen . Zum Antidiskriminierungsgesetz . Herr Brüderle hat darüber gesprochen , Herr Westerwelle wird sicherlich auch noch darüber sprechen . - Das heißt jetzt Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ; das ist übrigens ein wirklicher Fortschritt . - Ja , das klingt besser . Ich stelle mir immer vor - es war schon einmal so - , die FDP würde mit den Sozialdemokraten regieren . Dann müssten Sie von der FDP das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz , so wie es dem Deutschen Bundestag vorliegt , hier begründen . Ich frage mich immer , was Herr Brüderle dann sagen würde . Er würde wohl sagen : Das muss so gemacht werden ; denn es gibt europäische Richtlinien . Wir haben gar keine große Wahl , wir müssen es so tun . - Herr Westerwelle würde wohl sagen : Das ist richtig so ; denn wenn wir schon von der EU gezwungen werden , vorzuschreiben , dass Ausländer und Frauen im allgemeinen Zivilleben nicht diskriminiert werden dürfen , dann lässt sich nicht gut erklären , warum wir nicht auch alten Menschen , Behinderten oder Homosexuellen den gleichen Schutz gewähren sollen . Das ist der Grund dafür , dass wir dieses Gesetz so beschließen wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheer , ich bin froh , dass ich Ihnen Anlass zu einer Kurzintervention geben konnte , um Ihre Position darzustellen . Auch diese wird natürlich von uns geprüft werden müssen . Es ist nun einmal so : Über das Gesetz entscheidet weder eine Regierung noch die DB AG , sondern dieses Parlament . Deswegen , glaube ich , ist es klug , dass wir , bevor wir so eine für die Verkehrspolitik der Bundesrepublik Deutschland sehr wesentliche Entscheidung fällen , alle Modelle , Varianten und Ideen sammeln , um das Beste daraus zu machen . Insofern kann es sicherlich eine Sternstunde des Parlaments werden , wenn wir im nächsten Frühjahr zu einer abschließenden Beratung kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vielleicht darf man in all der Aufregung ein paar Dinge klarstellen . Der Termin dieser Debatte hat einen einfachen Grund . Wir könnten uns auch sofort darüber verständigen , zu einem anderen Termin abzustimmen . Das könnten wir sogar jetzt noch machen . Eine grundlegende Neugestaltung des Einkommensteuerrechts und des Gewerbesteuerrechts zum 1 . Januar 1996 muß rechtzeitig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden . Bis jetzt haben wir aber von der Opposition im Bundestag und der Mehrheit im Bundesrat in allen Fristen- und Terminfragen nicht die geringste Kooperationsbereitschaft erfahren , . sondern das Gegenteil ist der Fall : Jede Verzögerung wird genutzt . Ich wiederhole : Jede Verzögerung wird genutzt . . Sie haben keinerlei Bereitschaft erklärt mitzuwirken . . _ Ich will Ihnen die Argumente sagen , damit Sie nicht die Lüge verbreiten , der Termin dieser Debatte sei lediglich wahlkampfbestimmt . . Nein , der Termin dieser Debatte hat seinen Grund darin , daß wir alles , was in unserer Macht steht , tun wollen , damit diese Gesetzgebung bis zur Jahresmitte verabschiedet ist , so daß sich die Steuerverwaltung , die steueranwendende Wirtschaft und die Berater rechtzeitig auf die neue Gesetzeslage einstellen können . . Wenn Sie erklären , Sie möchten nicht heute abstimmen , sondern lieber erst in 14 Tagen , weil es Ihnen ja offenbar doch unangenehm ist , wie der Eiertanz zeigt , den Sie hier aufführen , dann sagen Sie bitte , daß Sie in den Fristenfragen bereit sind , mitzuwirken , daß die Verabschiedung der Gesetzgebung zur Jahresmitte sichergestellt ist . Dann können wir uns sofort darauf verabreden , daß wir die Sache hier unterbrechen . . Solange Sie aber so verfahren wie der Bundesrat in Sachen Verabschiedung des Haushalts 1995 , ist das nicht in Ordnung . Der Haushalt 1995 ist vom Deutschen Bundestag im März verabschiedet worden , meine Damen und Herren . Die Mehrheit im Bundesrat hat bisher noch nicht einmal einen Vermittlungsvorschlag bzw . einen Antrag im Vermittlungsausschuß zur Abstimmung gestellt . Sie verzögern und vertagen mit Ihrer Mehrheit . Sie wollen die Verabschiedung des Haushalts jetzt am liebsten weit in den Juni schieben . Wir können das Jahressteuergesetz aber nicht erst Ende September verabschieden . Deswegen müssen wir die Gesetzesberatung und die Grundgesetzänderung so beschleunigen wie irgend möglich . Im übrigen sieht das Grundgesetz für eine solche Änderung längere Fristen als für nicht grundgesetzändernde Gesetze vor . Diese Änderung wollen wir schon heute verabschieden , damit wir , wenn Sie Ihre Möglichkeiten der Verzögerung so extensiv wahrnehmen , trotzdem eine Verabschiedung bis zur Jahresmitte erreichen . Das ist der Grund , warum wir es auf heute vorziehen . . _ Aber natürlich . Ich bin derjenige gewesen , der vorgeschlagen hat , so zu verfahren . Ich werde doch meine eigenen Gründe kennen ! _ Wenn Sie die Abstimmung nicht wollen , wenn Sie sagen , Sie wirken , was die Termine betrifft , mit , so daß wir bis Ende Juni fertig sind , dann sagen Sie es jetzt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , es gibt vonseiten der Bundesregierung die bereits von mir zitierte Festlegung im Koalitionsvertrag , die dort als sichtbares Zeichen beschrieben ist . Im Übrigen ist klar , dass der Bundesregierung weiterhin und in besonderem Maße an intensiven Kontakten zur polnischen Regierung gelegen ist und dass sich das sicher bald auch in weiteren bilateralen Kontakten ausdrücken wird . Ich denke , daran kann es keinerlei Zweifel geben .
Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , ich sehe das nicht als Strafaktion an . Ich habe die Kürzungen von 1991 bis 1998 nur genannt , um die Relation zwischen den Kürzungen , die unter Ihrer Verantwortung in den jeweiligen Haushaltsjahren erfolgt sind , und dem , was jetzt ansteht , einmal deutlich zu machen .
Ich bin immer dafür, dass sich die zuständige Ebene der Aufgabe annimmt und die Arbeit macht. Hier ist es ganz klar: Die Regeln zur Unterbringung sind im Landesrecht angesiedelt, und deren Einhaltung muss von den Gewerbeaufsichtsämtern überwacht werden. Ich habe Hinweise darauf, dass man das in dem betreffenden Gebiet verstärkt tut und dass dort Vor-OrtVisitationen stattfinden. Ich bin mir sicher, dass die entsprechenden Gewerbeaufsichtsämter daraus dann auch die notwendigen Konsequenzen ziehen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , wenn Sie gerade zugehört hätten , würden Sie festgestellt haben , daß ich von den Tarifparteien gesprochen habe . Ich weiß genau , daß der Konflikt an einer anderen Stelle lag , nämlich zwischen Bauarbeitgebern und dem Industrieverband . . - Tarifparteien habe ich gesagt . Ich habe gesagt , die Politik hat die Voraussetzungen durch das Entsendegesetz erbracht . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Zapf , wir sprechen jetzt über die EULEX-Mission , die die verschiedenen Bereiche , die ich erwähnt habe , abdecken soll . Ein ganz anderer Punkt ist in der Tat der , dass neben der Infrastruktur Strukturen in den Bereichen Sicherheit , Zoll und Justiz , aber auch in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr aufgebaut werden sollen . Dazu kann ich Ihnen keine genauen Zahlen nennen . Das wird der Prozess in den nächsten Wochen zeigen . Ich bin gerne bereit , Ihnen dann Zahlen zu der Unterstützung zu nennen , die von der Bundesregierung auch im Rahmen der Hilfe für den westlichen Balkan geleistet wird .
Partei: SPD
Wenn das über eine Veränderung des Regelwerks möglich ist , werden wir das tun . . _ Entschuldigung ! Das habe ich nicht gesagt . Ich habe genau gesagt , dass wir die Sache abwarten . . _ Nein , Entschuldigung ! Das werde ich Ihnen auch gleich beantworten . . _ Dann lesen Sie es anschließend nach !
Partei: SPD
Herr Kollege, zunächst will ich vorwegschicken: Das war nicht Gegenstand der heutigen Beratung im Kabinett. Ich könnte also auf eine Antwort verzichten; denn nur unter diesem Rubrum bin ich zur Beantwortung der Frage aufgerufen worden. Ich kann dazu allerdings sagen, Herr Kollege: Es kann keinesfalls eine Initiative der ganzen Bundesregierung sein; denn dann müsste ich davon wissen. Aber ich gehe davon aus, dass darüber hinaus dieser Sachverhalt nicht zutrifft. Er ist mir nicht bekannt.