Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Reden gehört, bei denen man sich fragt: Warum sind diese Redner überhaupt aufgestanden? Der Minister hat sich hier hingestellt und, im Vergleich zu sonst, lustlos etwas vorgetragen, was ihm jemand aufgeschrieben hat. Ich kenne ihn noch vom Anfang der Legislaturperiode. Da hat er deutlich mehr Elan auf die Straße gebracht. Das ist heute nicht mehr so. Schauen wir einmal genau hin: Früher saß da eine stolze Riege seiner Staatssekretäre. Heute sitzen da nur noch zwei. Das heißt: Im Hause gibt es kein Interesse mehr. Der Minister hat kein Interesse mehr; die Koalition hat bei seiner Rede kaum noch geklatscht. Sie wickeln gerade ab; das kann vorkommen. Die letzten drei Jahre waren ja auch nicht so toll. In der Union wird schon darüber gestritten, ob das, was Sie gemacht haben, überhaupt sinnvoll war. Um ein Beispiel zu nennen – ich persönlich hätte dieses Thema gar nicht angesprochen; aber der Minister und der Kollege Vaatz haben darüber gesprochen –: Sie haben die Luftverkehrsteuer – man muss sich das Wort einmal auf der Zunge zergehen lassen – eingeführt. Jetzt bejammern Sie, dass es sie noch gibt. Innerhalb von drei Jahren ist das eine echte Leistung. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Zuerst führt man eine Steuer ein, und dann erklären der Minister und Herr Vaatz: Sie muss wieder weg. – Die dafür notwendige Mehrheit haben Sie. Ganz ehrlich: Wir Sozialdemokraten wären dazu bereit. Wir reichen Ihnen die Hand; wir machen sogar mit. Sie kriegen also in diesem Haus eine Zweidrittelmehrheit. Sie müssen sich nur mal durchsetzen. Das ist das Hauptproblem Ihrer etwas jämmerlichen Politik: Sie setzen sich nicht mal in dieser Koalition durch. Sie sind mit dem Fachausschuss und als Bau- und Verkehrspolitiker in Gänze gescheitert. Das ist die Wahrheit, und das ist es, was der Minister heute verkündet hat: sein eigenes Scheitern. Ich habe hier großartige Debatten über die Einführung der Pkw-Maut erlebt. Sie erinnern sich vielleicht auch noch daran, dass das vollmundig versprochen wurde, übrigens von demselben Minister, der gesagt hat: Der Autofahrer ist zu sehr belastet durch die Benzinsteuer und Benzinkosten; man muss den Autofahrer entlasten. – In der gleichen Sekunde stellt er sich hin und fordert eine Pkw-Maut. Da fragt man sich, wo das solide Finanzkonzept bleibt, das Sie eingefordert haben, Herr Vaatz. Man muss sich fragen, was diesem Haus in den letzten drei Jahren gefehlt hat: nämlich Führung, Ideen und von mir aus auch Visionen. Die Wirtschaftswoche, die nicht wirklich SPD-nah ist, zitiert dazu Herrn Ramsauer. Sie können das nachlesen. Herr Ramsauer mahnt: Die wirtschaftlichen Grunddaten für unsere Verkehrsprognose 2030 machen deutlich: Wir dürfen die Infrastruktur nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren – deshalb sind zusätzliche Haushaltsgelder notwendig. Deswegen hat er die Luftverkehrsteuer abschaffen wollen: damit er mehr Haushaltsmittel hat. Die Pkw-Maut wollte er einführen, damit er mehr Haushaltsmittel hat. Die Pkw-Maut kommt nicht. Stattdessen haben wir lustige Fragen diskutiert, zum Beispiel ob man auf dem Seitenstreifen der Autobahn fahren kann, ob alle Parkplätze neue Namen bekommen sollen oder ob man neue Autokennzeichen braucht, damit der Lokalpatriot glücklich und selig ist. Die Frage ist: Inwiefern ist das Politik? Das Erbärmliche an der ganzen Veranstaltung ist, dass Sie hier seriöse Politik fordern, aber drei Jahre Murks abgeliefert haben. Das wissen Sie auch, und das ist das Peinliche. Man kann glauben, dass, wenn es eine bürgerliche Mehrheit gibt, CDU/CSU und FDP irgendwann etwas auf den Tisch legen. Dass Sie die Wehrpflicht abgeschafft haben und eine Luftverkehrsteuer einführen, haben Ihre Wähler von Ihnen nicht erwartet, übrigens auch keine Pkw-Maut. – Die FDP-Wähler werden weniger. Um die kümmert sich zurzeit keiner. Wenn man sich das alles anguckt, dann glauben zumindest wir als Sozialdemokraten, dass es mal wieder Zeit ist für einen soliden Haushalt. Das heißt, dass wir uns darüber unterhalten müssen: Was muss die Linie sein zum Beispiel im Verkehrsbereich; was braucht man für die Infrastruktur? Da muss man gucken, wie man das solide rechnet. Der Kollege Vaatz hatte das eingefordert. Die SPD hat ein Steuer- und Finanzkonzept vorgelegt, und wir haben auch gesagt, wie wir Mehreinnahmen generieren wollen. Das ist solide durchgerechnet. Es wird Anträge der SPD geben, den Verkehrsetat strukturell um 2 Milliarden Euro zu erhöhen. Wir haben das beim letzten Mal mit 1 Milliarde Euro gemacht, weil wir der Meinung waren: Man muss in Infrastruktur investieren. Der Minister hatte mit dem, wie ihn die Wirtschaftswoche in dieser Frage zitiert hatte, recht, nur, getan hat er nichts. Ich glaube, Sie müssen sich anstrengen. Wir haben gesagt, wir würden 1 Milliarde Euro für die dauerhafte Instandhaltung der Bundesautobahnen ausgeben. Wenn Sie 1 Milliarde Euro mehr haben, können Sie endlich die notwendigen Sanierungen angehen, und zwar strukturell. Damit das nicht wieder so eine peinliche Veranstaltung wird wie beim Minister, dass man über das Befahren des Seitenstreifens spricht und sonst nicht viel passiert, sind wir der Meinung, dass man 24 Stunden am Tag an sieben Tagen der Woche bei entsprechender Schichtarbeit an den Baustellen auf den Autobahnen arbeiten kann. Es ist nichts peinlicher, als wenn man am Wochenende über die Autobahn fährt oder man Tag für Tag an Baustellen vorbeifährt, sich dort im Stau entlangquält und gar nichts passiert; es bewegt sich da niemand. Wenn sich nicht endlich mal was bewegt, dann haben wir doch das Problem, dass all das Geld, das Sie da investieren wollen, nichts bringt. Es muss mehr Geld geben, und es muss auch eine Idee geben, wie man mit dem Geld umgeht, wie man es hinkriegt, dass auf deutschen Autobahnen wieder entsprechend gefahren werden kann und man nicht im selbstgebauten Stau steht. Das sind Dinge, die wir hier diskutieren müssen. – Herr Minister, es bringt Ihnen gar nichts, dass Sie da mit Ihrem Kollegen reden und nicht zuhören. Es wäre gut, wenn Sie einfach mal was tun.