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Partei: CDU/CSU
Dies ist eine ausgesprochen faszinierende Frage . In meiner Antwort knüpfe ich an das an , was Sie so ausgezeichnet formuliert haben , nämlich daran , daß der Mittelstand ein Stiefkind der Subventionen der Bundesregierung sei . Genau darüber führen wir die Diskussion . Weist sich eine gute Politik dadurch aus , daß sie jemanden mit möglichst viel Subventionen beglückt , oder weist sie sich dadurch aus , daß sie die hervorragenden Voraussetzungen dafür schafft , daß er sich aus eigener Kraft , Tüchtigkeit , Mut und Unternehmungsgeist bewähren kann ? Das ist der Unterschied . . . noch : Heinz Riesenhuber Wenn Sie hier darüber sprechen , was man für den Mittelstand tut , dann betrifft das nicht die Frage der Subventionen . Die Subventionen machen noch nicht einmal 1 Prozent der Wertschöpfung des Mittelstands aus . Das sind ein paar Promille . Der Punkt ist nicht , daß die Subvention die Menschen reicher macht , sondern daß sie Signale gibt , Strukturen verändert und Prioritäten aufzeigt . Außenhandelsinformationen sind im Rahmen unserer Diskussion eines der Instrumente im Sinne von Markttransparenz für diejenigen , die hier auf Grund einer kleineren Betriebsgröße Nachteile haben . Die Frage aber , wie man dies voranbringt , ist eine Frage anderer Qualität . Dazu muß ich sagen : Was wir hier in diesen Jahren tun , ist nicht etwa der Versuch , die Leute mit mehr Geld zu beglücken , sondern der Versuch , in einer offenen Welt Strukturen so zu schaffen , daß der einzelne leisten kann , was er eigentlich will . Dieser Versuch hat das Ziel , daß der Staat Menschen so wenig wie möglich bei der Arbeit stört . Dies ist ein schwieriges und hartes , aber ein richtiges Ziel . . Wenn Sie jetzt einmal alles durchgehen , stellen Sie fest : Unsere Genehmigungsverfahren sind von außerordentlicher Vollkommenheit . Unsere Beamten - Lester Thurow schreibt es in seinem Buch Head to Head - sind die besten Beamten der Welt : hochmotiviert , bestens ausgebildet , diszipliniert , fleißig , treu und unbestechlich . Man hat ihnen aber nicht gesagt , daß Zeit zählt . . Wir erhalten prima Ergebnisse in Genehmigungen nicht dann , wenn wir sie brauchen . Wir konnten uns dies in den 80er Jahren leisten . Die Risikovermeidungskultur , die wir damals entwickelt haben , war eine prächtige Sache gewesen . Dies können wir uns heute in einem schnelleren und härteren internationalen Wettbewerb nicht mehr leisten . Deshalb straffen wir die Genehmigungsverfahren . Deshalb haben sich Bund und Länder geeinigt . Deshalb werden die Vorschläge der Schlichterkommission umgesetzt . Deshalb haben wir das gemeinsame Ziel , die Dauer der Genehmigungsverfahren zu halbieren . Es ist immer wieder gesagt worden - das ist wahr - : Nicht der Große frißt den Kleinen , sondern der Schnelle den Langsamen . Das ist die Regel . Deshalb setzen wir bei den Genehmigungsverfahren an . Wir könnten genauso über die Deregulierung sprechen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister , danke für Ihre Ausführungen . - Wenn man sich in diesem Gesetzentwurf das Finanztableau anschaut , sieht man , dass im Wesentlichen durch das Streichen von derzeitigen steuerlichen Ausnahmetatbeständen und die Reichensteuer im Entstehungsjahr im Saldo 4 ,4 Milliarden Euro mehr für den Fiskus erwartet werden . Wir haben in der Vergangenheit eine Diskussion über die Steuerquote geführt , die von Ihrem designierten Parteivorsitzenden als zu niedrig erachtet wurde , im Wesentlichen auch von Ihnen . Es wurde argumentiert , die Steuerquote in Deutschland liege unter 20 Prozent . Gleichzeitig können wir aber feststellen , dass aus dem Steueraufkommen - das weiß ich aus der Antwort Ihrer Staatssekretärin - derzeit schon 47 Milliarden Euro erbracht werden . Wenn man das addiert , kommt man auf eine Steuerquote von über 22 Prozent . Wenn im nächsten Jahr , wie bereits vom Kabinett beschlossen , zusätzlich die Mehrwertsteuer und die Versicherungsteuer erhöht werden , kommen wir auf eine Steuerbelastungsquote von über 23 Prozent . Ist damit , was die steuerliche Belastung angeht , allmählich das Ende der Fahnenstange erreicht oder sind weitere Steuerbelastungen geplant ? Denn vom Sparen hören wir seitens der Koalition und der Bundesregierung relativ wenig , von Steuererhöhungen allerdings sehr viel .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege , die Antwort lautet : Es trifft nicht zu , daß der Bundesminister des Innern Erich Honecker einen Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt hat . Nach § 19 des Paßgesetzes vom 19 . Ap ril 11572 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 133 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner 1986 war das Landeseinwohneramt Berlin zuständige Paßbehörde für die Ausstellung eines Reisepasses an Erich Honecker . Das Landeseinwohneramt Berlin untersteht ausschließlich der Aufsicht des Innensenators Berlin . Ebenso oblagen natürlich auch die Personenschutzmaßnahmen dem Land Berlin .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , kann ich Ihrer Antwort entnehmen , dass ich die Anforderungen der Ministerien zukünftig auch weiterhin den Medien entnehmen muss ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , in den Medien kursieren manche Zahlen , die ich weder bestätigen noch dementieren will .
Partei: CDU/CSU
Daß dies unsinnig ist , ist Ihre Beurteilung . Wir halten das für sehr sinnvoll , weil wir gehalten sind , Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren . Es mag Fälle direkten Mißbrauchs geben ; aber ich kann Ihnen jetzt keine aufzählen . Das war auch nicht Grundlage der Änderung im SGB III .
Sie mögen mich noch ein paar Mal fragen, und ich werde das, was ich am Anfang gesagt habe, immer wieder sagen. Das ist die komplette verbindliche Vorgabe. Frau Kollegin Herlitzius, das bedeutet nicht, dass die Gutachter bzw. die Institute im luftleeren Raum arbeiten. Ihnen sind erstens die wirtschaftlichen Gegebenheiten, zum Beispiel die Entwicklung im Bereich der Fotovoltaik, und zweitens das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung und einige andere Dinge bekannt. Wir haben nur darauf verzichtet – um das noch einmal zu präzisieren –, dies zur zwingenden Vorgabe für das Gutachten zu machen. Aber dass das Tatsachen sind – wir Juristen sprechen von Rechtstatsachen –, die die Gutachter tunlichst berücksichtigen sollten, ist völlig klar.
Partei: AfD
Herr Präsident! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem die aus dem so harmonisch arbeitenden Rechtsausschuss! Vielen Dank für Ihre realitätsnahe Wiedergabe der Atmosphäre dort, Frau Dilcher; das kann ich nur bestätigen. Es ist im Rahmen dieser Debatte viel gesagt worden, aber noch nicht alles. Meine Damen und Herren, die Merkel’schen Fehlentscheidungen und die seit Jahren andauernden Rechtsbrüche dieser Frau, die Sie alle von den Altparteien ja hofieren, haben eine Einwanderungslawine ausgelöst, unter deren gesellschaftlichen und finanziellen, aber auch rechtlichen Folgen unser Land und auch die Justiz noch Jahrzehnte, vielleicht auch noch länger leiden werden. Die Willkommenskultur einiger weniger lauter Buntund Gutmenschen hat unser gesamtes Land und auch die Justiz in die Mithaftung genommen und zu vielfachen Angriffen auf unseren ehemals gut funktionierenden Rechtsstaat geführt. Deshalb beklagen wir nun eine dauerhafte Belastung und Überlastung des Gerichtswesens, das unter der schieren Masse der Asylanträge ächzt. Bereits im Jahr 2017 hatte sich die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Deutschland gegenüber 2014 auf etwa 400 000 verzehnfacht, meine Damen und Herren. Knapp die Hälfte aller Verfahren vor den Verwaltungsgerichten überhaupt sind Asylsachen – 2017; über 2018 will ich gar nicht reden. Jedenfalls führt das jetzt schon zu einer faktischen Blockade der Verwaltungsgerichte und erheblichen Verfahrensverzögerungen in anderen Bereichen; ich nenne nur zum Beispiel das Fahrerlaubnisrecht oder das Baurecht. Mit einer gewissen Verzögerung kommt diese Lawine natürlich auch beim Bundesverwaltungsgericht an. Um seine Funktionsfähigkeit zu stärken und aufrechtzuerhalten, müssen dort mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Dafür werden wir kämpfen. Bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, vor allem bei den Gerichten des Strafrechts, sieht es freilich aufgrund der Politik der offenen Grenzen und der dadurch verursachten Einwanderung von Zehntausenden von Straftätern, meine Damen und Herren – Stichworte „Goldstücke“, „Einzelfälle“, „Messermorde“, „Messerstechereien“, „Sexualdelikte“ –, nicht besser aus. Auch im Bereich des Strafrechts sind die Gerichte an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und der Bundesgerichtshof wird auch das in Kürze zu spüren bekommen.
Herr Abgeordneter Ströbele, zunächst einmal glaube ich, dass die gesundheitlichen Auswirkungen aller genannten Suchtmittel – ob Alkohol, Tabak oder Can­na­ bis – erheblich sind. Daher ist es richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium dies stark würdigt. Wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre schriftlich gestellte Frage ausgeführt habe, haben das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesregierung insbesondere in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rechtliche Maßnahmen zum Beispiel zum Schutz vor Alkohol- und Tabakmissbrauch ergriffen. Wir erachten es weiterhin für absolut notwendig, hier entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Deshalb haben wir vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums jüngst ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht, das alle Beteiligten, insbesondere die Krankenkassen, dazu auffordert, dem präventiven Gedanken, insbesondere wenn es um den Suchtmittelmissbrauch geht, Rechnung zu tragen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben eine Stunde gesprochen . Es war eine Stunde Defensive . . Sie haben eine Stunde lang erzählt , warum alles nicht so schlimm ist . Sie haben berichtet , welche Schwierigkeiten es gibt . Sie haben die Opposition kritisiert . Aber Sie haben keinen Ton dazu gesagt , was Sie im nächsten Jahr mit dem Haushalt machen wollen , den wir hier beschließen , um die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken . . Sie haben auf die Zwischenrufe reagiert , mit zum Teil , wie ich finde , bemerkenswerten Formulierungen für einen deutschen Bundeskanzler . Einem Zwischenrufer werfen Sie vor , er habe ein Brett vor dem Kopf . Das alles zeigt in Wahrheit nur : Bei Ihnen liegen die Nerven blank . . Jetzt nämlich passiert Folgendes : Sie werden an dem gemessen , was Sie 1998 gesagt haben . Sie haben am 21 . September 1998 , eine Woche vor der Bundestagswahl , in einem Spiegel-Interview wörtlich erklärt : Wenn wir es nicht schaffen , die Arbeitslosenquote signifikant zu senken , dann haben wir es weder verdient , wieder gewählt zu werden , noch werden wir wieder gewählt . Sie könnten Recht behalten , Herr Bundeskanzler . . Sie haben am 10 . November 1998 in Ihrer Regierungserklärung gesagt : Die Bundesregierung ist sich völlig im Klaren darüber , dass sie ihre Wahl wesentlich der Erwartung verdankt , die Arbeitslosigkeit wirksam zurückdrängen zu können .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, da ich in dieser Antwort keine Position der Bundesregierung erkennen kann, will ich weiter nachfragen: Ist die Bundesregierung wirklich der Ansicht, dass ein Verzicht auf eine eigene Position, gerade im Hinblick auf die Unvereinbarkeit bisher vorgetragener Positionen, zu einem zügigen Ergebnis führt, oder handelt es sich vielmehr um einen Ausdruck der Zerstrittenheit der Koalition über die Frage der Privatisierung in der Abfallwirtschaft?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich hatte in meiner Frage darauf abgehoben , daß der mittlerweile abgesetzte Vorstandsvorsitzende der Philipp Holzmann AG , Herr Binder , zugesagt hatte , daß die Betriebsvereinbarung , die mit den Inhalten einer sechsprozentigen Lohnkürzung und Mehrarbeitsverpflichtung für die Arbeitnehmer zustande gekommen ist , nicht dazu führen wird , daß die Philipp Holzmann AG den Preis anderer Wettbewerber unterbietet . Deswegen will ich nachfragen : Erstens . Welchen Grad von Glaubwürdigkeit hat die Aussage von Herrn Binder , der nicht mehr im Amt ist ? Zweitens . Wie wollen Sie überprüfen , daß dies nicht geschieht ?
Ich denke, dass wir, wie es bei vielen Gesetzen der Fall ist, auch bei diesem Gesetz unterschiedlicher Auffassung über die Auslegung sein können. Der Kerngehalt des Gesetzes ist aber, dass Bonn einen erheblichen Anteil an administrativer und Regierungstätigkeit behalten soll. Ich meine, dass die Bundesregierung wie auch die vorherigen Bundesregierungen dieser Anforderung sehr verantwortungsvoll nachgekommen sind. Es ist zu prüfen, inwieweit es eine Veränderung des Status quo, was die schiere Zahl der Personen angeht, gegeben hat. 1991 gab es diese Grundsatzentscheidung zu Berlin/Bonn. – Herr Kollege Kelber, der Vollständigkeit halber sage ich: In diesem Entscheidungsprozess hatte ich für Bonn gestimmt; nur um historisch korrekt zu sein. – Das heißt, dass wir angesichts des Rückgangs der Zahl der Beschäftigten im Bundesministerium der Verteidigung von circa 3 500 auf geschätzte 2 000 eine neue Bewertung durchführen müssen.
Partei: FDP
Herr Kollege Such , das Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Hannover vom 24 . März 1998 ist am 27 . März 1998 mittags im Bundesministerium der Justiz eingegangen . Zur Zeit wird gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt geprüft , ob das Ersuchen den Anforderungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens entspricht . Nach erster Einschätzung wird die Bundesregierung das Auslieferungsersuchen in den nächsten Tagen an die israelische Regierung weiterleiten können . Zu dem in der Frage angesprochenen möglichen Rechtshilfeersuchen darf ich auf folgendes hinweisen : Sofern bei der Bundesregierung ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Hannover mit dem in der Frage bezeichneten Inhalt eingehen sollte und die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens erfüllt sind , wird die Bundesregierung auf dem dafür vorgesehenen Weg ein entsprechendes Ersuchen an die israelische Regierung richten . Sie wird darauf hinwirken , daß ein solches Ersuchen in der von der Staatsanwaltschaft gewünschten Weise erledigt wird .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 144 Milliarden Euro beträgt der Einzelplan 11 fast 40 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Er ist der größte Teilhaushalt. Und doch können wir wiederholen, was schon 2013 in der Zeitung stand: Die Rente frisst den Bundeshaushalt. Fast 100 Milliarden Euro fließen aus diesem größten Teilhaushalt in den trotzdem immer klammen Rententopf, und in der Tat: Sie haben bisher kein Konzept, wie das Absinken des Rentenniveaus respektive das weitere Ansteigen des Beitragsniveaus verhindert werden kann, außer immer wieder das Gleiche zu fordern: den aktuellen Steuerzahlern und den zukünftigen weiter in die Tasche zu greifen. Meine Damen und Herren, Kinder sind unsere Zukunft. Aber die Alten sind nicht unsere Vergangenheit. Deswegen: Legen Sie endlich offen, wie viele rentenfremde Leistungen im Rententopf versteckt sind! Misten Sie den gesamten Bundeshaushalt aus, und entlasten Sie die Bürger, damit Bürger privat vorsorgen können! Der Kapitalmarkt gibt das aktuell nicht her. Aber Wohneigentum ist eine wesentliche Altersvorsorge. Sie tun nichts dafür, dass sich mehr Bürger in Deutschland eigenes Wohneigentum leisten können. Noch etwas: Wir brauchen endlich eine aktivierende Politik für mehr Arbeit. 36 Milliarden Euro pro Jahr für die Grundsicherung, davon 20 Milliarden Euro für Hartz IV, offenbaren, dass Sie gerade nicht das tun, was Sie vorgeben zu tun. Sie schaffen keine besseren Rahmenbedingungen für Arbeit. Hartz IV – um es klar zu sagen – verhindert Arbeit. Jede Hartz‑IV-Familie kennt es: Anrechnung von Vermögen, Bedarfsgemeinschaften und vor allem die sträfliche Verrechnung von Zuverdiensten gerade auch aus der Kindergeneration produzieren einen Hartz‑IV-Teufelskreis. Wenn heute der 17‑jährige Sohn neben Schule und Ausbildung Geld verdienen geht, um unabhängig vom Staat, von Sozialleistungen zu werden, dann nehmen Sie diesem 17‑Jährigen nicht nur Hoffnung, sondern Sie nehmen ihm bis zu 80 Prozent des verdienten Geldes wieder ab. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist menschenunwürdig. Jeder, der arbeitet, muss definitiv mehr – und zwar nicht nur ein bisschen mehr, sondern signifikant mehr – haben als jeder Arbeitslose. Dann kann man Hartz‑IV-Sätze perspektivisch auch schrittweise senken, wenn mehr gearbeitet werden kann. So können wir Millionen Menschen zur Arbeit aktivieren. So senken wir sekundäre soziale Kosten und Gesundheitskosten, die im Einzelplan 11 natürlich nicht auftauchen. Hilfe zur Selbsthilfe, das sollte der Leitspruch für eine gute Sozialpolitik sein. Die Bürger sind mündig und von uns als solche zu fördern und zu fordern. Davon sind Sie mit Ihrer Politik weit entfernt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , solche Presseberichte entstehen ja nicht ohne Anlass . Da in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor allen Dingen auf Berichte Russlands und der USAverwiesen wird , möchte ich fragen : Gehört vielleicht diese Meldung in die Kategorie der Meldungen , die seitens Russlands zu regionalen Konflikten in die Welt gesetzt werden , um , zum Beispiel in Georgien , den Einfluss Russlands zu begründen und die Tschetschenien-Frage in einem etwas anderen Licht erscheinen zu lassen ?
Partei: FDP
Der Wissenschaftsrat bemängelt unter anderem , dass das BfS so gut wie keinerlei wissenschaftliche Publikationen und kaum Forschungsprojekte gemacht hat . Das müsste man von einem solchen Bundesamt erwarten können . Im Übrigen wird kritisiert , dass das Bundesamt sich im internationalen Vergleich nicht auf dem Stand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse befindet . Würden Sie bitte auch dazu etwas sagen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Auch hier teilen wir die Kritik nicht . Es ist manchmal sehr interessant : Die Kriterien , die der Wissenschaftsrat an andere anlegt , sollte er auch an sich selbst anlegen lassen . Da könnte ich Ihnen eine Menge Beispiele nennen . Aber das ist jetzt nicht der entscheidende Punkt . Der entscheidende Punkt ist vielmehr - das schreibt der Wissenschaftsrat selbst - : Eigene wissenschaftliche Forschung selbst steht nicht im Vordergrund der Arbeit des BfS , sondern sie hat eine dienende Funktion zur sachgerechten Erledigung der vom Gesetzgeber übertragenen Verwaltungsaufgaben . In diesem Sinn erfüllt das BfS seine Aufgabenstellungen . Ich möchte darauf hinweisen , dass das BfS klare Aufgaben hat , die es erfüllt , nämlich in den drei Bereichen kerntechnische Sicherheit , Strahlenschutz und Endlagerforschung . In allen drei Bereichen gibt es keine derartige Kritik .
Partei: CDU/CSU
Ich halte den Gesetzentwurf unter allen diesen Aspekten für richtig , notwendig und diskussionsbedürftig . Wir müssen die Diskussion nicht führen nach dem Motto : Kommt Zeit , kommt Rat . Das wollen Sie ja ; Sie wollen noch einmal zwölf Monate Zeit haben . Wir müssen das schnell machen , vor allen Dingen im Hinblick darauf , daß eine Gruppe keine Zeit hat : Das sind unsere Heimatvertriebenen . Das unterstütze ich nachhaltig . Anfang 1994 muß es losgehen . Ich denke , wenn Sie aufhören zu polemisieren und sich statt dessen der Sacharbeit zuwenden , dann schaffen wir es auch gemeinsam . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es sollen ja 90 Millionen Tonnen im Rahmen des kombinierten Verkehrs auf Bahn und Binnenschifffahrt umgeschichtet werden , wofür ich natürlich besonders bin . In unserem Bereich haben wir eine Landesförderung , die sich sehen lassen kann , für eine Aktiengesellschaft , an der die freie Wirtschaft und die Stadt beteiligt sind . Die Stadt selbst kann aber nicht finanzieren . Da hier von den Haushaltsmitteln gesprochen wurde und der mir bekannte Kollege Roland Richter hier einiges zur Binnen- und Seeschiffahrt gesagt hat - das ist alles in Ordnung - , möchte ich Sie fragen , ob Sie auch gemischtwirtschaftliche Gesellschaften , die mit großem Engagement den Umschlag zwischen Schiene , Binnenschiffahrt und Straße betreiben , um die Straße zu entlasten , fördern . Herr Kollege Richter hat nämlich gesagt , darüber werde nachgedacht bzw . dies werde gefordert . Werden Sie als Bundesregierung dem Ausschuß vorschlagen , solche verlorenen Baukostenzuschüsse auch für derartige Einrichtungen zu vergeben , weil sie ja unser Ziel der Umschichtung tatsächlich erreichen helfen ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassismus und Rechtsextremismus sind ein Problem im ganzen Land, deren Bekämpfung die Politik aller Ebenen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen muss. Aber man muss auch benennen, dass es in Ostdeutschland, bezogen auf die Einwohnerzahl, im letzten Jahr fünfmal mehr rassistische Übergriffe gab. Deshalb ist es gut, dass im diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit der Rechtsextremismus als eines von drei zentralen Problemfeldern genannt wird. Ja, wir haben ein Rassismusproblem im Osten. Das sage ich gerade auch als sächsische Abgeordnete. Die Einschätzung im Bericht, Ostdeutschland werde nur als weltoffene Region Entwicklungschancen haben, wird am Beispiel von Dresden eindrucksvoll belegt: Der von Pegida angerichtete Imageschaden hat Tourismus und Wirtschaft beeinträchtigt, und die Zahl der Studierenden ist gesunken. Aber ganz unabhängig vom wirtschaftlichen Schaden ist entscheidend, dass das Problem „rechte Gewalt“ überall endlich ernst genommen wird. Überall in unserem Land hat es 2015 einen dramatischen Anstieg von rechtsmotivierter Gewalt gegeben, aber besonders die Namen einiger sächsischer Orte sind nun bundesweit bekannt: In Heidenau, Freital, Meißen, Bautzen, Clausnitz und an anderen Orten ist die Situation eskaliert. Rassistinnen und Rassisten haben sich von verbalen Drohungen zu realen, teils lebensbedrohlichen Taten aufgemacht. Es scheint, als ob Teile der Gesellschaft besonders in Ostdeutschland Gewalt gegen Geflüchtete tolerieren und als ob Anschläge auf Unterkünfte als legitimes Ziel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Es nützt eben nichts, die Probleme zu ignorieren und diejenigen, die sich auch in schwierigen Gegenden für unsere Demokratie engagieren, als Nestbeschmutzer zu verunglimpfen, wie es leider immer noch passiert. Die Probleme müssen offen benannt werden, und die Engagierten müssen auch von der lokalen Politik ernst genommen und unterstützt werden. Die Verrohung und auch die immer niedrigere Hemmschwelle für Beleidigungen zeigen, wie tief die Gräben in unserer Gesellschaft geworden sind. Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Aufgabe, für unsere Demokratie zusammenzustehen, statt nach rechts zu blinken; denn es bringt nichts, sich Rassistinnen und Rassisten anzubiedern. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich zum Schluss ja doch für das Original. Gerade angesichts unserer eigenen Geschichte ist es unverständlich, dass es offenbar schwerfällt, Menschen, die in Not zu uns kommen, einen sicheren Platz zum Leben zu bieten. Ich hoffe, dass auch dieser Bericht ein Anlass ist, um das zu ändern. Auch der Feiertag am nächsten Montag wäre eine gute Gelegenheit, dass wir uns bewusst machen, dass Demokratie kein Automatismus ist – die Ostdeutschen unter uns wissen, wovon wir reden –, sondern dass wir uns alle täglich für unsere Gesellschaft engagieren und unsere freiheitlichen Errungenschaften verteidigen müssen. Vielen Dank.