Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Verlauf der Debatte in den letzten Tagen hat deutlich gezeigt : Der Zustand des Landes wird immer kritischer . Die Sorgen der Menschen um ihren Arbeitsplatz , um ihre Existenz , um ihre soziale Sicherung nehmen zu . Zu Recht erwarten die Menschen von denen , die in der Politik Verantwortung tragen , sichtbare und spürbare Signale zur Verbesserung der Situation . Genau diesen Erwartungen wird weder der vorliegende Haushaltsentwurf noch das , was die Regierung und die Koalitionsfraktionskollegen in dieser Woche gesagt haben , gerecht . Nichts ist erkennbar an spürbaren , an sichtbaren Signalen , dass sich die Situation für die Menschen im Land tatsächlich verbessert . Im Gegenteil : Wenn man es sich genau anschaut , ist der vorliegende Haushaltsentwurf wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr ein Flickwerk . Immer wieder wird an verschiedenen Stellen versucht , selbst gemachte Haushaltslöcher zu stopfen , und auch in diesem Jahr wieder ist der Haushaltsentwurf mit einer Menge von Risiken verbunden . Eigentlich müsste man sich als Finanzminister genieren , so etwas vorzulegen . Ich nenne Ihnen einige Beispiele , um dies zu begründen : Es sind Privatisierungserlöse von etwa 15 Milliarden Euro enthalten - jeder weiß , dass das so nicht zu erreichen ist . Da ist ein Bundesbankgewinn von etwa 3 ,5 Milliarden Euro eingestellt - im vergangenen Jahr sind 248 Millionen Euro erzielt worden . Nun soll die Eigenheimzulage abgeschafft werden , eine Maßnahme , die überhaupt noch nicht beschlossen ist und aller Voraussicht nach auch nicht beschlossen werden wird . Die Einsparungen daraus sind aber schon im Haushalt berücksichtigt . Andererseits sind Ausgaben , die schon beschlossen sind , nämlich für Hartz IV , nicht enthalten . Meine Damen und Herren , ein Haushalt mit solch großen Risiken und bewusst falschen Angaben ist so etwas von unseriös , dass man ihn den Leuten in diesem Land einfach nicht zumuten kann . Dazu kommt , dass die Wachstumserwartungen , die zugrunde gelegt sind , auch in diesem Jahr wieder aus der Luft gegriffen sind . Erst gestern hat das Institut für Weltwirtschaft in Kiel die Wachstumserwartungen reduziert : auf 1 ,2 Prozent . Auch dies gehört zur Wahrheit , die man den Menschen nicht vorenthalten darf . Aus all diesen Gründen ist dieser Entwurf nur auf dem Papier verfassungsgemäß . Trotz dieser Luftbuchungen werden die Maastricht-Kriterien wieder nicht erfüllt , trotz dieser Schönfärberei haben wir eine Überschuldung , die die Stabilität der Währung gefährdet . Meine Damen und Herren , und dann spricht der Finanzminister von dem sechsten Konsolidierungshaushalt in Folge , den er vorlegt ! Von Konsolidierung kann da wirklich überhaupt nicht die Rede sein , schon mit der Überschrift wird die Bevölkerung angelogen . Dann braucht man sich auch nicht zu wundern , dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik schwindet . Sie merken nämlich , dass sie von denen , die hier politische Verantwortung tragen , wieder einmal angelogen werden . Wenn der Bundeskanzler in einem Meister ist , dann ist er es im Formulieren . Ich zitiere einen Satz aus seiner Regierungserklärung vom November 1998 : Das Mindeste , was die Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen können , ist der Wille zur Aufrichtigkeit , zur Beschreibung der Wirklichkeit . Wenn er sich doch wenigstens an diesem ihm selbst gesetzten Mindestanspruch messen lassen würde , dann müsste er sich heute hier hinstellen und sagen : Leute , ich habe sechs Jahre lang Verantwortung in diesem Land gehabt . Der Zustand des Landes ist nach sechs Jahren schlechter als vorher , den Menschen geht es schlechter also vorher , und die Arbeitslosigkeit ist nicht gesunken , wie ich es versprochen habe , sondern gestiegen . Deshalb gestehe ich meine Schuld ein und gebe die Verantwortung an andere . - Das würde er tun , wenn er aufrichtig und ehrlich wäre . Nun will ich nicht bestreiten , dass die Situation schwierig ist . Zur Wahrheit gehört aber auch , dass es die demographische Entwicklung und die Globalisierung mit den sich daraus ergebenen Problemen nicht erst seit gestern gibt ; sie gibt es schon länger . Zur Wahrheit gehört auch , dass in diesen sechs Jahren der Verantwortung von Rot-Grün nichts getan wurde , um die Situation zu verbessern . Es wurde aber vieles getan , um die Situation zu verschärfen und zu verschlechtern . Ich nenne nur einige Beispiele : 1997 haben Sie unsere Steuerreform , die schon beschlossen war , im Bundesrat blockiert . Heute wird ja auch zugegeben , dass dies nur aus wahltaktischen Gründen geschehen ist . 1998/ 1999 haben Sie die von uns vorgenommenen Sozial- und Arbeitsrechtsreformen zurückgenommen . Im Laufe der letzten sechs Jahre haben Sie das Steuersystem nicht einfacher , sondern komplizierter gemacht . Sie haben die Sozialversicherung nicht grundlegend und wegweisend reformiert , sondern nur entsprechende Überschriften veröffentlicht . Denken Sie an die Riester-Rente , die Sie Jahrhundertreform genannt haben , um ein halbes Jahr später zugeben zu müssen , dass dies keine Jahrhundertreform war . Schließlich haben Sie die Kommunen nicht zuletzt dadurch ausbluten lassen , dass Sie die Gewerbesteuerumlage erhöht haben . Dadurch haben Sie den Kommunen jahrelang mehr Geld abgenommen , als es eigentlich notwendig und als es gerechtfertigt gewesen wäre . Bei einer solchen Politik brauchen Sie sich nicht darüber zu wundern , dass die Einnahmen zurückgehen , die Ausgaben steigen und dadurch die Haushaltsdefizite immer größer werden . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Das ist nicht gottgegeben , sondern das haben Sie zu verantworten . Das Schlimme daran ist , dass die Folgen nicht nur auf dem Papier stehen , dass es also nicht nur Auswirkungen auf die Zahlen des Haushaltes gibt . Das Schlimme daran ist , dass die Menschen betroffen sind . Den jungen Menschen werden durch die hohe Verschuldung die Perspektiven für die Zukunft kaputtgemacht , den Älteren wird ein Teil des Lohnes ihrer Arbeit genommen und viele - auch qualifizierte und leistungsbereite - Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht . Das ist das Schlimme an dieser Politik . Es ist mit Sicherheit der falsche Weg , zu glauben , dies bei Haushaltsberatungen durch einseitige Kürzungen unter dem Stichwort Konsolidierung oder durch das Stopfen des einen Lochs heute und des anderen Lochs morgen ändern zu können . Wir haben das bei der Tabaksteuer erlebt . Durch die massive Erhöhung dieser Steuer haben Sie versucht , ein Loch zu stopfen . Das Ergebnis war , dass sich die Menschen so verhalten haben , wie sie es getan haben , nämlich ganz normal . Wir hatten Ihnen das vorher auch gesagt . Das Volumen des Steueraufkommens reicht also nicht , sodass Sie sich etwas anderes suchen müssen , um das Loch zu stopfen . Sie sind eben nicht bereit , grundlegende Entscheidungen zu treffen , grundlegende Strukturreformen durchzuführen und eine grundlegende Politik für Wachstum und Beschäftigung zu gestalten . Das ist der wesentliche Punkt , den wir kritisieren . - Darauf komme ich noch zurück . Es ist in dieser Zeit auch falsch , die Menschen durch ständige Diskussionen über die Erbschaftsteuer , die Vermögensteuer und anderes weiter zu verunsichern . Das , was die Menschen brauchen , ist - Herr Pinkwart hat es angesprochen - Verlässlichkeit . Sie hingegen machen es einmal so und einmal so . Man darf die Menschen auch nicht bei der Höhe von Einnahmen belügen . Ich kann mich noch sehr gut an ein Beispiel erinnern - das ist noch gar nicht so lange her - : Es geht um die so genannte Brücke zur Steuerehrlichkeit . Sie haben vorausgesagt , dass mit dieser Maßnahme 5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erreicht werden . Die Finanzminister der Länder haben schon große Augen bekommen und sich auf diese Einnahmen gefreut . Wir haben schon damals gesagt : Macht euch nichts vor , so viel wird es nicht . Diese Einnahmeprognose ist von den Steuerschätzern auf 1 ,5 Milliarden Euro korrigiert worden . Nach In-Kraft-Treten sind im ersten Halbjahr dieses Jahres etwa 220 Millionen Euro eingegangen . Daran sieht man wieder , dass die Leute belogen werden . Voraussagen , die einfach nicht stimmen , werden in die Welt gesetzt . Falsch ist auch , bei den Investitionen und den Maßnahmen , die Wachstum stimulierend sind , zu kürzen , aber ökologische Spielwiesen beizubehalten . Vollkommen unsinnig und unnütz war auch der BND-Umzug von München nach Berlin . Ein anderes Beispiel sind die Unsummen von Geldern , die für Ich-AGs , Jobfloater und Ähnliches ausgegeben wurden . Notwendig wäre eine Politik , die bei wirklich jeder Entscheidung prüft : Bringt sie uns Arbeitsplätze ? Bringt sie uns Zukunftschancen ? Belässt sie die Arbeitsplätze im Land ? Ich will einige Punkte ansprechen , die hier eine Rolle spielen . Wie verhalten wir uns zu Innovation und Forschung ? Es reicht eben nicht , wenn der Bundeskanzler das Jahr 2004 zum Jahr der Innovation erklärt . Es reicht auch nicht , wenn der Wirtschaftsminister die Gentechnik insgesamt fördern will . Ausschlaggebend ist das , was tatsächlich an Politik gemacht wird . Gemacht wird unter der Federführung der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin ein Gesetz zur Gentechnik , das die Gentechnik , die Forschung und den Anbau in diesem Bereich aus dem Lande verdrängt . Forschung findet in diesem Bereich nicht mehr in Deutschland , sondern in anderen Ländern statt und hoch qualifiziertes Personal in diesem Bereich geht aus Deutschland weg . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Eine Binsenweisheit ist auch , dass Investitionen gestärkt werden müssen . Der Investitionsanteil im Bundeshaushalt geht Jahr für Jahr zurück und liegt mittlerweile bei 8 ,8 Prozent . Sie haben gesagt , dass die Kommunen investieren sollen , weil Sie nicht investieren können . Sie schreiben den Kommunen nun auch noch vor , was sie zusätzlich machen sollen , beispielsweise bei der Kindertagesbetreuung . Lassen Sie ihnen doch die Freiheit , mit dem Geld , das sie einnehmen , ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen . Machen Sie das , was notwendig ist , nämlich bei den Kommunen die Dynamik der Sozialausgaben zu begrenzen . Es reicht nicht , das in Sonntagsreden zu beschwören , wie es beispielsweise die SPD in Nordrhein-Westfalen tut , sondern es ist notwendig , dies hier in diesem Haus zu beschließen . Anträge dazu liegen vor . Mein letzter Punkt betrifft die Eigenheimzulage , weil auch sie im Zusammenhang mit Investitionen steht . Die Einnahmen durch Kürzung der Eigenheimzulage sind ähnlich wie früher beim Jäger 90 schon mehrfach eingeplant . Gestern Abend habe ich gehört , dass die Mittel aus diesen Einnahmen auch in die Landwirtschaft fließen sollen . Wir müssen uns im Klaren sein , dass die Abschaffung der Eigenheimzulage pro Jahr ein Minus an Investitionen im Wohnungsbau von etwa 28 Milliarden Euro bedeutet . Diese Berechnung stammt nicht von mir , sondern von Experten . In einer Zeit , in der es darum geht , wirtschaftspolitische Signale in Richtung Investitionen und Arbeitsplätze zu setzen , kann man doch nicht ein solches Instrument , das sich im Übrigen auch familienpolitisch bewährt hat , zur Seite legen .