Partei: SPD
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist der Versuch, aus der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker und dem damit drohenden Arbeitsplatzverlust der Beschäftigten Aufmerksamkeit für die eigene Fraktion zu erheischen. Leider ist der Antrag nicht an der Lösung der Probleme orientiert und damit nicht in der Lage, den vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze stehenden Beschäftigten zu helfen. Die Fraktion Die Linke unterbreitet dem Deutschen Bundestag Vorschläge, die keinen Beitrag zur Lösung des konkreten Problems bieten. Zu allererst hätte die Finanzierung der Transfergesellschaft geklärt werden müssen. Die Bundesregierung ist durch ihr zögerliches Verhalten und die Weigerung des Wirtschaftsministers, konstruktiv an einer Lösung für das Gesamtunternehmen Schlecker mitzuarbeiten, ihrer Mitverantwortung für die über 25 000 Arbeitnehmerwinnen und Arbeitnehmer nicht gerecht geworden. Auch die Linke machte hier keinen konkreten Versuch, zur Lösung des Problems beizutragen. Der Insolvenzverwalter und die Länder haben eine gemeinsame Lösung zur Absicherung einer Transfergesellschaft für die Zu Protokoll gegebene Reden bereits gekündigten Schlecker-Beschäftigten gesucht. Diese ist heute gescheitert. Die Fraktion der Linken verlangt in ihrem Antrag von der Politik, ein Zukunftskonzept für das Unternehmen Schlecker zu erarbeiten. Auch wenn man der Bundesregierung vorwerfen muss, ihrer Verantwortung für die Weiterqualifizierung und -bildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gerecht zu werden, so gilt doch, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, ein unternehmerisches Konzept für eine Einzelhandelskette auszuarbeiten. Sie wäre damit wohl auch überfordert. Die Linke fordert in ihrem Antrag weiter die Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung und die Einrichtung von Aufsichtsräten ab einer Betriebsgröße von 100 Beschäftigten. Wir brauchen in der Tat mehr demokratische Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihren Unternehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher den Antrag „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken“, Drucksache 17/2122, schon am 16. Oktober 2010 vorgelegt, der den Schwellenwert für das Mitbestimmungsgesetz auf 1 000 Beschäftigte verringert. Die Linke hat im Ausschuss für Arbeit und Soziales für unseren Antrag gestimmt. Hier fordern Sie nun den Schwellenwert auf 100 Beschäftigte zu legen. Eine belastbare Begründung dafür liefert sie nicht. Sinnvoller scheint es mir hier, die Möglichkeiten der Betriebsräte und ihrer Wirtschaftsausschüsse in mittelständischen Unternehmen auszuweiten. Die Linke fordert einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut, WSI, der Hans-Böckler-Stiftung des DGB fordert in seinen Studien einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Von einem allgemeinen Mindestlohn in dieser Höhe würden 15,8 Prozent aller Beschäftigten profitieren. Wenn das DGB-eigene Institut einen Mindestlohn in dieser Höhe fordert, kann man natürlich trotzdem politisch einen höheren fordern, setzt sich jedoch dem Verdacht aus, einen Betrag zu nennen, der mehr an den Interessen der eigenen Fraktion orientiert ist als an denen der circa 5 Millionen Betroffenen.