Partei: SPD
Herr Kollege Beck , wir sind immer froh , wenn die Grünen die SPD ermuntern , ihre Parteitagsbeschlüsse einzuhalten . Das werden wir künftig bei euch auch machen . Aber das nur nebenbei . . Es ist in der Tat eine schwierige Frage , was man in die Verfassung hineinschreibt , was man an eine qua . noch : Otto Schily wir die Systematik in der Hierarchie der Normen beibehalten sollten , das heißt , Grundgesetzänderungen an eine qualifizierte Mehrheit und Änderungen einfacher Gesetze nur an eine einfache Mehrheit zu binden . Ich halte es für sehr schwer denkbar , diese Hierarchie aufzulösen , vor allem weil wir dann eine Strafprozeßordnung zustande brächten , bei der einzelne Bestimmungen an einfache Mehrheiten gebunden sind und die anderen an eine Zweidrittelmehrheit . Dann gibt es eine langwierige Debatte darüber , was in der Strafprozeßordnung eine einfache Mehrheit und was eine Zweidrittelmehrheit erfordert . . - Langsam . Ich habe geduldig zugehört , lieber Volker Beck . Nun bitte ich um ein wenig Geduld beim Zuhören . Sonst kann man nicht gegeneinander argumentieren . Ein bißchen Geduld , dann geht das alles viel besser . . Natürlich stehen in der Strafprozeßordnung hochrangige Regelungen , zum Beispiel das Beweisantragsrecht der Verteidigung . Hierüber sagen die Strafverteidiger mit Recht : Das ist die Magna Charta des Strafprozesses . Dies ist ein wichtiges Prinzip in der Strafprozeßordnung . Eine Änderung ist aber nur an die einfache Mehrheit gebunden . Das ist nichts Ungewöhnliches . Ich glaube , wir waren gut beraten , daß wir das an eine einfache Mehrheit gebunden haben , gerade weil wir - was der Kollege Jürgen Meyer angesprochen hat - nach einem bestimmten Zeitraum überprüfen wollen , ob die Regelung vielleicht an der einen oder anderen Stelle nicht so ist , wie wir sie uns vorgestellt haben . Niemand ist in seiner Prognosefähigkeit absolut unanfechtbar . Deshalb haben wir den parlamentarischen Bericht , um zu prüfen , ob irgend etwas in die falsche Richtung geht , damit wir es dann mit einem einfachen Gesetz korrigieren können . Nun zur richterlichen Kontrolle : Wir haben nun einmal ein anderes Justizsystem als die Vereinigten Staaten , ich glaube , in einigen Fällen sogar ein besseres . . Denken wir einmal an bestimmte große Schwurgerichtsprozesse . Ob wir uns die hier nach Deutschland wünschen , kann man ja in Frage stellen . . Wir haben ein anderes Justizsystem . Deshalb müssen die Regelungen , die wir treffen , mit unserem Justizsystem vereinbar sein , verehrter Kollege Volker Beck . Deshalb können wir nicht einfach Regelungen , die es in den Vereinigten Staaten gibt , hier nahtlos übernehmen . Es ist interessant , daß Pfeiffer - den ich , wie gesagt , sehr schätze ; er ist einer meiner politischen Freunde - auch diesen Vorschlag gemacht hat . Ich habe ihn dann gebeten , mir dazu einmal eine Formulierung vorzulegen . Auf die Formulierung warte ich noch heute . Im übrigen haben wir - ich bin beim letzten Satz , Frau Präsidentin ; das war eine Langintervention , und deshalb folgt auch eine lange Antwort - eine doppelte gerichtliche Kontrolle vorgesehen - davon habe ich gesprochen - : einmal bei der Entscheidung und in einem zweiten Schritt auch bei der Frage , ob alles verwertet werden kann , was an Erkenntnissen gewonnen worden ist . Die Bedenken des Kollegen Volker Beck liegen leider neben der Sache . .