Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im September letzten Jahres hat die Bundeskanzlerin von diesem Pult aus erklärt – ich zitiere –: Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben in Baden-Württemberg alles auf eine Karte gesetzt, und Sie haben alles verloren. Ich sage Ihnen: Stellen Sie sich nur eine Sekunde vor, Sie wären im September letzten Jahres auf den Vorschlag der SPD in Baden-Württemberg, auf den Vorschlag von Nils Schmid eingegangen! Sie haben die Landtagswahl verloren, und die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt mit 58,8 Prozent für Stuttgart 21 gestimmt. Sie müssen sich doch angesichts dieser Bilanz der CDU-Politik in Baden-Württemberg schwarzärgern. Was zeigt uns Stuttgart 21? Erstens. Die Stuttgarter Bürger haben uns darauf hingewiesen, dass die Legitimität eines Verwaltungsverfahrens nicht mehr genügt. Die Konsequenz kann nicht sein, Bürgerproteste mit Wasserwerfern zu stoppen, sondern die Konsequenz muss sein, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, die Menschen in Baden-Württemberg zu beteiligen. Das ist das Ergebnis des Prozesses von Stuttgart 21. Zweitens. Was zeigt uns Stuttgart 21 darüber hinaus? Wenn es die Menschen umtreibt, dann beteiligen sie sich auch. Das ist das Gegenteil von Politikverdruss. Die Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent zeigt dies eindrucksvoll. Das ist ein Beweis, dass direkte Demokratie funktioniert. Das sollte uns ermutigen. Wir sollten dies nicht abstreiten oder relativieren. Drittens. Meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie keine Angst! Den Dagegen-Parteien fällt die Mobilisierung nicht zwangsläufig leichter. Im Gegenteil: In Stuttgart bekam das Dagegen-Lager zwar mehr Menschen auf die Straße als das Dafür-Lager, aber am Tag der Abstimmung war es genau umgekehrt. Genau deshalb sollten wir ermutigt aus der Abstimmung über Stuttgart 21 gehen. Viertens. Wer von der schweigenden Mehrheit spricht, wer davon spricht, dass nicht diejenigen die Mehrheit sind, die am lautesten schreien, wer also der Straße sein Misstrauen ausspricht, der muss Volksentscheide befürworten. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landesregierung angekündigt hat, dass die Quoren in Baden-Württemberg abgesenkt werden, dass Bürgerbeteiligung in BadenWürttemberg möglich und üblich wird und dass die so getroffenen Entscheidungen dann auch gelten. Ich will für uns auf Bundesebene sagen: Mut zu mehr Beteiligung heißt auch Mut zu mehr Beteiligung, wenn es darum geht, das Recht auf Volksbegehren und Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern. Fünftens. Natürlich ist die Landesregierung in der Pflicht. Ministerpräsident Kretschmann hat noch am Sonntagabend unzweifelhaft klargestellt: Stuttgart 21 wird mit der Unterstützung der Landesregierung gebaut. Landesverkehrsminister Hermann wird sich an seinem Umgang mit Stuttgart 21 messen lassen müssen. Kritisch-konstruktiv zu begleiten, reicht nicht. Projektförderpflicht ist angesagt. Insofern steht er unter unserer verschärften Beobachtung. Sechstens. Ja, direkte Demokratie ist anstrengend; aber sie ist auch ein Beitrag zu politischer Kultur. Pround Kontrastände in bunter parteipolitischer Färbung konnten wir in den letzten Wochen und Monaten in Baden-Württemberg erleben. Mancher Passant war verdutzt und irritiert. Die üblichen Schubladen passten nicht mehr. So zeigt sich Demokratie von ihrer besten Seite, wie ich finde. Deshalb gibt es auch keine Verliererinnen und Verlierer bei der Stuttgart-21-Debatte, sondern die Sache hat gewonnen. Stuttgart 21 wird gebaut. Schließlich: Ja, die Volksabstimmung verlangt auch von den Bürgern, das Ergebnis zu akzeptieren. Das Stuttgarter Ergebnis mit 52,9 Prozent für Stuttgart 21 hilft dabei – davon bin ich fest überzeugt –, eine befriedende Wirkung zu entfalten. Gerade die Projektgegner haben jetzt aber eine große Verantwortung. Trauern – ja. Doch es waren keine Verschwörungen und auch keine finsteren Mächte, die das Ergebnis herbeigeführt haben. Wer so argumentiert, der kann der direkten Demokratie nichts Richtiges abgewinnen. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Schließen will ich mit einem Zitat von Tissy Bruns. Sie hat gestern im Tagesspiegel geschrieben: In der Volksabstimmung zeigt sich ein erfreulicher Common sense, den öffentliche Debatten in den letzten Jahren so oft vermissen ließen. Das Ergebnis hat nicht nur aufgeräumt mit der Vorstellung einer allmächtigen Bürgerwut. Es entmystifiziert auch die überzogenen Befürchtungen und Beschwörungen einer „Dagegen“-Republik, in der jeder und jede nur noch an den eigenen Vorgarten denkt. Die Energiewende wird schwierig; dass sie aber an den Widerständen doppelmoralischer Bürger scheitert, die keine Atomkraft wollen, aber den Netzausbau blockieren, ist sehr unwahrscheinlich. Die Bürger, hat sich in Stuttgart gezeigt, wollen mitreden, und sie lassen mit sich reden. Das finde ich ermutigend. Herzlichen Dank.