Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten beiden Jahren hat die Gleichzeitigkeit von Krisen zu beispiellosen Schicksalen und millionenfacher Flucht geführt. Wir werden kurz- und mittelfristig die eine oder andere Herausforderung in der Ukraine oder – das ist jetzt ganz frisch – auch in Libyen sicherlich mit diplomatischen Mitteln lösen können. Aber angesichts der millionenfachen Flucht weltweit müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es sich hierbei um eine Generationenaufgabe handelt, die von den beiden Anträgen, die wir heute hier beraten, nur teilweise behandelt wird. Ich möchte das anhand von vier Trends aufzeigen, die eine erhebliche Rolle bei den Fluchtursachen spielen: Erstens der demografische Wandel. Ich nenne hier nur das Stichwort „Afrika“. Wir erwarten eine Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung bis zum Jahr 2050, also binnen einer Generation. Zurzeit sind dort bereits rund 17 Millionen Menschen auf der Flucht. Zweitens nenne ich die zunehmende Intensivierung von Religionskriegen, beispielhaft hier der Streit zwischen Schiiten und Sunniten, der blutig ausgetragen wird, auch in Stellvertreterkriegen. Das ist etwas, was Birgit WöllertAnja HajdukLisa Paus Jörn WunderlichBritta HaßelmannBrigitte Pothmer Hubertus ZdebelDr. Anton HofreiterTabea Rößner Pia ZimmermannBärbel HöhnClaudia Roth Sabine ZimmermannDieter JanecekCorinna RüfferKatja KeulManuel Sarrazin Maria Klein-SchmeinkElisabeth Scharfenberg BÜNDNIS 90/Tom KoenigsUlle Schauws DIE GRÜNENSylvia Kotting-Uhl Dr. Gerhard Schick Oliver Krischer Dr. Frithjof Schmidt Stephan Kühn Kordula Schulz-Asche Christian Kühn Dr. Wolfgang StrengmannRenate Künast Kuhn Markus Kurth Hans-Christian Ströbele Monika Lazar Dr. Harald Terpe Steffi Lemke Markus Tressel Dr. Tobias Lindner Dr. Julia Verlinden Nicole Maisch Katja DörnerPeter MeiwaldDoris Wagner Katharina DrögeIrene MihalicDr. Valerie Wilms Harald EbnerBeate Müller-Gemmeke Dr. Thomas GambkeÖzcan MutluEnthalten Matthias GastelDr. Konstantin von Notz SPD Friedrich Ostendorff Katrin Göring-EckardtCem ÖzdemirPetra Hinz unbedingt in den Regionen vor Ort gelöst werden muss; trotzdem sind wir unmittelbar davon betroffen. Drittens erleben wir den Klimawandel. Darüber hat die Kollegin Roth eben gesprochen. Viertens. Die Kluft zwischen reichen und armen Staaten nimmt nicht ab. Gleichwohl hat die Weltbank in der vergangenen Woche sehr deutlich gemacht, was sich in den letzten 25 Jahren dank Globalisierung und Entwicklungszusammenarbeit getan hat: Der Anteil der ärmsten Menschen auf der Welt ist von etwa 30 Prozent im Jahr 1990 auf jetzt etwa 10 Prozent gesunken. Das darf aber nicht unseren Blick verstellen; denn immer noch zählen 800 Millionen Menschen zu den Ärmsten dieser Weltgemeinschaft. Hier haben wir viel zu tun. Vielfach habe ich den Eindruck – der Wissenschaftler Herfried Münkler hat das in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht –, dass wir an den sozialen Folgen dieser Entwicklungen arbeiten, aber wenig tun, um die Entwicklungen selbst zu gestalten. Ich glaube, unsere Aufgabe als Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union ist es, hier mitzuwirken. Wir müssen selber aktiv werden, damit wir nicht gestaltet werden. Wir dürfen nicht immer nur an den Folgen arbeiten. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung – das gilt insbesondere für das Auswärtige Amt – an der Bekämpfung der Fluchtursachen arbeitet, auch durch Präventionsmaßnahmen. Diesbezüglich findet im Auswärtigen Amt eine Umorientierung statt. Auch deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Außen- und Sicherheitspolitik einen verzahnten Ansatz verfolgt. Wir merken ja sehr deutlich, wie eng Außen- und Innenpolitik zusammenhängen. Ich möchte vor diesem Hintergrund gerne vier Bereiche der Fluchtursachenbekämpfung aufzeigen, um die wir uns intensiver kümmern müssen. Erstens geht es aus meiner Sicht darum, die illegale Migration nach Europa zu begrenzen. Der Historiker Heinrich August Winkler hat unlängst, im Sommer, deutlich gemacht, dass es ein legitimes deutsches Interesse ist, die illegale Migration zu begrenzen. Ich möchte sagen: Es ist im Interesse Europas, die illegale Migration zu bekämpfen, um uns stärker um diejenigen kümmern zu können, die Asylgründe haben, um uns stärker um diejenigen kümmern zu können, die schutzbedürftig sind. Wir müssen die illegale Migration auch bekämpfen, um den Schleppern das Handwerk zu legen. Deshalb bin ich sehr froh, dass in Valletta nicht nur die Fluchtursachenbekämpfung angesprochen worden ist, sondern auch sehr deutlich Möglichkeiten der legalen Migration nach Europa. Mein zweiter Punkt: Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vermeiden wollen, dass Europa zur Festung wird – Frau Roth hat ja den Begriff „Festung Europa“ gebraucht –, dann brauchen wir innerhalb unserer europäischen Gesellschaften die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. Dann brauchen wir die Bereitschaft, Ursachen zu bekämpfen, die Bereitschaft, humanitäre Hilfe zu leisten, die Bereitschaft, darüber nachzudenken, wie eine gemeinsame Lösung angestrebt werden kann. Drittens. Wir müssen die Renationalisierungsbestrebungen in unseren Nachbarländern, die wir mit Sorge beobachten, massiv angehen, ganz klar ansprechen und konstruktive Vorschläge unterbreiten. Das Ziel ist sicherlich, die Aufnahmebereitschaft in Europa zu verbessern. Das ist ein schwieriger Weg. Das muss aber innerhalb des nächsten Jahres gelingen; denn die Flüchtlinge werden nicht warten, bis wir Europäer uns geeinigt haben. Viertens. Parallel sollten wir alles dafür tun – das wird die einen oder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Peripherie Europas sicherlich überzeugen –, dass die Flüchtlinge in den Ländern, die unmittelbar an die Krisenzonen angrenzen, bessere Lebensbedingungen haben. Das bedarf hoher finanzieller und hoher fachlicher Unterstützung. Wir werden uns darauf einstellen müssen, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Gesundheitsversorgung, in der Betreuung und auch in der psychosozialen Beratung viel stärker in diesen Regionen aktiv zu sein. Deshalb finde ich es sehr gut, wenn ich das sagen darf, dass auf dem Bundesparteitag der CDU in dieser Woche nicht nur über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen gesprochen wurde, sondern auch ein Aufruf an die Gesellschaft zu mehr Bereitschaft zum Freiwilligendienst einstimmig entschieden wurde. 400 000 junge Menschen sollen sich im Freiwilligendienst für Betreuung, für Unterstützung und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einbringen.