Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Die Bundesregierung hat immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt . Die Kanzlerin und ihr Finanzminister tanzen auf den Vulkangipfeln dieser Welt , doch in unserem Land tun sie nichts , um die Menschen wirksam vor der Weltwirtschaftskrise zu schützen . Die Banken werden mit frischem Geld versorgt , doch die Spielregeln des Kasino-Kapitalismus wurden noch nicht geändert . Das ist eine absurde Klientelpolitik . Ein Konjunkturprogramm , das diesen Namen verdient , gibt es nicht . Das hat auch die vorangegangene Debatte gezeigt . Wir als Linke haben von Anfang an gesagt , dass ein Rettungspaket für die Banken mit strengen Regeln für den Finanzmarkt verbunden werden muss . Gleichzeitig muss ein wirkliches Konjunkturprogramm aufgelegt werden ; sonst wird das nichts . Was die Regeln angeht , ist es doch immer noch so , dass jede Lidl-Filiale in diesem Land besser überwacht wird als die Hypo Real Estate , die Milliarden verzockt hat und jetzt mit üppigen Bürgschaften des Staates ausgestattet wird . Wir beobachten jetzt die Entwicklung eines neuen Volkssports unter Regierungspolitikern : das Schattenboxen . Die Kanzlerin , der Finanzminister und sogar der Bundespräsident schimpfen auf die gierigen Bankmanager . Dabei kommt natürlich kein Manager zu Schaden . Es ändert sich auch nichts an der Politik der Bundesregierung gegenüber den Managern . Aber zumindest entsteht bei den Bürgern der Eindruck , dass es jetzt den Richtigen an den Kragen geht . Ziehen Sie lieber die Schattenboxhandschuhe aus und gehen Sie endlich an Ihre Arbeit ! Der Finanzminister interessiert sich weniger für die Wirtschaftskrise als vielmehr für das Ziel , keine neuen Schulden aufzunehmen . Konjunkturprogramme scheut Herr Steinbrück wie der Teufel das Weihwasser . Aber Minister Steinbrück betreibt ebenso wie sein Vorgänger Hans Eichel Politik gegen die ökonomischen Gesetze , und das geht nie gut . Herr Steinbrück will jetzt auch nicht mehr an seinen Zielen gemessen werden , die er noch vor ein paar Wochen hier immer wieder trotzig verkündet hat . Jetzt muss die Finanz- und Weltwirtschaftskrise , die nach Auffassung des Finanzministers keiner voraussehen konnte , für sein Scheitern herhalten . Das erinnert mich an den Kapitän der Titanic , der zu seiner Entschuldigung gesagt haben soll , dass ja schließlich keiner habe wissen können , dass es im Eismeer Eisberge gibt . Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen , dem Beispiel von Tausenden Studenten zu folgen und einen Marx-Lesekurs zu besuchen . Im Kapital könnte der Finanzminister dann lernen , dass Wirtschaftskrisen und Kapitalismus zusammengehören wie Blitz und Donner . Herr Steinbrück , Sie können sich das auch von Ihrer Bundeskanzlerin erklären lassen ; denn Frau Merkel hat schließlich während ihres Studiums einen Grundkurs über Marxismus-Leninismus absolviert . Da kann sie Ihnen sicherlich auf die Sprünge helfen . Meine Damen und Herren , es gibt ein paar ganz schlaue Mitarbeiter in der SPD-Fraktion , die auf dem Oktoberfest bei ein paar Maß Bier alle Vorschläge der Linken zusammengerechnet haben wollen . Sie kamen auf eine astronomische Summe , weil sie ihre üppige Bierrechnung und das Geburtsdatum der Kellnerin dazugerechnet haben . Richtig ist , dass die Linke ein Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise fordert . Wir wollen , dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden ein Konjunkturprogramm startet , um einen Absturz in die Rezession zu verhindern . Die Europäische Union hat ein Konjunkturprogramm in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert . Das wären für Deutschland 25 Milliarden Euro . Die Kanzlerin hat ein solches Konjunkturprogramm zwar öffentlich unterstützt ; doch in dem vorliegenden Haushalt gibt es dieses Programm nicht . Wenn Sie sagen , das sei alles schon eingerechnet , ist das ein Rosstäuschertrick , den Ihnen niemand abnehmen wird ; für so dumm können Sie die Menschen nicht verkaufen . Ich bin sehr gespannt , wie uns die Kanzlerin dieses Täuschungsmanöver gegenüber der EU und den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik morgen in ihrer Rede erklären wird . Ich hoffe sehr , dass sie das tun wird . Sie soll uns hier einmal den Widerspruch zwischen öffentlichem Reden und praktischem Nichthandeln darlegen . Die Bundesregierung hat für 2009 ein Progrämmchen im Wert von ungefähr 3 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt . Das erinnert mich wieder an die Titanic : Erst werden die Bankenrettungsboote für die erste Klasse ins Wasser gelassen , und dann wird den Passagieren der zweiten bis vierten Klasse mitgeteilt , dass es keinen Grund zur Sorge gebe ; sie bekämen schließlich Gutscheine für Rettungsringe , wenn sie das rettende Ufer erreicht haben sollten . So funktioniert das nicht . Die Linke fordert Sofortmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger , die wir bei gutem Willen aller Abgeordneten noch in dieser Woche beschließen könnten . Erstens fordern wir die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro . Herr Kuhn , auch Sie haben vorhin die Anhebung des Arbeitslosengeldes II gefordert . Sie haben aber vergessen , zu erwähnen , dass Ihre Fraktion Miterfinder dieses beschämenden Arbeitslosengeldes II war . Zweitens fordern wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und drittens die Erhöhung des Kinderzuschlages und des Kindergeldes . Die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro ist sozial und ökonomisch sinnvoll . Dieses Geld wäre gut angelegt ; denn in der Regel reicht das Arbeitslosengeld II für die Menschen nicht bis zum Ende des Monats . Das Geld würde sofort in den Konjunkturkreislauf fließen , also wie eine Infusion wirken . Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes entlastet den Haushalt sogar direkt . Immerhin zahlen wir 9 Milliarden Euro für Aufstocker , also für Menschen , die von ihrer Arbeit nicht leben können und staatliche Zuschüsse benötigen . Viele Unternehmen machen sich auf Kosten des Staates hier einen schlanken Fuß . Auch das sollten wir endlich beenden . Meine Damen und Herren , das Kindergeld wird von der Koalition gegen den Widerstand des Finanzministers um 10 Euro pro Kind erhöht . Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat errechnet , dass der Kaufkraftverlust seit der letzten Kindergelderhöhung 12 Prozent beträgt . Das heißt , das Kindergeld müsste also auf mindestens 172 Euro ansteigen , damit wenigstens dieser Verlust ausgeglichen wird . Aber selbst das funktioniert nicht . Die 164 Euro , die nun herausgekommen sind , gleichen den Verlust nicht aus . Was ich im Übrigen besonders beschämend finde : Die Kindergelderhöhung gilt für alle Kinder - außer für die Kinder von ALG-II-Empfängern . Es ist wirklich empörend , wie diese Regierung arme Kinder diskriminiert und ausgrenzt . Die Linke fordert ein Kindergeld von 200 Euro pro Kind und eine Anhebung des Kinderzuschlages für Kinder , deren Eltern mit dem Arbeitslosengeld II auskommen müssen . Diese drei Vorschläge muss die Regierung nicht auf G-20- oder G-8-Gipfeln debattieren . Wir könnten sie heute oder am Freitag im Bundestag beschließen . Bis Freitag haben Sie noch Zeit , nachzudenken . Vielleicht nutzt es etwas . Es gibt den legendären Satz : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben ! Der Finanzminister kam zu spät , um bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei der IKB Ordnung zu schaffen . Der Finanzminister kam zu spät , als die schlimmsten Folgen der Finanzkrise verhindert werden mussten . Er kam wiederum zu spät , als es darum ging , mit einem Konjunkturprogramm Arbeitsplätze zu sichern . Herr Steinbrück , Sie haben uns einen Schönwetter-Haushalt vorgelegt . Sie haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt . Sie laufen den Ereignissen hinterher und sind unfähig , einen krisenfesten Haushalt vorzulegen . Einen Haushalt wie den vorliegenden kann die Fraktion Die Linke nur ablehnen . Vielen Dank .