Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Opposition schießt heute Morgen in dieser Frage schon ein bisschen zu scharf . Das Pulver ist allerdings nass . Deshalb vernebelt offenbar Pulverdampf den Blick auf die Wirklichkeit - sowohl auf die Wirklichkeit des Prozederes als auch vor allen Dingen auf die Wirklichkeit des Inhalts dieser Reform . Es wird gut sein , wenn sich dieser Pulverdampf legt und wir dann eine sorgsame Diskussion über die Zukunft der Streitkräfte miteinander führen . Herr Kollege Schmidt , die Behauptung , dass der Minister dieser Tage der Öffentlichkeit etwas völlig Neues präsentiert habe , ist falsch . Vielmehr hat er zusammengefasst , was er bereits seit Monaten und in Teilbereichen auch in den Haushaltsberatungen der beiden letzten Jahre angedeutet hat , und es der Öffentlichkeit vorgestellt . Gerade Sie , Herr Schmidt , als Fachpolitiker waren bei dieser Debatte in den letzten Wochen immer wieder dabei . Nachdem jeder wusste , dass der Minister um die Jahreswende vor die Presse geht , hätte ich erwartet , dass Sie , wenn Ihnen das so wichtig ist , ganz regulär im Ältestenrat dafür sorgen , dass der Bundestag diesen Tagesordnungspunkt aufsetzt . Dann bräuchten wir hier keine In-szenierung . Das wäre ein ganz normaler Vorgang gewesen . Eine Regierungserklärung erzwingen zu wollen ist schon ein bisschen merkwürdig . Sie können zwar einen solchen Antrag formulieren . Aber die Regierung entscheidet selbst , ob und wann sie Regierungserklärungen abgibt . Das liegt in der Natur einer Regierungserklärung . Das ist eine Frage des Prozederes . Außerdem : Die Reform geht bis ins Jahr 2010 . Was der Minister jetzt vorgestellt hat , ist eine weitere Etappe , nicht das Ende der Reformdebatte . Im März werden - Herr Schmidt weiß das - wichtige weitere Planungen vorgelegt . Dann geht es um Geräte und Material und die Umsetzung der groben Struktur in eine feinere . Sie haben selbst von detaillierten Informationen gesprochen . Die gibt es aber im Augenblick noch gar nicht . Ich denke , zwischen März und Mai wäre ein guter Zeitpunkt , eine solche Debatte zu führen . Herr Schmidt , wir beide haben gestern in der Obleuterunde des Verteidigungsausschusses darüber gesprochen . Wir waren uns alle einig , dass diese Debatte bis spätestens Mai geführt werden soll . Sie wird geführt werden . Wir als Sozialdemokraten haben überhaupt keinen Grund , dieser Diskussion auszuweichen . Die Reform , die Minister Struck vorgelegt hat , ist nämlich ein Musterbeispiel für Innovation in dieser Gesellschaft . Sie geht in die richtige Richtung . - Ja , natürlich . - Herr Kauder , wenn Sie in den letzten Tagen einmal genau zugehört hätten , was die Fachjournalisten und im Übrigen auch Ihre Fachleute , was die Soldaten in den Streitkräften , was der Bundeswehr-Verband und die Industrie zu den Grundzügen dieser Reform gesagt haben , dann hätten Sie erkennen müssen , dass diese Reform richtig ist . Sie ist nicht nur notwendig , sondern eine wichtige Zukunftsetappe für die Bundeswehr , weil sie die Streitkräfte daran ausrichtet , was Soldatinnen und Soldaten in einem völlig veränderten sicherheitspolitischen Umfeld in Zukunft leisten müssen . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . Er ist eine Inszenierung und eine Schau . Wir werden diese Debatte in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt führen . - Herr Kauder , Sie brauchen da nicht so hereinzuschreien ! Gerade weil ich Parlamentarier bin und die Soldaten sehr ernst nehme , möchte ich eine Diskussion , die den Herausforderungen gerecht wird , nämlich dann , wenn die nächsten Etappen einer feineren Planung und der Materialausplanung vonseiten des Bundesministers vorliegen . Dann wissen wir , worüber wir im Detail reden . Bei einem Reformprozess , der Jahre dauert , können wir nicht alle sechs Wochen jeden Schritt parlamentarisch diskutieren . Dafür sind wir Fachpolitiker im Verteidigungsausschuss , auch der Kollege Schmidt , da . Das ist dort unsere Aufgabe . Lassen Sie mich noch einen Satz zur Wehrpflicht sagen . Die Behauptung , dass die vorgelegten Reformschritte des Ministers nichts Konkretes zur Wehrpflicht sagten , ist falsch . Er sagt sehr deutlich , dass er von der Wehrpflicht ausgeht . Das sicherheitspolitische Umfeld kann sich bis zum Jahr 2010 ändern . Niemand von uns weiß doch , wie die Welt in sechs , sieben Jahren aussehen wird . Niemand weiß doch , was um Europa herum , in Nordafrika oder im Kaukasus , passieren wird . Deshalb sagt der Minister , dass die Politik die Option haben soll , zum geeigneten Zeitpunkt frei zu entscheiden . Also ist auch dies ein völlig transparenter Prozess . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir freuen uns auf die Debatte , die wir von März bis Mai dieses Jahres führen werden , und wir sind selbstbewusst und stolz auf das , was der Minister vorgelegt hat . Herzlichen Dank .