Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte den Fokus in dieser Debatte doch auf das Gesamtpaket richten, das wir heute und in der nächsten Sitzungswoche hier beraten. Ich möchte darum bitten, es genau so wahrzunehmen – als Gesamtpaket – und nicht den Fokus allein auf einen Punkt zu richten, auch wenn dieser Punkt ein entscheidender Punkt ist. Niemand drückt sich davor, die Diskussion darüber zu führen. Selbstverständlich gehört die Erhöhung der Diäten mit zu diesem Paket; aber zu diesem Paket gehört eben auch, dass wir bei der Altersversorgung für Abgeordnete deutliche Einschnitte vornehmen. Und es ist auch richtig, dass wir endlich – nach zehn Jahren – ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit vorlegen. Dieses Gesamtpaket bitte ich Sie zu betrachten. In dieser Debatte wird immer gefragt, ob die Anhebung der Diäten, die jetzt vorgenommen werden soll – in einer Dimension, die groß ist: 830 Euro insgesamt, über zwei Schritte gestreckt –, okay ist. Das ist zugegebenermaßen richtig viel Geld. Aber jeder, der hier sitzt, wurde nicht als Bundestagsabgeordneter geboren und bezog nicht von Anfang an eine Bundestagsdiät. Wir alle haben eine Biografie, wir alle haben schon andere Summen verdient und wissen deswegen sehr wohl, was diese Erhöhung bedeutet. Ich musste mein Jurastudium finanzieren und habe am Anfang an einer Tankstelle kassiert, für damals noch 7 D-Mark. Aber die Frage, die wir stellen müssen – und die wir in der Diskussion auch stellen –, ist doch: Was verdient ein Bundestagsabgeordneter, was verdient eine Bundestagsabgeordnete? Das ist natürlich eine Frage in doppelter Bedeutung; denn was wir bekommen, steht im Abgeordnetengesetz. Aber was ist denn ein gerechtes Entgelt für diese Arbeit, was wäre richtig? Was ist unsere gesellschaftliche Stellung, und mit welcher Berufsgruppe sind wir zu vergleichen? Über diese Frage, glaube ich, sollten wir einmal ausführlich diskutieren. Ja, wir bekommen viel Geld, auch jetzt schon, und zum Normalverdiener ist der Abstand auch groß. Es ist nun einfach und populär, zu sagen: Warum verdient ihr beispielsweise im Vergleich zu einer Verkäuferin so viel? Aber ist der Vergleich mit der Verkäuferin richtig? Wie arbeiten wir denn? Wir arbeiten in der Regel – zumindest derjenige, der seinen Job richtig macht – 60 bis KolleginChristine70 Stunden die Woche. Dazu kommen dann noch die Wochenenden. An den Wochenenden sind wir ebenfalls unterwegs: um die Entscheidungen, die wir hier treffen, auch entsprechend zu begründen; da müssen wir Rede und Antwort stehen. Das ist auch richtig und gut so. Wir besuchen darüber hinaus Vereinsjubiläen, um unsere Verbundenheit mit dem Ehrenamt zu zeigen. Das alles kommt am Wochenende dazu. Außerdem müssen wir auch noch in unseren jeweiligen Parteiorganisationen unsere Entscheidungen begründen; auch das ist nicht immer einfach. Wir müssen jederzeit erreichbar sein; gerade in Zeiten von E-Mail und SMS steigert sich das Ganze auch noch gewaltig. Wenn eine Sondersitzung angesetzt wird, müssen Bundestagsabgeordnete präsent sein. Sie müssen sich für alles erklären, manchmal auch für Dinge, die sie gar nicht selbst entschieden haben. Und sie stehen im Fokus der Medien, und das manchmal nicht nur mit Blick auf ihr berufliches Tun, sondern auch auf ihre Privatsphäre. Warum habe ich das so ausgeführt? Weil es einfach wichtig ist, einmal zu sehen, was wir machen, welche Verantwortung wir haben, in welchem Zusammenhang unsere Arbeit steht. Das ist nicht zu vergleichen mit jemandem, der 39, 40, 42 Stunden abhängig beschäftigt ist, sondern das ist etwas völlig anderes. Als etwas völlig anderes muss es dann eben auch behandelt werden. Wenn es etwas völlig anderes ist, bleibt die Frage: Mit was ist es denn dann zu vergleichen? Wir sagen – ebenso sagt es die Unabhängige Kommission –: Es ist in etwa zu vergleichen mit der Tätigkeit eines Richters an den obersten Gerichten. Auch er ist weisungsunabhängig und trifft Entscheidungen, die bundesweit Gültigkeit haben. Das entspricht in etwa dem, was auch wir auf Bundesebene tun. Die obersten Richter erhalten Bezüge nach der Besoldungsgruppe R 6. Nicht jeder kann etwas mit der Besoldungsgruppe R 6 anfangen. Deswegen möchte ich einen Vergleich zu einer Berufsgruppe ziehen, deren Tätigkeit nach B 6 vergütet wird. Auch wenn diese Tätigkeit eine andere ist als unsere, nämlich die von Landräten und Bürgermeistern mittelgroßer Städte, möchte ich Sie fragen: Haben Sie im Ernst das Gefühl, Sie verdienen – im Sinne von: zu Recht verdienen – weniger als ein Landrat? Angesichts der Tragweite der Entscheidungen, die wir zum Beispiel zur Euro-Krise, zum Finanzmarkt, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wo es um Leben und Tod geht, zu treffen haben, finde ich, dass R 6 bzw. B 6 sehr wohl die richtige Bezugsgröße ist. Dies steht seit 1995 im Gesetz. Jetzt wollen wir diesen Schritt gehen. Dies soll in zwei Stufen geschehen. Danach soll unser Einkommen – damit entsprechen wir wieder den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission – jeweils an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt werden. Dieser kann nach oben gehen, aber rein theoretisch auch nach unten, entsprechend dem Einkommen aller Beschäftigten. Damit kommen wir der Forderung „Hört endlich auf, selbst darüber zu entscheiden und euch selbst zu geben, was ihr für gerecht haltet“ nach. Mit der Kopplung unseres Einkommens an diesen Index wird die Forderung der Unabhängigen Kommission erfüllt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Einschnitte auch in Bezug auf die Altersversorgung beschließen. Die öffentliche Diskussion ging nicht in die Richtung – zumindest nach meiner Wahrnehmung –, wir würden zu viel verdienen und uns die Taschen füllen. Dass Abgeordnete gut bezahlt werden, ist gesellschaftlich durchaus akzeptiert. Wo es Kritik gab, und zwar zu Recht, das war bei der Altersversorgung. Deswegen gehen wir auch an diesen Komplex heran. Wir werden das Niveau von 67,5 Prozent auf 65 Prozent für alle absenken. Das ist zugegebenermaßen kein Einschnitt, angesichts dessen man sagen kann, dass da richtig eingegriffen wurde. Wo es aber einen richtigen Einschnitt geben wird, wo es richtig weh tun wird – das ist richtig so –, ist, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben soll, abschlagsfrei in den sogenannten Vorruhestand zu gehen. Bis jetzt kann man nach 18 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und bei Vorliegen von entsprechenden Anrechnungszeiten mit 55 bzw. 57 Jahren, je nachdem wo das persönliche Renteneintrittsalter liegt, abschlagsfrei in den Vorruhestand gehen. So etwas ist aber nicht mehr zeitgemäß. Das ist nicht mehr vermittelbar. Deswegen streichen wir das. Es wird in Zukunft keinen abschlagsfreien Vorruhestand für Abgeordnete mehr geben. Jeder, der hier sitzt, kann sich ausrechnen, ob es ihn betrifft; denn manchmal wird behauptet, es treffe kaum jemanden. Es trifft all diejenigen, die in diesen Bundestag neu hinzugekommen sind oder die in ihrer zweiten Legislaturperiode hier sind. Für uns in der SPD-Fraktion bedeutet das: Von 193 Abgeordneten werden 109 Abgeordnete diese Möglichkeit nicht mehr in Anspruch nehmen können. Das ist eine ordentliche Zahl. Wenn man den gesamten Bundestag betrachtet, dann sieht man, dass circa die Hälfte der Abgeordneten in Zukunft diese Möglichkeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Auf die Dauer gesehen wird das dann alle Abgeordneten betreffen. Ich finde schon, dass ein solcher Einschnitt durchaus gewürdigt werden sollte. Wir werden diesen Einschnitt vornehmen; denn er ist richtig. Es gab in diesem Zusammenhang die Frage, warum wir das System der Altersversorgung nicht insgesamt umstellen, warum nicht jeder Abgeordnete einen bestimmten Betrag zur Verfügung bekommt und für sich selbst vorsorgen muss. Auch das ist von der Kommission geprüft worden, auch darüber wurde ausdrücklich diskutiert. Die Mehrheit der Mitglieder der Kommission schlägt uns vor, es bei dem bestehenden System zu belassen. – Natürlich kann ich der Meinung einer Minderheit folgen, wenn ich deren Meinung für richtig halte. Aber wenn man den Bericht der Kommission, der übrigens bereits seit letztem Jahr auf dem Tisch liegt, richtig durchliest, dann erfährt man, dass eine völlige Umstellung weder zu einem einfacheren Verfahren führen würde und schon gar nicht für den Steuerzahler günstiger wäre. Damit würde ich etwas beschließen, was umständlicher wäre und mehr Geld kosten würde. Deswegen haben wir uns entschieden, diesen Schritt nicht zu gehen.