Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Schwäbischen sagt man : Net gschompfa isch gnuag globt ! Das heißt , die Schwaben sind sehr zurückhaltend mit Lob . Trotzdem will ich von diesem urschwäbischen Prinzip ein wenig abweichen und das Innenministerium dafür loben , daß es bei der schwierigen Frage der Aufnahme von Kosovo-Albanern unseres Erachtens großzügig vorgegangen ist . Das wurde verschiedentlich angesprochen . Wir hätten uns gewünscht , daß andere europäische Regierungen ähnlich großzügig gewesen wären . Trotzdem war das , denke ich , in der Zeit der Ratspräsidentschaft ein wichtiges Signal gegenüber anderen europäischen Staaten . Ich hoffe , daß das kommt , was verschiedentlich angemahnt wurde , nämlich die europäische Regelung zur Flüchtlingsaufnahme . Bei der Gelegenheit ein zweites Lob : Sicherlich haben wir von dieser Stelle aus wenig Möglichkeiten gehabt , die Schmerzen , die das Erdbeben in der Türkei hervorgerufen hat , zu lindern . Trotzdem war es gut und richtig , daß wir uns bei der Frage der Visumsvergabe _ ich meine die Aufnahme von Menschen , die in Deutschland Verwandte haben _ vergleichsweise unbürokratisch gezeigt haben . Ich hoffe , daß diese Praxis fortgeführt wird . Denn die Menschen _ gerade diejenigen , die alle Angehörigen verloren haben _ sind dringend darauf angewiesen , wenigstens für eine befristete Zeit zu uns zu kommen . . Ich will auf eines der großen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode zu sprechen kommen . Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde vom Kollegen Rüttgers angesprochen . Wir haben zwar das Gesetz verabschiedet , aber die Frage der Verwaltungsvorschriften und die Frage der Änderung von Folgegesetzen stehen nach wie vor aus . Wir haben im Bundesrat eine neue Situation . Ich glaube , daß wir alle ein Interesse daran haben müssen , die Punkte , die noch ausstehen , über die Fraktionsgrenzen hinweg einer vernünftigen Lösung zuzuführen . . Ich will nur ein Beispiel nennen , bei dem ich der Meinung bin , daß wir sicherlich alle ein Interesse daran haben , eine sinnvolle Lösung zu finden . Ich rede jetzt nicht über die doppelte Staatsbürgerschaft , sondern über einen Punkt , über den Sie auch immer geredet haben . Wir haben die Fristen für einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung auf acht Jahre verkürzt . Es kann nicht sinnvoll sein , daß wir bei der Ermessenseinbürgerung ebenfalls bei einer Frist von acht Jahren bleiben . Ich glaube , wir müssen insofern zu einer anderen Frist kommen . . _ Ja , gut , dann machen Sie doch mit . Um so besser ! Dann machen wir im Innenausschuß in Zusammenarbeit mit Ihnen eine vernünftige Vorlage . . Ein zweiter Punkt , der dringend ansteht , ist die Frage der Aufenthaltstitel . Auch insofern macht es sicherlich keinen Sinn , bei der Aufenthaltsberechtigung bei acht Jahren zu liegen , wenn nach dieser Zeit bereits die Staatsbürgerschaft per Rechtsanspruch erlangt werden kann . Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen , der von Ihren Kollegen im Innenausschuß _ nicht von uns , sondern aus den Reihen der CDU/CSU _ angesprochen wurde . Es geht um die Frage , was wir in den Fällen machen , die auch nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht nur unzureichend gelöst sind . Das sind die Fälle , in denen sich der Staat im Auflösungszustand befindet oder in denen es Sonderprobleme gibt : Stichworte : Iran , deutsch-persisches Niederlassungsabkommen ; Jugoslawien , Nachfolgerepubliken . Ich möchte Sie daher bitten , beizutragen , daß wir auch in diesen Spezialfällen gemeinsam eine sinnvolle Regelung finden . . Die FDP , die heute etwas spärlich besetzt ist _ _ . _ Es trifft ja immer die Falschen , wenn man kritisiert . Deswegen schließe ich ausdrücklich _ das sage ich in aller Deutlichkeit _ die anwesenden Kollegen der FDP von dieser Kritik aus . Wir arbeiten im Innenausschuß hervorragend zusammen . Ich weiß , Ihre Kollegen sind mit der Frage der Nachfolgeregelung in Sachen Vorsitz in Ihrer Partei beschäftigt . . _ Gut ! Der Kollege Westerwelle reklamiert immer sehr gerne die Vaterschaft für das Staatsangehörigkeitsrecht . Ich möchte seine Vaterschaft gerne auf die Optionslösung beschränken ; über Sinn und Unsinn der Optionslösung werden die folgenden Generationen entscheiden . Die Mutterschaft für dieses Gesetz kann wohl die Regierung für sich beanspruchen , vor allem hinsichtlich der Frage des Geburtsrechts , deren Lösung der entscheidende Reformschritt im Staatsangehörigkeitsrecht war . Ich möchte mich gerne mit Herrn Rüttgers am 1 . Januar 2000 treffen , dann nämlich , wenn das erste Kind ausländischer Eltern in dieser Republik geboren und nicht mehr Ausländer sein wird , weil die Eltern deutscher Herkunft und nichtdeutscher Herkunft ab diesem Zeitpunkt gleich viel wert sein werden . Darüber sollten Sie sich mit uns freuen . Ich hoffe , daß Sie in Ihrem Wahlkreis der Mutter und dem Vater _ egal , ob die Eltern nun türkischer , griechischer , spanischer oder gemischtnationaler Herkunft sind _ zu ihrem Kind gratulieren und mit einem Blumenstrauß in der Hand sagen : Herzlich willkommen , neuer Staatsbürger ! _ Sie werben darum , daß dieses Kind irgendwann einmal CDU wählt . Ich werbe darum , daß das Kind irgendwann einmal die Grünen wählt . Wir werden sehen , wie sich unsere neuen Bürger entscheiden werden . . Der Kollege Rüttgers hat auch die Integration angesprochen . Es freut mich sehr , daß Sie dazu ein Papier vorgelegt haben _ ich möchte die Polemik hier beiseite lassen _ , in dem wirklich viele diskussionswürdige Sachverhalte stehen . Nur an einer Stelle , glaube ich , haben Sie es sich ein bißchen zu einfach gemacht , nämlich bei der Zuständigkeit für die Finanzierung . Das ist die entscheidende Frage . Das wissen Sie genauso gut wie wir . Die Integration kostet etwas . Ich glaube , daß das Geld hier gut angelegt ist . Jede Mark , die wir in die Integration investieren , spart Sozialhilfe , Arbeitslosenhilfe und Mittel für Resozialisierung . Ein ganz konkreter Vorschlag : Der Innenausschusses hat mit allen Stimmen beschlossen , sich in Holland das dort praktizierte Modell _ Sie kennen es _ mit Sprachund Integrationskursen anzuschauen . Lassen Sie uns das anschauen ! Lassen Sie uns überlegen , wie ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt werden kann , in denen man auch lernt , sich in der Gesellschaft zurechtzufinden und mit Alltagstechniken umzugehen : nicht nur für Fälle der Familienzusammenführung , sondern , bitte schön , auch für Aussiedler und Flüchtlinge , für die es bisher keine vergleichbaren Kurse gibt . Lassen Sie dies nicht daran scheitern , daß der Bund die Verantwortung für die Einrichtung solcher Kurse auf die Länder schiebt , die sie dann auf die Kommunen schieben , welche sie dann ihrerseits wieder auf die höhere Ebene zurückverweisen . So wird daraus nichts . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Ich sage Ihnen eine ernsthafte Zusammenarbeit zu . . Lassen Sie mich auf ein Thema zu sprechen kommen , das uns ebenfalls auf den Nägeln brennt und über das auch etwas in der Koalitionsvereinbarung steht , nämlich auf den Rechtsradikalismus . Ich denke , auch dieses Thema kann nur gemeinsam in Angriff genommen werden . Ich möchte mich auch an die linke Seite des Hauses richten , an die PDS , die sich mittlerweile quasi zum Lordsiegelbewahrer der freiheitlichen Demokratie gemausert hat . Mich freut das sehr . Es tut der Demokratie nur gut , wenn sie noch mehr Verteidiger hat . Sie braucht diese in diesen Tagen , wenn ich an das Wahlergebnis der DVU in Brandenburg denke . Das Thema Rechtsradikalismus ist eines der Themen , das uns alle in Zukunft mehr beschäftigen sollte als in der Vergangenheit . Wir , die Regierungsfraktionen , werden vorschlagen , über dieses Thema im Bundestag zu debattieren . Es geht gar nicht darum , mit erhobenem Zeigefinger auf die neuen Länder zu zeigen . Zwar gibt es dort ein besonderes Problem mit Gewalt , Rechtsradikalismus und der Hinnahme von rechtsradikalen Strukturen . Aber dieses Problem werden wir nur gemeinsam lösen können . In der letzten Legislatur _ das wissen die Kollegen , die damals dabei waren _ ist dies aus verschiedensten Gründen verhindert worden . Ich hoffe , daß wir dieses Mal eine gemeinsame Entschließung zustande bringen werden , in der wir klarmachen , daß die demokratischen Parteien Rechtsradikalismus in keiner Färbung hinnehmen und sich ihm entgegenstellen . Ich habe die PDS vorhin deshalb angesprochen , weil ich mir wünsche , daß sie den Rechtsradikalismus in den neuen Ländern _ ihr spielt dort eine wichtige Rolle , beispielsweise in Berlin _ mehr thematisiert . Dieses Thema im Bundestag zu debattieren ist gut und wichtig . Aber ich wünsche mir auch _ ich mache gerade eine Tour durch die neuen Länder und auch durch Berlin , wo wir die Ehre haben , zu sitzen _ , daß die PDS den Rechtsradikalismus gerade auch bei ihrer Klientel stärker thematisiert . Davon sehe ich bisher sehr wenig . Ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen , der , so glaube ich , bisher noch zuwenig gewürdigt wurde , obwohl er voraussichtlich einer der großen Erfolge in dieser Legislaturperiode sein wird , nämlich die Novelle des Datenschutzes . Es gibt _ erzwungen durch Brüssel _ die Notwendigkeit , unser Datenschutzgesetz zu reformieren . Das einstige Modelland des Datenschutzes , die Bundesrepublik Deutschland , ist zurückgefallen . Brüssel ermahnt uns mittlerweile , unsere Datenschutzgesetze zu aktualisieren , die in keiner Weise mehr zeitgemäß sind . Ich möchte jetzt nicht das Lied von den Altlasten singen ; vielmehr bitte ich darum : Schauen Sie sich diese Novelle an ; ich glaube , es ist eines der besten Datenschutzgesetze , die diese Republik je hatte . Der Datenschutzbeauftragte wird in seinen Kompetenzen gestärkt . Wir erarbeiten zusammen mit der Wirtschaft _ das sollten gerade diejenigen unter Ihnen begrüßen , die immer von der Wirtschaft reden _ ein Datenschutzgesetz , das sich endlich am Stand der Technik orientiert und in das der private Bereich genauso einbezogen wird wie die Betriebe und die Kommunen . Die Wirtschaft hat bezüglich des Datenschutzes schon längst umgedacht . Die Wirtschaft hat erkannt : Moderner Datenschutz ist ein Standortfaktor und ein Wettbewerbsvorteil . Diejenigen , die für Rechtssicherheit plädieren , sind auch diejenigen , die sich für gute Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft einsetzen . Ich wünsche mir , daß uns die Opposition bei der Datenschutznovelle unterstützt . Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Koalitionspartner sagen : Wir hatten in der Frage des Datenschutzes nicht immer Einigkeit . Es hat einige heftige Gespräche hinter verschlossenen Türen benötigt . Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kollegen Jörg Tauss und Ute Vogt von der SPD bedanken , die uns in unserem Anliegen unterstützt haben , das Datenschutzgesetz in der zweiten Stufe anzupacken und das , was wir in die erste Stufe des Datenschutzgesetzes nicht hineinnehmen werden , in die zweite Stufe aufzunehmen . Sie stehen im Wort , und wir wollen gemeinsam die zweite Stufe des Datenschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen . . Wir würden gerne noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf einbringen , mit dem die Akteneinsichtsrechte so geklärt werden , wie es in den USA und in vielen anderen westlichen Ländern längst aktueller Stand ist . Wir brauchen keinen Staat mehr , der seinen Bürgern nicht traut ; vielmehr brauchen wir einen Staat , der den Bürger als Souverän sieht und dem Bürger dort , wo es nicht gegen die Interessen von Wirtschaftsunternehmen verstößt , die Möglichkeit gibt , in Akten Einsicht zu nehmen . Es gehört zu einem modernen , aufgeklärten Staat , daß er seinen Bürgern vertraut . Weil hier so viel von Konsens und von den neuen Mehrheitsverhältnissen die Rede war , möchte ich noch ein Wort an die Opposition richten . Es gab von Ihnen verschiedentlich Äußerungen zur direkten Demokratie . Vielleicht haben auch Sie in der FAZ vom 11 . September den bemerkenswerten Artikel von Charles Beat Blanket gelesen , in dem er eine Verlängerung der Legislaturperiode mit mehr direkter Demokratie im Gegenzug anregt . Ich halte dies für einen spannenden Gedanken , auch wenn ich gar nicht behaupte , daß man es so machen soll . Aber die Diskussion darüber lohnt . Sie sollten Ihre Haltung zur direkten Demokratie überdenken . Ich weiß , daß dieses Thema bei Ihnen vor Ort längst anders diskutiert wird . Ich wünsche mir , daß auch hier eine vernünftige Diskussion zu diesem Thema zustande kommt . Meine Redezeit ist leider schon überschritten ; deshalb muß ich zum Schluß kommen . In einem Bereich sind wir meines Erachtens noch nicht so weit , wie wir sein sollten : im Bereich der Asylpolitik . Ich möchte dieses Thema mit Feststellungen beenden : Es kann nicht sinnvoll sein , daß wir die Legislaturperiode damit beenden , daß jemand , der in Algerien Islamist ist und dort Menschen unterdrückt und bedroht zu uns kommt und auf Grund unseres Asylrechts Asyl erhält , während diejenigen , die vor ihm fliehen , bei uns kein Asyl bekommen , weil es sich um eine sogenannte nichtstaatliche Verfolgung handelt . Ich wünsche mir dringend , daß wir in dieser Legislaturperiode dieses Thema genauso wie die Frage der frauenspezifischen Fluchtgründe anpacken . . Es ist eine Schande für uns alle , wenn Frauen , die beispielsweise durch Säureattentate verfolgt werden , weil sie sich weigern , ein Kopftuch so zu tragen , wie es in dem entsprechenden Land vorgeschrieben ist , bei uns kein Asyl bekommen . Hoffentlich bringen wir eine vernünftige Lösung zustande . .