Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Regierungskoalition hat unseren Vertagungsantrag leider nicht akzeptiert . Aber meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf dennoch , wenn auch zähneknirschend , zustimmen . Wenn wir heute über ein Gesetz zur Beendigung der Tätigkeit der sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaft Wismut beraten , so machen wir einen Schritt auf dem Wege zur Bewältigung einer drückenden , ja bedrückenden Hinterlassenschaft des Kalten Krieges , die unfaßbare menschliche und materielle Dimensionen hat . Die Aktiengesellschaft , über deren Beendigung heute Beschluß gefaßt werden soll , hat in den Zeiten , in denen sie über viele Jahre Material für den Atombombenbau in der Sowjetunion produziert hat , in verantwortungsloser Weise Natur und Menschen ausgebeutet und eine schwere Hypothek für die Zukunft hinterlassen . Es wird Jahrzehnte dauern und zweistellige Milliardenbeträge kosten , um sträfliche Versäumnisse nachzuholen . Gleichzeitig gilt es , für die Menschen in den betroffenen Gebieten Sachsens und Thüringens neue Perspektiven zu eröffnen . Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt , der meine Partei nicht zufriedenstellt . Sie hat das Ratifizierungsabkommen , dem wir , wie ich eben sagte , in der Sache voll zustimmen , mit der Festlegung von Weichenstellungen für die Zukunft der betroffenen Regionen verbunden , die sorgfältiger hätten getroffen werden können . Da auch wir an einem raschen Übergang der vollen Verantwortung für die Wismut auf die deutsche Seite interessiert sind , müssen wir unsere Zustimmung mit folgenden Forderungen an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister verbinden : Erstens . Sicherstellung der sozialen Absicherung der freizusetzenden Arbeitnehmer . Zweitens . Ablösung der alten , noch von der Modrow-Regierung eingesetzten Geschäftsleitung . Drittens . Enge Zusammenarbeit mit der neuen Geschäftsleitung , mit den betroffenen Kommunen . Viertens . Grundstücke , die der Wismut AG zur Nutzung überlassen worden sind , sollen den Kommunen bzw . den Privaten , denen sie vorher gehört haben , in der Regel altlastenfrei zurückgegeben werden . Fünftens . Die Bundesregierung soll durch eine aktive Strukturpolitik die Sanierung der früheren Zulieferbereiche sicherstellen , ohne einzelne sogenannte Filetstücke vor der Gesamtsanierung zu verkaufen . Insbesondere vom Umweltminister erwarten wir kompromißlose Sanierungsmaßnahmen , die dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen . Dies schließt direkte Eingriffsmöglichkeiten auf das Sanierungsmanagement und umfassende Kontrollen der einzelnen Sanierungsmaßnahmen durch international qualifizierte Fachleute ein . Außerdem gehen wir davon aus , daß auf jeden Fall erstens eine Wiederaufnahme des Uranbergbaus und zweitens die Nutzung der Wismut-Anlagen zur Zwischenlagerung radioaktiver Materialien völlig , ein für allemal ausgeschlossen sein müssen . Wir erwarten im übrigen , daß die Bundesregierung in Zukunft statt unveröffentlichter Geheimstudien für durchgängige Transparenz in allen Umweltfragen des Wismut-Bereichs sorgt . Wie bereits gesagt , stimmen wir dem Ratifizierungs- und Überleitungsgesetz trotz erheblicher Bedenken zu , weil wir eben nicht wollen , daß dringend notwendige Maßnahmen verzögert werden . Schönen Dank . .