Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter ! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ! Ich komme zurück zum Thema , zu dem Bericht des Wehrbeauftragten , den wir ja heute auf der Tagesordnung haben . . Unsere Soldaten in der Bundeswehr werden in vielen Einheiten und in vielen Funktionen bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gefordert . . Hans Raidel 19747 Weil das so ist , ist es notwendig , dass wir , das Parlament , das Wirken unserer Soldatinnen und Soldaten mit Anstand , mit Respekt , aber auch mit großem Dank begleiten . . Unsere Vorstellung von den Aufgaben des Wehrbeauftragten war bisher mehr von der Rolle als Kummerkasten der Truppe geprägt . Damit ist in den vergangenen Jahrzehnten eine belastbare Vertrauensbasis zwischen der Institution Wehrbeauftragter und den Soldaten aller Dienstgrade , der militärischen Führung sowie der politischen Leitung geschaffen worden . Dies hat ganz entscheidend zum positiven Bild der Bundeswehr im In- und Ausland beigetragen . Doch in der letzten Dekade haben sich die Rahmenbedingungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend geändert . Aus der army in being in einer bipolaren Bündniswelt mit klaren Abgrenzungen ist eine Armee im Einsatz geworden . Das , so denke ich , wird auch direkteAuswirkungen auf die Rolle des Wehrbeauftragten haben ; denn neben dem gewohnten Kummerkasten sehe ich angesichts der Lage , in der wir uns befinden , eine neue fordernde Aufgabe des Wehrbeauftragten darin , mehr Anwalt der Soldatinnen und Soldaten gegenüber der Leitung und dem Parlament zu sein und mit seiner Autorität dafür zu sorgen , dass zum Beispiel der persönliche Schutz der Soldaten , aber auch Qualität und Einsatzfähigkeit der Ausrüstung den anspruchsvollen Aufträgen nach Art und Umfang entsprechen . Dieses Amt wird vom Wehrbeauftragten gewissenhaft ausgefüllt . Der Wehrbeauftragte redet niemandem nach dem Munde . Es ist klar ersichtlich , dass Soldaten erwünscht sind , die kritisch mitdenken , mitentscheiden und mitverantworten . Dies zeigt der Bericht auf . Es ist kein Mängelbericht und keine Zustandsbeschreibung der Bundeswehr , sondern er gibt zusätzlich wertvolle , konstruktive Anregungen . Dafür danken wir ganz besonders herzlich . Ich bin sicher , dass diese neue Rolle des Wehrbeauftragten gerade den Familienangehörigen unserer Soldaten die notwendige Zuversicht gibt , dass für ihre Söhne und Männer , aber auch Mütter und Töchter auch in gefährlichem Umfeld bestens gesorgt wird . . Das Thema weibliche Soldaten in der Truppe fällt in der konkreten Umsetzung noch nicht in das Berichtsjahr 2000 . Trotzdem wurde dieser Bereich erstmals in den Bericht aufgenommen . Dabei ist es äußerst erfreulich , dass im Zusammenhang mit dem vermehrten Einsatz von Frauen in der Bundeswehr kaum Probleme genannt wurden . Dies zeigt deutlich , dass die vorbereitenden Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung so gut waren , dass die Eingliederung in die Truppe weitgehend problemlos ablaufen konnte . Die detaillierte Information der Bewerberinnen im Vorfeld wirkte zudem falschen Berufsvorstellungen entgegen . Dafür danken wir dem Ministerium . Die Anregungen , die der Bericht gibt , sind erwähnenswert . Wir empfehlen , diese auch umzusetzen . Ich nenne beispielhaft erstens , bei den beginnenden Strukturveränderungen der Bundeswehr selbstverständlich die Vertrauenspersonen einzubeziehen , zweitens , die Information der Soldaten über Fürsorgeleistungen und Zulagen vor ihren Auslandseinsätzen zu verbessern , und drittens , weitere Verbesserungen der Kommunikation zwischen Einsatzland und Heimat vorzunehmen . Zum Thema Personalangelegenheiten : Im Berichtsjahr 2000 lag der Personalgewinn höher als im Durchschnitt der zehn Jahre davor . Die Bundeswehr hat von ihrer Attraktivität also grundsätzlich nichts verloren . . Da aber der Ergänzungsbedarf in der Truppe höher als der derzeitige Personalgewinn liegt , wird unserAttraktivitätsprogramm dafür sorgen , noch mehr qualifizierte Bewerber anzuziehen . . Lieber Herr Kollege Siemann und lieber Herr Kollege Raidel , wir wollen jedem Zeitsoldaten die berufliche Höherqualifizierung ermöglichen . Wer als Geselle in die Bundeswehr eintritt , soll sie künftig als Meister verlassen , und wer noch keine Ausbildung hat , soll in der Bundeswehr eine erhalten . Das sind unsere Vorstellungen . Dies wird in enger Ausbildungskooperation mit der Wirtschaft und den Berufsverbänden geschehen . Auch die Besoldung wird attraktiver : Die künftige Eingangsbesoldung wird A 3 sein . Bei Ihnen war sie jahrelang A 1 bzw . A 2 ; dies vergessen wir ganz schnell . . Die Zahl der Planstellen für A 9 und für Kompaniechefs _ das betrifftA12 _ wird erheblich erweitert und somit die Berufszufriedenheit erheblich gesteigert . Den Forderungen des Wehrbeauftragten nach Fortkommens- und Entwicklungschancen sowie Besoldungserhöhungen wird damit ebenfalls Rechnung getragen . . Wir danken dem Wehrbeauftragten ausdrücklich für seine wertvolle Arbeit und wünschen uns eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit . Sehr geehrter Herr Penner , liebe Soldatinnen und Soldaten , Sie können sicher sein , dass der Bericht des Wehrbeauftragten von uns auch in Zukunft genau gelesen und beachtet wird . Wo es Mängel gibt , werden wir diese beseitigen . Wir danken aber auch dem Bundesministerium der Verteidigung , dass die angegebenen Mängel aufgegriffen wurden und so schnell wie möglich beseitigt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .