Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Wehrbeauftragter Robbe , ich danke Ihnen sehr für Ihren Bericht , den Sie heute vorlegen . Er spricht in diesem Jahr eine deutliche Sprache und setzt klare Schwerpunkte . Ich bin Ihnen auch sehr dankbar , dass Sie Stellung genommen haben zu den schlimmen Ereignissen in Kunduz und zur Berichterstattung , die ihnen gefolgt ist . Auf der einen Seite ist es bemerkenswert geschmacklos , wie die Presse teilweise mit unseren Soldatinnen und Soldaten umgeht . Auf der anderen Seite vermisse ich die Entschuldigung des Vorsitzenden der Linkspartei . Sie , Paul Schäfer , wissen , dass ich Sie als Kollege im Verteidigungsausschuss schätze . Ich wäre sehr froh , wenn zumindest von Ihrer Seite heute ansatzweise eine Entschuldigung für die Entgleisung käme , die Ihr Parteivorsitzender in der Öffentlichkeit vorgetragen hat . Ich finde es entsetzlich . Die heutige Debatte darf ich als Vertreterin der FDP-Fraktion natürlich dazu nutzen , unseren Soldatinnen und Soldaten für den gefährlichen Einsatz im Ausland und auch für den Einsatz hier vor Ort zu danken . Erst vor wenigen Wochen hatten wir durch den schrecklichen Anschlag in Kunduz erneut Opfer unter unseren Soldaten und der afghanischen Zivilbevölkerung zu beklagen , an die wir auch im Rahmen dieser Debatte aus tiefem Herzen denken sollten . Herr Wehrbeauftragter , Sie haben in diesem Jahr in Ihrem Bericht den Fokus insbesondere auf den Zustand der Kasernen , die Missstände im Sanitätsdienst und die Ausrüstungs- und Ausbildungsdefizite in der Bundeswehr gelenkt . Der untragbare Zustand in vielen Bundeswehrkasernen scheint einer der wenigen Bereiche zu sein , in denen die Bundesregierung nicht versucht , die eklatanten Mängel zu beschönigen . Das Bundesverteidigungsministerium hat auf eine schriftliche Frage von mir mitgeteilt , dass der planerische Bedarf für die nächsten 15 Jahre 7 ,3 Milliarden Euro beträgt . Jedoch hat die Bundesregierung 2007 von den 1 ,13 Milliarden Euro , die allein für den Bauerhalt nötig wären , lediglich 425 Millionen Euro in den Verteidigungshaushalt eingestellt . Die Bugwelle der Unterhaltungsmaßnahmen , wie es bei der Bundesregierung heißt , wird auch in den nächsten Jahren nicht zu stoppen sein , da im Bundeswehrplan 2008 nur die Hälfte der notwendigen Mittel für Bauerhaltungsmaßnahmen eingestellt sind . Es wäre daher aus Sicht der FDP-Fraktion wesentlich zielführender , im Ministerium mehr als bisher konkrete Public-Private-Partnership-Projekte zu prüfen , die eine schnellere Sanierung der Kasernen ermöglichen . Diese Projekte mögen im Ergebnis vielleicht nicht billiger sein , aber sie sind schneller . Eine menschenwürdige Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten muss wesentlicher Teil eines Attraktivitätsprogramms Bundeswehr sein ; denn sonst sieht es mit der Nachwuchsgewinnung düster aus . Die Defizite im Sanitätsdienst sind Gott sei Dank nicht mehr wegzudiskutieren . Ich kann bisher nicht erkennen , dass die Bundesregierung die offensichtlichen und eingestandenen Missstände konsequent abstellt . Wir brauchen aber dringend Lösungen , durch die die Situation im Sanitätsdienst wirksam verbessert und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Sanitätsärzte und das Zivilpersonal geschaffen werden . Diese Lösungen dürfen allerdings nicht zulasten der Ausbildung , der Qualifikation und des laufenden Betriebs in den Krankenhäusern zu Hause gehen . Ich hoffe , dass wir nachher in den Ausführungen von Herrn Minister Jung auch dazu etwas hören werden . Denn die Aussagen , die bisher aus dem Ministerium zu vernehmen waren , stimmen nicht gerade optimistisch . Herr Wehrbeauftragter , ich bin froh , dass Sie die mangelhafte Ausbildung und Ausrüstung hervorgehoben haben . Die Bereitschaft der Bundesregierung , die hier vorhandenen Defizite einzuräumen , ist deutlich geringer ausgeprägt . Nachdem ich im letzten Jahr den Vorwurf geäußert habe , dass unsere Soldaten weit davon entfernt seien , im Auslandseinsatz über eine optimale Ausrüstung zu verfügen , hat Minister Jung immer wieder bekundet , dass dies falsch sei . Nach seiner Wahrnehmung sei alles in bester Ordnung , wir hätten schon heute die optimale Ausrüstung und Ausbildung im Einsatz , und es sei eine gute Grundlage geschaffen , um den Anpassungs- und Modernisierungsbedarf der Bundeswehr weiter voranzutreiben . Diese Wahrnehmung scheint mir recht exklusiv zu sein . So spricht die militärische Führung des Bundesverteidigungsministeriums davon , dass die Mindestausrüstung für heutige Einsätze teilweise nicht einmal bis 2010 beschafft werden kann . Durch das Fortschreiben einer nicht einsatzorientierten Beschaffungspolitik sind alle finanziellen Spielräume aufgezehrt , die es ermöglichen würden , kurzfristig auf neue Bedarfe zu reagieren . Dies entspricht nicht den Anforderungen an einen dynamischen Prozess , der die Transformation der Bundeswehr eigentlich sein sollte . Herr Minister Jung , mit dieser Einschätzung befinde ich mich in guter Gesellschaft mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , auf dessen lesenswerten Artikel in der Loyal ich Sie an dieser Stelle noch einmal hinweisen möchte . Allerdings ist es schade , dass die Fraktion der Kanzlerin ihre Möglichkeiten innerhalb der Koalition , bereits heute für eine bessere materielle und finanzielle Ausrüstung der Bundeswehr zu sorgen , so wenig nutzt . Wieso , liebe Kollegen , lösen Sie die Vereinbarung des Koalitionsvertrages nicht ein , die zahlreichen neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht weiterhin aus dem Verteidigungsetat , sondern aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren ? Die Koalition muss endlich deutlich machen , was ihr die zahlreichen Einsätze der Bundeswehr im Ausland als Instrument der Außenpolitik wert sind und welche Zukunft die Bundeswehr haben soll . Auch die finanzielle Ausstattung muss der Realität heutiger Einsätze und den Anforderungen der Transformation genügen . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , es ist eine gemeinsame Aufgabe , die Bundeswehr auf dem schwierigen Weg ihrer Transformation zu begleiten und ihr dabei den Rücken zu stärken . Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig . Danke für die Aufmerksamkeit .