Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute den Einzelplan 09, den Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, beraten, um nachvollziehen zu können, ob den großen Worten, die wir gehört haben, tatsächlich Taten folgen können. Dafür muss man in den Haushaltsplan schauen; man darf nicht nur den großen Worten lauschen. Schön ist, dass der Haushaltsplan Ihres Ministeriums zwischenzeitlich auf Anregung des Bundesrechnungshofs und des Bundesfinanzministeriums transparenter, übersichtlicher und vergleichbarer geworden ist. Damit haben wir die Möglichkeit, die Vorhaben einfacher nachzuvollziehen; aber wir haben auch die Möglichkeit, schnell nachzuschauen, welche Schwerpunktsetzungen und welche Linien der Haushalt beinhaltet. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass es große Probleme gibt. Zum einen können wir feststellen, dass sich die Veränderung des Haushalts in diesem Jahr mit 1,2 Prozent noch im Plusbereich bewegt. Aber wir haben eine Berg- und Talfahrt hinter uns, und in der mittelfristigen Finanzplanung gibt es eine ähnliche Entwicklung. Es scheint, dass es nur noch willkürliche Steigerungen und willkürliche Absenkungen gibt; denn sie machen politisch gesehen häufig wenig Sinn. Herr Rösler hat heute bei seinem Vortrag nicht benannt, welche Lehren er aus der Finanz- und Schuldenkrise zieht. Es stellen sich doch viele Fragen: Wie wollen wir daraus herauswachsen? Auf welchen Feldern wollen wir wachsen? Welche ambitionierten Ziele setzen wir uns? Welche Aktivitäten wollen wir im Haushalt systematisch positiv abbilden? Es fehlt einfach an klaren Antworten. Ein Blick auf den mittelfristigen Finanzplan zeigt, dass es fast nur noch Absenkungen des Haushalts gibt: 2014 minus 0,6 Prozent, 2015 minus 1,8 Prozent usw. Mit Wachstum hat eine solche Haushaltsentwicklung sicherlich nichts zu tun. Man muss sich doch die Frage stellen: Wie will ich den demokratischen Gestaltungsspielraum nutzen, um politische Impulse zu setzen, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden, wenn ich einen solch mickrigen Haushalt mit so falschen Weichenstellungen vorlege? Ich möchte den Themenbereich Energiewende ansprechen. Ich bekomme mehr und mehr den Eindruck, dass Sie, Herr Minister, die Energiewende eher als Wahlkampfthema denn als Aufgabe von wachsender gesellschaftlicher Bedeutung begreifen. Wir wissen, dass uns die Energiewende vor große Herausforderungen stellt. Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomkraft im letzten Jahr war eine richtige Entscheidung. Ihre Parteinahme für die Atomkraft zu Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit, 2009/2010, und das Zurückschrauben der Energiewende, die SPD und Grüne im Jahr 2000 beschlossen hatten, waren nicht nur ein falsches Signal. Das hat auch verunsichert und dazu geführt, dass Entwicklungen in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparung und regenerative Energien nicht beschleunigt, sondern verzögert wurden. Sie haben mit Ihrer schwarz-gelben Politik das Land zurückgeworfen und nicht nach vorne gebracht. Die langfristigen Projekte hätten längst angegangen werden müssen. Ich nenne nur das Stichwort „Netzausbau“. Während Sie, Herr Minister, von erheblichen Fortschritten beim Ausbau der Netze sprechen, kritisiert die Bundesnetzagentur, dass bei den Projekten, die schon vor 2009 angestoßen wurden, massive Verzögerungen zu beobachten seien. Ich will sie konkret benennen: 214 Kilometer von insgesamt 1 800 Kilometern Leitung sollten fertiggestellt werden; von 24 Leitungen sind aber bisher nur 2 in Betrieb genommen. Hinzu kommt, dass die vorgesehenen 1 800 Kilometer nicht ausreichen werden, wie die Bundesnetzagentur festgestellt hat. Sie sagt außerdem, dass laut Netzentwicklungsplan davon auszugehen ist, dass 4 400 Kilometer Leitung im bestehenden Netz optimiert werden müssen und weitere 3 800 Kilometer neue Stromleitungen benötigt werden. Sie wollen die Bauzeit nun deutlich verkürzen, von zehn auf vier Jahre. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Sie wollen das erreichen, indem Sie richterlich entscheiden lassen und dafür sorgen, dass es nur einen Rechtszug gibt. Außerdem wollen Sie die Umweltauflagen vorübergehend außer Kraft setzen. Anstatt die Menschen aufzuklären, die Bürger mitzunehmen, ihnen die Notwendigkeiten zu erklären, wollen Sie von oben herab den Prozess par ordre du mufti durchsetzen. Das ist gegen die Menschen, das ist kein demokratischer Prozess. Wir finden das nicht in Ordnung. Vor dem Hintergrund, dass wir die Energiewende brauchen und den Netzausbau daher dringend vorantreiben müssen, machen Sie sich völlig unglaubwürdig, wenn in dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf vorgesehen ist, dass die Mittel für Aktivitäten zur Verbesserung der Energieeffizienz um 2 Prozent zurückgefahren und die Mittel für die Energieforschung sogar um 4,8 Prozent gekürzt werden. Das sind doch Maßnahmen, die Ihrem Ansinnen widersprechen. Das bringt das Land nicht nach vorne. Das ist eine falsche Prioritätensetzung, die Sie und auch die Bundeskanzlerin zu verantworten haben. Wenn ich von Prioritäten spreche, dann will ich aber auch klar sagen, dass Sie deutlich machen müssen, dass Sie mit der regionalen Wirtschaftsförderung dafür einstehen, dass das wirtschaftliche Wachstum in bestimmten Regionen unserer Republik deutlicher zurückgeht. Das Handelsblatt titelte in den letzten Tagen „Stillstand Ost“ –: Die Aufholjagd in Ostdeutschland ist zum Erliegen gekommen. Die Produktivität stagniert weit unter Westniveau, die Lebensverhältnisse entwickeln sich wieder auseinander. Es heißt weiter, die an sich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spiegele sich nicht in den jeweiligen Einkommensverhältnissen wider, weil diese immer noch lediglich 80 Prozent des Westniveaus betragen. – In dieser Situation kürzen Sie die Fördermittel der GRW, also der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, um 4,9 Prozent. Sie machen also das Gegenteil von dem, was dringend notwendig ist, nämlich dafür zu sorgen, dass wir in diesem Land nicht nur eine politische, sondern auch eine wirtschaftliche Einheit haben. Sie machen damit in diesen Regionen Politik gegen die Menschen. Ich finde, Ihre Worte und Taten passen nicht zusammen. Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Sie sagen: Wir wollen Politik für den Mittelstand machen; wir machen Politik für die KMUs. Tatsächlich aber fördern Sie Großprojekte, zum Beispiel eines in Vietnam mit insgesamt einem Zuschuss von 90 Millionen Euro und weiteren finanziellen Zusicherungen. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass Sie bei der Erläuterung dieses Projekts in Ihrem Haushaltsentwurf schreiben: Durch eine Mitwirkung deutscher Unternehmen könnten nach ersten Schätzungen – wohlgemerkt: mit 90 Millionen Euro Zuschuss – voraussichtlich 200 Arbeitsplätze für den Zeitraum von fünf Jahren, davon 50 Prozent bei mittelständischen Unternehmen, gesichert werden. Ist das nicht eine Förderung, die völlig unwirtschaftlich ist? Müssten solche Beträge nicht in andere Bereiche gesteckt werden, in Bereiche wie Existenzgründung, Weiterbildungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen, um Menschen zu befähigen, den wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden? Genau das tun Sie nicht genügend. Deshalb sage ich Ihnen – und ziehe damit ein Fazit –: Der Haushaltsentwurf, den Sie vorlegen, entspricht nicht Ihren Worten von heute Morgen. Er muss dringend nachgebessert werden. Ich hoffe, dass Sie die Anregungen aus der heutigen Debatte ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir uns in der Schlusslesung mit einem deutlich verbesserten Entwurf beschäftigen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.