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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Jurk hat viele Punkte, die auch ich auf meinem Zettel habe, angesprochen; das gilt auch für Dr. Heider. Ich möchte ein ganz anderes Thema beleuchten, das aus meiner Sicht in der gesamten Debatte, solange ich im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen dabei bin, noch nicht angesprochen wurde. Die deutsche Gipsindustrie benötigt jährlich etwa 9,5 Millionen Tonnen Gips. Davon kommen 5 Millionen Tonnen aus den REA-Anlagen der Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke. Dort wird das SO2, das ja im Wesentlichen an der Bildung des sauren Regens in den 70er- und 80er-Jahren beteiligt war, eliminiert, und über Kalkstein entsteht Gips. Dieser Gips ist im Vergleich zu Naturgips chemisch reiner, und er wird von der Gipsindustrie sehr gerne weiterverarbeitet. Bei uns im Kraftwerk Schwarze Pumpe, aber auch am Kraftwerksstandort Jänschwalde und an vielen Kraftwerksstandorten in NRW hat sich die Gipsindustrie angesiedelt, und sie nutzt diesen Rohstoff. Damit werden die natürlichen Vorkommen geschont. Gleichzeitig möchten wir gerne, dass die Bautätigkeit in Deutschland weiter vorangeht. Ich sage nur: Wir brauchen dringend mehr Wohnungen. Dazu wollen wir neue Wohngebiete erschließen, wir wollen aber auch verdichten. Wenn wir verdichten, heißt das, dass wir auf bestehende Gebäude noch die eine oder andere Etage draufsetzen müssen. Das wird dazu führen, dass wir zusätzliche Mengen benötigen. – Ich rede immer noch von Gips. Die Gipsvorkommen, die wir in vier Bundesländern und in Süddeutschland haben, kann man auch bergmännisch gewinnen. Dazu muss man dann neue Steinbrüche bzw. Bergwerke erschließen. Ich erwarte natürlich, dass sich diejenigen, die den Kohleausstieg jetzt schnell vorantreiben wollen, auch vor dem Hintergrund, dass mindestens 60 Prozent des in Deutschland benötigten Rohstoffs über Kohlekraftwerke gesichert werden, an die Spitze der Bewegung stellen und sagen werden: Wir unterstützen im Südharz, in Nordthüringen, in Nordhessen, im Keuper von Baden-Württemberg und in Bayern den Aufschluss neuer Tagebaue. – Ich bin gespannt, ob die Bundestagsabgeordneten von Linken und Grünen in Verantwortung für ihre Region an der Spitze dieser Bewegung stehen und diese Entwicklung vorantreiben werden. Das, was ich derzeit aus Thüringen und Sachsen-Anhalt höre, lässt erwarten, dass man dies nicht tun möchte. Ich will noch auf die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Regionalentwicklung“ eingehen – sie wurde schon erwähnt –, die im Zusammenhang mit dem Klimaplan etabliert wird. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dies mitverfolgt wird und dass wir uns auch darüber Gedanken machen.
Partei: SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Im vierzehnten entwicklungspolitischen Bericht, der uns heute vorgelegt worden ist, heißt es – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –: Die Bundesregierung strebt weiterhin an, einen Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am BNE in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen. Ich zitiere zugleich aus den Eckwerten der Finanzplanung der Bundesregierung, aus denen hervorgeht, dass der Etat des Haushalts des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit von 2013 bis 2015 um 172 Millionen Euro sinkt. Ich frage den Herrn Staatsminister von Klaeden, was das Bundeskanzleramt als Behörde und auch was die Bundeskanzlerin beabsichtigt zu unternehmen, um diesen offenbaren Widerspruch aufzulösen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bartsch , die Treuhandanstalt hat den Auftrag , die wettbewerbsfähigen Tagebaue der ostdeutschen Braunkohlenindustrie bestmöglich und , wie ich hinzufüge , schnellstmöglich zu privatisieren . Im gegenwärtigen Stadium der Untersuchungen und Vorverhandlungen mit Kaufinteressenten ist nicht entschieden , ob die für einen Verkauf in Frage kommenden Tagebaue der Laubag und Mibrag gemeinsam oder getrennt veräußert werden .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , können Sie meinem Eindruck etwas entgegensetzen , daß angesichts der unterschiedlichen parteipolitischen Neigungen derjenigen Personen , mit denen Herr Hausmann an der Spitze des Bundespresseamts im Streit liegt , dieser ganze Streit nicht deswegen stattfindet , um für den nächsten Wahlkampf möglichst günstige Positionen für die jeweils eigene politische Kraft in dem Koalitionsgerangel zu schaffen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier , wir haben keine Angst , vor die Bevölkerung zu treten . Wir tun das schon die ganze Zeit , und wir können uns auch mit Ihren sehr polemischen Ausführungen auseinandersetzen . Ich wollte Ihnen nur empfehlen : Besorgen Sie sich das interne Papier des Kollegen Habermann , in dem er diese Zweifel äußert , ob dieser Vorschlag _ ich habe es auf den Vorschlag bezogen , den Sie gerade vorgestellt haben _ verfassungskonform ist . Es wird nicht bestritten , daß es verschiedene Modelle geben kann . Es geht nur um diesen einen Vorschlag . Ich habe hier nichts Falsches gesagt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich mache noch einen Versuch : Was hat die Bundesregierung getan ? Meine Frage habe ich sehr bewusst formuliert : Wie ist der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 7 . Dezember 2001 . . . von der Bundesregierung umgesetzt worden ? Dass das nicht der Bundesinnenminister allein tun kann , ist mir schon klar . Ich weiß , dass dies gesamtverantwortliches Handeln einer Bundesregierung erfordert . Ich möchte wissen , wie die konkrete Forderung der IMK , nämlich die Erfassung von nicht in Deutschland regis trierten und zugelassenen Luftfahrzeugen , die aber in Deutschland betrieben werden und die die Innenminister der Länder damals - das sieht sicherlich jeder , der sich nach dem Frankfurter Luftzwischenfall mit entsprechenden Szenarien befasst , genauso - als erhebliches Gefährdungspotenzial eingeschätzt haben , umgesetzt werden soll . Ich habe den Eindruck , Herr Staatssekretär , dass dieser Sachverhalt von der EU-Richtlinie , die Sie sehr ausführlich zitiert haben , nicht erfasst wird . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Koschyk , ich meine , dass dieser Sachverhalt bei den Maßnahmen , die nach dem 11 . September veranlasst worden sind , erfasst worden ist , beispielsweise was die bessere Sicherung von Kleinflugzeugen bzw . von Flugzeugen insgesamt oder auch die Frage , an wen Schlüssel herausgegeben und wem Flugzeuge zur Verfügung gestellt werden dürfen , anbelangt . Die Frage der Vertrauenswürdigkeit dieser Personen war ein spezieller Punkt , der von der IMK angesprochen worden ist und den die zuständigen Landesbehörden umzusetzen versucht haben . Denn bei der von Ihnen angesprochenen Frage geht es im Wesentlichen darum , wer diese Flugzeuge eigentlich fliegt , ob es sich dabei um vertrauenswürdige Personen handelt . Insofern bin ich der Auffassung , dass dieses Thema mitberücksichtigt worden ist . Inwieweit das von Erfolg gekrönt ist , kann ich derzeit nicht feststellen , aber ich bin sicher , dass dieses Thema auch über diesen Tag hinaus im Blickfeld bleibt .
Partei: SPD
Der Kreis der potenziell Begünstigten mag , wenn man jetzt nur an die Fristen von sechs oder acht Jahren denkt , vielleicht sogar an die 100 000 gehen . Wenn Sie aber die sonstigen Kriterien , die Bestandteil der gesetzlichen Bleiberechtsregelungen sind , heranziehen , dann werden Sie im Ergebnis feststellen müssen , dass sich der Kreis der potenziell Begünstigten bei - so meine persönliche Einschätzung - maximal 60 000 bewegen wird , was im Klartext heißt , es werden weiterhin immer noch rund 120 000 Menschen im Zustand der Kettenduldung bei uns in Deutschland leben . Aber , Frau Kollegin , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich sage das einmal in ganz persönlicher Bewertung : Wenn man diesen Menschen - sie bilden einen Personenkreis von der Größe einer Mittelstadt , und die Kinder und Jugendlichen machen vielleicht eine Kleinstadt aus - wenigstens eine konkrete Perspektive vermitteln könnte - mehr können wir in den nächsten zweieinhalb Jahren politisch wohl nicht erreichen - , dann wäre das ein triftiger Grund , an anderer Stelle - das werden wir im Gesetzgebungsverfahren dann auch tun - den Wünschen unseres Koalitionspartners entgegenzukommen . Manche könnten sagen - wir werden darüber noch debattieren - , der Preis sei zu hoch . Meine persönliche Bewertung ist : Da es hier um eine Hilfeleistung für eine Vielzahl von Menschen geht , ist es gerechtfertigt , sich so zu verhalten .
Partei: GRUENE
Das finde ich jetzt erstaunlich, weil Sie ja als Staatssekretär dem Bundesminister de Maizière zugeordnet sind, der sich dazu extra letzte Woche in einem Pressestatement ausgelassen hat. Auf welcher Grundlage bezüglich der Abschiebungs- und Rückführungspraxis gegenüber Afghanistan und der Menschenrechtssituation, wo er von innerstaatlichen Fluchtalternativen sprach, hat er sich denn da eingelassen? Können Sie bitte einmal sagen, was die Grundlagen waren und welche innerstaatlichen Fluchtalternativen der Minister in seinem Statement gemeint hat? Das Auswärtige Amt war ja dazu offensichtlich nicht in der Lage.
Partei: SPD
Herr Kollege Dehm , wir sehen keinen Verstoß gegen diese Vorschriften , wenn die Erteilung von Visa nur in Einzelfällen versagt und nicht generell das Besuchsrecht der Betroffenen infrage gestellt wird . Genau das ist hier der Fall . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass von der amerikanischen Seite geltend gemacht wird , dass die Versagung von Visa in diesen Einzelfällen auf die Personen bezogen ist und nicht auf eine Gesamtverweigerung der Besuchsrechte abzielt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Krischer, erstens ist völlig klar: Wenn Abschalteinrichtungen bei Temperaturen von 20 Grad einsetzen, dann ist das nicht in Ordnung, aber es ist auch nicht illegal, wie Sie gesagt haben. Wenn illegal gehandelt worden wäre, müsste längst die Staatsanwaltschaft tätig werden. Sie ist aber nicht tätig geworden. Das zeigt doch, dass dieses Verhalten nicht mit dem von VW vergleichbar ist. Sie vermischen hier wieder zwei Zusammenhänge, die nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Da ich nur drei Minuten Redezeit habe , spare ich mir das Lob für den Kulturstaatsminister zur Aufstockung seines Etats und auch die Details unserer Forderungen . Wir wollen nämlich 10 Millionen Euro mehr für die Produktionsförderung des nationalen Films und 480 000 Euro mehr für die Stiftung für das sorbische Volk . Ich gehe stattdessen gleich grundsätzlich auf den Stellenwert der Kultur nach einem Jahr der neuen Regierung ein . Dabei fällt nämlich ein Widerspruch auf . Wir hören immer wieder , dass die Kultur ein wichtiges Anliegen darstellt . Aber wie kommt es dann , dass Kinder und Jugendliche immer weniger Zugang zu Sprache , Musik , Malerei , kurz : den Gestaltungsmöglichkeiten in allen musischen Feldern und vorhandenen Medien haben , unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ? Sehen Sie denn nicht die zunehmende kulturelle Verarmung und Verrohung unserer Kinder und Jugendlichen ? Bedenken Sie nicht den schrecklich hohen Preis , den wir alle dafür zahlen ? Um dem Anliegen Kultur gerecht zu werden , müsste es Kinderkulturhäuser als Anlaufstätten gerade für die vernachlässigten Heranwachsenden geben . Wir fordern deshalb 1 Milliarde Euro für ein Programm Kultur für Kinder . Ein solches Programm ist dringend notwendig . Nach der Föderalismusreform muss neu überlegt werden , wie das Anliegen kultureller Bildung im Zusammenwirken von Bund , Ländern und Kommunen gefördert werden kann . Das kann nicht unmöglich sein . Wenn Kultur wirklich ein Anliegen der Regierung ist , dann muss sie unseren Kindern endlich wieder vermittelt werden , zum Beispiel wie in den armen Zeiten nach Kriegsende , als es um den Aufbau unserer Demokratie ging . Heute geht es um den Erhalt unserer Demokratie . Bitte denken Sie in diesem Zusammenhang daran . Nun weg vom Geld . Das Anliegen Kultur wirft auch die Frage nach dem Staatsziel Kultur als Signal , Verpflichtung und Appell an unser kulturelles Bewusstsein in dem Sinne auf , in dem die Bundeskanzlerin davon sprach , dass wir eine Kulturnation seien . 2005 hat die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz empfohlen . Seit Anfang 2006 hängt ein entsprechender Antrag im parlamentarischen Räderwerk dieses Hauses fest . Nun sollen auf einmal Kultur und Sport als Staatsziele in der Verfassung verankert werden . Die Erpressung macht die Runde , das eine komme nur zusammen mit dem anderen . Sieht so das wichtige Anliegen Kultur der Bundesregierung , die Kulturnation Deutschland aus : Sport und Kultur als gefälliger , populärer Mix , das heißt , einen Bestandteil der Kultur , der wichtig und spannend sowie kommerziell erfolgreich ist , mit dem Unikat einfach zusammenzukoppeln , als ginge dies , als wäre das nicht prinzipiell zweierlei ? Anliegen Kultur der Regierung nach einem Jahr : Ich bitte Sie ! Lassen Sie sich beim Wort nehmen ! Staatsziel Kultur als Unikat in die Verfassung und ein großes Kulturprogramm für Kinder , das wäre etwas .
Partei: GRUENE
Herr Minister, was das Stichwort „zügig“ angeht, gibt es einen gewissen Zeitdruck, weil in wenigen Wochen, glaube ich, Deutschland im UN-Menschenrechtsrat den Vorsitz übernimmt. – Wir haben ihn schon? Dann ist es noch schlimmer. – Denn es ist ungeheuer blamabel, dass wir, wenn wir Nicht-Rechtsstaaten, Diktaturen und Länder, in denen massiv Menschenrechte verletzt werden, dazu anhalten wollen, Strukturen aufzubauen, selber nicht dazu in der Lage sind, weil diese Entscheidung offenbar ungeheuer überraschend kommt. Woran scheitert es bisher, dass Ihr Entwurf, den auch ich gerne kennen würde, noch nicht zur Abstimmung vorliegt? Haben Sie zu viele Regelungen hineingeschrieben, die rechtlich gar nicht nötig sind? In der Presse wird berichtet, dass es in Wahrheit eine Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, Frau Steinbach, sei, die einfach nicht einsehen wolle, dass es ein Menschenrechtsinstitut geben müsse, das gegen Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Territorium vorgeht. Ist dem so? Dann wäre die Frage, wie Sie sich materiell einigen wollen. Ich würde gerne wissen, worum der Streit geht und mit wem in der Koalition er geführt wird.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bei dieser Debatte geht es um zwei Petitionen . Die zweite enthält die Aufforderung an die Bundesregierung , gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Rüstungskontrolle im Hinblick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen vorzunehmen . Es ergibt sich von selber , daß diese Petition mit der Petition zu Indonesien zusammengezogen worden ist . In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig , noch einmal darauf hinzuweisen , daß Deutschland zu den führenden Rüstungsexporteuren der Welt gehört . Nach Angaben des Stockholmer Frie . noch : Angelika Beer Deutschland 1992 den dritten und nach dem Zerfall der früheren Sowjetunion den zweiten Platz im Bereich der weltweiten Rüstungsexporte . Diese Waffen kamen und kommen auch heute noch in vielen Konflikten zum Einsatz . Ich nenne nur einige : Nicaragua , Afghanistan , den Nahen Osten , den indischen Subkontinent . Wie sich während des ersten Golfkrieges zeigte _ in der heutigen Fragestunde ist das durch die Bundesregierung noch einmal bestätigt worden _ , wurden deutsche Waffen sogar an die Kriegsgegner geliefert , nämlich sowohl an den Iran als auch an den Irak . Das heißt , daß Menschenrechtsverletzungen immer noch in Kauf genommen und befördert werden , wenn es um wirtschaftlichen Profit und die Vertretung deutscher Interessen geht . Viele Bürgerinnen des Landes , die den friedenspolitischen Auftrag des Grundgesetzes weitaus ernster nehmen als die Bundesregierung , sind über die Rüstungsexportpolitik Deutschlands zu Recht empört . Sie fordern im einen Fall konkret die Einstellung der Waffenlieferungen nach Indonesien und im anderen Fall die Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle . Die Koalition allerdings hält es nicht für notwendig , sich mit den Bedenken , die die Petentinnen und Petenten geltend gemacht haben , überhaupt ernsthaft auseinanderzusetzen . Seit Mitte der 80er Jahre ist die militärische Zusammenarbeit mit Indonesien ausgebaut worden . Inzwischen werden dort Hubschrauber der DASA und Kriegsschiffe der Lürssen-Werft in Lizenz nachgebaut .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfaff , sind Sie denn mit mir der Meinung , daß es , wenn die AOK behauptet , ihre Berechnung sei richtig , während Sie behaupten , daß Ihre Berechnung richtig sei , erf orderlich ist , daß wir alle Berechnungsstrukturen miteinander vergleichen , und zwar mit wirklich fundierten Zahlen ? Da wir diese zur Zeit allerdings nicht haben , ist im Gesetz vorgeschrieben , daß wir erst nach Vorlage dieser Zahlen eine wirklich fundierte Entscheidung treffen können .
Partei: FDP
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Appell an den Bundesrat richten . Er ist hier leider nicht vertreten , aber ich hoffe , daß bedeutende Reden auch nachgelesen werden . . Nachdem der auslaufende soziostrukturelle Einkommensausgleich heute schon von einer Reihe der Bundesländer nicht mehr mitgetragen wird , darf nicht durch eine Blockade des Bundesrates die ohnehin zu 100 % vom Bund finanzierte Reform zerstört werden . Ich bitte den Bundesrat ganz herzlich , daß er sich in die Materie einliest , daß er sich mit den Fakten auseinandersetzt ; denn dann wird er automatisch zu einer besseren Entscheidung kommen als vor kurzem erst der Finanzausschuß des Bundesrates . Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . Ich hoffe , daß wir in den nächsten Wochen zu einer konstruktiven Beratung kommen und das Ziel erreichen , daß wir 1994 die notwendigen Änderungen auf den Weg bringen und daß 1995 die Gesamtreform zum Wohle unserer Landwirtschaft wirksam werden kann . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie bereit sind , darüber nachzudenken : Wäre es nicht auch denkbar , daß das Bundeswirtschaftsministerium das Kartellamt oder die Monopolkommission bittet , die wettbewerblichen Strukturen auf dem Abfallentsorgungsmarkt umfassend wissenschaftlich 11250 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Steffen Kampeter zu untersuchen , um so dazu beizutragen , daß eventuelle wettbewerbspolitische Entscheidungen in diesem Bereich gründlich und wissenschaftlich fundiert vorbereitet werden ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, mich beunruhigt etwas, wann das alles aufgedeckt wurde und die Daten bereitgestellt wurden. Aus Presseberichten haben wir erfahren, dass im Juni letzten Jahres dieses Messergebnis aufgetaucht sei. Sie sagten, Sie hätten im August davon Kenntnis bekommen. Im Juni befand sich der Reaktor aber noch in einem ungewöhnlich langen Revisionsbetrieb. Das heißt, er war abgeschaltet. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Betreiber doch genauer hinschauen können, ob das besagte Echo auf einen Riss zurückzuführen ist oder nicht. Warum kann man jetzt nur Vermutungen anstellen? Warum gibt es nicht von vornherein Auflagen? Ich habe große Sorgen, vor allem auch deswegen, weil am 30. September letzten Jahres eine Schnellabschaltung von Grafenrheinfeld vorgenommen werden musste, und zwar aus angeblich externen Gründen. Wie wir aber wissen, üben Schnellabschaltungen hohe Belastungen auf die Kühlmittelleitungen aus. Damit könnte auch eine Erhöhung der Geschwindigkeit bei der Rissbildung zusammenhängen. Ich habe große Sorgen. Wie können Sie sicher sein, dass bis zum März dieses Jahres alles ohne Probleme über die Runden geht, obwohl inzwischen Ereignisse eingetreten sind, die a) schon während der Abschaltung hätten gelöst werden können und b) durch die Schnellabschaltung möglicherweise noch beschleunigt wurden?
Partei: SPD
Ich habe nur eine Frage, die Sie mit Sicherheit beantworten können, Herr Straubinger. Würden Sie mir recht geben, dass die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode einen Antrag zur Abstimmung gestellt hat, in dem sie nicht die Abschaffung der Rente mit 67, sondern deren Verschiebung gefordert hat? Können Sie mir das bestätigen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben wieder das falsche Argument gebracht, nämlich dass durch die Erneuerbaren alles total teuer wird und dass man das deshalb nicht bezahlen kann. Können Sie hier bestätigen, dass die Preise an der Leipziger Börse seit 2008 am Spotmarkt und am Terminmarkt um 30 bis 40 Prozent gesackt sind, dass die Strompreiserhöhung um 7,5 Prozent von allen Energieversorgern nicht hätte stattfinden dürfen, weil diese Erhöhung nur in die Gewinne gegangen ist, und dass Eon und RWE bei den Erzeugerpreisen mittlerweile Renditen haben, die höher sind als die von Ackermann? Können Sie also bestätigen: „Der eigentliche Preistreiber ist die Monopolsituation am Markt“?
Partei: FDP
Herr Präsident , Sie haben vollkommen recht . Ich hatte hier eigentlich nur ausführen wollen , daß wir in der Parlamentarischen Kontrollkommission den Vertreter der Bundesregierung gebeten hatten , uns in der nächsten Sitzung die Frage der Verantwortlichkeit zu klären und darzustellen , welche disziplinarischen Maßnahmen ergriffen worden sind . Da Sie aber recht haben , daß ich das hier nicht ausführen kann , möchte ich nicht versuchen , das durch einen rhetorischen Trick zu machen . Darum verzichte ich auf meine Intervention . .
Partei: CDU/CSU
Die gab es aber nicht im Sonderangebot . _ Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung ist eine schöne Statistik , in der ich leider keine innovativen Ansätze für die Entwicklung des Tourismusstandortes Deutschland erkennen kann .  _ Ja . . Die Bundesregierung verzichtet nicht nur auf jegliche programmatischen Aussagen , sondern äußert sich auch nicht zu so wichtigen Fragen wie zum Beispiel die der künftigen Rolle des Autoverkehrs im Rahmen der Verkehrsträgerentwicklung . Die deutsche Wirtschaft ist von Globalisierung und Arbeitsteilung geprägt . Dies gilt auch für den Tourismus . Somit ist Mobilität für die zukünftige Entwicklung des Standortes Deutschland ein Schlüsselfaktor . Engpässe im Verkehrssystem blockieren die Entwicklung der Tourismuswirtschaft . Deutschland muss sich zu einem wichtigen touristischen Verkehrsdrehkreuz in Europa entwickeln , und zwar zu Wasser , in der Luft , auf der Schiene und auf der Straße . Tatsächlich aber bewirkt die Politik der Bundesregierung das genaue Gegenteil : Überall werden Mittel an der falschen Stelle gestrichen . In meinem Wahlkreis steht zurzeit eine Bahnlinie zur Disposition , die das 60 000 Einwohner zählende Mittelzentrum Pirmasens mit dem Oberzentrum Kaiserslautern und seinen 100 000 Menschen verbindet . Obwohl diese Strecke für viele Menschen unentbehrlich ist , werden Mittel gekürzt und wegen der schlechten Haushaltslage die Schienenfahrwege nicht mehr in Ordnung gehalten . . Das ist geradezu signifikant für die kurzsichtige und engstirnige Politik von Rot-Grün . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , auf Grund des Berichts des Bundesrechnungshofes , Ausschußdrucksache 102 des Bundestagsausschusses für Verkehr , hat der Bundesminister für Verkehr folgende Maßnahmen ergriffen : Erstens . Der Bundesminister für Verkehr hat den Vertragspartnern der DDR-Autobahndirektion die Unwirksamkeit der von der Autobahndirektion getroffenen vertraglichen Abmachungen erklärt . Zweitens . Der Bundesminister für Verkehr hat im Hinblick auf die mit Wirkung vom 1 . September 1991 erfolgte Ausweitung der Zuständigkeit der Gesellschaft für Nebenbetriebe auf die neuen Bundesländer darauf hingewirkt , daß diese Gesellschaft mit den bisherigen Vertragspartnern in unmittelbare Verhandlungen eintritt , soweit sie sachlich und persönlich in Betracht kommen . Voraussetzung hierfür ist die Anfang November erbetene Zustimmung der neuen Länder zu diesem Verfahren . Drittens . Soweit eine Einigung zwischen der Gesellschaft für Nebenbetriebe und den jeweiligen Verhandlungspartnern nicht zustande kommt , wird die Gesellschaft für Nebenbetriebe den betreffenden Nebenbetrieb öffentlich ausschreiben .