Partei: GRUENE
Wann die Pause losgeht, definiert ja in diesem Jahr der Minister. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eines der größten Staatsgeheimnisse unserer Zeit. Ich spreche nicht über die Handytelefonate unserer Kanzlerin. Nein, ich spreche über die geplante CSU-Maut. Wenn die Pläne vorgelegt werden, dann bleiben viele spannende Rätsel zu lösen: Rätsel Nummer eins: Sind die Mautpläne EU-rechtskonform? Die Aussagen von EU-Verkehrskommissar Kallas vom Wochenende haben nochmals die hohen Hürden aufgezeigt. Unabhängig davon ist der Gedanke, Autofahrer aus dem Ausland einseitig zu belasten, schlichtweg antieuropäisch. Rätsel Nummer zwei: Wie wird eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer vermieden? Eine solche Vermeidung war ja ein zentrales Wahlversprechen der CSU. Aber selbst dann, wenn eine Kompensation über die Kfz-Steuer gelingen sollte: Was ist, wenn die Niederländer oder die Dänen als Reaktion auf die deutsche Maut ebenfalls eine Maut einführen? Spätestens dann ist dieses Versprechen gebrochen. Rätsel Nummer drei: Werden Gelder in nennenswertem Umfang für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung generiert? Der Aufwand für die Pkw-Maut wird gigantisch sein. Für die Erhebung der Kfz-Steuer sind schon jetzt knapp 1 800 Personalstellen eingerichtet. Wenn die Steuer künftig mit verschiedenen Mautsätzen, beispielsweise für Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresvignetten, verrechnet werden muss, wird noch viel mehr Personal erforderlich sein. – Jetzt einmal Tacheles gesprochen: Jährlich fehlen für den Erhalt der Infrastruktur in Deutschland 7,2 Milliarden Euro. Was macht die Große Koalition? Sie finanziert mit ihrer CSU-Maut den Betrag hinter dem Komma, und dafür verursacht sie einen gigantischen bürokratischen Aufwand mit enormen Verwaltungskosten: mehr Personal für die Verwaltung bei geringeren Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Sie sollten sich besser endlich einmal um die Infrastruktur kümmern. Wie es um diese steht, ist nämlich im Gegensatz zu Ihren Mautplänen kein Geheimnis. Die Infrastruktur an Schienenwegen und Straßen verlottert zusehends. Aber was machen Sie? Sie arbeiten an einer Maut, die nichts bringt. Ich komme zum vierten und letzten Rätsel: Worin liegt der Sinn dieser Maut? Dieses Rätsel, meine Damen und Herren, kann ich lösen: Sie macht keinen Sinn, und sie ist noch dazu ungerecht; denn egal ob Viel- oder Wenigfahrer, die Einheitsmaut kostet alle das Gleiche, und egal ob Spritschlucker oder sparsames Fahrzeug, die Einheitsmaut kostet alle das Gleiche. Mit dieser Flatratevignette werden völlig falsche Anreize gesetzt: einmal zahlen und dann fahren, so viel man will. So wird der Stau nicht weniger, und so gibt es auch keinerlei Anreiz, vermehrt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Was wir von Ihnen als Regierung erwarten, ist ein Konzept, wie Sie Mobilität mit geringerem Ressourcenverbrauch möglich machen wollen, und dafür bedarf es der richtigen Anreize. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Diese Maut ist das Ergebnis eines unsinnigen, populistischen Wahlversprechens der CSU. Sie bringt nichts, kostet aber viel. Im Übrigen bricht einer von Ihnen ohnehin ein Wahlversprechen: entweder die Kanzlerin, die vor laufenden Kameras versprochen hat: „Mit mir gibt es keine solche Maut“, oder die CSU, die im Wahlkampf genau das Gegenteil verspochen hat. Wir wünschen uns, dass die CSU ihr Versprechen brechen muss. Denn deren Mautidee ist der Versuch einer Quadratur des Kreises: hohe Einnahmen ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer, und das auch noch EU-rechtskonform. Die Vignette kann aber nur eines davon sein: entweder rund oder eckig. Herr Minister – er ist zwar nicht da, ich sage es ihm trotzdem –, nutzen Sie die Sommerpause! Nicht um vorher noch einen Schnellschuss mit einer unsinnigen Maut zu machen, nein, nutzen Sie die Sommerpause, um sich im schönen Bayern zu entspannen! Steigen Sie in Bayern auf einen hohen Berg und erhaschen Sie einen Weitblick, um zu erkennen: Die CSU-Maut ist ein Rohrkrepierer und gehört gestoppt!