Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in der letzten Zeit zwei Vorfälle gehabt , die in einer besonderen Weise ein Spannungsverhältnis zwischen sich immer mehr globalisierenden Problemen auf der einen Seite und sozusagen der Handlungsunfähigkeit nationaler Politik auf der anderen Seite gezeigt haben . Das war zum einen _ ich will bewußt diesen Zusammenhang herstellen _ der Vorgang um Brent Spar , und das ist zum anderen jetzt die Auseinandersetzung über die Atomtestversuche von Frankreich . Dieses Spannungsverhältnis finde ich das eigentlich Wichtige . Hier wird der Widerspruch deutlich , daß wir auf der einen Seite in einer immer mehr zerbrechlich werdenden Einheit der Welt leben , aber auf der anderen Seite mit unserer bisherigen Politik überhaupt nicht der Globalisierung der Probleme Rechnung tragen können . Dieses Spannungsverhältnis wirkt sich aus meiner Sicht nicht nur in einem sehr unklaren Bild der europäischen Politik aus , sondern es führt auch zu erheblichen Glaubwürdigkeitsverlusten der Politik selbst . Das wird an vielen Beispielen deutlich . Ich komme darauf zurück . Der Erdgipfel von Rio _ ich will darauf hinweisen _ hat gesagt : Das Entscheidende ist für uns , zu einer neuen planetarischen Ethik , zu einer sozialen und ökologischen Weltinnenpolitik zu kommen . Wenn dies der Fall ist , dann bedeutet das , daß wir allen Versuchen widersprechen müssen , die starke Wirtschaftsgruppen oder einzelne Regierungen , gleich welchen Landes , gleich welchen Konzerns , unternehmen , um die Erde zu ihrem Eigentum zu machen . Das geht nicht . . Aus meiner Sicht ist der entscheidende Punkt , daß dann vor dem Hintergrund dieser planetarischen Ethik Einmischung notwendig , ja sozusagen Pflicht ist . . Das ist eine völlig andere Betrachtungsweise . Sie ist aber eine notwendige , und sie hat weder mit Überheblichkeit noch mit falschen Feindbildern etwas zu tun . Sie ist schlicht und einfach Ausdruck einer Verantwortung in einer Welt , die sozusagen immer mehr zur Einheit wird . Die Schwierigkeit ist natürlich , daß die Verhinderung der französischen Atomtestversuche weitaus mehr verlangt , als einen weiten Bogen um eine Shell-Tankstelle zu fahren . Das ist klar . Aber das bedeutet nicht , daß man deshalb nur noch leise Töne wählen darf . Im Gegenteil , hier muß um so deutlicher , wenn auch im Stil der Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs angemessen , klargemacht werden , daß dies keine Entscheidung ist , die Frankreich allein berührt , sondern daß sie dem gemeinsamen Ziel einer neuen planetarischen Ethik widerspricht . Das ist der entscheidende Punkt , und den muß man auch herausstellen . . Es geht auch nicht , daß auf der einen Seite die globale Verantwortung gefordert wird und auf der anderen Seite die Verseuchung der Meere hingenommen wird . Es geht nicht , daß man schweigt , wenn die atomare Rüstungsspirale wieder in Gang gesetzt wird . Das Entscheidende ist aber , was auch die Abendzeitung schreibt : Man kann sich bei den globalen Fragen nicht nur in einzelnen Punkten öffentlich ungeheuer engagieren und in anderen Punkten weitgehend schweigen . Dann bringt man sich in die Zwickmühle der Unglaubwürdigkeit . . . noch : Michael Müller  Es ist in der Tat ein eklatanter Widerspruch , was wir an öffentlichem Protest von der Politik gegen Brent Spar erlebt haben . und was wir jetzt bei dem Protest gegen die französischen Atomwaffenversuche erleben . Das paßt nicht zusammen . . Wir können es nicht akzeptieren , wenn rücksichtslose Multis wie Shell so handeln . Wir können aber auch nicht akzeptieren , wenn Politiker - ich befürchte , innenpolitisch motiviert - solche Entscheidungen treffen . Hier müssen wir sagen : Wir wollen eine andere Politik . Das ist keine antifranzösische Position . Frau Wieczorek-Zeul hat festgestellt , daß beispielsweise die französische Bischofskonferenz - man kann sie wahrlich nicht als antifranzösisch bezeichnen - mindestens genauso heftig gegen diese Entscheidung protestiert hat . Lassen Sie mich zuletzt noch eine Bemerkung zur Ökologie machen . Ich halte das , was dort abläuft , für eine unglaublich gefährliche Zeitbombe . Das Atoll hat in der Zwischenzeit nicht nur erhebliche Risse und ein Absenken zu verzeichnen ; dort ist in Wahrheit ein gigantisches unterseeisches Atommüllager mit Konsequenzen , von denen keiner weiß , was passiert , wenn es bricht . Es gibt ernstzunehmende Hinweise , daß die Belastungsgrenzen dieses Atolls erreicht sind . Wer hier mit dem Leben der Menschen im Südpazifik spielt und sie sozusagen ohne Selbstbestimmungsrecht in Geiselhaft nimmt , handelt unverantwortlich . Er widerspricht der wichtigsten europäischen Tradition , nämlich für Freiheit , Gerechtigkeit und Demokratie zu kämpfen . .