Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zehn Jahre deutsche Einheit _ ein tief greifender , spannender Zeitabschnitt liegt hinter uns , eine Zeitdauer , die man _ um uns das einmal vor Augen zu führen _ an der Realschule verbringt , also ein Lernprozess , ein Erkenntniszuwachs , im vorliegenden Falle für eine ganze wiedervereinigte Nation . Es ist noch zu früh für eine Abschlussbilanz , aber es ist nie zu spät für eine ehrliche Zwischenbilanz . Ich will dies versuchen , denn Deutschland wächst zusammen , aber es ist ein mühsamer Prozess . Ich will nicht der klassischen Philosophiefrage nachgehen , ob das Glas halb voll oder halb leer ist . Ich hatte in den letzten Jahren eher das Gefühl und die Sorge , dass ein Sprung im Glas ist , dass es so verkrustet ist , dass wir nicht mehr erkennen können , was sich darin bewegt . Dass dieser Reformstau aufgelöst worden ist , dass wir wieder Klarheit haben , dass wir sehen , wo es hingeht , dass da was fließt _ auch Mittel kontinuierlich in den Aufbau Ost _ , das haben wir nun einmal wirklich dieser Bundesregierung zu verdanken . . Der Vergleich mit dem Glas oder mit dem halben Weg ist aber nicht das richtige Bild ; denn die Anfangserwartungen zu Beginn der deutschen Einheit waren eher mit kommunizierenden Röhren zu vergleichen . In den beiden Röhren befand sich ein unterschiedlicher Niveaustand und es wurde erwartet , dass sich das durch den Anschluss relativ schnell ausgleicht . . Das ist ein physikalisches Gesetz , das sich offensichtlich auf die Politik nicht übertragen ließ , weil dort die Beharrungskräfte größer waren als der Veränderungsdruck und im Grunde genommen die Bundesrepublik Deutschland die alte geblieben ist , also kein neuer Staat , keine wesentlich andere Republik entstanden ist . Erst durch den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin ist einiges in Fluss geraten . Das Wahnsinnsexperiment hat mehr oder weniger auf der einen Seite stattgefunden , auf der anderen Seite konnte man unter dem Motto Keine Experimente ! Wahlen gewinnen . Der revolutionäre Elan ist mit der Debatte über die Rechtschreibreform oder die Ladenöffnungszeiten erschöpft worden . Vielleicht ist dieser anfänglich überspannte Erwartungshorizont , dass sich hier ein zweites Wirtschaftswunder wiederholen könnte , heute , nach zehn Jahren , der Grund , warum Erfolg und Misserfolg in dieser Weise abgewogen werden , warum sich Licht und Schatten so ausschließlich gegenüberstehen . Ich finde , die Sache ist recht gut verlaufen , besser , als dies manche im Osten wahrhaben oder glauben wollen , allerdings auch problematischer , als man das vom Westen aus sieht und empfindet . Ludger Volmer 11716 Sicher , dieser spontane Jubel , diese Freude , als der Trabi wie ein vergessener , aus der Art geschlagener , schräger Käfer in der Volkswagengemeinschaft aufgenommen worden ist , ist vorbei ; . er hatte über den Alltag keinen Bestand . Diese Einheit kam für uns alle überraschend . Wie ist es denn sonst erklärbar , dass in der Nacht der Freude , in der die Mauer durchbrochen worden ist und sich die Menschen in den Armen lagen , der Einheitskanzler verreist war , . dass die deutsche Einheit mehr als ein Wahlkampfrennen und weniger als eine Gemeinschaftsaufgabe betrieben wurde ? Ein wunder Punkt , der uns offenbar heute noch beschäftigt , wenn ich mir diese Debatten anhöre . . Wäre der demokratischeAufbruch , Angela Merkel , damals wirklich aufgegriffen worden und nicht nur parteipolitisch vereinnahmt worden , wäre sehr schnell klar geworden , dass die Ostdeutschen mehr als marode Betriebe , ein Dauerlamento und einen Keller unaufgeräumter StasiAkten mit in die Einheit brachten . Dieser Sofortabwicklung Ost stand kein Umbauwille West gegenüber . . Ich hätte vor Tagen noch eine andere Rede gehalten , weil ich mich persönlich mit manchen Dingen , so wie sie gelaufen sind , abgefunden habe . Es ist müßig , sich darüber den Kopf zu zerbrechen , ob das Tor nur eine kurze Zeit offen stand . Es stand ja keine Mauer , keine tragende Wand mehr im Ostblock . Es ist müßig , darüber nachzudenken , ob dieser Weg alternativlos war . Es gab Alternativen , aber sie sind nicht beschritten worden und der beschrittene Weg hat sich als richtig erwiesen . Ich frage mich , was nach diesem 9 . November des vorigen Jahres , als wir hier den 10 . Jahrestag des Mauerfalls gefeiert haben und uns ziemlich einig waren _ uns allenfalls noch über die Rednerliste gestritten haben , weil da überwiegend Redner aufgeführt waren , die mit dem Ereignis nichts zu tun hatten und erst danach in die weltpolitischen Gänge gekommen sind _ , eigentlich passiert ist . Möglicherweise war das unsere vorweggenommene Einheitsfeier , weil wir immer den 9 . November mit dem 3 . Oktober verwechseln , . weil der 3 . Oktober möglicherweise gar nicht so viel mit der deutschen Einheit zu tun hat , weil er mehr an den Todestag von Franz Josef Strauß erinnert , an eine komplizierte Männerfreundschaft und deren Verdienste um die deutsche Einheit . . Wie schön wäre es doch gewesen , wenn wir dieses große Volksfest _ ich bin durchaus für das Feiern ; ich frage mich bloß , was wir feiern _ damals mit einem großen Volksentscheid verbunden hätten . Wir haben doch in unserer Verfassung nicht nur das Ziel der Wiedervereinigung gehabt , sondern auch die Verpflichtung , dass sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt . . Eine solche demokratische Gründungslegende des wiedervereinigten Deutschlands , die die beiden Teile hätte politisch zusammenführen können , fehlt bis heute . . Zum Glück misst sich die innere Einheit nicht an der Vielzahl der separaten Einheitsfeiern , die momentan veranstaltet werden . . Dass Sie , Helmut Kohl , am 3 . Oktober nicht in Dresden sprechen können _ wo Sie vor der Frauenkirche eine legendäre Rede gehalten haben , als Ihr Zehn-Punkte-Plan auf einen Punkt zusammenschmolz _ haben Sie doch nicht dieser bösen rot-grünen Regierung zu verdanken , sondern Ihnen wird in Ihrer eigenen Partei eine kleinkarierte , alte offene Rechnung präsentiert . . Sie sind momentan dabei , Ihr inneres Zerwürfnis in die Politik und in unsere Gesellschaft hineinzutragen . Angela Merkel , ich habe mich darüber gefreut , als Sie gesagt haben , die Einheit gehöre keiner Partei , sondern den Menschen . Bloß haben Sie dann mit jedem einzelnen Satz Ihrer Rede diese Grundaussage widerlegt . . Warum halten Sie hier eigentlich die Rede von Helmut Kohl ? Er könnte sie hier doch selber halten , anstatt im Tränenpalast auf die Drüsen zu drücken und die Gemüter in Wallung zu bringen . . Wir mögen ja in vielen Fragen geteilter Meinung sein . Aber wir müssen den Begriff der inneren Einheit ernst nehmen und dürfen die Spaltung in Einheitsbewahrer und -verräter einfach nicht zulassen . . Da lachen sich doch diejenigen ins nationale Fäustchen , die den Ruck durch die Gesellschaft am liebsten mit einem deutschen Hauruck bewerkstelligen möchten . Genau denen spielen wir in die Hände . . Werner Schulz  11717 Wir entwerten damit die Debatte , die wir gestern geführt haben , wenn sich die Demokraten erst dann einig werden , wenn die Demokratie bedroht ist , und sich nicht über Grundsatzfragen einig sind . Zu diesen Grundsatzfragen gehört für mich die deutsche Einheit . Sie hatte einen ganz langen Vorlauf , an dem sehr viele Personen mitgewirkt haben und für die es sehr viele Faktoren gegeben hat . Nennen Sie mir doch bitte eine Bundesregierung , die jemals eine andere Politik als die des Wandels durch Einwirkung betrieben hätte . Keine andere Bundesregierung ! Willy Brandt gehört zu dieser deutschen Einheit ; denn er hat mit seiner Ostpolitik nicht nur in Erfurt das Fenster aufgemacht und die erste Massenprotestdemo ausgelöst . Helmut Schmidt hat mit dem KSZE-Prozess die Dissidenten in Osteuropa angeregt , die Gründung von Charta 77 und von Solidarnosc ; darauf gehen Vaclav Havel und Lech Walesa , der heute Geburtstag hat , zurück , aber auch Michail Gorbatschow . Erinnern Sie sich bitte , Helmut Kohl , wie Sie Michail Gorbatschow bezeichnet haben , als er von Glasnost und Perestroika geredet hat . Ihre Selbstgerechtigkeit ist schon mit ganz viel Verdrängungskunst verbunden . . Die Öffnung der ungarischen Grenze , die vielen Menschen , die sich der DDR verweigert haben , die Ausreiseanträge gestellt und Botschaften besetzt haben , die vielen mutigen Frauen und Männer , die in Plauen , Leipzig und anderswo auf die Straße gegangen sind und die friedliche Revolution ausgelöst haben , aber auch diejenigen , die auf der westdeutschen Seite an der Staatsbürgerschaft festgehalten haben _ das war in diesem Zusammenhang ein sehr wichtiger Faktor _ , diejenigen wie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher , die mit großem Geschick die deutsche Einheit außenpolitisch abgesichert haben _ sie alle haben doch nicht dazu beigetragen , damit wir heute _ ich bitte Sie ! _ diese kleinkarierte Diskussion führen , wem die deutsche Einheit gehört und wer sie herbeigeführt hat . . Bringt das wirklich etwas oder führen wir diese Debatte nur , weil Sie sich , Helmut Kohl , mit derArt Ihrer Politik in die Enge gedrückt fühlen und auch Ihre Partei in die Enge gedrängt haben , sodass Sie plötzlich die deutsche Einheit für Ihre politische Rehabilitierung instrumentalisieren ? . Dem Kanzler der Einheit , der Sie sind , wurde zu Lebzeiten ein Sockel gebaut . Dass Sie heute im Schatten des Denkmals des unbekannten Spenders sitzen , ist bitter , aber das haben Sie sich doch selbst zuzuschreiben . . Ich wünsche Ihnen die Souveränität , die Sie vor zwei Jahren am Wahlabend hatten , als Sie _ ganz unüblich zu dem sonstigen Gesülze , wenn Wahlniederlagen immer noch in Scheinsiege uminterpretiert werden _ diese Wahlniederlage angenommen , die Verantwortung dafür übernommen und Ihren Nachfolgern viel Glück im Interesse Deutschlands gewünscht haben . Ich wünsche Ihnen diese Souveränität zurück , dass Sie so wie den Mut zur deutschen Einheit auch den Mut zur Wahrheit finden ; . denn nur Sie haben den Schlüssel in der Hand , damit die Achtung und die Anerkennung zurückkommen können , die Ihnen eigentlich gebühren . . Wir jungen Kollegen , Kollege Merz , Angela Merkel , sollten aus den parteipolitischen Schützengräben des vergangenen Jahrhunderts herauskommen , all die verbalen Platzpatronen da liegen lassen , die sich finden in Zitaten und dergleichen mehr . Da waren wir , Kollege Merz , unter Ihrem verehrten Vorgänger Wolfgang Schäuble schon einmal weiter . Der hat ein Buch geschrieben : Und der Zukunft zugewandt . Lass uns dir zum Guten dienen , Deutschland , einig Vaterland , um eine komplette Textzeile der DDR-Nationalhymne zusammenzubringen . Das war nämlich ein Grund , warum wir diese Hymne nicht mehr singen durften . Es gab in Deutschland nur eine Einheitspartei , die sich so genannt hat . Die hatte mit Einheit nichts zu tun . Keiner der drei Begriffe in ihrem Namen war richtig ; das war alles falsch und verlogen . Also reden wir nicht von Einheitspartei . . Wir haben große Erfolge im Aufbau Ost zu verzeichnen . Das haben wir jedes Jahr immer wieder bilanziert . Das ist der Tatkraft , dem Engagement der Leute im Osten zu verdanken , aber auch der tatkräftigen Hilfe , der finanziellen Unterstützung im Westen , wofür wir sehr dankbar sind . . Hier ist wirklich ein nationales Aufbauwerk in Größenordnungen entstanden , ohne Fünfjahrespläne , wie man das früher gewohnt war . Ich will das im Einzelnen gar nicht aufzählen ; das ist sehr gut im Bericht zum Stand der deutschen Einheit bilanziert . Ich glaube , was wir vernachlässigt haben bei all den Diskussionen , die wir immer wieder über die Kosten , die finanziellen Auswirkungen und die Transfers geführt haben , ist die Frage : In welchem Land , in welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben ? Was wir unterschätzt haben und was durch diesen spontanen Ausbruch an Widerstandskraft , an Aufbegehren im Osten deutlich geworden ist , ist das Ausmaß von Zivilcourage im Alltag . Ich Werner Schulz  11718 glaube , hier haben zwei Diktaturen ihre Spuren hinterlassen in der Erziehung , in den Charakterstrukturen , in den Verhaltensmustern und , und , und . Damit werden wir noch viel zu tun haben , da werden wir noch viel aufarbeiten müssen . Ich bin deswegen _ um das zu wiederholen ; das haben alle Redner vor mir schon getan und in solchen Fragen können wir uns ja auch sehr schnell einig sein _ Joachim Gauck sehr dankbar dafür , dass diese Behörde diese wirklich schwere Arbeit geleistet hat . Wir müssen jetzt diese Erkenntnisse auch auswerten . Sie müssen auch Eingang in die Erziehung und in die Schulbücher finden . Ich glaube , dort besteht im Moment ein großes Defizit , . weil viele der Lehrer verunsichert sind , nichts mehr von Politik wissen wollen , ihre Skepsis gegenüber dem neuen System ausdrücken und dergleichen mehr . Hier können wir auch die PDS nicht aus der Verantwortung heraus lassen , weil sie hier nicht so tun kann , als seien das nur die Bruchstücke der Vereinigung . Hier haben wir es auch mit den Hinterlassenschaften ihrer Pädagogik , ihrer Erziehung , ihrer Ideologie zu tun . . Auf jeden Fall müssen wir diesen Prozess , der sich da momentan ereignet , stoppen ; denn eines sollte wirklich nicht mehr geschehen : dass der Tod ein Meister aus Deutschland ist . Das müssen wir unter allen Umständen unterbinden . . Wie gesagt , wir müssen den Aufbau einer zivilen bürgerlichen Gesellschaft in den nächsten Jahren viel entschlossener angehen . Das ist kompliziert , weil demokratische Strukturen aufzubauen offensichtlich langwieriger ist , als Infrastrukturen zu reparieren und in Ordnung zu bringen . Ich bin unlängst in einer ostdeutschen Schulklasse gefragt worden : Wie funktioniert eigentlich Demokratie ? Wo kann man ziviles Verhalten lernen ? Ich weiß nicht , was Sie auf diese Fragen geantwortet hätten . Es ist in unserer Gesellschaft gar nicht so einfach , solche Fragen zu beantworten . Wenn ziviles Verhalten nicht in den Elternhäusern vermittelt wird _ Lehrer können das Vorbild der Eltern eben nicht ersetzen _ , dann sind wir in einer argen Zwickmühle . Die Elternhäuser , gerade die im Osten , sind auch die Treibhäuser für das Meinungsklima , das momentan dort herrscht und das dort hinterlassen worden ist . . Die deutsche Einheit war der erste Schritt zur EU- Osterweiterung . In dem Sinne hat eine EU-Osterweiterung zum ersten Mal stattgefunden . Wir stehen heute , in diesem 21 . Jahrhundert , vor der Aufgabe , nach der Westbindung auch die Ostbindung zu vollziehen und aus den Beitrittsgebieten bzw . aus den Grenzgebieten , wie sie noch immer aufgefasst werden , eine europäische Verbindungsregion und eine europäische Wachstumsregion zu machen . Das ist eine Chance für unser gesamtes Land und für unsere Zukunft . Das heißt , wenn wir über die Zukunft der ostdeutschen Bundesländer und über das , was sich dort abspielt und entwickelt , reden , dann reden wir eigentlich über die Zukunft des gesamten Deutschlands . Vielleicht kann uns _ zum Abschluss _ ein Zitat von John F . Kennedy weiterhelfen , der bekanntlich ein bekennender Wahlberliner war und der sich in einem Moment zur Wiedervereinigung der Stadt Berlin bekannt hat , als wir gerade in Ost- und Westberliner geteilt worden waren . Er hat seiner durchaus schwierigen und vielfältig farbigen Nation ins Stammbuch geschrieben : Wenn wir uns einig sind , gibt es wenig , was wir nicht tun können . Wenn wir uneins sind , gibt es wenig , was wir tun können . In diesem Sinne ist der Aufbau Ost eine Aufgabe , die uns alle angeht , nicht nur Chefsache , nicht nur Herzenssache , sondern unser aller Sache . .