Partei: SPD
Nein , ich möchte jetzt gern fortfahren .  - Sie haben nachher noch Gelegenheit , sich zu äußern . Deshalb erarbeiten wir Vorschläge für flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben in die Rente . Dazu gehören die Fortführung der von der Bundesagentur geförderten Altersteilzeit oder die Weiterentwicklung der Teilrente . Einen wichtigen Beitrag leisten auch der eben diskutierte Insolvenzschutz für Arbeitszeitkonten und die Möglichkeit , solche Konten mitzunehmen . Schade , liebe FDP , dass Sie sich gerade beim Mindestlohn so hartnäckig verweigern . Hier könnten Sie tatsächlich etwas gegen Altersarmut und für ein besseres Leben vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun . Aber was machen Sie ? Sie wollen Rentnerinnen und Rentner zur Aufbesserung ihrer Grundsicherung im Alter weiter zur Arbeit schicken nach dem Motto : Verdient euch etwas dazu ! Wer kaputt ist und dies im Alter nicht mehr kann , hat eben Pech gehabt . Es ist selbstverständlich nicht verboten , im Rentenalter zu arbeiten . Auch wenn man Grundsicherung erhält , ist dies möglich . Aktuell sind etwa 176 Euro anrechnungsfrei . Erwerbsfähige Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug haben höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten , und das ist richtig so ; denn sie müssen sich den Herausforderungen des Erwerbslebens noch stellen . Ich komme zur zweiten Forderung in Ihrem Antrag . Sie schlagen vor , die Anrechnung von Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge entsprechend den Regeln für die Anrechnung von Erwerbseinkommen zu behandeln . Mit anderen Worten : Wer fleißig privat vorsorgt , soll im Alter belohnt werden . Dies müsse auch für die Menschen gelten , argumentieren Sie , die sich keine auskömmliche Altersrente aufbauen könnten und auf staatliche Leistungen im Alter angewiesen seien . Sie sollen einen Teil ihrer Riester-Rente behalten dürfen . Das scheint auf den ersten Blick gerecht zu sein . Die meisten Menschen mit kleinem Einkommen oder gebrochener Erwerbsbiografie müssen sich die Raten für ihre private Altersvorsorge oft mühevoll vom Mund absparen , während Nichtsparer ihr Geld in den Konsum stecken können . Am Ende erhalten beide die gleiche staatliche Altersrente .  Im Mai haben wir eine Expertenanhörung zu diesem Thema durchgeführt . Bei dieser Anhörung sind gute Gründe genannt worden , warum wir bei der heutigen Regelung bleiben sollten . Unser Sozialsystem beruht auf dem sogenannten Nachranggrundsatz . Er sieht vor , dass alle Anstrengungen zu unternehmen sind , den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten , bevor Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden können . Die Grundsicherung ist eine Sozialhilfeleistung . Deshalb muss bis auf einen kleinen Schonbehalt alles an privatem Vermögen aufgebraucht werden , bevor Grundsicherung in Anspruch genommen werden kann . Alle erworbenen Ansprüche aus vorgelagerten sozialen Sicherungssystemen werden einbezogen . Dazu zählt natürlich auch die gesetzliche Rentenversicherung . Für nicht begründbar halten wir , warum die gesetzliche Rente anders als die private behandelt werden soll . Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sollen voll auf die Grundsicherung angerechnet werden . Die private Riester-Rente hingegen soll teilweise anrechnungsfrei bleiben . Aus Gleichbehandlungsgründen , aber auch , um eine Diskriminierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu vermeiden , müssten dann gesetzliche Renten ebenfalls in gleicher Weise anrechnungsfrei bleiben ; das wäre logisch . Damit stiege aber die Zahl der begünstigten Personen der Grundsicherung im Alter stark an - mit den entsprechenden finanziellen Folgen . Als schwierig sehe ich darüber hinaus die unterschiedliche Verbreitung von privater und betrieblicher Rente an . Leider greift die individuelle Altersvorsorge bei Frauen und in den neuen Bundesländern immer noch weniger . Hier gilt es , die Benachteiligung dieser Personen zu beseitigen . Liebe Kollegen von der FDP , ich komme zu Ihrer dritten Forderung . Sie wollen das liberale Bürgergeld aus dem Jahre 2005 wieder aufwärmen und setzen damit noch eines drauf . Mit Ihrem sogenannten Bürgergeld sehen Sie vor , die Freibeträge nochmals großzügig anzuheben . Diese Freibeträge sollen außerdem für das Zwölfte und Zweite Sozialgesetzbuch gleichermaßen gelten . Wie hoch das Finanzierungsvolumen sein wird und wie Sie es aufbringen wollen , dazu schwiegen Sie damals und schweigen Sie heute . Von Ihnen werden lediglich erhebliche Minderausgaben durch den vermeintlichen Wegfall ganzer Behörden unterstellt . Das ist keine seriöse Rechnung . Meine Damen und Herren , ich habe aufgezeigt , warum der FDP-Antrag für die Altersvorsorge von Geringverdienern keinerlei wegweisende Ideen liefert . Wir lehnen den Antrag deshalb ab . Dem Antrag der Linken wird es nicht besser ergehen . Meine Kollegin Lydia Westrich wird dies für die SPD-Fraktion begründen .