Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Dieses Thema paßt eigentlich nahtlos an das vorangegangene . Es geht nämlich um eine EU-Richtlinie zum Jugendarbeitsschutzgesetz . Auch im Zusammenhang mit dem Jugendaustausch kann man über dieses Thema sehr gut miteinander diskutieren . Meine Damen und Herren , das Jugendarbeitsschutzgesetz von 1976 , das im Jahre 1984 zum erstenmal geändert wurde , hat sich grundsätzlich bewährt . Es ist sogar in weiten Teilen Grundlage der Jugendarbeitsschutz- Richtlinie gewesen , die im . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Sommer 1994 vom Rat der Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union verabschiedet worden ist . Es ist daher nicht erstaunlich , daß der deutsche Jugendarbeitsschutz die Mindestnormen der Jugendarbeitsschutz-Richtlinie bereits weitgehend erfüllt . Der Ihnen heute vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes enthält einige notwendige Anpassungen an die Richtlinie . Er regelt den Komplex der Kinderarbeit im Rahmen der Jugendarbeitsschutz-Richtlinie neu und berücksichtigt die bisherigen Erfahrungen mit Kinderarbeit in der Bundesrepublik Deutschland . Dieses Konzept wird im wesentlichen durch folgende Regelungen verwirklicht : Das grundsätzliche Verbot der Kinderarbeit wird auf Personen bis zur Vollendung des 15 . Lebensjahres ausgedehnt . Die Arbeitszeit bei ausnahmsweise zulässiger Kinderarbeit wird auf 2 Stunden täglich und 10 Stunden wöchentlich begrenzt . Eine Beschäftigung von Kindern ab 13 Jahren wird nur mit leichten und für Kinder geeigneten Arbeiten zugelassen . Dazu wird die Bundesregierung ermächtigt , durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für Kinder geeigneten leichten Beschäftigungen zu bestimmen . Das Verbot der Beschäftigung Jugendlicher mit gefährlichen Arbeiten und mit gefährlichen Stoffen im Sinne des Chemikaliengesetzes wird einheitlich im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt . Das durch die Jugendarbeitsschutz-Richtlinie gegebene Verbot , Jugendliche mit bestimmten biologischen Arbeitsstoffen zu beschäftigen , wird umgesetzt . Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit wird von 20 000 auf 30 000 DM angehoben . Es darf sich für Arbeitgeber wirklich nicht auszahlen , Kinder als billige Arbeitskräfte zu mißbrauchen . . Auf zwei Punkte möchte ich noch näher eingehen . Zum ersten . Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird auch die Streichung des § 9 Abs . 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgeschlagen . Diese Vorschrift erstreckt die für Jugendliche geltenden Vorschriften auf volljährige Auszubildende , also auf junge Leute , die oft über 20 Jahre alt sind . Dies erscheint aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht gerechtfertigt und ist geeignet , die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu verringern . In den Gesprächen , die der Bundeskanzler mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft mit dem Ziel geführt hat , eine Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen zu erreichen , ist immer wieder betont worden , wie wichtig für die Ausbildung eine möglichst hohe Präsenz im Betrieb außerhalb der Berufsschulzeit ist . Insofern erlaubt die Streichung des § 9 Abs . 4 eine intensivere Integration volljähriger Auszubildender in den Betrieb und ist damit geeignet , die Ausbildungsbereitschaft , insbesondere auch der Handwerksbetriebe , zu erhöhen . . Zum zweiten beseitigt der Gesetzentwurf die realitätsfremde Regelung , nach der eine Beschäftigung mit leichten , für Kinder geeigneten Arbeiten nur in der Landwirtschaft , beim Zeitungsaustragen und mit Handreichungen beim Sport zugelassen ist . Dagegen sind derzeit zum Beispiel das Austragen von Werbezetteln , die Erteilung von Nachhilfeunterricht , Babysitten , Botengänge , Reinigungsarbeiten und andere Dienstleistungen verboten . Die unveränderte Beibehaltung dieser Ausnahmeregelungen würde dazu führen , daß der überwiegende Teil üblicher und gesellschaftlich anerkannter Beschäftigung von jungen Menschen zwischen 13 und 16 Jahren als verbotene Kinderarbeit angesehen werden müßte . Wir müssen die Praxis also gesetzgebungsmäßig einholen . . Das Jugendarbeitsschutzgesetz bleibt seiner Zielsetzung treu , keine Tätigkeit zuzulassen , die für die Gesundheit oder Entwicklung des Kindes schädlich sein kann . Entscheidend bleibt aber auch , daß sich Eltern und Arbeitgeber der Verantwortung bewußt sind , die sie für die junge Generation tragen . Vielen Dank . .