Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Meine Kollegin Lydia Westrich von der SPD und ich als Abgeordnete auch für Zweibrücken möchten stellvertretend für unsere Fraktionen , sowohl für die SPD-Fraktion als auch für die CDU/ CSU-Fraktion , den Angehörigen der heute in Bosnien verunglückten Soldaten unser tiefes Mitgefühl aussprechen . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Robbe ! Ich danke Ihnen auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion für die prägnante Vorstellung Ihres Jahresberichts 2007 . Ich habe bei Ihrer Rede wieder einmal empfunden , mit welch großem Engagement Sie Ihrer Aufgabe nachgehen . Dafür gebührt Ihnen und Ihren Mitarbeitern Dank und Anerkennung . Gegenüber den letzten beiden Berichten hat die Zahl der Beschwerden , wie Ihnen meine Kollegin aus der SPD schon mitgeteilt hat , leicht abgenommen . Das ist natürlich erst einmal eine gute Nachricht . Es bedeutet aber nicht , dass wir uns nun in froher Erwartung eines Trends zum Positiven zurücklehnen können . Denn auch dieser Bericht behandelt wieder Themen , die uns teilweise schon seit Jahren beschäftigen . Ich nenne die Ausstattung und Betreuung im Einsatz und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Sie gehören zu den Bereichen mit den größten Auswirkungen auf die Attraktivität der Bundeswehr . Wir müssen uns hier also nicht nur um das Wohlergehen der jetzt dienenden Soldaten sorgen , sondern auch um das derjenigen Männer und Frauen , die zukünftig eine Verpflichtung erwägen . Besonders besorgniserregend finde ich , dass sich die Zahl der Eingaben zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat . Spezielle Problemfelder sind weiterhin die Kinderbetreuung und die Trennung von der Familie bei Versetzungen und Kommandierungen . Dies haben mittlerweile alle Beteiligten als wichtige Herausforderung erkannt . Im Unterausschuss Weiterentwicklung der Inneren Führung haben wir darauf gedrängt , das Thema in der neuen Zentralen Dienstvorschrift 10/1 umfassend zu verankern . Ganz aktuell hat das Verteidigungsministerium den Sachstandsbericht zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst vorgelegt . Ich hoffe sehr , dass die getroffenen und noch geplanten Maßnahmen die Situation nachhaltig verbessern werden . Denn meiner Einschätzung nach wird die Bedeutung dieses Themas eher noch zunehmen . Einzelne Einrichtungen der Bundeswehr haben mit viel Initiative und mit kooperativen kommunalen Partnern vor Ort bereits individuelle Lösungen zur Kinderbetreuung erzielt . Die bisherigen Ergebnisse des Pilotprojekts Kinderbetreuung zeigen , dass dies der richtige Weg ist . Ein weiteres Problem sind die Unterkünfte für die zunehmende Zahl von Pendlern unter den Soldaten . Hier müssen geeignete Rahmenbedingungen zur Lösung des Problems geschaffen werden . Der Wehrbeauftragte hat im letzten Jahr mit Nachdruck auf den schlechten Zustand vieler Kasernen in Westdeutschland hingewiesen . Die Bundesregierung hat darauf rasch reagiert . Dafür möchte ich insbesondere Verteidigungsminister Jung noch einmal ausdrücklich danken . Mit dem Sonderprogramm Sanierung Kaserne West sind umfangreiche Mittel zur Sanierung bereitgestellt worden . Damit stehen wir natürlich noch ganz am Anfang . Der aktuelle Bericht liefert noch einmal Beispiele für Mängel bei der Infrastruktur : von brüchigen Deckenteilen über Schimmel- und Legionellenbefall bis hin zu überbelegten Stuben . Ich habe bei der letzten Debatte hierzu gesagt , dass wir Abgeordneten die Umsetzung des Sanierungsprogramms aufmerksam verfolgen werden . Natürlich freut es besonders , wenn im heimischen Wahlkreis Mittel ankommen , etwa für die seit langem fällige Sanierung der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken . Insofern kann ich berichten : Es tut sich was . Aber wir müssen über den Tellerrand hinaussehen . Damit meine ich sowohl die Grenzen des eigenen Beritts als auch den zeitlichen und finanziellen Rahmen des Sonderprogramms Sanierung Kaserne West . Wir müssen langfristig für eine Infrastruktur sorgen , die den Anforderungen an Dienst und Unterbringung unserer Soldaten rundum gerecht wird , und zwar den jeweils aktuellen Anforderungen in Ost wie in West . Das ist natürlich nicht zuletzt eine Frage des Geldes . Die Union hat seit Übernahme der Regierungsverantwortung den Trend zum Abbau des Verteidigungshaushalts umgekehrt . Unser Ziel ist , die Bundeswehr dauerhaft auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen . Das gilt für die Entwicklung und Beschaffung von Ausstattung sowie für die Infrastruktur . Diesen Kurs werden wir im Rahmen des Möglichen auch weiterhin verfolgen . Alarmierende Aussagen macht der Wehrbeauftragte zum Thema Sport und Fitness in der Bundeswehr . Demnach ist der Anteil Übergewichtiger in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren unter den Soldaten größer als in der Zivilbevölkerung . Das konnte ich im ersten Moment fast nicht glauben . Gesundheit und körperliche Leistungsfähigkeit sollten doch eigentlich eine Grundvoraussetzung für den Dienst in der Bundeswehr sein . Die Klagen über mangelnde Möglichkeiten zum Sport gegenüber dem Wehrbeauftragten lassen vermuten , dass es am Willen dazu nicht fehlt . Das mangelnde Bewusstsein für gesunde Ernährung in der Bevölkerung scheint aber auch vor der Truppe nicht haltzumachen . Der Forderung des Wehrbeauftragten nach umfassender Aufklärung , die nicht erst bei auffällig übergewichtigen Soldaten einsetzt , kann ich nur zustimmen . Die körperliche Verfassung unserer Soldaten muss für uns mindestens dieselbe Bedeutung haben wie ihre Ausstattung , sowohl um ihrer selbst willen , als auch im Interesse der Auftragserfüllung ; denn letztlich ist es der Soldat , der den Auftrag erfüllt , nicht seine Ausrüstung . Das gilt auch noch im Zeitalter hochkomplexer Rüstungstechnik . Jeder Soldat muss wissen , dass in den gegenwärtigen Einsätzen jederzeit seine körperliche Leistungsfähigkeit gefragt sein kann , auch wenn sein Posten an einem Computer im Feldlager ist . Über die Forderung nach Sonderprogrammen für kritische Bereiche dürfen wir natürlich nicht die übrigen Problemfelder aus den Augen verlieren . Wo immer Handlungsbedarf besteht , muss er klar benannt werden und muss Abhilfe geschaffen werden . Herr Minister , ich bitte Sie , den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen . Wir als Abgeordnete sind aufgefordert , Sie dabei entsprechend zu begleiten und zu unterstützen - zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten . Ich bin sicher , dass wir uns in diesem Ziel einig sind . Herzlichen Dank .