Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man sieht jetzt ab und zu ein Foto , das Herrn Trittin hinter den Rotorblättern eines Windgenerators darstellt . Das zeigt , daß sich in Europa etwas geändert hat : Die Don Quichottes haben nämlich im Laufe der Jahrhunderte gelernt , die Windkraft nicht mehr mit Mißtrauen zu betrachten . Das ist die gute Nachricht . Die schlechte Nachricht ist : Die neuen Windmühlen sind die Atomanlagen . Damit müssen wir uns nun herumschlagen . Ich gebe zu _ wie auch schon viele Vorredner _ , daß sich eine Regierung natürlich ohne weiteres zum Ausstieg aus der Kernkraft entscheiden kann , wenn sie das will . Das wäre aber eine kapitale Fehlorientierung . Es wäre ein ziemlich billiger Triumph über den naturwissenschaftlichen Sachverstand . Es wäre ein Schritt gegen Forschung und Entwicklung und gegen die Stabilität des Klimas . Aber als Demokrat muß man eine solche Regierung _ wenn sie demokratisch zustande gekommen ist _ natürlich hinnehmen . Man muß aber nicht hinnehmen , daß diese Regierung das geltende Recht ignoriert . Wenn eine Regierung etwas tun will , das geltendem Recht widerspricht , dann ist der erste Schritt , daß sie das geltende Recht ändert , und der zweite Schritt , daß sie das geänderte Recht vollzieht . Aber den Anschein zu erwecken , man wolle es ignorieren , stellt in der Tat einen eklatanten Bruch mit demokratischen Prinzipien dar . . Im übrigen darf ich die sozialdemokratischen Kollegen daran erinnern , daß die Verträge , über die wir hier reden , Fortsetzungen der Verträge sind , die 1979 von der Regierung Schmidt vereinbart wurden . . Die Scherbenhaufen , von denen der Kollege Ruck gesprochen hat , gibt es im Tagestakt . Herr Trittin schafft sich erst einmal lästigen naturwissenschaftlichen Sachverstand vom Hals und löst nach Gutsherrenart die Kommission für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz auf . Dann erzählt er seinen Kollegen in Frankreich und in Großbritannien von seinen Plänen . Dabei meinen Sie , Herr Trittin , Ihre Kollegen müßten in rotgrüner Solidarität sagen : Prima ! und müßten hinnehmen , daß Deutschland zum Nulltarif internationale Rechtsnormen ignoriert . Unsere französischen und britischen Freunde sind aber seriöse Partner und keine Komplizen von deutschen Hasardeuren . . Sie denken über die Kernkraft nicht in den Kategorien der K-Gruppen . . Sie staunen höchstens über den wilhelminischen Gestus , mit dem höhere Gewalt aus Deutschland in Europa Ordnung schaffen will . . Sogar der französische Kommunistenchef sagt , Daniel Cohn-Bendit müsse sich ein für allemal klarmachen , daß die Franzosen nicht für die Atompolitik des deutschen Kanzlers gestimmt hätten . . Ich bin der Auffassung , daß Sie den Eindruck vermitteln wollen , Deutschland sei eine Insel der Weisen . Sie haben doch selbst gesehen , wie beispielsweise die japanische Regierung auf die Konferenz in Kioto reagiert hat . Sie hat erklärt , Japan werde als Beitrag zum Schutz des Weltklimas 20 neue Reaktoren bauen . So sieht die dortige Meinung aus . Sie wissen , was in Japan geschehen ist . Das Schlimmste , was Sie tun , ist : Sie machen den guten Ruf der deutschen Umweltpolitik in der Welt zunichte . . Wir haben unsere Entscheidungen immer auf Verläß- lichkeit gegründet . . Wir haben enorme Erfolge vorzuweisen , begonnen von Friedrich Zimmermann über Wallmann und Töpfer bis hin zu Merkel . Die deutsche Umweltpolitik hat große internationale Kongresse über den Klimaschutz _ in Rio und in Berlin _ zu Erfolgen geführt . Daran gilt es anzuknüpfen . Das geht aber mit Ihnen nicht , Herr Trittin . Das größte Risiko für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist nicht die Kernenergie . Das größte Risiko ist das verspielte Ansehen in der Umweltpolitik . Dafür tragen Sie die Verantwortung . . Das größte Risiko trägt Ihren Namen , Herr Trittin . Wenn Sie wirklich noch etwas für den Umweltschutz tun wollen , rate ich Ihnen : Sie sollten die 100 Tage noch abwarten , dann aber gehen . .