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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst darf ich im Namen aller hier versammelten Haushaltsund Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion dem geschätzten Kollegen Rudolf Müller , dem früheren Vorsitzenden des Agrarausschusses , zu seinem 60 . Geburtstag sehr herzlich gratulieren und ihm alles Gute wünschen . . _ Jetzt kam der Zwischenruf des Kollegen Weng , der Kollege Kalb sollte auch im Namen des Kollegen Rind , der leider nicht anwesend sein kann , gratulieren . .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage nicht zu diesem Komplex , aber auch zum Thema . noch : Christel Deichmann im Forschungsbereich des BML im Zeitraum von zehn Jahren um circa 30 Prozent zu reduzieren , und , wenn ja , auf welcher Grundlage hat die Bundesregierung festgestellt , daß diese Kürzung sachgerecht ist , und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache , daß der überwiegende Teil der Forschung im Geschäftsbereich des BML dem Allgemeinwohl , insbesondere dem Verbraucher , dient und nicht ausschließlich der Land- und Forstwirtschaft und daß diese Forschung einen wichtigen Beitrag zur Förderung verschiedener Wirtschaftsbereiche - ich nenne nur die mittelständische Ernährungsindustrie - besonders im ländlichen Raum leistet ? Ich erlaube mir noch eine Nebenbemerkung : Wir haben heute um 12 Uhr eine Pressekonferenz des Bundeslandwirtschaftsministers zur Vorstellung des Agrarberichts erwartet . Sie wurde zugunsten einer Pressekonferenz anderer Ressorts abgesagt . Ich denke , der Mensch lebt zwar nicht vom Brot allein , aber in erster Linie vom Brot .
Herr Kollege Luther, die Bundesregierung hat umfassend gute Erfahrungen mit dem sogenannten Top-DownVerfahren. Demnach wird im Frühjahr festgelegt, welche Politikbereiche mit wie viel Geld ausgestattet werden, und die eigentliche Schwerpunktsetzung innerhalb dieser Politikbereiche wird in die Verantwortung der Ressorts verlagert, das heißt, es gibt eine Stärkung der politischen Autonomie der Ressorts bei gleichzeitiger Steigerung der Steuerungsfähigkeit des Bundesfinanzministers. Daran, dass über Streit, Diskussionen oder sogenannte Ministergespräche in den letzten Wochen und Monaten so gut wie nichts in der Zeitung zu lesen war, können Sie erkennen, dass sich das Miteinander in der Bundesregierung durch dieses neues Haushaltsaufstellungsverfahren verbessert hat. Gleichzeitig können Sie an den Zahlen erkennen, dass die Qualität der Konsolidierung und die Qualität der politischen Schwerpunktsetzung keinesfalls darunter gelitten haben. Ich glaube, wenn wir das in den nächsten Jahren fortführen können, dann wird unser Top-Down-Verfahren ein Qualitätsmerkmal für staatliche Planungen und für die Haushaltswirtschaft.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Bergner, ich frage Sie noch einmal nach der Anrechnung der pauschal bewerteten Versicherungszeiten für Kindererziehung, Pflege, aber natürlich auch für den Wehr- und Zivildienst. Sie hatten ja eben angekündigt, das zu prüfen. Um konkret zu sein: Wie lange dauert denn Ihre Prüfung?
Partei: FDP
Herr Minister , wie versprochen , will ich keine Rede halten , sondern eine Frage stellen . Sie haben festgestellt : Die Tatsache , dass im Januar 1998 die Arbeitslosenzahl bei ungefähr 4 ,8 Millionen lag und sich die Zahl bei Ihrer Regierungsübernahme ungefähr auf dem jetzigen Niveau befand , schreiben Sie einzig und allein dem Umstand zu , dass wir als alte Regierung im Wahljahr außerordentlich viele AB-Maßnahmen , also aktive Arbeitsmarktpolitik , aufgelegt haben . Meine Frage : Können Sie mir zustimmen , dass Sie im Haushalt 2000 , als die Arbeitslosenzahlen unter anderem aufgrund der demographischen Entwicklung gesunken sind , dennoch 2 Milliarden DM mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben haben als im Jahr davor ? Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen haben Sie mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet , ohne den Effekt geringerer Arbeitslosigkeit als zuzeiten Ihrer Regierungsübernahme zu erreichen . Ist das nicht vielleicht ein Beweis dafür , dass die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt , wie sie bisher konzipiert ist , nicht zielführend ist ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Frau Präsidentin , ich stelle fest , ich überziehe eine Minute . Ich meine deshalb , abschließend sagen zu müssen : Es ist erforderlich , die derzeit geltenden Exportbestimmungen sowie ihre Handhabung anzupassen , um u . a . auch wirtschaftlichen Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Werner , uns liegen keine Informationen vor , die es erlauben würden , hier eine Schätzung vorzunehmen . Wir müssen uns auf das beschränken , was Gegenstand der Ermittlungsverfahren ist . Ich bitte Sie um Verständnis , daß wir mit Rücksicht auf diese Verfahren keine Details mitteilen können .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauchler , können Sie bestätigen , daß von der rechten Seite des Hauses über Jahre hinweg unsere Forderung , Schmiergelder nicht mehr steuerlich absetzbar zu machen , heftigst bekämpft wurde , daß wir lange gebraucht haben , um eine Minilösung in bezug auf Schmiergeldzahlungen im Inland , die nicht ausreicht , die aber ein Fortschritt war , im Jahressteuergesetz zu erreichen , und daß diese Bundesregierung sich bis heute weigert , Schmiergeldzahlungen im Ausland nicht mehr von der Steuer absetzbar zu machen ? Das wäre ein wichtiges Instrument . Können Sie das bestätigen , angesichts der Heuchelei , die wir heute morgen hier feststellen ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, noch einmal in Anlehnung an das Interview Ihres Ministers in der Süddeutschen Zeitung: Dort ist die Rede von einer möglichen Ausbildungsmission in Bezug auf die malische Armee. Sie erwähnten gerade auch die Wünsche der malischen Regierung und die Wünsche von ECOWAS. Deren Vorstellungen liegen nun weit auseinander. Sie sagten, Sie werden prüfen. Können Sie uns wenigstens darüber unterrichten, was die Bundesregierung prüft? Prüfen Sie, ob man sich an einer Ausbildung der malischen Armee beteiligen wird, oder prüfen Sie, ob man sich an einer möglichen europäischen Mission zur Ausbildung der ECOWAS-Truppen beteiligen wird? Bisher gibt es dazu von der Bundesregierung unterschiedliche Aussagen.
Partei: SPD
Lieber Kollege Fischer , wenn Herr Tauss Redezeit will , dann bekommt er sie auch ; keine Sorge . Das unterscheidet uns . Lieber Kollege Pfeiffer , Sie haben die Energieforschung in den USA angesprochen . Ich teile durchaus die Auffassung , dass wir in dem Bereich Energieforschung mehr tun müssen . Dennoch möchte ich darauf hinweisen : Als wir gemeinsam in den USA waren - auch die Kollegin Aigner war dabei - , haben uns amerikanische Wissenschaftler gesagt , dass sie mit großem Interesse die Situation in Deutschland beobachten und die Leistungen bewundern , die hier im Hinblick auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien erzielt worden sind . Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen . Meine Frage lautet : Darf ich Sie bitten , auch das positiv zu würdigen ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund ist keine zu melkende Kuh. Am 1. Juni 2017 haben wir in diesem Hause einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beschlossen, und zwar bei massiver Belastung des Bundes, der ab 2020 jährlich rund 10 Milliarden Euro mehr an die Länder transferiert. Die Sektkorken haben nach diesem Beschluss in allen deutschen Staatskanzleien geknallt. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Reform, räumte aber ein, es sei kein unproblematischer Schritt – Zitat –: Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung. Wir sind ein Bundesstaat. Hamburgs regierender Bürgermeister Olaf Scholz sprach von einem guten Ergebnis für den deutschen Föderalismus – Zitat –: Die 16 Länder werden ihre Aufgaben wahrnehmen können, und sie werden es in enger Kooperation mit dem Bund tun. Kollege Rossmann, ich frage mich, warum sich die SPD beschwert, wenn Herr Scholz so spricht. Bund-Länder-Finanzbeziehungen heißt nämlich Fairness in der Finanzierung. Im Übrigen sehen Sie das große Interesse der Länder an der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung heute hier auf der Bundesratsbank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, des Pudels Kern im deutschen Schulsystem ist nicht die Frage, ob Bund, Land oder Kommune eine Schultoilette repariert. Des Pudels Kern ist die Frage, warum der Schüler in Bremen hinsichtlich seines Wissens fast zwei Jahre hinter den Schülern in Bayern hinterherhinkt. Das ist das Hauptproblem. Das ist die eigentliche Frage bezüglich der Chancengerechtigkeit, welche wir mit vermeintlichen Bundesgeldern, wie Sie sie hier vorschlagen, nicht beantworten werden. Wir brauchen endlich eine Vergleichbarkeit bei den Schulabschlüssen der Bundesländer. Diese erreichen wir durch diese Grundgesetzänderung nicht. Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland, und zwar verbindliche Bildungsstandards für alle 16 Bundesländer. Daran probiert sich die Kultusministerkonferenz schon seit Jahren, aber es gelingt ihr nicht. Daher wirbt die CDU/CSU-Fraktion für einen Staatsvertrag, der von den Ministerpräsidenten geschlossen wird und der verbindliche Standards festlegt und sich dabei natürlich am leistungsstärksten Bundesland orientiert. Das Ganze funktioniert schon gut. Wir sehen das im Rundfunkrecht beim Rundfunkstaatsvertrag. Auch hier haben wir ein föderales System. Hier tragen die Länder Verantwortung. Es gelingt ihnen hier, bundeseinheitlich tätig zu werden. Im Übrigen eint uns das Ziel bezüglich der Bildungsstandards über Parteigrenzen hinweg. Lassen Sie mich abschließend festhalten: Nach den Erfahrungen, die wir im Bund mit den Ländern insbesondere im Bildungsbereich gemacht haben, steht für die Union fest: Wir geben keine unkonditionierten Mittel mehr in die Bundesländer. Zusätzliches finanzielles Engagement muss für den Bund mit inhaltlicher Gestaltungskompetenz einhergehen. Dieser Erfahrung und dieser Forderung sollten sich auch die anderen Fraktionen nicht verwehren. Lassen Sie Ihre Vernunft wachsen!
Partei: CDU/CSU
Ich sehe keine Notwendigkeit , Ihnen sozusagen den Tätigkeitsbericht der Deutschland- Stiftung vorzulesen , zumal die Deutschland-Stiftung auch die Möglichkeiten unserer modernen Massenmedien wahrnimmt , auf ihre Arbeit hinzuweisen . Sie kennen die Publikationen der Deutschland-Stiftung . Sie kennen auch die entsprechenden Kommentare von Herrn Ziesel zum aktuellen politischen Geschehen . Sie kennen sicherlich auch die Berichterstattung über die Veranstaltung in München anläßlich der Verleihung des Konrad- Adenauer-Preises an verschiedene hervorragende und ausgewiesene Demokraten . All dies macht deutlich , daß die Deutschland-Stiftung ohne Zweifel diese Qualifikation verdient , die ich vorgenommen habe . Aber ich bin nicht in der Pflicht , Ihnen enumerativ den Geschäftsbericht der Deutschland-Stiftung vorzulesen . Insbesondere kann ich das nicht aus meiner Erinnerung wiedergeben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, zunächst gibt es ja im Bundesgesetz einige Regelungen, durch die das, was Sie angesprochen haben, in Zukunft verhindert wird. So darf etwa die Aussetzung der Abschiebung nicht länger als für drei Monate erfolgen. In den Sitzungen hat ein Ministerpräsident gesagt, es solle in Zukunft keinen Winterabschiebeerlass mehr geben. Wir werden dann sehen, wie sich das umsetzen lässt. Das politische Papier vom letzten Donnerstag – nicht der Gesetzentwurf – enthält aber auch Verpflichtungen der Länder. Es sind also keine rechtsverbindlichen, aber politische Verpflichtungen. Es geht darum, die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte so mit Personal auszustatten, dass etwa schnellere Verfahren des BAMF möglich sind. Das hat ja auch Folgen für die Ausländerbehörden und andere – bei negativen Entscheidungen auch für die Gerichte. Das muss dann entsprechend umgesetzt werden, und ich habe die sichere Zuversicht, dass die Länder ihre Verpflichtungen insoweit einhalten. Es gibt dann noch einen sehr interessanten Punkt: Auch in Bezug auf die Verwaltungsgerichte haben wir in dem Gesetzentwurf das eine oder andere geregelt. Darüber hinaus enthält auch das politische Papier noch einen Prüfauftrag. Es gilt zu prüfen, ob nicht auch durch bessere Verfahren bei den Verwaltungsgerichten ein denkbares Nadelöhr im Anschluss an schnellere Verfahren beim BAMF besser geschlossen werden kann. Ich setze darauf, dass die Länder das schnell umsetzen.
Partei: SPD
Wenn sich ein Landtagsabgeordneter solchenArgumenten öffnet _ Sie haben den Namen genannt , den ich vorhin bewusst nicht genannt habe ; Sie hätten auch meinen Kollegen Kolbow nennen können _ , . dann ist dies einfach eine Frage der Kenntnis von der Aufteilung und Nutzung der Truppenübungsplätze in der gesamten Bundesrepublik . Ich habe dafür durchaus Verständnis , auch für die betroffenen Gemeinden und natürlich auch für Sie als Abgeordnete . Dennoch ist das , was wir dort planen , sinnvoll und vernünftig . Ich bin sogar zuversichtlich , dass wir auch Oppositionspolitiker davon überzeugen können . Natürlich kann Herr Kuhn und kann auch jede Partei eine andere Meinung haben . Wir aber sind der festen Überzeugung , dass man an Wittstock festhalten muss . .
Partei: SPD
Ist damit die Bundesregierung der Auffassung , Herr Staatssekretär , daß nach entsprechendem Inkrafttreten der EG-Verträge sogenannte EG-Ausländer und Deutsche sich hinstellen und rufen dürfen : Wir sind ein Volk und dies auf keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken stößt , hingegen wenn ein Amerikaner hinzutritt und mitrufen will , dies auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen müßte ?
Partei: FDP
Können Sie denn die Aussage von Minister Eichel bestätigen , dass die zweckentfremdeten Mittel für den Aufbau Ost etwa die Summe von 10 Milliarden Euro ausmachen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich habe eben darauf hingewiesen , dass insgesamt 10 ,5 Milliarden Euro - zu einem erheblichen Teil für laufende Ausgaben - eingesetzt worden sind . Ich kann Ihnen auch die Anteile in den einzelnen Ländern mitteilen : In Sachsen wurden die Mittel vollständig zweckgerecht eingesetzt . In Brandenburg wurden sie 2003 zu etwa 43 Prozent , in Mecklenburg-Vorpommern zu rund 27 Prozent , in Sachsen-Anhalt zu etwa 48 Pro-zent und in Thüringen zu etwa 66 Prozent sachgerecht eingesetzt . In Berlin konnte keine zweckgerechte Verwendung der erhaltenen Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen festgestellt werden .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte erklären , warum ich soeben zugestimmt habe . Ich habe das insbesondere deswegen getan , weil es mir ganz wichtig ist , festzuhalten , daß der Anfang der DDR _ und auf den Anfang kommt es an _ eben kein _ das ist auch schon in den Ausführungen des Kollegen Soell deutlich geworden _ freiheitlicher war , wie es der Kollege Keller hier herüberbringen wollte , sondern der einer Minderheit . Ein Staatswesen , das keinen freiheitlichen Anfang hat , hat keine Zukunft . Insofern war die Wende die natürliche Konsequenz eines solchen verfehlten Anfangs . Die DDR war nicht ein durch einen neuen , demokratischen Einschnitt konstituiertes Staatswesen . Die Probleme , an denen wir heute so schwer zu tragen haben , sind Kriegsfolgeerscheinungen und Kriegsfolgeprobleme . Wenn dies allen stärker bewußt wäre , *) Anlage 3 würde das Tragen dieser Last in ganz Deutschland vielleicht leichter werden . Dies ist der Hauptgrund für meine Zustimmung . .
„Wald und Wild“ ist ein tragfähiger Grundsatz, an dem wir festhalten. Eines unserer Handlungsfelder besteht darin, für Aufklärung und Information zu sorgen und zu verhindern, dass Feindbilder in die Gesellschaft getragen werden. Die Jägerinnen und Jäger in Deutschland leisten herausragende Arbeit. Sie leisten auch einen Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung des Ökosystems Wald. Das funktioniert in den allermeisten Fällen in hervorragender Zusammenarbeit und im Zusammenspiel mit den Forstwirten. Wir fordern alle Beteiligten auf, auch in Zukunft gemeinsam für die Erhaltung des Ökosystems Wald und für den Schutz von Natur und Tieren einzutreten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Wir wollen Unterstützung geben, aber wir wollen Unterstützung verbunden mit Bedingungen und mit Solidarität. Wir wollen keinen Verstoß gegen Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Wir wollen keine Bail-out-Union. Das ist unsere Vision eines guten Europas. Wir wollen Solidarität, aber eine, die von innen stark und verlässlich ist. Damit bitte ich um die Zustimmung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, Sie haben auch den Dritten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesprochen, der 2011 noch während der großen Finanzkrise aufgestellt wurde. Es gibt eine Fortschreibung dieses Berichts aus Ihrem Haus von 2014, wonach das ungünstigste Szenario ein Schuldenstand von 180 Prozent im Jahr 2060 ist. Jetzt haben wir 220 Prozent. Das ist eine Zunahme um 40 Prozent zwischen der Fortschreibung des Dritten Berichts und Ihrem Bericht jetzt, also eine deutliche Verschlechterung. Andererseits haben Sie sich trotzdem für eine gute Haushalts- und Finanzpolitik gelobt bzw. gesagt, das sei ein Teil dessen. Das macht auch der Bericht. Ich würde sagen, das hängt viel mit der EZB-Politik und den Zinsen sowie den guten Steuereinnahmen zusammen. Können Sie einmal sagen, was Sie im Haushaltsbereich konkret gemacht haben, wenn Sie energisch anpacken wollen? Wo haben Sie zum Beispiel Subventionen abgebaut? Laut Umweltbundesamt belaufen sich die Subventionen auf mehr als 52 Milliarden Euro jedes Jahr. Diese sollen abgebaut werden. Bisher ist noch nichts passiert. Wo wollen Sie denn ernsthaft an den Subventionsabbau im Bundeshaushalt herangehen?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Kollege, der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Januar 2018 über zwei Verfassungsbeschwerden und drei Normenkontrollanträge des Bundesfinanzhofs zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer verhandelt. Konkrete Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts einschließlich einer Grundsteuer C hängen natürlich vom Ausgang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ab.
Partei: GRUENE
Herr Hauser , ich habe eine ganz kurze Frage . Auch Sie haben jetzt wieder die Versicherungswirtschaft angesprochen . Ich erinnere mich gut an den Gesetzentwurf der alten Regierung , den Sie damals als Staatssekretär mitgetragen haben . Auch damals ging es darum , daß man die Rückstellungen in der Versicherungswirtschaft realitätsnäher bewerten wollte . Es war damals ein Fi Detlev von Larcher 1926 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 nanzvolumen von 2 ,8 Milliarden DM angesetzt . Wir haben jetzt ein Finanzvolumen von insgesamt 3 Milliarden DM vorgesehen . Haben Sie nicht den Eindruck , daß es etwas eigenartig ist , daß die Versicherungsbranche damals geschwiegen hat und heute , wenn es im Prinzip um das gleiche Ziel geht , bei der rotgrünen Regierung aufschreit ?
Partei: CDU/CSU
Gerne . Dem zukünftigen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein muss man immer das Wort geben . Peter H . Carstensen   : Herr Kollege Deß , mich hat Ihre Aussage ein bisschen gewundert , dass hier anders gehandelt als geredet wird . Können Sie mir einmal sagen , wo die Bundesregierung handelt ?
Partei: FDP
Dann darf ich Sie doch noch nach Ihren Äußerungen , die sie zum Flugzeugabsturz gemacht haben , fragen . Sie müssen doch Erkenntnisse gehabt haben , daß Sie zu einer solchen Äußerung kommen . Können Sie uns die Erkenntnisse darlegen , warum Sie diese Andeutungen gemacht haben ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , weil Sie gerade diese Frage aufgeDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Peter Paziorek 9147 worfen haben , würde ich gern klarstellen : Das Verbot der Inverkehrbringung von BT-Mais bezog sich auf eine unbegrenzte Inverkehrbringung . Die Mengen wären überhaupt nicht mehr kontrollierbar gewesen _ dafür gibt es in der Tat viele Indizien _ , sodass es außerordentlich gefährlich wäre . Sie haben selber auf die diversen kritischen Studien verwiesen . Der Änderungsbescheid , auf den Sie , wenn ich Sie richtig verstanden habe , vorhin angespielt haben , . erfolgte zu Zwecken der Sicherheitsforschung . Man kann das auch anders nennen . Es geht genau um die Frage : Welche Wirkungen gehen davon aus , dass wir für 12 Tonnen BT-Mais eine Genehmigung zur Inverkehrbringung gegeben haben ? Da diese Menge so gering ist , können wir davon ausgehen , dass die befürchteten Sicherheitsrisiken , die damals zum Verbot geführt haben , nicht eintreten werden . Gerade angesichts der Tatsache , dass seit Jahren zwar von der Industrie gesagt wurde , sie unterstütze uns bei der Forderung nach Sicherheitsforschung , sie dann de facto aber wenig gemacht hat , ist es richtig , dass jetzt nicht wir diejenigen sind , die sagen , die Sicherheitsforschung solle nicht stattfinden . Wir wollen sie , um die Debatte über die Risiken der Gentechnik auf eine solidere Grundlage zu stellen . Vor diesem Hintergrund haben wir uns nach längeren Verhandlungen _ auch mit dem Hersteller _ für diesen Änderungsbescheid entschieden . Ich glaube , dass das auch dem gerecht wird , was ich vorhin sagte . Wir müssen die Risiken kennen , wir brauchen mehr wissenschaftliche Grundlagen für die Beurteilung dieser Risiken . Das ist der Sinn dieser Änderungsmitteilung .