Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Alle Vorrednerinnen haben durchgängig zum Ausdruck gebracht, dass das Aufwachsen von Kindern eine öffentliche Aufgabe ist – öffentlich insofern, als wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen, dass die Eltern diese Aufgabe gut wahrnehmen können. Es ist ein Fortschritt im Vergleich zu früher, dass wir uns das aufwachsende Kind eben nicht mehr nur dann genau anschauen, wenn es zu Tode gekommen oder sehr stark gefährdet ist, sondern dass wir sagen: Wir müssen rechtzeitig schauen und allen Eltern und allen Kindern rechtzeitig Hilfe zuteilwerden lassen. Es darf keine Diskriminierung geben, indem man zum Beispiel sagt, das seien Hochrisikofamilien oder Familien, die diese Hilfe besonders brauchen. Sie brauchen zwar besondere Hilfen, aber sie brauchen keine Diskriminierung, indem man sie stigmatisiert. Ich denke, das ist auf dem Weg. Wir sagen allen: Jeder kann in eine Situation kommen, in der er Hilfe und Unterstützung braucht. Stellen Sie sich vor, Ihr zweites Kind kommt behindert zur Welt, während das erste Kind zwei Jahre alt ist. Sie brauchen dann Hilfe, um mit dieser Aufgabe, die auf Sie zukommt, fertigzuwerden. Hier nützen Ihnen keine Drohungen und kein Angstmachen, sondern Sie brauchen in diesem Moment aufgeschlossene Menschen, die Ihnen zeigen, wie man mit dieser Herausforderung klarkommt. Ich glaube, wenn das in alle Köpfe gekommen ist, dann haben wir in Deutschland wirklich einen großen Quantensprung weg vom Feuerwehr-Spielen hin zu einer Struktur gemacht. Durch die UN-Konvention wird das vorgeschrieben; die Kolleginnen haben es vorhin gesagt. Deshalb plädiere ich wirklich vehement dafür, dass uns der Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern sowie die Herstellung von kindgerechten Lebensverhältnissen so viel wert sind, dass diese Aufgaben in unserer Verfassung verankert und nachlesbar sind. Wie wichtig das ist, konnten wir an dem Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“, der noch läuft, und an dem Runden Tisch „Heimerziehung“ sehen. Kinder, denen man anscheinend helfen wollte und die man oft, aus welchen obskuren Gründen auch immer, aus ihren Familien herausgenommen hat, sind massiv missbraucht, misshandelt, gedemütigt und als Mensch gebrochen worden. Was hatten diese Kinder nicht? Ihnen wurde keine Hilfe gewährt, es gab keine diesbezügliche öffentliche Verantwortung. Deshalb ist eine der zentralen Forderungen der Runden Tische: Kinder und Familien brauchen Anlaufstellen, an die sie sich wenden können, oder Ombudschaften, wie immer Sie das nennen mögen. Wir brauchen qualifizierte Menschen als Ansprechpartner. Das haben wir in den Gesetzestext – Stichwort Fachkräfte – aufgenommen. Das war eines der Ergebnisse, das wir, Michaela Noll und ich, zum Schluss ausgehandelt haben. Vieles von dem entdecke ich jetzt im Text des Gesetzentwurfs wieder und bin darüber sehr froh. Die Fachkräfte bekommen wiederum erfahrene Fachkräfte zur Unterstützung. Familien und Kinder, die in Not sind, brauchen Anlaufstellen. Diese Aufgabe müssen wir jetzt angehen. Das hat diese Woche auch die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen deutlich gemacht. Wir müssen endlich das umsetzen, was schon immer im Gesetz steht. In § 81 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist die Zusammenarbeit aller festgeschrieben, die mit Kindern arbeiten. Wir nehmen diesen Punkt ebenfalls in den Gesetzestext auf. Manchmal ärgere ich mich über die Beteiligten und möchte sie am liebsten schütteln. Warum ist diese Zusammenarbeit nicht möglich? Irgendjemand hat vorhin gesagt: Wir schaffen es manchmal noch nicht einmal hier im Hause, richtig zusammenzuarbeiten. Ich bin froh, dass heute auf der Regierungsbank die Staatssekretärin aus dem Gesundheitsministerium neben dem Staatssekretär aus dem Familienministerium sitzt. Ich glaube, Sie haben keine Kommunikationsprobleme. Aber die Häuser haben manchmal Kommunikationsprobleme. Wenn es die entsprechenden Vertreter der Ministerien schafften, sich zusammenzusetzen, dann wäre das für die Familien und die Kinder optimal. Dieses Pingpongspiel wird immer auf dem Rücken der Menschen ausgetragen und kostet eine Menge Geld. Damit bin ich beim Thema Geld; das ist schon mehrfach angesprochen worden. Wir versuchen – das Beispiel der Mehrgenerationenhäuser wurde schon genannt –, deutlich zu machen: Es muss eine soziale Daseinsfürsorge für die Menschen geben. Der Lebensmittelpunkt dieser Menschen sind die Gemeinden und Städte, in denen sie leben. Daher brauchen diese ausreichend Geld, um Einrichtungen der sozialen Daseinsfürsorge vorhalten zu können. Es darf keinen Flickenteppich geben, sondern die Mittel müssen für jede Kommune individuell unterschiedlich bereitgestellt werden, so wie sie gebraucht werden. Dafür müssen sich Bund, Länder und Gemeinden endlich zusammensetzen, sonst passiert das, was die Länder gerade in einer Absprache hinter unserem Rücken gemacht haben, nämlich die Leistungen in der Jugendhilfe noch weiter herunterzufahren. Irgendwann geht das nicht mehr. Man kann nicht einer Familie sagen: Im August gibt es leider kein Geld mehr. Es gibt keine Hilfe mehr, auch wenn diese Hilfe dringend gebraucht wird. – Wir müssen uns überlegen, wie wir die Gelder besser verteilen und dorthin bringen, wo sie gebraucht werden. Das geht über das hinaus, was wir bisher in den Föderalismuskommissionen gemacht haben. Ich bitte Sie ganz dringend: Es wird die Aufgabe sein – darauf müssen wir achten –, dass Standards und die Qualität eingehalten werden. Ich weiß, dass das die Länder und die Kommunen nicht gerne sehen. Aber es ist notwendig, dass hochqualifizierte Menschen in diesen Bereichen tätig sind, dass klare Regeln gelten und dass wir wissen, ob Jugendamt A oder Jugendamt B zuständig ist. Wichtig ist: Hochqualifizierte Menschen müssen für die Familien da sein, um in schwierigen Situationen zu helfen. Von daher brauchen wir ganz klare Vorgaben. Ich will etwas sagen, was heute noch nicht angesprochen worden ist. Es ist ganz wichtig, dass man beim Schutz der Familien nicht übers Ziel hinausschießt. Schutz ist wichtig, aber eine totale Kontrolle geht nicht. Wir können nicht an jedem Kinderbett eine Kamera befestigen oder einen Polizisten daneben stellen. Das Spannungsverhältnis zwischen Schutz und Kontrolle müssen wir ganz stark im Blick haben, sonst kommen wir dort an, wo wir bei den Heimkindern aufgehört haben: zu glauben, wir wüssten, was gut ist. Das ist der falsche Weg. Wichtig ist für uns, dass wir den Menschen das Gefühl geben, sie können den Fachkräften, mit denen sie zu tun haben, vertrauen. Sie müssen wissen, dass die Menschen um sie herum keine Denunzianten, sondern Nachbarn sind, mit denen man über Probleme reden kann. Daran arbeiten wir. Ich finde es sehr gut, dass wir das heute gemeinsam machen wollen. In diesem Sinne hoffe ich auf gute und gemeinsame Beratungen in den nächsten Monaten. – Das glaube ich auch, Michaela. Danke.