Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Riester und die Regierungskoalition , in der Philosophie , dass die Verteilung von Arbeit _ als eine von mehreren Möglichkeiten _ Arbeitsplätze schaffen kann und soll , können wir Ihnen folgen . Das ist eine Position , die wir seit langer Zeit vertreten . Die Verteilung von Arbeit kann Arbeitsplätze schaffen und zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen . Ob das aber gelingt , hängt vom Detail , vom Wie einer Regelung ab . Heinrich L . Kolb 12249 Das Ergebnis des Beschäftigungsförderungsgesetzes , ein Gesetzgebungsverfahren , das unsere Oppositionskollegen eingeleitet haben , hat die IG Metall als vernichtend eingeschätzt . Die Erwartungshaltung , dass durch das Gesetz Arbeitsplätze geschaffen werden , war groß . Und was ist daraus geworden ? Der Beweis _ ich zitiere aus der Vorstandsvorlage der IG Metall _ tatsächlicher zusätzlicher Einstellungen kann nicht erbracht werden . Es ist kein gesamtgesellschaftlicher Beschäftigungseffekt nachzuweisen . Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat kontraproduktive Beschäftigungseffekte hervorgebracht . Das hängt damit zusammen , dass das Ziel unter anderem Umverteilung war , dies aber nicht erreicht worden ist . Der Optimismus , der hier teilweise herrscht , dass das neue Gesetz ins Schwarze trifft , scheint mir nicht gerechtfertigt . Das Gesetz trägt der Wechselwirkung vonArbeitszeit und Lohn nicht Rechnung _ es sei denn , Sie haben im Auge , dass Lohnausgleich gezahlt wird ; aber das ist wohl nicht der Fall . Denn Teilzeitarbeit muss man sich leisten können . Es gibt Menschen , die sich aufgrund ihrer Lohngruppe Teilzeitarbeit nicht leisten können , auch wenn sie gerne Teilzeit arbeiten würden . Eine Verkäuferin mit Kindern , die 1 200 DM monatlich verdient , kann nicht Teilzeit arbeiten .  Das wissen Sie genauso gut wie ich . Hier sind wir bei den Irrtümern der Statistik : Sie haben von den drei Millionen Arbeitnehmern , die das IAB genannt hat , gesprochen ; auch ich habe darüber gelesen . Ich halte Ihnen entgegen : Nach der Statistik besteht in Deutschland pro Familie der Wunsch nach durchschnittlich drei Kindern , geboren werden aber durchschnittlich nur 1 ,2 Kinder . . Die Frage ist , welche Bedingungen vorhanden sein müssen , damit die Einzelnen ihren Kinderwunsch realisieren . Diejenigen , die sich Kinder wünschen , aber zu wenig Geld haben , um davon zu leben , werden ihren Kinderwunsch nicht realisieren . Deshalb kann man diese Statistik nicht als Beispiel anführen . Während man sich in den gehobenen Positionen unserer Gesellschaft Teilzeitarbeit leisten kann , ist dies in anderen Bereichen tatsächlich nicht möglich . Deshalb konzentriert sich das Problem der Teilzeitarbeit auf die schlecht bezahltenArbeitsplätze und das betrifft in Deutschland überwiegend die Frauen . Deshalb habe ich Zweifel daran , ob der Gesetzentwurf wirklich in die richtige Richtung geht . . Diese Tatsachen hebeln die Zielrichtung des Gesetzentwurfs aus . Sie führen an , dass nur sachliche Gründe zu einer Ablehnung des Wunsches nach Teilzeitarbeit führen können . Aber was sind sachliche Gründe ? Sie haben versucht , diese sachlichen Gründe näher zu benennen . Wenn aber keine weitere Präzisierung erfolgt , kann man letztlich alles unter diesen Begriff fassen , und das hebelt Ihre Zielstellung aus . . Es gibt Gründe , den Wunsch nach Teilzeitarbeit abzulehnen , aber der Ermessensspielraum ist in diesem Fall sehr weit . Das Gesetz legt fest , dass in branchenspezifischen Tarifverträgen andere Bedingungen festgelegt werden können . Dabei frage ich mich : Wenn branchenspezifische Tarifverträge die genannten sachlichen Gründe aushebeln können , was Sie gesetzlich festschreiben wollen , warum machen Sie dann eigentlich das Gesetz ? Wird auf diese Weise nicht den Gewerkschaften die Verantwortung zugeschoben , die die Tarifverträge mit aushandeln müssen ? Es gibt eine Reihe von Sachargumenten . Doch bei aller Anerkennung des Bemühens , eine Lösung herbeizuführen und der genannten Philosophie Rechnung zu tragen , werden die Anhörung und die weitere Diskussion zeigen , dass Nachbesserungen durchaus notwendig sind , um die Zielstellung zu erreichen . .