Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe noch in Berlin gebliebene Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß , daß Sie nur meinetwegen hiergeblieben sind ; denn Sie erwarten Ausführungen , die nicht an der Sache vorbeigehen . Frau Ministerin , zunächst habe ich eine Bitte _ ich beschwöre Sie fast _ : Hören Sie doch bitte damit auf , den Menschen mit schönen Überschriften _ darin sind Sie Meister ; das haben Sie wahrscheinlich vom Bundeskanzler übernommen _ einzureden , . daß in der Gesundheitspolitik etwas geschieht , was den Menschen und Patienten dient , während Sie die Konsequenzen Ihrer Politik verschweigen ! Ich nenne einmal ein paar Beispiele : Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen , Sicherung der Beitragsstabilität durch Globalbudgets , Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung , stärkere Orientierung an der Prävention oder bedarfsgerechte Investitionen im stationären Bereich _ das klingt alles großartig . . In den ersten öffentlichen Anhörungen ist ja auch bestätigt worden , daß das großartig klingt ; nur kann es nicht zur Durchführung kommen . Das haben übrigens alle Beteiligten so gesagt . . Sagen Sie doch den Menschen , daß sich die medizinische und gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Deutschland bei Inkrafttreten dieser Reform negativ entwickeln wird , weil den Menschen die notwendige Versorgung zum Teil radikal , zum Teil aber auch nur schleichend vorenthalten werden wird ! . Ihr Staatssekretär hat mir neulich bei einer Podiumsdiskussion , an der ich beteiligt war , gesagt , er könne dieses Gerede von Rationierung nicht mehr hören , es gehe ihm auf den Geist . . Den Leuten , denen demnächst die medizinischen Leistungen vorenthalten werden , geht das nicht nur auf den Geist ; denen geht es auf den Körper . . Sie waren vielleicht in einem Akt vorauseilenden Gehorsams bereit , durch Beteiligung an dem Aktionsprogramm zur Einhaltung der Arznei- und Heilmittelbudgets 1999 die Verantwortung dafür wenigstens mitzuübernehmen . Mir ist gesagt worden , dieses Aktionsprogramm unterscheide sich von dem Notprogramm , das drei Wochen lang in der Diskussion war , nur dadurch , daß es erstens nicht Notprogramm heißt , sondern Aktionsprogramm , und daß zweitens das Wort Warteliste dort nicht vorkommt . In der Tat : Das Wort Warteliste steht nicht mehr drin . . Ich habe ein Exemplar dieses Blattes mitgebracht und es vergrößert , damit Sie es auf die Entfernung auch lesen können . Dort ist als Zusammenfassung von zig Seiten aufgeführt , was den Menschen demnächst nicht mehr verordnet werden darf . Dort steht zum Beispiel : Es werden Originalpräparate durch preiswertere , aber wirkungsgleiche Produkte mit gleicher Substanz ersetzt . . Das ist also fast ein Veränderungsverbot . Die forschende Industrie in Deutschland mit ihren Arbeitsplätzen wird sich sehr darüber freuen , . wenn Sie so weit gehen , daß diese Originalpräparate nicht mehr verordnet werden dürfen . . Das gleiche gilt für altbewährte Medikamente und für Arzneimittel bei geringfügigen Gesundheitsstörungen . In Deutschland ist es ja so , daß man , wenn zwei Professoren über ein Arzneimittel unterschiedlicher Meinung sind , sofort sagt : Das sind umstrittene Arzneimittel . Bei diesen Medikamenten wird der therapeutische Nutzen infrage gestellt . Schließlich heißt es zu Massagen und Krankengymnastik : . . . werden bei Störungen des Befindens _ da würde ich sagen , das ist in Ordnung _ und bloßen Verspannungen _ denken wir in diesem Zusammenhang an Behinderte _ nicht verordnet . Ihr Arzt wird Sie aber zu eigenständigen Übungen anleiten und auf geeignete Schulungen hinweisen ! Jetzt ist mir auch klar , warum § 20 SGB V fröhliche Urständ feiert . Das heißt , demnächst sollen über § 20 die Dinge , die im Rahmen des Globalbudgets verhindert werden müssen , möglich gemacht werden . Frau Kühn-Mengel , Sie haben das ja in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt . Als wenn ich es geahnt hätte , habe ich eines dieser sagenumwobenen Hefte in Kopie mitgebracht . Denn Sie oder die Kollegin Freitag , die sich ja besonders auf dem Gebiet des Sports betätigt , oder auch die Kassen selbst sagen : Der Mißbrauch , den es seinerzeit gab , war eine leichte Ausfallerscheinung ; in größerem Umfang hat es das nicht gegeben . Das Heft , das ich mitgebracht habe , ist von der AOK . Ich will nicht all die Stellen vorlesen , in denen ich ein Lesezeichen stecken habe . Gesundheitswochen würden ja noch in Ordnung gehen . Dann kommt die Ernährungsberatung . Hier wird gesagt : Pfund um Pfund weniger . Ferner geht es um Aerobic-Unterricht und um Bewegung und Tanz im Vorschulalter . Weiterhin wird Partnermassage angeboten . Ein anderer Kurs heißt : Das wundersame Nichts _ wassergestützte Entspannung und Meditation für Frauen . Was das auch immer heißen mag : Das alles wurde durch Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung finanziert . Das haben wir abgeschafft , und nun wird versucht , dort wieder einzusteigen . Sie haben hoch und heilig versprochen , daß Sie darauf achten wollen , daß solch ein Mißbrauch nicht mehr passiert , und daß diesmal die entsprechenden Sicherungen eingebaut werden . Wir haben aber Zweifel , ob das so kommt . Sie wollen das Programm umsetzen . Jeder in der Regierung _ auch Sie _ sagt : Wir ziehen das jetzt durch . Nach den Wahlen sagten Herr Clement oder Herr Müntefering im Fernsehen : Nun reicht es aber auch mit den Ohrfeigen ; wir haben jetzt verstanden . Anschließend trat der Bundeskanzler auf und sagte : Das ziehen wir jetzt durch . Das heißt also , er hat es immer noch nicht verstanden . Deswegen müssen die Wahlen in den nächsten Wochen zu ähnlichen Ergebnissen führen wie die , die schon stattgefunden haben .