Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist das gute Recht der Opposition , etwas , was in einer Regierungserklärung gesagt worden ist , nicht gehört zu haben oder anders zu interpretieren als die Koalition . Sie muß sich dann allerdings auch gefallen lassen , daß sie an diesen ihren Aussagen konsequenterweise gemessen wird . Ich will das an zwei Beispielen etwas näher erläutern : Das eine ist die Aussage , wir würden den Verkehrsträger Schiene nicht genug fördern bzw . der Bahn nicht genug Chancen einräumen . . Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr . Nur , wenn man die Schiene wirklich stärken will , muß man konsequenterweise auch darüber nachdenken : . Was bedeutet das für den Energieverbrauch ? Was bedeutet das für neue Strecken , gerade für solche im Güterbereich ? Welche Konsequenzen hat das im Endeffekt ? Lassen Sie es mich am Beispiel der Bahn erklären : Die Deutsche Bundesbahn verbraucht auf ihren elektrifizierten Strecken derzeit ungefähr 8 000 Millionen Kilowattstunden Strom , Endenergie . Für 1 kWh Strom aus der Oberleitung brauche ich die dreifache Menge an Primärenergie . Wenn sie 10 % des Straßengüterverkehrs auf die Schiene verlagern wollen , bedeutet das dort eine Ausweitung der Transportkapazitäten um 100 % . Wenn wir diese Ausweitung im elektrifizierten Bereich durchführen , dann muß man konsequenterweise doch wenigstens auch einmal darüber nachdenken : Was heißt das hinsichtlich der Energieversorgung ? . _ Nein , ich habe damit nichts zur Kernenergie gesagt . Ich habe nur gesagt , man müsse über diesen Bereich wenigstens nachdenken dürfen oder sich zumindest , wenn man verantwortlich handelt , Fragen dazu stellen . Das zweite wird sein : Auf welchen Strecken soll denn mehr Verkehr laufen ? Es ist , glaube ich , insgesamt auch im Verkehrsausschuß allgemeine Kenntnis , daß auf den Hauptabfuhrstrecken Kapazitätsengpässe bestehen , und zwar auch deshalb , weil der Personenverkehr Vorrang vor dem Güterverkehr hat . Ich kann den Güterverkehr nicht laufend in die Nacht verlagern ; denn in der Zwischenzeit beschweren sich alle , die an Schienentrassen wohnen , daß sie nachts nicht mehr schlafen können , weil der Schienenverkehr selbstverständlich auch Lärm verursacht . . _ Ich kann Güterzüge nicht nur nachts fahren lassen , liebe Kollegin Ferner ; also muß ich auch darüber nachdenken , für den Güterverkehr unter Umständen eigene Schienenwege zu bauen , auf denen eben nur Güterzüge fahren , zumindest da , wo es eng ist . Denn ich gehe davon aus , daß nicht allein durch Einsatz von Technik alle Problem- und Engstellen beseitigt werden können . Auch darüber muß man weiterhin nachdenken . Ein weiteres ist die konsequente Umsetzung der Regionalisierungspolitik der Bahn und im Zusammenhang damit der Umbau des ÖPNV . Da haben wir ja gemeinsam das GVFG in Richtung auf eine Kompetenzverlagerung nach unten , auf die Landkreise und Kommunen insgesamt , selbstverständlich auch mit Kompetenz für die Finanzmittel , geändert . Nur , was ich jetzt bei der Umsetzung des geänderten GVFG , also beim konsequenten Umsetzen der Regionalisierungspolitik , sehe , ist die Überlegung : Wie kann gemeinsam Beschlossenes wegen angeblich unklarer Finanzierung verhindert werden ? _ Das GVFG ist aufgestockt . Es ist die einmütige Aussage aller Verkehrspolitiker , daß nach 1995 nicht ein absoluter Bruch kommen darf . Ich kann nicht von 6 Milliarden auf null zurückfahren . Es ist auch ganz klar ausgesagt , daß der Ausgleich nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes weiterhin gewährt wird . Nur muß jetzt auch vor Ort von den Verantwortlichen die Chance genutzt werden , sich Gedanken darüber zu machen , wie denn ein ÖPNV umgesetzt werden kann , und zwar in der Fläche mit anderen Kriterien als in den Ballungszentren ; da gibt es ja andere Probleme . Es gibt genug Beispiele in der Fläche dafür , daß ein ÖPNV , über den vor Ort entschieden wird und der durchdacht ist , der Bus , der Bahn und Taxen und flexible Linienbedienungen bringt , fast kostendekkend betrieben werden kann . Deckungsgrade im ÖPNV von 93 oder 96 % wie im Nahverkehrsmodell Hohenlohe oder von 87 oder 88 % im Nahverkehrsmodell Wunsiedel belegen doch , daß auch in der Fläche die Möglichkeit besteht , Individualverkehr zu vermeiden , wenn ein funktionierender ÖPNV da ist . Aber selbst daraus darf man , glaube ich , nicht die Konsequenz ziehen , daß mit einem funktionierenden ÖPNV aller Individualverkehr vermieden werden kann . Selbst in Hohenlohe mit einer sehr hohen Funktionalität des ÖPNV beträgt der Anteil des Verkehrs , der durch den ÖPNV abgewickelt wird , knapp 13 % des Gesamtverkehrs . Das sind die Zahlen , die man sich vor Augen halten sollte , wenn man hier Forderungen aufstellt . Es nützt wirklich nichts , in der Verkehrspolitik nur plakativ zu fordern , sondern man muß das , was man will , auch konsequent umsetzen , und zwar bis in alle Bereiche hinein , insbesondere was den ÖPNV angeht , auch mit der Stärkung _ ich sage es noch einmal _ der Kompetenz vor O rt . Es nützt nichts , wenn jetzt mit allen möglichen Mitteln versucht wird , die Entscheidungen zu verhindern . Ich denke gerade an den Eiertanz um die Regionalisierung der Bahnbuslinie in Augsburg . Alles ist geklärt gewesen , und jetzt kommt Ingolstadt her und will das verhindern . Ich glaube , es ist nicht gelungen . Wenn sich alle bis auf eine Kommune einig sind , kann es doch nicht sein , daß diese eine Kommune die Regionalisierung einer Linie verhindert . Zur Zukunft der Bahn in der Fläche vielleicht auch noch so viel : Die Bahn der Vergangenheit , als fast alle Orte mit einem Bahnhof und mit Schienen gesegnet waren , wird in dieser Form nicht mehr darstellbar sein . Der Bus ist in der Fläche , auch was die Umweltbelastung angeht , eine echte Alternative zur Schiene . Er hat den Vorteil , daß er wesentlich wendiger ist , daß also bei Neuansiedlung von Bet rieben oder bei Verlagerung der Kompetenzen oder bei Änderung der Schulwege eine Anpassung schneller möglich ist als bei der Schiene . Wenn man eine wirklich konsequente Verkehrspolitik betreiben will , muß man sich ehrlicherweise einig darüber sein , daß in der Fläche die Bahn nicht das Allheilmittel und das alleinselig - machende Verkehrsmittel ist . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .