threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Schon die Differenzierung in Ihrer Frage _ Sie beziehen sich auf einen Konzern und lassen die anderen Größenordnungen in unteren Kategorien außer acht _ zeigt , daß Sie eine Wertung vornehmen , Herr Abgeordneter . Der kann sich die Bundesregierung nicht anschließen . In den Förderbescheiden ist _ das habe ich schon gesagt _ keine Verpflichtung enthalten , die lautet : Wir verpflichten uns , den Produktionsstandort , der gefördert worden ist , auf Dauer sicher zu erhalten . Das kann auch niemand verlangen . Eine solche Förderung würde auch niemand annehmen . Ich überlasse es Ihnen , im gesellschaftspolitischen Bereich diese Auffassung zu vertreten . Aber den Vertreter der Bundesregierung bringen Sie nicht dazu , von der Linie , die ich hier vertrete , abzugehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Iwersen , da Sie all dies so freundlich vortragen , sind Sie doch sicherlich auch darüber informiert , daß dieser Entwurf bereits zweimal intensiv mit der Bundesarchitektenkammer erörtert worden ist , daß die daran anknüpfenden Fragen aufgegriffen worden sind und daß wir bei keiner einzigen Vergabe wirklich so vorgegangen sind ? Ganz im Gegenteil haben wir das bei dem einzelnen Generalunternehmerauftrag , in enger Abstimmung mit der Handwerkskammer Berlin und mit dem Mittelstandsarbeitskreis des Bundeswirtschaftsministeriums gemacht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , am 12 . September war die Ministerin bei den WTO-Verhandlungen in Cancun . Sie waren , wenn man so will , ihr Stellvertreter . Morgens konnten wir das von mir zitierte Interview lesen , mittags hat Ihr Pressesprecher eine Presseerklärung gegeben , in der Ihnen vehement widersprochen wurde . Wenn es diesen Dissens , den wir vermuten , gar nicht geben sollte , warum sah sich der Pressesprecher veranlasst , Sie zu korrigieren ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Schirmbeck , es wurde insbesondere dem Tenor der sich anschließenden öffentlichen Diskussion widersprochen . Am Ende wurden die Interviewzitate nämlich fälschlicherweise in die Richtung interpretiert , die auch Sie eben vorgetragen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kollege Winkler , wir haben im Petitionsausschuss fast drei Jahre gut und sachlich zusammengearbeitet . Vor etwa drei Wochen kam eine etwas andere Stimmung auf . Warum das bei Ihnen so ist , mag dahingestellt sein . Dadurch kam es zu einer Reihe unsachlicher Diskussionen . Es ist nachzulesen , dass ich im Obleutegespräch der Möglichkeit , eine Petition per E-Mail einzureichen , eindeutig zugestimmt habe . Im Ausschuss haben Sie vor der Abstimmung eine unsachliche Diskussion begonnen . Daraufhin haben wir uns der Stimme enthalten , aber wir haben nicht dagegen gestimmt . Sie haben in den darauf folgenden Tagen eine falsche Pressemitteilung gestreut . - Es müsste im Protokoll nachlesbar sein . Ich bitte Sie , doch zur Sachlichkeit zurückzukehren .
Partei: SPD
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. – Wenn man die OSZE stärken will, heißt das auch, dass man zu ihren Prinzipien zurückkommen muss. Das gilt auch für Russland. Das heißt, die zentralen Prinzipien der Schlussakte von Helsinki einzuhalten, die da lauten: territoriale Integrität der Staaten, keine Androhung und keine Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen und friedliche Lösung der vorhandenen Konflikte. – Gefordert ist jetzt eine Politik der kühlen Köpfe und nicht der kalten Krieger.
Partei: CDU/CSU
Es ist vom Bundesfinanzminister ausdrücklich erklärt worden , daß es für dieses zusätzliche Volumen von 6 Milliarden DM natürlich keine Art von Gegenfinanzierung gibt , sondern es wird nur durch eine auch weiterhin außerordentlich sparsame Haushaltsführung möglich und vertretbar sein . Deswegen fällt es ja auch so schwer , bei 6 Milliarden DM haltzumachen . Sicherlich wäre manches andere denkbar , aber die notwendige Haushaltsdisziplin gestattet nur 6 Milliarden DM .
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage beinhaltet zwei Fragen : die erste , ob wir Kenntnisse über die Höhe dieser Provisionen haben . Der Bundesregierung ist durch Presseveröffentlichungen die angegebene Provisionierung von Spendeneintreibern sowohl von Parteien als auch von anderen Organisationen bekannt . Ich darf darauf hinweisen , daß freigemeinnützige sozial tätige Organisationen , die bundesweit tätig sind und die Sie alle kennen , selbstverständlich auch ihrerseits Spenden durch professionelle Akquisiteure einsammeln lassen und nach meinem Urteil sehr , sehr hohe Provisionen bezahlen . Die Bundesregierung sah sich in keiner Weise und an keiner Stelle veranlaßt , über Provisionshöhen irgendwelche Urteile abzugeben . Die Provisionen werden rechtlich zu beurteilen sein . Dazu habe ich Ihnen gesagt , daß das Vorgehen immer dann richtig ist , wenn die Spende an eine Partei fließt und die Partei ihrerseits diese Gelder dann entsprechend verwendet , in diesem Fall für Provisionen ; es gibt durchaus auch die Verwendung der Parteispenden beim Akquirieren etwa in Form von postalischen Kosten .
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Staatssekretärin . Ich werde meine Zusatzfragen trotzdem stellen . Frau Staatssekretärin , danke für die Auskunft . Gibt es denn auch bei den europäischen Nachbarn und Freunden Werbemittel in ähnlicher Form : aufwendig aufgemacht , in englischer Sprache und als Minidisc ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Das kann ich Ihnen so nicht sagen . Wir haben keinen Abgleich vorgenommen . Ich glaube , es ginge auch zu weit , hier eine internationale Vereinheitlichung vorzunehmen . Wir machen die Erfahrung , dass es sinnvoll und notwendig ist , uns auf internationalen Tagungen informativ zu verhalten . Sie werden mir sicher darin zustimmen , dass die Verwendung der englischen Sprache diesem Anliegen sehr dienlich ist .
Partei: FDP
Herr Kollege , aus der Sicht der Bundesregierung besteht für eine Beunruhigung , wie Sie dies genannt haben , keinerlei Veranlassung . Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt , daß sie nicht die Absicht hat , die geltenden Bestimmungen zu den Enteignungen zwischen 1945 und 1949 , wie sie im Einigungsvertrag , im Vermögensgesetz , im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und in der Flächenerwerbsverordnung verankert sind , einer Revision zu unterziehen . Ich verweise insoweit auf die Ausführungen , die Bundesminister Bohl am 16 . Januar dieses Jahres im Deutschen Bundestag gemacht hat . Diesen Ausführungen habe ich von meiner Seite nichts hinzuzufügen . Ich habe diese Ausführungen eben noch einmal gelesen . Sie sind auch von Ihrer Fraktion mit Beifall bedacht worden .
Partei: AfD
Werte Frau Bundeskanzlerin, Sie werden über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten, über Ihre heilige Kuh Euro, über eine Politik, gegen die auch jetzt schon viele Menschen in Frankreich gelb gekleidet auf die Straße gehen. Warum? Weil sie den Kaufkraftverlust durch diese Währungspolitik spüren. Gleichzeitig haben sich die Schuldenstände der Länder nicht erhöht: Frankreich 97 Prozent des BIP, Spanien 98,3 Prozent, Italien 131,8 Prozent. Daher frage ich Sie: Nehmen Sie zur Kenntnis und werden Sie auf dem Gipfel vertreten, dass die Leute vor dieser Macron/Merkel’schen EU-Dystopie davonlaufen? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass viele EU- und insbesondere Euro-Länder mit dem Rücken zur Wand stehen und dass es deswegen auch falsch ist, dass Deutschland dafür haftet? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es auch jederzeit von der EZB eine Leitzinserhöhung geben kann, die dann diese Länder noch weiter in Gefahr bringt? Und gestehen Sie dann ein, dass es Zeit ist, dass Sie weg sind?
Partei: CDU/CSU
Berlin ist die Stadt , in der das nicht mehr geteilte Land und der wieder zusammenwachsende Kontinent sich am nachhaltigsten begegnen . Berlin ist Werkstatt der Einheit . Deshalb bedeutet das Votum für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung eine in die Zukunft weisende und nicht nur an der Vergangenheit orientierte Entscheidung für Deutschland und Europa . Sie ist ein Zeichen für das Verständnis der Deutschen , daß in beiden Teilen ihres einen Staates nicht alles so bleiben kann wie es vordem war , wenn sie ein Volk sein wollen . Die Verweigerung der Hauptstadtfunktion gegenüber Berlin käme mir vor wie die Verweigerung der veränderten Realität in Deutschland und Europa . Es wird Geld kosten , die Wirklichkeit zu erkennen und entsprechend zu handeln . Sie aber nicht zur Kenntnis zu nehmen und ihre Herausforderungen zu verweigern , wird uns am Ende viel teurer zu stehen kommen . Deshalb werde ich für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung stimmen . Die gesamtdeutsche und die gesamteuropäische Perspektive behalten wir von Berlin aus am besten im Auge . Hier wächst national und kontinental am ehesten zusammen , was zusammengehört . Die Entscheidung für Berlin ist keine Undankarkeit gegenüber Bonn , das mit den Folgeproblemen selbstverständlich nicht alleingelassen werden darf . Aber all die regionalen Argumente gelten sowohl für Bonn als auch für Berlin , erfüllen also nicht die Maßstäbe der anstehenden Entscheidung . Bonn symbolisiert 40 gute Jahre für einen Teil der Deutschen . Diese Tradition wird in Berlin aber nicht aufgehoben , dessen freier Teil für die jüngste deutsche Geschichte gewiß keine geringere Bedeutung als Bonn gehabt hat . Der Einwand , daß der föderative Aufbau unseres Bundesstaates oder die demokratische Zuverlässigkeit Deutschlands mit einem Parlaments- und Regierungssitz Berlin zu erschüttern drohten , wird nicht als ernsthaftes Argument anzuführen sein . Zudem ist es nicht gerechtfertigt , Berlin historisch zu disqualifizieren . Preußen existiert nicht mehr , und davon übrig geblieben sind bessere Werte als ein vergangener Militarismus . Nationalsozialismus und Kommunismus sind nicht in Berlin erfunden , wohl aber hier beseitigt worden . Im übrigen habe ich die in 40 Jahren immer wieder einmütig bekräftigte Entscheidung für Berlin so ernst genommen , daß ich sie auch erfüllen will , wenn jetzt dafür die Voraussetzungen bestehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da jetzt anscheinend alles auf Fehleinschätzung der Staatsanwaltschaft und fehlerhafte Recherche der Welt zurückgeführt werden soll , möchte ich die Frage stellen , ob Ihnen der staatsanwaltschaftliche Vermerk , aufgrund dessen es zu diesem Missverständnis gekommen sein soll , überhaupt bekannt ist .
Partei: CDU/CSU
Sehen Sie auch , dass die von Ihnen soeben beschriebenen Diskussionen nicht erst seit der Erfindung des Eurodistrikts und nicht erst seit den Feierlichkeiten zum 40 . Jahrestag des Élysée-Vertrages vorangetrieben werden , sondern schon viele Jahre länger ? Diese Diskussionen sind nämlich in den vergangenen Jahrzehnten vor Ort sehr intensiv geführt worden .
Partei: CDU/CSU
Nun , wir haben damals in den Beratungen über die Krankenkasse und die Alterskasse alles überlegt und gemeinsam diskutiert . . Sie haben damals sicher auch erfahren , daß wir das Thema Krankenversicherungsreform einer agrarsozialen Reform insgesamt überlassen haben und auch überlassen werden . Wir werden diese Dinge angehen . .
Herr Abgeordneter Movassat, die Besorgnis über die innenpolitische Lage in Ägypten, insbesondere bezogen auf die Beispiele, die Sie eben genannt haben, teilen wir ausdrücklich, und – ich will das noch einmal wiederholen – sie ist regelmäßig Thema der Gespräche, die wir mit Repräsentanten der ägyptischen Regierung führen. Darüber hinaus will ich Ihnen in einem Punkt sehr offen widersprechen: Sicherheitsabkommen orientieren sich an den rechtsstaatlichen Prinzipien nicht nur des anderen Landes, sondern selbstverständlich auch an den rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Diese sehr hohen und sehr strengen Maßstäbe – darin stimmen Sie mir sicherlich zu – sind dementsprechend Richtschnur des Handelns und verpflichten im Übrigen beide Seiten. In dem Abkommen ist eine allgemeine Vorbehaltsklausel enthalten. Das heißt, es kann zu einer Aufkündigung der Zusammenarbeit kommen, wenn diese im Widerspruch zu dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei steht. Also: Sollten die Sicherheitsbehörden im Rahmen des Abkommens Dinge tun oder verantworten, die sich mit den Rechtsstaatsprinzipien und den Menschenrechtsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbaren lassen, dann gibt es die Möglichkeit, dieses Abkommen aufzukündigen. Das gilt im Übrigen für alle Sicherheitsabkommen, die die Bundesregierung geschlossen hat. Ein weiterer Punkt: Bei drohenden Menschenrechtsverletzungen ist die Anwendung des Vertrages ebenfalls ausgeschlossen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten , nicht zum ersten Mal , aber immer öfter . Die PDS im Bundestag wird diesem Anliegen erneut nicht zustimmen . Übrigens ist heute der 18 . März . In Berlin , am Brandenburger Tor , und auch anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben , auf denen parteiübergreifend der Revolution von 1848 gedacht wird . Damals ging es um demokratische Rechte , um Bürgerrechte . Die alte Bundesrepublik berief sich gern auf diese Tradition . Das war allerdings gestern . Seit der Vereinigung 1990 erleben wir das Gegenteil . Grund- und Bürgerrechte wurden massiv abgebaut . Auch darum geht es heute in der Debatte . - Herr Kollege , regen Sie sich doch nicht so auf ! Laut Grundgesetz gilt , dass jede und jeder über persönliche Daten selbst bestimmen kann . Ausnahmen , so sagt das Bundesverfassungsgericht , müssen wohlbegründet sein und äußerst restriktiv behandelt werden . DNA-Daten sind sehr sensible Daten . CDU und CSU wollen sie dennoch mehr denn je erfassen , speichern und nutzen . Das dahinter stehende Menschenbild erschreckt mich , Herr Kollege , weil dann alle potenziell verdächtig sind . Das lehnt die PDS ab . Dahinter steckt übrigens auch ein gefährliches Gesellschaftsmodell , wonach der Staat aus Sicherheitsgründen möglichst alles wissen muss . Da Sie gerade über die Geschichte , auch die Geschichte der DDR , reden : Ich hätte nicht geglaubt , dass man so wenig aus der Geschichte lernen kann und mit solchen Initiativen in den Bundestag geht . Leider stehen CDU und CSU keinesfalls allein da , wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht . Sie haben mit dem Innenminister Schily einen sehr verlässlichen Patron und Patriarchen in der rot-grünen Koalition . Er forderte am Wochenende , Telekommunikationsdaten sollten mindestens zwölf Monate gespeichert werden , also alle Telefonverbindungen , E-Mails , SMS und mehr . Der Deutsche Anwaltverein spricht von staatlicher Schnüffelei in unerträglicher Dimension . Ich finde , er hat Recht . Selbst die Telekommunikationsanbieter monieren , das alles sei zu teuer und viel zu bürokratisch . Auch das ist nachvollziehbar , allerdings nicht das dringendste Argument . Die eigentliche Gefahr für die Bürgerrechte und die Verfasstheit unserer Gesellschaft ist größer . Denn wer mit der Zeit geht , das Internet nutzt , mobil telefoniert oder sich navigieren lässt - all jene müssen in Kauf nehmen , dass sie zunehmend ausgespäht werden und diesen Einbruch in ihre Privatsphäre auch noch selbst bezahlen müssen . Das ist übrigens keine pure Folgenfrage der technischen Entwicklung , sondern das ist eine Folgenfrage an die Politik . Die Politik muss eingreifen , wenn technischer Fortschritt demokratische Errungenschaften bedroht . Sie tut es aber nicht oder nur unzureichend . Die Anträge der CDU/CSU und die Vorstöße des Innenministers sind in ihrem Anspruch das Gegenteil einer modernen und demokratischen Zivilgesellschaft . Genau diese Absage an die Bürgerrechte lehnt die PDS im Bundestag ab .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eigentlich sollten alle Rednerinnen und Redner in dieser Debatte über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und Emissionshandel sprechen . Aber ich gehe jede Wette ein , dass wir bis zum Ende dieser Debatte das übliche Schauspiel der Opposition ertragen müssen . Anstatt Vorschläge für notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz zu machen , wird über Formalismen lamentiert . Statt Beiträge zur Umsetzung des Emissionshandels zu liefern , werden die Redner der Opposition abwechselnd und wahlweise über Zeitdruck oder eine zu langsame Umsetzung jammern , ohne sich dabei über die eigenen Widersprüche zu wundern . Statt inhaltliche Vorschläge zum Nationalen Allokationsplan zu machen , wird mit jeder Rede versucht , die Teilnehmer und die Öffentlichkeit zu verunsichern . Dabei ist der Klimaschutz notwendiger denn je . Vor zehn Jahren haben wir noch darüber diskutiert , ob man den Klimawandel verhindern kann . Heute sprechen wir darüber , dass man nur noch mit größten Anstrengungen die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abmildern kann . Sommer mit Hitze und Dürre wie der im letzten Jahr werden in wenigen Jahrzehnten eher der Normalfall sein als der Extremfall . Es gibt weitere düstere Szenarien des Klimawandels . Wir wissen heute , dass manche Eisschilde im Landesinneren durch die Erwärmung instabiler geworden sind als angenommen . Kommen diese ins Rutschen , kann der Meeresspiegel sehr schnell ansteigen . Neue Untersuchungen zeigen außerdem , dass der Salzgehalt des nördlichen Atlantiks durch das Abschmelzen von Inlandeis und Gletschern schneller sinkt als erwartet und dass ein Versiegen von wichtigen Meeresströmungen wie des Golfstroms möglich ist . Die Klimaauswirkungen auf Europa wären verheerend . Vor diesem Hintergrund muss die Debatte über den Emissionshandel vor allem auch eine Debatte über die Chancen für den Klimaschutz durch den Emissionshandel sein .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich glaube , Sie haben Verständnis dafür , dass sich das Bundesministerium der Justiz bzw . die Bundesregierung nicht zu einem laufenden Verfahren äußert . Ich will der Frage aber nicht ausweichen : Es muss in der Tat hinterfragt werden , ob die Behörden damals richtig entschieden haben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege von Klaeden , ich bin beeindruckt von Ihrer Liste . Die Liste führt aber doch eigentlich zu einer Frage - das ist die Frage , die wir dann auch bezogen auf Afghanistan beantworten müssen - : Wenn Sie auflisten , dass in der Türkei , in Spanien , in Großbritannien , in Indonesien Terroranschläge stattgefunden haben , schließen Sie daraus , dass zum Beispiel die Vereinigten Staaten das Recht hätten , in diesen Ländern , weil es dort diese Anschläge des internationalen Terrorismus gibt , zu intervenieren ? Wenn Sie das nicht bejahen , können Sie uns erklären , warum diese allgemeine Liste der Feststellungen über die Untaten des internationalen Terrorismus dazu herhalten muss , dieses Recht in Afghanistan aber anhaltend zuzugestehen ?
Partei: FDP
Ich werde deswegen zur Strafe meine Rede zu Protokoll geben . Aber ich möchte . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke noch einige wenige Sätze sagen , ehe ich die Rede zu Protokoll gebe . Seit dem Sommer gibt es eine breite Diskussion über die Bereinigung von SED-Unrecht . Ich begrüße diese Diskussion sehr , zumal zunehmend die Gefahr besteht , daß das , was unter dem SED-Regime an Unrecht geschehen ist , verdrängt , ja hier und dort von einer merkwürdigen Nostalgie überlagert wird . Ich begrüße eine Diskussion über die bisherigen Erfahrungen mit den Rehabilitierungsgesetzen , die sachlich und unpolemisch Bilanz zieht und vielleicht auch Defizite aufzeigt . Insoweit ist es gut , daß wir die Frist jetzt verlängern und dann in der so gewonnenen Zeit die Möglichkeit haben , sachlich , unpolemisch und möglicherweise auch mit Verbesserungen an den Gesetzen zu beraten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zum Schluß kommen . _ Noch kurz zu dem Thema der Schmiergelder : Wir haben beim letzten Mal in aller Deutlichkeit erklärt , daß Schmiergelder im Inland nicht abzugsfähig sind , es sei denn , es wird der Empfänger genannt . Wenn dies der Fall ist , muß entweder der Empfänger oder der Zahlende diese Gelder versteuern . Ins Ausland fließende Schmiergelder können jederzeit als Provision oder als sonst irgend etwas umdeklariert werden . Das , was Sie hier machen wollen , geht absolut ins Leere . Es ist der falsche Platz , das unter moralischen Gesichtspunkten zu betrachten . Es geht um die Steuergesetzgebung . . Die Besteuerung dieser Zahlungen ist sichergestellt . Das möchte ich in aller Deutlichkeit noch einmal sagen . . _ Lieber Herr Poß , wenn Sie solche Zwischenrufe machen , muß ich annehmen , daß Sie offensichtlich weder die Rechtsprechung zu solchen Themen noch die Steuergesetzgebung dazu kennen . . Sie sollten sich damit einmal beschäftigen . Dann können Sie dazu etwas erklären . . Ich kann Ihnen abschließend nur eines raten : Setzen Sie sich einmal mit den Finanzpolitikern Ihrer österreichischen Schwesterpartei zusammen . In Österreich wird zur Zeit unter Federführung der SPÖ eine Steuerreform gemacht , die u . a . die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbesteuer vorsieht . Dort hat man inzwischen eingesehen , daß mit Ideologie von gestern und Schüren von Neidkomplexen keine zukunftsorientierte Finanz- und Steuerpolitik zu machen ist , die das Wachstum der Wirtschaft fördert und Arbeitsplätze sichert . . Es bleibt nur zu hoffen , daß diese Einsicht möglichst bald auch in der deutschen Sozialdemokratie Einzug hält . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann dem Einzelplan 10 in dieser Form nicht zustimmen _ mir ist klar , daß Einsparungen im Agrarhaushalt unumgänglich sind _ , weil der Titel für verlorene 16528 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Gottfried Haschke  Inventarbeiträge völlig gestrichen ist und weil das die ärmsten Bauern in den neuen Bundesländern trifft , die unverschuldet aus LPGen kommen , die zahlungsunfähig geworden oder in Konkurs gegangen sind . Danke . .
Partei: SPD
_ ich bin beim letzten Satz _ im Jahr dagegen nur 13 ,4 % des Gewinns dafür aufwenden . Auch dies ist ungerecht und bevorteilt die , die mehr haben , gegenüber denen , die wenig haben . Meine Damen und Herren , die Zeit drängt . Wir dürfen nicht mehr weiter zusehen , wie dem ländlichen Raum in Ost und West jegliche Entwicklungsmöglichkeit vorenthalten bleibt . Nutzen Sie die Zeit , Herr Minister Kiechle , die Ihnen in diesem Amt noch bleibt , und versuchen Sie , am Schluß Ihrer Regierungszeit positive Akzente zu setzen , damit Sie vielen Landwirten in guter Erinnerung bleiben . Ich glaube , augenblicklich besteht dazu kein Anlaß . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , Ignaz Kiechle , das Wort .