Partei: FDP
Es ist völlig lächerlich , was Sie uns vorwerfen . Es verhält sich doch so : Die Ausweisung von Flächen für den Naturschutz erfolgt zwar an Hand bestimmter Kriterien . Die verschiedenen Schutzkategorien werden also auf Grund bestimmter Kriterien eingeteilt ; das ist völlig richtig . Aber die Ausweisung erfolgt durch die Länder und nicht durch den Bund . Das ist die Grundlage . Deswegen fügen wir hinzu : Weil die Länder die Ausweisung beschließen , sind sie hinterher auch für die ausgewiesenen Flächen zuständig und müssen , sofern das notwendig ist - es ist ja nicht immer notwendig - , Ausgleichszahlungen leisten . Dabei handelt es sich nicht um eine Bundesaufgabe , weil der Bund keinerlei Entscheidungskompetenz hat . Wir haben nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz . . Was das Geld angeht , möchte ich sagen : Es geht um eine vernünftige Naturschutzpolitik ; es geht darum , daß durchaus Flächen ausgewiesen werden können , ohne daß Ausgleichszahlungen geleistet werden müssen . Es geht überhaupt nicht darum , daß die Länder dann , wenn sie kein Geld haben , keinen Naturschutz machen sollen . Vielmehr sollen sie sich überlegen , wie sie die Naturschutzaufgaben , die objektiv vorhanden sind , finanzieren können . Die Beträge , um die es sich dabei handelt - das wissen Sie genauso gut wie ich - , können auch finanziert werden . . Das ist überhaupt kein Problem . Darüber hinaus gibt es ja auch nach wie vor die Anordnungsbefugnis in den Gebieten , wo das dringend erforderlich ist . Auch das folgende spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle : Sie weisen immer darauf hin , daß man Flächen ankaufen soll . Der Flächenankauf allein ist aber noch kein Naturschutz ; auch wenn das immer wieder behauptet wird . Frau Mehl hat uns ja vorhin vorgeworfen - das haben auch Sie implizit gerade getan - , daß wir dadurch , daß wir das 10-Prozent- Ziel , wonach 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzfläche ausgewiesen werden sollen , nicht mittragen , gegen Verbesserungen beim Naturschutz sind . Das ist natürlich Quatsch . Es geht um Qualität , nicht um Quantität . Es geht nämlich darum , was anschließend mit diesen Flächen passiert . Der Zweck des Naturschutzes kann nur durch Pflege erreicht werden . Die anschließende Pflege ist das , was Geld kostet . Deswegen ist der Ankauf von Flächen Unsinn . . Das heißt also : Es geht nicht allein um die Frage der Quantität , es geht auch um die Frage der Qualität . Diese Frage beantwortet unser Gesetzentwurf sehr wohl in positiver Weise . Der Gesetzentwurf der Koalition ist sehr sorgfältig entwickelt worden , . auch im Hinblick auf die Verfassungskonformität . Dieses Gesetz bedarf nämlich nicht der Zustimmung des Bundesrates . Denn wir regeln weder das Verwaltungsverfahren der Länder , noch schaffen wir ein Leistungsgesetz . Nicht nur der Sachverständige Löwer , sondern auch andere haben diese Auffassung unserer Verfassungsressorts sehr eindeutig bestätigt . Daß die Koalition den Weg der Auskoppelung dieses Gesetzes aus der ursprünglichen Naturschutznovelle einschlagen mußte , mag ja ungewöhnlich sein . Aber SPD und Grüne haben uns dazu gezwungen . Sie haben ultimativ verhandelt und damit zunächst nur die Umsetzung der EU-Vorschriften zugelassen . Ihre Blockadetaktik ist nicht aufgegangen . Das mag für Sie bitter sein , Frau Mehl . . Ziehen Sie daraus die Lehre : Mit Destruktion erreichen Sie am Ende nichts . .