Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Auch dieses Jahr konnten wir die Beratungen über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem sehr guten Ergebnis abschließen . Die Mittel für den Einzelplan wachsen gegenüber dem Vorjahr wiederum deutlich an und werden in 2009 auf über 5 ,8 Milliarden Euro steigen . Damit verstetigen sich der positive Trend und die dynamische Entwicklung der Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit . Seit 2005 ist es uns gelungen , die Mittel um nahezu 50 Prozent zu steigern . Das sind fast 2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2005 . Gerade im Vergleich zur Entwicklung des Gesamthaushalts unterstreichen diese Zahlen , dass wir den Koalitionsvertrag ganz konsequent umsetzen und die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode zu einem der zentralen Politikfelder der Großen Koalition gemacht haben . Mit den zusätzlichen Mitteln werden im multilateralen Bereich insbesondere die Beiträge zur Weltbank - sie erhält gegenüber dem Vorjahr fast 30 Prozent mehr - und zum Afrikanischen Entwicklungsfonds erhöht . Gleichzeitig werden durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass in 2009 weitere signifikante Neuzusagen für den multilateralen Bereich gemacht werden können , unter anderem für die Klimainvestitionsfonds unter dem Dach der Weltbank , den Asiatischen Entwicklungsfonds und den Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung . Wir weiten aber auch den Spielraum der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit deutlich aus . Allein die Finanzielle Zusammenarbeit wird im kommenden Jahr fast 230 Millionen Euro mehr Barmittel zur Verfügung haben . Die Verpflichtungsermächtigungen werden sogar um gut 300 Millionen Euro erhöht . Damit wurden seit 2005 sowohl die Barmittel als auch die Verpflichtungsermächtigungen der Finanziellen Zusammenarbeit um mehr als 80 Prozent gesteigert . Zudem sind im parlamentarischen Verfahren die Rahmenbedingungen für die Finanzielle Zusammenarbeit erleichtert worden . Die Haushaltsvermerke und Erläuterungen wurden so angepasst , dass zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen auf den Abschluss völkerrechtlicher Verträge verzichtet werden kann . Diese Maßnahmen ermöglichen es , die Initiativen des G-8-Gipfels in Heiligendamm inhaltlich und finanziell auf breiter Grundlage fortzusetzen . Mit ihnen werden vor allem die innovativen Instrumente der finanziellen Zusammenarbeit wie Zinssubventionen , Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung oder auch länderübergreifende Vorhaben gestärkt . Insbesondere die länderübergreifenden Ansätze wie beispielsweise der regionale Mikrofinanzfonds für Afrika werden zukünftig im Rahmen der Umsetzung der Paris-Deklaration eine noch größere Bedeutung erfahren . Da sich diese Instrumente von der sogenannten klassischen bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit unterscheiden , ist für sie im Haushalt 2009 ein neuer , ein eigener Titel ausgebracht worden . Sehr geehrte Damen und Herren , gerade angesichts der zunehmenden Programmorientierung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist auch ein Ausbau der Technischen Zusammenarbeit absolut unabdingbar . Nur durch den Aufbau von Kapazitäten in den Partnerländern lassen sich beispielsweise Budgethilfen vernünftig vorbereiten , begleiten und nachhaltig in Wert setzen . Getreu dem Motto : Man kann nicht das eine wollen , ohne das andere zu tun , wurde deshalb in den parlamentarischen Beratungen der Titel Technische Zusammenarbeit gegenüber dem Regierungsentwurf verstärkt . Der Barmittelaufwuchs erreicht mit knapp 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zwar bei weitem nicht die Steigerungsraten der Titel der Finanziellen Zusammenarbeit oder der Weltbank , aber ich denke , mit den nun zur Verfügung stehenden Geldern und den erhöhten Verpflichtungsermächtigungen lässt sich vernünftig umgehen und arbeiten . Wie in den vergangenen Jahren war es auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen unser Anliegen , dass die kleineren Programme und die zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit angemessen an der positiven Entwicklung des Einzelplanes partizipieren . Es wurden unter anderem die Mittel für die entwicklungspolitische Bildung , die Förderung der Sozialstruktur , die politischen Stiftungen , die Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft und die kirchliche Entwicklungszusammenarbeit verstärkt . Zwei Beispiele für die gute und wichtige Arbeit dieser Organisationen und Institutionen möchte ich heute herausgreifen . Zunächst zum DGB Bildungswerk . Wenn Sie sich den Haushalt des Einzelplans anschauen , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden Sie feststellen , dass das DGB Bildungswerk namentlich nicht erwähnt wird . Es ist einer der Träger des Titels Förderung der Sozialstruktur . Dennoch ist die Arbeit des Bildungswerkes wichtig für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit , insbesondere mit seiner Konzentration auf Projekte zur Durchsetzung von Kernarbeitsnormen , Arbeitnehmerrechten und internationalen Standards im Arbeits- und Gesundheitsschutz . Es ist deshalb ein Erfolg , dass maßgeblich auf Bestreben des Parlaments - das sollte hier angemerkt werden - der Baransatz für das DGB Bildungswerk seit 2005 weit mehr als verdoppelt werden konnte . Für 2009 werden die Mittel für das Bildungswerk auf 2 ,6 Millionen Euro angehoben . In dieser Richtung sollte es in den kommenden Jahren weitergehen . Als zweites Beispiel möchte ich kurz den Zivilen Friedensdienst ansprechen . Der Zivile Friedensdienst hat sich als ein wichtiges Instrument der Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention in Ländern wie dem Sudan , Afghanistan oder Nepal bewährt . Die durch ihn entsandten Friedensfachkräfte vermitteln bei Konflikten und leisten einen ungemein wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Versöhnung . Folgerichtig wird der Zivile Friedensdienst nun ausgebaut , sein Profil geschärft und seine Wirksamkeit noch weiter verbessert . Das spiegelt sich auch in der Mittelausstattung wider . Für 2009 wird der Baransatz um 60 Prozent erhöht . Abschließend möchte ich noch auf ein Instrument unserer Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen kommen , das mir persönlich sehr am Herzen liegt : den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts . Durch weltwärts bietet sich uns die große Chance , junge Menschen für die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit zu sensibilisieren . weltwärts ermöglicht es , Begriffe wie internationales Engagement , Solidarität oder die Idee von der Einen Welt persönlich zu erfahren und bewusst zu leben . Diese Erfahrungen , die die Jugendlichen durch ihren Einsatz in einem unserer Partnerländer machen , können in ihrer Bedeutung für die Akzeptanz von Entwicklungszusammenarbeit bei uns in Deutschland nicht hoch genug eingeschätzt werden . Es freut mich deshalb sehr , dass weltwärts sowohl von den Freiwilligen als auch von den Entsendeorganisationen sehr gut angenommen wird und sich im ersten Jahr seines Bestehens absolut positiv entwickelt hat . Die Bilanz nach acht Monaten kann sich sehen lassen : Bereits mehr als 200 Organisationen haben einen Antrag auf Anerkennung als Entsendeorganisation gestellt , 164 wurden schon zugelassen . Knapp 2 500 der 3 000 eingereichten Anträge auf Einsatzplätze wurden anerkannt . Mehr als 10 000 junge Leute haben sich für einen Einsatz beworben , über 1 500 sind ausgereist . Die ersten Teilnehmer sind bereits zurückgekehrt . - Ich kann die Lektüre der Erfahrungsberichte auf der Homepage von weltwärts eigentlich nur jedem wärmstens empfehlen und nahelegen . Der Freiwilligendienst ist also auf einem guten Weg und wird planmäßig weiter ausgebaut . Die Barmittelansätze für das kommende Jahr wollen wir dementsprechend um 20 Prozent anheben . Sehr geehrte Damen und Herren , Sie sehen : Für das Jahr 2009 ist der Entwicklungshaushalt gut aufgestellt . Aber es ist ganz klar , dass wir uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen dürfen und werden , sondern dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen müssen , damit diese Entwicklung in den kommenden Jahren unter den erschwerten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen fortgesetzt werden kann . Ich bin davon überzeugt , dass wir nicht nur im Interesse unserer Partnerländer , sondern auch in unserem eigenen Interesse alles daransetzen müssen , die Entwicklungszusammenarbeit weiter voranzubringen . Vielen Dank .