Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegen von der Regierungskoalition können ja kaum erwarten , dass ich anfange zu reden . - Ich weiß , dass Sie sich freuen . Das Thema deutsche Einheit ist der FDP-Fraktion viel zu wichtig , als dass es ihr ausreichte , über rein ökonomische Daten zu reden . Für uns ist die deutsche Einheit auch 13 Jahre danach keine Selbstverständlichkeit . Es waren die Grundpfeiler unserer Gesellschaft - Grundrechte , Freiheit und Demokratie - , die uns die deutsche Einheit ermöglicht haben . Dank der Kraft , die aus diesen Werten unserer Gesellschaft kommt , konnten wir die deutsche Einheit vollenden . Ich will auch noch einmal an das anknüpfen , was Minister Schönbohm hier zum Ausdruck gebracht hat : Es geht einfach nicht an , dass Politiker aus den Landesregierungen , aber auch aus dem Bund die deutsche Einheit mit ihren Worten diffamieren . Wir sagen ganz deutlich , dass die deutsche Einheit die Leistung der Menschen selbst gewesen ist , dass die Ostdeutschen mit der selbst errungenen Freiheit und die Westdeutschen mit einer gut funktionierenden Marktwirtschaft diese deutsche Einheit politisch vollendet haben . Es soll nicht aus den Augen verloren werden , dass wir auf diese Weise eine gute Grundlage für die Zukunft geschaffen haben . Meine Damen und Herren , mich haben die Worte des Altbundeskanzlers Schmidt , die Ostdeutschen , vor allem die Rentner , sollten endlich aufhören zu jammern , sehr enttäuscht , und zwar deswegen , weil hier alte Vorurteile geprägt und die Lebensleistungen gerade älterer Menschen im Osten infrage gestellt werden . Es waren doch die Menschen in den neuen Ländern , die in der aktuellen Reformdebatte die Kugel ins Rollen gebracht haben . Was hätten wir denn gemacht , wenn die Leipziger und Hallenser damals in der Leipziger Bahnhofspassage nicht mit den Füßen abgestimmt hätten ? Dann hätten wir bis heute nicht die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes . Wir hätten bis heute keine Betriebsbündnisse zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern und keine Arbeitsplätze gesichert , wenn die Ostdeutschen nicht die entsprechende Einsicht gezeigt hätten . Wir hätten bis heute keine Debatte über moderne Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland . Im Osten gibt es mehr Kreativität und Wachstumspotenzial als im gesamtdeutschen Durchschnitt . Die Bereitschaft zur Veränderung , selbst zu sozialen Einschnitten , ist weitaus größer . Vieles , was im Osten gelebte Praxis ist , ist für Gesamtdeutschland noch blanke Theorie . Denken Sie an die Aufhebung des Tarifzwangs , an die Streichung der Arbeitsplatzsubvention im Braunkohlebergbau - im Gegensatz zum Steinkohlebergbau ! Denken Sie an die kürzeren Ausbildungs- und Studienzeiten , aber auch an die hohe Mobilität der jungen Menschen im Osten Deutschlands ! Aber genau Letzteres ist das Problem . Das kommt auch in dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zum Ausdruck . Von 1989 bis 2002 hat eine Abwanderung von 1 ,45 Millionen Menschen aus dem Osten stattgefunden . Allein im Jahr 2002 ist die Bevölkerung einer Stadt in der Größenordnung Jenas von der Bildfläche verschwunden . Deswegen muss es das Ziel dieser Bundesregierung sein , für Wachstum zu sorgen und die Menschen in den neuen Ländern mit Zuversicht zu erfüllen . Aber ich erlebe , dass - insbesondere in den Ländern - von Politikern der Regierungskoalition im Prozess der deutschen Einheit mehr Zwietracht gesät wird . Es war Herr Vesper von den Grünen , der gefordert hat , die Fördermittel für den Wohnungsbau zu streichen . Es war Herr Steinbrück , der die Investitionszuschüsse für die neuen Länder infrage gestellt hat . Ich bin Liberale . Ich will , dass strukturschwache Regionen in allen Ländern gefördert werden . Aber trotzdem halte ich diese Diskussion für nicht gerechtfertigt . Die Menschen dort brauchen Arbeit . Jeder Fünfte im Osten Deutschlands ist arbeitslos . Das ist die eigentliche politische Herausforderung , auch für die Bundesregierung . Die Bundesregierung hat versäumt - wir wissen , Herr Stolpe , dass die Industriebasis nicht stark genug ist , um den nötigen Beschäftigungszuwachs zu befördern - , gerade für den Mittelstand , die Freiberufler und das kleine Gewerbe die Grundlagen für die Entstehung von Arbeitsplätzen zu schaffen . Dazu gehört für uns zuallererst ein Niedrigsteuergebiet mit einem Dreistufentarif für ganz Deutschland . Dazu gehört auch die Senkung der Lohnzusatzkosten . Wir wollen sie auf 35 Prozent reduzieren . Gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung ist doch klar , dass der Druck auf die Unternehmen , was die Löhne und Gehälter anbelangt , auch in Ostdeutschland viel größer wird . Deswegen brauchen wir schnell Entscheidungen ; wir brauchen den großen Wurf und nicht kleine Trippelschritte in Reformpaketen . Während im Westen trotz Konjunkturschwäche 2002 ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0 ,3 Prozent zu verzeichnen war , haben wir im Osten erstmals seit zehn Jahren ein Minuswachstum von 0 ,2 Prozent . Das ist auch ein Ergebnis falscher Weichenstellungen Ihrer Politik für den Aufbau Ost , meine Damen und Herren von der Bundesregierung . Trotz des Lichtblicks der Zuwachsraten in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe , die in diesen Branchen zu einem Beschäftigungszuwachs beigetragen haben , fehlt es an großen , wertschöpfungsstarken Betrieben . Der Anteil der in der Industrie Beschäftigten beträgt in Ostdeutschland lediglich 68 Prozent des Westniveaus . Die Gründungsquote im Osten nimmt seit 1998 radikal ab . Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle gab Mitte September bekannt , im Osten fehlten nach wie vor rund 100 000 Unternehmen . Da müssen wir den Hebel ansetzen . Niedrigere Steuern und niedrigere Sozialabgaben müssen das Ziel für Gesamtdeutschland , aber insbesondere für die neuen Bundesländer sein .