Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Brugger, ich hatte mich über Ihre sehr differenzierte Rede wirklich gefreut und schon die Hoffnung gehabt, dass die grüne Fraktion einen Schritt weitergehen und zustimmen würde; das hielte ich für angemessen. Aber diesen letzten Schritt konnten Sie jetzt noch nicht gehen. Ich will ausdrücklich sagen, dass Sie berechtigte Fragen gestellt haben, die uns und auch die Bundesregierung bewegen. Natürlich ist die wirtschaftliche und politische Situation in der Region Kurdistan fragil. Es steht außer jeder Frage, dass wir darauf dringen müssen, dass auch dort demokratische Grundsätze eingehalten werden und dass Präsident Barzani darauf Rücksicht zu nehmen hat. Das ist hier vollkommen zu Recht angesprochen worden; auch wir tun das. Ich bin kürzlich dort zu einem Besuch gewesen. Es ist klar: Das muss thematisiert werden. Darüber kann nicht hinweggegangen werden. Ich will auch das unterstreichen, was Sie zur Fragilität des Irak insgesamt gesagt haben. Ich nehme es schon so wahr, dass Regierungschef al-Abadi den Versuch unternimmt, die schiitischen Milizen, die es in der Tat gibt, die – das ist der einzige Punkt, bei dem Frau Buchholz recht hat – wirklich nicht besonders zimperlich vorgehen und bei denen man sicherlich sehr genau aufpassen muss, wie sie im Irak im Kampf gegen den IS militärisch agieren, was an sich verdienstvoll ist, in die Armee zu inkorporieren und dafür zu sorgen, dass sie zu staatlichen Organen werden. Das ist außerordentlich schwierig, und es ist mitnichten sicher, dass dies gelingt. Ich glaube, es muss unsere Politik sein, alles zu unterstützen, was die Einheit des Irak und den Aussöhnungsprozess zwischen den Volksgruppen bzw. den verschiedenen Religionsgruppen fördert. Wir dürfen auf keinen Fall darauf setzen, dass dieser Staat wie schon andere weiter zersplittert, sondern wir müssen uns um dessen Erhalt bemühen. Aber zentral ist bei diesem Mandat, dass wir das zur Kenntnis nehmen, was dort militärisch geleistet worden ist. Die Ministerin hat eingangs dieser Debatte noch einmal auf die katastrophale Situation insbesondere im Sindschar-Gebirge hingewiesen. Ich bin selbst in Flüchtlingslagern gewesen, und viele Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Ausschüssen sind auch schon in Flüchtlingslagern gewesen. Kein Besuch irgendeines Flüchtlingslagers ist schön. Viele sind belastend. Ich muss sagen, dass ich diese Bilder nach wie vor mit mir herumtrage, wenn die Jesiden einem schildern, in welcher Art und Weise dieser Genozid, der unter dem Mantel des Islam von den Terrorgruppen des IS verübt worden ist, dort vonstattengegangen ist. Die Unionsfraktion bzw. der Kollege Jung haben sich dankenswerterweise kürzlich noch einmal dieses Themas angenommen und auch den bewegenden Film gesehen, der das dokumentarisch festgehalten hat. Wenn Sie gesehen hätten, was dort geschehen ist, Frau Kollegin Buchholz, und wenn Sie die Menschen erleben würden, die misshandelt worden sind, deren Angehörige auf brutalste Art und Weise getötet, geschlagen oder vergewaltigt worden sind, dann würden Sie hier nicht so reden. In einer solchen Situation muss man wissen, wo man steht. Und in einer solchen Situation muss man diejenigen unterstützen, die einer derartigen Horrortruppe Einhalt gebieten. Dann ist das moralisch gerechtfertigt. Ich finde sogar, wir sind verpflichtet, diejenigen, die diese Barbarei eingrenzen und dem IS Einhalt gebieten, auch militärisch zu unterstützen. Da sollte man nicht anfangen, kleinlich zu fragen, welche kurdische Gruppe das ist. Wir haben doch an mehreren Stellen – auch in Kobane – erlebt, dass Kurden Differenzen, die sie untereinander haben, überwunden haben. Das mit der innenpolitischen Frage des PKK-Verbotes zu verbinden, wird der außenpolitischen Dimension und auch der menschlichen Dimension dieser Katastrophe in keiner Weise gerecht, Frau Kollegin Buchholz. Das finde ich absolut unangemessen. Man könnte zur PKK an dieser Stelle mehr sagen. Ich habe mir auch die Ausbildung der Bundeswehrsoldaten dort angesehen und festgestellt, dass die Bundeswehrsoldaten das sehr verantwortungsvoll machen und sehr genau darauf achten, welche Peschmerga dort hinkommen. Die Ministerin hätte das ansprechen können, wenn sie mehr Redezeit gehabt hätte. Wenn sie jetzt reden würde, würde sie das wahrscheinlich auch ohne Weiteres ausführen. Es wird sehr genau darauf geachtet, dass aus verschiedenen kurdischen Stämmen und Gruppierungen ein Mix gebildet wird. Es wird darauf geachtet, dass die Ausbildung fast nach unseren Bundeswehrmaßstäben stattfindet. Ich möchte abschließend in dieser Debatte sagen: Was unsere Soldatinnen und Soldaten und auch zivilen Beschäftigten, die dort tätig sind, in Erbil und Umgebung leisten, ist ganz beachtlich. Das ist ein schwieriger Einsatz auf engstem Raum mit nicht immer einfachem Personal, und ich denke, wir sind alle verpflichtet, unseren Soldaten dafür herzlich zu danken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.