Partei: CDU/CSU
Wenn ich Ihnen mit Herrn Montgomery, dem Präsidenten der Bundesärztekammer, antworten darf. Zu dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab, EBM, den Sie einführen wollen, sagt er: Das ist die Einführung der Bürgerversicherung, die Abschaffung der PKV durch die Hintertür. Auf Berlinerisch würde man sagen: „Nachtigall, ick hör dir trapsen.“ Genau das ist die Situation: Sie wollen den Einstieg in die Abschaffung der PKV. Wir wollen ihn nicht, weil wir zur Dualität des Systems stehen. Diese Dualität hat uns im Gesundheitssystem nach vorn gebracht und nicht zurückgeworfen. Diesen Fortschritt wollen wir sichern – für die Versicherten, für die Patienten. Deswegen wehren wir uns dagegen, dass Sie die Dualität aufheben wollen. Das ist der Sinn Ihres Antrags. Das können Sie ruhig sagen. Da sind wir in der Sache unterschiedlicher Meinung. – Ich habe ihn nicht nur gelesen; ich habe ihn sogar verstanden. Noch einmal zu der Frage: Wie steht es um die Finanzen der GKV? Sie sagen, dass alles das, was die Große Koalition beschlossen und eingeführt hat, nicht leistbar sei. Aber auch dazu sagen Sie nichts: 16,7 Milliarden Euro sind auf dem Rücklagenkonto der GKV. 16,7 Milliarden Euro! Das nennen Sie soziale Spaltung. 1,4 Millionen Menschen mehr haben eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Das nennen Sie soziale Spaltung. Das Reallohnwachstum in der Zeit von 2014 bis 2016 betrug 6 Prozent – Tendenz steigend in 2017. Das nennen Sie soziale Spaltung. Offensichtlich steuern die Interessen Ihre Wahrnehmung, aber die Realität ist eine andere. Besser wird es auch nicht mit Ihrem Vorhalt der sogenannten Zweiklassenmedizin. Sie wissen ganz genau, dass bei der Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen eine Zweiklassenmedizin in Deutschland nicht existiert. Was die Wartezeitenargumentation angeht: Wir als Große Koalition – melden Sie sich; Sie haben einen Finger – haben das Angebot der Terminservicestellen eingerichtet. Es wird kaum in Anspruch genommen. Auch das darf man einmal erwähnen. – Punkt eins. Punkt zwei. Wenn Sie sich in der Statistik die europäischen Vergleichsdaten anschauen, dann sehen Sie, dass das duale System die kürzesten Wartezeiten hat und dass die Einheitssysteme, die Sie anstreben, schlechter sind, als Sie uns hier vorspiegeln. Auch dieser Weg von Ihnen ist also kein Weg nach vorn, sondern ein Weg zurück. Die grüne Quadratur des Kreises – das als weitere Bemerkung –: Sie wollen gern mehr Versicherte im GKV-System. Sie verschweigen, dass es dann auch mehr beitragsfrei Mitversicherte, Familienmitglieder, gäbe. Sie wollen mehr Leistungen für alle und gleichzeitig mehr Beitragsstabilität. Das Versprechen können Sie nur halten, wenn Sie das Leistungsniveau absenken. Das ist genau der Punkt, den die Vorsitzende der GKV schon heute nennt: Gäbe es die Dualität, den Wettbewerb mit der privaten Krankenversicherung nicht, wäre das Leistungsniveau in der GKV heute wahrscheinlich schon niedriger. – Genau das wollen wir nicht. Wir wollen ein möglichst hohes Leistungsniveau für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten; dabei lassen wir nicht locker. Eine weitere Fehlannahme Ihrerseits ist, dass die PKV die Versicherung der Reichen ist. Auch das stimmt nicht. 20 Prozent der Versicherten in der PKV liegen oberhalb der Jahresbemessungsgrenze. Insofern ist auch das kein haltbares Argument.