Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident ! Wer war denn maßgeblich an den ungeheuren Transfers in die alte Sowjetunion beteiligt , die uns in der Zwischenzeit mit über 80 Milliarden DM belasten und die uns im Augenblick fehlen , die wir aber dringend bräuchten , um wirklich echte Hilfe leisten zu können . Ich frage : Wer hat denn eigentlich den Vertrag von Maastricht unterzeichnet , ohne die Bevölkerung darüber aufzuklären , was es letztlich die Deutschen kostet ? Wer bemüht sich nach Kräften , ihr Sand in die Augen zu streuen , um gerade darüber nicht aufklären zu müssen ? Welche Konsequenzen hat denn _ nur um ein Beispiel herauszugreifen _ der sogenannte Adhäsionsfonds , der schon im ersten Delors-II-Vorschlag mit 49 Milliarden DM beziffert wird ? Wie hoch wird der deutsche Anteil sein ? Noch ein Wort zur europäischen Zentralbank . . Wenn es der Finanzminister so darstellt , als ob diese Einrichtung bereits an Deutschland vergeben wäre , dann sagt er die Unwahrheit . Ich sage auch noch etwas voraus : Diese europäische Zentralbank wird nicht wie die Deutsche Bundesbank funktionieren , sondern wird im Grunde genommen von den anderen Teilnehmern angesehen wie eine zweite Kommission . Wir werden uns wundern , was davon zu erwarten ist . Wenn es im Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 1992 , den wir heute debattieren , heißt , er diene vorrangig der Finanzierung des erhöhten Bedarfs auf Grund der aktuellen Entwicklung in den neuen Bundesländern und außerdem der Finanzierung der Sofortmaßnahmen für die GUS - und MOE- Staaten , so frage ich den Finanzminister : Für was ist denn eigentlich das Geld ausgegeben worden , das wir über das Solidaritätsgesetz vom Bürger abverlangt haben ? Dieses Gesetz enthielt doch genau die gleichen Begründungen . Müßte ein Finanzminister nicht erst einmal sagen , was ausgegeben wurde und nicht durch das Solidaritätsgesetz abgedeckt war , jetzt aber durch den Nachtragshaushalt abgedeckt werden müßte ? Diese Aufklärung müßte hier erfolgen . Das ist man dem Parlament schuldig , noch dazu in einer Zeit , in der die Steuereinnahmen astronomische Höhen erreicht haben , den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Es gäbe noch vieles zu fragen . Eins möchte ich aber festhalten : Ich halte diesen Finanzminister für restlos überfordert , die Finanzen in den Griff zu bekommen . Ich bitte Sie , Regierung wie Regierungskoalition und Opposition , sehr herzlich : Bitte entscheiden Sie jetzt darüber , daß möglichst schnell , am besten sofort , eine Enquete- Kommission eingesetzt wird , die sofort Einsparmöglichkeiten erarbeitet , damit sie möglichst schnell beschlossen werden und bei den Haushalten berücksichtigt werden können . 2 ,4 Billionen DM , d . h . 2 400 Milliarden DM Schulden Ende 1995 bedeuten , daß auf eine Familie mit zwei Kindern monatlich bereits 1 000 DM Zinsen für öffentliche Schulden zukommen . Ich weiß nicht , ob vielen bewußt ist , was hier eigentlich passiert und welche schwerstwiegenden Schäden für unsere Volkswirtschaft zu erwarten sind . Wenn es im Bericht des Wirtschaftsministers heißt : Die Konjunktur in den alten Bundesländern erweist sich weiterhin als widerstandsfähig , dann ist das an Zynismus kaum noch zu überbieten . Wie soll denn die Wirtschaft weiter widerstandsfähig bleiben angesichts dieser ungeheuren Belastung ? Ich bitte Sie : Verhindern Sie heute , was unsere Zukunft zerstören kann ! Dieses Parlament muß handeln , wenn es die Regierung nicht mehr kann ; sonst handeln die Menschen bald auf der Straße .