Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unter der Überschrift Weitere Grundsätze und Perspektiven der Steuer- und Finanzpolitik steht in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober letzten Jahres : Die neue Bundesregierung tritt dafür ein , daß zukünftige Aufgabenverlagerungen im Verhältnis der staatlichen Ebenen _ Bund einerseits , Länder und Gemeinden andererseits _ im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs berücksichtigt werden  . . Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung unterziehen . Diese eindeutige Stellungnahme zur Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung hat auch nach einem Jahr für uns _ so denke ich _ volle Gültigkeit . . Diejenigen , die etwas länger als ich in diesem Parlament sitzen , werden sich an eine Reihe von SPD- und Grünen-Anträgen zum Thema Kommunalfinanzen erinnern . Das ist Vergangenheit . Die Zeit der Opposition ist für Rotgrün im Bund vorbei . Die angespannte Finanzlage vieler Gemeinden bleibt weiter bestehen . Hier ist es ein schwacher Trost , daß gegenüber der Defizitquote des Bundes von 12 ,4 Prozent in 1998 die der Länder und ihrer Gemeinden nur 3 ,6 Prozent betrug . Das aber sind nur Prozentzahlen . Jeder von uns kennt _ neben Städten und Gemeinden , denen es momentan finanziell gut bis sehr gut geht_ auch solche Städte und Gemeinden in seinem Bereich , die Haushaltssicherungskonzepte fahren müssen , bei denen die kommunale Selbstverwaltung nur noch darin besteht , zu entscheiden , in welcher Reihenfolge die freiwilligen Leistungen gestrichen werden . In vielen Gemeinden ist das Tafelsilber bereits verkauft , und kommunale Investitionen sind unter der Rubrik wünschenswert , aber nicht realisierbar ausgewiesen . . Der Weg aus dieser Krise kann unserer Meinung nach nur in der Sicherung bzw . Wiederherstellung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen erfolgen . . Um diese zu erreichen , hat das Bundeskabinett am 25 . August dieses Jahres das Zukunftsprogramm 2000 beschlossen . Wie Sie alle wissen , umfaßt dieses Reformpaket das Haushaltssanierungsgesetz , das Steuerbereinigungsgesetz 1999 , das Familienentlastungsgesetz sowie weitere Maßnahmen im steuerlichen Bereich . . Die diesem Programm zugrunde liegenden Zahlen bedeuten insgesamt eine Entlastung der kommunalen Ebene und stärken damit ihre Finanzkraft . Die isolierte Betrachtung einzelner Maßnahmen , die sich für einzelne Kommunen möglicherweise belastend auswirken , wird dem Gesamtprogramm nicht gerecht . Ich denke , wir müssen die Sache ein wenig globaler betrachten . . Ziel des Zukunftsprogramms ist die Aufrechterhaltung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit des Bundes . Nur wenn diese gewährleistet ist , können auch weiterhin finanzschwache Länder und Gemeinden in angemessener Weise unterstützt werden . . Ich denke dabei vor allem an den Aufbau Ost , der ganz stark von diesem Punkt abhängig ist . Das Zukunftsprogramm enthält konkrete Entlastungen für die Kommunen . Sie sind im Durchschnitt auf 1 ,1 Milliarden DM für die Jahre 2000 bis 2003 veranschlagt . Dazu kommen noch die positiven Auswirkungen des steuerlichen Subventionsabbaus . Ich möchte Sie jetzt nicht reihenweise mit Zahlen belasten , sondern einige Entlastungen kurz in Oberbegriffen beschreiben . So gibt es für die Kommunen ein erhebliches Einsparpotential im sozialen Bereich , da die Erhöhung des Kindergeldes Entlastungen bei der Sozialhilfe für die Kommunen nach sich ziehen wird . Daß das nicht ganz unumstritten ist , wissen wir , aber das ist derzeit die rechtliche Lage . Gerade in den neuen Ländern wirken sich das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , das ungekürzt fortgeführt werden soll , und die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik begrenzend auf die zu leistende Sozialhilfe aus . . Entlastungen für die Kommunen werden auch im Bereich der Personalkosten anfallen . Hier sind einerseits die Begrenzung des Zuwachses der Pensionen und Beamtengehälter und andererseits die Begrenzung der Rentenversicherungsbeiträge im Arbeitgeberanteil zu nennen . . Zudem hoffen wir darauf , daß die Tarifabschlüsse einigermaßen niedrig ausfallen ; hier könnten also auch noch Entlastungsmöglichkeiten bestehen . Außerdem wird es Entlastungen im steuerlichen Bereich geben . Entsprechend ihrem Anteil am Steueraufkommen werden die Kommunen vom Abbau steuerlicher Subventionen ganz erheblich profitieren . Nicht verschweigen möchte ich Maßnahmen aus dem Sparpaket , die eine gewisse Belastung für einzelne _ nicht für alle _ Kommunen darstellen können . Der Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung des Wohngeldes führt zu einer Kostentragungspflicht der Länder , die die Verwaltungszuständigkeit im Bereich der öffentlichen Fürsorge besitzen . Die Finanzverantwortlichkeit im Verhältnis zwischen Ländern und Kommunen regelt das Landesrecht . Darauf kann der Bund überhaupt keinen Einfluß nehmen . Bestenfalls kann er empfehlend tätig werden . Die vorgesehene Angleichung des pauschalierten Wohngeldes an das Tabellenwohngeld zieht Minderausgaben bei der Sozialhilfe nach sich und führt daher zu keiner zusätzlichen Belastung . Die Rückführung des Bundesanteils an den Kosten des Unterhaltsvorschußgesetzes belastet zunächst die Länder . Inwieweit diese die Kommunen an der Finanzierung beteiligen , ist dort zu klären . Nordrhein-Westfalen tut das , um säumige Unterhaltszahler ein wenig mehr unter Druck zu setzen . Wie ich gehört habe , hat diese Vorgehensweise Erfolg . . Die Belastungen durch das Auslaufen der originären Arbeitslosenhilfe werden nicht so hoch sein , wie es uns die kommunalen Spitzenverbände immer einreden wollen , da nur ein Teil der heutigen Leistungsempfänger in Zukunft auf Sozialhilfe angewiesen sein wird . Die Mindereinnahmen auf Grund des Familienentlastungsgesetzes treffen Bund , Länder und Gemeinden _ entsprechend ihrem Anteil an den Steuerarten _ gleichermaßen . Auch an der vorgesehenen Kindergelderhöhung , die wir aus Gerechtigkeitsgründen vornehmen wollen , sind Bund , Länder und Gemeinden im Verhältnis 42 ,5 : 42 ,5 : 15 beteiligt . Dieser Schlüssel ist ebenfalls üblich und vorgegeben . Ich denke , er hat sich bewährt . Die geplante Unternehmensteuerreform wird die Einnahmestruktur der kommunalen Ebene nicht verschlechtern . Wir werden die finanziellen Belange der Kommunen im Auge behalten . Diese Reform wird gründlich vorbereitet werden . Wir werden uns auch mit den Kommunen zusammensetzen , um zu versuchen , die ganzen Probleme , die mein Vorredner angesprochen hat , in den Griff zu bekommen . Insgesamt läßt sich also feststellen , daß die kommunale Ebene nur durch eine Abbremsung der Staatsverschuldung gestärkt werden kann . . _ Bitte nicht mißverstehen ! Dies war kein Koalitionsangebot . _ Wie die direkten Auswirkungen des Sparpaketes auf einzelne Gemeinden ausfallen werden , liegt in der Hoheit der Länder . Nicht der Bund , sondern die Länder sind für die Finanzen der Kommunen zuständig . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es deshalb ausdrücklich , daß die Länder bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die Kommunen mit an den Tisch holen wollen . . Wir fühlen uns auf dem Boden unserer Koalitionsvereinbarung den Gemeinden stark verpflichtet und freuen uns über jeden , der dies ebenso sieht . Ein gesonderter Antrag wie der vorliegende ist dafür nicht notwendig . Ich danke Ihnen . .