Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich zuerst an Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenden. Herr Brüderle, ich habe Sie in dieser Woche zweimal gefragt, wie Sie Ihre Atompolitik mit Ihren Pflichten als oberster Wettbewerbshüter dieser Bundesregierung vereinbaren wollen. Sie haben zweimal die gleiche Antwort gegeben. Das spricht zwar für Sie, aber die Antwort war zweimal falsch. Sie haben gesagt: Das ist doch ganz einfach; wenn länger Atomstrom in das Netz eingespeist wird, erhöhen wir die Strommenge. Das Angebot wird dann größer sein als die Nachfrage, und dann sinkt der Preis. – Das klingt einfach, ist aber falsch. Klar ist: Wir erhöhen damit die Strommenge, die von den großen Vier längerfristig eingespeist werden kann. Wir stärken also das Oligopol der Vier. Interessanterweise sagt der eigentliche oberste Wettbewerbshüter in diesem Land, nämlich der Präsident des Bundeskartellamts, dass die Stärkung des Oligopols eben nicht zu niedrigeren, sondern mittelfristig zu höheren Preisen führt. Jetzt kommen wir zum Clou: Wird das Angebot größer oder kleiner? Schauen wir uns die sonstigen Auswirkungen der Laufzeitverlängerung an. Da melden sich nämlich die Wettbewerber zu Wort, und zwar sowohl die privaten als auch die kommunalen Unternehmen. Es melden sich übrigens auch die Kraftwerksbauunternehmen. Sie sagen unisono: Aufträge, die schon in Sicht waren, werden wieder zurückgenommen. – Das heißt, mittelfristig wird die Laufzeitverlängerung dazu führen, dass das Angebot eher sinkt als steigt. Mit anderen Worten: Selbst mit Ihrer einfachen Logik müssten Sie darauf kommen, dass wir durch die Laufzeitverlängerung tendenziell steigende Preise auslösen. Jetzt kommen wir zu einer weiteren Verschärfung dieser Problematik. Herr Fuchs war ja ehrlich genug, zu sagen, dass die großen Vier durch die Laufzeitverlängerung Liquidität bekommen sollen, um Investitionen sowohl in die Erneuerbaren als auch in den konventionellen Kraftwerkspark tätigen zu können. Was bedeutet das, wenn man gleichzeitig, Herr Kauch, den Stadtwerken und den neuen Anbietern auf dem Strommarkt Mittel für Investitionen entzieht? Was nutzt es, ihnen die Möglichkeit zu geben, in Offshore-Anlagen zu investieren, wenn man ihnen zugleich die Mittel entzieht? Darauf weisen die kommunalen Unternehmen und die neuen Anbieter hin. Sie sagen: Wir sind mit unseren Anlagen nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn die Atomkraftwerke weiterlaufen. Man verringert damit unsere Gewinnaussichten. Wir haben in Zukunft gar keine Möglichkeiten mehr, zu investieren. Das ist der Grund, warum Investitionen zurückgenommen werden. Das ist auch der Grund, warum der Marktanteil der großen Vier in Zukunft sogar noch wachsen wird. Die bekommen nämlich die Mittel, um in erneuerbare und in konventionelle Energien zu investieren. Das wird deren Marktmacht weiter stärken. Es gibt genug warnende Stimmen: Ich erinnere an die Aussagen des jetzigen Präsidenten des Bundeskartellamtes. Der ehemalige Präsident des Bundeskartellamtes, Böge, hat sogar ein Gutachten erstellt, in dem er all diese Konsequenzen deutlich gemacht hat. Sie haben sich einen ehemaligen Präsidenten des Bundeskartellamtes ins Haus geholt. Auch er hat in seiner alten Funktion auf all diese Zusammenhänge hingewiesen, die er aber offenbar in der Zwischenzeit – das Sein bestimmt das Bewusstsein – zu den Akten gelegt hat. Meine Kolleginnen und Kollegen, welchen Einfluss hat denn die Laufzeitverlängerung auf die Erneuerbaren? Stellt sie eine Brückenfunktion dar, wie Sie immer sagen? Sind Atomkraft und Erneuerbare das neue Traumpaar der Nation? Stimmt es wirklich, dass Atomkraftwerke so wunderbar regelbar sind, wie Sie sagen? Schauen wir uns doch einmal Ihre eigenen Zahlen an: Sie gehen von einer ausgesprochen hohen Auslastung der Atomkraftwerke aus. Die Auslastung liegt zu Anfang bei 95 Prozent und schlägt dann nur einen sehr leichten Sinkpfad ein. Die Institute gehen von ganz anderen Zahlen aus, jedenfalls dann, wenn zugrunde gelegt wird, dass Ihre Ziele bei den Erneuerbaren erreicht werden. Die Institute sagen: In diesem Fall ist die Auslastung der Atomkraftwerke viel niedriger. Dafür gibt es eigentlich nur zwei Erklärungen. Entweder Sie haben recht, dass die Auslastung tatsächlich so hoch ist. Dann heißt das aber zugleich, dass Sie von Anfang an nicht davon ausgehen, dass die Atomkraftwerke heruntergeregelt werden und dass real – was auf dem Papier steht, ist etwas anderes – der Vorrang für Erneuerbare gegenüber Atomkraft gilt. Sie gehen vielmehr davon aus, dass jede Kilowattstunde, die in einem Atomkraftwerk erzeugt werden kann, auch wirklich ins Netz eingespeist wird. Oder – das ist die alternative Erklärung – Sie wissen, dass eine so hohe Auslastung nicht möglich ist und die Auslastung tatsächlich sinken wird. Dann müssen Sie aber offenbar etwas anderes im Kopf gehabt haben, wenn Sie dennoch von einer so hohen Auslastung ausgehen. Was denn nun? Die Erklärung ist ganz einfach: Sie wollen eine 15-jährige Laufzeitverlängerung hinter einer 12-jährigen verstecken. Sie haben behauptet, dass die Reststrommenge, die gemäß Ihrem Zugeständnis in den Atomkraftwerken produziert werden darf, für eine Restlaufzeit von 12 Jahren reicht. Wenn die Auslastung aber wegen des Ausbaus der Erneuerbaren niedriger ist, als Sie sie angeben, dann handelt es sich in Wirklichkeit um eine Verlängerung um 15 Jahre. Das ist die Zahl, die seriöse Institute in diesem Zusammenhang nennen. Ehrlichkeit in der Sache ist gefragt, auch bei dem anderen Thema, zu dem es heute Anträge von mehreren Fraktionen gibt. Hier geht es um den deutschen Steinkohlebergbau. Ich kann das – weil meine Redezeit schon fast abgelaufen ist – nur noch antippen. Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht. Die Kommission war auf einem guten Weg und bereit, der Bundesregierung zu folgen. Mittlerweile, Herr Brüderle, ist sie dazu nicht mehr bereit. Herr Oettinger schwänzt die wichtigsten Sitzungen. Sie machen einen Prüfvorbehalt geltend, während Spanien und Rumänien sagen: Einspruch! Wir bestehen auf ein Ende der Subventionierung im Jahr 2018 bzw. in einem Fall im Jahr 2022. Frau Merkel, es wird wahrscheinlich Mitte Dezember auf dem Europäischen Rat ihr Job sein müssen, das durchzusetzen, was wir in Deutschland beschlossen haben und was die Kommission zwischenzeitlich schon einmal zu ihrer eigenen Politik gemacht hatte. Vielen Dank.