Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon viel Bedenkenswertes zu § 522 ZPO gesagt. Wir alle wissen: Im Jahr 2002 wurde die Vorschrift eingeführt, um die Gerichte zu entlasten und Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen. In den letzten Jahren haben wir verschiedene Erfahrungen damit gemacht. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen nehmen auch wir Grünen eine Neubewertung der Vorschrift vor. Wir alle wissen: Für Betroffene endet der Rechtsweg abrupt, wenn sie durch schriftlichen Beschluss mitgeteilt bekommen, dass ihre Berufung zurückgewiesen wird, weil es keine Aussicht auf Erfolg gibt, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weil kein Erfordernis einer Fortbildung des Rechts vorliegt oder keine Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Es findet keine mündliche Verhandlung statt. Der Rechtsweg ist endgültig beendet und damit auch der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht. Diese Rechtspraxis ist bedenklich. Deswegen diskutieren wir heute zu Recht über diese Vorschrift. Ein weiteres Problem ist – das wurde schon gesagt –, dass § 522 ZPO von den Berufungsgerichten sehr unterschiedlich angewandt wird. Die Diskrepanz liegt bei ungefähr 22 Prozent; der Herr Staatssekretär hat das Beispiel schon angeführt. Das Oberlandesgericht Bremen weist 5,2 Prozent der Berufungsverfahren durch schriftlichen Beschluss zurück, während das Oberlandesgericht Rostock sehr viel überschwänglicher damit umgeht und 27,1 Prozent der Verfahren durch schriftlichen Beschluss beendet. Diese Diskrepanz besteht, obwohl § 522 Abs. 2 zwingenden Charakter hat und es keinen Spielraum bei der Anwendung gibt. Für die Betroffenen, aber auch für juristische Expertinnen und Experten wie auch für uns ist es unbegreiflich, dass eine zwingende Vorschrift eine derart unterschiedliche Handhabung erfährt. Wir diskutieren heute auch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er beinhaltet unter anderem Folgendes: Erstens. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt, wenn sie nicht angemessen ist. Das Wort „angemessen“ ist aus unserer Sicht ein weiterer unbestimmter Rechtsbegriff, der wieder dazu einlädt, dass die Berufungsgerichte die Vorschrift unterschiedlich handhaben. Zweitens. Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Betroffenen gegen den zurückweisenden Beschluss vorgehen können, wird eingeführt; dies ist aber erst ab einem Beschwerdewert von 20 000 Euro möglich. Damit ändert sich für einen Großteil der Betroffenen nichts. Ihr Rechtsweg ist nach wie vor beendet, wenn der schriftliche Beschluss vorliegt. Wir führen den Bürgerinnen und Bürgern damit vor, dass wir uns um ihre finanziellen Angelegenheiten nur dann vollumfänglich kümmern, wenn es sich um einen relativ hohen finanziellen Betrag handelt. Dies ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, um soziale Gerechtigkeit herzustellen. Der Änderungsvorschlag greift also aus unserer Sicht zu kurz. Wir meinen: Alleinige Abhilfe bietet eine vollständige Abschaffung von § 522 Abs. 2 ZPO. Dann würde in jedem Fall eine mündliche Verhandlung stattfinden. Der Richter bzw. die Richterin kann sich ein persönliches Bild von den Parteien machen, eventuell noch auf eine Einigung hinwirken, vielleicht auch darauf hinwirken, dass die Berufung zurückgenommen wird. Wir gewährleisteten den Bürgerinnen und Bürgern damit umfassenden Zugang zu einer zweiten Instanz und damit zum Recht. Im Klartext: Eine wirkliche Verbesserung der rechtlichen Situation bietet nur die ersatzlose Streichung einer Vorschrift, die sich weder bewährt noch zur Gleichbehandlung beigetragen hat. Vielen Dank.