Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diagnose ist wohl auf allen Seiten des Hauses klar : . Der Arbeits- und Investitionsprozeß in Deutschland ist unvergleichlich hoch mit Steuern und Abgaben belastet . . Jede zweite Mark kassiert der Staat für sich . Es bleibt zu wenig finanzieller Bewegungsspielraum für private Wirtschaft , für Investitionen , für das Risiko , . für Innovationen , für Zukunftsentwicklungen . . Deshalb brauchen wir Reformen . Ihr Gefühl und Ihre Aussagen , wir kämen hier nicht weiter , werden sich als falsch erweisen . Die Koalition ist viel weiter , als Sie denken . . - Herr Fischer , wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht in einer Fernseh-Show . Es wäre gut , wenn Sie sich entsprechend verhielten und endlich einmal zur Kenntnis nähmen , . daß Sie der Würde des Hauses gerecht zu werden haben . Wie gesagt : Die Koalition ist viel weiter . Wir haben im letzten Jahr eine Reihe von wichtigen Beschlüssen gefaßt , die nun anfangen , Wirkung zu erzielen . Wir haben Einstellungshemmnisse im Kündigungsschutz beiseite geräumt , wir haben die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die befristeten Arbeitsverträge ausgeweitet . Gestern abend erst habe ich mit dem Betriebsratsvorsitzenden eines großen Industrieunternehmens hier in der Nähe gesprochen . Er hat bestätigt , daß das Instrument der befristeten Arbeitsverträge ein sehr hilfreiches Instrument bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen und auch bei der Einstellung von Berufsanfängern sei . Wir haben die Lohnfortzahlung geändert . Das hat praktisch große Wirkungen erzielt , . insbesondere bei denen , die nicht tarifgebunden sind . Wir haben Kostendämpfungen auch in der Rentenversicherung erreicht , wir haben das Ladenschlußgesetz erweitert . Meine Damen und Herren , die Folgen sind heute schon zu spüren . . Heute können Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Analyse des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel - das ist das angesehenste deutsche Wirtschaftsinstitut - lesen , . in der es heißt , seit Beginn des laufenden Jahres seien die Zugänge in die Arbeitslosigkeit niedriger als im Vorjahr . Dies lasse auf eine bevorstehende Wende auf dem Arbeitsmarkt schließen . Schon in der zweiten Jahreshälfte 1997 würden die Unternehmen bei wieder steigender Kapazitätsauslastung die Zahl ihrer Beschäftigten leicht erhöhen . Im kommenden Jahr werde es dann stärker zu Neueinstellungen kommen . Das ist eine positive Analyse . . Wir werden alles daransetzen , diese positive Entwicklung zu beschleunigen und nicht zu bremsen . . Deswegen , meine Damen und Herren , gehen wir weiter voran . Wir haben mit der höchstmöglichen Stimmenzahl in diesem Hause die Gesundheitsreform verabschiedet . Das wird die Kostensteigerungen und die Beitragserhöhungen in der Gesundheitspolitik dämpfen , vielleicht sogar die Kosten senken . Wir werden morgen die Rentenreform in erster Lesung beraten und sie noch in diesem Jahr verabschieden . Wir werden eine Rentenstrukturreform machen , die die Probleme zwischen der Rentnergeneration und der arbeitenden Generation wieder zum Ausgleich bringt , die die demographischen Entwicklungen berücksichtigt und die zu strukturellen Entlastungen der Beitragszahler führen wird . Wir werden . noch : Hermann Otto Solms Fraktion sie vorgeschlagen haben , eine Reform , die im Laufe der Jahre 63 Milliarden DM zusätzliche Finanzmittel erfordert , aber an der Struktur der Rentenversicherung nichts , aber auch gar nichts ändert . . Wir verabschieden heute die Steuerreform . Sie ist eine große Chance . Sie wird nämlich nicht nur von den Steuerpflichtigen in Deutschland gewünscht , die dringend darauf warten - 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland will diese Steuerreform , will eine Steuerentlastung haben - , sondern natürlich auch von den internationalen Investoren . Wenn wir diese Reform umsetzen , dann wird der Investitionsprozeß wieder angeregt , und das ist die Voraussetzung für Arbeitsplätze . Sie beklagen immer so sehr die Haushaltssituation von Bund , Ländern und Gemeinden - und sie ist beklagenswert . Aber das Problem ist nicht so sehr diese Tatsache , sondern die Frage , warum das so ist . Was sind die eigentlichen Ursachen für die Haushaltslöcher , und wie kann man das ändern ? Wie kann man das Problem an der Wurzel bekämpfen ? Es ist doch ganz unzweifelhaft , daß die zentrale Ursache für die Haushaltslöcher in der hohen Arbeitslosigkeit liegt ; denn wir haben dadurch weniger Steuerzahler und höhere Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit zu leisten , und so wird der Haushalt von beiden Seiten in die Zange genommen . Wenn Sie also eine dauerhafte strukturelle Sanierung der Haushalte haben wollen , dann müssen Sie alles tun , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Steuer- und Abgabenerhöhungen wären Gift für den Arbeitsmarkt . . Das ist die grundsätzliche Aussage , die wir treffen . Jetzt geht es darum , die Arbeitslosigkeit nicht mit den falschen Instrumenten - also durch Beibehaltung von Steuern und Abgaben - zu bekämpfen , ganz im Gegenteil : Jetzt geht es darum , jede Chance für eine Abgabenentlastung zu nutzen , damit der Arbeitsmarkt wieder Unterstützung und Dynamik bekommt , damit die Investoren Mut zum Investieren in Deutschland bekommen und dadurch Arbeitsplätze schaffen . Der Wirkungszusammenhang ist ganz einfach . Ich will das in dieser Einfachheit darstellen . Niedrigere Belastungen führen zu höheren Investitionen . Höhere Investitionen führen zu mehr Arbeitsplätzen . Mehr Arbeitsplätze führen zu mehr Steuerzahlern . Mehr Steuerzahler führen zu einem höheren Steueraufkommen . Das schließt die Haushaltslücken . . - Ich habe es besonders für Sie wiederholt , damit es auch für Sie verständlich ist . Das ist die alleinige ökonomisch vernünftige Politik . Die gesamte theoretische Diskussion über Angebots- oder Nachfrageverhalten ist gar nicht das Entscheidende . Entscheidend ist : Was kann ich für die Arbeitsplätze tun ? Ich komme auf diese Frage gleich zurück . In der letzten Debatte hat der Kollege Scharping versucht , aus dem positiv belegten Begriff neoliberal einen politischen Kampfbegriff zu machen . . Frau Höll , die die ökonomische Geschichte Deutschlands vielleicht nicht so gut in Erinnerung hat , hat das heute aufgegriffen und nachgeplappert . Sie hat gar nicht erkannt , was das eigentich bedeutet . Ich kann ihr nur empfehlen , sich damit mal zu beschäftigen . Waren Walter Eucken oder Wilhelm Röpke schlechte Ökonomen ? Was halten Sie von dem Nobelpreisträger Friedrich von Hayek ? Was halten sie von Ludwig Erhard oder Alfred Müller-Armack ? Das waren die geistigen Vordenker der neoliberalen Schule , die in Deutschland das Konzept und den Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft entwickelt haben . . Warum haben sie das getan ? Weil sie erkannt haben , daß mit marktwirtschaftlichen Instrumenten nicht nur eine höhere Effizienz in der Wirtschaft , sondern auch bessere Ergebnisse in der Sozialpolitik ermöglicht werden . Deshalb ist die soziale Marktwirtschaft entwickelt worden . Ich kann nur sagen : Ich bin stolz , ein Schüler der neoliberalen Schule zu sein . Ich werde mich immer dazu bekennen . . Ich kann Ihnen nur empfehlen , den Aufsatz Ihres Kollegen Uwe Jens in der FAZ zu lesen . - für den ich ihm sehr dankbar bin - , der auf diese Zusammenhänge hingewiesen hat . Frau Höll kann ich nur sagen : Lieber neoliberal als altsozialistisch . .