Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Konsens über die Notwendigkeit einer kohärenten Energieaußenpolitik ist wohl da . Das hat die Debatte gezeigt . Aber die Vorstellungen darüber , wie diese kohärente Energieaußenpolitik gestaltet werden soll , gehen offensichtlich ganz weit auseinander . In dieser Legislaturperiode , Herr Pfeiffer , haben – im Gegensatz zur letzten – immerhin einige Debatten zu diesem Thema stattgefunden . Ich habe einfach einmal unter diesem Stichwort nachgeschaut . Hier im Plenum sind wir also schon einige Schritte weiter . Ganz unbescheiden will ich an dieser Stelle einmal darauf hinweisen , dass es diese Koalition gewesen ist , die bereits am 17 . Januar 2007 einen Antrag vorgelegt hat , der sich intensiv mit dem Feld Energie- und Entwicklungspolitik auseinandergesetzt hat . Frau Kopp , deshalb verstehe ich überhaupt nicht , dass Sie sagen , Sie bearbeiten dieses Feld seit 2007 ganz intensiv . Das kam erst zehn Monate nach unserem Antrag , das möchte ich an dieser Stelle nur kurz erwähnen . Wenn Sie dann von uns abschreiben , mag uns das recht sein . Das bestätigt uns zumindest in dem , was wir machen . Vieles von dem , was wir damals eingebracht und mit der Mehrheit im Haus verabschiedet haben , ist von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt worden und findet sich jetzt sinnigerweise in den Anträgen der Opposition wieder . Damit wird unsere Handlungsweise bestätigt . Das beruhigt schon . Unsere Energieaußenpolitik – das will ich hier noch einmal deutlich sagen – beinhaltet vor allem das Interesse an der Vermeidung von Zielkonflikten , Herr Hill . Denn eine Lösung im Energiebereich werden wir national oder international nur erreichen , wenn wir sektorübergreifende und multilaterale Strategien entwickeln . Deshalb ist es notwendig , dass die Politikbereiche Entwicklungs- , Energie- , Sicherheits- und Klimaschutzpolitik miteinander verzahnt werden . Herr Trittin , die Beispiele , die Sie genannt haben , mag es durchaus geben . Das heißt aber nicht , dass dadurch die große Linie und die Erfolge , die wir vorzeigen können , kleingeredet werden können . Unser politikfeldübergreifender Ansatz bedeutet nach unserem Verständnis nämlich nicht , dass Entwicklungspolitik Mittel zum Zweck wird . Das ist ganz wichtig . Das ist von Ihnen aber gar nicht erwähnt worden . Entwicklungspolitik soll eben nicht Mittel zum Zweck sein , um die Sicherheit fossiler Rohstoffimporte zu gewährleisten . Diese Vorstellung wiederum finden wir im Antrag der FDP wieder . Sie entwerfen eine Energieaußenpolitik für das 21 . Jahrhundert , die genau von diesem Gedanken getragen wird : die Gewährleistung der eigenen Versorgungssicherheit . Die Diversifizierung wird hier zuerst hinsichtlich der Bezugsquellen fossiler Energie gesehen , es geht weniger um die Diversifizierung der Energiequellen an sich . Das macht den Unterschied aus . Bei Ihnen ist eine Überbetonung fossiler Energieträger festzustellen . Auch Ihr wenig innovativer Vorschlag , den Ausstieg aus der Kernenergie zu revidieren , liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , zeugt leider von einer Politik für das Energiemuseum . Wir brauchen heute eine nachhaltige und ressourcenschonende Energiepolitik ; diese ist vor allem mit Blick auf die unterschiedlichen Bedrohungen durch den Klimawandel wichtig . Herr Pfeiffer hat darauf hingewiesen . Bestandteil einer modernen Energie- und Klimapolitik ist sicherlich nicht eine Renaissance der Atomenergie . Das will ich an dieser Stelle deutlich feststellen . Wenn wir über einen politikfeldübergreifenden Ansatz reden , dann kann man am Beispiel der Kernenergie sehr wohl deutlich machen , was wir darunter verstehen . Wir folgen dem Grundsatz unserer Politik in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern . Das heißt : Für uns ist es selbstverständlich , dass Projekte im Bereich Kernenergie wegen ihrer Risiken in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weder bilateral noch im Rahmen von Korbfinanzierung von uns unterstützt werden . Wir sind aus solchen Verträgen auch schon ausgestiegen . Auch das zeichnet – das muss man durchaus sagen – die Politik dieser Koalition aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Entwicklungspolitik ist für uns immer auch globale Strukturpolitik . Das heißt , eine zukunftsweisende Entwicklungspolitik muss auch zu entwicklungsfreundlichen internationalen Rahmenbedingungen beitragen . Wenn wir Politik so verstehen , dass wir gleichzeitig Hilfe für diejenigen leisten wollen , die dringend unsere Unterstützung brauchen , dann heißt das für uns , dass wir vor allem auch im Bereich der Energiepolitik , bei der Anpassung an den Klimawandel Unterstützung leisten und Hilfe anbieten müssen . Den Antrag der Linksfraktion halten wir in diesem Punkt – ganz ehrlich , Herr Hill – für absolut entbehrlich . Sie beweisen damit und auch mit Ihrer Rede hier leider Gottes wieder einmal , dass Sie die real existierende Politik in Deutschland vollkommen ausblenden . Sie haben in den letzten Jahren offensichtlich weder gelesen noch zugehört . Die von Ihnen geforderte Energiewende ist längst eingeleitet worden . Wenn es denn hilft , zur Erinnerung für Sie : Vor zehn Jahren haben wir mit Beginn der rot-grünen Koalition – ich komme noch auf den ehemaligen grünen Koalitionspartner zu sprechen – einen Paradigmenwechsel eingeleitet ; um das an dieser Stelle noch einmal klarzustellen . Es ist uns gelungen – das ist ein Erfolg der SPD – , diesen Paradigmenwechsel unter dieser Koalition nicht wieder rückgängig zu machen . Dafür stehen wir heute , und darüber sind wir auch froh . Dass wir eine weltweite Energiewende hin zu einem stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien und zu einer effizienteren Nutzung von Energie brauchen , spielt in unserer Entwicklungspolitik schon seit vielen Jahren eine entscheidende Rolle . Deshalb freut es mich besonders , dass uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Großen Anfrage die Möglichkeit gegeben hat , die ganze Palette umfassend darzustellen . In der Tat ist die Antwort der Bundesregierung ein dickes Paket mit einer umfassenden Darstellung , wie man sie sich nicht besser wünschen kann . Ich kann dem Kollegen Hintze nur recht geben : Das war eine massive Kleinarbeit , für die man dankbar sein kann . Auch ich hätte mir einen Hinweis darauf gewünscht , lieber Jürgen Trittin , dass das unter Rot-Grün aufgelegte Programm eine Erfolgsstory ist . Das ist von Ihnen leider nicht gewürdigt worden . Insofern wäre das an dieser Stelle durchaus einen Kommentar wert gewesen . Die Versprechen , die Bundeskanzler Schröder 2002 beim Weltgipfel in Johannesburg gegeben hat , wurden nämlich in der Zwischenzeit weit übertroffen . Die von uns gemachten Zusagen von 500 Millionen Euro im Bereich erneuerbare Energien in der internationalen Zusammenarbeit wurden bereits innerhalb von drei Jahren erfüllt . In dem vorgesehenen Zeitraum von 2003 bis 2007 wurden in der bilateralen Zusammenarbeit insgesamt 1 ,3 Milliarden Euro für erneuerbare Energien zugesagt . Ich finde , das kann sich sehen lassen . Wir haben diese Politik auch in der Großen Koalition fortgeführt . Allein für 2009 stehen ODA-fähige Neuzusagen von rund 625 Millionen Euro bereit . Das ist ein Erfolg . Ebenfalls sehr erfolgreich war die bei der KfW angelegte Sonderfazilität für erneuerbare Energien und Energieeffizienz , die sogenannte 4-E-Sonderfazilität . Hier war die Nachfrage ebenfalls so groß , dass die Mittel bereits innerhalb von drei Jahren – statt wie geplant innerhalb von fünf Jahren – komplett ausgeschöpft waren . Unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat durchgesetzt , dass die Geltungsdauer dieser Fazilität bis 2011 verlängert wird . Im Übrigen ist diese Fazilität ein Teil der neu ins Leben gerufenen Initiative für Klima und Umweltschutz , kurz IKLU . Bei IKLU handelt es sich um eine Weiterentwicklung der angemahnten Kohärenz , Herr Trittin : Förderbereiche sind neben erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auch der industrielle Umweltschutz und – das ist ganz wichtig – Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel . Wie erfolgreich hier investiert worden ist , zeigen auch die neusten Berechnungen des Netzwerks REN 21 . Demnach hat die KfW Entwicklungsbank im Jahr 2008 bei der Finanzierung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern sogar die Weltbank überrundet und steht nun auf Platz eins . Ist das etwa keine positive Bilanz ? Dass Ihnen das nicht so gut gefällt , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , weil es zurzeit nicht in die politische Landschaft passt , mag zwar sein , ist aber nicht zu ändern . Als ich Ihren Antrag gelesen habe , war ich betroffen , dass Sie Deutschland ein Versagen bei der Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien – kurz IRENA – unterstellen . Darüber war ich schwer enttäuscht . Denn eigentlich war das doch unser Baby . Wir haben dies seit Jahren im Parlament gefordert . Endlich ist es umgesetzt worden . Die Gründungskonferenz im Januar war ein voller Erfolg . 76 Länder sind sofort beigetreten . Seit letztem Montag , seit 29 . Juni , sind es 136 Länder , darunter so große Länder wie Australien , Japan und endlich auch die USA . Wenn das kein Erfolg ist ! – Genau , Abu Dhabi . Ich bekomme ein Zeichen , dass ich zum Ende kommen muss . Ich will nur noch kurz auf Abu Dhabi eingehen . Wenn 136 Länder darüber entscheiden , wo die Agentur ihren Sitz haben soll und die Standortfrage klären , dann ist es gut , wenn Abu Dhabi Sitz der Agentur wird , aber wir das Technologiezentrum nach Bonn bekommen . Das ist ein großer Erfolg , weil wir uns mit unserer Technik für erneuerbare Energien gut profilieren können . Wenn Wien ein Verbindungsbüro für Kontakte zu den Vereinten Nationen erhält , dann ist das , denke ich , eine gerechte und vernünftige Lösung . Man möchte gerne alles bei sich verorten .