Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Steuerpolitik dieser Bundesregierung liefert einen Negativrekord nach dem anderen : Noch nie war die Steuer- und Abgabenbelastung so drückend wie unter dieser Bundesregierung . Noch nie war dabei die steuerliche Schieflage zu Lasten der Arbeitnehmer so kraß wie unter dieser Bundesregierung . . Noch nie war das Steuerrecht so kompliziert wie unter dieser Bundesregierung . Noch nie gab es ein solch hohes Maß an Steuerhinterziehung wie unter dieser Bundesregierung . Noch nie wurden Steuergesetze so oft für verfassungswidrig erklärt wie unter dieser Bundesregierung . . All das vor dem Hintergrund immer neuer Milliardenlöcher , deren Umfang und deren Finanzierung der Bundesfinanzminister beharrlich verschweigt . Wen wundert es dann noch , wenn Wirtschaft und Bürger das Vertrauen in diese Bundesregierung und ihre Steuerpolitik längst verloren haben ! . Schon beim Weihnachtsgeld war der Ärger groß . Oft waren die Abzüge höher als das , was netto übrigblieb . Obwohl das Jahressteuergesetz 1996 zu einer Entlastung von über 20 Milliarden DM geführt hat , sieht es heute kaum besser aus . . Denn die Anhebung des Grundfreibetrages und des Kindergeldes wurden durch die maßlose Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge durch diese Bundesregierung auf über 40 Prozent weitgehend aufgefressen . Ein verheirateter Arbeitnehmer , der 4 500 DM brutto im Monat verdient , bekommt netto nur 3 100 DM ausbezahlt . Den Arbeitgeber aber kostet er wegen der hohen Lohnnebenkosten 5 400 DM . Das mache man sich einmal klar : 4 500 DM brutto ergeben 3 100 DM netto , kosten den Arbeitgeber aber 5 400 DM . Damit wird Arbeit in Deutschland künstlich verteuert .  Das ist die Folge Ihrer Politik , die Folge Ihrer Feigheit , dem Steuerzahler nicht die Wahrheit zu sagen und statt dessen die Kosten für versicherungsfremde Leistungen wie den Aufbau Ost einfach in die Sozialversicherung zu kippen . Das ist beschäftigungsfeindlich . . Wer Arbeit derart verteuert , ist mitschuldig an der hohen Arbeitslosigkeit . . Die Antwort der Bundesregierung heißt : Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer . Dies löst aber in keiner Weise das Problem , . ist doch der Anteil der Unternehmensteuern am Gesamtsteueraufkommen in den letzten Jahren ständig zurückgegangen , während gleichzeitig der Anteil der Lohnsteuer und auch der Umsatzsteuer , also der beiden großen Massensteuern , ständig in die Höhe gegangen ist . Der Anteil der Körperschaftsteuer , also der Gewinnsteuer der Körperschaften , am Gesamtsteueraufkommen ist zwischen 1990 und 1995 von 5 ,3 Prozent auf 2 ,4 Prozent abgesunken . Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer liegt mit 18 Milliarden DM mittlerweile unter dem Aufkommen aus der Tabaksteuer . Das stelle man sich einmal vor ! . Demgegenüber explodiert die Lohnsteuer . Der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen beträgt mittlerweile fast 37 Prozent nach 31 ,9 Prozent im Jahre 1990 . Dies gilt übrigens grundsätzlich auch dann , wenn man die Lohnsteuerrückerstattung beim Lohnsteueraufkommen und nicht bei der veranlagten Einkommensteuer abzieht . . Nicht die Unternehmen , nein , die Arbeitnehmer sind zwischen 1990 und 1995 beinahe zum alleinigen Zahlmeister der Republik geworden . Wer Leistungswillen und Leistungsbereitschaft stärken will , muß diese steuerliche Schieflage zu Lasten der Arbeitnehmer , muß diesen Marsch in den Lohnsteuerstaat stoppen . . Unser Vorschlag zu einer beschäftigungswirksamen Entlastung von Arbeitnehmern und Wirtschaft liegt auf dem Tisch . Es ist der Einstieg in eine ökologische Steuerreform : . Wir wollen die Arbeit billiger machen und die Umwelt schonen . Wir wollen schon zum 1 . Juli 1996 eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um etwa ein Drittel bei einer schrittweisen , maßvollen Verteuerung der Energie . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Das bedeutet eine Entlastung von über 26 Milliarden DM , je zur Hälfte bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Dies ist gut für die Beschäftigung . Dies ist übrigens auch gut für die Konsolidierung der Haushalte ; denn 100 000 Arbeitslose kosten zwischen 3 ,5 Milliarden DM und 4 Milliarden DM . Das heißt , 100 000 Arbeitslose weniger entlasten Staat und Sozialversicherung um etwa 3 ,5 Milliarden DM bis 4 Milliarden DM . Unser Vorschlag ist außerdem gut für die Umwelt . Er ist zudem sozial gerecht ; denn es ist nicht einzusehen , daß allein die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für Aufgaben der Allgemeinheit einstehen müssen und nicht auch Minister , Abgeordnete , Beamte , Landwirte und Selbständige . . Auch ist unser Vorschlag schon vom Umfang der Entlastung her für die deutsche Wirtschaft viel interessanter als die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , die etwa 5 Milliarden DM ausmacht .  Vor allem für den Mittelstand , für das Handwerk , ist unser Vorschlag wesentlich günstiger , da die große Masse der Unternehmen in Deutschland , nämlich über 80 Prozent , überhaupt keine Gewerbekapitalsteuer zahlt , wohl aber unter den extrem hohen Lohnnebenkosten stöhnt . . Jedenfalls werden wir die von Ihnen geplante Belastung des Mittelstandes , nämlich durch verschlechterte Abschreibungsbedingungen den Handwerksmeister um die Ecke die Steuerentlastung für die Deutsche Bank bezahlen zu lassen , nicht mitmachen . . Wir brauchen auch schnellstmöglich den Abbau des Solidaritätszuschlages - allerdings nicht mit dem billigen Täuschungsmanöver a<` la Waigel und FDP : Der Bund beschließt die Steuersenkung , und die Länder sollen zahlen . Da hat doch sogar der Herr Stoiber von der CSU aus Bayern so schön gesagt , das sei etwa so , als gehe man einkaufen und werfe auf dem Rückweg die Rechnung beim Nachbarn in den Briefkasten . . Nein , eine solide Finanzierung ist nötig und auch möglich . Wenn die Bundesregierung nur endlich bereit wäre , das in diesem Umfang noch nie dagewesene Maß an Steuerhinterziehung und Subventionsmißbrauch zu bekämpfen , hätte sie das Geld , um den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich zu senken . Dreistellige Millionenbeträge gehen der öffentlichen Hand durch Dividenden-Stripping von Banken und Firmen verloren . Milliardenverschwendung moniert die Präsidentin des Bundesrechnungshofes durch fehlende Erfolgskontrolle von Subventionen und steuerlichen Förderungen . . Milliarden gehen jedes Jahr dadurch verloren , daß die Bundesregierung ganz bewußt die massive Steuerhinterziehung bei der Zinsbesteuerung deckt . . Der Präsident des Bundesfinanzhofes , Offerhaus , nennt die heutige Zinsbelastung aus diesem Grunde sogar verfassungswidrig , weil der Ehrliche der Dumme sei . Kleinstbetriebe werden von der Betriebsprüfung alle 53 Jahre geprüft . Die Anzahl der Betriebsprüfer geht von Jahr zu Jahr zurück . Herr Waigel verweist hier zu gerne auf die Bundesländer . Dabei weiß doch jedermann , meine Damen und Herren : Solange der Bund nicht bundeseinheitlich feste Regeln aufstellt , wie und in welchem Turnus in den Ländern geprüft werden muß und daß Mehreinnahmen aus der Betriebsprüfung nicht einfach zugunsten der Länder im Länderfinanzausgleich verschwinden dürfen , wird sich an diesem Ärgernis nichts ändern . Deswegen muß der Bund endlich handeln ! . Herr Waigel , fast sieben Jahre sind Sie jetzt im Amt . . Sie haben sich bis heute vor dieser Aufgabe gedrückt . Wir fordern Sie auf : Nehmen Sie Ihr Amt in Bonn endlich wichtiger als den CSU-Vorsitz in Bayern ! . Wir müssen endlich auch die Steuersätze deutlich senken , indem wir Ausnahmen und Subventionen abschaffen und das Steuerrecht vereinfachen . Kollege Poß wird dies später im einzelnen zu unserem Antrag vortragen . Machen wir uns aber nichts vor : Diese Aufgabe ist nicht leicht , wie das Jahressteuergesetz zeigt , wo oft mehr über den Abbau von Subventionen als über die Entlastung gesprochen wird . Nur ein Beispiel . Wir haben gemeinsam eine neue Form der Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen eingeführt , die bei Autopreisen von über 50 000 DM - das ist ja schon etwas - zu Mehrbelastungen führt . Auf die Klagen von Herstellern größerer Limousinen haben wir geantwortet , daß die Betroffenen doch auf kleinere Modelle umsteigen sollten . Dagegen hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie allen Ernstes eingewandt , daß das nicht gehe . Schon das Einsteigermodell eines Porsche 911 koste über 140 000 DM , die Kunden dieses Hauses hätten also gar keine Möglichkeit , auf ein kleineres Modell umzusteigen . - Meine Damen und Herren , da kommen mir nun wirklich die Tränen . . Für die notwendige Senkung der Steuersätze müssen endlich auch die steuerlichen Gestaltungsmög . noch : Ingrid Matthäus-Maier Ein ärgerliches Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit : Eine Mutter besitzt ein Zweifamilienhaus . Sie wohnt in der einen Etage , der Sohn in der anderen . Nun teilt sie das Haus in zwei Eigentumswohnungen auf und überträgt eine davon auf ihren Sohn . - So weit , so gut . - Es ist durchaus üblich , dem Kind , wenn es im eigenen Haus wohnt , das Eigentum an der Wohnung , in der es wohnt , zu übertragen . Wer das tut - das habe ich jetzt gemerkt - , ist steuerlich gesehen überhaupt nicht auf Zack . Wie war das in unserem Beispiel ? Die Mutter hat das Eigentum an der Wohnung behalten , in der der Sohn wohnt , und dem Sohn das Eigentum an der Wohnung übertragen , in der sie selber wohnt . Warum dieses komplizierte Überkreuzverfahren ? - Weil man auf diese Weise zwei Mietverhältnisse schaffen konnte und nun der hochverdienende Sohn die Möglichkeit hat , Verluste steuerlich abzusetzen . Ich frage Sie : Wie soll man den Menschen eigentlich klarmachen , daß bei uns die Steuersätze überhöht sind , wenn wir einen solchen Unsinn zulassen ? . Die Bundesregierung will statt dessen die Vermögensteuer abschaffen . Diese macht mit 8 Milliarden DM Steueraufkommen noch gerade 0 ,96 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus . Als ob dieses Land nicht andere Sorgen hätte ! Die Arbeitslosen werden sich 1997 freuen , wenn sie keine Vermögensteuer mehr bezahlen müssen . . Kein Wort dazu , wie das alles bezahlt werden soll . Nicht nur der Bundesfinanzminister , nein , auch die FDP ist hier an Unseriosität kaum zu überbieten . Da schreibt doch vor kurzem das Handelsblatt zu Recht - ich zitiere - : Bei allem Verständnis sollte die FDP jedoch etwas auf ihre Glaubwürdigkeit achten . Es ist schon - so das Handelsblatt - unverfroren , vorzuschlagen , in drei Jahren die betriebliche Vermögensteuer , die gesamte Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen , ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung zu verlieren . . Da die Bundesregierung sich nun beharrlich weigert , etwas zur Gegenfinanzierung zu sagen , bleibt für jeden , der rechnen kann , nur eine Schlußfolgerung übrig : Diese Bundesregierung plant längst die Erhöhung der Mehrwertsteuer , und zwar gleich um 2 Prozentpunkte . Vor den Landtagswahlen soll das vertuscht werden . Eine solche Steuerlüge kennen wir nicht nur von der Bundestagswahl 1990 , auch bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung 1993 haben Sie bis zum Tag davor beharrlich Stein und Bein geschworen , Sie würden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen , und dann haben Sie es doch gemacht . Ich warne die Bundesregierung : Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur , genauso wie es schon 1993 der Fall war . . Das Steuerchaos , das wir heute haben , ist Spiegelbild dieser Bundesregierung . Wir fordern Sie daher auf : Beenden Sie das Versteckspiel um Ihre Steuerpläne und die Milliardenlöcher ! Senken Sie die Lohnnebenkosten im Interesse von mehr Beschäftigung , reformieren Sie die Einkommensteuer und bauen Sie schrittweise den Solidaritätszuschlag ab ! Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch . Ich danke Ihnen . .