Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeslandwirtschaftsminister , ich gebe Ihnen Recht , wenn Sie sagen , dass die Landwirtschaft in den Medien zum Teil überzogen angeprangert worden ist . Aber wer hier im Haus hat denn dazu einen Beitrag geleistet ? . Es war Ihr Bundeskanzler , der hier Schlagworte geprägt hat . Er hat eine andere Agrarpolitik gefordert . Wenn ich aber eine andereAgrarpolitik fordere , dann klage ich doch die bisherige Agrarpolitik in Deutschland an . Er kann ja Recht haben , dass die SPD und die Grünen in den vergangenen zwei Jahren eine falsche Agrarpolitik betrieben haben . Ich unterstütze ihn gerne , wenn er eine andere Agrarpolitik will . . Der Kanzler hat gesagt , dass er die Agrarfabriken abschaffen will . Ich warte seit dieser Rede darauf , dass er einmal erklärt , was und wo Agrarfabriken in Deutschland sind . Besitzen Bauern mit 20 , 50 , 100 oder 200 Kühen Agrarfabriken ? Oder ist ein Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern , der 23 000 Rinder mästet , eineAgrarfabrik ? Ich möchte von diesem Bundeskanzler endlich eine genaue Definition von Agrarfabriken erhalten . Denn ich möchte Bundesminister Karl-Heinz Funke 13653 den jungen Bauern aus meiner Region sagen können , welche Art von Landwirtschaft in Deutschland in Zukunft gewünscht wird . Deshalb müssen wir den Bundeskanzler ganz massiv dazu auffordern , nicht nur Sprüche zu klopfen , sondern auch zu erklären , was er mit seinen der Presse gegenüber gemachten Äußerungen gemeint hat . . Ich finde es ein starkes Stück _ ich habe das auch schon das letzte Mal angesprochen _ , dass hier so getan wird , als wären nicht ganz schnell Hilfen für unsere Bauern notwendig , und dass es eine Aussage des Bundeslandwirtschaftsministers gibt , dass die Bauern um ihre Existenz keine Angst haben müssen . Ich erlebe in den letzten Tagen aber etwas ganz anderes : Es rufen Landwirte und mittelständische Schlachtbetriebe an , dieAngst um ihre Existenz haben . . Auch Arbeitnehmer haben Angst davor , dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen . Der Herr Bundeslandwirtschaftsminister , meine sehr verehrten Damen und Herren , hat hier kein Wort dazu gesagt , wie die Hilfen ausschauen sollen , . damit auch in Zukunft in unserem Land eine bäuerliche Landwirtschaft überleben kann . Hier muss schnell gehandelt und ein anderer Weg beschritten werden . . Was die Ankündigungen des Bundeskanzlers angeht , so würde ich ihm ja gern Vorschläge unterbreiten , wie eine andere Agrarpolitik ausschauen kann . Aber der Bundeskanzler muss dann diese andere Agrarpolitik  in Brüssel , bei der WTO und im Zusammenhang mit der Osterweiterung durchsetzen . Ich bin gespannt , ob er in Nizza eine neue Agrarpolitik für Europa einfordert . Da werden wir wohl nichts mehr davon hören . Aber der Bundeskanzler steht im Wort , dass jetzt gehandelt werden muss . Wir wollen in Deutschland nicht die amerikanischen Agrarfabriken haben . Dort gibt es tatsächlich Agrarfabriken und wir können sie nicht verhindern , wenn bei der WTO nicht eine andere Richtung eingeschlagen wird . Wo eine andere Agrarpolitik gemacht wird , kann ich hier auch erklären . Ich lade den Bundeskanzler ein , einmal nach Bayern oder Baden-Württemberg zu kommen . Dort haben wir diese andere Agrarpolitik . . Dort haben wir unter CSU- bzw . CDU-Verantwortung die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft . Wenn ich den Kanzler richtig verstanden habe , möchte er eine solche Agrarpolitik . Aber der Bundeslandwirtschaftsminister weist immer wieder darauf hin , dass der Strukturwandel beschleunigt fortgeführt werden muss , und aus der SPD- Fraktion warenAussagen zu hören , dass der Strukturwandel unter unserer Regierungsverantwortung zu langsam war . Durch diesen Strukturwandel werden jedoch genau die Betriebe kaputtgemacht , die wir brauchen , damit eine bäuerlich gebundene Landwirtschaft möglich ist . Wir geben in Bayern und auch in Baden-Württemberg wesentlich mehr Geld für unsere Bauern aus als die rotgrün regierten Länder . Bayern gibt allein für umweltbezogene Auflagen im Bereich der Landwirtschaft im Durchschnitt , auf die gesamte Landesfläche gerechnet , 151 DM pro Hektar aus . Es gibt kein rot-grün regiertes Bundesland , das einen solchen Betrag vorweisen kann . Dort wird nur von verbraucherfreundlicher Landwirtschaft geredet . Umgesetzt wird sie weit gehend in den Ländern , in denen die CDU bzw . die CSU die Regierungsverantwortung hat . Das muss man hier auch deutlich sagen . . Herr Bundeslandwirtschaftsminister , Sie haben richtigerweise angesprochen , dass wir Vertragslandwirtschaft brauchen . Ich bin Kreisobmann im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz . Schon lange vor der jetzigen BSE-Krise haben fast 100 Prozent meiner Bauern freiwillig am bayerischen Qualitäts- und Herkunftszeichen teilgenommen . Es gibt in ganz Deutschland keinen zweiten Landkreis , in dem fast alle Bauern freiwillig dieses Herkunftszeichen mit allen damit verbundenen Auflagen akzeptieren .