Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema „Beschneidung von Jungen“ kann man nur sehr sensibel diskutieren. Bis zu dem vorangegangenen Beitrag wollte ich mich eigentlich dafür bedanken, dass wir heute eine so sensible, respektvolle Diskussion führen. An die Adresse aller anderen Rednerinnen und Redner möchte ich diesen Dank auch weiterhin richten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Bundestag hat die Bundesregierung im Juli beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach „unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung“ die Beschneidung von Jungen grundsätzlich zulässig sein soll. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht gerecht. Er wird dem Anspruch nicht gerecht, weil die Rechte des Jungen, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit, unzureichend berücksichtigt werden. Das ist der Grund, weshalb ich gemeinsam mit rund 65 Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und Linken einen alternativen Gesetzentwurf zur Beratung eingebracht habe. Wir sind der Ansicht, dass die körperliche Unversehrtheit des Kindes, hier die körperliche Unversehrtheit des Jungen, nicht zur Disposition gestellt werden darf – nicht aus religiösen Gründen und auch nicht aus anderen Erwägungen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine Beschneidung ist keine Bagatelle. Sie ist schmerzhaft, gerade auch im Heilungsprozess, und sie ist risikobehaftet. Hierauf weisen insbesondere die deutschen Kinder- und Jugendärzte eindringlich hin. Deren Dachverband unterstützt unseren Gesetzentwurf auch ausdrücklich. Jenseits der Frage der Komplikationen führt die Beschneidung zur Entfernung eines Körperteils, das durchaus wichtige Funktionen hat. Sie kann negative Folgen für die Psyche und auch die Sexualität haben, und sie ist – das versteht sich von selbst – nicht rückgängig zu machen. Das ist, wie ich finde, in diesem Zusammenhang ein ausgesprochen relevanter Punkt. Ein solcher Eingriff darf nicht ohne die Zustimmung des Jungen selbst erfolgen. Der Junge muss das Recht haben, über einen solchen nicht rückgängig zu machenden Eingriff in seinen Körper selbst zu entscheiden. Unser Gesetzentwurf fordert deshalb ein, dass eine Beschneidung nur durchgeführt werden kann, wenn auch der mindestens 14-jährige Junge diesem Eingriff zustimmt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist richtig: Damit greifen wir in Elternrechte ein. Das macht der Gesetzentwurf der Bundesregierung übrigens auch, indem er für die Zulässigkeit bestimmte Bedingungen formuliert. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass er auch diejenigen, die eine Beschneidung durchführen, unter Strafe stellt, wenn sie sich nicht an diese Bedingungen halten. Wir haben uns in Deutschland nach vielen Jahren Diskussion entschieden, das Recht auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich zu verankern. In Deutschland ist nicht einmal eine kleine Backpfeife erlaubt, und es ist auch absolut richtig so, dass das so ist. Jetzt soll die Einwilligung der Eltern in eine medizinisch nicht notwendige, risikobehaftete Operation, die zudem unwiderbringlich einen Körperteil entfernt, in Ordnung sein. Ich finde, das steht einfach in keinem Verhältnis zueinander. Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, der auch schon thematisiert worden ist und den viele in dieser Debatte nicht so gerne hören. Selbstverständlich ist die Beschneidung von Jungen nicht mit der barbarischen weiblichen Genitalverstümmelung zu vergleichen, die uns in den Kopf kommt, wenn wir an Genitalverstümmelung denken.