Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Opposition ganz herzlich bedanken . - Weil sie uns durch den Antrag auf namentliche Abstimmung für die innenpolitische Haushaltsdebatte ein Publikum verschafft hat , das wir sonst nicht haben . - Nehmen Sie das Lob doch an ! Der Einzelplan 06 ist der Ausweis und die Grundlage einer erfolgreichen Innenpolitik der Bundesregierung , die sich durch Verlässlichkeit , Stetigkeit und Solidität auszeichnet . Ich will nicht versäumen , mich bei allen , insbesondere bei den Koalitionsfraktionen , aber auch bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses , für eine faire Beratung zu bedanken . Lob und Dank gelten natürlich in erster Linie den Koalitionsfraktionen , die dafür gesorgt haben , dass dieser Einzelplan mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden wird , die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland erforderlich sind . Es ist mehrfach angesprochen worden - ich will es bewusst wiederholen ; dies gilt sowohl für die CDU/CSU als auch für die FDP - : Wer verlangt , dass für das Haushaltsjahr 2005 eine 10-prozentige Kürzung der flexibilisierten Ausgaben vorgenommen wird , versündigt sich an der inneren Sicherheit in unserem Staat . Denn das würde bedeuten , dass sowohl die Personalkörper des Bundesgrenzschutzes , der künftigen Bundespolizei , als auch die des Bundeskriminalamtes und anderer wichtiger Sicherheitsinstitutionen eingeschränkt werden müssten , dass die notwendige Ausstattung für diese Sicherheitsinstitutionen nicht mehr zur Verfügung stünde und dass die notwendigen Maßnahmen , die Sie , Herr Koschyk , gerade angesprochen haben , nicht durchgeführt werden könnten . Man muss feststellen : Sie produzieren Rhetorik ; wir produzieren Taten . Wir werden Anfang Dezember hier in Berlin die Analyse- und Informationszentren in einer zentralisierten Form einrichten . Dies muss zentral zusammengeführt werden ; ansonsten kann eine Kooperation gar nicht funktionieren . Wir werden dafür auch die entsprechende IT-Technik zur Verfügung stellen . Wenn wir Ihren Kürzungsvorschlägen folgen würden , dann könnten wir das alles nicht tun . Insofern ist es in der Tat so , wie es schon einmal gesagt worden ist : Sie sind Dampfplauderer der inneren Sicherheit , aber nicht jemand , der etwas auf die Beine stellt . Wir haben in vielen Bereichen einen Aufwuchs . Es ist kein Geheimnis : Wenn ich mit Persönlichkeiten aus Ihrem politischen Spektrum rede , dann höre ich , dass es dem Bundesgrenzschutz , der künftigen Bundespolizei , noch nie so gut gegangen sei wie unter meiner Verantwortung . Dieses Lob nehme ich von Ihnen gerne entgegen ; Sie sollten es auch einmal hier im Bundestag aussprechen . Meine Damen und Herren , Sie haben hier einige Fragen angesprochen , auf die ich gerne eingehen will . Frau Jaffke , Ich bedanke mich bei Ihnen , dass Sie hinsichtlich des Katastrophenschutzes die Position des Bundesinnenministers unterstützen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie diese Unterstützung auch in die Debatte in der Föderalismuskommission hineinbringen würden . Gerade weil wir ein Bundesamt für Katastrophenschutz haben , ist es notwendig , dass auch in diesem Bereich , in dem die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet sind , die Bundesverantwortung entsprechend herausgearbeitet wird . Frau Kollegin Stokar , ich will gerne anerkennen , dass auch die Grünen an dem , was wir in diesem Zusammenhang vorgelegt haben , mitgewirkt haben . Das Urheberrecht liegt aber , mit Verlaub , nicht nur bei den Grünen . Ich nehme auch für unser Ministerium ein wenig Mitwirkung in Anspruch . Wenn Sie sich auch in diesem Fall dem Bundesministerium des Innern anschließen , bin ich Ihnen dafür herzlich dankbar . Wir können gerne in dieser Weise weiter zusammenarbeiten . Herr Kollege Koschyk , Sie haben auch Fragen angesprochen , die mit der Sicherheitsarchitektur zusammenhängen . Ich will noch einmal darauf hinweisen : Das , was Sie fordern , machen wir längst . Sie waren aber dagegen , das zu tun ; denn Sie haben sich gegen die Umorganisation des BKA gestellt . Ohne diese Umorganisation des BKA ist das , was Sie fordern , gar nicht zu leisten . Diese Widersprüche in Ihrer Verhaltensweise kennen wir aber . Nehmen wir das Thema der Ausstattung der Sicherheitsinstitutionen mit Befugnis .  - Herr Koschyk , lassen Sie das für einen Moment mal . Sie können gerne anschließend eine Frage stellen . - Wenn der Herr Präsident mir erst einmal die Frage stellen will , dann können wir es auch so handhaben . Herr Koschyk , ich will Ihnen erläutern , wo offenbar die Meinungsverschiedenheit zwischen Ihnen und mir besteht . Die geltende Rechtslage ist ganz eindeutig : Das Bundeskriminalamt darf , soll und kann in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft dann ermitteln , wenn es zu einem terroristischen Verbrechen gekommen ist , also im Nachhinein . Das bestreitet hier im Saal wohl niemand . Warum es aber nicht notwendig und nicht möglich sein soll , dass dasselbe Bundeskriminalamt auch ermitteln darf , bevor ein terroristisches Verbrechen begangen ist , kann mir niemand erklären . Das ist reiner Machtkampf , Herr Koschyk . Zu glauben , dass 16 Bundesländer mit dem FBI und mit den entsprechenden Institutionen in Großbritannien , in Italien , in Frankreich , in Spanien oder wo auch immer zusammenarbeiten könnten , ist eine Vorstellung , von der ich glaube , dass sie mit Sicherheitsverantwortung nichts zu tun hat .