Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte anwesende Gäste! Ich freue mich, heute einem Gesetz zustimmen zu können, durch das die Kommunen entlastet werden. Allerdings musste ich bei der Debatte wieder verwundert zur Kenntnis nehmen, dass auch diesmal Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, die Vaterschaft für dieses Gesetz beanspruchen. Wenn wir jetzt einmal einen entsprechenden Test machen, werden wir vielleicht feststellen, dass Sie gar nicht die Erzeuger dieses Gesetzes sind. Wir freuen uns trotzdem, dass Sie sich zu einer Adoption entschlossen haben, und wollen Sie dabei tatkräftig unterstützen. In der ersten Lesung war von der größten Entlastung der letzten Jahrzehnte die Rede. In dieser Lesung habe ich gelernt, es sei die größte Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie sieht die Realität aus? Schauen wir uns die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung an, was eine Entlastung der Kommunen angeht: Absenkung der Erstattung der Kosten der Unterkunft: minus 400 Millionen Euro jährlich. Wachstumsbeschleunigungsgesetz: minus 1,6 Milliarden Euro jährlich. Änderungen bei der Unternehmensteuer: minus 800 Millionen Euro jährlich. Das summiert sich während Ihrer Regierungszeit zu einem Minus von 11 Milliarden Euro in den Kassen der Kommunen. Wenn man davon die 4 Milliarden Euro, um die die Kommunen jetzt entlastet werden sollen, abzieht, bleibt immer noch ein Minus von 7 Milliarden Euro. Es ist unanständig, dies als größte Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik zu bezeichnen. Dabei haben Sie noch nicht einmal alle Projekte umgesetzt, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Wir haben heute schon ausgiebig darüber gesprochen, wie die Gewerbesteuer durch alternative Modelle ersetzt werden könnte. Die Betroffenen haben diese Alternativen einhellig abgelehnt. Wie sieht es mit der Mutterschaft für dieses Gesetz von der linken Hälfte dieses Hauses aus? Wir haben schon mehrfach festgestellt, dass es Verhandlungen im Rahmen des Bildungspaketes waren, in denen die entsprechenden Länder – für uns verhandelte Manuela Schwesig – der Bundesregierung diese Entscheidungen abgerungen haben. Die Entscheidung wurde deutlich abgerungen und fiel nicht freiwillig. Hinterher haben Sie versucht, diese Einigung als einen Erfolg der Gemeindefinanzkommission zu verkaufen. Natürlich mussten Sie das; denn sonst hat die Gemeindefinanzkommission ja nichts zustande gebracht. Auch die jetzige Veränderung des Auszahlungsmodus ist Ihnen nicht plötzlich eingefallen, sondern auch diese Veränderung wurde Ihnen in den Verhandlungen mit den Ländern zum Fiskalpakt abgetrotzt. Auch hier sind nicht Sie die Eltern, sondern wir von der linken Seite dieses Hauses. Das muss man einmal ganz deutlich so sagen. Was heißt das? Wenn diese Änderung nicht gekommen wäre, wären den Kommunen aufgrund von Buchungstricks Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich nicht erstattet worden, obwohl Sie behaupten, 100 Prozent zu erstatten. Sie wären darauf sitzen geblieben. Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf – das wurde mehrfach erwähnt – wird das verändert. Es gibt jetzt eine Dreimonatsfrist, das heißt, die Kommunen finanzieren noch immer vor, aber nicht mehr so lange, und das finden wir gut. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit im Unterausschuss Kommunales. Wir haben mehrere Probleme, die in einem Antrag der SPD und auch von anderen Fraktionen angesprochen wurden, behandelt. Wir haben über behinderte Kinder und über klebrige Finger einiger Länder, die es möglicherweise geben könnte, gesprochen. Mir fallen dabei auch andere ein, als hier heute genannt wurden. Wir haben uns einvernehmlich darauf verständigt, dass wir dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung rufen, wenn der jetzt zu beratende Gesetzentwurf Gültigkeit hat. Das heißt, wir werden uns in sechs Monaten wieder zusammensetzen und schauen, was wir noch verbessern können. Eine Verbesserung haben wir schon ausgehandelt. Sie kommt leider nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Ich meine den Einstieg des Bundes in die Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe, was auch im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt besprochen wurde. Es geht hier immerhin um eine Belastung der Kommunen von jährlich 14 Milliarden Euro. Wenn wir hier in der nächsten Legislaturperiode unter einer SPDgeführten Bundesregierung einen Schritt weiter sind, dann können wir endgültig sagen: Dies ist ein guter Tag für die Kommunen. Danke schön.