Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dem Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern - ist das Schicksal zuteil geworden , in der Haushaltsdebatte das Schlusslicht zu sein . - Das ist korrekt . Aber morgen ist nur noch die dritte Lesung . Die Debatte im Detail zu den Einzelplänen wird heute beendet . Das trifft sicherlich jedes Ressort einmal . Ich hoffe , dass in dem Fall Position und Inhalt nicht übereinstimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es dürfte Sie alle nicht überraschen , dass ich hier wiederhole , dass der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Etat und auch das jetzt erreichte Ergebnis wertlos sind - das ist im Laufe der Woche schon öfter gesagt worden - , weil im Dezember nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens noch Gesetze beschlossen werden sollen , die erhebliche Veränderungen in den Einzelplänen zur Folge haben werden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen , Sie haben Finanzmittel in Ihren Haushalt eingerechnet , die in diesem Umfang nicht zur Verfügung stehen werden . Sie verteilen sozusagen das Fell des Bären , bevor er erlegt wurde . Das hat für mich mit seriöser Haushaltsplanung nichts zu tun . Deshalb kann ich nur wiederholen : Eine seriöse und solide Beratung des Etats nach dem Vermittlungsergebnis hätte etwas mehr Sinn gemacht . Lassen Sie mich dennoch einiges zum Zahlenwerk und damit auch zu den Gestaltungsmöglichkeiten des Innenministers sagen . Herr Minister , in Ihrer Einbringungsrede haben Sie noch darlegen können , dass der Etat 2004 einen Aufwuchs von 168 Millionen Euro , also um 4 ,3 Prozent , gegenüber dem Vorjahresansatz verzeichnet . Aufgrund der auferlegten Sparzwänge - über deren Ursache und Wirkung ist in dieser Woche schon genügend diskutiert worden - ist in dem jetzt festgeschriebenen Etat nur noch ein Aufwuchs von 3 ,4 Prozent zu verzeichnen , und das , obwohl Ihr Etat - das muss man fairerweise zugeben - ein wenig verschont wurde . Aber auch dieser Betrag entspricht nicht der Realität Wichtig ist , dass die globale Minderausgabe bei diesem Etat , die im Jahre 2003 noch bei rund 61 Millionen Euro lag , bis zum Jahr 2004 auf 155 Millionen Euro verdreifacht worden ist . Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange . Im Januar wird die berühmte Summe X aus der zweiten Milliarde für die Rentenkassen hinzukommen . Wenn man dann noch berücksichtigt , wo die GMA erwirtschaftet wird , nämlich im Bereich IT , und zwar konkret in den Bereichen Bewirtschaftung und Beschaffung , dann kann ich daraus nur schließen : Entweder wird zu großzügig geplant - das will ich dem Haus und dem Minister auf keinen Fall unterstellen - oder alles wird sozusagen systematisch auf Verschleiß gefahren . Das wird sich noch bitter rächen . Wenn eine gewisse Haushaltsenge vorhanden ist , ist besondere Kreativität bei der Gestaltung gefragt . Verehrter Herr Minister , ich kann es mir nicht verkneifen , zu erwähnen , dass Ihre Auffassung mit der Ihrer Kollegen von den Mehrheitsfraktionen nicht ganz übereinstimmt . Die Opposition kann gut verstehen , dass Sie bei einem Etat , der überwiegend durch Personalausgaben - mit 53 Prozent - gebunden ist , nicht glücklich darüber sind , dass Sie eine so riesige GMA erwirtschaften müssen . Dass Sie sich nun auch noch 5 Millionen Euro für den Goldenen Plan Ost , an dem Sie persönlich und politisch wohl kein Interesse haben , förmlich aus dem Fleisch schneiden müssen , macht Sie nicht glücklich . Das durfte die Opposition in einer sehr lebendigen Diskussion im Haushaltsausschuss erleben . Darüber waren wir alle recht erstaunt . Dennoch bin ich fair und sage : Eine Unterstützung des Weltjugendtages 2005 mit einer VE schon jetzt in den Haushalt aufzunehmen liegt auch im Interesse der Opposition . Da der Etat stark durch Personalkosten geprägt ist , müssen auch dazu einige Worte gesagt werden . Herr Minister , Sie haben in Ihrer Einbringungsrede den Polizeibeamtinnen und -beamten ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit gedankt . Dieser Punkt ist in diesem Hause völlig unstrittig . Dafür haben Sie die Unterstützung der Unionsfraktionen erhalten . Der Bundestag hat auf Wunsch des Bundesrates - auch mit unseren Stimmen - mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz die so genannten Öffnungsklauseln beschlossen . Dennoch halten wir es nicht für kreativ , den Haupteinsparbeitrag des Etats über die Besoldungsbezüge zu erbringen . Wir fordern , dass die Beamtinnen und Beamten sehr bald eine Antwort auf ihre Frage nach den zukünftigen Wochenarbeitszeitstunden bekommen . Die Antwort auf die Frage der Kollegin Hajduk im Ausschuss war exemplarisch : Herr Minister , Sie sind sehr ausdrucksstark ! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein besonderes Problem ansprechen . Mit dem Haushaltsgesetz wird jährlich eine globale Stelleneinsparung in Höhe von 1 ,5 Prozent verabschiedet . Das ist korrekt . Das ist seit Mitte der 90er-Jahre der Fall . Das gewählte Verfahren war durchaus erfolgreich . Weiterhin ist es korrekt , dass die Stellen im Vollzugsdienst von dieser globalen Stellenkürzung ausgenommen werden . Wenn nun aber sowohl die Behördenleiter als auch der Hauptpersonalrat eindringlich nachweisen , dass eine vernünftige Arbeit im Vollzug allmählich nicht mehr möglich ist , weil die in den so genannten vollzugsnahen Bereichen - zum Beispiel in den Bereichen Auswertung der Spurensicherung und chemische Untersuchungen - anfallenden Arbeiten nicht mehr zeitnah abgearbeitet werden können , dann muss die Opposition andere klare Positionierungen fordern , damit die vollzugsnahen Bereiche ihre Aufgaben verantwortungsbewusst erfüllen können . Auch Behörden , die seit den 90er-Jahren durch Organisationsstrukturreformen schon verschlankt wurden , sollen in Zukunft anders behandelt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Zusammenhang mit dem Bereich Sicherheit lassen Sie mich auch erwähnen , dass Mittelkürzungen bei der Beschaffung von Fahrzeugen , die die Sicherheit der Bürger direkt betreffen - nämlich beim THW um 1 ,5 Millionen Euro und bei der Bereitschaftspolizei um 6 Millionen Euro - , von uns nicht unterstützt werden können . Ich denke , zur Ehrlichkeit gehört auch , ein Wort dazu zu sagen , dass die Ausgaben für die Bundeszentrale für politische Bildung um 6 Prozent steigen . Wenn es denn der Bildung hilft - meinetwegen . Aber wer ins Detail schaut , stellt fest , dass die Gelder vor allen Dingen für Dienstwagen ausgegeben werden . Da muss doch wohl die Gewichtung etwas anders erfolgen , indem zum Beispiel die Mittel den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden . In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine kurze Bemerkung machen : Es war bis zum Jahre 2002 üblich , dass die Berichterstatter eine Übersicht über die von den Zuwendungsempfängern ausgegebenen Mittel beifügen . Das war in diesem Jahr nicht der Fall . Auf meine Nachfragen wurde mir jetzt mitgeteilt , dass die Bundeszentrale diese Zahlen nicht mehr veröffentlichen wolle . Ich hoffe , Herr Minister , dass sich das noch klären lässt und ich als Oppositionsabgeordnete nicht den Verdacht haben muss , dass da irgendetwas gemauschelt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , keine Diskussion zum Einzelplan 06 ohne das Thema BOS-Digitalfunk . Ich weiß , Herr Minister , dass das allmählich ein Reizthema wird ; Ihre Reaktionen in der jüngsten Vergangenheit sind ein Beleg dafür . Dabei sind ja alle Fakten bekannt : dass die Kosten für den Analogfunk für alle Beteiligten immens steigen werden , dass unsere europäischen Nachbarn an uns vorbeiziehen , dass beim Elbehochwasser Kommunikationsschwierigkeiten aufgetreten sind , dass sich unsere Polizisten bei Unterstützungseinsätzen wie zum Beispiel beim Weltwirtschaftsgipfel in der Schweiz mit Digitalfunkgeräten haben aushelfen lassen müssen . Das ist alles bekannt .