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Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wir wissen , dass es schon im Jahre 2001 einen Gesetzentwurf gab , den die Regierungskoalition zurückgezogen hat . Ich frage Sie nach Kritik aus dem gesellschaftlichen Bereich , die Sie in die aktuelle Gesetzgebungsarbeit aufnehmen . Ganz konkret : Welche Kritikpunkte von Wohnungsunternehmen , Versicherungs-gesellschaften oder Arbeitgeberverbänden haben Sie bewogen , zum Beispiel die Regelung strafrechtlicher Sanktionen aus den bisherigen Entwürfen herauszunehmen ? Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ihre Frage betrifft vor allen Dingen den zivilrechtlichen Teil , der im Bundesministerium der Justiz federführend erarbeitet wird . Ich kann Ihnen dazu an dieser Stelle keine konkreten Auskünfte geben , weil es bei der Erarbeitung der Gesetze eine Trennung gibt : Unser Haus ist vorrangig für die anderen Bereiche , also für den sozial- und arbeitsrechtlichen Teil , zuständig . Soweit ich weiß - aber das kann ich jetzt nur aus der Ferne beurteilen - , sind das alles Punkte , die im Bundesministerium der Justiz bedacht werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmt damit die Bundesregierung mit der Meinung von Naturschützern überein , daß durch den Jet-set-Betrieb Fische und Vögel bei ihrer Nahrungssuche und bei ihrem Brutgeschäft erheblich gestört werden und das ökologische Gleichgewicht massiv beeinträchtigt wird ? Wenn ja : Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen ?
Partei: SPD
Mit dem Begriff der angemessenen Mietkosten arbeiten die Sozialhilfeträger seit vielen Jahren , und er hat in der Praxis durchaus eine Konkretisierung erfahren . Ich halte es auch nach wie vor für den richtigen Maßstab , im Einzelfall darüber zu entscheiden , welches angemessene Wohnkosten sind .
Partei: CDU/CSU
Erst einmal herzlichen Dank für die Ausführungen. Mir geht es in Ergänzung der Fragen, die bisher gestellt worden sind, um Folgendes: Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern bei den Anerkennungsverfahren so vereinfacht werden kann, dass die Anerkennungsverfahren schneller werden? Sehen Sie irgendwelche Maßnahmen, die wir demnächst durchführen könnten?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Finanzpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ist eine Politik aus einem Guss . Die Sanierung der Staatsfinanzen , mehr Steuergerechtigkeit , deutliche Steuerentlastungen und eine nachhaltige Förderung von Wachstum und Beschäftigung bilden eine Einheit . Diese Politik findet in Deutschland breite Zustimmung und international Anerkennung . Deswegen bin ich ganz sicher , dass die Oppositionsparteien folgende Tatsache nicht verkennen , sondern berücksichtigen werden : Wir brauchen diese Reformen , die in diesem Sommer zu einem Abschluss gebracht werden müssen ; denn es ist lange genug über Steuerreformen nur geredet worden . Jetzt endlich muss die Politik , die wir eingeleitet haben , auch mit Zustimmung des Bundesrates fortgesetzt werden . . Verantwortungsbewusste Konsolidierung war auch die Voraussetzung für weitere Steuerentlastungen . Herr Kollege Thiele _ auch Herr Merz hat vorhin darüber geredet _ , Sie haben alles Mögliche in Ihrer Regierungszeit angekündigt . Es ist nur nie etwas dabei herausgekommen . . Unter dem Strich haben Sie mutige Programme entworfen , aber immer in der Hoffnung , dass Sie nicht in die Verlegenheit kommen , diese Programme zu realisieren zu müssen . . Dieses Verhalten , Scheinversprechungen zu machen , setzen Sie fort . Sie kündigen jetzt nämlich die massive Senkung von Tarifen an in der Hoffnung , dass diese nicht zustande kommt . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie sieht die Bundesregierung die im Rahmen der Daseinsvorsorge meiner Ansicht nach nötigen gesundheitlichen Beratungsdienste , z . B . Schwangerenberatung oder Gesundheitsaufklärung , gesichert , wenn Polikliniken aufgelöst werden und neue Träger für diese Aufgaben aus finanziellen Gründen nicht zur Verfügung stehen ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin jederzeit bereit , Ihnen zu bestätigen _ ich habe das vorhin auch gesagt ; das ist mit den Gewerkschaften der Bahn abgestimmt _ , daß wir nichts unternehmen werden , was die Sozialbindung gefährdet , aber daß wir alles tun werden , um die Wohnraumbewirtschaftung effizienter zu machen . In meinem Wahlkreis in Kornwestheim gibt es Eisenbahnersiedlungen , und ich rede nicht theoretisch über sie , sondern ich kenne sie . Ich kann nur sagen : Wenn ich mir manche Eisenbahnersiedlungen in ihrem heutigen Zustand anschaue , dann kann ich mir sehr wohl vorstellen , daß es eine private und effizientere Gestaltung im Interesse auch der Mieter gibt . Ich will darüber im Konsens mit der Gewerkschaft eine überzeugende Lösung finden . . Sie dürfen nicht vergessen , Herr Kollege : Wir haben die Lufthansa- Privatisierung im Konsens mit den Gewerkschaften gemacht , und wir haben die Bahnreform im Konsens gemacht . Im Bundesverkehrsministerium und in der Bundesregierung wird nichts gemacht , ohne erneut den Versuch zu unternehmen , auch bei solch heiklen sozialen Fragen ökonomischen Fortschritt und soziale Sensibilität miteinander zu verbinden . . Meine Damen und Herren , in einem ähnlichen Geist bringen wir das Thema Binnenschiffahrt einerseits und Seeschiffahrt andererseits voran . Wir haben _ Sie wissen das ; ich habe das in der letzten Haushaltsdebatte angekündigt _ inzwischen ein 100-Millionen-DM-Programm zur Unterstützung vor allem der mittelständischen Binnenschiffahrt und ihrer Modernisierung auf den Weg gebracht und nach einigen Veränderungen auch in Europa die Billigung dafür gefunden . Unser Ziel ist , den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff zu stärken ; denn wir verlieren nie aus dem Auge , daß ein 2000-Tonnen- Motorgüterschiff die Fracht von fünfzig 40-Tonnen-Lkws befördert und wir deswegen alles tun müssen , um in der schwierigen Krisensituation in der Binnenschiffahrt die Modernisierung auf den Weg zu bringen und gleichzeitig in einer ökologisch vertretbaren Weise die Binnenwasserstraßen auszubauen . Wer nicht allen Güterverkehr der Zukunft auf der Straße haben will , der darf über Binnenwasserstraßen nicht nur reden , sondern er muß sie ökologisch sensibel ausbauen , und er muß die Bahn weiter modernisieren in dem Sinne , wie wir es mit der Bahnreform eingeleitet haben . . Ähnlich engagiert vertreten wir auch die Anliegen der Küstenschiffahrt und der Seeschiffahrt . Wir entwickeln gegenwärtig im Bundesverkehrsministerium ein Konzept Road to sea , das sich mit der Frage befaßt : Wie können wir mehr Verkehr und Gütertransport , gerade auch im europäischen Gütertransit , auf die Küstenschiffahrt und die Seeschiffahrt verlagern ? Ich will deswegen an dieser Stelle sagen , daß alles getan werden muß , um die Rahmenbedingungen für die Sicherung einer deutschen Handelsflotte , die wettbewerbsfähig ist , weiter zu stärken . Dafür brauchen wir auch in Zukunft angemessene Finanzbeiträge , damit das Förderungsinstrumentarium der Bundesregierung voll zur Geltung kommen kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Linnemann, Sie haben soeben den Eindruck erweckt, dass sich Teile der Opposition überhaupt nicht um Menschen kümmern würden, die niedrige Löhne hätten. Ich will Sie daran erinnern, dass wir uns seit Jahren engagiert für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der genau dafür sorgen würde, dass Menschen, die arbeiten gehen, mit ihrem Einkommen wirklich oberhalb der Armutsgrenze liegen können. Sie haben jetzt gesagt, dass Ihnen diese Menschen besonders am Herzen liegen. Sie haben allerdings anschließend daraus geschlussfolgert, dass deshalb der Regelsatz besonders niedrig sein muss. Ich frage Sie, was die Verkäuferin, die zu einem Dumpinglohn arbeitet, davon hat, wenn es der Erwerbslosen noch schlechter geht. Ich frage Sie: Warum setzen Sie sich nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, wenn Ihnen die Geringverdiener so am Herzen liegen?
Partei: SPD
Herr Probst , wenn Sie das letzte Jahrhundert heranziehen , wissen Sie ja , daß die erste deutsche Eisenbahnstrecke die von Nürnberg nach Fürth war . Das war bei weitem keine Fernstrecke . Das müßten Sie eigentlich wissen . . Ich sage noch einmal : Die Entscheidung für die Referenzstrecke Berlin-Hamburg stürzt den Steuerzahier in ein neues finanzpolitisches Abenteuer . Bereits wenn alle Planannahmen optimal eintreten , belastet allein der Fahrweg dieser Strecke den Steuerzahler mit 5 ,6 Milliarden DM , und zwar ohne die Einfädelungskosten . Die geplante Fahrzeit von Stadtrand zu Stadtrand beträgt knapp 60 Minuten . Der Ausbau der ICE-Strecke für eine Fahrzeit von 90 Minuten , aber von Stadtmitte zu Stadtmitte , würde nur 1 ,2 Milliarden DM kosten . Dies bedeutet ganz streng gerechnet Mehrkosten in Höhe von 4 ,4 Milliarden DM ohne einen faktischen Fahrzeitgewinn , ja sogar mit einem Fahrzeitverlust für eine technische Insellösung . Macht denn das wirklich Sinn ? Hier habe ich sehr starke Zweifel . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnten Sie mir gegebenenfalls zustimmen , daß ein gewisses Maß an Steuerausfällen , wenn es zu diesen käme _ Kollegin Vollmer hat zu Recht darauf hingewiesen , daß es nicht einmal sicher ist , daß es zu diesen kommt _ , hinnehmbar wäre im Hinblick darauf , daß Stiftungen als bürgerschaftliches Engagement erhebliche Leistungen für diese Gesellschaft erbringen und der Staat letztlich in der Bilanz einen Vorteil aus den Stiftungen hat ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr . Lippelt , ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang . Ich kann das beurteilen , weil die Verhandlungen bei uns geführt wurden . Es hat keinen Zusammenhang gegeben zwischen diesen Verhandlungen und Gesprächen einerseits und anderen Maßnahmen der Bundesregierung oder an . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer eigener Kenntnis weiß .
Partei: SPD
Es gibt , wie Sie sehr wohl wissen , eine Reihe von Möglichkeiten , wie wir Menschen unterbringen können , die die öffentliche Ordnung und Sicherheit erkennbar gefährden . Die Länder haben dafür entsprechende Regelungen getroffen , in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel im Rahmen des PsychKG ; hier lässt sich also einiges machen . Auf der anderen Seite bitte ich Sie , zu bedenken , wo das enden soll . Wollen Sie etwa für einen Täter , der zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist , während der Bewährungsstrafe eine Sicherungsverwahrung anordnen , wenn der Bewährungshelfer meldet , der Täter habe ganz furchtbare Reden darüber gehalten , was er mit Kindern zu machen gedenke ? Sie werden feststellen , dass Sie an dieser Stelle an der formellen und materiellen Rechtskraft des Urteils scheitern . Wir können durchaus darüber nachdenken , was wir mit Menschen machen , die auffällig werden . Aber ich erinnere mich bei der Frage , wer auffällig ist und wer für gefährlich gehalten wird , an eine Szene , als mein ältester Sohn seine kleine Tochter wickelte , hochguckte und sagte : Manche Leute dürften gar nicht sehen , was ich hier mache .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, es ist leider nicht das erste Mal, dass ich hier nach schweren zivilen Opfern unserer Koalition der Willigen fragen muss. Ich frage mich, warum Sie jetzt sagen, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse hat. Bei der Frage musste ich die Quellen extra noch mitschicken; es handelt sich ja nicht um ominöse Quellen. Sie selbst haben auf die Homepage verwiesen, auf der ich nach Ihrer letzten Antwort selbstverständlich nachgeguckt habe. Ich jedenfalls konnte keine Aufklärungsergebnisse für die zivilen Opfer seit März dieses Jahres finden. Das ist aber der Zeitpunkt, seit dem die Zahl ziviler Opfer extrem angestiegen ist. Es geht nicht nur um den Vorfall vom 26. Mai 2017, es gab danach auch weitere. Ich erinnere nur an den 6. Juni 2017, an dem 21 Zivilisten, die vor dem IS in einem Boot über den Euphrat flüchten wollten, getötet wurden. Deswegen frage ich jetzt noch einmal: Haben Sie als Bundesregierung irgendetwas gegenüber dem Bündnispartner getan oder wenigstens einmal nachgefragt, wie es zu diesem massiven Anstieg ziviler Opfer gekommen ist?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich erinnere mich an Diskussionen im Finanzausschuß zur Frage der Vermögensteuer . Damals fragte ich die Bundesregierung , wie hoch der Anteil aller Steuerpflichtigen ist , die einen Effektivsteuersatz von über 50 Prozent zahlen . Diese Frage ist von Ihnen so beantwortet worden , daß es sich hierbei um 0 ,12 Prozent aller Steuerpflichtigen handelt . Jetzt bin ich natürlich etwas erstaunt , wenn ich höre , daß Sie überhaupt keine Datenbasis haben , auf Grund deren Sie mir seinerzeit diese Antwort geben konnten . Oder bringe ich jetzt irgend etwas durcheinander ?
Wir bleiben bei dem Verfahrensstand und auch bei der zeitlichen Planung, was natürlich nicht ausschließt, dass im parlamentarischen Verfahren noch Verzögerungen entstehen. Ich habe ja vorhin schon mehrfach angedeutet und auch beschrieben, dass es sich um zwei unterschiedliche Dinge handelt: zum einen um die Zulassung und zum anderen um die notwendige Abstandsregelung, die aufgrund anderer wissenschaftlicher Erkenntnisse durch eine Prüfung eventuell anders geregelt werden muss. Ich weise aber darauf hin, dass nicht nur die Verbreitungsmöglichkeit von Pollen zu bewerten ist, sondern auch, ob deren Fruchtbarkeit bei größeren Entfernungen noch gegeben ist.
Herr Kollege Koppelin, Ihre wertvollen Hinweise nehmen die Bundesregierung und auch das BMVBS gerne zur Kenntnis. Ich denke auch, dass der Regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident von Brandenburg genügend Betätigungsfelder als Genehmigungsbehörden und als Vertreter im Aufsichtsrat haben, um die Bürger einzubinden. Man könnte schon einmal einen transparenten Prozess mit den Initiativen machen. Ich bin gespannt, wie Spitzenkandidaten von einzelnen Parteien – die Kollegin Behm repräsentiert eine wichtige Partei in der Bundesrepublik Deutschland – im Wahlkampf diese sehr wichtige Drehscheibe im Luftverkehr in Berlin unterstützen oder dieses Großprojekt auch torpedieren werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , der Aufruf orientierte sich an allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen . Das Völkerrecht beinhaltet eine allgemeine Verpflichtung für Krieg führende Parteien , solche Waffen nicht einzusetzen . Im Übrigen konnte es aus der Sicht der Bundesregierung keinen Zweifel daran geben , wer im vorliegenden Fall gemeint war . Der Unmovic-Exekutivdirektor , Hans Blix , und der IAEO-Generalsekretär , Mohammed al-Baradei , haben bei der öffentlichen Vorstellung des 12 . Unmovic-Quartalsberichts am 7 . März 2003 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt , dass die Frage , ob der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt , noch nicht abschließend geklärt werden konnte .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie gehen schon einen Schritt weiter , indem Sie jetzt sozusagen über die Nachsorge dieses Geschäftes sprechen , das noch gar nicht genehmigt ist . Von daher kann ich nur sagen : Wir sollten noch bei der ersten Stufe , nämlich den Ganselschen Fragen , bleiben , welche die Überlegung , ob geliefert werden soll oder nicht , einer kritischen Würdigung unterzogen . Sie gehen jetzt schon einen Schritt weiter und fragen : Wie verhalten wir uns dann , wenn geliefert ist ? Ich kann Ihnen das nicht beantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Häfner , der Bundesinnenminister hat vorhin von krausem Zeug gesprochen . Das war gerade auch krauses Zeug . Jeder deutsche Bürger hat das Recht , sich zu versammeln und zu demonstrieren ; Versammlungsfreiheit gilt selbstverständlich für alle . In Art . 18 steht aber : Wer dies zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht _ das tun Terroristen _ , der verwirkt diese Grundrechte . Das sollten Sie als Parlamentarier zumindest wissen , lieber Herr Kollege . .
Das können Sie nicht, weil das erstens beleidigend wäre und zweitens den Sachverhalt verfehlt. Herr Minister Rösler hat darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland in der erfreulichen Situation sind, dass große Teile des Bundesgebietes Naturschutzgebiete sind, und dass es zu Schwierigkeiten kommt, wenn wir im Rahmen der Umsetzung der Energiewende den Leitungsausbau vorantreiben. Hier besteht das Problem, dass Vorschriften kollidieren. Das ist ein ernsthafter Gedanke. Aber ich habe Ihnen ja auf Ihre Frage geantwortet, dass es keine derartigen Planungen gibt. Das ist die Auffassung der gesamten Bundesregierung, auch die von Herrn Bundesminister Rösler.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Andres , Sie haben die Existenzgründer angesprochen . Ist es nicht so , dass wir eine Verlangsamung bei den Neugründungen in Deutschland gegenüber den Vorjahren haben ? Sehen Sie nicht , dass die Erhöhung der Ökosteuer , der Erdgassteuer , der Mindeststeuer , der Wertzuwachssteuer , der Firmen wagensteuer , der Umsatzsteuer usw . , die zum 1 . Januar 2003 erfolgt , zu einem Entzug an Kaufkraft und Investitionen von etwa 30 Milliarden Euro führt ? Wir haben es gehört . Dies ist geradezu eine Kakophonie an Steuer erhöhungen statt einer Symphonie der Steuererleichterungen . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter Michelbach , ich habe die Vergleichszahlen hier : Im Jahre 2001 gab es auf das gesamte Jahr gerechnet 455 000 Gründungen und 386 000 Liquidationen . Der Saldo - gerechnet für das gesamte Jahr - lag bei 69 000 . Ich würde nicht sagen , dass wir bei den Neugründungen eine Verlangsamung haben . Bei den Insolvenzraten gibt es eine deutliche Steigerung . Dies ist überhaupt nicht zu bestreiten . Deswegen - das habe ich ausgeführt - hat die Bundesregierung die Absicht , eine Gründungsinitiative auf den Weg zu bringen . Das werden wir im Januar und Februar tun . Zur zweiten Position habe ich in meiner Antwort auch bereits deutlich gemacht : Mit den Stufen der Steuerreform haben wir gewaltige Steuerentlastungen auf den Weg gebracht . Einige Stufen haben wir schon umgesetzt . Es werden weitere Stufen folgen . Das wissen Sie . Wir haben jetzt eine Stufe ausgesetzt und bestimmte Maßnahmen ergriffen , die infolge der Flut , wegen des Konsolidierungskurses , der mit den Maastrichtkriterien zu tun hat , und anderem notwendig waren . Ich denke aber , dass wir bei einer mittelfristigen Verbesserung des Konjunkturverlaufes und der Wachstumsentwicklung sehr wohl auch positivere Zeichen bekommen . Das , was Sie als Konsumentzug bezeichnet haben , schätzen wir nicht so ein .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , können Sie akzeptieren , daß wir nicht die allererste Phase dieses Einsatzes kritisieren , aber daß wir die Befürchtung haben , daß jetzt durch die Auseinandersetzungen , die Herr Rühe erwähnt hat _ beispielsweise im Zusammenhang mit den Pakistanis , die brutal angegriffen werden , die sich wehren , wobei viele Somalis getötet werden _ , die Vermittlungskompetenz der Vereinten Nationen , die Chance , befriedend zu wirken , auf Dauer beschädigt werden könnte , und daß wir deshalb sagen : Wir müssen uns entscheiden , ob dieser Einsatz in der jetzigen Situa tion so weitergeführt werden kann oder nicht weitergeführt werden kann ? Können Sie das akzeptieren ?
Ja, selbstverständlich. Wir haben heute zum Beispiel im Auswärtigen Ausschuss schon ausführlich über diesen Themenkomplex geredet; denn diese Fragen werden im Vorlauf zum Allgemeinen Rat schon in der nächsten Woche eine Rolle spielen. Im neuen Jahr werden wir auf jeden Fall unsere Verhandlungsposition vortragen. Dann muss mit dem Parlament darüber gesprochen werden. Das ergibt sich übrigens nicht nur aus den neuen Regeln, die wir im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag zwischen Regierung und Parlament vereinbart haben; es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Parlament bei solch einem wichtigen Thema wie der Lissabon-Strategie und der erforderlichen Refokussierung auf das, was 2005 beschlossen worden ist, einbezogen wird.
Partei: CDU/CSU
Ich darf vielleicht doch noch einmal auf folgendes hinweisen . Die Zustände , die Sie hier angesprochen haben , werden von diesem Hohen Hause gemeinsam beklagt . Dieses Hohe Haus hat sich auch eindeutig dazu geäußert . Ich muß nur darauf hinweisen , daß nach unserer Verfassungsordnung das Verfolgen von Straftaten und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung Sache der Länder ist . Wenn unsere Länder nicht oder unzureichend in der Lage sind , das von Ihnen gewünschte Ergebnis zu erzielen , bitte ich , doch nicht der Bundesregierung zu unterstellen , sie sei daran schuld . Des weiteren muß ich sagen , daß die Bundesregierung bereit ist _ und das auch allen Ländern mitgeteilt hat _ , jederzeit die personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen , wenn die Länder sie anfordern , die in der Zuständigkeit des Bundes sind . Darüber hinaus hat der Bundesminister die Auffassung vertreten , daß angesichts der Schwere der Ausschreitungen und der offensichtlich geringen Möglichkeiten der Polizei und der Sicherheitskräfte , das in angemessener Weise in den Griff zu bekommen , auch darüber zu sprechen ist , wie man Gesetze verändert und verschärft , um diesem Treiben auf der Straße einen wirkungsvollen Einhalt zu gebieten . Also , die Bundesregierung sorgt sich nicht nur um dieses Thema , sondern innerhalb ihrer Zuständigkeit , die in diesem Bereich in erster Linie im Legislativen liegt , ist sie auch aktiv . Ich muß darauf hinweisen , daß die Länder , insbesondere also die sogenannten A-Länder , also die SPD-geführten Länder , sich bei der letzten Innenministerkonferenz diesen Erwägungen oder Vorschlägen verschlossen haben . Daher müssen Sie für den Zustand nicht den Bund , sondern die Länder verantwortlich machen . . ordnete Burkhard Hirsch ist der nächste Fragesteller .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte anknüpfen an die Stellungnahme von Frau Bundesministerin Rönsch zur Zweckbindung der vorgesehenen Mittel im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost . Selbstverständlich ist die Zweckbindung , die vorgenommen wurde , sinnvoll . Sie wird von mir auch unterstützt , und man sollte vordringlich auf die Einhaltung der Verwendungszwecke achten . Aber es gibt natürlich in bestimmten kommunalen Bereichen tatsächlich andere Schwerpunkte . Ich kann mir recht gut eine Gemeinde vorstellen , die _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Kommen Sie zu Ihrer Frage ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz , Wolfram König , hat in einem Interview der Frankfurter Rundschau vom 2 . Juni bestätigt , dass die Dimensionierung der Schächte und der aufgefahrenen Strecken deutlich größer ausgefallen ist , als für die Erkundung des Salzstocks notwendig gewesen wäre . Mich würde inte-ressieren : Wer entschied wann und warum , dass das Bergwerk in Gorleben über das für die Erkundung notwendige Maß hinaus ausgebaut wird ? Wer hat dies veranlasst ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Dass es über das für die Erkundung notwendige Maß hinaus schon Vorrichtungen gibt , hat etwas mit Folgendem zu tun : Für den Fall , dass es zu der Entscheidung kommt Gorleben ist geeignet und wird als Endlager eingerichtet , müssen Vorbereitungen getroffen werden . Damit - ich will das an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen - ist aber keine Entscheidung für die Zukunft vorweggenommen .