Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben hier die Gelegenheit , sich für eine Fristverlängerung um null Monate , für eine Fristverlängerung um sechs Monate , für eine Fristverlängerung um ein Jahr oder für eine Fristverlängerung um anderthalb Jahre zu entscheiden . Das sind viele Variationsmöglichkeiten . Nun kann man denken : Das scheint relativ willkürlich zu sein . Da nehmen wir doch ein Jahr und einigen uns in der Mitte . - Es geht aber in der Tat um die Frage , ob wir eine gesetzliche Regelung verlängern , die möglicherweise verfassungswidrig ist . Da wäre jeder Tag , den dieses Gesetz , so wie es heute ausgestaltet ist , verfassungswidrig fortbesteht , ein Tag zu viel ; denn wir Abgeordnete des Deutschen Bundestags dürfen kein Gesetz verabschieden , bei dem wir billigend in Kauf nehmen , dass es verfassungswidrig ist und dann weiter gilt . Das Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag vorgelegt , um zu zeigen , was wirklich konstruktive Opposition ist . Wir wenden uns nicht einfach an die Regierung und fordern ein besseres Gesetz , sondern wir machen uns die Mühe , selber einen Gesetzentwurf zu formulieren . Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt , der eindeutig akzeptiert - das ist hier mehrfach gesagt worden - , dass wir nicht ohne gesetzliche Regelung weiterleben wollen ; denn auch wir wollen nicht , dass eine Giftgasfabrik irgendwohin in die Welt geliefert wird . Wir wollen auch nicht , dass schwere Kriegswaffen irgendwohin geliefert werden . Wir wollen auch nicht , dass etwa Teile in Staaten , die diese möglicherweise zur Kriegswaffenproduktion missbrauchen , geliefert werden . Weil dieses Gesetz also erforderlich ist , um so etwas zu verhindern , sind wir dafür , die Geltung dieses Gesetzes zu verlängern . Wir wollen aber aus dieser Zwickmühle heraus . Wir wollen nicht die Geltung eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes um ein Jahr verlängern , um dann zu prüfen , ob sich die eine oder andere Regelung in der Zwischenzeit als veränderungs- oder verbesserungsbedürftig erwiesen hat . Wir wollen vielmehr Regelungen einbauen , die den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung tragen . Herr Kollege Stünker , wir haben in der Tat lange da-rüber diskutiert , ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auf die Telefon-überwachung , auch auf die durch den Zoll , anwendbar ist . Wir haben unterschiedliche Auffassungen vertreten . Wir waren von Anfang an dafür , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auf die Telefonüberwachung auszudehnen . Darüber konnten wir uns nicht einigen und deshalb enthält das bisher geltende Gesetz dazu keine Regelung . Wir hatten uns aber vorgenommen , in diesem Jahr für eine Klärung zu sorgen . Das ist aus Gründen , die weder Sie noch wir zu vertreten haben , nicht geschafft worden . Aber die Folgerung daraus kann nicht sein , dass man die Geltungsdauer des bisher geltenden Gesetzes einfach verlängert . Stimmen Sie vielmehr unserem Änderungsantrag zu ! Wir kommen den Petita , die die FDP immer wieder formuliert hat , voll entgegen , indem wir durch eine eindeutige Formulierung den Kernbereich der privaten Lebensführung schützen . Danach dürfen zum Beispiel keine Briefe durchgelesen werden , die diesen Kernbereich betreffen . Wenn ein Brief den Kernbereich der privaten Lebensführung betrifft , dann muss die Lektüre abgebrochen werden . Wir schützen den Kernbereich privater Lebensführung auch beim Telefonieren . Wenn ein Richter feststellt , dass der Kernbereich der privaten Lebensführung Gegenstand eines abgehörten Telefonats war , dann darf der Inhalt nicht verwendet werden und die Aufnahme muss sofort gelöscht werden . Die Erkenntnisse , die aus dem Abhören dieses Telefonats gewonnen worden sind , dürfen im Verfahren nicht eingesetzt werden ; vielmehr muss ein Verwertungsverbot greifen . Wir haben eine weitere Regelung in unseren Änderungsantrag aufgenommen - auch da könnte man unterschiedlicher Meinung sein - , die darauf abzielt , dass damit Schluss gemacht wird , dass die Berufsgeheimnisträger in Deutschland nur mangelhaft geschützt sind . Wir wollen , dass Geistliche , Ärzte , Rechtsanwälte , Strafverteidiger , aber auch Journalisten in vollem Umfang geschützt sind , wenn sie telefonieren und wenn sie Briefe schreiben . Deshalb sollen sie von jeglicher Überwachung ausgenommen werden . Wir haben das in unserem Änderungsantrag wunderbar formuliert . Ich fordere alle Seiten daher auf : Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu ! Dann hätten wir in Zukunft ein verfassungskonformes Gesetz und es gäbe keine Regelungslücke . Niemand könnte Waffenfabriken oder Ähnliches ins Ausland transportieren , ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden , wenn er nach einer Telefon- oder Briefüberwachung erwischt wird . So ist unser Petitum . Geben Sie sich einen Ruck ! Wir zeigen , wie konstruktive Oppositionsarbeit möglich ist . Zeigen Sie , wie konstruktive Koalitionsarbeit und konstruktive Oppositionsarbeit zusammenfinden können !