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Partei: FDP
Herr Kollege Hagemann , auch Veranstaltungen im Rahmen ehrenamtlich organisierter und durchgeführter Jugendgruppenreisen können dem Anwendungsbereich der reiserechtlichen Vorschriften unterfallen . Maßgeblich ist § 651 a Abs . 1 Satz 1 BGB , der seit 1979 gilt und durch die Neuregelung zur Umsetzung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen nicht geändert worden ist . Danach liegt eine Reise vor , wenn den Reiseteilnehmern eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen ist . Erforderlich ist , daß den Teilnehmern ein bereits vorgefertigtes Pauschalpaket angeboten wird . Wenn die Merkmale einer Pauschalreise vorliegen , wird der Reisende durch die §§ 651 a ff . BGB geschützt , und zwar unabhängig davon , ob der Reiseveranstalter gewerbliche Zwecke verfolgt oder nicht . Daher können - - bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen des § 651 a Abs . 1 Satz 1 BGB _ auch Maßnahmen der Jugendarbeit den reisevertraglichen Schutzvorschriften unterliegen , so daß für die Veranstalter solcher Reisen auch _ das interessiert Sie sicher besonders _ die Insolvenzsicherungspflicht nach § 651 k BGB besteht . Mit dem seit dem 1 . November 1994 geltenden § 651 k BGB werden zwingende Vorschriften der EG-Richtlinie über Pauschalreisen in deutsches Recht umgesetzt . Ich darf in Erinnerung bringen : Diese Regelung ist auch von Ihrer Fraktion ganz besonders vehement gefordert worden . Im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ist in den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages die Frage diskutiert worden , ob nicht gerade für den Bereich der Jugendförderung Ausnahmen von den Veranstalterpflichten vorgesehen werden können . Diese Möglichkeit wurde verneint , da die europarechtlichen Anforderungen in der EG-Richtlinie über Pauschalreisen dem entgegenstehen . Diese Richtlinie läßt keine Ausnahme unter dem Aspekt zu , daß eine Reise soziale , karitative , jugendfördernde oder ähnliche Zwecke verfolgt . In Ausnutzung der geringen Spielräume der Richtlinie sind lediglich die in § 651 k Abs . 6 BGB aufgeführten Ausnahmen zulässig . Dabei kommt die Bestimmung des § 651 k Abs . 6 Nr . 1 BGB , wonach nichtgewerbliche Gelegenheitsreiseveranstalter von der Insolvenzversicherungspflicht befreit sind , auch den Jugendorganisationen zugute , wenn diese nicht mehr als eine bis zwei Reisen im Jahr veranstalten . Eine Insolvenzversicherungspflicht bestünde auch dann nicht , wenn bei Reisen im Rahmen der Jugendarbeit darauf verzichtet würde , von den Jugendlichen den Reisepreis im voraus zu kassieren . Ferner läßt der geltende § 651 k BGB eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises , maximal 500 DM , auch ohne die Übergabe eines Sicherungsscheins zu . Für weitere Ausnahmen oder Erleichterungen sehe ich unter Berücksichtigung der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindenden Vorgaben der EG-Pauschalreiserichtlinie keine Möglichkeit .
Partei: FDP
Herr Kollege , darf ich aus dem , was Sie im Zusammenhang mit den drei Säulen Ihrer Drogenpolitik gesagt haben , entnehmen , daß Sie bereit sind , anzuerkennen , daß Drogensüchtige kranke Menschen sind , und darf ich daraus ferner entnehmen , daß Sie bereit sind , Strafmaßnahmen gegen diese Menschen in Zukunft nicht unbedingt zu fordern ? .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Staatssekretärin, für Ihre Ausführungen zur energetischen Verwertung, schlicht: zur Verbrennung. Sie verweisen dabei auf die Abfallhierarchie, die letztes Jahr mit dem geänderten Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz eingeführt worden ist. Wie werden Sie der Kritik gerecht, die schon damals geäußert wurde – beileibe nicht allein von der Opposition in diesem Haus –, dass die Grenze, ab der man energetisch verwerten, sprich: verbrennen, darf, so niedrig angesetzt ist, dass es möglich ist, sogar Altpapier – das ist eine abfallpolitische Sünde – oder Altholz in die Verbrennung zu geben? Eigentlich sollte es die Aufgabe eines Wertstoffgesetzes sein, ökologische Standards zu setzen, also die Grenze so hoch anzusetzen, dass ein ganz hoher Anteil des Abfalls stofflich verwertet wird. Wie werden Sie im vorgesehenen Wertstoffgesetz damit umgehen?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , daß auch die Privatisierung der städtischen Wohnungen langsam in Gang kommen sollte . Hierfür steht das Freitaler Modell in der Nähe von Dresden als gutes Beispiel , bei dem rund 11 000 Wohnungen zu günstigem Kauf durch die Mieter anstehen . . Dabei ist auch interessant , wie das immer noch sperrige Problem der Grundbuchverfahren rechtswirksam durch den kommunalen Garanten gelöst wird . Ich wünsche mir viele solcher und ähnlicher Modelle . Unser Wiedervereinigungshaushalt hat zwar notwendige Grenzen , aber der Phantasie in der Umsetzung sollten keine Grenzen gesetzt sein . _ Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , es besteht kein Widerspruch zwischen dem Einzelplan 13 des Bundeshaushaltsplans 1996 und dem Finanzbericht 1996 des Bundesministers der Finanzen . Von den drei Post-Aktiengesellschaften werden Dividenden von jährlich insgesamt 800 Millionen DM erwartet , und zwar jeweils für 1996 und die folgenden Jahre . Das je ist also auf die einzelnen Jahre , nicht auf die drei Unternehmen bezogen . So sind im Einzelplan 13 für 1996 als Dividendenzahlungen der drei Postunternehmen 800 Millionen DM auf der Einnahmeseite veranschlagt .
Partei: FDP
Die verschiedenen Hilfen , die wir leisten , werden natürlich , wie in allen Bereichen der Bundesregierung , evaluiert . Zu Ihrer zweiten Frage : Für welchen Zeitraum die Hilfen noch notwendig sein werden , ist heute sicherlich nicht zu übersehen . Wir versuchen ja gerade durch die Koordinierung dieser Maßnahmen , sie so effizient wie möglich einzusetzen , damit sie baldmöglichst das Ziel erreichen , welches wir damit verbinden , nämlich Hilfe zur Selbsthilfe zu sein . Wir hoffen , daß durch die Unterstützung auch aus diesem Hause der Einsatz der Mittel in der Weise erfolgt , daß das angestrebte Ziel so schnell wie möglich erreicht werden kann .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte auf die Spontandemonstration in Lichtenbusch zurückkommen . Welches Einsatzkonzept lag eigentlich zugrunde ? An der Grenze nach Aachen wurden 30 Busse gezählt , die aus Frankreich kamen . Trotz Grenzkontrollen des BGS konnten 13 Busse die Grenze passieren . Von den Bussen , die an der Grenze festgehalten wurden , marschierten 700 Demonstrantinnen und Demonstranten über die Autobahn und wurden dabei vom BGS begleitet . Das ist nach meiner Ansicht ein sehr seltsames Einsatzkonzept und läßt Schlüsse darauf zu - würden Sie mir da widersprechen ? - , daß es in der Grenzkontrolle des Bundesgrenzschutzes Lücken gegeben hat ; denn 13 Busse konnten durch die Grenzkontrolle schlüpfen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Röttgen , bei Ihren großen , staatsmännischen Einleitungsworten und den Thesen , dass man stabilisieren müsse , ohne zu bevormunden , hatte ich mich gefragt , was da wohl kommen würde . Und was bleibt übrig ? Ein Gesetzentwurf , der hier in der Beratung ist , ein weiterer Gesetzentwurf , der seit Jahren hier in der Beratung ist , bei dem diese Bundesregierung nicht so recht steuern kann , ein Gesetzentwurf , der überhaupt noch nicht eingebracht wurde , sondern über den nur geredet wird , eine Föderalismusreform , zu der ich vielleicht gleich noch etwas sagen werde , und eine Justizreform , zu der jetzt von Bundesländern Entwürfe vorgelegt werden und die wesentliche Inhalte hat , die jedoch schon meine Amtsvorgängerin in der letzten Legislaturperiode durchsetzen wollte , wobei sie aber leider an den Ländern gescheitert ist . Sie können uns jetzt also nicht so richtig vorwerfen , dass wir uns nicht wieder an die Spitze einer Bewegung stellen , um am Ende von den Ländern im Regen stehen gelassen zu werden , ein Problem , das wir nicht nur bei der Justizreform haben , sondern vielleicht auch noch bei der Föderalismusreform bekommen werden . Denn Ihre zahlreichen Angebote - da weiß ich , dass ich auch gegen Teile der SPD-Fraktion rede - und Versuche , die Länder in diesem Punkt zu bewegen , waren ziemlich weit gehend . Es muss aber nicht immer richtig sein , mit den Ländern ins Gespräch zu kommen , wenn die Länder ihrerseits sich überhaupt nicht zu inhaltlichen Themen verhalten und nicht sagen , was sie - außer der Kompetenz für die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten - eigentlich wollen . Das ist genau der Punkt , an dem ich sagen muss : So kann es nicht gehen . Vor allen Dingen dieses Hohe Haus muss sich überlegen , in welchen Bereichen es noch Gesetzgebungskompetenzen des Bundesgesetzgebers geben muss , mit anderen Worten : in welchen Bereichen es eine einheitliche Regelung auf Bundesebene geben muss . Wenn dieses Haus zu der Erkenntnis kommt , es müsse eine einheitliche Regelung in bestimmten Bereichen geben , dann kann man nicht sagen , dass die Länder auf diese Bereiche zugreifen bzw . von den dort getroffenen Regelungen abweichen dürfen . Das wäre völlig kontraproduktiv . In dem Fall müsste es keine bundeseinheitliche Regelung geben . - Das hat mit konkurrierender Gesetzgebung gar nichts zu tun . Darüber können wir uns später unterhalten . Ich bitte herzlich darum , sich zu überlegen , welchen Maßstab man zur Beurteilung heranzieht . Man muss fragen : Wo soll es bundeseinheitliche Regelungen geben und wo ist es angebracht , dass die Länder im Rahmen unserer föderalen Ordnung abweichen dürfen ? Man muss über bundeseinheitliche Regelungen in den Bereichen reden , in denen sie sinnvoll sind . Das zum Thema Föderalismusreform und zur Position der Bundesregierung . Nicht immer ist es vernünftig , den Ländern Angebote zu machen .
Partei: SPD
Für alle, die das jetzt nicht wissen: Es geht in meiner Frage um die Ausbaustufen des Dresdner Hauptbahnhofs. Der Dresdner Hauptbahnhof hat vor fünf Jahren ein neues Dach für über 90 Millionen Euro, geplant vom britischen Stararchitekten Norman Foster, erhalten. Meine Frage lautet jetzt, Herr Staatssekretär Mücke: Halten Sie es für gerechtfertigt und für sinnvoll, wenn ein Bahnhof mit einem solchen architektonischen Kleinod als Dach nicht weiter gebaut und dann praktisch als Dauerbaustelle bestehen würde?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Trittin, unseren Weidetierhaltern geht es schlecht. Viele Betriebe haben in den letzten Jahren aufgeben müssen. Es geht ihnen schlecht, nicht zuletzt weil Teile unserer Gesellschaft und auch Teile der Politik mitunter verächtlich auf die Landwirtschaft herabblicken. Das erleichtert nicht unbedingt, einen Betriebsnachfolger zu finden. Es geht ihnen schlecht, weil der Verbraucher in Deutschland bei Lebensmitteln die allerhöchsten Standards erwartet, aber nur einer von zehn Kunden tatsächlich bereit ist, einen angemessenen Preis dafür zu zahlen. Liebe Frau Kollegin Tackmann, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen: Es geht den Weidetierhaltern in Deutschland vor allem auch deswegen so schlecht, weil sich der Wolf in Deutschland immer mehr ausbreitet und weil sich die Politik seit Jahren ziert, endlich verbindliche Regelungen zu erlassen, aus denen hervorgeht, ab wann ein Wolf verhaltensauffällig ist und ab wann er geschossen werden muss. Da scheuen Sie die Antwort seit Jahren. Ich sage Ihnen eines: Mir konnte bislang noch niemand erklären, warum bei uns Fasan und Elster, Fuchs und Marder, Dachs und Hase Teil des Jagdrechtes sind, Sie aber bei dem stärksten Beutegreifer, dem Wolf, der nach Mitteleuropa eingewandert ist, der innerhalb von drei Jahren seine Population verdoppelt hat und der anpassungsfähiger und wahrscheinlich intelligenter als alle anderen Tiere in Mitteleuropa ist, ein Management der Gesamtpopulation nicht vornehmen möchten, Frau Kollegin Tackmann. Das ist ausdrücklich falsch. Es ist Bürgerpflicht und Politikerpflicht, hier aktiv zu werden. Schäfer und ihre Tiere ermöglichen durch die Bewirtschaftung von Hunderten Kilometern unserer Küstenlinie Küsten- und Hochwasserschutz. Sie schützen unsere Kulturlandschaft. Sie leisten nicht zuletzt auch einen unersetzlichen Beitrag in Deutschland für Artenvielfalt und das ökologische Gleichgewicht, ohne dass jemand diese Leistungen honorieren würde, übrigens am allerwenigsten der Kunde, der viel zu selten zu Hammel- oder Lammfleisch beim Discounter greift. Deswegen ist es richtig, dass man Wege finden muss, diese Leistungen zu honorieren. Aber, Frau Kollegin Tackmann, Sie fordern in dem Antrag Ihrer Fraktion, zum Stand von vor 2013 zurückzukehren, als es noch eine Kopfprämie gegeben hat. Ich sage: Nein, das ist falsch; denn die Abschaffung der Kopfprämie ist ursächlich dafür, dass wir keine Überproduktion haben, dass es keine Milchseen und keine Butterberge mehr gibt. Es ist richtig, an der Systematik festzuhalten. Wenn wir Weidetierhalter in Deutschland unterstützen wollen, dann gibt es dafür ein Gerüst, eine andere Möglichkeit. Das ist die zweite Säule. Hier werden gerade ökologische Leistungen, die ein Berufsstand erbringt, honoriert. Deswegen gehört eine Förderung der Weidetierhalter dorthin. Sie können davon ausgehen, dass wir Sie begleiten würden, wenn Sie sich auf diesen Weg machen würden. Wir werden es jedenfalls tun. Vielen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Ich vermute , ich bekomme eine ähnliche Redezeit wie der Kollege Metzger . Erstens . Herr Kollege Metzger , ich bin in den Debatten zu diesem Thema immer wieder darüber erstaunt , dass die letzten 16 Jahre immer als 16 Jahre bezeichnet werden und nicht als zweimal acht Jahre . . Es waren zweimal acht Jahre , davon einmal acht Jahre bis zur deutschen Einheit . In dieser Zeit wurde die Staatsquote von der alten Koalition um 2 ,5 Prozent gesenkt . . Im Jahre 1990 hätten wir keinerlei Neuverschuldung gehabt , wenn nicht die deutsche Einheit gekommen wäre , die wir _ im Gegensatz zu vielen anderen in diesem Hause _ gewollt haben und über die wir nach wie vor glücklich sind . . Es ist zwar richtig , dass zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit bzw . der Sanierung der sozialistisch heruntergewirtschafteten DDR von uns Steuern und Sozialabgaben sowie die Neuverschuldung erhöht wurden . Aber ich sage Ihnen : Das war absolut alternativlos . . Und wenn Herr Eichel momentan beklagt , dass die Länder den Bund allein lassen , so war das beim Solidarpakt 1993 genauso der Fall . Rudi Walther von der SPD hat als Vorsitzender des Haushaltsausschusses immer erklärt , die Länder hätten sich an dieser Stelle ihrer Mitverantwortung entzogen . Das muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen . . Seit 1990 haben wir versucht , die Staatsquote wieder zu senken und eine steuerliche Entlastung der Bürger zu erreichen . Es wird von Ihnen verschwiegen , dass der Familienleistungsausgleich in der vergangenen Legislaturperiode dazu führte , dass das Kindergeld von 70 auf 220 DM am Ende der Legislaturperiode gestiegen ist . . _ Das ist Ihre Art der Geschichtsklitterung . Mir ist nicht bekannt , Herr Poß , dass Sie seinerzeit die Mehrheit in diesem Hause gehabt hätten . Das war nicht der Fall . Die Mehrheit hatte die Koalition der alten Regierung . Zum zweiten Punkt , dem Anrechnungsverfahren : Das Anrechnungsverfahren ist 1977 in der sozialliberalen Koalition mit dem Finanzminister Hans Apel eingeführt worden . Das war ein Riesensprung in Richtung mehr Einzelfallgerechtigkeit für den einzelnen Bürger , weil sichergestellt wurde _ und das wird auch heute noch sichergestellt _ , dass jeder Aktionär entsprechend seiner persönlichen Leistungsfähigkeit im Einkommensteuerrecht besteuert wird . Dass Sie diese Errungenschaft des Steuerrechts hier einfach opfern wollen , weil eine EuGH-Entscheidung Sie angeblich dazu verpflichtet , die aber tatsächlich dazu nichts hergibt , ist mir unbegreiflich . . Da nur der Staatssekretär des Finanzministers diese Auffassung vertritt , erwarte ich vom Finanzminister die Sprungkraft , bei der bisherigen gesetzlichen Regelung zu bleiben und von seinen unsinnigen Vorstellungen an dieser Stelle Abstand zu nehmen . . Drittens . Wenn Haushalte konsolidiert werden sollen _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Thiele , Sie hatten drei Minuten Zeit für Ihre Antwort und die sind jetzt vorbei . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich muß verdeutlichend wiederholen . Der Vorgang ist ein klar zu strukturierender . Auf der einen Seite wird eine Spende ausgereicht und bei der Partei verbucht . Die Partei hat ihrerseits die Freiheit , mit diesen Geldern das für sie Richtige zu tun : Ausgabenfreiheit . Hier wird niemand einer Partei , weder der SPD noch sonst irgendeiner Partei , etwas vorschreiben können . Zu den Ausgaben kann auch gehören , etwas für die Einwerbung dieser Spenden zu bezahlen . Auch das ist üblich und im übrigen gar kein Sonderfall der Parteien . Zweitens kann es durchaus sein , daß der Zufluß dieser Gelder bei der Verwendung zu Einkommen bei Personen führt . Dies kann bei Werbern ebenso sein wie bei Personal , das in der Zentrale sitzt . Auch dann ist es Einkommen . Dies ist die Verwendungsseite . Sie haben wir nicht zu beurteilen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wurde von der EU-Kommission oder den beteiligten Mitgliedstaaten _ nach meinen Informationen handelt es sich hierbei um Deutschland , Frankreich , Belgien , die Niederlande und Großbritannien _ eine gemeinsame Position im Hinblick auf die Verhandlungen mit Rußland über die Lieferung von Uran bereits erarbeitet , oder wurde sie bereits festgelegt ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , halten auch Sie es für einen Beitrag zur Überwindung der Arbeitslosigkeit , wenn man Kurzarbeiter , die bildungsbereit sind , für die nach Aussagen ihrer eigenen Regierung aber nicht genug Plätze angeboten werden können , dafür bestraft , daß sie die nicht vorhandenen Qualifizierungsmaßnahmen nicht wahrnehmen können ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir entscheiden heute darüber , ob Eltern in Zukunft endlich Wahlfreiheit haben werden , ob sie Berufstätigkeit und Familie miteinander vereinbaren oder für eine gewisse Zeit zu Hause bleiben wollen . Frau Eichhorn , Sie haben in Ihrem Redebeitrag behauptet , wir täten das Gegenteil . Was für eine veraltete Vorstellung von Wahlfreiheit haben Sie denn ? Wahlfreiheit heißt , dass Eltern , wenn sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheiden , ein entsprechendes Angebot erhalten . Für uns heißt das , dass wir für die Bereitstellung des Angebots sorgen müssen . Das bedeutet aber nicht , dass wir den Eltern die Entscheidung aus der Hand nehmen . Für mich ist es die Aufgabe der Politik , ein Angebot zu machen . Behaupten Sie nicht , wir würden uns nicht um die Wahlfreiheit kümmern . Ich will Ihnen noch etwas zu dem sagen , was mir bei Ihrer Rede aufgefallen ist . Sie haben sich hier hingestellt und erklärt , Wahlfreiheit würde vor allem durch materielle Leistungen geschaffen , die Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht hätten . Habe ich mich verhört oder verlesen ? Hat es nicht mehrere Urteile des Verfassungsgerichtes gegeben , die sich auf die materiellen Defizite in Ihrer Regierungszeit bezogen und die wir jetzt umsetzen müssen ? Wo bin ich eigentlich ?
Partei: GRUENE
In Ihrer Frage waren viele Behauptungen , die ich zurückweisen muss . Im Übrigen kann ich Ihnen versichern , dass wir alles tun , um unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gerecht zu werden . Insbesondere weise ich Vorwürfe gegen unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und entsprechende Vorverurteilungen , die in verschiedenen Fragen durchscheinen , zurück , solange nicht bekannt ist , gegen wen und im Hinblick auf welche Straftatbestände die Ermittlungsverfahren eröffnet worden sind . So zu diskutieren ist nicht unser Stil .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben bei der letzten Regierungsbefragung vor einer Woche angekündigt , dass eine Verbrechenspräventionskommission der Bundesregierung eingesetzt wird , die Vorschläge erarbeiten soll , wie die Verbrechensbekämpfung weiter vorangetrieben werden kann . Meine Frage ist : Wie können Sie eine Analyse durchführen , wenn Sie keine genauen Zahlen , keine Statistiken haben ? Und warum haben Sie keine Werte und Statistiken über diese Verbrechen , die die Bevölkerung sehr verunsichern , obwohl es ein Bundesministerium des Innern , ein Bundesministerium der Justiz und ein Bundeskriminalamt gibt ?
Partei: PDS/LINKE
Dann habe ich noch eine Frage aus der studentischen Perspektive . Sie werden mir wahrscheinlich zustimmen , dass es für Studienbewerberinnen und -bewerber auf jeden Fall attraktiver sein wird , sich an einer Elitehochschule zu bewerben , was folglich an diesen Hochschulen zu einem Anstieg der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber führen wird . Die Elitehochschulen werden dann voraussichtlich mit verschärften Auswahlverfahren , vermutlich auch mit Gebührenregelungen versuchen , auf diesen Anstieg zu reagieren . Meine Frage an Sie ist , inwieweit Sie hier soziale Diskriminierung befürchten . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Hirsch , ich darf auf meine Antwort auf die vorherige Frage verweisen . Es greift zu kurz , wenn dieser Wettbewerb auf die dritte Förderlinie reduziert wird . Es sind insgesamt bereits etwa drei Dutzend Hochschulen in allen drei Förderlinien , sodass die Konzentration auf den Begriff Elitehochschulen eine zu starke Verengung darstellen würde . Von daher ist auch nicht davon auszugehen , dass sich hier im Hinblick auf die Auswahl der Studenten bei den Hochschulen bereits eine Entwicklung abzeichnen würde . Im Übrigen geht es natürlich darum , Deutschland als Hochschulstandort insgesamt auch für ausländische Studenten zu stärken .
Partei: SPD
Herr Kollege Grill , wir nehmen zur Kenntnis , daß der Bundesverband Erneuerbare Energie in diesem Bereich Informationen hat , die nicht ganz den Tatsachen entsprechen und die deswegen in diesem Hause korrigiert werden sollten , damit der Minister des Landes Schleswig-Holstein für Finanzen und Energie nicht noch einmal in die Debatte eingreifen muß , was er ja tun könnte . Nehmen Sie , Herr Grill , bitte zur Kenntnis , daß Schleswig-Holstein in den letzten Jahren wirklich führend beim Ausbau der Windenergie gewesen ist , daß wir inzwischen dabei sind , 7 Prozent des Strombedarfs des Landes aus Windenergie zu decken , daß im Jahre 1996 zusätzlich 120 Megawatt an Leistung durch Windenergieanlagen installiert worden ist und daß für 1997 ebenfalls damit gerechnet werden kann , daß erneut 120 Megawatt zusätzliche Windenergieanlagenleistung installiert wird . Deswegen sollte hier nicht der Eindruck erweckt werden , daß ausgerechnet das Land , das sich in den letzten Jahren am meisten um regenerative Energien verdient gemacht hat , Blockaden aufbauen würde , wenn es darum geht , hier ein weiteres Stück voranzukommen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich kann Ihnen nicht den gesamten Bericht der Kinderkommission vorlesen . Sie müssen ihn schon selber lesen . Aber eines ist klar : Sie predigen Wasser und trinken Wein . Eigener Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander . Sie geben an , die soziale Entmischung von Wohnungsbeständen zukünftig verhindern zu wollen , _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Warnick , zum Antrag !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , daß es , wenn man zu einer bestimmten Menge _ egal , ob es Äpfel oder Pflaumen oder auch Milliarden sind _ 2 ,45 hinzulegt und noch einmal 3 ,45 hinzulegt , dann insgesamt 5 ,9 mehr sind , nicht weniger ?
Partei: GRUENE
Herr Schmidt , die von Ihnen zitierte Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder enthält keinen Verzicht auf eigentums- oder vermögensrechtliche Positionen Vertriebener . Bei der Entscheidung darüber , ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung gegenüber einem Drittstaat zugunsten eigener Staatsangehöriger tätig werden soll , verfügt sie über ein weites politisches Ermessen .