Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja heute Zeuge einer großen Gemeinsamkeit zwischen Gregor Gysi und Angela Merkel geworden. Beide haben reine Rechtfertigungsreden gehalten: Wir haben recht gehabt. – Nun ist das bei Gregor Gysi eher ein esoterisches Problem. Aber bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, hat das schwerwiegendere Konsequenzen; denn das, was Sie hier in den letzten sechs Wochen abgeliefert haben, der Versuch, aus Angst vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, aus Angst vor dem nächsten Sonntag diese Krise auszusitzen, hat die Bundesrepublik Deutschland, hat übrigens auch Europa unglaublich viel gekostet. Sie haben noch im März gemeint, hier die Maggie Merkel geben zu müssen. Und was ist heute? – Das politische Klima in diesem Lande kann man sich jeden Morgen in der Bild-Zeitung angucken. Die Folgen: Die griechische Botschaft wird mit Hassmails überschwemmt. Vor dem Konsulat von Griechenland in Düsseldorf demonstriert die NPD. Aber das ist nicht nur ihr Privileg. Auch die Leute in Ihren eigenen Reihen sagen, es solle Naxos oder was auch immer verkauft werden. Herr Pinkwart, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, erklärt auf einem Parteitag, auf dem Sie, Herr Vizekanzler, neben ihm sitzen: Eine Hilfe für Griechenland ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürgerinnen und Bürger. – Wo waren Sie da? Wo sind Sie da aufgestanden und haben gesagt: „So geht das nicht“? Frau Bundeskanzlerin, Sie werden jetzt sagen: Was habe ich damit zu tun? Ich mache ja nur eine Koalition mit diesem unzuverlässigen Kandidaten. – Ich sage Ihnen: Sie bedienen dieses nationale Ressentiment doch selber. Was sonst ist denn Ihr Vorschlag, den Sie ja auch in einen Entschließungsantrag schreiben wollen, von der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten? Europa ist eine Gemeinschaft von 27 gleichberechtigten Mitgliedstaaten. Da kann nicht ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat die Rote Karte zeigen und sagen: Du setzt dich jetzt mal eine Weile auf die Bank! Das wird es in diesem gemeinsamen Europa nie geben. Wenn es das nie geben wird, dann sollten Sie das auch nicht fordern, meine Damen und Herren. Ihre Politik hat nicht nur zu einem Verlust an Europafähigkeit Deutschlands geführt, kostet uns nicht nur politisch etwas. Dass Sie sich seit Februar/März gegen Hilfe für Griechenland gesperrt haben, hat uns, hat Europa und übrigens auch die Griechen viel Geld gekostet. Herr Kauder, Sie haben hier gesagt: Der IWF hat eine ganze Woche gebraucht, um mit den Griechen zu verhandeln. Ich finde, das ist eine ziemliche Leistung. Die Wahrheit ist doch: Sie haben den IWF sechs Wochen daran gehindert, in dieser Frage zu handeln. Wir haben den Direktor des IWF, Herrn Strauss-Kahn, gefragt: Wie war das denn mit dem Faktor Zeit? Er hat gesagt: Wenn der IWF im Februar/März hätte tätig werden können, würden wir über geringere Summen reden. – Dass wir heute mit 22 Milliarden Euro ins Risiko gehen, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Zögerei und Zauderei zu verantworten. Ich finde, die Menschen in diesem Lande hätten es verdient, dass man ihnen erklärt, warum man Griechenland auf diese Weise hilft. Es ist nicht so, dass diese Hilfe für Griechenland alternativlos wäre. Selbstverständlich gibt es, wie im wirklichen Leben, Alternativen, über die man entscheiden kann. Wie ist es mit den Vorschlägen, die aus Ihren Reihen gekommen sind? Was würde es heißen, Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen, damit die Griechen die Drachme wieder einführen und sie entsprechend abwerten? Das Ergebnis wären eine gigantische Kapitalflucht aus Griechenland und der Zusammenbruch des griechischen Bankensektors – mit allen Folgen für das europäische Bankensystem. Das wären die Folgen der Alternative, die Sie gepredigt haben, lieber Herr Friedrich. Wie ist es mit der Alternative – auch das ist gefordert worden –, Griechenland den Staatsbankrott erklären zu lassen? Die Folge wäre keine andere als bei dem vorigen Vorschlag, nämlich eine massive Gefährdung und Zerstörung des Bankensystems. Das System, mit dem wir uns nun einmal herumzuschlagen haben, ist ein Kapitalismus, der sehr stark von Finanzmarktmechanismen geprägt ist. Wenn man das weiß, wenn man weiß, dass man dem Kapitalismus das Spekulieren in dieser Form nicht abgewöhnen kann, wenn man weiß, dass es zyklisch immer wieder Krisen geben wird, dann darf man sich doch nicht, wie Sie es jetzt – zu spät – tun, auf Nothilfe beschränken, dann muss man doch darangehen, künftigen Krisen vorzubeugen und damit Schadensbegrenzung zu betreiben. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Sie bewegen sich an einigen Punkten: Plötzlich darf Eurostat auch in die deutschen Bücher schauen. Plötzlich sind auch Sie der Auffassung – Sie haben das lange Zeit blockiert –, dass wir eine europäische Ratingagentur brauchen. Stellen Sie sich einmal vor, die Steuervorschläge der FDP kämen durch und im Ergebnis würden wir gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Ich sehe schon den Jubel in Ihren Reihen, wenn für Deutschland keine Agrarsubventionen und keine Strukturfondsmittel mehr fließen. Ich habe immer den Eindruck: Das gilt immer nur für die anderen, aber nie für Sie selber. Wenn solchen Krisen jetzt vorgebeugt werden soll, muss man zwei Dinge in den Mittelpunkt stellen: Zum einen kann es keine europäische Währungspolitik ohne eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik geben. Das geht eben nur zusammen. Zum anderen kann man sich nicht wie der badische Nationalökonom Kauder hier hinstellen und erklären, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das stimmt zwar, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Herr Kauder, den anderen Teil der Wahrheit muss man als guter Europäer auch sagen. Der andere Teil der Wahrheit lautet nämlich: Davon, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, haben andere gut gelebt. Ich kann das auch anders ausdrücken: Das Rekorddefizit in Griechenland spiegelt sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland wider. Das ist die simple ökonomische Wahrheit. – Meine Damen und Herren, Sie können sich beruhigen. Ich muss Ihnen das vielleicht so erklären, wie man das sonst den Kollegen von der Linkspartei erklärt: Wenn Sie 350 Leopard-Panzer an Griechenland verkaufen, dann ist es unfair, sich darüber aufzuregen, dass sich die Griechen für das Geschäft verschuldet haben. – Ich halte das jedenfalls nicht für einen Vorwurf, den man leichtfertig erheben sollte. Der Kern ist aber ein anderer. Der Kern ist: Wir brauchen einen Abbau der Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union. Das, was es anderswo zu viel an Binnennachfrage gibt, gibt es hier zu wenig an Binnennachfrage. Durch eine europäische Wirtschaftskoordination, eine Koordination der Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union, wird Deutschlands Wohlstand nicht beschädigt, sondern gemehrt, weil das langfristig zu mehr Stabilität und zu mehr Binnennachfrage der Menschen hier führt. Wenn Sie die Banken und andere beteiligen wollen, dann müssen Sie eine Finanztransaktionsteuer einführen. Frau Merkel, ich habe es im Bericht des IWF nachgelesen. Darin steht ausdrücklich: Durch diese Steuer werden hochspekulative Geschäfte belastet. – Das ist der Grund, weswegen wir sagen: Sie ist zielgenau – anders als Ihre Bankenabgabe –, und durch sie wird dafür gesorgt, dass Spekulationen verteuert werden. Ich sage Ihnen: Wir kommen in diesem Hohen Hause nicht überein, auch wenn Sie jetzt die Position einnehmen, man müsse Griechenland helfen, was Sie lange Zeit blockiert haben, wenn Sie nicht den Schritt gehen, endlich dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die mit Spekulationen Geschäfte machen, künftig auch für die Folgen dieser Spekulationen in Haftung genommen werden. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass endlich wieder wirtschaftlich geordnete Verhältnisse in dieses gemeinsame Europa einziehen. Vielen Dank.