Partei: PDS/LINKE
Herr Lämmel , ist Ihnen bekannt , dass man als Unternehmer bei der Kammer eine Freistellung von der Beitragszahlung beantragen kann ? Ich denke , das wissen Sie . Ist Ihnen aber auch bekannt , dass diese Freistellung nur befristet ist und dass der Beitrag von der Kammer im Jahr darauf doppelt eingetrieben werden kann ? Wissen Sie das ? Andreas G . Lämmel  : Wenn Sie es genau wissen wollen : Kleinstunternehmer und Existenzgründer sind generell von Beitragszahlungen befreit . Bei ihnen kann also niemand etwas einklagen , sondern sie zahlen halt nichts . Hinsichtlich der Unternehmen , die unter die Beitragspflicht fallen und Ausnahmeanträge stellen , muss man im nächsten Jahr natürlich prüfen , ob man bei diesen Ausnahmen bleiben kann . Das ist doch ganz logisch . Wenn Sie Ihren Parteibeitrag nicht zahlen , weil Sie zu viele Ausgaben haben , kommt die Partei im nächsten Jahr und will den Rest wiederhaben . Das ist doch ganz logisch . - Zum Glück ! Zumindest nicht bei den Linken . Zu den Beiträgen habe ich etwas gesagt . Man muss aber festhalten , dass jedes Mitglied der IHK - das sind 80 000 Unternehmen - stimmberechtigt ist . All diese 80 000 Unternehmen können ungeachtet ihrer Größe Leistungen von der IHK bekommen . Zweitens : zur paritätischen Mitbestimmung . In Ihrem Antrag fordern Sie die Einführung einer paritätischen Arbeitnehmermitbestimmung in den Kammergremien . Diese Diskussion ist nicht neu ; das haben Sie gesagt . Bislang ist dies in den Gremien nicht verwirklicht worden . Aus meiner Sicht gibt es dafür verschiedene Gründe . Die Mitbestimmung in den IHK-Gremien ließe sich gegebenenfalls damit begründen , dass die IHKs Unternehmen auf der Basis des Gesamtinteresses beraten sollen . Ein Unternehmen besteht nicht nur aus den Eigentümern , sondern auch aus den Mitarbeitern . Es stellt sich aber die Frage , ob eine Institution wie die Industrie- und Handelskammer , die schon jetzt ein ausgesprochen breites Interessenspektrum zu bedienen hat , wirklich noch den Spagat der Einbindung der Arbeitnehmerinteressen bewältigen kann . Die IHKs dürfen sich nach dem IHK-Gesetz schon heute nur an solchen Einrichtungen beteiligen , die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft innerhalb des IHK-Bezirks dienen . Frau Zimmermann , Sie interessiert das offensichtlich nicht so richtig . Ich habe den Eindruck , dass Sie dies schon alles wissen bzw . dass Sie schon bei der Antragsstellung gewusst haben , dass es einfach Unfug ist , was Sie sagen . Drittens : zum Reformkonzept . Wer es mit der Qualität der Arbeit der IHKs ernst meint , der muss deren Arbeit natürlich immer wieder hinterfragen ; dazu komme ich jetzt . Im Gegensatz zur Intention des Antrags der Fraktion Die Linken hat dieses Haus , der Deutsche Bundestag , in der jüngeren Vergangenheit durchaus Kritik verantwortungsvoll formuliert und daraus auch konkrete Forderungen abgeleitet . Ich erinnere an den Entschließungsantrag , der im April 1998 zusammen mit dem IHK-Änderungsgesetz von CDU/CSU , SPD und FDP verabschiedet wurde . Damals wurde den Kammern aufgegeben , ihre Hausaufgaben in Sachen Beitrag , Effizienz und Transparenz innerhalb der nächsten vier Jahre zu machen . Was ist erreicht worden ? Der Durchschnittsbeitrag konnte seitdem deutlich gesenkt werden . Die Transparenz der IHK-Finanzen wurde durch die Einführung der kaufmännischen Buchführung anstelle der Kameralistik deutlich erhöht . Viele IHKs - so auch die in Dresden - veröffentlichen die Eckdaten ihrer geprüften Jahresabschlüsse . Die IHKs haben sich selbst darüber hinaus bereits vor Jahren Qualitätsstandards für ihre Arbeit gegeben , die regelmäßig unabhängig auditiert werden . Meine Damen und Herren , wir sind uns in der Großen Koalition - ich denke , überhaupt hier im Hohen Hause - einig , dass die Kammern gemeinsam mit ihren Mitgliedern im Rahmen des Ausbildungspaktes hervorragende Arbeit für unsere jungen Menschen geleistet haben . Die Kammern sind unser Modell der Selbstverwaltung der Wirtschaft , das wir vom Grundsatz her noch nie wirklich infrage gestellt haben . Wir wollen sie nicht durch das Anlegen eines Maulkorbs infrage stellen . Doch genau darauf läuft der Antrag der Linken hinaus . Die Unionsfraktion wird diesen Antrag der Linken ablehnen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .