Partei: SPD
Herr Jüttemann , ich habe Sie eindeutig verstanden und auch ganz genau Ihren Antrag gelesen . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Sie vertiefen die Gräben zwischen Ost und West weiter . Das geht so nicht . . Das ist , wie Frau Hermenau eben völlig zu Recht zugerufen hat , eine wirtschaftliche Entscheidung . Wir alle müssen dafür sorgen , dass die Arbeitsplätze in Deutschland bleiben . Zum Teil werden sie auch nach Ostdeutschland verlagert . . Tatsache ist doch Folgendes _ das gehört auch noch zur Antwort auf Ihre Frage , Herr Jüttemann _ : Ein Betrieb denkt in der Regel dann über eine Standortverlagerung nach , wenn die Produktion am alten Standort nicht mehr rentabel ist oder aus anderen Gründen nicht mehr fortgesetzt werden kann . Das ist also eine unternehmerische Entscheidung . Man kann die neuen Kapazitäten im Ausland aufbauen . Dann gehen dieArbeitsplätze für Deutschland ganz verloren . Im Interesse von uns allen ist es aber doch , Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten , . und zwar auch dann , wenn sie in eine strukturschwache Region in einem anderen Bundesland gehen . Selbst dann , wenn wie im Falle der Firma Brandt am Ende weniger Arbeitsplätze als vorher erhalten bzw . geschaffen werden , ist eine Förderung nach Ansicht von Bund und Ländern gerechtfertigt und notwendig . Die Erfahrungen zeigen , dass die Entscheidung des Unternehmers , den Standort zu schließen oder zu verlagern , in der Regel nicht aufgrund der Fördergelder getroffen wird . Was Sie , sehr geehrte Damen und Herren von der PDS , ebenfalls nicht berücksichtigt haben , ist die Tatsache , dass nicht der Bund die letzte Entscheidung bei der GA-Förderung trifft . Die Bundesländer sind für die Durchführung , das heißt für die Prüfung der Förderanträge , für die Entscheidung über die Höhe der gewährten Zuschüsse und für die Kontrolle , allein zuständig und verantwortlich . Jelena Hoffmann  15257 Leider gibt es bei dieser Förderung der strukturschwachen Regionen auch Mitnahmeeffekte und Fälle von Missbrauch . Die Länder sind dazu verpflichtet , die Investitionen zu prüfen . Sollte tatsächlich etwas nicht rechtmäßig sein , dann müssen die Fördergelder zurückgezahlt werden . Aber auch mithilfe intensiver Kontrollen kann man solche Fälle von Missbrauch nicht völlig ausschließen . Schwarze Schafe gibt es überall . Man darf aber nicht nur von solchen Fällen reden . Das ist also noch lange kein Grund dafür , das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe infrage zu stellen Es ist einfach nicht korrekt , sehr geehrte Kollegen von der PDS , den Aufbau Ost gegen einzelne Fälle in Westdeutschland auszuspielen . Sie aber machen das mit Ihrem Antrag . . Wie ich bereits sagte , tut es mir um jeden einzelnenArbeitsplatz in Ost- und Westdeutschland Leid . Aber wenn Sie jetzt hergehen und den Betroffenen einreden , der Aufbau Ost sei an ihrer Situation schuld , dann argumentieren Sie demagogisch und reißen sinnlos neue Gräben auf . Dabei sind wir ein Land , das mit voller Kraft darangehen muss , Arbeitsplätze im Land zu halten und neue zu schaffen . Das ist die politische Zielgerade , die wir erreichen müssen . Ihr Flickwerk führt dagegen , wenn es überhaupt irgendwohin führt , in die Irre . Vielen Dank . .