Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mein Zugang zu anderen Staaten geschieht vor allem durch erlebte Geschichte . Ungarn und erlebte Geschichte _ das ist für mich die Erinnerung an den Herbst 1956 : der Mut zum Widerstand auch in einem kommunistischen Land , das Niederwalzen des Widerstandes durch sowjetische bzw . kommunistische Panzer . Erlebte Geschichte ist auch der 11 . September 1989 : . Eine kommunistische Regierung in Ungarn ist so fähig , sich demokratisch zu reformieren und Freiheit zuzulas Uwe Hiksch 21414 sen , dass sie das Ende des Eisernen Vorhangs herbeiführt . An beides muss man sich erinnern . . Der Freundschaftsvertrag , dessen zehnjähriges erfolgreiches Bestehen wir heute feiern , hatte Folgen . Ungarn ist inzwischen Mitglied der NATO . Außerdem waren Ungarn wie Deutschland aufgrund dieser Mitgliedschaft bereits in politische Handlungen involviert , die es besser nicht gegeben hätte : die Beseitigung des letzten Diktators auf europäischem Boden , in Serbien . Die Bundesregierung wird alles dafür tun , dass Ungarn Ende dieses Jahres beim Europäischen Rat in Kopenhagen zu den Ländern gehört , mit denen die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden . . Es werden _ so wünschen wir uns das und so hoffen wir es _ rund zehn Länder sein , 70 Millionen Menschen , die beitreten werden . Die Europäische Union wird dann 440 Millionen Einwohner haben . Dann _ hier sehe ich die entscheidende gemeinsame Aufgabe Ungarns und Deutschlands für die Zukunft _ wird der letzte , aber wahrscheinlich historisch schwierigste Teil der Vollendung der Integration Europas kommen ; denn 60 Millionen Europäer nordwestlich von Griechenland sind dann noch nicht in der Europäischen Union . Der Grund dafür ist in der Geschichte dieser Staaten zu suchen . Sie haben überwiegend wegen türkischer Besetzung nicht den Zugang zum bürgerlichen Nationalstaat finden können , auf dessen Basis sich hier der demokratische Sozialstaat entwickeln konnte . Es gibt dort mehr Minderheitenprobleme als in allen anderen Teilen Europas . Die gemeinsame Verantwortung , von der ich eben gesprochen habe , ist vielleicht darin begründet , dass Deutschland und Ungarn zwei europäische Länder sind , in denen Sprachen gesprochen werden _ Deutsch und Ungarisch _ , die auch von außerordentlich vielen Menschen in anderen Ländern gesprochen werden . Das führt zu einer besonderen Verantwortung für Minderheiten . Es ist unstreitig , dass es im Interesse der deutschen und der ungarischen Regierung liegen muss , dass Deutsch und Ungarisch sprechende Menschen in anderen Ländern ihr kulturelles Recht _ das andere ist eine Selbstverständlichkeit _ haben . Aber das wird , so meine ich , nur gelingen , wenn von Deutschland und Ungarn Signale ausgehen , dass diese Menschen gute und hervorragende Bürger jener Staaten sind , in denen sie leben . . Das sind die zwei Seiten von Minderheitenpolitik : für die kulturellen Rechte der Menschen gleicher Sprache eintreten und sie auffordern , gute Bürger der Staaten zu sein , in denen sie leben . . Slowakien , Kroatien und Rumänien werden bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union nur erfolgreich sein , wenn in diesen Ländern die Rechte der ungarischen Minderheit gewahrt sind . . Aber sie werden nur gewahrt sein , wenn von Ungarn die entsprechenden Signale ausgehen . Das ist eine wichtige Aufgabe , die sich stellt und um deren Erfüllung ich bitte . . Dann kann ein anderes Ziel erreicht werden , das ich ebenfalls für wichtig halte und für das Ungarn geopolitisch eine größere Rolle spielt als Deutschland : die Gesamtintegration Europas , die Integration auch der Menschen im ehemaligen Jugoslawien und der Menschen in Albanien . Historische Erfahrungen befähigen Deutsche und Ungarn dazu . Gerade Ungarn und Deutsche haben _ wenn auch unter anderen politischen Bedingungen , die sinnvollerweise nicht zu übertragen sind _ in Vielvölkerstaaten gelebt . Diese Erfahrung kann man in die verbleibende historische Aufgabe einbringen . Wir sollten uns an diesem Tag darüber freuen , dass die Freundschaft über zehn Jahre so hervorragend bestanden hat . Aber gerade wenn man selber etwas geschafft hat , im eigenen und im gegenseitigen Interesse Erfolg gehabt hat , dann hat man noch mehr die Verpflichtung , anderen dasselbe Glück zu bringen . Herzlichen Dank . .