Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich am Anfang meiner Rede darauf hinweisen , dass einige Soldaten der Bundeswehr auf der Tribüne anwesend sind . Das ist gut und wir freuen uns , dass sie dieser Debatte folgen . . Der ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages , Frau Claire Marienfeld , und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für diesen umfangreichen und detaillierten Bericht über den Zustand unserer Streitkräfte sowie insgesamt für die engagierte und erfolgreicheArbeit in den vergangenen Jahren gerade zum Wohl unserer Streitkräfte . . Dieser Dank gilt nicht nur diesem Bericht _ ihrem letzten Bericht _ , sondern auch den Berichten der letzten Jahre , ihrer Arbeit insgesamt , ihrem beeindruckenden Engagement für die Soldatinnen und Soldaten , aber auch ihrer Überparteilichkeit ; diesem ganzen Hause verpflichtet . Sie war die erste Frau in diesem Amt und sie hat ihren Mann gestanden . Frau Marienfeld hat in den vergangenen Jahren auf viele Problemkreise hingewiesen und hat durch kontinuierliches Darumkümmern viele Entscheidungen des Ministeriums zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten beeinflusst und herbeigeführt . Dem neuen Wehrbeauftragten , Willfried Penner , der nun schon einige Monate im Amt ist , wünsche ich die gleiche glückliche Hand , das gleiche Engagement und die gleiche Überparteilichkeit , die Frau Marienfeld ausgezeichnet haben . . Seine Rede vorhin lässt uns guten Mutes sein . An unserer Unterstützung für Ihre Arbeit wird es nicht mangeln , Herr Penner . Viele Probleme sind noch nicht gelöst ; neue werden entstehen . Eigentlich hätten wir jetzt die Chance , vieles zu verändern und mit den anstehenden Strukturreformen einen deutlichen Schritt nach vorne zu gehen . Wir werden sehen , ob diese Chancen genutzt werden . Die Neuausrichtung der Bundeswehr hat weitreichende Auswirkungen auf das Schicksal vieler Bundeswehrangehörigerer und ihrer Familien . Daher wird die Institution des Wehrbeauftragten noch mehr als zuvor zum Seismograph für die Stimmung in der Truppe werden .  Das Jahr 1999 war für die Bundeswehr durch den ersten größeren bewaffneten Kampfeinsatz _ man muss sogar sagen : Kriegseinsatz _ im ehemaligen Jugoslawien geprägt . Es ist für uns im Deutschen Bundestag doch beruhigend zu erfahren , dass aus Sicht der Wehrbeauf Uwe Göllner 12190 tragten unsere Soldaten gut ausgebildet und beispielhaft vorbereitet in den Einsatz gegangen sind . Die Bundeswehr leistet ausgezeichnete Arbeit . Unsere Soldaten genießen auch international ob ihrer Professionalität und ihrer Einsatzbereitschaft hohes Ansehen . Auf sie ist in der Heimat , aber auch im Einsatz , Verlass . Wir schulden ihnen daher hohen Respekt für ihre ausgezeichnete Pflichterfüllung . . Auch unter erschwerten Bedingungen , zu denen sicherlich viele Struktur- , Ausrüstungs- und Finanzdefizite zählen _ der Wehrbeauftragte hat eben in seiner Rede auf einige hingewiesen _ , haben sie ihren Dienst getan . Es war richtig , dass wir uns seit Jahren um eine solide Ausbildung gekümmert haben . Deshalb muss an dieser Stelle den Ausbildenden und denjenigen , die die politischen Rahmenbedingungen hierzu gesetzt haben _ das ist die alte Bundesregierung mit dem Verteidigungsminister Volker Rühe gewesen _ , gedankt werden . . In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Problemfeld eingehen , welches auch in dem Bericht der Wehrbeauftragten als Schwerpunkt deutlich geworden ist . Es geht um die Erhöhung der Stehzeit bei Auslandseinsätzen von vier auf sechs Monate . Sowohl bei den Soldaten als auch bei deren Familien stößt diese Regelung ganz überwiegend auf Ablehnung . . Dabei wird immer wieder auf die negativen Auswirkungen der langen Abwesenheitsdauer insbesondere bei Familien mit kleinen Kindern hingewiesen , . die sich natürlich durch die Ausbildungszeit _ Herr Penner hat schon darauf hingewiesen _ noch über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängert . Wir alle wissen , dass Ursache für die Einführung dieser Verlängerung im Jahre 1999 war , dass die Finanzmittel , die notwendig waren , um mehr Soldaten ausbilden zu können , nicht vorhanden waren . Deshalb ist die Ausweitung auf sechs Monate erfolgt . Weder Bundeskanzler Schröder noch Finanzminister Eichel waren bereit , zusätzliches Geld für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen . Die Bundesregierung hat deshalb entschieden , die Stehzeit von vier auf sechs Monate zu erhöhen . Ich muss in aller Deutlichkeit sagen : Es kann und darf nicht sein , dass Verteidigungsminister Scharping das Sparen auf dem Rücken unserer Soldaten und deren Familien austrägt . . Deshalb müssen wir jetzt unsere Chance ergreifen , dies wieder zu ändern . Wenn es kein reines Lippenbekenntnis ist , dass die Menschen in unseren Streitkräften das höchste Gut der Bundeswehr darstellen , dann müssen wir im Rahmen der Strukturreform zu der alten Regelung einer viermonatigen Stehzeit zurückfinden . . An vielen Stellen des vorgelegten Berichtes finden wir Aussagen , die uns nachdenklich stimmen und uns zugleich an unsere Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten , den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere deren Familien erinnern sollten : Es ist von Verunsicherung und Frustration die Rede , von der schlechten Stimmung in der Truppe . Es werden Motivationsprobleme aufgeführt und von mangelnden Perspektiven wird berichtet . Das muss von uns sehr ernst genommen und bei den Entscheidungen der Zukunft berücksichtigt werden . In der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zu dem Bericht heißt es , dass den Soldaten in einer Phase der Überlegungen zur Wehrdienstdauer _ das scheint jetzt geregelt zu sein , aber wer weiß _ , der Überlegungen zur Wehrdienstform _ auch dies scheint geregelt zu sein , aber wer weiß _ , der Überlegungen zu Auftrag und Aufgaben und der Überlegungen zu Umfang und Ausrüstung keine absolute Sicherheit zum Standorterhalt , keine absolute Sicherheit zu zukünftiger regionaler und funktionaler Verwendung und keine Sicherheit für die persönliche Laufbahnentwicklung gegeben werden kann . Das ist die Basis der Verunsicherungen innerhalb der Bundeswehr , nichts anderes . Dies müssen wir bei unserem zukünftigen Handeln berücksichtigen . Die Strukturreform der Bundeswehr führt zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten und zu einer noch deutlicheren Verringerung der Zahl der zivilen Mitarbeiter . Trotzdem erklärt Bundesminister Scharping bei seinen Bundeswehrstandortbesuchen allerorten : Dieser Standort ist sicher und bleibt erhalten . _ In meiner nordhessischen Heimat konnte ich Minister Scharping einige Male bei diesen Besuchen begleiten und ebenso wie die Öffentlichkeit mit Überraschung zur Kenntnis nehmen , dass wir zwar die Bundeswehr verkleinern , aber trotzdem jeder dieser Standorte sicher ist und bestehen bleibt . Diese Erklärungen werden sicherlich von der Realität eingeholt werden . Das bestätigt uns auch der grüne Koalitionspartner , der inzwischen öffentlich vorträgt _ so auch in der letzten Bundestagssitzung zu diesem Thema vor 14 Tagen _ , dass die Grundrechenarten auch an dieser Bundesregierung nicht vorbeigehen können und es deswegen zu Standortschließungen kommen wird _ auch wenn Sie im Moment nicht bereit sind , dies so zu sagen . . Die als Beruhigungspille gedachten Äußerungen haben das genaue Gegenteil bewirkt , weil die Soldaten die Grundrechenarten beherrschen . . Ich stimme der Wehrbeauftragten ausdrücklich zu , wenn sie in ihrem Bericht auf diese Verunsicherung und Motivationsreduzierung hinweist . Der Minister ist nicht da ; er Bernd Siebert 12191 hat sicherlich einen anderen , wichtigeren Termin . Herr Staatssekretär Kolbow , ich kann Sie nur auffordern _ diese Forderung hat auch Frau Beer für die Grünen formuliert ; deswegen fühle ich mich hier in sehr guter Gesellschaft _ : . Stellen Sie schnell öffentlich klar , welche Standorte erhalten bleiben können und welche nicht ! Dann werden wir den Soldaten auch eine entsprechende Sicherheit für die Zukunft geben . . _ Sie sagen , das sei Ihre Forderung . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen . Insofern passt Ihr Zwischenruf ganz gut . Am 14 . Juni , zufälligerweise zwei Tage , bevor meine Kollegin Hannelore Rönsch und ich die Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden besuchen wollten , erklärte die dortige Wahlkreisabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul im Wiesbadener Kurier unter Berufung auf den Verteidigungsminister , die Erhaltung aller 800 Arbeitsplätze bei der Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden sei gesichert .Am 28 . Juni , also ganze 14 Tage später , erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Schulte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages : Dass die Abgeordnete von Wiesbaden , die zufällig auch noch Ministerin ist , diese Behauptung aufgestellt hat , höre ich von Ihnen . Damit meinte sie den Fragesteller . Sie hat es uns weder in irgendeiner Weise mitgeteilt noch gibt es irgendwelche ernst zu nehmenden Überlegungen . Wir sind zu diesem Zeitpunkt wirklich noch nicht so weit . In Wiesbaden aber erklärte die Abgeordnete , es bleibe alles wie bisher . Meine Damen und Herren , Sie müssen dafür Sorge tragen , die Verunsicherung der Menschen , die in der Bundeswehr tätig sind , zu beseitigen und nicht zu verstärken . . Offenheit und klare Information , wie sie von der Wehrbeauftragten gefordert sind , verringern die Unsicherheit . Wir wissen längst , was wir von Versprechungen seitens dieser Bundesregierung zu halten haben . Ich persönlich empfinde es als nahezu menschenverachtend , wie Sie die Zivilbediensteten der Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden in den letzten Wochen mit widersprüchlichen Aussagen hinters Licht geführt haben . Sie sollten relativ bald sagen , welche zivilen Bediensteten schon bald ihren Dienst anderenorts versehen oder gehen müssen . Das gilt übrigens gleichermaßen für die militärischen Standorte . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe schon mehrfach angesprochen , dass die Verunsicherung dadurch verringert wird , dass man mit offenen Karten spielt . Nur eine solide Information des Parlaments , der betroffenen Bundeswehrangehörigen und der Öffentlichkeit ist die Basis für eine offene Diskussion . . Eine offene Diskussion lässt klare Entscheidungen zu und reduziert Unsicherheit . In einer Demokratie mit einer Parlamentsarmee gehört dies zur Voraussetzung . Dieser Information und Diskussion entzieht sich Bundesminister Scharping seit Monaten . . Wir fühlen uns über viele Entscheidungen dieser Regierung , die Bundeswehr betreffend , nicht solide informiert . . Wir wissen , dass solche Vorwürfe auch in den Regierungsfraktionen vorgetragen werden . . Wir sind uns einig : Zu keiner Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fühlten sich die Abgeordneten dieses Hauses über die Entwicklung der Bundeswehr in der Zukunft so schlecht informiert wie gegenwärtig . . Deswegen bitte ich an dieser Stelle den Wehrbeauftragten , darauf zu achten , dass die vorhandenen Tendenzen , sich weg von einer Parlamentsarmee hin zu einer Regierungsarmee zu entwickeln , nicht Realität werden . Ich bitte Sie , wenn Sie weitere deutliche Tendenzen erkennen , diese in Ihren nächsten Bericht aufzunehmen . .