Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Abwechslung zum Thema, nämlich zu dem Antrag, reden. Ich halte diesen Antrag für wichtig, Herr Dr. Schick. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der Erhalt unserer Umwelt ist ohne Zweifel die große Herausforderung unserer politischen Generation. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Frage anscheinend in den Hintergrund gerückt ist. Wir reden sehr viel über die Bewältigung der Finanzkrise und über Arbeitsplätze, aber zu wenig über die Umwelt und über ethische Fragen. Insofern ist es richtig, wenn wir gerade jetzt prüfen, wie wir an die großen ökologischen Herausforderungen herangehen. Genau in diesem Kontext sehe ich Ihren Antrag und nehme ihn durchaus ernst. Trotzdem hatte ich beim Lesen dieses Antrags ein Störgefühl. Ich musste lange überlegen, warum ich dieses Störgefühl hatte. Eine erste schnelle Antwort war: Die Grundidee ist gut; aber muss es dieses riesige bürokratische Paket von zwölf Maßnahmen, Regulierungen und Bestimmungen sein? Das hat mich an unser Steuersystem erinnert: Genau durch eine solche Regelungswut haben wir unser Steuersystem nachhaltig verwüstet und dadurch bei den Bürgerinnen und Bürgern diskreditiert. Das hat mein Unbehagen aber noch nicht ganz erklärt. Ich habe mich dann gefragt: Wer soll eigentlich festlegen, was ökologisch, ethisch oder sozial richtig und was falsch ist? Ich denke, bei der Produktion von Landminen sind wir uns schnell einig. Bei der Kernkraft – Sie sehen das an den Diskussionen in der einen oder anderen Partei – wird das schon schwieriger. Bei Mindestlöhnen wird es recht kontrovers. Ich will damit sagen, dass die Bewertungen, die Sie fordern, immer subjektiv sind, von den Kriterien des jeweiligen Bewertenden abhängen. Ich halte es für sehr gefährlich, ein Unternehmen, das sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt, nach den subjektiven moralischen Vorstellungen derjenigen, die aktuell über die politische Deutungshoheit verfügen, in gut und schlecht einzuteilen. Aber das war es ehrlich gesagt auch noch nicht, was mich an Ihrem Antrag letztlich besonders irritiert hat. Ich glaube, das war vielmehr der Geist, den ich hinter Ihren Formulierungen vermute, ein Geist, der geprägt ist von mangelndem Zutrauen in die Urteilsfähigkeit der Menschen in diesem Land, ein Geist – und dies ist jetzt bei allem Respekt vor Ihrem Antrag meine subjektive Deutung – der Bevormundung. Ich möchte das auch erläutern. Wir haben in Deutschland eine Bevölkerung, die für ökologische und ethische Fragen hochsensibel ist – niemand trennt so viel Müll wie wir Deutschen, und es gab, das haben wir gerade in der Diskussion vorher gehört, eine unglaubliche Spendenbereitschaft für Haiti –, eine Bevölkerung, der ich also sehr wohl zutraue, die Entscheidung zu treffen, mehr in nachhaltige Finanzprodukte zu investieren. Die Wachstumszahlen bei derartigen Produkten zeigen dies auch. Wir sollten diese Menschen für die ethische und vor allem ökologische Weiterentwicklung unserer Gesellschaft gewinnen und vielleicht sogar begeistern. Begeistern, Herr Schick, funktioniert aber weder durch ein Paket aus zwölf neuen Vorschriften noch durch jährliche schriftliche Berichte und auch nicht durch Stimmrechtsübertragungen bei Hauptversammlungen. Das ist es, was mich an der Vorlage wirklich stört: Es ist neben der Kleinteiligkeit der ein bisschen über allem schwebende erhobene Zeigefinger. Wir sollten uns wirklich überlegen, ob das der richtige Weg ist, um für die Menschen in Deutschland, die an den von Ihnen aufgeworfenen Fragen, glaube ich, wirklich interessiert sind, eine innovative, motivierende Politik zu machen, eine Politik, die dazu führt, dass die Verbraucher aus eigener Entscheidung und aus eigener Überzeugung mehr ökologische und ethische Produkte nachfragen. Wir haben hier im Übrigen nicht nur im Finanzbereich einen erheblichen Nachholbedarf. In unserer sozialen Marktwirtschaft hat es eigentlich immer ganz gut geklappt, durch Nachfrage, also durch den Verbraucherwillen, auch das entsprechende Angebot zu generieren. Warum soll das also nicht auch bei nachhaltigen Finanzprodukten funktionieren? Begeisterung und den Willen, etwas zu ändern, können wir aber nur befördern, wenn wir als Politiker die Dinge beim Namen nennen und die Menschen für unsere Ideen gewinnen. Genau das ist unsere Aufgabe. Insofern ist Ihr Antrag nicht ganz falsch; denn ausbeuterische Kinderarbeit ist genauso ein Skandal wie die Produktion von Streumunition. Den Raubbau an unseren Ressourcen und den Klimawandel dürfen wir nicht mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen. Herr Schick, es ist richtig: Viele dieser Dinge würden nicht passieren, wenn sich nicht jemand finden würde, der das finanziert. Insofern bin ich Ihnen grundsätzlich sehr dankbar, dass Sie das Thema der ökologischen und ethischen Ausrichtung der Finanzmärkte auf die Agenda gesetzt haben. Wir haben vielleicht unterschiedliche Ansätze, aber wir sollten gerade in dieser Zeit gemeinsam weiter an diesem Projekt arbeiten. Danke schön.