Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Jahren konnten wir noch stolz sein auf das deutsche Gesundheitswesen . Wir waren auch international hoch angesehen , teilweise sogar Vorbild für die Länder in Osteuropa . Heute , nach nur zwei Jahren rot-grüner Bundesregierung , hat unser Gesundheitswesen massiv an Ansehen verloren . . Wenn heute Experten wie der Kölner Gesundheitsökonom Lauterbach eine Bestandsaufnahme machen , dann klingt das so : Das deutsche Gesundheitswesen ist zwar teuer , aber medizinisch nur Mittelmaß . Meine Damen und Herren , nach 25 Monaten rot-grüner Budgetierungspolitik hat das deutsche Gesundheitswesen einen rasanten Abstieg von der Champions League in die Kreisklasse hinter sich . Eine richtige Linie und klare Zielvorstellungen sind in der Gesundheitspolitik von Rot-Grün nicht erkennbar . Ähnlich wie bei der Rente taumelt man orientierungslos hin und her und lässt viele Probleme einfach liegen . Man versucht , sich wie im Irrgarten ein Stückchen voranzutasten , aber den richtigen Weg hat man noch lange nicht gefunden . Wenn heute Experten sagen , wir seien medizinisch nur noch Mittelmaß in Deutschland , dann sagen sie es nicht deswegen , weil unsere Ärzte plötzlich all das verlernt haben , was sie in den Jahren vorher positiv geleistet haben , sondern weil Rot-Grün die Rahmen- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert hat . . Es geht um einen Würgegriff von zwei Seiten . Auf der einen Seite lässt Rot-Grün zu , dass dem Gesundheitswesen Geld entzogen wird und der ohnehin enge finanzielle Spielraum der Kassen noch weiter eingeengt wird . Auf der anderen Seite _ der Ausgabenseite _ würgt man die Ärzte durch eine gnadenlose Budgetierung und nimmt den in den Heilberufen Tätigen und all denen , die sich im Gesundheitswesen positiv einbringen , die Motivation und das Engagement , auf Deutsch : die Freude am Beruf . . Wenn im Fußball zum Beispiel jemand auf die Idee käme , einen Leistungsträger , einen hervorragenden SpieVizepräsidentin Petra Bläss 13378 Rita Süssmuth Gunnar Uldall Arnold Vaatz Angelika Volquartz Peter Weiß  Gerald Weiß  Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese  Hans-Otto Wilhelm  Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gila Altmann  Marieluise Beck  Volker Beck  Angelika Beer Matthias Berninger Grietje Bettin Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Thea Dückert Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer  Joseph Fischer  Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Michaele Hustedt Monika Knoche Steffi Lemke Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller  Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth  Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt  Werner Schulz  Christian Simmert Christian Sterzing Jürgen Trittin Antje Vollmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm  PDS Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Klaus Grehn Gregor Gysi Uwe Hiksch Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Christa Luft Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Winfried Wolf ler , der mehr leistet als der Durchschnitt , zurückzupfeifen und ihm zu sagen , er müsse langsamer und schlechter spielen und dürfe nicht so schnell rennen , dann würde jeder sagen : Derjenige , der so etwas vorschlägt , spinnt doch . Genau dies aber bewirkt die Budgetierung im Medizinbetrieb . Jeder Arzt , der bereit ist , mehr zu leisten , mehr zu geben und mehr Patienten zu bekommen , wird von der Budgetierung auf das Mittelmaß zurückgepfiffen . Er muss erkennen , dass er , wenn er sich mehr anstrengt , auffällt und dann kontrolliert wird . Das verhagelt die Stimmung . . Bei uns war die Gesundheitspolitik noch ein Aktivposten der Regierung . . Seehofer war hoch angesehen , da können Sie schreien , was Sie wollen . Wir sehen ja heute noch , wie gern viele wieder Horst Seehofer als Gesundheitsminister zurückhaben wollen . Vielleicht wird es eines Tages auch so kommen , Sie werden es erleben . . Bei Rot-Grün _ auch das pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern _ ist die Gesundheitspolitik ein Schwachpunkt , ist Ballast , ist geradezu die Achillesferse der Regierung Schröder . Eigentlich kann uns die liebe Frau Fischer fast Leid tun . Sie ist als Quotenfrau ins Ministerium gerutscht . . Das Gesundheitswesen ist bekannt als Haifischbecken . Nur wer fachlich sattelfest ist , kann sich darin entsprechend profilieren . Blicken wir zurück , wie es anfing : Zuerst gab es die Querschüsse von SPD-Dressler , dann kam das Gemäkel aus der eigenen grünen Partei . Wenn der Kanzler eine Abschussliste durchsickern lässt , steht Frau Fischer immer ganz oben . Das schwächt natürlich . Und irgendwo tut es einem menschlich fast Leid . Aber wir müssen sehen , dass ihre politische Schwäche verheerendeAuswirkungen auf unser Gesundheitswesen hat . Weil die Gesundheitsministerin politisch so schwach ist , kann sie nicht verhindern , dass andere Minister unsere Kranken- und Pflegeversicherung wie eine Weihnachtsgans finanziell ausnehmen . . Wenn Sie sehen , wie viel Geld , das dringend für die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen benötigt wird , heute abgezwackt , umgeleitet und zur Haushaltssanierung missbraucht wird , dann wird Ihnen klar , welch gewaltige Summen Rot-Grün der Kranken- und Pflegeversicherung entzieht . . Ich darf nur ein paar Dinge nennen . Allein 500 Millionen DM klaut man den Pflegebedürftigen , weil der Staat weniger Beiträge für die Arbeitslosen bezahlt . Die Schwächsten müssen dafür büßen , dass Frau Fischer so schwach ist . Das ist die Wahrheit . . Das gleiche Spiel läuft in der gesetzlichen Krankenversicherung ab . 1 ,2 Milliarden DM fehlen der GKV künftig , weil für Arbeitslosenhilfeempfänger weniger Geld in die Kassen fließt . 600 Millionen DM fehlen der Krankenversicherung durch die Kürzung der Renten . Noch nicht abzuschätzen sind die Millionenbeträge , die jetzt durch die Einführung der beitragsfreien Mitversicherung für Schwule und Lesben auf die gesetzliche Krankenversicherung zukommen . Mindestens 250 Millionen DM _ das hat man großartig als Erfolg verkündet _ beträgt die Belastung durch die Neuregelung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten . Wie haben sich die Grünen aufgeplustert , als sie zum Kanzler marschiert sind . Als sie hinterher rausgekommen sind , hat ihnen der Kanzler fast alle Federn ausgerupft . Nur ein paar hat er ihnen noch gelassen , damit sie nicht ganz nackig sind . Der Krankenversicherung fehlen damit mindestens 250 Millionen DM , um Kranke in unserem Land anständig versorgen zu können . . Es kommen zusätzliche Zahlungsverpflichtungen auf die Kassen zu , die Rot-Grün selbst auf den Weg gebracht haben . Man hat am Anfang großkotzig die Zuzahlungen zurückgenommen . Das führte bei der Krankenversicherung zu einem Einnahmeausfall von 1 Milliarde DM . Man hat das Krankenhausnotopfer abgeschafft . Damit fehlen jährlich 700 Millionen DM . Man hat Leistungen ausgeweitet , die Soziotherapie zum Beispiel , das bringt zusätzliche Kosten von 1 Milliarde DM jährlich mit sich . Das ist noch nicht alles . Auch künftig soll es munter weitergehen _ so die Planungen _ , und den Krankenkassen weiter kräftig Geld entzogen werden . Durch das SGB IX , das neue Rehabilitationsrecht _ so die Rechnung der Krankenkassen , wenn diese Regelung in Kraft tritt _ , werden die Kassen eine weitere Belastung von 500 Millionen DM zu tragen haben . Das sind wieder 500 Millionen DM , die fehlen . Wenn wir sehen , wie das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Krankenversicherung der Rentner umgesetzt werden soll , dann stellen wir fest , dass 2002 auch dort wieder 500 Millionen DM an zusätzlicher Belastung drohen . . Wenn 2002 die Rentenreform kommt und es mit dem Aufbau der privaten Rentenversicherung ernst wird , dann müssen wir davon ausgehen , dass der Krankenversicherung wiederum Jahr für Jahr zunächst 700 Millionen DM fehlen . Dies steigert sich bis 2008 auf einen Betrag von insgesamt 5 ,5 Milliarden DM pro Jahr , der in den Kassen der Krankenversicherung fehlt . Es sind gewaltige Beträge , die sich aufsummieren und die wir dringend bräuchten , um unseren Menschen auch in der Gesundheitspolitik eine Perspektive zu bieten . Aribert Wolf 13379 Wäre die Ministerin Kassiererin im Supermarkt , dann wäre sie längst entlassen , weil sie sich das Geld von anderen zu leicht aus der Tasche ziehen lässt . . Ich meine , Frau Fischer , Sie müssen kämpfen , damit das Geld in der Kasse bleibt . Sie müssen sich stärker auf der Einnahmeseite engagieren . Dann müssten Sie auf der Ausgabenseite nicht so stark die Muskeln spielen lassen . Sie glauben , Sie könnten dort alles über Budgetierung , Reglementierung und noch mehr Bürokratie regeln . Aber all das schafft mehr Probleme , als es Probleme löst . . Gerade auf der Ausgabenseite darf eine verantwortungsvolle Gesundheitsministerin nicht nur auf das Geld und auf die Kassenbilanzen schauen . Menschen müssen immer wichtiger als Zahlen und Bilanzen sein . . Wer Gesundheitspolitik ernst nimmt , der darf eben nicht nur die wirtschaftliche Seite der Krankenversicherung sehen , sondern er muss in seinem politischen Programm auch Versorgungsziele definieren und sich fragen : Wie steht es mit der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung ? Wie gehen wir heute mit chronisch Kranken um ? Wenn wir uns diesen Bereich näher ansehen , dann merken wir , dass sich draußen dramatische Szenen abspielen . Ich möchte Ihnen einiges von dem nennen , was an uns herangetragen wird . Ohnehin protestieren die Leistungserbringer auf den Straßen . Aber darauf will die Ministerin nicht reagieren . Das sind alles schwer reiche Leute , denen es nur ums Geld geht . _ Ich glaube nicht , dass wir damit dem Problem gerecht werden ; denn es gibt viele Ärzte , die sehr engagiert arbeiten . Auch gibt es viele Pfleger in den Pflegediensten , die ihre Patienten liebend gerne gut versorgen würden . Wenn Sie dann in einer Emnid-Umfrage lesen , dass chronisch Kranken in bis zu 15 Prozent der Fälle unter Hinweis auf die rot-grüne Budgetierung Arzneimittel verweigert werden , dann sollte das zum Nachdenken anregen . . Wenn Sie zur Kenntnis nehmen , dass in einer Langzeitstudie der Uni Bremen und der Gmünder Ersatzkasse festgestellt wurde , dass jedem vierten Patienten ein Arzneimittel aus Budgetgründen heute nicht mehr verordnet wird , wenn die Deutsche Rheuma-Liga sagt , durch die rot-grüne Gesundheitspolitik werden Ärzte und Patienten in gleicher Weise verunsichert , das Arzt-Patienten-Verhältnis leide massiv unter der Budgetierungsdiskussion , was an Medikamenten gespart werde , müssen die Patienten mit größerer Unbeweglichkeit und stärkeren Schmerzen bezahlen , was am Ende zu Krankenhauseinweisungen führe , die wiederum höhere Folgekosten nach sich zögen , dann sehen wir , auf welchem Irrweg sich Rot-Grün mit dieser Budgetierungspolitik befindet und warum es bitter notwendig ist , dass wir hier umsteuern . . Auch wenn Sie es immer noch nicht glauben : Die Deutsche Parkinson-Vereinigung stellt fest , dass Patienten , die nach langen Krankenhausaufenthalten endlich medikamentös gut eingestellt sind , nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus , wenn sie beim niedergelassenen Arzt weiterbehandelt werden , Medikamente nicht in der gleichen Weise verordnet bekommen wie im Krankenhaus , weil dieser Arzt unter Budgetzwang steht ; Heilmittel werden fast überhaupt nicht mehr verordnet . . Ich frage mich : Ist das der richtige Weg , den Sie hier so selbstherrlich beschreiten ? Haben Sie wirklich kein Ohr mehr für die Sorgen und Nöte von vielen armen und kranken Leuten in unserem Land ? . Die Beispiele lassen sich fortsetzen . Die Frauenselbsthilfe für Krebspatienten stellt fest : Nach Operationen werden wichtige Heilmittel wie zum Beispiel Lymphdrainage und Krankengymnastik nicht mehr verordnet . Nur noch 10 Prozent der Tumorpatienten erhalten eine adäquate Schmerztherapie . Auch Kinder werden Opfer der Budgets . Der Bundesverband für Logopädie und Ergotherapie . und der Bundesverband für Pflegeberufe stellen fest , dass gerade auch bei Kindern eine zunehmende Verordnungszurückhaltung der Ärzte festzustellen ist .Alles Folgen der Budgets , meine Damen und Herren . Die Folge daraus wiederum sind Entwicklungsstörungen für Kinder und schwerwiegende Spätfolgen . All das kostet künftig sehr viel Geld . Budgetierung spart nicht , Budgetierung treibt auf lange Sicht die Kosten . . Die Multiple-Sklerose-Gesellschaft berichtet , dass von 60 000 Patienten , bei denen eine Therapie mit Interferon erforderlich ist _ das kostet pro Patient zwischen 25000DM und 30 000 DM _ , nur noch circa 15 000 behandelt werden und dass schuld daran die Budgets sind . Der Grund ist , dass ein Neurologe , der heute einen Patienten mit Interferon behandelt , kompensatorisch dafür 113 andere Patienten ohne Behandlung und ohne Medikamente nach Hause schicken muss , weil er sonst seine Budgetvorgaben überschreitet . Aribert Wolf 13380 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollege Wodarg ?