Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Worum geht es in unserem Antrag ? Im Zweiten Weltkrieg , der von deutscher Seite _ darüber sind wir uns wohl alle einig _ ein ungeheuerliches Verbrechen war , haben Zehntausende deutsche Soldaten nicht mehr mitgemacht . Sie haben den Kriegsdienst für das Hitler-Regime verweigert und sind zum Gegner übergelaufen , wie manche verächtlich sagen , oder , wie ich sage : unter dem Risiko , ihr Leben zu verlieren , von der falschen zur richtigen Seite gewechselt . . Eine solche Tat war subjektiv mutig , war objektiv gegen das in der Menschheitsgeschichte schwerste Verbrechen gerichtet und ist nach meiner Meinung aller Ehren wert . Die Beweggründe der Soldaten mögen unterschiedlich gewesen sein . Aber haben wir das Recht , uns heute hierüber noch ein Urteil zu erlauben ? Die Militärjustiz der Nazis hat 30 000 Todesurteile gegen Deserteure verhängt . Mehr als 20 000 davon wurden vollstreckt . Mehrere Zehntausend Deserteure wurden zu Zuchthausstrafen verurteilt oder in Konzentrationslager oder Strafbataillone gesteckt . Die meisten sind dort ermordet worden . Heute gibt es nur noch circa 200 Überlebende . Ich bin erst 20 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus geboren worden ; wir haben gerade vor zwei Tagen den 56 . Jahrestag begangen . Vielleicht verstehe ich deshalb umso eher die Enttäuschung der Betroffenen über die gegenwärtige Regelung , ihren Protest , ihre Forderung nach Gleichbehandlung mit anderen Opfergruppen und ihre Ablehnung irgendwelcher Überprüfungen . Ich glaube , dass es der Deutsche Bundestag den Opfern der nationalsozialistischen Militärjustiz schuldig ist , die Unrechtsurteile per Gesetz aufzuheben , . ohne irgendeine rechtliche Grauzone zu hinterlassen oder Entscheidungen im Einzelfall erforderlich zu machen , und zwar auch , wenn zu erwarten ist , dass diese Entscheidungen positiv ausfallen würden . Die Betroffenen halten die geltenden Regelungen zu Recht für diskriminierend . Ihre und ihrer toten Kameraden Rehabilitierung ist für den Bundestag in meinen Augen ein Gebot des Anstandes , vor dem juristische Finessen unangemessen erscheinen . . Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz , Ludwig Baumann , selbst ein zum Tode Verurteilter und ein unermüdlicher Streiter für Gerechtigkeit gegenüber den Toten und den wenigen Lebenden , hat sich an meine Fraktion mit der Bitte gewandt , dieses Gebot im Bundestag zur Sprache zu bringen . Dem sind wir mit unserem Antrag gefolgt . Wer oder was sollte uns davon abhalten , mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition den Opfern der Militärjustiz Gerechtigkeit und Gleichbehandlung mit René Röspel 16409 1) Anlage 4 anderen Opfern zuteil werden zu lassen und sie eindeutig und ohne Vorbehalt zu rehabilitieren ? . UnserAntrag greift einen Vorschlag der Fraktion der SPD aus der 13 . Wahlperiode wieder auf . Damit wollen wir die SPD keinesfalls vorführen , sondern lediglich den Überlegungsprozess etwas beschleunigen . Wir gehen nur von der doch wohl berechtigten Annahme aus , dass dieser Vorschlag damals genau überlegt war , juristisch einwandfrei ist , keinem so langwierigen Prüfungsbedarf unterliegt und heute im Bundestag mehrheitsfähig ist . Ich hebe das damalige Engagement von Frau DäublerGmelin und Herrn Volker Beck hervor und bitte die Koalitionsfraktionen und die Regierung , ihre zögerliche Haltung aufzugeben und zu bedenken , dass jeder Tag weiterer Prüfung der Rechtslage eine moralische Tortur für die immer weniger werdenden Opfer wird . Ich darf bei dieser Gelegenheit auch an die Beiträge meiner eigenen Kollegen aus der 13 . Wahlperiode erinnern , nämlich an den Beitrag des in der Gefangenschaft zum Antifaschisten gewordenen Heinrich Graf Einsiedel , an den des ehemaligen Deserteurs und Widerstandskämpfers Gerhard Zwerenz sowie an den meines Vorgängers als rechtspolitischer Sprecher der PDS , Uwe-Jens Heuer . Die Wehrmachtsdeserteure verlangen Gerechtigkeit . Die Staatskasse wird durch ihre Forderung nicht belastet . Eine wohl verkraftbare finanzielle Belastung würde durch die Verwirklichung von Teil III Ziffer 3 unseres Antrages im Hinblick auf die erweiterten Zahlungen an Ehegatten und Kinder von Wehrmachtsdeserteuren entstehen . Es ist nach meinem Empfinden nicht vertretbar , dass zu Beginn des neuen Jahrtausends immer noch nicht alles historisch , politisch-moralisch und juristisch Notwendige zur Wiedergutmachung von faschistischen Verbrechen geschehen ist . Unser Antrag soll als ein Beitrag zur Herstellung von Gerechtigkeit verstanden werden . Danke . .