Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Herr Kollege Lafontaine , Sie haben im Schlußteil Ihrer Rede einige Anmerkungen eher flüchtiger Art zu dem Aufbau Ost gemacht . . Daß das so ausfallen mußte , haben Sie dann mit der Feststellung bestätigt , daß die CDU überall mit der PDS zusammenarbeite . Das würden nicht einmal Ihre sozialdemokratischen Kollegen im Freistaat Sachsen behaupten , die nämlich - im Unterschied zu denen in Sachsen-Anhalt - auch nicht mit der PDS zusammenarbeiten wollen . . Beide Parteien im Freistaat Sachsen sind der Meinung , die beste Methode , sich mit der PDS erfolgreich auseinanderzusetzen , bestehe darin , den Aufbau Ost zum Erfolg zu führen ; . denn nur aus wirklichen oder vermeintlichen Mißerfolgen hat sich die PDS bisher politisch gestärkt gefühlt . Sie haben davon gesprochen , daß es Unterschiede gebe . Wir sind unter dem Gesichtspunkt der anstehenden Wahlentscheidung dafür dankbar , daß diese Unterschiede heute deutlich geworden sind . Daß sie in der Vergangenheit nicht immer so deutlich wurden , Herr Kollege Lafontaine , hängt damit zusammen , daß sich Herr Stollmann des öfteren geäußert hat . Den haben Sie inzwischen allerdings stillgelegt , so daß Sie jetzt wieder von den Unterschieden sprechen können , auf die es Ihnen ankommt . . Herr Stollmann redet eine ganz andere Sprache . Nachdem Herr Kollege Schröder noch einmal ausdrücklich versichert hat , daß er an dieser Nominierung festhalten werde , wird es Ihnen nach der Wahl , falls Sie überhaupt in die Situation kommen , eine Regierung zu bilden , außerordentlich schwerfallen , das zu praktizieren , was Sie vorhin in einer durchaus geistreichen Passage über die Tatsache gesagt haben , daß man innerhalb der Parteien den Zusammenhalt wahren müsse . Ich habe den Eindruck , daß Sie das in den letzten Wochen des Wahlkampfs in der Weise tun wollen , daß nur noch Sie reden . Deshalb ist es gerechtfertigt , sich mit Ihnen auseinanderzusetzen . . Ich möchte schließlich nur noch zwei Vorbemerkungen machen , weil mir das gerade im Blick auf den Aufbau Ost wichtig ist . Sie haben mit Ihrer Kritik an der Infragestellung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zweifellos Bayern und Baden-Württemberg gemeint , die mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Versuch unternehmen , die verfassungsrechtliche Vertretbarkeit des jetzigen Finanzausgleichs unter den Ländern und des vertikalen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern prüfen zu lassen . Ich habe dieser Initiative der beiden Länder ausdrücklich zugestimmt , weil sie nicht gegen den Aufbau Ost gerichtet ist . . Ich habe vielfältig - auch im Landtag des Freistaates Sachsen - Gelegenheit genommen , darauf hinzuweisen , daß wir diese Klärung für notwendig halten . Erstens . Eine solche Klage wird wahrscheinlich die Bereitschaft der Länder zu einer einvernehmlichen Klärung der Probleme erhöhen . Wir haben es auch in früheren Zeiten erlebt , daß die Einreichung einer Klage den Willensbildungsprozeß unter den Ländern gefördert hat , so daß am Ende Klagen überflüssig geworden sind . Hessen hat zum Beispiel in diesem Sinne Entscheidungen unter den Ländern bewirkt , indem es zunächst geklagt hat . Zweitens . Herr Kollege Lafontaine , wir sollten darauf hinweisen , daß sich dieser Initiative von Bayern und Baden-Württemberg inhaltlich auch Hessen angeschlossen hat und daß sich Nordrhein-Westfalen außerordentlich interessiert daran zeigt . Das ist verständlich ; denn diese vier Länder sind diejenigen , die den großen Teil des Finanzausgleichs tragen , während die anderen Länder vom Finanzausgleich profitieren . Ihr Land , das Saarland , profitiert nicht nur vom Finanzausgleich , sondern auch vom Solidarpakt , in dem eine Zuweisung an das Saarland und Bremen vorgesehen ist , was ich ja durchaus für richtig halte . Nur , wenn Sie jetzt diese Art von Kritik . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  üben , dann sollten Sie den Sachverhalt richtig darstellen . . Es hat keinen Zweck - und dagegen möchte ich mich auch ausdrücklich verwahren - , daß Sie jetzt durch solche Formulierungen zur West-Ost- Spaltung beitragen . . Denn nichts anderes , Herr Kollege Lafontaine , ist das . Baden-Württemberg und Bayern sind unsere Partnerländer , und diese beiden Länder haben in den letzten acht Jahren enorme Leistungen für den Aufbau im Freistaat Sachsen erbracht , für den ich im Bundesrat und auch hier sprechen kann . Diese Leistungen dürfen jetzt nicht durch den Verdacht in Frage gestellt werden , diese beiden Länder wendeten sich gegen den Aufbau Ost . Das möchte ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen . . Wenn Sie , Herr Kollege , die Unterlagen der Klage und alles , was dazu von den Ländern , von mir , von Ministerpräsident Bernhard Vogel und anderen , geäußert wurde , lesen würden , würden Sie feststellen , daß das nicht der Fall ist . Bernhard Vogel ist der gleichen Auffassung wie ich . Was sollte uns als arme Länder veranlassen , etwas zu unterstützen , wenn es gegen uns gerichtet wäre ? Das zweite betrifft Ihre Bemerkung zu Rückgabe vor Entschädigung . Ich halte auch diese Formulierung für sachlich falsch und zum jetzigen Zeitpunkt für geeignet , neue Konfrontationen auszulösen , statt zur Einheit des Landes beizutragen . . Es gibt niemanden im politischen verantwortlichen Bereich , der das Problem der Bodenreform wieder aufrollen will . Das , was hier diskutiert wird , ist die Frage , ob die zwischen 1945 und 1949 Enteigneten das Recht haben sollen , aus dem Bestand , der jetzt vom Bund verwaltet wird , zurückzukaufen , und zwar ehe man das Grundstück anderen anbietet ; es geht also um eine gewisse Präferenz in bezug auf den Erwerb - nicht auf die Rückgabe - der Ländereien , die der Bund im Zuge der Privatisierung des enteigneten Landes ohnehin verkaufen will . Dabei sind auch noch großzügigere Einschränkungen vorgesehen . Man will die Pachtverträge , auch die langfristigen Pachtverträge , eben nicht in Frage stellen . Alle anderen Äußerungen hierzu stützen weder die Sozialdemokraten noch die Christdemokraten , noch die deutsche Einheit , sondern nur die PDS . Ich denke , das haben Sie nicht vor . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte mit meinem Beitrag in dieser Debatte den Versuch machen , noch etwas zu den Grundlagen beizutragen , auf denen wir die Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik aufbauen . Herr Kollege Lafontaine , Sie haben die Unterschiede betont , und das ist sicher gut . Denn die Menschen wollen ja wissen , zwischen welchen unterschiedlichen Positionen sie entscheiden und was die reale Alternative ist . Der wichtigste Unterschied - das hat mir Ihre Rede bestätigt - ist der Unterschied in der Wahrnehmung der Wirklichkeit . . Das ist das Kernproblem der Auseinandersetzung . Wenn ich von einer Wirklichkeit ausgehe , wie sie Herr Kollege Lafontaine und wie sie die Sozialdemokraten in Publikation nach Publikation , unterstützt durch einen Teil der Medien , darstellen , und diese Wirklichkeit zur Grundlage von Politik mache , muß diese Politik scheitern , weil sie etwas zu gestalten versucht , was es gar nicht gibt . . Die Grundlage für jede Politik ist eine realistische Einschätzung der jeweiligen Situation , die man politisch gestalten will . Dies ist eine notwendige Voraussetzung , Herr Kollege Lafontaine , wie Sie es in Ihrem Buch zusammen mit Frau Christa Müller beschrieben haben . - Das aber wird von Ihnen nicht gemacht . Ich will jetzt meine Sicht der Wirklichkeit Ihrer gegenüberstellen . Sie sprechen von einem Land , das - wenn die Wirklichkeit so wäre , wie Sie sie beschreiben - eigentlich daran verzweifeln müßte . Das Gegenteil ist aber richtig . Ich möchte folgendes dazu sagen , obwohl es von vielen Menschen in diesem Saal , aber nur von einer Minderheit in Deutschland als Provokation verstanden werden kann : Es ist den Deutschen zwischen Rhein und Oder noch nie so gut gegangen wie heute . . Das beziehe ich ausdrücklich nicht nur - obwohl das nur hier fehl am Platz ist - auf den Umstand , daß wir eine begründete Aussicht haben , auf lange Zeit weiter in Frieden leben zu können . Das ist etwas , was zum Beispiel die Generation meines Vaters nicht hatte . . Das begründe ich nicht nur damit , daß wir Deutschen in Freiheit und mit Zustimmung unserer Nachbarn die Wiedervereinigung erreichen konnten ; vielmehr begründe ich das ausdrücklich auch mit der wirtschaftlichen Situation . In der Rede des Kollegen Lafontaine gab es viele bemerkenswerte Aperus und viele sicherlich legitime Angriffe , aber es gab sehr wenige Fakten . Lassen Sie mich deshalb einige nachliefern . Die Wohlstandsentwicklung in Westdeutschland dokumentiert sich wie folgt . Seit 1982 , also seit der Übernahme der Regierung durch die CDU , die CSU und die FDP unter Führung von Helmut Kohl , ist das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner - es schließt die durch Zuwanderung gewachsene Einwohnerzahl in Westdeutschland ein - real um 34 Prozent gestiegen , somit in 16 Jahren um ein Drittel . Das ist eine unglaubliche Leistung . . . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  Das Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigen ist auf Grund der Arbeitsproduktivität um 38 Prozent gestiegen . Das Bruttoarbeitseinkommen ist real um 15 Prozent gestiegen . Das eigentliche Problem ist also nicht der Zuwachs des Bruttoeinkommens , einschließlich der Arbeitnehmeranteile , sondern die wachsende Belastung der Arbeit . . Das führt nämlich dazu , daß die Nettoarbeitsentgelte nur um 1 ,4 Prozent gestiegen sind . Darin gründet sich die von der Opposition ebenso wie von uns vertretene Überzeugung , daß die Belastung der Arbeit verringert werden muß . . Das ist völlig richtig . Insofern gibt es einen , wie ich meine , wichtigen Konsens , der auch gar keinen Anlaß bietet , die Pferde zu wechseln . Das verfügbare Einkommen der Privathaushalte pro Einwohner in Deutschland  ist real um 25 Prozent gestiegen . Das schließt die Transfereinkommen und die Vermögenseinkommen ein . Die Nettovermögen der Privathaushalte pro Einwohner sind um 37 Prozent gestiegen ; die Sozialhilferegelsätze für den Einpersonenhaushalt sind real um 14 Prozent gestiegen . Ich glaube nicht , daß es viele Länder in der Welt gibt , in denen sich die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung so dramatisch verbessert hat wie in Deutschland in den letzten 16 Jahren . . Nun wird in diesem Zusammenhang immer wieder die Vermögensbildung kritisiert . Der pauschale Vorwurf der ungleichen Vermögensverteilung ist unzutreffend . Beim internationalen Vergleich - wir müssen ja Vergleichsmaßstäbe haben , wenn wir solche Behauptungen aufstellen , an denen man sich orientieren kann - ergibt sich , daß die Vermögen bei uns bemerkenswert gleichmäßig verteilt sind . Das gilt insbesondere für den Besitz von Immobilien . Schon 1993 - das gilt für ganz Deutschland - hatte nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes jeder zweite Haushalt in Westdeutschland - Einpersonenhaushalte eingeschlossen - Immobilienvermögen von durchschnittlich 423 000 DM . In Ostdeutschland hatte jeder vierte Haushalt , genau 28 Prozent , ein Vermögen von im Durchschnitt 210 000 DM . Das sind beachtliche Vermögen . Alle diese Werte haben sich inzwischen wesentlich verbessert . Nimmt man nur die Zwei- und Mehrpersonenhaushalte in Westdeutschland , so ist festzustellen , daß zwei Drittel Immobilienvermögen haben . Die abhängig Beschäftigten haben einen wesentlichen Teil dieses Vermögens gebildet . Betrachtet man das Geld- und Betriebsvermögen , so ergibt sich , daß die Verteilung ungleicher ist . Aber diese ungleiche Vermögensverteilung darf nicht betrachtet werden , ohne zu berücksichtigen , daß 10 Prozent der Bevölkerung , die nicht Arbeitnehmer sind , ihre Lebensrisiken durch Kapitalbildung abdecken müssen . Ein wesentlicher Teil der Vermögensbildung in den Nichtarbeitnehmerhaushalten dient der Alterssicherung und der Sicherung vor anderen Risiken , die in den Arbeitnehmerhaushalten durch die kollektiven Systeme abgedeckt werden . Deshalb ist eine Vermögensverteilungsdebatte nur dann ehrlich , wenn man die Rentenansprüche der Erwerbsbevölkerung in die Vermögensverteilung einbezieht . . Da wir davon ausgehen , daß diese Ansprüche eigentumsähnlichen Charakter haben , ist es völlig unerträglich und für die Arbeitnehmerhaushalte selbst auch unzutreffend , wenn man diese Vermögensbildung ausklammert . Um welches Vermögen handelt es sich ? Würde man die Zahlungen , die die Arbeitnehmerhaushalte in die Rentenversicherung leisten , so behandeln , als hätten sie der Vermögensbildung gedient und als wären sie mit jeweils 4 Prozent verzinst worden , dann würde jemand aus dem Geburtenjahrgang 1960 ein Vermögen von knapp 800 000 DM durch die Beiträge , die er über 35 Jahre zahlt , gebildet haben , ein Mitglied des Geburtenjahrgangs 1970 nach 35 Erwerbsjahren eines von knapp 1 Million DM und ein Mitglied des Geburtenjahrgangs 1980 nach 35 Jahren eines von ungefähr 1 ,2 Millionen DM . Diese Beträge - selbst wenn ich sie ohne Verzinsung rechne , sind es immer noch rund 400 000 bis rund 600 000 DM - sind Sicherungen der Arbeitnehmer im Sinne Ludwig Erhards : Vermögensbildung als Sicherung der Freiheit und der Unabhängigkeit des einzelnen . . Die Aufforderung , die Arbeitnehmer sollten mehr Vermögen bilden , ist nur dann realistisch , wenn die Vermögensbildungsfähigkeit der Arbeitnehmerhaushalte nicht durch immer höhere Beiträge für die Sozialsysteme eingeschränkt wird . Im Augenblick können sie praktisch kein zusätzliches Vermögen bilden oder jedenfalls nur sehr wenig . Die wenigen Versuche , eine Entlastung vorzunehmen , die wir bisher auf Grund der politischen Mehrheitsverhältnisse machen konnten , wollen Sie , Herr Lafontaine , aber alle wieder rückgängig machen . Das heißt , die Voraussetzungen für Ihre Forderung Mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wollen Sie wieder aufheben , indem Sie die Arbeitnehmerhaushalte durch höhere Beiträge und im übrigen auch durch höhere Mehrwertsteuern - auch in Ihrem Buch ausführlich dargestellt , und zwar im Sinne der Entlastung der Arbeitnehmer - zusätzlich belasten . Diese Widersprüchlichkeit zeigt , daß Ihr Konzept nicht durchdacht ist . Es kann nicht aufgehen . . Bisher haben Sie zwar viel von Vermögensbildung gesprochen , de facto aber jeden Schritt in Richtung der individuellen Vermögensbildung erschwert oder behindert . Ihre jüngsten Vorschläge , nun durch Beiträge einen Kapitalstock in der Rentenversicherung zu bilden , aber nicht in Form von individuellem Vermögen , sondern von Kollektivvermögen , führen ebenfalls in die Irre . Das bedeutet nur , daß riesige Kapitalvermögen angesammelt werden , die vor . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  politischer Intervention zu schützen fast unmöglich ist . Wir haben aber nicht nur einen gewaltigen Anstieg des Wohlstandes in Deutschland in der erfaßten Ökonomie . Zur Wirklichkeit in Deutschland gehört auch der Blick auf die Schattenwirtschaft . Die Deutsche Bundesbank hat festgestellt , daß die Wertschöpfung in der Schattenwirtschaft inzwischen auf 560 Milliarden DM angestiegen ist . Diese Wertschöpfung entspricht der Arbeit von 6 Millionen abhängig Beschäftigten in der gleichen Zusammensetzung wie bei den gesamten Beschäftigten in Deutschland . Zum größten Teil sind die Teilhaber an der Schattenökonomie Erwerbstätige , zum geringeren Teil sind es Arbeitslose oder solche , die dem Arbeitsmarkt sonst gar nicht zur Verfügung stehen . Würden wir diese Schattenökonomie mit einbeziehen , wäre unser Bruttoinlandsprodukt um ein Sechstel höher als ausgewiesen . Die Schattenökonomie ist schneller gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt . Das ist in der Tat ein Krankheitssymptom . Worauf beruht diese Krankheit ? Sie beruht auf einer Überforderung der arbeitenden Bevölkerung oder der Bevölkerung insgesamt durch Steuern und Abgaben , angesichts deren sie sich immer mehr durch Ausweichen aus der legalen Ordnung in die Schattenordnung begibt . Das ist ein Massenphänomen , kein Phänomen der Reichen . . Weil es ein Massenphänomen ist , müssen wir uns mit den Ursachen auseinandersetzen . Der Bevölkerung nun einzureden , man könne diese Probleme durch eine stärkere Belastung der Reichen lösen , ist lächerlich . . Schließlich haben wir in Deutschland - auch das übergeht die Opposition bei ihrer Wahrnehmung der Wirklichkeit - einen wachsenden Bereich an Eigenarbeit . Die wachsende , auch finanzielle , Leistungsfähigkeit der Haushalte - gerade auch der Arbeitnehmerhaushalte - hat dazu geführt , daß sie sich in immer stärkerem Maße auch mit den eigenen kleinen Investitionen für Eigenarbeit ausstatten können . Die Baumärkte gehören zu den erfolgreichsten Geschäftsbereichen in Deutschland , weil die Nachfrage nach Eigenarbeit immer größer wird . Im ländlichen Raum werden bis zu 80 Prozent der Eigenheime in Eigenarbeit und Nachbarschaftshilfe - nicht einmal in der Schattenökonomie - erstellt . Alles dies sind eindrucksvolle Daten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes . . Wer diese kaputtredet , nimmt den Menschen im Land die Motivation . Das Schlimmste an dieser Debatte über die irreale Wirklichkeit ist nämlich , daß die Menschen nicht hören : Ihr habt das in den letzten Jahrzehnten und vor allen Dingen in den letzten zehn Jahren hervorragend gemacht , ihr habt die Pro- bleme gelöst , wir haben als Politiker dazu einen Beitrag leisten können . - Vielmehr hören sie ständig , daß das Ergebnis ihrer Anstrengungen unzureichend ist und immer schlechter geworden ist . So kann man eine Bevölkerung in der Demokratie nicht zu weiteren Leistungen anspornen . Aber gerade das wollen Sie doch ! . Nun lassen Sie mich in dieser Bestandsaufnahme noch ein Schlußwort zur heutigen Situation sagen . . Das bisherige Wirtschaftswachstum hat dazu geführt , daß wir heute ein Bruttoinlandsprodukt von 45 800 DM pro Kopf der Bevölkerung gemeinsam erwirtschaften . Das ist eines der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt . Wenn dieses Bruttoinlandsprodukt real um 2 ,6 Prozent wächst , dann scheint das relativ wenig . In absoluten Zahlen sieht die Sache ganz anders aus : Wenn das heutige Bruttoinlandsprodukt um 2 ,6 Prozent wächst , wächst es um fast 100 Milliarden DM oder um etwa 1200 DM pro Kopf der Bevölkerung real oder um etwa 100 DM pro Monat und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland . Wenn wir 1998/99 die projizierte Wachstumsrate von 2 ,7 Prozent erreichen , wächst es wieder um rund gut 100 Milliarden DM . Das heißt , in den zwei Jahren von 1997 bis 1999 ist das Bruttoinlandsprodukt pro Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland in nur einem Jahr um 2700 DM real gewachsen , in zwei Jahren um 5000 DM . Wenn es uns nicht möglich ist , bei einem solchen Zuwachs unseres Volkseinkommens mit dem auszukommen , was die Bürger uns bisher für staatliches Handeln zur Verfügung stellen , dann müssen wir uns große Vorwürfe machen . . In diesem Zuwachs liegen die Reserven , um die vom Finanzminister angestrebte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu erreichen und Neuverschuldungen in größerem Umfang zu vermeiden . Ein Wort noch dazu , weil Sie , Herr Kollege Lafontaine , die Verschuldung angesprochen haben . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Verschuldung , die in den letzten acht Jahren entstanden ist , etwas deutlicher vor dem Hintergrund der Leistungen würdigen würden , die die westlichen Länder der Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahren erbringen mußten . Die Transferleistungen von Westdeutschland nach Ostdeutschland , die ich vor diesem Hohen Hause schon als einen Ausdruck großartiger nationaler Solidarität bezeichnet habe , machen bisher insgesamt 73 000 DM pro Kopf der Bevölkerung in Ostdeutschland aus . Wer eine solche Leistung erbringt und wer gleichzeitig Wachstumsraten zustande bringt sowie in einem wesentlichen Teil dieser Zeit das reale Bruttoinlandsprodukt auf die Höhe führen kann , auf der es heute ist , der hat Respekt . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  verdient . Das sind die Deutschen selbst , und das ist die Bundesregierung .  Herr Kollege Lafontaine , ich bin gerne bereit , . mich im nachhinein mit Ihnen darüber zu unterhalten , ob wir vor einiger Zeit die Steuern vielleicht etwas stärker hätten erhöhen oder ob wir uns weniger hätten verschulden müssen . Ich bin aber nicht bereit , mich mit jemandem zu unterhalten , der im Jahre 1990 im Bundesrat den Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion abgelehnt hat  und sich damit gerade der Diskussion entzogen hat , die Sie heute - acht Jahre später - einfordern . . - Das sind keineswegs alte Kamellen . Die Leute in Ostdeutschland haben das sehr gut in Erinnerung . . Wenn ich mir den Bericht über den letzten Besuch von Herrn Kollegen Lafontaine in Dresden anschaue , dann erkenne ich , daß das auch heute noch so ist . . Die Bevölkerung sieht das im übrigen ähnlich . . Sie weiß um die Leistungen , die sie erbracht hat . Nach dem Politbarometer beurteilt die Bevölkerung in Gesamtdeutschland im August 1998 ihre eigene wirtschaftliche Lage zu 54 Prozent als gut , zu 37 Prozent als teils-teils und nur zu 9 Prozent als schlecht . So schlecht kann die Politik also nicht gewesen sein . . Ich habe auch die Zahlen von Sachsen . Dort sagen 41 Prozent , die Lage sei gut , 39 Prozent halten sie für mittelmäßig und 13 Prozent für schlecht . Wenn ich bei denjenigen , die mittelmäßig angeben , einmal annehme , daß sich die eine Hälfte davon eher für gut und die andere Hälfte eher für schlecht entscheiden würde , dann sind es weit über 50 Prozent , die die Lage für gut halten . Ich bin ziemlich sicher , daß ein wesentlicher Teil dieser weit über 50 Prozent der Menschen ihre Wahlentscheidung nach diesem Votum abgeben wird . . Lassen Sie mich abschließend noch einiges zu einem zentralen Problem sagen , das auch die Finanzpolitik unmittelbar betrifft , nämlich zu dem Problem der weiteren Entwicklung des Arbeitsmarktes . Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nach wie vor außerordentlich hoch . Eine pauschale Behandlung dieser hohen Arbeitslosenzahlen ist als Grundlage für Politik aber falsch . Ich bin sehr glücklich , daß das inzwischen auch maßgebliche Männer und Frauen im Deutschen Gewerkschaftsbund so sehen - unter anderem auch der Vorsitzende der IG- Metall . Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit , mit ihm in einer Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung in Hannover über diese Fragen zu diskutieren . Wenn wir eine vernünftige Politik machen wollen , müssen wir auch in diesem Bereich von der Wirklichkeit ausgehen . Die Wirklichkeit ist - ohne unzulässige Vereinfachung - diese : Ein Drittel der registrierten Arbeitslosen in Deutschland ist weniger als drei Monate arbeitslos . Diese Menschen finden innerhalb von drei Monaten eine neue Tätigkeit . Darin drückt sich nicht ein soziales Elend aus , sondern die Folge einer ungewöhnlich dynamischen Wirtschaft . . In dieser Wirtschaft ändert sich die Zuordnung von Produktionsfaktoren , von Arbeitskräften und von Wissen ständig . Jetzt darf ich wieder Herrn Kollegen Lafontaine aus seinem Buch zitieren . Er beschreibt dort ausdrücklich diesen Vorgang der ständigen Veränderung der Ressourcenallokation bis hin zum Verschwinden ganzer Unternehmensbereiche als notwendige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der hochentwickelten Industrienationen . . Was heißt das denn , wenn ganze Industriezweige verschwinden und andere neu entstehen ? Das heißt , wir haben eine große Wanderung von Beschäftigten von bisherigen Tätigkeiten zu neuen Tätigkeiten . Diese Wanderung ist in der Regel mit vorübergehender Arbeitslosigkeit verbunden . Diese Arbeitslosigkeit zu bekämpfen hieße , zu einem statischen Wirtschaftsmodell zurückzukehren . Genau das wäre falsch . . Deshalb ist es unzulässig , dieses Drittel in der Form zu demagogisieren , wie das immer wieder in den pauschalen Arbeitsmarktdebatten geschieht . Für die Überwindung der Arbeitslosigkeit dieses Drittels sollten wir keine öffentlichen Mittel einsetzen , sondern wir sollten allenfalls durch eine richtige Wirtschaftspolitik die Entstehung neuer Unternehmen beschleunigen , damit die Frist nicht drei Monate , sondern nur zwei Monate beträgt . . - Machen wir ja . Kommen Sie nach Sachsen , dann können Sie es sehen . Ich sehe , Sie sind selten dort . Das zweite Drittel sind die Langzeitarbeitslosen , die mehr als zwölf Monate arbeitslos sind . Wie setzt . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  sich die Gruppe dieser Menschen , denen unsere ganze Zuwendung gehört , zusammen ? Zwei Drittel von ihnen sind entweder über 55 oder ohne jede Ausbildung oder gesundheitlich beeinträchtigt , und bei zwei Dritteln dieser Gruppe treffen alle drei Kriterien zu . Das heißt , etwa die Hälfte ist in dieser Weise beeinträchtigt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , jeder , der behauptet , man könne dieses Problem durch Makroökonomie , durch Stärkung der Nachfrageseite oder auf andere Weise lösen , führt die Menschen in die Irre . Das ist unmöglich . . Wir haben inzwischen ganz andere Methoden zu entwickeln versucht , und zwar nicht ohne Erfolg . Wir sind der Meinung - ich kann hier nur vom Freistaat sprechen , aber das wird auf der bundespolitischen Ebene genauso gefördert und unterstützt werden - , daß diesen Menschen , etwa einem Drittel , nur in einem hochgradig dezentralen System geholfen werden kann , also auf kommunaler und auf regionaler Ebene . . Wir haben deshalb entsprechende regionale Einrichtungen geschaffen . Wir haben Stiftungen gegründet . Wir haben die Kommunen unterstützt . Wir haben in Leipzig und in Chemnitz inzwischen Organisationen mit bis zu 4 000 Menschen aus diesem Bereich der Langzeitarbeitslosen , die dort jetzt wieder arbeiten . Wir haben einen erstaunlich hohen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt . Aber alles ist nur auf lokaler und regionaler Ebene möglich . Es ist sehr viel mehr der Sozialpolitik als der Makroökonomie verwandt . . Der Kombilohn kann hier helfen ; deshalb sind wir für das Experiment . Übrigens beinhaltete § 249 h Arbeitsförderungsgesetz auch schon so etwas ähnliches wie den Kombilohn . Das ist gar nicht so neu . Er ist aber aus anderen Gründen nicht so weit , wie wir das wollten , angenommen worden . Wir können diese Dinge weiterentwickeln . Das letzte Drittel - gut ein Drittel - , das sind die Menschen , die zwischen drei und zwölf Monaten arbeitslos sind . Hier muß die Wirtschafts- , Sozial- und Finanzpolitik einsetzen , um diese Arbeitslosigkeit abzubauen . Das ist auch möglich .