Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alexander Dobrindt hat in seiner Rede eine erschreckende Zahl genannt: Über 90 Prozent der Autounfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Moderne Fahrassistenzsysteme bieten enorme Chancen, das Unfallrisiko zu reduzieren. Studien gehen davon aus, dass bereits die Fahrassistenzsysteme, die heute vielfach im Einsatz sind, die Schadenshäufigkeit bis zu 75 Prozent senken können. Dies lässt erahnen, welche Chancen sich durch hoch- und vollautomatisierte Systeme eröffnen. Die technischen Systeme machen im Gegensatz zum Menschen kaum Fehler, sind nicht erschöpft oder unkonzentriert und verfügen über eine weitaus schnellere Reaktionsfähigkeit. Neben der Verkehrssicherheit bietet das automatisierte Fahren viele weitere Potenziale im Sinne einer effizienteren und nachhaltigeren individuellen Mobilität, beispielsweise durch eine Optimierung des Verkehrsflusses, durch die Reduzierung von Stauereignissen und damit auch von verkehrsbedingten Emissionen. Natürlich sind auch die Vorteile des automatisierten Fahrens für den Einzelnen revolutionär. Die Zeit während des Autofahrens kann für viele sinnvolle Dinge eingesetzt werden. Das Auto wird so mehr und mehr zu einem weiteren Ort, an dem gearbeitet oder entspannt werden kann. Hier geht es um Systeme, die in bestimmten Lagen, zum Beispiel auf der Autobahn, zeitweise die Fahrzeugsteuerung übernehmen. Die technische Entwicklung auf diesem Feld schreitet rasant voran. Wir werden schon bald entsprechende Systeme auf dem Markt haben. Daher müssen wir jetzt handeln, um einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Systemen zu gewährleisten. Diese Entwicklung wirft für Gesellschaft und Politik drängende Fragen auf. Wann dürfen automatisierte Fahrsysteme eingesetzt werden? Welche Möglichkeiten und Freiheiten eröffnen mir die Systeme als Fahrer? Wer haftet bei einem Unfall? Gehe ich als Fahrer ein Risiko ein, wenn ich solche Systeme benutze? Das alles sind Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren stellen. Ich denke, es ist nur allzu gut nachvollziehbar, dass diese Fragen auch viele verunsichern, und deswegen wird mit Recht von uns eine Antwort erwartet. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Systemen bedarf klarer Vorgaben und Regelungen. Gleichwohl kann es aber nicht sein, dass jetzt von einigen Rednern nur mögliche Risiken in den Vordergrund gestellt werden. Wir sollten positiv an diese große Innovation herangehen. Wir sollten die Zukunft gestalten. Das sollte unser Anspruch in Deutschland sein, gerade als Autoland Deutschland. Zukünftig wird es für den Fahrer bei Aktivierung eines hoch- oder vollautomatisierten Systems möglich sein, sich vom Verkehrsgeschehen abzuwenden, beispielsweise im Internet zu surfen oder E-Mails zu beantworten, aber er wird natürlich auch in die Verantwortung genommen, die Fahrzeugkontrolle auf Aufforderung des Systems oder bei Unregelmäßigkeiten wieder zu übernehmen und die Systeme ausschließlich bestimmungsgemäß und für den zugedachten Zweck einzusetzen. Das schafft Klarheit für alle Beteiligten. Bewusst sind einige Punkte im Gesetzentwurf nicht im Detail geregelt. Bewusst haben wir auch eine baldige Evaluierung vorgesehen. Das zeigt, dass wir noch nicht genau wissen, wie die Zukunft aussehen wird, dass wir die Herausforderung aber annehmen und einen geeigneten Rahmen schaffen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Automobils. Wenn wir mit den Regelungen Mensch und Computer rechtlich teilweise gleichstellen, setzt dies aus Beweisgründen zwingend voraus, dass die Systeme in einer Art Blackbox aufzeichnen, wann das Fahrzeug vom Fahrzeugführer gesteuert wurde und wann das System die Kontrolle innehatte. Um Unfall- oder Schadensereignisse und damit verbundene Haftungsfragen zu klären, ist eine Übermittlung der Daten an entsprechende Behörden oder beteiligte Dritte unabdingbar. Eine solche Datenübermittlung ist aber auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Meines Erachtens trägt der vorgelegte Gesetzentwurf dieser Anforderung Rechnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf haben wir die Möglichkeit, Deutschland zum Vorreiter beim automatisierten Fahren zu machen und die dafür notwendigen Grundlagen weltweit erstmalig verkehrsrechtlich zu verankern. Das automatisierte Fahren wird das Reisen im Automobil sicherer, nachhaltiger, bequemer und attraktiver machen. Lassen Sie uns diese große Chance nutzen.