Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Westerwelle , Sie hätten sich nicht so oberlehrerhaft über die UNO äußern sollen , wie Sie es hier getan haben . Ihre letzte Bemerkung hat nämlich gezeigt , dass Sie gar nicht begriffen haben , was in der UNO passiert ist . Selbstverständlich wünscht sich niemand den Sieg eines Diktators . Auch wäre selbstverständlich jeder froh gewesen , wenn das Regime im Irak schnell zusammengebrochen wäre oder aufgegeben hätte ; das ist doch gar keine Frage . Wir alle können nur hoffen , dass dieser Krieg bald zu Ende gehen und nicht noch mehr Opfer fordern wird . Darüber brauchen wir uns hier nicht zu streiten . Ich frage mich aber , ob wir uns eventuell über das Ziel streiten müssen , dass das irakische Volk - ich sage hier ganz bewusst : das irakische Volk - die Möglichkeit bekommt , sein Leben in Frieden , Freiheit und Selbstbestimmung in die Hand zu nehmen . Meine Damen und Herren , es ist doch bedrückend , dass wir jetzt feststellen müssen , dass alle beschriebenen Risiken , die Basis unserer politischen Entscheidung gewesen sind , schon jetzt eintreten und dass alle Befürchtungen , die wir gehabt haben , schon jetzt wahr werden . Die Zivilbevölkerung ist real die Leidtragende . Es gibt nicht den modernen Krieg , der sich zielgerichtet gegen einen Diktator und sein Regime wendet und die Menschen ungeschoren lässt . Alle Hoffnungen , die USA und ihre Verbündeten würden als Befreier gefeiert oder es werde in kürzester Zeit große Aufstände der Schiiten geben , sind Täuschungen gewesen . Jetzt müssen wir befürchten , dass sich die humanitäre Katastrophe ausweitet , die sich bereits deutlich zeigt . Diese Tragik belegt , dass alle Warnungen vor diesem Krieg berechtigt gewesen sind . Frau Merkel , Sie haben hier versucht , ein paar bedenkende Worte zu finden , und geäußert , dass alles nun doch recht traurig sei . Sie haben aber gleichzeitig gesagt , der Krieg sei nun Realität . Damit machen Sie es sich wirklich zu einfach , weil Sie damit auch eine Betrachtung der Risiken vom Tisch gewischt haben . Sie haben zwar gesagt , man müsse sich die Risiken anschauen . Aber genau dieser Satz ist Ihre Weise , sich die Risiken nicht anzuschauen . Dies haben Sie hier schon die ganze Zeit über so praktiziert . Den Einkauf von Impfstoffen infolge der Ereignisse des 11 . September hier so darzustellen , als hätte das irgendetwas mit der Irakpolitik zu tun , ist wirklich perfide gewesen . Schauen wir doch einmal auf die Risiken : Schon jetzt steht ein laizistischer Diktator , der von den religiösen Islamisten eigentlich immer nur verachtet worden ist , in großen Teilen der arabischen und der islamischen Welt plötzlich als Identifikationsfigur da . Das ist absurd , das ist tragisch ; aber sagen Sie doch bitte nicht , dass das nicht vorauszusehen gewesen ist . Genau davor ist gewarnt worden . Jetzt kommen Menschen aus Tschetschenien und Afghanistan in den Irak , um dort zu kämpfen . Jetzt verüben kleine islamistische kurdische Organisationen - Gruppen , die bisher in Feindschaft zu Saddam Hussein gelebt haben - Selbstmordattentate gegen amerikanische Soldaten . Das ist die Wahrheit . Wir blicken mit großer Sorge auf die Entwicklung in Pakistan . Wir beobachten mit großer Sorge , dass Nordkorea in seinen Formulierungen über das Glück , über eine Atombombe zu verfügen , immer unberechenbarer , immer gefährlicher wird . Genau vor diesen Risiken ist immer gewarnt worden . Uns droht jetzt wirklich eine panarabische , panislamische nationalistische Bewegung , die die gesamte Region immer weiter destabilisiert . Genau davor haben der deutsche Außenminister und der Bundeskanzler immer gewarnt . Aus diesem Grund hat die deutsche Bundesregierung immer gesagt : Wenn wir die Terrorbekämpfung ernst nehmen wollen , dann kann Irak nicht die erste Priorität sein . Das ist auch die Antwort auf die angeblichen Widersprüche , die Sie hier aufgedeckt haben wollen , Frau Merkel . Es sind keine Widersprüche . Die Bundesregierung hat zu Recht immer gesagt , der Irak könne bei der Terrorbekämpfung nicht die erste Priorität sein . Dies war eine richtige Einschätzung der Lage . Jetzt tritt das ein , was immer behauptet worden ist , wofür es aber keine Beweise gegeben hat und was es so auch bisher nicht gegeben hat . Jetzt kommt es plötzlich zu einer Union von islamistischen Terroristen mit Schurkenstaaten . Der Krieg hat im Grunde genommen erst das geschaffen - er schafft es jeden Tag neu - , was die USA nach ihren Behauptungen gerade verhindern wollten . Das ist doch das Drama , vor dem wir jetzt tatsächlich stehen . Dramatisch ist auch Folgendes : Wir wissen genau , dass wir unsere Aufgaben in Afghanistan noch nicht zu Ende erfüllt haben . Diese Aufgaben werden doch nicht einfacher . Dies gilt auch für die Situation unserer Soldatinnen und Soldaten . Alles das ist ebenfalls eine fatale Folge dieses Krieges . Frau Merkel , ich hatte wirklich gehofft , dass Sie heute nicht noch einmal eine solche Geschichtsklitterung versuchen würden . Ich hatte es auch deswegen gehofft , weil ich selber eher dafür bin , nach vorne zu diskutieren . Ich bin keine Freundin des Nachtretens , aber Sie haben hier wieder diese Geschichtsklitterung versucht . Deswegen kann ich es Ihnen auch nicht ersparen , darauf einzugehen : Ihr Ja zum Irakkurs der US-Regierung ist ein Nein zur UNO gewesen , es ist ein Nein zu Blix gewesen , es ist ein Nein daran gewesen , das Arbeitsprogramm fortzusetzen , und es ist ein Nein zur friedlichen Abrüstung gewesen . Das ist die Wahrheit ! Frau Merkel , Sie konnten von diesem Nein nicht dadurch ablenken , dass Sie jetzt anonyme Zitate von anonymen Waffeninspekteuren anführten . Das ist einfach zu billig , weil zu viele Zitate von Herrn Blix selber und seinen namentlich bekannten Leuten dagegenstehen . Ehrlich gesagt , finde ich es perfide , dass Sie auch heute wieder den Versuch unternehmen , der Bundesregierung die Mitschuld für einen Krieg in die Schuhe zu schieben , bei dem Sie am liebsten vorne mit dabei gewesen wären . Dies entspricht doch den Tatsachen .