Partei: CDU/CSU
Nein , das kann ich überhaupt nicht verstehen . Das , was Sie jetzt sagen , ist eine Unterstellung , die den praktischen Gegebenheiten , wie wir Denkmäler errichten und wie wir darüber zu diskutieren haben , völlig widerspricht . Ich will Ihnen als Antwort ein Beispiel nennen . Die Staatsministerin für Kultur und Medien hat sich dazu geäußert und hat angekündigt , dass die Bundesregierung auch die Finanzierung eines Mahnmals zum Gedenken an die Sinti und Roma , die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind , in unmittelbarer Nähe des Bundestages übernehmen wird . Für die Gestaltung ist immer noch der Berliner Senat zuständig ; er hat bereits eine Entscheidung getroffen . Wenn Sie so wollen , ist das eine Berliner Initiative , die Sie bei dem Homosexuellendenkmal ja als unzureichend ansehen . Wir unterstützen beide Initiativen . Bei der einen Initiative - davon haben Sie gesprochen - geht es um nationales Gedenken . Bei der Initiative bezüglich der Sinti und Roma gibt es sogar schon einen Entwurf . Geht es dabei um Berliner Gedenken oder wird es durch die Finanzierung ebenfalls ein nationales Gedenken ? Ich würde das gerne geklärt haben . - Sie müssen jetzt ruhig sein , jetzt rede ich . Wenn Sie also wirklich meinen , Gesamtkonzeption sei ein Begriff , hinter dem wir uns verstecken , dann rate ich Ihnen , nur einmal die beiden Denkmalkonzeptionen zu betrachten , die jetzt in der Debatte sind . Sie werden merken : Schon bei den Trägerschaften passt das nicht zusammen und auch bei der Bedeutung passt es nicht zusammen . Ich will gar nicht von einer Hierarchisierung der Opfer reden . Mich ärgert aber zum Beispiel , wenn in der Begründung der SPD in der Beschlussempfehlung einfach gesagt wird , es koste ja nur 500 000 Euro . Wenn es wirklich darum geht , dass wir würdiges Gedenken sicherzustellen haben , dann ist das für mich eine Aussage , die ich so nicht gerne wiederholen würde ; denn ich glaube , dass die Aussage allein , dass sich damit die Kosten in einem überschaubaren Rahmen halten - so steht es in der Beschlussempfehlung , Herr Barthel - , zu wenig ist . Bei dem Denkmal , das wir für den Berliner Senat mitfinanzieren , mögen die Kosten noch überschaubarer sein , aber die Betriebskosten sind mit 300 000 Euro jährlich veranschlagt . Vielleicht ist das schon nicht mehr so ganz der überschaubare Rahmen , den wir wollen . Können wir über so etwas nicht sachlich und ohne moralische Überhöhungen reden ? Können Sie nicht einfach zugeben , dass von einem würdigen Gedenken nicht die Rede sein kann , wenn man hier - Herr Otto hat das kritisiert - als Koalition einen solchen Antrag einbringt , ihn durchzieht und meint , man müsse dann die Zustimmung der anderen Fraktionen in diesem Haus bekommen ? Herr Beck , erinnern Sie sich nur an die Diskussion in Ihrer eigenen Fraktion . Erinnern Sie sich nur , wie wenig Zustimmung Sie selbst in der eigenen Fraktion für diesen Antrag hatten . - Manchmal bin auch ich ganz gut informiert . - Die Gegenstimmen waren nicht anwesend . Bei der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes müssen wir uns bewusst sein , was wir als Deutscher Bundestag und als Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache überhaupt vorhaben . Die Vorlage einzelner Anträge für einzelne Mahnmale halten wir aus diesem Grunde eben nicht für den richtigen Weg . Auch das Verfahren ist aus unserer Sicht problematisch . Ich hatte auf die unterschiedlichen Trägerschaften hingewiesen . Gleiches gilt für die Opfergruppen , an die noch gedacht werden muss und die noch nicht genannt worden sind . Ich möchte sie nicht alle aufzählen , aber es gibt auf jeden Fall mehr als die drei Opfergruppen , die wir in der Diskussion bisher genannt haben . Bevor wir anfangen zu bauen , müssen wir wissen , wie , in welcher Form und welcher Opfergruppen überhaupt gedacht werden soll . Ich glaube , das wäre für jeden , der Entwürfe für ein Denkmal erarbeiten soll , eine Herausforderung . Im Tiergarten wäre durchaus Platz für ein Denkmal , das auf mehrere Opfergruppen - zwar einzeln , aber in einer Gesamtkonzeption - auch baulich Bezug nimmt . All das bleibt ungeklärt , wenn wir nach und nach versuchen , die Forderungen der Opfergruppen abzuarbeiten , deren Druck am stärksten ist . Auch wir haben mit dem Schwulen- und Lesbenverband gesprochen und den Sachstand erörtert . Wir haben deutlich gemacht , dass wir nicht die Verantwortung für eine Debatte mit der Überschrift übernehmen wollen : Welche Opfer sind euch wie viel wert ? Diesen Vorwurf wollen wir hier nicht stehen lassen . In diesem Zusammenhang ist noch ein anderer Punkt bemerkenswert , nämlich die Idee - sie ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden - , ein Denkmal für alle homosexuellen Opfer in unserem Land zu errichten und damit auch die Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland und in der zweiten Diktatur zu berücksichtigen . Herr Beck sprach davon , wie aktuell die Probleme in anderen Ländern dieser Welt sind . Wir wissen , dass mit den schrecklichen Dingen , die Homosexuellen angetan worden sind , nach 1945 nicht Schluss war . Auch darüber können wir eine Debatte führen . - Wenn wir den Antrag gemeinsam erarbeitet hätten , Herr Barthel , hätten wir all das vielleicht einbringen können . Ich habe so viele Beispiele genannt , dass klar wird : Wenn es hier um würdiges Gedenken geht , wenn es darum geht , hier zu gemeinsamen Positionen zu kommen , dann hätten wir all das diskutieren müssen . Dieser Schnellschussantrag wird uns noch viele Probleme bereiten . Wir werden uns mit der baulichen Errichtung dieses Denkmals und anderer Denkmale noch öfter befassen müssen . Verstehen Sie also bitte : Wir teilen das Anliegen , aber wir lehnen den Antrag ab . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .