Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einen unsäglichen Verhandlungspoker erlebt. Dazu hat auch die griechische Regierung viel beigetragen. Sie hat viel Vertrauen zerstört und ist zu wenige notwendige Strukturreformen angegangen; das kritisieren wir Grüne klar. Das muss hier gesagt werden. Ich will mich aber noch einmal mit der Rolle der Bundesregierung beschäftigen. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich von dieser Bundesregierung wenig halte. Trotzdem hat mich am letzten Wochenende ziemlich überrascht, was diese Regierung vorgelegt hat. Ich hätte nicht erwartet, dass man so weit geht. Wie die Bundesregierung – mit welcher Dominanz, mit welcher Erpressungsstrategie und mit dem Grexit-Vorschlag in einer Situation, in der Europa am Abgrund steht – vorgegangen ist, hat mich am Wochenende wirklich fassungslos gemacht. So darf doch eine Bundesregierung in Europa nicht verhandeln. Das geht doch nicht. Das muss man hier klar kritisieren. Was ist an diesem Wochenende passiert? Die Bundesregierung hat – der Schäuble-Vorschlag war ja mit Frau Merkel und Herrn Gabriel abgestimmt – einen Vorschlag für einen Grexit in die Verhandlungen eingebracht. Damit hat sie für weniger statt für mehr Europa plädiert. Das ist ein historischer Bruch mit der deutschen Europapolitik seit den Römischen Verträgen von 1957. Hier bahnt sich ein historischer Paradigmenwechsel an, weil man zu sehr auf die nationalen Stammtische schaut und zu wenig auf das gemeinsame europäische Interesse achtet. Es macht mich sehr besorgt, was wir gerade in diesen Stunden in Deutschland und im Bundestag erleben. Wir müssen dafür eintreten, dass es ein gemeinsames Europa gibt, dass nicht nach dem Motto „Der Stärkere gewinnt“ verhandelt wird, sondern dass man faire Kompromisse schließt. In Berlin darf kein Hegemoniezentrum aufgebaut werden. Die Bundesregierung darf kein deutsches Europa vorantreiben. Notwendig ist doch ein europäisches Deutschland, ein gemeinsames Europa. Dafür müssen wir in Deutschland streiten. Am Wochenende haben wir einen zweiten historischen Bruch erlebt. Bisher war immer klar: Eine zentrale Säule der deutschen Europapolitik ist die deutsch-französische Zusammenarbeit. – Diese wurde an diesem Wochenende schwer beschädigt. Trotz politischer Unterschiede haben Deutschland und Frankreich auf europäischer Ebene immer versucht, zusammenzuhalten und zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Aber diesmal mussten Frankreich, Italien und andere europäische Länder den Grexit-Vorschlag Deutschlands verhindern. Ich möchte hier ganz klar Danke sagen, Danke an François Hollande, Danke an Matteo Renzi, Danke an Werner Faymann in Österreich und Danke an Jean-Claude Juncker. Vielen Dank, merci beaucoup, grazie mille! Das, was Sie am Wochenende gemacht haben, war notwendig. Wir Grüne sagen klar: Wir sind für Verhandlungen. Wir sind gegen den Grexit. Wir sind für ein drittes Hilfsprogramm. Wir sind aber für faire Verhandlungen. Wir sind für ein faires Ergebnis. Wir wollen gerechte Strukturreformen in Griechenland, aber keine weitere Kaputtsparpolitik. Deswegen haben wir einen eigenen Entschließungsantrag für ein ESM-Mandat vorgelegt. Wir brauchen jetzt Verhandlungen – aber zu fairen Bedingungen –, die Griechenland helfen, im Euro zu bleiben; denn nur eine faire, eine nachhaltige Lösung wird dafür sorgen, dass der Grexit dauerhaft verhindert ist, und das ist notwendig. Danke.