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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich nehme Ihre Aussage zur Kenntnis . Ich kann sie in bezug auf unseren Platz und die Gründe der Nichtwahrnehmung im Augenblick nicht stichhaltig erwidern , werde aber darauf reagieren . Ich würde es aber ebenso wie Sie , muß ich hier sagen , für kritikwürdig halten . Ich möchte nach den Bemerkungen zu dem Beitrag der Grünen zu dem inneren Einigungsprozeß und seiner kulturpolitischen Komponente in meiner Rede fortfahren . Um so befremdlicher und durchaus gegen solche Ansätze gerichtet ist der Versuch im Antrag der SPD , beispielsweise Gedenkstättenarbeit vorrangig und durchgängig unter die penetrante Parallelisierung von NS-Diktatur und DDR zu stellen . Wird dabei mit dem Zynismus spekuliert , daß Dutzende Millionen Opfer der faschistischen Eroberungs- und Ausrottungspolitik außerhalb deutscher Staatsgrenzen ihre letzte Ruhestätte fanden und dort vor allem ihrer gedacht wird ? Aber auch ohne eine solche Erwägung müssen diese Analogien und faktischen Gleichsetzungen von der Mehrzahl der Ostdeutschen als unerträglich empfunden werden . Es ist zu fragen , welche politischen oder gar kulturellen Zielsetzungen solche Konstruktionen rechtfertigen könnten und wer im Lande schließlich davon profitieren wird . Bezüglich der Überlegungen und Vorschläge zu Stiftungswesen , Sponsoring und Mäzenatentum können wir hier nur die grundsätzliche Ausgangsposition skizzieren , die in den Ausschußberatungen auch von unserer Seite zu präzisieren ist . Wir unterstützen es , wenn durch steuerpolitische Förderung und Entbürokratisierung größere Anteile am gesellschaftlichen Reichtum der Literatur , der Kunst , der Bildung und dem Wissen zugute kommen und wenn diese Anteile helfen , sie zu fördern und spürbarer zu verbreiten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , soll ich Ihre Antwort so verstehen , daß die Bundesregierung erst dann beginnt , Alternativen zum Salzstock in Gorleben überhaupt in Erwägung zu ziehen , wenn sie möglicherweise in 20 oder 30 Jahren - endlich - feststellt , daß der Salzstock in Gorleben nicht geeignet ist ? Ich möchte Sie weiter fragen : Wie , bitte , verhalten Sie sich dann in bezug auf die im Entstehen begriffenen oder bereits entstandenen Zwischenlager ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , da müssten Sie sich allerdings an eine Änderung des Grundgesetzes heranwagen . . Denn die Verpflichtung , einen entsprechenden Schienenpersonenfernverkehr aufrechtzuerhalten , steht im Grundgesetz . Das ist keine Erfindung von uns . . _ Gut , es heißt nicht : 180 Millionen Kilometer ; darüber kann man sicher trefflich streiten . Ich will auch nicht ablehnen , dass darüber noch einmal geredet werden kann . Aber die gesetzlich formulierte Konkretisierung dieses Grundgesetzartikels . Eduard Lintner 15758 vermissen wir und mahnen wir an . . _ Was heißt ihr vergessen ? Der Gesetzentwurf der beiden Länder liegt jetzt vor und wenn Sie meinen , dass das ein berechtigter Wunsch ist , dann hindert Sie niemand daran , ihm zuzustimmen . . Sie können aus der ganzen Diskussion in der Tat viel Unsicherheit herausnehmen , wenn Sie sich einfach dazu bekennen und sagen : Jawohl , wir stimmen dieser Gesetzesinitiative zu . Wir sind aber nicht für 180 Millionen Kilometer , sondern für 160 Millionen Kilometer . _ Darüber kann man sicher reden . Aber wenn Sie die gesetzliche Verpflichtung mittragen würden , wäre das höchst willkommen . Meine Damen und Herren , im Übrigen sind viele Ihrer Zusagen an die Bahn Lippenbekenntnisse geblieben . Wir nehmen Ihnen einfach nicht ab , dass es tatsächlich ernst gemeint ist , was Sie hier dauernd beteuern , solange Sie Ihre ernsthaften Absichten nicht in konkrete , im Haushalt ausgewiesene Zahlen umsetzen . Hier geht es darum , dass Sie der Bahn ausreichende Mittel zur Verfügung stellen , damit sie das , was Sie von ihr ständig verlangen , auch verwirklichen kann . Daran mangelt es bis heute . Ihr Antrag hilft uns jetzt überhaupt nicht weiter , sondern ist eine Luftnummer , die Sie früheren Luftnummern einfach hinzufügen . Werden Sie konkret , dann sind wir gern mit von der Partie . Vielen Dank . .
Sehr geehrter Herr Kollege Brase, es ist tatsächlich so. Um es präzise zu sagen: Allein im Jahr 2009 sind 10 717 neue Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Nordrhein-Westfalen hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um zusätzliche Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, werden in Nordrhein-Westfalen drei neue Fachhochschulen gebaut. Acht bestehende Fachhochschulen werden ausgebaut. Dies sind wichtige Maßnahmen, die zur Schaffung von Tausenden zusätzlicher Studienplätze führen. Wir begrüßen diese Anstrengungen außerordentlich. Man kann daran sehen, dass sich in der Breite in Nordrhein-Westfalen Erhebliches bewegt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Luft , zum letzten Punkt Ihrer Rede möchte ich sagen , daß ich das , was der Betriebsrat und die Arbeitnehmervertreter in allen Bereichen von Holzmann als Beitrag zur _ hoffentlich _ am Ende erfolgenden Sanierung des Konzerns leisten , für außerordentlich anerkennenswert halte . Davor kann man nur den Hut ziehen . Ich bin der Meinung , daß _ wenn es möglich ist _ alle bis ganz nach oben einen proportionalen Beitrag leisten müssen , um die Rettung glaubwürdig zu machen . . Im Umkehrschluß bin ich der Meinung , daß wir hinsichtlich der Vermögensbildung für Arbeitnehmer weitere Schritte gehen müssen , um dafür zu sorgen , daß _ im Erfolgsfall _ am Shareholder value nicht nur die Manager , sondern auch die Arbeitnehmer beteiligt werden . Aber die Arbeitnehmer müssen auch einen Teil des Risikos im weniger guten Fall tragen . . Ich finde , dies gehört zu einer atmenden Marktwirtschaft dazu , die den Namen soziale Marktwirtschaft verdient . Wir alle müssen lernen , daß es in einer globalisierten Wirtschaft nur einen begrenzten Spielraum für nationale Wirtschaftspolitik gibt und daß das Falscheste , das wir machen können , ist _ dies war sozusagen der Lafontainsche Ansatz , von dem man nur hoffen kann , daß ihn die Regierung nicht nach einer neuen Wende wieder verfolgt _ , die Globalisierung durch nationale oder europäisch abgestimmte Eingriffe scheinbar in den Griff zu bekommen . Dies kann sich die größte Exportnation Europas am allerwenigsten leisten . . Eines ist auch klar : Wir werden gemeinsam daran arbeiten müssen , wie wir zum Beispiel durch eine wirksamere europäische Kartellpolitik _ das europäische Wettbewerbsrecht hat nach wie vor begrenzte Wirkungen _ oder vielleicht sogar durch eine innerhalb der Triade zwischen den großen Nationen abgestimmte Politik weltweit geltende Grundregeln eines Kodex im Wettbewerbsrecht festlegen und einen Rahmen setzen können , der keinen Eingriff in die Marktwirtschaft , sondern eine vernünftige Ordnung bedeutet . Vor Eingriffen in die Marktwirtschaft und vor staatlichem Interventionismus _ dies muß man in Ihre Richtung , Frau Luft , vermutlich klarer sagen _ warne ich dringend . Solche Eingriffe würden die Wachstumskräfte lähmen und nicht stärken . Zusammenfassend kann man sagen : Das , was bei Holzmann geschehen ist , macht nur dann Sinn , wenn es langfristig rentable Arbeitsplätze sichert . Dies ist ein noch langer und steiniger Weg . Hier ist erst ein Anfang gemacht worden . Ob der Eingriff dauerhaft wirkt , wissen wir alle am heutigen Tag noch nicht . .
Partei: CDU/CSU
Wir hatten eine angeregte und inhaltsreiche Debatte. Die Regierungsbank war bzw. ist durch Staatssekretäre vertreten. Ich denke, wenn es Ihnen mit diesem Thema ernst ist, dann sollten wir mit der gebotenen Sachlichkeit debattieren. Sie sollten hier aber keine Geschäftsordnungskaspereien machen. Wir werden einen solchen Antrag unsererseits ablehnen.
Partei: CDU/CSU
Ja. – Anlagen werden wegen fehlender Leitungen abgeschaltet. Die Windmüller bekommen trotzdem ihren Anteil ausgezahlt. Das ist gut für Investoren, aber nicht gut für die Energiewende; denn sie verliert an Akzeptanz. Es dürfte nur der Strom vergütet werden, der letztendlich durch den Zähler fließt. Wenn das nicht der Fall ist, dann haben wir keine Chance, neue Innovationen, Speichertechnologien und bedarfsgerechte Angebote zu finden. Dann laufen wir mit unserem jetzigen Know-how unter der hohen Messlatte hindurch. Nun kommt ein letzter Aspekt, der sehr wichtig ist und den Sie bereits angesprochen haben, Herr Trittin. Die Abhängigkeit von Energieimporten müssen wir senken. Dazu gehört auch eine ehrliche Energieaußenpolitik. Daher ist es notwendig – das sage ich ganz deutlich –, unsere heimischen Ressourcen sinnvoll und so sauber wie möglich zu nutzen. – Selbstverständlich die Braunkohle. Es ist absolut scheinheilig, die heimische Braunkohle zu verteufeln und dann über eine Energieaußenpolitik zu philosophieren. Wenn wir auf die heimischen Energieträger verzichten, steigt unsere Abhängigkeit, und zwar von fossilen Energieträgern. Das ist unredlich und verschiebt nur das Unliebsame ins Ausland. Wir sind sauber, und die Dreckspatzen sitzen woanders. Wir müssen vielmehr auf Prozesse und Techniken setzen, die die Kohleverstromung sauberer und umweltverträglicher machen. Wir können zurzeit nicht auf die heimischen Ressourcen verzichten, da sie zu einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung beitragen. In diesem Sinne plädiere ich an das Umweltministerium, im Rahmen des sogenannten Best-Prozesses in Brüssel – das sind die Verhandlungen über die bestverfügbare Technik – nichts auszudealen. Das führt möglicherweise zu mehr Ausstoßmöglichkeiten und einem vermeintlich freiwilligen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. Das ist energiepolitisch nicht darstellbar. Wir können bis zum Jahre 2030 aus der Kohle nicht aussteigen, und zwar aus Gründen der Energieaußenpolitik und aufgrund der Herausforderungen, die wir bei den erneuerbaren Energien bezüglich der Kosten, der Verfügbarkeit, der Schwankungen, der Akzeptanz, der Versorgungssicherheit, der Grundversorgung und des Lastmanagements haben. Lassen Sie uns Ihren komplexen Fragenkatalog also dazu nutzen, um eine moderne Energieversorgung im Kontext des Zieldreiecks und eine faire, realistische und ideologiefreie Energieaußenpolitik zu gestalten. Dazu haben Sie die herzliche Einladung.
Partei: SPD
Frau Kollegin Höhn, vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, dass wir in den Text einsteigen und inhaltlich diskutieren sollten. Das Angebot will ich gerne annehmen und in diesem Zusammenhang eine Frage stellen. Der CETA-Vertragstext steht bei mir schon lange in zwei Leitz-Ordnern auf dem Schreibtisch; mit den Anhängen sind das gut 1 500 Seiten. Ich nehme den Text sehr interessiert auseinander und hole mir die entsprechende Expertise. Meine konkrete Frage: In Artikel X.2 ist eindeutig festgelegt, dass die gesamte regulatorische Kooperation, die zwischen der kanadischen Seite und der Seite der Europäischen Union angedacht ist, wenn das Abkommen letztendlich in Kraft tritt – wir müssen an dieser Stelle ja noch im Konjunktiv reden –, auf einer freiwilligen Basis beruht. Gleichzeitig ist in Artikel X.6 – oder X.7 – eindeutig festgelegt, dass sämtliche Beratungen und der Einigungsprozess, auf den man sich in Bezug auf die freiwillige Kooperation geeinigt hat, durch demokratisch legitimierte Gremien, abhängig von der EU-only-Zuständigkeit, der gemischten Zuständigkeit, gehen müssen und dass es kein Inkrafttreten durch ein irgendwie geartetes Gremium gibt. Vielmehr müssen die Prozesse demokratisch legitimiert sein. Stimmen Sie mir zu, dass das so im CETA-Text, der uns bis jetzt in der englischen Fassung vorliegt, drinsteht?
Lieber Herr Kollege Beck, noch einmal: Ich bin nicht bereit, hier eine Personaldebatte über eine Beamtin zu führen. Diese Ernennung fällt in den Kompetenzbereich des Bundesinnenministers. Es obliegt allein dem Innenminister, diese Position zu besetzen. Es ist nicht Sache des Plenums, über eine Person zu spekulieren, die sich gegen diese Spekulationen nicht wehren kann.
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten von Vollbeschäftigung stellt sich die Frage, auf wen wir die Arbeit überhaupt verteilen wollen und woher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt ihre entsprechende Qualifikation nehmen. In einer globalisierten und sich digitalisierenden Welt bleibt es schlicht und ergreifend ein Trugschluss, zu glauben, es sei möglich, den Menschen zu suggerieren, mit immer weniger Arbeit könne man den Wohlstand des Einzelnen mehren. Statt noch mehr Verwaltung brauchen wir wieder den Geist des Unternehmertums und ein Umfeld, in dem innovative Entrepreneure ihre Ideen ausleben können, in dem sie ohne staatliche Gängelung einfach einmal etwas machen können – „einfach machen“ als Stichwort. Dazu braucht es Steuerreformen, Steuersenkungen und die heute schon mehrfach angesprochene Arbeitszeitflexibilität. Unternehmensgründungen wie Microsoft, Google, PayPal, Uber usw. wären in Deutschland niemals möglich gewesen. Diese Unternehmen können sich vor Bewerbungen aktuell gar nicht retten. Sie haben von ganz allein innovative Arbeitskonzepte gefunden. Zum Beispiel ist bei Google eine Viertagewoche völlig normal. Am fünften Tag hat jeder Arbeitnehmer dort die Möglichkeit, sich mit einem Projekt ganz nach seiner Wahl zu befassen. Das ist innovativ. Die Umsetzung des vorliegenden Antrages würde am Ende die Leistungswilligen beschneiden. „Leistungswille“ ist das Stichwort: Leistungswille ist etwas, was wir als Wert in der Gesellschaft wieder verankern sollten, um bei dem sich stetig entwickelnden und verstärkenden Wettbewerb in dieser Welt mithalten zu können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das beantwortet nicht die Frage nach der Art und Dauer des Kontaktes . Ich stelle eine weitere Zusatzfrage . Der Herr Außenminister will zurzeit offensichtlich nicht zugeben , dass er in dem Prozess vor dem Frankfurter Landgericht am 16 . Januar dieses Jahres eine Falschaussage getätigt haben könnte . . Warum wird dann im Auswärtigen Amt eine Expertise in Auftrag gegeben , die sich mit genau diesem Falle einer möglichen Strafbarkeit wegen einer Falschaussage beschäftigt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ist Ihnen auch bekannt , dass man einen solchen Prozess , der meistens von der UN-Generalversammlung ausgeht , initiieren kann ? Man kann den Antrag stellen , dass die Situation vom IGH überprüft wird . Wir haben das im Fall des Mauerbaus in Israel , in Palästina gehabt . Ich darf daran erinnern , dass bei der Besetzung Südwestafrikas durch Südafrika der Internationale Gerichtshof insgesamt viermal Gutachten erstellt hat . Der Gutachter Dugard hat Formen des Kolonialismus in den besetzen Gebieten insbesondere darin gesehen , dass die Siedlerzahlen in Jerusalem auf 200 000 und in der Westbank auf 260 000 gestiegen sind , auch gegenwärtig noch permanent steigen , und dass die Pläne , die drei Siedlungsblöcke Gush Etzion , Ma'aleh Adumim und Ariel zu integrieren , die territoriale Integrität Palästinas zerstören und damit eigentlich auch , dem Ziel der Bundesregierung , zwei Staaten zu gründen , das heißt auch ein lebensfähiges Palästina zu schaffen , diametral entgegengesetzt sind .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Pützhofen hat eben ein Foto gezeigt . Ich finde das allmählich nicht mehr lustig , weil das bereits zum zweiten- oder drittenmal passiert . Ich bin von meinem Kollegen Schmitz  gewöhnt , daß er versucht , mich durch dieses miese Spiel in die falsche Ecke zu stellen . Ich habe im Wahlkampf eine Anzeige geschaltet , in der stand : Die Einheit kostet Geld , unser Geld , deshalb müssen wir aufpassen . Das gilt für die Menschen in Ost und West . Anschließend habe ich in dieser Anzeige erklärt , daß wir wahrscheinlich davon ausgehen müssen , daß uns die Bundesregierung im Wahlkampf nicht die Wahrheit sagt , daß also die deutsche Einheit viel mehr Geld kosten wird und wahrscheinlich auch nur mit Steuererhöhungen zu finanzieren sein wird . Ich denke , das war eine korrekte Anzeige . Es war ein korrekter Text , der sich im nachhinein als richtig erwiesen hat . Ich finde es unerträglich , daß man mit diesem Anzeigentext immer noch versucht , mich in eine falsche Ecke zu stellen .
Partei: GRUENE
Da hat man sich also noch nicht auf ein Zeitfenster geeinigt? Ich möchte gerne wissen, ob es zutrifft, dass die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die haftungsrechtliche Prüfung, von der wir eben gesprochen haben, vornehmen sollen, durch die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erfolgt und nicht durch das Bundesverkehrs- und -bauministerium. Wenn das stimmt, warum ist das so?
Entscheidend ist, welche Software im konkreten Fall angewendet wird. Das ist der rechtsstaatliche Maßstab. Das wird durch eine revisionssichere Protokollierung sichergestellt. Wenn der Richter anordnet, dass nur die entsprechende Telekommunikation überwacht werden darf, dann darf auch nur dieses Mittel angewendet werden, und das wird durch die revisionssichere Protokollierung sichergestellt. Sie unterstellen hier den Beamten, dass sie rechtswidrig gehandelt haben, und Sie tun das, ohne dass Sie dafür Anhaltspunkte haben. Das ist nicht in Ordnung.
Partei: PDS/LINKE
Dann nenne ich Ihnen als Letztes ein Beispiel , das mich wirklich ärgert . Sie haben ja ein leicht gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz . Sie wissen , zwei Gesetze hat der Bundespräsident nicht unterschrieben , weil sie offenkundig grundgesetzwidrig waren . Dann hat Ihnen der Bundesfinanzhof gesagt , dass die Kürzung der Pendlerpauschale grundgesetzwidrig ist . Sie wollten es nicht glauben ; Herr Steinbrück hat vor dem Bundesverfassungsgericht bis zur letzten Minute gekämpft , bis es dann gesagt hat , die Kürzung sei grundgesetzwidrig . Jetzt hat das Bundessozialgericht gesagt , dass es nicht hinnehmbar ist , dass die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Beziehern geringer sind als die ihrer Eltern , weil dies völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar ist . Es hält das für grundgesetzwidrig . Ich habe eine Bitte : Warten Sie nicht wieder ein paar Jahre , bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet , sondern korrigieren Sie dies gleich ! Lassen Sie es mich hier als Vater sagen : Ihre naive Vorstellung , dass Kinder weniger benötigen als Erwachsene , zeigt , dass Sie überhaupt keine Ahnung haben . Ich kenne hier einige Kollegen , die schon seit zehn Jahren im selben Anzug herumsitzen . Bei Kindern geht das nicht ; die wachsen ständig . Da müssen sie neue Kleidung , neue Schuhe kaufen . Das ist die Wahrheit . Geben Sie ihnen deshalb endlich mehr Geld !
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben gerade vorgetragen , dass Sie für das Jahr 2003 mit einem wirtschaftlichen Wachstum von 1 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 4 ,2 Millionen rechnen . Sie haben für das Ende dieses Jahres als Ziel definiert , die durchschnittliche Arbeitslosigkeit des letzten Jahres zu unterbieten . Im letz- ten Jahr lag die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 4 ,06 Millionen . Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute gehen im Wesentlichen davon aus , dass die Beschäftigungsschwelle des Wirtschaftswachstums bei 2 bis 2 ,5 Prozent liegt . Deswegen interessiert mich bei dem von Ihnen prognostizierten Wirtschaftswachstum , mit welchem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept Sie dieses Ziel erreichen wollen . Werden Sie dieses Gesamtkonzept zu Beginn dieses Jahres vorlegen oder wird es bei den monatlich häppchenweise vorgelegten Reformvorschlägen bleiben , wonach die Reform für Januar , das Kündigungsschutzgesetz , in zwei Tagen abgeschlossen sein müsste ?  - Sie haben eine Reform pro Monat angekündigt . Die Reform für Januar war der Kündigungsschutz . Der Januar ist in zwei Tagen vorbei . Deswegen frage ich nach dem Gesamtkonzept .
Partei: FDP
Ich möchte noch meinen letzten Satz sagen. – Wir als Politiker sind, auch gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern, gefordert, das Hauptaugenmerk auf die realen Gefährdungen zu legen. Das sind im Bereich der Lebensmittelsicherheit zum einen die Dioxine; zum anderen sind es aber auch bakterielle Verunreinigungen in größerem Umfang. Das hat das Beispiel aus dem letzten Jahr gezeigt. Wir sollten uns nicht von Skandalen treiben lassen, sondern von einem selbstbewussten und verantwortlichen Handeln für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schäuble ! Herr Kollege Kohl ! Sie wissen , daß ich seit langem und vielleicht als einer der ersten einen Schalck-Untersuchungsausschuß und eine Auseinandersetzung mit diesen Problemen gefordert habe . Ich muß Ihnen aber auch sagen , daß ich die Art und Weise , in der meine Kollegin Ing rid Köppe hier heute mit diffamierenden Unterstellungen ihre Fragen gestellt hat , aufs tiefste mißbillige und mich dafür entschuldige . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine vorhin offengebliebene Frage zu Artikel 104c stellen: Ist vorgesehen, dass Investitionshilfen des Bundes für Bildungsinfrastruktur ausdrücklich auch dann gewährt werden, wenn sich die Verwaltungen bei diesen Investitionsvorhaben öffentlich-privater Partnerschaften bedienen?
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , würden Sie bitte dem Hohen Haus erklären , wie Sie es mit der Menschenrechtscharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention halten , die eine Abschiebung in Länder , in denen Todesstrafe und Folter drohen , ablehnen ? Das müssen Sie ergänzend sagen , wenn Sie so starke Worte finden .
Partei: GRUENE
Ja, weil ich erneut, wie bedauerlicherweise auch schon in der Fragestunde in der vergangenen Sitzungswoche im letzten Jahr, keine richtige Antwort auf meine Frage erkennen kann. – Ich habe nicht nach den Ergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe in diesem Fall gefragt, sondern nach der Haltung der Bundesregierung, arbeitsrechtliche Einschränkungen beim Kündigungsschutz und bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen von Personen zu machen, die jenseits der Regelaltersgrenze arbeiten. Sie müssen doch zumindest eine Meinung zu einem bestimmten Vorschlag haben. Ich habe extra einen Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft und nicht einen der Koalitionspartner genannt, um Ihnen die Beantwortung der Frage möglicherweise zu erleichtern.
Partei: CDU/CSU
Diese Frage kann ich mit einem Ja beantworten . Die heute vorgelegte Novelle verlangt auch von denen , die sich nicht an einem Dualen System beteiligen , daß sie ihre Verwertungs- und Erfassungsquoten nachweisen . Diese Verwertungsquoten sind für die Jahre 1997 und 1998 noch geringer als für die anderen ; ab dann gelten aber dieselben Verwertungsquoten wie für das Duale System .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben sich gerade in Ihrer Antwort an Herrn Wieland darauf bezogen , dass es noch keinen Kabinettsbeschluss zu einem Nachzugsalter gibt . Wie erklären Sie uns dann , dass wir in den letzten Tagen und Wochen ständig mit öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung konfrontiert worden sind : einerseits in Person des Innenministers Wolfgang Schäuble , der sich eindeutig und dezidiert für ein Nachzugsalter von 21 Jahren ausgesprochen hat , und andererseits in Person der Migrationsbeauftragten Maria Böhmer , die sich dezidiert für ein Nachzugsalter von 18 Jahren ausgesprochen hat ? Ich erkenne hierin eindeutig das Bekunden der Bundesregierung , ein Nachzugsalter festsetzen zu wollen . Dies steht im Gegensatz zu Ihrer Aussage , dass wir auf einen Kabinettsbeschluss hinsichtlich eines Nachzugsalters warten müssen . Diese beiden Personen gehören doch dem Kabinett an . Welche Haltung vertritt die Bundesregierung also ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , Sie werden mir sicherlich zustimmen , dass zu differenzieren ist zwischen der Auffassung von Mitgliedern der Bundesregierung in einer bestimmten Frage - das sind die Äußerungen , auf die Sie sich bezogen haben - und der Haltung der Bundesregierung als solcher . Eine Haltung der Bundesregierung im rechtstechnischen Sinne gibt es erst ab einem entsprechenden Kabinettsbeschluss .