Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit drei Jahren wissen wir, dass unser Wahlrecht verfassungswidrig ist. Mehr als drei Monate nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht großzügig bemessenen Frist legen Sie uns jetzt einen Gesetzentwurf vor, über den wir heute abstimmen sollen. Sie haben sich viel Zeit genommen. Sie haben es sogar so weit getrieben, dass sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes öffentlich zu Wort gemeldet und kundgetan hat: Wenn es die Koalition in Berlin nicht schaffe, ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden, dann werde das Bundesverfassungsgericht dies notfalls selber machen. – Das ist die Antwort auf eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, die Sie sich haben zuschulden kommen lassen. Wenn Sie jetzt wenigstens einen Entwurf vorgelegt hätten, der die Probleme löst, dann hätten wir sagen können: „Okay, das war eine Respektlosigkeit“; wir hätten uns auf eine Rüge und auf den Hinweis beschränken können, dass Sie mit der Frist sehr leichtfertig umgegangen sind. Sie haben aber nichts gelöst. Sie haben einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur zu spät kommt, sondern auch handwerklich schlecht ist, das negative Stimmgewicht nicht beseitigt und die gleichheitswidrigen Überhangmandate nicht neutralisiert. Das ist ein Entwurf, der kein einziges Problem löst und mit dem wir uns ganz sicher in Karlsruhe wiedersehen. Sie füllen den rechtsfreien Raum, den Sie durch ein monatelang nicht anwendbares Wahlrecht haben entstehen lassen, jetzt mit neuen verfassungswidrigen Regeln aus. Das werden wir im Einzelnen aufzeigen. Zum negativen Stimmgewicht. Das negative Stimmgewicht ist hinreichend beschrieben worden. Es muss abgeschafft werden, damit die Wähler bei Abgabe einer Stimme für ihre Partei damit rechnen können, dass die Stimmabgabe ihrer Partei nützt und nicht schadet. Jetzt, Herr Krings, will ich Ihnen an zwei Beispielen aufzeigen, wie sich das Wahlrecht, das Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen, bei der letzten Bundestagswahl ausgewirkt hätte. Wir nehmen einmal das Beispiel Hamburg. Sie wollen jetzt die Zahl der Mandate anhand der landesweiten Wahlbeteiligung berechnen. Wenn bei der letzten Bundestagswahl 10 000 zusätzliche Wählerinnen und Wähler in Hamburg die CDU gewählt hätten, dann hätte Hamburg insgesamt ein Mandat mehr bekommen. Dieses Mandat wäre in Nordrhein-Westfalen verloren gegangen, weil die Wahlbeteiligung in Hamburg entsprechend höher gewesen wäre. In Nordrhein-Westfalen hätte die CDU das Mandat verloren, und in Hamburg hätte es die SPD zulasten der CDU gewonnen. Die 10 000 zusätzlichen Wählerinnen und Wähler der CDU sorgen also dafür, dass die SPD ein Mandat gewinnt und die CDU ein Mandat verliert. Sie führen das negative Stimmgewicht in einem Umfang ein, wie wir das bisher nicht kannten. Ein zweites Beispiel. Die Piratenpartei in Berlin bekam bei der letzten Bundestagswahl 58 000 Stimmen. Diese 58 000 Stimmen hätten nach Ihrem Wahlrecht dazu beigetragen, dass Berlin ein Mandat mehr bekommen hätte. Dieses Mandat wäre natürlich nicht den Piraten zugutegekommen – sie sind an der 5-Prozent-Klausel gescheitert; man muss sagen: damals noch –, sondern den Grünen. Was würden Sie den Wählerinnen und Wählern der Piratenpartei sagen, wenn Sie ihnen erklären müssten, dass ihre Stimmabgabe für diese Partei ein Mandat für die Grünen zur Folge hätte? Das kann kein Mensch erklären, Herr Krings. In Ihrem Entwurf übersehen Sie den entscheidenden Punkt, auf den es beim Wahlrecht ankommt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei ihrer Stimmenabgabe darauf verlassen können, dass sie der Partei nützt, der sie ihre Stimme geben. Genau das ist in Ihrem Entwurf nicht der Fall. Wahlrecht ist nicht irgendein Recht. Wahlrecht ist Demokratierecht. In unserer Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Das Wahlrecht ist das Verfahren und das Recht der Bürgerinnen und Bürger, mit dem sie ihre Staatsgewalt auf das repräsentative Parlament übertragen. Deshalb muss dieses Verfahren fehlerfrei sein, und es darf nicht manipulierbar sein. Deshalb sagen wir: Ihr Wahlrecht ist nicht geeignet, zuverlässig die Mehrheiten im Parlament so abzubilden, dass es der Entscheidung der Wähler entspricht. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Überhangmandate. Es wird immer wieder behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe die Überhangmandate verfassungsrechtlich nicht infrage gestellt. Das ist nicht richtig. Bei der Vier-zu-vier-Entscheidung waren vier Richter der Meinung, dass Überhangmandate verfassungswidrig sind. Die anderen vier Richter waren anderer Meinung. Wir sind der Meinung, dass die Frage der Überhangmandate jetzt ein für allemal geklärt werden muss. Überhangmandate sind nach meiner Auffassung verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar. Das weiß auch die CDU; jedenfalls hat sie das einmal gewusst. In einem Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht hat Ihr jetziger Fraktionsvorsitzender – damals war er, glaube ich, Parlamentarischer Geschäftsführer – Volker Kauder ausgeführt: Überhangmandate sind rechtlich bedenklich und aus demokratischer Sicht nicht wünschenswert. Lieber Herr Kauder – er ist gerade nicht da –, was damals richtig war, ist heute nicht falsch. Im Gegenteil: Es ist noch richtiger geworden; denn wir müssen damit rechnen, dass es noch sehr viel mehr Überhangmandate geben wird. In einem Parteiensystem mit fünf bis sieben Parteien müssen wir mit noch mehr Überhangmandaten rechnen. Bei der letzten Bundestagswahl hatten wir 24 Überhangmandate; das ist ein Rekord. Das sind schon 4 Prozent der gesetzlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das führt dazu, dass die verfassungsrechtlichen Probleme unseres Wahlrechtes noch größer werden. Also: Das, was Herr Kauder 2005 gesagt hat, ist heute aktueller denn je. Damals waren Sie gegen Überhangmandate, heute sind Sie dafür. Warum dieser Meinungswandel? Das liegt auf der Hand: Die Umfrageergebnisse sind katastrophal. Sie wollen sich mithilfe von Überhangmandaten an die Macht klammern. Angesichts der schrumpfenden Umfrageergebnisse hoffen Sie auf Überhangmandate als letzten Strohhalm, mit dem Sie sich über Wasser halten. Das ist doch der einzige Punkt. Sie missbrauchen das Wahlrecht als Machtrecht. Es ist klar, welches Motiv die CDU hat. Unklar ist mir nach wie vor, warum die FDP da mitmacht. Die FDP hat noch nie ein Überhangmandat bekommen; denn kleine Parteien haben keine Chance auf Überhangmandate. Also haben Sie sich über die sogenannte Reststimmenverwertung einkaufen lassen. Ich muss sagen: Wer sich mit so etwas abspeisen lässt, hat im Grunde genommen schon kapituliert. Die Reststimmenverwertung ist die schrägste Innovation, von der ich jemals im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses gehört habe. Der Kollege Volker Beck hat beim letzten Mal aus dem Gesetzentwurf vorgelesen. Ich will das nicht wiederholen, aber doch Folgendes sagen: Wer den Text liest, muss sich die Frage stellen, ob derjenige, der das verfasst hat, noch ganz bei Verstand ist. Dadurch würde Bürokratie vom Feinsten entstehen. Ziel dabei war, durch die Reform des Wahlrechts auch der FDP einen kleinen Vorteil zu verschaffen. Sie haben an dem Wahlrecht so lange herumgefummelt, bis ein Interessenausgleich zwischen den beiden Koalitionsfraktionen zustande gekommen ist. Das ist für die Verfassung leider zu wenig. Ich will noch einmal ganz kurz darlegen, warum wir Überhangmandate für verfassungswidrig halten, wenn ich das darf, Frau Präsidentin. Ich nehme zusätzliche Redezeit in Anspruch.