Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrte Mitglieder des Ausschussdienstes! Heute Morgen erst hatten wir unsere Sitzung. So sehr ich mich auch freue, Sie alle hier wiederzusehen, muss ich doch sagen: Eigentlich würde ich hier gerne ein paar Leute mehr sehen. Eigentlich müsste das Plenum jetzt rappelvoll sein, wenn auch nicht so voll wie bei der Elefantenrunde – das ist klar –; denn natürlich können wir bei der Debatte über den Jahresbericht des Petitionsausschusses keine imposanten Großtiere aufbieten, keine Merkels, Steinmeiers, Gysis oder Trittins, die mit viel Getöse aufeinander losgehen. Die Bude müsste aber trotzdem voll sein, weil alle Mitglieder des Bundestages an unserer Debatte interessiert sein müssten; denn der Petitionsausschuss deckt den gesamten Bereich, das gesamte Spektrum des Bundestages und der Politik ab. Wir, die wenigen Mitglieder des Ausschusses, vertreten die fachlichen Interessen all unserer mehr als 600 Kolleginnen und Kollegen. Die doch recht überschaubare Zahl unserer Zuhörer im Plenum versinnbildlicht deshalb ein kleines Problem: Unserem Ausschuss fehlt es an Glanz; er gilt nicht als cool. Umso wichtiger ist es, Ihnen zuallererst für die gute Zusammenarbeit zu danken. Dazu gehört natürlich auch der Dank an diejenigen, ohne die wir überhaupt nicht arbeitsfähig wären, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, in den Fraktionen und in unseren Büros. Danke für Ihren hervorragenden Einsatz im letzten Jahr! Dadurch konnten wir die nicht unbeträchtliche Arbeit des Ausschusses bewältigen. Ich bin ja im „Nebenberuf“ auch klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und freue mich deshalb, dass sich der Bereich der Umweltpolitik so gut entwickelt hat: Die Anzahl der umweltrelevanten Petitionen ist um 15 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Petitionen, die sich auf den Bereich des Verbraucherschutzes und der Landwirtschaft beziehen, ist sogar um 45 Prozent gestiegen. Das zeigt, dass die Menschen Umwelt- und Verbraucherschutz ernst nehmen, und das ist auch gut so. Aber es gibt natürlich viel Raum für Verbesserungen, viel Raum, um dem Petitionsausschuss mehr Glanz und Bedeutung zu verleihen, um an die Anfangsbemerkung anzuschließen, zum Beispiel durch Verbesserungen in Bezug auf die öffentlichen Petitionen. Eine der wichtigsten Fragen ist natürlich: Wie lang sollte die Zeichnungsfrist für die 50 000 Unterschriften sein, die man braucht, damit eine Petition öffentlich im Ausschuss beraten wird? Im Moment stehen dafür gerade einmal drei Wochen zur Verfügung. Das ist zu schaffen, wie die Petition zur Internetsperre und vor ein paar Tagen die Petition zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt haben, aber nur mit einem sehr gut organisierten Netzwerk im Hintergrund; denn es ist doch so, dass die Menschen auch im Zeitalter der elektronischen Kommunikation eine gewisse Zeit brauchen, um auf öffentliche Anliegen zu reagieren. Es macht deshalb Sinn, diesen Zeitraum zu verlängern. Wir haben acht Wochen vorgeschlagen. Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP können sich anscheinend einen ähnlichen Zeitraum vorstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das zusammen machen. Verbessern wir die demokratische Mitwirkung für alle Menschen in Deutschland. Dieser Aufruf richtet sich natürlich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von der Union. Ja, Sie hören richtig. Diesmal ist es nicht Ihr Koalitionspartner, der eine sachgerechte Politik erschwert, sondern Sie selbst. Arbeiten Sie mit an der Schaffung eines demokratischen Petitionsrechts. Auf Ihrer Webseite klingt das anders – ich zitiere –: Allerdings ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Petitionsausschuss … kein Instrument zur direkten Demokratie ist. Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man die Entwicklung des Petitionsrechts nicht wahrhaben will. Es stimmt: Im Mittelalter war dieses Recht als Gnadenrecht ausgestaltet. Aber – meine Damen und Herren von der Union, Sie wissen, was jetzt kommt – wir leben nicht mehr im Mittelalter. Vielmehr haben wir durch die öffentlichen Petitionen die Möglichkeit geschaffen, dass Einzelne, aber auch Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern Gesetzesinitiativen anstoßen können. Dieses Instrument nutzen sie in Scharen.