Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir leben in einer Zeit großer , schneller Veränderungen . Manchmal hat man fast den Eindruck , daß sich das Tempo der Geschichte beschleunigt . Vieles an neuen Fragen , neuen Chancen , aber auch neuen Ungewißheiten führt dazu , daß die Menschen nicht nur in Deutschland , sondern auch in vielen anderen europäischen Industrieländern Unsicherheiten , Unbehagen empfinden . Vielleicht hat es damit zu tun , daß die Menschen zu begreifen beginnen , daß Grenzen sie nicht mehr schützen und daß die Probleme unserer einen Erde immer weniger teilbar werden und unsere Verantwortung für diese eine Erde auch immer weniger teilbar wird . Deshalb war es gut , daß der Umweltgipfel in Rio stattgefunden hat und besser verlaufen ist und bessere Ergebnisse erbracht hat , als es die allermeisten zuvor mit viel Sorge für möglich gehalten hätten . . Daran hat die Bundesregierung _ der Bundeskanzler , Helmut Kohl , der Bundesumweltminister und die anderen Vertreter der Bundesregierung _ einen entscheidenden Anteil . Herr Bundeskanzler , die CDU/CSU-Fraktion dankt Ihnen und Ihrer Regierung für diese hervorragende Arbeit . . Wir werden sie fortzusetzen haben . Im übrigen , Herr Klose : Wenn ein Oppositionsführer sagt , die Europäische Gemeinschaft hätte in Rio eine ähnliche Vorreiterrolle im Umweltschutz spielen sollen , wie die Bundesrepublik es innerhalb Europas tut , dann ist das eine angemessene Bewertung der erfolgreichen Arbeit dieser Bundesregierung auf dem Gebiet des Umweltschutzes . . Diese Vorreiterrolle werden wir weiter wahrzunehmen haben . Gelegentlich bringt das auch Auseinandersetzungen . Wir sind in vielem weit vorangegangen ; das muß auch weiterhin so sein . Aber es muß dann auch fair bewertet und anerkannt werden . Man kann nun nicht für alles , was in Rio letztlich nicht schon ganz gelungen ist , am Ende doch wieder in Pflichtübungen die Bundesregierung verantwortlich machen . Das macht keinen Sinn . Wenn Grenzen weniger schützen , dann ist wohl auch wahr , daß es keiner mehr allein schafft : in Europa nicht und auch darüber hinaus nicht . Deswegen ist die politische Einigung Europas gerade in den 90er Jahren von entscheidender Bedeutung für Europa und für die Deutschen . . _ Es ist gut , daß wir in dieser Frage einig sind . _ Und es ist richtig , daß wir die deutsche Einheit in die europäische Einigung eingebunden haben und eingebunden halten . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich bin ganz überzeugt , daß _ weit jenseits der ökonomischen Probleme _ die innere Stabilität , die Sicherung von Frieden und Freiheit für Deutsch - land und Europa heute , morgen und darüber hinaus ohne substantielle Fortschritte auf dem Weg zur Politischen Union Europas in den vor uns liegenden Jahren dramatischen Gefährdungen unterworfen sein könnte . . Es ist ja nicht so , daß die Risiken mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion verschwunden sind . Die Lage ist weniger berechenbar , die Quantität der Gefährdungen ist eine andere . Aber zugleich findet nach dem Ende des Ost-West-Konflikts mitten in Europa zum erstenmal wieder Krieg statt . Bis heute ist Europa unfähig , diesen Krieg zu verhindern oder zu beenden . Das kann auf die Dauer nicht so bleiben . Auch sollte das Beispiel nicht Schule machen . Ich befürchte , es läßt sich genügend Konfliktpotential überall in Ost- und Südosteuropa und darüber hinaus vorstellen , wo das Beispiel Schule machen könnte , wenn Europa seine Kräfte nicht rasch stärker bündelt , um Frieden zu sichern und Krieg zu verhindern . . Herr Kollege Klose , Sie haben recht : Maastricht _ aber darüber haben wir schon im Dezember 1991 debattiert _ hat nicht alle Wünsche voll erfüllen können , die wir gemeinsam , Bundesregierung , Koalitionsfraktionen und Opposition , vor Maastricht formuliert haben . Aber das ist immer so , wenn man zu zwölft zu einem Ergebnis kommen muß . Da muß man schauen , wie weit man vorankommt . An der Bundesregierung jedenfalls _ im Dezember waren wir uns darüber noch einig _ hat es nicht gelegen , daß wir beispielsweise nicht schon jetzt stärkere Rechte für das Europäische Parlament erreicht haben . Das muß man der Wahrhaftigkeit halber hier klar und deutlich ausführen . . Natürlich wollen wir auf der Grundlage von Maastricht weitere Schritte auf dem Wege zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , zur Politischen Union , zu einer stärkeren demokratischen Ausgestaltung der Europäischen Union , zur Schaffung stärkerer Rechte des Europäischen Parlaments tun . Natürlich muß eine europäische Verfassung geschaffen werden , weil das Subsidiaritätsprinzip in Europa am Ende auf dem Papier stehenbleibt , wenn es nicht durch eine Verfassung mit klaren Kompetenzzuweisungen für die europäische Ebene , für die nationale Ebene und für die Ebene der Regionen und der Bundesländer bei uns gesichert wird . Denn nur bei klaren , verbindlichen Kompetenzzuweisungen _ was eine Verfassung leisten muß _ kann das Subsidiaritätsprinzip wirklich verankert werden . Aber wenn wir die politische Einigung Europas aus überragend wichtigen Gründen wollen , dann ist es doch richtig , daß wir das , was wir in dieses vereinte Europa besonders einbringen können , über die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages einbringen . Herr Kollege Klose , wissen Sie , ich habe die Jahre sozialdemokratischer Regierungszeit noch in Erinnerung . Sie hören es nicht gerne , und ich würde bei den Mißerfolgen auf Ihrer Seite auch nicht gerne daran erinnert werden , . aber ich muß Ihnen , wenn Sie Risiken für die Stabilität unserer Währung beschreiben , doch sagen : In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung das größte Risiko für die Stabilität der D-Mark . . _ Entweder haben Sie die stattlichen Inflationszahlen der 70er Jahre nicht mehr in Erinnerung , oder Sie können eigentlich nicht widersprechen .  Wenn wir in Ihrer Regierungszeit zwei Jahre finden , in denen die Inflationsrate nicht höher als viereinhalb Prozent war , dann haben wir die 13 Jahre schon ganz durchmessen . Das können Sie doch überhaupt nicht bestreiten . . Ich sage noch einmal : . Die europäische Währung am Ende dieses Jahrzehnts wird nicht weniger stabil sein , als die D-Mark unter der Verantwortung der CDU/CSU-geführten Bundesregierungen in der Geschichte der Bundesrepublik geworden ist . . Ich bin im übrigen auch dafür , Herr Kollege Klose , daß wir , was das Inkrafttreten der dritten Stufe betrifft , bei dem verbleiben sollten , was wir , wenn ich mich richtig erinnere , am 5 . Dezember doch einvernehmlich _ jedenfalls trägt die Drucksache Ihre Unterschrift ebenso wie die meine _ hier beschlossen haben . Ich will es hier noch einmal vorlesen und frage , ob Sie da jetzt nachbessern und abweichen wollen oder ob Sie dasselbe gemeint haben _ gesagt haben Sie es anders _ : Vor Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion muß der Deutsche Bundestag befaßt werden . . Er muß befaßt werden , aber wir wollen keinen Zweifel setzen , daß das , was in Maastricht vereinbart wurde , verbindlich ist . . Ich wäre dankbar , wenn Sie da auch von Ihrer Seite aus keine Zweifel setzen würden . Nun haben Sie gesagt : Wer seine globale Verantwortung und seine Verantwortung in Europa wahrnehmen will , der muß natürlich auch das eigene Haus in Ordnung halten . Ich habe versucht , Ihnen wirklich aufmerksam zuzuhören . Einen Vorschlag habe ich nicht gehört . Sie haben ein paar Mal gesagt , man solle handeln , und dann haben Sie gesagt , man solle einen neuen Anfang machen . . _ Na gut , ich will Ihnen jetzt gerade erklären , was die von uns getragene Bundesregierung alles tut , . weswegen mir das mit dem Handeln und dem neuen Anfang einigermaßen komisch vorkommt , insbesondere dann , wenn man nicht einen einzigen konkret weiterführenden Vorschlag macht . . _ Ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen , wenn Sie das wollen . Vielleicht kann mir jemand den Text bringen . . _ Na bitte . Dann lassen Sie mich doch mal reden . Es ist doch wohl so , daß auch von Ihrer Seite nicht gefordert wird _ weil es ja wirtschaftlich nicht verantwortbar und nicht leistbar wäre _ , daß die Summe der Transferleistungen von West nach Ost aus den alten in die neuen Bundesländer , in der Größenordnung gesteigert werde . Das haben Sie bisher nie gesagt . Der Bundeskanzler hat vorgetragen , daß netto 140 Milliarden DM aus öffentlichen Kassen pro Jahr in die ostdeutschen Länder transferiert werden . Und ich sage Ihnen : Das ist die Größenordnung , die überhaupt noch ökonomisch zu verkraften ist . Deswegen streiten wir gar nicht , und deswegen machen Sie auch gar keine anderen Vorschläge über die Höhe der Leistungen für die ostdeutschen Bundesländer , sondern wir streiten offenbar über die Frage der Finanzierung . Da machen Sie nun einen merkwürdigen gedanklichen Sprung . Einmal sagen Sie , wir hätten doch gegen unsere Hoffnung im Jahre 1990 inzwischen die Steuern erhöht , und anschließend sagen Sie , man könne das alles nicht nur auf Kredit finanzieren . Also , das eine oder das andere kann ja nur richtig sein . . _ Aber Herr Klose , Sie können doch nicht sagen , es würde alles nur kreditfinanziert . Sie müssen doch sagen , daß für 50 Milliarden DM Steuern und Beiträge erhöht werden mußten und daß damit eine Grenze der Belastbarkeit unserer wirtschaftlichen Entwicklung erreicht ist , . weswegen wir eben nicht weitere Steuererhöhungen vorsehen dürfen , wenn wir die wirtschaftlichen Auftriebskräfte nicht entscheidend lähmen wollen . Darum geht die Diskussion . Daß den Sozialdemokraten immer nur weitere Steuererhöhungen einfallen , das ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine nicht neue Erfahrung . Nur , wir werden damit die wirtschaftlichen Kräfte nicht ausreichend haben , die wir brauchen , nicht um die Kosten der deutschen Einheit das ist auch so ein dummes Wort _ , sondern um die Folgen von 40 Jahren Sozialismus in Deutschland zu überwinden . . Deswegen sagen wir _ und das müssen wir durchsetzen _ : Wir müssen das durch eine strenge Begrenzung der Ausgaben im Westen solide finanzieren . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion , nicht um Ihnen noch einmal Ihre schlechte Vergangenheit vorzuhalten , sondern nur , um Ihnen die ökonomischen Größenordnungen ins Bewußtsein zu führen , damit Sie ernsthaft diskutieren können , füge ich hinzu : Bezogen auf das Volkseinkommen war die Neuverschuldung im Bundeshaushalt im Jahre 1981 und im Jahre 1982 unter sozialdemokratischer Führung höher als in den Jahren 1991 , 1992 und 1993 . Das heißt : Wir brauchen nach der deutschen Wiedervereinigung weniger Schulden im Bundeshaushalt , als Sie in der alten Bundesrepublik Deutschland ohne die deutsche Einheit gemacht haben . . Wir kommen _ das ist wirklich wichtig _ mit den Finanzmassen zu Rande , wenn es gelingt _ dazu brauchen wir allerdings auch die Sozialdemokraten _ , ein gleichgerichtetes Ausgabeverhalten auch bei den Ländern und den Kommunen durchzusetzen , so wie es im Finanzplanungsrat verabredet worden ist . Dies ist wirtschaftlich notwendig , weil wir sonst in eine wirtschaftliche Entwicklung hineinschlittern würden , in der wir Anfang der 80er Jahre _ als Folge einer unverantwortlichen Schuldenpolitik unter der Führung der SPD _ waren . . Deswegen müssen wir das durchsetzen . Deswegen werden wir auch , wenn neue Notwendigkeiten beim Ausbau unseres sozialen Sicherungssystems gegeben sind und wir uns dafür entschieden haben , eine bessere Vorsorge für das Risiko der Pflegebedürftigkeit in dieser Legislaturperiode zu schaffen _ seien Sie ganz unbesorgt , wir werden es schaffen _ , zugleich an anderer Stelle Entlastungen vornehmen , damit die Arbeitskosten insgesamt nicht steigen . Steigende Arbeitskosten können wir uns um der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft willen nicht leisten . In dieser Hinsicht wird auch Ihr Beitrag gefordert sein . Sie werden erwarten können , daß Ihnen die Fragen gestellt werden , auf die Sie zu antworten haben . Aber wenn Sie , Herr Kollege Klose , von Handlungsfähigkeit in der europäischen Politik in der Zuwanderungs- , Einwanderungs- und Asylpolitik gesprochen haben , dann muß ich Sie jetzt doch in aller Eindringlichkeit und in aller Ruhe auf folgendes hinweisen : Wir haben am 30 . Ap ril hier eine intensive und gründliche Debatte über diese Fragen geführt . Wir ha - ben damals miteinander verabredet , daß wir jetzt rasch Gespräche führen wollen . Wir haben inzwischen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet . Aber die Sozialdemokratische Partei und die Fraktion sind noch immer nicht in der Lage , mit uns die notwendigen Gespräche zu führen , damit wir in der europäischen Asylpolitik gemeinsam handlungsfähig werden . . _ Sie wissen , daß das die Wahrheit ist . Herr Kollege Klose , Sie sind vielleicht in der Reihenfolge immer noch anderer Meinung , aber manchmal verharren selbst Sie zu lange in alten Irrtümern ; . denn die Wahrheit ist , daß Sie in der europäischen Asylpolitik nicht einen Millimeter weiterkommen werden , wenn wir nicht zunächst die Selbstbindung und Fesselung der Bundesrepublik Deutschland durch unsere ganz einzigartige Verfassungslage vorher aufheben . . _ Aber natürlich . Herr Klose , alles was Sie sagen , reden Sie gegen Ihre eigene bessere Überzeugung und Ihr besseres Wissen . Sie haben sich , ehe Sie Fraktionsvorsitzender waren , oft genug öffentlich genau in dieser Richtung ausgesprochen . . Reden Sie nicht gegen Ihre eigene Überzeugung . Sie wissen ganz genau , daß wir zu weiteren Schritten in der europäischen Asylpolitik nicht fähig sind , solange wir nicht in der Lage sind , unser Grundgesetz an den Standard der übrigen europäischen rechtstaatlichen Demokratien und im übrigen auch an den der Genfer Flüchtlingskonvention anzupassen . Das ist der Punkt . Genau dies ist der Punkt . . Hier nimmt unser Gemeinwesen , nimmt die Stabilität unserer freiheitlichen Ordnung Schaden mit jeder Woche , die vergeht , ohne daß wir vorankommen . Das friedliche Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern nimmt mit jeder Woche , in der Sie die Dinge weiter verschieben , Schaden , . und Sie versündigen sich . Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Schäuble , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier zu beantworten ?