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Partei: CDU/CSU
Vaatz ist mein Name . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn mir der Herr Präsident vorhin nicht so streng zugenickt und mir bedeutet hätte , daß ich mich auf der Bundesratsbank nicht mit Beifall zu Wort melden darf , dann hätte ich gerne Herrn Klinkert und Frau Reichard mehrfach Beifall gespendet , weil sie mir aus der Seele gesprochen haben . . Mir bleibt nicht mehr allzuviel zu sagen ; aber ich will eine kurze Bemerkung zur juristischen Lage machen . Der ostdeutsche Bergbau und die ostdeutschen Energiebetriebe waren vor dem Krieg sächsisches Landeseigentum , soweit sie in Sachsen gelegen waren . Nach dem Krieg wurden sie Volkseigentum und nach der DDR in die Treuhandanstalt überführt und damit Eigentum des Bundes . Die ostdeutschen Länder waren seit ihrer Neugründung 1990 keine logische Sekunde Eigentümer dieser Betriebe . . Mit der Übernahme der Bergbau- und Energieunternehmen und dem Verkauf dieser Unternehmen sind dem Bund Erträge zugewachsen . Mit der Übernahme der zu sanierenden Fläche ist dem Bund aber auch eine Verbindlichkeit zugewachsen . . Die Verpflichtung , für die von den mit Gewinn privatisierten Unternehmen früher verursachten Schäden aufzukommen , ist nichts anderes als die Kehrseite des Rechtes , Einnahmen zu erzielen . Allein der Bund ist für die Braunkohlesanierung zuständig , ebenso wie ihm allein die Einnahmen aus den Verkäufen von Bergbau- und Energieunternehmen aus DDR-Zeiten zustanden . Das ist der Rechtsstandpunkt des Freistaates Sachsen . Sachsen war aber unter Hintanstellung dieses Rechtsstandpunktes bereit , dem Verwaltungsabkommen mit dem Bund beizutreten . Daraus sind uns jährlich 100 Millionen DM an Verpflichtungen erwachsen . Wir haben diesen Schritt deshalb getan , weil die ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Probleme es einfach nicht zuließen , uns in einen jahrelangen Streit mit dem Bund zu verstricken . Das ist der Grund , und nicht etwa , weil wir unseren Rechtsstandpunkt aufgegeben hätten . Wir spielen auch jetzt nicht mit dem Gedanken , dieses Verwaltungsabkommen zu kündigen . Aber die Geschäftsgrundlagen müssen bestehenbleiben . Die Geschäftsgrundlagen des Abkommens sind dann entfallen , wenn der Bund beabsichtigen sollte , den Sanierungsbergbau bis zur Unkenntlichkeit zu reduzieren oder sich ganz auf die bloße Gefahrenabwehr zu beschränken , die übrigens schon nach Bundesberggesetz in die ausschließliche Verantwortung des Bundes fällt . Die Kosten des Sanierungsbergbaus - dazu ist schon viel gesagt worden ; ich will deshalb nur weniges hinzufügen - belaufen sich nach mehrmals nach unten korrigierten Kalkulationen der LMBV auf eine Summe , die bei 6 ,2 Milliarden DM liegt . Diese Summe ist auch von den Braunkohleländern in Ostdeutschland inzwischen bestätigt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihnen sind die Feststellungen des Institutes der Bundesagentur sicherlich bekannt . Eine Ursache für die Veränderung der Quote ist die Neuaufnahme von Frauen , die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sind . Halten Sie es nicht für erforderlich , aufgrund dieser Verzerrung die Statistik erneut zu verändern und zu einer anderen Form der Berechnung zu kommen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Die Fachleute in unserem Haus sagen , dass dies jedenfalls derzeit nicht so gesehen wird .
Partei: FDP
Wenn hier der Fall Herrhausen angesprochen wird , dann gehört zur Wahrheit einfach auch , dazu festzustellen , daß auf den Zeugen Nonne die Kronzeugenregelung nie angewandt worden ist . Entscheidender ist für mich jedoch folgende Überlegung : Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür , daß sich im rechtsextremistischen Bereich terroristische Strukturen bilden . Ich nehme das deshalb besonders ernst , weil ich als Staatsanwalt zwei Jahre lang insbesondere in diesem Bereich , nämlich im rechtsextremen Bereich , tätig war und auch damals schon Ansätze in dieser Richtung gesehen habe . Der Generalbundesanwalt führt bereits ein Verfahren wegen des Verdachts von Organisationsdelikten . Wenn man sich die Materialien des Bundestags zur Kronzeugenregelung anschaut , fällt auf , daß zur Begründung für diese Regelung als wichtigste und vordringlichste Aufgabe die Erleichterung der Rückkehr in die Gesellschaft angeführt worden ist , damit eine Verfestigung der terroristischen Strukturen verhindert werden kann . Genau diese Aufgabe stellt sich im Bereich des sich abzeichnenden rechten Terrorismus . Es darf einfach nicht passieren , daß wir eine braune Ausgabe der RAF haben . Dagegen sollten wir alle Mittel bereithalten . . Ich bin auch nicht der Meinung _ auch wenn wir hier gegenteilige Ansichten gehört haben _ , daß der Rechtsstaat wieder einmal baden geht . Bisher sind keine Fälle bekanntgeworden _ auch wenn das hier wieder angeführt worden ist _ , in denen jemand , um die eigene Haut zu retten , andere falsch bezichtigt hätte . Es gibt keinen Fall , den Sie nachweisen können . Das Wichtigste : Es hat keine Entscheidungen gegeben , die als ungerecht in die öffentliche Diskussion gekommen sind . Die Altangehörigen der RAF haben für die von ihnen begangenen Morde Freiheitsstrafen von sieben bis zehn Jahren erhalten , also immer noch hohe Strafen . Sie haben die von ihnen begangenen Taten umfassend eingeräumt und auch im übrigen zur Tataufklärung beigetragen . Es ist eine Selbstverständlichkeit im Strafverfahren , daß ein freimütiges Geständnis , das Offenbaren der Tatbeteiligungen und auch der große zeitliche Abstand zur Tat strafmildernd mit einer Strafe am unteren Rand des Strafrahmens gewürdigt wird .
Partei: CDU/CSU
Um dies zu erreichen, müssen wir auf der anderen Seite konsequenter sein, wenn es um die Abschiebung derjenigen geht, die nicht asylberechtigt sind. Es kann nicht sein, dass der Grundsatz gilt: Wer asylberechtigt ist, der darf in Deutschland bleiben, und wer nicht asylberechtigt ist, der darf auch in Deutschland bleiben. Dieser Grundsatz darf eben nicht gelten. Da geht der Appell vor allem in Richtung der Länder, konsequenter abzuschieben.
Partei: SPD
Es ist blanke Polemik , wenn in der Öffentlichkeit gesagt wird , die Eigenheimzulage werde auf null gebracht . Wir werden im Jahre 2006 immerhin noch 75 Prozent des jetzigen Finanzvolumens ausgeben . Wir werden im Jahre 2010 bei knapp der Hälfte des gegenwärtigen Volumens sein . Von Auf-null-Bringen kann also überhaupt keine Rede sein . Ich hoffe , dass Sie in den Beratungen im Parlament und auch im Bundesrat Ihren Beitrag dazu leisten werden , eine sozial ausgewogene Eigentumsförderung mit der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung auf allen staatlichen Ebenen zu verknüpfen . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, das hört sich widersprüchlich an. Der Leiter der IAEO-Delegation, Herman Nackaerts, hat vor der Abreise klargestellt, dass ihr Ziel nicht Inspektionen sind, sondern lediglich Gespräche. Darüber hinaus interessiert mich, warum von Herrn Westerwelle in der Öffentlichkeit gesagt wurde: Es ging um Inspektionen der Militäranlage in Partschin. Das hat nicht stattgefunden. Das geht nicht usw. – Das kommt mir etwas aufgesetzt vor. Meines Wissens wurde 2003 der Verdacht geäußert, dass in Partschin eine Sprengkammer installiert worden sei, in der gegebenenfalls Zünder getestet werden könnten, die auch für Atomwaffen geeignet sein könnten. Darüber gibt es zwei sehr ausführliche Berichte über zwei sehr ausführliche Inspektionen in dieser Anlage, nämlich von 2004 und 2005. Deshalb interessiert mich jetzt: Was ist der Bundesregierung über den Verlauf und die Ergebnisse dieser Inspektionen aus den Jahren 2004 und 2005, über die Bedeutung der Militäranlage Partschin für die Landesverteidigung Irans und insbesondere über die Verteidigung gegen Luftangriffe auf Teheran und mögliche Gegenschläge im Falle eines Angriffs auf den Iran bekannt?
Partei: SPD
Herr Kollege Fromme , wir können jetzt mit dem Frage-undAntwort-Spiel so weitermachen . Sie alle haben noch viele Möglichkeiten zu Nachfragen ; denn es gibt hierzu noch viele Fragen . Auf Grund der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist eine unabhängige Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung einberufen worden . . Sie soll ein Konzept zur Einführung einer einheitlichen rechtsformneutralen Unternehmensteuer prüfen und erarbeiten . Der Steuersatz für unternehmerische Gewinne soll nicht höher als 35 von Hundert sein . Die Kommission wird ihre Beratung bis zum 30 . April 1999 abschließen . Nach einer politischen Beratung der Ergebnisse der Kommission wird ein Gesetzentwurf erarbeitet . Im Rahmen dieses Entwurfs wird über Entlastungen von Unternehmen und Finanzierungsmaßnahmen entschieden . . _ Das habe ich Ihnen doch schon mehrfach vorgetragen .
Partei: GRUENE
Ich kann nur für mich antworten , denn für die gesamte Bundesregierung zu antworten wäre etwas vermessen . Ich kann Ihnen nur sagen : Mir liegen keine Kenntnisse über das , was man in den Zeitungen gelesen hat , vor . Ich habe mich zu dieser Frage aber vorher klar und eindeutig geäußert . Die Haltung der Bundesregierung gilt hier generell für die Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung in Österreich .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , wenn Sie den letzten Focus gelesen hätten , wüßten Sie , daß ich der fleißigste Parlamentarier in diesem Hause bin . . _ Das ist eine Feststellung des Focus , die mußte ich nicht treffen . Ich bin in unheimlich vielen Gremien beschäftigt . Ich konnte _ da haben Sie vollkommen recht _ überhaupt nicht an allen Sitzungen des Treuhand - Untersuchungsausschusses teilnehmen . Aber Sie wis21608 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Werner Schulz  sen genauso gut wie ich , daß wir mit Mitarbeitern dort kontinuierlich vertreten waren und nicht eine Minute versäumt haben . . _ Herr Thiele bestätigt das . _Ich habe mir in meinem Büro die Mühe gemacht , diese Berichte , diese Auswertungen anzuschauen und für meine Rede durchzulesen und durchzuarbeiten . . _ Ich weiß nicht , wie Sie arbeiten , wenn Sie das lächerlich finden . . Ich weiß nicht , was Sie so tun , außer Bild-Zeitung zu lesen . Da kann man sich natürlich auch Informationen beschaffen . Ich halte diese Frage wirklich für unsinnig . Sie wird immer wieder denjenigen gestellt , die am meisten arbeiten , aber sie bringt die Sache nicht auf den Punkt .  _ Herr Waigel , ich würde Ihnen das auch nicht abschlagen . Aber ich muß mir doch diese Frage nicht in dieser Weise gefallen lassen . Ich würde Sie auch nicht fragen : Was machen Sie bei diesem Schuldenberg in Ihrem Finanzministerium ?
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Kuhlwein hatte Sie ja vorhin aufgefordert , Alternativen zum Standort Gorleben für ein radioaktives Endlager erkunden zu lassen . Können Sie in diesem Hohen Hause bestätigen , daß die Bundesregierung am Standort Gorleben festzuhalten gedenkt , daß deswegen keine anderen Standorte erkundet werden sollen , daß daher auch die Kampagnen um den sogenannten Saldenburger Granit jeder Grundlage entbehren und wider besseres Wissen von verschiedenen Gruppen betrieben werden ?
Partei: PDS/LINKE
Handelt es sich beim Trike um ein Motorrad mit einem Rad zu viel oder um ein Auto mit einem Rad zu wenig? Führerscheintechnisch behandelte der Gesetzgeber Trikes bisher als Autos; durchaus vernünftig; denn ein dreirädriges Fahrzeug ähnelt im Fahrverhalten einem Auto weit mehr als einem Motorrad. Insofern ist es mehr als unglücklich, dass man für das Trike künftig einen Motorradführerschein benötigt. Es führt zu der absurden Situation, dass ein Interessent für ein Trike gezwungen wird, eine Fahrprüfung auf einem Motorrad abzulegen, obwohl er dieses gar nicht führen wird. In der Praxis wird es daher wohl so aussehen, dass niemand, der gerne Trike fahren will, eigens dafür die Prüfung für das Führen eines Motorrads auf sich nehmen wird. Denn das Fahren eines Trikes ist gerade für Menschen interessant, die kein Motorrad fahren wollen, und nicht für Menschen, die auch Motorrad fahren wollen. Daher sollte die Bundesregierung den Spielraum nutzen, den die EU-Richtlinie den nationalen Regierungen an dieser Stelle lässt, und Personen mit Führerschein der Klasse B und einem Alter von über 21 Jahren das Führen eines Trikes ermöglichen. Andernfalls dürfte diese Fahrzeugklasse aufgrund einer mehr als lebensfremden Regelung von den Straßen Deutschlands verschwinden.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Diederich , ich glaube nicht , daß außerordentliche Privatisierungserlöse für diesen Gesamtkomplex ausreichen würden . Es können nur entlastende Maß- nahmen sein . Das ergibt sich auch daraus , daß die Bundesregierung , obwohl sie außerordentliche Erlöse für die Privatisierung in ihrem Beschluß vom Februar dieses Jahres ebenfalls berücksichtigen wollte , von 700 Millionen DM per annum ausgegangen ist , die sie selber trotzdem bereitstellen muß , wenn sie ein Drittel der Überbrückungshilfen aufzubringen hat . Das heißt , es kann sich nur um teilweise Entlastungen handeln . Auch das wird sich von Wohnungsunternehmen zu Wohnungsunternehmen unterschiedlich darstellen , weil die Bestände sehr unterschiedlich sind und nicht alle für die Privatisierung in Frage kommen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Koschyk, wie soll ich mir das konkret vorstellen? Wurde die Zollkontrolle nur vorgetäuscht, damit die Kollegen vom Landeskriminalamt in Ruhe im Hinterzimmer ihren Trojaner installieren konnten? Muss ich in Zukunft als Reisender, wenn es „Zollkontrolle“ heißt, hinterher immer meinen Laptop scannen lassen, ob bei dieser Gelegenheit ein Trojaner aufgespielt wurde? Sagen Sie dann: „Ich wasche meine Hände in Unschuld; wir waren es jetzt ja nicht, es war das Bayerische LKA“?
Partei: SPD
Wir haben parallel zu diesem Bericht den Siebten Altenbericht gehabt, der sich vor allem mit der demografischen Entwicklung, mit den Strukturen vor Ort, mit der kommunalen Situation und auch mit dem Thema Engagement beschäftigt hat. Weil beide Bereiche zumindest Schnittmengen beim Thema Ehrenamt hatten, war es mir wichtig, zunächst diesen Bericht abzuwarten und auszuwerten, damit wir nicht etwas parallel machen, was nicht zusammengeführt wird. Dieser Bericht kam später, erst im Oktober letzten Jahres. Wir haben ihn auch ausgewertet und miteinander beraten. Wir haben jetzt sozusagen beide Berichte aufs Gleis geschickt. Sie werden es sehen, wenn die 600 Seiten kommen. Ich bitte um Verständnis, dass auch mein Haus sich intensiv mit diesen 600 Seiten auseinandergesetzt hat. Insofern haben wir fleißig daran gearbeitet. Vor allem wollten wir die Dinge nicht machen, ohne sie miteinander abgestimmt zu haben.
Partei: CDU/CSU
Wir unterstützen das selbstverständlich . Ich habe aber noch eine Zusatzfrage an den Herrn Staatssekretär . Sie hatten soeben auf die Frage des Kollegen Koppelin , ob die Äußerungen von Herrn Poß zutreffend seien , gesagt , Sie hätten nicht mit ihm , sondern mit seinem Mitarbeiter gesprochen - -
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , ich muss Sie insofern korrigieren , als es sich hierbei nicht um ein Versehen handelt , sondern man nach klaren protokollarischen Kriterien vorgegangen ist . Österreich war eingeladen in der Person des Botschafters , der diese Einladung angenommen hat , und war auf EU-Ebene vertreten durch dieAnwesenheit der so genannten Troika . Wenn Sie sich ein bisschen in protokollarischen Dingen auskennen , werden Sie meine Aussage verstehen .
Partei: PDS/LINKE
- ich bin beim letzten Satz - und der Streitkräfte der Bundesrepublik West erreichen durch beamtenrechtliche und berufsständische Versorgungen sowie Zusatzversorgungen von Bund und Ländern doppelt und dreifach höhere Beiträge gegenüber den Berufskolleginnen und -kollegen Ost . .
Partei: SPD
Nein, jetzt nicht. Wir haben klar gehört, was Sie zur Rente gesagt haben. Ich nehme Sie jetzt einmal beim Wort, dass es keine Rente mit 70 geben wird. Die eigentliche Frage, über die wir hier die ganze Zeit reden, ist aber doch nicht die des Renteneintrittsalters. Die eigentliche Frage ist, ob wir das Gesetz ändern. Jetzt ist die Rechtslage ja so: Dieses Gesetz wurde Anfang der 2000er-Jahre auch mit sozialdemokratischen Stimmen gemacht, weil wir 5,3 Millionen Arbeitslose hatten, weil die Frauen­ erwerbstätigkeit niedrig war, die Zuwanderung minimal und weil die Älteren ab 55 zum alten Eisen geschoben wurden. Das war die Lage Anfang der 2000er-Jahre. Die Lage ist mittlerweile völlig anders. Wir haben die höchste Frauenerwerbstätigenquote mit 74 Prozent. Wir haben tatsächlich keinen Unterschied mehr bezüglich der Beschäftigung von 60-Jährigen gegenüber 50-Jährigen oder 40-Jährigen. Die sind alle gleichermaßen in Beschäftigung. Wir haben eine wesentlich bessere Situation bei der Zuwanderung, und zwar auch schon vor der Flüchtlingskrise. Vor allem haben wir nur noch 2,5 Millionen Arbeitslose. Das befähigt uns, ein Versprechen zu geben, das das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Land wiederherstellt; denn dieses Vertrauen ist bei den jungen Leuten weg, das ist einfach zerstört. Bei der Bundestagswahl am 24. September geht es darum: Wollen wir, dass das Rentenniveau weiter sinkt, oder wollen wir eine gesetzlich festgelegte Haltelinie einziehen, damit das Rentenniveau auch für die jüngeren Leute gleich bleibt? Wenn Sie das mit uns machten, hätten wir viel gewonnen. Aber das haben Sie abgelehnt. Ich finde aber, dass man das den Leuten vor der Wahl ganz klar sagen muss. Die jüngere Generation ist die Gelackmeierte. Sie bezahlt mehr Beiträge – das können wir wegen der Babyboomer, die zusätzlich in Rente kommen, nicht verhindern –, aber hat, wenn es nach Ihnen geht und wir nichts machen, unterm Strich überhaupt nichts davon. Sie zahlt mehr und bekommt weniger Rente. Das zerstört auf Dauer das Vertrauen in die wichtigste Säule unseres Sozialsystems, die Rente. Deswegen ist die Sicherung des Rentenniveaus für uns erste Priorität. Ja, wir haben an vielen Stellen sehr gut regiert; aber Deutschland braucht mehr und Deutschland kann mehr, vor allem soziale Gerechtigkeit. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum wiederholten Male beschäftigen wir uns mit einer Operation Frühpensionierung von Berufssoldaten . Dass die Pensionierungen Anfang der 90er-Jahre und 2002 zustande kamen , lag an dem erfreulichen Umstand , dass in Europa eine enorme Reduzierung von Streitkräften möglich war . Heute soll es nun darum gehen , 1 200 Berufssoldaten , vor allem Feldwebeldienstgrade , ab Vollendung des 50 . Lebensjahres vorzeitig zu pensionieren . Bis jetzt werden sie mit 54 Jahren in den Ruhestand versetzt . Der Grund ist - dies wurde schon mehrfach angesprochen , aber ich wiederhole es trotzdem - der existierende Beförderungsstau vor allem für ältere Feldwebeldienstgrade . Diese sind in Konkurrenz zu den im Rahmen des Attraktivitätsprogramms angeworbenen und eingestellten Kräften geraten , die als Höherqualifizierte mit einem höheren Dienstgrad eingestellt wurden . Wir konnten in vielen Gesprächen mit älteren Feldwebeln , die oft die Säule ihrer Kompanien und Staffeln sind , feststellen , dass angesichts dieses Staus die Stimmung auf dem Nullpunkt angelangt ist . Streitkräfte brauchen grundsätzlich einen niedrigeren Altersdurchschnitt als Behörden , als Unternehmen und auch als der Bundestag . Daher ist eine solche Aktion grundsätzlich plausibel . Das ist die eine Seite . Zugleich sind solche Frühpensionierungen in Zeiten , in denen politisch gegen Frühpensionierungen und Frühverrentungen gehandelt wird und die Rente mit 67 beschlossen ist , nur sehr schwer vermittelbar . Die Frühpensionierung dieser Berufssoldaten kostet bis 2018 immerhin 110 Millionen Euro . Aber es geht nicht nur um die Kosten . Denn mit den Frühpensionierungen gehen dem Staat auch erfahrene und qualifizierte Kräfte , die vielfach Auslandserfahrung haben und in deren Ausbildung viel investiert wurde , verloren . Für diese Soldaten gäbe es aber vor dem sicherheitspolitischen Hintergrund einen großen Bedarf . Als wir im Oktober 2001 über das vorherige Frühpensionierungsprogramm im Verteidigungsausschuss diskutiert haben , habe ich einen Vorschlag gemacht , der von der SPD , von der FDP und auch ansatzweise von der CDU/CSU unterstützt wurde . Ich möchte ihn an dieser Stelle wiederholen . Im Rahmen der internationalen Aufbaubemühungen in Krisengebieten nimmt der Bedarf an lebenserfahrenen und berufserfahrenen Zivilexperten immer mehr zu . Das Kernproblem ist , dass es viel zu wenige von ihnen gibt . Die Bundesregierung beschwört in der letzten Zeit immer sehr den vernetzten und umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz . Meine Frage an den Kollegen Kossendey , der die Bundesregierung hier vertritt , lautet : Warum suchen Sie nicht endlich nach Wegen , das große Erfahrungspotenzial von älteren Feldwebeldienstgraden besser zu nutzen ? Diese Erfahrung geht dem Staat durch die Frühpensionierungen , die auch noch viel Geld kosten , verloren . Sie sollten sich endlich einmal anstrengen . Solange Sie in diesem Bereich nicht entsprechenden Einsatz und entsprechende Fantasie zeigen , können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Wir werden uns enthalten . Danke schön .
Partei: GRUENE
Noch einen Satz , Frau Präsidentin . Sie erinnern sich vielleicht : Ich hatte in meiner Rede zur Tibet-Debatte dieses T-Shirt hochgehalten .  Bürgerinnen und Bürger haben es bestellt . Eine Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland ist damit nach Peking auf den Platz des Himmlischen Friedens gereist . Ihre gesamte Reisegruppe wurde festgehalten . Erst nach einer Befragung durch die Polizei und nach der Bedeckung des T-Shirts haben die Chinesen die Leute weiterlaufen lassen . Das ist kein gutes Signal für die Olympiade . Ich hoffe , dass die Chinesen , die Mitglied des Menschenrechtsrats sind , keine Angst mehr vor dem Wort Menschenrechte haben und es dulden , wenn Bürgerinnen und Bürger sich weltweit - auch in China - für die Menschenrechte einsetzen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Irmer , Sie sagten eben , daß man ja noch gar nicht weiß , ob die UNO beschließt , UNPROFOR zurückzuziehen . Ist Ihnen bekannt , daß die Regierung Kroatiens beschlossen hat , das UNO-Mandat nicht zu verlängern ? Ist Ihnen bekannt , daß seitens der Bundesregierung eine Zusage gegenüber der NATO erteilt worden ist , für den Fall des UNPROFOR-Abzuges Sanitäter in einer gemischten Einheit mit militärischer Begleitung in einer Stärke von 600 Mann sowie eine Infanterieeinheit nach Jugoslawien zu schicken , zuzüglich zu dem schweren Gerät , was uns bereits im Dezember durch die Bundesregierung mitgeteilt worden ist , und meinen Sie , daß diese Zusage der Bundesregierung nicht ernstzunehmen ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , bis Ende Oktober 2000 haben sich annähernd 1 500 junge Frauen für einen freiwilligen Dienst in den Laufbahnen der Unteroffiziere und der Mannschaften beworben . Nach erfolgreicher Eignungsfeststellung hatten bis zu diesem Zeitpunkt etwa 200 Frauen _ vorbehaltlich der zu schaffenden gesetzlichen Regelungen _ einen vorläufigen Einplanungsbescheid , der zum Diensteintrittstermin 2 . Januar 2001 führen wird , erhalten . Nach Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zu den einfachgesetzlichen Änderungen am 10 . November 2000 wurden alle betroffenen Bewerberinnen verbindlich zum Dienstantritt 2 . Januar 2001 aufgefordert . Abfragen bei den Zentren für Nachwuchsgewinnung und bei der Offizierbewerberprüfzentrale _ Sie sprechen dies in Ihrer Frage an _ haben bestätigt , dass bis zu diesem Zeitpunkt keine der Bewerberinnen aufgrund der unklaren rechtlichen Situation von ihrem Diensteintrittswunsch Abstand genommen hat . Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 12725 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Eine Zusatzfrage ? _ Nein . Wir kommen zur Frage 24 desAbgeordneten Siemann : Plant die Bundesregierung im Rahmen der Vorbereitungen für ein neues Personalanpassungsgesetz zur Einsparung von Personalkosten sowie zur Lösung des Beförderungs- und Verwendungsstaus , Soldaten auch gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen , und wie wird mit solchen Soldaten verfahren , die ihren Dienst auf Antrag entgegen dem Willen des Dienstherren vorzeitig beenden möchten ?