Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-liberale Koalition beweist mit dem Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, Handlungsfähigkeit. Herr Kollege Lauterbach, Sie können es abtun, wie Sie wollen; aber hier geht es für die Betroffenen um wichtige Themenfelder. Es geht um die Berufsanerkennungsrichtlinie, die für viele Heilberufe in Deutschland gilt. Es geht um datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Versorgungsverträgen, von denen viele Millionen Menschen in Deutschland betroffen sind. Es geht darum, bei der Versicherungskarte eine Angleichung der Standards vorzunehmen; denn bis heute gibt es zigtausendfachen Missbrauch mit Krankenversichertenkarten. Sie werden – man muss es fast so sagen – hinter Hauptbahnhöfen gedealt. Es wird nämlich nicht abgeglichen, ob die Karte noch gültig ist oder nicht. Das wird seit Monaten und Jahren beklagt; das regeln wir nun endlich. Bei den patentgeschützten Arzneimitteln sparen wir durch die Senkung der Herstellerabgabepreise per Gesetz letztendlich etwa 10 Prozent. Durch das Preismoratorium sparen wir zusätzlich bis zu 1,5 Milliarden Euro ein. Ich finde, das ist ein großer Betrag. Dazu waren Sie früher über einen langen Zeitraum hinweg nicht in der Lage. Herr Kollege Lauterbach, ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, zumindest das anzuerkennen, anstatt sich hier so hinzustellen, wie Sie es getan haben. Herr Lauterbach, es mag sein, dass Sie zu allem bereit sind – ich kann Ihnen da nicht ganz folgen –, aber im Ergebnis sind Sie zu nichts imstande. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man Ihre Rede gehört hat. Im Übrigen war Ihre Rede auch inhaltlich völlig daneben. Ich will Ihnen, weil ich diese Leier so satt habe, eines sagen: Privat Krankenversicherte sind nicht per definitionem Gutverdiener. Fragen Sie einmal all die Polizeibeamten und Pensionäre, die draußen Dienst tun oder hier zu den Besuchergruppen gehören, ob sie sich als Gutverdiener verstehen! Sie sind doch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Dennoch tun Sie fortwährend so, als wären Privatversicherte per definitionem Gutverdiener. Das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, Herr Kollege Lauterbach. Seit Monaten stellen Sie sich hierhin und sagen, diese Regierung solle endlich sparen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Im März haben Sie einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der vorsah, den gesetzlichen Herstellerrabatt auf Arzneimittel auf 16 Prozent zu erhöhen. Herr Lauterbach, Sie haben hier in Ihrer Rede am 22. April erklärt: Der einzige brauchbare Vorschlag ist die Einführung eines Zwangsrabattes von 16 Prozent. Genau das machen wir heute. Genau darüber haben wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages abgestimmt; die SPD hat aber als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages zum entsprechenden Antrag Nein gesagt. Ich verstehe das jedenfalls nicht: Sie fordern etwas ein, wir setzen es um, aber Sie stimmen dagegen. Herr Kollege Lauterbach, wer soll das denn verstehen? – „Das Handwerk stimmt nicht“? Entschuldigung, Ihr einziger konstruktiver Beitrag dazu, der Änderungsantrag, bezog sich auf Importarzneimittel. Ich möchte gar nicht auf Gutachten zu sprechen kommen, die Sie bzw. Ihr Institut schon zu diesem Thema geschrieben haben. Aber die Tatsache, dass die Kollegin Ferner aus dem Saarland in dieser Frage so aktiv war, sollte Sie davon abhalten, uns jemals wieder mit dem Vorwurf einer Klientel- und Lobbypolitik zu begegnen. Der Änderungsantrag, den Sie eingebracht haben, war doch reine Klientelpolitik; er war das Einzige, was Sie überhaupt zu diesem Thema beigetragen haben. Wir nehmen andere Bereiche mit in den Blick: Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte und auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen. Wenn es ein Gefühl bei den Beteiligten geben soll, dass es gerecht zugeht, dann muss in allen Bereichen gespart werden, insbesondere bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Es geht im Übrigen nicht darum, in die derzeitigen Budgets einzugreifen, sondern es geht darum, die Zuwächse im nächsten Jahr zu begrenzen. Wenn wir konkret über Vorschläge diskutieren, wie man den Zuwachs begrenzen kann, dann sind Sie doch der Erste, der schreit – ich will Ihr Aufsichtsratsmandat bei Klinikkonzernen gar nicht erwähnen –, dass das so nicht ginge. Sie sind der Erste, der schreit, dass man im Krankenhausbereich nicht sparen darf. Wer soll das noch verstehen? Monatelang schreien Sie nach Sparvorschlägen, jetzt diskutieren wir über Sparvorschläge, und Sie schreien, dass das alles nicht geht. Machen Sie endlich Vorschläge, wo gespart werden soll, Herr Kollege Lauterbach! Aber so einfach kommen Sie aus der Sache nicht mehr heraus. Frau Kollegin Klein-Schmeink, der Unterschied zu den stumpfen Spargesetzen der Vergangenheit ist, dass unsere Zusage steht, nach den kurzfristigen Sparmaßnahmen – wir setzen sie übrigens auch im Arzneimittelbereich um –, die notwendig sind, weil wir im nächsten Jahr das größte Defizit in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung erwarten – die Farbenlehre ist dabei egal; um das Defizit geht es – langfristige Strukturveränderungen vorzunehmen. Das zeigt sich bei den Arzneimitteln. Wir werden noch vor der Sommerpause in erster Lesung den Teil des Arzneimittelpakets verabschieden, der langfristig die Preisentwicklung in Deutschland verändert. Sie haben jahrelang davon geredet, dass endlich damit Schluss sein müsse, dass die Arzneimittelindustrie in Deutschland die Preise nach der Zulassung einseitig festlegen kann. Wir regeln das endlich. Wir sind gespannt, wie konstruktiv Sie sich an diesem Verfahren beteiligen werden, Herr Kollege Lauterbach. Wir setzen im Umgang mit dem Defizit auf eine Kombination aus notwendigem Sparen und einer breiteren Bemessungsgrundlage. Alles andere würde im Übrigen bei den Beteiligten keine Akzeptanz finden. Natürlich muss jeder angesichts des großen Defizits die Bereitschaft haben, seinen Teil beizutragen. Die Menschen – besonders die, die im Gesundheitssystem arbeiten – brauchen eine Perspektive, wenn es darum geht, eine langfristig stabilere Finanzierung zu gewährleisten. Seien wir ehrlich miteinander. Ich bin seit acht Jahren im Deutschen Bundestag. Der eine oder andere von Ihnen macht schon länger Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik ist seit Jahren eines der zentralen und strittigen Politikfelder, weil es wahnsinnig schwierig ist, die vor uns liegenden Probleme zu lösen. Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob die Lösung der Probleme so einfach wäre. Wir warten seit acht Jahren auf Ihr Bürgerversicherungskonzept, das Sie immer wieder ankündigen. Ob der schwierigen Frage, wie wir eine breitere Finanzierungsgrundlage hinbekommen – dies wollen wir alle im Übrigen trotz intensiver interner Debatten innerhalb der Koalition –, ist es doch das Selbstverständlichste der Welt, dass man innerhalb der Koalition bei einer Frage, die seit Jahren in Deutschland strittig diskutiert wird, auf der Suche nach der richtigen Lösung miteinander ringt. Geben Sie uns die Zeit, die wir – wie zugesagt – bis zur Sommerpause noch brauchen. Dann werden wir Lösungen vorlegen, die über das hinausweisen, was Sie bis jetzt getan haben. Sie sagen nämlich nichts dazu, wie es weitergehen soll, lieber Herr Kollege Lauterbach. Bevor ich schließe, möchte ich auf das eingehen, was zwei Vorredner erwähnt haben – ich möchte das nicht so stehen lassen –: Seien Sie versichert, für die unabhängige Patientenberatung werden wir noch vor der Sommerpause – bis dahin sind es gut zwei Wochen; das ist zeitlich relativ genau bemessen, liebe Frau Kollegin Vogler – einen entsprechenden Entwurf auf den Weg bringen. Wir werden diese Frage regeln. Die christlich-liberale Koalition wird bei der unabhängigen Patientenberatung und bei der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Handlungsfähigkeit beweisen. Vor allem werden wir heute das tun, wovon Sie lange geredet haben, nämlich Sparen im Sinne der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Deswegen wäre es gut, wenn Sie zustimmen würden. Wir tun es jedenfalls.