Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur gleichen Zeit , da sich gestern die Politprominenz auf dem Berliner Laubenpieperfest in Bonn amüsierte , gingen in Berlin 15 000 Berlinerinnen und Berliner auf die Straße , um unter dem Motto Wir bleiben alle _ nämlich in unseren Wohnungen _ gegen die Mietenexplosion in Ost und West zu protestieren . . _ Wenn Sie das meinen , ist das Ihr Problem . Das wäre natürlich auch etwas für Sie . Diejenigen , die den Menschen in Ostdeutschland eine gewisse Einkommensentwicklung in den Bauch reden und behaupten , daß die Mietenerhöhung zum 1 . Januar 1993 sozial verträglich sei , fehlten dort natürlich . Dort ging es nicht nur um ein Ostproblem , für das Sie einfach die SED verantwortlich machen können ; dort ging es um eine Menschenrechtsfrage , die noch in ganz Deutschland offen ist . Menschen nicht nur aus meinem Wahlkreis BerlinFriedrichshain , Treptow und Lichtenberg verdeutlichten gestern auf der Demo nochmals die wahre Situation im Osten . Die Umlage von Privatmodernisierungen führt in einer Reihe von Wohnungen schon jetzt dazu , daß die Mieten höher sind als bei vergleichbaren Wohnungen in West-Berlin . Mit der sogenannten freiwilligen Instandhaltungsumlage , mit Beschaffenheitszuschlägen für eigentlich selbstverständliche Dinge und weiteren Modernisierungsumlagen ohne Kappungsgrenze werden ab 1 . Januar 1993 zunehmend mehr Wohnungen unverschämt teuer sein und sich praktisch in keiner Weise mehr von Westmieten unterscheiden . Wie die Löhne sind , wissen wir ja . Friedrichshain liegt mit 21 % offiziell registrierten Arbeitslosen in Berlin an der Spitze ; betrachtet man die durchschnittlichen Haushaltseinkommen , so liegen Friedrichshain und Prenzlauer Berg am Ende der Tabelle . Ein Viertel der Haushalte , Frau Schwaetzer , hat für den Monat weniger zur Verfügung , als Sie und die anderen Minister an einem Tag an Gehalt kassieren . Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut auf der einen Seite , 200 000 Wohnungssuchende in Berlin _ Tendenz steigend _ auf der anderen Seite führen zu großen Ängsten . Das , meine Damen und Herren von der Koalition , sollte allerdings bei Ihnen Angst auslösen . Das Zehn-Punkte-Programm , das Dietmar Keller vor zwei Tagen hier vorgestellt hat , betont , daß die Wohnung als Sozialgut betrachtet werden soll und nicht als Marktobjekt . Deshalb fordern wir zunächst , daß alle Menschen in Ostdeutschland , die an der von der Bundesregierung immer wieder behaupteten Einkommensentwicklung von 20 % nicht teilhaben konnten , deren Einkommen sich rückläufig entwickelte oder stagniert , den vollen Ausgleich für die Mieterhöhung mittels erhöhter Wohngeldzahlung erhalten . Einen entsprechenden Antrag dazu werden wir noch einbringen . Gestatten Sie mir an dieser Stelle zwei Bemerkungen zum Wohngeld , das ja eine nicht unwesentliche Position im Haushalt darstellt . Erstens . Das Wohngeldsystem und damit die Subjekt- statt objektbezogene Subventionierung halten wir durchaus für ein probates Mittel im Sinne sozialer Gerechtigkeit . Fakt ist aber , daß dieses Mittel angesichts der Mietenentwicklung in den letzten zehn Jahren in der derzeitigen Form immer weniger tauglich ist . Wohngeld als Regelfall statt als Ausnahme kann doch nicht als normal betrachtet werden . In Friedrichshain rechnet das Bezirksamt mit 36 000 Wohngeldanträgen . Das heißt , jeder zweite Haushalt ist auf einen Zuschuß angewiesen . Das ist auch ein riesiges psychologisches Problem . Ich bitte , das nicht unter den Tisch fallen zu lassen . Zweitens . Bis Ende Oktober werden die neuen Mietbescheide ausgereicht . Dann ist mit einem Ansturm auf die Wohnungsämter zu rechnen . Nach jetzigem Stand sind die Ämter bei weitem nicht in der Lage , mit den vorhandenen personellen und materiell-technischen Voraussetzungen die Anträge zu bearbeiten . Ich fordere Sie , Frau Bundesbauministerin , deshalb auf , dafür Sorge zu tragen , daß mit entsprechenden kurzfristigen Maßnahmen eine schnelle und ordnungsgemäße Zahlung wenigstens des in Aussicht gestellten Wohngeldes in allen Kommunen gewährleistet wird . Sehr geehrte Damen und Herren , warum rede ich eigentlich im Bundestag über eine Demonstration der Mieter in Berlin ? Inzwischen geben mehr oder weniger alle Parteien zu , daß in Deutschland Wohnungsnot besteht . Der Bundeshaushalt 1993 verdeutlicht aber , daß die Regierung nicht einmal den Versuch unternimmt , diese Not zu bekämpfen . Von dem im vergangenen Jahr groß angekündigten wohnungspolitischen Konzept der Regierung redet inzwischen niemand mehr ; es wäre ja auch vergebliche Liebesmüh . Für die direkte Förderung des Wohnungsbaus sind _ wie in den vergangenen Jahren _ vergleichsweise lächerliche Summen vorgesehen , und das im Wissen darum , daß der finanzielle Spielraum der Länder und Kommunen für den Wohnungsbau eher geringer wird , statt zu wachsen . Statt dafür zu sorgen , daß Reiche immer reicher werden _ ich denke dabei an den unsäglichen § 10 e des Einkommensteuergesetzes _ , statt immer mehr Geld für Rüstung , Verwaltungsbürokratie und Prestigeobjekte auszugeben , ist unseres Erachtens eine radikale Änderung in der Prioritätenliste vonnöten . Wir sind für eine effektive und leistungsfähige Bauund Wohnungswirtschaft , aber wir sind in erster Linie dafür , daß das Recht auf bezahlbare Wohnungen für alle als Menschenrecht gilt . Das trifft übrigens für Eigenheime genauso wie für Mietwohnungen zu . Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem umfassenden nationalen Wohnungsbauprogramm für ganz Deutschland . Städtebauliche , ökologische und soziale Aspekte sollten dabei _ ebenso wie die Schaffung von Arbeitsplätzen _ gleichrangig beachtet werden . Unsere Forderung ist , mittelfristig mindestens 8 % der öffentlichen Haushalte für die Verwirklichung dieses Menschenrechts einzusetzen . Auf dem Weg dorthin sollte bereits 1993 durch eine Verdoppelung der für die Wohnungsbauförderung vorgesehenen Mittel ein deutliches Zeichen gesetzt werden . Die konkrete Situation in Deutschland verlangt , maßgeschneiderte Konzepte für Ost und West , sogar für jede Region zu entwickeln , die den speziellen Bedingungen gerecht werden . Wir würden uns freuen , wenn es gelänge , für dieses immer drängendere soziale Problem _ inzwischen werden die Mieten ja auch für Bezieher mittlerer Einkommen unerschwinglich _ im Sinne des Menschenrechts auf Wohnung einen parteiübergreifenden Konsens herbeizuführen , und erklären uns ausdrücklich bereit , dafür unsere Kenntnisse über die Lage konstruktiv einzubringen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .