Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen . Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht . Ich bekenne , dass sie mir aus zwei Gründen sehr schwer gefallen ist . Erstens weiß ich genau , dass weder der Wiederaufbau Afghanistans noch die Bekämpfung des dortigen Terrorismus erledigt ist ; das muss fortgesetzt werden . Mir ist die Entscheidung - zweitens - auch deshalb schwer gefallen , weil ich die Soldaten der Bundeswehr in solch schwierige Missionen sehr gerne mit dem vollen Rückenwind des Bundestages schicken würde . Deswegen neigen wir von der FDP dazu , solchen Anträgen der Bundesregierung zuzustimmen , wenn es irgendwie möglich ist . Aber man muss uns davon überzeugen , dass die entsprechende Mission auch zu verantworten ist . Das ist hier nicht der Fall . Ich versuche , das zu erläutern . Herr Kollege Schäuble , wir sind nicht der Auffassung , dass die einzige Alternative dazu , zu dem vorliegenden Antrag Ja zu sagen , darin bestände , aus Afghanistan herauszugehen . Ich bin dezidiert der Auffassung , dass der Auftrag in Kabul fortgesetzt werden muss . Ich sperre mich auch keineswegs dagegen , darüber nachzudenken , ob man nicht über Kabul hinausgehen sollte , und zwar im Rahmen eines internationalen und vor allem europäisch abgestimmten Konzeptes , das tatsächlich zur Bildung eines flächendeckenden Netzes aus Stabilitätsinseln führt . Das würde uns ermöglichen , unser Ziel zu erreichen , nämlich auf der einen Seite im Zusammenwirken von ISAF und Enduring Freedom den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen und auf der anderen Seite den Aufbau Afghanistans voranzubringen . Vom Bundesminister der Verteidigung haben wir eben die eindrucksvolle Liste von Partnerländern vorgetragen bekommen , mit denen er im Gespräch ist und von denen wir vielleicht erwarten können , dass sie einige Offiziere oder zivile Kräfte bereitstellen werden , um in unserem Team mitzuwirken . Aber neben dem amerikanischen und dem neuseeländischen Team wird es außer dem britischen keine weiteren europäischen Teams dort geben . Das halte ich für ein eklatantes Versagen der europäischen Außenpolitik . Ich bedauere das sehr . Wir werden auf diese Weise eine Abdeckung Afghanistans erreichen , die weit unter 20 Prozent liegt . Das wird dem hohen Ziel - das wir teilen - nicht gerecht . Wir sollten in der Tat auf die zivilen Organisationen hören , die zu einem erheblichen Teil zu bedenken gegeben haben , ob ihre Arbeit durch die räumliche , aber auch inhaltliche Nähe zur militärischen Komponente nicht eher erschwert denn geschützt wird . Daher ist es nach meiner Auffassung eine unehrliche Lösung , in Kunduz selber einfach nur eine räumliche Trennung vorzunehmen . Gerade wenn ein Schutz erforderlich sein sollte , wäre eine gemeinsame Unterbringung der militärischen und der zivilen Kräfte durchaus sinnvoll . Das ist durch und durch widersprüchlich . Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes . Ich bin im Übrigen auch der Auffassung , dass wir uns intensiver mit den Hilfsorganisationen auseinander setzen sollten . Diese nämlich mahnen eine andere Prioritätensetzung bei unserem Afghanistanengagement an und machen deutlich , dass Afghanistan in erster Linie Schulen , Krankenhäuser und Infrastruktur benötigt und erst in zweiter Linie Soldaten , es sei denn , sie sind unmittelbar am Kampf gegen den Terror beteiligt . Das Inselkonzept zielt auf die Stärkung der Kabuler Zentralregierung gegenüber den Provinzfürsten . Das ist im Ansatz richtig und wichtig , wird sich in der geplanten Form aber nicht durchsetzen lassen . Die Bundeswehrsoldaten werden in Kunduz so lange sicher sein , wie sie den regionalen Machthabern , insbesondere den Drogenbaronen , nicht in die Quere kommen . In dem Moment , in dem es zu Konflikten kommt , in dem es auch konkret darum geht , die Zentralregierung gegen-über regionalen Machthabern zu stärken und Positionen der Zentralregierung durchzusetzen , wird es brandgefährlich . Dann reichen Ausrüstung , Ausstattung , Luftunterstützung und sonstige Abdeckung unserer militärischen Kräfte nicht aus . Ich halte das für brandgefährlich . Besonders brisant wird das Dilemma , in das die Bundesregierung unsere Soldaten in Kunduz schicken will , mit Blick auf die Drogenproblematik . Aus Afghanistan kommen drei Viertel des weltweit vertriebenen Heroins . In der Region Kunduz liegen die wichtigsten Anbaugebiete . Gerade aus dem Drogenhandel finanzieren die Warlords ihre Privatarmeen . Das bislang in Kunduz tätige amerikanische Team schaut dem Drogenanbau und -handel rat- und tatenlos zu . Alles andere wäre auch nicht durchzusetzen ; denn die Warlords werden sich ihre Finanzierungsquellen nicht nehmen lassen . Das Wegsehen gibt dem schändlichen Treiben aber sozusagen internationalen Geleitschutz . Das wird die regionalen Warlords und die Drogenbarone gegenüber der Zentralregierung in Kabul stärken und nicht umgekehrt . Übrigens ist das auch Gegenstand der Berichterstattung der ersten Fact Finding Mission , die ausdrücklich eine Klärung dieser Frage verlangt hat . Deren Bedingungen sind in keiner Weise erfüllt worden . Wir müssen uns darauf einstellen , dass uns auf deutschen Fernsehschirmen bald die ersten Bilder von Bundeswehrsoldaten präsentiert werden , die untätig vor wunderschön blühenden Schlafmohnfeldern oder vor Drogenumschlagplätzen stehen müssen , also genau dort , wo die Drogen produziert und gehandelt werden , die eines Tages unseren Kindern in Frankfurt , in Köln und in Hamburg verkauft werden . Verstehen Sie mich nicht falsch ! Ich plädiere keineswegs für eine Rolle der Bundeswehrsoldaten als Drogenpolizei . Das würde sie in der Tat völlig überfordern und unverantwortlich gefährden . Aber umgekehrt kompromittiert das Nichtstun die sonst so lautstark und entschlossen vorgetragene Drogenpolitik der Bundesregierung und des Bundestages . Es ist eben ein totales Dilemma , eine Mission Impossible . In eine solche darf man die Soldaten der Bundeswehr nicht schicken . In eine solche dürfen wir uns auch politisch nicht hineinmanövrieren . Die Bundesregierung hat uns zum Schluss noch mit einer erheblichen Ausweitung des Mandats überrascht . Sie beantragt die Ermächtigung , Bundeswehrsoldaten aus dem ISAF-Kontingent im Umfeld der geplanten Wahlen über Kabul und Kunduz hinaus in ganz Afghanistan einzusetzen , in Ausnahmefällen und - Minister Struck hat das erläutert - nach Befassung der Obleute der zuständigen Ausschüsse . Das ist , denke ich , gut gemeint . Ich frage mich allerdings , wie die gut 2 000 deutschen Soldaten in Kunduz und Kabul , die in den wenigen Monaten , die bis zu den Wahlen tatsächlich zur Verfügung stehen , weiß Gott genug zu tun haben werden , auch das noch hinbekommen sollen und wie man das , wenn es Ärger geben sollte , wenn es konfliktreich werden sollte , konkret militärisch absichern kann . Die ganz offenkundigen Bauchschmerzen des Bundesministers der Verteidigung teile ich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , dass auch viele in den Koalitionsfraktionen und in der Union nicht zuletzt wegen der Drogenproblematik Bedenken hatten . Nur das erklärt das Herumgeeiere der letzten Tage , das in allen möglichen Erklärungen und Anträgen seinen Niederschlag gefunden hat . Da wird am Dienstagabend noch ein Antrag der Koalitionsfraktionen für die Ausschüsse vorgelegt , mit dem Ziel , festzustellen , dass es keine Drogenbekämpfung geben und eine Ausweitung des Einsatzes über Kunduz und Kabul hinaus nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein solle . Dann wird mit Schrecken reagiert , als man erkennt : Das geht doch gar nicht , weil das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat , dass wir hier sagen müssen : Hic Rhodus , hic salta , dass wir also zu diesen Anträgen nur Ja oder Nein sagen und keine weiteren Erklärungen abgeben können . Daraufhin hat die Bundesregierung in Erkenntnis der Rechtslage gemeint : Dann machen wir eine Protokollerklärung . - Nachdem diese Protokollerklärung vorgetragen worden war , kam der große Schrecken : Darin wird die Ablehnung jeglichen Tätigwerdens in der Drogenfrage zu evident . In der dritten Version ist dann noch an den Schluss folgende salvatorische Klausel eingefügt worden : Es solle zwar keine Beteiligung an der Drogenbekämpfung geben , aber ein Umfeld geschaffen werden , innerhalb dessen die Ausbildung von afghanischen Drogenbekämpfern möglich werde . - Meine Damen und Herren , das hat etwas Winkeladvokatorisches . Die FDP-Bundestagsfraktion kann diesem Antrag leider nicht zustimmen . Ich sage leider und füge hinzu : Wir wissen , dass wir heute in dieser Abstimmung unterliegen werden . Wir werden als Demokraten das Ergebnis dieser Abstimmung respektieren und anschließend dort , wo wir parlamentarisch oder sonstwie Verantwortung oder Mitverantwortung tragen , alles dafür tun , dass dieser heute vom Bundestag beschlossene Auftrag erfolgreich durchgeführt werden kann und dass die Soldaten der Bundeswehr erfolgreich und unversehrt nach Hause zurückkehren können . Danke schön .