Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann es mir nicht verkneifen , ein paar Vorbemerkungen zu dem zu machen , was ich in den letzten 50 Minuten gehört habe . . Wenn ich Ihre Redebeiträge und Ihre Zurufe so höre , dann habe ich fast Angst davor , dass wir am 22 . September die Wahl gewinnen . . Ich will Ihnen erklären , warum : Es würde sich da bei uns wohl viel ändern . Denn es scheint so zu sein , dass Sie beim Wechsel von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank und während Ihrer vierjährigen Regierungserfahrung andere Menschen geworden sind . Fragen Sie sich das doch einmal ! . Ein Weiteres möchte ich feststellen : Ich kann verstehen _ das gehört zu einer verantwortlichen Politik _ , dass man sich fragt : Ist dieses Vorhaben bezahlbar ? Die erste Frage müsste doch aber lauten : Ist es sinnvoll oder ist es nicht sinnvoll ? Wenn man zu der Antwort kommt : Es ist oder könnte sinnvoll sein , dann werden wir meiner Meinung nach auch so fantasiereich und klug sein , die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen . Ich meine , dass unser Vorhaben sinnvoll ist . Genaueres steht in unserem Antrag . _ Es böte ein größeres Maß an gesellschaftlicher Gerechtigkeit . Es gäbe besonders in den mittelständischen und kleinen Betrieben in den neuen Bundesländern erheblich mehr Eigenkapital . Aus Erfahrung wissen wir , dass es eine zusätzliche Motivation für die Beschäftigten und Beteiligten bedeuten würde . Das würde zu mehr Effektivität führen . Dies wiederum würde mehr Wachstum , sichere Arbeitsplätze , mehr Steuereinnahmen und mehr Beitragseinnahmen bedeuten . Sie merken : Zumindest ein Teil des erforderlichen Geldes könnte auf diese Weise zurückfließen . . Zu dem , was Sie , verehrte Frau Kollegin Schwaetzer , gesagt haben , ist festzustellen : Hätten Sie das doch vorher gesagt ! Außerdem ist das , worüber wir heute debattieren , nur einAntrag und noch kein fertiger Gesetzentwurf . Lassen Sie es uns doch also wagen , zu einer sinnvollen Sache Ja zu sagen ! Auf dem Wege der Gesetzgebung haben wir noch ausreichend Möglichkeiten , daraus etwas noch Vernünftigeres zu machen . Ich darf darauf hinweisen , dass wir damit eine weitere Auswahlmöglichkeit im Hinblick auf den Verdienst und die Alterssicherung schaffen wollen und dass wir uns natürlich Gedanken darüber machen , dass das Risiko des Arbeitnehmers an dieser Stelle durch eine Versicherung abgesichert werden muss . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht . Ich erinnere mich noch _ deswegen meine erste Bemerkung _ an den Kampf um den Ausbau der Förderung der Vermögensbildung in der letzten Wahlperiode . Wir als Sozialausschüsse der CDU haben damals gemeinsam mit anderen christlich-sozialen Verbänden unter der Überschrift Investivlohn jetzt ! für Verbesserungen im Vermögensbildungsgesetz gefochten _ auch in der eigenen Partei ist das nicht ganz einfach gewesen _ , und zwar , wie ich meine , mit Erfolg ; denn im September 1998 ist es uns noch gelungen , das Dritte Vermögensbeteiligungsgesetz zu verabschieden . Wichtige Fortschritte wurden erreicht , zum Beispiel dieAnhebung der Einkommensgrenzen , wobei die Regelbefugnis der Tarifpartner klargestellt wurde . Zudem haben wir das Vermögensbildungsgesetz nach dem Konzept der zwei Förderkörbe _ Bausparen und Vermögensbeteiligung _ fortentwickelt und , wie ich meine , bessere Förderbedingungen erreicht . Ich erinnere mich noch sehr gut an das , was Ottmar Schreiner und Gerd Andres für die SPD-Fraktion damals zu unserem Gesetz gesagt haben . Vom Doppelspiel der CDU/CSU war die Rede , vom Feigenblatt und vom Placebo-Effekt . Unser Gesetz ging Ihnen nicht weit genug . Deswegen haben Sie es zunächst ablehnen wollen . Nach der Debatte haben Sie sich dann aber der Stimme enthalten , weil Sie meinten , wenn ein Schritt nicht groß genug sei , aber in die richtige Richtung gehe , sollte man zumindest nicht mit Nein dazu stimmen . . Wir haben vor vier Jahren gesagt : Unser Gesetz ist ausbaufähig . Mehr bekommen wir im Augenblick nicht hin , Wolfgang Grotthaus 24880 aber wir möchten in der nächsten Legislaturperiode mehr machen . . Jetzt wollen wir es ausbauen . Da Sie noch die Mehrheit haben , könnten wir es gemeinsam tun . Aber nun machen Sie merkwürdigerweise nicht mit _ und das , obwohl Ottmar Schreiner 1998 für die SPD noch gefordert hat _ ich zitiere _ , ein Durchbruch bei der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital sei absolut überfällig . Geschehen aber ist seit Ihrer Regierungsübernahme auf diesem Feld nichts . Es wird noch trauriger , wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen , der in großen Teilen genau die gleichen Forderungen enthält , die Sie 1998 gestellt haben . . Noch in Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl hatten Sie _ Gerald Weiß hat eingangs darauf hingewiesen _ den Ausbau der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen zusätzlich zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge gefordert . Privatvorsorge und Betriebsrente fördern Sie , allerdings auf ungerechte Weise : höhere Förderung für Gutverdiener , niedrige Förderung für Geringverdiener . Das ist das Ungerechte dabei . Beim Vermögensbildungsgesetz bleiben Sie völlig untätig . Darum bedauere ich es zutiefst , dass Sie nicht einmal über einzelne Forderungen unseresAntrages mit sich haben reden lassen . Eine solche Forderung wäre zum Beispiel , die gezielte Förderung ostdeutscher Arbeitnehmer auch über 2004 hinaus beizubehalten . Die Arbeitnehmersparzulage für Produktivkapitalbeteiligung beträgt 20 Prozent im Westen , aber _ wegen des Nachholbedarfs _ 25 Prozent in den neuen Bundesländern . Wir würden dies gern entfristen . Ich zitiere , was der Christliche Gewerkschaftsbund dazu gesagt hat _ Ähnliches erklärten auch DGB und KAB _ : Das Entfristen kann nicht ernsthaft strittig sein . Solange die Arbeitseinkommen in Ost und West nicht annähernd gleich sind , muss diese Förderung fortgesetzt werden . _ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . Wir brauchen Fortschritte bei der Produktivkapitalbeteiligung , beim Investivlohn . Wir brauchen endlich eine investive Lohn- und Tarifpolitik , gerade im Osten . Namhafte Wissenschaftler haben nach der friedlichen Revolution zu Investivlohnvereinbarungen geraten und viele sagen heute : Hättet ihr von Anfang an darauf gesetzt , hättet ihr heute im Osten höhere Einkommen und mehr Arbeitsplätze . Ich bin davon überzeugt , dass es für eine verantwortliche Politik , für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit nie zu spät ist . Doch die Tarifpartner brauchen andere rechtliche Bedingungen , das heißt : unser Tun . Mit unserem Antrag wollen wir einen notwendigen Beitrag dazu leisten . Ich bitte Sie trotz all Ihrer Worte und Reden um Ihre Zustimmung . Danke . .