Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Etwas ist von den Rednern bisher vergessen worden ; das hole ich nach . Ich darf mich beim Sekretariat des Haushaltsausschusses für 52 Stunden Ausschusssitzungen mit über 1 000 Anträgen und Tausenden von Seiten ganz herzlich bedanken . Ich darf mich dafür bedanken , dass die Leistung morgens um neun genauso gut war wie morgens um halb drei . Haushalt - das darf man nicht vergessen - ist auch Arbeit . Der Dank geht insofern natürlich auch an die Mitarbeiter des BMF , die ihren Teil dazu beigetragen haben . Ich habe es jetzt zum ersten Mal erlebt , dass ich auf eine Frage eines Bürgers zum Thema Haushalt keine Antwort geben konnte . Er hat mich gefragt : Herr Fricke , wenn Sie jetzt Eichel und Steinbrück vergleichen : Wer von den beiden ist eigentlich der bessere Sparminister , wenn man überhaupt von Sparen sprechen kann ? Ich bin gespannt , ob die Große Koalition eine Antwort auf diese Frage hat . Ich selbst habe sie auch nach stundenlangen Beratungen hier im Plenum noch nicht gefunden . Ich versuche , einmal darzustellen , warum es darauf wahrscheinlich keine Antwort gibt . Beim Abbau der Neuverschuldung , beim eisernen Sparkurs gibt es keine wirklichen Unterschiede , wenn man hinter die Werbefassade schaut . Herr Steinbrück , Hand aufs Herz : Würden Sie sich als Sparminister bezeichnen ? Das würde mich interessieren . Wenn wir dem Bürger erklären wollen , ob es dem Staat bei der Verschuldung gut geht , wird immer irgendeine Zahl herausgepickt . Das ist sehr schön . Dann wollen wir einmal vergleichen : 30 Milliarden Euro betrug die wirkliche Neuverschuldung am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün . Dazu sagt der Bürger : Ja , und ? Da gibt es doch Steuermehreinnahmen . - Dann sagt man dem Bürger : Die Große Koalition hat inzwischen bei euch 50 Milliarden Euro abkassiert . - Dann sagt der Bürger : Das ist ja toll , dann haben wir 2008 wahrscheinlich einen Überschuss von 20 Milliarden Euro ! - Als Opposition muss man dann dem Bürger erklären : Lieber Bürger , diese Regierung kann nicht mit Geld umgehen . Sie hat nicht ein Plus von 20 Milliarden Euro , sondern ein Minus von 11 ,9 Milliarden Euro , sie hat weitere Schulden für dich und deine Kinder angehäuft . - Das ist der falsche Weg . Dabei könnte schon im Jahre 2008 die Null stehen . Herr Minister , der Vorschlag mit dem Sparbuch ärgert Sie . Aber warum ärgert er Sie ? Weil er konkret ist . Würden wir keine Vorschläge machen , würden Sie sagen : Was höre ich denn von der FDP an Vorschlägen ? - Sie hören welche ; aber Sie können sie nicht mehr hören , weil Sie genau wissen , dass darin etwas steckt : Sparvorschläge über 11 ,8 Milliarden Euro . Würden Sie sie umsetzen , wären wir auf Null . Keine neuen Schulden , keine zusätzlichen Zinsen , nichts derart . Aber Sie kommen mit irgendwelchen Argumenten , wie schrecklich das sei . Nehmen wir doch einmal das Presseamt des Bundes . Hierzu liegt ein Kürzungsvorschlag von 78 Millionen Euro vor . Wissen Sie , dass 37 000 Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von 30 000 Euro ihre gesamte Jahreslohnsteuer dafür zahlen müssen , dass dieses Presseamt existiert ? Und wofür ? Um zusätzliche Werbung zu machen , obwohl die eigentliche Pressearbeit über die einzelnen Ministerien läuft . Das ist nichts anderes als zusätzliches Geld , das der Bürger , der hart arbeiten muss , zahlen muss . Sie sagen , die Vorschläge aus dem Sparbuch würden nichts bringen . Wir als kleine Fraktion sagen , wo wir sparen wollen . Sie als große Fraktion haben an keiner einzigen Stelle in diesem Haushalt 2008 wirklich Ihre Ausgaben heruntergefahren . Im Gegenteil , Sie haben überall noch draufgesattelt . Sie sprechen immer von der niedrigsten Nettokreditaufnahme . Das ist , als würde man einen Bürger im Monat November fragen : Kommst du mit dem Geld aus ? - Wenn er noch Weihnachtsgeld bekommen hat , sagt er : Ja , ich komme aus . - Aber das Jammern im Januar , wenn die Versicherungsbeiträge usw . fällig werden , ist riesengroß . Ihnen , liebe Großkoalitionäre , droht im nächsten Jahr das ganz böse Erwachen - leider ; aber Sie sind , wie ich Ihnen zeigen werde , selber daran schuld , denn Sie haben keinerlei Vorsorge getroffen . Bei der Politik , egal auf welcher Ebene , muss der Bürger beim Geld auf eine einzige Sache ganz genau schauen : Geben die Politiker mehr von meinem Geld aus ? Steigen die Ausgaben ? - Das Wirtschaftswachstum ist dafür eine Orientierung . Diese Bundesregierung hat bisher nichts anderes betrieben , als die Ausgaben immer um 4 Prozent zu steigern , obwohl das Wirtschaftswachstum maximal 2 ,5 Prozent betrug . Daran zeigt sich , wo Sie die Fehler machen : Die Wirtschaft wächst weit langsamer als die Ausgaben , was nichts anderes heißt als : Das , was Sie jetzt ausgeben , ist das , was wir in den nächsten Jahren wieder an Schulden haben werden und irgendwann an Zinsen werden zurückzahlen müssen . Das kann nicht die Lösung sein . Man könnte noch denken , dafür wird in die Zukunft investiert . Das haben wir hier auch gehört . Übrigens , all den Anträgen , mit denen Sie kürzen wollen , hat die FDP zugestimmt , weil sie nämlich an den Stellen sparen will , wo nicht zukunftsgewandt , sondern rückwärtsgewandt agiert wird . Ich will nicht wieder das Beispiel Entwicklungshilfe bringen . Aber dieses Denken - wir sind immer noch das tolle Deutschland , das der ganzen Welt , selbst wenn sie mit uns konkurriert , helfen muss - ist schlichtweg rückwärtsgewandt . Gehen Sie in die Zukunft . Da machen wir mit . Wenn Sie in die Vergangenheit gehen , werden Sie uns nie an Ihrer Seite haben . Ein zweiter Hinweis . Sie tun so , als gebe es in diesem Haushalt die niedrigste Nettokreditaufnahme . Sie haben dabei aber einen Trick angewendet . Sie haben am Dienstag mit dem Nachtragshaushalt für 2007 noch schnell 2 Milliarden Euro angesetzt , die Sie eigentlich erst in späteren Jahren ausgeben . Wenn Sie in der Bereinigungssitzung nicht die Ausgabe zusätzlicher 2 ,5 Milliar-den Euro beschlossen hätten , was Sie nicht hätten tun müssen , dann wären Sie schon im Jahr 2007 auf genau 11 ,9 Milliarden Euro gekommen . Das heißt : Wir sind am Ende des Sparens ; es geht eigentlich schon wieder aufwärts . Das nächste Jahr wird zeigen - da bin ich mir sicher - , dass wir wieder die alten Fehler machen . Die Probleme sind riesengroß : Die Zinsen sind hoch . Sie können nicht gesenkt werden ; ob sie steigen , ist noch die Frage . Die Inflationsrate ist hoch . Wir hoffen zwar , dass sie nicht so hoch bleibt , aber auch das wäre möglich . Sie haben gesagt , dass der hohe Eurokurs nicht so schlimm sei . Bis jetzt stimmt das . Der Eurokurs wird aber so hoch bleiben , und wir werden entsprechende Reaktionen erleben . Wenn die Amerikaner darauf reagieren , wird die Sache mit dem Eurokurs noch ein weiteres Stückchen schlimmer . Wir haben eine Bankenkrise . Herr Steinbrück , dazu habe ich von Ihnen nichts gehört . Zum Thema IKB hätte ich gerne etwas gehört . Warum fließen da noch einmal Milliarden an Steuergeldern hin ? Sie hätten diesbezüglich für Klarheit sorgen können . Die Fragen , wessen Schuld das ist oder wer das gemacht hat , sind nicht entscheidend . Entscheidend ist : Das Geld ist weg , und der Steuerzahler blutet dafür ! Wir wissen , dass wir , wenn sich von dem , was als dunkle Wolken aufzieht , nur ein bisschen bewahrheitet und das Wachstum nur um 0 ,1 oder 0 ,2 Prozentpunkte sinkt , schon wieder nahe an 16 , 17 oder 18 Milliarden Euro Neuverschuldung sind . Davon wollten Sie doch eigentlich wegkommen . Es wäre für Sie , für den Staat , selbst für die FDP das Schlimmste , wenn wir im Jahr 2008 eine höhere Verschuldung hätten als im Jahr 2007 . Ich will aber nicht nur über Ihre Zukunftspläne sprechen . Ich will auch über das sprechen , was die Große Koalition gegenwärtig macht : Sie macht eine Echternacher Springprozession - zwei vor , einen zurück ; dann denkt sie , das könnte man auch umgekehrt machen : einen vor und zwei zurück . Beim Arbeitslosengeld I gehen Sie wieder zurück . Beim GKV-Zuschuss haben Sie sich inzwischen so gewunden , dass Sie gar nicht mehr wissen , wo Sie das Geld hernehmen wollen . Jetzt die Einigung beim Mindestlohn . Ich glaube , ich habe Herrn Müntefering erst jetzt richtig verstanden . Als Herr Müntefering sagte , dass Schwarz ein ganz tiefes Rot ist , wusste er schon , dass die CDU/CSU beim Mindestlohn einknicken und mitmachen würde . Das kann ich erst jetzt richtig verstehen . Steuersenkungen ? Nein . - Halt ! Eine Steuersenkung hat diese Große Koalition gemacht , aber nicht für die Schwachen . Was ist gesenkt worden ? Der Mehrwertsteuersatz - halten Sie sich fest - für Skilifte . Wenn Hartz-IV-Empfänger künftig mal Skilifte nutzen - so zynisch ist das ja - , stellen sie fest , dass sie nicht mehr 19 Prozent , sondern 7 Prozent zahlen müssen . Auf Mineralwasser zahlen sie aber weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer . Das halte ich für ein komisches Verständnis von Sozialpolitik . Große Koalition - kleiner Mut ; kleinere Fraktion - großer Mut . Eines muss man ganz klar sagen : Was Sie im nächsten Jahr erwarten wird , ist die Tatsache , dass diese Große Koalition anders handelt , als es der Finanzminister in einem seiner Bücher geschrieben hat . Er hat vom vorsorgenden Sozialstaat gesprochen . Zum vorsorgenden Sozialstaat gehört ein vorsorgender Haushalt , der einem bei kleinen Krisen noch die Möglichkeit lässt , umzusteuern . Sie hätten selbst bei der kleinsten Krise nicht mehr die Möglichkeit , umzusteuern . Sie mögen vielleicht auf dem richtigen Weg sein , aber Sie gehen ihn in die völlig falsche Richtung . Herzlichen Dank .