Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2014 setzt im Umwelt- und Baubereich die richtigen Prioritäten. Die Mittel, die Deutschland für den internationalen Klimaschutz bereitstellt, steigen weiter an. Wir halten unsere Zusagen ein. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz werden wir die derzeit bestehende Lücke zur Erfüllung unserer nationalen Klimaziele schließen. Wichtig ist es, bei allen Maßnahmen soziale Ausgewogenheit zu sichern. Für die Unternehmen müssen wir die europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit auf allen Stufen der Wertschöpfung berücksichtigen. Das haben wir bei der Novelle des EEG hinbekommen, und das muss auch bei der Weiterentwicklung der Klimapolitik gelten. Wir haben mit den im Haushalt zusätzlich bereitgestellten 4 Millionen Euro die Grundlagen geschaffen, weitere 30 000 Hektar in das Nationale Naturerbe zu überführen. Mit der Erhöhung der Mittel für den AsseFonds auf 1 Million Euro 2014 und auf 3 Millionen Euro ab 2015 signalisieren wir den Menschen in der Region unsere Unterstützung bei der Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Lagerung von Atommüll. Es ist richtig, dass die Kompetenz beim Hochwasserschutz – übrigens auch für die Finanzierung – bei den Bundesländern liegt. Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt, dass eine Koordinierung der Maßnahmen sinnvoll ist. Es war deshalb folgerichtig, im Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms sowie die Einrichtung eines Sonderrahmenplans „Präventiver Hochwasserschutz“ zu verankern. Die Abstimmungen zwischen Bund und Ländern laufen. Meine Damen und Herren, wir reden heute über den Bundeshaushalt 2014, obwohl wir schon mitten im Jahr sind. Ich will mit Nachdruck darauf hinweisen, dass ab dem Bundeshaushalt 2015 dringend zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz veranschlagt werden müssen. Angesichts der enormen Schäden durch die Hochwasser ist das gut angelegtes Geld. Mit dem Haushalt 2014 treten wir auch im Bereich der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe in eine neue Phase der Arbeit ein. Erster zentraler Baustein ist die Einrichtung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Ich wünsche dieser Kommission für die kommenden Monate viel Erfolg. Den wird es allerdings nur dann geben, wenn alle Beteiligten gegenseitiges Vertrauen aufbauen, einander zuhören und vor allem aufeinander zugehen. Ich wünsche mir von allen Beteiligten, dass sie sich zu jedem Zeitpunkt der Arbeit ihrer Verantwortung bewusst sind. Wie immer bei den Haushaltsverhandlungen kann nicht alles finanziert werden, was sich die Umweltpolitiker wünschen. Besonders bedauere ich persönlich, dass es nicht gelungen ist, die Mittel für die Förderung der Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselrußpartikelfiltern bereitzustellen. Ich hätte mir hier etwas mehr Unterstützung vom Koalitionspartner gewünscht. Gleichwohl bildet der Haushalt 2014 auch im Umweltbereich eine solide finanzielle Basis für die Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. In der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik setzt die Koalition Schritt für Schritt ihre Vorhaben um. Die Ausstattung der Städtebauförderung eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Mit 210 Millionen Euro ist dabei der Stadtumbau der absolute Schwerpunkt. Die Herausforderungen des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels rechtfertigen diese klare Ausfertigung. Alle anderen Programme, auch die „Soziale Stadt“, ordnen sich dem unter. Hier hat die Bundesministerin die Weichen richtig gestellt. Dieser Bedarf wird sich auch bei der tatsächlichen Mittelverwendung durch die Länder abbilden. Die Rolle des Programms die „Soziale Stadt“ als Leitprogramm der sozialen Integration wird gestärkt, ist aber nicht allein Aufgabe der Städtebauförderung. Der Schlüssel zum Erfolg des Programms liegt im Zusammenwirken der zuständigen Ressorts und nicht im Portemonnaie der Bundesbauministerin. Nach 15 Programmjahren sollte das endlich einmal realisiert werden. Wir haben uns in den Haushaltsgesprächen erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund national bedeutsame Vorhaben der Städtebauförderung eigenständig unterstützt. Damit leisten wir vor allem einen Beitrag dazu, dass wirklich wichtige Projekte zügig realisiert werden können. Ich bin gespannt auf die Projektauswahl. Wir setzen auf ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen und ein hohes Innovationspotenzial. Dieses Programm soll etwas Besonderes sein und keine simple Alternative zu den bewährten Bund-Länder-Programmen. Ich bin auch begeistert von den Themen der ersten beiden Förderjahre: Welterbestätten, energetische Stadtsanierung und Stadtbegrünung. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, mehr Parks und Grünanlagen in der Stadtentwicklung zu realisieren. Sie gehören zu einem ausgewogenen, entwickelten Stadtteil. In den Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus gibt es viele herausragend ausgebildete Planer. Sie können mit Mut und Ideenreichtum neue Gartenarchitektur in der Stadt erlebbar machen. Ebenso freue ich mich darüber, dass der Regierungsentwurf bei der Unterstützung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen deutlich verbessert wurde. Wir wollen es älteren Menschen ermöglichen, solange es ihnen guttut, in ihren eigenen vier Wänden zu leben. Das vertraute Wohnumfeld und die familiäre Geborgenheit sind wichtige Anker im Alltag. Für die Wiederbelebung des Programms haben sich CDU und CSU seit Jahren engagiert – zunächst als Kreditvariante und nun wieder als Zuschussprogramm. Das ist ein schöner Erfolg. Auch in der Wohnungspolitik sind die finanziellen Weichen richtig gestellt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte die Fortführung der Mittelzuweisungen für die soziale Wohnraumförderung bis einschließlich 2019 beschlossen. Ebenso wurden erste Vorbereitungen für eine Wohngelderhöhung ab 2015 getroffen. Darauf baut die Bundesbauministerin auf. Sie wird zügig den erforderlichen Gesetzentwurf vorlegen. Das Wohngeld muss in seiner Leistungsfähigkeit verbessert werden. Rentner und Arbeitslose sind die größten Empfängergruppen. Ihr Verbleib im Wohngeldsystem schützt die Kommunen vor zusätzlichen Lasten in anderen sozialen Sicherungssystemen. Mit dem geplanten Bündnis für Wohnen wird das Ziel verfolgt, den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln. Ob das damit gelingt, ist auch von seiner Konzeption abhängig. Hier sehe ich noch Beratungsbedarf in der Koalition. Ein weiterer Gesprächskreis mit allen und jedem birgt die Gefahr des Scheiterns in sich. Liebe Frau Bundesministerin, hier sehe ich wirklich noch Gesprächsbedarf in der Koalition. Für die Belebung des Wohnungsbaus ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Kosten des Wohnungsbaus erforderlich. Wenn die Kosten weiter steigen und die Mieteinnahmen nicht kostendeckend sind, wird der Mietwohnungsbau weiter hinter dem Bedarf zurückbleiben. Dieser Trend ist bereits erkennbar. Daher wollen wir eine Baukostensenkungskommission. So steht es im Koalitionsvertrag. Ich erwarte Impulse zur Entfrachtung und Entschlackung staatlicher Bauvorschriften auf allen Ebenen. Darauf kann die Bundesbauministerin aufbauen. Es geht um das Grundbedürfnis der Menschen nach angemessenem Wohnraum zu fairen Preisen. Das muss in den Mittelpunkt der Bauvorschriften gerückt werden – nicht die Vielzahl finanzieller, wirtschaftlicher und ideeller Interessen jener, die beim Bau von neuen Wohnungen mitreden und mitverdienen wollen. Hier hat sich eine Schieflage entwickelt. Den Preis dafür bezahlen Häuslebauer und Mieter gleichermaßen. Da hilft dann auch keine Mietpreisbremse. Vielen Dank.