Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute wird deutlich, wer von den Fraktionen im Deutschen Bundestag seiner Verantwortung als Parlamentarier gerecht wird und die Interessen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Soldatinnen und Soldaten zu schützen bereit ist. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind auf jeden Fall dazu bereit. Es wird auch deutlich, wer aus rein ideologischen Gründen nicht dazu bereit ist. Bei der heutigen Debatte um ferngesteuerte Luftfahrzeuge mit Aufklärungsoptiken und der Möglichkeit optionaler Bewaffnung geht es um eines: Will der Deutsche Bundestag unseren Soldaten im Einsatz die Möglichkeit geben, sich zu schützen und sich gegebenenfalls wehren zu dürfen, oder will der Deutsche Bundestag ihnen diese Möglichkeit verwehren? Ihre Aussage war eben ganz klar. Wenn es in der Abwägung darum geht, den Schutz unserer Soldaten zu gewährleisten oder den Schutz von Terroristen, dann weiß ich, wofür Sie sind; da weiß ich das ganz genau. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Soldaten im Einsatz – auf der Tribüne sitzen auch Soldaten – sind bereit, Leben und Gesundheit für die Sicherheit unseres Landes einzusetzen, und wir haben die Verpflichtung, das zu machen, was möglich ist. Es geht darum, eine Schutzlücke zu schließen, um nichts mehr. Vor allem der Afghanistan-Einsatz hat deutlich gezeigt, wie wichtig Drohnen zum Schutz und zur Aufklärung sind. Wenn man in Echtzeit den Feind, der anzugreifen versucht, beim Bau einer Sprengfalle beobachtet, dann ist das ein strategischer Vorteil, der im Endeffekt über Leben und Tod entscheiden kann. Durch den Einsatz von Drohnen haben wir in Afghanistan die Sicherheit unserer Soldaten um ein Vielfaches erhöhen können. 87 Länder auf dieser Erde haben solche Aufklärungsmöglichkeiten; seit 2010 sind 1 700 Einsätze geflogen worden. Heute geht es darum, ob unbemannte ferngesteuerte Luftfahrzeuge mit der Fähigkeit der Aufklärung auch über ein Wirkmittel verfügen können, als Ultima Ratio, sozusagen ergänzend. Diese Frage müssen wir beantworten. Ich bin unserer Verteidigungsministerin dafür dankbar, dass wir nach der Anhörung am Montag heute zu einer Entscheidung kommen. Wir haben mit Experten alle völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen, alle sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig diskutiert. Wir haben ein umfassendes und abschließendes Bild bekommen, das uns jetzt zu einer Entscheidung befähigt. Es geht darum, ob Drohnen die Gefährdung unserer Soldaten mindern können. Wenn Soldaten angegriffen werden, wenn sie beschossen werden, müssen sie nach dem jetzigen Stand Hilfe über Fluggeräte herbeirufen. Um diese Schutzlücke, um dieses Abwarten geht es. Wer schon einmal in einer lebensbedrohlichen Situation war, der weiß, wie lang Minuten werden können, wenn man auf die Hilfe anderer warten muss. Dieser Zeitunterschied, der zwischen Leben und Tod entscheidet, soll mit einem solchen Mittel reduziert werden. Das Argument des Schutzes unserer Soldaten und Soldatinnen muss im Bundestag Bestand haben, und es muss Priorität haben. In Teilen besteht schlichtweg ein falsches Bild von solchen ferngesteuerten Luftfahrzeugen, die zusätzlich eine Bewaffnung wie in einem herkömmlichen Flugzeug bekommen sollen. Dieses falsche Bild ist durch rechtswidrige vollautomatisierte Einsätze geprägt. Unsere Verteidigungsministerin hat eben in ihrer Rede ganz deutlich gemacht, dass es so etwas in Deutschland mit dem Deutschen Bundestag nicht geben wird, dass wir – im Gegenteil – unseren Soldatinnen und Soldaten einen klaren Handlungsrahmen geben, aber auch Grenzen setzen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, an der Zuverlässigkeit und an den moralischen Grundsätzen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu zweifeln. Wer das tut, der will sie bewusst diskreditieren. Am Ende der Entscheidung stehen immer mehrere Menschen, die eine militärische Ausbildung haben, die charakterlich und moralisch gefestigt und geprägt sind. Die Welt ist nun einmal nicht friedlich, und solange sie nicht friedlich ist, müssen wir Vorsorge betreiben. Das ist auch Ausdruck von Verantwortung. Woher kommen denn solche Debatten über die Ukraine, über Russland, über den Nahen und Mittleren Osten, über ISIS? Das macht doch deutlich, dass es eine Gefährdungslage gibt. Darauf müssen wir uns womöglich vorbereiten. Es geht aber immer darum, solche Krisen und Konflikte mit Diplomatie zu entschärfen und einen Militäreinsatz nur als Ultima Ratio durchzuführen. Wer das Feuerwehrfahrzeug erst dann beschafft, wenn die Scheune brennt, der handelt zu spät. Verantwortung sieht anders aus. Wir lehnen gesetzes- und völkerrechtswidrige Einsätze mit bewaffneten Drohnen ab; aber wir wollen unseren Soldaten die Möglichkeit geben, die Schutzlücke zu schließen. Daher sind wir für eine zeitnahe Anschaffung – zum Schutz unserer Soldaten, für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank.