Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vielleicht darf man die zeitlichen Abläufe und historischen Wahrheiten wieder ein bisschen geraderücken . Es war die rot-grüne Mehrheit damals im Bundestag , die sich Ende des Jahres 1998 und weiter im Jahre 1999 aufgemacht hat , dieses Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahre 1913 , das voll von wilhelminischem Zeitgeist , von völkischem Gedankengut war , endlich zu entrümpeln und dahin gehend europatauglich zu verändern , dass wir zum Jus Soli gekommen sind , nach dem Motto : Wer hier als Kind von ausländischen Eltern geboren wird , die sich hier langjährig rechtsmäßig aufhalten , der hat kraft Geburt auch die deutsche Staatsbürgerschaft . Herr Kollege Grindel , es war nicht diese Bundesregierung – auch nicht die jetzige Mehrheit der Großen Koalition – , die am meisten für Integration getan hat , sondern es waren wiederum die damalige rot-grüne Parlamentsmehrheit und die Regierung , die die Voraussetzungen für die Integrationskurse kraft Gesetzes überhaupt erst geschaffen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt haben . – Herr Kollege Kauder , wenn Sie so freundlich sind , einmal die damaligen Haushaltsmittel mit den heutigen zu vergleichen , dann werden Sie feststellen , dass ich recht habe . Herr Kollege Grindel , ich komme jetzt einmal zu der Frage , wie es mit den Integrationsbemühungen gerade in Ihrer Fraktion weitergegangen ist . Nun war ich nach dem Motto „Wer weiß , wozu es gut ist , wenn einen Schicksalsschläge ereilen“ in der Großen Koalition ganz froh darüber , dass wenigstens einige in der Union – übrigens auch Sie – ein bisschen vom Saulus zum Paulus geworden sind und die Integration mit vorangetrieben haben . Nachdem ich Ihren heutigen Redebeitrag gehört habe , muss ich leider sagen , dass das ein annähernd fieberhafter , anfallsartiger Rückfall in frühere Gedankenvorstellungen war . Ich finde das übrigens nicht lustig und auch nicht begrüßenswert , weil ich gehofft habe , dass wir in all den Jahren ein bisschen weiterkommen und dass angesichts von Wahlkämpfen nicht mehr versucht wird , Politik zulasten von Migrantinnen und Migranten zu machen . Dazu komme ich gleich noch einmal . Herr Kollege Wolff , damit auch das klar wird : Es waren nicht Sie , die uns damals sozusagen die CDU zugeführt haben , damit sie dem Gesetz freundlicherweise zustimmt , sondern Sie waren es , deretwegen wir unseren ursprünglichen Gesetzentwurf ändern mussten . Wegen Rheinland-Pfalz und der Zustimmungsbedürftigkeit durch dieses Bundesland – die damalige Koalition dort bestand aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten – mussten wir den Optionszwang mit in das Gesetz aufnehmen . Wir haben das damals sehr ungern getan . Wir waren keineswegs überzeugt , und haben geahnt , dass es verwaltungsrechtliche Probleme und selbstverständlich auch Probleme für die Betroffenen selbst geben würde . In der damaligen Debatte haben alle unsere Redner – zum Beispiel Otto Schily und vor allen Dingen Michael Bürsch – , aber auch alle Redner der Grünen – ich habe das in den Protokollen sicherheitshalber noch einmal nachgeschaut : Kerstin Müller , Marieluise Beck , Claudia Roth und Cem Özdemir – gesagt : Wir mussten das leider so machen , weil wir sonst diesen historischen Schritt bei der Veränderung des Staatsangehörigkeitsrechts überhaupt nicht hätten gehen können . Deswegen sagen wir auch heute : Eigentlich gehört dieses Optionsmodell ersatzlos aufgehoben . Eine entsprechend klare Aussage ist auch in unserem Wahlprogramm enthalten . Wir machen uns jetzt auf den Weg , dafür die entsprechenden Mehrheiten zu gewinnen . Leider reicht es nicht aus , im Bundestag Mehrheiten zu haben ; auch hier sind wir auf den Bundesrat angewiesen . Allein das macht deutlich : Auch wenn wir wegen des gemeinsamen Gedankens möglicherweise bereit wären , die vom vorzeitigen Zerfall bedrohte Koalition tatsächlich loszuwerden , indem wir dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen , würde dies – das ist der entscheidende Punkt – in der Sache nichts mehr nützen . Noch einmal : Worum geht es eigentlich ? Damals haben wir mit dieser Regelung erreicht , dass bis heute ungefähr 300 000 Kinder ausländischer Eltern deutsche Staatsbürger sind und zugleich die Staatsbürgerschaft eines Elternteils besitzen . In ungefähr 40 000 Fällen wurde erfolgreich davon Gebrauch gemacht – der Antrag musste bis Ende des Jahres 2000 gestellt sein – , für ein Kind unter zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen . Die Kinder in dieser Fallkonstellation in der Zahl von ungefähr 3 000 im letzten Jahr sind jetzt 18 Jahre alt geworden . Die Betroffenen müssen sich zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden . Ich finde es fast zynisch , wenn dann der Kollege Grindel sagt : Wir verlangen von ihnen doch gar nicht mehr , als sich von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern loszusagen ; das ist doch das Mindeste , was sie tun müssen , um ihren Integrationserfolg unter Beweis zu stellen . – Wir reden hier nämlich über in Deutschland geborene , hier aufgewachsene , integrierte Kinder , die in erster Linie Deutsche sind . Wir bringen diese Kinder in einen Konflikt mit ihren Familien , mit der Kultur ihrer Eltern , wenn wir sie zwingen , die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern abzulehnen und abzulegen . Diese „Quälerei“ – Kollege Wiefelspütz bezeichnete es in der Frankfurter Rundschau vom 24 . Juni richtigerweise als „bürokratisches Monstrum , das Menschen quält“ – ist eigentlich längst abzuschaffen . Dafür werden wir uns einsetzen . Herr Kollege Grindel , liebe Kollegen von der CDU/ CSU , nachdem Sie grundsätzliche Ausführungen dazu gemacht haben , wie verderblich eine doppelte Staatsbürgerschaft ist , kann ich es Ihnen leider nicht ersparen , daran zu erinnern , wie sich damals , bevor wir 1998 im Bundestag eine Mehrheit von Rot-Grün erreicht haben , das geltende Recht in der Realität dargestellt hat . Wer auch immer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollte – vorzugsweise türkische Staatsbürger – , ging zum Konsulat oder zur Botschaft seines Herkunftslandes und sagte dort : Ich will Deutscher werden und nicht mehr Türke sein . Dann wurde gesagt : Jawohl , das ist kein Problem ; tu uns und dir selber doch den Gefallen , wiederzukommen und auch die türkische Staatsbürgerschaft zu erlangen , sobald du die deutsche Staatsbürgerschaft hast . Das war die Realität . Ich persönlich kenne keinen einzigen Menschen türkischer Abstammung , der nicht auf diesem Wege die doppelte Staatsbürgerschaft erlangt hat . Es war kein anderer als Bundeskanzler Kohl , der damals seinem türkischen Amtskollegen gesagt hat : Tun Sie mir doch bitte den Gefallen und sorgen Sie dafür , dass die türkischen Konsulate und Botschaften in Deutschland nicht offensiv dafür werben , dass die Betroffenen , nachdem sie in Deutschland eingebürgert worden sind , die türkische Staatsbürgerschaft wiedererlangen können . – Es war kein anderer als Bundeskanzler Kohl , der unter damals geltendem Recht die Türkei gebeten hat , eine andere Praxis zu verfolgen . Es war also ein bisschen verlogen , dass Sie gesagt haben : Das , was Rot-Grün macht , ist ganz schrecklich . Kollege Edathy hat es schon gesagt : Mehr als 50 Prozent haben in der Vergangenheit eine doppelte Staatsbürgerschaft erworben ; sie werden es auch in Zukunft tun . Das erlaubt das Gesetz , das wir gemacht haben . Daher kann niemand verstehen , warum man das verteufelt . Wenn wir aber schon über die Frage der Wahrhaftigkeit reden , möchte ich an dieser Stelle auf Folgendes aufmerksam machen : Im Dezember 1998 hat der damalige Kandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten , Roland Koch , als aufgrund der Umfragen ziemlich sicher war , dass er niemals Ministerpräsident wird , eine Werbeagentur beauftragt und sie gefragt , was er jetzt machen könne . Sie kamen dann auf die Idee , die Doppelpasskampagne zu starten . So wurde das damals gemacht . Das war der Hintergrund . Das war nicht nur in besonderer Weise verlogen vor dem Hintergrund der rechtlichen Realität der betreffenden Menschen , sondern auch ausländerfeindlich und ist daher abzulehnen . Wir , die damaligen Mehrheiten im Deutschen Bundestag , haben keine Veranlassung , unsere Auffassung , die wir hier mehrfach dargelegt haben , jetzt zu wechseln . Wir ringen für andere Mehrheiten , um entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen . Jetzt in den letzten paar Sitzungstagen des Parlaments noch etwas auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen loszutreten , macht keinen Sinn – ich bitte sehr um Verständnis – , weil das Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden kann und weil wir vor allen Dingen bei der jetzigen Besetzung auch niemals in der Lage sein werden , die Zustimmung im Bundesrat zu erhalten . Deswegen ist das leider , Herr Kollege Winkler , derzeit eine ziemlich nutzlose Übung . Es mag zwar Spaß machen , auf den letzten Metern dieser Koalition selbige vielleicht noch einmal im Abgang zu stellen . Aber wir können uns dieser Lust und Laune leider nicht ergeben , sondern bleiben bis zum Schluss dabei . Danke sehr .