Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits in der Debatte am 7 . November waren die Argumente des Bauministers und der Regierungskoalition zur Auflösung des Treuhandvermögens für den Bergarbeiterwohnungsbau , das der Bund nach wie vor nur treuhänderisch verwaltet , aber weder erwirtschaftet noch bereitgestellt hat , eher dürftig . Bis heute hat der Minister viel zu wenig dazu beigetragen , den Eindruck aus der Welt zu schaffen , daß die Bundesregierung den Bergleuten die Mittel willkürlich entziehen will , um kurzfristig ein Loch im maroden Bundeshaushalt zu stopfen . . Ich bleibe dabei : Bereits der Titel des Gesetzentwurfs - zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau - ist unredlich . . Denn hier soll nichts gefördert werden . Vielmehr soll der Bergarbeiterwohnungsbau , der sich übrigens über Jahrzehnte bewährt hat , zerschlagen werden . Begründet wird diese Absicht mit dem Hinweis darauf - ich zitiere - , daß die Veränderungen auf dem Energiemarkt und der damit verbundene Abbau der Beschäftigung im Kohlenbergbau . . . die Neuförderung von Bergarbeiterwohnungen . . . nicht mehr erforderlich machen . . Das ist nachweislich falsch . Denn allein im Rahmen der Verlegungsmaßnahmen von der Zeche Sophia Jacoba sind im nächsten Jahr mehr als 420 Neubaumaßnahmen notwendig . . Zur Zeit befinden wir uns mitten in der Diskussion um die zukünftige Kohlepolitik und den Finanzierungsrahmen bis zum Jahre 2005 . Der Bundeskanzler steht im Wort , daß der Bergbau im Kern lebens- , leistungs- und zukunftsfähig bleiben soll . . - Herbert Frankenhauser  : Das hat nichts mit dem Wohnungsbau zu tun !) Dennoch werden weitere Zechenschließungen bis zum Jahre 2005 unvermeidlich sein . Damit sind natürlich auch weitere umfangreiche Verlegungsmaßnahmen notwendig . Mit diesen Verlegungsmaßnahmen besteht auch die Notwendigkeit , angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen . . Denn schon jetzt zeigen die Bergleute die vielbeschworene Mobilität und nehmen täglich Fahrtzeiten von mehreren Stunden auf sich , um von ihrem Wohnort an ihren Arbeitsplatz zu gelangen . Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich , daß viele Bergleute in absehbarer Zeit gezwungen sein werden , ihren Wohnort zu wechseln , da die Belastungen sowohl zeitlich als auch physisch nicht mehr tragbar sind . Im übrigen : Ihr Plan zur Kappung der Kilometerpauschale ist ein weiterer Grund , den Wohnort in die Nähe des Arbeitsplatzes zu verlegen . . Denn leider sind auch Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , nicht in der Lage , die gerade wieder von Herrn Königshofen zitierte Anzahl von Wohnungen an die Arbeitsplätze zu verlegen . Die Menschen , nicht die Wohnungen werden verlegt . . Diese Bergleute auf den freien Wohnungsmarkt zu verweisen zeigt allzu deutlich , daß der Bauminister die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht kennt . Denn gerade in den bevölkerungsreichen Kohleregionen ist angemessener und bezahlbarer Wohnraum Mangelware . . noch : Norbert Formanski Der Gesetzentwurf der Koalition verschweigt zudem wissentlich , daß nicht der Neubau , sondern Aus- und Umbau sowie Modernisierungsmaßnahmen im Mittelpunkt des Bergarbeiterwohnungsbaus stehen . Allein in den Städten Gelsenkirchen und Herten - meinem Wahlkreis - gibt es über 20 000 derartige Wohnungen . Ein Großteil dieser Wohnungen muß modernisiert werden . Es ist für 120 Modernisierungsmaßnahmen , ein Fonds in Höhe von 81 Millionen DM in Aussicht gestellt worden . Diese Aufträge hätte das mittelständische Bauhandwerk in meinem Wahlkreis dringend benötigt ; denn das Bauhandwerk steht nicht zuletzt durch die geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer schon jetzt mit dem Rücken zur Wand . . Das gilt natürlich nicht nur für meinen Wahlkreis , sondern für alle Städte in den Kohleregionen . Insgesamt sollten fast 12 000 Wohneinheiten mit einem Finanzvolumen von immerhin über 600 Millionen DM ausgebaut , erweitert und modernisiert werden . An diesen Zahlen wird augenfällig deutlich , wie wichtig der Bergarbeiterwohnungsbau , und zwar nicht nur der Neubau , für die Stadtentwicklung und den Strukturwandel ist . Der objektiv vorhandene Modernisierungsbedarf der teilweise über 100 Jahre alten Bergarbeitersiedlungen hängt nachweislich nicht davon ab , ob diese von aktiven Bergleuten oder von Bergbaurentnern bewohnt werden . Seit 1951 wurden aus den Treuhandmitteln weit mehr als 250 000 Mietwohnungen , Eigenheime und Eigentumswohnungen geschaffen . Zur Zeit werden jährlich über 1 000 Neubauten und Modernisierungsmaßnahmen gefördert . Es kommt hinzu - das darf nicht unterschlagen oder vergessen werden - , daß jede aus dem Treuhandvermögen investierte Mark drei weitere Mark an zusätzlichen Investitionen ausgelöst hat . Der Bergarbeiterwohnungsbau war nicht zuletzt wegen seiner Bedeutung für den Strukturwandel im Revier wesentlicher Bestandteil der vom Bundeskanzler 1988 einberufenen Ruhrgebietskonferenz . Im Westen haben die Bergleute bereits schmerzhaft erfahren , daß man nicht jedem Versprechen Glauben schenken darf . Das vorliegende Gesetz trägt seinen Teil dazu bei , daß sich diese Erkenntnis leider auch im Osten weiter durchsetzt ; denn noch 1993 wurde durch das Vierte Änderungsgesetz dem Bergarbeiterwohnungsbau eine Bestandsgarantie gewährt , und die Aktivitäten wurden auf die neuen Bundesländer ausgedehnt . So sind auf Sachsen und Sachsen-Anhalt je 10 Millionen DM und auf Thüringen rund 9 Millionen DM Förderung entfallen . Der Abbruch dieser Förderung nach nur zweijähriger Förderdauer ist ein besonders schwerer Vertrauensbruch , weil er den Bergbau in den neuen Bundesländern mitten in einer Umstrukturierungsphase trifft . . Auch in diesen Ländern wird der dringend notwendige Strukturwandel nachhaltig gestört . Überdies will der Bundesbauminister nach Inkrafttreten des Gesetzes auf dem Verwaltungsweg auch das Sondervermögen Saar in Höhe von rund 67 Millionen DM auflösen . Die jährlichen Rückflüsse in Höhe von 3 bis 4 Millionen DM würden damit natürlich dem saarländischen Bergarbeiterwohnungsbau entzogen . Mit dieser Taktik will die Regierungskoalition offensichtlich davon ablenken , wie drastisch sie die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau tatsächlich zusammenstreicht . In Wahrheit werden die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau 1997 um 450 Millionen DM gekürzt . Wenn die Bundesregierung ihre Pläne verwirklichen sollte , dann wird das mit dem Komplettverlust des Treuhandvermögens erkauft . Wir und das Bündnis 90/Die Grünen waren jedenfalls bereit , einen Kompromiß einzugehen , um soziale Härten in den Bergbauregionen zu mildern . Auch die Sozialpartner , die Ruhrkohle AG und die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie , waren dazu bereit . Die Regierungskoalition hat sowohl unsere ausgestreckten Hände als auch die ausgestreckten Hände der Sozialpartner willkürlich ausgeschlagen . Jetzt , Herr Minister , vernichten Sie die gute und bewährte Tradition des Bergarbeiterwohnungsbaus und schaden der Zukunft der Reviere nachhaltig . Diese Last müssen die Bergleute und die Bergbauregionen zusätzlich schultern . Das haben die Kumpel und ihre Familienangehörigen nicht verdient . . Deshalb fordere ich Sie noch einmal im Namen der SPD-Bundestagsfraktion auf , den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzuziehen , von allen weiteren Überlegungen Abstand zu nehmen , die darauf abzielen , die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus einzustellen und die im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf stehende Haushaltssperre in Höhe von 250 Millionen DM im sozialen Wohnungsbau ersatzlos aufzuheben . . Wir werden uns Ihren Plänen zur Zerschlagung des Bergarbeiterwohnungsbaus bei den zukünftigen Kohlegesprächen mit allen Kräften entgegenstemmen . . Wir werden uns dem entgegenstemmen zugunsten der Bergleute , zugunsten der Bauwirtschaft und nicht zuletzt zugunsten des Erhalts von bezahlbarem Wohnraum . Glückauf ! . .