Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , jetzt die eine Stunde zugehört hat , dann war als Hauptbotschaft erkennbar : Eigentlich ist in diesem Land alles in Ordnung . Dann fragen wir uns nur : Warum haben Sie eigentlich keine Lust mehr , Herr Bundesfinanzminister ? . Sie wissen , daß etwas nicht in Ordnung ist . Allein Ihr Nachtragshaushalt für dieses Jahr 1997 zeigt Ihr Dilemma auf ; denn wieder zeigen sich die berüchtigten Haushaltslöcher des Theo Waigel : über 18 Milliarden DM . Wie stopfen Sie diese Haushaltslöcher ? - So , wie Sie das immer tun : durch neue Schulden in Höhe von 18 Milliarden DM , die zu den 53 Milliarden DM Schulden kommen , die Sie schon vorher hatten . Dann sagen Leute aus Ihren Reihen , zum Beispiel der Herr Rauen : Im November könnte es sein , daß sogar 20 Milliarden DM fehlen . Das wären dann beim Bund 10 Milliarden DM . - Nein , nein , meint ein anderer ; es sind wohl insgesamt nur 10 Milliarden DM . Ich lese in der Zeitung , daß Sie erklärt haben sollen , das wäre gar nicht so schlimm ; denn 3 Milliarden DM hätten Sie ja noch versteckt . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Ein Hühnerhaufen ist im Vergleich zu dem Durcheinander , das Sie hier produzieren , ein Ort der Ruhe . . Dieser Tage sagte mir der Eigentümer eines mittleren Unternehmens : Statt eines Punktes mehr oder weniger beim Spitzensteuersatz ist für die Wirtschaft viel wichtiger , daß endlich Berechenbarkeit in die . noch : Ingrid Matthäus-Maier . Es gab einmal einen Werbespruch , der hieß : Dieser Name steht für Qualität . Der Name Waigel steht für Schönfärberei , Haushaltslöcher , Staatsschulden , Steuerchaos und zuletzt Aktion Goldfinger bei der Bundesbank . . Deswegen titelt heute die Leipziger Volkszeitung so treffend : Waigels Wursteln löst bei der Wirtschaft helles Entsetzen aus . Oder die Zeit schreibt : Waigel hinterläßt eine derart verheerende Bilanz wie keiner seiner Vorgänger , gleich welcher Partei . Eine solche Finanzpolitik hat Deutschland nicht verdient . Deswegen muß das ein Ende haben ! . Das spürt auch Theo Waigel selber . Deswegen hat er gesagt , er habe keine Lust mehr und könne sich auch etwas anderes vorstellen , etwas Besseres : Außenminister oder Bundespräsident . Hören Sie , das ist eine merkwürdige Logik . Sie reden immer vom Leistungsprinzip . Seit wann begründet denn das Versagen in einem Ministeramt den Leistungsnachweis für ein anderes , besseres Amt ? . Viele von uns kennen den Film Kimble auf der Flucht . Das Sommertheater in diesem Jahr hieß aber : Theo auf der Flucht , genaugenommen : Theo auf der Flucht vor der Verantwortung . . Denn erst die Karre in den Dreck fahren und sich dann nach einem höheren Amt aus dem Staube machen , das gehört sich nicht . Das wissen auch Sie , meine Damen und Herren von der Koalition . . Nun ist Herr Waigel sicher nicht allein für das Durcheinander verantwortlich . Das ist zum Beispiel auch die FDP mit ihren andauernden unfinanzierbaren Steuersenkungsversprechen . Das ist ebenfalls der Bundeskanzler ; denn wenn nicht der Bundeskanzler im Jahre 1990 immer wieder erklärt hätte , es gebe für die deutsche Einheit keine Steuererhöhungen , hätte Theo Waigel diesen Unsinn gar nicht vertreten können . Das Versagen dieses Finanzministers ist zugleich das Versagen dieses Bundeskanzlers . . Das weiß er auch ; denn er liest die Kommentare in den Zeitungen über seine Politik und sein Kabinett . Nur ein paar Auszüge : Verschleiß überall , Konkursverschlepper , Lachkabinett , Letztes Aufgebot , Bonner Chaos-Combo , Abbruchfirma Kohl und Co . . Das ist nicht von der SPD , das sind alles Zitate aus Zeitungen . Da können Sie im Kloster Andechs dreimal beschließen , feste zusammenzustehen . Es ist offensichtlich : Die Union taumelt hin und her . Mit Kohl und Waigel gibt es nun einmal keinen Neuanfang in diesem Lande . . Deswegen wissen Sie , daß Neuwahlen eigentlich die richtige Lösung gewesen wären . . Aber wir wissen , daß Sie versuchen werden , sich durchzumogeln und alles auszusitzen , und daß Sie Waigel nicht entlassen können . Wie schrieb das Handelsblatt so klar : Dieser Finanzminister wäre von einem Bundeskanzler mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit allerdings längst in die Wüste geschickt worden . Der amtierende Kanzler - der amtierende ! - mit seiner hauchdünnen Mehrheit kann es sich aber nicht leisten , den Vorsitzenden der Unions-Schwesterpartei auszuwechseln . Dies mag ja aus Gründen des Machterhalts aus der Sicht des Bundeskanzlers so sein . Aber mit uns sagen viele : Es ist doch nicht länger hinnehmbar , daß ein Finanzminister Narrenfreiheit hat , nur weil er CSU-Vorsitzender ist . . Den Nachtragshaushalt 1997 , Herr Waigel , haben Sie nicht freiwillig vorgelegt . Das ganze erste Halbjahr haben Sie sich gewehrt , dem Antrag meiner Freunde aus dem Haushaltsausschuß , . einen Nachtrag vorzulegen und endlich zu erklären , daß die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist , zu entsprechen , noch zuletzt am 26 . Juni . Schließlich haben aber zwei Dinge Sie doch dazu gezwungen . Grund Nummer eins ist die Tatsache , daß Ihnen im laufenden Jahr das Geld ausgeht . Sie stehen unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit . . Grund Nummer zwei ist die Verfassungsklage der SPD gegen Ihren Haushalt 1996 und die Drohung , daß wir eine ebensolche Klage gegen Ihren Haushalt 1997 einreichen würden . Denn Ihr Haushalt 1996 verstößt gegen die Verfassung . Nach Art . 115 des Grundgesetzes darf die Höhe der Neuverschuldung die Höhe der Investitionen nicht überschreiten . Es gibt eine Ausnahmeregelung : Es ist zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Sie hatten also zwei Möglichkeiten : entweder die Verschuldung unter die Investitionssumme zu drücken , oder aber die Störung des Gleichgewichtes festzustellen . Das eine konnten Sie nicht . Die Nettokreditaufnahme war mit 78 Milliarden DM sehr viel höher als die Investitionssumme . Das andere wollten Sie nicht ; denn die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes festzustellen , das fürchteten Sie nach Ihrem Aufschwunggerede wie der Teufel das Weihwasser . Deswegen war Ihr Haushalt 1996 eindeutig verfassungswidrig . Sie sagen , nein , nein , das hätten Sie bei der Aufstellung nicht gewußt ; auf dem Papier sei es in Ordnung gewesen . Das ist richtig . Das ist leider Ihre Politik : Auf dem Papier ist bei Ihnen immer alles in Ordnung , nur nicht in der Wirklichkeit . . Denken Sie an den berühmten Waigel-Wisch . Sie haben auf einer DIN-A4- Seite über Nacht 20 Milliarden DM herbeigeschafft , die natürlich nie Wirklichkeit wurden . Mondzahlen jeden Tag ! Da hat Otto Graf Lambsdorff recht , der gesagt hat : Das ist unsere Aufforderung an Herrn Waigel und an das Finanzministerium , Haushaltsentwürfe vorzulegen , bei denen man nicht schon bei der Vorlage weiß oder ahnt : Das kann nicht stimmen . . Seltsam ist nur , daß Graf Lambsdorff zwar immer mit dabei , aber nie mit verantwortlich war . Aber dies haken wir unter FDP ab . . Wir haben Ihnen die Zahlen immer vorhergesagt . Herr Waigel , eines möchte ich Ihnen auch ganz persönlich sagen : Wenn ich mir Sie so anschaue , eingeklemmt zwischen einer FDP , die dauernd unfinanzierbare Steuersenkungsversprechungen macht , um ihre Klientel zu bedienen , und einer CSU , die Sie beim Euro in die Mangel nimmt , tun Sie mir - das will ich nicht verhehlen - manchmal leid . . Sie wissen , daß ich es Ihnen hoch anrechne und es als Pluspunkt in Ihrer Politik ansehe , daß Sie trotz Gauweiler und Stoiber im Nacken so für die Europäische Währungsunion eintreten . Aber ich denke umgekehrt auch daran , wie Sie hier immer wieder gegen die Opposition herumgeholzt haben : Kassandra und Horrorzahlen waren das Minimum . Die Wirklichkeit Ihrer Zahlen war immer ein viel schlimmerer Horror als unsere vorhergesagten Zahlen . . Wenn ich daran denke , mit welcher Eiseskälte Sie im Spätsommer 1990 den damaligen SPD-Finanz- minister Walter Romberg aus dem Kabinett de Maizière geekelt haben , nur weil er es gewagt hat , zu sagen , die deutsche Einheit wird doch etwas teurer , hält sich mein Mitgefühl mit Ihnen allerdings in Grenzen . Denn in Deutschland ist niemand gezwungen , Finanzminister zu sein . . 1997 haben Sie jetzt endlich , weil Sie die Schulden beim besten Willen nicht in den Griff bekommen , eingestehen müssen , daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist . Herr Bundeskanzler , was für ein Canossagang für Sie , welch ein Debakel für Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik : dauerndes Gerede , alles sei in Ordnung , und dann Schuldenrekord , Abgabenrekord , Pleitenrekord , Arbeitslosenrekord ! Dieses Land braucht endlich eine Aufbruchstimmung . Daß Sie dazu nicht mehr in der Lage sind , wissen wir alle genau . . Wer nun meint , Sie würden angesichts der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bei über 4 ,3 Millionen Arbeitslosen in Ihren Haushalten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt stellen , der sieht sich getäuscht . Ihre Haushalte sind durch vier Merkmale gekennzeichnet : erstens die Explosion der Schulden trotz Bilanzkosmetik , zweitens die Ausplünderung des Bundesvermögens , drittens die dramatische Lastenverschiebung in die Zukunft und viertens die Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit . Merkmal Nummer eins sind die Schulden ; das ist offensichtlich . In nur drei Jahren - 1996 , 1997 und 1998 - erhöhen Sie allein den Schuldenberg des Bundes um zusätzliche neue Schulden in Höhe von 200 Milliarden DM , und alle in der Regierung machen das mit . Dazu gehört auch die FDP , die in ihrem letzten Grundsatzprogramm sogar beschlossen hat , die Neuverschuldung solle per Grundgesetz verboten werden . Aber dies kennen wir von der FDP In Bonn gilt der Spruch : Mit flotten Sprüchen schnell zur Stelle ist der Guido Westerwelle . Nur : Wenn es konkret wird , sind Sie nicht da , meine Damen und Herren von der FDP . Diese eine Billion DM an Schulden , die Sie seit dem Sturz von Helmut Schmidt allein beim Bund oben draufgepackt haben , haben Sie gebraucht , obwohl Sie in der gleichen Zeit sage und schreibe 158 Milliarden DM an Bundesbankgewinnen einkassiert haben . Ich erinnere mich noch gut daran , wie Sie hier gesagt haben , nie und nimmer würden Sie Bundesbankgewinne einkassieren . Ich erinnere nur daran : Die sozialliberale Koalition hatte in 13 Jahren 13 Milliarden DM kassiert , Sie dagegen haben in 15 Jahren 158 Milliarden DM nach dem Motto kassiert Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Das volle Ausmaß Ihrer dramatischen Verschuldenspolitik zeigt sich nicht an der sogenannten Nettoneuverschuldung oder Nettokreditaufnahme , sondern an der sogenannten Bruttokreditaufnahme . Die haben Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung aufgeschrieben . Das ist nun Haushaltschinesisch , aber man muß es verstehen , um zu sehen , welches Schuldenrad diese Regierung dreht . Da steht für 1997 : Bruttokreditaufnahme 257 Milliarden DM , Anschlußfinanzierung 186 Milliarden DM , Neuverschuldung 71 Milliarden DM . Was heißt das auf deutsch ? Waigel nimmt allein 1997 257 Milliarden DM Schulden auf und benutzt davon 186 Milliarden DM , um frühere Schulden zu bezahlen . Dann braucht er noch 71 Milliarden DM , weil er mit seinen Haushaltslöchern nicht zurechtkommt . Meine Damen und Herren , das Risiko bei dieser enormen Schuldenaufnahme , wenn die Bundesbank einmal wieder die Zinsen erhöhen sollte , ist dramatisch . Wenn die Bundesbank die Zinsen nur um einen Prozentpunkt erhöhen sollte , bedeutete das schon im nächsten Jahr eine zusätzliche Zinsbelastung des Bundes - nur Zinsen ! - von etwa 2 ,4 Milliarden DM . Zum Vergleich : Der Umwelthaushalt beträgt 1 ,2 Milliarden DM . Mit einem Rutsch wäre zweimal der Umwelthaushalt futsch , nur durch Zinsen auf Ihre Schulden . Ich sage Ihnen : Diese Zinsfalle ist verheerend . Wer das Land so in eine Schulden- und Zinsfalle treibt , der verspielt die Zukunft unserer Kinder . . Zweites Merkmal Ihrer Haushalte : Ausplünderung des Bundesvermögens . Der Griff in die Goldreserven der Bundesbank wurde Gott sei Dank gerade noch einmal abgewehrt . Privatisierung in einer sinnvollen Größenordnung ist durchaus etwas , worüber man reden kann . Aber nachdem Sie in den vorherigen 15 Jahren in Höhe von 27 Milliarden DM privatisiert haben , privatisieren Sie jetzt in zwei Jahren Bundesvermögen in Höhe von 40 Milliarden DM . Außerdem muß man sich einmal anschauen , was bei dieser Privatisierung denn passiert . Da ist zum Beispiel die Telekom : Die restliche Telekom , so hatten Sie bei deren Börsengang versprochen , würden Sie in den nächsten Jahren nicht verkaufen ; das dürften Sie überhaupt nicht . . Jetzt brauchen Sie aber dringend das Geld . Sie wollen ja in zwei Jahren allein 25 Milliarden DM von der Telekom bekommen . Was machen Sie ? Sie parken - das ist etwas ganz Neues - die Telekomanteile des Bundes bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau , die nun wiederum eine öffentliche Bank ist . Die Kreditanstalt überweist Ihnen dann die 25 Milliarden DM . Aber die Kreditanstalt hat die 25 Milliarden DM nicht , die muß sie als Schulden aufnehmen . Deswegen ist das , was Sie hier vornehmen , eine indirekte , eine getarnte Schuldenaufnahme des Bundes . Das werden wir Ihnen auch nachweisen . . Damit nicht genug der Notverkäufe . Sie erwähnten es selber : Nicht einmal die Bundesrohölreserve ist vor Ihnen sicher . Wie sehr müssen Sie haushaltspolitisch am Ende sein , wenn Sie sogar diese , von der sozialliberalen Koalition aufgebaute , Zukunftsvorsorge verscherbeln , nur um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen ! . Drittes Merkmal Ihrer Haushalte : Sie verschieben Lasten in die Zukunft , nach dem Motto Nach uns die Sintflut ! . Beispiel Nummer 1 : Wegen der gigantischen Verschuldung sitzen wir in der Zinsfalle . Allein 25 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes gehen in Zinsen ; man nennt das Zinssteuerquote . Das hat nicht nur zur Folge , daß die öffentlichen Haushalte immer weiter stranguliert werden , weil diese 25 Prozent natürlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , für mehr Bildungsausgaben und anderes fehlen . Vielmehr ist das auch eine dramatische Umverteilung von unten nach oben ; denn es sind ja nicht in erster Linie die Verdiener der kleinen Einkommen , die dem Staat das Geld leihen , sondern die der großen und größten Einkommen sowie die gewerblichen Anleger . Deswegen sage ich Ihnen : Die Umverteilung , die Sie allein über Ihre Schulden betreiben , ist fast so schlimm wie die Abschaffung der privaten Vermögensteuer . . Beispiel Nummer 2 für die Lastenverschiebungen : der Telekom-Verkauf . Da die Erlöse aus dem Telekom-Verkauf für die Erfüllung der gesetzlichen Pensionsverpflichtungen des Bundes gegenüber den Postbediensteten vorgesehen waren , werden sich schon in wenigen Jahren weitere dicke Löcher im Bundeshaushalt auftun . Denn § 16 des Postpersonalrechtsgesetzes schreibt nun einmal vor , . daß der Bund die Zahlungsfähigkeit der Postpensionskassen gewährleistet . Wenn aber dann die Erlöse aus dem Telekom-Verkauf schon verfrühstückt sind , meine Damen und Herren , dann rollen diese Lasten in Zukunft auf den Bundeshaushalt zu . . Beispiel Nummer 3 : Der Bund setzt gesetzlich zugesagte Tilgungszahlungen an das Bundeseisenbahnvermögen in Höhe von fast 8 Milliarden DM in den Jahren 1998 , 1999 und 2000 aus . Auch das klingt schon wieder so haushaltstechnisch , meine Damen . noch : Ingrid Matthäus-Maier . Der Bund verhält sich so wie jemand , der zur Schuldnerberatung gehen muß . Er müßte eigentlich beim Bundeseisenbahnvermögen 1998 , 1999 und 2000 fast 8 Milliarden DM Schulden tilgen . Jetzt kann er aber nicht . Wie ist das bei einer ordentlichen Schuldnerberatung ? Sie ruft dann die Gläubiger an und sagt : Hören Sie mal , kann ich mit Ihnen vereinbaren , daß der Schuldner Aufschub bekommt ? Genauso haben Sie es gemacht . Sie müssen sogar ein Gesetz ändern , um die Tilgung dieser Schulden auszusetzen . Daß Waigel zu einer Aktion greift , die man bisher nur von Ländern , die kurz vor dem Staatsbankrott standen , kennt , zeigt , wie sehr Ihnen das Wasser bis zum Halse steht . . Beispiel Nummer 4 für die Lastenverschiebungen in die Zukunft - Sie sprachen es selber an - : der Eurofighter . Ich sage lieber : Jäger 90 . Warum ? 1992 war es Verteidigungsminister Rühe , der gesagt hat , der Jäger 90 sei tot ; er werde ein neues Flugzeug entwickeln , das heiße dann Eurofighter ; es werde pro Stück höchstens 90 Millionen DM kosten . Nun haben wir den Eurofighter wieder auf dem Tisch . Er soll pro Stück 125 Millionen DM kosten ; . ein einziges Flugzeug soll 125 Millionen DM kosten . . In Ihrem Haushaltsentwurf stehen für die Beschaffung allein im nächsten Jahr 847 Millionen DM . . Das verschleiert aber die eigentliche Belastung ; denn über die gesamte Laufzeit wird dieses Flugzeug mit Bewaffnung und unter Berücksichtigung von Kostensteigerungen 25 Milliarden DM kosten . . Da fragen wir Sie , Herr Finanzminister : Warum steht denn diese Folgebelastung nicht in Ihrem Haushalt ? Es ist das einzige Beschaffungsvorhaben , bei dem Sie nicht für die Folgejahre die Zahlen ausweisen . Warum ? - Weil es Ihnen wohl unangenehm ist , die unzähligen Milliarden für dieses neue Jagdflugzeug auszuweisen . Das ist übrigens ja wohl auch der Grund dafür , daß Sie bis heute weder im Kabinett noch im Deutschen Bundestag eine Beschaffungsvorlage vorgelegt haben . . Sie wissen , wir haben dieses Geld nicht . Übrigens hat nicht nur der Bundeshaushalt das Geld nicht , sondern auch die Bundeswehr nicht . Wie schreibt das Handelsblatt so schön : Der Eurofighter läßt Heer und Marine zittern . Das ist doch klar ; denn wenn man dieses Beschaffungsvorhaben auf die Schiene schiebt , dann ist für die anderen Teilstreitkräfte praktisch kein Geld mehr da . Wir können es uns einfach nicht leisten , mit einem neuen , glänzenden Jagdflugzeug herumzufliegen , während das Heer auf abgefahrenen Reifen daherfährt . . Das fünfte Beispiel für Lastenverschiebungen : die private Vorfinanzierung öffentlicher Bauvorhaben . Ich gebe gerne zu , diese private Vorfinanzierung greift nicht nur beim Bund um sich ; wir finden sie vielmehr auch bei Ländern und Gemeinden . Ich halte sie für sehr gefährlich ; denn sie verschleiert , daß unsere eigene Zukunft , aber gerade auch die unserer Kinder durch enorme Vorbelastungen zugeschoben wird . In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung haben Sie dafür Beispiele . So soll zum Beispiel das Schienenprojekt Nürnberg-Ingolstadt-München an Baukosten etwa 3 ,5 Milliarden DM kosten . Aber wir zahlen dafür 9 ,1 Milliarden DM , weil wir es ja später mit Zins und Zinseszins zurückkaufen müssen . Die Zahlung beginnt erst ab dem Jahr 2002 , so daß man das Gefühl hat , es sei alles paletti ; in späteren Jahren kommen dann aber die enormen Belastungen auf uns zu . Nein , meine Damen und Herren , jede dieser Verschiebungen in die Zukunft ist schon für sich alleine genommen fragwürdig . In der Summe sind aber die zukünftigen Haushalte in geradezu erschreckendem Ausmaße vorbelastet , . denn später wird das Geld fehlen , um auf die neuen Herausforderungen zu reagieren . . Viertes Merkmal : die Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit . Das Ziel , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren , hat die Regierung Kohl längst aufgegeben . Schaut man in ihre Finanzplanung , stellt man fest , daß sie noch für das Jahr 2001 von 3 ,7 Millionen Arbeitslosen ausgeht . Es ist doch wirklich unglaubwürdig , wenn Sie hier immer etwas anderes erzählen . Obwohl wir im Moment 4 ,37 Millionen Arbeitslose haben , stellte der famose Herr Rexrodt vorige Woche fest , das 50-Punkte- Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung sei weitgehend verwirklicht . Da fragen wir uns alle , wo denn die vielen Arbeitslosen herkommen , wenn Sie alles verwirklicht haben . . Im übrigen zeigt sich am Namen des Programms Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung . noch : Ingrid Matthäus-Maier etwas , was mir bei Ihnen dauernd auffällt : In der Semantik , im Schöpfen von angenehmen Wörtern sind Sie wirklich Weltmeister . Was verbirgt sich aber hinter diesem schön klingenden Programm ? - Kürzung der Lohnfortzahlung , Verlängerung der Lebensarbeitszeit für ältere Frauen , Einschränkung des Kündigungsschutzes . Ein anderes Beispiel , mit dem wir im letzten Jahr ehrlich gesagt zu kämpfen hatten : Sie haben immer von einem Sparpaket gesprochen , aber in dem Sparpaket stand ein Steuerausfall von 9 Milliarden DM durch den Wegfall der Vermögensteuer . Da frage ich mich , was das denn mit Sparen zu tun hat . Das mußten wir erst aufbrechen . Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich von Herrn Seehofer , das mir besonders auffiel : Hinter einer wunderbar klingenden Überschrift stand knochenharter Sozialabbau . Er sagte nämlich - und das ist geltendes Recht - : Jugendliche unter 18 Jahren erhalten ab 1 . Januar 1997 keinen Zahnersatz mehr finanziert , denn sie können sich ja die Zähne putzen . Klingt eigentlich mit der Einschränkung bis 18 Jahre ganz gut . Dabei bleibt den meisten Menschen verborgen , daß ab dem 1 . Januar 1997 gilt : Alle nach 1978 Geborenen bekommen nie mehr im Leben Zahnersatz , ob sie einmal 38 oder 64 Jahre alt sind . Da irgendwann alle Menschen nach 1978 geboren sind , bekommt irgendwann überhaupt niemand mehr in diesem Lande Zahnersatz . Das verstecken Sie hinter der harmlos klingenden Überschrift kein Zahnersatz für junge Leute unter 18 Jahren . Wenn Sie schon so etwas machen , klären Sie die Bevölkerung über die Wirklichkeit und das , was Sie dahinter verstecken , auf ! . Nachdem Sie also mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht zurechtkommen und keine Erfolge vorweisen können , sagen Sie : Jetzt wird es die Steuerreform richten . Sie tun so , als sei sie der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Meine Damen und Herren , wir sind für eine große Steuer- und Abgabenreform . Aber wir warnen Sie davor , die Illusion zu erwecken , als würden damit die Probleme dieses Landes gelöst . Sie arbeiten immer mit solchen Illusionen , die sich nachher als Flop erweisen . Ich darf Sie daran erinnern , daß Sie uns gesagt haben , wenn wir das sogenannte Dienstmädchenprivileg , den Hausgehilfinnenfreibetrag , verbesserten , bringe das Hunderttausende von Arbeitsplätzen . Letzte Woche hat die Bundesanstalt für Arbeit von einigen wenigen hundert gesprochen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wir brauchen diese Steuer- und Abgabenreform , aber hüten Sie sich davor , nur weil Sie auf dem übrigen Feld der Beschäftigungspolitik nichts zustande bringen , die Hoffnungen der Menschen so hochzujubeln , daß sie meinen , die Steuer- und Abgabenreform würde alle Probleme lösen . . Sie haben heute , Herr Finanzminister , das Wort Blockade vermieden , wie ich in Ihrer Rede bemerkt habe . . - Was hilft das denn ? Hier macht man auf vornehm , aber im Lande rennt man herum und sagt knochenhart : Die SPD blockiert ! Ich möchte Ihnen einmal die neuesten Zahlen aus dem Vermittlungsausschuß nennen . In der 13 . Legislaturperiode wurden bisher 282 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages im Bundesrat beraten . 143 Gesetzesbeschlüssen wurde die Zustimmung erteilt , zu 89 Einspruchsgesetzen wurde der Vermittlungsausschuß nicht angerufen . Das heißt : Glatt durch den Bundesrat gingen rund 82 Prozent aller Gesetze . In 49 Fällen wurde der Vermittlungsausschuß angerufen , übrigens dabei in 35 Fällen mit den Stimmen der CDU/CSU-regierten Länder . - Daß die auch immer so blockieren , Herr Waigel , muß nun bald ein Ende haben . - Nach den Vermittlungsverfahren blieben nur noch rund 8 Prozent der Gesetzesinitiativen übrig , bei denen der Vermittlungsausschuß gesagt hat : Das wollen wir so nicht . Daß wir uns dauernd einigen können , sehen Sie zum Beispiel an der steuerlichen Ostförderung . Wir haben die Ostförderung Anfang Juni einvernehmlich hier im Deutschen Bundestag beschlossen . Allerdings will ich gerne hinzufügen : Daß die Bundesregierung diese Einigung benutzt hat , um das erfolgreiche Instrument der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung-Ost umgehend zu kürzen , das hatten wir nicht erwartet und ist unvernünftig . . Wir haben die Gewerbekapitalsteuer in diesen Tagen gemeinsam abgeschafft . Wir haben gemeinsam eine Reform der Hochschulen im Hochschulrahmengesetz auf den Weg gebracht . Wir haben gemeinsam ein Gesetz gegen die organisierte Kriminalität auf die Schiene gesetzt . . Wir haben zum Beispiel parteiübergreifend eine Kampagne zur Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte gemacht , was ich ausdrücklich begrüße . Aber , Herr Bundeskanzler , daß Sie praktisch in der gleichen Woche den Titel Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte in Ihrem Haushalt von 30 Millionen DM auf 20 Millionen DM herunterfahren , finden wir nicht in Ordnung . Das ist widersprüchlich , das können wir nicht verstehen . . Und von wegen , wir würden alles nicht so machen , wie Sie es wollen : Für die Rentenreform , die Sie sich vorstellen , brauchen Sie uns überhaupt nicht . Machen Sie sie doch ! Dazu brauchen Sie den Bundesrat nicht . Sie wissen doch ganz genau , warum Sie sie 1998 nicht machen wollen : weil dann der Renter . noch : Ingrid Matthäus-Maier Boot . . Die Zeit hat vor etwa zwei Wochen sehr schön geschrieben : Unterm Strich ist der Vermittlungsausschuß eher Öl als Sand im Bonner Getriebe . - Deswegen können Sie sicher sein : Wir wollen eine große Steuer- und Abgabenreform . Warum wollen wir aber nicht Ihre ? - Weil sie zu 45 Milliarden DM Steuerausfall führt . . - 45 Milliarden DM . . - Das steht im Gesetzentwurf der Bundesregierung . Ich muß mich im Vermittlungsausschuß wie meine Kollegen mit einem Papier beschäftigen , in dem steht : 45 Milliarden DM Steuerausfall . Das ist doch lächerlich , meine Damen und Herren ! Das wären allein beim Bund über 20 Milliarden DM und bei den Gemeinden nach Schätzungen zwischen 4 und 8 Milliarden DM . Wir lesen in der Zeitung gerade vom Pleitenrekord . Einer der Gründe dafür ist , daß die öffentlichen Auftraggeber den Handwerkern nicht schnell genug ihre Rechnungen bezahlen . Und da wollen Sie die Gemeinden noch weiter ausbluten lassen . Nein ! . Im übrigen ist Ihre Steuerreform überhaupt nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten . Sonst würden Ihnen die Zahlen nur so um die Ohren fliegen . Aber von uns erwarten Sie , daß wir einer Reform zustimmen , die Bund , Länder und Gemeinden in den finanziellen Ruin führt . Nein , das werden wir nicht tun . Falls wir das mit Ihnen machen würden und Sie die Bundestagswahl gewinnen würden - wie Sie hoffen , weil es eine schöne Steuerreform gibt - , dann käme es zu dem , was wir schon kennen : Nach den Wahlen bitte zahlen ! Dann würden Steuern erhöht , um diese Ausfälle auszugleichen , oder es würde Sozialabbau betrieben , weil Sie sagen : Wir haben das Geld nicht . Meine Damen und Herren , unsere Vorschläge für eine große Steuer- und Abgabenreform liegen auf dem Tisch . . - Daß manche von Ihnen des Lesens leider nicht mächtig sind , habe ich schon gemerkt . Aber hören Sie wenigstens zu ! . Unsere Steuerreform hat fünf Elemente : . Erstens Senkung der Lohnnebenkosten , zweitens Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer , drittens Verbesserung des steuerlichen Existenzminimums für Erwachsene und Kinder , . viertens Senkung der gewerblichen Steuersätze , fünftens solide Gegenfinanzierung durch das Schließen von Schlupflöchern , eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Kampf gegen die Steuerhinterziehung . . Dieses wünschen wir schon zum 1 . Januar 1998 durchgesetzt . Dies würde eine Entlastung von 2000 bis 2500 DM im Jahr für Durchschnittsverdiener mit Kindern bedeuten . Element Nr . 1 : Senkung der Lohnnebenkosten . Selbst die Bundesbank schreibt in ihrem Bericht vom August : Das Problem in Deutschland ist nicht die Höhe der Steuerbelastung . Die Steuerquote ist so gering wie nie . - Übrigens ist der Anteil der Unternehmenssteuer geringer als je zuvor . Der Kern des Problems ist die Belastung mit zu hohen Sozialversicherungsbeiträgen , wofür in erster Linie Sie verantwortlich sind , weil Sie die Kosten der deutschen Einheit statt über die Allgemeinheit über die Sozialversicherungsbeiträge finanziert haben . . Wir sagen seit Wochen sehr konkret immer das gleiche - auch in den Spitzengesprächen , Herr Bundeskanzler - : Nehmen Sie die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung heraus ! So werden zum Beispiel die Aussiedlerrenten in Höhe von über 10 Milliarden DM nur von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern mit ihren Beiträgen bezahlt , nicht aber von den übrigen 20 Prozent der Erwerbstätigen . Jetzt frage ich Sie : Können Sie uns einmal erklären , warum zum Beispiel die Aussiedlerrenten heute nur von den Beitragszahlern bezahlt werden , nicht aber von dem Herrn Bundeskanzler , von dem Herrn Finanzminister , von der Frau Matthäus , von Beamten , von Landwirten und Selbständigen - nur weil sie nicht Mitglied der Rentenversicherung sind ? . Da bietet sich doch an , diese Leistung aus der Rentenversicherung herauszunehmen und über eine ökologische Steuerreform zu finanzieren . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Weil Sie diesbezüglich immer so empört sind : Der stellvertretende Generalsekretär der CSU , Joachim Herrmann , sagte im Juli dieses Jahres in München : Ich halte es . . . für richtig , die Lohnnebenkosten zu senken und den Verbrauch unserer Ressourcen höher zu besteuern . Das ist eine etwas vornehmere Ausdrucksweise für eine ökologische Steuerreform . Wenn wir außerdem noch einen Prozentpunkt beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung heruntergehen , wären wir - aber nur für diesen Zweck , nämlich die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen - bereit , die Mehrwertsteuer anzuheben . Das könnten wir nächste Woche zusammen vereinbaren . Warum ist das so schwer ? . Element Nr . 2 : Senkung des Eingangssteuersatzes auf 22 Prozent . - Da könnten wir wohl zusammenkommen . Element Nr . 3 : Verbesserung des steuerlichen Existenzminimums für Erwachsene und Kinder . Wir wissen doch alle , daß wir von der Verfassung gezwungen sind , das Existenzminimum der Menschen steuerfrei zu stellen . Ich halte das , was wir gemeinsam vereinbart haben , doch für mittlerweile recht zweifelhaft . 12 300 DM im Jahr - da fragen sich die Menschen zu Recht , wie sie damit auskommen sollen . Die Verbesserung des Existenzminimums erfolgt - technisch - in diesem Lande dadurch , daß ich den Grundfreibetrag für Erwachsene und das Kindergeld anhebe . Dann sagen Sie , das sei Umverteilung ; für Transferleistungen sei kein Geld da . - Nein , die Anhebung des Kindergeldes ist nur der technische Weg für die Steuersenkung für Familien mit Kindern . Da Sie uns immer so freundlich auffordern , wir sollten einmal ins Ausland gucken , fordere ich auch Sie freundlich auf , einmal in die USA zu gucken . Die haben vor kurzem eine große Steuerreform gemacht . Was war einer der beiden Kerne der Steuerreform ? . Die steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern . Genau das wollen wir ! . Denn das würde auch die Massenkaufkraft stärken . Nun kenne ich ja Ihren Vorwurf , wir setzten nur auf Nachfragepolitik - während Sie auf Angebotspolitik setzen . Gute Politik ist in Deutschland immer nur gemacht worden , wenn man eine Mischung aus beidem verfolgt : . Angebotspolitik zum Beispiel durch die Senkung der Lohnnebenkosten , Nachfragepolitik dadurch , daß man beispielsweise den Grundfreibetrag und das Kindergeld verbessert . Denn wir haben doch eine gespaltene Nachfrage . Der Export boomt , aber die Binnenkaufkraft liegt am Boden . Auch in diesem Bereich gibt es übrigens einen gespaltenen Markt , etwa beim zweigeteilten Automarkt . - Recht anschaulich hat das ein Betriebsrat vom BMW beschrieben . Er hat gesagt : Viel Geld ist genug da , nur wenig Geld ist knapp . - Der Verband der Automobilindustrie beschreibt dies so : Gutverdienende Privatleute und Unternehmen sehen keinen Grund , ihre geplanten Autokäufe aufzuschieben - das kommt den gehobenen Modellen zugute . Die verunsicherten Arbeitnehmer hingegen halten sich noch zurück . Das bremst den Absatz kleiner und mittlerer Fahrzeuge . Meine Damen und Herren , wenn in Ihrem Steuerkonzept steht , daß der Bundeskanzler im Jahr eine Entlastung von 30 000 DM und die Ministerpräsidenten - ich betone : jedes Jahr - eine Entlastung von 26 000 DM erhalten , dann ist das nicht nur sozial ungerecht , sondern auch ökonomisch unvernünftig . Denn diese Leute schaffen doch keine Arbeitsplätze . Wenn ich aber der Masse der Menschen Geld in die Hand gebe , dann steigt die Kaufkraft . . Sie erklären , daß man , wenn Voscherau sagt , ein erheblicher Teil der Spitzensteuersatzzahler zahle gar keine Steuern , den Spitzensteuersatz doch ohne weiteres von 53 auf 39 Prozent senken könne . Denn dann würden sie ja Steuern zahlen . . Darauf antworte ich Ihnen folgendes : Der baden-württembergische Rechnungshof hat unlängst dargelegt , wie erodiert die Steuerbemessungsgrundlage ist - übrigens nach acht Jahren Waigel . Im Handelsblatt vom 19 . August 1997 heißt es dazu , gestützt auf eine Studie des Rechnungshofes Baden-Württemberg : Ein Steuerzahler , der 1994 4 ,3 Mill . DM verdiente , investierte 13 ,6 Mill . DM in eine Mietwohnanlage in den neuen Bundesländern . Der daraus zugerechnete Verlust von 6 ,1 Mill . DM senkte seine Einkommensteuer für dieses Jahr auf Null . Zudem erhielt er infolge eines Verlustrücktrags die für 1992 und 1993 bereits gezahlten Steuern in vollem Umfang zurück . Da der Mann im Veranlagungsjahr 1994 auch noch negative Einkünfte aus einer Schiffahrtsbeteiligung und von einer Verlustzuweisungsgesellschaft von insgesamt 1 ,5 Mill . DM erzielte , kann er für die Folgejahre noch einen Verlustvortrag geltend machen , der seine Steuer entscheidend mindern wird . . Jetzt meine Frage an Sie : Warum können wir nicht zusammen diese Schlupflöcher schließen ? . - Ihr habt leider zu früh geklatscht . Warum soll ein Steuerzahler , der den Spitzensteuersatz zu zahlen hat , nach der Steuerreform nur 39 statt 53 Prozent bezahlen ? Schließen wir doch die . noch : Ingrid Matthäus-Maier hat ! . Meine Damen und Herren , Sie sagen immer , für eine Kindergelderhöhung hätten Sie kein Geld . Ich nenne Ihnen hierzu zwei Zahlen : Die Anhebung des Kindergeldes um 10 DM kostet 1 ,5 Milliarden DM . . Die Absenkung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt kostet 2 Milliarden DM . Wir sind der Ansicht : Sowohl unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit als auch unter dem der notwendigen Stärkung der Binnenkaufkraft ist eine Entlastung der Familien mit Kindern eher angebracht als eine Entlastung der Spitzensteuersatzzahler , . zumal die Höhe der Spitzensteuersätze für nichtgewerbliches Einkommen - man nennt sie schon einmal kurz : private Einkommen - im international üblichen Bereich liegt . Da auch der Bundeskanzler in seinem Sommerinterview im Fernsehen , wie ich gesehen habe , gesagt hat , die Niederländer hätten einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent , habe ich mir gedacht : Herr Bundeskanzler , es ist vielleicht besser - ich habe es hier zwar schon oft gesagt , aber ich denke , durch Nachlesen kann man es sich besser merken als durch Zuhören - , daß ich Ihnen dieses Papier von Theo Waigel überreiche . Dort sind alle privaten Spitzensteuersätze Europas angeführt , auch der in Höhe von 60 Prozent in den Niederlanden .  - Ja . Beim nächsten Interview wird es besser . . Unser viertes Element : Wir sind zur Senkung der gewerblichen Steuersätze bereit . Wir wissen : Im internationalen Bereich sind vielerorts die gewerblichen Spitzensteuersätze geringer als in Deutschland . Wir glauben jedoch nicht , daß die Belastung der Unternehmen in Deutschland zu hoch ist . Denn wenn man ihre Schlupflöcher und ihre Abschreibungsmöglichkeiten gegenrechnet , ist die Durchschnittsbelastung nicht höher als im internationalen Bereich . Aber aus psychologischen Gründen kann man den gewerblichen Spitzensteuersatz sehr wohl senken : im Rahmen der Körperschaftsteuer und in Verbindung mit einem Optionsrecht für Handwerker und Selbständige , die der Einkommensteuer unterliegen . Fünftes Element : Wir sind bereit , die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und Schlupflöcher zu schließen . Aber eines muß ich hier doch noch sagen - weil mir das auffällt - : Wissen Sie , was in Ihrem langen Katalog zum Schließen von Schlupflöchern fehlt ? - Die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland . . Wir mußten Sie dazu drängen , im Jahressteuergesetz die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Inland abzuschaffen . Es ist die OECD , es sind die Amerikaner und Franzosen , die uns auffordern , endlich den Unsinn abzuschaffen , daß Korruption , daß Schmiergelder von deutschen Firmen im Ausland auch noch von der Steuer abgesetzt werden können . Deswegen sagen wir : Das ist das Minimum , das auch in diesen Katalog gehört . . Daß die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage - auch jedes Jahr ein neues Steuergesetz führt zu Unsicherheit - dazu führt , daß in Deutschland die sogenannten deutschen Global Players , also die Firmen , die international tätig sind , einen enormen Vorteil haben , sehen Sie an den Kreditinstituten . Ich habe noch nie erlebt , daß sich die Kreditinstitute untereinander kritisiert haben . Aber wenn uns der Sparkassenverband und die Genossenschaftsbanken foldende Zahlen auf den Tisch legen , dann heißt das , daß das Dach überm Haus brennt : 1995 haben - bei etwa gleichem Bilanzvolumen - die Großbanken in Deutschland nur 0 ,8 Milliarden DM Steuern gezahlt - weil sie international tätig sind - , die Sparkassen dagegen 8 ,1 Milliarden DM - zehnmal soviel - und die Kreditgenossenschaften 4 ,4 Milliarden DM . Dies alles können wir ändern . Wir könnten das in den nächsten Wochen tun : beim Eingangssteuersatz , bei den Lohnzusatzkosten , bei den gewerblichen Spitzensteuersätzen und beim Schließen von Schlupflöchern . Dazu sind wir kompromiß- und gesprächsbereit . Aber eines werden Sie mit uns nicht bekommen : eine Reform , die zum Ruin der Staatsfinanzen führt , und zwar auch nicht in einer Stufenlösung . Was hilft es mir denn , wenn ich die öffentlichen Finanzen nicht in einem Jahr , sondern in drei Jahresstufen zerrütte ? Nein , meine Damen und Herren ! . Und es muß in der Koalition abgestimmt sein . Im Zurufverfahren - Herr Solms sagt : 30 Milliarden Steuerentlastung ; Herr Schäuble sagt im Fernsehen : Könnte auch weniger sein ; Herr Waigel sagt : Wir sind ja kompromißbereit - funktioniert das nicht . Nein , wir wollen ein neues Konzept : solide finanziert , sozial gerecht und ökonomisch vernünftig . . Wir bieten Ihnen noch mehr an als die Steuer- und Abgabenreform ; die können wir zusammen machen , wenn Sie einsichtig sind . - Wir sind der Ansicht , es gibt eine Menge mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Reduzierung der Schul . noch : Ingrid Matthäus-Maier Schulden . . Hunderttausend Arbeitslose kosten 4 Milliarden DM . Nicht der Sozialstaat ist zu teuer , sondern die Arbeitslosigkeit . Wir fordern Sie auf , mit uns zusammen mehr gegen die hohe Überstundenzahl in Deutschland zu tun , notfalls durch ein modernes Arbeitszeitgesetz . Wir fordern Sie zweitens zu einer großen Teilzeitinitiative auf , wie sie die Niederländer eingeführt haben . Wir fordern Sie drittens auf - Sie haben gesagt , wir sollten uns das in den Niederlanden anschauen ; das haben wir getan - , endlich die Geringfügigkeitsgrenze bis auf eine Bagatellgrenze runterzufahren . . Als wir in den Niederlanden sagten , Teilzeitarbeit bis zu 610 DM sei in Deutschland nicht sozialversicherungspflichtig , da fiel denen der Unterkiefer runter ; das können die sich gar nicht vorstellen . Wer mehr Teilzeitarbeit will , muß dafür sorgen , daß sie sozialrechtlich abgesichert ist . . Wir wollen viertens , daß Sie mehr gegen Scheinselbständigkeit tun . Was ist denn das für ein Zustand : Der Fahrer eines Paketdienstes arbeitet nur für eine Firma , wird von ihr hingeschickt , wohin sie es will , und gilt als Selbständiger , nur damit die Firma für ihn keine Sozialbeiträge zahlen muß . Wir brauchen fünftens endlich wirksame Maßnahmen gegen die Lehrstellenlücke . 150 000 junge Leute haben in diesem Moment noch immer keine Lehrstelle . Was haben Sie denn eigentlich gegen unseren Vorschlag einer solidarischen Umlage einzuwenden ? Die Betriebe , die nicht ausbilden , zahlen , damit die , die ausbilden , eine Entlastung bekommen . . Wir danken dem deutschen Handwerk , das noch immer am meisten ausbildet . Deswegen sollen diese Betriebe belohnt werden , indem die , die nicht ausbilden , oft die großen Betriebe , etwas für sie tun . .