Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Einsatzversorgungsgesetz wird das Versorgungsrecht unserer Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen an die veränderten Anforderungen angepasst und auch verbessert . In den letzten zehn Jahren hat sich die Bundeswehr in zunehmendem Maße an zahlreichen internationalen Einsätzen beteiligt . Für unsere Soldatinnen und Soldaten bedeuten diese Auslandseinsätze eine deutlich höhere Gefährdung für Leib und Leben , als dies bei Einsätzen im Inland der Fall ist . Das Aufgabenspektrum bei Auslandseinsätzen ist nicht mit den Tätigkeiten im Inlandsdienst zu vergleichen . Dies hat sich besonders bei dem tragischen Attentat in Kabul gezeigt , bei dem tote und verletzte Soldaten beklagt werden mussten . Der Verteidigungsausschuss hat bereits am 15 . Januar 2003 einen Antrag auf Anpassung des Versorgungsrechts an die veränderten Anforderungen für Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen einstimmig verabschiedet . Es ist gerade für unsere Soldatinnen und Soldaten sowie vor allem für ihre Angehörigen ein wichtiges Signal , denke ich , dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag hinter dem Einsatzversorgungsgesetz stehen und auf diese Art und Weise die gefährliche Arbeit der Bundeswehr bei den verschiedenen Auslandseinsätzen anerkennen . Es sollte in diesem Zusammenhang aber nicht unerwähnt bleiben , dass es im Bundesrat nicht von Anfang an Einstimmigkeit gab . Bayern und Hessen standen dem Gesetzentwurf zuerst ablehnend gegenüber . Dass insoweit eine Änderung eingetreten ist , ist unter anderem dem lobenswerten Engagement des Bundeswehr-Verbands zu verdanken , der bei den Ländern nachdrücklich und letztlich erfolgreich für eine Zustimmung zum Einsatzversorgungsgesetz warb . Ich halte es für sehr bedenklich - das möchte ich persönlich anmerken - , dass Bayern und Hessen unseren Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Angehörigen die im Einsatzversorgungsgesetz geplanten Verbesserungen aus parteipolitischen Gründen vorenthalten wollten . Die vom Bundesrat erhobene Forderung , das rückwirkende In-Kraft-Treten des Einsatzversorgungsgesetzes vom 1 . Juni 2003 auf den 1 . Dezember 2002 vorzuverlegen , wird ausdrücklich begrüßt und findet auch die Zustimmung des gesamten Verteidigungsausschusses . Deshalb bin ich sehr zuversichtlich , dass es uns gelingt , diese Forderung in den noch anstehenden Beratungen umzusetzen . Durch diese Änderung werden dann auch die Hinterbliebenen der am 21 . Dezember 2002 bei dem tragischen Hubschrauberabsturz in Kabul verunglückten Soldaten erfasst . Dabei ist uns sehr bewusst , dass durch eine materielle Entschädigung der Schmerz über den Tod eines Menschen nicht gelindert werden kann . Mit dem Einsatzversorgungsgesetz werden für unsere Soldatinnen und Soldaten sehr umfangreiche Leistungsverbesserungen geschaffen , wird eine größere Rechtssicherheit im Hinblick auf die Voraussetzungen für die einzelnen Versorgungsleistungen erreicht und werden in bestimmten Fällen bestehende Unterschiede zwischen der Versorgung der Soldaten auf Zeit , der freiwillig länger Wehrdienstleistenden und der Berufssoldaten angeglichen . Damit endet eine Phase der Unsicherheit . Gerade auch die Sorge um die Zukunft der Familie wird gelindert . Als Grundzugangsvoraussetzung zu den einzelnen Versorgungsleistungen genügt stets das Vorliegen eines Einsatzunfalls . Um der Tatsache Rechnung zu tragen , dass militärischer Dienst bei einem Auslandseinsatz regelmäßig gefährlicher ist als sonstiger Dienst , ist im Einsatzversorgungsgesetz festgelegt , dass jeder schwere Dienstunfall im Rahmen eines besonderen Auslandseinsatzes oder eines Einsatzes mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage als Einsatzunfall gilt . Durch diese Definition entfallen die bisherige unsägliche Begrifflichkeit des qualifizierten Dienstunfalls und die damit einhergehenden , zum Teil unterschiedlichen Voraussetzungen für einzelne Versorgungsleistungen sowie die oft langwierigen Prüfungen der Unfallursachen . Die Entschädigungen für Betroffene erhöhen sich in allen Bereichen , wobei ich insbesondere die Erhöhung für hinterbliebene Ehepartner und versorgungsberechtigte Kinder hervorheben möchte . Herr Kollege Rauber , ich habe wirklich großes Verständnis für Ihr Engagement für die Reservisten . Ich teile auch Ihre Sorge . Wir alle wissen aber , dass es sich um einen Gesetzentwurf handelt , der in der jetzigen Ausgestaltung ein Kompromiss mit der Länderkammer ist . Nach diesem Kompromiss verbessert sich auch die Situation der Reservisten spürbar und deshalb kann man sagen , dass es letztlich ein guter Kompromiss ist . Zusammenfassend lässt sich sagen : Mit dem Einsatzversorgungsgesetz wird das Versorgungsrecht unserer Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen an die veränderten Anforderungen angepasst . Die Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Angehörigen haben damit die Gewissheit , dass sie im Falle eines Unfalls die ihnen zustehenden Leistungen schnell und unbürokratisch erhalten . Ich bin mir sicher , dass die Verabschiedung des Einsatzversorgungsgesetzes auch einen deutlichen Motivationsschub innerhalb der Truppe bewirken wird . Abschließend möchte ich allen danken , die am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt waren , insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Verteidigungs- und Innenausschuss , und im besonderen Maße unserem Verteidigungsminister Struck , dem ich von hier aus nochmals beste Genesungswünsche übermitteln möchte . Ich danke Ihnen .