Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Blunck , ich möchte mich entschuldigen , daß ich nicht schon zu Anfang Ihrer Rede an dieser Debatte teilnehmen konnte . Ich bin im Haushaltsausschuß festgehalten worden ; ich hoffe auf Ihr Verständnis . Verbraucherpolitik braucht in unserer Wirtschaftsordnung nicht erst durch Gesetz zu einer Pflichtaufgabe deklariert zu werden . Verbraucherpolitik ist vielmehr Bestandteil jeder an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientierten Wirtschaftspolitik , weil die soziale Marktwirtschaft den Verbraucher und seine Belange in den Mittelpunkt stellt . Deswegen brauchen wir das im SPD-Antrag geforderte Rahmengesetz weder zur politischen Bestärkung noch zur finanziellen Sicherung . Ich will Ihnen einmal erläutern , wie ich das meine . Eine gute Verbraucherpolitik verlangt eine ordnungspolitische Rahmensetzung , die marktwirtschaftliche Prozesse funktionsfähig hält . Dazu gehört wirksamer Wettbewerb . Wettbewerb , Kollegin Höfken , kommt immer dem Verbraucher zugute . Das ist ein etwas anderer Ansatz als der , den Sie gebracht haben . Es muß ein Marktgleichgewicht zwischen Anbieter - also Unternehmen - und Verbraucher geben . . - Der Wettbewerb im Handel funktioniert , Frau Kollegin Blunck . - Wenn es mehrere Anbieter gibt , dann kommt das automatisch dem Verbraucher zugute . Wir stärken mit unserer Politik der Deregulierung und Privatisierung den Wettbewerb . Wir setzen uns auch international für eine weltoffene Handelspolitik ein . Im übrigen steht schon bisher ein im Markt erprobtes Instrumentarium für den Verbraucherschutz zur Verfügung . Dazu gehören die anbieterunabhängigen Verbraucherinformationsstellen ; dazu gehört die verbraucherpolitische Vertretung ; dazu gehört nicht zuletzt auch ein adäquater Rechtsrahmen für die Transaktionen der Verbraucher und für den Verbraucherschutz im engeren Sinne . Der letzte Punkt - also Verbraucherschutz durch Rechtsetzung - sowie der Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind von der Natur der Sache her eine Aufgabe für den Staat . Bei den beiden erstgenannten Punkten ist die Bundesregierung der Auffassung , daß die Vertretung der Verbraucherinteressen ebenso wie die Verbraucheraufklärung nicht bei einer staatlichen Behörde , sondern bei Einrichtungen in privater Trägerschaft am besten aufgehoben ist . Solche Einrichtungen haben wir in der Bundesrepublik schon seit längerem . Ich nenne die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände als Dachverband , den Verbraucherschutzverein Berlin und die erfolgreiche und bekannte Stiftung Warentest . Dazu kommen die Verbraucherzentralen in den Ländern mit ihren Beratungsstellen vor Ort . Alle diese Einrichtungen werden schon jetzt - also ohne ein besonderes Rahmengesetz , Frau Kollegin Blunck - ganz überwiegend aus öffentlichen Haushalten gefördert . Allerdings - davor will ich die Augen gar nicht verschließen - sehe ich auch , daß die Aufgaben in der Verbraucherarbeit zunehmen , während die Möglichkeiten der öffentlichen Finanzierung enger werden . Davon ist im laufenden Jahr leider auch die stationäre Energieeinsparberatung betroffen . Die Bundesregierung hält - das möchte ich angesichts der von einzelnen geäußerten Zweifel in den letzten Tagen besonders betonen - diese Beratungsform nach wie vor für einen wichtigen Bestandteil der von ihr geförderten Maßnahmen zur Energieeinsparung und damit zur CO2-Minderung . Die Beratung soll auch künftig fortgeführt werden , sofern der Deutsche Bundestag die hierfür erforderlichen Mittel weiter bewilligt . Hierfür möchte ich mich an dieser Stelle sehr deutlich aussprechen . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Aber ebenso deutlich will ich sagen : Wir wollen im Dialog mit den Verbraucherorganisationen die organisatorischen Strukturen und die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Verbraucherarbeit überprüfen . Dabei werden wir an der privaten Trägerschaft und dem Grundsatz inhaltlicher Unabhängigkeit festhalten , müssen aber auf eine wirtschaftlichere Aufgabenerledigung hinwirken . Wir wollen , daß die Eigenfinanzierung gesteigert wird . Wenn ich dies sage , ist die Bundesregierung sich gleichwohl bewußt , daß Verbraucherarbeit privater Träger nicht ohne einen erheblichen Anteil an öffentlicher Mitfinanzierung zu erreichen ist . Dafür wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft einsetzen . Lassen Sie mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch darauf hinweisen , daß die im SPD-Antrag angesprochene Vorsorge und die Verantwortung des Anbieters für sein Produkt bereits Bestandteil der Verbraucherpolitik der Bundesregierung sind . Wir haben für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher bereits seit langem sorgfältig ausdifferenzierte Vorschriften , vor allem über die Sicherheitsanforderungen an spezielle Produktgruppen . Wir haben mit dem Produktsicherheitsgesetz 1997 eine allgemeine Auffangregelung für alle nicht speziell geregelten Verbraucherprodukte geschaffen . Auch dieses Gesetz verankert den Vorsorgegedanken und die Herstellerverantwortung : Hersteller dürfen Verbraucherprodukte nur in den Verkehr bringen , wenn diese sicher sind . Meine Damen und Herren , Sie sehen , wir sind aktiv . Ich glaube , die Bundesregierung tut gut daran , ihren verbraucherpolitischen Weg beizubehalten . Ein neues Gesetz , wie von der SPD vorgeschlagen , just for show , brauchen wir jedenfalls nicht . Vielen Dank . .