Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass der Botschafter der Republik Serbien heute der Debatte beiwohnt. Ich denke, das zeigt, mit welch hohem Interesse die Republik Serbien die heutige Debatte bei uns im Bundestag verfolgt. Zweitens möchte ich auf den jugoslawischen Literaturnobelpreisträger Ivo Andric verweisen. Er hat vor über 50 Jahren geschrieben: Von allem, was der Mensch baut und aufbaut, gibt es nichts Besseres und Wertvolleres als Brücken. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist eine solche Brücke. Nach dem, was vor 20 Jahren auf dem Balkan passiert ist, reichen wir damit der Republik Serbien die Hand. Das ist ein wunderbares Zeichen der beginnenden Aussöhnung. Wir helfen, diese Brücke zu bauen, aber wir sagen: Wer beitritt, muss auch beitragen. Wir fordern deshalb die Erfüllung aller Beitrittskriterien: Rechtsstaatlichkeit, Kriminalitätsbekämpfung, funktionierendes Justizwesen und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Aufgrund der Erfahrungen früherer Beitrittsverhandlungen sagen wir, dass das vor dem Beitritt geschehen muss. Wir machen das vor Ort deutlich. Erst vor kurzem war eine Delegation der Arbeitsgruppe Europa dort; Michael Stübgen hat das angesprochen. Heute entscheiden wir darüber, ob Deutschland dieser vertraglichen Bindung zwischen Serbien und der EU zustimmt. Ganz nebenbei: In unserem Land leben 700 000 Menschen aus Serbien; über die Hälfte davon hat bereits die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Umfragen, die der Kollege Beyer vorhin angesprochen hat, beinhalten einen weiteren Aspekt: Über 70 Prozent der jungen Generation in Serbien wünschen den EU-Beitritt. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges Zeichen. Lassen Sie uns doch die Demonstrationen, die letzte Woche Samstag in Belgrad stattfanden, auch als Zeichen des Reformwillens und der erstarkenden Demokratiebewegung sehen. Es sind notwendige Reformen. Ich glaube, seit der Debatte am 8. Oktober letzten Jahres haben auch wir etliche Fortschritte zu verzeichnen. Ich möchte einige nennen. Erstens gibt es den Aktionsplan, mit dessen Umsetzung die Republik Serbien im Dezember letzten Jahres begonnen hat. Zweitens liegt der Bericht der staatlichen Antikorruptionsbehörde vom letzten Monat vor. Diese Behörde, die unabhängig ist, prangert systematische Korruption in Serbien an. Die Regierung hat zum Beispiel die Gehälter der Richter erhöht, damit sie unabhängig werden, und festgestellt, dass Bildung, Gesundheitswesen, Polizei und auch das Gerichtswesen intensiver Arbeit und Nachsorge bedürfen; das hat auch Präsident Tadic erkannt. Es ist gut, dass das offen angesprochen werden kann. Ein dritter Punkt ist – auch als Folge der Stellungnahme von Herrn Brammertz –, dass Präsident Tadic im Januar dieses Jahres vor dem Europarat noch einmal die Zusage gegeben hat, mit dem Internationalen Strafgerichtshof intensiver zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das ist das klare politische Signal, das der UN-Chefankläger gefordert hat. Noch ein weiterer Punkt lässt hoffen: Die Republik Serbien hat der Europäischen Kommission innerhalb kürzester Zeit, nämlich von November letzten Jahres bis Ende Januar dieses Jahres, 2 480 Fragen beantwortet. Die ersten Signale aus Brüssel sind erfreulich. Ich möchte auf zwei weitere Aspekte eingehen, die in dieser Debatte bisher nicht erwähnt worden sind. Die Mittel, die die Republik Serbien als Instrument für die Heranführungshilfe von der EU erhält, umfassen etwa 200 Millionen Euro. Von 2007 bis zum Jahr 2012 sind das rund 1,2 Milliarden Euro, mit denen die EU diesen Prozess unterstützt. In diesem Jahr sind es 190 Millionen Euro. Als potenzieller Kandidat, also jetzt, kann Serbien diese Mittel nur für den Aufbau der Verwaltung und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsetzen; dass sie wichtig ist, wurde bereits vorhin eindrucksvoll dargelegt. Aber entscheidend ist: Wenn Serbien einen Kandidatenstatus hat, dann sind die Mittel umfassender einsetzbar. Es gibt zwar nicht mehr Mittel, aber sie können wesentlich flexibler eingesetzt werden: für regionale Entwicklung, für Umweltschutz und, wie auch die Demonstrationen gezeigt haben, für sozialen Zusammenhalt. Dann können die Gelder auch gezielt in Gesellschaft und Wirtschaft eingesetzt werden. Natürlich brauchen wir eine konstruktive Nachbarschaftspolitik; Staatsminister Hoyer hat es angesprochen. Ich finde es schade, Frau Dağdelen, dass Sie sich die Erklärung des Staatsministers nicht angehört haben, sondern erst zu Ihrer Rede gekommen sind. Für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Sorgfalt bei der Umsetzung der Reformen und bei der Erfüllung der EU-Kriterien oberste Priorität. Unsere Absicht ist, dass wir weiter auf die Umsetzung der Reformen drängen, insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Investitionssicherheit. Ich möchte an dieser Stelle auch einen Appell an die EU-Staaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, richten – es gibt noch 15 Länder, die es nicht ratifiziert haben, wenn wir heute zustimmen –: Stimmen Sie zu! Erleichtern Sie Serbien den Weg in die Europäische Union! Wir in Deutschland jedenfalls werden den Prozess mit Augenmerk und Aufmerksamkeit begleiten und für die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen stimmen. Herzlichen Dank.