Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute morgen _ und da gibt es eigentlich einen übergreifenden Konsens _ mit den Auswirkungen eines Erfolges . . Man sollte sich dann auch einmal den Ruck geben , nicht rumzudeuteln und rumzukritisieren , wo es nicht nötig ist , . sondern den weiteren Weg nach dem Erfolg auch gemeinsam gehen . . _ Ob das ein Rechtsruck ist , weiß ich nicht . Es sollte auch kein Linksruck sein . Es sollte nur der verbindliche Weg im Interesse der Menschen sein , um die es geht ; denn wir können uns hier einiges nicht erlauben . . _ Wir können uns z . B . nicht erlauben , Herr Kollege Kolbow , daß bei uns im Lande nach diesem Erfolg der Eindruck entsteht : Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan , er kann gehen . . Wenn man sich mit den Auswirkungen dieses Erfolges sachgerecht beschäftigt , dann kommt man an verschiedenen Eckdaten wahrhaftig nicht vorbei . Auch die sind merkwürdigerweise heute morgen im Sinne eines übergreifenden Konsenses festgehalten worden . . Deswegen verstehe ich nicht , warum man es bei einer Enthaltung belassen will . . Es wäre sinnvoll zuzustimmen , allein deshalb , weil man nach diesem Erfolg nur so der Verpflichtung gegenüber den Menschen gerecht werden kann . . Sie haben aus dem Beratungsgang gesehen , daß wir in der Tat im Bundesrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sachgerechte Argumente nicht nur gewendet , sondern im Interesse einer weiteren sachgerechten Fortführung dieses Prozesses auch beachtet haben . Wir werden sie auch weiter beachten . Deswegen sind wir auch dankbar , daß die Koalitionsfraktionen Entschließungsanträge vorgelegt haben , die uns auf einem vernünftigen Weg weiterbringen werden , und zwar im Interesse derjenigen , deren Probleme _ und das sind auch unsere Probleme _ gelöst werden müssen . Ich glaube , wir müssen einige Daten im Sinn des Konsenses festhalten . Wir sollten auch nicht die gewaltigen Leistungen unter den Tisch fallen lassen , die darin bestehen , daß wir _ einfach schon deshalb müssen sie erwähnt werden _ seit dem vergangenen September den Personalbestand der Bundeswehr von damals etwa 560 000 Soldaten auf nun 452 000 reduziert haben . Davon sind Menschen betroffen . Es ist eine Leistung , das sachgerecht durchzuführen . . Um auf den vertragsgemäßen Bestand von 370 000 Soldaten zu kommen , müssen wir uns mit den Fakten auseinandersetzen . Ich will sie in diesem Zusammenhang der guten Ordnung halber noch einmal anführen ; denn sie gehören dazu . Wenn wir bei der heutigen Personalplanung blieben , würden Anfang 1995 etwa 87 000 Offiziere und Berufsunteroffiziere dienen . Im Hinblick auf die künftige Bundeswehrstruktur sind dies 8 100 Berufssoldaten zuviel . Mit den geltenden Rechtsvorschriften _ das wissen wir alle _ kann eine termin- und strukturgerechte Personalreduzierung nicht erreicht werden . Es gibt _ das muß festgehalten werden _ keine hinreichende Handhabe , länger dienende Soldaten von Amts wegen oder auf Antrag vor Ablauf der festgesetzten Dienstzeiten zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen . Erst das Personalstärkegesetz schafft die erforderlichen Rechtsgrundlagen . Es besteht die Absicht , auf jeden Fall von den 6 800 Berufssoldaten die meisten auf eigenen Antrag ausscheiden zu lassen . Von diesen gesetzlichen Möglichkeiten werden _ diese Dimension muß hier festgehalten werden _ etwa 22 300 Soldaten der Geburtsjahrgänge 1933 bis 1946 erfaßt . Darin ist allerdings lediglich ein Überhang von 7 300 Soldaten enthalten . Aus dieser Gruppe sollen die Zurruhesetzungen erfolgen . Zurruhesetzungen nach der herabgesetzten besonderen Altersgrenze sollen 1993 nur zur sozial verträglichen Realisierung von Organisationsmaßnahmen und zur Verwirklichung des vorgesehenen Personalstellenabbaus vorgesehen werden . Im übrigen soll von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden , wenn die vorzeitigen Zurruhesetzungen auf Antrag nicht den Umfang annehmen , der erforderlich ist , um diese Zielgröße zeitgerecht zu erreichen . Die herabgesetzte besondere Altersgrenze erfaßt theoretisch etwa 19 000 Soldaten der Geburtsjahrgänge 1935 bis 1946 . Der für die Reduzierung wirksamste Schritt wird im Jahr 1994 möglich ; denn dann könnten bis zu 3 490 Berufssoldaten vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden . Die Maßnahmen der Umwandlung des Status von Berufssoldaten in Zeitsoldaten sowie die Verkürzung der Dienstzeit von Zeitsoldaten können nur in geringem Umfang zum Abbau der strukturellen Überhänge beitragen , weil von ihnen nur die jüngeren Jahrgänge erreicht werden . Diese beiden gesetzlichen Regelungen sollen auf Antrag besonders dann zur Anwendung kommen , wenn Aufgaben entfallen und eine Versetzung für eine geringe Restdienstzeit oder eine Umschulung nicht mehr gerechtfertigt sind . Sie sind somit in erster Linie zur sozialen Abfederung von Härten im Rahmen der Umgliederung gedacht . Das Personalstärkegesetz enthält zudem Versorgungsregelungen , damit für die Betroffenen sowohl rechtlich unbedenkliche als auch annehmbare Bedingungen geschaffen werden . Das Personalstärkegesetz ist deshalb _ das ist die Folge _ praktikabel und rechtlich einwandfrei . Insbesondere dürfen die Soldaten auf Grund ihres Rechtsstatus nicht in den öffentlichen Verwaltungen , z . B . der neuen Länder , verwendet werden . Das stößt an die Schranken des Grundgesetzes . Im übrigen würden die so eingesetzten Soldaten _ darauf ist aufmerksam gemacht worden _ nicht unseren rüstungskontrollpolitischen Schritten entsprechen . Nach ihrem Ausscheiden können ehemalige Soldaten nur auf freiwilliger Basis in Behörden und Verwaltungen arbeiten . Zwangsverpflichtungen erlaubt unsere Verfassung nicht . Der Bundesminister der Verteidigung ist allerdings bemüht , entsprechend der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats und den während der Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags gegebenen Anregungen sowie der Änderung des Regierungsentwurfes zu § 2 interessierte und geeignete Soldaten zu vermitteln . Kontakte zu den Staatskanzleien der Bundesländer sind schon aufgenommen worden , um bedarfsgerechte Vermittlungen zu fördern . Das Gesetz muß am 1 . Januar 1992 in Kraft treten , weil sonst der vom Haushalt vorgegebene und auf Organisationsmaßnahmen abgestimmte stufenweise Personalabbau verzögert würde . Dies könnte _ das wissen wir alle _ nachteilige Auswirkungen auf das zum 31 . Dezember 1994 gesetzte Reduzierungsziel haben . Ich bitte Sie deshalb , verehrte Kollegen von der SPD , geben Sie sich heute einen Ruck ; stimmen Sie zu und enthalten Sie sich nicht nur . . Eine Reduzierung der Streitkräfte auf einen Personalumfang von 370 000 Soldaten führt _ das wissen wir alle _ zwangsläufig zu einer Verminderung des Zivilpersonals . Deshalb ist es notwendig , daß die Bundesregierung außer dem Personalstärkegesetz auch ein Gesetz einbringt , mit dem eine Verminderung der Zahl der Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung in sozial verträglicher Weise gefördert wird : das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz . Dabei darf nicht übersehen werden _ und das tun wir nicht _ daß die Zahl der vom Wegfall der Aufgaben betroffenen Angestellten und Arbeiter die der Beamten erheblich übersteigt . Die Tarifvertragsparteien haben bereits Verhandlungen aufgenommen , um im Rahmen ihrer Autonomie angemessene Maß- nahmen zu vereinbaren . Dem Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz kommt für die tarifrechtliche Ausgestaltung des Reduzierungsprozesses im Arbeitnehmerbereich eine wichtige Signalfunktion zu . Im Zuge des erforderlichen Abbaus von Beamtenplanstellen unter Beachtung der zeitlichen Vorgaben reicht es deshalb nicht aus , allein die normale Fluktuation zu nutzen . Auch eine Ausschöpfung aller Möglichkeiten für eine anderweitige Unterbringung der bei den Bundeswehrverwaltungen nicht mehr benötigten Beamten , sei es im eigenen Geschäftsbereich , sei es bei anderen Verwaltungen , genügt deshalb nicht ; vielmehr müssen wir uns mit dem Problem auseinandersetzen , daß Härtefälle bleiben , in denen eine vorzeitige Zurruhesetzung die allein angemessene Lösung für die betroffenen Beamten darstellt . Auch das Einkommen der Beamten wird eine erhebliche Rolle spielen , wenn man beurteilen will , ob eine Versetzung noch zumutbar ist . Es ist darauf hinzuweisen , daß der größte Teil des von der Reduzierung betroffenen Zivilpersonals Beamte des mittleren und des einfachen Dienstes und vergleichbare Angestellte und Arbeiter sind . Wegen der Höhe ihres Einkommens wird ihnen _ das ist uns allen bewußt _ eine Umstellung sehr schwer fallen . Die Zahl solcher Härtefälle wird sich nicht genau angeben lassen , zumal erst auf Grund von Anträgen ein Einblick in die individuelle Lage der Beamten möglich sein wird . Sie darf aber nicht unterschätzt werden . Bei ihren Überlegungen zum Gesetz ging die Bundesregierung davon aus , daß bei einer sich mindestens bis Ende 1997 hinziehenden Verminderung der Zahl der jetzt vorhandenen rund 30 900 Beamten die Fluktuation ausgenutzt werden kann , um den größten Teil der nicht mehr benötigten Beamtenstellen abzubauen . Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem bereits in Kraft getretenen Gesetz im Zusammenhang mit der Bundeszollverwaltung . Dieses Gesetz sieht vor , Beamte auf Antrag ab dem 55 . Lebensjahr vorzeitig zur Ruhe zu setzen , wenn die anderweitige Verwendung des unmittelbar betroffenen Beamten in den eigenen oder in anderen Verwaltungen nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist . Die im Gesetz vorgesehenen Verbesserungen der Rechtsstellung der ausscheidenden Beamten sind so begrenzt , daß eine Kritik , diese Beamten würden ungerechtfertigt begünstigt , nun wahrlich nicht berechtigt ist . Ich darf deshalb auf den Vorrang der anderweitigen Verwendungen zurückkommen und dazu auch anmerken , daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten einer Weiterverwendung im öffentlichen Dienst ausschöpfen wird , bevor eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zugelassen wird . Sie hat daher nach zusätzlichen Maßnahmen zur Förderung des Vorranges der anderweitigen Verwendung gesucht . Hierzu werden wir _ auch in Übereinstimmung mit den Entschließungsanträgen _ im Rahmen unserer Verantwortung das Nötige tun . Ich bedanke mich zunächst einmal dafür , daß man diesen Gesetzentwurf passieren lassen will , ohne dagegen zu stimmen . Aber , Kolleginnen und Kollegen von der SPD , geben Sie sich einen Ruck . und gehen Sie mit uns den Weg des Erfolgs . Ich bedanke mich . .