Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Bildungsrepublik ausruft, wird das Echo „faire Arbeitsbedingungen in der Bildungsrepublik“ bekommen. Genau hier, bei fairen Arbeitsbedingungen in der Bildungsrepublik, versagt Ursula von der Leyen als Ministerin; denn sie lehnt Mindestlöhne für die Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit ab. Begründung: Die Mindestlöhne liegen nicht im öffentlichen Interesse. Dabei geht es um Löhne von 12,28 Euro für ausgebildete Fachkräfte, die Kurse im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durchführen. Also verhindert Ursula von der Leyen Mindestarbeitsbedingungen der Behörde Bundesagentur für Arbeit, für die sie die Rechtsaufsicht hat, mit der Begründung: kein öffentliches Interesse. Wenn das kein öffentliches Interesse ist, was soll denn dann öffentliches Interesse sein? Das ist aus meiner Sicht Bildung nach dem Motto „Geiz ist geil“, hat aber beim Thema Bildung nichts zu suchen; denn Bildung bildet Menschen. Da darf es nicht um „Geiz ist geil“ gehen, sondern da braucht es Qualität. Es muss darum gehen, dass Qualität ihren Preis hat. Ich bin dem Diakonischen Werk Württemberg dankbar, das Frau von der Leyen, nachdem sie den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche abgelehnt hat, dazu aufgefordert hat, nun doch den Mindestlohntarifvertrag zu unterzeichnen und damit faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildungsbranche zu schaffen. Ich weiß ganz genau, was gleich nach meiner Rede in Bezug auf den Antrag der SPD passieren wird: Die nachfolgenden Redner von Schwarz-Gelb werden sprechen – das ist richtig, Kollege Lehrieder –, und sie werden Folgendes tun: Sie werden den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche ablehnen, mit dem Argument: kein öffentliches Interesse. Auf das öffentliche Interesse bin ich in meiner Rede schon eingegangen. Viel schlimmer als die Ablehnung des Mindestlohns empfinde ich aber, dass die nachfolgenden Redner von Schwarz-Gelb keine Alternative aufzeigen werden, wie wir zu fairen Arbeitsbedingungen in der Weiterbildungsbranche kommen können. Außerdem werden einige sagen: Die SPD hat doch elf Jahre den Arbeitsminister gestellt. Warum ist es denn so, wie es heute ist? – Auch da gilt, dass wir heute überhaupt nur deswegen über einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche reden können, weil die SPD in der Großen Koalition dafür gesorgt hat, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf diese Branche ausgedehnt wurde und das Mindestarbeitsbedingungengesetz verabschiedet worden ist, dass also die rechtlichen Grundlagen für Mindestlöhne in der Weiterbildungsbranche geschaffen worden sind. Ich will an dieser Stelle den Lehrkräften in der Weiterbildung danken; denn sie sind es, die durch ihr alltägliches, unermüdliches Engagement für lebenslanges Lernen und Chancenvermittlung in dieser Gesellschaft sorgen. Sie sind es, die oft trotz schlecht bezahlter Arbeit dafür sorgen, dass etwa Langzeitarbeitslose, Fachkräfte, Arbeitsuchende Chancen in dieser Gesellschaft bekommen. Hier ein herzliches Dankeschön an die Lehrkräfte in der Weiterbildungsbranche! Ich verspreche Ihnen allen: Wir von der SPD werden nicht aufhören, für den Mindestlohn zu kämpfen, weder im Bereich Weiterbildung noch auf dem Gebiet der Leiharbeit, noch in anderen Branchen. Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn. Ich weiß, dass Sie, Schwarz-Gelb, das nicht vertreten können; aber Sie können für faire Bedingungen in der Weiterbildung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sorgen. Sorgen Sie dafür, dass 12,28 Euro zu einem fairen Lohn in der Weiterbildung werden. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, um die Würde der Arbeit in der Weiterbildung zu schützen. In diesem Sinne: Glück auf!