Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute unter dem Tagesordnungspunkt 8 nicht nur den EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage , sondern auch einen wahren Wust von Anträgen und Beschlussempfehlungen . Allein zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finden wir auf der Tagesordnung drei Anträge und außerdem eine Beschlussempfehlung zu drei weiteren Anträgen , die bereits für erledigt erklärt wurden . Der Grund für dieses heillose Durcheinander besteht darin , dass wir im Menschenrechtsausschuss den Versuch unternommen haben , auf der Basis des ursprünglichen FDP-Antrags Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren auf Drucksache 16/4062 zu einem fraktionsübergreifenden Antrag zur Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kommen . Dieser Versuch ist in letzter Minute gescheitert ; denn der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU im Haushaltsausschuss meldete an , dass er eine Kernforderung des gemeinsamen Antrags nicht mittragen könne . Es handelt sich dabei um die Forderung , eine - ich zitiere aus dem ursprünglichen Antrag - angemessene Erhöhung der finanziellen Mittel für den Gerichtshof vorzusehen , damit dieser in die Lage versetzt wird , seine jetzige und künftige Arbeitslast zu bewältigen . Meine Damen und Herren , der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist - da sind wir uns alle einig - die bedeutendste Einrichtung für den Menschenrechtsschutz in Europa . In seiner Aufgabe und seinen Mechanismen ist der Gerichtshof weltweit einzigartig . Er ist nicht nur Symbol , sondern auch Maßstab und Bewahrer des hohen Menschenrechtsstandards in Europa . Ebendieser Gerichtshof befindet sich allerdings auch in der tiefsten Krise seit seiner Errichtung . Diese tiefe Krise wurde auch durch den Menschenrechtskommissar des Europarates , Thomas Hammarberg , bei einer Ansprache letzte Woche in Berlin konstatiert . Um es etwas bildhafter auszudrücken : Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte droht in absehbarer Zeit zu kollabieren , weil er durch eine immer größer werdende Flut an Klagen geradezu erstickt wird . Sie alle kennen die schier unglaubliche Zahl von 90 000 anhängigen Verfahren . Jedes Jahr kommen 50 000 hinzu . 50 000 neue Verfahren jährlich - auch das wissen Sie - sind mit kleineren Reformen , wie etwa dem kürzlich ratifizierten 14 . Zusatzprotokoll , überhaupt nicht zu bewältigen . Das war ein Tropfen auf den heißen Stein . Das wirkungsvollste und deshalb entscheidende Mittel zur Stärkung des Gerichtshofes besteht darin , die enorme Unterfinanzierung des Gerichtshofes schnellstmöglich zu beenden . Wer eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für den Gerichtshof ablehnt , ist bereit , sehenden Auges die fortschreitende Paralysierung des Gerichtshofes in Kauf zu nehmen . Er spielt damit Staaten wie Russland in die Hand , die offenbar zielgerichtet das Interesse verfolgen , den Gerichtshof schlicht durch quantitative Überbeanspruchung auszuschalten . Über welche Beträge reden wir hier eigentlich ? Das Jahresbudget des Gerichtshofes belief sich für das Jahr 2006 auf 44 Millionen Euro . Nur zum Vergleich : Der G-8-Gipfel in Heiligendamm hat Kosten von mehr als 100 Millionen Euro verursacht . Herausgekommen ist als eines der wichtigsten Ergebnisse eine Fußnote zum Klimaschutz . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat allein im Jahr 2005 in 1 105 Fällen - Herr Kollege Haibach , ich kann auch die Zahlen ganz genau vorlesen - Recht gesprochen und damit einen wesentlichen und unmittelbaren Beitrag zum Schutz der Menschenrechte von 800 Millionen Menschen in 47 Mitgliedstaaten des Europarates geleistet . Verstehen Sie , meine Damen und Herren , mich bitte nicht falsch : Ich möchte die guten Ergebnisse des Heiligendammer G-8-Gipfels nicht kleinreden oder gar die Bedeutung des Klimawandels infrage stellen . Vielmehr geht es mir darum , zu zeigen , welch wichtigen Beitrag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angesichts seiner extrem knappen Finanzausstattung leistet . Das muss hier erlaubt sein . Ich finde es schon sehr erstaunlich , wenn die Regierungskoalition mit ihrem nunmehr eingebrachten Antrag zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sogar hinter das zurückfällt , wozu sie sich vorher bereits selbst bekannt hatte . In ihrem Antrag zur Stärkung der Menschenrechtspolitik in der Europäischen Union , der vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingebracht wurde , lässt die Regierungskoalition durchaus mehr Problembewusstsein erkennen , was die dürftige Finanzierung des Gerichtshofes angeht . In diesem Antrag wird die Bundesregierung unter Punkt 25 aufgefordert - ich zitiere - , sich für eine finanzielle Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einzusetzen . Der Rückschritt , der seit der Einbringung dieses Antrags bei der Regierungskoalition eintrat , ist beachtlich . Denn der angestrebte fraktionsübergreifende Antrag ist - ich erwähnte es bereits - daran gescheitert , dass ein Haushaltspolitiker aus der Koalition die finanzielle Stärkung des Gerichtshofes nicht mittragen wollte . Das ist das genaue Gegenteil von konsequenter Politik ! Eine solche Politik ist angesichts der großen Bedeutung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unwürdig und für meine Fraktion nicht hinnehmbar . Ein anderes Beispiel , bei dem die hier regierende Koalition ein eklatantes Maß an Inkonsequenz gezeigt hat , ist Usbekistan . Im Antrag der Regierungskoalition zur Stärkung der EU-Menschenrechtspolitik wird die Bundesregierung unter Punkt 8 aufgefordert , bei der regionalen Schwerpunktsetzung ,Zentralasien' während ihrer Ratspräsidentschaft auf die Achtung der Menschenrechte großes Gewicht zu legen . Wir haben in diesem Hause bereits häufig darüber gesprochen . Auch hier sind Sie hinter Ihren eigenen Vorgaben und Wertvorstellungen zurückgeblieben . Meine Damen und Herren , mit einer solchen Politik , die selbst vor so offensichtlichen Inkonsequenzen nicht zurückschreckt , untergraben wir die Glaubwürdig-keit der Menschenrechtspolitik unseres Landes , der Bundesrepublik Deutschland . Meine Fraktion wird sich daran nicht beteiligen .