Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Situation , in der wir sind , ist die bittere Realität , vor der die PDS schon vor Jahren gewarnt hat . . Doch , ganz genau ! Wir waren nicht die einzigen , die gewarnt haben , aber wir haben gewarnt . Der Bundeshaushalt ist ein finanzpolitischer Torso . Sie haben Steuerausfälle und Mehrausgaben in Milliardenhöhe . Es ist jetzt allerdings die Situation eingetreten , daß Sie ihre chaotische Haushaltspolitik nicht weiter verdecken können . Bei den Steuerausfällen tun Sie so , als ob das überraschend kommt . Das ist natürlich auch Blödsinn . Wer aufmerksam z . B . die Berichte von Wirtschaftsinstituten gelesen hat , wußte ganz genau , daß das so eintreten wird . Von den Steuerausfällen in Höhe von rund 55 Milliarden DM sind nur zwischen 7 und 8 Milliarden DM konjunkturell erklärbar . Die restlichen Milliarden sind Ergebnis Ihrer Finanzpolitik . Wie reagiert Herr Waigel darauf ? _ Mit einem Waschzettel , auf dem er uns schnell Deckungsvorschläge anbietet , die den Realitätsgehalt von Fieberphantasien haben . Sie wollen wieder nur Löcher stopfen . Einmalige Mehreinnahmen , die man eigentlich 1995 bräuchte , wie bei der Mineralölsteuer , schiebt man nun auf 1996 , ohne uns zu sagen , wie das 1995 eingeplante Geld neu abgedeckt werden soll . Die Deckungsvorschläge sind nicht solide begründet , denn ich möchte wissen , woher Herr Waigel weiß , daß im nächsten Jahr die Zinsen sinken werden . Diese Aussagen beruhen nur auf Vermutungen , Annahmen . Es sind haushaltstechnische Kunstgriffe . Es ist unseriös und eine absolute Mißachtung des Parlamentes , das nicht einmal 24 Stunden vor der Bereinigungssitzung auf den Tisch zu legen . Was dabei jedoch das Allerschlimmste ist , ist nicht Ihre Unverfrorenheit in diesem Punkt , sondern daß . noch : Barbara Höll wollen wie bisher . Es werden wieder nur Löcher gestopft . Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt werden überhaupt nicht betrachtet . Herr Waigel hat vorhin im Finanzausschuß gesagt , daß arbeitsmarktpolitische Leistungen kein Tabu sein dürfen . Herr Waigel , Transrapid , Autobahn , Verteidigungshaushalt sollten kein Tabu sein . Wozu müssen wir jetzt neue Minen entwickeln ? Wozu muß sich die Bundesrepublik ein Luxusprojekt wie den Transrapid leisten ? . Wenn Sie sich die Steuern ansehen , wissen Sie ganz genau , daß es natürlich möglich wäre , völlig neue Steuerquellen zu erschließen . Nur : Sie sind nicht gewillt . Im Gegenteil , selbst bei Ihren Annahmen für das nächste Jahr bleiben Sie unter dem , was notwendig ist . Inzwischen haben Sie eingesehen , daß die Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr Geld benötigt , aber Sie bleiben wieder unter dem Ansatz , der von der Bundesanstalt vorgegeben ist . Solange Sie nicht in eine aktive Arbeitsmarktpolitk einsteigen , solange Sie nicht bereit sind , tatsächlich zur Schaffung von Arbeit z . B . den zweiten Arbeitsmarkt endlich in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor umzuwandeln , solange werden Sie weiter nur zuschustern müssen und eine reine Flickschusterei betreiben . Das , was Sie versuchen , ist , dem durch einen absoluten Sozialabbau auszuweichen . Herr Blüm als Minister für Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau , wie er sich doch besser nennen sollte , hat die katastrophale Finanzsituation von heute gleich im vorauseilenden Gehorsam sekundiert durch neue Vorschläge des Sozialabbaus . Der Bund versucht so , sich seiner grundgesetzlichen Sozialstaatsverpflichtung zu entziehen . Das ist wirklich ein schleichender Verfassungsbruch . Wie sieht es denn mit den Auswirkungen auf die Länderhaushalte aus ? Bereits drei Länder _ Hessen , Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg _ haben Haushaltssperren einführen müssen , haben sie sofort ausgesprochen . 24 Milliarden DM müssen 1995/96 verkraftet werden . Ein Teil dessen wird in die Kommunen durchgereicht . Kommunale Selbstverwaltung ist bald nicht mehr das Papier wert , auf dem sie geschrieben steht , weil sie eine blanke Illusion in dieser Bundesrepublik ist . Sie haben sie dazu verkommen lassen . Das ist die Realität . . Wir verlangen , daß das , was die SPD gesagt hat , was ich nicht wiederholen möchte , nämlich der Abbruch der Haushaltsberatungen , realisiert wird . Auf dieser Grundlage kann es sich das Parlament dieser Bundesrepublik nicht leisten , sich als Spielball der schrecklich chaotischen Finanzpolitik des Bundesfinanzministers mißbrauchen zu lassen . Aus diesem Grund unterstützen wir die drei Forderungen , die Frau Matthäus-Maier gestellt hat , und hoffen , daß Sie wenigstens noch so viel Anstand besitzen , daß Sie sich nicht auf irgendwelche Anwesenheiten im Haushaltsausschuß hinausreden . Ich muß dazu sagen : Alle , die hier im Plenum waren , haben nämlich mit der Parlamentarischen Staatssekretärin diskutiert , nicht mit Herrn Minister Waigel . . Ich muß sagen : Wir haben ja wohl auch Parlamentarische Staatssekretäre , _ Präsidentin Rita Süssmuth : Ihre Redezeit ist zu Ende .