Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein gutes Gesetz bedarf weniger Worte . Dies ist ein gutes Gesetz . . Es dürfte eigentlich hier für ein parteipolitisches Hickhack keinen Raum geben . . Ich wundere mich , daß man jetzt versucht , ausgerechnet bei diesem Gesetz noch Punkte heranzuziehen , bei denen man Gegensätze aufzeigen zu können glaubt . . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll verwirklicht werden , was auch die FDP in ihrer Programmatik seit langem fordert , nämlich drei Jahre Erziehungsurlaub und die Ausweitung des Erziehungsgeldes . Dieses Gesetzes soll zum einen eine bessere Möglichkeit für Mütter und Väter , vor allem für alleinerziehende , geben , ihre Kinder zu erziehen , und zum anderen bessere Chancen für das Kind im späteren Leben geben . Wir gehen hier bewußt einen anderen Weg als den , den die alte DDR mit dem Ausbau der Krippen gegangen ist . . Damit das nicht falsch verstanden wird , sage ich : Natürlich brauchen wir mehr Kinderkrippen . Aber Frauen und Männer sollen die Freiheit der Wahl haben , ob sie in Arbeit gehen oder sich der Erziehung ihres Kindes widmen . Wir schreiben dabei keine Lebensform vor , weder die der Erwerbstätigkeit der Frau als Regelfall noch die der Erziehungsleistung zu Hause . Das ist einzig und allein die Entscheidung der Eltern . Ich mache aber überhaupt keinen Hehl daraus , daß ich die Krippenerziehung nicht für op timal halte . Ich sehe hier die alte DDR nicht als Vorbild . Der Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub zeigt , daß diese Maßnahme angenommen wurde . Ich hoffe , daß weiterhin reger Gebrauch davon gemacht wird . Wenn jetzt endlich verwirklicht wird , was schon lang gefordert wurde , obwohl wir heute leere Kassen haben , so liegt es an der vor uns stehenden Reform des § 218 , der wegen der Wiedervereinigung geändert werden muß . Wir müssen zwei unterschiedliche gesetzliche Regelungen in den beiden Teilen Deutschlands zusammenführen . Die Verlängerung des Erziehungsgelds ist eine der flankierenden Maß- nahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens . Wir wollen das geborene junge Leben besser behandeln und auch die Mütter besserstellen . Wir glauben , daß dies das Leben besser schützt als das Strafrecht . Abgesehen von der Verlängerung des Erziehungsgelds und des Erziehungsurlaubs sind weitere Verbesserungen vorgeschlagen , z . B . ein leichterer Wechsel im Bezug von Erziehungsgeld zwischen Mann und Frau und eine Einbeziehung der nichtehelichen Väter . Auch in einigen anderen Bereichen sind Änderungen vorgesehen , z . B . bei den Adoptiveltern , der Teilzeitbeschäftigung und in anderen Bereichen . Wir werden diese Details im Ausschuß sehr sorgfältig beraten . Dieses Gesetz ist notwendig . Das Gesetz ist gut , und wir wollen es schnell verabschieden . Aber , meine Damen und Herren , das alte Erziehungsgeldgesetz hat auch Fehler ; dieses will ich hier nicht verschweigen . Das neue Gesetz macht zwar keine neuen Fehler , aber die alten werden weitergeschleppt . Wir werden sie diesmal wohl nicht ändern können . Ich will sie hier nur als Merkposten aufführen . Da ist erstens die Garantie des Arbeitsplatzes . Sie ist gut für diejenigen , die ein Arbeitsverhältnis haben , aber benachteiligt vor allem junge Frauen am Arbeitsmarkt , wenn sie einen Arbeitsplatz suchen . Der Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen des Erziehungsgeldgesetzes macht dazu leider keine Aussagen . Ich glaube , wir müssen uns Gedanken ma Norbert Eimer  chen , wie wir die Frauen hier besser schützen können , damit sie dieser Nachteil nicht zu hart trifft . Zum zweiten führen die Einkommensgrenzen zu einer Brutto-Netto-Umkehrung wie bei allen Transferleistungen mit Einkommensgrenzen . Das heißt : Wer mehr verdient , hat mitunter netto weniger . Das führt sehr oft zu großen sozialen Ungerechtigkeiten , worauf von vielen Stellen immer wieder hingewiesen wird , so z . B . vom IFO-Institut , ja sogar von einer Transferkommission , die der Bundestag vor mehreren Jahren eingesetzt hatte . Wir sollten es eigentlich alle wissen : Aus Populismus _ damit will ich Selbstkritik üben _ wird dieser Fehler oft wiederholt . Er wirkt sich immer schwerwiegender aus . Der dritte Fehler , den ich hier ansprechen möchte , ist die Anrechnung des Erziehungsgeldes auf die Sozialhilfe . Auch das ist gut gemeint , aber gut gemeint ist sehr oft das Gegenteil von gut . Diese Regelung kann dazu führen , daß jemand , der Sozialhilfe bezieht , höhere Nettoeinnahmen hat als jemand , der Arbeitslosenhilfe bezieht . Nachdem nun aber das Erziehungsgeld ebenfalls auf die Arbeitslosenhilfe nicht angerechnet wird , verlagert sich der Fehler : Jemand , der Arbeitslosenhilfe bekommt , kann mehr Nettoeinkommen haben als jener , der Arbeitslosengeld bezieht . Wenn wir , wie schon einmal gefordert wurde , das Erziehungsgeld auch der Arbeitslosen geben würden , hätten in den meisten Fällen die Arbeitslosen ein höheres Nettoeinkommen als jene , die arbeiten . Ich kann nur von Glück sprechen , meine Kollegen , daß diese Fehler vielen in der Bevölkerung nicht bekannt sind . Man wollte damals die Fehler des Sozialhilfegesetzes mit dem Erziehungsgeldgesetz teilweise ausgleichen . Das Ergebnis aber ist , daß wir nicht einen Fehler weniger , sondern einen Fehler mehr haben . Dennoch sage ich : Diese Fehler wollte ich nur als Merkposten aufführen . Wir werden sie bei diesem Gesetz wohl nicht ändern können . Dieses neue Gesetz aber _ darum geht es _ enthält keine neuen Fehler . Deswegen wollen wir dieses Gesetz schnell und zügig beraten und verabschieden . Wir empfinden dieses Gesetz als eine ganz große Verbesserung für die Familien , die Kinder und für unsere Gesellschaft . Vielen Dank . .