Partei: FDP
Herr Kollege Binding, das ist heute die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs. Es ist noch nicht das Ende des Gesetzgebungsverfahrens, sondern erst der Beginn. Jetzt müssen Sie mir einmal in der Öffentlichkeit erklären, weshalb wir Ihnen die Chance genommen haben, sich in dieses Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Das erschließt sich mir jedenfalls nicht. Worum geht es? Der EuGH hat vor einem Jahr festgestellt, dass ausländische Kapitalgesellschaften, die mit weniger als 10 Prozent an einer deutschen Aktiengesellschaft beteiligt sind, gegenüber deutschen Kapitalgesellschaften mit gleicher Beteiligung benachteiligt werden. Es geht um einen Sachverhalt, der aufgearbeitet werden muss. Es ist wahr, dass das Ganze schon einige Zeit zurückliegt. Es hat eine breite Diskussion unter Steuer- und Finanzpolitikern auf Landes- und auf Bundesebene gegeben. Insofern hat die erste Lesung schon einen gewissen Vorlauf gehabt. Der Grund für diese Ungleichbehandlung liegt darin, dass bei reinen Inlandssachverhalten die einbehaltene Quellensteuer auf Dividenden mit der Körperschaftssteuerschuld verrechnet werden kann und bei Auslandsbezug wegen der Versagung der Veranlagung eine Definitivbelastung in Höhe von 15 Prozent besteht. Diese Ungleichbehandlung muss jetzt beseitigt werden. Was tut die Koalition? Wir erhalten die Steuerfreiheit inländischer Streubesitzdividenden und führen für Streubesitzdividenden mit Auslandsbezug ein Verfahren ein, das eine Ungleichbehandlung verhindert, und tragen damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung. Dabei orientieren wir uns – Herr Kollege Middelberg hat es gesagt – an dem Verfahren, das die Österreicher erfolgreich praktizieren. Deutschland wird demnach die gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten, wenn eine Verrechnung im Anteilseignerstaat nicht möglich ist. Damit begrenzen wir die zur Erhaltung der inländischen Steuerfreiheit notwendigen Änderungen bei Sachverhalten mit Auslandsbezug auf das europarechtlich gebotene Maß. Ihre Behauptung, dass wir eine unnötig weite Steuerbefreiung gewähren würden, ist nicht wahr; vielmehr beschränken wir die Steuerbefreiung auf das europarechtlich notwendige Maß. Ihr Vorschlag war, Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen im Inland umzusetzen. Das wollen wir vermeiden, weil wir der Überzeugung sind, dass Steuererhöhungen das Letzte sind, was wir im derzeitigen Konjunkturumfeld verantworten können. Weil Sie zur Verwirrung der Öffentlichkeit hier behauptet haben, es ginge uns um die Steuerbefreiung der Großen, will ich noch einmal an Folgendes erinnern: Wer hält denn klassischerweise Dividenden im Streubesitz? Das sind Kleinanleger, es sind Fonds, Wagniskapitalgeber, es sind Business Angels und vor allem Versicherungen. Mit der Einführung der Steuerpflicht für Streubesitzdividenden käme es zu Mehrfachbesteuerungen, zu Kaskadeneffekten; denn die dividendenzahlende Kapitalgesellschaft hat bereits Körperschaftsteuer auf den nun ausgeschütteten Gewinnanteil entrichtet. Sie wollen die Beteiligungserträge aus Streubesitz, und zwar Dividenden und Veräußerungsgewinne, auch im Inland steuerpflichtig machen. Das machen Sie sich ja auf der Basis des Vorschlags der Länder zu eigen. Damit würden Sie aber die private und die betriebliche Altersvorsorge vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährden. Genau aus diesem Grund sagen die Koalitionsfraktionen: Diesen Weg halten wir für unverantwortlich und gehen ihn eben nicht. Sich hier hinzustellen, sich die Vorschläge des Bundesrates zu eigen zu machen und gleichzeitig zu behaupten, man wolle gerade für Start-ups die Situation nicht verschlechtern, ist ein Widerspruch in sich, Herr Kollege Binding. – Man muss darüber nachdenken, aber es ist immer wichtig, dass man frühzeitig darüber nachdenkt. Während Sie sagen, man müsste einmal darüber nachdenken, haben wir bereits darüber nachgedacht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass man Start-ups unterstützen und sie nicht behindern soll. Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf heute vor. Ich will daran erinnern: Im Jahr 2009 gab es ein Jahressteuergesetz. In der Debatte über dieses Jahressteuergesetz wurde schon einmal vorgeschlagen, eine Steuerpflicht für Beteiligungserträge aus Streubesitz auch für inländische Sachverhalte zu schaffen. Damals haben CDU/CSU und SPD diesen Vorschlag nicht aufgegriffen. Heute wollen Sie von der SPD das Gegenteil von dem tun, was Sie damals getan haben. Das haben wir heute Morgen beim Betreuungsgeld schon einmal erlebt: Die Dinge, die Sie damals für richtig gehalten haben, halten Sie heute plötzlich für ganz falsch. Ich kann Ihnen versichern: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Steuerpflicht für inländische Streubesitzdividenden wegen der Kaskadeneffekte auf die Altersversorgung in Deutschland nicht zumutbar ist. Wir sagen deswegen ganz klar: Die Erhaltung der Steuerfreiheit für inländische Streubesitzdividenden ist der richtige Weg. Wir legen einen Gesetzentwurf vor und werden jetzt in die weitere Beratung gehen. Sie können sich da gerne mit einbringen. Wir werden eine Anhörung durchführen. Sie können auch eigene Vorschläge machen. Aber uns die Dinge, die Sie schon damals für falsch gehalten haben, heute mit inbrünstiger Überzeugung vorzutragen, überzeugt uns nicht. Deswegen schlage ich vor: Wenn Sie es mit der Verschonung von Business Angels und Start-ups ernst meinen, dann schließen Sie sich diesem Gesetzentwurf an. Dann haben wir eine gute Lösung für unser Land. Ich bin überzeugt, dass diese Form der Steuerpolitik im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik ist: Es ist der richtige Weg, nicht nur fiskalisch zu denken, sondern auch an die Unternehmen, die hier etwas aufbauen und erreichen wollen. Es ist der richtige Weg, um Investitionen nicht aus unserem Land zu vertreiben, sondern sie anzuziehen und so die Attraktivität des Standorts zu erhalten. Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass solide Haushalte ohne Steuererhöhungen möglich sind. Deswegen sollten Sie sich diesem Vorschlag anschließen. Es ist der richtige Weg, gerade auch in der laufenden Krise. Vielen Dank.