Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion in der vergangenen Stunde hat einmal mehr deutlich gemacht , daß die weltweite Umweltkrise den Norden wie den Süden gleichermaßen betrifft . Dies gilt für die Ursachen ebenso wie für deren Auswirkungen . Die Fakten und die Zusammenhänge sind bekannt , sie wurden dargestellt , und hier hat der Kollege Schmidbauer mit seiner Enquete-Kommission weltweit wirklich einen Maßstab gesetzt , . _ mit der von ihm geleiteten Enquete-Kommission , an der wir uns beteiligt haben . Ich möchte damit die Verdienste allen Mitgliedern der Enquete-Kommission zukommen lassen . Wir wissen , daß die den Treibhauseffekt und das Ozonloch verursachenden Gase überwiegend aus den Wirtschaftsaktivitäten und dem Energieverbrauch der Industrieländer stammen . Aber die dadurch möglicherweise verursachten Katastrophen kündigen sich vor allem in den Entwicklungsländern an , denen die Kraft für Schutzmaßnahmen in aller Regel fehlt . Ein Sechstel von Bangladesh ist von Überflutung bedroht , Millionen von Hektar Ackerland fallen jährlich in den Sahel-Ländern und anderswo der Verwüstung zum Opfer . Deshalb ist es folgerichtig , daß natürlich auch der Entwicklungspolitiker heute nachmittag zu Wort kommt . Ich bin Rieder sehr dankbar , daß er diese Klammerfunktion in seinem Beitrag auch angesprochen hat . Aber auch wir sind von dem betroffen , was sich in den Entwicklungsländern in dramatischem Kreislauf von Bevölkerungswachstum , Armut , Umweltzerstörung abspielt . Aus dieser Armutsfalle können sich die Menschen allein ohne unsere Hilfe nicht mehr befreien . . Überweidung , standortwidriger Ackerbau und Raubbau an den Wäldern führen zur Erosion , zur Störung des Wasserhaushalts , zur Vernichtung von Tierund Pflanzenarten und nicht zuletzt zur Freisetzung von Treibhausgasen . Daß die Bevölkerungsproblematik , Herr Kollege Zurheide , eine Rolle spielt , räume ich ausdrücklich ein , aber Sie wissen _ Sie sind im zuständigen Fachausschuß _ , es bedarf nicht erst der Diskussion heute , daß sich die Bundesregierung mit dem Thema befaßt , sondern wir haben breit angelegte integrierte Bevölkerungsprogramme bei uns in der Entwicklungszusammenarbeit , weil wir um diese Problematik und darum wissen , daß wir diesen Teufelskreis zwischen Armut , Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung zerschlagen müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe gesagt , auch wir sind von den Folgen betroffen , nicht nur die Länder und die Menschen im Süden . Wenn Sie sich allein die Asylbewerberzahlen und die Wanderungszahlen in den letzten Jahren vor Augen halten , was vom afrikanischen Kontinent über das Mittelmeer nach Südeuropa , aber auch an die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinüberschwappt , dann macht dies deutlich , wie sehr auch wir von all diesen Auswirkungen betroffen sind . Auch deshalb sind wir gefordert , hier zu handeln . Niemand in Nord und in Süd wird künftig die Chance haben , sich auf eine ökologisch intakte Insel zurückzuziehen . Wenn wir es nicht gemeinsam schaffen , der Norden wie der Süden , mit den in aller Eindeutigkeit vor uns liegenden Herausforderungen fertigzuwerden , dann geraten in der Tat die uns nachfolgenden Generationen in einen Dauerkonflikt um Überlebensmöglichkeiten . Deshalb , verehrte Kolleginnen und Kollegen , hat die Bundesregierung ihre Verantwortung zum vorsorgenden Handeln erkannt , und sie hat sie wahrgenommen , solange dafür noch Zeit ist . . Bundeskanzler Kohl _ auf ihn wurde bereits hingewiesen _ hat mit seinen Initiativen auf den Wirtschaftsgipfeln von Toronto , Pa ris und Houston den globalen Umweltschutz auf die Dringlichkeitsliste der Tagesordnung internationaler Politik gesetzt , und ich glaube , dies verdient allgemeines Lob . . Auch in der Entwicklungspolitik steht deshalb die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen im Zentrum unserer Arbeit . Verschiedene Rednerinnen und Redner der Opposition haben das Thema angesprochen . Taten statt Worte _ wir haben es gehalten . 1 ,5 Milliarden DM allein in den letzten zwei Jahren an Zusagen für umweltrelevante Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit sind Taten , die weltweit seinesgleichen suchen . Ein besonderer Schwerpunkt sind unsere Beiträge zur Tropenwalderhaltung . Hierbei kennen sie insbesondere unser Brasilienprogramm . Allein 1991 werden dafür 300 Millionen DM bereitgestellt . Dies ist ein gewaltiger Schritt nach vorn . Taten statt Worte . Dies ist nicht nur gefordert , sondern wir realisieren es auch . Umwelt- und Entwicklungskrisen können nicht separat gelöst werden . Ohne Bekämpfung der Armut _ Kollege Schanz , zwischen Ihren und meinen Äußerungen gibt es überhaupt keinen Dissens _ werden die globalen Umweltprobleme nicht zu beherrschen sein . Andererseits ist bei allen Entwicklungsmaßnahmen auch in der Zukunft die Umwelt als Produktionsund Kostenfaktor zu berücksichtigen . Frau Kollegin Hartenstein , Sie haben gefragt , wo wir in diesem Bereich handeln , und haben den Schuldenerlaß angesprochen . Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einem Schuldenerlaß an alle LDCs und sechs afrikanische , insbesondere Tropenwaldstaaten das erste und einzige Land , das in einer Größenordnung von 9 ,4 Milliarden DM Schulden erlassen hat . Dies ist ein gewaltiger Schritt nach vorn . . Sie haben gesagt , wir sollten nicht soviel Staudämme bauen und mehr den Einsatz regenerativer Energien fördern . Befragen Sie Ihren Kollegen Schanz , der im zuständigen Fachausschuß sitzt : Wir machen dies ; wir fördern regenerative Energien . Aber wir werden uns dort , Frau Kollegin Hartenstein , wo es sich aufdrängt , wenn es also die natürlichen Gegebenheiten erfordern , wenn es die sauberste und umweltfreundlichste Energiequelle ist und wenn ein Staudamm umweltfreundlich in die Region eingepaßt werden kann , in der Zukunft nicht davon abhalten lassen , einen Staudamm mitzufinanzieren . Wir sollten doch keinen Popanz aufbauen . . Wir haben weltweit mit die strengsten Umweltkriterien . Ich freue mich , daß ich zu einer Zeit reden darf , zu der Herr Vizepräsident Klein präsidiert , weil in seiner Zeit als Entwicklungshilfeminister gerade die Umweltverträglichkeitsprüfungen Eingang in unsere Politik gefunden haben . Auch auf diesem Gebiet können wir uns sehen lassen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Diskussion heute macht einmal mehr deutlich , daß kein anderes Thema als Umwelt und Entwicklung die gegenseitige Abhängigkeit und die gegenseitigen Pflichten zum Handeln des Südens und des Nordens verdeutlicht . Wir müssen davon abkommen _ ich habe heute nachmittag sechsmal , siebenmal , achtmal oder zehnmal den Beg riff Dritte Welt gehört _ , die Welt in eine Erste , Zweite , Dritte und Vierte Welt einzuteilen . . Wir müssen begreifen , daß wir es mit einer einzigen Welt zu tun haben , auf der und von der wir leben . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , muß dem Bereich Umwelt und Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der einen Welt und vor dem Hintergrund der Verantwortung , die wir für künftige Generationen tragen , noch mehr Bedeutung beigemessen werden . Die Bundesregierung tut es . Wenn wir von der Breite des Parlaments hierbei unterstützt werden , dann fällt es uns um so leichter . Herzlichen Dank . .