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Partei: FDP
Frau Kollegin , wie ich schon in der Fragestunde am 13 . Januar 1994 ausgeführt habe , schließt die Bundesbaudirektion Verträge mit freiberuflich Tätigen in eigener Verantwortung ab . Sie orientiert sich dabei an den vom Bundesbauministerium erarbeiteten Musterverträgen . In Einzelfällen wird die Auswahl von freiberuflich Tätigen mit dem Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau erörtert . In diesem Fall ist das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau über die beabsichtigte Beauftragung der Arbeitsgemeinschaft ABE informiert worden . Eine förmliche Billigung war von der Bundesbaudirektion weder beantragt , noch war sie notwendig .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , teilt der Herr Bundeskanzler die Auffassung zum Beispiel des Untersuchungsausschussvorsitzenden Neumann und großer Teile der Bevölkerung , dass ein Rücktritt allein wegen dieses ungeheuren Schummelvorgangs , dieses unseligen Geschäftes zwischen Caritas und FC Saarbrücken , nötig sei , oder teilt er die Auffassung , Klimmt sei ein anständiger Mensch und müsse schon allein deswegen im Kabinett verbleiben ?
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben von den Projekten gesprochen , die durch die EU-Osterweiterung notwendig wurden . Es gibt in diesem Zusammenhang sehr viele Projekte , deren Planung abgeschlossen ist . Wann können Sie Angaben dazu machen , welche Maßnahmen vorgezogen werden und in welcher Höhe die von Ihnen erwähnten zusätzlichen Mittel zu erwarten sind ? Ich denke dabei besonders an die Ortsumgehungen , die allgemein bekannt sind . Können Sie mir bestätigen , dass die Mittel nicht aus den Mauteinnahmen kommen , sondern wirklich zusätzlich zur Verfügung stehen werden ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung angesichts der Situation, dass einige Länder in Europa weiter auf die Hochrisikotechnologie Atomkraft setzen, sich überhaupt nicht veranlasst sieht, einen Anstoß zu geben, damit auch unsere Nachbarstaaten einen anderen Weg einschlagen? Ich erinnere Sie daran, dass der EU-Kommissar für Energie die Bundesrepublik Deutschland ermahnt hat, auf Energiesicherheit zu setzen. Stimmen Sie mir zu, dass die Bundesregierung angesichts dessen zumindest die Aufgabe hat, darauf hinzuwirken, dass die Zeit der Hochrisikotechnologie in Europa zu Ende geht? Müsste sie nicht zumindest versuchen, unsere Nachbarländer für das Abschalten zu gewinnen, und entsprechende Initiativen starten?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , abgesehen davon , dass die Linke aus gutem Grund die Privatisierung abgelehnt hat , haben wir die große Sorge , dass es bei einem Anteil der Privaten von 24 ,9 Prozent nicht bleibt , obwohl Sie versuchen , uns diese Sorge zu nehmen . Ich möchte Sie nun mit einer Aussage des neuen Personalvorstandes der Bahn , des ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft Transnet , Norbert Hansen , konfrontieren , die Obergrenze für eine Privatisierung liege für ihn bei 49 ,9 Prozent . Wie bewerten Sie diese Aussage vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie haben sicherlich Verständnis dafür , dass sich die Bundesregierung zu dieser Aussage nicht verhält . Ich weiß nämlich nicht , ob das angeführte Zitat dem entspricht , was die betreffende Person wirklich gesagt hat . Der Deutsche Bundestag ist Gesetzgeber , und wir richten uns nach den Beschlüssen des Deutschen Bundestages . Danach muss sich auch der Personalvorstand richten .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich gemeldet, um eine Sache klarzustellen. Zum einen, Frau Ministerin, recht herzlichen Dank für das Lob in Ihrer Rede an meine Person. Ich bitte darum, das sparsam zu dosieren, da ich in meiner Fraktion gerne noch weiterarbeiten möchte. Sie haben mich zum anderen aber auch kritisiert, auch dafür recht herzlichen Dank. Sie haben gesagt, Sie können meine Rechnungen nicht nachvollziehen, und da habe ich noch einmal nachgerechnet. Sie haben recht: Es sind nicht 7 Milliarden Euro Differenz zwischen der vor sieben Wochen gültigen mittelfristigen Finanzplanung und der jetzt neu gültigen mittelfristigen Finanzplanung, sondern es sind nur 5 Milliarden Euro. Das heißt trotzdem: Sie haben innerhalb von sieben Wochen diese 5 Milliarden ausgehandelt, das bedeutet pro Woche 714 Millionen Euro. Das ist schon eine starke Leistung. Das BMZ hat nicht mal 500 Millionen Euro für den gesamten Zeitraum heraushandeln können; nur, um das Verhältnis klarzustellen. Zu meiner Verteidigung möchte ich aber noch etwas anbringen. Normalerweise ist es so: Wenn ein Kabinett einen Haushaltsentwurf einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung beschließt, dann wird dieser Kabinettsentwurf erst dem Parlament und danach der Öffentlichkeit zugeleitet. Die Presse verfügt über diesen Kabinettsbeschluss seit zwei Tagen, wir in der Opposition haben es nicht so einfach. Wir müssen uns die Zahlen irgendwo herholen. Da kann man sich auch mal verrechnen. Ich bitte um Entschuldigung.
Partei: FDP
Frau Kollegin Ferner , man mag ja manche Vorschläge aus dem tiefen Süden durchaus infrage stellen , aber habe ich Ihren Beitrag so zu verstehen , dass seitens der Haushälter der Koalition in den weiteren Beratungen keinerlei Einsparvorschläge kommen , oder können wir erwarten , dass auch von Ihnen - so wie es die FDP bei den letzten Beratungen gemacht hat - vielleicht noch vernünftige Vorschläge im Volumen von ein paar Milliarden kommen ?
Partei: GRUENE
Zum Abschluß möchte ich nur noch eine Bitte äußern . Auch in Zeiten des Sparens _ Rudolf Bindig hat es schon angesprochen _ reicht eine ideelle Unterstützung alleine nicht aus . Falls noch über ein geeignetes Geschenk zum 50 . Geburtstag des Europarats nachgedacht wird , sehr verehrter Herr Staatsminister , dann glaube ich , wäre eine kräftige materielle Unterstützung sinnvoll und das Allerbeste . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Hat sich die Bundesregierung bemüht, dass die griechische Regierung veranlasst wird – wie und wo auch immer –, Rüstungsimporte aus Deutschland und anderen europäischen Staaten – jedenfalls solange Griechenland sparen muss – nicht mehr durchzuführen? Das kann man doch – ganz einfach – mit Ja oder Nein beantworten.
Partei: PDS/LINKE
Die parteipolitische Polemik ist durch den Bundesfinanzminister in den letzten Tagen durch Angriffe auf ein Mitglied dieses Hauses eröffnet worden . . Ich bleibe dabei , daß wir bei dieser Erörterung von dem historischen Hintergrund des Denkmals und seiner Gestaltung nicht absehen können . . Ich merke an , daß in den nächsten Wochen an den Beginn des Historikerstreits von 1986/87 erinnert wird und daß wir Gelegenheit haben werden , die nächsten Schritte in der Gestaltung von Mahn- und Denkmalen auch im Kontext des Streits um unser Verständnis der deutschen Geschichte im 20 . Jahrhundert zu unternehmen und zu angemessenen Folgerungen zu kommen . Abschließend möchte ich bemerken : Wir erwarten ein Denkmal für die verfolgten und ermordeten Juden Europas , das an den in seinem Wesen und in der Erscheinungsform unvergleichlichen Genozid des 20 . Jahrhunderts und der Weltgeschichte trauernd und verpflichtend erinnert , das die Aufklärung über Herkunft und Schuld der Täter sowie die Ursachen und die Umstände ihrer zeitweiligen Allmacht und barbarischen Willkürherrschaft fördert und nicht behindert sowie nachwachsenden Generationen Wissen um die Möglichkeiten und Gefahren menschlicher Irrwege und über politisch- geistige Normen und Leitbilder für deren künftige Vermeidung vermittelt . Danke schön . .
Partei: SPD
Genauso wichtig wie Mindestlöhne in Deutschland sind faire und gerechte Löhne auf der ganzen Welt . Deshalb hoffe ich , dass wir das beim G-8-Gipfel in Italien hinbekommen – im Sinne der Menschen hierzulande , aber auch im Sinne der Ärmsten der Armen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , ich darf hier noch einmal ganz klar feststellen : Es hat keine konkrete Einflußnahme auf die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde in dem durchgeführten Gespräch gegeben . Im Zusammenhang mit den Verstößen , die Sie hier aufgeführt haben , kenne ich die Gewichtungen und die Wertungen nicht , die bei der Entscheidung vorgenommen worden sind . Sie sind aber mit Sicherheit sorgfältig vorgenommen worden . Das hat nicht zu dem Ergebnis geführt , daß der oder die Geschäftsleiter abberufen worden sind . Im übrigen wissen Sie , daß gegen zwei der Betroffenen auf Grund tragischer Umstände nicht weiter ermittelt werden konnte ; das ist Ihnen bekannt .
Partei: CDU/CSU
Das Stasi-Unterlagengesetz befaßt sich natürlich mit den Akten , die die Gauck-Behörde hat . Aber was sagt das Stasi-Unterlagengesetz zu folgendem ? Das ist ein Auszug aus der Quick : Die Buchsensation im Herbst 1991 : ,Die Schalck-Papiere' _ eine Pflichtlektüre auch für den Bonner KoKo-Untersuchungsausschuß , die Generalbundesanwaltschaft und die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Berlin _ , enthalten bisher völlig unbekanntes Beweismaterial gegen Schalck , auf insgesamt 416 Seiten mit ca . 50 Fotos und 50 brisanten Dokumenten . . . Ich will nicht noch verkünden , wo man das kaufen kann . Das ist doch die Landschaft , in der Sie diese Gesetzesänderung herbeiführen wollen , die mit Sicherheit nicht dazu beiträgt , die Möglichkeiten des Staates zu erhöhen , die Sachverhalte auch die frühere DDR betreffend aufzuklären . Daher muß ich auch die Sozialdemokraten einmal bitten , zu erklären , warum sie es im gegenwärtigen Zeitpunkt für so dringlich halten , dieses Gesetz einzubringen , obwohl wir viel dringendere Aufgaben vor uns haben und niemand _ weder die Ge richte noch das Verfassungsgericht noch die seriöse Presse _ darüber klagt , daß die Zeugnisverweigerungsrechte nicht ausreichend seien . Dennoch werden wir natürlich , wie sich das gehört , diese Gesetzentwürfe in den Ausschüssen beraten , aber es wird keine endgültige Fassung geben . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Frau Klein-Schmeink, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat am 7. Dezember dieses Jahres sein Sondergutachten zum Thema „Krankengeld – Entwicklung, Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten“ dem Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, überreicht. Das Sondergutachten wurde gemäß § 142 Absatz 3 Sozialgesetzbuch V umgehend vom Bundesminister für Gesundheit dem Bundestag und dem Bundesrat übermittelt. Der Sachverständigenrat führt am 17. Dezember dieses Jahres zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium ein Symposium durch, bei dem das Sondergutachten im Einzelnen vorgestellt und seine Ursachenanalysen und Handlungsempfehlungen diskutiert werden sollen. Vom Bundesministerium für Gesundheit werden die umfassenden Ursachenanalysen des Gutachtens sowie die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen der Sachverständigen derzeit sorgfältig und eingehend geprüft.
Partei: GRUENE
Meine Nachfrage bezieht sich auch auf Ihre Antwort auf die Frage der Kollegin Höhn. Nachdem die EVU in den letzten Wochen presseöffentlich bekannt gegeben haben, dass sie die Entsorgungskosten gern auf die öffentliche Hand übertragen möchten: Vertrauen Sie den EVU, dass es keinerlei Bestrebungen gibt, sich dieser Kostenrelevanz möglicherweise zu entziehen, zum Beispiel durch Umstrukturierungen in Unternehmen? Die Bundesregierung scheint auch nach dem Diskurs über den öffentlichen Entsorgungsfonds darauf zu vertrauen, dass alle EVU den gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich ihrer Entsorgungsrückstellungen freiwillig und vollständig nachkommen werden, und zwar auch in Anbetracht der europäischen Finanzmarktkrise, die wir in den letzten Jahren erlebt haben.
Partei: FDP
Frau Kollegin Blunck , ich habe mich hier zu Wort gemeldet , um etwas richtigzustellen , was Sie hier fälschlicherweise behauptet haben , nämlich daß heute im Wirtschaftsausschuß die Aussage gefallen sei , daß das Wirtschafts- und Waffenembargo regelmäßig mit Duldung der Bundesregierung durchbrochen werde . Dies ist nicht der Fall . Ich habe gesagt : Das Wirtschafts- und Waffenembargo wird durchweg konsequent beobachtet und von den Firmen beachtet . Ich habe darüber hinaus deutlich gemacht _ ebenso der anwesende Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen _ , daß alle Vorsorge getroffen wird , dieses Embargo ausreichend zu überwachen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich darf Sie darauf hinweisen _ es ist Ihnen aber sicher nicht entgangen _ , daß die Sozialpolitische Umschau , auf die Sie sich beziehen , ja immer eine Fußnote hat , mit der sie erscheint . Do rt steht zunächst einmal : Sie enthält vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zusammengestelltes Informationsmaterial , bei dem es sich nicht um amtliche Stellungnahmen handelt . _ Insoweit bitte ich , die Bewertung des Schaubildes unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen . Ich habe meine Antwort in zwei Teile gegliedert : Ich habe zum einen gesagt , daß wir uns bemühen , die Menschen auf ihren Rechtsanspruch hinzuweisen , und daß es sich um einen individuellen Anspruch handelt , und ich habe zum anderen gesagt , daß wir eine Informationsbroschüre veröffentlicht haben . Damit zeigt die Bundesregierung , daß sie nicht verhindern will , daß die Ansprüche geltend gemacht werden . In dem Untertitel zu dem Schaubild , auf das Sie sich beziehen , wird ja auch eine ganze Reihe von Faktoren für den Anstieg der Zahl der Sozialhilfeberechtigten _ Mietenexplosion , Arbeitslosigkeit usw . _ genannt . Wir schrecken die Sozialhilfeberechtigten _ im politischen Sprachgebrauch ist ja nicht mehr von Sozialhilfeempfängern die Rede _ also nicht ab , sondern wir bemühen uns , sie zu ermutigen .
Partei: SPD
Ich bedanke mich und komme sofort zum Schluss . Ich weise darauf hin , dass der Dreiklang aus Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen auch für nächstes Jahr gilt . Mir ist die NKA , die Nettokreditaufnahme , die wir dieses Jahr vornehmen müssen , zu hoch . Das können Sie aber nicht beklagen : Wer in 16 Jahren 580 Milliarden Euro Schulden gemacht hat , der ist nicht in der entsprechenden Lage , sich hier als Ankläger darüber aufzuspielen , dass wir in sechs Jahren 120 Milliarden Euro Schulden gemacht haben . In der Tat : Die Nettokreditaufnahme könnte niedriger sein , wenn Sie im Bundesrat nicht jedes Mal aus rein parteitaktischen Gründen den Abbau der Steuersubventionen so blockiert hätten , wie Sie das getan haben . Das weiß jeder im Lande . Das liegt in Ihrer Verantwortung . Deswegen sind Ihre Reden in diesem Zusammenhang Heuchelei . Ich bitte um die Zustimmung zum Nachtragshaus-halt 2004 .
Partei: GRUENE
Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil Herr Dr. Lindner mit flotter Zunge von „Heuchelei“ geredet hat. Ich würde Sie, wenn Sie anderen Heuchelei vorwerfen, darum bitten, sich an die Wahrheit zu halten. Wahr ist: Es gab einen Konflikt in der rot-grünen Koalition über geplante Panzerlieferungen an die Türkei. Wahr ist aber auch, dass es aufgrund genau dieser Auseinandersetzung zu einer Neuverhandlung der Rüstungsexportrichtlinien gekommen ist, dass der Kollege Gernot Erler für die SPD-Fraktion und die Kollegin – ich – für die grüne Fraktion mit der Bundesregierung verhandelt haben. In diesen Verhandlungen wurden die Rüstungsexportrichtlinien verändert und restriktiver gefasst. Unter anderem wurde ein Menschenrechtskriterium in den Rüstungsexportrichtlinien verankert, das es nachgerade unmöglich macht, dass Panzer an Saudi-Arabien geliefert werden. Es wurde ein Kriterium verankert, das es nachgerade unmöglich macht, Waffen bzw. Rüstungsexportgüter in Spannungsregionen wie Saudi-Arabien zu liefern. In der Folge wurden keine Panzer in die Türkei geliefert. Anders als in der schwarz-gelben Regierungszeit hat Rot-Grün in die Rüstungsexportrichtlinien aufgenommen, dass bei einer angespannten Menschenrechtslage keine Waffen geliefert werden dürfen, auch wenn die Waffen nicht unmittelbar zur Menschenrechtsverletzung eingesetzt werden können. Behaupten Sie also keine Unwahrheiten, wenn Sie nicht wissen, worüber Sie reden.
Partei: FDP
Herr Kollege , den ersten Hinweis erlaube ich mir damit zu kontern , daß wir von Visapolitik und nicht von Einwanderungspolitik reden . Ich bin gern bereit , mit Ihnen heute nachmittag darüber zu philosophieren . Was die zweite Frage angeht : Natürlich haben wir ein nachhaltiges Interesse , daß die Schwerpunkte unserer Außenpolitik - dazu gehört das Herstellen von Wirtschaftsbeziehungen und das Knüpfen von Wirtschaftskontakten - nicht durch eine übermäßig restriktive oder bürokratische Visaerteilungspolitik behindert werden . Deshalb ist unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort natürlich sehr bewußt , daß sie darauf achten sollen , entsprechende Anträge so sorgfältig zu prüfen , daß kein wirtschaftlicher Schaden entsteht . Auf der anderen Seite haben sie die Aufgabe , dafür zu sorgen , daß Mißbrauch vermieden wird .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , das gehört in den Geschäftsbereich des Innenministeriums . Wir haben mit dem Bundesgrenzschutz und den Abweisungen an der Grenze durch ihn nichts zu tun . Entsprechende Fragen müssen die Innenbehörden beantworten . Ich bin gerne bereit , diese danach zu fragen . Aber ich kann die Frage nicht beantworten , weil diese Sache nicht in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes fällt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Modrow , ich denke , es ist schon ziemlich dreist von Ihnen , wenn Sie in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland von eingeschränkter Toleranz sprechen . . Vierzig Jahre lang werden hier Pluralismus und Demokratie praktiziert . Sie haben an einem genau entgegengesetzten System mitgewirkt . Diese Vorhaltung brauchen wir uns hier nicht machen zu lassen . . _ Herr Kollege Voigt , auch das muß gesagt werden : Wir sind hier ein Forum , in dem die Meinungen offen ausgetragen werden . Ich denke schon , daß wir hier alle so offen miteinander umgehen , daß wir das , was uns als Parlamentarier bewegt , auch offen aussprechen können , ohne daß es von verschiedenen Seiten in Sachzwänge oder Überlegungen eingezwängt wird , die vielleicht nicht so sehr von der Einsicht bestimmt sind .  Lassen Sie mich bitte noch zum Thema kommen : Vor der Vereinigung , meine Damen und Herren _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Staatssekretär , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer ?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die aktuelle Firmenphilosophie von Ryanair hat aus Sicht der Freien Demokraten nicht mehr viel mit der Idee und den Prinzipien von sozialer Marktwirtschaft zu tun. Ich persönlich kenne kein inhabergeführtes Unternehmen in der Tourismuswirtschaft, das seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so wenig Wertschätzung entgegenbringt. Deswegen ist es auch richtig, dass sie jetzt für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung kämpfen. Sie haben dafür unsere Sympathie und unsere Unterstützung. Was mich aber genauso ärgert – und jetzt spreche ich als tourismuspolitischer Sprecher der FDP –, ist, dass Linke, SPD und teilweise auch die Grünen diesen Fall nun für eine Generalabrechnung mit dem Geschäftsmodell „Low Cost“ nutzen. Dafür gehen die Beschäftigten ganz sicherlich nicht auf die Straße. Fakt ist, dass Ryanair, Easyjet und Co den Luftmarkt in Europa in den letzten zwei Jahrzehnten umgekrempelt haben, und zwar durchaus positiv. Durch das gestiegene Angebot können sich mehr Menschen – auch mit schmalem Geldbeutel – Urlaubsreisen leisten. Der Angebotswettbewerb im Flugverkehr schafft nicht nur viele Arbeitsplätze im Tourismus, sondern verhindert auch Preisexplosionen. Wir alle haben den Fall der Strecke Frankfurt–Berlin im letzten Jahr nach der Air-Berlin-Pleite und was da mit den Preisen passiert ist, noch gut im Kopf. Der Angebotswettbewerb sorgt eben auch für eine große Streckenauswahl, insbesondere an kleineren Luftfahrtstandorten. Der Geschäftsreise- und Städtetourismus, eine der boomenden Branchen in Deutschland, lebt von Direktverbindungen. Wer zwei, drei, vier Tage verreist, der möchte eben nicht permanent umsteigen. Hier liegt die Stärke von Low-Cost-Anbietern, weil sich die großen Netzwerk-Carrier teilweise zu fein sind, diese Strecken anzubieten. Allein Ryanair und Easyjet bieten zusammen über 2 700 Point-to-Point-Verbindungen in Europa an. Die FDP-Fraktion will dieses Angebot für alle Reisenden und für alle Urlauber erhalten, und daher kommt ein Entzug von Start- und Landerechten, wie es Die Linke als Sanktion vorschlägt, ganz sicherlich nicht infrage. Sie kennen die Situation auf dem europäischen Flugmarkt. Ihr Vorschlag würde da Chaos reinbringen und ihn nicht ordnen, und deswegen werden wir dem nicht folgen. Ich bin der festen Überzeugung: Kein Unternehmen ist dauerhaft am Markt erfolgreich, wenn es keine motivierten und engagierten Mitarbeiter hat. Der Ryanair-Vorstand wird zwangsläufig radikal umdenken müssen – nicht zuletzt auch wegen des erheblichen Pilotenmangels in Deutschland. Und bei der Kabinenbesatzung sehen wir einen ganz ähnlichen Trend. Wir Freie Demokraten setzen in der laufenden Auseinandersetzung deswegen voll und ganz auf die Tarifpartner und eben nicht auf die parteiischen Schiedsrichter von der Linken. Wir sind sicher, dass alle Beteiligten selbst zu einem guten Ergebnis kommen. Das ist auch notwendig; denn Dauerstreik hat viele Verlierer, und über einen haben wir heute noch gar nicht gesprochen, nämlich die Reisenden, deren Urlaubsträume zu Tausenden zerplatzen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie Sie wissen , handelt es sich um eine Materie , die aus dem Hause breit unterstützt wird , weil es eine außerordentlich wichtige Maßnahme ist , da sie geradezu einen Durchbruch im Völkerrecht enthält . 33 Staaten wollen sich einer verbindlichen Rechtsprechung in Menschenrechtsfragen unterwerfen . Da ist es wichtig zu wissen , welche Chance besteht , daß dieses Protokoll wirklich in Kraft treten kann . Bei der Auslegung haben alle Länder bis auf eines - Italien - gezeichnet . Meine Frage ist : Haben inzwischen alle gezeichnet , so daß eine Chance besteht , daß dieses wichtige Abkommen bald generell in Europa in Kraft treten kann ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Blüm , Ihre Frage war ja , ob Sie mir helfen dürfen . Ich bedanke mich herzlich für Ihre Hilfeversuche . . Ich kann Ihnen bestätigen , daß es selbstverständlich , wenn man den Rentenzahlbetrag verändert , auch zu veränderten Leistungen kommt . Aber der spannende Punkt dabei ist : Wie hoch war das Einkommen , und wie hoch ist der Zahlbetrag , den der Betroffene erhält ? . _ Nein , ich kann die Halbierung nicht bestätigen . . Wie sich dies auswirkt , hängt entscheidend davon ab , wie hoch die Leistung in der Arbeitslosenhilfe ist . Ich will noch ein Zweites sagen . Herr Abgeordneter Blüm , ich habe mich für Ihre Hilfeversuche bedankt . Wir kennen uns ja lange genug . Ich habe in den vergangenen Legislaturperioden eine Reihe von Diskussionen miterlebt , die der damalige Bundesarbeitsminister Blüm hinsichtlich der Frage von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geführt hat . Ich will Ihnen sagen : Ihr Ziel war die Vereinheitlichung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe . . _ Entschuldigen Sie . Herr Abgeordneter Blüm , ich habe eine schriftliche Unterlage mitgebracht , weil ich dachte , man muß auch das Kurzzeitgedächtnis ein wenig benutzen : Wer im Rahmen einer Debatte bezüglich neuer Initiativen zur Beschäftigungsförderung im Zusammenhang mit der Veränderung der Arbeitslosenhilfe erklärt , es sei völlig unverständlich , daß wir zwei Versorgungssysteme haben , daß wir eine Arbeitslosenhilfe und eine Sozialhilfe haben , . der muß auch die Frage beantworten , wer eigentlich für Sozialhilfeempfänger Rentenversicherungsbeiträge bezahlt und in welcher Weise dies stattfindet . Ich sage Ihnen : Eine der Maßnahmen , die wir treffen _ das habe ich schon geschildert _ , besteht in der Veränderung der Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe , mit der Auswirkung , Herr Blüm , daß sie später geringere Rentenansprüche haben . Aber ich weise gleichzeitig darauf hin , daß wir im Rahmen der beabsichtigten Rentenreform so etwas wie eine soziale Grundsicherung und andere Dinge einführen . Wir sind also gewillt , bestimmte Dinge dort wieder auszugleichen . .