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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Priesmeier , Österreich gibt uns so viele Steilvorlagen - ich denke nur an die Maut - , dass ich überzeugt bin , dass man dort trotzdem auf einem besseren Weg ist . Leider weicht der vorliegende Gesetzentwurf an vielen Stellen bei Begriffsdefinitionen und materiellen Regelungen unnötigerweise von den einschlägigen EU-Richtlinien ab . Solche Abweichungen führen zu Auslegungsschwierigkeiten und beeinträchtigen die EU-weite einheitliche Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften . Weitere Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer Wirtschaft sehe ich hier vorprogrammiert . Die teilweise von Rot-Grün geschürte BSE-Hysterie ist schon lange abgeklungen . Die Diskussion hat sich inzwischen versachlicht . Deswegen wird es aus meiner Sicht allmählich Zeit , zu überprüfen , ob das allein in Deutschland gültige Verbot der Verfütterung tierischer Fette beibehalten werden sollte ; denn es ist doch der Gipfel der Schizophrenie , wenn solche Fette in der Verfütterung verboten , aber für die menschliche Ernährung zugelassen sind . Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen steht fest , dass von der Verfütterung tierischer Fette keine Gefahr für die menschliche oder die tierische Gesundheit ausgeht . Ansonsten wäre ein solches Verfütterungsverbot auch auf EU-Ebene erlassen worden . - Ich will damit erklären , dass das wieder ein nationaler Alleingang ist , liebe Frau Wolff . Andererseits gehen in Deutschland verbotene Lebensmittel aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Standards über unsere Ladentheken . Das ist weder logisch noch fair . Bei allen Meinungsverschiedenheiten bezüglich Aufbau , Gliederung und Ausgestaltung sollten wir in einem übereinstimmen : Entscheidend für den vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz sind die Anwendung und die Kontrolle der lebensmittel- und der futtermittelrechtlichen Vorschriften . Es ist nicht ihre Zusammenführung zwischen zwei Buchdeckeln . Ich komme zum Schluss . Was eine effizient arbeitende amtliche Lebensmittelüberwachung leisten kann , zeigt der soeben vorgestellte Jahresbericht des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen . Danach sind bayerische Lebensmittel ausgesprochen sicher . Nur 0 ,46 Prozent der 79 000 untersuchten Lebensmittel und Bedarfsgegenstände waren als gesundheitsschädlich einzustufen . Diese geringe Quote ist ein deutlicher Beleg für eine gut funktionierende Lebensmittelkontrolle und entzieht jeder Panikmache die Grundlage . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung das Verhalten des Bundesvermögensamtes im von Monitor geschilderten Fall geprüft und bewertet und teilen Sie meine Ansicht , dass hier ein Fall entsprechend der Vereinbarung von 1956 zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den Ländern vorliegt , sodass die entstandenen Kosten durch den Bund übernommen werden müssten ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich selbst kenne den Fall nicht , weil ich die Sendung nicht verfolgt habe . Meinen Unterlagen ist zu entnehmen , dass der Darstellung des Eigentümers durch die OFD widersprochen wird .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland unter Ihrer Regierung einen absoluten Tiefstand erreicht haben ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß dies auch den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich zieht ? .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich bin mitten in einem Gedankengang . Es gibt eine zweite Äußerung , nämlich eine der Brandenburger Finanzministerin . In einer Pressemeldung heißt es : Die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon  hat - - . - Entschuldigung , ich zitiere eine Pressemitteilung . Hier steht ihr Name ohne Doktortitel . Wenn sie Doktor ist , dann fällt mir doch keine Perle aus der Krone , das zu sagen . . Aber ich zitiere im Moment , Herr Duve . Sie als Schriftsteller müßten für klares Zitieren doch Verständnis haben . . Ja , das Gedicht von der Loreley stammt nicht von Ihnen , Herr Duve , trotz Ihres Zwischenrufs , und das Lied auch nicht ! Aber zurück zum Ernst . Ich zitiere noch einmal : Die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon  hat die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern gefordert . Die Kommunen in Ostdeutschland könnten auf eine solche Einnahmequelle keinesfalls verzichten , sagte die Ministerin am Donnerstag im Hessischen Rundfunk . Zwar sei der Osten durch den Länderfinanzausgleich indirekt an den Erträgen aus der Gewerbekapitalsteuer westlicher Unternehmen beteiligt , doch könne dies auf . noch : Bundesminister Theodor Waigel Da stellen Sie , Herr Poß , sich scheinheilig hin und sagen , es bestehe keine beratungsfähige Vorlage , und Sie sind unfähig , über diese Frage bei sich eine gemeinsame Haltung zu erzielen , um dann mit uns darüber sprechen zu können ! . Eine Reform zu fordern und selber die personifizierte Reformunfähigkeit zu sein , das ist das Wesen der SPD . Was Sie hier vorführen , ist reine Show . Sie können die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform jederzeit mit uns angehen . Allein die Blockade im letzten Jahr hat die Konjunktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert . Meine Damen und Herren , der Kollege Repnik hat völlig korrekt dargestellt , was auch in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hauser steht , völlig korrekt . Dazu stehen wir . Wir haben doch noch nie etwas anderes gesagt ! .  Nur , meine Damen und Herren , Sie wissen ganz genau : Das , was von einer Vermögensteuer übrigbliebe und überhaupt noch verfassungskonform gemacht werden könnte , wäre eine Mischung zwischen Murks und Marx . Und dafür stehen wir nicht zur Verfügung . . Meine Damen und Herren , haben Sie das gehört : Marx war gut ! Man sieht , die SPD kehrt wieder zu ihren Urständen zurück . Das ist ganz interessant . . Das erleichtert es natürlich dem Generalsekretär der FDP , uns als Dreieinigkeit zu bezeichnen , und insofern war das nicht unlistig . . - Frau Präsidentin , ich glaube , die Herrschaften sind sehr unruhig . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , die von Frau Bundesministerin Hasselfeldt angekündigte Konzertierte Aktion Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Ländern wird am 24 . März 1992 in Berlin stattfinden . Gemeinsam mit den Gesundheitsministern der neuen Länder sollen Sanierungspläne erörtert werden . Ziel der Konzertierten Aktion ist , auf den Ergebnissen der Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser des Bundesministers für Gesundheit aufbauend auf ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern hinzuarbeiten . Die hohe Priorität , die einer einwandfreien Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in den neuen Ländern zukommt , erfordert eine Koordinierung der Verantwortlichkeiten , um die dringend notwendige Sanierung erfolgreich durchzuführen .
Partei: CDU/CSU
Da wir uns ja weiter um die Wahrheitsfindung bemühen , möchte ich noch hinzufügen , daß dieser Beschluß mit dem hier heute zur Verhandlung stehenden Gesetzentwurf nichts zu tun hat . Es handelt sich um eine viel frühere Phase unserer ganzen Formulierungen . . _ Selbstverständlich . Wenn dem nicht so wäre , dann hätte doch die SPD gestern nicht ausziehen müssen . Entweder ist es dasselbe , oder es ist nicht dasselbe . Sie müssen sich irgendwann einmal festlegen . . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie verweisen ständig auf andere europäische Länder , insbesondere auf die skandinavischen . Wie wir wissen , gibt es die Sperrlisten aus Dänemark , Finnland , Schweden und der Schweiz . Die Echtheit dieser Listen ist noch nie in irgendeiner Form angezweifelt worden , höchstens einmal ihre Aktualität . In diesen Listen befinden sich zum überwiegenden Teil Seiten , die auf Servern liegen , die in Ländern betrieben werden , in denen Kinderpornografie strafbar ist , unter anderem in Deutschland . Ich frage Sie : Was unternimmt die Bundesregierung , damit diese Seiten nicht nur gesperrt , sondern auch gelöscht und die dahinterstehenden Betreiber verfolgt werden ? Inwieweit braucht das BKA an dieser Stelle mehr Unterstützung ? Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat bereits darauf hingewiesen , dass eine bessere technische , personelle und materielle Unterstützung gebraucht wird , um eine effektive Verfolgung der Täter gewährleisten zu können . Warum ist in dieser Hinsicht bislang nichts unternommen worden , um tatsächlich gegen Kinderpornografie vorzugehen ? Was bezweckt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf ? Wie ich jetzt erfahren habe , soll es auch möglich sein , Seiten sperren zu lassen , deren Zweck darin besteht , auf kinderpornografische Seiten zu verweisen . Nicht nur die DNS-Sperre , sondern auch eine Sperrung von IP-Adressen , die weitergehend ist , soll möglich sein . Heute stand im Rheinischen Merkur , dass der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie , Dieter Gorny , Ihnen zur Seite springt und sagt : Jawohl , das ist ein richtiges Signal : Es geht um eine staatliche Kontrolle des Internets , und dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums . - Ich frage Sie : Ist das nicht ein Einfallstor für eine Internetzensur ? Inwieweit unterscheidet sich diese Internetzensur , was die geschilderten Maßnahmen und technischen Möglichkeiten angeht , noch von der chinesischen Internetzensur ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , vielen Dank für die Information . Sie war schon heute Morgen der Presse und dem Ticker zu entnehmen . Welche neuen Erkenntnisse haben zu dieser plötzlichen Entscheidung geführt , nachdem wir in den letzten Wochen und Monaten eine Verzögerungstaktik beobachten konnten ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrter Herr Kollege , in aller Freundlichkeit : Ihre Einschätzung ist falsch . Ich habe Ihnen schon in der letzten Fragestunde mitgeteilt , dass der Antrag entscheidungsreif ist und dass wir das Genehmigungsverfahren lediglich für fünf Tage ausgesetzt haben , um den Ländern Sachsen und Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben . Diese Frist ist letzten Freitag abgelaufen . Insofern war es konsequent , dass nach sorgfältiger Prüfung das Bundesamt für Strahlenschutz nach Recht und Gesetz gehandelt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gabriel, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich frage Sie: Haben Sie die Rede, die Sie gerade gehalten haben, mit Ihrem Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, dem ehemaligen Arbeitsminister Müntefering, abgestimmt und, wenn nicht, warum nicht? Des Weiteren ist mir sehr wohl aufgefallen, dass sich Herr Müntefering des Beifalls nach Ihrer Rede enthalten hat. Er denkt wahrscheinlich ein bisschen anders und teilt nicht die Meinung, die Sie hier dargelegt haben. Es wäre angebracht, wenn Sie sich in diesem Fall im Rahmen eines Privatissimums von Herrn Müntefering unterweisen ließen.
Partei: CDU/CSU
Es gab Gespräche zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei, die wir gemeinhin „Türkei-Abkommen“ nennen, die beinhaltet, dass jeder auf dem illegalen Weg über die Ägäis ankommende syrische Bürger in die Türkei zurückgeschickt werden kann und wir im Gegenzug bereit sind, ein gewisses Kontingent an Menschen aufzunehmen, die aus Syrien kommen, aber auf legalem Wege. Es gab also keinerlei andere Absprachen. Sie kennen den Wortlaut der Vereinbarung mit der Türkei, und das war das, was wir an diesem Abend – am 6. März 2016 – auch vorbesprochen haben.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor fast genau einem Jahr entschied der Bundestag , daß Berlin zukünftig Sitz von Regierung und Parlament sein werde . Es wird Sie nicht verwundern , daß ich auch nach diesem Jahr diesen Beschluß für eine Fehlentscheidung halte . Herr Conradi , Sie sagen , diese Skepsis der BonnBefürworter habe etwas damit zu tun , daß der Westen nichts an den Osten , in diesem Fall nach Berlin , abgeben wolle . . Ich glaube , das ist falsch , das trifft nicht den Punkt . Der Punkt ist ein anderer : Sehr viele Menschen in unserem Lande sind bereit , zu teilen , Solidarität zu üben und auch abzugeben . Aber ein Grund für die Politikverdrossenheit und die Verärgerung ist , daß das gesamte Geld und die gesamte Energie nicht in die Schaffung neuer Arbeitsplätze und in den Bau von Wohnbauten gesteckt werden , sondern in den Bau von neuen Repräsentationsbauten . . Aber entschieden ist entschieden . Ich habe bereits vor der Abstimmung erklärt , daß ich die Entscheidung respektiere .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich weise zunächst darauf hin , daß Zeitungsaussagen sehr vielfältig sein können . . Man kann nicht immer sofort jede Zeitung auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen . Aber folgendes _ ich habe das bereits vorhin gesagt _ gilt immer : Zunächst muß man dem be troffenen Offizier die Möglichkeit zu einer Antwort geben . Wenn diese Antwort vorliegt und alle Fragen geklärt sind , kann ein Prüfungsverfahren eingeleitet werden . Berücksichtigen Sie dies unter dem Gesichtspunkt der Zeitspanne vom 18 . September bis heute , dann , so glaube ich , werden Sie zu einer anderen Bewertung kommen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , ich muß die im ersten Teil Ihrer Frage behauptete Verwicklung der Bundesregierung in die Herstellung von Waffen , die aus dem Irak gegen Israel eingesetzt worden sind , zurückweisen . Sie wissen , daß das so nicht zutrifft . Die Bundesregierung mußte zu einem bestimmten Zeitpunkt befürchten , daß wieder einmal Firmen deutscher Herkunft auch dort in illegale Exporte verwickelt waren . Sie wissen aber auch , daß sich die Situation inzwischen verändert hat , gerade bei der Frage der Scud-Raketen . Ich darf jetzt noch einmal sehr ausdrücklich sagen , daß sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Golfkrieg und der damals erfolgten Bedrohung Israels bereit erklärt hatte , sich am Bau von zwei bereits Ende 1989 vom Bundessicherheitsrat genehmigten und derzeit bei deutschen Werften in Bau befindlichen U-Booten mit bis zu 880 Millionen DM finanziell zu beteiligen und _ Sie haben völlig recht , das zu sagen _ damit Israel beide Boote zu bezahlen . Gleichzeitig hat die Bundesregierung seinerzeit mitgeteilt , daß sie die Kosten für ein von den USA an Israel zu lieferndes Antiraketensystem namens Patriot in Höhe von 165 Millionen DM übernehmen werde . Im Zuge der Verhandlungen über die Lieferung eines dritten U-Bootes im Jahr 1993 hat die Bundesregierung im Interesse der Sicherheit Israels dessen Wunsch zugestimmt , für dieses Boot eine Finanzhilfe in Höhe von 220 Millionen DM _ also etwa die Hälfte _ zu gewähren . Das Inkrafttreten des entsprechenden Ergänzungsabkommens zur bestehenden Regierungsvereinbarung wurde unter den Vorbehalt parlamentarischer Zustimmung gestellt . Diese Zustimmung zu erhalten , wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 1995 angestrebt .
Herr Präsident! Frau Kollegin, die Antwort der Bundesregierung lautet: Der JadeWeserPort ist inzwischen wie erwartet ohne Zwischenfall eröffnet worden. Für die Feierlichkeiten wurde ein Ort auf dem Hafengelände gewählt, der einige Hundert Meter vom Sicherheitsbereich der „MSC Flaminia“ entfernt liegt. Alle Gefahrgüter, die sich an Bord befinden, sind bekannt. An Bord des Schiffes werden weiterhin fortlaufend Luft-, Wasser- und Wischproben genommen, um Gefährdungen von Menschen und Umwelt auszuschließen. Die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, das Gewerbeaufsichtsamt, das Wilhelmshavener Gesundheitsamt, die Behörde für Hafengesundheit, die Feuerwehr und eine Spezialfirma als Brandwache sind vor Ort und überwachen sämtliche Maßnahmen. Die „MSC Flaminia“ ist zwar an einigen Teilen schwer beschädigt, aber kein Wrack.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Es gibt zwei Seiten: die Prävention, die möglicherweise mit simplen, aber sehr effizienten Themen – der Kollege hat gerade eine entsprechende Frage gestellt – zusammenhängt; zum anderen die Überwachung, ob es Einträge gibt, um es so zu ermöglichen, diese Pest schnell zu bekämpfen. Deswegen haben wir ein Wildschwein-Monitoring. Das heißt, dass die Untersuchung auf diesen Virus auch bei erlegten Wildschweinen in Zusammenarbeit mit den Jägern schon jetzt stattfindet. Gott sei Dank waren bis heute alle Untersuchungen negativ. Das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems ist maßgeblich damit befasst, die Veterinärvorsorge und übrigens auch die Entwicklung eines Impfstoffes voranzubringen. Nur, dieser Impfstoff hilft uns zur Bekämpfung der gegenwärtigen pandemischen Situation in Osteuropa leider nicht mehr. Ein Weiteres ist, dass wir auch Maßnahmen für den Fall eines Eintrags vorbereiten, die eine sehr schnelle und deutliche Abgrenzung des Wildschweinbestandes vom Nutztierbestand zum Ziel haben. Das heißt, dass wir hier auch Biohygienemaßnahmen nutzen müssen, die bereits vorgesehen sind. Der Krisenstab würde das dann umsetzen. Aber jetzt geht es um Monitoring, Betrachtung, Kontrolle, Überwachung.
Partei: SPD
Frau Kollegin Merkel , zunächst einmal , denke ich , wäre es ganz gut für diese Debatte : Ich gebe zu , dass ich scharfe Formulierungen in Bezug auf Kohl und Ihre Fraktion gebraucht habe . . Das war aber nicht falsch . Der ehemalige Bundeskanzler ist nach wie vor ein Gesetzesbrecher . Das wollen wir hier doch einmal festhalten . . Frau Kollegin Merkel , ich nehme zur Kenntnis , warum Sie weinend aus dem Kabinett gegangen sind . . Ich möchte Ihnen aber auch noch sagen : Sie haben das Wort Volksverhetzung hier im Zusammenhang mit einer Kollegin meiner Fraktion , einer ehemaligen Landesministerin , gebraucht . Hüten Sie bitte Ihre Zunge ! Volks11196 verhetzung , meine Damen und Herren , hat in diesem Hause nicht der Vorwurf einer Fraktion gegenüber einer anderen zu sein . Ich habe Ihnen auch nicht Volksverhetzung vorgeworfen . . Ich bleibe dabei _ das werden Sie , Frau Kollegin Merkel und andere , die sich an dieser Hysterie beteiligen , dann auch allen draußen erklären müssen _ : Was würde denn wohl passieren , wenn wir die Ökosteuer jetzt aussetzten ? Was würde da denn wohl passieren ? . Glaubt in diesem Hause jemand wirklich ernsthaft , dass dies eine dauerhafte Senkung der Mineralölpreise nach sich ziehen würde ? Wir wissen doch ganz genau , wie Mineralölkonzerne auf solche Maßnahmen reagieren . Diese 6 Pfennig würden innerhalb von einer Woche wieder draufgeschlagen . Das , was Sie hier vortragen , ist doch lächerlich . . Politik braucht Verlässlichkeit , Stetigkeit . und einen kühlen Kopf . Ich halte die Maßnahmen der französischen Regierung für falsch . . Die Bundesregierung und wir als die sie tragende Fraktion werden diesen Fehler der französischen Regierung nicht nachmachen . Das kann ich Ihnen hier verbindlich versichern . .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , der deutschsowjetische Aufenthaltsund Abzugsvertrag vom 12 . Oktober 1990 bietet keine rechtliche Handhabe , den Abzug von Waffen und Material innerhalb der den sowjetischen Truppen zugewiesenen Liegenschaften zu überprüfen . Man kann daran denken , die Besichtigung geräumter Kernwaffenlager in Betracht zu ziehen . Die Bundesregierung behält sich vor , das bei Bedarf einzuleiten .
Partei: FDP
Herr Kollege, ich will inhaltlich nicht auf Ihre Rede eingehen, sondern nur auf einen Punkt, der mich persönlich und menschlich sehr betrübt. Sie haben mich jetzt mehrfach – aus Ihrer Sicht ist das ein schwerer Vorwurf – mit unserem verstorbenen Ehrenvorsitzenden Graf Lambsdorff verglichen. Ich möchte Ihnen, weil er vor wenigen Wochen gestorben ist, in aller Ruhe sagen: Wenn Sie meinen, Sie würden mich beschimpfen, indem Sie mich mit Graf Lambsdorff vergleichen, so möchte ich Ihnen sagen, dass Sie mir damit gerade ein wunderbares Kompliment gemacht haben.
Partei: FDP
Herr Kollege Gehb , da Sie gerade vortragen wollen , dass keine Gesetze der Großen Koalition in Karlsruhe aufgehoben worden seien , wären Sie bereit , hier dem Hohen Haus mitzuteilen , welche Gesetze der Vorgängerregierung während der Regierungszeit der Großen Koalition durch das Parlament korrigiert worden sind und ob Sie damit jeweils auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet haben ? Zum Zweiten : Sie tragen hier vor , man solle sich erst einmal rechtskundig machen . Stimmen Sie mit mir überein , dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich über ein angebliches Grundrecht auf Sicherheit ausgelassen hat , das es nämlich nicht gibt , während Sie am Ende davon gesprochen haben , es gebe eine Grundpflicht des Staates , Sicherheit zu gewährleisten , was völlig unstrittig ist . Mit anderen Worten : Sie haben Frau Leutheusser-Schnarrenberger einen Vorwurf gemacht und versucht , sie mit einem anderen Begriff zu widerlegen , obwohl die beiden Dinge gar nichts miteinander zu tun haben , sondern allenfalls korrespondieren . Stimmen Sie mir zu , dass unter Rechtskundigen der Unterschied zwischen einem Grundrecht und einer Grundpflicht klar sein sollte ? Angesichts Ihrer Ausführungen habe ich nämlich Zweifel , ob Ihnen dieser fundamentale Unterschied bekannt ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Auf Frage eines Journalisten hat Staatssekretär Gunter Pleuger eine Äußerung des französischen Außenministers Védrine auf der Botschafterkonferenz bestätigt , wonach die französische Regierung durch die Zusammenlegung des Entwicklungshilferessorts mit dem französischen Außenministerium Synergieeffekte erzielt habe . Der Staatssekretär hat ferner auf die bekannte Tatsache verwiesen , dass wir in Deutschland weiterhin _ auch als Ergebnis der Koalitionsgespräche _ ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben .
Partei: SPD
Soweit mir bekannt ist , haben Sie dem Robert-Koch- Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben . Ist schon ein Zeitpunkt absehbar , bis wann es fertiggestellt sein wird ? Ich komme aus Bayern und spüre eine ganz starke Verunsicherung in der Bevölkerung , die ich nicht nähren will . Aber ich möchte natürlich Sicherheit haben . Sie wissen , daß es bereits Todesfälle gegeben hat . Daher meine Frage .
Partei: GRUENE
Das ist richtig . Aber ich bin von der Bundesregierung als Einheit ausgegangen . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich habe dies nur erwähnt , weil Sie sagten , ich hätte Ihnen geantwortet . Es war , wie gesagt , die Bundesregierung , die Ihnen auf zwei schriftliche Fragen geantwortet hat . Die Antworten liegen mir vor ; ich kann sie gerne verlesen . Das Bundesministerium der Justiz hat selbstverständlich Prüfungen angestellt . Sie werden aber sicherlich Verständnis dafür haben , dass ich hier und heute keine eingehende Bewertung des Beschlusses des Ermittlungsrichters sowie des Antrages des Generalbundesanwalts abgeben kann . Solange der mit der Angelegenheit befasste 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofes nicht über die Beschwerde des Generalbundesanwalts entschieden hat , steht es mir nicht an , eine dezidierte Meinung des Bundesministeriums der Justiz und damit der Bundesregierung öffentlich darzutun und damit den Anschein zu erwecken , ich würde in ein schwebendes Verfahren eingreifen oder dieses möglicherweise beeinflussen wollen .
Partei: GRUENE
Ich bitte Sie – ein letztes Wort, Frau Präsidentin –: Lassen Sie uns in den Ausschussberatungen da noch einmal genauer hinschauen. Lassen Sie uns auch von der bisherigen Entschädigungspraxis der Bundesrepublik Deutschland lernen und diese Opfergruppe nicht mutwillig schlechterstellen. Ich hoffe da auf offene, konsensuelle Beratungen im Sinne der Betroffenen. Ich glaube, Sie haben einen Anspruch darauf.
Partei: CDU/CSU
Das möchte ich nicht. – Ich möchte einen Schlusssatz sagen. Sie mögen reden, wir aber handeln verantwortlich in der Innenpolitik. Das war in den letzten drei Jahren so, das wird im nächsten Jahr und auch in der kommenden Wahlperiode so sein. Diese Koalition wird in diesem Sinne weiterarbeiten. Vielen Dank.
Frau Kollegin, dieses Thema war in der Tat Gesprächsgegenstand. Es geht um auszusondernde, gegenwärtig noch im Gebrauch der Bundeswehr befindliche Hubschrauber. Das zeigt, dass perspektivisch darüber nachgedacht wird. Weitere Themen zur Ausgestaltung des MoU wurden nicht angesprochen.