Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist der 90 . Internationale Frauentag . Ich finde es sehr gut , dass wir ausgerechnet heute mit den parlamentarischen Beratungen über das Gewaltschutzgesetz beginnen , das wir Ihnen vorgelegt haben . Sie wissen , Gewalt gegen Frauen ist in unserer Gesellschaft leider immer noch ein großes Problem . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich vorgenommen , die Bekämpfung der Gewalt in unserer Gesellschaft zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen . Wir tun das _ wie ich glaube _ auch mit bereits durchaus feststellbarem großen Erfolg . Wir sind der Auffassung , dass auch die Bekämpfung der häuslichen Gewalt zu diesem Bereich gehört . Deswegen haben wir _ übrigens auch mit Unterstützung jedenfalls eines Teils der Opposition _ das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet , das im November 2000 in Kraft treten konnte . Leider Gottes hat die größte Oppositionsfraktion dem nicht zugestimmt , was wir sehr bedauern , weil wir nach wie vor davon ausgehen , dass die Gewaltbekämpfung und gerade auch die Bekämpfung der häuslichen Gewalt ein gemeinsames Anliegen des Deutschen Bundestages sein sollte . . Gerd Höfer 15195 Deswegen drängen wir so darauf , dass der Bund und auch die Länder ihre Verantwortung erkennen und in der BundLänder-Arbeitsgruppe zusammenarbeiten , wenn es um die Bekämpfung häuslicher Gewalt geht . Was bringt nun dieses neue Gewaltschutzgesetz ? Es bringt eine ganze Reihe zusätzlicher Schritte in Richtung Schutz und Hilfe für Frauen , die geschlagen wurden , das heißt , Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind . Diese geprügelten und geschlagenen Frauen sollen erfahren , dass sie gegen häusliche Gewalt nicht nur den Schutz des Rechts auf ihrer Seite haben , sondern dass ihnen gerade auch Polizei und Gerichte in solch schwierigen Lagen helfen . Wir alle wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass genau das erforderlich ist ; denn jedes Jahr _ man höre und staune _ müssen in unserem Land , das sich so viel darauf einbildet , etwas für Frauen zu tun , etwa 45000 Frauen mit ihren Kindern Zuflucht im Frauenhaus suchen . Wir wissen auch , dass dies nicht das gesamte Ausmaß aufzeigt . Die Grauzone in diesem Bereich reicht sehr viel weiter , weil eine große Zahl geprügelter und geschlagener Frauen nicht ins Frauenhaus gehen kann , da sie dort keine Unterkunft und Zufluchtsmöglichkeit findet . Diese Frauen müssen bei ihren Verwandten oder Freunden zumindest vorübergehend Schutz suchen . Sie muss man ebenfalls berücksichtigen . Wie groß die Grauzone wirklich ist , wissen wir nicht genau . Ich bin meiner Kollegin Bergmann sehr dankbar , dass sie mithilfe eines Gutachtens versuchen will , diese Dunkelziffer deutlich zu machen und die Grauzone weiter aufzuhellen . Wir alle sind uns einig : Es ist gut , dass es Frauenhäuser gibt . Wir müssen diese Einrichtungen unterstützen , soweit wir das persönlich noch nicht tun . Wir müssen all denen , die dort arbeiten , gerade heute unseren herzlichen Dank aussprechen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ist es eigentlich richtig und vernünftig , so fortzufahren wie bisher ? In einer Familie wird eine Frau geschlagen und trotzdem muten wir es der Frau , die Opfer häuslicher Gewalt geworden ist , zusätzlich zu dieser Schmach und den Schmerzen zu , dass sie diejenige ist , die die Wohnung verlassen und Schutz suchen muss , egal , ob bei Bekannten oder in einem Frauenhaus . Ich sage : Das ist weder richtig noch gerecht und vernünftig ist es schon gar nicht . . Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf vor , der nach dem Motto verfährt : Der Schläger geht und die Geschlagene bleibt . Wir handeln hier nach dem österreichischen Vorbild . Dessen Maßnahmen haben uns deutlich gemacht , dass es Änderungsmöglichkeiten gibt , dass man helfen kann und dass sich das Verhalten prügelnder Männer beeinflussen lässt . Genau das haben wir vor . Deshalb legen wir diesen Gesetzentwurf heute in die Hände des Deutschen Bundestages und bitten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , gemeinsam mit uns die Beratungen sehr zügig und schnell zu einem guten Ende zu bringen . Wir möchten gern , dass die fünf wesentlichen Verbesserungen sehr bald den Opfern häuslicher Gewalt zugute kommen können : Wir wollen erreichen , dass die Opfer einer häuslichen Gewalttat denAnspruch auf die alleinige Nutzung der bislang mit dem prügelnden Täter gemeinsam genutzten Wohnung bekommen . Dieses Nutzungsrecht soll auch dann gelten , wenn bisher der Täter derjenige war , der den Mietvertrag unterschrieben hat , oder wenn er alleiniger Eigentümer ist . Wir möchten gern , dass auch in solchen Fällen die Wohnung _ jedenfalls für eine gewisse Zeit _ der Frau und , falls vorhanden , den Kindern überlassen wird . Diese Frist kann sechs Monate betragen . In Ausnahmefällen kann sie bis zu einem Jahr dauern . Während dieser Zeit muss die Frau die Möglichkeit haben , eine andere Unterkunft zu suchen . Maßnahmen müssen getroffen werden , mit denen erreicht werden kann , dass die prügelnden Männer verstehen , dass sie Unrecht getan haben . Ihnen soll dabei geholfen werden , ihre Verhaltensmaßstäbe und ihr Verhalten zu verändern . Auch in diesem Punkt war uns Österreich ein gutes Vorbild . Man kann es schaffen . Wir können solche Maßnahmen nicht alle in unser Bundesgesetz aufnehmen , weil die Zuständigkeit zum Teil bei den Ländern liegt . Ich appelliere an die Länder , gemeinsam mit uns dieses Projekt insgesamt zum Erfolg zu bringen . . Das neue Gesetz soll außerdem die Möglichkeit schaffen , weitere Schutzanordnungen zu treffen . Das ist wichtig , und zwar deshalb , weil uns die Frauen häufig sagen , sie haben Angst , dass der prügelnde Mann in die Wohnung zurückkommt , sie an ihrem Arbeitsplatz aufsucht , auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz bedrängt , auf irgendeine Weise einen persönlichen Kontakt herbeiführt und sie weiter belästigt , bedroht oder sogar schlägt oder auf andere Art Kontakt aufnimmt , sei es auch durch Telefonterror . In all diesen Fällen soll das Gericht eine so genannte Schutzanordnung erlassen können , die wir , wie auch die Wegweisungsanordnung aus der Wohnung , mit Strafe bewehren . Das heißt auf Deutsch : Wenn sich der Schläger nicht daran hält , obwohl ein Richter gesprochen hat , kann er bestraft werden . Wir setzen hier eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr als Strafrahmen fest . Wir tun mit diesem Gesetz aber noch mehr . Wir sagen : Es darf nicht gewartet werden , bis es zu Prügeln und Verletzungen kommt . Wir möchten , dass Richter auch dann mit einer Schutzanordnung eingreifen können , wenn erst Drohungen vorliegen , das heißt , wenn noch keine Schläge , noch keine Prügel , aber schon Drohungen erfolgt sind . Für solche Fälle schaffen wir die Grundlage für Schutzanordnungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir gehen noch einen Schritt weiter _ bisher haben wir über Gewalt und Prügel innerhalb einer Partnerschaft , ob nun Ehe oder Lebensgemeinschaft , gesprochen _ und erfassen auch jene Fälle , von denen wir unter dem Begriff stalking immer häufiger in der Presse lesen . Hier liegt keine Beziehung , Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 15196 keine Partnerschaft vor . Entweder gibt es eine eingebildete Beziehung oder den so genannten Liebeswahn , das heißt , jemand bildet sich ein , er hätte irgendein Recht auf irgendeinen Menschen _ das kann ein Mann oder eine Frau sein _ und damit aus enttäuschter oder eingebildeter Liebe auch das Recht , ihn zu terrorisieren und zu belästigen . Das kann sogar noch weiter gehen und seinen Niederschlag in Dauerbelagerungen am Telefon finden oder auch dazu führen , dass jemand die Haustür seines armen Opfers eintritt . Die Polizei , die dann dazukommt , kann in solch schweren Fällen etwas machen .Aber sie kann nichts unternehmen , wenn die ständigen Belästigungen und Belastungen auf eine Art erfolgen , von der wir heute sagen müssen : Es ist noch nichts passiert , es hat noch keine Prügel gegeben . Auch mit dieser Form von Belästigungen muss Schluss sein . Wir wollen hier den Richterinnen und Richtern die Möglichkeit geben , durch eine Anordnung solche Belästigungen zu unterbinden , damit das Opfer solche Formen von Belästigungen und Vorstufen körperlicher Gewalt oder Bedrohung nicht mehr dulden muss . Das werden wir nicht mehr zulassen und dafür setzen wir Strafen fest . . Nun wissen wir , dass der Bund nur die zivilgerichtliche Seite regeln kann . Ich habe schon erwähnt , dass auch als Ergänzung das polizeiliche Einschreiten gewährleistet sein muss , was nur die Länder regeln können . Ich bin dafür dankbar , dass es in einigen Städten schon den einen oder anderen sehr erfolgreichen Modellversuch gibt . Es ist gut , dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe , die wir angeregt haben , derzeit ihren Abschlussbericht vorlegt , in dem vorgeschlagen wird , das Musterpolizeigesetz zu ergänzen , um die Klarheit zu schaffen , dass die Polizei helfen will . Mein Appell geht heute , am Internationalen Frauentag , nicht nur an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Beratungen schnell zu einem guten Ende zu bringen , sondern auch an die Länder , gemeinsam mit uns dazu beizutragen , dass sich Frauen in diesem Lande sicherer fühlen und erfahren können , dass sie den Schutz des Rechts auf ihrer Seite haben . Herzlichen Dank . .