Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin nicht ganz sicher , was es in diesem Moment heißt , daß Reden zu Protokoll gegeben werden können . . Es ist nicht das erste Mal _ wenn es denn so sein soll _ , daß wir Reden zu Protokoll geben sollen , und ich habe keine Lust mehr , das noch mitzumachen . . Dann rede ich lieber gar nicht . Und es wäre nur konsequent , wenn wir die Debatte dann absetzten . Aber da mir das Wort erteilt worden ist , will ich doch einiges sagen . Meine Damen und Herren , die Agrarfinanzierung war öffentlich schon immer umstritten und mit Subventionsvorwürfen behaftet . Sie ist für den Bürger oftmals wirklich nicht nachvollziehbar . Dabei bringen bürokratische Entscheidungen in Brüssel , z . B . bei der Bekämpfung der Schweinepest , das Faß des Unmuts _ nicht nur bei den Bauern _ mit Recht zum Überlaufen . . Vergessen wird indes häufig , Herr Minister  _ Charly , vielleicht störst du jetzt einmal etwas weniger _ , daß an den Grundlagen für Brüsseler Einzelentscheidungen die nationalen Regierungen in aller Regel irgendwann einmal mitgewirkt haben , also auch Bundesregierungen . . Übrigens sind wir uns beim aktuellen Thema Schweinepest parteiübergreifend sehr schnell einig geworden , daß der Bund helfen muß , insbesondere wenn der Veterinärausschuß der EG seine Haltung nicht schnellstens korrigieren sollte . 1994 , meine Damen und Herren , und in den folgenden Jahren dürfte die Kritik an der Agrarpolitik und ihrer Finanzierung eher zu- als abnehmen . Zudem ist sie mit Haushaltsrisiken belastet , wie es sie in dieser Entstehungsart bislang kaum gegeben haben dürfte . Ein Teil dieser Risiken findet seine Ursache allerdings in einer verfehlten Politik der Bundesregierung . . Die Umsetzung der EG- Agrarreform macht in den neuen Bundesländern u . a . wegen der falsch und zu niedrig festgelegten Grundflächen große Schwierigkeiten . Es ist richtig , wenn Sie sagen , daß die einzelnen landwirtschaftlichen Bet riebe dafür nicht verantwortlich zu machen sind . . _ Herr Hornung , ich habe gemerkt , daß Sie da sind . Danke für den Zwischenruf . _ Deshalb darf man sie auch nicht mit dem Problem des drohenden Einkommensausfalls alleinlassen . Diese Einbußen werden vom Deutschen Bauernverband für 1994 auf insgesamt rund 500 Millionen DM beziffert . Wenn Sie , Herr Minister , jetzt lapidar feststellen , in der Summe führten die einzelbetrieblichen Entscheidungen zu einem hohen Überschreitungssatz mit der Folge erheblicher Sanktionen , so klingt das fast , als handele es sich bei diesem Vorgang um ein Naturgesetz . Wir haben es hier aber nicht etwa mit einer Art schicksalhafter Fügung zu tun , sondern zu einem guten Teil mit den Auswirkungen von Fehlern , an deren Zustandekommen auch der Bundeslandwirtschaftsminister beteiligt war , . wenn auch nicht Sie in Person . Wenn nunmehr die Bundesregierung behauptet , die Sanktionsregelung der EG - Kommission sei nicht durchführbar , und die ausführenden Länder zur Nichtbeachtung auffordert , dann bedeutet dies nichts anderes , als daß sich die sich ja wohl stets als die EG-rechtlichen Saubermänner darstellenden Deutschen nach dem Willen dieser Bundesregierung einen Rechtsbruch leisten wollen . . _ Passen Sie auf , Herr Hornung , daß ich nicht mit Worten auf Sie einschlage , wenn Sie weiter dazwischenrufen . _ . Meine Damen und Herren , wer eine solche Aufforderung formuliert , der trägt zum Verfall europäischer Sitten bei , mit möglicherweise langjährigen negativen Wirkungen für die deutschen Interessen in Brüssel . . Es ist , finde ich , betrüblich und stimmt sehr nachdenklich , wenn die Bundesregierung darin das letzte Mittel sieht , um Schlimmes für die ostdeutschen Landwirte zu verhindern . Sollte das auch von uns gewünschte Ziel der Basisflächenkorrektur nicht erreicht werden , dann stehen , Herr Minister , dem Bund nach den Worten Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Leistungen an die betroffenen Bauern ins Haus , die von 18 Millionen DM im Jahre 1994 auf etwa 180 Millionen DM im Jahre 1997 ansteigen können . Wenn ich dann noch bedenke , daß die EG möglicherweise zusätzliche Anlastungen geltend macht , die aus den Kosten für die Mehrproduktion auf Grund ausgebliebener Flächenstillegungen herrühren , könnten wir sehr schnell so etwas ähnliches wie den berühmten Bauchladen bei der Milch haben . . Herr Borchert , wo wollen Sie das Geld dafür hernehmen ? Es stellt sich doch wohl die Frage , seit wann das Ministerium eigentlich von der zehnprozentigen Grundflächenüberschreitung weiß . Der Antwort hierauf kommt nach meiner Ansicht eine nicht unerhebliche Bedeutung zu ; denn die Bundesregierung hat es offenbar schlicht versäumt , das Problem in einer weit günstigeren Situation als heute , nämlich beim Schnüren des Agrarkompromißpakets im Dezember 1992 , auf den Tisch zu legen . Die Ihnen allen oder zumindest den Fachpolitikern bekannte Zeitschrift Ernährungsdienst kommentiert , es sei ja noch nicht einmal zur Sprache gekommen , als die Milchquoten der südlichen Mitgliedsländer aufgestockt wurden , was auf mangelnde diplomatische Fähigkeiten des Bundesministers schließen lasse . Andererseits kann sich der Kommentator dieses Blattes aber nicht so recht vorstellen , daß die , wie er sagt , Elementarregeln der EG-Politik in Bonn nicht beherrscht werden , um daraus schlußfolgernd die Frage aufzuwerfen : Sollte die Basisflächenfrage verbummelt worden sein ? Oder wurden mit Blick auf das Superwahljahr 1994 die Prioritäten zugunsten stabiler Agrarpreise in ganz Deutschland gesetzt ? . Mit Recht wird in derselben Zeitung , und zwar in der Ausgabe vom Samstag letzter Woche , wie ich finde , bildhaft treffend formuliert : Der europäische Rock paßt Jochen Borchert offenbar nicht über das nationale Hemd . Im Sommer dieses Jahres , meine Damen und Herren , beschlossen die Minister und Notenbankgouverneure , die Bandbreite der zulässigen Währungsabweichungen für die am Wechselkursmechanismus des EWS teilnehmenden Staaten auf 15 % zu erweitern . Was als Rettung für das EWS gedacht war , muß Agrarpolitiker und Landwirtschaft jedoch beunruhigen , auch wenn im nachhinein gesagt wird , es sei nicht die deutsche Absicht gewesen , in das agrarmonetäre System der EG einzugreifen . Die Ängste der Bauern vor Preisverlusten sind noch lange nicht ausgeräumt , Herr Minister . Hat es denn damals keine Abstimmung zwischen Finanz- und Agrarminister in Bonn gegeben ? Sie selbst , Herr Minister , sagen ja doch , abrupte währungsbedingte Senkungen der Marktordnungspreise in Deutschland mit allen Konsequenzen für die bäuerlichen Einkommen seien jetzt theoretisch jederzeit möglich . Ich teile diese Einschätzung . Ich teile die Auffassung , daß auf Gemeinschaftsebene eine Anpassung des agrarmonetären Systems erreicht werden muß , die auch künftig die Anwendung des Switchover möglich macht . . _ Ich habe bereits vor einem Jahr , Herr Hornung , auf dieses Problem hingewiesen . Ich frage Sie heute , Herr Minister Borchert , wie es in Brüssel um Ihre Bemühungen in dieser Frage steht . . _ Wir waren schon oft einer Meinung , der Minister aber offenbar nicht und die CDU in ihrer Arbeitsgruppe auch nicht , Herr Heinrich . Oder haben Sie womöglich _ das muß ich aus meiner Erfahrung der letzten drei Jahre fragen _ schon wieder eine Ersatzlösung in Form nationaler Ausgleichszahlungen im Hinterkopf , die ein weiteres Haushaltsrisiko darstellen würde ? Ich habe jedenfalls echte Zweifel , ob es der Bundesregierung gelingen wird , den Scherbenhaufen der Basisflächen ohne Belastung des Bundeshaushalts zu kitten und darüber hinaus nationale Interessen mit denen der EG in Einklang zu bringen . Ich muß sagen : Im Verlauf dieses Jahres drängt sich mir allmählich der Verdacht auf , daß dies auch ein Ergebnis der Personalpolitik des Jochen Borchert ist , der alle Verantwortung innerhalb seines Hauses auf einen _ mir bislang übrigens persönlich nicht bekannten , aber wohl real existierenden _ beamteten Staatssekretär konzentriert hat und von sich selbst offenbar glaubt , einmalige diplomatische Fähigkeiten zu besitzen . Warum hat man einen alten EG-Fahrens - mann , der ständigen Kontakt zu Brüssel hielt , aus dem Amt entfernt ? Ich wäre , Herr Borchert , im Interesse der deutschen Landwirtschaft durchaus bereit , einer Wiederbesetzung der freigewordenen B-11-Stelle , also der Staatssekretärsstelle , mit einem ausgewiesenen EuropaFachmann zuzustimmen . Wenn diese Stelle jedoch freigehalten werden soll , um sie im Laufe des Jahres , trotz erheblichen Widerstandes _ wie wir wissen , selbst aus der Koalition _ , nach den persönlichen Wünschen des Bundeskanzlers klammheimlich vom Landwirtschaftsministerium ins Kanzleramt hinüberzuschieben , . 16518 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Ernst Kastning dann ist das angesichts der Stellenstreichungen in anderen Bereichen unverantwortlich . Es ist der Öffentlichkeit auch nicht zu erklären . . Klammheimlich sage ich berechtigterweise . Denn wenn dem nicht so wäre , hätten Sie sofort entscheiden können und hätten nicht diesen komischen Haushaltsvermerk anzubringen brauchen , . in dem steht : Der Haushaltsausschuß entscheidet , . obwohl der Landwirtschaftsminister , jedenfalls im Fachausschuß , hat erklären lassen , er wolle diese Stelle nicht wieder besetzen . . _ Das dürfen Sie im Protokoll nachlesen , Herr Weng . Herr Minister , Sie sind vor gut einem Dreivierteljahr mit dem zentralen Ziel angetreten , eine leistungs- und wettbewerbsfähige marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft herzustellen . . _ Zugegeben , Herr von Hammerstein : Die Reden des Ministers haben auch mich zunächst aufhorchen lassen _ das gebe ich zu _ , schien doch mit diesen Zielvorgaben eine sinnvolle Bewegung in den Agrarhaushalt zu kommen . Die Erwartungen , die Sie geweckt haben , wurden allerdings nicht erfüllt . Wie man hört , soll es ja auch in den Reihen der Koalition Kollegen geben , die sich durch Ihre Worte haben blenden lassen . Die kommen gerade aus Ihrer Fraktion , Herr Weng . Einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 20 . September dieses Jahres entnehme ich , daß sich auch Graf Lambsdorff in diesem Herbst auf Borcherts Agrarpolitik eingeschossen hat . . _ Sehr gut . _ Er sieht sie _ ich zitiere _ in der Kneifzange aus bayerischer und europäischer Agrarpolitik . Er vermutet , Sie wollten vielleicht gar keinen klaren Kurs steuern . . Ich habe selten Grund dafür , den Einschätzungen von Herrn Lambsdorff zuzustimmen . . Aber den Eindruck , daß die deutsche Agrarpolitik zur Zeit eine Politik ohne Konzept ist , habe inzwischen auch ich . Und ich stehe mit dieser Einschätzung nicht allein . . Meine Damen und Herren , die jetzt vorgenommenen Einschnitte in die Gemeinschaftsaufgabe und die Streichung der ursprünglich zur Finanzierung flankierender Maßnahmen vorgesehenen Mittel zeigen sehr deutlich , daß Sie , Herr Minister , die Umsetzung der flankierenden Maßnahmen der EG-Agrarreform sträflich vernachlässigen . . _ Herr Hornung , Sie wissen wahrscheinlich noch nicht , was sich im Moment tut . _ Wenn ich höre , daß die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe in Höhe von 160 bis 180 Millionen DM , die letzten Donnerstag im Haushaltsausschuß noch als vermeintlicher Rettungsanker schnell beschlossen wurde , eventuell zu einem großen Teil aus Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe aufgebracht werden soll , . dann muß ich feststellen , daß dies ein erhebliches Stück Abweichung von Ihrem bei Amtsantritt verkündeten Kurs bedeutet , Herr Borchert . . Trotz der Zwischenrufe Charly von Hammersteins steht fest : Minister Borchert predigt betriebliche Strukturverbesserungen , entzieht ihnen aber zugleich den finanziellen Boden . Und Sie , meine Damen und Herren , wirken daran mit . . Hier rächt sich übrigens _ ich sehe da oben Herrn Bredehorn sitzen_ , daß Sie und Ihre Kollegen von der CDU/CSU-Arbeitsgruppe nicht bereit waren , Vorstößen auch aus Reihen der FDP zu folgen und rechtzeitig vom herrschenden Gießkannenprinzip Abstand zu nehmen . _ Ich sehe Kopfnicken bei Herrn Bredehorn ; es freut mich , daß wir einer Meinung sind . Sie schaden der Sache der Landwirtschaft . Und Sie schaden der Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik auch dadurch , daß Sie den Regierungsentwurf zur längst überfälligen Agrarsozialreform unverändert durchpauken wollen . Wir alle wollen schnellstens diese Reform . . Trotzdem dürfen wir nicht die Augen vor den konzeptionellen Mängeln des Reformentwurfs verschließen , mit dem einige hundert Millionen Mark zusätzlicher Steuergelder auf Jahre hinaus gebunden werden , die wir für andere Aufgaben der Agrarstrukturpolitik dringend benötigten . Ein bäuerliches Solidarsystem , das zu insgesamt zwei Dritteln von der Gesamtgesellschaft finanziert wird , wirft zwangsläufig Fragen nach der innerlandwirtschaftlichen Solidarität auf . Es bleibt unbestreitbar : Beitragszuschüsse für die landwirtschaftliche Alterskasse wird es auf l ange Sicht geben müssen . Sie sind zum Abflachen der Altersstrukturverwerfungen und für Landwirte mit geringem oder mittlerem Einkommen in gestaffelter Form unumgänglich . Aber es ist angesichts von Einsparungen in anderen Sozialbereichen unvertretbar , Familien mit Einkommen von 75 000 DM im Jahr mit den Beziehern von Niedrigeinkommen gleichzubehandeln . . Hier stimmt das Verhältnis nicht mehr . Selbst wenn die Zahl derjenigen gering sein sollte , Herr Hornung , für Gerechtigkeit sollten Sie auch in Ihren eigenen Reihen in der Landwirtschaft etwas mehr Gespür aufbringen . . Die eigenständige Alterssicherung für die Landfrauen muß her . Bloß , Sie müssen zugeben , Herr Minister : Die von Ihnen geplante rückwirkende Berücksichtigung von Ehejahren mit landwirtschaftlichen Unternehmern als Beitragsjahre ohne jede Nachentrichtung ist in zweifacher Hinsicht ungerecht . Sie führt zum einen unter den Landfrauen selbst zu großen Ungerechtigkeiten , und ein solcher Schritt ist des weiteren gegenüber den Frauen in anderen Rentenversicherungen bzw . anderen Gesellschaftsgruppen , denen eine solche Chance nie eingeräumt worden ist , kaum zu rechtfertigen . Von der Koalition und auch vom Deutschen Bauernverband wird gesagt , die Mehrausgaben von mehreren hundert Millionen DM infolge dieser Punkte seien haushaltsneutral aufzufangen , es bedürfe nur einer Umschichtung im Haushalt aus freiwerdenden Mitteln des soziostrukturellen Einkommensausgleichs . Natürlich ist das haushaltsrechtlich , technisch machbar , aber in dieser Argumentation kommt ein finanzielles Besitzstandsdenken zum Ausdruck , das dem von der Regierung selbst verkündeten Sparwillen zuwiderläuft , ja ihm ins Gesicht schlägt , meine ich . . Diese Regierung _ und auch die Koalition , sonst würde sie den Gesetzentwurf so nicht einbringen , verehrte Kollegin _ ist eben noch nicht einmal mehr an ihren beileibe nicht hochgesteckten eigenen Ansprüchen zu messen . Um haushaltspolitisch über die Runden zu kommen , Herr Minister , sind Sie und die Koalition übrigens an anderer Stelle wortbrüchig geworden bzw . drückt sich die Bundesregierung bewußt vor Lösungen . . Ich erinnere daran , daß einst _ Herr Haschke sitzt hier , er wird mir das bestätigen können _ eine Regelung für die Inventareinbringer in den neuen Bundesländern angekündigt war und sogar Mittel im Einzelplan dafür vorgesehen waren , die in einem Nachtragshaushalt 1993 zunächst auf künftige Jahre verschoben und jetzt kurzerhand gestrichen wurden .