Partei: CDU/CSU
Es ist schon erstaunlich: In Deutschland brummt der Arbeitsmarkt – weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr offene Stellen. Jobmotor in Deutschland – diese Bemerkung muss mir als CSU-Abgeordnetem in diesem Zusammenhang erlaubt sein – ist und bleibt Bayern: niedrigste Arbeitslosenzahl seit 20 Jahren, Rekordwert bei der Beschäftigung seit 1974. Aber auch in den übrigen Bundesländern in Deutschland – auch in SPD-geführten Ländern – sieht es blendend aus: Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 2,855 Millionen gesunken, die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auf 28,76 Millionen angestiegen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist robust, auch in Zeiten der Schuldenkrise. Die Bundesregierung ist erfolgreich. Und was macht die Opposition? Sie überbieten sich gegenseitig in Forderungen, wie man den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern kann. Ihre Anträge passen in die Welt wie der Weihnachtsmann in den Sommer! Das war auch das zentrale Ergebnis der Expertenanhörung von Ende April 2012. Die Sachverständigen haben es Ihnen ins Stammbuch geschrieben: teuer und an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, so das ganz überwiegende Fazit. „Es stellt sich die Frage, ob anstelle der Diskussion des Zugangs in die Arbeitslosenversicherung nicht viel stärker eine Diskussion geführt werden müsste über den Zugang zu Qualifizierung, Qualifizierungsmöglichkeiten und Ähnliches.“ Das war der Befund des Vertreters der Bundesagentur für Arbeit. Diese Aussage kann ich voll und ganz unterschreiben. Um es politisch zu übersetzen: Was Sie vorschlagen und was so sozial daherkommt, ist in der Wirkung eine Stillhalteprämie ganz überwiegend für Personen ohne Berufsabschluss. Denn circa 50 Prozent aller Zugänge in die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Personen ohne Berufsabschluss. Diese Menschen müssen wir in den Blick nehmen, keine Frage. Aber wir dürfen sie nicht mit Geld abspeisen. Unser Ziel muss es sein, in ihre Vermittlung zu investieren und sie wieder in Arbeit zu bringen, ihre Beschäftigung zu verstetigen und zu stabilisieren. Wir dürfen keine Anreize setzen, wie man nach Kurzzeitbeschäftigung auch wieder schnell zu Entgeltersatzleistungen kommen kann. Genau das tun Sie aber mit Ihren Anträgen. Für viele Menschen sind Ihre Forderungen auch nur Scheinlösungen. Nehmen Sie die alleinstehende Kassiererin, die zu ihrem geringen Verdienst aufstockend Arbeitslosengeld II bezieht. Wird sie arbeitslos und hätte künftig leichter einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, würde diese Leistung komplett auf ihr Arbeitslosengeld II angerechnet. Sie hätte unter dem Strich keinen Cent mehr in der Tasche als heute. Fazit: Diejenigen, die es am schwersten haben und denen ich persönlich eine finanzielle Verbesserung von Herzen gönnen würde, fallen bei Ihren Anträgen hinten herunter. Durchdacht ist das nicht und sozial gerecht erst recht nicht. Wer Forderungen aufstellt, die Geld kosten, muss auch sagen, woher er das Geld nehmen will. Der Kollege Paul Lehrieder hat darauf bereits Anfang Februar 2012 in der ersten Lesung der Vorlagen völlig zu Recht hingewiesen. In Ihren Anträgen sucht man dazu aber vergebens nach Antworten. Was haben die Sachverständigen in der Anhörung gesagt? „Der Antrag von SPD und Linken würde 1,4 bis 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Leistungsausgaben kosten. Wenn man das in Beitragssatzpunkte übersetzt, wären das 0,2 Prozent.“ Ich stelle fest: Die SPD steht für höhere Sozialabgaben! Die SPD will weniger Netto vom Brutto! Herr Gabriel hat letzte Woche eine Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung auf 2,5 Prozent in die Diskussion gebracht. Elke Ferner möchte Entlastungen beim Rentenbeitrag nicht an die Beitragszahler weitergeben. Und nun nehmen Sie einen Anstieg des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung billigend in Kauf. Das ist Politik auf dem Rücken der Beitragszahler! Es reicht nicht, soziale Gerechtigkeit nur auf Fahnen oder Plakate zu schreiben; man muss soziale Gerechtigkeit auch inhaltlich unterfüttern. Die Kassiererin bei Aldi oder den mittelständischen Betrieb mit steigenden Lohnnebenkosten zu belasten, ist nicht sozial gerecht. Dazu bekommen Sie nicht die Stimmen der Union. Wir wollen mehr Netto vom Brutto für die Beitragszahler, die Monat für Monat mit ihren Beiträgen die solidarische Absicherung in Deutschland finanzieren. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wissen es doch besser. Sie waren es doch, die zusammen mit den Grünen im Jahr 2003 im Rahmen der sogenannten Hartz-Reformen die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld von drei Jahren auf zwei Jahre gesenkt und damit den Zugang zum Arbeitslosengeld erschwert haben. Was damals in Zeiten, in denen Deutschland wirtschaftlich am Boden lag, richtig war, soll heute in Zeiten, in denen unser Land trotz Schuldenkrise prima dasteht, falsch sein? Diesen Sinneswandel müssen Sie den Menschen erklären; das versteht doch niemand! Richtig ist, dass die Anpassungslasten des Arbeitsmarkts in den letzten Jahren vor allem von bestimmten Beschäftigungsgruppen getragen worden sind, zum Beispiel Zeitarbeiter, befristet Beschäftigte und Niedriglohnverdiener. Die Diagnose mag richtig sein, aber Ihre Medizin ist falsch. Denn eher als an der Rahmenfrist für das Arbeitslosengeld zu drehen, sollten wir für diese Beschäftigtengruppen die Brückenfunktion für höherwertige Beschäftigungen stärken und versuchen, nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse hinzubekommen. Wir wollen nicht die Arbeitslosigkeit der Betroffenen finanzieren, sondern sie in Beschäftigung bringen. Auch bei der sogenannten Anwartschaftszeit sehen wir keinen Änderungsbedarf. Heute muss innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate ein sogenanntes Versicherungspflichtverhältnis bestanden haben, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben. Was steckt hinter dieser Regelung? Bei kurzfristiger Beschäftigung soll kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Und was wollen die Antragsteller? Sie möchten diese Anwartschaftszeit auf sechs bzw. vier Monate verkürzen. Künftig soll sich nach viermonatiger Beitragszahlung ein zweimonatiger Anspruch auf Arbeitslosengeld ergeben, so heißt es im Antrag der Grünen. Auf den ersten Blick mag das populär klingen. Motto: Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, möchte auch Leistungen bekommen und seine Beiträge nicht umsonst eingezahlt haben. Allerdings ist die Arbeitslosenversicherung keine Sparkasse. Sie ist eine Versicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit. Solche Risikoversicherungen verlangen typischerweise eine bestimmte Vorversicherungszeit. Der Gesetzgeber hat sich für zwölf Monate entschieden. Ich halte diese Grenze für richtig. In keinem Fall trägt das Argument, man habe seine Beiträge umsonst gezahlt, wenn man kürzer als ein Jahr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Denn was sagen wir dann umgekehrt demjenigen, der 45 Jahre durchgehend gearbeitet, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat und nie arbeitslos geworden ist? Pech gehabt, alle Beiträge zur Arbeitslosenversicherung umsonst gezahlt? Wohl kaum. Daran wird deutlich, dass eine Verkürzung der Anwartschaftszeit weder sozialpolitisch notwendig noch sachlich begründbar ist. Aus diesem Grunde lehnen wir Ihre entsprechenden Forderungen ab. Am Ende meiner Rede möchte ich dann doch noch versöhnlich werden. Denn in einem Punkt sehe ich durchaus Überschneidungen zwischen Ihren Forderungen und den Vorstellungen innerhalb der Koalition, und zwar bei der Schaffung einer Sonderregelung in der Arbeitslosenversicherung zur verkürzten Anwartschaftszeit für unstetig Erwerbstätige, die wechselnde Anstellungen von bis zu zehn Wochen haben. Bisher durften solche Kurzanstellungen nicht länger als jeweils sechs Wochen dauern. Von dieser Änderung profitieren in erster Linie Kunst- und Kulturschaffende. Uns als CDU/ CSU-Fraktion war das Anliegen der Betroffenen schon immer sehr wichtig. Wir haben keine Nachhilfe vonseiten der Opposition nötig. Ihre Schaufensteranträge – Anfang Februar 2012 pünktlich zum Auftakt der 62. Berlinale gestellt – hätten Sie sich schenken können. Die Änderung war zu diesem Zeitpunkt längst verabredet und in trockenen Tüchern. Sie waren damals zu spät dran, genauso wie Sie jetzt der Zeit hinterherhinken. Während wir hier heute debattieren, hat die Koalition längst gehandelt und heute im Rahmen des sogenannten Psych-Entgeltgesetzes die Änderung zugunsten der Beschäftigten im Künstlerbereich – zeitlich begrenzt zunächst bis Ende 2014 – verabschiedet. Das zeigt: Die Koalition ist handlungs- und entscheidungsstark.