Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen ! Verehrte Kollegen ! 50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte _ viel ist in diesen Tagen über die Frage veröffentlicht worden , ob der Geburtstag dieser Erklärung ein Grund zum Feiern sei . Kaum ein Dokument wird zwar so häufig zitiert , aber gleichzeitig auch immer wieder in so dramatischer Weise mißachtet . Dennoch wird ganz überwiegend die Frage , ob denn dieser Geburtstag einen Anlaß zum Feiern biete , mit Ja , aber beantwortet . Ich denke , das geschieht zu Recht . Dies gilt allerdings nur , wenn wir nicht zulassen , daß die hehren Worte am heutigen Tage die Hilfeschreie der Unterdrückten , der Gefolterten und Ausgebeuteten übertönen . Wir müssen vielmehr die Lautsprecher dieser Menschen sein , uns zu ihrem Anwalt machen . . Deshalb zu Beginn eine ernüchternde Bilanz . Der Jahresbericht von Amnesty International enthält Informationen über 140 Staaten , in denen die Menschenrechte verletzt werden . In 55 Ländern gibt es staatlich angeordnete Morde ; in 87 Ländern befinden sich politische Gefangene in Gefängnissen ; Folter , Mißhandlungen , Vergewaltigungen in Gefängnissen und Polizeistationen gibt es in 117 Staaten dieser Erde ; in ungefähr 50 Staaten sterben Menschen infolge systematischer Folter ; hunderttausende Menschen erleiden ohne Anklage und Verfahren Haft , zumeist in Arbeits- und Umerziehungslagern . Das Verschwindenlassen mißliebiger Personen , auf das die Mütter der Verschwundenen in Buenos Aires die Welt erstmals aufmerksam machten , hält in einer Reihe von Ländern an . Hunderttausende Schicksale verschwundener Menschen sind bis heute unaufgeklärt . Noch immer werden in etwa 40 Ländern der Welt _ darunter in den USA , der Volksrepublik China , Nigeria und dem Iran _ Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet . Dabei will ich nicht unerwähnt lassen , daß es inzwischen die Mehrheit der Staaten ist , in der die Todesstrafe abgeschafft wurde oder seit vielen Jahren nicht mehr vollstreckt wird . . Ich erwähne dies gerade deshalb , weil der Einsatz gegen die Todesstrafe seit Jahren ein Schwerpunkt der bundesrepublikanischen Menschenrechtspolitik ist . Ich erinnere nur an das von Deutschland initiierte zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . Trotz der ernüchternden Bilanz gilt heute aber auch : Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat Millionen Menschen in aller Welt inspiriert , sich für die Menschenrechte einzusetzen , sich mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu solidarisieren , sich für die Prävention von Menschenrechtsverletzungen und für die Schaffung von Strukturen zum Schutz der Menschenrechte einzusetzen . Der mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bewirkte Stellenwert der Menschenrechte in der Weltöffentlichkeit trug wesentlich dazu bei , daß sich die um ihr Ansehen so besorgten Diktatoren dieser Erde immer wieder unter Rechtfertigungsdruck sehen , ein Effekt , der sich im Zeitalter globaler Nachrichtenübertragung im Internet oder im Fernsehen weiter verstärkt und dessen Wirkung wir in der umfangreichen Propagandatätigkeit ihrer Botschaften in vielen Hauptstädten spüren . Es blieb aber nicht bei einer völkerrechtlich unverbindlichen feierlichen Erklärung . Es folgte die zunehmende Verrechtlichung durch die beiden Menschenrechtspakte und eine Reihe weiterer Menschenrechtsübereinkommen . Es läßt sich heute wohl sagen , daß die Normbildung im Bereich der Menschenrechtsstandards weit fortgeschritten ist . Jetzt gilt es vor allem , um die Durchsetzung und Schaffung wirkungsvoller Durchsetzungsinstrumente zu ringen . Dabei muß auch heute noch das Ringen um die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Verteidigung ihrer universellen Geltung beginnen . Diese Universalität macht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum Ausgangspunkt des Menschenrechtskatalogs , wenn bereits im ersten Satz von der Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde die Rede ist . Menschenrechte sind Geburtsrechte , die allen politischen Ordnungen vorgegeben sind . . Ihre Achtung darf auch nicht unter Hinweis auf kulturelle Besonderheiten relativiert werden . Zu Recht heißt es daher im Schlußdokument der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 : Zwar ist die Bedeutung nationaler und regionaler Besonderheiten und unterschiedlicher historischer , kultureller und religiöser Voraussetzungen im Auge zu behalten , doch ist es die Pflicht der Staaten , ohne Rücksicht auf ihre jeweilige politische , wirtschaftliche und kulturelle Ordnung alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen . Sicherlich zeigen gerade die in ihrer Schlichtheit und Klarheit eindrucksvollen Formulierungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ihre Verwurzelung in westlichen Traditionen . Längst haben wir jedoch gelernt , daß es menschenrechtsfreundliche und menschenrechtsfeindliche Traditionslinien in allen Kulturkreisen und Religionen gibt . . Ich nenne nur die Geltung der goldenen Regel Was du nicht willst , das man dir tu , das füg' auch keinem andern zu in praktisch allen Kulturkreisen . Die menschenrechtsfreundlichen Traditionslinien in allen Kulturen haben ihre Wurzeln in den Leistungen der menschlichen Vernunft . Vor allem aber sind es die konkret erlittenen Unrechtserfahrungen , die Menschen in allen Kulturkreisen zur Berufung auf die unveräußerlichen Menschenrechte führten . So hat es Schillers Wilhelm Tell formuliert : Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden , Wenn unerträglich wird die Last _ greift er Hinauf getrosten Mutes in den Himmel Und holt herunter seine ewgen Rechte , Die droben hangen unveräußerlich . . . Wer heute die Universalität der Menschenrechte verteidigen will , darf nicht den Eindruck einer eigenen Relativierung dieser Universalität der Menschenrechte entstehen lassen . . Diese Gefahr aber sehe ich , wenn unter dem Vorzeichen , Kritik aus dem asiatischen Raum an unseren menschenrechtlichen Positionen ernst nehmen zu wollen , eine Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten angeregt wird , wie das durch das sogenannte Interaction Council geschah . Wer der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten gleichsam als Zwilling an die Seite stellt , wird trotz aller vorbeugenden Klauseln nicht verhindern können , daß sich Unterdrücker unter Berufung auf die Nichterfüllung von Pflichten die Nichtgewährung von Rechten anmaßen . . In der Universalität der Menschenrechte gründet auch unsere Überzeugung , daß dem Einsatz für die Achtung der Menschenrechte nicht mit dem Hinweis auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten entgegengetreten werden kann . Nationale Souveränität ist niemals eine taugliche Legitimierung für Unterdrückung , Folter und Mord . . Die Menschenschinder müssen vielmehr wissen : Wer mordet , foltert und unterdrückt , muß mit unserer Einmischung rechnen . . Bereits im Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte spielen die politischen Rahmenbedingungen für die Achtung der Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und Sozialstaatlichkeit , eine wichtige Rolle . Schon daraus wird deutlich , daß die weltweiten Demokratiebewegungen für die Achtung der Menschenrechte von besonderer Bedeutung sind . Diese Demokratiebewegungen gilt es zu stärken . Wir alle sollten daher in diesem Zusammenhang jede chinesische Kritik an dem richtigen Gespräch des Außenministers mit dem chinesischen Bürgerrechtler Wei Jingsheng zurückweisen . . Die Demokratiebewegungen , die Menschenrechtsverteidiger und die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen leisten einen großartigen Beitrag im Ringen um die Achtung der Menschenrechte . Dies gilt für die Nichtregierungsorganisationen in unserem eigenen Land , deren großer Sachkunde und im Regelfall ehrenamtlichem Einsatz unser Dank gilt . Die wichtige Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen ist nicht erfolglos . Amnesty International erreichte in einem Drittel der Fälle von Menschen , für die man sich einsetzte , eine Verbesserung der Lage : die Aussetzung der Todesstrafe , ein Ende von Mißhandlungen , einen fairen Prozeß oder gar die Haftentlassung . Dank und Bewunderung verdienen vor allem auch die Menschenrechtsverteidiger , die in Unrechtsregimen mit hohem eigenen Risiko für die Menschenrechte eintreten . Welch hohes Risiko Menschenrechtsverteidiger eingehen , machten in jüngster Zeit die Morde an dem kolumbianischen Anwalt Eduardo Umana Mendoza und an der russischen Parlamentsabgeordneten Galina Starowoitowa deutlich . Die beste Art , wie die Völkergemeinschaft den mutigen Menschenrechtsverteidigern danken und ihnen Unterstützung zukommen lassen kann , ist die Verabschiedung einer Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am heutigen Tage . Über ein Jahrzehnt ist um diese wichtige Erklärung gerungen worden . Gerade die deutsche Delegation bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat beharrlich auf diese Erklärung hingearbeitet . Dafür gebührt ihr unser aller Dank . . Tragen wir jetzt alle dazu bei , diese so wichtige Erklärung zu verbreiten und auf einen besseren Schutz der Menschenrechtsverteidiger zu drängen ! Zentral für die Menschenrechtspolitik in der vor uns liegenden Zeit muß die Weiterentwicklung der Durchsetzungsmechanismen sein . Die Verabschiedung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs im Juli dieses Jahres in Rom durch 120 Staaten , also immerhin zwei Drittel der Staatengemeinschaft , stellt einen ganz wichtigen Fortschritt dar , zu dem der frühere Außenminister Klaus Kinkel und die deutsche Delegation in Rom wesentlich beigetragen haben . . Dies gilt trotz schmerzhafter Kompromisse im Hinblick auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes und die Interventionsmöglichkeiten des Sicherheitsrates , den sicherlich noch einige Jahre dauernden Ratifikationsprozeß und die bedauerliche offensive Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die USA . Dagegen möchte ich ausdrücklich die starke Unabhängigkeit des Gerichts und der Anklagebehörde positiv hervorheben . Einen ganz wichtigen weiteren Fortschritt zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes stellt das am 1 . November dieses Jahres in Kraft getretene 11 . Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention dar , insbesondere die Ausgestaltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg als ständiger Gerichtshof und die Möglichkeit einer Individualbeschwerde vor diesem Gericht . Dies hat gerade angesichts von heute über 40 Mitgliedern des Europarats als Folge der Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa eine besondere Bedeutung . Im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Menschenrechte ist in den letzten Monaten , nicht zuletzt durch den Fall Pinochet , immer wieder das Problem der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen diskutiert worden . Lange war die Überzeugung vorherrschend , zugesicherte Straffreiheit könne das friedliche Ende einer Diktatur oder eines Bürgerkrieges beschleunigen . Heute überwiegt dagegen zunehmend die Auffassung , die Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen erschwere den rechtsstaatlichen Neubeginn . Zudem werde eine eindeutige Strafbewehrung von Menschenrechtsverletzungen präventiv wirken . Einen interessanten Weg geht dabei sicherlich die Wahrheitskommission in Südafrika , die die Amnestie mit dem Schuldeingeständnis verknüpft . Dagegen ist es geradezu entsetzlich , wenn sich etwa im argentinischen Fernsehen einstige Folterknechte _ geschützt durch eine Amnestie _ ihrer schrecklichen Verbrechen rühmen . Solches Verhalten macht Aussöhnung nahezu unmöglich . Es ist auch die präventive Wirkung der Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen , um derentwillen zu wünschen ist , daß Pinochet , aber _ bei aller Andersartigkeit des Konfliktes _ auch Öcalan vor Gericht gestellt werden . In beiden Fällen würde dies zugleich der notwendigen Sachaufklärung , aber auch der Rehabilitierung der Opfer dienen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , in der völkerrechtlichen Entfaltung der Menschenrechte und ihres Schutzes sind wichtige Erfolge erreicht worden . Ein Anlaß zur Genugtuung besteht indes nicht , liest sich die Fülle der speziellen Menschenrechtsübereinkommen primär doch nicht als diplomatische Erfolgsgeschichte , sondern als menschliches Sündenregister schrecklichen Ausmaßes . Und noch immer gilt , daß die Völkergemeinschaft _ wie in Bosnien und in Ruanda erneut überdeutlich wurde _ häufig unfähig war , trotz vorhandener Warnungen rechtzeitig zu reagieren . Gerade um Prävention muß es daher gehen , wenn wir uns am heutigen Tage vornehmen , in unserem Bemühen um eine konsistente Menschenrechtspolitik als Ausdruck einer wertorientierten Außenpolitik nicht nachzulassen . Ich danke Ihnen . .