Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine interessante Woche. Die Haushaltsberatungen, Frau Kollegin Lötzsch, sollen interessant werden und werden auch interessant, insbesondere dann, wenn die Opposition nicht nur sagt, wie sie mehr Geld ausgeben will, sondern auch, wie sie diese Ausgaben finanzieren will. – Na ja, von den Vorschlägen hatte einer etwas mit Finanzierung zu tun, und dieser bedürfte nicht nur der Zustimmung des Bundestages, sondern auch der anderen Länder in Europa. Wann und wie das kommt, wissen wir nicht. – Wir Sozialdemokraten stehen für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die Koalition steht dafür, aber wir sind nun einmal nicht allein auf dieser Welt. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Nur zu sagen, wie man Geld ausgeben will, das sollte, glaube ich, nicht der Ton sein, der diese Debatte bestimmt. Steffen Kampeter hat hier häufiger die schwarze Null erwähnt. Ich glaube, dass wir alle dieses Ziel ab nächstem Jahr erreichen wollen. Es ist ein großes Ziel, keine neuen Schulden in diesem Land zu machen. Das ist uns über viele Jahre und Jahrzehnte nicht gelungen. Wenn es unserer Koalition gelingt, das umzusetzen, kann sich jeder in diesem Land darüber freuen. Wir sparen ja nicht einfach nur, weil wir sparen wollen, sondern wir sparen, weil das weitere Anhäufen von Schulden und die Zinsbelastungen für unsere Kinder und Enkel sowie für alle nachfolgenden Generationen eine Katastrophe wären. Deswegen ist es wichtig, dass wir keine neuen Schulden machen. Ich bin dem Bundesfinanzminister dafür dankbar, dass er einen Vorschlag vorlegt, der das in 2015, 2016, 2017 und den folgenden Jahren möglich macht. Das ist aber nicht einfach. Ich möchte Ihnen sagen, dass das auch schwer risikobehaftet ist. Wir haben in der Vergangenheit ab und an geglaubt, dass wir das schaffen. Ein Finanzminister hat einmal gesagt, dass er die Wahl zwischen der schwarzen Null und der deutschen Einheit hatte. Das alles kann man sehen, wie man will. Keiner weiß, was passiert. Aber, ich glaube, wenn wir es hier beschließen und in der mittelfristigen Finanzplanung festschreiben, gibt es in der Bevölkerung unseres Landes die Erwartungshaltung, dass wir das auch umsetzen. Das zwingt uns dazu, in den nächsten Jahren entsprechend zu handeln. Es gibt Risiken bei der Erreichung der schwarzen Null; das wissen wir. Wir haben viel getan, was zur Erreichung dieses Ziels notwendig war. Wenn wir uns alle vornehmen, die schwarze Null zu schaffen, dann muss es auch unser aller Handeln bestimmen. Das ist einer der Punkte, die wir als Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen gefordert und durchgesetzt haben. Dazu stehen wir. Man muss dafür sorgen, dass man keine neuen Schulden macht, aber gleichzeitig – ich bin dem Kollegen Barthle dankbar, dass er das immer sagt – muss man den Haushalt auch so ausrichten, dass man investieren kann. Wir hatten heute Morgen um 7.30 Uhr eine Sitzung des Haushaltsausschusses. In dieser haben wir zum Beispiel 451 Millionen Euro für die fünfte Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals freigegeben. – Genau, in Brunsbüttel. – Dieses Vorhaben ist uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Dafür haben wir zu Zeiten der Opposition jahrelang gekämpft. Jetzt kommen wir der Sache einen Schritt näher. Man muss aber auch dazu sagen – das ist eines der Probleme unserer Verkehrspolitik –, dass wir manchmal ein bisschen punktuell vorgehen. Man braucht einen Plan. Was den Nord-Ostsee-Kanal angeht, braucht man nicht nur die fünfte Schleuse, sondern man muss es als Gesamtkonzept begreifen. Mir ist es deswegen wichtig, dass man nicht einen Plan hat, der 2028 oder irgendwann endet, sondern einen Plan, der sicherstellt, dass man die Maßnahmen stringent abarbeiten kann. Man muss einen Plan vorlegen, der überschaubar ist und den man bewerten kann. Jetzt haben wir eine einzelne Maßnahme beschlossen. Diese ist richtig, wichtig und gut, und dazu stehen wir auch. Gleichzeitig ist es aber so, dass man nicht einfach nur eine Maßnahme an die andere reihen darf. Als weitere Maßnahmen nenne ich die Vertiefung um 1 Meter, die Anpassung der Ostrange, also der letzten 20 Kilometer vor Kiel, die Hochbauten wie beispielsweise Brückenbauwerke und die anderen beiden Schleusen. Wenn man das alles nacheinander angeht, wird es sehr viel teurer, dauert endlos lange, und der Nutzen ist später schwer greifbar. Deswegen muss man das so weit wie möglich parallel laufen lassen. Das ist nur ein Beispiel. Wir können auch noch andere Beispiele wie marode Autobahnen oder Brücken – diese kann man sich in Nordrhein-Westfalen hervorragend anschauen – durchdeklinieren. Es braucht aber einen Plan und eine Struktur, und wir im Haushaltsausschuss müssen dann sehen, wie wir das Geld zur Verfügung stellen. Ich habe Frau Lötzsch eben sehr genau zugehört. Sie ist Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Ich finde, das bringt eine gewisse Verantwortung mit sich. Frau Lötzsch, Sie haben die Politik von Sigmar Gabriel kritisiert und gesagt, sie hielten es für falsch, dass er die Bürger in diesem Land zum Zwecke der Sicherung von Arbeitsplätzen belastet. Ich kann Ihnen sagen: Ich komme aus der Freien und Hansestadt Hamburg. In Hamburg machen wir es seit Jahrzehnten so. Als wir unsere Stadtwerke, die HEW, noch hatten, gab es bei uns Industriestrompreise, damit die Grundstoffindustrie gehalten werden konnte. Das galt für die Norddeutsche Affi, heute Aurubis, Europas größte Kupferhütte, für die Aluminiumwerke und für die anderen Industriebetriebe. Wir Sozialdemokraten haben immer für wettbewerbsfähige Industriestrompreise gekämpft; denn nur so kam diese Industrie klar. Das Ergebnis ist, dass es in Hamburg sowohl Industrie als auch Wissenschaft und Forschung sowie Dienstleistungen gibt. Der Mix macht’s. Wir müssen das deutschlandweit so machen. Wir können nicht zulassen, dass die von internationalen Preisen abhängige Grundstoffindustrie aus Deutschland abwandert und nach und nach Teile der Kette hinterherwandern. Das geht nicht. Diese Koalition hat gesagt: Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie. – Das ist nicht das übliche Klagen. Frau Lötzsch, das erkennt man, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Man darf sich nicht einfach nur das letzte Jahrhundert anschauen, sondern man muss die neuen Fakten studieren. Dann sieht man, wie die Lage auf den Weltmärkten aussieht und wie viele Zehntausend und Hunderttausend Arbeitsplätze von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen abhängen. Das gilt nicht nur für die Großindustrie, sondern auch für den Mittelstand und die kleinen Unternehmen. Wir müssen daher etwas tun. Ich glaube, das ist Teil vernünftigen Haushaltens und Teil eines vernünftigen Koalitionsvertrages. Wir müssen das dann aber auch umsetzen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land durch steigende Stromkosten nicht übermäßig belastet werden. Wir müssen die Preise halbwegs konstant halten. Das ist doch das Ziel; das ist hier bereits gesagt worden. Neben einer vernünftigen Industriepolitik stehen noch andere Posten im Koalitionsvertrag, die wir finanzieren müssen. Ich spreche dabei vom Mindestlohn, der Rente mit 63 und der Mütterrente. Man kann da über viele Punkte diskutieren. Wir haben auch innerhalb der Koalition viel diskutiert. Wir hätten das alles lieber aus Steuermitteln finanziert und nicht über die Sozialkassen. Geschenkt. Es ist ein Koalitionsvertrag; da geht man Kompromisse ein. Wir Sozialdemokraten haben, was die Finanzierung angeht, eben verloren. In der Sache ist aber jedes einzelne Projekt richtig, wichtig und gut. Die Zustimmung zu unseren Vorhaben ist in diesem Land groß. Wir haben mit der CDU/CSU gestritten. In einzelnen Punkten werden wir uns noch einigen müssen. Aber dass der Mindestlohn in diesem Land kommt, dass die Mütterrente, so wie versprochen, kommt, und dass die Rente mit 63 kommt, zeigt: Wählen verändert, Wählen bewegt. Es gab die einen oder anderen Zwischenrufe vonseiten der Opposition. Vielleicht haben Sie von der Opposition sich in den letzten Tagen einmal die Kommentare in den Zeitungen zu Gemüte geführt – das dürfte für Sie kein wirkliches Vergnügen gewesen sein –, die zeigen, wie die veröffentlichte Meinung Ihre Arbeit bewertet. Ich habe sie mir durchgelesen, und da hieß es im Hinblick auf die Opposition – ich würde das nicht auf diese Weise formulieren –: armselig, harmlos, schwachbrüstig, frisiert und Ähnliches. Das konnte man in der Zeitung nachlesen. Normalerweise ist es so, dass Haushaltsberatungen die Sternstunden der Opposition sind, weil sie Konzepte vorlegen, überzeugende Alternativen vorstellen kann und so die Regierung richtig in die Enge drängt, sodass diese sich verteidigen muss und aus der Defensive kaum herauskommt. Aber es kam nichts! Die ganze Woche war davon nichts zu spüren. Wir haben vorgetragen, was wir für richtig halten. Wir haben das getan, wofür wir gewählt worden sind. Wir haben uns an den Koalitionsvertrag gehalten. Was aber kommt außer Plattitüden von der Opposition? Nichts! Gegenkonzepte? Nichts! Deckungsvorschläge? Nichts! Das kann man sich einmal im Einzelfall anschauen: Herr Bartsch hat sich dadurch hervorgetan, dass er im Namen der Linken eine solide Finanzpolitik und Haushaltskonsolidierung gefordert hat. Herr Bartsch, das ist wunderbar! Frau Lötzsch war, glaube ich, leider nicht im Raum; sonst hätte sie das, was sie eben gesagt hat, nicht sagen können. Vielleicht sollten Sie in der Linkspartei einen Studienkreis bilden, der sich damit befasst, was Konsolidierung und Solidität eigentlich bedeuten. Das können Sie dann erarbeiten, auch gemeinsam mit einigen anderen Kollegen. Vielleicht würde das nachhaltig wirken, und wir alle würden dann überzeugende Konzepte von Ihnen vorgelegt bekommen, bei denen auch ich ein bisschen ins Schwitzen geraten würde, um das, was wir tun, zu verteidigen. Vielen Dank.