Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich bei den Antragstellern für die Möglichkeit , hier über das Thema zu diskutieren . Das passt gerade gut ; denn der Stand der Dinge ist so , dass eine gute Information nützlich ist . Deshalb hätten Sie aber nicht so viel Unsinn in Ihren Antrag hineinschreiben müssen , Herr Kolb . Das wäre auch anders möglich gewesen . Ihren einfältigen Hinweis darauf , dass Stundenlöhne nicht davon abhängen , ob jemand verheiratet ist oder nicht , Kinder hat oder nicht - das wusste ich auch vorher schon . Also , die Frage zum Schluss war wahrscheinlich doch nicht so ganz ernst gemeint . Wir haben in langen Diskussionen zwei Probleme im Niedriglohnbereich in Deutschland herausgearbeitet , die auch unbestritten sind . Die Lohnspreizung ist groß . Es gibt zunehmend Menschen , die einen so niedrigen Lohn haben , dass sie davon nicht leben können . Deshalb zahlt der Staat zunehmend Löhne indirekt . Für Verheiratete und Arbeitnehmer mit Kindern gibt es - darauf haben Sie abgehoben - immer Sozialtransfers ; das ist völlig unbestritten . Aber immer mehr ist es so , dass , so zum Beispiel bei Postdiensten , die zu Billigstbedingungen Post verteilen - Stichwort billige Briefmarken - , der Staat mit seinem Sozialtransfers die Löhne ersatzweise zahlt . Das ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verbraucherpolitik nicht vernünftig . Dort , wo Löhne und Preise - beispielsweise beim Friseur - so niedrig werden , dass anschließend die Gemeinschaft aller aus der Steuerkasse den Rest der Löhne zahlen muss , ist das ein Verstoß gegen normale Ordnungspolitik . Das hat mit sozialer Marktwirtschaft und vernünftiger Ordnungspolitik überhaupt nichts zu tun . Allen , die sagen , der Staat müsse zuzahlen , sage ich : Leute , überlegt es euch noch einmal genau ! Diese Staatslohnphilosophie führt in die Irre . Wenn man Ihren Antrag genau liest , stellt man fest : Sie sagen im Grunde nichts . Wenn die Löhne nun einmal so niedrig sind , wie sie sind , dann muss nach Ihrer Vorstellung ein Bürgergeld - ein schöner Name - aus der Staatskasse gezahlt werden . Woher denn eigentlich sonst ? Aber das kann nicht sein . Eine soziale Marktwirtschaft muss den Anspruch an sich selbst haben , dass die Produktivität der Menschen so hoch ist , dass sie so viel verdienen , dass sie davon auch leben können . Das muss das Ziel einer vernünftigen sozialen Marktwirtschaft sein . Inzwischen gibt es in Deutschland etwa 2 ,5 Millionen Menschen - Tendenz steigend - , die nicht arbeitslos sind , also Arbeitslosengeld II bekommen . Seit Einführung dieses Instruments sind es 800 000 mehr geworden . Ursprünglich waren es 1 ,7 Millionen . Die Zahl derjenigen , die arbeitslos sind und Arbeitslosengeld II bekommen , sinkt dagegen . Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt wirkt . Aber es gibt zunehmend mehr Menschen , die beschäftigt sind und trotzdem ergänzend Arbeitslosen-geld II bekommen . Darunter sind etwa 500 000 Vollbeschäftigte , eine Reihe von Teilzeitbeschäftigten , 80 000 Selbstständige und die Aufstocker , bei denen das Arbeitslosengeld I nicht hoch genug ist . Damit müssen wir uns auseinandersetzen . Die Diskussion darüber , ob wir 21 ,4 Milliarden oder 25 Milliarden Euro für passive Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II ausgeben , hat damit zu tun . Wie viel muss denn eigentlich gezahlt werden ? Und wer zahlt diese Löhne nicht so hoch , wie sie eigentlich sein müssten ? Darüber haben wir diskutiert . Wir haben fünf Lösungsansätze , die ich in aller Kürze beschreiben möchte : Erster Lösungsansatz : Angebot an alle Branchen , in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu kommen . Wir können keinen dazu zwingen ; das wollen wir auch nicht . Das Angebot gilt aber für alle . Sie müssen versuchen , die dafür erforderlichen Strukturen herzustellen . Ich möchte , dass wir Anfang des nächsten Jahres dann in einem großen Gesetz möglichst viele Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen können und es so in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie , die 2009 kommen wird , sichern können . Wir werden sehen , welche Branchen die Aufnahme beantragen werden . Einige kenne ich schon ; die haben sich schon bei mir gemeldet . Es melden sich übrigens nicht nur Arbeitnehmer , sondern auch Arbeitgeber . Das zweite Problem , das ich vorhin nicht angesprochen habe , ist nämlich , dass es ganz viele Arbeitgeber gibt , die einen ordentlichen , fairen Lohn zahlen und sagen : Es kann doch nicht sein , dass irgendeiner mit Lohndumping mich als Unternehmer untergräbt . - Da kamen Arbeitgeber aus der Wachdienstbranche zu mir und sagten : Wir wollen unseren Leuten anständige Löhne , 7 Euro , zahlen . Was sollen wir aber machen , wenn ein anderes Unternehmen die Arbeit für 2 ,50 Euro macht ? - Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen also in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden . Unser Angebot gilt für alle Branchen : Sie sollen im Verlauf dieses Jahres klären , ob sie in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden wollen ; dann müssen sie die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen . Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen Verträge schließen . Wir beeinflussen die Tarife überhaupt nicht . Das läuft wie bei den Gebäudereinigern . Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Branche sind zu uns gekommen und haben gesagt : Macht den Tarif von 7 ,87 Euro im Westen und 6 ,36 Euro im Osten allgemeinverbindlich . Das haben wir dann gemacht . So läuft das ab . Instrument Nr . 1 ist also , ein tariflicher Mindestlohn , wie ich es immer genannt habe . Instrument Nr . 2 : Kombilöhne . Ja , es gibt Menschen , die aus verschiedenen Gründen nicht produktiv genug sind . Da sagen wir : Wir zahlen dazu . Bei schwervermittelbaren Jugendlichen unter 25 Jahren sagen wir : Arbeitnehmer , stell den Jugendlichen ein , wir zahlen zwei Jahre lang einen sogenannten Qualifizierungskombi . Bei den Älteren gibt es die Initiative 50 plus : Wir zahlen dir , Arbeitgeber , einen Zuschuss ; nimm ihn . Stichwort sozialer Arbeitsmarkt : Es gibt Hunderttausende von Schwervermittelbaren . Wir sagen den Städten und Sozialverbänden diesbezüglich : Nehmt sie , wir zahlen euch etwas dazu . - Das ist eine Frage der Produktivität . Dann stimmt das auch wieder . Instrument Nr . 3 : Wir versuchen , zu erreichen , dass möglichst wenig Menschen in die Hilfebedürftigkeit rutschen . Das betrifft die Frage nach dem Zuverdienst . Was ist mit denen , die 700 Euro , 800 Euro , 900 Euro , 1 000 Euro oder 1 200 Euro haben und die zur Arge kommen und sagen : Ich muss noch Geld dazu haben ? Denen sagen wir : Bleibt weg , bleibt aus der Hilfebedürftigkeit raus ! Wir geben euch einen Erwerbstätigenzuschuss . - Bei einem Lohn von 800 Euro Lohn beträgt er 20 Prozent . Der Zuschuss sinkt degressiv ab . So können sie aus der Hilfebedürftigkeit rausbleiben . Das ist die Idee , die beim Kinderzuschlag schon dagewesen ist . Wir wollen mit dieser Maßnahme erreichen , dass möglichst viele Familien oder solche , die in die Nähe der Hilfebedürftigkeit rutschen , draußen bleiben können . Das wird noch zu präzisieren sein . Darüber reden wir noch im Einzelnen . Aber der Gedanke ist doch nicht falsch , zunächst einmal den Menschen zu helfen , gar nicht in die Hilfsbedürftigkeit zu rutschen , auch keine Vermögen nachweisen zu müssen , auch keine Schonvermögenproblematik zu haben , sondern die Leute draußen zu halten . Der Kinderzuschlag muss hierbei eine ganz besondere Rolle spielen . Punkt 4 : Sittenwidrigkeit . Dazu gibt es eine Rechtsprechung in Deutschland . In der Tat gibt es dabei ein Problem . Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Lohns wird nicht geschaut , wie hoch oder niedrig ein Lohn ist , sondern nur , in welchem Verhältnis er zu dem steht , was vereinbart war bzw . zu dem , was ortsüblich ist . Da gibt es große Schwankungen . Der Spitzenkoch , der einen Anspruch auf einen Lohn von 50 Euro in der Stunde hat , kann sagen : Mein Lohn , der bei 30 Euro liegt , ist sittenwidrig . Die Friseuse , die für 3 ,20 Euro arbeitet , kann sagen : Solange mein Lohn nicht unter 2 ,20 Euro rutscht , ist er nicht sittenwidrig . Da sagen wir alle : Das kann so nicht sein . Ich bin dafür , dass man definiert , was unangemessen niedrige Löhne sind . Wir müssen deutlich darüber sprechen , wie hoch der Lohn wenigstens sein muss , unter welche Schwelle der Lohn nicht rutschen darf . Damit komme ich zum Punkt Nr . 5 : die Mindestlöhne . Wir sagen : Wenn man das Konzept des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes hat - so , wie ich es eben beschrieben habe - , wird es Lücken geben . Die Größe dieser Lücken kann man heute noch nicht abschätzen . Werden 10 Prozent der Branchen darunter fallen oder werden es 90 Prozent sein ? Ich weiß es nicht . Und dann werden wir einen Auffangmindestlohn machen , der diese Lücken schließt . - Ich werbe hier dafür . - Dieser Mindestlohn muss sich an den Eckpunkten des Einkommens eines alleinstehenden , kinderlosen Arbeitslosengeld-II-Empfängers , von netto auf brutto gerechnet , orientieren . Da derjenige , der arbeitet , mehr haben muss als derjenige , der nicht arbeitet , kommt ein Plus von x Prozent oben drauf . Dann kommen wir auf einen Auffangmindestlohn , der dafür sorgt , dass die im System bestehenden Lücken geschlossen werden . Da gibt es noch viele Fragezeichen ; man bräuchte länger , um das im Einzelnen zu erklären ; ich wollte versuchen , Ihnen den Gesamtzusammenhang darzustellen , wie wir das sehen und wie wir das vorantreiben möchten . Man wird in den nächsten Monaten sehen , worauf das hinausläuft . Ich glaube , dass die lange Diskussion , die wir darüber geführt haben , sich gelohnt hat und noch lohnt . Man hat viel dazugelernt . Das ist auch gut , dass man dann in ein Stadium kommt , in dem man das , was man vereinbart hat , was gemeinsam in der Koalition möglich ist , auch zu einem guten Ergebnis führt . Ich bin da zuversichtlich . Denn über die Ziele , die ich eben beschrieben habe , sind wir uns in diesem Haus eigentlich alle einig : Es kann nicht sein , dass - jenseits aller Fragen der Produktivität - manche Löhne in Deutschland so niedrig sind , dass derjenige , der für einen niedrigen Lohn arbeitet , sich fragen muss , weshalb er überhaupt jeden Morgen um halb sechs aufsteht , während andere in der Nachbarschaft liegen bleiben können . Außerdem dürfen die Unternehmen , die ordentliche Löhne zahlen , nicht die Dummen sein . Deswegen sind Formen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und eines Auffangmindestlohnes vernünftige Ansätze , um dieses Problem insgesamt sinnvoll zu regeln . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .