Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Auch ich möchte meinem vertrauten Kollegen Sperling einen Gruß zum Abschied nachrufen . . - Zum Abschied aus dem Parlament . - Wir kennen uns seit vielen Jahrzehnten . Wir sind uns trotz unterschiedlicher Standpunkte in dem Ziel einig , für den Sozialstaat zu kämpfen . Ich habe an ihm immer die hohe Bereitschaft , dem anderen zuzuhören und im Dialog stärker zu werden , sowie seine Fairneß in Verbindung mit engagierter Vertretung des eigenen Standpunktes geschätzt . Das will ich hier ausdrücklich zu Protokoll geben . . Herr Dreher , da Sie vorhin meine Frage nicht zugelassen haben , will ich sie zu Beginn meiner Rede stellen . Erstens . Wie erklären Sie sich , daß Ihre Kollegin , Frau Ministerin Hildebrandt , gesagt hat , sie werde mit ABM-Mitteln zugeschüttet , wenn wir , wie Sie gesagt haben , angeblich alles zerschlagen ? Wie erklären Sie sich , daß das Land Brandenburg zwei Monate gebraucht hat , um die Kofinanzierung für ABM-Mittel sicherzustellen ? Zwei Monate haben Sie verloren ! Deswegen stelle ich fest : Sie sollten die Zeit besser dafür nutzen , die Mittel , die angeblich zuwenig sind , schneller an den Mann oder an die Frau zu bringen . . Zweitens . Wenn Sie schon davon sprechen , die ABM-Mittel würden kurz und klein geschlagen , dann sollten Sie mir auch noch erklären , wieso im letzten Jahr Lohnkostenzuschüsse in Höhe von . 3 ,7 Milliarden DM nicht abgeholt wurden . Ich komme darauf noch einmal zurück . . Heute ist festzuhalten : Der Wind hat sich gedreht . Es gibt keinen Gegenwind mehr für den Arbeitsmarkt , sondern Rückenwind . . Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich in diesem April um 202 700 außergewöhnlich stark verringert . Das ist die stärkste Abnahme in einem April im wiedervereinigten Deutschland , so die Bundesanstalt für Arbeit . Im April der Vorjahre waren es nicht 200 000 wie in 1998 . Es waren von 1995 bis 1997 im Durchschnitt 124 000 . Wer das nicht für eine gute Nachricht hält , der ist ein Miesepeter . . - Er kann auch Ottmar heißen . Es kann auch eine Frau sein , Ursula heißen und beim DGB beschäftigt sein . Er bleibt trotzdem ein Miesepeter . . Für die neuen Länder gibt das Statistische Bundesamt für Februar erstmals seit langem keinen Rückgang der saisonbereinigten Beschäftigung an . Im Westen gab es sogar eine Zunahme der Beschäftigung . Ein weiterer Pluspunkt - ich will ihn in Erinnerung rufen - ist : Die Zahl der offenen Stellen ist emporgeschnellt . Es gab 341 000 Angebote im April . Das sind 26 Prozent mehr als vor einem Jahr . . Es gab 314 000 Vermittlungen der Bundesanstalt . Das sind 10 ,6 Prozent mehr . Die Zunahme war in den neuen Ländern wesentlich stärker als in den alten Ländern . Die Kurzarbeit ist zurückgegangen . Ich interpretiere diese Zahlen nicht als einen Durchbruch und sage schon gar nicht - damit wir uns nicht mißverstehen - , das sei ein Grund zum Ausruhen . Ich sage nur : Der Wind hat sich gedreht .  - Die Richtung stimmt . - Die Gründe sind : Belebung der Konjunktur und Beitrag der Arbeitsmarktpolitik , . allerdings nur mit einem Anteil von 15 Prozent . Das sage ich , damit Sie diese Zunahme nicht mit dem Aufschwung auf dem zweiten Arbeitsmarkt erklären . Siemens hat 10 000 Neueinstellungen angekündigt , Daimler Benz 5000 , BMW 1000 , Lufthansa 3500 , Saab 3000 , VW 3000 , Commerzbank 1000 , Aral 1000 , Rewe 4500 . Damit bekommen Sie zwar die 4 Millionen Arbeitslosen nicht von der Straße , aber diese Zahlen sind ein Zeichen dafür , daß es nach einer Welle von Entlassungen , die ich so wie Sie bedaure , jetzt zu Einstellungen kommt . Das Handwerk hat Einstellungen angekündigt . Firmen - darüber ist heute morgen gesprochen worden - kehren aus dem Ausland zurück . Ich halte auch die Vereinigung von Daimler-Benz mit Chrysler für einen Pluspunkt für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Im übrigen geschieht das nach dem deutschen Aktienrecht , also auch mit der Mitbestimmung ; sie hat sich nicht als Standortnachteil erwiesen . . Kooperatives Management erkennt auch die Befriedungsfunktionen der Mitbestimmung an . Ein Miteinander ist mit Sicherheit nicht nur besser , sondern auch profitabler als ein Gegeneinander . . Die Reformen greifen , wenn auch - das gebe ich zu - mit großer Ungeduld meinerseits begleitet . Aber wenn ich sage , die Reformen greifen , muß ich auch erwähnen , daß manche noch gar nicht zur Wirkung gekommen sind . Beispielsweise bewirkt die Rentenreform eine Entlastung des Rentenbeitrags erst zu einem späteren Zeitpunkt . . - Herr Schreiner , Sie reizen mich wirklich . Ihr Kanzlerkandidat kündigt an : Zurücknahme der Reformen und Senkung der Beiträge . Herr Schreiner , erklären Sie mir einmal , wie Sie das machen wollen , mit weniger Geld mehr auszugeben ! . Das klingt doch wie das Märchen vom Sterntaler : Gerhard Schröder in einem kurzen Hemdchen sammelt die Sterne auf und verwandelt sie in Gold . So können Sie Ihre Politik vertreten : Gerhard , der Sterntalersammler . Das ist doch wirklich unter Niveau ! . Heute morgen habe ich gelesen : Scharping kündigt an , die Zumutbarkeitsregeln müßten verschärft werden . Die Zumutbarkeitsregelung haben Sie , Herr Schreiner , an dieser Stelle als den Untergang des Abendlandes bezeichnet , als wir das AFG beschlossen haben . Meinen Sie , Sie könnten uns für dumm verkaufen , Sie könnten hier mit Nein stimmen und draußen eine andere Meinung vertreten ? Ich lasse mich nicht gerne auf den Arm nehmen . . . Sie können nicht auf zwei Hochzeiten tanzen : Schröder marschiert zu den Unternehmern , kündigt die größten Entlastungen an , und Schreiner schreit hier herum , wir wären der Sozialstaatkiller . Sie müssen sich schon entscheiden . . - Schreiner schreit nie . Gut , ich nehme meinen Satz zurück . . Der Arbeitsmarkt war ja auch das Thema auf dem europäischen Beschäftigungsgipfel . Herr Dreher , Sie sollten sich noch einmal Ihre Aussage , das , was wir zum Arbeitsmarkt vorgeschlagen haben , sei nur Papier , überlegen . Sechs Punkte , die wir für den Arbeitsmarkt vorschlagen - nach Gesprächen mit den Ländern ; da müssen Sie Ihre Aussage korrigieren - sind das Ergebnis gemeinsamer Gespräche mit dem DGB , der DAG , der BDA und dem ZDH . Ich muß den DGB vor diesen Angriffen der SPD Brandenburg , man habe nur Papier produziert , ausdrücklich in Schutz nehmen . Sechs Punkte schlagen wir für den Arbeitsmarkt vor . Diese sind nicht - wie Frau Beck behauptet hat - vom SGB abgeschrieben . Ich komme gleich darauf zurück . Zunächst einmal komme ich zu den europäischen Vorgaben . Als Meßlatte war vorgegeben , 20 Prozent der Arbeitslosen durch aktive Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen . Bei uns waren es im letzten Jahr 28 Prozent . In diesem Jahr werden es noch mehr sein . Für die Arbeitsmarktpolitik sind 40 Milliarden DM vorgesehen . Die Hälfte davon ist für die neuen Länder . Herr Dreher , sagen Sie es in Brandenburg weiter . . Wir verteilen die Arbeitsmarkthilfen im Verhältnis 1 : 1 , obwohl das Verhältnis der Arbeitslosenzahlen 2 : 1 beträgt . Ich unterstütze diese Verteilung sehr ; denn die Arbeitnehmer , Frauen wie Männer , haben es in Problemregionen ganz besonders schwer . Ich sehe hier einige meiner Kollegen : Ich möchte mich für das Engagement der Abgeordneten aus der Koalition für die neuen Länder ausdrücklich bedanken . Sie waren Sprecher auch für diejenigen , die es ganz besonders schwer haben . . Wir unterstützen die ABM mit 600 Millionen DM für Sachkosten . . - Das steht nicht im SGB . Diese 600 Millionen DM sind neu . Frau Beck , regen Sie sich nicht auf ; das steht nicht im SGB . Es sind 600 Millionen DM zusätzlich . Herr Dreher , wenn das nichts ist , dann verzichten Sie doch darauf . Dann tut es ja nicht weh . Es ist kein Verzicht , auf nichts zu verzichten . 600 Millionen DM für Sachkosten werden hier von Brandenburg zu nichts erklärt . 1 ,4 Milliarden DM stammen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Meine Damen und Herren , richtig ist , daß wir die Arbeitslosigkeit mit diesen Arbeitsmarktmaßnahmen nicht beseitigen . Immerhin werden mit Hilfe dieser Maßnahmen 1 ,28 Millionen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahrt . Das sind 120 000 mehr als im letzten Jahr . Darüber sollten Sie nicht einfach hinweggehen und es zum Papiertiger erklären . Das sind Hilfen für 120 000 Arbeitnehmer , die sonst arbeitslos wären . Wir stocken die Mittel - Frau Beck , auch das steht nicht im SGB - für schwer vermittelbare Jugendliche von 2 ,5 Milliarden DM auf 2 ,8 Milliarden DM auf . 350 Millionen DM mehr gehen in die neuen Länder . Zählen Sie einmal zusammen , was Sie mit großer Geste zu nichts erklärt haben . Ich will hinzufügen : 850 Millionen DM zahlen wir zum großen Teil , damit Jugendliche den Weg zum Hauptschulabschluß mit Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit geebnet erhalten . Das halte ich für einen Offenbarungseid der Schulpolitik der Länder . Ich will Bayern und Baden-Württemberg ausdrücklich ausnehmen . . Daß solche Maßnahmen notwendig sind , ist ein Armutszeugnis für die Länder . 110 000 Jugendliche benötigen Hilfe der Bundesanstalt , weil der normale Weg bei ihnen versagt . Das ist das Ergebnis einer ideologischen Politik , die die Hauptschule hat verkümmern lassen , die sie zum Stiefmütterchen erklärt hat . . Wir unterstützen mit dem DGB , mit der DAG , mit den Handwerkern , mit der BDA ein Programm für noch nicht ausbildungsfähige Jugendliche , und zwar nach dem Modell - in Hamburg von uns unterstützt - Qualifikation und Arbeit für Schulabgänger . Wir wollen sozialversicherte Praktikantenstellen . Es geht darum , Jugendlichen , die nicht ausbildungsfähig , manchmal vielleicht auch nicht ausbildungswillig sind , die Brücke in das Erwerbsleben zu bauen . Die Alternativen dazu sind Drogen oder Kriminalität . Dieses Programm wird von uns mit 40 Millionen DM unterstützt . Es ist kein Trost für uns - das wurde heute morgen schon gesagt - : Aber die Arbeitslosigkeit der deutschen Jugendlichen liegt bei 10 ,3 Prozent , während sie in Europa bei 20 ,9 Prozent , in Frankreich bei fast 30 Prozent , in Spanien bei fast 40 Prozent liegt . Ich komme zum Langzeitarbeitslosenprogramm . Alles , was angeblich nichts ist , wird bis 2001 verlängert . Ich habe gerade gehört , Sie wollen das alles als . Wahlkampf abtun . Das Jahr 2001 liegt hinter dem 27 . September 1998 . Wir machen keine Politik nur für 1998 . Wir wollen denen helfen , die es ganz besonders schwer haben . Ausgabenreste von fast 300 Millionen DM werden eingesetzt . Wir können damit zusätzlich rund 25 000 Langzeitarbeitslosen helfen . Ich komme zur Kooperation zwischen Sozialhilfe und Arbeitsverwaltung . Auch die Vermittlung wird unterstützt . Das Arbeitsamt zahlt für die Vermittlung schwer Vermittelbarer durch Dritte , beispielsweise Sozialämter , eine Prämie . Die Existenzgründung wird insofern unterstützt , als ein Überbrückungsgeld für Arbeitslose gezahlt wird , die sich selbständig machen wollen , weil sich herausgestellt hat , daß es ein großes Hemmnis ist , aus dem sozialen Schutz herauszutreten , sich selbständig zu machen , dann nach kurzer Zeit zu scheitern und mit nichts dazustehen . Es ist ein höchst erfolgreiches Programm . 169 000 waren es in den letzten zwei Jahren , dieses Jahr sollen es 100 000 sein , die gefördert werden . 83 Prozent waren auch nach einem Jahr noch selbständig . Ein anderer Aspekt ist die Weiterbildung im Betrieb . Greifen Sie dies nicht an , sonst muß ich den DGB schützen . Alle diese Maßnahmen werden zusammen mit dem DGB durchgeführt , zum Beispiel die Weiterbildung im Betrieb auch für Ungelernte . . - Ist es gut oder nicht ? Ist es nur Papier , wie Herr Dreher gesagt hat ? Ist es nichts , wie Sie heute den ganzen Morgen erklären ? Sind es sechs konkrete Punkte , die Sie unterstützen oder nicht ? Ich sehe auch am Ende dieser Woche , daß uns Europa hilft , auch auf dem Arbeitsmarkt . Ich habe den Anfang der Woche noch in Erinnerung . In 30 Jahren - da bin ich sicher - wird niemand mehr wissen , wer der erste Präsident der Europäischen Zentralbank war . Wir werden auch nicht wissen , wie lange er amtiert hat . Aber man wird wissen , daß am 2 . Mai 1998 ein neuer Zeitabschnitt für Europa begonnen hat . Geld - ganz trivial - überwindet Grenzen . Das ist mir lieber , als 1000 Jahre Erfahrung mit Grenzüberwindung durch Gewehre , Panzer und Waffen . . Auch sehe ich , daß Europa eine soziale Funktion hat . Europa ist eine Stabilitätsgemeinschaft . Wir hatten Anfang der 80er Jahre 13 Prozent Inflation in Europa . Im letzten Jahr haben wir 1 ,6 Prozent Inflation mit sinkender Tendenz gehabt . In Deutschland beträgt sie 1 ,2 Prozent . Wir hatten einmal 7 Prozent Inflation im Jahre 1973/74 . Fragen Sie einmal , wer damals regiert hat . 7 Prozent Inflation bedeuten 126 Milliarden DM Kaufkraftverlust , die den kleinen Leuten aus dem Portemonnaie geholt wurden . 1 Prozent Lohnsteigerung bedeuten übrigens nur 10 Milliarden DM . Das ist ganz leicht erklärbar . Beim Preis besteht Stabilität zwischen brutto und netto . Bei der Lohnsteigerung liegen zwischen brutto und netto die Abgaben . Um 7 Prozent Preissteigerung auszugleichen , brauchen Sie eine Lohnerhöhung von 12 Prozent . Ich sage - auch Theo Waigel verdient meinen Dank und Anerkennung - , daß wir eine soziale Politik betrieben haben , und zwar eine ganz geräuschlose und stille ; denn die Inflation ist der Taschendieb der kleinen Leute . Ich fasse meinen Beitrag , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , zusammen : Erstens . Der Wind hat sich gedreht . Er kommt als Rückenwind auf den Arbeitsmarkt . Wir sind noch lange nicht am Ziel . Zweitens . Die Reformen greifen . Wir helfen , und zwar handfest , Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen mit einem neuen Programm in Übereinstimmung mit den Sozialpartnern . Drittens . Europa ist auch eine arbeitsmarktpolitische Chance . Viertens . Die Stabilität ist ein großer sozialer Erfolg ohne viele Worte , Paragraphen und Gesetze . .