Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich heute für meine Fraktion mit zwei Themen beschäftigen : einmal mit dem Thema der Zwangsverrentung und zum anderen mit dem Thema der Verlängerung des Arbeitslosengeldes . Ich komme zunächst zum Thema der Zwangsverrentung . Wir werden diesen Gesetzentwurf insgesamt ablehnen , weil wir mit den gegenwärtigen Regelungen der Zwangsverrentung nicht einverstanden sind . Zur Begründung unserer Ablehnung möchten wir hier die Stellungnahme des IAB vortragen . Diese Äußerung stellt im Grunde genommen eine saubere Begründung auch unseres Gesetzentwurfes dar . Die Wissenschaftler des IAB haben in der Sachverständigenanhörung Folgendes ausgeführt : Allerdings kommt nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Zwangsverrentung weiterhin ab der Vollendung des 63 . Lebensjahrs in Frage . Daher greift der Entwurf zu kurz . Eine Zwangsverrentung vor dem Eintrittsalter für die abschlagsfreie Altersrente sollte vielmehr generell vermieden werden , wie es bspw . im Entwurf des Rentenabschlagsverhinderungsgesetzes der Fraktion der Linken auch vorgesehen ist . Etwas später kommt die für uns entscheidende Aussage : Die Begrenzung des Schutzes vor Zwangsverrentung auf die Zeitspanne bis zur Vollendung des 63 . Lebensjahres trägt auch dem Ziel einer Verringerung des Risikos der Altersarmut nur unzureichend Rechnung . Wir haben immer wieder dargestellt , dass die ganze Rentenpolitik der letzten Jahre Altersarmut programmiert . Auch die jetzige Regelung ist - nach der Stellungnahme der Wissenschaftler des IAB - ein Schritt hin zu mehr Altersarmut . Man kann das nicht leugnen . Das lässt sich auch aus den Zahlen eindeutig ableiten . Ich zitiere weiter aus dieser Stellungnahme : Für die große Mehrheit der von Rentenabschlägen potentiell Betroffenen ergeben sich jedoch keinerlei Verbesserungen gegenüber einer uneingeschränkten Zwangsverrentung , da für die meisten Hilfebedürftigen in längerer Perspektive nur die vorgezogene Altersrente für langjährig Versicherte in Frage kommt , die ohnehin erst ab dem vollendeten 63 . Lebensjahr bezogen werden kann . Diese Gruppe muss demnach Rentenabschläge von zunächst maximal 7 ,2 % und nach der Anhebung der abschlagsfreien Regelaltersgrenze auf 67 Jahre Abschläge von bis zu 14 ,4 % hinnehmen . Das ist das Entscheidende . Angesichts dessen , dass in der Rentenformel ohnehin Armutsrenten programmiert sind - Sie wissen das - , sind solche Abschläge unter gar keinem Gesichtspunkt zu verantworten . Rechnen Sie 7 ,2 Prozent oder 14 ,2 Prozent bezogen auf 600 Euro , 400 Euro oder meinetwegen auch 700 Euro , und dann wissen Sie , worüber wir hier reden . Wir haben ja dargestellt , wie sich die Rente in den letzten Jahren entwickelt hat . Wir können Ihnen nicht oft genug sagen - es kann ja sein , dass Sie in gutem Glauben die Rentenformel umgebaut haben - : Sie haben in großem Umfang Altersarmut programmiert , und Sie wollen diesen Weg fortsetzen . Dies können wir in keinem Fall akzeptieren . Nun komme ich zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes . Natürlich begrüßen wir die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes . Wir haben das ja immer wieder gefordert . Wir werden diesem Teil zustimmen . Deswegen haben wir um getrennte Abstimmung gebeten . Insofern bedanken wir uns dafür , dass dies möglich ist . Aber wir weisen zugleich darauf hin , dass das Arbeitslosengeld lange Zeit , auch unter der Regierung von CDU/CSU und FDP , sehr viel länger gezahlt worden ist . Vor diesem Hintergrund klingt es zumindest etwas merkwürdig , wenn man jetzt die bescheidene Veränderung als großen Erfolg feiert . Früher war es so , dass die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr viel länger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten . Ich wollte das nur noch einmal feststellen . Die entscheidende Frage - das wird bei dieser Diskussion ja wieder ganz deutlich - ist , durch welche Brille man das Thema Arbeitslosengeld betrachtet . Wenn man es aus der Sicht der Unternehmen betrachtet , dann kommt man zu all den Schlussfolgerungen , die Sie hier vorgetragen haben . Diese sind dann im Grunde genommen auch nachvollziehbar . Für die Unternehmen läuft all das , was mit Arbeitslosengeld usw . verbunden ist , unter der Rubrik Lohnnebenkosten ; es handelt sich also um Kosten . Wenn man die Kostenbrille aufhat , dann kommt man zu diesen Schlussfolgerungen . Wenn man aber einmal die Frage stellt , was eigentlich der Sinn der Arbeitslosenversicherung ist , und zu dem Ergebnis kommt , dass der Sinn der Arbeitslosenversicherung ist , das Leben derjenigen , die arbeitslos werden , zu erleichtern und zu verbessern , dann kommt man zu ganz anderen Schlussfolgerungen als zu denjenigen , die Sie hier immer wieder vortragen . Dann kann man zum Beispiel zynisch sagen - das klingt ja hier durch , insbesondere natürlich bei der FDP ; aber da wundert es uns auch nicht mehr - : Verkürzt doch für die älteren Arbeitslosen möglichst die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes . Dann werden sie aktiver und werden sich um einen Arbeitsplatz bemühen . Auf diese Weise senken wir die Arbeitslosigkeit . - Sie mögen das so sehen . Für uns ist das blanker Zynismus . Im Übrigen will ich zur Statistik aus Zeitgründen nicht viel sagen . Wenn Sie das näher betrachten , dann sehen Sie auch , dass die Interpretationen nicht stimmen . Ich verweise auf Ausführungen eines Mitglieds des Sachverständigenrats . Aus Zeitgründen kann ich das hier nicht vorstellen . Wir sagen nun einmal in aller Klarheit : Die Arbeitslosenkasse enthält das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - das ist der entscheidende Ansatzpunkt - und nicht das Geld der Unternehmen . Das ist der Unterschied . Darüber muss man sich Klarheit verschaffen . Nun haben Sie entschieden . Sie haben entschieden , in diesem Jahr in die Kasse der Arbeitslosen zu greifen und 25 Milliarden Euro herauszunehmen , und kommen dadurch zu einem viel geringeren Arbeitslosengeld . Während nun um die Aufwendungen für die Verlängerung der Bezugsdauer ein riesiges Theater gemacht und die Frage gestellt worden ist , ob das überhaupt zu finanzieren wäre - in Ihrem Gesetzentwurf steht : Mehraufwendungen in 2008 755 Millionen Euro , in 2009 1 ,1 Mil-liarden Euro und dann wieder 800 Millionen Euro usw . ; manche hielten das ja für unverantwortlich und wollten in keinem Fall mehr bezahlen - , haben Sie nicht die geringsten Skrupel , 25 Milliarden Euro aus der Kasse zu nehmen und die Hälfte davon , also 12 ,5 Milliarden Euro , den Unternehmen zu geben . Es ist einfach unglaublich , was Sie für eine Philosophie an den Tag legen . Deswegen habe ich Ihnen immer wieder gesagt , die Freiburger Schule - ich führe hier nur eine renommierte Ökonomenschule aus Deutschland an - bietet Ihnen eine Auflösung für die Summe Ihrer Fehlschlüsse an . Dieses Geld ist nicht Geld der Arbeitgeber . Es geht nur um Lohn . Nur dann , wenn man endlich begreift , dass die permanente Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten schlicht und einfach eine Forderung nach Senkung der Löhne ist , hat man wirklich einen Zugang zu dem , worum es hier eigentlich geht . - Ich weiß , Ihr Denken ist da seit vielen Jahren völlig fehlgeleitet . Aber schauen Sie es sich noch einmal an . - Die Ökonomen der Freiburger Schule , Herr Niebel , haben etwas mehr drauf als Sie . Das möchte ich einmal ganz leise anmerken . Wenn man diesen Ansatzpunkt hat , dann wird man folgende Berechnung anstellen : Man legt die 25 Milliarden Euro , die Sie aus der Arbeitslosenkasse nehmen , auf 2 ,5 Millionen - aus Gründen der Einfachheit - arbeitslose Arbeitnehmer um und kommt auf 10 000 Euro pro Kopf . Ist Ihnen eigentlich klar , was Sie da machen , welche Chancen für Arbeitslose Sie verspielen , wenn Sie so verfahren ? Und dann geben Sie das Geld , das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört , auch noch zur Hälfte den Unternehmen . Diesen Zusammenhang wollen Sie einfach nicht sehen ; das begreifen Sie nicht . Solange Sie nur die Kostenbrille tragen , kommen Sie immer zu völlig falschen Vorstellungen : Obwohl letztendlich die Unternehmen nicht nur um 8 Milliarden Euro , sondern zusätzlich um 12 ,5 Milliarden Euro , also insgesamt um mehr als 20 Milliarden Euro , entlastet worden sind , zanken Sie sich darum , ob es möglich ist , den Arbeitnehmern 700 oder 800 Millionen Euro pro Jahr zugutekommen zu lassen . Das sind die Zahlen , die im Raum stehen . Es ist also zu fragen , ob der Ansatzpunkt Ihrer Politik überhaupt richtig ist . Wir können Ihnen nur empfehlen , Ihre Betrachtungsweise aufzugeben . Die Fraktion Die Linke sagt : Man kann Arbeitnehmer , die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben , nicht so mit Almosen abspeisen , wie Sie das jetzt tun wollen . Bisher haben Sie keine einzige vernünftige Begründung dafür vorgetragen , warum es zu Zeiten der Regierung Kohl möglich war , viel länger Arbeitslosengeld zu zahlen , und es jetzt angesichts der Summen , die ich Ihnen genannt habe , nicht möglich sein soll , ähnlich lange Arbeitslosengeld zu zahlen . Wenn Sie natürlich die Brille der Unternehmen auf haben - - - Bei Ihnen verwundert das nicht , Herr Niebel . Letztendlich ist die FDP doch eine Vertretungsgruppe der größeren Unternehmen . Es ist ja in Ordnung , wenn Sie deren Interessen hier vertreten . Die große Mehrheit der Bevölkerung besteht aber aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , und es geht um deren Geld , über das hier so nonchalant entschieden worden ist . Dabei ist folgendes Ergebnis herausgekommen : Brosamen für die Arbeitnehmer , und der Löwenanteil fließt an die Unternehmen . Das ist Umverteilung von unten nach oben . Deshalb ist das kein Gesetz , das man loben kann . Im Grunde genommen handelt es sich nämlich um ein Umverteilungsgesetz ; um nichts anderes !