Partei: CDU/CSU
Sehr schön . Der Antrag , der heute vorliegt , ist übrigens in ähnlicher Form im Jahr 2000 von der PDS - oder wie hieß sie damals ? Sie wechseln ja so oft - , jedenfalls von den Linken schon einmal eingebracht worden , damals allerdings mit einem Petitum , das deutlich hinter dem jetzigen zurückbleibt . Damals wollten Sie nur aus dem Bundeszentralregister die Vorstrafen getilgt haben , aber nicht , wie jetzt , die Urteile aufgehoben haben . Die Entschädigung wollten Sie schon damals . Da hat die Bundesregierung , der die Grünen angehört haben - in dem Zusammenhang habe ich auch den Namen Beck gelesen - , Folgendes als Begründung angeführt : Allerdings würde eine Aufhebung von nachkonstitutionellen Urteilen nach § § 175 . . . gravierenden verfassungsrechtlichen Einwänden begegnen : Aus dem in Artikel 21 Abs . 2 Satz 2 GG normierten Gewaltenteilungsprinzip folgt , dass jede der drei Staatsgewalten grundsätzlich verpflichtet ist , die von den beiden anderen Staatsgewalten erlassenen Staatsakte anzuerkennen und als rechtsgültig zu behandeln . . . . [Das Rechtsstaatsprinzip] enthält als wesentlichen Bestandteil die Gewährleistung von Rechtssicherheit ; diese verlangt nicht nur einen geregelten Verlauf des Rechtsfindungsverfahrens , sondern auch einen Abschluss , dessen Rechtsbeständigkeit gesichert ist . . . Hier folgt ein Verweis auf eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung . Stünden rechtskräftige Urteile zur Disposition des Gesetzgebers , so wäre die Sicherheit des Rechts nicht mehr gewährleistet . Nun könnte man an dieser Stelle eigentlich aufhören und sagen : Dem ist nichts hinzuzufügen . Ich erlaube mir aber die Frage : Warum ändern Sie Ihre Meinung ? Waren Sie damals der Meinung , oder waren Sie es nicht ? Was hat sich eigentlich seitdem rechtstatsächlich geändert ? Wenn Sie nun auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahre 1981 rekurrieren , kann ich nur entgegnen : Der Beschluss der rot-grünen Regierung ist zu einem Zeitpunkt ergangen , als die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schon 20 Jahre in der Welt war . Ich weiß von daher , was Sie wollen . Ihre Diskussion ist weniger dem Völkerrecht geschuldet - das ist so ein bisschen Taschenspielerei , mehr nicht - als vielmehr natürlich dem heraufziehenden Wahlkampf und der Konkurrenz zwischen zwei Oppositionsparteien . Nichts anderem ! Übrigens müsste man dann ja nach Ihrer Auffassung folgerichtig auch alle anderen Gerichtsurteile , die auf materiellem Recht beruhen , das inzwischen aufgehoben worden ist , aufheben können . Was für ein Tohuwabohu würde das ergeben ! Im Übrigen muss man sagen - auch wir haben das 1981 gesagt - : Im heutigen Lichte sieht das ganz anders aus . - Aber 1957 hat das Bundesverfassungsgericht , das Sie ja sonst immer so in den Himmel heben , die Verfassungsmäßigkeit des § 175 noch bestätigt . Das Recht unterliegt natürlich ständigem Wandel . Deswegen haben wir unser Bedauern ausgesprochen , und das ganze Haus hat gesagt , wie es ist . Nur : Die Aufhebung von Urteilen geht nicht . Anstatt sich also auf solchen Nebenkriegsschauplätzen zu verheddern , Herr Beck , hätten Sie viel eher die UN-Initiative unterstützen sollen , die unter der französischen Ratspräsidentschaft ergriffen worden ist , nämlich eine weltweite Entkriminalisierung der Homosexuellen , oder sich um kollektive Wiedergutmachung bemühen sollen . Ich nenne nur das Stichwort Magnus-Hirschfeld-Stiftung , für die ich mich ja hier eingesetzt habe . Das Ganze ist an einer Person gescheitert , die ihren Platz bei den Grünen hat . Damit müssen Sie fertig werden . Das wäre ein lohnenswerter Ansatz gewesen . Den können wir ja vielleicht wieder aufnehmen , anstatt hier die Aufhebung von Gerichtsurteilen durch die erste Gewalt zu fordern . Meine Damen und Herren , damit soll es sein Bewenden haben . Vielen Dank .