Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es war ein guter Gipfel für Europa . Es war ein Gipfel , der Europa wieder auf den richtigen Weg gebracht hat ; denn auf diesem Gipfel wurde klar , dass Eu-ropa eine neue Verfassung bekommen wird , und das spätestens im Juni . Die EU hat gezeigt , dass sie wieder bereit ist , nach vorne zu blicken . Das sind gute Nachrichten für Europa . Nach all den Unwägbarkeiten der vergangenen drei Monate , nach dem unwürdigen Gezerre um den Verfassungsentwurf des Konventes bin ich nun froh und erleichtert , dass sich die europäischen Regierungen endlich besonnen haben . Es ist offensichtlich , dass die Europäische Union nur mit dieser Verfassung die globalen und die europäischen Aufgaben angemessen lösen können wird . Es wurde auch höchste Eisenbahn : In genau einem Monat werden die zehn neuen Mitgliedstaaten der EU beitreten und die EU braucht neue vertragliche Grundlagen , um handlungsfähig zu sein . Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen , was die Grundlage der europäischen Geschäfte ist , wenn sie im Juni zur Europawahl gehen . Deshalb ist der Abschluss der Verfassung und der Regierungskonferenz noch vor den Wahlen so wünschenswert . Ich persönlich will an dieser Stelle auch den Vorschlag von Pat Cox begrüßen : Der 9 . Mai , der Europatag , markiert den Beginn der europäischen Kooperation ; er ist Symbol für europäischen Fortschritt . Deshalb ist dies der optimale Tag für die Annahme der europäischen Verfassung . Wie eben wieder einmal deutlich wurde , haben Teile der Opposition die Zeichen der Zeit aber noch immer nicht erkannt . Die CSU muss jetzt resigniert feststellen , dass sich Eu-ropa schneller als die Opposition einigt . Die CSU droht zum Trotz , der neuen Verfassung eventuell gar nicht zuzustimmen . Anders sehen das die CDU-Kollegen . Ich würde sagen : Damit folgt die CDU/CSU zur Abwechslung einmal eindeutig den neuen Vorgaben von Frau Merkel ; denn sie demonstriert hier vorbildlich die neue Zerstrittenheit der Opposition . Sehr geehrte Damen und Herren der CSU , ich finde es beinahe gruselig , wie Sie argumentieren . Ihre Forderungen sind nicht nur überzogen , sondern sie zeigen vor allen Dingen auch , dass Sie überhaupt kein Gespür für die Art und Weise haben , wie europäische Politik funktioniert . Europa lebt nämlich vom Kompromiss . Diese Verfassung ist kein Kompromiss auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners ; sie ist vielmehr ein großer Schritt vorwärts für Europa . Es wäre fatal , wegen Einzelforderungen wie die nach dem Gottesbezug den gesamten Verfassungsprozess scheitern zu lassen . Noch ist die Verfassung nicht in trockenen Tüchern . Deswegen ist die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung , keine neuen Forderungen aufzustellen und am Entwurf des Konvents festzuhalten , nach wie vor richtig . Nicht nur beim Thema Verfassung wird erst im Nachhinein wirklich klar sein , ob dieser Frühjahrsgipfel ein Erfolg war . Auch wenn dieses Mal aus traurigem Anlass die Bekämpfung des Terrorismus im Vordergrund stand , so befasst sich der Frühjahrsgipfel traditionell mit der europäischen Wirtschaft und der Lissabon-Agenda . Der Lissaboner Fahrplan ist ein ehrgeiziges Projekt , und das zu Recht . Die EU hat das Potenzial , sich zum weltweit wettbewerbsstärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu entwickeln . Diese Agenda ist gut . Aber den Worten müssen jetzt auch Taten folgen : zum einen in der EU und zum anderen in den Mitgliedstaaten . Wichtige Impulse , die von der europäischen Ebene ausgehen könnten , etwa das Gemeinschaftspatent oder die Dienstleistungsrichtlinie , sind längst überfällig . Der gemeinsame Binnenmarkt ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil Europas . Es ist die entscheidende Aufgabe , die Potenziale des gemeinsamen Marktes wirklich umfassend auszuschöpfen . Nur so kann Europa im globalen Wettbewerb bestehen . Nur so können wir unsere hohen Sozial- und Umweltstandards hier verteidigen . An dieser Stelle will ich noch auf etwas Wichtiges hinweisen . Die EU - das ist in den europäischen Verträgen verankert ; das steht auch noch einmal in den Schlussfolgerungen dieses Gipfels - will nachhaltiges Wachstum schaffen . Die Göteborg-Strategie , der europäi-sche Nachhaltigkeitsplan , ist Bestandteil der Lissabon-Agenda ; denn Europa hat verstanden , dass Wachstum auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen nicht trägt .