Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Mosdorf , Sie haben hier über die Bundeswehrreform gesprochen . Dazu sage ich Ihnen : Die Bundeswehrreform des Verteidigungsministers ist halbherzig . Trotz schreiender Wehrungerechtigkeit und nicht mehr vorhandener sicherheitspolitischer Notwendigkeit wird an der allgemeinen Wehrpflicht festgehalten . Die Personalreduzierungen sind nicht ausreichend . Es wird falsch strukturiert und aufgrund der massiven Kürzungen im Verteidigungshaushalt ist die Bundeswehr unverantwortbar unterfinanziert . Anerkannte Fachleute und Institute warfen der FDP 1999 vor , dass unser Modell mit dem von uns berechneten Finanzplafond nicht finanzierbar sei . Sie hielten es für ausgeschlossen , eine auftragsbezogen ausgebildete und modern ausgerüstete Bundeswehr bestehend aus 260 000 Soldaten und 90 000 Zivilbediensteten mit einem Haushaltsumfang von 49 Milliarden DM zu finanzieren . Es ist für mich völlig schleierhaft , wie der jetzige VerteidigungsministerAusrüstungs- ,Ausbildungs- , Infrastruktur- und Personalkosten für eine um rund 25 000 Soldaten größere Bundeswehr als von der FDP vorgeschlagen aus einer Kasse bezahlen will , die rund 4 Milliarden DM weniger aufweist , als die FDP für ihr Bundeswehrmodell der Zukunft für notwendig erachtet . Während die Binnenwirkungen der Bundeswehrreform vorrangig durch den Verteidigungsminister zu verantworten sind , fallen die Außenwirkungen auf die gesamte Bundesregierung zurück . Damit bin ich wieder beim Ressortkonzept Stationierung . Dieses Konzept wird erhebliche volkswirtschaftliche Konsequenzen und tief greifende arbeits- und strukturpolitische Einschnitte für die betroffenen Kommunen mit sich bringen . In den Standortgemeinden haben sich speziell auf die Bundeswehr ausgerichtete Wirtschaftsstrukturen Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 15775 entwickelt . Es sind im Einzelhandel und im Handwerk streitkräfteorientierte Märkte sowie regionale Abhängigkeiten zwischen der Bundeswehr und den kleinen und mittelständischen Unternehmen entstanden . Dies bedarf im Zuge des vorgesehenen Truppenabbaus einer gezielten regionalökonomischen Anpassung . Der Verteidigungsminister und die Bundesregierung lehnen es jedoch grundsätzlich ab , den von Schließung und Kürzung betroffenen Kommunen Finanzhilfen zur Konversion zukommen zu lassen . Auch heute wurde hier wieder kein Konzept vorgestellt . Herr Mosdorf , was Sie hier vorgetragen haben , ist nichts Neues . Sie sind überhaupt nicht auf die aktuelle Lage in den betroffenen Regionen eingegangen . . Dazu sage ich Ihnen : Es ist ein Skandal , wie sich der Verteidigungsminister und die Bundesregierung aus der Verantwortung stehlen . Es gibt keine zusätzliche Mark für die betroffenen Regionen . Herr Mosdorf , das haben Sie in Ihrer Rede herausgestellt . . Erlauben Sie mir , meine Damen und Herren , auf das einzugehen , was frühere Bundesregierungen _ auch die der 90er-Jahre _ gemacht haben . Ich möchte dies vor allen Dingen deshalb würdigen , weil die jetzige Regierung eigenes Versagen gern auf die Vorgängerregierungen abzuschieben pflegt . Ich möchte daran erinnern , dass es die Bundesregierungen von CDU/CSU und FDP waren , die bei den Strukturveränderungen der Bundeswehr Anfang der 90erJahre ein Sonderprogramm Gemeinschaftsaufgaben aufgelegt haben . Die entsprechenden Bundeswehrstandorte haben 1993 und 1994 7 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen . Herr Mosdorf , daran müssen Sie sich messen lassen . . Diese Regierung und vor allen Dingen Minister Scharping lieben große Worte . Sie müssen den großen Worten aber endlich große Taten folgen lassen . Fordern Sie beim Bundeskanzler die für die Bundeswehr überlebenswichtige deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ein ! Lassen Sie sich auch nicht erst von Gerichten zur Aussetzung der Wehrpflicht zwingen ! Ersparen Sie den Streitkräften eine weitere Reform in den nächsten Jahren ! Setzen Sie sich beim Bundeskanzler für eine Anschubfinanzierung und für ein Konversionsprogramm ein ! Für die FDP fordere ich die Bundesregierung auf , Herr Mosdorf , sofort ein Sonderprogramm einzuleiten , welches den von Standortschließung bzw . -reduzierung betroffenen Kommunen hilft , die wirtschaftlichen und strukturellen Folgen zu mildern . Es liegt ein entsprechender Antrag der FDP vor . Ich hoffe , dass dieser auch die Unterstützung im Ausschuss und dann hier im Plenum findet . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen : Im Zuge der Standortschließung bzw . -reduzierung sind betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden . Sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Zivilbediensteten sind zu finden . Notwendige Arbeitsplatzveränderungen sind sozial abzufedern . Ich denke , die Zivilbediensteten haben einen Anspruch und warten auch darauf , dass endlich etwas passiert . Auch hier sind Sie gefordert , Herr Mosdorf . Vielen Dank . .