Partei: CDU/CSU
Guten Morgen , Frau Präsidentin ! Guten Morgen , meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Stimmung scheint in diesem Hause ja gut zu sein . Unter der Überschrift Unzufriedenheit wird von außen in die Plattenbausiedlung hereingetragen veröffentlichte die Berliner Zeitung Der Tagesspiegel am Wochenende das Ergebnis einer Mieterbefragung der Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen . Die große Mehrheit der Mieter in einem nicht unproblematischen Gebiet ist gemäß dieser Umfrage nicht nur zufrieden , sondern sagt auch , daß sich ihre Lebensqualität in den letzten fünf Jahren verbessert hat , in denen ein schwieriger Wandel von der Wohnungszwangswirtschaft der DDR in eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft zu bewältigen war . Ich möchte deswegen zu Beginn dieser Wohnungsbaudebatte , die sich auf Grund verschiedener Gesetzentwürfe , Anträge usw . der Koalition , der SPD , von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS mit Themen aus den neuen Bundesländern befaßt und in der mein Kollege Otto im Detail auf unsere Vorstellungen zum Wohngeld und zur Altschuldenhilfe eingehen wird , zunächst einmal Bilanz über die Jahre seit der deutschen Einheit ziehen : Was wurde nach der deutschen Einheit im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus in den neuen Ländern erreicht ? . Wie können wir angesichts einer dramatisch veränderten Finanzsituation bei Bund , Ländern und Gemeinden künftig noch Wohnungspolitik machen ? Meine Damen und Herren , ich möchte zunächst einmal , weil es einfach an den Anfang gehört , fragen : Was war die SED-Abschlußbilanz im Wohnungsbau am Tag der deutschen Einheit ? Von den 7 ,1 Millionen Wohnungen waren 1 ,2 Millionen in der sogenannten Bauzustandsklasse III und IV , das heißt : weiterer Erhalt nicht möglich oder stark gefährdet . 23 von 100 Wohnungen verfügten nicht über ein Bad oder eine Duschgelegenheit , 30 von 100 sogar nicht über eine Innentoilette . Das Durchschnittsalter des Bestandes betrug 58 Jahre ; der europäische Durchschnitt liegt bei unter 40 Jahren . 42 Prozent aller Wohnungen stammten aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg . Es lagen 750 000 Anträge auf Wohnraumzuweisung vor , obwohl Alleinstehende ohne Kind nicht als selbständiger Haushalt anerkannt wurden und keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung hatten . Die Innenstädte verfielen . Trümmer schaffen ohne Waffen nannte man das mit DDR-Galgenhumor . Das war der Ausgangspunkt , wenn wir heute Rückschau halten . . Meine Damen und Herren , ich wundere mich immer wieder , wenn sich die PDS , die nur mäßig gewendete SED , mit allen möglichen Anträgen zum Wohltäter in den neuen Bundesländern aufspielen will . Wir müssen sie wohl , ob Sie es hören wollen oder nicht , immer wieder an die Ergebnisse ihrer Politik erinnern : . verfallene Städte , Wohnungen mit unterdurchschnittlichem Komfort , unnötige Umweltverschmutzung durch veraltete Systeme - . nicht jeder hat ja in Wandlitz gelebt - . und jahrelanges Warten vor den Schreibtischen der Wohnungsbaubürokratie . Das war Ihre Bilanz am Tag der deutschen Einheit . . - Die kommt jetzt gerade . Hören Sie mal zu ! Seit 1990 ist jährlich rund eine Milliarde DM für den sozialen Wohnungsbau in die neuen Länder geflossen , pro Kopf dreimal so viel wie in die alten . Mit einem Wohnraummodernisierungsprogramm , dessen Kreditrahmen zwischenzeitlich mehr als 60 Milliarden DM beträgt , wurden zwei Millionen Wohnungen modernisiert oder instandgesetzt . Die Städtebauförderungsmittel wurden zu über 80 Prozent in den neuen Bundesländern eingesetzt . Im letzten Jahr wurden allein in den neuen Ländern 105 000 Wohnungen neu gebaut ; dieses Jahr werden es 140 000 bis 150 000 sein , davon über 50 000 Sozialwohnungen . Nur Blinde oder Politikblinde sehen nicht , was zwischen Ostsee und Erzgebirge in diesen Jahren alles an Positivem passiert ist . . Mit steigendem Einkommen wurden schrittweise auch die Mieten angepaßt . Bei den Mietern der erwähnten Hohenschönhauser Wohnungsbaugesellschaft liegen das durchschnittliche Haushaltseinkommen heute bei 3 139 DM und die Warmmiete bei 650 DM , was 20 Prozent des Einkommens entspricht . Um die Menschen nicht zu überfordern , haben wir damals das Wohngeldsondergesetz geschaffen , das über die Wohngeldvorschriften der alten Bundesländer hinaus eine besondere Schutzfunktion vor Überforderung übernahm . Dadurch liegt die Mietbelastung in den neuen Ländern mit im Durchschnitt 20 Prozent 5 Prozent unter der Mietbelastung in den alten Bundesländern . Dieses Wohngeldsondergesetz läuft am 31 . Dezember dieses Jahres aus . Danach wird das normale Wohngeld eingeführt . Damit es nicht zu unzumutbaren Härten für bestimmte Problemgruppen kommt , haben wir das Wohngeldüberleitungsgesetz vorgelegt . Aber es ist kein Geheimnis - ich spreche es hier an - : Eigentlich wollten wir neben dem , was wir erneut für die ostdeutschen Mieter tun , eine Gesamtwohngeldnovelle vorlegen , die neben Strukturverbesserungen auch ein erhöhtes Tabellenwohngeld vorsieht , und zwar für ganz Deutschland . Dies ist uns angesichts der Finanzsituation bisher nicht gelungen . Es gibt nur einen Auftrag an den Bundesbauminister , gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister . noch : Dietmar Kansy Meine Damen und Herren , damit komme ich zu unseren Oppositionsfraktionen . In Bonn , wo SPD und natürlich auch Grüne in der Opposition sind , stellen sie lautstarke Forderungen , die jeden Finanzrahmen sprengen , den wir zur Verfügung haben . . In den Ländern , Herr Kollege Großmann - die Länder zahlen 50 Prozent des Wohngeldes und bestimmen mit - , in denen die SPD regiert , teilweise sogar mit den Grünen , wird aus der großen Wohngeldrakete , die Sie hier in Bonn jede Woche zünden , ein Heißluftballon . . Mit 16 : 0 Stimmen beschloß der Ausschuß für Städtebau , Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates am 11 . September 1996 : Die Novelle zur Vereinfachung des Wohngeldrechts und zielsicheren Ausgestaltung der Wohngeldleistungen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten von Bund und Ländern bleibt unverzichtbar . . Welch kühner Wohngeldbeschluß : im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten ! Meine Damen und Herren , was machen wir denn anders , unter diesen schwierigen Verhältnissen hier in Bonn ? Wo sind denn die Alternativen ? . Der Beschluß , Frau Eichstädt-Bohlig , ist nicht nur mit den Stimmen der SPD- und Unions-Wohnungsbauminister gefaßt worden , sondern auch mit denen von zwei grünen Wohnungsbauministern , mit Herrn Vesper , dem Superminister aus NRW , an der Spitze . . Meine Kolleginnen und Kollegen , ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf . . Als ich am Wochenende bei einer Podiumsdiskussion in Berlin mit dem sachsen-anhaltinischen Bauminister Heyer und der schleswig- holsteinischen Bauministerin Böhrk sprach , sagten sie in großer Offenheit , mehr habe sich im Bundesrat nicht durchsetzen lassen . Ebenfalls eine beachtliche Erkenntnis ! Wenn das so ist , Herr Großmann , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen , dann lassen Sie uns doch den Vorschlag des Bundesbauministers ernsthaft diskutieren , im wesentlichen , aber nicht nur - ich sage bewußt : aber nicht nur - durch Strukturverbesserungen mehr Gerechtigkeit beim Wohngeld herbeizuführen . . Denn wenn zumindest in den alten Ländern zwischenzeitlich zwei Drittel des Wohngeldes in das sogenannte pauschale Wohngeld gehen , das Sozialhilfeempfängern zusteht , die mittlerweile vielfach bessergestellt sind als Erwerbstätige in niedrigen Lohngruppen , ist das nicht in Ordnung und führt zu haarsträubenden Einzelsituationen , die die Menschen in diesem Lande nicht mehr verstehen . In meinem Wahlkreis wurde vor wenigen Tagen , am 13 . September , in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über eine Sozialhilfeempfängerfamilie berichtet , die monatlich neben der Sozialhilfe 1 000 DM Miete bezahlt bekommt , vom Vermieter vor Gericht wegen überhöhter Miete 4 300 DM zurückerstritten hat und das Geld jetzt behalten will . Sie sagt , nicht die Stadt habe sich darum gekümmert , sondern sie selber . Das ist ein Stückchen der Wahrheit , wenn Verantwortung und Bezahlung in dieser Gesellschaft nicht in einer Hand liegen . Das müssen wir einfach ändern . . Ich sage noch einmal : Lassen Sie uns realistisch an das Thema Wohngeld herangehen ! Eine milliardenschwere Wohngeldnovelle ist angesichts der Haushaltssituation von Bund und Ländern nicht möglich . Versuchen wir , Wohngeldausgaben , die ohne gesetzliche Änderungen in Bund und Ländern anfallen würden , in Verbindung mit einer Strukturreform so zielgerichtet und sozial treffsicher einzusetzen , daß wir auch in schwierigen Zeiten mit begrenzten Mitteln eine möglichst vernünftige Wohnungspolitik machen . Vielen Dank . .