Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der heutige Tag ist außerordentlich wichtig für die innere Sicherheit in unserem Land . Mit den Gesetzen zum Abhören von Gangsterwohnungen - genau darum handelt es sich - . und mit den Bestimmungen zur verschärften Bekämpfung der Geldwäsche werden zwei Meilensteine in der Bekämpfung des schweren Verbrechens in unserem Lande gesetzt . Das reiht sich in die Politik von Regierung und Koalition ein , vor allem das organisierte Verbrechen als eine neue Geißel unserer Zeit mit allen zulässigen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen . . Das Verbrechensbekämpfungsgesetz mit der Kronzeugenregelung , das Korruptionsbekämpfungsgesetz für den Bereich der Wirtschaftsverbrechen , Änderungen beim Ausländerrecht mit der Verschärfung der Bestimmungen gegen das Schlepperunwesen und den Menschenhandel und mit der verbesserten Möglichkeit zur Abschiebung schwerkrimineller Ausländer , . Änderungen beim BKA-Gesetz und beim Bundesgrenzschutzgesetz mit dem Ziel eines optimalen Einsatzes der Bundespolizei - das sind die vielen Schritte , die wir gegangen sind , um in diesem Land gesetzgeberisch mit der Schwerstkriminalität besser fertig zu werden . . Das ist ein wesentliches Ergebnis unserer Arbeit , zu dem die Bürger ja sagen . Die Bürger haben heute nicht mehr - wie im 19 . Jahrhundert - die Sorge , ein übermächtiger Staat könnte ihnen mit unzulässigen Mitteln zu Leibe rücken . Die Bürger haben vielmehr die Sorge , ein nicht mehr hinreichend starker Staat könne sie nicht mehr genügend vor Gangstern schützen . Das ist die Sorge der Bürger ! . Diese Sorge der Bürger ist ein Phänomen , das man ernst nehmen muß und nicht etwa mit einem statistischen Vergleich der Verhältnisse in Italien , den USA und bei uns beantworten darf . Denn auch auf Grund dieses Gefühls der Sorge können sich Menschen von diesem Staat abwenden , nicht nur allein deswegen , weil es jeden Tag bei ihnen vor der Haustür brennt . Diese Sorge nehmen wir ernst . Wir wen . noch : Bundesminister Manfred Kanther dies ein wehrhafter und nicht ein schlaffer Rechtsstaat ist . . - Ein starker Rechtsstaat , ja . Ihn wollen wir ; richtig . . Zu den notwendige Maßnahmen im Inland gehören natürlich viele - das wird uns morgen ja noch näher beschäftigen ; deshalb blende ich das hier weitgehend aus - , die angesichts der Internationalisierung des organisierten Verbrechens weit über unsere Grenzen hinausreichen müssen : Europol , das Schengener System , die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten - das alles gehört mosaikartig mit zur Verbrechensbekämpfung in unserem Land . . Dabei geht es mir um einen ganz wichtigen Punkt - deshalb nenne ich auch diese vielen Schritte , die wir in den letzten Jahren gegangen sind - : Es gibt in der Verbrechensbekämpfung keinen Königsweg . Frau Müller , wenn Sie von 26 Fällen im Jahr sprechen - es mögen bei uns 13 oder 17 sein - , dann stellt sich doch die Frage : . Warum wollen wir denn nicht mit diesem Mittel diese 26 übelsten Fische aus dem Bassin herausangeln ? - Darum geht es doch . . Es geht nicht darum , das Abhören von Gangsterwohnungen als Königsweg zur Verbrechensbekämpfung auszugeben und zu sagen : Jetzt ist alles paletti . Das ist es nicht . Für die Praxis der Verbrechensbekämpfung in unserem Land werden die verschärften Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung wesentlich bedeutsamer sein als die Fragen des Abhörens . . Aber wir müssen doch den Bürgern sagen , daß wir das tun , was wir rechtsstaatlich können , indem wir Bausteine zusammensetzen und wirksame Maßnahmen nicht etwa unterlassen , weil uns die Erinnerung an eine historische Epoche plagt und hindert , eine Epoche , die es real und auch in den Sorgen der Menschen nicht mehr gibt . Wir haben uns mit neuen Formen des Verbrechens und damit auch der Verbrechensbekämpfung zu beschäftigen . Deshalb widerspreche ich in einem Punkt Vorrednern , die gesagt haben , daß es - mehr oder weniger - nichts ausmache , wie lange man sich mit so etwas beschäftige . Wir gelangen heute weitgehend zu den Maßnahmen , die die Unionsparteien seit sieben , acht Jahren fordern . . Wenn man organisiertes Verbrechen bekämpfen will , spielt es durchaus eine Rolle , ob man die Maßnahmen 1992 oder 1997 zustande bringt . . Denn in der Zwischenzeit findet weiter organisiertes Verbrechen statt , was man vielleicht hätte ausschließen können . Ich fordere nachhaltig dazu auf , die innovativen Schritte , für die man Zeit braucht , an den sich ständig ändernden Gefährdungslagen auszurichten und nicht an liebgewordenen eigenen Denkkategorien . . Unsere Welt wandelt sich sehr schnell : Wir beobachten eine Internationalisierung von Warenströmen , von Menschenbewegungen , von Geldströmen . Das alles ist auch Wurzel und Kennzeichen von organisiertem und internationalem Verbrechen . Darauf müssen wir uns einstellen . Deshalb sind episch lange Fristen zu vermeiden . Wir können nicht - um ein anderes , aber gleichwichtiges Beispiel zu zitieren - fünf Jahre über Asylrecht streiten und uns anschließend unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsbekämpfung darüber auslassen , daß sich auch daraus schlimme Folgen für die Situation der Kriminalität in unserem Lande ergeben haben . Die Fristen sind zu lang . Vielleicht haben wir auch erst zu lernen , daß die Fristen kürzer werden müssen . Ich sagte schon : Wir können nicht ohne weiteres sieben Jahre über etwas streiten , was sich verfassungsrechtlich oder ethisch heute nicht anders darstellt als 1992 oder 1993 . . Wir müssen erkennen , daß wir einfach zu lange gebraucht haben . Sicher kann dieser Denkvorgang als weitgehend abgeschlossen gelten . . Aber es muß doch einen nachhaltigen Eindruck auf uns machen , wenn wir auf das nächste Problem dieser Art stoßen , bei dem wir wieder anheben könnten , irgendeinen ideologischen Winkel zu beziehen , statt das zu tun , was notwendig ist , um in der Verbrechensbekämpfung bestmögliche Erfolge zu erzielen . Wenngleich wir dies nie in Gänze erreichen - das wissen wir alle miteinander - , hilft es zumindest bei Eindämmung und Zurückdrängung von Verbrechen . Dabei geht es keineswegs allein um Gesetzgebung . Ich lebe nicht in der Vorstellung , daß die Verbrechensbekämpfung mit der Abfassung von immer neuen Gesetzen im wesentlichen erledigt sei . Davon kann keine Rede sein . Die Anwendung der Gesetze gilt es immer wieder anzumahnen . Das ist eine ganz mühsame Arbeit auf der Ebene unterhalb des Gesetzgebers . Nur - da wir uns im Bereich der Eingriffsverwaltung , bei Polizei und Justiz , befinden - : Es geht eben nichts ohne die gesetzlichen Grundlagen . Das ist das Entscheidende . Aber damit ist nicht alles getan . Nun müssen die administrativen , die justitiel . noch : Bundesminister Manfred Kanther Verbrechern folgen . Ein wichtiger Aspekt dabei ist : Sie müssen weitgehend in der Verantwortung und Kompetenz der Bundesländer folgen . Polizei und Justiz sind Länderangelegenheiten . Wir schaffen die Rechtsbasis ; die Anwendung erfolgt durch die Länder . Diese Anwendung muß in manchen Bereichen wesentlich gestärkt werden . . Auch in diesem Bereich haben die Bundesregierung und die Koalition die ihr obliegenden Schularbeiten gemacht . Wir haben mit BKA- und BGS-Gesetz moderne Verfahrensvorschriften für die Bundespolizei geschaffen . Wir haben die Bundespolizei bei BKA und BGS über Jahre hinweg personell und materiell wesentlich verstärkt . In den letzten fünf Jahren haben sich die Ausgaben für die Bundespolizei um 40 Prozent erhöht , weil der Bund weiß , daß ihm mit den Problemen der Grenzsicherung ein - verglichen mit der Situation vor zehn Jahren - neues Problem ins Haus steht , weil organisierte Kriminalität in doppelter Hinsicht international bedingt ist : Sie schwappt zum einen über die Grenzen und stellt sich zum anderen bevorzugt als Ausländerkriminalität im Inland dar . Es ist eine schlimme Situation , daß 62 Prozent der Tatverdächtigen in der organisierten Kriminalität , die bei uns tätig sind , aus 90 Ländern der Welt kommen . . Hier brauchen wir neue Antworten , weil die alten nicht mehr hinreichend sind . Was soll in einer ethnisch geschlossenen Gang aus einem fernen Land der deutsche verdeckte Ermittler , ein klassisches Mittel der Aufklärung , ausrichten können ? Also brauchen wir neue technische Mittel , zum Beispiel die , die wir gerade miteinander vereinbart haben . Wir brauchen neue Mittel , etwa im Bereich der Geldwäsche , wo etwas ganz Außerordentliches geschieht : Die ganze Branche der Finanzdienstleistungen wirkt mit bei der Kriminalitätsbekämpfung . Das ist ein außerordentlich weitreichender Vorgang . Wir haben die Mittel wesentlich verschärft und zeigen damit - nicht nur als Koalition , sondern auch darüber hinaus - , daß wir , wenn Mittel nicht hinreichend greifen , miteinander in der Lage sind , sie zu verschärfen . Ich glaube , wenn wir das Geldwäschegesetz so verabschieden , wie wir es konzipiert haben , dann werden wir das beste Geldwäschegesetz haben , das ich kenne . . Es ist - wofür ich mich sehr bedanken möchte , auch für die Art des Gesprächs , eines streitigen , aber fachlich fundierten Gesprächs - partei- und fraktionsübergreifend erarbeitet worden . Wir haben zum Beispiel - darüber möchte ich jetzt nicht sprechen , weil das Herrn Meyer zusteht - Aspekte des Steuerrechts , des Finanzwesens , des Zolls , etwa an den Außengrenzen , dazugenommen , um das Handwerkszeug bei der Verbrechensbekämpfung auf eine neue Gefährdungslage einzustellen . Wir werden die Gefährdungslage auch weiterhin immer wieder kritisch darauf überprüfen müssen , ob unsere Maßnahmen und Möglichkeiten noch zu ihr passen , um sie der Gefährdungslage möglichst vorausdenkend anzupassen . Danke sehr . .