Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde mich . . . für eine deutliche Verbesserung beim Wohngeld einsetzen . Mit diesen Worten wurde Bundesbauminister Tiefensee in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zitiert . An die Adresse des Ministers : Das hat die Linke bereits 2006 hier im Hause gefordert . Wenn auch alle Parteien im Hohen Hause damals unseren Antrag ignoriert haben - unsere Unterstützung in der Sache wird der Minister bekommen . Nur eines sagen wir : Ankündigungen reichen nicht . Wir wissen aus Erfahrung : Bei Gesetzesvorschlägen der Großen Koalition kommt meistens am Ende nichts heraus . Das ist eine bittere Erkenntnis , vor allem für die Bürgerinnen und Bürger , die seit Jahren massive Preiserhöhungen im Energiebereich akzeptieren müssen . Der Kollege Finanzminister Steinbrück nimmt ebenfalls mit der Preistreiberei an den Tankstellen über die Mehrwertsteuer Milliarden ein . Für die gebeutelten Pendlerinnen und Pendler hat er aber keinen Cent übrig . Das ist mit uns nicht zu machen . Während SPD-Minister Gabriel immer wieder feststellt , dass Strom und Gas zu teuer sind , erhöhen die Konzerne unbeeindruckt die Preise . CSU-Minister Glos will Energiepreise und Netze besser kontrollieren , bittet aber die gebeutelten Strom- und Gaskunden um einige Jahre Geduld . Man müsse erst einmal sehen , ob die neuen Paragrafen wirken . Ich sage ganz deutlich : Die Leute haben es einfach satt , zu warten . Tun Sie etwas für die Verbraucherinnen und Verbrauchen , und hören Sie auf , die Eons , Vattenfalls , EnBWs und RWEs zu schonen ! Die Linke hat dazu fünf konkrete Vorschläge vorgelegt . Erstens . Wir fordern die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht bei den Ländern . Verbraucherschützern muss im Interesse der Kundinnen und Kunden ein Klagerecht eingeräumt werden , um Missbrauch wirksam zu bekämpfen . Zweitens . Wir fordern deutlich günstigere Tarife bei Strom und Gas für Haushalte mit geringem Einkommen , und wir fordern ein Verbot von Stromsperren . Wichtig ist natürlich , dass diese Sozialtarife an eine verpflichtende Energiesparberatung gekoppelt werden . Es ist ein schlechter Witz , wenn Umweltminister Gabriel heute Morgen an dieser Stelle die Monopolisten für sogenannte Sozialtarife auch noch lobt . Vorne ein wenig Imagepflege , und hinten herum schaltet Eon armen Haushalten gleichzeitig den Strom ab , weil sie bei der Preistreiberei einfach nicht mehr mithalten können . Sozialtarife sind Aufgabe des Gesetzgebers . Wer Sozialtarife allein in die Hände profitgieriger Konzerne gibt , hat die betroffenen Menschen im Land doch schon längst aufgegeben . Drittens . Wir fordern , das Wohngeld zu erhöhen und die Warmmiete als Maßstab heranzuziehen . Eines muss uns doch klar sein . Seit der letzten Wohngeldanhebung sind die Energiepreise um rund 50 Prozent gestiegen . Das heißt , selbst eine Anhebung um 15 Prozent , wie es der Mieterbund fordert , kann nur die größte Not lindern . Was auch beim Wohngeld bisher fehlt , ist eine brauchbare Energieberatung . Das lohnt sich für beide Seiten . Im Übrigen ist die beste Hilfe die Einführung des Mindestlohns . Wer von seinem Einkommen leben kann , Herr Pfeiffer , braucht kein Wohngeld . Viertens . Wir fordern die Stärkung der Bus- und Bahnverkehre . Mehrwertsteuereinnahmen dank überteuerter Spritpreise müssen in den öffentlichen Personennahverkehr fließen . Im Bahnfernverkehr muss der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden . Letzter Punkt . Wir fordern die Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern mit geringem Einkommen . Der Weg zur Arbeit muss bezahlbar sein . Gerade in Ostdeutschland , wo die Flächenbahn mit Billigung der Bundesregierung systematisch abgeschafft wird und wo von den Leuten auch noch verlangt wird , weite Anfahrten in Kauf zu nehmen , muss für die Betroffenen ein finanzieller Ausgleich her . Deshalb fordere ich Sie auf : Stimmen Sie unseren Anträgen zu , wenn Sie es ernst meinen mit sozialer Gerechtigkeit . Vielen Dank .