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Partei: PDS/LINKE
Mich würde noch interessieren , ob die Bundesregierung beabsichtigt , systematische Untersuchungen durchzuführen und in diesem Zusammenhang zum Beispiel auch zu untersuchen , inwieweit sich diese Bewegungen unterscheiden , je nachdem , aus welcher sozialen Schicht Studierende oder Studieninteressierte kommen . Wenn die Bundesregierung solche Untersuchungen durchführen will , wann und in welcher Form will sie die Ergebnisse vorlegen ? Wenn sie beabsichtigt , solche Untersuchungen nicht durchzuführen , wie bringt sie das mit der vom Bundesverfassungsgericht im Grunde genommen festgestellten Verpflichtung in Einklang , dass überprüft werden soll , ob sich die Situation in den einzelnen Bundesländern abhängig von der Einführung allgemeiner Studiengebühren entwickelt ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundesregierung geht davon aus , dass die derzeit vorliegenden statistischen Erhebungen ausreichen werden , um eine angemessene Abschätzung vornehmen zu können . Das bedeutet aber , dass wir die Ergebnisse der Untersuchungen über den Wechsel des Bundeslandes von Hochschulzugangsberechtigten für das Wintersemester 2007/2008 abwarten müssen und erst im nächsten Jahr aufgrund dieser Ergebnisse Schlussfolgerungen ziehen können .
Partei: SPD
Danke schön. – Bundesministerin Schröder hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Pflegerates im Januar 2011 eine gemeinsame Erklärung abgegeben, dass sich die Bundesregierung auf eine Generalisierung der Pflegeausbildung festlegt. Auf welche Erkenntnisse und Annahmen stützt sie sich dabei, wenn die Erkenntnisse der Bund-Länder-Kommission noch nicht vorliegen?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus Thüringen, einem Land, in dem Goethe, Schiller, Bach und das Bauhaus wirkten. Frau Staatsministerin Grütters, Sie sagen gern: Kunst und Kultur brauchen größtmögliche Freiheit, um sich entfalten zu können. – Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Die entscheidenden Fragen für mich sind aber: Was bedeutet das für die Kulturpolitik, für Kulturfinanzierung und -förderung? Wie viel Marktfreiheit braucht Kultur, und wie viel Staat und Regulierung verträgt sie? Damit sich Kunst und Kultur entfalten können, brauchen Künstlerinnen und Kreative Rahmenbedingungen, die ihnen Freiräume verschaffen. Aber sie brauchen auch Rahmenbedingungen, die ihnen eine soziale Absicherung garantieren. Dazu gehört die Künstlersozialkasse genauso wie steuerliche Vergünstigungen. Viel zu viele Kulturschaffende und Kreative sind nicht nur keine Schwerverdiener, sondern sie leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Als freischaffende Architektin weiß ich, wovon ich rede. Welche Gefahren in einer rein marktorientierten Wahrnehmung von Kultur liegen, zeigen aktuell die Auseinandersetzungen um das Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Es war allein Frankreich, welches sich in den Verhandlungen zum Mandatstext für eine kulturelle Ausnahme starkgemacht hat. Deutschland unterstützte es nicht. Aber ein Freihandelsabkommen ohne kulturelle Ausnahme bedroht Errungenschaften wie die Buchpreisbindung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz oder die Filmförderung; das sind Mittel der Kulturförderung, deren Wegfall Kultur und Künstlerinnen existenziell gefährden würden. Da machen wir nicht mit. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zu dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien. Dieses müsse bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen durch Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden. Wir erwarten, dass dem nun Taten folgen. Statt Geheimverhandlungen brauchen wir Transparenz und eine Staatsministerin, die sich für die kulturelle Ausnahme einsetzt. Die Linke hat im Wahlkampf ein Bundeskulturministerium gefordert. Als Ministerin mit Kabinettsrang hätte Frau Grütters in dieser Debatte jetzt auf der europäischen Ebene einen viel besseren Stand. Dies ist aber nicht die einzige vertane Chance im Koalitionsvertrag. Seit Jahren fordert die Linke ein Kooperationsgebot für Bildung und Kultur. Zwar bekennt sich die Bundesregierung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern, aber hierfür fehlen entscheidende Voraussetzungen. Wie will die Koalition ohne ein Staatsziel Kultur, eine Gemeinschaftsaufgabe, ein Kooperationsgebot und eine Verbesserung der Finanzsituation der Länder und Kommunen die Probleme anpacken? Herr Bundestagspräsident Lammert sagte kürzlich in einer Rede, mit Klauen und Zähnen müssten die Deutschen die traditionell gewachsene reiche Kunst- und Kulturlandschaft verteidigen. Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Lammert. Der Koalitionsvertrag aber gleicht in seinen allgemeinen Formulierungen eher einem zahnlosen Tiger. Danke.
Partei: FDP
Vor der heutigen Information des Parlamentes über unseren Beschluss, der am Montag gefasst worden ist, haben wir uns natürlich noch nicht an viele Stellen gewandt. Wir haben die Rücknahme des Vorbehalts noch nicht übermittelt. Das wird jetzt, nach dieser Regierungsbefragung, passieren: Durch Übermittlung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen wird die Rücknahme verfahrensmäßig vollzogen. Die E-Mails, die ich als Reaktion auf die Entscheidung erhalten habe, bringen große Freude und Begeisterung darüber zum Ausdruck, dass sich gerade Deutschland, ein wichtiges Land, in den Kreis derjenigen einreiht, die die Achtung der Kinderrechte und des Kindeswohls auf ihre Fahnen schreiben. Wenn ich Gelegenheit dazu erhalte, werde ich gern über weitere Reaktionen berichten. Wir werden hier im Bundestag sicherlich in vielen Bereichen über das Kindeswohl diskutieren. Dann werden Sie erfahren, welche Reaktionen es aus anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gab.
Partei: CDU/CSU
Das ist sicher unterschiedlich; das kann ich aber nicht definitiv sagen. Konkrete Zahlen liegen noch nicht vor. Wir könnten Ihnen eine entsprechende Tabelle zuleiten, wenn es dann eine Staffelung gibt. 188 Millionen Euro – Sie haben diesen Betrag ja noch einmal erwähnt – sind richtig viel Geld; das ist eine große Summe. Wir haben uns darauf verständigt, dass dieser Betrag bis 2018 zur Verfügung gestellt wird. Wir wären aber in der Lage, die Mittel, die im Rahmen dieses Programmes bereitgestellt werden, zu erhöhen, wenn sich das als sinnvoll herausstellen sollte. Im Moment ist das erst einmal eine große Summe, mit der man sehr viele der angesprochenen Dinge realisieren kann. Was die Ausstattung in den Ländern angeht, muss ich sagen: Das ist eine Sache, die wir nicht entscheiden können. Da kann der Bund nur an die Länder appellieren. Er darf den Ländern aber nicht vorschreiben, wie sie vorzugehen haben. In den Handwerkskammern und in den Industrie- und Handelskammern ist das aus meiner Sicht sehr gut geregelt. – Das sprach ich eben an. Wir streben auf einer ganzen Reihe von Feldern an, einheitlich zu agieren. Ich denke zum Beispiel an alle Berufe im Bereich der Industrieund Handelskammern – auch dann, wenn der Bund dafür unter Umständen nicht zuständig ist. Hier soll es einen gemeinsamen Standard geben. Das schwierigste Problem stellen die Gesundheitsberufe dar, weil es in diesem Bereich aufgrund der Tatsache, dass es reglementierte Berufe sind, sehr viele Anträge gibt. An anderen Stellen macht sich das noch gar nicht so bemerkbar und ist vielleicht auch nicht das Problem. Der Bund unterstützt die Bundesländer, die sich dafür engagieren, dass die Kultusministerkonferenz für die Gesundheitsberufe und vielleicht auch für andere Bereiche Strukturen entwickelt, die in Bezug auf diese Berufe zu einer größeren Einheitlichkeit führen. Bei den Kammern ist das nicht das Problem.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Vielleicht eine Vorbemerkung: Ich wundere mich immer wieder, welche Argumente Ihnen einfallen, um einen menschenwürdigen Lohn zu verhindern. Wenn uns Menschen zuhören und diese teilweise verschwurbelte Argumentation hören, auch der Vorredner, dann frage ich mich: Was müssen die denken, wie sich dieser Bundestag um sie kümmert und sich um sie bemüht? Ich glaube, es ist gut, dass uns wenige hören. Nun zu den Punkten. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass, wenn wir einen Mindestlohn als Untergrenze festlegen, wir ihn nur deshalb als Untergrenze festlegen mussten, weil die Tarifautonomie in den Bereichen offensichtlich nicht funktioniert hat? Sonst brauchten wir ihn gar nicht. Das ist eine Dysfunktionalität des Tarifsystems. Glauben Sie nicht, dass dieser Lohn dann von Anfang an zu gering ist, wenn man, nachdem man mit diesem Lohn in Rente geht, eine Rente bekommt, die von der Allgemeinheit bezahlt werden muss? Wäre es dann nicht viel sinnvoller, die Lohnhöhe so zu definieren, und zwar von Anfang an, dass man dann wenigstens nicht auf Kosten des Staates sein Alter finanzieren muss, sondern auf Kosten seiner eigenen Erwerbstätigkeit? Das ist doch viel vernünftiger. Wenn der Lohn von Anfang an zu gering war – das möchte ich meinen Freunden von der Sozialdemokratie sagen –, dann ist es doch sinnvoll, sich den Kollegen Martin Schulz noch einmal in Erinnerung zu rufen. Er hat gesagt, man kann Fehler machen, aber man kann sie auch korrigieren. Sie hätten die Möglichkeit, durch Zustimmung zu unserem Antrag den Webfehler des Mindestlohns insofern zu korrigieren, dass man die Löhne so anhebt, –
Partei: SPD
Ich glaube , auch Ministerpräsident Schröder sieht das in dieser Reihenfolge , daß nämlich erst eine Entscheidungsgrundlage dasein muß . Nur sieht er die Entscheidungsgrundlage möglicherweise wesentlich weiter vorbereitet als ich . Aber ich glaube , sehr weit auseinander liegen unsere Meinungen nicht . Auch Herr Minister Fischer wird dazu noch reden , so daß er das für die niedersächsische Landesregierung klarstellen kann . Ich glaube , wir sind uns in diesem Hause sogar einig , daß wir zunächst einmal eine Grundlage haben wollen , die wir bewerten müssen . Darum geht es an erster Stelle . .
Partei: GRUENE
Herr Thiele , stimmen Sie nicht mit mir darin überein , daß die GRÜNEN als einzige Fraktion in diesem Hause auch bei 300 DM Kindergeld eine Gegenfinanzierung vorgelegt haben , die die Staatsverschuldung nicht weiter in die Höhe treiben , sondern sogar noch eine Entlastung für Länder und Kommunen bringen würde ?
Partei: SPD
Es ist schon sehr erstaunlich , dass Sie dies in Form einer Zwischenfrage vorbringen und dies nicht Teil Ihres Antrages ist . . Ich gehe gleich im Rahmen meinerAusführungen auf Ihre Frage in Bezug auf den Hauptstadtkulturvertrag ein . Insofern brauchen Sie nicht stehen zu bleiben . Sie dürfen sich setzen . .
Partei: GRUENE
Herr Luther , ich möchte Ihnen eine kurze Zwischenfrage stellen , nachdem Sie mich jetzt mehrfach mit dem Hinweis darauf angesprochen haben , daß es noch andere Fallgestaltungen gibt . Ich möchte Sie deshalb folgendes fragen . Sind Sie nicht erstens mit mir der Ansicht , daß es eine Schwäche des Vermögensgesetzes ist , daß es ausschließlich auf teilungsbedingtes Unrecht abhebt und nicht das innerstaatliche Unrecht einbezieht ?  Sind Sie zweitens mit mir der Ansicht , daß die Mauer , über die wir jetzt reden , etwas von allem anderen deutlich zu Unterscheidendes ist , auch deshalb , weil die Mauer völkerrechtswidrig war , gegen den Viermächtestatus verstoßen hat und damit etwas ganz anderes ist als Braunkohleabbau , als die Wismut , die ich sehr wohl kenne , oder auch als der Kasernenbau , der in der DDR auch stattgefunden hat ? Sind Sie drittens mit mir der Meinung , daß es ganz und gar unzuträglich ist , wenn wir hier , wo wir ein konkretes Problem lösen müssen , wegen der Unfähigkeit in der Koalition - ich kann es nicht anders sagen - , die anderen Probleme einer Lösung zuzuführen , auch an dieser Stelle keine vernünftige Lösung finden , keine rechtsstaatliche Lösung finden , sondern eine rechtswidrige , durch die sich der Bund am Unrecht bereichert ? .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , der Antrag der SPD ist allerdings sehr umfassend angelegt . Einige Punkte werden wir mit Mitteln der Bundesregierung auf den Weg bringen können . Bei anderen werden wir berücksichtigen müssen , daß eine Gesamtkonzeption zur Umweltbildung letztlich nicht ohne eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern , den Sozialpartnern und den freien Trägern der Weiterbildung und der außerschulischen Jugendbildung möglich ist . Das wird im Antrag auch ausdrücklich eingeräumt . Insbesondere in Schule und Hochschule , aber auch im schulischen Teil der Berufsbildung bedarf es einer intensiven Abstimmung mit den Ländern . Ich will aus meiner Einschätzung keinen Hehl machen : Die Reichweite der Forderungen und Ansprüche dieses Antrags , so wie er jetzt formuliert ist , erscheint mir nicht unter dem Gesichtspunkt des vorgesehenen Terminplans , nämlich Abschluß dieser Operation bis Mitte 1993 , nicht realistisch . Aber das schließt eine sorgfältige , auf den Punkt bezogene Beratung der einzelnen Vorstellungen nicht nur nicht aus , sondern macht sie um so notwendiger . Auf einen den Antragstellern unterlaufenen Widerspruch erlaube ich mir in diesem Zusammenhang allerdings hinzuweisen . Es ist nicht ohne weiteres plausibel , daß die Mehrheit der SPD-Fraktion auf der einen Seite bei den Beratungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission fordert , die Kompetenzen des Bundes in Bildungsfragen , insbesondere was die Hochschulrahmenkompetenz betrifft , erheblich zu beschneiden , auf der anderen Seite aber einen Beschluß des Deutschen Bundestages herbeiführen will , beispielsweise das Institut des Umweltbeauftragten in das Hochschulrahmengesetz aufzunehmen , weil man insoweit offensichtlich den Initiativen von 16 einzelnen Ländern nicht hinreichend traut . . _ Das fällt wahrscheinlich eher in die Kategorie der politischen Bildung , wie der Kollege Meckelburg gerade durch Zwischenruf deutlich macht .
Partei: SPD
Zunächst, Frau Tack, weist der Bericht klar aus: Das Qualifikationsniveau der Menschen mit Behinderungen ist überdurchschnittlich hoch und wird unterdurchschnittlich genutzt. Der Befund ist eindeutig. Ich finde das sehr bedauerlich. Wir werden in dieser Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem Teilhabegesetz noch intensiv über Inklusion reden. Für mich gehört dieser Punkt der stärkeren Erwerbsbeteiligung von behinderten Menschen sowohl zum Thema Fachkräftepotenzial – das Potenzial wird hier nicht ausgeschöpft – als auch zum Thema Inklusion und Teilhabe. Deswegen werden wir uns dem widmen. Ich will heute keine Ankündigungen machen, was im Einzelnen erfolgen wird, aber ich kann Ihnen versprechen, dass wir das anpacken werden. Auch mir ist beim Lesen des Berichtes aufgefallen, dass es hier offensichtlich immer noch zu große Hemmnisse gibt und zu große Zurückhaltung besteht. Das darf in einem Land wie Deutschland nicht so sein.
Partei: GRUENE
Es ist ja schön, dass Sie für sich eine Parallelwelt und irgendwie Narrenfreiheit in Anspruch nehmen. Aber Sie haben ja dazu aufgefordert, weitere Fakten zu bringen. Ich möchte Sie, Herr Kaufmann, noch einmal darauf hinweisen, dass es durchaus eine Vereinbarung seitens des Bundes mit den Ländern gegeben hat, dass die BAföG-Entlastungsmittel für Schulen und Hochschulen und für den Bildungsbereich allgemein zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist richtig; wir finden es auch sinnvoll. Jetzt haben Sie gerade zum x-ten Mal den Ländern – und einzelnen besonders – vorgeworfen, dies nicht getan zu haben. – Aber dann müssen Sie jetzt einmal zur Kenntnis nehmen, dass Ihre eigene Bundesregierung in regierungsamtlichen Dokumenten des Bundesfinanzministeriums schreibt – das ist übrigens Bundestagsdrucksache 18/8973 –: Die Auswertung der vorliegenden Daten stützt die Annahme, dass die frei gewordenen Mittel den Bildungs- und Wissenschaftshaushalten der Länder zugutekommen. Das sagt das Bundesfinanzministerium. Das heißt, Herr Schäuble hat das geprüft und ist der Überzeugung, dass die Länder die Mittel verantwortlich eingesetzt haben. Deshalb frage ich Sie: Ist das jetzt ein Riesenpopanz, den die Koalition oder die Union hier einmal mehr aufbaut, oder lügt die Bundesregierung? Eine Seite von beiden muss ja hier Unrecht haben. Der zweite Punkt.
Partei: CDU/CSU
Setzen wir uns mit dem Gedankengang des Herrn Bundeskanzlers auseinander . Er sagt , er wolle weitere Prüfkriterien einführen . Er spricht von drei Gruppen von Prüfkriterien : Reformen , makroökonomische Kriterien und spezifische Sonderlasten der Mitgliedstaaten . Nach dem Grundverständnis , dass die Kriterien nur dann angewandt werden können , wenn sie irgendwo niedergeschrieben werden und mit den Regelungen des Stabilitätspaktes zumindest gleichgesetzt oder an sie angedockt werden , brauchen wir doch eigentlich notwendigerweise eine Veränderung oder eine Ergänzung des Sekundärrechts . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege Fahrenschon . Es ist zwar denkbar , dass die EU- Kommission noch einen solchen Vorschlag machen wird , aber es ist gewiss nicht zwingend . Ich darf noch einmal darauf hinweisen , dass die EU-Kommission schon nach dem geltenden Recht alle sonstigen Faktoren zu berücksichtigen hat . Die von Ihnen genannten Beispiele , bei denen Sie aus dem Artikel des Herrn Bundeskanzlers in der Financial Times Deutschland zitiert haben , sind solche denkbaren Faktoren , die Berücksichtigung finden sollen . Obwohl das Ihnen , Herr Kollege Fahrenschon , natürlich klar ist - wir haben heute Morgen im Finanzausschuss sehr ausführlich über diesen Sachverhalt debattiert - , möchte ich noch einmal ganz deutlich klarstellen : Die Bundesregierung beabsichtigt keinesfalls , die Verschuldungskriterien irgendwie zu verändern , aufzuweichen oder Ähnliches . Auch für uns bleibt klar , dass die aktuelle oberste Verschuldungsgrenze - 3 Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - erhalten bleiben muss . Die Bundesregierung möchte lediglich erreichen , dass vor Ingangsetzung eines förmlichen Defizitverfahrens denkbare Faktoren , die vom Herrn Bundeskanzler in seinem Artikel beispielhaft genannt worden sind , entsprechend gewürdigt werden .
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, zu dem zweiten Teil der Frage haben Sie jetzt schon Stellung genommen. Wird denn in dem Sicherheitsabkommen eine eindeutige Formulierung stehen, dass sich die Bundesregierung von Mexiko, der Präsident, verpflichtet, Menschenrechtsstandards, wie sie in Deutschland üblich sind, einzuhalten, und – das sage ich aus der Erfahrung früherer Abkommen über Waffenlieferungen an Mexiko – wird die Bundesregierung die Einhaltung solcher Zusagen auch konkret kontrollieren, das heißt mit der mexikanischen Regierung Mechanismen vereinbaren, wie das die USA zum Beispiel tun, um zu gewährleisten, dass solche Versprechungen, die Menschenrechte einzuhalten, nicht nur abgegeben, sondern auch eingehalten werden?
Partei: GRUENE
Herr Minister, nachdem Sie vorhin auf meine Frage geantwortet haben, dass sich auch nach weiteren zwei Jahren die embryonale Stammzellforschung im Bereich der Grundlagenforschung befindet, möchte ich Sie fragen: Könnten Sie uns vielleicht mitteilen, inwieweit bei der adulten Stammzellforschung die klinische Forschung vorangeschritten ist und ob es auf diesem Gebiet bereits Therapien gibt? Wie wird die Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf solche Unterschiede künftig ausgerichtet sein? Soll der Schwerpunkt künftig eher bei der adulten Stammzellforschung liegen, oder wird er weiterhin bei der embryonalen Stammzellforschung liegen?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . noch : Gerald Häfner etwas Wasser in den Wein , der hier gereicht wurde , gießen . Wir können _ ich glaube , Herr Klose , wir tun das zu Recht _ uns gegen ausgesprochen unschöne , antiparlamentarische und gefährliche Töne wehren , die gegenwärtig in der Öffentlichkeit wieder wohlfeil sind und die Runde machen . . Wir sollten uns aber nicht darüber empören , ohne nachzudenken , ob wir daran nicht selbst schuld sind . . Ich bin dieser Meinung . Heute sollte eigentlich ein großer Tag werden , eine Sternstunde des Parlaments : Dies sollte die erste wirklich große Parlamentsreform werden . Was ist es geworden ? _ Lieber Herr Vizepräsident , dieser Verlauf war absehbar , und zwar genau aus Gründen des Junktims , das Sie eben dargestellt haben . Der so wichtige Komplex der Parlamentsreform , also die Frage : Wie kann der Bundestag seine Arbeit , aber auch seine Darstellung nach außen _ wir sollen ja das Volk vertreten _ verbessern ? , wurde der Fragestellung untergeordnet : Wie können wir die Diäten so erhöhen , daß in Zukunft niemand mehr mitreden kann und wir keine öffentlichen Debatten dazu mehr bestehen müssen ? Das halte ich für ein unzuträgliches Verfahren . Ich bedaure von Herzen , daß die Parlamentsreform , die wir heute machen wollten , diesem Verfahren zum Opfer fällt . . Ich möchte an dieser Stelle _ es geht hier ja zentral um die Grundgesetzänderung _ etwas zum Grundgesetz und zu unserem Umgang damit sagen . Das Grundgesetz ist die Grundlage dieses Gemeinwesens _ das sehe ich anders als die Herren Schäuble , Kanther und andere . Wenn wir uns fragen , was die Menschen in diesem Land in einer Zeit des wachsenden Individualismus , auch des wachsenden Egoismus und des Auseinanderbrechens gesellschaftlicher Strukturen zusammenhält , dann können das , so meine ich , nicht Werte des 19 . Jahrhunderts , nicht Blut und Nation sein , das , was uns schon einmal in die tiefste Katastrophe dieses Jahrhunderts getrieben hat . Das kann eigentlich nur der Konsens über die Grundlagen unserer Verfassung sein . Wir hatten lange Debatten über Änderungen des Grundgesetzes in der Gemeinsamen Verfassungskommission . Wir haben Staatszielbestimmungen , die Aufnahme von Volksbegehren und Volksentscheiden und vieles andere gefordert . Die Antwort war : Nein , das Grundgesetz hat sich bewährt . Es hat unserem Staat mehr als 40 Jahre lang Stabilität gegeben . Wir sollten es nicht vorschnell ändern . Und heute ? Heute soll das Grundgesetz ohne ausreichende Debatte in den Ausschüssen und im Parla- ment ganz schnell in einem Hauruck-Verfahren geändert werden , . damit die Diäten der Abgeordneten im Grundgesetz festgeschrieben sind . Sie wissen , meine Damen und Herren , daß das verfassungswidrig ist . Herr Wiefelspütz , Sie wissen , daß es in dem Sinne verfassungswidrig ist , als es gegen die geltende Verfassung und deren eindeutige Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht verstößt . Das ist genau der Grund , warum Sie jetzt die Verfassung ändern wollen . Sie müßten die Verfassung nicht ändern , wenn das , was heute beschlossen werden soll , verfassungskonform wäre .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig , Herr Präsident . . Wenn ich dann höre , daß beim Schlichtungsvorschlag im öffentlichen Dienst gesagt wird , daß die Löhne im Osten im nächsten Jahr um 1 Prozent angehoben werden sollen , um dann 85 Prozent zu betragen , wobei alle Nebenverdienste nicht mitberücksichtigt sind , dann bitte ich Sie , der Krankenschwester in den neuen Bundesländern einmal zu erklären , weshalb sie für 100 Prozent Arbeit nur 85 Prozent Lohn bekommt , und dies auch noch auf Jahre hinaus . . Nein , was Sie betreiben , ist nicht modern . Sie betreiben nicht nur einen materiellen Kampf , Sie betreiben auch eine geistige Auseinandersetzung . Aber wir werden dafür streiten , daß der Begriff der sozialen Gerechtigkeit modern bleibt , einen guten Klang behält und morgen hier in Bonn bei der großen Demonstration ganz laut ertönt . . .
Partei: GRUENE
Ich begrüße, dass Sie inzwischen, anders als auf frühere Anfragen, sagen, Sie wollten diese Szene beobachten. ren: Sie sprechen von mehreren Tausend. Haben Sie schon irgendeine valide Vorstellung, über welches Beobachtungsobjekt wir da reden? Um wie viel Personen geht es insgesamt in der Szene? Wie viele Personen sind nach Ihrer Schätzung im Besitz von Waffen bzw. gewalttätig?