Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diese Worte möchte ich anknüpfen und der Hoffnung Ausdruck verleihen – nach der Debatte kann man das eigentlich auch, mit einer kleinen Einschränkung hinsichtlich der Rede des Kollegen von Notz –, dass wir doch zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. – Ich komme gleich zu Schleswig-Holstein. Erstens. Es ist hier über Qualität gesprochen worden. Jeder für sich ist von der jeweiligen Qualität seiner Fraktion, seiner Partei sehr überzeugt. Qualität in einer Demokratie wird aber durch Wählerstimmen entschieden. Da hilft es überhaupt nicht, zu sagen: Wir liefern hinterher die qualitativ besseren Beiträge. – Frau Kollegin Sitte, so konnte man Sie verstehen. Nein, wer sich für qualitativ besonders gut hält, der soll seine Arbeit entsprechend fortsetzen und danach streben, diese Qualität bei den nächsten Wahlen auch in Wählerstimmen umzusetzen. Bei der letzten Wahl hat es eine eindeutige Qualitätsentscheidung gegeben, die die Unionsfraktion sogar an die Grenze zur absoluten Mehrheit gebracht hat. Wir haben das gute demokratische Recht, diese Entscheidung hier auch umzusetzen. Zweitens. Mehrheitsbildung im Parlament – ich komme jetzt gleich zu Schleswig-Holstein – ist das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen. Herr Kollege von Notz, es ist schon ein Aspekt – sicherlich nicht der maßgebliche, aber ein Aspekt – der Koalitionsverhandlungen gewesen, und zwar auf allen Seiten, dass durch diese Große Koalition eine übergroße Parlamentsmehrheit entsteht, die für einen lebendigen Parlamentarismus – Sie sagen: nicht schön ist – an sich jedenfalls nicht erstrebenswert ist. Ich glaube, darin sind wir uns wahrscheinlich fast alle einig. Das heißt, es ist durchaus ein Aspekt gewesen, der dafür gesprochen hat, dass man eine kleine Koalition bildet. Man kann nicht alle Bedenken zurückstellen, aber wir müssen bei der Geschichtsschreibung – wenn wir ein Jahr zurückgehen – genau bleiben: Es waren die Grünen, die die Koalitionssondierungen mit der Union beendet haben. Es war insbesondere der Kollege Robert Habeck aus Schleswig-Holstein. Von ihm haben Sie sich in einer Klausur ausführlich beraten lassen. Insofern ist er einer der Vordenker der Grünen. Im Spiegel hat er am 25. September des vergangenen Jahres gesagt: Wir sind weder personell noch konzeptionell auf Schwarz-Grün vorbereitet. Das ist das eigene Urteil. Davor können wir Sie nicht retten. Das ist Ihre Eigenanalyse. Dritter Punkt. Minderheitenschutz hat eine große Bedeutung. Das haben die Redner der Unionsfraktion und der sozialdemokratischen Fraktion unterstrichen. Minderheitenschutz heißt – das hat das Bundesverfassungsgericht einmal in einem schönen einfachen Satz gesagt – nicht Schutz vor Sachentscheidungen der Mehrheit. Das muss man ganz eindeutig dazusagen. Das heißt, wir haben das demokratische Recht, das, was wir als Mehrheitsentscheidung durchsetzen können und wollen, auch in aller Differenziertheit, durchzusetzen. Ich bitte, das nicht zu bezweifeln. Vierter Punkt. Ich glaube, wir sollten im Parlament Wert darauf legen, dass die Mandate gleichwertig sind. Das wird gerade seitens der Linksfraktion immer wieder betont. Hier erwähne ich zum zweiten Mal SchleswigHolstein, Herr Kollege von Notz: Auf diese Gleichwertigkeit legen beispielsweise die Abgeordneten der dänischen Minderheit im Parlament von Schleswig-Holstein großen Wert. Wenn Sie das ernst nehmen, dann können Sie nicht sagen: Alle Redebeiträge, die nach mir kommen, sind Selbstgespräche. – Ich nehme es einmal persönlich: Ich halte hier eine genauso wichtige Rede, wie Sie sie gehalten haben. Da sollten wir keine Unterschiede machen. Aber auch innerhalb einer Koalition kann es unterschiedliche Auffassungen geben. Der Kollege Straubinger beispielsweise hat in einem mutigen Moment einen Vorgriff auf die Stromtrassendebatte gemacht. Damals bei Rot-Grün gab es das möglicherweise auch. – Frau Kollegin Roth dementiert es jetzt. Frau Kollegin Roth, Sie standen immer stromlinienförmig hinter Gerhard Schröder. Genau! Das Parlament ist schon wichtig. – Im Grundgesetz steht: „der Deutsche Bundestag“ und nicht: „die Opposition“. Wir nehmen unsere parlamentarischen Rechte sehr ernst im Sinne des Struck’schen Gesetzes, aber auch in dem Sinne, dass wir in Redebeiträgen – das merken Sie, wenn Sie hinhören – unterschiedliche Akzente setzen. Das findet doch ständig statt, wenn die Mitglieder der Regierungsfraktionen reden. Es gibt auch unterschiedlichen Beifall. Diese Unterschiede gibt es natürlich auch weiterhin. Natürlich üben wir unsere Rechte als Bundestag aus: unsere Kontrollrechte, unsere Rechte der Bestärkung, unsere Rechte des Einwirkens auf die Regierung in mannigfacher Art und Weise. Das machen wir schon gemeinsam; aber das machen auch Sie, und das sollten Sie gut machen. Aber wir kontrollieren ebenso. Letzter Punkt. Sie haben gesagt, das soll nicht von irgendwelchen Launen abhängig sein. Abgesehen davon, dass der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, im Allgemeinen nicht zu Launen neigen – es gibt jetzt einen etwas stärkeren Widerspruch aus der SPD-Fraktion; den wollte ich damit aber nicht verursachen –, will ich in aller Ernsthaftigkeit sagen: Es haben alle – Präsident Lammert ist im Hause zugegen – gesagt, dass wir Oppositionsrechte wahren wollen und dass wir die Opposition mit Möglichkeiten ausstatten wollen, die sich aus dem bisher niedergelegten Recht nicht ergeben. Sie sollten uns bitte nicht unterstellen, dass wir bei der nächstbesten Laune das alles vergessen. Das werden wir nicht. Wir stehen zu unseren Aussagen; wir werden das umsetzen. Ich setze darauf, dass wir im Geschäftsordnungsausschuss zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.