Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten den größten Wirtschaftseinbruch seit den 30erJahren hinnehmen. 2009 sackte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 5 Prozent ab. 2010 ist nur mit einer leichten Erholung auf niedrigem Niveau zu rechnen. Die schwerste und gefährlichste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg schlägt auf alle Gebietskörperschaften durch. Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe. Die Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, unter anderem die daraus resultierenden gewaltigen Einnahmeeinbrüche der Kommunen, müssen wir möglichst schnell beseitigen. Dazu gibt es, wie diese Debatte zeigt, unterschiedliche Ansätze. Wir wollen Finanzmarktstabilität, Wachstum und Konsolidierung. Das ist unser Ziel. Wir müssen natürlich zunächst einmal über die Ausgangslage reden: Wie sah die Ausgangslage aus? 2008 hatten wir noch hervorragende Verhältnisse. Die Kommunen verzeichneten einen Überschuss in Höhe von 7,7 Milliarden Euro; das ist eine Tatsache. 2009 sanken die Steuereinnahmen auf 62,4 Milliarden Euro. Das war ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresbetrag um 11,4 Prozent. Letzten Endes wurde durch diese Entwicklung, die eindeutig mit der Finanzmarktund Wirtschaftskrise zu tun hat, ein großes Loch in die Haushalte der Kommunen gerissen. Heute beträgt das Defizit 7,1 Milliarden Euro. Das ist die Ausgangslage, die den akuten Handlungsbedarf aufzeigt. Das kommunale Handeln ist aufgrund der Finanzkrise zweifellos stark eingeschränkt. Die Situation der Kommunen muss stabilisiert werden. Der politisch motivierte Versuch der Opposition, diese Probleme der heutigen Bundesregierung anzulasten, ist jedoch unglaubwürdig, sachlich falsch und nicht zielführend. Ihre Polemik, meine Damen und Herren, hilft unseren Kommunen nicht. Nur Reformfähigkeit, Wirtschaftsförderung und Entlastung helfen unseren Kommunen. Das ist der richtige Rettungsschirm, nicht aber Steuererhöhungen, Mangelverwaltung und was Sie sonst noch auf Ihrer Agenda haben. Wir wollen unseren Kommunen konkret helfen, und zwar durch Finanzmarktstabilität, Konsolidierung und Wachstumsentwicklung. Die Sicherung der Kommunalfinanzen ist für uns ein wichtiges Anliegen. Die Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Kommunen wird offensiv angegangen. Wir haben das Konjunkturpaket II geschnürt. Es ist ein Erfolgsmodell. Maßnahmen im Umfang von 8,3 Milliarden Euro wurden in die Wege geleitet. Ich verstehe nicht, dass es Länder in dieser Republik gibt – insbesondere die, die von Ihnen regiert werden –, die das Zusätzlichkeitskriterium im Zukunftsinvestitionsgesetz aufweichen wollen. Das ist kontraproduktiv. Wir wollen keine Förderung mit der Gießkanne, sondern das Gegenteil: eine gezielte Förderung der Kommunen. Wir haben die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission beschlossen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie die Umsetzung des Koalitionsvertrages jetzt schon konkret angegangen ist. Herr Bundesfinanzminister, die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen ist in der jetzigen Zeit der richtige Weg. Dafür sind wir dankbar. Die Kommission wird auf der Basis einer Bestandsaufnahme Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten und bewerten. Im Rahmen dieser Bestandsaufnahme soll es auch um die Frage der Gewerbesteuer sowie um die Frage der anderen Finanzbeziehungen zwischen Wirtschaft und Kommunen gehen. Wir wollen ein stabiles Band zwischen Wirtschaft und Kommunen. Wir wollen dieses Wellental bei der Gewerbesteuer nicht mehr. Wir wollen eine Verstetigung der Einnahmen der Kommunen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir wollen deutlich machen, dass in einer Finanzverfassung, wie wir sie haben, nicht nur im Falle von Steuermehreinnahmen, sondern auch im Falle von Steuermindereinnahmen alle Gebietskörperschaften beteiligt sind. Anders geht es nicht. Wir können doch keinen Verschiebebahnhof organisieren. Das wäre völlig falsch. Wir betreiben in dieser Frage eine konsequente und fachlich klare Haushalts- und Steuerpolitik gemäß unserer Finanzverfassung. Wenn Sie die Einnahmeseite stärken wollen, dann müssen Sie Leistungsanreize setzen. Diese Anreize setzen wir durch unsere steuerpolitischen Maßnahmen. Für die Kommunen bedeutet das zukünftig Mehreinnahmen. Es handelt sich dabei nicht um Steuergeschenke. Substanzbesteuerung ist kontraproduktiv. Das, was wir im Wachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, ist für die Kommunen hilfreich. Wir haben zum Beispiel die Verlustnutzung bei Sanierungen von Betrieben zugunsten des Erhalts von Betrieben und Arbeitsplätzen erst wieder möglich gemacht. Was nützt es unseren Kommunen, wenn die Betriebe vor Ort vor die Hunde und Arbeitsplätze verloren gehen? Es darf keine Substanzbesteuerung geben. Diese Korrektur war absolut zielführend für unsere Kommunen. Das gilt auch für die Zinsschrankenänderung und die Funktionsförderung in der Forschung. Das alles sind ganz gezielte Maßnahmen, die uns in unserer Aufgabe, die Kommunen zu stabilisieren und zu stärken, voranbringen. Ganz fatal ist es, wenn Sie ausgerechnet die Förderung von Familien sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, also das Kindergeld und die Tarifentlastung, geißeln. Das ist doch eine verkehrte Welt. Auch durch den Konsum entstehen Mehreinnahmen bei den Kommunen. Deswegen sage ich: Sie haben mit diesen Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Kommunen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Teufel an die Wand gemalt. Die Tatsachen sehen nämlich ganz anders aus. Wir haben ein klares Konzept für Wachstum, Finanzmarktstabilität, Entlastung und Förderung der Kommunen. Das sind die richtigen Rettungsschirme, und sie werden uns zum Erfolg führen. Deswegen sind Ihre Anträge für die Kommunen absolut kontraproduktiv. Wir haben ein klares ökonomisches Konzept, wie wir in die Zukunft gehen wollen. Das wird den Kommunen letzten Endes helfen, so, wie es 2008 zum Erfolg geführt hat.