Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern fand ich im Ticker eine dpa-Meldung . Laut dieser wurden auf die Frage , mit wem aus der aktuellen Regierungsmannschaft Schröder weiterhin zusammenarbeiten sollte , am häufigsten abgelehnt : Herr Trittin , Herr Scharping und der sozialdemokratische Arbeitsminister Riester . . Herr Riester , dass Sie auf dieser Beliebtheitsskala mit Scharping gleich aufliegen , sollte Ihnen wirklich zu denken geben . . Wissen Sie , warum das so ist ? Das ist deswegen so , weil es außer Ihrem Politikbereich keinen anderen in Deutschland gibt , in dem das , was Sie in den letzten drei Jahren veranstaltet haben , so weit von dem entfernt ist , was Sie im Wahlkampf 1998 gesagt haben . . Sie merken das auch _ das betrifft Ihre Partei _ an einer anderen Tatsache : Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt in Deutschland nicht mehr vor . In der ganzen Wahlperiode hat der Vorsitzende dieser wichtigen Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei noch in keiner einzigen sozialpolitischen Debatte von Ihrer Fraktion das Wort im Deutschen Bundestag erhalten , . weil Sie genau wissen , dass diese Arbeitsgemeinschaft nicht mehr bereit ist , die Politik , die Sie hier in den letzten Jahren durchgesetzt haben , zu verteidigen , mit zu verantworten und mit zu vertreten . Es ist wirklich ein einzigartiger Vorgang , den es unter den Arbeitnehmergruppierungen im Deutschen Bundestag bis jetzt noch nicht gegeben hat , dass der Vorsitzende der AfA in der 14 . Wahlperiode noch in keiner einzigen sozialpolitischen Debatte das Wort ergriffen hat . . Herr Riester , Sie haben eben hier sehr lange geredet . Als Bundesarbeitsminister haben Sie in Ihrer Rede kein Wort zum Arbeitsmarkt in Ostdeutschland gesagt . . Hier geht es um einen Arbeitsmarkt , auf dem wir _ bei knapp 15 Millionen Einwohnern _ 1 ,3 Millionen Arbeitslose haben , auf dem wir heute 200 000 Arbeitslose mehr haben als 1998 . Der Arbeitsminister dieses Landes hält eine Haushaltsrede und beschäftigt sich mit Dingen aus dem Jahr 1998 , sagt aber zu den Menschen in den neuen Bundesländern kein Wort darüber , wie es mit ihnen weitergehen soll . . Ich kann Ihnen auch sagen , warum Sie das nicht getan haben : Weil in den neuen Ländern die Kurzarbeit gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent gestiegen ist , weil dieArbeitsvermittlung in den neuen Ländern per Oktober 2001 gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent zurückgegangen ist . Sie haben in Ostdeutschland eine katastrophale Situation auf demArbeitsmarkt , und Ihr Bundesarbeitsminister sagt in dieser wichtigen Debatte kein Wort zu den Menschen in den neuen Ländern . Das ist wirklich eine Bankrotterklärung . . Herr Riester , Sie haben hier Zahlen mit Rentenerhöhungen aus der Zeit der CDU-Regierung und Ihrer Regierung gebracht . Ich will gar nicht fachsimpeln , aber Sie wissen ganz genau , dass unter unserer Regierung die Renten so gestiegen sind wie die Nettolöhne und wir die Rentenformel ganz sauber eingehalten haben . . Christa Luft 20225 Sie haben im ersten Regierungsjahr schon die Rentenformel gebrochen , indem Sie die Renten nicht mehr wie die Nettolöhne erhöht haben , sondern wie die Inflationsrate aus dem Vorjahr . . Aber die Wahrheit ist : Wenn Sie die Rentenerhöhungen von 2000 und 2001 zusammennehmen , dann stellen Sie fest , dass die Menschen 2 ,5 Prozent Rentenerhöhung bekommen haben , aber wir zur gleichen Zeit in diesem Land eine Inflationsrate von 4 ,4 Prozent haben . Das heißt , die Menschen können sich wegen dieser Differenz von 2 Prozent weniger kaufen als vorher , weil Sie mit Ihrer Rentenerhöhung der Inflationsrate hinterherlaufen . . Die Zahlen , die Sie hier vorlegen , sind in vielen Bereichen frisiert . Sie sagen : Es gibt eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt , verschweigen dabei aber , dass seit Ihrem Regierungsantritt aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland jedes Jahr 200 000 Menschen mehr in Rente gehen , als aus den Schulen , Lehrwerkstätten und Universitäten auf denArbeitsmarkt entlassen werden . Bei Ihrer Regierung ist das so : Ein Bundeskanzler , der sich die Haare färbt , frisiert auch jede Statistik . Das ist die Wahrheit . . Jetzt will ich Ihnen etwas zum Job-Aqtiv-Gesetz sagen . Ich habe die Beratungen imAusschuss , dieAnhörung und die Debatten , die wir dazu geführt haben , alle erlebt . Die Mitglieder Ihrer Partei konnten nur noch von Quantensprüngen erzählen . Dann wurde das Job-Aqtiv-Gesetz im Deutschen Bundestag beschlossen . Aber Ihnen ist völlig entgangen , dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Gesetz auch mit den SPD- Stimmen gefordert hat , weil der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates erstens gesagt hat : Wir brauchen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eine angemessene Finanzverteilung zwischen dem Bund und der Bundesanstalt für Arbeit . Das heißt , auch Ihre Leute im Bundesrat haben Sie dafür geohrfeigt , dass Sie mittlerweile alle Ihre Vorhaben _ Langzeitarbeitslosenprogramm , Strukturanpassung , Arbeitslosengeld _ nicht mehr über Steuermittel finanzieren , sondern nur noch über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Chefs , nämlich über Beiträge . . Zweitens . Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat gesagt : Wir brauchen den Vermittlungsausschuss , weil wir eine Angleichung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die Einführung von Kombilöhnen benötigen . . Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat mit den Stimmen der SPD genau das gefordert , was CDU , CSU und FDP immer wieder verlangt haben . Was ihr beim JobAqtiv-Gesetz gemacht habt , war nicht falsch , aber nichts anderes als eine Verwaltungsreform , nicht aber eine Reform der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland . . Herr Riester , ich will Ihnen auch sagen , warum das so ist . Seitdem Sie Minister sind , laufen die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik folgendermaßen : . Sie gehen bei Ihren Reformen genau so weit , wie es Ihre alten Kumpels beim DGB , Herr Zwickel und Herr Schulte , zulassen . . Das ist die Wahrheit . Wenn es so weit ist , dass eine sicherlich wichtige gesellschaftliche Gruppe das Tempo der Reformen in der Sozialpolitik in Deutschland allein bestimmt , dann ist das eine Bankrotterklärung hinsichtlich des Selbstverständnisses der Politik . . Wir reden hier über den Bundeshaushalt . Selbst Sie , Herr Riester , können nicht leugnen , dass wir diese Haushaltsdebatte zu einem Zeitpunkt führen , zu dem sich die Arbeitsmarktdaten dieses Landes von Stunde zu Stunde verschlechtern . Als Sie den Haushalt einbrachten und an diesem Rednerpult begründeten , gingen Sie noch von 2 ,5 Prozent Wachstum aus . Der Haushaltsplan , den wir heute beraten , nimmt diese Wachstumsprognose auf Ihren Vorschlag hin von 2 ,5 Prozent auf 1 ,25 Prozent zurück . Das ist zwar auch noch geschönt , aber Sie haben im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung über Ihren Staatssekretär selber erklären lassen , dass Sie von 400 000 Arbeitslosen mehr als zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung ausgehen . Das sind 400 000 Schicksale . Ihre Antwort auf diese Herausforderung ist , abgesehen von einigen fiskalischen Veränderungen , einfach null . . Es gibt auch nicht das eine Instrument , um diese Problematik in den Griff zu bekommen . Sie brauchen dafür ein Sammelsurium von verschiedenen Instrumenten unterschiedlicher Politikbereiche . Ich will mich nur auf die Dinge beschränken , die im Kompetenzbereich der Arbeits- und Sozialpolitiker liegen . Es ist doch einfach wahr , dass Ihnen die Beamten der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit sagen : Wir haben in Deutschland ungefähr 600 000 Jobs in Bereichen , in denen man zugegebenermaßen wenig Geld verdient , die aber nicht mit Inländern besetzt werden . Man glaubt sogar , dass die Zahl solcher Arbeitsplätze um ein Vielfaches Karl-Josef Laumann 20226 stiege , wenn die vorhandenen besetzt werden könnten . Das ist unter allen Arbeitsmarktwissenschaftlern unstrittig . Was hindert uns also daran ? . Es ist doch unstrittig , dass wir in den unteren Lohngruppenbereichen Brutto und Netto über Kombilöhne und die degressive Gestaltung von Sozialversicherungsbeiträgen näher zusammenführen müssen . Ich rede gar nicht von außertariflichen Löhnen . Sie können in meinem Büro eine Liste von Tarifverträgen , bei denen die Stundenlöhne unter 13 DM liegen , anfordern . Die Liste umfasst eine ganze DIN A4-Seite . Damit wir uns richtig verstehen : Diese Jobs sind in Deutschland nicht besetzt . Alle Länder um uns herum sind diese Wege gegangen . Nur ein Land hat dies nicht getan : Deutschland . Das ist so , weil Herr Zwickel und Herr Schulte Herrn Riester nicht weiter gehen lassen . . Dass sich die Grünen , die mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu dieser Frage gar nicht weit von der Beschlusslage meiner Partei entfernt sind , in dieser Koalition überhaupt nicht mehr durchsetzen , ist in den letzten 14 Tagen mehr als offenkundig geworden . . Ich habe sie in der Arbeitsmarktpolitik ebenso abgehakt , wie man sie auch auf allen anderen Gebieten abhaken muss . Was hindert uns eigentlich , Herr Riester , einmal ohne Ideologie darüber nachzudenken , was wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung regulieren bzw . nicht regulieren müssen ? . Ich kann Ihnen nur sagen : Der von Ihnen gesetzlich festgelegte Teilzeitanspruch für alle hat uns nichts gebracht . . Im Gegenteil , es gab Verstimmung . . Ich hätte den Teilzeitanspruch auf die Leute beschränkt , die eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe wie die Kindererziehung wahrnehmen , ihn aber nicht generell festgeschrieben . . Was ist denn das für ein Land , in dem wir auf der einen Seite über die Einwanderung von Fachkräften und auf der anderen Seite über Teilzeitarbeit reden ? Haben wir eigentlich noch alle Tassen im Schrank ? . Bei einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hätte ich auch nicht die Zahl der Betriebsratsmitglieder erhöht . Das wollte niemand _ außer der IG Metall , weil sie mit 8 Millionen DM Wahlkampfunterstützung für die SPD einige Funktionäre von der Arbeit freistellen wollte . Sonst wollte es in diesem Lande niemand ! So bekommen Sie keine Stimmung für Einstellungen hin ! . _ Ich habe nichts gegen Betriebsräte . Sie müssen nur nicht größer werden . Wir verkleinern in der nächsten Wahlperiode den Deutschen Bundestag , aber die gleiche Regierung erhöht die Zahl der Betriebsratsmitglieder . Das ist doch Irrsinn ! . Wir müssen auch einmal über Fragen reden , die schon gestern Morgen in der Debatte Schröder/Merkel eine Rolle gespielt haben : Kündigungsschutz . . _ Regen Sie sich doch nicht so auf ! Wenn der Herr Schreiner noch hier säße , dann hätte ich in ihm einen Ansprechpartner , dann hätte ich in ihm jemanden , mit dem ich mich über Sozialpolitik unterhalten könnte , aber mittlerweile kommt er ja zu keiner sozialpolitischen Debatte mehr , weil er Ihr Gefasel nicht mehr ertragen kann , und er ist immerhin Chef der AfA in Deutschland ! . Gestern Morgen hat in der Debatte im Deutschen Bundestag die Frage der Arbeitnehmerrechte eine Rolle gespielt . Wir von der Union wollen _ um das ganz klar zu sagen _ , dass auch die Arbeitnehmer ein planbares Leben haben und dass das unbefristete Arbeitsverhältnis das Regelarbeitsverhältnis ist . Wir wollen in Deutschland auch einen bestimmten sozialen Kündigungsschutz behalten . Aber der bedeutet doch _ das ist auch wahr _ : Wenn ein Mensch mit 53 Jahren arbeitslos wird , weil die Firma , bei der er arbeitet , insolvent wird , dann hat er aufgrund all dieser Dinge kaum noch eine Einstellungschance . . Was wäre denn so schlimm daran , wenn wir hier ein Gesetz verabschieden würden , . in dem steht , dass für diese Menschen der Kündigungsschutz nicht vereinbart wird , in dem aber auch steht , wie Karl-Josef Laumann 20227 dann , wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet wird , die Mindestabfindung pro Beschäftigungsjahr aussieht ? Wenn wir uns dabei an das halten , was dieArbeitsgerichte heute festlegen , nämlich pro Beschäftigungsjahr ein halber Monatslohn , . dann liegen wir mit einem solchen Gesetz genau auf der Linie , auf der mittlerweile 99 Prozent aller Arbeitsgerichtsprozesse in Deutschland enden . . Was würden wir auf der einen Seite an Arbeitnehmerrechten verkaufen , auf der anderen Seite aber an Flexibilität gewinnen , wenn wir das täten , was ich hier vorschlage ? . Aber Sie sind zu gar nichts mehr bereit ! . Deswegen hoffe ich sehr , dass es in wenigen Monaten so weit ist , dass Sie die Oppositionsrolle wahrnehmen und wir dann endlich eine schwungvolle Reformpolitik imArbeitsministerium durchsetzen . Schönen Dank .