Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte ist teilweise schon ein wenig merkwürdig . Man ist in Versuchung , wenn man sich so ein grundsätzliches Urteil eingefangen hat , sich in die Büsche zu schlagen und zu sagen , man habe damit nichts zu tun gehabt . Wir sind nicht davon ausgegangen - das hat Otto Bernhardt sehr deutlich gemacht - , dass die Neuregelung verfassungswidrig ist . Es gab Zweifel , und deswegen haben wir gefragt . Es lagen gutachterliche Aussagen vor , dass sie nicht verfassungswidrig ist . Wir haben die Regelung trotz der politischen Risiken , die damit verbunden waren und die wir auch gesehen haben , gemacht , weil wir zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen sind , dass uns sonst der Bundeshaushalt schlicht und einfach auf den Kopf fällt . Das war die Situation . Es hatte keinen Zweck , dass jeder nach seiner persönlichen steuerpolitischen Leidenschaft irgendetwas aus dem Gesamtkonzept herausbricht , weil sonst das Gesamtkonzept nicht mehr möglich gewesen wäre . Das ist das Motiv , weswegen viele das trotz Bauchschmerzen mitgetragen haben . Das war natürlich eine Belastung für die Pendler und kam erst recht gerade bei sozialdemokratischen Wählern nicht besonders gut an . Das kann man wohl ganz deutlich sagen . Wir haben das aber zum damaligen Zeitpunkt wegen der Verantwortung für höhere Ziele in Kauf genommen . Als dann die ersten Urteile der Finanzgerichte kamen , wurde die Diskussion ein bisschen lebhafter . Hier wurde das Finanzministerium angegriffen . Dazu will ich sagen : Die Entscheidung fiel auf der Leitungsebene der Großen Koalition . Die Ausgestaltung der Entscheidung wurde sehr stark durch die Ministerpräsidenten von Flächenländern geprägt , insbesondere durch den damaligen Finanzminister Huber , der sich hinterher - vor der Landtagswahl - in die Büsche geschlagen hat , was man auch einmal erwähnen muss . Das hat ihm persönlich nicht viel genützt , aber er war einer der Verursacher der Regelung , dass die Pendlerpauschale erst ab dem 21 . Kilo-meter gezahlt wird . Das muss man hier deutlich feststellen . Daran kommt man nicht vorbei . Sowohl die Bundestagsfraktion der Union als auch die der SPD haben andere Modelle - zum Beispiel solche , die den Weg zur Arbeit ab dem ersten Kilometer berücksichtigen - diskutiert . Das Aufkommen zur Finanzierung dieser Modelle - etwa Berücksichtigung des Weges zur Arbeit erst ab dem 25 . Kilometer und die komplette Aufrechnung gegen den Arbeitnehmerpauschbetrag - wäre genauso hoch gewesen . Ausgerechnet aufgrund des Widerstandes der Flächenländer war es aber nicht möglich , diese Konzepte durchzusetzen . Darauf weise ich jetzt einmal hin , auch wenn es nicht so wichtig ist . Ich wundere mich allerdings über das Wahnsinnsengagement der FDP , mit der einige in der Union demnächst ein neues Steuergesetz verabschieden wollen , an dieser Stelle . Die FDP hat dankenswerterweise am 14 . Januar 2004 - ich erinnere mich daran , als wäre es heute - den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer neuen Einkommensteuer vorgelegt .  - Ja , selbstverständlich . - In § 10 dieses Gesetzentwurfs wird aufgelistet , welche Aufwendungen nicht mehr abzugsfähig sind . In § 10 Abs . 4 ist die Rede von Aufwendungen für den Unterhalt und die Lebensführung - das halte ich für selbstverständlich - und von Aufwendungen für Arbeitsräume in der eigenen Wohnung . In § 10 Abs . 4 werden dann unter Punkt c) die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genannt . Damit haben Sie Wahlkampf gemacht , und jetzt tun Sie so , als hätten Sie mit Ihrer damaligen Auffassung nichts mehr zu tun . Etwas Scheinheiligeres als das , was Sie hier vorführen , habe ich selten erlebt .  Das war Teil Ihres Wahlprogramms . Wir haben aus der Not heraus etwas gemacht , was uns selbst politisch wehgetan hat . Es waren Ihre politischen Leitsätze , die verwirklicht worden sind . Sie haben - zumindest im Geiste - dieselbe Klatsche wie wir als Koalition abbekommen . - Regen Sie sich nicht auf ! Es ist geradezu lächerlich , was Sie hier bei dieser Frage veranstalten . Natürlich ist das Ganze ein Lehrstück dafür , wie sorgfältig man künftig mit der Steuergesetzgebung umgehen muss . Selbst die großen Vereinfacher , die ganz niedrige Tarife und wenige Ausnahmetatbestände fordern , müssen sich nach diesem Urteil damit auseinandersetzen , dass grundsätzlich das Nettobesteuerungsprinzip nach Leistungsfähigkeit zu gelten hat und dass jemand , der einen hohen Aufwand für die Berufsausübung hat , zum Beispiel wegen des Pendelns zwischen Wohn- und Arbeitsort , ein geringeres verfügbares Einkommen hat als jemand , der genauso leistungsfähig ist , aber nicht zu pendeln braucht . Außerdem besagt das Urteil zur Pendlerpauschale : Fahrten zur Arbeit sind eindeutig nicht privat , sondern beruflich veranlasst . Diese Leitsätze muss man sich auch für die Zukunft hinter die Ohren schreiben . Darüber hinaus besagt dieses Urteil : Man kann Lenkungswirkungen erzielen , wenn man dies vernünftig begründet . Man kann zum Beispiel versuchen , das unnötige Pendeln zu vermeiden . Allerdings wird auch das in Konflikt mit der rauen Wirklichkeit geraten . Vielerorts sind Arbeit , zum Beispiel Industriearbeit , und Wohnen durch die Bauleitplanung bewusst getrennt worden ; auch darauf wird in dem Urteil des Verfassungsgerichts hingewiesen . Selbst in städtischen Verflechtungsräumen wie Berlin oder Hamburg kann man - ohne dass man sich anstrengen muss - problemlos 20 , 30 oder sogar 40 Kilometer zur Arbeit fahren müssen . Man muss sich darauf verständigen , dass die Mobilitätskosten , die Arbeitnehmer haben , künftig immer in irgendeiner Form berücksichtigt werden müssen . Das sollte die Botschaft sein . Man sollte nicht sagen : Es ist ein Gnadenakt , das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen . Wir tun das in aller Demut . Wir sollten daraus lernen , dass es nötig ist , in der Zukunft etwas sorgfältiger vorzugehen und das Nettobesteuerungsprinzip ernst zu nehmen . Vielen Dank .