Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Traditionell ist die allgemeine Finanzdebatte am Dienstag einer Haushaltswoche Anlass, Bilanz über die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu ziehen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch vonseiten der Koalitionsfraktionen ein Mindestmaß an Ehrlichkeit. Zu diesem Mindestmaß an Ehrlichkeit will ich zwei Anmerkungen machen. Erste Anmerkung. Herr Barthle, hier zu behaupten, die Mittel für die Städtebauförderung seien nicht gekürzt worden, ist wirklich blanker Hohn und entspricht diesem Mindestmaß nicht. Sie wissen ganz genau, dass die Tatsache, dass man hinterher etwas weniger kürzt, als man am Anfang wollte, nicht bedeutet, dass man nicht kürzt. Dies bedeutet nur, dass man den Schein wahren will. Zweite Anmerkung. Zu einem Mindestmaß an Ehrlichkeit gehört auch, nicht in allen Reden den Eindruck zu erwecken, man habe vor allem gespart und keine Steuererhöhungen durchgeführt. Die Wahrheit ist doch: Sie haben eine Reihe von Steuererhöhungen in diesen Haushalt hineingepackt. Die nächste Steuererhöhung, nämlich die Tabaksteuererhöhung, ist schon geplant. Die Luftverkehrsabgabe ist eine Steuererhöhung. Herr Minister Schäuble, die Brennelementesteuer ist die flexibelste Steuer, die ich je kennengelernt habe. Man senkt den Tarif, erzielt aber die gleichen Einnahmen – wie auch immer das funktionieren soll –, die man am Anfang angesetzt hatte. Zur Ehrlichkeit in dieser Debatte hätte gehört, dass Sie sagen: Ja, wir haben mehrere Steuererhöhungen auf den Weg gebracht. Zur Bilanz gehört auch, dass man die Ausgangssituation mit der jetzigen Situation vergleicht. Ausgangspunkt ist Ihr Koalitionsvertrag. Darin sind ambitionierte Pläne enthalten, die wir Sozialdemokraten für falsch gehalten haben. Wir haben immer gesagt: Angesichts der Aufgaben, die die Kommunen und die Länder erfüllen müssen, ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen. Aber Sie haben entsprechende Maßnahmen in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Eine Reihe von anderen Punkten will ich gleich noch anführen. Was nach einem Jahr aus Ihren Plänen geworden ist, ist eine Kombination aus einem Scherbenhaufen und einem zerplatzten Luftballon. Weil Sie sich aufgrund des anfänglichen Chaos auf nichts einigen konnten, haben Sie mit jedem Steuergesetz eine fatale Mischung aus Klientelpolitik, die Einzelinteressen bedient, und unprofessioneller Arbeit an den Tag gelegt. Diese Mischung ist fatal für die Entwicklung in diesem Land. Sie beginnen mit einem Gesetz, das inzwischen berüchtigt ist, dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Darin enthalten sind Steuerprivilegien in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro für Hotels. Außerdem werden Schlupflöcher für Konzerne geöffnet, die dadurch Freiräume für Gestaltungen bekommen. Ferner gab es Steuererleichterungen für Erben. Das war Ihr erster Schritt. Der zweite Schritt war, dass Sie in einem weiteren Gesetz, eingepackt in Mehrwertsteuerregelungen für die Post, den Interessen von Einzelnen gefolgt sind. Sie beginnen bereits mit diesem Gesetz, die Gewerbesteuer auszuhöhlen. Das ist der rote Faden, den wir erkennen: Sie kombinieren Gestaltungsmöglichkeiten für große Konzerne, die grenzüberschreitend tätig sind, mit der Aushöhlung der Gewerbesteuer und behaupten dann, Sie wollten die Kommunen unterstützen. Was für ein Hohn, kann ich da nur sagen. Dann verbinden Sie die Klientelpolitik noch mit Konfusion – Beispiel Mehrwertsteuer. Das ist wirklich grandios, fast schon kabarettreif: Im Koalitionsvertrag vereinbaren Sie, eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzusetzen. Dann beginnen Sie dieses Vorhaben mit dem denkbar schlechtesten Schritt, indem Sie eine Ausnahme im Bereich der Mehrwertsteuer machen. Dann passiert ein halbes Jahr nichts. Danach tagt der Koalitionsausschuss stundenlang und kommt zu einem grandiosen Ergebnis: Sie einigen sich darauf, das, was im Koalitionsvertrag steht, umzusetzen, nämlich eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzusetzen. Ich bitte Sie! Soll das ein politisches Signal sein? Soll dadurch das Vertrauen der Menschen, von dem Sie vorhin geredet haben, wiederhergestellt werden? Außer Konfusion und Unsicherheit wird dadurch nichts bewirkt. Genau diese Linie setzt sich im Bereich der Steuerpolitik weiter fort. Man könnte über manches, was man so berichten und erleben kann, amüsiert lächeln. Uns allen vergeht das amüsierte Lächeln aber bei dem Schauspiel, das Sie beim Thema Kommunalfinanzen aufführen. Ich sage Ihnen auch, warum: Tausende Menschen arbeiten ehrenamtlich in Gemeinderäten, weil sie sich um das Wohl ihrer Kommune kümmern und sich engagieren wollen. Sie jedoch vereinbaren im Koalitionsvertrag, dass die Gewerbesteuer wegfallen soll. Dann haben Sie bemerkt, dass Sie bei den Kommunen keinen Erfolg haben, weil diese wissen, dass die Behauptung, die Gewerbesteuer sei die einzige, die ständig schwanken würde, nicht zutrifft.