Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eigentlich habe ich , nachdem Sie , Kollege Großmann , die Ministerin gerügt hatten , sie mache Wahlkampf , nach Ihrer 20364 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Dietmar Kansy vorgestrigen Fraktionssitzung keine andere Rede erwartet . . _ Wenn man unbedingt Profil herausbringen muß , sind Sachdebatten sicherlich schwer . . Ich erinnere mich , daß wir in den ersten Wochen dieser Legislaturperiode hier auch schon einmal eine Wohnungsbaudebatte hatten , die erste übrigens . . Vergleicht man die damalige Debatte mit der heutigen , fallen zwei Sachen ins Auge : Erstens sind wir in diesen Jahren bei der Lösung der Wohnungsprobleme einen Riesenschritt weitergekommen . . Zweitens hat sich Ihre Schwarzmalerei , Kollege Groß- mann , demgegenüber nicht geändert . Das paßt nicht zusammen . Das heißt nicht , daß wir schon alle Probleme gelöst hätten . Wir hatten ja gestern das Thema Obdachlosigkeit in der Anhörung . Dies heißt auch nicht _ und das will ich fairerweise zugeben _ , daß wir in all den Jahren im Deutschen Bundestag und auch zwischen Bund und Ländern in Dauerkonfrontation gearbeitet hätten . Es wurde ja schon erwähnt , daß das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat verabschiedet wurde . Aber wie makaber Ihre Argumenta tion , Herr Kollege Großmann , ist , wird daran deutlich , daß die SPD-Länderwohnungsbauministerinnen und -minister mit stolzgeschwellter Brust durch die L ander ziehen und sich selber für ihre großen Taten segnen . Aber wenn sie anfangen , über die Bundeswohnungsbaupolitik zu reden , behaupten sie , daß in diesem Land angeblich das totale Chaos herrsche . Das ist die Wahrheit . . Der Kollege Janzen sagte in der Debatte Anfang 1991 _ ich zitiere ihn jetzt nach dem Protokoll _ : Die Fehler und Fehlentscheidungen der Mediziner sieht man in der Regel nicht . Sie liegen nämlich unter der Erde . Sie erinnern sich ? Und dann fügten Sie hinzu : Frau Ministerin , ich hoffe nun für uns alle , daß Sie am Ende Ihrer Amtszeit _ und die ist natürlich noch nicht gekommen _ . die Ergebnisse Ihrer Entscheidungen im Bausektor nicht lieber unter der Erde sehen würden . . Und nun will ich Ihnen einmal etwas sagen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Daß sich die Fertigstellung von Wohnungen in den alten Bundesländern in diesen Jahren auf 430 000 jährlich verdoppelt hat , das zeigen wir Ihnen gerne über der Erde . Daß wir in den neuen Bundesländern über 2 Millionen Wohnungen instand gesetzt und modernisiert haben , das sieht jeder Mensch guten Willens , der durch diese Länder fährt . Wenn jetzt das DIW , das keine Koalitionsinstitution ist , für dieses Jahr 500 000 Neubauten in Westdeutschland und rund 50 000 in Ostdeutschland erwartet , dann ist das Grund zur Freude . Es macht uns Mut . . Wir lassen uns von Ihnen auch dieses ewige Gerede von dem halbleeren Glas nicht einreden . Das Ergebnis unserer Wohnungspolitik ist ein mehr als halbvolles Glas . . Noch einige Worte zum Thema Ostdeutschland : Die Kollegin Schenk ist gerade nicht da . . _ Aber geredet hat sie ab und zu , selbst wenn sie nicht da war . _ . Sie hat folgendes ausgeführt _ ich zitiere _ : Die Wohnungspolitik ist ein Bereich , in dem der Westen nichts vorzuweisen hat , zumindest nichts , was für den Osten nachahmenswert wäre . Meine Damen und Herren , dies ist die Meinung des Möchtegern-Koalitionspartners der SPD in der Wohnungsbaupolitik . . Die Menschen mögen es hören in Ost und West . Wir waren uns eigentlich einig , was die Hinterlassenschaft von SED/PDS war _ man muß es immer wieder erwähnen _ : Knapp 25 % der Wohnungen waren zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung _ selbst nach DDR-Statistik _ in den Güteklassen III und IV , also so stark baufällig , daß deren Erhalt stark gefährdet oder nicht mehr möglich war . 50 % hatten veraltete Kohlenheizungen , 30 % keine Innentoilette , usw . Während wir alle zusammen mit unserem 60-Milliarden-KfW-Programm noch dabei sind , diese unsozialen Politikergebnisse zu korrigieren , propagieren Sie _ teilweise die SPD , zugegebenermaßen etwas zurückhaltender , aber insbesondere die PDS _ , dieses verantwortungslose System von nicht kostendekkenden Mieten , die zunächst zum Versiegen p rivater Investitionen und dann zum Verfall führen , gesamtdeutsch einzuführen . Das ist die Lehre , die Sie aus diesen Jahren im gemeinsamen Deutschen Bundestag gezogen haben . Das , meine Damen und Herren , nicht mit uns ! . Wir können als Staat _ das weiß jeder _ diese Lücke nicht füllen , die p rivate Investoren gerade in den neuen und alten Bundesländern in den letzten Jahren in zunehmender Weise ausgefüllt haben . Denn trotz größter Anstrengungen von Bund , Ländern und Gemeinden sind wir _ das wissen wir doch ; das sagen uns auch die Länderfinanzminister , das sagen uns die Länderwohnungsbauminister _ auf allen staatlichen Ebenen derzeit nicht in der Lage , die Mil liarden lockerzumachen . Wer dennoch hohe Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau will , Herr Kollege Großmann , der kann nur eine Politik machen , die diese Koalition erfolgreich gemacht hat : p rivate Investitionen fördern und im Rahmen eines sozialen Mietrechts sicherstellen , daß sich der Einsatz von privatem Kapital im Wohnungsbau weiter lohnt . . Da man von uns Ehrlichkeit erwartet , müssen wir dem Bürger sagen _ der versteht das auch , die Ministerin hat die Umfrage zitiert _ : Die begrenzten staatlichen Mittel müssen wir noch stärker auf die konzentrieren , die sich aus eigener Kraft nicht helfen können , . während wir denen , die es können _ das sind in Deutschland mehr , als in dem großen Jammertal zugegeben wird _ , zumuten müssen , für das Wohnen ein Stückchen mehr Selbstverantwortung zu übernehmen . . Im übrigen , die Ministerin hat es schon angesprochen : Wir haben angeblich keinen Markt , und der Wohnungsmarkt ist ja wirklich gegängelt . Aber es zeigt sich nach kurzer Zeit erhöhter Neubauraten wieder , daß ein zunehmendes Wohnungsangebot immer auch Druck auf die Mieten bedeutet . Es sind bisher nicht alle Segmente des Marktes davon betroffen ; das ist logisch ; es schlägt so langsam von oben nach unten durch . Aber die Zeiten _ ich wiederhole es _ starken Mietanstiegs im Neubau und im Bestand gehen nicht zuletzt dank einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik zu Ende . Genau das war unser politisches Ziel . . Meine Damen und Herren , noch ein anderer Gedanke dazu : Erleichtert werden p rivate Investitionen und der Bau von Eigenheimen natürlich auch durch die Früchte einer erfolgreichen Stabilitätspolitik , die nicht nur die Inflationsrate sichtbar sinken läßt , sondern auch die Hypothekenzinsen . . _ Seit den ersten Wohnungsbauprogrammen sind die Zinsen _ ich trage sie seit meinen Ingenieurstudienzeiten wöchentlich ein _ zwischen 2 ,5 und 3 % im Schnitt gesunken . . Das ist auch der Grund , meine Damen und Herren von der SPD , daß wir in Verantwortung nicht nur für die Geldwertstabilität , sondern auch für niedrige Hypothekenzinsen , für hohe Neubauraten Ihrem populistischen Antrag nicht folgen können , die Bundesfinanzhilfen auf 6 Milliarden DM _ denn das steht in diesem Antrag drin _ pro Jahr zu erhöhen . Herr Kollege Großmann , Sie haben geschlossen , indem Sie auf den Namen Ihres Antrags hinwiesen : Für einen Wechsel in der Wohnungspolitik . Es ist ein Wechsel im doppelten Sinne , den Sie nicht einlösen können . Sie machen wieder Versprechungen , die zum Schluß weder Bund , Länder noch Gemeinden auf Grund der finanziellen Situa tion einlösen können , mit dem Ergebnis , daß außer warmer Luft keine Wohnungen in dem Umfang gebaut werden , wie wir es jetzt mit marktwirtschaftlicher Poli tik hinbekommen haben . . Was Ihre weitere Forderung nach einer sozial treffsicheren Eigentumsförderung betrifft , so haben wir unsere Position dutzendmal hier dargelegt . . Wir haben Handlungsbedarf festgestellt . Die Frau Ministerin hat es Ihnen gerade erläutert : Wir haben nun einmal diese unabhängige Regierungskommission eingesetzt , von der wir ja Ende dieses Jahres Vorschläge erwarten . . Im übrigen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , es waren auch die SPD-Finanzminister , nicht nur der Bundesfinanzminister und die Unions-Finanzminister , die angesichts der angepeilten Steuerstrukturreform es uns doch geradezu nahelegten , daß wir , wenn wir an die Reform der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums gehen , als Wohnungspolitiker das nicht im luftleeren Raum machen können . Wir bekommen doch nur in Abstimmung mit einer Steuerpolitik ein vernünftiges Konzept . . Wir müssen darauf drängen , daß wir unsere wohnungspolitischen Interessen bei der Steuerdiskussion in dem Umfang einbringen , wie wir das aus Sicht unseres Fachbereiches tatsächlich benötigen , und dies möglichst schnell in der nächsten Legislaturperiode . . 20366 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Dietmar Kansy Meine Damen und Herren , zum Wohngeld und Mietenbericht und der diesbezüglichen Situation wird im Laufe dieser Debatte für die CDU/CSU der Kollege Raidel noch Stellung nehmen , zum AltschuldenhilfeGesetz der Kollege Rau und zum genossenschaftlichen Wohnungsbau der Kollege Götz . Ich möchte nochmals Bilanz ziehen , wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode . Sie kann nur lauten _ ich wiederhole es _ : Wir sind ein Riesenstück vorangekommen , ohne alle Probleme bereits gelöst zu haben . . Wir haben in dieser Zeit die Investitionsbedingungen für den frei finanzierten Mietwohnungsbau erfolgreich verbessert , so daß er läuft ; wir haben den sozialen Wohnungsbau innerhalb kürzester Zeit wieder auf Rekordhöhen geführt ; wir haben die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in verschiedenen Schritten , von der zweimaligen Erhöhung des Baukindergeldes bis zur Erhöhung des Prozentsatzes bei Abschreibungen , und viele andere Sachen wesentlich verbessert . . Wir wissen , daß wir weiterarbeiten müssen , erfolgreich allerdings nur mit dem Teil des Hauses , der von mir aus gesehen auf der rechten Seite sitzt , und nicht mit den Konzepten der SPD , die viel versprechen und nichts halten wird . Vielen Dank . .