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Partei: FDP
Herr Präsident ! Hinter Art . 24 soll eine ganze Reihe von Artikeln eingefügt werden , nämlich Art . 24 a bis Art . 24 f . Da Einzelabstimmung beantragt wurde , müssen wir über diese ganze Latte einzelner Artikel noch abstimmen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Begehren der SPD-Fraktion habe ich nicht so verstanden , daß bei den Artikeln auch noch nach Buchstaben differenziert werden sollte . Das trifft offensichtlich für alles andere auch zu . und findet Zustimmung , so daß wir darüber jetzt nicht mehr abzustimmen brauchen . Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Gattermann . Hans H . Gattermann  : Habe ich das hohe Präsidium richtig verstanden , daß mit der Abstimmung über den Art . 24 auch die Abstimmung über die Art . 24 a bis Art . 24 f erledigt ist ? Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Dies ist die Interpretation des Präsidenten . Hans H . Gattermann  : Ich bedanke mich sehr herzlich dafür . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Keine . Das Gesetz ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und des Abgeordneten Briefs angenommen . Der Finanzausschuß empfiehlt in Nr . 2 seiner Beschlußempfehlung , den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/320 abzulehnen . Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen . Weiter empfiehlt der Finanzausschuß in Nr . 3 seiner Beschlußempfehlung , den Bericht des Bundesrechnungshofs auf Drucksache 12/1040 für erledigt zu erklären . Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Bei Enthaltung der Fraktion der SPD . und des Abgeordneten Briefs mit Mehrheit angenommen . Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/1510 . Wer stimmt für diesen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung des Abgeordneten Briefs vom ganzen Haus angenommen . Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1472 ab . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung des Abgeordneten Briefs ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt . Nun sind wir wirklich am Ende dieses Tagesordnungspunktes . Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit . Ich nehme an , daß wir vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts den Wechsel im Präsidium vornehmen können .
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Fast hätte ich schon „liebe Freunde“ gesagt; denn dass die Regierungsfraktionen und selbst Grüne und Linke wie auch die FDP mit der AfD Seit an Seit einen Anschlag auf die Kultur in Deutschland zu verhindern helfen, ist schon ein ganz besonderes Ereignis. So viel Harmonie muss mit dem nahenden Weihnachtsfest zu tun haben; ich weiß es nicht. Vielleicht können Sie jetzt aber zumindest ein bisschen nachempfinden, wie es uns regelmäßig geht, wenn wir mit anderen Schaden bringenden Initiativen der EU oder sonst woher konfrontiert sind. Völlig zu Recht kritisiert der Antrag der Regierung zum Kulturgut Buch die rein ökomische Betrachtungsweise der Monopolkommission, die den identitätsstiftenden Aspekt des Buches und damit auch der Literatur weitgehend ausblendet. Warum auch die AfD gegen die Aufhebung der Buchpreisbindung ist, hat mein Kollege Enrico Komning ausführlich dargelegt. Mein Part hier ist es, den Finger in eine Wunde zu legen und die Harmonie dann doch zu beenden. Sie nennen nämlich in Ihrem Antrag die Buchpreisbindung ein „zentrales Instrument zur Sicherung des Bestands der kulturellen Vielfalt im Buchwesen“. Ich will kurz rekapitulieren, wie es mittlerweile mit der kulturellen Vielfalt im Buchwesen in Deutschland bestellt ist. Bereits 2014 strich der Onlinebuchhändler Amazon etliche Titel des Antaios Verlages des engagierten rechtskonservativen Verlegers Götz Kubitschek aus dem Sortiment, weil sie seiner Meinung nach politisch unkorrekt waren. Auf der Frankfurter Buchmesse 2017 demonstrierten leitende Personen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vor dem Antaios-Messestand. Sie verhinderten nicht – Frau Barrientos, ja, da können Sie lachen –, dass der Stand zweimal über Nacht verwüstet wurde. Lesungen konnten wegen Störaktionen Ihrer Freunde dort nicht stattfinden. 2018 dann die Verbannung sogenannter rechter Verlage in ein totes Eck der Messehalle; eine klare Repression gegen Andersdenkende. Susanne Dagen, Buchhändlerin aus Dresden, die gegen diese Zustände in einem offenen Brief an den Börsenverein protestierte, wurde boykottiert und ausgegrenzt. Eine „Spiegel“-Kolumnistin sagt eine Lesung in einer Buchhandlung ab, weil dort rechte Bücher stehen. Ein Buch des hellsichtigen Zeitdiagnostikers Rolf Peter Sieferle, das ganz oben auf der „Spiegel“-Bestsellerliste stand, verschwindet plötzlich von einer Woche auf die andere von selbiger, weil es nicht ins linksliberale Weltbild passt. Bücher werden in Deutschland zwar noch nicht verbrannt, aber sie werden verbannt; und das ist einer Kulturnation unwürdig. Das sind Regime, die sich so verhalten, die wir zu Recht verurteilen. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit der kulturellen Vielfalt im Buchwesen, dann verurteilen Sie diese Zustände konsequent. Sorgen Sie für ein gesellschaftliches Klima, das verhindert, dass so was wieder vorkommt! Solange das nicht geschieht, müssen wir Ihre edlen Bekenntnisse zur Vielfalt als Heuchelei werten. Nichts anderes sind sie. Danke. – Lügnerin.
Partei: CDU/CSU
Offensichtlich gibt es dort einen wahrscheinlich ein bisschen parteipolitisch geprägten Unwillen, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen. Das Gegenteil von dem, was Sie geschildert haben, ist der Fall. Wir haben eine gemeinsame Position gefunden und uns dafür ausgesprochen, dass in die Richtlinie, die auf europäischer Ebene zu erlassen ist, verbindliche Ziele aufgenommen werden, und zwar entweder ein verbindliches, anspruchsvolles Energieeffizienzziel, das aus unserem Energiekonzept abgeleitet ist, oder ein verbindliches, definitives Energieverbrauchseinsparziel. Hierzu haben wir konkrete Ziele formuliert: eine Steigerung der Energieeffizienz um 6,3 Prozent oder eine Senkung des Energieverbrauchs um 4,5 Prozent innerhalb von drei Jahren. Es sollen nicht nur konkrete und verbindliche Ziele zum Inhalt der Richtlinie werden, sondern es soll auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten geben, konkrete Aktionspläne und Maßnahmen zu erarbeiten – diese sind auch der Europäischen Kommission vorzulegen –, aus denen sich ergibt, dass das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahre 2020 20 Prozent mehr Energieeffizienz zu erreichen, realisiert wird. Wir haben uns also für die Verbindlichkeit der Ziele und Maßnahmen ausgesprochen, und zwar gemeinsam. Ich finde, das ist eine gute Sache.
Partei: SPD
Zunächst einmal sind alle gemeint , diejenigen mit schlechten Schulabschlüssen natürlich auf alle Fälle . Es ist gut , dass Sie diese Nachfrage stellen ; denn das gibt mir die Möglichkeit , das klarzustellen . Im Gesetzentwurf wurde extra formuliert : Um einen Rechtsanspruch zu bekommen , braucht man einen Sonderschulabschluss , einen Hauptschulabschluss oder einen schlechten Realschulabschluss . Und natürlich gilt er für diejenigen , die keinen Schulabschluss haben . Bei denjenigen , die bessere Schulabschlüsse haben , aber schon lange warten , weil sie erfolglos waren , beginnt die Ermessensleistung . Das ist das Instrument , mit dem wir Missbrauch verhindern wollen . Außerdem haben wir eine besondere Förderung vorgesehen , wenn auch eine Behinderung vorliegt . Wir werden versuchen , sicherzustellen , dass kein Sachverhalt doppelt gefördert wird . Das kann man , wie ich glaube , einigermaßen gut organisieren . Die Förderungen müssen zueinander passen . Davon abgesehen wird es auch die Möglichkeit geben , dass die notwendige Unterstützung , zum Beispiel im Hinblick auf die Assistenz , sichergestellt wird .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt , die Bundesregierung misst der Harmonisierung der Energiebesteuerung große Bedeutung bei . Deshalb hat sie die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 zumAnlass genommen , im Mai 1999 einen Kompromissvorschlag vorzulegen . Dem Vorschlag gingen intensive Gespräche mit der Europäischen Kommission und einzelnen Mitgliedstaaten voraus . Bis auf Spanien und Irland konnten sich alle Mitgliedstaaten mit diesem Vorschlag einverstanden erklären . Zu Beginn der portugiesischen Präsidentschaft hat sich Deutschland auf dem Ecofin-Rat vom 31 . Januar 2000 zum wiederholten Male für eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen eingesetzt . Die intensiven Bemühungen wurden auch auf bilateraler Ebene fortgeführt . Ende letzten Jahres hat Minister Eichel das Thema der Energiesteuerharmonisierung mit seinem niederländischen Amtskollegen Zalm und dem portugiesischen Wirtschaftsminister Moura erörtert . Im Februar dieses Jahres fand ein Gespräch mit dem italienischen Finanzminister Visco und im Juni dieses Jahres mit dem spanischen Finanzminister Rato statt . Zuletzt bestand im November Gelegenheit , Energiesteuerfragen mit dem griechischen Finanzminister Papantoniou zu erörtern . Auch der Dialog mit der Kommission wurde stetig fortgesetzt . Wiederholt wurden Gespräche mit dem für Steuerfragen zuständigen Kommissar Bolkestein geführt . Im Mai dieses Jahres hat sich Minister Eichel noch einmal schriftlich an Kommissar Bolkestein gewandt und konstruktive Vorschläge zum Fortgang der Verhandlungen gemacht . Trotz der zahlreichen Bemühungen der Bundesregierung scheitert eine Einigung nach wie vor an der unnachgiebigen Haltung einzelner Mitgliedstaaten . Um die Harmonisierung der Energiebesteuerung voranzubringen , setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz bei den Umwelt- und Energiesteuern für einen Übergang von der Einstimmigkeit zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ein . Im Übrigen kann bei der Ökosteuer nicht von einem nationalen Alleingang ausgegangen werden , wie es in Ihrer Frage unterstellt wird , weil Deutschland dem Beispiel anderer Länder , wie zum Beispiel Dänemark und den Niederlanden , gefolgt ist .
Partei: SPD
Ja, gern, Herr Präsident. – Frau Kollegin Kopp, für meine Fraktion, die SPD, möchte ich klarstellen, dass wir für die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit keine Reduzierung der Mittel im Etat vorgesehen hatten. Darüber hinaus ist es gar keine Frage, dass das Thema Müttersterblichkeit nicht in den letzten sechs Monaten auf die Schnelle hätte bewältigt werden können. Müttersterblichkeit war ein Problem der letzten Jahre und wird auch eines der nächsten fünf Jahre sein; da gebe ich Ihnen recht. Die Frage ist nur: In welcher Weise kommen wir voran? Ohne mehr Mittel für diesen Bereich – entweder aus dem Global Fund oder von den Vereinten Nationen oder durch bilaterale Projekte – wird dies nicht möglich sein. Deshalb äußere ich noch einmal meine dringliche Bitte, dass wir unsere Aufmerksamkeit gerade auf die Millenniumentwicklungsziele 4 und 5 richten, nämlich auf die Verringerung der Müttersterblichkeit – jedes Jahr sterben über 500 000 Mütter – und auf die Verringerung der Kindersterblichkeit; jährlich sterben über 9 Millionen Kinder. Beabsichtigt die Bundesregierung, Aktionspläne aufzulegen, damit wir auf diesen beiden Feldern vorankommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Eckardt , über die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber aus den neuen Ländern , die in den alten Ländern einen Ausbildungsplatz erhalten haben , gibt es derzeit bei den Arbeitsämtern und bei den Kammern keine verläßlichen und präzisen Informationen . Wir wissen , daß im Mai 1991 etwa 40 % der damals noch nicht vermittelten Bewerber im Rahmen einer Befragung der Bundesanstalt für Arbeit Interesse an einem Ausbildungsplatz auch in den alten Bundesländern gezeigt haben . Nach Einschätzung der Berufsberatung liegt der tatsächliche Anteil deutlich niedriger , voraussichtlich in einer Größenordnung von etwa 10 % der Bewerber . Das ist etwa auch die Zahl , die wir im vergangenen Jahr hatten . Sie ist möglicherweise in diesem Jahr ein wenig höher als im vergangenen Jahr . Grund dafür , daß die Zahl der in den alten Bundesländern untergebrachten Bewerber vergleichsweise sehr viel niedriger bleibt , als zunächst einmal befürchtet wurde , ist sicher auch die in den letzten Monaten engetretene deutliche Verbesserung der Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt in den neuen Ländern .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Meine Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast hat ja sehr deutlich zum Ausdruck gebracht , daß der Entschließungsantrag , der heute in der Debatte vorliegt , nach dem , was wir aus den verschiedenen Fraktionen hören , eigentlich eine Mehrheit haben müßte . Das Erstaunliche ist - und da . noch : Otto Schily Möglichkeit besteht , diese Mehrheit hier auch zu artikulieren . Alle Innenminister sämtlicher sozialdemokratisch geführten Bundesländer haben einhellig erklärt , daß eine erleichterte Einbürgerung und die Verbesserung des Staatsangehörigkeitsrechtes vorrangig sind . Herr Minister Bökel ist heute hier anwesend . Ich hoffe , er nimmt das Wort und wird das deutlich zum Ausdruck bringen . Er hat es auch dadurch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht , daß das Land Hessen schon einen Gesetzentwurf vorbereitet hat . Da frage ich mich schon : Wo ist denn die Courage derjenigen , die immer am Sonntag und in Kurzinterventionen schön reden , dann , wenn es darauf ankommt , eine solche Politik im Bundestag durchzusetzen , die Mehrheit auf den Tisch zu bringen ? Das ist das Entscheidende . Daran mißt sich dann die Frage : Wie ernst ist es denjenigen , die diese Worte im Munde führen ? .
Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Anwesende! Der Spiegel hat den Bundesverkehrswegeplan kürzlich zum Hochamt der Verkehrspolitik erklärt. Das ist natürlich übertrieben, zumal die Erarbeitung und insbesondere die Verhandlungen eines solchen Planes nicht zwangsläufig in religiöser Atmosphäre stattfinden. Daher gilt das, was in den Verhandlungen zum letzten Bundesverkehrswegeplan der damalige Redner der Grünen, der Kollege Albert Schmidt, so trefflich ausführte: Dieser Bundesverkehrswegeplan ist kein Evangelium, er ist ein Plan. Der letzte Bundesverkehrswegeplan war unter der rot-grünen Bundesregierung zustande gekommen. Er hat erstmals ein stärkeres Augenmerk auf den Erhalt gelegt und auch ökologische Gesichtspunkte stärker berücksichtigt. Das war neu, und das war gut so. Er hat damit die Grundlage gelegt für den Bundesverkehrswegeplan 2030, und der ist noch besser geworden. Dass das so ist, das liegt unter anderem auch an der Arbeit, die im Bundesverkehrsministerium gemacht wurde. Insbesondere die Transparenz, die es vorher so noch nie gegeben hat, und auch die Abarbeitung der vielen Anmerkungen der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes waren eine Herausforderung. Darum danke ich allen Beteiligten, die daran mitgearbeitet haben, herzlich. Wichtig für diese Arbeit sind jedoch auch die politischen Vorgaben, die die Ausrichtung dieses Planes ausmachen. Sören Bartol hat es angesprochen: Die Ergebnisse des Infrastrukturkonsenses der SPD-Bundestagsfraktion sind in der Grundkonzeption in weiten Teilen umgesetzt worden; man merkt jetzt am Ergebnis, dass das eine sinnvolle Sache war. Einen dieser Grundsätze möchte ich herausgreifen: die klare Mittelaufteilung, die die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße stärkt. Vom Gesamtvolumen des neuen Bundesverkehrswegeplans werden über 50 Prozent in die Schiene und in die Wasserstraßen investiert, und wir werden darauf achten, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass sich dieses Verhältnis im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auch nicht ändern wird. Dass diese Entscheidung keine ist, die direkt mit der Verkehrsleistung dieser beiden Verkehrsträger zu rechtfertigen ist, das ist uns allen klar. Genauso klar ist aber auch, dass, wenn wir die Mobilität in Deutschland langfristig stärken und ökologisch ausrichten wollen, Schiene und Wasserstraße diese zusätzlichen Mittel dringend benötigen. Wir bedauern die Tatsache, dass die vielen Schienenprojekte noch nicht alle auf ihre Wirtschaftlichkeit hin berechnet werden konnten. Wir drängen darauf, dass dies möglichst schnell passiert; denn nur dann kann man den verkehrspolitischen Wert dieses Bundesverkehrswegeplanes auch umfassend erkennen. Daher bitten wir darum, dass das möglichst schnell passiert. Denn unter anderem noch nicht bewertet und noch im potenziellen Bedarf befinden sich Maßnahmen zur Realisierung der umfassenden Befahrbarkeit des Schienennetzes für 750-Meter-Güterzüge, was im Übrigen der europäischen Standardlänge entspricht. Wir plädieren hier für eine schnelle Planung, damit auch kleinteilige und relativ preisgünstige Maßnahmen die Kapazitäten im Schienenverkehr nach vorne bringen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich mache mir ernsthaft Sorgen , wenn Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen von Rotgrün , es tatsächlich durchsetzen sollten , daß die Kreditvergabe platzt . Wir kommen dann nämlich in eine äußerst bedrohliche Situation . Der ukrainische Präsident Kutschma hat eindeutig und klar gesagt : Der Unglücksreaktor Tschernobyl geht dann nicht mehr im Jahr 2000 vom Netz , sondern läuft weiter . Ich frage Sie : Wollen Sie wirklich die Verantwortung dafür tragen , daß dieser Unglücksreaktor nach 2000 noch immer in Betrieb ist ? . Oder sind Sie wirklich so naiv , zu glauben , was Herr Trittin gesagt hat ? In der letzten Ausgabe der Welt am Sonntag hat der Minister auf die Frage , ob Bonn im Falle einer Ablehnung der Kreditvergabe wortbrüchig werde , mit einem klaren , einfachen Nein geantwortet . Zur Begründung hat er auf das Memorandum of Understanding verwiesen . Er tut so , als ob hier überhaupt nicht von Atomreaktoren die Rede ist .
Partei: SPD
Wir reden hier über ein Programm , das seit 1976 läuft . Insofern können Sie , so glaube ich , nicht von mir erwarten , dass ich Ihnen aus dem Stand mitteilen kann , wie viele der Modellprojekte _ im Moment laufen 23 Modellprojekte im Rahmen dieses Programms ; seit 1976 gab es also sehr viele Einzelprogramme _ erfolgreich waren . Ob Modellprojekte übernommen werden , hängt zunächst davon ab , ob das Projekt erfolgreich gewesen ist ; andernfalls lohnt Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 10376 sich eine Verstetigung der Förderung nicht . Ich kann Ihnen auch nicht sagen , wie viele in diesem langen Zeitraum erfolgreich gewesen sind . Ich werde mich einmal erkundigen , ob in unserem Hause untersucht wurde , wie viele der Programme in irgendeiner Weise fortgeführt werden . Wenn ich dann die Antwort habe , stelle ich sie Ihnen zur Verfügung . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie können die Frage auch an Herrn Staatssekretär Krings weitergeben, weil sie relativ konkret ist und ich auch gerne eine konkrete Antwort aus dem Bundesinnenministerium hätte. Ich hatte hier an dieser Stelle vor etwa einem Jahr mit dem Staatssekretär Schröder die Problematik „Personenbegleiter Luft“ in der Bundespolizei bereits diskutiert. Damals gab es erste Anzeichen für Probleme. Die Bundespolizei hat gewarnt: Wir haben zu wenig Freiwillige, die an diesen Rückführungen teilnehmen, zumal die Beamtinnen und Beamten ja auch besonderen Belastungen, psychisch wie körperlich, ausgesetzt sind und auch keine entsprechende Zulage bekommen. Herr Schröder hat mir damals gesagt, es gebe keine Erhöhung, das sei nicht geplant und es werde dauernd evaluiert. Nachdem im letzten Jahr die Berichte der Bundespolizei zugenommen haben und der Bedarf und die Dringlichkeit noch einmal betont worden sind, möchte ich Sie – Sie evaluieren ja dauernd – an dieser Stelle noch mal fragen: Ist es erstens immer noch die Haltung der Bundesregierung, dass keine Erhöhung der Anzahl der Personenbegleiter Luft stattfinden soll? Und zweitens: Treten Sie als Bundesregierung konkret dafür ein, dass diesen Beamtinnen und Beamten eine Zulage bezahlt wird, und, wenn ja, in welcher Form, also pauschaliert für die Tätigkeit an sich oder pauschaliert für jeden einzelnen Flug oder abgerechnet nach den jeweiligen Einsatzstunden? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin gesagt: Die Bundespolizisten leisten einen super Job. – Dann freuen sie sich sicherlich auch, wenn sie eine entsprechende Anerkennung für ihre Mehrarbeit bekommen.
Partei: CDU/CSU
Aus den in der vorangegangenen Antwort genannten Gründen hatte der Bund zur Lösung der Verkehrsprobleme für den Abschnitt zwischen Bergisch Gladbach-Refrath und Köln-Merheim eine Ummarkierung mit drei Fahrstreifen vorgeschlagen , da hiermit auf einigen kurzen Teilabschnitten gerade des nordrhein-westfälischen Autobahnnetzes positive Erfahrungen gemacht worden sind . Dies ist vom Land und vom Kölner Regierungspräsidenten bisher mit dem Hinweis auf mögliche Sicherheitsprobleme abgelehnt worden . Der nunmehr vom Land vorgeschlagenen Lösung , die während der Verkehrsspitzenzeiten eine Mitbenutzung des Standstreifens mit Hilfe von fernbedienbaren Wechselverkehrszeichen und einer Videobeobachtungsanlage zwischen Refrath und Merheim in Fahrtrichtung Köln ermöglichen soll , hat das Bundesverkehrsministerium zugestimmt , da sie die Vorteile eines vorhandenen Standstreifens während der überwiegenden Zeit des Tages außerhalb der Morgenspitze erhält . Die Kosten für diese Lösung betragen knapp 1 Million DM . Weiterhin hat das Bundesverkehrsministerium dem Land vorgeschlagen , den Standstreifen auf dem Streckenabschnitt zwischen Refrath und der Anschlußstelle Merheim für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der fernbedienbaren Wechselverkehrszeichen mit manuell bedienbaren Klapptafeln freizugeben , wie es offensichtlich auch vom Kölner Regierungspräsidenten beabsichtigt ist .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , nachdem wir hier mehrfach Zeuge von Sorgen unserer Kollegen über eine eventuelle , aber nicht zutreffende Störung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses geworden sind : Würden Sie meine Auffassung teilen , dass man , wenn man ernstlich Sorgen hinsichtlich einer Störung dieses Verhältnisses hat , jetzt am ehesten einen Beitrag zu einem guten , gedeihlichen Verhältnis beider Staaten leisten könnte , indem man die von den Amerikanern eher 16834 belächelte Behandlung dieses Falles zu einem Abschluss bringt ? Wäre das nicht der beste Dienst , den man zugunsten eines guten Verhältnisses zwischen Deutschland und Amerika leisten könnte ? .
Wir machen genau das, was Sie eben von der Bundesregierung verlangt haben: Wir stellen den Ortskräften, die in Afghanistan Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, in Aussicht, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Aber das muss natürlich nach einer Einzelfallprüfung festgestellt werden. Bisher haben 24 Ortskräfte des Verteidigungsministeriums und 3 Ortskräfte des Bundesministeriums des Innern um eine Prüfung und Bewertung ihrer persönlichen Situation vor dem Hintergrund einer möglichen Bedrohung gebeten. Dies wird jetzt im Einzelfall geprüft werden.
Partei: FDP
Herr Kollege , nach § 4 Abs . 1 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch kann nunmehr von einschränkenden Vorgaben zum Dachgeschoßausbau auch bei Bebauungsplänen aus der Zeit vor 1990 befreit werden . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Baugenehmigungsbehörden von dieser Vorschrift , für deren Anwendung ein großer Bedarf besteht , umfangreich Gebrauch machen .