Partei: PDS/LINKE
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die Bundesregierung, einen Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen umzusetzen. Leider ist dieser Versuch aus Sicht der Linken missglückt. Auch mit ihren zahlreichen nachgeschobenen Änderungsanträgen kann man den Gesetzentwurf noch nicht als gelungen bezeichnen. Es ist inakzeptabel, dass in der Bundesrepublik Deutschland Strafen vollstreckt werden sollen, die die eigene Rechtsordnung nicht kennt und die das Parlament bewusst für nicht strafwürdig befand. Dazu zählen zum Beispiel Delikte wie „Sabotage“, „Cyberkriminalität“ oder „Nachahmung“. Die 39 aufgeführten Deliktsgruppen, welche zum Teil unpräzise und strukturlos beschrieben sind, können beim besten Willen nicht dem hohen Bestimmtheitsstandard der deutschen strafrechtlichen Normen standhalten. Sie sind nicht konkret genug formuliert, um die Tragweite und den Anwendungsbereich der einzelnen Tatbestände zu erkennen oder durch Auslegung zu ermitteln. Das ist nicht nur für Juristen, sondern auch für „Normalbürger“ eine Zumutung. Zum wiederholten Mal müssen wir die Bundesregierung auf die Einhaltung der Verfassung hinweisen. Denn die geplante Umsetzung des Rahmenbeschlusses ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr einer gröblichen Verletzung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit des Art. 20 Grundgesetz und den Prinzipien der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 unserer Verfassung. Aber auch andere deutsche Verfahrensgarantien und rechtsstaatliche Standards werden in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet. Dazu gehört zum Beispiel die Pflicht, den Beschuldigten am Tatort über sein Schweigerecht zu informieren, sowie das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen. Die umstrittene Frage, dass deutsche Staatsbürger im Ausland in Abwesenheit verurteilt werden können, ist nicht hinreichend berücksichtigt. Auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in schwierigen Fällen, ähnlich wie beim Europäischen Haftbefehl wurde ebenfalls großzügig verzichtet. Will denn die Koalition tatsächlich wieder einmal durch ein „Durchwinken“ der Vorgaben des Rahmenbeschlusses durch den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess – wie damals bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl – riskieren, dass ihr das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit ihres Umsetzungsgesetzes bescheinigen muss? Vor allem die FDP, allen voran der Parteivorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle – auf dessen Internetauftritt liberale Argumente gegen das europäische Haftbefehlsgesetz zu finden sind –, verleugnet heute ihre Positionen von 2006. Sie müsste es doch besser wissen. Denn hier gelten die gleichen Bedenken wie damals Zu Protokoll gegebene Reden beim sogenannten Europäischen Haftbefehl. Da Sie augenscheinlich Ihre eigenen Argumente vergessen haben, möchte ich Ihnen diese noch einmal in Erinnerung rufen. Sie sagten, dass durch eine Umsetzung sehr unterschiedliche Rechtsstandards und Rechtsgrundsätze in Strafverfahren in den europäischen Mitgliedstaaten als gleichwertig angesehen werden, obwohl unterschiedliche Anforderungen unter anderem beim Verfahren bestehen. Sie kritisierten weiter die Unbestimmtheit der Formulierung der Deliktsgruppen. Damals waren es 32, heute sind es 39, wobei diese innerhalb von vier Jahren nicht bestimmter geworden sind. Aber auch Ihr damaliger Hauptkritikpunkt, die fehlende beiderseitige Strafbarkeit, gilt heute unverändert fort. Dabei ist im Einzelfall ein im Ausland strafbares Verhalten in Deutschland nicht strafbar, oder es bestehen hohe Abweichungen in der Höhe der angedrohten Strafe. Stellen Sie sich einmal vor, sie fahren mit Ihrem Pkw innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 10 km/h schneller als erlaubt. In Deutschland kostet Sie das Vergehen 15 Euro, in Frankreich aber 900 Euro. Dieser Unterschied in der Höhe der Strafe ist vielen Reisenden nicht bewusst. Im Moment kann Frankreich die 900 Euro noch nicht fordern, aber nach Inkrafttreten dieses Umsetzungsgesetzes können die französischen Behörden Deutschland um die Vollstreckung der 900 Euro Geldbuße bitten. Als Lösung dieses Konflikts mit unserer Verfassung, in den wir durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Umsetzung zwangsläufig kommen, sehe ich die Weigerung Deutschlands zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses an, zumal ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sanktionsfrei nicht durchsetzbar wäre. Diesen Weg haben Sie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl deutlich aufgezeigt bekommen. Darüber hinaus ist eine mögliche Vollstreckung von Straftaten im Ausland bereits nach geltendem Recht, nämlich durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, möglich. Dieses Gesetz beinhaltet hohe rechtsstaatliche Standards und Hürden zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor unangemessener Strafverfolgung. Diese hohe Schutzanforderung wollen Sie nun durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses aufweichen. Eine Überprüfung jedes Einzelfalls durch ein deutsches Gericht unter dem Gesichtspunkt der beiderseitigen Strafbarkeit und Höhe der angedrohten Strafe, würde auch zu einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Lösung beitragen, wäre aber sehr aufwendig und teuer für die deutsche Justiz. An Damen und Herren der CDU/CSU- und FDPFraktion gewandt: Seien Sie sich Ihrer Verantwortung wenigstens diesmal bewusst: Sie haben im Moment die Wahl! Hören Sie auf Ihr Gewissen! Entscheiden Sie sich für unsere Alternativen und gegen ein weiteres verfassungswidriges Gesetz aus Ihrer Feder!