Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat wollte ich jetzt nicht reden . Aber mich haben die Worte Wortbruch und Vertrauensbruch gereizt . . Lieber Kollege Andres , wollen wir die Einführung der Pflegeversicherung wirklich mit diesem Pulverdampf von Agitation begleiten ? Wollen Sie das wirklich ? Wollen Sie zu einer Verwirrung beitragen , die nur Unsicherheit erzeugt ? Ich will einmal prüfen , worauf Sie sich stützen . Ich frage Sie : Wo im Gesetz steht , daß 60 Minuten bei der Pflegestufe 1 der tägliche Pflegebedarf ist ? . Wo steht das ? Wo ist Wortbruch begangen worden ? Wo ? . Das können Sie ja mit einem Zwischenruf beantworten . _ Sie brauchen gar nicht zu suchen . . _ Ja , und ich führe jetzt der deutschen Öffentlichkeit vor , wie inflationär mit Wörtern wie Wortbruch , Vertrauensbruch _ das ist ein weiterer Hammer _ umgegangen wird . Ist das seriös ? Es steht im Gesetz nichts von 60 Minuten . In den Richtlinienentwürfen der Krankenkassen gab es diese 60 Minuten . Darüber haben wir diskutiert . Wir haben uns auf einen Wert von 90 Minuten geeinigt , der im Blick auf die nächsthöhere Pflegestufe nicht aus der Luft gegriffen ist . Ich komme immer wieder auf das Wort Vertrauensbruch zurück . Verwenden Sie es ein bißchen sparsamer ! . Da bin ich empfindlich . Wie kamen die 90 Minuten zustande ? Die nächsthöhere Pflegestufe , die der Schwerpflegebedürftigen , ist vom Bundessozialgericht mit einem Zeitbedarf von drei Stunden versehen worden . Die Geldleistungen in der Stufe , um die es hier geht , sind halb so hoch . Das ist mehr als ein Grund , sich für diese 90 Minuten zu entscheiden . Ich füge hinzu : Wir befinden uns in der Anlaufphase der Pflegeversicherung . Ich empfehle uns , diese neue Versicherung vorsichtig einzuführen , Erfahrungen zu sammeln . . Sollte die Vorsicht unbegründet sein , ist es besser , wenn wir die Regelungen in einem zweiten Schritt anpassen , als wenn wir jetzt mit 60 Minuten beginnen und uns dann auf 90 Minuten korrigieren müssen . . Wo , Kollege Andres , ist der Wortbruch ? Auf die Antwort lege ich Wert . Ich möchte hier einmal vorführen , wie leicht es mit den großen Worten ist und wie schwer es ist , sie zu beweisen . Wo ist der Wortbruch ? Ich will noch etwas hinzufügen . Die ersten Anträge zeigen , daß sich unsere Schätzungen in Übereinstimmung mit der Realität des jetzigen Antragseingangs befinden . Das ist eine Beruhigung . Eine weitere erfreuliche Mitteilung möchte ich noch machen . Es zeigt sich _ jedenfalls nach den Berichten der in der Pflegekonferenz vertretenen Organisationen _ , daß jetzt schon die Anträge auf stationäre Pflege zugunsten der ambulanten zurückgehen . Das war . u . a . Sinn des Gesetzes , und zwar nicht , weil wir keine stationäre Pflege mehr bräuchten . Sie brauchen wir . Aber wir wollten gerade durch den Ausbau der ambulanten Pflege die Chancen dafür erhöhen , daß jeder so lange wie möglich zu Hause bleiben kann . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ich komme zu den Beamten . Das haben wir hier schon einmal diskutiert . Soll ich das noch einmal wiederholen ? Wenn bisher Aufwendungen bis 5 400 DM beihilfefähig waren und von der Beihilfe für die Pflege eingesetzt wurden und das jetzt in der ersten Stufe auf Geldleistungen von 400 DM zurückgeführt wird , dann finde ich , daß das eine erstaunliche Anpassungsleistung im Beamtenrecht ist , zumal die Beamten zum ersten Mal jetzt für etwas , was sie bisher als Beihilfe umsonst bekamen , . Beiträge zahlen müssen und noch eine Kompensation erbringen müssen . Lassen Sie doch endlich einmal diesen armseligen Kampf zwischen Beamten und übrigen Arbeitnehmern beiseite ! Ich bin mit Ihnen der Meinung , daß es um Gleichbehandlung geht . Das wird nie bis zur sechsten Stelle hinter dem Komma reichen . Dafür sind die entsprechenden Regelungen von zu unterschiedlicher Struktur . Aber denjenigen , der eine solche Anpassungsveränderung leistet , sollten Sie nicht mit dem Wort Wortbruch belegen . Bei dem nächsten Punkt wird es spannend , Herr Kollege Andres . Wenn ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal bekommen könnte . . _ Soll ich das noch einmal erzählen ? Wollen Sie die Debatte noch einmal geführt haben ? Soll ich noch einmal sagen , welche Umstellungen wir zustande gebracht haben ? Wenn Sie , Herr Kollege Andres , schon auf das Einhalten von Versprechungen abstellen , dann bitte ich Sie , sich einmal das hessische Gesetz für die Investitionsförderung zur Pflege anzusehen . In der dualen Finanzierung war vereinbart , daß mindestens die Hälfte der Ersparnisse , die die Pflegeversicherung bei der Sozialhilfe ermöglicht , für Investitionen zur Verfügung gestellt wird . Stimmt es oder stimmt es nicht , daß die Vereinbarung lautete , daß die Länder die Gelder für die Investitionen zur Verfügung stellen wollten ? . Ich sehe bei allen Ländern keine große Bereitschaft dazu . Aber das erste Gesetz , das dazu vorliegt , kommt aus Hessen . Es stammt vom Dezember . Dort steht : Investitionen nach Kassenlage . Das ist ein klassischer Widerspruch . Wenn Sie schon mit so großen Worten wie Wortbruch um sich hauen , dann sage ich Ihnen die Adressen . Ich gehe mit diesem Wort nicht so leichtfertig um . Wenn Sie dieses Wort verwenden wollen , dann heften wir es der hessischen Landesregierung an , die eine klassische Zusage nicht eingehalten hat . . Versuchen Sie erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren , bevor Sie hier mit dem großen Hammer um sich hauen ! . _ Ich habe ja , was Sachsen anbelangt , ausdrücklich gesagt , daß ich alle Länder bitte , ihre Zusagen zu den Investitionen zu halten . Nur , in Gesetzesform hat sich als erstes Land Hessen nicht an die Absprache gehalten . Jetzt zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : Ich will darauf hinweisen , daß Sachleistungen nicht exportiert werden und daß Geldleistungen _ wie der Kollege Louven schon gesagt hat _ nur ein Surrogat sind . Ich glaube , das liegt auch in der Logik der Sache . Wir müssen ja bei den Sachleistungen auch den Qualitätsstandard sicherstellen . Sie können den Qualitätsstandard für eine Sachleistung in Portugal oder anderen Ländern nicht sicherstellen . Das spricht nicht gegen Portugal , aber im deutschen Sozialrecht werden Sachleistungen nicht exportiert . Das ist in der Krankenversicherung genauso . Was den Urlaub anbetrifft , so ist schon gesagt worden , daß Klarheit darüber besteht _ das unterliegt ja nicht diesem generellen Exportverbot _ , daß bei Urlaubsreisen die Leistungen der Pflegeversicherung natürlich auch im Ausland zur Verfügung stehen . Das ist aber etwas anderes als eine dauerhafte Leistung ins Ausland . Ich denke , daß wir mit dieser Regelung überhaupt kein Neuland betreten , sondern nur das regeln , was im Krankenversicherungsrecht schon von eh und je gilt . Bei der Rentenversicherung geht es um etwas anderes . Da wird ein Einkommen verzehrt . Hier werden Geldleistungen für eine bestimmte Unterstützungsleistung an Pflegebedürftige gewährt . Da muß die Qualität sichergestellt werden , und diese Qualitätssicherung ist sowohl bei den Geld- wie bei den Sachleistungen im Inland sichergestellt . Im Ausland kann das nicht sichergestellt werden . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß man dann aus ganz Europa hierherkommen und mit geringen Beiträgen anschließend die Pflegeleistungen in die ganze Welt exportieren könnte , ohne daß sichergestellt werden könnte , daß diese Pflegeleistungen dann auch wirklich den Pflegebedürftigen irgendwo in der Welt zugute kommen . Was drittens das Arbeitgebermodell anbelangt , so schließe ich mich dem Kollegen Andres an . Wo er recht hat , hat er recht . Das ist ein ganz anderes System . Das , was hier vorgeschlagen wird , wäre im Grunde das System Kostenerstattung . Das ist nicht mehr das System , in dem zwischen Vertragspartnern eine Sachleistung vereinbart wird . Bitte schön . . Herr Präsident ? . .