Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist hier schon eine Menge zu den Inhalten und zu den Perspektiven gesagt worden . Ich würde ganz gern - weil ich glaube , dass das notwendig ist - etwas zur Geschichte und zur Entstehung dieser neuen Politik und dieser neuen Strukturen hier im Deutschen Bundestag beitragen . Ich gebe meinem Kollegen Nachtwei Recht : Das alles ist ziemlich im Verborgenen geschehen . Umso froher bin ich , dass es in reale Politik umgesetzt worden ist . Denn es ist in der Tat mit Händen zu greifen , dass es einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik gegeben hat - und zwar nicht nur national , sondern auch auf den anderen Ebenen , bei der EU , der OSZE und den UN . Es ist traurig , dass zum Beispiel der Kollege Paech , der jetzt leider nicht mehr anwesend ist , vorhin bei der Debatte über AMIS in völliger Unkenntnis dieser neuen politischen Entwicklungen mit Blick auf die Mission , die wir eben verlängert haben , wieder nur von militärischer Intervention gesprochen und gesagt hat , man müsse auf zivile und diplomatische Mittel zurückgreifen und dann wäre alles in Ordnung . Das ist ein offensichtlich völlig blinder Fleck in der Wahrnehmung von manchen Leuten ; ob das nun bewusst geschieht oder nicht , weiß ich nicht . Es ist wirklich höchste Zeit , dass man genau auf das schaut , was wir seit den Balkankriegen , seit Srebrenica , seit Ruanda und seit Darfur entwickelt haben , um es nicht so weit kommen zu lassen . Dass das noch nicht in vollem Umfang Früchte trägt , das , denke ich , weiß jeder hier in diesem Hause . Auch dass es nicht ohne militärische Mittel und Unterstützung geht , diese Erkenntnis haben wir allmählich gewonnen . Ich will auch noch zu Ihrem Redebeitrag , Herr Königshaus , etwas sagen . Ich bin von Ihrer Rede etwas enttäuscht . Ich erlebe Sie in dem Beirat als einen sehr auf diese Politikinhalte eingehenden Kollegen , der daran sehr interessiert ist . Sie haben nun aber eine Kritik an der Entwicklungsministerin geäußert , die ich für völlig unangemessen halte . Sie haben außerdem kritisiert , dass sie heute nicht da ist . Wo ist denn Ihre Fraktionsspitze ? Wo sind denn , bitte , Herr Hoyer , Herr Gerhardt , Herr Westerwelle ? Aber auch wir bekleckern uns in dieser Beziehung nicht gerade mit Ruhm . Wenn Sie sich umschauen , merken Sie : Wir sind schlicht und ergreifend unterbesetzt . Es ist auch ein schlechter Zeitpunkt für diese Debatte . Ich wollte etwas zur Vorgeschichte dieses Politikfeldes sagen . Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor über zehn Jahren angefangen , an diesem Thema zu arbeiten . Wir haben eine Anhörung im Auswärtigen Ausschuss am 25 . Mai 1994 veranlasst ; das ist tatsächlich schon so lange her . Diese Anhörung haben wir in der Fraktion ausgewertet und haben im Februar 1997 einen Antrag im Deutschen Bundestag gestellt . Er ist natürlich nicht auf Resonanz gestoßen ; das ist klar . 1998 haben wir diese Prinzipien in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün niedergeschrieben . Von diesem Zeitpunkt an ist von der rot-grünen Regierung eine Entwicklung vorangetrieben worden , die wir Parlamentarier stark unterstützt haben . Im Juni 2000 hat Rot-Grün einen Antrag eingebracht , der viele Elemente enthalten hat , die heute von der aktuellen Politik umgesetzt werden . Darin waren enthalten : die Ausbildung für Menschen , die wir in Krisengebiete entsenden ; die Forderung nach Schaffung eines Zentrums für internationale Friedenseinsätze . Das alles ist umgesetzt worden . Das ist eine gute Entwicklung . Wenn wir beklagen , dass noch nicht alles verwirklicht worden ist , möchte ich darauf hinweisen , dass vieles , was auch eine Veränderung in den Strukturen bedeutet , gewöhnungsbedürftig ist und dass es Zeit braucht , bis es angenommen wird . In der neuen Koalitionsvereinbarung von CDU , CSU und SPD sind diese Prinzipien enthalten . Ich beklage nicht , dass das im Weißbuch noch nicht in allen Kapiteln der Fall ist . Vielmehr bin ich ganz froh , dass im ersten Entwurf des Weißbuchs überhaupt davon die Rede ist , im Rahmen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik verstärkt zivile Instrumente einzusetzen . Ich muss in diesem Zusammenhang an Boutros Boutros-Ghali denken , der im Jahre 1992 die Agenda for Peace ins Leben gerufen hat . Wir haben mit diesem Bericht den ersten konkreten Schritt zur Umsetzung dieser Agenda gemacht . Ich möchte noch einen zweiten Aspekt ansprechen . Wir befassen uns mit diesem Thema nicht nur im kleinen Kreis , sondern wir haben es auch auf die europäische Ebene transportiert . Diese Vorschläge sind auf dem Europäischen Rat in Köln im Jahre 1999 unter deutscher Präsidentschaft zum ersten Mal eingebracht worden . Damals waren sie durchaus neu . Andere Länder , allerdings eher die Zwerge unter den europäischen Staaten , haben uns unterstützt . Aufgrund der Erkenntnis , dass neue Konflikte auch einen neuen Sicherheitsbegriff erfordern , haben sie diese Konzepte mitgetragen . Dieser Sicherheitsbegriff umfasst viel mehr als nur militärische Sicherheit . Wichtig ist , dass es fast keine zwischenstaatlichen Kämpfe mehr gibt . Im Jahre 2002 waren 32 von 33 Konflikten innerstaatliche Konflikte . Daran wird deutlich , dass wir andere Mittel brauchen . Deshalb ist es richtig , dass wir den Ressortkreis eingesetzt haben . Die Beratung all dieser Themen findet nun in einem Gremium statt . Wenn es dort hin und wieder holpert , ist das kein Wunder . Da in diesem Gremium der Finanzminister neben der Entwicklungsministerin und der Innenminister neben dem Außenminister sitzt und darüber hinaus auch der Verteidigungsminister anwesend ist , ist es schwierig , sich zu koordinieren . Aber wir sind auf dem Weg , für eine kohärente Politik zu sorgen . Da wir dieses Thema auf die europäische Ebene transportiert haben und es dort verankert ist , verfügen wir über die entsprechenden Strukturen . Ich bin froh , dass im Konzept Deutschlands für die EU-Ratspräsidentschaft darauf hingewiesen wird , dass wir diese Prinzipien auch auf europäischer Ebene fördern wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich empfehle Ihnen , den vorliegenden Bericht und den Aktionsplan an den Weihnachtsfeiertagen zu lesen . Man kann viel daraus lernen . Das sollten wir auch tun . Wir sollten zum Beispiel noch mehr Interesse für eine Politik entwickeln , die dazu beiträgt , die zivile Krisenprävention zu etablieren , und wir sollten uns dafür einsetzen , dass neue Strukturen gefördert und alte evaluiert werden .