Partei: SPD
Herr Fuchs, angesichts Ihres Mutes verweise ich Sie auf die Kurzintervention, die Sie nachher tätigen können. Ein anderer Widerspruch ist folgender: Die gleiche Truppe von Ministerpräsidenten, die bei der Laufzeitenverlängerung unabhängig davon, ob die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden muss oder nicht, auf ihrer eigenen Unzuständigkeit bestanden hat, sitzt jetzt mit der Kanzlerin bei Atomgipfeln zusammen und verkündet öffentlich, dass sie von der Laufzeitenverlängerung jetzt wieder herunter will. Sie hoffen doch inständig darauf, dass unsere Klage in Karlsruhe Erfolg hat, weil es der einzige Weg ist, auf dem Sie die Nichtigkeit Ihres Beschlusses hergestellt bekommen und nicht den Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne ausgeliefert sein werden. Deswegen sage ich Ihnen auch: Die erste Amtshandlung einer SPD-geführten Landesregierung in BadenWürttemberg wird es sein, sich dieser Klage gegen die Laufzeitenverlängerung beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Der dritte Widerspruch, der Ihr ganzes Manöver als durchsichtig und wahltaktisch entlarvt, betrifft die handwerkliche Umsetzung. Am Dienstag letzter Woche, 15. März 2011, verkündete der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg im Landtag – ich zitiere wörtlich –: Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsanforderungen genügen, werden abgeschaltet – nicht in sieben Jahren, nicht in 15 Jahren, nicht in 20 Jahren, sondern sofort. An einer späteren Stelle in seiner Rede heißt es: Neckarwestheim I wird abgeschaltet – dauerhaft – und stillgelegt. Am Tag darauf verkündet sein oberster Angestellter in Sachen Atomstrom – das ist übrigens nicht die für die Atomaufsicht zuständige Frau Gönner, sondern das ist der Vorstandsvorsitzende der jetzt landeseigenen EnBW, Herr Villis – in seiner Pressemitteilung vom 16. März um 21.30 Uhr: Der Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim … und der Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg … werden seit heute Abend abgefahren und in der Nacht vom Netz genommen. Zuvor hatte der Betreiber, die EnBW …, entsprechende Anordnungen des Ministeriums … erhalten. Diese Anordnungen sehen die vorübergehende Einstellung des Betriebs der Anlagen für drei Monate vor. Die Anordnungen wurden mit Verweis auf die aktuellen Vorkommnisse in japanischen Kernkraftwerken ausgesprochen. Die EnBW hatte bereits am Dienstag … erklärt, GKN I vorübergehend freiwillig abfahren zu wollen. Am gleichen Tag hatte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg mitgeteilt, dass eine Sonderprüfung seiner Aufsichtsbeamten an den Standorten in Philippsburg und Neckarwestheim keine sicherheitstechnischen Defizite ergeben habe. Der Betriebszustand der Anlagen ist nach dem Abfahren vergleichbar mit dem während einer Revision. Das sagt die EnBW Baden-Württemberg AG. Ihr Moratorium bietet so viel Rechtssicherheit wie das Ruhenlassen eines Doktortitels. Sie wollten in Baden-Württemberg mit Atomkraft Kasse machen. Deswegen haben Sie die EnBW gekauft. Jetzt tritt das Gegenteil ein: Sie wird zu einem Sanierungsfall. Sie hatten und haben keinen Plan B dafür, wie Sie den Energiewechsel dauerhaft erreichen wollen und werden. Wir haben ein Konzept dafür vorgelegt, wie wir bis 2020 aus der Atomkraft aussteigen können. Wir haben heute Gesetzentwürfe dafür vorgelegt, wie wir den Energiewechsel schaffen werden. Deswegen werden wir in Baden-Württemberg nach der Wahl das Handwerk, den Mittelstand und die Industrie an den Tisch bitten und mit einer SPD-geführten Landesregierung ein sicheres Konzept für den Energiewechsel in Baden-Württemberg auf den Weg bringen. – Herr von Stetten, an Ihrer Stelle würde ich mir lieber Gedanken darüber machen, mit welchem Restpöstle Sie Herrn Mappus versorgen, wenn er ab Montag auf Arbeitsplatzsuche ist, anstatt hier Zwischenrufe zu machen. Damit der Energiewechsel tatsächlich sicher vorankommt und hier nicht zurückgerudert werden kann, werden wir in Baden-Württemberg gemeinsam mit der Industrie, dem Handwerk und dem Mittelstand einen Energiewechsel mit Konzept vereinbaren. Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, den wir mit unseren Anträgen bieten. Stimmen Sie ihnen zu, damit der Wechsel tatsächlich stattfinden kann und hier nicht nur weiter heiße Luft abgesondert wird.