Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte ist sehr erhellend . Vor allen Dingen in einem Punkt zeigt sie ein vollkommenes Durcheinander der Meinungsbildung bei SPD und Grünen , nämlich im Hinblick auf die Frage der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und einer Volksabstimmung über die Einführung der europäischen Verfassung . Die Beschlusslage der Grünen auf Parteitagen ist klar . Das Reden hier ist vollkommen gegensätzlich . Das Abstimmungsverhalten hier im Bundestag war vollkommen anders .  Die SPD-Fraktion hat sich zu unserem Antrag auch ganz anders geäußert . Keinerlei Offenheit , gar nichts , sie hat ihn abgelehnt . Die Chance war da , die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie wollten sie nicht nutzen . Das ist die Realität . Deshalb müssen diese Widersprüche auch in dieser Debatte deutlich gemacht werden ; denn es geht nicht darum , dass wir uns immer wieder der Allgemeinheiten vergewissern . Da gibt es keinen Dissens . - Herr Roth , wir sagen in unserem Antrag , dass der Konventsentwurf ein Kompromiss ist , den wir im Kern erhalten wissen wollen . Wir sagen in unserem Antrag - Sie haben ihn ja Gott sei Dank zum Schluss zum Teil fast vorgelesen - ganz klar , an die Bundesregierung gerichtet : Kämpft dafür , vermeidet die Verschlechterungen in einigen Punkten , die die italienische Präsidentschaft in ihre Vorschläge aufgenommen hat ! Deshalb hat diese Debatte auch den Sinn , der Bundesregierung für die schwierigen Verhandlungen in Brüssel mitzugeben , dass wir , der Deutsche Bundestag , eine europäische Verfassung , basierend auf den Grundlinien des Konventes , wollen , dass wir auf keinen Fall eine Verschlechterung des Konventsentwurfs wollen und dass wir auf keinen Fall wollen , dass die Bundesregierung , insbesondere Finanzminister Eichel , die Hand dafür reicht , dass die Rechte des Parlaments geschwächt werden . Denn das ist doch der Punkt , den wir zu Recht gemeinsam , Herr Roth , in den Sitzungen des Europaausschusses zu Beginn angemahnt haben . Ich habe es betont , Sie auch . Ich fand , dass es ein Schritt zum Aufschnüren des Konventsentwurfes war , dass die Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Herrn Eichel im Ecofin-Rat gesagt hat : Wir wollen diesen Legislativrat nicht . Es ist weitergegangen und das Entscheidungsrecht des Parlaments über den Haushalt ist angeknabbert worden . Jetzt müssen wir aus dem Deutschen Bundestag heraus der Bundesregierung mitgeben , dass sich das nicht fortsetzen darf . Denn wir wollen nicht eine Verfassung , die den Namen nicht verdient . Wir wollen nicht eine Verfassung , die den kleinsten gemeinsamen Nenner bildet und deutlich hinter dem Konventsentwurf zurückbleibt . Dafür kämpfen wir . Diese Ziele haben wir . Herr Roth , die Liberalen wissen , wie schwierig Situationen vor Regierungskonferenzen sind . Ich bedanke mich bei Frau Lührmann , dass sie hier die Verdienste von Herrn Genscher erwähnt hat . Er war nämlich der Motor der deutsch-französischen Integration , ein ehrlicher Makler und Vermittler der Interessen derjenigen , die entweder in die Europäische Union wollten oder dort in der Minderheit sind . Er hat nämlich nicht Interessen gegeneinander ausgespielt . Wenn er die Verhandlungsführung hätte , dann hätten wir heute nicht diese miese Stimmung vor der Regierungskonferenz , die uns die große Sorge macht , dass der große Wurf nicht gelingt . Das müssen wir hier ehrlich sagen , wenn wir schon über die Geschichte der Europapolitik dieses Hauses sprechen . Wir waren es doch , die die Osterweiterung wollten . Wir wollten , dass die zehn Staaten zusammenbleiben . Wir mussten Sie doch überzeugen , weil Sie sie auseinander haben wollten . Das ist doch die ehrliche geschichtliche Darstellung der europäischen Erweiterung . Nun komme ich auf den Bereich Innen- und Justizpolitik zu sprechen , den hier noch niemand angesprochen hat . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich dabei nicht den Vorschlägen der italienischen Ratspräsidentschaft anzuschließen , die im Übrigen gute Arbeit geleistet hat . Ich behaupte , dieses Thema stünde auf der Tagesordnung ganz oben , wenn es bei dieser Regierungskonferenz um einen europäischen Justizminister gegangen wäre . Jetzt aber wird es unter ferner liefen abgehandelt . Zwar ist es wichtig , dass wir einen europäischen Außenminister bekommen ; aber wir dürfen in der strafrechtlichen Zusammenarbeit nicht zu Verschlechterungen kommen und hinter den Stand von Nizza zurückfallen . Diese Gefahr droht : Würde der Vorschlag der italienischen Präsidentschaft , der auf einem Anliegen Großbritanniens beruht , beschlossen - dieser Vorschlag steht in der aktuellen Textvorlage - , bedeutete dies , dass in der strafrechtlichen Zusammenarbeit eine stärkere Integration , die die Möglichkeit einschließt , Rahmenbeschlüsse zu fassen , aufgegeben würde . Dann könnte nämlich jeder Mitgliedstaat , der sein Rechtssystem für berührt hält - dies kann jeder Mitgliedstaat immer sagen - , das Verfahren nicht nur verzögern , sondern vollkommen blockieren und sogar fordern , dass ein neues Verfahren beginnt . Dies bedeutete , dass es keine verbesserte Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik gäbe . Die Überwindung der Säulenstruktur war aber unser aller Anliegen . Jetzt ist es in Gefahr . Ich erwarte , dass die Bundesregierung auch für solche Punkte kämpft , die heute in der Öffentlichkeit keine Beachtung finden ; denn morgen hätten sich die Mitglieder des Rates dafür zu rechtfertigen , wenn so etwas tatsächlich im Verfassungstext stünde . Vielen Dank .