Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In wenigen Tagen findet in Minsk eine deutsche Woche statt , in deren Rahmen eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt wird , bei denen viel über das Deutschlandbild zu erfahren sein wird . Auch ich werde die Gelegenheit haben , dort zu sprechen und die deutschen Erfahrungen im Transformationsprozess zu vermitteln . Ich glaube , dass dies für Belarus ein wichtiges Thema ist ; denn auch Belarus ist ein Transformationsland . Nach dem Zerfall der Sowjet-union und der Erlangung der Unabhängigkeit hat sich dort in den letzten Jahren vieles verändert . Gerade in den Anfangsjahren ist auch manches sehr Gute erreicht worden . Man hat damit begonnen , demokratische Strukturen aufzubauen , und auch die wirtschaftliche Entwicklung wurde vorangetrieben . Hinzu kam , dass Belarus das Glück hatte , dass es in dem Land keine Nationalitätenkonflikte wie in manchen Nachfolgestaaten der zerfallenen Sowjetunion gab . Die Abrüstungsbestrebungen müssen ebenfalls sehr positiv hervorgehoben werden . Ich verweise auch gerne darauf , dass es zwischen Belarus und Deutschland eine Reihe von wirtschaftlichen und kulturellen Kontakten gibt . Erstaunlich fand ich bei der Beschäftigung mit Belarus in den letzten Monaten , dass etwa ein Viertel der Schüler in diesem Land Deutsch als Fremdsprache lernt . Das zeigt auch , dass man uns in Belarus eine große Offenheit entgegenbringt . Ein großer Anteil der humanitären Hilfe für dieses Land stammt aus deutschen nicht staatlichen Quellen . Über 500 deutsche Vereine und Organisationen arbeiten inzwischen im gesellschaftlichen Bereich . Angesichts der heutigen Lage in Belarus , die von der massiven Beschneidung der Freiheits- und Menschenrechte geprägt ist , lässt sich diese positive Entwicklung kaum ausreichend würdigen . Denn seit der Änderung der demokratischen Verfassung 1996 und der Verlängerung der Amtszeit von Präsident Lukaschenko durch ein sehr umstrittenes Referendum kann Belarus nicht mehr als demokratischer und freier Staat betrachtet werden . Insbesondere die Lage der Menschenrechte ist besorgniserregend . Die Todesstrafe ist nach wie vor nicht abgeschafft worden . Erniedrigende Strafen und willkürliche Festnahmen sind an der Tagesordnung . In den letzten Monaten wurden Dutzende von Nichtregierungsorganisationen - darunter viele Menschenrechtsorganisationen - verboten . Journalisten und Gewerkschafter werden willkürlich festgenommen . Die Medien werden zensiert , Journalisten verfolgt . Die wichtigsten unabhängigen Zeitungen sind verboten worden und die wenigen unabhängig gebliebenen Medien müssen ihre Blätter im Ausland drucken lassen . Durch den Versuch , jede unabhängige Meinung zu unterdrücken , schadet sich Belarus am meisten selbst . Das jüngste Beispiel : Der Entzug der Lizenz der Europäisch-Humanistischen Universität in Minsk führt zu einem massiven Verlust an Forschung , freiem Geist und guten Wissenschaftlern . Man kann sich ja vorstellen , wo die jungen Leute ihre Zukunft suchen werden , dass sie also im Zweifel ihr eigenes Land verlassen werden . Durch die Aushöhlung der Demokratie und die Missachtung internationaler Vereinbarungen hat der weißrussische Präsident Lukaschenko sein Land isoliert . Belarus ist kein Mitglied des Europarates . Die Verhandlungen im Rahmen des Nachbarschaftskonzepts der Europäischen Union sind ausgesetzt worden . Eine der wenigen internationalen Organisationen , die Verbindung zu Belarus haben , ist die OSZE . Auf den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist Belarus immer wieder ein Thema . Viele Entwicklungen werden dort kritisch beleuchtet und kritisiert . Auf der letzten Sitzung ist allerdings eine Resolution zurückgezogen worden , weil sich die belarussische Delegation verpflichtet hat - das wollten wir honorieren - , mit dafür Sorge zu tragen , dass die Wahlen im Oktober dieses Jahres den OSZE-Standards genügen . Ich denke , das ist ein Zeichen dafür , dass wir bemüht sind , jeglichen Fortschritt bei der demokratischen Entwicklung zu unterstützen , und dass es uns nicht um Vorverurteilungen geht . Wir müssen allerdings mit Bedauern feststellen , dass die Kriterien für eine freie und faire Wahl wohl wiederum nicht erfüllt werden . Die Wahlgesetzgebung ist nicht in der Weise geändert worden , dass sie den Standards für demokratische Wahlen entspricht . Etwa die Hälfte der Kandidaten der Opposition für die Parlamentswahlen wurde nicht registriert . Eine öffentliche Pluralität in den Medien ist ebenfalls nicht gegeben . Die Opposition hat außerdem nur einen sehr beschränkten Zugang zu den staatlichen Medien und die unabhängigen Medien werden , wie gesagt , in ihrer Arbeit stark behindert . Schon die letzten Parlamentswahlen im Oktober 2000 waren aus Sicht der damaligen Wahlbeobachter schlicht undemokratisch . Natürlich begrüßen wir sehr , dass die belarussische Regierung die OSZE um Wahlbeobachtung gebeten und Wahlbeobachter eingeladen hat . Diese sind bereits vor Ort . Dem müssen aber auch Konsequenzen folgen . Das heißt für mich , dass die belarussische Regierung natürlich aufgefordert ist , alles dafür zu tun , dass die Standards für demokratische Wahlen eingehalten werden und dass allen Kandidaten Chancengleichheit garantiert wird . Ebenso muss sichergestellt sein , dass die Auszählung der Stimmen ohne Manipulation erfolgen wird . Das wird umso eher möglich sein , je pluraler die Wahlkommissionen für die Stimmenauszählung zusammengesetzt sind . Auch hier gibt es also ein Handlungsfeld . Es ist schwer , mit einem Land intensive und freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten , das sich selber isoliert , das anscheinend die ausgestreckte Hand nicht nehmen möchte . Aber gerade vor dem Hintergrund , dass Belarus ein neuer Nachbar der Europäischen Union ist , kann uns dieses Land nicht gleichgültig sein . Der Umstand der Selbstisolation ist sehr zu beklagen . Schließlich bieten gemeinsame Grenzen auch Chancen . Ein Austausch auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene wäre aufgrund der Nähe viel leichter möglich . Wir wissen , dass es in Belarus selbst viele Menschen gibt , die sich mit der Situation in ihrem Land nicht abfinden wollen . Es gibt eine Opposition , die Änderungen herbeiführen möchte und ein großes Interesse an dem demokratischen Weg ihres Landes hat . Aus eigener Erfahrung mit der ehemaligen DDR wissen wir , was für Menschen , die in der Opposition tätig sind , wichtig ist . Sie brauchen Unterstützung und vor allen Dingen Kontakte und Informationen . Mit unserem Antrag möchten wir deshalb Impulse für entsprechende Hilfestellungen geben . Wir schlagen ganz klare Schritte vor . Beispielsweise gehört dazu die Einrichtung eines Fonds , mit dem die Europäische Union die Zivilgesellschaft auch ohne Kooperation mit der belarussischen Regierung unterstützen kann . Außerdem schlagen wir die Einrichtung eines freien Radiosenders für Belarus vor , und zwar außerhalb des Landes , weil leider die belarussischen Medien die Aufgabe einer unzensierten Berichterstattung derzeit nicht übernehmen können . Zudem ist es über einen solchen unabhängigen Sender viel leichter möglich , Informationen breit und schnell zu streuen , nicht zuletzt Informationen über die Europäische Union . Denn die Europäische Union steht in Belarus für Freiheit und Perspektive . Aber Kenntnisse über die Europäische Union sind dort kaum verbreitet . Das heißt , wir brauchen mehr Öffentlichkeitsarbeit durch und über die Europäische Union , über die Werte und Ziele , die wir teilen . Schließlich fordern wir ein Einreiseverbot für die politische Führung von Belarus und damit für die Träger der Verantwortung für die Isolierung des Landes . Es gibt bereits einen Beschluss des Europäischen Rates von vor drei Tagen . In ihm wird ein Einreiseverbot für diejenigen Offiziellen verhängt , die laut des Pourgourides-Reports Verantwortung für das Verschwinden von drei Opposi-tionsführern und einem Journalisten tragen . Wir unterstützen diesen Beschluss ausdrücklich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich würde mich sehr freuen , wenn unsere sehr konkreten Forderungen in diesem Hohen Haus Unterstützung erhielten . Ich bin davon überzeugt , dass es notwendig ist , auch nach den Wahlen in Belarus dieses Land im Auge zu behalten und gemeinsam darüber zu beraten , was wir tun können , um das Land aus der Selbstisolation zu führen . Gerade weil Belarus ein Nachbar der Europäischen Union ist , haben wir dieses Interesse an seiner Entwicklung . Die Hektik der parlamentarischen Beratungen im Vorfeld hat einen gemeinsamen Antrag nicht möglich gemacht . Aber ich denke , wir haben Einigkeit im Hohen Hause über diese Ziele und über den Wunsch nach freien , demokratischen Wahlen in Belarus . Im Wissen über diese Einigkeit danke ich für die Aufmerksamkeit .