Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir legen Ihnen einen Gesetzentwurf zu einem Thema vor , das viele Menschen in Deutschland beschäftigt . Die Frage , um die es geht , ist einfach zu formulieren : Wieso , fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger , ist es zulässig , Entlassungen auszusprechen , wenn in dem Betrieb , in dem die Entlassungen ausgesprochen werden , ordentliche Gewinne erwirtschaftet werden ? Sie kennen viele Fälle dieser Art . Der letzte Fall , der Deutschland bewegt hat , war der Fall Nokia . Da ging die Belegschaft auf die Straße und musste wiederum erleben , dass die Eigentumsordnung bzw . die Rechtsordnung Deutschlands solche Fälle nicht verhindern kann . Wenn die Anteilseigner sagen : Wir schließen den Betrieb , unabhängig von der Gewinnsituation , dann ist das eben so beschlossen , dann werden die Entlassungen ausgesprochen , und viele Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze . Für die Linke steht diese Wirtschafts- und Rechtsordnung nicht in Übereinstimmung mit dem Art . 14 des Grundgesetzes , der die Sozialpflichtigkeit des Eigentums verlangt . Eigentum ist nach dem Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes sozialpflichtig . Dabei haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht in erster Linie an ein Häuschen gedacht , sicherlich auch nicht in erster Linie an Grund und Boden - im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen werden ab und zu solche Fragestellungen aufgeworfen - ; wir sind der Überzeugung , dass sie in erster Linie an das Betriebsvermögen gedacht haben , weil mit dem Besitz von Betriebsvermögen die Verfügungsmacht über das Schicksal vieler Menschen verbunden ist . Diese Verfügungsmacht muss im sozialen Sinne gehandhabt werden ; sie darf nicht im Sinne von Gewinnmaximierung und Maximierung des Aktienkurses gehandhabt werden . Genau darum geht es bei unserem Gesetzentwurf . Ich wünsche mir , dass der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen jetzt zuhört - vielleicht hört ja ein Referent zu - ; denn nachdem ich heute Morgen gelesen habe , dass er den Spuren der Linksfraktion folgt - so die Analyse aus den Kreisen der CDU - , deshalb beim Arbeitslosengeld und bei der Rente Korrekturen vorschlägt , würde ich es natürlich auch begrüßen , wenn er erkennen würde , dass nach dem Fall Nokia auch er verpflichtet wäre , eine Initiative zu ergreifen , damit nicht immer willkürlich über die Köpfe von Tausenden von Arbeitnehmern hinweg entschieden werden kann . Auf diese Fragen muss man entweder Antworten geben , oder man kann mit den Schultern zucken und sagen : Mich interessiert das alles nicht ; solange ich meinen Arbeitsplatz habe , ist doch alles in Butter . - Wir sind der Auffassung , dass wir , nachdem sich die gesellschaftlichen Bedingungen gewandelt haben , verpflichtet sind , hier etwas zu tun . Im rheinischen Kapitalismus wäre all das noch nicht möglich gewesen . Nach meinen Beobachtungen war es so , dass zu der damaligen Zeit gesellschaftlicher Konsens darüber bestand , dass , wenn ordentliche Gewinne ausgeschüttet werden , keine Massenentlassungen ausgesprochen werden . Vielleicht gibt es das eine oder andere Gegenbeispiel , aber der gesellschaftliche Konsens war damals ein ganz , ganz anderer . Damals hat sich noch kein Manager hingestellt und gesagt : Profit , Profit , Profit - das sei seine einzige Philosophie . Der Betreffende ist ja hinterher auch kläglich gescheitert . Damals war es noch klar , dass Unternehmerschaft auch soziale Verantwortung voraussetzt . Wenn heute mit dem Betriebsvermögen nicht mehr in dem sozialen Sinn , den unser Grundgesetz vorschreibt , umgegangen wird , dann sind wir verpflichtet , Regelungen aufzustellen , um das Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums auch im Betrieb durchzusetzen . Das kann man nun auf dreierlei Wegen tun : Erstens kann man das tun , indem man die individuellen Rechte der Arbeitnehmer stärkt . Dazu kann man Ja oder Nein sagen . Die Vorschläge , die wir Ihnen hier unterbreiten , sind auch mit den Gewerkschaften abgestimmt . Das sage ich , um einer bestimmten Fraktion hier im Hause das Nein etwas schwerer zu machen . Wir erwarten natürlich dieses Nein , weil wir ja wissen , wie abgestimmt wird . Ich hoffe auch , dass Herr Rüttgers zuhört und dass noch einmal eine Initiative von seiner Seite kommt . Wir fordern also eine Stärkung der individuellen Rechte der Arbeitnehmer , die darauf hinausläuft , dass dann , wenn Gewinne erwirtschaftet oder ausgewiesen werden , Kündigungen nicht möglich , sondern rechtsunwirksam sind . Das ist der erste Vorschlag , den wir Ihnen machen , um Art . 14 des Grundgesetzes endlich einmal Wirklichkeit werden zu lassen . Eine zweite Möglichkeit ist natürlich , die Rechte des Betriebsrates zu stärken . Er soll bei entsprechenden Vorhaben der Betriebsführung ein größeres Mitwirkungsrecht haben . Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht . Wir hängen nicht an diesen Vorschlägen , falls sich der eine oder andere daran festbeißt . Ich weiß ja , wie man Entscheidungen ausweicht . Uns geht es vielmehr darum , die Rechte des Betriebsrates zu stärken ; denn der Betriebsrat kann in dem einen oder anderen Fall , wenn seine Rechte durch den Gesetzgeber gestärkt werden , entsprechende Entscheidungen von Betrieben verhindern . Deshalb plädieren wir für die Stärkung der Rechte des Betriebsrates . Dritte Möglichkeit : Da natürlich die wesentlichen Entscheidungen , also auch die über Betriebsschließungen , im Aufsichtsrat getroffen werden , haben wir - ich will Ihnen jetzt nicht den ganzen Katalog vorlesen - Ihnen als Drittes vorgeschlagen , dass für den Fall einer Stilllegung oder eines Verkaufs von Betrieben oder Betriebsteilen ein qualifiziertes Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten , also der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , im Gesetz verankert werden muss . Der entscheidende Punkt dabei ist , dass dann , wenn der Betrieb Gewinne erwirtschaftet , nicht einfach gegen den Willen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Betriebsteile verkauft oder Betriebe geschlossen werden können . Dazu kann man Ja oder Nein sagen , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wir werden mit Vergnügen beobachten - wahrscheinlich mit etwas traurigem Vergnügen - , wie hier abgestimmt werden wird . Hier geht es ja um eine ganz entscheidende Frage , die viele Bürgerinnen und Bürger interessiert . Wir sagen : Betriebseigentum ist nicht nur Eigentum der Anteilseigner . Betriebseigentum ist immer auch Eigentum der Belegschaften ; denn ohne die Belegschaften wäre dieses Eigentum überhaupt nicht entstanden . Diesen Standpunkt vertreten wir im Unterschied zu den anderen Fraktionen in diesem Hause . Wenn das Betriebseigentum letztendlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet und geschaffen worden ist , dann kann das Eigentumsrecht nicht so gehandhabt werden , dass die Existenzgrundlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Federstrich ausgelöscht wird , indem sie in die Arbeitslosigkeit entlassen werden . Wir wollen deshalb , dass der Bundestag eine andere gesetzliche Regelung erlässt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , nun könnte der eine oder andere sagen - darauf möchte ich gerade noch eingehen - : Ja , aber die Konstruktion , dass solche Entscheidungen gegen die Arbeitnehmerstimmen im Aufsichtsrat nicht getroffen werden können , kann man vor der jetzigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes angreifen , da sie nach unserer Wahrnehmung nicht zugleich die Eigentumsgarantie und die Sozialbindungspflicht des Eigentums im Grundgesetz reflektiert . Ansonsten hätten ja alle Urteile zum Betriebsvermögen anders ausfallen müssen . - Das könnte man einwenden . Aber damit solche Spitzfindigkeiten hier überhaupt nicht Platz greifen , kündige ich an , dass meine Fraktion demnächst einen Gesetzentwurf zur paritätischen Mitbestimmung für Unternehmen , die regionale und überregionale gesellschaftliche Bedeutung haben , einbringen wird . Dann freuen wir uns wieder auf die namentliche Abstimmung zu diesem wirklich strukturverändernden Gesetzentwurf , den wir im Shareholder-Value-Kapitalismus für dringend geboten halten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , für uns geht es hier um Sinn und Geist des Grundgesetzes . Nach unserer festen Überzeugung untersagt der Art . 14 des Grundgesetzes , bei Gewinnen in einem Unternehmen so einfach einmal Betriebsteile zu schließen oder ganze Belegschaften zu verkaufen .