Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe einen Artikel aus der Tageszeitung Die Welt vom 9 . September 1999 mitgebracht . . Darin heißt es , Minister Scharping sehe die Bundeswehr bald auf Platz 17 in der NATO . Nun haben wir alle der heutigen Debatte beigewohnt und den geschätzten Kollegen Kröning gehört . . Dieser machte deutlich , die Bundeswehr und der Verteidigungshaushalt seien für die Zukunft bestens vorbereitet . Entweder hat Scharping recht , oder die SPD-Fraktion hat recht .  Ich behaupte : Scharping hat eine realistische Sichtweise , und die Traumtänzer sitzen in seiner eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag . . Das macht die eigentliche Tragik der deutschen Verteidigungspolitik in dieser Legislaturperiode aus , die für die Zukunft der Bundeswehr und damit für die Wahrnehmung der deutschen Sicherheitsinteressen entscheidend sein wird . Der Bundesverteidigungsminister antwortet in der Drucksache 14/1795 . auf eine Anfrage der verteidigungspolitischen Sprecherin der zweiten Koalitionsfraktion , nämlich der Grünen , Frau Beer _ die Frage lautet : Wie beurteilt die Bundesregierung den Umfang des deutschen Beitrages . . . in der NATO zur Sicherheit in Europa . . . ? _ : . . . Sollte es jedoch bei der Finanzplanung _ der Finanzplanung der Bundesregierung _ bleiben , ist mit einer deutlichen Absenkung der Personalstärke , weiter zunehmenden Problemen im Betrieb und bei der Modernisierung der Streitkräfte zu rechnen . Dies würde das politische Gewicht der Bundesrepublik nicht unbeeinträchtigt lassen . . . . . _ Herr Außenminister Fischer , das geht Sie mehr an , als Sie selbst glauben . Wenn Herr Scharping sagt , wir könnten nicht in der Champions League spielen und gleichzeitig für die Bundeswehr nichts tun , denn dann drohe der Abstieg in die zweite Liga , . dann meint er mit der Champions League auch Sie . Er meint , daß Sie den Anspruch erheben , in der Champions League zu spielen , aber das , was in Ihrer Koalition gemacht wird , lediglich den Abstieg verdient . Das ist der Widerspruch in dieser Koalition . . Ich halte es schon für interessant , daß Sie sich hier in die Nähe Ihrer Kollegen begeben . Ich will Ihnen auch empfehlen , diese Nähe zu suchen . Denn Sie sind sehr flugs dabei , die Bundeswehr einzusetzen . . Das haben wir bei Osttimor gesehen . Aber ihr die nötige Ausstattung dafür zu geben , dazu sind Sie nicht in der Lage . Sie gehen sehr leichtfertig damit um . Das richte ich an die Adresse der Koalition . . Ich bedaure es , daß in Deutschland in den letzten Jahren über die Sicherheitspolitik und damit auch über die Zukunft der Bundeswehr zu stark vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Aspekte diskutiert worden ist . Ich räume ein _ um das deutlich zu sagen _ , daß das auch in der Zeit der CDU/CSU-Verantwortung zu stark so gewesen ist . Das müssen wir zugeben . Viel zu lange haben wir alle in diesem Parlament _ ich meine die verantwortlichen Sicherheitspolitiker und Finanzpolitiker _ eine Debatte laufen lassen , die nicht gut ist , . nämlich die Debatte , daß eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit eigentlich nur dann möglich sei , wenn man es organisieren könnte _ das machen wir seit zehn Jahren _ , daß die Personalstärke und die Ausrüstung der Bundeswehr reduziert würden und mit den gewonnenen Mitteln die Zukunft der Bundeswehr und des deutschen Beitrages gesichert würde . Ich halte das für einen grandiosen Widerspruch . Die Problematik des Verteidigungsministers Scharping ist , daß er keine Chance sieht , in der rotgrünen Koalition diese Entwicklung , die eine neue Qualität gewonnen hat , aufzuhalten . Das ist die Problematik der deutschen Verteidigungspolitik . Die Pflicht der Opposition ist es , die Bundesregierung zu überprüfen und zu kritisieren . . Herr Kollege Fischer , es geht eigentlich um die Frage der Sinnhaftigkeit . des deutschen Beitrages innerhalb Europas und der NATO . Wir , die CDU/CSU , stellen als Basis unserer Überlegungen eine sorgfältige sicherheitspolitische Analyse an . Erstens soll die Landesverteidigung in der Bündnisverteidigung wichtigste Aufgabe bleiben . . Auf Grund der diffusen Sicherheitslage , vor allem im östlichen Teil Europas , ist es dabei nicht ausgeschlossen , daß Bündnispartner unter Druck geraten . Das betrifft zweitens die Krisenvorsorge und die Krisenbewältigung vor allem an der Peripherie des Bündnisses , die an Bedeutung gewonnen haben und gewinnen . Das betrifft drittens die Tatsache , daß Amerika auf Dauer kein so starkes Engagement in Europa zeigen kann , wie das heute noch der Fall ist . Die Demokratien in Europa müssen immer mehr selbst aktiv werden . . Vor diesem Hintergrund und der Bewertung der sicherheitspolitischen Lage müssen wir uns von einigen Gedanken leiten lassen , nämlich erstens von der Bündnis- und Europafähigkeit Deutschlands , zweitens davon , daß die Landes- und die Bündnisverteidigung im Rahmen der Krisenbewältigung gleichermaßen gesichert werden müssen , drittens davon , daß deshalb der Bestand und die Weiterentwicklung der allgemeinen Wehrpflicht unabdingbar sind , viertens davon , daß nur mit Investitionen und durch die Nutzung moderner Technologien sowie Waffensysteme _ und nicht durch Kürzungen _ eine Modernisierung erreicht werden kann , fünftens davon , daß die Straffung von Führungsstrukturen im militärischen und zivilen Bereich zwingend notwendig ist _ allerdings nur in der Reihenfolge , daß vorher Investitionen stattzufinden haben _ , und sechstens davon , daß dabei eine Rationalisierung innerhalb der Bundeswehr stattzufinden hat , die ebenfalls nur mit Investitionen angeschoben werden kann . . Welches Konzept hat die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in diesem Zusammenhang ? . Ich bin ja soeben nach Konzepten gefragt worden . Der Verteidigungshaushalt 2000 . ist aus der Not geboren und mit einer heißen Nadel nach der Vorgabe Eichels genäht worden . . Sie muten uns zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu , über einen Verteidigungshaushalt zu befinden , ohne daß eine gesicherte mittelfristige Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt besteht . Das ist unglaublich . Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben . . Wenn der Bundesverteidigungsminister in diesem Zusammenhang von einem Nothaushalt spricht . _ das hat er getan ; Sie sollten ihm mehr zuhören _ , dann meint er damit nicht nur das Haushaltsjahr 2000 , sondern dann spricht er auch davon , daß in der mittelfristigen Finanzplanung , in der im Hinblick auf den Verteidigungshaushalt ein Absturz um fast 20 Milliarden DM droht , . der deutsche Beitrag für die Sicherheitsinteressen unserer Bürger und unseres Landes in Unordnung kommt . Wir befinden uns hier an einem Wendepunkt , der in dieser Debatte deutlich angesprochen werden muß . . Die CDU/CSU hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland während der Zeit , in der es die Bundeswehr gibt , erst fünfmal gegen einen Verteidigungsetat gestimmt . . _ Sie konnten nicht so oft dagegen stimmen , Herr Fischer . So lange ist Ihre Partei noch nicht im Bundestag , und ich befürchte , Sie werden nicht mehr lange hier sitzen . . Wir stimmen in dieser Woche das sechste Mal dagegen . Das heißt , wir haben es uns in der Vergangenheit auf Grund unseres Verständnisses als staatstragende Kraft in Deutschland nicht einfach gemacht . . Wer für den Haushalt 2000 stimmt , der muß wissen , daß dies der erste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist , der in dem wichtigen Feld der Verteidigung keine mittelfristige bzw . langfristige Perspektive beinhaltet . . Lassen Sie mich dazu noch eines sagen : Da tritt der Bundesfinanzminister auf und sagt , man müsse doch verstehen , daß auch die Bundeswehr von Sparmaßnahmen nicht ausgenommen werden könne . _ das hört man auch in Ihrer Fraktion _ ; . denn schließlich müsse auch die Bundeswehr ein Interesse daran haben , daß die Staatsfinanzen solide seien . _ Das ist eine abenteuerliche Begründung . . Es geht doch nicht um die Interessen der Bundeswehr , sehr verehrte Kollegen der SPD . Vielmehr geht es um die Sicherheitsinteressen der Menschen in Deutschland , um die Sicherheitsinteressen unseres Landes . . _ Sehr verehrte Frau Kollegin Wohlleben , hier erfolgt eine schleichende Veränderung der Prioritäten der Politik unseres Landes . . Wenn Herr Scharping ehrlich ist _ was ich unterstelle _ , dann soll er gleich zum Rednerpult kommen _ er wird sprechen ; das ist nicht zu verhindern _ . und folgendes sagen : Die im Bundeshaushalt 2000 veranschlagten Mittel steigen , wenn auch um nicht sehr viel , . aber der Ansatz für den Verteidigungshaushalt sinkt _ gegenüber dem Vorjahr um 1 ,7 Milliarden DM , gegenüber der alten mittelfristigen Finanzplanung um 3 ,5 Milliarden DM . . Wenn der Finanzminister diese Woche einen Haushalt verabschieden lassen will , der vom Mittelansatz her gestiegen ist , die Mittel im Verteidigungshaushalt aber sinken , dann bedeutet dies , daß die Priorität der deutschen Verteidigungspolitik in diesem Hause mit Zustimmung derer , die dies verabschieden , abnimmt . Diese Prioritätenverschiebung ist nicht zu vertreten . Wir werden erleben , daß der Verteidigungsminister , der diesen Umstand bedauert , durch sein Abstimmungsverhalten mit dafür verantwortlich wird , daß er selbst absteigt . . Das kann ich eigentlich nicht begreifen . Die Zukunft der Bundeswehr , die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik bedarf mehr Verläßlichkeit und mehr Vertrauen . Dies sind nicht nur in der Sicherheitspolitik entscheidende Größen , sondern auch dann , wenn es um eine Großorganisation wie die Bundeswehr , wenn es um Menschen geht . . Ich unterstelle einmal , daß sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses , Kollege Wieczorek _ er ist leider erkrankt ; gute Besserung , Helmut Wieczorek _ , der Frage der Berechenbarkeit sehr wohl bewußt war , als er in einem Interview mit der Bild am Sonntag gesagt hat  _ das ist Ihnen allen geläufig _ , daß die Bundeswehr Stellen abbauen müsse , insbesondere beim Beschaffungsamt _ dort handelt es sich um 20 000 Stellen _ , daß 1 500 Panzer veräußert werden müßten usw . Ich kenne die Schreiben der betroffenen Menschen an den Verteidigungsausschuß . Darin wird deutlich , daß sie sich in dieser Frage _ und es sind Arbeitnehmer _ nicht von der SPD vertreten fühlen . Warum ? Sie gehen an diese Sache in einer Art und Weise heran , die völlig unvertretbar ist . Wenn wir die Zukunft der Bundeswehr bestimmen wollen , wenn wir die Bundeswehr umbauen , sie reformieren wollen , dann können wir das nicht gegen die Mitarbeiter , die Soldaten und zivilen Bediensteten der Bundeswehr tun . . Wir müssen das gemeinsam mit ihnen tun . . Seien Sie ehrlich _ dies richte ich an den Verteidigungsminister _ ,  was die Konsequenzen der mittelfristigen Finanzplanung angeht , die der Kollege Kröning für die SPD- Fraktion gutgeheißen hat . Die Universität der Bundeswehr München , Bereich Wirtschaftsorganisationswissenschaften , hat die Konsequenzen berechnet _ der ehemalige stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr war daran beteiligt _ : Die militärische Personalstärke ginge von 340 000 auf 230 000 zurück . Die Grundwehrdienstdauer läge bei etwa sechs Monaten . Die Fähigkeit zu Auslandseinsätzen verringerte sich um mindestens 15 Prozent . Die investive Lücke wüchse auf 30 bis 40 Milliarden DM . Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sänke von 1 ,3 auf 1 ,1 Prozent ; dann lägen wir an der zweitletzten Stelle mit nur noch Luxemburg hinter uns . Deutschlands möglicher Bündnisbeitrag bei Auslandseinsätzen läge um 50 Prozent unter den Erwartungen unserer Partner . Im Binnenbereich der Bundeswehr hätte es verheerende Auswirkungen auf das Dienstklima , die Nachwuchsgewinnung , das Vertrauen in die Politik : zirka 120 000 bis 170 000 Arbeitsplatzverluste , 20 000 bis 30 000 Arbeitslose , 150 bis 200 der 600 Standorte der Bundeswehr würden aufgelöst , fiskalische Entlastungen per annum lägen in der Größenordnung von unter 1 Prozent des Bundeshaushaltes . Meine Damen und Herren Kollegen , wenn Sie eine Debatte ernsthaft führen , dann frage ich Sie : Wenn derart verheerende Auswirkungen drohen _ niemand bestreitet sie ; der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium , Walter Kolbow , hat in einer Diskussion gestern zugestimmt , daß es so wäre _ , könnten Sie sich bei Ihrer Verantwortung nicht einmal einen Ruck geben und sagen , dieser rotgrüne Zirkus in der Verteidigungspolitik muß beendet werden ? Es ist unverantwortlich , was hier geschieht . . Herr Kollege Erler , ich richte direkt an Sie die Frage : Betreiben Sie diese Finanzpolitik mit der Zielsetzung , genau das zu erreichen , was die Bundeswehruniversität feststellt ? Kommt Ihnen dieses Mittel gerade recht , weil Sie das schon immer wollten , oder ist es eine Folge einer Sparpolitik , die Sie als notwendig erachtet haben ? . Ich habe den Eindruck , daß es eine ganze Reihe von Kollegen auf den rotgrünen Bänken gibt , denen die Finanzenge , von der Sie heute sprechen , regelrecht zupaß kommt . Sie wollen eine andere deutsche Sicherheitspolitik . .