Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr verehrten Kollegen! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Unsere Verantwortung als Parlament für die Armee zeigt sich nicht nur in der Mandatierung der Einsätze – Frau Kollegin Schäfer hat einige angesprochen – und nicht nur darin, dass wir einen Haushalt aufstellen, in dem auch Organisation und Größe der Bundeswehr festgelegt sind, sondern auch darin, dass wir einen Wehrbeauftragten wählen als zentralen Ansprechpartner für die Soldaten und als Ausdruck von Kontrolle und Verantwortung für das Innenleben der Bundeswehr. In einer Zeit, in der die Bundeswehr von Grund auf neu ausgerichtet wird, ist das Innenleben der Bundeswehr natürlich in Aufruhr. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Königshaus, dafür bedanken, dass Sie diese Neuausrichtung der Bundeswehr so konstruktiv begleiten und auf diese Weise dazu beitragen, dass Härten und Ungerechtigkeiten erkannt und in vielen Fällen auch ausgemerzt werden können. Herr Wehrbeauftragter, Ihre Rede hat deutlich gemacht: Sie legen den Finger auch dann in die Wunde, wenn der Auftrag, den wir hier erteilen, nicht zur Ausrüstung und zur Ausbildung der Soldaten passt. Da haben Sie recht; denn wir schulden unseren Soldaten die bestmögliche Ausbildung, den bestmöglichen Schutz und das bestmögliche Einsatzgerät. Ich nenne nur Stichworte aus Ihrem Bericht: geschützte Fahrzeuge, Handwaffen, Munition, Schießausbildung, Nachtsichtgeräte, Hubschrauber, Route Clearance, Drohnen. Wenn wir 2012 keinen Gefallenen zu beklagen hatten – das ist hier mehrfach angesprochen worden –, dann hat das auch damit zu tun, dass wir bei der Ausrüstung und bei der Ausbildung besser geworden sind. Das ist mit ein Verdienst des Wehrbeauftragten. Natürlich werden wir bei der Ausbildung und vor allem bei der Ausrüstung nie einen perfekten Stand erreichen, weil sich Auftrag und Einsatzbedingungen der Soldaten immer wieder dynamisch ändern. Diese ändern sich schneller, als die Beschaffung darauf reagieren kann. Ich hoffe aber, dass wir mit dem neuen Rüstungsprozess, ein zentraler Baustein in der Neuausrichtung, die zeitliche Lücke zwischen Bedarf und Deckung des Bedarfs weiter verkürzen können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was heute schon des Öfteren angesprochen worden ist und was mich persönlich auch besonders freut, ist, dass der Zustrom zur Bundeswehr weiterhin ungebrochen ist. Wir denken immer nur an die freiwillig Wehrdienstleistenden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass im Januar dieses Jahres 3 500 junge Männer und Frauen ihren Dienst als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr begonnen haben. Wir haben für das Jahr 2013 insgesamt einen Bedarf von 16 150 Zeitsoldaten. Das heißt, der Bedarf für 2013 ist bereits heute schon zu fast 25 Prozent gedeckt – und das trotz rückgängiger Jahrgangsstärken, trotz guter Alternativen auf dem Arbeitsmarkt, trotz der Schwierigkeiten bei der Neuausrichtung und trotz der Tatsache, dass der Soldatenberuf natürlich ein gefährlicher Beruf ist. Diese Zahl ist für mich ein guter Indikator für das Ansehen und den Stellenwert der Bundeswehr in der Gesellschaft. Aber täuschen wir uns nicht. Der Wettbewerb um die besten Köpfe wird schon aufgrund der Demografie immer härter werden. Im Dezember wurden die neuen Karrierecenter der Bundeswehr in allen Bundesländern in Dienst gestellt. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil der Neuausrichtung, und auch das ist ein Punkt, auf den wir große Hoffnungen setzen. Es muss gerade für uns als Parlament das Ziel sein, die Besten für die Bundeswehr zu gewinnen; denn wir stellen – das ist in den Reden der Kolleginnen und Kollegen auch immer wieder deutlich geworden – hohe ethische und moralische Ansprüche an unsere Soldaten. Der Bericht des Wehrbeauftragten ist für uns ein wichtiger Seismograf dafür, wie diese große Truppe von 200 000 jungen Männern und Frauen diesen Anforderungen gerecht wird. Herr Königshaus, wenn ich Ihren Bericht lese, dann muss ich feststellen, dass unsere Truppe, die Bundeswehr, diesen hohen Anforderungen zum großen Teil auch gerecht wird. Darauf können wir stolz sein. Herr Königshaus, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre Arbeit, und ich danke Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit.