Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss heute an dieser Stelle das erste Mal etwas tun, was ich in den letzten 20 Jahren im Deutschen Bundestag nicht getan habe: Ich muss Frau Merkel loben. Ich glaube, Sie hat wirklich eine sehr gute Rede gehalten. Sie hat all das, was wir in den letzten Jahren getan haben, eingeordnet. Sie hat ihrer eigenen Fraktion gesagt, in welche Richtung es gehen soll. Sie hat es für euch auch eingeordnet. Auch der Kollege Spahn hat, glaube ich, etwas gelernt. Frau Merkel, ich habe Sie das erste Mal in meinem parlamentarischen Leben gelobt. Ihre Rede war großartig. Ich glaube, Ihre Einsortierung war gut. Ich hoffe, Ihr Gesundheitsminister hat etwas gelernt. Ich hoffe, Ihre Fraktion hat etwas gelernt. Ich jedenfalls kam aus dem Klatschen nicht wieder raus. Es war eine wirklich gute und große Rede. Für die, die jetzt am rechten Rand hier wieder rumbrüllen, möchte ich einfach nur feststellen: Frau Weidel hat zwölf Minuten erklärt, warum das mit ihrem Schwarzgeld und mit ihren Sponsoren aus dem Ausland nicht so schlimm war und warum das nicht illegal ist. Was sie leider vergessen hat zu erwähnen, ist, wer gespendet hat: Wer steckt dahinter? Wer hat das Geld gegeben? Herr Gauland, Sie müssen ein bisschen aufpassen. Ich kenne Ihre Partei ein bisschen. Sie hatten mal einen Vorsitzenden Lucke; der war eurokritisch. Rechts außen war Frau Petry; wir haben sie gerade gehört. Irgendwann war Frau Petry die Vorsitzende, und Sie, Herr Gauland, waren rechts außen. Nach einer gewissen Zeit war Frau Petry weg, und Herr Gauland ist nun in der Mitte, und Herr Höcke ist rechts außen. Wenn Herr Höcke aber irgendwann mal Ihre Partei führt, wer ist dann rechts außen? Das ist wiederum eine Frage, die man mal ernsthaft diskutieren muss. Wenn wir auf die Sachebene zurückkehren, dann stellen wir fest, dass dieser Haushalt einer für die arbeitenden Menschen in diesem Land ist, für bezahlbare Wohnungen, für mehr Geld für Pflege, für Kinder, für alle, die Steuern zahlen. Ich glaube, das ist ja in den ganzen Reden, auch in den letzten Tagen, deutlich geworden: dass das etwas ist, was wir alle unterstützen und was diese Große Koalition sehr sachlich, sehr vernünftig aufgebaut hat. Wenn man es sich weiterhin anschaut, dann stellt man fest: Es ist so, dass wir in diesem Haushalt aber auch viel für den Bereich Kultur getan haben. Da ich der zuständige Berichterstatter bin, erlauben Sie mir die Bemerkung: Frau Grütters, ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben als Haushälter in den Kulturbereich sehr viel mehr investiert. Wir haben 120 Millionen Euro mehr für Kultur zur Verfügung gestellt. Der Kulturetat steigt insgesamt auf circa 1,9 Milliarden Euro. Wenn man sich das anguckt, sieht man: Es gibt einige wegweisende Projekte. Der Kollege Schneider hat sich hier mit anderen stark dafür eingesetzt, dass wir eine „Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“ für die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt ins Leben rufen. Ich glaube, das ist nicht zu unterschätzen. – Die Vorsitzende des Kulturausschusses nickt zurzeit sehr wohlwollend. Vielen Dank. Das heißt im Ergebnis: Wir geben Geld, damit dort eine Stiftung zusammen mit den Ländern gegründet werden kann, mit der man strukturell das, was wir an historischem Erbe in diesen Ländern haben, erhalten kann. Die Länder tun das zusammen mit dem Bund. Wir haben uns verpflichtet, dass, wenn es diese Stiftung gibt, wir für Personal und Betriebskosten einstehen, zumindest zur Hälfte, wie sich das gehört. Das ist eine Ausnahme, das ist eine gute Sache. Ich finde es gut, dass wir Sozialdemokraten, die wir in beiden Ländern regieren, das entsprechend unterstützen. Auch wenn das den Kulturbereich nicht direkt betrifft, aber trotzdem mit dazugehört, ist es so, dass wir uns stark dafür engagiert haben, dass das Naturkundemuseum in Berlin saniert wird. Der Bund gibt 330 Millionen Euro, das Land Berlin gibt 330 Millionen Euro. Jedem, der dieses fantastische Museum und seinen Direktor, Herrn Vogel, noch nicht kennt, sei es empfohlen: Gehen Sie dort einfach mal rein. Sie kriegen nur einen kleinen Teil zu sehen, aber das, was Sie sehen, ist schon großartig. Wenn der Bund und wenn das Land Berlin damit durch sind, haben wir eines der größten Häuser der Welt, das auch das, was im Bereich der Naturkunde, im Bereich der Evolution, das, was diese Welt ausmacht und wegweisend ist, erhält. Ich plädiere und kämpfe dafür, dass wir das Museum weiterhin begleiten und es unterstützen. Es gibt noch andere Bereiche, die mir sehr am Herzen liegen. Am Rande sei einem Sozialdemokraten und Oberst der Reserve erlaubt, zu erwähnen, dass es mich freut, dass wir im Etat des Verteidigungsministeriums rund 19 Millionen Euro für die Sanierung des Deutschen Panzermuseums in Munster und rund 11 Millionen Euro für das Deutsche Marinemuseum in Wilhelmshaven ausgeben. Das ist eine gute Sache. Das ist ein guter Haushalt. Vielen Dank, Kollege Rehberg.