Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns längst in einer großen Debatte , die ursprünglich von der FDP-Fraktion so nicht beantragt worden ist , die aber von ihr hätte beantragt werden können . Wenn ich mich frage : Wie ist es dazu gekommen ? und mir den Titel der Aktuellen Stunde , die Unterscheidung zwischen dem Bürger und dem Außenminister Fischer sowie die Klagen , Herr Fischer müsse doch als Außenminister für die Bundesregierung sprechen , vor Augen führe , dann stelle ich fest : Der Außenminister hat Ihnen , Herr Westerwelle , geradezu eine Lektion in der Frage Wie setzt man Themenschwerpunkte ? erteilt . Er hat das an einem schönen Beispiel von Herrn Genscher deutlich gemacht . Ich denke noch immer , dass die von der Opposition beantragte Debatte ursprünglich in eine andere Richtung zielte . Aber inzwischen dürften wir alle wohl die Veröffentlichung der Rede von Herrn Fischer im Staatsanzeiger beantragen . Wir alle schließen uns gerne dem Lob der FDP an . . Nachdem ich dies gesagt habe , lasse ich alles , was ich mir noch sonst an Polemik zurechtgelegt hatte , beiseite und trenne zwischen dem Abgeordneten Lippelt und der Fraktion der Grünen ; denn das , was ich jetzt sagen werde , ist mit meiner Fraktion nicht abgestimmt , obwohl ich glaube , dass die Fraktion meinen Ausführungen guten Gewissens zustimmen kann . Wir befinden uns in der inhaltlichen Debatte . Deshalb sage ich Folgendes : Es gibt einige Punkte , über die wir weiter diskutieren müssen . Der eine Punkt , mit dem der Begriff Finalität eng verbunden ist , betrifft die europäischen Grenzen . Dazu sage ich : Es ist ein großes Problem , wenn zu früh über die endgültigen Grenzen der EU diskutiert wird ; denn die EU ist verpflichtet , für einen Transfer von Stabilität in den Raum der ehemaligen Sowjetunion zu sorgen . Wenn ich sehe , wie sich die Ukraine an die Vorstellung , der EU beizutreten , geradezu klammert , dann muss ich auf das hinweisen , was der zuständige EU-Kommissar anrichtet , wenn er der Türkei eine Beitrittsperspektive eröffnet und der Ukraine nicht . Wir sind letztlich auch für die Ausgestaltung der ukrainisch-russischen Grenze verantwortlich . Darüber nachzudenken ist eine Reaktion auf den Prozess , in dem wir stehen . Stabilitätstransfer wird bei Regelungen ähnlich dem Schengener Abkommen nicht möglich sein . Der Außenminister hatte einen persönlichen Grund dafür , zu sagen , dass er erst einmal als Privatmann spricht . Er hat für das , was er Visionen nennt , Modelle vorgegeben : Senat , Bundesrat , Zweikammersystem . Ich denke , dass _ im Ergebnis _ die obere Kammer früher oder später eine Staatenkammer sein wird , in der die Europäischen Räte notwendigerweise vertreten sein müssen . Zur Idee des Doppelmandats möchte ich Folgendes sagen : Ich habe meine größten Bedenken , wenn wir _ wie in den USA oder anderswo _ versuchen , uns über ein Unterhaus mit einer einheitlichen Sprache usw . zu integrieren . Der entscheidende Ort wird das Europäische Parlament sein müssen . Klaus Hofbauer 9985 Dazu kommt ein weiterer Aspekt . Die Imagination der Menschen wird durch nichts _ auch nicht durch schöne und noch so gute Reden _ so sehr gefesselt wie durchAuseinandersetzungen . Eine , die wir erlebt haben , fand statt , als das Europäische Parlament die Europäische Kommission , also seine Regierung , abgesetzt hat .Als das geschah , wussten alle , was in Europa vor sich geht . Ich bedaure ein bisschen , dass die kurzatmigen Gespräche in der Regierungskonferenz die Frage der Kommission offensichtlich kaum behandeln können . Vor Abschluss des Vertrages von Amsterdam haben die Franzosen einmal von einer Zahl zwischen sieben und zehn EU-Kommissaren gesprochen . Auf meine Frage an Giscard d'Estaing , ob das perspektivisch heiße , dass Frankreich vielleicht einmal keinen Kommissar stelle , antwortete er mit Ja und sagte , dass das damit verbunden sein müsse . Nachdem Prodi zum neuen Präsidenten der EU-Kommission berufen worden war _ diese schnelle Einigung war wirklich ein Erfolg der jetzigen Bundesregierung _ , haben wir , als er seine Kommissare bestimmen wollte , erlebt , wo bestimmte Grenzen sind . Es wird ganz wichtig sein , dass sich die Regierungen an diesem Punkt auf Vorschlagslisten zurückziehen und von festen Nennungen abrücken .