Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich will es ohne Umschweife sagen : Die Position der Linken zu dem Antrag der Regierung ist : Die Teilnahme am Krieg gegen Terror ist ein Fehler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik . Nach dem 11 . September 2001 hatten sich die PDS , eine SPD-Frau und acht grüne Abgeordnete als Minderheit dieser militärischen Antwort auf die politische Frage , wie mit dem Terror umzugehen ist , verweigert . Nach fünf Jahren Operation Enduring Freedom und ISAF sowie indirekter Unterstützung des Irakkriegs haben wir nichts davon zurückzunehmen . Jetzt sind die unerträglichen Vorgänge , der Fall Murat Kurnaz und die Totenschändung in Afghanistan , bekannt geworden . Die Totenkopfspiele der Soldaten - es fällt mir schwer , mir dieses Bild vor Augen zu führen - und die sexualisierte Gewaltinszenierung mit entblößtem Glied zeugen von einem Wesen der Gewalt , das männlichkeitskultischen Ritualen folgt . Sie werden von Gewalttaten in Abu Ghureib übertroffen . Eines aber sind sie vor allem nicht : Ausnahmen . Es ist das Training zum Töten , das diese Herabwürdigungen hervorbringt . Niemand soll die Tatsache verharmlosen , dass Gewalt , sexuelle Gewalt , Folter und andere Perversionen zum Wesen der Kriege gehören . Frauen des Friedens sprechen schon immer diese ungeliebten Wahrheiten aus . Krieg entzivilisiert die Kriegführenden mitunter stärker , als ihnen bewusst ist . Es ist vollkommen ungenügend und zeugt von geringer interkultureller Kompetenz - übrigens auch in Bezug auf die eigene Kultur - , wenn jetzt ob der bekannt gewordenen Gräuel Bestrafung und Verachtung gegenüber den Soldaten ausgesprochen wird , aber keinerlei Nachdenken darüber zu vermerken ist , dass Soldaten darauf gedrillt werden , die natürliche Hemmschwelle in Bezug auf Gewalt zu überwinden . Täglich ist in Afghanistan das Töten Realität . Das ist der Alltag in Afghanistan und das ist der eigentlich zu verurteilende Skandal . Das Gegenüber nicht mehr als Mensch , als zu achtende Person zu betrachten , ist die Voraussetzung dafür , töten zu können . Entgleisungen sind die logische Konsequenz . In allen Kriegen und in allen Armeen ist Gewalt gegen die Niederen an der Tagesordnung . Die Decke der Zivilisation ist auch bei uns ein dünnes Eis . Von solchem Nachdenken ist die antimilitaristische Friedenspolitik geprägt . All jene , die Männer und Frauen als Soldaten in Kriege schicken , tragen Verantwortung für diese Strukturen . Eines sollte allen klar sein : Die deutschen Soldaten in Afghanistan sind keine Sozialarbeiter in Uniform . Wer heute die Fortdauer der OEF beschließt , sollte sich auch diesen Kontext klar machen . Ich meine damit insbesondere das KSK . Seit Rot-Grün in Verknüpfung mit der Vertrauensfrage den Afghanistaneinsatz beschlossen hat , ist die geheime Armeeeinheit KSK im Einsatz . Seither wissen wir nicht , was sie so treibt , um unsere Freiheit am Hindukusch zu verteidigen . Sie ist mit den US-Eliteeinheiten verbunden - womöglich den Special Forces - , die nicht zu packen sind , weil sie die Hüte von Polizei , Zivil und Militär wechseln . Wir wissen nichts darüber , ob das KSK an Entführungen , an Folter oder gar an gezielten Tötungen beteiligt ist . Was bitte am KSK trägt noch dem Anspruch an eine Parlamentsarmee Rechnung ? Sein Auftrag ist es , Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten . Der Fall des Herrn Murat Kurnaz könnte exemplarisch dafür stehen , wie wenig der rot-grünen Regierung seine Freiheit wert war . Im Falle der ISAF ist eine Parlamentsarmee im Einsatz . Vom KSK hat noch nicht einmal der Untersuchungsausschuss des Parlaments genaue Kenntnis . Die Kurnaz-Vorgänge müssten auch dem damaligen Headquarter der deutschen Geheimdienste - und somit Ihnen , Herr Außenminister Steinmeier - bekannt sein . Wir werden sehen , was der Untersuchungsausschuss ans Tageslicht bringt . Wenn Grüne heute Aufklärung fordern , dann ist das nichts weiter - ich kenne die Damen und Herren der Grünen gut - als Heuchelei . Die Demütigung des Bürgers Murat Kurnaz ist das eine . Das andere ist die Demütigung der afghanischen Bevölkerung . In diesem Zusammenhang möchte ich sagen : Der Clash of Civilizations wird immer wieder als Gefahr beschworen . Welchen Anteil hat der Krieg gegen Afghanistan , der Krieg gegen den Terror an der Unvereinbarkeit der Kulturen ? Wer sollen in diesem Krieg die Sieger sein ? Führt er zu einem Ende der Terrorangriffe ? Wie lange soll der NATO-Beistandsfall überhaupt noch dauern ? Zu fragen ist außerdem : Ist die OEF-Tätigkeit von der ISAF-Tätigkeit zu trennen , seit die ehemaligen Schutztruppen Karzais im ganzen Land operieren können ? Ist das KSK der Preis , den Deutschland dafür zahlt , im Irak nicht mit von der Partie zu sein ? Das sind viele Fragen und brandheiße Themen ; aber es gibt in diesem Zusammenhang nur eisiges Schweigen . Heute will die neue Regierung die Zustimmung zu einer zwölfmonatigen Verlängerung der deutschen Beteiligung an der OEF , die - nebenbei bemerkt - 75 Millionen Euro kosten soll . Sie begründet das mit fortzusetzenden Bemühungen im Osten und Süden im Kampf gegen die Taliban , die al-Qaida und Hekmatjar sowie mit der Stärkung der Zentralregierung . Ich hatte im September hier die Gelegenheit , über die Rolle der Drogenbarone und der Warlords in der afghanischen Regierung zu sprechen . Heute stellen wir als Linksfraktion in unserem Entschließungsantrag fest : Die Bundesregierung kann die Vorwürfe nicht entkräften , wonach deutsche Streitkräfte unter OEF-Mandat an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein könnten . Die bekannten Anschläge nach dem 11 . September waren allesamt nicht zentral gesteuert . Sie konnten nicht mit militärischen Mitteln vermieden werden . Die Gegnerinnen und Gegner der Militäreinsätze sagen : Terror ist nicht mit Krieg zu bekämpfen . Sie sagen auch : Ewig kann dieser Zustand nicht dauern . Letzten Monat wurde hier argumentiert , die NATO dürfe diesen Kampf nicht verlieren . Ich kann sagen : Moralisch hat sie ihn längst verloren . Wenn jetzt keine Exitstrategie entwickelt wird , machen sich die Verweigerer eines vernünftigen Rückzugs an dem von mir schon angesprochenen Clash of Civilizations mitschuldig .