Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Kramme hat in ihrer Rede gesagt: Der denkende Mensch ändert seine Meinung. Frau Kollegin Kramme, das halte ich nicht für zwingend. Man kann ja auch nachdenken und zu dem Ergebnis kommen, dass man bisher schon das Richtige gedacht hat. Sehen Sie, so ist es mir bei der Vorbereitung meiner Rede für den heutigen Tagesordnungspunkt gegangen. Deswegen will ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, welche Positionen die FDP in der aktuellen Diskussion um die Zeitarbeit vertritt: Erstens. Zeitarbeit ist das wichtigste und erfolgreichste Arbeitsmarktinstrument, das wir haben. Mit keinem anderen Instrument ist es gelungen, so vielen Menschen, die zuvor langzeitarbeitslos waren, zu einem neuen Arbeitsplatz zu verhelfen. Das sollten wir hier doch einmal deutlich festhalten. Weil das so ist, werden wir alles daransetzen, das Instrument der Zeitarbeit auch künftig nutzbar zu machen und zu halten. Zweitens. Die FDP-Fraktion ist gemeinsam mit den Kollegen der Union entschlossen, dem Missbrauch der Zeitarbeit entgegenzutreten. Das haben wir, Herr Kollege Schiewerling und ich, auch unverzüglich zu Beginn des Jahres, als der Fall Schlecker bekannt wurde, getan, ohne Wenn und Aber. Es ist nicht akzeptabel, wenn Stammbelegschaften von Konzernen in Leihgesellschaften, wo die Konditionen günstiger sind, ausgelagert werden. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Deswegen begrüßen wir drittens, dass es jetzt tarifvertragliche Regelungen gibt, mit denen genau dieses ausgeschlossen wird, nämlich dass man von dem im AÜG verankerten Grundsatz des Equal Pay abweichen kann, wenn es sich um Unternehmen im Konzernverbund handelt. Der Tarifvertrag, den AMP jetzt geschlossen hat, geht genau in diese Richtung. Das halte ich für richtungsweisend. Die Tarifpartner können zu dieser Debatte auch einen wichtigen Beitrag leisten, auf den wir nicht verzichten sollten. Viertens. Das Ministerium prüft – das ist auch eine Folge der Debatte zu Beginn des Jahres – derzeit, wie die Situation ist, wie viele Missbrauchsfälle es gibt und was getan werden muss, um diese Missbräuche gegebenenfalls über das hinaus, was tarifvertraglich geregelt ist, zu verhindern. Diesem Bericht sehen wir mit Interesse entgegen. Wir werden dann gemeinsam mit den Kollegen der Union überlegen, wo gegebenenfalls gesetzgeberisches Handeln erforderlich ist. Ich will Ihnen fünftens meine Position zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche hier nicht verschweigen. Ich glaube, dass es in einer Branche, in der der Grundsatz des Equal Pay gilt, von dem nur durch tarifvertragliche Regelungen abgewichen werden kann, in der es also eine hundertprozentige Tarifbindung gibt, keinen Sinn macht, einen Mindestlohn einzuführen. Das ist mein Argument zumindest hinsichtlich der aktuellen Lage. Dann gibt es diejenigen, die schon vorauseilend sagen: Das könnte alles ganz schlimm werden, wenn ab dem 1. Mai nächsten Jahres Freizügigkeit herrscht. – Ich möchte für uns alle noch einmal darauf hinweisen, dass die Branchen, in denen offensichtlich ein besonderer Lohndruck besteht, im letzten Jahr Gelegenheit hatten, sich für die Einführung von Mindestlöhnen starkzumachen. In einer Reihe von Branchen wurden ja auch schon Mindestlohnregelungen eingeführt, die auch unmittelbar gelten würden, wenn Zeitarbeiter in diese Branchen entsandt werden. Das heißt, würde ein Zeitarbeiter in Deutschland im Bereich der Abfallwirtschaft eingesetzt, würde der Mindestlohn Abfallwirtschaft notwendig zur Anwendung kommen. Deswegen rate ich uns allen dazu, so wie es auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, getan hat, hier ohne Zorn und Eifer ans Werk zu gehen und zu beobachten, ob hier tatsächlich Verwerfungen auftreten. Ich glaube auch mit Blick auf das, was wir heute an Zahlen vorweisen können oder aktuell registrieren, zum Beispiel die Aktivitäten polnischer Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland oder den sehr geringen Anteil ausländischer Leiharbeiter, sagen zu können, dass sich die Welt am 1. Mai 2011 nicht grundlegend verändern wird. In diesem Sinne freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können: Das waren bisher meine Gedanken, das sind sie weiterhin. Auch in künftigen Diskussionen werde ich nicht anstehen, diese Position hier ein drittes, viertes oder fünftes Mal zu vertreten. Vielen Dank.