Partei: CDU/CSU
Noch einmal: Arzneimittel werden eingesetzt, wenn Tiere erkrankt sind. Wenn ich die Studie richtig im Kopf habe, dann enthält sie hinsichtlich der Betriebsgrößen eine Staffelung: ganz kleine weniger, mittlere mehr, ganz große noch mehr Antibiotika. Ich kann mich aber natürlich nur dann im Detail dazu äußern, wenn mir auch wirklich alle Details vorliegen. Für uns als Koalition, aber, denke ich, auch für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal grundsätzlich deutlich machen: Wir arbeiten daran, mehr Transparenz und mehr Informationen zu bekommen, um damit insgesamt – das ist das Ziel – den Einsatz an Tierarzneimitteln zu reduzieren. Das sind ganz vielfältige Aufgaben, die mit Tierarzneimitteln alleine nur wenig, aber mit ganz vielen anderen Fragestellungen viel zu tun haben. Denen stellen wir uns selbstverständlich auch, Frau Kollegin. Meine Damen und Herren, Stichwort „Sozialversicherung“: Herr Priesmeier, vieles ist gesagt worden. Ich will das nicht alles wiederholen. Es ist wirklich eine gute Investition, das Geld in die Entlastung von aktiven Bauern zu investieren. Dadurch werden die Bauernfamilien entlastet. Wir schaffen hier einen Bundesträger. Dafür mein Lob an das ganze Haus und alle Fraktionen. Diesen Bundesträger wollen wir letztendlich auch zusammen auf den Weg bringen. Ich lade Sie zur Mitgestaltung ein; dann muss aber ein bisschen mehr kommen, als nur dagegen zu sein. Das will ich gleich dazusagen. Auch in der Verbraucherpolitik sind wir gut dabei. Dafür gibt es viele Beispiele. Frau Heil wird nach mir noch auf einige Dinge eingehen. Wir lernen auch: zum Beispiel über Dioxin und über Ehec. In diesem Zusammenhang ein zweites Dankeschön an unsere Ministerin dafür, dass sie nicht, wie viele andere, in so einer Krise in Hysterie verfällt, sondern dass sie diese Dinge sachlich bearbeitet, wie es sich gehört, damit der Verbraucher wirklich Informationen bekommt, mit denen er letztendlich etwas anfangen kann. Wir wollen den eigenverantwortlich handelnden mündigen Verbraucher stärken; das tun wir. Wir wollen, dass der Verbraucher selbst entscheidet und nicht, dass über ihn entschieden wird. Wir setzen – das will ich ganz bewusst ansprechen und ausdrücklich betonen; die Fragen der Grünen tendierten vorhin schon in diese Richtung – auf ein Nebeneinander verschiedener Bewirtschaftungsformen, also von Ökolandwirtschaft und konventionellen Betrieben. Im Übrigen – der Titel „Ökologischer Landbau/nachhaltige Landwirtschaft“ ist angesprochen worden – verstehe ich überhaupt nicht, was Sie dagegen haben, dass der Titel um den Begriff „Nachhaltigkeit“ erweitert wird. An dem Topf mit GAK-Mitteln können alle Betriebsformen übrigens unendlich partizipieren. Das zu sagen, gehört zur gesamten Wahrheit auch dazu, aber das lassen Sie ja geschickterweise einfach weg. Wir wollen jedenfalls keine Spaltung, sondern wir wollen unabhängig jeglicher Produktionsausrichtung alle Marktchancen nutzen. Das ist eben der Unterschied: Sie gängeln, wir schaffen die Voraussetzungen dafür, eigene Verantwortung zu übernehmen. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland muss übrigens auch ihren Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten. Es ist eben so – das muss man einfach verstehen –, dass nicht überall auf der Welt jede Pflanze wächst. Wenn uns das Recht auf Nahrung wichtig ist – ich gehe davon aus, dass das für uns alle ein sehr wichtiges Thema ist –, dann muss uns klar sein, dass das einfach einen Welthandel bedingt. Sonst bekommen wir es nicht hin. Wir können keinen Hirngespinsten nachjagen. Das hilft uns nichts. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Produktion. Wir wissen, dass wir in wenigen Jahrzehnten 70 Prozent mehr Produktion von Nahrungsmitteln brauchen, und zwar bei einer ständig schrumpfenden Verfügbarkeit der Ackerfläche pro Erdenbewohner. Deshalb mein Appell an Sie alle: Wir müssen auch in Deutschland die Ackerflächen schützen. Meine herzliche Einladung: Unterstützen Sie uns dabei! Zu diesem Thema habe ich von Ihnen überhaupt noch nichts gehört. Ich greife noch kurz das Thema Gemeinsame Agrarpolitik auf, und zwar deshalb, weil ich kein Verständnis für wesentliche Teile der Vorschläge der EU-Kommission habe. Man kann über vieles reden, etwa über die klare Trennung der ersten und zweiten Säule. Man kann auch über Fruchtfolgen reden. Aber dass man zu Maßnahmen aus der Vergangenheit wie zu einer obligatorischen Flächenstilllegung zurückkehrt, von denen ich dachte, dass wir sie überwunden hätten, ist nun wirklich blanker Unsinn. Wir sollen mehr Nahrungsmittel produzieren, gleichzeitig aber Flächen stilllegen, und zwar wertvolle Ackerflächen. Das ist einfach bekloppt! Das Vorhaben muss wirklich gestutzt werden. Ich kann der Kommission nur sagen: Kehren Sie um! Sie sind auf dem falschen Weg. Sorgen Sie für eine klarere Trennung der ersten und zweiten Säule. In der zweiten Säule können wir vieles machen. Der Opposition rufe ich zu: Setzen Sie sich nicht für Umverteilungspolitik und damit für Klientelpolitik ein, was Sie ja immer besonders betonen, sondern setzen Sie sich bitte einmal für die gesamte deutsche Landwirtschaft ein. Die deutschen Bauern werden es Ihnen danken. Neben dem Politikrisiko und dem Marktrisiko, das die Bauern in Deutschland haben, gibt es eine weitere zunehmende Herausforderung, nämlich die, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr wissen, wie Landwirtschaft funktioniert. Wir brauchen einen stärkeren Dialog mit der Bevölkerung. Den hat unsere Bundesministerin mit der „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ angestoßen. Liebe Ilse Aigner, sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für die respektvolle und freundschaftliche Streitkultur auch bei diesem Thema. Dafür noch einmal danke schön. Für die Arbeit der Koalition – das sehen Sie hier wieder – gilt: Miteinander reden ist immer besser als übereinander. Das zeichnet ganz einfach die christlich-liberale Koalitionsarbeit aus. – Hören Sie zu! Sie wissen es einfach nicht. Ich halte fest: Wir haben eine Land- und Ernährungswirtschaft, die hochinnovativ, leistungsfähig und erfolgreich ist. Daraus resultiert, dass Nahrungsmittel so günstig sind wie noch nie – meine Damen und Herren gerade von der SPD und der Linken, das stellt auch eine wichtige soziale Komponente dar – und in einer nie gekannten Vielfalt in höchster Qualität in den Supermarktregalen auf Käufer warten – allen Krisen zum Trotz. Damit dies so bleibt, braucht es eine vernünftige, eine verlässliche, eine bürgerliche Politik. Das können nur wir. Herzlichen Dank.