Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die umlagefinanzierte Rente in Deutschland ist für Millionen Menschen eine zuverlässige Alterssicherung. Die umlagefinanzierte Rente wurde von vielen Seiten angegriffen. Sie wurde totgeredet und als überflüssig angesehen. Man glaubte, sie durch andere Modelle ersetzen zu können. Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wissen wir – das hat hoffentlich auch der Letzte begriffen –, dass die umlagefinanzierte Rente ein Stabilitätsfaktor in Deutschland ist und Millionen Menschen ein geregeltes Einkommen zum richtigen Zeitpunkt gewährt. Das System der umlagefinanzierten Rente wird nur funktionieren, wenn wir keinen der Partner, die daran beteiligt sind, überfordern: die junge Generation nicht, die in Zukunft auf die gesetzliche Rente angewiesen ist und in die Rentenkasse einzahlt, die jetzige Generation nicht, die die Rente erwirtschaften muss, und die Generation der Rentnerinnen und Rentner nicht, die heute auf die Rente angewiesen sind. Es ist deswegen notwendig, die Rente stabil zu halten. Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es aber relativ wenige Stellschrauben, die wir nutzen können, um dies zu gewährleisten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen – und zwar freudig –, dass sich seit 1960 die Rentenlaufzeit von 9,9 Jahren auf nun 19 Jahre verlängert hat. Das heißt, Menschen, die damals in Rente gingen, hatten gerade neun Jahre bzw. maximal zehn Jahre etwas von ihrer Rente, während Menschen, die heute in Rente gehen, 19 Jahre etwas von ihrer Rente haben. Die Rente ist nicht geringer geworden; sie wird über einen längeren Zeitraum gezahlt. Es ist aber notwendig, die gute Entwicklung der höheren Lebenserwartung so zu berücksichtigen, dass sichergestellt ist, dass man im Alter zuverlässig eine Rente bekommt. Wir haben nur wenige Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, den Rentenbeitrag zu erhöhen. Das heißt, die Lohnnebenkosten steigen, und die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer werden belastet. Die zweite Möglichkeit ist, das Rentenniveau abzusenken. Das lässt sich nicht beliebig machen; denn es darf nicht passieren, dass man am 30. eines jeden Monats so wenig Rente überwiesen bekommt, dass man davon noch nicht einmal seine Miete bezahlen kann. Die dritte Möglichkeit ist, die Rentenlaufzeit zu verkürzen. Das heißt, dass die Menschen – weil sie länger leben – länger arbeiten und auch länger in die Rentenkasse einzahlen müssen. Die vierte Möglichkeit ist, den Bundeszuschuss zu erhöhen. Dieser beträgt heute schon 80 Milliarden Euro und ist der größte Posten im Etat der Bundesarbeitsministerin. Ich glaube nicht, dass das alles weiterhin beliebig nach oben dehnbar ist. Deswegen gibt es aus unserer Sicht zu der Verkürzung der Rentenlaufzeit bzw. der Verlängerung der Lebensarbeitszeit keine Alternative. Die Entscheidung, die wir in der Großen Koalition gemeinsam getroffen haben, war richtig. Wir sollten dazu stehen und keine Zweifel daran aufkommen lassen. Natürlich muss dann auch jemand bis 67 Jahre arbeiten können. Deswegen müssen die Rahmenbedingungen in der Wirtschaft und dort, wo die Menschen tätig sind, entsprechend gestaltet werden. Es ist nicht so, als hätte der Staat in dieser Frage keine Initiativen ergriffen und die Wirtschaft noch nicht begriffen, dass sie selbst vor diesen Fragen steht und diese selbst beantworten muss. Deswegen ist es gut, dass mittlerweile innerhalb der Wirtschaft ein Entwicklungsprozess eingetreten ist. Dieser hat in vielen großen Betrieben begonnen, und auch die kleinen und mittleren Betriebe sind dabei, sich darauf einzustellen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wissen sie, dass die Menschen länger arbeiten müssen und dass sie als Betriebe immer mehr auf ältere Arbeitnehmer angewiesen sind. Wir müssen ihnen helfen, dass das auch möglich ist. Die Bundesregierung hat hierzu zahlreiche Initiativen ergriffen. Ich bin sicher, dass diese Initiativen greifen werden. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das, was vor kurzem der Rat der Wirtschaftsweisen auf den Tisch gelegt hat, nämlich dass man ab 2060 bis 69 Jahre arbeiten soll, halte ich schlechterdings für Kaffeesatzleserei und in der jetzigen Situation für völlig kontraproduktiv und für überhaupt nicht hilfreich; denn die Rente mit 67 Jahren hat ja noch gar nicht begonnen. Der erste Jahrgang hat damit noch gar nicht angefangen. 2012 werden die ersten Rentenjahrgänge einen Monat über ihr 65. Lebensjahr hinaus arbeiten müssen. Sie werden also mit 65 Jahren und einem Monat in Rente gehen. Erst 2029 wird der erste Jahrgang bis 67 Jahre arbeiten müssen. Ich finde es notwendig, dies in dieser Klarheit der Bevölkerung zu sagen und daran auch nicht zu deuteln; denn Rentenpolitik ist kein Bereich, in dem man sich parteipolitische Auseinandersetzungen beliebig lang erlauben kann, weil die Menschen wissen müssen, worauf sie sich einlassen, weil es um ihre Zukunft im Alter geht, weil es um ihre Sicherheiten geht. Sie müssen Klarheit in dieser Angelegenheit haben. Dass wir in dieser Frage nicht auf dem falschen Weg sind, stellt nicht zuletzt das Gutachten des Sozialbeirates fest, in dem sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaftsvertreter und andere aus der Sozialwissenschaft kommende Persönlichkeiten deutlich sagen, dass dieser Weg gangbar, sinnvoll und notwendig ist, um den Menschen Sicherheit und für die Rente Planbarkeit zu geben und um die umlagefinanzierte Rente als generationsübergreifendes Solidarprinzip in unserer Gesellschaft zu erhalten. Unsere Aufgabe besteht darin, den Menschen zu sagen, dass es sich lohnt, sich dafür einzusetzen, weil wir über diesen Weg Alterseinkünfte und Alterssicherung organisieren können. Das ist die Position unserer Fraktion. Daran lassen wir nicht deuteln. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch vonseiten des früheren Koalitionspartners, der SPD, an dieser Frage nicht gedeutelt würde. Wir haben dies zusammen beschlossen, und das war der richtige Weg. Herzlichen Dank.