Partei: FDP
Frau Fuchs , ich will Ihnen soviel zugeben , daß ich sage : Wir brauchen mehr Teilzeitarbeitsplätze und müssen die Bedingungen dafür verbessern . Aber wir wollen es nicht mit dem Hintergedanken machen , daß damit die 590-DM-Verträge verschwinden sollen . Ich habe von der SPD immer den Eindruck , daß es ihr vor allem darum geht . Ich komme jetzt zu der Frage , inwieweit das ein taugliches Instrument zur Alters- und Krankheitsabsicherung der Frauen ist . Da sind wir uns nun wieder einig : 590-DM-Verträge dienen nicht der Alterssicherung . Das ist völlig richtig . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt , daß es aus Sicht der Arbeitgeber ein Null-zu-Null-Spiel ist , wenn die Lohnsteuer- mit der Versicherungspflicht ausgetauscht wird . Jetzt komme ich zu der Sicht der Sozialkassen . Für die sieht das sehr verführerisch aus . Eine Beitragspflicht bringt natürlich money in die Kasse . Es ist aber ein Verlustgeschäft , denn diesen Beiträgen stehen entsprechende Leistungsverpflichtungen gegenüber . Vor allem aber haben wir eine Mehrbelastung , weil durch die Versicherung der Zugang zu allen lohnunabhängigen Leistungen eröffnet wird . Nehmen Sie das Stichwort Kuren in der Rentenversicherung . Wenn man es ehrlich betrachtet , ist es aus Sicht der Sozialkassen letztlich also teurer . Jetzt komme ich zu der Sicht der Arbeitnehmerinnen . Weniger als drei Wochen vor wichtigen Wahlen in drei Bundesländern wollen Sie Frauenpolitik machen , indem Sie Frauen Arbeitsplätze wegnehmen wollen . Aber Frauen wollen diese Chance zur Arbeit ; sie wollen 590-DM-Verträge erhalten wissen . Sicherlich gibt es viele Frauen , die einen sozialversiche . noch : Gisela Babel auch darauf müssen wir unsere Anstrengungen richten . Aber für viele ist der 590-DM-Vertrag , der berühmte Spatz in der Hand , besser als die Tontaube auf dem Dach . . Warum sollen Frauen in eine Krankenversicherung einzahlen , wenn sie schon familienversichert sind ? Warum sollen sie in die Rentenversicherung einzahlen , wenn das zur Alterssicherung nicht taugt , weil nur Pfennigbeträge aus der Rente zu erwarten sind ? . Wollen Sie die Familienversicherung abschaffen , meine Damen und Herren von der SPD ? Oder wollen Sie die Alterssicherung der hinterbliebenen Frauen in der Rentenversicherung abschaffen ? Ich kann das nicht glauben .  - Nein , im Moment nicht . - Falls aber der Arbeitgeber - auch diese Idee wäre Ihnen zuzutrauen - die Versicherung allein tragen soll , dann hätten Sie wieder ein Stück zur Arbeitgeberentmutigung beigetragen . . Ich komme noch einmal zu dem Vorschlag der Frauenförderung in Unternehmen . Ich kann mir nicht vorstellen , wie zum Beispiel die Baubranche mit ihren riesigen Schwierigkeiten , verstärkt durch den bitteren Winter , die Botschaft aufnimmt , die SPD fordere den Staat auf , seine Aufträge nur noch an Baufirmen zu vergeben , die Frauenförderung betreiben . Die tippen sich alle an die Stirn . Der Staat muß doch jetzt schon neben Arbeitsschutz und sonstigen Bestimmungen die Einhaltung - Stichwort : Entsendegesetz - der Tarifverträge überprüfen . Jetzt sollen auch noch die Vergabekriterien mit vielleicht wünschenswerten , aber sachfremden Gesichtspunkten belastet werden . . Diese Entwicklung ist bedenklich . Denn wenn der Staat einmal anfängt , in seiner Rolle als Auftraggeber ein ganzes Arsenal von Forderungen der political correctness in die Ausschreibungen zu packen , wird damit wieder ein Signal der Entmutigung ausgesendet , . das Signal nämlich , daß Sie nicht Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen , sondern daß Sie das Maß an Reglementierungen und Bürokratie immer weiter in die Höhe schrauben . . Hören Sie endlich auf ! Sie fördern nicht die Frauen , indem Sie die Männer gängeln . . Der FDP geht es darum , auf dem Arbeitsmarkt echte Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen herbeizuführen . Bezeichnenderweise befaßt sich Ihr Antrag überhaupt nicht mit den wirklichen Problemen der berufstätigen und arbeitsuchenden Frauen . Nicht ein einziges Wort verschwenden Sie auf die Tatsache , daß es in aller Regel die Frauen sind , die mit der Kindererziehung befaßt sind . Familienarbeit und allenthalben fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Schulen und Kindertagesstätten sind für alleinstehende wie auch in Partnerschaft lebende Frauen das tägliche Problem . Eine Kinderbetreuung , der die Frauen vertrauen können , ist der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Wie ernst es vielen Bundesländern damit ist , haben wir bei dem Thema Kindergarten nun wirklich erlebt . Viele Frauen erleben dieses Theater , wenn an Schulen Unterrichtsstunden unvorhergesehenerweise ausfallen und eine Betreuung in der Schule nicht funktioniert . Gerade die SPD hätte in den von ihr regierten Ländern unendlich viele Möglichkeiten , in der Praxis wirklich etwas für die Förderung von Frauen im Berufsleben zu tun . . Ich weiß , daß es einfacher ist , Visionen von neuen Schulformen zu entwerfen und gleichzeitig die Aufstellung von Frauenförderplänen in den Betrieben zu fordern , als selber dort , wo man Verantwortung trägt , das Richtige zu tun . . Im Alltag sieht das eben alles anders aus .