Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Grünen impliziert zu Unrecht, dass das Kindernachzugsrecht in Deutschland dem Kindeswohl entgegenstehen würde. Es wird ein Bild einer unmenschlichen Abwehrhaltung heraufbeschworen, das mit der Realität nichts gemein hat. Betrachten wir an dieser Stelle die Rechtslage einmal realistisch. Die Grundsätze der Familienzusammenführungsrichtlinie werden unter anderem durch die Grundrechtecharta, die UN-Kinderrechtskonvention und die Menschenrechtskonvention gewährleistet. Als Erstes zu der Forderung, die Integrationsbedingungen für über 16-jährige Kinder beim Nachzug aufzuheben. Diese Forderung sieht nur bei oberflächlicher Betrachtung wie ein Segen für die Jugendlichen aus. Hier ist zunächst anzumerken, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie grundsätzlich Einschränkungen für Kinder ab 12 Jahren gestattet. Die deutsche Regelung setzt hingegen erst bei Jugendlichen ab 16 Jahren an. Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto einfacher fällt ihnen das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes. In der Regel ist ihre Integrationsfähigkeit hoch, da sie bei ihren Eltern in der neuen Kultur aufwachsen. Anders ist die Situation von über 16-jährigen Jugendlichen, die bereits ein recht eigenständiges Leben führen, in ihrer Heimat sozialisiert und integriert sind und nicht wie jüngere Kinder auf ihr Elternhaus angewiesen sind. Da sich die Voraussetzungen der Kinder mit steigendem Alter zum Zeitpunkt des Nachzugs verändern, sind auch die unterschiedlichen Regelungen gerechtfertigt. Ein Jugendlicher, bei dem entweder aufgrund seiner Sprachkenntnisse oder aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse zu vermuten ist, dass er sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen kann, kann sich in unserem Land eine Zukunft aufbauen. Das Ziel der geforderten positiven Integrationsprognose dient dem Jugendlichen, der nicht aus seiner Heimat herausgerissen werden soll, wenn die Prognose zeigt, dass er in Deutschland keine Zukunft hat. Als Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion weiß ich, dass Integrationspolitik erfolgreich und praktikabel organisiert werden muss, sodass wir zu einem gedeihlichen Miteinander kommen. Wer das nicht tut, wird den Menschen nicht gerecht. Nicht für alle Menschen ist der Zuzug nach Deutschland der beste Weg. Es ist weder für die Menschen noch für das Aufnahmeland praktikabel, die Möglichkeiten für den Zuzug losgelöst von der Möglichkeit einer erfolgreichen Integration zu betrachten. In einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration befand von 1 220 befragten Drittstaatsangehörigen in Deutschland – also die Menschen, die von der Regelung betroffen sind – eine Mehrheit von 69,8 Prozent die von den Grünen kritisierten Sprachanforderungen als hilfreich! Nur 3,3 Prozent nahmen an, dass die Anforderungen den neu zuwandernden Familienangehörigen nicht helfen, sich von Anfang an in Deutschland zurechtzufinden. Die Einzigartigkeit jeder familiären Situation bringt es mit sich, dass in Einzelfällen der Nachzug eines Kindes geboten ist, obwohl grundsätzlich kein rechtlicher Anspruch gegeben ist. Für diese Fälle existiert eine Härtefallregelung in § 32 Abs. 4 AufenthG. Die Grünen fordern nun statt der Berücksichtigung einer besonderen Härte lediglich die Orientierung allein am Kindeswohl. Wie bereits ausgeführt, dienen die geforderten Integrationsbedingungen bereits dem Kindeswohl. Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes liegt in der Kompetenz der Länder. Bei der Anwendung der Härtefallregelung ist jeder Sachbearbeiter an Recht und Gesetz gebunden. Er muss für seine Ermessensentscheidung alle Aspekte des Einzelfalls berücksichtigen. Auch die Kritik an der Prüfung ausländischer Urkunden und der Möglichkeit, im Familiennachzugsverfahren das Verwandtschaftsverhältnis mittels DNSTest nachweisen zu lassen, zeigt, dass die Verfasser des vorliegenden Antrags nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Antragsteller vertraut sind. Der Vorwurf, es würden pauschal Zweifel an der Echtheit von Urkunden geäußert, obwohl die Antragsteller keine Möglichkeit hätten, auf die Zuverlässigkeit des Urkundenwesens einzuwirken, zeigt das mangelnde Verständnis für den Sinn und Zweck einer Urkundenprüfung. Es geht bei der Prüfung der Echtheit von Urkunden nicht um ein eventuelles Verschulden der Antragsteller, sondern um die Tatsache, dass es Länder mit gravierenden Mängeln im Urkundenwesen gibt, die den Beweiswert der Urkunde tangieren. Für diese Fälle bieten die Auslandsvertretungen im Rahmen der Amtshilfe die Vermittlung eines Urkundenüberprüfungsverfahrens an. Wenn dennoch ein entscheidungserheblicher Nachweis der Abstammung nicht erbracht werden kann, besteht die Möglichkeit eines freiwilligen DNS-Abstammungsgutachtens. Die Forderung, diesen freiwilligen Nachweis nur noch als Ultima Ratio zuzulassen, verkennt, dass in einigen Fällen ein DNS-Beweis für die Betroffenen leichter und schneller zu erbringen ist als die vermeintlich weniger belastenden Beweismittel. Ein Zwang zur Durchführung eines DNS-Abstammungsgutachtens besteht nicht. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorliegende Antrag den praktischen Anforderungen an das Nachzugsverfahren nicht gerecht wird und deshalb abzulehnen ist.