Partei: CDU/CSU
Werte Frau Kollegin , herzlichen Dank für die Frage . Das gibt mir die Gelegenheit , darzustellen , dass der Riester-Faktor nicht zu einem beständigen Faktor der Rentengesetzgebung werden darf . Er ist ja daraufhin angelegt , dass er irgendwann ausläuft . Ich bin überzeugt davon , dass er dann 2012 auch endgültig auslaufen wird . Natürlich , Frau Kollegin Schewe-Gerigk , sind wir eine Volkspartei . Eine Volkspartei ist breit aufgestellt , und in manchen Diskussionsprozessen gibt es viele Meinungen .  Diese Meinungen werden in einer breiten Volkspartei , wie es die CSU ist , kanalisiert und dementsprechend zu einem guten Gesamtergebnis zusammengeführt . Das ist meines Erachtens das Entscheidende . Wir werden diese Diskussion sehr eindringlich in unseren eigenen Reihen führen . - Ich bin nicht dafür . - Wir sind immer für vernünftige Lösungen . Werte Damen und Herren , ich glaube , dass dieser Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung , den wir heute einbringen , auch bedeutet , dass wir dem sozialpolitischen Beistand für die Rentnerinnen und Rentner besonderes Gewicht beimessen . Dies ist meines Erachtens auch erforderlich . Heute wurde ja bereits vielfältigst dargelegt , dass Preissteigerungen und dergleichen mehr zu großen Belastungen der Rentnerinnen und Rentner ebenso wie aller Bürgerinnen und Bürger - auch derjenigen , die über kleine Einkommen verfügen - führen .  Deshalb gilt es hier nicht , Preissteigerungen zu berücksichtigen . Vielmehr geht es nach der guten Formel , dass die Rente an die Entwicklung der Löhne und Gehälter angepasst wird . Das wird auch weiterhin so sein - unter den demografischen Gesichtspunkten . Dass die Linke in unserem Haus die demografischen Gesichtspunkte ausblendet , das liegt direkt auf der Hand . Von ihrem Vorsitzenden Lafontaine wurde die demografische Entwicklung immer ausgeblendet . Er war ja einmal SPD-Vorsitzender . Zu diesem Zeitpunkt , 1997 , als wir den demografischen Faktor eingeführt haben , hat die SPD die demografische Entwicklung ausgeblendet . Im damaligen Bundestagswahlkampf ist gesagt worden , dieser sei nicht notwendig . Damals wurde er von Lafontaine ausgeblendet . Genauso muss es jetzt bei der Linken weitergehen . Herr Kollege Ernst , Ihr Modell bedeutet , dass die Beitragszahler mit bis zu 28 und 30 Prozent belastet werden . Das zeigt natürlich sehr deutlich , dass Sie eine Politik an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei betreiben . Sie beklagen , dass es keine paritätische Finanzierung der Renten gebe . Dies ist aber in Zukunft mit der Kombination der Riester-Rente gewährleistet ; denn die umfangreichen staatlichen Zuschüsse über Steuergelder mit einer Förderung von bis zu 80 Prozent bei der Riester-Rente sind eine Form der paritätischen Finanzierung der Zukunftssicherung im Alter . Dies sollten wir in das Blickfeld rücken und nicht einfach kleinkrämerisch abzählen , welche Beiträge geleistet werden . Dass damit über die Steuerzahler ein wesentlicher Beitrag für die Sicherung der Bürgerinnen und Bürger im Alter geleistet wird , das ist sehr deutlich anzuerkennen . In diesem Sinne erleichtert dies gerade der jüngeren Generation die Möglichkeit , verstärkt Eigenvorsorge zu betreiben , was bereits in der Vergangenheit Gebot der Stunde war . Auch wenn es jetzt 10 Millionen Riester-Verträge gibt , so gab es bereits vor Beginn der Riester-Rentengesetzgebung bzw . der kapitalgestützten Rentengesetzgebung 80 Millionen Lebensversicherungsverträge und Verträge der betrieblichen Altersvorsorge . Es ist also nichts Neues , dass wir für das Alter zusätzlich vorsorgen müssen . Das wurde ja nicht im Jahr 2005 oder 2006 erfunden . Ständiges Gebot war vielmehr : Wer seinen Lebensstandard im Alter aufrechterhalten möchte , kann sich nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen , -