Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei den beiden Anträgen beschleicht mich wie den Kollegen Lehrieder der Gedanke : Es muss wohl daran liegen , dass diese beiden Fraktionen am Rande sitzen . Das sage ich , auch wenn ich sie damit - um Gottes willen - nicht als Randerscheinung bezeichnen will . Die von ihnen vorgelegten und heute diskutierten Anträge verdienen wirklich nur ein Prädikat : besonders daneben . Während die FDP in gewohnter Manier dem Heuern und Feuern frönt und dabei noch behauptet , sie sei die wahre Arbeitnehmerpartei , fordert die Linke , dass einem 56-jährigen Mitarbeiter in einem Handwerksbetrieb mit zwei Angestellten , der längere Zeit keine Aufträge hat - dieser Mitarbeiter ist dort schon zehn Jahre tätig , hat sich über den Chef geärgert und macht deswegen nur noch Dienst nach Vorschrift - , nicht gekündigt werden darf , während einem erst 45-jährigen Leistungsträger - er ist in diesem Betrieb drei Jahre tätig und rackert für zwei - gekündigt werden muss . Dadurch geht der Betrieb endgültig ein . Sechs Jahre nach der Jahrtausendwende kann das alles doch nicht wahr sein . Seien wir also froh , dass in Deutschland Augenmaß herrscht und dass wir mit dem bestehenden und bewährten Kündigungsschutz den Bedürfnissen unserer modernen und flexiblen Arbeitswelt entsprechen . Das war mein Fazit ; ich habe es vorweggenommen . Jetzt komme ich zu den Anträgen . Zunächst einmal komme ich auf den FDP-Antrag zu sprechen . Sie verweisen auf den Sachverständigenrat und sagen , die Liberalisierung des Kündigungsschutzes sei erforderlich , um die Verfestigung der Arbeitslosigkeit aufzubrechen ; dies gelte besonders für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener .  Wenn das alles so wäre , wie Sie es darstellen ! Langzeitarbeitslose und Geringverdiener haben doch nicht wegen des Kündigungsschutzes ein Problem , sondern wegen ihrer Defizite . Man muss sie erst einmal ordentlich qualifizieren . Warum stecken wir denn so viel Geld in die Qualifizierung , damit diese Menschen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen ? Das hat doch mit Kündigungsschutz überhaupt nichts zu tun . Wenn es einen solchen Zusammenhang gäbe , dann hätte man sämtliche älteren Langzeitarbeitslosen schon längst eingestellt ; schließlich ermöglicht dies die Gesetzeslage , Stichwort ständige Befristung .  - Doch , doch , doch ! In Ihrem Antrag steht , nötig sei der Übergang vom Bestandsschutz zum Abfindungsprinzip . Die FDP verabschiedet sich damit ganz offensichtlich vom Kündigungsschutz als gesetzlicher Regelung . Sie wollen ein Kündigungsschutzrecht für eine moderne Wirtschaftsordnung . Wie sieht dieses Recht aus ? Es soll entfallen ! Das kann doch alles nicht sein . Sie wollen ein Vertragsoptionsmodell , das vorsieht , dass beim Vertragsabschluss die Höhe der Abfindung vereinbart wird . Ich stelle mir einmal Folgendes vor : Ein Geringverdiener oder ein Langzeitarbeitsloser - diese Menschen liegen Ihnen ja am Herzen - versucht , mit einem möglichen Arbeitgeber über die Höhe einer Abfindung zu verhandeln . Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen . Offensichtlich glauben Sie , dass der Arbeitssuchende mit seinem Rechtsanwalt kommt und eine Abfindungssumme vereinbart . Was Sie hier vorschlagen , das ist doch alles nicht von dieser Welt . Ganz besonders komisch ist es , dass Sie vorschlagen , ein Arbeitssuchender könne statt einer Abfindung eine Weiterbildung vereinbaren . Ich stelle mir jetzt vor : Ein Fahrer unseres Fahrdienstes verhandelt dahin gehend , dass er , wenn er zwei , drei oder fünf Jahre angestellt war , eine Ausbildung bekommt , wobei er selbst Inhalt und Kosten der Ausbildung bestimmt ; der Arbeitgeber nickt das alles ab . Das ist blanker Unsinn . Wissen Sie , was dann geschehen würde ? Eigentlich müssten wir uns über die Umsetzung Ihres Vorschlags freuen , weil die Arbeitsverwaltung dadurch - theore-tisch - entlastet würde ; schließlich ist sie bisher für die Eingliederung zuständig . Eine solche Änderung wäre eine schöne Sache . Ich frage Sie : Warum fordern Sie nicht Ihre Seite , also die Arbeitgeberseite , auf , das ganze Geld in die Qualifizierung vor der Kündigung zu investieren , damit die Angestellten erst gar nicht entlassen werden müssen ? Dann würde ein Schuh daraus . Aber darüber kann man mit Ihnen offensichtlich überhaupt nicht sprechen . Ihren Forderungen liegen ein Menschenbild und ein Gesellschaftsbild zugrunde , über die man nur den Kopf schütteln kann . Sie wollen die Sperrzeiten so ändern , dass es keine Kettenverträge gibt . An und für sich wollen Sie aber Kettenverträge ; schließlich fordern Sie die Möglichkeit von Befristungen ohne sachlichen Grund bis zu vier Jahren ; in den ersten zwei Jahren soll sowieso kein Kündigungsschutz bestehen . Wenn überhaupt , dann soll es einen Kündigungsschutz nur für Betriebe ab 20 Arbeitnehmern geben . Aber jetzt kommt es : Die Pro-rata-temporis-Regelung soll gelten . Wir sprechen also über eine Grenze von - im schlimmsten Fall - 40 Arbeitnehmern und da sagen Sie , das sei ein moderner Kündigungsschutz in unserem Staat . Hinzu kommt noch : Bei der Vertragsoption verlangen Sie , dass es nicht zu einer Sperrzeit kommen soll , wenn man sich auf so etwas einlässt . Damit belasten Sie wieder die Kasse der Arbeitslosenversicherung , die es nämlich tragen muss , wenn die Arbeitnehmer ihr Geld einfach bekommen . Das ist eine Besserstellung , wiederum zulasten Dritter , nämlich hier der Arbeitsverwaltung . Zum Antrag der Linken ist Folgendes zu sagen : Über die eine oder andere Formulierung könnte man sich mit Ihnen verständigen . So sagen Sie , dass der Kündigungsschutz vor unbegründeter Entlassung und willkürlicher Entscheidung des Arbeitgebers bewahrt . Das ist insoweit richtig . Aber bei den einzelnen Forderungen von Ihnen muss ich doch einige Fragezeichen setzen . Sie sagen , Motivation und Kreativität der Beschäftigten seien höher , wenn sie keine Angst hätten . Angst ist immer der schlechteste Ratgeber und führt auch im Arbeitsleben nicht zu mehr Leistung . Wenn man den Beschäftigten einen interessanten Arbeitsplatz gibt und wenn man sie fortbildet , dann wird ein Schuh daraus . Wir brauchen deswegen nicht unbedingt nur einen besseren Kündigungsschutz , sondern wir brauchen auch gute Betriebsräte und gute Tarifverträge , die absichern . Sie sagen , dass man den Kündigungsschutz unbedingt braucht , um Rechte durchzusetzen , weil nämlich die Menschen sonst erpressbar sind . Ich erwidere darauf : Um Rechte durchzusetzen , braucht man auch einen vernünftigen Betriebsrat , vernünftige Gesetze - ein gutes Betriebsverfassungsgesetz gehört dazu - und Tarifverträge , die die Arbeitnehmer schützen . Da darf man sich nicht leicht herausschleichen können . Ich sehe , dass meine Redezeit abläuft ; deswegen kann ich nur noch Folgendes sagen : Die Linke will zwar vordergründig durch den Kündigungsschutz die Arbeitnehmer stärken . Leider behindert der aber massiv Neueinstellungen . Sie von der Linken scheinen aber auch einen Systemwechsel zu wollen , nämlich weg von der Interessenvertretung durch Betriebsräte hin zu einer solchen durch Gewerkschaften , die direkt in Betriebe eingreifen , wie das in Spanien der Fall ist . Wenn Sie das wollen , dann würde ich Sie schon auffordern , das dann auch so zu sagen . Beim Kündigungsschutz geht es um die Art und Weise , in der wir mit den Arbeitnehmern umgehen . Die Arbeitnehmer brauchen ein Mindestmaß an Sicherheit , um ihre Existenz und möglicherweise eine neue , nämlich die einer Familie , zu sichern . Sie wollen vorwärts kommen und sind bereit - dazu müssen sie auch bereit sein - , ihre Beschäftigungsfähigkeit durch ständige Weiterbildung zu gewährleisten . Das nützt ihnen , ihrem Preis , aber auch den Arbeitgebern ; denn nur hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter bringen die notwendige Innovation . Beide Seiten sind mit ihren Schicksalen eigentlich so ineinander verwoben und voneinander abhängig , dass nur ein gerechter Ausgleich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schafft . Deswegen brauchen wir einen guten Kündigungsschutz . Den haben wir . Den brauchen wir nicht zu verändern . Vielen Dank .