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Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Schummer, ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil Sie vorhin geschummelt haben. Sie haben davon berichtet, dass in den Ländern die Mittel für die Schulspeisung gekürzt werden. Dabei haben Sie unterschlagen, dass in den Gesetzen, die wir nach Vermittlungsverfahren hier gemeinsam verabschiedet haben, der Vorrang der Bundesleistung beim Essensgeldzuschuss des Bundes für Kinder von Hartz-IV-Empfängern festgeschrieben wird. Das heißt, die Länder müssen keine Mittel für den Essensgeldzuschuss bereitstellen. Sie können diese Mittel einsetzen, um beispielsweise Schulsozialarbeiter einzustellen, um die Qualität der Ausbildung zu verbessern oder um Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Das war der Sinn der Sache. Sie dürfen also nicht von willkürlichen Einsparungen sprechen. Dass die Länder keine Mittel mehr für den Essensgeldzuschuss geben müssen, ist von uns gewollt. Denn in dem Gesetz, das Sie gemeinsam mit uns verabschiedet haben, steht, dass der Essensgeldzuschuss des Bundes vorrangig ist und von den Ländern nicht gezahlt werden muss.
Partei: SPD
Damit komme ich zum Schluss , Herr Präsident . - Es reicht nicht aus , materielle Forderungen zu erheben . Man muss Kindern und Familien die Rechte einräumen , die andere selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen . Deshalb gehören das Kinderwahlrecht und ein Antragsrecht der Kinderkommission auf die Tagesordnung , und die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz . Wir werden noch lange über diese Fragen diskutieren . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte gerne wissen , ob nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundeskanzler bereits bei seinen Ausführungen in dem Interview mit der Bild-Zeitung vom 6 .April die neuesten Wachstumsprognosen von circa 2 Prozent berücksichtigt hat oder ging er zu diesem Zeitpunkt noch von einem Wachstum von etwa 3 Prozent aus ?
Sehr geehrter Herr Kollege Röspel, vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben richtig aus dem Flensburger Tageblatt zitiert. Dabei wird Ihnen aufgefallen sein, dass Sie nicht die Ministerin Schavan zitiert haben, sondern einen Vertreter einer Landesregierung. Ich stelle fest, dass dies Äußerungen aus einem Land sind, die von einer Tageszeitung wiedergegeben wurden, und keine Originaläußerung der Ministerin. Generell möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung es selbstverständlich begrüßen würde, wenn die hervorragende Hochschullandschaft in Deutschland und auch die Medizinische Fakultät der Universität Lübeck erhalten blieben. Über diese Frage hat aber nicht die Bundesregierung zu entscheiden, sondern das Land Schleswig-Holstein.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn Herr Voigt hier vorhin behauptet hat , die Menschenrechtssituation in China werde von uns , die wir für die Annahme der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses eintreten , verharmlost , dann kann ich Ihnen nur sagen : Lieber Herr Voigt , das ist nicht der Fall . Wir wissen , wie schrecklich die Menschenrechtssituation in China nach wie vor ist . Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor etwas mehr als zwei Jahren ist uns allen noch in entsetzlicher Erinnerung . Ich verstehe auch die Kollegen von der CDU/CSU , die seinerzeit aus unmittelbar empfundenem Entsetzen heraus hier Dinge gesagt haben , die Sie , Herr Voigt , heute abend als überzogen gegeißelt haben . Ich kann mich diesem Urteil nicht anschließen . Wir verkennen nicht , wie schlimm die Lage in China nach wie vor ist . . Nur , es ist ja nicht das erste Mal , daß wir es mit einer unappetitlichen , blutrünstigen Diktatur zu tun haben . Es ist doch eine generelle Frage , die sich in derartigen Fällen immer stellt : Wie gehen wir mit so etwas um ? Noch dazu handelt es sich ja bei China nicht um irgendein kleines , unbedeutendes Land . China ist ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat . Es könnten wieder Situationen auftreten , in denen wir darauf angewiesen sind , daß sich China einigermaßen berechenbar und vernünftig verhält . Jetzt frage ich Sie : Wie haben wir es denn früher gehalten , als die Sowjetunion noch ein blutrünstiges Land war ? . Haben wir da die Türen zugesperrt , oder haben wir gesagt : Wir versuchen , in Kontakt zu bleiben ? Wir setzen den KSZE-Prozeß in Gang . . Wir versuchen einzuwirken , und zwar nicht nur dadurch , daß wir Menschenrechte predigen ; das tun wir auch . Wir ermutigen und bestärken die Bundesregierung darin , in diesen Bemühungen nicht nachzulassen , und das hat sie ja bisher auch nicht getan . Herr Kinkel hat versprochen , daß er es tut . Sein Vorgänger Hans-Dietrich Genscher hat es unermüdlich getan . Was erreichen wir , wenn wir jetzt sagen : Wir führen weiterhin wirtschaftliche Sanktionen mit aller Konsequenz durch ? Mit aller Konsequenz : Das würde dann allerdings auch heißen , daß wir den Chinesen nichts mehr abkaufen , und ich höre , daß ein riesiger Handelsbilanzüberschuß zu Chinas Gunsten besteht . Dann seien wir doch bitte konsequent ! . Aber ich frage Sie : Was haben wir durch Sanktionen erreicht , was würden wir dadurch erreichen ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch für uns sind die Menschenrechte ein wichtiges Thema . Aber weil es so ist , lehnen wir diesen Antrag der Grünen ab . . Der Kollege Hörster hat schon deutlich gemacht , daß ein so wichtiges , aber auch ein so sensibles Thema wie das der Menschenrechte hier dazu mißbraucht wird , innenpolitische Händel auszufechten . Und genau das darf es nicht geben . . Es ist bereits deutlich gemacht worden , daß wir uns in der übernächsten regulären Sitzungswoche ausführlich mit dem Thema Menschenrechte befassen . Es verstärkt die Botschaft des Bundestages nicht , wenn wir über dieses Thema inflationär , häppchenweise , Woche für Woche sprechen . Die Stimme des Bundestages wird dann gehört , wenn wir eine Schwerpunktdebatte führen , und die führen wir - ich . noch : Jörg van Essen deutlich machen , daß wir alle Anstrengungen im Zusammenhang mit diesem sensiblen Thema unterstützen werden . Genau das tut der Antrag der Grünen nicht , und wir lehnen ihn deshalb ab . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Angesichts der großen Problematik und der Aussage der LMBV, dass sie selber dafür keine Lösung haben, schließt sich für mich eine weitere Frage an. 2017 wird das fünfte Verwaltungsabkommen zur Sanierung der Tagebaue auslaufen. Die Probleme sind nach wie vor ungelöst. Das zeigt das Beispiel des Schlammes. Wird die Bundesregierung ein sechstes Verwaltungsabkommen auflegen, und wird sie 2015 – auch angesichts der Kosten für die Beseitigung dieser Schlämme, die wir gerade diskutieren – die Mittel für die Tagebausanierung und insbesondere für die Spree-Verockerung noch einmal erhöhen?
Partei: SPD
Ich will nur versuchen , die anfänglichen Mißverständnisse zwischen uns beiden auszuräumen , und Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß das Wort Freak im Deutschen nicht , wie Sie angenommen haben , Mißgeburt oder ähnliches bedeutet ; denn nach dem Wörterbuch der deutschen Umgangssprache bedeutet Freak Sonderling , Außen - seiter , und im Duden steht : jemand , der sich nicht in das normale Leben integ rieren will . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Wir können die Bundesregierung gar nicht zu ihrer Haltung befragen , weil sie nicht anwesend ist . Ich frage jetzt den Präsidenten , wie wir verfahren wollen . Angesichts der Leere in den Bänken der Bundesregierung und der Rednerreihenfolge , die uns hier vorliegt , stelle ich fest , dass der Finanzminister einmal mehr das Parlament und damit auch die Öffentlichkeit scheut und nicht Stellung zu dem von ihm verursachten Finanzdesaster nehmen will , über das jetzt hier im deutschen Parlament und damit vor der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden soll . Ich beantrage daher im Namen meiner Fraktion die Herbeizitierung des Bundesfinanzministers .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuhrmann , sowohl aus den bisherigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland , einschließlich Berlin  , als auch aus dem Ausland wurden in der Vergangenheit erhebliche Mengen von Abfällen , darunter auch Sonderabfälle , in die damalige DDR verbracht . Die Bundesregierung war und ist weder für die Genehmigung von Abfallexporten noch für Abfallimporte zuständig . Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen wurden Sonderabfälle im weiteren Sinne aus dem Gebiet der bisherigen Länder der Bundesrepublik Deutschland und aus dem Ausland auf die Deponien Schönberg und Sonderabfälle im weiteren Sinne aus Berlin  auf die Deponien Vorketzin und Schöneiche im Raum Potsdam verbracht . Nach Meldungen der zuständigen Länder wurden im Jahr 1989 insgesamt 651 000 Tonnen Sonderabfälle im weiteren Sinne aus den Ländern der Bundesrepublik Deutschland , einschließlich Berlin  , auf Deponien der damaligen DDR verbracht . Hiervon wurden rund 620 000 Tonnen auf der Deponie Schönberg abgelagert . Über Einfuhren aus dem Ausland zur Deponie Schönberg liegen folgende Zahlen über Abfallverbringung insgesamt , nicht ausschließlich Sonderabfälle , aus dem Jahre 1989 vor : aus den Niederlanden 88 920 Tonnen , aus der Schweiz 3 867 Tonnen , aus Österreich 27 682 Tonnen . Abfallimporte zur Deponie Schöneiche wurden im Januar 1990 auf Beschluß des damaligen Ministerrats der DDR beendet . Die Genehmigung zur Ablagerung von Sonderabfällen auf der Deponie Vorketzin wurde mit Wirkung vom 16 . Februar 1990 zurückgezogen . Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden die Abfallimporte seit 1980 über die Intrak Handelsgesellschaft mbH abgewickelt . Die Intrak unterstand neben zahlreichen anderen Firmen dem Bereich Kommerzielle Koordinierung , also der KoKo , der sich mit Außenhandelsgeschäften auf unterschiedlichsten Gebieten befaßte . Der Bereich KoKo war ein nahezu selbständiger Bereich im Ministerium für Außenhandel der DDR . Sein Leiter war der damalige Staatssekretär Schalck-Golodkowski . Die Genehmigung der einzelnen Importanträge erfolgte durch eine Kontrollgruppe im damaligen Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft unter Beteiligung der Bezirksverwaltungsbehörden , in deren Verantwortungsbereich die jeweilige zur Ablagerung bestimmte Deponie lag .
Partei: CDU/CSU
Im vorhinein _ wir reden ja zur Stunde erst über Eckwerte _ zu sagen , es komme in anderen Bereichen nicht zu Kürzungen , wäre ich überfordert . Aber ich will noch einmal darstellen dürfen , um was es eigentlich geht . Es besteht in den Koalitionsfraktionen völlige Übereinstimmung , daß wir den Familien mit Kindern , insonderheit denen mit vielen Kindern , wieder einen gesicherten Platz im Steuerrecht einräumen müssen . Trotz aller Modelle , die da in der Welt sind _ wie beispielsweise das SPD-Modell mit 250 DM Kindergeld für jeden , das im höchsten Maße familienfeindlich und unsozial wäre , weil es nach Ihrer Terminologie die sogenannten Besserverdienenden exorbitant begünstigen würde _ , werden wir an dem bewährten dualen System , bestehend aus Kinderfreibetrag , Kindergeld und Kindergeldzuschlag , festhalten . Wenn das Existenzminimum endgültig voll steuerfrei ist _ das ist ein dynamischer Prozeß ; das errechnet sich natürlich von Jahr zu Jahr anders _ , wollen wir das jetzige Kindergeld in einen sozialen Leistungstransfer umfunktionieren , der abhängig ist vom Einkommen _ das heißt , daß die Höherverdienenden keinen Kindergeldanspruch mehr haben _ und von der Zahl der Kinder , die ja _ das ist ja ganz unbestreitbar _ zu besonderen Belastungen der jeweiligen Familie führt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Weitere Zusatzfrage ? _ Bitte sehr , Herr Abgeordneter Habermann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , ich wollte heute über Ihre Politik und Ihren politischen Willen reden . Aber Sie haben jetzt wieder die Kassenlage nach vorne geschoben . Ich frage Sie , ob Sie für die Opfer der SED-Diktatur Verständnis haben , wenn sie heute sagen , sie hätten dieses wiedervereinigte Deutschland 1989/90 ein Stück weit auf den Weg gebracht , ohne sie gäbe es dieses wiedervereinigte Deutschland nicht . Ohne diese Opfer würden wir heute hier nicht stehen , ohne diese Opfer hätte auch der Finanzminister seine Mobilfunklizenzen nicht für ganz Deutschland , sondern nur für eine um ein Fünftel kleinere Bevölkerung verkaufen können . . Dieses eine Fünftel macht schon die 20 Milliarden DM aus , die Sie gerade angesprochen haben , wobei die Zahl übrigens falsch ist . Die von Ihnen vorgetragenen Zahlen sind viel zu hoch . Es kostet weniger ; gucken Sie in unseren Gesetzentwurf .
Partei: PDS/LINKE
Diesbezüglich vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich meine Folgendes: Auch wenn das Einkommen vergleichbar ist, werden unterschiedliche Rentenwerte berechnet. Der Bundesinnenminister spricht von einem regionalen Unterschied, da das Lohnniveau im Osten niedriger ist. Diese Begründung findet sich auch in anderen Publikationen der Bundesregierung. Würden Sie als Ostbeauftragter mir zustimmen, dass das niedrigere Lohnniveau in Ostdeutschland auch mit dem Verlauf des Einigungsprozesses in wirtschaftspolitischer Hinsicht – Stichworte: verlängerte Werkbank, kaum Forschung und Entwicklung, weniger Wertschöpfung – zusammenhängt? Würden Sie mir zustimmen, dass die Tatsache, dass wir in Ostdeutschland im Durchschnitt ein niedrigeres Lohnniveau und damit einhergehend auch ein niedrigeres Rentenniveau haben, Folge eines strukturellen Problems ist? Würden Sie mir zustimmen, dass Ostdeutschland insofern nicht mit Ostfriesland zu vergleichen ist, wie der Bundesminister es getan hat? Würden Sie mir zustimmen, dass die Bundesregierung in der Verantwortung steht, wenn es Verwerfungen sozialer Art gibt?
Partei: FDP
Deutschland ist und bleibt Vorreiter beim Klimaschutz. Wir als christlich-liberale Koalition haben Klimaschutzziele beschlossen, wie sie noch keine Bundesregierung zuvor beschlossen hat. 40 Prozent national und unkonditioniert bis 2020, 80 bis 95 Prozent bis 2050 – das ist international vorbildlich, und es ist ein Signal der Glaubwürdigkeit Deutschlands insbesondere gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern. Wir brauchen im internationalen Klimaschutz Mitstreiter; denn allein national werden wir nicht die Erfolge erzielen, die wir erzielen müssen. 2 Grad als Perspektive werden wir nur dann schaffen, wenn wir andere Länder – die großen Emittenten dieser Welt – ins Boot holen. Deutschland allein kann nur einen Akzent setzen. Deshalb war es so wichtig, dass es bei der UN-Konferenz in Durban gelungen ist, eine Allianz mit Afrika, den Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern zu schmieden. Deshalb war es so wichtig, dass auch Brasilien und Mexiko in die gleiche Richtung gearbeitet haben. Diese Allianzen waren das Momentum von Durban; diese Allianzen haben den Druck auf die großen Emittenten ausgeübt. Allerdings hat sich auch eines herausgestellt: Die Frage einer Anhebung des EU-Klimaziels hat bei den Verhandlungen in Durban keine Rolle gespielt. Die Frage einer Anhebung des EU-Klimaziels über das 20-Prozent-Ziel hinaus sollte vielmehr aus binnenwirtschaftlichen Gründen diskutiert werden. Bliebe es beim 20-Prozent-Ziel der EU und beim 40-Prozent-Ziel Deutschlands, so müssten in Deutschland vorrangig die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden, die Emissionseinsparungen erbringen; denn der Emissionshandel ist europäisch bestimmt, die anderen Sektoren sind es national. Am Ende würden vor allem die privaten Haushalte, das kleine Gewerbe und die Zu Protokoll gegebene Reden Verkehrswirtschaft die Lasten zu schultern haben. Wir sagen: Wir brauchen eine Balance der Anstrengungen von Industrie und privaten Haushalten. Allerdings läge ein europäisches 30-Prozent-Ziel in Kenntnis der üblichen Verteilung der Anstrengungen in der EU über den deutschen 40 Prozent. Daher müssen wir eine mittlere Lösung innerhalb der Bandbreite zwischen 20 und 30 Prozent finden. Dabei müssen Produktionsverlagerungen bei energieintensiven Branchen vermieden werden. Es ist wichtig, hier einen für alle gangbaren Weg zu finden. Denn Produktionsverlagerungen in Länder, die es mit Klimaschutz nicht ernst meinen, helfen niemandem: der Umwelt nicht und schon gar nicht den Arbeitsplätzen in Deutschland. Deshalb prüfen wir derzeit, ob ambitionierte Klimaschutzziele im Rahmen der begrenzten finanziellen und beihilferechtlichen Möglichkeiten mit Kompensationen für diejenigen energieintensiven Unternehmen verbunden werden können, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Partei: CDU/CSU
Ich denke , Herr Such will wie bereits eingangs beim Kollegen Graf wahrscheinlich wieder fragen , weshalb das BGS-Gesetz erst morgen dran ist . Ich sage Ihnen , wir beide sind etwas schneller . . Deshalb lassen wir das mit der Frage . Herr Such , vergessen Sie die Frage , stellen Sie sie morgen . . - Herr Häfner , ich würde etwas vorsichtig sein . Ich komme gleich zu einem Thema , das Sie besonders interessieren wird .
Herr Kollege, die Zielsetzung des Koalitionsvertrages gilt es vor dem Hintergrund eines schon lange stattfindenden Strukturwandels umzusetzen. Die maßgeblichen Gründe dieses Strukturwandels haben sich nicht geändert und sind weitgehend bekannt. Ich nenne als Beispiele Einkommenslage, veränderte Einstellungen zur Landwirtschaft oder auch alternative Erwerbsmöglichkeiten bis hin zu gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen. Die für die Landwirtschaft wichtige Flankierung des Veränderungsprozesses sehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Bund und Ländern seit Jahrzehnten wahrgenommen wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen wichtigen Punkt anführen: Wir brauchen unbedingt wieder eine größere Wertschätzung der Landwirtschaft in Deutschland, damit die Menschen ermutigt werden, weiterzumachen, und nicht entmutigt werden. So viel zum ersten Teil Ihrer Frage. Im zweiten Teil Ihrer Frage beziehen Sie sich auf die europäische Ebene. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik eine bedeutende Rolle spielt, und damit zum Ausdruck bringen, dass es nach unserer Meinung hinsichtlich der Struktur die allerwichtigste Aufgabe der nächsten Jahre ist, dass wir an den Säulen festhalten. Es mag sein, dass Sie anderer Auffassung sind, deswegen sage ich Ihnen das gleich am Anfang unserer kleinen Debatte ganz deutlich. Wir haben damit nämlich grundsätzlich eine gewisse Stabilität bei den Einkommen erreicht. Das ist besonders für die kleinen und mittleren Betriebe wichtig.
Partei: PDS/LINKE
Zum Abschluß nur eine ganz persönliche Bemerkung : Vieles von dem , worüber wir uns hier die Köpfe heißreden , hat vielleicht schon bald keinen Bestand mehr . Jeder Tag , um den der Krieg in Jugoslawien verlängert wird , schafft neues menschliches Leid und kostet Unsummen von Geld . Wenn dieser Krieg einmal zu Ende ist , wenn Sie den Mut haben , die Bombardierung zu stoppen , dann wird nichts mehr so sein wie vorher . Unter diesem Eindruck , so muß ich offen sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen , fällt es mir sehr schwer , über Haushaltsansätze und Kostenstellen zu diskutieren . .
Partei: SPD
Herr Kollege Rauen , die Vertreter der freien Berufe sind in Person des Vorsitzenden der Steuerberaterkammer Hessen , der nicht nur die steuerberatenden Berufe , sondern auch die freien Berufe vertritt , in der Unternehmensteuerreformkommission vertreten . Dies wird in der Kommission bedacht . .
Partei: FDP
Ja , Frau Bergmann-Pohl , der Anlaß zu meiner Frage ist , wie ich eben schon dargestellt habe , der , daß sich die Bundesregierung darauf beruft , die Wirksamkeit dieses Verfahrens sei wissenschaftlich nicht nachprüfbar , weil dies der Sachverständigenrat der Bundesärztekammer behauptet habe . Auf Nachfrage sagt aber die Bundesärztekammer , sie gebe zu diesem Sachverhalt gar keine Stellungnahme ab , weil sie sich dazu nicht für befugt hält .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wegner, jetzt muss ich Sie schon mal was fragen. Wo ist er denn? – Da ist er. – Ja, ich habe ihn schon gesehen. Ich schiele doch nicht. – Sie haben gerade die Privatisierung von Wohnungen durch das Land Berlin unter Regierungsbeteiligung der Linken kritisiert. Frau Lay hat gerade erklärt, dass das ein Fehler war. Jetzt wissen wir, dass von 1990 bis heute über 350 000 Wohnungen des Bundes privatisiert wurden, oft unter Regierungsbeteiligung der CDU und der CSU. Sind Sie bereit, auch das als Fehler bezeichnen, oder ist es bei Ihnen so: „Wenn die Linke dasselbe macht wie Sie, dann ist es falsch, aber wenn Sie es machen, ist es richtig“? Das wäre natürlich eine sehr bemerkenswerte Einstellung. – Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen würden, würde ich die Präsidentin bitten, sie zuzulassen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem die Saarbrücker Zeitung , die Sie soeben erwähnt haben , heute in einer Fülle von Artikeln darüber berichtete , daß der Bundeswirtschaftsminister angeregt habe , Kostenüberlegungen bezogen auf eine Halbierung der Jahresförderung im Bereich der deutschen Steinkohle anzustellen , was , auf den Bereich der Förderung der Saarbergwerke übertragen , eine Förderquote von etwa 4 bis 5 Millionen Jahrestonnen bedeuten würde , frage ich , ob diese vom Bundeswirtschaftsminister angeregte Kostenüberlegung mit weitergehenden Überlegungen verbunden ist , die Jahresfördermengen auf dieser Förderhöhe anzuvisieren . Ich frage zudem , ob das Bundeswirtschaftsministerium auch daran gedacht hat , neben den geforderten Kostenüberlegungen Überlegungen über die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen denkbaren _ für mich jedenfalls undenkbaren _ Reduzierung anzustellen , und ob von seiten des Bundeswirtschaftsministeriums ebenfalls Überlegungen bezogen auf die Humanauswirkungen angestellt werden . Denn jedermann ist bekannt , daß die Bergbauunternehmen bei einer solchen Reduzierung nicht mehr in der Lage wären , sozial verträglich abzuwikkeln , und daß zum erstenmal in der Geschichte der Saarbergwerke zum Instrument von Massenentlassungen gegriffen werden müßte .