Partei: SPD
Lieber Herr Roth , lieber Herr Haussmann , ich weiß nicht , ob Sie das gelesen haben , was Herr Dr . Geißler zu der Frage gesagt hat , ob die Menschenrechte in der Bundesregierung und in der deutschen Politik die entscheidende Rolle spielen . Oder haben Sie Herrn Westerwelle zu diesem Punkt gehört ? Ich kann nur sagen : Das , was Sie hier vollführen , und das , was Sie , Herr Bundeskanzler , in China gemacht haben , ist nichts anderes , als dafür zu sorgen , daß die Menschenrechte im Verhalten dieser Bundesregierung gegenüber China nicht die Rolle spielen , die sie hätten spielen müssen . . Was Sie dort getan haben , Herr Bundeskanzler , ist , daß Sie die Volksbefreiungsarmee rehabilitiert haben , eine Armee , die das Volk von der Demokratiebewegung befreit hat . Das ist das , was die Volksbefreiungsarmee auf dem Tiananmen-Platz gemacht hat . Sie haben Leuten die Hand geschüttelt , die Blut an ihren Händen haben , Herr Bundeskanzler . . Kein Problem , sagten Sie , hätten Sie , wenn Sie den Blick auf die deutsch-chinesischen Beziehungen richten . Sie haben gesagt , exzellent seien Ihre Beziehungen zu den Spitzen der chinesischen Regierung . Was schreibt die International Herald Tribune ? Kotau nennt sie das . Sie haben den Kopf gebeugt gegenüber dem militärisch-industriellen Komplex , an dessen Spitze die Armee und die Generalität in China stehen . Sie haben ihnen gegenüber den Kopf gebeugt . Soeben haben Sie gesagt , Herr Hörster , der Bundeskanzler habe sich angeschaut , wie die Soldaten leben . Hätte er sich doch angeschaut , wie die Opfer leben , die die Volksbefreiungsarmee in die Gefängnisse wirft ! Dann hätten Sie wirklich etwas für die Menschenrechte getan , Herr Bundeskanzler . . Sie , Herr Hörster , haben soeben die Entspannungspolitik angesprochen . Wissen Sie denn nicht , wie die Entspannungspolitik begonnen hat ? Sie hat damit begonnen , daß es gegenüber Osteuropa die richtigen Symbole gegeben hat , zum Beispiel den Kniefall von Willy Brandt in Warschau . Sie haben einen Kniefall vor der Armee in China gemacht . . Was müssen denn beispielsweise Volker Rühe und Rainer Eppelmann darüber denken , daß Sie in dieser Weise die Menschenrechte jedenfalls denen verweigert haben , die darauf gesetzt und gehofft haben , daß Sie , Herr Bundeskanzler , ein deutliches Signal in China geben ? Wo sind diejenigen , die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit Recht darauf gesetzt haben , daß ihnen die Demokraten in Deutschland insgesamt die Hände reichen ? Wo sind die jetzt mit ihrer Kritik ? Ich kann nur davor warnen , Herr Bundeskanzler , daß Sie in dieser Weise die deutsche Außenpolitik in die Schieflage geraten lassen , gestern Iran und heute China . Denken Sie vielleicht auch einmal darüber nach , welche Ängste vor China im südostasiatischen Raum vorhanden sind . Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , welche Sorgen in Japan , welche Sorgen überall in der Region gegenüber China bestehen ? Es kommt darauf an , in der westlichen Staatengemeinschaft eine abgestimmte Strategie zu entwickeln , wie China in eine Allianz der Sicherheitspartnerschaften in Asien eingebunden werden kann . Das wäre der entscheidende Punkt . Aber wo bleibt Ihre Rückkoppelung mit den USA ? Wo bleibt Ihre Rückkoppelung mit der Europäischen Union ? Was Sie gemacht haben , war Politik auf eigene Faust . Alleingänge und . noch : Gert Weisskirchen  .