Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Ich wollte eigentlich ausdrücklich auch Vertreter des Doping-Opfer-Hilfe e . V . und möglicherweise auch Betroffene begrüßen . Sollten Vertreter anwesend sein _ ich bin mir da nicht ganz sicher _ , möchte ich das hiermit ausdrücklich tun . . In seinem Geleitwort zu dem Buch Anklage : Kinderdoping _ Das Erbe des DDR-Sports stellt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fest _ ich zitiere _ : Irgendwie geahnt haben es viele : Die Erfolge der DDR im internationalen Sport waren auch bedingt durch den massiven regelwidrigen Einsatz gesundheitsgefährdender Dopingmittel . Er schrieb , die DDR habe den Sport für Zwecke der Außenpolitik und der Außendarstellung missbraucht . _ Das ist unbestreitbar . _ Diese Zwecke seien den Verantwortlichen wichtiger als das konkrete Leben und die konkrete Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler gewesen . Als jemand , der _ zugegeben _ eine relativ kurze Zeit den DDR-Sport bzw . -Leistungssport kennen gelernt hat , kann und muss ich mich diesen Feststellungen anschließen , möchte aber heute in diesem Hohen Hause die Gelegenheit nutzen , einmal in einem Satz erwähnen zu dürfen , dass es auch unter den Trainern und den Sportmedizinern der damaligen DDR _ zugegeben , es war eine klare Minderheit _ solche gegeben hat , die sich aus moralischer Überzeugung geweigert haben _ einmal muss ich das sagen dürfen _ , bei diesem Spiel mitzumachen . Denn sie konnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren , dass zum Beispiel Kindern ohne ihr Wissen Dopingsubstanzen zugeführt wurden , damit sie die geforderten Zeiten , Weiten und Höhen erzielen konnten . Wer sich dazu durchringen konnte bzw . durchgerungen hat , für den gab es Probleme ; das weiß ich sehr wohl . Ich betone noch einmal : Es war eine Minderheit . Aber es gehört auch zur Ehrlichkeit und zur Fairness , das einmal festzustellen . . Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung _ ich habe das erwähnt _ spreche ich heute zu dem vorliegenden Antrag . Dabei muss ich auf verschiedene Aspekte eingehen , und zwar sowohl auf inhaltliche als auch auf Verfahrensfragen . Zunächst zu den rechtlichen Aspekten _ Kollege Riegert ist kurz darauf eingegangen _ : Sie schreiben im Feststellungsteil des Antrages : Klaus Riegert 17021 Die Bundesregierung mag die Auffassung vertreten , dass gegen die Bundesrepublik Deutschland kein Anspruch als Rechtsnachfolger bestehe . Da setzt meine Kritik an : Herr Kollege Riegert , Sie erwecken damit den Eindruck , als vertrete die heutige Bundesregierung eine Auffassung , die man nicht unbedingt teilen müsse . Vor dem Hintergrund der Ihnen bekannten Rechtsprechung des Landgerichtes und des Oberlandesgerichtes Dresden zur Klage des ehemaligen Gewichthebers Roland Schmidt darf ich daran erinnern , dass es der damalige Bundesgesundheitsminister Herr Seehofer war , der als Vertreter der Beklagten die Auffassung vertrat , dass die Bundesrepublik Deutschland für diesen staatshaftungsrechtlichen Anspruch , der zu Zeiten der DDR entstanden ist , nicht einzustehen habe . Er hat die Ansicht vertreten , dass das Rechtsinstitut der Funktionsnachfolge nicht zur Anwendung komme , und zudem den gesamten Hergang der Medikamentenabgabe bestritten bzw . sich auf Nichtwissen berufen . Schließlich hat er auch die Einrede der Verjährung erhoben . Das Oberlandesgericht hat sich der Auffassung der damaligen Bundesregierung zur Funktionsnachfolge angeschlossen . Da der Kläger den Antrag auf Revision bekanntlich zurückgenommen hat , ist das Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden vom 29 . Februar 1996 rechtskräftig geworden . Man mag das beklagen , aber es ist die Rechtslage und nicht nur die Auffassung der Bundesregierung . Ich denke , Herr Kollege Riegert , darauf hätte in Ihrem Antrag zumindest eingegangen werden können , wenn nicht gar müssen , aber _ da stimmt die SPD-Bundestagsfraktion Ihrer Aussage ausdrücklich zu _ moralische Kategorien überwiegen in diesem Falle rechtliche Normen . . Allerdings gilt dies nicht erst seit dem 27 . März 2001 , als Sie Ihren Antrag stellten . Dies galt bereits unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils , also zu einer Zeit , als Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , Regierungsverantwortung trugen und Sie , Herr Kollege Riegert , sportpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion waren ; aber Sie haben ja darauf hingewiesen . Über die Notwendigkeit , den DDR-Dopingopfern finanziell zu helfen , bestand auch _ ich möchte daran erinnern _ in der Sportausschusssitzung am 25 . Oktober letzten Jahres kein Dissens . Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion , Dagmar Freitag , hat _ wie vereinbart _ alle Mitglieder unserer Fraktion gebeten , sich bei den Gerichten in ihren Wahlkreisen dafür einzusetzen , dass Strafgelder dem Doping-Opfer-Hilfe-Verein überwiesen werden . Bedauerlicherweise ist nur ein geringer Betrag überwiesen worden . Ferner hatte die Vertreterin der Bundesregierung , Frau Staatssekretärin Zypries , zugesagt , Spenden für den Verein einzuwerben . Der Verein war gebeten worden , eine Dokumentation in eigener Sache zu erstellen . Mir ist bekannt , dass es mehrere Monate dauerte , bis diese Information vorlag . Die SPD-Fraktion bekennt sich heute erneut zu dieser moralischen Verpflichtung _ ich betone das . Es muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden , dass man angesichts der gesundheitlichen Schäden durch das staatlich verordnete Doping in der ehemaligen DDR nicht zur Tagesordnung übergeht . Jedoch _ damit komme ich zu einem weiterenAspekt _ sind die medizinischen Fragen nach unserer Auffassung noch nicht hinreichend geklärt . Dopinganalytiker und Endokrinologen bestätigen übereinstimmend , dass in jedem Einzelfall geprüft werden müsste , ob die gesundheitlichen Schäden tatsächlich in der Gabe von Dopingsubstanzen ihre Ursache haben . Wenn wir nicht wollen , dass die Gelder , die für Dopingopfer bereitgestellt werden , überwiegend für medizinische Gutachten ausgegeben werden , dann müssen wir im Interesse einer praktikablen Regelung zu nachvollziehbaren Kriterien kommen , wer Entschädigungsleistungen erhält und wer nicht . Ich bin auch für eine Differenzierung . Wo die Substanzen Kindern und Jugendlichen ohne deren Wissen verabreicht wurden _ darüber besteht , denke ich , Konsens _ , muss es eine Entschädigung geben . Mir ist aber auch bekannt , dass es eine ganze Reihe von erwachsenenAthleten gab , die wissentlich und das Risiko in Kauf nehmend entsprechende Mittel zu sich genommen haben . Ich denke , da ist eine Differenzierung angebracht . Aber wir können und werden darüber diskutieren und uns von Fachleuten beraten lassen . Deshalb plädieren wir für eine solche Untersuchung . Darüber hinaus stellt sich für die SPD-Fraktion die Frage _ die ich schon angedeutet habe _ dass es Sportlerinnen und Sportler gab , die Kenntnis vom Einsatz von Dopingmitteln hatten und ihn billigend in Kauf genommen haben . Die Versuchung war groß . Ich will das nicht billigen , im Gegenteil , aber es gab ja im Anschluss , wenn die Erfolge kamen , eine ganze Reihe von staatlichen Vergünstigungen . Da gab es multiple Varianten ; ich möchte nicht näher darauf eingehen . An dieser Stelle , Herr Riegert , stimmen wir also mit IhremAntrag nicht überein . Nun zu einem weiteren , nicht unwesentlichen Aspekt , nämlich der finanziellen Seite Ihres Antrags . Wie den Pressemeldungen zu entnehmen war , haben Sie imAntrag bewusst keine konkrete finanzielle Forderung erhoben . Dies wäre angesichts Ihrer von mir auch sonst registrierten besonderen Gabe , mit finanziellen Forderungen in Sachen Sport insbesondere seit Herbst 1998 nicht gerade kleinlich zu sein , ein bemerkenswerter Fortschritt , . wenn Sie nicht nachweislich der Netzeitung Ende März _ meines Wissens ist das auch belegbar _ ein Interview gegeben und dabei den finanziellen Umfang der Entschädigungszahlungen auf 10 , 20 oder gar 30 Millionen DM über mehrere Jahre beziffert hätten . Mit diesen Zahlen tun Sie niemandem einen Gefallen , . vor allem nicht den Betroffenen , bei denen Sie Erwartungen wecken , die möglicherweise nicht befriedigt werden Götz-Peter Lohmann  17022 können . Dann haben Sie aber auch noch kühn behauptet , diese Zahlen kämen nicht aus der CDU/CSU-Fraktion , sondern die hätte die SPD ins Spiel gebracht . Das ist gewissermaßen schon ein starkes Stück und hat nach meinem Dafürhalten mit fairer Oppositionsarbeit nichts zu tun . Ich bin immer davon ausgegangen , dass gerade wir Sportpolitiker und noch aktive Sportler relativ fair miteinander umgehen . Wir alle erinnern uns an die Sportausschusssitzung am 25 . Oktober , als der Vorsitzende des Doping-Opfer-HilfeVereins , Klaus Zöllig , vortrug . Da war von deutlich geringeren Beträgen die Rede . Die SPD-Fraktion will sich nicht auf einen konkreten Betrag festlegen . Wir alle wissen : Es kommt zu einer Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse , auch in den Sportausschuss . Ich denke , wir werden im Sportausschuss Gelegenheit haben , uns noch einmal intensiv mit dieser Problematik zu befassen . Dann wird auch darüber zu sprechen sein , ob _ wie in Ihrem Antrag vorgesehen _ ausschließlich die Bundesregierung gefordert ist , sicherzustellen , dass DDR-Dopingopfern geholfen werden kann . Wir sehen es so , dass sich der organisierte Sport und auch die Pharmaindustrie dieser moralischen Verpflichtung stellen müssen . Es gibt Gott sei Dank Hinweise , wonach mit einer finanziellen Beteiligung zu rechnen ist , sodass das realisiert werden könnte . Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag der CDU/CSU- Fraktion in der vorliegenden Fassung ab . Wir lehnen ihn nicht ab , weil wir gegen die Entschädigung von DDR-Dopingopfern sind , sondern weil der Antrag mehrere Passagen enthält , die nach unserer Ansicht nicht akzeptabel sind . Erstens . Nicht nur die Bundesregierung hat sicherzustellen , dass DDR-Dopingopfern geholfen werden kann , auch der organisierte Sport und die Pharmaindustrie sind nach unserer Auffassung in der Pflicht . Zweitens . Wesentliche Fragen , vor allem die medizinischen , sind noch nicht geklärt . Ohne wissenschaftliche Untersuchungskriterien wird ein praktikables Verfahren nicht möglich sein . Die SPD-Fraktion erklärt ausdrücklich ihre Bereitschaft , in einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten einzutreten bzw . den begonnenen Dialog fortzusetzen . Dies kann bereits in einer der nächsten Sportausschusssitzungen der Fall sein . Wir widersprechen allerdings allen leichtfertig geäußerten und utopischen finanziellen Forderungen . Ich möchte nicht vergessen , zum Abschluss eines zu sagen , weil wir trotz der fortgeschrittenen Zeit immer noch Gäste haben : Nach Ablauf von elf Jahren seit dem Untergang der DDR und angesichts der Möglichkeiten , in rund acht Jahren der Regierungsverantwortung das Problem zu lösen , wird ein derartiger Antrag _ man könnte ihn vielleicht auch als populistischen Antrag bezeichnen , aber ich gehe davon aus , dass wir alle es in der Sache ehrlich meinen _ der Bedeutung der Angelegenheit nicht gerecht . Auch deshalb lehnen wir den Antrag in dieser Fassung ab . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit , die Sie mir trotz der fortgeschrittenen Zeit gewidmet haben . .