Partei: CDU/CSU
Gewalt in den eigenen vier Wänden gehört für viele Frauen und Kinder in Deutschland noch immer zum Alltag – sicherlich eine unvorstellbare Tatsache für die meisten von uns. Jährlich flüchten circa 45 000 physisch, sexuell oder psychisch misshandelte Frauen mit ihren Kindern in eines der circa 400 Frauenhäuser oder in vergleichbare Zufluchtswohnungen. Da längst nicht alle häuslichen Gewalttaten gemeldet werden, haben wir es in diesem Kontext mit einer hohen Dunkelziffer zu tun. Nach über zwanzigjähriger intensiver Arbeit der Frauenhäuser, die dem enormen Andrang von Gewaltopfern kaum gewachsen sind, liegt der Fokus schon seit einiger Zeit darauf, vermehrt mithilfe interdisziplinärer Interventionsprojekte das Problem häuslicher Gewalt in den Griff zu bekommen. Ein Schwerpunkt des Gewaltinterventionsprozesses soll dabei vor allem auch auf der sogenannten Täterarbeit liegen. Da häusliche Gewalt oftmals nicht mit Freiheitsentzug bestraft wird und eine Geldbuße häufig auch das mit dem Täter zusammenlebende Opfer zusätzlich schädigt, erweisen sich Täterprogramme als geeignete Alternative im Umgang mit Gewaltstraftätern. Täterarbeit steht dabei für Maßnahmen in Form sozialer Trainingskurse, in denen sich gewalttätige oder potenziell gewaltbereite Männer mit ihren Taten auseinandersetzen, die Verantwortung für ihre Gewalthandlungen übernehmen und alternative, nicht gewalttätige Verhaltensweisen erlernen sollen. Diesbezüglich hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e. V. bundesweite Standards für qualifizierte Täterprogramme erarbeitet. Langfristig sollen Täter durch Verantwortungsübernahme und Selbstkontrolle von der Wiederholung ihrer Taten abgehalten werden. Täterarbeit kann damit ein wichtiges Element der Gewaltprävention und des Opferschutzes sein. Wie die Forschungsergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung der Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt in Deutschland zeigen, ist die Täterarbeit im Kontext von Interventionsprojekten eine sinnvolle und richtige Maßnahme. Zwei Drittel der in der Studie berücksichtigten Männer haben das Programm abgeschlossen. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang folgende Erkenntnis: Diejenigen Täter, die aufgrund einer justiziellen Weisung oder Auflage – die in den letzten Jahren in Fällen häuslicher Gewalt durch Staats- oder Amtsanwaltschaft in der Praxis bereits angewandt wurden – an einem Programm teilgenommen haben, schließen dieses signifikant häufiger ab als die anderen Teilnehmer. Dass sich gewalttätige Männer aus eigener Initiative heraus zu einem Täterprogramm anmelden, ist äußerst selten der Fall. Der Druck von außen trägt also nicht nur zur Absolvierung, sondern auch zum Abschluss eines Programms bei. Der Gesetzentwurf zur Täterverantwortung des Bundesrates trägt dieser Erkenntnis Rechnung und schlägt vor, mit einigen Änderungen die Möglichkeiten, Straftäter durch staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Weisungen Täterprogrammen zuzuweisen, zu erweitern. So wird § 153 a StPO um die Möglichkeit der Auflage erweitert, dass Staatsanwaltschaft und Gericht das Verfahren vorläufig einstellen und den Be- bzw. Angeschuldigten anweisen können, an einem Täterprogramm teilzunehmen. Die vorgesehene Frist zur Erfüllung dieser Auflage wird auf bis zu ein Jahr erweitert. Der Katalog bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 a StGB wird in dessen Absatz 2 um die Möglichkeit der Weisung erweitert, dass der Täter an einem Täterprogramm teilnimmt. Auch die Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme positiv zu dem Entwurf des Bundesrates geäußert und misst der Gewaltprävention und dem Opferschutz eine hohe Bedeutung zu. Es kann nur in unser aller Interesse sein, die häusliche Gemeinschaft und die partnerschaftlichen Konflikte zu befrieden und so weit wie möglich aus der öffentlichen Strafverfolgung auszunehmen. Durch die Teilnahme an qualifizierten sozialen Trainingsprogrammen werden den Tätern Handlungsalternativen zur Gewalt eröffnet. Erfahrungsgemäß leugnen diese Täter zunächst ihre Gewaltbereitschaft. In den Fällen jedoch, in denen sie sich dem Druck eines Strafverfahrens ausgesetzt sehen, müssen sie sich auch dieser Verantwortung stellen. Oftmals kann der Konflikt nicht gelöst werden, solange sich der Täter nicht aktiv mit seiner Gewaltbereitschaft auseinandersetzt. Weigert er sich, an einem Täterprogramm teilzunehmen, bricht er es ab oder wird er rückfällig, droht ihm die Konsequenz der strafrechtlichen Verfolgung. Demgegenüber steht die Bundesregierung der Fristverlängerung von sechs Monaten auf ein Jahr im Rahmen der Auflage des § 153 a StPO kritisch gegenüber, da diese im Spannungsfeld des Grundgedankens stehe, innerhalb einer überschaubaren Frist eine Entscheidung herbeizuführen, um das Verfahren dann endgültig einzustellen. Hier sollten wir doch nochmals genau hinschauen. Zum einen ist bereits jetzt im Rahmen des § 153 a StPO eine Fristverlängerung von drei weiteren Monaten vorgesehen; das heißt, sie ist bereits jetzt schon auf faktisch neun Monate möglich. Des Weiteren ist bei der Auflagenweisung der Unterhaltspflichtverletzung eine Frist von einem Jahr bekannt. Demnach ist die Frist des § 153 a StPO von der Art der Weisung abhängig. Auf das Täterprogramm bezogen handelt es sich nun aber um eine Auflage, bei der sich erweist, dass der Erfolg nicht binnen einer kurzen Frist von sechs Monaten erzielbar ist. Der Täter unterzieht sich einem langwierigen Prozess sozialer Verhaltensänderung. Dies kann nicht von heute auf morgen passieren, sondern es nimmt viel Zeit in Anspruch. Daher erscheint aus meiner Sicht die Frist von einem Jahr im Hinblick auf die im Gesetzentwurf des Bundesrates in Rede stehende Tätergruppe durchaus ausgewogen. Die Bundesregierung kritisiert ferner, den Begriff „Täterprogramm“. Er sei nicht sachkonform gewählt, da die Weisung, an einem Programm teilzunehmen, bereits während des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Der Begriff „sozialer Trainingskurs“ sei die bessere Wahl. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob diese Begrifflichkeit der beabsichtigten VerantwortungsüberZu Protokoll gegebene Reden nahme des Täters gerecht werden kann, wenn man lediglich von einem „Training“ spricht. Abschließend darf ich einen weiteren Punkt ansprechen, der im Gesetzentwurf des Bundesrates bislang keine Berücksichtigung findet, über den wir allerdings in der weiteren Debatte ebenfalls beraten sollten. Oft bagatellisieren die Täter ihre Tat und weisen die Schuld von sich. Für die begleitenden Trainer wäre es daher von großem Vorteil, den gesamten Sachverhalt zu kennen, um ihn in ihre Arbeit einbeziehen zu können. Daraus ergibt sich unter Umständen die Notwendigkeit, personenbezogene inhaltliche Daten aus den Ermittlungs- bzw. Strafakten zugänglich zu machen. Schließlich wären daraus folgende Ergebnisse auch für die Auswertung der Erfahrungsberichte von Bedeutung. Eine entsprechende Regelung könnte, wie auf Länderebene bereits diskutiert wird, in § 155 b StPO eingefügt werden. In der Sache sehen wir den Gesetzentwurf des Bundesrates grundsätzlich positiv. Eine Erweiterung der zuvor angesprochenen notwendigen personenbezogenen inhaltlichen Datenübermittlungen für die Arbeit im sozialen Trainingsprogramm in § 155 b StPO sollte für die Zukunft überlegt werden. Insgesamt ist der Gesetzentwurf ein weiterer richtiger Schritt auf dem langen Weg der Bekämpfung häuslicher Gewalt.