Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Problem Arbeitslosigkeit bleibt . Ob 0 ,1 Prozent mehr oder 0 ,1 Prozent weniger : Die unerträgliche Massenarbeitslosigkeit in diesem Land bleibt . Da hilft weder Schönreden auf der einen Seite noch Schwarzmalen auf der anderen Seite . Die Realität ist so , wie sie ist . Darum ist es richtig und wichtig , dass sich der Deutsche Bundestag wiederholt und sehr häufig mit diesem Problem befasst . Es hilft allerdings nicht , die Schuldigen unter den Arbeitslosen zu suchen . Vielmehr müssen sich dieses Hohe Haus und die Bundesregierung fragen , wie groß ihr Anteil an dieser Entwicklung ist . Seit der Diskussion um die soziale Hängematte im Freizeitpark Deutschland ist mir nicht mehr so etwas Unerträgliches vorgekommen . _ Ja , unerträglich , Frau Kollegin _ wie die Aussage des Regierungschefs über das Faulenzertum unter den Arbeitslosen . Sie müssen nicht weit schauen , um festzustellen , wie die reale Situation der Arbeitslosen ist . Vor fast 100 Jahren hat der Schweizer Moralist Hilty in seiner Trilogie über das Glück einmal geschrieben , dass die Arbeitslosen die wahren Unglücklichen sind . Es ist unanständig , wenn man jemanden , der unglücklich ist und erniedrigt am Boden liegt , dann auch noch tritt . Es gibt schlicht und einfach nicht den Arbeitslosen . Namens der 3 ,8 Millionen offiziell Betroffenen und namens der zusätzlich knapp 2 Millionen Betroffenen , die es nach der Dunkelziffer gibt , verlange ich vom Bundeskanzler , dass er sich für diese unzulässige Verallgemeinerung entschuldigt . und es nicht dabei belässt , sich bei den ostdeutschen Arbeitslosen zu entschuldigen und damit den schwarzen Peter den Arbeitslosen in den alten Bundesländern zuzuschieben . Ich will in aller Deutlichkeit sagen : Vermeintliche oder tatsächliche Arbeitsunwilligkeit Einzelner ist keine gesellschaftliche Massenerscheinung . Wenn man sich anschaut , dass in Mecklenburg-Vorpommern von 180 000Arbeitslosen nur 0 ,7 Prozent mit einer Sperrfrist belegt worden sind , weil sie arbeitsunwillig waren , dann erkennt man , wie gering das Ausmaß der Arbeitsunwilligkeit ist . Ich verlange vom Bundeskanzler , dass er sich mit den 99 ,3 Prozent Arbeitswilligen mehr beschäftigt als mit den 0 ,7 Prozent Arbeitsunwilligen . Was mit einer solchen Diskussion bewirkt wird , ist nichts anderes , als dass Stammtischparolen und Vorurteile gegen Arbeitslose bedient werden , die auf diese Weise instrumentalisiert werden . Zu welchem Ergebnis das führt , zeigen Umfragen , in denen 65 Prozent der Befragten sagen , es sei richtig , dass nur diejenigen Geld erhalten sollen , die arbeiten . Was aber wären die Folgen für dieArbeitnehmer , wenn man für ein Arbeitslosengeld von 60 Prozent des ursprünglichen Nettolohnes arbeiten muss ? Der Kanzler hat folgende Tatsache nicht bedacht : Die Sperrfristen sowie das Setzen auf die finanzielle und die Qualifikationsrutsche sind schon längst geregelt . Wir haben doch im SGB III und im BSHG bereits eine Fülle von Regelungen , die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Arbeitslose ermöglichen . Über eine Frage wird aber nicht diskutiert : Wo bleibt denn die Existenzsicherung der Arbeitslosen ? Wenn sie nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit jede Arbeit _ unabhängig von der freien Berufswahl und von dem Berufsschutz _ annehmen müssen , wobei der Lohn in der Höhe des Arbeitslosengeldes von 60 Prozent liegt , erwerben sie einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld , das dann bei nur 60 Prozent von diesen 60 Prozent liegt . Es ist doch erklärlich , dass nicht alle Arbeitslosen dies mitmachen wollen und dass auf diese Weise nicht mehr entsprechend der Qualifikation vermittelt werden kann , obwohl in diesem Land qualifizierteArbeitskräfte gesucht werden . Ich sage deswegen : Verlassen wir den Weg des Bekämpfens der Arbeitslosen und der Schuldzuweisung an die Arbeitslosen ! Schlagen wir vielmehr den Weg ein , den Menschen , die ausgegrenzt und ohnehin genug bestraft sind , zu helfen und sie in die Gesellschaft zu integrieren . Das ist für die Menschen , für dieses Land und auch für die Politik gut . .