Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Warum eine Enquete-Kommission zur KI?“, fragen viele, wo Frankreich bereits sein eigenes KI-Zentrum hat und die Bundesregierung in drei Wochen Eckpunkte ihrer Strategie dazu vorstellen wird. Die Antwort liegt auf der Hand: Ich glaube, wir sind gut beraten, eine gesamtgesellschaftliche Debatte über diese neue disruptive Technologie zu führen. Künstliche Intelligenz ist eine oder vielleicht sogar die größte Treiberin der Digitalisierung. Mit dem Sprung von rechnender zur kognitiven Informatik stellt sie einen Paradigmenwechsel dar. Selbstlernende Maschinen können Dinge tun, die bislang nur Menschen konnten, und vieles, was sie tun, können sie besser, präziser und effizienter als wir: Berechnungen aus gigantischen Datenmengen, die kein Mensch Zeit seines Lebens so je erfassen könnte, gehören dazu, Produktionsabläufe, Tätigkeiten wie Autofahren, Berufe im Banken-, Versicherungs- und Gesundheitswesen. KI wird fast alle unsere Lebens- und Arbeitsbereiche beeinflussen, und zwar mehr, tiefgreifender und vermutlich auch schneller, als die meisten von uns sich das heute vorstellen können. Sie wird wegweisend sein für unsere Zukunft wie keine andere Entwicklung im technologischen Bereich. Möglicherweise stehen wir schon in Kürze vor bahnbrechenden Durchbrüchen. Darauf müssen wir vorbereitet sein – als Gesellschaft, in Politik und Wirtschaft. KI wirft Fragen auf und erfordert Antworten – in ethischer, sozialer, wirtschaftlicher, nationaler, europäischer und globaler Hinsicht. Wirtschaftlich ist KI von zentraler strategischer Bedeutung für Europa. Perspektivisch bietet sich für Europa mit KI die Chance, sich zwischen den USA und der Handelsmacht China zu behaupten. Ich will, dass wir bei KI global die Innovationsführerschaft übernehmen, die untrennbar mit europäischen Werten verbunden ist. Dafür muss Europa Vorreiter bei KI werden. Das ist unser erklärtes, ambitioniertes Ziel. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Deutschland ist führend in der Verknüpfung von KI mit Robotik und Maschinenbau, Frankreich in KI, gerade im medizinischen Bereich. Ich will, dass wir in Deutschland die Chancen durch KI maximieren und Risiken minimieren und dass wir mit einer intelligenten Industriepolitik dafür sorgen, dass mit KI neue Arbeitsplätze entstehen. KI bietet unglaubliche Chancen für die Menschheit. Mit KI rückt die Vision, der Menschheitstraum von einem Leben ohne Mühsal in greifbare Nähe, eine Zukunft, in der lernfähige Maschinen für uns arbeiten, uns unangenehme schwere Tätigkeiten abnehmen und der Mensch durch weniger Arbeit und mehr Wohlstand ein Leben mit mehr Zeit für Familie, Freizeit, Selbstverwirklichung, Bildung und Kultur hat. Kurz: KI bietet die Chance auf ein besseres Leben für alle, vorausgesetzt, wir sorgen dafür – wie der kürzlich verstorbene Nobelpreisträger Stephen Hawking sagte –, dass der maschinell produzierte Reichtum auch verteilt wird. Dafür brauchen wir eine kluge Bildungs- und Industriepolitik sowie eine intelligente Steuergesetzgebung. Für uns Sozialdemokraten ist das ein ganz klarer Auftrag, dafür zu sorgen, dass gesellschaftlich alle von dem durch KI erwirtschafteten Wohlstand profitieren. Ich wünsche mir optimale Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz in Deutschland, für unsere Bildungs- und Forschungslandschaft, für unsere Industrieund Arbeitswelt. Natürlich müssen wir dabei Arbeitnehmerrechte und Datenschutz im Blick haben. Genauso wie sich jeder Autofahrer in Deutschland an Regeln halten muss, brauchen wir Leitplanken für KI; denn neben allen Chancen birgt diese Technologie Risiken. Der Gesetzgeber muss hier für einen zeitgemäßen Rahmen sorgen. KI bedeutet nicht nur Chancen, sondern auch große Herausforderungen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Wir müssen uns perspektivisch grundlegend die Frage stellen, welche Entscheidungen wir Maschinen überlassen wollen und welche Entscheidungen zwingend letztlich der Mensch treffen muss. Diese und andere Fragen werden 19 Abgeordnete und ebenso viele Sachverständige erörtern und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Wie jede technische Revolution sorgt Wandel für Verunsicherung, der man am besten mit Aufklärung und Information begegnet. Auch das soll mit dieser Enquete-Kommission geschehen. Zum Schluss. Künstliche Intelligenz ist per se weder gut noch böse. Sie ist einfach das, was wir aus ihr machen. Vielen Dank.