Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Alle Abgeordneten haben von der Gesundheitsministerin eine dicke Werbemappe bekommen mit der roten Aufschrift : Damit Deutschland gesund bleibt . Ich glaube , dass man mit Werbung viel erreichen kann , aber man kann den Menschen nicht dauerhaft ein X für ein U vormachen . Die von einer ganz großen Koalition , von SPD , CDU/CSU und Grünen konstruierten Gesetze zur Gesundheitspolitik  sind der Abschied von einer solidarischen Krankenversorgung . Ob Sie nun von Kopfpauschale oder Bürgerversicherung sprechen - Sie wollen nur eines , nämlich den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung . Die ersten Schritte haben Sie mit den Reformen beim Krankengeld und beim Zahnersatz schon gemacht . Weitere Schritte werden folgen . Die Grünen denken laut über das Einfrieren des Arbeitgeberanteils nach , die CDU möchte die Arbeitgeber ganz aus der Verantwortung entlassen . Wir als PDS sind gegen den CDU-Vorschlag einer Kopfpauschale und warnen die SPD und die Grünen vor einem Etikettenschwindel : Führen Sie nicht über die Bürgerversicherung eine verkappte Kopfpauschale ein ! Meine Damen und Herren , Sie reden von mehr Eigenverantwortung - wir stimmen im Bundesrat natürlich nicht zu , mein lieber Kollege Kampeter - , meinen aber mehr Zuzahlungen , und schröpfen die Bürger , ohne dass sie dafür mehr Gesundheitsleistungen bekommen . - Weder Berlin noch Mecklenburg-Vorpommern haben der Gesundheitsreform im Bundesrat zugestimmt . Ihre Behauptung entspricht nicht der Sachlage . Sie können das im Protokoll des Bundesrates nachlesen . Im nächsten Jahr sollen die Krankenkassen um 10 Milliarden Euro entlastet werden , 8 ,5 Milliarden sollen die Versicherten selber finanzieren . Durch Eintrittsgeld beim Arzt oder Zuzahlungen bei Medikamenten werden die Kranken immer mehr zur Kasse gebeten . Meine Damen und Herren , hoch spezialisierte Medizintechnologien und die Neuentwicklung von Medikamenten treiben die Gesundheitsausgaben in den Industriestaaten in die Höhe . Deutschland gehört seit Jahren bei den Gesundheitsausgaben zur Spitze , ohne dass Gesundheitszustand sowie Lebenserwartung ebenso Spitze sind . Die Österreicher zum Beispiel haben eine höhere Lebenserwartung als die Deutschen und trotzdem ein preiswerteres Gesundheitssystem als wir . Der Beitragssatz beträgt dort nur 7 ,3 Prozent einschließlich Arbeitgeberanteil und ist damit nur halb so hoch wie hier . In Österreich zahlen allerdings alle in das Solidarsystem ein , also auch Minister , Beamte und Selbstständige . Dass alle einzahlen ist des Rätsels Lösung . Ich will ein kleines Beispiel dafür nennen , wie Sie mit Ihrer so genannten Gesundheitsreform Arbeitsplätze vernichten , ohne letztendlich wirklich Geld einzusparen . Ich denke an die Fahrtkosten für Taxis , die zukünftig bei ambulanter Versorgung grundsätzlich nicht mehr erstattet werden . Bezahlt werden nur noch Fahrten zur stationären Behandlung . Diese Pläne bedrohen besonders die Existenz von Unternehmen im ländlichen Raum . Billiger wird es aber trotzdem nicht . Die Gesundheitsökonomen müssten hier eigentlich Protest anmelden ; denn die Regelung führt zu einer Verlagerung von der vergleichsweise preiswerten Beförderung mit Taxiunternehmen hin zu Krankentransporten bzw . der Beförderung durch Rettungsdienste . Nach dem Wegfall zahlreicher Bus- und Bahnverbindungen , insbesondere in den Flächenländern , ist für ältere Menschen das Taxi oftmals die einzige Möglichkeit , zum Arzt zu kommen . Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele dafür nennen , dass durch Ihre Gesundheitsreform nicht nur Nachteile für Patienten entstehen , sondern auch Arbeitsplätze vernichtet werden . An diesen wenigen Beispielen wird deutlich : Ihre Gesundheitsreform zieht nicht nur den Patientinnen und Patienten das Geld aus der Tasche ; sie vernichtet auch Arbeitsplätze und wird das Gesundheitssystem nicht billiger , sondern teurer machen . Die schwerwiegendste Folge ist aber : Ihre Reform führt nicht zu mehr , sondern zu weniger Gesundheit bei den Menschen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .