Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gäbe noch viel zu sagen zu einigen Bemerkungen aus der vorhergehenden Debatte , die dadurch gekennzeichnet waren , dass sie sehr selektiv und sehr undifferenziert waren und nicht die ganze Bandbreite widerspiegelten , wie es erforderlich gewesen wäre . Das gilt insbesondere mit Blick auf die Situation der IKB . Es bekümmert mich sehr , dass ich nicht die Möglichkeit habe , auf die entsprechenden Bemerkungen zu replizieren . Aber dies ist nicht der Ort dafür . Es wird im Haushalts- und im Finanzausschuss möglich sein . Erlauben Sie mir an dieser Stelle trotzdem , dass ich für einen Mitarbeiter meines Hauses Partei ergreife . Ich werde es nicht dulden , dass in diesem Haus ein Abteilungsleiter meines Hauses aufgrund seiner Funktion im Aufsichtsrat der IKB auf diese Weise angegriffen wird . Das halte ich schlicht und einfach für unanständig . Wenn Sie sich jemanden vorknöpfen wollen , dann bin ich es , aber nicht der Abteilungsleiter meines Hauses . - Greifen Sie dann bitte alle an ! Greifen Sie auch Ihnen nahestehende Leute an ! Greifen Sie einen Aufsichtsratsvorsitzenden und einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden an , der mit diesen Geschäften begonnen hat ! Knöpfen Sie sich aber nicht meinen Abteilungsleiter vor , nur weil er im Aufsichtsrat sitzt . - Das ist mir bei Ihnen schon klar . Aber es war unanständig , wie Herr Schäffler in seinen Ausführungen auf die Rolle des Abteilungsleiters meines Hauses eingegangen ist . - Sie erlauben mir , dass ich meinen Spielraum wahrnehme . Das Thema dieser Debatte ist aber ein anderes . Ein altes schlesisches Sprichwort lautet : Eine halbe Stunde gut erben ist besser als fünf Jahre arbeiten . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts wird Erben in Deutschland nicht nur günstiger , sondern auch wieder verfassungskonform . Darüber hinaus sichert die Reform den Ländern - nicht dem Bund - stabile Erbschaftsteuereinnahmen auf dem heutigen Niveau , sich dann dynamisch entwickelnd , von 4 Milliarden Euro . Dieser Entwurf setzt nicht nur die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes um , wonach sich die Bewertung des anfallenden Vermögens künftig in allen Fällen am sogenannten allgemeinen Wert , also am Verkehrswert , orientieren muss . Ich habe gelegentlich den Eindruck , dass die Kritiker dieses Gesetzentwurfs insbesondere mit Blick auf die zukünftige Bewertung von Vermögensbeständen nicht richtig zur Kenntnis genommen haben , dass diese Bewertungsmaßnahmen nicht auf irgendeine politische Initiative von einigen , die sich dabei vergaloppieren , zurückgehen , sondern auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Das heißt : Wenn einige Erben nicht in den Genuss der Vergünstigungen kommen , wie es das Gesetz generell beabsichtigt - das wird sicher Gegenstand der Kritik sein - , dann liegt dies daran , dass hohe Immobilienstände gehalten werden , die einer neuen Bewertung zugeführt werden . Diese neue Bewertung geht aber , wie gesagt , nicht etwa zurück auf eine Initiative der Koch/ Steinbrück-Arbeitsgruppe oder derjenigen , die in der Koalitionsarbeitsgruppe zugearbeitet haben , sondern auf das Bundesverfassungsgericht . Ich wäre dankbar , wenn in den anschließenden Debatten dies deutlich gemacht werden könnte . Der Entwurf macht darüber hinaus auch von einer vom Bundesverfassungsgericht , aufbauend auf eine gleichmäßige Vermögensbewertung , eröffneten Möglichkeit Gebrauch , bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe normenklare steuerliche Verschonungsregelungen für den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände steuerrechtlich folgerichtig auszugestalten . Dies ist die Öffnung dafür , dass wir ein Steuerprivileg verteilen . Das steht am Anfang jeder Debatte . Diese Erbschaftsteuernovelle gibt ein Steuerprivileg . Das hat es bisher so nicht gegeben . Denn 85 Prozent des vererbten betrieblichen Vermögens werden nach einer Stundung von zehn Jahren steuerfrei gestellt . Das ist der erste Satz , bevor wir uns dann vielleicht über Details zu unterhalten haben und einige sagen : Damit und hiermit bin ich nicht zufrieden . Der erste Satz ist : Es findet zum ersten Mal in Deutschland im Rahmen der Vererbung von Betriebsvermögen eine Steuerbefreiung von pauschal 85 Prozent statt . Bei mancher Kritik , die die Protagonisten der Arbeitsgruppe erfahren haben , war der Reflex nicht so ganz fernliegend , noch ein bisschen mehr zu fordern . Ich stelle den Kritikern die Frage , ob sie es bei dem jetzigen Erbschaftsteuerrecht belassen wollen . Nun weiß ich , dass dies ein gefährlicher Satz ist ; denn das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht : Wenn man sich bis Ende dieses Jahres nicht einigt , dann passiert mit der Erbschaftsteuer dasselbe wie mit der Vermögensteuer . Aber angesichts der fundamentalen , aus meiner Sicht manchmal völlig überzeichneten und sehr stark von partikularen Interessen gekennzeichneten Kritik , die eine Art pauschalen Verriss des vorliegenden Entwurfes beinhaltete , hat es mir in den Fingern gejuckt , zu sagen : Wenn das so ist , Herr Förster , dann legen wir das Reh wieder auf die Lichtung ; dann bleibt es so , wie es ist . Dann werden wir es nicht mit einer pauschalen Steuerbefreiung von Betriebsvermögen zu tun haben . Deshalb bitte ich , in richtiger Reihenfolge zunächst einmal festzustellen , dass der Entwurf der Bundesregierung , zurückgehend auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien , eine Begünstigung in Gang setzt , die es so vorher nicht gegeben hat . Das sage ich in aller Ernsthaftigkeit . Ich sage zweitens , dass ein solches Steuerprivileg kein Selbstzweck ist . Ein solches Steuerprivileg kann nicht einfach so gewährt werden . - Genau ; das Stichwort ist richtig . - Dann verhält man sich nämlich gleichheitswidrig gegenüber denjenigen , die nicht in den Genuss eines solchen Steuerprivilegs kommen . Das sind all diejenigen , die privat vererben oder erben . Das heißt , diesem Steuerprivileg muss eine Gegenleistung zugrunde liegen . Die Gegenleistung zu dieser Steuerprivilegierung rechtfertigt sich daraus , dass die zu vererbenden Betriebe erhalten werden - in weiten Teilen auch mit Blick auf die Beschäftigung . Das heißt , diejenigen , die dieses Steuerprivileg in Anspruch nehmen wollen , müssen wissen , dass sie eine Gegenleistung zu erbringen haben , und zwar eine nachvollziehbare und belegbare , damit wir nicht wieder in einen Verfassungskonflikt hineingeraten . Das sage ich besonders an die Adresse derjenigen in Industrie , Wirtschaft und auch in Lobbyverbänden - sie machen ja viel Lärm - , die unwissend oder bewusst meinen , über die Bedingungen und die Ausgestaltung dieses Steuerprivilegs könne man quasi verhandeln oder feilschen wie auf dem Markt - das kann man nicht - , nach dem Motto : Darf es vielleicht ein etwas höherer Freibetrag oder eine etwas geringere Behaltefrist im Hinblick auf das steuerbegünstigte Vermögen sein ? Vielleicht wird freundlicherweise auch zur Kenntnis genommen , dass der Reformentwurf neben dieser Verschonung von pauschal 85 Prozent insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen einen gleitenden Abzugsbetrag von 150 000 Euro vorsieht . Das bedeutet , dass im Ergebnis ein Betriebsvermögen bis zu einem Gesamtwert von 1 Million Euro unbesteuert bleibt . Dies wiederum bedeutet , dass deutlich mehr als drei Viertel aller Unternehmen in Deutschland mit der Erbschaftsteuer zukünftig nichts mehr zu tun haben werden . Ich wiederhole : drei Viertel aller Unternehmen in Deutschland ! Wenn wir dies an den Anfang stellen könnten , dann würde sich die Diskussion vielleicht etwas mehr versachlichen . Dies sage ich mit Blick auf eine Kritik , bei der man den Eindruck hat , man müsste sich fast über das Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Koch und mir schämen . Wenn im Übrigen einige fragen : Warum nicht eine 100-prozentige Freistellung , also nicht nur eine 85-prozentige pauschale Freistellung ? , dann liegen dem , dass wir so nicht vorgehen können , die sehr großen Schwierigkeiten einer Abgrenzung zwischen Privatvermögen und produktivem Vermögen zugrunde , wie viele von Ihnen wissen . Im ersten Regierungsentwurf waren wir noch so weit , dass wir versucht haben , diese Abgrenzung herzustellen , um die Möglichkeit der Verschiebebahnhöfe zu beseitigen , von denen Sie , auch soweit Sie Kritiker sind , doch wissen . Denn Sie werden nicht erwarten können , dass der Gesetzgeber , Sie , auf der Basis eines Vorschlages der Bundesregierung Tür und Tor dazu öffnet , dass Sie , ich und andere gewisse Teile ihres Privatvermögens fröhlich in das Betriebsvermögen verschieben , in der klaren Erwartung , dass dann eine Steuerfreistellung erfolgt . Das übereinstimmende Ergebnis aller Teilnehmer dieser Koalitionsarbeitsgruppe - mit viel Sachverstand auch aus den Ländern - war : Das Unbürokratischste , was wir machen können , ist : Wir nehmen umgekehrt einfach einen Pauschalsatz , den wir abziehen , bzw . wir nehmen 85 Prozent und sagen : Hier kümmern wir uns gar nicht mehr um die Abgrenzung von produktivem Vermögen gegenüber privatem Vermögen und beseitigen damit diesen leidigen bürokratischen Aufwand . All denjenigen , die sagen : Wir wollen wieder eine Freistellung zu 100 Prozent , antworte ich : Sie handeln sich damit automatisch Abgrenzungsprobleme bezüglich der Verschiebemöglichkeiten im Hinblick auf das private Vermögen und das Betriebsvermögen ein . Der zentrale Grundgedanke des Entwurfes , den wir vorgelegt haben , lautet : generationsübergreifende Gerechtigkeit . Das bedeutet , dass einerseits die Weitergabe der weitaus meisten Erbschaften - ich wiederhole es : bei 75 Prozent der Vererbung von betrieblichem Vermögen wird man mit der Erbschaftsteuer nichts mehr zu tun haben - nicht über Gebühr belastet wird . Andererseits wollen wir , dass höchste Vermögen und Vermögensübertragungen insbesondere außerhalb des engen Familienumfeldes einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten und damit zur Gegenfinanzierung beitragen . Diese Logik spiegelt sich in diesem Gesetzentwurf , wie ich finde , wider . Ich weiß , dass einige sagen : Schafft doch die Erbschaftsteuer ab . Sie verweisen auf andere europäische Länder , fügen aber nicht hinzu , wie die Steuersysteme dieser Länder insgesamt aussehen . Das heißt , sie betreiben Kirschenpflücken . Sie suchen sich aus anderen europäischen Steuersystemen nur das heraus , was mit Blick auf ihre Partialinteressenlage das Günstigste ist . Das kann ich auch . Nehmen wir das Beispiel Schweden : Schweden hat keine Erbschaftsteuer . Ich kann Sie ja mal fragen , ob Sie im Gegenzug die schwedischen Einkommensteuersätze zahlen möchten . Das können wir uns ja mal überlegen . Ich kann Ihnen sagen : Verglichen mit den Ländern , in denen es eine Erbschaftsteuer gibt , ist das deutsche Erbschaftsteuersystem mit das günstigste in Europa . Vergleichen Sie es mit dem englischen oder dem französischen Erbschaftsteuersystem . Das heißt : Die Vergleiche , die mir , der Bundesregierung und der Arbeitsgruppe der Koalition entgegengehalten werden , zeugen von einem ziemlichen Tunnelblick . Es wird nur das gesehen , was gerade passt , und was nicht passt , wird nicht in die Analyse der Gesamtsituation , mit der wir es gerade zu tun haben , einbezogen . Im Ergebnis werden nicht mehr Steuerpflichtige als bisher mit der Erbschaftsteuer belastet . Anders ausgedrückt - ich beziehe mich jetzt nicht nur auf das betriebliche , sondern auf jedwedes Vermögen - : Oma ihr klein Häusken bleibt steuerfrei , auch wenn es frisch renoviert ist ; aber die Erben von Oma ihrer Villa mit Park und Seezugang werden einen höheren Beitrag leisten . Das ist Vorsatz , das ist Absicht , und das halte ich auch für gerechtfertigt . - Herr Westerwelle , wenn ich mir Ihre Bilder vor Augen führe , muss ich feststellen , dass man Sie dafür auch nicht loben kann . Die politische Arbeitsgruppe , die wir einberufen haben , bestand aus sehr vielen Vertretern , insbesondere der Länder . Ich habe die Arbeit dieser politischen Arbeitsgruppe immer als sehr hilfreich empfunden , insbesondere was die Zuarbeit der technischen Arbeitsgruppe betrifft . Da wurde sehr viel gerechnet . Ich wundere mich darüber , dass über dieses Thema eine fast irreführende öffentliche Diskussion geführt wird . In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Beispiel wurden ganzseitige Anzeigen geschaltet . Eine Anzeige der KPMG , die wohl mit Unterstützung eines Herausgebers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entstanden ist , enthält drei fundamentale Fehler , die ich aus Zeitgründen jetzt nicht darlegen will . In einem Briefwechsel hat mein Staatssekretär Nawrath dies insbesondere gegenüber Herrn Nonnenmacher und der KPMG deutlich gemacht . Was im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerreform inzwischen an Lobbyarbeit , an interessengeleiteter Verunglimpfung und Irreführung stattfindet , ist teilweise sehr schwer erträglich . Ich komme zum Ergebnis : Mir ist sehr wohl bewusst , dass es Ihnen im parlamentarischen Beratungsprozess offensteht , an der einen oder anderen Stelle zu anderen Ergebnissen zu kommen . - Nicht so schnell . - Wir haben in der Koalitionsarbeitsgruppe , an der viele von denen , die hier sitzen , beteiligt waren , einen Kompromiss gefunden , der nicht beliebig aufzulösen ist . Bei der Frage der pauschalen Berücksichtigung hat es natürlich andere Auffassungen gegeben . Es hat auch eine sehr lange Debatte über die Berücksichtigung des Betriebsvermögens , das über Aktivitäten der Vermögensverwaltung hinausgeht , gegeben . Wir haben die 50-Prozent-Grenze und die Lohnsummenregelung - 70 Prozent - sehr genau definiert . Das heißt - ich möchte an dieser Stelle auch für die SPD und nicht nur als Bundesfinanzminister sprechen - : Wer an einem Faden des Pullovers zieht , muss wissen , dass der Pullover dann leicht weg sein kann . Deswegen sage ich abschließend sehr deutlich : Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Kompromiss gefunden . Wenn der Bundestag als Souverän Änderungen vornehmen will , dann muss im parlamentarischen Verfahren ein neuer Kompromiss gefunden werden . Man sollte nicht glauben , dass man nur auf einen Bestandteil des Kompromisses Druck ausüben muss , um einen völlig anders ausbalancierten Gesetzentwurf zum Erbschaftsteuerrecht zu erhalten . Ich komme zu dem Ergebnis , dass wir es geschafft haben , den Generationswechsel in kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern . Es ist zum ersten Mal so , dass wir die Vererbung von betrieblichem Vermögen weitgehend freistellen . Wir erreichen eine verbesserte Arbeitsplatzsicherheit . Wir kommen , wie ich finde , für die nächsten Verwandten auch bei der Vererbung von privaten Vermögen zu deutlich besseren Regeln als jetzt . Ich halte es für völlig angemessen , dass große Vermögen von Erblassern , insbesondere von denjenigen in einem entfernten Verwandtschaftsgrad , stärker als bisher zur Finanzierung des Erbschaftsteueraufkommens herangezogen werden . Ich bin überzeugt , dass der vorliegende Regierungsentwurf eine solide und sehr ausbalancierte Grundlage für das jetzt in Ihrer Hand liegende Gesetzgebungsverfahren ist . Herzlichen Dank .