Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin , so glaube ich , zum vierten Mal Redner meiner Fraktion zu diesem Thema . Deshalb liegt es nahe , daß ich ein Resümee ziehe . In diesem Zusammenhang muß man feststellen , daß es in dieser Debatte immer wieder Stereotypen gibt . Es lohnt sich , einmal nachzuschauen , inwieweit sie eigentlich zutreffen oder nicht zutreffen . Es wird zum Beispiel immer wieder die Behauptung aufgestellt , schon nach dem geltenden Recht könne jederzeit eine Beleidigung von Bundeswehrsoldaten strafrechtlich verfolgt werden . Diese Aussage ist zunächst einmal für sich genommen richtig , weil wir ja Beleidigungsvorschriften haben , die jedermann und damit auch die Soldaten der Bundeswehr schützen . Wer aber ein wenig mit der Praxis zu tun hatte _ ich war sehr lange Zeit für diesen Bereich zuständig _ , der weiß , daß das eine Behauptung ist , die von der Wirklichkeit nicht einmal andeutungsweise gedeckt wird . . Der Grund dafür ist einleuchtend : Personen beleidigen bewußt und vorsätzlich die Bundeswehr , weil es ihrer politischen Überzeugung entspricht . Obwohl ich ihre Meinung nicht teile , habe ich Respekt davor . Wenn aber ein Ermittlungsverfahren gegen diese Personen eingeleitet wird , dann ziehen sie sozusagen die Karte , indem sie sagen : Ich habe mit der Aussage Soldaten sind Mörder nicht die Bundeswehrsoldaten gemeint . Diese Aussage entspricht meiner allgemeinen pazifistischen Auffassung , die ich damit zum Ausdruck gebracht habe . Auf Grund der Fälle , mit denen ich befaßt war , kann ich sagen : Wenn diese Karte gezogen wird , dann wird das Ermittlungsverfahren eingestellt . . Mit diesem Sachverhalt müssen wir uns beschäftigen . Er entspricht doch der Realität . . Obwohl es kein Straftatbestand ist , müßte man möglicherweise wegen Dummheit bestraft werden , wenn man nicht zu dieser Karte im Falle eines drohenden Ermittlungsverfahrens greifen würde . Machen wir uns doch nichts vor : Das tun doch alle in diesem Fall . Es gehört zur Ehrlichkeit in dieser Diskussion , darauf hinzuweisen . . Die zweite Frage , die wir beantworten müssen , lautet : Singen wir eigentlich das Hohelied der Meinungsfreiheit immer gleich ? Wenn Personen vom rechten Rand des politischen Spektrums ihre politischen Gegner diffamieren _ zum Beispiel nationale oder sexuelle Minderheiten _ , dann bildet sich sofort eine große Koalition _ ich bin froh , daß es so ist _ , die sagt : Das kann nicht hingenommen werden ; dagegen muß eingeschritten werden . Ich bin froh darüber , daß es so ist . Aber wenn wir auf der anderen Seite des politischen Spektrums Personen haben ,  die das gleiche , möglicherweise sogar mit gleichen Formulierungen , machen gegen diejenigen , die sie politisch nicht akzeptieren _ dazu gehören nun einmal die Soldaten der Bundeswehr _ , hören wir unglaublich viele , die das Hohelied der Meinungsfreiheit singen .  _ Nein , Herr Beck , ich gestatte Ihre Zwischenfrage nicht . . Wer , wie ich , lange Zeit im Bereich der Strafverfolgung mit politischem Hintergrund tätig war , weiß , daß es da zum Teil groteske Vorgänge und sehr unterschiedliche Beurteilungen gleicher Vorgänge gibt . Die letzte Bemerkung , die ich machen möchte _ weil mir leider nur noch 30 Sekunden Zeit bleiben _ : Wir müssen hier , wie ich finde , eine der Verfassung gemäße Abwägung zwischen zwei Dingen vornehmen : dem Recht auf Meinungsfreiheit auf der einen Seite _ ein hohes Gut in einer Demokratie ; gerade Liberale schätzen dieses Gut besonders hoch ein _ und dem , ebenfalls von der Verfassung geschützten , Recht auf Ehre und Menschenwürde auf der anderen Seite . Nach meiner Auffassung haben wir bei dieser Abwägung hier einen vernünftigen Weg gefunden . Nicht jede einfache Beleidigung wird unter Strafe gestellt . Deshalb bleibt es zum Beispiel hier beim Strafantragserfordernis . Es bleibt auch bei der Abwägung , die das Bundesverfassungsgericht vorgenommen hat . Verunglimpfung dagegen bedeutet einen besonders hohen Grad der Beleidigung . . Sie ist auch systematisch durchaus richtig angesiedelt . Der Kollege Stünker hat heute ein Argument nicht wiederholt , das wir in den vergangenen Debatten gehört haben . Er hat zu Recht auf § 109 d Strafgesetzbuch hingewiesen , in dem wir Fälle der Störpropaganda gegen die Bundeswehr geregelt haben , was auch von der Einordnung her paßt . Ich glaube , daß wir hier eine vernünftige Abwägung vorgenommen haben . Ich glaube auch , daß wir genau das machen , was das Bundesverfassungsgericht immer von uns fordert . Wenn wir mit dem einen oder anderen Urteil nicht zufrieden sind , sagen uns die Richter : Macht doch ein anderes Gesetz ! Dann nehmen wir eine Abwägung vor . Genau dieser Auffassung bin ich . Wir machen hier einen Gesetzgebungsvorschlag , der das Bundesverfassungsgericht dazu bringt , eine neue Abwägung vorzunehmen . Ich halte das für richtig . Deshalb wird die FDP- Bundestagsfraktion dem besseren Schutz der Soldaten , den diese verdient haben , zustimmen . Vielen Dank . .