Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen . Wir alle betonen immer wieder , dass Menschenrechtspolitik eine Querschnittsaufgabe ist . Aber im Durchschnitt ist die Regierungsbank bei Menschenrechtsdebatten ziemlich leer . Herr Kollege Volmer , Sie haben gesagt : Wir dürfen hier keine Arbeitsteilung machen nach dem Motto : Hier sind die , die über die Menschenrechtsfragen reden , und dort sind die , die über Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik reden . Die Abwesenheit jedes Bundesministers entlarvt , dass genau dies die Arbeitsteilung von Rot-Grün ist . - Wir haben das auch in den letzten Menschenrechtsdebatten so erlebt , Herr Schmidt . Schreien Sie doch nicht auf , nur weil sie erwischt worden sind ! Wir haben das in all den letzten Menschenrechtsdebatten genau so erlebt . Zu der Wahlfarce in Tschetschenien und zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ist Deutliches gesagt worden . Die Menschenrechtsverletzungen werden von den Sicherheitskräften wie von den Rebellen begangen . Für den Dialog mit der russischen Regierung ist entscheidend , dass das zutrifft , was der Kollege Bindig das Klima der Straflosigkeit genannt hat . Die russische Regierung hat ihr Versprechen , dass auch Menschenrechtsverletzungen , die von staatlichen Sicherheitskräften begangen werden , geahndet werden , bis heute nicht eingelöst . Die wenigen Strafverfahren , die es gegeben hat , entsprechen in keiner Weise dem Umfang der begangenen Menschenrechtsverletzungen . Einigkeit besteht doch wohl darüber , zumindest unter den Menschenrechtspolitikern , dass es eine nicht akzeptable Leisetreterei der europäischen Regierungschefs gibt . So erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe , Christa Nickels , im Vorfeld der Wahlen in Tschetschenien - ich zitiere wörtlich - : Im Vorfeld der Wahl hört man von den europäischen Regierungschefs nichts . Kollege Bindig kritisierte vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte den Einsatz westlicher Staats- und Regierungschefs - ich zitiere wörtlich - als nicht hinreichend . Die schlimmen Äußerungen des italienischen Regierungschefs sind hier schon erwähnt worden . Da kann man gen Rom nur rufen : Si tacuisses ! - Wenn du doch nur geschwiegen hättest ! Aber auch Bundeskanzler Schröder hat durch fragwürdige Äußerungen zu dem Eindruck beigetragen , dass mit dem Kampf gegen den Terrorismus eine größere Nachsicht gegenüber der russischen Politik im Kaukasus verbunden ist . So sprach er unmittelbar nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11 . September 2001 von der Notwendigkeit einer Neubewertung der Lage in Tschetschenien . Ja , im Vorfeld des seinerzeitigen Referendums in der Kaukasusrepublik lobte er sogar gute Ansätze in der russischen Tschetschenienpolitik . Welche Verbitterung solche beschönigenden Formulierungen vor allem bei den Menschenrechtsorganisationen in Russland auslösen , die unter schwierigsten Bedingungen für Menschenrechte in ihrem Land und vor allen Dingen für eine politische Lösung im Kaukasus eintreten , macht die Äußerung von Oleg Orlow , dem Vorsitzenden von Memorial - auf die wertvolle Arbeit von Memorial hat ja Kollegin Roth zu Recht hingewiesen - , deutlich . Oleg Orlow erklärte wörtlich : Entweder ist Schröder ein Zyniker oder er zeichnet sich durch Inkompetenz aus . Längst haben sich Befürchtungen bewahrheitet , der Wille der russischen Regierung , den Konflikt gewaltsam zu lösen , werde sich als schleichendes Gift gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auch in der übrigen Russischen Föderation auswirken . Zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind zu beobachten : Das Fernsehen ist weitgehend wieder unter Kontrolle der politischen Machthaber . Als ich im Oktober die Büros von Memorial in Moskau und St . Petersburg besuchte , lag ein Einbruch Unbekannter im Büro von Memorial in St . Petersburg erst wenige Wochen zurück . Wichtige Unterlagen und alle Computer waren dabei entwendet worden . Wie selbstverständlich ging man in beiden Büros davon aus , durch Sicherheitskräfte abgehört zu werden . Vor wenigen Wochen durchsuchten Staatsanwälte die Werbeagentur der liberalen Jabloko-Partei und beschlagnahmten Geld , Computer und zentrale Wahlkampfunterlagen . Der Vorsitzende dieser Partei spricht vom Kapitalismus mit stalinistischem Gesicht . Seine Partei befürchtet zu Recht , dass ein fairer Wettbewerb nicht möglich ist , wenn der politische Gegner die zentralen Ideen für den eigenen Wahlkampf , die Strategien und das Programm erhält . Meine Damen und Herren , nicht Lautstärke ist gefordert , verehrter Herr Kollege Erler ; vielmehr muss endlich Klartext gesprochen werden . Dazu leisten viele Abgeordnete aus allen Fraktionen dieses Hauses einen Beitrag . Die Bundesregierung ist aufgefordert , endlich diesem Beispiel zu folgen . Vielen Dank .