Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Deutschland gibt es Menschen , die in Untersuchungshaft , manchmal sogar in Strafhaft kommen , obwohl sie unschuldig sind , und die deswegen - man kann es so sagen - durch staatliche Maßnahmen und gerichtliche Urteile ihrer Freiheit beraubt worden sind . Ich will an drei Fälle erinnern : Ein Säugling stirbt , und der Vater kommt für neun Monate in Untersuchungshaft . Es stellt sich heraus , dass er völlig unschuldig ist . Ein Mann wird wegen einer Falschbelastung , einer angeblichen Vergewaltigung , zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt . Er sitzt 1 523 Tage in Haft . Danach stellt sich seine Unschuld heraus . Hier in Berlin ist eine Arzthelferin wegen angeblicher Brandstiftung in Haft genommen worden . Sie saß 888 Tage . Danach stellte sich heraus , dass sie nicht schuldig war . Unsere Rechtsordnung sieht eine Entschuldigung staatlicherseits für diese Freiheitsberaubung nicht vor . Dafür ist aber eine Entschädigung für diese Freiheitsentziehung vorgesehen . Die grundlegende Frage ist : Was ist eigentlich die Freiheit einer Bürgerin oder eines Bürgers wert ? Wie viel sollen denn diejenigen erhalten , die unschuldig ihrer Freiheit beraubt worden sind ? Dafür gibt es keine festen Sätze , aber es gibt die Rechtslage in Deutschland . Seit 1987 zahlen wir pro Tag unschuldig erlittener Haft 20 DM bzw . jetzt 11 Euro . Dieser Betrag ist seit über 20 Jahren nicht erhöht worden . Wir meinen , dass dieser Betrag absolut unangemessen ist . Um eine Relation zu erhalten , halte ich es für vernünftig , einmal einen Blick ins europäische Ausland zu wagen . Ich will Ihnen einige Zahlen nennen . In Luxemburg werden für diese Fälle bis zu 200 Euro pro Tag gezahlt , in Holland bei Polizeihaft 95 Euro , bei Gerichtshaft 70 Euro pro Tag . In Österreich gibt es eine Regelung ähnlich unserem Vorschlag , eine angemessene Entschädigung zu zahlen . Die Gerichte gehen im Regelfall von 100 Euro pro Tag aus . Finnland zahlt 100 Euro pro Tag . Die Gerichte legen dort aber auch wesentlich höhere Beträge fest . Spanien zahlt 50 Euro pro Tag , Dänemark pro fünf Stunden 255 Euro , 615 Euro für zwei Tage , danach pro Tag bis zu 108 Euro mit Aufschlägen für besonders schwere Vorwürfe . Schweden zahlt für die ersten zwei Tage unrechtmäßiger Haft 315 Euro , das heißt 162 Euro pro Tag , danach 70 Euro pro Tag . Dies ist verglichen mit den 11 Euro , die wir seit 20 Jahren zahlen , eine völlig andere Dimension . Schauen wir nach Deutschland . Es gibt Fallgestaltungen , in denen die Gerichte nicht gezwungen sind , als Entschädigung den festen Betrag von 11 Euro festzulegen , sondern nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen : Bei einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung durch einen Kaufhausdetektiv bekam der Unschuldige 127 Euro für einige Stunden . Ein Mensch ist durch Anwaltsverschulden in Untersuchungshaft gekommen . Das Landgericht Berlin hat entschieden , dass das 92 Euro pro Tag wert ist . Eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung durch einen Polizisten war dem Landgericht Karlsruhe pro Tag 255 Euro wert . Für eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung in psychiatrischen Kliniken hat das OLG Oldenburg pro Tag 320 Euro festgelegt , das Landgericht Berlin 512 Euro pro Tag und das Oberlandesgericht Stuttgart 219 Euro . Es gibt sogar Entscheidungen für eine Entschädigung bei rechtmäßiger Haft . So hat das Oberlandesgericht München bei einer rechtmäßigen Haft in einer überbelegten Zelle 50 Euro pro Tag festgelegt . Wenn wir uns diese Zahlen anschauen , dann merken wir , wie jämmerlich die 11 Euro sind , die wir seit 20 Jahren auszahlen . Deswegen haben wir jetzt nicht mehr auf die Länder gewartet , die sich angeblich geeinigt haben , die aber keinen Gesetzentwurf vorlegen . Wir warten auch nicht auf die Koalition , die davon redet , dass man was machen sollte . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt . Wir fordern , dass endlich eine angemessene Entschädigung gezahlt wird , mindestens 50 Euro am Tag . Wir bitten ganz herzlich darum , dass man über diesen Gesetzentwurf schnell diskutiert , schnell entscheidet , damit dieser Skandal - 11 Euro pro Tag - ein Ende hat .