Partei: SPD
Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen . . Zu hinterfragen wäre auch , inwieweit eine verstärkte Bestandsförderung in der von der PDS vorgeschlagenen Form zu stark zu Lasten des Neubaus gehen würde . Damit keine Mißverständnisse aufkommen : Auch wir geben der Bestandserneuerung einen hohen Stellenwert ; so ist es auch im Koalitionsvertrag niedergelegt . Aber wir werden andere Wege gehen , zum Beispiel den , das Zusammenwirken der Förderinstrumente effizienter zu gestalten und bestimmte Fördernotwendigkeiten neu zu definieren . Bei der weiteren Behandlung des Antrages unter Federführung des Finanzauschusses wird alles Notwendige dazu gesagt werden . Schließlich steht ein Antrag der PDS zur Regelung der Miethöhe auf der Tagesordnung , in dem verlangt wird , die in § 12 Abs . 7 des Miethöhegesetzes vorgesehene Befristung für die Mietspiegel Ost bis zum 30 . Juni 1999 aufzuheben . Diese Befristung war eine Übergangsvorschrift , die für die Aufstellung der ersten ostdeutschen Mietspiegel zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern ins Vergleichsmietensystem geschaffen wurde . Damit wurde der Anteil des aus dem Mietenüberleitungsgesetz stammenden preisgebundenen Wohnungsbestandes berücksichtigt , der laut Miethöhegesetz ansonsten nicht in den Mietspiegel gehört hätte . Inzwischen hat sich die Mietensituation in den neuen Bundesländern aber deutlich verändert . Wir alle wissen , eines der gravierendsten Probleme ist mittlerweile für zahlreiche Wohnungsunternehmen der hohe Leerstand . Diese Leerstände werden zum Problem . Das alles hat dazu geführt , daß es im Mietenniveau keine nennenswerten Bewegungen mehr gibt .  Nach Angabe der großen kommunalen Wohnungsunternehmen ist seit dem 1 . Januar 1998 in den neuen Bundesländern von Mieterhöhungen kaum Gebrauch gemacht worden , . da Leerstände von 3 bis 5 Prozent die Wohnungsunternehmen geradezu zwingen , die Wohnungen günstiger anzubieten . . _ Lesen Sie einmal die Statistiken nach ! . _ Vergleichen Sie einmal die Mietspiegel und sehen Sie sich bitte einmal an , was dazu auf kommunaler Ebene gesagt wird . Ich denke , das schafft für uns Handlungsbedarf an ganz anderer Stelle . . Wenn also die PDS in ihrem Gesetzentwurf von einer Verlängerung der Geltungsfrist für die ersten ostdeutschen Mietspiegel eine mietpreisdämpfende Wirkung erwartet , dann widerspricht das der gegenwärtigen Situation . Nach Ihrer Logik müßten Sie jetzt eigentlich einen neuen Mietspiegel fordern , um die günstige Marktlage zu nutzen . Die Arbeit an den zweiten Mietspiegeln in mehreren ostdeutschen Kommunen , die wiederum unter Beteiligung von Mieter- und Vermieterverbänden erstellt werden , deutet darauf hin , daß aufgrund der Marktverhältnisse keine Korrekturen nach oben zu befürchten sind . . Deshalb könnte eine Aktualisierung des Mietspiegels wohl nicht schaden . Mit einer Verlängerung der zeitlichen Befristung der ersten ostdeutschen Mietspiegel über den 30 . Juni 1999 hinaus wäre außer einer kurzen zeitlichen Verschiebung nichts gewonnen ; . denn eine unbegrenzte Geltungsdauer für Mietspiegel sieht das Miethöhegesetz , und zwar aus gutem Grund , nicht vor . Anstatt weiterhin an Sonderregelungen für die neuen Länder festzuhalten , die im Kern nicht mehr ihren Zweck erfüllen , sollten wir daran arbeiten , daß das Thema Miethöhe und Mietspiegel in dem noch in diesem Jahr aus dem Bundesjustizministerium zu erwartenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mietrechts in sachgerechter Form vorkommt und daß darin eine Lösung der Probleme gefunden wird . Abschließend möchte ich Ihnen , Frau Ostrowski , folgendes sagen : Ich weiß , daß im Mai in RostockWarnemünde der Deutsche Mietertag stattfindet und daß solche Anträge natürlich immer einen guten Eindruck machen . Nur , Ihr Antrag liegt in der Sache völlig daneben . . Das wollte ich hier noch einmal deutlich gesagt haben . .