Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich dann mal mit dem Haushalt beschäftigen; denn das ist ja das Thema dieser Aussprache. – Lieber Herr Bundesinnenminister, Sie haben vor einigen Wochen einen, wie ich finde, sehr guten Regierungsentwurf vorgelegt, zusammen mit dem ganzen Kabinett. Ich glaube, wir haben diesen Entwurf in den letzten Wochen noch einmal um einiges verbessert. Nunmehr liegt ein Haushalt vor, der für mehr Sicherheit und eine leistungsfähige Gefahrenabwehr sorgt, der den Wohnungsbau ankurbelt und die Infrastruktur in Städten und Gemeinden fördert, der die Digitalisierung der Behörden vorantreibt und deren Erreichbarkeit für die Bürger erhöht und der schließlich auch dafür sorgt, dass deutsche Sportler Erfolge erringen und internationale Sportveranstaltungen bei uns stattfinden können. Diese umfangreichen Verbesserungen – das will ich an der Stelle auch ganz offen sagen – haben wir als Ergebnis eines konstruktiven Zusammenwirkens mit dem Koalitionspartner erreicht. An der Stelle will ich meinem sozialdemokratischen Gegenüber, lieber Martin Gerster, einmal herzlich danken. Es gab sogar von einigen Oppositionsfraktionen Vorschläge, die nicht völlig falsch waren und die uns in den Haushaltsberatungen auch vorangebracht haben; nicht von allen Fraktionen, aber von einigen. Auch das will ich erwähnen, um zu zeigen: So funktioniert Parlamentarismus, und auch deshalb ist er uns wichtig. Schauen wir uns an einigen Beispielen an, worauf es bei den Änderungen ankam und wo die rote Linie in der parlamentarischen Arbeit verlief: Stichwort Sicherheit. 5,5 Milliarden Euro sind in diesem Haushalt für innere Sicherheit vorgesehen, so viel wie noch nie und noch einmal mehr als im Rekordhaushalt 2018. Das halte ich für richtig; denn wir beanspruchen als Staat das Gewaltmonopol, und wenn die Bürgerinnen und Bürger diesem Gewaltmonopol vertrauen sollen, dann müssen wir den Behörden, die dieses Gewaltmonopol täglich ausüben müssen und sollen, die Möglichkeit geben, dies effektiv und verantwortungsvoll zu tun. Deshalb haben wir zum Beispiel 64 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um gepanzerte Polizeifahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien in den Ländern zu besorgen, und zwar in allen Bundesländern, damit sie bei Terrorfällen, bei Amokläufen oder bei Geiselnahmen konsequent handeln können und die Polizeibeamten nicht selbst in Gefahr geraten. Wir haben 2,5 Millionen Euro für 1 000 zusätzliche Schutzwesten für die Bereitschaftspolizisten eingestellt. Wir haben 3 Millionen Euro für Kraftfahrzeuge und Schutzausrüstung bei der Bundespolizei in den Haushalt reingeschrieben. Wir haben 100 Millionen Euro für die Modernisierung des Fuhrparks im Bereich des Bevölkerungsschutzes eingestellt. Dabei geht es um Fahrzeuge, die in Zukunft bei den freiwilligen Feuerwehren in ganz Deutschland eingesetzt werden können. Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Herr Ziebs, hat ja vor einiger Zeit gesagt, dass man mit musealer Technik auf die Gefahren von heute und morgen reagieren müsse. Ich rufe den Feuerwehrfrauen und ‑männern im Land zu: Der Bund hat verstanden. Soweit wir in der Frage Verantwortung tragen, haben wir gehandelt. Ich glaube, diese 100 Millionen Euro können sich sehen lassen. An dieser Stelle möchte ich auch die Bundesländer ganz herzlich bitten, ihren Anteil dazu beizutragen. Wir haben die Mittel für das Programm „Kriminalitätsprävention durch Einbruchsicherung“ auf 65 Millionen Euro erhöht, weil wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, ihre Wohnung oder ihr Einfamilienhaus gegen Einbruchdiebstahl effektiv zu sichern. Sie sollen nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben, sondern der Staat unterstützt durch entsprechende Gelder diese Maßnahme. Wir haben 500 000 Euro für eine neue App bereitgestellt – die Polizei warnt –, damit die Bevölkerung frühzeitig vor Kriminellen und neuen Betrugsmaschen gewarnt und entsprechend informiert werden kann. Stichwort Gefahrenabwehr. Wir sehen, meine Damen und Herren, an den Beispielen Mallorca, USA, Italien und Schweden: Es gibt immer wieder Situationen, in denen die Bevölkerung vor Großschadensereignissen geschützt werden muss. Deshalb wollen wir auch in diesem Bereich mehr machen und auch mehr Geld zur Verfügung stellen: 10 Millionen Euro für den weiteren Betrieb und die Ausdehnung der Warn-App NINA, die jeder auf sein Handy herunterladen kann, um als Bürger entsprechend gewarnt zu werden. Wir geben mehr Geld für die Aus- und Fortbildung im Bereich Bevölkerungsschutz. Wir schaffen die ersten 100 Notstromaggregate für das THW an, für 5 Millionen Euro – das wird nur ein erster Schritt sein –, um gewappnet zu sein für die Situation, wenn mal in Teilen des Landes der Strom ausfällt. Wir setzen als Bundesregierung 100 000 Euro ein für ein gemeinsames Konzept zusammen mit den Hilfsorganisationen, zum Beispiel dem DRK und dem THW, mit dem man in Zukunft ein nationales Krisenmanagement für Großschadensereignisse im Rahmen des Bevölkerungsschutzes tatsächlich darstellen kann. Stichwort Ehrenamtliche. Ehrenamtliche, meine Damen und Herren, sind eine wesentliche Säule dieser Gesellschaft. Wir wollen mit diesem Haushalt unterstreichen, dass uns dieses Engagement sehr wichtig ist. Wir stellen zum ersten Mal eine halbe Million Euro für einen Fonds Rechtsberatung ein, weil immer mehr Ehrenamtliche während ihres Einsatzes in Situationen kommen, die dazu führen, dass sie angezeigt oder verklagt werden und ein Gerichtsverfahren geführt wird. Wir wollen, dass diese Ehrenamtlichen, die in der Freizeit für uns alle den Kopf hinhalten, vor Gericht dann nicht ohne Rechtsschutz dastehen. Deshalb werden wir mit dem Fonds Rechtsberatung, für den wir die ersten 500 000 Euro geben, etwas ganz Neues auf den Weg bringen. – Danke, sehe ich auch so. Wir haben 300 000 Euro mehr für die Jugend beim Technischen Hilfswerk eingestellt, 38 Millionen Euro für die Sanierung von THW-Liegenschaften und -unterkünften. Auch personell investieren wir in die Sicherheit: 2 369 neue Stellen bei der Bundespolizei; 249 befristete Stellen in dauerhafte umgewandelt; 476 neue Stellen beim Bundeskriminalamt; 350 Stellen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, um Angriffe aufs Internet und die Infrastruktur abzuwehren; 1 000 Stellenhebungen bei der Bundespolizei, bei den Tarifbeschäftigten. Wir als Bund, meine Damen und Herren, haben damit die nächste Stufe im Bereich „Pakt für den Rechtsstaat“ erreicht. Herzliche Grüße an die Bundesländer! Wir haben geleistet; bitte diesem Vorbild jetzt entsprechend folgen. Stichwort Bau: erneut 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, für den Neubau und die Bestandssicherung; 100 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur – obwohl das keine originäre Bundesaufgabe ist. Ich finde, auch das kann sich sehen lassen. Stichwort Sport. Durch die Beratungen sind 40 Millionen Euro zusätzlich eingestellt worden; die kommen natürlich sowohl dem DOSB zugute als auch der Interessensvertretung der Athleten: mehr Geld für den nichtolympischen Sport, der aber olympisch werden kann; 1 Million Euro für das Turn- und Sportfest in Leipzig; 17 Millionen Euro für die Ski-WM in Oberstdorf und – das freut mich als Berliner natürlich besonders, weil wir den Zuschlag bekommen haben – Geld für die Special Olympics Games 2023, die hier im Olympiastadion stattfinden werden. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Lassen Sie mich ein letztes Wort unter dem Stichwort „Zusammenleben der Menschen“, an Sie richten. Wir haben 7 Millionen Euro zusätzlich für den Neubau der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main eingestellt. Wir haben 700 000 Euro für den Neubau einer Synagoge in Dessau im Haushalt eingeplant und 10 Millionen Euro für das Projekt „House of One“ hier in Berlin, wo eine Kirche, eine Synagoge und eine Moschee unter einem Dach entstehen sollen. Ich glaube, das sind sehr wichtige Ausgaben, meine Damen und Herren, die das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher religiöser Herkunft in Deutschland voranbringen können. Das ist ein gutes Zeichen aus diesem Parlament. Herzlichen Dank.