Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für das Renten-Überleitungsgesetz ist es fast noch früh am Abend . Das letzte Mal haben wir um 1 .30 Uhr debattiert , und es war eigentlich eine sehr spannende Debatte . Ich möchte heute - um allen Geschichtsklitterungen vorzubeugen - noch einmal ein wenig die Historie des Renten-Überleitungsgesetzes darstellen . Seit 1991 hat die SPD versucht , den Geburtsfehler des Renten- Überleitungsgesetzes zu korrigieren . Es war von Anfang an falsch , den Grundsatz der politisch-moralischen Wertneutralität des Rentenversicherungsrechts der Bundesrepublik zu verlassen . . In unserem Rentenversicherungsrecht ist das Entgelt die Grundlage für die Rentenversicherungsbeiträge und später für die Rentenleistungen . Es wird also nicht danach gefragt , aus welcher beruflichen Tätigkeit die Beiträge gezahlt werden . Bei der Rente wird nicht geprüft , ob es eine moralisch fragwürdige oder verwerfliche Tätigkeit gewesen ist , die zu einer Rente führt . Das ist in unserem Rentensystem dem Strafrecht vorbehalten . Nur das Strafrecht und nicht das Sozialrecht ist geeignet , individuelle Schuld zu prüfen und entsprechende Strafen zu verhängen . . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben beim Renten- Überleitungsgesetz aber versucht , mit dem Instrument des Sozialrechts ihre politische Ablehnung des Staatssystems der DDR auch materiell durch Rentenkürzungen wirksam werden zu lassen . Offenbar haben sie aber dabei die Stimmung und die Befindlichkeit der Menschen in den neuen Bundesländern nicht wahrgenommen und . noch : Ulrike Mascher Die große Zahl von Petitionen _ annähernd 3 000 liegen dem Petitionsausschuß vor _ und die vielen Briefe und Postkarten , die wir immer noch alle bekommen , zeigen , daß die Rentenkürzungen ein Thema sind , das die Menschen in den neuen Bundesländern immer noch bewegt . Aber auch die BfA hat bei den Rentenfällen mit Entgeltpunktbegrenzung fast immer mit Widersprüchen und Klagen zu tun _ auch ein Zeichen der geringen Akzeptanz dieses Gesetzes . Der Bundestag könnte sich mit entsprechender Mehrheit wie bisher damit zufriedengeben und sagen : Alles rote Socken ; das berührt uns nicht . Ich bin Sozialdemokratin , und mich berührt es , wenn eine große solidarische soziale Gesetzgebung durch diese dem Rentenrecht fremden Kürzungen aus politischen Motiven im Bewußtsein vieler Menschen _ und nicht nur der Betroffenen _ entwertet wird und RÜG fast ein so negativ besetzter Begriff wie Treuhand geworden ist . . Die SPD hat bereits in der letzten Legislaturperiode eine erste Korrektur des RÜG durchgesetzt und zu Beginn ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode wieder einen Antrag und einen Gesetzentwurf vorgelegt . Eine Anhörung im Sommer hat noch einmal mit aller Deutlichkeit gezeigt : Es gibt Korrekturbedarf , auch wenn die Vorstellungen , wie weit diese Korrekturen gehen sollen , noch unterschiedlich sind . Immerhin hat das Bundessozialgericht acht exemplarische Fälle , die auf dem Renten-Überleitungsgesetz beruhen , dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt . Es kann diesen Beschluß nur dann fassen , wenn ein Gesetz , auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt , für verfassungswidrig gehalten wird . Das Bundessozialgericht hält das Renten-Überleitungsgesetz also für verfassungswidrig . Die SPD befindet sich in guter Gesellschaft , wenn sie einen Gesetzentwurf zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes vorlegt . . Wir wollen eine Beseitigung der Entgeltpunktbegrenzung für die sogenannten systemnahen Angehörigen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme , eine Beseitigung der Benachteiligung bei den bestandsgeschützten Zahlbeträgen , eine Überführung der Dienstbeschädigungsteilrenten _ das ist , glaube ich , in diesem Hause unbestritten _ und , was uns besonders wichtig ist , auch eine Beseitigung von Härten für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post in den Jahren 1971 bis 1973 . Ich hoffe , daß wir uns im Interesse der Reichsbahner und Postler darüber verständigen können . Wir legen diesen Gesetzentwurf jetzt vor , weil wir nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten wollen , weil wir im Interesse der betroffenen Rentner und Rentnerinnen eine Korrektur jetzt erreichen wollen . . _ Sie wissen genau , daß wir schon in der letzten Legislaturperiode einen ersten Anlauf gemacht hatten . Die Mehrheiten in diesem Hause haben leider nicht zum Erfolg geführt . Wir haben heute auch eine Premiere zu feiern . Eine Gruppe von Mitgliedern der CDU-Fraktion legt endlich einen Antrag vor , der eine Novellierung des RÜG fordert . Endlich ist den Ankündigungen und Versprechen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten ein konkreter Vorschlag gefolgt . Ich frage nur : Warum ist das kein Antrag der CDU/CSU-Fraktion ? Ist es in der CDU/CSU noch immer nicht mehrheitsfähig , eine Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes zu fordern ? Ich halte diesen Versuch , den Sie heute vorlegen , für halbherzig und etwas unzureichend . Sie versuchen mit Tabellenwerten , das schillernde Versprechen vom Privilegienabbau umzusetzen . Ich möchte daran erinnern , daß die Direktorin der BfA vor der Anwendung von Tabellenwerten gewarnt hat , weil damit wiederum eine völlige Neuberechnung und ein erheblicher Arbeitsaufwand verbunden sind und ein Mehr an Einzelfallgerechtigkeit nicht zu erreichen ist . Besonders problematisch finde ich die Ausnahmeregelung in der Ziffer 5 Ihres Antrags . Bei einer Tätigkeit , die überwiegend wissenschaftlichen , technischen , medizinischen oder künstlerischen Charakter hatte , soll der Verdacht eines privilegierten , überhöhten Gehaltes entfallen . Können Sie mir sagen , warum Sie Wissenschaftler , Techniker , Mediziner oder Künstler von Ihrem generellen Verdacht gegenüber allen DDR-Bürgern in herausgehobenen Positionen ausnehmen ? Warum Techniker , aber nicht Landwirte ? Warum Künstler , aber nicht Sportler ? Warum Mediziner , aber nicht Apotheker ? . Ich bin gespannt , welche Tätigkeiten sich mit überwiegend wissenschaftlichem oder technischem Charakter bei den Rehabilitierungsbehörden einfinden werden . . Ich fürchte , Ihr Vorschlag ist in der Praxis untauglich und deshalb mehr ein verbales Trostpflaster für die Diskussion im Osten vor Ort , aber kein wirksames Konzept für die Korrektur des Renten- Überleitungsgesetzes . . Auch ein etwas überraschender Antrag der PDS findet sich heute auf der Tagesordnung . Schnellstmöglich soll das im Renten-Überleitungsgesetz ab 1996 vorgesehene langsame Auslaufen des alten DDR-Rentenrechts ausgesetzt werden . Ich meine , um zu entscheiden , was sozialpolitisch erforderlich . noch : Ulrike Mascher die Situation der Frauen , die von den Auffüllbeträgen bisher besonderen Nutzen hatten . Seit 1990 sind die Renten von 524 DM auf 1 035 DM , also um fast 100 Prozent , gestiegen . . Das finde ich sehr gut . Die Lebenshaltungskosten einschließlich der Mieten sind um 45 Prozent gestiegen . Das ist die Aussage des Statistischen Bundesamtes . Ich will hier keinen Vergleich der Ost- und der Westrenten anstellen ; denn das halte ich nicht für sachgerecht . Ich denke , wir müssen im Ausschuß sehr sorgfältig prüfen , wie die soziale Situation der Rentnerinnen und Rentner ist , die bisher von den Auffüllbeträgen Nutzen hatten . Das ist unsere Aufgabe . Aber angesichts der angespannten Finanzierungssituation bei der Rentenversicherung bitte ich die Kollegen und Kolleginnen der PDS um einen Vorschlag , wie die Kosten von 2 ,7 Milliarden DM jährlich für die Auffüllbeträge finanziert werden sollen . . Vielleicht wollen sie ja auch auf den überraschenden Vorschlag von Frau Fischer von den Grünen zurückgreifen , die sich , wie ich einem Zeitungsausschnitt entnehme , für allgemeine Kürzungen der Renten ausgesprochen hat , um soziale Elemente im Rentenrecht zu stärken . An die Adresse von Frau Fischer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sage ich : Mit uns von der SPD sind solche Fummeleien an den Renten nicht zu machen ! .