Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das, was wir heute beraten, ist Schlusspunkt und Neuanfang zugleich. Ich möchte betonen, lieber Herr Kollege Miersch, dass der dickste Punkt, nämlich der Ausstieg aus der Kernenergie, schon vor einer ganzen Weile beschlossen wurde. Ich habe mich eben schon ein bisschen echauffiert, weil Sie versucht haben, die Diskussionen von gestern wieder anzustoßen. An dieser Stelle wäre das, glaube ich, nicht notwendig gewesen. Im Übrigen war das, was Sie gesagt haben und was die Kollegin Bulling-Schröter gerade ergänzt hat, auch etwas unfair gegenüber den Altvorderen aus Ihrer Partei. Denn natürlich ist es Leuten wie Helmut Schmidt damals auch darum gegangen, dieses Land mit Strom zu versorgen, damit unser Wohlstand wächst und die Industrie funktioniert; das muss man einmal deutlich sagen. Eigentlich sollte uns jetzt die Frage umtreiben, was denn nach dem Ausstieg kommt. Entscheidend ist nämlich die Frage: Wie schaffen wir es, dieses Land zuverlässig und kostengünstig mit Strom zu versorgen? Darüber sollten wir diskutieren, nicht aber über das Vorgestern philosophieren. Ich glaube, beim Thema Kernausstieg ist es dieser Großen Koalition gelungen, zwei weitere Schlusspunkte zu setzen. Dabei geht es um die Finanzierung und Organisation des Rückbaus und um die Suche nach einem Endlager. Das, Herr Miersch, war übrigens sehr wohl einkalkuliert. Deshalb werden wir auch auf die Rückstellungen der Kernkraftversorger zurückgreifen. Insofern ist es objektiv falsch, wenn Sie sagen, das sei nicht einkalkuliert gewesen. Das war einkalkuliert. Wir greifen, wie gesagt, auf die Rückstellungen zurück, gehen mit dem Geld verursachergerecht um und werden dafür sorgen, dass die Endlagerung ohne zusätzliches Risiko für die Steuerzahler organisiert wird. Zu diesem Zweck gehen wir heute einen entscheidenden Schritt, indem wir die formalen Voraussetzungen für ein Standortauswahlverfahren sichern. Das ist ganz wichtig. Das oberste Gebot, meine Damen und Herren, muss dabei lauten: bestmögliche Sicherheit. Dass dies parteiübergreifend, ja geradezu überparteilich und auch gesamtgesellschaftlich fundiert gelingt, ist etwas ganz Besonderes. Ich gebe ganz offen zu, dass ich kein Fan von Kommissionen bin – überhaupt nicht –; denn ich glaube, niemand repräsentiert die Gesellschaft in diesem Land besser als der Deutsche Bundestag. Aber in den zwei Ausnahmefällen, über die wir heute reden, war es, glaube ich, vernünftig, so vorzugehen. Es war auch erkenntnisreich. Gewundert hat mich allerdings die Pontius-Pilatus-Strategie einiger Umweltverbände, die ihre Hände dauerhaft in Unschuld waschen wollten und ursprünglich überhaupt nicht geneigt waren, sich an den Diskussionen über dieses schwierige Thema zu beteiligen. – Jetzt wollte ich Sie gerade loben; wenn Sie nicht dazwischenschreien, tue ich es auch noch. – Umso bemerkungswerter finde ich, dass die Grünen – die Rolle von Frau Kotting-Uhl ist bereits gewürdigt worden – hier Verantwortung übernehmen. Dafür herzlichen Dank und meine Anerkennung! Herrn Miersch und anderen von der SPD möchte ich an dieser Stelle sagen: Schauen Sie sich an, wie sich die Linke verhält. Das ist, glaube ich, mit Blick auf die Zukunft aufschlussreich, und das sollte man durchaus einmal tun. Gestern haben wir vom neuen Bundespräsidenten gelernt, dass es in der politischen Orthografie keinen Schlusspunkt, sondern nur Kommas gibt. Nach einem solchen Komma steht eines ganz klar, nämlich Verantwortung, und das in einer Zeit, die nicht ganz einfach werden wird. Für die Standortsuche nehmen wir uns bis zum Jahr 2031 Zeit. Ich halte es auch für richtig, dass wir den Fokus auf die hochradioaktiven Abfälle legen. Das war sicher auch ein gutes Ergebnis des parlamentarischen Beratungsprozesses, weil es das Verfahren stringenter macht. Es ist, wie alle Redner vorher betont haben, ein großer gemeinsamer Erfolg, und ich will mich dem Dank an die Berichterstatter, die Mitarbeiter – insbesondere im Ministerium – und die Ministerin anschließen. Der Dank an die Ministerin wäre noch ein bisschen euphorischer ausgefallen, wenn sie, Frau Ministerin – das sage ich ganz ehrlich –, die Seele der Atomkraftgegner nicht gar so massiert hätten. Trotzdem will ich ganz ausdrücklich betonen, dass das auch Ihr Erfolg ist, weil Sie mit Beharrlichkeit immer überzeugend dargelegt haben, warum dieser Gesetzentwurf an dieser Stelle Erfolg verspricht. Vielen Dank dafür. Dieser Kompromiss – das haben wir gehört – verlangt allen etwas ab. Ich bin der Überzeugung, dass mit diesem Ergebnis keiner so unzufrieden sein kann, dass er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Wenn ich sage, dass alle an dieser Stelle Kröten schlucken müssen, dann gilt das natürlich auch mit Blick auf die Anforderungen an eine weiße Landkarte. Nur so wird dieser Prozess unangreifbar, das ist richtig, und nur so kann man dem Argument, Gorleben sei nur aus politischen Gründen in den Fokus geraten, entgegenwirken. Das heißt aber auch: Wenn wir das Verfahren so durchführen, wie wir es jetzt vorhaben, dann wird Gorleben aber nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher, und deshalb sind ein paar im linken Lager an dieser Stelle so aufgeregt; das muss man ganz klar sagen. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es wissenschaftlich – um das zu wissen, muss man kein Geologe sein, sondern nur lesen können – keine wirklichen technischen Einwände gegen Gorleben, weshalb wir darauf gedrungen haben, dass Gorleben im Fokus bleibt. Wir haben an dieser Stelle bisher 2 Milliarden Euro an Vorinvestitionen getätigt. Eine weiße Landkarte wäre ohne Gorleben, wie Ministerpräsident Kretschmann das richtig und seriös dargestellt hat, nicht möglich. Deshalb danke ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Kretschmann, für diese Klarheit, auch weil ich weiß, dass man sich hier nach Shakespeare die Pfeil’ und Schleudern des wütenden Geschicks auf sich ziehen wird, wenn man das als grüner Ministerpräsident so klar sagt. Das zeichnet Sie hier in ganz besonderer Weise aus. – Machen Sie sich keine Sorgen um Bayern. Das Glück Bayerns machen wir nicht an Personen, sondern am Erfolg fest. Lieber Herr Kollege, wenn wir am Ende der Regierungszeit Bayern und Baden-Württemberg vergleichen und eine Erfolgsbilanz ziehen, dann werden wir sehen, wer am Schluss besser dasteht. Ich weiß, wie es ausgehen wird, und Sie werden es erleben. Ich danke allen, die hier über ihren Schatten gesprungen sind, auch wenn ich merke, wie schwer es ihnen fällt. Ich spreche jetzt nicht vom Krötenschlucken, weil ich weiß, dass insbesondere die Grünen an dieser Stelle ein paar naturschutzrechtliche Bedenken hätten. Aber ich glaube schon, dass man davon sprechen kann, dass der Gesetzentwurf uns tatsächlich Ehre macht. Ich will aber auch sagen, dass auch unsere Seite eine solche Kröte schlucken musste. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das Thema Granitgestein von vornhinein klar ausschließen, weil dieses Gestein zerklüftet ist und deshalb keinen Sinn macht. Wir haben gesagt, wir lassen es im Topf und im Fokus, weil wir uns nicht einem politischen Vorwurf aussetzen wollten, der hier sofort reflexartig gemacht worden wäre. Trotzdem glaube ich, dass in diesem Gesetzentwurf – ich bitte, jetzt genau hinzuhören – ganz klar zum Ausdruck kommt, dass eine Endlagerung in kristallinem Gestein, das, wie gesagt, zerklüftet ist und deshalb auf technische Barrieren angewiesen wäre, nur die zweitbeste Möglichkeit sein könnte. Das will ich an dieser Stelle ganz klar unterstreichen. Wer das nicht glaubt, der soll mir an dieser Stelle doch einmal genau erklären, wie man bei dem angesprochenen Zeitraum von 1 Million Jahren einen Langzeit-Sicherheitsnachweis für irgendwelche technischen Behältnisse erbringen will. Mit einem auf der Geologie beruhenden Konzept ist es einfacher, zu begründen, trotz der Schwierigkeiten, die keiner bestreiten will. Aber ich jedenfalls halte es für wahrscheinlicher, dass ein einschlusswirksames Wirtsgestein Vorteile hat, wenn man über die Frage diskutiert: Was kann und wird in der Zeit von 1 Million Jahren passieren? Es wäre schon eine Hybris, die zu dem, was Sie immer kritisieren, überhaupt nicht passt, wenn man sagte: Wir lösen dieses Problem an dieser Stelle technisch. Ich glaube, dass wir alle miteinander intelligente Formulierungen gefunden haben, um klarzustellen, was das zweitbeste Konzept ist. Mit Rücksicht auf politische Formulierungen kann man vielleicht an der einen oder anderen Stelle Klarheit entbehren. Aber das war eben dem Thema „weiße Landkarte“ geschuldet: Alle sind mit dabei. Alle Bundesländer nehmen ihre Verantwortung wahr und sehen das auch ein. Alle unterziehen sich der Anfangsprüfung. Wir werden uns dann an dem wissenschaftlichen Ergebnis orientieren, so wie das Ministerpräsident Kretschmann vorhin beschrieben hat. Entscheidend am Schluss ist die Frage: Wofür entscheiden wir uns? Wir wählen nicht politische Maßstäbe und nicht Maßstäbe des Protests, sondern die Maßstäbe der Wissenschaftlichkeit, die hier zum Ausdruck kommen. Ich glaube, dass das richtig ist. Es ist wichtig und richtig, die Schritte, so wie sie heute beschrieben wurden, zu gehen. Wir haben die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Endlagersuche geschaffen, die dazu führen, dass wir ab 1. Juli dieses Jahres 23,6 Milliarden Euro an Geldern von den EVU bekommen, um das Ganze finanzieren zu können. Dies verpflichtet uns natürlich dazu, heute diesen Schritt zu gehen. Man kann nicht erst das Geld einnehmen und dann sagen: Wir können uns aber nicht entscheiden, wie wir jetzt weiter verfahren wollen. – Das wäre falsch. Die Tatsache, dass wir bereits die Bundesgesellschaft für Endlagerung geschaffen haben, stellt eine weitere Verpflichtung dar, heute diesen Schritt zu gehen und diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Darüber hinaus – auch das halte ich für ganz wichtig; da spreche ich für meinen Wahlkreis, in dem Gundremmingen liegt – sind wir auch gegenüber denen verpflichtet, bei denen es mittlerweile Zwischenlager gibt. Ihnen müssen wir eine Perspektive geben und sagen, wie es weitergeht und wie lange das dauert. Das tun wir mit dem heutigen Tag. Das ist ganz wichtig, was ich deutlich unterstreichen möchte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.