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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich lege Wert auf die Feststellung , daß sich die Bundesregierung verfassungskonform verhalten wird und auch in dieser Frage Weiteres gemäß ihrem Amtseid tun wird . Im übrigen weise ich mit aller Entschiedenheit die _ so habe ich es jedenfalls aus Ihren Worten herausgehört _ unterstellte heimliche Komplizenschaft der Bundesregierung mit Mordbrennern , Hausbesetzern und sonstigen terroristischen Anschlägen in unserem Land zurück . . geordnete Terborg , Sie haben die Möglichkeit , die Frage zu stellen Margitta Terborg  : Herr Bundesminister , können Sie definitiv ausschließen , daß der Herr Bundeskanzler ein Mitglied dieses Hauses vorgeschickt hat , um zu testen , wie das Parlament auf eine mögliche Ausrufung des Staatsnotstandes reagieren würde ? .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich auf das Schärfste Ihre Unterstellung zurückweisen, das militärische Nachrichtenwesen würde die Augen schließen und weggucken. All das, was Sie eben geschildert haben, ist ja schon ein erheblicher Vorwurf, den Sie da aussprechen. Den weise ich auf das Schärfste zurück. Ich möchte noch einmal klar aufzeigen, dass die Aufgabe des militärischen Nachrichtenwesens begrenzt ist und einen bestimmten Fokus hat. Wenn Sie in einer breiteren Form das gesamte Nachrichtenwesen der Bundesregierung abfragen möchten, dann müsste ich sicherlich mit den zuständigen Ressorts Kontakt aufnehmen und könnte Ihnen das dann gerne schriftlich zukommen lassen.
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat schon im Stabilitätsprogramm 2001 deutlich gemacht , dass sich das Defizit in Deutschland bei einem Wachstum von dreiviertel Prozent etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegen wird . In dieser Projektion sind konjunkturbedingte Steuerausfälle gegenüber der letzten Finanzplanung bereits berücksichtigt . Für genaue Daten müssen allerdings die Ergebnisse der gesamtwirtschaftlichen Projektion Ende April _ wir werden sie in einer Woche vorlegen _ und der Steuerschätzung im Mai abgewartet werden . Unter Berücksichtigung aller derzeit verfügbaren Informationen gehen wir für 2002 allerdings weiterhin von einem Staatsdefizit von 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß sich die CDU/CSU und die FDP nie dagegen gewandt haben und immer wieder gesagt haben , daß wir gemeinsam wollen , daß der Deutsche Bundestag vor Eintritt in die dritte Stufe die Entscheidung der Bundesregierung überprüft , und daß genau dies jetzt von uns gemeinsam verabschiedet worden ist , und daß Ihre Vorstellung von dem Parlamentsvorbehalt und von einer Art Opting-out niemals Wirklichkeit geworden ist und auch in der Resolution nicht zum Ausdruck kommt ?
Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Dr. Seifert, die Beteiligung von Verbänden und Fachkreisen, deren Belange berührt sind, erfolgt im Rahmen der Erarbeitung der Rechtsverordnung auf der Grundlage des für die Rechtsetzung vorgesehenen Verfahrens der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Dies gilt auch für die Beteiligung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Referentenentwurf der Verordnung ist darüber hinaus entsprechend dieser GGO durch das federführende Ressort in das Internet eingestellt worden. Damit wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, von dem Verordnungsinhalt Kenntnis zu nehmen und dazu eine Stellungnahme abzugeben. Insgesamt war es damit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, so auch Verbänden behinderter Menschen, möglich, ihre Positionen zu dem Verordnungsentwurf vorzutragen. Bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfs, den das Kabinett in seiner Sitzung am 14. November 2012 beschlossen hat, ist den Bedenken des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen insoweit Rechnung getragen worden, als dies rechtlich möglich und Vorgaben nicht im Präimplantationsdiagnostikgesetz selbst begründet waren.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe nur die Frage , ob Sie mit mir der Meinung sind , daß es ein falsches Signal ist , daß der Bundeswirtschaftsminister _ das ist das , worauf ich mich öffentlich bezogen habe _ die industrielle Gemeinschaftsforschung von 200 Millionen auf 163 Millionen heruntergefahren hat . Das sind 24 % . Das ist vor allen Dingen für mittlere und kleinere Betriebe ein ganz wichtiger Bereich in der vorwettbewerblichen Kooperation . Ich kann mir nicht denken , daß Sie das für einen richtigen Schritt halten .
Partei: GRUENE
Danke erst einmal, Herr Staatssekretär. Die Frage ist leider immer noch nicht beantwortet. Aber vielleicht kann ich jetzt in diesem Zusammenhang konkret eine Frage an den Minister richten. In Deutschland beschäftigt sich nicht nur die Fachpresse, sondern auch die Öffentlichkeit mit der Frage, was denn den Bundesjustizminister bewogen haben könnte, von seiner vorher mehrfach immer wieder sehr betont vorgetragenen Auffassung abzuweichen, nämlich dass er, bevor Europa eine Regelung vorschlägt, überhaupt nicht daran denkt, die Vorratsdatenspeicherung zu erwägen oder gar einen entsprechenden Gesetzentwurf in Auftrag zu geben. Was hat ihn denn nun bewogen, seine Auffassung zu ändern? Kann der Minister vielleicht etwas dazu sagen? Er ist vielleicht authentischer als sein Staatssekretär. Was hat Sie veranlasst, Ihre Auffassung zu ändern? War das alleine der Ukas oder die Anweisung des Parteivorsitzenden und Ministerkollegen Gabriel, oder gab es auch sachliche Gründe, warum Sie die Entscheidung darüber nun gerade für Ende Juni ankündigen, wenn Ihr Parteikonvent stattfinden soll? Da wollen Sie etwas dazu vorlegen. Geht es da um eine Befriedung der Partei, oder geht es um ein wichtiges gesetzgeberisches Vorhaben?
Partei: SPD
Ja , aber ich mache es kurz . Kollege Weiß , Sie haben gerade die betriebliche Altersvorsorge in Frankreich und England angesprochen . Würden Sie zugestehen , dass die Leute in England und Frankreich bei den niedrigen Renten dort _ Sie wissen , es gibt dort feste Beträge , in England zum Beispiel 90 Pfund in der Woche _ natürlich auf die betriebliche Altersvorsorge angewiesen sind , während wir ja mit der beitragsbezogenen Rente ein ganz anderes System haben , was vielleicht mit ein Grund dafür ist , dass die betrieblicheAltersvorsorge bei uns leider Gottes noch nicht so ausgebaut ist , wie sie sein sollte , dass die Riester-Rente aber einen wesentlichen Fortschritt bringen wird ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Mehl , Sie gehören dem Hause lange genug an , um zu wissen , daß hier eine Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist . Wir schlagen nicht den Ländern die Höhe der Entschädigung vor , sondern dies soll nach Landesrecht gestaltet werden . Es soll keine generelle Entschädigung auf Grund der Flächenausweisung geben , sondern nach nachgewiesenen Einschränkungen und Belastungen der einzelnen Landwirte . Verbreiten Sie in diesem Raum doch nicht solchen Unsinn ! Das glaubt doch kein Mensch . . Zum Schluß meiner einleitenden Bemerkung muß ich noch sagen - um mich danach der Sache zuzuwenden - : Es ist bemerkenswert , daß kein einziger Agrarpolitiker aus Ihrer Fraktion bei dieser Debatte weilt . Wo sind denn Ihre Agrarpolitiker ? Die haben sich versteckt , weil sie sich Ihrer Ausführungen schämen . Das würde mir genauso gehen . .
Partei: SPD
Ihre Einschätzung , dass es auf die lange Bank geschoben werden soll , ist falsch . können Sie doch einen konkreten Zeitpunkt nennen !) - Diese Absicht habe ich nicht . Wenn es Vorschläge zu machen gilt , dann werde ich sie der Bundesregierung vorlegen . Diese Vorschläge wird die Bundesregierung dann entweder akzeptieren oder nicht . Wenn sie sie akzeptiert hat , wird sie sie in Gesetzesform kleiden . So ist der Ablauf . Da müssen Sie sich gedulden . Es wird schnell gehen . Das , was wir zu tun haben , wird sich schnell vollziehen . Dass Sie jetzt eine Antwort von mir wollen und damit die Belebung einer bestimmten öffentlichen Diskussion bewirken wollen , kann ich verstehen . Mit einer solchen Antwort möchte ich Ihnen jetzt nicht dienen . Ich möchte mit den Ergebnissen dienen , die dann vorliegen , wenn die Bundesregierung sie erarbeitet hat . Selbstverständlich wird es auch eine Erörterung in der Koalition geben . So ist der Ablauf . Ich kann Ihren Wissensdurst jetzt nicht stillen . Sie kennen alle Bedingungen , über die wir reden . Wir sprechen über das Abfindungsrecht , das sich in Deutschland aus der Rechtsprechung entwickelt hat , und über Weiteres . Da rüber wird sehr sorgfältig zu diskutieren sein . Selbstverständlich müssen wir auch das Arbeitsrecht dahin gehend prüfen , inwieweit es beschäftigungshemmend oder beschäftigungsfördernd wirkt .
Partei: SPD
Und drittens : Wir fordern die Bundesregierung auf , beim Einsatz von Blauhelmen nicht etwa zum Wiederholungstäter beim Verfassungsbruch zu werden . Mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf kann zur Normalität des Grundgesetzes zurückgekehrt werden . Nehmen Sie unser Angebot an ! Es ist noch nicht zu spät . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Karl Lamers .
Partei: FDP
Ich habe nicht die Absicht , Äußerungen von Kollegen des Deutschen Bundestages zu kommentieren . Man muß aber einmal darauf hinweisen , daß der Handelsaustausch mit dem Iran im Gegensatz zu dem , was mancher , der uns in diesem Zusammenhang Vorwürfe macht , sagt , außerordentlich begrenzt ist . Die Vorstellung , daß der Iran ein ganz besonders präferierter oder in unserer Exportstatistik besonders hochstehender Partner wäre , trifft einfach nicht zu .
Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , zunächst ist es richtig , dass die Auflösung des Ost-West-Systemgegensatzes zu einer fundamentalen Veränderung auch dieser Branchenstruktur geführt hat . Allerdings muss ich an dieser Stelle ebenfalls anerkennen , dass die Wirtschaft selber diesen Strukturwandel nicht nur betrieben , sondern auch bewältigt hat . Sie wissen , wovon ich rede . Ich sage das auch als Koordinator . Es gibt Branchen , die inzwischen mehr Arbeitsplätze in angrenzenden Bereichen aufgebaut haben , als sie vorher im rein wehrtechnischen Bereich hatten , weil die vorhandenen Ingenieurqualitäten für neue Produkte und zivile Ansätze genutzt worden sind . Da ist eine Menge passiert . Wir können nur froh sein , dass der Strukturwandel in diesem sehr sensiblen Sektor nicht in Brüchen vollzogen worden ist . Ich denke etwa an die Debatte , die wir Mitte der 90er-Jahre zum Thema Dolores hatten , bei dem es um viele Tausend Menschen ging . Wenn man sich anParl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 7366 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 schaut , wie die Airbus-Familie heute dasteht und was in diesem Bereich passiert ist , stellt man einen großen Erfolg fest . Man muss positiv würdigen , dass da vonseiten der Wirtschaft , teilweise flankiert durch die Politik , ein aktiver Strukturwandel betrieben worden ist . Herr Rossmanith , zu Ihrer zweiten Frage , nationale wehrtechnische Industrie . Ich weiß , dass Sie die internationalen Zusammenhänge eigentlich richtig erkennen . Aber ich glaube , dass die alte Vorstellung , wir bräuchten eine nationale wehrtechnische Industrie , der heutigen internationalen Entwicklung im Grunde nicht mehr gerecht wird . Wenn wir eine europäische Verteidigungsund Sicherheitspolitik erreichen wollen , brauchen wir entsprechende ökonomische Kapazitäten und Potenziale ; das ist völlig klar . Bei jedem ökonomischen Potenzial spielen economies of scale und die Frage eine Rolle , ab wann ich über Prototypen hinaus etwas erreichen kann . Genau deshalb geht es nicht mehr nur um nationale wehrtechnische Industrie , sondern um die Frage : Wie kann der Kontinent Europa insgesamt , auch durch Kooperationen , Handlungsfähigkeit erlangen ? Das ist ein wichtiger Punkt , in dem sich die Debatte vielleicht von der Debatte der letzten Jahre unterscheidet . Für uns ist unter dem Aspekt des Primats der Politik wichtig , dass man zunächst einmal eine europapolitische und sicherheitspolitische Vorstellung hat , bevor man konkrete flankierende industriepolitische Maßnahmen ergreift . Auch in dieser Hinsicht sind diese Grundsätze hilfreich . Ich bin übrigens fest davon überzeugt , dass diese Grundsätze nicht nur hinsichtlich des klaren Akzents der Menschenrechte , sondern auch hinsichtlich der Möglichkeiten der Flexibilität bei den Kooperationen in zwei wichtigen Bereichen Fortschritte erzielen , welche auch von den Menschen anerkannt werden , die nicht wollen , dass wir uns auf diesen Bereich konzentrieren , die aber gleichzeitig sehen , dass wir eigene Handlungsfähigkeit für unsere Sicherheitsinteressen brauchen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nickels , ich wollte Sie nicht in eine solche Erregung versetzen . Deswegen darf ich vielleicht zu Ihrer Beruhigung sagen : Wenn die Vorschläge zur Steuerreform , die wir unter dem Vorsitz von Finanzminister Waigel erarbeitet haben , verwirklicht werden , dann wird das Nettoeinkommen einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers , die regelmäßig Schichtdienst , also Nachtdienst und Wochenenddienst , leisten und dafür bisher steuerfreie Zuschläge erhiel . noch : Wolfgang Schäuble . - auch ich lasse jeden ausreden und würde gerne , wenn ich der Kollegin Nickels antworte , drei Sätze sagen können - , weil der steuerliche Vorteil durch die Senkung der Steuersätze größer sein wird als der Nachteil durch den Wegfall der Steuerfreiheit der Zuschläge . Das ist die erste Antwort . Die zweite Antwort , Frau Kollegin Nickels : Die Frage der angemessenen Bezahlung für Arbeit von unterschiedlicher Belastung muß eigentlich eine Aufgabe der Tarifpartner und nicht eine Aufgabe des Steuergesetzgebers sein . . Deswegen sind wir bei diesem Punkt wieder genau an der Stelle , an der ich vorhin versucht habe , Ihr Verständnis zu gewinnen : Wir sollten uns als Gesetzgeber nicht zumuten , Probleme und Sachverhalte zu regeln , die nach der Regelung unseres Grundgesetzes in der autonomen Zuständigkeit der Tarifpartner liegen . Sie müssen das regeln , und der Steuergesetzgeber muß gleiche Tatbestände gleich behandeln . Das scheint mir der bessere Weg . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in welcher Höhe wirkt sich nach Ihrer Schätzung diese doppelte Schlechterstellung der Rentner _ einmal durch die Entkoppelung vom Nettolohn jetzt zum 1 . Juli mit der geringeren Anpassung und den bekannten Schwierigkeiten und zum anderen durch die Wirkungen der Ökosteuer , die als gezielte Steuer besonders die Rentner trifft und für die Rentner nur eine belastende , aber keine entlastende Wirkung hat _ aus ? Können Sie sich vorstellen , dass diese doppelte Schlechterstellung von den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland als massive Täuschung empfunden wird ?
Partei: SPD
Das ist wunderbar , Herr Präsident , außer daß ich natürlich den Hinweis auf altgedient in aller Schärfe zurückweisen muß . . _ Er lacht auch noch hinter mir . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich schließe damit : Von jetzt an _ nach der Ratifizierung und nach dem 15614 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesverfassungsgerichtsurteil _ wird die Bundesregierung nicht mehr im stillen Kämmerlein verhandeln können und anschließend die Bevölkerung damit konfrontieren können . Damit ist Schluß , und ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen auf , nicht in falscher Solidarität mit der Bundesregierung ihren Kontrollauftrag zu vernachlässigen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Die Zielsetzung der Förderung von Vermarktungseinrichtungen ist die Effizienzsteigerung und Strukturverbesserung . Diesem Ziel diente diese Förderung von Anfang an . Das hat sowohl die zuständige Landesregierung als auch die EU-Kommission gewußt , die in den von mir vorgetragenen drei Schritten die Genehmigung erteilt hat .
Herr Abgeordneter, als Erstes möchte ich sagen, dass die Bundesregierung ihre Arbeit nicht auf die Berichterstattung in namhaften Nachrichtenmagazinen aufbauen kann, denen Sie diese Information entnommen haben. Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass wir bei allen zuständigen Stellen – auch Auslandsvertretungen – nachgefragt haben und die Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, die reelle ist. Als Zweites will ich aber auch Folgendes sagen: Eine unmittelbare Pflicht der Unterrichtung über die Beschaffung von Rüstungsgütern durch die EU-Partner existiert nicht. Der öffentliche Jahresbericht der EU gemäß Art. 8 Abs. 2 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern enthält Informationen über die von den EU-Partnern erteilten Genehmigungen – nicht aber über tatsächliche Vertragsabschlüsse – für Ausfuhren in andere EU-Mitgliedstaaten, jedoch nur in aggregierter Form.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist es richtig , dass sich kurz vor der Verteilung durch den österreichischen Abgeordneten der Abgeordnete Trittin mit diesem getroffen hat ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Nein . Ich kann aber nicht ausschließen , dass der Abgeordnete Trittin in den vergangenen Jahren im Rahmen seiner politischen Tätigkeit schon einmal mit diesem österreichischen Abgeordneten zusammengetroffen ist .
Partei: SPD
Ich möchte trotzdem noch einmal nach den Kriterien fragen , und zwar auch im Anschluß 12132 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Ulrike Mehl an die Frage von eben , weil in dem genannten Brief ja auftaucht , daß ein Kriterium für die Verlegung oder die Schließung der Schule die Randlage SchleswigHolsteins ist . Es müßte ja genau umgekehrt sein . Welches ist denn in diesem Fall das Kriterium , und welches sind die darüber hinausgehenden Kriterien ? Ich sage auch , warum ich das frage : weil ich von denen , die diese Arbeit vor Ort machen , die Information habe , daß mindestens der bisherige Ausbildungsbedarf weiterhin vorhanden ist _ es ist sogar ein erweiterter Bedarf gegeben _ und überhaupt nicht zu begreifen ist , warum eine Fahrerei nach Hamburg oder sonstwohin geplant wird , statt die Schule dort zu lassen , wo sie sich seit zwei Jahren befindet .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , könnten Sie mir vielleicht den Widerspruch zu den Presseerklärungen des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses , Herrn Wieczorek , der deutlich über 200 KSK- Kräfte genannt hat , erklären ? Herr Wieczorek gehört ja auch der Regierungskoalition an . Sie nennen immer eine Zahl von weniger als 100 , er dagegen spricht von mehr als Parl Staatssekretär Gerd Andres 21824 200 . Sie müssen daher verstehen , dass die Öffentlichkeit oder ein armer Abgeordneter , der nicht informiert wird , nachfragt , was nun stimmt .
Partei: SPD
Vielen Dank für diese ausgesprochen freundliche Frage. Ich will darauf zweiteilig antworten. Erstens. Herr Kollege, Sie haben gezeigt, dass die Grünen programmatisch eigentlich mehr auf der Pfanne haben als dieser Antrag, über den wir heute debattieren, uns erahnen lässt. Ich finde das bedauerlich, weil ich glaube – darauf habe ich hingewiesen –, dass Sie mehr auf der Pfanne haben. Das ist der eine Teil. Zweitens. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich der irrigen Annahme war, auf die Logik von Koalitionsverhandlungen, darauf, wie Koalitionsverträge zustande kommen und Kompromissfindungen ablaufen, nicht hinweisen zu müssen. Aber das ist natürlich ein sehr wichtiger Punkt. Ich möchte einmal an einem Beispiel aus meinem Heimatland Hessen deutlich machen, wie Koalitionsbildungen möglicherweise funktionieren: Im nächsten Frühjahr steht der Spatenstich für den Beginn des Baus von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen an. Den Spatenstich wird vermutlich der Wirtschaftsminister des Landes Hessen, Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen, mit durchführen, obwohl sich, wenn ich das nicht ganz falsch erinnere, ein Gutteil der Grünen in den 1980er-Jahren sozusagen im Umfeld der Baustelle der Startbahn 18 West gegründet hat. Der Punkt ist, dass wir an bestimmten Stellen, die, glaube ich, jedenfalls für uns Sozialdemokraten weit weniger fundamental sind als die Frage eines Flughafens für die Grünen, bereit sind, Kompromisse zu schließen, und bereit sind, zu sagen: Wir müssen Korrekturen vornehmen. – Wir erwarten auch, dass wir in der Diskussion um die Weiterentwicklung des Stipendienwesens die Unwuchten aus diesem Programm herausbekommen. Ich bin da ganz guter Dinge. Das ist ein Weg, den man gemeinsam beschreiten kann. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie berufen sich auf die Notwendigkeit zumindest teilweiser Geheimhaltung . Stimmen Sie mir zu , daß Geheimhaltung kein Wert an sich ist , sondern einem Ziel dienen muß , das aber hier nicht ersichtlich ist , nachdem inzwischen BND-Unterlagen veröffentlicht worden sind , insbesondere in einem ZDF-Film und in einer Ausgabe des Focus , die nur vom BND selbst oder einer anderen Bundesbehörde stammen können ?
Partei: FDP
Das ist nett, Frau Kramme. – Ich wollte Sie nur fragen, ob es richtig ist, was ich gehört habe, nämlich dass Vorgabe für die Prognos-Studie war, unter der Annahme zu rechnen, dass durch den Mindestlohn keine Arbeitsplätze entfallen. Daher ist die Rechnung, die abgeliefert wurde, etwas gestellt bzw. – so müsste ich richtigerweise sagen – bestellt. Können Sie mir außerdem einmal sagen, wer der Auftraggeber der Studie gewesen ist? Da habe ich nämlich etwas läuten hören.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , gerade das Problem der Convention , also dieser nationalen Konvention , habe ich vorhin angesprochen , um klarzumachen , daß sich diese Regierung durch die Machtteilung in einer Falle befindet . Jetzt sagen Sie , die Regierung sei nicht handlungsfähig . Stimmen Sie nicht mit mir überein , daß die Konstellation , die ausgehandelt wurde , genau dazu geführt hat , daß die Regierung nicht handlungsfähig ist ? Sie aber verlangen nun , daß die Regierung handeln müsse . Das paßt nicht zusammen .
Partei: SPD
Wir müssen mit den Jugendlichen arbeiten. Wir wissen aber auch, dass der Familiennachzug wichtig ist, weil die Jugendlichen – – – Wissen Sie, auch wenn Sie ein Gutachten nur zur Hälfte richtig finden – Sie haben ja der Hälfte des Gutachtens von Herrn Professor Pfeiffer zugejubelt –, müssen Sie es ganz lesen. Er sagt, es sei bei jungen Männern, die von irgendwo anders herkommen, genauso wie bei jungen Männern hier: Sie sind eben besser aufgehoben, wenn sie ihre Mütter und Schwestern dabei haben.
Partei: FDP
Das kann ich Ihnen jetzt im einzelnen Fall nicht sagen , weil mich das auch gar nicht zu interessieren hat . Denn die Ministerratsentscheidung ist gefallen . Mit welchem Abstimmungsverhalten die Bundesregierung dort aufgetreten ist , spielt überhaupt keine Rolle . . Wenn die notwendige Mehrheit , Herr Kollege Kleinert , im Ministerrat oder auch im Bundestag zustande kommt , dann sind die entsprechenden Gesetze oder Richtlinien von der Bundesregierung zu vollziehen . Da haben wir überhaupt keine Wahlmöglichkeiten . .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zum Schluss betonen: Ich möchte, dass der BER ein Erfolg wird. Wir müssen daher die Kritik, die geäußert wurde, sehr ernst nehmen und darüber nachdenken, was wir bei der Verbindlichkeit der Festlegung von Flugrouten und bei der Verbesserung des Lärm- und Gesundheitsschutzes machen können. Nur das schafft Akzeptanz und damit die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Großflughafens. Das alles wollen wir.
Herr Kollege Becker, ich habe Ihnen zum Zeitplan alles Notwendige gesagt. Ich weise noch einmal den Vorwurf der Verzögerung zurück. Wir arbeiten daran. Auch andere Behörden wie das Umweltbundesamt haben sich mit Studien zu Wort gemeldet. All das wird zusammengenommen, um zügig voranzukommen, um einen größtmöglichen Schutz des Grundwassers dauerhaft sicherstellen zu können. Das werden wir tun. Bis zur nächsten Sitzungswoche wird Ihnen das nicht vorliegen können.
Partei: FDP
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn dem so ist, warum haben Sie dann, nachdem das Klimaschutzabkommen 2016 ratifiziert wurde, im Landtag von NRW zugestimmt, dass der Landesentwicklungsplan beschlossen wurde, in dem stand, dass der Hambacher Forst gerodet werden darf?