Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD greift einen Punkt aus einem riesengroßen Gesetzespaket heraus. Deshalb sage ich Ihnen: Er ist mager. Darauf gehe ich gleich noch einmal ein. Vieles ist zwar schon gesagt worden, aber offensichtlich ist bei Ihnen Wiederholung die Mutter des Erfolgs. Also nehme ich den Antrag noch einmal auseinander. Bevor ich das aber tue, stelle ich im Anschluss an die Reden der Oppositionskollegen die Frage: Welches Bild zeichnen Sie von der Ärzteschaft in diesem Land? Wollen Sie junge Ärzte dazu bewegen, sich auf dem Land niederzulassen, indem Sie den ganzen Berufsstand als korrupt und unmoralisch darstellen? Das ist unverantwortlich. Der Antrag der SPD ist in vielerlei Hinsicht irreführend. Sie wollen den Leuten einreden, dass allen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der Umstand droht, in Zukunft Geld auf den Arzttisch legen zu müssen, bevor sie behandelt werden. Das ist absolut falsch. Das ist nicht richtig. Alle, die sich an dem Antrag beteiligt haben und hier dazu geredet haben, wissen, dass das falsch ist. Der Antrag ist in einem Stil formuliert, der der Sache überhaupt nicht angemessen ist. Sie erwecken den Eindruck, dass die Einführung der Kostenerstattung etwas Unanständiges ist. Ich zitiere die erste Forderung aus Ihrem Antrag: 1. keine Ausweitung der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzunehmen. Diese Forderung ist widersprüchlich; denn die Kostenerstattung gab es bereits unter einer SPD-Gesundheitsministerin. Das haben Sie alle mitgetragen. Zur Erinnerung: Vor Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zum 1. April 2007 konnten gesetzlich Versicherte die Kostenerstattung wählen, und zwar entweder für alle Leistungen oder beschränkt auf die ambulante ärztliche Versorgung. Ganze 122 000 gesetzlich Versicherte, 0,17 Prozent der gesetzlich Versicherten, haben sie gewählt. Daran sehen Sie, über welches Segment wir hier reden. Seit dem 1. April 2007 haben die Versicherten zwischen verschiedenen Leistungsbereichen die Wahlmöglichkeit. Diese haben Sie mit eingeführt. Unter Frau Schmidt wurde die Kostenerstattung um die persönliche Entscheidungsmöglichkeit erweitert. Diese bleibt weiterhin bestehen. Man kann sie auf die ambulante ärztliche bzw. zahnärztliche Versorgung beschränken oder zusätzlich für veranlasste Leistungen bzw. Krankenhausbehandlungen wählen. Deshalb frage ich: Wieso ist die Ausweitung der individuellen Entscheidungsmöglichkeit der Versicherten 2007 richtig gewesen, während heute die Anpassung an die aktuelle Situation unter gleichen Prämissen – die Wahlfreiheit der Versicherten bleibt erhalten – nicht richtig sein soll? Ihr Antrag ist in sich absolut widersprüchlich. 2007 wurde im Zusammenhang mit § 13 SGB V dem GKV-Spitzenverband der Auftrag erteilt, nach zwei Jahren über die Erfahrungen zu berichten. Das ist, wie Sie wissen, geschehen. Deshalb wissen wir heute, dass seitdem nur 10 000 Menschen mehr diese Kostenerstattung gewählt haben. Was ist schlimm daran? In 1, 2, 5 oder 10 Jahren – je nachdem, welchen Zeitraum Sie wählen – werden wir sehen, wie viele Menschen diese Möglichkeit in Anspruch genommen haben. Wir lassen den Menschen diese Möglichkeit. Wovor haben Sie von der SPD eigentlich Angst? Niemand muss die Kostenerstattung wählen. Wir stellen Kosteneinsparüberlegungen an, um Spielraum für eine weiterhin gute medizinische Versorgung aller Menschen zu haben, und zwar unabhängig von Alter, Einkommen, Vorerkrankungen oder Wohnlage. Der medizinische Fortschritt soll auch in Zukunft jedem zugutekommen.