Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Urteil eine Frist bis Ende 2010 eingeräumt . Wir wären schlecht beraten , wenn wir diese Frist vollständig ausschöpften ; denn es häufen sich Berichte , wonach die Unsicherheit bei den Beschäftigten der Argen zunimmt , einzelne Mitarbeiter abgeworben werden oder sich verstärkt nach neuen Jobs umsehen . Ein solches Klima ist nicht wirklich gut für die Qualität der Beratung . Insofern wären wir wirklich gut beraten , möglichst bald eine Lösung zu finden . Das wäre sowohl im Sinne der Beschäftigten der Argen als auch im Sinne der Erwerbslosen . Aktuell gibt es eine Art Tauziehen zwischen denjenigen , die Kommunalisierung wollen , und denjenigen , die die Bundesagentur für Arbeit stärken wollen . Der Antrag der Grünen versucht , das Tauziehen eher zugunsten der Kommunalisierung zu entscheiden . Im Namen der Linken kann ich dazu nur sagen , dass Erwerbslosigkeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist , das man nicht einfach auf die Kommunen abwälzen kann . Diesbezüglich stehen wir als Bund in der Pflicht . - In Ihrem Antrag steht , dass Sie die Anzahl der Optionskommunen erhöhen wollen . Das ist natürlich im Sinne einer Kommunalisierung . Wir haben die möglichen Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil mit vielen lokalen Akteuren diskutiert . Man hat immer wieder den Eindruck gewonnen , dass die Entscheidung zwischen der real existierenden Optionskommune und der real existierenden Bundesagentur für viele wie eine Wahl zwischen Scylla und Charybdis war . Wenn wir eine Stärkung der Bundeskompetenz wollen , dann muss sich die Bundesagentur zuallererst wieder darauf besinnen , dass sie vor allem einen sozialpolitischen Auftrag hat . Diesem sozialpolitischen Auftrag muss sie sich wieder verstärkt stellen . Doch ganz unabhängig davon , wer das Tauziehen gewinnt : Entscheidend ist , dass die Qualität der Beratung verbessert wird . Der Umgang mit Anspruchsberechtigten ist immer noch viel zu oft von dem Geist oder zumindest der unterschwelligen Einstellung geprägt , man habe es mit Untertanen zu tun , die zu erziehen und zu belehren sind . Eine moderne Sozialpolitik sollte stattdessen von dem Bewusstsein geprägt sein , dass auf beiden Seiten des Tisches Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind und dass es sich auch auf der anderen Seite des Tisches um Menschen mit Rechten handelt . Es liegt einiges im Argen , was die Beratungsqualität sowohl in den Argen als auch in den Optionskommunen anbelangt . Wenn wir als Linke dieses Problem ansprechen , wird uns immer vorgeworfen , wir seien Miesmacher . Deshalb möchte ich an dieser Stelle einfach einmal aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zitieren . Darin heißt es : Bei zwei Dritteln der 1-Euro-Jobs war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt . - Kurzum : Es muss da noch einiges verbessert werden . Wir als Linke haben hier bereits vor einigen Monaten einen entsprechenden Antrag eingebracht und ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen . Wir sind aufgefordert , uns schnell darüber zu verständigen , wie die zukünftige Struktur aussehen soll . Ich möchte aber schon an dieser Stelle einen ganz konkreten Vorschlag unterbreiten . Liebe Sozialdemokraten , liebe Christdemokraten , geben Sie sich bitte einen Ruck und ermöglichen Sie , dass Widersprüche aufschiebende Wirkung haben ! Bereits jetzt wird jedem dritten Widerspruch in Gänze stattgegeben . Die Ungewissheit , die hinsichtlich der Strukturen besteht , wird die Fehlerquote nicht senken . Im Gegenteil : Sie wird die Fehlerquote womöglich erhöhen . Auch wenn wir eine Zeit der Umstellung haben , wird es Unsicherheiten geben , die die Fehlerquote wiederum eher erhöhen werden . Dieses Problem , das auch durch die Unsicherheit in den Strukturen verursacht worden ist , dürfen wir nicht auf dem Rücken der Erwerbslosen oder der Armen austragen ; schließlich reden wir hier von Menschen - damit komme ich zum Schluss - , bei denen falsche Bescheide sehr schnell zu existenziellen Problemen führen . Das Mindeste , was wir jetzt tun können , ist , dafür zu sorgen , dass Widersprüche eine aufschiebende Wirkung haben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .