Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe es durch einen Zwischenruf schon angedeutet : Ganz so breit ist die Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierung nun doch nicht . Worum geht es ? Die Bundesregierung hat im August 2007 im Rahmen ihrer Meseberger Beschlüsse erklärt , dass sie , um die Rahmenbedingungen für Experten , Spezialisten und Nachwuchskräfte attraktiv zu machen , mehr Flexibilität für Forschungseinrichtungen und Hochschulen schaffen will . Weil diese Bundesregierung ähnlich wie ihre Vorgängerregierung gerne mit attraktiven Worthülsen arbeitet , hat sie sich nicht gescheut , eine kleine Anleihe in Nordrhein-Westfalen zu nehmen und hat ihr Projekt mit dem Etikett Wissenschaftsfreiheitsgesetz versehen . Wissenschaft ist gut , Freiheit noch besser , ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu kreieren das Allerbeste . Ich kann mir gut vorstellen , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , nicht gerade begeistert darüber waren , wie kess die Große Koalition Ihr Anliegen übernommen hat . Nun ist die Bundesregierung in Bezug auf Ankündigungen stets mit flotten Schritten unterwegs ; bei der Umsetzung präferiert sie bekanntermaßen Trippelschritte . Das wiederum gibt der FDP die Möglichkeit , ihrerseits mit einem Antrag für die Einführung eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vorzupreschen . Weil Sie von der FDP auf Bundesebene noch keine eigenen Vorschläge erarbeitet haben , schreiben Sie der Einfachheit halber nieder , was der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Herr Kleiner , und seine Generalsekretärin , Frau Dzwonnek , im Bildungsausschuss vorgetragen haben . Das wiederum findet sich im sogenannten Barrierepapier der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren wieder . Sie haben diese Forderungen eins zu eins übernommen - wahrlich keine große Leistung , eher ein Dokument überzeugender Lobbyarbeit . Zu den Inhalten Ihres Antrags . Sie gehen in Ihrer Analyse davon aus , dass die Trennung der Aufgaben der Universitäten und der öffentlichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht unproblematisch ist und deshalb neue Wege zu einer engen Wissenschafts- und Forschungskooperation aller Akteure zu beschreiten sind . Aus Sicht der Linken ist dem insoweit zuzustimmen , als die Trennung von außeruniversitärer und universitärer Forschung mittlerweile zu einem Missverhältnis in der Verteilung der Mittel geführt hat . Während die Hochschulen trotz steigender Studierendenzahl und steigenden Qualifikationsanforderungen mit stagnierenden Mitteln zu kämpfen haben , werden die Mittel für die ohnehin gut ausgestatteten außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch den Pakt für Forschung und Innovation jedes Jahr um 3 Prozent erhöht . Mittlerweile erhalten die außeruniversitären Institute fast so viel an Mitteln wie die Hochschulen für den Forschungsbereich . Die Linke hält dies nicht für sinnvoll . Wir vertreten die Auffassung , dass neue Wege einer engeren Kooperation nur ein erster Schritt sein können . Mittelfristig ist die historisch bedingte Versäulung jedoch zu überwinden . Weiter gehen Sie in Ihrem Antrag - typisch liberal , wie ich meine - davon aus , dass sich die Forschungs- und Entwicklungspolitik auf Felder einer möglichen wirtschaftlichen Verwertung konzentrieren muss . Wir als Linke sagen Ihnen dazu deutlich : Wer die Forschungsförderung nur noch auf verwertungsnahe Bereiche konzentrieren will , der schafft keine Wissenschaftsfreiheit , sondern beerdigt sie . Hochschulen und Forschungsinstitute haben die Aufgabe , je nach Profil mehr oder weniger zweckfreie wissenschaftliche Erkenntnisse auf allen gesellschaftlich relevanten Gebieten zu erarbeiten , kontrovers zu diskutieren und der Gesellschaft und ihren Mitgliedern zugänglich zu machen . Bereits heute ist der Einfluss wissenschaftsfremder Instanzen über private Drittmittel , Auftragsforschung , Stiftungsprofessuren etc . sehr hoch . Autonomie wollen Sie stattdessen am liebsten dadurch schaffen , dass Sie nicht unproblematische Forschungsbereiche wie Kerntechnik , Sicherheits- und Endlagerforschung , Biotechnologie und Stammzellforschung jeglicher gesellschaftlichen Kontrolle entziehen wollen . Auch hier sagen wir als Linke deutlich : Die Freiheit der Wissenschaft kann und darf nicht durch unkontrollierte Eingriffe in Grund- und Menschenrechte durchgesetzt werden . Auch die Wissenschaft muss sich auf dem Boden der Menschenrechte und des Grundgesetzes bewegen . Das nicht im Blick zu behalten wäre nichts anderes als ein unverantwortlicher und ungezügelter Liberalismus . - Lesen Sie die einleitende Analyse Ihres eigenen Antrages ! Leider kann ich nur auf einige Aspekte Ihres Forderungsteils eingehen . Wie Sie die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems dadurch steigern wollen , dass Sie die Verwendung öffentlicher Gelder in diesem Bereich einer öffentlichen Kontrolle entziehen wollen , ist schon bemerkenswert . So viel Liberalität würden wir uns auch gegenüber den sozial Schwachen - beispielsweise ALG-II-Beziehern - wünschen . Wir als Linke sagen an dieser Stelle ganz klar : Die Einbringung solcher Ressourcen in gemeinsame Kooperationen mit anderen Einrichtungen oder gar Wirtschaftsunternehmen bedarf selbstverständlich der öffentlichen Kontrolle . Im Hinblick auf Firmengründungen sollte Ihnen wenigstens bekannt sein , dass die Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an privatwirtschaftlichen Firmen häufig zur Vernachlässigung ihrer Kernaufgaben führt . Sollte nun in großem Maßstab die Unternehmensbeteiligung Aufgabe der gesamten Einrichtung werden , entstünden öffentlich-private Partnerschaften mit den von uns immer wieder kritisierten Folgen wie Intransparenz , ungeklärte Fragen geistiger Eigentumsrechte und daraus resultierend die Sozialisierung anfallender Kosten bei gleichzeitiger Privatisierung anfallender Gewinne . Ein besonderes Bonbon sind Ihre Ausführungen zu einem Wissenschaftstarifvertrag . Es dürfte Ihnen nicht unbekannt sein , dass solche Tarifverträge im Rahmen der Tarifautonomie mit Gewerkschaften ausgehandelt werden . Insoweit würde es nicht schaden , einen Blick darauf zu richten , was derzeit von den betroffenen Gewerkschaften Verdi und GEW gefordert wird , bevor Sie exorbitante Gehälter und zusätzliche Sozialleistungen für Spitzenkräfte fordern . Mir scheint , dass Ihnen ein wenig der Blick für die Realitäten der Beschäftigten an Universitäten fehlt . Werfen Sie einen Blick auf die Exzellenzhochburg Bayern ! Die Pressestelle der Universität Bayreuth schreibt - ich zitiere- : Über 60 Prozent der Forschung und Lehre an den Universitäten werden von wissenschaftlichen Mitarbeitern erbracht , viele von diesen befinden sich in der Qualifikationsphase für die Wissenschaftlerlaufbahn . Ihre Entlohnung aber weist noch schwerwiegendere Defizite als die der Professoren auf . Gegenwärtige Praxis - in Bayern - ist , dass Wissenschaftler mit erfolgreich abgeschlossenem Studium weit überwiegend auf halben Stellen promovieren - dabei jedoch mindestens 50 Arbeitsstunden pro Woche tätig sind . Sie erhalten in der Eingangsstufe E13/1 des neuen Tarifsystems der Länder  brutto 1 .450 Euro und somit umgerechnet weniger als der tariflich festgelegte Mindeststundenlohn im westdeutschen Reinigungsgewerbe . So weit die Universität Bayreuth . Angesichts solcher Verhältnisse ist es doch nicht mehr als verständlich , dass Gewerkschaften zunächst einmal Lösungen für die breite Masse der Arbeitenehmer anstreben , bevor sie auch nur bereit sind , über die Vergütung von Spitzenkräften zu reden , zumal angesichts gedeckelter Haushalte höhere Verdienste in der Spitze nur durch eine Ausdünnung in der Breite realisiert werden könnten . Bei einem Verdienst von 1 450 Euro sehe ich diesbezüglich keine Einsparmöglichkeiten . Bevor Sie also auch nur auf die Idee kommen könnten , Ihre Spitzenkräfte zu beglücken , müssen Sie deutlich mehr Geld in das System pumpen , um die Defizite in der Breite zu beseitigen . Ich möchte noch eine weitere Forderung aufgreifen , das Punktesystem für Einwanderer . Die Linke steht Vorschlägen positiv gegenüber , mit denen eine geregelte Zuwanderung ermöglicht werden kann . Ein System , wie es die CDU/CSU bevorzugt , das sich ausschließlich am Einkommen orientiert , lehnen wir ab . Insoweit sind die Vorschläge der FDP durchaus ein Fortschritt , weil hier weitere Kriterien berücksichtigt werden sollen . Dennoch können wir nicht zustimmen , dass Zuwanderung nur unter dem Blickwinkel von nationalstaatlichen und wirtschaftlichen Interessen beurteilt wird . Eine Einwanderungspolitik , die Menschen auf Verwertungsgrößen reduziert , lehnt die Linke ab . Außerdem muss im Blickfeld bleiben , dass der Import von Fachkräften keinesfalls zulasten der Herkunftsländer gehen darf . Vieles von dem , was sich zwischenzeitlich global abspielt , kann nur noch als Bildungsimperialismus bezeichnet werden . Fazit : Ich sehe wenig Chancen , dass meine Fraktion diesem FDP-Antrag im weiteren Verfahren wird zustimmen können . Ich komme zu dem Antrag der Grünen . Die Auffassung , dass Transparenz und Gemeinnutzen ebenso wie die Gleichstellung wichtige Reformziele in der Wissenschaftspolitik sind , teilen wir . Nur ein kleiner Hinweis zum letzten Punkt : Deutschland ist nicht mehr so neoliberal , dass man Gleichstellung nur unter dem Aspekt von Effizienz- und Innovationsgewinn betrachten darf . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , man darf wieder den Aspekt der Gerechtigkeit betonen , und man darf auch auf das Grundgesetz verweisen . Mit großem Interesse haben wir gelesen , dass die Grünen die Autonomie der Hochschulen mit verstärkter Mitbestimmung einrahmen wollen . Das sieht auch die Linke als sinnvoll an . Leider vermissen wir in Ihrem Antrag jedwede Konkretisierung zu diesem Punkt . Die weiteren Forderungen der Grünen sind im wahrsten Sinne des Wortes durchaus diskussionswürdig , positiv wie negativ . Die Vorstellungen zur Gleichstellungspolitik erscheinen uns noch unausgegoren . Wo gefordert wird , genuine Aufgaben unternehmerischer Forschung und Entwicklung staatlich direkt zu subventionieren , lehnen wir das als Linke entschieden ab . Den Forderungen zum Urheberrecht dagegen können wir uneingeschränkt zustimmen . Auch die Grünen fordern einen Wissenschaftstarifvertrag . Dabei begrüßen wir als Linke insbesondere , dass die Grünen davon ausgehen , dass im Mittelpunkt des Arbeitsrechts in der Wissenschaft das unbefristete Arbeitsverhältnis stehen muss . Aber Sie hätten etwas dazu sagen müssen , a) wie Sie das finanzieren wollen und b) dass dann unbedingt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz abgeschafft werden muss . - Lieber Kollege Gehring , wir sagen an dieser Stelle , dass man Geld in das System pumpen muss . Sie aber verschweigen das . Daher frage ich mich , wie Sie das umsetzen wollen . Ich wiederhole , dass ein Wissenschaftstarifvertrag bzw . wissenschaftsspezifische Regelungen im TVöD aus Sicht der Linken in erster Linie zur sozialen Absicherung der zunehmend prekär Beschäftigten , besonders der Lehrbeauftragten , Postdoktoranden , studentischen Beschäftigten , Promovierenden und des sonstigen Mittelbaus , führen müssen und nicht zur Zahlung exorbitanter Prämien an wenige . Dieser Wissenschaftstarifvertrag muss bundesweit einheitlich sein , damit die Zersplitterung im Tarifrecht für die Wissenschaft überwunden werden kann und Mobilität möglich ist . Ein letzter Punkt .