Partei: SPD
Ich freue mich , dass wir heute ein ganz wichtiges verkehrspolitisches Vorhaben der Koalitionsparteien auf den parlamentarischen Weg bringen : Die Einführung der entfernungsabhängigen LKW-Maut auf Bundesautobahnen nimmt eine Schlüsselstellung unserer Verkehrspolitik ein . Wir sorgen damit endlich für eine verursachergerechte Anlastung der Wegekosten . Wir werden endlich die ausländischen LKW angemessen an der Finanzierung unseres Verkehrsnetzes beteiligen . Wir leisten mit der Einführung der entfernungsabhängigen LKW-Maut einen großen Beitrag zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen in Europa . Die Maut ist insofern wettbewerbsneutral , weil sich kein ausländischer Konkurrent dieser Abgabe entziehen kann . Schließlich stärken wir mit der Einführung der LKW- Maut die Wettbewerbsstellung der Schiene gegenüber der Straße . Wir beenden endlich den untragbaren Zustand , dass heute ein LKW mit einer Jahresvignette von 2 500 DM rund 120 000 Kilometer fahren kann , während ein Güterzug für diesen Betrag gerade einmal quer durch Deutschland kommt . Insgesamt schlagen wir mit der LKW-Maut ab dem Jahr 2003 ein ganz neues verkehrspolitisches Kapitel auf . Es ist ein teilweiser Übergang von der reinen Steuer _ zur anteiligen Nutzerfinanzierung von Verkehrswegen . Wir werden durch die LKW-Maut auch neue Investitionsspielräume gewinnen . Das Anti-Stau-Programm ab dem Jahre 2003 , mit dem wir gezielt Engpässe auf besonders belasteten Verkehrswegen beseitigen wollen , wäre ansonsten gar nicht finanzierbar . So werden wir für das Anti-Stau-Programm ab 2003 3 ,7 Milliarden DM in das Straßennetz , 2 ,8 Milliarden DM in die Schienenwege und 0 ,9 Milliarden DM in die Bundeswasserstraßen zusätzlich investieren . Statt diesen Schritt in die richtige Richtung anzuerkennen kommen jetzt wieder die ewigen Bedenkenträger bzw . die Vertreter von Partikularinteressen und verlangen völlig kleinkariert , die Mauteinnahmen nur in die Bundesfernstraßen zu stecken . Manche haben offensichtlich immer noch nicht verstanden , dass es in der Zukunft nur um ein integriertes Verkehrsnetz geht . Wer die Straße entlasten will , muss auch Platz auf der Schiene schaffen . Das neue EU-Weißbuch ist ein hochaktuelles Plädoyer für die verkehrsträgerübergreifende Verwendung der Mauteinnahmen . Der Opposition sei das Weißbuch zur Lektüre deshalb wärmstens empfohlen . Ich halte die bisher geplante Gebührenhöhe für vernünftig . Sie entspricht in der Größenordnung dem , was der LKW auch in Italien oder Frankreich bezahlen muss . Im Übrigen ist zu berücksichtigen , dass kein Staat bei der Festlegung der Mauthöhe völlig frei ist . Die Mauthöhe muss sich an den Wegekosten orientieren . Das sei auch in Richtung derjenigen gesagt , die eine deutlich höhere Maut fordern . Man hätte darauf wetten können , dass sich die Bedenkenträger von allen Seiten wieder melden werden . Auf zwei viel gehörte Bedenken möchte ich hier gerne eingehen : Die Vorstellung , als Folge der LKW-Maut müssten wir nun mit einer riesigen Preiserhöhungswelle rechnen , halte ich für grundlegend falsch . Natürlich wird sich der LKW- Transport verteuern . Warnungen , dadurch würden sich nun aber auch die Lebenshaltungskosten drastisch verteuern , halte ich jedoch für unangebracht . Zur Klarstellung haben wir in unserer Anhörung ja einen Fragenkomplex formuliert . Viel eher werden wir damit rechnen können , dass unsinnige Ferntransporte , wie zum Beispiel der Transport des berühmten Joghurtbechers künftig unterbleiben werden . Das wäre übrigens ein äußerst erwünschter Effekt . Die Sorge , die LKW-Transporte könnten sich in Zukunft auf das nachgeordnete Straßennetz verlagern , halte ich ebenfalls für unberechtigt . Die im Gesetz angelegte Regelung ist vernünftig , im Falle vonAusweichverkehren die Mautgebühr gegebenenfalls auf eine bestimmte Ausweichstrecke auszuweiten . Ob es sich irgendwann einmal als sinnvoll erweisen kann , das gesamte Straßennetz für den LKW-Verkehr zu bemauten , soll jetzt nicht entschieden werden . Erst einmal sollte man in aller Ruhe die tatsächliche Entwicklung beobachten und Erfahrungen sammeln . Letzte Anmerkung . Die Einführung der LKW-Maut zum 1 . Januar 2003 wird der richtige Zeitpunkt sein , um einen weiteren Harmonisierungsschritt bei der Abgabenbelastung für unser Transportgewerbe zu erzielen . Seit vielen Jahren ist der europäische Transportmarkt in Unordnung , weil unsere EU-Partner in einem Dumping- und Subventionswettlauf versucht haben , für ihr eigenes Transportgewerbe Vorteile zu schaffen . Anders als alle Vorgängerregierungen hat die rot-grüne Bundesregierung aber schon einige wichtige Schritte unternommen , um die Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Transportmarkt zu beenden . Ich erwähne nur die von uns eingeführte Fahrerlizenz für Fahrer aus Drittstaaten und die Übergangsfristen bei der EU-Osterweiterung . Wir werden deshalb alle Vorschläge für weitere Harmonisierungsschritte , die auf dem Tisch sind , sorgfältig prüfen . Wilhelm Josef Sebastian  : Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in Deutschland eine überaus wichtige verkehrspolitische Initiative in die parlamentarische Beratung überführt . Es geht um die Umstellung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung des Straßenbaus und der Straßenunterhaltung , ein Grundsatz , der in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Europäischen Union auch von der CDU/CSU mitgetragen wird . Nicht nur die Verkehrspolitik , auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik werden in weitem Umfang von den Entscheidungen tangiert werden , die im Gesetzgebungsverfahren zu treffen sind . Der uns vorgelegte Gesetzentwurf ist unvollständig und wird dem gesetzten Anspruch bei weitem nicht gerecht . Es stehen noch viele Fragen offen und es ist noch vieles nachzubessern . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , dass die Kabinettsvorlage vom Sommer im Schweinsgalopp in einem beispiellosen Zustand der Unausgegorenheit verabschiedet wurde . Uns allen ist die schwierige Lage des gesamten deutschen Transportgewerbes aus vielen Diskussionen bekannt . Aus vielen Gesprächen mit Unternehmern vor Ort weiß ich , dass vielen das Waser bis zur Oberkante Unterlippe steht . Jetzt mag ja manch einer denken , wenn einige Unternehmen über den berühmten Jordan gehen , dann gäbe es weniger LKW auf unseren Straßen . Weit gefehlt ! Jeder deutsche LKW , der in unserem Land weniger auf den Straßen fährt , wird von einem LKW aus einem unserer Nachbarländer ersetzt werden . Dies bedeutet nicht weniger Betrieb oder Stau auf unseren Straßen , sondern mehr Unsicherheit ; denn ob bei allen ausländischen Verkehrsteilnehmern unsere Sicherheitsstandards immer eingehalten werden , ist doch stark zu bezweifeln . Vielen Unternehmen ist durch die Kostenentwicklung der letzten beiden Jahre jeglicher Spielraum genommen worden . Neben der viel diskutierten und falschen Ökosteuer müssen die Unternehmer die Schwefelsteuer sowie die Erhöhung der Versicherungsteuer hinnehmen und nun soll es zu einer weiteren zusätzlichen Belastung durch die LKW-Maut kommen . Wir , die CDU/CSU , werden einer zusätzlichen Belastung nicht zustimmen . Unsere klare Forderung ist , dass es zu einer Umfinanzierung kommen muß . Im Tenor LKW-Maut hört sich das so an , dass die Bundesregierung im Zuge ihrer Einführung damit einen höchstmöglichen Harmonisierungsschritt verbinden wolle . Hört sich ja gut an , aber wenn es dann in die Richtung geht , dass man die Harmonisierung nur noch anstrebt , klingt es schon nicht mehr so gut . Wahrscheinlich kommt es am Ende so , dass man auf europäischer Ebene nur noch Gespräche führt . Die Wettbewerbssituation des deutschen Gewerbes _ wir sprechen an dieser Stelle nicht zum ersten Male darüber _ im europäischen Maßstab ist nach wie vor miserabel und auch drei Jahre rot-grüner Ankündigungspolitik haben daran nichts geändert . Der Harmonisierungsprozess in Europa tritt auf der Stelle , ja er verzeichnet Rückschritte , wenn man an die zuletzt eingeführten Steuererstattungen in Frankreich , Italien und den Niederlanden denkt . Es bleibt unverrückbare Position der CDU/CSU , dass die Abgabenbelastung des deutschen Güterkraftverkehrs durch die Maut nicht weiter steigen darf . Ein Draufsatteln auf die KFZ-Steuer und vor allem die Mineralölsteuer kommt für uns nicht infrage . Bereits heute besteht bei einem 40-Tonner in Deutschland bei einer Jahresfahrleistung von 135000 Kilometern und einem Verbrauch von 35 Litern auf 100 Kilometern eine jährliche Abgabenlast von insgesamt 43400 DM Steuern ; der Franzose kommt mit 34100 DM und der Belgier mit 30800 DM hin . Hier müssen Sie ansetzen , hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht ! Völlig inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang für mich die Aussage daes Bundesverkehrsministers auf der Internetseite des Ministeriums , wo es heißt , dass negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgeschlossen werden . Ein starkes Wort ! Würden die Regierungspläne so wie geplant umgesetzt , so stünden ein ganzer Gewerbezweig und Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel . Bereits jetzt gehen die Margen der Branche gegen Null und die Verbände haben ja schon angekündigt , dass sie die Maut auf die Transportpreise draufschlagen müssen . Dies geht aber nur _ das müssten selbst Sie verstehen _ , wenn man auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig ist . Umso mehr gilt dies nach Freigabe der Kobotagefahrten . 18830 In Ihrem Gesetzentwurf führen Sie aus , dass die Wettbewerbssituation des deutschen Gewerbes nicht verschlechtert werde . Im Ausschuss hat der Herr Minister von Wettbewerbsneutralität gesprochen und davon , dass er das Gewerbe keinem ruinösen Wettbewerb aussetzen wolle . Dem Gewerbe nützt dies wenig , denn zurzeit sind keine wettbewerbsneutralen Bedingungen unter den europäischen Partnern gegeben . Es dient auch nicht der Vertrauensbildung , wenn er die Ideenlosigkeit und Kurzatmigkeit seiner Konzeption auch noch mit solch leeren Parolen zu untermauern sucht . Wenn ich lese , dass die Umlegung der Maut auf die Preise durch betriebliche Optimierung vermeidbar sei , so sage ich : Gehen Sie doch in die Betriebe , fragen Sie die Unternehmer nach ihren Gewinnen , fragen Sie die Brummi-Fahrer nach ihrem Gehalt , fragen Sie doch einmal nach , warum die Spediteure in Thüringen mit Trauerflor fahren , seit die Regierungspläne zur Maut bekannt sind . Wenn wir nun noch die LKW-Maut bei der von Minister Bodewig genannten Untergrenze von 27 Pfennigen ansetzen , so sind das schon wieder 36500 DM zusätzlich . Netto _ bei Wegfall der Vignette _ sind es immerhin noch 34000 DM . Auch wenn ausländische LKW auf unseren Straßen die gleiche Maut zahlen werden , bleibt bei Belassung aller übrigenAbgabenbelastungen der Wettbewerbsnachteil der deutschen LKW bestehen . Fakt ist doch , dass der ausländische Spediteur nach wie vor günstigere Preise anbieten kann , und bei der vom Gewerbe zu erwartenden Preissteigerung von bis zu 10 Prozent durch deutsche Anbieter wird sich doch der Kunde erst recht nach ausländischen Spediteuren umsehen . Insofern stehen Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel und insofern ist der Verweis , man schaffe durch die Maut ja 830 Arbeitsplätze beim Bundesamt für Güterverkehr für die Mautkontrolleure , wohl mehr als verfehlt . Es gilt , Wege zu finden , in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht die Benachteiligung des deutschen Gewerbes abzumildern . Sie wissen , dass es ernst zu nehmende Vorschläge im Hinblick auf die Anrechnung der Mineralölsteuerbelastung hierzu gibt und dass wir alle aufgefordert sind , dies politisch umzusetzen . In diesem Zusammenhang mache ich nochmals darauf aufmerksam , dass wir , ebenso wie die beteiligten Verbände grundsätzlich bereit sind , eine LKW-Maut mitzutragen , sofern dadurch Wettbewerbsgerechtigkeit in Europa umgesetzt wird . Der an sich richtige Schritt , unsere Straßen aus dem mittlerweile als Dschungel zu bezeichnenden deutschen Steuersystem herauszunehmen , wird sich als Eigentor erweisen , sofern nicht die gesamten Einnahmen aus der beabsichtigten Nutzerfinanzierung auch tatsächlich wieder in den Straßenbau und Straßenunterhaltung gehen . Die von Ihnen vorgesehene Aufteilung der Mittel auf verschiedene Verkehrsträger halten wir für falsch . Wir können nicht die Einnahme aus der Maut bequem im Staatssäckel einstreichen und gleichzeitig die Straßenverkehrsinfrastruktur _ wie bislang unter Ihrer Regierung geschehen _ vernachlässigen . Der Güterkraftverkehr darf nicht zur Melkkuh für alle anderen Verkehrsträger werden . An Absichtserklärungen mangelt es ja in letzter Zeit nicht und so hat ja auch der Bundesfinanzminister zuletzt in der Haushaltsdebatte erklärt , er sehe die LKW-Maut als Finanzierungsinstrument für die Verkehrsinfrastruktur . Gut gebrüllt Löwe , kann man da nur sagen , aber so manch losgesprungener Tiger ist schon als Bettvorleger gelandet . Skepsis ist also angebracht und wir werden das sehr aufmerksam verfolgen : So tanken wir ja mittlerweile im dritten Jahr für Opis Rente und wissen doch genau , dass mit jedem Liter Sprit über die so genannte Ökosteuer auch etwas für den Bundeshaushalt übrig bleibt . Wenn man sich die aktuelle Entgegnung der Bundesregierung auf den Bundesratsbeschluß ansieht , so findet man dort den Begriff weitgehend . Weitgehend also sollen die Einnahmen in das Anti-Stauprogramm einfließen . Man lässt sich also doch noch ein Hintertürchen offen , um weitgehend flexibel die Gelder nach Gutdünken zu verwenden . Ich möchte zum Abschluss nur kurz erwähnen , dass noch zahlreiche andere Fragen ungelöst sind , etwa wie man die Umgehung der Mautpflicht durch die Benutzung von Bundes- und Landesstraßen zufriedenstellend regeln will oder wie man angemessene Regelungen für bestimmte Bereiche , wie etwa die Landwirte oder Schausteller , gestalten will . Wir haben uns interfraktionell auf eineAnhörung zum Thema , einen Fragenkatalog und eine Expertenrunde geeinigt . Meine Hoffnung ist es , dass wir daraus sinnvolle Anregungen ziehen und in der Lage sind _ nicht zuletzt im Hinblick auf die notwendige Zustimmung des Bundesrates _ sachdienliche Kompromisse zu finden . Mein Aufruf zum Schluss an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen : Machen Sie sich in dieser Frage einmal frei von ihren ideologischen Zwängen und finden Sie mit uns im anstehenden Verfahren eine zweckdienliche Lösung der vor uns liegenden Probleme , denn wir alle wissen : Ohne LKW's geht und geschieht in unserem Lande wirklich nichts , es wird im wahrsten Sinne des Wortes ohne die Brummis nichts bewegt . Für uns alle ist ein funktionsfähiges Güterverkehrsgewerbe von größter Bedeutung .