Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Ergänzungsrichtlinie für flexible Mechanismen debattieren wir nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und dem Zuteilungsgesetz das dritte Gesetz zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland . Durch die Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls wird es den am Emissionshandel beteiligten Unternehmen ermöglicht , ihre Klimaschutzanstrengungen kosteneffizienter und flexibler zu gestalten . Hintergrund der flexiblen Mechanismen ist , dass es im Hinblick auf den ökologischen Effekt völlig egal ist , wo klimaschädliche Treibhausgase verursacht oder verringert werden . Deshalb ist es sinnvoll , Klimaschutzmaßnahmen dort durchzuführen , wo diese zu den geringsten Kosten möglich sind oder , anders ausgedrückt , wo mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln eine möglichst große Menge klimaschädlicher Treibhausgase vermieden werden kann . Dies ist nun einmal vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern unserer Erde möglich . Wir , die Union , haben die Bundesregierung wiederholt aufgefordert , hierfür endlich die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen . Zuletzt wurde im April dieses Jahres ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema im Plenum debattiert . Nun hat die rot-grüne Bundesregierung bzw . Sie , Herr Trittin , endlich einen Gesetzentwurf erarbeitet . Dabei ist die dafür erforderliche EU-Richtlinie bereits im Oktober letzten Jahres in Kraft getreten . Die Umsetzung hätte also viel schneller erfolgen können , ja müssen . Hierdurch hätte nicht zuletzt ein erheblicher Beitrag zu mehr Planungssicherheit bei den betroffenen Unternehmen geleistet werden können . Die EU-Richtlinie selbst sieht im Gegensatz zu Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf keine Grenzwerte für die Anrechnung von Maßnahmen aus flexiblen Mechanismen vor . Ich halte dies auch für richtig und bin froh , dass die Europäische Union die restriktive Haltung des ursprünglichen Entwurfs nicht fortgeführt hat . Auch der heute vorliegende Gesetzentwurf enthält keine Grenze für die Anrechnung der flexiblen Mechanismen . Damit widersprechen sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung ganz klar der Auffassung , die die SPD-Bundestagsfraktion in der Debatte im November 2003 vertreten hat . Damals haben Sie - das konnte ich nachlesen - nämlich noch gesagt , dass eine völlige Freigabe bei den flexiblen Mechanismen das Ende des Klimaschutzes bis 2012 wäre . Mit dieser Auffassung sind Sie inzwischen allein . Vielleicht haben Sie aber auch dazugelernt , was Sie ehren würde , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Die Vorteile der flexiblen Mechanismen liegen auf der Hand : Sie schaffen mehr Kosteneffizienz und Flexibilität zur Erreichung von Klimaschutzzielen und senken den Preis der Zertifikate deutlich . Sie fördern den Technologietransfer in Schwellen- und Entwicklungsländer und erhöhen dadurch deren Umwelt- , Gesundheits- und Lebensstandards und sie verknüpfen ökologische , ökonomische und entwicklungspolitische Ziele . Die Chancen der flexiblen Mechanismen sind also enorm und dürfen deshalb auf keinen Fall ungenutzt bleiben . Zu viele Regelungen und Beschränkungen führen dazu , dass der Klimaschutz und der EU-Emissionshandel unnötig verteuert werden , was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzt und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet . Am Ende gibt es dann wieder nur Verlierer : die Umwelt , die Wirtschaft mit den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Entwicklungs- und Schwellenländer unserer Erde . So weit darf es gar nicht erst kommen . Deshalb werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den weiteren Beratungen für eine schlanke , unbürokratische und einfache Regelung zur Anrechnung der flexiblen Mechanismen einsetzen . Mit Blick auf die Zeit möchte ich an dieser Stelle zum Ende kommen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .