Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Knoche , ich muss zunächst auf Ihren Redebeitrag zurückkommen . Ich ärgere mich jedes Mal darüber , dass die Linke Anträge zu Menschenrechtsfragen stellt , aber dann , wenn diese Anträge in unserem Ausschuss bearbeitet werden , nicht anwesend ist . Wir unternehmen Reisen und besuchen Gefängnisse . Ihre Kollegen nehmen daran aber nicht teil . Ich glaube , dass Sie hier kein Recht haben , irgendetwas zum Thema Menschenrechtspolitik bzw . zur Arbeit im Menschenrechtsausschuss zu sagen , wenn sich Ihre Fraktionskollegen dieser Arbeit entziehen . Der Kollege Haibach hat schon angesprochen , dass wir im Zusammenhang mit dem Achten Bericht der Bundesregierung über die Menschenrechtspolitik ein breites Themenspektrum bearbeiten . Erlauben Sie mir , dass ich nur ein paar Schlaglichter auf die Bereiche Gewalt an Frauen und Integration werfe . Mir fällt sehr positiv auf , dass der Bericht anerkennt , dass Frauen aufgrund ihrer innergesellschaftlichen geschlechtsspezifischen Diskriminierung von negativen gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und klimatischen Entwicklungen ganz besonders betroffen sind . Wer sieht denn nicht vor seinem geistigen Auge diese endlosen Flüchtlingsströme von Frauen mit ihren Kindern in Afrika und in anderen Krisenherden der Welt ? Wir wissen , dass die aktuelle Wirtschaftslage insbesondere für die Frauen in den Entwicklungs- und Schwellenländern viel Elend mit sich bringen wird . In dieser Woche haben die Ausschussvorsitzende und ich ein Gespräch mit Vertretern von OCHA geführt . Wir machen uns zwar viele Gedanken über die Folge dieser Krise für uns . Wir denken dabei aber viel zu wenig darüber nach , wie wir mit den Auswirkungen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer umgehen wollen . Ich denke , daran müssen wir wirklich arbeiten . Im Achten Menschenrechtsbericht werden Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen insbesondere unter dem Aspekt Gewalt gegen Frauen betrachtet . Das schließt die Themen ein , mit denen sich unser Ausschuss und der Frauenausschuss in den letzten vier Jahren mehrfach intensiv beschäftigt haben , zum Beispiel den angesprochenen Frauenhandel zum Zwecke der Zwangsprostitution , Zwangsverheiratungen oder Genitalverstümmelungen . Lobenswert ist der Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen . Mögliche Mehrfachdiskriminierungen werden darin erkannt . In diesem Zusammenhang wird auch erwähnt , dass Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen mit Behinderung oft in einer sehr schwierigen Lage und häufig von Diskriminierung betroffen sind . Ich finde es positiv , dass die seit Jahren bestehende Bund-Länder-Kooperation zu den Themen häusliche Gewalt und Frauenhandel auch in den letzten Jahren fortgeführt wurde . Löblich ist ebenso das internationale Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene mit Daphne III , auf VN-Ebene - insbesondere mit der Resolution zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen - und in der OECD . Die Erwähnung von CEDAW , also der Konvention gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen , des von der Bundesregierung vor dem VN-CEDAW-Ausschuss vor vier Wochen in Genf abgegebenen sechsten Staatenberichts und der vielen kritischen Anmerkungen , die an die Adresse des BMFSJ gerichtet wurden , darf an dieser Stelle nicht fehlen . Das war heute früh , in der Frauendebatte , ein Thema . Ich wiederhole hier meine Forderung , mehr für die Durchsetzung des Gender-Mainstreaming-Prinzips auf nationaler Ebene zu tun . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Heidemarie Wieczorek-Zeul dafür , dass sie Gender-Mainstreaming für ihr Ministerium zum Prinzip erklärt hat und sie das Thema Gender-Mainstreaming weiterhin mit Verve bearbeitet . Ich habe einleitend das Thema Integration unter frauenspezifischen Aspekten gestreift . In manchen ausländerspezifischen Bereichen fehlen uns nach wie vor Erkenntnisse und statistisches Material . Die Bundesregierung , insbesondere die Migrationsbeauftragte , Frau Böhmer , hat sich zusammen mit Brigitte Zypries darum bemüht , dass Frauenthemen sowohl beim Integrationsgipfel besprochen als auch in den Nationalen Integrationsplan aufgenommen wurden . Aufklärung , Beratung und Betreuung der potenziell Betroffenen und ihrer Umgebung sind sehr wichtig . Hier sind die Bundesländer gefordert . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Hilfsorganisationen bedanken , die in diesen Bereichen auf nationaler und internationaler Ebene arbeiten . Menschenrechtspolitik ist Querschnittspolitik und Schnittstellenpolitik . Es besteht zum Beispiel eine Schnittstelle zwischen der Innen- und der Außenpolitik . Unter dem Vorzeichen Frauen vor Gewalt schützen und dem Stichwort Schutz für Flüchtlinge , die schon lange bei uns leben haben wir insbesondere über die Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union kritisch und auch in der Koalition manchmal sehr kontrovers diskutiert . Wie komplex die Materie ist , möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen , an der Bleiberechtsregelung . Die SPD hat sich sehr darüber gefreut , dass wir es geschafft haben , die Einführung eines Aufenthaltsrechts auf Probe für diejenigen Geduldeten durchzusetzen , die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland sind . Davon sind etwa 110 000 Menschen betroffen . Etwa 70 000 von ihnen haben inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis beantragt . 40 000 Menschen bleiben übrig . Die Frist für die Anmeldung zu diesem Verfahren läuft in wenigen Monaten aus . Die Frage ist , was wir dann tun werden . Was passiert mit diesen Menschen ? Ich denke , wir müssen uns noch vor der Wahl Gedanken darüber machen , wie wir mit dieser Frage umgehen . Problematisch am EU-Richtlinienumsetzungsgesetz ist die Frage des Rückkehrrechts , zum Beispiel bei durch Zwangsverheiratung ins Ausland verschleppten Personen . Darüber haben wir hier mehrfach und sehr kontrovers diskutiert . Ich möchte diese Diskussion nicht wiederholen ; ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen , dass es unerträglich ist , dass Frauen nach sechs Monaten Abwesenheit infolge einer Zwangsverheiratung , einer sogenannten Ferienverheiratung , nicht mehr nach Deutschland zurückkehren können . Sie verlieren ohne eigene Schuld ihren Aufenthaltsstatus . So sind sie doppelt bestraft . Sie brauchen Hilfe . Ich gebe die Hoffnung nicht auf , dass sich diese Einsicht auch bei unserem Koalitionspartner noch vor der Wahl durchsetzen könnte . Bei den Fragen der Aufenthaltsmöglichkeit von nach Deutschland verschleppten Personen , zum Beispiel bei Opfern von Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung , hat das oben erwähnte Gesetz ebenfalls keine Verbesserungen gebracht . Hier muss es , denke ich , insbesondere für Personen , die bereit sind , in einem Strafprozess auszusagen , Verbesserungen geben .