Partei: SPD
Es ist ohne Zweifel richtig , daß die Höhe der Sozialleistungsquote wenig über die Qualität des Sozialstaates besagt . Richtig ist zweitens , daß bei steigender Arbeitslosigkeit in der Regel die Sozialleistungsquote steigt . Richtig ist drittens aber auch , daß in Deutschland bei dramatisch steigender Massenarbeitslosigkeit die Sozialleistungsquote fällt . Das heißt , Sie haben eine ganze Reihe von sozialen Sicherungssystemen regelrecht ausgeplündert und die Leute in die neue Armut hineingetrieben . Auch das ist eben richtig . . Und viertens müssen Sie überlegen , was alles in der Sozialleistungsquote drin ist und worüber man diskutieren könnte . In der Sozialleistungsquote sind beispielsweise auch die Steuerverzichte des Staates aus sozialen Gründen enthalten . Da fällt mir das Ehegattensplitting mit einem Volumen von rund 40 Milliarden DM ein . Wir zahlen weit weniger Kindergeld als Ehegattensplitting : rund 15 Milliarden DM . Das Kindergeld hat eine klare Bezugsgröße , nämlich das Vorhandensein von Kindern . Das Ehegattensplitting hat nur eine einzige Bezugsgröße : Je mehr jemand verdient , um so mehr wird ihm vom Staat über Steuerverzichte hinterhergeworfen . Das ist nicht sozial , sondern unsozial . . Über diese Aspekte der Sozialleistungsquote könnten wir uns gründlich unterhalten , wenn Sie wollen . . Ich habe auf die Sozialleistungsquote von 70 % in Ostdeutschland hingewiesen . Das ist die direkte Folge des massenhaften Zusammenbruches der Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland . Wir haben nahezu die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse , gemessen am Stand 1989 , dort verloren . Und das ist nicht nur Konsequenz des Sozialismus ; das ist auch Konsequenz einer grundlegend falschen Politik dieser Koalition . . Ich will Ihnen dazu nur wenige Stichworte liefern , bezogen auf die fehlenden Investitionen in Ostdeutschland , einige wenige Stichworte : Rückgabe vor Entschädigung , undurchschaubares Gestrüpp von über 200 Fördertöpfen , fehlende Kontrolle zweckentsprechender Verwendung bewilligter Investitionen , Unzahl von verschiedenen nicht aufeinander abgestimmten Förderrichtlinien , extrem komplizierte Genehmigungsverfahren . All dies erschwert gerade mittelständischen Unternehmungen eine verantwortliche und überschaubare investive Tätigkeit . Diese Ursache neben vielen anderen hat die Koalition selbst gesetzt und zu verantworten . . Wenn ich also sage : 70 % , dann ist die spannende Anschlußfrage : Wer ist zuständig für die Finanzierung der Gestaltungskosten der deutschen Einheit ? Hat die erste Zuständigkeit die Bundesanstalt für Arbeit , oder sind es die deutschen Rentenversicherungsträger ? Oder sind zuallererst die Bundesregierung und der Bundeshaushalt für die Finanzierung der Gestaltungskosten der deutschen Einheit zuständig ? . Meine Damen und Herren , wir haben das seit vielen Jahren vertreten . Dies ist eine Angelegenheit nicht in erster Linie der Beitragszahler der sozialen Sicherungssysteme , sondern der gesamten Gesellschaft und damit der Summe aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Alle Vorschläge der SPD sind in den letzten Jahren in den Wind geschlagen worden . Das ging 1990 mit der Aussage los : Im Westen wird niemand auf etwas verzichten müssen . Dies setzte sich im Jahre 1992 fort , als der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer wider besseres Wissen nicht verlängert worden ist und damit neue Finanzlöcher auftauchten . Es setzt sich bis zur Stunde fort : über die völlig einseitige Finanzierung der deutschen Einheit über die Beitragszahler der sozialen Sicherungssysteme ; das sind im Jahre 1993 rund 50 Milliarden DM oder , in anderen Zahlen , knapp 4 % des Bruttolohns . 16728 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Ottmar Schreiner Die gleichen Leute also , die hier versammelt sind und seit Jahr und Tag über die hohen Arbeitskosten klagen , haben völlig systemwidrig die Arbeitskosten mit den Gestaltungskosten der deutschen Einheit belastet . . Meine Damen und Herren , der Präsident des Verbandes der Kriegs- und Wehrdienstopfer , Behinderten und Sozialrentner Deutschland , Herr Walter Hirrlinger , hat vor wenigen Tagen erklärt : Die deutsche Einheit wird derzeit wesentlich über die Beiträge für die Sozialversicherungen bezahlt , also auf dem Rücken der Rentner , Arbeitslosen und Beschäftigten . Selbständige , Beamte und Politiker bezahlen hingegen keine müde Mark für die Einheit . Gerecht wäre es , wenn die Einheit über Steuern finanziert werden würde . Dann könnte der Beitragssatz für die verschiedenen Sozialversicherungen um bis zu 3 ,5 % gesenkt werden , auch die geplante Beitragsanhebung bei der Rente von 17 ,5 % auf 19 ,2 % wäre verzichtbar . Ein solcher Schritt würde automatisch auch den Rentnern zugute kommen . Das heißt im Klartext , um auch das noch einmal in Erinnerung zu rufen : Die Hauptfinanciers der deutschen Einheit sind nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Beiträge in die Sicherungssysteme zahlen , sondern auch die Rentnerinnen und Rentner über den im Prinzip mehr als vernünftigen Ankoppelungsmechanismus : Die Rentenerhöhung folgt der Lohnerhöhung . Die Finanzmisere der Bundesanstalt für Arbeit war , bei Lichte gesehen , von der Bundesregierung durch diese grundsätzlich falsche Politik vorprogrammiert . Statt nunmehr umzusteuern , wurde in den letzten Monaten die soziale Schieflage bei der Finanzierung der Gestaltungskosten der deutschen Einheit dramatisch verstärkt : Abschaffung des Schlechtwettergeldes , Kürzung des Arbeitslosengeldes , Kürzung der Arbeitslosenhilfe , zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe , Einfrieren der Sozialhilfe usw . usf . Das heißt , mit all diesen Maßnahmen haben Sie ein Doppeltes bezweckt , zumindest aber erreicht : Sie haben die Entwicklung der Arbeitslosigkeit beschleunigt und gleichzeitig die Arbeitslosen über Leistungskürzungen bestraft . . Das nenne ich : die soziale Schieflage der deutschen Einheit massiv verstärken . Dann wird hier über das Abstandsgebot geredet . Ich kann nur sagen : von der Wirklichkeit weit entfernt Herr Hoyer , Sie müssen gerade telefonieren . Ich nenne Ihnen die Zahlen : Der Arbeitslosenhilfeempfänger in Ostdeutschland hat im Schnitt 720 DM . Sagen Sie mir mal , wie Sie im Monat von 720 DM bei westlichen Preisen leben können . Der Arbeitslosenhilfeempfänger in Westdeutschland hat im Schnitt 950 DM . . Ich möchte gerne einmal den Generalsekretär der FDP sehen , der mit diesem Geld vier Wochen über die Runden kommt . Danach würden Sie nicht mehr über das Abstandsgebot philosophieren . . Herr Hoyer , dann haben Sie gesagt , die aktive Arbeitsmarktpolitik dürfe die reguläre Arbeit nicht verdrängen . Ich kann nur sagen _ tut mir leid _ : von Tuten und Blasen keine Ahnung ! Sie haben Ende 1993 in Westdeutschland noch ganze 15 000 AB-Maßnahmen . Allein in der Stadt Dortmund haben wir gegenwärtig 43 000 Arbeitslose . Kennen Sie die Zahlen nicht ? Vor welchem Hintergrund stellen Sie sich hier hin und diffamieren die Arbeitslosen ? . Der langjährige Oberbürgermeister der Stadt München , der verehrte Kollege Kronawitter , hat vor wenigen Tagen sein Fazit gezogen , das ich voll teile . . _ Lieber Kollege Fuchtel , wenn der Bundesarbeitsminister im nächsten Jahr arbeitslos wird , dann hat er Gelegenheit , im Schwarzwald als Saisonarbeiter bei der Heuernte eingesetzt zu werden . Das ist ja einer seiner Vorschläge , um die Probleme zu lösen . . Der Bundesarbeitsminister wandelt durch das Gelände wie ein Topert . . Der Kollege Kronawitter hat Ihre Finanzierungslinie wie folgt zusammengefaßt : Die kleinen Leute werden vom Bundeskanzler über den sozial eiskalten Theo Waigel wie Weihnachtsgänse ausgenommen . Niedrigverdiener , Rentnerinnen und Rentner , Arbeitslose , Sozialhilfeempfänger werden in die Armut , an den Rand der Gesellschaft , oft auch an den Rand der persönlichen Verzweiflung ge trieben . Die Spitzenverdiener und die großen Vermögensbesitzer bleiben praktisch ungerupft . Das ist präzise der Sachverhalt . Herr Geißler hat zur Entlastung der Koalitionspolitik die Armut in der Dritten Welt angeführt und gesagt , es gebe Regionen , in denen Menschen mit einem Dollar am Tag überleben und leben müssen . . Dieser Vergleich ist nicht statthaft ; denn die armen Menschen in unserer Republik müssen sich an dem Reichtum unserer Gesellschaft messen und nicht an den Armen in der Dritten Welt . . So einfach ist das . Ich sage Ihnen jetzt noch einige Sätze zum Reichtum unserer Gesellschaft .