Partei: SPD
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist eine Chance für den Bundestag, frühzeitig Initiativen aus der Mitte Europas zu bewerten und sich möglichst frühzeitig und umfassend mit ihnen zu beschäftigen. Es ist deshalb ein bisschen schade, dass wir erst jetzt zu diesem späten Zeitpunkt kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, nachdem die Kommission das Arbeitsprogramm für dieses Jahr am 31. März 2010 beschlossen hat, die Zeit finden, uns damit auseinanderzusetzen. Natürlich ist der späte Zeitpunkt auch der späten Amtseinsetzung der EU-Kommission geschuldet. Dennoch sollten wir uns dieses Programm sehr genau anschauen. Es gibt zumindest eine Besserung; das will ich durchaus an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Während die Kommission ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm in den vergangenen Jahren immer nur für ein Jahr festgestellt und präsentiert hat, wird jetzt ein Stückchen mehr Wert auf Kontinuität gelegt. Es werden auch schon Initiativen, Maßnahmen und Projekte aufgezeigt, die erst in den nächsten Jahren auf die Tagesordnung der Europäischen Union gesetzt werden. Aber machen wir uns nichts vor: So wichtig es ist, dass die Europäische Kommission die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gerückt hat, so sehr fällt wieder auf, dass es ein Sammelsurium von Projekten und Initiativen ist. Es ist recht schwer, angesichts der Fülle von Projekten einen roten Faden zu erkennen. Dafür gibt es natürlich Gründe; darüber sollten wir reden. Jeder der Kommissarinnen und Kommissare – zwischenzeitlich haben wir 27 mit mehr oder weniger bedeutenden Zuständigkeiten – will sich natürlich in seinem bzw. ihrem Aufgabenbereich profilieren. Profil meint man dadurch gewinnen zu können, indem man in jedem Bereich einen Vorschlag unterbreitet. Ob das dem politischen Gewicht der EU-Kommission als Ganzes zuträglich ist, daran habe ich meine Zweifel. Denn wir alle spüren: Die EU ist insgesamt im Wandel und nicht nur zum Guten. Wir müssen uns fragen, welche EU-Kommission wir eigentlich wollen und welche Erwartungshaltung wir an die Arbeit der Europäischen Kommission anlegen. Traditionell hat sich der Bundestag immer als ein ganz enger und verlässlicher Partner der EU-Kommission verstanden, weil uns eines klar war: Die Kommission ist Motor der Integration, Hüter der Verträge, und sie wahrt das europäische Gemeininteresse. Das ist schwieriger geworden. Daran sind wir auch selbst schuld. Die schleichende Intergouvernementalisierung der Europäischen Union schwächt die Kommission. Das ist nicht gut. Wer profitiert davon? Angesichts der 27 Kommissarinnen und Kommissare profitiert erst einmal der Kommissionspräsident davon. Wir haben es im Prinzip mit einem Präsidialsystem zu tun. Er hat die Fäden in der Hand. Je schwächer die einzelnen Kommissarinnen und Kommissare, desto stärker der Kommissionspräsident. Der Kommissionspräsident wird wiederum am Gängelband der nationalen Regierungen, insbesondere der großen, geführt. Die nationalen Regierungen als Ganzes profitieren natürlich auch von einer möglichst schwachen Europäischen Kommission. Der neu ins Amt gekommene Vorsitzende des Europäischen Rates, der nun für zweieinhalb Jahre bzw. fünf Jahre im Amt ist, profitiert auch. Ich sehe das mit Sorge, meine Fraktion sieht das mit Sorge. Mitverantwortlich für diesen Weg ist auch die Bundesregierung. Ich kann Ihnen das bei aller Wertschätzung, Herr Staatsminister Hoyer, heute Abend nicht ersparen. Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 war: „Europa gelingt gemeinsam.“ Wo ist dieser Gemeinsinn eigentlich hingekommen? Es ist nicht mehr viel davon übrig geblieben. Das ist schade und politisch hochgefährlich. Dazu haben sich in den vergangenen Wochen viele geäußert, die nicht im Verdacht stehen, sich auf irgendeine Weise nur kritisch oder destruktiv mit der Bundesregierung auseinandersetzen zu wollen, ob es Habermas – um ganz oben anzufangen – oder Helmut Schmidt ist. Die Bundeskanzlerin führt nicht. Es gibt keine wegweisenden Impulse, die von der Bundesregierung in Sachen Europa ausgehen. Der deutsch-französische Motor stottert. Auch das belastet die Arbeit der Gemeinschaftsinstitutionen und natürlich zuvorderst der Kommission. Es gibt ein Kompetenzgerangel zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Es gibt viele Reibungsverluste und nicht wenige Konflikte zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt. Es gibt nationale Interessen und weniger gemeinsame Interessen. – Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören; aber ich möchte es Ihnen dennoch nicht ersparen. Denn all das hat auch etwas mit der Arbeit der Europäischen Kommission zu tun. Wenn wir uns eine schwache Kommission wünschen, können wir auch kein starkes, innovatives, pointiertes Arbeitsprogramm der EU-Kommission erwarten. – Die nationalen Interessen stehen nun einmal in den letzten Wochen leider im Vordergrund. Das haben wir auch bei der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene gespürt: Oftmals wurde nur bis zum nationalen Tellerrand gedacht und gearbeitet; das gemeinsame Interesse wurde vernachlässigt. Eine schwache Kommission liegt weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Wir sollten uns für eine starke Kommission einsetzen, die sich auf das Wesentliche konzentriert und von einem selbstbewussten Europäischen Parlament kontrolliert und begleitet wird. Insofern habe ich auch an Sie, die Vertreter der Bundesregierung, entsprechende Erwartungen. Bislang sind Sie – das darf ich für meine Fraktion sagen – hinter diesen Erwartungen zurückgeblieben. Sie sollten da einfach noch einen Zahn zulegen. Ich erwarte von der Europäischen Kommission als Ganzes, dass sie sich ernster nimmt und sich in noch stärkerem Maße von den nationalen Regierungen emanzipiert. Vor allem ist das in unserem Interesse: Eine starke Kommission ist gut für Deutschland, nicht nur gut für die Europäische Union. Vielen Dank.