Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Juni des vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der damaligen Großen Koalition das Zweite Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Mit dieser Neuregelung wurde die Voraussetzung geschaffen, dass künftig nur noch serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen verwendet werden dürfen, wenn sie vorher auf Tiergerechtheit geprüft worden sind. Damit hat das Parlament grünes Licht für die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens gegeben. Ab dem Jahr 2012 soll es demnach nur noch geprüfte Haltungssysteme für Legehennen geben. Für bereits bestehende Stalleinrichtungen gilt Bestandsschutz. Zu dieser Entscheidung für den sogenannten Tierschutz-TÜV steht auch die jetzige CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei stelle ich an dieser Stelle jedoch klar, dass es sich bei diesem irreführenden Begriff nicht, wie vielleicht von einigen angenommen wird – wir haben gerade über Verkehrsfragen gesprochen –, um die regelmäßige Überprüfung von Stallungen ähnlich der Fahrzeugüberprüfung handelt. Vielmehr werden Haltungseinrichtungen für Legehennen vor dem Inverkehrbringen einer staatlichen Prüfung unterzogen. Auch Stalleinrichtungen aus Drittländern müssen die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, die für heimische Produkte gelten. Weiterhin gibt es positive Erfahrungen mit zertifizierten Haltungssystemen in Schweden und in der Schweiz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass endlich Durchführungsverordnungen erlassen werden, mit denen die Prüf- und Zulassungsanforderungen für alle serienmäßig hergestellten Haltungseinrichtungen festgelegt werden können. Es gibt dabei jedoch nach meinem Kenntnisstand ein großes Hindernis – ein Ei, welches Sie sich selbst ins Nest gelegt haben –: Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat bekanntlich beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage zur Legehennenhaltung eingereicht. Darin fordert Ministerpräsident Kurt Beck, SPD, ein Verbot der sogenannten Kleingruppenhaltung. Bisher ist aber nicht einmal ein Verhandlungstermin für dieses anhängige Verfahren in Aussicht bzw. durch das Gericht anberaumt. Bevor hierzu nicht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, kann die Hennenhaltungsverordnung nicht umgesetzt werden. Ich zweifle deshalb daran, dass das Datum 2012 einzuhalten ist. Das Verhalten von Herrn Ministerpräsidenten Beck in dieser Sache ist – ich möchte das sehr vorsichtig formulieren – nicht gerade zielführend. Durch diese Intervention wird die geplante Einführung der geprüften Haltungssysteme für Legehennen weiter verzögert. Damit haben Sie weder der deutschen Landwirtschaft noch dem Tierschutz und erst recht nicht dem Verbraucher einen Gefallen getan, sondern Rechtsunsicherheit statt Planungssicherheit geschaffen. Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel, weshalb ich glaube, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz versucht, in Sachen Tierschutz der Retter der deutschen Landwirtschaft zu sein. – Frau Wolff, lassen Sie mich bitte ausreden. – In der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag stand ein Antrag von Rheinland-Pfalz mit der Forderung nach einem Verbot des Schenkelbrandes als Kennzeichnungsmethode bei Pferden auf der Tagesordnung, ein Antrag, welcher für mich nicht nur populistisch, sondern auch wirtschaftsschädlich für die deutsche Pferdezucht ist. Deutschland ist weltweit die größte und erfolgreichste Nation im Pferdesport und in der Pferdezucht. Die 300 000 Arbeitsplätze in dieser Branche mit einen Gesamtumsatz von über 5 Milliarden Euro werden, glaube ich, durch solche Anträge in Gefahr gebracht. Ich bin selber Pferdezüchter; ich kenne mich da aus. Liebe Frau Wolff, nach meiner eigenen Erfahrung – ich habe Fohlen dabei festgehalten – verursacht die vorgeschriebene Injektion des sogenannten Chips beim Fohlen deutlich mehr Aufregung als das Setzen des Schenkelbrands.