Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zuerst auf die Beiträge meiner Vorredner eingehen . Frau Kollegin Dückert , die Erfolge des Job-AQTIV-Gesetzes halten sich in Grenzen . . Auch die Freigabe der privaten Arbeitsvermittlung und die Vermittlungsgutscheine sind noch nicht der Renner . . Sie werfen zurzeit mehr Probleme auf , als sie lösen . Herr Bundesminister , auf Ihre Lobrede auf die Leistungen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition antworte ich Ihnen mit Umfrageergebnissen , die besagen : Nach dem Politbarometer erkennen noch immer 77 Prozent der Befragten die Arbeitslosigkeit als das wichtigste Problem an , . das die Bundesregierung zu lösen hat . Aber , Kollege Dreßen , 90 Prozent meinen , die Bundesregierung komme nicht genügend voran . 79 Prozent sind der Ansicht , die Bundesregierung hätte mehr tun können . Lassen Sie mich dazu noch eines sagen : Die Einschätzung , dass Sie dieArbeitslosigkeit wirksam bekämpfen können , liegt in den Umfragen zurzeit bei 18 Prozent . Das war einmal anders . Das sind nun ganz andere Werte , die auf Einschätzungen der Ergebnisse fußen , die erreicht worden sind . Hätte jede der vielen Diskussionen , die wir zur Lage auf dem Arbeitsmarkt , zur Arbeitslosigkeit , zur Beschäftigung und zu den entsprechenden Vorlagen in dieser Legislaturperiode geführt haben , Ergebnisse gebracht und den Erwartungen zumindest halbwegs entsprochen , wäre das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel , der Abbau der Massenarbeitslosigkeit , nicht erneut so weit verfehlt worden , wie es in der Tat der Fall ist . Der heute zu behandelnde Antrag der CDU/CSU- Fraktion mit einem gewichtigen Titel ordnet sich in den Rhythmus Erwartungen wecken und ihnen dann nicht gerecht werden ein . Ähnlichkeiten zur Koalition lassen sich entdecken , die mit ihren Versprechungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit auch Erwartungen geweckt hat , die , wie wir sehen , in den vier Jahren nicht erfüllt worden sind . Thea Dückert 23319 Statt wirklicher Neuansätze und wirksamer Vorschläge enthält der Antrag die schmalspurige Wiederholung von vielfach bereits vorgelegten Forderungen mit den zum x-ten Mal verkündeten zentralen Botschaften zu den 325-Euro-Jobs und Kombilohn als arbeitsplatzschaffende Maßnahmen , die umfassender genutzt werden sollen . Letzteres ist umso unverständlicher , als die Modellversuche in Mainz und im Saarland nichts erbracht haben , wie Sie selbst feststellen und kritisieren . Kombilohn schafft keine neuen Jobs . Er drückt nur auf die Tarife . Wer den Niedriglohnsektor mit nicht existenzsichernden Löhnen immer stärker ausweitet , muss sich darüber im Klaren sein , dass Existenzsicherung und Erwerbsarbeit entkoppelt werden . Zugleich muss er eine Vorstellung davon entwickeln , auf welche Weise die Existenzsicherung dann erfolgen soll . . Deshalb sollten sowohl die Regierungskoalition als auch die CDU/CSU ihre Position zur Schaffung von Jobs im Niedriglohnbereich korrigieren . Wie wenig sich Niedriglohn in der Schaffung von Arbeitsplätzen niederschlägt , sehen Sie überdeutlich in den neuen Bundesländern . Sie sind der Großfeldversuch für Niedriglohn , aber wahrlich kein Eldorado für Arbeitsplätze . Sie kennen die Zahlen so gut wie ich . . So richtig der Vorwurf des Aktionismus angesichts der vielen erfolglosen Modellprojekte an die Bundesregierung gerichtet ist , so wenig ist die Behauptung empirisch belegbar , dass die Arbeitslosigkeit nur mit umfassenden strukturellen Veränderungen am Arbeitsmarkt abgebaut werden kann . Im Übrigen sucht man in Ihrem Antrag vergeblich Vorschläge zur Lösung dieser strukturellen Probleme . Wir alle wissen , dass es den Königsweg nicht gibt , sondern dass es vieler komplexer Maßnahmen bedarf . Wir können nicht erkennen , dass die im Antrag angeführten Einzelschritte , wie die Ausweitung des Niedriglohnsektors , die Änderung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , die Kombination von Verstärkung des Anreizes zur Arbeitsaufnahme und einer Verstärkung von Sanktionsmaßnahmen , die Angleichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Sozialhilfekonditionen , die Kürzung von Leistungen der Arbeitsunwilligen , wie Sie sie nennen , genauso wenig wie die Maßnahmen des JobAQTIV-Gesetzes oder die Neustrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit , einen nennenswerten Beitrag zur Senkung der Arbeitslosenzahlen leisten werden . Der Bestand an Langzeitarbeitslosen wird vielleicht durch das abnehmen , was Sie auf dem Arbeitsmarkt tun wollen , nämlich die Vermittlung zu verstärken . Aber der Bestand an Arbeitslosen wird sich dadurch insgesamt nicht verändern . Alle im CDU/CSU-Antrag enthaltenen Maßnahmen führen nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze , weil sie wie schon so häufig bei den Betroffenen ansetzen . Sie suggerieren , dass die Ursache der Arbeitslosigkeit sozusagen in subjektiven Defekten der Arbeitslosen zu suchen ist . Die Verschärfung von Sanktionen oder die Verstärkung von Anreizen für die Betroffenen ist so lange unwirksam , wie es nicht in ausreichendem Maße Arbeitsplätze mit existenzsichernden Einkommen gibt . Das ist das A und O . . Wer den Niedriglohnsektor favorisiert , sollte nicht vergessen , dass unqualifizierte Arbeitsplätze am schnellsten wieder abgebaut werden . Es werden auf diese Weise Arbeitsplätze subventioniert , die kaum überlebensfähig sind . . Daraus erwächst nach unserer Auffassung die Aufgabe , die arbeitsplatzschaffende Wirkung von Fördermitteln und Subventionen wirksamer zu kontrollieren , zu stärken und durch an die Höhe der Subventionen gebundene Arbeitsplatzkennziffern zu ergänzen . Das entspräche dem Titel des CDU/CSU-Antrags : Arbeitnehmer entlasten _ Vorfahrt für Beschäftigung . Ähnliche Möglichkeiten sehen wir für Investitionen , die stärker am Beschäftigungsziel orientiert und zugleich intensiviert werden müssen , so zum Beispiel im Bereich der kommunalen Infrastruktur . Um das zu realisieren , bedarf es einer Gemeindefinanzreform und zugleich einer Erhöhung des Anteils der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt . . Wer unter Vorfahrt für Beschäftigung wahrhaft den Abbau der Arbeitslosigkeit versteht , sollte auch die Möglichkeiten nutzen , durch eine Umverteilung der Arbeit und durch den Abbau von Überstunden Arbeitsplätze zu schaffen . Ein Blick nach Frankreich lehrt uns das . Dies sind wegen der Kürze der Zeit nur einige Vorschläge , die die PDS auf den Tisch legt , um Beschäftigung auf- und auszubauen . Sie sind erfolgversprechender als die in IhremAntrag aufgeführten Maßnahmen , die für uns so nicht zustimmungsfähig sind . .