Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da schon viele Argumente ausgetauscht worden sind , habe ich überlegt , ob überhaupt noch etwas zu sagen ist .Aber nach Ihrer Rede , Herr Ruck , muss ich auf einige Punkte eingehen . Auch wenn es vorhin schon erklärt worden ist , ist es bei Ihnen offensichtlich nicht angekommen : . Sie haben noch einmal beklagt , dass der Haushalt zurückgeht . Dabei ist Ihnen vorhin schon erklärt worden , dass dieser Rückgang mit dem Atomausstieg und damit zusammenhängt , dass bestimmte Ausgaben für den Endlagerbereich nicht mehr notwendig sind . . Der Stammhaushalt steigt sogar um 0 ,5 Prozent . Das muss hier noch einmal deutlich gesagt werden . . Herr Borchert , Sie haben gesagt , dieser Haushalt bedeute mehr Verwaltung und weniger Umweltschutz . Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion vor ein paar Jahren , bei der Sie hier vorne standen . Da hieß es immer : Auf die Haushaltszahlen kommt es nicht so genau an ; . entscheidend ist vielmehr , dass das Umweltministerium im Wege der Gesetzgebung Rahmenbedingungen schafft , damit eine vernünftige Umweltpolitik betrieben werden kann . _ Dazu aber , Herr Borchert , ist auch das notwendige Personal erforderlich . Wie Sie beides intellektuell zusammenführen wollen , weiß ich nicht . . _ Das ist in den vergangenen Jahren von Kollegen Ihrer Fraktion an anderer Stelle vorgetragen worden . Da waren Sie noch nicht für die Umweltpolitik , sondern noch für einen anderen Bereich zuständig . Das gestehe ich Ihnen gerne zu . Aber weil Sie damals für etwas anderes zuständig waren , haben Sie heute offenbar Probleme mit dem Umweltschutz , Herr Borchert . . Christian Ruck 20189 Wenn man an diesem Punkt noch einmal ansetzt , zeigt sich , dass es _ das tut mir an dieser Debatte manchmal Leid _ auch in Deutschland eigentlich eine große Kontinuität und eine große gemeinsame Anstrengung in der Umweltpolitik gibt . . Allerdings wird an dem , was Sie hier vortragen , auch klar , dass Sie am Ende Ihrer Regierungszeit auch umweltpolitisch in die Sackgasse geraten sind . Ich will Ihnen das einmal an ein paar Beispielen deutlich machen . Wir haben vor kurzem ein Naturschutzgesetz verabschiedet . Daran haben Sie zehn Jahre lang laboriert , ohne etwas wirklich Vernünftiges auf die Beine zu stellen . Sie haben es nicht hinbekommen , wir haben es gemacht . . Es ist nicht nur so , dass Sie in zehn Jahren nichts hinbekommen haben . Zu dem Gesetz , was wir vorgelegt haben , haben Sie noch nicht einmal vernünftige Änderungsanträge auf den Tisch gebracht . . Ein dürrer Entschließungsantrag war das Einzige , was Sie zu diesem Thema beigesteuert haben . . Deshalb brauchen Sie von geistiger Armut in der Umweltpolitik nicht zu reden . Das richtet sich gegen Sie selber . . _ Herr Borchert , Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht , sich mit diesen Fragen inhaltlich wirklich auseinander zu setzen . Deshalb war das Einzige , was von Ihnen gekommen ist , ein dürrer Entschließungsantrag . Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Umweltpolitik . . Wir reden immer davon , Umweltschutz brauche viele Mitstreiter . Einige von uns haben sogar gemeint , Umweltschutz brauche die ganze Gesellschaft . Wenn ich aber höre , was Sie die ganze Zeit erzählen , dann frage ich mich , ob Sie für den Umweltschutz in Deutschland wirklich noch zu gewinnen sind . . _ Ja , das ist sehr polemisch .Aber Sie haben das hier so zugespitzt . Ich komme zu dem , was Sie zur Klimapolitik gesagt haben . Natürlich hat die Klimapolitik nicht mit der rotgrünen Regierung begonnen , sondern vorher . Das ist doch völlig klar . Das hat in dieser Debatte niemand bestritten . . Aber genauso klar ist , dass die Klimapolitik in den Anfangsjahren sehr viel einfacher war , als sie heute ist , . weil die Einsparpotenziale viel einfacher zu erschließen waren und die Einsparpotenziale sehr viel mit dem Rückgang der Industrie in den neuen Bundesländern zu tun hatten . Das wird Ihnen jeder Wissenschaftler bestätigen . . Wenn Sie sich dabei auf Herrn Töpfer berufen , dann wäre ich an Ihrer Stelle ein wenig vorsichtig ; denn Herr Töpfer gehört mittlerweile zu Ihren größten Kritikern . . Herr Töpfer hat beispielsweise die Ökosteuer unterstützt , während Sie sie abgelehnt haben . . Nicht nur das : Sie haben versucht , die Bevölkerung gegen die Ökosteuer zu mobilisieren . Sie haben versucht , glauben zu machen , dass die Ökosteuer das falsche Instrument ist . . Dabei haben Sie sie in Ihren eigenen Programmen jahrelang stehen gehabt . Sie haben die LKW-Fahrer gegen die Ökosteuer aufgehetzt . . Jetzt komme ich zum Ausbau der erneuerbaren Energien . Herr Ruck , es hat vor dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Stromeinspeisungsgesetz gegeben . Das ist richtig . Das haben wir damals gemeinsam beschlossen : Opposition und Regierungsfraktionen . Aber Sie haben diesen gemeinsamen Weg verlassen . Als wir über das EEG diskutiert haben , haben Sie in diesem Hause nicht zugestimmt . . _ Hören Sie auf mit den Mitnahmeeffekten . Dieses Gesetz hat dafür gesorgt , dass beispielsweise die Windkraft Christoph Matschie 20190 _ 1998 betrug der Stand der Produktion 3 000 Megawatt _ innerhalb kürzester Zeit , nämlich im Herbst dieses Jahres , ihre Leistung mehr als verdoppeln konnte . Heute haben wir 7 000 Megawatt installierte Leistung . Das ist die Leistung unseres Erneuerbare-Energien-Gesetzes , gegen das Sie in diesem Hause gestimmt haben . . Herr Ruck , Sie haben die nukleare Sicherheit angesprochen . Ich würde bei diesem Thema ein bisschen vorsichtiger argumentieren _ nicht nur weil ich es falsch finde , in dieser Frage Panik zu erzeugen . Dies muss man gerade vor dem Hintergrund der Attentate , die wir diskutiert haben , und den neuen Bedrohungen in diesem Bereich sehen . Aber ich wäre schon deshalb vorsichtig , weil die Probleme , die wir in den letzten Wochen hatten , vor allem in Baden-Württemberg und Bayern aufgetreten sind . . Dort hat es Probleme gegeben . Darüber haben wir im Umweltausschuss diskutiert . Deshalb wäre ich an dieser Stelle in dieser Frage ein bisschen vorsichtig . . _ Herr Paziorek , natürlich war ich im Ausschuss dabei . . Darüber haben wir im Ausschuss diskutiert . Ich sage Ihnen : Die Probleme liegen vor allem bei Ihnen und nicht an anderer Stelle . Deshalb wäre ich sehr vorsichtig . . Ich möchte noch einmal auf die Förderung der erneuerbaren Energien durch das Marktanreizprogramm zu sprechen kommen . Herr Paziorek , Sie haben beklagt , dass die Förderung zusammengestrichen worden sei . Offensichtlich können Sie den Haushalt nicht lesen . Wir haben die Mittel für die Förderung auf 200 Millionen Euro aufgestockt . . Wenn Sie das mit dem vergleichen , was während Ihrer Regierungszeit eingestellt worden ist , dann werden Sie feststellen , dass die heutigen Mittel für die Förderung um ein Vielfaches höher sind . Ganze 18 Millionen Euro _ Herr Trittin hat das bereits vorhin erwähnt _ hatten Sie für diesen Bereich im Haushalt eingestellt . Heute sind es , wie gesagt , 200 Millionen Euro . . Trotzdem beklagen Sie sich darüber . Beklatschen sollten Sie das , Herr Paziorek ! . Mit der Bilanz , die Sie an dieser Stelle vorzuweisen haben , brauchen Sie uns in der heutigen Debatte nicht zu kritisieren . Dass die Mittel für die Förderung pro Projekt in einzelnen Sektoren verringert worden sind , hat damit zu tun , dass es so viele Anträge in diesem Bereich gibt . Wir haben einen Boom ausgelöst . . Das ist ein großer Erfolg der Politik , die wir in diesem Bereich gemacht haben . . Zum Schluss : Wenn hier behauptet wird , wir seien die Einzigen , die versuchen würden , die Ziele der Klimapolitik zu erfüllen , dann verweise ich nur darauf : Wir haben gerade mit einer großen internationalen Kraftanstrengung die Verpflichtungen des Kioto-Protokolls rechtlich festgeschrieben . Ich hoffe , dass es uns gemeinsam gelingen wird , auch in diesem Hause die Ratifizierung über die Bühne zu bringen . Mit der Ratifizierung des Kioto-Protokolls verpflichten sich viele Staaten , Klimaschutzziele zu erfüllen . Sie malen also ein Gespenst an die Wand , wenn Sie behaupten , Deutschland nehme eine isolierte Position in der Klimapolitik ein , weil es versuche , alleine voranzugehen , und deswegen in eine Sackgasse laufe . . Das ist und bleibt falsch . Wir sind Vorreiter in der Klimapolitik . Das wollen wir auch sein , weil es positive ökologische Effekte hat und Vorteile für unsere Wirtschaft bringt ; denn die Technologien , die wir heute entwickeln , werden morgen in aller Welt gebraucht . Sie müssen erst einmal Ihre Gedanken über die Umweltpolitik etwas ordnen und klare Konzepte vorlegen . Dann können wir weiter diskutieren . .