Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In schöner Regelmäßigkeit bedient Bundesinnenminister Schäuble die Medien und setzt innenpolitische Provokationen . Jetzt ist es das Rütteln am Prinzip der Unschuldsvermutung . Früher ging es um Rasterfahndung , Fingerabdruckspeicherung und um den Einsatz der Bundeswehr . Der Bundesinnenminister provoziert nicht nur die Opposition , sondern auch Teile unseres Koalitionspartners . Der Hinweis auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Vorschläge wird beantwortet mit der Feststellung , dass man dann eben das Grundgesetz ändern müsse - das hat man jetzt wieder gehört - , so als ob es um die Änderung einer Fußnote in einem Aufsatz geht und nicht um das zentrale Korsett unseres Staates . Dann schmückt sich der Innenminister , zum Beispiel im Stern-Interview , mit dem Spruch , dass Sicherheit Freiheitsschutz ist und nichts anderes . In diesen ritualisierten Debatten , die wir zur inneren Sicherheit führen , wird dem Innenminister vorgeworfen , er schleife die Freiheitsrechte und man könne die Freiheit auch zu Tode schützen . In herausragender Weise tut dies Uli Maurer . Das wiederum ruft die Unterstützer des Innenministers wie den Kollegen Bosbach auf den Plan . Sie drohen , die politischen Gegner vorzuführen , wenn es zu einem Anschlag in Deutschland komme . Sie verweisen auf Umfragen , nach denen der Bürger seine Sicherheit geschützt haben will und er keine Sorgen vor Eingriffen in seine Freiheitsrechte habe , denn er habe sich ja nichts zuschulden kommen lassen . Ich möchte die Kollegen von der CDU/CSU , auch Herrn Göbel , auf Folgendes hinweisen : Sie wissen angeblich jetzt schon , wer Schuld hat , wenn es hier zu einem Anschlag kommt , nämlich die SPD , weil sie nicht genügend Gesetze gemacht hat . Das weise ich entschieden zurück ! Das haben Sie , Herr Göbel , jetzt auch wieder gemacht . Das weise ich zurück ! Soll so in den nächsten Jahren die Diskussion zur deutschen Sicherheitspolitik aussehen ? Wem hilft die Art und Weise , in der wir diskutieren , tatsächlich ? Dem Bürger ? Der Sicherheit ? Der Freiheit ? Wir können uns Zitate von John Locke , Benjamin Franklin und Alexander von Humboldt an den Kopf werfen . Unsere Sicherheitsprobleme lösen sie nicht . Solche semantischen Kategorien sind vielleicht akademisch reizvoll , führen aber in der Sache nicht weiter . Wir sollten uns auf politische Sacharbeit konzentrieren und nicht mit abstrakten Terrordiskussionen Ängste in der Bevölkerung schüren . Richtig ist , dass eine erhöhte Terrorgefahr besteht und wir deshalb unsere Hausaufgaben sorgfältig machen wollen und sollen . Ich nenne drei Beispiele , die zeigen , dass das noch nicht geschehen ist : Erstes Beispiel : Digitalfunk . Ich brauche keine näheren Ausführungen dazu zu machen . Hierbei geht es nicht darum , Grundrechte zu schleifen . Es geht vielmehr darum , dass wir Geld einsetzen müssen , und zwar möglichst schnell . Zweites Beispiel : Luftsicherheit . Die Sicherheitskontrollen an vielen Flughäfen sind unzureichend . Ich erinnere an das , was die Polizei bei Realtests festgestellt hat : Bei fast vier von zehn nachträglichen Durchsuchungen sind Gegenstände wie Messer , Pistolen oder Sprengsätze gefunden worden . Dieser Zustand ist darauf zurückzuführen , dass , zum Beispiel in Frankfurt , Leute eingesetzt werden , die dieser Aufgabe nicht gewachsen sind , weil sie ein niedriges Ausbildungsniveau haben . Hier zeigt sich , dass Sicherheitsinteressen möglicherweise aus ökonomischen Gründen hintangestellt werden . In diesem Zusammenhang geht es nicht um die Prinzipien des Rechtsstaats , aber um die Beseitigung von offensichtlichen Sicherheitslücken . Auf diesem Gebiet ist sofortiges Handeln möglich und nötig . Wir brauchen keine Interviews zu diesem Thema , sondern Entscheidungen . Das dritte Beispiel ist aktuell : Passgesetz . In den sogenannten E-Pässen befindet sich ein RFID-Chip , auf dem neben dem Lichtbild nun auch der Fingerabdruck gespeichert werden soll . Dieser Chip ist in bestimmten Konstellationen - so sagen es uns die Sachverständigen - gegen unberechtigtes Auslesen nicht geschützt . Das hat sich aus meiner Sicht in der Sachverständigenanhörung am Montag gezeigt . Vier der Experten bewahren ihren eigenen Pass in einer abstrahlsicheren Hülle auf , um ihn so vor unberechtigtem Auslesen zu schützen . Soll der Bürger einen neuen Pass erhalten , den er selbst gegen unbefugtes Auslesen sichern soll ? Ich sage : Das kann nicht wahr sein . Die Debatte über die Unschuldsvermutung war für mich Anlass für weitergehende Überlegungen . Die Unschuldsvermutung reduziere ich nicht auf die Bereiche Strafrecht und Gefahrenabwehr . Die Unschuldsvermutung ist vielmehr eine Konkretisierung der Menschenwürde . Sie ist ein Konstitutionsmerkmal des Rechtsstaates , das ihn vom Polizeistaat abgrenzt . Die Vermutung , dass das Verhalten des Bürgers rechtstreu ist , widerspricht grundsätzlich dem Selbstverständnis eines Polizei- oder Überwachungsstaates . Diese Architektur unserer rechtsstaatlichen Ordnung dürfen wir auch in Zeiten einer erhöhten Terrorgefahr nicht aufgeben . Wir müssen sie bei der weiteren Sicherheitsgesetzgebung berücksichtigen . Herr Göbel , ich komme auf die Frage der Fingerabdrücke zurück . - Das Lichtbild war es . - Wir werden nicht die Fingerabdrücke eines jeden unschuldigen Bürgers bei den Passbehörden auf Vorrat speichern und den Bürger so unter Generalverdacht stellen , wie dies von Teilen der CDU/ CSU gefordert wird . Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürger nicht sozusagen auf die Daktyloskopiebank zwingen und somit kriminalisieren . Der Weg in einen Polizei- und Überwachungsstaat kann mit der SPD auch bei Terrorgefahr nicht eingeschlagen werden . Wir werden uns an der Schürung von Ängsten bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht beteiligen und weiterhin unsere Maxime der Sicherheitspolitik mit Augenmaß fortsetzen ; wenn es geht , gerne mit dem Innenminister , wenn es nicht geht , dann auch gegen den Innenminister . Vielen Dank .