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Partei: SPD
Genau, ich habe eine zweite Nachfrage und muss noch einmal insistieren. Denn ich muss die Briefe beantworten, die mir geschrieben werden, aber eigentlich an Sie gerichtet sein müssten. In der Großen Koalition ist verabredet worden, die Sanierung und Verlängerung innerhalb von zehn Jahren zu bewerkstelligen. Das ist schon ein relativ langer Zeitraum, und wenn ich Sie richtig verstehe, dann wollen Sie das noch weiter strecken. Das heißt, dass die ersten Schiffe von 135 Metern Länge wahrscheinlich nicht erst 2021, sondern erst 2025 den Neckar passieren können, woraus sich eine Belastung für den Straßengüterverkehr ergibt. Wie ist das, was Sie gesagt haben, genau zu interpretieren? Vielleicht können Sie das konkret sagen.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich den Gedanken noch zu Ende führen darf , dann gerne . Herr Schily , Sie haben in Ihrer Rede gesagt , wir müßten Konsequenzen ziehen . Wir haben diese Konsequenzen gezogen . Herr Schulz vom BÜNDNIS 90/ . noch : Hans-Peter Repnik der Wirtschaftsminister und der Finanzminister jetzt im Hinblick auf die Anschlußförderung für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre vorgeschlagen haben , ist ja ein Ergebnis gerade dieser Prüfung . Wir sind nicht erst jetzt dabei , die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen , sondern wir haben das bereits getan . Sie haben gesagt : Für diese Politik trägt der Finanzminister die Verantwortung . . Wohl wahr . Er trägt sie . Ich kann nur sagen : Er tut gut daran , durch eine konsequente Spar- und Konsolidierungspolitik überhaupt erst den Gestaltungsspielraum im Haushalt zu eröffnen , den wir brauchen , um die Herausforderungen in den neuen Ländern zu bewältigen . Dafür trägt er die Verantwortung ; dafür sind wir ihm dankbar . .
Partei: SPD
Ein Abschlussbeispiel: Eine examinierte Krankenschwester in der Schweiz bekommt als Absolventin 4 000 Franken Gehalt. Ich glaube, wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Absolventinnen und Absolventen unserer Berufsausbildungssysteme auch einen Anspruch auf ordentliche und faire Entlohnung haben. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Müller , Sie sagen , die entsprechenden Kürzungen seien nicht vorgenommen worden . Können Sie Folgendes bestätigen : Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern _ minus 30 Millionen DM ; Existenzgründung und allgemeine Beratung _ minus 12 ,5 Millionen DM ; Förderung der Einrichtung , Modernisierung und Ausstattung von überbetrieblichen Fortbildungseinrichtungen _ minus 20 Millionen DM ? Die 15 Millionen DM , die Sie für die Messebeteiligung zugesagt haben , gehen zulasten der kleinen Betriebe , die sich daher an den anderen Messen nicht beteiligen können . . _ Ich habe gefragt , ob er das bestätigen kann . Reicht Ihnen das nicht aus ? Er wird mir bestätigen , dass 15 Millionen DM , auf die die Wirtschaft eigentlich angewiesen ist , von der Messeförderung abgezogen und nicht von Ihrem Haushalt extra bereitgestellt werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Noch eine Nachfrage , Herr Staatssekretär . Mich würde interessieren : Inwieweit sind der Gesamtbetriebsrat und die Betriebsräte an den einzelnen Standorten an den Verhandlungen konkret beteiligt ? Wird auf ihren Rat gehört ? Inwieweit sind sie in dieses Verfahren involviert ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich bin ganz sicher , dass der sehr engagiert und sehr umsichtig arbeitende Gesamtbetriebsratsvorsitzende , von dem man manches Mal den Eindruck hatte , er sei derjenige , der am meisten von der Führung , den Notwendigkeiten und den Problemen dieses Unternehmens wisse , involviert ist . Inwieweit das schon zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens für Betriebsräte der einzelnen Standorte zutrifft , entzieht sich meiner Kenntnis . Ich kann nur noch einmal sagen : Alle Investoren gehen von einem erheblichen Kapazitätsabbau und damit Arbeitsplatzabbau aus . Im Gespräch ist eine Größenordnung von etwa 10 000 Arbeitsplätzen . Das ist aber nicht neu . Ich hoffe , dass es uns gelingt , dass es - das ist unsere Zielvorgabe - weniger als 10 000 Arbeitsplätze werden . Es gibt Anhaltspunkte , dass das gelingen kann . Ich hoffe natürlich , dass in Deutschland deutlich weniger Arbeitsplätze abgebaut werden . Wenn Sie darüber mit Belegschaftsmitgliedern sprechen , sehen Sie , dass allen Beteiligten klar ist : In diesem Prozess geht es um eine gerechte Verteilung der Belastungen .
Partei: SPD
Wenn ich _ das haben Sie auch erlebt _ Revue passieren lasse , was in Fragen des Regierungssitzes vom Parlament her geschehen ist , so haben wir bisher nur den Weg in eine Sackgasse erlebt , und erst jetzt wird ein Kompromißvorschlag diskutiert , der uns in der Sache überhaupt nicht weiterbringt . Ich kann es nicht gut finden , wenn Parlament und Regierung auseinandergerissen werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin, vielleicht darf ich die Beantwortung an das Bundesinnenministerium abgeben. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass dazu, soweit ich unterrichtet bin, morgen eine Debatte hier im Haus stattfinden wird. Aber der Herr Staatssekretär kann das wahrscheinlich beantworten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Beck, vielen Dank für die Frage. In der Frage geht es, um das kurz zu umschreiben, um das österreichische Islamgesetz und darum, ob wir daraus etwas für Deutschland lernen können. Das österreichische Islamgesetz aus dem Jahr 2015 und die hierauf ergangenen Reaktionen in Österreich und in Deutschland werden von der Bundesregierung mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich bitte um Verständnis, dass schon aus Respekt vor dem österreichischen Gesetzgeber und der in erster Linie gegebenen Zuständigkeit der Länder für das Verhältnis zwischen dem Staat und den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland keine inhaltliche Kommentierung des österreichischen Islamgesetzes erfolgen kann. Eine Übertragung des österreichischen Gesetzes auf Deutschland wäre schon wegen der unterschiedlichen Verfassungsrechtslage in Deutschland nicht möglich, insbesondere im Hinblick auf die ausschließliche Zuständigkeit der Länder und die verfassungsunmittelbaren Vorgaben, vor allem bei der Verleihung der Körperschaftsrechte nach Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 der Weimarer Reichsverfassung. Sie haben eine zweite Teilfrage in die Frage sozusagen hineingemogelt, die ich aber gerne klar beantworte: Die Bundesregierung plant kein deutsches Islamgesetz.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , die die deutsche Minderheit in der Tschechischen Republik bewegenden Anliegen richten sich an das dortige Parlament bzw . die dortige Regierung . Die Bundesregierung nimmt im Übrigen die von Vertretern der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik wiederholt geäußerte Auffassung zur Kenntnis , dass es sich bei Problemen der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik um eine Angelegenheit zwischen der deutschen Minderheit und dem tschechischen Staat handele . Im Übrigen hat die Bundesregierung , wie alle ihre Vorgängerinnen , die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens durch die so genannten Benes-Dekrete immer als völkerrechtliches Unrecht betrachtet . Die tschechische Regierung vertritt hierzu eine andere Rechtsauffassung . In der DeutschTschechischen Erklärung von 1997 , die in all ihren Elementen die Grundlage für die deutsch-tschechischen Beziehungen darstellt , sind beide Seiten übereingekommen , ihre Beziehungen zukunftsgerichtet fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten . Im Zusammenhang damit erklärte die tschechische Seite im März 1999 , dass die Benes-Dekrete heute keine Wirkung mehr entfalten würden .
Partei: SPD
Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen, die mir sehr wichtig ist. Bedenken wir, wenn wir über all diese Fragen diskutieren, Folgendes: Ab dem 1. Mai 2011 haben über 500 Millionen Personen in Europa die Möglichkeit, in Deutschland Arbeit zu suchen; das ist in Ordnung. Sehr viele von ihnen, nämlich mehr als 200 Millionen Menschen, kommen als Erwerbstätige infrage. Ob wir den Arbeitskräftebedarf der deutschen Volkswirtschaft durch Qualifizierung und Ausbildung oder durch diese 200 Millionen Menschen lösen wollen, das müssen wir uns sehr gut überlegen. Problematisch ist, dass einige Leute in dieser Debatte den falschen Ton anschlagen. Ich will ausdrücklich sagen: Dem guten Ton dieser Debatte hat Herr Seehofer geschadet.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es ist vorgesehen , dass zukünftig bei der Herstellung von Wirkstoffen ein Herstellungsleiter und ein gesonderter Kontrollleiter notwendig sind . Warum belässt es die Bundesregierung nicht bei der alten Regelung , wonach Herstellungsleiter und Kontrollleiter identisch sein können ? Das ist gerade für kleinere Firmen sehr wichtig , weil das ein außerordentlicher Kostenfaktor ist . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , wir haben darüber vor allem vor dem Hintergrund der Verbesserung der Arzneimittelsicherheit diskutiert . Die Interessenlagen von großen und kleinen Unternehmen sind oft sehr unterschiedlich . Die großen Unternehmen haben Angst vor der Verbreitung von Arzneimittelfälschungen . Sie möchten auch den Markenschutz verstärkt sehen . Die kleinen Unternehmen wollen eine Regelung , die ihnen nicht die Luft zum Atmen nimmt . Wir haben versucht , im Rahmen einer sehr fairen Abwägung beiden Seiten gerecht zu werden . Ich glaube , wir haben einen guten Mittelweg gefunden . Nach meinem Wissen ist die Regelung , die wir vorgenommen haben , in der Diskussion auf Zustimmung gestoßen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte auf das Gesundheitsforschungsprogramm zurückkommen, das vorhin schon einmal eine Rolle gespielt hat, und möchte Sie fragen, inwiefern das, was Sie als Forschungsagenda im Kabinett beschlossen haben, konkret über das Gesundheitsforschungsprogramm hinausgeht und ob es nicht auch angezeigt gewesen wäre, ein eigenes Aktionsfeld im Gesundheitsforschungsprogramm zu diesem Themenkomplex anzulegen.
Partei: FDP
Ich darf darauf hinweisen , daß die Erteilung der grundsätzlichen Zusage für eine Hermes-Deckung , die im Mai 1996 erfolgt ist , an die schriftliche Erklärung von Siemens gebunden war , wonach der Sicherheitsstandard im Rahmen des jetzigen Projektkonzepts dem seinerzeitigen , unter Mitwirkung der GRS erstellten - aber nicht verwirklichten - EBRD-Konzept entspricht . Anläßlich der Unterzeichnung des Kreditvertrages im Mai 1996 hat der damalige slowakische Wirtschaftsminister Ducky - das zu dem zweiten Teil Ihrer Frage - die Absicht seiner Regierung bekräftigt , die Blöcke I und II des Kernkraftwerkes Bohunice nach einem Jahr zuverlässigen Betriebs von Mochovce abzuschalten . In bezug auf diese Position ist Ende März dieses Jahres beim G-24-Meeting noch einmal bestätigt worden , daß die Slowakei zu ihrer Erklärung von früher steht . Wir nehmen das zur Kenntnis . Wenn Regierungsvertreter das erklären , haben wir auch keine Veranlassung , daran zu zweifeln . Denn das würde uns im Dialog und in unserem Bestreben , auf Grund von Sicherheitsinteressen Einwirkungen vorzunehmen , nur zurückwerfen . Wir werden die Entwicklung abwarten müssen . Ich will noch einmal ganz klar sagen : Die Bundesrepublik Deutschland hat keinerlei Möglichkeiten , einem anderen Staat in vertraglichen Beziehungen vorzuschreiben , was diesbezüglich zu passieren hat . Wenn wir die Hermes-Bürgschaft zurückziehen würden - was gar nicht mehr geht , also nur hypothetisch angenommen - , wäre ein Weniger an Sicherheit die einzige Konsequenz . Ich glaube nicht , daß es einen Abgeordneten in diesem Hause gibt , der der Bundesregierung empfiehlt , weniger an Sicherheit anzustreben , als möglich ist .
Frau Kollegin, der Gegenstand ist jetzt nicht der UNEP-Bericht, sondern das Verfahren selbst. Das Verfahren bei REACH ist zweistufig: Da ist zum einen der ECHA-Ausschuss für Risikobeurteilung und zum anderen der ECHA-Ausschuss für sozioökonomische Analyse. Darin sitzen unabhängige Experten. Der RAC-Ausschuss hat ganz klar festgestellt, dass gegenwärtig kein Risiko abgeleitet werden kann. Deshalb sehen wir hier keinen Handlungsbedarf – im Gegensatz zu Dänemark, wo ein eigenes, länderspezifisches Verfahren eingeleitet wurde. Für Deutschland und die gesamte EU gilt ab 2015 ohnehin, dass Phthalate in das Zulassungsverfahren müssen.
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen mitteilen , Herr Möllemann . Das ist so ähnlich wie mit dem Status des energiepolitischen Gesamtkonzepts der Bundesregierung , das Sie dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages dargestellt haben . Da haben Sie gesagt , das sei ein Hausentwurf Ihrer Referenten , aber trotzdem wurde er uns offiziell zugeleitet . So ist das auch mit dem Entwurf der Generaldirektion XVII , sprich : von Cardoso e Cunha , seinem Kabinett .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , darf ich Sie auf den Sachverhalt aufmerksam machen , daß ein landwirtschaftlicher Arbeitgeber , der Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa beschäftigt und formal alles korrekt erledigt , das heißt über das Arbeitsamt anmeldet - ich rede gar nicht von den schwarzen Arbeitsverhältnissen , die es auch gibt - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Eine Frage , bitte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , diese Begründung werden Sie in der Beschaffungsentscheidung finden . Dort werden die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung und der internationalen Kriseneinsätze angesprochen . Es ist richtig , daß , verglichen mit der Situation während des kalten Krieges , ein guter Teil der Bedrohung weggefallen ist . Deswegen haben wir , was die Beschaffung des Flugzeuges angeht , entsprechend reagiert . Aber es sind auch neue Aufgaben hinzugekommen , zum Beispiel die wichtige Aufgabe , den Luftraum des wiedervereinigten Deutschlands zu schützen , . und die Aufgabe , internationale Einsätze durchzuführen . . Daraus ergibt sich die Zahl von 140 Flugzeugen . Sie wissen , daß 40 Maschinen nicht als Jagdflugzeuge angeschafft werden , sondern später , ab 2012 , . noch : Bundesminister Volker Rühe Wir haben mit Ausnahme der Aufklärungsbomber und der ECR-Tornados fast nur schwere Bomber . Deswegen brauchen wir in der Zukunft leichtere Maschinen in der Doppelfunktion als Jagdflugzeug und Bomber . Das macht insgesamt eine Anzahl von 180 erforderlich , was im einzelnen in dem Beschaffungsbescheid begründet wird .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , um es auch den Zuhörern zu erklären : Der Bund nimmt auf der einen Seite Geld für die Neuverschuldung auf . Auf der anderen Seite verfügt er über Gelder , die er anlegt . Beides erfolgt über die Finanzagentur . Wenn die Finanzagentur für den Bund 500 Millionen Euro in Form einer Verlängerung , einer Neuanlage oder einer Neuvereinbarung von Festgeldkonditionen für ein Jahr anlegt und die Gefahr der Gefährdung dieser Gelder besteht - was , wie mein Kollege Schäffler ausgeführt hat , bei dem Rating der IKB durchaus gegeben war - , halten Sie es dann für verantwortbar , dass die handelnden Personen die Steuergelder der Bürger durch die Anlage der Gelder bei der IKB gefährden konnten ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , ich habe bereits ausgeführt , dass über diese Frage meines Wissens - ich verweise noch einmal auf die Verschwiegenheitspflicht des Bundesschuldengremiums - diskutiert worden ist und dass mir auch vom Bundesrechnungshof , der das zu bewerten hat , keinerlei Kritik daran bekannt ist .
Partei: FDP
Die Bundesregierung sieht bei der Vertragsgestaltung die , wie ich Ihnen bereits gesagt habe , noch nicht abgeschlossen ist , vor , daß in einem Zeitraum von insgesamt zehn Jahren keine wesentlichen Veränderungen in der Gesellschaft vorgenommen werden dürfen ; wenn der Wunsch von Mietern besteht , die Wohnungen privat zu kaufen , wird dies möglich sein . .
Partei: CDU/CSU
Im Rahmen von Good Governance wird darüber ein Dialog geführt . Eine spezielle Aussage zum Landbesitz lässt sich in dem Bericht zur Welternährungslage allerdings nicht finden . Ich will die Anregung aber gerne aufgreifen . Wir werden dies intensivieren und dem nachgehen . Natürlich muss man sehen , dass die Traditionen der Länder bei den Eigentumsstrukturen unterschiedlich sind . Diese Strukturen waren im Laufe der Jahrhunderte in den einzelnen Regionen Deutschlands ebenfalls unterschiedlich . Es gab große und kleine Besitztümer . Auch in Deutschland war die Erbfolge über Jahrhunderte unterschiedlich , mit verschiedenen Auswirkungen auf die Landwirtschaftsstrukturen . Ich wage zu bezweifeln , dass wir wissen können , welche Eigentumsstrukturen vor dem Hintergrund jahrhundertealter Traditionen in den verschiedenen Ländern richtig sind . Sicherlich wollen wir , dass die Fläche demjenigen , der sie bewirtschaftet , möglichst auch gehört ; das ist wahr . Damit haben wir die besten Erfahrungen gemacht . Das wollen wir unterstützen . In diesem Zusammenhang hilft das , was die Bundesregierung und andere im Bereich der Kleinkredite tun . Kleinkredite dienen nicht nur dazu , Saatgut , Betriebsmittel und Ähnliches zu finanzieren , sondern eröffnen auch die Möglichkeit , den Grund und Boden zu erwerben , auf dem man wirtschaftet . Konkrete Aussagen dazu finden Sie in dem Bericht nicht . Aber das scheint mir ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Stabilität ländlicher Räume in Entwicklungsländern zu sein . Ich greife das deswegen gerne auf .
Partei: CDU/CSU
Zu der Zeit , als man noch davon ausgehen konnte , daß das Land Sachsen-Anhalt seine gesetzlichen Verpflichtungen zur Einrichtung einer Landessammelstelle erfüllt , erschien das Angebot in der Tat als sehr teuer , so daß man zunächst von der Zwischenlagerung in einer Landessammelstelle ausging . In der Zwischenzeit gibt es selbstverständlich auch darüber hinausgehende Überlegungen , die letztendlich vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen sind , daß das Land Sachsen-Anhalt seiner rechtlichen Verpflichtung offensichtlich nicht nachkommen will .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ist Ihnen eigentlich bei Ihren langwierigen Ausführungen nicht aufgefallen , daß die erste Adresse , was die Rechts- und Fachaufsicht über die BvS und ihre Vorgängerin , die Treuhand , angeht , bei dem Bundesfinanzminister und bei dem Bundeswirtschaftsminister lag ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Häfner , ich kann das sagen , was Kollege Stadler eben gerufen hat : Man muß lesen , was im Gesetzentwurf steht . Ich habe darüber hinaus zu diesem Punkt sehr ausführlich Stellung bezogen . Wir wollen folgendes : Wir wollen die Integration der hier lebenden Ausländer fördern . Das ist die eine Seite . Die zweite Seite aber ist : Wer mit Gewalt gegen Menschen vorgeht , wer mit Gewalt wertvolle Sachen beschädigt , wer Dortmund kurz und klein schlägt , hat in diesem Lande nichts zu suchen und ist auszuweisen . Das ist unser Gesetz . Dies gilt auch für denjenigen , der schweren Landfriedensbruch begeht , der mit Waffen vorgeht , der Menschen körperlich schwerst beschädigt oder aber - bei einem einfachen Landfriedensbruch - zu einer verbotenen Demonstration geht . Derjenige weiß doch , was ihm bevorsteht . Fragen Sie einmal die Menschen in Dortmund , fragen Sie einmal die Menschen in dieser Republik , wie man sich da verhalten soll ! Ich sage Ihnen : 99 Prozent oder 99 ,9 Prozent der ausländischen Mitbürger leben friedlich unter uns . Wir wollen die Integration verbessern . Krawallmacher , Gangster , Verbrecher wollen wir ausweisen . Das ist unsere Politik . .
Partei: SPD
Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir für geeignet halten, die Stellung des Deutschen Instituts für Menschenrechte ausreichend zu regeln und die notwendige gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dieser Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung – das ist alles allgemein bekannt –, und wir bemühen uns darum, diesen Gesetzentwurf auch zügig zur Verabschiedung zu bringen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Darauf antworte ich gerne. – Unter den Bedingungen des Schwarzmarktes, unter den Bedingungen der Prohibition kann Cannabis eine Einstiegsdroge sein. Der Witz ist ja gerade, dass wir das Cannabis aus dem Schwarzmarkt herauslösen und in entsprechenden Fachgeschäften unter den Bedingungen des Gesundheits- und Jugendschutzes freigeben wollen. Dann haben die Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr das Risiko, dass das Cannabis wie auf dem Schwarzmarkt verunreinigt ist, und zwar nicht nur durch Streckmittel, sondern auch durch synthetische Substanzen, die von den Dealern beigemischt werden, um die Konsumentinnen und Konsumenten an andere Substanzen zu binden. Das, was Sie gerade vorgetragen haben, spricht für die kontrollierte Freigabe.
Partei: FDP
Es ist schon eine ganze Zeit her, dass es in der Energiepolitik eine Debatte gab, die selbst große Teile der Opposition unkritisch sehen. In diesem Geiste beraten wir heute über die Verordnung zu abschaltbaren Lasten. Schon seit einiger Zeit wollen wir Unternehmen mit diesem Instrument die Möglichkeit geben, ihren BeiZu Protokoll gegebene Reden trag zur Stabilität unseres Stromnetzes zu leisten, und die Wissenschaft bestätigt uns diesen Schritt: Sie hält eine solche Verordnung für ein probates Mittel zur Steigerung der Netzstabilität. Wir schaffen mit dieser Verordnung in einem ersten Schritt ein Demand-SideManagement-System, das zunächst noch auf eine bestimmte Kapazität begrenzt ist. Das heißt: Mit diesen Rahmenbedingungen für einen Markt für die Drosselung oder Abschaltung von Produktionsprozessen in Zeiten hoher Stromnachfrage heben wir sogenannte Lastmanagementpotenziale bei Großstromverbrauchern. Damit wollen wir über die kommenden drei Jahre hinweg einen Überblick über das praktische Marktund Systemsicherheitspotenzial dieses Instrumentariums bekommen. Dabei sehen wir das nur als einen ersten Schritt an. Denn es muss uns klar sein: Diese Verordnung ist ein Übergangsinstrument, und sie ist auch nicht beliebig ausweitbar. Gemäß der Verordnungsermächtigung, die wir vergangene Woche mit dem EnWG auf den Weg gebracht haben, liegt die Obergrenze für die Verordnung bei 3 500 Megawatt. Mit 3 000 Megawatt starten wir jetzt mal das Projekt. Langfristig wollen wir diese Systemdienstleistung ohnehin in ein marktwirtschaftliches System überführen. Eines Tages – wenn unsere Netze alle smart sind – könnenvon den hier zu sammelnden Erfahrungen hoffentlich auch kleinere Anbieter profitieren. Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg zu gehen: Zum Beispiel kann ich mir auch einen Markt für mehrere in einem Verbund zusammengeschlossene kleinere Anlagen vorstellen. Damit würde die Basis der Teilnehmer an einem solchen Markt noch erweitert. Die Grundlagen dafür haben wir auch in der jetzigen Version schon gelegt. Jetzt ist es an den Unternehmen, zu zeigen, was sie daraus machen können.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hendricks, ich habe noch eine Nachfrage zu der Frage meines Kollegen Krischer: Wie wollen Sie das im Klimaplan vorgesehene Reduktionsziel einhalten? In Ihrer Antwort auf die Frage, in der es um die Einführung des Klimabonus ging, haben Sie gesagt, dass Sie einen Prüfauftrag formuliert haben. Sie haben aber bereits eine dezidierte Einsparsumme genannt, und zwar bis 2017 und nicht ab 2017. Deshalb lautet meine Frage: Mit welcher Maßnahme wollen Sie das Problem ersatzweise lösen?