Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich werde diese Frage beantworten . Das ist aber dann die letzte Zwischenfrage _ damit wir das gleich geklärt haben . Herr Kollege Büttner , wenn ich dieses Glas hier in die Hand nehme , dann kann ich Ihnen das an diesem Beispiel klarmachen : Wenn es nämlich überläuft , sind auch 9 Millionen viel . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , je schneller wir den S treit um die Pflegeversicherung beenden , desto besser ist es für die Menschen . . Denn Pflegebedürftigkeit kann jeden Menschen treffen , jeden einzelnen . Die Pflegeversicherung schafft soziale Sicherheit für Risiken , die über die Kraft des einzelnen hinausgehen . Der St and der Diskussion und die Erwartungshaltung in der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit lassen eine erneute Verschiebung des Gesetzes nicht zu . Ich möchte heute hier deutlich sagen : Wir tun dies für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen und nicht , um uns irgendwie zu profilieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Pflegeversicherung soll den Familien helfen , die von der Pflegebedürftigkeit betroffen sind . Und Sie , die Sie sich hier heute so gerieren , wie Sie dies tun , sind Verneiner , Verhinderer und Blockierer . Ihnen , Herr Cronenberg , darf ich folgendes sagen , um Befürchtungen auszuräumen , die Sie hier angesprochen haben : Ein Versorgungsstaat wird durch die Pflegeversicherung nicht entstehen . Dies ist hierbei unsere feste Absicht . Für die Angehörigen bedeutet die Pflege auch weiterhin persönliche Aufopferungsbereitschaft und engagiertes Mittun , und dafür möchte ich mich bei diesen Menschen herzlich bedanken . . Eine ablehnende Haltung und der Wunsch , die Pflegeversicherung ohne irgendeine Kompensation durchzusetzen , sind eine Illusion und verantwortungslos . Wir leben nicht in einer Märchenwelt , und wir haben auch keinen Gold- oder Dukatenesel , der das machen könnte . Auf so etwas können wir nicht zurückgreifen . Wir müssen das heute mit unseren Mitteln lösen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich stelle - fest , daß Pflege ein Privatrisiko ist und daß die zu Pflegenden und die Pflegenden weiterhin in ihrer schweren Aufgabe allein gelassen werden , wenn wir dieses Gesetz nicht heute verabschieden .  Wir wollen , daß zu Pflegende in Zukunft eine wesentlich bessere Unterstützung durch die Solidargemeinschaft erfahren . Nicht der Abbau von Sozialleistungen ist das Gebot der Stunde , sondern der Umbau ist die Frage , die wir heute zu stellen haben . Unser Land ist noch ein guter Wirtschaftsstandort , und ich bedaure , daß sich viele auf den Weg machen , diesen Standort immer wieder in Frage zu stellen . Dieser Standort ist nach wie vor ein guter . Allerdings , meine sehr verehrten Damen und Herren , muß festgehalten werden , daß er immer mehr und zunehmend stärker unter Wettbewerbsdruck gerät . Wer dies nicht sieht , meine Damen und Herren , der verrennt sich und läuft mit Scheuklappen durch diese Welt . Nicht alles , was sich an Verkrustungen in Jahrzehnten angesammelt hat , muß auf ewig festgeschrieben werden . Langjährige Gewohnheiten müssen wir überprüfen und Prioritäten neu setzen . Mit einer Nullbockmentalität lassen sich die Probleme der heutigen Gesellschaft nicht lösen . . In der gegenwärtigen Diskussion habe ich oft den Eindruck gewonnen , daß nicht mehr Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft im Vordergrund steht , sondern unverhohlener Gruppenegoismus und auch Hartherzigkeit im Spiel sind . 15856 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Heinz-Adolf Hörsken Wir führen diese Pflegeversicherung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein . Wer macht das auf dieser Welt außer wir in dieser Bundesrepublik Deutschland ? Unsere Wirtschaft ist ein gewaltiger Tanker , der sich derzeit in unruhigem Fahrwasser bewegt . Wir müssen diesen Kahn wieder flott machen . Aber das heißt auch , keine weiteren Belastungen aufzubauen ; denn die soziale Sicherheit in unserem Lande stellt einen hohen wirtschaftlichen Wert dar und trägt als Garant für den sozialen Frieden beispielsweise zu verläßlichen Handelsbeziehungen bei . Die Stabilität unseres Wirtschaftsstandortes ist ein wichtiger Gesichtspunkt . Auch wenn Sie von der SPD dies nicht gern hören : Die Pflegeversicherung ist ohne Kompensation nicht einführbar . Wer dies fordert , verkennt vollkommen die gegenwärtige wirtschaftliche Situation , . nicht nur in der Bundesrepublik . Machen Sie sich doch einmal die Mühe und schauen Sie einmal über die Grenzen , was links und rechts neben uns passiert ! Ich schaue einmal in die Niederlande . Dort mußte gerade ein Sozialdemokrat den Bankrott des Sozialsystems deutlich machen und in einer entsprechenden Kommission den Vorschlag machen , dieses gesamte System abzubauen . . Soll es denn bei uns auch dazu kommen , meine sehr verehrten Damen und Herren ? Nein , wir garantieren dafür , daß es nicht dazu kommt .