Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht , daß der Kollege von Stetten die Ansicht intendiert hat , daß Jugendstrafrecht in jedem Fall das mildere Strafrecht ist . Denn aus der Arbeitsgruppe weiß ich , daß ihm auf Grund seiner beruflichen Praxis das Jugendstrafrecht gut bekannt ist . Aber der Hinweis , den Sie geben , ist ohne Zweifel richtig : Das Jugendstrafrecht ist im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht kein Minus , sondern tatsächlich ein , wie wir Juristen sagen , Aliud , also etwas anderes . Es gibt mit den Sanktionen die Möglichkeit , auf das Täterprofil unmittelbar pädagogisch einwirken zu können : Es kann eher zum Arrest kommen , man hat über die Weisungen die Möglichkeit , unmittelbar auf die Delinquenz zu reagieren . Das ist - da bin ich ganz Ihrer Ansicht - sicher besser , als nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen . . Inwieweit man die Erfahrungen mit dem Jugendstrafrecht im Erwachsenenstrafrecht anwenden kann , vermag ich im Augenblick nicht zu beurteilen . Aber sicher kann man eine Diskussion darüber führen . Man muß , so finde ich , bedenken , welche Konsequenz es hat , wenn man Heranwachsende regelmäßig nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt . Das hat zur Folge , daß die Regelstrafe , nämlich die Geldstrafe , ausgesprochen wird . Weil oft nicht genug Geld da ist , werden Ersatzfreiheitsstrafen verhängt . Somit kommen die Jugendlichen in die Strafanstalt für Erwachsene und lernen dort erst echte , schwere Kriminalität kennen . Das ist vor dem Hintergrund der Idee der Generalprävention des Strafrechts sicher keine gute Entwicklung . Deswegen mein Appell von hier , § 105 des Jugendgerichtsgesetzes differenziert anzuwenden . Aus meiner Sicht jedenfalls ist eine Änderung des § 105 JGG zur Zeit nicht notwendig . . Der dritte Punkt , den ich noch ansprechen wollte , betrifft die Frage , ob es nicht nötig ist , darüber nachzudenken , die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre zumindest für die Delikte heraufzusetzen , in denen das Erwachsenenstrafrecht die lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht . Uns wurde in der Anhörung eine ganze Reihe von Fällen geschildert , von denen ich hier folgenden herausgreifen will : Ein 19 jähriger , bis dahin ein unauffälliger Abiturient , der nach einem Gaststättenbesuch mit seinem Pkw in erheblich alkoholisiertem Zustand nach Hause fuhr , . noch : Eckart von Klaeden vorher , so hatte er sich vorgestellt , wollte er ausweichen . Dann ist ihm aber das Lenkrad aus der Hand geglitten , und auf diese Weise hat er zwei Menschen umgebracht . . Hier ist Jugendstrafrecht angewandt worden . Uns ist ein anderer Fall geschildert worden : Ein Mann ist von einer Gruppe Skinheads , die zusammen aufgetreten sind , auf bestialische Weise umgebracht worden . Ein Teil der Gruppe wurde wegen der absoluten Strafandrohung des § 211 des Strafgesetzbuches zu lebenslänglich verurteilt . Die anderen , die nur ein halbes Jahr jünger waren , sind nach Jugendstrafrecht verurteilt worden . Im Strafmaß ist eine auffällige Diskrepanz festzustellen gewesen . . Ich glaube , dieses Problem offensichtlicher Ungerechtigkeit kann man dadurch auffangen , daß man für diese Fälle die Strafandrohung von 10 auf 15 Jahre erhöht . Dies entspricht nämlich gleichzeitig dem Zeitraum , nach dem im Erwachsenenstrafrecht regelmäßig die lebenslange Freiheitsstrafe zu überprüfen ist . Das heißt , es ergäbe sich eine systematische Anknüpfung . . Vielleicht können wir über diese Überlegung einmal nachdenken . Vielen Dank . .