Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen das jetzt genauso wie eben: Wir stimmen über unseren Antrag ab, und es wird einstimmig. – Wir stimmen für unseren Antrag, und dann wird das einstimmig wie eben; damit haben wir den Mindestlohn erhöht. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben und natürlich auch eine Familie ernähren können. Das ist meine feste Überzeugung. Anders geht das doch überhaupt nicht. – Ja, Frau Pothmer, Sie kommen gleich dran. – Der Mindestlohn ist von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben worden. Das sind 34 Cent mehr pro Stunde – 34 Cent mehr pro Stunde! –, und das zwei Jahre nach der Einführung. Trotz der Anhebung liegt dieser Mindestlohn deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10 Euro; das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren der Großen Koalition. Ich finde es einen Skandal, es soziale Gerechtigkeit zu nennen, wenn Menschen, die von morgens bis abends arbeiten, einen Bruttolohn verdienen, der nicht zum Leben reicht. Das geht doch gar nicht! Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist und bleibt ein Mangellohn. Selbst für alleinstehende Personen reicht dieser Mindestlohn trotz Vollzeitarbeit häufig hinten und vorne nicht. Sie können ihr Leben nicht unabhängig von staatlichen Leistungen finanzieren. Auch Alleinerziehende mit Kindern unter sechs Jahren kommen bei diesem Mindestlohn in Deutschland nahezu flächendeckend nicht aus der Hartz-IV-Falle. Allein dafür müsste der Mindestlohn über 10 Euro liegen. Beschäftigte, die ihr Leben lang zum Mindestlohn in Vollzeit gearbeitet haben, müssen im Alter ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Wie viel Beschäftigte heute verdienen müssten, um nicht im Alter unterhalb der Grundsicherung zu landen, haben wir die Bundesregierung gefragt. Die Antwort aus dem Hause Nahles lautete: 11,85 Euro – 11,85 Euro und nicht 8,84 Euro; das ist an der Stelle ein erheblicher Unterschied. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss vor Altersarmut sicher sein. Das ist doch wohl die Mindestanforderung, die man an einen Mindestlohn stellen muss. Daher fordern wir einen Mindestlohn von 12 Euro, damit es auch für diese Kolleginnen und Kollegen langt. Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist zudem zu niedrig, um die Binnennachfrage zu stärken, auch wenn das immer so locker gesagt wird. Die Binnennachfrage müsste man noch viel wirksamer stärken. Durch die enormen Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland sowie die geringen Löhne werden unsere Partnerländer und damit alle Beschäftigten in Europa massiv unter Druck gesetzt. Aber: Aufstockerleistungen sind Subventionsleistungen für die deutsche Wirtschaft. Allein der Wirtschaftszweig Handel wurde 2016 mit 1 400 Millionen Euro in Form von Aufstockerleistungen durch Steuergelder subventioniert. Damit muss endlich Schluss sein. Die Arbeitgeber müssen endlich gerechte Löhne zahlen. Der Fehler lag von Anfang an bei der Bundesregierung und daran, wie das Mindestlohngesetz angelegt war. Bereits bei seiner Einführung war der Mindestlohn deutlich zu niedrig. Es geht mir auf die Nerven, mit welcher Überheblichkeit sich die Große Koalition lobt, ohne wenigstens ansatzweise die Probleme, die bestehen, wahrzunehmen. Wenn Sie nichts tun, wird sich die Schere zwischen den Beschäftigten im unteren und oberen Entlohnungsbereich immer weiter öffnen. Sie haben heute die Chance, diesen Konstruktionsfehler zu korrigieren, sich für faire Löhne einzusetzen und gegen Altersarmut vorzugehen. Stimmen Sie dem Antrag der Linken zu, damit der Mindestlohn endlich erhöht werden kann!