Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Eines der erschütterndsten Dokumente zur Situation in Deutschland ist das Interview mit sogenannten rechtsradikalen Jugendlichen in der letzten Spiegel -Ausgabe . Die Jugendlichen werden gefragt , was sie unter Nationalsozialismus bzw . nationalen Jugendlichen verstehen , und sie antworten _ ich zitiere _ : Volksverbundenheit , das Bestreben , das Beste für unser Volk zu erreichen . . . zu einer Nation gehören , in der zu leben sich lohnt ! Sie werden weiter gefragt , was ihnen am bundesdeutschen System mißfällt , und sie antworten : In unserer Weltanschauung , die national und sozialistisch ist , haben ideelle Werte den Vorrang vor materiellen Werten . Diese Gesellschaft baut dagegen fast ausschließlich auf materiellen Dingen auf . Jeder ist bestrebt , sich Geld und damit dicke Autos , Designerklamotten oder teure Wohnungen zu beschaffen . Das kann nicht so weitergehen und nicht der Sinn des Lebens sein . Kameradschaft und Zusammengehörigkeit sind uns dagegen wichtiger . Ich werte diese Antworten vor allem auch als den Aufschrei einer alleingelassenen , idealistisch orientierten Jugend in Deutschland , die keinerlei Antwort aus der Politik , erst recht nicht von unseren verantwortlichen Spitzenpolitikern erhält . Wenn ein sogenanntes rechtsradikales Mädchen sagt , es dürfe doch nicht sein _ ich zitiere _ daß Leute sich Kinder nicht mehr leisten können , wie das bei uns durch die Diskriminierung der Familie üblich sei , so frage ich , wer hier eigentlich verrückt oder radikal ist : der junge Mensch , der diese völlig natürliche Auffassung vertritt , oder eine Politik , die diesen Zustand herbeigeführt hat und die Menschen ideell ihrem Schicksal überläßt . Pluralismus , hinter dem wir natürlich politisch stehen , heißt doch nicht die völlige geistige Leere in den Köpfen der Politiker , die Menschen beeinflussen könnten . Es darf auch nicht so sein . Ich möchte aus einem anderen Brief zitieren , den ein engagiertes CDU-Mitglied schon vor etlichen Monaten an den Bundeskanzler geschickt hat . Es heißt hier : Die Bundesregierung ist aus Unkenntnis der historischen Gegebenheiten , in Unkenntnis der strategischen Zielsetzung der perversen menschenverachtenden kommunistischen Ideologie , aus Verstrickung mit dem System der modrow - schen Strategie der Restauration kommunistischer Missetaten und insbesondere der kommunistischen Eigentumsschändung voll und ganz erlegen . Der sogenannte Rechtsstaat _ Bundesrepublik Deutschland _ versagt kläglich . Ich darf weiter aus dem Brief zitieren : Inkonsequenz und Beschwichtigung helfen der alten Nomenklatura und richten sich vor allem gegen die CDU . Wer ist eigentlich deren Parteivorsitzender ? _ Ich zitiere weiter : Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , in der ExDDR wurde der Raum Dresden früher ob mangelnder Möglichkeiten der umfassenden Kommunikation mit dem freien Teil Deutschlands vom Volksmund als das Tal der Ahnungslosen bezeichnet . Mittlerweile wird Bonn von den hier in Mitteldeutschland lebenden Bürgern als im Tal der Ahnungslosen liegend bezeichnet . Ich zitiere weiter : Die Geschundenen des SED-Regimes stehen fassungslos ob des Geschehens wie gelähmt zwischen Schein und Wirklichkeit , während die SED-Schergen in diesem Rechtsstaat ihre Pfründe in Sicherheit bringen . Ich zitiere weiter : Bilanzfälschungen gigantischen Ausmaßes werden staatlich abgesegnet und sanktioniert . . . In diesem Tollhaus , in dieser Orgie des Rechtsmiß- brauchs , der fortgesetzten Eigentumsmißachtung gedeihen Kräfte , die der Gesellschaft zum Verhängnis werden können . . _ Er ist vom 18 . August dieses Jahres . . Die Zerstörung des Rechts im Inneren , aber leider auch im Äußeren _ ich frage hier noch einmal : Weshalb wurde den eigenen Menschen , den Heimatvertriebenen , nicht mehr zu ihrem Recht verholfen , als es notwendig war ? _ , die Stigmatisierung von Jugendlichen , die für eine Vergangenheit , an der sie nicht beteiligt waren , nur deshalb haftbar gemacht werden , weil sie Deutsche sind , haben den Boden für etwas bereitet , was wir alle zu Recht ablehnen . Die Tatsache , daß linke Chaoten über Jahrzehnte öffentlich Straftaten begehen konnten , daß sie die Demokratie herausgefordert haben , ohne daß die Demokratie in der Lage war , zu antworten , hat entscheidend dazu beigetragen , daß hier ein Umfeld entstanden ist , das sie heute beklagen . Der Bundeskanzler hat es ja heute gebracht : die sechs Millionen Straftaten , die dieses Jahr registriert werden . Ich freue mich darüber , daß er das ausgesprochen hat . Aber es kommt noch mehr dazu : die Kriminalisierung in den neuen Bundesländern . Beides fällt doch in seine Regierungszeit . Das zu beklagen , ohne zu sagen , was man tut , ist das , was wir ihm vorwerfen müssen . 11072 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Ortwin Lowack Täuschen Sie sich nicht : Mit repressiven Mitteln allein werden sie das Problem nicht in den Griff bekommen . Sie brauchen Vorbild und geistige Führung . Beides hat diese Bundesregierung bisher , besonders in diesen Bereichen , nicht gezeigt und nicht bewiesen . .