Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Debatte steht heute die Rentenanpassung . In Westdeutschland ist die Ankopplung der materiellen Lebensverhältnisse im Alter an die Entwicklung der Einkommenssituation der Erwerbstätigengeneration zwar durchaus nicht immer unstrittig und problemlos verlaufen ; dennoch handelt es sich im Grunde genommen um eine Routineangelegenheit . Ich meine aber , in diesem Jahr erhält die Anpassungsdebatte eine neue Dimension , und zwar angesichts des Auseinanderklaffens der Lebensverhältnisse in Ost und West . Die Herausforderungen bestehen zum einen darin , die Höhe der Renten in der ehemaligen DDR an die rapide und in enormem Ausmaß gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen , und sie bestehen zum anderen darin , daß die Berechnungsgrundlage einen Bezug zur DDR-Normalbiographie haben muß . In diesem Punkt ist für Frauen Schlimmes zu erwarten . Zunächst zur Frage der Höhe der Renten . Die geplante Höhe des Rentenzuwachses im westlichen Teil der BRD ist dem vorliegenden Gesetzentwurf zu entnehmen . Bezüglich der zu erwartenden Anpassung der Renten in der ehemaligen DDR hingegen sind wir zur Zeit noch auf Presseverlautbarungen angewiesen . Da scheint die entscheidende Frage noch offen zu sein : Werden auch die niedrigeren Renten von der in Aussicht gestellten und von Herrn Blüm hier noch einmal betonten 15%igen Anhebung profitieren , oder geht es diesmal an die Substanz ? Wird also der in der ehemaligen DDR gewährte Sozialzuschlag , der derzeit eine Mindestrente von ca . 544 DM gewährleistet , in voller Höhe beibehalten oder nicht ? Sollte dies nicht der Fall sein , so würde auch in diesem Bereich die von der Bundesregierung schon so oft praktizierte Umverteilung von unten nach oben , statt umgekehrt , wirksam werden . Es wird dann ein Geheimnis dieser Bundesregierung bleiben , wie das mit sozialstaatlichen Grundprinzipien in Einklang zu bringen ist . Nun zur Frage der Berechnungsgrundlagen für Renten . Die heutige Anpassungsdebatte kann nicht losgelöst von dem noch in diesem Jahr zu beschließenden Rentenüberleitungsgesetz gesehen werden , daß die Geltung des westdeutschen Rentenrechts im Gebiet der ehemaligen DDR ab 1 . Januar 1992 in Form von Übergangsregelungen festschreiben wird . Damit steht für die Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR eine Neubewertung von Leben und Arbeit an . Rückblickend werden Lebensverläufe neu bewertet und gelebte Leitbilder in Frage gestellt werden . Mit dieser im Grunde genommen einmaligen Situation sind gravierende Unsicherheiten verbunden , deren Auswirkungen im einzelnen überhaupt noch nicht überschaubar sind . Mit absoluter Sicherheit ist allerdings schon absehbar , daß Frauen _ wen wundert es inzwischen eigentlich noch ? _ dabei die Verliererinnen sein werden . Das Rentenrecht der DDR basierte auf dem Normalfall der durchgängig ökonomisch eigenständigen Existenz von Frauen auf der Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit , honorierte aber auch die Kinderbetreuung . Die negativen Folgen der Überstülpung des westdeutschen Rentenrechts für Frauen sind kurzgefaßt folgende : Zukünftig werden die Kindererziehungszeiten nach westdeutschem Muster berücksichtigt . Das bedeutet , daß Frauen , die in dieser Zeit berufstätig bleiben , weitgehend leer ausgehen . Im DDR-Rentenrecht hingegen wurde Kinderbetreuung über die volle Rentenwirksamkeit des Babyjahres hinaus durch eine Verkürzung der Anwartschaftszeiten um ein Jahr pro Kind anerkannt . Wenigstens wurde ein Mindestrentenbezug garantiert , der im übrigen existenzsichernd war , auch wenn das hier zum Teil bestritten wird . Frauen in der DDR konnten bereits mit 60 Jahren in Rente gehen . Nach westdeutschem Rentenrecht ist das nur möglich , wenn Rentenabschläge in Kauf genommen werden . In der DDR erhielten Frauen bei langjähriger Berufstätigkeit Zurechnungszeiten bis zu fünf Jahren angerechnet . Im westdeutschen Rentenrecht entfallen diese Zurechnungszeiten . Ich komme zum Schluß . Besonders schmerzlich wird Frauen das Wegbröckeln der Mindestrente treffen . Insgesamt ein Drittel der Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR bezieht derzeit eine Mindestrente , die zu einem guten Teil aus einem Sozialzuschlag besteht . 95 % dieser Menschen sind Frauen . Anstatt weiter Gedanken daran zu verschwenden , wie die Unterhaltsverpflichtung des Ehemanns noch weiter ausgestaltet werden sollte , z . B . in Gestalt der Witwen- und Witwerrenten , sollte darüber nachgedacht werden , wie mit einem Rechtsanspruch auf existenzsichernde Mindestrente die Altersarmut beseitigt und ein Leben in Würde auch im Alter garantiert werden kann . Das vorgesehene Überleitungsgesetz , meine ich , sollte die DDR-Realität berücksichtigen und sie nicht , wie leider zu erwarten ist , ignorieren . Danke . .