Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Röttgen hat soeben geschildert , was wir zwar in edler Eintracht , aber in langer Zeit beraten haben . Im Bunde war ein Dritter , nämlich Herr Kleinert . Wir haben uns in der Sache am Ende nicht mehr gestritten . Daß es so lange gedauert hat , - im Hause des Vaters ist über einen reuigen Sünder mehr Freude als über hundert Gerechte . Insofern sei Ihnen das verziehen . . Der Gesetzentwurf ist ausreichend beschrieben worden . Deshalb kann ich mich auf die weitere Perspektive konzentrieren . Sie wissen , zur Beratung steht auch der Bericht der Enquete-Kommission . Auch diesen Bericht haben wir am Ende einmütig verarbeitet . Aber dieser Bericht ist längst noch nicht umgesetzt . Auch das , was Kollege Röttgen beschrieben hat , ist natürlich in diesem Gesetzentwurf nur zu einem kleinen Teil verwirklicht worden . Ich komme im weiteren Zusammenhang darauf zurück . Wir müssen uns klarmachen : Die neuen Medien sind eine enorme Herausforderung an das Urheberrecht . Die Möglichkeiten der Nutzung , des Mißbrauchs und der Räuberei haben sich extrem ausgeweitet . Das digitale Zeitalter stellt das Urheberrecht vor völlig neue Herausforderungen , denen wir uns stellen müssen . In dieser Zeit brauchen wir einen adäquaten Rechtsschutz für die Autorinnen und Autoren . Wenn wir daran nicht arbeiten , werden am Ende auf der digitalen Autobahn nicht Inhalte fahren , sondern irgendwelcher Schrott , Werbesendungen , spam-mails oder was auch immer . Wir müssen dafür sorgen , daß hier die Urheberrechte gerade im digitalen Zeitalter verwirklicht werden . . Hier müssen wir auch das Verhältnis von Verwerter zu Urheber überdenken . Es besteht eine erhebliche Erweiterung der Verwertungsmöglichkeit . Es ist für den Urheber fast unüberschaubar , wie seine Rechte verwertet werden . Es gibt eine Menge Gefährdungen . Es bestehen auch Abhängigkeiten . Wir haben eine enorme Konzentration in der Medienwirtschaft . Der einzelne steht immer größeren Konglomeraten gegenüber . Die Kaskade der Verwertung von Drehbüchern , Filmen und Musik sowie Sponsoringverträgen und sonstigen Möglichkeiten , die es gibt , wird immer größer . Die Verwertungsmöglichkeiten wachsen ganz enorm . Der einzelne kann das kaum . noch : Ludwig Stiegler Ich sehe eine besondere Gefährdung im Urheberpersönlichkeitsrecht . Heinrich Böll hat einmal beschrieben , daß die Autoren verwurstet werden , daß also über Sampling und andere Methoden immer kleinere Stücke aus Werken zusammengehäckselt werden , so daß neue Werke entstehen und sich der einzelne vor Entstellung seines Werkes nicht mehr schützen kann . So wird der einzelne zum Beispiel im Abspann eines Films oder am Ende einer Veranstaltung gar nicht mehr zur Geltung gebracht , obwohl auch er zur Entstehung dieses Films bzw . dieser Veranstaltung beigetragen hat . Auch die Autorinnen und Autoren leben davon , daß sie anerkannt werden . Hier sehe ich eine der Hauptgefahren , da das anglo-amerikanische Recht das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht kennt . Dort herrscht ein anderes Recht vor , das Copyright , bei dem im Grunde nur der Verwerter bzw . der Verleger im Mittelpunkt steht und nicht der einzelne Autor oder die einzelne Autorin . Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode damit befassen müssen , wie wir die Rechte der einzelnen Autorinnen und Autoren an ihrem Werk , unbeschadet der materiellen Verwertungsmöglichkeiten , schützen . . Ein weiterer Schwerpunkt ist das Urhebervertragsrecht . Der Bundestag verspricht der Branche seit der ersten großen Urheberrechtsreform im Jahre 1965 ein Urhebervertragsrecht . Wir haben mehrere Entschließungen im Parlament verabschiedet , haben es aber bisher im Grunde nicht geschafft , ein Urhebervertragsrecht zu beschließen , ein Vertragsrecht , das den einzelnen Autorinnen und Autoren Rechte gibt , die sie zu adäquaten Verhandlungspartnern gegenüber der nachfragemächtigen anderen Seite machen . Wir haben jetzt zwei kleine Schritte gemacht . Mit dem jüngsten Gesetz über das Vermiet- und Verleihrecht und dem Gesetz über die Kabelweitersendung haben wir verhindert , daß die Autorinnen und Autoren ihre Rechte für ein Linsengericht hergeben . Man wird wirklich an diese Bibelstelle erinnert , wenn man die Praxis der Buy-out-Verträge bei den Sendern , aber auch bei den Verlagen studiert : Man bekommt schnell etwas Geld und ist dann abgespeist . Wir haben aber die Idee , daß durch das Urheberrecht für die Schutzdauer des Urheberrechts , also für 70 Jahre , nicht nur der Autor selbst , sondern auch seine Familie an den Erträgen seiner Werke beteiligt werden soll . Jeder Buy-out-Vertrag verwandelt unser Urheberrecht mehr oder weniger in ein Copyright nach amerikanischem Muster . Jetzt kommt es darauf an , daß wir diese zwei Schritte , die wir gegangen sind , in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und wirklich zu einem echten Urhebervertragsrecht kommen . . Das verhindert den Ausverkauf der Autorinnen und Autoren . . Gerade im Online-Zeitalter gibt es aber noch eine ganze Reihe anderer Regelungsnotwendigkeiten . Wir stehen vor der Aufgabe , die neuen Abkommen , die bei der Internationalen Vereinigung über den Schutz des geistigen Eigentums im Dezember 1996 abgeschlossen worden sind , zu ratifizieren und in nationales Recht umzusetzen . Hier stehen , nebenbei gesagt , auch erhebliche Interessen etwa der phonographischen Industrie auf dem Spiel . Wenn es nicht gelingt , etwa das Kopierrecht im Internet anständig zu regeln , dann wird die phonographische Industrie wenig Chancen haben , ihre Investitionen und damit auch die beteiligten Komponisten , Sänger und Leistungsschutzberechtigten entsprechend zu bedienen . Es kommt darauf an , daß wir möglichst schnell die notwendigen Weichen stellen . Meine Damen und Herren , wir haben also ein großes Arbeitspaket vor uns . Meine Bitte und die Bitte der Enquete-Kommission an das Justizministerium ist , daß die Rechtstatsachenforschung in diesem Bereich vorangetrieben wird . Das Justizministerium ist , was das Urheberrecht anbetrifft , ausgedünnt . Es wurde sehr viel an internationale Organisationen abgegeben . Das ist nicht etwa eine Kritik am Ministerium ; das ist anerkennend gemeint . Hier zeigt sich die Qualität der Beamten . Sie sind eben auch international gefragt . Hier wäre es notwendig , für das Recht des digitalen Zeitalters die notwendigen Ressourcen herzustellen . Im Grunde haben wir im Urheberrecht das Arbeitsrecht des digitalen Zeitalters vor uns . Das Tarifrecht , das nur aktuell für die Zeit der Beschäftigung oder die Zeit der freien Mitarbeit wirkt , ist nicht geeignet , alle Rechte der Autorinnen oder Autoren zu regeln ; denn das Urheberrecht reicht in seiner Geltung über die Zeit der Beschäftigung hinaus . Es ist also notwendig , die entsprechenden Rechtstatsachen zu schaffen . . Es gibt jetzt eine hervorragende Festschrift für Schricker , die vom Max-Planck-Institut erstellt worden ist . Es gibt das Gutachten , daß das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben hat . Herr Staatssekretär , ich schlage vor - da sind Herr Kleinert , Herr Röttgen und ich uns einig - , die Fähigkeiten der Institute und der Experten außerhalb des Hauses zu nutzen , die man auf Zeit durchaus mit bestimmten Projekten beauftragen , quasi outsourcen kann , wenn es denn durch die Personalpolitik des Bundesfinanzministers nicht gelingt , das Referat entsprechend aufzustocken . Es ist wirklich wichtig , daß wir sowohl die Harmonisierung in Europa vorantreiben als auch die notwendigen Tatsachenfeststellungen treffen , damit wir in der kommenden Legislaturperio . noch : Ludwig Stiegler Rahmenbedingungen schaffen können . Vielen Dank . .