Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Professor Wanka, ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit, und Ihre Rede hat mich zumindest hoffnungsvoll gestimmt. Trotzdem werden Sie sich jetzt Kritik an Dingen anhören müssen, die Sie noch nicht zu verantworten haben; aber ich kann sie der Bundesregierung nicht ersparen. Der Bildungsbericht des Jahres 2012 hat uns ein weiteres Mal die diversen Fehlstellen im deutschen Bildungssystem vor Augen geführt. Ich will mich aus Zeitgründen vor allem auf die Stellungnahme der Bundesregierung konzentrieren; denn darin soll suggeriert werden, es gehe voran. – Ja, es geht voran, aber es geht viel zu langsam voran. Als Erstes zum Geld. Das Ziel, das 2008 auf dem Dresdner Bildungsgipfel vereinbart wurde – 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung –, wird wahrscheinlich erreicht werden. Aber die Steigerungen der öffentlichen Bildungsausgaben, so der Bildungsbericht, beruhen vor allem auf einer überproportionalen Förderung von vielen, vielen Sonderprogrammen. Sonderprogramme aber garantieren überhaupt keine solide Bildungsfinanzierung. Wären diese Programme Ergänzungen zu einem sonst gut ausgestatteten Bildungssystem, dann wäre das alles in Ordnung und es wäre nichts dagegen einzuwenden. Aber diese Programme sollen praktisch die Fehlstellen in diesem System kaschieren, und das kann nicht gelingen. Wir haben einmal die Programme und ihre finanzielle Ausstattung über die letzten vier Haushaltsjahre miteinander verglichen und die Ergebnisse in einer Grafik zusammengefasst. Dabei ergab sich ein ziemliches Rauf und Runter. Das sieht so aus und bezieht sich auf allgemeine und berufliche Bildung. So etwas ist Wirrwarr und keine Kontinuität, meine Damen und Herren. Zweitens. Natürlich ist es gut, wenn ein Drittel aller Jugendlichen die Schule mit einer Hochschulreife verlässt und 50 Prozent eines Absolventenjahrgangs ein Studium aufnehmen. Aber: Immer noch gehen 6,5 Prozent – jetzt sind es 6,2 Prozent – der Schülerinnen und Schüler – das sind mehr als 50 000 – ohne einen Abschluss von der Schule ab. 19 Prozent aller Schülerinnen und Schüler – also auch viele mit einem Abschluss – können nach Beendigung des Schulbesuches nicht sicher lesen und schreiben. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die an Förderschulen unterrichtet werden, geht nicht zurück, obwohl es deutlich mehr gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen gibt. 300 000 Schulabgängerinnen und -abgänger – das sind 28 Prozent aller, die eine Berufsausbildung anstreben – landen erst einmal im Übergangssystem. Nichts anderes heißt das doch, als dass dieses Bildungssystem für all diese Schülerinnen und Schüler ungeeignet ist. Das ist nicht die Schuld von Lehrerinnen und Lehrern. Drittens. In Reaktion auf dieses Defizit beim Übergang in die berufliche Ausbildung strebt die Bundesregierung eine – ich zitiere – „passgenaue Vermittlung an“. Dazu gibt es gleich mehrere Sonderprogramme. Eines davon setzt schon in der 7. Klasse an. Ganz sicher ist eine gute Berufsorientierung – das ist unstreitig – Aufgabe jeder Schule. Aber wer soll bitte hier wozu passen? Besteht bei einer solchen Schwerpunktsetzung nicht auch die Gefahr – ich sehe das so –, dass allgemeine schulische Bildung immer stärker daran gebunden wird, ob sie für die ausbildenden Unternehmen passgenau ist? Lassen Sie mich an dieser Stelle aus dem Bildungsbericht zitieren. Auf Seite 205 ist zu lesen: Der individuelle Nutzen von Bildung beschränkt sich jedoch keineswegs auf beschäftigungswirksame und monetäre Vorteile. Bildung entfaltet ihre Wirkungen auch in einer Vielzahl anderer Lebensbereiche. Dabei geht es um Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben. Gut gebildete Menschen sind auch sozial engagierter. Aus diesem Grund wäre es wichtig, diesen allgemeinen Bildungscharakter von Schule zu stärken, zumal auch Unternehmen inzwischen mitbekommen haben, dass sie die sozialen Kompetenzen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Viertens. Die kulturelle Bildung ist diesmal dankenswerterweise der Schwerpunkt in der Berichterstattung. Da gibt es offensichtlich ein riesengroßes Bedürfnis in allen Familien. Auch in diesem Bildungsbereich wird deutlich, dass die Teilhabe an den Angeboten der Kultur in erheblichem Maße davon abhängt, wie die Lage in den Familien ist. Doch mancherorts wird es nicht möglich sein, dass alle von kultureller Teilhabe profitieren. Eine ausgeprägte und gute Kulturlandschaft gibt es nämlich nicht mehr überall. Wo kein kulturelles Angebot mehr vorhanden ist, kann auch keine Teilhabe ermöglicht werden. Da hilft das Bildungs- und Teilhabepaket – und auch das Programm „Kultur macht stark“ – nicht weiter. – Es wird nicht funktionieren, weil die Verbände, die diese Angebote verwalten, keine Partner vor Ort finden werden. Das ist in Calbe – einer Stadt in meinem Wahlkreis – so, wo Ende letzten Jahres die Stadtbibliothek als einzige kulturelle Einrichtung geschlossen worden ist. Dann ist einfach Ebbe. – Das hat nichts mit den Bürgermeistern, sondern etwas mit der Unterfinanzierung von Kommunen, mit der Unterfinanzierung von Kultur zu tun. Wir haben heute schon darüber gesprochen. Nehmen Sie das doch endlich einmal ernst. Sie haben bisher alle Anträge in diese Richtung abgelehnt.