Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man muss diesen Putsch mit allem Nachdruck verurteilen . Das , was hier geschieht , ist unglaublich . Wer Richter absetzt , statt sich dem Recht zu beugen , wer Rechtsanwälte mit dem Gummiknüppel traktiert , wer Menschen , die anderen helfen wollen , einsperrt , der ist kein Demokrat und - das sage ich an dieser Stelle - der kann auch kein Bündnispartner für Demokratien sein , weil dadurch nicht dauerhaft Stabilität geschaffen wird . Ich sage das mit allem Ernst , weil wir alle wissen - Herr Kolbow hat darauf hingewiesen - , welch zentrale Rolle Pakistan für einen Erfolg bei der Stabilisierung Afghanistans spielt . Man kann auch nicht sagen , dass sich die Verbündeten der NATO hier zurückgehalten haben . Schauen Sie sich an , welche militärische Hilfe allein die USA in den letzten Jahren an die pakistanische Armee geliefert haben - 10 Milliarden Dollar ; 100 Millionen Dollar jeden Monat - , mit dem Ziel , Pakistan zu stabilisieren . Um zu sehen , was das Ergebnis ist , muss man Bilanz ziehen : Das Geld ist nicht für eine massive Bekämpfung der Aufständischen in Pakistan eingesetzt worden . Die Generalität und die höheren Offiziere haben sich mit diesem Geld die Taschen vollgestopft . Sie haben das zum Teil nicht an ihre einfachen Soldaten weitergeleitet . Diese laufen heute zu den Taliban über , wodurch die ganze Regierung Musharraf lächerlich gemacht und zu diesem Schritt getrieben wurde . Ich finde , wenn man so etwas weiß , dann muss das doch Konsequenzen haben . Ja , wir sagen : Wir wollen , dass Pakistan stabil ist . - In ein solches Land kann man dann aber doch nicht immer weiter Geld pumpen . Man kann auch nicht einfach blind das fortsetzen , was bisher gemacht worden ist . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , Sie müssen dem Hause einmal erklären , was drei U-Boote mit der Situation in Waziristan zu tun haben und ob es in einer solchen Situation wirklich klug ist , U-Boote an ein Regime zu liefern , das so instabil ist und über ein ambitioniertes Raketenprogramm , nukleare Fähigkeiten und nukleare Waffen verfügt , und zu sagen , dass dies der Stabilisierung dieses Landes dient . Ich glaube nicht , dass dies der Stabilisierung Pakistans gedient hat . Lieber Bundesaußenminister , wenn Sie einmal die Idee hatten , die Stabilisierung durch die U-Boote zu erreichen , dann müssen Sie heute sagen , dass das falsch war und dass Sie nicht liefern , wenn vom Militär weiterhin Politik in dieser Form gemacht wird . Wir erwarten hier eine sehr klare und sehr deutliche Ansage von Ihnen . Ich will das auch noch einmal unter einem anderen Aspekt sagen : Wer ist denn der Gewinner dieses Prozesses ? Was macht das Militärregime ? Betrachten wir die großen Kräfte in der pakistanischen Gesellschaft : die Islamisten - sie werden immer stärker - , eine aufgeweckte Zivilbevölkerung und das Militär . Gegen wen geht das Militär jetzt vor ? Gegen die Islamisten ? Nein , es sperrt die Basisbewegung , die aufgeklärte städtische Intelligenz , all diejenigen , die für Meinungsfreiheit streiten , ein . Das heißt , es unterdrückt massiv genau die Kräfte , die die einzige Gegenmacht zu den Islamisten sein müssten . Deswegen werden die Islamisten durch diesen Putsch gestärkt und nicht geschwächt , weshalb wir Putschisten nicht in dieser Form - mit solchen Rüstungslieferungen - unterstützen dürfen . Wir haben heute gehört , dass die Regierung erklärt hat , sie wolle im Februar Wahlen abhalten . Offensichtlich wirken die Proteste ein Stück . Aber Wahlen haben auch Voraussetzungen : Man kann keine Wahlen unter einem Ausnahmezustand abhalten . Wahlen sind nur möglich , wenn der Richter Chaudhry wieder eingesetzt wird , wenn wieder Meinungsfreiheit herrscht , wenn alle , die inhaftiert worden sind , wieder freigelassen sind und wenn in diesem Lande die demokratischen Rechte wieder ihren Platz haben . Dazu gibt es keine Alternative . Wer die Demokratie in Pakistan unterdrückt , wird am Ende erleben , dass die Islamisten die Sieger sein werden . Dies kann und darf nicht passieren .