Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Anwesende! NADIS, INPOL, POLAS und AFIS – das sind nur einige von Dutzenden von Dateien, die der Polizei bei ihrer Arbeit zur Verfügung stehen. Da stellt sich natürlich die Frage: Brauchen wir wirklich noch eine Datei, zumal wir schon Dateien haben, in denen Daten zu Gewalttätern gespeichert werden, zum Beispiel die Dateien „Gewalttäter Sport“, „Gewalttäter Links“, „Gewalttäter Rechts“, und das schon seit Jahren? Wenn eine Bande über zehn Jahre lang mordend durch Deutschland zieht, wenn sie unerkannt Unterstützergruppen hat, wenn sie Fahrzeuge und Wohnungen beliebig wechseln kann, dann muss sich in unserer Sicherheitsstruktur etwas ändern. Die Probleme, die durch den fehlenden Informationsfluss bei einzelnen Behörden über Ländergrenzen hinweg, ja sogar innerhalb einiger Länder aufgetaucht sind, werden zurzeit von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Eines ist aber schon jetzt klar: Um zu erkennen, wann aus einem Rechtsextremen ein Rechtsterrorist wird, brauchen wir ein neues Instrument. Ein Beispiel gibt es schon: die sogenannte Antiterrordatei. In ihr werden nicht nur Namen, sondern auch Daten zu Kontaktpersonen, Handys, Wohnungen und Fahrzeugen gespeichert. Eine solche Verbunddatei soll jetzt auch im Hinblick auf den Rechtsterrorismus geschaffen werden, allerdings nicht als Kopie der Antiterrordatei – dann brauchten wir sie nur zu erweitern –, sondern als eine Datei, die auf die besonderen Verhältnisse des Rechtsterrorismus zugeschnitten ist. Ein Problem haben beide Gesetze: Auch wenn die Verbunddateien nur eine gemeinsame Infoquelle sind, weichen sie die strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten immer weiter auf. Beide, Polizei und Geheimdienste, sollen Daten einstellen. Beide, Polizei und Geheimdienste, können auf diese Daten zugreifen. So kann die Polizei auch Informationen erlangen, die mit geheimdienstlichen Mitteln beschafft wurden. Genau dies wird aufgrund der Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime des Dritten Reiches als problematisch angesehen. Im Gesetzentwurf sind dazu Sicherungen vorgesehen. So kann die Polizei nicht ungehemmt auf alle Informationen zugreifen. Die einstellenden Behörden entscheiden über die Weitergabe einzelner Daten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob das wirklich ausreicht, wissen wir noch nicht, zumal die Antiterrordatei zurzeit gerichtlich überprüft wird. Bei dieser Überprüfung geht es um die Frage, ob das Trennungsgebot eingehalten wird oder ob die Regelungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Ich hoffe, das Urteil kommt so rechtzeitig, dass wir die Ergebnisse bei den Beratungen über den uns vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigen können. Denn es wäre ein fatales Signal, wenn uns diese neue Waffe im Kampf gegen den Rechtsextremismus vom Bundesverfassungsgericht gleich wieder weggenommen werden würde. Das darf nicht passieren. – Danke schön, Herr Kollege. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich habe noch ein paar praktische Fragen. Im vorliegenden Gesetzentwurf steht, dass die beteiligten Behörden sogenannte erweiterte Speicherungen ganz unterlassen können, wenn besondere Geheimhaltungsinteressen dies ausnahmsweise erfordern. Dabei sind es genau diese erweiterten Daten – etwa Adressen für elektronische Post, genutzte Handys oder Fahrzeuge –, die für die Ermittlungsbehörden eminent wichtig sind. Das sind genau die Daten, die bei den Ermittlungen im Hinblick auf die Rechtsterroristen hilfreich gewesen wären. Von einigen Behörden wurden sie aber mit Hinweis auf ebendiese besonderen Geheimhaltungsinteressen nicht weitergegeben. Das Problem, das wir mit diesem Gesetz beseitigen wollen, wird also mit diesem Gesetz festgeschrieben. Das ist widersinnig. Durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „besonderes Geheimhaltungsinteresse“ oder „besonders schutzwürdige Interessen“ werden Ausschlusstatbestände geschaffen, die auf jeden Fall angewendet werden können. In der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf sollten wir deshalb besonderes Augenmerk darauf richten, dass hier die Gefahr droht, dass Wissenslücken entstehen, wo keine Wissenslücken sein dürfen. Dass den berechtigten Anliegen einiger Behörden Rechnung getragen wird, zeigt die Möglichkeit der verdeckten Speicherung. Dabei muss jede verweigerte Datenweitergabe mit der Begründung, warum die Daten nicht weitergegeben wurden, gespeichert werden. So kann auch noch nach Monaten nachvollzogen werden, ob Daten rechtmäßig weitergegeben wurden oder auch nicht weitergegeben wurden. Bei einer nicht erfolgten Speicherung ist dies nicht möglich. Die Behörde, die mauert, bleibt im Dunkeln und muss sich nicht erklären. Das kann nicht unser Ziel sein. Insgesamt sehe ich nicht so sehr die Gefahr der ungehemmten Sammelwut. Dazu sind die Kriterien zu eng gefasst. Sie sind so eng gefasst, Frau LeutheusserSchnarrenberger, dass sich sogar die Bundesländer unisono fragen, ob wirklich nur gewaltbezogene Extremisten oder nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht auch gewaltbereite Extremisten in unseren Fokus rücken sollten. Ich finde, dass es sich lohnt, auch diese Frage in der Anhörung näher zu beleuchten. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir sind am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Ausgehend von dem Expertenwissen, das wir in der Anhörung erlangen werden, sollten wir gemeinsam darauf hinwirken, dass das Gesetz auf einer gesicherten rechtsstaatlichen Grundlage steht und in der Praxis ein effektives und effizientes Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus werden wird. Herzlichen Dank.