Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , natürlich steht uns die Mehrwertsteuererhöhung auf 15 % und Harmonisierung auf europäischer Ebene _ das wollen auch wir _ zwingend ins Haus . Wann das der Fall ist und wann man die Mehrwertsteuererhöhung einführen muß _ das habe ich Herrn Klose vorhin gesagt _ , darüber kann man diskutieren . Wir haben auch sonst nicht jede Richtlinie pünktlich am ersten Tage umgesetzt , wenn ich daran erinnern darf . . Im übrigen möchte ich sagen : Bitte , bleiben Sie bei den Zwischenrufen ! Was sollte ich hier oben machen , wenn von Ihnen keine Zwischenrufe mehr kämen . Das wäre ganz langweilig . Meine Damen und Herren , die Diskussion um das Steueränderungsgesetz zeigt nun erneut _ Herr Klose , ich kann es nicht anders sagen _ die Verantwortungslosigkeit sozialdemokratischer Haushaltsund Steuerpolitik . . Sie wollen die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen und schlagen allen Ernstes vor , den höheren Bundesbankgewinn zur Deckung höherer Ausgaben einzusetzen . Dabei wissen Sie ganz genau , daß wir durch Gesetz verpflichtet sind , einen höheren Bundesbankgewinn zur Verringerung der Verschuldung zu verwenden und die Kapitalmärkte zu entlasten . Das ist Ihnen völlig gleichgültig . Sie klagen über die hohen Zinsen und machen gleichzeitig Vorschläge _ Kreditermächtigungen in Anspruch nehmen _ , wie man den Kapitalmarkt höher belastet und damit einen weiteren Druck in Richtung Zinserhöhung ausübt . Ihr steuerliches Gehabe erinnert mich daran , verehrter Herr Klose , . daß wir in diesem Jahr 500 Jahre Christoph Kolumbus und Amerika feiern . Er war bekanntlich einer der ersten Sozialisten . Er fuhr los und wußte nicht , wohin . Er kam an und wußte nicht , wo er gelandet war . Er kam zurück und wußte nicht , woher . Und das alles mit fremder Leute Geld ! . Meine Damen und Herren , leider ist die steuerpolitische Haltung der SPD keineswegs spaßig . Sie stellen die Parteiräson über Länderinteressen . Sie verhindern die Zuweisung von Milliardenbeträgen an die neuen Länder , und Sie wollen wirklich das Land Branden - burg zwingen , gegen seine eigenen Interessen zu stimmen . Sie weigern sich immer noch , die finanziellen Konsequenzen aus der deutschen Einheit zu ziehen . Aber der Name ihres Verhandlungsführers war und ist Symbol . Oskar Lafontaine hat die deutsche Einheit nicht verstanden _ wie sollte er wohl ihre Umsetzung begreifen ? Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse klagt im Bundestag immer wieder über mangelnde Hilfsbereitschaft der alten Bundesländer gegenüber den fünf neuen Bundesländern . In dieser Diskussion hätte ich die Stimme von Herrn Thierse gern einmal gehört . Wo ist sie ? . Meine Damen und Herren , in ganz besonderer Verantwortung steht die Tarifpolitik . Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten Lohnpolitik muß das Gebot sein . Das heißt : Orientierung der Tarifabschlüsse an Produktivitätsentwicklung und an dem unvermeidlichen Preisanstieg . Eine solche Politik wäre die beste Garantie dafür , daß sich nach der jetzigen konjunkturellen Verschnaufpause der Wiederaufschwung anschließt . Wie aber sieht die Realität aus ? Zweistellige Tarifforderungen , ein viel zu hoher Stahlabschluß ! Wollen Sie behaupten , der Bundeswirtschaftsminister sei daran schuld ? Das ist ein Abschluß , erzielt in einem Wirtschaftszweig , in dem es wegen der Montanmitbestimmung keine völlige Gegnerunabhängigkeit bei Tarifverhandlungen gibt . Wie auch im öffentlichen Dienst ! Der Widerstand bricht immer wieder in den Bereichen zusammen , wo die Vertreter der ÖTV an beiden Seiten des Tisches sitzen . Es wird wohl auch dieses Mal wieder da beginnen . Hoffentlich bleiben sie an anderer Stelle standhaft . Flächendeckende Abschlüsse , die keine oder zu geringe Differenzierung nach Ertragskraft und Branche zulassen ! Warum muß ein Straßenbahnschaffner in dieser Lohnrunde den gleichen Zuwachs erzielen wie eine Krankenschwester ? . Weitgehende Übernahme der Abschlüsse nach Ostdeutschland mit der Folge , daß sich die Schere zwischen Produktivität und Einkommen weiter öffnet und Arbeitsplätze vernichtet ! Schließlich die Verschärfung der Debatte um den Standort Deutschland ! Wie oft habe ich an dieser Stelle gesagt _ und kein Mensch hat zugehört ; das passiert einem ja gelegentlich . _ Sie kommen heute noch dran , Herr Bundesfinanzminister _ , wie oft habe ich hier gesagt : Der Standort Deutschland ist nicht schlechter , aber andere Standorte sind besser geworden ! . Die geben sich mehr Mühe , ihre Standorte auszubauen . Auch das ist Wettbewerb . Darum müssen wir uns kümmern . Wir werden nicht absolut schlechter . . Die Folgen dieser Tarifpolitik sind doch klar . Sie heißen Rationalisierung , Arbeitsplatzabbau , Investitionsverlagerung ins Ausland . Hier stimme ich Ihnen zu : Diese Rechnung , 3 Milliarden DM hier , 30 Milliarden DM dort , ist zu einfach . Ganz hat Hans Mundorf im Handelsblatt nicht recht . Die Wahrheit liegt dazwischen . Man muß schon die Frage stellen : Warum werden Investitionen verlagert ? Daß eine Exportnation auf Dauer auch draußen investieren muß , ist vollkommen richtig . . Aber : Welche Teile der Arbeit werden nach draußen verlagert ? Glauben Sie nicht , daß es bedenklich ist _ sosehr ich es unseren Partnern in der Tschechoslowakei wünsche _ , daß die Arbeitsplätze , die wir in den fünf neuen Bundesländern brauchen , zur Zeit durch Tarifpolitik in die Tschechoslowakei vertrieben werden ?  Das hat Gründe , die standortbedingt sind . . _ Das hat sehr wohl mit Tarifpolitik zu tun . . _ Wie dem auch sei , es muß untersucht , überlegt und diskutiert werden , warum diese Investitionsverlagerungen erfolgen . Die Zahlen alleine genügen nicht . Wir müssen aber auch sehen , welche Arbeit im wesentlichen nach draußen verlagert wird : Es ist die Arbeit , die bei uns zu teuer geworden ist , weil es die einfache Arbeit ist , weil es die Arbeit ist , die keine hohe Wertschöpfung mit sich bringt . Es ist schon wichtig , daß wir nicht am Ende in einer Gesellschaft landen , bei der wir nur noch diejenigen aus dem Produktionsprozeß bezahlen können , die höherwertige Arbeit leisten , und bei der die anderen durch den Rost dieser Gesellschaft fallen und von irgendwelchen Unterstützungsmaßnahmen leben . . Jetzt sage ich etwas im Gegensatz zu dem , was Sie uns vorwerfen , Herr Klose , nämlich wir schimpften auf die Gewerkschaften alleine : Nein , was haben sich eigentlich beide Tarifpartner bei Stahl gedacht , als sie ein pensioniertes Vorstandsmitglied an die Spitze der Verhandlungsdelegation gesetzt haben und keinen der Bosse aus den großen Stahlunternehmen , weil die dazu nicht bereit waren ? Beide Tarifpartner einigen sich auf Kosten der Arbeitslosen und des Staates . Das war schon früher schlimm , aber angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in den fünf neuen Bundesländern ist es schlicht verwerflich . . Der Jahreswirtschaftsbericht erwähnt zu Recht die Bedeutung internationaler Aspekte für die deutsche Wirtschaftspolitik . Herr Möllemann hat das noch einmal erwähnt . Ich will drei Punkte nennen : Erstens , der Binnenmarkt kommt . Sind wir gerüstet ? Ohne die Unternehmensteuerreform sind wir es nicht ! Die SPD weiß das , jedenfalls weiß und sagt es ihr Parteivorsitzender . Werden Sie endlich begreifen , daß wir uns mit unseren Spitzensteuersätzen im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Geschäft bringen ? Die Spitzensteuersätze sind deswegen so bedeutsam _ ich richte das auch an einige in den Reihen unseres geschätzten Koalitionspartners ; ich erinnere an das Theater von damals _ , weil die psychologische Wirkung dieser Steuersätze so abschreckend ist . In der realen Besteuerung mit der Steuerbemessungsgrundlage gleicht sich ja sehr vieles aus ; das weiß ich auch . Aber allein die Zahl hält die Leute , wenn sie sie lesen , davon ab hierherzukommen . . _ Natürlich können die rechnen . _ Wenn wir uns darauf verständigen könnten , daß das aufkommensneutral gemacht werden kann , wären wir schon einen Schritt weiter . . _ Nicht nur immer diskutieren , wir sollten auch einmal entscheiden . . Widersprüchlich verhält sich in der Tat die SPD , auch nach dem , was ich heute gehört habe , Herr Klose . In der Debatte zu Maastricht gab es hier an dieser Stelle lobende Worte . Eine wertende Kritik kam nur von der FDP . Jetzt haben SPD-Präsidium und SPD-Ministerpräsidenten in der Erklärung vom Montag mit einiger Spätzündung entdeckt , daß das Thema etwas hergeben könnte . Nun steigen sie plötzlich kritisch ein . Das Thema ist aber zu wichtig , um Herrn Gauweiler als Rammbock gegen seinen Parteivorsitzenden zu dienen und Ihnen zur Polemik gegen die Regierung . Wir halten am Ziel der Währungsunion und an der einheitlichen europäischen Währung fest . Wir haben Fragen , ob der in Maastricht gefundene Weg richtig und sicher ist . Diese Fragen werden wir artikulieren , und wir werden sie hier im Parlament zur Diskussion stellen . Meine Damen und Herren , ich will zusammenfassend sagen : Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein wichtiger und richtiger Appell in schwieriger gewordenen Zeiten . Er weist den Weg : Fortsetzung eines marktwirtschaftlichen Kurses , solide Finanzen und stabiles Geld , Unterstützung des Anpassungsprozesses in den fünf neuen Bundesländern und Wahrung der Standortqualität als Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen . Auf diesem Wege und bei dieser Politik unterstützt die Freie Demokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister Möllemann , und sie unterstützt auf diesem Wege die Bundesregierung Kohl/Genscher . Ich bedanke mich . .