Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor 50 Jahren ist die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet worden . Jener Tag der Unterzeichnung war ein wichtiger Tag nicht nur in der Geschichte der Menschenrechtspolitik , sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland . Erinnern wir uns : Schon im Mai 1948 waren mehr als 1 000 Delegierte aus 20 Ländern Europas in Den Haag zusammengekommen . Sie verfolgten das Ziel , ein Europa wieder aufzubauen , das damals , nach dem Untergang von Nazi-Deutschland , nach Völkermord und Krieg , noch durch schreckliches Elend und furchtbare Verwüstungen gekennzeichnet war . Europa sollte _ dazu waren sie entschlossen _ zu einer Region des Friedens , der Gerechtigkeit und der Menschenrechte werden . Außerdem wollten sie eine wirtschaftliche und politische Union schaffen , die auf gemeinsamen Grund- und Menschenrechten aufbauen sollte . Unter dem Einfluss der am 10 . Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gingen jene verantwortungsbewussten und engagierten Europäer ans Werk , um gemeinsam eine besondere europäische Charta der Menschenrechte zu formulieren . Das gelang auch . Sie konnte am 4 . November 1950 unterzeichnet werden . Neben den damals zehn Mitgliedstaaten des Europarates wurde auch die junge Bundesrepublik Deutschland zum Kreis der ersten Unterzeichner zugelassen . Das war so kurze Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sehr ungewöhnlich . Wenige Monate zuvor war die Bundesrepublik als assoziiertes Mitglied in den Europarat aufgenommen worden . Dieser Schritt brachte , wie Helmut Schmidt es einmal ausdrückte , den Deutschen die doppelte Hoffnung auf europäische Partnerschaft und Demokratie und die Rückkehr in die Gemeinschaft rechtsstaatlicher Demokratien . Mit seiner Einladung zur Mitwirkung beim Wiederaufbau Europas und zur Schaffung eines stabilen europäischen Fundaments gemeinsamer Grund- und Menschenrechte brachte Europa damals der Bundesrepublik Deutschland großes Vertrauen entgegen . Das hat uns Deutschen ganz ohne Zweifel sehr dabei geholfen , unsere stabile rechtsstaatliche und soziale Demokratie aufzubauen und die Grund- und Menschenrechte in unserem Land zu verankern . Dieser damalige Vorschuss an Vertrauen verpflichtet uns auch heute zu einer besonders wirksamen Politik in Bezug auf Menschenrechte . . Nach 50 Jahren können wir die Rolle und die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention in diesem Prozess in vollem Umfang würdigen . Die Europäische Menschenrechtskonvention ist heute ganz ohne Zweifel zum umfassendsten und zum effektivsten regionalen Menschenrechtssystem geworden , das gegenwärtig auf der Welt existiert . Es ist gelungen , den Schutz der Menschenrechte trotz aller Schwierigkeiten in bemerkenswerter Weise voranzubringen . Auch wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention ist Europa _ bei allen Schwierigkeiten und bei all dem , was noch verbessert werden muss _ zu dem Kontinent geworden , in dem Menschenrechte und Menschenrechtsschutz einen hervorragenden Platz einnehmen . Allerdings galt das während des Kalten Krieges und der Teilung Europas freilich zunächst nur für den westlichen Teil . Nach der Überwindung von Mauern und Stacheldrahtzäunen bemühen sich heute alle 41 Mitgliedstaaten des Europarates , Menschenrechte und Menschenrechtsschutz in ganz Europa zu verankern . Dabei ist die Europäische Menschenrechtskonvention zur Eintrittskarte in ein Europa der Menschenrechte , des Friedens , der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts _ man spricht auch vom Dreiklang von Demokratie , Menschenrechten und Rechtsstaat _ geworden . Damit wiederholt sich nach der Überwindung der Spaltung Europas das , was wir Deutsche in der jungen Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg vor 50 Jahren erleben durften : der Aufbau Europas durch Schaffung einer _ jetzt größeren _ Gemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten . Präsident Wolfgang Thierse 12125 Worin liegen nun die Besonderheit und die Bedeutung der EMRK ? Der Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg , Luzius Wildhaber , hat die Entwicklung einmal so zusammengefasst : Nach 50 Jahren wissen wir : Die Konvention war ihrer Anlage nach von Anfang an ein Text , der geeignet war , auf die Rechtsordnungen der Vertragsstaaten einschneidend und entscheidend zu wirken . Mit ihrem Vertrauen in die Europäische Menschenrechtskommission und in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren es die Bürger , die mit ihrem Gang nach Straß- burg den Konventionsorganen die Möglichkeit gaben , die Rechte und Freiheiten der Konvention zur Wirkung zu bringen . In der Tat waren die Auswirkungen jener Konvention tief greifend . Allerdings waren sie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland national weit weniger spürbar als in den anderen Mitgliedstaaten . Das ist leicht zu erklären , weil die einklagbaren Grund- und Freiheitsrechte der EMRK , also das Recht auf Leben , das Verbot von Folter , Sklaverei und Zwangsarbeit , das Recht auf Freiheit , auf Sicherheit , auf wirksame Beschwerde , auf ein faires Verfahren , auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Eheschließung , die Gedanken- , Gewissens- und Religionsfreiheit , die Freiheit der Meinungsäußerung , die Versammlungs- und Vereinsfreiheit , das Diskriminierungsverbot und der wichtige Grundsatz , dass keine Strafe ohne geltende Gesetze ausgesprochen und verhängt werden darf , in unserer nationalen Grundrechteordnung verankert sind . Zudem sind diese Rechte im Grundgesetz präziser formuliert und in einigen Teilen gehen sie weit über die Europäische Menschenrechtskonvention hinaus . Lediglich _ auch das soll erwähnt werden _ der Grundsatz der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention als Jedermannsrecht verankert und damit weiter ausgestaltet als in der Bundesrepublik Deutschland . Hinzu kommt , dass bei uns die Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof im Bewusstsein unserer Bevölkerung durch unsere außerordentlich bedeutungsvolle und auch weit reichende nationale Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe etwas verdrängt oder zumindest zurückgedrängt wurde . Dennoch können und wollen wir festhalten , dass die Einführung der Individualbeschwerde , die nun neben der Staatenbeschwerde besteht , ein absolutes Novum im Völkerrecht darstellt und einen wichtigen Meilenstein markiert , und zwar sowohl auf europäischer Ebene als auch _ das sollten wir nicht vergessen _ in jenen Mitgliedstaaten , die weniger wirksame Systeme des gerichtlichen Grundrechtschutzes kannten oder kennen als wir in der Bundesrepublik Deutschland . Dort hat sie große Wirkung gezeigt und _ genau wie die Verfassungsbeschwerde in Deutschland _ ganz entscheidend dazu beigetragen , Grund- und Menschenrechte durchzusetzen und sie für die Bürgerinnen und Bürger in der Praxis erfahrbar zu machen . Damit hat die Individualbeschwerde die Grundund Menschenrechte nicht nur zum gesicherten Bestand der europäischen Rechtskultur werden lassen , sondern auch zu deren Verankerung im Bewusstsein der Menschen beigetragen . . Insgesamt besitzt heute die Europäische Menschenrechtskonvention _ auch das kann festgestellt werden _ ihre besondere Bedeutung deshalb , weil sie einen gesamteuropäischen Mindeststandard an Grund- und Menschenrechten enthält und damit _ dies gilt auch für die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes _ nicht allein die Tradition eines Landes repräsentiert und in die Rechtsprechung einbringt , sondern die ganz unterschiedlichen Rechtstraditionen , Befindlichkeiten und Zustände der 41 verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarates . Sie gilt heute _ das macht ebenfalls ihre Bedeutung aus _ für mehr als 800 Millionen Menschen und sichert für sie alle einen Mindeststandard an Grund- und Menschenrechten . Das sucht auf der Welt seinesgleichen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einiges zur Geschichte und zu den Auswirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in den letzten 50 Jahren in Erinnerung rufen : Bekanntlich wurde die EMRK durch elf präzisierende Zusatzprotokolle ergänzt , die teilweise selbst Bestandteil der EMRK geworden sind . Nächste Woche wollen wir im Rahmen des Festaktes in Rom das 12 . Zusatzprotokoll unterzeichnen . In ihm geht es darum , auch auf gesamteuropäischer Ebene den Schutz vor Diskriminierungen auszubauen . Eines dieser Protokolle , nämlich das 6 . Zusatzprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe , möchte ich wegen seiner besonderen Bedeutung erwähnen . Wir haben auf nationaler Ebene in unserem Grundgesetz die Abschaffung der Todesstrafe längst festgeschrieben . Das ist gut so . Der Grund dafür liegt vor allem in unseren Erfahrungen mit der Nazidiktatur , in der aufgrund der damals bestehenden Rechtlosigkeit ungehemmt auch Gerichte als Mordinstrumente eingesetzt wurden und massenhaft tödlicher Machtmissbrauch getrieben wurde . Solche Erfahrungen , die Erfahrungen anderer Länder mit Machtmissbrauch und nicht mehr korrigierbaren gerichtlichen Fehlurteilen , aber auch die gültigen Gründe der Moral , der Menschlichkeit und der Rechtskultur sowie daneben ganz praktische Erwägungen darüber , was eine wirksame rechtsstaatliche Kriminalpolitik verlangt , all das ist in das 6 . Zusatzprotokoll eingeflossen . Dieses Zusatzprotokoll hatte große Wirkungen : Es hat geholfen , die Todesstrafe in Europa Schritt für Schritt zurückzudrängen . Nur ein einziges Europaratsmitglied , nämlich die Türkei , hat dieses Zusatzprotokoll bisher nicht unterzeichnet . Das und andere Probleme im Menschenrechtsbereich weisen darauf hin , wie viel noch zu tun ist . Aufforderungen zu Wandel und effizienter Menschenrechtspolitik sind gerade deshalb nicht allein Teil der Politik des Europarates gegenüber der Türkei , sondern auch Teil unserer Politik im Rahmen unserer zwischenstaatlichen Beziehungen . Polen und Russland haben das Zusatzprotokoll noch nicht ratifiziert . Dennoch ist Europa _ das lässt sich heute Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 12126 mit großer Genugtuung feststellen _ zu einer Region nahezu ohne Todesstrafe geworden . Jetzt zu einem anderen Punkt : Ich möchte darauf zurückkommen , dass der Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Menschenrechtsgerichtshof als Teil der Erfolgsgeschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention gewürdigt hat . Er hat dies zu Recht getan . Denn in der Tat , wenden sich der immer mehr Menschen mit einer Individualbeschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg , der seit zwei Jahren als ständiges Gericht mit je einem hauptamtlichen Richter pro Mitgliedstaat arbeitet . Wir wissen , dass seine Urteile jene von nationalen Gerichten nicht aufheben können , auch keine Verwaltungsakte und keine nationalen Gesetze . Auch können sie einen Staat nicht zu Gesetzen oder Verwaltungsakten verpflichten . Dennoch entfalten seine Entscheidungen große Wirkungen , und zwar aus folgenden Gründen : Zum Ersten gibt es nationale Vorkehrungen wie bei uns in Deutschland . Wir haben zum Beispiel mit der Möglichkeit zur strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahme eine dieser Wirkungen in Gang gesetzt . Zum Zweiten ist aber auch die Zuerkennung von Entschädigungen für den in seinen Menschenrechten verletzten Kläger eine wirksame Maßnahme . Die Mitgliedstaaten müssen diese Entschädigungen bezahlen . Sie sind durchaus spürbar . Zum Dritten wirkt sich auch die Erwartung der europäischen Rechtsgemeinschaft sehr deutlich dahin aus , dass nationale Gesetze , die der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht entsprechen , zügig geändert werden . Das wird durch das Ministerkomitee des Europarates kontrolliert . Lassen Sie mich noch hinzufügen : Weil mit den Verfahren in Straßburg häufig allgemeine Missstände der Menschenrechtspraxis in einem Land deutlich und damit publik gemacht werden , beschränken sich die Auswirkungen eines Urteils _ ganz ungeachtet seiner begrenzten juristischen Bindungswirkung _ keineswegs auf Einzelfälle .All das zusammen ergibt den derzeitigen wirksamen Menschenrechtsschutz . In diesem Jahr sind bisher 15 000 Verfahren in Straß- burg registriert und geprüft worden . Das bedeutet gegenüber dem letzten Jahr einen Anstieg um 22 Prozent . Bis Ende des Jahres rechnet man mit 16 000 bis 17 000 Verfahren . Aus welchen Staaten kommen denn nun die Beschwerdeführer ? Die Antwort auf diese Frage gibt uns Hinweise darauf , wo bestimmte Menschenrechtsfragen nicht in Ordnung sind . Auch das muss öffentlich besprochen und diskutiert werden : im Europarat , aber auch zwischen den Staaten sowie zwischen dem Gerichtshof und den Staaten selbst . Wiederum steht die Türkei mit etwa 2 500 Verfahren an der Spitze . Das ist einerseits ein Zeichen des zunehmenden Vertrauens der türkischen Bürgerinnen und Bürger in die EMRK und in den Menschenrechtsgerichtshof . Es zeigt aber andererseits , dass hier noch viel zu tun ist . Nehmen wir ein anderes Land . Aus Italien kommen 2 000 Verfahren . Dort steht in aller Regel _ deswegen betone ich das _ die Überlänge von gerichtlichen Verfahren im Vordergrund , die ebenfalls den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen und damit Menschenrechte beeinträchtigen können . Auch hier wird ständig auf Abänderung der Gesetze und der Verfahren gedrängt . Aber auch die Bundesrepublik Deutschland hat keinen Grund , in irgendeiner Weise überheblich zu sein . Aus unserem Land kommen noch immer 400 bis 500 Beschwerden nach Straßburg . Wir sind hier voll eingebunden . Ganz offensichtlich gibt es einen Bedarf . Insgesamt aber _ das zeigt eine neue , sehr interessante Entwicklung _ kommt im Jahr 2000 zum ersten Mal die Mehrzahl aller Beschwerden aus den 17 neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas , die dem Europarat und der Europäischen Menschenrechtskonvention vor einigen Jahren beigetreten sind . Das heißt , auch in diesem Teil Europas nehmen das Bewusstsein und die Kenntnis der Menschenrechte und _ lassen Sie mich das wiederholen _ das Vertrauen in das europäische Menschenrechtschutzsystem zu . Aus Russland kommen über 1 000 Beschwerden . Ein erheblicher Teil bezieht sich übrigens auf den Tschetschenien-Krieg . Diese Zahlen zeigen nicht nur die Wirksamkeit und das Vertrauen in diesen Schutz der Menschenrechte , sondern sie weisen natürlich auch auf einen Problembereich hin , der ebenfalls besprochen werden muss : auf die Gefahr , dass der Menschenrechtsgerichtshof zum Opfer seines eigenen Erfolgs wird , weil er mit Beschwerdeverfahren überschwemmt wird . Hier beginnt die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland _ von der ich vorher gesprochen habe _ Abhilfe zu schaffen . Ich erkläre an dieser Stelle : Die Bundesregierung bejaht ihre Verantwortung . Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun , um die Arbeitsfähigkeit des Menschenrechtsgerichtshofes zu erhalten . . Das bedeutet nicht nur , dass man die Arbeitsweise unterstützt oder mit finanziellen und praktischen Mitteln hilft , sondern das kann auch bedeuten , dass man dafür sorgt , die Entscheidungen dieses Gerichtshofs durch Übersetzungen in allen Sprachen der Mitgliedstaaten bekannt zu machen . Bisher gibt es zwei Amtssprachen . Natürlich ist die weitergehende Übersetzung ein teueres und lästiges Geschäft ; das ist gar keine Frage . Aber die Entscheidungen von europäischen Gerichten können nur dann in den jeweiligen Nationalstaaten zur Kenntnis genommen , rezipiert und dann dort in ihrer Vorbildfunktion beachtet werden , wenn sie in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung stehen . Das sehen wir an der Wirksamkeit der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg , wo das ja so ist . Es ist aber doppelt so notwendig für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und seine Aufgabe , für 41 ganz unterschiedliche Staaten einen gemeinsamen Bestand an Grund- und Menschenrechten zu sichern . Ich glaube , auch hier kann die Bundesrepublik Deutschland helfen . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 12127 Neben den juristischen Instrumenten der Staaten und der Individualbeschwerde gibt es eine Menge politischer Instrumente , die ihre Wirksamkeit sehr deutlich bewiesen haben . Lassen Sie mich zwei nennen , die präventiv wirken : den 1987 durch das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschaffenen AntiFolter-Ausschuss , der die Aufgabe hat , in den Mitgliedstaaten die Rechte gerade jener Menschen zu sichern , denen die Freiheit entzogen wurde , und die 1993 durch den Wiener Gipfel der Staats- und Regierungschefs eingesetzten so genannten Country-by-country-Gruppen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz , ECRI .Auch die Bundesrepublik Deutschland ist in diese politischen Instrumente eingebunden . Der Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung geht nicht nur in anderen Ländern , sondern auch bei uns in psychiatrische Anstalten , Haftanstalten und Einrichtungen , in denen Asylsuchende festgehalten werden . Findet er Mängel oder Beanstandungen , fasst er diese in einem Bericht zusammen und legt sie der internationalen Gemeinschaft , aber auch der Bundesrepublik Deutschland vor ; er gibt konkrete Empfehlungen und drängt darauf , dass abgeholfen wird . Die Country-by-country-Gruppen untersuchen , was Mitgliedstaaten gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem jeweiligen Staat tun ; gerade in dieser Woche ist eine Delegation in der Bundesrepublik Deutschland . Wir werden ihr eine Menge zu erklären haben _ ich denke , das können wir auch tun _ : nicht nur , dass die Bundesrepublik , und zwar auf allen Ebenen , mit Polizei und Justiz gegen Gewalt , Rassismus undAusländerfeindlichkeit vorgeht , sondern dass wir alle auch deutlich auf die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger , auf ihren Anstand und auf ihr Engagement zur Durchsetzung der Menschenrechte in diesem Bereich setzen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute gilt die Europäische Menschenrechtskonvention für 800 Millionen Menschen . Aber der Beitritt zu dieser Konvention _ wie auch der Beitritt zum Europarat _ bedeutet noch mehr : Er stellt politisch einen wichtigen Schritt zum EU-Beitritt dar . Aktive Mitarbeit in der Menschenrechtspolitik ist ein Vorbereitungsschritt für einen späteren Beitritt zur Europäischen Union . Über Art . 49 und Art . 6 des EU-Vertrages ist die Europäische Menschenrechtskonvention praktisch Teil des Gemeinschaftsacquis . Die Bundesrepublik unterstützt bekanntlich Staaten in Mittel- und Osteuropa auf ihrem Weg zum demokratischen Rechtsstaat . Mit dieser Hilfe beimAufbau geben wir das Vertrauen weiter , das wir selber nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten haben . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen anderen wichtigen Punkt hinweisen . Vor kurzer Zeit hat der Deutsche Bundestag den Text der neu erarbeiteten Europäischen Grundrechte-Charta der Europäischen Union diskutiert und ausdrücklich begrüßt , dass es gelungen ist , die Europäische Menschenrechtskonvention , den Bestand an nationalen Grundrechten in den Mitgliedstaaten und die Grundrechterechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg sowie auch die nationalen Grundrechteordnungen zu dieser gemeinschaftlichen , modernen Charta weiterzuentwickeln . Das Verhältnis zwischen dieser Grundrechte-Charta und der EMRK ist klar und durch die Charta selbst geregelt ; Konflikte sind deshalb ausgeschlossen . Die Konvention ist wichtige Quelle , eine Art von Mindestgarantie . Die Europäische Grundrechte-Charta trägt dazu bei , den europäischen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechtes im Bereich der EU auszubauen und zu festigen . Sie ist präziser , umgreift ein höheres Schutzniveau und ist insgesamt moderner . Ich stelle das fest , weil ich glaube , dass die Charta uns weiterbringt , und weil die Grundrechte-Charta vielleicht auch als ein Vorbild für die Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention dienen kann , die vor 50 Jahren sozusagen als erstes europäisches Gesetz in schwieriger Zeit den Boden dafür bereitet hat , auf dem wir heute weiterarbeiten können . Die Bundesregierung und der Bundestag haben die Menschenrechtspolitik zu einem ihrer wichtigen Schwerpunkte erklärt . Wir kommen voran . Die Arbeit des Menschenrechtsausschusses und der erweiterte Menschenrechtsbericht , der auch eine Übersicht über das enthält , was wir in unserem eigenen Land erreicht haben und was wir noch tun müssen , zeigen das ebenso wie das beabsichtigte eigenständige und unabhängige Menschenrechtsinstitut . Wir betonen die Menschenrechtspolitik auch auf internationaler Ebene und führen Rechtsstaatsdialoge . Morgen werden wir voraussichtlich die Voraussetzungen zur Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Bundesrepublik Deutschland schaffen können . Das alles ist gut für die Menschenrechte und ihren Schutz . Der große Europäer Carlo Schmid hat in der Debatte des Deutschen Bundestages über den Beitritt zur EMRK erklärt , es gehe darum , die Verteidigung der Sache der Freiheit des Einzelmenschen aus der bloßen Sphäre der nationalstaatlichen Jurisdiktion herauszunehmen und zu einer internationalen Angelegenheit , zu einem Anliegen der Völker , zu machen . Das ist gelungen und diesen Weg werden wir fortsetzen . Danke schön . .