Partei: CDU/CSU
Wir machen die Pflegesätze von 1992 zur Grundlage und sagen den Krankenhäusern : Das ist die Ausgangsbasis , hinzugerechnet werden die Lohnentwicklung 1993 und der Personalbedarf , der durch gesetzliche Vorschriften veranlaßt ist ; dazu könnt ihr einen Großteil der Chefarztabgaben , die eigentlich an die Krankenkassen abgeführt werden müssen , behalten . Den neuen Ländern sagen wir : Wenn es Strukturveränderungen gibt , kann es ein neues Budget geben . Wir sagen ferner : Wenn ihr euch 1992 in der Höhe des Pflegesatzes geirrt habt , könnt ihr ihn 1993 neu feststellen . Was sollen wir als Gesetzgeber mehr tun , um auf diese Besonderheiten Rücksicht zu nehmen ? . Ich möchte genauso wie der Kollege Dreßler meiner Verwunderung Ausdruck geben , daß ausgerechnet der Verband der Angestellten - Krankenkassen so massiv gegen diese Kassenreform zu Felde zieht . Ich sage deshalb ausgerechnet der Verband der Angestellten-Krankenkassen , weil es sich bei diesen Krankenkassen um die einzige Kassenart in Deutschland handelt , die heutzutage von Schleswig-Holstein bis Bayern einen Einheitsbeitrag aufweist . Ausgerechnet eine solche Kassenart warnt die Politik und die Öffentlichkeit vor der Einheitskasse ! Was ist denn dagegen einzuwenden , wenn Verträge , die heute noch bundesweit abgeschlossen werden , künftig dezentralisiert in den einzelnen Kassenbezirken abgeschlossen werden ? Das ist doch nicht der Weg in die Einheitskasse , sondern ich dachte immer , das sei ein Weg zu mehr Gesundheitsföderalismus . Dieses Gerede von der Einheitskasse ist völlig unbegründet . Mehr Wettbewerb , mehr Wahlfreiheit , mehr Konkurrenz unter den Kassen bedeuten mehr Pluralität . Diese Neuerungen bedeuten auch , daß man in der Krankenkassenlandschaft ein Stückchen mehr nachdenken muß . Wettbewerb war noch nie schädlich für den Menschen . Wettbewerb kann auch bedeuten , daß manche aus diesem Wettbewerb ausscheiden . Ich verstehe überhaupt nicht , daß diejenigen , die von uns den Wettbewerb fordern , gleichzeitig etwas dagegen haben , wenn man ihn einführt . Wir sehen also eine grundlegende Reform in der Kassenorganisation vor . Vorgesehen ist eine dritte grundlegende Strukturreform . Wir sparen nicht nur , sondern wir bauen auch den Sozialstaat in wichtigen Punkten um . Trotz dieses gewaltigen Sparprogramms stellen wir Mittel für zusätzliche Planstellen beim Pflegepersonal und bei den Hebammen in den Krankenhäusern zur Verfügung . Deshalb ist die Behauptung falsch , daß es dort zum Pflegenotstand kommt . Es gibt trotz des Sparprogramms zusätzliche Stellen , weil wir Ernst machen wollen mit unserer politischen Aussage : Der Pflegeberuf muß ideell und materiell aufgewertet werden . Da darf es nicht nur bei schönen Versprechungen bleiben , sondern wir müssen auch die Tat folgen lassen . . Durch diese Reform wird das ambulante Operieren im Bereich der niedergelassenen Ärzte stärker gefördert . Im Bereich der Zahnärzte werden fast 200 Millionen DM für die Prophylaxe zur Verfügung gestellt , weil wir den Grundsatz Realität werden lassen wollen , daß die Vorsorge immer noch die beste Medizin ist . Frau Kollegin Fischer , wir werden noch während des Gesetzgebungsverfahrens ein Hilfsprogramm für die Krankenhäuser in den neuen Ländern , was den Nachholbedarf an Investitionen betrifft , schmieden . Der Kollege Geisler aus Sachsen wird dazu sicher noch Stellung nehmen . Hier hat die Bundesregierung ihre Meinung korrigiert . Wir sind jetzt bereit , den Krankenhäusern in den neuen Ländern auch im investiven Bereich zeitlich befristet zu helfen . Das setzt allerdings voraus , daß die neuen Länder ihrer Verantwortung gerecht werden . Meine Damen und Herren , uns wird immer das Argument entgegengehalten : Da sind ganz schlimme Politiker am Werk , jetzt wird die Staatsmedizin eingeführt ! Mir liegt aus diesem Grunde an zwei Bemerkungen . Erstens . Die gesetzliche Krankenversicherung ist die einzige Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland , die ohne Staatszuschüsse funktioniert . . Daran ändert sich künftig auch nichts . Deshalb kann ich das Argument von der Staatsmedizin überhaupt nicht verstehen . Zum zweiten ist die gesetzliche Krankenversicherung die einzige Sozialversicherung , die in den fünf neuen Ländern aufgebaut wurde und heute qualitativ hervorragend funktioniert , ohne daß es dafür auf Dauer einen Staatszuschuß gibt und ohne daß es _ wie in allen anderen Sozialversicherungszweigen _ einen Sozialtransfer von West nach Ost gab . Es ist mir schleierhaft , wie m an auf den Gedanken kommen kann , wir planten die Staatsmedizin . Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert ohne eine einzige Mark aus dem Staatshaushalt . Wenn wir nichts täten , dann wären die Schleusen für die Staatsmedizin geöffnet . Dann tauchte nämlich die Frage auf : Müssen sich nicht Bund und Länder an den in der Krankenversicherung entstehenden Defiziten beteiligen ? Ein Wort zum Vorrang der Selbstverwaltung : Extensiver , als wir es jetzt tun , kann m an die Selbstverwaltung nicht ausgestalten . Die Selbstverwaltung hat Zeit bis Ende 1994 , die ganz wenigen Aufträge , die sie noch hat , zu verwirklichen . Die Aufträge wurden 1989 erteilt . Es gab bzw . gibt sechs Jahre lang Vorfahrt für die Selbstverwaltung . Wenn die Politik sagt Wenn ihr nach sechs Jahren eurer Verantwortung nicht gerecht geworden seid , dann handelt die Politik , kann man doch nicht davon reden , dies bedeute die Staatsmedizin . Wir sind für den Vorrang der Selbstverwaltung . . Noch ein Wort zu den Apothekern . . Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht , ein Grundrecht . Deshalb habe ich nichts gegen Demonstrationen ; das würde auch nichts helfen . Ich habe auch Verständnis für den Präsidenten der ABDA , Herrn Stürzbecher . Es geht uns allen so : Wenn man vor einigen tausend Leuten steht , wählt m an etwas kräftigere Worte . Mich stört auch der gestern verwendete Begriff Wortbruch nicht . Mir tut dieser Beg riff nicht weh ; Herrn Stürzbecher hat er gestern genutzt . Man muß allerdings auch dann , wenn man sich politisch auseinandersetzt , bei der Wahrheit bleiben . Das beginnt bereits bei den Zahlen , die in die Welt gesetzt wurden . Im Gespräch mit mir war noch die Rede von Einkommenseinbußen in Höhe von 30 % . Innerhalb von wenigen Tagen hat man das _ so in der Anzeige nachzulesen _ auf 25 % reduziert . Es stehen noch vier Wochen Beratungszeit zur Verfügung . Wenn jede Woche eine Reduzierung um 5 % erfolgt , kommen wir etwa auf eine realistische Größenordnung . Das stört mich alles gar nicht so . Das gehört zur politischen Auseinandersetzung . Wir sagen ja auch das eine oder andere etwas überpointiert . Lieber Herr Stürzbecher , . _ ich denke , er schaut zu _ , wenn Sie jetzt nachträglich versuchen , die 30 oder 25 % , mit denen Sie ja die Unruhe in der Apothekerschaft ausgelöst haben , die allerdings bar jeder Realität sind , durch Argumente zu rechtfertigen , die mit der Realität nichts zu tun haben , dann muß ich Sie in aller Öffentlichkeit darum bitten , wenn die entsprechende Meldung zutrifft _ ich kann ja nicht alle Meldungen überprüfen _ , dies schnellstens vom Tisch zu nehmen oder folgende Fragen zu beantworten . Er soll mich hier nicht unterschätzen . Ich werde ihn Woche für Woche , und wenn es ein Jahr dauert , um Beantwortung folgender Fragen bitten : Er behauptet , es sei geplant , ein Drittel aller Medikamente nicht mehr von der Krankenkasse bezahlen zu lassen , für leichtere Erkrankungen keine Arzneimittel auf Kassenarztrezept mehr zu vergeben . Ich bitte Herrn Stürzbecher um die Beantwortung der folgenden Frage : Wo steht das in diesem Gesetz ? Nennen Sie mir ein einziges Arzneimittel , das 1993 bei leichteren Erkrankungen von uns ausgeschlossen wird . . Auch wenn die Auseinandersetzung noch so hart geführt wird , muß man bei der Wahrheit bleiben . Wenn man nicht bei der Wahrheit bleibt , wird man leicht unglaubwürdig . Herr Präsident Stürzbecher , beantworten Sie mir deshalb die folgende Frage : Wo steht im Gesetz , daß ein Drittel aller Medikamente nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden soll und es für leichtere Erkrankungen keine Arzneimittel mehr gebe ? Ich sage der deutschen Öffentlichkeit : Ab 1993 , nach Inkrafttreten dieses Reformwerks , wird jeder Erkrankte , insbesondere jeder Langzeit- und chronisch Kranke , weiterhin sein medizinisch notwendiges Medikament bekommen . Die Härtefallregelung , die seit 1989 besteht und Menschen vor Überforderung schützen soll , besteht nach wie vor mit dem Inhalt , daß Personen bis zu einem bestimmten Einkommen von der Zuzahlung bei Arzneimitteln völlig befreit sind und bei Überschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze ein Überforderungsschutz besteht , nämlich nicht mehr als 2 % des Einkommens hinzugezahlt werden müssen . Welche Einkommensgrenze gilt , sagt Ihnen am besten Ihre zuständige Krankenkasse . Herr Stürzbecher , ich wäre dankbar , wenn das Fax bereits eingetroffen wäre , wenn ich jetzt ins Ministerium zurückkehre . Meine Damen und Herren , die Politik hat bei diesem Reformwerk in den letzten Wochen und Monaten eine große , einmalige Chance genutzt . Ich möchte allen danken , die daran mitgewirkt haben , insbesondere den Experten aus allen Fraktionen , aber auch aus den Ländern . Ich bedanke mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen , die dem Druck in den Wahlkreisen standgehalten haben . Ich kann nachvollziehen , wie schwer das ist , wenn man nicht in der Sozialpolitik oder in der Gesundheitspolitik tätig ist , da ich das Problem z . B . bei Änderungen im Steuerbereich kenne . Herzlichen Dank . Entgegen allen Vermutungen ist es bei diesem Kompromiß nicht nur zu einer Minimallösung gekommen . Wir haben vielmehr meiner Meinung nach eine optimale Lösung erreicht . Das gilt insbesondere für den strukturellen Bereich . Ich hätte das in vielen Bereichen so nicht erwartet . Es hat ein fairer Interessenausgleich zwischen vier Parteien stattgefunden . Jede Partei gab und jede Partei nahm . Mir ist herzlich egal , wer sich nach Meinung der Leitartikler durchgesetzt hat . Ich habe es miterlebt und habe versucht , vermittelnd zu diesem Kompromiß beizutragen , so daß jeder nach Abschluß des Konsenses hocherhobenen Hauptes gegenüber seiner Klientel antreten kann . Ich bekomme immer noch vorwurfsvolle B riefe darüber , daß man überhaupt Gespräche mit der Opposition und den Ländern geführt habe . Dazu kann ich nur sagen : Wer in der Politik bei einem so schwierigen Thema nicht kompromißfähig ist , ist schlechthin politikunfähig . . Ich bin froh , daß die Politik auf einem sehr schwierigen und unpopulären Feld diese Handlungsfähigkeit bewiesen hat . Deshalb ist jenseits der vielen Zahlen , die uns beschäftigen , und jenseits der vielen Strukturmaßnahmen , die ich nur andeuten konnte , für mich der wichtigste Gewinn dieses Konsenses , daß die parlamentarische Demokratie ihre Handlungsfähigkeit bewiesen hat und damit in der Öffentlichkeit wieder ein Stückchen an Vertrauen dazugewonnen hat . Das ist für mich der größte Ertrag dieser Reform . .