Partei: SPD
Ich stimme Ihnen gerne zu , dass es einen Unterschied gibt . Aber ich habe meine ganze Rede darauf angelegt , deutlich zu machen , dass man es , wenn man die Meinung des Volkes ernst nimmt und die Ansicht vertritt , dass die Bürgerinnen und Bürger mündig sind , dem Volk überlassen sollte , über was und wie entschieden wird . Mit meinem Verständnis von direkter Demokratie ist nicht vereinbar , wenn man eine Frage auswählt und dann sagt : Bitte schön , das geben wir euch vor ; darüber sollt ihr entscheiden . Das ist mit meinem Verständnis von ernst gemeinter direkter Demokratie nicht vereinbar . Ich komme darauf in meiner Rede zurück . Ihre Frage habe ich damit aber schon einmal beantwortet . Mit Ihrem Antrag ist ein großes Problem verbunden . Warum dies so ist , kann die FDP weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit erklären . Auch Freunde der liberalen Partei haben sich gefragt , warum Sie einerseits als Partei und Fraktion so uneinig sind , wie Sie es bei der Abstimmung am 7 . Juni 2002 waren , und warum Sie andererseits in großer Einigkeit diesen Gesetzentwurf einbringen , mit dem Sie erreichen wollen , dass ein einzelnes , wenn auch herausgehobenes Thema dem Volk zur Zustimmung vorgelegt wird . Mein Kollege Rüdiger Veit und ich sind der Meinung , dass es verfehlt ist , eine Volksabstimmung über einen einzelnen , wenn auch sicherlich bedeutsamen Punkt der europäischen Politik durchzuführen . Es gab und gibt andere wirklich bedeutsame Punkte der europäischen Politik : die Römischen Verträge , die Einführung des Euro oder die Osterweiterung . All das war von gewaltiger Bedeutung . Warum soll aus dem ganzen Spektrum europäischer Fragen nun die europäische Verfassung herausgegriffen werden ? Warum sollen nicht auch andere bedeutsame Fragen zur Abstimmung gestellt werden ? Es gab also genügend andere Schritte zur europäischen Einigung , die von ähnlicher politischer Bedeutung wie die europäische Verfassung waren . Das können wir heutzutage beim Euro spüren , zum Beispiel wenn es um die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank speziell in Bezug auf Deutschland geht . Das merken wir bei allen Fragen , die mit der Osterweiterung zusammenhängen . Das merken wir auch , wenn es zum Beispiel um den heimischen Arbeitsmarkt oder um die europäische Dienstleistungsrichtlinie geht . Wenn die FDP an der EU-Politik so interessiert ist , dann wäre es konsequent , dafür einzutreten , dass auch andere Fragen aus dem ganzen Spektrum wichtiger europapolitischer Fragen zur Abstimmung gestellt werden . Ein Wort noch zum Referendum : Anders als Volksentscheide führen Referenden , bei denen die Politik selber das Thema vorgibt und das Volk nur mit Ja oder Nein abstimmen kann , immer wieder zu unerwünschten Entwicklungen . Ich habe vor zwei Tagen eine sehr interessante Diskussion mit dem früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker miterlebt . Er hat auf die derzeitige Entwicklung in Frankreich hingewiesen : In Frankreich obliegt es nach Art . 11 der französischen Verfassung dem Präsidenten , ein Referendum über eine von der Regierung bestimmte Frage anzusetzen . Nach der Beschreibung von Richard von Weizsäcker hat das in Frankreich offensichtlich entscheidend zur Entstehung eines innenpolitischen Konflikts beigetragen , weswegen die Franzosen in breiter Aufstellung über alles andere als über Europa und über europapolitische Fragen diskutieren . Auch so etwas kann die Konsequenz aus der Forderung nach einem Referendum sein , dessen Gegenstand der Präsident oder das Parlament bestimmen . Dieser schwierige Aspekt ist mit der Forderung nach einem Referendum verbunden . Wenn eine politische Partei meint , es sei an der Zeit , ein Referendum durchzuführen , dann glaubt oft eine andere politische Partei , dies für sich ausnutzen zu können . Meine feste Überzeugung ist , was das Thema Referendum/direkte Demokratie angeht : Kommt die Initiative , über bestimmte politische Fragen abzustimmen , hingegen aus dem Volk selbst für das Volk , dann wird es sich keine Partei erlauben können , in einem solchen Volksentscheidsverfahren ein ganz anderes Thema auf die Agenda zu setzen oder aus einem außen- , beispielsweise europapolitischen Thema plötzlich ein innenpolitisches zu machen . Anders gesagt : Nach meinem Verständnis wird die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger erst dann in angemessener Weise ernst genommen , wenn sie selbst darüber entscheiden können , worüber abgestimmt wird und wie die Fragestellung lautet . - Herzlichen Dank , Herr Kollege . - Ich werte diese Aufmerksamkeit als Ermunterung fortzufahren . Wir müssen diesen Antrag noch aus einem anderen Grund ablehnen . Herr Burgbacher , es gibt auch eine Verantwortung für Deutschland und für diesen europäischen Prozess . Diesen Prozess und diese Verantwortung nehmen wir ernst . Es ist nämlich auch ein Zeitplan vereinbart . Dieser Zeitplan sieht vor , dass darüber jetzt entschieden wird . Deshalb halte ich es für richtig , dass wir im Mai bei der nächsten Sitzung über die europäische Verfassung entscheiden . Wenn der FDP-Entwurf Gesetz werden sollte , wäre nicht abzusehen , wann ein solches Referendum überhaupt durchgeführt werden könnte . Das können wir anderen Mitgliedstaaten nicht zumuten . Selbst wenn wir es ihnen zumuten sollten : Wir wollen doch in dem Punkt das Ansehen Deutschlands sicherlich nicht gefährden . Deswegen finde ich es gut , dass sich Bundestag und Bundesrat im Mai mit der europäischen Verfassung abschließend beschäftigen werden . Ich weise noch auf etwas hin , was der FDP peinlich sein müsste , wenn es um Verfassungsänderungen geht . Dieser Entwurf , werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , hat deutliche handwerkliche Fehler . Satz 1 der von Ihnen vorgeschlagenen Fassung des neuen Abs . 1 a des Art . 23 Grundgesetz lautet : Die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Vertrag , mit dem eine europäische Verfassung eingeführt wird , bedarf der Zustimmung durch einen Volksentscheid . Bedeutet das verfassungsrechtlich , dass die Politik das Volk so lange abstimmen lassen darf , bis die notwendige Mehrheit steht ? Was passiert , wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen , aber das Volk nicht ? Wo sind die verfassungsrechtlichen Bestimmungen , die eine solche Kollision regeln ? Auf ein weiteres juristisches Eigentor hat der Kollege Röttgen schon in der ersten Lesung hingewiesen : Das gemeinschaftliche Primärrecht stellt bereits die Verfassung Europas dar . Die europäischen Verträge besitzen Verfassungsqualität . Wenn Sie also in Ihrem Änderungsvorschlag von einem Vertrag , mit dem eine europäische Verfassung eingeführt wird , sprechen , dann frage ich mich , welchen Vertrag oder welche Verfassung Sie eigentlich meinen . Die Verfassung ändert man jedenfalls nicht im Schnellverfahren . Die Verfassung ändert man nicht einfach so , vielleicht weil Europawahlen anstehen und Umfrageergebnisse , die nicht ganz so gut sind , verbessert werden sollen . Erst recht reicht man einen solchen Entwurf nicht ein , wenn man nicht bis ins letzte Komma geprüft hat , ob alles das , was man hingeschrieben hat , auch verfassungsmäßig ist . Also : handwerklich fehlerhaft . Einen solchen Entwurf vorzulegen entspricht wirklich nicht dem Ernst , mit dem man an eine Verfassungsänderung herangehen sollte . Ich sage noch ein paar Worte zu einem Thema , das uns als Sozialdemokraten besonders bewegt , nämlich die allgemeine Einführung von mehr direkter Demokratie und entsprechende Änderung des Grundgesetzes , Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in wichtigen politischen Fragen , in denen sie dies wünschen . Wir meinen , dass die Bürgerinnen und Bürger in der Tat mündig sind . Nach 50 Jahren Republik können wir es uns erlauben , solche für uns manchmal vielleicht auch unbequemen Änderungen vorzunehmen . Wir fordern Sie auf - den Ball spiele ich gern an die FDP zurück - mitzumachen . Lassen Sie uns eine neue Initiative starten mit dem Ziel , Möglichkeiten dafür zu eröffnen , dass die Menschen in der Bundesrepublik selbst entscheiden dürfen , was zu einer solchen Abstimmung gestellt wird ! Wir werden unsere Initiative , Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung einzuführen , wieder aufnehmen , weil das für uns weiterhin ein Herzensanliegen ist . - Warten Sie auf unsere Initiative ! Wenn der Pulverrauch verdampft ist und wir über diesen Entwurf heute entschieden haben , werden Sie die nächste Initiative von uns sehr schnell auf dem Tisch haben . Ich bin darauf gespannt , ob die Abstimmung wieder dieses wunderbare Bild von Kraut und Rüben ergeben wird , wenn wir unsere Initiative erneuern . 14 dafür und 18 dagegen , das ist kein Abstimmungsbild , mit dem man klar machen kann , dass man wirklich eine direkte Demokratie will . Danke schön .