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Partei: GRUENE
Es ist schön, dass Sie immer wissen, was wir wollen. Wir wollen einen schrittweisen Kohleausstieg, um Planungssicherheit im Kraftwerkspark zu gewährleisten. Eine Anmerkung zum europäischen Emissionshandel, weil Sie uns auch unterstellen, wir würden nicht europäisch, sondern nur rein national denken und wir hätten von Europapolitik keine Ahnung: Vielleicht sollte man einmal anerkennen, dass auch die Leute auf der anderen Seite ein bisschen Kenntnis haben. Sie wissen selber ganz genau, dass für die Umsetzung der EU-ETS-Richtlinie eine qualifizierte Mehrheit und eben nicht Einstimmigkeit notwendig ist, und es geht darum, diejenigen, die gleiche Interessen haben, hier zusammenzuführen. Sie wissen ebenso ganz genau, dass andere Länder hier sehr wohl vorangehen – auch mit nationalen Mindestpreisen im europäischen Emissionshandel – und dass das keine nationale Nabelschaudebatte ist. Ich möchte jetzt noch eine Frage zum ETS stellen, weil uns Ihre Aussage schon sehr verwundert hat. Sie haben nämlich gesagt: Das ist das Instrument, auf das wir setzen. Im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 heißt es aber nicht mehr wie früher – damit wurde vor allen Dingen Ministerin Hendricks mehrfach zitiert, und das wurde angeblich auch auf europäischer Ebene eingebracht –, dass 2 Milliarden CO2-Zertifikate vom Markt müssen und dass das Backloading wirklich dauerhaft sein muss – 900 Millionen CO2-Zertifikate auf jeden Fall dauerhaft; das hat sie mehrfach betont –, sondern in dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 heißt es jetzt nur noch: eine „direkte Überführung der im Rahmen des Backloading zurückgehaltenen Mengen in diese Reserve“. Das soll also nicht mehr dauerhaft geschehen. Ist es wirklich die Absicht der Bundesregierung, die im Rahmen des Backloadings zurückgehaltene Menge von 900 Millionen Zertifikaten und auch nicht mehr 2 Milliarden Zertifikate in die Reserve zu überführen, was direkt bedeutet, dass sie auch wieder Bestandteil des ETS werden können, wodurch das Preissignal ausfallen würde?
Partei: FDP
Da Sie aber eben - ich füge hinzu : zu Recht - darauf hingewiesen haben , dass sich die tatsächlichen Nutzungsgegebenheiten in einer Rundfunkgebühr niederschlagen müssen oder - andersherum gesagt - dass es , wenn es keine ausreichende Nutzung gibt , nicht zu einer Gebühr kommen darf , darf ich Sie fragen , ob es der Bundesregierung bekannt ist , dass laut einer neuen Untersuchung von ARD und ZDF nur rund 4 Prozent aller internetfähigen PCs zur Hörfunknutzung genutzt werden , sodass nach Ihrer Logik eigentlich keine Grundgebühr erhoben werden dürfte .
Partei: GRUENE
Ich möchte aus dem reichen Fundus meiner . noch : Amke Dietert-Scheuer Beispielfälle aus dem Petitionsausschuß schöpfen und daher folgende Fragen stellen : Erstens . Ist es bei dem Aufnahmeverfahren ein übliches Kriterium , ob beide Elternteile oder nur ein Elternteil jüdischer Herkunft ist ? Wenn ja , gibt es einen Unterschied , ob es Vater oder Mutter ist ? Zweitens . Ist es ein Kriterium , daß der Auswanderungswillige eine Verfolgung oder Diskriminierung nachweist , nicht nur behauptet ? Einen solchen Fall hatten wir gerade im Petitionsausschuß . Mit der Begründung , eine Diskriminierung sei nicht nachgewiesen worden , wurde eine Zuwanderungsbewilligung versagt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit die am 16 . Oktober 2000 beschlossenen Heilmittelrichtlinien zur Prüfung nach § 94 des SGB V vorgelegt . Ich glaube , es ist wichtig , zu wissen , dass diese Richtlinien am 26 . Oktober 2000 bei uns im Haus eingegangen sind . Deshalb ist das Fristende für die Prüfung in unserem Haus nicht der 16 .Dezember _ wie manche meiner Kollegen angenommen haben _ , sondern der 27 . Dezember . Zur Prüfung der Befürchtungen und Vorwürfe , die gegen die in diesen Richtlinien vorgesehen Neuregelungen zur Verordnung von logopädischen Leistungen erhoben werden , hat unser Haus den Bundesausschuss mit Schreiben vom 2 . November um Stellungnahme gebeten . Wir haben die Antwort am 20 . November erhalten . Diese war unseres Erachtens noch nicht ausführlich genug , damit wir diese Sorgen und Befürchtungen mit Fug und Recht ausräumen können . Parl Staatssekretär Gerd Andres 13546 Deshalb haben wir einen ausführlichen Fragenkatalog erstellt . Weil wir ausreichend Zeit haben wollen , der Sache nachzugehen , haben wir diesen mit Fax vom 1 .Dezember an den Bundesausschuss gesandt und gebeten , noch einmal Stellung zu nehmen . Wir haben dabei eine kurze Frist gesetzt ; heute sollen die Antworten eingehen . Sie werden bei uns im Haus dann intensiv geprüft werden . Ohne diese zusätzliche Stellungnahme des Bundesausschusses können wir Ihnen nicht das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung vorlegen . Deshalb können wir zu den Vorwürfen und Befürchtungen noch nicht substantiiert Stellung nehmen . Wir werden das aber alles prüfen und Sie können sicher sein , dass keine Regelung umgesetzt wird , die die Versorgung der Versicherten beeinträchtigen würde .
Partei: SPD
Ich darf Sie noch einmal daran erinnern , dass das Thema ja nicht neu ist . Zu Beginn des Jahres 2001 hat eine Universität _ ich glaube , es war die Universität Witten-Herdecke _ behauptet , dass solche Strahlenschäden Krebserkrankungen hervorrufen können . Im weiteren Verlauf hat das dazu geführt , dass man behauptete , die Zahl der Wehrdienstbeschädigungen sei gestiegen . Es hat in der Vergangenheit immer schon Fälle gegeben , in denen geprüft worden ist , und die Prüfungen haben auch früher schon nur in einem ganz geringen Anteil zum Nachweis einer Berufserkrankung und einer Wehrdienstbeschädigung geführt . Weil dieser Vorgang in der Öffentlichkeit eine so große Rolle gespielt hat , hat der Herr Minister diese Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Sommer eingerichtet . Der Minister hat gesagt : Wenn die Ursache nachgewiesen ist , werden wir uns großzügig verhalten . Seit dieser Zeit hat sich der Zahl derjenigen , die sich gemeldet haben _ wir haben noch das spezielle Problem mit der NVA_ , verfünffacht . Wir müssen jeden Fall korrekt prüfen . Wir haben zwar das entsprechende Personal verstärkt . Aber wir können die rechtlichen Grundlagen nicht außer Kraft setzen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Rolle des Biomethans innerhalb der Biokraftstoffstrategie erwähnt. Bei diesem Thema bin ich an Ihrer Seite. Ich kämpfe schon seit vier Jahren für eine Verbesserung des Umfeldes, um Biomethan stärker in den Verkehr zu bringen. Es hat die beste CO2-Bilanz und ist der günstigste Treibstoff. Leider sieht das keiner. Es gibt wenig Hemmnisse, die zu beseitigen keine Förderung erforderlich macht: Bei der Preisauszeichnung könnte das Eichgesetz angepasst werden – eine Kleinigkeit –, und der steuerliche Nachteil im Vergleich zum Erdgas könnte abgeschafft werden. Biomethan wird im Unterschied zum Erdgas nämlich regulär besteuert. Diese kleinen Hemmnisse sind innerhalb von zwei Minuten durch das Kabinett zu beseitigen. Gedenkt die Bundesregierung, diesbezüglich etwas zu tun?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nur eines richtig stellen : Natürlich bin ich nicht Mitglied der CDU/CSU-Fraktion , sondern der SPD-Fraktion , Herr Rössel . . Nach den deutlichen Ausführungen meines Kollegen Bernd Scheelen möchte ich das eine oder andere gerne noch ergänzen . Insbesondere nach dem letzten Redebeitrag hier muss man wohl klarstellen , wer die letzten 16 Jahre vor 1998 regiert hat . Ich denke , es muss auch deutlich gemacht werden , wie kommunalfeindlich die CDU in diesen Jahren gewesen ist . . Wir können feststellen , dass Ihr Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , eine gewisse Bewusstseinsspaltung deutlich macht , da nämlich Sie es waren , die in den Jahren 1982 bis 1998 bewusst und mit gezielten Anträgen , die ich auch gerne noch darlegen möchte , die Gemeindefinanzen auf den Hund gebracht haben . Sie haben in den Jahren 1990 bis 1997 durch Ihre bundespolitischen Entscheidungen dazu beigetragen , dass der Bund in diesem Zeitraum um 69 ,3 Milliarden DM entlastet worden ist , während die Länder um 13 ,5 Milliarden DM und die Kommunen um 5 ,2 Milliarden DM belastet worden sind . Das ist Fakt und das fiel in Ihre Regierungszeit . . Bei uns Kommunalpolitikern machte damals sehr oft derAusdruck Ausverkauf der Kommunen die Runde . Die logische Konsequenz aus einer solchen Situation , nämlich dass man mangelnde Einnahmen hat , ist , dass man auch weniger Geld ausgeben kann . Logischerweise gingen die Investitionen zurück . Ich hätte es für gut befunden , wenn der Debattenredner der CDU heute hier einmal dargestellt hätte , wann die Investitionen der Kommunen zurückgegangen sind : Sie sind in den Jahren 1992 bis 1998 massiv von 65 ,5 Milliarden DM auf 47 ,7 Milliarden DM zurückgegangen . . Das war das Ergebnis Ihrer Politik . Dann stagnierten sie und steigen jetzt wieder leicht an . . Der Grund ist darin zu suchen , dass Sie vor allen Dingen in den Jahren 1992 bis 1997 massiv dazu beigetragen haben , die Sozialhilfekosten , die sozialen Lasten der Kommunen extrem in die Höhe zu treiben . Dabei gibt es Entscheidungen , die man nachvollziehen kann . Sie haben aber einfach tatenlos hingenommen , . dass ungefähr 4 ,2 Millionen Menschen in diesem Land arbeitslos waren . Sie rutschen irgendwann in die Sozialhilfe ab , wenn man nichts dagegen tut , und Sie haben 16 Jahre lang nichts dagegen getan . . Sie haben auch Entscheidungen getroffen _ zum Beispiel 1996 _ durch die die Arbeitslosenhilfe um 3 Prozent gekürzt worden ist . Sie haben 1997 beschlossen , die Bezugszeit von Arbeitslosenhilfe zu kürzen . Die Folge war : Hunderttausende von Arbeitslosenhilfeempfängern sind in die Sozialhilfe gerutscht _ Lasten für die Kommunen . . Durch einige Entscheidungen , die Sie getroffen haben , haben Sie massiv zulasten der Kommunen gehandelt . . Uwe-Jens Rössel 17302 Das Ergebnis waren 2 ,9 Millionen Sozialhilfeempfänger in diesem Land mit einem Belastungsvolumen von fast 50 Milliarden DM .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Abgeordneter Geis ! Nach meiner Erinnerung war die eingangs gestellte Frage 9 im Grunde beantwortet . Herr Abgeordneter Geis , ich würde gerne auf Ihre erste Zusatzfrage zurückkommen , die zum Inhalt hatte , ob Minister Hombach persönlich Verhandlungen über Kreditverträge mit Mitgliedern des Vorstands der Westdeutschen Landesbank geführt hat . Ich habe eben nachsuchen lassen : Die Antwort auf diese Frage ist bereits in der schriftlichen Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pofalla , Brauksiepe , Geis und weiterer Abgeordneter vom 19 . Mai enthalten . Wir haben in der Antwort zu Ziffer 24 ausgeführt : Die Verhandlungen mit der WestLB hat für Bundesminister Bodo Hombach dessen Steuerberater , Herr Lein , geführt . Herr Lein hatte zuvor Angebote bei mehreren Banken eingeholt . Sie lagen bei vergleichbaren Konditionen . Herr Lein hat weder mit dem Präsidenten der WestLB noch mit einem anderen Vorstandsmitglied über das Darlehen für Bundesminister Hombach gesprochen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatsminister, es gibt zumindest berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit von Behörden in einigen mexikanischen Bundesstaaten. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit einiger Verhaltensweisen der Zentralregierung in Mexiko. Vor dem Hintergrund, dass Schusswaffen, die von Heckler & Koch nach Mexiko geliefert wurden, in völlig andere Kanäle gelangt sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie zukünftig planen, keine Waffenlieferungen nach Mexiko mehr zuzulassen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Ende , Herr Präsident . - In den Unterlagen des Untersuchungsausschusses , die frei zugänglich sind , ist von einem Vermerk der Staatsanwaltschaft zu lesen , in dem es heißt - ich zitiere - : Der vom so genannten Sonderermittler Hirsch gezogene Schluss einer zentral erfolgten Löschung von zwei Dritteln des Datenbestandes im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel ist nicht tragfähig . Es wird Zeit , dass sich sowohl Herr Hirsch als auch Herr Steinmeier bei Helmut Kohl entschuldigen wie auch bei den Beamten , die unzulässigerweise in Verdacht geraten sind . Vielen Dank .
Partei: SPD
Im Zuge einer Krise springt man manchmal zu kurz, weil man nur ans Geld denkt. Der größte Krisenlösungsmechanismus, der das nachfolgende Wachstum gesichert hat, das bis heute anhält, war das Kurzarbeitergeld. Daran merkt man, dass Kosten nicht nur entstehen, wenn man an Banken denkt. Kosten entstehen auch, wenn man an Menschen denkt, zum Beispiel an ihre Beschäftigung. Das ist das Wesentliche. Die HRE zu retten, fand ich richtig. Das haben wir hier alle gemeinsam vor dem Hintergrund des Pfandbriefs beschlossen. Das war der eigentliche Grund, warum es wichtig war, die HRE zu retten. Es ging dabei gar nicht um die Bank. Wenn von Bankenrettung geredet wird, werden meist die Sparer, die Einleger vergessen; aber um die geht es. Es geht darum, dass die Kreditnehmer nicht in Konkurs gehen, die Sparer nicht ihr Geld verlieren. – Ja, aber manchmal hilft es, teuer zu helfen, wenn man damit möglicherweise den Tod vermeidet. Insofern ist es sehr klug, das so zu machen. Eine Sache stimmt; aber darum haben wir uns doch gemeinsam gekümmert: Die IKB hatte deshalb ein Problem, weil sie im Ausland Dinge getan hat, die in Deutschland gar nicht erlaubt gewesen wären. Die Geschäfte mit tranchierten Verbriefungen sind in Irland erfolgt; das wäre in der Form in Deutschland gar nicht möglich gewesen. Genau das war das Problem. Wir hatten die BaFin eingeladen; aber die hat uns erklärt: Wir können alles prüfen, aber nur bis zur Grenze der deutschen Jurisdiktion. Wir können nicht in Irland prüfen. – Das war der Hintergrund. Darum haben wir uns jetzt gekümmert. Insofern ist der Einwand einfach nur falsch.
Partei: FDP
Ich komme zum letzten Satz , Herr Präsident . - In diesen Ländern gibt es auch mehr Entlassungen , aber es gibt bei kleinsten wirtschaftlichen Verbesserungen auch mehr Einstellungen , also mehr Chancen , sich selbst den Lebensunterhalt zu finanzieren . Wir haben unter Ihrer Regierung wenn überhaupt nur kleinste Chancen für das Wachstum der Wirtschaft , sodass wir jedes Potenzial ausnutzen müssen . Springen Sie über Ihren eigenen Schatten und unterstützen Sie wenigstens , wenn Sie schon nicht weiterreformieren wollen , diese kleinen , wesentlichen , notwendigen Änderungen ! Vielen Dank .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, soeben den untauglichen Versuch mit untauglichen Mitteln erlebt, einem erfolgreichen Minister in einer erfolgreichen Regierung ein Bein zu stellen. Sie merken nämlich, dass der Wind sich allmählich dreht und in der Öffentlichkeit mehr und mehr erkannt und anerkannt wird, was diese Regierung sich zum Programm und zum Ziel gemacht hat. Zu diesen Zielen gehört das, was seit vielen Jahren Beschlusslage der FDP ist und was dieser Bundesminister der Verteidigung entschieden und entschlossen mit uns zusammen angepackt und umgesetzt hat, nämlich die Aussetzung der Wehrpflicht. Herr Minister, dass wir dieses gemeinsame Vorhaben mit Ihnen zusammen verwirklichen konnten, das rechnet Ihnen die FDP hoch an. Weil Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dem Minister und der Regierung diesen Erfolg neiden, versuchen Sie jetzt, die Auseinandersetzung auf Nebenschauplätze zu verlagern. Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen, denn der Minister hat reagiert. Er verzichtet darauf, den akademischen Titel zu führen. Er hat die Universität Bayreuth um Prüfung und Aberkennung gebeten. Er hat handwerkliche Fehler bei der Abfassung seiner Dissertation eingeräumt. Für menschliche Verfehlungen neben Familie und Mandat kann man auch Verständnis aufbringen. Deshalb, Herr Minister – Sie werden ja in wenigen Minuten an dieses Pult treten –: Räumen Sie in der Ihnen eigenen Geradlinigkeit letzte Zweifel aus, machen Sie Klarschiff, damit die Verdächtigungen gegen Ihre Person ein Ende haben und wir uns nicht weiter mit sachfremden Anschuldigungen der Opposition herumschlagen müssen! Denn die Anschuldigungen sind ernst; sie sind keine Kleinigkeit. Aber wir vertrauen darauf, dass Sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe rasch und umfassend ausräumen werden und dass Sie anschließend Ihre ganze Kraft wieder der Regierungsarbeit zuwenden können. Es geht um die Sicherheit unserer Soldaten, die sich in gefährlichen Auslandseinsätzen befinden. Es geht darum, die Bundeswehr auf neue Aufgaben in einer neuen Struktur vorzubereiten. Diese Regierung packt die großen Herausforderungen an, während Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich im wahrsten Sinn des Wortes in den Fußnoten unserer Politik verheddern.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , treffen die Aussagen des österreichischen ÖVP-Abgeordneten zu , wonach im tschechischen Temelin oder in Bukovani Zwischen- bzw . Endlager für die Lagerung von atomaren Abfällen geplant sind ? Stimmt es , daß die Bundesregierung atomare Abfälle dort hinbringen will ?
Der Bundesminister der Verteidigung wird über die Aufteilung der Dienstposten auf die beiden Dienstsitze so entscheiden, dass die Funktionsfähigkeit des Ministeriums bestmöglich gewährleistet wird. Dies ist der Maßstab, an dem sich alle organisatorischen Maßnahmen ausrichten. Die Entscheidungen zur Struktur und zum Standort des Ministeriums werden – auch das ist anzufügen – den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangen. Dabei ist es jedoch unser Ziel, Härten, wo es möglich ist, zu vermeiden und bei Einzelpersonalentscheidungen persönliche Wünsche und Bedürfnisse so weit wie irgend möglich zu berücksichtigen. Im Rahmen einer Übergangsplanung werden dann Maßnahmen zu entwickeln sein, die sicherstellen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen und ihre persönlichen Vorstellungen so weit wie möglich im Entscheidungsverfahren berücksichtigt werden. Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir in den 20 Jahren seit der Bonn/Berlin-Entscheidung viele Erfahrungen sammeln konnten. Das gilt nicht nur für das Bundesverteidigungsministerium, sondern für alle Betroffenen. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Erfahrungen in eine sehr ausgewogene und sozialbezogene Betrachtung einfließen werden, wenn es um die Umsetzung von möglichen Verlagerungsentscheidungen hinsichtlich einzelner Abteilungen oder Referate geht.
Partei: FDP
Ich bin Ihnen für diese Frage dankbar . Aber hätten Sie mich ausreden lassen , dann hätte ich das ohnehin noch ausgeführt . Ich gehe mit Ihnen völlig konform , daß wir die Möglichkeiten , die dieser Beirat hat , erweitern müssen . Das darf also nicht nur schlechtin eine Unterrichtung durch den Sonderbeauftragten werden . Vielmehr muß dieser Beirat echte Möglichkeiten der Mitgestaltung und der Mitarbeit bekommen . Was die Vertreter aus den neuen Bundesländern betrifft , beispielsweise aus den jeweiligen Landesregierungen oder aus den Landesparlamenten , so kann ich jetzt nicht vorgreifen , wen die einzelnen Länder dorthin entsenden . Aber ich gehe davon aus , daß das kompetente Vertreter sind . Und man muß natürlich im Auge haben , daß dieser Beirat insgesamt arbeitsfähig bleibt . Das kann also nicht ein Riesengremium werden . Wenn wir das auf den Personenkreis beschränken , wie er jetzt vorgesehen ist , dann ist das aus meiner Sicht ausreichend . . _ Ich weiß , aber wir müssen das tolerieren . Bearbeitungswürdig _ um wieder auf dieses Problem zu kommen _ erscheint die Regelung der Befugnisse des Beirats . Es ist ein eigenes Antragsrecht des Beirats bzw . von Teilen des Beirats notwendig , um zufriedenstellende Kontrollformen zu gewährleisten . Darüber hinaus sollte der Bundesbeauftragte den Beirat nicht nur unterrichten , sondern es muß gewährleistet sein , daß der Beirat aktiv mitwirken kann . Obwohl insgesamt deutlich geworden ist , daß noch einiges zu tun ist _ die parlamentarischen Beratungen werden sicherlich das Ihre dazu beitragen _ , sind wir auf dem richtigen Weg und hoffen auf eine Verabschiedung des Gesetzes unmittelbar nach der Sommerpause . Danke . .
Partei: SPD
Das war Ihre Frage ? - Dieser Konzentrationsprozeß vollzieht sich in der Weise , daß die Kapitalstarken noch mehr absahnen wollen und die kleinen Betriebe an die Wand drücken . Das ist ein ganz einfacher Vorgang , weil es die Chance gibt , dies so zu machen . Diese Möglichkeit wird durch die Liberalisierung der Öffnungszeiten noch erweitert , und das wollen wir dadurch verhindern , daß wir dieser Liberalisierung keinesfalls zustimmen wollen , Kollege Feilcke . So beurteile ich das , Herr Kollege Feilcke . Sie mögen anderer Auffassung sein . Das ist aber Ihre Sache . Darum wird das Ifo-Gutachten in diesem Punkt von den Gewerkschaften und dem Einzelhandelsverband ganz besonders scharf angegriffen . Das darf man , wie ich meine , nicht geringschätzen . Sie selber werden das in den Anhörungen prüfen müssen . Für uns aber sind die Aussagen schon jetzt sehr klar und überzeugend . Deshalb sagen wir hier klar unsere Meinung : Wehrt euch gegen die Änderung des Ladenschlußgesetzes ! Hände weg davon ! Es würde nur den Konzentrationsprozeß und die Vernichtung von weiteren Arbeitsplätzen und Existenzen fördern . Das muß man verhindern . .
Partei: CDU/CSU
Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat sich auf ein ambitioniertes Ziel in der Arbeitsmarktpolitik verständigt. Dieses Ziel heißt Vollbeschäftigung; denn Arbeit ist für den Menschen zentral, es geht um Würde, es geht um Ansehen, es geht um ein erfülltes Leben. Arbeit ist auch für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft zentral – beides gehört zusammen, wenn wir von einem kräftigen Sozialstaat reden. Deswegen bekennen wir uns nicht nur in der Tradition von Ludwig Erhard zur Vollbeschäftigung, sondern wir leben dieses Ziel auch, und zwar äußerst erfolgreich. Seit 2005 sind Tag für Tag über 500 Menschen weniger arbeitslos und seit 2005 Tag für Tag über 1 350 Menschen mehr sozialversicherungspflichtig tätig. Das ist ein großer Erfolg. Da wird deutlich: Die Union ist tatsächlich die Arbeitnehmerpartei, und genauso soll es auch in Zukunft sein. Unser Anspruch ist, alle Menschen mitzunehmen; keiner darf zurückbleiben. Deswegen widmen wir uns sehr intensiv der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir wollen Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Einige sprechen ja von einem Sockel an Arbeitslosigkeit, wenn es darum geht, 860 000 langzeitarbeitslose Menschen zu beschreiben. Sie meinen damit eigentlich, man sollte sich damit abfinden, dass diese Menschen weiterhin arbeitslos sind. Wie zynisch ist eine solche Haltung, und welches Bild vom Menschen, von seiner Würde, verbirgt sich dahinter? Nein, wir wollen den Menschen tatsächlich Perspektiven eröffnen, und unser Ziel ist und bleibt es, Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Deswegen war es uns auch in den Koalitionsverhandlungen so wichtig, den ganzheitlichen Ansatz zu betonen. Wir dürfen nicht nur die Betroffenen in den Blick nehmen, sondern wir müssen das gesamte Umfeld in den Blick nehmen. Nur dann sind wir erfolgreich bei der Bekämpfung von Kinderarmut und sorgen für mehr Chancengerechtigkeit. Unser Ansatz kostet in der Tat Zeit und Kraft, aber die Mühe lohnt sich. Der Freistaat Bayern beispielsweise ist in diesem Bereich sehr engagiert und hat gute Erfahrungen gemacht. Nun geht es darum, dass die erfolgreichen Projekte verbreitert werden, dass Deutschland verstärkt wieder Bayerisch spricht. Ich setze darauf, dass der neue Bundesfinanzminister die notwendigen Mittel bereitstellen wird.
Partei: SPD
Sie wissen , Herr Kollege Rose , dass es verschiedene Veranstaltungen gibt , über die protokollarisch zu entscheiden ist . Wir werden von Fall zu Fall entscheiden , wie das Protokoll gestaltet werden soll . Ich merke an Ihren Fragen , dass Sie lieber eine offene Flanke der Bundesregierung gesehen und in den Wunden herumgegraben hätten . Das gelingt Ihnen nicht , weil das Protokoll korrekt war . Es wird auch zukünftig korrekt sein .