Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe drei Zuhörer von der CDU/CSU ! Es ist wirklich interessant , daß wir einen so wichtigen Punkt zu solch später Zeit diskutieren , und dann auch noch in einer Situation , in der wir uns eigentlich über Konsensverfahren und Dialogkultur unterhalten sollten , Frau Kollegin Reichard , in der man einmal überlegen sollte , was eigentlich , vom Antrag abgesehen , der Kern der Gemeinsamkeit ist . Das Thema nationaler Umweltplan macht zur Zeit Furore . Nicht nur , daß dies als Empfehlung für einen neuen Politikansatz von der Enquete- Kommission der letzten Legislaturperiode im Einsetzungsbeschluß festgehalten wurde , daß zahlreiche Umweltverbände dieses Thema diskutieren und daß auch die Fachwissenschaften ein solches modernes Politikinstrument vorschlagen . Wir müssen ihn in unserem eigenen Interesse als Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker umsetzen ; denn der nationale Umweltplan bzw . die nationale Nachhaltigkeitsstrategie - das gefällt mir besser , weil es noch ein Stück mehr ist - beinhaltet fünf Chancen . Die erste Chance haben wir uns bei der vorhergehenden Debatte schon selbst vorgeführt . Wenn wir die Umweltpolitik kritisch beleuchten , kommen wir zu dem Ergebnis , daß wir uns derzeit in einer Situation der Selbstblockade der Umweltpolitik befinden . Den Umweltverbänden gelingt es vielleicht gerade noch , Schlimmstes zu verhindern . Den Wirtschaftsverbänden gelingt es nicht , das durchzusetzen , was sie wollen . Wir befinden uns also in einer Double-lose-Situation . Dies sehen wir auch bei Kabinettsentscheidungen : Da macht der Wirtschaftsminister teilweise gegen die Umweltministerin Politik . Auch dort kann nur noch Schlimmstes verhindert werden . Es gibt überhaupt niemanden , der innerhalb der Bundesregierung Zukunftsfähigkeit organisiert . Deswegen glaube ich , daß wir , wenn wir vom Schadstoff des Monats und vom Skandal der Woche wegkommen wollen , einen neuen Ansatz brauchen . Mit einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie werden wieder Prioritäten und Umweltziele festgelegt und daraus Maßnahmen abgeleitet . Der zweite Grund , warum wir ein solch modernes Planungsinstrument brauchen , ist , daß der Blick dadurch nach vorne gerichtet wird statt zurück . Wir Deutschen sind Weltmeister beim Erstellen von Umweltberichten . Wie die Umwelt aussieht , wissen wir ganz genau . Wir kennen jeden Grenzwert und jeden Schadstoff . Das aber bedeutet nur , daß wir am Ist-Zustand festhalten . Es gelingt uns jedoch nicht , uns auf gemeinsame Umweltziele zu verständigen . . Wir haben in der gesamten Bundesrepublik bislang nur ein gemeinsames Umweltziel , das CO2-Reduktionsziel . Eigentlich aber wären wir gut beraten , auch andere gemeinsame Umweltziele zu haben , zum Beispiel bei der Halbierung des Abfallaufkommens bis zu einem gewissen Zeitpunkt - darüber muß man diskutieren , aber das wäre doch vernünftig - , der Verbesserung der Wasserqualität bis zu einem gewissen Zeitpunkt oder der Reduzierung des Flächenverbrauchs bis zu einem gewissen Zeitpunkt . . - Ich will nur sagen : Die Umweltziele sind uns wichtig , weil sich erst durch die Festlegung dieser Ziele die Flexibilität der Instrumente und Maßnahmen - diese wird ja immer wieder gefordert - entwickeln lassen . Der dritte Grund für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist der , daß es sich um eine echte Querschnittsaufgabe handelt . Es macht doch gar keinen Sinn , daß die Umweltministerin allein für die CO2-Politik zuständig sein soll . Wir wissen doch ganz genau , daß es große Bereiche gibt , zum Beispiel die Verkehrspolitik , aber auch der Baubereich - ich nenne nur die Wärmedämmung - , in denen die CO2-Emissionen noch zunehmen . Deswegen wäre es doch vernünftig , daß man es als Querschnittsaufgabe organisiert . . Deshalb fordern wir , daß es auch als echte Querschnittsaufgabe angelegt wird . Wir müssen versuchen , es zu einer Gemeinschaftsaufgabe der Bundesregierung insgesamt zu machen . Das ist bislang noch nicht erfolgt . Viertens . Warum brauchen wir den nationalen Umweltplan ? Weil es damit gelingt , die Verursacher mit ins Boot zu holen . Das Interessante an diesem Politikansatz ist doch auch - das hat ja der Schritteprozeß , den Frau Merkel eingeleitet hat , gezeigt - , daß plötzlich Vereinbarungen mit den Verbänden zustande kommen und daß man selbst ein Stück weit verantwortlich ist . Es gibt eine Zusammenarbeit zwischen Tourismusverbänden und Naturschützern , und es wird vereinbart , daß man das Thema sanfter Tourismus voranbringt . Der Staat allein kann es nämlich nicht richten . Deswegen ist gerade dieses moderne Instrument der nationalen Umweltstrategie eine Chance , daß man auch in den Bereichen , in denen wir bislang keine Erfolge hatten , vorankommt . . noch : Marion Caspers-Merk Der fünfte Grund - ihn hat schon die Kollegin Hustedt erwähnt - ist , daß wir bislang versäumt haben , die Agenda 21 in nationale Politik umzusetzen . Wir haben vor fünf Jahren in Rio die Agenda 21 unterschrieben . Dort steht ausdrücklich , daß wir eine nationale Nachhaltigkeitspolitik brauchen . Wenn man sich jetzt anschaut , was passiert ist , dann kommt man zu dem Schluß , daß wir diese Agenda eben nicht umgesetzt haben wie zwei Drittel aller Industriestaaten und weltweit mittlerweile fast 80 Länder . Vielmehr machen wir nach wie vor Ressortpolitik ; wir machen jede Menge Pläne , Frau Kollegin Reichard . Wir sollten nicht so tun , als machten wir keine Pläne . Wir machen Raumordnungspläne , Haushaltspläne ; es gibt jede Menge Fachpläne . Sie werden aber nicht zusammengeführt . Das Schlimme ist : Sie widersprechen sich noch teilweise in ihren Zielsetzungen . Aus diesen fünf Gründen brauchen wir eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie . Frau Kollegin Hustedt , es gibt ja schon einiges an Vorarbeiten . Die Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt hat in ihrem Zwischenbericht dies als Aufgabe an die Bundesregierung ausdrücklich formuliert . Es gibt einen Beschluß des Deutschen Bundestages zur Erstellung eines nationalen Umweltplans . Unsere Empfehlungen sind ja mittlerweile von der Frau Ministerin Merkel aufgegriffen worden . Das heißt , sie hat sich also ein Stück weit bewegt und auf unsere Vorschläge reagiert . Das Ob ist also gar nicht mehr strittig ; deswegen habe ich auch diese Gespensterdebatte eben nicht verstanden . Vielmehr sind das Wer , das Wie und das Was strittig , und es ist strittig , wie es organisiert werden soll und wie verbindlich das Ganze ist . Um diese Streitpunkte geht es . Die Bundesregierung hat nach anfänglichem Zögern jetzt begonnen , Umweltziele in einem Diskussionsverfahren erarbeiten zu lassen . Dabei ist dieses Schrittepapier der Bundesregierung herausgekommen , das in sechs Arbeitsgruppen erarbeitet worden ist . Man muß sich aber einmal den Energieteil , um den es jetzt geht , anschauen . Das strittige Feld der Atomenergie wird überhaupt nicht berührt . Beim Thema der erneuerbaren Energien heißt es : Eine Mehrheit sagt , daß sie gefördert werden müssen ; eine Minderheit sagt , daß sie nicht gefördert werden sollen . Ja , wie entscheiden wir uns denn ? Und : Wie sollen diese Konsensverfahren zu einem Ergebnis führen , das verbindlich ist und auch hält ? Denn diesen unfruchtbaren Streit können wir uns doch auf Dauer überhaupt nicht mehr leisten , wenn wir Zukunftsfähigkeit organisieren wollen . . Deshalb glaube ich , daß der schon eingeleitete Prozeß bestimmte Mindestanforderungen erfüllen muß . Sie will ich jetzt für unsere Fraktion formulieren . Die Mindestanforderungen , Herr Kollege Hirche , sind , daß wir erwarten , daß nicht die Umweltministerin allein diesen Schritteprozeß durchführt . Wir wollen vielmehr , daß die anderen Ressorts mitverantwortlich für die Ergebnisse sind . . Das macht doch überhaupt keinen Sinn : Die Umweltministerin stellt einen Leitfaden für den kommunalen Klimaschutz vor , und der Wirtschaftsminister macht kommunalen Klimaschutz mit dem Energiewirtschaftsgesetz unmöglich . . Wir wollen , daß dies zusammengefaßt wird , und wir wollen eine gemeinsame Strategie . Unser zweiter Punkt ist die Verbindlichkeit . Sie darf sich nicht darin erschöpfen , daß man ein paar Debattierzirkel einrichtet , etwa sechs Arbeitsgruppen . Es ist ja sehr nett , wenn man sich wieder einmal trifft ; die Umweltszene ist ja sehr übersichtlich geworden . Entscheidend ist doch vielmehr , daß das , was dann erarbeitet wird , in Schritten umgesetzt wird . Diese Verbindlichkeit gibt es nicht ; deswegen wollen wir dazu einen Kabinettsbeschluß . . Der dritte Punkt : Wir wollen , daß die bestehenden Ansätze besser zusammengeführt werden . Es gibt derzeit fünf verschiedene Berichte , Reports und Vorschläge , die sich alle mit dem Thema nachhaltige Entwicklung beschäftigen . Es gibt den Zwischenbericht der Enquete- Kommission , den UBA-Bericht Nachhaltiges Deutschland , die Studie des Wuppertal-Instituts Zukunftsfähiges Deutschland , den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und den Schritteprozeß . Was machen wir nun mit all diesen Büchern ? Die müssen doch irgendwo sinnvoll zusammengeführt werden . Es hat doch keinen Sinn , das Rad immer neu zu erfinden . Wir wollen von der Bundesregierung verbindlich hören , wie sie diese Vorarbeiten aufgreift und wie diese Vorarbeiten umgesetzt werden sollen . Der letzte Punkt . Wir wollen , daß jetzt auch die Rolle des Staates geklärt wird . Es kann doch nicht sein , daß der Staat bei diesem Schritteprozeß nur moderiert . Wir wollen , daß der Staat letzte Instanz ist und daß verbindliche Reduktionsziele festgelegt werden , die quantifiziert sind . Es macht keinen Sinn , wenn wir uns alle tief in die Augen schauen und sagen : Jawohl , wir wollen , daß alles besser wird . Vielmehr wollen wir wissen , wieviel und wann es besser wird . Deshalb ist für uns entscheidend , daß diese quantifizierten Ziele am Ende alle in den Umweltplan hineinkommen , wobei uns die nationale Nachhaltigkeitsstrategie lieber ist , weil sie mehr ist als Umweltpolitik . Wir als Enquete-Kommission können drei Dinge tun . Wir können sagen , wie man den Prozeß organisiert . Wir können einige Bausteine liefern . Das haben wir auch schon gemacht . Beim Bedürfnisfeld Bauen und Wohnen , beim Thema Flächenverbrauch , beim Thema Informationstechnologien und Versauerung werden wir so etwas wie Bausteine für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie liefern . Zusammengefaßt und zusammengeführt werden müssen diese Bausteine aber von der Bundesregie . noch : Marion Caspers-Merk deutliches Ja zu einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie , ein Ja zu einem verbindlichen Prozeß , damit es uns gemeinsam gelingt , die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts zu meistern . Vielen Dank . .