Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Besucher ! Eine Aktuelle Stunde gibt auch die Gelegenheit , viel zu lesen , nicht nur auf der eigenen Seite , sondern auch beim Antragsteller der Aktuellen Stunde . Auf der Internetseite der FDP findet sich inzwischen ein Argumentationsleitfaden zur Finanzkrise . Es ist spannend , was da so steht : Staatliche Eingriffe setzen Rahmen falsch . . . . Am Beginn der Krise standen staatliche Eingriffe in den US-Immobilienmarkt : Jahrzehntelang war es erklärtes Ziel der Politik in den USA , auch nicht kreditwürdigen Personen zu Wohneigentum zu verhelfen . Letzteres unterschreibe ich sogar . Fakt ist nur : Keine Bank in den USA war durch irgendein Gesetz gezwungen , das zu tun . Das wissen Sie auch ; denn noch im November letzten Jahres hat Otto Graf Lambsdorff erklärt , die amerikanische Regierung habe es versäumt , klare Regelungen zur Kreditvergabe festzulegen . Ja , was denn nun ? Versteht die FDP Deregulierung als staatlichen Eingriff ? So steht es bei Ihnen . Vor dem Hintergrund , dass es , wenn so etwas Ähnliches wie Basel II auch in den USA gegolten hätte , schon im Vorfeld möglich gewesen wäre , das Desaster abzuwenden , ist mir ein bisschen mehr Regulierung lieber als diese Form von Deregulierung , die uns nun in die Krise geführt hat . Es geht noch weiter : Wir Liberale wissen : Kein Markt funktioniert ohne klare Regeln , . . . Deshalb tritt die FDP seit Jahrzehnten für Transparenz der Finanzmärkte ein . Nachzulesen ist das für jeden zum Beispiel im Bundestagswahlprogramm der FDP von 1990 . Da mussten Sie aber lange suchen , um so einen Satz bei Ihnen zu finden . Im Bundestagswahlprogramm von 1990 steht außerdem noch die Forderung : Die Macht der Banken und Versicherungen zu begrenzen . Im Bundestagswahlprogramm der FDP von 2005 findet sich jedoch ein ganz anderer Satz : Ferner muss der politische Einfluss im Bankensektor reduziert werden . Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland . Wenn man sich dann einmal anschaut , was Ihr Vorsitzender zur gleichen Zeit , also zwischen 2005 und 2008 , veröffentlicht hat - er sagte zum Beispiel : Die Eingriffe des Staates sollen zugunsten von mehr marktwirtschaftlichen Elementen und mehr Eigenverantwortung zurückgeführt werden ; Deutschland braucht eine grundlegende Kurskorrektur in Richtung mehr Deregulierung ; die FDP steht für Entstaatlichung statt Verstaatlichung , für eine freie und faire Gesellschaft - , wird einem klar , wofür FDP in Wirklichkeit steht : das F für für , das D für Deregulierung , das P für prinzipiell . FDP ist also gleich Für Deregulierung prinzipiell . Schauen wir nun einmal , was die FDP hinsichtlich der Bankenaufsicht fordert . Sie wollen die gesamte Kompetenz hierfür auf die Deutsche Bundesbank bei gleichzeitiger Abschaffung der politischen Einflussnahme übertragen - laut Westerwelle eine Stiftung Warentest für den Finanzmarkt . Es ist also zwar Ihre Auffassung , dass sich der Staat prinzipiell aus der Kontrolle heraushalten soll , aber jetzt nutzen Sie jede Gelegenheit , zu suggerieren , der Staat sei mangels Kontrolle an der Misere schuld . Das ist paradox , zeigt aber , welche moralischen Grundregeln Sie befolgen , wenn es um Stimmenfang im Wahljahr geht . Bei moralischen Fragen setzt die FDP ja auf Deregulierung und setzt diese Forderung auch schon seit Jahren konsequent in die Praxis um . Ja , es wurden viele Fehler gemacht , und das weltweit . Es gab Fehler im Bankenmanagement , bei den immer verwirrender werdenden Finanzangeboten , aufgrund zu hoher Renditeforderungen , bei der Kontrolle , aber eben auch bei zu gutgläubigen Anlegerinnen und Anlegern , die oftmals den Grundsatz nicht befolgten : Kaufe nur , was du verstehst . - Wichtig ist es jetzt , Vertrauen wiederherzustellen , nicht nur zwischen den Banken , sondern vor allen Dingen auch bei den Sparerinnen und Sparern . Das gelingt aber nur , wenn man bereit ist , die gesamte Bandbreite der verschiedenen Fehlerquellen aufzuarbeiten und daraus die richtigen Lehren zu ziehen . Es geht völlig am Thema vorbei , wenn man jetzt den Schwarzen Peter einer einzigen Institution zuschiebt und so tut , als wäre nichts passiert , wenn diese eine Stelle anders gehandelt hätte . Da verwechselt man Ursache und Wirkung . Wir brauchen klare internationale Regeln und vor allen Dingen auch Sanktionsmöglichkeiten sowie stärkere Befugnisse bei der Bankenaufsicht ohne rechtliche Ermessensspielräume . Da bin ich schon gespannt , wie sich die FDP bei diesen Punkten positionieren wird . Ich weiß noch genau , wie sich gerade die FDP , als noch vor der Krise Peer Steinbrück hier an diesem Pult gefordert hat , dass man auf internationaler Ebene mehr Regeln aufstellen und einfordern sowie den Markt besser regulieren soll , positioniert hat . Da war das für sie alles Teufelswerk . Jetzt hat die FDP plötzlich erkannt , welche Stimmung in der Bevölkerung herrscht , und versucht jetzt entgegen all ihren Aussagen aus den vergangenen Jahren , auf den Zug aufzuspringen . Ich glaube , die Menschen im Land sind intelligent genug , zu merken , dass das ein Scheinkampf ist und dass Sie sofort zu Ihrer Politik der Deregulierung zurückkehren , sobald Sie die Stimmen der Wähler erhalten haben .