Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Frau Bär, ich glaube, für die SPD-Fraktion sagen zu können, dass uns Gleichstellungspolitik zu diskutieren immer wichtig ist, ob ich meine letzte Rede halte oder nicht. Das musste ich erst einmal sagen. Es sind noch 100 Tage bis zur nächsten Bundestagswahl. In der Tat, ich halte meine letzte Rede zum Thema Gleichstellungspolitik. Dieses Thema stand schon häufiger auf der Tagesordnung des Parlaments. Ich hätte mir gewünscht – das gebe ich ehrlich zu –, dass ich dieses Lob, das Sie eingefordert haben, Frau Bär, tatsächlich hätte aussprechen können. Nur musste ich leider feststellen, dass die letzten vier Regierungsjahre vergeudete Zeit für die Frauen waren, vergeudete Zeit auch, wie ich denke, in Bezug auf die Gleichstellungspolitik. Sie haben richtig gesagt: Möglicherweise gleichen sich unsere Analysen. – Aber Sie hatten es viel einfacher als die Regierungen vorher: Sie hatten nämlich einen hervorragenden Ersten Gleichstellungsbericht einer unabhängigen Sachverständigenkommission. Und was machen Sie mit diesem hervorragenden Bericht? Die Bundesregierung nimmt ihn entgegen, aber nicht die Ministerin, sondern der Staatssekretär Herr Kues. Das hat mich nicht gewundert; denn die Ministerin hat einmal in einem Interview gesagt: Staatssekretäre sind die Personen, die die Aufgaben übernehmen, die Minister und Ministerinnen nicht übernehmen wollen. BÜNDNIS 90/Susanne KieckbuschKrista Sager DIE GRÜNENMemet KilicManuel Sarrazin Volker BeckSven-Christian KindlerElisabeth Scharfenberg Cornelia BehmMaria Klein-SchmeinkDr. Gerhard Schick Ute KoczyDr. Frithjof Schmidt Tom KoenigsUlrich Schneider Sylvia Kotting-Uhl Dorothea Steiner Oliver Krischer Dr. Wolfgang StrengmannMarkus Kurth Kuhn Dr. Thomas GambkeUndine KurthMarkus Tressel Kai GehringMonika LazarDaniela Wagner Katrin Göring-EckardtDr. Tobias LindnerArfst Wagner Britta HaßelmannJerzy MontagWolfgang Wieland Bettina HerlitziusBeate Müller-Gemmeke Dr. Valerie Wilms Dr. Konstantin von Notz Josef Philip Winkler Omid Nouripour Ingrid HönlingerFriedrich Ostendorff fraktionsloser Dr. Hermann E. Ott Abgeordneter Lisa Paus Katja KeulBrigitte PothmerWolfgang Nešković Sie, Herr Kues, mussten also diesen Bericht entgegennehmen. Dann haben Sie diesen Bericht in die Schublade gelegt, und zwar ganz weit hinten, und nicht mehr zur Kenntnis genommen. Denn wenn Sie diesen Bericht tatsächlich zur Kenntnis genommen hätten, dann wäre es nicht zur Einführung des Betreuungsgeldes gekommen und dann hätten wir auch keine Ausweitung der Minijobs. Diese Entscheidungen haben Sie getroffen. Damit zementieren Sie die Männerrolle als Haupternährer. Von Gleichstellung ist da keine Spur. Dabei wissen wir doch ganz genau, was der Gleichstellungsbericht festgestellt hat: Echte Gleichstellung gibt es nur, wenn Männer und Frauen eigenständig für die Existenz sorgen können. Wir brauchen etwas – auch das hat der Gleichstellungsbericht festgestellt –, was heute in der Politik überhaupt nicht vorhanden ist, nämlich ein konsistentes Leitbild. Wir geben immer unterschiedliche Signale an die Frauen. Einerseits sagen wir ihnen: „Sei berufstätig! Wir brauchen Fachkräfte. Wir bieten Betreuungsangebote“, und andererseits sagen wir ihnen mit dem Ehegattensplitting und Ihrem Betreuungsgeld: Liebe Frauen, bleibt doch zu Hause! Ich denke, das traurige Ergebnis dieser inkonsistenten Politik – das zeigt auch der Gleichstellungsbericht – ist immer noch, dass Frauen im Lebensverlauf das größte Armutsrisiko tragen. Sie verdienen in ihrem Leben 58 Prozent weniger als die Männer, und in der Konsequenz erhalten sie nur 52 Prozent der Männerrenten. Wenn das Gleichstellungspolitik ist, dann weiß ich nicht, was Sie in Zukunft vielleicht verändern wollen, Frau Bär. Falsche Anreize, die wir in der Politik geben, haben – das sehen wir daran – fatale Folgen für die Frauen, und zwar ein Leben lang. Wir wollen genau das verhindern. Darum haben wir Ihnen einen Antrag mit einem konsequenten, schlüssigen Konzept vorgelegt, das den gesamten Lebenslauf der Frauen in den Mittelpunkt stellt. Damit können wir dann auch die Widersprüche, die wir in der Politik haben, auflösen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen von der Regierung und von den Regierungsfraktionen, wenn Sie schon nicht den wissenschaftlichen Bericht ernst nehmen, dann würde ich mich freuen, wenn Sie die Frauen ernst nehmen. Denn 80 Prozent der Frauen möchten eine eigenständige Existenzsicherung. Sie möchten nicht für 6,50 Euro oder gar darunter arbeiten müssen. Warum, frage ich Sie, ist es nicht möglich, mit Ihnen den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, damit wir endlich diesen Frauen helfen? Sie wissen genauso wie wir: Frauen verdienen weniger als Männer, und zwar 22 Prozent bzw. bis zu 35 Prozent in höheren Führungspositionen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Diskriminierung endlich auflöst. Was machen Sie? Sie stimmen natürlich dagegen, leider auch die Linken. Aber was machen Sie, zwei Tage nachdem Sie diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben? Sie gehen zum Brandenburger Tor und demonstrieren für Equal Pay. Gegen wen eigentlich? Was sind das für ein Zynismus und eine Schizophrenie? – Ganz ruhig, Frau Fischbach. – Wenn 80 Prozent der jungen Frauen eine eigenständige Existenzsicherung und eine Familie wollen, dann wollen sie heraus aus der Zuverdienerrolle. Aber das verhindern das ungerechte Steuersystem und die Minijobs. Mit beiden Instrumenten zusammen schaffen wir nicht, dass die Frauen aus der Zuverdienerrolle herauskommen, Frau Fischbach. Das wissen Sie genauso wie wir alle auch. Darum brauchen wir an dieser Stelle eine Reform der Minijobs statt einer Ausweitung, wie Sie das beschlossen haben, und wir brauchen auch eine Reform des Ehegattensplittings, wie wir es vorgeschlagen haben, hin zu einem Partnerschaftstarif. Das heißt, dass wir zwar die bestehenden Ehen schützen, aber eine neue Individualbesteuerung mit gegenseitiger Unterhaltsverpflichtung schaffen. Das würde den Frauen helfen, aus ihrer Rolle der Zuverdienerin herauszukommen. Während Sie sich – das stelle ich immer wieder fest – bedauerlicherweise von alten Zöpfen nicht lösen können, haben wir mit diesem Antrag ein wirklich zukunftsweisendes Gleichstellungskonzept vorgelegt. Wir wissen auch ganz genau: Eine echte Gleichstellung – das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch – geht nicht ohne Handlung. Das heißt, es geht nicht ohne gesetzliche Regelungen. Wir brauchen gesetzlichen Mindestlohn, verbindliche Quoten, das Entgeltgleichheitsgesetz, den Partnerschaftstarif und gute Arbeit mit Sozialversicherung. Erst dann, wenn es diese gesetzlichen Regelungen gibt, bieten wir Frauen und Männern mehr Wahlmöglichkeiten, zu entscheiden, wie sie tatsächlich ihren Lebensverlauf gestalten wollen. Wenn Sie diese zusätzlichen Wahlmöglichkeiten auch wollen, dann müssen Sie eigentlich unserem Antrag zustimmen. So weit zu Ihrer Politik. Frau Bär, ich danke Ihnen in der Tat. Ich danke allen Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit, für die Unterstützung an manchen Stellen, aber auch für die Kritik; gar keine Frage. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislatur ganz viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter – die Mitstreiter nenne ich ganz bewusst – für ein zukunftsträchtiges Gleichstellungskonzept bekommen. Das wünsche ich uns allen, auch mir, die ich das nur noch von außen beobachten werde. Schönen Dank.