Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weil wir immer wieder aufgefordert worden sind , die Gegen . noch : Rainer Eppelmann Brandenburger Wohnstuben zur Zeit der Deutschen Demokratischen Republik mitnehmen . In so mancher saßen zum Beispiel Vater und Mutter abends zusammen und überlegten , ob sie ihren Zwölfjährigen zum Konfirmandenunterricht schicken sollten . Die Frau sagte zu ihrem Mann : Du hast mir doch gerade gestern erzählt , dein Chef habe dich letzte Woche so komisch angeguckt und gefragt , warum du immer noch nicht parteipolitisch gebunden seist . Wenn wir unseren Jungen jetzt auch noch zum Konfirmandenunterricht schicken , wird es für dich in deinem Betrieb ein bißchen schlecht werden . Nebenan im Haus saß eine katholische Familie , die sich mit der Frage beschäftigte , ob sie ihr Kind zur Firmung schicken . Die Mutter erinnerte den Vater daran , daß das Zeugnis der Tochter doch eine ganze Reihe von Dreien und Vieren enthalte und daß , wenn sie jetzt noch zur Firmung gehe , die Chancen , das Abitur machen zu können , gleich Null seien . Der Sohn wurde nicht zur Konfirmation geschickt , die Tochter nicht zur Firmung . Wie mögen sich diese beiden christlichen Elternpaare wohl gefühlt haben , frühmorgens , wenn sie in den Spiegel schauten , in dem Bewußtsein , daß sie eigentlich dem lieben Gott etwas weggenommen haben ? Wie mögen sich die Religionslehrer gefühlt haben , die in den ersten Jahren der DDR für immer der Schule verwiesen wurden ? Was werden die 6- bis 14jährigen gedacht haben , die für einen Teil ihres bisherigen Unterrichts aus den Schulen geworfen wurden ? Wie mögen sich die kirchlichen Jugendlichen gefühlt haben , deren Rüstzeiten und Freizeiten in den 50er Jahren mit Gewalt aufgelöst worden sind ? Wie mag es auf Heranwachsende gewirkt haben , daß sie wußten : Wenn du dich konfirmieren oder firmen läßt , hast du schlechtere Chancen auf schulische , berufliche oder akademische Bildung ? Wie mögen sich die jungen Männer gefühlt haben , die ein geltendes Recht in der DDR , nämlich das über die Aufstellung der Baueinheiten innerhalb der NVA , in Anspruch nahmen und gesagt bekamen , daß sie deshalb an keiner staatlichen Universität studieren könnten ? Was mag den jungen Eltern , die mit jeder Mark rechnen mußten , so durch den Kopf gegangen sein , wenn sie angeboten bekamen , daß der Betrieb die sozialistische Namensgebung bezahlt , wenn keine kirchliche Taufe erfolgt ? Der Streit um das in Brandenburg konzipierte staatliche Pflichtfach Lebenskunde-Ethik-Religion ist nicht nur eine Angelegenheit der Brandenburger . Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg mißt ihm grundsätzliche Bedeutung zu und erklärt : Sie betrifft nicht nur das Land Brandenburg ; und sie beschränkt sich nicht auf ein einzelnes schulisches Fach . Zur Debatte steht das Verhältnis der öffentlichen Schule , die Stellung der Kirchen im Staat und das Verständnis der Religionsfreiheit in gleicher Weise . Alle Beteiligten müssen wissen , daß es um Weichenstellung von erheblicher Tragweite geht . Ich darf in diesem Zusammenhang einen Ausschnitt aus einer 1980 in Greifswald gehaltenen Rede zitieren . Da heißt es in einem Abschnitt über die Hauptaufgabe der Kirchen : Der Glauben muß erlebt werden können . Seine Wirkung muß am Handeln der Kirche und der Christen deutlich werden , und wir müssen in der Lage sein , den Menschen von heute verständlich zu machen , was uns aufgetragen wurde , damit das Unverwechselbare des kirchlichen Handelns verstehbar und wirksam wird . Im Verkündigen und Lernen , aber auch im Helfen und Heilen , im Frieden stiften und Gerechtigkeit fordern . In einem Bonner Vortrag führte der gleiche Redner aus : Der Mensch in einer entkirchlichten Gesellschaft , die gezielt auf Rationalität und Berechenbarkeit setzt , braucht irrationale , übersinnliche Ansatzpunkte . . . Gerade in der säkularisierten Gesellschaft mit einem hohen Anteil gebildeter , wissenschaftlich denkender Menschen stoßen viele , die ernsthaft über ein verantwortungsbewußtes Leben und die Notwendigkeit eines friedlichen und gerechten Zusammenlebens der Menschen nachdenken , auf das Angebot des christlichen Glaubens . Die Botschaft der Bibel vermittelt Aufschlüsse , Zugänge zu den Grundfragen und Grundbedürfnissen der Menschen , die alternative Möglichkeiten für die Verwirklichung des Menschseins darstellen . Ich frage den brandenburgischen Ministerpräsidenten , den ich soeben zweimal zitierte , und die Kolleginnen und Kollegen der SPD- Landtagsfraktion : Aus welchem Grund wollen Sie heute im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Kirchen und Jugendlichen in Ihrem Bundesland diese Aufschlüsse , Zugänge zu Grundfragen und Grundbedürfnissen des Menschen verweigern oder zumindest erheblich erschweren ? . Was kann die von Ihnen projektierte Religionskunde , in der über Religion ganz allgemein und weltanschaulich neutral und nur theoretisch informiert werden soll , denn noch leisten ? Läuft das nicht darauf hinaus , daß aus dem religiösen Bereich lediglich noch unverbindlich die Ethikanteile abgeschöpft werden , die gerade als staatsbürgerlich wünschenswert betrachtet werden ? Wird damit die Religion nicht zu einem Steinbruch ethischer Lehrsätze verengt , deren Begründungszusammenhang und innovative Kraft nicht mehr erkennbar gemacht werden können ? In der DDR haben die SED-Machthaber planmäßig auf die Entchristianisierung der Gesellschaft hingearbeitet . Die Kommunisten wußten , daß sie das nur erreichen können , wenn es ihnen gelingt , die Kirchen aus der Schule zu verjagen und von der Jugend fernzuhalten . Dieses Planziel wurde bereits am . noch : Rainer Eppelmann 4 . Juni 1945 in einer Besprechung zwischen Pieck , Ulbricht und Stalin schriftlich fixiert - ich zitiere - : Kein Religionsunterricht in der Schule , Jugend nicht durch Popen verwässern lassen , Religionsunterricht nur außerhalb der Schule . Die Trennung von Schule und Kirche , das Zurückdrängen der kirchlichen Jugendarbeit und die Einführung der Jugendweihe wurden zu markanten Stationen der Entchristianisierungspolitik der SED . . Die Meinungsforscher stellen heute fest , daß in den neuen Bundesländern nur noch 8 Prozent der Menschen unter 30 Jahren in einem bewußt religiösen Elternhaus aufwachsen . 69 Prozent hingegen beschreiben ihr Elternhaus als völlig religionsfern . So sehen die Ergebnisse der planmäßig angestrebten und sehr bewußten SED- Entchristianisierungspolitik aus . Es geht hier nicht um Entkirchlichung oder Säkularisierung , wie sie auch in den alten Bundesländern zu beobachten sind . Hier geht es um etwas völlig anderes . Es geht dabei um einen gewollten und brutal durchgesetzten radikalen Kulturbruch . . Es ging der SED um eine Gesellschaft , in der die christlichen Traditionen und das Wissen um die von der christlichen Verkündigung angebotenen alternativen Möglichkeiten für die Verwirklichung des Menschseins einfach nicht mehr vorkommen . Was man aber nicht mehr kennt , kann man auch nicht vermissen . Unser Grundgesetz aber bekennt sich zur positiven Religionsfreiheit als der Möglichkeit , eine religiöse Identität zu entwickeln und sich zu einem - seinem - Glauben zu bekennen . Ebenso eindeutig bekennt sich unser Grundgesetz zu der negativen Religionsfreiheit , also der Freiheit von jedem Zwang , sich zu einer religiösen Auffassung zu bekennen . Unser Grundgesetz will das Gleichgewicht von positiver und negativer Religionsfreiheit . Wer aber unter Religionsfreiheit nun auch die Freiheit von Religion überhaupt verstehen will , vergeht sich an Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und will eine andere Bundesrepublik gestalten . . Wir fordern darum in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz , daß der Religionsunterricht ein ordentliches Wahlpflichtfach ist und als solches seinen Platz in der Schule erhält . Dieser Religionsunterricht ist offen für alle interessierten Schülerinnen und Schüler . Ich habe gehört , daß im Freistaat Sachsen der Religionsunterricht fast zur Hälfte von nichtgetauften Schülerinnen und Schülern besucht wird . In Sachsen kann zusammenwachsen , was zusammenwachsen möchte und was zusammengehört . .