Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Kiechle , ich kann mir vorstellen , daß Sie nach den hektischen Schlußberatungen im Haushaltsausschuß vor zwei Wochen einen Seufzer ausgestoßen haben , nämlich : Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen . Auch der Deutsche Bauernverband hätte Anlaß , das Ergebnis der Haushaltsberatungen grundsätzlich positiv zu werten . . Immerhin ist der Regierungsentwurf des Agraretats von 14 ,378 Milliarden DM im Ergebnis nur um 107 Millionen DM gekürzt worden . Von diesen Streichungen entfallen 100 Millionen DM auf die Agrarstrukturpolitik im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe . . _ Das ist zwar bedauerlich , Herr Kollege Diller , aber ich denke , es ist vertretbar , vertretbar deshalb , weil diese Summe bei den überbetrieblichen Maßnahmen verkraftet werden kann , ohne daß es Einbrüche bei einzelbetrieblicher Förderung geben muß . Die Aufteilung der Kürzung im Verhältnis von 80 : 20 auf alte und neue Bundesländer kann meines Erachtens ebenfalls verantwortet werden . Die Umkehrung dieser Relation hätte allerdings unseren Protest hervorgerufen . . _ Ach , Herr Gallus , nachher wird es für Sie vielleicht kräftiger und besser . Herr Minister , der bittere Kelch ist auch an Ihnen und der deutschen Landwirtschaft wohl noch nicht endgültig vorübergegangen , wenn ich daran denke , daß es einen Nachtrag geben wird , der ja angeblich mit den Kürzungen auch vor gesetzlichen Leistungen nicht haltmachen wird . Das heißt : Auch im Agraretat sind dann dramatische Kürzungen nicht auszuschließen , Kürzungen , die vielleicht dann auch in die Substanz von Ausgleichsmaßnahmen oder auch in die Agrarsozialpolitik gehen könnten . Denn mir fällt im Moment nicht ein , wo man stärker hineingehen könnte . Aber Ihnen muß da wohl noch etwas einfallen . Diese beiden eben genannten Bereiche machen immerhin rund 60 % des gesamten Etats aus . Ich glaube auch , daß die Agrarfinanzierung der nächsten Jahre _ was jetzt nicht unmittelbar haushaltsrelevant ist _ zudem noch enormen Risiken ausgesetzt ist , zu denen sich die Bundesregierung bisher ausschweigt und von denen auch sonst kaum jemand spricht . Es ist aber keineswegs so , daß die Probleme nicht auf dem Tisch liegen . Zumindest Sie , Herr Minister , kennen sie . Zum Beispiel braucht die EG spätestens ab 1993 mit der Vollendung des Binnenmarktes und mit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein neues agrarmonetäres System . Die letzten Tage haben gezeigt , daß Änderungen der Währungsparitäten _ das ist hier das Stichwort _ keineswegs der Vergangenheit angehören . Da es Ihr erklärtes Ziel ist , Sitzung , Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft aus europäischen Währungsoperationen auszugleichen , könnten auf den Bundeshaushalt eines Tages enorme Ausgaben zukommen . Man kann sich ausrechnen , was ein Punkt Veränderung der Währungsparität _ oder wenn es einmal zu einer Aufwertung der D-Mark kommen sollte _ für Folgen hätte . Das sind mehrere hundert Millionen und , je nachdem , welches System in der EG zum Zuge kommt , möglicherweise Milliarden . Herr Kiechle , ich war so fair , Sie vorzuwarnen . Ich fordere Sie hier auf , hierzu heute im Plenum doch ein paar Sätze zu sagen . Denn es ist ein Thema , das uns sehr bald akut beschäftigen wird . . _ Wenn Charly kommt , freue ich mich immer . Aber lenkt mich nicht ab , sonst läuft mir die Redezeit davon , Helmut . Zu der seit langem überfälligen Reform der Agrarsozialpolitik liegt jetzt endlich der Diskussionsentwurf eines Gesetzes vor . Es ist zutreffend , Herr Minister , wenn in diesem Entwurf festgestellt wird : Agrarsozialpolitik ist nicht nur Sozialpolitik , sondern auch Agrarstruktur- und Einkommenspolitik . Es ist klar : Der Strukturwandel in der Landwirtschaft muß sozial abgefedert werden . Aber , Herr Minister , Sie müssen , auch wenn das Kabinett in der nächsten oder übernächsten Woche darüber befinden wird , offen erklären , was diese Reform kosten wird . Können sich die Landwirte _ und vor allem die Bäuerinnen _ wirklich darauf verlassen , daß das Programm finanziert werden kann ? Ich weiß natürlich , daß aus dem degressiven Auslaufen der Ausgleichsmaßnahmen ab 1994 freiwerdende Mittel für diesen Zweck eingesetzt werden sollen . Aber reichen diese Mittel aus ? Und wird dieser Finanzierungsplan nicht möglicherweise dem Versuch der Ordnung des Finanzchaos der Bundesregierung anheimfallen ? Herr Kiechle , ich rate Ihnen deshalb _ da ich selbst für eine Agrarsozialreform bin , meine Fraktion auch _ , mit diesem Vorhaben inhaltlich sehr sorgsam umzugehen und möglicherweise noch vorhandene versicherungsrechtliche Ungereimtheiten rechtzeitig zu bereinigen . Ich denke da z . B . an die Obergrenze für den Beitragszuschuß . Angesichts der angekündigten Stürme auf bestehende Leistungsgesetze außerhalb der Landwirtschaft muß dieses Gesetz in jeder Beziehung wetterfest sein , wenn es denn im Vergleich zu anderen sozialen Maßnahmen in dieser Gesellschaft bestehen soll . . Meine Damen und Herren , die Kollegin Albowitz hat zu Beginn der Haushaltsberatungen von einer Komödie gesprochen . Das hatte zwar einen etwas anderen Zusammenhang , aber ich will im Bild bleiben . Wenn ich den Blick auf die Agrarpolitik für die ostdeutschen Länder lenke , dann könnte man da eher von einer Tragödie sprechen . In der Agrarpolitischen Bilanz 1992 Ihres Ministeriums steht : Die deutsche Einheit hat die Agrarpolitik der Bundesregierung seit 1990 vor völlig neue Aufgaben gestellt . Das festzustellen war verdammt keine schwere Aufgabe , Herr von Hammerstein . Aber wenn Sie die Bilanz lesen , Herr von Hammerstein , werden Sie feststellen , daß es da , wo es um politische Leistung geht , die Bilanz leider 10672 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Ernst Kastning auch _ ich sage : auch _ vom Versagen der Bundesregierung zeugt . Ein Jahr lang wurde in Ihren Kreisen , Herr Bredehorn , über die Verwertung bisheriger volkseigener landwirtschaftlicher Flächen geredet , noch nicht einmal gestritten . . _ Innerhalb der Koalition . Mir stand es im Fachausschuß oft genug bis hier , weil , wie man so schön auf dem platten Land sagt , um den Kern der Dinge herumgeeiert wurde . . Ich habe den Eindruck , daß hier Rücksichtnahmen auf die Interessen von Großgrundbesitzern das politische Handeln gelähmt haben . . _ Großgrundbesitzer sagte ich . Das ist für mich ebenso kein Schimpfwort wie der Begriff Kleingärtner . Nicht daß wir uns jetzt falsch verstehen . _ Dieses Nichtstun , Herr Gallus , war ein Investitionshemmnis erster Güte in den neuen Ländern . . Sie wissen , daß Sie Landwirte , die allein oder in Kooperation einen Neubeginn gewagt haben , damit verunsichert haben , daß Planen in die Zukunft nicht möglich war . Dabei wäre es ja verdammt nötig , ein Mindestmaß an Verstetigung und Sicherheit in die Entwicklung hineinzubringen . Die rechtzeitige langfristige Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen wäre dazu ein entscheidender Beitrag gewesen . . Sie wissen , daß wir das oft genug gefordert haben . Natürlich bin ich froh darüber , daß nun die Übereinkunft der Agrarminister der neuen Länder mit der Bundesregierung zur langfristigen Verpachtung endlich Bewegung in die Sache zu bringen scheint . Ich weiß allerdings nicht , was in der Gerster-Kommission _ ich weiß nicht , ob das die Gruppe Agrar der Union war _ heute morgen besprochen worden ist und was da noch an Empfehlungen herauskommen wird . Ich hoffe , daß es nichts Negatives ist . Die bisher bekannten Überlegungen der Koalitionsparteien zum Landerwerbs - und Siedlungsprogramm dagegen sind noch unzureichend . Ich finde , es ist schlimm , daß hier möglicherweise Geld ausgegeben werden soll , das keine wirtschaftlichen Effekte im Sinne des Aufschwungs zur Folge haben wird . Dafür ist möglicherweise Geld da , nicht jedoch _ wie Sie immer sagen _ für die Lösung der Altschuldenproblematik . Eine sachgerechte Wertberichtigung zur Verbesserung der be trieblichen Rahmenbedingungen für umgewandelte und umstrukturierte landwirtschaftliche Be triebe wäre ein Fortschritt . Ich verweise hierzu auf unseren Antrag , der nachher noch zur Abstimmung steht , den die Koalition im Fachausschuß allerdings kurzerhand abgelehnt hat . Ich muß auch hier sagen : Ich habe es nicht glauben wollen , aber je mehr ich Protokolle des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten studiere und je öfter ich mich dort habe sehen lassen , desto mehr verdichtet sich bei mir leider der Verdacht , daß Vertreter bestimmter Gruppen der westlichen Agrarlobby mehr Einfluß auf die Politik der Bundesregierung haben als diejenigen Abgeordneten der Koalition aus Ostdeutschland , die den Sorgen und Nöten der Betroffenen weitaus näher sind . . _ Herr Hornung , ich will nicht über Ihre Rolle als Ausschußvorsitzender hier im Plenum reden ; das können wir unter uns ausmachen . Ich weiß , daß die Treuhandanstalt inzwischen mit der Tilgung von Altkrediten begonnen hat ; das will ich gar nicht leugnen . Jedoch wissen Sie auch , Herr Hornung , daß die Entschuldungsquote noch völlig offen ist . . Sie wissen , daß die von uns angesprochenen Probleme noch immer nicht spürbar gemildert , geschweige denn beseitigt sind . Übrigens möchte ich mit Blick in Richtung Osten gerne erfahren , Herr Minister , ob das Wort vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Haschke , der jetzt als Abgeordneter mir hier gegenübersitzt , gehalten wird , der nämlich den ostdeutschen Bet rieben in den nächsten beiden Jahren 300 Millionen Mark für die Ablösung von Inventarbeiträgen versprochen hat . Der Haushalt 1993 weist nur einen Leertitel aus . Dessen finanzielle Auffüllung hängt von großen Unwägbarkeiten bei den geplanten , aber von der EG noch nicht genehmigten Ausgleichsmaßnahmen ab . Die für 1993 angedachten 200 Millionen DM wurden von der Koalition bereits wieder um 20 Millionen DM gesenkt . Meine Damen und Herren , ich denke , zumindest ein symbolisches Zeichen der Unterstützung der Ostdeutschen , . das keine zig Millionen kostet , könnte die Bundesregierung mit der Entscheidung über den Standort der neuen Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe setzen . . Entgegen dem immer wieder verbreiteten Gerücht , er nehme seine Richtlinienkompetenz nicht wahr , hat der Bundeskanzler tatsächlich in diesem Sommer entschieden , die Fördermittel des Bundesministers für Forschung und Technologie und die des Ministers für Landwirtschaft zu bündeln und diese Agentur zu schaffen . . Ich sage Ihnen : Dieses Vorhaben ist nicht falsch . Ich kann dem etwas Positives abgewinnen ; damit habe ich nie hinterm Berge gehalten . . _ Schlagen Sie sich dabei nur nicht selbst tot , Herr Gallus ; seien Sie vorsichtig . Es kommt demnächst so etwas wie ein Kabinettsrevirement . _ Ich kann dem etwas Positives abgewinnen , wenn es sich dabei nicht ausschließlich um das Lieblingskind von Herrn Minister Krause handelt , Rapsöl als Treibstoffersatz zu propagieren . Es gibt viele andere , bislang weniger bekannte Möglichkeiten , nachwachsende Rohstoffressourcen ökologisch vernünftig zu entwickeln und deren wirtschaftliche Nutzung zu fördern . . Damit könnte zugleich _ hören Sie genau zu , was ich sage ; ich gebe Ihnen kein grünes Licht für alles , was Sie da vielleicht wollen _ der Landwirtschaft in bestimmten Regionen mit entsprechender Bodeneignung und bei Anwendung sinnvoller Anbaumethoden geholfen werden . Herr Minister , springen Sie über Ihren eigenen bayerischen Schatten : Diese Einrichtung gehört in eines der neuen Bundesländer . . Ich weiß , warum ich hier den bayerischen Schatten genannt habe , und auch andere wissen das . In dieser Haushaltsdebatte kann der Stand der GATT- Verhandlungen selbstverständlich nicht ausgeklammert werden . Zwar ist _ um einen Kommentar einer Zeitung zu zitieren _ die Zitterpartie noch nicht zu Ende , aber mit dem Kompromiß zwischen der EG und den USA vom letzten Wochenende gibt es eine reale Chance , den Ausbruch eines offenen und folgenschweren Handelskrieges zu vermeiden . . _ Ich sage : Diese Bundesregierung hat vieles nicht gewollt ; dennoch hat sie nach der deutschen Einheit im Ergebnis viel Schaden angerichtet . Das ist nicht eine Frage des Wollens , sondern dessen , was man wegräumt , ohne es zu wollen , weil man nicht aufpaßt , Herr Kollege Hornung . . Ich denke , Handels- und Wirtschaftspolitiker aller Fraktionen dieses Hauses sollten bei dem großen Jubel , in den sie jetzt ausbrechen , nicht übersehen , daß damit die innereuropäischen Folgen und die Folgen für die Landwirtschaft noch nicht völlig beseitigt sind . Mich hat es manchmal ein bißchen geärgert , daß sehr leichtfertig gesagt wurde : Abschließen , und die Landwirtschaft interessiert uns dabei nicht . Auch wenn sich der Kompromiß auf den ersten Blick generell im Rahmen der Maßnahmen der EG-Agrarreform bewegt , werden die Bauern Opfer bringen müssen . Dennoch darf uns Politiker die Behauptung des Freiherrn von Heereman nicht blenden , der schon verkündet hat , durch den GATT-Kompromiß seien Millionen von Arbeitsplätzen bedroht . Ich denke , es gilt , hier im Bundestag festzuhalten : Ausgleichszahlungen , Herr Minister , als das grundlegende Instrument der Agrarreform der EG . sind dem Kompromiß grundsätzlich nicht zum Opfer gefallen . _ Herr Hornung , ich trage keinen Rock , und ich heiße nicht Frau Matthäus-Maier . Ich weiß nicht , was sie gesagt hat . Ich habe aus wichtigem Grunde nicht zuhören können . Aber ich gehe einmal zu ihren Gunsten und gegen Sie davon aus , daß sie im Grundsatz nichts anderes gesagt hat . Es gilt , festzuhalten , daß Ausgleichszahlungen als grundlegendes Instrument der EG-Agrarreform dem Kompromiß nicht grundsätzlich zum Opfer gefallen sind . Ich denke , das sieht auch der Herr Minister so , wenn er das genau betrachtet . Ein Scheitern der GATT-Verhandlungen mit der Folge eines Handelskrieges und einer schärfer werdenden Wirtschaftskrise würde auch für die europäische Landwirtschaft weit bösere Folgen haben . . Ich bin übrigens davon überzeugt , da ich nicht nur mit Landwirtschaftsfunktionären , sondern auch mit praktizierenden einzelnen landwirtschaftlichen Unternehmensinhabern spreche , daß nüchtern denkende landwirtschaftliche Unternehmer das auch ganz genau wissen . Ich teile , Herr Minister , Ihre Einschätzung , die Sie vor ein paar Tagen verkündet haben , daß wir die jetzigen Konditionen nicht noch einmal bekommen werden . Um so mehr fordern wir Sie auf , dafür zu kämpfen , daß dieser Kompromiß in der EG akzeptiert wird , und dafür zu kämpfen , daß die Gemeinschaft bei den weiteren GATT-Verhandlungen mit einer Stimme spricht . Die französische Sonderrolle in der EG-Agrarpolitik wird auf Dauer nicht ohne Schaden für die weitere europäsiche Entwicklung bleiben . Aus diesem Grunde ist hier auch der Bundeskanzler als Regierungschef in der Pflicht . Die Diskussion _ meine Damen und Herren , damit komme ich zum Schluß _ über die Folgen des GATT- Kompromisses machen aber auch deutlich , daß die Bundesregierung trotz ihrer dauernden allgemeinen Verlautbarungen , fortgesetzt durch örtliche Abgeordnete aus Ihren Reihen in den Wahlkreisen , über die Bedeutung ländlicher Räume kein Konzept zu deren Entwicklung hat . Unser Kollege Horst Sielaff hat dieser Tage zu Recht darauf hingewiesen , bei Produktionsrückgängen und damit bei Einschränkungen in einem wichtigen wirtschaftlichen Bereich im ländlichen Raum sei es um so wichtiger , zu wissen , wie diese Situation von der Politik gesamtwirtschaftlich aufgefangen werden soll . 10674 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Ernst Kastning Herr Minister _ ich appelliere auch an die gesamte Bundesregierung _ : Versuchen Sie etwas mehr als bisher , diese wichtige Frage überzubringen und auf den Tisch der Beratungen zu legen . Meine Damen und Herren , schon angesichts dieser von der Bundesregierung nicht erfüllten Bringschuld , aber vor allen Dingen wegen ihrer Unfähigkeit , der ostdeutschen Landwirtschaft eine bessere Perspektive zu geben , kann man dem Einzelplan 10 nicht zustimmen . . Frau Präsidentin , darf ich noch einen Satz sagen ?