Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, trotz aller Diskussionen ist heute ein richtig guter Tag. Wir beraten in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Ich finde, dieser Gesetzentwurf sollte spätestens am Ende der Beratungen auf eine ganz breite Zustimmung bei allen stoßen. Seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren durch die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen hat sich die Betreuungsquote in diesem Bereich fast verdoppelt: rund 720 000 betreute Kinder im U‑3-Bereich. Diese Leistung nicht nur des Bundes, sondern auch einiger Länder und vor allem der Kommunen vor Ort muss man einmal anerkennen. Mit der Zurverfügungstellung von zusätzlich 1,126 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 wollen wir, wie bereits mehrfach gesagt, 100 000 neue Betreuungsplätze schaffen. Ich möchte deutlich machen, dass wir zum ersten Mal auch die Förderung neuer Plätze für über dreijährige Kinder ermöglichen. Trotz der bereits seit langem hohen Betreuungsquote bei über Dreijährigen stellen wir auch in diesem Bereich einen wachsenden Bedarf fest. Das freut uns, und dem wollen wir Rechnung tragen. Das unterstreicht: Der Bund steht weiterhin zu seiner Verantwortung. Er steht an der Seite der Familien und an der Seite der Alleinerziehenden. Aber der Bund ist nicht alleine verantwortlich. Es ist weiterhin eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Aus dem Rat meiner Heimatstadt Gifhorn weiß ich, wie sehr sich Kommunen oftmals strecken müssen. Sie sind es, die vor Ort den Spagat zwischen den berechtigten Forderungen der Eltern nach einem ausreichenden und qualitativ guten Betreuungsangebot für die Kinder auf der einen Seite und den Bedürfnissen einer zukunftsfähigen Haushaltsführung auf der anderen Seite schaffen müssen. Sie spüren den steigenden Bedarf am allerdeutlichsten und sind dem daraus resultierenden Druck am stärksten ausgesetzt. Wir als Bund machen uns dafür stark, diesen Druck zu lindern. Als Große Koalition haben wir die Kommunen in den letzten Jahren in Milliardenhöhe entlastet. Wir als Union haben unsere Politik für starke Kommunen fortgesetzt; sie liegen uns ganz besonders am Herzen. Man darf ebenso nicht vergessen: Auch die Bundesländer haben in unserer Regierungszeit ungemein davon profitiert. Da verwundert es umso mehr, was ich nun aus meinem Heimatland Niedersachsen hören muss. Angeblich möchte die rot-grüne Landesregierung die Förderhöhe beim Ausbau der Kinderbetreuung senken. So sollen Krippenplätze statt mit 12 000 nun nur noch mit maximal 9 500 Euro und Plätze in der Kindertagespflege mit nur noch 2 500 Euro statt der bisherigen maximal 4 000 Euro gefördert werden. Diese Befürchtung hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund in einem Schreiben Anfang März formuliert, und ich muss sagen: Die Landesregierung hat diese Sorge bisher leider noch nicht zerstreuen können. Ich sage Ihnen: Das sorgt für Unverständnis und vor allem für Unruhe in den Kommunen. Und bei mir persönlich stärkt es doch einmal mehr die Sorge, dass erneut mit Bundesgeldern nicht so umgegangen wird, wie wir uns das wünschen. Deshalb habe ich auch Bedenken, zwei der drei Forderungen in der Stellungnahme des Bundesrates zu folgen. So wird erstens vonseiten der Bundesländer gefordert, Steigerungen in der Qualität losgelöst von der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze über dieses Investitionsprogramm zu fördern. Aber dies widerspricht schlichtweg dem primären Ziel dieses Gesetzes. Es geht hier zunächst einmal um die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze. Sie haben es angemahnt. Wir brauchen zusätzliche Plätze. Trotzdem wollen wir, wie es ja im Titel des Gesetzes zu lesen ist, qualitätssteigernden Maßnahmen nicht im Wege stehen und sie auch fördern, besonders dann, wenn die Alternative der Wegfall der Betreuungsplätze sein würde. Die Anforderungen und Auflagen an die Einrichtungen sind gestiegen, und zwar beispielsweise bei der Essensversorgung, nicht nur bei der Bewegung. Wenn in diesem Zusammenhang Küchen in den Einrichtungen den neuen Bedingungen angepasst werden müssen, so soll das durchaus möglich sein. Darüber hinaus haben wir auch schon eine Vielzahl von Förderprogrammen auf den Weg gebracht, die gezielt die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen fördern. Ich möchte hier nur kurz das KitaPlus-Programm für erweiterte Öffnungszeiten, das neue Programm zum Kitaeinstieg und die Sprachkitas, für die allein insgesamt rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt wurden, nennen. Grundsätzlich aber sollten wir die bestehende Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen auch nicht schlechter darstellen, als sie ist. Wir wissen, dass das Fachkräfteniveau und der Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen trotz des massiven Ausbaus des Angebotes mindestens auf dem gleichen Niveau geblieben sind. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich finde die Ausweitung der Qualität in der Kinderbetreuung sehr gut, wichtig und richtig. Wir sollten aber hier und heute nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen, sondern uns vielmehr bei gleichbleibend gutem Qualitätsniveau zunächst einmal auf die Deckung des Bedarfs fokussieren, der eindeutig und unbestritten vorhanden ist. Ähnliches gilt in meinen Augen übrigens auch für die Beitragsfreiheit von Kinderbetreuung. Da bin ich bei meinen Kollegen Weinberg und Brantner. Auch ich stehe einer pauschalen Abschaffung der Elternbeiträge kritisch gegenüber, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, da wir uns immer noch darum bemühen, für eine weiter steigende Nachfrage ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, und erst am Anfang des weiten Weges zu beispielsweise flexibleren Öffnungszeiten, mehr Fachkräften und kleineren Gruppen in unseren Betreuungseinrichtungen stehen. Ich halte derzeit Elternbeiträge für eine wichtige Säule der Finanzierung des Angebots, solange sie nicht Einzelne vom Angebot ausschließen. Und um das zu verhindern, Herr Rix, halte ich eine gut durchdachte Sozialstaffelung der Beiträge für zielführend und, wie der Name sagt, im Übrigen auch für deutlich sozial gerechter als eine pauschale Beitragsbefreiung. Wenn es dann aber schon jetzt kostenfreie Kitas geben soll, dann bitte nicht zulasten der Qualität, und das geschieht leider viel zu oft. Wenn es auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird, trifft es immer die Schwächsten. Aber kurz zurück zu den Forderungen des Bundesrates. Zweitens wünschen sich die Bundesländer, dass eine Bagatellgrenze eingezogen wird. So soll bei einer Förderung bis 1 000 Euro diese vom Bund in voller Höhe getragen werden. Ich bin nun keine Juristin und möchte daher die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser Forderung den Experten überlassen. Ich empfinde aber eine mögliche Kostenteilung bei Einzelmaßnahmen von 90 Prozent für den Bund und 10 Prozent für alle anderen Beteiligten als äußerst fair. Wenn es gelingen kann, mit einem so geringen Beitrag von unter 1 000 Euro einen Platz zu erhalten, sollte es doch nicht an den 1 000 Euro Unterstützung durch das Bundesland scheitern. Über eine Verlängerung der Fristen, wie auch von den Bundesländern gefordert, sollten wir alle im Sinne der Kommunen noch einmal intensiv beraten. Wir wissen um die Herausforderungen, vor denen die kommunalen Verwaltungen zurzeit stehen. Es ist erst drei Bundesländern gelungen, aus dem laufenden Programm Mittel in voller Höhe zu bewilligen, darunter Niedersachsen; jetzt lobe ich einmal mein Heimatland. Lieber Paul Lehrieder – ich hoffe, du wirst die Nachricht überstehen –, diesmal war es nicht der Freistaat ganz im Süden unseres Landes. Insgesamt liegt uns hier meines Erachtens ein bereits sehr, sehr guter Gesetzentwurf vor. Ich bin auf die Anhörung in der kommenden Woche und auf die weiteren Beratungen gespannt. Ich hoffe, dass wir uns im Sinne unserer Familien, unserer Kinder einigen werden und dieses gute Gesetz auf den Weg bringen. Ich danke Ihnen.