Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich gar nicht mit den Halbwahrheiten und Unwahrheiten beschäftigen, die Herr Kelber hier verbreitet hat, weil ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger es inzwischen leid sind, dass die Abgeordneten sich in den Debatten der letzten zwei Wochen hier nur wechselseitig vorwerfen, was sie denn versäumt, gemacht oder vermeintlich nicht gemacht haben. Wir sollten uns jetzt darum kümmern, wie wir mit der Situation umgehen, vor der wir stehen. Klar ist für diese Koalition: Wir wollen den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren gehen. Die Kernkraft war und ist nur Brückentechnologie. Diese Debatte können wir aber nicht führen, ohne einen Blick auf den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit zu richten. Es kann nicht sein, dass wir diese Debatte führen, ohne auch nur einen Moment darüber nachzudenken, welche Auswirkungen die Anträge, die die Opposition hier vorlegt, für den Klimaschutz haben. Im letzten Jahr haben Sie gesagt, Klimaschutz habe Priorität. Jetzt ist Klimaschutz für Sie völlig egal. Das ist nicht redlich, meine Damen und Herren. Das Hochfahren der Kohle- und Gaskraftwerke verschärft die Problematik, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Dennoch gilt: Fukushima hat die Lage geändert. Sicherheit muss neu gedacht werden. Gleiche Risiken müssen anders bewertet werden als zuvor. Deswegen ist es die gemeinsame Aufgabe aller, die nicht den Bürgerinnen und Bürger vorspielen, man könne morgen die Kraftwerke abschalten, die Sicherheitsreserven unserer Kraftwerke zu erhöhen, schärfere Sicherheitsanforderungen nach dem Moratorium zu verabschieden und deutlich zu machen, dass die Kraftwerke, die nicht nachgerüstet werden können oder bei denen das wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, abgeschaltet werden. Dies prüfen wir während des Moratoriums. Das ist glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren. Wenn wir davon ausgehen, dass ein Teil dieser Reaktoren – ob es nun diese sind oder andere, die momentan weiterlaufen – nicht den Sicherheitsanforderungen, die wir neu definieren werden, entspricht, dann müssen wir uns heute darauf vorbereiten, wie wir schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kommen und wie wir gegebenenfalls ein befristetes Hochfahren von fossilen Kraftwerken an anderer Stelle ausgleichen können. Ganz klar ist, dass wir bei den erneuerbaren Energien nicht allein ein Mengenproblem haben. Selbst wenn wir so große Anreize setzten, dass die Kapazitäten von erneuerbaren Energien hochgefahren würden, kämen sie momentan bei diesem Netz nicht zum Verbraucher und wären in diesem Netz nicht stabil anbindbar. Deshalb müssen wir den Engpass für die erneuerbaren Energien beseitigen, indem wir Netze ausbauen und Speicher fördern. Das ist das Gebot der Stunde. Meine Damen und Herren, beim Netzausbau geht es auch um die Planungszeiten. Es kann doch nicht sein, dass es bei Stromtrassen teilweise Genehmigungszeiten von acht Jahren gibt. Ich will gar nicht darüber diskutieren, wie viel davon auf Protest zurückgeht, wie viel auf zu wenige Beamte in den Ländern und wie viel auf den rechtlichen Rahmen, den der Bund ändern kann. Eines ist aber klar: Genehmigungszeiten von acht Jahren gehen nicht. An dieser Stelle müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Genau diese Frage werden wir im nächsten Monat mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer besprechen müssen.