Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag die Einführung stärkerer sozialer und ökologischer Standards bei der Internationalen Finanzgesellschaft , der IFC , einem Tochterunternehmen der Weltbank . Da meine Kollegin Groneberg schon auf bestimmte Kritikpunkte eingegangen ist , die Sie gestern im Ausschuss angesprochen haben , habe ich nun die Möglichkeit , einige andere Aspekte in den Focus zu bringen . Einerseits möchte ich meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen , wie Sie gestern - das machen Sie sicherlich auch nachher - diesen Antrag vorgetragen und begründet haben , um nicht zu sagen , mit welcher Urgewald Sie zu Werke gegangen sind . Urgewalt kann man mit d oder t schreiben ; Sie wissen , was ich meine . Das läuft meiner Ansicht nach alles wieder nach dem alten Schema ab : Sie zeichnen ein Horrorbild , Sie schüren Ängste , Sie schüren Misstrauen und dann kommen Sie mit Ihren Lösungen . Die Lösungen heißen einfach immer : mehr Kontrolle , mehr Staat , mehr Aufwendungen für die Unternehmen , letztendlich auch teurere Aufwendungen . Eines muss ich Ihnen sagen - Herr Kollege Trittin ist ja auch da - : Wir haben auf nationaler Ebene bereits erlebt , dass diese Wege nicht zu Lösungen führen . Denken wir an das Beispiel Ökoaudit . Wir haben das Ökoaudit in Deutschland eingeführt und waren in Europa , was die Teilnehmerzahl angeht , das führende Land . Die Teilnehmerzahl hat sich erheblich reduziert - das lässt sich nachweisen - , als für die Unternehmen der Eindruck entstand , dass es zu einer zusätzlichen Belastung und zu keiner Entlastung bei der Kontrolle kommt . Somit hatten wir nicht ein Mehr an Ökologie , sondern letztendlich eine Flucht aus der Ökologie bzw . eine Flucht in niedrigere Standards . Ich denke , das wollen auch Sie nicht . Das wollen wir alle nicht . Ich habe zum anderen auch die Gelegenheit , hier einige Aspekte unserer entwicklungspolitischen Arbeit , der Arbeit der Fraktionen und der Bundesregierung , darzulegen . Unser Ziel ist es , die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik zu steigern . Dazu gehört auch eine effizientere Gestaltung der bi- und multilateralen Organisationsstrukturen und Instrumente . Zur Verbesserung der kooperativen Bewältigung der globalen Herausforderungen wollen wir die Weiterentwicklung internationaler Einrichtungen und weltweit gültiger Regelwerke voranbringen . Dazu gehört auch , dass die Reformen der Institutionen der Weltbank fortgesetzt werden . Ende der 90er-Jahre hat die Weltbank angefangen , neue ökologische und soziale Standards und neue Prüfverfahren einzuführen . Diese Politik soll Umwelt und Menschen und , weil Sie gerade die indigenen Völker ansprachen , auch das Naturerbe vor Zerstörung und den Auswirkungen von Projekten schützen , die in den 80er-Jahren berechtigte Kritik hervorgerufen haben . - Sie wissen doch ganz genau , dass diese Kritik das auslösende Moment für das Umdenken bei den Institutionen der Weltbank war . Heute müssen sich private Investoren und Exporteure an den von der Weltbank gesetzten Standards messen . Sie lassen sich messen und das bringt ihnen Vorteile ; denn das ökologische und soziale Siegel der Weltbank auf ihren Projekten eröffnet ihnen Wege zu neuen Finanzierungsmöglichkeiten . Ich nenne hier als Beispiel die Hermesbürgschaften . Die Fortentwicklung dieser Richtlinien ist in unserem Interesse , da wir uns den effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel zum Ziel gesetzt haben . Die Weltbank hat die Erkenntnisse aus dem so genannten Salim-Report umgesetzt . Emil Salim empfahl , eine Balance zwischen ökologischen , ökonomischen und sozialen Zielsetzungen herzustellen . Dazu sollte die Weltbank unter anderem ihre Umwelt- und Sozialstandards reformieren und effektiv umsetzen . Gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte sowie Korruptionsverhinderung sollten im Bereich der Firmen und Regierungen Fördervoraussetzung werden . Die Forderungen aus dem Salim-Report decken sich mit den Leitvorstellungen , die im Koalitionsvertrag formuliert sind und zu denen wir uns bekennen . Die drei Säulen nachhaltiger Entwicklungsarbeit - Umwelt , Wirtschaft und Soziales - sind gleichberechtigte und grundlegende Faktoren entwicklungspolitischen Handelns . Dazu wollen wir dem Aspekt der guten Regierungsführung ein stärkeres Profil geben . Die Stärkung von Good Governance ist das zentrale Bestimmungselement unserer künftigen Entwicklungszusammenarbeit . Nachhaltige Entwicklung kann nur dort stattfinden , wo gute Regierungsführung die Grundlage für die Entfaltung der Selbsthilfekräfte in einer Gesellschaft legt . Doch auch für die Fälle von Bad Governance müssen wir uns im Rahmen einer pragmatischen Entwicklungspolitik rüsten . Transformation ist ein wichtiges Stichwort , wenn es um den Umgang mit Gewaltökonomien und Projekten in Bürgerkriegsländern geht . Die Union begrüßt daher , dass Weltbank und IFC planen , am 21 . Februar 2006 die im Salim-Report geforderten Maßnahmen zu beschließen . Zu Ihrem Antrag ganz konkret : Es ist eine Neuauflage des schon erwähnten Antrags aus dem Jahre 2004 . Was Sie vorlegen , ist zwar gut gemeint ; aber sowohl im sachlichen Bereich als auch in Bezug auf neue Ansätze kann ich keine wesentlichen Unterschiede zu dem bereits genannten Antrag erkennen . Ich sehe daher weder in der Sache noch in der politischen Dimension eine Neuerung gegenüber der gegenwärtigen Beschlusslage des Deutschen Bundestages und der Regierungspraxis . Aus diesem Grunde lehnen wir diesen Antrag ab . Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen : Erstens . Was nützen uns Standards , wenn wir sie nicht kontrollieren ? Die Bundesregierung wird in Zukunft die Aufgabe haben , die sozialen und ökologischen Standards auf ihre Effektivität und auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen . Dazu brauchen wir auch ein Monitoring . Das haben Sie in Ihrem Antrag gar nicht erwähnt . Die Bundesregierung ist also gefordert , auch auf dem Gebiet des Controllings tätig zu werden . Zweitens ; damit nehme ich Bezug auf einen Antrag , den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt hat . Ich sehe ein Missverhältnis von finanzieller und personeller Beteiligung Deutschlands an den internationalen Institutionen . Ich wiederhole hier , was ich gestern gesagt habe : Deutschland stellt 2 ,7 Prozent des Personals der Weltbank , während die Beitragsquote Deutschlands bei 4 ,5 Prozent liegt . Ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten : Deren Personalquote liegt bei 25 Prozent , während die Kapitalquote bei 16 ,9 Prozent liegt . Auch diesen Aspekt müssen wir beleuchten , auch das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren , um deutsche Interessen angemessen vertreten zu können . Es bleibt festzuhalten , dass die Reform der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank und ihrer Institutionen ein großer Schritt für die Wirksamkeit entwicklungspolitischer Arbeit sein wird . Die Bundesregierung ist aufgerufen , diese Fortentwicklung unterstützend zu begleiten und die Umsetzung der neuen Maßstäbe kontinuierlich zu überprüfen . Herzlichen Dank .