Partei: SPD
Lassen Sie mich eines vorab zu dem nun auch vom Europaparlament mitgetragenen SWIFT-Abkommen sagen: Meine Fraktion und ich waren doch sehr verwundert darüber, wie einfach es sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP bei den Verhandlungen zu SWIFT gemacht hat. Teilweise hatte man nicht das Gefühl, dass die Bundesregierung ein nachdrückliches Interesse daran hat, hier deutsche Datenschutz- und Rechtsschutzstandards zu implementieren. Nicht einmal den Versuch konnte man erkennen, man hat sich im doppelten Wortsinne „enthalten“. Beim Bundesinnenminister hatte man eher das Gefühl, dass er vor sich hin trudelte, frei nach dem Motto: Halb zog man ihn, halb sank er dahin. Und auch die Bundesjustizministerin und ihre FDP, die noch vor der Wahl und in der Opposition tönten, keine Zugeständnisse bei SWIFT machen zu wollen und die Wahl im September 2009 abzuwarten, frei nach dem Motto: Wir verhindern das dann!, war während der Verhandlungen komplett auf Tauchstation gegangen. Von ihr habe ich in den letzten Wochen und Monaten nicht viel zu diesem Thema gehört. Die gleiche Strategie hatte die Frau Bundesjustizministerin bereits im ersten Anlauf bei dem am 30. November 2009 von den europäischen Innen- und Justizministern unterzeichneten SWIFT-Abkommen gefahren. Am Beginn der Verhandlungen wurde noch einmal kurz ein kleines Hin und Her bemüht zwischen den Ressorts Innen und Justiz, doch am Ende durfte der Bundesinnenminister schalten und walten und sich einfach in Brüssel enthalten, um so den Weg für den ersten Anlauf SWIFTAbkommen zu ebnen. Und da frage ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Warum haben Sie denn Ihrem federführenden Kollegen im Bundesinnenministerium nicht genauer auf die Finger gesehen?! Bei dem ganzen Streit, der zwischen der Koalition herrschte, wäre es auf diesen einen Punkt auch nicht mehr angekommen. Außerdem wäre Ihnen zumindest damit ein bisschen Glaubwürdigkeit erhalten geblieben. Sie müssen sich deshalb als Bundesregierung auch bei dem jetzt vorliegenden Ergebnis schon die Frage der Opposition gefallen lassen: War da wirklich nicht mehr möglich? Wenn Sie mir jetzt mit dem Gegenargument kommen, mit den Amerikanern war ja nicht mehr auszuhandeln: Ja das haben Sie zu dem ersten, im EU-Parlament gescheiterten Abkommen auch behauptet. Wie Sie jetzt selbst im Antrag der Regierungskoalition feststellen, war sehr wohl mehr in den Verhandlungen „herauszuholen“, und dass aufgrund der Intervention des Europaparlaments noch einmal nachgebessert wurde, zeigt doch, dass auch da noch mehr möglich war. Nicht zuletzt auch deshalb lässt sich die SPD-Bundestagsfraktion ihre immer noch erheblichen Bedenken gegen die nun verabschiedete Version des Abkommens nicht nehmen. Nach wie vor enthält das Abkommen Regelungen, die unseren rechtsstaatlichen, verfassungsund datenschutzrechtlichen Grundsätzen nicht entsprechen. Wir erachten die Speicherungs- und Löschungsfristen immer noch als zu lang. Die allgemeine fünfjährige Speicherfrist für übermittelte Daten ist unangemessen und nicht erforderlich für Ermittlungen im Bereich der Terrorismusabwehr, zumal hier ganze Datenpakete, auch die von nicht Betroffenen, sozusagen auf Vorrat über fünf Jahre gespeicherte werden. Wir kritisieren die Einsetzung von Europol als Kontrollbehörde. Es widerspricht dem Prinzip der unabhängigen Kontrolle, dass eine Behörde, die ein eigenes Interesse an den von ihr freigegebenen Daten hat, als letztgültige Kontrollinstanz eingesetzt wird. Wir bezweifeln stark, dass eine solche Behörde nach Rechtsstaatlichkeitsgrundsätzen Kontrollinstanz sein kann. Es ist nicht mit unserem Rechtsstaatsempfinden vereinbar, dass eine Behörde, die selbst Daten oder deren Ergebnisse für Ermittlungen nutzt, gleichzeitig auch die Rechtmäßigkeit der Weitergabe und Speicherung der Daten überprüfen darf. Dies stellt keine unabhängige Kontrolle im Sinne des Datenschutzrechts und unter anderem auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dar, der erst in diesem Jahr geurteilt hatte, dass eine Datenschutzkontrolle im Sinne des Gemeinschaftsrechts unabhängig von Behörden und der Aufsicht der jeweiligen Regierung zu erfolgen hat. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil nämlich fest, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich in Deutschland nicht völlig unabhängig sind und die Bundesrepublik Deutschland damit gegen die Verpflichtung aus Art. 28 der Datenschutzrichtlinie verstößt. Europarechtswidrig ist nicht nur die organisatorische Einbindung zahlreicher Datenschutzaufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich in die Innenministerien, sondern auch die Aufsicht der Regierungen über die Datenschutzbehörden. Das gilt aber auch im übertragenen Sinne für Europol. Wir sehen es ebenso als höchst problematisch an, dass der Zuständigkeitsbereich von Europol über den Umweg eines internationalen Abkommens erweitert wird, ohne dass dies im Europäischen Parlament und im Bundestag ausreichend debattiert worden ist. Wir bemängeln weiter, dass große Datenpakete immer noch übermittelt werden können, ohne dass vorher eine Extraktion stattfindet. Wir verweisen hier auf die Zu Protokoll gegebene Reden engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, welches bereits eine sechsmonatige Speicherfrist für den Fall der Telekommunikationsdatenspeicherung als unzulässig erachtete. Nach dem Urteil wurde der Gesetzgeber dazu verpflichtet, „anspruchsvolle und normenklare Regelungen“ unter dem Gebot von Datenschutz, Datensicherheit, Transparenz und Rechtsschutz zu schaffen. Wir hegen große Zweifel, ob das SWIFT-Abkommen in seiner derzeitigen Form mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen vereinbar ist. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich nicht grundsätzlich gegen ein Abkommen aus. Wir halten die Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung für wichtig und unabdingbar. Aber wir können einem entsprechenden Abkommen nur zustimmen, wenn Freiheits- und Bürgerrechte ausreichend berücksichtigt und entsprechende Schutzmechanismen für die Betroffenen geschaffen worden sind. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifeln in ihren Stellungnahmen zu dem Abkommen die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Übertragung von großen Datenmengen sowie der fünfjährigen Speicherfrist. Wir befinden uns mit unserer Kritik also in guter Gesellschaft und überziehen keineswegs oder betreiben ein Wunschkonzert. Man muss der Bundesregierung am Ende vorwerfen, Freiheits- und Bürgerrechte nicht in Einklang mit dem Bedürfnis nach Terrorismusabwehr und Sicherheit gebracht zu haben. Wir halten daran fest, dass das nunmehr ausgehandelte Abkommen im Ergebnis unter datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht ausreichend ist. Wir honorieren sehr wohl die Arbeit der Parlamentarier im Europaparlament, insbesondere die der SPEFraktion, denn ohne sie wäre es nie zur Verhinderung des ursprünglichen Abkommens und zu Neuverhandlungen gekommen. Die hier nun vorliegenden Verbesserungen sind nicht das Ergebnis der guten Verhandlungen der Bundesregierung, sondern allein dem rigorosen Einschalten des Europaparlaments geschuldet. Dies müssen wir noch einmal hervorheben. Noch eine Anmerkung an die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Sie können sich in Ihrer Verantwortung nicht damit herausreden, was Rot-Grün oder Sozialdemokraten vorher angeblich alles gemacht oder nicht gemacht haben. Das reicht nicht als Begründung dafür aus, dass Sie jetzt einem Abkommen sang und klanglos zustimmen, das wesentliche Forderungen, die Sie in Ihrer Oppositionsarbeit und die Ihre Justizministerin aufgestellt haben, nicht erfüllt. Hier hätten wir gerade auch von einer „Möchtegern-Bürgerrechts- und -Freiheitsrechte-Partei“ mehr erwartet. Zwar können wir heute über das Abkommen selbst nicht mehr abstimmen, aber unser Votum zu den vorliegenden Anträgen macht deutlich: Wir stimmen dem ausgehandelten Abkommen nicht zu.