Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf und die dahinterstehende Resolution des Sicherheitsrates haben mich in einen ernsthaften Konflikt gebracht , der mich veranlaßt , mich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten . Ich will Ihnen die Gründe dafür darlegen . Einerseits bin ich für die strafrechtliche Verfolgung schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien wie anderswo , wie ich überhaupt für eine internationale Strafgerichtsbarkeit zur Verfolgung von Verbrechen gegen den Frieden , von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bin . In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die jahrelangen Bemühungen der UN-Völkerrechtskommission , einen internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung dieser Verbrechen zu schaffen . Ich frage mich erstens jedoch _ hier stimme ich auch dem zu , was der Kollege Häfner gesagt hat _ , ob die Einsetzung von Sondertribunalen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein geeignetes und durch die UN-Charta legitimiertes Verfahren ist , nur weil die Völkergemeinschaft bisher nicht in der Lage war , den notwendigen Strafgerichtshof zu bilden . Der Sicherheitsrat wirkt hier als Gesetzgeber und mit dem Tribunal , das als sein Hilfsorgan fungiert , zugleich als Richter . Für beide Funktionen gibt ihm die Charta in meinen Augen kein Mandat . Dieser tiefe Eingriff in die Gerichtsbarkeit und das Auslieferungsrecht aller Staaten ist mit einer Berufung auf Kapitel VII der Charta nicht zu rechtfertigen . Dem Sicherheitsrat sind dort quasi Polizeifunktionen zugeordnet . Er kann Maßnahmen zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens gegen einen Staat ergreifen . Der Sicherheitsrat kann aber nicht _ das ist dort nicht festgelegt _ als Gesetzgeber und _ mittelbar _ als Richter gegen Personen auftreten . Das gibt die UN-Charta nicht her . Die Schaffung von Ad hoc-Gerichten ist zweitens immer fragwürdig . Sie ist es insbesondere , weil sie notwendig selektiv ist . Das gewählte Verfahren schließt es von vornherein aus , daß es gegen den Willen eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates ein internationales Tribunal geben wird . Inzwischen haben wir schon zwei Ad hoc-Tribunale : eines für das ehemalige Jugoslawien und eines für Ruanda . Vielleicht haben wir schon morgen ein drittes und viertes . Daß wir je eines zur Verfolgung von Verbrechen etwa in Tschetschenien haben werden , ist wohl ausgeschlossen , weil Rußland das mit einem Veto verhindern würde . Nach meiner Ansicht würde nur ein auf einer soliden völkerrechtlichen Grundlage errichteter Strafgerichtshof die Probleme lösen . Ich habe drittens schließlich auch Bedenken wegen der unpräzisen Strafnormsetzung durch den Sicherheitsrat . Das Statut des Tribunals enthält zwar . noch : Uwe-Jens Heuer Strafrahmen _ die allgemeine Praxis der Gerichte im ehemaligen Jugoslawien _ ist aber mehr als vage . _ Hier in diesem Hause wurde häufig auf die Verletzung strafrechtlicher und strafprozessualer Prinzipien der DDR hingewiesen , teilweise leider durchaus zu Recht . Dann müssen Sie aber hier gleiche Maßstäbe anlegen ! _ Herwig Roggemann hat in der Zeitschrift für Rechtspolitik _ Heft 8/94 _ zutreffend darauf hingewiesen , daß es praktisch an einer konkreten Strafdrohung mit Strafart und Strafrahmen fehlt . Täterschaft und Teilnahme , Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind teils ungenau , teils gar nicht geregelt . Ich meine also , daß das Ganze _ darauf ist hier auch von anderen hingewiesen worden _ in hohem Maße der rechtsstaatlichen Qualität ermangelt , und das bedeutet , daß die gute und billigenswerte Absicht in Frage gestellt wird . Es sind diese rechtsstaatlichen Bedenken _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Heuer , Ihre Redezeit !