Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns, dass der gefundene Kompromiss beim Personenbeförderungsgesetz innerhalb und auch außerhalb dieses Hauses breite Zustimmung findet. Es gibt nur kleine Unzufriedenheiten und Kritikpunkte. Das zeigt, dass es sich um einen ausgewogenen Kompromiss handelt. Er ist ein großer Erfolg aller beteiligten Fraktionen und auch der Bundesländer. Deswegen gilt mein herzlicher Dank im Namen der FDP-Bundestagsfraktion all jenen, die an diesem Kompromiss beteiligt waren. Unser zentrales Anliegen war und ist, den bewährten Ordnungsrahmen für den ÖPNV in Deutschland an das geänderte europäische Recht anzupassen, aber auch nicht völlig umzukrempeln. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern einen attraktiven und erfolgreichen ÖPNV. Mehr Transparenz und Wettbewerb tun aber auch dem ÖPNV in Deutschland gut. Dabei die Interessen der kleinen und mittelständischen, meist familiengeführten Busunternehmen zu wahren, war für die FDP ein zentrales Anliegen in den Verhandlungen. Das ist an den entscheidenden Stellen auch gelungen. Im ÖPNV bleibt es beim Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre. Das ist ein Thema, das uns besonders wichtig war und bleibt. Das heißt, die Aufgabenträger können nur unter engen Voraussetzungen mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag eigenwirtschaftlichen Verkehr verdrängen. Auch im Fernverkehr haben wir nicht nur die weitgehende Liberalisierung erreicht, sondern auch das Genehmigungsverfahren entbürokratisiert. Das ist gut für Kunden, für Steuerzahler und das mittelständische Transportgewerbe. Deswegen können wir uns mit dem Ergebnis wirklich sehr gut anfreunden. Das ist auf Linie des Koalitionsvertrages, weil wir, wie Kollege Bartol zu Recht beschrieben hat, eine angemessene Rollenverteilung zwischen Staat und Markt im ÖPNV haben, die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Instrument des Nahverkehrsplans und des öffentlichen Dienstleistungsauftrages konkreter als bisher beschrieben und gestärkt haben, es aber auch noch ausreichend Spielraum für eigenwirtschaftlichen Verkehr gibt. Dies kann durch verschiedene Vorgaben des Nahverkehrsplans quasi hinten herum nicht mehr ausgehebelt werden. Der eigenwirtschaftliche Genehmigungsantrag kommt, vereinfacht gesagt, nur dann nicht zum Zug, wenn er wesentlich von dem abweicht, was der Aufgabenträger an Verkehr bestellen will. Wir freuen uns besonders über die wirklich überfällige Freigabe des Buslinienfernverkehrs. Diese Freigabe bedeutet natürlich nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er will. Es gelten strenge gewerberechtliche Anforderungen, was Zuverlässigkeit und Sicherheit angeht. Natürlich ist es weiterhin notwendig, eine Verkehrsgenehmigung, eine Liniengenehmigung zu beantragen. Der Unterschied zu vorher ist, dass man diese Genehmigung nicht mehr einfach mit der Begründung verweigern kann, dass es andere Unternehmer bzw. die Eisenbahn gibt. Der bisherige Wettbewerbsschutz entfällt. Das ist unserer Meinung nach nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit bei einer Tätigkeit, die der Staat nicht bezuschussen muss und die auch nicht in das eigentliche Tätigkeitsfeld staatlicher Aufgaben fällt. Das heißt, wir vollziehen beim Busverkehr nichts anderes als das, was wir auf allen anderen Verkehrsmärkten haben. Heute würde ja auch keiner mehr auf die Idee kommen, einem Spediteur Beförderungsdienstleistungen zu verbieten, nur weil ein anderer sie erbringt. Wir sind der Überzeugung, dass Wettbewerb und marktwirtschaftliche Ordnung auch im Verkehrssektor dafür sorgen, dass Kunden und die Volkswirtschaft profitieren, dass die Preise fallen, dass Service und Qualität sich verbessern. Das wird auch mit der Liberalisierung im Fernverkehr der Fall sein. Deswegen ist das gut und richtig. Welche Angebote es nun geben wird – das wurde eben zu Recht angesprochen –, das kann niemand voraussagen. Wir wollen Marktchancen für etablierte Unternehmen, aber auch für junge, innovative Unternehmen. Wir werden sehen, wie sich der Markt entwickelt. Auf jeden Fall machen wir Schluss mit der Bevormundung des Bürgers, dem bis jetzt die Freiheit abgesprochen wurde, selbst zu entscheiden und auszuwählen, welches Fernverkehrsangebot er nutzen will. Der Fernbus ist gerade für Reisende mit geringem Einkommen eine hervorragende Alternative. Deswegen kann ich die Bedenken auf der linken Seite des Hauses nicht verstehen. Im Gegenteil: Es ist sogar unsozial, dass Sie ein solches Instrument ablehnen wollen. Wir erhoffen uns von der Freigabe des Buslinienfernverkehrs natürlich auch, dass Bewegung in das Thema „Monopolstellung der Bahn“ kommt. Auch 20 Jahre nach der Bahnreform muss sich noch viel tun. Wir wissen: In den Bereichen, in denen wir Monopole haben, haben wir steigende Preise. Das ist auch bei der Bahn der Fall, wie wir gerade jetzt wieder merken. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass ein wenig Konkurrenz auch die Bahn beflügeln wird. Vor allem wird das Verkehrsangebot breiter und besser. Von diesem neuen Angebot profitieren alle Kunden in unserem Land. Uns war es besonders wichtig, dass wir mit dem neuen PBefG, dem Personenbeförderungsgesetz, verlässliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten, Aufgabenträger und Unternehmen, im ÖPNV schaffen und den Fernbusmarkt liberalisieren. Das ist ein Thema, über das seit fast zehn Jahren diskutiert wird. Deswegen freut es uns umso mehr, dass wir am Ende einen Erfolg haben. Vielen Dank.