Partei: SPD
Eine Vielzahl von international agierenden Firmen und Konzernen hat ihren Sitz in Deutschland . Mit Geldern aus Deutschland werden Tätigkeiten im Ausland finanziert . Die Unternehmen sind verantwortlich dafür , dass Exporte , Investitionen und auch Entwicklungsprojekte sich nicht negativ auf Menschenrechte , insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen , auswirken . Bislang gibt es keine verbindlichen internationalen Normen im Hinblick auf das Agieren transnationaler Unternehmen . Alle Versuche dazu sind auf UN-Ebene gescheitert . Ich bin der Auffassung , dass eine Regulierung von transnationalen Konzernen notwendig ist . Durch unternehmerische Entscheidungen können Menschenrechte verletzt werden . Menschenrechte sind in erster Linie Rechte eines Individuums gegenüber seinem Staat . Es erscheint mir aber nicht mehr sachgerecht , es bei dieser engen Sichtweise zu belassen . Denn die Verhältnisse haben sich durch die Globalisierung verändert . Transnationale Unternehmen haben sich zu Global Playern entwickelt , greifen in die internationalen Beziehungen ein und üben teilweise mehr politische Macht aus als manche Staaten . Die Gastländer , in denen produziert wird , sind zwar primär in der Verantwortung , die Menschenrechte ihrer Bevölkerung zu schützen . Aber sie verfügen oft nicht über ausreichende Strukturen , oder die Regierungen sind nicht willens , Standards einzuhalten , die nötigen Kontrollen durchzuführen und Maßnahmen zu ergreifen , um einen effektiven Schutz zu gewähren . Ein weiteres Problem ist der mangelnde Zugang zu Rechtssystemen . Viele Menschen können ihre Rechte nicht einfordern , weil sie sie nicht kennen , weil sie dazu finanziell nicht in der Lage sind oder weil gar keine Gerichte vorhanden sind . Deshalb müssen in den Herkunftsländern , die über genügend Ressourcen verfügen , geeignete Regelungen gefunden werden , die dann eine extraterritoriale Wirkung entfalten . Wir müssen über Maßnahmen im Gesellschafts- und Konzernrecht , im Wettbewerbsrecht und im Außenwirtschaftsrecht nachdenken . Warum werden Hermesbürgschaften auf ihre ökologischen und sozialen , nicht aber auf menschenrechtliche Auswirkungen geprüft ? Warum findet diese Prüfung erst ab einem Auftragsvolumen von 15 Millionen Euro statt ? Hier sehe ich Handlungsbedarf . Es ist klar , dass die deutsche Politik das Leben vieler Menschen in anderen Teilen der Welt beeinflusst . Und es ist auch klar , dass die Verantwortung des Staates nicht an der Landesgrenze aufhören darf . Auch der UN-Ausschuss für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte betont , dass Staaten sicherstellen müssen , durch ihre Politik keine Menschenrechte in anderen Ländern zu verletzen . Es gibt eine Reihe von Richtlinien und freiwilligen Vereinbarungen , die allesamt ein Schritt in die richtige Richtung sind . Jedoch verfügen nur wenige über effektive und transparente Kontroll- und Sanktionsmechanismen . Der allseits bekannt Global Compact bietet Unternehmen die Möglichkeit , sich auszutauschen , Partnerschaften zu bilden und praktikable Ansätze weiterzuentwickeln . Er versteht sich nicht als Regulierungs-instrument . Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen sind nicht vorgesehen . Dagegen sind die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen derzeit das wohl wichtigste Instrument für die weltweite Unternehmensverantwortung . Allerdings werden ihre Potenziale nur unzureichend genutzt . Deutschland hat seine Nationale Kontaktstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingerichtet . Das hat der UN-Sonderbeauftragte John Ruggie zu Recht kritisiert . Wenn eine solche Stelle in der Abteilung für Außenwirtschaft im zuständigen Ministerium angesiedelt ist , dann wird sofort klar , dass die Unabhängigkeit der Stelle nicht gewährleistet werden kann . Auch hier erkenne ich Handlungsbedarf für die deutsche Politik . Mehr Transparenz und eine deutlichere Wahrnehmbarkeit der Nationalen Kontaktstelle sind nötig . Die jüngst von FIAN eingereichte Beschwerde gegen die Neumann-Kaffee-Gruppe kann ein Beispiel dafür sein , wie transparent die Arbeit einer Nationalen Kontaktstelle ist . Was kann neben politischen Weichenstellungen in Deutschland durch die Unternehmen vor Ort geleistet werden ? Transnationale Unternehmen können in den Gastländern eine positive Rolle einnehmen . Sie können wirtschaftlichen Aufschwung und sozial abgesicherte Arbeitsplätze schaffen . Sie können aber auch zu einer Verschärfung von Konflikten beitragen oder diese sogar auslösen , indem sie eine Partei bevorzugen oder durch Umweltverschmutzungen die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstören . Oft sind sich Unternehmen im Vorfeld ihrer Investition und auch während ihrer Tätigkeit dieser Nebenwirkungen ihres Handelns nicht bewusst . In der Entwicklungspolitik wurde deshalb eine Methode entwickelt , um Projekten zu helfen , ihre Auswirkungen auf einen Konflikt abzuschätzen und ihn im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu bearbeiten . Das Peace and Conflict Assessment ist für alle Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit , die in konfliktreichen Regionen durchgeführt werden , verbindlich . Auch für private Unternehmen könnte eine solche Analyse im Vorfeld ihrer Tätigkeit sinnvoll sein . So würde die eigene Rolle in Konfliktgebieten deutlich und zugleich könnten Möglichkeiten , sich menschenrechtskonform zu verhalten , abgesteckt werden . Unternehmen müssen dafür sorgen , dass in ihrem Einflussbereich und bei Subunternehmen keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden . Allein die langen Zulieferketten machen deutlich , dass es sich um eine komplexe Materie handelt , die nicht einfach zu normieren ist . Wir brauchen einen Mix aus freiwilligen Vereinbarungen , gesetzlichen Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene und eine starke und kritische Zivilgesellschaft . Nichtregierungsorganisationen und natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen weiterhin das Agieren großer Konzerne beobachten . Die Kaufentscheidung jeder und jedes Einzelnen hat ein Potenzial , das oft unterschätzt wird . Gerade Markennamen sind verwundbar . Zum Schluss ein Beispiel : Öffentlicher Druck aus der Zivilgesellschaft und auch aus der Politik hat dazu geführt , dass sich der Handelskonzern Metro nun doch seiner Verantwortung stellt und die Zusammenarbeit mit R . L . Denim aus Bangladesch fortsetzen wird . Nachdem der Tod der jungen Näherin Fatema Akter bekannt geworden war , die unter haarsträubenden Bedingungen arbeiten musste , wollte Metro den Betrieb von seiner Lieferantenliste streichen . Damit hätten allein die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter die Konsequenzen für Fehler und Versäumnisse des Metro-Konzerns zu tragen gehabt . Metro muss sich der Verantwortung stellen – und das heißt , für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in seinen Zulieferbetrieben sorgen , diese durch regelmäßige Kontrollen sichern und bei Verstößen das Unternehmen zur Verantwortung ziehen . Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sinnvoll und notwendig . Leider kann die SPD diesem Antrag nicht zustimmen , da wir durch die Koalitionsvereinbarung an ein übereinstimmendes Abstimmungsverhalten gebunden sind . Die Kolleginnen und Kollegen der Union lehnen diesen Antrag „aus voller Überzeugung“ ab . Ich finde das unangemessen und sehr bedauerlich . Aber ich hoffe , dass sich der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung erneut mit diesem Thema beschäftigen werden und Standards auf internationaler Ebene zur Wahrung von ökologischen und sozialen Rechten und Menschenrechten verabschieden .