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Partei: SPD
Herr Rind , es wäre sicherlich ohne weiteres möglich gewesen , entsprechende gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten , wenn wir rechtzeitig in einen Dialog eingetreten wären . . Es liegt ja ein Vorschlag des Präsidenten der Landeszentralbank Nordrhein-Westfalen vor . Dieser ist aber von Ihnen in den Papierkorb geworfen worden . . _ Trotzdem muß es zulässig sein , Vorschläge zu machen , wie man sich eine solche Verringerung vorstellt . Sie fragen mich ja auch , obwohl mein Mandat nicht von der Regelung dieses Gesetzes abhängig ist . Meine Damen und Herren , ich bleibe dabei : Es wird eine Dreiklassengesellschaft geschaffen . Sie wollen einen Verband aus sechs Ländern bilden , bei dem für jeweils drei Länder eine Landeszentralbank zur Verfügung steht . Man kann sicher in Klammern anmerken : Von diesen sechs Ländern sind vier von der SPD regiert . Sie zwingen weitere sechs Länder , sich jeweils zu zweit eine Landeszentralbank zu teilen . Auch von diesen sechs Ländern sind vier von der SPD regiert . Vier Länder verfügen allein über eine Landeszentralbank ; von diesen vier Ländern sind drei von der CDU regiert . Meine Damen und Herren , ich glaube , noch deutlicher kann man die parteipolitische Brille nicht machen . . Dieses Gesetz ist unausgewogen . Die Bundesregierung hat nicht die Chance genutzt , in diesem sehr sensiblen Bereich der Währungspolitik eine einvernehmliche Lösung anzustreben . Wir hätten uns das gewünscht . Wir haben uns bemüht , ein solches Gespräch in Gang zu bringen . Sie sind darauf nicht eingegangen . Meine Damen und Herren , wir können diesem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Hauser  das Wort .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, eines werden wir natürlich nicht infrage stellen: Das sind die Realitäten. Natürlich gibt es Investitionen. Das will doch gar kein Mensch bestreiten. Es geht aber um das Mehr an Investitionen, um zusätzliche Impulse, darum, Zölle abzuschaffen, weltweit gemeinsame Standards zu etablieren. Schauen Sie sich das doch bei den Automobilen an: Wir haben heute hohe Zölle, wenn Automobile deutscher Unternehmen aus den USA nach Deutschland zurückgeführt werden; und wenn deutsche Lkw nach Nordamerika exportiert werden, fällt eine Zollbelastung von 25 Prozent an. Das sorgt natürlich dafür, dass wir keine Mehrinvestitionen haben. Von daher frage ich: Wie halten Sie es mit zusätzlichen Mehrinvestitionen, durch die übrigens auch mehr Arbeitsplätze entstehen würden?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Minister, das, was Sie hier sagen, hört sich nach dem an, was im SPD-Parteiprogramm zu dem Thema steht. Wenn man sich den Gesetzentwurf genauer anschaut, dann kann man feststellen, dass die Umsetzung sehr nahe bei dem ist, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung vorgeschlagen hat. Sie selber haben gerade gesagt, dass die Beeinflussung des Verhaltens Einzelner ein wesentlicher Beitrag dazu wäre, die Gesundheitssituation zu verbessern. Wir wissen aber aus den Erfahrungen der letzten Jahre und aus wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die Beeinflussung des Individualverhaltens kaum Erfolge hat, wenn man nicht bei den Lebens- und Alltagswelten der Menschen ansetzt. Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen: Wie stellen Sie sich vor, dass Krankenkassen zum Beispiel analog zur zum Teil sehr gut funktionierenden betrieblichen Gesundheitsförderung, bei der das ganze Unternehmen in den Blick genommen wird, in die pädagogischen Konzepte von Kindergärten oder Schulen, aber auch im Stadtteil bei der Prävention von Pflegebedürftigkeit eingreifen können, ohne dass die Kommunen als Selbstverwaltung der Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt werden? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, die Lebenswelten in Kindergärten gesund zu gestalten – wie Sie selber sagten –,
Partei: CDU/CSU
Jawohl , ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Es gilt , unser Land nach vorn zu bringen . Wir haben das Potenzial zur Wende . Schließlich verfügt unser Land über eine hoch motivierte Unternehmerschaft , gerade auch im Mittelstand , über eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte , über hochleistungsfähige Forschungs- und Entwicklungskapazitäten , über technisches und organisatorisches Wissen von bester Qualität -
Ich darf zunächst Ihre Frage beantworten, Herr Kollege Ströbele. Ich sage für meine Person vorneweg: Die Nachricht über diese schrecklichen Morde hat mich sehr erschüttert, auch vor dem Hintergrund, dass ich mich gerade auf eine Reise nach Mexiko vorbereite. Sie können sicher sein, dass ich diese Morde dort sehr dezidiert ansprechen werde. Ich will jetzt Ihre Frage beantworten. Die Bundesregierung wurde durch die deutsche Botschaft in Mexiko über die erschütternden Vorfälle in Iguala unterrichtet. Laut dieser Berichte wurden im Anschluss an eine Demonstration in Iguala im Bundesstaat Guerrero am 26. September 2014 43 Lehramtsstudenten verschleppt. Zuvor sollen die Studenten nach einer Demonstration drei öffentliche Busse in ihre Gewalt gebracht haben. Sie wurden daraufhin von der örtlichen Polizei angegriffen. Mindestens drei Studenten wurden dabei erschossen und zahlreiche Personen verletzt. Weitere 43 Studenten wurden von der lokalen Polizei abtransportiert und dabei letztmalig lebend gesehen. In der Nähe von Iguala ist seitdem ein Massengrab mit 28 verstümmelten und verbrannten Leichen entdeckt worden. Ich hätte Ihnen vor wenigen Stunden noch geantwortet, dass wir davon ausgehen, dass es sich dabei um die vermissten Studenten handelt. In aktuellen Presseberichten, die Sie wahrscheinlich ebenfalls kennen, wird mitgeteilt, dass es sich nach Erkenntnis der Behörden, das heißt der Generalstaatsanwaltschaft, nicht um die Leichen der vermissten Studenten handelt. Es gibt weitere vier Gräber. Die Toten sind aber noch nicht identifiziert. Nun komme ich auf Iguala zurück. Es ist zu vermuten, dass die lokale Polizei zusammen mit Mitgliedern der lokalen Bande Guerreros Unidos die 43 Studenten ermordet hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen an sich gezogen und inzwischen 26 Angehörige der lokalen Sicherheitskräfte verhaftet. Seit dem 6. Oktober 2014 hat die mexikanische Bundesregierung durch die neu gegründet Gendarmerie, die Policía Federal, zusammen mit dem Militär sämtliche Sicherheitsaufgaben in Iguala übernommen. Diese bemühen sich, das Schicksal der noch vermissten Studenten aufzuklären. Ich komme jetzt zu dem anderen Punkt Ihrer Frage. Die Bundesregierung hält an der Absicht fest, das in Verhandlungen befindliche Sicherheitsabkommen mit Mexiko zum Abschluss zu bringen. Ziel des Abkommens sind die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der mexikanischen Bundesregierung – ich betone: Bund – und deren Unterstützung bei der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität. Das jüngste schreckliche Verbrechen im Bundesstaat Guerrero unterstreicht die Richtigkeit der Zielrichtung dieses Abkommens. Nach aktuellem Verhandlungsstand soll auf mexikanischer Seite die Generalstaatsanwaltschaft, die mit der Strafverfolgung der Täter beauftragt wurde, Kooperationspartner werden.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Nachfrage , Frau Kollegin Kopp . Ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass das Ausbauvorhaben , das von unserer Seite auf den Weg gebracht worden ist , als Prozess zu sehen ist . Wir müssen zunächst einmal - ich glaube , das ist der maßgebliche Punkt - die flächendeckende Versorgung erreichen . Das entspricht der Erwartungshaltung in der Bevölkerung . Ich kann nur wiederholen , dass das erst der Anfang ist und wir viel mehr erreichen wollen . Ich spreche auch nicht von 2 Megabit im Jahr 2014 , sondern es geht um 50 Megabit in 75 Prozent der Haushalte . Wir haben als Zielsetzung , auch das flächendeckend weiter auszubauen . Von daher sind die 2 Megabit eine erste ehrgeizige Minimumzielsetzung . Was in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft offensichtlich in bewundernswerter Weise dargestellt wurde , ist genau das , was wir für einen Infrastrukturatlas brauchen . Wir sind alle aufgefordert , mit dazu beizutragen , dass ein solcher Atlas erstellt werden kann , indem die entsprechenden Erfahrungswerte mit eingebracht werden . Vielleicht ist mein Haus bereits damit befasst . Es ist aber wichtig , dass wir über diesen Ansatz Kenntnis erlangen . - Einer Ausschreibung gegenüber bin ich unter Wettbewerbsgesichtspunkten zunächst einmal nicht negativ eingestellt . Aber Sie haben das Gesamtvolumen benannt , um das es geht . Angesichts der von Ihnen genannten 50 Milliarden Euro können wir , glaube ich , in der Phase , in der wir uns gerade befinden , nur von einer Illusion sprechen , das von staatlicher Seite begleiten zu wollen . Insofern komme ich zu dem Punkt zurück : Wir wollen das ausschöpfen , was privatwirtschaftlich , durch kommunalen Einsatz und auf den unterschiedlichen Ebenen möglich ist bzw . additiv dort herangehen , wo es nicht anders möglich ist . Wir werden die Maßnahmen , die im Wettbewerb möglich sind , durchführen . Ob das überall durch Ausschreibung gelingt , wird sich zeigen .
Partei: PDS/LINKE
Uns alle interessiert , wie diese Klage entschieden worden ist ; denn im Gesetz ist , wie wir alle wissen , festgelegt , dass die Vorstände der Krankenkassen ihre Bezüge veröffentlichen müssen . Ist die Klage zugunsten der Vorstände oder - ich vereinfache es einmal - des Gesetzes entschieden worden ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Die eine Klage ist zugunsten der Aufsichtsbehörde entschieden worden . Das Gericht hat also die Klagegründe seitens des Vorstandes , der Klage erhoben hatte , nicht anerkannt . Der Auffassung des Gesetzgebers und der Aufsichtsbehörde ist im Urteil entsprochen worden .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das Subsidiaritätsprinzip zur Kenntnis, ziehe aber ganz offensichtlich andere Schlüsse daraus als Sie. Auch bei diesem System, über das wir heute reden, gibt es Ausnahmen. Über die haben wir gerade gesprochen. Sie sind gut begründet und auch richtig. Wenn ein Bürger, der als Hilfebedürftiger Leistungen nach SGB II bezieht, nun die Möglichkeit hat, eine selbst erworbene Altersrente zu beziehen und sich so den Lebensunterhalt durch ein vorrangiges Prinzip der sozialen Sicherung finanzieren kann, dann ist auch eine Verpflichtung dazu richtig und in unserem Sinne. – In unserem schon. Diese Verpflichtung zur Altersrente ist jedoch nicht so schlicht konstruiert, wie Sie es darstellen. Es gibt durchaus Ausnahmen. So sind Leistungsberechtigte, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und das Arbeitslosengeld II nur zusätzlich beziehen, die Aufstocker, nicht zu dieser vorzeitigen Altersrente verpflichtet. Ausgenommen sind auch Arbeitslose, die innerhalb der nächsten Monate eine abschlagsfreie Rente beziehen können. Auch die, die in naher Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen werden, fallen nicht unter die Regelungen. Damit stellen wir sicher, dass Erwerbstätige nicht vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Doch zurück zu Ihrem Antrag. Sie packen das Problem nicht an der Wurzel an. Das Problem ist nämlich, dass die Menschen Arbeit brauchen und dies der einzige Ansatz ist, womit man den Menschen wirklich helfen kann. Genau dort wollen wir ansetzen. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit steht ganz oben auf der Agenda der Großen Koalition. Uns liegt daran, dass die Menschen die Hilfebedürftigkeit aus eigener Kraft hinter sich lassen können. Wir wollen den Menschen wieder eine echte Perspektive geben. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Danke sehr, Herr Präsident. – Die Beispiele, die Sie in Bezug auf die Konkurrenzlehre erwähnt haben, können wir im Rechtsausschuss oder im Rahmen eines Privatissimums miteinander diskutieren. Das waren aber nicht die Fälle, die der Kollege Heveling angesprochen hat. Es sind auch nicht die Fälle von brutalen Übergriffen auf die Polizei, die in der Öffentlichkeit seit Jahren – völlig zu Recht, wie ich finde – diskutiert werden. Da gibt es keinen strafbefreienden Rücktritt. Es gibt da Verletzte bzw. Polizeibeamte, die im Krankenhaus landen, und es gibt Sachbeschädigungen. Das alles muss und kann unsere Rechtsordnung ohne Ihr Gesetz von heute sehr wohl ahnden und verfolgen. Zu der Frage, wer hier polemisiert oder nicht, will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich habe keine linksradikale Kampfzeitschrift zitiert, sondern die Zeit. Die mögen Sie nicht mögen; aber dass es eine seriöse Zeitung ist, Herr Kollege, werden Sie nicht abstreiten können. Es war nun einmal in der Zeit der letzten Woche zu lesen, dass wir die schlechteste Regierung seit 1949 haben und dass Sie sich auf allen Politikfeldern nur durch Unfähigkeit auszeichnen. Zum Schluss komme ich zu den Juristischen Arbeitsblättern. Ich habe aus einem Beitrag zitiert, der nicht von einer Studentin oder einem Studenten und auch nicht von einem wild gewordenen Rechtsreferendar geschrieben worden ist, sondern von Herrn Professor Dr. Nikolaus Bosch, der – man höre und staune – in Bayreuth, also an einer bayerischen Universität, lehrt. So viel zu Ihren Überlegungen. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, zunächst einmal ist es wichtig, die Ergebnisse der Umfrage und die Literaturstudie abzuwarten; denn nur so kann man die Ursächlichkeit klären, nur so kann man klären, ob ein Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung in der Region und den Erkrankungen besteht. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, dann wird zu entscheiden sein, ob und welche weiter gehenden Untersuchungen durchzuführen sind. Wir warten sehr gespannt auf die Ergebnisse der Befragung und die Studie.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Urbaniak , nachdem ich mich jetzt wieder etwas beruhigt habe , denke ich , daß wir in diesem Hause Worte wie Brandstifter , zündeln , wo immer sie herkommen , gemeinsam lassen . Was uns wirklich einen sollte : daß wir uns in Sorge um den Standort Deutschland befinden . Wir haben unterschiedliche Ansätze und auch unterschiedliche Lösungsvorschläge . Aber wir werden einen vernünftigen Weg finden müssen , wie wir auch in Zukunft bei schwierigen Lagen miteinander 15870 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Ina Albowitz umgehen . Jedenfalls nicht so ; das kann nicht Sinn der Veranstaltung sein . . Sie haben im übrigen auf das Gespräch hingewiesen _ Herr Kollege Diller hat das eben auch getan _ , das wir gemeinsam zu Beginn dieser Woche hatten . Ich finde , Bundestagsabgeordnete , egal welcher Fraktion , haben sich der Verantwortung zu stellen und auch mit betroffenen Bürgern zu reden . Nur : Die anschließende Lösung des Problems muß in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden . Wie wollten wir es eigentlich gegenüber den Bürgern in den neuen Bundesländern verantworten , wenn es nach Ihren Wünschen und nach den Vorstellungen der Gesamtbetriebsräte gegangen wäre und wir nur eine Lex Stahl mit 1 Milliarde DM geschaffen hätten ? Wie wollten wir es eigentlich gegenüber den Bürgern in den neuen Bundesländern , die wir zu Tausenden in die Arbeitslosigkeit schicken müssen , weil ihre Betriebe noch nicht konkurrenzfähig sind , verantworten , wenn wir den Haushalt im kommenden Jahr mit weiteren Hunderten von Millionen DM belasteten ? Im übrigen bekommen wir das Geld ja nicht direkt von der Deutschen Bundesbank , sondern die Bürgerinnen und Bürger dieses L andes müssen es erwirtschaften . . Zweiter Punkt , meine Damen und Herren . Herr Kollege Diller , ich habe ja nur noch gestaunt . Es hörte sich an wie eine Seminarveranstaltung in der Volkshochschule . Im übrigen hatte ich das Gefühl , daß Sie eben die Traumvorstellung des saarländischen Ministerpräsidenten vom Haushalt vorgetragen haben . Wenn das so wäre , dann frage ich mich , warum uns ausgerechnet das Saarland hier ständig anzapfen will . . _ Ich höre gut zu , Herr Kollege Larcher .
Partei: SPD
Mir geht es nur um das Faktum . Herr Staatssekretär , bestreiten Sie - mir liegt das hier vor , deshalb finde ich Ihre Antwort eigentümlich - , daß der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten in einem bestimmten Fall eine Klage eingereicht hat , um die Abschiebungsgründe in Frage zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Die letzte Frage , Herr Kollege Catenhusen , ist schwer zu beantworten , weil es ein mathematisches Problem ist . Wenn Sie die Anzahl der geschätzten Teilnehmer und die Summe , die Sie zur Verfügung haben , kennen , dann können Sie ungefähr ausrechnen , wie die Höhe der Zahlungen etwa für den Lebensunterhalt ist . Ich gehe davon aus , daß es politisch notwendig ist , hier einen Betrag zu erreichen , der es denjenigen , die eine solche Ausbildung anstreben , auch wirklich ermöglicht , diesen Weg zu gehen . Die erste Frage ist natürlich eine spannende allgemeine Frage , die mich als Ressortminister , aber natürlich auch als Mitglied der Bundesregierung und als Mitglied dieses Hauses sehr interessiert . Sie wissen , Herr Kollege Catenhusen , daß gerade in finanziellen Dingen mein alter Grundsatz gilt , daß alles mit allem zusammenhängt . Wenn ich davon ausgehen kann , daß mit der Unterstützung der Opposition , die Sie für den Bereich des Meister-BAföG gerade angesprochen haben , auch in anderen finanziell schwierigen Bereichen zu rechnen ist , so beispielsweise im Bereich der Kohleförderung oder im Bereich des Jahressteuergesetzes oder der Gewerbesteuerreform , dann wird es sicherlich möglich sein , auch andere Finanzmittel für diesen Bereich in einem Umfang einzuwerben , der es erlaubt , von großen Umschichtungen abzusehen . Das hängt davon ab , wieviel Geld insgesamt zur Verfügung steht . Ich freue mich , daß Sie die Regierung bei diesem Bemühen unterstützen wollen . .
Partei: CDU/CSU
Einverstanden !  Mein letzter Gedanke ist der folgende : Das Grundinteresse Amerikas an Europa ist , Europa - die Gegenküste - nicht unter die Kontrolle einer den USA feindlich gesonnenen Macht fallen zu lassen . Deswegen haben die USA zweimal Krieg gegen Deutschland geführt - siegreich - , und sie haben den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion erfolgreich durchgestanden . Dieses Grundinteresse ist jetzt und auf absehbare Zeit nicht gefährdet - gottlob nicht . Deswegen werden nicht europäische , sondern globale Zwecke der NATO auf längere Sicht über die Zukunft der Allianz entscheiden . Das ist meine tiefe Überzeugung . Sie wissen , daß ich sie zum Beispiel mit dem amerikanischen Senator Lugar und mit vielen einflußreichen Persönlichkeiten in den USA teile . Die USA sehen zu Recht - gottlob - die Hauptsicherheitsprobleme nicht in Europa , sondern anderswo . Dem Gedanken einer globalen Aufgabenstellung der Allianz müssen sich die Europäer öffnen , nicht oder nicht nur um Amerika an Europa interessiert bleiben zu lassen , sondern weil sich die Europäer im traditionellen wie im neueren Sicherheitsverständnis denselben globalen Herausforderungen wie Amerika gegenübersehen . Das wird die größte Herausforderung für die Reformen der Allianz sein . Auf der NATO-Frühjahrstagung in Berlin haben wir nicht nur für die Entwicklung der europäischen Verteidigungsidentität , sondern auch für ein besseres und engeres Verständnis zwischen Amerika und Europa ein gutes Fundament gelegt . Meine tiefe Überzeugung ist : Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts braucht Europa nicht weniger , sondern mehr Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte auf die Giftmüllabladung zurückkommen . Der Sprecher des Umweltprogramms der Vereinten Nationen , Nick Nuttall , hat erklärt , dass es um radioaktives Uran , um Blei und Schwermetalle wie Kadmium und Quecksilber , um Industrieabfälle , Krankenhausmüll und Chemieabfälle geht , dass es sich also um eine Müllabladung in großem Umfang handelt . Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung , um daran etwas zu ändern ?
Lieber Kollege Beck, ich habe ja gesagt, dass wir das sehr ernst nehmen, was unseren Zuständigkeitsbereich anbelangt. Wir würden aber, glaube ich, nicht fachgerecht handeln, wenn wir die konkrete Gefährdungseinschätzung vor Ort den Berliner Behörden abnehmen würden. Das müssen die Berliner Behörden tun. Ich habe auch keinen Grund, anzunehmen, dass sie das bei beiden Sachverhalten nicht in aller Sorgfältigkeit und Ernsthaftigkeit tun.
Partei: SPD
Herr Kollege Graf , können Sie bestätigen , daß im letzten Haushalt der Regierung Albrecht bei den Stellen der Kripo 116 kwVermerke angebracht waren _ das heißt : es wären 116 Kripobeamte weniger geworden , wenn es keinen Regierungswechsel gegeben hätte _ und 459 kw - Vermerke bei den Stellen der Schutzpolizei angebracht waren , daß nach dem Regierungswechsel diese kw-Vermerke aufgehoben wurden und zusätzlich 58 Kripobeamte und 93 Schutzpolizisten neu eingestellt wurden ? .
Partei: FDP
Wir werden diese Kritik mit eigenen Vorschlägen in den Haushaltsberatungen unterlegen. Wir wollen das Auswärtige Amt und überhaupt den deutschen Außenauftritt gemeinsam stärken. Aber lassen Sie uns bei aller Kritik nicht vergessen, zu danken. Wir wollen den Angehörigen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für ihren Dienst an Deutschland und für Deutschland ganz herzlich danken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Zunächst einmal haben wir , Herr Kollege , ganz offensichtlich einen Meinungsunterschied darüber , was Florett ist , was Degen ist und was die Keule ist . Das ist eine Frage des Stils ; das bleibt Ihnen unbenommen . Ich habe das nicht zu kommentieren . Aber das andere ist eine sachliche Frage , die ich doch sehr bemerkenswert finde . Ich finde , es ist ein starkes Stück , daß Sie , wenn es zum Beispiel um die Konsolidierung der Haushalte geht , pausenlos zum Beispiel im Bereich des Bundesrates Einsparungsmaßnahmen blockieren . Sie beklagen die Haushaltslöcher , die Sie im Bundesrat selber graben . Sie graben die Haushaltslöcher , stellen sich fröhlich pfeifend daneben und haben den Spaten noch in der Hand . Das , was Sie machen , ist nicht seriöse Politik . . Der zweite Punkt : die Frage der bisherigen Steuer- und Abgabenquote . Wir haben zur Zeit eine Steuer- und Abgabenquote , die bei etwa 45 Prozent liegt ; wir haben eine Staatsquote , die bei etwa 50 Prozent liegt . Das kann vorübergehend im Hinblick auf die Sonderaufgabe der deutschen Einheit sehr wohl gerechtfertigt werden . Wir sagen aber als Koalition , wir sollten uns nicht an diesen hohen Anteil von Staatswirtschaft in diesem Lande gewöhnen , sondern wir sollten Jahre nach der Einheit begreifen , daß die staatswirtschaftlichen Strukturen verringert werden müssen , die Staatsquote gesenkt werden muß und deswegen die Steuer- und Abgabenlast zurückgeführt werden muß . . - Nein ! - Das ist die Auffassung der Koalition . Sie haben sich hier als nichts anderes als Umverteilungspolitiker gezeigt , die gegen marktwirtschaftliche Erneuerung Opposition machen . Das ist der Punkt , um den es hier geht . . Auch Sie haben die notwendigen Reformen angesprochen , die ich übrigens ausdrücklich unterstütze . Auch wir sind der Meinung , daß man für eine Steuersenkungspolitik Zwischenfinanzierungen braucht , bis es zu einem Beschäftigungseffekt kommen kann . . Deswegen wollen wir zum Beispiel eine Privatisierungspolitik , die nicht nur ordnungspolitisch geboten ist , sondern auch fiskalisch . Ich möchte Ihnen einmal folgendes Beispiel nennen . Mit teutonischer Ignoranz mag für Sie Neuseeland ein Land von Kiwis und Schafen sein . Schauen Sie sich aber einmal an , was in Neuseeland mit marktwirtschaftlichen Reformen gemacht worden ist : Abbau der Arbeitslosigkeit von 11 Prozent auf 6 Prozent in drei Jahren , reales Wachstum von durchschnittlich 5 Prozent in den letzten drei Jahren , Geldwertstabilität für die Lebenshaltung von 2 Prozent . Die Defizitquote wurde von 7 Prozent in den Jahren 1991/1992 umgewandelt in einen Haushaltsüberschuß von 3 Prozent . . . noch : Guido Westerwelle Die Schuldenstandsquote ist gesunken . Die Staatsquote sank von 45 Prozent auf 35 Prozent . Wir sagen Ihnen : Die sozialste Politik in diesem Lande ist immer noch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen . . Nicht diejenigen , die mit Neidparolen durch die Straßen ziehen , sind Arbeitnehmerparteien , sondern diejenigen , die mit marktwirtschaftlichen Bedingungen für Investitionen und neue Arbeitsplätze sorgen . Wir sind die Arbeitnehmerparteien in diesem Hause . .