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Partei: SPD
Herr Kollege Petzold , haben Sie sich bei den Genehmigungsbehörden zu der Aussage , daß sich die Genehmigungsverfahren dadurch verzögern würden , einmal kundig gemacht ? Haben Sie einmal nachgefragt , wie die Auffassung der Genehmigungsbehörden dazu ist Ulrich Petzold  : Ich muß Ihnen ganz klar sagen : Ich habe an mehreren Verfahren - allerdings nicht gerade an atomrechtlichen - teilgenommen . Ich habe es bisher noch nicht erlebt , daß etwas so glatt über die Bühne gegangen ist , daß es nicht zu Verzögerungen gekommen ist . Meinen persönlichen Erfahrungen widerspricht das ganz und gar . Ich muß hier entsprechend meinen persönlichen Erfahrungen urteilen . Die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Sanierungsvorhaben der Wismut , so wie sie mir von Bürgermeistern , Verbänden und Gewerkschaftsmitgliedern geschildert wurde , gestaltet sich als begleitende Öffentlichkeitsbeteiligung . Durch eine frühzeitige Übersendung der Pläne für Sanierungsarbeiten an . noch : Ulrich Petzold Bürgermeister und Gemeinderäte , durch die Einrichtung von Umweltbeiräten , in denen Verbände , Bürgermeister , Kreistags- , Landtags- und Bundestagsabgeordnete vertreten sind , und auch durch die Einsetzung des Vertrauensbevollmächtigten des BMWi für Wismut-Fragen , Herrn Dr . Wollny , wurde hier in der Öffentlichkeitsbeteiligung ein neuer Weg beschritten . Diesen Weg zugunsten einer einmaligen formell starren Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer UVP aufzugeben halte ich persönlich für einen Irrweg , zumal im Gegensatz zu Ihren Behauptungen sehr wohl jederzeit ein Rechtsschutz der Bürger gegen die getroffenen Verwaltungsentscheidungen besteht . Den Bürger belastende Genehmigungsentscheidungen zum Beispiel der Bergämter oder des Strahlenschutzamtes können in dem vorliegenden Fall genauso angefochten werden , wie das die einschlägigen Verfahrensordnungen auch sonst bei entsprechenden Verwaltungsverfahren ermöglichen . Als ebenso haltlos entpuppt sich die Feststellung in Ihrer Antragsbegründung , daß eine Kontrolle der Sanierung zum großen Teil durch den Sanierer selbst erfolgt . Nachweisbar erfolgen regelmäßige Überprüfungen durch die aufsichtsführenden Landesbehörden . Inspektionen vor Ort und Kontrollmessungen sind dabei so selbstverständlich wie der Abgleich der zu führenden Unterlagen . Leider wurde von Ihnen , sehr geehrte Kollegen der SPD , die mögliche Befahrung vor Ort zu spät vorgenommen . Es wäre wohl besser gewesen , erst zu sehen und dann zu schreiben . Daß Ihr Kollege Hampel nach Aussagen des Gesamtbetriebsrates vor Ort so mutig war , sich von seiner Unterschrift unter Ihren Antrag zu distanzieren , ehrt ihn . Allerdings wäre es wohl besser , wenn er sein Wort hielte und sich stärker für die Zurückziehung des gesamten Antrages einsetzte . Ich appelliere daher aus den von mir aufgeführten Gründen von dieser Stelle aus noch einmal an Sie , werte Kollegen von der SPD : Belasten Sie die Ausschüsse des Deutschen Bundestages nicht mit einem falschen , unnötigen Antrag . Ziehen Sie Ihren Antrag zurück . Ich danke Ihnen . .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. Diverse Agenturen haben gestern gemeldet, dass die syrische Regierung eine Generalamnestie für Wehrpflichtverweigerer und Fahnenflüchtige erlassen hat. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung das bewertet und wie sich das vor allem auf die syrischen Staatsbürger hier in Deutschland und damit auf die Flüchtlingspolitik auswirkt. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßen , erstens . Die Entscheidung zur Pflegeversicherung im Jahre 1994 war eine der größten Fehlentscheidungen dieses Hauses . Es war ein Granatenfehler , eine umlagefinanzierte Säule daneben zu stellen . Wir als FDP haben damals als einzige dafür gekämpft , sie als eine kapitalgedeckte Säule aufzubauen , sie also nicht zum Bestandteil des Sozialsystems zu machen . Wir alle wissen mittlerweile , dass wir mit unserer damaligen Forderung richtig lagen . Zweitens zu den Kosten . Ich haben Ihnen erläutert , dass man die Investitionen , die man zum Beispiel im Medikamentenbereich tätigt , und die eingesparten Kosten aufgrund einer späteren Heimeinweisung gegenrechnen muss . Wenn Sie diese Rechnung aufmachen , dann werden Sie erkennen , dass es nicht zu Mehrausgaben kommt , sondern dass sich das rechnet . Wir sind von der These , die wir aufgestellt haben , überzeugt ; Sie bezweifeln sie . Wir alle hoffen auf ein hohes Alter bei guter Gesundheit . Dafür müssen wir das Bewusstsein schaffen , uns rechtzeitig Aufschluss über gewisse Lebensrisiken zu verschaffen und uns gegebenenfalls darauf einzustellen . Die bisherigen Erkenntnisse aus der Versorgungs- und Ursachenforschung auf diesem Gebiet müssen erweitert werden ; darin sind wir uns einig . Es darf aber nicht wie bei dem Antrag von Rot-Grün bei einer plakativen Erwähnung der Forschung in der Überschrift des Antrags bleiben . Hier müssen wir unsere Anstrengungen konkret , deutlich und erkennbar verstärken . Wir müssen die Ausbildung im gerontopsychiatrischen Bereich verbessern . Wir brauchen eine entsprechende Fort- und Weiterbildung für Hausärzte und auf Demenzdiagnose und Demenzbehandlung spezialisierte Fachärzte . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün : Ist ein Konsens über einen evidenzbasierten Behandlungskorridor wirklich nicht zu erreichen ? Können wir uns vor dem Hintergrund der zu erwartenden Verdoppelung der Zahl der Demenzerkrankungen in den nächsten Jahrzehnten nicht doch einvernehmlich auf eine Diagnose- und Therapiekette zur Sicherung einer qualitätsgesicherten Demenzfrüherkennung und -behandlung verständigen ? Wir dürfen Hunderttausende an dieser schrecklichen , schleichend den Verstand nehmenden Krankheit Leidenden wie meinen Vater nicht im Stich lassen . Wir dürfen die vielen Hunderttausende aufopferungsvoll Pflegenden wie meine Mutter nicht alleine lassen . Wir müssen ihnen die erforderlichen Erleichterungen verschaffen , aus denen sie wieder Kraft für ihren Dienst am Nächsten schöpfen können . Der FDP-Antrag wird gleich routinemäßig abgelehnt - das entspricht den Gepflogenheiten dieses Hauses - und dem rot-grünen Antrag wird zugestimmt . Es wäre dieser Debatte nicht angemessen , wenn wir danach zum politischen Alltag übergehen würden . Ich fordere Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , auf , eine parteiübergreifende Mehrheit zu organisieren , die sich dem Schicksal der Kranken und Pflegenden dauerhaft zuwendet . Die pflegerische Zeitbombe tickt . Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten , sie zu entschärfen . Demenz darf zu keiner vernachlässigten Krankheit werden .
Partei: SPD
Nachdem Sie meine Frage nach Gundremmingen nicht beantwortet haben , möchte ich nachfassen und fragen , ob es zutrifft , daß die Raktorsicherheitskommission in einer unveröffentlichten Stellungnahme auf Grund der physikalischen Daten , z . B . der Zahl der verzögerten Neutronen , keine sicheren Aussagen über die Stabilität von Siedewasserreaktoren mit über 25 % MOX - Anteil , wie in Gundremmingen , machen konnte . Hat die Reaktorsicherheitskommission deshalb gefordert , zuerst die Erfahrungen über die Stabilität von Reaktoren mit einem MOX-Anteil von nicht mehr als 25 % zur Bewertung vorzulegen ?
Partei: FDP
Haben sich die Teile der Kommission , die sich offensichtlich für eine Flexibilisierung und damit für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aussprechen , auch schon dahin gehend geäußert , wo sie eine Erhöhung ansetzen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Dazu kann ich im Moment keine Stellung nehmen , weil dazu der Altenbericht in seiner Gesamtheit vorliegen müsste .
Partei: SPD
Es war mir jetzt ein bißchen schnell . Ich darf , weil durch meine Vorredner der SPD- Fraktion das eine oder andere in der Sache schon gesagt wurde , recht herzlich darum bitten , alles zu tun und nicht zuzulassen , Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt , daß in Deutschland die letzten Ofen ausgehen . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf : Helfen Sie mit , den Menschen bei Kohle und Stahl die Chance zu geben , weiterarbeiten zu können ! Ein herzliches Glückauf ! .
Partei: SPD
Herr Möllemann , Sie haben einen Fall dargestellt , bei dem es nach einem Nierenversagen zum Tod gekommen ist . Ich möchte als Arzt hier korrigieren und ergänzen : Es ist nicht so , daß man durch ein Nierenversagen sterben muß , sondern wir wissen alle , daß beide Nieren ausfallen können und trotzdem Menschen ohne Nieren weiterleben können , auch wenn sie kein Transplantat bekommen . Es gibt zum Glück die Dialyse , die Menschen viele , viele Jahre am Leben halten kann . Daß viele Dialysepatienten in ihrer Lebensqualität Fortschritte erleben und besser rehabilitierbar sind , wenn sie transplantiert werden - das gilt nicht für alle , aber für eine ganze Reihe von Dialysepatienten - , ist völlig unbestritten , aber Nierenversagen heißt längst nicht Tod . . Da gibt es eine Maschine , die von vielen tausend Menschen regelmäßig angewandt wird und deren Überleben sichert .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die wunderbare Verwandlung , die wir in der Debatte heute Morgen erleben , ist schon erstaunlich : Die rechte Seite dieses Hauses versucht in ihren Redebeiträgen , sich selbst vom Bock zum Gärtner zu machen , und vergisst , was in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung alles geschehen ist . . Die Altersgrenze ist 1996 vorzeitig _ einseitig _ auf 60 Jahre angehoben worden , was die Altersrente oder die Altersteilzeit angeht . . Sie haben sich einseitig vom gemeinsamen Rentenkonsens von 1992 verabschiedet . Sie haben das Wachstumsund Beschäftigungsförderungsgesetz _ mit Verschlechterungen bei den Zugangsvoraussetzungen und mit einer Karl-Josef Laumann 12782 nochmaligen Heraufsetzung der Altersgrenze _ einseitig durchgepaukt . Sie haben die Altersgrenze für den Bezug der Altersrente von Frauen ab dem Jahr 2000 in monatlichen Stufen heraufgesetzt . . Sie haben die Altersgrenze für langjährig Versicherte ab dem Jahr 2000 in monatlichen Stufen von 63 auf 65 Jahre heraufgesetzt . . Sie haben das Rentenniveau einseitig abgesenkt _ wir haben das vorhin gehört _ : 64 Prozent für alle , und zwar bei einem Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 24 Prozent im Jahr 2030 . Dazu sage ich Ihnen : Die Täter von gestern taugen nicht als Sanitäter von morgen . .
Partei: SPD
Die Einschätzungen gehen weit auseinander , aber wenn ich jetzt einmal alles zusammenfasse , dann schätzt der Finanzminister bei der Vorlage , die wir da haben , eine gute Milliarde DM bei Bund , Ländern und Gemeinden . Das ist die Größenordnung . . _ Das wird bestritten . Teilweise wäre das nur dann der Fall , wenn die Leute jetzt alle wie bei der Bausparkasse am Jahresende sagen würden : Jetzt rennen , schnell noch stiften ! Also stiften statt Steuern . Das würde also nur dann gelten , wenn es so käme . Diese Einschätzung ist sicher nicht zwingend , aber es handelt sich jedenfalls um einen spürbaren Betrag bei Bund und Ländern . Ich sage einmal : Wenn es 1 Milliarde DM wäre , hätten wir für die gemeinnützigen Zwecke 3 Milliarden DM zur Verfügung . Man muß ja sehen : Das Stiftungsrecht ist im Normalfall kein Steuersparmodell , . weil der Stifter aus seinem Vermögen endgültig Geld weggibt . Er leistet also selber etwas , während die anderen Steuersparmodelle der Vermögensbildung dienen . . Insofern kann man es rechtfertigen , wenn ich diese Volumina für den Sozialstaat und das Volumen sehe , das man für Stiftungen hat . In der Richtung , denke ich , können wir uns aufeinander zubewegen . . Ich glaube , daß ich auch mit ihnen arbeiten kann .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Schauerte , Sie haben gesagt , dass das eine überschaubare Gruppe ist . In Europa haben wir neben Grenoble nur den Standort Silicon Saxony . Als Antwort auf meine Frage hätte ich eigentlich etwas anderes erwartet . Deswegen frage ich noch einmal : Was ist die Position der Bundesregierung ? Bekennen Sie sich dazu , dass die Speicherchiptechnologie weiterhin im nationalen oder wenigstens im europäischen Kontext aufrechterhalten werden soll ? Sie haben gesagt , dass es Gespräche und dies und das und jenes gibt . Aber wie steht die Bundesregierung nun zu dieser Schlüsseltechnologie ? Wenn Sie sagen : Das ist uns egal , weil wir das im weltweiten Kontext lösen können , dann ist das eine ehrliche Antwort . Damit könnte ich leben . Für die Leute , die in diesem Cluster arbeiten und leben , ist die entscheidende Frage : Wie steht die Bundesregierung dazu ? Ich bitte um eine Antwort , auch wenn Sie die Sichtweise der Europäischen Union noch nicht kennen . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : In unserer Wirtschaftsordnung denkt die Politik nicht jeden Tag darüber nach , wie eine Branche in die Welt passt . Die Branchen entwickeln sich vielmehr , unterliegen einer eigenen Dynamik in einem Suchprozess , der über Märkte organisiert wird . Wenn eine Branche auffällig wird , Probleme der besonderen Art bekommt , erst dann wird seitens der Politik gefragt : Muss man hier in besonderer Weise tätig werden ? Da das keine rein nationale Frage ist , sondern wir diese Art der Branchenbetrachtung heute auf europäischer Ebene durchführen , sind wir in Europa zurzeit dabei , die Situation vor dem Hintergrund der Fragen zu untersuchen , die Sie gestellt haben - wir geben noch keine Antwort , sondern untersuchen erst einmal - : Wie sieht es in dieser Branche national , in Europa und weltweit aus ? Welche Signale bekommen wir aus Wissenschaft , Forschung und anderen Bereichen , die in diesem Zusammenhang relevant sind ? Dann ist zu fragen , ob uns diese Branche so wichtig ist , dass wir in besonderer Weise helfen müssen . Das sind europäische Anstrengungen , und das wird eine europäische Entscheidung sein . Wir wollen keinen Alleingang unternehmen ; denn wenn wir einen Alleingang machen würden , hätten wir - auch das ist Ihnen bekannt - das Beihilfeproblem . Solche Maßnahmen müssen europäisch abgestimmt sein . Wir haben nicht von Anfang an gesagt , dass diese Branche gerettet werden muss . Das können wir auch gar nicht für jede Branche endgültig sagen . Die Frage , welche Überkapazitäten wir zu welchen Kostenbedingungen an welchen Plätzen in der Welt haben , muss geklärt sein , bevor wir sagen können , dass wir das in eigener Regie fortsetzen wollen und welche Instrumente wir nutzen wollen . Oder wir sagen - Sie deuteten das an - : Nein , das ist ein Kampf gegen Windmühlen , den der Steuerzahler nicht dauerhaft aufrechterhalten kann . Dann geht es um andere Fragen . Eine Antwort auf diese Fragen kann ich Ihnen heute noch nicht geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß am gleichen Tage , an dem das Urteil verkündet wurde , am 27 . Juni 1991 , der Bundeskanzler bereits die Zinskommission eingesetzt hat , daß die Zinskommission der Öffentlichkeit ein sehr umfängliches und detailliertes Gutachten _ rechnen Sie die Sommerpause mit _ bereits im November vorgelegt hat ? Nehmen Sie weiterhin zur Kenntnis , daß die Verwaltung , die Administration des Finanzministeriums in sensationell kurzer Zeit , nämlich bis März , ein Gesetz formuliert hat und daß heute bereits die Anhörung der Verbände , also aller Fachbeteiligten im Finanzministerium und auch die Anhörung aller Experten hier im Bundestag hinter uns liegt ? Würden Sie auf Grund der Erfahrung parlamentarischer demokratischer Arbeit bestätigen , daß dies ein sensationell schnelles Vorge - hen ist , das ich in anderen komplexen Fachbereichen sowohl bei dieser Regierung als auch bei vielen Vorläuferregierungen bisher kaum feststellen konnte ? Wie kommen Sie angesichts dieser Tatsache zu der Behauptung , daß hier lange gezögert wurde ? Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Ebert , bevor Sie die Antwort geben , möchte ich sagen : Das war wohl keine kurze Zwischenfrage . Ich würde Ihnen empfehlen , einmal den § 27 unserer Geschäftsordnung durchzulesen . . Das war eher eine Kurzintervention . Wenn wir das unter diesem Kapitel abbuchen , haben wir weniger geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten . Das erlaubt Ihnen , Herr Ebert , aber trotzdem , eine entsprechende Antwort zu geben .
Partei: FDP
Die einzelnen Wege , Frau Kollegin , werden im Augenblick noch ermittelt . Das ist das Ziel des Verfahrens . Es gibt gewisse Verdichtungen bei den Verdachtsmomenten . Allerdings haben sich diese Verdachtsmomente noch nicht so weit konkretisiert , daß hier Einzelheiten genannt werden könnten . Die Bundesregierung kann dies auch nicht machen , weil die Staatsanwaltschaft selbst die entsprechenden Maßnahmen treffen will , wenn sie den Zeitpunkt für geeignet hält . Im übrigen befinden wir uns eben wegen dieses Verfahrens noch in einem Zustand , der die Staatsanwaltschaft dazu veranlaßt , sich um der Sicherheit der Ermittlungen willen im Augenblick zurückzuhalten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was wir bis jetzt erlebt haben , ist eigentlich ein modernes Märchen mit der Überschrift Zwietracht in Einfalt mit dem Beginn : Es begab sich einmal zu der Zeit , als die Bürger wieder zu den Wahlurnen gerufen werden sollten , daß eine Sternschnuppe durchs Land schrödert und . zu jedem Thema einmal das eine und einmal das andere erklärte , ohne eigentlich genau zu wissen , was man erklärt . . Insofern kann man den Grünen direkt dankbar sein , daß sie die Debatte heute auf die Tagesordnung gesetzt haben . Dies gibt uns die Gelegenheit , die angeblich behauptete Übereinstimmung innerhalb der SPD etwas näher zu beleuchten . Herr Schröder hat erklärt - auch wenn das die Kollegin Ferner nicht wahrhaben will , aber dann frage ich mich , warum der Sturm der Entrüstung so groß war - , daß er für den Fall der Regierungsübernahme dafür sorgen würde , daß das Projekt Transrapid konsequent umgesetzt werden würde , und zwar auf der Strecke von Hamburg nach Berlin . Soweit die bestätigten Aussagen . . Laut den Nachrichten im Stormarner Tageblatt vom 15 . Juni 1998 schließt sich der Verkehrsminister der Landesregierung Schleswig- Holstein - SPD - dieser Aussage tatsächlich an . . Wenn er es nicht so gesagt haben sollte , frage ich mich allerdings , wie dann die Äußerungen der Kollegen der SPD vor Ort zu werten sind . Ein gewisser Eckart Kuhlwein - den haben wir schon erlebt - sagt : Für die Profilierung einzelner ist die Transrapid-Strecke kein geeignetes Thema . Nun frage ich mich : Ist Herr Schröder vielleicht ein einzelner in der SPD ? Ab und zu könnte man es glauben . . Ein Delegierter namens Uder wird mit der Bemerkung zitiert : Damit verspielt die SPD ihre Glaubwürdigkeit . Dem ist nichts hinzuzufügen . Ein weiterer Delegierter erklärt : So geht es in einer Mitgliederpartei nicht . Hervorragend . Nur frage ich mich dann : Wie ist denn dann der designierte Wirtschaftsminister Stollmann zu verstehen , wenn er sagt , für die Besetzungen in seinem Ministerium sei er alleine zuständig , weil er bei Gerhard Schröder im Wort sei ? Irgendwie hat er die Spielregeln noch nicht begriffen . . Nein , meine Damen und Herren , die Anträge der Grünen , die hier vorliegen , sind eine Wiederholung des Themas nach dem Motto : Es ist zu jedem Thema schon alles gesagt , nur noch nicht von jedem . Man versucht in diesem Zusammenhang deutlich zu machen , daß es noch gelingen könnte , den Transrapid zu stoppen . Das , meine Damen und Herren , wird Ihnen aber nicht gelingen . Eines ist wieder einmal typisch : Die Zahl , die im manager magazin steht , ist noch nicht belastbar . Solange die genannten Zahlen noch nicht geprüft und ausgewertet sind , kann man sich nicht hier hinstellen und sagen , das sei so . Ich bleibe dabei : Eine belastbare Kalkulations- und Berechnungsgrundlage für die Diskussion über den Preis ist uns noch nicht vorgelegt worden . . Wir werden erst über diese Zahlen reden , wenn sie tatsächlich belastbar sind .
Partei: CDU/CSU
Wir haben im letzten Jahr die Freistellung des Existenzminimums in der Größenordnung von etwa 15 Milliarden DM allein für das Jahr 1996 gemeinsam vereinbart . Wir haben weiter eine Verbesserung des Familienleistungsausgleichs von mehr als 6 Milliarden DM - eine Leistung , die 1994 und Anfang 1995 niemand erwartet hatte . Wir haben damit gerade im Bereich der Leistungen für die Familien und für die Bezieher niedriger Einkommen einen Schwerpunkt gesetzt . Wir haben die Gesamtaufwendungen in der Familienpolitik - durch die Gewährung des Kindergeldes , der Freibeträge und des Kindererziehungsgeldes - seit 1982 in etwa verdoppelt . In diesem Bereich haben wir also riesige Leistungen erbracht . Erinnern wir uns : Die SPD hatte den Kinderfreibetrag völlig abgeschafft . Wir mußten durch die Wiedereinführung des Kinderfreibetrages im Rahmen des Optionsmodells erst die Möglichkeit schaffen , . noch : Bundesminister Theodor Waigel . Wenn wir das Optionsmodell mit der steuerrechtlichen Freibetragsregelung nicht durchgesetzt hätten , wäre die Zahlung eines Kindergeldes in Höhe von 250 DM oder mehr - was erforderlich gewesen wäre , um verfassungsrechtlich konform zu sein - vom Staat nicht finanzierbar gewesen . Insofern haben wir in einer schwierigen Finanzsituation in der Familienpolitik Überproportionales geleistet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , würden Sie mir denn zustimmen , daß es , seitdem dieser Kronzeuge weitere Mitglieder der PKK genannt hat , gegen die ja auch öffentliche Anklagen erhoben worden sind , jedenfalls keine Anschläge der PKK mehr gegeben hat , während sie sich vorher leider mehrfach ereignet hatten ?
Partei: FDP
Ich stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ Drucksache 13/1588 _ zur Umwandlung der seitherigen Kilometerpauschale in eine allgemeine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale zu , um die Benachteiligung derjenigen Arbeitnehmer zu beseitigen , die für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht den eigenen Pkw benutzen . Damit soll zugleich die seitherige Diskriminierung von Bussen und Bahnen gegenüber dem privaten Pkw beseitigt werden . Um vollständige Haushaltsneutralität zu gewährleisten , hätte ich einer schrittweisen Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale den Vorzug gegeben . Der Koalitionsantrag mit einem Prüfauftrag zur Verhinderung der Benachteiligung von Pendlern in Flächenstaaten ohne ÖPNV-Zugang ist besonders wichtig . Um jedoch das richtige politische Signal zu geben , stimme ich dem genannten Antrag gleichwohl zu . . Anlage 7 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 12  sowie zu Zusatztagesordnungspunkt 12