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Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Brüderle , wenn es so herübergekommen sein sollte , daß das Handwerk immer klagt , dann ist das nicht richtig . Das habe ich mitnichten so gemeint . Ich bin aber der Auffassung , daß die Funktionäre überproportional stark klagen . Das habe ich am Beispiel des Herrn Scherhag festgemacht , von dem ich neulich ein Rundschreiben erhielt , in dem er uns erläuterte , daß die Konjunktur auch im Handwerk angesprungen ist . Im zweiten Absatz dieses Schreibens kam aber zum Ausdruck , daß man sich darüber zwar freut , daß das allerdings nicht genug ist . Das finde ich wenig hilfreich . Wie wir gestern bei Holzmann gesehen haben , ist es sinnvoll , wenn alle zusammen Reformbestrebungen unterstützen und Entscheidungen treffen . Verehrter Herr Brüderle , was die Ausgaben des Bundes im Einzelplan 09 für das Handwerk angeht , möchte ich die Titelgruppe 685 62 Förderung von Lehrgängen der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk nennen : Im Haushalt 1999 sind Mittel in Höhe von 85 Millionen DM vorgesehen , im Haushalt 2000 90 Millionen DM . Ich nenne den Titel Förderung der Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen und des Technologietransfers : Im Haushalt 1999 sind 20 Millionen DM vorgesehen , im Haushalt 2000 23 Millionen DM . So geht das weiter . Ich will nicht verhehlen , Herr Brüderle , daß wir in dem vorliegenden Haushalt im Bereich des Mittelstandes sparen mußten . Das ist so . Aber auch Sie wissen , daß der Einzelplan 09 zu über 50 Prozent durch Ausgaben , die im Bereich der Steinkohle vertraglich festgelegt sind , gebunden ist . Zu dem von Ihnen auch angesprochenen Finanzmarktförderungsgesetz bzw . zu einer Aktienrechtnovelle . Kollege Bury und auch ich haben damals bei der dritten Finanzmarktförderungsnovelle in Anträgen gefordert , daß man sich darum bemühen sollte , mehr Transparenz zu schaffen und den Einfluß der Banken auf branchenfremde Unternehmen zu reduzieren , weil wir aus ordnungspolitischen Gründen der Meinung waren , daß dies Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen könnte . Wir waren zudem der Meinung , daß die Kritik aus dem Ausland , vor allem die von Goldman Sachs , die besagt , daß die Verflechtungen zwischen Banken und branchenfremden Unternehmen innovationshemmend wirken würden , berechtigt ist . Vor diesem Hintergrund haben wir uns bemüht , im Kontext des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes entsprechende Anträge einzubringen . . _ Sie sollten etwas Geduld haben . Wir befinden uns in Vorbereitung des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes . Zu gegebener Zeit werden wir mit Ihnen über entsprechende Anträge diskutieren . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten war früher nie Gegenstand der Außenpolitik . Wenn man einmal eine solche Position bezogen hat , dann kann man nicht die Position vertreten , die richtig und notwendig wäre . Von daher ist meiner Ansicht nach wichtig , dass die Haltungen der Grünen , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin !
Partei: PDS/LINKE
Gut , denn das ist noch wichtiger . Sie haben gerade die positiven Beispiele genannt . Ich finde , der Bundesgesetzgeber muss doch die Möglichkeit haben , gesetzliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , dass auch die privaten Sender ihrer Verpflichtung , Menschen mit Behinderungen nicht zu benachteiligen , nachkommen , und zwar möglichst bald .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident ! Ich möchte hiermit nach § 82 Abs . 3 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung der vom Präsidenten genannten Drucksachen an die Ausschüsse beantragen , und zwar zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung , den Innenausschuß und den Rechtsausschuß . Ich begründe das wie folgt : In seiner gestrigen abschließenden Beratung hat der Ausschuß für Gesundheit eine Reihe von Änderungen zu dem Gesetzentwurf beschlossen . Insbesondere die neu eingefügten Art . 2 - Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - und Art . 4 - Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch , Verwaltungsverfahren - berühren die fachliche Zuständigkeit der von mir genannten Ausschüsse , die aber nicht mehr mitberatend beteiligt wurden . Entsprechend den Gepflogenheiten bei der Überweisung von Anträgen und Gesetzentwürfen in diesem Hause wäre der vorliegende Gesetzentwurf , hätte er bei der ersten Lesung die gestern noch eingefügten Änderungen bereits enthalten , nicht zur alleinigen Beratung dem Gesundheitsausschuß überwiesen worden , sondern auch den anderen genannten Ausschüssen zur Mitberatung . Üblicherweise wird es der letztlichen Entscheidung des federführenden Ausschusses überlassen , ob bei einem zwischenzeitlichen Draufsatteln weiterer Artikelgesetze andere Ausschüsse beteiligt werden . Üblicherweise gilt diese Verfahrensweise für Änderungen , Ergänzungen und Hinzufügungen , die in einem sachlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf stehen . Die vorliegende Beschlußempfehlung entspricht diesem Usus jedoch nicht ; denn in der Beschlußempfehlung des Ausschusses selbst wird darauf hingewiesen , daß die Einfügungen , insbesondere die genannten Art . 2 und 4 , in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem behandelten Gesetzentwurf stehen . Ich zitiere aus der Beschlußempfehlung : Die . . . in anderen Rechtsmaterien vorgenommenen Änderungen stellten notwendige Anpassungen an die jeweiligen Entwicklungen dar . . . Der Ausschuß selbst sieht damit keinen sachlichen Zusammenhang . Die Änderung des Medizinproduktegesetzes wäre auch ohne diese Hinzufügungen realisierbar . Der Ausschuß hat als einzige Begründung Zeitnot angeführt . In der Beschlußempfehlung heißt es weiter , daß eigentlich Novellierungen der jeweiligen Rechtsbereiche vorgenommen werden müßten , daß dies aber aus zeitlichen Gründen in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen könne . Deshalb habe der Ausschuß diese Änderungen einfach mitbeschlossen . Ein solches Draufsatteln aus rein zeitlichen Motiven entspricht nicht dem Usus der Geschäftsordnung . Wir sollten uns dem schon verpflichtet fühlen . Tatsächlich handelt es sich um relativ weitreichende Änderungen im arbeitsmarktpolitischen und rechtsstaatlich-demokratischen Bereich , vor deren Beschlußfassung ein Votum der Fachausschüsse unabdingbar ist . Wir beantragen daher die Rücküberweisung an die bezeichneten Ausschüsse . Eine abschließende Beratung wäre dann immer noch in der nächsten Sitzungswoche möglich . Ich danke Ihnen . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Ströbele, Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf die möglichen zivilen Opfer des Luftangriffs vom 16. März dieses Jahres auf al‑Dschinnah in Syrien. Der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Sie wissen selbst, dass die Bundeswehr nicht über eigene Kräfte am Boden verfügt. Deswegen ist es uns auch nicht möglich, entsprechende Angaben Dritter zu belegen. Daher kann die Bundesregierung auch keine Bewertung vornehmen, inwiefern die Angaben von Human Rights Watch in dem Bericht, auf den Sie rekurrieren, zutreffend sind. Darüber hinaus ist mir noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge in dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Luftangriff am 16. März dieses Jahres in der Region des Dorfes al‑Dschinnah keine Aufklärungsflüge durchgeführt haben. Das humanitäre Völkerrecht verbietet gezielte Angriffe auf Zivilisten ebenso wie Angriffe auf militärische Ziele, bei denen damit zu rechnen ist, dass sie unverhältnismäßige Verluste unter Zivilisten oder Schäden an zivilen Objekten verursachen. Und alle Staaten sind verpflichtet, alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Verluste unter der Zivilbevölkerung und die Beschädigung ziviler Objekte zu vermeiden. Dafür setzen natürlich auch wir uns als Mitglied der Anti-IS-Koalition im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel ein. Zivile Opfer müssen vermieden werden! Das ist unsere Priorität. Für Einsätze im Rahmen der Operation Inherent Resolve, OIR, gilt, dass grundsätzlich alle Vorfälle, bei denen Zivilistinnen und Zivilisten mutmaßlich zu Schaden gekommen sind, durch das für OIR zuständige Hauptquartier – Combined Joint Task Force – untersucht und die Ergebnisse monatlich auf der Webseite der Operation Inherent Resolve veröffentlicht werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie erwähnten die Strecke Berlin-Dresden . Wird sich diese Strecke im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes im Schienenbereich wiederfinden ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Nitzsche , Sie wissen , dass sich die Erarbeitung des Referentenentwurfs in der Endphase befindet . Er wird Ende des Monats an die Verbände und auch an die Länder verschickt werden . Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett - wir hoffen , dass er noch vor der Sommerpause erfolgt - wird der Entwurf das parlamentarische Verfahren durchlaufen . Nach der Diskussion im Deutschen Bundestag wird darüber abgestimmt , welche Verkehrsprojekte im vordringlichen Bedarf auszuweisen sind . Erst dann kann dazu eine endgültige Aussage getroffen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn wir uns im Hinblick auf die Bundesregierung das wissenschaftliche Prinzip von Trial und Error vor Augen führen , dann kommen wir zu dem Ergebnis : Es gibt wenig Trial , aber ziemlich viel Error . Wir haben erleben dürfen , dass der Bundesfinanzminister für 2004 angekündigt hat , einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Jetzt hat der Bundeskanzler am Rande des G-8-Gipfels in Evian erklärt , man werde wahrscheinlich auch im Jahre 2004 die Maastricht-Kriterien verletzen . Ich habe dazu zwei Fragen . Die erste Frage ist : Meinen Sie nicht , dass wir in der Haushaltspolitik weiter wären , wenn die Bundesregierung den Analysen der OECD folgen und nicht versuchen würde , sie umzuinterpretieren ? Meine zweite Frage ist : Ist es nicht auch Ihre Ansicht , dass der Deutsche Bundestag für eine solche Mitteilung das richtige Gremium gewesen wäre ?
Partei: CDU/CSU
Die zweite Frage betraf folgendes : Wenn ich Ihren Antrag vom 29 . Juli nachlese _ ich nehme nicht das zum Maßstab , was Sie jetzt mündlich nachschieben _ , dann stelle ich fest , daß Sie heute vieles vorschlagen , was nicht Gegenstand dieses Antrags ist . In dem Antrag steht auch manches , zu dem Sie die Bundesregierung auffordern , bis Ende des Jahres 1993 Vorschläge zu unterbreiten . Das heißt : Die Koalition und die Bundesregierung eilen mit vielen Vorschlägen zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit sowohl hinsichtlich der zeitlichen Abfolge als auch hinsichtlich des Umfangs der Vorschläge Ihren Vorschlägen voraus . Wie können Sie uns Versäumnisse vorwerfen , wenn Sie diese Dinge selber nicht in den Antrag aufgenommen haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schöler , in dieser Situation ist das eine Frage der Abwägung . Es ist so , daß die vom Eigentümer des Nachbargrundstücks in einem Verwaltungsstreitverfahren bewirkte Baustillegung für die Deutsche Bundespost Postdienst zu Mehrkosten führt , wenn die Zeitplanung für die Projektabwicklung des neuen Frachtpostkonzepts nicht eingehalten werden kann . Deshalb ist die Deutsche Bundespost Postdienst bereit , über den üblichen Verkehrswert hinaus ein Angebot zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , da Sie gerade ausdrücklich darauf hinweisen , daß die Kommunen Belegungsrechte aus dem Bestand kaufen sollen , sagen Sie mir doch bitte , warum Sie dann die Kommunen erst zwingen , ihren Bestand zum Teil zu verkaufen , in dem sie ja Belegungsrechte haben . Wäre es nicht sinnvoller , dieses Geld einzusparen ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich habe eine konkrete Nachfrage . Sie haben gesagt , der Bundestag habe das Haushaltsrecht . Gehe ich recht in der Annahme , dass Sie , das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung , zum Beispiel die genannten Strecken unterstützen und die Sachsen-Franken-Magistrale - das betrifft meine Region - , die bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit verankert ist , in absehbarer Zeit zügig ausbauen , wenn Sie das Geld bekommen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit haben ohnehin Priorität ; das wissen Sie . An ihrer Verwirklichung arbeiten wir . Je nachdem , wie hoch die Summe sein wird , die wir zur Verfügung haben , werden wir die Prioritäten setzen . Dann werden wir gegebenenfalls im Verkehrsausschuss gemeinsam mit Ihnen darüber debattieren . Aber zuerst ist der Bundestag an der Reihe .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine Frage zum günstigen Erhaltungszustand der Wolfspopulation, die Sie letztes Mal nicht ausreichend beantwortet haben. Das Umweltministerium schreibt, dass eine Neubewertung der Erhaltungspopulation erst im Rahmen der turnusmäßigen EU-Berichtspflicht im Jahr 2019 erfolgen soll. Meine Frage: Hält die Bundesregierung an einer früheren Bewertung fest bzw. wird eine Neubewertung als erforderlich angesehen, wenn wir ein jährliches Wachstum von Wolfspopulationen von mehr als 30 Prozent haben? Ich frage vor allen Dingen deshalb, weil Wölfe mittlerweile in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten auftauchen; dort herrscht ein sehr starkes Annäherungsverhalten vor, und es besteht keine Scheu mehr.
Partei: SPD
Sie wissen, dass in dem berühmten Rentenkompromiss der Großen Koalition zur Rente mit 67 vereinbart worden ist, dass eine eventuelle Anhebung des Renteneintrittsalters im Lichte der Entwicklung des Arbeitsmarktes für Ältere geprüft werden soll. Ich habe vor wenigen Tagen in der Saarbrücker Zeitung gelesen – man ist zurzeit etwas häufiger im Saarland –, dass Frau von der Leyen eine Untersuchung vorgestellt hat, die ergab, dass von den 55- bis 64-Jährigen ganze 27 Prozent einem sozialversicherungspflichtigen, also existenzsichernden Beschäftigungsverhältnis nachgehen. Man kann eine einfache Frage stellen, Herr Kollege: Wenn ein Viertel der Älteren einem existenzsichernden Beschäftigungsverhältnis nachgeht, was ist dann eigentlich mit den anderen drei Vierteln? Wo sind die anderen drei Viertel eigentlich? In der offenen Arbeitslosigkeit? In der statistisch manipulierten Arbeitslosigkeit? Bei 400-Euro-Jobs? Sind sie krank, gehandicapt, in Hartz IV? Ja, was ist denn mit denen? Sie können doch nicht im Ernst bestreiten, dass bei einer Beschäftigungsquote der Älteren von gut einem Viertel die Rente mit 67, die Anhebung des Renteneintrittsalters, nichts anderes ist als blanker Rentenbeschiss.
Herr Präsident! Lieber Kollege, es gibt zwischen den von Ihnen genannten Großstädten in Deutschland und dem eigentlichen ländlichen Raum auch noch viele Städte anderer Größenordnungen. Ich komme aus einer Stadt mit über 260 000 Einwohnern. Da sind in der Tat die Mieten geringer als in Städten wie Frankfurt oder inzwischen auch Berlin, aber trotzdem ist es für Menschen mit mittlerem Einkommen, vielleicht sogar gehobenem Einkommen nicht einfach, dort Wohnimmobilien zu erwerben. Mein Vater konnte damals ein Haus bauen, obwohl er in der Familie Alleinverdiener war. Heute sehe ich so etwas in meinem Bekanntenkreis kaum noch. Es ist also da ein echtes Problem. Wenn wir jetzt für diese Städte und Regionen, allerdings natürlich auch für die Großstädte, etwas tun, ist das richtig und wichtig. Einen Punkt will ich noch betonen, nämlich dass das nur ein Instrument im Baukasten ist, mit dem wir den Wohnungsmarkt entspannen und den Mietern helfen wollen. Entweder sinken die Mieten, oder die Menschen sollen Eigentum erwerben können. Von daher ist es nicht das einzige Instrument, das in diesem Kasten liegt.
Partei: SPD
Ich bevorzuge _ übrigens wohl ganz in Ihrem Sinne _ den Begriff Systematisierung gegenüber dem der Entflechtung . Systematisierung kann Entflechtung heißen _ im Einzelfall halte ich das auch für sinnvoll ; es gibt Verflechtungen , die man im Sinne einer klareren Verantwortungsteilung auflösen sollte _ , aber nach meiner Auffassung gibt es auch Aufgaben , die nur Länder und Bund _ entweder Sitzland und Bund oder Ländergesamtheit und Bund , zum Beispiel die Stiftung Preußischer Kulturbesitz _ angemessen wahrnehmen können . In der gemeinsamen Besprechung mit dem Bundeskanzler _ nur an dem Teil habe ich natürlich teilgenommen _ ist von Bundesseite sehr deutlich die Skepsis formuliert worden , dass man sicherlich nicht bis zum März bei einer doch starken Divergenz im Grundsätzlichen _ es gibt immerhin zwei Papiere bzw . zwei juristische Stellungnahmen dazu , die sehr weit auseinander liegen _ zu einem Ergebnis kommen wird . Sonst hätte es in der Tat nahe gelegen , das noch abzuwarten . In der Sitzung hat auch niemand ernsthaft der Ansicht widersprochen , dass es unrealistisch sei , bis zum 8 . März eine Einigung erzielen zu wollen . Ich sehe das nach wie vor sehr skepVizepräsident Hermann Otto Solms 20860 tisch und meine , wir müssen das sehr viel gründlicher angehen . Sonst finden wir keine tragfähige Basis . Das wird aber noch dauern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , zum ersten Punkt möchte ich darauf hinweisen , daß gestern der Parlamentarische Staatssekretär der Bundesjustizministerin ausgeführt hat , daß das Bundesjustizministerium keine Beurteilung vorgenommen habe , die Pressemitteilungen rechtfertigten , die Bundesregierung halte den Vertrag der Gauweiler - Anwaltskanzlei für rechtswidrig . . _ Aber diese Feststellung hat gestern der Parlamentarische Staatssekretär getroffen ; ich referiere sie . Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich Ihnen sagen , daß Sie aus Ihrer langjährigen Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesjustizminister wissen , daß es durchaus vorkommt , daß die Häuser Antworten und Briefe versenden , die nicht im Bundeskabinett besprochen und abgestimmt sind . und die nach außen hin für die Bundesregierung abgegeben werden , denen aber nicht jedes Mitglied des Bundeskabinetts und der Bundeskanzler inhaltlich voll und ganz zustimmen .
Partei: SPD
Ich kann Ihrer Frage insoweit zustimmen , als auch ich Herrn Bundesaußenminister für einen sehr intelligenten Mann halte . Wir besprechen nicht jede einzelne Äußerung , die Herr Bundesaußenminister Fischer oder andere in Medien tun . In diesem Fall haben wir das auch nicht getan . Deshalb kann ich Ihre Frage nicht beantworten . Ich halte dies auch nicht für im Aufgabenbereich meines Amtes liegend .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Königshaus , bitte sagen Sie mir , ob Sie mir in Folgendem recht geben : Wenn Sie und die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit unterschrieben hätten , hätten wir diesen Antrag heute einbringen können . Damit hätten wir uns zwar gegen unsere bisherige Position , dass der Untersuchungsausschuss fortbestehen müsse , gestellt , dies jedoch vor dem Hintergrund , dass wir zur Kenntnis nehmen mussten , dass die anderen Fraktionen , der Parlamentspräsident und andere der Meinung waren - und entsprechend gehandelt haben - , der Untersuchungsausschuss bestehe nicht mehr . Also brauchen wir folgerichtig einen neuen , der dann , und zwar viel besser , als es durch den Antrag der FDP möglich ist , auf der Grundlage der Verfassung die Akten sofort hätte anfordern können ; denn das steht so in der Verfassung und im Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz . Das heißt , wir hätten dadurch eine gesetzliche , sogar eine verfassungsrechtliche Grundlage gehabt , um unsere Arbeit tatsächlich ein Stück voranzubringen . Das haben wir mit Ihrem Antrag leider nicht .
Partei: GRUENE
Dazu gibt es selbstverständlich keine offizielle Meinung der Bundesregierung . Wenn Sie meine private wissen wollen : Es wäre besser , solche Fehler würden vermieden . Es ist auch gut , wenn Anstrengungen unternommen werden , um die Ausstellung zu verbessern . Insgesamt erfüllt die Ausstellung aber ihren Zweck , nämlich über üble Machenschaften aufzuklären , die die Wehrmacht _ jenseits der Tatsache , daß sie ohnehin Instrument eines verbrecherischen Angriffskriegs war _ begangen hat . Wir hoffen , daß diese Ausstellung dazu beiträgt , daß die öffentliche Auseinandersetzung über die Rolle der Wehrmacht weiterhin in Gang bleibt .
Partei: PDS/LINKE
Ein uns bekannter Haushaltsexperte der CDU hat gegenüber der Berliner Zeitung Folgendes geäußert : Wir brauchen eine klare Grenzziehung zwischen der notwendigen Beratung durch Private und nicht erwünschten Kumpanei . Wie viel nicht erwünschte Kumpanei war denn tatsächlich bei der Beschäftigung von Lobbyisten in den Ministerien vorhanden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann der Aussage des Kollegen aus dem Haushaltsausschuss überhaupt nichts hinzufügen . Sie ist in vollem Umfang berechtigt . Mir ist von Kumpanei nichts bekannt . Für das Bundesinnenministerium und seinen Geschäftsbereich kann ich dies ausdrücklich ausschließen .
Partei: GRUENE
Ja , ich komme dann zum Schluss . Es ist schon mehrfach gesagt worden : Die taktischen Atomwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges . Im Bereich der Chemiewaffen machen wir die Erfahrung , dass es dort erfolgversprechend weitergeht . Die Bundesrepublik unterstützt wirksam Chemiewaffenvernichtungsanlagen in Russland wie sonst kein anderer . Dies ist ein wirklich gutes Beispiel dafür , wie man bei den taktischen Atomwaffen weitermachen kann . Das wäre ein wichtiger Schritt zur weiteren nuklearen Abrüstung , um von uns aus wieder etwas mehr Schwung in die nukleare Nichtverbreitung hineinzubringen . Wer dieser Position auf der Veranstaltung in Büchel am 30 . August Rückhalt geben will , der sollte das tun . Das kann - nicht alle können physisch anwesend sein , aber möglichst viele - in der einen oder anderen Form geschehen . Danke schön .
Partei: SPD
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie sehen in mir einen der Vertreter , deren ein- und ausgehende Post über Jahrzehnte kontrolliert wurden . Frau Ministerin , in diesem Zusammenhang muß ich mich an Sie wenden . Ich habe keine Schneiderausbildung genossen . Wenn Sie den Beg riff Nadelstiche verwenden , dann frage ich mich : Ist es passend , in diesem Zusammenhang einen derartigen Begriff zu verwenden ?
Partei: CDU/CSU
Der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Antrag sieht eine ausgewogene Gesamtkonzeption vor , die einen Beitrag dazu leisten kann , Forschungsergebnisse der Friedens- und Konfliktforschung in die praktische Politikberatung einfließen zu lassen . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen für die gerade bewiesene Geduld . Vielen Dank . .
Der 18. und der 19. September waren die Tage mit der höchsten Rauchentwicklung und der höchsten Brandintensität. Deswegen wurde zu diesem Zeitpunkt gemessen. Die Frage, ob man nicht schon früher hätte messen können oder müssen, ist Gegenstand der Untersuchungen, die wir bundesintern vornehmen. Hier liegt unsere Zuständigkeit bei den Einsatzkräften und dem Gebiet der Bundeswehr. Die Fragen nach der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung müssen auch die zuständigen Behörden des Landes Niedersachsen und des Landkreises Emsland beantworten.
Partei: SPD
Herr Kollege Barthle, nehmen Sie an dieser Stelle bitte auch zur Kenntnis, dass durch die von uns gemeinsam eingeführte, richtige Regelung der Kurzarbeit – Olaf Scholz hat sie als Arbeitsminister vorgeschlagen – auf der einen Seite richtigerweise Jobs gerettet wurden, weil Unternehmer die Regelung Gott sei Dank in Anspruch genommen haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auf der anderen Seite natürlich einen Beitrag geleistet haben, weil sie dadurch weniger Geld in der Tasche hatten. Das ist schon ein Beitrag der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Würden Sie mir zustimmen, dass die Frage, welchen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung Spitzenverdiener zu leisten haben, von Ihnen noch nicht geklärt wurde? Wo wir gerade dabei sind, hätte ich noch eine Frage. Ich war auf dem BDI-Kongress, bei dem die Kanzlerin gesagt hat: Das mit der Ökosteuer für die energieintensiven Unternehmen würde schon nicht so schlimm werden; sie habe es zwar als Kanzlerin beschlossen, aber als Abgeordnete würde sie das wieder ändern. Ich bin darüber gar nicht so unglücklich; ich möchte nur wissen: Was machen Sie stattdessen? – Nicht ändern? Sie lassen es also so, wie es ist? Können Sie das aufklären? Dazu besteht hier Gelegenheit.