Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Danke erst einmal für die Geräuschkulisse . Ich freue mich , daß ich als unabhängiger Abgeordneter ausgerechnet heute meinen 100 . Plenumsbeitrag in dieser Legislaturperiode geben kann . . _ Ich glaube , daß es sich mancher von Ihnen auch ein bißchen wünscht , relativ häufig zu verschiedenen Dingen etwas sagen zu können . Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben die unheilvolle Verstrickung offengelegt , . in die vor allem die falsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung und dieser Koalition geführt hat . . Zerrüttete Staatsfinanzen , eine Verschuldungsorgie sondergleichen sind einerseits Ergebnis im wesentlichen der verfehlten Wirtschafts- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung . Andererseits sind sie in diesem Jahr und wohl auch in der Zukunft , wenn man diese Koalition weiter gewähren läßt , Anlaß und Ursache für weitere Turbulenzen in der Haushaltspolitik , für weitere Einschnitte ins soziale Netz , für Einschnitte in die Leistungen für sozial Schwache , in Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften , in zukunftsträchtige Ausgabenbereiche , wie die für Forschung und Entwicklung , Bildung und Wissenschaft sowie Umwelt , usw . Die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung , dieser Koalition ist ein Hebel , ist ein Katalysator für eine Gesellschaftspolitik , die die langjährige soziale Kompromißlinie in der westdeutschen Gesellschaft verschiebt zuungunsten der Armen , der sozial Schwachen , der großen Mehrheit der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften . Zug um Zug soll auch der erreichte Umweltschutz im übrigen ausgehebelt werden . Zusätzlich werden bewährte Strukturen des föderalen Aufbaus ausgehöhlt , insbesondere zu Lasten der Kommunen . Selbst eherne Grundsätze der Finanzwissenschaft wie der , daß die Verschuldung die investiven Ausgaben nicht übersteigen darf , werden verletzt . Der Staat beginnt buchstäblich von der Hand in den Mund zu leben , und das auch noch auf Pump . . Die derzeitige Misere der öffentlichen Finanzen bedeutet eine sehr schwere Hypothek für die Zukunft und für die nächste Generation . Die Haushaltspolitik dieser Regierung erschwert und belastet zudem den notwendigen Innovationsprozeß in diesem L and und in dieser Gesellschaft . Der notwendige technologische Innovationsprozeß wird durch die Sparmaßnahmen bei Forschung und Entwicklung und bei Bildung und Wissenschaft belastet . Der notwendige soziale Innovationsprozeß wird durch die Sparmaßnahmen und Einschnitte bei 16868 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Ulrich Briefs der Arbeitsverwaltung , am Arbeitsmarkt , bei Sozialleistungen belastet . Allein der überflüssige und nur aus nationalen Prestigegründen durchgeführte Somalia-Einsatz von 1 700 deutschen Bundeswehrsoldaten zur Versorgung von drei indischen Soldaten _ das muß man sich einmal vorstellen _ kostet mehr , als zur Behebung der dringlichsten Notstände an den Hochschulen durch Aufstockung des Hochschulausbauprogramms notwendig wäre . Der Rüstungsetat wird auf der Höhe des Kalten Krieges gehalten , und das trotz des ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten ; die Mittel für Friedens- und Konfliktforschung dagegen werden um 60 % gekürzt , und das ist lediglich ein Kleckerbetrag . Nein , dieser Bundesregierung und dieser Koalition geht es nicht um Sanierung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen , ihnen geht es nicht um sachadäquate Lösungen für dringliche Probleme am Arbeits- und Wohnungsmarkt . Sie wollen eine andere Gesellschaft , sie wollen ein anderes Land . Deshalb nehmen sie bewußt die explosionsartige Verschlechterung der Arbeitsmarktlage in Kauf . . Deshalb verteilen sie weiter von unten nach oben , machen die Reichen reicher , machen die Mächtigen mächtiger . Deshalb bauen sie ökologische Auflagen ab statt sie zu verschärfen . Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist im übrigen einer der allerkleinsten überhaupt . Er fällt kaum ins Gewicht . Um einen anderen ebenso bedeutsamen Bereich , den Bereich der Entwicklungshilfe , anzusprechen : Da wird gestrichen , wird gespart , wird konzentriert _ wird konzentriert auf noch weniger Förderländer , wird konzentriert auf die Weltbank und auf andere übernationale Einrichtungen , deren problematische Wirkungsweise ja sattsam bekannt ist , und das trotz der vollmundigen Ankündigungen in der Asyldebatte , an den Ursachen für die Flüchtlingsströme in der sogenannten Dritten Welt ansetzen zu wollen . Statt einschneidende gesellschaftliche Reformen auf ökologischem Gebiet _ Stichwort Müllvermeidung , Stichwort Verkehrsvermeidung , Stichwort Abbau von Energieverbräuchen , Stichwort ökologisch vernünftiges Bauen _ in die Wege zu leiten , wird weiter im Verkehrsetat auf die Autowahngesellschaft gesetzt . . Von den Notwendigkeiten des ökologischen Umbaus des Steuersystems findet sich im Zusammenhang mit dem Haushalt 1994 nicht der kleinste Ansatz . Auch im Haushaltsausschuß und in den Berichterstattergesprächen , an denen ich teilgenommen habe , war davon _ nicht einmal im Hintergrund , nicht einmal am Rande die Rede . Der Haushalt 1994 ist kein Nothaushalt _ noch nicht vielleicht _ , aber er ist ein Haushalt , der mit der Not von Millionen Menschen in dieser Gesellschaft spielt und mit ihr teilweise recht zynisch umgeht . . Wer eine überflüssige Hochrüstung aufrechterhält und zugleich Millionen Menschen und ganze Regionen in diesem reichen und weiter reicher werdenden Land in Armut , Obdachlosigkeit , Arbeitslosigkeit abgleiten läßt , vergeht sich an diesen Menschen und an dieser Gesellschaft , und er bereitet zugleich politischen Verhältnissen den Weg , die wir uns nun alle wirklich hier nicht wünschen können . In der Haushaltspolitik spiegelt sich die gesamte Politik dieser Bundesregierung ge treu wider . Und eben deshalb kann und muß man kurz und bündig sagen : Es muß dafür gesorgt werden , daß nach den Wahlen 1994 eine andere , eine gerechtere , eine sozialere , eine ökologischere Wirtschafts- , Finanz- , Steuer- und Haushaltspolitik möglich werden wird . . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .