Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt schaut in der Tat in diesen Tagen nach Kopenhagen – zu Recht. Dort geht es nämlich nicht nur um Konferenzen und Kommuniqués, sondern dort geht es auch um Überlebensfragen der Menschheit. Insofern haben Sie recht, Herr Röttgen. Gerade deshalb wird in Kopenhagen auch sehr darauf geschaut werden, was wir in Deutschland tun. Wir sind nämlich in Kopenhagen nicht irgendwer. Auch unsere klimapolitische Glaubwürdigkeit steht dort auf dem Spiel. Diese Glaubwürdigkeit dürfen wir in Kopenhagen nicht verspielen. Viele freuen sich – Sie haben das gesagt, Herr Röttgen –, manche ärgert das auch, aber wir, Deutschland, sind in der Tat Vorreiter beim Klimaschutz. Das ist das Ergebnis – das will ich auch offen sagen – einer Klima- und Umweltpolitik, für die viele in diesem Hohen Haus jahrelang gestritten haben, die aber von der jetzigen Regierungskoalition und von vielen, die ihr angehören, erbittert bekämpft worden ist. Ich erinnere an die Stichworte Atomausstieg, Ökosteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz,Energieeinsparverordnung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Das alles wurde bekämpft, und zwar überwiegend von Union und FDP. Meine Damen und Herren, niemandem ist es verboten, über die Jahre klüger zu werden. Im Gegenteil, wenn das passiert, freue ich mich darüber, ist das gut. Wir vergessen aber nicht – und auch die Öffentlichkeit wird das nicht vergessen –, dass viele von Ihnen alle vorhin genannten Instrumente über viele Jahre hinweg bekämpft haben und dass es der Sozialdemokratie in der Großen Koalition geschuldet gewesen ist, dass die Kanzlerin während unserer EU-Präsidentschaft als Klimakanzlerin nach Europa fahren konnte. Wir sind nicht nachtragend. Auch das gehört dazu. Ich freue mich, dass Herr Röttgen als Nachfolger von Herrn Gabriel sogar seine Sprache benutzt. Vor kurzem habe ich gelesen, dass er vom Klimaschutz als Impulsgeber für ökonomische Modernisierung gesprochen hat. Das kam uns bekannt vor. Schön wäre es aber auch – das will ich Ihnen ganz gerne sagen –, wenn Sie nach den vielen Jahren, in denen wir über den richtigen Klimaschutz und über die richtige Energiepolitik gestritten haben, erstens sagen würden, dass Sie auf dem falschen Dampfer gewesen sind, und wenn Sie zweitens – auch das habe ich in der Rede von Herrn Röttgen vermisst – endlich konkret werden würden; denn die Wahrheit ist konkret, auch im Klimaschutz. Noch schöner wäre es, wenn sich die konkrete Wahrheit auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hätte. Die 1 Milliarde Euro, die Sie mindestens brauchen, um den Hoteliers ein bisschen entgegenzukommen, hätten Sie besser für die Energieforschung ausgegeben. Das hätte Wachstum generiert. Das wäre Vorsorge für die Zukunft gewesen, aber nicht diese lächerlichen Steuersenkungen für Hoteliers. Das ist eine Verschwendung von Haushaltsmitteln. Das nutzt nichts. Am allerschönsten wäre es natürlich, wenn Ihre Politik nicht nur einen grünen Anstrich hätte, sondern wenn sie auch in der Substanz grün wäre; denn das allein bestimmt Glaubwürdigkeit. Was heißt es denn, wenn Sie jetzt den Atomausstieg infrage stellen und den Ausstieg aus dem Atomausstieg planen? Sie wissen doch genauso gut wie wir und beobachten es genauso wie wir – es findet ja jetzt schon statt –, dass sich in den Vorstandsetagen der deutschen Energieversorger der eine oder andere schon wieder zurücklehnt. Durch die Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken verlieren wir wertvolle Zeit, die wir zum Ausbau der erneuerbaren Energien benötigen. Damit setzen wir unseren technologischen Vorsprung aufs Spiel. Das ist der falsche Weg. Das ist energiepolitisch, das ist klimaschutzpolitisch der Holzweg. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen, meine Damen und Herren. Wie steht es weiter um die Glaubwürdigkeit der Koalition, wenn sie – wie ich gelesen habe – im Vergaberecht ökologische Standards als vergabefremd tilgen will, wenn dies sozusagen dem Bürokratieabbau geopfert werden soll? Die Möglichkeit, staatliche Nachfrage in Höhe von 50 Milliarden Euro im Jahr ökologisch einzusetzen und damit auch klimaschutzpolitisch vieles zu bewegen, fällt auf diese Weise weg. Diese Spielräume hat die Politik dann nicht mehr. Mit dem, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, bewegen Sie am Ende nichts. Ich rede über Glaubwürdigkeit und werfe einen Blick auf das von Union und FDP regierte Nordrhein-Westfalen, das jetzt gerade im Landesentwicklungsplan offenbar sämtliche Klimaschutzauflagen tilgt. In Ihrer Koalitionsvereinbarung heißt es – ich zitiere, weil wir das richtig finden –: Der Klimaschutz ist weltweit die herausragende umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Ja, richtig. Aber das gilt offensichtlich nicht in Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP regieren. Dort fallen Handeln und Reden offenbar weit auseinander, und das schadet unserer Glaubwürdigkeit. Denn auch das wird in Kopenhagen beobachtet. Am Ende bleibt es dabei: Der Erfolg von Kopenhagen – damit haben Sie recht, Herr Röttgen – steht und fällt mit der Bereitschaft vor allen Dingen der Industrienationen, ihren angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu leisten, und zwar nicht nur mit fernen Versprechungen für 2050, sondern vor allen Dingen auch mit konkreten Vereinbarungen bezogen auf 2020. Die Europäische Union ist gut beraten, an ihrem Ziel einer 30-prozentigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen festzuhalten, und wir sind gut beraten, die von uns auf nationaler Ebene angestrebten 40 Prozent beizubehalten. Dafür hat Sigmar Gabriel seinerzeit als Umweltminister das Programm und die entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben vorgelegt. Aber jenseits der 30 Prozent auf europäischer und der 40 Prozent auf nationaler Ebene besteht die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft jetzt vor allen Dingen darin, Ländern wie den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada deutlich zu machen, dass sie sich aus ihrer Verpflichtung nicht verabschieden können. Es ist richtig: Obama ist im Vergleich zu seinen Vorgängern einen sehr mutigen Schritt gegangen: 17 Prozent Reduktion. So etwas haben wir von der Bush-Regierung in den früheren Jahren in der Tat nicht gehört. Wir wissen aber alle miteinander, dass das am Ende nicht ausreichen wird, um in Kopenhagen eine anspruchsvolle Gesamtvereinbarung zustande zu bringen. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten auf dem Weg nach Kopenhagen mutiger werden und sich auch in Kopenhagen noch ein Stück bewegen. Unsere Rolle gegenüber den USA muss die des Ermutigers sein, Frau Bundeskanzlerin, Herr Röttgen. Das erwarten wir von Ihnen. Die Welt wartet auf ein verbindliches Abkommen in Kopenhagen. Sie erwartet keine Rote-Teppiche-Show und keine leeren Worthülsen. Das kann nur gelingen – damit kommen wir zum entscheidenden Punkt –, wenn wir in Kopenhagen viel über das Klima reden, aber auch über Geld, und zwar vor allen Dingen – das betone ich – über zusätzliches Geld für die Entwicklungsländer. Wenn ich „zusätzlich“ sage, dann meine ich das auch so. Nehmen wir das ernst! Die Entwicklungsländer müssen sich doch betrogen fühlen, wenn die Industriestaaten auf der einen Seite Mittel für den internationalen Klimaschutz anbieten, aber auf der anderen Seite ankündigen, im Gegenzug weniger für die Armutsbekämpfung, die Bekämpfung von Krankheiten wie Aids und anderes mehr tun zu können. Das Ausspielen von Armut auf der einen Seite gegen Klimaschutz auf der anderen Seite darf es nicht geben. Dafür darf Deutschland nicht die Hand reichen. Das hat nationale Folgen. Es bedeutet, dass wir die Einnahmen aus dem Emissionshandel nicht irgendwo im Haushalt zur allgemeinen Haushaltsdeckung verschwinden lassen dürfen. Wir haben in unserer Regierungszeit – auch in der Großen Koalition – dafür gesorgt, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel ausschließlich dem Klimaschutz zugutekommen. Das galt bisher. Wir – aber nicht nur wir, sondern auch die Öffentlichkeit – werden Sie, die Bundesregierung, daran messen, ob Sie diese Standards halten. Auf die Folgen der Steuerpolitik werde ich jetzt nicht eingehen. Dazu besteht diese Woche im Deutschen Bundestag noch viel Gelegenheit. Aber diese Steuerpolitik – insbesondere der mit dieser Steuersenkungspolitik einhergehende staatliche Einnahmeverzicht – hat auch Folgen für die Möglichkeiten im Klimaschutz. Denn wir müssen uns fragen – und wir werden alle miteinander gefragt werden –, woher die Milliarden für den internationalen Waldschutz und für die Entwicklungsländer kommen sollen. Die Menschen ahnen doch: Aus Steuersenkungen kann das jedenfalls nicht finanziert werden. Über eine höhere Neuverschuldung werden Sie das sicherlich auch nicht finanzieren wollen. Ich will damit sagen: Man kann diese Fragen nicht beantworten, ohne ein klares und deutliches Wort zu den internationalen Finanzierungsinstrumenten zu sagen. Das war der Grund dafür, weshalb ich bereits im März gemeinsam mit Peer Steinbrück gesagt habe: Wir brauchen internationale Finanzierungsinstrumente. Wir brauchen eine internationale Finanzmarktsteuer. Wir haben zu Recht Milliarden in die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte gesteckt. Es gab viel öffentliche Kritik. Aber das war notwendig, um nicht noch mehr zusammenbrechen zu lassen. Wenn das richtig war, dann ist es genauso richtig, dass die internationalen Finanzmärkte jetzt ihren Beitrag zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben leisten müssen. Die Finanzmärkte profitieren wie kaum ein anderer von der Globalisierung. Deshalb: Sorgen wir dafür – an die Regierung gerichtet: Sorgen Sie dafür –, dass sich die Finanzmärkte dieser Verantwortung nicht entziehen. Auch wenn es scheinbar nicht hier hingehört, weil es in den G-20-Rahmen passt; wir werden Sie unterstützen, Frau Merkel, dass aus dem Prüfauftrag der G 20 zur Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer endlich ein Beschluss der G 20 wird. Ohne den, befürchte ich, hängen viele anspruchsvolle Ziele, die in Kopenhagen vereinbart werden, in der Luft. Das darf nicht das Ergebnis von Kopenhagen sein. Im Übrigen haben Sie, Frau Merkel und Herr Röttgen, für anspruchsvolle Ziele die Unterstützung der SPDFraktion. Vielen Dank.