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Partei: SPD
Ich nehme zur Kenntnis , daß eine Absichtserklärung für die Einrichtung der Koordinierungsstellen unterzeichnet wurde . In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch sagen , daß die Initiative junger Abgeordneter bereits im Juni stattfand , daß wir damals die Hoffnung hatten , möglichst schon beim Jugendtreffen in Policvka eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen vorweisen zu können , und daß wir deshalb versucht haben , diesen Antrag voranzubringen . Das ist durch Abgeordnete aus den Reihen Ihrer Fraktion verzögert worden , so daß erst heute die erste Lesung des Antrages stattfindet . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gres , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß dieser Antrag nichts mit den angeblichen HoneckerMillionen zu tun hat , vielmehr uns ein konkreter 13138 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Volker Neumann  Hinweis auf einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe gegeben worden ist , der nur konkretisiert wird , wenn eine entsprechende Belohnung ausgelobt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich höre , wir können jetzt mit einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und einem Netzzustandsbericht rechnen . Das wird mir , seit ich Mitglied des Bundestages bin , immer wieder erzählt . Sie haben jetzt auch einen Zeitraum genannt . Ich möchte , dass Sie mir ein konkretes Datum nennen , bis zu dem wir die beiden Papiere vorliegen haben , oder wenigstens hören , ob wir sie vor der Abstimmung und dem Beschluss übernächste Woche haben werden .
Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage des Kollegen Becker wie folgt: Die Bundesregierung hat die Kernenergievereinbarung vom 14. Juni 2000 von Anfang an als eine rechtlich nicht verbindliche politische Vereinbarung im Sinne eines Gentlemen’s Agreement eingestuft. Die Umsetzung der Vereinbarung erfolgte insbesondere durch eine Änderung des Atomgesetzes, die 2002 in Kraft getreten ist.
Partei: GRUENE
Deswegen kann man es nicht weiterhin für Führung halten, in Deutschland nationale Reden zu halten und am Ende vom gemeinsamen Europa dazu gezwungen zu werden, vernünftig zu sein. Das verschärft die Europafeindlichkeit und die Europamüdigkeit. Führung, liebe Frau Bundeskanzlerin, besteht darin, in Europa die Richtung anzugeben. Doch da herrscht bei Ihnen ein erklecklicher Mangel.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kühn, nein, diese Frage kann man nicht beantworten, und zwar aus dem einfachen Grund, dass es keine Vorschrift gibt, wie die Klasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen zu bemauten ist. Wenn Sie eine Antwort auf diese Frage haben wollen, müssen Sie erst einmal festlegen, in welchem System und mit welchen Bedingungen Sie die Maut für diese Klasse ausgestalten wollen. Wenn Sie das formuliert haben, dann können Sie am Ende einen Betrag errechnen. Ohne eine klare Formulierung, mit welchem Mautsystem man diese Klasse bemauten will, ist kein Euro-Betrag zu ermitteln.
Partei: CDU/CSU
Es ist möglich , daß in Deutschland mehr geröntgt wird als in den USA . Die Ursachen dafür können aber vielfältiger Natur sein . Wir haben in Deutschland ein wesentlich verbessertes Gesundheitswesen . Wir haben mehr Leistungen an Patienten in Deutschland . Das kann sich auch im Röntgenbereich wiederfinden . Inwieweit das Röntgen für den Patienten schädlich ist , müßten die Ärzte wissen . Das kann die Politik nicht bestimmen . Die zuständigen Gremien beschäftigen sich ständig mit der Frage , inwieweit Röntgenstrahlen schädlich sind und wie man die Qualität verbessern kann . Ich habe bereits gesagt , daß wir mit dem Röntgenpaß Hinweise zu geben versuchen , damit in Deutschland nicht zu oft geröntgt wird . Ich gebe Ihnen aber recht : Das ist ein immer wieder zu untersuchender Bereich . .
Partei: SPD
Wir haben das gut gemacht . Ich unterstütze es , weil das Außenwirtschaftsförderung ist , für die wir Sozialdemokraten immer in besonderer Weise gestanden haben . Es ist also eine gute Maßnahme . - Vielen Dank für diese Frage . In dem Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen können wir besser werden und Beschäftigung schaffen . Die Reformen müssen also weitergehen , um unsere Gesellschaft wettbewerbsfähig zu halten . Es gibt aber auch eine andere Seite , und da bitte ich , nach Frankreich zu schauen , wo in den Vorstädten Autos brennen . Warum geschieht das ? Das sind selbstverständlich Verbrechen , denen aber zugrunde liegt , dass sich ein zunehmender Teil der französischen Gesellschaft ausgegrenzt fühlt und sich nicht mehr mit dieser Gesellschaft identifiziert . In diesem Zusammenhang müssen wir uns fragen , ob nicht auch in Deutschland Tendenzen vorhanden sind , die eine fehlende Identifikation begründen können . Wenn einerseits Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 3 , 4 oder 5 Euro nach Hause gehen und andererseits die Manager von Unternehmen Millionärsgehälter kassieren , dann ist das ein Missverhältnis in unserer Gesellschaft . Mit einer solchen Gesellschaft kann man sich auf Dauer nicht mehr identifizieren . Wir müssen etwas gegen diese Ungerechtigkeit tun . Was können wir tun ? Die Mindestlöhne sind ein Schritt . Wir freuen uns sehr , dass es gestern im Postbereich zu einer Verständigung gekommen ist . Herzlichen Glückwunsch an alle , die daran beteiligt waren ! Das ist ein großartiger Erfolg . Es ist ein Anfang . Es muss aber auch in weiteren Branchen vorangehen . Wir müssen umsetzen , was wir uns bis Ende März in der Koalition vorgenommen haben , nämlich auch im Bewachungsgewerbe und in der Zeitarbeit zu Mindestlöhnen zu kommen . Herr Pofalla , der Generalsekretär der CDU , hat gesagt : Der Postmindestlohn war ein großer Erfolg für die CDU . - Wir gönnen ihm für die nächsten Monate noch viele weitere Erfolge im Mindestlohnbereich in vielen Branchen . Er hat uns an seiner Seite . Wachstum und Beschäftigung sichern und soziale Gerechtigkeit sind für ein modernes Land zwei Seiten einer Medaille . Die Große Koalition wird daran weiter arbeiten .
Partei: FDP
Diese Frage kann ich nicht beantworten . Ich bin aber gerne bereit , Ihnen den Kriterienkatalog zu übersenden , damit Sie sich selber ein Bild machen können . Ich kann mich gerade bei der ganz entscheidenden Frage , ob ein bestimmter Sachverhalt nachgewiesen oder nur behauptet werden muß , nicht auf unsicheres Gelände begeben .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es geht um die aktuellen Meldungen in der Presse. Mir und auch vielen anderen stellt sich die Frage: Inwieweit sind die Bundesregierung und die Landesregierungen mit ihren Bestellungen des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe für diesen aktuellen Engpass mitverantwortlich? Inwieweit wurde im Vorfeld der Massenbestellung von 50 Millionen Dosen bei GlaxoSmithKline überhaupt in Betracht gezogen, welche Auswirkungen das auf die Produktion von anderen Standardimpfstoffen hat?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Bierstedt , ich danke für Ihre wertschätzenden Worte . Aber es hätte mich wirklich mehr gefreut , wenn Sie diese Hintergrundinformationen , die Sie heute vortragen , in Ihre Untersuchungstätigkeit einbezogen und vor allem dem Untersuchungsausschuß vorgelegt hätten . . Denn Fakt ist doch : Das Geld , mit dem die Novum gegründet wurde , stammte aus dem Außenhandel der DDR und aus dem Bereich der SED . Die Zentrag war eine SED-Firma . Die Zessionserklärungen haben vorgelegen und sind im Zuge der Wendeproblematik vom Ministerium der Justiz der DDR beiseite geschafft worden - dies alles mit Wissen von Insidern aus dem SED-Bereich . Genau dieses Wissen haben wir immer angemahnt . Wir haben gemahnt : Legen Sie die Karten auf den Tisch ; in Ihrem Apparat sitzen Leute , die von den damaligen Verantwortlichkeiten wußten und die Hintergründe kannten . Ihr Wissen hätten Sie spätestens heute offenlegen können , und wenn nicht Sie , dann Herr Gysi oder sonstwer . Sie haben leider Defizite zugelassen , und das muß ich Ihnen ankreiden . Ich bleibe dabei : Sie haben in dem Bereich nicht objektiv genug mitgewirkt . Sie hätten einen Beitrag leisten können , am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger , für die Sie hier im Hause immer sprechen wollen . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich in meiner heutigen Rede auf ein Drittel des Wirtschaftsetats konzentrieren . Über dieses Drittel des Wirtschaftsetats können wir in den Haushaltsberatungen gar nicht mehr reden , weil die Kohle schon längst abgeflossen ist . Sie ahnen wahrscheinlich , wovon ich spreche : Ich meine die 1 ,6 Milliarden Euro Subventionen , die schon im Januar dieses Jahres an die RAG überwiesen worden sind . Statt Arbeitsplätze des 21 . Jahrhunderts zu fördern , ist ein Drittel des Wirtschaftsetats also schon verfeuert worden , um eine Industrie aus dem 19 . und 20 . Jahrhundert künstlich am Leben zu halten , und das , ohne dass ein Politiker , der etwa in dieser Wahlperiode zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden ist , darüber auch nur ein Wort hätte mitreden können . Solche Vorfestlegungen finde ich ungerecht , weil sie die Handlungsfähigkeit der heutigen Politiker und der jungen Generation deutlich einschränken . Dabei müssten wir dringend handlungsfähig sein , um auf die neuen Probleme des 21 . Jahrhunderts - demografischer Wandel , Globalisierung , Klimawandel - wirklich reagieren zu können . Dafür bräuchten wir dringend diejenigen Haushaltsmittel , die für die Kohle gebunden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich war beim wirklich letzten Satz . _ Wie gesagt , ich war enttäuscht über diese Debatte . Aber ich schließe wirklich nicht aus , und ich lade dazu ein , daß wir auf diesem schwierigen und wichtigen Gebiet zur Gemeinsamkeit zurückkehren und unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie berichten uns ja hier zu diesem Punkt und waren sicher in der Kabinettssitzung . Darf ich Sie fragen , ob in der Kabinettssitzung außer diesem prickelnden Thema noch andere wichtige Themen besprochen wurden ? Dann kann man einschätzen , welche Bedeutung die heutige Kabinettssitzung hatte .
Partei: SPD
In der letzten Legislaturperiode haben wir der Stiftung Deutsche Sporthilfe 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Diese Summe ist gekürzt worden, und sie soll durch Einnahmen einer Art Bürgerbewegung ersetzt werden, an deren Spitze Sie sich gestellt haben. Man erwartet 20 000 Bürger mit einem Beitrag in Höhe von je 3 Euro. Ob das ausreicht, weiß ich nicht. Wir sollten die 1 Million Euro weiterhin bereitstellen, und wenn sich das Konzept der Bürgerbewegung bewährt, dann kann man das Ganze neu überdenken. Eines begrüße ich außerordentlich.
Partei: SPD
Die G 20 haben in Pittsburgh im Jahre 2009 beschlossen, ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig abzubauen. Dazu zählen die Hilfen für Anbieter fossiler Energieträger, aber eben auch Subventionen für Nachfrager von Energieträgern, mit denen die lokalen Preise unter das Weltmarktpreisniveau gedrückt werden. Der Großteil dieser Subventionen wird außerhalb der Industrieländer gewährt. Von den in Deutschland gewährten Subventionen fallen nur die Steinkohlebeihilfen in diese Kategorie. Wir verfolgen im Rahmen der Subventionspolitik eigene Leitlinien, die sich auch – selbstverständlich – an umweltpolitischen Wirkungen orientieren. Der Abbau von Subventionen für fossile Energieträger wird insbesondere in der Gruppe der G 20 diskutiert. Wir setzen uns auch auf dieser Ebene für den Abbau von Subventionen ein. Das gilt nicht nur für die generelle Diskussion in diesen Gremien, sondern auch für bilaterale Kooperationen mit anderen Ländern. Aber, Frau Höhn – weil das ein Teil Ihrer Frage war –, es gibt derzeit keine Initiative, diese Definition von Subventionen zu ändern.
Die Bundesregierung unterstützt generell die Anstrengungen der Länder, ihre eigenen Kompetenzen auch entsprechend auszufüllen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Bisher war es immer so, dass die Länder im Bereich Asyl an den Bund herangetreten sind und gefordert haben, dass der Bund die Länder doch bitte stärker bei der Wahrnehmung ihrer eigenen Kompetenzen unterstützen soll. Deshalb sind wir sehr froh, dass jetzt ein Bundesland ganz klar sagt: Wir sind bereit, unsere eigenen Kompetenzen noch stärker auszufüllen als bisher.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , bei der Aufstellung von Dringlichkeitskatalogen für die Vergabe von Sozialwohnungen sind natürlich in erster Linie die Länder und Kommunen gefordert . Aber durch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27 . Juli 1992 ist schwangeren Frauen ein Vorrang bei der Vergabe von Sozialwohnungen eingeräumt worden . Auch alleinstehende Elternteile mit Kindern - dies sind nach wie vor ganz überwiegend Frauen - sind gemäß § 26 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes , auf den § 5 a Satz 3 des Wohnungsbindungsgesetzes Bezug nimmt , vordringlich mit Wohnraum zu versorgen . Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine Veranlassung , über diesen Rahmen hinaus generell einen Versorgungsvorrang vorzusehen , der allein an das Geschlecht knüpft . Sie geht aber davon aus , daß den spezifischen Problemen von Frauen , die in Wohnungsnot geraten - zum Beispiel auch der Wohnungsbedarf nach einem Aufenthalt in Frauenhäusern auf Grund von Gewaltanwendung des Ehegatten oder Lebenspartners - , bei der Feststellung der Dringlichkeit im Rahmen der Wohnungsvergabe auch von seiten der Kommunen Rechnung getragen wird .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin 1943 geboren . Meine ersten eineinhalb Lebensjahre habe ich zum größten Teil im Luftschutzbunker verbracht . Die Nachkriegszeit erlebte ich mit Hunger und Not . 1955 verfolgte ich als Kind die Diskussion über den Wiederaufbau einer deutschen Armee in Ost und West mit großen Ängsten . Krieg und Armee _ das hatte ich erfahren _ gehören unauflösbar zusammen . In den darauffolgenden Jahren als Jugendliche führte ich mit Freunden und Freundinnen intensive Friedensdebatten . Viele meiner Freunde und auch meine Brüder haben den Kriegsdienst verweigert und Zivildienst geleistet . 1979 habe ich den NATO-Nachrüstungsdoppelbeschluß als existentielle Bedrohung empfunden . Das war auch der Beginn meiner politischen Tätigkeit , die Mitarbeit in der Friedensinitiative . 1982 _ die große Friedensdemonstration in Bonn _ und 1983 _ die Ostermärsche _ waren für mich Stationen zu massivem Widerstand gegen die Aufrüstung . 1989 hatte ich nach dem demokratischen Aufbruch im Osten Europas die Hoffnung auf eine friedlichere Welt . Die Enttäuschung bei mir über die verpaßten Chancen dieser Jahre ist groß . Wie ich sehen auch meine Söhne , die beide Zivildienst geleistet haben , in den 1995 und 1996 anstehenden Kampfeinsätzen *) Anlage 7 . noch : Winfried Nachtwei der Bundeswehr im früheren Jugoslawien eine Vorbereitung zu Einsätzen in der ganzen Welt . . Mein Sohn , 22 Jahre alt , sagte zu mir , das Schlimmste für ihn , wenn er dort Soldat wäre , wäre , einen anderen jungen Menschen töten zu müssen und damit die Hoffnungen und Träume eines jungen Lebens zu zerstören . Ich bin mir sicher : Nur zivile Friedensmaßnahmen _ darüber ist heute sehr wenig diskutiert worden _ , Konfliktschlichtung und Katastrophenhilfe schützen letztendlich die Menschen vor weiterem sinnlosen Morden und Zerstörung durch Krieg und Militär . . Ich bin der festen Überzeugung , daß wir aus der Geschichte heraus dazu unseren Beitrag leisten müßten , und diesen habe ich heute nicht deutlich genug herausgehört . Das ist ein schlechter Tag für mich , weil ich sehe , daß darauf heute kaum ein Gedanke verschwendet wurde . Deshalb kann ich dem Einsatz der Bundeswehr im früheren Jugoslawien nicht zustimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Minister , Sie haben ausgeführt , welche Schienenprojekte Sie schnell voranbringen wollen . Nun habe ich bei Ihrer Aufzählung ein Projekt vermisst , das ich nicht erst seit der Erweiterung der Europäischen Union besonders wichtig finde , und zwar die Eisenbahnbrücke über die Oder . Laut Gutachten der Deutschen Bahn ist diese Brücke marode und müsste erneuert werden . Halten Sie es nicht für eine gute Idee , diese Brücke vorzugsweise zu erneuern und damit nicht noch Jahre zu warten ?
Partei: PDS/LINKE
Das ist sehr bezeichnend für Ihr demokratisches Grundverständnis. Ich habe die Berichterstattung über Gewaltanwendung verglichen. Hier gibt es eben Doppelstandards. Sie erinnern sich alle: Auf dem Maidan in Kiew wurden brennende Barrikaden gebaut. Es gab Schlägertrupps des rechten Sektors, die mit Stöcken gegen die Polizei vorgingen. Häuser wurden in Brand gesetzt. Politiker der CDU und der Grünen sind dort hingefahren. Die Presse hat darüber berichtet und diese Gewalt verharmlost. Das sind Doppelstandards in der Berichterstattung über Gewalt. Das geht nicht. Die Empörung, die Sie hier äußern, ist nicht glaubwürdig, weil Sie selbst diese Doppelstandards haben. Ich kann nur sagen: Ich lehne die Gewalt in Frankfurt ab, wenn sie von Demonstranten und Demonstrantinnen ausgeht, ich lehne sie in Kiew ab. Ich lehne auch die Gewalt von Polizisten gegenüber Demonstranten ab. Über 200 Demonstrantinnen und Demonstranten sind verletzt. – Lieber Herr Kauder, ich an Ihrer Stelle würde ruhig sein. Im Rahmen von Stuttgart 21 wurde der ehemalige Polizeipräsident zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er für den Einsatz von Gewalt verantwortlich war. Also müssen wir generell über Gewalt sprechen und sie ablehnen, nicht nur Gewalt von einer Seite. Wir müssen jede Form von Gewalt verurteilen, nicht nur die von einer Seite.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Enkelmann, ich beantworte Ihre dringliche Frage wie folgt: Die Betreiber der Kernkraftwerke haben erklärt, die nach dem Förderfondsvertrag zu leistenden Vorauszahlungen einzustellen. Dem Energie- und Klimafonds würden im Jahr 2011 hierdurch monatlich 25 Millionen Euro entgehen. Der Bundeshaushalt ist davon nicht direkt berührt. Das angekündigte Vorgehen entspricht nach Auffassung der Bundesregierung zum jetzigen Verfahrensstand nicht den Regelungen des Vertrages. Ich bitte um Verständnis, dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund keine Stellungnahme zu in diesem Zusammenhang gegebenenfalls relevanten Auslegungsfragen abgeben wird.
Partei: FDP
Die zuständigen Ermittlungsbehörden haben gerade vor dem Hintergrund der ursprünglichen Verdachtsmomente ihre Untersuchungen intensiviert und sind dabei auf weitere Momente gestoßen _ ich habe das soeben ausgeführt _ , die auch zu weiteren Ermittlungen führen . Insofern ist nach meiner Einschätzung die Beobachtung durch die zuständigen Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden sehr sorgfältig gewesen . Deswegen befinden wir uns ja jetzt in einem erneuten Verfahren , das bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich die zunehmende öffentliche Aufregung angesichts der Tatsache , dass bereits im August diese Maßnahmen intern bekannt waren und dass sie im November sowohl im Ausschuss als auch in Pressemeldungen - es wurde eben die Welt zitiert - aufgegriffen wurden ? Es gab damals ein vergleichsweise geringes Echo . Wie erklären Sie sich , dass es zu einer deutlichen Zunahme der öffentlichen Aufregung gekommen ist ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , ich erkläre mir das so , dass die Beschaffungsaktion in den Zusammenhang mit der innen politischen Auseinandersetzung um den Irakkonflikt gebracht wird , was nicht zutreffend ist . Wenn man die gesamte Entwicklung zurückverfolgt - das hatte ich eingangs erläutert - , dann stellt man fest , dass wir schon Ende des Jahres 2001 die ersten 6 Millionen Impfstoff dosen , die damals noch verfügbar waren , gekauft haben . Es handelte sich dabei um Bestände des Impfstoffes , der früher von der WHO eingesetzt worden ist . Das heißt , wir haben damals auf die aktuelle Bedro hungs situation nach dem 11 . September 2001 reagiert . Alle unsere Maßnahmen sind in den Zusammenhang mit der allgemeinen Vorsorge für unsere Bevölkerung zu bringen . Jetzt wird versucht , das Ganze in einen innenpolitischen Zusammenhang zu stellen , der damals nicht gegeben war .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, liebe Kollegin. Ich wollte die Gelegenheit nutzen, mich für die Einladung zu bedanken, die Sie und die Kollegin Carola Reimann an uns alle geschickt haben. Sie wollen diesen großen Erfolg, wie Sie das nennen, im Fraktionssaal der SPD mit Quotentorte und Sekt feiern. Ich muss Ihnen leider sagen, dass ich diese Einladung ablehnen muss. Ich finde, dass dieses Gesetz eher Anlass wäre für Zwieback und Selters. Deswegen bedanke ich mich für die Einladung, lehne sie aber ab.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lucyga , ich bitte um Verständnis dafür , daß ich über Regierungskontakte im Zusammenhang mit der Rückführung ehemaligen DDR-Vermögens wegen des grundsätzlich vertraulichen Charakters keine Auskunft geben kann . Wie ich aber schon im Zusammenhang mit Frage 53 erläutert habe , gehen die zuständigen Stellen seit der deutschen Vereinigung laufend allen Hinweisen nach , die die Rückführung verschobener DDR-Gelder betreffen , und tauschen ihre Erkenntnisse untereinander aus - dies übrigens mit einem Erfolg in ansehnlicher Größe . Diese Erkenntnisse werden gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden zugeleitet bzw . dienen als Grundlage für die Sicherstellung verschobener Vermögenswerte . Über den Inhalt dieser Erkenntnisse möchte ich nichts mitteilen , um laufende Verfahren nicht zu gefährden . Vorhin habe ich in bezug auf eine Zusatzfrage des Kollegen Julius Beucher bereits die Berliner Zeitung angesprochen und darauf hingewiesen , daß die dort abgedruckte Darstellung falsch ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe , daß die Kolleginnen und Kollegen dies zu diesem Zeitpunkt vielleicht nicht akzeptieren . Da ich wußte , daß die PDS das sagen würde , was sie hier jetzt gesagt hat , möchte ich gerne zwei Bemerkungen machen . Erstens . Es ist unheimlich verwunderlich , daß die PDS , die uns eine Landschaft mit solchen Wasserverunreinigungen und Wasserverschmutzung hinterlassen hat , die Chuzpe besitzt , sich hier hinzustellen und uns zu ermahnen , etwas für die Wasserreinhaltung in Deutschland zu tun . Was Sie hier heute abend abgegeben haben , ist unglaublich . . Zweitens . Ich habe heute mittag die Regierungserklärung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt durchgesehen . Wenn man weiß , was in Ostdeutschland an Abwasserpreisen gezahlt wird , dann kann ich Ihnen nur sagen : Weder Sie noch die SPD in Sachsen-Anhalt - das gilt im großen und ganzen auch für die anderen Bundesländer - haben irgend- ein Programm , mit dem Sie den Menschen in Ostdeutschland eine Perspektive in bezug auf die Gebühren unter sozialen , ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten liefern . Das , was der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten im Juni 1993 vereinbart haben , hat sich in der Länderzuständigkeit verloren und ist nicht umgesetzt worden . Sie lassen die Menschen im Stich . Die PDS hat an keiner Stelle in Ostdeutschland den Beweis dafür geliefert , daß das , was Sie an diesem Pult heute nacht gesagt haben , von Ihnen in irgendeiner Weise umgesetzt worden ist . Sie haben mit Ihren Behauptungen Propaganda und Wahlkampf betrieben ; aber für die Menschen in Ostdeutschland haben Sie real nichts geleistet . Deswegen bestehen wir auf unserem Antrag . Herzlichen Dank . .