Partei: FDP
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13453 mit dem Titel „Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/13971. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/10996 mit dem Titel „Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12507 mit dem Titel „Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13865, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7034 abzulehnen. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13963 mit dem Titel „Stufenplan zur Angleichung des Rentensystems in Ost und West jetzt auf den Weg bringen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/8956. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6486 mit dem Titel „Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines ‚Rentenüberleitungsabschlussgesetzes‘ und zur Einrichtung eines ‚Härtefallfonds‘“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6487 mit dem Titel „Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Altersarmut bekämpfen – Mit der Garantierente“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14084, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13493 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken bei Gegenstimmen der Grünen. Ich rufe den Zusatzpunkt 22 sowie den Tagesordnungspunkt 72 auf: ZP 22 – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes – Drucksache 17/11315 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Drucksache 17/14198 – Berichterstattung: Abgeordnete Dorothee Bär Christel Humme Miriam Gruß Diana Golze Katja Dörner – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache 17/14208 – Berichterstattung: Abgeordnete Andreas Mattfeldt Rolf Schwanitz Dr. Florian Toncar Steffen Bockhahn Sven-Christian Kindler 72 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes – Drucksache 17/13112 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rechtsausschuss  Ausschuss für Arbeit und Soziales  Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  Haushaltsausschuss Zum Gesetzentwurf zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen, damit die anderen den Rednerinnen und Rednern zuhören können. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dorothee Bär von der CDU/ CSU-Fraktion.