Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Pressefreiheit _ und vor allen Dingen die Sicherung der Pressefreiheit _ ist für die Demokratie unabdingbar . Ich denke , dass wir gerade in der letzten Zeit gesehen haben , welche Bedeutung unabhängige Medien in unserem Land haben . Was auch immer an Skandalen hochgekommen ist , wäre ohne die Aufklärungsarbeit der Medien und der Presse nicht möglich gewesen . Die Presse hat uns Wilhelm Josef Sebastian 15229 viele Einzelheiten vermittelt . Deshalb bedarf die Presse natürlich des Schutzes . Sie bedarf deshalb des Schutzes , weil sie auf Informanten angewiesen ist , weil sie auf Recherche angewiesen ist . Es gibt immer wieder Versuche meiner staatsanwaltschaftlichen Kollegen , diesen Schutz der Presse aufzubohren . Es sind Vorfälle an die Öffentlichkeit gelangt , die einen nachdenklich machen müssen , selbst dann , wenn das Herz für die Staatsanwaltschaft und für die Strafverfolgung schlägt . Insbesondere aufgrund dieser Erfahrung , aber auch aufgrund des Drucks , den die Organisationen der Presse und der Medien gemacht haben , haben wir als FDP-Bundestagsfraktion sehr früh einen Gesetzentwurf vorgelegt , der alle wesentlichen Forderungen der Interessenvertretungen der Medien berücksichtigt . und deshalb gerade bei diesen Interessenvertretungen sehr viel Zustimmung gefunden hat . Wir haben dazu eine Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages durchgeführt und Anregungen bekommen . Aber für uns als FDP war insbesondere wichtig , dass die wesentlichen Weichenstellungen , die wir vorgenommen haben , dort von den Sachverständigen nachdrücklich unterstützt worden sind . . Deshalb bedaure ich sehr , dass so viel Zeit ins Land gegangen ist und dass wir zu dem Mittel eines Berichtes nach § 62 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages greifen mussten , um die Diskussion voranzubringen . . Es ist notwendig , dass wir hier endlich zu Entscheidungen kommen . . Sie haben gesagt , selbst schuld . Nein , wir sind nicht selbst schuld . Denn Sie haben immer wieder angekündigt , dass es auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird . . Leider haben wir erst heute die erste Beratung dieses Gesetzentwurfes . Uns bestätigt das : Wenn wir diesen Antrag nach § 62 der Geschäftsordnung nicht gestellt hätten , wäre es heute nicht zur ersten Lesung gekommen . Von daher ist es deutlich , dass es des Druckes bedurfte . Wir werden auch weiterhin Druck machen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine einzige Enttäuschung , insbesondere deshalb , weil die Beschlagnahme bereits bei einfachem Tatverdacht möglich ist . Damit sind all die Umgehungen , die von Journalisten zu Recht kritisiert werden , nach meiner Auffassung leider auch in Zukunft möglich . . Wir haben deshalb ganz bewusst die Tatverdachtsschwelle nach oben verschoben und einen dringenden Tatverdacht zur Grundlage eines solchen Beschlagnahmeversuches gemacht . Ich denke , wir müssen auch bei den Beratungen im Rechtsausschuss wieder zum dringenden Tatverdacht kommen . Wir werden dabei , wie gesagt , auch von den Interessenvertretungen der Journalisten unterstützt . Das Zweite : Wann ist das Zeugnisverweigerungsrecht ausgeschlossen ? Die Bundesregierung hat vorgesehen , dass das ausschließlich bei Verbrechen der Fall sein soll . Wir halten das nicht für ausreichend . Ich erinnere daran , dass zum Beispiel Sexualdelikte gegenüber Kindern nach dem Strafgesetzbuch nicht als Verbrechen ausgestaltet sind . Deshalb wäre hier ein solcher Schutz durchaus möglich . Wir wollen das bewusst nicht . Ich denke , wir sollten über die Frage , ob ein Straftatenkatalog nicht der bessere Weg ist , deshalb noch einmal im Rechtsausschuss diskutieren .