Partei: CDU/CSU
Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben wir hier unter starker rhetorischer Beteiligung der FDP über die Weiterentwicklung des Telemedienrechts gesprochen . Das Telemedienrecht ist das zentrale Gesetz für die Internetwirtschaft in Deutschland , setzt den Rechtsrahmen für Wirtschaft und Veröffentlichungen im Internet . Dieser Rechtsrahmen muss den sich verändernden Rahmenbedingungen - auch einer nicht immer unseren Absichten entsprechenden Rechtsprechung - angepasst werden . Die wichtigsten Bereiche sind meiner Meinung nach die Haftungsregeln und Verantwortlichkeiten im Internet . Es muss im Telemediengesetz klar und eindeutig geregelt werden , welche Pflichten die Akteure haben . Zu nennen sind in diesem Zusammenhang vor allem die Internetserviceprovider , Internetauktionshäuser , Suchmaschinenbetreiber und Verwender von Hyperlinks . Es ist richtig , dass wir derzeit eine wenig zufrieden-stellende Rechtslage haben . Ebenfalls zutreffend ist , dass wir möglichst schnell eine möglichst große Rechtssicherheit für die Unternehmen herstellen müssen . Schließlich dürften wir uns auch einig darüber sein , dass Unternehmen und Privatleute durch überbordende Kontrollpflichten nicht drangsaliert werden dürfen . Unerfüllbare , unpraktikable und unverhältnismäßige Regeln für die Verantwortlichkeit für Inhalte , die Dritte in Foren , Blogs oder auf kommerziellen Seiten eingestellt haben , lehnen wir ebenso wie die Initiatoren des Entwurfs ab . Dies gilt auch für die Verantwortlichkeit der Verwender von Hyperlinks und der Betreiber von Suchmaschinen . Hier gibt es Übereinstimmung mit dem Gesetzentwurf der FDP . Insgesamt enthält der Entwurf jedoch ganz erhebliche Mängel . Ein Beispiel : Wenn das im letzten Mai apostrophierte Rolex-Imitat bei einem Internetauktionshaus angeboten wird , soll der Rechteinhaber keinen direkten Anspruch gegen das Auktionshaus auf Entfernung dieser Auktion haben . Nein , er soll erst einmal den bösen Buben , der das Imitat eingestellt hat , auf Rücknahme der Auktion verklagen . Nur dann , wenn der Titel gegen den Missetäter vorliegt , soll der Verletzte einen Anspruch auf Entfernung der Auktion gegen das Auktionshaus haben . Diese sogenannte Subsidiarität der Störerhaftung entstammt dem öffentlichen Recht und ist dem Zivilrecht - und nur um dieses geht es hier - völlig fremd . Es hilft niemandem , am wenigsten der auf Rechtssicherheit angewiesenen Internetwirtschaft , wenn ein inhaltlich hanebüchener , rechtssystematisch nicht haltbarer Gedanke Gesetz wird . Gekrönt wird dies noch dadurch , dass gleichzeitig genauso entschieden gefordert wird , dass der Anspruch auf Entfernung der Auktion auch in den Fällen sich direkt gegen das Auktionshaus richten soll , in denen ein Titel gegen den eigentlichen Rechteverletzer nicht erreicht werden kann . Ja , wie denn nun ? Das eigentliche Problem , die Begrenzung der Kontroll- und Überwachungspflichten der Diensteanbieter , wird durch die vorliegende Initiative nicht gelöst . Es bleibt nicht etwa alles beim - unbefriedigenden - Alten . Die Lage der Beteiligten wird sogar noch erheblich verschlimmert . Das braucht so niemand . Eine Prise Datenschutz und Bürgernähe scheint aus dem Verlangen zu sprechen , die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen . Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wirkt im Innenverhältnis eines Unternehmens und nicht im Außenverhältnis gegenüber Kunden oder Nutzern . Insofern vermag ich trotz des Hinweises in der Begründung , dass manche Unternehmen so schlecht organisiert seien , dass ein solcher Hinweis die Fehleranfälligkeit der internen Unternehmensorganisation reduziere , eine Pflicht zur Veröffentlichung nicht nachzuvollziehen . Wenn die Unternehmen so erratisch organisiert sind , wie die FDP meint , müssten noch viel mehr Funktionsträger öffentlichgemacht werden . Wenn die Unternehmen so organisiert sind , wie die Union sie erlebt , braucht das keiner . Völlig unklar bleibt auch , wie die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen Schwerpunktgerichte für Telemediendienststreitsachen schaffen sollen . Der Gerichtsstand ist einerseits in § 32 ZPO , einem Bundesgesetz , geregelt , andererseits besteht nach Aussagen der Marktteilnehmer kein Bedarf für dergleichen Sondergerichte in Zivilsachen . Ob mit einem solchen Eingriff der Herausbildung einer unliebsamen Rechtsprechung vorgebeugt werden kann , ist zweifelhaft . Unzweifelhaft schaden aber solche Überlegungen der Unabhängigkeit der Justiz , deshalb lehnen wir solche Überlegungen entschieden ab . Wir sollten den Mantel des gnädigen Schweigens über diesen Gesetzentwurf decken und uns den eigentlichen Problemen zuwenden . Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einer der Sache angemessenen Akribie Tatsachenforschung betrieben und die Rechtslage in extenso geprüft . Für die Sorgfältigkeit des Vorgehens der Beamten dort spricht auch , dass sie nicht nur die Urteilsbegründungen zu Leitentscheidungen abgewartet und in ihre Überlegungen haben einfließen lassen , sondern sich auch noch im Gespräch mit Richterpersönlichkeiten die Expertise der Jurisdiktion verschafft haben . Das ist - mir fällt da wirklich kein geringeres Lob ein - mustergültig . Insofern können wir ganz sicher sein , dass die Rechtsprechung dahin gehend reflektiert worden ist , dass der Rahmen für die allgemeinen Informationspflichten sachgerecht gezogen worden ist . Auch die Anwendung des Notice and take down-Verfahrens ist bereits hinreichend reflektiert worden . Hier gibt es zu verkünden , dass die Marktteilnehmer keinen Wert auf diesen Fremdkörper im deutschen Recht legen . Auch im Kampf gegen Spam , der als Herzensanliegen vorsichtigerweise nur in der Begründung auftaucht , haben wir einen hohen Reflexionsgrad erlangt : Keine Bundesregierung hat die wegweisenden kooperativen Maßnahmen von Industrie , Verbraucherzentralen und Verbänden mehr unterstützt als die jetzige . Dabei wird es bleiben . Sie sehen , mehr Reflexion war nie . Was fehlt , sind Ergebnisse , die Wirtschaft und Privatpersonen gleichermaßen das gewähren , was sie am meisten ersehnen : Rechtssicherheit . Nach den sehr intensiven Vorarbeiten des Bundeswirtschaftsministeriums vernimmt man aus dem Bundesministerium der Justiz , dass es keinen Änderungsbedarf mehr sehe . Der Wirtschaftsminister , der genau weiß , welche Sorgen die Unternehmen haben , drückt aufs Tempo , und das wirtschaftsferne Justizministerium bezweifelt nun auf einmal den legislatorischen Klarstellungsbedarf . So geht es nicht . Ressortegoismen eines nicht federführenden Ministeriums dürfen nicht dazu führen , dass Wirtschaft und Bürgern ein adäquater , praktikabler Rechtsrahmen verweigert wird . Wir werden eine schnelle und sachgerechte Lösung in nächster Zukunft herbeiführen . Alle Vorarbeiten sind geleistet . Jetzt kann gehandelt werden .