Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bauminister hatte uns ein Wohngeldreformgesetz versprochen . Heute wird ein Flickschustergesetz verabschiedet . . Vom Ankündigungsminister zum Wortbruchminister ist es schon ein ziemlich bitterer Weg . So ist es kein Wunder , daß Herr Töpfer sich heute durch Herrn Günther vertreten läßt und selbst keinen Mut hat , diese Beerdigung erster Klasse mitzufeiern . . Wir waren und sind nicht bereit , an dieser Flickschusterei mitzuwirken . Wir fordern die Koalition und den nichtanwesenden Minister wirklich auf , . endlich das Wohngeldreformgesetz auf den Tisch zu legen , damit es wenigstens am 1 . Juli 1997 in Kraft treten kann . Wir haben dazu Finanzierungsvorschläge gemacht und gefordert , bei der Eigenheimzulage den Gürtel enger zu schnallen . Wir fordern , daß Sie endlich die Eigenheimförderung als Steuermindereinnahme im Haushalt ausweisen , damit Haushaltsklarheit besteht . . Über die kleinen Peanuts an Verbesserungen , die Herr Rau eben in bezug auf das Wohngeldüberleitungsgesetz so groß gepriesen hat , will ich mich jetzt nicht lange verbreiten . . Es ist klar , daß es gegenüber dem Gesetzentwurf ein paar kleine Verbesserungen gibt . Ich bedanke mich bei Herrn Kansy , daß es wirklich gelungen ist , die besorgniserregende Abstufung des pauschalierten Wohngelds von 45 Prozent wieder auf 47 Prozent zurückzuführen . Aber um diese bescheidenen 22 Millionen DM für diese Verbesserungen zu finanzieren , greifen Sie in das Budget des sozialen Wohnungsbaus hinein . Ich warne Sie eindringlich davor . Jetzt wirkt das als ein ganz kleiner , harmloser Eingriff in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ; aber demnächst wird es einen Dammbruch und große Verlagerung geben . Dann werden wir früher oder später kein Geld mehr für die investive Förderung haben . . Das wird die Arbeitslosigkeit noch weiter vorantreiben . Darin sehe ich ein ganz großes Problem . Für uns gilt , daß wir die Finanzierung des Wohngeldes zu Lasten der indirekten Förderung bejahen - darin sind wir uns mit der SPD einig - , zu Lasten des sozialen Wohnungsbaus aber ablehnen . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Wir müssen allerdings schon darüber reden , daß heute mehr als eine Reform des Wohngeldes zur Debatte steht . Wir zelebrieren die stille Beerdigung der Wohnungspolitik der letzten 25 Jahre . Der Glaube an die Subjektförderung , den Sie seit Jahrzehnten kultivieren , wird hier und heute ganz still und leise beerdigt . Sie sollten ehrlich dazu stehen . . Die Liberalisierung des Mietrechts , die Rückführung der Wohnungsbauförderung , die Aufhebung der Gemeinnützigkeit , all das sollte durch mehr Wohngeld kompensiert werden . Und was haben Sie jetzt ? - Leere Taschen . . - Nein , habe ich nicht . Aber ich habe nie für eine Politik plädiert , die die Abhängigkeit vom Wohngeld vergrößert . Das ist genau der Unterschied zwischen Ihrer und meiner Wohnungspolitik . . Wir haben viele Probleme : Die öffentlichen Kassen sind leer ; die Einkommen stagnieren ; die Arbeitslosigkeit , die Abhängigkeit von Sozialhilfe und die Abhängigkeit vom Wohngeld steigen . Dieser doppelten Falle von leeren Kassen und steigenden Ausgaben können wir nur durch eine andere Wohnungspolitik entkommen . Momentan arbeitet das Bauministerium daran , das Mietrecht weiter zu vereinfachen . De facto heißt das , die Mietenschraube anzuziehen und den Kündigungsschutz zu lockern . . Was wird das Ergebnis sein ? - Wir brauchen mehr Wohngeld . Ferner soll die anstehende Wohnungsbaureform auch mit einer Anhebung der Sozialwohnungsbestandmieten verknüpft werden , wie immer das im einzelnen ausgestaltet wird . Was wird dabei herauskommen ? - Wir brauchen mehr Wohngeld . Ein weiterer Punkt . Herr Waigel hat den Schnäppchenmarkt für bundeseigene Wohnungen und für die Wohnungen der Rentenversicherungen eröffnet . Erzählen Sie uns doch nicht , daß diese Wohnungen zum Nulltarif privatisiert werden . Die Mieten werden daher steigen ; Sie werden das nur für ein paar Jahre verzögern können . Was brauchen wir dann ? - Mehr Wohngeld . Das heißt : Die ganze Wohnungspolitik der Koalition ist auf die Steigerung des Mietniveaus und Liberalisierung des Mietrechts angelegt und damit auf mehr Wohngeld . Wenn Sie dieses Wohngeld aber nicht zahlen können , dann fordere ich Sie dringend auf , die Wohnungspolitik endlich in Richtung Bestandssicherung und Dämpfung der Mietsteigerungen zu ändern . Nur das hilft uns , aus dieser Falle herauszukommen . Ich fordere Sie auf : Ziehen Sie aus dieser Niederlage endlich die Konsequenzen ! Machen Sie eine Kehrtwende in Richtung neuer Wohnungspolitik , die die Mieten dämpft und die preiswerten Wohnungsbestände , die wir im öffentlichen Bereich noch haben , nicht verscherbelt , sondern sichert ! .