Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes ! Meine Damen und Herren ! Als Erstes möchte ich korrigieren , dass ich als Ausschussvorsitzende und nicht als Vertreterin der Linken spreche . Ich möchte direkt anschließend meine Verärgerung über das mangelnde Interesse für diesen Tagesordnungspunkt zum Ausdruck bringen . - Schön , dass Sie da sind , Herr Wieland . Ich freue mich , dass Sie da sind . Bei aller Wichtigkeit des Bundeswahlgesetzes bin ich davon überzeugt , dass die Arbeit des Petitionsausschusses Respekt und mehr Beachtung verdient hat und nicht weniger bedeutend ist . - Dies nur einleitend . Die Vorstellung des Jahresberichts möchte ich mit zwei Fragen beginnen : Was versteht man bei der Arbeit des Petitionsausschusses unter einem guten Jahr ? War 2008 ein gutes Jahr ? - Im eigentlichen Sinne war es das nicht . Denn die Anzahl der Zuschriften , die uns erreichten , ist im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen . Dies ist ein Indiz dafür , dass es immer noch zu viele Probleme gibt , für die der Petitionsausschuss oft der letzte Rettungsanker ist . Somit gehört der Petitionsausschuss zu den wenigen , die sich nicht über steigende , sondern über eher sinkende Zahlen freuen würden . Damit bin ich auch schon bei den Zahlen aus dem Jahr 2008 . Insgesamt gingen 2008 18 096 Eingaben beim Petitionsausschuss ein ; das waren etwa 72 Zu-schriften pro Arbeitstag . Trotz der hohen Anzahl von Petitionen gibt es einen Grund zur Freude : Im vergangenen Jahr wurde das Provisorium der öffentlichen Petition in den Regelbetrieb übernommen . Ziel der öffentlichen Petition ist es , ausgewählte Themen , die von den Petenten vorgegeben werden und die von allgemeinem Interesse sind , im Internet auf der Seite des Petitionsausschusses vorzustellen und zur Diskussion anzubieten . Diese öffentlichen Petitionen erfuhren bereits in der Probephase einen stetig wachsenden Zuspruch seitens der Internetnutzer . So wurden in dem dreijährigen Modellversuch von 2006 bis 2008 667 Petitionen im Netz mitgezeichnet und diskutiert . Nach einer zwischenzeitlichen intensiven Vorarbeit sowohl des Ausschussdienstes als auch der Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus , die für das Internet und den IT-Bereich zuständig sind , konnte im Oktober 2008 der Startschuss für den regulären Betrieb der Onlinepetition gegeben werden . Aufgrund der publikumswirksamen Vorbereitungen und positiver medialer Begleitung stieg die Zahl der Diskussionsbeiträge von etwa 900 pro Monat auf 2 500 am Ende des Jahres 2008 . Im November 2008 wurde die Arbeit des Petitionsausschusses mit dem Politik-Award gewürdigt . Das war eine große Auszeichnung für uns , auf die wir auch stolz sind . Doch nicht nur die Anzahl der öffentlichen Petitionen , sondern auch die Anzahl der Zugriffe auf die Internetseiten des Petitionsausschusses mit derzeit fast 800 000 pro Jahr ist ein beeindruckender Beweis des steigenden Interesses der Bürgerinnen und Bürger . Hier ein Beispiel von vielen : So verzeichnete eine Petition , bei der die Reduzierung der Besteuerung von Diesel und Benzin gefordert wurde , über 128 000 Mitzeichnungen bei insgesamt 1 130 Diskussionsbeiträgen . Kommen wir zu einem anderen Thema , den Sammel- und Massenpetitionen . Bei den Sammel- und Massenpetitionen gab es auch im Berichtszeitraum wieder Themen , die einige Tausend Unterstützer fanden . So gingen bei den Massenpetitionen bezüglich der Forderung nach Änderung des Luftsicherheitsgesetzes allein 22 339 Zuschriften ein . Bei den Sammelpetitionen führte eine Petition zur vorgesehenen Änderung des Steuerberatergesetzes mit über 37 000 Unterschriften die Liste an . Größtes übergreifendes Thema bei den Massen- und Sammelpetitionen war jedoch 2008 die Rentenproblematik . Allein 7 930 Massenpetitionen und zusätzlich an die 30 000 Unterschriften zur Rentenerhöhung bzw . -anpassung Ost/West , zur Altersarmut und zum Renteneintrittsalter wurden eingereicht . Ausgewählte Themen , denen nicht nur bezüglich der Anzahl der Mitzeichner ein großes Interesse zuteil wird , sondern die auch in den Medien einen hohen Stellenwert finden , werden vom Ausschuss in öffentlichen Beratungen behandelt . Dazu werden die Petenten nicht nur eingeladen , sondern sie erhalten auch Rederecht , um ihre jeweiligen Positionen darzustellen . Außerdem können sie sich an der Diskussion beteiligen . So wurden zum Beispiel Themen aus dem Verkehrswesen , aus der Gesundheitspolitik , der Umweltpolitik , dem Wirtschafts- und Steuerrecht sowie über die Situation der Heimkinder in der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1975 behandelt . Bei diesem letzten Thema war das Interesse der Öffentlichkeit besonders groß , sodass als Ergebnis ein runder Tisch ins Leben gerufen wurde , der unter Leitung der früheren Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages , Frau Antje Vollmer , diese Zeit aufarbeiten wird . Die eigentliche Erfolgszahl für den Ausschuss ist jedoch die Zahl der Petitionen , bei denen den Bürgerinnen und Bürgern wirklich geholfen werden konnte . Circa 38 Prozent aller Eingaben konnten mit einem positiven Ergebnis für die Petenten abgeschlossen werden . Welche Bereiche waren es im Jahr 2008 , zu denen die meisten Zuschriften eingingen ? Hier steht nach wie vor beharrlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit insgesamt 4 096 Eingaben auf Platz eins . Das sind 22 ,6 Prozent aller Eingaben . Ganz vorn standen die Petitionen zur Sozialversicherung sowie zur Höhe der Leistungen . Auch die Frage der Angleichung der Renten in den neuen und alten Bundesländern spiegelte sich in vielen Zuschriften wider . Das Thema Rente ist seit Jahren ein Dauerbrenner . Allein 1 940 Petitionen bezogen sich darauf . Das war sogar eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr . Den größten Zuwachs mit 2 462 Eingaben verzeichnete jedoch das Finanzministerium , welches damit auf die zweite Stelle vorgerückt ist . Ein Schwerpunktthema war die Einkommensteuer mit sehr vielen Eingaben zur Entfernungspauschale . Kritik gab es an der Erhöhung der Mehrwertsteuer , und es wurde die Reduzierung der Mineralölsteuer gefordert . Das Justizministerium nahm mit 12 Prozent der Eingaben die dritte Stelle ein , wobei es - wie in den vergangenen Jahren - in einem hohen Maße um Beschwerden über Gerichte und Staatsanwaltschaften ging . Hier sind dem Petitionsausschuss jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen die Hände gebunden , da Art . 97 des Grundgesetzes die richterliche Unabhängigkeit gewährt . Sehr stark stiegen auch die Eingaben im Bereich des Innenministeriums von 1 278 im Vorjahr auf 1 811 in 2008 . Schwerpunkte waren das öffentliche Dienstrecht sowie die im Berichtszeitraum erfolgte Verabschiedung der Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechtes . Einige Petenten wandten sich auch gegen die Erfassung biometrischer Daten für Reisepässe und Personalausweise . Weitere Themen waren das Waffenrecht sowie das Ausländer- und Asylrecht . Einen Zuwachs verzeichnete auch das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung mit 1 570 Eingaben im Vergleich zu 1 070 im Vorjahr . Dabei spannte sich der Bogen von der Forderung nach ausreichenden Parkplätzen für Lkws an Autobahnen über die Einführung einer Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen , einer Helmpflicht für Fahrradfahrer bis hin zu einem barrierefreien Zugang zu Bahnsteigen . Ein immer wiederkehrendes Thema ist der Lärmschutz , was sowohl die Straßen und die Schienen als auch den Luftverkehr betrifft . In diesem Zusammenhang führte der Ausschuss im Berichtszeitraum zwei Ortsbesichtigungen durch . Interessant ist auch die Frage nach dem Anteil der Zuschriften aus den einzelnen Bundesländern . Relativiert man auf 1 Million Einwohner , um einen realistischen Vergleich zu gestatten , dann liegen alle fünf neuen Bundesländer an der Spitze , gefolgt von Hessen und Niedersachsen . Baden-Württemberg bildet hier das Schlusslicht . Berlin ist mit 450 Eingaben je 1 Million Einwohner am eingabefreudigsten . Bei vielen Eingaben wird immer wieder deutlich , welche Verzweiflung oft hinter den Hilferufen an den Petitionsausschuss steht , welche persönlichen , familiären und finanziellen Situationen die Betroffenen dazu veranlassen , ihr ganzes Vertrauen in diesen - unseren - Ausschuss zu investieren . Um für den Petenten die bestmögliche Lösung zu finden - das darf ich hier mit Bestimmtheit von allen sagen - , knien sich die Mitglieder des Ausschusses bei vielen Fällen regelrecht hinein . Dafür meinen herzlichen Dank . Es gab aber auch immer wieder Fälle , bei denen bereits bestehende Gesetze aufgrund von Petitionen überarbeitet werden mussten , da mögliche Härtefälle im Vorfeld nicht bedacht wurden . Leider kann ich auch nicht verschweigen , dass es uns traurig stimmt , wenn wir feststellen müssen , dass uns öfters die Hände gebunden sind . Manchmal gelingt der große Durchbruch , und manchmal muss man einsehen , dass die ersehnte Hilfe nicht versprochen werden kann oder nur kleine Erfolge möglich sind . Bevor ich zum Schluss komme , möchte ich noch etwas zum Selbstbewusstsein des Petitionsausschusses sagen . Die Art . 17 und 45 c des Grundgesetzes sind nicht irgendwelche Artikel , sondern bilden die Rechtsgrundlage unserer Arbeit . Das ist der Auftrag . Um diesen erfüllen zu können , benötigen wir die uneingeschränkte Kooperation der von uns angerufenen Stellen . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir sehr hartnäckig sind , wenn es um die Petentinnen und Petenten geht , die sich voller Vertrauen an uns wenden . Nicht vergessen möchte ich , einen besonderen Dank an die Mitarbeiter und Sachbearbeiter des Petitionsausschussdienstes zu richten . Nur durch ihren unermüdlichen Einsatz und eine stets kollegiale Zusammenarbeit mit den Ausschussmitgliedern konnte die große Zahl der Anfragen , Bitten und Beschwerden bearbeitet werden , und dies bei gleichbleibender bzw . zeitweilig verminderter Arbeitskapazität . Herzlichen Dank ! Als Vorsitzende möchte ich mich aber auch bei meinen Ausschusskolleginnen und -kollegen aus allen Fraktionen bedanken . Die vergangenen dreieinhalb Jahre waren für mich lehrreich , spannend und in jeder Hinsicht reich an Erfahrungen . Ich wünsche dem neuen Petitionsausschuss weiterhin eine bürgernahe , konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und Petenten . Dem neuen Ausschuss möchte ich folgenden Spruch von Indira Gandhi mit auf den Weg geben - ich zitiere - : Mein Großvater sagte mir einst , dass es zwei Sorten von Menschen gäbe . Die , die arbeiten , und die , die sich die Lorbeeren für diese Arbeit einheimsen . Er sagte mir , ich solle versuchen , in der ersten Gruppe zu sein ; es gäbe dort viel weniger Konkurrenz . Herzlichen Dank und alles Gute !