Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, zu hören, dass wir auf Unterstützung treffen. Das vorliegende Gesetz zum IT-Planungsrat nimmt sich eines wichtigen Themas an, und meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass hiermit eine Grundlage für die Zusammenarbeit der Verwaltungen von Bund und Ländern beim Einsatz von Informationstechnologie gelegt wird; denn bisher – das wurde vielfach hier gesagt – ist die Zusammenarbeit leider unzureichend. Die neuen Bestimmungen im Gesetz sehen insbesondere vor, dass Bund und Länder bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der notwendigen informationstechnischen Systeme zusammenwirken können. Durch den Staatsvertrag wird gewährleistet, dass die IT-Planung in der öffentlichen Verwaltung nicht vorwiegend durch den Bund geprägt wird. Dafür soll der Staatsvertrag eine Kooperation zwischen Bund und Ländern auf Augenhöhe im Sinne der im Grundgesetz beschriebenen Gemeinschaftsaufgaben ermöglichen. Das ist alles sehr schön und zu begrüßen. Auch dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz beratend an den Sitzungen teilnehmen kann, ist ein richtiger und unterstützenswerter Schritt. Überlegenswert wäre es allerdings auch aus unserer Sicht, dem Bundesdatenschutzbeauftragten ein effektives Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Insgesamt fehlen dem vorliegenden Gesetz aber wesentliche Aspekte. Erlauben Sie mir daher, einige Ergänzungspunkte aus unserem Entschließungsantrag zu benennen, zu denen Herr Höferlin teilweise seine Zustimmung signalisiert hat. In der noch zu beschließenden Geschäftsordnung des IT-Planungsrats ist die besondere Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ausdrücklich zu fixieren. Es gehört dort hinein. Auch wenn dieses Recht bereits im Grundgesetz steht, ist gerade bei einem Thema, das diesen Bereich berührt, eine Klarstellung wichtig und richtig. Zu den Sitzungen des IT-Planungsrats soll mindestens ein Landesdatenschutzbeauftragter eingeladen werden, wenn in dem jeweiligen Land betreffende datenschutzrelevante Fragen erörtert werden. Hier geht es nicht um eine Kannbestimmung, sondern um eine Institutionalisierung. Bei der im Staatsvertrag vorgesehenen vorrangigen Verwendung bestehender Marktstandards muss peinlich genau darauf geachtet werden, dass man durch diese Vorgabe nicht in Verfahren landet, die den rechtlich erforderlichen Datenschutz nicht gewährleisten. Ich sage Ihnen voraus, Herr Höferlin: Wenn Sie dies jetzt nicht beachten, werden Sie nachher damit Probleme haben. Es müssen aber auch Vorkehrungen getroffen werden, dass die vorrangige Verwendung der Marktstandards nicht zu marktbeherrschenden Positionen von Anbietern der jeweiligen technischen Dienste führt. Wir wünschen uns außerdem, dass bei der Definition von technischen IT-Standards darauf hingewirkt wird, dass vorrangig offene IT-Standards eingesetzt werden. Und es bedarf mehr Transparenz – da stimme ich der Linken voll zu – durch eine regelmäßige Berichtspflicht. Der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit müssen über die Entscheidungen und Berichte bezüglich des IT-Planungsrats zeitnah und regelmäßig informiert werden. Ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren von der Koalition: Das alles sind echte Verbesserungen, wie sie auch von vielen Landesparlamenten, übrigens auch von dem schwarz-gelben in Sachsen, gefordert werden. Insofern können Sie unserem Entschließungsantrag beruhigt zustimmen. Herzlichen Dank.