Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst mit einem Zitat der Familienministerin Frau Rönsch beginnen , das ich so richtig finde , daß ich es gerne und oft zitiere _ sinngemäß natürlich . Von Förderung der Familie , so sagten Sie bei uns im Ausschuß , kann nur der sprechen und kann man nur sprechen , wenn zunächst Gerechtigkeit für Familien hergestellt ist . Wie wahr ! Also , sprechen wir zunächst von Gerechtigkeit . Diese Bundesregierung _ da beißt ja nun keine Maus einen Faden ab _ hat sich im letzten Jahr zweimal vom Bundesverfassungsgericht schriftlich geben lassen müssen , daß sie in den Jahren 1983 bis 1985 den Familien in verfassungswidriger Weise tief in die Taschen gegriffen hat . . _ Kennen Sie ein Verfassungsgerichtsurteil ? Nun geht es um die Frage : Wie geht man mit dieser Situation um ? Daß man verurteilt werden kann , ist nicht das Problem , sondern die Frage : Was macht man daraus ? . Nun verhält sich die Koalition , die Bundesregierung , wie ich das als Familienrichterin sagen würde , wie ein säumiger Unterhaltsschuldner , der nur bezahlt , wozu man ihn rechtzeitig verklagt hat , und nur das , wozu er vollstreckbar verurteilt worden ist . Minimallösungen ! . Dieses halte ich auch bei unterhaltspflichtigen Eltern für einen _ sagen wir einmal _ Skandal . Ich möchte mir hier keinen Ordnungsruf zuziehen . . Die Situation ist also die , daß nur die Familien etwas bekommen , die rechtzeitig Mißtrauen in diesen Staat und diese Regierung hatten . Andere bekommen nichts . Auch für die Zeiten nach 1985 , wo wir alle wissen , Sie auch , daß die Situation nach wie vor verfassungswidrig geblieben ist , gibt es jedenfalls auf mittlere Sicht kein Licht am Ende des Tunnels . Auch hier haben wir den säumigen Unterhaltsschuldner , der den Familien schuldig bleibt , was ihnen zusteht . . Auch hier haben wir den säumigen Unterhaltsschuldner , der den Familien schuldig bleibt , was ihnen zusteht . Wenn es jetzt um die Frage geht , was ab 1992 geschieht so hörte ich hier mehrfach Redner und Rednerinnen sich als familienpolitischer Tat dessen rühmen , daß man nunmehr den Familienlastenausgleich verbessere . Dazu sind Sie vollstreckbar verurteilt . Das ist kein Geschenk , das ist Ihre verflixte Schuldigkeit . . Ob das reicht , darüber wird man noch reden müssen . Ich höre , daß im Finanzministerium eigentümliche Vorstellungen existieren , wie man den Mindestkinderbedarf berechnet _ da gibt es wirklich sehr Seltsames _ , und auch das wird das Verfassungsgericht nachprüfen . Die Zeitbombe mit dem Grundfreibetrag tickt , und da werden wir sehen , was Sie daraus machen . Aber das ist ja noch längst nicht genug . Das Verfahren selbst bei Ihrem dualen Kinderlastenausgleich ist in Wirklichkeit ein vierfaches : Steuerfreibetrag , Mindestkindergeld , Höchstkindergeld und Zuschlag . Nicht nur die Familien in der ehemaligen DDR , nein , auch die im Westen _ auch das sage ich Ihnen aus Erfahrung , weil ich es in Prozessen erlebt habe _ kommen in diesem Dickicht nicht klar . Nun ändern Sie doch endlich , denn das gehört zur Gerechtigkeit , dieses Verfahren und machen Sie daraus ein einfaches ! Auch die Familienverbände , die keine linken Kaderschmieden sind , der katholische Familienverband , der evangelische , der Verein Alleinerziehender Mütter und Väter , mahnen vor allem das Kindergeld und seine Erhöhung an . . Denn beim Freibetrag _ das wissen Sie _ kommt bei den Familien , deren Lasten am höchsten sind , am wenigsten an . Wissen Sie , wie Sie sich dazu verhalten ? Sie verhalten sich _ auch da erlauben Sie mir ein Beispiel aus der Familie _ wie eine Mutter , die ihrem hungrigen Kleinkind den Teller mit Essen auf den Kleiderschrank stellt und nicht auf den Tisch . .