Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Klimmt , ein Wort zum Transrapid : Ich glaube nach der Debatte in der vergangenen Woche und nach den gestrigen und heutigen Äußerungen , dass Sie eigentlich nur noch einen Grabredner suchen und die Frage beantwortet haben wollen , wer die Verantwortung für dieses Trauerspiel übernehmen soll . . Wir diskutieren heute nicht nur über die Verkehrsinvestitionen , sondern auch über den Straßenbaubericht . Ich möchte einige Bemerkungen zum Straßenbaubericht 1998 machen , in dem die Verhältnisse von 1997 geschildert werden . Damals waren 10 ,1 Milliarden DM geplant . Verausgabt wurden fast 10 ,2 Milliarden DM , rund 31 Millionen DM mehr als vorgesehen . Davon wurden 4 ,8 Milliarden DM in die alten Bundesländer und 3 ,6 Milliarden DM in die neuen Bundesländer investiert . Kollege Hiller , das ist eine Beseitigung der Erblast der SED und des alten DDR-Regimes , und das , was wir Ihnen in der Verkehrspolitik hinterlassen haben , ist keine Erblast . . Zum Kollegen Schmidt : Er behauptet nach wie vor , dass in den Haushalt 1997 nur 8 ,1 Milliarden DM für Investitionen eingestellt worden seien . Das hat er vorher leider wieder behauptet . Aber das stimmt nicht . Eigentlich müsste er das besser wissen . Tatsächlich wurden genau 8 ,377 Milliarden DM ausgegeben . In der Antwort auf eine Anfrage , die er gestellt hat , ist deutlich geworden , dass auf der Ist-Seite mehr ausgegeben wurde . Das habe ich gerade ausgeführt . Der Straßenbaubericht macht klar , dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Vorrang haben ; denn sie dienen ja auch dem Zusammenwachsen Deutschlands und vor allen Dingen der Verbesserung des OstWest-Verkehrs . Wirtschaftswachstum benötigt eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur . Kollegen von der SPD , ich erinnere mich , dass der damalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen _ der heutige Bundeskanzler _ den Wunsch geäußert hat , dass seine Autobahn zur EXPO in Hannover ausgebaut wird , und zwar mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 620 Millionen DM . Wir waren damals in der Lage , ihm diesen Wunsch zu erfüllen _ die anderen Bundesländer sind zurückgetreten _ , und haben diese 620 Millionen DM lockergemacht . Man sollte vielleicht ein kleines Dankeschön dafür sagen , dass der Verkehr zur EXPO 2000 aufgrund entsprechender straßenbaulicher Maßnahmen gut funktionieren wird . . Zu unserem Antrag . Als exportorientierte Wirtschaftsnation brauchen wir natürlich eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur . Das ist eine alte Binsenweisheit und hoffentlich auch allgemein bekannt ; aber manchmal frage ich mich , ob das auch für die derzeitige Regierungskoalition gilt . Der Verkehrsbereich trägt nach einer Untersuchung des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Köln zu 27 Prozent zur inländischen Wertschöpfung bei . Ohne Verkehrswachstum wäre die volkswirtschaftliche Bruttowertschöpfung in Deutschland zum Beispiel 1990 um ein Viertel geringer ausgefallen . Unternehmen beurteilen im Zeitalter der Globalisierung auch die Qualität der Verkehrsinfrastruktur , bevor die Entscheidung für einen Standort getroffen wird . Bisher war die gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ein Standortvorteil . Wir sollten diesen Vorteil nicht leichtsinnig verspielen . Dass Verkehrsinvestitionen Arbeit schaffen oder erhalten , ist mittlerweile jedem bekannt . Investitionen in Höhe von 1 Milliarde DM schaffen bzw . erhalten circa 12 000 Arbeitsplätze . Bisher hat die rot-grüne Verkehrspolitik allerdings mehr verwaltet als gestaltet . . Die Verwaltung hatte mit einem politischen Unfall des damaligen Ministers Müntefering angefangen ; er wollte nämlich den Senioren das Autofahren verbieten . . Eine solche Diskriminierung unserer Senioren war fatal . Nach geharnischten Protesten ist der Vorschlag wieder verschwunden . Heute wollen Sie ihn nicht mehr wahrhaben ; aber der Vorschlag war da . Allein der Gedanke , dass ältere Menschen auf Mobilität verzichten müssen , ist unfassbar . Er ist nahezu eine Frechheit . Vielleicht liegt ihm die Unkenntnis über die tatsächlichen Unfallverursacher zugrunde . . Wie wichtig Ihnen Verkehrssicherheit ist , sieht man auch daran , dass Sie im Haushalt die Ausgaben für Verkehrssicherheit gekürzt und nicht erhöht haben . Herr Minister Klimmt , da Sie erst wenig über 100 Tage im Amt sind , sehe ich Ihnen nach , dass Sie noch nicht so genau wissen , dass der Bundesverkehrswegeplan ein Bedarfsplan ist . . Aber der SPD sehe ich das nicht mehr nach . Es ist die Verbreitung einer Lüge . Der Bedarfsplan ist dazu da , dass der Bedarf aus den einzelnen Ländern angemeldet wird . Wenn das geschehen ist , dann werden die Kosten und der Nutzen errechnet . Liebe Kollegen von den Grünen , wenn Ihre Vertreter nicht ständig gegen eine Verbindung von A nach B demonstrieren würden , . dann würden die Baukosten für manche Projekte nicht ins Unermessliche steigen ; vielmehr könnte man die Projekte wesentlich früher bauen . . Nun möchte ich einige Worte zum Investitionsprogramm sagen . Das Programm 1999 _ 2002 ist absolut nicht zukunftsweisend , sondern ein groß angelegtes Täuschungsmanöver . Das Programm sollte Klarheit und Wahrheit bringen ; aber allein die Sprache verrät so manches . Während kurz nach der Regierungsübernahme in Ihrem Programmentwurf noch von einer Aufnahme des Verkehrs die Rede war , steht jetzt zur Verkehrsabwicklung im Text . Diese negative Sprache kommt dann auch bei Kürzungen bei Neubaumaßnahmen , aber auch bei Erhaltungsinvestitionen voll zum Ausdruck . Die Auswirkungen auf den staugeplagten Autofahrer , aber auch auf das Gewerbe sind verheerend . Es gibt fast keine neuen Baubeginne , sondern nur den Weiterbau . . Das zeigt dieses Investitionsprogramm ganz deutlich auf . Die Wahrheit , die in diesem Programm enthalten ist _ mein Kollege Fischer hat schon darauf hingewiesen _ , lässt zu wünschen übrig ; denn es wird suggeriert , dass es bis 2002 laufen soll . Aber es läuft natürlich wesentlich länger . Zur Erinnerung : Wir hatten in unserer mittelfristigen Investitionsplanung bis zum Jahr 2002 den Betrag von 22 ,3 Milliarden DM vorgesehen . Jetzt sind es nur noch 17 ,4 Milliarden DM , also rund 5 Milliarden DM weniger , die in den Straßenbau investiert werden . Ich verweise auch auf die Aussage der Verkehrsministerkonferenz der Länder vom 3 ./4 . November . Ich zitiere : Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund eindringlich auf , zur unverzüglichen Behebung der kritischen Situation im Bundesfernstraßenbau und Schienenwegeausbau entsprechende Vorschläge zu unterbreiten und die Finanzierungsmittel dem tatsächlichen Bedarf anzupassen . . Nichts ist geschehen . Das Investitionsprogramm _ so geht es weiter im Text _ stehe im krassen Widerspruch zu den VMK-Beschlüssen , wonach ein jährlicher Zusatzbedarf von 4 Milliarden DM erforderlich sei , und _ jetzt hören auch Sie zu ! _ der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur außerhalb der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit könne nicht mehr im notwendigen Umfang fortgeführt werden . Nehmen Sie sich doch die Worte Ihrer SPD-Länderverkehrsminister ein bisschen zu Herzen ; das wäre gut . . Die Worte der Länderverkehrsminister sprechen eine deutliche Sprache . Ich zitiere ein Beispiel aus Bayern : Bayern erhält bis 2003 für neue Projekte nur noch 29 ,4 Millionen DM . Damit kann man vielleicht 3 Kilometer Straße bauen . Die für baureife Projekte erforderlichen Mittel betragen allein für Bayern rund 3 Milliarden DM . Meine Kolleginnen und Kollegen , Ortsumgehungen sind natürlich nicht nur Umweltschutz , sondern auch Menschenschutz . Bei den Investitionen für die Schienenwege ist ebenfalls Stillstand eingetreten . Die angebliche Mobilisierung zusätzlicher Mittel in Höhe von 5 ,4 Milliarden DM ist eine reine Nebelkerzenaktion . Die erneute Niederlage der Grünen , Kollege Schmidt , sollte damit verschleiert werden ; denn die Grünen hatten die Zustimmung zum Investitionsprogramm von der Anhebung der Höhe der Mittel für die Schiene abhängig gemacht . Kollege Schmidt , Sie hören es nicht gern , aber ich muss Ihnen sagen : Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Ich höre Ihnen immer gern zu !) Es sind keine neuen Mittel für die Schiene bereitgestellt worden , sondern es handelt sich um einen plumpen Versuch , Ihr Einknicken zu kaschieren . Bekannt ist , dass Sie für das privat vorfinanzierte Verkehrsprojekt Nürnberg _ München , das Sie eigentlich immer abgelehnt haben , . jetzt 3 Milliarden DM in das Investitionsprogramm einstellen . Dem Investitionsprogramm haben Sie zugestimmt . . Lassen Sie mich eine Bemerkung zu einer privaten Vorfinanzierung machen : Sie übersehen immer den volkswirtschaftlichen Nutzen und den Gewinn , der dann über Steuereinnahmen wieder in den Haushalt zurückfließt . Die Aussagen , die der neue Bahnchef Mehdorn gestern im Ausschuss gemacht hat , was zum Beispiel das Schienenprojekt Stuttgart_München oder auch das Projekt Nürnberg_Erfurt anbelangt , stimmen eigentlich sehr hoffnungsvoll ; denn er hat gesagt , es seien schnelle Zugverbindungen von einem Verkehrsknoten zum anderen erforderlich . Zum Beispiel sollte auf der Strecke München_Berlin eine Fahrzeit von dreieinhalb Stunden erreicht werden , damit mehr Verkehr auf die Schiene verlagert wird . . Meine Damen und Herren von der Koalition , da müssen Sie aber noch ziemlich viel umdenken ; denn das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nürnberg_ Erfurt gehört nicht gerade zu Ihren Lieblingsprojekten . Kollege Schmidt , die Grünen haben dieses Konzept gestern _ das waren ihre Aussagen im Ausschuss _ eindeutig gebilligt . Wir werden Sie beim Wort nehmen : Auch Sie wollen in Zukunft dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit . Das freut uns ganz besonders . . Wir benötigen dringend mehr Geld für Verkehrsinvestitionen . Ein Weg wäre , Einnahmen aus der Ökosteuer , die den Namen nicht verdient , zweckgebunden für Investitionen in die Verkehrswege auszugeben . .