Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! So sehr viele scheinen hinter diesem Gesetzentwurf nicht mehr zu stehen . Und von der CDU/CSU- Fraktion sitzen auch nicht mehr so besonders viele dahinter . Ich weiß nicht , ob das in der letzten Legislaturperiode anders gewesen ist . Die erste Frage , die sich stellt , wenn man zum soundsovielten Mal einen Gesetzentwurf vorlegt , um Strafverfahren zu beschleunigen , ist doch die : Ist das überhaupt erforderlich ? Gibt es da Handlungsbedarf ? Müssen die Hauptverhandlungen von Strafverfahren beschleunigt werden , damit die Beschuldigten , die Angeklagten schneller abgeurteilt werden können , oder hat das ganz andere Ursachen ? Sie behaupten , die Strafverfahren dauerten zu lange . Die Justizministerin hat im August zwei Untersuchungen vorgelegt , aus denen sich ergibt , daß die Strafverfahren in den letzten zehn Jahren überhaupt nicht länger geworden sind . Da ist auch mit einer Fehlmeldung aufgeräumt worden . Denn durch die Presse wird häufig vermittelt , es seien die bösen Rechtsanwälte , die Strafverteidiger , die die Strafverfahren durch völlig überflüssige und unsinnige Anträge in der Hauptverhandlung verzögern würden , nur weil sie mehr Geld verdienen oder den Prozeß verzögern wollten . In insgesamt nur 1 ,7 Prozent der Fälle hat das Verteidigerverhalten Auswirkungen auf die Dauer von Hauptverhandlungen gehabt . Das ist wirklich äußerst wenig . Es muß also ganz andere Gründe geben . Die Gründe dafür , warum Verfahren oft so lange dauern , sind nicht in den Hauptverhandlungen zu suchen . Sie liegen vielmehr in den langen Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei , betreffen also die Zeit zwischen dem Fassen eines Beschuldigten und dem Zeitpunkt , in dem er vor Gericht gestellt wird . Mehr als 80 Prozent der Fälle , die in erster Instanz vor dem Landgericht stattfinden , bei denen es sich also um schwierige Verfahren handelt , werden in ein bis drei Tagen abgehandelt . Die Hauptverhandlungen dauern in 30 bis 40 Prozent dieser Fälle einen Tag und in den weiteren zirka 40 Prozent bis zu drei Tagen . All das , was die Medien berichten , ist einfach nicht richtig . Man braucht hier nicht nachzubessern . Man darf vor allen Dingen nicht mit der Begründung , die Strafverfahren beschleunigen zu wollen , die Rechte der Angeklagten und Beschuldigten verkürzen . Das kann in sehr vielen Fällen dazu führen , daß ungerechte Urteile gefällt werden . Unsere Gesetze , insbesondere unsere Strafprozeßordnung , sind nicht dazu da , Staatsanwälten , Richtern oder Verteidigern die Möglichkeit zu verschaffen , sich gegenseitig zu ärgern , sondern sie dienen dazu _ ich weiß , wovon ich rede ; ich bin in sehr vielen dieser langen Strafverfahren tätig gewesen _ , die Rechte der Angeklagten zu sichern . Diese formalen Rechte sind dazu da , den Angeklagten die Möglichkeit zu verschaffen , selbst oder durch ihren Verteidiger darauf hinzuwirken , daß ihre Rechte nicht verkürzt werden . Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf ansehe , stelle ich fest _ der Kollege Bachmaier hat darauf hingewiesen _ , daß Sie in Zukunft verhindern wollen , daß ein Richter auch noch nach dem letzten Wort des Angeklagten abgelehnt werden kann . Das ist eine theoretische Möglichkeit , die vielleicht alle zehn Jahre einmal zum Tragen kommt . Das heißt , selbst dann , wenn Sie diese Vorschrift in die StPO einfügen würden , würden Sie damit nichts erreichen , würden Sie in den nächsten zehn Jahren in keinem Verfahren eine Verkürzung erreichen . Nehmen Sie ein anderes zentrales Recht , auf das hingewiesen worden ist : Ein Angeklagter bzw . sein Verteidiger kann auf den Gang der Hauptverhandlung im wesentlichen nur dadurch einwirken , daß er Beweisanträge stellt , also sagt , er habe noch einen Zeugen , ein Papier , eine Filmaufnahme oder einen Sachverständigen ; nach dessen Anhörung bzw . Ansicht sehe die Sachlage ganz anders aus , dann sei klar , daß der Angeklagte mit der Sache nichts zu tun habe oder sich der Sachverhalt ganz anders darstelle . Genau das wollen Sie erschweren bzw . verhindern . Sie wollen den Richtern _ es geht in Gerichtssälen häufig sehr kontrovers zu _ die Möglichkeit verschaffen , allein nach ihrem Ermessen einem Beweisantrag nicht stattzugeben , wenn sie meinen , daß der Beweisantrag nur zur Prozeßverschleppung gestellt worden sei . Wenn ein Richter das allein nach seinem Ermessen entscheiden kann , hat das zur Folge _ das kann nur ein Jurist wissen _ , daß die revisionsrechtliche Überprüfung durch die nächste Instanz so gut wie unmöglich ist . Auch für weitere Punkte Ihres Vorschlages gilt : Viele Vorschläge sind völlig ungeeignet . Wenn Sie zum Beispiel die Fristen , in denen Strafverfahren ausgesetzt oder unterbrochen werden können , verkürzen wollen , dient das nicht der Beschleunigung der Verfahren , aber es verkürzt die Rechte der Angeklagten . Deshalb sage ich : Für uns Bündnisgrüne ist der Gesetzentwurf , so wie er hier vorliegt , überflüssig . Er ist ungeeignet , weil er die Rechte der Angeklagten und Beschuldigten verkürzt . Deshalb ist er sogar doppelt überflüssig , deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . Wir können darüber beraten und sehen , ob das eine oder andere in eine andere Reform übergeleitet werden kann . So jedoch darf der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden . .