Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor 400 Jahren hat ein britischer Staatsphilosoph und Aufklärer , nämlich Thomas Hobbes , gesagt , dass für den Wohlstand der Menschen zweierlei Dinge nötig sind : Arbeit und Sparsamkeit . Das war vor 400 Jahren und ist bis auf den heutigen Tag richtig und gültig . Wir würden das heute vielleicht etwas anders bezeichnen ; wir würden von Wachstum und Beschäftigung sowie von Haushaltskonsolidierung reden . Aber diese Vorgabe wurde schon vor 400 Jahren gemacht . Ich denke , dass die Arbeit der Großen Koalition jenseits der sehr selektiven Wahrnehmung , die in Oppositionsreden immer eine Rolle spielt , in den letzten zwei Jahren auf zwei Gebieten eine durchaus erfolgreiche Bilanz vorzuweisen hat . Zum Faktor Arbeit . Als Hartz IV eingeführt wurde , gab es 5 ,08 Millionen Arbeitslose . Als die Große Koalition die Regierung übernahm , gab es 4 ,53 Millionen Arbeitslose . Heute sind laut Oktoberstatistik 3 ,43 Millio-nen Menschen arbeitslos . 1 ,5 Millionen Menschen mehr - bedenken Sie , was das für deren Familien bedeutet - sind in Lohn und Brot im Vergleich zu dem Zeitpunkt , als Hartz IV eingeführt wurde . Wir haben über 1 ,1 Mil-lionen Arbeitslose weniger als zu dem Zeitpunkt , als diese Regierung im November 2005 ihr Amt übernahm . Wir haben zwischen Januar 2006 und Oktober 2007 insbesondere bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - sprich : bei den 50- bis 65-Jährigen - die Arbeitslosenzahl um 400 000 abbauen können . Die Arbeitslosenzahl ist bei diesen Menschen von ungefähr 1 ,2 Millionen auf 800 000 heruntergegangen . Wir haben gerade bei diesen Älteren die Erwerbstätigenquote - dies gilt mehr denn je vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung und der uns willkommenen Fachkräfte - auf 52 Prozent anheben können , womit wir langsam wieder Anschluss an die Spitzenposition in Europa im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden . Viel wichtiger , als es diese Zahlen ausweisen - einschließlich der guten Perspektiven , die Herr Meister aufgrund der jüngsten Angaben der deutschen Wirtschaft und deren Bereitschaft , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen , zum Ausdruck gebracht hat - , ist , dass es Millionen von Frauen und Männern gibt , die weniger Angst haben müssen , den Job zu verlieren , den sie haben . Das alles spielt in den Reden von Frau Lötzsch , aus sehr durchsichtigen Gründen , keine Rolle . Aber dies ist eine Teilhabe - in meinen Augen noch nicht zureichend , aber immerhin - breiter Bevölkerungsschichten an dem Aufschwung , an dem diese Bundesregierung mitgewirkt hat . Zweites Stichwort : Sparsamkeit . In diesem Parlament ist vor etwas mehr als anderthalb Jahren - wegen des Zeitverzuges aufgrund der Bundestagswahl - ein Haushalt debattiert worden , bei dem wir über eine Nettokreditaufnahme im Soll von 38 ,2 Milliarden Euro gesprochen haben . Zwei Jahre später soll das Soll 11 ,9 Milliarden Euro betragen . Da bitte ich doch um ein etwas ausgewogeneres Bild kritischer Darstellung der Oppositionsfraktionen . Wir haben - für diejenigen , die Soll und Ist gerne unterschieden haben wollen - die Nettokreditaufnahme im Haushaltsplanentwurf dieses Jahres von 38 ,2 Milliarden Euro auf 14 ,4 Milliarden Euro gesenkt ; im nächsten Jahr sind es 11 ,9 Milliarden Euro . Wahrscheinlich wird das diesjährige Ist ziemlich identisch mit dem Soll sein , also das faktische Ergebnis von 2007 mit dem , was geplant ist . Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine gesamtstaatliche Defizitquote von null in der Bundesrepublik Deutschland aufzuweisen . Wir haben es mit positiven Finanzierungssalden der Länder und der Kommunen sowie mit Rücklagenbildungen und Entschuldungen der sozialen Sicherungssysteme zu tun . Das darf in einer Rede vorkommen , Herr Koppelin , unabhängig davon , dass die Rede immer nach demselben Muster läuft , seitdem ich hier das erste Mal ein Ministeramt übernehmen durfte . Wir haben es inzwischen mit einer Steuerquote in Deutschland zu tun , die im guten Mittelfeld Europas liegt und daher mit Blick auf den Wettbewerb von Steuersystemen , wie ich glaube , Frau Lötzsch , wichtig ist , um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten . Wir haben es mit einer Staatsquote zu tun - also bezogen auf das , was der Staat von der Wirtschaftsleistung in Anspruch nimmt - , die in diesem Jahr wahrscheinlich geringer sein dürfte als die Staatsquote des Vereinigten Königreiches , also der Briten . Wir haben es mit einer sinkenden Sozialversicherungsabgabenlast zu tun . Herr Meister hat darauf aufmerksam gemacht , dass die Lohnzusatzkosten gestiegen sind . - Gesunken sind ; das ist eine wichtige Verbesserung . Ich könnte die Reihe der Beispiele fortsetzen ; aber das läuft dann vielleicht in einer Art Huberei auf eine Bilanzierung hinaus , die zu langatmig ist und langweilig wirkt . Aber mir ist daran gelegen , dass diese Realitäten auch in einer politischen Auseinandersetzung nicht aus dem Auge verloren werden . Natürlich weiß ich , dass eine robuste konjunkturelle Entwicklung dabei nach wie vor hilfreich ist . Niemand bestreitet das . Niemand steckt sich da fremde Federn an den Hut oder an irgendeinen anderen Teil , den er trägt . Aber man darf darauf hinweisen , dass die Strategie der Bundesregierung und der Großen Koalition - Sanieren , Reformieren , Investieren - aufgegangen ist , und man darf darauf hinweisen , dass das , was ich als die finanz- und wirtschaftspolitische Doppelstrategie bezeichnet habe - auf der einen Seite Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und eben nicht jeden Euro nur in die Absenkung der Nettokreditaufnahme zu stecken , aber auf der anderen Seite zu konsolidieren - , erfolgreich gewesen ist . Dies belegen auch einige , die die Bundesregierung gegebenenfalls durchaus kritisch ansprechen . Der Sachverständigenrat hat uns eine ganze Reihe von Mahnungen mit auf den Weg gegeben . Das stelle ich gar nicht in Abrede , Frau Hajduk . Aber dann darf man den Sachverständigenrat auch zitieren , wenn er ausdrücklich den Beitrag der Politik zu der derzeitigen guten Verfassung der deutschen Wirtschaft lobt . Ich zitiere : Die Politik hat mit zum Teil sehr weit reichenden Reformen auf den Feldern der Besteuerung , des Arbeitsmarktes und der Sozialen Sicherung zum wirtschaftlichen Comeback Deutschlands beigetra-gen . . . Im Übrigen sieht der Sachverständigenrat auch klare Hinweise - daran ist mir sehr gelegen - auf eine tiefgehende , nicht nur zyklische Erholung unserer Wirtschaft . Dies hat die Bundesbank auszurechnen versucht : Wie entwickelt sich diese Wirtschaft stetig , auch jenseits von Inflationsentwicklungen , in ihrem sogenannten Potenzialwachstum ? Es hat viele Wirtschaftswissenschaftler gegeben , die bedenklich eingeschätzt haben , vor fünf Jahren sei das Potenzialwachstum in Deutschland auf 1 Prozent zurückgegangen . Heute stellt die Bundesbank dar , dass dieses Potenzialwachstum inzwischen bei 1 ,75 Prozent liegt . Das bedeutet , dass der nächste konjunkturelle Abschwung - der kommen wird ; das haben Konjunkturen so an sich - nicht wieder auf ein so niedriges Niveau sinkt , dass wir erkennbar dieselben Schwierigkeiten zu vergegenwärtigen haben wie in den Jahren 2003 , 2004 und 2005 . Ich will es mit anderen Worten sagen : Die deutsche Wirtschaft ist gegenüber negativen konjunkturellen Einflüssen sehr viel widerstandsfähiger geworden , und sie ist sehr viel wettbewerbsfähiger . Das begründet meine Annahme , die sich aus einer realistischen Betrachtung ergibt , dass der Aufschwung durch die höheren Risiken in seiner Dynamik zwar etwas eingetrübt wird , wir es aber nach wie vor mit einer robusten konjunkturellen Erholung zu tun haben . Wir sollten uns in diesem Zusammenhang nicht um Kopf und Kragen reden . Dass die Stimmungslage - das ist eine deutsche Neigung - innerhalb von drei , vier Monaten zwischen himmelhochjauchzend und zu Tode betrübt schwankt , ist furchtbar . Etwas mehr Stetigkeit und etwas mehr Kontinuität in den Einschätzungen sowie etwas mehr Selbstbewusstsein täten uns ganz gut . Wir müssen betrachten , was gelungen ist , und nicht nur , was misslungen ist . Ich habe die Erfahrung gemacht , dass die Bürger erwarten , dass wir den Haushalt konsolidieren . Sie gehen dabei ziemlich stark von ihren privaten Lebensbedingungen aus . Sie sagen : Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben , als man eingenommen hat . Sie sagen klipp und klar : Ich muss Schulden irgendwann einmal zurückzahlen . Warum sollen die öffentlichen Haushalte sie nicht zurückzahlen ? Sie sagen : Gegebenenfalls müssen Anschaffungen je nach Portemonnaielage verschoben werden . Sie sagen : Meinen Kindern soll es eines Tages besser gehen . Deshalb sind sie auch bereit , etwas in die Ausbildung ihrer Kinder zu investieren . - Das tun wir ja . Das tun wir alles . Gegebenenfalls kommen sie manchmal zu dem Ergebnis , dass eine gewisse Vorsorge für das Alter , für die Pflege und für die Gesundheit wichtiger ist als die Erfüllung des gegenwärtigen Wunschzettels . Manchmal verhalten sie sich rationaler als wir Politiker . Ich rufe noch einmal in den Raum : Schließt Riester-Verträge ab ! Fast 10 Millionen Riester-Verträge wurden schon abgeschlossen . Auch wenn diesbezüglich mit vielen Oppositionspolitikern ewig ein Dissens bestehen wird , bedeutet das , dass es richtig gewesen ist , dass die Bundesregierung für bestimmte Schwerpunkte mehr Geld ausgegeben hat . Die Tatsache , dass wir dieses Geld ausgegeben haben , war nicht fahrlässig , sondern vorsätzlich und strategisch . Frau Hajduk , Sie fragen ewig : Wie hoch waren die Steuermehreinnahmen ? Könnten Sie die Nettokreditaufnahme ein oder zwei Jahre eher auf null fahren ? - Nein ! Wir fanden es richtig , mehr für Forschung und Entwicklung auszugeben . Wir fanden es richtig , mehr für die Infrastruktur auszugeben . Wir fanden es richtig , dass wir mehr für Kinderbetreuung und für das BAföG - wir brauchen eine höhere Akademikerquote - ausgeben . Wir fanden es richtig , dass wir im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen mehr für die Entwicklungshilfe ausgegeben haben . Ja , all das ist von dieser Bundesregierung gewollt und reduziert den Spielraum für eine Reduzierung der NKA . Erlauben Sie mir einen Hinweis : Ich habe gehört , dass auf dem Parteitag der Grünen ein Zusatzprogramm mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro aufgelegt wurde ; übrigens einschließlich einer Erhöhung der ALG-II-Regelleistungen um insgesamt 5 Milliarden Euro . Ich finde es bemerkenswert , dass Sie mir mal eben über den Tisch hinweg sagen , dass Sie in der Lage sind , die Nettokreditaufnahme zu halbieren . Bevor Sie mir Anweisungen geben , wie ich die Nettokreditaufnahme reduzieren kann , müssen Sie mir erzählen , wie Sie die 60 Milliarden Euro gegenfinanzieren wollen . Die Gegenfinanzierungsvorschläge sind sehr windig . Angesichts dessen ist es , das muss ich ehrlich sagen , couragiert , der Bundesregierung zu empfehlen , die NKA mal eben auf 6 Milliarden Euro herunterzufahren . Das war ein sehr mutiger Auftritt angesichts des Beschlusses auf Ihrem Bundesparteitag . Wir werden einiges auch in der fünften oder sechsten Debatte nicht vom Tisch kriegen . Insofern sollten wir das endlich einmal abhaken . Herr Koppelin und andere von Ihnen wissen genau , dass das Ausgabenwachstum auf drei Sondereffekten beruht , insbesondere dem einmaligen Zusammenlaufen von Erziehungsgeld und Elterngeld . Sie wissen natürlich auch , dass , wenn der BA ein Mehrwertsteuerpunkt gegeben wird , es zu einer Teilhabe an der Dynamik des aufwachsenden Mehrwertsteuerpunktes kommt , wir also 1 ,1 Milliarden Euro mehr überweisen müssen . Ich habe schon einmal gesagt , dass die Rechnung ganz einfach ist : Ich gebe Herrn Koppelin 20 000 Euro als Spende an die FDP . Und Sie leiten diese Spende natürlich , treu wie Sie sind , an die FDP weiter . Das erhöht zwar Ihre Ausgaben , aber Sie haben gar nichts davon .