Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Heil, es wäre ganz gut, wenn Sie ab und zu mit Ihren Haushältern Kontakt aufnehmen würden. Diese Koalition hat die Kommunen deutlich gestärkt. Der Aufwuchs bei den Kommunen beträgt 4,3 Milliarden Euro, weil der Bund die Kosten der Grundsicherung übernimmt. Diese Mittel fließen direkt in die kommunalen Haushalte ein. Das sollten Sie nicht verschweigen. Ich halte es für unfair, wenn Sie hier so argumentieren. Das ist Ihrer auch nicht würdig; Sie sollten das wissen. Ich finde das nicht fair. Wir sollten im Deutschen Bundestag nicht einfach darüber hinweggehen, wenn Sie sagen, wir würden die Kommunen ausbluten. Sie wissen genau, dass das nicht stimmt. Das sollte nicht so stehen bleiben. Deutschland geht es nämlich unter der christlich-liberalen Koalition gut, und zwar richtig gut. Es ist lange her, dass sich unser Land wirtschafts- und beschäftigungspolitisch in einer solch ausgezeichneten Verfassung befunden hat wie jetzt. Es gibt in Deutschland mehr Jobs als jemals zuvor. Über 41 Millionen Menschen sind erwerbstätig, und wir haben weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Ich kann es nur immer wiederholen: Als Gerhard Schröder aufgehört hat, gab es unter Rot-Grün 5 Millionen Arbeitslose. Gerhard Schröder hatte damals versprochen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Was hat er gemacht? Er hat sie verdoppelt. Angela Merkel hat das Versprechen von Gerhard Schröder eingelöst. Wir sind auf dem Weg, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren, die Gerhard Schröder hinterlassen hat. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir noch in diesem Jahr die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen auf 2,5 Millionen erreichen werden. Das ist ein exzellenter Erfolg. Herr Heil, Sie sprachen eben das Thema Jugendarbeitslosigkeit an. Da stellen sich mir die Nackenhaare auf. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist so gering wie nie zuvor. Es gibt bereits viele Regionen in Deutschland, in denen Unternehmen händeringend Auszubildende suchen und sie nicht finden. In allen anderen europäischen Ländern liegt die Jugendarbeitslosigkeit weit höher. In Spanien ist sie mit 45 Prozent am dramatischsten. Wir müssen überlegen, ob wir nicht europapolitische Solidarität leisten. Ich halte es durchaus für denkbar, unsererseits dafür zu sorgen, dass junge Menschen in Spanien Deutsch lernen. Ich sage an den Außenminister gerichtet: Das wäre eine gute Aufgabe für die GoetheInstitute. Es ist zwar wichtig, dass man sich mit Kulturpolitik beschäftigt, aber es täte not, an Goethe-Instituten in Europa Deutschunterricht anzubieten. Man könnte die jungen Menschen aus anderen europäischen Ländern in Deutschland ausbilden und ihnen damit eine Perspektive bieten. Meiner Meinung nach ist das sowohl eine sehr gute Chance für Deutschland als auch im Sinne der europäischen Solidarität, die ich unterstütze. Obwohl die Konjunktur im zweiten Quartal einen kleinen Gang zurückgeschaltet hat, ist die Nachfrage nach Arbeitskräften ungebrochen. Die Unternehmen suchen nach wie vor Auszubildende. Ich habe mich bei der Arbeitsagentur in meinem Wahlkreis erkundigt. Wir haben dort im Moment eine Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent, so niedrig wie nie zuvor. In diesem Jahr bewarben sich 1 733 junge Menschen um einen Ausbildungsplatz. Demgegenüber stand ein Angebot von 2 271 Stellen. Das zeigt, welchen Überhang an Stellen wir mittlerweile in Teilen Deutschlands haben. Das sind die Folgen der guten Politik der christlich-liberalen Koalition, und darauf sind wir stolz. Wir sollten auch überlegen, welche Wege es gibt, den Fachkräftemangel zu überwinden. Deutschland muss ein offenes Land sein. Wir müssen unsere Chance nutzen, aber wir sollten sie zuallererst im europäischen Raum nutzen. In 25 Ländern herrscht Freizügigkeit. Wir haben also gute Chancen, die Arbeitskräfte zu bekommen, die wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Jeder hat von der wirtschaftlichen Situation profitiert. Die Unternehmen verdienen wieder Geld. Wir werden in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen haben, die wir jemals hatten. Das All-time High betrug 561 Milliarden Euro. In diesem Jahr geht es nach neuesten Schätzungen Richtung 570 Milliarden Euro. Auch das ist ein Erfolg dieser Regierung. Dafür sind wir dankbar. Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir wieder nennenswerte, vernünftige Lohnerhöhungen, die netto in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommen. Das war während Rot-Grün nicht der Fall. Die Inflation führte dazu, dass den Arbeitnehmern am Ende des Tages von den damaligen Lohnerhöhungen nichts übrig blieb. Auch das zeigt, dass unsere Regierung auf einem guten Weg ist. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir jetzt sehr aufpassen müssen. Wir haben zwar enorme Wachstumszahlen zu verzeichnen. Nach minus 4,7 Prozent – für eine reife Volkswirtschaft eine gewaltige Zahl – direkt auf 3,6 Prozent Wachstum umzuschalten – in diesem Jahr geht es Richtung 3 Prozent Wachstum –, das ist schon bemerkenswert. Wir haben die Krise von 2008/2009 de facto überwunden, aber wir müssen aufpassen, dass das auch so weitergeht; denn Deutschland profitiert nicht nur von seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit in allen Bereichen, sondern auch – das hat es unter Rot-Grün ebenfalls nicht gegeben – von einem robusten Konsum der Haushalte. Zwei Drittel des deutschen Bruttoinlandsproduktes basieren auf dem Konsum in Deutschland in einer Größenordnung, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten. Ich empfehle Diskussionen mit dem HDE und ähnlichen Verbänden. Die werden Ihnen das bestätigen, Herr Heil. Auch das hat es unter Ihrer Regierung nie gegeben. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt in die Hängematte legen und ausruhen dürfen. Im Gegenteil: Wir müssen einiges in die Wege leiten. Das fängt damit an, dass wir die deutsche Wirtschaft im Außenhandel – dort ist sie stark – unterstützen müssen. Da ist der Bundeswirtschaftsminister gefordert; denn im Außenhandel brauchen wir eine weitere Öffnung der Weltmärkte. Insbesondere unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft bzw. die mittelständischen Unternehmen brauchen liberale Handelsmärkte. Darum müssen wir uns bemühen. Bilaterale und regionale Freihandelsabkommen sind für die Mittelständler ein Problem, weil sie keine großen Rechtsabteilungen haben, die sich um die Einfuhr- bzw. Exportbedingungen der einzelnen Länder kümmern können. Es ist schade, dass es uns nicht gelungen ist, hinsichtlich der Doha-Runde Fortschritte zu erzielen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Fortschritte auf diesem Gebiet dringend notwendig sind. Den Abschluss der Doha-Runde sollten wir alle anstreben. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich halte es für notwendig, dass die Bundesregierung in Brüssel entsprechende Initiativen ergreift; denn die Freihandelsabkommen, die zurzeit überall geschlossen werden, sind für die deutsche Wirtschaft gefährlich. Diese Freihandelsabkommen führen dazu, dass ein Bilateralismus entsteht, der für deutsche Unternehmen schwer zu handhaben ist. Die Bundesrepublik Deutschland kann ein Freihandelsabkommen gar nicht mehr selbst abschließen. Das muss in Brüssel abgeschlossen werden, aber das geht viel zu langsam. Über ein Freihandelsabkommen mit den sechs Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates – das sind Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – wird seit 15 Jahren verhandelt. Lange Zeit waren auch Sie von der Opposition an den Verhandlungen beteiligt. Das Abkommen ist immer noch nicht fertig. Das kann eigentlich nicht sein. Die Amerikaner haben mit diesen Staaten innerhalb von zwei Jahren ein Freihandelsabkommen hinbekommen. Das schadet unserer Wirtschaft erheblich. Deswegen fordere ich Sie auf, dieses Freihandelsabkommen schleunigst abzuschließen – da muss man gegebenenfalls auch einmal mit Pascal Lamy in Genf reden –, wenn wir das mit dem multilateralen Doha-Abkommen nicht besser hinbekommen. Wir brauchen auch bezahlbare Rohstoffe. Wir brauchen bezahlbare Energie. Ich fordere insbesondere Sie, die Grünen, und die anderen Solarfetischisten auf – Herr Kelber ist gerade nicht anwesend –, sich mit den Solarfirmen in Verbindung zu setzen. Schließlich sitzen Sie in den Aufsichtsräten, Beiräten und anderen Gremien dieser Firmen. Am Wochenende las ich in den Zeitungen, dass die Solarwirtschaft im Vergleich mit anderen Bereichen der deutschen Industrie eine lausige Bezahlung bietet. Ich empfinde es als ziemliche Unverschämtheit, wenn in der Solarwirtschaft, ein Wirtschaftszweig, der mit mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert wird, so schlechte Arbeitsbedingungen herrschen. Da sind Sie gefordert; denn Sie sitzen ja in den ganzen Gremien. Herr Kuhn, weisen Sie bitte einmal darauf hin, dass das nicht geht. Ihr Kollege Fell, der ebenfalls in so einem Gremium sitzt, ist leider nicht anwesend. Ich verstehe nicht, wie diese Situation entstehen konnte. Wir brauchen vernünftige Gaspreise. Es bereitet mir Sorgen, dass wir schon jetzt stark von Russengas abhängig sind: 38 Prozent beziehen wir aus Russland. Die Abhängigkeit wird weiter zunehmen, wenn es uns nicht gelingt, neue Märkte zu erschließen. Wir brauchen in Deutschland einen LNG-, einen Flüssiggasterminal. Es ist schade, dass Eon Ruhrgas sich jetzt in Amsterdam beteiligt und nicht mehr in Wilhelmshaven. Meiner Meinung nach ist das eine Notwendigkeit; denn dadurch könnten die Russen in eine Wettbewerbssituation kommen. Die gegenwärtige Situation bereitet mir Sorgen. Aufgrund der Tatsache, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, müssen wir zusätzliche Gaskraftwerke bauen. Dadurch werden wir noch stärker von Gazprom abhängig. Das mag zwar Herrn Schröder freuen, mich aber nicht. Es ist auch wichtig, dass wir den Rohstoffzugang in anderen Bereichen stärker in den Fokus nehmen, Herr Minister. Die Situation bei den Seltenen Erden bereitet mir Sorgen. China erhebt jetzt Exportzölle auf Seltene Erden. Das schadet der deutschen Wirtschaft in einigen zentralen Bereichen ganz erheblich. Die Preise sind zu hoch und die Chinesen dadurch noch einen Tick wettbewerbsfähiger. Dieses Problem sollten wir in den Fokus nehmen. Wir sollten mit den Ländern, die Seltene Erden abbauen, beispielsweise Kasachstan, Rohstoffabkommen schließen, damit wir an die Quellen kommen, die die deutsche Wirtschaft dringend benötigt. Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Umverteilungsmentalität der Opposition sagen. Wenn ich mir Ihre Steuererhöhungsvorschläge anschaue, wird mir schlicht schlecht. Haben Sie eigentlich immer noch nicht wahrgenommen, dass 10 Prozent der deutschen Steuerzahler schon heute 52,7 Prozent des Einkommensteueraufkommens aufbringen? 25 Prozent der deutschen Steuerzahler bringen 75 Prozent des Einkommensteueraufkommens auf. Das zeigt doch, dass wir eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten haben. 40 Prozent der deutschen Steuerzahler zahlen überhaupt nichts. Wenn wir jetzt noch etwas draufsatteln, dann ist das nur demotivierend. Dann gibt es ja auch noch den Halbteilungsgrundsatz, den das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. Den haben Sie anscheinend vollkommen vergessen. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent plus Vermögensteuer – diese Mehreinnahmen wollen Sie über Ihre Kanäle umverteilen – würde nur den Leistungswillen verringern. Bei vielen mittelständischen Unternehmen ist es so, dass zur Einkommensteuer weitere Unternehmensteuern hinzukommen. Diese Belastungen wollen wir ihnen nicht mehr zumuten. Einen allerletzten Satz möchte ich zu den Grünen sagen; ich möchte sie nicht vergessen. Ich habe ein bisschen nachgelesen. In Ihrem Fraktionsbeschluss vom 1. September 2011 steht, dass wir eine zwangsläufige Entwicklung zu einer Dienstleistungsgesellschaft haben. Sie schreiben: Denn das traditionelle Industriemodell mit seinem gigantischen Energie- und Rohstoffhunger, seinen immensen Emissionen und einer Ausrichtung auf die Massenfertigung standardisierter Produkte ist nicht zukunftsfähig. Das ist nicht meine Vorstellung. Für mich ist Deutschland ein Industrieland, und das muss es bleiben. Die CDU/CSU wird zusammen mit den Liberalen die Weichen stellen, dass wir ein Industrieland bleiben, und zwar in der vollen Breite.