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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Finanzminister , wir erleben hier zum zweitenmal innerhalb eines Jahres etwas , was mich überrascht : daß Sie im Laufe der Debatte nicht auf meine Rede eingehen , sondern die allerletzte Rede am Freitag dazu benutzen , zu argumentieren und zu polemisieren . Darauf kann man nicht mehr antworten . Deswegen habe ich im Rahmen der Kurzintervention jetzt nur zwei Minuten , um drei Bemerkungen zu machen . Wir werden das in Zukunft ändern müssen . Erste Bemerkung . Sie sprachen erneut die Erhöhung des Kindergeldes an . Wir sind stolz auf diese Erhöhung . Da wir uns darüber streiten , wie Kollege Repnik es getan hat , von wem der Vorschlag des einheitlichen Kindergeldes kam , darf ich nur daran erinnern _ auch die Menschen an den Fernsehern _ , wer im Wahlkampf 1994 250 DM gefordert hat und immer dafür eingetreten ist . . Wenn wir jetzt zusammen 200 DM und in 1997 220 DM realisieren , dann muß man feststellen , daß das ein Fortschritt ist . Aber ich bleibe dabei : Wir brauchen auch in Zukunft eine stärkere Entlastung der Familien mit Kindern . Das Bisherige reicht nicht aus . Wenn Sie sagen , unser Finanzierungsvorschlag sei verfassungswidrig , dann weise ich das zurück . Denn wir wollen eine Steuersubvention nicht beliebig ändern , sondern sachgerecht aus dem Splitting etwas zu Familien mit Kindern herüberholen . Was wir jetzt gemacht haben , ist ein erster Schritt . Aber es bleibt dabei : Es darf nicht sein , daß Kinder Armutsrisiken für Familien werden . . Zweite Bemerkung . Wir sind in einer Zinsfalle . Übrigens , wenn wir jetzt regierten , steckten wir Sozialdemokraten genauso in der Zinsfalle . . Wir werfen Ihnen vor , daß Sie uns ohne Not mit maßloser Verschuldung dort hineingetrieben haben . Aber , Herr Waigel , gerade wenn wir fast keinen finanziellen Handlungsspielraum haben , müssen die Schwerpunkte richtig gesetzt werden . Dazu sage ich nur _ Herr Kollege Diller hat das ausgeführt _ : Umwelthaushalt runter , Etat für Arbeit und Arbeitsmarkt runter , Bahn- und Schieneninvestitionen runter , BAföG runter . und gleichzeitig Kernenergie und Verteidigungshaushalt massiv hoch , das sind falsche Schwerpunkte , und das müssen wir ändern . Dritte und letzte Bemerkung . Gerade weil der Handlungsspielraum so gering ist , müssen wir alle miteinander umschichten . Sie müssen umschichten , wir müssen umschichten . Deswegen begrüße ich es , daß Herr Solms heute morgen gesagt hat , er halte unseren Vorschlag für eine Ökosteuerreform für überlegenswert . Verbohren Sie sich nicht in ein Nein ! Wer auch immer regiert , wird die Kosten der Arbeit in diesem Lande senken müssen .  Deswegen : Runter mit den Arbeitlosenversicherungsbeiträgen und gleichzeitig Investitionen . . noch : Ingrid Matthäus-Maier _ warum regen Sie sich eigentlich so auf ? _ im Umweltschutz und im Energieeinsparbereich rauf ! Machen Sie mit uns mit ! Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Wochen beim Bundeshaushalt Umschichtungen in Richtung Familienfreundlichkeit , mehr Arbeitsplätze und mehr Umweltschutz vornehmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Es ist ja so , daß bei diesen Feststellungen , Herr Abgeordneter , von den Punkten auszugehen ist , zu denen uns Informationen übermittelt worden sind . Es ist in der Tat richtig , daß uns zu einigen Punkten noch keine Dokumentationen vorliegen und wir deswegen die slowakische Seite aufgefordert haben , uns diese Dokumentationen zu übermitteln , weil die slowakische Seite erklärt hat , daß die entsprechenden Nachbesserungen - auch zu den Punkten , die Sie als noch nicht abgearbeitet benennen - erfolgt seien . Wir können das nicht nachprüfen , solange uns die Dokumentationen dazu nicht vollständig vorliegen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , dieser Autor hat _ es fast voraussetzend _ in dieser Sendung behauptet _ wir haben uns eine Gesamtabschrift machen lassen _ , daß die Aktivitäten des BND insgesamt der Aufbereitung der Marktfähigkeit deutscher Produkte dienten und im Grunde genommen verlängerter Arm unserer Außenhandelsinteressen seien . Darauf stützt er dann seine Behauptungen . Was wird die Bunderegierung tun , um den Eindruck zu widerlegen , wir hätten einen Geheimdienst , der für die wirtschaftlichen Chancen unseres Landes im Ausland tätig ist , welcher ja exakt dem Eindruck entspricht , den wir von den früheren kommunistischen Staaten und deren Geheimdienstaktivitäten haben mußten ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern waren wir Zeugen eines bizarren Schauspiels hier im Haus. Der Behördenchef des Bundesamts für Verfassungsschutz verwandelte die eine krude Verschwörungstheorie, dass die rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz nicht so schlimm gewesen seien, in eine andere Verschwörungstheorie, nämlich dass die Medien durch ihre falsche und verzerrende Berichterstattung schuld an der aufgeheizten Stimmung und der gesellschaftlichen Spaltung in diesem Land seien. Das alleine, meine Damen und Herren, ist ein unfassbarer Vorgang. Beide Theorien sind weitgehend faktenfrei vorgetragen worden, und beides sind – das konnten Sie an den Einlassungen von Herrn Curio eben und an dem Applaus sehen – nichts anderes als rechte, ja rechtsextreme Verschwörungstheorien. Die Verbreitung solcher Theorien und Erzählungen verbietet sich für jeden in diesem Land, der Verantwortung trägt, erst recht für einen Chef der Bundesbehörde „Bundesamt für Verfassungsschutz“, meine Damen und Herren. Die letzten Wochen und Monate haben einmal mehr deutlich gemacht: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung steht unter Druck. Sie ist massiv unter Beschuss, und diejenigen, die unsere Freiheit und unsere Toleranz hassen, den liberalen Rechtsstaat und unser demokratisches System offen infrage stellen, sitzen längst auch in diesem Parlament, nämlich dort.
Partei: AfD
Ich fordere Sie deshalb auf: Machen Sie endlich vernünftige Programme für die Menschen hierzulande wie auch für die Migranten. Meine Damen und Herren, natürlich ist Diktator Assad kein Demokrat. Ja, er hat – wie seine Gegner auch – schlimme Waffen im Bürgerkrieg eingesetzt. Er wird aber auf absehbare Zeit Präsident Syriens bleiben. Die Rückkehr vieler Geflüchteter zeigt, dass Syrer wieder Vertrauen in die Zukunft ihres Landes gewinnen. Wir wollen ja kein Abkommen um jeden Preis. Wir wollen auch keine sofortige Rückkehr der Menschen. Aber wir wollen, dass Sie vorausschauend handeln und überhaupt erst einmal Verhandlungen aufnehmen, dass Sie Wege ebnen und endlich auch aktiv Flüchtlingsströme umkehren, meine Damen und Herren. Das würde helfen, die massiven Probleme der Integration hierzulande zu entschärfen – von der Frage des gewaltigen Familiennachzugs bis hin zu der Unmöglichkeit, Riesenzahlen an nicht ausreichend Qualifizierten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine Damen und Herren, ergreifen Sie die Chancen der Politik! Beginnen Sie mit Verhandlungen! Tun Sie das jetzt!
Partei: GRUENE
Herr Bundesverkehrsminister , welche Vorteile werden die Menschen in den fünf neuen Ländern davon haben , daß ihr Land zum Transitland wird und dort viele Autos mit sehr vielen Abgasen und sehr viele sogenannte Brummis durchfahren werden ? Wo liegt der Vorteil für die Menschen in den fünf neuen Ländern _ außer in den Abgasen ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl , ich bin gleich so weit . Ich bin dagegen , dass man militärische und zivile Ausgaben gegeneinander aufwiegt und ausspielt . Wir dürfen keine Zweifel an der Sicherheit unserer Soldaten aufkommen lassen und an ihr sparen . Das können wir nicht verantworten . Nun wird viel Geld zur Verfügung gestellt : 21 Milliarden Euro bis 2010 . Hier muss eine qualitative Umsetzung erfolgen . Wir sind jedenfalls jederzeit bereit , über eine weitere Aufstockung der Haushaltsmittel für Afghanistan zu reden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf eine Presseveröffentlichung aufmerksam gemacht, in der der Kollege Strengmann-Kuhn zitiert wird. In dieser wurde der Verdacht geäußert, es würden Antragsberechtigte keine Gettorente erhalten. Auch in einigen Briefen und Publikationen wird diese Vermutung immer wieder geäußert. Darf ich Sie fragen: Ist es richtig, dass nach der neuen, sogenannten Gängigmachung der Zahlbarkeit von Gettorenten alle Berechtigten diese durch die Deutsche Rentenversicherung genehmigt und ausbezahlt bekommen? Der einzige Unterschied ist, dass es Fälle gibt, denen diese Rente rückwirkend ab 1997 genehmigt wurde, und es gibt Fälle, die sie vier Jahre rückwirkend mit einem höheren Zahlbetrag bekommen haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bedanke mich bei Ihnen für diesen Hinweis . Aber ich habe erwartet , dass IhreAntwort , Frau Staatssekretärin , so oder ähnlich ausfallen würde . Weil dieAntwort sehr kompliziert war , möchte ich versuchen , es anhand einer Zusatzfrage mit einem Beispiel zu vereinfachen . Ich beziehe mich hier auf Presseveröffentlichungen aus jüngster Zeit , die nicht dementiert wurden und die besagen , dass die Wirtschafts- und Medienbeteiligungen der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH , also des Medienimperiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , einen Verkehrswert von 500 Millionen DM haben , allerdings nur einen Buchwert von rund 18 Millionen DM . Falls diese Medienbeteiligungen allesamt veräußert würden _ angeblich laufen darüber schon Gespräche _ , fiele ein Veräußerungsgewinn von 500 Millionen DM minus rund 18 Millionen DM , also von 482 Millionen DM , an . Bisher wären hierfür 30 Prozent Steuern fällig gewesen , also etwa 144 Millionen DM . Würden die Steuerpläne der Bundesregierung Wirklichkeit und blieben solche Beteiligungsveräußerungen künftig steuerfrei , dann führte dies doch dazu , dass die SPD bzw . ihre Medienholding rund 144 Millionen DM an Steuern sparte .
Partei: AfD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hitschler, Sie haben gerade erwähnt, dass Ihr früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder die deutsche Beteiligung im Irakkonflikt abgelehnt hat, was die AfD heute noch, im Nachhinein sehr begrüßt; denn er hat richtig gehandelt. Nun sind aber die Amerikaner in die Schlacht gezogen, mit all den Folgen, die wir in den Jahren erlebt haben. Können Sie mir erklären, warum wir diese Aufgabe nicht zuallererst den Amerikanern überlassen, anstatt deutsche Bundeswehrsoldaten – Sie schnüren ja schon das Marschgepäck und sprechen von Stehzeiten – in diesen Einsatz zu schicken?
Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Kollegin Höfken , ich glaube , Sie tragen jetzt zum vierten Mal das Argument hinsichtlich Mecklenburg-Vorpommern vor . Ich erkläre das jetzt auch zum vierten Mal . Vielleicht erreichen wir ja einen Erkenntnisfortschritt . Sind Sie bereit , zu akzeptieren , dass wir es durchaus kritisieren , dass in Groß Lüsewitz , Mecklenburg-Vorpommern , nach wie vor beispielsweise Raps angebaut wird , dass der Landwirtschaftsminister zu der Zeit , als die PDS Mitglied der Landesregierung war , Till Backhaus hieß und von der SPD kam und dass sich der Umweltminister - er hieß Wolfgang Methling und kam von der PDS - in Person sehr deutlich und explizit gegen die Anwendung der Agrogentechnik positioniert hat ? Sind Sie auch bereit , anzuerkennen , dass während dieser Zeit Rot-Grün die Bundesregierung stellte und die Bundesgesetzgebung zu verantworten hatte ? Ich bitte doch , das noch einmal zu kommentieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Beitrag des Kollegen Schmidt hat gezeigt , wie schwach die Nerven der Koalition sind . . Ich darf auf Folgendes aufmerksam machen : Zu Beginn des Eintritts in die Abstimmung war die linke Seite des Hauses _ ich meine die SPD _ ganz offensichtlich nicht so besetzt , wie es danach beim Hammelsprung der Fall war . Sie haben die Leute herbeigerufen und deshalb war der Hammelsprung gerechtfertigt . . Wir haben eine Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Fraktionssitzung beantragt . Der Vorgang ist so gravierend , dass wir uns in der Fraktionssitzung damit noch einmal befassen müssen . Frau Präsidentin , da unser Antrag rechtzeitig eingebracht worden ist , beantrage ich , dass unsere Fraktionssitzung zuerst stattfindet . Wir sehen uns jetzt nicht in der Lage , an einer Sitzung des Ältestenrates teilzunehmen . Im Anschluss an die Fraktionssitzung Vizepräsidentin Anke Fuchs 15537 sind wir selbstverständlich bereit , der Sitzung des Ältestenrates beizuwohnen . Ich darf Sie darum bitten , bei der Einladung zur Sitzung des Ältestenrates auf dieses Minderheitsrecht Rücksicht zu nehmen . .
Partei: PDS/LINKE
Warum , Herr Staatssekretär , weigert sich die Regierung dann so konsequent , mit denjenigen zu sprechen , die sich in Initiativen und Gruppen zusammengefunden haben , um auf der Spreeinsel eine andere Konzeption zum Tragen zu bringen , als das von der Regierung und der Gemeinsamen Kommission jetzt vorgesehen ist , warum gehen Sie nicht zu den Veranstaltungen dieser Gruppen und hören sich deren Argumente vor Ort an bzw . diskutieren mit ihnen ?
Partei: CDU/CSU
Ich sage zum Schluss , Frau Präsidentin : Die Zeit verrinnt , wir seh'n Dirk Fischer  24641 betroffen , der Vorhang fällt und alle Fragen offen . Am 22 . September wird der Vorhang für die rot-grüne Bundesregierung fallen und sich nicht wieder heben . Dann gibt es für eine neue Mehrheit die Chance , die vielen Fragen auch wirklich schlüssig zu beantworten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihr richtiger Hinweis , dass der Beschluss vom 31 . Januar in einem halben Jahr überprüft werden soll , wirft die Frage auf , was Herr Michel jetzt eigentlich verhandeln soll . Sie interpretieren den Ratsbeschluss so , dass die Sanktionen einstweilen aufgehoben werden sollen . Dann muss man aber auch prüfen , ob die kubanische Seite ihrerseits etwas tut , um die Menschenrechtsverletzungen abzustellen - aufgrund dieser Missstände haben wir ja die Sanktionen verhängt - , und ob sie bereit ist , alle 75 politischen Gefangenen des Jahres 2003 freizulassen . Es wäre doch sinnvoller , Verhandlungen über eine eventuelle Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit würden nach erfolgreicher Prüfung in einem halben Jahr stattfinden und nicht jetzt . Deswegen frage ich Sie noch einmal , was der spezielle Auftrag von Louis Michel bei seinem Besuch in Kuba ist . Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Ich habe ihn nicht gefragt . Ich bin aber gerne bereit , Ihnen diese Antwort nachzuliefern ; denn ich kenne seinen Auftrag nicht . Allerdings bin ich davon überzeugt , dass er genau das umsetzt , was in dem von Ihnen angesprochenen Ratsbeschluss gefordert wird : dass er sich mit Dissidenten bzw . Vertretern der Zivilgesellschaft trifft . Ich würde mich freuen , wenn er zum Beispiel Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung , der Hanns-Seidel-Stiftung , der Böll-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kuba treffen würde ; denn die würden ihn informieren . Ich werde ihm vorschlagen - das werde ich ihm mit auf die Reise geben - , dass er auch die Vertreter der deutschen Stiftungen , die es in Kuba gibt , trifft . Denn deren Informationen braucht er , um mit Fidel Castro kompetent und sachbezogen über die Einhaltung der Menschenrechte und die Situation der Dissidenten zu sprechen und einzufordern , dass diejenigen , die noch im Gefängnis sind , bald entlassen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , eine Bitte der Regierung der USA vom 22 . Februar 1993 entsprechend und weil wir der notleidenden Bevölkerung in Ostbosnien wirksam helfen wollten , hat die Bundesregierung mit Kabinettsbeschluß vom 24 . März 1993 den Vereinten Nationen die Beteiligung an der Versorgung der Menschen in Ostbosnien durch den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft , den sogenannten air drop , angeboten . Nach der Zustimmung der Vereinten Nationen beteiligt sich die deutsche Luftwaffe seit dem 28 . März 1993 erfolgreich mit Lufttransportflugzeugen C 160 Transall an dieser humanitären Initiative . Mit bisher 74 deutschen Einsatzflügen wurden 381 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente über genau festgelegten Abwurfzonen in Ostbosnien abgesetzt . Nach der intensiven Ausbildung der Luftfahrzeugbesatzungen für das Absetzen der Hilfsgüter aus großer Höhe kann die Aufgabe , den Menschen in Ostbosnien zu helfen , durch unsere Besatzungen gut erfüllt werden . Das wird uns auch durch die positiven Rückmeldungen der Hilfsorganisationen vor Ort bestätigt . Die Hilfsflüge sind eine eindrucksvolle Leistung , für die wir den daran beteiligten Soldaten zu großem Dank verpflichtet sind , zumal diese Einsätze nicht ungefährlich sind . Der UN-Generalsekretär hat die deutsche Teilnahme an diesem humanitären Einsatz ausdrücklich begrüßt . Die Hilfe aus der Luft ist notwendig , weil eine Versorgung der notleidenden Bevölkerung in diesem Gebiet durch Landkonvois nicht oder nur punktuell möglich ist . Die Notsituation in Ostbosnien dauert , wie wir alle wissen , leider zur Zeit noch an . Wir werden uns deshalb weiterhin an der Hilfsaktion beteiligen . Die Bundesregierung beurteilt den Beitrag der Bundeswehr zum sogenannten air-dropping als außerordentlich wichtig und sinnvoll .
Über die Ergebnisse und den Fortgang des in der Antwort zu Ihrer vorangegangenen Frage skizzierten Prüfund Analyseprozesses wird den Fachkonferenzen, der JuMiKo und der Innenministerkonferenz, im Frühjahr 2014 berichtet werden. Diesen Fachkonferenzen und den in ihnen vertretenen Justiz- und Innenressorts der Länder obliegt die Entscheidung, ob bzw. in welcher Weise Empfehlungen zur Ergänzung oder Änderungen der Richtlinien und Dienstanweisungen aufgegriffen werden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Fernseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir eines nicht verkneifen: Ich kann das Gejammer und das Schlechtmachen – ich habe das in der letzten Rede schon gesagt – von grün und links nicht mehr hören. Ich hoffe, dass das aufhört. Ich hätte fast gesagt: Hausbesetzer, Polizistenprügler, Leute, die Schotter unter den Schienen entfernen und somit andere Menschen in Lebensgefahr bringen, wollen uns hier Recht und Ordnung beibringen, stimmen dann aber dem Gesetz zu. Das ist schon eine merkwürdige Rechtsauffassung, die ich selber nicht verinnerlichen kann. Nachdem wir vor zwei Sitzungswochen das Gesetz zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt verabschiedet haben, beschließen wir heute schon das zweite wichtige Gesetz zur Stärkung unseres Arbeitsmarktes und unseres Sozialsystems. Mit dem Qualifizierungschancengesetz stärken wir rechtzeitig die beruflichen Fähigkeiten bei Menschen, die in ihrem Berufsleben von Digitalisierung und Automatisierung betroffen sind. Herr Rosemann hat es gerade schon erwähnt: Wir stellen jetzt die richtigen Weichen, damit alle Menschen in Deutschland von der Digitalisierung profitieren können und eben keine Angst vor Arbeitsplatzverlust und grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen haben müssen. Eine gute Lage auf dem Arbeitsmarkt ist Grundlage eines solidarischen Sozialsystems. Deshalb tun wir alles, um die Menschen in Deutschland vor dieser Arbeitslosigkeit zu schützen. Wir orientieren uns hierbei auch wie in der Vergangenheit an dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Uns ist es wichtig, die Eigenverantwortung des Einzelnen hervorzuheben. Deshalb unterstützen wir die Fähigkeit der Menschen, durch Arbeit selbstbestimmt für sich und ihre Familien zu sorgen. Das unterscheidet uns von Grünen und Linken, die den Menschen durch eine Abschaffung von Sanktionen Anreize wegnehmen wollen und sie alleine lassen. Das Prinzip „Teilhabe durch Arbeit“ wird der Menschenwürde gerecht und ist wesentlicher Ausdruck einer solidarischen Sozialpolitik. Aus diesem Grund lehnen wir auch ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, wofür uns sogar die AfD lobt. Wir wollen nicht, dass sich jemand auf Kosten anderer ausruht und das gute Sozialsystem für sich ausnutzt. Schließlich sind es die Menschen, die täglich zur Arbeit gehen und ehrlich Steuern zahlen, die dafür aufkommen müssen. Solidarität, meine Damen und Herren, bedeutet für mich, dass man sich rechtzeitig durch Weiterqualifizierung auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereiten muss, um in der Lage zu sein, sich auch in Zukunft durch Arbeit in die Gesellschaft einzubringen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die meisten werden in ihrer Entscheidung festgelegt sein . Aber ich möchte die Möglichkeit nutzen , die mir als Mitglied des Parlaments gegeben ist , um ausdrücklich für den rechtlichen Schutz ungeborenen menschlichen Lebens einzutreten . Für mich gelten in diesem Zusammenhang keine demoskopischen Mehrheitsmeinungen und auch keine Einzelfallbeispiele , um daraus allgemeine Rechtsgrundsätze herzuleiten . Für mich steht heute eine grundsätzliche Entscheidung an . Ich glaube , die Tragweite dessen , was wir heute beschließen , geht über die Frage des Schutzes ungeborenen Lebens hinaus . Menschliches Leben ist in keiner Phase der Entwicklung verfügbar , . unabhängig von Behinderung und Alter . Ein Rechtsstaat , der Menschen zeitweilig das Lebensrecht abspricht , stellt sich selbst in Frage . . Wieviel ist menschliches Leben wert , wenn allein eine Frist , das Verlangen einer Person und die fachgerechte Ausführung Rechtfertigungsgründe für dessen Tötung sind ? . Ich befürchte einen regelrechten Dammbruch , wenn wir Leben vor der Geburt zeitweilig zur Disposition stellen . Wir können uns politisch darüber streiten , welche Maßnahmen umgesetzt werden müssen , um eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen . Unabhängig von notwendigen sozialpolitischen Maßnahmen ist aber das Rechtsbewußtsein entscheidend . Dies drückt sich in einer entsprechenden Rechtsprechung aus . Der Staat hat eine Schutzpflicht für das Leben . Er kann im Einzelfall von Strafe absehen . Von Bismarck stammt der Satz : Politik ist die Kunst des Möglichen . Wer die Tötung menschlichen Lebens rechtfertigt , überschreitet das , was politisch machbar ist , machbar sein darf . Denn es steht der Politik nicht an , menschliches Leben zu qualifizieren . . Schon die Praxis des bisherigen § 218 läßt zu Recht Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit aufkommen . Die sozialliberale Fristenregelung fiel bereits vor 17 Jahren beim Bundesverfassungsgericht durch . Das wird sich wiederholen , wenn der SPD-FDP-Gruppenentwurf heute eine Mehrheit findet . . Aus diesem Grunde stimme ich für den Gruppenentwurf aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , den Antrag zum Schutz der ungeborenen Kinder , den sogenannten Werner-Entwurf . . Heute kann jeder wissen , daß menschliches Leben mit der Verbindung von Ei- und Samenzelle beginnt . Der Mensch ist Mensch von Anfang an . Ich bedauere , daß bei der Anhörung des Sonderausschusses die Frauen , die eine Abtreibung hinter sich haben , nicht zu Wort kamen . Wenn heute Frauen aus eigenem Erleben vor den insbesondere psychischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruches warnen , müssen wir das ernst nehmen . Die betroffenen Frauen sind das zweite Opfer einer Abtreibung . Unabhängig davon , wie wir heute entscheiden , wird das Thema Schutz des ungeborenen Lebens damit nicht abgeschlossen sein . Wir werden auch in Zukunft darauf aufmerksam machen , was Abtreibung bedeutet . Ich bin mir sicher , daß Bewußtsein für das Leben wird sich weiter durchsetzen . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die Besonderheit des Luftwaffenausbildungsregimentes 3 in Roth ist ja , dass es mit insgesamt vier Bataillonen auf drei Bundesländer verstreut ist . Wenn es denn schon Sinn macht , bei der Dislozierung eines Regimentes ein Bataillon aufzulösen , dann sollte es _ davon bin ich immer ausgegangen _ das Bataillon sein , das am weitesten vom Regimentssitz entfernt ist , weil es von der Führung und den sonstigen Bedingungen her am schwierigsten zu steuern ist . Wie erklären Sie einem vernünftig nachrechnenden Menschen , dass nun ausgerechnet die beiden Standorte , die vom Regimentssitz in Roth fast dreimal so weit wie Bayreuth entfernt sind , nämlich Germersheim und Mengen , bestehen bleiben , während der am nächsten am Regimentssitz Roth liegende Standort , nämlich Bayreuth , also der Standort , der vom Regimentssitz aus am einfachsten zu steuern ist , aufgelöst wird ?