Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rexrodt , als Schatzmeister der FDP würde ich die Frage , wer mit Geld umgehen kann und wer nicht , nicht in einer Rede im Deutschen Bundestag thematisieren . Ich muss überhaupt feststellen , dass die von der Union und der FDP produzierte Aufgeregtheit im umgekehrten Verhältnis zu der Anzahl der von Ihnen gemachten konstruktiven Vorschläge steht . Sie haben hier keine konstruktiven Vorschläge gemacht . Sie haben hier nicht gesagt , was zu tun ist , sondern haben sich mit einer Verfahrensfrage vergnügt , wahrscheinlich weil Sie davon ablenken wollen , dass Sie intern Probleme bei der Frage haben , was jetzt zu tun ist . Wenn man sich die Lage nüchtern anschaut , dann stellt man fest , dass die Situation der Wirtschaft sehr schwierig ist und wir eine gigantisch hohe Arbeitslosigkeit haben , die wir bekämpfen müssen . Dafür gibt es Ursachen , Ursachen , für die Sie verantwortlich sind - zum Beispiel die falsche Finanzierung der deutschen Einheit - , Ursachen , für die wir verantwortlich sind , weil wir zum Beispiel den Reformprozess etwas zu spät begonnen haben , und Ursachen , für die niemand von uns verantwortlich ist , weil sie mit der Weltkonjunktur oder mit den Fragen der Finanzierung und der Kredit- und Zinspolitik etwa der Europäischen Zentralbank zu tun haben . Es ist doch klar , dass zum Beispiel die Aufwertung des Euros bei unserer Exportabhängigkeit die wirtschaftliche Situation in Deutschland zusätzlich schwieriger macht und dass deswegen ein Zinssignal aus Brüssel notwendig ist . Ich komme zu den Punkten , die ich für wichtig halte . Ich frage die Union , ich frage Sie , Frau Merkel und Herr Merz : Welche Strategie verfolgen Sie wirklich ? So , wie die Debatte heute war , habe ich den Eindruck , Sie setzen darauf , aus irgendeinem politischen Kalkül alles mies zu reden und alles schlecht zu machen und diese Regierung auf diese Art und Weise zu schwächen . Ich sage Ihnen , was das ist : Wenn Sie über den Bundesrat nicht konstruktiv sagen , was Sie wollen , dann machen Sie schäbige Parteipolitik auf dem Rücken der arbeitslosen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und nichts anderes . Lassen Sie mich an der Agenda 2010 und den aktuellen haushaltspolitischen Fragen deutlich machen , was ich meine . Sie gehen im Land umher und sagen , Hartz sei gescheitert und die Agenda 2010 sei nicht viel wert . Ich will Ihnen einmal zeigen , dass die Wirtschaft dies anders sieht . In der Beilage der deutschen Börsen-Zeitung vom 15 . Mai sagt Heinrich von Pierer , Siemens : Bundeskanzler Schröder hat im März mit seiner Regierungserklärung ein Reformprogramm für Deutschland vorgestellt . Die Agenda 2010 ist ein großer Schritt in die richtige Richtung . Wir alle sollten jetzt gemeinsam diesen Schritt gehen . Dazu muss die Union aus ihrer Miesmacherrolle heraus . Jetzt komme ich zur Haushaltspolitik . Wir wären einen ganzen Schritt bei der Sanierung der Haushalte in diesem und im nächsten Jahr weiter , wenn die Union im Bundesrat nicht die Subventionskürzungen verweigert hätte , die wir vorgeschlagen haben . Das war doch ein Stück aus dem Tollhaus . Nachdem Sie die Kürzung der Eigenheimzulage - das ist immerhin die größte Subventionierung des Bundes - abgelehnt haben , war am nächsten Tag Herr Merz in den Medien und hat dargestellt , dass dies eigentlich ein Vorschlag ist , den man machen müsste . Sie wissen nicht , was der eine sagt und was der andere will . Aber gemeinsam haben Sie mit der Blockadepolitik , die Sie im Bundesrat veranstaltet haben , den Ländern , den Gemeinden und deren Investitionskraft geschadet . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Deswegen lassen wir es nicht durchgehen , dass Sie sich hier zulasten der Arbeitslosen über die Verfahrensfrage dilettieren , wo der Finanzminister gerade ist . Stellen Sie Ihre Antworten in den Raum ! Dann kann man vernünftig politisch darüber diskutieren , was wir machen müssen . Damit komme ich zu dem , was für das nächste Jahr für einen verfassungskonformen Haushalt benötigt wird . Wir müssen uns zusammensetzen , sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat , und uns überlegen , mit welcher Strategie wir am besten Subventionen und Finanzhilfen des Staates abbauen können , und zwar in einer Weise , die die Konjunktur , die ja schlecht ist , nicht zusätzlich abwürgt . Das ist eine gemeinsame Aufgabe . Meine Forderung an das Hohe Haus und an alle Fraktionen ist , dass es keinen Tabubereich bei dieser Aufgabe geben darf . Denn wenn wir Tabubereiche hinnehmen , werden wir diese Aufgabe nicht meistern . Da bin ich auf Ihre Vorschläge gespannt . Dazu will ich Diskussionen haben . Herr Kauder , wenn Sie die Steuerdiskussionen ansprechen und dabei auf die Regierungsfraktionen zeigen , dann zeigen einige Finger auf Sie zurück . Es sind doch Ihre Ministerpräsidenten , die mit der Mehrwertsteuer herumspekulieren . Ich denke nur an den Kollegen in Sachsen-Anhalt , dessen Strategie die Mehrwertsteuererhöhung ist . Sie sollten ganz vorsichtig sein ; Sie sind nicht besser . Alle Ministerpräsidenten der Länder haben ein Problem : Durch Ihre Blockade in der Finanzpolitik haben sie keine verfassungskonformen Haushalte mehr . Das muss sich die Union einmal ins Stammbuch schreiben lassen , bevor hier so großartige Reden gehalten werden , wie Sie es versucht haben , Herr Kollege Kauder . Ich danke Ihnen .