Partei: SPD
Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Middelberg hat schon erklärt, warum das ein kompliziertes Thema ist. Was uns an dieser Stelle besonders ärgert, ist, dass wir uns die Chance genommen haben, eine gemeinsame Lösung zu suchen für das Problem, dass wir hier Steuerausfälle zu gewärtigen haben. Sie haben gesagt, es seien 650 Millionen Euro. Das ist schon viel. Aber die Schätzungen gehen in noch größere Dimensionen. Solche Steuerausfälle sind in der Lage, in der wir in Deutschland sind, nicht gut zu verkraften. Sie haben gesagt: Wir folgen jetzt dem Modell Österreich. – Okay, es gibt auch noch andere Länder, die das so ähnlich machen, wie Sie es jetzt regeln wollen. Ich nenne England, Estland und Ungarn. Aber es gibt auch Länder, die es eben anders regeln, so, wie die von uns geführten Bundesländer das vorschlagen. Übrigens, Hessen wollte da ähnlich initiativ werden, aber das ist in letzter Sekunde gestoppt worden. Jetzt müssen andere Länder einspringen. Die Steuerpflicht haben Belgien, Frankreich, die Niederlande und Polen, aber interessanterweise auch die USA. Das hätte man doch gar nicht vermutet, wenn man Ihren Argumenten Glauben schenken würde. Im Moment leiden wir ein bisschen darunter, dass uns die Flut großer und wichtiger Gesetzesvorhaben sozusagen überrollt. Darunter leidet auch dieses Gesetzgebungsvorhaben. Das hat uns nämlich die Zeit genommen, über gute Lösungen nachzudenken. Die Steuerfreistellung beim Streubesitz steht im Fokus Ihrer Gesetzgebungsarbeit und nicht die Gemeinschaft, nicht der Staat. Wir sagen: Es wäre besser gewesen, eine Lösung zu finden, die den Unternehmen hilft, ihnen nicht schadet, aber auch dem Staat hilft und ihm nicht schadet. Der Möglichkeit, diesen Kompromiss zu suchen, haben Sie uns beraubt. Denn es existieren Alternativen. Die erste Alternative ist: Wir hätten das, was Sie jetzt vorschlagen, nämlich einfach alles steuerfrei zu stellen, schon im Jahressteuergesetz 2013 regeln können. Die steuerliche Freistellung von Dividenden hat schon was Besonderes; viele denken über Dividenden gar nicht nach. Sie hätten sich in Kooperation mit dem Bundesrat auf eine Gesetzgebung verständigen können, die all die genannten Probleme löst. Allerdings haben Sie das nicht gewollt. Ich glaube, ich weiß, warum Sie es nicht im Jahressteuergesetz regeln wollten. Da wäre es nämlich untergegangen. Sie wollten das ins Schaufenster stellen und zeigen: Seht, wir helfen euch! Aber was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist, dass ausländische Körperschaften – es geht nicht um Privatpersonen, die sich irgendwo beteiligen – künftig Steuern auf Dividenden bei deutschen Beteiligungen sparen. Die Frage ist, ob es wirklich klug ist, eine Dividende, die einen Gewinn im Rahmen einer Aktienbeteiligung darstellt, steuerfrei zu stellen. Wir glauben, dass das für unseren Fiskus schlecht ist. Uns stört, dass Sie uns keine Alternativen vorgestellt oder untersucht haben und alles, was denkbar war, verworfen haben. Worum geht es? Der EuGH – das haben Sie eben vorgetragen – hat gesagt: Man darf ausländische Beteiligungen an deutschen Unternehmen und inländische Beteiligungen an deutschen Unternehmen nicht ungleich behandeln. Die müssen gleich behandelt werden. Es gibt zwei Schnelllösungen: Die eine Schnelllösung ist: Man stellt alles steuerfrei. Das sagen Sie. Das kostet den Staat viel. Die zweite Schnelllösung ist: Man macht alles steuerpflichtig. Das könnten wir jetzt vorschlagen. Dies wäre in unserem Sinne, es wäre eine gute Lösung. Doch wäre es die eigentliche Aufgabe gewesen, zu überlegen, ob es nicht Gründe gibt, für bestimmte Konstellationen Befreiungen zu erwirken. Denn wir wollen natürlich auch keinen Schaden anrichten. Steuerfreiheit für alle lässt sich allerdings überhaupt nicht rechtfertigen. Denn Streubesitz kann man mit einem Verhältnis unter fremden Dritten vergleichen. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Dividendenzahlungen steuerfrei zu stellen. Sie haben vorhin die Steuerfreistellung bei der Schachteldividende erwähnt. Das ist ohnehin klar; das ist schon seit langem so. Dies hat nie Probleme gemacht. Dafür gibt es einen guten Grund: Für den Fall eines engen Konzernverbunds, wo die Beteiligungsmacht so groß ist, dass man Einfluss auf seine Tochter, seinen Enkel, seinen Urenkel ausüben will, könnte eine Ausschüttungskaskade und im Extremfall eine 100-Prozent-Besteuerung entstehen. Dies soll vermieden werden. Es wäre aber auch eine gute Idee gewesen, andere Länder zu fragen, was sie machen. Nils Schmid, Finanzminister in Baden-Württemberg, hat einen guten Vorschlag gemacht. Er hat gesagt: Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir die Probleme, die aus der Besteuerung aller entstehen, für bestimmte Beteiligte lösen können. Leider ist dieser Ball nicht aufgegriffen worden. – Das wissen Sie ja noch gar nicht. Sie haben ja noch gar nicht vorgetragen, welche Probleme in anderen Modellen entstehen würden. Man müsste sich vielleicht sogar fragen, ob die Steuerfreistellung der Schachteldividende in der Weise gerechtfertigt ist, wie wir immer argumentieren. Denn die Frage ist: Warum gibt es überhaupt diese überkomplexen Konzernstrukturen? Warum muss ein Konzern neben einer Tochter einen Enkel, einen Urenkel – bis zu einer Schachteltiefe von 15 – haben? Warum muss das sein? Im Regelfall ist die Tochter etwa in Italien, der Enkel in Andorra, der Urenkel in Liechtenstein. Irgendwann kommt das Geld steuerfrei und unter einem anderen Namen nach Deutschland zurück. Man muss sich überlegen, ob das überhaupt Sinn macht. Hier geht es um etwas anderes. Hier geht es um Streubesitz. Streubesitz sind ganz kleine Beteiligungen. Wenn ich kleine Beteiligungen habe, bekomme ich wenig Dividende. Bei einer geringen Dividende ist die Steuerlast klein, das Problem also nicht groß. – Ja, das stimmt. Das muss man sich überlegen. Ich wollte nur deutlich machen, dass es nicht um strategische Beteiligungen geht, sondern um Streubesitzbeteiligungen. Unsere Aufgabe wäre es gewesen, steuersystematisch und fiskalpolitisch zu überlegen, was man tut. Das wäre wichtig gewesen; denn es gibt Steuern, wie in meinem eben angedachten Vorschlag, die kontraproduktiv arbeiten. Das wollen wir nicht. Auch unsere Wirtschaftspolitiker haben den Finger gehoben. Wolfgang Tiefensee sagt: Wir müssen aufpassen, dass Wagnisbeteiligungsgesellschaften keine Probleme bekommen. Denn wir brauchen Innovationen. Wir brauchen einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Wir brauchen auch Existenzgründer. Manche sprechen auch von Business Angels, obwohl sie hier nicht gemeint sind; denn Business Angels zahlen Einkommensteuer und sind von der heutigen Vorlage überhaupt nicht betroffen. Business Angels sind außerdem nicht nur Angels, sie machen auch Business und beteiligen sich an einem erhöhten Risiko – mit der Erwartung dann auch höheren Gewinns. Man muss also aufpassen. Über die Business Angels debattieren wir aber nicht. Die Gründerszene ist uns jedoch wichtig. Deshalb müssen wir schauen, ob wir die Wagnisbeteiligungsgesellschaften nicht anders behandeln sollten als die, die wir ansonsten besteuern. – Das wollen wir gar nicht. Die Frage ist, ob wir eine außersteuerliche Lösung finden. Darüber haben Sie gar nicht nachgedacht. Im Umfeld von guter Bildung – gute Arbeit ist Ihnen eher fremd –, guter Forschung haben die Gründungsszene und die Wagniskapitalgeber eine eminent hohe Bedeutung. Es wäre wichtig gewesen, darüber nachzudenken, wie wir das Steuersubstrat in Deutschland erhalten, ohne diese Szene zu schädigen. Das ist die eigentliche Aufgabe. Haben Sie sich darum gekümmert? Leider Fehlanzeige! Das wäre eine richtig gute Aufgabe gewesen. Wenn Sie sich übrigens erinnern: Wir haben das Ganze in der Großen Koalition schon einmal versucht, nämlich beim MoRaKG, beim Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen. Die Europäische Kommission hat aber gesagt: Vorsicht, das ist europarechtswidrig. Dann haben wir nach neuen Lösungen gesucht. Da hätten Sie sich anschließen müssen. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben einfach gesagt: Wir machen alles steuerfrei. Damit haben Sie zwar kein Problem gelöst, dafür aber dem Fiskus und dem deutschen Steuerzahler ein Problem bereitet; denn die Steuerausfälle der einen sind immer Steuererhöhungen für die anderen. Wir sprechen uns dagegen aus; denn wir sind für eine gerechte Besteuerung. Dieser ungerechten Besteuerungstaktik werden wir nicht folgen. Ich bin gespannt, welche Lösungsvorschläge wir in der Debatte noch hören werden. Schönen Dank.