Partei: CDU/CSU
Kunst und Kultur sind unsere geistige Nahrung. Sie erweitern den Horizont jedes Einzelnen und tragen zur Identitätsbildung unserer Bürgerinnen und Bürger und Gesellschaft bei. Sie bereichern uns mit Lebensmut und Lebensfreude. Ohne den Zugang zu Kunst und Kultur wäre das Leben für uns alle ärmer. Diese Wirkungen gelten ebenso für Menschen mit Behinderungen. In Deutschland leben etwa 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung, also mehr als 11,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Darunter befinden sich circa 1,2 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen sowie weitere Millionen gehörlose, schwerhörige und ertaubte Menschen. Aus Art. 30 der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt sich für uns – und es sollte selbstverständlich sein: Auch Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Zugang zum Angebot an Kunst und Kultur in unserem Land, ohne Abstriche! Inklusion bedeutet für uns, dass Kunst und Kultur sich für Menschen mit Behinderungen ohne Hindernisse erschließen lassen sollen. Das schließt den Kinofilm ein. Wir als christlich-liberale Koalition wollen mit unserer Initiative, dass Teilhabe behinderter Menschen auch bei Film, Kino und den audiovisuellen Medien nicht nur Theorie bleibt, sondern Wirklichkeit wird. Die Behindertenbeauftragte meiner Fraktion, Maria Michalk, hat den Film und das Fernsehen als notwendigen Bestandteil der barrierefreien Organisation unserer Gesellschaft bezeichnet: „Barrierefreiheit bezieht sich nicht nur auf bauliche Vorhaben, sondern auch auf barrierefreie Kommunikation, auf ein barrierefreies Filmund Fernsehangebot sowie ein barrierefreies Internet.“ Für blinde und sehbehinderte Menschen bietet sich als Instrument der Barrierefreiheit von Kinofilmen die Audiodeskription an, für hörbehinderte Menschen die Untertitelung. Die Audiodeskription eines 90-Minuten-Films kostet circa 5 000 Euro. Die durchschnittlichen Untertitelungskosten betragen bei einem entsprechenden Film circa 1 000 Euro. Gemessen an den Produktionsbudgets vieler Kinofilme sind dies sehr kleine Summen. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben die Notwendigkeit der barrierefreien Ausstattung bereits in der Vergangenheit erkannt. Die fünfte Novelle des Filmförderungsgesetzes, FFG, von 2009 sieht Förderungshilfen für Filme mit deutscher Audiodeskription und mit deutschen Untertiteln vor, so haben wir es von der Union gewollt. Dadurch sollte ein Anreiz für das barrierefreie Abspielen für Seh- und Hörbehinderte geschaffen werden – § 15 Abs. 1 Nr. 6 lit. h. FFG. Die Herstellung einer Endfassung mit einer deutschen Audiodeskription und einer Untertitelung kann als eines von drei notwendigen Kriterien herangezogen werden, die für den kulturellen Eigenschaftstest erfüllt sein müssen. Nach Aussage der Filmförderungsanstalt, FFA, gibt es zu dieser Fördermaßnahme noch keine aussagekräftigen Zahlen und keine Nachweise funktionierender Umsetzung. Was bisher ermittelt wurde, gleicht mehr einem Nullzustand. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband stellt hierzu fest: „Die Produzenten von Audiodeskriptionen ... können bisher keinen Auftrag für eine Hörfilmproduktion auf die Novellierung des Filmförderungsgesetzes zurückführen, das heißt, dass eine Audiodeskription für einen Film produziert wurde aufgrund der Nennung des Kriteriums 6h beim Filmförderantrag. ... Aus unserer Sicht haben die allgemeinen Förderungskriterien des FFG keine positive Auswirkung auf eine erhöhte Produktion von Audiodeskriptionen.“ Über diese Neuerung in der letzten FFG-Novelle hinaus gibt es Fördermöglichkeiten für praktisch alle Glieder der Produktions- und Verwertungskette von Filmen: die Verleihförderung und die Förderung des Video-/ DVD-Bereichs sowie für die Filmtheater. Was nützt ein barrierefrei ausgestatteter Film, wenn in den Kinosälen die Kopfhörer für die Übermittlung der Audiodeskription fehlen? Zwar hat für Hör- und Sehgeschädigte das Ansehen von Kinofilmen per DVD oder Video eine besondere Bedeutung, trotzdem sollen auch sie nach unserer Auffassung am Gemeinschaftserlebnis Kino teilhaben können. Die Resonanz auf alle diese Förderangebote ist jedoch verschwindend gering. Es besteht Handlungsbedarf. Offensichtlich spielen die Kosten eine entscheidende Rolle. Möglicherweise muss bei allen Akteuren ein entsprechendes Problem- und Bedarfsbewusstsein verbessert werden. Der Film muss sich stärker öffnen für die Hörund Sehgeschädigten. Im Präsidium der Filmförderungsanstalt haben wir mehrfach auf diese Problematik hingewiesen und wiederholt für den Ausbau der barrierefreien Angebote plädiert. Inzwischen haben wir erste positive Resonanzen darauf erhalten. Wir begrüßen, dass die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen in einem Rundschreiben bei ihren Mitgliedern dafür geworben hat, dass möglichst viele Filme entsprechend ausgerüstet werden. Dies lässt vorsichtig hoffen, dass die Filmwirtschaft nicht nur die Berechtigung dieses Anliegens von Millionen Hör- oder Sehgeschädigter im Land anerkennt, sondern dass sie auch den Nutzen für sich selbst erkannt hat: Sie kann mit ihren Produktionen deutlich mehr Zuschauer und Zuhörer erreichen. Weitere erste Ansätze gibt es erfreulicherweise schon, unter anderem durch die Berlinale, die regelmäßig Wettbewerbsfilme mit Audiodeskription zeigt, und durch den Deutschen Hörfilmpreis. Beispielgebend ist der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung: Er kooperiert seit 2007 mit der Deutschen Hörfilm gGmbH und bietet hierbei regelmäßig Hörfilme im Kleisthaus in Berlin an. Auch die Rundfunkanstalten, vor allem die öffentlichrechtlichen, sehen wir in der Pflicht. Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe, die ab dem Jahr 2013 eingeführt werden soll, werden auch hör- und sehbehinderte Menschen zahlen müssen. Also haben sie auch Anspruch darauf, die öffentlich-rechtlichen Sendungen und Fernsehfilme rezipieren zu können. Großbritannien erweist sich hier als vorbildlich. Die britischen Sender haben sich auf eine Hörfilmquote von 20 Prozent verpflichtet. Wir appellieren an die Bundesländer, zusammen mit den Rundfunkanstalten ähnliche Zielmarken ins Auge zu fassen. Wir erkennen an, dass es auch hier erste Bewegung gibt. Die Ankündigung der ARD vom September dieses Jahres, wonach bis 2013 alle Erstsendungen mit Untertiteln versehen werden sollen, werden wir auf ihre Realisierung hin überprüfen. Im Rahmen der bevorstehenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes müssen wir ein besonderes Augenmerk auf den barrierefreien Film legen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits eine Prüfung angekündigt hat, ob die Erleichterung der Förderbedingungen für barrierefreie Filme zu einer Steigerung des Angebots geführt hat. Sollte sich in der Tat keine Ausweitung des barrierefreien Angebots zeigen, sind im Gesetzentwurf für die nächste FFG-Novelle entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wir haben in unserem Antrag verschiedene Handlungsoptionen aufgezeigt. So sollte geprüft werden, ob Kinos für Investitionen in die barrierefreie Ausstattung ihrer Säle Ermäßigungen ihrer Abgabe an die Filmförderungsanstalt erhalten können. Außerdem könnten geförderte Filmproduktionen ab einer bestimmten Förderhöhe zur barrierefreien Ausstattung des Films verpflichtet werden. Ziel sollte es sein, eine Regelung zu finden, die den Bedürfnissen von seh- und hörbehinderten Kinobesuchern besser gerecht wird. Darüber hinausgehende Perspektiven zeigt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe auf: „Neben mehr Hörfilmen im Fernsehen und im Kino muss auch das Angebot an Filmen und Sendungen in leichter Sprache und mit Untertitelungen ausgebaut werden. Außerdem sind Angebote in Gebärdensprache immer noch äußerst rar. Wer wirksame Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention will, kann den derzeitigen Zustand nicht einfach akzeptieren“. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hat im Oktober 2011 unter seiner Präsidentin Renate Reymann eine Resolution „Mehr Barrierefreiheit in Film und Fernsehen“ verabschiedet. Ihre anerkennenswerten Vorschläge werden in unsere weiteren Beratungen mit einfließen. Wir betreten mit unserer nationalen Initiative Neuland. Denn wir haben eine Rechercheumfrage in einer Vielzahl europäischer Staaten unternommen: Diese Umfrage ergab, dass kein europäisches Land bei der Normsetzung zur barrierefreien Ausstattung von Kinofilmen weiter vorangeschritten ist als Deutschland. Auch die Europäische Union ist über unverbindliche Empfehlungen der EU-Kommission bislang nicht hinausgegangen. Kein akzeptabler Zustand! Mit dem vorliegenden Antrag verfolgen wir das Ziel, alle Beteiligten stärker für die Notwendigkeit der barrierefreien Ausstattung von Filmen zu sensibilisieren. Die Filmbranche ist aufgerufen, dem Geist der 2009 in das FFG aufgenommenen Förderhilfen stärker gerecht zu werden, den Briefen Taten folgen zu lassen. Der vorliegende Antrag ist auch eine Einladung an die anderen Fraktionen, dieser Initiative beizutreten, denn warum sollten wir nicht gemeinsam für mehr Partizipation sorgen! Zu Protokoll gegebene Reden