Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren , das so genannte Opferrechtsreformgesetz , verabschiedet . Damit setzen wir ein richtiges und gutes Signal zur Wahrung der Opferrechte . Ich bin froh , dass im Hohen Hause insgesamt die Notwendigkeit gesehen wird , die Opferrechte zu verbessern . Es liegt zum Beispiel ein Entwurf der CDU/CSU-Fraktion vor , dessen wesentliche Punkte sich in unserem Gesetzentwurf wiederfinden ; drei Punkte , glaube ich , haben wir nicht übernommen . Darüber hinaus haben wir aber noch einiges mehr geregelt . Es geht dabei um folgende vier Kernpunkte : Erstens . Wir wollen die Belastungen des Verletzten durch das Strafverfahren weiter verringern . Mehrfachvernehmungen , die insbesondere für Opfer von Körperverletzungen oder Sexualdelikten sehr belastend sind , sollen verstärkt vermieden werden . Dazu wollen wir unter anderem die Möglichkeit schaffen , eine Klage statt beim Amtsgericht gleich beim Landgericht erheben zu dürfen . Dadurch , dass die Arbeit gründlich beim Landgericht gemacht wird , müssen die Opfer nicht nochmals in einer zweiten Tatsacheninstanz vernommen werden . Mit der Zulassung der Videovernehmung des Zeugen unter erleichterten Voraussetzungen wird es in verstärktem Maße möglich werden , dass sich Angeklagte und Opfer im Rahmen des Prozesses nicht im Verhandlungssaal begegnen müssen . Als zweiter wesentlicher Punkt ist die Stärkung der Verfahrensrechte von Verletzten zu nennen . Künftig sollen auch Angehörige eines Getöteten Anspruch auf kostenlose Beiordnung eines Rechtsanwaltes haben . Damit schaffen wir die Möglichkeit , dass mehr Menschen einen so genannten Opferanwalt hinzuziehen können . Auch die Menschen , die Opfer von Ausbeutung , von Prostitution oder Zuhälterei geworden sind , werden künftig berechtigt sein , dem Verfahren als Nebenkläger beizuwohnen . Ein weiterer Vorteil für die Opfer ist , dass sie künftig grundsätzlich das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei Vernehmungen erhalten . Der dritte Punkt betrifft die Stärkung des Adhäsionsverfahrens ; dieses Thema haben wir hier schon häufiger diskutiert . Ziel ist , schon im Strafprozess über zivilrechtliche Ansprüche mitentscheiden zu können . Dieses Verfahren wollen wir ausbauen . Wir wollen , dass die Entscheidung des Strafgerichts über den gestellten Ersatzanspruch entgegen der bisherigen Praxis zur Regel wird . Uns ist allerdings bewusst , dass wir in der Praxis , bei der Fortbildung der Richterinnen und Richter , noch das eine oder andere werden tun müssen . Der vierte Punkt betrifft die bessere Information der Opfer . Ziel ist es , dass die Opfer nicht nur über den Termin der Hauptverhandlung informiert werden , sondern auch über den Ausgang des Verfahrens , über eine eventuelle Einstellung des Verfahrens , über die Haft , die Unterbringung sowie vor allen Dingen über Zeiträume der Haftunterbrechung und über die Haftentlassung . Wir möchten vermeiden , dass das Opfer den Täter zufällig auf der Straße trifft und mit der ganzen Situation wieder konfrontiert wird . Daneben wollen wir auch die Unterrichtung über Schutz- , Beistands- , Informations- und Verfahrensrechte ausbauen . Damit wollen wir sicherstellen , dass die Verletzten von ihren Rechten mehr Gebrauch machen ; denn sie können von diesen natürlich nur dann mehr Gebrauch machen , wenn sie sie kennen . Deshalb sollen sie künftig nicht nur über den Termin der Hauptverhandlung , sondern auch weitergehend informiert werden . Ich meine , dass die wesentlichen Punkte des Opferschutzes in diesem Gesetzentwurf berücksichtigt werden . In der Sachverständigenanhörung , die , soweit ich weiß , für Dezember geplant ist , werden wir Gelegenheit haben , diese Punkte in Verbindung mit den Anträgen der Union - soweit sie sich in diesem Gesetzentwurf nicht wiederfinden - im Einzelnen zu diskutieren . Danke schön .