Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Am Ende dieser Legislaturperiode haben wir ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung , nämlich die Energieaußenpolitik . Unter diesem Begriff sollten in der Tat die Energie- , Außen- , Sicherheits- , Umwelt- und Entwicklungshilfepolitik zusammengefasst werden . All das versucht die FDP-Bundestagsfraktion auf den Weg zu bringen . Seit 2007 treibt sie die Bundesregierung in diese Richtung an . Es ist nicht so , dass die Bundesregierung schon ein kohärentes Konzept verfolgte und wüsste , wohin die Reise geht . Ich habe nicht jede Seite der Großen Anfrage der Grünen durchgelesen , aber das meiste ist ziemlich inhaltsleer und beschreibt das , was eigentlich sein müsste , aber noch längst nicht in die Realität umgesetzt worden ist . Eine Bundesregierung , die innerhalb der EU , aber auch weltweit eine Zusammenarbeit in Energiefragen , in Entwicklungshilfefragen und in sicherheitspolitischen Fragen fordert , sich allerdings zu Hause im Deutschen Bundestag – so drückte es die SPD-Kollegin vorhin aus – in jedem Themenbereich wie die Kesselflicker streitet , weist eine alles andere als gute Bilanz auf . Ich nenne ein paar Beispiele . Innerhalb dieser Bundesregierung ist die Frage der Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke überhaupt noch nicht beantwortet und fern jeden Konsenses . Lieber Herr Kollege Trittin , ich glaube nicht , dass wir anderen Staaten vorschreiben können – das ist auch richtig so – , wie diese als entwickelte Industriestaaten ihre Energiesicherheit betreiben und somit den Umweltschutz integrieren . Gestern fand zum 50 . Jahrestag des Atomforums in Deutschland ein Festakt statt , zu dem die Kanzlerin als Rednerin eingeladen war . Sie hat dort ein flammendes Plädoyer für die fortgesetzte Nutzung des Stroms aus Kernenergie gehalten . Das finden wir richtig , und das findet auch die Unterstützung der FDP . Allerdings ist dies im eigenen Haus eine hochstrittige Frage , und daran wird sich auch nichts ändern . Der Ministerkollege Trittin versteigt sich in einer Rede , die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist , indem er gestern sagte , das Atomforum gehöre auf den Misthaufen der Geschichte . – Entschuldigung , das stimmt . Völlig unerledigt ist zweitens die Endlagerfrage . Ich erinnere an die letzte Sitzungswoche und die letzten Tage , als die ersten Versuche , einer neuen Technologie den Weg zu bahnen , kläglich gescheitert sind . Es ging um die CO2-Abscheidung bei der Kohleverstromung , also um die sogenannte CCS-Technologie . Diese war als Technologieexport gerade mit Blick auf China gedacht , um eine saubere Nutzung von Kohle auf den Weg zu bringen . Genauso war es bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie . Auch an dieser Stelle konnten Sie sich nicht einigen . Es gibt kein Konzept zur nötigen deutschen Netzagentur , geschweige denn ein integriertes Konzept , wie wir wenigstens europaweit die Netze zusammenführen können . Darüber hinaus sind wir noch weit entfernt vom nötigen Energiebinnenmarkt . Das alles kann man mit folgender Aussage unterstreichen : Diese Bundesregierung hat in Wahrheit weder national noch europaweit und schon gar nicht weltweit ein konsistentes Energiekonzept . Das ist mehr als peinlich . Wir haben einen Antrag zur Energieaußenpolitik eingebracht und in diesem Antrag sehr deutlich aufgezeigt , wie eine solche Politik unserer Meinung nach auszusehen hat . Wir fordern ein Klimaschutzregime , das effektiv , wettbewerbskonform und kosteneffizient ist . Wir möchten , dass zum Beispiel der begonnene Kioto-Prozess um eine globale Technologiezusammenarbeit ergänzt wird . Wir möchten ein Konzept zur Sicherung und Identifizierung der kritischen Energieinfrastrukturen , und wir wollen einen Ausbau der Netzkapazitäten für Strom und Gas . Ferner finden wir , dass die Energieaußenpolitik und die Außenwirtschaftspolitik kohärent gestaltet werden müssen , um den Weg für deutsche Firmen in ausländische Märkte politisch zu begleiten . Auch an dieser Stelle geschieht herzlich wenig . Zu den eben angesprochenen Energieleitungen will ich noch bemerken , dass manchmal Gegensätze zwischen der Nord-Stream- , der South-Stream- und der Nabucco-Gaspipeline aufgebaut werden . Ich finde es richtig , jede Möglichkeit der Diversifizierung von Energietransportleitungen zu nutzen und auf diesem Gebiet eine verstärkte Zusammenarbeit voranzutreiben . Wir sollten ohne Ideologie da herangehen , um unsere Abhängigkeit von Energieimporten , die in der Zukunft noch enorm steigen wird , zu vermindern . Ein wirklich interessantes Projekt , an dem sich deutschlandweit und auch weltweit einige Firmen beteiligen werden , ist das Desertec-Projekt . Im Rahmen dieses Projektes sollen in Nordafrika und im Mittelmeerraum riesige Solarthermieanlagen entstehen . Auf der einen Seite kann damit die Eigenversorgung Nordafrikas mit Strom aus erneuerbaren Energien sichergestellt werden – das ist mit Blick auf die Entwicklungshilfepolitik sehr interessant – , und auf der anderen Seite kann im begrenzten Rahmen – man muss sehen , in welchem Umfang Leitungen gelegt werden können – der auf diese Weise erzeugte Strom mithilfe einer speziellen Übertragungstechnik nach Europa transportiert werden . Es ist ein interessantes Projekt , das dazu beiträgt , weiterhin zu diversifizieren trotz aller politischen Probleme , die es möglicherweise mit den Partnerländern an der einen oder anderen Stelle gibt . Ich unterstreiche ganz ausdrücklich , dass solcherlei politische Differenzen , die an der einen oder anderen Stelle bestehen , dadurch überwunden werden können , dass wir in der Energiepolitik Grenzen überschreiten , Kooperationen bilden und zu der Einsicht kommen , dass die Sicherstellung des Wohlstandes weltweit nur durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist und nicht durch ein ständiges Gegeneinander . Darin liegt eine sehr große Chance . Für die FDP-Bundestagsfraktion möchte ich sagen : Wir möchten alle Chancen auf dem Gebiet der Energiesicherheit nutzen . Dazu gehört , dass wir zuerst deutschlandweit , aber dann sicherlich auch europa- und weltweit entsprechende Konzepte aufstellen . Ich bin ganz sicher , das wird der Außenpolitik guttun und nebenbei der Friedenssicherung einen guten Dienst erweisen . Vielen Dank .