Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Keine Sozialisierung der Spekulationsverluste der IKB und der Landesbanken - das fordert die FDP . Nun müssen wir aber eines wissen : Der allergrößte Teil dieser Spekulationsverluste ist bereits sozialisiert . Er ist über das Steueraufkommen , respektive über die Kreditanstalt für Wiederaufbau , finanziert worden . Jetzt zeitnah und unverzüglich zu verkaufen , wie Sie fordern , bedeutet , im allerschlechtesten Augenblick zu verkaufen , nämlich dann , wenn die Preise für Banken gering sind . Das kann man fordern , wenn man das Interesse von Käufern , von deutschen Großbanken , im Auge hat . Dann bekommt das Hand und Fuß . Aber wenn man das Interesse des Verkäufers beachtet , dann wäre unverzüglich und zeitnah genau der falsche Punkt . Die Sanierungskosten sollten , wenn man denn schon verkauft - im Falle der Landesbanken bin ich sicherlich nicht dafür - , möglichst hereinkommen . Ein weiterer Punkt . Insgesamt hat die Debatte über diese Bankenkrise einige kuriose Züge . Halten wir einmal fest : Die privaten Banken haben sich ebenso verspekuliert wie die Landesbanken . Bei den privaten Banken trägt der Aktionär , der Eigentümer , die Kosten - und der Steuerzahler deswegen , weil wegen der Spekulationsverluste weniger Gewinn angefallen ist und infolgedessen weniger Steuern gezahlt werden . Halten wir weiter fest : Die falsche Geschäftsführung der Landesbanken ist nicht allein die Ursache der Krise dieser Banken . Ein anderer wesentlicher Grund ist die Abschaffung der staatlichen Gewährträgerhaftung für die öffentlichen Institute . Das ist von der EU so gemacht worden . Die Bundesregierung hat sich dem nicht widersetzt ; allenfalls hat sie so getan , als ob sie sich widersetzte . Weil die staatliche Haftung nun fehlt , müssen die Landesbanken bei ihrer Refinanzierung höhere Zinsen zahlen . Das vermindert den möglichen Gewinn . Wenn sie wenig Gewinn haben , dann können sie Verluste aus - wenngleich kritisierenswerten - Geschäften nicht so leicht wegstecken , wie das bei den großen deutschen Geschäftsbanken der Fall ist . Das ist einfach der Dreh . Kurios ist auch , wenn die FDP die Privatisierung der nun mit viel Geld und Mühe sanierten öffentlichen Institute verlangt , während man an anderer Stelle - beispielsweise Sarrazin , Finanzsenator in Berlin - die Verstaatlichung gefährdeter privater Institute fordert . Alles zusammen heißt das dann : sanierte Landesbanken privatisieren und gefährdete private Institute verstaatlichen . - Das weiß ich . - Auch das weiß ich . Überhaupt Ackermann : Der zweifelt an den Selbstheilungskräften , und das Kabinett hat das natürlich als ordnungspolitische Irrfahrt kritisiert . Nun setzt er noch einen drauf und spricht sich gegen die Verbriefung von Krediten aus . Das ist absolute Ketzerei gegenüber einem Bankendogma ; denn bis dahin war ein Ketzer , wer gesagt hat , dass die Verbriefung und der Weiterverkauf von Krediten nicht einfach eine Risikostreuung und damit eine Risikominimierung für den einzelnen Marktteilnehmer darstellen , sondern eine beschleunigte Verbreitung des Risikos . Das sagte Ackermann jetzt auch , und Berufserfahrung darf man ihm , glaube ich , nicht absprechen . Also , statt Ordnungspolitik und Anrufung heiliger Namen im Krisenfall : Lieber Ordnung im Finanzsektor , damit er stabil bleiben kann . Dazu gehört eine bessere Regulierung . Es gibt noch etwas Kurioses : Im Dezember schlug Minister Steinbrück im Verwaltungsrat der KfW die Einrichtung eines Prüfungsausschusses mit Fachleuten aus dem Finanzdienstleistungssektor vor , die sich - Zitat - auch in den Niederungen der Bilanz sehr genau bewegen können . Was bedeutet das zum Beispiel für den Vizevorsitzenden des Aufsichtsrates der IKB , Detlef Leinberger , der gleichzeitig Mitglied des Vorstandes der KfW ist ? Kennt er sich mit Bilanzen nicht so genau aus ? Ähnliches gilt für die Nachfolge von Frau Matthäus-Maier . Herr Steinbrück , Sie sagen , da brauchen wir den Sachverstand von Profis . Profis haben nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds weltweit aber 1 000 Milliarden Dollar Verluste gemacht . - Nein , Sie aber auch nicht . - Heißt noch mehr Profis noch mehr Verluste , oder was ? Das ordnungspolitische Kartell hat offenbar kein Konzept . Was will die FDP denn unternehmen , wenn den privaten Banken ein Serienbankrott droht ? Privatisieren geht nicht , die sind nämlich schon privat . Was wollen Sie denn dann machen ? Herr Dautzenberg , so sehr ich Ihnen im Grundsatz zustimme : Mit dem Antrag verbreiten wir keine Panik ; das wollen wir auch gar nicht . Das Einzige , was wir wollen , ist , dass der Staat Vorkehrungen trifft , damit wir für eine Krise gerüstet sind . Das verhindert Panik . Um für eine Krise gerüstet zu sein , muss der private Finanzsektor aus eigenen Mitteln einen Sicherungsfonds gründen , der über den Einlagensicherungsfonds hinausgeht . - Man muss einen Schritt weiter gehen . Dieser Fonds reicht nicht aus , weil er nur für private Anleger und bis zu einer bestimmten Höhe greift . - Das ist schon ganz gut . - Na gut . - Missverstehen Sie mich nicht : Ich habe nichts gegen den Einlagensicherungsfonds . Ich glaube aber , dass das Volumen bei großen Gefährdungen nicht ausreicht . Die Bundesregierung muss die Bildung dieses Fonds veranlassen . Dieser Fonds übernimmt nicht werthaltige Aktiva der gefährdeten Institute und gibt ihnen im Gegenzug Liquidität , soweit sie sie brauchen , oder Wertpapiere , die der Fonds herausgegeben hat , und das mit einem angemessenen Abschlag . Wenn die Institute nach einer gewissen Zeit wieder Gewinne erwirtschaften , dann kaufen sie ihre Aktiva wieder zurück . Im Grunde genommen ist das ein Pensionsgeschäft mit allfälliger Garantie des Staates . Die ganze Sache hat Sinn ; denn , so Bundesbankpräsident Weber , bei der Lösung der Schwierigkeiten sind zunächst die Banken gefordert . Das finde ich auch . Die Banken sind übrigens zu gemeinschaftlichem Handeln bereit . Ich erinnere daran , dass der Einlagensicherungsfonds die Düsseldorfer Hypothekenbank gekauft hat . Das war eine sehr vernünftige Geschichte , weil der Pfandbriefmarkt so in Lot und Waage blieb . Ein letzter Punkt , den ich ansprechen möchte , ist der öffentliche Bankensektor . Halten wir einmal fest : Herr Beckstein hat gestern hier gesagt , dass die kommunale Wasserversorgung von Brüssel nicht in Gefahr gebracht werden dürfe . Ähnlich müssen wir die Sache mit der Versorgung mit Finanzdienstleistungen beurteilen ; denn wenn der private Sektor Finanzkrisen auslöst - die verbrieften Hypothekenkredite stammen ja aus dem privaten Sektor - und Weltmeister im Versenken von Milliarden ist , dann ist ein stabiler öffentlicher Bankensektor , auf den stets Verlass ist , notwendig . Das ist wichtig .