Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Innere Führung und das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform sind eine zentrale Lehre aus der verheerenden Aggressionsgeschichte der Wehrmacht . Diese Lehre ist eine wichtige Errungenschaft zur Einbindung von Streitkräften in die bundesdeutsche Demokratie und ein Gütesiegel der Bundeswehr . Die Wertschätzung der Inneren Führung ist bei allen Fraktionen dieses Hauses insgesamt hoch . Darüber - das sage ich nicht einfach nur daher - besteht Konsens . Auch wenn wir nachher über die Anträge unterschiedlich abstimmen , so muss man bei genauem Hinsehen doch sagen , dass es sehr viele Überschneidungen gibt . Auch wenn unser Antrag und der Antrag der FDP abgelehnt werden , werden wir zu weiteren vernünftigen Beratungen kommen . Nun zu Aspekten , bei denen kein Konsens besteht , weil sie Probleme im Alltag der Soldaten beleuchten . Zu einem mündigen Soldaten und einer mündigen Soldatin gehört selbstverständlich die Soldatenbeteiligung . Wie sieht es aber damit aus ? Der Herr Wehrbeauftragte hat heute seinen Jahresbericht vorgelegt . Ich schaue mir immer zunächst das entsprechende Kapitel an . Es ist schon notorisch , dass immer wieder festgestellt werden muss : Es mangelt an dieser Stelle sehr . Diesmal muss der Wehrbeauftragte sogar die Schlussfolgerung ziehen , dass die Soldatenbeteiligung , dieses wesentliche Element , offensichtlich nicht ernst genommen wird . Dies ist nicht hinzunehmen . Wir hören immer wieder von Soldaten , dass sie bei Politikerbesuchen in den Einsatzgebieten des Öfteren dazu vergattert werden , nicht außer der Reihe an die Politiker heranzutreten und mit ihnen Gespräche zu führen . Das ist eine Art Maulkorb . Der Wehrbeauftragte stellt des Weiteren fest , dass die Zahl der anonymen Eingaben aus Angst vor Benachteiligung eindeutig zugenommen hat . Dies ist mit den Vorgaben der Inneren Führung nicht vereinbar . Ein weiterer Aspekt , mit dem wir Verteidigungspolitiker uns immer mehr beschäftigen müssen und der auch vom Wehrbeauftragten heute sehr deutlich genannt worden ist , ist die Tatsache , dass in den Streitkräften das Vertrauen in die höhere militärische und politische Führung offenkundig bröckelt . Wir wissen , dass dies verschiedene Facetten hat . Als Erstes muss man feststellen , dass die Spitzen der Politik und wahrscheinlich auch zu einem Teil wir es nicht schaffen , den Auftrag der Bundeswehr in den Einsatzgebieten überzeugend darzustellen . Wir müssen plausibel machen , dass die Einsätze aussichtsreich sind . Dass dies noch nicht der Fall ist , ist ein erhebliches Defizit , an dessen Beseitigung intensiv gearbeitet werden muss . Die Innere Führung ist nicht nur eine Sache der Bundeswehr , ihrer Soldatinnen und Soldaten und der politischen Führung , sondern auch eine Sache der Gesellschaft . Das ist bisher fast gar nicht angesprochen worden . Von vom Balkan und aus Afghanistan zurückkehrenden Soldaten hört man fast durch die Bank , dass sie mit ihren Erfahrungen und Leistungen überwiegend auf Desinteresse stoßen . Der Begriff des Bundespräsidenten freundliches Desinteresse trifft inzwischen nicht mehr zu ; er ist inzwischen beschönigend . In Wirklichkeit gibt es mittlerweile eher die Reaktion , die kalte Schulter zu zeigen , ausgedrückt zum Beispiel in der Frage , an einen Soldaten gerichtet , der in Afghanistan Schlimmes erlebt und sich fantastisch eingesetzt hat : Warum machst du das denn für A 10 ? Du bist doch im Grunde selbst schuld . Solche Haltungen breiten sich inzwischen aus . Soldaten , die seelisch verwundet aus dem Einsatz zurückkommen - es sind ja viel mehr , als wir wissen - , stoßen in der Regel auf wenig Verständnis . Die Erfahrungswelten von Soldaten im Einsatz , ihren Familien und der Zivilgesellschaft driften immer mehr auseinander . Dies ist de facto ein Entfremdungs- und Desintegrationsprozess . Das ist menschlich belastend und politisch hochriskant . Dem muss entgegengewirkt werden . Dem kann aber nicht einfach durch symbolische Handlungen entgegengewirkt werden . Folgendes ist dafür notwendig : Es muss zum einen ehrlich mit der Realität der Einsätze umgegangen werden . Es muss eine verlässliche Fürsorge für die Soldaten geben , und zwar auch für diejenigen , die ausgeschieden sind und die sehr oft völlig vergessen werden : für die Veteranen . Das ist ein zunehmendes Problem . Ganz entscheidend ist zum anderen , dass ein wirklicher Dialog inklusive einer Streitkultur zwischen der Zivilgesellschaft , der Bundeswehr und der Politik zustande kommt . Darum steht es zurzeit schlecht .