Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Jugendschutzgesetz sollte Prävention , Erziehung und Selbstverantwortung durch klare und konsistente Regelungen unterstützen . Jede Novelle muss sich daran messen lassen , ob sie tatsächlich zu einem effektiveren Jugendschutz beiträgt . Viel zu prüfen gibt es aber bei dieser Mininovelle wahrlich nicht : Die vorgeschlagene Vergrößerung der Alterskennzeichnungen auf Trägermedien ist ein Tropfen auf dem heißen Stein , und die neuen Gewaltdefinitionen für Computerspiele sind unnötig und unklar und bringen mehr Rechtsunsicherheit . Anstatt endlich die Empfehlungen der gelungenen Evaluation des Hans-Bredow-Instituts und des runden Tisches zum Jugendschutz umzusetzen , verweisen Sie auf mögliche weitere Novellen und damit vermutlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . Warum regeln Sie in dieser Novelle nicht auch , wie Alterskennzeichnungen verständlicher und klarer werden , anstatt sie einfach nur zu vergrößern ? Warum schaffen Sie unklare Rechtsbegriffe wie selbstzweckhafte Gewalt , anstatt die offensichtlichen Defizite zwischen Selbstkontrolle und Bundesprüfstelle zu beseitigen ? Ihr Vorgehen gaukelt nur Aktivität vor . Offensichtlich wollen Sie verschleiern , dass sich die Große Koalition beim Jugendschutz in einer populistischen Sackgasse befindet . Aus Bayern kommen völlig überzogene Verbotsforderungen bei sogenannten Killerspielen . Auf der anderen Seite will NRW seine florierende Computerspielindustrie schützen . Daraus stricken Sie nun unwirksame gesetzliche Regelungen , die niemandem nützen . Beim Thema Alkohol fordert die Unionsfraktion in dieser Woche im Bundestag wie zuvor bereits die Ministerin von der Leyen ein absolutes Alkoholabgabeverbot an bzw . Alkoholverbot für alle unter 18-Jährigen . Eine solche Forderung ist aus meiner Sicht weltfremd . Es ist zweifellos erschreckend , dass laut Drogenbericht im Jahr 2006 rund 20 000 Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind . Hiergegen brauchen wir dringend umfassende Präventionsstrategien , die früh ansetzen müssen : Im Elternhaus , in den Schulen und in den Jugendeinrichtungen muss zusammen mit vielen Kooperationspartnern eine ganze Menge passieren . Mit Ihrem Vorschlag würde der Alkoholkonsum jedoch lediglich mit noch weniger sozialer Kontrolle ins Private verlagert . Ebensolche Verdrängungseffekte bringen innerstädtische Alkoholverbotszonen . Großbritannien und die USA sind bereits mit einer solchen Verbotspolitik gescheitert . Wieso sollten wir anderswo gescheiterte Ansätze importieren ? Nein , wir müssen Kontroll- und Vollzugsdefizite im Jugendschutz beheben . Diese packen Sie aber mit Ihrer Novelle definitiv nicht an , und das , obwohl Sie dafür zweieinhalb Jahre Zeit gehabt hätten , auch für die Bund-Länder-Gespräche , die dafür notwendig sind . Wo bleiben Initiativen für spürbare und abschreckende Mindestbußgelder für Jugendschutzverstöße ? Wo sind Verpflichtungen des Handels zu Kassensystemen mit akustischen Signalen , sobald ein jugendschutzrelevantes Produkt über die Ladentheke geht ? Wo sind Vorstöße für mehr Kontrollen vor Ort ? Das müsste heute hier beantwortet werden ; denn diese Maßnahmen wären wirksam . Das fehlt in Ihrer Novelle . Deshalb springen Sie beim Jugendschutz zu kurz . Dagegen hat die Evaluation vom Hans-Bredow-Institut nicht nur die Wirksamkeit der rot-grünen Jugendschutzreform bestätigt , sondern auch die Anpassung an neue technische Entwicklungen vorgeschlagen - Entwicklungen , die Sie völlig verschlafen ; darauf ist bereits hingewiesen worden . Es darf nicht sein , dass Onlinespiele künftig weiterhin überhaupt nicht geprüft werden . Wir schlagen auch vor , dass das Suchtpotenzial von Computerspielen in die Altersfreigabe mit einbezogen wird . Ebenso wollen wir , dass Zeitverzögerungen bei der Indizierung von Telemedien , von Hass- und Gewaltaufrufen nicht mehr hingenommen werden . Deshalb müssen die Kooperationsstrukturen ganz klar besser werden . Nicht zuletzt geht es natürlich darum , das Wissen von Lehrkräften und Eltern sowie die Kompetenz der Jugendlichen selbst zu steigern . Was wir definitiv nicht brauchen - auch das klang Anfang der Woche wieder an - , ist eine neue Testkäuferdebatte . Damit haben Sie schon einmal Schiffbruch erlitten . Sie hätten jetzt aber sehr wohl gesetzlich regeln können , den Einsatz von Kindern als Testkäufer und damit als Lückenbüßer für mangelnde staatliche Kontrollen auszuschließen . Das wäre aus ethischen , pädagogischen und entwicklungspsychologischen Gründen geboten gewesen . Für eine solche klare Regelung hatten Sie an der Stelle nicht den Mut .