Partei: SPD
Herr Bosbach , selbstverständlich kenne ich diesen Beitrag von Herrn Hans Hugo Klein , der - anders , als Sie es vortragen - anerkennt , dass meine Auffassung vertretbar ist . Ich spreche über Kollegen , die sich rechtswissenschaftlich äußern , selbstverständlich sehr fair und respektvoll . Ich kenne die Diskussionen sehr genau und ich kann Ihnen nur sagen : Ich freue mich auf die Anhörung vor dem Innenausschuss , ich bin geradezu rasend interessiert an dieser Anhörung , und ich werde keine Sekunde fehlen , lieber Herr Bosbach ; denn ich bin wirklich hochgespannt auf die Äußerungen der ersten Garde der deutschen Verfassungsrechtler , die dort vertreten sein werden . Ich habe mich schon selber als Sachverständigen ins Gespräch gebracht , aber meine Fraktion will mich nicht vorschlagen , Herr Bosbach , was ich sehr bedaure . Ich kenne diese Debatte natürlich ; aber ich bitte sehr um Verständnis für die Position , die ich vertrete - nicht nur mit einer Sprechblase in der Zeit , die Sie zitiert haben , sondern in Form einer vertieften Auseinandersetzung mit den Fragestellungen in der Zeitschrift für Rechtspolitik , in der Zeitschrift Die Polizei , in der Neuen Zeitschrift für Wehrrecht und in anderen Publikationen - , nämlich dass das sehr wohl verfassungsrechtlich vertretbar ist . Gehen Sie bitte davon aus , dass diese Bundesregierung und die rot-grüne Koalition niemals ein Gesetz zu einer ersten Lesung in den Bundestag einbringen würden , bei dem sie verfassungsrechtliche Zweifel hätten . Das wäre doch nicht verantwortbar ! Das kann man uns auch nicht unterstellen . Ich weiß , dass man in dieser Frage anderer Auffassung sein kann . Wir werden uns selbstverständlich der Anhörung stellen . Wir sind hochinteressiert und offen ; man kann mich überzeugen . Aber Sie sollten auch unsere Überzeugung zur Kenntnis nehmen . Wenn Sie die Verfassung so interpretieren , dass man zwar die Folgen von Unfällen mithilfe der Bundeswehr beseitigen darf , aber nicht die Ursachen , dann kann ich nur sagen : Die Verfassung ist klüger als Sie und Herr Binninger . Es wäre wirklich ein Schildbürgerstreich , wenn in der Verfassung stünde , dass man warten müsste , bis ein Unglück passiert , und dann nur aufräumen dürfte , dass aber , wenn die Möglichkeit bestünde , das Unglück dennoch nicht verhindert werden dürfte . Das ist doch abwegig , Herr Bosbach ! Ich sage : abwegig ! Die Verfassung ist klüger als Sie . Eine Verfassung , die solch eine Interpretation zuließe , wäre in der Tat eine schlechte Verfassung . Wir haben ein gutes Grundgesetz , Herr Bosbach . Lesen Sie es , studieren Sie es , verinnerlichen Sie es ! Wir können das Grundgesetz natürlich ändern ; aber wir haben schon eine ganz besondere Beweislast , wenn wir das tun . Wir haben vielleicht an der einen oder anderen Stelle eher zu viel des Guten auf diesem Sektor getan , statt klug mit der Verfassung umzugehen . Ich stimme Ihnen zu , Herr Bosbach und Herr Binninger : Es lohnt sich , über die verfassungsrechtliche Seite zu diskutieren , natürlich . Als 1968 Art . 35 des Grundgesetzes verfasst wurde , gab es die heutige terroristische Bedrohung nicht . Art . 35 hat seine innere Ursache in der Flutkatastrophe von 1962 ; das wissen wir alle . Sollen wir wegen jeder neuartigen Gefahr die Verfassung ändern , meine Damen und Herren ? Sollten wir , der Bundestag , uns nicht vielmehr bemühen , eine gemeinsame , kluge Interpretation dieses Grundgesetzes vorzunehmen ? Das ist doch das viel näher Liegende ! Hier ist immer die Rede davon , was die Bundeswehr darf und was sie nicht darf . Ich rate Ihnen , auch darüber einmal etwas mehr nachzudenken . Die Bundeswehr darf - der Bundesinnenminister hat dankenswerterweise eine Arbeitsgruppe eingesetzt , um das klären zu lassen - der Polizei in weit größerem Maße Amtshilfe leisten , als das landläufig angenommen wird . Selbstverständlich kann die Bundeswehr in vielen Bereichen helfen . Es gibt verfassungsrechtlich lediglich dann ein Problem , wenn sie mit Zwangswirkung eingesetzt wird ; dann bedarf es in der Tat einer grundgesetzlichen Ermächtigung . Selbst der berühmte Spürpanzer Fuchs oder andere gepanzerte Fahrzeuge dürfen in Deutschland im Innern eingesetzt werden , solange die Soldaten nicht bewaffnet sind . Das geht alles ; man muss das nur einmal durchchecken . Ich bin sehr an den Ergebnissen der Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz interessiert .