Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schröder , auch von mir herzlichen Glückwunsch - zu Ihrer ersten Rede , nicht aber zum Inhalt ! Sie haben neun Monate Zeit gehabt , einen Gesetzentwurf zu entwerfen . - Das machen Sie doch sonst gerne , um sich Ihre Zeit zu vertreiben . - Herausgekommen ist ein dünner und handwerklich schlechter Entschließungsantrag . Deswegen ist es ganz gut , dass Sie sich jetzt mit unserem Gesetzentwurf auseinander zu setzen haben . Wir werden auf Ihre Argumente gespannt sein . Die Europäische Union hat auf die Herausforderung des Terrorismus vom 11 . September in vielfältiger Weise reagiert . Mit dem Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung vom 13 . Juni 2002 identifiziert die Europäische Union den Terrorismus als eine ernste Bedrohung der Werte der Gemeinschaft und seiner Mitglieder . Diese Werte sind die Würde aller Menschen , Freiheit , Gleichheit und Solidarität , die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Damit beschreibt die Europäische Union - ich bin von der Richtigkeit dieser Beschreibung überzeugt - den Terrorismus als einen zentralen Angriff auf die Grundsätze und auf die Grundlagen unserer Gesellschaft . Dies alles ist richtig . Ebenfalls selbstverständlich und richtig ist aber auch , dass alle Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihres Staates gegen die Bedrohung durch den Terrorismus nur unter dem Vorbehalt stehen können , dass sie nicht selbst die Werte der Gemeinschaft aushöhlen , die es gegen die terroristische Herausforderung zu schützen gilt . - Herr Kollege Ströbele , ich danke für diesen emphatischen Applaus . Der Rahmenbeschluss vom 13 . Juni 2002 fordert den nationalen Gesetzgeber auf , die Definitionen von terroristischen Straftaten und terroristischen Vereinigungen auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses anzugleichen und für eine Verfolgung und Bestrafung zu sorgen , die der Schwere dieser Taten entspricht . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Koalition genau diese Aufgabe erfüllt . gesprungen !) Ich will Ihnen kurz die Grundzüge der notwendigen Novellierung darstellen : Erstens . Die Straftatenkataloge des Rahmenbeschlusses und des § 129 a StGB sind angeglichen worden . Zweitens . Die Mindesthöchststrafen haben wir auch für Unterstützer erhöhen müssen und wir haben sie erhöht . Widerstrebend !) Drittens . Auch terroristische Vereinigungen , die mit der Begehung von Verbrechen drohen , werden unter Strafe gestellt . Viertens . Wir haben auch die europäische Definition einer terroristischen Vereinigung in den § 129 a StGB aufgenommen . [CDU/CSU]) - Zu Ihrem Einwurf , Herr Kollege , komme ich gleich . Damit haben wir den Rahmenbeschluss nach Wort und Sinn in unser Strafrecht übernomen . Die Angleichung wurde also in vollem Umfang vollzogen . Ich will an dieser Stelle ganz kurz auf die Opferentschädigung zu sprechen kommen , die in dem Rahmenbeschluss auch erwähnt ist und zu der heute drei Anträge vorliegen . Diese Anträge sind fast deckungsgleich , sodass wir in der weiteren Beratung wohl zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen können . Auf einen Punkt aber will ich schon noch hinweisen , meine Damen und Herren von der Opposition : Wieder einmal haben Sie bei der Opferentschädigung diejenigen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vergessen , die keinen deutschen Pass besitzen , die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben . [CDU/CSU] : Falsch !) Obwohl das Opferentschädigungsgesetz so etwas auch für Ausländerinnen und Ausländer vorsieht , taucht das in Ihrem Antrag nicht auf ; da werden Sie nachzubessern haben . Ich darf noch einmal auf den Kernbereich des europäi-schen Rahmenbeschlusses und auf den Antrag eingehen , den Sie dem Hohen Haus dazu vorgelegt haben . Dieses Antrags hätte es nicht bedurft . Er ist handwerklich unzureichend und ein ganz durchsichtiger Schaufensterantrag . Ich will Ihnen dies an drei Punkten auch aufzeigen : Den Unterschied zwischen einer terroristischen Vereinigung und einer terroristischen Straftat kennen Sie offensichtlich nicht . Sie meinen , dass ein Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren bei terroristischen Vereinigungen unzureichend ist . Aber genau dieser Rahmen ist im Rahmenbeschluss vorgesehen . Die von Ihnen geforderte besonders harte Bestrafung von Anführern ist im deutschen Recht genauso wie im Rahmenbeschluss bereits jetzt gewährleistet . Am unerträglichsten ist Ihre gebetsmühlenhaft vorgetragene Philippika wegen der von uns vorgenommenen Einengung der Bestrafung des Werbens für eine terroristische Vereinigung . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass der Rahmenbeschluss über die Werbung überhaupt nichts sagt ! Wenn Sie rechtsstaatlich bleiben wollen , dann müssen Sie grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Straftaten abzugrenzen lernen . Es geht nicht - das lernt man an der Universität schon im ersten Semester - , dass man Meinungsäußerungen einfach zu Straftaten erklärt . Billigung und Belohnung von Straftaten sind bei uns strafbar . Wir sind aber der Auffassung , dass politische Meinungsäußerungen , das Schwenken von Fahnen und das Zeigen von Bildern zur Meinungsäußerung gehört , auch dann , wenn die Meinung Ihnen und mir nicht passt . Aber das ist eben keine Straftat , die es mit dem Strafrecht zu verfolgen gilt . Deswegen wird es dabei bleiben , dass Werbung nur dann - rechtsstaatlich eingegrenzt - ein Straftatbestand ist , wenn es eine Werbung um Mitglieder ist . Das haben wir so verändert ; das wird auch so bleiben . Ich komme zum Schluss : Statt solche Schaufensteranträge zu stellen , wie Sie sie uns letzte Woche vorgelegt haben , wäre es besser , Sie würden sich jetzt mit uns an die Sacharbeit machen . Der Gesetzentwurf ist da ; er muss im Rechtsausschuss diskutiert werden . Da hoffen wir auf sachliche Vorschläge von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition . Danke schön .