Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal soll der Einsatz deutscher Streitkräfte in Bosnien verlängert werden. 6,8 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für diesen sinnlosen Einsatz ausgegeben werden. Während andere europäische Staaten ihre Truppen abziehen, will die Bundesregierung ein Mandat für den Einsatz von 800 Soldaten. Dieser Militäreinsatz ist nicht nur sicherheitspolitisch fragwürdig. Viele unabhängige Beobachter meinen sogar, er blockiere geradezu jeglichen politischen Fortschritt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an anderen europäischen Staaten! Ziehen Sie endlich die deutschen Truppen vom Balkan ab! Die Linke steht im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen für die Beendigung dieses Einsatzes. Die Lage in Bosnien-Herzegowina ist katastrophal. Daran haben auch die deutschen Truppen nichts geändert. Es ist verheerend, welche Signale die deutsche Balkanpolitik aussendet. Ihre völkerrechtswidrige Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo fällt in Bosnien auf fruchtbaren Boden. Mit dieser Anerkennung haben Sie kroatischen, serbischen und bosniakischen Nationalisten in Bosnien geradezu in die Hände gespielt. Die Linke dagegen steht gegen diese völkerrechtswidrige Anerkennungspolitik. Diese Politik schürt immer nur neue Konflikte. Mit welchem Recht wollen Sie dem Anspruch der bosnischen Serben oder der serbischen Kosovaren auf einen eigenen Staat entgegentreten, wenn Sie gleichzeitig die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen? Es ist auch beschämend, dass die Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts für den sozialen Zusammenhalt von Bosnien-Herzegowina getan hat. Statt beispielsweise einen öffentlichen Dienst in Bosnien zu fördern, der diesen Namen auch verdient, wurde eine Privatisierungspolitik gefördert, von der vor allem die nationalistischen Kräfte aller Seiten profitiert haben. Die Linke steht gegen diese Förderung des Nationalismus. Es ist ein Skandal, dass von den Milliarden an Hilfsgeldern für Bosnien so wenig bei der Bevölkerung ankommt. Sie beschwören in Bosnien geradezu das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität, welches Sie zugleich im Kosovo mit Füßen treten. Sie warnen vor Separatisten und ethnischen Einzelinteressen in Bosnien und lassen keine Gelegenheit aus, um sich über die UNResolution 1244 oder die souveränen Grenzen Serbiens hinwegzusetzen, notfalls auch durch Gewaltanwendung der KFOR oder durch tatkräftige Unterstützung der Polizisten von EULEX. Die Linke steht dagegen für die Verteidigung des Völkerrechts. Die Linke kämpft gegen Ihre Politik der doppelten Standards, die schon so viel Unheil angerichtet hat. Die Linke ist auch gegen eine Politik der militärischen Lösungen und der Militärprotektorate. Deshalb lehnen wir diesen Bundeswehreinsatz ab. Während Sie gegenüber Serbien die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zur Bedingung für einen EU-Beitritt machen, hofieren Sie mutmaßliche Kriegsverbrecher, wie diese Woche im Bundestag den Chef einer kosovarischen Todesschwadron, Xhavit Haliti. Was wollen Sie den Menschen auf dem Balkan damit signalisieren? Ich komme zum Schluss. Die deutsche Balkanpolitik nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Die Linke will, dass deutsche Außenpolitik endlich wieder Friedenspolitik wird. Setzen Sie dafür ein Zeichen! Ziehen Sie die Bundeswehr aus Bosnien ab! Beenden Sie Ihre Politik der doppelten Standards! Danke.