Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, worüber wir heute abstimmen, ist ein gutes Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland; denn mit der Mietpreisbremse dämpfen wir stark steigende Mieten in angespannten Wohnungsmärkten und Universitätsstädten. Wir haben die Mietpreisbremse klug ausgestaltet. Sie ist keine Investitionsbremse – Neubauten sind ausgenommen –, und sie greift gezielt dort, wo sie wirklich gebraucht wird. Mit diesem Gesamtpaket setzen wir als CDU/CSU unser Wahlversprechen um. Wir wollen die Mietpreisbremse; denn Menschen sollen in ihren angestammten Wohnvierteln wohnen bleiben können und nicht verdrängt werden – egal ob sie auf dem Dorf in Franken oder im Münchener Stadtteil Schwabing leben wollen. Außerdem wollen wir, dass Studierende in den Universitätsstädten bezahlbaren Wohnraum finden. Die Wohnungsmärkte in Deutschland funktionieren in weiten Teilen, in manchen aber eben auch nicht. Gerade in Groß- und Universitätsstädten sind die Wohnungsmärkte angespannt. Die Studierendenzahlen steigen an. Teilweise werden Höchstwerte verzeichnet. Des Weiteren nimmt die Anzahl der Singlehaushalte zu. Fast 40 Prozent aller Haushalte sind derzeit Singlehaushalte. Durch diese und andere Entwicklungen ist das Gleichgewicht der Wohnungsmärkte aus den Fugen geraten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel erzählen: Eine Studentin aus Bamberg hat mir vor kurzem erzählt, dass sie für eine 24-Quadratmeter-Wohnung knapp 400 Euro bezahlt. Das kann nicht sein! Wir bremsen mit dem heutigen Beschluss den weiteren Anstieg der Mieten für die Zukunft aus. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! Die Mietpreisbremse greift aber gezielt genau dort räumlich und zeitlich begrenzt, wo sie notwendig ist. Würde es so kommen, wie es die Fraktion Die Linke will, würden keine neuen Wohnungen mehr gebaut. Was will die Linke? Eine flächendeckende und unbefristete Mietpreisbremse in ganz Deutschland? Mieterhöhungen nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs? – Wer würde da noch investieren, wenn das so käme? Dann würde die Ursache des Problems – der mangelnde Wohnraum – nicht behoben. Das wäre dann großer Käse, verehrte Frau Lay und Frau Künast! Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist doch, ausreichend Wohnraum zu schaffen. Ein größeres Angebot dämpft letztendlich automatisch die steigenden Mietpreise. Wir alle kennen das volkswirtschaftliche Prinzip gut, nach dem Angebot und Nachfrage den Preis regeln. Bei der Linken und bei dem, was Frau Künast vorhin gesagt hat, wäre ich mir da allerdings nicht so sicher, meine Damen und Herren. Damit neuer Wohnraum geschaffen wird, müssen auch wir aufseiten der Politik die richtigen Anreize bzw. die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass auch die Ursachen angegangen werden. Deshalb ist es richtig, dass die Neubauten ausgenommen sind. Damit bleibt der Anreiz erhalten, neue Wohnungen zu bauen. Das haben wir in den Verhandlungen erfolgreich durchgesetzt, und darauf sind wir auch stolz. Es ist auch richtig, verehrter Herr Kühn, dass umfassend modernisierte Wohnungen bei Erstvermietungen ausgenommen sind. Ich möchte nicht verschweigen, dass ich mir die komplette Ausnahme auch bei weiteren Vermietungen gewünscht hätte, und zwar auch aus Klimaschutzgründen. Wir brauchen einen Anreiz für die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, auch von energetischen Sanierungen. Wir als Klimapolitiker wissen, dass im Gebäudebereich ein erhebliches Einsparpotenzial vorhanden ist. Das müssen wir nutzen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Deswegen ist es auch richtig, dass die umfassend modernisierten Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, meine Damen und Herren. Die genaue Ausgestaltung, ab wann und wo die Mietpreisbremse wirklich greift, obliegt jetzt nicht dem Bund, sondern den Ländern. Das ist auch richtig so; denn dort muss jetzt vor Ort gezielt etwas passieren. Die Länder müssen zunächst die Gebiete bestimmen, in denen die Mietpreisbremse greifen soll. Sie können einzelne Städte und Gemeinden oder auch nur bestimmte Stadtteile zu „angespannten Wohnungsmärkten“ erklären. Es ist auch wichtig und richtig, dass die Länder für diese Gebiete jetzt konkrete Maßnahmenpläne vorlegen, wie sie den Wohnungsmangel gezielt bekämpfen und erreichen wollen, dass dort auch wieder Wohnungen gebaut werden. Durch die Mietpreisbremse allein entstehen nämlich keine neuen Wohnungen. Wir müssen auch die Ursachen und nicht nur die Symptome bekämpfen. – So, wie das ausgestaltet wurde, verzögert das die Mietpreisbremse nicht. Das ist richtig ausgestaltet worden, und die Länder werden das in diesem Sinne umsetzen. Auch die soziale Wohnraumförderung kann helfen, vor Ort mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Daher appelliere ich heute erneut an alle Länder, die halbe Milliarde Euro, mit der der Bund sie jährlich unterstützt, endlich konsequent und zielgerichtet für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Dass das gelingen kann, zeigt Bayern. In Berlin ist das unter Rot-Rot nicht gelungen, Frau Lay. Die Mietpreisbremse ist nur ein Bestandteil unserer Wohnungsbaupolitik. Wir wollen in ganz Deutschland bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir übernehmen Verantwortung für die gesamte Wohnungspolitik. Im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen diskutieren Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und anderen gesellschaftlich relevanten Akteuren, wie wir das gemeinsame Ziel, die wohnungspolitischen Herausforderungen zu meistern, erreichen können. Im Rahmen dieses Bündnisses untersucht die Bausenkungskommission auch, wie kostentreibende Vorschriften im Bauwesen verringert werden können, welche Vereinfachungsmöglichkeiten bestehen. Mit diesem Gesamtpaket, mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und der Mietpreisbremse, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir unternehmen heute einen wichtigen Schritt, indem wir die Mietpreisbremse in der uns vorliegenden Form verabschieden. Vielen Dank.