Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste auf den Tribünen! Herr Finanzminister Schäuble freute sich heute Morgen über die schwarze Null in seinem Haushalt und dass er seit 2010 keine Ausgabenerhöhungen mehr zugelassen habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mag für einen schwäbischen Häuslebauer durchaus erstrebenswert sein; aber ich sage Ihnen: Ein Finanzminister muss die Zukunft im Blick haben, die Zukunft des Landes, der Menschen und künftiger Generationen, und Zukunft braucht Entwicklung und deshalb Investitionen. Die schwarze Null aber bedeutet Stagnation. Besonders deutlich wird das am Haushalt des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zusätzliche Mittel gibt es nur für überfällige Gebäudesanierungen oder notwendige bauliche Erweiterungen. Wo, frage ich Sie, bleiben die Investitionen, die notwendig sind, um die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen? Wo schlagen sich diese Investitionen im Haushaltsplan nieder? Ich nenne nur wenige Beispiele. Erstens: Nanotechnologie. Der Koalitionsvertrag verspricht staatliche Begleitforschung zum Thema Nanomaterialien, im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eines der brennendsten Themen überhaupt. Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs werden mittels Nanotechnologie hergestellt oder mit Nanopartikeln besser verkaufbar gemacht; da sind die Unternehmen sehr kreativ und sehr erfinderisch. Das Problem ist nur: Wer kümmert sich um die gesundheitlichen Risiken, wer kümmert sich um die Einschätzung der Folgen, die diese Technologie nach sich ziehen kann? Diese Einschätzung muss uns Politikerinnen und Politikern am Herzen liegen. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Produkte nicht einfach auf den Markt geworfen werden und man sich erst in 20 Jahren dafür interessiert, was alles an Krankheiten, Allergien oder Ähnlichem zutage tritt. Wir müssen Mittel einstellen, damit diese wichtige Forschung – Risikoabschätzung, Technikfolgenabschätzung, Begleitforschung zu all diesen Produkten, die hier bedenkenlos auf den Markt kommen – stattfinden kann. Zweitens: Ökolandbau; dieses Thema wurde schon angesprochen. Die Verbraucherinnen greifen aus guten Gründen immer häufiger zu Ökoprodukten. Diese kommen aber immer öfter aus weit entfernten Ländern. Da frage ich mich: Wo bleibt dann der Nutzen für die Umwelt? Das Problem ist: Bei uns wächst der Ökolandbau nicht mit der Nachfrage nach diesen Produkten. Immer mehr Ökobauern geben auf, weil die Rahmenbedingungen einfach nicht stimmen, nicht ausreichen, um ihren Betrieb zu erhalten. Das heißt, der Bund muss dringend den regionalen Anbau und die Vermarktung hier im Land fördern, damit der Umwelt tatsächlich gedient ist. Die Mittel zu verstetigen, reicht nicht aus; verstetigen bedeutet nämlich: einfrieren. Sie haben im Koalitionsvertrag aber versprochen, den Ökolandbau zu fördern. Drittens: Verbraucherschutz. Unter der Überschrift „Verbraucherschutz“ versprechen Sie im Koalitionsvertrag: Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können oder überfordert sind, muss der Staat Schutz und Vorsorge bieten. Aber wo haben Sie das denn einkalkuliert? Ich finde das im Haushaltsplan nicht. Ungleichgewichte im Markt, also die Benachteiligung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, beseitigen Sie nicht mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Wir brauchen verbindliche gesetzliche Regelungen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern ihr Recht zu verschaffen. Hier ist politischer Wille gefordert. Klare Verbraucherinformationen gibt es nur mit einer gesetzlich geregelten Kennzeichnung. Deshalb fordert die Linke: Nicht nur Inhalts- und Zusatzstoffe, sondern auch die Herkunft und die Lieferwege wesentlicher Bestandteile industriell hergestellter Lebensmittel müssen verständlich und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Nur mit solchen Nachweisen haben die Lebensmittelkontrolleure bei globalisierten Märkten und einer weltweit arbeitenden Lebensmittelindustrie eine Chance, möglichst frühzeitig Probleme zu erkennen und damit der Politik die Möglichkeit zum raschen Handeln zu geben. Damit sind wir bei der Lebensmittelsicherheit. Dioxine, EHEC und andere gefährliche Krankheitserreger in Lebensmitteln, Gammelfleisch oder Pferdefleisch im Essen sind Beispiele für die Notwendigkeit einer kompetenten und schlagkräftigen Lebensmittelkontrolle. Lebensmittelskandale verunsichern die Verbraucherinnen und Verbraucher, und mit jedem weiteren Vorfall bröckelt das Vertrauen in die Lebensmittelbranche und in die Politik weiter. Deshalb müssen die Ursachen angegangen werden: Durch weltweite Lieferketten und den zunehmenden Handel von Lebensmitteln im Internet ist die Herkunft der zusammengekauften Zutaten kaum noch zu ermitteln. Wenige Handelskonzerne kontrollieren die Preise. Als Folge von Dumpingpreisen bleiben Qualität und Sicherheit auf der Strecke. Der Anteil an Fertiglebensmitteln nimmt ständig zu. Bei jedem Verarbeitungsschritt steigt aber das Risiko einer Verunreinigung. Gleichzeitig leidet die amtliche Lebensmittelüberwachung unter erheblichem Personal- und Ausstattungsmangel; es fehlen circa 3 000 Fachleute. Das Absurde ist: Gemeinden und Kommunen sind für die Kontrollen globaler Lebensmittelkonzerne zuständig. Das kann nicht funktionieren. Wir brauchen diese Kontrolle auf Bundesebene. Auf dieser Ebene muss auch die Stelle eingerichtet werden, die über die Länder hinweg koordiniert. Ich komme zu einem letzten Punkt, der mir ganz wichtig ist, zum Thema „Schulverpflegung und Kinderernährung“. Ich wünsche mir wirklich, dass wir in diesen Haushalt noch sehr viele Dinge aufnehmen können. Die Ernährung der Kinder ist die wesentliche Grundlage dafür, wie sich ihre Entwicklung vollzieht, ob sie in der Lage sind, einen vernünftigen Schulabschluss zustande zu bringen. Deshalb ist eine flächendeckende bundesweite Schulverpflegung aus meiner Sicht unumgänglich. Hier ist der Bund in der Pflicht. Der Bund ist für Daseinsvorsorge und Fürsorge zuständig. Deshalb muss auch das bestehende Kooperationsverbot weg. Stattdessen brauchen wir ein Verbot der Kooperation mit der Lebensmittelindustrie, –