Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Hettlich , Ihren Appell nehmen wir gern auf . Wir werden im Ausschuss über die Fragen , die Sie angesprochen haben , sicherlich sehr sachlich diskutieren und wir werden am Ende eine sachgerechte Lösung finden . Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - ein Wortungetüm - gilt noch bis zum 31 . Dezember dieses Jahres . Wir werden den Geltungszeitraum dieses Gesetzes heute um ein Jahr verlängern . Das ist notwendig , weil in den neuen Bundesländern eine Reihe von Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans 2003 noch nicht über die Verfahrensreife verfügt , die nötig ist , um ein beschleunigtes Planungsverfahren durchzuführen . Es gibt keinen Grund , bei diesen Vorhaben die positiven wachstums- und beschäftigungsfördernden Effekte dieses Gesetzes nicht anzuwenden . Ich wiederhole : Dafür gibt es überhaupt keinen Grund . Für Entbürokratisierung und für Beschleunigung von Planungsverfahren ist das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ein Musterbeispiel gewesen . Wir sichern damit zugleich einen gleitenden Übergang zu einem gesamtdeutschen Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz . Wir brauchen diese Zeit einfach , um - Herr Minister hat darauf hingewiesen - hier im Osten keinen Abriss zuzulassen . Zu diesem Zweck findet heute die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben statt . Die bisherigen Sonderregelungen für die neuen Länder im Planungsrecht und die bei der Umsetzung gesammelten praktischen Erfahrungen werden in ein neues Planungsrecht für das gesamte Bundesgebiet einfließen . Darauf komme ich später zurück . Zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Es gibt Kritiker - sie haben sich in dieser Debatte auch gemeldet - , die eine erneute Verlängerung ablehnen . Sie verweisen darauf , dass der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern abgeschlossen ist und dass die ungeklärten Eigentumsverhältnisse dort geordnet sind . Dem ist nichts entgegenzusetzen . Natürlich ist das so . Es wäre auch schlimm , wenn es in den neuen Ländern noch keine Verwaltungsgerichtsbarkeit gäbe . Es wäre auch schlimm , wenn wir die Unordnung im Vermögensbereich , die wir 1989/90 vorgefunden haben , nicht beseitigt hätten . Aber das sind nicht die einzigen Fragen , die wir beantworten müssen . Wir wollen auf jeden Fall , dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit planungsseitig und bauseitig zügig realisiert werden . Außerdem wollen wir die Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs in dieses beschleunigte Planungsverfahren integrieren . Für uns ist völlig klar : Wir wollen , dass es bei den einzügigen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht bleibt . Wir fordern grünes Licht für Projekte wie die A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin , deren Bau genauso wie jener der Ostseeautobahn beschleunigt werden soll . Die positiven Wirkungen des Planungsbeschleunigungsgesetzes müssen wir erhalten . Wir müssen auf diesem Wege neue Beschäftigung fördern und vorhandene Arbeitsplätze sichern . Wie ich bereits kurz angesprochen habe , ist die Ostseeautobahn A 20 ein herausragendes Beispiel für Infrastrukturmaßnahmen . Ich kann mich hier nur wundern , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke , was Sie zu diesen Maßnahmen heute gesagt haben . Die aus den hinteren Reihen der PDS dazwischengerufene Frage , wo in den neuen Ländern man denn davon etwas merkt , ist in einer Art wirklichkeitsfremd , die wirklich nicht mehr zu toppen ist . Ich hatte erwartet , dass sich die PDS wenigstens heute positiv zu der Ostseeautobahn erklärt . Ich kenne die Widerstände aus den 90er-Jahren , als es darum ging , diese Autobahn zu planen und zu bauen . Ich kenne die Widerstände gegen die A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg . Das alles ist bekannt . Ich hatte erwartet , dass Sie heute wenigstens so clever sind , sich wie andere Kritiker auch zu Müttern und Vätern dieses guten Projekts zu erklären ; denn in der Regel ist es so , dass bei Erfolg eines Projekts alle Mütter und Väter dieses Projekts sein wollen . Es ist für mich schon etwas ernüchternd , dass Sie diese Verkehrsprojekte für die neuen Länder auch heute in einer derartigen Weise infrage stellen . Wir haben mit der A 20 , die die Region Lübeck mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und mit dem polnischen Stettin verbindet , eine ganz wichtige Infrastrukturmaßnahme für die neuen Länder realisiert . Wir schaffen dort Wirtschaftsansiedlungen . Jeder , der durch die neuen Länder fährt , sieht , dass dort an Verkehrsadern Betriebe entstehen . Frau Kollegin , Sie kommen aus Niedersachsen . Fahren Sie nach Wittenburg , einer ganz kleinen , verschlafenen Kleinbürgerstadt zu DDR-Zeiten ! Das ist ein Ort , in dem vier oder fünf mittelgroße Unternehmen und Hunderte neuer Arbeitsplätze entstanden sind . Auch so etwas kann durch Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Ländern geschehen . Denken Sie gerade bezogen auf die Ostseeautobahn auch an Folgendes : Über Jahre , insbesondere nach der Maueröffnung , haben sich PKW- und LKW-Kolonnen durch die Kleinstädte an der Ostsee gequält . Der Bau der A 20 ist dort nicht nur für die Kraftfahrer eine Erleichterung ; der Bau der A 20 ist auch für die Menschen , die in diesen Ortschaften leben , eine Erleichterung . Das hat doch etwas mit Lebensqualität zu tun . Zwischen dem Spatenstich für die Ostseeautobahn im Jahr 1992 und der Freigabe des letzten Teilstücks dieser Autobahn vor wenigen Tagen liegen weniger als 13 Jahre Bauzeit . Rund 330 Kilometer Autobahntrasse sind gebaut worden , gleichzeitig 19 Brücken und ein Tunnel . Die guten Erfahrungen aus der Planung von Verkehrsanlagen werden wir in ein kompaktes Infrastrukturgesetz einfließen lassen . Wir beginnen die Diskussion heute mit der ersten Lesung . Herr Hettlich , ich will nur noch einmal daran erinnern , dass wir genug Zeit haben , das im Ausschuss zu diskutieren . Wir sind für Diskussion offen . Aber für Stagnation und rückwärts gewandtes Denken , wie das heute von der PDS vorgetragen worden ist , sind wir nicht zu haben . Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht Bürokratieabbau und Stärkung der Demokratie . Das sichern wir mit diesem Gesetz . Bauwirtschaft und Transportgewerbe fordern Impulse zur Beschleunigung bei der Umsetzung von Baumaßnahmen der öffentlichen Hand . Dieses Gesetz ist eine Antwort darauf .