Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin dem Kollegen Kittelmann sehr dankbar für den Hinweis , daß wir bereits im Jahre 1990 das Außenwirtschaftsrecht geändert hatten . Damals war der U-Boot-Untersuchungsausschuß eine sehr wichtige , wenn auch nicht ausreichende Erkenntnisquelle . Ich frage mich nur : Weshalb wurde dann wenige Monate später erneut an diesem Außenwirtschaftsrecht herumgebastelt ? Da müssen wir uns einfach einmal über den Ausgangspunkt unterhalten , den ich tatsächlich ganz woanders sehe . Da gab es früher einmal , Kollege Möllemann , einen Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft , der sich besonders um die Exporte nach dem Irak und nach Libyen verdient gemacht hatte . Und es gab _ wenn ich auf eine Sendung im bayerischen Fernsehen Bezug nehmen darf _ ein sehr eingespieltes Verfahren , wie derartige Anträge liefen : teilweise über die Gesellschaft , teilweise sogar über das Wissenschaftsministerium , über das Außenministerium zum Bundesamt für Wirtschaft . Ich spreche nicht von Waffenexporten _ dazu weiß ich zuwenig _ , ich spreche von Exporten . Es wurde sogar dafür gesorgt , daß in vielen Bereichen HermesBürgschaften zur Verfügung gestellt wurden , Bürgschaften , für die wir heute mit Steuermitteln eintreten müssen . Ich habe den Eindruck , daß dann , als besonders das Irak-Geschäft durch den Einmarsch des Irak in Kuwait in die Schlagzeilen geriet , auf einmal eine merkwürdige Wandlung vor sich ging . Der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft trat als Präsident zurück . Er bereitete sich auf das Amt des Wirtschaftsministers vor , und eine seiner ersten Aktionen war , den Deutschen Bundestag dafür zu kritisieren , daß er offenbar nicht die richtigen Maßnahmen zu Exportgeschäften getroffen habe , und daß deshalb er als Wirtschaftsminister schleunigst entsprechende Vorschläge unterbreiten müsse . Hier wurde nach meinem Gefühl _ und ich weiß sehr genau , wovon ich rede _ der Bock zum Gärtner gemacht . . Ich lasse dieses Parlament nicht zum Büttel von Einzelinteressen machen . Das kann nicht wahr sein , das kann nicht der Hintergrund dafür sein , weshalb wir hier arbeiten sollen . Aber ich bin gerne bereit , auch einzelne Fragen zum materiellen Teil anzusprechen . Ich bin wieder dem Kollegen Kittelmann für den Hinweis dankbar , daß wir ohnehin nicht national das regeln können , was auf europäischer und sicherlich internationaler Ebene geregelt sein muß . Aber wenn wir schon vorpreschen wollen , dann bitte ich , doch auch einmal die Einzelregelungen kurz durchzugehen . Wie soll ich denn bei einem Richter erwarten können , daß er in Zukunft , wenn er hier Recht sprechen soll , weil es um Strafvorschriften geht , herausfindet , ob die Erteilung einer Genehmigung richtig an persönliche Voraussetzungen geknüpft wurde ? Was sind denn diese persönlichen Voraussetzungen , wenn beispielsweise § 3 Abs . 2 Satz 1 des Entwurfs von der Zuverlässigkeit eines Antragstellers spricht ? Das ist viel zu vage , um es in der Praxis anwenden zu können . Auch der alte § 34 Abs . 2 hat doch in der Praxis unglaubliche Schwierigkeiten bereitet , weil der Richter nie entscheiden konnte : Wann ist die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der Völker gestört , und wann sind die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschl and erheblich gefährdet ? Das waren Dinge , die der Richter oft gar nicht beantworten konnte . Wir hatten diese Schwierigkeiten im U-Boot - Untersuchungsausschuß erlebt und gebeten , entsprechende Änderungen vorzunehmen . Gerade die werden im vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht erfaßt . Ich darf darauf hinweisen , daß die Wirtschaftswoche , weil auf einmal eine sehr restriktive Art bei Exportgenehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft festzustellen war , schon im September mitgeteilt hat : Mehr Schaden als Nutzen . Die verschäften Bonner Exportkontrollen ruinieren den gesamten Außenhandel und sind von den Waffenschiebern leicht zu umgehen . Nichts ist als Konsequenz daraus erfolgt . Ich fordere den Deutschen Bundestag auf , ein Außenwirtschaftsrecht zu entwickeln , das wirklich rechtsstaatlichen Anforderungen dient und damit verbessert . Ich bin gegen diese Vorlage , wie sie uns hier zur Verabschiedung vorgelegt wurde , weil sie einer Verbesserung nicht dient . Ich bin allerdings dafür , daß ein Bundesausfuhramt eingerichtet wird , weil ich mir dort den Sachverstand verspreche , den wir dringend brauchen .