Partei: GRUENE
Herr Seiters , ich möchte zunächst auf das Wort Haß eingehen . Kann man denn sagen , daß ein Mensch , der eine Position vertritt - Sie haben das gerade vorgetragen - , die ich nicht teile , Haß gegenüber der Bundeswehr empfindet , wenn er noch vor zwei Wochen zur Bundeswehr eingeladen wurde und mit den Soldaten sehr kritisch diskutiert hat ? Ich hätte eine andere Bezeichnung gewählt . Aber es fällt natürlich auf , Herr Kollege Seiters , daß in diesem Wahljahr - es gab diese Debatte ja auch , von den Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei sehr engagiert geführt , bei dem ursprünglichen Termin in Berlin - verstärkt öffentliche Gelöbnisse stattfinden . und daß dahinter natürlich auch Politik steht . Kollege Rühe ist doch kein Lämmerschwänzchen ! Es kann doch niemand annehmen , er wüßte nicht , was er damit tatsächlich tut . Es ist doch ganz offensichtlich . Man muß ja nur das Interview in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung lesen , um zu wissen , daß wir es hier mit einem Vollblutpolitiker zu tun haben . Was mich an der gegenwärtigen Debatte ärgert , ist , daß auf der einen Seite zweifelsfrei klar ist , daß die Bundeswehr als Institution und ihre Soldaten nicht in der Kontinuität einer vordemokratischen Tradition stehen . und daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist , daß es aber auf der anderen Seite Ihnen so leichtgemacht wird , den Fragen der Tradition , des Traditionserlasses , der rechtsradikalen Tendenzen , die es bei einzelnen in der Bundeswehr verstärkt gibt , und der Funktion von solchen Gelöbnissen und Zapfenstreichen auszuweichen . Das ärgert mich an dieser Sache ; das sage ich hier offen . . Doch nun zum eigentlichen Thema . Die Mehrheit der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Antrag auf Verlängerung des SFOR- Mandats für Einheiten der Bundeswehr zu . Wir tun dies deshalb , weil völlig klar ist , daß ein Abzug der internationalen Friedenstruppen die Kriegsgefahr in Bosnien sofort wieder aufflammen lassen würde - eine Kriegsgefahr , die in der Vergangenheit dazu geführt hat , daß Hunderttausende von Menschen auf brutalste Art und Weise ermordet wurden , daß es zu ethnischen Säuberungen , zu Völkermord , zu Massenvertreibungen und zu Vergewaltigungen gekommen ist . Der Frieden in Bosnien-Herzegowina ist noch lange nicht wiederhergestellt . Die Präsenz der internationalen Streitkräfte ist die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung . Wir sehen - das erfüllt uns nach wie vor mit Hoffnung - , wie sich langsam unter Anleitung der internationalen Staatengemeinschaft wieder zivile Strukturen entwickeln ; wir sehen , daß Bosnien Schritt für Schritt zu einer staatlichen und gesellschaftlichen Normalität zurückkehren kann . Das setzt aber voraus , daß der Frieden weiterhin gesichert wird . Der Friedensvertrag von Dayton war zwar wichtig . Wir werden ja in einem anderen Zusammenhang darüber zu reden haben . Herr Kollege Verheugen , ich stimme Ihnen nachdrücklich zu , was die Festnahme der Kriegsverbrecher betrifft . Nur , das große Problem , das wir doch haben , ist die Person des jugoslawischen Staatspräsidenten . Das wissen Sie so gut wie ich . Wenn wir heute auch über Kosovo diskutieren , dann meinen wir nicht Serbien oder die Bundesrepublik Jugoslawien , sondern einen aggressiven serbischen Nationalismus , der der Hauptquell der Instabilität und auch der Gewalt in dieser Region ist . Gerade wir Deutsche wissen , welche verderbliche , auch selbstzerstörerische Funktion ein aggressiver , blutiger Nationalismus , ja Faschismus für das eigene Land haben kann . . Deswegen sage ich : Der Friedensvertrag von Dayton hatte den Nachteil - es ging nicht anders ; ich kritisiere das nicht , aber wir müssen das feststellen - , daß er teilweise mit den Kräften , die man als Hauptkriegsverbrecher bezeichnen muß , abgeschlossen wurde . Dennoch muß ich sagen : Er bildet die Grundlage - deswegen muß er militärisch weiter abgesichert werden - für eine zivile , eine friedliche Perspektive in der Region . Nur , die Frage , die wir uns damals gestellt haben , stellt sich auch heute . Es ist die Frage nach der Dauer des Mandats . Es zeichnet sich doch ab , daß wir in dieser Region ein dauerhaftes Engagement der europäischen Staatengemeinschaft , des Westens dringend brauchen . Die Perspektive in dieser Region wird ein massives ziviles , also auch ein dauerhaft ökonomisches und politisches Engagement der westlichen Staatengemeinschaft und vor allen Dingen der Europäischen Union erfordern , und zwar nicht erst dann , wenn es militärisch notwendig ist . Auch das ist eine Lehre , die aus Bosnien zu ziehen ist . Deswegen finde ich die gegenwärtige Debatte um die Osterweiterung - auch unter den Gesichtspunkten , die in der Innenpolitik eine Rolle spielen - fatal . Ich möchte in der verbleibenden Zeit noch auf die aktuelle Situation im Kosovo eingehen . Herr Kollege Seiters , ich bedaure , daß wir diese Debatte nicht mit dem gebotenen Ernst führen . Wir hätten aus Bosnien nichts gelernt , wenn wir zuließen , daß sich Bosnien wiederholt . Zuzulassen , daß sich Bosnien wiederholt , heißt auch zuzulassen , daß derselbe blutige Eskalationsprozeß wieder beginnt und daß sich der Westen wieder zerlegt wie zu Beginn der Bosnien-Krise , als er faktisch nicht mehr existierte . Das war eines der Hauptprobleme , die sich in mangelnde Handlungsfähigkeit umgesetzt haben . . noch : Joseph Fischer  Der Druck auf Belgrad ist richtig . Wir müssen von Belgrad fordern , daß es auf Gewalt verzichtet . Wir müssen von Belgrad fordern , daß die Sondertruppen zurückgezogen werden und daß es zu einem friedlichen Verhandlungsprozeß kommt . Es ist richtig , nicht auf einen unabhängigen Staat Kosovo zu setzen , sondern auf Autonomie . Nur , das alles erklären wir hier im Deutschen Bundestag . Die Frage , die sich stellt , ist : Wird denn die albanische Seite im Kosovo mit Autonomie noch zufrieden sein ? . - Gut , sein müssen , Herr Bundesaußenminister . Ich möchte mit Ihnen in diesem Punkt gar nicht streiten . Nur taucht doch dann , wenn sie das nicht ist , sofort die Gefahr auf , daß wir in eine Nordirlandsituation hineinlaufen - mit fatalen Konsequenzen in der gesamten Region . Ich behaupte nicht , daß ich Ihnen eine Lösung anbieten kann , und ich erwarte von Ihnen jetzt auch keine überzeugende politische Antwort . Das ist keine Kritik ; vielmehr beschreibe ich die objektive Problematik , mit der wir es dort zu tun haben , die allerdings , wenn man sie in militärische Eskalationskategorien umdenkt , in bezug auf beide Eskalationsmuster hoch riskant ist . Deswegen : So richtig es auf der einen Seite ist , glaubhaft zu versichern : Bosnien darf und wird sich nicht wiederholen , so notwendig ist es auf der anderen Seite , klar die Unterschiede zwischen Bosnien und Kosovo herauszuarbeiten , damit man diesmal nicht in andere Fallstricke gerät . . An erster Stelle ist hier die Unklarheit des politischen Ziels zu nennen , die ich unserer Bundesregierung oder der Staatengemeinschaft nicht vorwerfe ; vielmehr ergibt sie sich aus der Situation vor Ort . Ich betone nochmals : Das Schlimmste ist in der Tat ein aggressiver serbischer Nationalismus , der die albanische Mehrheit im Kosovo unterdrückt und der dort erst die sezessionistischen Tendenzen zum gewaltsamen Widerstand bestärkt . Deswegen wird es so wichtig sein , daß wir hier zu einem unmittelbaren Friedensprozeß kommen - mit all den Fragezeichen , die damit einhergehen . Die Unklarheit des politischen Ziels macht natürlich auch die äußerste Gefährlichkeit des Einsatzes von Militär deutlich . In diesem Punkt liegt ein großer Unterschied zu der Situation in Bosnien . Das wissen Sie nur zu gut . Dies zu betonen scheint mir eine Pflicht auch gegenüber den im Kosovo einzusetzenden Soldaten zu sein . Autonomie steht gegen den Wunsch nach Unabhängigkeit auf albanischer Seite . Das ist für uns eine sehr schwierige Frage ; denn ohne jeden Zweifel handelt es sich beim Kosovo um jugoslawisches Territorium . Und ohne jeden Zweifel handelt es sich bei Jugoslawien um einen Staat in anerkannten Grenzen . Und ohne jeden Zweifel ist es so , daß die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Europa die nicht gewaltsame Veränderung von Grenzen ist . Das ist seit der KSZE-Konferenz die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens . Herr Bundesaußenminister , auch Sie haben zu der Mandatsfrage geschwiegen . Die Mandatsfrage bei einem möglichen Militäreinsatz ist angesichts der politischen Unterschiede zu Bosnien , angesichts der vorhandenen Risiken die zentrale Frage . Damit Sie mich richtig verstehen : Es geht mir nicht um ein verklausuliertes Nein . Vielmehr geht es um folgendes : Wenn diese Mandatsfrage nicht geklärt ist , dann bleibt offen , wie Sie eine negative Eskalation in die falsche Richtung ausschließen können . Ich halte eine klare Mandatierung für notwendig . Der Bundeskanzler wird heute in der Süddeutschen Zeitung dahin gehend zitiert , daß er ebenfalls für ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates ist . Der Bundesaußenminister spricht sich dafür aus . Der Bundesverteidigungsminister wird heute vermutlich noch sprechen und sich gegen ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates aussprechen . . - Ja , gut . Das können Sie heute korrigieren . - Ich sage Ihnen : Wir , die Mitglieder des Deutschen Bundestages , haben ein Anrecht darauf , daß die Bundesregierung hier und heute eine klare Position bezieht . . - Das ist sehr wohl das Thema des heutigen Tages und gehört dazu , wenn wir über den Kosovo reden . Ein Weiteres : Es ist wichtig , angesichts der Erfahrungen mit Bosnien Belgrad gegenüber deutlich zu machen , daß sich Bosnien nicht wiederholen darf ; deshalb bin ich nachdrücklich dafür , entsprechenden Druck ausüben . Dennoch räume ich zivilen Mitteln Vorrang ein . Dabei hat für mich nicht nur die Ausnutzung der Verhandlungsspielräume , sondern auch die Ausübung massiven Drucks über Boykottmaßnahmen und ähnliches mehr absolute Priorität . Wenn ich allerdings einerseits höre , daß sich der Bundesinnenminister in einem Interview mit dem Deutschlandfunk heute morgen gegen einen generellen Abschiebestopp nach Bosnien ausspricht , und andererseits die Lagebewertung seitens des zuständigen Außenministers hier im Deutschen Bundestag vernehme , dann frage ich mich in der Tat , wie das denn noch zusammengeht . Können wir es in der gegenwärtigen Situation verantworten , immer noch Menschen nach Bosnien abzuschieben ? . - Entschuldigung , das war ein Versprecher . - Schieben wir denn jetzt immer noch Menschen in den Kosovo ab ? Es darf doch nicht wahr sein , daß sich der Bundesinnenminister , während wir von der Möglichkeit ethnischer Säuberungen und von der Gefahr einer Eskalation à la Bosnien sprechen , wegen der von der Innenpolitik geprägten Wahlkampfsituation und mit Blick auf den rechten Wählerrand immer noch weigert , einen generellen Abschiebestopp zu . noch : Joseph Fischer  unterstützen . Das wäre das mindeste , was Sie tun müßten . . Deswegen legen wir Ihnen hier noch einen Entschließungsantrag vor . Wir halten es für selbstverständlich - wir hoffen hierbei vor allen Dingen auf die Unterstützung der FDP - , daß wir heute im Bundestag angesichts der von uns allen geteilten Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse einen generellen Abschiebestopp beschließen . Ich darf mich bedanken . .