Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zum Schluß dieser ersten Lesung für die Bundesregierung noch einige Bemerkungen machen . Zunächst einmal möchte ich mich bei den Beamten unseres Hauses und vor allem auch bei den Vertretern der Fraktionen ausdrücklich bedanken , die in intensiver und zugleich umsichtiger Weise diesen Gesetzentwurf beraten und erarbeitet haben . Ich möchte zugleich auch meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben , daß der Geist an Gemeinsamkeit , der bei diesen Beratungen zum Ausdruck kam , mit einigen Ausnahmen auch hier in der Debatte wieder zum Ausdruck gekommen ist . . Meine Damen und Herren , die Größenordnung und Totalität der Überwachung durch das Ministerium für Staatssicherheit hat uns doch überrascht . In den Außenstellen der Stasi und im Zentralarchiv in der Ostberliner Normannenstraße lagern etwa 6 Millio - nen Personendossiers , 4 Millionen betreffen ehemalige DDR-Bürger , 2 Millionen beziehen sich auf Bürger der alten Bundesrepublik . Der Aufwand , mit dem die Staatssicherheit ihren Zielpersonen nachstellte , ist schier unvorstellbar . Teilweise wurden bis zu 80 000 Informationen über eine einzige Person zusammengetragen , von Kontobewegungen bis zu ganzen Tagesabläufen . Ein wahres Netz von Spitzeln und Zuträgern wurde um die Opfer gelegt , eine Heerschar von hunderttausend hauptamtlichen Mitarbeitern , dazu mehrere hunderttausend nebenamtliche Zuträger waren hierfür erforderlich . Nichts blieb gesichert , meine Damen und Herren , nichts blieb p rivat . Bis in die Intimsphäre hinein wurde alles aufgeschrieben , dokumentiert und heimlich weitergegeben , was den Spähern überhaupt nur erreichbar war . Die wahrhaft ekelerregenden Akten dieses Ministeriums geben davon Zeugnis . Ich gestehe , daß wir im Innenministerium angesichts dieser wahrhaft bedrückenden Hinterlassenschaft manchmal überlegt haben , ob man die Akten der Stasi nicht unbesehen einfach alle vernichten könnte . Ich bin mir auch sicher , daß viele Betroffene den Wunsch haben , daß die über sie gesammelten Unterlagen möglichst bald vernichtet werden . Es ist auch kein schönes Gefühl , zu wissen , daß da irgendwo Akten liegen , die einen in der einen oder in der anderen Weise kompromittieren könnten . Aber die Notwendigkeit der Rehabilitation und die Möglichkeit der Verteidigung gegen ungerechtfertigte Ang riffe unter Berufung auf diese Akten haben dies im Interesse der Opfer selbst nicht ratsam erscheinen lassen . Wir sollten meines Erachtens aber in der Tat überlegen , ob wir die Aktenberge der Staatssicherheit unbefristet , ad infinitum aufheben sollen . Immerhin stellt dieser Aktenberg , auch bei noch so gewissenhafter Verwahrung , eine immense potentielle Gefährdung für die Persönlichkeitsrechte vieler unserer Bürger dar . Auf Wunsch der DDR , meine Damen und Herren , wurde am 18 . September 1990 eine Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag abgeschlossen , mit der an den gesamtdeutschen Gesetzgeber die Erwartung gerichtet wurde , sich an den Grundsätzen des Volkskammergesetzes zu orientieren , nämlich die politische , historische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi zu gewährleisten und den Betroffenen _ übrigens unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen Dritter _ ein Auskunftsrecht einzuräumen . Der Sonderbeauftragte erhielt außerdem den Auftrag , eine Benutzerordnung zu erlassen . Der Gesetzentwurf , den wir hier heute behandeln , verfolgt vier Zwecke , die von den Vorrednern bereits ausführlich dargestellt worden sind . Deshalb kann ich aus Zeitgründen auf ein näheres Eingehen verzichten . Ich möchte aber eines herausheben : Den Strafverfolgungsbehörden und anderen Stellen sind die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen , die sie zur Erfüllung ihrer rechtmäßigen Aufgaben benötigen . Nachrichtendienste haben keinen Zugang zu Unterlagen über Betroffene ; aber ein totales Verbot für Nachrichtendienste , auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zurückgreifen zu können , geht an den Erfordernissen unseres Rechts und an der Realität vorbei . Unterlagen , die Aufschluß über Spionage , gewalttätigen Extremismus sowie Terrorismus bieten , müssen den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehen . Kein Mensch wird bestreiten , daß der Verfassungsschutz über derartige Zusammenhänge im Bilde sein muß . Die genannten Zwecke stehen natürlich untereinander in einem gewissen Spannungsverhältnis . So darf der Schutz der Betroffenen nicht dazu führen , daß die Verfolgung von Straftaten vereitelt wird . Der Nachweis mancher Straftaten ist nur durch die Verwendung dieser Unterlagen möglich , weil Tat und Folgen nur dort dokumentiert sind . Solche Fälle sind zumindest nicht von vornherein auszuschließen , insbesondere wenn es sich um Straftaten durch Angehörige des Staatssicherheitsdienstes handelt . Dann müssen auch diese Unterlagen herrangezogen werden können . Der Schutz von Betroffenen und Dritten wird dadurch sichergestellt , daß es verboten ist , Erkenntnisse aus diesen Unterlagen zum Nachteil dieses Personenkreises zu verwerten . Meine Damen und Herren , niemand wird auf die Idee kommen , daß diese Schnüffelakten immer nur die Wahrheit enthalten . . Niemand aber wird am Ende in der Lage sein , zwischen Wahrheit und Unwahrheit immer sauber zu entscheiden . Niemand wird die Gefahr übersehen dürfen , daß im Zweifel eben doch eher dem Akteninhalt geglaubt wird als dem Dementi eines durch die Akten Belasteten . Wir haben in dieser Richtung ja bereits Erfahrungen gemacht . Irgend etwas bleibt immer hängen nach dem Sprichwort : Wer sich zur Wehr setzt , weckt erst Verdacht und Mißtrauen , klagt sich sozusagen an . Auf diese Weise aber würden wir der Krake Staatssicherheitsdienst noch zu einem späten Triumph verhelfen . Eine unglaublich intensive Überwachung des Fernsprechverkehrs ist in diesen Akten aufgezeichnet . Der Staatssicherheitsdienst der DDR hat den Telefonverkehr , insbesondere auch im damaligen Bundesgebiet , in einem Umfang systematisch abgehört und mitgeschnitten , der alle Befürchtungen noch weit übertroffen hat . Tausende von Telefonanschlüssen wurden mit Hilfe technisch aufwendiger Computerautomaten rund um die Uhr überwacht . 6 000 Richtfunkspezialisten der Stasi-Hauptabteilung III waren damit beschäftigt , Autotelefone und Privatanschlüsse , Fernschreib- und Funkverkehr im Westen systematisch anzuzapfen . Die Zahl der Aufzeichnungen und Dossiers über die belauschten Gespräche geht in die Hunderttausende . Von vielen dieser Abhörprotokolle gibt es Kopien in den Händen von Leuten , die Unheil anstiften oder sich schlicht bereichern wollen . Bereits in der ersten Jahreshälfte 1990 wurden dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst solche Kopien zugespielt . Der Bundesinnenminister entschied damals spontan , dieses Zeug zu vernichten . Um zu verhindern , daß Presseorgane und andere Schindluder mit gezielten Veröffentlichungen aus solchen Dossiers treiben , haben wir im letzten Jahr ein Gesetz verabschiedet , das die Publikation solcher rechtswidrig abgehörter Telefonate unter Strafe stellt . Der Gesetzentwurf , den wir hier beraten , sieht vor , daß jedermann , Behörden und P rivate , verpflichtet wird , den Besitz von Stasi-Unterlagen anzuzeigen und sie auf Anforderung dem Bundesbeauftragten herauszugeben . Die Medien sind von dieser Verpflichtung selbstverständlich nicht ausgenommen . Verstöße gegen die Anzeigepflicht können als Straftat bzw . Ordnungswidrigkeit geahndet werden . Wir wollen die Stasi-Akten aus den Händen unberechtigter Dritter zurückhaben . Wir müssen verhindern , daß sich mit der mißbräuchlichen Verwendung solcher Unterlagen noch auf unabsehbare Zeit weiter fortsetzt , was der Stasi den Menschen angetan hat . Der vorliegende Gesetzentwurf sieht meiner Ansicht nach einen gangbaren Weg vor , die sachlichen und rechtlichen Notwendigkeiten mit dem verständlichen Anliegen der neuen Länder , auf die Verwendung dieser Unterlagen Einfluß zu nehmen , in Einklang zu bringen . In dem vorgesehenen Beirat sollen die Mitglieder aus den neuen Ländern die Mehrheit bilden . Er erhält in allen wichtigen Angelegenheiten ein Mitspracherecht . Meine Damen und Herren , wir haben volles Verständnis für den Groll der Menschen in den neuen Ländern , deren Rechte von dem alten DDR-Regime mit Füßen getreten wurden , denen man Freiheit und Bürgerrechte vorenthielt , die man um ihre Lebenschancen gebracht hat . Ich verstehe auch das Bedürfnis , die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen . Ich verstehe ferner die Wut darüber , daß die Unterdrücker von einst scheinbar unangefochten noch heute in Positionen sitzen . Man kann aber nicht mit den Mitteln des Rechtsstaats versuchen , den Umsturz zu vollenden , die verbliebenen Köpfe sozusagen rollen zu lassen und Strafen zu verhängen , wo es eben keine Straftatbestände dafür gibt . Es hat noch zu jedem totalitären System gehört , mit den vielfältigen Methoden der Verstrickung eine Mitschuld aller zu erzeugen . Auf perfide Weise sind aus den Opfern Täter gemacht worden . Spitzel und Zuträger sind vielfach selbst nur durch Drohung und Erpressung zu diesen Spitzeldiensten genötigt worden . Wer den Mut aufbrachte , sich dagegen zu sträuben , mußte bleibende Benachteiligungen befürchten . Meine Damen und Herren , wir werden die Grenze ziehen müssen zwischen den Mitläufern und den Zuträgern auf der einen Seite und denen , die wirk liche Verbrechen begangen haben , die bestraft werden müssen , auf der anderen Seite . Wir haben uns immer wieder dafür ausgesprochen , uns auf die schweren Fälle von wirklicher Schuld zu konzentrieren , im übrigen aber eher großzügig als selbstgerecht vorzugehen . Ich gehe noch einen Schritt weiter : Auch diejenigen , die individuelle Schuld auf sich geladen haben , dürfen nicht auf Dauer ausgegrenzt werden . Auch sie müssen eine Chance erhalten , die Wiedereingliederung in Staat und Gesellschaft zu schaffen , wenn sie für ihr Unrecht zur Verantwortung gezogen worden sind . Wir werden also dafür sorgen müssen , daß auch die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter , gegen die nichts vorliegt , was den Vorwurf der Strafbarkeit begründen könnte , wieder einen Platz in unserer Gesellschaft finden . Jeder muß die Chance erhalten , dazuzulernen . Um für unser Volk den inneren Frieden zu gewinnen , müssen wir auch die Kraft zur inneren Aussöhnung aufbringen _ dies hat Bundeskanzler Kohl am 2 . Oktober 1990 am Vorabend der deutschen Einheit in seiner Fernsehansprache erklärt . Wir können den inneren Frieden in unserem Land aber nicht finden , wenn sich ein Teil unserer Bürger nicht über die böse Erinnerung an die Unterdrückung vergangener Jahre erheben kann . Meine Damen und Herren , ich glaube , bei aller Notwendigkeit , die Vergangenheit aufzuarbeiten , müssen wir den weitaus größeren Teil unserer Kraft heute darauf verwenden , die Probleme der Gegenwart zu bewältigen und die Zukunft für unser Land zu gewinnen . Unsere gemeinsame Zukunft im vereinten Deutschland darf durch das Erbe der Staatssicherheit keinen Schaden erleiden . Ich danke Ihnen . .