Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Arbeit der Enquete-Kommission des 11 . Deutschen Bundestages Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre hat sowohl in der Bundesrepublik als auch weltweit große Anerkennung gefunden . Die Kommission hat ausgezeichnete Arbeit geleistet . Sie hat diese in einem Geist gemeinsamer Ergebnisfindung getan , der parteipolitische Zuordnung weitgehend unbeachtet ließ . Dies war die ungewöhnliche Leistung ihrer Mitglieder und inbesondere des Vorsitzenden der Kommission . Die Bundesregierung schuldet ihnen allen Dank und Respekt . Einiges , was zum Schutz der Erdatmosphäre dringend getan werden muß , ist auf den Weg gebraucht . Die Berichte der Enquete-Kommission haben dazu beigetragen , daß dies so ist . Für den internationalen Bereich hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21 . Dezember vergangenen Jahres beschlossen , einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß zur Aushandlung einer Weltklimakonvention einzusetzen . Dieser Ausschuß hat seine Beratungen im Februar in Washington aufgenommen . Die Verhandlungen sind mühsam . Unser Ziel , die Konvention bis zur UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Brasilien in zeichnungsreife Form zu bringen , ist aber realistisch . Die Bundesregierung fordert , in der Konvention die Verpflichtung zu unverzüglichem Handeln in folgenden Bereichen festzuschreiben : Maßnahmen zur Begrenzung und Reduzierung der Emissionen von klimarelevanten Gasen , insbesondere von CO2 , Maß- nahmen zum Schutz der Wälder in ihrer Funktion als CO2-Speicher und -Senken , der Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von klimabedingten Schäden . Die Bundesregierung tritt dafür ein , daß zum Zeitpunkt der UN-Konferenz bereits die Protokolle vorliegen , die die verbindlichen Festlegungen der Weltklimakonvention weiter konkretisieren sollen . Die Verhandlungen werden vom IPCC , dem auf Regierungsebene internationalen Pendant zur Enquete-Kommission , wissenschaftlich begleitet . Hinsichtlich des weltweiten Ausstiegs aus der Produktion und dem weltweiten Einstellen des Verbrauchs von FCKW hat die zweite Vertragsstaatenkonferenz zum Montrealer Protokoll im Juni 1990 in London wesentliche Fortschritte erzielt . Der Zeitplan zum Ausstieg aus der FCKW-Produktion wurde drastisch verkürzt . Neue Stoffe wurden in das Protokoll aufgenommen . Außerdem wurden finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Erleichterung des Technologietransfers in die Entwicklungsländer beschlossen . Für den nationalen Bereich hat das Bundeskabinett in seinen Beschlüssen vom Juni und November 1990 das Ihnen bekannte CO2-Minderungsprogramm festgelegt . Dessen Zielvorgaben sind in der Regierungserklärung wie folgt konkretisiert worden : CO2-Reduktion um 25 bis 30 % bis zum Jahr 2005 , und zwar im gesamten Bundesgebiet , wobei sich die Reduktion auf das Basisjahr 1987 bezieht . Die Bundesregierung bereitet daraufhin derzeit ein CO2-Abgabengesetz vor , die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes , die Novellierung der Wärmeschutzverordnung , der Heizungsanlagenverordnung und der Kleinfeuerungsanlagenverordnung . Die Wärmenutzungsverordnung , die die Nutzung industrieller Abwärme vorschreiben wird , wird noch in diesem Jahr vorgelegt werden . Die Bundesregierung wird ihre CO2-Minderungsziele schrittweise verwirklichen . Die von der Bundesregierung eingesetzte Interministerielle Arbeitsgruppe wird deshalb im Herbst dieses Jahres dem Bundeskabinett einen weiteren Bericht mit entscheidungsreifen Vorschlägen vorlegen . Sie wird dabei insbesondere Vorschläge zur Realisierung von CO2-Minderungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern ausarbeiten . Das Bundeskabinett hat der Arbeitsgruppe im übrigen ausdrücklich den Auftrag gegeben , die Arbeiten der Enquete-Kommission für den zweiten Be richt detailliert auszuwerten . Das Kabinett wird außerdem in Kürze endgültig die FCKW-Halon-Verbotsverordnung beschließen . Mit ihr wird die Verwendung von FCKW und Halonen stufenweise bis spätestens 1995 verboten . Trotz dieser Maßnahmen bestehen die Probleme , die die Erdatmosphäre bedrohen , noch fort . Die neue Enquete-Kommission hat sicher nicht über einen Mangel an Themen zu klagen . Da ist zunächst die Situation in den neuen Bundesländern . Die Kommission sollte insbesondere die dortigen konkreten Handlungsmöglichkeiten für verbesserten Klimaschutz untersuchen . Ich bin der Überzeugung , daß mit derartigen Maß- nahmen ein tiefgreifender Modernisierungs- und Sanierungsprozeß verbunden sein wird . In diesem Sinne wird die Umsetzung des CO2-Minderungsprogramms tendenziell eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft bewirken . Weitere Aufgabenfelder in der neuen EnqueteKommission werden die Bereiche Landwirtschaft und Klima , Emissionen von Distickstoffoxid und anderen klimarelevanten Stoffen und die regionalen Auswirkungen einer Klimakatastrophe sowie geeignete Gegenmaßnahmen sein . Die Enquete-Kommission hat in ihrem dritten Bericht festgestellt , daß hier noch erhebliche Forschungsanstrengungen erforderlich sind . Die Bundesregierung begrüßt die entsprechenden Aufgabenzuweisungen . So sehr wir in diesen Wochen unser Augenmerk auf den Aufbau in den neuen Bundesländern richten , so sollten wir uns darüber im klaren sein , daß die Länder in Osteuropa noch weit schwierigere Aufgaben zu bewältigen haben . Eine umwelt- und klimagerechte Energieversorgung in Osteuropa sollte uns nicht zuletzt aus eigenem Interesse am Herzen liegen . Meine Damen und Herren , die Klimaproblematik spitzt die Nord-Süd-Problematik zusätzlich zu . Die bisherigen Ergebnisse der Klimaforschung zeigen , daß gerade diejenigen Regionen , zu denen die ärmsten Länder gehören , von den Klimaveränderungen am schlimmsten betroffen sein werden . Dies gilt nicht nur für die Ausdehnung der Wüsten , sondern auch für den Anstieg des Meeresspiegels . Mit den damit verbundenen ökonomischen und ökologischen Problemen werden große soziale Spannungen in diesen ressourcenarmen Ländern einhergehen . Die Bundesregierung räumt daher den Maßnahmen zum internationalen Klimaschutz wie auch der Vorbereitung der erwähnten UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung , die 1992 auf der Ebene der Staatsbzw . der Regierungschefs in Brasilien stattfinden wird , höchste Priorität ein . Die Konferenz muß neben der Weltklimakonvention und den dazugehörigen Protokollen konkrete Festlegungen für Strategien und Hilfsmaßnahmen bringen , die die Entwicklungsländer in den Stand versetzen , zum Schutz des Klimas und der Umwelt ihren Beitrag zu leisten . Die Bundesregierung wird durch konsequentes Handeln auf europäischer und internationaler Ebene wie auch durch eine anspruchsvolle nationale Umweltpolitik alles in ihrer Macht Stehende tun , um gute Resultate zu erreichen . Beim Thema Ozonschicht hat die internationale Staatengemeinschaft gezeigt , daß sie in Anbetracht des weltweiten Bedrohungspotentials zum Handeln fähig ist . Ebenso rasch und konsequent müssen die Vereinbarungen für den Klimaschutz getroffen und in die Tat umgesetzt werden . Die Arbeit der künftigen Enquete-Kommission wird ein wichtiger Faktor sein , um den Entscheidungsdruck auch auf internationaler Ebene zu erhöhen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .