Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben Ihnen von der großen Koalition bereits im Januar bescheinigt , dass Sie mit diesem Gesetzentwurf , der ein Saisonkurzarbeitergeld vorsieht , ein richtiges Ziel verfolgen . Wir unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich ; denn Sie greifen damit unserer Meinung nach ein Problem auf , das immer mehr Beschäftigte betrifft . Denn unsichere Arbeitsverhältnisse und diskontinuierliche Erwerbsverläufe nehmen einen immer größeren Raum in unserer Gesellschaft ein . Damit komme ich auch schon zum eigentlichen Problem . Von solchen unsicheren Arbeitsverhältnissen sind sehr viele Menschen in sehr vielen verschiedenen Branchen betroffen ; sie sind kein Alleinstellungsmerkmal der Baubranche . Sie aber legen hier leider einen Gesetzentwurf vor , den man als Auftragsarbeit für die Bauwirtschaft , als eine Lex Baubranche bezeichnen kann . Die darin enthaltenen Regelungen sind explizit auf die Bauwirtschaft ausgerichtet . Es besteht nicht die Möglichkeit , die Regelungen auf andere Branchen zu übertragen . Die Regelungen dieses Gesetzentwurfs beschränken sich auf witterungsbedingten Arbeitsausfall in der Zeit von Dezember bis März und sind nur für Arbeitgeber mit entsprechendem Tarifvertrag attraktiv . Das trifft auf andere Bereiche , wie im Übrigen auch im Gesetzentwurf zu lesen ist - auch Sie , Herr Brandner , haben das gerade gesagt - , leider nicht zu . Beides stellt zielgerichtet auf die Baubranche ab . Das hat die Anhörung sehr deutlich gemacht . Mit ihrem Änderungsantrag hat die große Koalition das quasi eingestanden . Aber , Herr Brandner , Herr Brauksiepe , es gibt immer mehr Bereiche , in denen solche Probleme , die schon ganz richtig und ausführlich beschrieben wurden , auftreten . In immer mehr Arbeitsfeldern wird projektbezogen gearbeitet , zum Beispiel in der Film- und Medienindustrie , bei den Kulturschaffenden und immer mehr auch in der Wissenschaft . Das Problem ist auch nicht auf die Winterarbeitslosigkeit beschränkt ; in diesem Punkt ist Ihre Annahme ebenfalls falsch . Was ist zum Beispiel mit der Wintergastronomie ? Was ist mit bestimmten Zweigen der Landwirtschaft ? Denken Sie nur an die Jobs an den Skiliften oder in der Alm- und Gondelwirtschaft ! Hier ist der Arbeitsanfall im Winter groß ; die Angestellten bräuchten im Sommer ein Kurzarbeitergeld . All die Probleme , die hier beschrieben worden sind , treffen auch die Beschäftigten in diesen Bereichen . Aber denen reichen Sie nicht die helfende Hand ; denen zeigen Sie die kalte Schulter . Für Sie ist der Wetterfrosch nur von Dezember bis März ein Risikopatient auf dem Arbeitsmarkt . Das wird der Wirklichkeit aber leider nicht gerecht . Ich finde diese Regelung deshalb so überraschend , weil Sie in Ihrem Gesetzentwurf und in Ihrer Rede die umfassend positiven Wirkungen beschrieben haben . Sie haben gesagt , dass durch das Kurzarbeitergeld circa 25 Prozent der saisonbedingten Entlassungen vermieden werden könnten . Außerdem haben Sie gesagt , dass damit Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit , aber auch beim Bund verbunden sein könnten . Ich frage Sie : Warum wollen Sie diese positiven Effekte so stark begrenzen ? Das sind doch Argumente dafür , diese Maßnahme auch auf andere Branchen auszuweiten . Ganz offensichtlich trauen Sie Ihren eigenen Aussagen nicht wirklich über den Weg . Wie sonst wäre dieser zweijährige Feldversuch , den Sie nur für die Baubranche vorsehen - das betone ich noch einmal ausdrücklich - , zu verstehen ? Vor 2008 dürfen sich andere Branchen nicht bewegen ; sie werden sonst erschossen . Das ist ein falscher Weg . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Ich halte Wirkungsforschung ausdrücklich für richtig . Ich finde schon , dass man Instrumente , die man einführt , nach einer gewissen Phase daraufhin überprüfen muss , ob sie tatsächlich die Wirkung haben , die man sich erhofft hat . Wenn Sie die Wirkungsforschung aber so eng begrenzen , nämlich auf die Bauwirtschaft , dann werden Sie natürlich keinerlei Erkenntnisse darüber gewinnen , wie diese Regelung in anderen Branchen wirken wird . Es gibt dann nämlich keine Möglichkeit , zu sagen : Okay , wenn wir das und das tun , dann hat das in der Gastronomiebranche diese und jene Wirkung . Sie werden nach zwei Jahren sagen können , wie sich das in der Bauwirtschaft auswirkt . Damit bleibt die Begrenzung aber weiterhin bestehen ; denn Erkenntnisse darüber , wie sich eine Übertragung bewerkstelligen lässt , werden Sie auf diese Weise nicht gewinnen . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Auf den Baustellen der Republik werden die Baggerfahrer und die Betonmischer eine Ehrenrunde für die große Koalition drehen . Für alle anderen Branchen aber ist dieser Gesetzentwurf - und das trotz des Einsatzes der Kanzlerin - ein Meisterstück der Unentschlossenheit und Halbherzigkeit . Dafür können Sie nicht allen Ernstes eine Unterstützung von uns Grünen erwarten . Mehr als eine Enthaltung ist leider nicht drin . Ich danke Ihnen .