Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich bedauere , daß der Kollege Verheugen nicht mehr hier sein kann . . Ich finde wirklich , daß sein Beitrag heute morgen , der Redebeitrag des Bundesgeschäftsführers der Sozialdemokraten , ein eindrucksvolles Dokument der Regierungsunfähigkeit der Sozialdemokraten war . . _ Herr Kollege Brecht , ich meine , daß es wirklich ein unglaublicher Vorgang ist , wenn uns der Kollege Verheugen hier sinngemäß vorwirft , mit unserer Friedensposition bei den UN rasselten wir mit Säbeln oder seien kriegslüstern . . _ Er hat es sinngemäß gesagt . Dieser Vorwurf ist deswegen so ungehörig und unglaublich , weil er damit nicht nur uns und die Regierung beleidigt , sondern alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen , weil er die UN als Ins titution beleidigt , weil er den Generalsekretär der UN beleidigt , . und er beleidigt , meine Damen und Herren , nicht zuletzt den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion . Es spricht Bände , daß der heute morgen nicht hier war , um sich die Rede von Herrn Verheugen anzuhören . . Meine Damen und Herren , die Regierungskoalition dokumentiert mit ihren Anträgen zur Reform der Vereinten Nationen , daß sie bereit ist , unserer wachsenden Verantwortung in einer sich wandelnden Welt gerecht zu werden . Mit unseren Anträgen sagen wir heute hier ein klares Ja zu der Reform der Vereinten Nationen _ mit einer Vision , mit einem wichtigen Ziel : Das System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen muß zu einem schlagkräftigen Instrument einer neuen Weltinnenpolitik werden . Meine Damen und Herren , ich finde , man kann nur dann glaubwürdig mit dem Anspruch auf Reformen und Veränderungen an die Vereinten Nationen herantreten , wenn man selber bereit ist , auch die Pflichten , die sich aus der UNO-Mitgliedschaft ergeben , zu erfüllen . Hier ist wieder die sozialdemokratische Fraktion angesprochen . Meine Damen und Herren , bei Ihrer Suche nach Ihrem Standpunkt zu den großen außenpolitischen Fragen unserer Zeit sollten Sie sich wieder mehr auf die Grundsätze des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt besinnen . Als Deutschland 1973 Mitglied der Vereinten Nationen wurde , hat Willy Brandt seine Grundüberzeugung sinngemäß mit den Worten umschrieben , daß in einer Welt , in der jeder auf jeden angewiesen ist , Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen darf . Wir teilen diese Auffassung . . Meine Damen und Herren , ich habe nach der Rede von Herrn Verheugen und nach Ihrem Zickzackkurs den Eindruck , daß Sie dieser Grundüberzeugung von Herrn Brandt nicht gerecht werden . . Die Kluft zwischen den Realpolitikern in Ihrer Fraktion und den Gesinnungspazifisten ist so groß , daß Sie in der Tat zu einer klaren Position in dieser wichtigen UNO-Frage nicht mehr fähig sind . Es ist doch auch wahr _ das können Sie nicht abstreiten _ , das Gesinnungspazifismus _ die Welt ist nun einmal so - in vielen Fällen in der Realität nichts anderes ist als eine unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Ärmsten der Armen in der Welt . Meine Damen und Herren , gerade als jüngerer Abgeordneter finde ich , daß wir aufhören müssen , das schreckliche Kapitel der deutschen Geschichte als Rechtfertigung dafür zu nehmen , daß wir einen deutschen Sonderweg gehen könnten . . Es ist für mich gerade unter humanitären Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar , daß man sich an friedenserhaltenden UN-Missionen beteiligen darf , an friedensschaffenden Maßnahmen dagegen nicht . Dort , wo Frieden bereits verloren ist , ist Hilfe durch die Vereinten Nationen doch notwendiger denn je . Dies kann im Einzelfall auch eine humanitäre Intervention , wie in Somalia , sein . Sie sind leider nicht dazu bereit , diesen Weg mit uns zu gehen . Ich finde auch _ lassen Sie mich das sehr persönlich sagen _ : Gerade wegen unserer Geschichte haben Andreas Schmidt  wir eine besondere Verantwortung , eine besondere Pflicht , mitzuhelfen , den Frieden in der Welt zu sichern , . aber auch Frieden in der Welt zu schaffen , . wenn es auf Grund der realpolitischen Lage keine Alternative zu Peace-making-Aktionen der Vereinten Nationen gibt . . Meine Damen und Herren , die Somalia-Aktion der Vereinten Nationen ist eine humanitäre Inte rvention . Aber uns geht es natürlich nicht nur um den militärischen Aspekt . Auch für die CDU/CSU-Fraktion steht außer Frage , daß die Inte rvention in Somalia _ und das gilt auch generell _ kein Ersatz für eine auf lange Sicht angelegte richtige Entwicklungshilfepolitik für Krisengebiete sein kann . . Aber es gilt auch : Das militärische Eingreifen der Vereinten Nationen kann im Einzelfall die Voraussetzung dafür sein , daß eine effektive Entwicklungshilfepolitik für die Ärmsten der Armen erst möglich wird . . Meine Damen und Herren , wir müssen uns auch vor Augen halten : Wenn wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entschließen , an UN-Missionen teilzunehmen , erwächst daraus für uns auch eine besondere Mitverantwortung für die Zukunft des jeweils betroffenen Landes _ gerade auch für die Zeit nach einem eventuellen militärischen Erfolg im Sinne einer Friedensstiftung . . Wir brauchen daher im Rahmen der UN-Reformdebatte auch eine Diskussion darüber , wie friedenswahrende oder friedenswiederherstellende Maßnahmen in ein Gesamtkonzept zur Entwicklung einer Krisenregion eingebettet werden können . . Meine Damen und Herren , ich will hierzu unter entwicklungshilfepolitischen Gesichtspunkten drei kurze Gedanken äußern : Erstens . Eine UN-Intervention muß zwingend eine entwicklungspolitische Komponente enthalten ; d . h . daß eine UN-Intervention konzeptionell das vorrangige Ziel haben muß , das nach Abzug der UN- Kontingente Strukturen vorhanden sind , um den Menschen in der dann befriedeten Region eine menschenwürdige und demokratische Zukunftsperspektive zu eröffnen . . _ Ich spreche ja davon , daß wir dies tun müssen . Aber wir können das natürlich glaubwürdiger tun , wenn wir insgesamt bereit sind , bei UNO-Aktionen auch bei friedensschaffenden Maßnahmen mitzumachen . Dann sind wir viel glaubwürdiger , auch in diesen Fragen mitzudiskutieren . . _ Lassen Sie mich einmal weitermachen , Herr Kollege Holtz . Das , was ich gerade gesagt habe , entspricht im Grundsatz übrigens auch der deutschen Entwicklungshilfepolitik , indem wir Entwicklungshilfe konditionieren und von bestimmten innerstaatlichen Strukturen abhängig machen . Zweitens . Vor der Entscheidung über eine militärische Intervention muß eine Konzeption und Planung der UN-Aktivitäten für den Zeitraum nach der eigentlichen militärischen Befriedungsaktion entworfen werden . Dies ist keine nationale Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland , aber wir sind aufgerufen , uns in diesem Sinne an einem notwendigen Diskussionsprozeß innerhalb der UN zu beteiligen . Wir werden unseren Einfluß in dieser Diskussion aber nur dann geltend machen können , wenn wir bereit sind , die Lasten einer militärischen Befriedungsaktion mitzutragen und mitzuverantworten . Drittens . Im Sinne einer positiven Entwicklung eines Krisengebietes ist es wichtig , darüber nachzudenken , wie die UN-Kontingente neben ihrer rein militärischen Funktion im Zeitrahmen ihrer Anwesenheit auch Aufgaben von Entwicklungshelfern übernehmen könnten . Die Wiederherstellung von Infrastruktur , Wasserversorgung , Nachrichtenwesen und andere humanitäre Aufgaben dienen der langfristigen Befriedigung eines Krisengebietes vor allem für den Zeitraum nach der eigentlichen militärischen Intervention . Die nichtmilitärische Komponente von friedensschaffenden Maßnahmen muß im Rahmen der Vereinten Nationen stärker koordiniert werden und muß einen höheren Stellenwert erhalten . Ich will hier auch sagen : Die deutschen Soldaten in Somalia leisten diesbezüglich Vorbildliches . Ich finde , wir sollten ihnen hierfür danken und unseren Respekt aussprechen . . Ich finde , Frieden und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden . Deshalb sehen wir in unserem UN-Reform-Antrag einen Schwerpunkt darin , die Entwicklungszusammenarbeit unter dem Dach der UNO zu stärken und ihr eine neue Qualität zu geben . Wir treten in unseren Anträgen daher dafür ein , die Vielzahl der UN-Entwicklungsprogramme und -Entwicklungsfonds zusammenzuführen und besser zu koordinieren . Wir treten ferner dafür ein , das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen , UNDP , von einem reinen Finanzierungsmechanismus zu einer effizienten Entwicklungsinstitution auszubauen .  15320 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Andreas Schmidt  Die Vereinten Nationen sind vor allem für die Menschen in den Entwicklungsländern zu einem Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft , für mehr Wohlstand , für mehr Frieden und für mehr soziale Gerechtigkeit geworden . In einer sich immer schneller wandelnden Welt mit den daraus resultierenden Krisen , Ängsten und Konflikten werden die Bedeutung und die Verantwortung der Vereinten Nationen für die eine Welt , in der wir alle gemeinsam leben , wachsen und zunehmen . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , sind bereit , uns an den großen Aufgaben und Zielen der Vereinten Nationen zu beteiligen . Dazu gehört auch die Bereitschaft , unsere Verantwortung im Weltsicherheitsrat wahrzunehmen . Wir sind dazu bereit , meine Damen und Herren . Aber es gilt auch : Deutschland wird dieser Verantwortung , die wir übernehmen müssen , insgesamt nur gerecht werden können , wenn wir zwischen Regierung und Opposition hinsichtlich der gesamten Bandbreite der UNO-Friedenspolitik hier in Deutschland einen Konsens finden . Die Weltgemeinschaft erwartet zu Recht von Deutschl and , daß wir uns nach der Wiedervereinigung im Sinne einer friedlichen Entwicklung in die Vereinten Nationen vollständig integrieren , unseren Beitrag leisten und auf einen nationalen Sonderweg und auch auf nationale Scheuklappenpolitik verzichten . Dieser Konsens , den wir nötig haben , wird uns nur gelingen , wenn Sie zu einer klaren Posi tion finden , die auch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vertreten wird . Ich sage Ihnen voraus , meine Damen und Herren von der Opposition : Sie werden mit Ihrem Antrag zur Reform der Vereinten Nationen nur dann Gehör im Ausland finden , wenn Sie in der nächsten Zeit nachweisen und dokumentieren , daß Sie hinsichtlich Ihrer außenpolitischen Forderungen selbst reformfähig sind . Ich danke Ihnen . .