Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Rund 60 000 HIV-Infizierte , 9 500 AIDS- Erkrankte in der Bundesrepublik Deutschland _ dahinter verbirgt sich tausendfaches , unsägliches seelisches und körperliches Leid . Ich gebe auf der einen Seite allen recht , die gesagt haben : Es ist erfreulich , daß sich diese Immunschwächekrankheit in der Bundesrepublik Deutschland entgegen allen Prognosen in den 80er Jahren wesentlich flacher , wesentlich langsamer entwickelt hat , als damals prognostiziert . Ich habe noch einmal nachgelesen , daß durchaus auch von Größenordnungen in Millionenhöhe in der Bundesrepublik Deutschland , mindestens aber von hunderttausendfacher Verbreitung die Rede war . Aber so erfreulich diese Entwicklung ist , so sehr durch diese Zahlen auch bestätigt wird , daß die damals eingeschlagene S trategie als Antwort auf diese Herausforderung richtig war , sosehr liegt in diesen Zahlen auch eine Gefahr . Es könnte nämlich sein , daß die Gesellschaft insgesamt diese flachere Entwicklung als Entwarnung versteht . Darin liegt die große Gefahr , . daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die Immunschwächekrankheit Aids nicht mehr als 12628 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Bundesminister Horst Seehofer Problem oder gar als Gefahr begreifen . Nun wissen wir aber aus den internationalen Erfahrungen , daß sich solche günstigen Zahlen über Nacht zu einer dramatischen Entwicklung hin ändern können . Das Blatt kann sich sehr schnell wenden . Meine Damen und Herren , nach wie vor ist es so _ das wurde bereits gesagt _ : Jede Infektion bedeutet Erkrankung , und jede Erkrankung bedeutet Tod . . Deshalb ist diese Immunschwächekrankheit nach wie vor nicht nur eine große gesundheitspolitische , sondern auch eine gesamtpolitische Herausforderung in der Bundesrepublik Deutschland . . Ich möchte mich auf drei Gesichtspunkte beschränken , obwohl das Problem natürlich wesentlich mehr Facetten hat . Der erste Punkt , auf den es mir ganz entscheidend ankommt , ist , daß wir _ ich hoffe , auch in der Zukunft parteiübergreifend _ die Prävention , die Aufklärung und die Information vor die Repression setzen . Wir werden diese günstige Entwicklung nur dann beibehalten , wenn sich die Menschen auch identifizieren , wenn die Menschen das , was sie an Aufklärung , an Information bekommen , auch beherzigen , wenn es uns nicht nur gelingt , Gefährdungsbewußtsein herzustellen , sondern auch gelingt , Verhaltensänderung herbeizuführen . . Meine Damen und Herren , ein Nachlassen bei Prävention , Aufklärung und Information verstärkt ja eine zutiefst menschliche Neigung _ nichts verblaßt so schnell wie die Information _ , nämlich daß man sofort zur Tagesordnung übergeht , wenn das Bewußtsein nicht ständig erneut gestärkt wird . Gerade im Hinblick auf die junge Generation aber sehe ich ein ganz großes Problem . Aus vielen Gesprächen weiß ich von jungen Menschen , die für sich Aids nicht als Problem sehen , die zunehmend glauben , Aids gehe sie nichts an . Wenn wir in den Anstrengungen um Aufklärung und Information nachlassen , könnte das gerade bei der jungen Generation als Entwa rnung mißverstanden werden . . Deshalb müssen wir alle miteinander ein Interesse daran haben , daß Aids wieder verstärkt in die Schlagzeilen kommt , daß Aids wieder mehr in den Mittelpunkt auch der gesellschaftspolitischen Diskussion , der gesundheitspolitischen Diskussion rückt ; denn zur Entwarnung _ auch das ist schon gesagt worden _ besteht überhaupt kein Anlaß . _ Aber wir als Politiker sollten für uns selbst auch einmal feststellen , denke ich , daß sich dieser Weg der Prävention und Aufklärung bewährt hat . Zweiter Gedanke . _ Meine Damen und Herren , die Infizierten von heute sind die Kranken von morgen . Bei den Zahlen _ 9 500 Erkrankte und rund 60 000 Infizierte _ bedeutet dies , daß sich die Frage der medizinischen , der sozialen und auch der menschlichen Betreuung von Erkrankten in der Zukunft wesentlich stärker stellen wird . Meine Damen und Herren , da stellt sich für mich ganz entscheidend die Frage : Wie gehen wir mit den Infizierten und Erkrankten in einer Gesellschaft um ? _ Wie wir mit Aidsinfizierten , mit Erkrankten umgehen , ist nämlich ein Spiegelbild für die Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft . . Deshalb trete ich und tritt die Bundesregierung allen Tendenzen entgegen , Infizierte oder Erkrankte auszugrenzen . Wer jemals mit solchen Menschen gesprochen hat , weiß , daß sie am meisten gerade unter diesem Problem leiden , daß sich Freunde , Bekannte , Arbeitskollegen von Infizierten und Erkrankten abwenden , daß es ohnehin das größte Problem für diese Menschen ist , daß sie einsam sind . Meine Damen und Herren , es ist , wie gesagt , eine Meßlatte für die Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft , in welchem Maß wir diesen Menschen unsere helfende Hand reichen , sie nicht ausgrenzen , Tendenzen zur Ausgrenzung in unserer Gesellschaft nicht unterstützen , sondern alles tun , diese Menschen verstärkt in unsere Mitte zu nehmen . . Ich habe in vielen Gesprächen mit Aidserkrankten immer wieder festgestellt , daß mit die größte Angst darin besteht , daß die Tatsache der Infektion oder Erkrankung am Arbeitsplatz bekannt wird . Das geht hin bis zu der Angst , daß diese Erkrankung in dem Gebäude , in dem man wohnt , bekannt wird , weil man befürchtet , daß der Vermieter bei Bekanntwerden der Erkrankung den Mietvertrag kündigt . Diese Ängste bewegen die Menschen . Weil die 60 000 Infizierten von heute die Erkrankten von morgen sind , wartet da auf die Politik insgesamt eine gewaltige Herausforderung . Die Frage Wie gehen wir mit diesen Erkrankten um ? wird immer stärker in den Mittelpunkt rücken . Ich bin Ihnen , Herr Menzel , auch Ihnen , Kollege Voigt , dankbar dafür , daß Sie auf das Gesundheits - Strukturgesetz verwiesen haben , weil auch hierzu im Moment wieder eine große Verunsicherungskampagne läuft . Ich möchte die Botschaft für die Infizierten , für die Erkrankten und für die Menschen , die sich um die Betreuung von Erkrankten kümmern , wiederholen : Weder die ambulante noch die stationäre Versorgung für Aidserkrankte oder HIV-Infizierte wird durch das Gesundheits-Strukturgesetz in irgendeiner Weise beeinträchtigt ; im Gegenteil ! . Sowohl die ambulante Pflege zu Hause als auch die Pflegehilfe für Schwerpflegebedürftige als auch die stationäre Versorgung . als auch die teilstationäre Versorgung , Kollege Walter Altherr , als auch die Medikamentenversorgung bleiben uneingeschränkt bestehen , so wie sie vor Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes bestanden haben ; denn es ist ja nicht das Ziel des Gesundheitsstrukturgesetzes gewesen , an den Kranken zu sparen , . an den Aidskranken zu sparen , sondern das Ziel des Gesundheitsstrukturgesetzes war und ist , am Unwirtschaftlichen , am Uneffizienten zu sparen . Was für Aidskranke aufgewandt wird , ist aber nicht unwirtschaftlich und ineffizient , sondern notwendig . . Ich füge hinzu : Sollte entgegen allen aktuellen Erwartungen in absehbarer Zeit ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament zur Beherrschung dieser Krankheit erfunden werden und dieser Impfstoff oder dieses Medikament sündteuer sein , dann müßten wir uns trotz aller Sparüberlegungen in der gesetzlichen Krankenversicherung dazu entscheiden , dieses Mittel oder diesen Impfstoff auch in unserer Gesellschaft zur Verfügung zu stellen und über die Krankenversicherung zu bezahlen . . Bei dieser Frage des Umgangs miteinander ist ein Nadelöhr die ambulante Betreuung . Meine Damen und Herren , entgegen allen Prognosen wird weitaus mehr ambulant betreut und gepflegt , als ursprünglich angenommen . Man hatte ja zu Beginn der Diskussion einmal befürchtet , daß es nur möglich sei , die Aidserkrankten in Infektionsabteilungen stationär zu behandeln . Wir stellen in der Bundesrepublik Deutschland die an und für sich erfreuliche Entwicklung fest , daß in weitaus höherem Maße ambulant betreut wird , ja daß es geradezu dem Wunsch der Erkrankten entspricht , in ihrer vertrauten Umgebung betreut zu werden . Wir stoßen aber gleichzeitig an das Problem , daß die ambulante Pflege in der Bundesrepublik Deutschland nicht unbedingt ein sehr hohes Maß an Entwicklung hat . Deshalb bleibt für uns die Aufgabe , die ambul ante Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen in der Bundesrepublik Deutschl and , sei es innerhalb der Krankenversicherung , sei es durch eine eigene Pflegeversicherung , massiv zu verstärken , wobei es nicht nur um die Frage geht Wieviel Geld stellen wir denen zur Verfügung , die gepflegt werden müssen ? ; die zweite , mindestens genauso wichtige Frage ist Wie gewinnen wir in der Zukunft Menschen , die zum Dienst am Mitmenschen bereit sind , die bereit sind , diese Aidskranken zu pflegen ? . . Auch hier ist es natürlich immer ungünstig , wenn Politik _ Herr Menzel , Sie haben das angesprochen _ auf Kompetenzen verweist . Ich möchte in diesem Zusammenhang , weil es hier wie auch in anderen Politikbereichen eine Rolle spielt , einmal auf das Phänomen des Forderungsföderalismus in der Bundesrepublik Deutschland verweisen , nämlich darauf , daß die Bundesländer sehr gerne Kompetenzen für sich beanspruchen , aber dann , wenn es um die Ausfüllung , um die Finanzierung dieser Kompetenzen geht , sehr gern auf den Bund verweisen . Hier , bei der ambulanten medizinischen und sozialen Betreuung von Aidskranken , stehen zuallererst die Länder in der Pflicht . Sie sind aufgefordert , verstärkt ihre Therapiemöglichkeiten , ihre Pflegemöglichkeiten auszubauen und sich nicht immer nur darauf zu verlassen , daß der Bund Modellprogramme , die er irgendwo einmal beginnt , auf Dauer in der Finanzierung weiterführt . . Die gesundheitspolitische Hauptverantwortung beim Thema Aids wie bei den Drogen liegt in der Bundesrepublik Deutschland bei den Bundesländern . . _ Das gilt auch für den hochlöblichen Freistaat Bayern , Herr Walter Altherr . . Das Dritte , Frau Kollegin Steen , was ich noch sagen wollte , betrifft die Finanzen für die Aids-Hilfe . Wir haben unsere Zuwendungen an die Aids-Hilfe nicht gekürzt . . _ Sie sind im Haushaltsausschuß . Da müßten Sie es doch wissen . In den letzten beiden Jahren haben wir sie sogar leicht erhöht : von 6 ,8 auf 7 ,4 Mil lionen DM . Deshalb muß ich für das Protokoll des Bundestages darauf hinweisen , daß die Aussage von der Mittelkürzung falsch ist . Ich verweise ganz nebenbei darauf , daß wir trotz der sehr schwierigen Haushaltslage 1993 die beiden Stiftungen , die Deutsche Aids-Stiftung Positiv leben und die Nationale Aids-Stiftung , jeweils mit 2 Millionen DM Zustiftung ausgestattet haben . Ich hoffe , daß der Haushaltsausschuß , nachdem die Länder ihre Zustiftungen in gleicher Größenordnung offensichtlich erfüllen , die Haushaltssperre aufhebt . Ich würde das sehr begrüßen . .