Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es sind vor allem Frauen , die bei Einstellungen , Aufstieg und auch bei Kündigungen diskriminiert werden . Das fängt ja schon bei Stellenausschreibungen an , die , wie kürzlich festgestellt worden ist , zu mehr als 30 Prozent rein männliche oder indirekt männliche Formulierungen aufweisen . Vorurteile , stereotype Vorstellungen in den Köpfen von Personalchefs über die Rolle und Fähigkeiten der Frau in der Erwerbsarbeit tun ihr übriges ; sie führen dazu , daß männliche Bewerber den Frauen selbst bei gleicher Qualifikation bei Einstellungen und Beförderungen vorgezogen werden . Ich finde , besonders deutlich wird das in den ostdeutschen Bundesländern , wo sich das Qualifikationsniveau von Frauen und Männern eben nicht wesentlich unterscheidet - im Unterschied zu Westdeutschland . Der Anteil von Frauen an den Vermittlungen betrug dort im März dieses Jahres nur 43 Prozent , und in Ostberlin lag er bei skandalösen 23 Prozent . Spätestens aus diesen Zahlen geht hervor , daß es tatsächlich wirkungsvoller Sanktionen bedarf , damit sich Unternehmen oder Institutionen ernsthaft um ein diskriminierungsfreies Einstellungsverhalten bemühen . Folgerichtig hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Schadenersatzregelung auch als nicht ausreichend gerügt und damit die Bundesrepublik mal wieder zum Handeln in Sachen Gleichstellung aufgefordert . Was tut nun die Bundesregierung ? Sie beschränkt sich in ihrem Gesetzentwurf darauf , die Entschädigungssumme zu erhöhen . Das beläßt dem Arbeitgeber die Möglichkeit , sich freizukaufen . Niemand kann so naiv sein , zu glauben , daß davon eine abschreckende Wirkung gegenüber den Arbeitgebern ausgehen wird . Ich denke , ein solcher Effekt würde nur dann erreicht werden , wenn die diskriminierte Person tatsächlich einen Anspruch auf Begründung des Arbeitsverhältnisses erhält ; denn erst mit der Drohung im Hintergrund , Personalentscheidungen gegebenenfalls revidieren zu müssen , würden sich . das Einstellungsverhalten und der Blick auf die Bewerberinnen und Bewerber ändern . Dringend geboten sind aus unserer Sicht auch die im Gesetzentwurf der Grünen geforderte Beweislastumkehr und das Verbandsklagerecht . Das würde ganz erheblich dazu beitragen , daß die Betroffenen ihr Recht auch wirklich einklagen . Betroffen sind vor allem Frauen , die ihre Klage in einem männerdominierten Rechtssystem und nicht selten auch gegen selbiges durchstehen müssen . Außerordentlich hilfreich ist aus meiner Sicht die im Gesetzentwurf der Grünen vorgenommene Klarstellung , welche Tatsachen eine Diskriminierung wegen des Geschlechts vermuten lassen . Aber - das sei hier ganz kritisch an die Adresse der Grünen gesagt - das Ende der Benachteiligung von Frauen in der Erwerbsarbeit ist nicht allein dadurch zu erreichen , daß Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Bewerberinnen bei Einstellungen und Beförderungen nicht länger wegen ihres Geschlechts benachteiligen dürfen , oder dadurch , daß man versucht , diese Benachteiligung zu verhindern . Ich meine , daß es Augenwischerei ist , wenn man glaubt , das Problem auf diesem Wege in den Griff zu bekommen . Wir sind der Auffassung , daß das Diskriminierungsverbot unbedingt mit Quoten und mit dem Auftrag zu einer aktiven betrieblichen Frauenförderung verbunden werden muß . Nur so wird man der Sache näherkommen . .