Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist uns allen lieber , daß uns Graf Lambsdorff auch für die nächste Legislaturperiode hier erhalten bleibt , und wir müssen deshalb leider auf seinen Beitrag verzichten . Ich erinnere mich noch an die Debatte im Plenum vor dem Tokioer Gipfel , als u . a . Graf Lambsdorff , aber auch andere große Skepsis angemeldet hatten , ob denn _ salopp formuliert _ der Aufwand für diesen Gipfel überhaupt lohnen würde . Herr Wieczorek , Sie haben hier ein paar kritische Anmerkungen zu den Ergebnissen gemacht . Ich möchte rückblickend festhalten , daß entgegen den eher skeptischen öffentlichen Erwartungen der Tokioer Gipfel aus heutiger Sicht doch ein Erfolg für die Bundesregierung war . Ich erinnere allein daran , daß der Gipfel die eingeleiteten Hilfsmaßnahmen für Rußland konkretisiert hat und das Ziel der Bundesregierung , diese Hilfen auf breitere Schultern zu legen , ein burden-sharing zu erreichen , auch tatsächlich verwirklicht werden konnte . Aus heutiger Sicht ist vor allem zu sagen : Der Tokioer Gipfel konnte einen entscheidenden Anstoß für eine erfolgreiche Weiterverhandlung der Uruguay-Runde geben . Wenn wir jetzt einen Erfolg zum Greifen nahe fühlen , dann ist das durchaus eine Folge dieses Tokioer Gipfels . Gerade deshalb meine ich , meine Damen und Herren , daß die Kernforderung der SPD in ihrem Antrag , der nicht in allen Punkten erledigt sein mag , zur Frage von Weltwirtschaftsgipfeln , nämlich so eine Art Weltkonjunkturrat daraus zu machen , eigentlich an der Sache vorbeigeht . Das kann man gerade an diesen beiden Punkten erkennen , die von Tokio positiv ausgegangen sind . Ich möchte mich auf ein paar knappe Anmerkungen zur Frage des freien Welthandels beschränken , der in den Anträgen wie in Tokio selbst eine wichtige Rolle gespielt hat und wo wir in der aktuellen Situation stehen , daß wir ganz offensichtlich nach dem heutigen Gesprächsstand sagen können : Es sieht so aus , daß wir uns im Endspurt auf einen erfolgreichen Abschluß am 15 . Dezember befinden . Das könnte einen wirklich wesentlichen belebenden Impuls für die weltwirtschaftliche Entwicklung geben , für die Überwindung der immer noch anhaltenden weltweiten Rezession . Durch einen erfolgreichen Abschluß wird es möglich sein , die strukturellen Verkrustungen zu lösen , die den Handelsfluß heute immer noch lähmen , und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und damit auch neue Arbeitsplätze zu schaffen . Die vergangenen Tage waren von intensiven Gesprächen und Verhandlungen geprägt . Die Gespräche zwischen dem amerikanischen Handelsbeauftragten Cantor und dem Vizepräsidenten der Europäischen Union , Herrn Brittan , der Sonderrat der Wirtschaftsminister , der Außenministerrat _ sie alle standen unter dem Vorzeichen einer Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA .  Ich denke , es wird jetzt möglich sein , bei den Gesprächen in Genf auch diese Einigung zu multilateralisieren , also mit den anderen Vertragspartnern eine Einigung herbeizuführen und die restlichen noch offenen Fragen zu klären . Man kann ja wohl sagen , 95 % der Kernfragen sind geklärt , und wir können dann eigentlich zuversichtlich davon ausgehen , daß bereits am kommenden Montag der endgültige Text vorliegen wird , daß wir die Runde am 15 . Dezember abschließen können und daß dann im Ap ril in Marrakesch auch unterzeichnet werden kann . Ich möchte allerdings einige kritische Anmerkungen zur Diskussion innerhalb der Europäischen Union machen ; denn was sich hier zur Zeit an Diskussionen auftut , kann einen nicht sehr zuversichtlich stimmen . Da versuchen einige Länder in der Europäischen Union , die Gelegenheit zu nutzen , jetzt das handelspolitische Instrumentarium zu verändern , eine Art Aufrüstung zu handelspolitischen Maßnahmen zu betreiben . Sie sollen leichter und schneller auslösbar sein und schwerer wieder außer Kraft gesetzt werden können . Das sind protektionistische Zeichen . Solchen Entwicklungen wird die Bundesregierung entschieden widerstehen . Es wäre ein völlig falsches Signal am Ende der Uruguay-Runde , wenn wir jetzt plötzlich über die Haltung einzelner Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zu einer Veränderung in Richtung Protektionismus durch die Europäische Union kämen . Deshalb werden wir uns dem entschieden widersetzen . . Für uns ist jede Änderung der h andelspolitischen Schutzmechanismen eben nicht nur eine handelstechnische und rechtliche Frage ; dabei geht es um ganz konkrete Wirtschaftspolitik , um Auswirkungen für die Beschäftigung bei uns . Deshalb werden wir sehr genau darauf achten , daß die Grundsätze einer weltoffenen Handelspolitik nicht durch europäische Maß- nahmen konterkariert werden , wenn wir gerade den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde greifbar vor Augen haben . Danke sehr . .