Partei: CDU/CSU
Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag zur Sicherstellung des Schutzes vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung zeigt eines ganz deutlich: In der Bevölkerung und im Parlament überwiegt die Zustimmung zur festen Querung über den Fehmarnbelt. Wir sind inzwischen so weit in der Akzeptanz dieses großen und wichtigen Bauvorhabens, dass wir über Details beim Bau des Absenktunnels reden, nicht mehr über die Frage, ob der Tunnel gebaut werden soll oder nicht. Seitens der SPD habe ich auch nichts anderes erwartet; schließlich hat der damalige Verkehrsminister Tiefensee 2008 den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet. Anschließend haben Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zum Staatsvertrag im Sommer 2009 zugestimmt, woraufhin dieser am 14. Januar 2010 in Kraft trat. Trotz der demokratischen Legitimation für den Staatsvertrag durch dieses Parlament mussten wir jedoch am 26. April dieses Jahres eine von Linken und Grünen losgetretene Debatte führen. Beide Fraktionen zielten mit ihren Anträgen auf einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark ab. Mir liegen zur heutigen Debatte über den Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung keine Anträge der beiden besagten Fraktionen vor. Ich würde mich freuen, wenn dies als Zeichen der stillschweigenden Zustimmung zum Bau der Querung seitens der Linken und der Grünen zu deuten ist. Vielleicht hat unser Austausch von Argumenten im April ja den einen oder anderen in Ihren Reihen von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens überzeugt. Sollte an dieser Stelle noch Nachbesserungsbedarf bestehen, dann führe ich Ihnen unsere Argumente für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung gern noch einmal aus. Mit der festen Querung über den Belt schaffen wir eine feste Direktverbindung zwischen Skandinavien und Kontinentaleuropa. Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Chancen dieses Verkehrsprojektes sind immens. Daran dürfte spätestens seit der Debatte dazu im April in diesem Hause kein Zweifel mehr bestehen. Mit dem geplanten 17,6 Kilometer langen Absenktunnel durch den Fehmarnbelt wachsen Nordeuropa und Zentraleuropa enger zusammen, und das ist ein nachvollziehbarer Wunsch unserer skandinavischen Nachbarn. Die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark ist daher ein Affront gegen unsere nördlichen Nachbarn. Davon ist heute glücklicherweise nicht die Rede. Für die CDU/CSU-Fraktion möchte ich abermals bestätigen: Wir stehen uneingeschränkt zur festen Fehmarnbelt-Querung. Wir wollen den deutsch-skandinavischen Ballungsraum für Wirtschaft und Wissenschaft in der Fehmarnbelt-Region. Wir wollen die hierdurch entstehenden Arbeitsplätze für die Menschen in Schleswig-Holstein und im Großraum Hamburg während der Bauphase und nach Inbetriebnahme des Tunnels. Deshalb haben wir in der Großen Koalition den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung auf den Weg gebracht. Die Vorstellung, dass man die Strecke von Kopenhagen nach Hamburg künftig mit der Bahn in nur noch drei Stunden zurücklegen kann, ist doch fantastisch. Derzeit nimmt diese Fahrt noch viereinhalb Stunden in Anspruch. Die Fahrt mit der Fähre ist derzeit noch alternativlos und dauert exklusive Wartezeiten 45 Minuten. Die Fehmarnbelt-Querung ist ein gutes Stück gelebtes Europa. Gefühlte Entfernungen werden sich verringern. Mehr kultureller Austausch wird stattfinden. Es wird auch mehr Berufspendler zwischen Deutschland und Dänemark geben. All das sind Chancen, denen wir uns nicht verschließen dürfen. Die Stärkung des nordeuropäischen Wirtschaftsraumes ist auch im Interesse künftiger Generationen, für deren Chancen wir die Weichen stellen. Mit dem Baubeginn der festen Fehmarnbelt-Querung ist wohl im Sommer 2015 zu rechnen. Einen schnelleren Beginn hätten wir begrüßt, aber die umfangreichen Detailplanungen haben die staatliche dänische Planungsgesellschaft Femern A/S zu diesem späteren Baubeginn gezwungen. Auf der anderen Seite schafft der verspätete Baubeginn Luft auf der Zeitschiene für die rechtzeitige Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung. Der späte Baubeginn schafft auch Zeit, gegebenenfalls das maritime Sicherheitssystem während der Bauphase zu optimieren, sollte es denn nötig sein. Die Sicherheit darf bei einem solchen maritimen Großbauprojekt natürlich nicht aus den Augen verloren werden. Wir werden den Antrag der SPD-Fraktion daher im zuständigen Ausschuss prüfen. Ob die Sorgen der SPD-Fraktion um die Schiffssicherheit beim Bau des Tunnels unbegründet sind oder tatsächlich Handlungsbedarf besteht, werden die Beratungen im Ausschuss zeigen.