Partei: SPD
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist schon ein interessanter Vorgang, fast schon eine kuriose Sache. So wie Sie sich vor Monaten hier geäußert, ja gebärdet haben, muss man sagen: Es hätte diesen Gesetzentwurf in dieser Form überhaupt nie geben dürfen. Im September letzten Jahres, vor neun Monaten, haben Sie den alten Entwurf noch hochgejubelt. Sie haben damals gesagt, das sei das Maximale, was erreichbar sei. Als wir vonseiten der SPD-Fraktion auf kritische Punkte hingewiesen haben, wurde vonseiten des Ministeriums, aber auch in den Reihen von Schwarz-Gelb ganz klar gesagt: Nachverhandlungen sind nicht möglich; das geht nicht. Ich darf aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages zitieren. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Reinemund, sagte damals unter dem Beifall ihrer Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP wörtlich: Nachverhandeln geht einfach nicht. Sie fügte hinzu: Ich nenne das: Die Leute hinters Licht führen. Das haben Sie damals auf unsere Forderung, nachzuverhandeln, geantwortet. Nachverhandeln geht ja offensichtlich doch. Jetzt frage ich Sie, Frau Reinemund: Wer hat denn damals in der Plenardebatte im September 2011 die Leute hinters Licht geführt? Das waren doch nicht wir von der SPD-Fraktion; denn Nachverhandeln funktioniert. Deswegen fordere ich Sie auf, diesen Quatsch vom September nachher in Ihrem Redebeitrag zurückzunehmen. Heute wissen wir: Es wurde zum Glück nachverhandelt. Aber wir müssen genau fragen: Was wurde denn nachverhandelt? Welche Ergebnisse liegen denn vor? Grundsätzlich muss man auch den Bundesländern herzlichen Dank sagen, die auf das Problem hingewiesen haben, an vorderer Stelle Nordrhein-Westfalen, aber auch Baden-Württemberg. Die beiden Minister Norbert Walter-Borjans und Nils Schmid haben immer wieder auf die kritischen Punkte hingewiesen. Gott sei Dank gab es in beiden Bundesländern in der letzten Zeit einen Regierungswechsel; sonst hätten wir auf diese wichtigen Wortmeldungen und diesen Einsatz in dieser wichtigen Frage nicht bauen können. Man muss Sie bei diesem Thema zum Jagen tragen. Dabei weise ich darauf hin, dass die Hauptprobleme bestehen geblieben sind. Einige Punkte will ich konkret nennen. Erstens. Das Abkommen kann in der Tat nach wie vor leicht umgangen werden. Denn die Anwendung des Abkommens ist auf Konten und Depots in der Schweiz beschränkt. Vermögenswerte können deshalb der Besteuerung legal entzogen werden, zum Beispiel, Herr Staatssekretär Koschyk, über Familienstiftungen, Trusts oder Schließfächer. Bisher ist noch völlig ungeklärt, was als missbräuchliche Umgehung des Abkommens gelten soll. Ich hätte mir bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gewünscht,dass Sie zur Klärung beitragen. Fehlanzeige an dieser Stelle! Deshalb wäre es gut, wenn Sie darauf noch eine entsprechende Antwort geben würden. Zweitens. Das sogenannte Abschleichen ist nach wie vor möglich. Steuerpflichtige können ihre Konten und Depots in der Schweiz in aller Ruhe bis zum Jahresanfang 2013 auflösen und die Vermögenswerte unerkannt und sanktionslos aus der Schweiz abziehen. Für die SPD-Fraktion sage ich ganz deutlich: Wir können das nicht gutheißen. Ich frage mich, wie Sie so etwas unterstützen können. Das bleibt für mich ein Rätsel. Drittens. Eine effiziente Kontrolle – das muss man klar attestieren – ist mehr als fraglich. Die Durchführung der Besteuerung in der Schweiz wollen Sie ausgerechnet den dortigen Banken überlassen, also denjenigen, die sich früher an der Straftat beteiligt haben. Die Aufsicht hierüber unterliegt allein den Schweizer Behörden, die die Einhaltung des Abkommens nur stichprobenartig überprüfen müssen. Das heißt im Umkehrschluss: Die deutschen Finanz- und Justizbehörden erhalten keine Kontrollmöglichkeiten. Ich meine, das kann keine Lösung sein. Wir können doch nicht zustimmen, dass deutsche Behörden in dieser wichtigen Frage ausgeschlossen werden sollen.