Partei: SPD
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir jetzt über den Antrag der SPD zur Verlängerung des Altersübergangsgeldes debattieren , so wissen wir , dieser Antrag sowie diese Aussprache sind ein Teil der gesamten Debatte über die Arbeitsmarktprobleme Ost . Wir kommen nicht umhin , die Gesamtheit der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und ihre Wirkungen dabei im Auge zu behalten . Nur in ausgewogenen und regional abhängigen Relationen können diese Instrumente ihre vollen Wirkungen entfalten . Dazu zähle ich erstens die entspannende Wirkung auf den Arbeitsmarkt , zweitens das Niedrighalten der politischen Gefahr für gesellschaftlich explosive Situati - onen und drittens den positiven Einfluß auf die Strukturentwicklung der betreffenden Industrieregion . Wenn wir diese Betrachtungsweise akzeptieren , müssen wir bei dem anstehenden Thema auch einige Worte über die Kurzarbeitergeldregelung sagen : Als wir heute vor einer Woche zur Mitternachtsstunde über unseren Antrag zur Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung Ost debattierten , erschienen unsere Forderungen den Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu hoch . Aber aus beiden Fraktionen , sowohl der CDU/CSU- als auch der FDP-Fraktion , wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert , worüber wir natürlich sehr erfreut waren . Daraufhin haben wir unsere Forderungen zurückgeschraubt und die Verlängerung für nur noch ein Jahr beantragt . Damit signalisierten wir Kompromiß- bereitschaft , die , wie die gestrige Ausschußsitzung zeigte , leider nicht angenommen wurde . Die CDU/ CSU- und FDP-Fraktion lehnten unseren Antrag ab . Als Begründung wurde uns vorgehalten , daß mit dieser Regelung Mißbrauch getrieben werden kann und auch getrieben wird . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , das trifft mehr oder weniger wohl für alle Gesetzesregelungen zu und stellt keinen Grund zu ihrer Abschaffung dar . Das kann höchstens ein Grund für deren Verbesserung sein . Eine solche neu durchdachte Regelung wäre die Gewährung des Kurzarbeitergeldes Ost bis zur Einrichtung betriebsnaher ABM in den neu entstehenden Gesellschaften für Arbeitsförderung , Beschäftigung und Strukturentwicklung . Bei Nichtverlängerung der Kurzarbeitergeldregelung Ost fördern wir das systematische Entfernen der Fachleute auch aus sanierungsfähigen Bet rieben . . Sobald diese wieder gebraucht werden , fehlen sie oder werden mit viel Geld umgeschult . Sehen Sie die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachleuten nicht nur auf einen Betrieb zugeschnitten , sondern sehen sie es auch neue-Länder-weit ! Natürlich verursachen die starke Abwanderung in den Westen und die Erhöhung der Pendlerzahlen eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt . Doch ich frage Sie : Ist diese von Ihnen so gewollt ? Das , was hier über Arbeitsmarktpolitik strukturpolitisch passiert , ist meines Erachtens Frevel . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß Ihr Interesse am Industriestandort neue Länder nicht sonderlich groß ist . Ja , den Strukturwandel befördern Sie damit . Sie forcieren das Abräumen der Indust rie in den neuen Ländern zugunsten der wirtschaftlichen Schwerpunkte in den alten . Zu meinem Erschrecken sind hier die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus den neuen Ländern mit eingeschlossen . Ich hatte bisher gehofft _ leider vergeblich _ , daß die Abgeordneten aus den neuen Ländern Probleme in den neuen Ländern parteiübergreifend lösen könnten . Das scheint mir fast aussichtslos zu sein . Sie werden aber entschuldigen : Ich von meiner Seite werde das immer wieder versuchen . Bei unserem heutigen Antrag zur Verlängerung des Altersübergangsgeldes in den neuen Ländern sieht das etwas positiver aus . Unser Antrag wurde in der SPD-Fraktion am 25 . November beschlossen . Zu dieser Zeit kam aus der Bundesregierung noch nicht das leiseste Echo auf die vielen Forderungen nach einer Verlängerung der derzeit gültigen Regelung , ganz gleich ob diese aus Betrieben , vom DGB , von den Arbeitsämtern oder von der SPD stammten . Wir waren von Anfang an auf der Seite derer , die die Verlängerung der Altersübergangsregelung forderten . Lange wollte die Bundesregierung die wahre Situation nicht sehen . Dadurch , daß wir auf die sich zuspitzende Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern zum Jahresbeginn 1992 hartnäckig aufmerksam machten , haben die Regierung sowie die Koalitionsfraktionen sich dem Druck der Notwendigkeiten gebeugt und beantragt , die geltende Verordnung zum Altersübergangsgeld um ein halbes Jahr zu verlängern . Warum , frage ich mich , verhinderten die Koalitionsfraktionen , daß unser Antrag im normalen Verfahren auf die Tagsordnung gesetzt wurde , wenn sie jetzt selbst einen eigenen Antrag dazu einbringen ? Warum , frage ich weiter , machte erst die Androhung einer Geschäftsordnungsdebatte die Aufnahme als Zusatztagesordnungspunkt möglich ? . Als drittes frage ich : Warum greifen Regierung und Koalition für ihr arbeitsmarktpolitisches Agieren immer nur auf kurzfristige , nicht aber auf zukunftswirksame Maßnahmen zurück ? . Mir deucht hier etwas politische Unkultur . Aber die Antworten auf die Fragen sollten Sie , meine Damen und Herren von Regierung und Koalition , sich selbst einmal ehrlich geben , vielleicht in einem besinnlichen Moment bei Kerzenschein . . _ Vielleicht wenn Sie über Nächstenliebe nachdenken . Unabhängig von Ihrer Antwort verstärkt sich bei mir der Eindruck , daß Sie nach wie vor nicht so recht wissen , wie Sie mit dem Arbeitsmarkt Ost umgehen sollen . . Eine durchdachte Strategie existiert offensichtlich immer noch nicht . Der Parlamentarische Staatssekretär Kollege Günther hat gestern bei der Mitgliederversammlung der Arbeitgeberverbände in bezug auf den Arbeitsmarkt Ost sozialpolitische Maßnahmen größeren Umfangs für notwendig erklärt . . Er äußerte wörtlich : Mir graut vor dem Winter . Es wäre daher logisch und sinnvoll , wenn sie im Interesse der älteren Bürger in den neuen Ländern für unseren Antrag und damit für eine Verlängerung der Altersübergangsgeld-Verordnung für ein Jahr stimmten . Etwas Stetigkeit täte dem politischen Prozeß im Osten gut . Wir hatten die Prioritäten nicht umsonst zuerst auf eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes gesetzt . Die Verlängerung der Bezugsdauer des Altersübergangsgeldes gibt mehr soziale Sicherheit . Das dürfen wir nicht unterschätzen . Aber sie nimmt den noch tüchtigen und rüstigen Facharbeiter , Techniker oder Wissenschaftler aus dem Arbeitsprozeß heraus . Damit bleibt ein großes fachliches Potential für den weiteren Aufbau in den neuen Ländern ungenutzt . Aktive Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich unseres Erachtens durch Vielgliedrigkeit und Flexibilität aus . Das eine ist zu tun , während man das andere nicht lassen kann . Wenn der Bundeskanzler bei der Lageerörterung im Kanzleramt über bevorstehende Entlassungen im Osten spezielle Tarifverträge mit niedrigerer Bezahlung für ABM anregte , . so zu lesen in den Nürnberger Nachrichten vom 3 . Dezember , dann weist dies auf eine Tendenz hin , die unberechenbare Folgen für den Industriestandort Ost haben kann . Das arbeitsmarktpolitische Instrumenta rium darf nicht dazu verwendet werden , Löcher zu stopfen . Es soll vielmehr mithelfen , Dauerarbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte zu schaffen , Umweltschäden abzubauen bzw . zu verhindern und eine sinnvolle Strukturpolitik zu fördern . Ich danke Ihnen . .