Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetz , das heute verabschiedet wird , regelt die Entschädigungsansprüche von Menschen , die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben . Es ist zu bedauern , daß der Gesetzgebungsprozeß so lange gedauert hat . und daß wir den betroffenen Opfern des Nationalsozialismus über ein Jahr lang diesen Zustand der Verunsicherung zugemutet haben . Es ist nicht zu akzeptieren , daß die Bundesregierung alle Kleinen Anfragen , die seit der Vereinigung zum Bereich der Ehrenpensionsrenten gestellt worden sind , nicht beantwortet hat . Sie hat den Zeitraum für Korrekturen und Klarstellungen verstreichen lassen , bis die Vorschriften am 31 . Dezember 1991 ausgelaufen waren . Viele NS-Opfer , die sich im letzten Jahr mit der Bitte um Hilfe und Beratung an uns gewandt haben , fühlen sich durch dieses Vorgehen der Bundesregierung brüskiert . Wir erkennen an , daß der Bundestag nun fraktionsübergreifend Regelungen vorsieht , denen wir überwiegend zustimmen können . Ich begrüße ausdrücklich die Gleichstellung von sogenannten Kämpfern und Opfern . Mich hat es seit Jahren beschäftigt , daß es in der DDR diese Zwei-Klassen-Regelung gegeben hat , und ich weiß , als wie diskriminierend , als wie bedrückend viele Opfer dies empfunden haben . Es sind nun Entschädigungsleistungen in einer Höhe vorgesehen , die _ auch durch den tatkräftigen Einsatz von Verfolgtenverbänden _ deutlich über den ursprünglichen Absichten liegen . Eine grundsätzlich gute Regelung kann aber denen nichts nutzen , die aus unhaltbaren Gründen von Leistungen ausgeschlossen werden . Ich bedauere es daher zutiefst , daß bei diesem Gesetz fiskalische Überlegungen offenbar gewichtiger waren als humanitäre . Wir haben in den Ausschüssen auf Mängel hingewiesen und dort konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet . Diese sind allesamt abgelehnt worden . Dabei hätte der gegenwärtige Gesetzgebungsprozeß die längst überfällige Gelegenheit geboten , jenen Gruppen von Verfolgten , die bisher vom Entschädigungsrecht der Bundesrepublik ausgeschlossen geblieben sind und die auch von der DDR diskriminiert wurden , endlich als Verfolgte anzuerkennen . Statt dessen gelten sie weiterhin im Behördendeutsch lediglich als Angefeindete , die im Grundsatz nur eine einmalige Leistung nach dem AKG in Höhe von 5 000 DM erhalten . Dazu gehören die Zwangssterilisierten , die Euthanasieopfer , die Homosexuellen , die sogenannten Asozialen sowie die Opfer der NS- Militärjustiz . Konrad Weiß  Unberücksichtigt bleiben auch alle die , die vor dem 3 . Oktober 1990 zwar einen Antrag gestellt haben , deren Antrag in der DDR aber _ aus welchen Gründen auch immer ; oft sind das Gründe , die bei den alten Seilschaften liegen _ nicht bearbeitet wurde , sowie jene , die erst nach der Vereinigung den Mut gefunden haben , einen Antrag zu stellen . Dadurch sind erneut jene betroffen , die in der DDR als Opfer dritter Klasse behandelt wurden . Anders als im Bundesentschädigungsgesetz geregelt , müssen Witwen von Verfolgten , wenn sie eine Leistung erhalten wollen , arbeitsunfähig sein . Das ist aus meiner Sicht eine deutliche Benachteiligung . Ebenso unbefriedigend ist die in § 3 Abs . 2 vorgesehene Ausschlußklausel .