Partei: SPD
Von der FDP haben wir in den Ausschussanhörungen zu unserem Antrag gehört, dass Glücksspielsucht angeblich nur wenige Menschen betreffe. Das halte ich vor dem Hintergrund von rund 500 000 pathologischen Glücksspielern, rund 800 000 problematischen Spielern und rund 3 Millionen Menschen, die ein oder zwei Kriterien für risikoreiches Glücksspiel erfüllt haben, für äußerst zynisch. Zumal die Bundesregierung in ihrem eigenen Drogenbericht nicht nur die besonders starke Suchtgefahr erwähnt, die es bei Geldspielautomaten gibt, sondern auch von einer starken Steigerung der Zahl der Süchtigen, insbesondere im Bereich junger Männer, spricht und sich der Bruttospielertrag seit 2005 von 2,35 Milliarden Euro auf 4,14 Milliarden Euro um über 76 Prozent dramatisch erhöht hat. Von CDU und CSU haben wir in den Beratungen gehört, dass nicht das Spielangebot ursächlich für die Sucht sei, sondern „krankhafte Strukturen in der Persönlichkeit der Spieler“. Das hört man in den USA auch immer von der Waffenlobby; nicht die Waffen sind das Problem, sondern die Menschen, die diese Waffen benutzen. Die Schlussfolgerung der Lobby in den USA: Weil die Waffen ja nicht das Problem sind, braucht es keine Regulierung. Beim Glücksspiel ist die schwarz-gelbe Logik, dass man – weil ja das Problem bei den Spielsüchtigen liege – auf eine Regulierung der Geldspielautomaten weitgehend verzichten könne. Das ist auch deswegen ein Skandal, da die Bundesregierung damit den eigenen Evaluierungsbericht der Novelle der Spielverordnung, der einen deutlichen Ausbau der Regulierung fordert, einfach ignoriert. Daran kann man leider sehen, dass die Automatenlobby bei der Bundesregierung vollen Erfolg hatte. Sogar die krude Theorie der Lobby, wonach eine zu starke Regulierung der Geldspielautomaten die Menschen angeblich in die noch schlimmere Online-Glücksspielsucht treibe, scheint inzwischen eine schwarz-gelbe Mehrheitsmeinung zu sein, und das, obwohl die einzige Grundlage dieser Theorie eine von der Automatenlobby selbst finanzierte Studie ist und alle seriösen Suchtexperten in der Anhörung zu unserem Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ energisch diese Theorie ins Reich der Fantasie verwiesen haben. Das Gegenteil ist der Fall, in der Anhörung haben wir gehört, dass sich die Süchte sogar noch gegenseitig verstärken, eine bessere Regulierung daher dringend notwendig wäre und die angebliche „Kanalisierung“ lediglich eine Schutzbehauptung für diejenigen ist, die keine Suchtprävention wollen. Die Frage ist also nur, ob die Regierungsfraktionen nicht zugehört haben oder ob sie nicht zuhören wollen. Das endlose Gezerre um die neue Spielverordnung, die von der Bundesregierung eigentlich schon für das erste Halbjahr 2011 angekündigt war, vermittelt eher den Eindruck, dass Schwarz-Gelb schlicht und ergreifend den Schutz von Süchtigen und den Jugendschutz gegenüber wirtschaftlichen Interessen der Automatenwirtschaft als nachrangig erachtet. So hatten alle bisherigen Entwürfe des FDP-geführten Bundeswirtschaftsministeriums für die Novelle der Spielverordnung stets eines gemeinsam: viele Placebos, wenig Suchtprävention. Nehmen wir zum Beispiel die Spielerkarte. Die SPD fordert die Einführung eines Identifikationssystems und eine personengebundene Spielerkarte, mit der es zum Beispiel in Norwegen einige gute Erfahrungen gibt. Das Prinzip ist dabei, dass jeder nur eine personalisierte Karte erhält und Jugendliche keine erhalten. Damit wäre auch das dringend notwendige bundesweite Sperrsystem für Süchtige möglich, für das wir uns einsetzen. Denn Süchtige können sich bisher nur für die in Kompetenz der Länder befindlichen Glücksspielbereiche selbst sperren lassen. Das gilt zum Beispiel für Spielcasinos, für Geldspielautomaten in Spielhallen und gastronomischen Einrichtungen gilt es aber nicht, wodurch das ganze Sperrsystem ausgehöhlt wird. Das müssen wir dringend ändern. Das Bundeswirtschaftsministerium will aber bisher eine personenungebundene Spielerkarte einführen, die auch von der Automatenwirtschaft befürwortet wird. Alle Experten aus der Suchthilfe haben dagegen in der Anhörung zu unserem Antrag erklärt, dass eine personenungebundene Spielerkarte im besten Fall ein Placebo ist und im schlechtesten Fall die Suchtgefahr noch erhöht, nämlich dann, wenn sie eher den Charakter einer Kundenkarte hat. Das Problem mit einer Spielerkarte ohne Identifizierung ist, dass sie problemlos weitergegeben werden kann, sowohl an Süchtige, die an mehreren Automaten gleichzeitig spielen wollen, als auch an Minderjährige. Dies befürchtet auch der Bundesrat. Zeitliche oder finanzielle Begrenzungen als Schutzfunktion sind zudem nicht möglich, wenn jeder Spieler in jeder Spielhalle eine neue Karte erhalten kann. Eine personenungebundene Spielerkarte verbessert also weder den Jugendschutz noch die Suchtprävention und hat auch keine Steuerungsfunktion. Noch schlimmer wäre es nur, wenn diese personenungebundene Spielerkarte auch noch eine Geldkartenfunktion erhielte und damit bargeldloses Zahlen ermöglichen würde, was die Sucht fördern würde. Derzeit wird von der Bundesregierung und interessanterweise auch von Vertretern der Automatenwirtschaft dementiert, dass eine Geldkartenfunktion geplant sei, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP hatte sich jedoch in der Vergangenheit wohlwollend genau dazu geäußert. Vor diesem Hintergrund darf man sich nicht wundern, dass die Koalitionsfraktionen zu unserer Anhörung zum Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ ausgerechnet Herrn Gauselmann eingeladen hatten, der von „LobbyControl“ für eine „Lobbykratie-Medaille“ nominiert wurde. Und die jetzige Debatte über verdeckte Parteispenden und die wirtschaftlichen Verflechtungen der FDP mit der Gauselmann AG kann einen auch nicht wirklich überraschen. Überraschend ist für mich lediglich, dass es offensichtlich niemanden in CDU, CSU und FDP gibt, der die Suchtprävention gegenüber wirtschaftlichen Interessen als vorrangig betrachtet. Die gesamte Opposition hat hier eine andere Herangehensweise. Zu Protokoll gegebene Reden Die SPD hat in ihrem Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ etliche Vorschläge für die notwendige Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Jugendschutzes sowie auch speziell für die Novelle der Spielverordnung vorgelegt. Wir haben konkrete Vorschläge für die Entschärfung und Entschleunigung der Geldspielautomaten, mehr Transparenz für die Spieler hinsichtlich der realen Gewinnchancen sowie den Abbau von suchtfördernden Funktionen der Automaten vorgestellt. Ich freue mich darüber, dass der Antrag sowohl mehrheitlich von den Experten in der Anhörung unterstützt wurde als auch von den anderen Oppositionsfraktionen viel Zuspruch erhalten hat. Ich freue mich zudem darüber, dass die Bundesregierung offenbar unseren Vorschlag aufgreifen will, den Einfluss der Kommunen auf die Standortentscheidungen von Spielhallen auszubauen. Wir werden sehr darauf achten, dass es im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches dabei nicht nur bei Ankündigungen bleibt. Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept zur Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht und dazu auch eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, für die wir bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung einen unabhängigen Beirat einsetzen wollen, der auch Empfehlungen für die Prävention abgeben soll. Ein kohärentes System der Prävention und Bekämpfung der Glücksspielsucht ist nicht zuletzt die Voraussetzung für den Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols, und Letzteres dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, denn es bietet den bestmöglichen Rahmen für die Suchtprävention und den Jugendschutz. Schwarz-Gelb gefährdet daher mit der Untätigkeit im Bereich der Geldspielautomaten das gesamte staatliche Glücksspielmonopol und mit ihm die Suchtprävention auch in anderen Glücksspielbereichen.