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Partei: GRUENE
Im Kosovo, ja. – Sie sagen, WSK-Rechte sind dort nicht gegeben, und zwar am allerwenigsten für Roma, Sinti und Ashkali. Ich möchte den heutigen Tag, an dem sehr schöne Reden gehalten worden sind, doch dazu nutzen, Sie zu bitten – das liegt auch in Ihrer Zuständigkeit –, die Bewertung des Kosovo bezüglich der Rücksendemöglichkeiten von Roma und Sinti noch einmal zu überprüfen. Von diesen befinden sich noch 12 000 in Deutschland; davon sind mehr als die Hälfte Kinder. Die sind sechs, sieben oder zwölf Jahre in Deutschland und schulisch integriert. Sie fallen dort ins Nichts. Der Protest dagegen in Form eines Zwischenrufs wurde übrigens auch bei der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, das nicht weit vom Reichstag entfernt ist, mit Beifall bekundet. All das passt nicht zusammen. Wir haben da eine größere Verantwortung. Ich würde Sie bitten, diesem etwas geschönten Länderbericht noch einmal nachzugehen und ihn vielleicht so abzufassen, dass die Bundesländer Roma und Ashkali nicht mehr in den Kosovo abschieben.
Partei: SPD
Ich bitte Sie darum, dass Sie, wenn Sie wieder auf das Instrument der Zielvereinbarung zurückkommen, nicht so lange warten, dass das Parlament erst aufgrund einer Gerichtsentscheidung die nötigen Informationen bekommt, diese allerdings auch noch sehr vage. Ich bitte Sie an dieser Stelle um Transparenz und auch darum, dass zumindest die Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Sportausschusses informiert werden; denn sonst ist das keine angemessene Sache.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin nicht sicher , ob ich Ihnen jetzt eine Zusage dahin gehend machen kann , daß es der Bundesregierung gelingt , die Kroaten , von denen jetzt die Rede ist , daran zu hindern , sich Hilfsgüter , die aus Kroatien nach Bosnien gehen sollen , anzueignen . Aber ich finde den Aspekt , den Sie jetzt in die Debatte bringen , außerordentlich wichtig . Ich selbst bin der Auffassung , daß wir auch dieser Frage nachgehen müssen , was ja nicht heißt , daß wir die unsäglichen Grausamkeiten der serbischen Seite verwässern wollen . Ich halte es aber für falsch , wenn Vorgänge , die sich daneben abspielen und die wiederum die Menschen in Bosnien _ vor allem die Muslime _ betreffen , völlig übersehen werden und man sich ausschließlich auf die serbische Seite konzentriert .
Partei: FDP
Lieber Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal betonen , daß ich mich auf eine lebhafte Auseinandersetzung gefreut hatte . Aber nachdem ein großer Teil der Haushaltsausschußmitglieder der SPD gerade bei diesem Thema den Raum verlassen hat , wird das wahrscheinlich nicht der Fall sein . . Auf Grund der Wortmeldung der Kollegin Lederer möchte ich diese Gelegenheit nutzen , erst einmal der Bundeswehr für ihren friedlichen Einsatz den Dank auszusprechen . . Denn die Bundeswehr war im Gegensatz zu der NVA defensiv ausgerichtet _ nicht offensiv _ , ebenso wie die NATO im Gegensatz zum Warschauer Pakt . Ich wäre Ihnen dankbar , Frau Kollegin Lederer , wenn Sie auch dies zur Kenntnis nehmen könnten . . Nach den vorbereiteten Berichterstattergesprächen im Bundesministerium der Verteidigung war mir klar , daß die SPD den Etat des Verteidigungsministers in dieser ersten Lesung für den Versuch nutzen würde , sich gegenüber der Koalition zu profilieren . Es soll in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden , daß die SPD die Zeichen der Zeit besser erkannt hätte und friedliebender als die Koalition wäre ; denn anders sind die teilweise äußerst unseriösen Sparvorschläge in einer Größenordnung von nicht 4 Milliarden DM , Herr Kollege Jungmann , sondern von 3 ,3 Milliarden DM überhaupt nicht zu erklären . . _ Gegen Zwischenfragen habe ich nichts einzuwenden . Lassen Sie mich beispielhaft nur auf einen Punkt eingehen . Im Haushaltsplan sind an Entwicklungskosten für den Jäger 90 _ _ . _Ich glaube , Herr Jungmann möchte eine Zwischenfrage stellen .
Partei: FDP
Lieber Kollege Schwabe, es gilt das, was ich gesagt habe: Wir werden beim Integrierten Klima- und Energieprogramm überprüfen, welche Maßnahmen notwendig sind. Wir werden auch prüfen, ob ein solcher Weg sinnvoll ist. Ich sage aber deutlich: Der beste Weg wäre die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Wärme und Verkehr. Über zweitbeste Lösungen werden wir sprechen, wenn es so weit ist, lieber Kollege. Nun zur internationalen Verhandlungsposition. Wie schaffen wir es, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch tatsächlich zu erreichen? Wenn wir vorangehen wollen, wenn wir das auch unkonditioniert wollen, werden nationale Alleingänge für sich genommen – das ist doch klar – nicht reichen. Deshalb steht die FDP weiterhin zum Prozess in den Vereinten Nationen. Ein Abdriften in bilaterale Abkommen wäre auch aus übergeordneten Gründen der Außenpolitik der falsche Weg. Wir glauben: Weltinnenpolitik muss bei den Vereinten Nationen gemacht werden. Wir stehen also zum UN-Prozess, aber auch wir sagen: Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Bisher ist es nämlich wie folgt: Man verhandelt auf Beamtenebene ein Jahr lang. Dann gibt es eine große Konferenz. Die Staats- und Regierungschefs reisen an den letzten beiden Tagen an, und dann wundert man sich darüber, dass die Zeit nicht reicht, um eine Einigung herbeizuführen. Es ist wichtig, dass man vor den UN-Verhandlungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs – im Rahmen der G 8 plus 5 oder der Gruppe der 20, wenn man noch mehr Schwellenländer einbinden will – zu substanziellen Vorergebnissen kommt. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Es darf nicht einfach business as usual mit den Beamten geben, sondern wir brauchen politische Führung, politische Führung von Europa, politische Führung von den USA. Notwendig ist aber auch eine Verantwortung der Schwellenländer, allen voran China. Wir sind bereit, voranzugehen, aber wir erwarten von den anderen, dass sie ihre Beiträge international überprüfen lassen. Das ist die Mindestvoraussetzung, die wir an die Schwellenländer richten müssen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Rossmann, wir haben gerade am letzten Wochenende erleben können, dass sich die frühere Entscheidung, in Forschung zu investieren, die schon unter meinem Amtsvorgänger als Bundesumweltminister, nämlich Jürgen Trittin, getroffen wurde, sehr gelohnt hat. Wir haben damals die Forschungsplattform Alpha Ventus mit großen Schwierigkeiten in Gang bekommen. Wir können jetzt, round about zehn Jahre später, sehen, dass wir den Durchbruch in der Industrialisierung bei Offshore erleben. Dafür war die Forschung die zentrale Voraussetzung. Sie ist auch noch nicht zu Ende. Wir werden in Europa über Standardisierungen reden müssen, um den Industrialisierungsgrad immer mehr zu erhöhen. Industrialisierung heißt nichts anderes, als dass eine höhere Anzahl von Projekten, die standardisiert sind, realisiert wird, um die dadurch entstehenden Preisvorteile den Kunden anbieten zu können. In dieser Phase sind wir jetzt. Wir haben gerade das Projekt DanTysk von Vattenfall an der deutsch-dänischen Grenze eröffnen können. Das ist ein gewaltiger Park mit 80 Anlagen. Der nächste ist schon in Planung. Das zeigt, dass sich die Forschungsaktivitäten gelohnt haben. Sie kommen aus Schleswig-Holstein.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Ich bin fast fertig . Auch eine Fondslösung kommt nicht ohne den Einsatz von Steuern aus . . _ Na klar , denn bei diesem Vorschlag ist ein Teil steuerfrei gestellt . _ Wir müssen darüber diskutieren , ob und wie dabei die Lasten zwischen den Generationen gerecht verteilt werden können . . Diese Frage müssen wir in der Koalition und mit Ihnen offen diskutieren . Angesichts dessen , was Herr Riester vorhin vorgetragen hat , bin ich wohlgemut , daß wir zu einem sehr konstruktiven , produktiven und nach vorne gerichteten neuen Konzept der Sozial- und Rentenpolitik kommen werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , interpretiere ich Ihre Antwort richtig , die Sie dem Kollegen Weiß auf die Frage bezüglich des Stadttunnels der B 31 in Freiburg und der Verbindung nach Osten und Westen gaben , indem ich sage , daß die Bundesregierung mit besonderem Nachdruck den Ausbau der Bereiche vorantreiben möchte , die östlich von Freiburg , nämlich in Richtung Donaueschingen , liegen ?
Partei: GRUENE
Es wurde ja schon mehrmals im Wirtschaftsausschuß über das Vorhaben diskutiert . In einer Sitzung vor mehreren Monaten wurde auf die Frage , ob das Stromeinspeisungsgesetz trotz dieser Liberalisierung noch Bestand haben wird , sehr lapidar geantwortet . Darauf haben der Wirtschaftsausschuß und sein Vorsitzender das Wirtschaftsministerium aufgefordert , genau zu dieser Thematik , nämlich Bestand des Stromeinsparungsgesetzes , einen Bericht in schriftlicher Form vorzulegen . Dieser Bericht liegt bisher noch nicht vor . Deshalb frage ich Sie also : Wann wird er kommen , und wie ist Ihre Position zum Bestand und zur Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes im Hinblick auf die Liberalisierung des Energiemarktes ?
Partei: SPD
Ihre Haltung ändert aber nichts an meiner Bewertung der Bundesregierung . Die zweite Frage : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die ehemaligen volkseigenen Güter , die ja auch auf die Enteignung bis 1949 zurückgehen , zu über 50 % _ das zeigen die ersten Unterlagen vom BMF _ an ihre ehemaligen Eigentümer zurückgegangen sind , wobei es von uns kein Wort der Kritik gegeben hat ?
Partei: CDU/CSU
Gerade im Bereich des Wirtschaftsministeriums wurde die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sehr stark an die ländlichen Räume angepasst . Das begrüße ich außerordentlich und gehe davon aus - ich sehe auch Anzeichen dafür - , dass durch die interministerielle Arbeitsgruppe ein deutlicher Bewusstseinswandel stattgefunden hat . Ich nenne nur das Stichwort Gesundheitspolitik . Die Frage der ärztlichen Versorgung auf dem flachen Land ist ein wesentlicher Punkt für die Attraktivität der ländlichen Räume . Ich betone noch einmal , dass die Bundesregierung insgesamt gerade in den Bereichen Kindererziehung und Schulen deutliche Schwerpunkte gesetzt hat , was auch in den Konjunkturprogrammen deutlich wird . Wir setzen insbesondere in den Bereichen Bildung und Kindergärten wie auch im Bereich der energetischen Verwertung sehr viele Mittel ein , und wir haben speziell für die Entwicklung des ländlichen Raumes massiv Mittel eingesetzt . Das alles kommt sinnvollerweise dem ländlichen Raum zugute .
Partei: CDU/CSU
Aber selbstverständlich gibt es dazu Untersuchungen . Mir ist bekannt , daß im Kernforschungszentrum Karlsruhe Untersuchungen und Hochrechnungen durchgeführt worden sind . Sie ergeben dort eine maximale Dosisbelastung von 0 ,36 Mikrosievert pro Jahr , also einen völlig vernachlässigbaren Wert .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Müller , Sie haben eben ausgeführt , Sie wollten in der nächsten Woche mit Sicherheit , _ so haben Sie es gesagt _ eine Steuerreform hingekriegt haben . Die Wortwahl ist schon interessant : Es geht nicht darum , diese Steuerreform sauber und solide zu machen . Ich stelle erstens zur Ökosteuer fest : Sie ist nicht sozial . Eine Belastung bei den Schwachen bleibt übrig . Es gibt keine Form der Entlastung für Rentner oder Geringverdienende , die kein normales Arbeitsverhältnis haben . . Zweitens . Sie ist nicht wirtschaftlich ; denn der Strompreis in Deutschland ist schon heute 50 Prozent höher als in den Ländern , in denen Steuern darauf erhoben werden . Im übrigen _ deswegen ist die Steuerreform drittens auch nicht ökologisch _ ist die CO2-Emission in diesen Ländern , zum Beispiel in Dänemark und den Niederlanden , in den letzten Jahren gestiegen . Sie können nicht behaupten , daß das ein Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sei . Wichtiger ist mir aber ein anderer Punkt . Sie haben im Finanzausschuß eine saubere und ordentliche Beratung verweigert , indem Sie es abgelehnt haben , noch einmal eine Anhörung zu dem überfallartig eingebrachten neuen § 2b durchzuführen . Ich stelle hier in aller Deutlichkeit fest : Die unausgegorene Bestimmung , die eingefügt worden ist , wird dazu führen , daß wir in Deutschland über 100 000 Arbeitsplätze verlieren . . Sie meinen , damit die Konstruktion der Verlustzuweisungsgesellschaften zu bekämpfen . Wir haben gesagt , daß wir uns in diesem Zusammenhang durchaus gemeinsam bewegen können . . Sie treffen damit aber die Arbeitsplätze in Deutschland . Sie treffen damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft . Sie werden Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft , auf den Werften und in der Filmwirtschaft treffen . Überall gehen Sie gnadenlos mit den Arbeitsplätzen um . Diese Steuerreform , die Sie beabsichtigen , ist eine Belastung für den Bundeshaushalt 1999 _ über den wir uns unterhalten _ , weil Sie anschließend mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland haben werden als vorher . Sie ist schlampig gemacht im Verfahren , unerträglich im Inhalt , ein Anschlag auf den Arbeitsmarkt . und schafft kein Vertrauen in die Berechenbarkeit von Politik , die auf der Grundlage von Vertrauen mit längerfristigen Regelungen arbeiten muß . .
Partei: CDU/CSU
Das ist für das Plenum sehr bedauerlich . Aber ich muß mich der Geschäftsordnung beugen . Ich hätte noch sehr viel dazu zu sagen und werde das nachholen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für die konstruktive Nachdenklichkeit , die ich bei der SPD , die ja in dieser Frage ansonsten innovationsfeindlich ist , hoffentlich ausgelöst habe . .
Partei: FDP
Nein , ich möchte gern weitermachen . Ich bitte um Verständnis . Wir hätten über die Situation in der Türkei - übrigens im Kontext mit dem Iran - und über die großen Sorgen reden müssen , die wir uns machen . Die zentralasiatischen Länder , der Transkaukasus und andere Länder in der Region einschließlich der wesentlichen Länder in Afrika konzentrieren sich ganz stark auf diese neue Region , die nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung eine zentral wichtige , neue Bedeutung als Brücke zur islamischen Welt , als Brücke zum asiatischen Raum und in vielen anderen Beziehungen bekommen hat . Es wäre notwendig , sich etwas intensiver auch mit dieser Region zu befassen , nicht nur oberflächlich . Wir müssen uns natürlich auch über die Landminenproblematik unterhalten . Ich habe mich nicht umsonst derart hineingekniet . Ich habe mir in Kambodscha und in Mosambik angesehen , worum es geht . Ich habe die Sieben-Punkte-Initiative ergriffen . Auch ich bin natürlich traurig darüber , daß ich massive Eingriffe in unseren Haushalt hinnehmen mußte . Aber ich werde versuchen , auf dem Weg , der jetzt vorgeschlagen ist , die Dinge so hinzubekommen , daß wir damit leben können . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang dem Bundestag deutlich und klar sagen : Jawohl , das Auswärtige Amt hat bis jetzt alle bisherigen Einsparungen solidarisch mitgetragen und wird das auch weiterhin tun . Aber langsam stehen wir schon etwas mit dem Rücken zur Wand . Ich werde mich bemühen , in den drei Bereichen , wo das ganz besonders zum Ausdruck kommen wird , nämlich in der Außenwirtschaftsförderung , in der Visaerteilung und in der auswärtigen Kulturpolitik , umzuschichten und die Mittel so einzusetzen , daß dort jedenfalls keine massiven Einbrüche kommen . Aber es wird , Kolleginnen und Kollegen , manche Serviceleistung deutscher Botschaften in Zukunft nicht mehr geben . Ich werde Botschaften schließen müssen . Wir müssen wieder Goethe-Institute zumachen . Sie sollten klipp und klar wissen , daß ich mich hier bei Ihnen , beim Deutschen Bundestag melde , auch dann melden werde , wenn bei mir die Schlangen vor den RK-Abteilungen meiner Botschaften so sein werden , daß es für meine Botschaftsangehörigen nicht mehr durchhaltbar ist . Wir haben RK-Referate in der Ukraine , in Rußland , in den anderen GUS- Staaten , bei denen ich tagtäglich Löcher flicken muß . Wenn es dabei bleibt - das betrifft insbesondere die Personalkürzungen , die jetzt wieder gekommen sind - , dann wird es so nicht weitergehen , weil es dann nämlich massiv zu Lasten unserer Arbeit geht . Ich habe einen Haushalt von etwas über 3 Milliarden DM , mit dem Sie nicht die größten Sprünge machen können , zumal er sehr personalintensiv ist . Mit diesem Haushalt kann ich ganz bestimmte Dinge einfach nicht auffangen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schuss. Es wurde suggeriert, die Kommunen bekämen im Jahr 2014 eine zusätzliche Milliarde. Das war nur so lange der Fall, bis die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Danach wurde der Hut gelüftet, und es hat sich gezeigt: Diese Milliarde mehr für die Kommunen gibt es erst ab 2015. Auch da haben Sie Wort gebrochen. Das geht insbesondere an die Adresse der SPD. Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege, wir müssen gemeinsam festlegen, welche Schritte getan werden sollen. Das ist schon mehrfach gesagt worden. Es gibt einen Aktionsplan, das ist richtig. Dieser Plan setzt aber keine Prioritäten, was zuerst abgearbeitet werden soll. Das vermisse ich seitens der Bundesregierung. Diese Schritte müssen natürlich im Haushalt verortet werden. Das ist zunächst einmal Ihre Zuständigkeit. Wir haben unsere Forderungen auf den Tisch gelegt. Sie aber sind an der Regierung; Sie müssen handeln. Sie müssen die Prioritäten aufzeigen, wie Sie den Aktionsplan, den Sie auf den Weg gebracht haben, abarbeiten wollen. Das vermisse ich. Das passiert bei Ihnen leider nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heistermann , die jetzigen Erfahrungen beruhen auf den Erkenntnissen der Teilstreitkräfte bei den ersten drei bargeldlosen Wehrsoldzahlungen am 15 . Januar , 15 . Februar und 15 . März 1996 und auf den Eindrücken der jüngsten Truppenbesuche des Beauftragten des Generalinspekteurs für Erziehung und Ausbildung . Da die Umstellung auf die unbare Wehrsoldzahlung erst zum Januar 1996 vollzogen wurde , liegen bisher - wie Sie verstehen werden - erst sehr begrenzte Erfahrungen , basierend auf Einzelerkenntnissen , vor . Der Beauftragte des Generalinspekteurs für Erziehung und Ausbildung hat bei seinen Truppenbesuchen die Grundwehrdienstleistenden gezielt nach ihrer Meinung zur unbaren Wehrsoldzahlung gefragt . Dabei äußerten sich die Grundwehrdienstleistenden grundsätzlich positiv über die unbare Wehrsoldzahlung , zum Beispiel auch in einem Einödstandort . Die Soldaten begründeten die positive Beurteilung damit , daß sie jetzt keine größeren Geldbeträge mehr mit sich führen müßten und weniger Geld ausgäben . . Herr Kollege Heistermann , ich will aber nicht verschweigen , daß den Teilstreitkräften und dem Beauftragten des Generalinspekteurs für Erziehung und Ausbildung auch Berichte über Unzufriedenheit bei Grundwehrdienstleistenden vorliegen , die je nach Teilstreitkraft und Standort unterschiedliche Ursachen hat . So erhalten beispielsweise einige wenige Grundwehrdienstleistende kein Konto von den Banken bzw . haben ihr Konto so weit überzogen , daß sie keine Zahlung der Gebührnisse auf ein Konto wünschen . Fehlerhafte Angaben der Grundwehrdienstleistenden über Kontonummer , Bankleitzahl , Name der Bank oder Kontoinhaber können dazu führen , daß Überweisungen nicht ankommen . Der Rücklauf der Belege dauert bis zu zehn Tagen . Erst dann ist die Barauszahlung möglich . Noch nicht in allen Truppenverwaltungen gibt es darüber hinaus Datenverarbeitungsgeräte , was teilweise zu Verzögerungen geführt hat . Diese Anfangsschwierigkeiten erklären sich zum Teil aus der Umstellung und werden sich sicherlich großteils lösen lassen . Wo die Probleme einzelner Soldaten nicht gelöst werden können , werden wir durch Ausnahmen von der unbaren Zahlung abhelfen . Wir sind aber zuversichtlich , daß die Umstellung auf die unbare Wehrsoldzahlung insgesamt gelingen wird . Wir erhoffen uns von der Umstellung auf die unbare Wehrsoldzahlung Einsparungen von zirka 30 Millionen DM jährlich .
Partei: PDS/LINKE
Ich melde mich also jetzt und gleich noch einmal. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister Roth, mich erstaunt schon, dass Sie sagen, die Grenze sei volatil und die Türkei müsse die Grenze schützen. Eine 100 Kilometer lange Grenze zu Syrien, auf deren anderer Seite der IS ist, wird nicht geschützt, sondern sie wird offen gelassen. Sie sagen, es herrsche Terrorismus im Nachbarland. Auch die Bundesregierung weiß aus Geheimdienstinformationen, die letztes Jahr öffentlich geworden sind, dass die Türkei selbst Terrorbanden in Syrien bewaffnet und dadurch Menschen in Syrien in die Flucht treibt. Ich würde aber gerne etwas anderes wissen. Es ist jetzt nicht das erste Mal, dass berichtet wurde, dass die türkischen Sicherheitskräfte auf schutzsuchende Menschen an der Grenze schießen. Eine Meldung ist im Mai gewesen. Wir hatten im Innenausschuss mit Staatssekretär Schröder darüber beraten. Es kam auch im Vorfeld der Reise von Bundeskanzlerin Merkel zu solchen Vorfällen. Deshalb würde ich gerne wissen, ob die Bundesregierung bereit ist, eine unabhängige Untersuchungskommission auf den Weg zu bringen, damit diese Vorkommnisse unabhängig geprüft werden und die Bundesregierung nicht auf Informationen seitens der türkischen Regierung angewiesen ist, die natürlich kein Interesse an Aufklärung hat.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Hoyer , bedeutet von einiger Bedeutung , daß die Bundesregierung bereit ist , diesen Vorschlag aufzugreifen und auch konkrete Schritte zu unternehmen , daß beispielsweise in den internationalen Organisationen wie der WEU und der NATO , denen die Bundesrepublik Deutschland angehört , diese Position einer Entmilitarisierung von Zypern aufgegriffen wird ? Wenn ja , sehen Sie Möglichkeiten , dafür Mehrheiten zu bekommen ? .
Partei: CDU/CSU
Der Verbraucherverband setzt die Intervention immer mit der Vernichtung der aus dem Markt genommenen Waren gleich , weil ein Teil der Erzeugnisse , besonders in den südlichen Ländern , wegen entsprechender Temperaturen verdirbt , bevor er einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden kann . Diese Sichtweise ist nicht zutreffend , weil die Gemeinschaft erhebliche Anstrengungen unternimmt , um den Verderb möglichst gering zu halten .