Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die schrecklichen Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen in Gorleben waren , so denke ich , für uns alle in diesem Hause bedrückend . Die Bilder haben gezeigt , wozu Chaoten , Kriminelle und Gewaltbereite fähig sind . . Meine Damen und Herren , ich sage ganz ausdrücklich : Ich meine hier nicht die Demonstranten . Ich meine hier nicht die Mitglieder der Bürgerinitiative , die friedlich für ihre Meinung protestiert haben . Wir müssen uns aber in diesem Hause - das gilt für jeden , der hier sitzt , unabhängig von der Parteizugehörigkeit ; das gilt für alle , die in der Politik arbeiten , inklusive der Bürgerinitiativen - klar und eindeutig von allen Gesetzesbrechern distanzieren . . Es waren gestern viele dabei , für die der gestrige Transport nur ein Vorwand war , unseren Staat insgesamt zu bekämpfen . Das dürfen wir nicht zulassen . . Meine Damen und Herren , es ist natürlich auch die Frage - und die stelle ich ganz bewußt an die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und an die Vertreter der Sozialdemokratie - : Wer trägt eigentlich wie dazu bei , Gewalttäter zu ermutigen ? . Herr Müller , wenn Sie meinen , daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Transporten ein böses Spiel zu Lasten des inneren Friedens in unserem Lande treibt , dann muß ich Sie fragen : Was bedeutet das ? Was bezweckt das ? Wohin führt das ? . Ich glaube , Sie halten Ursache und Wirkung nicht auseinander . Die Bundesregierung provoziert nicht , sondern die gewalttätigen Chaoten , die einen anderen Staat wollen , provozieren . . Ich glaube , daß man in solchen Situationen nichts tun darf , um Gewalttätern indirekt oder direkt den Rücken zu stärken . . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns noch einmal daran erinnern , wie es damals war : 1979 hat die Bundesregierung unter Helmut Schmidt Abkommen unterzeichnet und sich verpflichtet , keine Gesetze und Verordnungen zu erlassen , die Rücktransporte unmöglich machen . Im Gegenteil , sie hat sogar gesagt , sie werde ihre Befugnis nutzen , im Rahmen der entsprechenden Rechtsvorschriften diese Rücktransporte zu erleichtern . Niemand in diesem Hause wird ernsthaft sagen , wir sollten unseren Müll doch in Frankreich lassen . Wir sind für unseren Müll verantwortlich , und zwar für jede Art von Müll .  Deshalb , meine Damen und Herren , muß ich noch einmal darauf hinweisen : Die Transporte sind sicher , die Behälter erfüllen alle Normen , und es hat über 1 600 solcher Transporte in Deutschland gegeben . Die in den Strahlenschutzbestimmungen genannten Werte werden unterschritten , . und für das Gorlebener Lager sind alle rechtlichen Erfordernisse erfüllt . Meine Damen und Herren , es gibt politisch keine Alternative zur völkerrechtlichen Rücknahme dieser Atomrückstände . Auch von Ihnen aus der Opposition habe ich heute kein einziges Wort gehört - und ich höre zu - , was ich denn bitte schön gegenüber Frankreich äußern soll . Soll ich sagen : Es paßt uns heute nicht ? Soll ich sagen : Es paßt uns morgen nicht ? Und wann , bitte schön , darf ich denn sagen , daß es uns paßt ? . Wir haben uns völkerrechtlich verpflichtet , und ich stehe für eine Bundesregierung , die bereit ist , ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen , auch wenn seinerzeit eine andere Bundesregierung diese Verpflichtungen eingegangen ist . . Meine Damen und Herren , es bleibt aber natürlich der Punkt , daß wir gerade nach dem gestrigen Tage aufgefordert sind , politische Lösungen für Konflikte in unserem Land zu finden - das ist überhaupt keine Frage - , und ich bin sehr dafür , daß wir wieder über die offenen energiepolitischen Fragen sprechen . Aber , Frau Ganseforth , zur historischen Wahrheit gehört auch , daß im letzten Jahr die Konsensgespräche . noch : Bundesministerin Angela Merkel . Jeder , der diese Gespräche verfolgt hat , weiß das ; fragen Sie einmal Frau Fuchs . - Deshalb sage ich : Werden Sie sich klar darüber , auch im Sinne des Landes Niedersachsen , wie Sie in Zukunft solche Eskalationen vermeiden und mit einer konstruktiven Haltung wieder in solche Gespräche kommen . . Das heißt , daß man nicht mit einer Fülle von Vorbedingungen kommen darf . Meine Damen und Herren , Energieerzeugung ist generell nicht ohne Risiken zu haben . Wir müssen die Risiken miteinander abwägen . Deshalb ist es völlig falsch , wenn hier immer behauptet wird , wir seien Atomfetischisten . Wir sind dafür , daß wir in einem Energiemix umweltpolitisch verantwortbar Energie erzeugen . . Wer behauptet , die Erzeugung von Energie aus fossilen Rohstoffen sei umweltverträglich und ohne jedes Risiko , der lügt und sagt den Menschen einfach nicht die Wahrheit . . Die gestern transportierten Abfälle entsprechen 12 Millionen Tonnen eingesparten Kohlendioxids , und diese Risiken müssen wir gegeneinander abwägen . . Wir von den Regierungsparteien kommen dann zu dem Ergebnis , daß der Energiemix verantwortbar ist . Ich fordere alle Beteiligten auf , zu politischen Gesprächen über die Zukunft der Kernenergie und andere Arten der Energieerzeugung zurückzukehren . Herzlichen Dank . .