Partei: SPD
Außerdem war das eine korrekte Antwort , wenn Sie einmal nachdenken . Das Inno-Regio-Programm hat in einer Reihe von Regionen schon jetzt zu wirtschaftlichen und strukturellen Synergieeffekten geführt wie kaum ein anderes Förderprogramm bisher . Bitte vergessen Sie eines nicht : Der Bund wird _ später werden Sie hier wieder anderes behaupten _ trotz Haushaltskonsolidierung im Jahr 2000 mehr Geld für die neuen Länder bereitstellen , als es im letzten Haushalt der schwarz-gelben Bundesregierung 1998 der Fall war . . Das ist erst der Anfang . Denn die Bilanz nach nunmehr neun Jahren Aufbau Ost zeigt ein Bild voller Kontraste . Wer wollte das leugnen ? Absturz und Aufschwung , Wachstumszentren und Problemregionen ! In einem beispiellosen solidarischen Kraftakt haben Ostdeutsche und Westdeutsche gemeinsam Hunderte Milliarden an Steuergeldern für die neuen Länder aufgebracht . Dennoch ist flächendeckend keine tragfähige Wirtschaftsstruktur entstanden . Die bedrückende Arbeitslosigkeit liegt durchweg und stabil bei über 17 Prozent , die Abwanderung von Ost nach West konnte nicht gestoppt werden , ganze Regionen drohen leerzulaufen . . _ Wenn Sie mir zuhören würden , könnten Sie sich so etwas sparen . . Die immer wieder beschworene Angleichung der Lebensverhältnisse stagniert . Und da wundern wir uns , daß sich immer mehr Ostdeutsche als Menschen zweiter Klasse fühlen ! Dennoch habe ich als Ostdeutscher nicht vor , die Leistungen der alten Bundesregierung für die neuen Länder pauschal zu disqualifizieren . Erstaunlicherweise machen das die Autoren des CDU/CSU-Antrags . Darin stehen im Zusammenhang mit Strompreisangleichung und Wohngeldreform folgende Sätze : Eine Verbesserung für Ostdeutschland gibt es nicht . Bestenfalls wird der Status quo gewahrt . Was heißt denn das ? Damit diskreditieren Sie den Stand der deutschen Einheit , den Sie zu verantworten haben , . und bezeichnen damit natürlich auch Ihre bisherige Aufbau-Ost-Politik pauschal als schlecht . . _ Dann lesen Sie doch noch einmal nach . Herr Krüger , wenn die Bankrotteure die Konkursverwalter für ihren Bankrott verantwortlich machen , dann zeugt das von der Unfähigkeit zur Realitätsbewältigung und damit letztlich von Ihrer Unfähigkeit , konstruktive Politik zu gestalten . . Ich sehe mich fast genötigt , Sie gegen sich selbst in Schutz zu nehmen . . Es geht jetzt um eine zweite Phase beim Aufbau Ost , und dieser ist als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen . Deshalb werden wir das Zerbrechen der gesamtdeutschen Solidarität nicht zulassen . Es muß unsere gemeinsame parlamentarische Aufgabe bleiben , im Rahmen der Möglichkeiten dieses Hauses den angestrebten Ausstieg etwa Bayerns oder Baden-Württembergs aus der Bund-Länder-Solidargemeinschaft mit Ostdeutschland zu verhindern _ und zwar unabhängig davon , wie die notwendige Anschlußregelung des Solidarpakts nach 2004 im Detail gestaltet wird . . Wer den Aufbau Ost als Erfolg will , darf ihn nicht auf eine Finanzbeziehung zwischen Bund und neuen Ländern reduzieren . Denn das ist ein fahrlässiges Spiel mit der inneren Einheit . Wir werden ja sehen , wieviel Sie an solidarischer Kraft im eigenen Lager dazu aufbringen . Denn eines ist sicher : Die ererbte Finanzlage des Bundes ist derart desolat , daß der Aufbau Ost ohne Haushaltskonsolidierung in Zukunft nicht mehr in der notwendigen Form gesichert werden kann . Dieser Zusammenhang ist zwingend . .