Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Entwicklungspolitiker beschäftigen uns das Thema Syrien und die Fluchtbewegungen schon eine ganze Zeit lang. Ich finde, wir dürfen auch bei der heutigen Debatte die zunehmenden Fluchtbewegungen aus Afghanistan nicht vergessen. Auch sie dürfen wir in der Gesamtdebatte nicht außer Acht lassen. Ich kann mich noch an eine Unterrichtung im Ausschuss erinnern, bei der wir auf einer Karte von Syrien sehen konnten, wer wo stationiert ist: wo die Freie Syrische Armee und wo die syrische Armee stationiert ist und wo damals noch ISIS stationiert war. Das waren einige kleine Punkte. Wir wurden auch darüber unterrichtet, wer jeweils dahintersteckt, was deren Ziele sind und wie sie sich über Spenden aus Saudi‑Arabien und aus Kuwait finanzieren. Wir müssen auch sehen, dass außenpolitisch schon viel unternommen worden ist, um nach Lösungen zu suchen. Man kann zwar kritisieren, dass wenig erreicht worden ist. Aber ich glaube, der Bundesregierung und insbesondere Frank-Walter Steinmeier vorzuwerfen, er hätte zu wenig getan, geht an der Realität vorbei. Immerhin war er als einziger Außenminister mehrfach in den Flüchtlingslagern, und er war auch derjenige, der zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen hat. Ich habe in der letzten Haushaltswoche von einer Reise der Kollegin Dagmar Wöhrl und mir nach Jordanien und in den Libanon berichtet. Ich habe davon berichtet, dass wir in der Beeka-Ebene eine junge Dame gesehen haben, die in einem Plastikzelt eine mobile Klinik aufgebaut hatte. Wir hatten dabei den Geruch der nur wenige Meter entfernt vorbeischwimmenden Fäkalien von hundertausend Menschen in der Nase. In Jordanien haben wir in einer Klinik einen jungen Mann getroffen, der sich – wegen schrecklicher Erlebnisse selbst schwer traumatisiert – um traumatisierte Kinder kümmerte. Wir haben in Saatari gesehen, dass die Menschen auf Containern standen und Richtung Syrien telefoniert haben, während im Hintergrund explodierende Fassbomben zu hören waren. Aber egal mit wem wir damals gesprochen haben, die Botschaft lautete immer: Ich will nach Syrien zurückkehren. Ich will mein Land wieder aufbauen. – Dieser Wille war allgegenwärtig zu spüren. Am vergangenen Montag und Dienstag haben wir zusammen mit Sigmar Gabriel, Kollegin Beck, Kollege Hahn und einem Kollegen von der CDU/CSU Saatari erneut besucht. Ich weiß nicht, welchen Eindruck die Kollegin und Kollegen dort gewonnen haben. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass es einen kompletten Stimmungswechsel gegeben hat und dass Perspektivlosigkeit herrscht. Keiner hat mehr gesagt, dass er in sein Heimatland zurückkehren will, um es aufzubauen. Was bedeutet es für die gesamte Region, wenn diejenigen weggehen, die gut ausgebildet und noch fit sind und auch finanziell in der Lage sind, zu flüchten? Wer bleibt dann zurück? Wer kann dann Syrien wieder aufbauen? Es kann doch nicht in unserem langfristigen Interesse liegen, dass dort eine komplette Region entvölkert wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir dort nicht nur humanitäre Hilfe leisten. Vielmehr müssen wir die gesamte Region stabilisieren. Das bedeutet, dass wir den Jordanierinnen und Jordaniern Angebote in Form von Handelserleichterungen und Infrastrukturprojekten zum Beispiel im Wasserbereich machen müssen. Wir müssen uns vergegenwärtigen: Das Flüchtlingslager Saatari mit 80 000 Einwohnern steht auf dem größten fossilen Wasservorkommen in ganz Jordanien, das sonst nur über sehr wenig Wasser verfügt. Damit sind Konflikte vorprogrammiert. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesregierung mit Frank-Walter Steinmeier vorangeht und Lösungen findet. Ich bin dankbar, dass wir hier im Parlament eine einhellige Meinung zu der Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit haben. Ich schließe mich dem Dank vieler meiner Vorredner, insbesondere meines Kollegen Kiesewetter, an die Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer an. Aber Städte wie meine Heimatstadt Mannheim, die überproportional viele Armutsflüchtlinge aufnehmen und bereit sind, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, dürfen am Ende nicht die Leidtragenden eines Pingpongspiels zwischen der Staatskanzlei in Stuttgart und dem Bundesinnenministerium sein. Das würde im Endeffekt dazu führen, dass milliardenschwere kommunale Investitionen auf der Strecke blieben. Das darf nicht sein; denn so versetzen wir Kommunen nicht in die Lage, das Flüchtlingsproblem konstruktiv zu lösen. Kämpfen und streiten wir alle dafür, dass die Ansätze für humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik deutliche Aufwüchse erfahren. Danke.