Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Israel ist ein faszinierendes und zugleich ein widersprüchliches Land. Wir sehen seine jahrtausendealten Traditionen, seinen Willen zur Moderne und auch seine Ambivalenz und seine Widersprüche. Wir sehen die größte Bauhaussiedlung der ganzen Welt, und wir sehen den Tempelberg. Wir sehen den Terrorismus der Dschihadisten gegen das alltägliche Leben. Wir sehen eine große Tradition liberalen Denkens genauso wie starke konservative Kräfte. Wir sehen die Hedonisten am Strand von Tel Aviv und Orthodoxe in Jerusalem. Wir sehen die Brutalität der Besatzung, und wir sehen ein Volk, das älter ist als die Bibel, das seinen Staat aber erst vor 70 Jahren gegründet hat. Herzlichen Glückwunsch, Israel! Die zionistische Bewegung, die lange vor dem Nationalsozialismus begonnen hat, ist auf viel Skepsis gerade in Deutschland, gerade bei den deutschen Juden damals, gestoßen, weil sich keiner vorstellen konnte, dass das Unvorstellbare passieren würde. Aber es ist passiert. Es ist passiert, dass industriell Menschen vernichtet und ermordet wurden. Es ist passiert, dass durch dieses einzigartige Menschheitsverbrechen, das von diesem Land, von Deutschland, ausgegangen ist, versucht worden ist, das jüdische Volk auszurotten. Es ist passiert: die Schoah – grausam, einzigartig und noch immer unvorstellbar. Das bleibt Mahnung – immer. Das bleibt Verpflichtung – immer. Das darf es nie wieder geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, die Sicherheit Israels – Israel als sicherer Hafen, als nationale Heimstätte, wie es damals hieß –, das ist, was wir schützen, was wir nie infrage stellen. Die Existenz Israels ist unmittelbar verbunden mit der Existenz unseres Landes als freie Demokratie und deswegen unsere Verantwortung. Wir müssen der Garant Israels als Staat sein, als Deutsche, meine Damen und Herren. Und natürlich waren die guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland anfangs keine Selbstverständlichkeit. Es gab die Naziverstrickungen in Westdeutschland und ein DDR-Regime, das Israel lange feindlich gegenüberstand. In Israel lebten viele Schoah-Überlebende, während bei uns große Teile der Gesellschaft eine Auseinandersetzung mit dem Holocaust und der Schoah verweigerten. Die tiefe Freundschaft zwischen Israel und Deutschland als Freundschaft auf Augenhöhe macht es selbstverständlich – das ist das Gute, das ist der Fortschritt –, dass wir auch über Schwierigkeiten und Spannungen in diesen Beziehungen aktuell und heute reden, dass wir sie aussprechen, wenn wir die unterschiedlichen Einschätzungen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, die Siedlungspolitik und die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts anschauen. Etwas anderes aber sind diejenigen, die dem Staat Israel trotz oder wegen der Menschheitsverbrechen der Schoah ignorant, ablehnend oder gar feindlich gegenüberstehen. Denen sagen wir: Nein. Denen sagen wir: Das Existenzrecht Israels ist unser eigenes. Es gehört zu unserem Land. Egal woher man kommt, egal wie lange man hier lebt, ob man von ganz rechts kommt, woher auch immer – das Existenzrecht Israels muss jeder, der in diesem Land lebt, selbstverständlich anerkennen, meine Damen und Herren. Aber das heißt eben auch: Natürlich gibt es Israel als Heimstatt der Juden und Jüdinnen. Aber das heißt eben gerade nicht, dass in Deutschland, dass in Europa jüdisches Leben nicht mehr zu uns gehört. Im Gegenteil: Es ist mittlerweile wieder fester Bestandteil unserer Gesellschaft und aus unserer Kultur nicht wegzudenken. Und deswegen: Antisemitismus im Denken, Antisemitismus im Handeln oder gar Gewalt sind vollkommen inakzeptabel, meine Damen und Herren. Egal wo, egal von wem: Antisemitismus darf nie wieder zu Deutschland gehören. Herr Gauland, wenn Sie sich hierhinstellen und so tun, als ob, wenn Sie sich hierhinstellen und meinen, Sie könnten nicht nur belehren, sondern Sie könnten auftreten wie der Wolf im Schafspelz: Solange Sie sich nicht für Herrn Höcke, solange Sie sich nicht für die unfassbaren Äußerungen des Herrn Höcke aus Thüringen zum Holocaust-Mahnmal hier entschuldigt haben, so lange sage ich: Sie sind der Wolf im Schafspelz, und wir können nicht ernst nehmen, was Sie über das Existenzrecht Israels und den Antisemitismus in Deutschland sagen, meine Damen und Herren. Und gleichzeitig: Wir müssen natürlich auch eingestehen: Bis heute ist es unzureichend gelungen, zu erreichen, dass der Staat Israel ein sicherer Ort wäre. Der Träger des diesjährigen Israel-Preises für Literatur David Grossman hat in einer bewegenden Rede in der vergangenen Woche gesagt: Solange die Palästinenser kein Zuhause haben, werden auch die Israelis keines haben. Das Gegenteil ist genauso wahr: Wenn Israel kein Zuhause wird, wird es auch Palästina nicht. David Grossman hat recht. Wir sind in der Pflicht. Deswegen ist es auch unsere Sache. Aber wir müssen noch mehr tun. Viel Gutes steht übrigens in Ihrem Antrag, Herr Lambsdorff. Wir werden dem Antrag zustimmen. Aber uns haben ein paar Sachen gefehlt; das gehört zur Wahrheit dazu. Deswegen hat Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag geschrieben. Ich bin froh, dass Die Linke diesen – jetzt gemeinsamen – Antrag unterstützt. Was ich vermisse, ist zum Beispiel eine sehr konkrete Zusage für eine doppelte Staatsbürgerschaft. Warum? Wir sollten die Identitäten der Menschen in unseren Staaten so ernst nehmen wie die Identitäten der Europäerinnen und Europäer. Die Schoah-Überlebende, die sich in Israel niedergelassen hat, ist doch das Sinnbild mehrfacher nationaler Identität. Bitte geben Sie sich einen Ruck. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Israelis wäre ein wirkliches, ein gutes, ein angemessenes Geschenk, das wir als Deutscher Bundestag machen könnten, meine Damen und Herren. Israel, die Existenz des Staates, der Unterschiedlichkeiten, der Widersprüche, ist Heimat für ganz unterschiedliche Menschen geworden – zugleich klingt bei dem Wort „Israel“ immer auch die biblische Wanderung durch die Wüste mit –, Israel, dessen junge Menschen sich heute in Berlin treffen, die wir jeden Tag treffen können, egal, welcher religiösen Herkunft sie sind. Israel ist kein Land wie jedes andere; sowieso nicht und erst recht nicht für uns. Deswegen: Schalom chaverim! Schalom le hitraot! Schalom. Mazel tov, Israel!