Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute nicht zum erstenmal über die uns bedrükkenden Fragen , die die Kurden in der Türkei betreffen . Heute wird hier ein Zusammenhang mit der Reise der türkischen Ministerpräsidentin nach Deutschland hergestellt . Ich darf zunächst in aller Schärfe die Behauptung der Kollegin von der PDS/Linke Liste zurückweisen , die Türkei , die türkische Regierung und damit offensichtlich auch das Parlament bet rieben Völkermord und seien an einer Endlösung der kurdischen Frage interessiert . Das Wort Endlösung aus deutschem Munde _ das muß ich Ihnen sagen _ ist unerhört . Das darf man hier nicht stehenlassen . . Ich darf einmal feststellen , was seit der letzten Debatte z . B . an Positivem geschehen ist . Das muß hier auch einmal angeführt werden , nachdem zunächst der Schwerpunkt auf die Kritik an der Türkei gelegt wurde . Es gibt in der Türkei inzwischen durchaus ein breites Spektrum von Veröffentlichungen in kurdischer Sprache , und das halte ich für einen Fortschritt . Es gibt Zeitungen und Filme . Es gibt sogar eine Zeitung , die in der Türkei offen und unverhüllt die Ziele der Kurdischen Arbeiterpartei vertritt . Die kürzlich erfolgte Abschaffung des Fernseh- und Rundfunkmonopols in der Türkei halte ich für einen Fortschritt . Wir hoffen _ hier stimme ich all den Rednern zu , die in einer anderen Weise als Sie , Frau Jelpke , zu diesem Thema gesprochen haben _ , daß die Türkei die Möglichkeit nutzt , der kurdischen Sprache auch in einem freien Fernsehen den ihr gebührenden Platz einzuräumen . . Meine Damen und Herren _ auch Kollege Hirsch hat zu Recht darauf hingewiesen _ , ich glaube , es ist etwas kurzsichtig , wenn man bei uns immer nur die derzeitige Situation in einem L and moralisch beurteilt , wie es in Deutschland Mode geworden ist , statt sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen . . _ Es ist eine große Mode . Ich bin gern bereit , Ihnen privat eine Liste dieser Art von Mode aufzustellen , wie in Deutschland über die Welt in allen Einzelheiten moralisch befunden wird . Ich spreche nicht von Ihnen , Herr Duve , und nicht vom Parlament . Die schwierige Entwicklung der Türkei nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches , die großen Schwierigkeiten , die die Türkei heute hat , haben zur Folge , daß die Türkei eben nicht _ wie wir wissen _ so schnell in die Europäische Gemeinschaft eingegliedert werden kann . Sie ist zudem durch Nachbarstaaten und ein von uns mit Sorge beobachtetes Vordringen des sogenannten Fundamentalismus bedroht , so daß in der Türkei eine ganz schwierige Politik _ auch innenpolitisch _ gemacht werden muß . Dies muß m an einfacherkennen . Ich glaube , daß das , was die PKK betreibt , letztlich darauf hinauslaufen soll _ so wie bei dem von Ihnen beschworenen Sendero Luminoso , Herr Duve , in Peru _ , daß es zu militärischen Übergriffen kommt , um die weltweite öffentliche Meinung für sich zu gewinnen . Das ist doch der Hintergrund der Methoden , mit denen hier gearbeitet wird . Sie leisten ihnen Vorschub , Frau Kollegin , sonst gar nichts . . Man kann und darf nicht verlangen , daß eine Regierung einfach hinnimmt , daß eine Organisation Dörfer überfällt , Zivilisten tötet , ausländische Touristen kidnappt , Attentate innerhalb und außerhalb der Türkei , auch in Deutschland , vornimmt und junge Wehrpflichtige aus öffentlichen Transportmitteln herausholt , um sie öffentlich zu erschießen , und dann 15348 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Staatsminister Helmut Schäfer sagen , mit denen muß verhandelt werden , und wenn gegen sie eingegriffen wird , ist das eine Art Endlösung . So kann man nicht argumentieren . . Die PKK be treibt das ganz bewußt , und sie arbeitet grenzübergreifend , offensichtlich gut organisiert , und verfügt _ auch das dürfen Sie bei Ihren intensiven Kontakten mit ihr einmal untersuchen _ allem Anschein nach über fast unbegrenzte Ressourcen an Waffen . Es müßte einmal geprüft werden : Wo kommen die eigentlich her ? Das fragen Sie immer in bezug auf Jugoslawien . Fragen Sie auch einmal : Wo kommen die Waffen bei der PKK her ? Hören Sie auf , zu sagen , es seien deutsche Waffen , mit denen die Kurden umgebracht würden . Auch das haben Sie heute wieder behauptet . Das ist nicht wahr . Das ist genausowenig wahr wie Ihre wahrscheinlich morgen erfolgende Behauptung _ ich setze schon voraus , daß auch das noch kommt _ , auch die PKK werde mit deutschen Waffen versorgt . Solche Behauptungen kennen wir schon hinlänglich . Ich kann Ihnen sagen , daß der sogenannte einseitige Waffenstillstand der PKK seit April diese Jahres durch die brutale Wiederaufnahme von Gewalttätigkeiten zerstört worden ist . Die hohe Zahl der unaufgeklärten , politisch motivierten Morde _ das bet rifft nicht nur die PKK _ macht natürlich auch uns Sorge . Sosehr wir es für legitim be trachten , daß eine Regierung _ in welchem Land der Welt auch immer _ gegen Terrorismus vorgehen muß , sowenig kann es natürlich richtig sein , wenn es dabei zu menschenrechtlichen Verstößen kommt . Hier sind sich alle Fraktionen dieses Bundestages und auch die Regierung einig . Das ist auch beim Besuch der türkischen Ministerpräsidentin Çiller angesprochen worden und steht im Gegensatz zu Ihren Auffassungen . Ich will hier nicht Äußerungen der türkischen Ministerpräsidentin qualifizieren , aber ich darf Ihnen sagen , daß der Bundesaußenminister mit seinem türkischen Amtskollegen , Herrn Çetin , sehr freimütig über die uns bedrückenden Fragen gesprochen hat . Außenminister Çetin hat die Sorgen der Bundesregierung entgegengenommen und uns gesagt , er verstehe sie . Er verweist auch auf die Bemühungen seiner Regierung , die Menschenrechtslage zu verbessern . Wir müssen das weiterhin einklagen . Wir müssen auch in die Türkei gehen _ das habe ich früher schon oft genug gesagt ; der Kollege Stercken ist hier einer der mutigsten Vorkämpfer _ , mit den türkischen Kollegen unserer Couleur sprechen _ ich bitte die Opposition , auch mit den Kollegen ihrer Couleur zu sprechen _ und ihnen sagen : Wir führen hier keinerlei antitürkische Debatten , sondern wir sind besorgt . Wir wollen ja , daß die Türkei ihren Platz in Europa einnimmt . Dazu muß sie sich aber an die hier gültigen Rechtsauffassungen halten . Das haben wir der Türkei immer gesagt , und das wird auch weiterhin gelten . Wir sind der festen Überzeugung , daß es nur im Geiste der Solidarität unter Partnern möglich sein wird , hier Verbesserungen zu erreichen und wirklich dazu beizutragen , daß die Kurden die Möglichkeiten erhalten , die wir alle für sie nachdrücklich wünschen . Es hat aber keinen Sinn , hier mit Schlagworten , mit einer Art von Hetzkampagnen die Situation zu verschärfen , wodurch den Kurden in der Türkei in keinerlei Weise geholfen wird . Vielen Dank . .