Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In der Tat , diese Afrikadebatte stößt auf großes öffentliches Interesse , vor allem auch unserer afrikanischen Freunde und Kollegen . Ich darf hier die Vertreter der Botschaften herzlich begrüßen , die dieser Debatte folgen . Herr Vaatz und Herr Heinrich , gestatten Sie mir zwei kurze Einwände auf Ihre Hinweise . Sicherlich ist es richtig , dass man nicht alles nur aus der Geschichte erklären und erläutern darf . Nur , ohne Kenntnis der Geschichte , ohne Wahrnehmung dessen , was einmal war , kommt man sehr schnell ins Schleudern oder lässt sich dazu verleiten , Forderungen aufzustellen , die wieder sehr stark an das erinnern , was europäische und selbst deutsche Kolonialgeschichte ausgemacht hat . Ich will Ihnen durch zwei Zitate einen Rückblick auf die Entwicklung Afrikas - auch auf die positiven Entwicklungen - geben . Der Direktor der Deutschen Afrikagesellschaft , der für das Kolonialamt für Afrika zuständig war , hat 1906 , nachdem das Deutsche Reich durch seine sehr menschenunwürdige Kolonialpolitik sehr große Defizite erwirtschaftet hatte , erklärt , man brauche ein Umdenken : Hat man früher mit Zerstörungsmitteln kolonialisiert , so kann man heute mit Erhaltungsmitteln kolonialisieren . Dazu gehören der Missionar , der Arzt , die Eisenbahn und die Maschine , also die fortgeschrittenen theoretischen und angewandten Erkenntnisse der Wissenschaft auf allen Gebieten . Dadurch kann man mehr aus den Ländern herausholen , als wenn man sie unterdrückt . Das hat übrigens auch Cäsar schon einmal gesagt . So viel dazu . Genau diese Aussage hat auch Harold Macmillan gemacht , als er die englischen Kolonien 1960 und 1964 in die Unabhängigkeit entlassen hat . Er hat immer erklärt : Wenn wir sie in die Unabhängigkeit entlassen , sie aber nach wie vor an uns binden , dann werden wir genauso viele Profite haben wie vorher . Das war damals die Philosophie in Bezug auf die Unabhängigkeit , die im Ost-West-Konflikt noch verstärkt worden ist . Herr Vaatz , ich habe darauf hingewiesen , weil diese Erkenntnis für die neue afrikanische Elite Auslöser dafür war , zu erkennen - das galt zuerst für Thabo Mbeki und sein Konzept der African Renaissance - , dass man sich auf seine eigenen Fähigkeiten und Stärken zurückbesinnen und dafür sorgen muss , dass Afrika in seinem Handeln und mit seiner Wirtschaft nicht länger als einzige Entwicklungsregion ausschließlich von den früheren Kolonialmächten abhängig ist . Heute finden immer noch 80 Prozent des Handels der afrikanischen Länder mit den ehemaligen Kolonialländern statt . Nur 20 Prozent verbleiben dem innerafrikanischen Handel . Es gibt keine Region auf der Welt , in der es ein solches Ungleichgewicht gibt , das zu der entsprechenden Vernachlässigung und Erschwerung der Entwicklung führt . Das hat dazu geführt , dass es in Afrika auch in den Jahren nach der Unabhängigkeit zu keinerlei Wirtschaftswachstum gekommen ist , während die Bevölkerung gleichzeitig enorm zugenommen hat . Das war die Ursache für die Verarmung . Es ist die Absicht des African Renaissance-Konzepts und der NEPAD-Ini-tiative , dies umzukehren und dort eine Infrastruktur zu schaffen , die den innerafrikanischen Handel stärkt . Seit einigen Jahren wird das Ziel , dies in einer kooperativen , technischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit innerhalb Afrikas umzusetzen , von den Regierungen und ihren Parlamenten , die sich zunehmend in sehr positiver Weise beteiligen , vorangetrieben . Man muss mit Straßen und Schienen innerhalb des südlichen und westlichen Afrikas dafür sorgen , dass untereinander Handel getrieben werden kann . Wenn man von Südafrika oder Äthiopien nach Nigeria fliegen will , dann darf man nicht erst über London oder Johannesburg fliegen müssen . Es ist erkannt worden , dass diese Ziele und Aufgaben , die Voraussetzung für eine Entwicklung in Afrika sind , angegangen werden müssen . Ich freue mich , dass die Bundesregierung mit ihrer Politik auf diese neue Zielsetzung konsequent und sofort eingegangen ist . Sie ist von ihrer ursprünglichen Aussage abgekommen , nach der der alte Weg , in den einzelnen Ländern zu helfen , weiterhin beschritten werden soll . Das war gut , es ist humanistisch und richtig . Das musste man tun . Sie hat aber erkannt , dass man hier ko-operieren und koordinieren muss , und sie hat das schon kurz nach der Regierungsübernahme mit Blickrichtung auf die G 8 und die EU in Angriff genommen . Wir alle wissen , dass das nicht von heute auf morgen geht . Seit 20 , 30 Jahren reden wir über eine Änderung des Länderfinanzausgleichs und eine Änderung der Ko-operation der Länder untereinander . Auch das geht natürlich nicht von heute auf morgen . Das gilt auch für Maßnahmen innerhalb der EU . Wir beklagen uns ja häufig darüber , wie schwerfällig der Apparat ist . In unserer nationalen Entwicklungspolitik konzen-trieren wir uns inzwischen auf die Entwicklung , die Armutsbekämpfung , die Wasserversorgung . In der EU-Entwicklungspolitik müssen wir uns auf die Schaffung von Infrastruktur , nämlich auf den Bau von Straßen , auf den Verkehr usw . konzentrieren . Dies sind Vo-raussetzungen für die Zusammenarbeit in diesem Bereich . Es ist völlig klar , dass man hier immer noch besser werden kann . Wichtig ist aber , dass es sofort und nicht erst fünf oder zehn Jahre später in Gang gekommen ist . Daneben haben wir die Initiativen der Afrikaner unterstützt , bei denen es um die Herstellung von Sicherheit geht . Ich habe es in böser Erinnerung - das schmerzt mich heute noch - : 1992 hat mein Kollege Werner Schuster , der leider viel zu früh gestorben ist , in Bonn einen Antrag eingebracht , nachdem er aus Ruanda und Burundi zurückgekommen war . Er hat erklärt : Wenn wir nicht bereit sind , die Afrikaner , die eine Friedenstruppe nach Ruanda und Burundi schicken wollten , um einen Völkermord zu verhindern , mit 20 Millionen DM zu unterstützen - dies war die Forderung des Antrags - , dann wird es dort einen Völkermord geben . Dieser Antrag wurde damals mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt . Zwei Jahre später kam es zum Völkermord . Wir haben viele Millionen an Hilfsmitteln zahlen müssen , aber das wäre noch das Geringste gewesen . Wir haben jedoch Millionen an toten Kindern und Erwachsenen erleben müssen . Diese Regierung hat jetzt frühzeitig die Initiative ergriffen , um nicht nur in Ghana , sondern auch in den drei afrikanischen Regionalzentren , die in Kenia und auch im Bereich der SADC entstehen , eine eigenständige Friedenstruppe aufzubauen . Dies hat sich jedoch ein wenig verzögert , weil wir nicht damit einverstanden waren , dass hier Mugabe die Verantwortung trägt . Diese Initiative hat dazu geführt , dass sich diese Regierung darauf eingestellt hat , mithilfe der NEPAD-Initiative stabile Strukturen innerhalb Afrikas zu schaffen . Ich freue mich , dass sich sowohl die GTZ als auch andere Stiftungen verstärkt darauf konzentrieren , Verwaltungen aufzubauen , die durchgängig dafür sorgen , dass dort Recht , Gesetz und Entwicklung überhaupt zum Tragen kommen . Wie kann man denn meinen , man könnte etwas in einem Land wie dem Kongo erreichen - ich habe das letzte Mal darauf hingewiesen - , das so groß wie ganz Westeuropa ist , aber nur zwei oder drei Straßenverbindungen besitzt ? Wie kann man 50 Millionen Menschen erreichen , wenn es keine Straßen , keinen Verkehr und keinen Zugang zueinander gibt ? - Auch die Polizei , die dort aufgebaut werden muss , muss erreichbar sein . Sie muss außerdem bezahlt werden . Das ist der Punkt . Auch dabei helfen wir . Deswegen wurde zugesagt , dass wir beim Aufbau einer Polizei auch im Kongo helfen werden . - Doch . Ich will noch einen anderen Punkt erwähnen . Uns liegt noch ein zweiter Antrag zur Beratung vor . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , auch das gehört dazu : Wir erklären vollmundig , mit Überzeugung und wahrscheinlich aus vollem Herzen und mit gutem Gewissen , dass wir die Selbstbestimmung und die Verantwortung der Staaten respektieren . Wenn man ein bisschen auf die Entwicklung der Länder zurückschaut , dann wird jedoch so manches deutlich . Ich empfehle jedem , dieses Buch über deutsche Kolonialgeschichte , das ich in der Hand halte , zu lesen . Mir geht es nicht darum , in uns allen Schuldgefühle zu wecken , aber wir müssen erkennen , wie stark wir durch eine falsche Propaganda geprägt sind , die in den 20er- und 30er-Jahren eine Mystifizierung nach sich zog . Wir haben wie alle anderen Kolonialmächte dazu beigetragen , dass die Bevölkerung Afrikas patriarchalisiert , unterdrückt und vor allem ihres Lebensraumes beraubt worden ist , indem zahlreiche Menschen vertrieben und riesige Farmen aufgebaut wurden , die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll waren , aber zu großer Ungerechtigkeit geführt haben . Wenn deswegen in einigen dieser Staaten - dazu zähle ich Südafrika , Simbabwe und Namibia , aber auch Äthiopien - von den Regierungen das Thema Landreform auf die Tagesordnung gesetzt worden ist - dieses Thema ist nicht neu - , dann ist das wichtig und richtig . Wenn diese Landreform legal abläuft , dann müssen wir sie massiv unterstützen und nicht wieder infrage stellen . Jetzt geht es darum , alles dafür zu tun , dieses drängende Problem nicht beiseite zu schieben und dadurch zu diffamieren , dass vielleicht in dem einen oder anderen Fall landlose Menschen unruhig werden , wenn nichts passiert . Ich nenne als Beispiele Namibia und Südafrika . Ich finde es wirklich nicht gut , dass es in der heutigen Zeit immer noch mächtige Farmbesitzer gibt , die nichts dabei finden , ihre Farmarbeiter , die seit 15 oder 20 Jahren auf der Farm tätig sind , von ihrem Grund und Boden zu verjagen , weil sie ihre Viehbetriebe in Gameparks umwandeln . Ich finde es erst recht nicht gut , dass es heute noch passiert , dass eine Familie , deren Vater , der 15 Jahre auf der Farm gearbeitet hat , gestorben ist , auf die Straße gesetzt wird und das Land verlassen muss . Darüber sollten wir uns massiv aufregen . Dann könnten wir Unruhen verhindern . Das würde auch verhindern , dass Regierungen solche Notlagen ausnützen und gegen Recht und Gesetz verstoßen , um an der Macht zu bleiben . Ein letzter Satz dazu : Die Menschen in Afrika sind aufgrund ihrer Fähigkeiten und Erfahrungen sehr wohl in der Lage , mehr zu leisten und sich selbst zu helfen , wenn wir sie lassen und sie dabei unterstützen . Ich glaube , dass noch viele Vorurteile in den Köpfen derer sind , die in Afrika tätig sind . Es wird gesagt , die Afrikaner seien nicht so fleißig und wollten nicht arbeiten . Diese Einstellung ist in vielen Jahren aufgebaut worden . Ich will mit einem Zitat des deutschen Bauherrn der Eisenbahn zwischen Daressalam und Moshi von 1906 schließen : Ohne die zweifellos vorhandene natürliche Begabung der Schwarzen und ohne ihren guten Willen und ihre gute Anpassungsgabe , vor allem für technische Dinge , wäre es nicht zu schaffen gewesen . Das gilt auch heute noch . Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Politik auf diese neue Initiative der Afrikaner voll eingestellt .