Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren , unser Staatsangehörigkeitsrecht ist jetzt 80 Jahre alt . Ich denke , wir sind gemeinsam der Auffassung , daß es jetzt notwendig ist , daß wir die Regelungen des geltenden Rechts überprüfen . \u Wir wollen weitere Regelungen schnell treffen . Das heißt , wir wollen sie noch in dieser Legislaturperiode verabschieden . Jetzt müßte eigentlich brausender Beifall der CDU/CSU-Fraktion kommen ; denn das war ein Zitat aus einer Ansprache des Bundeskanzlers . . - Sehr gut . Herr Marschewski , der Beifall ist in Ordnung , Sie müssen jetzt nur noch zur Kenntnis nehmen , wann der Bundeskanzler das gesagt hat . Das hat er nämlich am 16 . Juni 1993 gesagt , und am 16 . Juni 1993 fehlte etwa noch ein Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode , und nichts ist passiert . . Jetzt erzählen Sie uns wieder etwa ein Jahr vor Toresschluß , Sie werden , Sie wollen und Sie wünschen allerlei . Nun müssen Sie allerdings hinnehmen , Herr Marschewski , Herr von Klaeden und Herr Westerwelle , daß die Glaubwürdigkeit Ihrer Versprechen durch den Zeitablauf gelitten hat . . Wir wollen keine schönen Worte mehr hören . Wir wollen nicht mehr am Sonntag schöne Interviews der jungen Zahmen hören . Wir wollen vielmehr Taten sehen . . Ich sage einmal zu der von mir sehr hoch geschätzten Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen : Ich höre Sie hier des öfteren . Man kann eigentlich alles das , was Sie hier am Pult sagen , unterschreiben . Nur wenn es dann an das Abstimmen geht , gilt das Gesagte auf einmal nicht mehr . So können wir nicht miteinander umgehen . . Es muß endlich einmal nicht nur das Richtige gesagt werden , sondern auch das Richtige getan werden . Für eine Integrationsaufgabe , die gerade Jugendliche betrifft , die bei uns leben , und bei denen die Gefahr besteht , daß sich eine soziale Spaltung vertieft , sind fünf Jahre eine lange Zeit . . Fünf Jahre sind nicht irgendeine kleine Zeitspanne , so daß man sagen kann : Wir handeln in den nächsten fünf Jahren . So kann man mit einem solch ernsten Problem nicht umgehen . . Daß diese Bundesregierung handlungsunfähig geworden ist , hat sich inzwischen herumgesprochen . . Was wir hier vor uns haben , ist nur noch das dahinvegetierende Chaos . Sie haben wenigstens in Ihren Reihen einige Leute , von denen ich annehme , daß sie das Richtige erkannt haben . Diese müßten dann auch den Mut haben - da folge ich dem Kollegen Cem Özdemir - , einmal das Parlament und damit die quer durch die Fraktionen vorhandene Mehrheit zur Geltung zu bringen - wie es immerhin in anderen Fragen gelungen ist - , so daß wir zu einer vernünftigen Reform kommen . . An erster Stelle gilt für eine Staatsangehörigkeitsreform , daß wir damit eine Integrationsaufgabe zu erfüllen haben . Aber sie gehört auch in den Bereich , in dem wir allenthalben von allen Seiten Beschwörungsformeln hören , nämlich in den Bereich der Modernisierung und der Vereinfachung der Verwaltung und des Rechts . Wir haben ein völlig zersplittertes , unübersichtliches Staatsangehörigkeitsrecht .  Es wäre nun wirklich an der Zeit , das einmal so zu kodifizieren , daß man vernünftig damit umgehen kann . Wenn Herr Marschewski dazu ja sagt , dann freue ich mich darüber . Aber handeln Sie nun endlich einmal ! . Einige wollen sich und uns übertreffen . Das finde ich sehr gut ; ich bin für politischen Wettbewerb auf diesem Gebiet in jeder Weise zu haben . Aber die Bedenkenträger vertreten immer die Meinung , die wir auch heute wieder gehört haben : Die Mehrstaatlichkeit wollen wir nicht . Ich bin nicht dafür , daß wir uns zum Ziel setzen , für möglichst viele die Mehrstaatlichkeit herbeizuführen . Das ist sicherlich nicht richtig . Wo man sie vermeiden kann , sollte man sie vermeiden , um die bekannten Probleme , die damit verbunden sein können , nicht herbeizuführen . Aber man sollte diese Frage nicht hochstilisieren . Ich habe hier einen Ausspruch , den ich für völlig richtig halte . Er stammt von dem Vorsitzenden des . noch : Otto Schily gesagt : Der Ausschluß mehrerer Staatsangehörigkeiten als Ordnungsprinzip ist durchaus vernünftig . Aber er erfährt eine fragwürdige , ideologische Überhöhung . Genau das ist richtig . Diese Erkenntnis muß zu Konsequenzen führen . . Da Herr Zeitlmann und andere diese Dinge hier so hochgespielt haben , muß ich fragen : Herr Zeitlmann , ist Ihnen eigentlich entgangen , daß die Mehrstaatlichkeit in Rechtsordnungen einiger sehr respektabler demokratischer Staaten als Jus soli verwirklicht wurde ? Es ergeht auch deutschen Staatsbürgern so , daß sie - wie Sie das ausgedrückt haben - durch Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft erwerben . Daran nehmen sie keinen Schaden . Ich habe eine Nichte , die in den Vereinigten Staaten geboren wurde . Dadurch hat sie die amerikanische Staatsangehörigkeit erworben . Ihre deutsche Staatsangehörigkeit hat sie , weil sie aus einer deutschen Familie stammt , nicht verloren . Sie hat die doppelte Staatsangehörigkeit . Ich habe bei meiner Nichte keinen Schaden wahrnehmen können . So geht es vielen . Sie sollten die Dinge nicht daran festmachen , um eine künstliche Hürde zu schaffen , damit Sie die Integrationsaufgabe nicht leisten können . Seien Sie ehrlich : Es gibt in Ihren Reihen jemanden , der diese Integration überhaupt nicht will . Ich nenne ihn beim Namen . Das ist der Bundesinnenminister Kanther . . Sie sollten sich endlich einmal eingestehen , daß Ihre jungen Zahmen in der Minderheit sind und daß sich Ihre Versprechungen , die Sie heute von diesem Pult aus abgegeben haben , auch in dieser Legislaturperiode nicht erfüllen werden . . Das ist leider die Wahrheit , meine Damen und Herren . Zu Herrn Westerwelle . Ich habe irgendwo gelesen - Herr Özdemir oder ein anderer , ich weiß es nicht mehr genau , hat das bereits zitiert - , Herr Gerhardt habe erklärt , die Staatsangehörigkeitsreform sei zur Chefsache gemacht worden . Darüber freue ich mich ja . Nur : Wer ist denn der Chef in der Koalition ? Das ist doch die Frage . . Wenn das nun wirklich zur Chefsache gemacht worden ist , dann möchte ich doch einmal fragen , ob der Chef das Durchsetzungsvermögen hat , das , was er uns verspricht , auch zu realisieren . Ich muß leider feststellen , daß in dieser Richtung nichts geschieht . Ich denke , diejenigen , die diese Fragen wirklich ernst nehmen , sollten das Angebot akzeptieren , daß wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gemeinsam - wenn es Varianten , unterschiedliche Vorschläge gibt , dann bin ich bereit , darüber zu reden - bald umsetzen . Dem dient auch unser Antrag . Wir haben bewußt die materielle Grundlage dessen offengelassen . Wir haben gesagt : Wir fordern die Bundesregierung auf , ein Reformprojekt vorzulegen . Wir sind bereit , über die Vorstellungen zu reden . Wer noch andere Vorstellungen hat als wir - bitte schön , all das ist diskussionsfähig . Sie müssen aber nun wirklich vom Reden zum Handeln übergehen . Davon habe ich bisher nichts sehen können . Wenn Sie es aus der Regierung und der Koalition heraus nicht schaffen , dann lassen Sie uns dies , wie der Kollege Özdemir gesagt hat , über einen Gruppenantrag versuchen . Ich bin gespannt , ob Herr Altmaier , Herr von Klaeden und andere , die gerne bestimmte Essensveranstaltungen wahrnehmen , . bereit sind , sich auf solche Gruppenanträge einzulassen . Vielen Dank . .