Partei: SPD
Es ist nur abhängig von den Finanzen . Wenn man das Geld irgendwo findet , dann kann man es natürlich verwenden . Wir haben es bisher aber noch nicht gefunden . Ich fände es Familien und Kindern gegenüber verantwortungslos , das über eine Verschuldung zu regeln . Zu Herrn Thiele und seinen glatten Zahlen möchte ich sagen : Bei den Lohneinkünften bzw . Einkommen gibt es auch keine glatten Zahlen . Deswegen denke ich , dass die Familien auch mit 164 Euro rechnen und leben können . - Ginge es auch . Man könnte auch bei Lohnabschlüssen glatte Zahlen vereinbaren und sagen , dass jeder 6 000 Euro erhält . Das tun wir auch nicht . Ich denke also , dass das nicht sein muss . Von daher kann das so bleiben . Als Mutter von vier Kindern finde ich persönlich die Staffelung gut . Ich weiß , dass das viele anders sehen , aber aus meiner Lebenserfahrung heraus muss ich sagen : Das dritte Kind ist das teuerste . Ich weiß nicht , wie es mit dem fünften und dem siebten Kind aussieht . Das müsste mir vielleicht die Ministerin sagen . Ich denke , irgendwann überwiegt in der Familie die Organisationsneigung gegenüber der Konsumneigung . Von daher verschieben sich dann vielleicht auch gewisse haushalterische Gesichtspunkte innerhalb der Familie . Ich persönlich denke aber , dass man mit der Staffelung gut leben kann . Das Wichtige für uns ist - das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren - , dass es in dieser Gesellschaft einen gewissen Anteil von Menschen gibt , der sich gegen Kinder entscheidet . Das mag gute Gründe haben . Manche hätten auch gerne Kinder , können aber keine bekommen . Deshalb brauchen diejenigen , die eine Familie wollen , Unterstützung dafür , mehr Kinder zu bekommen . Man muss sie zum dritten Kind ermutigen , sodass sie nicht sagen : Na ja , mit zwei Kindern geht es ganz gut , ab dem dritten Kind brauchen wir aber eine neue Wohnung und ein neues Auto ; das ist zu viel . - Ich denke , man muss sie ermutigen und sagen : Wer sich grundsätzlich für Kinder entscheidet , der sollte eine Erleichterung erhalten , damit er die Finanzierung auch bei mehr Kindern noch sicherstellen kann . Meine Kollegin sagte schon , dass wir 37 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderfreibeträge ausgeben . Man kann sich immer mehr wünschen , was man sich aber vor allen Dingen wünschen sollte , ist , dass auch die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen . Ich denke , Lehrmittelfreiheit , kostenlose Nutzung der Schulbusse und auch das Essen in der Schule sind keine originären Bundesangelegenheiten . Das müssen wir immer wieder einfordern . So wünschenswert es ist , dass wir das alles hier zentral regeln : Andere Dinge dürfen wir auch nicht zentral gestalten . Solange noch jeder selber seine Fremdsprachen festlegt , sollte er auch dafür sorgen , dass in den Schulen einigermaßen gute Zustände herrschen . Ich bin - ganz im Gegensatz zu Frau Höll - der Meinung , dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger am Starnberger See , sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern profitieren , wenn wir haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar machen . Es geht nicht immer nur um das Dienstmädchen , das in irgendeiner Form von Ihnen vorgeführt werden muss , sondern auch um eine Entlastung der Familien , die vielleicht dazu führt , dass beide Elternteile arbeiten können . Wenn man sich eine Dienstleistung kaufen kann , die man steuerlich absetzen kann , dann geht es nicht darum , angenehm in der Sonne zu liegen . Vielmehr bringt es häufig Familien aus der Armut heraus , wenn beide Elternteile arbeiten können . Das möchte ich noch einmal festhalten . Meiner Meinung nach gibt es nämlich keine Kinderarmut , sondern nur Familienarmut . Kinder sind nicht selber arm und ihre Familie nicht . In einem solchen Fall ist die gesamte Familie in einer schwierigen Situation , aus der wir ihr heraushelfen müssen , indem beide Elternteile in die Lage versetzt werden , dazuzuverdienen , wenn ein Einkommen nicht reicht . Dann ist es nötig und sinnvoll , sich entsprechende Dienstleistungen zu kaufen . Alles in allem ist der Gesetzentwurf in einer ausgewogenen Form vorgelegt worden . Wir haben ein paar Kritikpunkte , die ohne Frage geändert werden müssen . Die Förderung bestimmter Zielgruppen kann nicht nach zehn Jahren aufhören . Das ist völlig klar . Aber wir sind im Gesetzgebungsverfahren und werden noch einige Änderungen vornehmen . Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen . Ich denke , als Vorlage kann man mit dem Gesetzentwurf gut leben . Ich danke Ihnen .