Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin , zu Ihrer Rede : Von Gift und Häme geprägt , würde es sich normalerweise nicht besonders lohnen , darauf einzugehen . . Sie sollten nur an einer Stelle etwas vorsichtig sein : wenn Sie über rechtsradikale Parteien diskutieren . Sonst fällt mir ein , daß die von Ihnen zitierte DVU anläßlich der Niedersachsenwahl im vergangenen Jahr aufgerufen hat , Gerhard Schröder zu wählen . Ich wäre an Ihrer Stelle viel vorsichtiger bei dem , was ich hier vorn sage , oder ich würde wenigstens ordentlich lesen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung hat eben in ihrer Rede einige Menschen vorgestellt , die in Deutschland leben , mit dem emotionalen Anfang der Sätze : Das ist unser Land . _ Sie hat recht : Es ist schön , daß es in diesem Land viele Menschen gibt mit sehr unterschiedlichen Begabungen und auch mit unterschiedlicher Herkunft . . _ Lieber Herr Kollege Tauss , ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt : Gewöhnen Sie sich doch einmal an , das Gehirn einzuschalten , bevor Sie den Mund aufmachen ! Es ist doch wirklich unerträglich . . Halten Sie doch einfach einmal den Mund und hören Sie zu . Vielleicht lernen Sie etwas . Das täte Ihnen gut . . Frau Kollegin Beck , es ist schön , daß dieses Land so vielfältig ist . Aber man muß auch darauf achten , daß ein solches Land zusammenbleibt , daß es ausländerfreundlich bleibt . Da haben Sie nun wirklich einen Fehler gemacht . Nicht wir haben das Thema Doppelpaß auf die Tagesordnung gesetzt , sondern Sie glaubten vor der Hessen-Wahl , Sie könnten Stimmen gewinnen , wenn Sie das Thema ansprechen . Aber Sie haben sich geirrt , und es wird Zeit , daß Sie zur Kenntnis nehmen , was in dieser Frage die Mehrheit in diesem Land will . . Sie versuchen jetzt vor der Bremen-Wahl und vor der Europa-Wahl schon wieder , dieses Gesetz mit Sondersitzungen durch das Parlament zu peitschen . Sie werden sich noch einmal irren . Ich beschwöre Sie : Lassen Sie von diesem Vorhaben ab , lassen Sie uns über die Frage reden , wie man das Land versöhnen kann , statt es zu spalten , wie Sie es machen . . Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge für die Integration ? Der Glaube , man gebe einem Menschen einen Paß und dann sei er integriert , ist ein Irrglaube , wie wir aus Frankreich , England und den Niederlanden wissen . Wo sind denn Ihre Vorschläge , wie es mit dem Sprachunterricht weitergeht , . wie es am Arbeitsplatz und bei den Lehrstellen sein soll ? Da ist bei Ihnen Sendepause , Frau Kollegin Müller . Sie haben keinen Antrag hinbekommen . Deshalb meinen Sie , Sie müßten Ihre Ideologie durchsetzen . . Die CDU/CSU-Fraktion hat heute zwei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt . . In einem Antrag legen wir ein Konzept für die Integration mit vielen konkreten Punkten vor . . Der Antrag für ein modernes Ausländerrecht enthält Vorschläge für die Novellierung des Ausländergesetzes . Unser Gesetzentwurf schließlich beinhaltet die Neuregelung des Staatsangehörigkeitrechtes . . Diese Vorlagen sind eine klare Alternative zu dem ausländerpolitischen Scherbenhaufen , den Rotgrün hier in den letzten Wochen angerichtet hat . . Es ist das bessere Konzept für die Integration der rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländer . . Heute hat Herr Schily den dritten Entwurf vorgelegt . . Man höre und staune : den dritten Entwurf in zwei Monaten . Mitte Januar hat man noch von historischen Dimensionen geredet . Im Februar mußte der Bundesinnenminister diesen Entwurf zurückziehen , und zwar wegen inhaltlicher Mängel , wegen politischer Unausgegorenheit , weil er nicht mehrheitsfähig war und weil die Bevölkerung in Hessen diesen Entwurf klar abgelehnt hat . Dann kam Schily II aus der Abteilung Tricksen und Täuschen . Man wollte so tun , als verzichte man auf die Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit . Aber es gab für fast jeden Fall eine Ausnahmevorschrift , was bedeutet hätte , der Doppelpaß wäre doch gekommen . Auch dieser Entwurf wurde wenige Tage später kassiert . Heute haben wir nun Schily III . Dieser Entwurf hat mit seinen Vorgängern eines gemeinsam : Auch er wurde mit heißer Nadel gestrickt . Er ist wiederum nur ein Stückwerk und keine Gesamtreform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts . Noch nicht einmal Verfahrensregeln sind in diesem Entwurf enthalten . Vor allem fehlt jede inhaltliche Abstimmung mit dem Ausländerrecht . Ein Beispiel : Man kann künftig als Ausländer leichter die deutsche Staatsangehörigkeit als ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland erwerben . Das erkläre einem , wer will ; ich verstehe das nicht . . Es bleibt völlig offen , wie viele der hier lebenden Ausländer die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen , ob es 100 000 , 500 000 oder 1 Million sind . Aber angeblich soll der Doppelpaß nur noch die Ausnahme sein . Das haben wir jedenfalls gehört . Lassen Sie mich einmal versuchen , abzuschätzen , um wie viele Menschen es geht . Politisch Verfolgte sollen in jedem Fall die doppelte Staatsangehörigkeit bekommen . Nach den Zahlen des Ausländerzentralregisters sind es knapp 300 000 Menschen . . EU-Bürger sollen das Recht auf den Doppelpaß haben . Das sind rund 1 ,6 Millionen Menschen . . Mehrstaatlichkeit soll für ältere Ausländer zugelassen werden . . Wenn wir eine Grenze von 60 Jahren annehmen , sind das 450 000 Personen . . Mehrstaatlichkeit soll nach Schily III aber vor allem dann hingenommen werden , und zwar zwingend , wenn die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit zu wirtschaftlichen oder vermögensrechtlichen Problemen führt . . Das trifft aber in jedem Land für jeden zu , der nicht mehr Inländer , sondern Ausländer ist . Das heißt , man braucht nur vorzutragen , man werde von der Familie enterbt , und schon kann man die doppelte Staatsangehörigkeit behalten . . Zudem läge es in den Händen anderer Staaten , jedem ihrer hier lebenden Staatsbürger die doppelte Staatsangehörigkeit zu ermöglichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wollen wir wirklich , daß andere Staaten über die Zahl von doppelten Staatsangehörigkeiten in Deutschland bestimmen ?