Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mein erstes Wort gilt den Hennigsdorfern . Die Proteste , die sich aus den Sorgen um den Standort und die Arbeitsplätze herleiten , sind nicht nur verständlich , sondern in meinen Augen auch berechtigt . Sorgen um den eigenen Standort und um den Arbeitsplatz sind immer auch Sorgen um die persönliche und regionale Existenz . Da ist es nur allzu richtig _ in unserer Mediendemokratie erst recht _ wenn man mit öffentlichen Kundgebungen auf diesen Umstand aufmerksam macht , um deutlich zu machen : Wir werden uns mit der Situation nicht abfinden . Wir wollen , dass Politik und Wirtschaft sich um uns kümmern , damit für uns eine gute Existenzperspektive bleibt . . Natürlich _ da hat Herr Staffelt völlig Recht _ gibt es überhaupt keinen Grund zur Panikmache , gerade weil Angst der schlechteste aller Ratgeber ist . Man hat auch nichts davon , wenn man Leute sozusagen wild macht . Aber das tun die Hennigsdorfer auch nicht . Im Übrigen sind die Schwierigkeiten in Hennigsdorf , von denen wir schon lange wissen und die wir schon eine Weile begleiten _ auch das ist deutlich geworden ; Herr Friedrich , gut , dass Sie das so angesprochen haben _ , keineswegs ein Symbol für einen vermeintlichen Abschwung in Ostdeutschland . Die übrigen Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung gerade im verarbeitenden Gewerbe in Ostdeutschland sind besser als die in den alten Bundesländern . Das muss man hier auch einmal sagen . . _ Sie brauchen den entsprechenden Informationen aus den eigenen Wirtschaftsforschungsinstituten bis hin zu dem aus Halle , die auf diese Perspektiven hinweisen , keinen Glauben zu schenken ; aber das sind schlicht und einfach Fakten . . Wie Sie damit politisch umgehen , steht in Ihrer Verantwortung . Aber was vor Ort wirtschaftlich passiert , . das hat man zur Kenntnis zu nehmen , übrigens gerade in Verantwortung für die regionale Perspektive in vielen Ländern Ostdeutschlands . In Henningsdorf werden wir Zeuge eines Konsolidierungsprozesses in der Bahnindustrie , der nicht erst in diesem Jahr angefangen hat , sondern der schon eine ganze Weile zurückgreift . Dieser Konsolidierungsprozess führt zu schwierigen Entscheidungen und natürlich zu sozialen Härten . Weil er zu sozialen Härten führt , ist er nicht allein eine Frage der Wirtschaft , sondern hat eine enorme politische Dimension . Das ist ein politischer Vorgang und wir alle müssten hier so darüber diskutieren , dass deutlich wird , dass wir uns der politischen Verantwortung für diesen Vorgang bewusst werden , und zwar in einer Art und Weise , dass die Leute vor Ort uns verstehen und dass sie das Gefühl haben , wir nehmen sie ernst . Wir brauchen geeignete politische Instrumente , mit denen die Situation vor Ort gelindert werden kann , mit denen dort , wo es möglich ist , eine Perspektive wieder hergestellt werden kann . Und wir brauchen begleitende Maßnahmen . . In Bezug auf den Standort Hennigsdorf ist zum Beispiel darüber zu reden , dass mit der Teststrecke ein gutes Angebot unterbreitet worden ist . Die Teststrecke kann die Zukunft dieses Standortes mit garantieren . Das Unternehmen muss selbst entscheiden , ob es diese Option annehmen will . Wir machen dieses Angebot und ich kann hier vonseiten der Bundesregierung sagen : Wir haben nach Prüfung der Fördermöglichkeiten grünes Licht für die Infrastruktur der Teststrecke gegeben und es ist Sache des Landes Brandenburg und des Unternehmens , die entsprechenden Mittel dafür einzusetzen . Die GA-Mittel für die Finanzierung solcher Fördermöglichkeiten werden zur Hälfte vom Bund gegeben ; daran liegt es nicht . In puncto Teststrecke kann man eine Menge machen .Außerdem verfolgen wir noch eine ganze Reihe weiterer Möglichkeiten . Wir haben die Situation , dass die Deutsche Bahn selbst ein Problemfall ist , der saniert werden muss ; darüber Horst Friedrich  17525 haben wir heute lange geredet . Aber ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Netzertüchtigung wird das nicht gehen . Wir haben für die Sanierung und Instandsetzung Mittel zur Verfügung gestellt : 2 Milliarden DM in diesem Jahr , insgesamt 6 Milliarden DM in den nächsten drei Jahren . Damit schaffen wir die Möglichkeit , dass zusätzliches Material in höheren Geschwindigkeiten fahren kann . Die Bahn hat einen großen Bedarf an Hightech-Produkten bei Waggons , Triebwagen usw . Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Anlass , sich auf Dauer um die Zukunft der Bahnindustrie Sorgen zu machen . . Es sind aber auch andere Prozesse zu berücksichtigen , insbesondere auf dem Weltmarkt in diesem Bereich . Wenn sich die Bahn nicht nur aufAnbieter in Deutschland beschränkt , sondern sich auf Anbieter in Europa und in anderen Teilen der Welt umorientiert , muss sich auch die Bahnindustrie auf andere Kunden umorientieren . Sie darf sich nicht auf die DB AG und nicht auf die im Bundesbesitz befindlichen Bahnen in Deutschland beschränken , sondern muss sich auf Bahnunternehmen in anderen Ländern umorientieren . Vor diesem Hintergrund sind auch die neuen wirtschaftlichen Verbindungen zu sehen . Es ist ja schließlich nicht nur Bombardier , das sich um deutsche Unternehmen bemüht . Eine Sache muss ich Ihnen , nicht nur vor dem Hintergrund unseres Binnenmarktes , ganz klar sagen : Wir bekennen uns zu einer internationalen Wirtschaft . Anders lassen sich unsere Probleme doch gar nicht lösen . . Sie können hier doch nicht versuchen , nationale Ressentiments zu mobilisieren , wenn wir gleichzeitig für Deutschland als Wirtschaftsstandort für Investitionen aus vielen anderen Ländern werben . Wer so mit dem Problem umgeht , der macht den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht . Das , meine ich , kann sich nicht einmal eine CDU leisten . . Ich will noch einige weitere Punkte nennen . Wir sind uns auch bewusst , dass es nicht nur um den Standort Hennigsdorf geht ; es gibt viele andere Standorte , die sich ebenfalls Sorgen machen . Wir haben auch Sorge dafür zu tragen , dass die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort in einer Art und Weise stattfinden kann , dass diese Regionen ihre Zukunft behalten . Es wird darauf ankommen , aus diesen Bedingungen insgesamt eine optimale Entscheidung zu treffen . Dass so etwas möglich ist , zeigt beispielsweise die Perspektive des Ausbesserungswerkes Stendal , wo es offenbar gelingen kann , eine Lösung zu finden , die zum Erhalt dieses Standortes führt . So sehe ich Möglichkeiten auch in verschiedenen anderen Bereichen . Natürlich reicht es nicht aus , als Bundesregierung vor dem Parlament Stellung zu nehmen . Es ist nötig und richtig , dass wir uns darüber unterhalten ; aber ich werde mir persönlich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit den betroffenen Mitarbeitern , dem Betriebsrat und der Geschäftsführung darüber reden , was man zusätzlich tun kann . . _ Wir haben uns noch nie zurückgehalten , wenn es um die Sorgen einzelner Standorte ging . Das werden Sie uns nicht vorwerfen können , Herr Klinkert . . Wir werden überall dort vor Ort sein , wo es nötig ist , wo diskutiert werden kann , wo Chancen bestehen und wo mit politischen Maßnahmen geholfen werden kann . Dies ist keine Frage des Standorts . Wir sind für alle Standorte zuständig und für die gesamte Bahnindustrie gleichzeitig mitverantwortlich . . Aber es gibt noch einen anderen Punkt . Das sage ich ganz bewusst an die Hennigsdorfer gerichtet : Ich wünsche Ihnen bei Ihren Bemühungen um den Standort viel Glück ; diese Bemühungen sind nicht falsch . . Aber ich wünsche Ihnen auch das notwendige Augenmaß dafür , dass Sie die richtigen Maßnahmen treffen . Lassen Sie sich nicht politisch instrumentalisieren ! Es gibt verschiedeneAkteure , die das Problem Hennigsdorf/Adtranz/ Bombardier mit ihren eigenen politischen Wünschen aufladen ; aber das Schicksal der anderen ist ihnen an dieser Stelle gleichgültig . Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren ! Wir wissen , wie die politischen Geschicke vor Ort gelegentlich behandelt werden . Wir haben ein Augenmerk auf den Standort Hennigsdorf wie auf die gesamte Situation in der Bahnindustrie . Wir werden uns für eine verantwortbare Handlungsweise entscheiden . Ich habe dafür bereits einige Beispiele genannt . . Das , was für die Vergangenheit gilt , wird an dieser Stelle auch für die Zukunft gelten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .