Partei: CDU/CSU
Nein. Ich muss Ihnen einfach mal sagen, wer der Kollege Vietze, der Chef, der uns diese Vorschläge macht, ist. Er war der letzte Chef der SED-Kreisleitung Potsdam. Er war darüber hinaus – Quelle: Wikipedia – inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, und, meine Damen und Herren, er hat 19 Jahre lang im Landtag von Brandenburg gesessen. Ich muss Ihnen sagen: Nach den Ergebnissen der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit des Brandenburger Landtages hätte er da gar nicht sitzen dürfen; Quelle wiederum: Wikipedia. Meine Damen und Herren, wir haben es nicht nötig, uns mit solchen Leuten auf Anti-Marktwirtschafts-Debatten einzulassen. Die energieintensiven Industrien erzielen einen Jahresumsatz von 300 Milliarden Euro; das sind 19 Prozent des gesamten Umsatzes des verarbeitenden Gewerbes. 10 Milliarden Euro investieren die energieintensiven Industrien am Standort Deutschland. Sie selbst müssen 15 Milliarden Euro für Energie ausgeben. Eine Papierfabrik in meinem Wahlkreis hat von einem Jahr auf das andere Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich – on top – für Energiekosten ausgeben müssen. Die Ausnahmetatbestände haben nichts, aber auch gar nichts mit unberechtigten Privilegien zu tun. Vielmehr ist das eine Hilfe, die wir solchen Betrieben angedeihen lassen. 875 000 Menschen arbeiten in diesen Industrien, und jeder Arbeitsplatz dort zieht zwei weitere Arbeitsplätze in anderen Bereichen nach sich. Spätestens an diesem Punkt müssten Sie aufwachen und aus Ihren ideologischen Schützengräben herausspringen. Denn, meine Damen und Herren, Sie verraten gerade die Arbeiterklasse, für die einzutreten Sie sonst immer vorgeben, und das werden wir nicht mitmachen. Die energieintensiven Industrien sind ein enormer Wirtschaftsfaktor und Wohlstandsgarant für Deutschland. In keinem anderen Land in der EU nimmt dieser Wirtschaftszweig eine solch herausragende Rolle für Beschäftigung, für Einkommen und für Wohlstand ein, und das soll auch so bleiben. Bei vielen Unternehmen machen aber bereits jetzt die Energiekosten über 60 Prozent ihrer Ausgaben aus. Es handelt sich also nicht um Privilegien – und schon gar nicht um unberechtigte –, sondern um die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Herstellen von Waffengleichheit im internationalen Wettbewerb. Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Umbau der Energieversorgung, die Verbesserung der Klimaverträglichkeit, die Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden hierzulande direkt über den Verbrauch von Energie finanziert. Es gibt – das können wir bedauern oder nicht – keine europäische Lösung, und auch nicht jede Regierung geht diesen Weg – in Klammern: Zertifikatehandel – mit. Weil das so ist, gibt es einen unfairen Wettbewerb zulasten der deutschen Industrie und zulasten der Menschen, die hier leben. Wir können eines nicht machen, dass dann, wenn Arbeitslosigkeit entsteht und diese Menschen Hartz IV beziehen, Sie die Ersten sind, die sagen: Die Regelsätze bei Hartz IV müssen steigen. – Das ist ein Ding, das wir nicht mittragen werden. Wir entlassen die energieintensive Industrie auch nicht aus ihrer Verantwortung – das wurde hier mehrfach angesprochen –, was ihren eigenen Energieverbrauch angeht. Es liegt auch im eigenen Interesse der Unternehmen, weniger Energie zu verbrauchen. Denn weniger Energie bedeutet weniger Kosten und bedeutet eine stärkere Position im Wettbewerb. Meine Damen und Herren, das begleiten wir. Wir werden uns nach wie vor politisch dafür einsetzen – zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zugunsten der Unternehmer. Die können sich dabei auf uns verlassen. Vielen Dank.