Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieses Thema um diese Tageszeit zu besprechen , scheint nicht nur wegen der 2 Euro wichtig gewesen zu sein . Die Erhöhung um 2 Euro war notwendig . Das haben alle Redner bekräftigt , und auch der einstimmige Beschluss hat das gezeigt . Bei diesem Einvernehmen soll es auch bleiben , unabhängig von Schuldzuweisungen im Hinblick darauf , wer am Anfang zugestimmt hat oder nicht . Unsere Bundeswehr hat es verdient , dass wir nicht nur heute über die Wehrpflicht , die Wehrpflichtigen oder auch die Bundeswehr an sich reden . Deshalb wünsche ich mir auch mehr Debatten zu diesen Themen . Ich denke , dass die Erhöhung um 2 Euro , über die wir heute reden , von allen getragen wird und allen ein Herzensanliegen war . Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags sitzt hier im Raum . Er hat in fast jedem seiner Berichte , meistens im Vorwort , darauf hingewiesen , dass ihm das ein wichtiges Anliegen war . Dieses haben wir aufgegriffen . Ich plädiere dafür , eine gesetzliche Regelung zu schaffen , die es erübrigt , alljährlich , alle zwei oder gar nur alle neun Jahre über eine Wehrsoldanhebung reden zu müssen . Kollege Siebert hat das Dienstrechtsneuordnungsgesetz angesprochen . Im Hinblick darauf wünsche ich mir , dass die Soldatinnen und Soldaten insgesamt nicht schlechter und nicht besser gestellt werden als alle anderen Beamtinnen und Beamten , für die dieses Gesetz gelten soll . Auch das ist ein großer Wunsch im Hinblick darauf , dass wir im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes noch einiges bewegen wollen . Wir hatten eine Debatte , die von der Ausstattung der Bundeswehr über die Kasernen bis hin zur Sinnhaftigkeit oder Nichtsinnhaftigkeit der allgemeinen Wehrpflicht reichte . Gerade in der heutigen Zeit und bei der aktuellen Sicherheitslage kann man - das ist von mehreren Seiten angedeutet worden - über den letztgenannten Punkt reden . Natürlich hat sich die Bedrohungslage in Deutschland und in Europa nach 1990 völlig verändert ; hier sind wir uns alle einig . Die Gefahr eines konventionellen Krieges im Herzen Europas , der wir uns vorher ausgesetzt sahen , besteht heute nicht mehr ; denn mittlerweile ist Deutschland , wie es immer wieder heißt , umgeben von Freunden . Dazu tragen EU und NATO bei , auch mit ihren Erweiterungen in Richtung Osten . Diesen veränderten Bedingungen passt sich die Bundeswehr an . Auch die Wehrpflicht ist daher neu zu bewerten . Das Ende des Kalten Krieges bedeutet allerdings nicht das Ende jeglicher Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas . Wenn wir nur einige Jahre zurückschauen , stellen wir fest : Die Konflikte auf dem Balkan , quasi vor unserer Haustür , aber auch die Anschläge vom 11 . September 2001 haben uns sehr deutlich vor Augen geführt , dass es in unserer Welt neue und nach wie vor schreckliche Bedrohungen gibt . Tiefgreifende Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage sind vor allem kurzfristig nicht auszuschließen . Deshalb ist es notwendig und wichtig , dass wir die Landesverteidigung auch weiterhin stets gewährleisten können . Die Koalition , dieses ganze Haus und natürlich auch meine Fraktion werden daran sehr intensiv mitwirken . Denn unsere Soldatinnen und Soldaten , ob Wehrdienstleistende oder länger Dienende , leisten in allen Bereichen einen ehrenvollen , hervorragenden und sehr engagierten notwendigen Dienst , sowohl im Inland als auch im Ausland . Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle unseren herzlichsten Dank sagen . Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee ; das soll sie auch bleiben . Dieses Thema ist gerade von vielen Rednern der Opposition angesprochen worden . Die SPD hat eine intelligente Weiterentwicklung unserer Wehrverfassung vorgeschlagen . Darum muss es gehen . Die vollständige Deckung des Bedarfs der Bundeswehr wollen wir durch freiwillige Wehrdienstleistende sicherstellen . Auch das ist ein Thema , über das wir miteinander reden werden , insbesondere auch mit unserem Koali-tionspartner . Die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr muss in angepasster Form gewährleistet sein . Dazu haben wir einige Vorschläge unterbreitet . Wir wollen , dass sich die jungen Männer entscheiden können , ob sie den Wehrdienst oder einen Ersatzdienst machen wollen ; vorher sollen sie aber alle Stufen , die wir kennen , durchlaufen , auch die Musterung . Darüber werden wir in diesem Hause entscheiden müssen . Im Jahre 1978 - das ist also schon 30 Jahre her - hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt , dass man bei der Entscheidung zwischen Wehrpflichtarmee und Freiwilligenarmee nicht nur die sicherheitspolitischen Bedingungen berücksichtigen , sondern auch wirtschaftspolitische Erwägungen , die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen und allgemeinpolitische Aspekte abwägen muss . In diese Phase sollten wir eintreten , um die Bundeswehr weiterhin attraktiv zu gestalten . Das heißt im Umkehrschluss aber auch , dass die Bundeswehr noch attraktiver werden muss . Mit der Erhöhung des Wehrsolds um 2 Euro pro Tag tragen wir dazu sicherlich ein wenig bei . Sollte man die Idee des Freiwilligendienstes aufgreifen , muss hier allerdings noch ein bisschen mehr getan werden . Dabei werden finanzielle Aspekte eine Rolle spielen , aber auch verschiedene Vergünstigungen . Darüber müssen wir nachdenken . Da sich die sicherheitspolitischen Bedingungen auf der Welt verändern , muss sich auch die Bundeswehr verändern . Sie muss sich der Situation anpassen . Daher werden wir auch darüber diskutieren müssen , welche intelligenten Möglichkeiten es gibt , um die Wehrpflicht zu ersetzen . Wir stehen dazu , dass die allgemeine Wehrpflicht , die wir kennen , ein wesentlicher Bestandteil unserer Überlegungen ist ; hier stimmen wir dem zu , was der Minister gesagt hat . Unsere Fraktion will aber ihre Weiterentwicklung . Über die verschiedensten Möglichkeiten , die es dazu gibt , müssen und werden wir reden . Das wird in Zukunft unser Anliegen sein . Die Einführung eines Freiwilligendienstes ist ein erster Schritt in diese Richtung . Ich bitte das gesamte Hohe Haus , daran im Interesse unserer Bundeswehr , der Soldatinnen und Soldaten und des Ansehens der Staatsbürger in Uniform mitzuwirken , anstatt Grabenkämpfe auszutragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich freue mich auf die allgemeine Zustimmung in diesem Hause . Vielen Dank .