Partei: GRUENE
Frau Vorsitzende ! Meine Damen und Herren ! Ich will nicht zu weiterer Verwirrung , sondern zur Schaffung von Klarheit beitragen . Ich denke , dass ich in den Debatten über die Häftlingshilfestiftung , aber auch in denen über die anderen Themen der Vergangenheitsaufarbeitung , immer sehr deutlich und unmissverständlich Position im Sinne der Betroffenen bezogen habe . Ich verstehe allerdings nicht , warum Sie Ihren Antrag zum jetzigen Zeitpunkt einbringen . Denn wir haben über den Bericht des Bundesinnenministeriums sowohl im Plenum als auch im Innenausschuss eine intensive Debatte geführt , aus der auch heute zitiert wurde . Damals habe ich dazu eine ganz klare Position vertreten , die selbstverständlich auch heute noch gilt . Ich habe gesagt , dass der Inhalt dieses umfangreichen Berichts sehr gut ist . Genauso klar und deutlich habe ich hier gesagt , dass wir - damit meine ich meine gesamte Fraktion - das Ziel des Berichts , die Auflösung der Stiftung bis zum Jahr 2005 , nicht teilen . Dafür habe ich zwei Gründe angeführt : zum einen die hier angesprochene Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen , die wir vorgenommen haben , und zum anderen das Argument - das ist inhaltlich für uns ein sehr wichtiger und tragender Grund - , dass in einer Stiftung Betroffene über die Anträge Betroffener entscheiden sollten . An diesem Grundsatz halten wir weiter fest . Nächster Punkt , zu den Haushaltsmitteln . Von den Haushältern ist gesagt worden - das ist richtig - , dass die Bereitstellung von Mitteln bei dieser Haushaltssituation ein Kampf und eine Auseinandersetzung ist : In allen Stiftungsbereichen wurden die Mittel global gekürzt . Davon kann es auch hier keine Ausnahme geben . Es ist uns aber gelungen , die Deckungslücke zu schließen . Wir haben hier 2 ,7 Millionen Euro mobilisiert , meine Damen und Herren ! Da erwarte ich , dass Sie uns nicht angreifen , sondern dass Sie sagen : Toll gemacht , Rot-Grün ; gut , dass ihr das hingekriegt habt . - Das geht zurück auf das Engagement Einzelner ; dann haben wir es in der Fraktion gemeinsam durchgesetzt . Zum letzten Punkt , den Sie hier angesprochen haben . Ich bitte , die Frage der Opfergruppen sehr differenziert zu betrachten . Ich habe die Versprechungen , die ich auf unserem Parteitag und auch hier gemacht habe , eingehalten . Ich habe gesagt : Weil wir finanzielle Probleme haben , können wir keine neuen Opfergruppen in den Leistungsgesetzen bedenken ; dazu stehe ich heute . Sie haben hier Anträge gestellt , die Leistungen auf zusätzliche Opfergruppen auszuweiten . Ich habe gesagt : Das können wir nicht finanzieren , für uns ist hier eine Grenze ; auch dazu stehe ich . Gleichzeitig haben wir die Leistungen , die die anerkannten Opfer aus diesen Stiftungsgesetzen bekommen , schrittweise verbessert . Auch in diesem Punkt habe ich mein Versprechen - ich gebe zu : in kleinen Schritten , aber so ist das nun einmal in der Politik - erfüllt . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu Ihrem Antrag sagen , damit das hier deutlich wird : Es kann und wird keinen dauerhaften Bestand von Stiftungen in diesem Bereich geben . Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für solche Anträge , weil es dort noch genug zu tun gibt und die Betroffenen das auch machen werden . Natürlich wird immer wieder neu diskutiert . Aber was Sie hier in Ihrem Antrag fordern - die Stiftung bestehen zu lassen , bis sozusagen der letzte Häftling Leistungen von ihr erhalten hat - , können wir nicht machen , und zwar aus einem ganz einfachen Grunde : Wir tragen die Verantwortung dafür , dass die Steuermittel , die wir für die Opfer bereitstellen , auch bei den Opfern ankommen . Wir machen keine Politik für Funktionäre in Geschäftsstellen , um das sehr deutlich zu sagen . Deshalb werden wir immer wieder das Verhältnis zwischen den Stiftungsmitteln , die an die Opfer gehen , und denen , die für die Verwaltung verwendet werden , überprüfen . Dieses Verhältnis muss stimmen . Diese Diskussion werden wir auch im nächsten Jahr wieder führen - aber bitte sachlich und ohne Stimmungsmache . Danke schön .