Partei: SPD
Der Bundesrat wollte mit seinen inzwischen über drei Jahre alten Gesetzentwürfen erreichen, dass die Länder Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit – insbesondere die Aufgaben der Nachlassgerichte in erster Instanz – vollständig auf die Notare verlagern dürfen. Auch die Koalition hatte sich dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Zu diesem Zweck sollten zunächst das Grundgesetz, darauf aufbauend dann das Gerichtsverfassungsgesetz, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und weitere Gesetze geändert werden. Es hat sich aber sowohl in der ersten Lesung als auch in der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses und im Berichterstattergespräch gezeigt: Für eine solche Grundgesetzänderung gibt es keine Mehrheit. Zu Recht gibt es dafür keine Mehrheit. Denn das Nachlassgericht muss zum Beispiel für die Erteilung von Erbscheinen, aber auch in Verfahren, die die Testamentsvollstreckung oder die Nachlassverwaltung betreffen, teilweise streitige Verfahren durchführen. Die Übertragung solcher streitiger Verfahren auf freiberufliche Notare ist systematisch verfehlt und entspricht nicht den berechtigten Erwartungen des Rechtsverkehrs. Notare haben kein entsprechendes Verfahrensrecht; sie verhandeln nichtöffentlich und entscheiden nicht transparent. Eine Grundgesetzänderung lehnen wir deshalb ab. Wir hatten aber für die SPD-Fraktion schon in der ersten Lesung signalisiert, dass wir uns durchaus vorstellen können, den Notaren verstärkt präventive, streitvermeidende Verfahrensabschnitte zu übertragen oder aber dies den Ländern freizustellen. Wir freuen uns, dass wir uns mit der Koalition auf eine solche vernünftige Linie verständigen konnten. Auf die wichtigsten Änderungen will ich kurz eingehen: Mit dem neuen Art. 239 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch schaffen wir eine Länderöffnungsklausel. Die Länder können danach den Notaren die alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme von Erbscheinsanträgen übertragen. Falls die Länder diesen Weg wählen, müssen diejenigen, die einen Erbschein beantragen wollen, zunächst zum Notar gehen, der einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag für das Nachlassgericht vorbereitet. Das ist ein gangbarer Weg. Damit kann das Erbscheinserteilungsverfahren sachkundig und möglicherweise streitvermeidend vorbereitet werden. Falls es aber vor Gericht zu einem streitigen Verfahren kommt, ist der Sachverhalt hierfür schon vorgeklärt. Sinnvoll ist auch, dass für bestimmte Teilungssachen künftig die Notare anstelle der Amtsgerichte zuständig sind. Die Neuregelung betrifft den Fall, dass Eheleute statt der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbaren. Stirbt ein Ehepartner, muss das Gesamtgut für die Erben aufgeteilt werden. Bei mehreren Erben hatte bisher das Gericht auf Antrag die Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen den Beteiligten zu vermitteln; künftig ist hierfür der Notar zuständig. Er soll einen Auseinandersetzungsplan fertigen, auf den sich möglichst alle Beteiligten verständigen können und der deshalb bestätigt werden kann. Falls dies nicht gelingt, müssen diejenigen, die mehr wollen, die andere Seite auf Zustimmung zu einem anderen Auseinandersetzungsplan verklagen. Wir halten dies für eine günstige Aufteilung der Zuständigkeiten. Der Notar übernimmt den Versuch, zu einer Verständigung zu gelangen. Gelingt dies nicht, entscheidet das Gericht. Das Gericht kann dann auf der Grundlage eines aufbereiteten Sachverhalts ohne Vorbefassung unvoreingenommen entscheiden. Insgesamt geben wir den Ländern mit dem vorliegenden Gesetz die Möglichkeit, ihre Justiz im Erbscheinantragsverfahren zu entlasten, und nutzen auch im Übrigen die Fachkunde, das Ansehen und das Vermittlungspotenzial der Notare. Die streitige Entscheidung bleibt aber bei den Gerichten.