Partei: CDU/CSU
Seit im Dezember 2010 die Evaluierung der Spielverordnung vorgelegt wurde, hat sich der Deutsche Bundestag immer wieder damit befasst. In der Spielverordnung sind die Aufstellung und Zulassung der Geldspielgeräte geregelt. Diese findet man in Gaststätten, in Spielhallen, an Flughäfen oder auch in Spielcasinos. Da das Automatenspiel leider das höchste Suchtpotenzial bietet, steht der Jugend- und Spielerschutz im Vordergrund der gesetzlichen Regelungen wie der Spielverordnung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Federführung bei der Spielverordnung. Im Jahr 2006 wurde sie letztmalig novelliert und zur Überprüfung dieser Schutzziele wurde 2010 vom Bundeswirtschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse zeigen, dass trotz der relativ engen Vorschriften und Zulassungsauflagen die illegalen und unübersichtlichen Spielabläufe bei Geldspielautomaten nicht verhindert werden konnten. Hinzu kommt, dass dies zu hohen Ausgaben der Spieler führt, was in extremen Einzelfällen sogar in vollständiger Verschuldung endete. Diese Fehlentwicklungen stehen eindeutig fest. In den Bereichen Jugendschutz, Spielerschutz und Spielsucht muss also gegengesteuert werden. Hier ist nicht nur der Verordnungsgeber BMWi gefordert, sondern auch der Gesetzgeber. Der Handlungsbedarf aufgrund der Evaluierung der Spielverordnung wird noch verstärkt durch die europäische Rechtsetzung und Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof hat beispielsweise entschieden, dass ein Glücksspielmonopol des Staates nur dann zulässig ist, wenn die Spielsucht entsprechend bekämpft wird. Der wesentliche Punkt für die Legitimität eines staatlichen Wettmonopols war in der europäischen Rechtsprechung also stets der Gesichtspunkt der Kohärenz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht. In Deutschland besteht nach wie vor ein Monopol des Staates. Das heißt, unsere in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen Spielsucht müssen schlüssig sein im Verhältnis zum Monopol. Aber auch die Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Schutzmaßnahmen wird von der EU kontrolliert. Es wird in erster Linie abgeglichen, ob die Dienstleistungsfreiheit, die gemäß der Dienstleistungsrichtlinie vereinbart ist, berührt oder gar eingeschränkt ist. Aktuell hat die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit eingeleitet. Begründet wird das mit Benachteiligungen für bestimmte Einrichtungen. Auch hier besteht also Handlungsbedarf. Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages, den daraus resultierenden Regelungen zu Sportwetten in Deutschland und auch den Spielhallengesetzen wurden die europäischen Grundsätze bezüglich der Kohärenz noch einmal deutlich. Problematisch sind bei uns die verschiedenen Zuständigkeiten zwischen den Bundesländern und dem Bund. Eine gemeinsame Linie ist dennoch erkennbar, da der Jugend- und Spielerschutz gemeinsames und übergreifendes Ziel ist. Erste Erfolge der Spielhallengesetze, die von den Ländern verabschiedet werden, sind bereits messbar. Das betrifft vor allem die Dichte und Anzahl der Spielhallen. Auch bei den öffentlichen Anhörungen zu den Themen Sportwetten und Spielsucht wurde deutlich, dass alle Beteiligten einen Handlungsbedarf sehen. Das sind also nicht nur die Forschung und die Suchtberatung, sondern auch die Automatenwirtschaft, welche durchaus gesprächsbereit ist. Die Zuständigkeit des Bundes erstreckt sich auf das gewerbliche Automatenspiel, und hier kommen wir den Ergebnissen der Evaluierung nach. Um in der Spielverordnung geeignete Maßnahmen umzusetzen, sind zuvor im Gewerberecht einige Änderungen und Ermächtigungsregelungen notwendig. Folgende inhaltlich schwerwiegende Punkte stehen im Mittelpunkt der Änderung der Gewerbeordnung. Der Aufsteller von Spielgeräten muss eine grundsätzliche Zuverlässigkeit vorweisen. Diese orientiert sich an einer eventuellen kriminellen Vergangenheit, an direkten Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz und auch an Geldwäsche, die wir auf Wunsch des Bundesrates als Kriterium der Zuverlässigkeit einfügen. Die antragstellenden Gewerbetreibenden müssen auch einen Unterrichtsnachweis von der IHK erbringen. Darin wird belegt, dass der Aufsteller und – das ist uns sehr wichtig – auch das angestellte Personal die Rechtsvorschriften zum Spieler- und Jugendschutz kennen. Der Aufsteller muss außerdem über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution der Suchthilfe verfügen. Damit soll gewährleist werden, dass das Personal hinreichend geschult ist, um gefährdete Spieler und Spielweisen zu erkennen und darauf angemessen reagieren zu können. Es müssen Hinweise für Beratungsangebote für Spieler vorhanden sein, mit deren Hilfe sie ihre Gefährdung einschätzen können, um dann letztlich Angebote der Suchtberatung in Anspruch zu nehmen. Um den Beteiligten, zum Beispiel den Industrie- und Handelskammern, genügend Zeit für die Umsetzung des Angebotes zu geben, tritt dieser Teil des Gesetzes erst etwas später in Kraft. Außerdem wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer Spielerkarte in der Spielverordnung geschaffen. Diese Spielerkarte ist vorerst personenungebunden, das heißt automatengebunden. Der Spieler muss beim Betreten der Spielhalle eine solche Karte beim Aufsichtspersonal erbitten und nachher zurückgeben. Maximal eine Karte wird ausgegeben, um das Bespielen mehrerer Automaten zu verhindern. Es ist kein maximaler Spieleinsatz per Karte vorgesehen. Die Einführung einer personengebundenen Karte, wie sie der Bundesrat vorschlägt, wäre sicherlich zu bevorzugen. Das ist auch unser Ziel, für das erst jedoch noch etliche datenschutzrechtliche und technische Fragen geklärt werden müssen. Ein Schnellschuss bringt uns hier nicht weiter. Daher ist die personenungebundene Karte derzeit die beste Lösung. Eine personengebundene Spielerkarte werden wir aber nicht aus den Augen verlieren. Wichtig ist, dass bei allen Regelungen und Verpflichtungen zur Sachkunde auch das Personal eingebunden ist. Das gilt auch für die Bußgeldandrohung bei Verstößen. Zu Protokoll gegebene Reden Ein Punkt betrifft insbesondere die Internetcafés. Bislang müssen Einrichtungen, die nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit anbieten, die gleichen Antragsvoraussetzungen wie Spielhallen erfüllen. Die EU-Kommission hat das kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Da der Jugendschutz hier auch durch Filterprogramme und Alterskontrollen gewährleistet werden kann, sind die strengen Auflagen unverhältnismäßig. Daher wird bei diesem Gewerbe, eben vor allem Internetcafés, die Erlaubnispflicht gestrichen. Alles in allem sind das Elemente eines ausgewogenen Konzeptes. Sicherlich werden die Wirkungen der Maßnahmen zu beobachten sein. Außerdem werden in der Spielverordnung selbst noch weitere Verschärfungen festgelegt. Ob zukünftig beispielsweise stringenter gegen das Punktespiel vorgegangen werden muss, wird sich zeigen. Wir wollen eine ausgewogene Mischung zwischen dem Wunsch der erwachsenen Bevölkerung nach Unterhaltung, einer florierenden Wirtschaft und den Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht.