Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Fuchs , Sie sind sicher auf einem richtigen Weg . Es lässt sich nicht leugnen , dass die Richtung stimmt . Allerdings wird das Ziel , den Mittelstand wirklich zu entlasten , durch den vorliegenden Gesetzentwurf nur in sehr begrenztem Maße erreicht . Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen , auch wenn wir uns deutlichere Entlastungen versprochen hätten . - Ja , wir stimmen natürlich zu ; denn die Richtung stimmt , wie ich gesagt habe ; aber Sie hätten viel mutiger sein müssen , wenn Sie den Unternehmen tatsächlich spürbar und nachhaltig helfen wollen . Eigentlich legen Sie einen Placebogesetzentwurf vor . Was darin steht , ist eigentlich keine so große Debatte wert . Gerade jetzt , Fuchs , wäre doch eine deutliche Entlastung des Mittelstandes unabdingbar notwendig . Diese erreichen Sie mit diesem Gesetzentwurf aber ganz sicherlich nicht . Statt sich gegenseitig mit konjunkturellen Strohfeuern zu überbieten - das erleben wir gerade im Augenblick - , müssten Sie Maßnahmen ergreifen , die den Staat nichts kosten , aber ganz erhebliche Erleichterungen für die Unternehmen mit sich bringen . Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen würden , wenn Sie die Unternehmen wirklich über die ganze Palette der politischen Felder entlasten würden , dann hätte das zwei Konsequenzen : zum einen , dass die Unternehmen Kosten sparen , zum anderen , dass Unternehmen in unserem Land schneller investieren , wie Sie es ja angesprochen haben , und ausländische Unternehmen - auch das ist nicht zu unterschätzen - nicht mehr so oft an Doppel- oder Mehrfachzuständigkeiten scheitern , wie es heute leider der Fall ist . Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf von einer Entlastung in Höhe von 97 Millionen Euro . Diese Zahl scheint mir , wenn ich alles nachrechne , viel zu hoch gegriffen . Ich will diesen Betrag auf der einen Seite aber überhaupt nicht kleinreden . Auf der anderen Seite sollten Sie das jedoch einmal mit den Bürokratiekosten vergleichen , die bei der Berechnung und Abführung von Steuern und Sozialabgaben entstehen . Allein dort kommen wir auf einen Betrag von jährlich circa 6 Milliarden Euro . Schon diese Diskrepanz zeigt , dass Sie beim Bürokratieabbau viel zu mutlos sind . Wie Sie wissen , liegt das natürlich auch an Schwierigkeiten innerhalb der Koalition - was uns aber keinesfalls tröstet . Sie haben Vorschläge von verschiedenen Seiten auf dem Tisch . Der Industrie- und Handelskammertag hat eine Liste von 32 Maßnahmen vorgelegt , die vom Arbeits- und Sozialrecht über das Handels- und Gewerberecht bis zum Umwelt- und Vergaberecht reichen . Von der mittelständischen Wirtschaft werden Regulierungsmaßnahmen bei der Sozialversicherung , der Ausbau elektronischer Meldeverfahren sowie der Abbau von Meldepflichten allein zu statistischen Zwecken vorgeschlagen . Leider herrscht in Ihrem Gesetzentwurf auf allen diesen Gebieten weitgehend Fehlanzeige . Herr Fuchs , ich will auf das von Ihnen angesprochene Vergaberecht eingehen . Dort müssen wir tatsächlich einiges tun . Wir müssen aber aufpassen , dass wir das Vergaberecht nicht völlig schleifen ; denn es ist notwendig . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Beispiel nennen , das wir bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie angesprochen haben . Die verbindliche Einführung von Präqualifizierungssystemen würde gerade dem Handwerk und dem Mittelstand ganz wesentliche Erleichterungen bringen . Deswegen werden wir auf diesem Punkt beharren . Wir müssen solche Systeme einführen , um den kleinen Unternehmen in Bezug auf ihre Kosten zu helfen . Hier bitte ich Sie um Unterstützung . Wir haben das auch im Rahmen der Beratungen beantragt . Leider haben Sie es dort abgelehnt . Mit Ihren Mittelstandsgesetzen haben Sie zwar einiges auf den Weg gebracht . Sie meinen , das seien große Erfolge . Im Gegensatz dazu haben Sie aber Gesetze geschaffen , die einen viel größeren Bürokratieaufwand mit sich bringen . Ich nenne zum Beispiel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz , das zu erheblichen Mehrkosten führt , ohne die beabsichtigten Ziele auch nur annähernd zu erreichen . Ich nenne den Gesundheitsfonds , der die Qualität des deutschen Gesundheitswesens erheblich schwächt , gleichzeitig aber zu deutlich höheren Beiträgen führt . Dass Sie diese höheren Beiträge kurz nach Inkrafttreten unter Einsatz von Steuermitteln wieder reduzieren müssen , ist ein politischer Skandal . Das werden wir immer wieder anmahnen . Ich nenne die Erbschaftsteuerreform , die viele Unternehmen dazu zwingt , mit erheblichen Kosten Unternehmensformen und Nachfolgeregelungen zu ändern , um den Bestand des Unternehmens zu gewährleisten . Dieses Geld würde gerade jetzt an anderer Stelle dringend gebraucht . Mit all diesen Gesetzen haben Sie erheblich mehr Bürokratie eingeführt . Sie sollten endlich mutiger an die Sache herangehen . Sie schaffen jetzt einige Maßnahmen . Diesen werden wir zustimmen . Das ist aber keinesfalls die Zustimmung zu einem großen Kurs . Da brauchen wir etwas ganz anderes .