Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Aufregung über die Einführung des Visumzwanges ist groß , und ich habe dafür Verständnis . Diese Aufregung ist aber wohl vor allen Dingen darauf zurückzuführen , daß hier der Weg der Eilverordnung gewählt wurde . . Es ist immer schwieriger , eine sachliche Debatte im nachhinein zu führen , als es zur rechten Zeit zu machen . Wir brauchen aber diese sachlich geführte Debatte , denn hier geht einfach vieles durcheinander . In der Öffentlichkeit ist das auch auf einen Mangel an Kenntnis der Rechtslage zurückzuführen . - Übrigens haben auch Sie , Herr Kollege Özdemir , hier Zahlen genannt , die einfach nicht richtig sind . . Aber wieso , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ist die Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltserlaubnispflicht erst dann familienfeindlich , wenn sie Staatsangehörige der Türkei , Tunesiens , Marokkos und Ex-Jugoslawiens betrifft , oder , wie die Türkische Gemeinde in Deutschland gar meint , ein Verstoß gegen Art . 6 des Grundgesetzes ? Wieso war das Bestehen dieser beiden Pflichten für Kinder aus allen anderen Staaten das offenbar nicht ? Von ihnen gibt es viele , die in Deutschland geboren wurden und deren Eltern längst die unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben . Man kann sich hier meiner Meinung nach nicht die Freiheit nehmen , mit zweierlei Maß zu messen . . Im übrigen scheint mir die Aufgabenverteilung bei der SPD zweigeteilt zu sein : sich einerseits zu entrüsten , andererseits in den Ländern , wie unter anderem vom niedersächsischen Innenminister zu hören , zu sagen , daß die geplante Neuregelung eigentlich recht vernünftig sei . Was auf den ersten Blick wie eine zusätzliche Abschottung Deutschlands aussehen mag , beseitigt ja in Wirklichkeit eine weltweit einmalige Einreisepraxis , nämlich Kinder unter 16 Jahren aus bestimmten Ländern - ab dem 16 . Lebensjahr müssen alle Kinder , auch die türkischen usw . , eine Aufenthaltserlaubnis beantragen - ohne Visum ins Land zu lassen und sie - spiegelbildlich dazu - von einer Aufenthaltserlaubnis freizustellen . Das ist einmalig . In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings auch anmerken , daß wir weniger Aufregung und weniger Probleme hätten , wenn wir im Staatsangehörigkeitsrecht das Geburtsrecht , das Ius soli , für die hier geborenen Kinder hätten . . Meine Berliner Kollegin Barbara John , die sich wahrhaftig nicht den Vorwurf mangelnden Engagements machen lassen muß , hat die Visumspflicht begrüßt und , wie ich finde , gut begründet . Im übrigen - das möchte ich deutlich machen - entspricht die Visumspflicht auch der Logik des Schengener Abkommens , das keine Ausnahmebestimmungen für bestimmte Gruppen kennt . Meine Damen und Herren , ich möchte hier nicht auf die Zahlen der Mißbrauchsfälle abheben , nur eines muß klar sein : daß es Mißbrauch gibt und der Staat die Augen vor Mißbrauch nicht verschließen kann . Mißbrauch bedeutet aber nicht nur , daß hier die Regelungen des Staates mißbraucht werden , sondern Mißbrauch bedeutet hier ganz eindeutig auch Mißbrauch der betroffenen Kinder . Ich denke an die Kinder , die als Drogenkuriere eingesetzt werden , an die traurigen Fälle der Kinderbräute , an den sexuellen Mißbrauch von Kindern . . Das ist keine Horrorpropaganda , das wissen Sie ganz genau , sondern das sind Tatsachen . Ich kann nur jedem raten , sich einmal beim Jugendamt einer größeren Gemeinde zu informieren . Mir kommt es darauf an , zu verhindern , daß ein falsches integrationspolitisches Signal vermittelt wird , daß die Kinder , die legal bei uns leben , die hier aufwachsen und in die Schule gehen wie alle anderen Kinder auch und die bisher von einer Visumspflicht freigestellt waren , sich jetzt einer rechtlich verschlechterten Situation gegenübersehen . . Daß das die Eltern erschrecken muß , läßt sich doch denken . Da stimme ich Ihnen , Frau Sonntag-Wolgast , vollkommen zu ; das Ganze hat ja viel mit Psychologie und Gefühlen zu tun und findet in einem bestimmten Klima und Umfeld statt . Darum muß Sorge dafür getragen werden , daß es nicht nur bei den gutgemeinten Worten im Begründungstext zur Verordnung bleibt . Ich zitiere : Eine materielle Verschlechterung der Rechtslage der betroffenen Jugendlichen ist nicht beabsichtigt . . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Und weiter heißt es , daß aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Rechtsnachteile entstehen . Ich erinnere übrigens auch an den Koalitionsvertrag , in dem es heißt , man lasse sich weiter von einer Politik der Integration der Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft , die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben , leiten . - Ich weiß wohl , daß Theorie das eine und Verwaltungspraxis - leider häufig - das andere ist . Darum wird man vor Ort sehr genau darauf zu achten haben , daß dort entsprechend den Vorgaben gehandelt wird . Fälle wie der , den Sie genannt haben und von dem ich auch gehört habe , haben mit der Eilverordnung und nicht mit der Sache an sich zu tun . Ich habe übrigens in diesen Tagen ganz unterschiedliche Anrufe bekommen : einerseits solche von Eltern , die verwirrt und entsetzt waren , und andererseits solche von iranischen und anderen Eltern , die begrüßen , daß endlich Gerechtigkeit herrscht und alle gleichbehandelt werden . Meine Damen und Herren , wir von der FDP sind für eine Klarstellung bzw . auch für Änderungen zu haben , um dem Petitum gerecht zu werden , daß es keine Schlechterstellung geben darf . Dazu gibt es inzwischen auch Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion .