Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wer die Freiheit aufgibt , um Sicherheit zu gewinnen , wird am Ende beides verlieren . Das sagte bereits Benjamin Franklin , und das hat noch heute Gültigkeit . Dies sollten wir bedenken , wenn wir heute über den vorliegenden Gesetzentwurf namentlich abstimmen . In der Bevölkerung und in vielen Berufsverbänden mehrt sich der Widerstand gegen die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung . Noch sind es keine Hunderttausende von Menschen , die auf die Straße gehen . Aber die Gegner formieren sich . Mehr als 7 000 Bürgerinnen und Bürger wollen sich an einer Sammelbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht beteiligen . Auch ich habe meine Solidarität erklärt und gehöre zu den Unterstützern . Zum Glück begreifen immer mehr Bürgerinnen und Bürger , dass dieses Gesetz jede und jeden unter Generalverdacht stellt . Zudem ermöglicht die Vorratsdatenspeicherung , Bewegungsprofile zu erstellen . Dies widerspricht nicht nur dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung , sondern kann auch zu Veränderungen im Kommunikationsverhalten der Menschen führen . Hier geht es um sensible Informationen über soziale Beziehungen im privaten , im geschäftlichen und im individuellen Bereich . So könnte man zumindest annehmen , dass derjenige , der mehrmals mit einem Psychologen telefoniert , seelische Probleme hat . Das geht den Staat nichts an . Es ist richtig , es darf auf die gewünschten Daten nur mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden . Aber so wie sich dieser Staat in den vergangenen Jahren im Wahn und auf der Suche nach vermeintlicher Sicherheit verändert hat , so verändert sich nach und nach auch das Bewusstsein für die Verhältnismäßigkeit . Dass allein die Möglichkeit besteht , die Telekommunikationsdaten von mehr als 80 Millionen Menschen uneingeschränkt zu speichern , widerspricht unserer Verfassung . Ich prophezeie : Dieses Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben . Es ist sowieso unverständlich , weshalb sich die Regierung bei einem derart sensiblen Thema nicht etwas mehr Zeit lässt . Zeit hätte sie gehabt . Denn noch ist vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage Irlands gegen die entsprechende EU-Richtlinie anhängig . Ehe dort nicht entschieden ist , gibt es , was den heute vorliegenden Gesetzentwurf angeht , sowieso keine Bestandssicherheit . Man hätte sich also mehr Zeit lassen können . Dem Justizministerium , nicht aber den Abgeordneten , liegt ein Gutachten zu den Erfahrungen der deutschen Ermittlungsbehörden mit der Telekommunikationsüberwachung vor . Ich frage die Bundesregierung : Warum wird dieses Gutachten den Abgeordneten vorenthalten ? Es gibt keinen plausiblen Grund , warum wir ohne diese Sachkenntnis entscheiden sollten . Dieses Gutachten wurde vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben . Warum warten wir mit unserer Entscheidung nicht , bis wir es gelesen haben ? Die deutsche Fußballnationalmannschaft der Frauen ist Weltmeister geworden , und die Handballnationalmannschaft der Männer ist ebenfalls Weltmeister geworden ; das ist phantastisch . Deutschland ist schon jetzt Datensammelweltmeister . Darauf sollten wir nicht stolz sein . Vielen Dank .