Partei: PDS/LINKE
Wir beraten heute abschließend den Entwurf für die 8 . Änderung des Bundesvertriebenengesetzes . Im Wesentlichen geht es dabei um drei Änderungen : die Bundespolizei soll in die Sicherheitsüberprüfung von Spätaussiedlern miteinbezogen werden . Zugleich werden die Fristen , innerhalb derer die Sicherheitsbehörden der Anerkennung der Spätaussiedlereigenschaft widersprechen können , deutlich verkürzt . Und es wird nun eine gesetzliche Grundlage für die Rücknahme der Bescheinigung über die Spätaussiedlereigenschaft geschaffen . Lassen Sie mich mit dem letzten Punkt beginnen . Zunächst einmal ist eine gesetzliche Regelung für die Rücknahme der Bescheinigung ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Situation . Denn es wird in dieser Frage überhaupt erst mal eine klare Rechtslage geschaffen . Analog zum Staatsangehörigkeitsgesetz wird die Möglichkeit der Rücknahme auf einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt . Wir stellen uns allerdings die Frage , warum es überhaupt eine Regelung zur Rücknahme der Spätaussiedlereigenschaft geben muss . Die Bundesregierung sagt in der Begründung nichts darüber , ob es in der Vergangenheit etwa eine signifikante Anzahl an Bescheinigungen gegeben hat , die im Nachhinein umstritten waren . Die Regelung über den Widerruf der Spätaussiedler-eigenschaft wurde gleich ganz gestrichen , weil sie nie zur Anwendung kam . Ob diese neue Regelung je zur Anwendung kommen wird , ist also völlig offen . Zur Überprüfung durch Polizei und Geheimdienste : Die Linksfraktion lehnt die pauschale und verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Spätaussiedler im Rahmen des Anerkennungsverfahrens generell ab . Nun müssen die Sicherheitsbehörden allerdings wesentlich schneller ihre Bedenken äußern als nach der alten Rechtslage . Das finden wir richtig , weil es die Betroffenen entlastet . Allerdings hätten Sie auch hier in der Begründung etwas mehr liefern können , was die bisherigen Ergebnisse dieser Überprüfungen angeht . Nun soll auch noch die Bundespolizei beteiligt werden , laut Gesetzesbegründung , um die Übersiedlung von Schwerkriminellen und gewaltbereiten Extremisten zu verhindern . Damit wird der Eindruck erweckt , unter den Spätaussiedlern seien in so großer Zahl Kriminelle und Extremisten , dass deren ungebremste Einwanderung verhindert werden muss . Das ist doch wohl eindeutig nicht der Fall . Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist nicht überzeugend dargelegt . Deshalb wird sich die Linksfraktion enthalten . Ich will noch zu einem Nebenaspekt dieses Gesetzes etwas sagen . Menschen aus osteuropäischen Staaten konnten sich früher einen Aufnahmebescheid der Bundesrepublik ausstellen lassen , auch wenn sie gar nicht direkt übersiedeln wollten . Diese Aufnahmebescheide gelten unbefristet . Da mit der Möglichkeit der Übersiedlung das Kriegsfolgenschicksal der Betroffenen gelindert werden sollte , hat der Gesetzgeber 2007 zu Recht gesagt : Wer in einem EU-Mitgliedstaat lebt , der muss sich bis Ende 2009 entscheiden , ob er nun übersiedeln will oder nicht . Danach verfällt der Bescheid , der die Spätaussiedlereigenschaft bestätigt . Ein Kriegsfolgenschicksal muss ja nun nicht mehr ausgeglichen werden . Aber jetzt , keine zwei Jahre später , soll diese Befristung wieder aufgehoben werden . Die Bundesregierung begründet dieses Ansinnen auf eine höchst fragwürdige Art und Weise : . . . damit hierdurch nicht Personen , deren weiterer Verbleib in ihren Herkunftsstaaten im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt , zu einer vorzeitigen Ausreise veranlasst werden . Dies betrifft insbesondere Personen , die eine herausgehobene Stellung innerhalb der deutschen Minderheiten im Herkunftsgebiet haben . Diese Sätze klingen in meinen Ohren doch sehr nach Fünfter Kolonne und nach Sicherung von Einfluss in den osteuropäischen Staaten , indem man die dort lebenden deutschen Minderheiten instrumentalisiert . Unter dem Deckmantel des Minderheitenschutzes will man hier anscheinend einen Fuß in der Tür halten . Das zeigt , dass die deutsche Politik gegenüber den deutschen Minderheiten in Osteuropa noch immer nicht von den Überresten einer überkommenen Volkstumspolitik entschlackt ist . Die Koalitionsfraktionen hätten gut daran getan , solchen Quatsch aus der Gesetzesbegründung herauszustreichen .