Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister! Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein sehr fragwürdiger und auch ein sehr bedenklicher Vorgang, und zwar aus mehreren Gründen. Der erste Grund ist – da können Sie, Herr Schäuble, und auch andere noch so viel reden –: Steuerkriminelle, die über Jahre und Jahrzehnte bis heute mithilfe Schweizer Banken deutsche Steuern hinterzogen haben, bleiben straffrei und anonym und werden so von Ihnen gezielt privilegiert. Das ist der Tatbestand. Gerade diejenigen, die im großen Ausmaß Steuern hinterziehen, profitieren von der vereinbarten pauschalierten Einmalzahlung. Die großen Steuerhinterzieher kommen mit einem Billigtarif davon. Wir wissen ja – man konnte das auch in den Schweizer Medien verfolgen –: Schon zum Zeitpunkt der Paraphierung haben offenkundig viele die Champagnerkorken knallen lassen. Gewinner sind nämlich die Schweizer Banken und die Steuerhinterzieher, aber nicht die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und auch nicht der deutsche Staat. Das ist das Ergebnis Ihres Abkommens, Herr Schäuble. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts zu tun. Kriminelle Energie, die sich nach wie vor auslebt, darf nicht belohnt, sondern muss bestraft werden. Aller Voraussicht nach – die Gespräche und Verhandlungen mit den USA sind ja noch nicht abgeschlossen; wir wissen, dass es auch Diskussionen darüber in der Schweiz gibt – werden deutsche Steuerkriminelle günstiger gestellt als amerikanische. Das gilt auch für einige andere Gruppen, weil die Amerikaner nicht nur über das Problem der Steuerflüchtlinge, sondern auch über andere Dinge verhandeln. Darüber hinaus – das ist der zweite Grund – stabilisieren Sie, Herr Schäuble, das fragwürdige Geschäftsmodell und Geschäftsgebaren der Schweizer Finanzwelt, was mit Sicherheit nicht die Aufgabe der deutschen Regierung und des Bundesfinanzministers ist. Ganz im Gegenteil: Hier wurde eine große Chance verspielt, dieses Gebaren zu zivilisieren. Die Schweiz bleibt – leider – ein Zufluchtsort der internationalen Steuerhinterziehung, abgeschottet gegenüber Steuer- und Ermittlungsbehörden. Wenn Sie jetzt behaupten, das Abkommen sei anders gar nicht möglich gewesen, dann sage ich Ihnen: Sie haben in diesem Punkt von vornherein keinen Ehrgeiz entwickelt. Wie man annehmen kann, geschah dies aus vielerlei Motiven. Ein Motiv war, Herr Schäuble, dass Sie auf jeden Fall zum Abschluss kommen wollten, um zu zeigen, wie man es machen kann. Sie wollten sich so auch von Ihrem Vorgänger ein wenig abgrenzen. Wer argumentiert, anders sei es nicht gegangen, der spielt im Endeffekt das Spiel der Steuerhinterzieher und ihrer Helfer. Natürlich wäre es möglich gewesen, auf die Schweiz mehr Druck auszuüben. Natürlich hat die Schweiz Interessen, was ihre Banken, die in Deutschland freier als bisher Geschäfte machen wollen, angeht. Das ist ein gewichtiger Trumpf, der nicht ausgespielt wurde. Dieses Abkommen, Herr Schäuble, ist kein Ruhmesblatt, und Ihre Verhandlungskünste waren es offenkundig auch nicht. Im Übrigen unterläuft das Abkommen die EU-Politik zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung, den angestrebten automatischen Informationsaustausch, den wir und insbesondere die nationalen Finanzbehörden brauchen, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam eindämmen zu können, wovon letztlich alle Staaten profitieren. Als Krönung des Ganzen sagen Sie auch noch – dass Sie dafür sind, Herr Michelbach, daran habe ich gar keinen Zweifel –, Sie wollten in Zukunft auf den Ankauf von Steuersünder-CDs verzichten. Was treibt Sie eigentlich zu diesem Zugeständnis? Das alles können wir beim besten Willen nicht mittragen. Deswegen werden wir uns entsprechend verhalten und deutlich machen, dass Sie ein Abkommen ausgehandelt haben, das man sowohl vonseiten des Bundestages als auch vonseiten des Bundesrates ablehnen sollte.