Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Rechtsberatung ist heute eine Tätigkeit , die alle gesellschaftlichen Gruppen und alle thematischen Bereiche erfasst . Insgesamt ist der Beratungsbedarf in den vergangenen Jahren immer mehr angestiegen . Ursache dafür ist , dass beinahe alle Lebensbereiche und Lebenssachverhalte rechtlich komplizierter werden und für den Laien oft nur schwer zu durchdringen sind . Die Nachfrage nach fachkundigem Rechtsrat ist daher heute größer denn je . Das geltende Rechtsberatungsgesetz bedurfte aus mehrerlei Gründen einer Generalüberholung . Herr Staatssekretär Hartenbach hat es schon angesprochen . Wir haben es daher grundsätzlich begrüßt , dass die Bundesregierung diese Reform angestoßen hat . Dabei musste sowohl auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere zur unentgeltlichen Beratung - als auch auf die Deregulierungsbestrebungen der Europäischen Kommission im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs reagiert werden . Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung waren die Begriffe der Rechtsdienstleistung und der Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit derart schwammig formuliert , dass erhebliche Auslegungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis zu erwarten waren . Der Gesetzentwurf enthielt zudem verschiedene Regelungen über die Zusammenarbeit mit anderen Personen oder Angehörigen vereinbarer Berufe . Diese Regelungen ließen mehr Fragen offen , als sie abschließende Lösungswege aufzeigten . Insbesondere im Bereich der Verschwiegenheitspflichten von Rechtsanwälten sah der Entwurf erhebliche Regelungslücken vor . Unbeantwortet blieb zum Beispiel die Frage , wie zu verfahren ist , wenn Anwälte mit Angehörigen von Berufsgruppen zusammenarbeiten , die keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen . Zu Recht , wie ich meine , haben wir diese Regelungen erst einmal aus dem Gesetzentwurf gestrichen . Sie waren unausgereift und undurchdacht . Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert , praktikable und sauber ausgearbeitete Vorschläge zu diesem Thema vorzulegen . Ich gehe davon aus , dass die Anwaltschaft wie bisher auch bei dieser Aufgabe konstruktiv mitarbeiten wird . Der Gesetzentwurf , so wie er heute zur Abstimmung vorliegt , enthält an entscheidenden Stellen Änderungen und Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf . Es ist aus Sicht der FDP sehr zu begrüßen , dass der Entwurf sicherstellt , dass die qualifizierte und professionelle Rechtsberatung erhalten bleibt . Es ist richtig , auch künftig daran festzuhalten , dass die Vertretung von Mandanten vor Gericht bis auf wenige Ausnahmen nur durch Rechtsanwälte erfolgen darf . Der Gesetzentwurf schafft auch Klarheit bei der unentgeltlichen Rechtsberatung . In Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht soll unentgeltliche Rechtsberatung , die außerhalb des Familien- und Bekanntenkreises angeboten wird , nur durch eine juristisch qualifizierte Person oder jedenfalls unter deren Anleitung erbracht werden können . Es muss sich dabei übrigens nicht um einen Rechtsanwalt handeln . Entscheidend ist , dass die Person die Befähigung zum Richteramt besitzt , das heißt , dass sie Volljurist ist . Im Hinblick auf den großen Bedarf nach sozialer und karitativer Rechtsberatung , die von vielen Vereinen und Organisationen angeboten wird , halte ich die jetzt gefundene Regelung für sachgerecht . Aber auch bei unentgeltlich erbrachter Beratung muss die Qualität stimmen . Deshalb lehnt meine Fraktion den Antrag der Linken , der sich hauptsächlich mit der unentgeltlichen Rechtsberatung befasst und diese vollständig freigeben will , ab . Nicht unproblematisch sind aus Sicht der FDP die fortschreitende Abkehr vom Anwaltszwang in der Berufungsinstanz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die allgemeine Erweiterung der Vertretungsbefugnis von Behörden . So sind künftig vor den Oberverwaltungsgerichten zum Beispiel Vertreter von Gewerkschaften in allen Rechtsfragen und auf allen Rechtsgebieten vertretungsbefugt , selbst wenn sie keine Juristen sind . Bisher konnten diese nur in Verfahren tätig werden , die einen Bezug zu einem Beschäftigungsverhältnis hatten . Auch der nichtjuristische Vertreter einer berufsständischen Vereinigung der Landwirtschaft kann demnächst sein Mitglied zum Beispiel in einem Atomstreitverfahren vor dem OVG vertreten . Hier hat man gerade nicht die bisherigen Regelungen übernommen , sondern die nichtjuristische Vertretung ausgeweitet . Ich bin skeptisch , ob sich Behörden einen Gefallen tun , wenn sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen , und ich bin noch skeptischer , ob es der Rechtsfindung dient , wenn in Zukunft Nichtjuristen Anträge auf Berufungszulassung vor den Oberverwaltungsgerichten stellen . Ich halte hier eine Evaluierung in spätestens zwei Jahren für absolut notwendig . Es sollte geprüft werden , welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Änderungen in den Verfahrensordnungen in der Praxis tatsächlich haben . Das Rechtsberatungsgesetz hat in der Vergangenheit gute Dienste geleistet . Ich glaube , dass das Rechtsdienstleistungsgesetz genauso gute Dienste leisten wird . Ich bin zuversichtlich , dass das heute zu verabschiedende Gesetz zu einem nicht unerheblichen Teil zur Funktionsfähigkeit unserer Justiz beitragen wird . Danke schön .