Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Allein dem nahen Ende dieser Legislaturperiode ist das Novum geschuldet , daß bereits sechs Monate nach Abschluß des Berichtsjahres die Möglichkeit eingeräumt wurde , eine Debatte zur Tätigkeit des Petitionsausschusses im Plenum durchzuführen . Der Ausschuß hat , wie bereits in den Jahren zuvor - hier schließe ich den Ausschußdienst ausdrücklich mit ein - , auch 1997 eine mehr als umfangreiche Arbeit geleistet . Dies wird allein durch die Statistik in der Anlage zum Jahresbericht deutlich : Danach hat sich die Zahl der Neueingaben bei zirka 20 000 eingepegelt . Um besonders das Pensum des Ausschußdienstes etwas genauer zu umreißen : Durch den Ausschußdienst wurden im Berichtsjahr nicht nur die 20 000 neu eingegangenen Petitionen bearbeitet , sondern auch über 14 000 weitere Schreiben an Petenten verfaßt . Zirka 6 000 Stellungnahmen bzw . Berichte der Bundesregierung galt es zu bewerten . Zirka 3 600 Schreiben an Abgeordnete , Behörden usw . wurden verfaßt und versandt . Insgesamt waren es mehr als 47 000 Postausgänge . Das ist eine meines Erachtens auf jeden Fall anerkennenswerte Leistung insbesondere des Ausschußdienstes . . Um aber allen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen , gilt mein besonderer Dank der Bundesregierung . Dank ihres unermüdlichen Einsatzes , insbesondere in den Gesetzgebungsverfahren , gelang es ihr immer wieder , die Bürgerinnen und Bürger zu neuen Protesten hinzureißen . . Das beweisen Bitten und Beschwerden an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung , deren Zahl innerhalb nur eines Jahres um nicht weniger als 38 Prozent anstieg , oder an das BMJ , das BMI und das BMF mit jeweils zirka 12 Prozent Zunahme . Unangefochtener Spitzenreiter der Protestwelle ist im Ergebnis der zweiten und dritten Stufe der Gesundheitsreform allerdings das Bundesministerium für Gesundheit mit einer Steigerungsrate von sage und schreibe über 70 Prozent . . Einerseits ist die Zahl der Beschwerden gegen Entscheidungen oder Handlungen von Behörden zurückgegangen . Andererseits haben Legislativpetitionen , das heißt Eingaben , die die Änderung konkreter Rechtsnormen nicht nur einfordern , sondern auch Vorschläge unterbreiten , zugenommen : von 1996 auf 1997 um über 55 Prozent . Damit , lieber Kollege Nolting , ist der Petitionsausschuß nicht mehr nur der Kummerkasten der Nation , sondern er regt die Bürgerinnen und Bürger an , an der Gesetzgebung mitzuwirken . Er ist auch Beweis für eine selbstbewußte , kritische und kluge Bürgerschaft . - natürlich ist das hervorragend - und eigentlich ein Glück für jeden Staat , der solche Bürger hat . Aber ganz so glücklich ist die Bundesregierung darüber nicht . . Denn wie in allen vergangenen Jahren überwies auch 1997 das Plenum des Bundestages auf Empfehlung des Ausschusses Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung . Wer nun annimmt , daß die demokratisch gewählten Volksvertreter in der Bundesregierung die Meinung des Plenums teilten , hat sich gründlich geirrt . Ein Blick in die Statistik erhellt : Und sie bewegt sich doch , aber langsam , denn sie hat schon 16 Jahre auf dem Buckel . . Am 1 . Januar 1997 waren insgesamt 186 Überweisungsbeschlüsse aus dem Vorjahr , also von 1996 , von der Bundesregierung noch nicht erledigt . Davon wurden im Berichtsjahr 68 positiv entschieden , und die Umsetzung von weiteren 47 Beschlüssen wurde abgelehnt . Aber der Rest hat gemeinsam mit 5 Berücksichtigungs- und 43 Erwägungsbeschlüssen aus 1997 in diesem Jahr vielleicht die seltene Chance , durch eine neue Regierung positiv erledigt zu werden . . Zugestehen muß man dieser Regierung allerdings , daß im Zusammenhang mit dem Petitionsrecht die Verwirklichung des Art . 5 Grundgesetz in vollem Umfang gewährleistet ist : Jeder hat das Recht , seine Meinung in Wort , Schrift und Bild frei zu äußern . . . . In Anspruch genommen wurde das durch folgende Massenpetitionen : 82 000 Proteste für den Erhalt des Palastes der Republik . Der Palast der Republik - auch dazu gab es auf Empfehlung des Ausschusses einen Erwägungsbeschluß im Plenum - wird zwar noch nicht abgerissen , aber die bisherigen Erwägungen der Regierung verdeutlichen anschaulich , daß im Rahmen der Asbestsanierung lediglich die Grundmauern erhalten bleiben sollen . 64 000 Zuschriften mit Kritik am Zweiten Gesundheitseinrichtungen- Neuordnungsgesetz . Der Wegfall präventiver medizinisch-diagnostischer und kurativer Leistungen erfolgt nachweislich zum Wohle der Betroffenen , wie man manchen Stellungnahmen der Regierung zu Petitionen entnehmen kann . Fast 48 000 Forderungen nach Einführung einer Umlagefinanzierung in der Berufsausbildung . Die Ablehnung der Umlagefinanzierung nützt oder schadet zumindest den Jugendlichen nicht , die ohnehin ohne Lehrstelle oder Ausbildungsplatz sind . Die Ursache der in den neuen Bundesländern um 20 Prozent zunehmenden Proteste liegt sicherlich keineswegs an der Schreibfreudigkeit der Menschen dort . Vielmehr halte ich das für einen Ausdruck dafür , daß geltende Gesetze und Verordnungen derartig gravierende Einschnitte in das Leben der Menschen nach sich ziehen , daß sie massenhaft Einwände hervorrufen . Gleichermaßen abenteuerlich ist aus meiner Sicht die Arroganz insbesondere von Abgeordneten der Koalition aus den neuen Ländern in solchen und in vielen anderen Fragen . Denn namens und in Vollmacht ihrer Wählerinnen und Wähler stimmen Sie Gesetzentwürfen und Beschlüssen der Bundesregierung bzw . Ihrer Fraktionen zu , die eindeutig den Interessen Ihrer Wählerschaft zuwiderlaufen . . Kritiken in Form von Petitionen gibt es bei Ihnen nicht . Denn nur 7 ,5 Prozent der eingegangenen Petitionen wurden positiv beschieden . Angesichts dieser Tatsache kann man nicht immer darauf verweisen , daß 90 Prozent der Petitionen einhellig entschieden wurden . Im Mittelpunkt sollte vielmehr das stehen , was positiv erledigt werden konnte . Allein diese Beispiele belegen die Notwendigkeit , die bestehende Kluft zwischen Wortlaut des Grundgesetzes und dessen tatsächlicher Umsetzung zu überwinden . Die Grundsätze der Menschenwürde , der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sind Verfassungsgebote . Ich bin sehr froh , daß das in der Verfassung auch so steht . Diese Grundsätze müssen daher entschieden stärker im gesellschaftlichen und politischen Leben Realität werden . . Deshalb schließt unser Eintreten für eine Alternative zur neoliberalen Politik der Regierung die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch eine unmittelbare Demokratie ein . Wir wollen unter anderem , daß Massenpetitionen nicht mit Einzelpetitionen auf eine Stufe gestellt werden , sondern entsprechend ihrer gesellschaftlichen und vor allem politischen Gewichtung sowohl im Ausschuß als auch im Plenum , vor allem aber von der Bundesregierung behandelt werden . . Denn nur dann , wenn die vielseitige und unentbehrliche Arbeit des Petitionsausschusses auch für die Bundesregierung Maßstab wird , kann sie , untermauert von den Beschlüssen des Plenums , im Sinne der Demokratie und im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Früchte tragen . Danke . .