Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches III eingebracht . Wir gehen wichtige Maßnahmen der Arbeitsförderung in einem Vorschaltgesetz an . Es ist deswegen ein Vorschaltgesetz , weil wir in einem zweiten Schritt die Reform der Arbeitsförderung vornehmen wollen . Mit diesem Gesetz verfolgen wir drei Ziele . Erstens : Einige aktive Arbeitsförderungsleistungen sollen gezielter als bisher auf arbeitsmarktpolitische Problemgruppen ausgerichtet sein . Wir wollen damit die Arbeitsmarktpolitik verstetigen , aber auch Fehlsteuerungen entgegenwirken . Zweitens : Vermeidbare sozialpolitische Härten für Arbeitslose sollen beseitigt werden . Drittens : Die Arbeitsämter sollen von überflüssiger Verwaltungsarbeit und Bürokratie entlastet werden . Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören folgende Punkte . Erstens . Die Förderung älterer Arbeitnehmer durch Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber soll künftig bereits nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit einsetzen können . Bisher war das im Regelfall erst nach zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit möglich . Mit dieser Verkürzung wollen wir , wenn es irgendwie geht , Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen lassen . Die drohende Rückzahlungsverpflichtung , die bisher für Arbeitgeber vorgesehen ist , die eine Weiterbeschäftigung nicht vornehmen können , wollen wir entfallen lassen , weil die Erfahrung in vielen Bereichen zeigt , daß es wegen dieser Verpflichtung erst gar nicht zu Einstellungen kommt . Zweitens . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können in Zukunft nicht mehr nur von Langzeitarbeitslosen in Anspruch genommen werden , sondern auch von Arbeitslosen , die erst sechs Monate ohne Arbeit sind . Wie gesagt , wir wollen , wenn es irgendwie geht , Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen lassen . Drittens . In den neuen Bundesländern und in Arbeitsamtsbezirken mit hoher Arbeitslosigkeit können Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer , die das 55 . Lebensjahr vollendet haben , bis zu fünf Jahre in Strukturanpassungsmaßnahmen gefördert werden . Viertens . Die Förderfelder für Strukturanpassungsmaßnahmen werden bundeseinheitlich geregelt und um den Maßnahmenbereich Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur erweitert . Den Arbeitsämtern ist damit ein weiteres Instrument an die Hand gegeben , das mit einer aktiven Wirtschafts- und Strukturpolitik verknüpft werden kann . Unser Ziel ist es , die vorhandenen Instrumente genauer einzusetzen . Deshalb konzentrieren wir die Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen in Wirtschaftsunternehmen in den neuen Bundesländern und Berlin  stärker als bisher auf arbeitsmarktpolitische Zielgruppen . Das Gesetz enthält aber noch weitere wichtige Regelungen für Arbeitslose und Arbeitsämter , die ich kurz erwähnen möchte . Erstens . Die von der früheren Bundesregierung eingeführte Verpflichtung für Arbeitslose , ihre persönliche Arbeitslosenmeldung im Abstand von drei Monaten zu erneuern , hat in der Praxis lediglich zu ganz erheblichem Verwaltungsaufwand geführt . Die Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs , die mit dieser Verpflichtung einmal beabsichtigt war , wurde dadurch nicht erreicht . Die Verpflichtung zur regelmäßigen Meldung soll deswegen entfallen . Der Ermessensspielraum der Arbeitsämter wird gestärkt . Dadurch wird natürlich nicht das Recht der Arbeitsämter beschränkt , den Arbeitslosen einzubestellen . Zweitens . Die ebenfalls von der alten Bundesregierung eingeführte Verlängerung zumutbarer Pendelzeiten für Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte wird wieder in den alten Zustand zurückgeführt . Auch diesbezüglich haben wir Meldungen , daß sich die Regelung nicht bewährt hat . Drittens . Der Anreiz für Arbeitslose , eine im Vergleich zur früheren Beschäftigung niedriger entlohnte Arbeit aufzunehmen , soll verbessert werden . Arbeitslose , die , verglichen mit ihrer letzten Beschäftigung , eine niedriger entlohnte Arbeit annehmen , sind vor Nachteilen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes geschützt , wenn sie ihren Arbeitsplatz innerhalb von drei Jahren erneut verlieren . Das sind die wesentlichen Änderungen und Zielsetzungen , die wir mit dem Gesetz erreichen wollen . Ich bin überzeugt , daß das Vorschaltgesetz ein effizienteres Vorgehen ermöglicht , um bürokratische Hindernisse , die vermeidbar sind , einzugrenzen und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern möglichst gar nicht entstehen zu lassen oder schneller zu beseitigen . Herzlichen Dank .