Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nie zuvor wurde ein Jahreswirtschaftsbericht an dem Tag diskutiert , an dem Deutschland 4 ,2 Millionen Arbeitslose registriert . Herr Bundeskanzler , ich wende mich direkt an Sie : Es hat keinen Sinn , sich mit dieser Rede des Wirtschaftsministers auseinanderzusetzen .  Herr Bundeskanzler , das ist eine Aussprache in einer einmaligen Situation . Es ist keine normale Debatte angesichts der Hiobsbotschaft und des Fanals , das von dieser Zahl ausgeht . 4 ,2 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit , das bedeutet , daß zum Beispiel im gesamten Lande Sachsen , in dem sowieso schon viel zuviel Menschen arbeitslos sind , nicht ein einziger Mensch mehr Arbeit hätte . Das bedeutet , daß jeder Zehnte in Deutschland keine Arbeit hat . Das ist , Herr Bundeskanzler , der dramatischste Beweis für das Scheitern Ihrer Politik .  Sie sind durch Gesetz und anderes verpflichtet , für außenwirtschaftliches Gleichgewicht , angemessenes Wirtschaftswachstum , Preisstabilität und Stabilität der Beschäftigung die der Politik möglichen Voraussetzungen zu schaffen . Seit zwölf Jahren - länger noch - betreiben Sie eine Politik , die Deutschland belastet , . - belastet mit den höchsten Steuern , belastet mit der höchsten Verschuldung , belastet mit einer dramatisch ansteigenden Arbeitslosigkeit . Herr Bundeskanzler , Ihre Politik ist gescheitert . Daß ein Wirtschaftsminister wie Herr Rexrodt hier so reden kann und noch im Amt ist , ist ein weiterer Beweis dafür , daß Ihre Politik gescheitert ist .  Sie haben eine Spirale nach unten in Gang gesetzt , eine Spirale , die die Stärken dieses Landes immer stärker beschädigt , die die Schwächen Ihrer Politik immer offenkundiger macht und die nach Änderungen förmlich schreit . 4 ,2 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit - und dann werden uns hier ein Jahreswirtschaftsbericht , ein 50-Punkte-Programm und eine Rede geboten , so , als wäre nichts los und als reichte die Beschimpfung der Opposition zum Verdecken der Mängel einer Politik , die Ergebnisse verantworten und Änderungen einleiten müßte , anstatt Opposition und andere als Ausgleich für die eklatanten Mängel Ihrer Politik zu beschimpfen .  - Frau Albowitz , damit es im Protokoll steht : Wenn Sie das als pure Heuchelei bezeichnen , dann ist das dermaßen eklatant für Ihre Art von Denken , daß ich es nur festhalten will , damit es im Protokoll steht ; und dann ist es gut . . Wir sind in einer einmaligen Lage . Sie erfordert einmalige Anstrengungen . Folglich rechtfertigt sie auch den Ausbruch aus der Routine des normalen Vorgehens . Sie sind - ich wiederhole es - durch Gesetz verpflichtet , die politischen Voraussetzungen zu schaffen . Das tun Sie nicht . Sie verletzen Ihre gesetzliche Pflicht ; Sie mißachten Ihre politischen Möglichkeiten ; Sie tun nicht , was für Deutschland in dieser Situation notwendig wäre . Das will ich mit einer zweiten Zahl belegen . Gestern wurde über die Nachrichtenagenturen auch mitgeteilt , daß die Bonner Koalition durch Kürzungen beim Kurzarbeitergeld , bei ABM-Stellen , bei der Arbeitslosenversicherung und bei anderem erneut Geld einsparen wolle . Sie wolle dafür sorgen , daß sich Arbeitslose selbst aktiv um Eingliederung bemühen , angebotene Eingliederungsmaßnahmen nutzen , die Leistungen der Arbeitslosenunterstützung davon abhängig gemacht werden usw . Man hört , diese Maßnahmen sollen insgesamt 20 Milliarden DM bis 25 Milliarden DM einsparen . Ich habe von der Spirale nach unten gesprochen . Ich will jetzt noch einmal ganz deutlich sagen : Hören Sie endlich auf , die Opfer Ihrer Politik zu Schuldigen Ihrer Versäumnisse zu erklären .  . noch : Rudolf Scharping Hören Sie endlich auf damit , dieses Land zu spalten ! Hören Sie auf damit , die soziale Erosion Deutschlands voranzutreiben ! . Es gab gestern noch eine dritte Nachricht . Die Bundesanstalt für Arbeit bestätigt , daß im Jahre 1995 2 Milliarden Überstunden geleistet wurden . Wohl wahr : Da besteht eine Verantwortung der Tarifpartner , aber auch eine Verantwortung des Gesetzgebers . . Sorgen Sie endlich dafür , daß die Menschen gleichmäßig eine Chance der Teilhabe an Arbeit und Wohlstand haben , anstatt sich hier mit billigen Floskeln vor der eigenen Verantwortung zu drücken ! . Auch Sie haben Verantwortung dafür , daß mindestens 200 000 , 500 000 , 600 000 Menschen arbeiten gehen könnten , wenn es einen Anreiz gäbe , diese Überstunden abzubauen . . Wie lange soll das mit dieser Routine weitergehen ? Wie lange , Herr Bundeskanzler , wollen Sie uns diese Floskeln noch bieten , wie lange dem Parlament Ihr Schweigen zumuten , wie lange die Rechte und Belange von Bürgerinnen und Bürgern mißachten , wie lange uns immer neue Aufgüsse von Programmen servieren , die wir seit 1982 kennen und die die bekannten Ergebnisse zeitigen ? . Wie lange wollen Sie die Bereitschaft der Gewerkschaften , Änderungen in Deutschland - auch schmerzliche Änderungen - mitzutragen , mißbrauchen und wieder einen Katalog vorlegen , von dem auch diejenigen , die Sie im Bündnis für Arbeit zusammenführen sollen , behaupten , sagen und urteilen : Das ist ein Rückfall in jenes alte Denken , das uns an die verhängnisvolle Schwelle von über 4 Millionen Arbeitslosen geführt hat ? Wie lange wollen Sie die Bereitschaft der Länder zum Kompromiß und zur Kooperation mißbrauchen ? . Wie lange wollen Sie die Gemeinden außen vor lassen ? Wie lange wollen Sie Politik zu Lasten Dritter machen : beim Solidaritätszuschlag nach der Methode Die Länder sollen es bezahlen ! , bei der Pflege nach der Methode Die Gemeinden sollen es bezahlen ! ? Nur die Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung nicht und trifft die Entscheidungen nicht , die sie treffen müßte , damit das Krebsübel Arbeitslosigkeit bekämpft werden könnte .  Herr Bundeskanzler , so wie die Täuschung der Öffentlichkeit 1990 , 1994 und jetzt wieder ein Bestandteil Ihrer Politik geworden ist , so sind auch die Arroganz und die Selbstherrlichkeit ein Bestandteil Ihrer Politik geworden . . Sie haben es 1990 abgelehnt , gemeinsam mit allen Beteiligten - mit der Opposition , mit den Ländern , mit den Gemeinden , mit der Bundesbank - die Folgen der Einheit Deutschlands in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zu erörtern , Maßnahmen zu beschließen und gemeinsam zu tragen . Im Überschwang , Sie könnten alles alleine tun , haben Sie den Eindruck erweckt , es ginge ohne besondere Anstrengung . Die Folgen tragen wir noch heute . Heute weisen Sie erneut die Bereitschaft nach Zusammenarbeit zurück . Glauben Sie im Ernst , Sie könnten am Ende ein Bündnis für Arbeit , eine Wende in der deutschen Politik , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erreichen , wenn Sie nicht die Länder , die Gemeinden und auch die Bundesbank an den Tisch holen und dafür sorgen , daß die Entscheidungen gemeinsam vorbereitet , schnell getroffen und schnell umgesetzt werden ? Statt dessen muten Sie den Betroffenen ein Gezerre zu , wie es jetzt beim Entsendegesetz - mit einem halbwegs glücklichen Ausgang - stattgefunden hat . . Herr Bundeskanzler , wir haben Ihnen angeboten , alle Maßnahmen zu ergreifen , um den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen . . Wir haben es Ihnen angeboten und bieten es Ihnen erneut an : alle Entscheidungen zu treffen , die es den Tarifpartnern erleichtern , Überstunden abzubauen , alle Entscheidungen zu treffen , die dafür sorgen , daß die große Zahl der Frauen , die arbeiten , ohne sozialversichert zu sein , in gesicherte Teilzeitarbeitsplätze wechseln können , . alle Entscheidungen gemeinsam zu treffen , die sich gegen Schwarzarbeit und illegale Arbeit wenden , und gemeinsam nach einem Weg zu suchen , . wie das Problem der Belastung der Sozialversicherungskassen - beispielsweise durch den Vorruhestand - in den Griff zu bekommen ist . . noch : Rudolf Scharping Ich weise an dieser Stelle allerdings auf eines hin : Wir werden nichts mitmachen , . was dazu führt , daß ein Mensch , der 30 , 35 , 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat , am Ende mit weniger als dem Existenzminimum , mit weniger als der Sozialhilfe nach Hause geht . Das aber droht dank der Vorschläge Ihrer Politik . Das machen wir nicht mit . . Wir haben Ihnen angeboten und bieten es erneut an , die Arbeitskosten zu senken und dafür zu sorgen , daß insbesondere in der beschäftigungsintensiven , der mittelständischen Wirtschaft die Arbeitskosten sinken . Wenn Sie hier die hohen Lohnnebenkosten beklagen , dann beklagen Sie die Folgen Ihrer Politik , die Folgen Ihrer Feigheit , dem Steuerzahler die Wahrheit zu sagen , die Folgen Ihres mangelnden Mutes , . bei den Steuern das Erforderliche zu tun , anstatt den bequemen Weg über die Sozialversicherung zu gehen . Es ist Ihre Verantwortung - ausschließlich Ihre Verantwortung - , daß die gesetzlichen Lohnnebenkosten so explodiert sind . und der Rationalisierungsdruck in den Betrieben dadurch entsprechend zugenommen hat . . Es ist - ich wiederhole das - eine schlichte Lüge , zu behaupten , es läge an der Steuerbelastung der Unternehmen : Der Anteil der Körperschaftsteuern ist 1995 auf 2 ,2 Prozent des Gesamtsteueraufkommens gesunken , . der Anteil der veranlagten Einkommenssteuer auf 1 ,7 Prozent . . - Herr Solms , ich empfehle Ihnen doch einmal , sich die Zahlen der Jahre 1994 und 1995 anzuschauen . . Die Lohnsteuer dagegen macht mittlerweile einen Anteil von 35 Prozent aus . Wieviel wollen Sie den Arbeitnehmern aufbürden , wieviel der Nachfrage kappen , wieviel den Menschen mit normalen Lebensmöglichkeiten in Deutschland eigentlich zumuten , bevor Sie den traurigen Mut entwickeln , den Menschen mit den besonders hohen privaten Einkommen ihren Beitrag zum allgemeinen Wohl abzuverlangen ? Wie lange soll das so weitergehen ? . Das ist wirtschaftlich unvernünftig , und es ist unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit nicht vertretbar . Ich will einmal aus Ihrem eigenen Jahrbuch , aus dem Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland , zitieren . . - Wenn Sie das 17 . Jahrhundert nennen , dann haben Sie lange nicht mehr mit Unternehmern gesprochen . Die sagen : Die Unternehmen müssen von Kosten entlastet werden , und ein Teil der Finanzierung muß auch über die privaten Einkünfte der Unternehmer dargestellt werden . Das sagen die Unternehmer mittlerweile selbst . Wenn es sich bei Ihnen noch nicht herumgesprochen hat , ist das Ihr Problem . . Die Zahl der Einkommensmillionäre ist von 1983 bis 1989 - neuere Zahlen gibt es bezeichnenderweise nicht - von 10 000 auf 18 000 gestiegen . . Deren Steuerlast ist auf 40 Prozent gesunken . Wir haben jetzt den Zustand , daß ein Mensch mit einem normalen Arbeitseinkommen 48 Prozent Steuern und Sozialabgaben bezahlt , während jemand mit 10 Millionen DM im Jahr im Zweifel auf unter 30 Prozent Steuerleistung sinkt , wenn er überhaupt noch etwas bezahlt . Das sind die Zahlen , die Ihren Statistiken zu entnehmen sind . Ich prangere sie hier deshalb an , weil es ein verhängnisvoller Grundirrtum Ihrer Politik ist , anzunehmen , daß man die Wirtschaft durch das Ruinieren des Sozialstaates voranbringen kann . Nur wenn es gerecht zugeht , werden alle bereit sein , mitzuhelfen , damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann . . Wir haben Ihnen mehrfach angeboten und bieten es Ihnen erneut an , die Bundesbank mit an den Tisch zu nehmen - bei Wahrung ihrer Unabhängigkeit , sehr einverstanden ; aber es sollte doch dafür gesorgt werden , daß die Zinsen in Deutschland weiter sinken und daß eine langfristige abgestimmte Politik gemacht wird , die helfen kann , daß wir aus dieser Schere der sich ständig verändernden Währungsrelationen herauskommen . Es ist doch eine Wahrheit , daß die Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auch zu einer Überbewertung der D- Mark geführt hat mit der Folge , daß wir Arbeitsplätze exportieren und Arbeitskräfte importieren , und mit der Folge , daß wir heute diese hohe Arbeitslosigkeit haben . . noch : Rudolf Scharping Schließlich haben wir Ihnen angeboten , die Risiko- und Leistungsbereitschaft zu fördern , zuzupacken , die Stärken unseres Landes zu entwickeln : Meister-BAföG , Aufstiegsförderung , Risikokapital , Existenzgründung für Frauen , Hilfe im Osten Deutschlands . Es gibt viele solcher Möglichkeiten . Wenn ich mich in dieser Frage - wir haben es hier mit einer empörenden sozialen Entwicklung zu tun - so heftig engagiere , dann auch deshalb , weil ich persönlich - Herr Bundeswirtschaftsminister , das ist der einzige Punkt , den ich im Zusammenhang mit Ihrer Rede anspreche - , manchmal zu meinem eigenen Schaden , immer dafür geworben habe , daß in den Grundfesten der Entwicklung unseres Landes möglichst Konsens besteht . Ich habe in der Außenpolitik immer dafür geworben . . Ich habe es immer getan in Fragen , die mit der Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben . Ich will jetzt die Geschichte der Postreform überhaupt nicht nachzeichnen . Ich habe immer dafür geworben , daß das auch in Fragen der rechtsstaatlichen Sicherheit gilt . . - Das hat mir manchmal Kritik eingetragen , hier und da den Vorwurf , man bereite heimlich die Große Koalition oder anderes vor . Ich bin nach wie vor davon überzeugt : In den Grundfesten unserer Entwicklung muß es Konsens geben . . Allerdings registriere ich eines . Von einer Grundfeste , der aus der Geschichte unseres Volkes im Grundgesetz gezogenen Konsequenz , wonach die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist , von dieser Grundfeste der Verbindung wirtschaftlichen Fortschritts und allgemeinen Wohls , der Verbindung von Leistung und gegenseitiger Verantwortung , der Entfaltung von Freiheit und der Bindung in Solidarität entfernen Sie sich immer mehr . . Diese Grundfeste beschädigen Sie immer mehr . Deshalb rufe ich Sie auf , dahin zurückzukommen , wo wir hinmüssen . Bei allem Streit über Einzelfragen - darüber können wir ja streiten , über das Ladenschlußgesetz oder anderes ; das ist am Ende nicht so bedeutsam - müssen wir zu dieser Grundkonstante deutscher Politik zurückkehren und endlich wieder den wirtschaftlichen Fortschritt und die soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden . Herr Bundeskanzler , wir leben in einer dramatischen Situation mit einem ganz besonders schlimmen Beweis der verhängnisvollen Ergebnisse Ihrer Politik . Wir erwarten , daß Sie aufhören , in diesen Fragen den kleinen Vorteil zu suchen , daß Sie alle Kräfte - den Bund , die Länder , die Gemeinden , die Tarifpartner , die Bundesbank - an einen Tisch holen und daß angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt jetzt diese kleinkarierten parteipolitischen Reden , wie sie der Bundeswirtschaftsminister gehalten hat , zurückstehen . [INTERVENTION BEGINS]