Partei: SPD
Herr Kollege Urbaniak , ich nehme diese Frage gerne auf . . Sie kommt in meinem Konzept auch noch vor . Wir haben im vergangenen Jahr deutlich über 20 000 Konkurse von Unternehmen gehabt . Auch für dieses Jahr zeichnet sich ab , daß wir wieder weit über 20 000 Konkurse haben werden . Diese Konkurse sind auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen . Nach meiner festen Überzeugung sind sie auch darauf zurückzuführen , daß von seiten der Bundesregierung nichts unternommen worden ist , um erstens den Strukturwandel zu schaffen , um zweitens Kapital zu organisieren , damit sich Wachstumsunternehmen _ in Ostdeutschland sind es ganz häufig solche _ am Kapitalmarkt bedienen können , um wachsende Aufträge abzuwickeln und sie auch zu finanzieren . Es ist ein wichtiger Punkt , Risikokapital , Finanzierung und Zugang zum Kapitalmarkt nicht auf Kreditbasis , sondern auf der Basis privaten Vermögens zu aktivieren . . Ich möchte jetzt gern in meinem Konzept fortfahren und darauf hinweisen , daß sich der Technologierat beim Bundeskanzler nur sehr wenig mit den wirklich anstehenden Fragen beschäftigt . Das ist eine Schauveranstaltung und hat überhaupt nichts mit dem zu tun , was meine Kollegen , die das gefordert haben , in der vergangenen Periode initiieren wollten . Der Dialog der Bundesregierung mit der mittelständischen Wirtschaft , die sogenannte Kanzlerrunde , wurde uns von seiten mittelständischer Verbandsvertreter und mittelständischer Unternehmen so charakterisiert : der Bundeskanzler , ein paar Minister , ein paar Gewerkschafter , Herr Späth als Vertreter des Mittelstandes _ sonst saß da nur die Industrie herum . Was soll ein solcher Dialog eigentlich ? Mittelstandsgespräche machen nur dann Sinn , wenn die mittelständische Wirtschaft maßgeblich daran beteiligt wird . . . noch : Ernst Schwanhold Sozialdemokraten haben im Bundesrat bei der Debatte zum Standortsicherungsgesetz gezeigt , daß wir bereit sind , die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern . Wir waren es doch , die eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen , die Sie wollten , verhindert haben . . Auch sind wir bereit , über die Gewerbekapitalsteuer mit uns reden zu lassen . Legen Sie uns aber bitte vorher zuerst einmal ein Konzept zur dauerhaften Sicherung der Gemeindefinanzierung vor , das auch den grundgesetzlichen Anspruch der Autonomie der Gemeinden bewahrt . Das ist die Aufgabe , die Sie bisher nicht erfüllen konnten . . Die Ausplünderung der Kommunen hat dazu geführt , daß im kommunalen Bereich keine Aufträge mehr vergeben werden können . Dies trifft die Bauwirtschaft ins Mark und wird sich mittelfristig zu einem Konjunkturrisiko ersten Grades ausweiten . Das hat damit zu tun , daß die Kommunen durch Sie als Gesetzgeber und Mehrheit immer mehr belastet worden sind und daß kein kommunaler Finanzausgleich vorgenommen worden ist . . Zum Thema Lohnnebenkosten , Herr Lattmann , ist Ihnen bisher auch nichts eingefallen , außer in das soziale Netz hineinzuschlagen . Wir haben dagegen ein Konzept zur Senkung der Lohnnebenkosten vorgelegt , wie im Rahmen einer ökologischen Steuerreform Arbeit entlastet sowie Energie- und Ressourceneinsatz belastet werden kann . Das volle Rückgabemodell entlastet den beschäftigungsintensiven Teil der Industrie und insbesondere den Mittelstand . Nicht die Höhe der Senkung ist entscheidend , sondern die Trendwende bei den Lohnnebenkosten ist das entscheidende Signal . . Wie weit Sie sich , meine Damen und Herren von der Regierung , von den Interessen des Mittelstandes verabschiedet haben , kann exemplarisch dargelegt werden am Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseitigungsgesetz . In diesem Bereich hatte sich eine mittelständische Wirtschaft aufgebaut , die verantwortungsbewußt mit Abfallstoffen umgehen kann . Durch falsche Weichenstellung in der Gesetzgebung ist dieser mittelständische Wirtschaftszweig Begierde der Energieversorgungsunternehmen geworden , die wie Raubfische im Gartenteich die kleinen Friedfische aufgefressen haben . Mittelstandspolitisch ist dies zu beklagen , unter Umweltaspekten ist das ebenfalls zu beklagen , da Wiederverwertungsstrategien , Demontage und ökologisch sensible Verwertung von Reststoffen in kleinen Wirtschaftskreisläufen besser vollzogen werden können als in Großtechnologien . Deshalb müssen Sie erst wieder lernen zu fragen , welche Auswirkungen Gesetzgebung auf den Erhalt und den Ausbau des Mittelstandes hat und welche Gesetzgebung objektiv Großstrukturen in die Hände spielt . Also die Frage am Anfang , was bedeutet es für den Mittelstand , ist bei den Gesetzgebungsverfahren bei Ihnen durchgängig nicht mehr erkennbar . Darum können Sie die Interessen des Mittelstandes auch nicht wahrnehmen . . Wir diskutieren heute auch über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage Möglichkeiten zur Förderung einer Existenzgründungsbewegung . Es ist schon bemerkenswert , wie eine Regierung die Konfusion im eigenen Haus in einer Antwort so deutlich darstellen kann . Als große Schwierigkeit bei der Beschaffung von Risikokapital stellt die Bundesregierung den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion dar , obwohl der in den Ausschüssen noch nicht einmal abschließend beraten worden ist . Dieser Gesetzentwurf läßt aber gerade die Bereiche Joint venture , Sanierungsfälle und Risikofinanzierung mit Ausnahmen zu . Die Bundesregierung kennt noch nicht einmal die tatsächliche Lage , zu der sie antwortet , und sie malt sich die Wirklichkeit rot-rosig . . _ Rosig ! _ Wenn Ihnen weiter nichts Mangelhaftes an meiner Rede auffällt , dann dürfen Sie sich gerne daran freuen . Noch immer ist es in Deutschland leichter , mit einem schlechten Grundstück einen Kredit zu bekommen als mit einer guten Geschäftsidee und dazugehörenden Märkten . . Ein anderes Beispiel trauriger Konzeptlosigkeit wird bei der Frage nach den Genehmigungen und den bürokratischen Hemmnissen geliefert . Die Bundesregierung sagt , wegen der Gewerbefreiheit sei keine Genehmigung einzuholen , es sei also jede Existenzgründung möglich . Einige Seiten weiter stellt sie das Problem völlig anders dar . Dort beklagt sie mannigfache Hemmnisse durch die diversen Genehmigungsverfahren . Stellen Sie sich einmal vor , Bill Gates hätte in einer Garage in München angefangen . Er hätte in München überhaupt nicht anfangen können , weil die Garage , in der er gearbeitet hätte , kein Fenster hat . Fenster aber werden vom Arbeitsschutz verlangt . Garagen haben aber in Deutschland keine Fenster , das verlangt der Brandschutz . Ich will das Beispiel von der Toilette , die schon bei zwei Angestellten unterschiedlichen Geschlechts für Männer und Frauen getrennt bereitgehalten werden muß , gar nicht ausweiten . Ich will auch nicht die rechtlichen Bestimmungen beim Wasserhaushaltsgesetz , beim Immissionsschutzgesetz , beim Umgang auch mit kleinen und kleinsten Mengen von Gefahrstoffen ausführen . Die Aufzählung ließe sich beliebig lang fortsetzen . . noch : Ernst Schwanhold Gates hätte schon im ersten Jahr entnervt aufgegeben , weil er Statistiken für die IHK aufstellen müßte , IHK-Beiträge zahlen , Beitrittsformulare ausfüllen müßte . Und er hätte Statistiken für das Statistische Bundesamt ausfüllen müssen . Dies alles sind fixe Kosten , bei denen wir sehr genau hinzuschauen haben , ob wir darauf verzichten können , damit das Wirtschaften auch im Bereich des Mittelstandes sowohl für das Unternehmen als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder lohnender wird . . Nein , wer Fragen nach der Befreiung von bürokratischen Hemmnissen im Mittelstand so beantwortet , wie Sie sie beantwortet haben , ist unfähig , die vorhandenen Hemmnisse zu beseitigen , weil er sie noch nicht einmal erkennt und überhaupt nicht weiß , was sich im Mittelstand abspielt . . Aus den Antworten auf die Große Anfrage haben wir einen Antrag entwickelt , der heute dem Haus vorliegt . Dieser Antrag ist von dem Grundtenor bestimmt , daß die Freiräume für die wirtschaftliche Betätigung erweitert werden müssen , ohne die Standards nach dem öffentlichen Interesse abzusenken . Wir haben dabei immer dafür zu sorgen , daß die meritorischen Güter höher bewertet werden als die individuellen Interessen . Daraus folgt , daß die Stellung , die Leistungskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in den von mir genannten Bereichen gestärkt und gesichert werden müssen . Erstens . Arbeits- und Ausbildungsplätze in der mittelständischen Wirtschaft sind nicht nur zu sichern , sondern zu vermehren . Dazu braucht die mittelständische Wirtschaft allerdings Hilfestellung . Zweitens . Die Möglichkeiten zur Anpassung an den wirtschaftlichen und technologischen Prozeß sind zu verbessern . Zu Forschungsfragen habe ich ausführlich Stellung bezogen . . Drittens . Die Voraussetzungen zur Bildung und Zuführung des notwendigen Eigenkapitals , insbesondere Risikokapitals , sind für die mittelständische Wirtschaft zu verbessern . Dabei geht es nicht in erster Linie darum , mit öffentlichen Mitteln Risikokapitalfonds auszustatten , sondern darum , privates Kapital in diese Anlageform zu locken . Viertens . Die Gründung , Übernahme , Fortführung und der Ausbau von Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft sind zu fördern und zu erleichtern . Dies gilt auch für Kooperationsmöglichkeiten . Fünftens . Die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft , insbesondere die Chancen auf den Weltmärkten , sind zu stärken und zu fördern . Die mittelständische Wirtschaft kann sich nicht aus eigener Kraft auf den Zukunftsmärkten bewegen , obwohl sie interessante Produkte zu bieten hat . Hier muß der Zugang durch Stärkung der Außenhandelskammern und durch Unterstützung bei der Präsentation auf Auslandsmessen gewährt und verbessert werden . Es ist schon nicht zu verstehen , daß sich Länder in unterschiedlichen Regionen engagieren und Häuser der deutschen Wirtschaft finanzieren und die Bundesregierung nicht in der Lage ist , ein abgestimmtes Konzept für die vielen Regionen vorzulegen , obwohl sie Lateinamerika- und Asienoffensiven ankündigt und nichts tut : Worte , Worte , keine Taten . . Wir werden die Beschäftigungsprobleme in der Bundesrepublik nicht ausschließlich mit Großunternehmen lösen ; die mittelständische Wirtschaft hat in den letzten Jahren den Beweis dafür angetreten , daß sie allein in den letzten Jahren beschäftigungsintensiv gewachsen ist . Daß dabei die Zusammenarbeit zwischen mittelständischer Wirtschaft und der Großindustrie notwendig und richtig ist , ist selbstverständlich . Sie zu organisieren und den Rahmen dafür zu setzen ist Aufgabe des Staates . Das bewirkt auch eine intelligente Industriepolitik , aber dieses Wort nehmen Sie ja aus ideologischen Sperren nicht in den Mund . Wie anders als mit Industriepolitik wäre der Strukturumbruch in NRW von Kohle und Stahl zu einem Technologieland möglich gewesen ? Schauen Sie sich an , was Ihr Kollege Fischer in Niedersachsen in einzelnen Regionen gemacht hat , davon können Sie lernen . . Sie , Herr Rexrodt , haben von den im Jahreswirtschaftsbericht angekündigten Zielen drei fundamentale Ziele nicht erreicht . Sie haben die Arbeitslosigkeit nicht geschmälert , im Gegenteil , Sie haben die Zahl der Erwerbstätigen nicht steigern können , Sie haben Ihr prognostiziertes Wirtschaftswachstum nicht erreicht und werden es in Ihrer Wachstumsprognose auf etwas über 2 % reduzieren müssen . Ich frage mich , . ob das am 24 . Oktober geschehen muß . Oder haben Sie das Herbstgutachten für den 24 . Oktober bestellt , weil am 22 . Oktober in Berlin Wahlen sind ?