Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte des Telekommunikationsgesetzes hat einen langen Vorlauf : von der Vorstellung erster Eckpunkte bis zur heutigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag . Das Thema ist dennoch über den gesamten Zeitraum spannend geblieben , manchmal mehr als den Verhandlungsführern lieb war . Es geht mit dem Telekommunikationsgesetz um nicht weniger als die Gestaltung eines der wichtigsten Zukunftssektoren unserer Volkswirtschaft ; zu . noch : Hans Martin Bury . Was wir beschließen , hat weitreichende Auswirkungen für Unternehmen , Beschäftigte und Verbraucher - positive Auswirkungen ; denn im Laufe der Verhandlungen ist es gelungen , im Telekommunikationsgesetz wichtige Ziele festzuschreiben . Mit der gesetzlichen Vorgabe eines Universaldienstes wird gewährleistet , daß hochwertige Telekommunikationsdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen im Wettbewerb angeboten werden , wobei ich darauf hinweisen möchte - denn das wird immer wieder fehlerhaft berichtet - , daß wir einzelne Anbieter nicht von vorneherein zu Universaldienstleistungen verpflichten . Wir setzen darauf , daß der ordnungspolitische Rahmen des Telekommunikationsgesetzes sicherstellt , daß hochwertige und preisgünstige Telekommunikationsdienstleistungen flächendeckend im Wettbewerb angeboten werden . Bei der Nutzung knapper Frequenzen sind jedoch Flächendeckungsauflagen vorgesehen . Damit sollen knappe Ressourcen bevorzugt den Anbietern zur Verfügung stehen , die einen hohen räumlichen Versorgungsgrad gewährleisten . Das ist sowohl im industriepolitischen Interesse der Förderung marktstarker Wettbewerber , die in Deutschland in die Erweiterung der Infrastruktur investieren und hier Arbeitsplätze schaffen , als auch im Interesse der Kunden . Denn nur die echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Anbietern stellt sicher , daß sich der Wettbewerb für die Kunden auszahlt . Es ist uns gelungen , die Förderung von Telekommunikationsdienstleistungen bei öffentlichen Einrichtungen als Regulierungsziel im Gesetz zu verankern . Ich halte das für ausgesprochen wichtig , um die Akzeptanz und Realisierung neuer Dienste und Anwendungen zu fördern und die Entwicklung einer Zwei-Klassen- Informationsgesellschaft zu verhindern . Der Gesetzentwurf sieht außerdem unter anderem Regelungen vor , die sicherstellen , daß sich die Telefonnummer des Kunden beim Wechsel der Telefongesellschaft nicht ändert . Wir haben bei den Datenschutzbestimmungen Verbesserungen erreichen können , die die Veröffentlichung und Weitergabe von Kundendaten von deren ausdrücklicher Zustimmung abhängig machen . Wir haben gegen erstaunlich heftigen Widerstand der Koalition durchgesetzt , daß auch bei einer Vielzahl von Telefondienstanbietern für die Bürgerinnen und Bürger kostenlose Notrufmöglichkeiten verpflichtend vorgeschrieben werden . Ich hätte eigentlich gedacht , das sei eine Selbstverständlichkeit . Es bedurfte aber tatsächlich heftiger Auseinandersetzungen im Ausschuß . . Die Bundesregierung hat in den Ausschußberatungen immer wieder versucht , die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen auf marktbeherrschende Unternehmen zu beschränken . Doch auch Energieversorgungsunternehmen und andere , die bereits in erheblichem Umfang über eigene Netze verfügen , müssen in die Pflicht genommen werden . Mit der Festschreibung eines offenen Netzzugangs und der Verpflichtung zur Zusammenschaltung der Netze für alle Netzbetreiber sorgen wir für faire Wettbewerbsbedingungen und für den raschen Aufbau zusätzlicher flächendeckender Infrastrukturen . Versuche , einzelne Anbieter unangemessen einseitig zu belasten , konnten korrigiert werden . Der SPD ist es vor allem gelungen , die Zerschlagung der Telekom zu verhindern . Mit den Regelungen zur strukturellen Separierung werden Unternehmen , die auf anderen Märkten über eine marktbeherrschende Stellung verfügen , verpflichtet , ihre Telekommunikationsaktivitäten in rechtlich selbständigen Unternehmen zu führen . Es ist unbestreitbar , daß die Strommonopolisten mit ihrer hervorragenden Kapitalausstattung eine privilegierte Startposition im einsetzenden Wettbewerb haben . Dennoch wollen wir - im Gegensatz zu den Grünen - deren Milliardeninvestitionen im Telekommunikationssektor nicht verhindern . Auch die Telekom kommt aus der Position des Monopolisten . Die Energieversorgungsunternehmen müssen nun die Forderungen , die sie zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes so vehement vertreten haben , auch in ihrem Stammgeschäft gegen sich gelten lassen . . Notwendig ist nicht der Ausschluß von Unternehmen aus einem Zukunftsmarkt , sondern die Öffnung ihres Marktes in einer Weise , die auch ökologische Aspekte endlich zur Geltung bringt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die SPD hat in den Verhandlungen und Beratungen vieles erreicht ; aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse einige Forderungen auch nicht durchsetzen können . Das gilt zum Beispiel für die von uns vertretene breitere Universaldienstdefinition . Ich bin aber sicher , daß die von einigen befürchtete Verengung auf Sprachtelefondienst schon dank des klaren Verfassungsauftrages nach Art . 87 f des Grundgesetzes nicht relevant wird . Der Universaldienstbegriff ist vielmehr regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu erweitern . Das TKG sieht entsprechende Regelungen und eine Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates vor . Ich bedaure , daß sich die Koalition unserem Anliegen nicht angeschlossen hat , mit einer gesetzlichen Regelung dafür zu sorgen , daß deutsche Unternehmen zu ausländischen Märkten ebenso freien Zugang haben müssen wie ausländische Unternehmen in Deutschland . Es geht nicht , daß etwa die USA , die immer am lautesten von freiem Welthandel reden , in der Praxis immer wieder Hürden für die Betätigung deutscher Unternehmen in den Staaten errichten . Die Bundesregierung muß hier mit größerem Nachdruck auf eine wechselseitige Marktöffnung drängen . Die CDU/CSU-Fraktion hat , ebenso wie der Telekommunikationsexperte der FDP , Graf Lambsdorff , . noch : Hans Martin Bury europarechtliche Bedenken wegen der Regelungen zur Vergabe knapper Frequenzen und zu den entsprechenden Flächendeckungsauflagen geäußert . In der Anhörung zum Telekommunikationsgesetz - Herr Funke lacht schon - wurden diese Bedenken von Graf Lambsdorff nicht bestätigt . Es wurde lediglich deutlich , daß einige Unternehmen am liebsten keinerlei Auflagen wollen . Das mag verständlich sein , wenngleich es ein bezeichnendes Licht auf deren Mangel an gesellschaftspolitischem Verantwortungsbewußtsein wirft . . Ein Grund , auf Auflagen zur Sicherstellung des staatlichen Infrastrukturauftrages zu verzichten , ist es nicht . Ein Thema , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist bis zum heutigen Tag unter uns strittig . Der Gesetzentwurf sieht die unentgeltliche Nutzung öffentlicher Wege für Telekommunikationszwecke vor . . Diese öffentlichen Wege befinden sich zum größten Teil im Eigentum von Kommunen . Die SPD-Fraktion ist mit großer Mehrheit zu der Überzeugung gelangt , daß die unentgeltliche Nutzung dieser Wege gegen die berechtigten Interessen der Kommunen verstößt . Die Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht , der die Rechtsposition der Kommunen als Eigentümer der Verkehrswege anerkennt und ein Entgelt für die Nutzung vorsieht . Eine Verordnung der Bundesregierung , die der Zustimmung des Bundesrates bedarf , soll Obergrenzen für das Wegenutzungsentgelt vorsehen . Damit soll ebenfalls sichergestellt werden , daß keine ungewünschten Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher , keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten einzelner Anbieter und keine Verzögerungen beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur entstehen . Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat ausdrücklich deutlich gemacht , daß es den Kommunen nicht um die Erschließung bedeutender neuer Einnahmequellen geht , sondern vorrangig um die Wahrung ihrer Rechtsposition . Gestaltungsvorschläge , beispielsweise der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen , die mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt sind , liegen vor . Sie berücksichtigen auch den Beitrag des Anbieters zur Erfüllung des Infrastrukturauftrages bei der Bemessung der Höhe des Wegenutzungsentgelts und wurden von Wolfgang Clement bereits in die interfraktionellen Verhandlungen eingebracht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie kennen meine persönliche Auffassung zu diesem Thema . . Dennoch bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag der SPD . . Wichtig ist für uns insbesondere , lieber Kollege Müller , daß mit den Regelungen im Telekommunikationsgesetz kein Präjudiz für einen Wegfall der Konzessionsabgaben im Energiebereich geschaffen werden darf . .