Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesjustizministerin war ja mit dem hohen Anspruch einer allumfassenden Justizreform gestartet . Aus dieser Justizreform ist nun nichts geworden . Gerade einmal eine Novelle zur Zivilprozessordnung ist es geworden . Diese Entwicklung ist zu begrüßen , wenn auch das Ergebnis nach wie vor abzulehnen ist . . Zu Recht haben praktisch alle am Wirtschaftsleben und am Justizwesen Beteiligten die ursprünglichen Vorschläge der Bundesjustizministerin abgelehnt . Dies gilt insbesondere für die angestrebte Dreistufigkeit unseres Gerichtswesens . Herr Kollege Beck , wenn Sie nicht telefonieren würden , würde ich Sie darauf aufmerksam machen , dass auch das jetzige Ergebnis von der Bundesrechtsanwaltskammer , in der alle Anwälte vertreten sind , abgelehnt wird . In der Tat habe ich in dem Berichterstattergespräch , das wir mit dem Präsidenten des Anwaltvereins geführt haben _ das ist auch mein Präsident ; ich bin ja Mitglied des DAV _ , gefragt _ ich habe ihn nicht angegriffen _ , wie er denn nun zu dieser Justiznovelle steht . Da hat er nicht sagen können : Ich bin dafür oder : Volker Beck  16636 Ich bin dagegen . Es gab vielmehr ein entschiedenes Sowohl-als-auch . . _ Herr Urbaniak , ich weiß , dass Sie Juristen sonst sehr schätzen . Wir haben ja schon viele schöne Dinge gemeinsam umgesetzt . _ Dieses Sowohl-als-auch vom Präsidenten desAnwaltvereins fand ich in der Tat nicht gerade zielführend . . DieseAblehnung durch die Beteiligten erfolgte meines Erachtens auch deshalb zu Recht , weil das Bundesjustizministerium den Reformbedarf im Zivilprozess nicht hat darlegen können . Wer eine Reform will , trägt sozusagen die Beweislast dafür , dass tatsächlich auch ein Reformbedarf vorhanden ist . . Die deutsche Ziviljustiz funktioniert im Vergleich zu der in anderen europäischen Ländern im Großen und Ganzen gut . Der Bürger erhält innerhalb einer angemessenen Zeit ein Urteil . Natürlich kann man sich überall Verbesserungen wünschen und umsetzen . Vieles Wünschenswerte , beispielsweise die Ausstattung der Gerichte mit technischen Hilfsmitteln , liegt aber in der Länderkompetenz . Jede Novellierung der Zivilprozessordnung hat sich meines Erachtens an zwei Grundfragen zu orientieren : Erstens . Der Rechtsschutz des Bürgers muss verbessert und darf nicht verkürzt werden . Zweitens . Die Belastung der Justiz darf zumindest nicht verschärft werden . Beide Voraussetzungen erfüllt die Novelle nicht , . wenn auch nicht zu verkennen ist , dass einzelne Verbesserungen in der ZPO , wie zum Beispiel die Videovernehmung von Zeugen , durchaus sinnvoll sind . Der Bürger hat ein Interesse daran , dass sein Prozess schnell und zügig abgewickelt wird und er rasch ein Urteil erhält , das er auch schnell vollstrecken lassen kann . Auch ist es im Interesse des Rechtsfriedens , dass der Bürger in möglichst kurzer Zeit weiß , wie das Gericht entscheidet . Ich sage Ihnen voraus - auch Sie als Anwalt , Herr Kollege Bachmaier , der zu den Gerichten zu gehen hat , werden das alsbald feststellen _ , dass dieses Ziel nicht erreicht wird , sondern dass sich im Gegenteil gerade die erstinstanzlichen Fälle länger hinziehen werden . . Die Verhandlungen in erster Instanz müssen von den Parteien gründlicher vorbereitet werden _ auch von Ihnen , Herr Bachmaier _ , . im Übrigen auch in den Fällen , in denen Sach- und Rechtslage weitestgehend unstreitig sind . Vor allem die mündliche Verhandlung muss von den Richtern intensiver als bisher vorbereitet werden . und in den mündlichen Verhandlungen muss mit den Parteien intensiver und länger beraten werden . . Dabei werden Vermerke über die im Rahmen der Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO gemachten Hinweise abgefasst und die Frage einer vergleichsweisen Streitbeilegung angesprochen werden müssen . . Dies muss auch noch protokolliert werden . All diese Formalisierungen der mündlichen Verhandlung führen automatisch zu stärkeren Belastungen der Gerichte . Bereits nach der geltenden Fassung der §§ 139 _ ich komme genau zu dem , was Sie sagen wollen _ und 278 ZPO hat der Richter Hinweispflichten . Jeder verständige Richter hat diese in der Vergangenheit auch wahrgenommen . . Dies gilt auch hinsichtlich der gütlichen Streitbeilegung nach § 278 ZPO in der jetzigen Fassung . Jeder verständige Richter hat schon im Interesse des Rechtsfriedens in jedem Stadium des Verfahrens auf einen Vergleich hingewirkt . . Dazu brauche ich aber die Formalisierung nicht . Ursprünglich war im Regierungsentwurf vorgesehen , dass die im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen in der zweiten Instanz praktisch nicht mehr hätten überprüft werden können . Nachdem aber sowohl der Richterbund als auch die Anwaltsverbände hiergegen Sturm gelaufen waren , ist § 529 ZPO überarbeitet worden . Trotzdem erscheint uns die gefundene Formulierung nicht ausreichend , denn sie führt zu erheblichen Einschränkungen hinsichtlich eines neuen Sachvortrags in der zweiten Instanz . Damit ist der Individualrechtsschutz des Bürgers eingeschränkt ; aber auf den kommt es meines Erachtens an . . Wir haben jetzt abzuwarten , wie die Gerichte § 529 ZPO auslegen . Das bedeutet zunächst einmal Rechtsunsicherheit und gerade die wollten wir eigentlich vermeiden . . _ Ja , aber bis der Rechtsstreit zum BGH kommt , Herr Kollege , dauert es einige Zeit . In dieser Zeit besteht eine Rainer Funke 16637 gewisse Rechtsunsicherheit . Das können Sie doch nicht bestreiten . . In den Beratungen des Rechtsausschusses und in den Berichterstattergesprächen haben wir hinsichtlich der Revision angeregt , dass ähnlich wie in der Finanzgerichtsordnung die Revision bei schwerwiegender Verletzung von Verfahrensgrundsätzen zulässig sein sollte . Dies ist von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden , obwohl eineAngleichung der Prozessordnungen durchaus zweckmäßig wäre . Auch dies führt zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes des Bürgers . Demgemäß wird die Nichtaufnahme dieses Revisionsgrundes von uns abgelehnt . Zur Verkürzung des Rechtsschutzes trägt auch bei , dass in der Berufungsinstanz _ sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht _ weitgehend Einzelrichter tätig werden und vom Kammer- bzw . Senatsprinzip abgewichen wird . Die FDP spricht sich nach wie vor gegen eine Konzentration der Berufungsverfahren bei den Oberlandesgerichten aus . Dieser Einstieg in die Dreistufigkeit , der jetzt durch die Experimentierklausel ermöglicht wird , führt in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Instanzenzuges zu einem Flickenteppich . Es kann eigentlich nicht richtig sein , wenn ein Hamburger Bürger einen anderen Instanzenzug hat als sein niedersächsischer Nachbar . Das kann für die Rechtsordnung nicht gut sein und führt zu anachronistischen Verhältnissen . . Die §§ 142 und 144 ZPO sind von Herrn Geis schon angesprochen worden . Diese Vorschriften führen eine Pflicht zur Vorlage von Urkunden gegen den Willen einer Partei und eines nicht am Prozess beteiligten Dritten ein . Das entspricht dem angloamerikanischen Discovery-System , das unserer zivilprozessualen Inter-partes-Lösung zuwiderläuft . Berechtigte Geschäftsgeheimnisse der Parteien und vor allem auch des unbeteiligten Dritten bleiben völlig ungeschützt . DieAmerikaner haben eine Reihe von Vorschriften , durch die Geschäftsgeheimnisse geschützt werden können . Wir sind hier aber der reinen Lehre gefolgt und haben keine entsprechenden Schutzvorschriften in § 142 ZPO aufgenommen . Die vorliegenden Vorschriften führen zu einer erheblichen Belastung für die Justiz . Zudem wird sich jeder findigeAnwalt zum Beweis seiner Behauptung zunächst einmal auf Schriftstücke beziehen , die sich im Besitz Dritter befinden , was die Prozesse unnötig verlängern wird und zu unnötigem Streit führt . Das mindert den Rechtsschutz des Bürgers und erhöht die Kosten des Verfahrens insbesondere in der ersten Instanz . Auch die Zahl der Berufungs- und Revisionsverfahren wird nicht etwa , wie beabsichtigt , geringer , sondern größer . Damit wird die von den Ländern einmal angestrebte Kostenneutralität nicht gegeben sein . Die Länderfinanzminister haben jedoch bereits angekündigt , nicht mehr Richterstellen zu bewilligen , sodass viele Richter befürchten , dass sie noch mehr Arbeit bekommen werden , obwohl sie schon am äußersten Rand ihrer Kapazitäten angelangt sind . . Diese für die Richter zusätzliche Belastung scheint die Koalitionsfraktionen nicht zu interessieren . Eine Überlastung der Richter aber führt zu schlechten Urteilen . . Durch Justizunfälle wiederum ist der Rechtsfrieden , der gerade in der Demokratie eine große Rolle spielt , gefährdet . Vielen Dank . .