Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst ausdrücklich bestätigen , daß sich Fraktionsvorsitzender Klose wegen anderer terminlicher Verpflichtungen hat entschuldigen lassen . Aber ich glaube , Herr Kollege Möllemann , der das hier vorgetragen hat , hat doch eigentlich recht . Sie stellen sich hier mit dem Brustton der Überzeugung hin und sagen , die Regierung , die durch Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sowie durch zwei Bundesminister , nämlich Bohl und Möllemann , präsent ist , sei unzureichend vertreten . . _ Entschuldigen Sie , Herr Kollege Jungmann , ich meine vorhin , bei dem Beitrag . . Dann kann doch von uns zu Recht darauf hingewiesen werden , daß Länge und Zeitpunkt dieser Debatte in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar waren . Deshalb finden Möllemann und wir es eigentlich merkwürdig , daß Sie in dieser Form eine mangelnde Präsenz der Bundesregierung konstruieren . Es ist doch völlig zu Recht von Herrn Möllemann angesprochen worden . Sich jetzt triefend hier hinzustellen und zu sagen : Klose hat sich entschuldigt , und diese böse Bundesregierung greift den Sachverhalt auf , das bedeutet doch , die Dinge auf den Kopf zu stellen . Das ist doch unerträglich . . Ich muß freimütig bekennen , daß ich zum Teil auch nebenbei etwas gearbeitet habe und vielleicht nicht jeden Beitrag von Anfang bis Ende voll verinnerlicht habe ; aber Ihren Beitrag , Herr Kollege Gansel , habe ich nun wirklich von A bis Z zur Kenntnis genommen . Jetzt stellen Sie sich hier hin und wollen insinuieren , daß die Kabinettsbildung später erfolge , weil man irgendwelche Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister noch 21 _ _ . _ Langsam , jetzt rede ich ; es muß doch nicht den ganzen Tag nur Krach gemacht werden ! . 21 Monate müßten also erst abgewartet werden . Jetzt muß ich darauf hinweisen , daß diese 21 Monate , wie wir durch öffentliche Erklärungen haben nachweisen können , für alle Mitglieder , die nach der letzten Bundestagswahl im Zusammenhang mit der Regierungsbildung berufen wurden , zutreffen , nicht für die später Gekommenen , wie Bohl und andere . Und wissen Sie denn , zu welchen Zeiten diese Gesetzge11284 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Bundesminister Friedrich Bohl bung mit den 21 Monaten zustande gekommen ist : doch unter Ihrer aktiven Mitwirkung ! . Und Ihre Parlamentarischen Staatssekretäre kassieren auch nach 21 Monaten ! Ein Jahr ist erfüllt , wenn 273 Tage erfüllt sind . Wollen wir uns denn die Geltung bestehender Gesetze vorwerfen ? Wo sind wir denn hier ! Das ist doch wirklich unerträglich . . Als nächstes muß ich sagen : Sie stellen sich hier hin und meinen , die Kabinettsbildung hätte irgendwann im Februar erfolgen sollen . Erst , als die königliche Opposition hier aufgetreten sei , hätten wir uns genötigt gesehen , das in der nächsten Woche zu vollziehen . Der Bundeskanzler hat auf seiner Pressekonferenz mitgeteilt , daß es im Januar erfolgt . Wieso sprechen Sie von Februar ? Wenn Sie einmal Ihren Terminkalender hernehmen , in dem rot eingezeichnet ist , wann unsere Sitzungswochen sind , stellen Sie fest , daß die letzte Möglichkeit , um den Termin Januar zu erfüllen , der 22 . Januar ist , denn danach tagt der Bundestag nicht mehr im Januar , und Kabinettsmitglieder müssen ja hier eingeschworen werden . Wieso sagen Sie also die Unwahrheit vor diesem Hohen Hause ? . Der nächste Punkt . Sie werfen dem Bundeskanzler vor , daß er hier eine Kabinettsberufung unter Umständen vornehme , die am Rande der Verfassung seien . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen : Wenn der Bundeskanzler dieses Verfahren in dem Schreiben angesprochen hat , ist das die eine Sache . Aber daraus zu konstruieren , es sei ein verfassungswidriger Vorgang , der sich hier anbahne , ist doch abenteuerlich . So etwas müssen Sie zurücknehmen . Sie können doch nicht in Ihrer Ganselschen Manier ständig eine Politik der verbrannten Erde be treiben und sich anschließend hier hinstellen und auf Ehrenmann machen wollen . . Sie stellen sich hier hin und sagen , es sei unmöglich , daß die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP nicht pünktlich um 13 Uhr anwesend gewesen seien , sondern erst noch ihre Fraktionssitzungen absolviert hätten . Entschuldigen Sie , wie häufig haben wir wegen Ihrer Fraktionssitzungen zu spät begonnen ! . Das ist doch unkollegial in höchstem Maße . Von den Kollegen aus Ihrer Fraktion , mit denen ich im Ältestenrat und andeswo in den letzten zwölf Jahren zusammengearbeitet habe , ist ein solcher , völlig inakzeptabler Vorwurf nie gekommen . Es ist unkollegial und unparlamentarisch , was Sie hier betreiben . So opfern Sie unseren Parlamentarismus für Ihre Profilierung , Herr Gansel . Das ist der Punkt . . Ich muß das erst einmal abarbeiten , denn das war ja eine Aneinanderreihung von Unwahrheiten über zwölf Minuten . Ich muß das Punkt für Punkt machen . . _ Herr Jungmann , jetzt bin ich dran und nicht Sie ! Der nächste Punkt . Sie sagen , wir hätten das zu schnell beschlossen , so locker vom Hocker , so , als hätten wir das , obwohl es um das Leben von Soldaten ginge , im Aufgalopp gemacht . Entschuldigen Sie , wir verhandeln seit Monaten ; Sie werfen uns vor , wir kämen nicht zu Potte , und wenn wir zu Potte kommen , ist es zu schnell . Das paßt doch gar nicht zusammen . . Wir beraten seit Monaten darüber ; das kann man doch aussprechen . Sogar während der Sitzungen haben Kontakte mit der FDP stattgefunden . Alles wird bei uns präzise erarbeitet . Wir lassen uns Ihre Unfähigkeit , der internationalen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden , an dieser Stelle nicht in irgendeiner Form übertünchen . . Der nächste Punkt . Sie sagen , wir wollten nicht über Wirtschaft reden . Menschenkinder ! Wir haben die große wirtschaftspolitische Debatte im Zusammenhang mit der Haushaltsverabschiedung gehabt . Das war , auch wenn wir den Kalender von 1992 nicht mehr dabeihaben , nach meiner Erinnerung in der letzten Novemberwoche . Danach haben wir im Deutschen Bundestag noch zwei Sitzungswochen gehabt , in denen auch über Wirtschaftspolitik gesprochen wurde . Und für morgen , Herr Kollege Rüttgers , war auch eine wirtschaftspolitische Debatte vorgesehen . Wieso sagen Sie , es würde hier nicht über Wirtschaftspolitik gesprochen ? Interessant ist nur , daß Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher , Kollege Roth , nicht nur nicht da ist , sondern sich schon aus dem Staube macht , weil er offensichtlich annimmt , daß er gar nicht mehr in die Lage kommt , eines Tages einmal Wirtschaftsminister zu werden . .