Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hartmut Büttner  Mit der Einbringung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erfüllt der Deutsche Bundestag eine von den Menschen in den neuen Bundesländern bereits lange erwartete Aufgabe . Wir geben heute den Startschuß für die notwendige parlamentarische Debatte . Ich versichere Ihnen , daß der Innenausschuß und der Unterausschuß zur Bewältigung der Stasi-Vergangenheit dabei jeden Vorschlag kritisch würdigen werden , der uns bei der notwendigen Aufarbeitung dieses sensiblen Themas weiterb ringt . Dazu zähle ich die Anregungen aus den Fraktionen der neuen Bundesländer genauso wie die Vorschläge , Frau Köppe , aus Bürgerkomitees , Parteien und Verbänden . Die Anregungen der PDS _ wir haben soeben ein Beispiel bekommen _ und ihrer heutigen und ehemaligen Gliederungen werden wir dabei als Stellungnahme des Stasi-Arbeitgebers werten . . Da dieses Gesetz , wie schon deutlich gesagt worden ist , noch den nötigen Feinschliff und die begleitende öffentliche Diskussion braucht , möchte ich an einigen Beispielen klarmachen , wo ich Handlungsbedarf sehe . So sollten wir mit besonderer Sorgfalt prüfen , ob die Namensnennung der in den Stasi-Akten aufgeführten MfS-Mitarbeiter und Denunzianten den Opfern gegenüber vorgenommen werden soll . Ich bekenne offen , daß ich in diesem Punkt meine persönliche Meinungsbildung noch nicht ganz abgeschlossen habe . Das berechtigte Interesse der jahrelang bespitzelten Opfer , endlich zu erfahren , wer sie ausgespäht hat , konkurriert mit der Furcht , daß die Täter und deren Familien zu Objekten eines ungezügelten Volkszorns werden könnten . Wenn wir die Namensnennung vorgesehen haben , dann in der Hoffnung , daß die betroffenen Bürger ein hohes Maß an Verantwortung aufbringen werden . . Ich hoffe , daß Herr Gauck recht hat , der in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme bemerkte : Ich glaube , daß das Bedürfnis nach Mord und Totschlag in der Bevölkerung der neuen Bundesländer nicht nennenswert verbreitet ist . Die Erfahrungen jedenfalls , die wir mit der revolutionären Umgestaltung gemacht haben , sprechen dagegen .  Aber ich würde es für noch gefährlicher halten , wenn in einem Umfeld , in dem es soziale Ungleichheiten gibt , eine Geheimwissenschaft daraus gemacht würde , wer das MfS unterstützt hat und wer dort auch Verantwortung getragen hat . Wir sind in einer schwierigen Abwägung . Ein zweiter interessanter Diskussionspunkt ist die Organisationsform der Behörde Gauck . Die Vertreter der neuen Bundesländer sehen sich bei der bisherigen Regelung einer Bundesoberbehörde mit einer Zentralstelle in Berlin und Außenstellen in den östlichen Bundesländern in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten nicht ausreichend einbezogen . Dieser durchaus zu respektierende Wunsch muß sich aber an der Notwendigkeit messen lassen , durch eine gebündelte Verantwortung eine einheitliche Verfahrenspraxis zu gewährleisten . Es geht nicht an , daß ein Auskunftsuchender in Weimar oder Cottbus andere Zugangsvoraussetzungen zu seinen Akten erhält als der Bürger in Rostock oder in Stendal . Durch die dezentrale Lagerung und eine einheitliche Verwaltung wird dem berechtigten Wunsch nach bürgernaher Verwendung der Stasi-Unterlagen entsprochen . Die Sicherheit der Aktenbestände , die Gleichbehandlung der Bürger und ein Informationsverbund aller Aktenbestände müssen Vorrang vor Zuständigkeitsfragen haben . Die unabhängige Rechtsstellung des Sonderbeauftragten , seine Wahl durch das Parlament , die ständige Möglichkeit des Zugangs zum Deutschen Bundestag und der mehrheitlich mit Personen aus den neuen Bundesländern zu besetzende Beirat sind , denke ich , eine gute Basis für die schwere Arbeit der Behörde Gauck . An dieser Stelle sollte man dem Sonderbeauftragten und seinen Mitarbeitern ein Wort des Dankes sagen , besonders denen , die dabei sind , das in zigtausend Säcken enthaltene zerrissene Mate rial in Puzzlemanier wieder zusammenzusetzen . . Diese Behörde steht vor einem Berg von Problemen . Das aufzuarbeitende Mate rial in seiner Gesamtheit und Fülle umfaßt , wenn wir alles einschließlich der Außenstellen zusammennehmen , nahezu 200 km Akten . Täuschen wir uns nicht : Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden sich die Normannen - straße in Berlin und auch die Außenstellen in den Ländern auf einen lawinenartigen Ansturm der betroffenen Bürger einrichten müssen . Das Interesse an der eigenen Akte dürfte riesengroß sein . Ich bitte bereits jetzt den Sonderbeauftragten und die Bundesregierung , Vorkehrungen zu treffen , um das zu erwartende Bürgerinteresse in vernünftiger Weise zu befriedigen . Meine Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle aber noch einen weiteren Problempunkt ansprechen . Er betrifft den zur Glaubensfrage hochgeputschten Punkt eines Zugangs des Verfassungsschutzes zu Akten aus den Bereichen Terrrorismus und Spionageabwehr . Wir haben , für jeden lesbar , Frau Köppe , in das Gesetz geschrieben , daß dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten von Stasi-Opfern ausgeschlossen ist . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Regelung im Gesetzentwurf . Nur der Bundesinnenminister selbst kann nach vorheriger parlamentarischer Kontrolle für die eng umgrenzten Bereiche Spionage , gewalttätiger Extremismus und Terrorismus eine Aktenherausgabe erwirken . Frau Köppe , wer den Nachrichtendiensten ein völliges Zugangsverbot auferlegen möchte , bewirkt im Ergebnis Hartmut Büttner  den Schutz von Stasi-Tätern , von Terro risten und deren Helfern . . Die Kampagne gegen den Verfassungsschutz und seine Gleichsetzung mit Stasi und Gestapo ist eine infame Demagogie . Leider kommen entsprechende Akzente auch aus den Reihen des Bündnisses 90 . Frau Köppe , Sie sollten sich mit uns gegen Meinungen wie die des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses , Hans Schwenke , wenden , der unterstellt _ ich zitiere aus seinem Aufsatz Die Akten und die Dienste _ , . . . daß Mielkes Sicherheitskonzept sich trotz oder wegen seiner Entmachtung nun über ganz Deutschland ausbreitet . Er behauptet weiter , daß sich die Dienste außerhalb aller Gesetzlichkeit stellen wollen . Er sucht Parallelen zum Überfall der Gestapo auf den polnischen Sender Gleiwitz und erklärt , der BND habe Schüsse aus einer sowjetischen Kaserne provoziert . . _Wir müssen diese schlimmen Beiträge aufnehmen , Herr Vogel , und die Bürger in den neuen Bundesländern darüber aufklären , daß der Verfassungsschutz ausschließlich ein Selbstverteidigungsinstrument der Demokratie ist . . _ Auch wenn Ihnen das nicht genehm ist : Der Verfassungsschutz wird parlamentarisch kontrolliert . Er hat keinerlei Exekutivvollmacht und nichts , aber auch gar nichts mit den unseligen Unterdrückungsapparaten totalitärer Staaten gemein , die Sie dauernd noch verteidigen . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf der Koalitionsparteien und der Sozialdemokraten eröffnet nun die Voraussetzung für die persönliche Aufarbeitung der Vergangenheit der Menschen in der ehemaligen DDR . Die politischen Rahmenbedingungen müssen mit einer glaubwürdigen Arbeit der Staatsanwaltschaften einhergehen . Die Justiz arbeitet , wie es leider ihre Art ist , _ es tut mir leid , Herr Penner , daß ich das einmal sagen muß _ quälend langsam . . _ Gut , wir nehmen das zuständigkeitshalber auf . Die Verhaftung des ehemaligen Ministerratsvorsitzenden Stoph und des ehemaligen Verteidigungsministers Keßler sind aber immerhin Signale dafür , daß der Rechtsstaat vor diesen Problemen nicht kapituliert . Diese Personen sind gemeinsam mit Honecker und den anderen ehemals Mächtigen des Politbüros und des Verteidigungsrates für Mauer , Schießbefehl und nahezu 200 ermordete Menschen verantwortlich . Ob es nun gelingen wird , die Auftraggeber der Stasi zu verurteilen , ist noch keinesfalls gewiß . Hier klafft eine Lücke zwischen moralischer und gerichtlich faß - barer Schuld . Dennoch _ Herr Präsident , damit komme ich zum Schluß _ muß alles versucht werden , um die Hauptverantwortlichen zu bestrafen . Das aber nicht , weil an ein paar alten Männern Rache geübt werden soll . Es geht vielmehr um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat . Dieses Vertrauen können Politik und Justiz nur erhalten , wenn die Bürger in den neuen Bundesländern Gerechtigkeit auch erleben dürfen . Danke schön . .