Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Uns alle, die wir hier sitzen, erreichen nahezu täglich Schreiben von Menschen, die die Verbeitragung von Einkünften aus der betrieblichen Altersversorgung für die Krankenversicherung beklagen und als ungerecht anprangern. Ein Bürger berichtet, er habe bei der Einzahlung einen geringfügigen Steuervorteil gehabt. Gleichzeitig habe er als freiwillig Versicherter den Maximalbeitrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Sein Fazit lautet: Hätte ich das eingezahlte Kapital voll versteuert und unter ein sicheres Kopfkissen gelegt, hätte ich jetzt einen deutlich höheren Betrag zur Verfügung. All diese Themen und all diese Argumentationsschienen kennen wir. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann die betroffenen Menschen mit Sicherheit verstehen. Gleichzeitig weiß ich aber auch, dass der damalige Zustand ein anderer war. Auf Einmalzahlungen mussten zum Beispiel keine Beiträge entrichtet werden, während monatliche Bezüge beitragspflichtig waren. Dieses Missverhältnis war ungerecht. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Letztlich ist es für die Bürger irrelevant. Ob sie wegen höherer Steuern oder höherer Sozialversicherungsbeiträge weniger zur Verfügung haben, ist ihnen mit Sicherheit egal. Leider gilt zu Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen auch für andere Rentensparer, dass sie unter Umständen geringere Gewinne erwirtschaften, als sie beim Abschluss ihrer Ansparungsformen erwarten konnten. Das ist für die Betroffenen weder tröstlich noch gerecht. Das soll auch nicht als politische Ausrede herhalten, aber es ist halt so. Es stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir die Bürger dazu ermuntern wollen, privat und betrieblich für ihren Lebensabend vorzusorgen, müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen so gestalten, dass die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge attraktiver werden. Da sind wir beieinander. Gleichzeitig kann dieses Ziel nicht auf dem Rücken – das möchte ich schon betonen – der heutigen und zukünftigen Beitragszahler der Krankenversicherung erreicht werden. Wir brauchen also klare Verhältnisse, in denen die Ausgaben der Krankenversicherung für Rentner in einem einigermaßen vernünftigen Verhältnis zu deren Beitragszahlungen stehen. Deshalb ist eine schwerwiegende Änderung der Gesetzeslage im Sinne der Bezieher von Betriebsrenten nicht realistisch, weil wir schlicht nicht auf die hohen Summen der Verbeitragung von Versorgungsbezügen verzichten können. Dies ist eine harte und bittere Wahrheit; das verstehe ich. Doch außerdem würden sich mit einigem Recht Bezieher anderer Einkommensarten zu Wort melden, wenn wir jetzt etwas ändern würden, die sich dann wiederum gegenüber Beziehern von Betriebsrenten benachteiligt sehen würden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie stellen mit Ihrem Antrag deshalb in letzter Konsequenz – so verstehe ich es zumindest – die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an sich infrage. Diese Forderung nach einer Bürgerversicherung – die auch von unserem Koalitionspartner erhoben wird – unterscheidet uns politisch. Wir können es noch so oft behandeln und betonen: In dieser Legislaturperiode wird es sie nicht geben, weil sie generell falsch ist. Wir müssen – hierbei sind wir uns einig – die Rente insgesamt auf stabilere Füße stellen und ein Gleichgewicht zwischen den Generationen herstellen. Eine Rente ohne Armut und eine private und betriebliche Altersvorsorge, die an den richtigen Stellen Anreize zur Selbstverantwortung – dieses Wort dürfen wir auch nicht vergessen – schafft, sind unsere Ziele sowie unsere politische Perspektive. Ich glaube, das ist auch notwendig. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Verbeitragung von Direktversicherungen – das wurde gesagt – nicht gegen die Grundsätze von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit. Nach Ansicht der Richter war der Gesetzgeber im Jahre 2004 auch berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. – So weit die rechtliche Lage bislang und auch aktuell; vergessen wir das bitte nicht. Diesen Aspekt sollte man auch nicht zu gering bewerten; denn es ist nicht so, dass die Belastung für die junge, arbeitende Bevölkerung durch den sogenannten Generationenvertrag in den kommenden Jahren abnehmen wird. Ich bitte darum, dieses Thema schon etwas zu versachlichen und die Menschen nicht mit Kampfausdrücken zu verunsichern und Dinge zu behaupten, die inhaltlich falsch sind und die nicht das widerspiegeln, was Sie hier gebracht haben. Wir arbeiten. Uns allen ist klar, dass wir hier für die Zukunft Vorschläge brauchen, dass wir das jetzige Problem so, wie Sie es wollen, nicht lösen können. Aber ich glaube, wir werden in der Bevölkerung auf Verständnis stoßen, wenn man sich dieses Themas annimmt und an Lösungen interessiert ist – aber nicht in dieser Kampfsprache. Danke schön.