Partei: SPD
Nein , jetzt nicht mehr . Nun komme ich zur Treuhand . Da haben Sie Recht mit dem , was Sie gesagt haben . Aber mindestens ebenso sehr , wie damals Herr Ministerpräsident Schröder und andere geglaubt haben , die Treuhand umfasse etwas Werthaltiges , hat das leider auch Herr Kollege Waigel getan . Ich sage heute leider , weil das genau die Folge hatte , die Sie beschrieben haben : In den 90er-Jahren ist die Staatsverschuldung , eines der beiden Kernprobleme , an denen wir lange arbeiten werden , um 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen . Damit komme ich zum heutigen Haushalt und zu all Ihren Behauptungen . Von 1994 bis 1998 - ich komme darauf zurück - sind die Staatsschulden mit dem Sondervermögen um 230 Milliarden Euro gestiegen . In den letzten vier Jahren waren es noch etwas über 40 Milliarden Euro . Das ist ein Riesenunterschied , mei-ne Damen und Herren . Sie hatten von 1994 bis 1998 eine Nettokreditaufnahme , eine durchschnittliche Kreditfinanzierung Ihrer Haushalte von 13 ,1 Prozent . Wir haben trotz des Ausreißers im vergangenen Jahr eine durchschnittliche Kreditfinanzierung von 10 ,6 Prozent . Auf diese Zahlen waren Sie offenkundig nicht vorbereitet , Herr Kollege Merz . Das ist die Wahrheit , mit der wir es zu tun haben . Tatsächlich sind die Staatsausgaben bei uns gesunken . Sie führen immer das Jahr 1998 an . Aber Sie wissen so gut wie ich , Herr Kollege Austermann , dass Ihre damalige Haushaltsplanung keine Wahrheit und Klarheit enthielt . Die Postunterstützungskassen waren nicht enthalten , die Mittel für das Saarland und Bremen waren nicht enthalten . Der Haushalt hatte eine Fülle von Fehlstellen . In Wirklichkeit war er viel höher , aber Sie haben ihn vor der Bundestagswahl anders vorgelegt . Wir haben konsolidiert und wir konsolidieren weiter . Ich sage einen ausdrücklichen Dank an die Haushälter der Koalitionsfraktionen . Ich gebe ihn sehr gerne zurück , Herr Kollege Schöler und Frau Kollegin Hermenau , weil es natürlich außerordentlich anstrengend ist , den Konsolidierungskurs durchzuhalten ; denn das Problem ist nicht in wenigen Jahren zu lösen , wenn in Jahrzehnten Schulden aufgebaut worden sind . Wenn die Gewohnheit bestand , jedes Jahr mehr Geld auszugeben , als man einnimmt , braucht man lange Zeit , um da wieder herauszukommen . Das ist leider wahr . Wir bleiben auf dem Weg . Dass das nicht einfach ist und im dritten Jahr konjunktureller Schwäche möglicherweise noch schwieriger wird , wird keinen Moment bestritten . Deswegen sage ich ganz ausdrücklich : Wir halten die Nettokreditaufnahme bei 18 ,9 Milliarden Euro , aber die Bedingungen müssen klar sein , die übrigens immer klar waren . - Herr Kollege Rexrodt , es macht keinen Sinn , alle paar Wochen neue Zahlen in die Welt zu setzen . - Hören Sie einmal : Im Jahr 2000 war es andersherum . Als ich im Herbst die 11/2 Prozent als Wachstumsprognose genannt habe , waren wir am unteren Rand aller Prognosen . Dann sind wir auf 1 Prozent gegangen ; damit befanden wir uns in der Mitte . Jetzt - da haben Sie Recht - gibt es schon Prognosen , die deutlich darunter liegen . Das ist nicht zu bestreiten . Es macht aber keinen Sinn , alle paar Wochen einen neuen Haushalt aufstellen zu wollen . - So richtig , Herr Austermann , wie Ihre Aussage am 19 . Dezember , zwölf Tage vor Jahresende , als Sie gesagt haben , dass wir 40 Milliarden Euro neue Schulden machen . Da waren es nicht einmal 32 Milliarden Euro . Eine solche Fehleinschätzung wie Ihre hat es noch nie gegeben . Auf so etwas kann man sich also nicht verlassen . Verehrter Herr Kollege Austermann , auch der Kollege Faltlhauser im Bayerischen Landtag , mit dem ich manchmal streite , der aber in seinen Annahmen sauber und seriös ist , sagt : Es gibt nur eine solide Grundlage , auf der ich meine Haushalte aufbaue , und zwar die Steuerschätzung im Mai , mit der ich den Haushaltsplanentwurf mache , der ins Kabinett geht , und die Steuerschätzung im November , auf der ich die Verabschiedung im Landtag aufbaue . - So macht er es und so ist es auch hier immer gemacht worden , auch vor meiner Zeit . Das war richtig und so wird es weiterhin geschehen . Es macht keinen Sinn , auf Zahlen aufzubauen , die aus der Luft gegriffen werden . Es ist wahr , dass die 1 Prozent für das Wirtschaftswachstum 2003 risikobehaftet sind . Übrigens weiß keiner , was geschieht . Ich will jetzt bewusst nicht irgendwelche Spekulationen anstellen . Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission haben in unserem Auftrag solche Studien angestellt . Das hilft uns aber nicht weiter , weil wir jetzt in eine unter Umständen etwas makabre Diskussion geraten könnten ; also lassen wir das und beschäftigen uns erst dann erneut damit , wenn und sofern die Situation dies erfordert . Auf jeden Fall ist klar : Mit der Maisteuerschätzung werden wir eine neue , günstigere oder ungünstigere Wachstumsannahme oder aber die Bestätigung der alten Schätzung haben ; darauf aufbauend - je nachdem , was sich daraus ergibt - werden wir Korrekturnotwendigkeiten erkennen können und dann auch realisieren müssen . Natürlich ist das , was Herr Kollege Clement und ich verabredet haben , nämlich keinen Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen , ein wahnsinnig anstrengendes Programm für dieses Jahr ; das kann nicht bestritten werden . Darin steckt ein Risiko . Es hat doch überhaupt keinen Zweck , darum herumzureden . Das ist einer der Gründe dafür , dass wir mit dem Zinsverbilligungsprogramm bei der KfW auch im ersten Arbeitsmarkt gegensteuern . Das gehört doch zusammen , meine Damen und Herren . So macht das dann auch einen Sinn . In Bezug auf die deutsche Entwicklung halte ich Folgendes fest : Es ist eher erstaunlich , dass wir im Januar und Februar bei der Produktion und den Auftragseingängen eine durchaus respektable Entwicklung haben , die für sich genommen , wenn sie ungebrochen weiterginge , die 1 Prozent ohne weiteres rechtfertigte . - Ich weiß es doch nicht . Wissen Sie es denn ? Sie haben es nur 14 Tage vor Jahresende massiv verhauen . Deswegen wollen wir doch nicht auf Ihre Spekulationen setzen , Herr Kollege Austermann . Mit anderen Worten : Genauso wie für jeden Finanzminister und auch für Herrn Faltlhauser ist dies die vernünftige Grundlage , die von allen Schätzern erarbeitet worden ist . Übrigens war falsch , was Sie gesagt haben : Die Korrektur der Wachstumsannahme von 11/2 auf 1 Prozent aufgrund einer nachgeholten Steuerschätzung haben wir danach im Umlaufverfahren in den Haushalt eingearbeitet . Nun sage ich ausdrücklich : Es ist vernünftig , den Haushalt auf dieser Basis abzuschließen . Darin stecken natürlich viel Anstrengung und Arbeit sowie Annahmen , von denen wir heute wirklich nicht wissen können , ob sie im Jahresverlauf so eintreten werden . Wir können nur sagen , in welchem Feld wir uns bewegen . Allerdings setzen wir auch darauf , dass mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes - dabei musste übrigens auch der Finanzpolitiker manchmal sein Herz über die Hürde werfen - etwas ins Rollen kommt , was dann auch zu Bewegung am Arbeitsmarkt führt . Auch diese Hoffnung steckt selbstverständlich darin . Zum zweiten Aspekt , meine Damen und Herren : Die Konsolidierung geht also voran . - Herr Austermann , wenn Ihrer Ansicht nach zwischen den 230 Milliarden Euro von 1994 bis 1998 bei Ihnen und den 40 Milliarden Euro von 1999 bis 2002 bei uns kein riesiger Unterschied besteht , dann können Sie mit Zahlen wirklich nicht umgehen . - Gut , nehmen wir die Einnahmen aus UMTS hinzu , die Sie auch gern noch ausgegeben hätten . Ich bin froh , dass ich sie für den Schuldenabbau eingesetzt habe ; das musste ich auch erst durchkämpfen . Dann bleibt immer noch ein Verhältnis von 230 zu 90 Milliarden Euro , angesichts dessen Sie immer noch sehr schlecht aussehen . Deswegen haben Sie es auch nicht gern , wenn man ein wenig über die Aktivitäten redet , die unternommen wurden , solange Sie die Verantwortung trugen . Der zweite große Aspekt für die Finanzpolitik lautet : Die Qualität des Budgets muss besser werden . Wir brauchen also mehr Geld für die Zukunftsbereiche , aber nicht nur mehr Geld . Dazu gehören auch strukturelle Reformen . Meine Damen und Herren , ich könnte mich totlachen , wenn ich mir allein ansehe , wie windig Ihr Investitionsbegriff ist . Wenn es Ihnen nämlich passt , dann rechnen Sie - so ist das im Bundeshaushalt ; deswegen können Sie diese Elemente eigentlich gar nicht gebrauchen - die Gewährleistungen mit hinein . Was heißt denn das ? Wenn unsere Schuldner ihre Schulden nicht bezahlen , dann müssen wir bezahlen ; dies erhöht unsere Investitionen . Welch unsinnigen Investitionsbegriff legen Sie da zugrunde , meine Damen und Herren ? Auch unter diesem Aspekt sind wir sogar oben , obwohl bei uns die Gewährleistungen heruntergingen , weil wir zum Beispiel mit Russland Gott sei Dank einen Schuldner haben , der solide bezahlt . Das wäre sonst ein riesiges Haushaltsrisiko . Die Verkehrsinvestitionen haben einen historischen Höchststand erreicht . Es kommt doch nicht auf die Hochbauinvestitionen an - sie wären in einem übersättigten Wohnungsmarkt völlig falsch - , sondern auf die Verkehrsinvestitionen . Was haben Sie , meine verehrten Damen und Herren , im Bereich Bildung und Forschung gemacht ? Das habe ich mir nun gerade einmal herausgesucht , weil Sie das genannt haben , Herr Merz ; das hätten Sie besser nicht getan . Das war die Sparbüchse meines Vorvorgängers Theo Waigel . Seit 1993 haben Sie den Etat kontinuierlich von damals umgerechnet 7 ,6 Milliarden Euro auf 7 ,2 Milliarden Euro im Jahr 1998 heruntergefahren . Seit jenem Jahr geht der Etat für Bildung und Forschung kontinuierlich nach oben . Ich muss gleichzeitig dazu sagen , dass wir die Ausgaben für das BAföG aus diesem Etat ausgegliedert haben und dass wir die Kosten für die Ganztagsschulen zusätzlich eingestellt haben . Ich wiederhole : Während Sie 1998 7 ,2 Milliarden Euro für Bildung und Forschung im Haushalt hatten , haben wir an dieser Stelle jetzt knapp über 9 Milliarden Euro . Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Reden und unserem Handeln . Sie haben selbstverständlich Recht : Die Förderung von Investitionen in diesem Bereich gehört zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit . Ich stimme dem Kanzler zu , dass wir noch nicht da sind , wo wir hin wollen . Wir sind zwar besser als die anderen großen Länder Europas , aber die kleinen Länder wie die skandinavischen Länder sind besser . Natürlich müssen wir in diesem Bereich weiter vorankommen . Aber jeder von Ihnen weiß doch : Wer solche Schulden auf dem Buckel hat und so viel Zinsen zahlen muss , der ist bei der Investitionsfähigkeit eingeschränkt . Man muss erst die Schulden mühselig zurückfahren und darf keine neuen Ausgabenwünsche äußern , wie Sie das gemacht haben . Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung nach oben gefahren . Aber in Bezug auf Ausbildungsplätze muss ich der Wirtschaft mit allem Nachdruck sagen : Die Verantwortung für die Ausbildungsplätze hat die Wirtschaft in Deutschland . Angesichts der Zumutungen , die der Kanzler den Arbeitnehmern und Arbeitslosen am vergangenen Freitag angekündigt hat , kann es nicht so sein , dass auf der anderen Seite die eindeutige Verpflichtung der Wirtschaft , allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu garantieren - dazu hat sich die Wirtschaft im Bündnis für Arbeit früher bekannt - , nicht erfüllt wird . Ich erwarte von allen Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände , von allen Präsidenten der Industrie- und Handelskammern , von allen Präsidenten der Handwerkskammern und von den Obermeistern aller Innungen - viele haben das früher getan ; ich hoffe , dieses Jahr wieder - , dass sie sich alle persönlich darum bemühen , dass alle jungen Leute einen Ausbildungsplatz bekommen . Dritter Aspekt . Neben Schuldenreduzierung und Verbesserung der Qualität im Bereich Bildung und Forschung durch mehr Investitionen ist der Subventionsabbau ein wesentliches Element . - Ja , sicher . Das ist für Sie ein blamables Kapitel , mein sehr verehrter Herr Kollege . Die Finanzhilfen , die bei Ihnen ein Volumen von 11 ,4 Milliarden Euro hatten , sind in diesem Haushalt auf 7 ,7 Milliarden Euro gesunken . Das sind 30 Prozent weniger . - Richtig . Sie haben Recht : Dazu gehört auch die Kohle ; die Kohlesubvention wird ständig heruntergefahren , obwohl Sie ständig etwas anderes sagen . Wenn Sie bei den Agrarsubventionen nur einen Bruchteil dessen gekürzt hätten , was wir bei der Kohle ständig machen , dann sähe die Welt schon ganz anders aus .