Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Verehrte Zuhörende! 1998 hatten wir eine Bundespolizeireform. Wir haben Liegenschaften entlang der ehemaligen Grenze zur DDR aufgelöst, weil sie nicht mehr vonnöten waren. Das ist jetzt fast 15 Jahre her. Trotzdem sind viele dieser Liegenschaften, zum Beispiel in meinem Wahlkreis, in Bad Bodenteich, noch nicht verwertet. 2002 – es wurde schon erwähnt – hatten wir eine Bundeswehrreform; sie ist noch nicht einmal ganz zu Ende geführt. Es gibt immer noch zwölf Standorte, die aufgrund dieses Reformschrittes aufgelöst werden. 2011 gab es eine weitere Bundeswehrreform. Es werden 31 weitere Standorte aufgelöst, der Umfang von 90 zum Teil deutlich reduziert. 2012 beginnt der Abzug unserer NATO-Partner. Insgesamt werden 40 Standorte in Deutschland komplett aufgegeben. Was bedeutet das? Ich nenne das Beispiel der Gemeinde Bergen in meinem Wahlkreis. Bergen hat etwa 17 000 Einwohner sowie 15 000 britische Soldaten einschließlich ihrer Familien. Das heißt, beginnend mit dem Abzug wird diese Kommune etwa die Hälfte ihrer Bevölkerung und ihrer Wirtschaftskraft verlieren. Ich nenne das Beispiel der Gemeinde Rendsburg. Der Umfang des dortigen Standorts ist bei der ersten Bundeswehrreform reduziert worden. Auch von der zweiten Bundeswehrreform ist der dortige Standort betroffen. Das heißt, die Gemeinde, die die Folgen der ersten Konversion mit Mühe und Not geschultert hat, ist jetzt von der zweiten Welle der Schließungen betroffen und muss erneut Anstrengungen unternehmen. Was tut die Regierung nun, um den betroffenen Kommunen auf ihrem verantwortungsvollen Weg unter die Arme zu greifen? Es wurde schon erwähnt: Herr Ramsauer hat öffentlich eine zusätzliche Finanzquelle gefordert, und zwar dergestalt, dass aus den Verkaufserlösen der BImA ein Extratopf gebildet wird, aus dem die strukturschwachen Gebiete gefördert werden. Das ist ein Vorschlag, den die Kommunen sehr gerne gehört haben. Allerdings hätte Herr Ramsauer, wie so oft bei seinen Vorschlägen, vorher vielleicht einmal sein Kabinett und seine Rechtsabteilung fragen sollen. Dieser Vorschlag wurde kurze Zeit später nämlich wieder zurückgenommen. Außer Spesen nichts gewesen! So etwas ist unlauter. Das ist für uns keine Politik. Was hat die Regierung gemacht, nachdem das vom Tisch war? In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD wird gesagt: Nach der föderalen Aufgabenverteilung liegt die strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen vorrangig bei den Ländern. Na, danke schön, meine Herren und Damen. Erst machen Sie Vorschläge, die nicht funktionieren, und wenn Sie das festgestellt haben, dann schieben Sie die Verantwortung schnell auf die Länder. Von Staatssekretär Kampeter wurde uns jetzt gesagt: Ist doch super. Wir haben doch die Programme für die Städtebauförderung. – Schauen Sie sich aber doch einmal an, was Sie mit diesen Programmen gemacht haben. Wenn Sie sich den Bedarf angucken, den die Kommunen an Konversion haben, dann sehen Sie, dass das schwer betroffene Land Schleswig-Holstein auf Jahre hinaus jedes Jahr die kompletten Zuweisungen aus den Mitteln der Städtebauförderung allein für die Konversionsgemeinden ausgeben müsste, während alle anderen in die Röhre gucken. Das ist Ihr Konzept für die Hilfe der Kommunen. Das können wir so nicht machen.