Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich mich bei den Berichterstattern und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium in den vergangenen Wochen bedanken . Ich war - das muss nicht geheimnisvoll verborgen werden - die meiste Zeit nicht als Arbeits- und Sozialminister dabei , aber ich habe mir von meinen Mitarbeitern berichten lassen , dass die Kooperation gewohnt gut verlaufen ist . Deshalb hoffe ich auf gute Zusammenarbeit auch in der Zukunft . Der Bereich Arbeit und Soziales ist entscheidend für den Erfolg der Bundesregierung , für die wirtschaftliche Prosperität und für die Entwicklung des Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft . Franz Müntefering hat das Ressort mit großer Umsicht geleitet und viele bedeutende Weichen gestellt . Auch an dieser Stelle geht mein großer Dank an Franz Müntefering für seine Arbeit als Minister . Ich kann nahtlos dort fortfahren , wo Franz Müntefering aufgehört hat . Es geht in dem Ressort nicht um abstrakte Politik , sondern um Einzelschicksale , um individuelle Chancen , um Teilhabe und um Selbstbestimmung . Da kommen wir voran . Ein Beispiel sind die Arbeitsmarktzahlen , die die Bundesagentur für Arbeit heute präsentiert : die niedrigsten in einem November seit 1992 . Wir haben derzeit 3 ,38 Millionen Arbeitslose , über 600 000 weniger als vor einem Jahr , über 1 Million weniger als vor zwei Jahren . 40 Millionen Menschen sind in Arbeit , über 27 Millionen davon in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung , und - das darf nicht vergessen werden - es gibt knapp 1 Million Stellen , die zum Teil sofort besetzt werden können - eine gute Hoffnung für die Menschen , die Arbeit suchen . Das sind Erfolge , auf die wir alle stolz sein können und die für die Menschen natürlich wichtig sind , weil es nicht nur um Zahlen geht , sondern auch um Möglichkeiten , sein Leben zu verbessern . Wachstum ist die entscheidende Voraussetzung dafür , dass wir diese Entwicklung verstetigen können . Das brauchen wir , damit neue Arbeit entsteht und mehr Menschen die Chance auf Arbeit haben . Denen , die geringere Aussichten und Chancen auf einen Arbeitsplatz haben , wollen wir gezielt mit Programmen helfen . Das sind vor allem Jüngere , Ältere , Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen . Wir haben ein paar Ziele , die man ganz klar verfolgen muss : Kein junger Mensch soll von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geraten . Die Chancen 50 plus müssen weiter wachsen . Die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen liegt derzeit bei 52 Prozent . Das ist viel zu wenig . Wir wollen das ändern . Mehr Chancen auf Arbeit , das ist auch der Maßstab für die Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente . Der Instrumentenkasten muss kleiner werden , um arbeitsuchende Bürgerinnen und Bürger besser und zielgerichteter zu unterstützen . Ich kann Ihnen versichern - Sie haben nachgefragt - : In wenigen Wochen werden Ihnen die Vorschläge des Ministers und der Koalitionsparteien dazu vorliegen . Vor allem aber will ich dafür sorgen , dass die Arbeitsvermittlung in Deutschland die leistungsfähigste Institution wird , denn die Menschen in diesem Land sind darauf angewiesen . Es darf keine Behörde , keine öffentliche Einrichtung in Deutschland geben , die leistungsfähiger ist als die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaften . Niemand auf der Welt soll uns berichten können , dass er es besser organisiert hat , als es in diesem Land der Fall ist . Das ist eine große und ständige Aufgabe . Ich glaube , dass wir mit den Reformen der letzten Jahre gute Fortschritte gemacht haben , aber ich bin auch ganz sicher , dass wir noch viel Arbeit vor uns haben - praktische Arbeit und nicht immer nur Gesetzgebungsarbeit - , damit die Menschen , die arbeitslos werden oder die nach der Schule das erste Mal einen Arbeitsplatz suchen , sagen können : Ich weiß , da wird mir mit allen Möglichkeiten geholfen . Die Leute haben Verständnis für meine Probleme , und sie werden alles tun , damit ich so schnell wie möglich Arbeit finde . Arbeit ist die Grundlage dafür , dass der Sozialstaat auch in Zukunft soziale Sicherung durch die Sozialversicherungen gewährleisten kann . Dieses Modell der organisierten Solidarität , in dem Menschen für Menschen einstehen , hat in über 100 Jahren bewiesen , dass es krisenfest und leistungsstark ist . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen : Das wird auch in Zukunft im Mittelpunkt der sozialen Sicherheit der Menschen in diesem Land stehen . Da wir schon bei Traditionen sind : Zu den Erfolgsbedingungen unserer Wirtschaftsverfassung gehört für mich auch die Sozialpartnerschaft . Es gibt Leute , die diese Tradition verachten und die Suche nach Konsens zwischen den Parteien des Arbeitslebens eher beklagen . Ganze Leitartikel sind zu diesem Thema geschrieben worden . Aber Deutschland ist gut damit gefahren , dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ihre Interessen zum Ausgleich bringen . Ich will an diese Erfahrung anknüpfen und die Sozialpartnerschaft wieder stärker mit Leben füllen . Gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern - das ist eine Errungenschaft , auf die wir in Deutschland stolz sein können . Wir wollen , dass Arbeit gute Arbeit ist und eben keine Arbeit , die erst mit Sozialtransfers erträglich wird . Mehr Chancen auf gute Arbeit , darum geht es uns . Die gute Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt ist auch ein Ergebnis der politischen Anstrengungen der letzten Jahre . Wir sind im Jahre 2003 auf einen Reformkurs gegangen , der vielen einiges abverlangt hat , der sich aber jetzt auszahlt . Das war eine Notoperation . Ein weiterer Aufschub war damals nicht möglich . Es ging darum , die Systeme zu stabilisieren , damit sie für die Zukunft funktionsfähig bleiben . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das am 14 . März 2003 ganz richtig begründet : Entweder wir modernisieren , und zwar als soziale Marktwirtschaft , oder wir werden modernisiert , und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes , die das Soziale beiseite drängen würden . Meine Damen und Herren , das bleibt nach wie vor richtig . Es gab in unserem Land viel aufzuarbeiten - bis in die Zeit der Großen Koalition . Aber daraus ist Gutes erwachsen , obwohl ich die schmerzlichen Einschnitte , die damit verbunden waren , keineswegs kleinreden will . Das war nicht leicht . Am leichtesten war es für die Politik . Aber es war natürlich für viele Menschen schwierig , die mit diesen Reformen unmittelbar konfrontiert waren . Heute aber sind sie wirksam geworden , und wir können sagen : Wir waren erfolgreich . Natürlich sind Reformen eine konstante Aufgabe für die Politik , wie Willy Brandt das gesagt hat : Wer morgen sicher leben will , muß heute für Reformen kämpfen . - Man darf nicht bei einer Meinung , die man 1970 schon einmal hatte , stehen bleiben , Herr Niebel . - Die Welt dreht sich weiter . Die Dinge verändern sich . Globalisierung , demografischer Wandel und die technologische Entwicklung stellen uns vor große Herausforderungen . Aber Reformen - das gilt genauso - dürfen nicht zum Selbstzweck werden . Reformen sind Schritte hin zu einem Ziel . Es geht darum , etwas zu erreichen . Wer das außer Acht lässt und die schmerzhafte Reform zur Attitüde des Regierens werden lässt , wer glaubt , dass Forderungen nach immer härteren und tieferen Einschnitten nötig sind , der leistet der Modernisierung unserer Gesellschaft einen Bärendienst , weil er das nötige Vertrauen in den Sinn von Veränderungen zerstört , statt Vertrauen aufzubauen . Beispiel sind die jüngsten Forderungen nach einer Rente mit 70 oder 77 . Alle Experten - von Rürup bis Raffelhüschen - sagen uns , dass wir mit der Rente mit 67 unsere Hausaufgaben gemacht haben . Wir halten damit bis 2030 die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele ein . Wir sorgen für eine generationengerechte Verteilung . Das macht ein Vergleich der Beitragsjahre mit der Rentenbezugszeit deutlich . Der Vorsitzende des Sozialbeirats für die Rentenversicherung , Bert Rürup , hat es jetzt vorgerechnet : Wer 1970 aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ist , bezog danach im Schnitt noch mehr als elf Jahre Rente . Das entsprach rechnerisch 25 Prozent der Zeit , in der er zuvor eingezahlt hatte . Heute beträgt die Rentenbezugsdauer annähernd 40 Prozent der Lebensarbeits- und Beitragszeit . Durch die allmähliche Anhebung des Renteneintrittsalters drücken wir diese Relation wieder auf 35 Prozent im Jahre 2030 . Wir liegen auch in 2050 noch unter den 40 Prozent von heute . Das heißt , die Kosten der steigenden Lebenserwartung werden nachhaltig generationengerecht verteilt . Wir stabilisieren die Statik des Rentensystems nicht nur , wir verbessern sie sogar . Statt also Ängste mit neuen Forderungen zu schüren , sollte man besser sagen : Auftrag ausgeführt ! Wir haben unser Ziel erreicht . Das Rentensystem steht wieder auf stabileren Füßen . Natürlich gibt es noch Felder und Aufgaben , die wir beackern müssen . Da geht es vor allem um die alters- und alternsgerechte Arbeit . Das ist die große Aufgabe der Zukunft . Da werden viele Vorschläge zu erörtern sein , zum Beispiel , wie man Altersteilzeit und Teilrente gut miteinander verzahnen kann . Dazu gehört auch , dass wir - darüber haben sich die Koalitionsfraktionen jetzt verständigt - eine vernünftige Anschlussregelung für die sogenannte 58er-Regelung finden . Auch das ist ein guter , leise und vernünftig diskutierter Fortschritt . Aber die wichtigste Aufgabe jetzt ist es , das Vertrauen in die Rentenversicherung zu stärken . Die Beitragszahler müssen wissen , dass ihre Beiträge zu der erwarteten Rente führen . Diese Ankündigung muss wieder an Plausibilität gewinnen . Das wird Zeit brauchen ; denn die Bürgerinnen und Bürger haben in Sachen Rente zu viele hohle Versprechungen gehört . Deshalb sollte niemand erwarten , dass das in einem oder zwei Jahren alles wieder anders sein wird . Wenn man viele Jahre enttäuscht war , dann braucht man auch viele Jahre , um das Vertrauen zurückzugewinnen . Aber eins ist auch völlig klar : Wir werden nie neues Vertrauen gewinnen , wenn wir nach der Reform schon wieder das Werkzeug auspacken und die nächste Renovierung angehen wollen , bloß um damit Geschäftigkeit beweisen zu können . Meine Damen und Herren , wir wollen , dass Teilhabe am Aufschwung und am Wohlstand für alle möglich ist . Die Reformen zahlen sich aus , und ich finde , davon sollen alle etwas haben . Ich will ein paar Beispiele nennen , wie das in nächster Zeit geschieht : Erstens . Wir senken zum 1 . Januar des nächsten Jahres den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,3 Prozent . Das ist , verglichen mit den 6 ,5 Prozent im Jahr 2005 , fast eine Halbierung . Wer 2 000 Euro brutto im Monat verdient , hat künftig 384 Euro im Jahr mehr in der Tasche als 2005 . Das ist ein Fortschritt für alle Menschen . Zweitens . Wir haben mit den Arbeitsmarktreformen viel erreicht : mehr Menschen in Arbeit , mehr Chancen auf Arbeit durch ein gerechteres System des Förderns und Forderns , weniger Frühverrentung . Weil das so ist , können wir den Gerechtigkeitsvorstellungen unserer Bürgerinnen und Bürger entsprechen und einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes ermöglichen : 15 Monate für über 50-Jährige , 18 Monate für über 55-Jährige , 24 Monate für über 58-Jährige . Das ist ein guter Fortschritt . Drittens . Wir setzen uns für Mindestlöhne ein , immer noch im Bereich der Briefdienste , wo wir dringend eine soziale Flankierung für den Fall des Briefmonopols brauchen . Ich sage voller Optimismus allen Skeptikern hier im Haus : Das werden die Koalitionsparteien noch miteinander hinbekommen . Aber wir werden Mindestlöhne nicht nur in diesem Bereich einführen müssen . Wir haben vereinbart , dass es branchenspezifische Mindestlöhne über die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und über die Aktualisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes geben soll . Das werden die Gesetzesvorhaben der nächsten Zeit sein ; daran arbeiten wir . Der Grund dafür liegt übrigens , liebe Freunde und Freundinnen von der FDP , auf der Hand : Wettbewerb darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden . Noch eine Ergänzung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer können mehr . Sie können auch Wettbewerb über besseres Management , intelligente Erfindungen und bessere Dienstleistung für ihre Kunden . Wer hart arbeitet , der muss dafür auch einen anständigen Lohn bekommen . 3 ,18 Euro pro Stunde sind keine Basis für Teilhabe am Wohlstand . Die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft verlangt es : Der Mindestlohn kommt ! Viertens . Wir haben den Auftrag , die staatlichen Unterstützungen für Geringverdiener neu zu durchdenken . Wohngeld , Kindergeld , Kinderzuschlag und der geplante Erwerbstätigenzuschuss stehen nebeneinander . Zwischen diesen Instrumenten gibt es viele Zusammenhänge . Deshalb macht es Sinn , dass wir über ein Gesamtkonzept diskutieren . Das ist kompliziert . Wer für Schnellschüsse ist , berät alle falsch . Deshalb brauchen wir - und nehmen sie uns auch - Zeit bis in das Frühjahr , um ein vernünftiges Gesamtkonzept zu entwickeln , in dem all diese einzelnen Instrumente zusammenpassen . Aber eines ist dabei ganz klar , nämlich das Ziel , um das es geht : Wir wollen Arbeit attraktiver machen und sicherstellen , dass kein Mensch , der arbeitet , auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist ; jeder soll mithilfe dieser zusätzlichen Instrumente gut zurechtkommen . Das hat auch etwas mit dem Stolz unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun . Fünftens . Wir wollen die Beteiligung der Mitarbeiter am Betrieb verbessern . Erwin Huber und ich bereiten in einer Koalitionsarbeitsgruppe ein entsprechendes Konzept vor . Wir haben von SPD-Seite aus einen Deutschlandsfonds vorgeschlagen . Auch im Konzept der Union gibt es eine Fondslösung . Deshalb bin ich ziemlich sicher , dass wir Anfang des nächsten Jahres eine gemeinsame Lösung finden werden . Es wäre ein guter Fortschritt , wenn in Deutschland in Zukunft nicht mehr so wenige Menschen an ihren Betrieben beteiligt wären , wie das heute der Fall ist . Da gibt es internationale Vorbilder , denen wir nachstreben können . Sechstens . Wir fördern die betriebliche und private Altersvorsorge . Bis zum Jahresende werden wir weit mehr als 10 Millionen Riester-Verträge haben . Auch die Betriebsrenten boomen . Das ist ein ganz toller Erfolg . Wir sollten jetzt alles dafür tun , um diese Dynamik aufrechtzuerhalten . Deshalb ist es gut , dass die Entgeltumwandlung von Sozialabgaben befreit bleibt . Deshalb ist es gut , dass jedem ab Januar 2008 geborenen Kind 300 Euro Riester-Zuschlag zustehen . Deshalb ist es gut , dass die Eckpunkte für ein Wohn-Riester-Modell stehen . Und ich finde den Vorschlag immer noch gut , dafür zu sorgen , dass es einen Riester-Bonus für Berufseinsteiger gibt , damit sie sich am Anfang ihres Berufslebens daran gewöhnen , dass eine Zusatzvorsorge notwendig ist .