Partei: CDU/CSU
Die Fraktion Die Linke hat den Antrag „Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wir dürfen uns nun mit der Frage auseinandersetzen, ob es dieses Antrags bedarf. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung, dass die bestehenden Regelungen des Strafrechts im Bereich des Friedensverrates ausreichen. §§ 80 f. StGB bedürfen keiner Änderung. Wir werden den Antrag der Fraktion Die Linke daher auch ablehnen. In Wahrheit geht es der Fraktion Die Linke ja auch gar nicht um die Frage der strafrechtlichen Normierung. Zum einen geht es ihr darum, sich als vermeintliche Friedenspartei zu stilisieren. Das aber ist schon allein aus der Historie der Vorgängerinnen der Partei Die Linke mehr als fragwürdig. Zum anderen soll der Antrag aber wohl im Wesentlichen dazu dienen, Vorgänge der Vergangenheit aufzuwärmen und politisch aufzukochen. Das mag für altlinke Stammtische das Richtige sein; für eine ernsthafte Auseinandersetzung im Parlament taugt es allerdings nicht. Wenn es der Fraktion Die Linke wirklich ernsthaft um eine gesetzliche Regelung ginge, hätte sie einen Gesetzentwurf einbringen müssen, statt einen Antrag zu stellen. Dann hätte sie sich aber auch den Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung des Verfassungsgebotes aus Art. 26 des Grundgesetzes einhergehen, stellen müssen. Das aber wollte sie offenbar selbst nicht. So ist und bleibt der Antrag nur eines: ein durchsichtiges Manöver. Der bestehende § 80 StGB ist in seiner Formulierung eng an Art. 26 des Grundgesetzes angelehnt. Damit wird der durch Art. 26 konstituierte Verfassungsauftrag ausreichend umgesetzt. § 80 StGB ist mithin verfassungskonform. Einer Ergänzung bedarf es nicht. Der erste Teil des Anliegens der Fraktion Die Linke ist also schon bestehendes Recht. Wie schwierig es dabei war, diesen Verfassungsauftrag des Art. 26 Grundgesetz in eine gesetzliche Norm umzusetzen, zeigt sich schon an der Entwicklungsgeschichte dieser Vorschrift. Eingefügt wurde sie 1968 durch das achte Strafrechtsänderungsgesetz. Man hatte sich bereits 1950 an einer Normierung versucht, die aber an definitorischen Schwierigkeiten scheiterte. Auch konnte nicht auf Vorgängerbestimmungen zurückgegriffen werden, da das dem Art. 26 des Grundgesetzes zugrunde liegende völkerrechtliche Gewaltverbot erst aus dem Jahr 1928 stammt. Das alles zeigt, wie schwer es ohnehin schon war, das Verfassungsgebot aus Art. 26 Grundgesetz in eine handhabbare Strafvorschrift umzusetzen. Ohne Zweifel ist die praktische Relevanz der Norm auch nur begrenzt. Das Hauptgewicht liegt allerdings auch schlicht in ihrer generalpräventiven Wirkung durch ihre bloße Existenz. Dann bedarf es aber keiner weiteren Ausdehnung der Vorschrift. Ebenfalls ist die völkerrechtliche Komponente, die der Antrag der Fraktion Die Linke fordert, unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ein schwieriges Terrain. Völkerrecht ist aus der Natur der Sache heraus dynamisch. Das aber ist in Teilen nur schwer mit dem Verfassungsgebot der Bestimmtheit von Strafnormen zu vereinbaren. Hier bleibt zwangsläufig ein Spannungsfeld, das in Teilen nur die Rechtsprechung auflösen kann. Die Gefahr, zu unbestimmte Vorschriften zu erlassen, ist jedenfalls im Kontext des Völkerrechts ausgesprochen groß. Auch deshalb wird die Fraktion Die Linke es wahrscheinlich bei einem Antrag belassen haben, statt einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Das alles zeigt: Der Antrag der Fraktion Die Linke ist nichts als ein durchsichtiges Manöver. Wir werden ihn ablehnen. Unsere Vorschriften reichen vollkommen aus. Schließlich sollten wir auch nicht vergessen: Wir befinden uns in einer historisch einmaligen Situation. Seit fast 70 Jahren leben wir ohne kriegerische Auseinandersetzung. Ohne Frage erwächst aus unserer Geschichte eine besondere Verpflichtung für die Erhaltung des Friedens. So ist das Zusammenwachsen Europas ein Garant für fortwährenden Frieden. Deshalb ist der europäische Einigungs- und Friedensprozess nicht hoch genug zu würdigen. Das sind wichtige Zeichen, nicht aber eine Änderung von § 80 StGB. Schließen möchte ich mit einem Zitat zur Funktion des § 80 StGB aus dem Strafrechtskommentar von Kindhäuser/Neumann/Paeffgen zur Funktion der Vorschriften des Friedensverrats im Strafgesetzbuch schließen: „Hoffen darf man allenfalls … dass Kriegsverbrecher, die eine Gefahr eines Angriffskrieges heraufbeschworen haben, sich nirgends mehr sicher sein dürfen, wegen dieser Taten nicht doch vor ein deutsches Gericht gebracht zu werden.“ Dazu dient der § 80 StGB; er ist verfassungskonform, und es bedarf keiner Änderung.