Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Tausende von Bauern in Deutschland schauen auf die Verhandlungen zur Agenda 2000 . Tausende von Bauern bangen um ihre Existenz , weil sie nicht wissen , ob sie mit den stark abgesenkten Preisen und den unzureichenden Teilausgleichen in Zukunft zurechtkommen . Und in einer solchen Situation stellt sich Landwirtschaftsminister Funke hier hin und preist seine eigene Arbeit . Ich finde das unangemessen . . Es nützt auch nichts , wenn Sie , Herr Funke , hier lustige Witze über Eisbeinessen oder über andere Sachen machen , aber in der Sache genau das Gegenteil von dem tun , was Sie hier proklamieren . Ich will ein Beispiel herausgreifen . Sie sagen : Wir haben einen Überschuß in der landwirtschaftlichen Produktion ; dagegen muß man etwas tun . Das ist ein Gedanke , dem man sich anschließen könnte . Aber es waren doch Sie , der im Bereich der Milch eine Quotenerhöhung mitvereinbart hat und für eine weitere Überschußproduktion gesorgt hat , . die Preise drückt , die landwirtschaftlichen Existenzen angreift und so die Situation verschlechtert . Ich will in diesem Zusammenhang noch etwas sagen . Diese Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten , die Arbeitslosigkeit zu senken , was auch die Menschen in Deutschland für eine wichtige Sache halten . Wir können feststellen : in der Steuerpolitik bisher krasse Fehlanzeige , . jetzt leider auch in der Landwirtschaftspolitik . Ich will noch einen Punkt nennen _ Kollege Ronsöhr wird hinterher die Sache im einzelnen ausführen _ : Herr Minister Funke , Sie haben noch im letzten Jahr einer Vereinbarung der Agrarministerkonferenz zugestimmt _ Sie haben sie mit herbeigeführt _ , die zur Agenda 2000 zu folgendem Ergebnis kommt : Die zu erwartenden Einkommensrückgänge entziehen der deutschen Landwirtschaft das Einkommenspotential von über 100 000 Vollarbeitskräften . Darüber hinaus dürfte im vor- und nachgelagerten Bereich nochmals mindestens dieselbe Zahl von Arbeitsplätzen wegbrechen . Meine Damen und Herren , wir muten unseren Landwirten zu , daß sie Einkommenseinbußen hinnehmen . Wir muten dem deutschen Steuerzahler zu , daß er mehr für die Landwirtschaft in Europa zahlt , wobei weniger dabei herauskommt . Aber das Schlimmste ist , daß Sie hier einen sogenannten Kompromiß geschmiedet haben , der über 100 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gefährdet . Das halten wir für verwerflich . . Es war wirklich der Gipfel , daß Sie , Herr Minister Funke , in der Frage der Lastengerechtigkeit vorgeprescht sind , möglicherweise das Auswärtige Amt in Schwierigkeiten gebracht haben und lakonisch erklärt haben : Die Kofinanzierung ist vom Tisch . Damit haben Sie nicht nur ein wichtiges Element der Lastengerechtigkeit zerstört und einen schweren Verhandlungsfehler begangen , sondern auch der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen . Denn eine Neustrukturierung , eine andere Verteilung der Lasten wäre eine wichtige Aufgabe in Vorbereitung auf die Osterweiterung . . Nun , wie ist die allgemeine Lage ? Erstens . Die Kommission ist zurückgetreten . Zweitens . Der Bundesregierung ist der Bundesfinanzminister abhanden gekommen . Drittens . Gestern , eine Woche vor dem Gipfel in Berlin , ist das Ratssekretariat in den Streik getreten . Ich habe heute von der Bundesregierung kein Wort dazu gehört . Ich habe bewußt die ganze Debatte abgewartet . Es sitzt auch nur noch Herr Staatsminister Verheugen hier .  _ Ich meine das zahlenmäßig .  _ Schon recht . Wir hätten bei einer Europadebatte erwartet , daß der Bundeskanzler hier sitzt ; er ist nicht da . Wir hätten erwartet , daß der Herr Außenminister die kurze Zeit hier ausharrt ; auch er ist nicht da . Daß Sie da sind , verdient weiß Gott kein Sonderlob . Sie haben dazu keinen Ton gesagt . Dann greifen Sie die CDU/CSU an , weil sie gesagt hat : Die Kommission ist weg , die Bundesregierung ist ins Schlingern geraten , das Ratssekretariat streikt ; da stellt sich die Frage , ob dann ein Gipfel gutgehen kann . Da sagen Sie _ das ist eine tolle Argumentation _ , es wäre für sich gesehen schon gut , wenn überhaupt irgend etwas beschlossen würde . Meine Damen und Herren , das ist eine Verwechslung von Form und Inhalt , die ich noch nie erlebt habe . Zu sagen : Egal , was für ein Quatsch beschlossen wird _ wenn wir etwas beschließen , ist es gut , entspricht nicht dem Grundsatz unserer Europapolitik . Das ist keine verantwortliche Politik . . Dann haben Sie gesagt , jetzt mache die Opposition Ihnen Schwierigkeiten in der Außenpolitik oder in der Europapolitik . Was war denn in den letzten Wochen und Monaten ? Erst verprellt Herr Trittin Frankreich und Großbritannien , und dann wundert man sich , daß wir Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit diesen Ländern haben . Anschließend verprellt Herr Lafontaine alle in Europa mit seinen Vorschlägen , die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen und die gesamte Besteuerung zu harmonisieren . . Dann verprellt Herr Fischer die gesamte NATO , und Herr Schröder stellt sich zu Beginn der Präsidentschaft hin und spricht von den Dingen , die in Europa verbraten werden . Wer die Europapolitik so angeht , der geht sie falsch an . Wenn hier einer den Konsens aufgelöst hat , dann ist das Rotgrün . . Das setzt sich fort . Jetzt wird die Kommission neu berufen . Nun gibt es den Gedanken , das sei eine gute Möglichkeit , die Quotenprobleme bei den Grünen zu beseitigen . Das kann aber doch weiß Gott kein Kriterium für die Besetzung der Kommission sein . Alle großen Staaten in Europa sagen : Europa muß man gemeinsam gestalten , nicht Regierung gegen Opposition und Opposition gegen Regierung , sondern da muß man die ganze Bevölkerung mitnehmen . Frankreich , England , Italien und bisher auch Deutschland sagen : Wir werden durch die Regierungsparteien und durch die Oppositionsparteien vertreten . Aber Sie sagen : Nein , wir müssen den Grünen helfen , ihre Probleme zu lösen . Damit brechen Sie schon wieder den Konsens . Sie brechen den Konsens , nicht wir . . Es ist schon traurig _ das muß ich doch sagen _ , wie der Herr Bundeskanzler , der heute leider nicht da ist , diese Fragen handhabt . . _ Frau Matthäus-Maier , das muß ich Ihnen jetzt einmal sagen : Sie haben Ihr Kontingent wirklich erschöpft . . Ihren Beitrag heute morgen und einige Ihrer Anmerkungen in parlamentarischen Debatten in der Vergangenheit finde ich voll daneben . Ich will das nicht weiter kommentieren ; aber ich bitte Sie , jetzt nicht weiter dazwischenzubrüllen . . Wenn der Herr Bundeskanzler hier wäre , dann würde ich ihn fragen : Welche Vision haben Sie eigentlich in der Europapolitik ? Welche Vorstellung haben Sie ? Welchen Plan haben Sie ? Wir müssen feststellen : Er hat keine Vision , er hat keine Vorstellung , und er hat keinen Plan .