Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Fast alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode massivst die Senkung der Lohnnebenkosten angemahnt und eingefordert . . Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben diese Forderung gleichermaßen erhoben , und zwar in der Erwartung und in der Hoffnung , dass dadurch mehr Beschäftigung angeregt wird . . Klaus Grehn 11814 Die CDU/CSU und die FDP , die 16 Jahre lang die Möglichkeit hatten , die Lohnnebenkosten zu senken , redeten zwar davon , aber handelten nicht . . Wir , die SPD , waren damals in der Minderheit und konnten nicht handeln . . _ Ja , nun haben wir die Mehrheit . _ Wir haben in den letzten zwei Jahren bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen , die wesentlich zur Senkung bzw . zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten beigetragen haben . Selbst Letzteres haben Sie nicht geschafft . . Die neue Mehrheit hat also nicht nur geredet , sondern auch gehandelt . Sie hat ihre Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten gegen die Stimmen derer durchgesetzt , die noch vor drei Jahren hätten handeln können . Ausgerechnet die gleiche Seite des Hauses erhebt heute wieder die Forderung , die Lohnnebenkosten über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken . Natürlich verfolgen auch wir langfristig dieses Ziel . Aber man kann dies nicht tun , ohne die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt außer Acht zu lassen . . Wir haben real einiges vorzuweisen . Die Situation hat sich auch real verbessert . Meine Kollegen wiesen bereits darauf hin , dass der Bundesanstalt für Arbeit erstmals seit 1987 kein Bundeszuschuss , der aus Steuergeldern finanziert wird , gewährt werden muss . Das ist ein Ergebnis und ein Erfolg der positiven Arbeitsmarkt- , Wirtschafts- und Steuerpolitik dieser Bundesregierung . Bedenken wir aber auch : Die Arbeitsmärkte in Ost und West sind noch gespalten . Sie entwickeln sich zum Teil auseinander _ so bedauerlich das auch ist ; Sie kennen das _ : Während die Zahl der Arbeitslosen im Westen sinkt , stagniert bzw . steigt die Zahl der Arbeitslosen , insbesondere die der jungen Leute , im Osten . Dies ist eine Folge des Umstrukturierungsprozesses , der bei weitem noch nicht abgeschlossen ist . Während sich die Beschäftigungslage im Osten im gewerblichen Bereich _ darauf habe ich kürzlich in meiner Rede zum Haushalt 2001 hingewiesen _ deutlich verbessert hat , müssen im Bau- und Verwaltungsbereich erhebliche Überkapazitäten abgebaut werden . In den letzten acht Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie den Umstrukturierungsprozess nicht zum Erfolg führen können . Deswegen kann nach zwei Jahren auch den Nachfolgern diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden . Natürlich ist es bitter , dass viele junge Leute im Baubereich von Arbeitslosigkeit betroffen sind . Bitter ist es auch , dass junge Leute aufgrund des Abbaus von Überkapazitäten im Verwaltungsbereich auch dort keine Beschäftigung finden . Aber genau deshalb darf die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zurückgefahren werden . Mir ist schon bewusst , dass es das erklärte Ziel einiger Unionspolitiker ist , dies doch zu tun ; zum einen deshalb , weil sie generell gegen eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind und den zweiten Arbeitsmarkt nicht fördern wollen _ sie sagen das mitunter nicht laut _ , . und zum anderen deshalb , weil sie die Effektivität einzelner Maßnahmen infrage stellen . Es ist natürlich in Ordnung , wenn man den Sinn der einen oder anderen Maß- nahme hinterfragt : Ist sie günstiger oder ungünstiger hinsichtlich der Chancen auf Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ? Effektivität und Zielgenauigkeit sind zwar ohnehin ständig zu überprüfen , gegebenenfalls zu verändern oder auch anzupassen . Aber wenn nun einmal der erste Arbeitsmarkt insbesondere im Osten zu wenige Beschäftigungsmöglichkeiten bietet und wenn wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nicht vorhanden sind , dann ist eine Maß- nahme noch immer mehr wert als Vandalismus auf der Straße oder Resignation mit einem Ende in Alkohol und Drogen . . Die Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau und der Beitrag des BMA-Haushalts zur Haushaltskonsolidierung lassen eine Beitragssenkung für 2001 nicht sinnvoll erscheinen . Eine Beitragssenkung zum jetzigen Zeitpunkt könnte sich sogar kontraproduktiv auf die weitere Arbeitsmarktentwicklung auswirken . Sie als Opposition sollten sich freuen , dass die Verbindung von guter , qualitätsvoller Arbeitsmarktpolitik mit Haushaltskonsolidierung so erfolgreich gelungen ist . Danke . .