Partei: FDP
Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der Grünen, der die Bundesregierung dazu auffordert, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die sogenannten WSK-Rechte, zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Fraktion der FDP hält dies für das richtige Anliegen, dennoch ist der Antrag überflüssig. Im Folgenden möchte ich dies erläutern. Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt den Standpunkt, dass eine Zeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls nach gründlicher Prüfung durch die Bundesregierung möglichst bald erfolgen sollte. Dafür sprechen verschiedene völkerrechtliche und menschenrechtspolitische Gründe. Es geht uns dabei vor allem um die Glaubwürdigkeit Deutschlands, um die Glaubwürdigkeit unserer wertegeleiteten Außenpolitik, um die Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungspolitik und unseren Einsatz für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Deutschland hat den UN-Sozialpakt bereits im Jahr 1973 ratifiziert und ist somit völkerrechtlich zu dessen Einhaltung verpflichtet. Dazu schafft das Fakultativprotokoll lediglich ein Rechtsmittel. Diesen Schritt der Zeichnung und Ratifikation des Fakultativprotokolls zu gehen, ist angesichts der großen Bedeutung, die unsere Bundesregierung den WSK-Rechten beimisst, und im Hinblick auf unseren glaubhaften Einsatz für diese Rechte nur folgerichtig. Zu Protokoll gegebene Reden Für eine Ratifikation des Fakultativprotokolls spricht ferner, dass dadurch Einzelpersonen ein Beschwerdemittel zur Verfügung steht, wenn ihnen ihre Menschenrechte vorenthalten werden. Bisher gab es als Mittel der Überprüfung der Einhaltung der WSK-Rechte in den Unterzeichnerstaaten nur die Staatenberichte, in denen Rechenschaft über die Menschenrechtssituation abgelegt wurde und Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden. Das Individualbeschwerdeverfahren des Fakultativprotokolls hingegen ermöglicht es Einzelpersonen, vor einem internationalen Gremium Beschwerde gegen ihren Staat einzulegen, wenn ihre wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Rechte verletzt werden. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist damit nicht mehr nur für das Berichtsprüfungsverfahren, sondern auch für internationale Beschwerdeverfahren und Untersuchungsverfahren zuständig. Da es sich bei den WSKRechten um absolut elementare und überlebenswichtige Rechte wie das Recht auf Wasser, auf Nahrung und auf Wohnen handelt, bin ich der Überzeugung, dass es einem jeden Menschen zusteht, diese Rechte mit mehr Nachdruck als bisher einfordern zu können. Darum begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion, dass unsere Regierung derzeit eine Zeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls prüft. Eine solche Prüfung ist ein angemessenes und notwendiges Vorgehen bei sämtlichen internationalen und völkerrechtlichen Verträgen. Ich bin zuversichtlich, dass die dabei noch bestehenden Vorbehalte gegen eine Zeichnung ausgeräumt werden können. Das Interesse am Zustandekommen des Fakultativprotokolls kann der Bundesregierung jedenfalls nicht abgesprochen werden, hat sie doch die Verhandlungen über das Protokoll maßgeblich aktiv und konstruktiv begleitet. Der Gesetzentwurf der Grünen in dieser Sache ist daher nicht nötig. Ich möchte an dieser Stelle auch an das globale Engagement der Bundesregierung für die Gewährleistung der WSK-Rechte erinnern, beispielsweise an den Einsatz von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung. Im Wassersektor ist Deutschland einer der größten bilateralen Geber weltweit und der größte bilaterale Geber in Afrika. Mit etwa 400 Millionen Euro im Jahr fördert die Bundesrepublik Programme und Projekte in diesem Bereich, und der Wassersektor ist in 27 Ländern Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Von den laufenden Vorhaben zur Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung profitieren etwa 80 Millionen Menschen weltweit, das entspricht annähernd der Bevölkerung Deutschlands. Auch der wirtschaftliche Nutzen dieser Anstrengungen ist enorm, denn laut der Weltgesundheitsorganisation dient jeder in die Wasserversorgung investierte US-Dollar auch dazu, einen volkswirtschaftlichen Schaden von 8 US-Dollar zu vermeiden. Daher vertraue ich darauf, dass die Bundesregierung es ernst meint mit ihrem Einsatz für die WSK-Rechte. Dass derzeit noch die letzten Fragen bezüglich einer Zeichnung des Fakultativprotokolls auf Ressortebene geklärt werden, erfüllt mich mit Zuversicht, dass diese sorgfältige Prüfung bald zu einem positiven Ergebnis kommt. Statt also diesen überflüssigen Gesetzentwurf anzunehmen, sollten wir das Ergebnis der Überprüfung abwarten und können auf eine baldige Zeichnung hoffen.