Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie üben sich im vorliegenden Fall in einer Polemik , die diesem ernsten Thema nicht angemessen ist . . Ich will nicht ausschließen , daß bei früheren illegalen Rüstungsexporten , die stattgefunden haben _ ich nehme einmal die Fälle , wo bloß Verdächtigungen bestehen , heraus _ , bessere Erfolge in der Aufklärung erzielt worden wären , wenn wir das Instrumentarium , das wir heute schaffen , schon zur Verfügung gehabt hätten . Denn , meine Damen und Herren , es ist uns schon mehrfach passiert , daß das beanstandete Exportgut bereits im Ausland gelandet war und sich erst dann der Tatverdacht verdichtete und die Strafverfolgung begann . Hinweise auf straflose Vorbereitungshandlungen können noch nicht zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens führen . Gerade im Zusammenhang mit der wahrscheinlichen Hilfe einiger deutscher Unternehmen bei der Giftgasproduktion des Irak ist immer wieder verlangt worden , daß die Planung und die Anbahnung illegaler Exportgeschäfte bereits im Vorfeld beobachtet , entdeckt und unterbunden werden müssen . Sie kennen die Forderung , in diesem Bereich weitergehende Zuständigkeiten des Bundesnachrichtendiestes und des Verfassungsschutzes zu schaffen . Wir wollen mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz einen Weg gehen , der es uns ermöglicht , weiter in das Vorfeld dieser kriminellen Exportgeschäfte zurückzugreifen . In das Post- und Fernmeldegeheimnis soll nicht nur zu repressiven , sondern auch zu präventiven Zwecken eingegriffen werden können , und zwar dann , wenn sich Straftaten von erheblicher Bedeutung aus dem Bereich des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes noch im Stadium der straflosen Vorbereitung und Planung befinden . Meine Damen und Herren , natürlich ist uns klar , daß wir uns hier auf juristisches Neuland vorwagen . Die richterliche Zuständigkeit , die unverzichtbar ist , wird sich bewähren müssen . Wir haben deshalb die Geltung dieser Vorschriften auf vier Jahre beschränkt und werden ihre Praktizierung sorgfältig beobachten . Im Zuge der Beratungen im Rechtsausschuß haben wir es für sinnvoll angesehen , die Zuständigkeit nicht beim Amtsgericht , sondern bei einer Kammer des Landgerichts anzusiedeln . Um den Richtern die Möglichkeit zu geben , Erfahrungen zu sammeln und eine einheitliche Rechtsprechung zu entwickeln , haben wir ein bestimmtes Landgericht , nämlich das Landgericht in Köln , für zuständig erklärt .  Besonders hervorheben möchte ich , daß wir uns nicht nur auf den unabhängigen Richter verlassen wollen . Weil es sich bei der Brief- und Telefonkontrolle um ein besonders einschneidendes Instrument handelt , trifft die beantragende Behörde eine besondere Verantwortung . Wir haben vorgesehen , daß nur der Leiter der Behörde oder der Vertreter des ZKI den Antrag stellen darf und daß er dazu der vorherigen Zustimmung des Bundersministers der Finanzen bedarf . In der Begründung des Gesetzentwurfs ist dies noch nicht so angepaßt ; das läßt sich aber leicht berichtigen . Schließlich hat der Bundesminister der Finanzen in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium , das aus fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht , über die Durchführung der gesetzlichen Regelungen zur Brief- und Telefonkontrolle zu berichten . Es erscheint zweckmäßig , dem ohnehin bestehenden G-10- Gremium diese Aufgabe zu übertragen . Es läßt sich also , meine Damen und Herren , feststellen , daß in den Entscheidungsprozeß , der zu einer Einschränkung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses führen soll , die Regierung , das Parlament und die Justiz verantwortlich eingebunden sind . Nirgendwo im Bereich staatlicher Eingriffstätigkeit haben wir ein so umfassendes System rechtsstaatlicher Sicherungsmechanismen . Ich betone dies insbesondere gegenüber unserer exportierenden Wirtschaft . Wir schaffen mit diesem Gesetz ein sehr scharfes Instrument zur Verhinderung illegaler Waffenexporte , mit dessen Hilfe sich in besonderen Fällen sogar der Sammelanschluß eines ganzen Unternehmens überwachen läßt . Gleichzeitig aber sichern wir durch ein ausgefeiltes System rechtsstaatlicher Kontrolle , daß von diesem scharfen Instrument nur in verantwortungsbewußter und der Verfassung entsprechender Weise Gebrauch gemacht wird . Obwohl wir mit diesem Gesetz sowohl bei der notwendigen Bestimmtheit der Straftatbestände und bei der Höhe der Strafandrohung als auch bei der Einschränkung des Art . 10 an die Grenze dessen gegangen sind , was rechtsstaatlich vertretbar und verfassungsrechtlich zulässig ist ,  warne ich vor der Annahme , damit sei unsere Außenwirtschaftskontrolle wasserdicht in dem Sinne , daß keine zur Waffenproduktion verwendete Ware oder Unterlage illegal unsere Grenze überschreiten wird . Ein solches wasserdichtes System ließe sich , wenn überhaupt , nur um den Preis polizeistaatlicher Methoden , riesiger Kontrollbürokratien und einer unsere Exportwirtschaft strangulierenden Reglementierung des Außenhandelsverkehrs durchsetzen . Das wollen wir nicht . .