threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Es tut mir leid, aber ich kann natürlich nicht stehen lassen, was der Kollege Zech eben vorgetragen hat, nämlich dass ich möglicherweise für irgendwelche Militäreinsätze oder sogar für einen Bundeswehreinsatz in Syrien bin. Das hat sonst auch keiner vermutet, nehme ich an. Wenn das Ihr Problem ist, dann sollten Sie lieber mit Ihrem Kollegen Roderich Kiesewetter reden, der genau dies fordert. Ich bin jedenfalls der völlig falsche Adressat. Ich gehe natürlich davon aus, dass man, wenn man alle Möglichkeiten der Hilfe nutzen und etwas aus der Luft nach Syrien liefern will, mit der syrischen Regierung – mit wem denn sonst? – verhandeln muss. – Ich sage Ihnen das doch. Die syrische Regierung muss zustimmen, weil es sich um ihr Land und ihren Luftraum handelt. Sonst kann man es nicht absichern. Sollten die Grünen zu der Position gekommen sein – das würde mich erfreuen –, dass man auch mit der syrischen Regierung – das ist noch immer Herr Assad – verhandeln muss, dann macht es mir das leichter; denn ich möchte, dass den Menschen geholfen wird. Das kann man sicherlich sehr unterschiedlich sehen. Aber nur durch Verhandlungen sind entsprechende Absicherungen zu erreichen, nicht durch Militäreinsätze und auch nicht durch Drohungen. Das wollte ich hier nur einmal deutlich machen. Ich glaube, dass ein Großteil meiner Fraktion das anders sieht. Aber ich sehe das so und vertrete es auch. Ich bin für Verhandlungen, auch für Verhandlungen mit Assad. Ich bin dafür, dass Hilfslieferungen abgesichert werden, aber nicht militärisch, sondern durch Absprachen und Verträge; diese gilt es zu schließen. Danke sehr.
Partei: SPD
Weiter geht’s, genau. – Wichtig ist auch – das ist schon angesprochen worden – die Regelung für die unklaren Herkünfte. Wenn also beispielsweise bei einer Grenzkontrolle eine Person erwischt wird, die einen hohen Bargeldbetrag bei sich hat, und das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass sämtliche Umstände keinen anderen Schluss zulassen, als dass dieses Geld durch eine Straftat erlangt worden ist, dann kann dieses Geld zukünftig eingezogen werden, auch wenn nicht genau festgestellt werden kann, durch welche Straftat der Täter dies erlangt hat. – Doch, Herr Ströbele. Lesen Sie es nach. Das steht ausdrücklich so im Gesetzentwurf. – Das ist verfassungsrechtlich sicher. Das Gericht darf nicht ins Blaue hinein vorgehen, sondern das Geld nur dann einziehen lassen, wenn festgestellt wird, dass eine Straftat Grund für den Vermögenszuwachs ist. Ich will den zweiten wichtigen Aspekt dieses Gesetzentwurfs ansprechen: die Opferentschädigung. Ich glaube, dass wir hier wirklich einen Meilenstein für die Opferentschädigung schaffen, allein schon deshalb, weil wir das Windhundprinzip, das es bisher gibt, aufheben. Jetzt bekommen wir eine gerechte Verteilung der Beträge, die noch da sind. Diese Beträge werden aus meiner Sicht – davon gehe ich aus – höher sein, weil wir zu mehr Vermögensabschöpfungen kommen werden. Das heißt, für die Opfer steht mehr Geld zur Verfügung. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit diesem Gesetz viel für die Opfer tun. Wir vereinfachen die Opferentschädigung. Wir ermöglichen die Abschöpfung von Gewinnen aus Steuerbetrug, Geldwäsche oder Menschenhandel, und wir verhindern damit, dass die Täter ihre durch Straftaten erlangten Gewinne behalten können. Stimmen wir also diesem Gesetz zu, helfen wir den Opfern, verbessern wir die Entschädigung, und lassen wir nicht zu, dass sich Verbrechen lohnt! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Unionsfraktion begrüßen wir grundsätzlich jede Initiative und insofern auch den vorliegenden Antrag der FDP – – ja, wir begrüßen Ihren Antrag –, insoweit er darauf ausgerichtet ist, die Maximen unserer sozialen Marktwirtschaft zu unterstützen. Dazu erstens. Jawohl, wir sind davon überzeugt, dass für die Entwicklung der Wirtschaft und des Wohlstands in unserem Land erfolgreiche Unternehmen wichtig sind. Und ja, wir sind davon überzeugt, dass wir Innovationsfähigkeit und Innovationsbereitschaft benötigen, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein. Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. In einer aktuellen Studie des Weltwirtschaftsforums hat die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die volkswirtschaftliche Stabilität Platz drei belegt und hinsichtlich der Innovation den Platz eins. Der BDI titelt: Innovationsweltmeister. Zweitens. Wir setzen dabei auf junge Unternehmen und innovative, mutige Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie verdienen unsere Anerkennung. Sie verdienen aber auch unsere Unterstützung, Beratung, Netzwerke und natürlich auch Kapital – eine agile Gründerszene eben. Die Gründerszene, meine Damen und Herren, ist, drittens, agil. Damit widerspreche ich dem Antragsteller, der den Eindruck erweckt, als müsste man den neuen Gründergeist, die neue Gründerkultur erst schaffen. Das ist nicht richtig, und das ist auch nicht gerecht gegenüber denjenigen, die sich über viele Jahre erfolgreich in der Gründerszene engagieren. Nehmen Sie die letzten 20 Jahre, gerade auch die Zeit seit 2008/2009. So die Entwicklung im Business-­ Angels-Markt: Sie begann analog und ist jetzt zunehmend digital. Nehmen Sie die Angebote der Existenzgründungsberatung in den Wirtschaftsförderungsgesellschaften und den Einrichtungen des Handwerks. Nehmen Sie den Europäischen Investitionsfonds, INVEST, EXIST, die KfW-Gründerplattform, die Zusammenarbeit mit den Bürgschaftsbanken oder aber die Initiativen, die sehr – vielleicht ist Ihnen das nicht so bewusst geworden –, die darauf setzen, mit den Schulen finanzielles Wissen zu vermitteln und Unternehmergeist zu begründen. Ich finde, dass diese Initiativen und Akteure durchaus Anerkennung verdienen für das, was sie für die Gründerszene unternommen haben. Viertens, meine Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion: Die Koalition ist längst in der Gründerszene unterwegs. Das zeigt nicht nur der aktuelle Koalitionsvertrag. Der Kollege Hauptmann wird sicherlich auf den einen oder anderen Aspekt gleich noch eingehen.
Partei: FDP
Die Zahl der insgesamt vorgesehenen Polizisten beläuft sich auf 1 721 . Insgesamt sind 290 Polizisten dort . Die Aufstellung der restlichen , signalisierten Kontingente der einzelnen Länder befindet sich nach den Informationen der Bundesregierung bei den meisten Staaten ähnlich wie bei uns in der Vorbereitung . Das heißt , es wird jetzt Schritt für Schritt mit der Aufstockung der Kontingente zu rechnen sein .
Partei: CDU/CSU
Ich werde diese Frage gerne beantworten . Mir ist bekannt , daß der Herr Bundeskanzler diese politische Reise macht . Mir ist bekannt , daß das üblich ist . Ich halte sie auch für richtig . . _ Es geht weiter . _ Was wir allerdings in der Europapolitik noch nie gehabt haben , Herr Kollege Verheugen , ist , daß uns ein Bundeskanzler über Wochen im Deutschen Bundestag die Aussprache über einen solch wichtigen Gipfel verweigert . . _ Dazu komme ich noch .  Ich erinnere daran , daß die CDU/CSU und die FDP im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt haben , wenigstens am Freitag der Haushaltswoche im Februar dieses Jahres eine europapolitische Debatte über diese Dinge zuzulassen , damit es vor dem Gipfel nicht zu zeitlichen Engpässen kommt . Das haben Sie mit Ihrer Mehrheit abgelehnt . . Herr Verheugen , mich als Parlamentarier bedrückt es , daß ein deutscher Kanzler zwei Stunden Zeit für eine Fotosession mit Pferdelederschuhen und Kaschmirmantel , aber nicht eine Stunde Zeit für eine Plenardebatte im Deutschen Bundestag hat . Das bedrückt mich sehr . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wie bewerten Sie die unterschiedlichen Folgen für die Sozialhilfeempfänger in Ost und West angesichts der Tatsache , dass die Eckregelsätze in den neuen Bundesländern niedriger liegen als in den alten Bundesländern , sich die Preise aber teilweise auf einem Niveau von 110 Prozent der Preise in den alten Bundesländern bewegen ?
Partei: SPD
Diese Frage gehört nicht zu den intelligentesten Fragen , die bisher gestellt wurden . . So wie Sie das konstruiert haben , ist das eine Lex VEAG . Wir haben eine alternative Formulierung vorgelegt , in der wir sehr deutlich gemacht haben , wie man mehrere Zielsetzungen sachgerecht erreichen kann . Wir haben sie ausführlich diskutiert , sie ist Ihnen bestens bekannt . Ich denke , das ist der wesentliche Inhalt der Aussage , die ich im Wirtschaftsausschuß gemacht habe . . Viele kommunale und regionale Versorgungsunternehmen werden sich in dieser Lage nicht behaupten können . Ihnen wird nur die Wahl bleiben , ganz aufzugeben oder in ihrem Vorlieferanten aufzugehen . Darum können wir in dieser Übergangsregelung nur den Versuch sehen , den Streit um die Stromverträge nachträglich doch noch zugunsten der Verbundunternehmen zu entscheiden . Dazu werden wir unsere Hand nicht reichen . . Diese Übergangsregelung ist schließlich in keiner Weise dazu geeignet , die überhöhten Strompreise in den neuen Bundesländern zu senken . Damit zementieren Sie einen nicht unwesentlichen Standortnachteil . Die ostdeutsche Wirtschaft soll sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen . Das halten wir nicht für richtig . Wir plädieren dafür , wie mit unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird , den Schutz der Braunkohlenverstromung für eine Übergangszeit zu einer nationalen Aufgabe zu machen , indem die Lasten durch eine Umlage auf alle Stromverbraucher in Deutschland verteilt werden . Eine solche nationale Lastenverteilung wäre mit einer relativ geringen Kostenbelastung verbunden und würde darüber hinaus Spielraum schaffen , das ostdeutsche Strompreisniveau abzusenken . Ich denke , das ist der eigentliche Kern des Vorschlages . Um es zusammenzufassen , meine Damen und Herren : Die Koalitionsfraktionen sind uns mit ihren Änderungsvorschlägen zwar ein Stück entgegengekommen , sind aber auf halbem Weg stehengeblieben . Deswegen sind energiewirtschaftliche , industriepolitische und arbeitsmarktpolitische Fehlentwicklungen vorprogrammiert . Das werden wir nicht absegnen . Wir haben Ihnen mehr als einmal Gespräche angeboten , Herr Uldall . Sie haben sie zwar nicht abgelehnt , aber schlichtweg ignoriert . Sie haben sich entschlossen , die Energierechtsreform , die tief in die Kompetenzen der Länder und Gemeinden eingreift , ohne eine gleichberechtigte Mitwirkung des Bundesrates mit Ihrer Bundestagsmehrheit durchzusetzen . Das werden wir uns als Opposition im Bundestag nicht gefallen lassen . Ich bin sicher , das wird sich auch die Bundesratsmehrheit nicht gefallen lassen . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich muß Ihnen eine Frage stellen , damit ich über das Thema aufgeklärt werde . Ich habe hier eine Anzeige vorliegen , die im Spiegel erschienen ist . Darin sind ein Transrapid abgebildet und der Kollege Rudi Walther , Vorsitzender des Haushaltsausschusses , und das hat dann die Überschrift : Einstieg in die Zukunft . Das Beste , das wir zum Thema Bahn entwickelt haben , ist die Magnetschnellbahn , _ dann folgt der Firmenname _ der Transrapid . Dann wird von Umweltfreundlichkeit usw . gesprochen . Könnten Sie das zu meiner Aufklärung noch einmal kommentieren ? Ich bin auch gerne bereit , Ihnen diese Anzeige zu geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Professor , wollen Sie bestreiten , daß die Pharmaindustrie bei den zuzahlungspflichtigen Mitteln die Preise immer angeglichen hat an die Generica und damit auch den Markt entlastet hat und unsere Beitragszahler dadurch günstiger in den Genuß beim Bezug der Arzneimittel kamen ?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , gemäß dem Grundkonsens gibt es ein Grundverständnis darüber , dass die Strukturen mit Blick auf einen einheitlichen Auftritt der deutschen Entwicklungspolitik - insbesondere nach außen - verändert werden müssen . Inzwischen sind auf der Basis der Gutachten zusätzliche und , wie ich finde , auch umfassendere Überlegungen hinzugekommen , die weitere Teile der Durchführungsorganisationen betreffen ; in der Koalitionsvereinbarung wird ja eigentlich nur von der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit gesprochen . Es gibt also ein Gesamtpaket , über das ein Grundkonsens herrscht . Haben Sie aber bitte Verständnis dafür , dass ich , solange noch kein Endkonsens besteht , über Details hier nicht sprechen kann und möchte .
Partei: SPD
Herr Kollege , wir haben heute eine Debatte zum Haushalt . Ich gehe davon aus , daß Sie den Haushalt zur Kenntnis genommen haben . Vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen Ausführungen können Sie mich dann sicher darüber aufklären , warum im Haushalt bei der Titelgruppe 06 , Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs , eine Kürzung von immerhin 8 ,245 Millionen DM vorgenommen wird und allein bei dem Bereich Modellmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs 4 ,6 Millionen DM eingesetzt sind .
Partei: SPD
Ich möchte nur noch einen Satz sagen . . Das erste Mal , daß ich in diesem Reichstag gesprochen habe , war vor acht Jahren , 1991 . Damals wurden von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , zum erstenmal die Lohnnebenkosten erhöht . . Ich hoffe , in diesem Jahr wurde der Auftakt dazu gemacht , daß wir die Lohnnebenkosten endlich wieder senken und Arbeitsplätze schaffen _ das , was Sie nie erreicht haben . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Bundesregierung hat wie die Europäische Union insgesamt ein Interesse an einer möglichst inklusiven Regierung, die möglichst alle gesellschaftlichen Kräfte, die der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verpflichtet sind, einbezieht. Ich weiß, dass es insbesondere in Deutschland eine kontroverse Diskussion über die Rolle von Swoboda gibt. Diese Partei ist an der Regierung beteiligt und stellt zwei Minister. Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen möchte ich nicht von einer faschistischen Partei sprechen. Es ist zweifellos eine rechtspopulistische, nationalistische Partei, aber es ist keine faschistische, eindeutig antisemitische Partei. Im Übrigen – das wissen Sie; da teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundestages – ist es deutsche Tradition: Wir verabscheuen und verurteilen den Antisemitismus überall. Wir setzen uns auch in der Ukraine für eine Aufklärung der Gewalttaten auf dem Maidan, aber auch anderswo ein. Swoboda ist nach unseren Erkenntnissen – auch nach den Gesprächen mit der Zivilgesellschaft in der Ukraine, insbesondere mit den Vertretern der jüdischen Gemeinde – zwar eine rechtspopulistische und nationalistische, aber keine faschistische Partei.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Frage: Sind die Grenzwerte okay? Ja, sie sind es. Ich kenne 150 Studien, 120 davon habe ich gelesen. In allen Studien stehen genau diese Werte drin. Die WHO macht Metastudien und hat diesen Wert festgelegt; also, der Wert ist valide. Was sollte getan werden, was kann man tun? Ein Stichwort ist gerade schon gefallen, das ist sehr wichtig: technische Hardwarenachrüstung an Fahrzeugen. Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ – 1 Milliarde Euro stecken da drin – machen wir das: Das geht bei ÖPNV-Bussen, bei Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, die den Städten gehören; das geht auch bei Taxen. Das, was aussteht – natürlich die Masse der Fahrzeuge –, sind die Pkws in privatem Besitz. Ich kann jetzt ganz offen sagen: Wir haben drei Jahre verloren. Denn der deutsche Mittelstand – sehr erfinderisch, mit ganz vielen Arbeitsplätzen – hat diese Hardwarenachrüstung schon seit Jahren entwickelt. Wir haben es ein wenig versäumt, den Druck auszuüben, der notwendig gewesen wäre. Jetzt haben sich dankenswerterweise Daimler und VW bereit erklärt, 3 000 Euro pro Fahrzeug für die Nachrüstung zur Verfügung zu stellen; das ist ein sehr wichtiger Schritt. Am vergangenen Donnerstag hat das erste Treffen zwischen diesen Nachrüstfirmen und Daimler in Stuttgart stattgefunden. Ich warte darauf, dass VW zu einem ähnlichen Termin einlädt. Zweiter Punkt, der sehr wichtig ist – er ist gerade auch schon gefallen –: alternative Antriebe. Wir müssen viel mehr auf E-Fuels setzen, also auf synthetische Kraftstoffe, die aus Sonne und Wind gewonnen werden. Da verbindet sich die Energiewende mit der Verkehrswende – Sektorkopplung –; das müssen wir hinbekommen. Wir brauchen – dritter Punkt – natürlich so etwas wie Verkehrslenkung. Auch meine Stadt Mülheim an der Ruhr hat entsprechende Zuwendungen aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ bekommen – ich bin dafür sehr dankbar –, um den Verkehr in der Stadt besser lenken und steuern zu können und flüssiger zu halten. Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist die ÖPNV-Optimierung. Auch sie wird über das „Sofortprogramm Saubere Luft“ finanziert, die entsprechenden Mittel werden auch abgerufen.
Partei: PDS/LINKE
Nachdem ich die Redezeit des einen Koalitionspartners verlängert habe , möchte ich das in paritätischer Weise auch für den anderen Koalitionspartner tun . Herr Kollege Silberhorn , Sie waren mit uns in Paris . Dieses Treffen hat sowohl in der Rede des Kollegen Trittin wie auch vorhin in der Rede des Kollegen Schäfer eine Rolle gespielt . Als Kollege Schäfer die Nähe zu den Neofaschisten aufgemacht hat , hat es ganz gewiss nicht nur uns , sondern auch einigen anderen den Atem verschlagen . Können Sie sich wirklich dem Eindruck anschließen , dass die Gaullisten , Konservativen , Sozialdemokraten und andere , also diejenigen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich , die mit uns zusammen saßen und über die Parteigrenzen hinweg sagten , der Vertragsentwurf der europäischen Verfassung sei gescheitert , man wolle nicht wieder zurück zu ihm , in irgendeiner Nähe zu den Neofaschisten standen ? Können Sie sich vorstellen , warum ausgerechnet während der Non-Kampagne , die von Links dominiert wurde , die Akzeptanz von Le Pen , also der Neofaschisten , auf ein Drittel gesunken ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe Ihnen keine falschen Tatsachen geliefert . Das , was ich vorgetragen habe , entspricht den Gegebenheiten . Hinsichtlich dessen , was Sie zur Finanzierung gesagt haben , sind Sie falsch unterrichtet . Die Strecke München_Ingolstadt_ Nürnberg soll im Wege der Privatfinanzierung gebaut werden , also mit Kapitalmitteln . . Das ist vorgesehen . Diese Aufgabe will jetzt die Bahn AG übernehmen . . Dies ist eine Art Privatfinanzierung , die nötig ist , weil dann der verkehrspolitische Nutzen viel früher eintritt . Wir haben uns alle bemüht , daß dieses Privatfinanzierungsinstitut eingeführt wird . Das ist nichts Neues . Der Bundesverkehrswegeplan von 1993 ist erheblich unterfinanziert . Das ist bekannt . Weil aber diese Projekte dringend notwendig sind und wir bestrebt sein müssen , den verkehrspolitischen Nutzen viel . noch : Dionys Jobst worden . Ich meine , das ist richtig und auch vernünftig . Die hohen Beträge , die Sie hier genannt haben _ letzten Endes 15 Milliarden DM an Kosten _ , treffen einfach nicht zu . . Nach der Kostenschätzung von 1993 _ _ Warum sind Sie denn so aufgeregt ? . Wenn Sie vernünftig argumentieren wollen und keine ideologischen Scheuklappen aufhätten , dann würden Sie zuhören und mir zu vorweihnachtlicher Zeit nicht so lauthals dazwischenrufen . .
Ich kann Ihnen im Augenblick keinen weiteren Sachstand darstellen. Ich verweise auf das, was ich eben ausgeführt habe. Sie können sicher sein, dass das Ministerium gerade diesen Vorgang besonders im Blick hat. Ich darf darauf hinweisen, dass die Ministerin umgehend aktiv geworden ist, nachdem dem Bundesministerium der Vorgang in seiner gesamten Breite bekannt wurde.
Partei: SPD
Mich interessiert eine Aussage der Bundesregierung , ob vielleicht im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt geplant ist , den Niedrigwasserzuschlag für die Binnenschiffahrt abzuschaffen , und , wenn nicht , ob dieser Niedrigwasserzuschlag möglicherweise im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt Bestand haben kann .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! An dem Titel Ihres Antrags Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur Verhältnismäßigkeit gefällt mir ganz besonders , dass Sie zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren wollen . Ich möchte Sie im Gegenzug auffordern : Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück ! Ich empfinde es nämlich als unverhältnismäßig , wie Sie uns hier mit Anträgen zuschütten , in denen Sie versuchen , Umweltzonen zu umgehen und Ihre Klientel bei Laune zu halten , indem Sie sie in ihrer Auffassung , dass Umweltzonen nichts bewirken , immer wieder bestärken . Angesichts der Tatsache , dass die EU-Kommission eine Buße androht , muss man schon fragen : Was ist denn Ihre Alternative , um die Feinstaubbelastung zu reduzieren ? Unverhältnismäßig finde ich auch , dass die FDP Ausnahmeregelungen für alle möglichen Fahrzeuge fordert oder das Bußgeld heruntersetzen will , obwohl die Umweltzonen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Feinstaub eingerichtet worden sind . - Darauf komme ich noch . Hören Sie mir erst einmal zu !
Partei: FDP
Lieber Herr Scholz , wir sind uns in dem Ausgangspunkt , daß es wichtig ist - gerade für unseren Regelungsbereich - , zum Tod Stellung zu nehmen , überhaupt nicht uneins . Ist nicht aber zwingende Voraussetzung für unsere ganze Diskussion und die Auseinandersetzung um die verschiedenen Konzepte , daß wir in Vollzug der medizinischen Erkenntnisse zwischen den verschiedenen Formen des Todes differenzieren : zwischen dem Hirntod , dem Herztod und , wie man meines Erachtens nur der Verfassung entnehmen kann , dem Gesamttod des Menschen ? Ist nicht gerade das Dilemma unserer Befassung mit diesem Problem , daß der Tod des Menschen wohl nicht mehr ein einheitliches , natürlich eintretendes Ereignis ist - wie wir es vor 50 Jahren vielleicht noch meinten - , sondern unter dem Einfluß des medizinischen Fortschritts differenziert zu sehen ist ? . .
Partei: CDU/CSU
Hier bin ich anderer Meinung . Wir brauchen diese Anträge nicht zur erneuten Beratung in den Ausschuß zu überweisen . Wir haben darüber bereits umfangreich diskutiert . Daraus resultierend wurden diese wissenschaftlichen Gutachten in Auftrag gegeben . Es steht fest , daß sowohl die Bayerische Staatsregierung als auch der Bundesverkehrsminister im Wort stehen , daß das , was an Ergebnissen vorliegt , nicht unter den Tisch fällt , sondern in die Entscheidungsfindung einbezogen wird . Wenn diese Entscheidung gefällt ist , sollte sie auch getragen werden , nachdem ich das glaube , was die in diesem Zusammenhang beauftragten Wissenschaftler uns an die Hand geben . . Das heißt für mich : Heute sollte darüber abgestimmt werden , ob diese Entschließungsanträge weitergegeben werden oder nicht . Ich plädiere dafür , daß sie nicht weitergegeben werden . . noch : Ernst Hinsken Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Es handelt sich um Demonstrationsanlagen. Demonstrationsanlagen dienen dazu, technische Prozesse zu evaluieren und zu erforschen. Parallel sollen das OxyfuelVerfahren und eine nachgeschaltete CO2-Rauchgaswäsche erprobt und demonstriert werden. Da es sich um Erprobung und Demonstration der Abscheidung in einer Nebenanlage eines Kraftwerks handelt, reicht die bestehende gesetzliche Grundlage.