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Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte zunächst einmal die Tatsachen darlegen. – Tatsache ist auch, dass in diesem wie übrigens auch im vergangenen Jahr lediglich 150 000 Euro abgerufen werden konnten. Es handelt sich nämlich um eine Kofinanzierung. Die EU hatte die Ausgaben auf 150 000 Euro gedeckelt. Jetzt rate ich der Opposition, ihren Zettelkasten einmal zu sortieren. Einerseits hat die SPD im Ausschuss beantragt, Titelansätze sollten dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden, und andererseits kritisieren Sie uns, wenn wir es wie in diesem Fall tun. Das passt nicht ganz zusammen. Ich bin davon überzeugt, dass eine De-factoEinsparung von 1 000 Euro nicht zu der befürchteten Schwächung des europäischen Verbraucherschutzes führt. Einen Dank möchte ich an dieser Stelle an alle Angehörigen des Bundesverfassungsgerichtes richten. Sie arbeiten derzeit unter erschwerten räumlichen Bedingungen – und dies freiwillig und ohne zu murren. Selbstkritisch möchte ich an uns alle die Frage richten, ob wir angesichts der permanenten Sanierungsarbeiten in den Bundestagsbauten bereit wären, für einige Jahre in eine stillgelegte Kaserne umzuziehen – wahrscheinlich eher nicht. Umso mehr ist die Bereitschaft der Karlsruher Richterinnen und Richter und aller übrigen Beschäftigten anzuerkennen, ebendies auf sich zu nehmen. Wir haben dem Etat des Bundesverfassungsgerichtes einvernehmlich und ohne Änderungsanträge zugestimmt und damit auch die notwendigen Haushaltsmittel für die Renovierungsarbeiten bereitgestellt. Auch hierfür bedanke ich mich als Hauptberichterstatter bei meinen Kollegen recht herzlich. Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass die Einzelpläne 07 und 19 sparsam aufgestellt sind. Dennoch können wichtige Vorhaben realisiert werden. Wir haben zusätzlich noch eigene Akzente gesetzt. Ich bitte daher um Zustimmung.
Partei: FDP
Gerade die IG Metall , die zur Zeit vehement fordert , die Anweisungen des Vorstandes an nachgeordnete Betriebe zurückzunehmen , sich nicht gesellschaftsrechtlich an der Gründung von Beschäftigungs- und Auffanggesellschaften zu beteiligen , müßte aus ihrer langjährigen Erfahrung wissen , daß Arbeitsplätze langfristig nur von solchen Unternehmen gesichert werden können , deren Produktivität im internationalen Wettbewerb mithalten kann . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Wir werden morgen über unsere Vorschläge diskutieren . Ich lege Ihnen ans Herz : Führen Sie eine ehrliche und offene Debatte über die Chancen und Risiken der verschiedenen Modelle ! Die Mitarbeiterbeteiligung ist sicherlich ein gutes unternehmenskulturelles Projekt , insbesondere wenn es mehr Mitbestimmung gibt . Aber gaukeln Sie den Menschen nichts vor ! Denn sonst erweisen Sie einem eigentlich guten Projekt einen Bärendienst . Danke schön .
Partei: FDP
Zu meinen Erfahrungen . Ich habe inzwischen die Erfahrung gemacht , dass in vielen Bereichen Ihren Ankündigungen keine Taten folgen . Deswegen wollte ich Sie eben an Ihre großen Ziele erinnern , von denen nicht nur wenig , sondern gar nichts umgesetzt worden ist . Sie sagen nun , es müsse nicht immer gleich alles gemacht werden . Ein bisschen wäre ja auch schon etwas . In diesem Bereich - das muss ich Ihnen leider vorhalten - hat sich aber überhaupt nichts getan . Ihre großen Versprechungen , im Bereich des Petitionsrechts die Bürgerrechte zu stärken , sind - die Erfahrung habe ich gemacht - eine reine Nullnummer geblieben .
Partei: CDU/CSU
Ja , das tut weh ! Ich wiederhole : Baden-Württemberg 3 600 DM , Saarland 9 900 DM . Das heißt auf deutsch : Wenn Lafontaine die Wahlen gewonnen hätte , wäre der Schuldenstand der Bundesrepublik dreimal so hoch , wie er tatsächlich ist . . Es ist auch sehr gut erkennbar , warum Lafontaine seine Kampagne gegen die Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat . . _ Hören Sie nur zu . Geben Sie sich einmal Mühe , ein bißchen zuzuhören . Die Europäische Zentralbank bekommt bessere Instrumente , als die Bundesbank sie hat . Wenn die Bundesbank die Instrumente hätte , die die Europäische Zentralbank bekommt , könnte sie z . B . ein Land wie das Saarland , das seinen Haushalt nicht im Griff hat , durch eine Vorwarnung und später durch eine Streichung von Euro-Geldern dafür bestrafen , meine Damen und Herren . . So solide ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ! . Verständlich , daß ein Schuldenmacher wie Lafontaine da auweia schreit und diesen Kelch an sich vorbeigehen lassen möchte . . Sehen Sie , meine Damen und Herren , jetzt kommen wir zum heutigen Schuldenstand . Ein unmittelbarer Vergleich , denn den Bürger interessieren insbesondere Zahlen .  _ Es ist schon bemerkenswert , daß Sie bei mir ununterbrochen quatschen . Das , was ich Ihnen erzähle , tut den Genossen wohl besonders weh . . Von 1977 bis 1982 haben sich die Ausgaben im Bundeshaushalt um 74 Milliarden DM gesteigert . 74 Milliarden DM mehr Ausgaben 1982 im Vergleich zu 1977 ! Dagegen die Einnahmen : nur 39 Milliarden DM mehr 1982 im Vergleich zu 1977 . Das war von der SPD verantwortete Politik . . Demgegenüber CDU-Politik : von 1983 bis 1989 mehr Ausgaben von 43 Milliarden DM , Einnahmen im Vergleich 1983/1989 56 Milliarden DM mehr ! Das heißt , die CDU hat schrittweise weniger ausgegeben , als sie eingenommen hat . Das sind die Zahlen , die den Bürger interessieren , meine Damen und Herren . . Das sind sie , die knallharten Zahlen ! . Ich halte es für die SPD geradezu für gefährlich , wenn sie eine Finanzdebatte vom Zaun bricht . Denn sehen Sie sich einmal die Kompetenzzahlen an . Wer hat die Landesverschuldung nach Ansicht der Bürger besser im Griff ? Die Bürger in Baden-Württemberg sagen zu 30 % CDU , zu 15 % SPD ; in SchleswigHolstein zu 23 % CDU , zu 19 % SPD . Also selbst dort , wo sie an der Regierung ist und wo grundsätzlich Vertrauen herrscht , liegt die SPD zurück . . Wirtschaftswachstum : 57 % in Baden-Württemberg CDU , 4 % SPD ; in Schleswig-Holstein trauen es 38 % der CDU zu , nur 12 % trauen es der SPD zu . . Ich halte es also unter diesem Gesichtspunkt für geradezu gefährlich für die SPD , eine Finanzdebatte anzufangen , denn je kritischer die Finanzlage ist , desto weniger ist der Bürger zu dem Leichtsinn bereit , die SPD zu wählen . Das war schon immer so . . Er wählt die SPD nur , wenn es ihm gutgeht und die Zukunft finanziell rosig ist . Diesmal geht es ihm gut , aber die Zukunft ist nicht rosig genug , um SPD wählen zu können . . Das muß das Ergebnis der Aktuellen Stunde sein . .
Partei: SPD
Niemand spricht sich hier gegen die Quellen-TKÜ aus. Aber es geht darum – darin sind wir uns, glaube ich, einig –, die grundrechtsschonendsten Mittel einzusetzen. Deswegen war die Frage: Welche Gespräche gab es? Jetzt haben wir gehört – dem gehen wir gerne nach –: Es gibt keine Möglichkeit, zusammenzukommen. Die Frage, die ich Ihnen noch stellen will, ist: Hat es denn Vereinbarungen mit Skype gegeben, wie man das Thema weiter bearbeiten will? Sie haben vorhin von technischen Grenzen geredet. Hat es Fragen der Bundesregierung gegeben, wie Skype sich weiterentwickeln könnte und wo man mit den Strafermittlungsbehörden zusammenarbeiten kann? Gibt es da einen Prozess, der eingeleitet wurde?
Wir sind in einem permanenten Kontakt mit den Ländern, haben auf den Seiten des Bundesumweltministeriums auch eine ganze Liste von Vorschlägen veröffentlicht. Noch einmal: Neu ist, dass wir Pflichten für die Betreiber einführen wollen. Bisher können die Behörden Auflagen erteilen. Jetzt sollen die Unternehmen verpflichtet werden, selbst nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nachzurüsten. Das ist ein qualitativer Fortschritt. Insofern teile ich die Kritik der Verbände nicht.
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren , Bundesminister Kichle hat uns in seiner heutigen Rede den Weg gezeigt , wie die Agrarpolitik weitergeht . Wir als Politiker sind gefordert , die Rahmenbedingungen zu verbessern , in der Preispolitik , durch Mengenbegrenzung und durch Schutz nach außen den Bauern zu helfen , . und wir sind auch gefordert , Hilfe bei der Nutzung neuer Marktchancen zu geben . Die Bundesregierung hat die Weichen richtig gestellt . Wir werden sie dabei unterstützen . . Vizepräsident Helmut Becker : Nächster Redner ist unser Kollege Joachim Tappe .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Borchert , angesichts des Verbraucherschutzes , der uns ganz besonders am Herzen liegt , und vor allen Dingen angesichts der schweren wirtschaftlichen Schäden , die die Landwirtschaft zu tragen hat , möchte ich fragen : War es nicht schon möglich - auch in der Vergangenheit - , auf freiwilliger Basis Tiere im Zusammenhang mit BSE zu töten ? Das ist bereits vor zwei Jahren zum Beispiel in Baden-Württemberg der Fall gewesen , so daß das Problem in dieser Weise abgewickelt werden konnte . Ist es darüber hinaus möglich gewesen , daß Tierhalter in den Bundesländern auf Grund der Eilverordnung - das ist im Sinne der Bundesregierung und auch in unserem - Tiere freiwillig töten konnten , obwohl einzelne Gerichte dies untersagt hatten ? Ich kann berichten , daß sich in Baden-Württemberg bereits 80 Prozent der Tierhalter freiwillig gemeldet haben , ihre Tiere anzudienen , weil die Tiere seit über anderthalb Jahren in Quarantäne sind , gefüttert werden müssen und nicht verwertet werden können , was für die Landwirtschaft einen riesigen Einnahmeverlust bedeutet . Was wir für richtig und notwendig halten , ist , daß die Emotionen in diesem Zusammenhang in unserem Land endlich abgebaut werden müssen .
Partei: FDP
Man kann aber auch sagen : Liquidation ist unter bestimmten Umständen positiv ; sie muß nur richtig gehandhabt werden . Man benötigt dazu eine begleitende Auffanggesellschaft , an der sich andere beteiligen müssen , z . B . das Land Brandenburg . Die Mitarbeiter müssen eine Chance bekommen . Eine begleitende Auffanggesellschaft muß das Personal , die Maschinen und die Flächen für ein neues Konzept koordinieren . Ich halte einen solchen Weg unter ökonomischen Gesichtspunkten sogar für den sinnvollsten .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie sagen , daß ich das Präsidium heute morgen zum Denken ermutigt habe , will ich dem nicht widersprechen . Niemand braucht sich dann zu wundern , wenn etwa 45jährige grundsätzlich nur noch mit Einarbeitungszuschuß zum Zuge kommen . Das ist doch ein völlig falscher Ansatz . Das darf es nicht geben . Auch deswegen müssen wir darauf drängen , daß es keine solchen überzogenen Bundeszuschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt . . Die Union hat für den Sozialbereich einen klaren Vorschlag , wie wir den Haushaltsausgleich hinbekommen können .  Er ist überzeugend . Sie werden sehen , daß das , was wir hier vorschlagen , . auch von der Gesellschaft so gesehen wird . Ich wiederhole es , Herr Minister : Legen Sie Ihrem Nachfolger kein solches Ei ins Nest ! .
Darf ich Sie an Folgendes erinnern: Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm wurde vor zwei Jahren, im Jahr 2007, beschlossen. Wir haben gerade das Jahr 2009. Heute davon zu sprechen, dass wir dieses Ziel nicht erreichen, halte ich für nicht in Ordnung. Deshalb würde ich jetzt einmal abwarten, wie es sich im Einzelnen darstellt, und schauen, welche Möglichkeiten wir haben, welche nicht und was wir zudem beispielsweise von der Konferenz in Kopenhagen mitbringen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich will es noch einmal probieren , um auf den Kern der Frage zu kommen . Es geht mir nicht darum , was passieren könnte und welche Stimmen man hinzurechnen kann . Es geht mir vielmehr darum : Wenn Deutschland keinen Partner in dieser Situation bekäme , ist es nach dem Buchstaben des Maastrichter Vertrages so , daß uns andere Staaten vertragswidrig in die dritte Stufe bringen könnten , und wir hätten , wenn wir uns an den Buchstaben des Vertrages halten , nicht die Möglichkeit zu widersprechen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zum Schluss möchte ich, Kollege Nolte, jedem, der hier auch nur ansatzweise die Soldatinnen und Soldaten unserer Marine in die Nähe von Schleppern rückt, der das also insinuiert oder so tut, als würden sie an dieser Stelle irgendein Beiwerk leisten, ganz deutlich sagen: Das ist Verhöhnung all derjenigen Angehörigen unserer Bundeswehr, die ihren Dienst im Mittelmeer treu und pflichtbewusst erfüllen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich bin sofort fertig . Glauben Sie es mir . - Wenn die Bevölkerung für den demokratisch gewählten Bürgermeister in Belgrad kämpft , so muß Tudjman in Kroatien die Einsetzung des demokratisch gewählten Oberbürgermeisters in Zagreb abverlangt werden . Das muß auch unsererseits verlangt werden . . Allerletzter Satz - Frau Präsidentin , ich bitte um Entschuldigung - : Das Haager Tribunal wird lange arbeiten müssen , und es bedarf lange unserer Unterstützung . Nichts gefährdet die Demokratie so sehr wie die Decke des Schweigens über Verbrechen . .
Partei: CDU/CSU
Das letztere habe ich bereits vorhin beantwortet . Ich glaube nicht , daß der Bundeskanzler über jedes Gespräch , das im Bundeskanzleramt geführt wird , von uns informiert wird . Er wird insgesamt informiert . Das hat auch sehr gut funktioniert . . - Ich sage Ihnen : Es haben andere Gespräche von viel größerer Bedeutung stattgefunden , über die wir uns austauschen müssen , als dieses Gespräch , zu dem ich Ihnen bereits bei meiner Antwort auf die vorige Frage ausgeführt habe , daß es Beauftragte des kolumbianischen Präsidenten waren . Meiner Erinnerung nach waren am 29 . Mai neben mir Herr Mauss und mit Sicherheit eine Dolmetscherin dabei . .
Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , Ihre Argumentation halte ich für äußerst fragwürdig . Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen , daß Sie eine Situation beschreiben , in der , wie Sie richtig sagen , viele eine solche Zustimmung - in welcher Form auch immer - vorher nicht erklären . Sie wollen das dadurch kompensieren , daß Sie Dritten die Möglichkeit geben , diese Zustimmung zu erklären . Das halte ich für einen Verstoß gegen die Autonomie des einzelnen , die gerade in der Verweigerung einer solchen Zustimmung zum Ausdruck kommt . Es ist Ihr gutes Recht , dafür zu werben , daß eine solche Zustimmung erteilt wird . Sie sollten sie nur nicht auf die Weise , die Sie vorschlagen , sozusagen überholen wollen . Ein Zweites möchte ich zu Ihren Ausführungen sagen . Ich respektiere das , was Sie dargestellt haben . Ich respektiere Ihre Position . Aber versuchen Sie nicht , jenseits einer rechtlichen eine moralische Verpflichtung zur Organspende zu etablieren . . Es wäre wirklich sehr schwierig , damit umzugehen . Wenn Sie diejenigen , die einen Organspendeausweis vorzeigen , jetzt als die moralisch Höherstehenden qualifizieren wollen , dann wehre ich mich dagegen ganz entschieden . . Ich bin der Meinung , es ist durchaus moralisch und vertretbar , zu sagen : Ich möchte diesen Eingriff in einen Sterbeprozeß nicht . - In diesem Punkt bin ich genauso moralisch wie derjenige , der ein solches Opfer aus seiner Position und Einschätzung heraus erbringen will . Wir sollten eine Verständigung so suchen , daß keine Unklarheiten entstehen . .
Partei: FDP
Herr Grübel , Herr Singhammer und ich haben ein gutes kollegiales Verhältnis . Das mag zwischen Ihnen und mir ja anders sein . Herr Singhammer , ich habe eine wirklich ernsthafte Frage . Wir alle wollen , dass die 145 Familienleistungen zusammengeführt und geprüft werden . Wir müssen uns fragen , welche notwendig sind und welche erhöht oder gestrichen werden müssen . Meine Frage lautet : Warum ist das nicht im ersten Schritt geschehen ? Bezogen auf dieses Ergebnis hätte dann ein neuartiges Elterngeld entstehen können . Warum kommt der zweite Schritt vor dem ersten ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin , ich glaube , ich muss doch ins Detail gehen . Es ist erwiesen , dass Pollen , die von gentechnisch veränderten Pflanzen stammen , inaktiv sind . Sie müssen nicht gekennzeichnet werden . Insofern gibt es keinen Grund , diese Produkte auszugrenzen . Aus und fertig ! Man muss diese neue Technologie einmal im Grundsatz beleuchten . Bei der Roten Gentechnik hatten wir damals eine ähnliche Situation : sehr viel Skepsis , sehr viel Angst und sehr viele Sorgen . Die Rote Gentechnik wird heute von allen akzeptiert . Sie ist sehr segensreich , weil wir damit erblich bedingte Krankheiten entdecken und entsprechende Medikamente entwickeln können .
Partei: FDP
Ist Ihnen bekannt , daß erst durch die Klage der FDP-Fraktion das Bundesverfassungsgericht entschieden hat , daß wir Parlamentarier solchen Einsätzen zustimmen müssen , bevor sie durchgeführt werden ? Die Tatsache , daß das Parlament bei derartigen Einsätzen erst gefragt werden muß , geht also auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück , die die FDP zur Rechtsklarheit herbeigeführt hat . Das stimmt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich hatte in meiner Frage die Bundesregierung um Auskunft gebeten , warum sie nicht bereit ist , ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag zu geben . Die tschechische Seite hat ja unbeschadet der Deutsch-Tschechischen Erklärung ein solches Rechtsgutachten in Auftrag gegeben . Wäre es dann nicht im Sinne der Deutsch-Tschechischen Erklärung möglich , dass auch die Bundesregierung ein eigenes Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag gibt , ob diese Dekrete bis heute andauernde Diskriminierungen für tschechische Staatsbürger deutscher oder ungarischer Nationalität oder auch für künftige EU-Bürger entfalten ?
Herr Kollege Schneider, zur Bewertung von Haushaltsplanentwürfen durch Regierung und Opposition: Ich will gerne konzedieren, dass wir – das ist eine historische Erfahrung – selten beieinander liegen. Tatsache ist: In dem bisher geltenden Finanzplan, den wir heute aktualisiert haben, haben wir für das Jahr 2012 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen. Durch die erfreuliche Entwicklung auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite können wir im Eckwertebeschluss die hohe Nettokreditaufnahme auf 31,5 Milliarden Euro korrigieren. Mit der Beschlussfassung, die in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 27,2 Milliarden Euro vorsieht, liegen wir etwa 13 Milliarden Euro unter der Nettokreditaufnahme, die wir noch vor einem Jahr als Grundlage für unsere mittelfristige Finanzplanung herangezogen haben. Sie haben gefragt, welche Veränderungen es bei den Ausgaben gibt. Es handelt sich im Wesentlichen um sozialpolitisch induzierte Bereiche. Sie wissen, dass wir beispielsweise einen vollen Umsatzsteuerpunkt an die Rentenversicherung abführen. – Das ist das akustische Signal. – Durch die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung fällt dieser Beitrag höher aus. Ebenso ist es richtig, dass wir Stabilisierungsmaßnahmen im Bereich der Krankenversicherung durchgeführt haben.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Mechthild Rawert, ich mache kein Wahlkampfgetöse, wenn ich Wahrheiten ausspreche. Mir hätte es eigentlich schon gereicht, wenn die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das umgesetzt hätten, was sie vor der letzten Wahl versprochen haben, statt sich durch die Koalition Fußfesseln anlegen zu lassen. Aber meine Frage zielt ganz direkt auf die Beteiligung und auf die Beratungsangebote in den Kommunen. Wir wissen doch ganz genau – Mechthild, auch du weißt das –, dass viele von diesen Beratungsstellen gar nicht mehr geöffnet haben. Da muss man sich einmal fragen, woran das liegt. Jetzt sollen 60 Modellkommunen von insgesamt über 11 000 Kommunen in unserem Land verstärkt Beratungsangebote bereitstellen; das habe ich in meinem Redebeitrag gesagt. Da frage ich mich: Was ist das für ein Ansatz? Das ist ja Kleckern und nicht Klotzen. Wir müssen in der Pflege aber klotzen, um einen Paradigmenwechsel tatsächlich zu erreichen. Zudem ist für eine Pflegekampagne, mit der wir darauf aufmerksam machen könnten, was wir alles haben – du hast es so schön gesagt: die Vernetzung soll wiederhergestellt werden –, im Haushalt kein Geld eingestellt. Im Haushalt steht an dieser Stelle eine Null. Wie soll ich das denn verstehen?
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ihre Frage kann ich so beantworten, dass eine personelle oder logistische Unterstützung des französischen Militäreinsatzes in Mali durch Deutschland derzeit nicht stattfindet. Gleiches gilt für eine deutsche Unterstützung in Militärstäben. Sie mögen in den letzten Stunden nach einer Verlautbarung und Bekanntgabe der beiden Ressorts, des Auswärtigen Amtes bzw. des Bundesaußenministers und des Bundesverteidigungsministers, über die Perspektive und die getroffene Entscheidung schon informiert sein. Die Obleute wurden nach meiner Kenntnis auch unterrichtet, dass eine Unterstützung logistischer Art durch den Transport in Form von zwei Militärtransportflugzeugen der Transall C-160 durch die Bundeswehr, zum Transport von Soldaten und Material, das im Rahmen der ECOWAS-Mission – der Mission, die durch die Vereinten Nationen mandatiert und von den Nachbarstaaten Malis durchgeführt werden soll – für Mali vorgesehen ist – allerdings nicht ins Kampfgebiet, sondern in die Hauptstadt und dort in die jeweiligen Sammelpunkte.
Wir haben die Arbeitsgruppe mit den Ländern und den drei Verbänden, nämlich VDV, bdo und Städtetag, um diese Fragen zu klären. Diese sind äußerst komplex. Es gibt verschiedene Rechtsauffassungen an dieser Stelle, wie Sie richtig sagen. Deswegen sind wir sehr engagiert bei der Sache. Es liegt aber nicht am BMVBS, dass diese Ausarbeitung Zeit in Anspruch nimmt. Diese Rechtsfragen sind äußerst kompliziert.
Partei: GRUENE
Nein, vielen Dank. – In diesen Zeiten kommt es darauf an, dass wir, die überwältigende Mehrheit in diesem Land und in diesem Parlament, unsere Verfassung als Demokraten gemeinsam entschlossen verteidigen, meine Damen und Herren, und das heißt selbstverständlich, dass wir die entsetzlichen Straftaten in Chemnitz und Köthen von der Justiz entschlossen und unnachgiebig verfolgen lassen und dass sie auch scharf bestraft werden. Aber das heißt eben auch, dass man denjenigen, die solche Straftaten nutzen wollen, um verständliche und legitime Trauer für Volksverhetzung zu missbrauchen, und denjenigen, die aus den Problemen und Herausforderungen der Migration eine neue Rassenideologie konstruieren wollen, ganz entschieden und entschlossen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentritt. Neben den Äußerungen von Herrn Maaßen zu Chemnitz war frappierend, zu was er sich nicht geäußert hat: das offene Auftreten der Adolf-Hitler-Hooligans, das Skandieren „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“, die massiven antisemitischen Übergriffe, die Körperverletzungen, der Landfriedensbruch, Hitlergrüße, insgesamt bisher über 120 Ermittlungsverfahren – all das megaverfassungsschutzrelevant. All das war dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht eine Silbe wert, nicht eine! Stattdessen gestern Wortklauberei, Relativierung und Semantikseminare! Sie wollten gerade nach dem NSU Vertrauen zurückholen für den Verfassungsschutz. Das ist nicht gelungen. Das Vertrauen ist massiv erschüttert, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir einen glaubwürdigen und konsequenten Neuanfang, personell und strukturell. Wir haben dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht. Herr Seehofer, durch die Übernahme der vollen Rückendeckung für Herrn Maaßen haben Sie sich gestern einen Kronzeugen gegen Ihre eigene Politik geschaffen, gegen die Politik, die die CSU seit über zwölf Jahren bei jeder Entscheidung hier mitträgt, gegen die Sie aber mit maximaler Härte und Rhetorik weiterhin Stimmung machen. Dazu Ihr aufgeblähtes Ministerium, das entgegen Ihren Ausführungen eben weder im Bereich Heimat noch im Bereich Wohnen noch im Bereich Integration noch in anderen Bereichen Relevantes liefert, Ihr Stellungskrieg in der Bundesregierung gegen Frau Merkel, gegen weite Teile der CDU, gegen die SPD, gegen die gesamte Opposition, Ihre anhaltenden Liebesbekundungen, Herr Seehofer, gegenüber Leuten wie Viktor Orban, gegen den das EP gestern ein Rechtsbruchverfahren eingeleitet hat – all das, meine Damen und Herren, ist ein Prozess der Selbstzerrüttung. Sie schaden damit, mit dieser irrational abgründigen Dialektik, dem Ansehen der Politik insgesamt, aber eben auch diesem Hohen Haus, und das ist in diesen Zeiten einfach politisch verheerend. Ich sage Ihnen voraus, Herr Seehofer, dass Sie der gestern verstrichenen Chance, einen glaubwürdigen Neuanfang zu machen und eine klare Linie zu ziehen, noch sehr hinterhertrauern werden. Ganz herzlichen Dank.