Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die 59 . Tagung der Menschenrechtskommission in Genf findet in einer äußerst kritischen weltpolitischen Situation statt . Der Boden , auf dem wir so fest und sicher zu stehen meinten , ist ins Wanken geraten und droht uns teilweise unter den Füßen wegzubrechen . Unser Wertefundament muss sich in dieser kritischen Lage bewähren , sonst wird es uns in Zukunft nicht mehr tragen können . Diese Werte , in deren Zentrum vor allem die Menschenrechte als universale und unveräußerliche Rechte stehen , sind kein Zeichen westlicher kultureller Überlegenheit . Sie sind in jahrhundertelangen Leidens- und Unrechtserfahrungen hart erkämpft worden und von daher zu wertvoll , als dass sie links liegen gelassen werden dürften und wir eine Aushöhlung tatenlos oder ohne entsprechende Reaktion hinnehmen dürften . Wo stehen wir heute ? Die Geltung der Menschenrechte ist heute in einem Ausmaß bedroht , das ich noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte . Nach dem 11 . September und angesichts eines drohenden Irakkrieges haben wir berechtigte Verlustängste . Menschenrechtspolitik bewährt sich in dieser Lage nur dann , wenn sie strikt unparteiisch und unbestechlich ist . Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur 59 . Sitzung der Menschenrechtskommission kritisiert deshalb die Relativierung von Menschenrechten im Zuge des Antiterrorkampfs ebenso wie Menschenrechtsverletzungen aufgrund von politischer Instrumentalisierung und menschenrechtswidriger Anwendung von islamischem Schariarecht . Die Aufweichung des Folterverbots und die Auslieferung oder Abschiebung bei drohender Folter oder Todesstrafe sind verboten . Die Information über ein Massaker an kriegsgefangenen Taliban weist auf einen klaren Verstoß gegen geltendes Völkerrecht hin . In Teilen der Antiterrorkoalition ist die zunehmende Neigung festzustellen , doppelte Standards anzuwenden und Menschenrechte nur noch ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern sowie denen der Verbündeten zuzugestehen . All das bedroht das Fundament , auf dem demokratische Zivilgesellschaften und die Idee einer Weltvölkergemeinschaft bis heute gebaut haben . Wenn ein Kampf der Kulturen als Kampf zwischen der muslimisch geprägten Welt und der südlichen Hemisphäre auf der einen Seite und den westlichen Industriestaaten auf der anderen Seite tatsächlich ausbricht , dann hat Osama Bin Laden gewonnen , dann hat er sein Ziel erreicht . Wenn unter dem Banner des Antiterrorkampfs Völkerrecht missachtet und gebrochen wird und wenn der Kampf der Kulturen herbeigebombt wird , dann macht sich die Antiterrorkoalition zum Erfüllungsgehilfen ihres Hauptfeindes und dann zerstört sie auf viele Jahre hinaus die Chance , die Quellen des Terrorismus auszutrocknen und dem Weltfrieden ein Stück näher zu kommen . Wir müssen uns klar machen , was tatsächlich im Schatten eines möglichen Irakkriegs zu passieren droht . Alle Krisenherde , die nach dem 11 . September vorrangig hätten angegangen werden müssen , bleiben ungelöst und drohen zurückzufallen und zu eskalieren : Im Nahen Osten wird sich eine neue Generation von Selbstmordattentätern auf den Weg machen und die Homelandisierung der palästinensischen Gebiete wird weitergehen . Der Schrecken und das Leid der Zivilbevölkerung in Israel und in den palästinensischen Gebieten werden sich noch um eine schreckliche Stufe steigern . Die Kurdenproblematik wird mit neuer Gewalt wieder aufbrechen , wie es sich im Nordirak bereits jetzt andeutet . Der Wiederaufbau Afghanistans wird gefährdet . Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich als Vorbotin im Schlagschatten eines drohenden Irakkriegs bereits verschärft . Für Tschetschenien ist eine friedliche Lösung ferner als je zuvor . Als Vorsitzende des Menschrechtsausschusses muss ich mich fragen : Wie lässt sich ein Krieg im Irak rechtfertigen , für den es keinen zwingenden Grund gibt , der dort aber unfassbar viel menschliches , humanitäres Elend zusätzlich schaffen wird ? Die Vereinten Nationen rechnen mit 600 000 bis 1 ,5 Millionen Flüchtlingen , einer weiteren Million Binnenflüchtlingen und mindestens 10 Millionen irakischen Menschen , die im Kriegsfall sofort vom Food-for-Oil-Programm abgeschnitten wären . Und was bedeutet ein schockierender Schlag , wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld ihn angedroht hat , für die irakische Zivilbevölkerung ? Es gibt aber noch eine andere Frage , die mich genauso umtreibt : Was heißt diese Entwicklung für uns selbst ? Was tun wir uns selbst an ? Im Schatten des Antiterrorkampfs verrohen unsere Gesellschaften . Noch als wir Anfang dieses Jahres den Antrag zur Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf erarbeitet haben , der betont , dass Folter unter keinen Umständen gerechtfertigt ist , hätte ich nie für möglich gehalten , dass wir mitten in Deutschland eine Folterdebatte führen müssten - ausgelöst ausgerechnet vom Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes . Das , was jetzt passiert , hat mit unserer Art , den Kampf gegen den Terror zu führen , zu tun und wirft uns im weltweiten Kampf gegen Folter unglaublich weit zurück . Vor kurzem habe ich als Ausschussvorsitzende einen Brief an den russischen Botschafter wegen des Tschetschenienkonflikts geschrieben . Postwendend kam die Antwort des Botschafters zurück , er habe den Brief erhalten , aber er würde doch gerne wissen , was ich denn zur Menschenrechtslage in Deutschland zu sagen hätte . Diese Geschichte hat allerdings eine Fortsetzung , die ich Ihnen auch nicht verschweigen möchte : Herr Mackenroth hat sich ausdrücklich dafür entschuldigt , dass er diese unsägliche Debatte losgetreten hat . In einem Gespräch mit mir hat er zugesagt , dass er sich mit seinem Verband für eine Kampagne für Menschenrechte und gegen Folter einsetzen wird . Wenn diese Kampagne wirklich zustande kommt , dann ist sie ein Beitrag zu einer absolut notwendigen Aufgabe , die wir alle jetzt zu leisten haben . Jede Generation muss sich die Menschenrechte , die sie besitzt und genießt , wieder zu Eigen machen , sie erneut für alle befestigen und verteidigen . Ich danke Ihnen .