Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Massenarbeitslosigkeit ist leider auch nach einem Jahr rotgrüner Regierungspolitik der größte soziale Skandal dieses Landes . Sie von CDU/CSU und der FDP haben dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet ; das darf man nicht vergessen . Die Tatsache , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , daß real immer noch 4 Millionen Menschen ohne Arbeit sind , darf man wirklich nicht als Erfolg verkaufen . Zu Ihrer bisherigen Bilanz gehört es , daß leicht positiven Tendenzen im Westen _ ich freue mich über jeden Arbeitslosen , der eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt erhält _ unvermindert ansteigende Arbeitslosenzahlen im Osten gegenüberstehen . Davon betroffen sind vor allem Frauen und Langzeitarbeitslose . Hier besteht Handlungsdruck . . Denn gerade am Abbau der Massenarbeitslosigkeit wollten Sie sich messen lassen , nicht am Abbau der Staatsverschuldung . . Sie haben zwischenzeitlich die Pferde gewechselt . Was Sie jetzt tun , taugt nicht dazu , Ihrem ursprünglichen Ziel näherzukommen . Ich sage Ihnen auch , warum . Der Bundeskanzler hat gestern hier hoffnungsfroh die neuen Wachstumsraten aus dem Gutachten des Sachverständigenrates für das nächste Jahr verkündet und hinzugefügt , das reiche , um die Arbeitslosigkeit abzubauen . Das ist leider ein Trugschluß . Denn der Sachverständigenrat ist der Auffassung , daß genau dieses Wachstum keine Wende am Arbeitsmarkt bringen wird . Deshalb sage ich Ihnen : Es ist falsch , nur auf die Wachstumskräfte zu setzen und sie mit einem sozial völlig unausgewogenen Sparpaket bei Laune zu halten . Ich fürchte , Ihr Sparpaket schafft nicht weniger , sondern mehr Arbeitslose . Sie wissen wie ich : Wenn man bei denen spart , die ohnehin wenig Geld in den Taschen haben , dann führt das zu Nachfrageverlust und zu Arbeitsplatzabbau . Es ist eben nicht alles falsch gewesen , was Oskar Lafontaine gesagt hat . . Das heißt : Was Sie der nachfolgenden Generation mit dem Abbau der Schulden verheißen , steht in krassem Widerspruch zu den bösen Folgen der Langzeit- und Massenarbeitslosigkeit , die Sie ihr vererben werden . Wo bleiben die Vorschläge aus dem Bündnis für Arbeit ? Viel Muskelspiel ist dort zu sehen , aber leider wenig Konkretes . Ich denke , es ist notwendig , endlich Konzepte auf den Tisch zu legen , zum Beispiel zur Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau . Eine Expertengruppe des Bündnisses für Arbeit hat errechnet , daß auf diese Weise 900 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten . Jetzt ist Mut angesagt , Herr Minister . Entscheiden Sie endlich ! Auch die Rente mit 60 hat hier ihren Platz . Sie kann vielen jungen Menschen die Chance eröffnen , einen Einstieg ins Erwerbsleben zu finden . Das wollen wir ja wohl alle hier . . In dieser Situation ist der Einzelplan für Arbeit und Soziales von entscheidender Bedeutung . Hier kann die Regierung die Weichen für aktive Arbeitsmarktpolitik und mehr soziale Gerechtigkeit stellen . Im Unterschied zu der Kollegin Wegner halte ich es für keineswegs lobenswert , wenn im Bereich Arbeit und Soziales fast 12 Milliarden DM gespart werden . . Ich finde es einfach falsch , alle Einzelpläne gleichermaßen zu rasieren . Der Arbeitsminister hat nicht zu sparen . . Wer auch ihn unter die Sparkuratel stellt , entscheidet sich gegen soziale Gerechtigkeit . So ist der Einzelplan 11 dann leider auch ausgefallen . . Deshalb _ das sage ich schon jetzt _ werden wir ihn ablehnen . Nun zu einigen Punkten des Einzelplans . Zunächst zur Arbeitsmarktpolitik . Hier ist der Handlungsdruck besonders groß ; das wissen wir . Deshalb finden wir es richtig _ im Unterschied übrigens zur rechten Seite der Opposition , die in völliger Verkennung der Realität nun auch noch den ganzen Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit streichen will ; . die soziale Unschuld Fuchtel hat hier bereits ausführlich darüber berichtet _ , . die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau zu verstetigen ; das unterstützen wir . Wir sind auch der Auffassung , daß Mehrausgaben in diesem Bereich die Chance eröffnen , vermehrt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Wenn dies noch in Projekte mit nach Tarif bezahlten Dauerarbeitsplätzen münden würde , dann käme das unserem Konzept eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors schon sehr nahe . . Wir brauchen diesen gemeinnützigen Sektor , um neue Arbeitsfelder zu erschließen , aber auch , um soziale , kulturelle und ökologische Aufgaben zu erfüllen , die für das Zusammenleben der Menschen und die Zukunft dieser Gesellschaft unverzichtbar sind . Ein Schritt in diese Richtung ist der neu geschaffene Topf zur Förderung innovativer Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . In aller Bescheidenheit sage ich Ihnen : Daß dieser Topf zustande gekommen ist , führen wir auf unsere überzeugende Argumentation zurück . . Zur Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik paßt allerdings nicht , daß Sie die Sachkostenzuschüsse für ABM im Osten auslaufen lassen wollen . Um 500 Millionen DM kürzen Sie in dem vorliegenden Haushalt . Was das für Projekte und Trägerstrukturen bedeutet , das können Sie sich leicht denken . Deshalb haben wir erneut unseren diesbezüglichen Antrag hier gestellt . Eine entsprechende Gegenfinanzierung wurde von uns vorgelegt ; das möchte ich gleich hinzufügen . Nun zu dem Teil des Einzelplanes 11 , mit dem Sie , liebe Kollegen von der Regierungskoalition , Millionen Menschen , die große Hoffnung auf die neue Regierung und auf einen Politikwechsel gesetzt haben , schwer enttäuschen . Dies betrifft Arbeitslose , Sozialhilfeberechtigte , Rentnerinnen und Rentner , Zivildienstleistende sowie Künstlerinnen und Künstler . Sie sind es doch , zu deren Lasten Sie Ihren Haushalt sanieren wollen . Das ist sozial ungerecht . Wir können dem nicht zustimmen . . Sie beschließen heute , daß die Rentenerhöhung in den nächsten zwei Jahren niedriger ausfällt , als sie ausgefallen wäre , wenn die Nettolohnanpassung gelten würde . Das heißt doch ganz klar : Das Rentenniveau wird auf Dauer von 70 auf 67 Prozent abgesenkt . Dies ist nun einmal eine Senkung . Da kann man nicht darum herumreden . Aber nicht nur das geschieht _ meine Kollegin Luft hat schon darauf hingewiesen _ : Sie tragen auch dazu bei , daß die Schere zwischen Ost- und Westrentnern nicht geschlossen wird , sondern weiter auseinandergeht . . Während die Westrentner in nächsten zwei Jahren auf 100 DM mehr Rente verzichten müssen , müssen die Ostrentner auf 142 DM mehr verzichten . Auch das ist Ausdruck Ihrer Politik . Das finde ich sozial ungerecht . Noch ein Wort zu den Auffüllbeträgen : Wenn Sie diese Gruppe im Osten nicht ausnehmen , dann bedeutet das , daß sie noch länger darauf warten müssen , bis sie endlich einmal etwas von einer Rentenerhöhung haben . . Insgesamt ist festzustellen : Die Rentenerhöhung zur Spielmasse der Haushaltspolitik zu machen , das lehnen wir ab . . Nun zu den Arbeitslosen : Auch ihnen bereiten Sie eine Menge böser Überraschungen . Angesichts einer Arbeitslosenhilfe von 1 050 DM _ das ist ein Durchschnittswert _ ist es kaum zu verkraften , nur noch eine Erhöhung gemäß dem Inflationsausgleich zu erhalten . Das geht mächtig ans Portemonnaie . Wenn Sie künftig für die Arbeitslosenhilfebezieher den Rentenbeitrag nur noch nach dem Zahlbetrag überweisen wollen , dann ist zu fragen : Wissen Sie eigentlich , was Sie da tun ? . _ Ach , Sie wissen das . Das ist ja sehr bemerkenswert . _ Je nach Familienstatus verliert ein Arbeitslosenhilfebezieher , der einen durchschnittlichen Verdienst hatte , zwei Drittel seines Rentenanspruches . . Nun sagt Finanzminister Eichel an dieser Stelle immer , daß der Verkäuferin nicht zu erklären ist , wieso mit ihren Steuergroschen Rentenbeiträge für einen von Arbeitslosenhilfe lebenden Ingenieur finanziert werden sollen , der später eine höhere Rente bekommt als sie , die sich ihre Rente mühsam erarbeitet hat . Abgesehen davon , daß dieselbe Verkäuferin , sollte sie einmal in die Situation dieses Ingenieurs kommen , an der Armutsschwelle landet , schüren Sie mit solchen Beispielen Sozialneid und spalten . Das ist einfach unwürdig . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Der Einzelplan 11 ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit , wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben . Vielmehr verstärkt er die soziale Schieflage . Wer gerecht ausgeben will , muß gerecht sparen und vor allen Dingen gerecht einnehmen . Zu all dem haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht , die Sie durchweg ablehnen . Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung zu Ihrem Dauerbrenner , die PDS-Anträge seien populistisch und nicht finanzierbar .