Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Koppelin, dass Sie nicht verstanden haben, warum diese Aktuelle Stunde beantragt worden ist, habe ich nach Ihrem Redebeitrag wiederum sehr gut verstanden. Der Streit in Union und FDP um Kürzungen bei der Bildung und den Familien hat eines sehr deutlich gemacht: dass die Koalition, die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin das Wort „Bildungsrepublik“ aus ihrem Wortschatz streichen sollten. Herr Kollege Kampeter, natürlich ist uns allen klar, dass wir in den öffentlichen Haushalten erhebliche Konsolidierungsbemühungen walten lassen müssen; das ist nicht die Frage. Aber es gibt mindestens zwei Dinge, die wir und die Menschen im Lande Ihnen nicht abnehmen und die einfach nicht hinnehmbar sind. Erstens. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den Menschen ein halbes Jahr lang das Märchen erzählt, geringere Steuern und bessere Bildung würden nahtlos zueinanderpassen, nur um eine Landtagswahl zu überstehen. Das war versuchter Wahlbetrug. Aber es war eben nur versuchter Wahlbetrug; denn die Menschen haben es gemerkt und Sie dafür in NRW abgestraft. Zweitens. Niemand kann verstehen, dass ausgerechnet die beiden Zukunftsbereiche Bildung und Familie von den Koalitionären als Erstes genannt werden, wenn es um Einsparungen geht. Es kann natürlich sein, dass Sie mit verteilten Rollen spielen. Heute Morgen wurden die CDU-Ministerpräsidenten und die CDU-Politiker in Ihren Reihen ja als C-Promis abgestempelt. Es mag sein, dass Sie sich gegenseitig nicht mehr ernst nehmen. Aber wir nehmen das, was Sie sagen, sehr ernst. Deshalb machen wir uns große Sorgen. Schauen Sie nach Hessen, schauen Sie nach Bayern, schauen Sie nach Hamburg: Überall, wo die Union regiert, erleben wir Abrissarbeiten an der Bildungsrepublik. Die Süddeutsche Zeitung hat vorgestern sehr treffend analysiert – ich zitiere –: Roland Koch ist, bildungspolitisch betrachtet, ein Intensivtäter. Schulen und Hochschulen sind vor ihm nicht sicher. … wann immer es um große, wichtige Vorhaben in der Bildungspolitik geht, funkt Koch auch bundespolitisch dazwischen. Das Schlimme ist: Herr Koch ist in der Union kein Einzelfall. Ich könnte auch Herrn Tillich aus Sachsen, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Barthle, oder Ihren Generalsekretär, Herrn Gröhe, zitieren. Eines ist sicher: Sie haben die Botschaft der Wählerinnen und Wähler vom Wahlsonntag in NRW nicht kapiert. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesbildungsministerin noch die Bundesfamilienministerin haben bislang Klartext geredet, ob es bei den konkreten Verabredungen für die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung bleibt. Vage Beteuerungen, dass Bildung ein Schwerpunkt bleiben soll, sind weder glaubwürdig noch konkret genug. Die Menschen haben ein Recht auf klare Ansagen. Wir erwarten von einer Bundesregierung, dass sie führt. Wir erwarten von Ministerinnen, dass sie führen; so sieht es der Eid auf das Ministeramt vor. Wenn Frau Schröder sagt, dass der Rechtsanspruch auf die U-3-Betreuung ab 2013 kommt, dann sagt sie nichts Neues. Das hat nichts mit ihrer Amtsausführung zu tun; das ist schon Gesetz. Ich erwarte aber, dass sie Antworten auf offene Fragen gibt: Wie werden die Menschen für die Kita-Betreuung qualifiziert? Wie werden Erzieherinnen und Erzieher herangeholt? – 40 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. – Wo bleiben die Gelder für die Kommunen? Erstens ist der Bedarf mit dem Zielwert, der zugrunde gelegt worden ist – eine Betreuungsquote von 32 bis 35 Prozent –, nicht gedeckt. Zweitens sind die Voraussetzungen nicht gegeben, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Drittens frage ich: Wo bleibt die Auseinandersetzung zwischen den Ministerien über diese Themen, über die Frage, wie die Finanzausstattung von Kommunen, Bund und Ländern neu geordnet werden kann, wenn solche Zukunftsinvestitionen nicht mehr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln getätigt werden können? All das erwarte ich von der Amtsausübung einer Ministerin; all das wird versäumt. Man sagt: Der Rechtsanspruch kommt, aber die Verantwortung überlassen wir anderen. So darf eine Bundesregierung, wie wir sie uns vorstellen, wie wir sie in diesem Land brauchen, nicht handeln. Ich möchte die Position unserer Fraktion anhand von drei Punkten deutlich machen: Erstens. Wir erwarten – Frau Künast hat das bereits gesagt –, dass es beim dritten Bildungsgipfel Anfang Juni endlich zu verbindlichen Verabredungen zwischen Bund und Ländern zum 10-Prozent-Ziel kommt. Das heißt konkret: Ab 2015 müssen zusätzliche Bildungsaufwendungen in Höhe von mindestens 13 Milliarden Euro getätigt werden. Der Anstieg der Ausgaben darf nicht zeitlich gestreckt werden, sondern muss ab 2015 verbindlich umgesetzt werden. Zweitens. Der Bildungsgipfel muss ein Infrastrukturgipfel werden. Je knapper das Geld ist, umso unverantwortlicher wäre es, das Geld in sinnlosen Projekten zu verbrennen, die keine nachhaltige Wirkung in Form von besserer Bildung und mehr Chancengleichheit erzielen. Das Geld muss in den Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen fließen. Der Lehrpakt für die Hochschulen muss solide ausgestattet werden. Das Geld darf aber nicht in ungerechte Stipendienprogramme, nicht in wirkungslose Bildungsbündnisse und schon gar nicht in ein bildungspolitisch völlig kontraproduktives Betreuungsgeld fließen. Hier haben Sie Einsparungsmöglichkeiten. Nutzen Sie diese! Drittens. Politische Verantwortung setzt Gestaltungswillen voraus. Es wäre wirklich unverantwortlich, gesellschaftspolitische Gestaltungsansprüche aufgrund scheinbarer Sachzwänge aufzugeben. Wir haben schon im vergangenen Jahr einen Bildungssoli gefordert. Denken Sie noch einmal in aller Ernsthaftigkeit darüber nach! Einen Aufschlag auf die Steuer bei sehr hohen Einkommen könnte man den Menschen in diesem Land vermitteln, nachdem Sie die Hoteliers entlastet haben. Die Menschen haben vor allen Dingen ein Recht darauf, von der Bundeskanzlerin zu erfahren, wofür sie einsteht, wofür sie in den eigenen Reihen kämpft. Sie hat es in den vergangenen Wochen und Monaten bei zentralen steuer- und finanzpolitischen Fragen nicht geschafft, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung herzustellen. Genauso ratlos und kraftlos agiert sie in der Bildungspolitik.