Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Situation der Menschenrechte , ihre Achtung und Durchsetzung sowie die Ahndung ihrer Verletzungen , ist kurz vor Beginn der 58 . Konferenz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nicht gut . War es schon auf der letzten Tagung , der 57 . Konferenz im vergangenen Jahr , äußerst schwierig , den bestehenden Standard der Menschenrechte zu verteidigen und wichtige Länderresolutionen überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen , sind die Fronten in diesem Jahr noch stärker verhärtet . Seit den fürchterlichenAnschlägen vom 11 . September letzten Jahres steht die Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Mittelpunkt internationaler Politik . Die Beteiligung an der Terrorismusbekämpfung , die aktive Teilhabe an der Antiterrorallianz , zumindest ihre aktive Duldung , haben die Achtung der Menschenrechte in den Hintergrund treten lassen . In manchen Staaten wird der 11 . September instrumentalisiert , um endlich , auch unter Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen oder ihrer bewussten Begehung , gegen Minderheiten , die jetzt ausschließlich Terroristen zu sein scheinen , vorgehen zu können . Da kämpfen beispielsweise die Russen in Tschetschenien nunmehr auch oder ausschließlich gegen den Terrorismus , wobei sie sich nur sehr eingeschränkt in die Karten schauen lassen wollen und vor Repressionen nicht zurückschrecken . Nicht nur die Pressefreiheit ist in manchen Staaten ein Opfer des Terrorismus geworden , wie es der Beauftragte der OSZE für die Freiheit der Medien und die Pressefreiheit in unserem Ausschuss vor wenigen Tagen eindeutig und unmissverständlich feststellte . Die Voraussetzungen für die 58 . Konferenz der Menschenrechtskommission sind also nicht besonders gut . Da die Vereinigten Staaten derzeit nicht Mitglied der Menschenrechtskommission sind _ die Zeichen stehen aber gut , dass sich das bald ändern wird _ , fehlt für die Thematisierung mancher wichtigen Anliegen die treibende Kraft . . Das erleben wir gerade auch in diesem Jahr am Beispiel der Befassung mit der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China . Die Vereinigten Staaten waren , wenn auch mit einer gewissen selektiven Wahrnehmung , . die Akteure für die Einbringung einer Resolution , in der die Verletzung der Menschenrechte angesprochen wurde . Aber für diese Menschenrechtskonferenz ist auch nach den bisherigen Bewertungen durch Vertreter der Bundesregierung kaum damit zu rechnen , dass sich irgendetwas auf diesem Gebiet tun wird . Die Vereinigten Staaten können als Beobachter nicht die aktive Rolle spielen , die notwendig wäre . Innerhalb der EU wiederum scheint kein Konsens erreichbar zu sein . Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb , anknüpfend an die sich in den letzten Jahren wiederholenden Debatten , leider wieder einenAntrag einbringen müssen , um die Bundesregierung aufzufordern , sich mit der Unterstützung des gesamten Parlamentes dafür einzusetzen , dass es mithilfe der EU und auch anderer Partner in der MRK zu einer Befassung mit der Menschenrechtslage und der Verletzung der Menschenrechte in China kommt . . Das Thema sollte zumindest auf der Tagesordnung stehen . Wir sollten auch das Europäische Parlament , das schon Anfang Februar diesen Beschluss gefasst hat , für unsere Unterstützung heranziehen . Alle Parlamentarier sind sich einig , und es muss doch möglich sein , dass angesichts dieses Drucks die Regierenden mehr erreichen können . . Leider ist es nicht unbedingt die Sache des Bundeskanzlers , das Thema der Menschenrechtsverletzungen in China direkt anzusprechen . Wir erinnern uns noch alle daran , dass er sagte , er wolle sich nicht die Ritualisierung der Menschenrechte zu Eigen machen , wie es vorher angeblich der Fall war . Er wollte bei seinem letzten Besuch in China noch nicht einmal die Situation von vielen Häftlingen und Dissidenten ansprechen . Man kann vieles an der Politik der alten Regierung bis 1998 kritisieren . Aber die Menschenrechtsverletzungen waren immer ein unverzichtbarer Punkt in den Gesprächen mit der chinesischen Seite . Ich erinnere mich noch genau daran , wie Sie sich in dieser Hinsicht uns gegenüber eingelassen haben . . Ich komme zu einem zweiten wichtigen Punkt . Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , sprechen in Ihrem Antrag zur 58 . MRK-Konferenz die Situation in Indonesien kurz an . Heute startet das nationale Ad-hoc-Tribunal in Jakarta , um sich endlich , nachdem fast drei Jahre vergangen sind , mit den schwersten Menschenrechtsverletzungen , die es im Zuge des Referendums in Osttimor gab , zu befassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen . Wir wissen alle : Das Schlimmste ist , wenn sich impunity , also Straflosigkeit , durchsetzt . Wenn es dadurch keine Konsequenzen geben würde , wäre Christa Nickels 22236 es eine Ermutigung der Machthaber , fast schon eine Aufforderung , die Menschenrechte zu verletzen . . Es ist ein erster richtiger Schritt , der jetzt in Jakarta gegangen wird . Machen wir uns aber bitte nichts vor : Ob Menschenrechtsstandards eingehalten werden , ist äußerst zweifelhaft . Es wurden zu Recht Bedenken von Amnesty International und von Watch Indonesia an den ausgewählten Richtern und Staatsanwälten im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit geäußert . Wer steht vor Gericht ? Von den ursprünglich 30 Personen , die auf der Liste des damaligen Generalstaatsanwaltes Darusman standen , sind nur noch 18 übrig geblieben . Darunter befinden sich nicht mehr die oberen Ränge des Militärs . Wir dürfen angesichts der ersten Schritte in die richtige Richtung nicht zulassen , dass durch ein solches Verfahren die Standards von Menschenrechten langfristig weiter gesenkt werden . . Das nationale Ad-hoc-Tribunal darf nicht ein Beispiel dafür sein , wie man künftig Menschenrechtsverletzungen aufarbeitet . Leider ist meine Redezeit fast zu Ende . Aber ich möchte noch kurz bemerken , dass natürlich auch Indonesien auf der MRK behandelt werden muss . Es sollte versucht werden , die dortigen Probleme mithilfe einer Resolution zu verdeutlichen . Wir wissen , wie schwierig dies ist . Aber man muss sich diesem Unterfangen widmen . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Sudan sagen . Wir haben zusammen mit der CDU/CSU einen Antrag eingebracht , der jetzt an die Ausschüsse überwiesen werden wird . Ich bitte darum , dass auch der Sudan auf die Tagesordnung der 58 . MRK-Konferenz gesetzt wird , weil sich die Menschenrechtslage dort bisher nicht verbessert hat . . Es ist wichtig , dass es auf der Konferenz auch eine kritische Resolution zum Sudan geben wird . Verbessert hat sich lediglich , dass ein Sonderberichterstatter ins Land darf und dort Gespräche führen und auch in Gefängnisse gehen kann . Damit funktioniert endlich das Monitoring . Für diesen Sonderberichterstatter brauchen wir aber ein weiteres Mandat , damit er die jetzt begonnene Aufgabe fortsetzen kann . Ich bedanke mich . .