Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zahlen und Statistiken bedürfen ja stets der Interpretation und Bewertung . Es müssen Entwicklungen abgelesen werden können , Schlußfolgerungen für die politische Arbeit daraus gezogen werden . Der Jahresbericht 1993 des Petitionsausschusses liefert für dieses Unterfangen detaillie rte Daten . Auf den ersten Blick scheint im dritten Jahr nach der Wiedervereinigung allmählich Normalität einzukehren . Die Zahl der Eingaben ist im vergangenen Jahr erstmals wieder deutlich gesunken , nachdem 1991 und 1992 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war . Auch die Zahl der Eingaben aus den neuen Bundesländern ist deutlich rückläufig . Dennoch ist die Arbeit des Petitionsausschusses nach wie vor sehr stark beeinflußt von speziellen Problemen aus den neuen Bundesländern . Rentenberechnungen , offene Vermögensfragen sowie auch individuelle Forderungen nach strafrechtlicher , beruflicher oder verwaltungsrechtlicher Rehabilitation sind thematische Schwerpunkte von Eingaben aus den neuen Bundesländern . Dies macht meines Erachtens deutlich , daß wir nicht allein auf die zahlenmäßige Entwicklung der Eingaben schauen dürfen , sondern vielmehr auch anschauen müssen , welche Themen und Inhalte diese Petitionen haben . Es ist ein ausgesprochen hilf- und lehrreiches Unternehmen , sich diese Themen einmal anzuschauen , weil , so gesehen , der Jahresbericht des Petitionsausschusses auch ein Spiegelbild politischer und gesellschaftlicher Probleme in diesem Land ist . Hinter den allermeisten Pe titionen _ so meine Erfahrung aus der Ausschußarbeit _ stecken eben ganz persönliche , individuelle Schicksale . Dies beginnt bei scheinbar banalen Fällen wie offensichtlich überhöhten Telefonrechnungen und reicht über praktische Probleme wie die Schließung von Postämtern bis hin zu dickeren Brettern , die hier in Bonn gebohrt werden , z . B . die vielfältigen Auswirkungen der Sparpolitik oder auch das Grundrecht auf politisches Asyl . Positiv stimmt mich die Tatsache , daß sich viele Bürgerinnen ') Anlage 2 und Bürger mit der Verfassungswirklichkeit ihres Landes auseinandersetzen und ihre Vorschläge eben nicht nur an die gemeinsame Verfassungskommission , sondern auch an den Petitionsausschuß des Bundestages gerichtet haben . Freilich mag die Qualität der Eingaben recht unterschiedlich sein . Aber allein die Tatsache , daß sich jemand die Mühe macht , sich mit diesen schwierigen Fragen auseinanderzusetzen und eine Eingabe zu formulieren , zeigt doch aus meiner Sicht , daß die vielbeklagte Politikverdrossenheit zu einem Teil herbeigeredet worden ist . . Nicht etwa Rückzug und Lethargie sind gefragt , sondern eben Initia tive und Ideen , um Mängel und Mißstände zu beheben . Ich denke , letzteres ist es , was die Petenten aufbringen . Wie wir uns damit auseinandersetzen , scheint mir nicht unwichtig zu sein . Wenn der Petitionsausschuß in seinem Jahresbericht kritisch anmerkt , daß sich Ministerien bei der Auseinandersetzung mit Petitionen gelegentlich allein an formaljuristischen Kriterien orientieren , dann ist dies nach meiner Meinung eben der falsche Weg , und der Vorsitzende hat das vorhin schon angesprochen . Unerfreulicherweise ist es daher nötig , daß der Petitionsausschuß in seiner täglichen Arbeit immer wieder Ministerien und ihrem Apparat ins Gedächtnis rufen muß , daß sie es bei Petitionen nicht mit einem abstrakten , anonymen Fall oder Vorgang zu tun haben , sondern mit Bürgern , mit Menschen und ihren ganz persönlichen Problemen und Anliegen . . Ich denke , auch der sorgfältige Umgang damit gehört zur politischen Kultur in diesem Land . Wie steht es um das politische Gewicht des Petitionsausschusses ? Hier _ auch das hat der Herr Vorsitzende unseres Ausschusses bereits angeführt _ gibt es eine erfreuliche Entwicklung . Während beim Jahresbericht 1992 die Bundesregierung noch in 50 Fällen nicht dem Erwägungsbeschluß des Petitionsausschusses bzw . des Parlaments gefolgt war , waren es im Jahre 1993 gerade noch 25 Fälle , die aus unserer Sicht unbefriedigend ausgegangen sind , weil sie eben trotz Erwägungsbeschluß keine Berücksichtigung fanden . Ohne Zweifel also eine positive Tendenz , wenngleich ich auch ausdrücklich betonen will , daß jede zur Erwägung überwiesene Pe tition , die unberücksichtigt bleibt , eine zuviel ist . Offensichtlich müssen wir hier nicht nur Öffentlichkeitsarbeit , sondern vor allem auch Überzeugungsarbeit leisten . Ich denke , schließlich überweist der Deutsche Bundestag der Bundesregierung Eingaben nicht , weil m an ihr Ärger oder Arbeit verursachen will , sondern weil er Abhilfe für notwendig hält . Aus der Fülle der Eingaben will ich jetzt also einige Fälle herausgreifen . Mit das größte Echo _ auch das ist heute abend schon angesprochen worden _ fand in der Öffentlichkeit das sogenannte Flensburger Urteil . Stein des Anstoßes war ein Urteil des Amtsgerichtes , 19690 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Birgit Homburger wonach der Anblick Schwerstbehinderter während der Mahlzeiten in einem Hotel zur Minderung des Reisepreises berechtigt . Behinderte hatten daraufhin berechtigterweise die Befürchtung geäußert , daß ihnen zukünftig zunehmend der Zugang zu Hotels und Gaststätten oder anderen Erholungsstätten verwehrt werde , weil die Inhaber Regreßansprüchen anderer Reisender aus dem Weg gehen wollen . Der Ausschuß und der Deutsche Bundestag insgesamt haben im Sinne der Behinderten entschieden , die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen mit dem Ziel , daß das Reisevertragsrecht geändert wird . Außerdem wurde die Eingabe auch allen Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben . Weil das Bundesministerium der Justiz unsere Ansicht zwar teilt , allerdings den Lösungsansatz für undurchführbar hält , kommt es nun darauf an , die Petition nicht aus den Augen zu verlieren und die Bundesregierung bei der Suche nach einer Lösung in die Pflicht zu nehmen . Denn Beschlüsse allein sind wenig wert , wenn sie nicht in die Tat umgesetzt werden . . Recht langwierig war auch der Fall eines Diplombetriebswirts . Anhand seines individuellen Anliegens konnte die Handwerksordnung von Ballast befreit werden , was nunmehr allen Diplombetriebswirten zugute kommt , die eine Meisterprüfung im Handwerk ablegen wollen . Sie können sich nämlich künftig ebenso wie staatlich geprüfte Techniker oder Diplomingenieure auf Antrag von der Prüfung der wirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse befreien lassen , womit bewiesen wäre , daß sich auch im Petitionsausschuß eine erfolgreiche Politik für den Mittelstand machen läßt , vorausgesetzt , m an hat genügend Ausdauer . . Gelegentlich ist aber nicht nur Ausdauer vonnöten , sondern auch Schnelligkeit . Ich erinnere mich an eine Petition einer Bürgerinitiative aus Baden-Württemberg , die sich vor kurzem aus Gründen des Naturschutzes gegen den Bau einer Autobahnraststätte gewandt hatte . Wirklich ärgerlich an diesem Fall war , daß kurz vor einer Entscheidung des Ausschusses vollendete Tatsachen geschaffen wurden . Nachforschungen der Berichterstatter dieser Petition hatten nämlich ergeben , daß die Straßenbauverwaltung kurz vor der Beratung im Petitionsausschuß das fragliche Waldstück schlicht abholzen ließ , somit blieb nichts anderes übrig , als das Verfahren abzuschließen . Mehrere Petitionen , darunter eine Massenpetition mit 60 000 Unterschriften , hatten das Ziel , das Verbot des kommerziellen Walfangs aufrechtzuerhalten . Diese Petition ist nicht nur der Bundesregierung als Material in Verbindung mit einer Berichtspflicht überwiesen worden , sondern wegen ihres grundsätzlichen Anliegens auch dem Europäischen Parlament zugeleitet worden . Was mir persönlich große Sorgen bereitet , sind die Eingaben zum Ausländer- und Asylrecht , speziell im Hinblick auf den geänderten Art . 16a des Grundgesetzes . Mit den Zuständigkeiten im Asylrecht , die bislang den Ländern oblagen und nun auf den Bund übergegangen sind , gehen die entsprechenden Petitionen nun zunehmend auch beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ein . Ich bedaure in dem Zusammenhang vor allem , daß der Ausschuß auf Grund geltenden Rechts nur vergleichsweise geringe Möglichkeiten hat , be troffenen Petenten zu helfen . Es gibt fast keine Möglichkeiten , Härtefallregelungen zu erreichen . In manchen Fällen kann man immerhin schon als Erfolg verbuchen , daß Asylbewerber nicht schon abgeschoben worden sind , bevor über ihre Petition überhaupt entschieden worden ist . Ich denke , daß diese Entwicklung Anlaß geben sollte , sich zu überlegen , wie man _ weil es zukünftig verstärkt auch auf den Petitionsausschuß zukommen wird _ mit diesen Petitionen umgehen will und welche Möglichkeiten man hat , entweder das Verfahren beim Petitionsausschuß zu beschleunigen oder aber zu erreichen , daß nicht vorher abgeschoben wird , sondern daß man diese Petition wirklich vernünftig behandeln kann . Ich persönlich empfinde es nämlich als unbefriedigend , wenn man in Kürze versuchen muß , eine sehr schwer zu begutachtende Situation zu erfassen , und schließlich auch zu entscheiden . . Zum Schluß möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für eine _ wie ich finde _ ausgesprochen kollegiale und gute Zusammenarbeit bedanken , die auch der Ausschußvorsitzende bereits hervorgehoben hat . Ich denke , diese Art der Zusammenarbeit ist besonders erfreulich , weil es bei diesen Petitionen vielfach um persönliche Schicksale geht , bei denen man wirklich versuchen sollte , über Parteigrenzen hinweg zu helfen . Das gelingt auf Grund dieser Zusammenarbeit . Mein Dank geht auch an die Mitarbeiter des Sekretariats des Petitionsausschusses , die sich wirklich in sehr eindrucksvoller Weise immer wieder für die einzelnen Petitionen einsetzen und sie uns mit wahnsinnigem Arbeitsaufwand aufbereiten . Ohne sie könnten wir unsere Arbeit überhaupt nicht leisten . Auch die gute Vorarbeit der Mitarbeiter des Petitionsausschusses trägt dazu bei , daß der Petitionsausschuß die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im wesentlichen sorgfältig prüft und auch mit gutem Gewissen sagen kann , daß man sich diesen Dingen annimmt . Ich denke , das ist ein wichtiges Zeichen , das wir als Parlament nach draußen geben müssen , daß die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger , die an dieses Parlament gehen , nicht auf taube Ohren stoßen , sondern daß man sich hier wirklich sorgfältig damit beschäftigt . Auch das kann ein Stück Motivation an die Menschen in unserem Land sein , sich wieder mehr an Politik zu beteiligen . . nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort .