Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Gentechnik steckt ein gewaltiges wirtschaftliches und wissenschaftliches Potenzial . Der Biotechstandort Deutschland hat mit seinen Forscherinnen und Forschern die Fähigkeit , in der Entwicklung innovativer und zukunftsfähiger Anwendungen im Rahmen der Nahrungsmittelproduktion , der Produktion nachwachsender Rohstoffe mit neuen spezifischen Eigenschaften und der Produktion von Energiepflanzen weltweit führend zu sein . Trotz des von der Bundesregierung ausgerufenen Jahrs der Innovationen wurde im letzten Jahr ein Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet , das der Gentechnik solch strenge Auflagen macht , dass es von angesehenen Wissenschaftlern als Gentechnikverhinderungsgesetz bezeichnet wurde . Nun ist das Jahr der Innovationen vorbei . Dieses Jahr ist das Albert-Einstein-Jahr ausgerufen worden . Es beginnt so , wie das letzte Jahr aufgehört hat : mit Stagnation . Denn der Grund , warum wir uns gut anderthalb Monate nach dem In-Kraft-Treten des neuen Gentechnikgesetzes erneut mit einem diesbezüglichen Gesetzentwurf befassen müssen , liegt darin , dass die Koalitionsfraktionen den ursprünglich einheitlichen Entwurf aus rein politischen Gründen geteilt haben , um die Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu kappen . Der Name dieses Jahres , Albert-Einstein-Jahr , steht wieder für Innovationen . Auch der Bundeskanzler findet nur warme Worte für die Gentechnik , zum Beispiel am 27 . Oktober letzten Jahres auf der Festveranstaltung des Vereins Acatech-Konvent für Technikwissenschaften , auf dem er eine neue Balance in der Debatte um die Gentechnik gefordert hat . In der gestrigen Regierungserklärung hat er gesagt : Wir wollen einen vernünftigen Rahmen setzen . Wie sieht dieser Rahmen aber nun tatsächlich aus ? Der vorliegende Entwurf baut auf dem völlig unzureichenden ersten Gentechnikgesetz auf und enthält vorwiegend verfahrensrechtliche Vorschriften . Die CDU/ CSU hat bereits in der letzten Wahlperiode umfangreiche Vorschläge zur Entbürokratisierung und Straffung des Gentechnikrechts vorgelegt . Einige wenige unserer Forderungen wurden nunmehr aufgenommen . Das hätte man allerdings viel früher haben können . So besteht inzwischen Konsens , dass in der Sicherheitsstufe I - das bedeutet : kein Risiko - für gentechnische Anlagen und erstmalige Arbeiten nur noch eine bloße Anzeige erforderlich ist . Allerdings sind die Formulierungen widersprüchlich . Es wird im Text nicht deutlich , worin der Unterschied zwischen Anmeldung und Anzeige liegt . Auch das wurde bereits in der Anhörung im März dieses Jahres von den Experten kritisiert . Weiterhin wird die Schaffung einer amtlichen Methodensammlung zur Entnahme und Untersuchung von Geoproben vorgesehen , um eine einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten . Schließlich werden bei den Fragen der Standortregister kleine Fortschritte erzielt . Doch , meine Damen und Herren von Rot-Grün , meinen Sie wirklich , dass diese kleinen Änderungen der Gentechnik in Deutschland zum Durchbruch verhelfen können ? Ich will Ihnen das Hauptproblem nennen , das den Einsatz der Grünen Gentechnik in Deutschland tatsächlich verhindert : Das ist das Haftungsproblem . Inzwischen redet auch die Bundesregierung davon , einen Haftungsfonds einzuführen . In der Sechs-Punkte-Erklärung sagte Renate Künast , dass es so etwas geben könnte . Der Auslöser für diese halbherzige Erklärung ist uns allen bekannt . Es waren die blauen Briefe aus Brüssel und die ablehnende Haltung des Bundesrates - sogar der SPD-geführten Bundesländer . Auch der Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Regierungserklärung von der Einrichtung eines Haftungsfonds gesprochen . Zugegeben : Ein Haftungsfonds ist eine vernünftige Sache . Wir fordern das schon seit langem . Wir haben mit dem Klärschlammfonds ein bewährtes , praktikables und rechtsfestes Modell . Wir sollten gelegentlich einmal über die Grenze nach Holland schauen und diese Vorschläge übernehmen . Allerdings täuscht die Einrichtung eines Haftungsfonds über die eigentlichen Probleme hinweg , nämlich darüber , dass in § 36 a des Gentechnikgesetzes eine überaus strenge und überzogene Haftung geregelt ist . Das Gesetz sieht vor , dass , wenn der direkte Verursacher eines Schadens nicht ermittelt werden kann , jeder Nachbar , der kreuzungsfähige GVOs anbaut , für den Ausgleichsanspruch haftet . Er soll auch dann haften , wenn er alle Regeln der guten fachlichen Praxis eingehalten hat . Das ist so , als würde man - um ein Beispiel des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufzugreifen - , wenn bei einem Autounfall der tatsächliche Unfallverursacher nicht ermittelt werden kann , einfach denjenigen haften zu lassen , der am nächsten am Unfallort vorbeifährt . - Doch , genau das stimmt . Es ist kein Wunder , dass bei einem solchen Rechtskonstrukt die Versicherungen Probleme haben , Versicherungspolicen für einen solchen Anbau zu kalkulieren . Würde man im Straßenverkehrsrecht vergleichbare Regelungen schaffen , bestünde dort das gleiche Problem . Wir brauchen stattdessen ein Gentechnikhaftungsrecht , das den Anbau ermöglicht , für einen gerechten Interessenausgleich sorgt und , wie im europäischen Recht vorgesehen , Koexistenz tatsächlich ermöglicht . Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bieten dafür eine gute Grundlage . Sie schaffen in § 906 BGB einen gerechten Ausgleich der jeweiligen Eigentümerinteressen . Davon weicht das Gentechnikrecht ab . Leider bietet der vorliegende Gesetzentwurf für diese Probleme keine Lösungen . Die Aussagen des Bundeskanzlers stehen daher im eklatanten Widerspruch zur Wirklichkeit . Auch das in der Regierungserklärung abgegebene Versprechen , das Gentechnikrecht nach zwei Jahren zu evaluieren bzw . anzupassen , hilft doch überhaupt nicht weiter . Wir leben in einer Zeit , in der sich das gesamte Wissen der Menschheit alle vier Jahre verdoppelt . Wenn wir jetzt nicht dabei sind , werden andere Staaten die Spitze der Entwicklung einnehmen , die Profite einfahren und übrigens auch die entsprechenden Sicherheitsstandards setzen . Deutschland bleibt dann außen vor . Ich möchte nur an die Erfahrungen erinnern , die wir Anfang der 90er-Jahre mit der Roten Gentechnik gesammelt haben . Joschka Fischer , damals hessischer Umweltminister , verhinderte den Bau eines Bioreaktors zur Produktion von humanem Insulin , weil auch die Rote Gentechnik als höchst risikoreich galt . Hoechst Frankfurt baute die Fertigung dann übrigens im benachbarten Ausland , im Elsass , auf . Die Wertschöpfung erfolgt bis heute im Ausland , in Frankreich . Die zutiefst gentechnikfeindliche Haltung beweisen auch die zahlreichen flankierenden Maßnahmen der Bundesregierung und vor allem des grünen Koalitionspartners . Vom Landwirtschaftsministerium wurden in der Vergangenheit beispielsweise Freilandversuche immer wieder verhindert . Ich erinnere an den Großflächenanbau von Bt-Mais in Sachsen-Anhalt und die Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg . Das neueste Glied dieser Kette haben wir in der letzten Woche in der Aktuellen Stunde thematisiert . Das BMBF will die Projekte jetzt doch weiterverfolgen , weil es die Einwände des BMVEL nicht teilt . Das ist ein Paradebeispiel für transparentes und konsequentes Regierungshandeln . Die Folgen einer solchen Politik haben nicht lange auf sich warten lassen . So gibt es nach aktueller Aussage des Bundesforschungsministeriums dort keinerlei neue Anträge mehr zur Gentechnikforschung in Deutschland und damit auch keine Hoffnung auf Innovation und Arbeitsplätze . Anders ist es bei der EU . Dort werden im 7 . For-schungsrahmenprogramm der Bio- und Gentechnik erheblich gesteigerte Mittel zugewiesen . Europa investiert und Deutschland blockiert . Auch das Zweite Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts wird die Situation für die Gentechnik in Deutschland nicht verbessern . Insgesamt richtet das Vorgehen der Bundesregierung somit in Wissenschaft und Wirtschaft schweren Schaden für den Standort Deutschland an . Leider hat wieder einmal Ideologie über Politik gesiegt . Wir werden diesem Gesetz daher selbstverständlich nicht zustimmen . Herzlichen Dank .