Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute geht es um das Thema Tempo 30 in Städten. Lassen Sie mich mit einem Zitat des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, beginnen: Das ist „eine Schlafmützenregelung“, sagte dieser zu den Vorschlägen rot-grüner Verkehrspolitiker, die Geschwindigkeit innerorts per Gesetz auf 30 km/h begrenzen zu wollen. Eigentlich ist damit bereits alles gesagt. Aber im Ernst: Der Vorschlag, mit dem uns unsere Kollegen, der verkehrspolitische Sprecher der SPDFraktion, Sören Bartol, und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen – er ist leider nicht hier –, überraschten, hatte es in sich; denn dieser Gedanke war wohl zumindest innerhalb der Fraktion der SPD nicht abgestimmt. – Ja. Ich habe Ihnen gut zugehört. – Der Aufschrei von Sigmar Gabriel, von Frank-Walter Steinmeier und vom Präsidenten des Deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister, Christian Ude, um nur einige zu nennen, kam postwendend und war nicht zu überhören. Alle drei erinnerten sich wohl sofort an den fatalen Fehlstart unserer Kollegin Renate Künast als Bürgermeisterkandidatin in Berlin, die mit genau diesem Thema, Tempo 30, in Berlin punkten wollte, damit die halbe Stadt verschreckte und krachend einbrach. Der Wahlsieg war verspielt. Seit dem 1. September 1957, also seit bald 55 Jahren, gilt Tempo 50 in den Städten. Dieses Tempolimit gilt nicht nur für Autos – hier wird immer nur von Autos gesprochen –, sondern auch für Straßenbahnen und Busse. In vielen Wohngebieten und vor Schulen, Kindergärten und Kliniken gilt schon lange Tempo 30. Die Entscheidung, wo in Zukunft Tempo 30 zu gelten hat, sollte demnach dort gefällt werden, wo sie hingehört, nämlich in den Kommunen und nicht im Bundestag. – Ja, genau so ist es. Uns ist es ein großes Anliegen, die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter zu erhöhen. Die Erfolge der vergangenen 40 Jahre sind ermutigend. Hatten wir 1970 noch 19 193 Getötete im Straßenverkehr zu beklagen, so ist die Zahl bis 2010 auf 3 648 Getötete zurückgegangen. Innerorts ist die Zahl der Getöteten von 8 494 auf 1 261 in 2008 zurückgegangen. In beiden Straßenkategorien ist die Zahl der Verkehrstoten also um etwa 85 Prozent zurückgegangen – und das bei einer gleichzeitigen Verdreifachung der Zahl der Kraftfahrzeuge im genannten Zeitraum von rund 15 Millionen auf beinahe 50 Millionen. – Mit einer kurzfristigen Betrachtung können Sie alles begründen. Trotz dieses Erfolgs ist die Anzahl der Getöteten im Straßenverkehr – hören Sie doch einmal zu – leider noch immer viel zu hoch. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Maßnahmen dort ansetzen, wo wir die Verkehrssicherheit tatsächlich weiter erhöhen können, und keine Scheinmaßnahmen verfügen, die im Zweifel sogar – auch das wurde schon gesagt – zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit führen könnten, weil sie für die Verkehrsteilnehmer nicht nachzuvollziehen sind und damit zum Übertreten reizen. Die Ausweisung von großflächigen innerstädtischen Fußgängerzonen, gut ausgebaute Gehwege, bessere und übersichtlichere Straßen, mehr Radwege, aber auch eine weitere Verbesserung der Kraftfahrzeugtechnik, zum Beispiel durch weitere Fahrerassistenzsysteme, und nicht zuletzt die Intensivierung der Verkehrsschulung und ein gesteigertes Verantwortungsbewusstsein aller Verkehrsteilnehmer sind die Stellschrauben, die eine weitere Erhöhung der Verkehrssicherheit bewirken. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also dort gemeinsam tätig werden und nicht im Boulevard mit populistischer Regelungswut Menschen zu gängeln versuchen. Viele Umfragen auf regionaler Ebene haben gezeigt, dass die Bürger mit der derzeitigen Regelung sehr zufrieden sind – das Beispiel Berlin zeigt es –, die sich bereits über eine lange Zeit bewährt hat. Die Entscheidung über Tempo 30 soll auch in Zukunft dort getroffen werden, wo sie hingehört, nämlich auf regionaler Ebene; denn was vor Ort entschieden wird, findet auch die Akzeptanz der Betroffenen. Dafür braucht es keine gesetzliche Vorgabe vom Bund. Hier haben die Kollegen Gabriel und Steinmeier ausnahmsweise einmal recht gehabt. Danke schön.