Partei: SPD
Ich komme noch auf alle Punkte , die Sie gerade angesprochen haben . Ich habe schon früher gesagt : Die Privilegierung der Ehe bedeutet die Diskriminierung von anderen Lebensformen . Dagegen müssen wir etwas machen . . Wir kämpfen gegen das sogenannte Ehegattensplitting ; da haben wir ein Stichwort . Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit , für zwei Menschen , die zusammenleben , eine steuerliche Privilegierung einzuführen . Wir sind einer Meinung , daß das Ehegattensplitting abzuschaffen ist . Aber Sie wollen es für andere Lebensformen einführen . Da sind wir anderer Meinung . Wir stimmen aber vollkommen darin überein , daß die Diskriminierung abgebaut werden muß . Dazu sage ich gleich noch etwas . Wir sehen den von der Bundesregierung in Abrede gestellten gesetzlichen Handlungsbedarf völlig anders . Dazu haben wir auch eine Initiative in Vorbereitung . Ich gebe zu , Herr Kollege Beck , daß wir darüber bei uns kontrovers diskutieren . Ich frage mich auch , was die Formulierung nicht sachwidrig ungleich behandeln heißen soll . Hält die Bundesregierung die derzeitige Ungleichbehandlung auf Grund der sexuellen Orientierung für sachgerecht ? Ist es etwa sachgerecht , wenn eine lesbische Frau oder ein schwuler Mann das bestehende Mietverhältnis nicht fortsetzen kann , weil die Partnerin oder der Partner gestorben ist ? . Ist es sachgerecht , wenn Menschen , die in schwuler oder lesbischer Partnerschaft zusammenleben möchten , ihre Wohnberechtigungsscheine nicht zusammenlegen dürfen ? Ist es sachgerecht , daß zwar Quasiverlobte oder selbst durch nicht mehr bestehende Ehen Verschwägerte , nicht aber gleichgeschlechtliche Partner oder Partnerinnen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben ? Ist es sachgerecht , daß lesbische Partnerinnen und schwule Partner im Erbrecht wie wildfremde Leute behandelt werden und ihnen alle möglichen entfremdeten Verwandte vorgezogen werden können ? Ist es sachgerecht , wenn eine Nicht-EU-Bürgerin oder ein Nicht-EU- Bürger in Deutschland nicht auf Dauer mit ihrer lesbischen Partnerin oder seinem schwulen Partner zusammenleben kann , weil sie oder er kein Aufenthaltsrecht bekommt ? Und das selbst bei vorliegender Unterhaltspflichterklärung . Es gibt solche Fälle , in denen ein schwuler Partner aus Deutschland in das ehemalige Jugoslawien ausgewiesen werden soll und sein Lebenspartner nichts dagegen machen kann . Das halte ich für eine massive Diskriminierung . Dagegen sollte gesetzlich vorgegangen werden . . Allerdings sieht die Bundesregierung das nicht so . Da sollten wir tätig werden . Das sind nur einige gravierende Beispiele , für die wir dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf sehen . Die Behinderungen müssen ausgeräumt werden ; denn sie verstoßen nicht nur gegen unser Grundgesetz und die schon erwähnte Entschließung des Europäischen Parlaments - sie verstoßen gegen Menschenrechte . Auf noch etwas möchte ich besonders eingehen : In ihrer Antwort spricht die Bundesregierung noch immer von Menschen , Personen , Personenkreis , Partnern oder Homosexuellen . Auch in diesem Punkt werden Frauen - die lesbischen Frauen - sprachlich wieder neutralisiert und zum Verschwinden gebracht . Versuchen Sie einmal , sich vorzustellen , wie es auf Sie wirkt , wenn niemand Sie wahrnimmt , wenn Sie glauben müssen , daß es eine solche wie Sie nicht gibt , daß Sie selbst womöglich gar nicht existieren . Die feministische Lesbenbewegung kämpft seit Jahrzehnten gegen dieses Verschwindenmachen an . Deshalb haben wir von der SPD-Fraktion im Frauenausschuß zu den Haushaltsberatungen auch immer wieder Anträge zur Förderung von Lesbenprojekten gestellt . Die Regierungsfraktionen haben sie immer wieder abgelehnt . Das nenne ich eine feine Fürsorge : keine gesetzliche Unterstützung , keine materielle Unterstützung . Auch auf der UN-Regierungskonferenz der Frauen in Peking hat Ministerin Nolte nicht dafür gestritten , daß die Gleichberechtigung der lesbischen Frauen im Abschlußdokument festgehalten wird . Da müssen sich die lesbischen Frauen wieder einmal selbst helfen . Eben in diesen Tagen läuft in Deutschland eine Kampagne Come out - Lesben kommen raus . Wenn lesbische Frauen totgeschwiegen werden , müssen sie sich um so lauter melden . Wir unterstützen sie dabei . Ich freue mich , daß sich die Frauen gerade an diesem Wochenende in München Gehör verschaffen werden , und ich wünsche dieser Tagung in München vollen Erfolg . Vielen Dank . .