Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg wurden die schreienden Wutbürger auf der Straße von der schweigenden Mehrheit, nämlich, wenn man es richtig rechnet, von 80 Prozent, einfach überrollt. Oder wie die FAZ sagt: Das Volk hat der Straße gezeigt, wo es langgeht. Jetzt, lieber Kollege Kuhn, beginnt für die grüne Regierung in Baden-Württemberg der echte Stresstest, und den werden wir auch entsprechend begleiten. Der vergangene Sonntag hat aber auch gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger sind bei weitem klüger, als wir denken oder als wir es hier manchmal diskutieren. Sie wissen nämlich, wie man mit langfristig notwendigen Investitionsentscheidungen umgehen muss und dass Zukunftsprojekte, die Generationenprojekte sind, umgesetzt werden müssen. Schienenausbauprojekte waren immer schon langfristige Projekte und Projekte für gesamte Regionen. Ich darf aus bayerischer Sicht sagen, dass wir uns im bayerisch-schwäbischen Raum über die Entscheidung besonders freuen. Lieber Kollege Pronold, Sie haben bei der dritten Startbahn des Münchener Flughafens die erste Pirouette gerade hinter sich. Auch Ihnen sei es vergönnt, jeden Tag ein bisschen mehr Einsicht zu gewinnen. Aber wenn ich den Beschluss der bayerischen SPD aus dem Jahr 2009 richtig im Kopf habe, dann waren Sie bis zur „Krönung“ von Ude der Meinung, die dritte Startbahn verhindern zu müssen. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, dass Sie sich gemeinsam mit uns und mit der Bayerischen Staatsregierung für diese dritte Startbahn einsetzen und sogar ein Ratsbegehren beantragen wollen. Lieber Herr Pronold, ich sage Ihnen: Die CSU im Münchener Stadtrat hat bereits ein Ratsbegehren für diese dritte Startbahn beantragt. Sie kommen wieder hinterher. Auf den Krach in der Koalition im Münchener Rathaus können wir uns heute schon einstellen. Ich verweise nur auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die A 100 lässt grüßen. An die Adresse der Grünen muss ich sagen: Toni Hofreiter hat gestern in der Welt auf die Frage, ob Stuttgart 21 gebaut wird, gesagt: Das ist offen. – Ich kann dem Vorsitzenden des Infrastrukturausschusses, des Verkehrsausschusses, nur raten, er möge jetzt nicht als Trotzkopf durch die Gegend laufen, sondern mit dem Verkehrsausschuss gemeinsam dieses Projekt entsprechend unterstützen. Das hat der Souverän am Sonntag so entschieden. Diese Entscheidung gilt auch für die Mitglieder unseres Ausschusses. Ein herzliches Dankeschön gilt dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der als Infrastrukturminister standhaft war. Ja, Herr Kuhn, auch in der Zeit, als Sie so gekübelt haben, haben wir zu diesem Projekt gestanden. Wir tun dies auch weiterhin. Da können Sie noch so viel den Kopf schütteln: Wir haben bei der A 100, bei der Waldschlösschenbrücke und bei Stuttgart 21 gestanden, und wir stehen bei der dritten Startbahn. Da können Sie sich winden, wie Sie wollen: Infrastruktur ist unser Markenzeichen. Anders verhält es sich bei den Grünen, wie auf ihrem Parteitag deutlich wurde: für mehr Bahnverkehr, aber gegen den Ausbau von Bahntrassen; für regenerative Energien, aber gegen den Ausbau der Stromnetze. Herr Kuhn, ich sage Ihnen noch eines: Sie haben beschlossen, die Schulden tilgen zu wollen. Die Koalition in Bayern tilgt bereits Schulden. Sie kommen wieder hinterher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sonntag war ein Glück für unsere Infrastruktur, aber auch ein Glück für die Demokratie. Die Demokratie braucht nämlich keine Neinsager, die Demokratie braucht keine Wutbürger oder Berufsverweigerer. Was wir brauchen, sind Bürgerinnen und Bürger, die mit einem vernünftigen, transparenten und mutigen Dafür für unseren Wirtschaftsstandort und für unser Land stehen und arbeiten. Herzlichen Dank.