Partei: SPD
Ich fordere Herrn Minister Spranger auf , seiner Aufsichtspflicht nachzukommen . Wir Entwicklungspolitikerinnen und -politiker lassen uns diese Schlamperei nicht gefallen . Wir lassen uns unsere politische Arbeit durch Fehlverhalten an der Spitze Ihres Hauses in Ihrer Verantwortung nicht kaputtmachen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der heutigen Debatte geht es aber auch um die zur Zeit laufenden Verhandlungen für die 11 . Wiederauffüllung der Mittel für die International Development Association , called IDA . Hier zeichnet sich ab , daß der amerikani . noch : Adelheid Tröscher Kürzung der letzten Raten beschließen und seine Beiträge für die 11 . IDA-Auffüllung deutlich senken wird . Nach den letzten Erkenntnissen ist davon auszugehen , daß die USA im Haushaltsjahr 1996 nur 700 Millionen US-Dollar auf die 10 . IDA- Auffüllung einzahlen und somit für den letzten Dreijahreszeitraum noch 935 Millionen US-Dollar ausstünden . Damit wären wir in einer Situation , daß wir uns bei IDA nicht mehr nur über eine notwendige Umorientierung und Verbesserung der Politik unterhalten , sondern daß das ganze Gebäude wegen des Rückzugs der Amerikaner erschüttert würde . Es bleibt zu befürchten , daß die Bundesregierung auf Grund der IDA-10- Resolution die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen gegenüber der IDA in anteilsmäßig entsprechender Höhe sperren wird . So kann man zumindest die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hedrich auf eine Frage meines Kollegen Brecht im November letzten Jahres verstehen . Isolationismus eines konservativen Kongresses - nicht der Administration - muß als schädlich für die Entwicklungszusammenarbeit angesehen werden . Angesichts der zunehmenden Verarmung , des Bevölkerungswachstums , fortschreitender Umweltzerstörung , deren Interdependenzen bekannt sind , bleibt die Arbeit von IDA ein tragender Pfeiler der Entwicklungsfinanzierung . Aus dieser Erkenntnis heraus haben denn auch die G-7-Staaten auf ihrer Tagung in Halifax im Juni 1995 ein Significant replenishment von IDA 11 beschlossen . Zwar hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 1996 die Mittel für die 11 . IDA-Auffüllung eingestellt , jedoch nur in Höhe des bereits für die 10 . Auffüllung vereinbarten Betrags . Dies bedeutet , daß die Bundesregierung ihren Beitrag zu IDA 11 real senken würde , eine Situation , die auf Grund gestiegener und komplexer gewordener Aufgaben von uns nicht akzeptiert werden kann . Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei den Antragsberatungen auch gefordert , daß real mindestens der Betrag der 10 . Auffüllung erreicht werden muß . Um es vorwegzunehmen : Meine Fraktion wird dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP nicht zustimmen . Zwar gibt es einige Elemente in diesem Antrag , die wir wie Sie als notwendig betrachten , zum Beispiel die Intensivierung des Engagements im Bereich der Grundbildung mit einer verstärkten Beteiligung von Frauen und Mädchen ; dennoch bleibt der Antrag in den entscheidenden Punkten zu ungenau und unverbindlich . . Bedauerlich ist auch , daß der hier vorliegende Antrag keinerlei finanzielle Vorstellungen und Vorgaben enthält , die nötig wären . So enthalten Sie dem Parlament ein Vorschlagsrecht im Bereich finanzieller Engagements vor und überlassen es allein der Bundesregierung , über Erhöhung , Nichterhöhung , Sperrung oder Nichtsperrung der Mittel zu verhandeln . Unsere Zustimmung erhält der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen auch deshalb nicht , weil etwa in Punkt 10 des Antrags Möglichkeiten eröffnet werden , die eine Schuldentilgung durch IDA-Mittel ermöglichen könnte . . Das Problem der Schuldentilgung kann nicht über IDA-Mittel gelöst werden . Hier müssen die multilateralen Institutionen andere Wege beschreiten . Das ist ein Punkt , auf den ich noch näher eingehen werde . Ich halte Ihnen zugute , daß Sie dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Antrag mit einer Konsultationsverpflichtung den Stellenwert einräumen wollten , der ihm auch zusteht . Herr Feilcke hat davon gesprochen . Letztendlich entscheidet - das haben wir schon bitter erfahren - der Bundesminister der Finanzen . . Sinnvoller wäre es gewesen , wenn Sie in dieser Frage unserem Antrag gefolgt wären , daß im Fall der Verweigerung des vereinbarten burden- sharing durch die Vereinigten Staaten mit anderen Geberländern die Errichtung eines Sonderfonds geprüft würde , in den die übrigen IDA- Länder unter Lastenteilung einzahlen . Sie würden damit gleichzeitig Sorge dafür tragen , daß an Entscheidungsstrukturen eines solchen Sonderfonds nur die tatsächlichen Geberländer beteiligt wären . Insgesamt bleibt für uns die konkrete Vorstellung der Koalitionsfraktionen im verborgenen . Wir hätten uns gewünscht , daß die Bundesregierung heute hier aufgefordert würde , sich dafür einzusetzen , daß gemäß den Dokumenten der Verhandlungen zu IDA 9 und IDA 10 und gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestages zu 50 Jahre Weltbank konkrete Vorstellungen zur Verbesserung der Qualität der laufenden und künftigen Projekte in den Bereichen Armutsbekämpfung , Umwelt und Energie entwickelt und kontrolliert umgesetzt werden , das heißt unter anderem , Verhandlungsvorschläge zur Integration verbesserter Umweltaktionspläne , zur Erhöhung des prozentualen Anteils der Programme , zur Prüfung der Möglichkeiten einer überproportionalen Förderung der Länder des afrikanischen Kontinents und einiges andere mehr zu unterbreiten . Von zentraler Bedeutung ist - ich habe es bereits kurz erwähnt - für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , neue Initiativen zur Entschuldung der Entwicklungsländer zu entwickeln und zu fördern . Eine isolierte Beseitigung von Altschulden der ärmsten Länder ohne Verbesserung ihrer strukturellen Entwicklungschancen stellt keine sinnvolle Lösung dar . An der Verschuldung vieler Staaten hat sich seit Beginn der Schuldenkrise 1982 kaum etwas geändert . Im Gegenteil : Für viele als Entwicklungsländer eingestufte Staaten hat sich die Situation noch ver . noch : Adelheid Tröscher eine anhaltende öffentliche Verschuldung massiv beeinträchtigt sind . . Selbst die Weltbank , neben den IWF , privaten Geschäftsbanken und einzelnen Staaten Hauptgläubiger vieler Entwicklungsländer , fordert mittlerweile neue Initiativen ein , um zumindest die Verschuldung der allerärmsten Länder in den Griff zu bekommen . Der von der Weltbank eingeschlagene Weg , einen internationalen Fonds zur Entschuldung der multilateralen Forderungen zu schaffen , könnte auch für die Entschuldung privater und bilateraler Forderungen wegweisend sein . Die bisherigen Bemühungen von IWF und Weltbank gegenüber den hochverschuldeten armen Ländern sind kleine Schritte in die richtige Richtung . Dennoch sind beide weiterhin gefordert , innovative Maßnahmen zu ergreifen , um die Belastungen der armen Schuldnerländer auf ein tragbares Niveau zu reduzieren . Eine volle Aufrechterhaltung der Finanzforderungen ist nicht zu rechtfertigen . Das ist ein Punkt , in dem wir uns mit der gemeinsamen Konferenz von Kirche und Entwicklung und der Stiftung Entwicklung und Frieden einig sind . Auch die Bundesregierung könnte in diesem Bereich mehr erreichen , als sie bislang gewillt oder fähig war . Sie bleibt deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück ; das wurde auch schon im Pariser Club kritisiert . Wenn wir den Menschen in den Entwicklungsländern ihre Chancen zu einer umfassenden Entwicklung nicht nehmen wollen , müssen wir jetzt neue Initiativen ergreifen und von unserer Seite zur Entschuldung dieser Länder beitragen . Die SPD-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich den jüngst von der Weltbank erarbeiteten Plan , einen Fonds zu errichten , der unseres Erachtens unverzüglich auf einer internationalen Schuldenkonferenz im Hinblick auf Umsetzung und Konzeption diskutiert und geprüft werden müßte . Wir haben dazu in unserem Antrag eine Reihe von Fragen formuliert , auf die ich jetzt leider nicht mehr eingehen kann . . Aber Sie haben sie ja bestimmt alle gelesen und waren sehr froh darüber , daß wir Ihnen so viele Vorschläge machen konnten . Ein konkreter Vorschlag , den Minister Spranger heute machen könnte , wäre - um noch einmal auf IDA zurückzukommen - , die durch die eingeschränkten Möglichkeiten einiger Geberländer eingesparten Verpflichtungsermächtigungen , die um rund 30 Prozent geringer ausfallen , als ursprünglich an IDA 10 ausgerichtet , für Entschuldungsmaßnahmen bereitzustellen . Herr Minister - ist er noch da ? Ja - , . in diesem Punkt bekämen Sie sofort unsere Unterstützung und würden einen aktiven Beitrag zur Entschuldung leisten . Der Entwicklungspolitik der Bundesregierung fehlt der entscheidende drive , Politik so zu gestalten , daß etwas bewegt wird und daß die Menschen begreifen , daß die eine Welt nur einmal zu vergeben und nur einmal vorhanden ist . Eigenverantwortung für die Entwicklungsländer ja , aber die Voraussetzungen müssen wir schaffen ! Wir müssen helfen , daß die Voraussetzungen stimmen , damit die Eigenverantwortung auch wirklich übernommen werden kann . Wir müssen die Abhängigkeit dieser Länder von uns reduzieren . Machen wir eine Kampagne ! Bringen wir's rüber ! .