Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am heutigen Internationalen Frauentag gibt es einen besonderen Grund zu feiern . Der Internationale Frauentag wird 90 Jahre alt . Seit neun Jahrzehnten begehen Frauen in aller Welt am 8 . März einen frauenpolitischen Aktionstag , um ihren Forderungen nach Gleichstellung öffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen und ihr Engagement für internationale Solidarität zu bekunden . . Der heutige Tag ist aber kein Anlass zu feiern , wenn wir unser Augenmerk auf die Situation der Flüchtlinge richten ; denn in vielen Ländern der Welt bleiben Frauen die Rechte und Chancen , die wir in den Industrieländern erkämpft haben , noch immer versagt . Sie fliehen , weil Leib und Leben in Gefahr sind . Sie fliehen , weil sie politisch verfolgt werden oder weil sie Opfer von geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen sind . Sie fliehen vor nichtstaatlichen Akteuren und aus zerfallenen Staaten . Unsere Aufgabe ist es , Flüchtlingen Schutz zu gewähren . Hierzu wollen wir mit unserem Antrag , den wir heute beraten , einen wichtigen Beitrag leisten . . Er resultiert nicht zuletzt aus den Folgerungen , die wir durch die Anhörung des Menschenrechtsausschusses zur nichtstaatlichen Verfolgung gewinnen konnten . Die Vorsitzende des Ausschusses wird heute zum letzten Mal in dieser Funktion im Deutschen Bundestag reden . Liebe Claudia , für dein engagiertes und mutiges Eintreten für die Belange der Menschenrechtspolitik möchte ich dir stellvertretend für den Ausschuss heute herzlich danken . . Wir alle wünschen dir für deine zukünftigen Aufgaben viel Glück . Ich bin sicher , wir werden heute nicht das letzte Mal für gemeinsame Ziele streiten . Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz , so lautet die Kernaussage unseres Antrages . Um dieser Anforderung gerecht werden zu können , sind uns mehrere Punkte wichtig . Bei der Definition des Flüchtlingsbegriffs hat sich in Deutschland eine Rechtsprechung entwickelt , nach der die Verfolgung vom Staat ausgehen oder ihm zurechenbar sein muss . Aber immer mehr Menschen auf der Welt flüchten vor nichtstaatlicher Verfolgung . In einigen Ländern haben sich zentralstaatliche Strukturen aufgelöst . An ihre Stelle sind völkerrechtlich nicht anerkannte , quasistaatliche Strukturen getreten . Ein Beispiel hierfür ist Afghanistan . Zurzeit richtet sich das Augenmerk der Weltöffentlichkeit vor allem auf die sinnlose Zerstörung der Kulturschätze dieses Landes . Wir dürfen darüber aber nicht vergessen , dass es vor allem Menschen sind , die in diesem Land leiden müssen . Menschen , die das Taliban-Regime als politisch und religiös Andersdenkende einordnet , werden verfolgt und müssen um Leib und Leben fürchten . In besonderem Maße sind hiervon Frauen betroffen . Sie haben keine Möglichkeit , arbeiten zu gehen , werden ins Haus gesperrt und sind häufig Opfer von gesellschaftlich bedingter geschlechtsspezifischer Verfolgung . Oft sehen Frauen Flucht als einzige Möglichkeit an , diesen Qualen zu entgehen . Sie fliehen dann aber vor Verfolgungen , die nicht unmittelbar vom Staat ausgehen . Um Menschen wie sie geht es , wenn wir von nichtstaatlichVerfolgten sprechen . Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist der Schutz eines Flüchtlings oberstes Ziel . Sie besagt , dass kein Flüchtling in ein Land zurückgeschickt werden darf , in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind . Nach dieser Schutztheorie ist es unerheblich , ob der Urheber der Verfolgung staatlich oder nichtstaatlich ist . Es kommt allein auf den fehlenden Schutz an . . In Deutschland erhalten nichtstaatlich Verfolgte bislang allenfalls den Status der Duldung ; das heißt , sie werden nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt . Das heißt aber auch : Ein solcher Status bietet keine planbare Zukunftsperspektive . Aus menschenrechtlicher Sicht halten wir es deshalb für notwendig , dass auch diesen Flüchtlingen Schutz vor Abschiebung gewährt wird und dass geduldete Flüchtlinge , für die eine Rückkehr in ihr Herkunftsland eine besondere Härte darstellen würde , leichter eine Aufenthaltsbefugnis erhalten sollen . . Bei den Entscheidungen über Abschiebehindernisse nach § 53 Ausländergesetz sollte unserer Meinung nach auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stärker berücksichtigt werden . Einen entscheidenden Schritt hin zu einer verbesserten Situation der Flüchtlinge in unserem Land haben wir bereits mit der stärkeren Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Verfolgung durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften erreicht . In der Praxis geht das hin bis zu Regelungen in Dienstvorschriften . Meine Damen und Herren , seit Amtsbeginn der rotgrünen Regierung hat sich in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik schon vieles positiv bewegt . Das zeigt sich nicht nur auf politischer Ebene . Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur politischen Verfolgung vom August letzten Jahres hat eine wichtige Fortentwicklung der deutschen Rechtsprechung eingeleitet . Erst vor wenigen Tagen ist das Bundesverwaltungsgericht dieser Auffassung gefolgt . Damit wird zukünftig für Bürgerkriegsflüchtlinge die Anerkennung von Asyl nicht mehr von vornherein _ mangels staatlicher Strukturen _ ausgeschlossen . Neben Afghanistan könnte diese neue Rechtsprechung auch Fälle aus Nordirak und Somalia betreffen . Allerdings bedeutet das nicht , dass generell ein Anspruch auf Asyl besteht . Die Verfolgung ist auch weiterhin im Einzelfall nachzuweisen . Es wird nun darauf ankommen , die Möglichkeiten zu prüfen , die durch den Beschluss eröffnet wurden . Ermutigend ist , dass sich insbesondere durch die neue Leitung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unter dem neuen Präsidenten , Herrn Schmid , eine positive Entwicklung abzeichnet . . Die Tendenz zu mehr Offenheit gegenüber nichtstaatlich oder geschlechtsspezifisch verfolgten Flüchtlingen begrüßen wir ausdrücklich . Wir dürfen nicht vergessen , dass auch für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge ein dringender Schutzbedarf besteht . Die Innenministerkonferenz hat den interfraktionellen Antrag zu den humanitären Grundsätzen der Flüchtlingspolitik , den wir im Juli einstimmig verabschiedet haben , im November vergangenen Jahres positiv aufgegriffen , und zwar insofern , als nun schwer traumatisierte Bosnier und Bosnierinnen weiter in Deutschland bleiben dürfen . Fortgeführt wurde diese richtungsweisende Entscheidung vor drei Wochen . Die Innenministerkonferenz hat am 15 . Februar beschlossen , bosnischen Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland einzuräumen . Damit wird unserem Anliegen entsprochen , eine seit langem geforderte Lösung für die bosnischen Flüchtlinge zu finden . Dies ist meiner Meinung nach eine gute Lösung , denn sie berücksichtigt humanitäre Gesichtspunkte . . Wir begrüßen ausdrücklich die Initiativen von Bundesinnenminister Otto Schily und die nun erzielte Einigung mit den Innenministern und mit den Senatoren der Länder . . Es ist sehr zu hoffen , dass auf der nächsten Innenministerkonferenz im Mai eine ähnlich gute Lösung für Flüchtlinge aus dem Kosovo beschlossen werden kann . . Lassen Sie mich abschließend den Blick noch einmal auf die konkrete Situation in unserem eigenen Land lenken : Fremdenfeindlichkeit , Intoleranz und Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland treffen jene Menschen besonders schmerzlich , die als Flüchtlinge hierher gekommen sind , auf der Suche nach Schutz . Ein Leben in Angst vor Diskriminierung und gewalttätigen Attacken ist unwürdig . Ob Deutschland seinemAnspruch als ein menschliches und weltoffenes Land dauerhaft gerecht wird , hängt wesentlich auch davon ab , ob es gelingt , Flüchtlinge und Einwanderer sozial zu integrieren . Dies ist eine der großen gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zukunft . . Daher kann ich als waschechte Rheinländerin . die jüngsten Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden , Friedrich Merz , nur als schlechten Karnevalsscherz werten , . Lilo Friedrich  15240 der ein Verbot der politischen Betätigung von Asylbewerbern gefordert hat . Dies bedeutet im Klartext , dass Augenzeugen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mundtot gemacht werden sollen . . Flüchtlinge , die ihr Leben mit knapper Not retten konnten , sollen nach dem Willen von Merz schweigend zusehen , wie ihre Angehörigen und Freunde ermordet , bombardiert , vergewaltigt und vertrieben werden . Das ist unzumutbar . . Politische Beteiligung ist ein Grundrecht in der Demokratie , auch für Flüchtlinge , Herr Merz . Stellen Sie sich vor , Thomas Mann und mit ihm vielen anderen Schriftstellern , die während des Nationalsozialismus ins Exil gingen , wäre es verboten gewesen , ihre Kritik an Hitler und am Dritten Reich zu äußern . Die Erfahrungen aus der Geschichte haben uns gelehrt , dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ein kostbares Gut ist , das auch in Zukunft gewährleistet werden muss . Es ist aber auch unsereAufgabe , sämtliche Formen von Fremdenfeindlichkeit entschlossen zu bekämpfen . Wir müssen für Verständnis und Toleranz gegenüber Flüchtlingen werben und wir müssen für einen humanen Flüchtlingsschutz eintreten . Um den Weg dahin beschreiten zu können , appelliere ich an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags , unserem Antrag zuzustimmen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .