Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gehrcke, ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie angesichts des EU-Bildes, das Sie gezeichnet haben, überhaupt daran gedacht haben, dass Sie über den Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012 sprechen. Die Europäische Union ist zu Recht Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012 geworden, weil es kein vergleichbares Friedens- oder Konsolidierungsprojekt in Europa in den letzten Jahrhunderten gegeben hat. Bei allen Ihren Zerrbildern hätten Sie dies ruhig einmal würdigen dürfen. Ich möchte die Aussage unseres Bundesaußenministers unterstreichen, dass das, dessen wir nun gedenken und was am 1. Mai gefeiert wurde, mehr war als eine Vergrößerung der Europäischen Union. Bereits der Mauerfall bedeutete das Ende der Spaltung Europas und die friedliche Rückkehr der mittelosteuropäischen Staaten nach Europa, wohin sie kulturell jahrhundertelang gehörten. Die erste deutsche Universität war die Prager Karls-Universität. Geistesgrößen und Künstler wie Kopernikus, Chopin, Jan Hus, Dvořák, Liszt, Celan und andere sind ebenso Kinder Mitteleuropas wie Luther, Melanchthon, Rousseau und wen auch immer wir hier aufzählen wollen. Das heißt, für die mittelosteuropäischen Staaten mit jahrhundertelangem Souveränitätsstreben und kurzer zwischenkriegszeitlicher Erfüllung der Träume von Selbstbestimmung bedeutete die Aufnahme in die politische Familie Europas die Überwindung dessen, was Milan Kundera als Die Tragödie Mitteleuropas bezeichnet hat. Diese Tragödie besteht darin, dass man kulturell zu einem bestimmten Raum gehört, während man politisch an einen anderen Raum gekettet ist, dem man sich nicht zugehörig fühlt. Insoweit ist der Begriff „Osterweiterung“ zu technisch, um zu kennzeichnen, worum es eigentlich geht. Es ist das Ende der Teilungsperiode Europas. Es ist – so dürfen wir vielleicht mit etwas Emphase sagen – eine Art kulturelle Familienzusammenführung der europäischen Staaten gewesen. Wir sollten im 25. Jahr des Mauerfalls durchaus bekennen, dass die Osterweiterung der Europäischen Union nicht nur logische Folge, sondern auch inhaltliche Fortsetzung der friedlichen Revolution im zuvor kommunistischen Teil Europas war; denn es waren die Vordenker dieser friedlichen Revolution, die immer den europäischen Gedanken hochgehalten haben. Als Deutscher und ehemaliger DDR-Bürger sage ich: Das, was wir als nationales Ereignis, als deutsche Einheit feiern, können wir mit gutem Recht als die erste Etappe der Osterweiterung der EU klassifizieren. Die Staaten haben ihre zurückgewonnene Souveränität und Freiheit genutzt, um dorthin zurückzukehren, wohin sie sich politisch wie kulturell zugehörig fühlten, und haben mit der zwangsverordneten Brudervolkideologie der staatssozialistischen Ära gebrochen, die im Grunde genommen ein Herrschaftsinstrument der kommunistischen Ideologie und des sowjetischen Weltmachtstrebens gewesen ist. Diese Erweiterung war zuallererst eine Entscheidung der Beitrittsstaaten mit Blick auf ihre politische Identifikation. Nun sollten wir nicht nur abstrakt darüber sprechen. Der Bundesaußenminister hat zu Recht auf die wirtschaftlichen Erfolge, die sich messen lassen, hingewiesen. Diese können, gemessen an den Sorgen und Bedenken, die gerade in dieser Hinsicht vor zehn Jahren bestanden, nicht hoch genug geschätzt werden. In Deutschland fürchteten wir Lohndumping und Billigkonkurrenz sowie eine finanzielle Überforderung der EU in den Agrar- und Strukturfonds, von den Sorgen um einen Anstieg der Kriminalität ganz zu schweigen. In den Beitrittsländern fürchtete man strukturellen Anpassungsdruck, Abwanderung qualifizierter Kräfte und vieles andere mehr. Gemessen an diesen Befürchtungen können wir heute mit gutem Recht von einem Erfolg sprechen. Mit Ausnahme Tschechiens ist die Zustimmungsrate der Bevölkerung zur EU in den Mitgliedstaaten nirgends so hoch wie in den östlichen Beitrittsländern, und das trotz schwerer Transformationslasten, die man dort tragen musste. Neben den Erfolgen hinsichtlich der wirtschaftlichen Konvergenz sind – unterschiedlich in den einzelnen Ländern – unübersehbare Fortschritte bei Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit und anderem festzustellen. Ja, es sind beispielhafte Erfolge erzielt worden, die wir durchaus hervorheben sollten. Dass sich das Handelsvolumen im Zuge des Beitritts erhöht hat, war sicher zu erwarten, aber dass sich in den Beitrittsstaaten in einem Maße, wie es in Südeuropa gar nicht der Fall war, gesamteuropäische Wertschöpfungsketten entwickeln konnten und diese Länder in gesamteuropäische Wertschöpfungsketten eingebunden wurden, verdient ebenso eine würdigende Erwähnung wie die geräuschlose Bewältigung der Finanzkrise, beispielsweise in den baltischen Staaten, obwohl die Probleme dort durchaus nicht geringer waren als andernorts. Auch wir in den alten Mitgliedstaaten der EU können durchaus eine positive Bilanz ziehen. Wir haben einen Zuwachs an Arbeitsplätzen zu verzeichnen, und die Wirtschaft hat eine Entwicklung genommen, die sie durch die europäische Einbindung krisenfester macht und Fortschritt und Wachstum ermöglicht. Wir haben – das hat der deutsche Historiker Karl Schlögel gesagt – eine Verschiebung des Mittelpunkts Europas in den letzten zehn Jahren erlebt. Der Puls des politischen Europas schlägt nicht nur in Berlin und Paris, sondern auch in Warschau, Prag, Tallinn und Budapest. Ich bin nicht sicher, ob im öffentlichen Bewusstsein und in den Institutionen in Brüssel und Straßburg diese Mittelpunktverschiebung schon hinreichend wahrgenommen wurde. Ich weiß, dass wir gerade wegen ausstehender Transformationsleistungen den Integrationsprozess unterstützend und kritisch begleiten müssen, aber ich wünschte mir manchmal, dass nicht so schnell der schulmeisterliche Zeigefinger erhoben wird, wenn es darum geht, politische Entwicklungen in den Beitrittsstaaten zu bewerten. Ich will ausdrücklich sagen, dass diese Erweiterung auch eine Bereicherung auf unterschiedlichen Gebieten für uns gewesen ist. Minister Steinmeier hat Verschiedenes erwähnt. Ich will aus meiner Perspektive noch die vielfältigere nationalkulturelle Zusammensetzung dieser Beitrittsstaaten nennen, die eine neue Dimension der Minderheitenpolitik in Europa aus meiner Sicht zur Folge hat, die aber auch neue Chancen der Mehrsprachigkeit und der staatenübergreifenden Identitätsbildung mit sich bringt. Wir können nicht an der Tatsache vorbeigehen, dass das Jahr des Beitritts 2004 nicht zufällig auch das Jahr der Orangenen Revolution in der Ukraine war. Wenn damals das Volk gegen die Wahlfälschung Janukowitschs aufstand, so war sicherlich die europäische Inspiration, die auch durch den Beitritt der osteuropäischen Staaten zustande gekommen ist, ein wichtiger Impuls für den Aufstand. Auch wenn die Orangene Revolution aus meiner Sicht rückblickend deprimierende Resultate brachte, so sollten wir uns doch darüber klar werden, dass die Vorbildwirkung der Mitgliedschaft der Beitrittsländer Osteuropas Erwartungen an uns bei Ländern, die weiter im Osten sind, geweckt bzw. verstärkt hat. Leider reicht meine Zeit nicht mehr für weitere Ausführungen über ein weiteres wichtiges Thema.