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Partei: FDP
Ihre Frage danach, ob es in Zukunft gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, kann man leicht beantworten: Ja, ihn wird es weiter geben. Wir werden nämlich immer nachprüfen müssen, ob die Vorgaben passen. Wie ich eben gesagt habe, gibt es auch im Hinblick auf das Finanzsystem der gesetzlichen Krankenversicherung akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Was die Finanzierungsregelung für die gesetzlichen Krankenkassen angeht: Daran arbeiten wir gemeinsam in der Koalition. Noch in diesem Jahr wird es zu dem angekündigten Gesetzgebungsverfahren kommen. Darüber hinaus haben Sie nach Überlegungen zur Regionalisierung der Kassenbeiträge gefragt. Mir ist nicht klar, inwiefern das im Zusammenhang mit einer Insolvenz einer Krankenkasse wie der City BKK eine Rolle spielt. Ich darf aber sagen: Auch hier ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Wir wollen auch hier durch das neue Finanzsystem eine stärkere Regionalisierung erreichen. Die Beiträge an die regionalen Krankenkassen sollen also weiterhin für die Versorgung in der Region zur Verfügung stehen. Die Koalition hat sich das Ziel einer Beitragsautonomie – die Krankenkassen sollen selbst über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden können – gesetzt; das können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Ihm fühlen sich alle drei die Koalition tragenden Parteien verpflichtet.
Partei: FDP
Vor Jahresfrist habe ich an dieser Stelle festgestellt: Die Menschenrechtslage in Syrien ist schwierig. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht gegeben; die Inlandsopposition ist starken Repressionen ausgesetzt. Dies hat die Bundesregierung ebenso wie ihre Vorgängerin deutlich benannt. Inzwischen hat sich die Lage dramatisch verschärft. Die syrische Regierung bekämpft ihr eigenes Volk. Deshalb hat der Bundesinnenminister den zuständigen Ländern empfohlen, derzeit nicht nach Syrien abzuschieben. Mehr kann auch eine „Aussetzung des Abkommens“ nicht bewirken. Die FDP unterstützt die konsequente Haltung des Bundesinnenministers. Das Abkommen war bereits in Zeiten der Verhandlung heftiger Kritik ausgesetzt. Flüchtlingshilfeorganisationen haben Abschiebungen nach Syrien schon früher generell abgelehnt. Die Vorgängerregierung mit Vizekanzler Steinmeier hat sich dennoch für ein Abkommen mit Syrien entschieden. Rückübernahmeabkommen sind ein anerkanntes Instrument des Ausländerrechts, um die Durchsetzung der Ausreisepflicht und damit demokratischen Rechts zu effektivieren. Allerdings sind Abkommen dieser Art keine Blankoschecks für die Ausländerbehörden; vielmehr ist weiterhin – wie immer – genau zu prüfen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Asylgewährung bzw. die Gewährung sonstigen Schutzes vorliegen. Die Abkommen setzen erst danach ein, wenn feststeht, dass jemand zur Ausreise verpflichtet ist. Für einen Abschiebestopp sind in erster Linie die Länder, nicht der Bund, zuständig. Zu Protokoll gegebene Reden Generelle Abschiebestopps können auch nur ein letztes Mittel für eine besonders eskalierte Situation sein. Der Bundesinnenminister hat dankenswerterweise aufgrund der in Syrien tatsächlich zugespitzten Situation die Länder gebeten, von Abschiebungen nach Syrien derzeit abzusehen. Wir werden selbstverständlich die Menschenrechtslage in Syrien weiterhin kritisch und regelmäßig beobachten und, wenn nötig, entsprechend reagieren. Die Grünen fordern wie schon in ihrem letzten diesbezüglichen Antrag, dass das Schicksal der bisher nach Syrien Abgeschobenen durch die Bundesregierung aufgeklärt wird und der Bundestag darüber unterrichtet wird. Das ist selbstverständlich und, soweit bislang möglich, auch schon geschehen, und es gibt keinen Grund, dies nicht auch fürderhin zu tun. Auch wünschen die Grünen zum wiederholten Male, die Bundesregierung möge die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge berücksichtigen. Auch dazu ist erneut zu sagen: Selbstverständlich wird die Lage in Syrien in die Bewertung mit einbezogen. Ob das permanente Wiederholen von sachlich unstrittigen und gegenstandslosen Anträgen sinnvoll ist, mag dahingestellt bleiben. Inhaltlich sind das Schaufensterforderungen, die durch den Bundesinnenminister im Ergebnis längst berücksichtigt werden und keiner weiteren Erörterung bedürfen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Bury , ich möchte Sie fragen , welche Perspektive Sie der Gewerbesteuer , die bekanntlich nicht nur eine wichtige Unternehmensteuer , sondern auch eine traditionell wichtige Steuereinnahme der Gemeinden ist , bei der bevorstehenden Unternehmensteuerreform einräumen und wie Sie mit der Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgehen , die Hände von der Gewerbesteuerabschaffung zu lassen .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , die dpa-Meldung , die Sie gelesen haben werden , ist hinsichtlich möglicher Spekulationen durchsichtig und gleichzeitig für einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts , der inzwischen verstorben ist , belastend . Glauben Sie nicht , daß es Aufgabe des Auswärtigen Amtes oder des Bundeskanzleramtes wäre , diesen Verstorbenen in Schutz zu nehmen gegenüber einer Behauptung , die nun in die Welt gesetzt worden ist ? Man kann zwar sagen , von Herrn Brunner wurde das sachlich so dargestellt ; aber damit wurde ja etwas in die Welt gesetzt . Meinen Sie nicht , daß Sie den verstorbenen hohen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes in Schutz nehmen müßten ?
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Kollege Breuer , der Tagesordnungspunkt weist aus , daß es sich um die erste Lesung und damit um die Einbringung des Gesetzes handelt . Wir reden heute darüber . Bei der anschließenden Beratung in den Ausschüssen haben Sie die Möglichkeit , den Herrn Bundesminister zu fragen , was ihn im Sommer bewogen hat , die von Ihnen vorgetragenen Äußerungen zu machen . . Ich rate Ihnen , das auch zu tun . Wir werden im Ausschuß gemeinsam seine Antwort hören . Dann wird das Verteidigungsministerium _ Herr Kolbow hat sich schon angekündigt _ seine Bewertung dazu abgeben . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin, wir schließen uns Ihren lobenden Worten für den Wehrbeauftragten ausdrücklich an. Wir müssen anerkennen, dass der Kollege Polenz diese Worte längst aufgegriffen hat. Auch er hat den Wehrbeauftragten gelobt und dafür plädiert, dass Herr Robbe wegen seiner Kompetenz und wegen der Leistung, die er erbracht hat – alle Fraktionen sehen das –, doch im Amt bleiben möge. Könnten Sie uns erklären, warum Ihre Fraktion das anders sieht?
Partei: PDS/LINKE
Dann muss ich mich wohl auf das Brieflein vom Landessprecher der ehemaligen Heimkinder Niedersachsens beziehen, in dem auch Sie angesprochen werden, Frau Marlene Rupprecht. Er beschreibt eindeutig, dass die Zustimmung erpresst wurde. Diese Aussage liegt hier schriftlich vor. Das Ganze ging auch an die SPD und an Sie. Es gibt auch noch andere, die geschrieben haben. Von den sechs, die berechtigt waren, an der Abschlussabstimmung teilzunehmen, haben bereits fünf ihre Zustimmung wieder zurückgezogen. Das bedeutet: Sie beschließen an den Opfern vorbei. In einem echten Täter-Opfer-Ausgleich wird zunächst die Schuld anerkannt. Man geht auf die Opfer zu und bietet eine Wiedergutmachung, meist finanzieller Art, an. Diese Opfer mussten sich aber durchkämpfen. Sie schreiben, dass es fürsorgliche Heime gab. Heime mit Schutz, Geborgenheit und Schulausbildung ohne Arbeitszwang? Nennen Sie diese Heime jetzt. Wo sind die Generationen von Heimkindern, die diese Heime erlebt haben? Welche Bedingungen gab es dort, die es woanders nicht gab? Sie selbst zählen auf den Seiten 3 und 4 Ihres Antrags alle Verantwortlichen für die Heimerziehung auf: die Vormünder, die Pfleger, die Jugendämter, die Landesjugendämter, die Heimträger, die Gerichte und weitere. Wer fehlte eigentlich? Die gesamte staatliche Gewalt war beteiligt. Kinder und Jugendliche waren – dem stimmen auch Sie zu – rechtlich ausgeliefert; sie befanden sich in einer Situation der Ohnmacht. Sie behaupten, den Opfern werde geglaubt; aber die Entschädigung weisen Sie zurück.
Partei: GRUENE
Wenn Sie schon sagen , daß der Bundesnachrichtendienst einer Botschaft keine Weisungen erteilen darf , dann stellt sich die Frage , ob es zutrifft , daß Herr von Mentzingen ein Begehren des Bundesnachrichtendienstes bezüglich der Pässe zunächst ablehnte und später das gleiche Ansinnen von Staatssekretär Hartmann - ich glaube , er ist im Auswärtigen Amt - oder auf dessen Veranlassung erneut an die Botschaft gerichtet wurde .
Was er dazu gesagt hat, ist ja der Presse zu entnehmen. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass der ehemalige Staatsminister Schmidbauer als „008“ bezeichnet wird. Herr Schmidbauer hat ja gesagt, dass es seiner Kenntnis nach einen solchen „Reserve“-Fonds gegeben hätte, er aber keine Kenntnis davon hat, dass die Bundesrepublik Deutschland da in irgendeiner Weise involviert war.
Partei: CDU/CSU
Wir müssen feststellen , daß diese Strecke jederzeit , wenn also die Ausbaureife gegeben ist , von länderübergreifende Projekte in den Vordringlichen Bedarf übernommen werden kann . Wir sind aber im Moment mit Österreich noch nicht so weit , als daß wir diesen Schritt gehen könnten . Wir bemühen uns aber , ihn möglichst zügig zu tun .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir bitte beantworten , von welcher verantwortlichen Stelle des Bundes diese Letters of Agreement sanktioniert worden sind , und können Sie mir bitte sagen , ob ein deutscher oder ausländischer Pilot der Anweisung eines Fluglotsen von Skyguide nachkommen muss oder nicht ? Meines Wissens ist die Missachtung eines Befehls eines Fluglotsen nur dann strafbewehrt , wenn die Anweisung auf einer hoheitlichen Grundlage beruht . Diese besteht im Rechtsverkehr zwischen Skyguide und Deutschland nicht , weil eine Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist und die Verpachtung deutschen Luftraums an Skyguide nach Art . 24 Abs . 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Kauder , ich habe gerade gesagt , dass die Letters of Agreement eine Betriebsvereinbarung der beiden Flugsicherungsunternehmen sind . Ich bitte um Ihr Verständnis dafür , dass ich die rechtliche Bewertung Ihrer Frage nachliefere . Da ich keine Juristin bin , kann ich sie hier nicht so einfach vornehmen .
Partei: SPD
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Die Argumente, die die Ablehnung des Gesetzentwurfs zwingend stützen, sind bereits in der ersten Lesung des Entwurfs am 28. Februar 2013 vorgetragen worden. Auf diese Debatte verweise ich. Es mag durchaus verdienstvoll sein, dass mit dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf einen seit Jahrzehnten nicht erfüllten Verfassungsauftrag aufmerksam gemacht wird. Nach Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung ist der Bund verpflichtet, ein Grundsätzegesetz über die Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften zu erlassen. Diesem Verfassungsauftrag muss der Gesetzgeber nachkommen. Die Lösung, die mit dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke vorgeschlagen wird, ist allerdings nicht überzeugend. Bereits die vorgesehene Ablösungssumme ist nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus wird der Gesetzentwurf der differenzierten Situation in den Ländern im Hinblick auf die Staatsleistungen an Religionsgesellschaften nicht gerecht. Nachdem ein eindeutiger Verfassungsauftrag seit mehr als 90 Jahren nicht erfüllt wird, ist es vielmehr sachgerecht, einen Diskussionsprozess, an dem Bund, Länder und Religionsgemeinschaften beteiligt sind, einzuleiten, um eine faire gesetzliche Regelung vorzubereiten.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer sich mit dem Namensrecht beschäftigt , läuft Gefahr , daß ihm entgegengehalten wird : Laß mich doch mit diesen Kinkerlitzchen , mit diesem Kleinkram in Ruhe ! _ Und schon bei der zweiten Bemerkung kommt derselbe Mensch und sagt : Was habt ihr eigentlich vor ? Was soll geändert werden ? _ Das muß damit zusammenhängen , daß jeder von uns einen Namen trägt . Das ist so interessant wie Schulpolitik , weil jeder in der Schule war oder zumindestens jemanden kennt , der dort gewesen ist . Deswegen hat offensichtlich das Namensrecht _ entgegen dem ersten Anschein _ doch eine gewisse Bedeutung . Es geht _ um verständlich zu machen , worum es sich bei diesem Gesetzentwurf handelt _ um die Frage , ob die Verpflichtung von Eheleuten , einen gemeinsamen Familiennamen zu tragen , abgeschafft werden soll . In der Antike gab es keinen Familiennamen . Erstmalig wurden im Preußischen Allgemeinen Landrecht 1794 detaillierte Regelungen über den Familiennamen getroffen . Auch dort war es nicht etwa so , daß die Frau automatisch den Namen des Mannes übernehmen mußte . Das war nur dann der Fall , wenn die Frau , wie das damals meistens üblich war , in den Hof , oder in das Haus des Mannes einheiratete . Aber wenn es ausnahmsweise umgekehrt war , dann hatte der Mann sogar den Namen der Frau anzunehmen . Insofern ist das , über was wir heute entscheiden , nicht etwas so gravierend Neues . Erst mit der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches wurde die Tradition _ wenn es denn eine gibt _ begründet , einen gemeinsamen Familiennamen verpflichtend vorzuschreiben . _ Dies geschah übrigens zunächst aus rein praktischen Gründen . _ Die Entwicklung setzte sich dann bis in die 50er Jahre dieses Jahrhunderts fort , als plötzlich in Teilen der Rechtswissenschaft die Auffassung vertreten wurde , der Vorrang des Ehemannes ergebe sich aus dem Naturrecht . Das war in der Tat der Höhepunkt .
Partei: SPD
Lieber Kollege Otto , durch die Bundesregierung wird derzeit gemäß Bundesschienenwegausbaugesetz der Bedarfsplan Schiene überprüft . Wie ich heute schon mehrfach ausgeführt habe , sind in diese Überprüfung natürlich Teile der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und im konkreten Fall das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 8 einbezogen . Die ersten Auswertungen der Ergebnisse lassen schon erkennen , daß das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit weiterhin als vordringlicher Bedarf bestätigt werden kann . Endgültige Aussagen _ das werden Sie auch auf Grund der von mir vorhin etwas detaillierter gemachten Äußerungen verstehen _ werden erst nach Vorlage der Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung im Frühjahr 1999 möglich sein . Die in der Koalitionsvereinbarung genannten Prüfungen von Alternativen zu den bisherigen Planungen der Vorhaben , der sogenannten Mitte-Deutschland-Linie und der sogenannten Franken-Sachsen-Magistrale , werden dabei ebenfalls Berücksichtigung finden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Köhler , ist Ihnen bekannt , dass es in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag von allen Fraktionen außer CDU/CSU gab , mit dem Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus beschlossen wurden , gegen solche Verbände , gegen solches Gedankengut usw . ? Ist Ihnen bekannt , dass sich Ihre Fraktion an diesem Antrag nicht beteiligt hat ?
Partei: SPD
Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Arbeit ist wichtig. Die Frage ist aber, wie sie gemacht wird. Wir haben also mit dem heutigen Abschlussbericht keinen Schlussstrich zu ziehen. Mit dem heutigen Abschlussbericht sagen wir vielmehr: Vor uns liegt noch viel Arbeit in dem Sinne, aus Fehlern zu lernen, damit sich so etwas nach menschlichem Ermessen nicht mehr wiederholt. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , über diesen Fall habe ich hier überhaupt nicht gesprochen , und ich habe auch nicht die Absicht , diesen Sachverhalt hier weiter auszuführen . . Ich habe dazu eine klare Meinung , ich glaube auch , daß sie in der Koalition besteht . Darüber wird ja auch bei Ihnen gesprochen worden sein . . Wenn der Sinn des Beschlusses klar ist , Herr Kollege Lüder , dann , glaube ich , beantwortet sich auch Ihre Frage von selbst .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte auf die Hospizbewegung zu sprechen kommen und habe dazu eine Frage . Wir sind uns sicher darin einig , daß das Ehrenamt gerade in der Hospizbewegung eine wesentliche Rolle spielt . Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren , welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will , um diese Arbeit zu stärken und zum Beispiel Angebote wie die Supervision zu unterstützen . Ich habe noch eine zweite Frage . Darf ich sie gleich anschließen ? Sie betrifft den gleichen Bereich .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist es richtig , oder trügt mich da mein Eindruck , daß sich Herr Minister Scharping in der Sitzung des Verteidigungsausschusses in der vorvergangenen Sitzungswoche dahin gehend ausgedrückt hat , daß ab dem Jahr 2000 durchaus Veränderungen vorgenommen werden können , und wie vereinbart sich das mit Ihrer Aussage , daß Ihr Kollege Kolbow als Parlamentarischer Staatssekretär nun der Meinung ist , daß bis zum Jahre 2002 keine Veränderungen vorgenommen werden ?
Partei: CDU/CSU
– auf das Prinzip der strukturellen Krisenvorsorge eingehen, das die EU in unserer Nachbarschaft hervorragend verwirklicht, insbesondere auf dem Balkan, wo die Menschen vor nicht allzu langer Zeit ethnische Säuberungen ertragen mussten. Wir sollten das, was wir realistischerweise tun können, richtig tun. Die Schutzverantwortung beginnt vor unserer eigenen, europäischen Haustür. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben Spanien erwähnt . Dieses Land stellt aufgrund der Vergangenheit einen Sonderfall dar . Aber fürchten Sie nicht , dass Sie sich im Rahmen der Europäischen Union in eine gewisse Isolation begeben angesichts des Umstandes , dass die Europäische Union die Aufnahme Kubas in die Gruppe der AKP-Staaten und eine entsprechende Zusammenarbeit nach wie vor ablehnt , und zwar mit ausdrücklichem Hinweis darauf , dass die Menschenrechte dort in ganz erheblichem Maße verletzt werden ? Mir will auch nicht einleuchten , dass Antidesertifikationsprogramme zur Förderung der Menschenrechtslage beitragen sollen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich entnehme dem Fall , der diesem Urteil des EuGH zugrunde liegt , dass - das haben Sie zuletzt auch betont - der normale Vereinsbeitrag , egal ob es sich um einen Verein im Bereich des Sports oder der Kultur oder der Wohlfahrtspflege handelt , offensichtlich nicht im Fokus der Auswertung steht , die Sie genannt haben , sondern dass , wenn überhaupt , eher zusätzliche Dienstleistungen , die von einem Verein für Mitglieder oder gar für Externe erbracht werden , in den Fokus geraten würden mit dem Ziel , eine Umsatzbesteuerung herbeizuführen . Ist das so ungefähr das , worum es in der Auswertung geht ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ja , Herr Kollege , das ist die Richtung ; das haben Sie richtig erkannt . Es kommt nicht zuletzt auf Art und Umfang der Gegenleistungen an , die für den Mitgliedsbeitrag erbracht werden .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Angebot wiederholen, das ich bereits im Haushaltsausschuss gemacht habe. Vorab möchte ich allerdings feststellen: Man hat nicht den Eindruck, hier in der Haushaltsdebatte zu sein – ich bitte deswegen, nicht zu erschrecken, wenn ich als Haushälter hernach etwas detaillierter über den Haushalt sprechen werde –, sondern ich habe eher den Eindruck, hier handelt es sich um eine Reisedebatte. Ich wiederhole, wie gesagt, mein Angebot. Ich glaube, ich bin der dienstälteste Berichterstatter für den Bereich des Auswärtigen Amtes. Ich habe viele Außenminister sozusagen haushalterisch begleiten dürfen. An diesem reichhaltigen Fundus, was Amtsausstattung, Reisen und Delegationen anbelangt, und zwar in Bezug auf Außenminister jedweder Couleur, würde ich gerne alle Kolleginnen und Kollegen teilhaben lassen. Ich stehe bei Bedarf immer gerne zu detaillierten Auskünften bereit. Ich bedanke mich zunächst bei Herrn Dr. Morhard und seinen Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt für die hervorragende Unterstützung, nicht nur während der Haushaltswochen, sondern auch über das ganze Jahr hinweg. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die sehr harmonische Zusammenarbeit in den Berichterstattergesprächen. Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie in Bezug auf das Mitarbeiterbeurteilungssystem bereits erste Schritte eingeleitet haben – das ist den Mitarbeitern im Auswärtigen Amt ein sehr wichtiges Anliegen – und dass Sie Ihre Bereitschaft erklärt haben, sich für mehr Gegenseitigkeitsabkommen mit anderen Staaten hinsichtlich der Berufstätigkeit von Partnerinnen und Partnern, die im auswärtigen Dienst tätig sind, einzusetzen. Der Staatshaushalt – so sagte es der berühmte Kabarettist Werner Finck – ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand das Geschirr spülen will. Das ist wohl richtig. Trotzdem haben wir unsere Arbeit erledigt. Der erste Regierungsentwurf war schon ganz ordentlich, Herr Kollege Brandner. Der zweite war eigentlich ganz gut. Aber den Feinschliff haben die parlamentarischen Beratungen gebracht, wobei sich die Opposition nicht so sehr mit Ruhm bekleckert hat. Herr Kollege Brandner, ich wusste nicht: Ist Ihre Rede mehr Zustimmung oder mehr Ablehnung? Wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, hätten wir noch eine Unterdeckung in Höhe von 2,362 Millionen Euro zu verzeichnen. Bis jetzt ist unbekannt, woher dieser Betrag kommen soll. Auch wir könnten umfangreiche Wünsche äußern. Ein Außenminister namens Joschka Fischer hat einmal gesagt: Ohne Moos nichts los. Ganz abenteuerlich wird es bei den Grünen. Die Grünen haben einen Wunschkatalog aufgestellt, der sage und schreibe 283 Millionen Euro erfordern würde. Sie haben aber keinen einzigen Vorschlag gemacht, woher dieses Geld kommen soll. – Die ist nirgendwo gestanden, jedenfalls nicht in den Änderungsanträgen, die Sie in den Haushaltsausschuss eingebracht haben. Vielleicht haben Sie die in einem Rucksack mit sich herumgetragen; das mag sein. Bei uns ist jedenfalls nichts angekommen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegen Scharfenberg, wenn Sie mir genau zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich das gar nicht in Abrede gestellt habe. Ich habe vielmehr gesagt, dass die Zahlen stimmen. Darüber sind wir nicht uneins; da gibt es gar keinen Dissens. Ich habe lediglich gesagt, dass Sie in Ihren Anträgen die Thematik gegebenenfalls ein bisschen ganzheitlicher betrachten sollten. Ich kann Ihnen konkrete Beispiele nennen. Beispielsweise fordern Sie in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Schwerpunkt auf eine Gesundheitsförderung in den Alltagswelten legt. Wir haben doch über das Präventionsgesetz diskutiert. Im Grunde haben wir genau das gemacht, was Sie fordern. Das Präventionsgesetz unterstützt Präventionsarbeit in den Lebenswelten. Sie haben konstruktiv mitdiskutiert. Nun stellen Sie sich aber hierhin und tun so, als wäre in diesem Bereich nichts passiert. Wie Sie wissen, geben wir in diesem Bereich 500 Millionen Euro mehr aus. 500 Millionen Euro! Das ist kein Pappenstiel. Da Sie sagen, Eigenlob stinkt, habe ich ein Zitat der Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention, Frau Professor Barbara Schneider, herausgesucht. Sie hat in einem Schreiben an Bundesminister Gröhe das Präventionsgesetz ausdrücklich gelobt. Ich zitiere: Das Präventionsgesetz für Deutschland stimmt ganz besonders mit seinem fundamentalen Anspruch, die Prävention in der Breite der Gesellschaft zu etablieren, mit dem Anliegen und den jahrzehntelangen Bestrebungen der Suizidprävention durch die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention überein.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir bitte zunächst sagen , von wem diese Gutachten für die Wismut erstellt worden sind oder ob die Wismut diese Gutachten selber gemacht hat ? Dann komme ich auf meine Frage vom 16 . Oktober 1991 im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption der Sanierung zurück . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es endlich an der Zeit ist , die betroffene Region , die Gemeinden und die Landratsämter mitreden zu lassen , sie zumindest im Vorfeld zu informieren , wenn sie schon nicht beteiligt werden ? Sie haben mir am 16 . Oktober geantwortet , daß es auch Ihrem Demokratieverständnis entspricht , daß das Gutachten , das Ihnen und dem Ministerium von Herrn Töpfer vorliegt , nicht länger unter Verschluß gehalten wird . Wann werden Sie Ihren damaligen Worten endlich Taten folgen lassen ?