Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sicher ist es ein Zufall , aber für mich schon ein bemerkenswerter , dass wir heute den Zwischenbericht der Energie-Enquete-Kommission und Forderungen nach einem langfristigen Energiekonzept debattieren und sich am selben Tag Koalition und Regierung zum wiederholten Male mit einigen Verbandsvertretern auf ein seit zwei Jahren auf der politischen Agenda stehendes Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu einigen versuchen . . _ Davon bin ich nicht so überzeugt . Er macht das Dilemma der Regierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen insbesondere im Energiebereich deutlich . Statt politische Konzepte für langfristige und unverzichtbare Klimaschutzziele ohne Verlust an Lebensqualität vorzulegen , Konzepte also , die die Nachhaltigkeit des Energiesystems im Zeitalter von Liberalisierung und Globalisierung sichern könnten , finden tagespolitisch motivierte Kungelrunden mit aus meiner Sicht zum Teil umweltpolitisch fatalen Folgen statt . . Natürlich plädieren auch wir für die Einbeziehung von Sachverstand aus der Wirtschaft in die Vorbereitung und Qualifizierung politischer Entscheidungen . Wir finden es aber abenteuerlich , wenn das Parlament zum bloßen Notariat von Vereinbarungen eines kleinen intimen Herrenkreises reduziert werden soll , von Vereinbarungen , die erstens zulasten Dritter geschlossen werden , nämlich zulasten der Masse der Stromverbraucher wie auch vieler Entwickler und Produzenten neuer effizienter Produkte und Technologien , und zweitens in ihrer Bindung völlig einseitig sind . BDI-Präsident Rogowski und die Vertreter anderer Verbände können sich zu viel verpflichten , umsetzen müssten es ihre Mitgliedsunternehmen . Hier gilt wie in politischen Parteien : Kein Mitglied kann für die Unterschrift seines Parteivorsitzenden persönlich haftbar gemacht werden . Kurzum : Der Staat verteilt Geschenke ; ob Walter Hirche 20600 die Gesellschaft dafür eine Gegenleistung der Beschenkten erhält , bleibt letztlich dem Prinzip Hoffnung überlassen . Wir meinen : An die Stelle des Diktats so genannten Konsenses muss endlich wieder konzeptionell fundierte und demokratisch legitimierte Politik treten . . Dazu könnte die Enquete-Kommission wichtige Voraussetzungen schaffen . Nur leider scheinen sich die anderen Fraktionen in einem Punkt einig zu sein , dass nämlich langfristige Klimaschutzziele kaum noch eine Rolle spielen . Natürlich gibt es zwischen ihnen einen taktischen Streit . Morgen werden wir ihn bei der Debatte über ein Gesetz zur jahrzehntelangen Betriebsgarantie für Atomkraftwerke wieder erleben . Sarkastisch hat kürzlich einmal jemand gesagt : Die Betriebsgarantie hat eine so lange Laufzeit , dass manches Atomkraftwerk das Ende der Garantie wahrscheinlich nicht erleben dürfte . Es ist schon bezeichnend , dass sich in der EnqueteKommission weder die Regierungsparteien noch die konservative Opposition eindeutig über die Nichtnachhaltigkeit des gegenwärtigen globalen wie des nationalen Energiesystems äußern wollten . . _ Lieber Kollege , ich bin Vertreter , und wenn wir mal eine so große Fraktion haben wie ihr , dann geht ein Vertreter auch dann hin , wenn die anderen da sind . Also rede nicht so einen Blödsinn , halte dich jetzt zurück . . Die PDS musste sie in einem Sondervotum auf die entsprechenden Ergebnisse des Wissenschaftlergremiums der Klimarahmenkonvention aufmerksam machen , die Sie alle nicht wahrhaben wollen , ebenso auf die Tatsache , dass Nachhaltigkeit weder durch Liberalisierung noch durch Globalisierung im Selbstlauf zustande kommt . Für eine diesem Ziel angemessene Re-Regulierung liegen die Vorschläge meiner Fraktion seit August auf dem Tisch . Die mit der Globalisierung weiter verschärfte Spaltung der Welt , auch in Energiereiche und Energiearme , muss endlich durch eine neue Entwicklungszusammenarbeit überwunden werden . Die Industrieländer als Hauptverantwortliche des bisherigen Klimawandels müssen den umfassenden Einstieg der Entwicklungsländer in ein Solarenergiezeitalter bezahlen . Das käme im Übrigen allen Seiten am billigsten , durch Verzicht auf zentrale Netze und das Ermöglichen eigenständiger ländlicher Entwicklung . Meine Damen und Herren , leider bleibt bisher nur ein Fazit : Umrisse einer konsistenten Energiepolitik sind bisher weder in der Regierungspolitik noch in der Energie-Enquete-Kommission sichtbar geworden . Die Regierungsfraktionen konnten in ihrer Zerstrittenheit keine gemeinsame Energiestrategie entwickeln . Die konservative Opposition hat keine überzeugenden Antworten auf die Herausforderung des Klimawandels und hält _ aus meiner Sicht wider besseres Wissen _ an der Hochrisikotechnologie Kernkraft fest . . Die PDS hat andere energiepolitische Vorstellungen . Dazu gehört das Festhalten an langfristigen klimapolitischen Zielen , die auch durch den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie , den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung und die Regulierung der liberalisierten Energiemärkte zugunsten lokal und regional effizienter Energieproduktion und -verwendung erreicht werden können . Dazu gehört auch die Unterstützung der Entwicklungsländer in der Schaffung einer nachhaltigen dezentral organisierten Energiebasis . Das sind aus unserer Sicht wesentliche Bestandteile für eine verantwortliche Energiepolitik des 21 . Jahrhunderts . .