Partei: CDU/CSU
Nein. – Es geht auch darum, dass wir jetzt die richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen. Herr Kollege Steinmeier, wir haben uns von Anfang an mit Ihnen darüber unterhalten, dass wir neben dem Gesetzentwurf gemeinsam mit Ihnen auch eine Resolution bzw. Erklärung verabschieden wollen. Jetzt und auch später sprechen wir darüber, ob wir hier zu gemeinsamen Überzeugungen kommen können. Es geht darum, dass wir klar unterscheiden zwischen dem, was wir unternehmen müssen, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt, und der Frage: Wer muss mitfinanzieren? Die entscheidende Frage lautet: Was müssen wir tun, damit sich so etwas nicht wiederholt? Erstens. Wir müssen den Stabilitätspakt in Europa neu justieren; ich bin sehr froh, dass auch Sie dies so erklärt haben. Wir dürfen nie mehr zulassen, dass über den Stabilitätspakt so dahergeredet wird, wie es zu Zeiten der rot-grünen Regierung geschehen ist. Das gehört zur Wahrheit. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gesagt worden ist: In Sachen Stabilität lassen wir uns von Europa nicht rügen. Wir rufen die Gremien zusammen. Dann wird mit Mehrheit entschieden: Das lässt sich Deutschland nicht gefallen. – Damit haben Sie den Keim für die Verirrungen beim Stabilitätspakt gelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das darf nicht wieder passieren. Der zweite Punkt. Es muss dafür gesorgt werden, dass schon frühzeitig von der Europäischen Kommission eingegriffen werden kann, und zwar wenn erkennbar ist, dass Verschuldung produziert wird, und das auch noch auf Grundlage falscher Zahlen. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen – das muss man deutlich machen, damit keine Märchen entstehen –: Allein die Tatsache, dass die Griechen in Erkenntnis ihrer schweren Notsituation falsche Zahlen genannt haben und dann eine Korrektur durch den IWF erfolgen musste, durch die die Verschuldung noch einmal um 1 Prozent angehoben wurde, hat das ganze Misstrauen an den Finanzmärkten hervorgerufen und dafür gesorgt, dass die Zinssatzentwicklung so eskaliert ist. Deswegen fordern wir, dass es der europäischen Statistikbehörde ermöglicht wird, sich sehr frühzeitig anzuschauen, was in den einzelnen Ländern passiert, sodass es schnell zu Korrekturen kommen kann. Wir dürfen es nicht bis zu einem Zeitpunkt laufen lassen, wie wir ihn jetzt haben. Das wird sich in Zukunft ändern. Wir fordern die Bundesregierung auf – wir unterstützen sie dabei auch –, dafür zu sorgen, dass wir hier schneller zu Erkenntnissen kommen. Dritter Punkt. Wir wollen, dass diejenigen, die Risikogeschäfte machen, wissen, dass sie zahlen müssen, wenn es schiefgeht. Deshalb fordern wir, ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz in Europa einzuführen. Das nennt man auch Umschuldung. Wenn man Geld irgendwo hingibt, muss man damit rechnen, dass es zu einer geordneten Insolvenz kommen kann. Das muss derjenige, der dieses Risiko eingeht, wissen. Wie bei jedem Insolvenzverfahren ist es dann so, dass Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen nicht realisieren können. Es wäre gut, wenn wir dieses Verfahren schon jetzt durchführen könnten; aber diese Möglichkeit hat man damals nicht eingeräumt. Für die Zukunft wollen wir dies jedoch. Damit wir keine falschen politischen Diskussionen führen, sage ich Ihnen, Herr Steinmeier: Diese Maßnahme wird mehr bringen als die Steuer, über die Sie diskutieren. Diese führt angesichts der kleinen Summen nicht dazu, dass Risiken begrenzt werden. Die Risiken werden auf die Sparerinnen und Sparer umgelegt. Das Risiko wird auf die kleinen Leute verteilt und nicht auf diejenigen, auf die das Risiko verteilt werden muss. Deswegen bringt diese Steuer keinen Erfolg. Man kann darüber reden – Herr Trittin, wir werden es ja nachher machen –, ob diese Steuer Geld in die Kasse bringt. Aber ich bitte Sie, nicht Verirrungen nachzugehen und auch noch zu erklären, dass man mit dieser Steuer das Problem der Risikoverteilung lösen kann. Das funktioniert hinten und vorne nicht. Vierter Punkt. Ich glaube, dass es auch darum geht, dass wir zeigen, dass Politik handelt und nicht getrieben wird. – Ich glaube nicht, dass da Gelächter angebracht ist. Ich möchte ohnehin sagen: Ich bin sehr für die Auseinandersetzung und Diskussion über den richtigen Weg. Aber in dieser Woche geht es um die Stabilität und die Rettung des Euro und Europas, nicht um billige Polemik und Parteitaktik, Herr Gysi. Darum geht es in dieser Woche wirklich nicht. Es geht darum, verantwortlich für unser Land zu handeln und den Menschen in unserem Land zu erklären: Was wir jetzt machen, dient dazu, den Euro zu stabilisieren, die Rettung dessen, was wir alle uns erarbeitet haben, zu ermöglichen und Zukunft für uns in Europa zu realisieren. Das ist das wahre Thema. Ich bitte darum, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst wird. Es geht nicht so, wie Sie, Herr Gabriel, formuliert haben: Vielleicht machen wir mit, vielleicht machen wir nicht mit. In dieser Frage kann man nur sagen: Jawohl, es muss gehandelt werden, damit der Euro stabil bleibt. Da kann man nicht sagen: Ein bisschen mache ich mit, ein bisschen mache ich nicht mit. Ich hoffe, dass dies nachher in der Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden gelingen kann. Die zentrale Frage wird sein: Gelingt es uns, die großen Zusammenballungen von finanzieller Macht in den Griff zu bekommen? Ich bitte darum, dass wir uns etwas präziser ausdrücken. Natürlich geht es um Banken; aber es geht vor allem um die Hedgefonds, die bisher nicht kontrolliert werden und auch unter rot-grünen Regierungen eher freigestellt als kontrolliert worden sind. Ich kann die Bundesregierung hier nur unterstützen: Jawohl, da muss etwas getan werden. Wir wissen, wie schwer dies in Europa ist. Ich kann nur jeden in diesem Hause auffordern, auf seinen parteipolitischen Kanälen in Europa dafür zu sorgen, dass beispielsweise die Regierung in England nicht ständig blockiert, wenn es um die Regulierung von Hedgefonds geht. Da muss etwas getan werden. Da darf man nicht wegsehen. Es gibt Dinge, die sich nicht im nationalen Bereich, im nationalen Parlament lösen lassen. Dafür braucht die Bundesregierung Unterstützung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Paket besteht aus drei Elementen: Erstens. Wir werden – das wird die Koalition in dieser Woche beschließen – zur Stabilität der Situation im Euro-Raum die Kreditanstalt für Wiederaufbau ermächtigen, Darlehen an Griechenland zu geben, keine Barzahlungen – und damit keine Belastung des Haushaltes –, sondern einen Kredit, den wir verbürgen. Zweitens. In einem Entschließungsantrag werden wir die Dinge auflisten, die wir zur Vorbeugung, damit so etwas nicht wieder passiert, für notwendig halten. Drittens werden wir den Weg konsequent weitergehen, den wir schon beschritten haben – das ist heute übrigens noch gar nicht gesagt worden –, nämlich durch konkrete Maßnahmen auch diejenigen zu beteiligen, die am Finanzmarkt mit dazu beigetragen haben, dass wir in diese Krise gekommen sind. Wir haben eine Bankenabgabe und ein Gesetz über die Transparenz von Ratingagenturen – das ist fast noch wichtiger als neue Agenturen – in Vorbereitung. Wir werden den Weg einer europäischen Ratingagentur beschreiten, die so selbstständig und transparent sein muss wie die Europäische Zentralbank. All dies werden wir voranbringen. Das zeigt: Wir sind in dieser schwierigen Stunde handlungsfähig, und wir handeln. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass alles, was getan werden kann, getan wird, um den Euro und damit ihre Ersparnisse zu sichern. Vielen Dank.