Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die 60 . Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen begann nur vier Tage nach den Terroranschlägen von Madrid . Mit großer Sorge müssen wir deshalb feststellen , dass es die gleichen Gefahren sind , die das Umfeld der Arbeit der Kommission und die Menschenrechtspolitik insgesamt prägen . Wir sind deshalb sehr froh darüber , dass die Menschenrechtskommission trotz aller Probleme , über die wir noch zu reden haben werden , weiterhin als unverzichtbares Dialogforum existiert , auf dem gewaltfreie Lösungen besprochen werden können , und zwar - dazu verhält sich die Regierungskoalition in ihrem Antrag - auch mit so genannten menschenrechtlich problematischen Staaten . Ein schwieriges weltpolitisches Umfeld hat immer auch problematische Rückwirkungen auf die Menschenrechtspolitik . In Zeiten epochaler Bedrohungen besteht die Gefahr , sich mit fragwürdigen Bündnispartnern arrangieren zu wollen - nach dem Motto : Schweigst du zu meinen Menschenrechtsverletzungen , schweige ich zu deinen . Dies - ich glaube , darüber besteht Konsens - können , wollen und werden wir nicht hinnehmen . Deswegen werden wir dafür arbeiten , dass sich die Kommission auch weiterhin mit Länderresolutionen befasst und nicht nur Grundsatzerklärungen produziert . Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen - hier vertrauen wir auf die Aktivitäten der Bundesregierung - , dass Resolutionen nicht auf dem Altar machtpolitischer Überlegungen geopfert oder wegen vermeintlicher regio-naler Verbundenheit verhindert werden , wie es in den vergangenen Jahren leider immer wieder der Fall war . Es zeigt sich , wie wichtig es ist , in Sachen Menschenrechte stets mit gutem Beispiel voranzugehen . Zum Thema Guantanamo wird die Kollegin Angelika Graf gleich noch Stellung nehmen . Hierzu nur so viel : Der Terrorismusexperte Walter Laqueur hat nach dem 11 . September 2001 gesagt , bei der Terrorbekämpfung werde die Frage nicht sein , welche Menschenrechte wir aufgeben wollen , sondern welche wir uns noch leisten können . Bundesinnenminister Schily hat diesem hochgefährlichen Satz dankenswerterweise energisch widersprochen und betont , die Aufgabe von Menschenrechten im Zuge der Terrorismusbekämpfung sei genau der falsche Weg . Ich denke , diese Aussage bleibt bestehen . Meine Damen und Herren , in unserem Antrag gehen wir , wie auch in den letzten Jahren , auf die Situation in einzelnen Ländern ein . Wir glauben , dass wir dies - gerade aufgrund der Schwerpunkte , die auch der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe gesetzt hat - zu Recht tun und die Probleme in diesen Ländern deutlich beschreiben . So ist es nach unserer Auffassung auch richtig , dass die ersten Länder , die wir aufführen , Russland und China sind . Zwar verzeichnen wir in beiden Ländern im Rechtsstaatsdialog und im Menschenrechtsdialog auch positive Entwicklungen . Aber unsere Meinung ist : Menschenrechtsverletzungen können und dürfen niemals gegen positive Taten aufgewogen werden . Auch dieser Satz bleibt für uns die Wahrheit . In Simbabwe können wir im Moment leider überhaupt keine positiven Entwicklungen feststellen . Der menschenverachtende Terror des Mugabe-Regimes geht ungebremst weiter . Gerade hier erwarten wir auch aus dem Kreis der Afrikanischen Union Signale in Richtung auf eine Länderresolution , die in diesem Jahr endlich bei der Kommission durchgesetzt werden muss . Meine Damen und Herren , ich füge aber auch hinzu , dass die Glaubwürdigkeit der EU bzw . einzelner Staaten , wenn es um eine konsequente Menschenrechtspolitik geht , nicht gerade dadurch gestärkt wird , dass man dem Diktator die Möglichkeit verschafft , sich auf Konferenzen in europäischen Hauptstädten zu präsentieren . Auch dies gehört zur Wahrheit . Es ist gut - darüber bin ich sehr froh - , dass wir uns zum Fall Sudan mit einem konsensualen Antrag zu Wort melden , der die Realität beschreibt . Ich glaube , wir alle können sagen , dass wir hinter diesem Antrag stehen . Zwar kann auch dort noch nicht von einer substanziellen Verbesserung der Menschenrechtslage die Rede sein . Insbesondere aber ist die Forderung berechtigt , die eskalierende Situation im Westen , in der Region Dafur , und die Notwendigkeit des freien Zugangs zu Hilfsorganisationen in diesen Antrag aufzunehmen . Die historische Chance für den Abschluss eines Friedensabkommens zwischen dem befeindeten Süden und Norden des Sudan berechtigt aber durchaus zu der Hoffnung , dass auch die Menschenrechte von diesem Prozess profitieren werden . Wir begrüßen daher ausdrücklich den Antrag der FDP-Fraktion und stimmen ihm , mit den im Ausschuss vorgenommenen Änderungen , aus Überzeugung zu . Die Forderungen , die wir in unseren Koalitionsantrag aufgenommen haben , orientieren sich natürlich auch an allgemeinen , die Menschenrechte betreffenden Themen . Der alarmierende Befund der neuen Sonderberichterstatterin Yakin Ertürk zum Beispiel macht es notwendig , auch dem Problem der Gewalt gegen Frauen wieder Gehör zu verschaffen und unsere Entschlossenheit auszudrücken , dieses Thema auf der Sitzung der Kommission mit konkreten Zielsetzungen zu behandeln . Auch und gerade Frauenrechte , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , sind nicht kulturspezifisch unterschiedlich interpretierbar ; ich glaube , diese Wahrheit müssen wir immer wieder aussprechen . Für eine konsequente Durchsetzung der Menschenrechte - auch im eigenen Hause - stehen weiter die in unserem Antrag erwähnten Punkte zu der Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf die Menschenrechte sowie die Kinderrechte . Wir mahnen daher wieder einmal die Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention an und werden dies in Zukunft weiter betreiben . Meine Damen und Herren von der Opposition , nach dem , was wir im Ausschuss gehört haben , wäre es sehr schön , wenn Sie endlich auch die Regierungen der noch von Ihnen regierten Bundesländer dazu bringen würden , der Rücknahme der Vorbehalte zuzustimmen ; ich glaube , das wäre mehr als Worte . Die Tatsache , dass sich die Menschenrechte nicht auf Dauer mit Gewalt erzwingen lassen , erfordert auch eine konsequente Behandlung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Menschenrechte . In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Initiativen der Bundesregierung - unter anderem auch mit Finnland - zur weiteren Stärkung dieser Rechte mit dem Fokus auf den Bedürfnissen sozial marginalisierter Bevölkerungsgruppen , insbesondere ihrer Trinkwasserversorgung , sowie zur Resolution zum Recht auf angemessenes Wohnen . Ich glaube , das gehört integral zu unserer Debatte . Wir begrüßen auch außerordentlich , dass die von der Unterkommission zur Förderung und dem Schutz von Menschenrechten verabschiedeten Normen zur die Menschenrechte betreffenden Verantwortung von transnationalen und anderen Wirtschaftsunternehmen positiv aufgegriffen werden , da sie über den auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhenden Ansatz von Global Compact hinaus mehr Verbindlichkeit schaffen können und auch müssen . Auch dies gehört , denke ich , mit zur Menschenrechtsdebatte . Auf der anderen Seite haben wir gerade in den letzten Wochen und Monaten zur Kenntnis nehmen müssen , dass Umfragen - auch in unserem eigenen Land - gezeigt haben , welch geringen Stellenwert die Grund- und Menschenrechte in unserer Gesellschaft , insbesondere unter jungen Menschen , einnehmen . Deshalb - ich glaube , das ist aus dieser Debatte heraus ein Signal - möchte ich all denen danken , die sich der schwierigen Aufgabe widmen , den unverrückbaren Stellenwert der Menschenrechte auch bei uns immer wieder ins Bewusstsein zu rufen , den vielen NGOs zum Beispiel , die im Forum Menschenrechte zusammenarbeiten , aber auch und besonders dem noch jungen Deutschen Institut für Menschenrechte , das bereits jetzt eine hervorragende Arbeit leistet . Vor diesem Hintergrund sehe ich die Menschenrechtsarbeit auch in unserem Land auf einem insgesamt guten Weg . Nur dies berechtigt uns , auf dem internationalen Parkett Fortschritte anzumahnen und glaubwürdig die neue VN-Hochkommissarin für Menschenrechte , Frau Arbour , mit Nachdruck zu unterstützen . Auch ihr seien an dieser Stelle unsere besten Wünsche mitgegeben . Sie tritt die Nachfolge von Sergio de Mello an , der den Einsatz für die Menschenrechte mit seinem Leben bezahlte . Wir denken an ihn in Hochachtung und sollten alles daransetzen , sein Vermächtnis zu erfüllen : die Verwirklichung der Menschenrechte in der ganzen , einen Welt . Ich danke Ihnen ganz herzlich .