Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerne werde ich mich im Laufe meines Beitrages an diesem nachgeholten Berichterstattergespräch beteiligen , weil auch ich mir bezüglich dieser Frage natürlich Sorgen mache . Ich möchte trotzdem zunächst einen politischen Einstieg wählen . Spätestens in den letzten zehn Wochen haben wir gemerkt , dass Außenpolitik wieder Konjunktur hat . Es hat ja eine ganze Zeit lang so ausgesehen , als wäre dieAußenpolitik so eine Art Sonderthema ohne große innenpolitische Relevanz , das in Luxusausschüssen behandelt würde . Das ist anders geworden : Nie waren die Schnittstellen zwischen Außen- und Innenpolitik , speziell zwischen äußerer und innerer Sicherheit , . nicht zuletzt auch zwischen Außenpolitik , Außenwirtschaftspolitik und Binnenwirtschaft so deutlich wie zurzeit . Und das ist auch gut so . Überzogene Erwartungen für eine friedliche Welt _ die haben wir ja alle mehr oder weniger nach 1990 gehabt _ sind nun brutal korrigiert worden . Die Einschläge kommen näher ; das spüren die Bürgerinnen und Bürger . Deswegen hat Vertrauen in außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und Kompetenz plötzlich wieder einen hohen Stellenwert . Natürlich _ das haben wir heute Morgen debattiert _ heißt das nun keineswegs , dass die lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und vor allem in der Regierung nicht bald wieder von den Binnenthemen eingeholt würden . Dazu ist die Bilanz auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit , bei Wachstum und Stabilität einfach zu katastrophal . . Norbert Lammert 20099 Aber nach dem 11 . September werden Außen- und Sicherheitspolitik und , wie ich hoffe , auch Europa- und Entwicklungspolitik auf der Themenrangliste nicht wieder so sehr abrutschen , wie es eine Zeit lang gedroht hat . Das soll der FDP nur recht sein . Seit Walter Scheel , Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel wird außenpolitische Kompetenz auf das Engste mit der FDP verbunden . Das wird so bleiben und das werden wir nutzen . . In einer Krisensituation wie nach dem Desaster von New York und Washington schlägt die Stunde der Exekutive . Sie hat diese genutzt .Abgesehen von der PDS hat die Opposition , ganz sicher wir Liberalen , sie dabei unterstützt . Wir haben dies aus voller Überzeugung getan : zum einen , weil der Terroranschlag vom 11 . September einAnschlag auf die Grundwerte der gesamten freien Welt war , dem man nun auch entschlossen und geschlossen entgegentreten muss ; zum anderen , weil dies auch nicht die Stunde kleinkarierter parteipolitischer Taktiererei war und ist . Insofern hat der Bundeskanzler zunächst einmal Glück gehabt . Aber nicht nur die wirtschaftlichen Realitäten werden ihn einholen , sondern auch die strukturellen Defizite seiner Regierung ; denn die sind ja durch das Krisenmanagement der letzten Wochen nicht plötzlich verschwunden , sie sind eher noch deutlicher geworden . Da ist der Verteidigungsminister , dem in diesem Sommer sein sound judgement , sein gesundes Urteilsvermögen , abhanden gekommen ist . Die Herausforderungen der letzten Wochen haben ihn im wahrsten Sinne des Wortes zunächst einmal über Wasser gehalten . Aber in einer Phase , in der die Soldaten der Bundeswehr möglicherweise in den gefährlichsten Einsatz ihrer bisherigen Geschichte geschickt werden , ist der Inhaber der Befehlsund Kommandogewalt nur begrenzt handlungsfähig , . weil er a) nachhaltig Vertrauen und Autorität verloren hat _ und das nicht nur national und innerparteilich , sondern auch international _ , weil jetzt b) alle Fehler einer verfehlten und halbherzigen Bundeswehrreform sichtbar werden und er c) jetzt auch noch das Pech hat , dass Frau Fugman-Heesing mit ihrem Abgang als Chefin der unseligen GEBB die Finanzierungsillusion zum Platzen gebracht hat , die Herr Scharping im Hinblick auf seinen katastrophal unterfinanzierten Haushalt möglicherweise selber noch gehegt hat . . Als Zweites kommt dem Bundeskanzler dann noch sein außenpolitischer Berater durch eine Affäre abhanden , deren Peinlichkeit und Armseligkeit den Verdacht nahe legen , dass hier nur ein Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht hat , das längst randvoll mit Pleiten , Pech und Pannen war . Armes Deutschland ! . Die dritte internationale Schwächung haben ihm dann die Grünen beigebracht . Die Welt hat mit Staunen beobachtet , dass die deutsche Handlungsfähigkeit wochenlang an dem seidenen Faden der Ungewissheit hing , ob es dem Bundeskanzler mit seiner erpresserischen Verbindung einer Abstimmung über eine Sachfrage mit dem Stellen der Vertrauensfrage gelingen würde , einer hinreichenden AnzahlgrünerKollegendochnochdasGewissenabzukaufen . Das heißt doch , dass alle unsere Partner wissen : Jede weitere außenpolitische Entscheidung von einiger Tragweite kann diese deutsche Regierung zum Kippen bringen . Oder gilt für den Rest der Legislaturperiode wirklich schon die Devise von Ministerpräsident Gabriel aus Niedersachsen : Die Grünen lassen wir jetzt nicht mehr in der Voliere fliegen ; wir gehen zur Käfighaltung über : Ein bisschen Flattern dürfen sie noch , aber in der Koalition bleiben müssen sie schon . . Herr Fischer hat seine grünen Truppen in Rostock nur dadurch an der Fahnenflucht hindern können , dass er die zentrale deutsche Rolle beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans in der weltweiten präventiven Entwicklungspolitik in den Vordergrund gestellt hat . Aber es ist schon erbärmlich , dass von der Bundesluftwaffe _ offenbar wieder aus Rücksicht auf grüne Befindlichkeiten _ deutsche humanitäre Hilfe und militärisches Material für unsere amerikanischen Freunde von Ramstein gerade einmal bis in die Türkei geflogen werden . Die Reststrecke überlassen wir dann vorsichtshalber doch lieber wieder den anderen . . Lassen Sie mich zu einigen grundsätzlichen Erwägungen kommen , die mir bei derAnalyse der Entwicklung der Außenpolitik der letzten Monate und Jahre aufgefallen sind : Erstens . Wir sind uns in diesem Hohen Hause einig , dass wir uns nicht auf die militärische Dimension der Konfliktlösung reduzieren dürfen und wollen . Was uns Liberale und die Mehrheit des Hauses auf der einen Seite und die PDS und einen Teil der Grünen auf der anderen Seite trennt , ist , dass wir der Meinung sind , dass man die Augen vor der Notwendigkeit , auch militärisch handeln zu können und repressiv vorgehen zu müssen , nicht verschließen darf . . Aber der transkulturelle Dialog , eine ganz neue Anstrengung , die festgefahrene Rüstungsbegrenzungs- , Abrüstungs- und Proliferationspolitik wieder flottzumachen _ da höre ich übrigens von dieser Bundesregierung verdammt wenig _ , . und ein sehr viel größeres Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit , das muss zweifellos im Vordergrund stehen . All dies weist _ Kollegin Titze-Stecher hat zu Recht darauf hingewiesen _ den Vereinten Nationen eine bedeu Werner Hoyer 20100 tende Rolle zu . Viele haben ja schon geglaubt , die Stunde des Multilateralismus habe endlich geschlagen . Aus dem sehr besonnenen amerikanischen Verhalten , aus dem gezielten Streben nach einer globalen Antiterrorkoalition und einem UN-Sicherheitsratsbeschluss und last , but not least nach dem Begleichen eines Teils der Beitragsrückstände der USA haben manche den Schluss gezogen , die Amerikaner hätten ihr Verhältnis zur UNO und zum Multilateralismus geändert . Schön wär's ! Ich warne vor dieser Interpretation . . Amerika wird sich nach dem tiefsten Schock , der brutalsten Verletzung seines Selbstverständnisses und Selbstbewusstseins seit Pearl Harbor von niemandem abhängig machen . Das ist für uns umso mehr ein Anlass , an der Stärkung des Multilateralismus zu arbeiten . Wir haben hier eine andere Interessenlage . . Das heißt , wir müssen unsere amerikanischen Freunde davon überzeugen , dass es in unser aller Interesse liegt , sich den UN nicht nur dann zuzuwenden , wenn einem gerade ein Sicherheitsratsbeschluss nützlich erscheinen mag . Zweitens . Was mich noch mehr beunruhigt , ist die Konsequenz für die nordatlantische Allianz . Die USA haben nicht einen Moment daran gedacht , in der gegenwärtigen Situation die NATO mit ihren tief integrierten militärischen Strukturen und mit ihren Potenzialen zu nutzen . Aus Sicht der USA mag das verständlich sein , weil sie 90 bis 95 Prozent der Leistung erbringen müssen . Sie haben es deshalb nicht besonders gern , wenn die anderen in ihrer Umständlichkeit auch noch mitreden wollen . Für uns Deutsche ist die Interessenlage eine andere . Wir müssen daran interessiert sein , das wichtigste Bündnis , dem wir je angehört haben und das das erfolgreichste Bündnis in der gesamten Geschichte ist , zu stärken und zu erhalten . . Passen wir auf , dass nach den hoffentlich erfolgreichen Bemühungen um Afghanistan und gegen den Terrorismus am Ende das wichtigste und erfolgreichste Militärbündnis aller Zeiten nicht als Verlierer auf der Strecke bleibt ! . Drittens . Ähnliches gilt für die Europäische Union . Wo war sie eigentlich in den letzten Wochen und Monaten ? . Natürlich ist die ESVP noch nicht da ; das weiß ich auch . Gemeinsames militärisches Handeln ist also noch nicht möglich . Aber auch politisch war die EU ein ziemlicher Ausfall . Die Bundesregierung hat dazu durchaus beigetragen . . Zum einen holen uns die versäumten Reformen von Nizza ein . Zum anderen _ das ist noch gefährlicher _ grassieren das Kontaktgruppensyndrom und die Versuchung , zu klassischer nationalstaatlicher Machtpolitik in Ad-hocKoalitionen zurückzukehren , wie das die so genannten Großen _ Berlin , Paris und London _ so gerne betreiben . Das unterminiert den europäischen Integrationsprozess . Dessen Logik hat immer darin bestanden , die Kleinen mit an Bord zu nehmen , damit sie ihre Interessen bei Fragen einbringen können , bei denen sie sonst aufgrund ihrer geringeren Machtfülle keine Rolle spielen würden . Es gehörte zu den wichtigsten Prinzipien deutscher Europapolitik , dieser Logik immer den notwendigen Stellenwert einzuräumen . . Das missglückte Dreiertreffen von Gent . und der misslungene Versuch , ein weiteres Treffen in London zu organisieren , haben erheblichen Schaden angerichtet . Wir werden zu Laeken und zur Europapolitik in der nächsten Sitzungswoche noch ausführlich diskutieren . Deshalb möchte ich es bei diesen Bemerkungen belassen . Ich möchte aber noch einen Punkt anführen . Wir haben unter Bauchschmerzen Nizza aus zwei Gründen zugestimmt : Erstens wollten wir nicht einen Funken des Verdachts aufkommen lassen , wir würden denjenigen in die Hände spielen wollen , die mit der Osterweiterung ohnehin nichts im Sinn haben . Zweitens hatten und haben wir die starke Erwartung , dass von Laeken ein starkes und sehr konkretes Aufbruchsignal sowohl hinsichtlich der Reform der Institutionen als auch hinsichtlich der Verfassungsdebatte im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses ausgeht . . Hoffen wir , dass die Bundesregierung alles unternimmt , damit wir nach Laeken nicht schon wieder vor einem Scherbenhaufen enttäuschter Erwartungen stehen . Der Bundeskanzler und auch Sie , Herr Bundesaußenminister , haben doch völlig Recht : Nach dem 11 . September ist Europa wichtiger als zuvor . Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger . Eine solche Katastrophe wie die vom 11 . September kann auch eine Katalysatorfunktion haben , indem ein in sich nicht mehr bewegliches System , das völlig festgefahren ist , plötzlich durch diesen externen Schock wieder beweglich gemacht werden kann . Nutzen wir also diesen weiß Gott großen externen Schock ! Vierzehn Minuten erlauben leider keine geschlossene Tour d'Horizon der Außenpolitik im Rahmen der Haushaltsdebatte . Deswegen will ich mich auf zwei Punkte konzentrieren . Der erste Punkt ist die auswärtige Kulturpolitik . Ich bedanke mich für die Bemerkungen , die hierzu schon gemacht worden sind . Wir haben den Ansatz der Bundesregierung ganz bewusst an zwei Stellen qualitativ verändert . Wir haben im Konsens der Berichterstatterinnen und Werner Hoyer 20101 Berichterstatter , für den ich mich insbesondere bei dir , liebe Uta , bedanken möchte , . die du dort sehr segensreich gewirkt hast , zwei Akzente gesetzt . Der erste Akzent liegt auf einer stärkeren Internationalisierung unserer Hochschulen durch eine Stärkung der Stipendiumprogramme für ausländische Studierende . Der zweite Akzent bezieht sich auf die Auslandsschulen . Die Auslandsschulen sind ein Juwel in unserer Hand . . Sie sind von größter bildungspolitischer , kulturpolitischer , aber eben auch von friedenspolitischer , außenpolitischer und außenwirtschaftspolitischer Bedeutung . Manche von ihnen pfeifen aber aus dem letzten Loch . Deswegen brauchen wir auf diesem Gebiet eine Offensive . Wir haben hier einen ersten Ansatz entwickelt , für den ich sehr dankbar bin . Wir müssen weiter vorankommen . Wir brauchen in den nächsten Jahren eine große Initiative zur Stärkung der Auslandsschulen . Sonst werden mehr und mehr Kinder deutscher Diplomaten , Wirtschaftsvertreter oder Journalisten lieber internationale Schulen besuchen als unsere eigenen und sonst wird es mit der Anerkennung der Abschlüsse unserer Auslandsschulen noch schwieriger werden . Zum Goethe-Institut ist eben das Wichtigste gesagt worden . Das Goethe-Institut hat natürlich kein Monopol auf auswärtige Kulturpolitik , aber es ist der wichtigste und der größte Mittler . Eine weitere Schließung von Goethe-Instituten kommt für uns nicht infrage . Im Gegenteil , gerade da , wo wir gegenwärtig Krisen haben , brauchen wir mehr und nicht weniger Institute . Aber die eigentliche Sauerei , die hier passiert ist , ist das Einkassieren der Fusionsrendite durch den Finanzminister . Ich bin sehr dankbar , dass hier auf den letzten Metern der Versuch gemacht wird _ ich hoffe da auf das Wohlwollen der Koalition _ , das noch zu korrigieren . Hier müssen wir als Parlament unsere Meinung durchsetzen . . Mit uns ist ohnehin schon im Zusammenhang mit der Fusion von Goethe-Institut und Inter Nationes übel Schlitten gefahren worden . Ich denke daran , wie mit uns umgegangen worden ist , als es um die Besetzung der Organe der Aufsichtsgremien des fusionierten Instituts ging . . Zum Schluss zum Haus selbst . Es ist ein sehr schönes Haus und es ist verständlich , dass Herr Fischer so sehr um sein Haus kämpft .  Dieses Haus verlässt niemand gerne ; ich weiß , wovon ich rede . Aber es wäre viel wichtiger , Herr Minister , Sie würden nicht um Ihr Haus , sondern für Ihr Haus kämpfen . Die wesentlichen Strukturprobleme , gerade im Personalbereich , lösen Sie nicht , wenn Ihr Hauptansinnen ist , sich als Musterschüler bei der Konsolidierung des Haushalts zu gerieren . Es gibt kein Haus , in dem so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter _ bei denen ich mich für die Bewältigung ihrer irrsinnig großen Arbeitslast sehr herzlich bedanken möchte _ . mit einer so schlechten Stellenstruktur auskommen müssen . Das war immer so , Herr Fischer . Wir haben aber in jedem Haushalt , wenn auch in kleinen Schritten , Verbesserungen erzielt . Sie verzichten jedoch von vornherein darauf , mit dem Finanzminister zu kämpfen . Das halte ich für einen großen Fehler . . Wir haben seitens des Parlaments ein paar Verbesserungen durchgebracht , aber auch im Haushalt muss dem Stellenwert des Internationalen und der Außenpolitik mehr Rechnung getragen werden . Sonst haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem nicht nur in Ihrer Menschenrechtspolitik und in vielen anderen Politikbereichen , sondern auch im eigenen Hause . Herzlichen Dank . .