Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich höre hier an . noch : Gerhard Friedrich Ich stamme aus dem Raum Nürnberg . Bevor der Nürnberger Oberbürgermeister abgewählt wurde , hat er verkündet , seine Müllverbrennungsanlage könne kleiner werden . Die Erlanger haben jetzt auch einen CSU- Oberbürgermeister . Der Vorgänger - von der SPD - hat zu Recht erklärt : Die Erlanger Müllverbrennungsanlage ist völlig überflüssig , in Fürth bekommen wir viel mehr untergebracht . In Schwabach gibt es einen SPD- Politiker , der an der kalten Rotte - Herr Rochlitz , Sie sollten da zuhören - geplant hat . Dies hat er jetzt aufgegeben . Seinen Müll bekommen wir mühelos in den schon genannten Müllverbrennungsanlagen unter . Daß sich da nichts bewegt , glaubt doch eigentlich niemand . . Alle Umweltminister der Länder verkünden ihre Erfolgsbilanz . Frau Caspers-Merk aber zählt alles zusammen und stellt dann fest : Bundesweit ist alles ganz schlimm . - Das kann man doch nicht ernst nehmen ! Herr Rochlitz , noch eine Anmerkung zu Ihnen , weil Sie gesagt haben : Staatssekretäre sind überfordert . Als ich mir Ihre Anträge durchgelesen habe , habe ich mir Gedanken darüber gemacht , was ich intellektuell davon halten soll . . In dem einen Antrag - das muß man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen - fordert er die Ablösung der Verpackungsverordnung , und in dem anderen Antrag fordert er , daß Elektronikschrott nach dem Modell der Verpackungsverordnung zurückgenommen und verwertet werden soll . Sie wissen offensichtlich gar nicht , welches Instrument vernünftig ist . Sie wollen es in dem einen Bereich abschaffen , und für einen anderen Bereich fordern Sie , dieses Instrument einzusetzen . Das ist wirklich eine intellektuelle Glanzleistung . Wir haben uns bei der Beratung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dafür entschieden , im Produktbereich grundsätzlich nicht mit Verboten zu arbeiten - es sei denn , es geht um die Schadstoffproblematik und um die Abwehr von Gesundheitsgefahren . Wir wissen , daß es Ökobilanzen , die ein Produkt sozusagen von der Entstehung bis zur Entsorgung bewerten , mit vernünftigen und unumstrittenen wissenschaftlichen Ergebnissen nicht gibt . Wenn wir im Hinblick auf Art . 30 des EWG-Vertrages versuchen würden , solche Verbote innerhalb der EG auf nationaler Ebene durchzusetzen , dann würde man uns zu Recht darauf aufmerksam machen : Ihr könnt den wissenschaftlichen Beweis , daß bestimmte Produkte verboten werden müssen , nicht führen . - . Deshalb ist unser Instrument die Rücknahmeverpflichtung und die Verwertung . Das hat funktioniert . Ich nenne Ihnen einmal zwei Beispiele : Es gibt problematische Verpackungen , die meistens dadurch gekennzeichnet sind , daß sie aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzt sind . Für die eine Art von Verpackungen , zum Beispiel für Tetra Pak , hat man inzwischen Verwertungsverfahren entwickelt . Andere Verpackungen wie Blister können technisch nicht bewältigt werden ; sie sind praktisch vom Markt verschwunden . Das ist doch wirklich ein Fortschritt . Jetzt behaupten wir ja nicht , daß die Verpackungsverordnung ohne Mängel ist . Es gibt das Problem der Trittbrettfahrer . Für 20 Prozent aller Verpackungen , die auf dem Markt sind , wird nichts an das DSD abgeführt . Dagegen müssen wir unbedingt etwas tun , weil sich das DSD bemüht hat , den sogenannten Lizenzierungsgrad bei den Verpackungsherstellern und Verpackern , das heißt die Zahl derjenigen , die bezahlen , zu erhöhen . Jetzt erleben wir einen Stillstand . Einige könnten auf die Idee kommen : Wenn diesen 20 Prozent nichts passiert , dann zahlen auch wir nicht mehr . - Dann gerät das DSD finanziell wieder ins Schleudern . Der zweite Grund , warum wir etwas unternehmen wollen , ergibt sich aus dem Bereich Mehrweg . Es ist besorgniserregend , daß wahrscheinlich in diesem Jahr die Mehrwegquote unterschritten wird . Wir haben unzählige Gespräche geführt . Ich sage Ihnen ganz klar : Was Sie jetzt in der Novelle zur Verpackungsverordnung lesen , ist nicht unser letztes Wort . Wir wissen , daß die Kann-Vorschrift im Bundesrat nicht durchsetzbar ist , . schon deshalb , weil die Länder fürchterliche Angst davor haben , selber entscheiden zu müssen . Also gibt es dafür wahrscheinlich ohnehin keine Mehrheit . Kollege Kampeter hat Ihnen aufgezeigt - das ist auch meine Überzeugung - , daß die jetzige Form der Sanktion nicht das gewünschte Ergebnis haben wird . Deshalb brauchen wir eine neue Form der Sanktion . Wir warten darauf , daß das Umweltministerium sie vorlegt ; intern wird hier schon vorgearbeitet . Ob das , was da vorgeschlagen wird , auch praktikabel ist , schauen wir uns dann kritisch an . Es handelt sich um Lizenzmodelle . Das andere , was in der Diskussion ist - von dem ich glaube , daß es leichter funktionieren würde - , sind schlichtweg Abgaben auf Einwegverpackungen . Ich sage Ihnen gleich dazu : Wir haben intern noch kein Ergebnis erzielt . Wir werden allerdings aus formalen Gründen die Novelle der Verpackungsverordnung , die im Entwurf vorliegt , nicht ergänzen . Vielmehr werden wir eine zweite Verordnung vorlegen , weil wir - auch das ist schon gesagt worden - im EG-Bereich große Schwierigkeiten bekommen werden . Wir möchten nicht , daß dann , wenn die Verordnung zur Stützung der Mehrwegsysteme scheitert , die gesamte Novelle zur Verpackungsverordnung scheitert . Für mich als Bayer ist es selbstverständlich , daß wir uns gegen die preußischen Brauereien . noch : Gerhard Friedrich . Bloß sagen inzwischen sogar meine Freunde in Bayern , die Umweltpolitiker in Bayern , daß die von ihnen früher geforderte Erhöhung von Mehrwegquoten zwar den Interessen der bayerischen Brauereien entspreche , daß es aber nicht durch Ökobilanzen belegbar sei und daß wir bei der EG scheitern würden . . Also werden wir eine zusätzliche Verordnung zur Stützung von Mehrwegsystemen vorlegen . Die SPD hat ebenfalls das Kreislaufwirtschaftsgesetz angesprochen . Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist ja noch gar nicht in Kraft getreten . Darum sollte die Kollegin aus Ingolstadt einmal zugeben : Ein Gesetz , das noch gar nicht gilt , kann auch keine katastrophalen Zustände herbeigeführt haben . Das hat sie noch gar nicht bemerkt . Wir brauchen also bis zum Herbst einige Verordnungen . Ich nenne als die sogenannten politischen Verordnungen solche , die zusätzliche Rücknahmeverpflichtungen vorsehen werden . Das tragen Sie hier vor . Jetzt spreche ich einmal die wichtigsten Dinge an . Erstens : Altautos . Steffen Kampeter und ich haben nicht in das Gesetz hineingeschrieben , daß die Produktverantwortung nur für Autos gilt , die zwölf Jahre alt sind . Das heißt , wir sind nicht ganz mit den Selbstverpflichtungserklärungen zufrieden , die vorgelegt wurden . Es gibt aber leider in bezug auf diesen Politikbereich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viele Leute , die der Automobilindustrie nicht auf die Füße treten wollen . Dazu gehört Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher aus Niedersachsen . Wenn ich mit meinem bayerischen Ministerpräsidenten rede und ihm vorschlage , daß wir da etwas mehr Druck machen müßten , dann sagt er : Ich bin doch der gleichen Meinung wie dieser Schröder aus Niedersachsen . - . Ihr habt also die gleichen Probleme wie wir ; ihr braucht uns da gar nichts vorzuwerfen . Zweitens : Elektronikschrott . Es ist schwierig - das haben wir festgestellt - , für alle Elektronikgeräte eine einheitliche Lösung vorzulegen . Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel . Es gibt Kleinteile , die man über den Versandhandel beziehen kann . Wenn Sie aber den Produzenten dafür verantwortlich machen , daß verwertet und entsorgt wird , dann erwischen Sie den französischen Händler nicht ; denn den Luftpostverkehr können Sie nicht kontrollieren . Da schaden wir nur der deutschen Wirtschaft . Wir haben durch viele Diskussionen dazugelernt . Jetzt machen wir es schrittweise . Ich habe ein paarmal mit Vertretern von Siemens geredet . Es ist ganz klar : Wir bekommen eine vernünftige Selbstverpflichtungserklärung für Bürogeräte einschließlich Computer . Hinsichtlich der großen weißen Ware , den Kühlschränken , versucht man beim zuständigen Verband , noch ein bißchen zu taktieren . Die entsprechende Erklärung wird in Kürze aber auch kommen . Zu den Batterien : Es ist eine traurige Geschichte : Alle sind sich einig - die Wirtschaft will das , was wir von ihr verlangen ; das liegt uns schriftlich vor - ; nur das Kartellamt macht uns Schwierigkeiten . Demnächst werde ich mit dem Präsidenten des Kartellamts reden . Ich habe ihm folgendes geschrieben : Solange wir staatlich entsorgen , macht das Kartellamt nichts , obwohl es sich um das reinste Staats- und Kommunalmonopol handelt . Sobald wir privatisieren , will das Kartellamt den puren Wettbewerb . - Das geht nicht . Das müssen wir dem Präsidenten des Kartellamts noch beibringen . Da kommen wir , glaube ich , noch ein Stück voran . Das sind die sogenannten politischen Verordnungen , die für uns wichtig sind . Darum haben wir gesagt : Das geht nur mit Zustimmung des Bundestages . Die kommen jetzt schrittweise , wenn auch nicht immer ganz so , wie wir sie wollen . Außerdem brauchen wir noch viele Verordnungen zum Vollzug des Abfallrechts . Da hat es einige Verzögerungen gegeben . Ich lese Ihnen vor , was mir der bayerische Umweltminister geschrieben hat : Die Überwachungskonzeption nach der Nachweisverordnung im vorliegenden Entwurf entspricht zwar nicht in vollem Umfang dem Modell , das zunächst vom BMU unter maßgeblicher Mitwirkung Bayerns erarbeitet worden ist . Der Entwurf ist gleichwohl bei den gegebenen Rahmenbedingungen , nämlich erheblicher Widerstand ganz überwiegender Mehrheiten der Länder , als Kompromißvorschlag akzeptabel . Auf deutsch gesagt : Eure für Umwelt zuständigen Bürokraten in den Kommunalverwaltungen haben erzwungen , daß alles umgearbeitet wird . Es ist bedauerlich , daß bei der SPD ein Mann wie der Kollege Schily für Entbürokratisierung und Herr Müller mit seiner Mannschaft für Verbürokratisierung zuständig ist . Wir hoffen , daß dabei etwas Vernünftiges herauskommt . Vielen Dank . .