Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! CDU und CSU sind sich der historischen Verantwortung , in der wir alle in diesem Europa stehen , voll und ganz bewusst und brauchen von niemandem Nachhilfeunterricht in dieser Frage . Wir wissen auch ganz genau , was Polen , Ungarn und andere bei der Bekämpfung des Kommunismus geleistet haben , dabei , den Weg für die europäische Revolution und damit auch zu unserer Wiedervereinigung freizumachen . Wir lassen uns in unserem Engagement für die Erweiterung der Europäischen Union von niemandem in diesem Haus übertreffen . . Die Erweiterung der Europäischen Union ist das große Ziel der deutschen Europa- und Außenpolitik in den kommenden Jahren , weil wir nur so das bewahren können , was Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent ausgemacht haben , weil wir nur auf diese Art und Weise Frieden und Stabilität aufrechterhalten können und den Krieg aus Europa verdrängen können . Wir wissen ganz genau , dass Europa keine Trennlinien verträgt . Wir arbeiten für die Wiedervereinigung von Europa . Das ist das große und wunderbare Ziel , für das es sich lohnt , sich einzusetzen , aber auch im Detail zu streiten . . Wenn man über die Erweiterung der Europäischen Union spricht , dann bringt es doch nichts und führt nicht weiter , wenn man die Ängste , die es gibt , die es vor allen Dingen nach dem EU-Gipfel von Helsinki gibt _ dass plötzlich mit zwölf Ländern verhandelt wird und ein weiteres Land , die Türkei , als Kandidat hinzukommt _ , nicht zur Kenntnis nehmen will . Es ist wahr : Man darf die Ängste nicht ausbeuten und man darf sie nicht verstärken , indem man sie benennt . . Aber benennen muss man sie und man muss ganz ruhig darüber reden dürfen , ohne sich gleich dem Vorwurf auszusetzen , man sei in einer antieuropäischen Ecke . . Eine dieser Ängste betrifft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer . Da gibt es natürlich gerade bei den Menschen bei uns , die arbeitslos sind , die Sorge : Kommen dann viele Billiglohnarbeiter zum Beispiel aus Polen und verdrängen uns ? Ich halte nichts davon , diese Angst auszubeuten . Aber sie aussprechen und auf ihren wahren Kern untersuchen , das wird man doch tun dürfen . Nun haben wir inzwischen Studien , die deutlich machen , warum Menschen , zum Beispiel aus Mittel- und Osteuropa , ihre Heimat verlassen : nicht , weil sie im Westen ein bisschen mehr verdienen können _ das reicht nicht als Grund , die Heimat zu verlassen _ , sondern nur aufgrund von Perspektivlosigkeit . Wenn die Menschen keine Hoffnung für sich und ihre Familien mehr sehen , dann erst gehen sie weg . Also ist die Perspektive Europäische Union , wenn man genauer hinschaut , in Wahrheit das Allerbeste , um Emigration zu verhindern . Würden wir die Perspektive einer baldigen EU-Öffnung verweigern , dann würden die Menschen zu uns kommen und nicht umgekehrt . Deswegen sollten wir auf solche Ängste reagieren und sachlich damit umgehen , statt diese Ängste zu verdrängen und es irgendwelchen Haiders zu überlassen , sie zu artikulieren . . Das tun wir hier : Wir benennen die Ängste und gehen auf sie ein . Das Nächste , was ich überhaupt nicht verstehe , ist , wieso Sie auf die Idee kommen , dass der Gedanke eines Verfassungsvertrages und einer Kompetenzabgrenzung dazu führen könnte , den Prozess der institutionellen Reformen und der Osterweiterung zu erschweren bzw . unmöglich zu machen . Warum wird man , wenn man von Kompetenzabgrenzung spricht , gleich ein bisschen in eine zögerliche , euro-skeptische Ecke gedrückt ? Es ist doch der Außenminister selbst , der den Gedanken des Verfassungsvertrages von Wolfgang Schäuble in seiner Rede am 12 . Mai aufgenommen hat . Warum kein Verfassungsvertrag ? Er hilft doch dem europäischen Gedanken ! Je mehr die Menschen den Eindruck haben , dass wir genau schauen , welche Rechte wir nach Brüssel geben . und was wir in den Kommunen , Ländern und Nationalstaaten behalten , desto mehr werden sie auch bereit sein , dort , wo die EU wirklich Kompetenzen braucht , zum Bei Helmut Lippelt 10146 spiel in der Außen- und Sicherheitspolitik , auf dem Weg in eine vertiefte Integration mitzugehen . . Nein , die Idee des Verfassungsvertrages und der Kompetenzabgrenzung spaltet nicht , sondern stärkt die Europäische Union . Das sollten Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen . . Wir können doch festhalten , dass wir in den wesentlichen Fragen _ ich beziehe mich auf das , was hier angesprochen worden ist _ gar nicht so weit voneinander entfernt sind . Warum versuchen Sie dann _ ich finde , manchmal etwas sehr bewusst _ , die Opposition von diesem Konsens wegzudrängen ? . Freuen Sie sich doch über Gemeinsamkeiten , Herr Außenminister , und pflegen Sie sie , zum Beispiel das gemeinsame Ziel eines Verfassungsvertrages und einer Europäischen Grundrechtscharta sowie den Willen , gemeinsam für eine Erweiterung einzutreten . Das sind doch Elemente , auf denen wir eine gemeinsame europäische Politik aufbauen könnten . Ich finde , Sie treiben es , wenn Sie eine bestimmte Gruppierung hinausdrängen wollen , mit Ihren parteipolitischen Bestrebungen etwas zu weit . Das ist ein großer und tragischer Fehler . . Es gibt allerdings einen Punkt , bei dem wir in der Tat fundamental andererAuffassung sind als Sie .Auch diesen Punkt möchte ich ansprechen . Er betrifft Österreich . Ich glaube , dass man gerade dann , wenn man Europa will und wenn man für einen Erfolg der Regierungskonferenz und für einen guten Vertrag von Nizza ist , mit dem eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen erzielt werden soll , die Österreicher wieder mit ins Boot bekommen muss . Wir müssen sie aus der Isolierung befreien . Überlegen Sie sich doch einmal : Kann irgendein österreichischer Abgeordneter _ übrigens gleich welcher Partei _ einem Souveränitätsverlust zustimmen , wenn sein Land gleichzeitig in dieser Art und Weise in die Ecke gedrängt wird ? Ich glaube , wir schaden mit den gegenüber Österreich verhängten Sanktionen Europa und bremsen die Osterweiterung . Diesen Bremsklotz in Bezug auf die Erweiterung der Europäischen Union sollten Sie jetzt in Feira beseitigen . Herr Außenminister , haben Sie endlich den Mut dazu ! . Ich habe einen gewissen Respekt davor , dass Sie sagen : Wir wollen uns jetzt in dieser Frage nicht öffentlich mit Frankreich anlegen ; wir brauchen die Franzosen . Natürlich wir wollen jetzt nicht auf irgendeine Weise die europäische Front aufbröckeln und eine deutsche Führungsrolle übernehmen . Aber ich finde , dass der Herr Bundeskanzler angesichts dessen , dass er mit Fidel Castro und Gaddafi spricht , mit Herrn Schüssel wenigstens einmal telefonieren könnte . Ich finde , dass man wenigstens intern etwas unternehmen könnte , um daran mitzuarbeiten , in Feira die Brücke , von der der Kollege Hoyer soeben gesprochen hat , beschreiten und die europäischen Sanktionen gegenüber Österreich aufheben zu können .  Denn es ist richtig und wahr : Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft . Sie haben völlig Recht : Das , was _ leider _ der Herr Haider und seine Truppen , die alte SS-Sprüche aufgreifen , politisch sagen , ist schwer erträglich . . Ich finde es richtig , dass die Europäische Union ihren Wertekanon definiert und mit aller Kraft verteidigt . Dies ist doch aber nur dann notwendig , wenn es manifeste Verstöße gegen EU-Werte und EU-Normen gibt , und nicht schon aufgrund von unverantwortlichen Sprüchen einer einzigen Persönlichkeit . . Ich glaube in der Tat , dass wir ein klares und geordnetes Verfahren brauchen , um so schwerwiegende Maßnahmen zu ergreifen , und dass wir nicht präventiv in dieser Art und Weise ein über 40 Jahre gewachsenes demokratisches Land , einen engen Freund , nur noch mit der Kneifzange anfassen sollten . So stärken wir nämlich überall die Haiders und schwächen sie nicht . . Vor allen Dingen aber schwächen wir die Europäische Union in ihrer Zukunftsperspektive . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss : Über all diese Fragen , über Österreich , über die Türkei , über die Art und Weise , wie wir die institutionellen Reformen durchführen , gibt es zwischen den Parteien Streit . Das ist gut und wichtig so ; das hat es immer gegeben . Aber über die großen Grundfragen Europas , darüber , dass wir diesen Kontinent , der als Friedenssicherungskraft in der Welt wirkt , brauchen , gibt es im Ernst keinen Streit in diesem Hause . Sie sollten daran mitwirken , dass dieser Konsens aufrechterhalten bleibt , und sollten nicht eine andere Partei bzw . Fraktion ganz bewusst in die Ecke von Antieuropäern und Euroskeptikern drücken . Das wird jedenfalls die CDU/CSU nicht zulassen . .