Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Als der Bischof von Banja Luka vor einigen Wochen hier in Bonn war und wir ein Gespräch miteinander hatten , hat er eine Karte seiner Diözese ausgebreitet und die kaputtgeschossenen Kirchen _ Ort für Ort _ eingezeichnet . Er hat an mich die Frage gerichtet , ob er denn noch eine Hoffnung für seine katholischen kroatischen Glaubensbrüder in Banja Luka haben könne . Ich bin ihm die Antwort schuldig geblieben , weil die Frage , die sich dahinter verbirgt , nämlich die Frage nach der Möglichkeit des Zusammenlebens nach dem Konflikt _ Kollege Duve hat das ja gerade sehr deutlich angesprochen _ , für uns ungeklärt und ungelöst ist . Wer Ivo Andric und seinen Roman Die Brücke über die Drina liest , der Jahrhunderte des Konflikts gerade an diesem Fluß , an dem auch Gorazde liegt , beschreibt , der bekommt eine Ahnung davon , welche Schwierigkeiten aus den Jahrhunderten bestehen , Schwierigkeiten , von denen zu befürchten ist , daß sie auch in Zukunft bestehen werden . Die Frage ist : Haben wir seit den Zeiten der osmanischen Herrschaft etwas dazugelernt ? Gab es da nicht einen Imm anuel Kant und eine Schrift Zum ewigen Frieden ? Gab es nicht die Forderung nach der Weltregierung , nach der Weltexekutive , die über die Vereinten Nationen in unser geltendes Völkerrecht eingegangen ist ? _ Ja , es gibt sie . Und wenn heute jemand sagt , militärische Mittel _ mit welchen Verdrehungen , Verrenkungen und Verbeugungen auch immer das begründet wird _ seien nicht die Mittel , die einzusetzen wären , dann muß man fragen : Welche Mittel haben denn bisher gewirkt ? Können wir denn so sicher sein , daß Verhandlungen , von Herrn Owen und anderen geführt , zum Erfolg , zum Frieden führen ? Die Frage beantwortet sich von selbst . Ich würde deshalb sehr vorsichtig sein , den Einsatz militärischer Mittel auszuschließen . Natürlich tun wir uns hier in Deutschl and schwer . Die beiden vergangenen Tage in Karlsruhe haben ein Bild davon geliefert , wie wir mit dieser Frage umgehen . Vielleicht ist auch die Diskussion , die wir jetzt führen müssen um die Frage des Grundsätzlichen , die Frage der Verantwortung eines freien Landes in der freien Welt für diejenigen , die ihrer Freiheit beraubt sind , eine Frage zur Besinnung bei uns in Deutschland . Es ist vielleicht auch eine Frage zur Besinnung darüber , ob wir unseren Teil der Verantwortung , der die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten redlich und gut nachkommt , nicht ausdehnen müssen . Da geht natürlich die Frage an manche , die hier gesprochen haben und noch sprechen werden , wie sie es denn halten mit diesen Verantwortlichkeiten , die auch auf uns zurückschlagen . Ist es denn so , daß es um Gorazde und , Herr Bürgermeister , um Tuzla alleine geht ? Die Analyse der Lage zeigt doch , daß es hier um Europa geht . Der Botschafter Bulgariens , der heute vormittag mit mir gesprochen hat , hat mir gesagt : Wir haben den Eindruck , von Europa abzudriften , weil sich der serbische Sperriegel dazwischenlegt . _ Ich sage : der Sperriegel des Unrechts sich dazwischenlegt . Und wenn Gorazde und andere Schutzzonen nicht verteidigt werden sollten , wer garantiert uns denn dann , daß der Kosovo nicht auf der nächsten Seite dieses Buches steht ? Das heißt : Tua res agitur ! Unsere Angelegenheiten werden dort mitentschieden . Europa wird nichts anderes übrigbleiben , als diesen Konflikt , der immer mehr an Schärfe gewinnt , der keine Dimension der Humanität , in welcher Weise auch immer , mehr aufnimmt , vor sich hinschwelen zu lassen . Das ist die eigentliche Frage auch an uns . Und das ist auch das , was in diesem speziellen Punkt _ nicht bei dem Leiden der Bevölkerung _ Gorazde von Kigali unterscheidet . In beiden Städten wird momentan rücksichtslos gemordet . Kigali ist schlimm und betrifft die Weltgemeinschaft genauso wie Gorazde . Aber Gorazde be trifft Europa in seiner Substanz . Gorazde ist eine europäische Stadt , Ivo Andric ein europäischer Schriftsteller , und es ist auch eine europäische Aufgabe , nicht nur den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation die schwierigen Aufgaben zu überlassen . Nach meiner festen Überzeugung kann es nur darum gehen , das , was die NATO 40 Jahre lang bewiesen hat , daß nämlich Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Christian Schmidt  Abschreckung zur Erhaltung des Friedens und zum Nichtgebrauch von Waffen führen können , auch in Zukunft _ wenn es sein muß , und es muß wohl sein , mit militärischen Schlägen _ zu unterstreichen . Si vis pacem , para bellum ! Die schwerwiegende Erkenntnis : Wenn du den Frieden erhalten willst , mußt du im Notfall auch für den bewaffneten Konflikt gerüstet sein , bleibt uns nicht erspart . Das ist die eigentliche Lehre , die ich aus den schrecklichen Nachrichten , die wir aus Gorazde und anderen Teilen Bosniens hören , uns allen anempfehle : darüber in aller Ruhe , aber auch in aller Ernsthaftigkeit nachzudenken und manches Scharmützel , das auch im Hinblick auf das kommende halbe Jahr geführt werden sollte , nicht zu führen , sondern auf die Ebene der Verantwortung Deutschlands einzuschwenken . Und das heißt , daß wir in der Völkergemeinschaft unseren ungeschmälerten Beitrag zur Lösung solcher Konflikte leisten müssen . Das mag bitter für uns und bitter für manche sein . Die Erkenntnis zeigt uns , daß kein Weg daran vorbeiführt . Vielen Dank . .