Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Westerwelle, Sie haben hier in Ihrer Rede das Richtige und Notwendige gesagt. Dazu kann ich Sie nur beglückwünschen. Ich glaube, dass die Situation in der Türkei so ernst ist, dass es wichtig ist, dass wir als Deutscher Bundestag und die Bundesregierung gemeinsam das Signal an die Regierung Erdogan aussenden, dass diese Zustände nicht tolerabel und nicht haltbar sind. Ich glaube, dass ganz besonders zu betonen ist, wie wichtig es für uns ist, dass sich die Türkei jetzt nicht spaltet. Wir alle kennen die innere Verfasstheit der Türkei, die Aufteilung nach Regionen, nach Nationalitäten, nach Religionen. Wenn man sich die Situation in Syrien und im Libanon anschaut, dann weiß man, dass genau das in der Türkei nicht passieren soll und darf. Wichtig ist, dass sich die Türkei als Ganzes findet und ihren Weg nach Europa weiter fortsetzt. Wenn man sich die Entwicklung anguckt, dann stellt man fest – das ist eben dargestellt worden –, dass die Demonstrationen eher ein Zeichen dafür sind, dass sich die Türkei in die richtige Richtung entwickelt, dass sich eine Bürgergesellschaft, eine Zivilgesellschaft entwickelt, dass dies aber auch das Ergebnis des jahrelang andauernden Beitrittsverfahrens ist; der EU-Beitritt der Türkei wurde ja von großen Teilen dieses Hauses angestrebt. In der Vergangenheit hatten wir durch das EU-Beitrittsverfahren immer auch die Möglichkeit, in der Türkei für die Werte zu werben, für die Europa steht und für die die Demonstranten kämpfen. Diese Werte fordern wir nicht nur ein, sondern wir hoffen auch, dass sie sich in der Türkei am Ende durchsetzen werden. Die Türkei ist eine Demokratie auf dem Weg nach Europa. Deswegen haben wir es als sehr bedauerlich erachtet, dass der EU-Beitrittsprozess von Sarkozy und Frau Merkel gestoppt wurde, dass das Signal Europas an die Türkei war: Wir wollen euch nicht. Eine privilegierte Partnerschaft alleine hat nicht gereicht; diese Diskussion haben wir auch in der DeutschTürkischen Parlamentariergruppe geführt. Wichtig ist, heute zu sagen, dass der EU-Beitrittsprozess weiter gewollt wird, dass wir die Türkei auffordern, ihn weiter voranzutreiben, dass wir uns wünschen, dass auch die europäischen Staaten diesen Prozess weiter vorantreiben. Keiner will die Türkei, so wie sie jetzt ist – eins zu eins –, als Mitglied der Europäischen Union. Aber wir alle wollen, dass es einen Beitrittsprozess gibt, und zwar deshalb, weil Europa eine Wertegemeinschaft ist. Wir wollen, dass der Beitrittsprozess die Türkei in die richtige Richtung führt und in der Türkei eine Entwicklung befördert, die es uns erlaubt, die Türkei als Mitglied der Europäischen Union begrüßen zu können. Dieser Weg ist lang, und er wird hart, insbesondere für die Türkei. Sie wird sich in vielen Punkten ändern und weiterentwickeln müssen. Ich glaube, jede Form der Unterstützung ist dort wichtig. Die Werte, die die Demonstranten einfordern, sind zu einem wesentlichen Teil die Werte, die auch im Rahmen des Beitrittsprozesses eingefordert werden. Da ich gerade Claudia Roth sehe, möchte ich sagen: Bei unseren vielen Besuchen in der Türkei haben wir in Anbetracht des Beitrittsprozesses immer wieder einfordern können, dass es in der Türkei zu Veränderungen kommt, zu Veränderungen, die in die richtige Richtung gehen und gegangen sind, auch zu Zeiten von AKP und Erdogan. Das hat sich am Ende aber alles falsch entwickelt. Da ein EU-Beitritt als nicht mehr realistisch angesehen wird, gibt es bei den Menschen in der Türkei keine Mehrheit für den Beitrittsprozess mehr; sie ist gebrochen. Die Zustimmung ist nicht mehr so groß wie früher. Wenn die Menschen den Glauben daran verlieren, irgendwann einmal Mitglied der Europäischen Union sein zu können, dann ist der Motor für eine positive Veränderung nicht mehr vorhanden. Es ist an uns allen, an die Menschen in der Türkei das Signal zu senden, dass wir die Werte, für die sie stehen und für die sie kämpfen, im Rahmen des Beitrittsverfahrens weiter fördern wollen. Das wird ein schwieriger und langer Prozess. Es würde mich freuen, wenn wir alle hier im Deutschen Bundestag dieses Anliegen gemeinsam vorantreiben und bei diesem Thema zusammenstehen würden. Minister Westerwelle hat die richtigen Ansagen gemacht. Ich glaube, wenn wir es schaffen, den Beitrittsprozess voranzutreiben, dann helfen wir der Türkei und auch uns selber. Vielen Dank.