Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Baerbock, Sie haben ja zumindest eine Seite des Koalitionsvertrages gelesen. Ich gehe davon aus, Sie haben alle Seiten des Koalitionsvertrages gelesen. Weil Sie das getan haben, wissen Sie, dass wir das Thema Kinderarmut so ernst nehmen, dass wir als Koalition nicht nur eine einzige Maßnahme debattieren, sondern auch einen Maßnahmenmix entwickeln wollen. Das ist etwas mehr, als sich – richtigerweise – nur um den Kinderzuschlag zu kümmern. Dazu gleich mehr. Erstens. Für die Union sage ich ganz deutlich – das haben wir auch in der Koalitionsvereinbarung klar definiert –: Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass über 2 Millionen Kinder in Deutschland unter Armut leiden. Kinderarmut hat übrigens auch zur Folge, dass sie unter kultureller und unter Bildungsarmut leiden. Wir als Große Koalition haben gesagt: Das wird ein Schwerpunktthema der nächsten Jahre sein. Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, wie man das berechnet, und wir brauchen auch nicht über eine einzelne Maßnahme zu diskutieren, sondern wir müssen insgesamt schauen, welchen Mix wir hinbekommen. Zweitens: zum Kinderzuschlag. Tatsächlich ist es so, dass der Kinderzuschlag bei der finanziellen Sicherung von Familien eine zentrale Rolle spielt. Um der Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir viele Maßnahmen. Im Übrigen – das haben Sie nicht erwähnt; deswegen tue ich das – haben wir in den letzten Jahren schon damit angefangen, das Thema Kinderarmut in den Fokus zu nehmen. Nun arbeiten wir an den Veränderungen der letzten Jahre weiter. Ich nenne das Unterhaltsvorschussgesetz, den Ausbau der Kindertagesbetreuung und des gesamten Kitasystems, das Stichwort „Entlastungsbetrag für Alleinerziehende“, Kinderzuschlag, Unterstützung von Eltern mit niedrigem Einkommen und die Kombination mit Erwerbsanreizen für die Eltern. Herr Präsident, hier ist alles ausgegangen. – „Ich habe Redezeit, bis mein Zug fährt“, hätte ich fast gesagt. Weil wir die familienpolitischen Leistungen immer sehr kritisch betrachten, will ich einmal aus der Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Maßnahmen und Leistungen in Deutschland zitieren. Auf Seite 189 steht: Der Kinderzuschlag trägt in hohem Maße zur Vermeidung von Armutsrisiken bei ... Die Armutsrisikoquote der Empfängerhaushalte sinkt durch die Leistung um „16,5 Prozentpunkte“. Jetzt sage ich Ihnen: Sie haben in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede viel Richtiges gesagt. Wir haben tatsächlich ein kompliziertes Antragsverfahren, und der Kinderzuschlag ist in der Bevölkerung kaum bekannt. Die Folge ist, dass die Leistungen tatsächlich nur bei 30 Prozent der Leistungsberechtigten ankommen. Jede Familie, die einen Anspruch darauf hat, muss wissen, dass sie diesen Anspruch hat, und sie muss diesen Kinderzuschlag vor allen Dingen auch relativ leicht beantragen können. Deswegen haben wir in der Großen Koalition gesagt – da stimme ich Ihnen auch zu –: Es gibt Reformbedarf. Wir brauchen Entbürokratisierung, Vereinfachung, Klarheit und Transparenz. – Mit Ihrem Ansatz springen Sie aber zu kurz. Ich will nur daran erinnern: Die Zusammenlegung von Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag wäre fatal; Kollege Beermann wird nachher auch noch mal darauf eingehen. Deshalb will ich ganz gerne noch mal einige Punkte aus der Koalitionsvereinbarung ansprechen. Bei der Kinderarmut müssen sehr viele einzelne Facetten betrachtet werden. Bei aller Kritik an der großen Anzahl an familienpolitischen Maßnahmen sind sie teilweise sehr zielgenau. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir die Leistungen effizienter gestalten. Das betrifft gerade den Kinderzuschlag, der zielgenauer und leichter zugänglich sein muss. Daneben müssen wir die Leistungsbereitschaft fördern und eine Verstetigung des Transferbezugs vermeiden. Für uns heißt das, dass wir den Kinderzuschlag erhöhen. Wir haben uns darauf verständigt, dass der Kinderzuschlag und das Kindergeld zusammen 399 Euro ergeben sollen, also den Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums. Das heißt für uns auch, dass wir einen Freibetrag für die Familien hinsichtlich des Einkommens des Kindes aus Erwerbstätigkeit oder Ausbildung festsetzen und diese einzelnen Leistungen entbürokratisieren. Zentral bei der Bekämpfung der Kinderarmut ist, die Eltern in die Situation zu versetzen, wieder selbst für das Einkommen der Familie zu sorgen. Deshalb ist der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung auch im Grundschulbereich, glaube ich, eine der großen Maßnahmen der Großen Koalition. Sie werden in dem Finanztableau sicherlich erkannt haben, dass wir viel Geld dafür ausgeben, nämlich allein für die Kitaqualität und Ähnliches 3,5 Milliarden Euro und darüber hinaus weitere Mittel zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Schulbereich. Hinzukommen müssen – auch das ist, glaube ich, wichtig – eine Verbesserung des Teilhabe- und Bildungsangebotes insgesamt, eine Investitionsoffensive für Schulen und ein Schulsanierungsprogramm. Vieles wäre aufzulisten. Ziel der Koalition ist, dass erkannt wird, dass das Thema Kinderarmut ein vielschichtiges Problem ist. Das Ergebnis muss sein, dass wir viele einzelne Maßnahmen entwickeln, die hier wirken. Ich sage es noch einmal: Ich stimme Ihnen beim Kinderzuschlag in weiten Teilen zu. Sie werden erleben, dass wir in der Großen Koalition diese Reform schnell umsetzen, und zwar so, dass sie passgenau ist. Mit Ihrem Gedankengang springen Sie nicht zu kurz, aber falsch. Deswegen werden wir ihn nicht mittragen können. Ich will an dieser Stelle noch eine Bemerkung zum Thema Kinderarmut machen, weil wir immer nur über materielle Leistungen und die Frage sprechen, was der Staat finanziell noch wie zu entwickeln und zusammenzuführen hat. Ich zitiere Herrn Gauck, der anlässlich der Feier zum 60. Jubiläum des Deutschen Kinderschutzbundes gesagt hat – damit will ich ganz gerne noch mal auf einen anderen Punkt eingehen –: Ich würde mir sehr wünschen, dass wir Kinderarmut noch öfter als bisher nicht nur als Armut an Geld definieren, sondern auch als Armut an Möglichkeiten. Kinderlobby und Politiker debattieren dann vielleicht nicht mehr öfter als nötig über Summen, sondern stattdessen über Teilhabegerechtigkeit, über die Möglichkeit, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen ... Ich sage auch ganz klar für uns: Natürlich werden wir uns die finanziellen Rahmenbedingungen anschauen, aber Ziel muss es sein, Kindern Teilhabe zu ermöglichen und soziale, kulturelle und Bildungsarmut zu verhindern. Das werden wir als Große Koalition angehen. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten eine sehr intensive Debatte über die Reform des Kinderzuschlags als ein Element führen. Aber es gibt viele Elemente. In dieser Breite sind wir, glaube ich, gut aufgestellt. Insoweit werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.