Partei: FDP
Vor nicht einmal einem halben Jahr , am 30 . Juli , gab es durch das Bundesverfassungsgericht ein nachhaltiges Urteil . Die Bundesländer wurden aufgefordert , ihre Nichtraucherschutzgesetze grundlegend zu überarbeiten unter Beachtung der Eigenverantwortung der Bürger und ihrer freiheitlichen Rechte . Einige Nichtraucherschutzgesetze waren zu diesem Zeitpunkt gerade einmal einen Monat in Kraft . Das Urteil eröffnet den Bundesländern die Möglichkeit , sich für ein weniger strenges Schutzkonzept zu entscheiden und damit gegen ein striktes Rauchverbot . Ausnahmen sind ausdrücklich zugelassen . Die Richter haben zu Recht erkannt , dass ein umfassender Nichtraucherschutz auch dann gewährleistet werden kann , wenn Ausnahmen möglich sind . Nicht immer bedarf es radikaler Verbote . Die einzelnen Länder sind jetzt mitten im Entwicklungsprozess ihrer Gesetze , der nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes bis zum 31 . Dezember 2009 abgeschlossen sein muss . Auch für diese Übergangsphase haben die Richter klare Vorgaben gemacht . Wir befinden uns weder in einem rechtlichen Vakuum noch vor der Notwendigkeit , die Aufgaben der Länder durch den Bund zu lösen . Die Grünen versuchen jetzt , diesen Prozess zu torpedieren und an anderer Stelle eine Überregulierung zu erreichen . Lassen Sie mich das am Beispiel der Arbeitsplätze in der Gastronomie ausführen . Die meisten Bundesländer haben sich entschieden , Ausnahmeregelungen in der Gastronomie zu gestatten . Diese Position teilt im Übrigen auch die Bevölkerung . In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Bild am Sonntag befürworteten 56 Prozent der Befragten ein Rauchverbot mit Ausnahmeregelungen - Spiegel , 3 . August 2008 - , 20 Prozent waren sogar gegen ein totales Rauchverbot - Fokus-Online , 3 . August 2008 . Auch der Verfassungsrichter Johannes Masing verweist in seiner Begründung zum Urteil darauf , dass ein vollständiges Rauchverbot nicht verhältnismäßig ist , sondern eine Bevormundung der Bürger darstellt . Gegen diese Bevormundung stellt sich auch die FDP . Seit Oktober 2002 ist in § 5 der Arbeitsstättenverordnung , ArbStättV , der Schutz des Arbeitnehmers vor Passivrauchen geregelt . § 5 ArbStättV statuiert kein generelles Rauchverbot in Arbeitsräumen , sondern verpflichtet den Arbeitgeber , nicht rauchende Beschäftigte zu schützen . Die Arbeitgeber haben somit die Aufgabe , im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln , ob und in welchem Umfang die Beschäftigten in ihrer Gesundheit gefährdet werden oder sein könnten . Darunter fällt auch der Schutz vor Passivrauchen . Dem Arbeitgeber wird ein Ermessensspielraum zugebilligt , der unternehmerische Aspekte wie Kosten , das zahlenmäßige Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern im Betrieb sowie Fragen der Branchenüblichkeit berücksichtigt . Die vorliegenden Regelungen sind umfassend , eine weitere Regulierung durch den Bund ist hier nicht nötig . Trotzdem werden immer wieder Rufe nach einer Verschärfung der Arbeitsstättenverordnung durch den Bund laut , obwohl die geltenden Regelungen bereits heute im Einklang stehen mit dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums . Jetzt sowohl das Arbeitsschutzgesetz sowie die Arbeitsstättenverordnung grundlegend zu ändern , um vor Passivrauchen am Arbeitsplatz zu schützen , ist weit über das Ziel hinausgeschossen . Richten wir doch den Blick auch einmal auf die europäische Ebene . Nach wie vor verfügt die Europäische Union mit gutem Grund nicht über eine allumfassende Gesetzgebungskompetenz und kann kein generelles Rauchverbot erlassen . Auch die EU-Vertragsbestimmungen in den Bereichen Gesundheits- , Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz sehen ein solches Verbot nicht vor . Es ist lediglich möglich , dass die EU flankierende Maßnahmen zur Unterstützung , Koordinierung oder in Ergänzung der bereits ergriffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Gesundheitsschutz durchführt . Trotzdem gab es in den letzten Monaten Meldungen , nach denen der Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Vladimir Spidla , Tschechien , einen Vorstoß zum Rauchverbot gewagt haben soll . In gemeinsamer Sache mit der Kommissarin für Gesundheit Androulla Vassiliou , Zypern , soll es eine Initiative zur Einführung eines europaweiten Rauchverbots am Arbeitsplatz geben . Der angebliche Vorstoß von Kommissar Spidla kam nicht wirklich gut an . Ein EU-weites Rauchverbot käme einer Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips gleich und verursachte zu Recht heftige Reaktionen - nicht zuletzt ein halbes Dementi durch die Kommission . Konkret liegt zwar noch nichts auf dem Tisch . Die Kommission kann noch keine Auskunft darüber geben , wie der Vorschlag , der auf der Rahmenrichtlinie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz , 89/391/EWG , basieren wird , gestaltet sein soll . Frühestens in der nächsten Legislaturperiode könnte ein Gesetzesvorschlag eingereicht werden , also nicht vor Herbst 2009 . Fraglich ist in diesem Falle ohnehin , ob der Kommission entsprechende rechtliche Mittel überhaupt zur Verfügung stehen ; der Erlass einer Verordnung , die unmittelbar in nationales Recht umgesetzt werden müsste , ist europarechtlich nicht begründbar . Zudem wäre die Erarbeitung einer neuen Richtlinie sehr umstritten , da ebenfalls keine eindeutige rechtliche Grundlage besteht . Lassen Sie mich noch einmal betonen , dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil klar aufgezeigt hat , dass es Ausnahmen vom strikten Rauchverbot geben darf . Eine Novellierung der Nichtraucherschutzgesetze findet gerade in den einzelnen Bundesländern statt . Die Länder sind im Augenblick dabei , angemessene und praktikable Lösungen zu erarbeiten . Zum jetzigen Zeitpunkt eine erneute Regelung durchzudrücken , so lange noch nicht mal die Vorgaben für die aktuell gültigen Gesetze überarbeitet sind , ist weder sinnvoll noch effizient , gleichgültig , ob es sich um den Bund oder die EU-Kommission handelt . Deshalb plädiere ich dafür , nicht mit überstürztem Handeln und Forderungen nach weiteren Verboten Aktionismus zu zeigen . Damit ist keinem wirklich gedient .