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Die Verleihung, die im Jahr 2015 auf Vorschlag des BMUB vorgenommen worden ist, hat damit zu tun, dass Herr Greim über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg in vielen Expertengremien auf nationaler und internationaler Ebene ehrenamtlich tätig gewesen ist und auch den Vorsitz von Gremien innegehabt hat. Das – die ehrenamtliche Tätigkeit, die er dort wahrgenommen hat – war die Voraussetzung dafür, dass er für diese Verleihung vorgeschlagen worden ist.
Partei: SPD
Ich befürchte nur, lieber Herr Staatssekretär, dass nicht einmal die Regierung ihn kennt, geschweige denn umsetzt. Aus diesem Grunde richtet sich die Kritik eher an Sie selbst. Jetzt zum Sachverhalt. Ich habe nach der Höhe der Mittel aus dem Jahre 2008 in Relation zu der Höhe in 2012/2013 gefragt. Sie wissen aber, dass erstens dieser Titel natürlich in den Jahren dazwischen wesentlich höher war und über 600 Millionen Euro betrug und dass zweitens die GRW durch die sogenannte Investitionszulage ergänzt wurde, wodurch mindestens ein Betrag von etwa 600 bis 700 Millionen Euro hinzukam. Manche sprechen von 1 Milliarde Euro, die hier ausgegeben worden ist, um strukturschwache Gebiete zu unterstützen. Jetzt meine Frage. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Befund richtig ist, dass es in Deutschland nach wie vor Diskrepanzen in der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen gibt, und dass es darum geht, einen Ausgleich zu schaffen, und zwar unter Berücksichtigung der Einsparungen im Haushalt und dem Einhalten der Schuldenbremse? Wir brauchen sicherlich Incentives. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die GRW ein zentrales Instrument ist und es angesichts der Kürzung europäischer Mittel, wie wir jetzt wissen, und angesichts des Auslaufens der Investitionszulage eigentlich dringend geboten wäre, diese Gelder auf hohem Niveau, und zwar auf dem Niveau des Vorjahres oder sogar auf höherem Niveau, fortzuführen, um eine selbsttragende Wirtschaft zu generieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , das mit dem vertrauensvollen Dialog will ich nicht kommentieren . Sie wissen , dass es da viele Probleme gibt , und ich wünsche mir , dass , wenn ein Vertreter der Bundesregierung nach Ostpreußen oder Schlesien , heute Polen , fährt , er auch mit der deutschen Minderheit Kontakt aufnimmt . Aber das ist eine andere Frage . Mir geht es jetzt insbesondere um die zweisprachigen Ortsschilder . Ihnen ist doch bekannt , dass in Art . 11 des Rahmenschutzabkommens zwar die Zustimmung einer beträchtlichen Zahl von Angehörigen einer nationalen Minderheit als Voraussetzung für die Gewährung von solchen Ortsschildern vorgeschrieben ist , dass es aber sicherlich ziemlich ungewöhnlich ist , wenn in Polen - sprich : früher Ostpreußen - 50 Prozent - das wäre dann ja schon die Mehrheit - verlangt werden . Ich hatte gestern ein Gespräch mit dem rumänischen Botschafter . Da werden 20 Prozent verlangt ; das kann man sicherlich akzeptieren . Was werden Sie tun , um dieses menschenrechtswidrige Gesetz in diesem Punkt zu verändern ? 50 Prozent der Bevölkerung müssen zustimmen , damit Ortsschilder auch in deutscher Sprache erscheinen können .
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. – Herr Außenminister, ich versuche, so zu fragen, dass Sie Ihre Ausführungen jetzt etwas konkretisieren können. Sie haben davon gesprochen, wie wichtig Regeln und Normen in der internationalen Politik sind und dass sich die deutsche Außenpolitik daran orientiert. Können Sie uns hier im deutschen Parlament erklären, ob eine der von Ihnen identifizierten neuen Gestaltungsmächte einen für Sie wegweisenden Vorschlag im Hinblick auf die Fortentwicklung des Völkerrechts gemacht hat, auf dessen Grundlage Sie gerne in Kooperation mit dieser Gestaltungsmacht vorangehen wollen? Das fände ich interessant; denn das würde auch eine neue Partnerschaft begründen. Zum Zweiten. Sie haben davon gesprochen, dass es jetzt andere Rahmen gibt als G 8 und G 20. Glauben Sie nicht, dass es eine Kollision mit dem Völkerrecht ist, wenn sich hier Institutionen bilden, die eigentlich keine Legitimität, sondern sozusagen eine Spontanität haben, während Institutionen wie die Vereinten Nationen dadurch etwas entwertet werden? Wie wollen Sie dem entgegengehen? Zum Dritten würde mich interessieren: Wie haben die sogenannten alten Partner auf Ihr Konzept reagiert? Begrüßen sie es? Wollen sie sich daran beteiligen? Vielleicht können Sie uns im Deutschen Bundestag darüber ein bisschen aufklären. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal präzise nachfragen. Sie haben das Verfahren geschildert. Erst gab es 133 Kandidaten, dann 13 und zum Schluss bleiben 3 übrig. Es gab außerdem eine Auswahlhilfe für den Minister. Ich möchte gerne wissen, wann sich das Ministerium in dieses Auswahlverfahren eingeklinkt hat und ob der Staatssekretär Beerfeltz in dieses Auswahlverfahren involviert war. Aufgrund welcher Kenntnis ist diese Auswahl im Ministerium vorgenommen worden? Ist der Eindruck, der bei mir gerade entstanden ist, richtig, dass die Entscheidung allein von einer externen Personalagentur gefällt worden ist?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während bei der Förderung von Unternehmen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden und nichts zu teuer ist, soll die soziale Absicherung von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern auf der Strecke bleiben. Wir sagen: Das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums muss für alle Menschen in Deutschland gelten. – Das habe ich nicht gesagt, Kollege Zimmer. Mobilität in Europa muss sozial abgesichert werden. Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürgerinnen und -Bürger widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken. Daran krankt die EU aber schon seit Anbeginn. Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftlichen Interessen, denen sich die Menschen unterzuordnen haben. Das Soziale bleibt auf der Strecke. Dagegen wenden wir uns hier. Namenhafte Juristen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung in Grund und Boden gestampft. – Ich sage es Ihnen gleich, Kollege Zimmer. – Deren Gutachten sind mehr als eindeutig: Ihr Gesetzentwurf ist verfassungswidrig. Das Grundrecht auf ein Existenzminimum steht allen Menschen in Deutschland zu, ob nun mit deutscher oder ausländischer Staatsangehörigkeit. So stellt Professor Dr. Berlit in seiner Stellungnahme fest: Mit nationalem Verfassungsrecht ist der Entwurf auf der Grundlage der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ... unvereinbar. Noch deutlicher formuliert es die Neue Richtervereinigung: Die Abschaffung von Sozialleistungen an besonders schwache Mitmenschen untergräbt die deutsche Rechts- und Verfassungsordnung. Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. – Das sagt die Neue Richtervereinigung. Ich zitiere hier. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen. ... Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in sich trägt. Die Neuregelung ersetzt dieses tragende Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar. Ich sage: Dieses Gesetz fügt sich in die unsoziale Politik dieser Bundesregierung ein. Dabei müsste es die Bundesregierung doch eigentlich besser wissen. Gerade Rumänen und Bulgaren wird oft unterstellt, sie kämen hierher, um Sozialleistungen abzugreifen. Die Erwerbsquote dieser beiden Gruppen liegt aber bei über 80 Prozent, sodass dieser Vorwurf unhaltbar ist. Wir wollen ein Europa für die Menschen. Dazu gehört auch die soziale Absicherung. Die Bundesregierung hat mit ihrer unsozialen Politik und mit ihren Spardiktaten schon genug Schaden in Europa angerichtet und für einen dramatischen Vertrauensverlust der EU bei den Menschen gesorgt. Dieser Irrweg muss endlich beendet werden. Danke schön.
Partei: SPD
Sie merken , Frau Präsidentin und liebe Kollegen , es geht einem manchmal wirklich schlecht , wenn man unserer Opposition zuhört .Aber so sind sie halt . Die PDS wirft uns vor , die Habilitation nicht zu verbieten . Die CDU wirft uns vor , die Habilitation zu verbieten . Die FDP _ Frau Kollegin Flach , ich bedanke mich _ sagt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . . Sie haben zumindest erkannt , dass wir uns in der Mitte von dem befinden , was uns von den verschiedenen Seiten unterstellt wird . Insofern können wir das , glaube ich , mit Gelassenheit sehen . Was die Kulturstiftung angeht , sehr geehrte Frau Flach : Sie ist auf dem Weg . Wie beim Stiftungsrecht rennen Sie hierbei den Verhandlungen , die der Staatsminister bereits führt , hinterher . Seien Sie optimistisch ! Wir diskutieren darüber im Ausschuss . Ich möchte es heute Abend nicht allzu umfassend tun . Ich möchte einiges zum Einzelplan 30 sagen . Frau Ministerin , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen _ . Sie sind stolz darauf ; wir sind stolz darauf _ : Der Haushalt 2002 ist auf über 16 Milliarden geklettert . Er hat eine Rekordhöhe erreicht . Er liegt jetzt endlich bei dem , was andere Nationen im Mittelfeld auch erreicht haben . Wir haben die Laterne des Schlusslichts abgegeben , die Sie uns hinterlassen haben . Diesen Weg , werden wir weiter beschreiten . Das sind die Fakten . . An die FDP gerichtet , liebe Frau Kollegin Flach : Im Gegensatz zur FDP halten wir unsere Versprechen . Wir haben gesagt : Wir erhöhen die Ausgaben für Bildung und Forschung . . Dort , wo Sie regieren , sind Sie den Beweis schuldig geblieben . Ich lese nur einmal vor , was sich im Moment in Hessen tut . Dort regiert die Wissenschaftsministerin Frau Wagner . Die Personalausgaben für die Hochschulen werden dort in den nächsten Jahren um 8 Millionen gekürzt . Das ist die Bildungspolitik der FDP . Wir erhöhen die Mittel ; Sie senken sie . Das nennen Sie dann moderne Bildungspolitik . Wir können also Ihrer Kritik mit Gelassenheit begegnen . . _ Stimmt nicht ? Lieber Herr Rachel , ich verlasse mich auf das , was Frau Wagner sagt . Sie will die Tarifsteigerungen Maritta Böttcher 18605 nicht weitergeben und bei den Personalausgaben für 2002 und 2003 je 8 Millionen DM einsparen . 2004 und 2005 sollen es jeweils 5 Millionen DM sein .
Partei: SPD
Frau Kollegin , es ist Sache der beteiligten Konfliktparteien , in politischen Gesprächen miteinander eine Lösung für die Zukunft Tschetscheniens zu finden . Für den Weg dorthin orientiert sich die Haltung der Bundesregierung an folgenden Prinzipien : Sie orientiert sich zum Ersten an der Anerkennung der territorialen Integrität Russlands und zum Zweiten an dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus . Zum Dritten sind russische Menschenrechtsverletzungen , aber auch Verbrechen und Vergehen durch Terroristen und tschetschenische Rebellen für uns nicht hinnehmbar . Zum Vierten muss der ungehinderte Zugang für Organisationen , die humanitäre Hilfe leisten , gewährleistet sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Meyer ! Kriminalitätsbekämpfung sollte gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sein . . Vorwürfe gegen die Union , die maßgeblich dieses Gesetz gestaltet hat , sind unbegründet ; denn diese Vorwürfe trennen und teilen . Sie bringen nichts zusammen . Das ist der Vorwurf gegen Sie . Ein zweites : Kriminalitätsbekämpfung ist nicht ausschließlich ein Feld intellektueller Betrachtungen . Es geht darum , Verbrechen tatsächlich zu bekämpfen . . Deswegen ist das Ergebnis für Sie zwangsläufig Stimmenthaltung , meine Damen und Herren . Dem können wir nicht zustimmen , daß die Verbrechensbekämpfung _ _ . Meine Damen und Herren _ _ . _ Das bedauern wir . Das ist das Ergebnis Ihrer Betrachtungen ! Das führt zu Handlungsunfähigkeit . Deswegen vertreten wir eine andere Meinung ! . Meine Damen und Herren , die Zahlen , die einfachen Zahlen , erschüttern . Wir haben 1975 195 Drogentote zu beklagen gehabt . 1989 waren es bereits 1 000 ; im vergangenen Jahr sind es mehr als 2 000 gewesen . Ich meine , dies sind grausame Fakten , und dies zeigt , daß wir Abwehrmaßnahmen brauchen , die immer dringender werden . Meine Damen und Herren , es ist vorhin der Bereich des Gewinnaufspürungsgesetzes angesprochen worden .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Zöller , könnten Sie den Kollegen des Deutschen Bundestages erklären , wo im Gesetzentwurf von Rot-Grün eine soziale Begrenzung bei den Leistungen , die die Menschen wieder eigenverantwortlich regeln sollen , vorgesehen ist ? Ich meine die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel und Sehhilfen . Wo liegt da die Grenze für den sozialen Schutz ? Vielleicht könnten Sie auch eine Aussage dazu machen , ob sich die Verschiebung der Parität , die Rot-Grün zur Finanzierung des Krankengeldes vorsieht , nur auf das Krankengeld oder auf alle Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bezieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brandner , wären Sie bereit , den Kollegen Kolb darauf hinzuweisen , dass die abweichenden Vereinbarungen im Falle der Firma Viessmann bereits nach geltendem Recht _ jedenfalls nach Auffassung des Gerichts , das über den Fall in erster Instanz entschieden hat _ zulässig waren ?
Partei: FDP
Herr Kollege, die erste Frage zu Ihren Ausführungen: Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie gleichwohl die bestehenden Möglichkeiten, Normenkontrollanträge zu stellen, nicht einschränken wollen? Die zweite Frage ist: Gehen Sie davon aus, dass der Freistaat Bayern das Polizeiaufgabengesetz, sollte es vom Verfassungsgericht beanstandet werden, entsprechend nachbessert?
Partei: SPD
Verehrter Herr Solms , ich entnehme nicht nur Ihrer Frage , sondern auch Ihrem Lächeln , daß Sie die Frage ironisch meinen . . _ Er lächelt immer . An jedem Wahlsonntag lächelt er . . Herr Solms , ich bleibe bei der Aussage , die lautet , daß die Bundesregierung eine Geschäftsordnung hat , an die sich alle zu halten haben . Diese Linie wird auch nicht verlassen .
Partei: FDP
Werter Herr Kollege , während meiner Referendarzeit war ich Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung . - Nein , nicht als Student , sondern als Referendar . - Damals habe ich 60 DM pro Monat für meine Krankenversicherung gezahlt . Dafür habe ich die gleichen Leistungen erhalten , für die andere weit mehr zahlen mussten . - Das ist nicht falsch . - Ich habe damit nur von denjenigen profitiert , die Mitglied des Systems waren und weit höhere Beiträge gezahlt haben , nicht von denjenigen , die höhere Steuern gezahlt haben . Ich als Liberaler sage Ihnen ganz deutlich : Ich will , dass dieser soziale Ausgleich nicht im geschlossenen System derjenigen stattfindet , die in einer gesetzlichen Krankenkasse sind . Ich will vielmehr , dass alle über die Steuer an diesem System beteiligt sind , egal wie viel sie verdienen , egal wie sie ihr Geld verdienen . Das ist wahrscheinlich der Unterschied . Für mich findet Solidarität eben nicht nur innerhalb der Systeme statt . Ein letztes Wort noch an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen : Wenn Sie mit der Sozial- und Rentenpolitik so weitermachen , dann handeln Sie zwar nicht mit Zitronen , aber , wie man sieht , zumindest mit Orangen . Danke sehr .
Partei: FDP
Ja . Meine Damen und Herren , wir meinen , die deutsch-russischen Beziehungen sind wichtig . In einer guten politischen Freundschaft , unter Freunden , muss man sich aber auch unangenehme Dinge sagen können . Ich fordere unseren Bundeskanzler auf , auf Präsident Putin einzuwirken und ihn auf die Jukos-Affäre und auch auf die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien anzusprechen . Ich denke , damit wäre uns schon sehr geholfen . Ich hoffe , dass die deutsch-russischen Beziehungen von unserer Bundesregierung wieder auf eine ehrliche Basis gestellt werden . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Nun zeigt sich gerade bei dieser Demonstration - das hat sich auch schon im Verfassungsschutzbericht 1996 gezeigt - , daß sozial- und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt neonazistischer Agitationen im Jahr 1996 standen und offensichtlich auch weiterhin stehen werden . Dazu habe ich jetzt die Frage , wie die Bundesregierung verschiedene Äußerungen auch konservativer demokratischer Politiker bewertet , in denen bereits länger hier lebende Migranten und Zuwanderer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden , hinsichtlich genau der Gefahr , daß sich Neonazis auf diese Aussagen beziehen und dadurch ein politisches Klima entsteht , das dann , ähnlich wie 1992/93 in der Asyldebatte , ein gewisses öffentliches Verständnis für Gewalttaten gegen Migranten nahelegt und zur Motivation der Neonaziszene beitragen könnte . Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung , um das politische Klima dementsprechend zu verbessern ?
Partei: SPD
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, aber Sie haben aus meiner Sicht noch nicht wirklich auf die Frage geantwortet, wie die Bundesregierung zu der Erkenntnis kam, dass der vorgelegte Antrag der Jungen Union „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“ dem Anspruch eines Modellprojektes für die Prävention gegen Linksextremismus entspricht in dem Sinne, dass, wie Sie es auch gerade geschildert haben, junge Menschen davor bewahrt werden sollen, in extremistische Strukturen abzugleiten. Wie soll das gewährleistet werden? Ich frage noch einmal konkreter: Haben Sie die Sorge, dass die Zielgruppe – Mitglieder der Jungen Union und Menschen, die mit der Jungen Union nach Berlin fahren – in der Gefahr steht, in den Bereich des Linksextremismus abzugleiten?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben in Ihrer Antwort , darauf hingewiesen , dass Ihnen nicht bekannt ist , wie die Europäische Union und auch ihre Organe mögliche Restitutions- und Reprivatisierungsgesetze in Staaten , die eine Aufnahme in die Europäische Union begehren , bewerten . Kann die Bundesregierung Zeitungsmeldungen bestätigen , dass der für diesen Themenkomplex zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen auf der Jahreskonferenz des DeutschTschechischen Gesprächsforums Ende November 1999 in Brünn festgestellt hat , die Europäische Union werde darüber wachen , dass der Fortbestand der Benes-Dekrete in der Tschechischen Republik in gegenwärtig und zukünftig anhängigen Fällen , insbesondere im Restitutionsbereich , keine diskriminierende Wirkung entfaltet ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Uns alle bedrückt die Entwicklung der letzten Wochen . Die Rinderseuche BSE in Großbritannien hat in den letzten Tagen und Wochen im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher und die konsequente Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes zu einer großen Beunruhigung geführt . Ich möchte daher ausdrücklich hervorheben , daß für uns - dies sage ich gerade auch für meinen Kollegen Horst Seehofer - der Gesundheits- und Verbraucherschutz - nur um den geht es - mit allen beschlossenen Vorsorgemaßnahmen in Deutschland und im europäischen Binnenmarkt höchste Priorität hat . Das heißt das in Deutschland verfügbare Rindfleisch ist sicher und gesundheitlich unbedenklich . Der Verbraucher kann sich auf die Qualität und Sicherheit des Rindfleischangebots in Deutschland verlassen . Die für einen freien Binnenmarkt unüblichen Handelsbeschränkungen können aber erst dann wieder schrittweise gelockert werden , wenn die konsequente Bekämpfung von BSE in Großbritannien dies ohne gesundheitliche Risiken erlaubt . Nach neuen wissenschaftlichen Ergebnissen in Großbritannien hatte der Sonderrat der Agrarminister nach dem von der Kommission verfügten Exportstopp Maßnahmen beschlossen , um den Schutz der Verbraucher zu sichern und ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von BSE zu gewährleisten . Dazu gehören unter anderem ein generelles Exportverbot für britisches Rindfleisch und daneben zur Seuchenbekämpfung in Großbritannien die Aufstellung eines Programms zur Tilgung von BSE durch die britische Regierung , das Verbot , die über 30 Monate alten Rinder in Großbritannien als Nahrungsmittel oder zur Verarbeitung zu verwerten , sowie die Auflage , die Herstellung von Tiermehl in der Europäischen Union bis Ende dieses Jahres auf sichere Verfahren umzustellen , bei denen mögliche Krankheitserreger zweifelsfrei abgetötet werden , ein Verfahren , das in Deutschland bereits Standard ist und das wir in der Vergangenheit auch immer für die Europäische Union gefordert haben . Herr Kollege Heinrich , dieser Beschluß ist nicht unverantwortlich , denn in Großbritannien darf seit März dieses Jahres kein Tiermehl mehr an Tiere verfüttert werden . Das heißt , solange die Anlagen in Großbritannien nicht umgestellt sind - dazu ist Großbritannien bis Ende dieses Jahres verpflichtet - , darf in Großbritannien kein Tiermehl produziert und verfüttert werden .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Frau Präsidentin . Ich komme auch sofort zum Schluß . Die Christlich Demokratische Union hat , gerade was Familien und Kinder anbelangt , als erste Partei - Sie haben zum Schluß mitgemacht - die Anerkennung von Erziehungsjahren durchgeführt . Jetzt ist dies durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergänzt worden . Wir müssen noch darüber diskutieren , welche Auswirkungen das hat . Wir haben seit 1991 die Anerkennung von Erziehungsjahren , für jedes Kind drei Jahre . Die Arbeit in der Erziehung ist grundsätzlich gleichwertig mit der Arbeit im Büro , in der Fabrik . Wir haben einen Erziehungsurlaub , einen Kündigungsschutz von drei Jahren für Frauen , die ein Kind in der Zeit auf die Welt bringen , in der sie arbeiten , und das Erziehungsgeld haben wir eingeführt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das bleibt erhalten , und das wollen wir auch ausbauen . Wir müssen die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen . Die Frage der schwangerschaftsbedingten Krankheiten kann man so oder so beurteilen . Die grundlegenden Entscheidungen , die einer Revolution in der Frauenpolitik gleichkommen , sind getroffen worden durch das Erziehungsurlaubsgesetz , den Kündigungsschutz für berufstätige Frauen , die Anerkennung von Erziehungsjahren . Das sind Gesetze , die nicht Sie gemacht haben , sondern die Christlich Demokratische Union ! .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin als Berichterstatter für den Etat des Innenministeriums mit dieser Problematik im Haushaltsausschuss beschäftigt . Wenn das alles so toll ist , wie Sie das hier schildern : Warum geniert oder schämt sich die Bundesregierung , heute einen Vertreter ans Rednerpult zu schicken ? Dann könnte ja dieser klar darlegen , dass alles zum Besten bestellt sei .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , daß die zehn Punkte , die als Memorandum veröffentlicht worden sind , dann , wenn man sie tatsächlich umsetzte , eine entscheidende Initiative darstellten . Das ist ja sozusagen die theoretische Vorbereitung dessen , was wir als wichtig ansehen . Darüber hinaus muß man wissen , daß wir als Bundesrepublik Deutschland den Wettbewerb im Bereich der Mikroelektronik im Hinblick auf die anderen Märkte nicht allein gewinnen können , sondern , wenn überhaupt , nur im Zusammenhang mit den europäischen Partnern . Deshalb sind die Summen , die wir im Hinblick auf den nationalen und den europäischen Bereich ausgeben , schwerpunktmäßig auf europäische Kooperationen konzentriert ; 110 Millionen DM für Jessi . Im nationalen Bereich geben wir etwa 25 Millionen DM aus . Wir glauben , daß wir nur dann , wenn wir Europa voranbringen und im Bereich der EG deutlich machen , daß wir auf dem Sektor der Mikroelektronik noch stärkere Akzente setzen müssen , den Wettbewerb gewinnen können . Aber allein die Mittel der Bundesrepublik Deutschland werden dazu nicht ausreichen . Ich bleibe dabei : Eine wichtige Initiative stellt das Zehn-Punkte-Programm dar , dessen Umsetzung so schnell wie möglich in Angriff genommen werden muß .
Partei: SPD
Die Antwort der Bundesregierung lautet : Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz sind eng und vertrauensvoll . In der Schweizer Öffentlichkeit findet eine kontroverse Debatte über die Art des Wahlkampfs der Schweizerischen Volkspartei , SVP , statt . Die Bundesregierung verurteilt jede Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit . Zur zukünftigen Regierungsbildung in der Schweiz nimmt die Bundesregierung im Übrigen keine Stellung .