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Frau Kollegin Hänsel, ich will für alle hier im Plenarsaal sitzenden Abgeordneten noch einmal klarstellen, dass die Bundeswehr, also der Bereich, auf den wir unmittelbar einwirken können und Einfluss haben, keinerlei Munition mit abgereichertem Uran besitzt. Wir haben auch nie solche Munition besessen. Wir haben uns auch noch einmal mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Verbindung gesetzt. Dieses Komitee, das Ihnen hinreichend bekannt ist, hat angesichts der Faktenlage bislang keinen Anlass gesehen, ein Moratorium für diese Munition zu fordern.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , vielen Dank . _ Meine weitere Frage : Es gibt ja auch schon getestete Castoren , beispielsweise den Castor V/52 , der hierbei auch zum Einsatz kommen soll . Teilt die Bundesregierung die Meinung von Elmar Schlich von der Uni Gießen _ der seinerzeit solche Behälter entwickelt hat _ , dass der Test dieses neuen Castors V/52 nicht ausreiche ?
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , wenn ich Ihr Zitat richtig verstanden habe , bezieht sich der Bundesarbeitsminister auf den Paragraphen , den auch ich gerade angesprochen habe . Aufwandsentschädigungen sind allerdings nicht generell steuerfrei _ ich bin nicht sicher , ob das vom Bundesarbeitsministerium so geschrieben worden ist _ , sondern nur in Höhe von mindestens 50 DM und höchstens 300 DM im Monat ; das ist die so genannte Drittelregelung . Das hatte ich eben ausgeführt . Da es sich aber um Aufwandsentschädigungen handelt und eben nicht um Arbeitslohn , kann man im Einzelfall prüfen , ob die tatsächlichen Aufwendungen höher gewesen sind .
Partei: SPD
Zu Frage eins würde ich Ihnen gerne eine schriftliche Antwort zukommen lassen . Zu Frage zwei : Um diese Frage geht es in den endgültigen und abschließenden Verhandlungen . Zu Frage drei : Sie wissen _ gestern haben wir darüber auch gesprochen _ , dass der Gesetzentwurf ausdrücklich vorsieht , dass die Stiftung zunächst einmal einen Haushaltsplan aufzustellen hat und dieser vom Finanzministerium genehmigt werden muss . Die Verwendung der Mittel unterliegt der Kontrolle des Bundesrechnungshofes . Graf Lambsdorff hat heute Morgen im Kabinett darauf hingewiesen , dass dafür Wirtschaftsprüfer eingesetzt werden sollen , sodass , denke ich , Ihrem Anliegen damit hinreichend Rechnung getragen worden ist . Herr Kollege Bosbach , ich möchte an dieser Stelle noch auf Folgendes hinweisen _ das spielte gestern im Rahmen unserer Gespräche eine große Rolle _ : Ihrem Anliegen , in § 3 den Hinweis auf die Länder herauszunehmen , ist das Bundeskabinett gefolgt . In der Begründung haben wir exakt die Formulierung aufgenommen , die gestern Abend mit Ihnen bezüglich der Beteiligung der Länder abgesprochen worden ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege We rner , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Nach Auffassung der Bundesregierung ist für eine künftige bundesgesetzliche Regelung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . Mai 1993 zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Schw an -geren-undFamilienhilfegesetzesmaßgebend .Dort hat das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht angeordnet , Leistungen für bedürftige Frauen bei einem straffreien , aber nicht rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch durch Erweiterung des § 37a des Bundessozialhilfegesetzes , also im Rahmen der Sozialhilfe , zu erbringen . Es liegt nahe , diesen Weg auch für eine gesetzgeberische Lösung einzuschlagen . Jede andere Lösung wäre mit erneuten Verfassungsrisiken behaftet . Bei der Frage der Bedürftigkeit orientiert sich die hessische Regelung an der besonderen Einkommensgrenze nach dem Bundessozialhilfegesetz , die auch für eine künftige bundesgesetzliche Regelung in Betracht kommt . Soweit die hessische Regelung eine Prüfung der Angaben über eine bestehende Bedürftigkeit nicht vorsieht , ist sie nach Auffassung der Bundesregierung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar .
Partei: CDU/CSU
Das kann er im Anschluss machen, bitte. – Unser Hauptziel ist es, das entsetzliche Morden in Syrien so schnell wie möglich zu beenden. Die Wiener Gespräche aller wichtigen Akteure sind ein Zeichen der Hoffnung und verdienen jegliche Unterstützung. Wir müssen dieses Momentum, das es hier gibt, entsprechend nutzen. Ein Waffenstillstand und Gespräche mit den nichtterroristischen Oppositionsgruppen über die Bildung einer Übergangsregierung sind vorrangige Zwischenziele. Dann können wir die langfristigen Ziele in Angriff nehmen, wie den Wiederaufbau des Landes und den Versöhnungsprozess. Die Verhandlungen in Wien ersetzen aber doch nicht den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Zu einer Gesamtstrategie gehört, dass wir parallel Anstrengungen unternehmen. Wir müssen die Verhandlungen in Wien mit einem energischen Vorgehen gegen den IS begleiten. Sonst bleibt am Ende nichts, um die Gesamtstrategie umzusetzen. Wollen Sie warten, bis der IS in Damaskus sitzt und von den Golanhöhen seinen Traum vom Sturm auf Israel in die Tat umsetzt? Wir setzen uns mit dem Mandat realistische Ziele. Wir erwarten nicht, den Terrorismus ein für alle Mal ausrotten zu können, aber wir wollen die weitere Ausbreitung des IS in Syrien und im Irak verhindern und das Kalifat weiter zurückdrängen. Strukturen der Terrormiliz sollen zerschlagen und Rückzugsräume zerstört werden. Das haben 64 Staaten der Allianz begriffen, und das haben alle Mitglieder des Weltsicherheitsrats als Ziel formuliert. Nur Sie wollen offensichtlich nicht begreifen. Letztlich lässt sich Ihre Kritik so zusammenfassen: Das Mandat ist Ihnen noch nicht schön genug formuliert, und Sie würden gerne noch ein paar Wochen weiterdiskutieren. – Ich frage mich, ob Sie ernsthaft erwarten, dass der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ warten soll, bis die Grünen ausreichend diskutiert und getagt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen unsere französischen Freunde bei der Bekämpfung der barbarischen Verbrecher des IS unterstützen. Wir tun das mit sinnvollen Fähigkeiten. Unsere Soldaten werden keinen unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Das Mandat ist sauber vorbereitet und stützt sich auf eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage. Allein militärisch lässt sich der IS nicht endgültig bekämpfen. Dazu braucht es auch einen erfolgreichen Friedensprozess in Syrien. Daran arbeiten wir intensiv. Ohne einen militärischen Einsatz kann sich der IS weiter ausbreiten und manifestieren und sein menschenverachtendes Morden und Versklaven fortsetzen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind ein verlässlicher Bündnispartner und Freund. Wir wollen keinen deutschen Sonderweg und keine Isolation. „Nous sommes Charlie“! „Nous sommes Paris“! Wahre Freunde erkennt man in der Not. Deshalb müssen wir uns in Syrien mit unserer Bundeswehr engagieren. Herzlichen Dank.
Ich habe die Frage mehrmals sehr klar beantwortet. – Ich komme gleich noch dazu. Was Ihre Spekulationen über 2010 und irgendwelche Motivationen angeht, in bestimmter Weise anderweitig berufstätig zu sein, ist es ist nicht meine Aufgabe, dazu Stellung zu nehmen. Das weiß ich schlicht nicht, und das muss ich auch nicht wissen. Was Minister Niebel betrifft, kann ich nicht ausschließen, dass er irgendwann die Liste der 133 Bewerber gesehen hat. Davon gehe ich sogar aus. Das ist eine wichtige Stelle. Deshalb wird er sich bestimmt einmal erkundigt haben, wie viele Personen sich beworben haben und was das für Leute sind. Das kann ich so nicht sagen. Aber es geht hier um den Vorwurf, dass vor Eintritt in ein ordnungsgemäßes Verfahren seitens des Ministers oder von wem auch immer eine Zusage gegeben worden sein soll. Das suggerieren Sie hier. Da gehe ich nicht mit. Ich habe ganz klar gesagt: Nein. – Ich spekuliere nicht mit Ihnen. Im Übrigen sehe ich keinen Grund, an der Integrität von Frau Büssemaker in irgendeiner Weise zu zweifeln, wie das hier eben unterschwellig der Fall war. Genau das ist der Punkt, den ich bei Personalangelegenheiten absolut ablehne: Menschen durch die Öffentlichkeit ziehen und ihre Persönlichkeitsrechte in Gefahr bringen. Dazu werde ich nicht beitragen.
Ich antworte gerne. – Liebe Kollegin Werner, ich glaube, wir beide sind froh, in einem Land zu leben, in dem freie Meinungsäußerung möglich ist. Deshalb habe ich großen Respekt vor all dem, was in der Diskussion über den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes – das ist, wie ich finde, ein wirklich sehr großes Gesetzesvorhaben – vorgetragen wird. Der Gesetzentwurf wird morgen ins Parlament eingebracht. Dann haben es die Abgeordneten dieses Hauses in der Hand, Veränderungen vorzunehmen. Wir legen einen Gesetzentwurf vor. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Ich will Ihnen sagen: Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht auch in dieser Hinsicht so gestaltet, dass keine Willkür hinsichtlich der Ausgestaltung des Wunsch- und Wahlrechts herrschen kann. Das gilt auch für das geltende Recht. Auch wie Ermessen ausgeübt wird, ist nicht beliebig. Insofern sage ich zu dem, was Sie in Ihrer Frage unterstellt haben: Dieser Bewertung kann die Bundesregierung nicht zustimmen. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass das Wunschund Wahlrecht ein sehr großes Thema ist. Das gilt insbesondere für die Frage des Wohnortes und der Wohnform. Meines Erachtens ist in dem Gesetzentwurf, den wir jetzt zur Beratung vorlegen, angelegt, dass das angemessen entschieden werden kann. Sollte das Parlament die Regelungen noch verfeinern, glaube ich, wird die Bundesregierung das sehr gerne zur Kenntnis nehmen.
Partei: SPD
Zum ersten : Die Bundesanstalt für Arbeit hat selbst in einer Pressemitteilung vom 9 . Mai bestätigt , dass die Arbeitsämter im Herbst dieses Jahres so viele Maßnahmeplätze für benachteiligte und behinderte Jugendliche wie im letzten Jahr finanzieren werden . Der BA-Vorstand hat beschlossen , dafür auch die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen . Darüber hinaus haben wir im Rahmen der Ausbildungsoffensive miteinander verabredet , dass sich alle Beteiligten einmal im Monat treffen , um ihre Erkenntnisse und Lagebeschreibungen auszutauschen . Wir warten also nicht , sondern treffen uns einmal im Monat , zunächst auf Arbeitsebene . Wir werden uns Ende Juli oder im August noch einmal in der gleichen Konstellation zusammensetzen , wie wir sie beim Start der Ausbildungsoffensive hatten , um festzustellen , ob das , was wir miteinander vereinbart haben , umgesetzt wurde .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Staatsminister. – Von der angesprochenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hängt auch die Existenz von 700 Menschen ab. Hier geht es um die Frage, ob sie ihre seit langem bewohnten Häuser in Ostjerusalem verlassen müssen. Das grundsätzliche Problem, mit dem wir uns beschäftigen, ist – Sie haben es genannt –, dass mit einer schleichenden – man muss es sagen – Annexion der besetzten Gebiete eine Zweistaatenlösung immer unwahrscheinlicher wird. Ich denke, das kann auch nicht im Interesse Israels sein; denn die Zweistaatenlösung ist eigentlich der beste Beitrag zum Frieden in der Region und zur Sicherheit aller dort lebenden Menschen. Deshalb: Was machen? Wir haben gehört, dass Sie die sowieim Frühjahr erfolgte Genehmigung neuer Wohnungen in Ostjerusalem verurteilen. Sie haben auch gegen die Vertreibung aus dem Beduinendorf Khan al-Ahmar und seine Zerstörung protestiert. Das ist alles bekannt; aber an der Realität vor Ort ändert sich nichts. Nun hat der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, vor der UN-Generalversammlung die Länder eindrücklich dazu aufgefordert, mehr zu tun. Meine Frage – Sie sind ab dem kommenden Jahr UN-Sicherheitsratsmitglied –: Was für Initiativen wollen Sie in diese Richtung ergreifen?
Ich will sehr deutlich sagen, dass es nicht Ziel und Inhalt der TiSA-Verhandlungen ist, die öffentliche Daseinsvorsorge sozusagen zu privatisieren. Mir geht es einfach darum, deutlich zu machen, dass es keinen Ausschluss gibt. Alle Staaten können sich an den Verhandlungen beteiligen. Es gibt weitere Fragen zu diesem Thema. Wir sind sehr daran interessiert, dass gerade Schwellenländer und arme Länder diesen Verhandlungen beitreten, weil sie zum Beispiel von Marktöffnungen profitieren würden. Dass es sich dabei immer um ein Geben und Nehmen handeln muss, ist richtig. Gleichwohl verfahren wir hier genauso wie bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die wir beispielsweise mit den AKP-Staaten schließen. Insofern trifft uns Ihr Vorwurf nicht. Wir sehen das Risiko. Gleichwohl versuchen wir, andere Staaten an den Verhandlungen zu beteiligen.
Partei: SPD
Selbstverständlich ist die Frage der Löschung der Festplatten Bestandteil der bereits vorhin angeführten dienstrechtlichen Vorermittlungen , die Ausgangspunkt für die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit gewesen sind , weil derselbe Beamte betroffen ist . Insofern sehe ich diesen Widerspruch nicht .
Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt, weil ich es einfach verantwortungslos finde, dass jetzt schon wieder Milliarden an Steuergeld versenkt werden, um Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms wird weder den Euro retten, noch Europa retten, noch wird es den Menschen in Griechenland, Portugal, Irland oder irgendwo anders helfen. Das Gegenteil ist der Fall: Die wirtschaftlich unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme in den Krisenländern sind Rettungsringe aus Blei, die zu noch mehr Schulden führen werden und diese Länder weiter in die Rezession treiben werden. Das können wir ja aktuell in Griechenland beobachten. Sie sagen, Sie wollen die Demokratie retten. Dabei haben Sie heute wieder eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land gemacht. Sie setzen heute das Diktat der Finanzmafia um, statt den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die gegen die Erweiterung dieses Rettungsschirms ist. Zu Recht ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Rettungsschirm; denn für die mindestens 253 Milliarden Euro Bürgschaft Deutschlands muss letztlich der Steuerzahler geradestehen. Ich werde mich nicht daran beteiligen, weder heute noch morgen, dass weiterhin die kleinen Leute für die Party der Zockerbuden und der Superreichen zahlen sollen. Deshalb habe ich heute die Erweiterung dieses sogenannten Euro-Rettungsschirms abgelehnt. Sie sagen, Sie wollen die Schulden reduzieren und abbauen. Wer die Schulden aber wirklich abbauen will, der muss auch die Vermögen reduzieren. Die Schuldenkrise und auch der wachsende private Reichtum der Vermögenden sind nämlich zwei Seiten einer Medaille. Ich habe heute diesen sogenannten Rettungsschirm abgelehnt, weil ich eine Politik ablehne, die sich den Profitwünschen der Banken und Konzerne bedingungslos unterordnet. Ich sagte heute Nein zu einer Politik, die nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, sonHalina WawzyniakEnthaltenSPD Harald Weinberg CDU/CSUOttmar Schreiner BÜNDNIS 90/ Veronika BellmannFDP DIE GRÜNEN Hans-Christian StröbeleSylvia Canel dern vor allem denen der Banken, Spekulanten und oberen Zehntausend dient. Ihre Solidarität gilt nur diesen Zockerbanden, der Finanzmafia. Unsere Solidarität gilt stattdessen den Menschen in den Ländern, die diese Krise aufgrund der von Ihnen betriebenen deutschen Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahre zu Lohndumping führte, durchleben müssen. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die sich in Griechenland gegen die Kürzungsprogramme und die Rettungsringe aus Blei, die Sie ihnen vorwerfen, erheben. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Portugal und Irland, die Nein sagen zu einem Europa, das unsozial und ungerecht ist. Deshalb habe ich heute mit Nein gestimmt.
Partei: GRUENE
Ein letzter Punkt . Im Hinblick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan werden wir bei den Ausbau- und Neubauprojekten insbesondere die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten im Auge haben müssen . Wir müssen die Verbindungen nach Osten im Sinne des vordringlichen Bedarfes aufwerten .
Partei: FDP
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich will Ihnen kurz etwas vorlesen, was die Frage beantwortet, wie sinnhaft Ihr Vorschlag ist: Eine solche Besteuerung – Vermögensabgabe – hätte eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft zur Folge. Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann je nach konkreter Ausgestaltung das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Wirtschaftsjahren von ertragsschwachen Unternehmen in Abhängigkeit vom Unternehmenswert eine solche Steuer bzw. Abgabe entrichtet werden muss. – Das schreibt der Ministerpräsident von BadenWürttemberg, Herr Kretschmann, an den Parteivorsitzenden der Grünen. Dort, wo die Grünen noch richtig ticken, machen sie sich aufgrund der Politik, die Sie hier vertreten, Sorgen um unser Land.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , wie erklären Sie sich dann , daß der Außenminister unseres Landes davon gesprochen hat , daß er zähneknirschend die Anerkennung der zwischen Serben und Kroaten vereinbarten Aufteilung Bosniens anerkennen würde , obwohl sich die Konfliktparteien über den Grenzverlauf , die territorialen Gar antien und den Schutz der Minderheitenrechte überhaupt noch nicht geeinigt haben und auch diese Anerkennung von niemandem eingeklagt wurde ?
Zunächst, Herr Kollege Ströbele, haben Sie drei Unterstellungen in Ihre Frage eingebaut. Die erste war, ich hätte hier einen Zeitplan vorgestellt, der Minister hätte einen Zeitplan vorgestellt. Davon kann keine Rede sein. Einen solchen Zeitplan gibt es nicht. Die zweite Unterstellung war, dass es eine Anweisung von wem auch immer gibt. Auch dies muss ich zurückweisen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat darauf hingewiesen, dass der Justizminister und der Innenminister im Gespräch sind. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen April sprechen wir innerhalb der Bundesregierung und übrigens auch mit unseren europäischen Partnern darüber. Ich sagte bereits, dass die Gespräche mit dem Innenministerium sachlich und konstruktiv verlaufen. Wasserstandsmeldungen, nach denen Sie hier immer wieder fragen, kann ich Ihnen allerdings nicht geben. Die Lage, die wir seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben, ist mit vielen Unsicherheiten verbunden. Genau aus diesem Grund führen wir seit dem Urteil Gespräche, natürlich insbesondere mit den Kollegen aus dem Bundesinnenministerium, wie mit den Vorgaben des Urteils umzugehen ist. Wie ich schon sagte: Einen Kompromiss zu finden, wird nicht einfach sein, und dies wird auch nicht von heute auf morgen zu machen sein. Ihre dritte Unterstellung war, wir hätten damit auf die Anschläge in Paris und Kopenhagen, die wir alle sehr bedauern, reagiert. Lassen Sie mich dazu sagen: Absolute Sicherheit – weder vor terroristischen Anschlägen noch vor sonstigen Gefahren, die irgendwo lauern – können wir nun einmal leider nicht gewährleisten. Das haben wir immer klar und deutlich gesagt. Wer etwas anderes behauptet, sagt, glaube ich, nicht die Wahrheit. Deshalb will ich noch einmal die Äußerungen von Bundesminister Maas in Erinnerung rufen, die er nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor einem Jahr getätigt hat. Er sagte am 8. April unter anderem: Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten. Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen. Ich bin mir sicher, wir werden eine sachliche und konstruktive Debatte führen und am Ende eine tragfähige Lösung finden. Herr Kollege Ströbele, genau das machen wir jetzt, und genau so verfahren wir.
Partei: CDU/CSU
Die grünen Umweltminister haben es in sieben Jahren Rot-Grün nicht geschafft, die Kosten der Photovoltaik zu senken. Die Einspeisevergütung haben Sie nur um knapp 10 Prozent reduziert. Wir haben es geschafft, sie in drei Jahren um über 50 Prozent zu reduzieren. So haben wir dafür gesorgt, dass der Anteil der Solarenergie auf ein gesundes Maß zurückgeführt wurde. Für die Förderung, die Sie damals aufgebaut haben, muss ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt noch heute 100 Euro im Jahr bezahlen. Das war der falsche Weg. Deshalb haben wir dieses Thema angepackt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich sagen: Markt und Wettbewerb lohnen sich. Jeder Stromkunde sollte sich seine Stromrechnung anschauen und die Möglichkeiten des Wettbewerbs und des Marktes nutzen. Ich kann nur jeden darauf aufmerksam machen: Die Linken haben geschrieben, dass der Regelsatz für Strom bei einem Verbrauch von 1 500 Kilowattstunden bei 30,42 Euro monatlich liegt. Wenn Sie den billigsten Anbieter in Berlin nehmen, liegen Sie bei 27 Euro monatlich. Auch hier zeigt sich: Wenn man vergleicht, wenn man den Wettbewerb auf dem Markt nutzt, dann steht man auf der richtigen Seite und kann Geld sparen. Das ist der richtige Weg. Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Hellmich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist durchaus üblich, dass wir im Verteidigungsausschuss vor jedem NATO-Verteidigungsministertreffen unterrichtet werden. In der Regel gibt es immer einen schriftlichen Bericht. Aber Ihnen dürfte ja auch nicht entgangen sein, dass er ausgerechnet bei der letzten Sitzung gefehlt hat. Es gab nur einen Bericht zum EU-Verteidigungsministertreffen. Wir haben dann am Montag, als wir die Presseberichterstattung gesehen haben, beantragt, dass die Bundesregierung Stellung dazu nimmt, bevor irgendwelche Festlegungen in der NATO getroffen werden. Dass es uns skeptisch macht, dass ausgerechnet jetzt der Bericht ausnahmsweise nicht vorher vorliegt, ist ja wohl durchaus berechtigt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , würden Sie in diese Aufzählung auch die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Luxemburg aufnehmen , die tatkräftig mithelfen , daß Steuerhinterziehungstatbestände organisiert werden können , selbst dann , wenn Finanzminister wie Herr Schleußer Verwaltungsratsvorsitzende sind ?
Partei: SPD
Ja , das schließen Sie richtig , Herr Kollege Sarrazin . Ich habe hier nicht zufällig noch einmal das verabredete Verfahren angesprochen . Sie wissen ja , dass sich die Bundesregierung in EU-Angelegenheiten immer ganz besonders verfahrenstreu verhält . Das ist auch hier der Fall . Was Sie jetzt ansprechen , ist eine völlig andere Sache . Ich kann natürlich nur bestätigen , dass es schon entsprechende Pressemeldungen gibt . Ich muss aber fairerweise sagen , auf Parteienebene gibt es nicht nur bei der CDU , sondern auch bei der SPD Diskussionen über Personalien . Diese Diskussionen sind aber nicht identisch mit einer offiziellen Sondierung - danach hatten Sie konkret gefragt - , ob jemand bereit wäre , zukünftig das Amt eines EU-Kommissars zu übernehmen . Eine solche findet nicht statt .
Partei: FDP
Herr Kollege , durch den schrecklichen Vorfall in Tschernobyl wissen wir , daß solche Folgen auch bei noch größeren Entfernungen als jenen , um die es sich hier handelt , eintreten können . Deswegen haben wir auch in der Europäischen Union und der G 7 diese Diskussion mit den mittel- und osteuropäischen Ländern aufgenommen , um auf erhöhte Sicherheit von Kernkraftwerken hinzuwirken .
Partei: GRUENE
Herr von Klaeden , wir müssen erst einmal fragen : Was war das eigentliche Problem ? Das Problem war die Veröffentlichung . . _ Das war mehr als eine Panne . Ich habe vorhin deutlich gesagt : Das war ein Rechtsbruch , ein Dienstvergehen , und das war ein Vertrauensbruch . In diesem Sinne wird das auch behandelt werden . Wir werden den Dingen ganz dezidiert nachgehen .
Partei: SPD
Sie haben gerade den Leistungskomplex angesprochen , uns aber vor einigen Minuten gemahnt , nicht vom Leistungsnachweis , sondern vom Studienstandsnachweis zu sprechen , wie es im Gesetz stehen würde . Ich bitte Sie daher , dem Hohen Haus doch einmal die Kriterien für diesen sogenannten Studienstandsnachweis zu erläutern , damit ich endlich begreife , wo der Unterschied zwischen dem liegt , was von uns als Leistungsnachweis definiert wird , und dem , was von Ihnen als Studienstandsnachweis eingefordert wird .