Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Riester , ich sage Ihnen ausdrücklich zu , daß wir in der Rentenfrage zur Zusammenarbeit bereit sind . . _ Sie können ruhig Beifall klatschen . Das ist tatsächlich der Fall . Das setzt allerdings voraus _ Sie sind an der Regierung _ , daß Sie ein in sich schlüssiges Konzept vorlegen . Vor allen Dingen aber müssen Sie Fakten zur Kenntnis nehmen , die es nun einmal gibt , zuallererst den Demographiefaktor , von dem die ganze Zeit die Rede ist . Vielleicht weiß kaum einer , was damit gemeint ist : Damit ist der sich ändernde Altersaufbau der Bevölkerung gemeint . Sie müssen im Verlauf dieses Jahres Abbitte tun , weil Sie mit den Gefühlen der Rentnerinnen und Rentner im Wahlkampf Schindluder getrieben haben . . Auch die Art und Weise , wie Sie 100 000 Jugendliche instrumentalisieren , . finde ich schäbig und unanständig . . Es geht nicht um die Frage , wie viele Jugendliche untergebracht werden . Mit einem Programm , bei dem pro Jugendlichem 20 000 DM eingesetzt werden , werden Sie _ Gott sei Dank _ viele Jugendliche unterbringen . Wir werden aber genau darauf achten , aus welchen Programmen diese Mittel abgezogen werden . Erst dann können wir Bilanz ziehen . Sie unterliegen einem großen Irrtum _ in Ihrer Rede war sehr oft davon zu hören , wieviel Geld Sie ausgeben wollen _ : Die Probleme des Sozialstaates und des Arbeitsmarktes lösen wir nicht mit immer mehr Geld . Vielmehr müssen wir an die Strukturen heran , wir müssen die Strukturen verändern . Deshalb sind Sie mit Ihrer Argumentation auf dem Holzwege . . _ Das Argument mit den 16 Jahren kommt sehr oft . Ich pflege darauf zu sagen : Dafür , daß Sie 16 Jahre Zeit hatten , zu überlegen , wie Sie es machen wollen , ist das , was herausgekommen ist , mehr als dürftig . . Herr Minister Riester , ich fand es im übrigen sehr mutig , daß Sie sich eben zu den 630-MarkBeschäftigungsverhältnissen geäußert haben . Denn der Bundeskanzler ist ja nicht anwesend . Sie können überhaupt nicht sicher sein , ob er nicht draußen _ vielleicht in irgendeiner Talkshow _ einen ganz neuen Vorschlag unterbreitet . Das ist doch eines Ihrer Hauptprobleme : daß Sie um völlig unsinnige Vorgaben des Bundeskanzlers herum Gesetze basteln müssen . Die können natürlich nicht passen . Das ist ein Teil Ihres Problems . Insofern tun Sie mir sogar leid . In den vergangenen Tagen , gestern und vorgestern , ist in den Reden des Bundesfinanzministers und des Bundeskanzlers der Begriff soziale Gerechtigkeit in geradezu inflationärer Weise verwandt worden , gelegentlich gebraucht in der Kombination soziale Gerechtigkeit und Modernität oder soziale Gerechtigkeit und Innovationen . Wer das so häufig wiederholt , der hat seine Gründe . Ich will sagen , welche Gründe ich sehe : Sie versuchen , Nebelkerzen zu werfen , damit keiner so recht merkt , was Sie in den ersten drei , vier Monaten nicht hinbekommen haben . Sie werfen die Nebelkerze soziale Gerechtigkeit , damit keiner an die wirklichen Sachverhalte herangeht . Sie sind _ das kann man am Beispiel der 630-Mark-Jobs festmachen , aber auch an anderen Feldern _ mit Ihrem sozialpolitischen Latein am Ende . . In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik haben Sie in allerkürzester Zeit einen Trümmerhaufen angerichtet . . Bei all den Schritten , die Sie angefangen haben , ist nicht zu erkennen , wie damit etwas für den Beschäftigungsaufbau getan werden kann . Im Gegenteil : Es handelt sich um bürokratische Monster , arbeits- und sozialrechtliche Ungetüme , Pfuscharbeit . Mit pathetischen Worten werfen Sie Nebelkerzen , damit keiner merkt , daß Sie nicht so recht wissen _ das ist doch eine der Kernfragen , über die wir diskutieren müßten _ , wie eine zukunftsfähige Sozialpolitik unter veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen formuliert werden kann . Was heißt gerecht , wenn sich alles um uns herum wandelt ? Innovative Strukturpolitik beschränkt sich mit Sicherheit nicht auf noch so hohe Geldzahlungen . Sie zeigen das typische Denken der Wohlstandsgesellschaft : Sie zahlen Geld ; damit ist die Sache erledigt . Sie kümmern sich nicht um die Menschen . Eine solche Politik ist zum Scheitern verurteilt . Sie hemmt und blockiert den Strukturwandel , statt ihn im Sinne sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu gestalten . . Heute kommt es darauf an , Strukturen so zu verändern , daß Arbeitsmöglichkeiten entstehen und daß sich Arbeit lohnt ; Anreize so zu gestalten , daß der Ehrliche nicht das Gefühl hat , der Dumme zu sein .  Heute kommt es darauf an , Verantwortungsbereitschaft zu wecken und für den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu werben . Ich sage es etwas differenzierter als Herr Zwikkel , Ihr ehemaliger Vorsitzender der IG Metall : . Wir müssen für den Grundsatz der Gegenseitigkeit werben . Das heißt , wer vom Staat und von der staatlichen Gemeinschaft etwas erhält , der hat die innere Verpflichtung , im Rahmen seiner Möglichkeiten zurückzugeben . . Wer nimmt , der muß auch geben . Wir spüren _ das sollte man ganz offen diskutieren _ die Kehr- und Schattenseiten der Wohlstandsgesellschaft . Sie wollen ein soziales Fernwärmesystem erhalten , . das die wirklich Bedürftigen kaum noch erreicht . Diese fallen durch den Rost . . Herr Minister Riester , ich sage ausdrücklich : Sie sind in gewisser Weise zu bedauern . Vielleicht sind Sie auch ein Unglücksrabe . Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 23 . Februar : Riester zwischen allen Stühlen . Die Welt schreibt : Riester als Flickschuster . Sie müssen gesetzliche Regelungen um unsinnige Vorgaben des Bundeskanzlers herumschaffen . In der Regel _ hier bezogen auf die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse _ sind das Notoperationen , die lediglich neue Probleme aufwerfen , statt alte zu lösen . So sehen auch Ihre Gesetzentwürfe aus . . Aber vielleicht kann ich Sie trösten : Falls Herr Schröder Sie jemals nach Hause schicken sollte , wird er Sie vielleicht in seinem Dienstwagen dahin bringen . . Sie haben gemerkt , daß Sie mit den Rentenkorrekturen vor Weihnachten nicht bezahlbare Geschenke verteilt haben . Davon werden Sie noch im Verlauf dieses Jahres eingeholt , wenn Sie Ihren Terminplan einhalten und bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen . Darüber , was Sie sich gegenseitig _ ich beziehe das auf den Kanzler und sein Verhältnis zu Ihnen ; von Ihnen , Herrn Schreiner , will ich gar nicht reden ; das , was Sie eben gesagt haben , war sehr aufschlußreich ; Sie sagten nämlich , das sei nicht das Niveau , auf dem wir hier diskutieren ; in diesem Fall will ich Ihnen zustimmen _ in sozialdemokratischer Verbundenheit antun , kann man nur schmunzeln . Nicht zum Schmunzeln ist jedoch folgendes : Sie sind beim zentralen Ziel Ihrer Wirtschafts- , Gesellschafts- und Sozialpolitik , nämlich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , in den ersten vier Monaten Ihrer Regierungszeit keinen einzigen Schritt vorangekommen . . Im Gegenteil : Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 4 ,4 Millionen gestiegen ; das ist eine halbe Million mehr als zu unserer Regierungszeit . Diese Arbeitslosen gehen auf Ihr Konto . Dafür tragen Sie und Ihr Bundeskanzler die Verantwortung . . Die Zahl der Arbeitslosen ist nur ein Aspekt . Da wird mit allen möglichen statistischen Tricks gearbeitet . _ Ich habe dazu schon an anderer Stelle etwas gesagt . _ Das ist vielleicht ein Nebenaspekt , den Sie bei der Art und Weise , wie Sie die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gestalten , im Auge haben . Eine andere Frage ist , wie sich die Zahl der Erwerbstätigen entwickelt . Diese Zahl ist seit Ihrer Regierungsübernahme um 150 000 gesunken . Die Bundesanstalt für Arbeit _ sie ist relativ unverdächtig _ sagt dazu : Die Erwerbstätigkeit ist nicht mehr vorangekommen . _ Das ist der Punkt . . _ Schröder will sich daran messen lassen . Wir werden ihn daran messen . Ich bin ziemlich sicher , daß er von dieser Politik eingeholt wird . Wenn es stimmt _ ich gebe zu , daß das mittlerweile fast eine Floskel geworden ist _ , daß die Arbeitslosigkeit die größte soziale Ungerechtigkeit ist , und wenn es zutrifft , daß sozial ist , was zu weniger Arbeitslosen und zu mehr Beschäftigung führt , dann ist Ihre Politik nicht nur unausgegoren , sondern auch in hohem Maße unsozial . . Ich sage Ihnen auch , warum Ihre Politik zum Mißerfolg verdammt ist _ ich habe noch einmal nachgelesen , was ich eingangs der Legislaturperiode , vielleicht etwas vorschnell , gesagt habe ; ich kann das aber gut wiederholen _ : Sie ist zum Mißerfolg verdammt , weil Sie nicht den Mut und die Kraft haben , eine zukunftsweisende Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik mit strukturverändernden Maßnahmen zu formulieren und auch durchzusetzen . Wir brauchen einen Arbeits- und Sozialminister mit Rückgrat , der die Kraft hat , im Kabinett dagegenzuhalten . . _ Den haben Sie nicht . Sie müssen Strukturen schaffen , so wie wir es angefangen haben . Ich nenne Ihnen die Stichworte : Dezentralisierung , Nutzung der Phantasie der Regionen , Kombilohnmodelle und Beteiligungschancen im Niedriglohnbereich . _ Dazu hätten Sie jetzt schon die Möglichkeit gehabt . _ Nur so haben Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte tatsächlich eine Chance . . Ich werde es Ihnen nicht durchgehen lassen , wenn Sie das Stichwort Langzeitarbeitslose in den Mund nehmen . Sie sollten zunächst Ihr Interview aus dem Magazin der FAZ zurücknehmen , das ich Ihnen schon einmal vorgehalten habe und in dem Sie gesagt haben : Was aus denen wird , die nicht so recht qualifizierbar sind , interessiere Sie im Moment nicht . _ Damit stempeln Sie 1 bis 2 Millionen Menschen ab . . Ich finde es ungeheuerlich , wie Sie mit diesen Menschen umgehen . .