Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzentwurf eine ganze Reihe von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verlängern , darunter sinnvolle , darunter auch einige bis zu 20 Jahre alte ; deren Erfinder heißen Blüm , Riester , Hartz und Clement . Aus diesem Grunde sollten wir trotz des nahenden Wahlkampfes , Frau Barnett , ganz nüchtern und jenseits parteipolitischer Grenzen die Frage aufwerfen : Wollen wir sie wirklich verlängern , wollen wir wirklich ein Weiter so ! in der Arbeitsmarktpolitik ? Wir haben in den letzten zwei Jahren gemeinsam - jedenfalls die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU - einige grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht , zum Beispiel Hartz IV . - Ja , einige auch im großen Konsens in diesem Hause . Nach den ersten Erfahrungen mit diesen neuen , grundlegenden Änderungen kann es doch trotz allem keinen Zweifel geben : Die Arbeitsmarktpolitik der jetzigen wie der früheren Regierungen ist gescheitert - steigende Rekordarbeitslosenzahlen und dramatisch weniger Beschäftigte ! Der jüngste Beleg hierfür ist : Vorgestern wurde in Nürnberg ein Minus von 300 000 Arbeitsplätzen in den letzten zwölf Monaten in Deutschland verkündet . Das zeigt : Die Arbeitsmarktpolitik hat keine positiven Wirkungen entfalten können . Dass Rot-Grün jetzt ausgerechnet eine alte Frühverrentungsmaßnahme aus dem Jahre 1986 verlängern will , erstaunt uns besonders . Nach der 58er-Regelung , die ursprünglich schon Ende 2000 auslaufen sollte und von Ihnen bis Ende 2005 verlängert wurde , sollen Arbeitslose , die älter als 58 sind , Arbeitslosengeld auch dann bekommen , wenn sie nicht mehr arbeiten wollen und sich verpflichten , zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersrente in Anspruch zu nehmen . - In der Tat , das haben Sie von Blüm aus dem Jahre 1986 übernommen . - Das Wichtigste an dieser Maßnahme ist , dass diejenigen Arbeitslosen , die 58 Jahre oder älter sind , nicht mehr in der Statistik aufgeführt werden . Das ist eine Erfindung , die in der Tat nicht von Ihnen stammt . Aber das war und ist ein Anreiz zur Frühverrentung und zusätzlich Kosmetik in der Statistik . Diese Frühverrentungspolitik hat sich längst als gravierender Fehler herausgestellt . Man muss daraus Konsequenzen ziehen . Kein einziger Arbeitsplatz ist dadurch entstanden . Ich denke , das ist unstreitig ; etwas anderes wird niemand ernsthaft behaupten . Im Gegenteil : Weil die Frühverrentungspolitik teuer war , hat sie zahlreiche Arbeitsplätze gekostet . Sie verlängern die Gültigkeit von falschen Anreizen auf dem Arbeitsmarkt und konterkarieren Ihre eigenen Bemühungen , die Beschäftigungsbedingungen für ältere Arbeitnehmer zu verbessern . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie im Arbeitsrecht den Abschluss befristeter Arbeitsverträge vor allem für Ältere erleichtern . Diese Absicht ist vernünftig . Sie wollen damit das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen ausschalten . Das ist Ihre erklärte Absicht . Übrigens , Frau Barnett : Hören Sie endlich damit auf , uns in Sachen Kündigungsschutz zu diffamieren ! Keine Regierung hat jemals den Kündigungsschutz so stark eingeschränkt wie die jetzige . Deshalb lassen Sie uns jenseits aller Partei- und Fraktionsgrenzen einmal überprüfen , wie wirkungsvoll eine solche Maßnahme ist . Die Absicht , die Sie haben , folgt der richtigen Erkenntnis , dass der Kündigungsschutz für diejenigen , die Arbeit suchen , vor allem für ältere Arbeitslose , kein Schutz , sondern ein Hindernis ist . Gut gemeint , aber schlecht gemacht ! Denn Sie gestalten diese Regelung so , dass sie für die älteren Arbeitslosen erneut wirkungslos ist . Sie behaupten andauernd - Herr Clement macht das ; der Bundeskanzler hat es neulich getan - , das geltende Recht ermögliche die Einstellung von Arbeitnehmern über 50 , ohne dass der Kündigungsschutz gelte , weil unbegrenzt befristet werden könne . Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch . Nach geltendem Recht geht das noch 18 Monate , nach dem Gesetzentwurf noch 30 Monate . Okay , das wären sechs Monate mehr als nach dem Recht , das für alle Arbeitnehmer gelten würde . Wenn heute ein älterer Arbeitsloser nach diesem Befristungsrecht eingestellt wird , endet die gewollte Ausschaltung des Kündigungsschutzes faktisch Ende 2006 , nach dem Gesetzentwurf Ende 2007 . Damit schaffen Sie nur Rechtsunsicherheit , aber keine Verbesserung in der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer . Die bisherige Befristung bis 2006 hat sich als wirkungslos herausgestellt . Die künftige Regelung wird wegen ihrer Begrenzung auf 2007 ihre Wirkung genauso verfehlen wie die jetzige . Wenn Sie wirklich wollen , dass bei Neueinstellungen älterer Arbeitnehmer Befristungen unbegrenzt möglich sind - Sie tragen hier ja vor , dass Sie das wollen - , dann dürfen Sie diese Regelung nicht erneut auf 30 Monate begrenzen . Grundsätzlich vernünftig erscheint dagegen die vorgesehene Lockerung des Verbotes der wiederholten befristeten Beschäftigung . Die Formulierung Verbot der wiederholten befristeten Beschäftigung in dem vorliegenden Gesetzentwurf sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen . Es wird höchste Zeit , dass Sie diesen groben Unfug , den Sie vor fünf Jahren eingeführt haben , endlich abschaffen . Dass Sie einem Arbeitslosen , der vielleicht einmal vor zig Jahren anlässlich eines Ferienjobs oder eines Praktikums in einem Betrieb gearbeitet hat , zehn oder 20 Jahre später verbieten wollen , in dem gleichen Betrieb eine befristete Beschäftigung anzunehmen , war immer gröbster unsozialer Unfug zulasten der Arbeitslosen . Jetzt sagen Sie : Nach zwei Jahren darf er nun einen solchen Job wieder annehmen . Das ist ein erster Schritt der Korrektur , aber wieder halbherzig . Stellen Sie sich doch einmal vor , ein arbeitsloser Jugendlicher bekommt einen Praktikantenplatz im Rahmen des Ausbildungspaktes , einen der 30 000 zur Verfügung gestellten Plätze . Ein halbes Jahr nach Ende des Praktikums ist in dem Unternehmen ein Job frei , vielleicht ein Hilfsjob . Der Jugendliche ist wieder arbeitslos . Der Unternehmer sagt : Okay , du kannst befristet bei mir anfangen . Nach Ihrem Gesetz geht das nach wie vor nicht . Der Arbeitgeber muss sagen : Schade , ich hätte dich gerne eingestellt . In zwei Jahren ginge es wieder . Aber jetzt darf ich dich nicht befristet einstellen . Auch wir wollen keine Kettenbefristung . Der Bundesrat schlägt vor , spätestens vier Monate nach einer Vorbeschäftigung ein neues befristetes Arbeitsverhältnis zu ermöglichen . Die FDP schlägt vor , das nach drei Monaten zu tun . Ich halte das für vernünftig . Der Bundesrat schlägt im Übrigen vor , die Befristungsmöglichkeiten von 24 auf 48 Monate auszudehnen . Das sollte doch auch für Rot-Grün akzeptabel sein . Denn für Existenzgründer haben Sie das selber - übrigens aus guten Gründen - geschaffen und ins Gesetz geschrieben . Warum nur für den Existenzgründer ? Warum nicht für den Mittelständler , der zehn oder 20 Beschäftigte hat und vor der Frage steht : Soll ich das riskieren ? Heute wird er vom Kündigungsrecht genauso abgeschreckt wie der Existenzgründer , dem Sie mit der neuen Regelung zu Recht helfen wollten . Folgen Sie deshalb diesem Vorschlag aus dem Bundesrat ! Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetzentwurf kuriert die Regierung wieder halbherzig an Symptomen , schafft Ausnahmen von den Ausnahmen , befristet und verlängert , kompliziert und bürokratisiert in der Arbeitsmarktpolitik . Was wir in Deutschland wirklich brauchen , ist eine grundlegend neue Arbeitsmarktverfassung und nicht das x-te Reparaturgesetz . Eine neue , moderne Arbeitsmarktverfassung muss zwei Säulen haben , erstens ein neues Arbeitsvertragsgesetzbuch , in dem die zurzeit reichlich unverständlichen , nur noch von einer kleinen Zahl von Experten überhaupt überschaubaren 60 arbeitsrechtlichen Gesetze zusammengefasst , vereinheitlicht - wir haben 160 verschiedene Schwellenwerte nur im deutschen Arbeitsrecht ; das hat Junker gerade zusammengestellt - , entbürokratisiert und verständlich gemacht werden . Zweitens brauchen wir eine grundlegende Neuordnung der Arbeitslosenversicherung . Die Bundesagentur muss sich wirklich auf die Kernaufgaben einer Arbeitslosenversicherung konzentrieren können . Das haben wir als Gesetzgeber bisher systematisch verhindert . Die Kernaufgaben sind die Vermittlung , die Versicherung - also die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld - und eine streng an der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt orientierte Arbeitsförderung . Heute ist die BA für alles Mögliche zuständig und deshalb immer weniger kompetent und effektiv . Die BA ist zuständig für Schule - Nachholen des Hauptschulabschlusses - , Suchtberatung , Familienkasse und sozialpädagogische Betreuung . Jetzt haben wir ihr auch noch die Zuständigkeit für viele Sozialhilfeempfänger gegeben . Da kann die BA sich nicht auf die eigentlichen Aufgaben konzentrieren . Sie ist größer als je zuvor . Wenn wir die Mitarbeiter aus den kommunalen Arbeitsgemeinschaften , die ja nach den Anweisungen und Bedingungen aus Nürnberg arbeiten müssen , dazuzählen , haben wir heute rund 106 000 Mitarbeiter . Trotzdem ist es nicht möglich , sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren . Es bleibt ein folgenreicher , schwerer Fehler der Bundesregierung , mit Hartz IV die Betreuung der Sozialhilfeempfänger auf die Bundesagentur übertragen und auch noch eine neue Bürokratieebene geschaffen zu haben , nämlich diese Mischebene der Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Bundesagentur . Das wird nie funktionieren . Herr Weise erklärt zu Recht : Das ist ein Konstruktionsfehler . Das müssen wir korrigieren . Wir sind gegen die Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit . Es macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn , aus einer Behörde drei Behörden zu machen . Aber Konzentration auf die eigentlichen Kernaufgaben und Entschlackung von all diesen zusätzlichen Aufgaben , die wir der Bundesagentur übertragen haben , das scheint mir unverzichtbar zu sein , auch um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken zu können . Die Bundesregierung sagt : 1 Prozentpunkt weniger Lohnzusatzkosten sind 100 000 Beschäftigte . Einige wissenschaftliche Institute schätzen den Effekt höher ein . Lassen wir einmal die Zahlen weg ! Einig sind sich doch alle bis hin zu den Gewerkschaften , dass mit einer Senkung der Lohnzusatzkosten mehr Beschäftigung erreicht werden kann . Deshalb muss eine Arbeitsmarktreform in der Tat das Ziel haben , die Beitragsbelastung zu senken . Deshalb bleibt es richtig , auf eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages hinzuwirken . Der größte Konstruktionsfehler , der bei Hartz IV gemacht worden ist , ist in meinen Augen der Aussteuerungsbetrag . Natürlich ist mir klar : In Wahrheit werden Beitragsgelder in Höhe von 7 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung zur Sanierung des Haushalts herangezogen . Dass der Haushalt damit allerdings nicht mehr zu sanieren ist , ist uns allen klar . Ein Bestandteil einer neuen Arbeitsmarktverfassung muss deshalb sein , die Kosten der Arbeitsmarktpolitik zu senken . In keinem Land der Welt wird für den Arbeitsmarkt so viel Geld ausgegeben wie bei uns ; das hat Herr Clement vor einiger Zeit selbst eingeräumt . Gleichzeitig müssen wir feststellen , dass die Vergabe dieser Mittel äußert ineffektiv ist . Deshalb verfolgen Sie in Ihrem Gesetzentwurf , in dem Sie im Wesentlichen nur Verlängerungen vorschlagen , den falschen Ansatz . Vielmehr brauchen wir eine grundlegend neue Arbeitsmarktverfassung . Danke schön .