Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich danke Herrn Weng ausdrücklich für seinen Beitrag ; denn er hat keinen Zweifel daran gelassen , was die FDP von dem Recht des Bundessozialhilfegesetzes versteht . . Nach ihrer Auffassung ist es eben kein Recht , sondern eine Gnade . Über die Gnade informiert man nicht ; die gewährt man großzügig - in ihrem Falle nicht großzügig . . Im übrigen begrüße ich , daß die FDP so schnell gemerkt hat , daß es diese Sozialhilfebroschüre gibt und daß das Vorwort darin von unserem Fraktionsvorsitzenden stammt . Immerhin hat die FDP zweieinhalb Monate gebraucht , bis sie überhaupt gemerkt hat , daß es sie gibt . . Ich finde das ganz toll . Ich finde das wunderbar . Nachdem Sie sich in der Zeitung so hinreichend informiert haben , beweisen Sie nicht nur Ihre profunde Unkenntnis dieses Gesetzes , . sondern Sie machen wirklich deutlich , was Sie insgesamt von dieser Geschichte halten . . Das einzig Aktuelle an dieser Stunde ist , daß Sie uns täglich Ihre Unkenntnis der sozialen Wirklichkeit in unserem Lande demonstrieren . Davon haben Sie wirklich null Ahnung . . Denn es gibt eine ganze Menge wichtige Zeitungsmeldungen , die man zum Anlaß hätte nehmen können , um heute eine Aktuelle Stunde zu veranstalten . Zum Beispiel die vielen Meldungen über die katastrophale Zunahme der Massenarbeitslosigkeit . Kein Interesse ? Oder die Meldung von der Bundesanstalt für Arbeit , daß die Mittel bereits alle verbraucht sind , sie in diesem ersten Vierteljahr bereits im Defizit ist und alles das , was in Ihrem neuen Arbeitsförderungsgesetz steht - wobei man den Begriff Förderung streichen könnte - , überhaupt nicht umzusetzen ist . Aber das interessiert Sie nicht . Man hätte vielleicht meinen können , daß dieses Monopoly-Spiel zwischen Krupp und Thyssen , das wir jetzt verfolgen können , auch die FDP aufregt . Es wäre zum Aufregen gewesen , weil wieder einmal Tausende von Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen . Man hätte sich auch vorstellen können , daß Sie eine Aktuelle Stunde beantragen in Erwartung einer Einkommensteuerreform , in deren Zuge Herr Waigel bekanntgeben muß , daß von 1999 bis 2001 Finanzlöcher in Höhe von 160 Milliarden DM zu erwarten sind . . Aber auch das stört Sie nicht . . Oder ich hätte mir vorstellen können , daß Sie die Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes , Herrn Dr . Köhler , zum Anlaß nehmen , darüber nachzudenken , was es heißt , daß die Deutsche Bundesbank Steuern aus Einkommen und Ertrag in Höhe von 0 ,8 Milliarden DM abgeführt hat , während die Sparkassen und Landesbanken 9 ,6 Milliarden DM angegeben haben . Ich hätte mir vorstellen können , daß Sie sich mit uns Gedanken machen wollen über das Mißverhältnis , wie Herr Köhler sagt , das darin besteht , daß die Steuern der Großbanken weniger als 10 Prozent der gezahlten ertragsabhängigen Steuern ausmachten , . bei einem durchschnittlichen Geschäftsvolumen der Großbanken in Höhe von 63 Prozent . . - Nein , ich rede hier nicht am Thema vorbei . . Wenn es Ihnen darum geht , daß unsere Steuergelder richtig verwendet werden , dann sind das die ent . noch : Brigitte Lange wichtig halten . . Sie haben wirklich keine Ahnung ! Möglicherweise hätte Sie auch der Brief , der als Petition auch an ein bekanntes Mitglied der FDP ergangen ist , aufregen können , in dem eine alte Frau schreibt , daß sie im August 1987 eine Rente in Höhe von 306 ,60 DM berechnet bekam und jetzt erfahren muß , daß sie ganze 201 ,51 DM erhalten wird , und in dem zehn weitere Beispiele dieser Art aufgeführt waren . Das alles sind Menschen , die sich in der Sozialhilfe wiederfinden . Dann kommen Sie daher und sagen : Was erlauben sich diese Leute überhaupt ! Ich hätte mir auch vorstellen können , daß Sie einen aktuellen Artikel des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Grundlage nehmen , der überschrieben ist mit : Soziale Chancenlosigkeit läßt Jugendliche gewalttätig werden . Die entsprechende Studie , deren Auswertung von 1985 bis 1996 stattgefunden hat , hat ergeben , daß die Anzahl der Raubdelikte zugenommen hat , daß vor allen Dingen die Altersgruppe der 14- bis 24jährigen vertreten ist und deren Opfer meist gleichaltrige Jugendliche sind . Wissen Sie , was in dieser Forschungsarbeit festgestellt wird ? Daß Deutschland von wachsenden sozialen Gegensätzen geprägt sei : . Während sich auf der einen Seite innerhalb von sechs Jahren die Zahl der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 10 000 DM um das Dreifache erhöht habe , seien auf der anderen Seite immer mehr Menschen von Armut und Perspektivlosigkeit betroffen . Aber das rührt Sie nicht .