Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir die Debatte einmal wieder vom Kopf auf die Füße, Herr Lämmel. Richtig ist: China fördert derzeit 90 Prozent der Seltenen Erden. Richtig ist aber auch: China verfügt nur über knapp 30 Prozent der Reserven an Seltenen Erden. Die deutsche Industrie freute sich wie andere auch über die billigen Rohstoffe. Niemand scherte sich auch nur einen Deut um die katastrophalen Arbeits- und Umweltbedingungen, unter denen sie in China gefördert werden. Den Rest der Seltenen Erden hat man in der Erde gelassen, weil die Lieferung aus China viel billiger war. Diese Abhängigkeit hat nicht China produziert, diese Abhängigkeit ist selbst gewählt. Statt jetzt darüber zu klagen oder China die Schuld zuzuschieben, hätten Sie besser vorher eine andere Rohstoffpolitik gemacht. Kollege Barthel, die von Ihnen geforderte weitergehende Handelsliberalisierung als Lösung verbessert den Zustand aber nicht. Wer einen fairen Handel will, muss erst einmal anerkennen, dass die Rohstoffe den Rohstoffländern gehören. Da wir dies anerkennen, haben diese Länder aus unserer Sicht auch die Legitimation, Exportbeschränkungen zu verfügen und regulierende Maßnahmen zu erlassen. Sie, Kollege Lämmel, führen die Diskussion, als ginge es um den freien Zugriff unserer Wirtschaft auf unsere Rohstoffe, die scheinbar nur aufgrund eines Missverständnisses der Natur im Boden anderer Länder liegen. Statt einer verschärften Konkurrenz um den Zugang zu begrenzten Rohstoffen, brauchen wir auf internationaler Ebene partnerschaftliche Regeln und die Einführung sozialer und ökologischer Mindeststandards in Handelsverträgen. Statt Freihandel brauchen wir eine faire Beteiligung der Entwicklungs- und Schwellenländer an den Gewinnen und eine Verhinderung von Rohstoffspekulationen. Hauptziel einer Rohstoffpolitik sollte nicht Beschaffungskonkurrenz, sondern die drastische Reduzierung des Ressourcenverbrauchs sein. Derzeit verbrauchen einige wenige Industrieländer innerhalb weniger Jahrzehnte hemmungslos die begrenzten Ressourcen der Welt. Trotz des Bekenntnisses zur Rohstoffeffizienz ist der absolute Verbrauch an Rohstoffen in der EU der 27 in den letzten Jahren um mehr als 10 Prozent gestiegen. Einen weiteren wichtigen Beitrag muss der Ausbau eines umfassenden Recyclingsystems für die wichtigen Metalle leisten. Kollege Breil, ich weiß zwar, dass Ihnen das ein Gräuel ist, aber an dieser Stelle muss der Staat steuernd eingreifen. Er muss Anreize schaffen und darf nicht, wie in Ihrer Rohstoffstrategie – die eine Luftnummer ist – leere Versprechungen machen. Wir brauchen konkrete politische Maßnahmen. Wir müssen Rohstoffeffizienz bei der öffentlichen Beschaffung zwingend vorschreiben. Wir brauchen eine Förderung des ökologischen Umbaus der Industrie durch eine regulierende Industriepolitik, eine Besteuerung des Rohstoffverbrauchs, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, und viele andere Maßnahmen. Wir haben jetzt Gelegenheit, in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eine Konzeption zu entwickeln, mit der dann – hoffentlich gemeinsam – bessere Ergebnisse vorgelegt werden können, als sie mit diesem Antrag, aber vor allem auch im Rahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung vorgelegt worden sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.