Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Lassen Sie mich mit drei Zitaten beginnen. Das erste Zitat: 12 Millionen Vertriebene gründen keine militanten Freikorps, die sich an den Gefühlen der Gekränkten und Zukurzgekommenen mästen. Sie gründen auch keine Untergrundarmee. Sie wurden nicht zum sozialen Sprengstoff – wie Stalin es wollte –, sondern sie verzichteten früh auf Rache und wurden damit zu etwas wie sozialem Sauerteig. Sie beginnen sich Stück für Stück aus den Minderwertigkeitsgefühlen gegenüber den glücklicheren Einheimischen zu befreien, ringen denen einen Lastenausgleich ab, schlucken den Groll über die Alltagsdemütigungen herunter, vertrauen auf ihre eigene Kraft und werden damit zum eigentlichen Motor einer gewaltigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Modernisierung ihrer ganzen Umgebung. Das zweite Zitat: Umso beeindruckender liest sich auch aus heutiger Perspektive die Charta, welche die deutschen Heimatvertriebenen gleichsam als ihr „Grundgesetz“ verfassten. Unter Punkt eins heißt es da: „Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung.“ Und zweitens: „Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.“ Ich denke, diesem Ziel sind wir heute – jedenfalls auf dem größeren Teil unseres Kontinents – näher als jemals in der Vergangenheit. Und nun das dritte Zitat: Alle, die in unserem Land leben – die Jungen und die Älteren, Frauen und Männer, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Deutsche und Ausländer, Vertreterinnen und Vertreter aus Bildung, Kirche, Kultur, Medien, Politik, Sport, Verbänden, Vereinen und Wissenschaft – haben daran mitgewirkt. An einem Deutschland mit Chancen für alle. An einem menschlichen und toleranten Deutschland. Die Charta der Heimatvertriebenen hat dabei eine wichtige Rolle gespielt. Diese Zitate stammen nicht von Vertretern des Bundes der Vertriebenen, sie stammen auch nicht von Vertretern der CDU, der CSU oder der FDP, diese drei Zitate stammen in der Folge von Frau Dr. Antje Vollmer, die damals Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages war, vom Altbundeskanzler Gerhard Schröder aus dem September 2000 und vom derzeitigen Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, damals in seiner Funktion als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich beschwert und traurig macht, ist nicht, wie Professor Ruchniewicz gestern in der Frankfurter Rundschau geschrieben hat, dass unser Antrag ein „Rückfall in Zeiten des Kalten Kriegs“ sei, was mich wirklich traurig stimmt, ist, dass die Beiträge der Opposition einen Rückfall in Zeiten darstellen, von denen ich eigentlich glaubte, dass sie schon überwunden seien. Ich möchte deshalb dringend an Sie appellieren: Besinnen Sie sich wieder der Auffassung und der Positionen, die führende Vertreter Ihrer Parteien schon einmal vor mehreren Jahren vertreten haben. Man muss doch gar kein Anhänger und vielleicht auch gar kein Freund des Bundes der Vertriebenen sein, um anzuerkennen, dass die Charta der Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 ein historisch herausragendes Dokument ist, ein singuläres Dokument, ein Akt der Selbstüberwindung, wie es die Präsidentin des BdV, die Kollegin Erika Steinbach, genannt hat. Ich möchte auch in aller Deutlichkeit betonen, dass wir uns davor hüten sollten, uns zu überheben – ich spreche da auch ganz bewusst den Herrn Kollegen Thierse an –, indem wir die Charta der Heimatvertriebenen jetzt, 60 Jahre später, hier im wohltemperierten Plenarsaal des Bundestages losgelöst von ihrem historischen Kontext bewerten. Die Charta der Heimatvertriebenen wurde verabschiedet von leidenden, gedemütigten, traumatisierten Menschen. Damals, 1950, lebten 49,5 Prozent der Heimatvertriebenen in Westdeutschland noch in Lagern, 34 Prozent der Heimatvertriebenen lebten in Notunterkünften. Ich bitte Sie wirklich eindringlich, dieses historisch herausragende Dokument, ein Gründungsdokument der Bundesrepublik Deutschland, als das es der Bundestagspräsident bezeichnet hat, wirklich im historischen Kontext zu betrachten. Sehr geehrter Herr Kollege Thierse, ich glaube wirklich, dass wir einen Fehler machen würden, wenn wir behaupten, man hätte den einen oder anderen Satz in der Charta anders formulieren können. Die Heimatvertriebenen konnten doch gar nicht auf Rache und Vergeltung verzichten, weil sie rechtlich gar keinen Anspruch darauf hatten. Die Charta der Heimatvertriebenen war kein rechtliches Gutachten. Sie war auch keine historische Abhandlung. Deswegen ist der Vorwurf verfehlt, zu sagen, die Heimatvertriebenen hätten in der Charta historisch plausibel zu wenig auf die Ursachen der Vertreibung Rücksicht genommen und seien zu wenig darauf eingegangen. Nein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, alle Deutschen – egal ob sie Vertriebene sind oder nicht, egal ob sie einen Vertriebenenhintergrund haben oder nicht – können auf diese Charta stolz sein, und zwar ohne Schaum vor dem Mund und ohne Ideologie. Sie ist ein Zeichen der Kraft, der Zuversicht und der Aufbruchsstimmung.