Partei: FDP
Eigentlich hätte ich erwartet , daß dieser Antrag zurückgezogen worden wäre . Fast alle im Antrag genannten und aufgestellten Fragen sind inzwischen beantwortet worden , u . a . in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 6 . November . Und damit könnten wir eigentlich zur Tagesordnung übergehen , außer daß ich noch einmal anmerken möchte , daß wir zu Beginn der Legislaturperiode lange über die Beteiligung der parlamentarischen Gruppen in der Ausschußarbeit diskutiert haben . Dadurch ist auch Ihnen von der PDS/Linke Liste ein Sitz im Verteidigungsausschuß eingeräumt worden . Wenn Sie Ihren Sitz wahrnehmen würden , dann hätten Sie diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht gestellt , sondern hätten sich an der Ausschußarbeit und an der Aufklärungsarbeit beteiligt . Die FDP wird Ihren Antrag nicht unterstützen , sondern ablehnen . Das wird die FDP jedoch nicht davon abhalten , eine lückenlose Aufklärung über die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes und des Verteidigungsministeriums bei Waffenlieferungen _ und zwar nicht nur an Israel _ zu fordern . Viele gestellte Fragen sind bereits beantwortet , viele Fragen sind noch offen . Darüber besteht unter allen Einvernehmen . Wir haben uns ja selbst eine F rist bis Ende des Monats gesetzt , damit noch offene Fragen beantwortet werden können . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine Bemerkung zu Rücktrittsforderungen machen . Ich kann nur davor warnen , bereits heute Urteile über Personen zu fällen oder Rücktritte zu fordern , ohne daß wir uns bereits abschließend eine Meinung gebildet haben . Ich selber werde in der Presse auch mit einer Rücktrittsforderung zitiert . Eine eindeutige Presseente ! Vorschnelle Urteile helfen nicht bei der Aufklärung des Falles . Wir haben das Ergebnis abzuwarten und dann zu werten . Diesen Anspruch haben auch die Betroffenen , und so halte ich es schon für einen schlechten Stil , wenn Kollegen von der SPD in die Sitzung des Verteidigungsausschusses gehen , um die Berichte und die Antworten auf unsere Fragen durch den Bundesverteidigungsminister , durch den Staatsminister im Kanzleramt und durch den Chef des Bundesnachrichtendienstes zu hören , diese Kollegen von der SPD aber bereits draußen vor der Tür ihre fertigen Presseerklärungen abgeben , ohne die Berichterstattung abzuwarten . Unsere Haltung ist klar : Wir arbeiten an der präzisen Aufklärung des Falles , ohne Schonung und Berücksichtigung des Ansehens der Personen _ aber mit Fairneß , die jeder Betroffene erwarten darf . Bis zum Monatsende erwarten wir die Aufklärung a ller noch offenen Fragen . Dann werden wir uns unsere Meinung bilden , und es kann sein _ das schließe ich nicht aus _ , daß wir dann einen Untersuchungsausschuß fordern werden . Aber dann fordern wir ihn , weil wir unzufrieden sind mit dem , was uns an Antworten gegeben wurde . Als Zwischenstand kann ich heute nur sagen : Ich sehe nicht , daß die Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt irgendeine Antwort schuldig geblieben ist , im Gegenteil , der Eindruck der FDP ist , daß die Bundesregierung selbst an der Aufklärung dieser Affäre mitarbeitet und Interesse daran hat , alle gestellten Fragen zu beantworten .