Partei: SPD
Verehrte Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , es ist immer recht einfach , Briefe zu nehmen und sich aus denen einige Versatzstücke herauszugreifen , die einem in der Situation , in der man darüber redet , gut gefallen . Die Menschen , die zuhören , sind dann vielleicht zum Teil zutiefst davon beeindruckt , welche Stellungnahme eine Gewerkschaft überraschenderweise abgibt , und sie haben nicht die Chance , zu hinterfragen , warum diese Stellungnahme abgegeben wird . Der Hintergedanke und die Diskussionsgrundlage bei der DAG ist doch die Tatsache , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Zeit umtreibt , daß nämlich die Arbeitgeber ihnen die Krankenkasse aussuchen , in denen sie versichert sind , und sie selber es nicht mehr können , weil man nicht nachschaut : Wie ist die Leistung ? Wie ist man mit dem Service der Kasse zufrieden ? , sondern : Welche ist letztendlich die billigere Kasse ? Das heißt , man nimmt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Entscheidung ab . Das ist die Problemlage . Dieses Modell hat mit Ihrem überhaupt keine Ähnlichkeit . . Sie haben vorgeschlagen : 60 Prozent zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Die gesamten Zuzahlungen für kranke Versicherte , die schon zum 1 . Januar beschlossen sind , kommen noch einmal hinzu . 40 Prozent zahlt der Arbeitgeber . Das ist die tatsächliche Zerstörung der Parität . Das ist der eine Punkt . . Jetzt der nächste Punkt : Ihre Krankenkassen . Sie sagen auf einmal , die Krankenkassen seien mit einer Selbstbeteiligung einverstanden . Für die Krankenkassen im Wettbewerb bedeutet es eine Bedrohung , wenn die Zuzahlungshöhe an der Beitragssatzsteigerung der Krankenkassen festgemacht werden soll . Die Krankenkassen haben im Augenblick ein Defizit von 10 Milliarden DM . Dieses Defizit von 10 Milliarden DM resultiert aus Ihrer verfehlten Politik der letzten 14 Jahre und aus gar nichts anderem . . Die Krankenkassen müssen damit fertig werden . Krankenkassen , die bisher knapp kalkuliert haben , haben ein noch größeres Problem als andere . Wenn ich die DAK nehme , die ihre Beitragssätze vermutlich um 0 ,4 Prozent erhöhen muß , dann heißt das in der Realität : Eine Packung Arzneimittel , die jetzt für den Versicherten 4 DM kostet , kostet dann 8 DM , die für 6 DM wird dann 10 DM kosten , und die 8-DM-Packung wird 12 DM kosten . . - Genau . Aber das ist der Punkt . Es ging den Krankenkassen darum , daß nicht jede Kasse eine andere Zuzahlung hat , daß es für die Apotheker nicht verschiedene Zuzahlungen gibt , . daß man den Wettbewerb mit diesem Instrument nicht unerträglich verschärft . Genau das machen Sie . Es geht den Kassen nicht darum , Zuzahlungen reinzufahren , sondern es geht ihnen darum , daß sie Zuzahlungen , wenn sie sie schon nicht vermeiden können , möglichst niedrig und auf einem Niveau lassen . Das ist der Punkt . . Warum beschließen Sie dann überhaupt Zuzahlungen ? Sie beschließen Zuzahlungen deshalb , weil Sie derzeit nicht den Mut zu irgendwelchen Reformen haben . . - Jawohl , ich habe Leute nach Bonn geschickt , damit hier etwas passiert , damit Sie den Unfug mit den Gestaltungsleistungen lassen , der den Leuten an die Substanz geht . Auch Ihre Zuzahlungen und Ihr Reha-Bereich gehen den Menschen , die krank sind , an die Substanz . Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Sie haben keinerlei Beschränkungen mehr im Arzneimittelbudget . . Sie hoffen , daß das mit der einvernehmlichen Arbeit der Ärzte funktioniert . Sie haben letztlich keine Begrenzungen bei den Anbietern mehr vorgesehen . Sie schaffen einfach durch Zuzahlungen von den Versi . noch : Gudrun Schaich-Walch zerstören . Das ist wirklich der Gipfel . . Sie haben in den letzten Wochen und Monaten eine permanente Debatte geführt , die da lautete : Wir haben eine Kostenexplosion , ohne zu berücksichtigen , daß wir einen Einnahmerückgang in erheblicher Höhe haben , auch aus der Arbeitslosigkeit heraus . Sie haben bewußt und sehr gezielt eine Kostenpanik erzeugt , um den Leuten unverzichtbare Notopfer vorgaukeln und diese anderen letztlich wieder an Gewinn zuspielen zu können . Das ist es , was Sie als Gerechtigkeit ansehen . In Ihrer Vorlage finde ich nirgendwo einen Ansatz dafür , daß Sie wirklich Geld sparen . Das ist doch der Punkt . Das hätten Sie mit uns machen können . Es gibt aber keine Einsparungen . Sie beschaffen einfach neue Mittel . Dafür haben Sie sich zwei Wege ausgesucht . Sie haben nicht nur den einen Weg gewählt , weil Sie sicher dachten , er sei unsicher . Es könnte vielleicht doch nicht so kommen , wie Herr Möllemann sagt : Wir müssen hundert Jahre Sozialversicherungsstruktur überwinden . Sie hatten vielleicht schon ein Gespür dafür , daß die Bevölkerung dies nach den Jahren Ihrer Regierung nicht einfach schluckt . Sie haben sich einen zweiten Weg ausgesucht , der da heißt : Es gibt die Möglichkeit des Selbstbehaltes . Es gibt die Möglichkeit der Rückzahlung . Es gibt die Möglichkeit der Kostenerstattung . Das ist letztendlich der Weg , mit dem Sie dieses solidarische System zu einer privaten Krankenversicherung vergleichbar einer PKZ , nämlich einer Risikoversicherung , machen . Mit diesem Modell geben Sie die wichtigsten Säulen der Krankenversicherung auf . Sie geben das Prinzip auf , daß Junge für Alte , Gesunde für Kranke und diejenigen , die Arbeit haben , für die zahlen , die keine haben . . - Oh doch ; denn Ihr Privatisierungsmodell hat folgenden Nachteil : Es gibt eine Gruppe von Versicherten , die sehr viele Leistungen benötigt . Diese Gruppe schließen Sie von Ihren Wohltaten , von der Rückerstattung , im Prinzip aus . Sie werden die Rückerstattung nämlich nie in Anspruch nehmen können - und das sind fast 90 Prozent . . - 90 Prozent der Leistungen werden von 10 Prozent der Versicherten in Anspruch genommen . Um diese Gruppe handelt es sich . Für diese Gruppe des Systems wird es massiv teurer . Das ist Ihr zweites Element . Sie zerstören die Parität und machen aus der Solidarversicherung eine PKV , wissend , daß das Risiko besteht , daß die soziale Krankenversicherung als solche nicht mehr anerkannt wird , weil zu viele Privatisierungselemente enthalten sind . Das nehmen Sie letztendlich wissend in Kauf . Sie hätten die Chance gehabt , die Rationalisierungsreserven in diesem System zu mobilisieren . . Dazu haben Sie nicht den Mut gehabt . Sie haben sich die Leute herausgesucht , von denen Sie glaubten , das Geld ohne viel Gegenwehr bekommen zu können . Sie haben sich nicht darauf konzentriert , die Situation zu beseitigen , daß wir in den Krankenhäusern immer noch hohe Fehlbelegungsraten haben , weil die ambulante Versorgung nicht verbessert ist . Sie haben nicht dafür gesorgt , daß Doppeluntersuchungen abgeschafft werden . Sie haben nicht dazu beigetragen , daß das Doktor-Hopping unterbleibt . Sie haben keine Koordinierung innerhalb der Krankenversicherung vorgenommen . Sie haben nicht die wirkliche Chance gegeben , neue Versorgungsmodelle zu erproben . . Sie haben nur eines gemacht : Sie , Herr Minister , haben in der Krankenversicherung in relativ kurzer Zeit ein unglaubliches Chaos herbeigeführt . Keiner Ihrer Vorgänger hat jemals so viele verunsicherte Patientinnen und Patienten zurückgelassen . Keiner hat je so viele protestierende Mitarbeiter aus Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsberufen nach Bonn geholt . . Keiner von ihnen hat so viel Angst um Arbeitsplätze geschürt wie Sie . . In Hessen sind allein im Reha-Bereich im Januar über 1 700 Arbeitsplätze weggefallen . Die Kollegin Babel von der FDP hat vorgeschlagen , man könne dieses Problem lösen , indem man die Einrichtungen der BfA privatisiert , schlicht jemandem verkauft . Vor dem Hintergrund dessen , daß in Brandenburg gerade Einrichtungen schließen und das Land 100 Millionen DM aus Bürgschaften auf den Tisch zu legen und damit ganz massive Haushaltseinbußen hinzunehmen hat , frage ich mich : Kann ein solcher Vorschlag ernst gemeint sein ? Damit werden doch schlicht die Leute auf den Arm genommen . Es wird ihnen nicht die Wahrheit gesagt . Es wird gesagt : Verkauft etwas ! Wer soll denn kaufen , was heutzutage auf Grund Ihrer Gesundheitspolitik an allen Ecken und Enden geschlossen wird ? . .