Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich hätte nie gedacht , dass der Tag kommt , an dem ich mich freue , dass die Grünen in der Bundesregierung waren . Sie nicken . Daher weise ich Sie darauf hin , dass die Betonung auf waren liegt . Außerdem freue ich mich nicht deshalb , weil Sie so Großartiges geleistet hätten , sondern weil Sie dabei die Unschuld der Oppositionspartei verloren haben . Sie kämpfen hier einen Verzweiflungskampf um Ihr Profil , das Ihnen dabei komplett abhanden kam . Der Pazifismus war mit den ersten Kriegseinsätzen sofort erledigt . Dann kam der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie . Er war dann aber nicht sofort . Ich muss Ihnen ehrlich sagen , dass ich das nicht nachvollziehen kann . Denn angesichts der Tatsache , dass die Grünen erzählen , wie riskant und kritisch die Kernenergie ist , müsste man konsequent sein und sofort aussteigen und kann nicht sagen : Das ist nicht verantwortbar ; aber für 20 Jahre können wir es natürlich schon verantworten . Das war ausgesprochen inkonsequent . Heute erleben wir , wie diese Inkonsequenz fortgesetzt wird . Sie konzentrieren sich auf die erneuerbaren Energien . Hier haben wir ein europäisches Ziel - federführend von der Kanzlerin festgelegt - : Die erneuerbaren Energien sollen 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs ausmachen . Sie beantworten vorsichtshalber die Frage nicht , wo die anderen 80 Prozent herkommen sollen . Nun gibt es unter Ihnen den Kollegen Fell . Wenn man lange genug nachbohrt , sagt er einfach : Den Primärenergieverbrauch können wir auch zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien abdecken . Lieber Kollege Fell , da leisten Sie der Erneuerbare-Energien-Branche einen Bärendienst . Sie arbeiten an dieser Stelle mit Entwicklungen und Erfahrungskurveneffekten , die nicht real sind . Wenn wir sie politisch abbilden würden , dann würden wir all das , was sich in diesem Bereich erfreulicherweise entwickelt , sofort abwürgen . Vieles von dem , was in Ihrem schönen , bunten Papier , das Ihnen allerdings auch kein Profil verleiht , steht , hätten Sie in Ihrer Regierungszeit tun können . Heute haben wir endlich erfahren , woran es lag , dass Sie das nicht getan haben : Schuld daran war nur die SPD . Das ist das alte Lied , das Sie immer wieder anstimmen . Ich frage Sie : Warum konnten Sie sich damals nicht wenigstens in den Bereichen durchsetzen , von denen wir heute wissen , wie sehr sie die Wirtschaft beleben ? Das gilt zum Beispiel für das Programm zur CO2-Gebäudesanierung . Im Jahre 2001 haben Sie dafür 360 Millionen Euro zur Verfügung gestellt , 2003 waren es 520 Millionen Euro , und jetzt sind es 1 ,4 Milliarden Euro . Das hätten Sie doch machen können . Wie der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zu entnehmen war , macht dieses Programm mittlerweile bis zu 1 Prozent unseres Wirtschaftswachstums aus . An dieser Stelle haben wir eindrucksvoll gezeigt , wie man Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander verbinden kann . Das zeichnet unsere Politik in ganz besonderer Art und Weise aus . - Herr Kollege , ich weiß , wie sehr es Sie ärgert , dass das Thema Klimaschutz fest in schwarz-roter Hand ist . Daher unternehmen Sie jetzt den verzweifelten Versuch , mit der kleinen Trommel hinter dem Musikchor herzulaufen und so zu tun , als seien Sie der Tambourmajor . Das klappt aber leider nicht . Nun noch eine Bemerkung zu dem , was wir heute vom Rest der Opposition gehört haben . Bei der Linken hieß es : Staat , Staat , Staat . Das ist nichts Neues . Sie hätten gerne ein Fünfjahresprogramm für Ökokühlschränke , die verbilligt abgegeben werden sollten . Eigentlich hätten Sie auch fordern können , den Trabant für alle , damit auch keine großen Limousinen mehr gefahren werden .