Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Die humanitäre Lage in Darfur ist unverändert dramatisch . Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen 2003 sind mindestens 200 000 Menschen ums Leben gekommen . 2 ,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht ; mindestens 200 000 von ihnen sind im Tschad . Sie wissen , trotz vielfältiger Bemühungen von vielen Seiten konnten die Kämpfe nicht beendet werden . Absprachen werden , soweit sie überhaupt getroffen werden konnten , von allen Seiten gebrochen . Dabei wissen wir alle : Eine politische Lösung ist unabdingbar . Die sudanesische Regierung wie die Rebellenorganisationen bleiben natürlich dringlichst aufgerufen , die Gewalt zu beenden und zum Verhandlungstisch zurückzukehren . Unsere Unterstützung gilt den neuen Verhandlungsbemühungen des AU-Sondergesandten Bassolé , der gerade in diesen Tagen in der Region unterwegs ist . Nach all dem bleiben diese Friedensbemühungen und die Unterstützung durch UNAMID weiterhin erforderlich - durch Stabilisierung der Lage vor Ort , wo immer das geht , und , wo nötig , durch den Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern . UNAMID bleibt - Sie wissen das - auf die Unterstützung von Staaten angewiesen . Gegenwärtig verfügt die UNAMID-Mission über 10 000 von insgesamt vorgesehenen 26 000 Soldaten , die ganz überwiegend von afrikanischen Staaten gestellt werden sollen . Wir engagieren uns von deutscher Seite aus mit Soldatinnen und Soldaten durchaus in Schlüsselfunktionen , etwa in der Transportunterstützung . Wir haben strategischen Lufttransport angeboten . Das begründet auch die Größenordnung des Mandates . Wenn angefordert , müssen wir kurzzeitig hochfahren . Deshalb benötigen wir ein Mandat in der Größenordnung von 250 Soldatinnen und Soldaten . Da der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag und Samstag in Berlin war und auf der Botschafterkonferenz gesprochen hat , will ich es nicht versäumen , hinzuzufügen , dass wir jenseits der Beteiligung an der Mission auch Ausbildungsaufgaben im Kofi-Annan-International-Peacekeeping-Training-Center in Accra/Ghana übernehmen . Wir sind gerade dabei , ein senegalesisches Polizeikontingent für den Einsatz im Sudan auszustatten . Wir sind auch mit humanitärer Hilfe präsent ; Sie wissen das . Dieses Jahr haben wir humanitäre Hilfsmaßnahmen in der Konfliktregion mit über 9 ,5 Mil-lionen Euro unterstützt . Darfur und der Tschad sind die wichtigsten Zielregionen unseres humanitären Engagements in Afrika und werden es , soweit ich das sehe , für geraume Zeit auch bleiben . Wir sehen zwar nicht täglich Bilder von der humanitären Katastrophe im Südsudan , dennoch wissen wir , dass auch dort die Lage alles andere als stabil ist . Wir mussten auch in diesem Jahr deutliche Rückschläge bei der Implementierung des sogenannten umfassenden Friedensabkommens hinnehmen . Sie haben die Berichterstattung über die Krise in der Region Abyei verfolgt . Wir bewegen uns jetzt auf Wahlen zu , die im Jahr 2009 im Südsudan stattfinden sollen . Im Jahr 2011 wird ein Referendum stattfinden , das über den zukünftigen Status des Südsudan entscheiden soll . Wenn dieser Gesamtprozess einigermaßen in der Spur bleiben soll , dann ist der UNMIS-Einsatz weiterhin erforderlich . Lassen Sie mich an dieser Stelle den deutschen Soldaten und Polizisten , den Militärbeobachtern und den Stabsoffizieren danken , die in diesen Missionen ihren Dienst tun . Ebenso danke ich natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen , die im Sudan unter schwierigsten Bedingungen ihre Aufgabe erfüllen . Wir gehen davon aus , dass der VN-Sicherheitsrat die Mandate von UNAMID und UNMIS turnusgemäß verlängern wird . Ich darf Sie abschließend um breite Zustimmung zu den Anträgen der Bundesregierung bitten . Herzlichen Dank .