Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute vor 51 Jahren verhängte die sowjetische Militäradministration über 167 Land- und Stadtkreise der DDR den Ausnahmezustand . In weit über 1 000 Betrieben und Genossenschaften kam es zum Streik . Über 1 Million Menschen beteiligten sich an diesem Volksaufstand . Sie erstürmten über 250 öffentliche Gebäude , darunter fünf MfS-Kreisdienststellen und zwei SED-Bezirksleitungen . Die Menschen versammelten sich auch vor Gefängnissen , denn sie hatten das Ziel , die politischen Häftlinge zu befreien . Aus zwölf Haftanstalten sind knapp 1 400 Häftlinge befreit worden , von denen allerdings einen Monat später schon wieder 1 200 eingesperrt waren . Die anderen konnten in den Westen flüchten . Die Hauptforderungen im gesamten Land lauteten : Nieder mit der SED ! Freie Wahlen ! Freilassung aller politischen Häftlinge ! - Vorsichtig wurde auch der Gedanke der Wiedervereinigung geäußert . Daneben waren in allen Orten sozialpolitische Fragestellungen virulent , die den Arbeits- und Lebensalltag betrafen . Die Vorkommnisse nutzte die politische Führung , um für eine harte Bestrafung der Angeklagten zu plädieren . Ein Beispiel : Der selbstständige Fotograf Lothar Mark wirth wurde von den Staatsorganen zum Haupträdelsführer bei den Ereignissen in der Dienststelle des MfS in Niesky , einer kleinen Stadt in der Nähe der deutsch-polnischen Grenze , abgestempelt . Per Gnadenentscheid vom 28 . August 1956 wurde seine lebenslange Haftstrafe in 15 Jahre Zuchthaus umgewandelt . 1964 erfolgte seine Entlassung als Letzter von den Verurteilten des 17 . Juni 1953 . Er saß also elf Jahre in Haft . Obwohl die Ereignisse um den 17 . Juni von der SED-Führung als faschistischer Putschversuch abgetan wurden und an den Schulen und in der Öffentlichkeit keine ernsthafte Auseinandersetzung erfolgte , lebte dieses Ereignis in den Köpfen vieler Menschen als Zeichen der Hoffnung weiter . Erst nach dem Untergang des SED-Regimes und der Öffnung der Archive wurde das ganze Ausmaß der damaligen Proteste deutlich . Der Gedenktag soll den Mut und den Freiheitswillen der damaligen Menschen im Bewusstsein der heutigen Menschen wach halten . Wir als Parlament wollen zugleich immer wieder nachfragen , wie wir den Opfern der SED-Diktatur insgesamt rechtliche Rehabilitierung und materielle Entschädigung zukommen lassen können . Dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts für die Menschen selbst noch nicht abgeschlossen ist , sehen wir an dem ungebrochenen Wunsch , in ihre Akten Einsicht zu nehmen . Deshalb ist es wirklich positiv zu bewerten , dass fraktionsübergreifend die Antragsfrist weiter verlängert wurde . Auch dass die Ausgleichsleistungen im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz zum 1 . Januar dieses Jahres erhöht wurden , ist ein richtiges Signal . Aber machen wir uns nichts vor : Viele Menschen , die besondere Schicksale erlittenen haben , leben bescheiden von der Grundsicherung und verstehen die Welt nicht mehr , wenn sie lesen müssen , dass ihren damaligen Peinigern monatliche Renten gezahlt werden - ja , gezahlt werden müssen - , von denen sie nur träumen können . Wir wissen , dass nicht alles erlittene Unrecht ungeschehen gemacht werden kann ; ein hundertprozentiger Ausgleich ist in diesem Leben wohl nicht möglich . Wir haben aber die Aufgabe , nicht nachzulassen in dem Bemühen , den tatsächlichen Ausgleich zu hinterfragen und zu verbessern . Dazu gehören ideelle Gesten und materielle Leistungen . Im ersten Punkt sind wir uns mit der Regierungskoalition wohl einig , im zweiten bisher leider nicht . Wir müssen mehr für die Opfer der SED-Diktatur tun . Der heutige Gedenktag erinnert uns auch an die Verpflichtung , zur historischen Aufarbeitung beizutragen und die Verantwortung für die Gegenwart zu übernehmen . Ich will es so tun : Freie Wahlen , sagte ich , lautete damals eine Forderung . Sie sind seit 14 Jahren im vereinten Deutschland für alle Menschen erreicht . Bei der heutigen Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Kommunalwahlen vom letzten Sonntag müssen wir feststellen , dass rund die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht aktuell leider keinen Gebrauch gemacht hat . Das Recht auf freie Wahlen schließt wohl auch das Recht , nicht wählen zu gehen , ein . Aber was ist das für ein Signal ? Die Geschichte lehrt uns , solche Signale sehr ernst zu nehmen . Auch das ist ein Vermächtnis der Frauen und Männer des 17 . Juni an uns alle . Wir bekunden allen Opfern gegenüber unseren ehrlichen Respekt und unsere Dankbarkeit für ihren Mut und setzen uns unvoreingenommen und unbürokratisch immer wieder für eine bessere Entschädigung ein , bis sie uns wirklich gelungen ist . Ich danke Ihnen .