Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Weiß, eines muss man Ihnen lassen: Wie Sie die Tatsachen verdrehen, was Sie eben getan haben, ist schon bewundernswert. Diese Wahlperiode kann man zumindest unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellungspolitik wirklich nur als Stillstandswahlperiode wahrnehmen und nicht als Fortschrittswahlperiode. Altersarmut von Frauen fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat Ursachen, Herr Weiß. Wer Altersarmut vermeiden will, muss deshalb an den Ursachen ansetzen und nicht an den Symptomen. Altersarmut ist das Ergebnis von Erwerbsarmut. Die Erwerbsarmut von Frauen ist das Ergebnis von falschen Rahmenbedingungen, die immer noch das Ein-Ernährer-Modell der Nachkriegszeit privilegieren, obwohl die gesellschaftliche Realität schon längst eine andere geworden ist. Frauen sind mehr denn je auf eine eigenständige Existenzsicherung angewiesen, auch wenn sie verheiratet sind oder in einer Partnerschaft leben. Wir haben bei der Frage der Vermeidung von Altersarmut kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Wir alle wissen: Nur wer lange möglichst durchgängig Vollzeit zu guten Löhnen sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, wird im Alter eine auskömmliche Rente erhalten. Das gilt für Frauen wie für Männer. Deshalb muss man auch beim Arbeitsmarkt ansetzen, Frau von der Leyen; man darf nicht auf eine sogenannte Lebensleistungsrente setzen, die nicht die Lebensleistung in Form von langjähriger Erwerbsarbeit belohnt, sondern ausschließlich die langjährige private Vorsorge. Herr Weiß, Sie haben eben auf das Erwerbsleben abgehoben. Was habe ich von Ihnen denn zum Thema Mindestlöhne gehört? Nichts habe ich von Ihnen gehört! Ein Mindestlohn würde den meisten Frauen sofort helfen, und zwar beim aktiven Einkommen und auch bei den Altersbezügen. Deshalb fordern wir die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Zwei Drittel der Niedriglöhner sind Frauen. Die Verweigerungshaltung der schwarz-gelben Koalition bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns führt bei Frauen zu einem höheren Armutsrisiko im Alter. Wer, Frau von der Leyen, als Arbeitsministerin hinnimmt, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, am Ende des Monats nicht von ihrem Einkommen leben können, sondern zum Sozialamt bzw. zum Jobcenter gehen müssen, hat als Rentenministerin nicht das Recht, drohende Altersarmut zu beklagen. Wir werden nach der kommenden Bundestagswahl einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und damit die Situation für 5,8 Millionen Frauen und Männer verbessern – bei den aktiven Bezügen und bei der Altersversorgung. Kommen wir zum Thema Minijobs. Anstatt Minijobs einzuschränken oder wenigstens den bestehenden Missbrauch zu unterbinden, haben Sie die Minijobgrenze um 50 Euro auf 450 Euro angehoben. Damit vergrößern Sie nicht nur das Heer der bisher über 7 Millionen Menschen, die in einem Minijob sind, sondern insbesondere auch das Armutsrisiko im Alter für Frauen. Das, was Sie eben gesagt haben, Herr Weiß, dass wir jetzt sozusagen eine Regel-Ausnahme-Umkehr haben, glauben Sie doch selber nicht. Sie haben in Ihr eigenes Gesetz geschrieben, dass 90 Prozent der Betroffenen das gar nicht in Anspruch nehmen werden, sondern aus der Versicherungspflicht herausoptieren werden. Wir reden bei 400 Euro übrigens über einen Rentenanspruch von 4,15 Euro im Monat. Das reicht nicht zum Leben und zum Sterben schon gar nicht. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Wir brauchen nicht mehr ungeschützte, sondern mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Ich finde, der DGB hat ein sehr interessantes Modell dazu vorgelegt, auf dessen Basis eine Neuordnung der Minijobs erfolgen könnte. Darüber hinaus müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um den Missbrauch endlich zu bekämpfen. Wer von den Beschäftigten weiß denn, dass er oder sie Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat, dass bezahlter Urlaub gewährt werden muss, dass tariflich bezahlt werden muss? Und was tun die Arbeitgeber, obwohl sie eigentlich mehr bezahlen müssen in Form der pauschalen Abgaben? Sie setzen genau an den Stellschrauben an! Deshalb lohnt es sich am Ende des Tages für den Arbeitgeber, einen solchen Minijob anzubieten. Wir wollen aber mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. – Bitte schön. – Herr Präsident?