Partei: CDU/CSU
Genau das ist der Punkt . Einmal berechnet sich das nach dem Einkommen der Eltern , und zum anderen weckt es natürlich auch Begehrlichkeiten , wenn mehr Geld vorhanden ist , dies auf die Kindergartenbeiträge aufzuschlagen . Da stimme ich Ihnen völlig zu . . Hinzu kommt , dass diese 30 DM kaum dazu angetan sind , die Auswirkungen der Ökosteuer und der erhöhten Inflationsrate aufzufangen , sodass es unter dem Strich auf ein Nullsummenspiel hinausläuft . . Wir freuen uns , dass Sie in zwei Punkten Vernunft angenommen haben . Und zwar haben Sie zwei Streichungen , die Sie vorgesehen hatten , wieder zurückgenommen . Zum einen wollen Sie die Streichung der Absetzbarkeit von Schulgeldern nicht mehr vornehmen und zum anderen haben Sie auf die völlige Abschaffung des Ausbildungsfreibetrages verzichtet , wenngleich er der Höhe und seinemAnwendungsbereich nach dramatisch zurückgefahren worden ist . . Wir begrüßen auch die Erhöhung des Freibetrages für das sächliche Existenzminimum und die Ergänzung des bisherigen Betreuungsfreibetrages um einen Erziehungsund Ausbildungsanteil . Allerdings bleiben Sie bei beiden Freibeträgen weit hinter den von Ihnen im August 1999 selbst geplanten Größenordnungen zurück . Damals wollten Sie den Sachbedarf von 6 912 DM auf 7 452 DM erhöhen . Jetzt bleiben Sie bei 7 128 DM stehen . Für den Erziehungsbedarf planten Sie noch 1999 einen Freibetrag von 2 052 DM . Jetzt sind davon 1 188 DM geblieben . Das , was eine Angleichung der Familien an die Steuererleichterungen für die Alleinerziehenden sein soll , entpuppt sich als Nullsummenspiel oder unter dem Strich sogar als weniger als vorher . . _ Wenn ich mir Ihren Finanzierungsplan ansehe , kann ich das nur so sagen . Sie heben den Kinderfreibetrag um 1 ,24 Milliarden DM an . Hinzu kommen für nachgewiesene Betreuungskosten 315 Millionen DM . Dagegen steht der Abbau des Haushaltsfreibetrages um 1 ,815 Milliarden DM . Das ergibt ein Minus von 260 Millionen DM im Bereich der Freibeträge für Betreuungs- und Erziehungsaufwand . . Von einem wirklichen Fortschritt bei der Familienförderung kann auch deshalb nicht die Rede sein , weil ein großer Teil der Verbesserungen für die Familien von ihnen selber aufgebracht wird . In Ihrem Gesetzentwurf geben Sie selber an , dass von den Fördermaßnahmen zugunsten der Familien in Höhe von 7 ,5 Milliarden DM , die genannt werden , die Familien und Alleinerziehenden 2 ,86 Milliarden DM allein aufbringen müssen . Das ist ein Prozentsatz von 38 Prozent . Damit ist jede Mark Ihrer Fördermaßnahmen nur noch 62 Pfennig wert . . Neben den schon genannten Maßnahmen sparen Sie durch die Streichung der Abzugsfähigkeit des so genannten Dienstmädchenprivilegs 95 Millionen DM . . Dabei übersehen Sie erstens , dass damitArbeitsplätze entstanden sind , und zweitens , dass es sich dabei nicht um ein Privileg für Reiche handelt , sondern um eine echte Hilfe für Familien mit Kindern und Familien mit pflege- und betreuungsbedürftigen Familienangehörigen . . Durch die Reduzierung der Ausbildungsfreibeträge sparen Sie fast 1 Milliarde DM . . Dies wird bei weitem nicht aufgefangen durch Ihre Ausbildungskomponente beim Freibetrag . Diese Vorgehensweise scheint auch Ihrem kleinen Koalitionspartner nicht zu behagen . Dieser schreibt in seinem aktuellen Familienpapier , es dürfe unter keinen Umständen dazu kommen , dass die Familien selber diese so genannten Verbesserungen finanzieren . Völlig inakzeptabel sind auch die Pläne zur steuerlichen Behandlung der Betreuungskosten . . Sie räumen wiederum gezielt nur Alleinerziehenden und Eltern , die beide berufstätig sind , einen Abzug für besondere Belastungen durch Fremdbetreuungskosten für Kinder ein . . Mit dieser Regelung werden erneut die Ehepaare gezielt benachteiligt , bei denen ein Ehepartner auf ein eigenes Einkommen verzichtet , weil er sich um die Familie kümmert und vielleicht auch Angehörige betreut . . Birgit Schnieber-Jastram 17112 _ Sie müssen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts genau lesen . Da wird ganz klar gesagt , um was es geht . . Sie versuchen , die Freiheit der Lebensgestaltung und der innerfamiliären Aufgabenteilung in nicht vertretbarer und schlicht verfassungswidriger Weise einzugrenzen . Einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht würde diese Regelung wohl kaum standhalten . Ich zitiere aus dem Beschluss : In diesem Zusammenhang darf nicht danach unterschieden werden , in welcher Weise der Bedarf des Kindes gedeckt wird . Das Einkommensteuergesetz hat den Betreuungsbedarf eines Kindes stets zu verschonen , mögen die Eltern das Kind persönlich betreuen , mögen sie eine zeitweilige Fremdbetreuung des Kindes , z . B . im Kindergarten , pädagogisch für richtig halten oder mögen sich beide Eltern für eine Erwerbstätigkeit entscheiden und deshalb eine Fremdbetreuung inAnspruch nehmen . Dieser Bedarf ist deshalb _ anders als der erwerbsbedingte Bedarf _ unabhängig von tatsächlich gezahlten Aufwendungen zu berücksichtigen .