Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mein erster Gedanke gilt den Millionen Jüdinnen und Juden , die in der NS-Zeit gedemütigt , vertrieben und ermordet wurden . Mein zweiter Gedanke gilt den Jüdinnen und Juden , die trotz alledem heute wieder mit uns leben . Der Schmerz und der Dank gehören zusammen , ebenso die Sorge , dass sich nie wiederholen möge , was schon einmal geschehen ist . Vor 70 Jahren , am 9 . November 1938 , ging das NS-Regime zum offenen Angriff auf Jüdinnen und Juden über . Die sogenannte Pogromnacht war die Generalprobe für den Holocaust . Allzu viele sahen zu . Eine Lehre aus dieser furchtbaren Geschichte war : Das NS-Regime kam nicht an die Macht , weil die NSDAP so stark war . Es kam an die Macht , weil die Demokraten in zentralen Fragen zerstritten und deshalb zu schwach waren . Ich wünschte , alle hätten diese Lektion gelernt . Ich möchte an vier Ereignisse jüngeren Datums erinnern . Vor reichlich einem Jahr wurde in Berlin eine jüdische Schule mit antisemitischen Parolen beschmiert . Auf das Spielzeug des dazugehörenden jüdischen Kindergartens wurden SS-Runen geschmiert . Die Fußballer des jüdischen Vereins TuS Makkabi brachen ein Spiel ab . Sie wurden fortwährend antisemitisch beschimpft und mit Sprechchören wie Hier regiert die NPD und nicht der DFB bedroht . Aktuelle empirische Untersuchungen belegen , dass 25 Prozent der Bevölkerung latent antisemitisch eingestellt sind ; im Westen der Bundesrepublik übrigens mehr als im Osten . Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Fraktion Die Linke ergab , dass seit Jahren im statistischen Schnitt Woche für Woche ein jüdischer Friedhof geschändet wird , und zwar bundesweit . Die letztgenannte Meldung war übrigens der Anlass dafür , dass sich vor Jahresfrist Abgeordnete aus allen Fraktionen des Bundestages fanden , um gemeinsam etwas gegen diese schlimmen Befunde zu tun . Auch daran möchte ich erinnern : Im Mai dieses Jahres hatten wir hier eine Debatte aus Anlass des 60-jährigen Bestehens Israels . Ich mahnte damals für die Fraktion Die Linke : Man kann nicht 60 Jahre Israel würdigen , ohne zugleich über den aktuellen Antisemitismus zu sprechen . Abschließend sprach ich von der überfraktionellen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus . Im Protokoll ist dazu vermerkt : Beifall bei der Linken , bei der SPD , beim Bündnis 90/Die Grünen , bei der FDP und bei der CDU/ CSU . Die gemeinsame Arbeit kam gut voran . Die Fachpolitiker suchten das Gemeinsame im Trennenden . Dann übernahmen Machtpolitiker das Vorhaben . Sie suchten das Trennende im Gemeinsamen . Seither kann von einem starken Signal des Bundestages keine Rede mehr sein . Viele Kommentatoren , auch jüdische Organisationen bescheinigen uns stattdessen ein Trauerspiel . Ich bedauere das außerordentlich . Wie aber kommt es , dass die Union im Mai ein gemeinsames Vorhaben beklatscht und dasselbe im September vehement bekämpft ? Ich habe dafür nur eine Erklärung . Die neue Wahlstrategie der Union für 2009 lautet kurz gefasst : Die Linke prügeln , um die SPD zu treffen . Dass man dafür sogar ein mögliches Miteinander aller Bundestagsfraktionen gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben opfert , das wiederum finde ich geschichtsvergessen , kurzsichtig und würdelos . Dasselbe trifft auf die meisten bemühten Unionsvorwürfe gegen die Linksfraktion zu . Erst wurde suggeriert , die DDR sei mit den Juden genauso umgegangen wie seinerzeit das NS-Regime . Schließlich wurde die Linke pauschal als antisemitisch diffamiert . Beides ist infam . Wieder und wieder wurde ich von Journalisten bedrängt , ich möge nun doch endlich mit gleicher Elle heimzahlen . Ich habe das nicht getan und auch meine Fraktion nicht . Ich wollte das kleinkarierte Parteiengezänk nicht noch selbst vergrößern . Mein Rat ist älter . Ich empfehle insbesondere den vermeintlich christlichen Parteien Johannes 8 : Wer von euch ohne Sünde ist , werfe als Erster einen Stein . Es gibt ohnehin bessere Beispiele . In Delmenhorst fand sich parteiübergreifend ein sehr breites gesellschaftliches Bündnis , um zu verhindern , dass Neonazis dort ein bundesweites Schulungszentrum errichten . Dieses Bündnis hatte Erfolg . Im Land Brandenburg verhinderte ein ebenso breites Bündnis mit einem Fest der Demokratie , dass rechtsextreme Kameraden auf dem Soldatenfriedhof Halbe ein Heldengedenken für die Wehrmacht inszenieren konnten . Erst vor wenigen Wochen hat die CSU im bayerischen Memmingen gemeinsam mit der Linkspartei und vielen anderen gegen einen Aufmarsch der NPD demonstriert ; ich war dabei . Alle , die solche Zivilcourage zeigen , haben einen Anspruch darauf , dass der Bundestag sie in ihrem täglichen Kampf gegen Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus unterstützt und keine egoistischen Signale dagegensetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Linke hat den Antrag der anderen Fraktionen übernommen . Wir stellen ihn als eigenen Antrag wortgleich zur Abstimmung . Ich appelliere an uns alle : Gehen wir souverän damit um ! Die Linke tut dies , wohl wissend , dass der aktuelle Antrag , was seine konkreten Vorhaben angeht , schwächer ist als der Entwurf , den der überfraktionelle Arbeitskreis im Konsens unterbreitet hatte , und wohl wissend , dass die eigenen Vorschläge der Linksfraktion weitgehender sind , als es der Kompromiss des Arbeitskreises war . Aber die aktuelle Alternative heißt : Entweder schwächt der Bundestag die gesellschaftlichen Bündnisse , oder wir kehren gemeinsam zur Vernunft zurück . Ich plädiere für Vernunft . Alles andere wäre fatal .