Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was hier unter der Überschrift Aktuelle Stunde stattfindet , ist leider alles andere als aktuell . Denn wir haben es nicht mit einem neuen Problem zu tun , sondern mit einem Dauerproblem , mit einem Dauerbrenner . Die Schwierigkeiten beim Aufbau Ost sind seit langem bekannt . Insofern ist auch das Mittel der Aktuellen Stunde , diese Fünf-Minuten-Terrinen , die rhetorisch heiß geöffnet werden , völlig ungeeignet .  Ich will allerdings nicht bestreiten , daß es notwendig ist , hierüber zu debattieren . Das sollten wir unbedingt tun . Deswegen haben wir und die Fraktion der SPD auch eine große Anhörung im Wirtschaftsausschuß zu dem fragwürdigen Bericht des Bundeswirtschaftsministers beantragt und vorbereitet , demzufolge der Aufbau Ost auf halbem Wege _ ich weiß nicht , ob er damit seine Karriere gemeint hat _ stehengeblieben ist . Diese Anhörung soll im Frühjahr stattfinden . Was Sie , meine Damen und Herren von der PDS , hier machen , ist wirklich eine Zumutung , noch dazu , weil Sie diese Aktuelle Stunde mit dem Hinweis auf eine angeblich aktuelle Studie über zunehmende Insolvenzen in den neuen Ländern beantragt haben . Diese Studie gibt es in Wahrheit überhaupt nicht . Es gibt nur eine Konjunkturumfrage . . Da ist man schon leicht perplex . Der wirtschaftliche Aufbau _ das wissen Sie genausogut wie wir _ stand von Anfang an auf wackligen Beinen . _ Frau Luft , Sie wissen es noch viel besser , weil Sie die Grundlage kennen , . auf der das Ganze aufgebaut werden mußte . _ . Gerade im Bereich des verarbeitenden Gewerbes geht der Aufbau sehr mühselig und mit vielen Rückschlägen vonstatten . Das alles ist , wie gesagt , nicht neu und beschäftigt uns seit Jahren . Wir haben erlebt , wie ein Großteil der Arbeitsplätze weggefallen ist . Wir haben die Debatte um den Erhalt der industriellen Kerne geführt . Auch hier waren die Erwartungen weit größer als die Ergebnisse . Ich will unsere Kritik an der Treuhandanstalt hier nicht wiederholen . Das würde zu weit führen und ein Nachhutgefecht sein , das uns überhaupt nicht weiterbringt . Worauf es heute ankommt und was zählt , ist der Aufbau einer neuen beschäftigungsintensiven , mittelständisch geprägten Wirtschaft in den neuen Ländern . Dieser Prozeß ist im Gang , aber die Zahlen der Gewerbean- und Gewerbeabmeldungen zeigen es : Nicht nur das Tempo der Neugründungen von Unternehmen legt an Fahrt zu , auch die Zahlen über Unternehmensschließungen wachsen . Das ist die Tragik . Das ist zu einem gewissen Teil natürlich unvermeidlich . Zu einem anderen Teil steht dahinter jedoch auch das unnötige und wirtschaftlich nicht begründete Scheitern von Existenzgründern und Unternehmen , denen es trotz marktfähiger Produkte und im Grunde bestehender Wettbewerbsfähigkeit nicht gelingt , sich am Markt durchzusetzen . Die Schwachpunkte _ auch das ist bekannt _ sind unzureichende Marktinformation , eine unzulängliche wirtschaftsnahe Forschungsstruktur , Eigenkapitalschwächen , vor allem ein völlig unterentwickelter Markt für Risiko- und Beteiligungskapital . In der Analyse besteht weitgehende Einigkeit . Allerdings ist die Bundesregierung bei der Abhilfe bisher auf halber Strecke stehengeblieben , so , wie ihr Bericht auch betitelt ist . Vor allen Dingen in den Bereichen der Forschungsförderung und der Förderung von Risiko- und Beteiligungskapital muß erheblich mehr geschehen als bisher . Ich habe gerade an dieser Stelle überhaupt kein Verständnis für Einschränkungen bei der Finanzierung des Aufbaus Ost . Die mittelfristigen Aussichten für die deutsche _ besonders auch für die ostdeutsche _ Wirtschaft haben sich verdüstert . In West und Ost sind wir Zeugen eines nachhaltigen Arbeitsplatzabbaus im industriellen Bereich . Ich meine , daß wir ganz andere Maßnahmen brauchen , um das aufzufangen , weil es sich hier um einen echten Strukturwandel handelt . Wir müssen auf die ökologischen Herausforderungen viel stärker reagieren . Unsere Fraktion hat dazu ein Konzept für die ökologische Steuerreform vorgelegt , die eben nicht zu einer enormen Erhöhung der Staatseinnahmen führen sollte , sondern _ ganz im Gegenteil _ diesen ökologischen Strukturwandel voranbringen soll , damit zukunftsfähige , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen und die Sonnenuntergangstechnologien , die künstlich am Leben erhalten werden , demnächst verschwinden bzw . die Erhaltungssubventionen abgebaut werden . Wir sollten endlich die großen Industrieleichen zu Grabe tragen und auf der anderen Seite dafür sorgen , daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden , daß Zukunftstechnologien aufgebaut werden , daß zum Beispiel die Markteinführung der Solarenergie endlich in die Wege geleitet wird . Das , glaube ich , ist die . noch : Werner Schulz  . _ Sie bestätigen das , Herr Austermann . Vermeidbare Insolvenzen zu vermeiden und die politischen Ursachen hierfür zu beseitigen , das muß unser aller Ziel sein . Aber wichtiger ist es , die Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern ; das habe ich hier angedeutet . Das ist zugleich die beste Politik , überflüssige Konkurse zu vermeiden . .