Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Problem der Kindesmisshandlung ist durch die Veröffentlichung von ganz dramatischen Fällen vor einiger Zeit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt . Es ist also nicht mehr nur bei Kinder- und Jugendpolitikern ein Thema . Wir haben es seit Jahren intensivst beraten und wir haben Maßnahmenbündel geschnürt , um das Problem , das jetzt öffentlich geworden ist , zu bekämpfen . Jeder Mensch , der nicht als Fachpolitiker damit zu tun hat und somit nichts davon wusste , ist schockiert . Wir sind natürlich auch schockiert , aber wir wussten bereits , dass es diese Fälle gibt . Jeder Mensch , der davon hört , empfindet eine natürliche Betroffenheit und möchte , dass solche Gewalttaten unterbunden werden . Ich glaube , in diesem Ziel ist sich die Gesellschaft einig . Jeder möchte das erreichen , weil es ihn zutiefst erschüttert , wenn ein Wesen , das sich nicht wehren kann , hilflos ausgeliefert ist . Bei der Auswahl der Mittel zur Zielerreichung sind wir uns schon nicht mehr einig . Wenn wir ein Problem lösen wollen , das öffentlich und sehr emotional diskutiert wird , sind wir sehr gut beraten , bei aller Betroffenheit eine große Besonnenheit an den Tag zu legen und großen Sachverstand walten zu lassen . Ich möchte der Ministerin an dieser Stelle ganz ausdrücklich dafür danken , dass sie diese Besonnenheit trotz des öffentlichen Drucks gezeigt hat . Herzlichen Dank an Sie . Unser Ziel ist es also , die Gewalt zu bekämpfen . Um dieses Ziel zu erreichen , müssen wir zunächst eine Ursachenanalyse durchführen und erst dann ein Handlungskonzept entwickeln . Damit fangen wir aber nicht erst jetzt an , sondern in Fachkreisen ist dies schon lange ein Thema . Wir haben bereits vieles auf den Weg gebracht . Frau Gruß , seit 15 Jahren gibt es das Kinder- und Jugendhilfegesetz . Das ist ein wunderbares Gesetz : Es schreibt vor , dass alle Stellen , die mit Kindern zu tun haben , zusammenarbeiten müssen . Obwohl eine solche Zusammenarbeit also keineswegs ins Belieben der Beteiligten gestellt ist und diese auch geschieht , passieren solche Fälle . Es ist so , wie Frau Blumenthal sagte : Es gibt keine absolute Sicherheit und es gibt vor allem keine Patentrezepte . In all diese Überlegungen müssen wir auch die Erfahrungen , die international in diesem Bereich gemacht wurden , mit einfließen lassen . Dort konnte man ganz eindeutig feststellen : Es muss immer ein Zusammenspiel vieler Professionen und Berufsgruppen zum Wohle des Kindes geben . Wenn qualifizierte Kinderärzte Kinder mit Kopfverletzungen sehen , dann müssen sie erkennen können , ob ein Kind wirklich von einer Wickelkommode aus 80 Zentimetern Höhe gefallen ist oder ob es so stark geschüttelt wurde , dass diese Erschütterungen einem Sturz aus 10 Metern Höhe entsprechen . Das muss man erkennen können . Es nützt wenig , wenn man ein Kind einem Arzt vorführt , der solche Unterschiede nicht erkennen kann , weil ihm die notwendige Erfahrung fehlt . Dramatische Gewaltsituationen sind schließlich nicht allzu häufig . Wir brauchen Sozialarbeiter , die genügend professionelle Distanz zu den betreuten Familien haben und trotzdem sehr engagiert an ihre Aufgabe herangehen und Konflikte nicht scheuen . Es ist manchmal sehr unangenehm , die Familien aufzusuchen und ihnen zu vermitteln , dass gehandelt wird . Ich habe zehn Jahre mit Kindern und Jugendlichen aus sozialen Brennpunkten gearbeitet . Das ist nicht immer ein Honiglecken , aber es zahlt sich aus , auch unangenehme Wege zu gehen , selbst wenn man manchmal sehr massiv angesprochen wird . Justiz und Polizei spielen ebenfalls eine wichtige Rolle . Ich habe gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht . Entsprechende Schulungen finden auf hohem Niveau statt . Aber auch in der Justiz wäre manchmal etwas mehr Nachdruck wünschenswert , wenn es um die Anwendung des § 8 des SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - geht , der bei Gefährdung des Kindeswohls die Inobhutnahme vorsieht . Es geht darum , lieber einmal mehr zu handeln , als zuzuschauen und zuzuwarten . Allerdings sollte behutsam gehandelt werden ; denn die Herausnahme aus der Familie ist für ein Kind sehr schwer zu verarbeiten . Dabei ist eine sehr große Sensibilität gefragt . Dazu sind entsprechende Schulungen notwendig . Zudem müssen die Kommunalpolitiker begreifen , dass Sparen hier nicht weiterhilft , sondern Kinder- und Jugendpolitik in erster Linie Strukturpolitik ist , durch die die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden . Denn der Staat kann nicht immer die Feuerwehr spielen . Die Mehrzahl der Eltern ist in der Lage , die Kinder sehr gut und liebevoll zu erziehen , wenn entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sind , damit aus Kindern verantwortungsbewusste Erwachsene werden , die die notwendige Reife für ein demokratisches Bewusstsein haben . Darum geht es , nicht um massive Strafen und Drohungen . Sie sind allenfalls im Einzelfall vertretbar . Ich wünsche mir , dass wir in diesem Hause diese Zielsetzung gemeinsam verfolgen und dass es uns als Abgeordnete gelingt , in den kommunalen Gremien , denen wir angehören , den Mund aufzumachen , wenn es darum geht , ob 500 oder 1 500 Euro für die Beratung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe oder 10 000 Euro für die Erstellung eines Gutachtens über ein Projekt im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft bewilligt werden . Wir setzen die Prioritäten und wir können klar und deutlich zeigen , wo unsere Prioritäten liegen . Dafür brauchen wir nicht mehr Mittel ; wir müssen nur die vorhandenen Mittel entsprechend umschichten . Entschuldigung , Frau Präsidentin , dass ich meine Redezeit überzogen habe . Vielen Dank .