Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 liegt uns heute eine wesentliche Strukturreform in dieser Wahlperiode zur Abstimmung vor . Ich glaube , die Koalition dokumentiert damit , dass unser Land und wir als Koalition zur Strukturreform fähig sind und die Kraft zu Veränderungen in diesem Land haben . Ich will darauf hinweisen , dass man immer eine Gesamtbetrachtung anstellen sollte . Wir haben die Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht . Wir haben die Konjunktur aus dem Koma geholt , und wir sind jetzt dabei , Wachstum und Beschäftigung nachhaltig auszugestalten , indem wir nicht nur konjunkturelle , sondern auch strukturelle Veränderungen in unserem Land vornehmen . Insofern ist diese Reform ein nachhaltiger Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Deshalb sind wir hier auf dem richtigen Weg , Herr Kollege Thiele . Ich will ferner feststellen , dass die Unternehmensteuerreform belegt , dass wir in Deutschland in dieser Koalition verlässliche und berechenbare Politik machen . Vertrauen und Planungssicherheit sind wichtige Aspekte jenseits der Inhalte einer Reform , die Grundlage für Investitionsentscheidungen und damit letztendlich für Wachstum und Beschäftigung sind . Ich möchte an dieser Stelle all den Kollegen Dank sagen , die an der Vorbereitung dieser Reform mitgewirkt haben : Herrn Koch , Herrn Steinbrück und den anderen , die in der Kommission tätig waren . Denn ich glaube , es ist gelungen , bei sehr weit auseinanderliegenden Positionen einen sach- und lösungsorientierten gemeinsamen Vorschlag auf den Tisch zu legen . Die Reform wird sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten beschlossen . Wann hatten wir es bei großen Strukturreformen , dass sich Steuerpflichtige und Verwaltungen so weit im Vorhinein auf die neue Lage einstellen konnten ? Auch dies ist eine positive Leistung für unser Land . Uns wird draußen vorgehalten , es werde eine Reform für die Unternehmen gemacht . Ich will hier die These aufstellen : Wir machen eine Reform für die Menschen . Wir erhöhen die Chancen auf Arbeitsplätze . Wir erhöhen die Chancen auf mehr Wirtschaftswachstum , auf mehr Investitionen und damit letztendlich auf steigende Einkommen und mehr Wohlstand in diesem Land . Daran werden alle teilhaben . Es werden diejenigen teilhaben , die unternehmerisch tätig sind . Es werden die Beschäftigten der Unternehmen teilhaben und auch diejenigen , wie etwa Rentner , deren Einkommensentwicklung an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt ist . Es ist eine Reform für alle Menschen in diesem Land ; wir sollten das nicht falsch , sondern richtig darstellen . Deshalb brauchen wir diese Reform . Meine Damen und Herren , wenn ich die Kritik der Opposition höre , dann muss ich sagen : Es gibt da nicht allzu viel Substanzielles . An der einen oder anderen Stelle wird im Detail kritisiert . Erst wurde uns gesagt , es müsse schneller gehen . Jetzt heißt es , es sei nicht ganz der richtige Wurf . Ja , was wollen Sie denn ? Ich vermisse Ihren Vorschlag , mit dem Sie geschlossen darstellen , wie man angesichts der Haushaltslage eine Strukturreform in einem solchen Umfang überhaupt vornehmen kann . Mehr Steuerentlastung fordern , was zu mehr Löchern im Haushalt führt , ist einfach . Aber man muss das Ganze auch in der politischen Darstellung zusammenbekommen . Da fehlt mir ein Vorschlag von Ihnen . Meine Damen und Herren , die Große Koalition nimmt das Parlament und den Rat von Experten ernst . Wir haben von der ersten Lesung , die im März stattfand , bis zum heutigen Tag über 40 Änderungen an diesem Gesetz vorgenommen . Dies zeigt , dass wir nicht einfach stur mit unserer Mehrheit durch die Wand gehen , sondern dass wir da , wo die Fachleute Veränderungen vorgeschlagen haben , diese ernsthaft geprüft und entsprechend eingearbeitet haben . Dafür möchte ich dem Vorsitzenden des Finanzausschusses und allen beteiligten Kollegen Dank sagen . Ich glaube , auch daran wird deutlich , dass wir dieses Thema von der Sache her betrachten und nicht allein mit Mehrheiten agieren . Darüber hinaus machen wir den Standort Deutschland wettbewerbsfähig . Wir führen einen Steuertarif ein , der bei unter 30 Prozent liegt . Ich will ausdrücklich sagen : Dieser Steuertarif gilt für alle Unternehmen , unabhängig von ihrer Rechtsform . Wir machen also keine Reform für Kapitalgesellschaften , sondern wir bieten allen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform einen Steuersatz auf einbehaltene Gewinne von unter 30 Prozent . Dass wir das in unserem Land schaffen , hätte man sich vor zwei Jahren noch nicht vorstellen können . Aber hier und heute beschließen wir diese Regelung . Das ist in puncto Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes für Unternehmensansiedlungen ein gewaltiger Schritt nach vorn . Wir tun etwas für den Mittelstand ; auch darauf möchte ich hinweisen . Die Thesaurierungsoption habe ich erwähnt . Wir werden außerdem eine Investitionsrücklage einführen . Das wird eine wesentliche Flexibilisierung zur Folge haben . Wir sorgen dafür , dass die Gewerbesteuer besser mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann . Vor diesem Hintergrund stelle ich die These auf : Diese Reform ist auch im Interesse des Mittelstands , nicht nur im Interesse der großen Unternehmen in unserem Land . Dafür hat sich die Union nämlich eingesetzt . Ich möchte ganz deutlich sagen : In Deutschland finden wir eine andere Unternehmenskultur als in anderen Ländern vor . Sie ist geprägt von Familienunternehmen und mittelständischen Unternehmen . Das ist in anderen Ländern nicht der Fall . Natürlich könnten wir unsere Kultur aufgeben und uns vor allen Dingen um Kapitalgesellschaften kümmern . Aber das wollen wir nicht . Wir wollen an der Kultur der Familienunternehmen festhalten . Deshalb haben wir uns bemüht , neue Lösungen zu finden , um auch die Personengesellschaften mitzunehmen . Es ist nicht nachzuvollziehen , warum Gewinne , die am Standort Deutschland erwirtschaftet wurden , nicht auch hier der Besteuerung unterzogen werden sollten . Man kann sehr lange über die Frage diskutieren , mit welchen Instrumenten man dieses Problem am besten in den Griff bekommt . Selbstverständlich stellt eine Senkung der Steuertarife eine Motivation dar , um diesen Effekt zu vermeiden . Aber wir alle mussten zur Kenntnis nehmen : Das allein reicht nicht aus . Auch die bisherigen Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung reichten nicht aus . Wir müssen dieses Problem auf innovative und kreative Weise lösen . Herr Kollege Poß , wir haben vereinbart , dass wir zeitnah evaluieren wollen , ob unsere Maßnahmen die richtigen Ergebnisse liefern . Wir müssen uns - im Kontext der Entwicklung in den USA und in Frankreich - der Frage stellen : Wie können wir dafür sorgen , dass Gewinne , die im eigenen Land erwirtschaftet werden , auch im eigenen Land besteuert werden ? Es ist ein vernünftiger Gedanke , davon auszugehen , dass dann , wenn wir etwas zur Verfügung stellen , auch hier Steuern zu zahlen sind . Dadurch , dass wir zukünftig den Gewinn vor Abschreibungen betrachten und darauf die Zinsschranke anwenden , ist eine wesentliche Entspannung und Verbesserung der Situation eingetreten . Auf diese Weise haben wir dafür gesorgt , dass diese Regelung auch aufseiten der Unternehmen als tragbare Lösung angesehen wird . Ich sage ganz offen : Der Beitrag , den diese Unternehmensteuerreform zum Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland leistet , ist aus meiner Sicht noch nicht hinreichend . Aber im Rahmen der Unternehmensteuerreform werden wir an dieser Stelle nichts mehr ändern können . Mittlerweile liegt uns allerdings ein im Bundesministerium der Finanzen erarbeitetes Eckpunktepapier vor - dafür möchte ich Ihnen , Herr Finanzminister Steinbrück , ausdrücklich danken - , in dem die Themen Wagniskapital und Unternehmensbeteiligungen behandelt werden und in dem der Frage nachgegangen wird , wie wir Unternehmen in Deutschland in der Gründungs- und Wachstumsphase besser fördern können . Ich glaube , auf dieser Basis können wir uns in der Koalition darüber unterhalten , wie wir dieses Problem lösen . Ich glaube , wir müssen die gegenwärtigen Vorschläge noch ein wenig optimieren . Im Mittelpunkt müssen folgende Fragen stehen : Wie können Verlustvorträge im Rahmen von Finanzierungsrunden - das ist insbesondere für den Innovationsstandort eine essenzielle Frage - besser mitgenommen werden ? Wollen wir uns nur auf das Gründungskapital konzentrieren oder auch die Wachstumsphasen , die Zweit- und Drittrundeneffekte , mitfinanzieren ? An dieser Stelle besteht meiner Meinung nach die Notwendigkeit , nachzubessern . Ich möchte nicht nur bewundern können , was in Luxemburg oder in der Londoner City im Bereich Wagnis- und Risikokapital geschieht . Ich würde mich freuen , wenn solche Instrumente auch am Finanzplatz Deutschland zur Schaffung von Arbeitsplätzen , Wachstum und Beschäftigung gewinnbringend eingesetzt würden . An dieser Stelle müssen wir gemeinsam arbeiten und Lösungen entwickeln . - Da ich weiß , dass der Kollege Oswald ein fleißiger Arbeiter ist , werden wir das gemeinsam schaffen . Meine Damen und Herren , mit der Einführung einer Abgeltungsteuer schaffen wir für den Finanzplatz Deutschland attraktive Rahmenbedingungen . Ich teile die Ausführungen , die der Finanzminister zum Thema Steuerehrlichkeit gemacht hat . Ich möchte hinzufügen : An dieser Stelle sorgen wir für eine wesentliche Vereinfachung . Durch die Einführung der Abgeltungsteuer leisten wir einen maßgeblichen Beitrag zum Bürokratieabbau . Auch das sollte gelegentlich einmal festgehalten werden . Daneben brauchen wir in Deutschland keine so große Kontrolldichte mehr . Die Zahl der Kontenabfragen kann deutlich geringer ausfallen . Auch das ist hinsichtlich der Wahrnehmung unseres Finanzplatzes ein Schritt nach vorne . Der Kollege Thiele hat auf die Altersvorsorge hingewiesen . Ich teile die Bedenken , dass wir außerhalb der gesetzlichen Rente mehr für die Altersvorsorge tun müssen . Ich will aber auch einmal daran erinnern , dass wir in der letzten Wahlperiode auf dieser Baustelle gemeinsam etwas getan haben . Wir haben die nachgelagerte Besteuerung für die Altersvorsorge eingeführt . Man kann im Detail darüber reden , welche Rahmenbedingungen gesetzt wurden , ein attraktives Angebot für die Altersvorsorge ist über die nachgelagerte Besteuerung aber gegeben . Deshalb bitte ich , in der Diskussion ehrlich zu bleiben . Wer Kapitalanlagen betreibt , dessen Kapitalertrag wird besteuert , und wer Altersvorsorge betreibt , dessen Altersvorsorge wird über die nachgelagerte Besteuerung besteuert . Beides ist attraktiv ausgestaltet . Ich bitte um Ehrlichkeit , sodass wir hier nicht mit falschen Etiketten hantieren ; denn ansonsten gleitet die Diskussion auf ein Niveau ab , das hier eigentlich fehl am Platze ist . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , nämlich die Steuerausfälle . Ich bin zunächst einmal zufrieden , dass die kommunale Ebene diese nicht mitfinanziert . Die 5 Milliarden Euro , über die wir reden , werden voll und ganz vom Bund und von den Ländern aufgebracht . Ich glaube , an dieser Stelle haben wir eine gute Vereinbarung getroffen . Zu den 5 Milliarden Euro will ich auch sagen , dass sie das Ergebnis einer statischen Betrachtung sind . In dem Moment , in dem Wachstums- und Beschäftigungseffekte eintreten und die Unternehmen tatsächlich aktiv werden , wird es nicht zu diesen Steuerausfällen von 5 Milliarden Euro kommen , sondern der Haushaltsminister wird eine bessere Bilanz vorlegen können . Ich glaube , dass wir deshalb durch diese Reform am Ende der Zeitschiene kein Minus , sondern ein Plus zu verzeichnen haben werden . Deshalb können wir sie auch guten Gewissens mittragen . Der Kollege Thiele hat hier über das Körperschaftsteueraufkommen im Laufe der Zeit gesprochen . Weil ich weiß , dass er fachkundig ist , hätte ich mir auch einen Hinweis auf die Unternehmensteuerreform 2000 gewünscht . Deren wesentlicher Effekt war es nämlich , dass sich das Körperschaftsteueraufkommen entsprechend entwickelt hat . Dies in diesem Zusammenhang nicht anzusprechen , rückt die Argumentation an dieser Stelle natürlich in ein etwas diffuses Licht . - Jawohl , Sie waren auch beteiligt , Frau Scheel , und haben dafür gesorgt , dass wir in Deutschland kein Körperschaftsteueraufkommen hatten und dass die Unternehmen nichts bezahlt haben . Dies geschah aber nicht , weil Sie es wollten , sondern weil Sie als Vorsitzende des Finanzausschusses Fehler gemacht haben , die zu großen Steuerausfällen geführt haben . Eigentlich hätte man an dieser Stelle eine größere fachliche Kompetenz erwarten können . Meine Damen und Herren , nach der Reform ist vor der Reform . Die Vereinfachung muss trotz der Priorisierung der Unternehmensteuerreform weitergeführt werden . Deshalb werden wir als Unionsfraktion an der Vereinfachung des Steuerrechts dranbleiben . Wir wollen eine weitergehende Vereinfachung . Für uns steht auch das Thema Gewinnermittlung unterhalb der Besteuerungsebene auf der Tagesordnung . Herr Steinbrück , ich glaube , wir sind uns einig , dass wir uns dieser wichtigen Aufgabe zuwenden und die Frage beantworten müssen , wie es bei der Bilanzierung der Unternehmen im Sinne von mehr Einfachheit , aber auch mehr Klarheit zu einem Gewinn für den Standort kommen kann . Es liegen schwierige Probleme vor uns . Wir zeigen , dass die Große Koalition zu Strukturreformen fähig ist . Sie ist damit aber nicht am Ende . Weitere große Projekte liegen vor ihr . Ich habe sehr viel Vertrauen , dass wir das gemeinsam schaffen . Ich wünsche mir dafür Ihre Zustimmung und Unterstützung . Vielen Dank .