Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat ist die Grundrechtecharta im Rahmen der Diskussion über eine europäische Verfassung sicher ein ganz wichtiger Aspekt des verfassunggebenden Prozesses . Ich habe immerAngst , von Verfassung zu sprechen , . weil ich weiß , wie unterschiedlich der Begriff Verfassung in Europa verstanden wird . Deshalb halte ich es für besser , vom verfassunggebenden Prozess zu sprechen , da sich in diesem Begriff unterschiedliche Traditionen vereinen können . Über die Notwendigkeit einer Grundrechtecharta besteht in diesem Hause sicher ein großer Konsens . Ich denke , es ist unstrittig , dass die Entwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft hin zur politischen Union einer Flankierung durch einen effektiven Grundrechtsschutz bedarf , dass die Europäische Union endlich ein bürgerrechtliches Fundament braucht und dass dieser Grundrechtsschutz nicht nur im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik sowie im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit notwendig ist , in dem es große schwarze Demokratielöcher gibt , sondern auch in der GemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik . Ebenso gibt es im Bereich der Sozialunion einen Nachholbedarf an Grundrechten . Die Grundrechtecharta stärkt zudem die Idee einer Unionsbürgerschaft ; denn die Handlungsmöglichkeiten der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden sich erweitern . Wir haben in diesem Zusammenhang immer darauf bestanden , dass es nicht zu unterschiedlichen Grundrechtsstandards kommen darf , dass es nicht innerhalb der Europäischen Union Menschen mit unterschiedlichen Rechten geben darf . Deswegen plädiere ich eindringlich dafür , die Unterscheidung zwischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und anderen Bürgern nicht in der Charta der Grundrechte , die für alle Menschen gelten soll , zu vertiefen . Man kann sagen , dass die bisherigenArbeiten des Konvents sehr ermutigend waren , wenn es auch noch viele Dinge zu kritisieren gibt und noch ein großer Verbesserungsbedarf besteht . Ich glaube , das Forum des Konvents ist ein gutes neues Mittel zur Förderung der europäischen Integration . Ich denke auch , dass durch eine erfolgreiche Arbeit des Konvents die bisherige alleinige Herrschaft der Regierungskonferenzen um etwas sehr Positives ergänzt wird . Warum kein gemeinsamer Konsens auf dem Tisch liegt , haben schon meine Vorredner ausführlich geschildert . Auch ich bin der Meinung , dass es , wenn es keinen Konsens geben konnte , besser ist , dass die unterschiedlichen Positionen dargestellt werden . Ich denke , das ist sinnvoller als ein entleerter Kompromiss . So war zumindest unsere Meinung im Menschenrechtsausschuss , der beratend an der Grundrechtecharta mitwirkt . Ich möchte ein paar Sätze zu meiner Kritik an den Anträgen der anderen Fraktionen sagen . Ich finde viele Punkte im Antrag der FDP-Fraktion sehr gut . Aus Peter Altmaier 11027 meiner Sicht ist jedoch der Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte bei Ihnen zu stark eingeschränkt . Mit dieser eingeschränkten Sichtweise fallen Sie , glaube ich , sogar hinter die großen UNO-Pakte und die Forderungen der Wiener Menschenrechtskonferenz und des Kopenhagen-5-Prozesses zurück . Zu dem Antrag der Union : Ich bin froh , HerrAltmaier und Herr Hintze , dass Sie sich eindeutig zu der Notwendigkeit einer Grundrechtecharta bekannt haben . In der Union gibt es sicher auch andere Positionen ; von daher ist das zu begrüßen . In IhremAntrag gibt es im Wesentlichen drei Punkte , mit denen ich große Probleme habe . Zunächst habe ich große Schwierigkeiten damit , dass Sie in der Charta die christlich-abendländische Tradition Europas festschreiben wollen . . Für mich ist das ein Anachronismus . Wie um alles in der Welt wollen Sie zum Beispiel dem Beitrittskandidaten Türkei die Möglichkeit geben , sich in einem solchen gemeinsamen europäischen Raum wiederzufinden ? . _ Ich weiß . _ Ich gehe davon aus , dass damit klar ist , dass Sie die Türkei nicht als Teil dieser Europäischen Union wahrnehmen wollen ; denn sonst würden Sie sich nicht auf die christlich-abendländische Tradition beschränken . . Darüber würde ich gerne eine ausführliche Debatte mit Ihnen führen . Ferner glaube ich , dass auch bei Ihnen der Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte eingeschränkt wird . Unteilbarkeit heißt ja , dass politisch-bürgerliche Freiheitsrechte in Verbindung mit den sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen Rechten zwei Seiten einer Medaille sind . Wenn Sie nun aber in Ihrem Antrag schreiben , dass es in erster Linie um die klassischen Freiheitsund Verfahrensrechte geht , dann etablieren Sie eine Hierarchie , wodurch die Unteilbarkeit in ein Ungleichgewicht gerät . Das ist mein Kritikpunkt . Herr Altmaier , Sie haben es natürlich angesprochen : Ich bin tatsächlich ganz anderer Auffassung als Sie , was das Asylrecht angeht . Angesichts dessen , dass Sie von der Notwendigkeit der Kompromissfindung sprechen , muss ich unterstellen , dass die Europäische Union ein Stück weit dazu dienen soll , das Asylrecht auf niedrigem Niveau zu harmonisieren . Seit vielen Jahren wird immer wieder versucht , Europa dazu zu benutzen , Unliebsames aus dem eigenen Land wegzuharmonisieren . Sie haben sich ja nicht einmal bereit erklärt , den Beschluss von Tampere zu übernehmen , in dem von einem uneingeschränkten und allumfassenden Bezug auf die Genfer Flüchtlingskonvention gesprochen wird , wobei ich die Genfer Flüchtlingskonvention in der Tat ganz anders interpretiere .