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Partei: FDP
Den lettischen Partnern ist nicht zuletzt über unseren Botschafter unsere Haltung klargemacht worden . Auf der anderen Seite haben wir es für sinnvoll gehalten , gerade in einer solch diffizilen Frage gemeinsam als Europäische Union aufzutreten . Ich denke , uns Deutschen steht es ganz gut an , in dieser Frage nicht den Eindruck zu erwecken , als wären wir besonders eifrig beim Thema Vergangenheitsbewältigung und bei Ratschlägen dazu , sondern das in den Kontext der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einzubauen .
Partei: GRUENE
Wenn ich das richtig verstehe, haben Sie erst einmal gegen das Verfahren gestimmt und noch nicht per se gegen eine wie auch immer geartete Quote. Gestern hat die Ministerin wieder für die Flexi-Quote als das favorisierte Modell argumentiert. Können wir demnach davon ausgehen, dass das Engagement des Ministeriums und der Frau Ministerin in Form eines konkreten Vorschlags irgendwann einmal auch den Bundestag erreicht?
Frau Werner, wir kommen an dieser Stelle auch mit den Nachfragen nicht weiter. Das würde voraussetzen, dass in den Ländern und Kommunen danach unterschieden wird, ob regulär Verwaltungsmitarbeiter zur Bearbeitung von Anträgen auf Eingliederungshilfe nach SGB XII eingesetzt werden. Das würde weiter voraussetzen, dass innerhalb der Eingliederungshilfe danach unterschieden wird, ob es um die Anrechnung von Einkommen und Vermögen geht. Wir haben diesbezüglich schlichtweg keine Zahlen. Von daher gesehen kann ich Ihnen keine weitere Auskunft geben.
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Ministerin , ich widerspreche Ihnen nur ungerne , da Sie ja nun ein Ministeramt bekleiden , aber Schulen ans Netz ist eine Initiative des damaligen Ministers Rüttgers . Darauf möchte ich hinweisen . Ich möchte aber eine andere , ganz konkrete Frage stellen : Sie haben im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit die besondere Berücksichtigung benachteiligter Jugendlicher angesprochen . Wie erklären Sie sich die Tatsache , dass sich , obwohl die Zahl der Jugendlichen rückläufig ist , die Jugendarbeitslosigkeit um 2 ,4 Prozentpunkte in Ostdeutschland und um 1 ,5 Prozentpunkte im Westen Deutschlands erhöht hat ? Welche Maßnahmen werden Sie konkret in diesem Bereich einleiten ? Denn die Ina Lenke 18938 Programme , die Sie aufgelegt haben , scheinen ja nicht zu wirken . .
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich durch meinen Zwischenruf Die hat auch die Mitbestimmung kritisiert den Einwand der deutsch-amerikanischen Handelskammer relativieren wollte ? Deren Einwände zum Standort Deutschland können offensichtlich nicht so überzeugend sein , wenn sie noch vor wenigen Monaten gesagt hat , die deutsche Mitbestimmung sei ein Standortnachteil , obwohl jedermann weltweit weiß , daß die deutsche Mitbestimmung für dieses Land ein Standortvorteil ist . Stellen Sie sich einmal vor , in Nordrhein-Westfalen etwa hätten wir den Strukturwandel ohne Mitbestimmung vollziehen müssen !
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Augustinowitz , die Antwort lautet wie folgt : Schon bei der Beantwortung Ihrer Frage zum aktuellen Stand der Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 22 . Januar 1992 und bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Gysi und der Gruppe PDS/Linke Liste mit dem Titel Unterstellung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist darauf hingewiesen worden , daß die sogenannte Kommunistische Plattform innerhalb der PDS u . a . neben der juristischen sowie organisatorischen und historischen Kontinuität der PDS mit der totalitären SED zu den Verdachtsmomenten gehört , die eine Prüfung begründen , ob bei der PDS tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne der §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorliegen . Auf diese Ausführungen darf ich Bezug nehmen . Ferner ist in dem allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1991 auf Seite 53 Entsprechendes ausgeführt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , ich habe Ihnen ja gesagt , daß es in diesen Fällen ein Vorbenachrichtigungsschreiben gibt . Ich habe mir ein solches Schreiben vorlegen lassen . Da steht ganz genau , wie sich der Wehrpflichtige verhalten sollte . Es steht darin , warum er eine Vorbenachrichtigung bekommt _ wegen der eventuellen Ausfälle _ , und es steht auch da rin , daß ihm der Einberufungsbescheid noch kurzfristig zugestellt werden kann und daß er damit rechnen muß . Es steht wortwörtlich darin : Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit , mir eventuell bestehende Gründe , die Ihrer Einberufung entgegenstehen , innerhalb von acht Tagen , also bis . . . , mitzuteilen . Er ist also voll aufgefordert , Gründe , die seiner Einberufung entgegenstehen , zu nennen . Er kann sich daher rechtzeitig gegen eine Einberufung wehren , wenn er entsprechende Gründe dazu hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich hatte den Eindruck , hinsichtlich der einen Frage darauf geantwortet zu haben . Ich habe ja die Zahlen genannt und gesagt , daß in der Vergangenheit schon 40 Millionen DM bezahlt worden sind und daß sich das bis auf 200 Millionen DM summieren könnte . Sofern Sie hierzu noch eine finanzpolitische Auskunft erwarten , die dann aber auch präzise sein soll , biete ich Ihnen an _ das ist ja die letzte Frage , die ich zu beantworten habe _ , das schriftlich zu beantworten . Dann können Sie es schwarz auf weiß nach Hause tragen .
Partei: GRUENE
Verehrter Kollege , ich nehme Ihr Anliegen sehr ernst . Auch bei uns in der Fraktion gibt es darüber Diskussionen . Das will ich gar nicht verhehlen . Aber bei uns gibt es eine gewisse Stringenz in der Politik . . _ Ich weiß , daß dies Ihnen von der CDU weh tut . Aber _ das gilt auch für Sie , Herr Michelbach _ man kann nicht gleichzeitig eine große Einkommensteuerreform machen , Steuersätze senken , Bemessungsgrundlagen verbreitern und sich bei den Punkten , bei denen dies opportun wäre _ ich hätte mich auch im Wahlkampf hinstellen können und hätte zum Beispiel beim DEHOGA viel Applaus bekommen ; andere Kollegen haben ihn bekommen _ , hinstellen und Punkt für Punkt die Dinge verkaufen , die _ angepaßt an das jeweilige Umfeld _ angenehm , opportun , populistisch und schön sind . Das ist gar keine Frage . . Herr Kollege , ich stimme Ihnen absolut zu , daß wir uns auf die Dienstleistungsgesellschaft einstellen müssen . Die wird kommen . Das ist gar keine Frage . Aber wir beide haben sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber , wie die Dienstleistungsgesellschaft entsteht . Unsere Antwort darauf ist die ökologische Steuerreform , . nämlich die Lohnnebenkosten zu senken und die Energiebelastung langsam , sukzessiv , berechenbar zu erhöhen . Das hilft der Dienstleistungsgesellschaft . Das Problem sind die Lohnnebenkosten und wahrlich nicht die Trinkgeldbesteuerung . Sie können mir nicht erzählen , daß Ihre Vision einer Dienstleistungsgesellschaft etwas mit der Frage nach der Besteuerung von Trinkgeldern zu tun hat . . Wenn Sie davon ausgehen , daß in der Dienstleistungsgesellschaft zukünftig dadurch Arbeitsplätze entstehen , daß es höhere Trinkgelder gibt , haben wir einen massiven politischen Dissens , und dann kann ich Ihnen nur sagen , daß Sie leider auf einem Holzweg sind . .
Partei: GRUENE
Ich möchte heute keine Zwischenfragen beantworten . Die letzten Zwischenfragen von Herrn Grindel haben nicht zur Erhellung des Themas beigetragen . Heute möchte ich meine Gedanken im Zusammenhang vortragen . Herr Grindel , wenn Sie sich die Zeit nehmen , zuzuhören , dann führt das vielleicht dazu , dass wir von der CDU/CSU in Zukunft Anträge vorgelegt bekommen , die nicht eine Klein-klein-Gesetzesveränderung für den BGS darstellen , sondern das aufnehmen , was auf europäischer Ebene beschlossen worden ist . Ich beziehe mich auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom Juni 2002 hinsichtlich des Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Ich kann hier nur anreißen , welche Herausforderung dies für den deutschen BGS bedeutet . Natürlich ist der Reformprozess des BGS nicht abgeschlossen . Wir haben vielmehr noch einige Punkte , zum Beispiel gemeinsame Standards in der Ausbildung und den Aufbau der europäischen Grenzpolizei , umzusetzen sowie die deutsche Beteiligung an der Finanzierung eines europäischen Grenzmanagements zu klären . Zumindest in den anderen nationalen Parlamenten wird über diese Punkte im Rahmen der Grenzsicherung diskutiert . Auch bei uns sollte diese Diskussion geführt werden . Eine weitere Vereinbarung auf der letzten Justiz- und Innenministerkonferenz in Brüssel betraf die Einführung einer europäischen Grenzschutzagentur , die wir hier umsetzen müssen . Es würde sich lohnen , wenn wir uns im Innenausschuss einmal vom Innenministerium erläutern lassen würden - deswegen unterstütze ich Ihren Vorschlag einer Anhörung - , wie der Plan vom Juni 2002 , der rund 40 Seiten umfasst , sehr viele interessante Maßnahmen enthält und von einem integrierten Konzept ausgeht , umgesetzt werden soll . Damit könnten wir dem BGS mehr Sicherheit und mehr Perspektive vermitteln . Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung zu § 22 des BGS-Gesetzes machen : Wir tun uns wirklich keinen Gefallen , wenn wir dies weiter öffentlich im Plenum erörtern . Die CDU/CSU hat letzte Woche einen Gefälligkeitsantrag eingebracht - ich habe schon darauf hingewiesen - , in dem sie gesagt hat : Wir wollen eine Befristung . In Ihrem heutigen Antrag schreiben Sie zum selben Paragraphen , dass sie ihn ohne weitere Diskussion entfristen wollen . Wir gehen an dieses Thema sachlich heran und sagen : Wir führen eine Evaluierung durch . Dafür brauchen wir nur wenig Zeit . Nach der Evaluierung sollte zeitnah eine Befristung erfolgen . Das ist sachgerecht . Es kann doch bei der Regelung solcher Befugnisnormen nicht darum gehen , wer dem Vorschlag des Innenministers parteipolitisch am nächsten kommt . Sie machen sich mit diesem Vorgehen lächerlich . Lassen Sie uns darüber sachlich im Innenausschuss diskutieren ! Dann werden wir zu der Regelung kommen , dass zunächst eine erneute Evaluierung , dann eine kurze Befristung und schließlich eine Entscheidung erfolgen sollte . Danke schön .
Partei: SPD
Ja, ich kann bestätigen, dass wir den Rentenbericht auf Basis der im Kabinett beschlossenen Maßnahmen in der Rentenversicherung, auch jetzt im Bundestag mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, beschlossen haben. Weil es für das Rentenniveau relevant ist, haben wir auch die Auswirkungen des Qualifizierungschancengesetzes, über das wir am Freitag im Bundestag debattieren werden, bezogen auf die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages einbezogen. Dazu kommen die Veränderungen in Form der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Veränderungen in der Pflegeversicherung. Das heißt, wir haben mithilfe der Deutschen Rentenversicherung die Modellrechnung auf Basis der aktuellsten Daten und der letzten Beschlüsse des Bundeskabinetts projiziert.
Partei: GRUENE
Herr Göhner , auf Ihre Rede , die Sie hier als Kurzintervention getarnt haben , möchte ich kurz antworten und zwei Dinge ansprechen . Erstens . Ich akzeptiere sehr wohl , dass Sie als Hauptgeschäftsführer der BDA auch Bundestagsmitglied sein können . Was mir aber wichtig war , ist , dass die Zuhörerinnen und Zuhörer , diejenigen , die diese Debatte verfolgen , wissen , wer für was redet . Sie haben in den letzten Tagen eine Kampffront gegen das Instrument für die Integration von Langzeitarbeitslosen , das wir hier einführen wollen und müssen , aufgebaut . Man muss wissen , dass das nicht nur von der CDU/CSU , sondern eigentlich von der BDA kommt . - Da Sie sich offensichtlich erst unterhalten wollen , warte ich noch ein wenig ; ich habe noch einen Moment Zeit . Es scheint Sie doch sehr zu treffen , dass hier deutlich etwas zu Ihren Argumenten vorgetragen wird . Argumente ?) Zu Ihren inhaltlichen Ausführungen nenne ich noch ein kurzes Argument ; vielleicht wollen Sie ja zuhören : Mit diesem Gesetz werden wir ab dem 1 . Januar 2004 die gesamten Reglementierungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abschaffen . Herr Göhner , das geht sehr viel weiter als das , was Ihre Fraktion jemals gefordert hat . Diese hat nämlich gefordert - da Sie hier mit dem Tarifdiktat argumentieren , sollten Sie gut zuhören - , dass die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für Unternehmen , die sich in der Tarifbindung befinden , abgebaut werden . Wir bauen sie für sämtliche Zeitarbeitsunternehmen ab . Wenn Sie hier redlich argumentieren und nicht mit dieser Kampfrhetorik auftreten würden , müssten Sie auch sagen , was Abgeordnete Ihrer Fraktion - zum Beispiel denke ich an Herrn Laumann und andere Abgeordnete , die die tarifliche Bindung in diesem Bereich sehr wohl als sinnvoll und notwendig erachten - hier vertreten . Sie vertreten hier eine Eigenmeinung .
Frau Kollegin Keul, wie Sie wissen und wie hier auch von allen immer wieder vorgetragen wird – auch von allen Vorgängerregierungen; ich will jetzt nicht auf die politische Farbenlehre eingehen –, treffen wir die Entscheidung über den Export von Kriegswaffen nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und nach dem „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Bei Entscheidungen über Kriegswaffenexporte in die Nachbarschaft Israels bezieht die Bundesregierung sicherheitspolitische Belange Israels stets in ihre Überlegungen mit ein.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , erste Frage : Sind Sie mit mir der Auffassung , daß im Haushalt von Niedersachsen für Forschung und Lehre eine globale Minderausgabe gegriffen hat ? Zweite Frage : Darf ich in Ihrer Rede noch Aussagen dazu erwarten oder beantworten Sie mir gleich , welche Vorschläge Sie uns , hier im Deutschen Bundestag , hinsichtlich einer Finanzierung des BAföG machen , sofern Sie einen höheren Mittelansatz befürworten , wie ihn die Kolleginnen und Kollegen der SPD nach den Worten von Frau Odendahl offensichtlich unterstützen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte im Hinblick auf Ihre Antwort auf die erste Nachfrage des Kollegen Fell fragen , wie es möglich sein soll , den bestmöglichen Ort für ein Endlager zu finden , ohne dass eine wirklich ergebnisoffene Suche in solchen Schritten vorgenommen wird , wie sie damals der AK End vorgeschlagen hat , und wenn man nur zwei , drei Orte untersucht ? Wie soll so der bestmögliche Standort in Deutschland gefunden werden ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich sehe die Situation nach wie vor so , dass das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit alles tun wird , um im Interesse des Schutzes der Menschen und der Natur den bestmöglichen Standort zu finden . Wir sind aus meiner Sicht an die Pflicht eines nationalen Depots gebunden . Alles andere ist eine Frage des Prozesses . Natürlich werden die Kriterien des Arbeitskreises Endlager eine zentrale Rolle spielen . Was sonst ?
Partei: SPD
Weil er offensichtlich noch nicht abgeschlossen ist . Darauf hat Staatssekretär Andres schon geantwortet . Wenn er abgeschlossen ist , werden wir zu entsprechenden Schlüssen kommen . Ich greife nochmals auf , was gerade angesprochen worden ist : Wenn sich im Regelwerk etwas ändern lässt , um dem vorzubeugen , werden wir auch im Regelwerk Veränderungen vornehmen . .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Drittens möchten wir , daß jene Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik , die teilungsbedingt Straftaten durch Spionage begangen haben , amnestiert werden . Nach Aufhebung der Zweistaatlichkeit gibt es keinen nachvollziehbaren Grund , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage, obwohl die Antwort aus meiner Sicht sehr wenig befriedigend ist. Ich muss deswegen nachfragen – das ist breit durch die Presse gegangen –: Inwieweit sehen Sie in diesem Fall den Vertrauensschutz der Geschäftspartner verletzt, wenn man nun, nachdem mit der Stadt Potsdam bereits langwierige Verhandlungen und Gespräche geführt worden sind und im Ergebnis dieser Verhandlungen ein für beide Seiten akzeptiertes Kaufpreisgutachten erstellt worden ist, sagt: „Äußert euch zu diesem höheren Angebot eines anderen Bieters!“?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben einen Antrag vorgelegt , weil gerade die Entwicklung des öffentlichen Dienstes in dieser Legislaturperiode ein sehr wichtiger Punkt sein wird . Der Deutsche Beamtenbund , Verdi und der Bundesminister des Innern haben sich auf ein Eckpunktepapier geeinigt , das für Verbände wirklich vorbildlich ist . Denjenigen , die immer über Beamte herziehen , sage ich : Schauen Sie sich einmal an , was diese Organisation geleistet hat und welchen Reformwillen sie gezeigt hat ! Das ist wirklich vorbildlich für viele andere . Es geht jetzt darum , dass wir den hier gezeigten Reformwillen nicht verspielen und dass die Politik ihn nicht konterkariert . Ich erinnere Sie noch einmal daran , was parallel zur Arbeit der Föderalismuskommission passiert ist . Der damalige Bundesinnenminister Schily hat mit dem Deutschen Beamtenbund und auch mit Verdi verhandelt und ein Papier entwickelt . Obwohl er als Verfassungsminister eigentlich für die Föderalismusreform zuständig war , hat er sich aus der Föderalismuskommission völlig ausgeklinkt . Dort wurde etwas völlig anderes beschlossen . CDU/CSU und SPD haben sich gemeinsam auf Punkte geeinigt , die zu dem , was Schily mit dem Beamtenbund ausgehandelt hat , völlig konträr waren . So kann man kein Vertrauen schaffen ; so kann man keine Politik machen . Wir von der FDP bekennen uns zu einem modernen Beamtentum . Wir brauchen das Beamtentum . Wir bekennen uns allerdings auch dazu , dass es auf die Kernaufgaben konzentriert wird . Wir bekennen uns insbesondere dazu , dass der Leistungsgedanke im Beamtentum gestärkt wird und dass wir noch mehr Leistungskomponenten einarbeiten . In unserem Antrag finden Sie exakt beschrieben , wie so etwas gehen kann . Wir können nicht immer weiter an dieser und jener Stelle kürzen . Denn wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung . Dazu brauchen wir qualifizierte Beamte . Diese bekommen wir aber nicht , wenn wir immer mehr kürzen . Wir bekommen sie nur dann , wenn wir jetzt ein Zukunftskonzept entwickeln . Wir müssen sagen , in welchen Aufgabenbereichen Beamte gebraucht werden . Ich fordere die große Koalition und den Bundesinnenminister auf , in dieser Richtung tätig zu werden . Nur dann werden wir eine leistungsfähige Verwaltung haben , die wir ganz dringend brauchen . Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht . Unterstützen Sie uns und gehen Sie diesen Weg mit uns ! Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ich finde es wunderbar , dass Sie mir diese Zwischenfrage stellen . Dieses Thema wollte ich nämlich im Weiteren ansprechen . Durch diese Zwischenfrage kann ich zusätzlich Zeit gewinnen . Wir sehen die Verlängerung des Briefmonopols bis 2007 durchaus kritisch . . Ich verstehe die Argumentationen von Herrn Minister Müller . In der Tat ist es so , dass einige Länder in Europa die Liberalisierung verzögern . Nun muss man aber feststellen : Erstens haben viele nordeuropäische Länder , zum Beispiel Schweden , den Postmarkt bereits vollständig liberalisiert . . Wir sind also nicht die einzigen Vorreiter . Zweitens hat Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern in Europa die zweithöchsten Portokosten . . Drittens ist es meiner Ansicht nach so , dass die Vorreiterrolle in Bezug auf liberalisierte Märkte kein Nachteil für Unternehmen ist . Wir sehen im Bereich der Telekom und vor allem auch im Energiebereich , dass die Unternehmen , die frühzeitig liberalisiert haben , bestens aufgestellt sind , weil sie gelernt haben , wie man mit dem Wettbewerb umgeht . Deswegen sage ich ganz klar : Wir sehen die Verlängerung des Briefmonopols bis 2007 kritisch . . Ich persönlich glaube nicht _ Herr Brüderle , ich gehe sogar noch weiter als Sie _ , dass diese Verlängerung für die Aktienkurse der Deutschen Post gut ist . Denn die Frage , ob sich die Deutsche Post auf dem Markt behaupten kann , wird offen gelassen und die Anleger müssen mit dieser Unsicherheit umgehen . Es kann durchaus sein , dass es für die Aktienkurse gar nicht gut ist , wenn man zu sehr verlängert . Wir werden mit den Koalitionspartnern sehr freundschaftlich darüber sprechen . Das kann ich Ihnen versichern . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte noch einmal nachfragen . Sie haben vorhin gesagt , daß Sie die Vorgänge , die in der Frankfurter Rundschau geschildert werden , unter anderem deswegen nicht überprüfen , weil lediglich eine einzige Quelle der Grund der Beschwerde sei . Das war jedenfalls in diesem Zusammenhang eines Ihrer Argumente . Würden Sie diese Position ändern , wenn ich Sie jetzt darauf aufmerksam mache , daß sich zum Beispiel auch in den Nürnberger Nachrichten vom 20 . Februar und in anderen Presseveröffentlichungen eine ganze Reihe von Vertretern und Vertreterinnen der ÖTV genau mit solchen Befürchtungen und solcher Kritik geäußert haben , wie sie auch in der Frankfurter Rundschau dokumentiert ist ? Dazu gehört Georg David , der Sprecher der ÖTV-Vertrauensleute im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , der Gesamtpersonalratschef , sowie Nürnbergs ÖTV- Vorsitzender Peter Löser . Dies sind alles Leute , die in diesem Zusammenhang ähnliche Vorwürfe erhoben haben , wie in der Frankfurter Rundschau dokumentiert . Ist das nicht Anlaß genug , in Erwägung zu ziehen , diese Dokumentation zu überprüfen ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen gilt die sogenannte Nulltoleranz . Das heißt , diese Pflanzen dürfen nirgendwo auftauchen , da sie weder genehmigt noch zugelassen sind . Nun hat der Minister angekündigt , dass diese Nulltoleranz bei Futtermitteln gelockert werden solle . Ist die Bundesregierung auch für eine Lockerung dieser Nulltoleranz , also dafür , dass Spuren von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen im Futtermittel erlaubt sein sollen ? Wie wird sich die Bundesregierung dazu positionieren ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wir haben uns zu dieser Frage noch nicht endgültig positioniert . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass wir immer wieder vor folgendem Problem stehen : Wenn ein Unternehmen beispielsweise gentechnikfreies Soja aus irgendeinem Land importiert und dieses Soja in Schiffscontainern in einen deutschen Hafen kommt , in denen vorher bei uns nicht zugelassenes gentechnisch verändertes Soja transportiert wurde , dann kann es in diesem Soja trotz gründlichster Reinigung Spuren geben . Zurzeit überprüfen wir , ob Möglichkeiten bestehen , durch direkt im Exporthafen installierte Analysemethoden Rückstände oder Spuren festzustellen . Wir haben allerdings noch nicht endgültig darüber entschieden , wie wir mit diesem Problem umgehen werden .
Partei: SPD
Ich glaube , wir müssen die Kirche im Dorf lassen . Worum geht es eigentlich ? Die Tatsache , dass die Beschäftigungsstellen mit 30 Prozent am Entlassungsgeld beteiligt wurden und dass sie sich statt wie bisher nicht mehr mit 25 Prozent , sondern mit 30 Prozent am Sold der Zivildienstleistenden beteiligen müssen _ das entspricht einer Erhöhung von 5 Prozentpunkten _ , bedeutet für die Wohlfahrtsverbände Mehrausgaben in Höhe von 2 DM pro Zivildienstleistenden und Tag . . Ich möchte auf die Kalkulationspraxis der Wohlfahrtsverbände eingehen . Die Wohlfahrtsverbände führen sehr häufig Mischkalkulationen durch , in deren Rahmen sie die Beschäftigung von Zivildienstleistenden nutzen , um zusätzliche Einnahmen zu erzielen bzw . ihr übriges Personal mit zu finanzieren . Ich glaube nicht , dass sich die zusätzliche Belastung in Höhe von 2 DM pro Zivildienstleistenden und Tag _ Klagen von Wohlfahrtsverbänden darüber liegen uns auch nicht vor _ auf die Beteiligung der Betroffenen an den Kosten auswirken wird , wenn sie Zivildienstleistende in Anspruch nehmen .