Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Nolting , zu Ihrer Ankündigung , konstruktive Vorschläge zu machen , möchte ich sagen : Ich hätte mich gefreut , wenn in Ihrem zwölfminütigen Redebeitrag überhaupt ein einziger konstruktiver Vorschlag enthalten gewesen wäre . . Herr Kollege Nolting , noch vor einem Jahr hat so gut wie niemand _ vor allen Dingen niemand aus Ihrer Partei _ von der Notwendigkeit einer Reform der Bundeswehr gesprochen . Heute verhält sich das anders . Heute sind wir dabei , die Erblast Rühe abzuwickeln . Wir übernehmen diese Verantwortung . Wir haben inzwischen eine breite Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr begonnen , die weit in die Gesellschaft hineinreicht . Es gibt mittlerweile kaum noch jemanden , der die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Bundeswehr bestreitet . Davon muß ich den Kollegen Nolting leider ausnehmen . Der Bundesminister der Verteidigung , Rudolf Scharping , hat dies in seiner Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr am 8 . September 1999 deutlich herausgestellt . Ich zitiere : In den nächsten zwölf Monaten geht es um nichts weniger als um eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr : Struktur , Umfang , Ausrüstung und Ausbildung gehören wieder in eine dauerhafte Balance . Damit wartet auf sein Haus , aber auch auf uns als Parlament eine gewaltige Aufgabe . Wir haben uns vorgenommen , diese Aufgabe zu erfüllen . Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können , haben wir die von Ihnen oft belächelte Kommission Gemeinsame Sicherheit und die Zukunft der Bundeswehr eingerichtet . . Wir wollen genau die Fehler vermeiden , die die liberalkonservative Bundesregierung und Verteidigungsminister Rühe in den letzten Jahren gemacht haben . . Sie , die Kollegen der jetzigen Opposition , haben es versäumt , die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen und die internationalen Rahmenbedingungen anzupassen und die Bundeswehr dahin zu führen , daß sie diese Aufgaben adäquat erfüllen kann .  Mit einer kruden Mischung , Kollege Rossmanith , aus weiter so und schieben , strecken und streichen haben Sie sowohl die Reform der Außen- und Sicherheitspolitik als auch die Umstrukturierung der Bundeswehr verhindert . Wenn die Kommission Ihre Empfehlungen zu Beginn des nächsten Jahres vorlegen wird , dann wird sie auf eine sensibilisierte Öffentlichkeit stoßen . Wir können auf der Basis der Ergebnisse diskutieren , und wir müssen die Entscheidungen umsetzen . Aus diesem Grunde wollen und können wir den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen ; vielmehr müssen wir behutsam vorgehen , . um diesen unter Ihnen starr gewordenen Apparat in die Zukunft zu wenden . Die Bundeswehr leistet ihren Solidarbeitrag zum Sparpaket . Wir haben ihre Leistungsfähigkeit und ihre Einsatzfähigkeit unter schwersten Bedingungen in Bosnien und im Kosovo sichergestellt . Daß Sie dies durch den Kakao ziehen , zeigt , wie wenig Ihnen tatsächlich an den Interessen der Bundeswehr gelegen ist . Ihre Äußerungen sind nichts weiter als Polemik . . Die Bundeswehr ist gegenwärtig besser denn je auf die anstehenden Veränderungen vorbereitet . Diese Veränderungen werden für alle _ dies ist uns klar _ mühsam werden , vor allen Dingen auch für die Soldaten . Ich hoffe auf deren Unterstützung und Motivation . Ich werde Ihnen sagen , warum die Regierung diese Unterstützung auch bekommen wird : Unsere Planungen vollziehen sich nicht im Hauruck-Verfahren , sondern langfristig . Dies ist das einzige Mittel , um den Soldaten wieder Planungssicherheit zu vermitteln . Dies ist unsere Zielsetzung . . Ich möchte unterstreichen : Wir werden die zukünftigen Aufgaben der Außen- und Sicherheitspolitik , die auch in den Bereichen Prävention , Gewaltvermeidung und Krisenmanagement liegen , erfüllen können und müssen . Die Dringlichkeit von Veränderungen wird allerdings auch von anderen Faktoren beeinflußt . Es wäre falsch , davor die Augen zu verschließen . Die Diskussion , ob der Dienst von Frauen in der Bundeswehr ausgeweitet werden soll , ist von Ihnen über Jahre hinweg als liberales Sommertheater inszeniert worden . Diesmal wird diese Diskussion kein Sommertheater bleiben und wird möglicherweise sogar unser Grundgesetz betreffen , weil eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist . Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in einem andersgelagerten Fall und das Plädoyer des Generalanwaltes im Fall Kreil legen nahe , daß wir aus dem Urteil , das wahrscheinlich im Februar nächsten Jahres verkündet wird , Konsequenzen ziehen müssen . Die logische Folgerung daraus wird aus grüner Sicht die Abkehr von der Wehrpflicht und die Stärkung der freiwilligen Dienste sein . Dies wird dann für alle gelten . Wir sind bereit , diese Diskussion zu führen . Wir stehen in der Pflicht , weil die Bundeswehr im nächsten Jahr auf Grund der Reform vor einer Zäsur steht . Diese Zäsur wird die gesamte Gesellschaft und die Frauen betreffen . Die Frauen haben das Recht , die Frage des Wehrdienstes zu diskutieren . Ich möchte auch noch den Kosovo-Krieg ansprechen . Dieser Krieg hat uns allen deutlich vor Augen geführt , wie grundlegend eine Reform der Außen- und Sicherheitspolitik sein muß . Eine solche Reform erfordert in erster Linie die Stärkung der präventiven Fähigkeiten . Ich möchte klarmachen , daß wir während unserer zwölfmonatigen Regierungszeit nicht nur von Prävention geredet haben , sondern zum erstenmal begonnen haben , konkrete präventive Instrumente zu schaffen . . Wir haben die zivilen Friedensdienste gestärkt . Wir haben begonnen , einen Ausbildungsgang für zivile Kräfte einzurichten . Wir haben die Förderung der Friedensforschung endlich wieder aufgenommen . Damit haben wir begonnen , das Gerüst für eine präventive Außen- und Sicherheitspolitik zu errichten . Angesichts Ihrer Rechenbeispiele und Ihrer Diffamierungen im Zusammenhang mit dem Einzelplan sage ich Ihnen ehrlich : Außen- und Sicherheitspolitik _ dies hat Außenminister Fischer vorhin sehr deutlich gemacht _ hat nicht immer etwas mit militärischen Einsätzen zu tun . Das , was wir im Rahmen des Stabilitätspaktes auf dem Balkan zu leisten bereit sind , ist eine Politik der Prävention und der Krisenverhütung . Sie soll sicherstellen , daß Gewalt in dieser schwierigen Region nicht wieder vorkommt . . Dies ist ein neues Politikkonzept . Lassen Sie mich noch den OSZE-Gipfel ansprechen , den Sie bisher nicht erwähnt haben . Ich begrüße ausdrücklich die Ergebnisse des OSZE-Gipfels ; denn es ist nicht nur gelungen , den Rüstungskontrollprozeß in Europa zu stabilisieren _ das war keine Selbstverständlichkeit _ , sondern auch eine Sicherheitscharta zu verabschieden . Damit haben wir einen Schritt in Richtung einer gesamteuropäischen Friedensordnung unternommen . Ich möchte zum Schluß noch sagen : Ich hoffe sehr _ darüber haben wir heute schon gesprochen _ , daß Ruß- land aus diesem OSZE-Gipfel die entsprechenden Lehren zieht und endlich erkennt , daß es in Tschetschenien keine militärische , sondern nur eine politische Lösung geben kann . Rußland ist auf dem Gipfel vielleicht auch klargeworden , daß es sich dann , wenn es sich anders entscheidet , langfristig gegen die OSZE und damit gegen die Organisationen stellt und sie schwächt , in deren Rahmen es mit uns in Europa weiter zusammenwachsen möchte . Ich hoffe deshalb , daß wir zukünftig nicht nur über den engsten militärischen Bereich , sondern auch über die Frage diskutieren werden , was wirklich Sicherheit schafft . Die Antwort , Herr Kollege Nolting und Herr Kollege Breuer , hängt nicht nur mit der Zahl der Waffen und deren Schlagkraft , sondern auch mit der Frage zusammen , ob wir zukünftig bereit sind , Kriege zu verhindern . Sie haben in den letzten 16 Jahren keine einzige D-Mark für den präventiven Bereich lockergemacht . .