Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer zu Wahlrechtsfragen in so aufgeregter Form wie der Kollege Marschewski redet , bei dem könnte man den Eindruck gewinnen , ihn plagt das schlechte Gewissen . . Ich sage auch : Wer beispielsweise Wahlrechtsfragen zu Machtfragen umorganisiert , ist letztendlich derjenige , der einen traditionellen Konsens verläßt ; das sind nicht andere . Es gab zu dieser Reform und zu diesem Gesetzentwurf einen sehr großen Vorlauf . Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns entschieden , einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen . Der Deutsche Bundestag hatte auf Grund einer Empfehlung des Ältestenrates im Juni 1995 einen Grundsatzbeschluß gefaßt . Dieser hat unter Ziffer 1 gelautet , daß der Deutsche Bundestag mit Wirkung von der 15 . Wahlperiode an auf unter 600 Abgeordnete verkleinert wird . Wenn das Thema Verkleinerung angesprochen wird , dann muß man wissen , daß sich unsere Ausgleichssystematik ausschließlich auf das Jahr 1998 bezieht , in dem dieser Verkleine . noch : Fritz Rudolf Körper . Zweitens . Zur künftigen Größe des Parlaments wird die Präsidentin beauftragt , im Einvernehmen mit den Fraktionen unverzüglich eine Kommission einzusetzen , die sich mehrheitlich aus Abgeordneten und weiteren Sachverständigen zusammensetzt . Frau Präsidentin , an dieser Stelle erlaube ich mir , eine Bemerkung zu machen . Bei diesen Fragen sollte man auch überlegen , wie der Innenausschuß des Deutschen Bundestages , der dann federführend ist , mit eingebunden werden kann . Ein weiterer Grundsatz war , daß der 13 . Deutsche Bundestag die Entscheidungen zur Umsetzung des Verkleinerungsbeschlusses mit Wirkung für die 15 . Wahlperiode faßt . Die daraufhin eingesetzte Reformkommission , die aus mehreren Mitgliedern der verschiedensten Bereiche bestand , hat dann die entsprechenden Entscheidungen getroffen . In ihrem ergänzenden Bericht vom 12 . Juni 1996 gibt diese Reformkommission folgende Empfehlung : Der Deutsche Bundestag besteht ab der 15 . Wahlperiode - vorbehaltlich der sich aus dem Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen - aus 598 Abgeordneten . - Machen wir uns nichts vor : Auch dies war umstritten . Auch hierzu war die Herbeiführung eines Konsenses erforderlich . Die Bestimmung des § 3 des Bundeswahlgesetzes wird ab der Wahl zum 15 . Deutschen Bundestag dahin gehend geändert , daß die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise um nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen soll und eine Neuabgrenzung des Wahlkreises vorzunehmen ist , wenn die Abweichungen mehr als 25 Prozent betragen . Ich sage noch einmal : Das gilt für das Jahr 2002 und nicht für das Jahr 1998 . Die Bestimmung des § 3 des Bundeswahlgesetzes wird mit Wirkung ab der 15 . Wahlperiode dahin gehend geändert , daß die Zahl der Wahlkreise - auch das ist ein wichtiger Punkt , in dem ein Unterschied zu 1998 besteht - in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil so weit wie möglich entsprechen muß . Das heißt , dies muß angepaßt werden . Gemeinsam mit den für die Wahl zum 14 . Deutschen Bundestag erforderlichen Änderungen des Bundeswahlgesetzes werden die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Kriterien für die Wahlkreiseinteilung in § 3 Abs . 2 des Bundeswahlgesetzes , die von der 15 . Wahlperiode an gelten , gesetzlich verankert . Zur Umsetzung dieser Empfehlungen der Reformkommission haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die SPD-Bundestagsfraktion Gesetzentwürfe vorgelegt , die unbestritten in vielen Punkten übereinstimmen . In anderen Fragen , wie der Frage der sogenannten Überhangmandate und der Ausgleichssystematik , gibt es Unterschiede . Zur Wahlkreiseinteilung und zu der umstrittenen Frage der Ausgleichssystematik wird der Kollege Schmidt noch ausführlich Stellung nehmen . Übereinstimmung besteht darin , daß der Deutsche Bundestag von der 15 . Wahlperiode an auf 598 Mitglieder verkleinert werden soll . Die Zahl der Wahlkreise wird auf 299 reduziert . Man hat Übereinstimmung auch darin gefunden , daß die Änderung der Wahlkreise für die 14 . Wahlperiode auf das verfassungsrechtlich unabdingbare Maß beschränkt werden soll - auch auf die Gefahr hin , daß es weiterhin zu einer größeren Anzahl von Überhangmandaten kommt . Auch dies wurde in der Diskussion so erwähnt . Es wurde Übereinstimmung auch darin gefunden , daß ab der 15 . Wahlperiode die Toleranzgrenze von bisher 33 13 auf plus/minus 25 vom Hundert abgesenkt wird . Auch das ist unumstritten gewesen . Außerdem soll ein Neuzuschnitt gemacht werden können , wenn es eine Abweichung von 15 Prozent gibt . Die vorgeschlagenen Lösungen sind meines Erachtens sach- und verfassungsrechtlich tragfähig . Die zu beschließende Verkleinerung macht eine Neuzuschneidung der Wahlkreise erforderlich . Das ist eine schwierige Aufgabe , ein sachlich äußerst schwieriges und auch langwieriges Verfahren . Deswegen konnten wir es nicht für die 14 . Wahlperiode verwirklichen . Das mußte man realistischerweise zur Kenntnis nehmen . Ich denke , es ist verfassungsrechtlich unbedenklich , wenn die Grundzüge der Verkleinerung für die 15 . Wahlperiode bereits mit den Regelungen für die 14 . Wahlperiode gesetzlich festgelegt werden . Das ist so gewollt . Auch wenn unsere Gesetzentwürfe im wesentlichen übereinstimmen , gibt es zwei Unterscheidungen , was die Wahlkreiseinteilungen anbelangt . Das betrifft einmal den Wahlkreis 8 Segeberg-Stormarn-Nord und den Wahlkreis 153 Montabaur in Rheinland-Pfalz . Ich will hier noch eine grundsätzliche Bemerkung dazu machen . Die Neugestaltung des Wahlkreises Montabaur hat in der Presse zu Spekulationen geführt . Dazu sei angemerkt : Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihren diesbezüglichen Vorschlägen an die bisherige jahrzehntelang geübte Parlamentspraxis gehalten , die von den jeweils zuständigen Landesinnenministerien ausgearbeiteten konkreten Vorschläge im Innenausschuß unverändert umzusetzen . Diese Praxis hat sich bewährt . Sie war und ist geeignet , Spekulationen in der Öffentlichkeit vorzubeugen . Derartige Entscheidungen würden mit Rücksicht auf persönliche Gegebenheiten vom Gesetzgeber entschieden . An dieser Praxis soll auch zukünftig festgehalten werden . Die Innenminister der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben die von der SPD in ihrem Gesetzesantrag vorgesehene konkrete Neuzuschneidung vorgeschlagen . Es ist bezeichnend , was Stil . noch : Fritz Rudolf Körper nicht angenommen worden sind . . Dies bedarf von seiten der Koalition nach meinem Dafürhalten einer eingehenden Begründung . Ich denke , wenn man um Konsens bemüht ist , gilt es , zu beachten , daß Konsens keine Einbahnstraße ist . Schönen Dank . .