Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zur Frage der Zulässigkeit der Onlinedurchsuchung gibt es unterschiedliche Auffassungen . Insoweit ist es nicht angemessen , dieses Thema zu skandalisieren . Ich habe auch Verständnis dafür , dass sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer noch ausstehenden Senatsentscheidung zurückhält . Aber wir alle miteinander sind frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes ; wir dürfen selber darüber nachdenken . - Das gilt sogar für Sie , Herr Wieland . Ich muss Ihnen freimütig sagen , dass mich die Entscheidung des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof , Herrn Hebenstreit , sehr überzeugt hat . Der Mann hat sich nach meiner Überzeugung um den Rechtsstaat verdient gemacht . Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen , dass ich Onlinedurchsuchungen für unverzichtbar halte . Es gibt einen Aufsatz , der schon mehrfach zitiert worden ist , aus dem ich - mit Ihrer Erlaubnis - nur einen Satz vorlesen will : Für die Onlinedurchsuchung besteht bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität und des Terrorismus zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafverfolgung ein unabweisbares Bedürfnis . Ja , das ist richtig . Aber - die Frage muss erlaubt sein - haben wir eine ausreichend klare , präzise Eingriffsgrundlage ? Das ist doch die entscheidende Frage . Auch Sie vonseiten der Bündnisgrünen werden nicht in Abrede stellen , dass wir Onlinedurchsuchungen in bestimmten Fällen benötigen , aber mit einer klaren , eindeutigen Rechtsgrundlage . Das ist Rechtsstaat , nichts anderes . Ich will Ihnen freimütig sagen - man kann ja an dieser Stelle anderer Auffassung sein , zum Beispiel , das alles reiche - : Die heimliche Onlinedurchsuchung ist - bei allem Respekt , Herr Kauder - ein schwerwiegender Grundrechtseingriff . Dass der Rechtsstaat heimlich tätig wird , kann in bestimmten Fällen unausweichlich sein . Aber die Messlatten für Normenklarheit , für Rechtssicherheit , für Absicherungen im Hinblick auf Grundrechtsschutz müssen an dieser Stelle besonders hoch sein . Darüber kann es keinen Streit geben . Deswegen müssen wir uns an dieser Stelle besonders viel Mühe geben . Ich sage das jetzt ohne Hochmut und ohne Besserwisserei , Herr Kauder : Wenn ich auf diesem sensiblen Gelände jemanden von Analogien oder von sui generis reden höre , bekomme ich - ich sage es einmal etwas flapsig - sofort Frostbeulen . Der Rechtsstaat erlaubt nicht , dass wir da mit Analogien oder mit der Rechtsfigur sui generis arbeiten . Wir Juristen kennen ja alle viele Argumentationsmuster . Ich sage das ohne Vorwurf . Es gibt unterschiedliche Entscheidungen , unterschiedliche Literatur dazu . Für Skandalisierung gibt es keinen Grund . Aber ich bin schon der Auffassung , dass der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber den Auftrag hat , sich das sehr genau anzuschauen . Meine Meinung muss nicht die allein maßgebliche sein . Aber ich habe den Eindruck , dass wir das Phänomen Internet auch vor dem Hintergrund der Veränderung unserer Verhaltensweisen , auch der intimen Bereiche - was ist Menschenwürde , was ist Privatheit an dieser Stelle ? - , noch nicht wirklich ausgemessen haben . Ich rate sehr dazu , die Diskussion auszuweiten . Wir reden heute ja nur über einen strafprozessualen Zugriff . Was ist denn mit dem Verfassungsschutz ? Was ist mit Jugendschutz ? Was ist mit Terrorismusbekämpfung im Internet ? Wir wissen alle , dass das Internet auch eine Herausforderung ist . Es ist ein wunderbarer neuer Freiheitsraum , ein Raum freier Kommunikation über die Kontinente hinweg . Es ist etwas zutiefst Demokratisches und gleichzeitig ein explodierender Wirtschaftsraum . Es ist aber auch ein Raum schwerster und schlimmster Verbrechen . Auch darauf muss man vorbereitet sein . Sind wir das eigentlich ? Sind wir mit unserer Rechtsordnung an dieser Stelle optimal aufgestellt ? Haben wir wirklich abgebildet , was sich dort verändert hat ? Ich sage das ohne Vorwurf . Unsere Aufgabe ist , kritischer an diese neue Entwicklung heranzugehen mit dem legitimen Anspruch , die Grundrechte zu schützen , wobei wir die legitimen Ansprüche der Strafverfolgung , auch zum Schutz unseres Staates , nicht naiverweise ausblenden dürfen ; denn es ist auch Realität , dass uns aus dem Internet schlimmste Verbrechen bedrohen , die eine große Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten . Vor diesem Hintergrund rate ich uns , nicht nur diesen Punkt zu vertiefen , sondern in den kommenden Wochen und Monaten auch eine anspruchsvolle Debatte über Internet , Grundrechte und Strafverfolgung zu führen . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .