Partei: SPD
Es ist wirklich sehr schade und bedauerlich, dass in diesem Hause keine Debatte über das Nationale Reformprogramm 2012 der Bundesregierung stattfindet. Eine solche Debatte wäre angemessen gewesen. Leider hatten die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung daran so wenig Interesse wie am Nationalen Reformprogramm selbst. Während die Bundesregierung andere EU-Staaten auffordert, die Vorgaben der europäischen Institutionen eins zu eins und ohne zu murren umzusetzen, bleibt sie im eigenen Land untätig. Am Dienstag dieser Woche hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht, dass jeder Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Darauf haben wir bereits in unserem Antrag vom März 2012 hingewiesen. Und was haben Bundesregierung und Koalition seitdem gemacht? Nichts. Dazu fällt mir Heinrich Heine ein, ich zitiere: Sie sang das alte Entsagungslied,  Das Eiapopeia vom Himmel, Womit man einlullt, wenn es greint, Das Volk, den großen Lümmel. Zu Protokoll gegebene Reden Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser. So schrieb Heinrich Heine in seinem Werk „Deutschland. Ein Wintermärchen“ im Januar 1844. Die Beschreibung Heines trifft leider auch auf die Bundesregierung zu: Sie predigt Griechenland Wasser und trinkt selbst Wein. In Deutschland steigen die Steuereinnahmen, und der Wirtschaft geht es vergleichsweise gut. Verglichen mit den Sparanstrengungen Griechenlands hätte Deutschland 300 bis 500 Milliarden Euro einsparen müssen – bei einem Bundeshaushalt 2012 in Höhe von rund 313 Milliarden Euro! Stattdessen hat die Bundesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt für 2012 beschlossen. Wasser für Griechenland, Wein für die Bundesregierung. Auch Spanien rutscht immer tiefer in die Rezession. Und was sagt die Bundeskanzlerin dazu? In ihrer Regierungserklärung vom 18. Oktober 2012 bemerkte sie lediglich lapidar: „Wir wissen, dass den Menschen in Spanien, in Griechenland und in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten außerordentlich viel abverlangt wird.“ Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat die dramatische soziale Lage in den Ländern zur Kenntnis genommen, tut aber nichts, um Abhilfe zu schaffen. Zum Beispiel hat sie immer noch keine Vorschläge vorgelegt, wie sie die immens hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen will. Eine Studie bezifferte in dieser Woche die Kosten der Jugendarbeitslosigkeit in der EU auf 153 Milliarden Euro jährlich. Und was macht die Bundesregierung dagegen? Nichts. Statt die gestiegenen Steuereinnahmen sinnvoll zu investieren, beabsichtigt die Bundesregierung immer noch, das Betreuungsgeld einzuführen. Sie will immer noch rund 1,3 Milliarden Euro in eine Maßnahme stecken, die bekanntermaßen dem Ziel der Strategie „Europa 2020“ zuwiderläuft, die Beschäftigungsquote der Frauen zu erhöhen. Sogar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat in ihrer Stellungnahme festgestellt, dass das Betreuungsgeld kontraproduktiv ist. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die langwierige Debatte um das Betreuungsgeld zeigt, was die Bundesregierung von den Empfehlungen der Europäischen Kommission hält. Denn auch die Kommission hat das Betreuungsgeld im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland kritisiert. Allerdings folgenlos. Denn während Griechenland und Co. den europäischen Vorgaben folgen sollen, ignoriert die Bundesregierung die Empfehlungen der EUKommission. Während Griechenland und Co. die Sparanforderungen der Troika nach Meinung der Bundesregierung eins zu eins umsetzen sollen, scheint die Bundeskanzlerin es nicht für nötig zu halten, ihre Politik anzupassen. Es geht ja nicht nur um die Verirrung des Betreuungsgeldes. Es geht auch um die mangelnden Bemühungen der Bundesregierung, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu vermitteln. Auch hier hat die Europäische Kommission größeres Engagement gefordert. Was hat die Bundesregierung gemacht? Sie hat wichtige Fördermöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen. Nächstes Beispiel: Die Bundesregierung solle das Bildungsniveau benachteiligter Bevölkerungsgruppen anheben, empfiehlt die Kommission in Brüssel. Und was hat die Bundesregierung getan, um dieses Ziel zu erreichen? Nichts. Schließlich hat die Europäische Kommission der Bundesregierung empfohlen, die „steuerlichen Fehlanreize für Zweitverdiener“, mit anderen Worten: das Ehegattensplitting, abzuschaffen. Doch die Bundesregierung bleibt untätig, obwohl sie sich im Jahre 2010 verpflichtet hat, die Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu erreichen. Es gibt bei keinem dieser Ziele Fortschritte, weder bei dem so wichtigen Ziel, die Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zu verringern, noch bei dem Ziel, das Bildungsniveau und die Beschäftigungsquote in Deutschland nachhaltig zu erhöhen. Unklar ist auch weiterhin, wie die Bundesregierung die Klimaziele von „Europa 2020“ erreichen will. Seit Neuestem will die Bundesregierung die sozialpolitischen Ziele aus dem Nationalen Reformprogramm ausgliedern und parallel zum Reformprogramm einen Nationalen Sozialbericht erstellen. Ich mache mir Sorgen, dass dadurch in der Europapolitik die sozialpolitischen Ziele vernachlässigt werden. Deshalb bezweifle ich auch, dass der Nationale Sozialbericht, der der Europäischen Kommission längst vorliegen sollte, einen Kurswechsel beinhalten wird. Hätte die Bundesregierung Ideen, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die Situation in den Bereichen Armutsbekämpfung, soziale Inklusion, Rente, Pflege und Gesundheit verbessern wollte, hätte sie diese Ideen bereits bis April 2012 an die Europäische Kommission senden und damit die Frist einhalten können. Es bleibt zu hoffen, dass das Nationale Reformprogramm und die damit im Zusammenhang stehenden Berichtspflichten nach der Bundestagswahl 2013 die angemessene Aufmerksamkeit hier im Hause und durch die Bundesregierung finden werden.