Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Fraktion wird heute über den Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste nicht einheitlich abstimmen . Wie sollte das in dieser Frage auch möglich sein ? Der Libanoneinsatz ist nicht nur ein schweres , er ist auch ein außergewöhnliches Mandat . Er ist ein Mandat , das die Gefühle und das Gewissen aufwühlt . Unabhängig , wie einzelne Kolleginnen und Kollegen gleich abstimmen werden : Einige werden auch dann noch letzte Zweifel nicht bestreiten wollen . Die Motive derjenigen , die mit Nein stimmen werden , sind vielfältig . Manche führen grundsätzliche Bedenken gegen einen militärischen Einsatz an ; für manche kommt dagegen die ganze Anfrage zu früh ; wieder andere befürchten die Einbeziehung in Kämpfe . Einzelnen Abgeordneten sind die Einsatzregeln und das Mandat zu ungenau und damit nicht ausreichend . Dennoch fragen diese Kolleginnen und Kollegen , ob ihr Nein nicht fehlgedeutet oder gar missbraucht werden könnte ; denn es liegt auf der Hand : Wenn Israel eine deutsche Beteiligung wünscht , dann kann man doch schlecht argumentieren , dies widerspreche dem israelischen Sicherheitsinteresse . Andere fragen , ob ein Nein eine wenn auch noch so geringe Hoffnung , aus der Gewaltspirale auszubrechen , behindern könnte , und vor allem : Könnte ein Nein eine dumpfe Minderheit in unserem Land dazu verleiten , dieses Nein als gegen Israel gerichtet zu sehen ? Aber auch einige derjenigen , die mit Ja stimmen werden , werden letzte Zweifel behalten . Manche werden mit Rücksicht auf Israel Ja sagen , andere werden Ja sagen , weil sie die Souveränität und die Autorität des Libanon stärken wollen , andere werden aus Respekt gegenüber den Vereinten Nationen zustimmen . Wieder andere wollen vor allem einen brüchigen Waffenstillstand sichern helfen . Die Zweifel werden dort bestehen , wo viele nicht ausschließen können , dass dies der Beginn eines langen militärischen Engagements sein könnte . Andere wissen um die Gefahr militärischer Auseinandersetzung oder befürchten Anschläge gegen die Marineverbände . Diese von vielen gehegten letzten inneren Unsicherheiten sind meines Erachtens nicht Ausdruck von Unvermögen ; vielmehr bildet diese Zerrissenheit die Komplexität und die Einmaligkeit der Entscheidung ab . Sie ist mithin angemessen . Ich hätte mir gewünscht , dass auch die Spitzenvertreter anderer Fraktionen , vor allem jene , die in den vergangenen Tagen und Wochen mit apodiktischer Bestimmtheit Nein gesagt haben oder im Nachhinein alles besser gewusst haben , ein wenig Selbstzweifel gehabt hätten ; das hätte der Debatte gut getan . Noch vor wenigen Monaten hätte ich mir nicht vorstellen können , dass Israel der Stationierung deutscher Truppen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zustimmen würde . Mehr noch ist eingetreten : Israel hat ausdrücklich um die Beteiligung der Bundeswehr gebeten . Darüber hinaus ist das Land bereit , seine Sicherheit im Norden einer durch die UN mandatierten und geführten Truppe zu überantworten . Beide Vorgänge sind beeindruckend und einmalig . Deshalb geht es beim UNIFIL-Mandat auch um die Sicherheit Israels . Die Truppe handelt aber nicht anstelle Israels . Die Bundeswehr ist Teil einer UN-Friedenstruppe . Sie ist weder Partei noch Schiedsrichter . UNIFIL handelt im Auftrag der internationalen Gemeinschaft , im Sinne der Sicherheitsratsresolution 1701 und der Einsatzregeln . Die neue UNIFIL kann keinen Frieden erzwingen . Äußerungen dazu während des Besuchs der israelischen Außenministerin waren missverständlich . Die Truppe kann den Waffenstillstand flankieren und den Waffennachschub an die Hisbollah behindern . Wenn sie sogar noch den Rahmen für Gespräche zwischen den Konfliktparteien erleichtern könnte , wäre dies ein gewaltiger Beitrag . Nur die Konfliktparteien selbst können Frieden schließen . Wir dagegen können Brücken bauen ; wir können zuhören , wir können Botschaften transportieren , wir können Ideen befördern . Das ist die Aufgabe der Diplomatie und diese hat die Bundesregierung , vor allem der deutsche Außenminister , in den vergangenen Wochen wahrgenommen . Der deutsche Außenminister war zur richtigen Zeit an den richtigen Orten . Wir unterstützen dies und ermuntern ihn , auf diesem Weg weiterzugehen . Guido Westerwelle behauptete in diesem Zusammenhang , dass - Zitat - in der deutschen Außenpolitik das Militärische eine der ersten Antworten ist , nicht die letzte . Das ist nicht nur Unfug ; das ist Demagogie . Der Außenminister war während des Krieges in Beirut , in Jerusalem , in Ramallah , in Amman , in Kairo und in Riad . Er hat sich für eine Feuerpause stark gemacht und versucht , Denkblockaden aufzubrechen . Dies ist eine zivile Konfliktbearbeitung im freiheitlichen und demokratischen Sinne . Das hätten Sie unterstützen sollen . Dabei will ich Ihnen gar nicht vorhalten , dass Sie die liberalen Traditionen in der Außenpolitik verlassen haben ; denn in der Rückschau hat eine liberale Außenpolitik sowohl Licht- als auch Schattenseiten . Vielmehr möchte ich Ihnen sagen : In den vergangenen Monaten haben in erster Linie Sie nochmals unterstrichen , dass Sie derzeit nicht in der Lage sind , eine kluge deutsche Außenpolitik zu formulieren , weil Sie in einem innenpolitischen Tunnelblick gefangen sind . Das macht Sie an dieser Stelle so unglaubwürdig . Dass weder der Vorsitzende der FDP noch die Linkspartei Zweifel haben , mussten wir in den vergangenen Tagen hinnehmen . Ein wohl begründetes , abgewogenes Nein kann niemand kritisieren . Was ich aber kritisiere , sind die Selbstgefälligkeit und die Maßlosigkeit . Maßlos , liebe Kolleginnen und Kollegen , war der Vorwurf von Oskar Lafontaine , dass diejenigen , die eine militärische Flankierung des Waffenstillstands befürworten , Deutschland für terroristische Anschläge anfälliger machen . Selbstgefällig sind diejenigen , die ein Nein als das allein richtige Verhalten beschreiben . - Sie dürfen sich nicht mit Beckstein vergleichen . Er ist nicht im Bundestag ; Oskar Lafontaine ist hier im Bundestag und auf ihn antworte ich . Ich glaube aber nicht , dass die Linkspartei den Wunsch der Vereinten Nationen nach Friedenstruppen für immer ablehnen kann . Schauen Sie nach Italien : Die italienischen Kommunisten - beide Parteien - haben einen langen , zum Teil schwierigen Lernprozess durchgemacht . Schauen Sie nach Spanien , wo sich bei der Abstimmung über die Beteiligung an UNIFIL lediglich zwei Parlamentarier der Stimme enthalten haben . In Sachen Friedenstruppen sind Sie innerhalb der europäischen Linken weitgehend isoliert . Das sollte Ihnen zu denken geben . UN-Friedenstruppen können dann sinnvoll sein , wenn sie das Töten stoppen , wenn sie den Rahmen für Stabilität bilden und damit den Dialog zwischen den Konfliktparteien erleichtern . Auch die Linkspartei wird sich dieser grundsätzlichen Frage in Zukunft stellen müssen . Konstruktiver Pazifismus erschöpft sich nicht in Antimilitarismus . Es kann durchaus sein , dass militärische Beiträge in begrenztem Umfang den Aufbau dauerhafter , friedensfördernder Strukturen und Mentalitäten erleichtern können . Um derartige Strukturen wird es in den kommenden Monaten gehen . Deutsche Außenpolitik und somit europäische Außenpolitik muss einen politischen Prozess im Nahen Osten initiieren . Natürlich sind wir allein dazu nicht in der Lage ; aber europäische Staaten sind derzeit die vorrangigen Partner für die Region - ob uns dies passt oder nicht . Wir werden akzeptiert und gebraucht , und - nicht zu vergessen - wir sind die unmittelbaren Nachbarn . Dabei geht es um Sofortmaßnahmen sowie um mittel- und längerfristige Schritte . Wie wir diesen Weg nennen , ist unerheblich . Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch . Es geht um die Beachtung der legitimen Interessen der Konfliktparteien , um die Förderung von Kompromissen und um die Bildung von Anreizen . Es geht um Entspannung in einem Zeitalter neuer Spannungen . Neben dem israelisch-palästinensischen Kernkonflikt müssen die Beziehungen zwischen Syrien und Libanon auf der einen Seite und die notwendigen Gespräche dieser Staaten mit Israel unterstützt und begleitet werden . Es geht auch um den innerlibanesischen und um den innerpalästinensischen Dialog . Gleichzeitig müssen wir die USA überzeugen , endlich wieder Schritte zu einer Konfliktregelung mitzugehen und Blockaden zu beenden . Vor allem aber geht es um die Erkenntnis , dass die Konflikte im Nahen Osten kein Nullsummenspiel sind . Am Ende können alle nur gewinnen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .