Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, das war ja ein Paradebeispiel fürs Schönreden. Hartz IV basiert auf der Annahme, der Einzelne sei schuld an seiner Erwerbslosigkeit. Hartz IV basiert auf der Annahme, dass Erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind. Von der Angst vor Hartz IV sind inzwischen auch Menschen betroffen, die noch einen Job haben; denn der Fall in Hartz IV kann sehr schnell gehen. Deswegen lassen wir als Linke, auch wenn Sie verbissen an Hartz IV festhalten, nicht locker und sagen immer wieder: Hartz IV gehört ganz grundsätzlich abgeschafft. Was das Haus von Andrea Nahles nun als Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist in vieler Hinsicht ein Offenbarungseid. Es ist bezeichnend, dass die Ministerin nicht einmal den Mumm hat, diesen Gesetzentwurf selber vorzustellen. Dieser Gesetzentwurf macht doch deutlich: Sie wollen an Hartz IV nichts grundsätzlich ändern. Sie wollen von den alltäglichen Nöten der Menschen in Hartz IV nichts mildern. Ihnen geht es doch nur um einen reibungslosen Vollzug. Angeblich geht es um Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau. Doch nicht einmal diesem bescheidenen, selbstgesteckten Ziel wird der Gesetzentwurf gerecht. Es gibt ein Schreiben der Personalräte der Jobcenter, und darin heißt es, der Gesetzentwurf ist für die Belegschaften „nicht nur enttäuschend, er ist ärgerlich und selbst eine weitere Belastung“. Eine weitere Belastung, so sehen das die Personalräte der Jobcentermitarbeiter, die, die Ihren Gesetzentwurf am Ende ausbaden müssen. Schaut man sich nun die geplanten Änderungen an, so ist klar: Schwarz-Rot plant keine Rechtsvereinfachung. Sie wollen einfach nur eine weitere Kelle Sanktionen obendrauf legen. Ich will das verdeutlichen. So soll innerhalb von Hartz IV ein zweites Repressionsinstrument ausgebaut werden. Das läuft unter dem Begriff „Ausweitung der Ersatzpflichtigkeit bei sozialwidrigem Verhalten“. Das ist die Sprache Ihres Gesetzes. Allein dieser Begriff ist entlarvend, und er verrät, wie die Bundesregierung über Erwerbslose wirklich denkt. Wer in Erwerbslosen mündige Bürgerinnen und Bürger sieht, der verwendet solche Begriffe auf keinen Fall. Eine solche Ersatzpflicht, also die Kürzung des Arbeitslosengeldes II, soll nun auch dann eintreten, wenn das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit nicht nur herbeiführt, sondern sie „erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde“. Übersetzen wir diese bürokratischen Formulierungen einmal ganz konkret in die Praxis. Eine Kürzung um 30 Prozent bedeutet für einen voll Bezugsberechtigten, dass ihm pro Monat nur noch 282,80 Euro für alle Kosten außer der Miete und den Heizkosten bleiben. 282 Euro im Monat – das bedeutet 9,43 Euro am Tag für alle Ausgaben. Wer von Ihnen käme mit 9,43 Euro über den Tag? Übrigens, Sie müssen auch noch Geld für den Fall zurücklegen, dass irgendwann einmal die Waschmaschine kaputtgeht. Kurzum: Anstatt die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen, was so nötig wäre, plant Andrea Nahles ein zweites Repressionsinstrument. Ich habe den Eindruck: Seit der Einführung von Hartz IV sind Sie in puncto Erwerbslosigkeit keinen Deut klüger und keinen Deut sozialer geworden. Ursprünglich war geplant, die besonders harten Sanktionsregelungen abzumildern. Noch im Oktober letzten Jahres haben hier Rednerinnen der SPD gesagt, an die Sofortsanktionen bei den unter 25-Jährigen und den Jugendlichen und an die Sanktionierung bei den Kosten der Unterkunft müsse man heran. Alle Bundesländer waren sich darin einig, dass man das abmildern muss, mit einer Ausnahme, nämlich Bayern. Und was macht die Sozialministerin? Anstatt couragiert ihre Position zu vertreten, anstatt sich couragiert für Erwerbslose einzusetzen, knickt sie vor Horst Seehofer ein. Ich finde es beschämend, wie sich diese Bundesregierung von Horst Seehofer am Nasenring durch die Manege führen lässt. Unsere Position als Linke ist ganz klar: Wir befürworten jeden Schritt weg von diesen Sanktionen. Wir sagen aber auch ganz klar: Wir pochen auf das Grundrecht auf soziale Sicherheit. Deswegen meinen wir: Alle Sanktionen und Leistungseinschränkungen sowohl beim SGB II als auch bei der Sozialhilfe gehören abgeschafft, und zwar sofort. Dafür streiten wir nicht nur hier im Bundestag, sondern auch in den Landesregierungen. So hat sich beispielsweise das Sozialministerium von Thüringen, vertreten durch Heike Werner, gemeinsam mit den Brandenburgern im Bundesrat für diese Position stark gemacht. Zu den von Ihnen vorgesehenen Veränderungen gehört auch die Einschränkung bei rückwirkender Nachzahlung rechtswidrig vorenthaltener Leistungen. Das heißt in der Konsequenz: Es werden Menschen, deren Heizkosten systematisch zu niedrig angesetzt wurden, Schwierigkeiten haben, die vorenthaltenen Leistungen später rückwirkend wiederzubekommen, selbst wenn sie vor Gericht Recht bekommen; denn es wird nur noch für die Zukunft der höhere Betrag gezahlt und nicht für die Vergangenheit. Damit hat das Amt doch einen Anreiz, im Zweifelsfall immer gegen die Betroffenen zu entscheiden. Selbst wenn sie klagen und Recht bekommen, gilt das erst für die Zukunft. Solange die Klage dauert – in der Regel dauert das recht lange –, müssen sie selber sehen, wie sie klarkommen; sie bleiben damit auf den Kosten sitzen. Sie sparen auf dem Rücken von Erwerbslosen und Aufstockenden. Sie gönnen diesen Menschen nicht einmal das Wenige, das ihnen laut Gesetz zusteht. Ich finde, das ist zutiefst schäbig. An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich: Hartz IV ist Ausdruck sozialer Kälte. Leider ist das nicht nur ein sprachliches Bild. Für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind und deren Heizkosten vom Amt zu niedrig berechnet werden, ist das ganz konkreter Alltag. Sie müssen in der kalten Jahreszeit kalkulieren, wie viel Heizung und wie viel Wärme sie sich überhaupt noch leisten können. Geplant war Bürokratieabbau, herausgekommen ist noch mehr Ärger für Erwerbslose wie für Beschäftigte, also auf beiden Seiten des Tisches wird es für die Betroffenen schlimmer mit diesem Gesetz. Wenn ich mir die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfs ansehe, dann wundert mich das auch nicht. Wir haben immer angemahnt: Beziehen Sie doch die Fachleute der Praxis ein, das heißt die Betroffeneninitiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften. Aber nein, die Regierung hat die Fachleute der Praxis, wie Gewerkschaften und Sozialverbände, im Übrigen auch die Opposition, komplett ausgegrenzt. Kein Wunder also, wenn so ein Murks herauskommt. Falls noch irgendjemand glaubte, man könnte das System Hartz IV mit kosmetischen Korrekturen verbessern, der wird durch die Geschichte dieses Gesetzentwurfs eines Besseren belehrt. Wenn das Fundament und die Wände eines Hauses dermaßen falsch konstruiert sind, dann nützt es eben nichts, wenn man die Farbe der Türklinken ändert. Deswegen sagen wir ganz klar: Hartz IV muss gänzlich abgeschafft werden. Wir streiten stattdessen für gute Arbeit und für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 050 Euro. Schwarz-Rot möchte die Sanktionslogik von Hartz IV noch verschärfen. Wir als Linke hingegen streiten für soziale Garantien des Lebens, für eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können, in der sich alle entfalten können und in der alle frei von Existenzangst und frei von Bevormundung sind. Vielen Dank.