Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche gleichzeitig für meinen Kollegen Gerhart Baum . Wir haben bei der Einbringung der Gesetzentwürfe erklärt , daß wir ihnen trotz der Fortschritte für Bürgerkriegsflüchtlinge und beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zustimmen können . Entgegen unserer Hoffnung haben weder die Beratungen noch die eindringlichen Ratschläge vieler Sachverständiger in der Anhörung wesentliche Verbesserungen erbracht . Die Entwürfe widersprechen humanitären Grundsätzen . Sie sind mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Konvention nicht vereinbar . . Sie verstoßen gegen bisher tragende Grundsätze unserer Verfassung . Wir erkennen die große Not unserer Gemeinden . Wir verstehen auch , daß die Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung begrenzt ist . Es ist auch richtig , daß der Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Osteuropa zu gemeinsamen europäischen Lösungen zwingt , die unsere westlichen Nachbarn bisher verweigern . Aber was reden wir eigentlich von gemeinsamen europäischen Lösungen , wenn unser Koalitionspartner noch nicht einmal bereit ist , den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention in unser Asylgesetz aufzunehmen ! Das geht nicht . . Ich danke dem Flüchtlingskommissar Koisser für seine Arbeit . Der erhabene Satz Politisch Verfolgte genießen Asylrecht gehört zum Kernbestand unserer Verfassung . Er bleibt formal erhalten ; in Wirklichkeit wird er fast völlig beseitigt . . Wenn man wissen will , ob ein Gesetz hinnehmbar ist , dann darf man sich nicht an den Umgehungsmöglichkeiten , den möglichen Schlupflöchern orientieren , man muß vielmehr prüfen , wie der Gesetzgeber ein Problem tatsächlich regeln möchte . Durch die vorgesehene gesetzliche Regelung werden die Grenzen der Bundesrepublik für diejenigen fast vollständig geschlossen , die sich auf das Asylrecht berufen . Wer mit dem Flugzeug kommt , wird im Flughafen in einem wirklich nachlesenswerten Verfahren abgefertigt . 13546 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Burkhard Hirsch Jeder Flüchtling , der über irgendein Nachbarland einreisen will oder aus irgendeinem Nachbarland heimlich unsere Grenze überquert hat , kann in Zukunft ohne jede Anhörung aus der Bundesrepublik dorthin zurückgeschickt werden . Es ist egal , ob er in seiner Heimat politisch verfolgt wird oder nicht ; . es ist egal , ob ihm in seiner Heimat eine unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe droht ; es ist egal , ob das Transitland , dem wir den Flüchtling zuschieben , die Genfer Konvention nach denselben Grundsätzen auslegt und handhabt wir wir ; es ist egal , ob das Transitland nach seiner Asylpraxis den Flüchtling seinerseits weiterschieben wird oder nicht . Vor der Abschiebung aus der Bundesrepublik wird dem Flüchtling jeder noch so minimale Rechtsschutz verweigert . Er hat nur dann eine minimale Chance , wenn er seine Reisepapiere vernichtet oder wenn er rechtliche Besonderheiten unseres Nachbarn Österreich ausnutzt oder , noch besser , wenn er sich vor der deutschen Küste mit einem Boot aussetzen läßt . Und genau das wird geschehen . Wir haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention die eigene Verpflichtung , einem Flüchtling in der Bundesrepublik rechtliches Gehör und Rechtsschutz zu gewähren . Wir verletzen unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen , wenn wir diese versprochene eigene Leistung einfach durch ein innerstaatliches Gesetz unseren Nachbarn zuschieben , ihnen sozusagen die Flüchtlingslast zumuten , die wir selbst nicht mehr tragen wollen . Wir verändern damit auch die Rechtslage des Flüchtlings , solange es keine inhaltliche Harmonisierung des Asylrechtes mit unseren Nachbarn gibt . . Ein Flüchtling , der sich bei uns meldet , vertraut sich uns und unserer Rechtsordnung an und nicht irgendeinem anderen Staat . Wir haben uns verpflichtet , ihm zu helfen , und nicht , darauf zu vertrauen , daß unser Nachbar ihm helfen wird . Es kann auf Dauer nicht verborgen bleiben , daß diese Gesetze das verfassungsrechtliche Asylrecht nur um den Preis seiner praktischen Bedeutungslosigkeit erhalten . Sie führen politisch nicht zu einer Lastenteilung , sondern dazu , daß unsere Nachbarn ihrerseits ihre Grenzen ebenfalls gegen Flüchtlinge abschotten . Ob wir wollen oder nicht , wir bekämpfen auf diese Weise nicht die Fluchtursachen , sondern wir wehren Flüchtlinge ab . Wir verändern damit im Bewußtsein vieler Mitbürger die freiheitliche Substanz unseres Staates , deretwegen sie sich ihm in besonderer Weise verbunden fühlen . Handlungsfähigkeit beweisen heißt für diese Bürger eben nicht , Flüchtlinge einfach abzuwehren , sondern heißt , eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen , die zu einer wirklichen Bekämpfung der Fluchtursachen und zu einer wirklichen Lastenverteilung führt . Dafür ist hier nichts _ nicht einmal etwas in Ansätzen _ zu erkennen . Darum lehnen wir sowohl die vorgeschlagene Verfassungsänderung wie auch das darauf aufbauende Gesetz ab . .