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Partei: SPD
Es ist nicht so ganz einfach mit den Zahlen . Die Zahl der Verhafteten bei der Kundgebung am 11 . März 2007 in Harare lag bei etwa 100 , von denen der größte Teil - sofern sie nicht krankenhausreif geschlagen wurden - vom Gericht vorgeladen worden ist . Herr Beck , ich glaube , Sie wissen , dass sich die Staatsanwaltschaft gar nicht in der Lage gesehen hat , ein Verfahren zu eröffnen - mit der Bemerkung : There is no case . Es gab also keine Anklage . Sie sind dann wieder nach Hause gegangen . Wir haben keine Erkenntnisse darüber , ob von den Verhafteten überhaupt noch jemand in Haft ist ; denn nachträglich wurden dann auch diejenigen , die im Krankenhaus waren - ich glaube , es handelte sich um zwölf Personen - , wieder in die Freiheit entlassen , sofern sie das Krankenhaus verlassen konnten . Am 17 . und 18 . März 2007 gab es aber eine weitere Verhaftungswelle , der auch eine ganze Reihe von Oppositionellen - darunter auch führende Vertreter der Opposition - zum Opfer gefallen sind . Hier sind uns die genauen Zahlen nicht bekannt , weil sich das nicht im öffentlichen Raum abgespielt hat . Wir sind auch darüber informiert , dass zwei oppositionelle Frauen , die bei dem Vorgang am 11 . März schwer verletzt worden sind , versucht haben , sich nach Südafrika in ärztliche Behandlung zu begeben . Aber indem ihnen vorher die Pässe entzogen wurden - das zeigt das zynische Vorgehen der simbabwischen Regierung - , sind sie daran gehindert worden , sich selbst zu helfen .
Partei: SPD
Als Ausnahme von dem seit 1973 bestehenden Anwerbestopp kann ausländischen Arbeitnehmern , soweit es sich nicht um Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes handelt , grundsätzlich nur für die in der Anwerbestoppausnahmeverordnung aufgeführten Beschäftigungen eine Arbeitserlaubnis erteilt werden . Eine allgemeine Erteilung der Arbeitserlaubnis an Fachkräfte aus einem Drittausland für die Beschäftigung bei deutschen Unternehmen ist nicht zulässig . Allerdings kann im Rahmen der nach § 6 Anwerbestoppausnahmeverordnung bestehenden Ausnahmeregelungen für Grenzgänger aus Polen und Tschechien Fachkräften eine Arbeitserlaubnis für Beschäftigungen innerhalb der Grenzzone erteilt werden . Voraussetzung dafür ist nach § 285 Abs . 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch , dass den Arbeitsämtern für diese Tätigkeit keine inländischen Arbeitssuchenden zur Verfügung stehen und die Arbeitsbedingungen der Grenzgänger nicht ungünstiger als die vergleichbarer deutscher Beschäftigter sind . Die Grenzgängerregelung sieht keine Höchstgrenze für die Dauer der Beschäftigung vor . Die Beschäftigten erhalten zum Nachweis des erlaubten Aufenthaltes eine Grenzgängerkarte nach § 19 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes . Eine zusätzliche Aufenthaltsgenehmigung ist nicht erforderlich .
Partei: CDU/CSU
Das ist völlig richtig. Die Zahlungskontenrichtlinie muss in nationales Recht umgesetzt wird. Das wird sie auch. Das Ergebnis wird sein, dass Flüchtlinge einen Zugang zum Jedermannkonto haben, das sie unbedingt benötigen. Ob dazu in Teilen auch das Geldwäschegesetz geändert werden muss, wird sich zeigen. Aber zunächst einmal muss die Richtlinie veröffentlicht werden und vorliegen. Erst dann kann man national entscheiden, wo und wie man die entsprechenden Änderungen vornimmt. Es ist gut, dass Sie diesen Antrag stellen. Ich habe es gesagt: Es ist schön, dass wir darüber reden. Wir sind uns über das Ziel völlig einig. Nur, jetzt eine isolierte Gesetzesänderung vorzunehmen, macht keinen Sinn. Erst wenn die Richtlinie vorliegt, kann man die entsprechenden Änderungen nachhaltig und zielgerichtet durchführen. Vielen Dank. – Für Asylbewerber und Geduldete.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Hasselfeldt, dass es einen inhaltlichen Dissens gibt, das gehört zur Politik dazu. Aber dennoch pflegen wir gewisse Umgangsformen, deren Grenzen allerdings manchmal überschritten werden. Das hat am Wochenende das Beispiel aus Bayern gezeigt. Sind Sie nicht der Meinung, dass sich Herr Seehofer bei der Kanzlerin für sein Verhalten entschuldigen müsste?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich möchte zunächst festhalten, dass in der Innenausschusssitzung, in der dieser Tagesordnungspunkt behandelt wurde – ich habe daran aktiv teilgenommen –, der Herr Minister dezidiert gesagt hat, dass er keine der in diesem Gutachten gezogenen Schlussfolgerungen teile. Ich schließe daran folgende Fragen an: Ist Ihnen und der Bundesregierung bekannt, dass einer der Mitautoren dieser Studie, nämlich der Soziologe Klaus Boehnke von der Bremen International Graduate School of Social Sciences, gesagt hat – es war nicht der Bayernkurier, der dieses Interview durchgeführt hat, sondern das Neue Deutschland; ich zitiere wörtlich –: Man schlägt auf unsere Studie ein, ohne auch nur eine Zeile gelesen zu haben, und verkehrt den Tenor unserer Studie ins genaue Gegenteil. Das hat sehr, sehr weh getan. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein sorgfältiger Umgang mit dem, was das Innenministerium selbst in Auftrag gegeben hat, stattgefunden hat?
Partei: FDP
Sie können über das Thema reden, aber ob Sie dabei die moralische Keule schwingen können, ist eine andere Frage. Angesichts der Tatsache, dass ein ehemaliger Vorsitzender Ihrer Partei bei Milosevic Hof gehalten hat, müssen Sie sich schon fragen, ob das in Ordnung war und ob Sie hier so reden können. Außerdem: Ihre Vorsitzende hat eine Debatte losgetreten – in dieser Woche hat sie übrigens nachgelegt –, indem sie sinngemäß sagte, dass der Kommunismus von Stalin, Mao und Pol Pot nichts, aber auch gar nichts mit dem Kommunismus in der Theorie zu tun hat. Wenn Stalin nun nicht mehr als Kommunist durchgeht, dann rate ich Ihnen, sich mit den Stalinisten in Ihrer Partei zu unterhalten, was die davon halten. Sie können darüber reden – wir haben Sie auch ungestört reden lassen –, aber ich spreche Ihnen ab, die moralische Keule zu schwingen. Der Zeitgeist bei der jüngeren Generation – darauf möchte ich verweisen – ist ein anderer als der, den Sie hier unterstellen. Es gibt ein neues und frisches Interesse an Geschichte. Es gibt ein neues und frisches Interesse auch an den Gebieten. Es gibt einen intensiven Austausch mit Polen und Tschechien, der sehr gefragt ist, und es gibt entsprechende Literatur, zahlreiche Romane; Günter Grass wurde erwähnt. Das hat nichts mit irgendwelchen Trachtenzeiten oder Funktionärsinteressen zu tun. Es gibt bei den jungen Leuten ein unbefangenes Verhältnis, auf das man aufbauen möchte. Im Gegensatz dazu betreten Sie ausgetretene Pfade. Auch in der Diskussion werden die alten Fronten sichtbar. Sie machen den entscheidenden Fehler, die Charta als rückwärtsgewandtes Dokument zu sehen, das nur um der Aufarbeitung des Krieges willen geschrieben worden ist. Aus meiner Sicht ist es das nicht. Vor allen Dingen im Jahr 2011 kann man das so nicht sehen. Die Charta war und ist wegweisend und der Zukunft zugewandt. Sie spricht von einem geeinten Europa. Sie spricht von der Ächtung der Vertreibung weltweit. Dass Vertreibung nach wie vor aktuelle und traurige Realität ist, das mag doch niemand bestreiten. Es wäre wünschenswert, dass sich die Vertriebenen, die es weltweit gibt, so verhalten würden wie die deutschen Vertriebenen. Das wäre ein gutes Zeichen. Das ist die Strahlkraft der Charta.
Partei: SPD
Okay. – Wir müssen also davon wegkommen, einerseits die Hausgeburt zu idealisieren und andererseits die stationäre Geburt zu dämonisieren. Wir müssen unseren Fokus auch auf die Situation der Hebammen im Krankenhaus richten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treffen dieses Jahr noch eine Entscheidung über die regelhafte Akademisierung. Da wird es auch darum gehen, dass wir zusätzliche Ausbildungsinhalte für die Hebammen beschließen und über die Übernahme weiterer Leistungen und Aufgaben durch die Hebammen reden.
Diese Missstimmungen, von denen ich nur in der Presse gelesen habe, sind inzwischen beseitigt. Ich kenne auch von den beteiligten Ländern keine anderen Äußerungen, sondern dort heißt es: Die Anträge können erst dann geprüft werden, wenn prüffähige Anträge vorliegen. Diese prüffähigen Anträge werden dann auf der bestehenden Gesetzes- und Rechtslage geprüft werden. Auch die vier beteiligten Bundesländer haben nichts anderes verlangt. Diese Missstimmungen, sofern es sie jemals gegeben haben sollte, sind damit ausgeräumt.
Herr Kollege Hempelmann, den ersten Teil Ihrer Frage habe ich schon gegenüber dem Kollegen Bollmann beantwortet. Die Ressortabstimmung befindet sich in den letzten Zügen. Wir gehen von einer zeitnahen Befassung des Kabinetts aus. Es liegt dann auch im Ermessen des Parlaments, wie schnell dieses Thema behandelt wird. Wir müssen beachten: Die Richtlinie setzt uns eine Umsetzungsfrist bis zum 25. Juni dieses Jahres. Ich hoffe, mit der Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses werden wir diesen Gesetzentwurf zeitnah verabschieden können. Ich möchte darauf hinweisen – das wissen Sie genauso gut wie ich –: Dieses Gesetz ist kein Gesetz für die flächendeckende kommerzielle Nutzung von CCS, sondern es ermöglicht Modellprojekte. Es bezieht sich natürlich auf Gesamtdeutschland. Wir wissen aber, dass im Moment nur das Land Brandenburg konkret an einem Modellprojekt, das die dortige Landesregierung ermöglichen will, interessiert ist, während einige andere Landesregierungen – ich formuliere es einmal so – zurückhaltend sind. Das Gesetz gilt aber für ganz Deutschland.
Partei: SPD
Herr Kollege , abgesehen davon , daß Sie jetzt nicht über den Haushalt , sondern über die schleswig-holsteinische Landespolitik geredet haben : Darf ich Sie fragen , ob Sie sich im klaren sind , daß Sie die Ehre eines Politikers und Staatssekretärs mit nichts anderem als mit nachgeplapperten Informationen aus der Presse in den Schmutz ziehen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Herr Beckenbauer hat sich ja bereits zu den Gesprächen mit und über Schily geäußert und dazu gesagt : Wer zahlt , schafft an . Sie haben sich jetzt nicht festgelegt , wo das Geld herkommt . In der Zeitung stand , dass Sie es durch den Münzverkauf finanzieren wollen . Von den Mitteln aus dem Münzverkauf sind dem Sport 30 000 Euro zugesagt worden . Alles , was zusätzlich eingenommen wird , bleibt insgesamt im Staatssäckel . Es gibt auch ein Gremium von Abgeordneten , das über diese Gelder bestimmt . Dabei geht es um kulturelle Veranstaltungen . Handelt es sich hierbei um eine kulturelle Veranstaltung ? Für wen ist sie ? Für eine Elite ? Für besondere Leute , die ihren Arbeitsplatz - wie vorhin angesprochen - nicht in München , sondern in Berlin haben und vielleicht nicht nach München fahren wollen ? Die Eröffnungsfeier ist eigentlich für diejenigen gedacht , die den Start der Fußball-EM erleben wollen . Noch allgemein gefragt : Welche weiteren zentralistischen Ideen hat die Bundesregierung im Bereich des Sports , um das föderale System der Bundesrepublik weiter auszuhöhlen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Liebe Frau Kollegin , jetzt könnte ich eigentlich mit Franz Beckenbauer antworten : Schau'n wir mal , wie es weitergeht . Ihr Redebeitrag jedoch veranlasst mich , ein paar Bemerkungen zu diesem Thema zu machen . Ich glaube , dass die Frage , wie unser Land beispielsweise ein sportliches Großereignis organisiert und sich in diesem Zusammenhang auch entsprechend präsentiert , ganz wesentliche Rückschlüsse darüber zulässt , wie wir dieses Ereignis angehen . Ich denke , dass dieses Land , dass die Menschen in Deutschland und dass auch diese Bundesregierung voll hinter dieser Fußballweltmeisterschaft stehen und dass wir dieses Ereignis entsprechend organisieren wollen . Ich halte den Zungenschlag , den Sie mit Ihrer Frage an die Bundesregierung hinsichtlich mehr Zentralismus in die Debatte gebracht haben , nicht für gut . Ich denke , wir haben ein paar ganz gute Vorbilder . Ich nenne hier insbesondere Frankreich , das uns 1998 gezeigt hat , wie man eine Eröffnungszeremonie direkt vor dem Eröffnungsspiel durchführt . Eine schöne Eröffnungsfeier beispielsweise einen Tag vor dem Eröffnungsspiel stünde diesem Ereignis gut zu Gesicht . In Frankreich gab es beispielsweise keine Debatte darüber , ob diese Feier in Paris stattfinden sollte oder nicht . Ich glaube , auch wir sollten eine solche Debatte nicht führen . Diese Art von Einstieg in dieses fußballerische Ereignis hier in Berlin halte ich für überhaupt kein Problem . Zur Frage der Finanzierung habe ich meine Meinung gesagt . Das werden wir in einem weiteren Schritt entsprechend festlegen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . Vor allem müssen wir alles , aber auch alles tun , um besonders jungen Menschen in Deutschland Zukunft und Orientierung zu geben . Wir müssen endlich begreifen _ und unser Begreifen in die Tat umsetzen _ , daß Kindergärten und Jugendclubs wich tiger sind als neue Autobahnen oder prächtige Regierungsbauten . Kinder brauchen Liebe und Zuwendung , nicht nur nettes Spielzeug .
Partei: GRUENE
- ich komme zum Schluss - und schaffen Sie Transparenz bei der Verwendung der Mittel ! Mit Ihrer Politik werden zukunftsfähige Entwicklungen blockiert , die wir angesichts der WTO-Verhandlungen und der notwendigen Reformen machen müssen . Mein Fazit zu den neuen Kleidern des Ministers , der Kanzlerin und der schwarz-roten Koalition lautet - das ist die nackte Wahrheit - : keine Unterstützung und keine Perspektive für die Landwirtschaft , für den Verbraucherschutz und für die ländlichen Räume .
Das ist eine Beihilfeleitlinie. Die Kommission entscheidet darüber selbst. Darin besteht der Unterschied zu einer Richtlinie. Ein Dokument dazu gibt es nicht. Es gibt folgende Schritte: Die Kommission muss einen Entwurf beschließen, was sie bisher noch nicht getan hat. Dieser Entwurf wird dann den Mitgliedstaaten zur Erörterung zugeleitet. Die können das Ganze dann kommentieren. Danach entscheidet die Kommission über die eigentlichen Leitlinien. Diese sind dann die Grundlage für die beihilferechtliche Behandlung des Themas. Informell haben wir die Vorüberlegungen, die dazu in der Kommission unternommen wurden, schon mitbekommen. Wir haben erfahren, dass sie sehr restriktiv sein sollen, was für uns natürlich eine echte Herausforunserem Programm flexible Kraftwerke fördern. Die Förderung zielt insbesondere auf Kraftwerke von kleinen Betreibern, die weniger als 5 Prozent Marktanteil haben. Das sind im Wesentlichen Stadtwerke und andere kleine Betreiber. Wir wären hinsichtlich des Kraftwerksförderprogramms sehr stark eingeschränkt, wenn das, was jetzt in der Presse zu lesen war und was wir auch informell auf Beamtenebene gehört haben, tatsächlich in den Entwurf und später in die Leitlinien hineinkäme. Sachstand ist, dass es noch keinen Entwurf im Sinne der Definition der Kommission gibt. Dieser muss von der Kommission beschlossen werden. Dann wird er mit uns erörtert. Danach gibt es die Leitlinien, die dann bindend für die beihilferechtliche Behandlung des Themas sind.
Partei: AfD
Sehr gerne. Vielen Dank für die Frage. – Natürlich lassen wir von der AfD keinen von den Mitarbeitern hier in diesem Hohen Hause ins offene Messer laufen. Aber seien Sie sich gewiss, dass wir vom Bildungsarbeitskreis der AfD explizit darum ersucht haben, auf diesem Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission zu stehen. – Vielen Dank. Hierbei ist genau zu schauen, welcher Partner welchen Entwicklungen am ehesten Rechnung tragen kann – da waren wir gelandet. Es war die Rede davon, sinnvolle Veränderungen mit Bedacht und mit konzertierter Macht zu betreiben. Es ist eben nicht damit getan, ein Smartboard ins Klassenzimmer zu stellen und schnelles Internet zu legen, und schon läuft das mit dem digitalen Wandel. Wir müssen zuallererst eine gemeinsame Vision und ein tragfähiges Konzept erstreiten, wie wir zukunftsfähige berufliche Bildung gestalten wollen, und zwar frei von ideologischen und zwangsneurotischen Hirngespinsten. Auch der zunehmenden Entmenschlichung und Ökonomisierung von Bildung, die Schüler nur noch als Humankapital wahrnimmt, treten wir entschieden entgegen. Wir brauchen wieder Mut zur Leistung, Mut zu Qualität und Exzellenz in der Bildung. Wir brauchen Mut zu einer Zukunftsperspektive für Deutschland, eingebettet in ein Europa der Vaterländer. Wir brauchen Meister statt Master und ein Umfeld, das die Berufung junger Menschen, ihre Leistung, ihr Engagement und ihre erworbene Expertise in jeder Form wertschätzt. Meine Damen und Herren, es ist an uns allen, in dieser Enquete-Kommission gemeinsam unser Menschenmöglichstes zu tun, um die berufliche Bildung für die digitale Arbeitswelt zukunftssicher zu machen und hier die richtigen Weichen zu stellen. Es darf nicht gekleckert, es muss geklotzt werden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich beziehe mich auf den europapolitischen Tagesordnungspunkt Ihrer Kabinettssitzung. Sie haben eine Antwort auf den französischen Präsidenten gegeben, nicht hier im Deutschen Bundestag, aber immerhin hinter der Bezahlschranke einer Sonntagszeitung. Sie haben viel Zustimmenswertes gesagt, etwa über Zusammenarbeit in der Asylpolitik. Sicherlich gäbe es noch weitere Bereiche, in denen es einen europäischen Mehrwert gäbe. Sie haben den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds unterbreitet, der nicht nur mit objektiver Kompetenz die Regeln überwachen, sondern zukünftig auch Kredite ausgeben soll, kurzlaufende Kredite. Das ist beachtenswert, insbesondere vor dem Hintergrund der innenpolitischen Situation in Italien. Man kann den Eindruck gewinnen: Hier wird ein Dispokredit in der Euro-Zone eingerichtet. Meine Frage ist: In welcher Weise hat Ihre Position in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt? Insbesondere: In welcher Weise wurde die doch sichtbare Verwässerung des Stabilitätskurses unseres Landes diskutiert?
Partei: CDU/CSU
Ja . Bevor aber Herr Tauss seine Zwischenfrage stellt _ diese gestatte ich gerne _ , möchte ich in dem Zusammenhang an Herrn Berninger erinnern , der in seiner letzten Rede zugegeben hat , dass die Situation so gewesen ist . Er ist ja immer sehr mutig in seinen Äußerungen und ich kann ihn nur weiter ermutigen , die Wahrheit beim Namen zu nennen und nicht zu versuchen , die Vergangenheit zu verklären . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Ich glaube, wir sind uns hier im Hause einig, dass wir alle die flüchtlingsrechtliche Situation in Italien verurteilen. Ich hoffe zumindest, dass es bei der Linksfraktion auch so ist. Ich finde, es ist eigentlich Aufgabe der Bundesregierung, im JI-Rat durch den Bundesinnenminister dafür zu sorgen, dass die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention und des europäischen Flüchtlingsrechtes von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Da die CSU ja in der letzten Wahlperiode den Bundesinnenminister gestellt hat, möchte ich gerne von Ihnen wissen: Welche Initiativen im JI-Rat in Brüssel hat der Bundesinnenminister ergriffen, um Länder wie Italien, aber auch Griechenland anzuhalten, sowohl im Verfahrensrecht als auch bei der materiellen Versorgung von Flüchtlingen endlich das Flüchtlingsrecht zu akzeptieren? Ich habe auf dem Oranienplatz gesehen: Die Leute kriegen 500 Euro in die Hand, damit sie hierherkommen; aber sie erhalten keine Versorgung mit Wohnraum und Nahrung, keinen Lebensunterhalt in Italien. Das entspricht nicht unseren Standards. Wir sind in der EU Vertragspartner der Italiener. Es gibt Möglichkeiten für Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesregierung hat hier meines Wissens nichts getan. Aber vielleicht können Sie mich darüber aufklären, was der Bundesinnenminister in den letzten vier Jahren getan hat, um unsere Standards durchzusetzen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Horst Seehofer steht wie keine andere Person für das Versagen der Großen Koalition. Sie sind mit großen Versprechen angetreten: mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stärkung des Sicherheitsgefühls, mehr bezahlbarer Wohnraum. Wenn wir nun Bilanz ziehen und in den Haushaltsplan schauen, dann fällt das Urteil eindeutig aus: Sie und die Koalition haben nicht geliefert. Horst Seehofer hat viel darüber spekuliert, welche Menschen und welche Religionsgruppen zu diesem Land gehören und welche nicht. Wer aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken möchte, der muss als Innenminister Ausgrenzung und Armut bekämpfen; der muss sich für ein solidarisches Miteinander aller hier lebenden Menschen einsetzen, egal, wie viel Geld sie haben, und ganz egal, wo die Mutter und der Vater geboren sind. Nicht Integrationspolitik ist ein Problem, sondern eine Politik, die sich nicht ernsthaft um Integration kümmert. Auch die Affäre Maaßen war kein Beitrag zur Sicherheit in diesem Land. Im Gegenteil: Da legt der Chef des Inlandsgeheimdienstes einen Fehltritt nach dem nächsten hin, verbreitet abstruse Theorien, verharmlost gewalttätige Neonazis und nennt Teile der SPD linksradikal – bis auch sein Schutzengel Seehofer ihn nicht mehr befördern, sondern nur noch in den Ruhestand schicken konnte. Dieses Trauerspiel um einen der höchsten Beamten dieses Landes hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden beschädigt und das Ansehen des Geheimdienstes weiter ramponiert. Union und SPD stehen – auch mit den Polizeigesetzen, die sie überall verschärfen – für eine Sicherheitspolitik, die vielen Leuten Angst macht. Für uns Linke ist klar: Wir brauchen stattdessen eine Politik, die die Leute vor Angst schützt. Damit sind wir beim Thema „bezahlbarer Wohnraum für alle“, bei einer der großen sozialen Fragen dieser Zeit. Doch was sagt der Haushalt? Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr. Aber für die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter haben Sie keinen einzigen Cent mehr übrig. Keinen einzigen Cent! Dabei ist die Lage dramatisch. Bundesweit fehlen 4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Weite Teile der Bevölkerung sind betroffen, auch junge Familien, Normalverdiener, Teile der Mittelschicht. Vor 30 Jahren investierten Bund und Länder noch 12 Milliarden Euro in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, heute sind es nur noch 3 Milliarden. Kein Wunder, dass der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft, statt steigt! Die Linke dagegen will bezahlbaren Wohnraum für alle. Mit einem 10-Milliarden-Euro-Programm wollen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Wohnungssektor etablieren, in dem Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Es gibt ein gutes Beispiel: Wien. Das muss auch hier möglich sein. Herr Seehofer, mit Blick auf diese Bilanz – tun Sie uns einen Gefallen und sich etwas Gutes: Treten Sie endlich zurück!
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich will einfach darauf hinweisen, dass gängige Praxis und auch Reglement innerhalb der Bundesregierung ist, dass wir als Bundesregierung hier in der Regierungsbefragung die Haltung der Bundesregierung insgesamt darstellen. Insofern erübrigt es sich, Vertreter verschiedener Ressorts zu befragen; denn Sie als Abgeordnete haben einen Anspruch darauf, die Haltung der Bundesregierung kennenzulernen. Wenn Vertreter der Bundesregierung in anderen Funktionen – zum Beispiel als Funktionäre ihrer Partei oder in anderen Ämtern, die sie innehaben – andere Meinungen kundtun wollen, steht ihnen das immer frei. Aber entscheidend ist, dass Sie hier keine Meinungen einzelner Ressorts oder einzelner Staatssekretäre zur Kenntnis gegeben bekommen, sondern die abgestimmte Haltung der Bundesregierung.
Partei: FDP
- Aber selbstverständlich , Herr Präsident . Liebe Kollegin Dümpe-Krüger , als Journalistin sind Sie ja fast noch mehr als wir anderen in erster Linie der Wahrheit verpflichtet , in zweiter Linie aber auch einer stärkeren Recherche- und Informationspflicht . Wenn Sie hier wider besseres Wissen und vor allen Dingen ohne Rücksprache mit Ihren Haushältern behaupten , dass sich die FDP aus den Beratungen verabschieden wolle , dann darf ich Sie freundlich auf Folgendes hinweisen : Unser Verständnis ist , dass es im Vermittlungsausschuss um mehrere Milliarden Euro geht . Die Ergebnisse , die dort erzielt werden , hätte man abwarten können . Notfalls wäre die FDP auch bereit , zwischen den Feiertagen Sondersitzungen durchzuführen . Mit Ihrem Verhalten , indem Sie zum Beispiel keine Zwischenfragen zulassen , wollen Sie im Endeffekt nur vertuschen , dass Sie schon jetzt wissen , dass Sie auch für das nächste Jahr einen Nachtragshaushalt bekommen werden .