Partei: FDP
Der Antrag der Fraktion Die Linke, den wir heute beraten, fordert eine grundsätzliche Umkehr des bisherigen Vorgehens bei der Erarbeitung der Armutsund Reichtumsberichte. Dabei verkennen Sie jedoch vollständig, dass die Armuts- und Reichtumsberichte keine reine Sammlung von statistischen Daten sein sollen und auch bisher nicht waren, sondern dass die erhobenen Daten auch bewertet werden und dass aus ihnen politische Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Würde man Ihrem Vorschlag folgen, würden die beiden letzten von mir angesprochenen Aspekte entweder komplett entfallen. Oder sie würden von Wissenschaftlern statt der Politik vorgenommen. Würden die Bewertungen und Schlussfolgerungen entfallen, hätte der Armuts- und Reichtumsbericht keinerlei Mehrwert mehr. Die reinen statistischen Daten und wissenschaftlichen Gutachten gäbe es auch ohne einen Armuts- und Reichtumsbericht. Die Daten, die in den Berichten genannt werden, sind uns meist vorher schon aus anderer Quelle bekannt oder werden als allgemeingültig akzeptiert und von uns allen verwendet. Das Interessante an den Armuts- und Reichtumsberichten sind ja gerade die politischen Bewertungen und die Schlussfolgerungen, die aus dem Bericht gezogen werden. Es kann auch nicht Aufgabe der von der Linken geforderten Kommission sein, die politischen Handlungsanweisungen vorzugeben. Dies muss weiterhin Sache der Politik sein und darf nicht auf Wissenschaftler übertragen werden, die keine demokratische Legitimation besitzen. Ich kann ja verstehen, dass die Opposition versucht, die guten Daten im Bereich des Arbeitsmarktes und im Bereich der Sozialpolitik durch Kritik am bisherigen Verfahren der Regierung unter den Tisch fallen zu lassen. Wenn Sie jedoch die normale Abstimmung eines Regierungsberichts zwischen den Ministerien zum Anlass für eine Skandalisierung nehmen, dann halte ich das für grundfalsch. Es scheint mir eher ein übliches politisches Spiel zu sein, den jeweils Regierenden unlautere Methoden vorzuwerfen. Am 20. Mai 2008 schrieb „Die Welt“: „Olaf Scholz soll Armutsbericht geschönt haben. Experten und Opposition werfen Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD, vor, an seinem Armutsbericht ‚herumgefummelt‘ zu haben. Scholz stelle die Lage weit positiver dar, als sie sei, kritisieren sie. Besonders die Kinderarmut sei gravierender als der Bericht suggeriert – die alarmierenden Zahlen würden unter den Tisch fallen.“ Grüne und Linke werden darin zitiert, dass im Besonderen Daten zur Kinderarmut geschönt worden seien. Im Übrigen gab es damals keine Kritik vonseiten der SPD am Vorgehen ihres Ministers. Ich möchte nicht im Nachgang beurteilen, welche Qualität der damalige 3. Armuts- und Reichtumsbericht hatte, aber sie sehen, dass der Vorwurf des „Herumfummelns“ am Bericht kein neuer ist. Was ich aber weiß, ist, dass sich die Daten zwischen dem 3. und dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht deutlich verbessert haben. Wir haben weniger Arbeitslose. Wir haben weniger Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Wir haben weniger Kinderarmut. Wir haben mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das sind die Fakten, die auch eine Kommission nicht anders darstellen kann, weil es Fakten sind und keine politische Deutung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch unwahre Behauptungen, die Sie in Ihrem Antrag im Zusammenhang mit der Erstellung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes aufführen, zurechtzurücken. Im Antrag erheben Sie den Vorwurf, dass die Passage, dass in den vergangenen zehn Jahren die unteren Einkommen preisbereinigt massiv gesunken seien, entfernt wurde. Hierfür gibt es jedoch triftige Gründe. So hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am 25. Oktober 2012 neue Datenanalysen mit neuen und revidierten Daten des Sozioekonomischen Panels präsentiert, die eindeutig belegen, dass die Einkommensungleichheit seit 2005 gesunken ist. Das DIW aktualisiert und bestätigt damit die Analyse des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung, die feststellt, dass die Einkommensungleichheit maßgeblich zwischen 1999 und 2005 zugenommen hatte und danach relativ konstant geblieben ist. Durch Vorlage dieser Fakten erübrigte sich auch die Aussage zum Gerechtigkeitsempfinden, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen. Zudem halte ich es für bezeichnend, dass sie in Ihrem Antrag die Erfolge, die der Armuts- und Reichtumsbericht in vielen Feldern zeigt, mit keinem Wort erwähnen. Die verfügbaren Einkommen nehmen spürbar zu. Das ist Ergebnis der positiven Beschäftigungsund Lohnentwicklung sowie der Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Die gute Arbeitsmarktentwicklung entlastet hilfebedürftige Familien: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, der erwerbsfähigen Hartz-IVEmpfänger – und der Bedarfsgemeinschaften war 2012 die jeweils niedrigste seit Einführung der Grundsicherung im Jahr 2005. Allein seit 2007 sind 800 000 Erwerbsfähige und 270 000 Kinder weniger im Leistungsbezug der Grundsicherung. Zu Protokoll gegebene Reden Das sind die Erfolge der Politik dieser christlich-liberalen Regierungskoalition.