Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Albowitz , ich beneide Sie manchmal um Ihre Selbstzufriedenheit . Das muß ich schon sagen . . . noch : Heidi Knake-Werner Der hier zur Debatte stehende Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung spielt insofern in der Haushaltsberatung immer eine besondere Rolle _ das ist auch schon gesagt worden _ , weil es sich um den größten Brocken aus dem Gesamtkuchen handelt . Doch das ist kein Grund zum Jubeln , finde ich . Der vorliegende Einzelplan 11 desillusioniert und beweist einmal mehr , wie wenig man mit so viel Geld zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme beitragen kann . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , Anfang März wurden die Leser des ansonsten eher nüchternen Bundesarbeitsblattes Zeugen einer Art Verkündigung des Bundesarbeitsministers , von der sich schlecht sagen läßt , ob sie nun eine verspätete Weihnachts- oder eine verfrühte Ostergeschichte sein sollte . Jedenfalls wurden dort sogenannte Fünf gute Botschaften verkündet , wohl eben , um auf diese Haushaltsdebatte vorzubereiten . Eine dieser Botschaften lautete _ ich darf zitieren _ : Die positive konjunkturelle Entwicklung macht sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar . Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird auf hohem Niveau fortgesetzt . Es ist umgekehrt , würde ich sagen , Herr Minister . Die Arbeitslosigkeit besteht auf hohem Niveau weiter . Und was Sie aktive Arbeitsmarktpolitik nennen , wird zunehmend zu einem Synonym für die hohen Investitionen in die Arbeitslosigkeit . Aber so war Ihre Botschaft auch gar nicht gemeint . Wo 6 bis 7 Millionen reguläre Arbeitsverhältnisse fehlen , kann niemand ernsthaft von einer guten Botschaft reden , wenn es einige zehntausend Arbeitslose weniger gibt . Wo die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf 1 ,2 Millionen gestiegen ist , kann niemand wirklich meinen , daß sich die Konjunktur positiv auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht . Wo den älteren Arbeitnehmern nichts weiter fehlt als ein Arbeitsplatz , wie ein Werkstattbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ausweist , ist die These des Bundesarbeitsministers ebenso zynisch wie gegenüber den vielen Frauen , deren Chance , qualifizierte Vollzeitjobs zu bekommen , zunehmend gegen Null tendiert . Verständlich wird die Botschaft von Arbeitsminister Blüm erst , wenn man sie mit dem traurigen Zahlenwerk des Einzelplans 11 konfrontiert . Der um 400 Millionen DM gekürzte Ansatz für Arbeitslosenhilfe und die drastische Reduzierung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit bedürfen schließlich einer Rechtfertigung . Die gute Botschaft dient zugleich als Rechtfertigung für die geplante Reform des Arbeitsförderungsgesetzes in Sachen Arbeitslosenhilfe , wo noch in diesem Jahr 1 Milliarde DM , also 5 ,6 % der Gesamtausgaben , eingespart werden soll . Schließlich , was das angeblich hohe Niveau der Arbeitsmarktpolitik betrifft , werden die Aufwendungen dafür auf ein Drittel der Ausgaben der Bundesanstalt beschränkt . Durch einen Federstrich des Haushaltsausschusses fällt der Zuschuß an die Bundesanstalt jetzt sogar um insgesamt 10 Milliarden DM niedriger aus als im Vorjahr . Genau das ist der Grund , warum wir diesen Antrag heute in der Form und in der von uns ausgewiesenen Höhe stellen : weil wir keinen Grund sehen , den Zuschuß an die Bundesanstalt zu ändern . Wir haben nicht den Eindruck , daß sich die volkswirtschaftlichen Daten entsprechend geändert haben . Begründet wird das alles mit abnehmenden Arbeitslosenzahlen . Ich frage natürlich : Was ist , wenn die optimistischen Prognosen nicht eintreten , wofür ziemlich viel spricht ? Haben wir es dann mit einer neuen Runde der Leistungskürzungen zu tun _ auch dafür spricht ziemlich viel _ oder mit einer weiteren Verschlechterung der Förderbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ? Schon heute müssen viele Wohlfahrtsverbände und andere Maßnahmenträger um ihre Fortexistenz bangen , wobei doch gerade deren Angebot längst ein unverzichtbarer Bestandteil der lokalen und regionalen sozialen Infrastruktur geworden ist . Die gekürzten Milliarden an die Bundesanstalt muß man auch dann im Hinterkopf haben , wenn sich Bundeskanzler Kohl und Bundesarbeitsminister Blüm rühmen , etwas für Langzeitarbeitslose zu tun . 3 Milliarden DM _ das hat hier schon eine Rolle gespielt _ , ganze 375 Millionen DM für dieses Jahr , das reicht etwa für so viele Maßnahmen , wie Menschen jährlich neu in die Langzeitarbeitslosigkeit abzugleiten drohen . Ich denke , der Bundesarbeitsminister weiß , daß die veranschlagten Kürzungen schon sehr bald mit der Realität zusammenstoßen werden . Die guten Botschaften sind kein Vorgriff auf einen Rückgang der Arbeitslosigkeit , sondern ein Vorgriff auf die geplanten Leistungskürzungen . Der Aufschlag , den das Haus Seehofer in dieser Woche hinsichtlich der Kürzungen der Sozialhilfe gemacht hat , zeigt überaus deutlich , wohin die Reise geht . Begleitet wird dies von einer beispiellosen und diffamierenden Mißbrauchskampagne gegen diejenigen , die auf die sozialen Leistungen angewiesen sind . Die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung folgt dem Kredo , daß dort , wo Ware liegenbleibt , die Preise sinken müssen : niedrige Einstiegslöhne , Tarifunterschreitungen , Verleih , Probebeschäftigung usw . Diese Politik behandelt arbeitslose Menschen wie Schrauben , Bettwäsche oder liegengebliebenes Gemüse . Was nicht zu normalen Preisen weggeht , wird verramscht . Wie haben Sie so schön auf dem Weltsozialgipfel formuliert , Herr Blüm ? Arbeit ist die Quelle des Wohlstands . Arbeitslosigkeit ist der Nachschub für Armut . Jawohl . Wahr ist , daß diese Verbilligung des Arbeitsangebotes noch mehr dazu führen wird , daß selbst arbeitende Menschen der zusätzlichen Unterstützung durch Sozialhilfe bedürfen werden . Wahr ist , daß der Nachschub für Armut anhält . Herr Fuchtel , es ist immer einfach , sich aus dieser Problematik herauszulügen , indem man auf die Dritte Welt verweist . . . noch : Heidi Knake-Werner Die Vergleiche , was Armut und was nicht Armut ist , müssen hier in diesem Land getroffen werden . Nur das ist realistisch . . Dazu möchte ich Ihnen einige Daten liefern . Anfang dieses Jahres erreichte die durchschnittliche Höhe der Arbeitslosenhilfeleistung im Westen nur knapp das Existenzminimums , im Osten lag sie deutlich darunter . Zwei Drittel der männlichen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und fast drei Viertel der weiblichen im Westen erhielten im Monat Leistungen unter dem amtlichen Existenzniveau , im Osten waren es vier Fünftel der Männer und neun von zehn Frauen . 6 % der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld und 12 % der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Westen _ im Osten waren es 6 bzw . 24 % _ bekamen im Januar 1995 monatliche Leistungen von weniger als 600 DM ! Das , Herr Minister Blüm , ist der statistisch erfaßte Armutsnachschub . Und in dieser Situation bereiten Sie Leistungskürzungen vor und planen , ganze Gruppen von arbeitslosen Armen zu armen Arbeitenden zu machen , die zukünftig zu allen Bedingungen arbeiten sollen . Aktive Arbeitsmarktpolitik , die diesen Namen verdient , muß erkennbar auf eine nachhaltige Ausweitung des Arbeitsvolumens zielen und nicht auf eine Verbilligung der Arbeit . Selbst im Rahmen dieses Haushaltes besteht dazu noch eine Chance . In den neuen Bundesländern sollten die arbeitbeschaffenden Maßnahmen von einer Notmaßnahme , als die sie ursprünglich geplant waren , zu einer Dauermaßnahme als Antwort auf die Strukturkrise werden . Die bestehenden Maßnahmen sind zu sichern und im Zusammenspiel mit der regionalen Strukturplanung dauerhaft auszubauen . Die prinzipiell positiven Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsgesellschaften müssen für die alten Bundesländer nutzbar gemacht werden . Massenarbeitslosigkeit auf der einen Seite , eine mindestens mittelfristig anhaltende globale Arbeitsplatzlücke bei gleichzeitigem Bedarf an notwendiger Arbeit andererseits erfordern die Einbeziehung des kreativen und innovativen Potentials von Arbeitslosengruppen , Kommunen und Arbeitsämtern . Beispiele solcher dezentraler Entwicklungsprojekte gibt es massenhaft . Ihnen fehlt teilweise die Planungssicherheit , und sie werden durch engstirnige Bürokratie gebremst . Die öffentliche Förderung hochwertiger Arbeit muß auf Dauer und auf Projektförderung ausgerichtet sein . Die weitgehende Bindung der Personalkosten an Arbeitslose als Individuen bietet den bereits bestehenden Beschäftigungsgesellschaften keine langfristige stabile Entwicklungschance . Sie leiden daran , daß ihre Zukunftsperspektive ausgesprochen unsicher ist . Notwendig sind Maßnahmen der Verstetigung durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . In diesem Zusammenhang haben wir auch einen Antrag eingebracht . Aufgabe des Bundestages ist es , die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und finanziell zu unterstützen . Ein positives Signal ist der Antrag zur Erhöhung der Maßnahmen und zur Erprobung neuer Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik . Mit den weiteren Anträgen , insbesondere mit dem , den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit zu erhöhen , wollen wir diese Entwicklung vorantreiben . Nicht die aktive Arbeitsmarktpolitik allein _ auch das ist uns natürlich bewußt _ entscheidet darüber , ob wir in absehbarer Zeit mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit fertigwerden ; aber sie ist ein wesentlicher Bestandteil dazu . Zum Abschluß möchte ich gern noch zwei Sätze zu einem weiteren Problem sagen , das sich auch in einer der guten Botschaften des Ministers wiederfindet : Die Rente ist sicher . Ich will jetzt darüber nicht streiten . Mit unseren Anträgen zu diesem Haushaltsetat wollen wir eine rückwirkende Bereinigung von Mißständen in den neuen Ländern bewirken . Hier geht es uns um einzustellende Mittel , die den Anspruchsberechtigten bisher vorenthaltene Gelder zur Verfügung stellen . Dies führt unabhängig von dem Rentenstrafrecht bisher zu großen Ungerechtigkeiten . Bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte und Ärztinnen , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , Sie müssen wirklich zum Schluß kommen .