Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kanitz, jetzt muss ich leider einen Teil meiner sowieso viel zu kurzen Redezeit darauf verwenden, auf Ihren Beitrag zu antworten. Zum einen kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendjemand außer Ihnen im Umweltausschuss von den Experten gehört hätte, dass der sogenannte deutsche Sonderweg durch die Planungen und Bauvorhaben usw. in der EU konterkariert würde. Das Gegenteil war der Fall: Ein Experte hat ganz deutlich gesagt, dass es zwei Reaktoren gibt, die schon ewig lang im Bau sind, die viel zu teuer werden, und dass sich der Neubau von Atomkraftwerken ansonsten sowieso ökonomisch nicht mehr darstellen lässt. Er hat gesagt, dass im Moment gar nichts absehbar ist, dass alle Planungen schon ewig auf Halde liegen und niemand weiß, ob sie je umgesetzt werden. Genau das Gegenteil war also der Fall, Herr Kanitz! Zu Ihren Ausführungen zu Fessenheim: Ich habe es nicht Störfall genannt; das ist auch gar nicht das Entscheidende. Wir wissen von Fessenheim genug. Wir brauchen nicht noch etwas, was auf ein weiteres Defizit des Baus hinweist. In Fessenheim vereinigen sich alle No-Gos, die bei Atomkraftwerken überhaupt vorkommen können: keine Erdbebensicherheit, keine ausreichende Sicherheit vor Überschwemmung, fehlende Redundanzen. Das langjährige hochrangige Mitglied der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, erstes Beratergremium der Bundesregierung im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen von Atomanlagen, hat in seinem Gutachten zu Fessenheim ein vernichtendes Urteil gefällt. Sein Fazit war, dass es sofort vom Netz genommen werden müsste. Welche Defizite wollen wir noch? Das, was jetzt neu hinzugekommen ist, ist keine weitere Bescheinigung der Defizite von Fessenheim, sondern der Ausweis einer ungeheuren Schlamperei. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein mit Schmutz und Ruß verstopftes Rohr führt in der Folge dazu, dass die Sicherheitsvorrichtungen ausfallen. Das ist eine Schlamperei, die einfach nicht vorkommen darf. Die Atomaufsicht hat den Vorfall heruntergespielt. So ist es. Sie ist damit so umgegangen, als sei nichts weiter los gewesen, als sei alles gut. Es hieß: Am Ende hat es funktioniert, wir haben das Ding abgeschaltet bekommen. Kein Grund zu Aufregung. – Es ist jedoch nicht Aufgabe einer Atomaufsicht, Vorfälle in einem Atomkraftwerk herunterzuspielen. Die Aufgabe einer Atomaufsicht ist der Schutz der Bevölkerung und nicht der Schutz der Betreiber. Wir haben an unseren Grenzen – daran geht doch gar nichts vorbei – eine Ansammlung von Risiken. Wir haben den Atomausstieg beschlossen als eine richtige, notwendige Konsequenz aus Fukushima. An unseren Grenzen sammelt sich mit Temelin, mit Doel, mit Tihange, mit Fessenheim, mit Cattenom, mit Beznau in der Schweiz alles an Risiken, was vorstellbar ist. Hubertus Zdebel hat einiges aufgezählt. Ich habe leider nicht genug Redezeit, darauf näher einzugehen. Natürlich schaffen wir Sicherheit nur mit einem Atomausstieg. Aber wir können doch auch vorher schon etwas tun. Man kann das Risiko wenigstens verringern, wenn man es schon nicht beseitigen kann. Hier gibt es einiges, was zu tun wäre. Sogar schon vorhandene Rechtsgrundlagen bergen ungenutztes Potenzial. Ja, natürlich könnte man endlich einmal das Espoo-Übereinkommen ernst nehmen und anwenden, um zum Beispiel bei geplanten Laufzeitverlängerungen grenzüberschreitende Beratungen einzufordern. Natürlich könnte man in den bilateralen Atomkommissionen systematisch Unterlagen und relevante Gutachten austauschen, anstatt nur zu reden. Welches Land käme auf die Idee, die nationale Atomaufsicht mündlich auszuüben? Wenn es aber um grenznahe Atomkraftwerke geht, dann sind Gespräche das Maß der Dinge. Das kann doch alles nicht wahr sein. Dann der Euratom-Vertrag. Der Euratom-Vertrag ist zuständig dafür, dass von einem GAU potenziell betroffene Nachbarländer bei der Sicherheit der Atomkraftwerke nichts mitzureden haben. Die Standardantwort der Bundesregierung auf meine Anfragen lautet: Jedes Land entscheidet souverän über seinen Energiemix, und jedes Land übt souverän seine Atomaufsicht aus. – Das ist zurückzuführen auf Euratom. Ja, das stimmt. Aber angesichts der Alterung der Reaktoren in Europa und der Gefahren an unseren Grenzen ist das eine allzu bequeme Antwort. Die Bundesregierung muss initiativ werden bei der Reform von Euratom. Mindestens dieser Uraltvertrag muss wenigstens an dieser Stelle schleunigst reformiert werden, damit wir eine Möglichkeit bekommen, bei den Sicherheitsstandards mitzureden, wenn es uns betrifft. Ein Störfall in all diesen Reaktoren, die ich vorhin aufgezählt habe, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit und in den meisten Fällen sogar mit höchster Wahrscheinlichkeit die deutsche Bevölkerung stärker als die eigene Bevölkerung betreffen. Da kann man doch nicht einfach zuschauen und darauf verweisen, dass man nicht zuständig ist. Zuständig für den Schutz der deutschen Bevölkerung sind wir, ist der Deutsche Bundestag und ist die deutsche Bundesregierung.