Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich am Schluß dieser Runde nur ein paar Bemerkungen machen . Ich bin ein bißchen enttäuscht über die Teilnahme an dieser Diskussion . Das betrifft alle Seiten dieses Hauses . . Wenn bei einer so wichtigen Frage so wenig Interesse da ist , dann müssen wir uns , dann müssen sich alle , die nicht da sind , die Frage stellen lassen , ob wir es auch nutzen , hier etwas zum Ausdruck zu bringen , was über dieses Parlament hinausgeht . Dann stellt sich schon die Frage , wenn wir über diese Prioritäten sprechen , welchen Eindruck die Fernsehkameras , die auf uns gerichtet werden , in der Bevölkerung erwekken , und welchen Beitrag wir zur Politikverdrossenheit oder zur Überwindung der Politikverdrossenheit leisten oder nicht leisten . . Um so mehr freue ich mich , daß ein alter Kollege des Haushaltsausschusses , ein früherer Vorsitzender , seit Stunden hier oben auf der Zuschauertribüne sitzt , . unser Freund Lothar Haase , und dieser Debatte interessierter und engagierter zuhört und beiwohnt als mancher , der es tun könnte . Ich möchte auch differenzieren . In diesen letzten zwei Tagen gab es bemerkenswerte Reden von allen Seiten und es gab Routinereden . Was der Kollege , ich glaube Schüßler war es , vorgestern zum Ausdruck gebracht hat , war eine bemerkenswerte Rede , die jeden von uns in Anspruch genommen hat und wo jeder bereit war , darüber nachzudenken und zu sagen : Jawohl , da steckt vieles d rin , was wir uns alle zu Gemüte führen müssen . Das trifft übrigens auch auf die Rede des Kollegen Wolfgang Roth zu _ Kollege Rossmanith hat das eben zum Ausdruck gebracht _ , wo ich viel Nachdenkenswertes gefunden habe und die einmal über den Tellerrand hinausging , um nachdenkliche Fragen an sich und an andere zu stellen . Das ist , glaube ich , der Weg , auf dem wir uns in den nächsten Jahren miteinander begegnen müssen und bei dem eine Chance besteht , die großen Probleme anzupacken . . Ich hätte das Kompliment , Frau Kollegin MatthäusMaier , natürlich auch ganz gerne an Sie gerichtet , aber das ist mir beim besten Willen nicht möglich . . Es tut mir leid , aber vielleicht schaffen wir es auch noch einmal . Lassen Sie mir ein paar Minuten , das zu sagen . Wenn Sie mir die Doppelrolle von Parteivorsitz und Finanzminister vorwerfen : Es war Helmut Schmidt , der immer wieder betont hat , Ihnen gegenüber wie auch uns gegenüber , sein größter Fehler sei es gewesen , nicht gleichzeitig Bundeskanzler und Parteivorsitzender gewesen zu sein . . Ich will das nicht vertiefen . Nur , überlegen Sie es sich einmal gut , welche Diskussion Sie damit beginnen . Sollen wir in Schleswig-Holstein die Diskussion beginnen , ob jemand , der Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender ist , dann noch seinem Land genügend zur Verfügung steht ? Und in welcher Rolle befindet sich die amtierende Bundestagspräsidentin , wenn man ihr dann die Frage stellt , ob sie ihrem Engagement in Bayern genügend nachkommen kann oder nicht ? Frau Präsidentin , ich muß auch in Ihrem Interesse diese Bemerkungen der Frau Kollegin MatthäusMaier mit allem Ernst und aller Entschiedenheit zurückweisen . . Da Sie , Frau Präsidentin , dies in Ihrer souveränen und überparteilichen Rolle gegenüber ihrem Parteifreund nicht hinreichend tun können , mache ich das in übergreifender Solidarität für Sie . . Die Steuerpolitik spielt im Standort Deutschland eine herausragende Rolle . Ich bin dankbar für die Akzeptanz , die unser Vorschlag zu einem Standortsicherungsgesetz gefunden hat . Es gibt Akzeptanz in der Koalition , aber dieser Vorschlag hat auch viel Aufmerksamkeit und Zustimmung bei der Opposition und in den letzten Tagen auch viel Zustimmung im Bereich der Wirtschaft , des Mittelstandes gefunden . Ich glaube , das ist eine gute Basis , um bei diesem wichtigen Gesetz möglichst schnell voranzukommen und damit ein positives Signal für den Standort Deutschland in der Steuer- und Abgabenpolitik und in bezug auf die Stärkung des Wachstums zu setzen . . Wir wollen und müssen das um den Finanzplatz Deutschland ergänzen . Auch das ist im Zusammenhang mit dem europäischen Wettbewerb und der Europäischen Gemeinschaft ganz , ganz wich tig . Hier geht es um mehr Transparenz , verstärkten Anlegerschutz und eine bundeseinheitliche Marktaufsicht , die internationalen Standards entspricht . Wir sind das vor allen Dingen dem Finanzplatz Frankfurt schuldig , ohne daß ich die Regionalbörsen benachteiligen möchte . Ich sehe ihre Notwendigkeit und ihre Wichtigkeit , aber der Finanzplatz Deutschland benötigt es . Ich bitte vor allen Dingen die Länder , konstruktiv daran mitzuarbeiten . . Wir stehen in wichtigen und nicht einfachen Gesprächen mit unseren Partnern , und zwar im Ecofin am vergangenen Samstag und in wenigen Tagen im Bereich der G 7 . Hier wird von uns Wachstum , Stabilität und ein angemessener Beitrag zur Lösung der internationalen Aufgaben erwartet . Wir werden diese Erwartungen erfüllen . Wir haben das bisher immer getan . Wir haben uns an alle Zusagen gehalten , und wir haben auch gute Argumente , um unberechtigte Kritik , die da und dort auch im Ausland an uns geübt wird , zurückzuweisen . Wir haben keinen Anlaß _ ich bin auch nicht dazu bereit _ , uns auf internationalen Foren auf die Anklagebank setzen zu lassen . . Jeder , der uns kritisiert und bestimmte Maßnahmen fordert , soll einmal nachrechnen , wieviel zusätzliches Wachstum er auf Grund der deutschen Einheit für sich verbuchen konnte . Das gilt auch für unsere Partner in Europa und in der Welt . Immerhin sind es 0 ,5 % des Wachstums der letzten beiden Jahre , die wir über die deutsche Einheit auch an andere weitergeben konnten . Jeder soll einmal genau nachrechnen , wie seine Exporte nach Deutschland gefördert , nach oben gebracht wurden . Dabei ergeben sich Steigerungsraten von 14 % , 16 % , 20 % und mehr . Wenn man uns in den letzten Jahren immer wieder wegen unserer hohen Leistungs- und Handelsbilanzüberschüsse kritisiert hat , die wir jetzt abgebaut haben , was sich auch zugunsten unserer Partner auswirkt , dann darf man nicht gleichzeitig kritisieren , daß diese Überschüsse jetzt nicht mehr vorhanden sind . Beides zusammen geht nicht . . Wir sind auch nicht bereit zu akzeptieren , daß die Wachstumsschwäche da und dort , die Stagnation auf die deutsche Einheit und auf die deutschen Zinsen zurückzuführen ist . Schiller hat einmal gesagt : stability begins at home . _ So muß jeder seine eigene Hausarbeit und auch seine eigene Analyse machen . Selbstverständlich sind wir zu dieser Kooperation , zu jeder Zusammenarbeit _ wie bisher auch _ bereit . Meine Damen und Herren , es ist ja bemerkenswert : Auf der einen Seite wird der Schuldenvorwurf erhoben , und auf der anderen Seite werden mehr Ausgaben gefordert . . _ Ach , darauf komme ich gleich zu sprechen . Die Finanzierung , die Sie vorlegen , ist ja eine Milchmädchenrechnung . Ich will Ihnen nur einmal etwas zum Schuldenwachstum sagen , liebe Frau Kollegin , damit Sie Ihre Beispiele noch vertiefen können . In dem Zeitraum von 1970 bis 1982 , also in der Zeit , in der Sie Regierungsverantwortung getragen haben , stiegen die Schulden pro Kopf der westdeutschen Bevölkerung um insgesamt 380 % . In dem Zeitraum von 1982 bis 1991 waren es demgegenüber _ trotz der gewaltigen Belastungen durch die Einheit _ 52 % . . Wenn Sie von einer Steigerung reden , dann müssen Sie sagen , daß sich die größten Steigerungen in Ihrer Regierungszeit vollzogen , ohne daß die deutsche Einheit hätte berücksichtigt werden müssen . . Frau Kollegin Matthäus-Maier , lassen Sie es endlich , immer wieder falsche Dinge zu wiederholen . . Wenn uns die Amerikaner Rechnungen und Berechnungen vorlegen , wonach die Kosten der Auseinandersetzung am Golf über den Zusagen der internationalen Partner liegen , dann macht es keinen Sinn , hier immer wieder so zu tun , als seien Rückforderungen möglich . Sie belasten das Verhältnis unsäglich . Sie wissen es , aber Sie tun das nur , um im Fernsehen Ihre Show abzuziehen . Lassen Sie das ! Es nützt Ihnen und uns nichts . . _ Sie sind der größte Schreier aller Zeiten . . _ Sie sind der größte Schreier aller Zeiten . Ich sage Ihnen : Politik macht man mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf . Das gilt auch für Sie . . Sonst müssen Sie sich an einem Blähkonzert und nicht an einer Diskussion beteiligen . Ich will vorsichtig einmal ganz kurz auflisten , was die Dinge kosten , die in den letzten Tagen von Ihnen vorgeschlagen wurden . Änderung des gesetzlichen Sanierungsauftrages der Treuhand : etwa 10 Milliarden DM ; höhere Investitionszulage im Finanzplanungszeitraum : 27 Milliarden DM _ man kann ungefähr ausrechnen , was das pro Jahr bedeutet _ ; Stützung der ostdeutschen Wirtschaft und der GUS : 5 bis 10 Milliarden DM ; die Unternehmenssteuerreform ist neutral ; Anhebung des Grundfreibetrages : in der Größenordnung etwa 18 Milliarden DM ; ein einheitliches Kindergeld ab dem ersten Kind : 13 Milliarden DM . Das ergibt eine Summe in der Größenordnung von mindestens 50 Milliarden DM pro Jahr , die Sie nicht finanzieren können , jedenfalls nicht mit den Instrumenten , die Sie genannt haben . In dieser Rechnung ist noch keine einzige Mark enthalten , um ab dem Jahre 1995 gemeinsam die Erblast des Sozialismus zu tragen . Das heißt : Ihre Finanzierung ist unsolide . Sie geben Solidität nur vor . Sie haben keine Alternative zu unserem Sparkonzept . . Um so notwendiger ist es , meine Damen und Herren , daß wir miteinander zu einer föderalen Konsolidierungsstrategie kommen , in deren Rahmen Bund , Länder und Gemeinden ihren Anteil erbringen . Ich habe sehr begrüßt , daß der Präsident des Deutschen Städtetags , Oberbürgermeister Rommel , gestern ausdrücklich gesagt hat , man sehe die Notwendigkeit ein , sich an der Drei-Prozent-Linie zu beteiligen . Ich finde das bemerkenswert . Je schneller wir diesen Kurs miteinander steuern , desto eher sind wir in der Lage , konstruktive weiterführende , zukunftssichernde Konzepte vorzulegen . . Ich will ausdrücklich das unterstützen , was der Kollege Roth zu folgendem Thema gesagt hat . Wenn wir die Investitionen im Osten jetzt nicht fördern , wenn wir jetzt nicht die erforderlichen Umschichtungen vornehmen , dann kommen uns die Transferleistungen später sehr viel teurer als Investitionen jetzt . Das müssen wir den Menschen im Westen und im Osten immer wieder sagen . Hier , meine Damen und Herren , ist die Verantwortung der Tarifpartner gefordert . Daran kommt niemand vorbei . Kollege Rossmanith hat die Zahlen genannt ; sie decken sich genau mit den mir vorliegenden Zahlen . Das Produktivitätsniveau im Osten erreicht nur 29 % des westlichen Niveaus , während das Lohnniveau dort im Verhältnis wesentlich höher ist . Das schafft eine Produktivitätslücke , die wir durch hohe Transferleistungen ausgleichen müssen . Diese Mittel fehlen uns dann wieder für den notwendigen Aufbau oder den Erhalt von Arbeitsplätzen . . Darum wiederhole ich , was ich seit Wochen und Monaten immer wieder verlange : Wir müssen , wir sollten zu einem Verzicht auf eine Reallohnsteigerung im Westen kommen . Das Opfer wäre für alle Beteiligten wesentlich kleiner als hohe Zinsen oder eventuell höhere Steuern danach . Und es wäre volkswirtschaftlich vor allen Dingen der weitaus bessere Weg . . Aber das Opfer kann nicht nur von den Tarifpartnern , also von den Arbeitnehmern erbracht werden . Dann muß natürlich auch eine höhere Investitionsquote der Unternehmen aus dem Westen in den Osten ganz konsequent folgen . Hierfür ist noch zu wenig getan worden . . Die Gerechtigkeitsdebatte springt zu kurz , und ich halte sie in dieser Form für verkürzt ; sie führt uns nicht weiter . Tatsächlich werden die Einkommensgruppen weitgehend gleichmäßig durch die zusätzlichen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge belastet . . _ Frau Fuchs , hören Sie zu , ich schätze Sie doch , aber Sie haben doch bisher immer zuhören können . Also jetzt habe ich Ihr ganzes Buch gelesen , das Sie mit einer Widmung versehen haben , dann können Sie mir doch wenigstens einmal zwei Minuten zuhören . . _ So führen wir den Dialog ; ich lese das ganze Buch , das bemerkenswerte Züge hat , und Sie hören mir nicht einmal eine Minute zu . . _ Also , einen kleinen Moment , so kann es doch mit der Emanzipation auch nicht weitergehen , daß nur Sie reden . und ich überhaupt nicht mehr . . _ Das nehmen Sie aber sofort zurück . . Auf die Hälfte der Einkommensteuerzahler mit einem Einkommen ab 50 000 DM jährlich entfällt mit rund drei Viertel der Löwenanteil der Mehrbelastungen durch die Steuer- und Abgabenerhöhung , und etwa die Hälfte der Mehrbelastungen wird von dem Viertel der Steuerzahler , das sind etwa sechs Millionen , aufgebracht , das mit einem Einkommen von über 60 000 DM von der SPD zu den Besserverdienenden gerechnet wird . Wir dürfen die Gerechtigkeitsdebatte auch nicht auf die Finanzierung der Einheit verkürzen . Allein im Bundeshaushalt sind 1993 rund 150 Milliarden DM an Sozialausgaben vorgesehen . Das gesamte staatliche Sozialbudget , das in erster Linie den Haushalten mit geringem Einkommen Vorteile bringt , beläuft sich auf weit über 700 Milliarden DM . Eine wesentliche Finanzierungsgrundlage dieser sozialen Vorsorge ist die progressive Lohn- und Einkommensteuer , die im nächsten Jahr mit rund 360 Milliarden DM fast 50 % des gesamten Steueraufkommens erbringen wird . Zu diesem Steueraufkommen tragen die wirklichen Spitzenverdiener mit Einkommen von über 160 000 DM , das sind rund 3 % der Steuerzahler , rund 30 % bei . Ich bitte , das doch wenigstens einmal in diese Debatte mit einzubeziehen , die meines Erachtens verkürzt geführt wird . . Ich gebe dem Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg , dem früheren Kollegen Spöri , ausgesprochen recht , wenn er sagt , es ist besser , über Ausgabenbegrenzung und Ausgabenkürzung zu reden , nicht aber zum falschen Zeitpunkt Steuererhöhungsdebatten zu führen . . Sie nehmen uns nämlich sonst die Chance , den Einsparkurs fortzusetzen und vielleicht sogar noch zusätzlich notwendige Einsparungen durchzusetzen . Sie nehmen uns sonst jede Möglichkeit , diesen notwendigen Kurs durchzustehen . . Übrigens noch ein Wort zur damaligen Einschätzung der Lage in den Jahren 1990 und 1991 , nur um einmal eine sachliche Debatte zu führen : Die Wirtschaftskraft der früheren DDR wurde 1990 ganz anders eingeschätzt . Im Frühjahrsgutachten 1990 ging man noch von einem Sozialprodukt der DDR von rund 300 Milliarden DM aus . Tatsächlich waren es nach grober Schätzung höchstens 200 Milliarden DM . Über den Wert des Volksvermögens haben wir uns ja in den letzten Tagen und Wochen einigermaßen unterhalten . Auch bis in den Spätherbst hinein bekamen wir keine auch nur einigermaßen verläßliche Einschätzungen der öffentlichen Finanzen der DDR . Erst Monate nach der Währungsunion gelang es den westdeutschen Haushaltsexperten , allmählich Licht ins Dunkel zu bringen . . Wir hatten im Jahr 1990 immerhin wachstumsbedingt erhebliche Steuermehreinnahmen . Allein der einigungsbedingte Wachstumsschub brachte Zusatzeinnahmen von rund 10 Milliarden DM . Wir hatten am Schluß im Haushalt Minderausgaben und Mehrein - nahmen von rund 17 Milliarden DM . Unter den Umständen damals Steuererhöhungen zu diskutieren hätte uns den Vorwurf eingebracht : Ihr tut das zur Unzeit ! , obwohl zu diesem Zeitpunkt die Ausgaben niedriger waren als geschätzt . Hätten wir die Kreditermächtigungsgrenzen immer eingehalten , was wir Gott sei Dank nicht tun mußten und nicht getan haben , dann hätten wir auch die Steuererhöhungen im Jahr 1991 nicht machen müssen .  Trotzdem war es der bessere Weg , weil die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu hoch gewesen wäre und insofern ein noch stärkerer Druck auf die Zinsen entstanden wäre . Übrigens schrieb das DIW in Berlin , das sich ja in den letzten Tagen über unsere Finanzpolitik geäußert hat , am 2 . Mai 1990 : Eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Hilfen für die DDR ist aus heutiger Sicht nicht erforderlich . Auf Grund des langjährigen Konjunkturaufschwungs ist die finanzielle Lage des Staates weit günstiger , als noch vor einem Jahr mit Blick auf die Steuerreform 1990 vermutet wurde . Im übrigen kann angenommen werden , daß das wirtschaftliche Zusammengehen mit der DDR nach einer Anfangsphase mit erheblichen finanziellen Belastungen auch der Wirtschaft in der Bundesrepublik Wachstumsimpulse geben werde , die sich in höhere Steuereinnahmen niederschlagen würden . Je rascher außerdem der Wachstumsprozeß in der DDR in Gang gebracht wird , umso rascher wird auch das Defizit im Staatshaushalt der DDR sinken und damit geringere Finanzierungshilfen aus Bonn erfordern . _ Das sagte damals das Institut , das sich gestern in einer , wie ich meine , unerträglichen Art und Weise mit unserer Finanzpolitik beschäftigt hat . . Meine Damen und Herren , wir haben damals gehandelt . Wir haben Einsparungen und Umschichtungen durchgesetzt : 5 ,5 Milliarden DM im Nachtragshaushalt 1990 , 45 Milliarden DM im Rahmen des Haushalts 1991 und 10 Milliarden DM bei der Haushaltsaufstellung 1992 . Das waren die ganz konkreten Einsparungen und Umschichtungen . Meine Damen und Herren , eines möchte ich auch noch zu der Diskussion , die heute im Bundesrat stattfindet , sagen . Eine Einigung von West- und Ostländern nur zu Lasten des Bundes löst die Probleme nicht . Das will ich mit aller Ruhe und Gelassenheit feststellen . Hier den kleinsten Nenner darin zu sehen , daß der Bund sozusagen für alles verantwortlich sein kann , das geht nicht . Wir müssen vielmehr im Rahmen des Finanzausgleichs in etwa zu gleichen Kreditfinanzierungsquoten kommen zwischen dem Bund und Westländern und auch den Ostländern , wobei man natürlich bei den Ostländern noch besondere Maß- stäbe anlegen muß . . Meine Damen und Herren , in einer historischen Phase des Umbruches und der Unsicherheit werden wir an unserem wirtschafts- und finanzpolitischen Grundsatzkurs festhalten , um so Vertrauen zu schaffen und verläßliche Rahmenbedingungen herzustellen . Gleichzeitig gilt es , pragmatisch vorzugehen , wirtschafts- und finanzpolitische Optionen offenzuhalten und damit Verhandlungsspielräume für die Bewältigung heute nicht absehbarer Herausforderungen zu eröffnen . Nur mit dieser pragmatischen Haltung kann und wird es uns gelingen , auf klaren Grundsatzpositionen aufbauend , das Jahrhundertwerk der deutschen Einheit , der Wiedervereinigung Deutschlands , mit der erforderlichen Flexibilität abzuschließen . Ich danke Ihnen . .