Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hartenstein , für die Frage bin ich Ihnen nun wirklich sehr herzlich dankbar . Zum ersten kritisieren Sie hier den Bundesverkehrswegeplan , kritisieren Sie den Bundesverkehrsminister . _ Ich habe gesagt , daß sich im Bundesverkehrswegeplan genau diese Priorität jetzt verändert hat . Sie haben das bestätigt . Ich danke Ihnen dafür . . Zum zweiten kann ich Ihnen sagen : Der Kollege Krause hat alle Hände voll zu tun gehabt _ ich weiß das ; ich habe dabeigesessen , als wir uns mit allen Länderministern in Schloß Krickenberg in NordrheinWestfalen getroffen haben _ , um den Herren Länderkollegen zu erklären , warum er bei Ihnen nicht mehr Autobahnen bauen kann . . Ich könnte Ihnen aus dem Stegreif für jedes Bundesland , das die Kollegen , die hier sitzen , vertreten , einige Straßenbauprojekte nennen , die von dem jeweiligen Landesminister eingebracht worden sind und zu denen der Kollege Krause gesagt hat : Nein , das können wir nicht mehr finanzieren . Wir machen nur etwas für die Bahn . _ Das ist der zweite Punkt . Ich füge einen dritten Punkt hinzu . Frau Kollegin Hartenstein , Sie gehen doch überall , landauf , landab , hin und sagen : Es ist uns gelungen , im Vermittlungsausschuß die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erhöhen . . Ich bin Ihnen auch ganz dankbar dafür , daß wir da mehr Geld haben ; denn das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist doch nun wirklich nicht ein Straßenausbaufinanzierungsgesetz , sondern es ist ein Gesetz , das den öffentlichen Personennahverkehr fördern soll , und das sollte es mit Nachdruck tun . . Manchmal , Frau Kollegin Hartenstein , kann man sich also , wenn man eine ganz große Freude haben will , nur wünschen , daß man eine solche Zwischenfrage bekommt . Deswegen möchte ich mich abschließend noch einmal herzlich dafür bedanken . Dies ist ganz ohne jeden Zweifel richtig . . _ Hochverehrte Frau Kollegin , wir sind ja schon einige Jahre hier zusammen . Die Frage war wirklich so schön , daß ich ihr nicht ausweichen wollte und auch gar nicht ausweichen konnte . . _ Deswegen bleibe ich gern bei dieser Feststellung . Meine Damen und Herren , gehen wir jetzt zum Energiebereich . Von den fünf Sektoren , die in dem Handlungsprogramm der Gemeinschaft stehen , ist einer der der Energie . Das ist sicherlich richtig . Die integrationsbedingten Energieverbrauchszuwächse sind für uns in hohem Maße bedeutsam , weil sie von CO2 bis zu Ressourcen und zu Rohstoffen erhebliche Probleme mit sich bringen . Nun sind wir wirklich mit sehr großem Nachdruck darangegangen , eine EG-Strategie dafür zu entwikkeln . Die Kommission , die man ja an vielen Stellen schilt , hat dies auch getan . Wir haben eine gemeinsame Klimastrategie auf dem Tisch . Ich würde jedem empfehlen , dies durchzulesen , weil er dann wieder beruhigt wird ; denn er wird do rt dieselben Bausteine wiederfinden , die wir auch in der Bundesrepublik Deutschland in unserer CO2-Konzeption haben . Auch darin steht eine CO2-/Energiesteuer . Nun ist mir der Kollege Feige abhanden gekommen . . _ Er steht hinter mir ? . _ Da die Gefahr gering ist , daß ich zurücktrete , konnte er ruhig hinter mir stehen . . Von daher war das ganz gut durchführbar . Auch wir halten eine kombinierte CO2-/Energiesteuer , 50 % CO2 , 50 % Energie , für einen richtigen Ansatz . Nun wird viel darüber gerätselt , ob das das Richtige sei , und darüber , ob die Steuer hoch genug ist oder nicht . Wir haben damals kritisiert , aber nicht verhindern können , daß die Kommission gesagt hat : Wir binden die Umsetzung daran , daß auch die Amerika13040 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Bundesminister Klaus Töpfer ner und die Japaner etwas tun . _ Jetzt wird gesagt : Nun sind die Amerikaner mit Gore und Clinton rangegangen und machen diese Steuer . Ich empfehle wirklich jedem , gerade auch denen , die hier gesagt haben Weil die das machen , müssen wir es noch erhöhen'' , sich einmal diese Steuer anzusehen . Das ist die sogenannte BTU-Steuer , wobei BTU für British Thermal Unit steht . Diese Steuer soll innerhalb von fünf Jahren in Amerika 70 Milliarden Dollar bringen . Dann wird so getan , als hätten wir so etwas wie eine Energiesteuer noch gar nicht . Ich kann Ihnen nur sagen : Pro Jahr zahlen unsere Bundesbürgerinnen und Bundesbürger knapp 80 Milliarden DM an Energiesteuern . . _ Gegenwärtig . Knapp 80 Milliarden DM in Deutschland bei 80 Millionen Einwohnern . Vergleichen Sie das einmal mit der Einwohnerzahl der Vereinigten Staaten ! Ich kritisiere das gar nicht . Ich bin ja froh und dankbar dafür , daß Clinton und Gore überhaupt einmal die Tür dafür aufgemacht haben . Aber dann zu sagen Jetzt sind diese Europäer und insbesondere natürlich , weil wir hier Opposi tion sind , die Deutschen diejenigen , die zurückbleiben , das ist in Kenntnis der Fakten schlechterdings nicht umsetzbar . Entschuldigen Sie bitte , ich habe mich ja nun wirklich darum bemüht . Ich habe eben schon einmal erwähnt , daß ich am letzten Wochenende mit den anderen Umweltministern zusammen war . Dabei habe ich auch meine amerikanische Kollegin kennengelernt . Ich habe mich auch mit der amerikanischen Energieministerin , mit Frau O'Leary , ge troffen . Natürlich werden wir das auch noch mit Herrn Gore besprechen . Ich bin ja vorhin schon dazu aufgefordert worden , auch Herrn Gore noch entsprechend zu motivieren . Wir sind nicht dorthin gefahren und haben gesagt Wehe , ihr macht das ! , sondern wir sind dorthin gefahren und haben gesagt : Könnt ihr nicht noch ein bißchen weiter gehen ? Könnt Ihr die Tür nicht noch etwas weiter aufmachen ? Die Aussage , Deutschland sei hier nicht die treibende Kraft , ist also eine durch nichts belegte Behauptung . Das Gegenteil ist der Fall . Nehmen wir den nächsten Bereich , Industrie und Abfall . Meine Damen und Herren , das ist für mich eine ganz besonders faszinierende Sache . Wenn wir in der deutschen Umweltpolitik in den letzten Jahren etwas gemacht haben , was weltweit zu einem erkennbaren Markenzeichen geworden ist , dann ist es die Abfallpolitik ; das muß ich Ihnen sagen . . _ Es ist immer gut , wenn man eine Sekunde ruhig bleibt . Dann geht der Atem aus , und m an kann ruhig weitersprechen . . Meine Damen und Herren , wir haben vor wenigen Tagen im Bundeskabinett den Entwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes verabschiedet . Zum erstenmal bringen wir eine neue Produktverantwortung durch im Gesetz , indem derjenige , der etwas herstellt , für sein Produkt von dessen Wiege bis zu dessen Bahre verantwortlich bleibt . Andere _ mir fallen einige ein _ haben immer über die ökologische Ergänzung der Marktwirtschaft gesprochen , Programme gemacht . Entschieden hat dazu niemand etwas . Jetzt machen wir es . Jetzt machen wir eine neue Produktverantwortung . Jetzt schließen wir den Kreislauf . Jetzt kommen wir zum erstenmal dazu , das , was Ernst Ulrich von Weizsäcker so großartig sagt , nämlich ökologisch ehrliche Preise auch in der Praxis wirklich durchzusetzen . . _ In Deutschland . Ich habe mich darüber gefreut _ ich kann Ihnen das nur als Lektüre empfehlen _ , als ich vor wenigen Tagen einen Drahtbericht unserer Botschaft in Stockholm bekommen habe . Unsere Botschaft teilt da mit , daß das schwedische Kabinett gerade den Entwurf eines Gesetzes zum Kreislauf in der Wirtschaft beschlossen hat . Daraus berichtet unsere Botschaft . Ich habe ihr jetzt erst einmal unseren Entwurf geschickt ; denn in dem schwedischen Entwurf steht fast genau das , was wir vorher gemacht haben . Ich finde das nicht etwa gut , um uns zu loben , sondern ich empfinde das als eine Bestätigung dafür , daß das Denken in Kreisläufen die Antwort der Marktwirtschaft auf die ökologische Herausforderung ist . Das machen wir . Sie können sich über die Verpackungsverordnung ja aufregen , wie immer Sie wollen . Am meisten regen sich die auf , die davon am meisten betroffen sind . Das ist die Verpackungsindustrie , die auf einmal weniger Verpackungsmittel absetzt . . _ Wenn Sie meinen , das stimmt nicht , dann gebe ich Ihnen gern einmal einige Zuschriften von Verpakkungsmittelherstellern , die mir das ganz deutlich gemacht haben . .