Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle , Abrüstung und Nichtverbreitung nennt für das Jahr 2009 eine umfangreiche rüstungskontrollpolitische Agenda , die meiner Einschätzung nach geeignet ist , den in vielen Feldern stagnierenden Abrüstungsprozess voranzubringen . Die 24 Punkte umfassende Aufzählung reicht von Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen über Raketenabwehr bis hin zum Schutz vor Streumunition . Es sind im Wesentlichen natürlich dieselben Themen , die in unterschiedlicher Weise in der Bilanz der Jahre 2006 bis 2008 erscheinen . Nun könnte man sagen : Auch in diesem Bereich ist der Fortschritt eine Schnecke . Ein langer Atem ist sicherlich gefragt . Nach meiner Einschätzung ist die Entwicklung im rüstungskontrollpolitischen Bereich durch zwei Faktoren gekennzeichnet : durch neue Bedrohungsszenarien einerseits und die Wiederbelebung alter Konfliktmuster und alter Konfliktherde andererseits ; man spricht auch von sogenannten eingefrorenen Konfliktherden . Dies macht die Abrüstungspolitik in diesem Bereich so schwierig , aber , wie ich meine , auch so unverzichtbar . Konzentriert man sich auf den konventionellen Bereich - ich mache das ganz bewusst , weil vorher der atomare Bereich im Mittelpunkt stand - , so ist zu sagen , dass die Aussetzung der Implementierung des KSE-Vertrages durch Russland am 12 . Dezember 2007 sicherlich der schwerwiegendste Rückschlag für ein Konzept umfassender kooperativer Sicherheit war . Herr Außenminister , ich unterstütze ausdrücklich Ihren Vorschlag , diesen Prozess vonseiten der Bundesregierung wieder anzufachen und die Verhandlungen neu aufzunehmen . Ebenso kann die Unterzeichnung des Oslo-Übereinkommens zum Verbot der Streumunition Anfang Dezember 2008 durch 94 Staaten , darunter die Bundesrepublik , als der wohl bedeutendste Durchbruch beim Schutz der Bevölkerung vor diesem Munitionstyp gelten . Ich bin sehr froh , dass dieser Vertrag zustande gekommen ist , durch den Druck von außen , Kollege Nachtwei , und auch durch die Zustimmung weiterer Parteien neben den Sozialdemokraten , was ich sehr positiv empfand und hier auch festhalten möchte . Ich möchte an der Stelle auch an den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die Rüstungskontrolle und Abrüstung erinnern . Es sollte erlaubt sein , im 20 . Jahr nach dem Mauerfall daran zu erinnern , dass seit der deutschen Wiedervereinigung die Bundeswehr die Zahl ihrer Soldaten von 585 000 auf 250 000 Soldaten reduziert hat . Damit einher ging eine beispiellose Reduzierung von Kampf- und Schützenpanzern , von Geschützen , von Schiffen , von Luftfahrzeugen aller Art . Die im Wiener Dokument festgeschriebenen Höchstgrenzen für Wehrmaterial wurden von uns sehr deutlich unterschritten . Der Bundesrepublik Deutschland kam ferner bei allen entscheidenden Verbesserungen der vergangenen Jahre eine Vorreiterrolle zu , so etwa bei der Ächtung der Antipersonenminen oder auch beim Verbot von Streubomben . Ich möchte den Beitrag , den insbesondere die Bundeswehr erbringt , an einigen Beispielen aufzeigen . Die Bundeswehr taucht im Jahresabrüstungsbericht naturgemäß nur ganz am Rande auf . Dennoch glaube ich , dass es in diesem Hause wichtig ist , auch daran zu erinnern . Ich nenne das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr . Noch in der Amtszeit der Minister Stoltenberg und Genscher fiel die Entscheidung , ein Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr einzurichten . Seit 1991 sind die Soldaten und Angestellten in diesem Zentrum aktiv und passiv an der Rüstungskontrolle beteiligt . Sie stellen nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter fachlicher Leitung des Verteidigungsministeriums sicher , dass Rüstungskontrollverträge auch umgesetzt werden . Gleichzeitig beteiligt sich das Zentrum selbst an In-spektionen und ist mit der ständigen Weiterentwicklung von Kontrollmaßnahmen im In- und Ausland befasst . Spätestens innerhalb eines Tages vor Beginn einer Inspektion wird die Kontrolle angekündigt . Aber erst nach Einreise in das jeweilige Land benennt das Team den Inspektionsort und darf innerhalb von neun Stunden vor Ort sein . Die eigentliche Inspektion entspricht dann im Endeffekt einer kaufmännischen Inventur , bei der Ist und Soll miteinander verglichen werden . Dank dieser Verfahren ist es gelungen , wie ich meine , Manipulationen in diesem Bereich weitgehend zu vermeiden . Für die Rolle des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr im Rahmen der Kleinwaffenkontrolle möchte ich noch ein sehr anschauliches Beispiel anführen . Derzeit vermitteln deutsche Soldaten auf Bitten der kambodschanischen Regierung vor Ort Fähigkeiten im Bereich der Kleinwaffenkontrolle sowie der Lagerung und Vernichtung von Munition und Explosivstoffen . Die Bundeswehr orientiert sich in der Ausbildung der kambodschanischen Kräfte streng an den deutschen Vorschriften und hält internationale Standards ein . Hier arbeiten Auswärtiges Amt , Verteidigungsministerium und Entwicklungsministerium Hand in Hand . Die bisher in Kambodscha durchgeführte Ausbildung trägt nach einhelliger Meinung bereits erkennbar Früchte . An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere Soldaten . Zukünftig wird der Ausbildungsschwerpunkt nach Deutschland verlagert , wo mit der eigentlich technischen Wissensvermittlung ein neunmonatiger Sprachlehrgang beim Bundessprachenamt einhergeht . Besonders wichtig ist die Ausbildung zur Verbesserung der Munitionslagersicherheit gegenüber unberechtigten Zugriffen . Wenn man bedenkt , dass für die Herstellung von IEDs - also selbst gebauten Sprengfallen - überwiegend aus großkalibriger Munition gewonnene Sprengstoffe verwendet werden , bekommt dieser Aspekt auch eine wichtige Bedeutung für die Terrorismusabwehr . Ich nenne das Stichwort Verbot von Antipersonenminen . Sie sind eine besonders heimtückische Waffe , da sie auch noch nach Jahrzehnten ihre verheerende Wirkung nicht verlieren . Opfer sind Zivilisten , zumeist Kinder . Seit fast zehn Jahren gilt das Ottawa-Abkommen , ein umfassendes und unbedingtes Verbot von Herstellung , Einsatz und Weitergabe dieser besonders grausamen Waffen . Die Bundeswehr hat ihre gesamten Bestände verschrottet und ist damit dem Anspruch des Abkommens gerecht geworden . Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesrepublik seit Jahren weltweit an der Auffindung und Zerstörung von noch im Boden liegenden Minen . Allein im vergangenen Jahr förderte die Bundesregierung mit 17 ,5 Millionen Euro Projekte des humanitären Minenräumens . Es ist bedauerlich , dass Staaten mit großem Minenarsenal dem Abkommen nicht beigetreten sind . Allerdings ist der Handel mit Antipersonenminen derzeit praktisch zum Erliegen gekommen . Ich nenne das Stichwort Verzicht auf Streumunition . Auch im Hinblick auf die Bemühungen um ein wirksames Streumunitionsverbot hat Deutschland eine Vorreiterrolle gespielt . Das ist - es ist schon erwähnt worden - auch der Erfolg von Oslo . Ich komme zum Schluss . Die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle stehen und fallen mit dem gegenseitigen Vertrauen , der Glaubwürdigkeit und dem ernsthaften Willen aller Beteiligten . Wenn diese Prämissen nicht gegeben sind , bleiben alle wohlmeinenden Absichten oder konkreten Bemühungen Makulatur .