threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich kämpfe aus wirtschaftlichen und traditionellen , aber auch aus historischen Gründen für den Erhalt des Standortes . Die Kaserne ist mit dem Namen von Generaloberst Beck , einem der großen Männer des deutschen Widerstandes _ Stichwort 20 . Juli _ , verbunden . Sie sagen , das habe mit der Entscheidung über den Bundeswehrstandort nichts zu tun . Ich stelle die Frage an Sie _ nach der Entscheidung , die Bundeswehr teilweise aus dieser Liegenschaft mit dem traditionsgebundenen Namen abzuziehen _ : Welches Standortkonzept haben Sie zur weiteren Verwendung dieser Kaserne , die den Namen eines großen Mannes des deutschen Widerstandes trägt ? Mit welchen Investitionen und welchem Folgekonzept kann die Region rechnen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Die Bundesregierung hat keine Informationen , dass ausländischen Geheimdiensten die angesprochenen Erkenntnisse vorliegen . Sie sieht keinen Anlass , Vermutungen , die in Pressemeldungen geäußert werden , nachzugehen .
Herr Kollege Dörmann, ich antworte wie folgt: Die Frage, ob Bundesbehörden auf Grundlage der Landespressegesetze zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden können, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich bewertet. Das Bundesverwaltungsgericht wird in einem Verfahren zur presserechtlichen Auskunftspflicht, das heute mündlich verhandelt wird, eine Entscheidung treffen. Um ehrlich zu sein: Ich erwartete die Entscheidung vor meiner Beantwortung der Frage. Das Urteil muss jetzt in Leipzig fast zeitgleich ergehen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage bleibt also auch jetzt noch abzuwarten. Unabhängig von einer Verpflichtung nach Landespresserecht ist nicht zu erwarten, dass sich die Praxis von Bundesbehörden zu Presseanfragen ändert. Denn auch bisher werden Presseanfragen von Bundesbehörden beantwortet, wenn das Pressegesetz eines Landes – wie es zum Beispiel in Bremen der Fall ist – nur Landesbehörden verpflichtet. Die Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, der gemäß § 35 Verwaltungsgerichtsordnung eine eigenständige Behörde ist – eigenständig beim Bundesinnenminister –, die aus gesamtstaatlicher Perspektive das Bundesinteresse im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vermittelt, zielt dementsprechend nicht darauf ab, die Pressefreiheit einzuschränken, wie teilweise in den Medien berichtet wurde. Die Stellungnahme behandelt im Wesentlichen nur die Rechtsfrage zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Land und Bund. Auf der Grundlage von Art. 5 des Grundgesetzes sind lichten der Bent – dazu gibt es eine einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –, die allerdings nur im Sinne einer allgemeinen Unterrichtungspflicht zu verstehen sind, über deren Umfang und Modalitäten die staatlichen Stellen eigenverantwortlich bestimmen können – auch hier weise ich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin –, und nicht als durchsetzbarer Auskunftsanspruch im konkreten Einzelfall. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überlässt das Grundgesetz es dem Gesetzgeber von Bund und Ländern, in Abwägung des betroffenen privaten und öffentlichen Interesses zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Ansprüche entstehen. Auch hier gilt der Hinweis auf das entspreWeder die Pressefreiheit noch die Informationsfreinung einer Informationsquelle. Hier verweise ich auf das Bundesverfasiheit.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben ja berichtet , daß für den Abschnitt Waltendorf bei Straubing die flußbaulichen Möglichkeiten ausgelotet werden sollen . Würden Sie bestätigen können , daß man , wenn man dort zu überzeugenden Ergebnissen und auch zu dem Ergebnis käme , daß die flußbaulichen Möglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft und ausgereizt wären , diese Erkenntnisse dann auch auf den Abschnitt unterhalb der Isarmündung übertragen bzw . dann dort auch neue Überlegungen anstellen könnte ?
Partei: SPD
Ja . - Es ist schade , wenn man nur einige Minuten Redezeit hat , aber über wichtige Themen zur Weiterentwicklung der Armutsbekämpfung sprechen will . Es bleibt im Bereich Bildung viel zu tun . Leider habe ich nicht mehr die Zeit , um auf die Qualität der Lehrerausbildung , auf unser gesteigertes Engagement in der Grundbildung , die berufliche Bildung und die vielen Hochschulpartnerschaften einzugehen , die hier tolle wissenschaftliche Transferleistungen erbringen . Ich möchte mich noch einmal für das Engagement und die Arbeit aller Beteiligten , auch des Ministeriums , in den letzten Jahren bedanken . Ich wünsche mir eine kontinuierliche Fortsetzung dieser Arbeit und auch kontinuierlich aufwachsende Haushaltsmittel . Danke .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem der Bundesumweltminister , möglicherweise in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender einer im Saarland nicht ganz so großen Volkspartei , vor einigen Wochen öffentlich erklärt hat , der Endausbau bis zur luxemburgischen Grenze erfolge alsbald , und wenige Tage später das Kabinett diese Äußerung korrigiert hat , frage ich Sie , ob Sie der Einschätzung der wahrlich staatstragenden Saarbrücker Zeitung zustimmen können , die diesen Vorgang folgendermaßen kommentiert hat : Ob solcher Spagatschritte müssen sich die Bürger des Saarlandes und der gesamten Saar-Lor-LuxRegion fragen , wie ernst zumindest der Bonner Verkehrsminister die hehren Bekenntnisse des Kanzlers zu Europa nimmt . Das Saarland wird von Bonn in Sachen grenzüberschreitender Autobahn jedenfalls so stiefmütterlich behandelt , als solle es seine Randlage auf ewig behalten . Ist das die Auffassung der Bundesregierung ?
Gehen Sie davon aus, dass wir dort genau aufpassen und uns auch entsprechend einbringen. Natürlich haben wir im Bereich des Beihilferechtes auch mit dem Wettbewerbsrat zu tun; das wissen Sie. Das EEG 2014 und das EEG 2016 sind Themen, die wir natürlich aktuell auch mit Brüssel verhandeln. Am Ende ist das auch die Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge. Das sieht sie so, und das sehen wir auch so. Wir würden allerdings intervenieren, wenn wir das Gefühl bekämen, dass dort die Hüterfunktion missbraucht wird.
Partei: CDU/CSU
Die Antwort : Die Bundesregierung hält an ihrer durch Staatsminister Schmidbauer in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 4 . Dezember 1996 auf Ihre Frage Nr . 36 erteilten Antwort fest . Sie kann - ich wiederhole es - zu den Ein . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner erteilen .
Kollege Weinberg, die Lizenzen für das DRG-System an andere Staaten vergibt das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, InEK. Nach eigenen Angaben hat das InEK Lizenzen unter anderem an die Schweiz, Zypern und die Slowakei vergeben. Über die etwaige Höhe der Lizenzgebühren liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Partei: SPD
Wir haben über den Pressesprecher der Bundesregierung , Herrn Heye , die Einrichtung dieses Informationszentrums beim RobertKoch-Institut bekannt gegeben . Diese Nachricht ist auch über Rundfunk , Fernsehen und die Printmedien verbreitet worden . Dieses Beratungsangebot wird sehr stark genutzt . Am 8 . Oktober haben wir _ wie gesagt _ den Betrieb eines Onlinenetzwerks mit den 430 öffentlichen Gesundheitsdiensten aufgenommen . Diese Gesundheitsdienste haben alles zur Verfügung gestellt bekommen , was für eine Information vor Ort notwendig ist .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort gesagt , es könne sein , daß die Mittel für einzelne Projekte , auch für das hier in Rede stehende Projekt , gestreckt werden . Kann es sein , daß dieses Projekt oder eines der folgenden Projekte nicht nur gestreckt wird , sondern aus dem Schienenverkehrsplan herausgenommen wird , es also bei diesem Dreijahresplan zurückgestellt und später wieder aufgegriffen wird ? Können Sie ausschließen , daß dieses oder eines der folgenden Projekte _ Sie haben sich ja im Grunde auf alle Projekte des Dreijahresplans bezogen _ nicht nur gestreckt , sondern zurückgestellt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke habe ich heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil mit den bis zu 189,4 Milliarden Euro ausschließlich Banken, Versicherungen und Gläubigern geholfen wird. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen zum wiederholten Male ein ganz erhebliches finanzielles Risiko zur Rettung der Spekulanten und der Ackermänner ein. Das ist, wie ich finde, unverantwortlich und skandalös. Dieses Paket hilft der griechischen Bevölkerung nicht. Im Gegenteil: Dieses Paket stürzt Griechinnen und Griechen regelrecht ins Elend. Bis 2015 sollen weitere 150 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen werden. Der ohnehin niedrige Mindestlohn wird in Griechenland massiv abgesenkt. Öffentliches Eigentum mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro soll privatisiert werden. Weite Teile der griechischen Bevölkerung leben schon jetzt in bitterster Armut. Zu Hunderten werden Kinder bei den griechischen SOS-Kinderdörfern abgegeben, weil ihre Eltern sie nicht mehr ernähren können. Dafür, dass es in Schulen keine Heizmittel mehr gibt und Kinder erfrieren müssen oder gar nicht mehr zur Schule geschickt werden können, weil es keine Kohle gibt, sind Sie von der Regierung, aber auch Sie von SPD und Grünen verantwortlich. Das ist eine verheerende Verelendungspolitik. Da?delen Machen wir uns nichts vor: Heute sind es die Griechen, die Opfer dieser verfehlten Politik sind, und morgen wird in Deutschland gekürzt. Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sollen die Zeche für die Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen. Das ist der Kern Ihres Pakets. Eine Ablehnung dieses Bankenrettungspakets ist im Interesse der griechischen, aber auch der deutschen Bevölkerung. Es ist nämlich ein Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa, den die Linken zurückweisen müssen. Ich habe dagegen gestimmt, weil klar ist: Griechenland wird mit diesem sogenannten Rettungspaket regelrecht unter Wasser gedrückt. Die Bundesregierung hat Griechenland nämlich zusammen mit SPD und Grünen einen Rettungsring aus Blei zugeworfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Griechenland Souveränitätsrechte entzogen werden. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und sie einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Diese demokratiefeindlichen Maßnahmen zerstören die Zukunft Europas. Deshalb sagen wir dazu Nein. Ich habe heute mit meiner Fraktion Die Linke an der Seite der deutschen und der griechischen Bevölkerung gegen dieses Paket gestimmt, weil ich es verheerend finde, dass sogar von einem dritten Paket die Rede ist. Mit diesen Rettungspaketen für Banken und Spekulanten untergraben Sie die Zukunft der Bevölkerung in Europa. Hier im Deutschen Bundestag stehen Sie für die verheerende Politik der Bankenrettung und des Sozialkahlschlags.
Partei: SPD
Frau Ministerin , erst einmal vielen Dank für die Vorstellung der Eckpunkte . Ich will auch für meine Fraktion ausdrücklich sagen , dass uns die Bekämpfung der Kinderpornografie ein äußerst wichtiges Anliegen ist . Die Opfer werden immer jünger , die Brutalität nimmt zu , und auch die Zahl der Fälle nimmt zu . Das ist fürchterlich ; denn jedes einzelne Opfer ist eines zu viel . Ich würde Sie bitten , uns noch einmal zu erläutern , wie die , wenn man so sagen will , Doppelstrategie der Bundesregierung funktioniert . Zum einen wollen Sie ja versuchen , diese Seiten blockieren zu lassen , zum anderen - auch das halten wir für sehr wichtig - wollen Sie ein Gesetz auf den Weg bringen , das Kinderpornografie im Internet nicht nur verbietet - natürlich ist es schon heute strafrechtlich verboten , Kinderpornografie zu verbreiten - , sondern es auch ermöglicht , an die Täter zu kommen . Es ist wichtig , dass wir alles tun , um schon das Entstehen von Kinderpornografie zu verhindern . Es liegt sicherlich nicht allein in der Hand des Familienministeriums , das zu tun . Aber das gehört zusammen . Deshalb bitte ich Sie , noch einmal zu erklären , wie die Maßnahmen im Zusammenhang miteinander stehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , auch wenn angeblich noch offen ist , ob dieses Thema am 31 . Januar auf dem Rat tatsächlich behandelt und dazu ein Beschluss gefasst wird : Ist für die Bundesregierung überhaupt vorstellbar , dass die derzeitigen EU-Sanktionen gegenüber Kuba aufgehoben werden , ohne dass die rund 75 politischen Häftlinge , die es zurzeit in Kuba gibt , freigelassen werden ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland verdient Anerkennung für sein Engagement in einer Reihe von Bereichen , die von anderen Gebern eher weniger finanziell unterstützt werden . . . Dieser Satz stammt nicht von mir , sondern er ist ein Zitat aus eben jenem DAC-Prüfbericht , von dem die Opposition meint , er sei so schlecht ausgefallen . Sie tut sich nun erkennbar schwer damit , zu begründen , warum das , was eigentlich gut ist , schlecht sein soll . Diese von mir zitierte Stelle ist nur eine von vielen , an denen der Bericht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich lobt . In weiten Teilen fällt der Bericht überaus positiv aus und erkennt an , dass die Bundesregierung beträchtliche Fortschritte bei der Anpassung ihrer Politiken und Ansätze erzielt . Ich jedenfalls fühle mich durch den Bericht ermutigt und bin durchaus stolz auf das , was deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren für die Menschen in der ganzen Welt geleistet hat . Denn , meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Ihnen muss bewusst sein , wenn Sie in Ihrem Antrag und , Herr Königshaus , in Ihren Redebeiträgen davon sprechen , dass das eine vernichtende Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei , dass das nicht zuletzt eben jene vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort trifft , die sich unter schwierigsten Bedingungen für die ärmsten Menschen auf dieser Welt einsetzen . Wir werden nicht zulassen , dass Sie denen vors Schienbein treten . Es ist nicht so , dass wir für konstruktive Kritik nicht offen wären . Der DAC-Bericht liefert sicher sinnvolle Hinweise , in welchen Punkten wir unsere Bemühungen noch forcieren müssen .
Partei: SPD
Herr Kollege Stinner , von Beginn an war die militärische Sicherheitskräftepräsenz im Kosovo durch die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ermächtigt , in Erfüllung ihres Auftrages auch Personen in Gewahrsam zu nehmen . Die entsprechenden Haftrichtlinien wurden durch den KFOR-Kommandanten erlassen . Nach der derzeit gültigen Richtlinie , der Detention Directive vom 12 . Juli 2004 , dürfen Personen nur dann verhaftet werden , wenn sie eine Gefahr für KFOR oder für ein sicheres Umfeld im Kosovo darstellen und zivile Stellen nicht in der Lage oder unwillig sind , die Verantwortung bei diesen Sicherheitsproblemen zu übernehmen . Diese Regelung trägt auch der Tatsache Rechnung , dass UNMIK mittlerweile eine provisorische zivile Strafjustiz im Kosovo eingeführt hat . Die generelle Linie ist , Personen so schnell wie möglich wieder freizulassen . Die bereits erwähnte Detention Directive vom 12 . Juli letzten Jahres sieht bei Festnahmen grundsätzlich nur eine Haftzeit von 72 Stunden vor . Nur der KFOR-Kommandant selbst kann eine darüber hinausgehende Haftzeit von bis zu 30 Tagen anordnen und diese , wenn ihm das notwendig erscheint , um jeweils weitere 30 Tage verlängern . Eine unbegrenzte Inhaftierung ist nicht vorzusehen . Vielleicht interessiert es Sie auch , dass zurzeit - also mit Stand vom 13 . Dezem-ber dieses Jahres - im Rahmen der Nutzung des Camps Bondsteel als Sitz einer KFOR-Hafteinrichtung keine Personen inhaftiert sind .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie wissen sehr genau , dass der Innenausschuss nichtöffentlich tagt . Ich finde es besonders toll , dass Sie eine zentrale Abhöreinrichtung hier als neues Servicezentrum verkaufen wollen . Ich glaube nicht , dass dieser Sprachgebrauch zur Klärung des Sachverhalts beiträgt . Meine konkrete Frage : Ist es richtig , dass die Bundesregierung plant , ganze Abteilungen im BKA , im Bundesamt für Verfassungsschutz , im BSI und später im BND aufzulösen und auch Personal räumlich zusammenzufassen - also neben der Schaffung eines gemeinsamen Computerzentrums - , und dass vom BMI durch kw-Vermerke bereits Schritte zur Auflösung der IT-Abteilungen in den einzelnen Sicherheitsbehörden eingeleitet wurden ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich lege noch einmal Wert darauf , dass der von Ihnen immer wieder verwandte Begriff der Abhörzentrale irreführend ist , da es sich um eine Zusammenfassung von technischen Einrichtungen handelt , diese aber nicht mit einer entsprechenden Zusammenfassung von Kompetenzen verbunden ist . Die Kompetenzen werden weiterhin von den einzelnen Zentralbehörden , im Geschäftsbereich des BMI also BKA , Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz , in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortung wahrgenommen . Dass für den Aufbau einer solchen technischen Serviceeinrichtung natürlich auch entsprechende personalwirtschaftliche Vorkehrung getroffen werden muss , ist klar . Dass dies unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Haushaltssparsamkeit steht und dass das Personal , das hier nun im Bundesverwaltungsamt konzentriert wird , möglichst an anderer Stelle eingespart werden soll , ist haushaltspolitisch sinnvoll . Dafür existieren auch entsprechende Pläne .
Partei: CDU/CSU
Hochverehrter Herr Kollege Tauss , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die vorzüglichen Verträge zu den Reaktoren , beispielsweise zu dem in Karlsruhe , von meinen Vorgängern abgeschlossen worden sind ? Das waren unter anderem Herr Bülow und Herr Hauff - beide verdiente Minister der SPD - , deren großartige Leistungen bis in die heutige Zeit , wie man deutlich sieht , fortwirken .
Partei: GRUENE
Welchen rechtlichen Änderungsbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz würde denn die Bundesregierung sehen , nähme man die Forderung des Europäischen Parlaments ernst , was die Bundesregierung offensichtlich nicht tut ? Würde die Bundesregierung überprüfen , ob sich daraus Änderungsbedarf für das Zivilrecht ergibt , angesichts der Tatsache , dass wir in Deutschland bereits horizontal umgesetzt haben , obwohl uns womöglich erst die kommende Richtlinie dazu zwingen würde ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Präsident , das ist eine neue Baustelle . Es geht hier um das bereits in Kraft gesetzte AGG . Herr Beck fragt , wie wir uns verhielten , wenn wir die Rügen , die die Europäische Kommission ausgesprochen hat , ernst nähmen . Wir nehmen alle Rügen ernst . Das hat nichts mit der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie zu tun , zu der die Hauptfrage gestellt wurde .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur kurz etwas sagen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Es gibt in der SPD-Fraktion nicht nur mich, sondern auch viele andere, die mit dem, was der Kollege der Grünen zu dieser Frage hier ausführlich dargelegt hat, mehr übereinstimmen. – Ich denke, das sollte hier festgestellt werden. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Schon Ihre Frage ist bezeichnend, wie viele Aussagen, die wir getroffen haben, von Ihnen auch vollkommen verzerrt wiedergegeben werden. Wir sind nicht als eine parlamentarische Gruppe hingegangen, sondern wir haben uns als gewählte Parlamentarier – – Ich habe gesagt – hören Sie mir doch mal zu –, wir waren als parlamentarische Beobachterinnen unterwegs, und als gewählte Parlamentarier ist es unser Recht, das Gespräch mit Menschen zu suchen. Ich weiß, dass gestern viele Leute auf uns zugekommen sind, wenn sie uns in den Westen erkannt haben; sie waren froh, dass sie Informationen loswerden konnten, wo es Probleme gab, etc. Wir haben natürlich versucht, in Situationen, in denen es eskalierte, zu vermitteln, um weitere Verletzte zu vermeiden. Auf jeden Fall haben wir uns über den gesamten Tag direkt vor Ort einen Eindruck gemacht und sprechen hier nicht nur unter dem Eindruck von einigen sehr schrecklichen Bildern. Ein Plakat mit dem Slogan „Austerität tötet“, wie man es gestern zu sehen bekam, das mag jetzt nicht jedermanns Geschmack sein. Aber wer einmal gehört hat, wie sehr die Selbstmordversuche von Jugendlichen in Griechenland im Zuge der Kürzungsauflagen zugenommen haben, der versteht vielleicht die Verzweiflung hinter diesen Worten. Die Frage ist nun: Wie gehen wir mit den BlockupyProtesten um? Sicherlich kann man die Gewaltübergriffe einiger nutzen, um die gesamten Proteste zu delegitimieren. Aber wollen wir wirklich einer kleinen Gruppe von gewalttätigen Trittbrettfahrern die Definitionshoheit über den Protest von 20 000 Menschen überlassen? Es gäbe auch die Möglichkeit, sich für einen anderen Umgang zu entscheiden. Wie wäre es damit, hinzuhören, was junge Menschen aus den Krisenländern zu berichten haben? Vielleicht könnte man beim Hinschauen wahrnehmen, dass sich diese Proteste eben nicht auf einige schreckliche Bilder reduzieren lassen, sondern dass eine neue Generation in Europa auftritt, die sich klar gegen Rassismus und gegen Nationalismus ausspricht, und dass da eine neue Generation heranwächst, die aus tiefster innerer Überzeugung Europa als grenzüberschreitendes Projekt leben möchte, die aber unter den Auswirkungen der herrschenden Europapolitik leidet. Sie müssen das heute nicht eingestehen. Ich glaube, Sie haben für die heutige Debatte ein anderes Drehbuch im Kopf. Aber vielleicht könnte, wenn man bei den Berichten aus den Krisenländern hinhört, bei dem einen oder anderen ja doch die Erkenntnis wachsen, dass sich ein Weiter-so in Europa verbietet. Vielleicht könnte die Erkenntnis wachsen, dass Europa nur eine Chance hat, wenn es wirklich sozial und demokratisch wird. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Meine Herren ! Ich möchte sprechen als eine alte Frau , die die Zeit erlebt hat , als der alte § 218 noch in seiner strengen Form galt . Ich möchte dies besonders an die Adresse derjenigen sagen , die immer noch glauben , daß Strafrecht etwas ist , was werdendes Leben schützen kann . In dieser Zeit habe ich mein Kind bekommen . Ich wollte dieses Kind . Aber ich habe erlebt , was das hieß . Es gab das Gesetz , das den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellte , und es gab die gesellschaftliche Akzeptanz , die dazu im Gegensatz stand . Das sah so aus : Die Frauen , die damals entgegen dem Recht ihre Schwangerschaft abgebrochen haben _ wenn sie Glück hatten , mit einem Arzt und einer medizinischen Indikation , wenn sie schlecht beraten waren , mit gesundheitlichen Schäden _ wurden gesellschaftlich anerkannt _ unter der Oberfläche , aber man hat das akzeptiert . Die Frauen , die sich aus einer gesellschaftlich nicht anerkannten Position für das Kind entschieden , wurden gesellschaftlich bestraft . . Ich spreche aus eigener Erfahrung . Das erste war der Verlust des Arbeitsplatzes . Es wurde einem nicht gekündigt mit der Begründung , Sie haben ein Kind . Das erfolgte vielmehr unterschwellig : Man wurde an eine Stelle versetzt , wo man für das Kind nicht sorgen konnte , und zwar in der Erwartung , daß man dann eben kündigen würde . Das ging weiter mit der gesellschaftlichen Ächtung an vielen Stellen und damit , daß noch Mitte der 70er Jahre , als wir schon die erste Erleichterung des § 218 , das heute geltende Recht hatten , Beförderungen mit der Begründung verweigert wurden , diese Frau hat ein uneheliches Kind , die kann man nicht befördern . Das war die gesellschaftliche Wirklichkeit . Heute sind wir Gott sei Dank darüber hinaus . Heute kann eine Frau sagen : Ich will mein Kind . Sie wird akzeptiert . Aber ich möchte ganz klar sagen : Die Frau bekommt ihr Kind nicht , weil sie sich von Strafe bedroht fühlt , sondern weil sie sich dazu bekennt , und weil sie es haben will . . Sie wird sich durch nichts davon abbringen lassen , wenn sie glaubt , nicht in der Lage zu sein , mit dieser Situation fertigzuwerden einen Weg zu finden , egal , was Sie an Strafen da rein schreiben . Deshalb bitte ich noch einmal , ganz deutlich zu sehen : Strafrecht ist keine Lösung . Die Lösung ist eine kinderfreundliche Gesellschaft . Deswegen bitte ich Sie , dem Gruppenentwurf zuzustimmen . .