Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Vizekanzlers war ich, ehrlich gesagt, verblüfft, in welche Richtung er sich bewegt hat, er hat sich nämlich zurück auf die Regierungsbank gesetzt. Ich dachte nach dieser Rede, dieser Mann gehöre längst der Opposition an und die SPD habe die letzten Jahre eigentlich gar nicht mitregiert. Vieles von dem, was er gefordert hat, war ja richtig. Er hat zum Beispiel darauf hingewiesen, was bei der Erbschaftsteuerreform alles schiefgegangen ist. Er hat Ordoliberale zitiert. Er hat von leistungslosen Einkommen gesprochen. Das war ja alles richtig. Bloß, ich kann mich düster erinnern, dass das Modell dieser Erbschaftsteuerreform irgendwie durch dieses Kabinett gegangen sein muss. Ich vermute einmal, dass der Vizekanzler und Wirtschaftsminister bei der Abstimmung darüber wahrscheinlich seine Hand dazu gehoben hat. Deswegen kommt mir das Ganze hier einfach wie ein Wahlkampfmanöver vor. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler lobt sich dafür, dass die Investitionen so hoch sind. Dabei werden immer nur absolute Zahlen genannt. Ja, wir haben seit vielen Jahren ein Wirtschaftswachstum; deshalb sind absolute Zahlen fast immer Höchstwerte; das ist mathematisch zwangsläufig. Das Spannende ist, wie sich das Ganze prozentual entwickelt, wie also das Verhältnis der Investitionen zum Gesamthaushalt ist. Schauen wir uns doch einfach nur Ihre offiziellen Zahlen an: Unsere Investitionsquote liegt in diesem Jahr bei ungefähr 10 Prozent. Diese Quote soll nach Ihren eigenen Vorstellungen im Jahr 2020 bei 8,8 Prozent liegen. Das heißt, diese Quote soll im Vergleich zum jetzigen Wert sinken. Hören Sie also auf, sich selbst zu loben, sondern nennen Sie die richtigen Zahlen, und sorgen Sie endlich dafür, dass wirklich investiert wird. Zum Glück geht es vielen Menschen in unserem Land inzwischen besser. Das ist richtig; das ist wichtig. Trotzdem machen sich viele Menschen Sorgen. Warum machen sie sich Sorgen? Sie machen sich nicht deshalb Sorgen, weil es ihnen jetzt gar nicht so schlecht geht, sondern sie machen sich Sorgen über die Dinge, die unter Umständen auf sie zukommen. Wenn ich mir da die Politik der Bundesregierung anschaue, dann kann ich verstehen, dass sich die Menschen Sorgen machen. Bei allen entscheidenden Zukunftsinnovationen bremst die Bundesregierung nämlich. Das hat man beim Klimaschutzplan wunderschön gesehen. Was bräuchten wir denn dringend? Wir bräuchten ein modernes Energiesystem. Wir bräuchten ein Energiesystem, das mit regenerativen Energien funktioniert, ein Energiesystem, das innovativ ist. Wir müssten raus aus der alten, schmutzigen Kohle. Ihre Umweltministerin, Ihre Parteikollegin, Herr Gabriel, hat dazu Kluges vorgeschlagen. Und was haben Sie gemacht, Herr Gabriel? Sie haben es ihr herausgestrichen. Das ist nicht nur schlecht für die Umwelt, das ist nicht nur schlecht für die Bekämpfung der Klimakrise, sondern das ist schlichtweg schlecht für den Wirtschaftsstandort. Der Wirtschaftsstandort wird gestärkt, wenn wir ein modernes, ein innovatives Energiesystem haben. Immer wieder betonen SPD und CDU/CSU, wie wichtig die Autoindustrie für Deutschland ist, und das stimmt ja. Das ist einer der wichtigsten Industriezweige, den wir in Deutschland haben. Wenn wir uns jetzt anschauen, was sich in der Autoindustrie tut, dann sehen wir, dass inzwischen ein Start-up-Unternehmen wie Tesla zu einer ernsthaften Bedrohung für die mächtigste und stärkste Industrie geworden ist, die wir haben. Wir sehen, dass Städte wie Paris bis zum Jahr 2020 Dieselfahrzeuge in ihren Grenzen verbieten wollen. Die SPD und die CDU/CSU träumen immer noch von der großen Zukunft der Dieselfahrzeuge. Abgesehen davon, dass das gesundheitsschädlich ist, und abgesehen davon, dass das klimaschädlich ist: Sie gefährden damit mittelfristig den Bestand der wichtigsten Industrie, die wir in Deutschland haben – und das als Wirtschaftsminister. Was ist denn die Aufgabe des Wirtschaftsministers? Die Aufgabe des Wirtschaftsministers ist, dafür zu sorgen, dass es auch in der Zukunft innovative und sichere Arbeitsplätze gibt. Ich hätte nie gedacht, dass wir Grünen Sie mal dazu auffordern müssen, endlich dafür zu sorgen, dass die Autoindustrie gerettet wird. Deswegen: Hören Sie auf, der Umweltministerin da Knüppel zwischen die Beine zu werfen! Kommen wir zu CETA und TTIP. Sie sprechen immer davon, dass das ein tolles Freihandelsabkommen ist. Die SPD ist da sowieso schizophren unterwegs, nämlich: TTIP ist ganz, ganz böse, und CETA ist ganz, ganz gut. Jetzt schauen wir uns doch einmal an, was bei CETA so gut sein soll. Was ist denn da angeblich so gut? Die Schiedsgerichte sind weiter drin, die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips ist weiter im Vertrag drin, und der Angriff auf die Daseinsvorsorge ist weiter drin. Das heißt, der Minister will uns hier weismachen: TTIP – das bringt ihn vor der Bundestagswahl ganz sicher nicht mehr in Schwierigkeiten – ist das Böse – damit ist die SPD plötzlich für einen fairen Handel –, und CETA ist das Gute. Das ist doch absolut unglaubwürdig. Dann zur CDU/CSU. Wenn es um ein Freihandelsabkommen ginge, dann könnte man darüber reden. Aber die CDU/CSU – insbesondere die CSU – macht schon einen Aufstand, wenn richtige und wichtige Kompetenzen auf die EU verlagert werden. Ein Beispiel ist das peinliche Auftreten des CSU-Finanzministers Söder in der Apple-Frage. Dabei soll auf europäischer Ebene zu Recht erreicht werden, dass die transnationalen Konzerne endlich mal Steuern zahlen müssen. Da regen Sie sich auf. Aber die Frage, wie die kommunale Wasserversorgung in unseren Orten gestaltet werden soll, soll plötzlich in einem transnationalen Vertrag, in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zwischen Kanada und der Europäischen Union geregelt werden. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich jetzt sage – ich war mal Gemeinderat bei uns in Sauerlach –: Wir wissen selber ganz genau, wie wir unsere Wasserversorgung regeln. Da brauchen wir keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der uns da reinpfuscht. Darum geht es. Das ist das, was die Menschen stört, und das ist der Grund, warum die Menschen das ablehnen. Also: Wenn es um Freihandel ginge – ja; aber dieses Deregulierungsabkommen, das bis in die kommunale Daseinsvorsorge eingreift, lehnen wir ab. Deshalb, Herr Wirtschaftsminister: Sie hätten unsere Unterstützung, wenn Sie für innovative Arbeitsplätze sorgen würden, wenn Sie für den Kohleausstieg sorgen würden, wenn Sie für ein modernes regeneratives Energiesystem sorgen würden, wenn Sie für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik sorgen würden und wenn Sie für fairen Handel sorgen würden. Sorgen Sie endlich dafür! Sie haben noch ein Dreivierteljahr Zeit. In dieser Zeit könnte man noch manches machen und hier nicht nur Oppositionsreden halten, wie Sie es als Vizekanzler getan haben.