Partei: FDP
Nein , ich möchte das gern zu Ende führen . Es ist die Frage , ob es sinnvoll ist , das in die Pflegeversicherung hineinzunehmen und nicht von vornherein zu sagen , dieser Bereich bleibt so geregelt wie vorher : Der einzelne zahlt selber , oder es wird Sozialhilfe gezahlt , wenn Sozialhilfebedürftigkeit vorliegt . Aber daß wir sagen , wir machen das in der Krankenversicherung , ohne sich darüber Gedanken zu machen , wie es dort zu finanzieren ist , halte ich für eine Politik der Verschiebung . Die können wir nicht mehr machen . Das ist der eine Punkt . . Der zweite Punkt ist die Abgrenzung in Richtung Sozialhilfe für die Behinderten . Dies ist ein heikler Punkt . Ich weiß , daß es sich Behindertenverbände zur Aufgabe machen , sich in allen Fragen , die die Behinderten betreffen , auch zum Anwalt zu machen , um deren Situation , soweit es geht , zu verbessern . Ich will diese Aufgabe auch nicht in Abrede stellen . Aber zu sagen , Frau Beck , daß das , was wir hier machen , eine bewußte Diskriminierung von Behinderten darstellt , finde ich unerhört . Ich finde das wirklich infam . . Vom Behinderten aus gesehen ist es richtig - das haben wir mit Blick auf das Sozialsystem meiner Ansicht nach zu Recht gesagt - , daß der erste Ansatz Eingliederungshilfen für Behinderte sein müssen . Behinderte sollen Fähigkeiten erwerben oder wieder erwerben , die ihnen die Teilnahme am Leben ermöglichten . Wir sollten nicht in erster Linie sagen : Sie sollen gepflegt werden . Natürlich müssen sie gepflegt werden . Natürlich werden sie in Deutschland auch gepflegt . Es gibt keinen Fall , wo ein Behinderter keine Pflege erhält . Es ist aber für uns moderne Sozialpolitik , daß Behinderte in erster Linie Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen . Jetzt kommt das schwierige Thema , ob es die Möglichkeit einer Abgrenzung gibt , eine einheitliche Behandlung sozusagen zu zerreißen und zu sagen , dies ist eine Maßnahme , die wir der Eingliederungshilfe zuordnen , und dies ist eine Maßnahme , die wir der Pflege zuordnen . Natürlich brächte das sehr unmenschliche Erwägungen und schwierige Auseinandersetzungen mit sich . Die Frage ist also , wie das in einer Einrichtung mit zwei Finanzträgern abgerechnet wird . Wenn Sie heute einmal die Leiter solcher Einrichtungen fragen , dann werden sie Ihnen bestätigen , daß es goldrichtig war , was wir hier gemacht haben , daß wir eine klare Regelung getroffen haben , die es ermöglicht zu sagen : Es bleibt bei der Eingliederungshilfe , und es bleibt bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe . Insofern - ich sage es noch einmal - kann es nicht angehen , daß man behauptet , Behinderte würden in ihrer Pflege , in ihrer Behandlung in irgendeiner Weise herabgestuft . Das ist nicht der Fall . . Meine Damen und Herren , jetzt geht es um das Thema , ob die Pflegeversicherung hier leisten soll . Man kann eine Pflegeversicherung natürlich so ausgestalten , daß sie das leistet . Das wollen wir nicht leugnen . Die Frage ist , ob die Eingliederungshilfe in diesen finanziellen Rahmen hineinpaßt . Es ergibt sich , daß wir den Spielraum für das dort erforderliche Geld nicht haben . Ich finde es sehr interessant , wenn auf den Vermittlungsausschuß hingewiesen und gesagt wird , dann werden wir das dort durchsetzen . Der Vermittlungsausschuß kann vieles . Er macht auch viel Unsinniges . Eines kann er aber nicht : Er kann kein Geld drucken . Er hat keine Möglichkeiten , Finanzmittel herbeizuschaffen , sondern er muß sich einfügen in den einvernehmlichen Rahmen von Pflegegeld in der Größenordnung von 1 ,7 Prozent Beitrag . Deswegen warne ich an dieser Stelle davor ; im Vermittlungsausschuß werden wir den Rahmen schon ausdehnen . Sie kennen auch die Präzedenzwirkung , die die Einbeziehung von Behinderten in stationären Einrichtungen , in Werkstätten und anderen Bereichen für die Pflegekasse mit sich bringt . Insofern finde ich die Einigung auf die Regelung , die nicht leicht zu vertreten ist , gut . Frau Schnieber-Jastram , es spricht für Sie , daß Sie sich sehr tapfer zu dieser Mehrheitsmeinung bekannt und zugegeben haben , daß es Ihnen Schwierigkeiten bereitet hat . Es ist aber eben schwierig , und wir werden immer Schwierigkeiten bekommen , die Abgrenzungen so vorzunehmen , daß wir uns in dem finanziellen Rahmen bewegen können . Wir müssen uns auf Fachleute verlassen können , die uns sagen , daß das nicht mehr getragen werden kann . Es ist doch klar : Wenn wir es könnten , würden wir auch andere Entscheidungen treffen . Ein weiterer Punkt . Wir haben bei der Pflegeversicherung die Kosten auf die Grundpflege und konsequent auch auf die Pflegefachkraft zu beschränken , auf diejenigen , die sich nur mit Pflege befassen und nicht mit Heilpädagogik , nicht mit Heilerziehung . Wir haben diese Abgrenzung sehr klar gezogen . Wir wollen auch keinen Verschiebebahnhof mit Blick auf die Zielbestimmungen einer Einrichtung , der sich danach bestimmt , wo sie Geld bekommt . Das kann nicht der Sinn unserer Pflegeversicherung sein . Im Zusammenhang mit Bürokratieabbau ist ein weiterer Punkt - das hat sogar Kollege Andres gelobt - , daß wir für die Übergangszeit sehr klare Pauschalsätze festgelegt haben . Ich möchte davor warnen , daß man nun glaubt , mit diesen Pauschalsätzen auch die Zukunft zu bestehen . Wir wollen damit in der Übergangszeit Erfahrungen sammeln , wie die Pflegeverträge aussehen . Das kann in einem Fall etwas mehr , im anderen Fall etwas weniger sein . Aber wir wollen die Flexibilität erhalten und nicht von vornherein für alle Zukunft für alle Pflegeversiche . noch : Gisela Babel für eine vernünftige Lösung . Ich komme zum Schluß . Wir haben mit diesem Änderungsgesetz im wesentlichen Vorsorge dafür getroffen , daß die Pflegekasse mit 1 ,7 Prozent als Beitrag ihre Leistungen im ambulanten und stationären Bereich bezahlen kann . Wer mehr will , muß sagen , wie es zu bezahlen ist . Die Sozialdemokraten möchten zum Beispiel die Behandlungspflege den Krankenkassen aufbürden , deren Beitragssätze dann steigen werden . Wichtig ist , daß die Politik in der jetzigen Lage die richtigen Signale aussendet . Es ist ein schwieriges Geschäft . Es wird allein der Koalition und der Bundesregierung überlassen . Die Opposition entzieht sich der Verantwortung - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , Sie müssen jetzt wirklich zum Schluß kommen .