Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt in der Entwicklungszusammenarbeit eine erfreuliche Tatsache , die man festhalten sollte , nämlich den Inhalt des von der Frau Bundesministerin eingangs vorgetragenen Zitats des Weltbankpräsidenten Wolfensohn : Die acht großen Millenniums-Entwicklungsziele , die 189 Staats- und Regierungschefs , unter ihnen der deutsche Bundeskanzler , im Jahre 2000 unterzeichnet haben , und auch die Festlegung der Bundesregierung , als einen ersten Schritt zur Erfüllung dieser Ziele den Anteil der deutschen Entwicklungshilfeausgaben am Bruttonationaleinkommen bis zum Jahr 2006 auf 0 ,33 Prozent zu steigern , finden uneingeschränkte Unterstützung . - Ich finde , das ist eine erfreuliche Tatsache . Für alle , die guten Willens an die Umsetzung dieser Ziele gehen , gibt es aber eine große Enttäuschung , nämlich den vorliegenden Bundeshaushalt 2005 . Frau Bundesministerin , aufgrund dieses Haushalts sind alle Aussagen betreffend das 0 ,33-Prozent-Ziel dieser Bundesregierung Schall und Rauch . Das Merkwürdigste ist , wie Sie so kunstvoll mit Zahlen herumfabulieren . Sie erfinden eine Steigerung Ihres Haus-haltsansatzes 2005 gegenüber 2004 dadurch , dass Sie einfach eine globale Minderausgabe einrechnen . Sie verspielen Ihre Kämpferqualitäten leider dafür - was Sie meisterhaft verstehen - , in der öffentlichen Darstellung aus einem Minus ein Plus zu machen , statt für eine Erhöhung der Entwicklungsgelder einzutreten . Das ist das eigentlich Enttäuschende an dieser Haushaltsdebatte und der Art und Weise , wie Sie das finanzielle Desaster der deutschen Entwicklungszusammenarbeit öffentlich darstellen . Zu Recht ist in der Debatte mehrmals erwähnt worden , dass man die hehren Zielsetzungen , zu denen sich die Staats- und Regierungschefs mit den Millenniumszielen verabredet haben , auch dann , wenn die finanziellen Mittel so beschränkt sind , wie sie es sind , erreichen könnte , wenn man sich darauf konzentriert . Schaut man sich aber die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen des Bundeshaushaltes 2005 an , dann wird man feststellen , dass die Mittel für die entwicklungspolitischen Handlungsfelder und -aktionen , die nachweislich zur Armutsbekämpfung beitragen , nicht erhöht worden sind und Sie die angeblich stärkere Armutsorientierung im Bundeshaushalt dadurch erreichen , dass Sie unterschiedlichen Maßnahmen der indirekten Armutsbekämpfung , der so genannten strukturellen Armutsbekämpfung , das Etikett Armutsbekämpfung als Aufpepperle anheften , die dieses Etikett bisher nicht trugen . Eine solche Art von Etikettenschwindel hilft uns nicht bei der Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und hilft vor allen Dingen den Ärmsten der Armen dieser Welt nicht . Ein weiterer Punkt . Wenn wir schon so wenig Mittel zur Verfügung haben , dann sollte die Bundesregierung dies unseren Partnern in Brüssel und New York mitteilen . Ich finde es beängstigend , in welchem Maße wir unsere eigene deutsche Handlungsfähigkeit einschränken . Um in Brüssel und New York nicht den Offenbarungseid leisten zu müssen , steigern wir die Zuschüsse an die europäischen und internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit um 73 Millionen Euro . Weil wir aber nicht mehr Geld im Haushalt haben , kürzen wir um die gleiche Summe den deutschen Organisationen die Zuschüsse für ihre Arbeit . Nun kenne ich die rechtliche Problematik . Aber wenn ich erlebe , wie sich auch verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den rot-grünen Koalitionsfraktionen , insbesondere wenn sie von Reisen zurückkommen , über die Ineffizienz des Einsatzes europäischer Entwicklungsgelder beklagen , für die sie neue Beweise gefunden haben , und wie auch immer wieder über die Ineffizienz der Arbeit von UN-Organisationen berichtet wird , dann frage ich mich : Welchen Sinn macht es , diejenigen , die wenig effizient sind , mit diesem Haushalt finanziell zu belohnen und diejenigen , die anerkannt gut arbeiten , mit diesem Haushalt finanziell zu bestrafen ? Das kann niemand einsehen . Die Bundesministerin hat zu Recht die erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit der nichtstaatlichen , der privaten Träger , der Kirchen , Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen , angesprochen . In der Tat halte ich es für bemerkenswert , dass uns die kirchlichen Hilfswerke trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten , in denen sich viele Menschen in Deutschland befinden , im letzten Jahr wieder mehr Spendengelder für die Entwicklungszusammenarbeit einwerben konnten als im Vorjahr . Diese beachtliche Leistung muss herausgestellt und sollte belohnt werden . Nur stimmt Ihre Aussage nicht , Sie würden die Arbeit dieser Institutionen stärker unterstützen , Frau Ministerin . Ich weiß nicht , welchen Haushalt Sie lesen ; denn Sie halten sie nominell auf dem gleichen Stand . Nach der Haushaltsdebatte in dieser Woche und nach den Ankündigungen und Berechnungen des Herrn Bundesfinanzministers müssen wir damit rechnen , Herr Staatssekretär Diller , dass Sie eine globale Minderausgabe von mindestens 3 ,4 Milliarden Euro in den Haushalt 2005 drücken wollen . Egal , wie hoch die globale Minderausgabe im Haushalt 2005 ausfällt - es steht ja schon eine drin - , es ist doch zu erwarten , dass Sie , Frau Ministerin , wieder so verfahren werden wie in diesem Jahr , dass nämlich im Wesentlichen die Nichtregierungsorganisationen , die Kirchen , die Stiftungen und die Personalfachdienste , diese globale Minderausgabe erwirtschaften müssen . Das heißt , dass deren Haushaltszahlen schon heute nicht stimmen . Das sollte man der Ehrlichkeit halber sagen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich bin der Überzeugung , dass die Entwicklungspolitik eine echte Renaissance erleben könnte , wenn wir weltweit eine Bewegung für die Milleniumsziele initiieren könnten . Ich glaube , dass sich viele Menschen , die mittlerweile den Glauben an und das Zutrauen in die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik verloren haben , wieder für diese Aufgabe begeistern würden , wenn wir sie davon überzeugen könnten , dass im Rahmen der deutschen , der europäischen und der internationalen Politik die konkreten Ziele - bis zum Jahr 2015 wollen wir die Zahl der Menschen in extremer Armut um die Hälfte reduzieren - tatsächlich umgesetzt werden sollen . Ich halte es für eines der großen , wenn nicht für das entscheidende Versagen von Rot-Grün , dass Sie mit Ihren Haushalten sowohl inhaltlich als auch konzeptionell und finanziell diese großartige Chance , die wir eigentlich hätten , nicht wahrnehmen . Das ist leider die Negativbotschaft des Bundeshaushaltes 2005 .