Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Irmgard Schwaetzer und Heinz Schemken haben sich schon mit den Irrungen und Wirrungen Ihrer Rentenreform auseinander gesetzt . . Dass Sie , Frau Lotz und Herr Brandner , kurz vor der Wahl Ihre Rentenreform feiern , ist etwas Selbstverständliches . Ich habe über 20 Jahre Rentenpolitik miterlebt und durchlitten . Da ich heute meine letzte Rede in diesem Hohen Hause halte , will ich mich etwas grundsätzlicher mit dem Problem Rente auseinander setzen . Herr Brandner , Sie haben eben von dem Plakat gesprochen , auf dem Norbert Blüm mitteilte : Eines ist sicher _ die Rente . Diese Aussage war damals sicherlich korrekt , wenngleich Fachleute wussten , welch große Probleme auf die Rentenversicherung zukommen sollten . Was war dem vorausgegangen ? Wir haben am Tag des Mauerfalls , also 1989 , im Deutschen Bundestag in Bonn in großem Konsens eine Rentenreform beschlossen . Die Macher dieser Rentenreform , insbesondere Norbert Blüm und Ihr Kollege Dreßler , haben die 1992 in Kraft getretene Reform als Jahrhundertreform gefeiert . Schon bald nach der Wiedervereinigung , also schon bald nachdem wir unsere Sozialversicherungssysteme übertragen mussten , wurde vielen deutlich , dass es eben doch keine Jahrhundertreform war und dass eine weitere Reform notwendig werden würde . Rudolf Dreßler hat mir damals im Bundestag entgegnet , eine weitere Rentenreform sei definitiv nicht notwendig . Ich sage ganz ehrlich , dass es Norbert Blüm ähnlich gesehen hat . Dann wurde eine Reform aber doch notwendig . Sie haben sich dieser Reform entzogen . . Sie haben bestritten , dass es eine Notwendigkeit dazu gab . Sie haben mit unverantwortlichenArgumenten _ um nicht zu sagen : mit Hetze _ gegen diese unsere Rentenreform polemisiert . In den Wahlkampf sind Sie mit der Aussage gezogen , unsere Rentenreform führe zu Rentenkürzungen . Sie wussten genau , dass dies nicht stimmt . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben im Wahlkampf gesagt , Sie würden die Reform im Falle eines Wahlsieges zurücknehmen . . _ Oder die Kürzungen . . Herr Brandner , dieses Wahlversprechen haben Sie gehalten . Das muss ich Ihnen bestätigen . Sie wurden aber schon bald von der Wirklichkeit eingeholt und es begann etwas , was ich als Ihr Rententheater bezeichne , da ich den harten Ausdruck Lüge nicht verwenden will . Bei aller Kritik an Ihrem Handeln will ich jedoch anerkennen , dass Sie , wenn auch nur halbherzig , den Weg zu einer Stärkung der Eigenvorsorge im Kapitaldeckungs Erika Lotz 23520 verfahren bereitet haben .Auch ich halte die Förderung der Eigenvorsorge durch staatliche Zulagen für richtig , hätte diese aber auf die Einkommen unterhalb des Durchschnittsverdienstes beschränkt . Der Staatshaushalt würde weniger belastet , Mitnahmeeffekte könnte es kaum geben , das Ganze wäre weniger kompliziert und könnte einfacher gestaltet sein . Ich persönlich _ auch das sage ich _ hätte die Eigenvorsorge verpflichtend gemacht . Aber auch dazu gab es in unserer Partei wie bei Ihnen sehr unterschiedliche Meinungen . Alles in allem war das jedoch ein richtiger Ansatz . . Nun sind wir einige Jahre weiter , Herr Brandner . Inzwischen haben sich renommierte Wissenschaftler mit unseren Sozialversicherungssystemen , insbesondere mit der Rente , auseinander gesetzt : Miegel , Siebert , Ihr Rürup , Professor Raffelhüschen . Das Ergebnis sind dramatische Berechnungen , die besagen , dass Ihre Reform das Jahr 2010 nicht überstehen wird . Künftig , so haben diese Herren Professoren berechnet , wird in den gesamten Sozialversicherungssystemen ein Beitrag von über 50 Prozent fällig , eine Aussage , die uns alle erschrecken müsste . In den nächsten 25 Jahren wird die Kombination von niedrigeren Geburtenraten und längerer Lebenserwartung dazu führen , dass der Anteil der Bevölkerung im Rentenalter dramatisch ansteigt . Der Altersquotient verdoppelt sich . Diese demographische Revolution _ so muss man es wohl nennen _ wird uns zwingen , unsere gesamten Sozialversicherungssysteme grundlegend zu reformieren . Keine Reform des Systems , sondern Reformen im System , so war lange Zeit unsere gemeinsame Haltung . Ich glaube aber , dass es künftig nicht mehr ausreichend sein kann , im System zu reformieren . . Für Reformen im System , Herr Brandner , gibt es eigentlich nur drei wirksame Optionen : die Anhebung des Beitrags , die Nutzung von Steuereinnahmen und die Kürzung von Leistungen . Ich denke , alle drei Bereiche sind weitestgehend ausgelutscht . Hier wird wohl nicht mehr zu handeln sein . Mehr Beschäftigung könnte die Situation erheblich lindern , aber da sind Sie überhaupt nicht weitergekommen . . _ Ach , Herr Brandner , in diesen Zahlenstreit will ich mit Ihnen gar nicht eintreten . Ich bin der festen Überzeugung , dass mehr Beschäftigung nur durch eine Entriegelung des Arbeitsmarktes möglich ist . . Dies ist wohl nur mit uns , mit CDU/CSU und FDP , zu machen . . _ Wir haben doch eine Menge gemacht , aber Sie haben vieles davon zurückgenommen , was Ihnen heute offensichtlich Leid tut . . Ganz toll finde ich den Vorschlag , wie er eben auch von der PDS gemacht wurde , weitere Gruppen in die Rentenversicherung einzubeziehen . Herr Minister , das ist doch nun wirklich nur ein Sich-gesund-Rechnen . Dann haben Sie über mehrere Jahre höhere Beiträge eingenommen und danach müssen für diesen neuen Personenkreis Leistungen erfolgen . Dies bringt uns nicht weiter . Auch der Ausländerzuzug wird zur Rettung unserer Sozialversicherungssysteme propagiert . Ich denke , das ist ein Irrweg . Wir wissen alle längst , dass sich die Ausländer , die zu uns gekommen sind , in ihrem generativen Verhalten sehr schnell dem unsrigen angepasst haben . Was wir brauchen , sind echte Reformen . Dabei müssen wir das Verhältnis von Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung in allen Sozialversicherungssystemen deutlich zugunsten einer Kapitaldeckung stärken . . Echte Reformen funktionieren nach meiner festen Überzeugung nur , Herr Brandner , wenn man den Menschen die Wahrheit sagt . Hier ist in der Vergangenheit allseits _ das gebe ich zu _ gesündigt worden . Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich ein schweres Stück Arbeit , Reformen in der Bevölkerung konsensfähig zu machen . . _ Was reden Sie denn da immer von 16 Jahren ? Sie haben jetzt fast vier Jahre regiert . Ich befasse mich hier grundsätzlich mit der Rentenpolitik . Von daher hilft es überhaupt nicht weiter , wenn Sie hier dauernd rufen : 16 Jahre . . Wer nach dem Studium des Enquete-Berichts Demographischer Wandel noch glaubt , es gehe mit Zukleistern oder Reförmchen , hat seine Aufgabe nicht richtig verstanden . Die stellvertretende Vorsitzende dieser EnqueteKommission , Ihre Kollegin Iwersen , hat in einem Interview gesagt : Wir haben nicht die Lösungen für die Probleme mitgeliefert . Von daher ist die Aussage Das tatsächliche Zugangsalter von heute 59 Jahre sei zu erhöhen und dem Regelalter von 65 Jahre anzunähern ; dies reiche aber nicht aus ; die private und die betriebliche Vorsorge müssten ausgebaut werden eine , wie ich finde , mutige Aussage . Denn erinnern Sie sich noch daran _ Herr Brandner , Sie waren noch nicht dabei ; aber viele andere Julius Louven 23521 von Ihnen _ , welch ein Theater Sie im Deutschen Bundestag veranstaltet haben , als zwei Kollegen der CDU/ CSU einmal laut darüber nachdachten , das Renteneingangsalter zu erhöhen ? Heute ist dies eine fast selbstverständliche Diskussion geworden . . Nachdem wir lange über unsere Verhältnisse gelebt und lange die Sozialstaatsillusion genährt haben , besteht jetzt die Situation , dass der Sozialstaat kollabiert . Wir können , wenn wir es richtig machen , allemal den Schwachen helfen , müssen aber verhindern , dass sich unter den Schwachen allzu viele einreihen . Um ein vernünftiges Sozialversicherungssystem zu garantieren , brauchen wir Wachstum . Ohne Wachstum ist alles nichts . Um Wachstum zu erreichen , brauchen wir wiederum Reformen in der Sozialgesetzgebung . Dazu gehört die volle Wahrheit auf den Tisch . Mit einem Schwarzer-Peter-Spiel lösen wir die Probleme nicht . Ich stelle daher heute mahnend fest : Egal wer die Wahl gewinnt , sagen Sie den Menschen offen und ehrlich , wie die Situation der Sozialversicherungssysteme ist ! Nur dann gibt es die Chance , zusammen mit den Menschen eine Änderung zustande zu bringen . Wer auch immer in der Opposition ist , sollte sich im Interesse der Erhaltung des Sozialstaates nicht verweigern . Der Rheinische Merkur schrieb vor kurzem , die Einsichten lägen schon vor . Aber es fehle den Parteien der Mut , sie umzusetzen , weil Wahlen immer wieder harte Maßnahmen verhinderten . In der Vergangenheit war es in der Tat so , dass ständig auf Wahlen Rücksicht genommen werden musste . Aber so geht es nicht weiter . Warten Sie nicht , bis der Ruf nach einem starken Mann immer lauter wird und dann Rattenfänger aus dem Sozialstaat Deutschland etwas völlig anderes machen ! Abschließend will ich Ihnen sagen : Ich habe fast 22 Jahre Sozialpolitik gemacht . Dies habe ich gerne getan . Ich habe das bei aller Gegensätzlichkeit kollegiale Verhalten im Ausschuss immer sehr geschätzt . Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute . .