Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Senior­ experte aus meinen Wahlkreis Groß-Gerau hat einmal gesagt: Wir geben keine Fische, sondern die Angel, um Fische zu fangen. – Dieses Bild gefällt mir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sehr gut. Ich glaube, Hilfe zur Selbsthilfe kann man kaum treffender beschreiben. Die Entwicklungszusammenarbeit verfolgt viele Ziele. Die Ausgangssituation hierbei wird stets komplexer. Die Globalisierung nimmt zu, Wertschöpfungsketten über alle Kontinente hinweg bestimmen das Handeln, und die Digitalisierung erleichtert und fördert dieses Zusammenwirken. Nicht zuletzt zerstören Kriege und Naturkatastrophen bereits Erreichtes. Nun muss nachdenklich stimmen, dass der Nutzen für die weltweit 450 Millionen Menschen, die in die Lieferketten eingebunden sind, sehr unterschiedlich ist. Aus meiner Sicht gibt es zwei Botschaften. Erstens. Nur fairer Handel ist guter Handel. Jeder sollte angemessen profitieren, und der Umgang miteinander sollte von Wertschätzung geprägt sein. Deutschland hat gerade hier eine lange Tradition. Ich denke an die Arbeitnehmervertretungen, die Gewerkschaften und die Verbände. Hinsichtlich der Arbeits- und Umweltstandards können wir uns hier positiv einbringen und mitgestalten. Mitgestalten können wir bei uns zu Hause, indem wir verantwortungsvolles Unternehmertum fördern und Menschenrechte schützen sowie fairen Handel unterstützen, wie auch in den 80 Partnerländern, in denen wir unter anderem die Entwicklungen von Arbeitnehmervertretungen und Verbänden begünstigen. Die zweite Botschaft lautet: Nur was auf Dauer vor Ort in den Entwicklungsländern und auch in den Schwellenländern erfolgreich ist, hilft, die Weltarmut zu reduzieren. In der EU-Handelspolitik können wir darauf drängen, dass finanzielle Mittel für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden, die unsere Wertevorstellungen in ihren Projekten aufgreifen: Helfen vor Ort und den Menschen eine Perspektive geben. Die öffentliche Wahrnehmung seit 2015 ist häufig: Fluchtursachenbekämpfung ist euer einziges Interesse. – Dazu sage ich: Nein, das stimmt nicht. Der Flüchtlingsstrom hat uns die Armut der Welt lediglich nähergebracht. Er hat uns das Elend vor Augen geführt und vor allem gezeigt, dass unsere Hilfeleistungen, die wir für die Geflüchteten in Deutschland aufwenden müssen, nur sehr begrenzt wirken. Es gibt Enttäuschte: enttäuschte Bürger, aber auch enttäuschte Flüchtlinge. Kritiker sagen auch: Entwicklungszusammenarbeit ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Weltbevölkerung wächst rasant. Unsere wirtschaftliche Hilfe kann hier nicht Schritt halten. Korruption und Ausbeutung sind stetige Begleiter. – Dazu sage ich: Ja, all das stimmt, aber es ist kein Grund zum Wegschauen. Es gibt Win-win-Situationen. Diese müssen wir finden und für uns nutzen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es nämlich um deutlich mehr. Es geht auch um Frieden und um den Erhalt der Ökosysteme. Die Zahlen im Bundeshaushalt sprechen für sich. In dem Zeitraum von 2004 bis 2014, also bis zum Flüchtlingsstrom, haben sich die Ausgaben verdoppelt. Im Jahr 2018 sind die bereits angesprochenen 9,44 Milliarden Euro eingesetzt. Das ist ein Plus von 10,5 Prozent. Ich glaube, nachdem ich heute die Rede der Kanzlerin gehört habe, dass wir uns über die Jahre 2019 bis 2021 heute auch noch nicht den Kopf zerbrechen müssen. Da sehe ich uns perspektivisch; denn das Thema gewinnt an Bedeutung. Ich glaube, das stetige finanzielle Engagement der Bundesregierung ist erkennbar und wichtig. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung: Das ist gut investiertes Geld. Es vervielfacht sich in seiner Wirkung durch die Aktivitäten unserer Partner. Mein Fazit lautet: Lassen Sie uns daran arbeiten, dass die Welt auf allen Kontinenten Heimat bietet, dass wir weltweit schonend mit unserer Erde umgehen, somit Klimaveränderungen entgegenwirken, um Naturkata­ strophen zu reduzieren, und dass der Mensch, egal wo er lebt, unter menschlichen Bedingungen daran teilnimmt. Kommende Woche reisen wir mit einer Delegation nach Peru und Ecuador. Wir machen uns ein eigenes Bild vor Ort und schauen uns dort Bergbau und Naturschutz an. Unser bisheriges weltweites Engagement darf nicht verloren gehen, auch wenn wir zu Recht auf Afrika einen Schwerpunkt setzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit unserem Minister Gerd Müller, der sehr engagiert und vorbildlich seine Aufgabe wahrnimmt, mit dem Ministerium und allen Akteuren. An dieser Stelle sage ich auch Danke an das Ehrenamt, das sehr stark Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, wertvolle Akzente setzt und – Kollege Gröhe hat es bereits gesagt – hierbei vor allem einen hohen menschlichen Beitrag leistet. Ich wünsche uns ein kraftvolles Wirken für die Schwachen auf unserer gemeinsamen Erde und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.