Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Man hat den Eindruck , dass die Rede des Kollegen Weisskirchen der Versuch sein sollte , Dinge aufzuzeigen , die mit der Realität so nicht übereinstimmen , nämlich dass wir , die CDU/CSU und die FDP , zu Zeiten , als wir Regierungsverantwortung trugen , keine entscheidenden Schritte bei der Frage der Übernahme internationaler Verantwortung durch Deutschland unternommen hätten . Ich glaube , ich habe Sie missverstanden ; denn in diesen Fragen bauen Sie auf dem auf , was Klaus Kinkel , Helmut Kohl und Volker Rühe entwickelt haben . Genauso bauen Sie , Herr Bundesaußenminister , bei dem von uns allen begrüßten Israel-Engagement auf dem auf , was in den 90er-Jahren von der damaligen Bundesregierung , insbesondere durch Bundeskanzler Kohl , entwickelt worden ist . Es ist schade und schlimm , dass Yitzhak Rabin nicht mehr da ist . Er hätte darauf angemessen reagiert , . wie er es bereits 1995 getan hat . Wir müssen auch über die Erkenntnis reden , dass dies für uns nicht zum Nulltarif möglich ist , wir uns also da und dort beteiligen müssen . Deshalb stellt sich bei der Afghanistan-Konferenz schon die Frage : Wird man aus den Erfahrungen der letzten 20 Jahre heraus den afghanischen Parteien , wie wohlmeinend auch immer sie sind , die Zukunft ihres Landes sehr schnell in die Hände geben können , wo sie eigentlich auch hingehört ? Oder wird die internationale Gemeinschaft darüber nachdenken müssen , ob sie konkrete Unterstützung leistet ? . All das , was Präsident Wilson 1918/19 und den Amerikanern insgesamt vorgeworfen worden ist _ sie meinten , mit Vertragswerken ein Europa zu schaffen , dass man sich selbst überlassen könne , was dann in einer Katastrophe endete _ , sind historische Überlegungen , die uns bei der Afghanistan-Konferenz bewegen müssen . Deswegen ist die Frage , die Volker Rühe angesprochen hat , berechtigt und nicht nur hypothetisch : Wie steht es mit der Bereitschaft , sich einzubringen , wenn es zu ungewollten , aber möglicherweise unabwendbaren Ereignissen kommt ? Das hat überhaupt nichts damit zu tun , dass jemand ungeduldig mit den Hufen scharrt und auf seinen Einsatz wartet . Nein , es geht darum , Verantwortung umzusetzen . Wir erwarten Informationen . Zur Personalpolitik des Auswärtigen Amtes haben schon die Haushaltsberichterstatter und einige andere gesprochen . Aber , Herr Bundesaußenminister , ich darf eine Bitte äußern . Ich spreche nur für mich persönlich , weil ich natürlich nicht für den gesamten Auswärtigen Ausschuss sprechen kann : Entweder Sie schicken Ihren Staatsminister Volmer mit Informationen in den Auswärtigen Ausschuss oder Sie betrauen ihn mit Büroarbeit im Ministerium . . Die Art und Weise , wie zum Teil kokettiert und geplaudert wird , ist nicht mehr akzeptabel . Sie ist mit Ihrem Verfassungsauftrag , das Parlament ständig über die Dinge zu informieren , die mit Bundestagsentscheidungen zusammenhängen , überhaupt nicht zu vereinbaren . Das muss im Plenum einmal deutlich gesagt werden : Wenn das so weitergeht , wird es Ärger geben . . Zum Thema Bundeswehr . Frau Kollegin Leonhard , wenn ich das richtig gehört habe , haben auch Sie dazu einen Beitrag . Ich wollte fast schon eine Überleitung zum Einzelplan 14 machen , möchte Ihnen aber nichts wegnehmen . Natürlich ist die Bundeswehr ein Instrument der Außenpolitik . Nichts anderes ist diskutiert worden . Je mehr sie sich international einbringt , desto mehr muss sie ihren Verpflichtungen gerecht werden können . Deswegen müssen wir _ jetzt sind wir wieder bei der Außen- und Europapolitik _ darauf hinweisen , dass wir in Bezug auf die Headline Goals von Helsinki , die Schaffung einer europäischen Eingreiftruppe _ das ergab sich aus den ErfahrungenderEuropäerimKosovo-KriegundihrenUnzulänglichkeiten und das haben wir begrüßt _ , nicht erlahmen dürfen . Wir stellen fest , dass der Anspruch Europas , einen Pfeiler darzustellen , und die Wirklichkeit , Beiträge leisten zu können , immer mehr auseinander klaffen . Das hat mit Geld zu tun . Das hat damit zu tun , dass zum Beispiel die Frage des gemeinsamen Transportflugzeuges nicht geklärt ist . . Gert Weisskirchen  20119 Ich weiß nicht genau , ob sich Gerhard Schröder oder Volker Kröning durchsetzt . Wir werden das verfolgen . Aber es gibt zwischen 40 und 72 Transportflugzeugen nicht nur einen zahlenmäßigen , sondern auch einen qualitativen Unterschied . Es geht um die Fähigkeit , sich an weit reichenden Einsätzen zu beteiligen . Die Frage ist , wie die europäische Integration beispielsweise auf der Ebene der gemeinsamen Spezialkräfte , die genannt worden sind , stattfindet . Wir müssen hier kreativ denken , unsere Ideen weiterentwickeln und unsere Ressourcen bündeln . Davon merke ich nichts . Das Nebeneinander zwischen Außen- und Sicherheitsund Verteidigungspolitik hat gegenwärtig einAusmaß angenommen , das den deutschen Interessen schadet . Deswegen muss beim Einzelplan 14 _ ich will keinem meiner Kollegen vorgreifen , die sich zum Verteidigungsetat äußern wollen _ darauf hingewiesen werden , dass er auch eineFunktionderAußenpolitikistundnichtnureineFunktionderIdeologie .MancherGrüneistimmernochderMeinung , die Bundeswehr gehöre sowieso abgeschafft . . Ich möchte eine Verbindung zur Reform des öffentlichen Dienstes herstellen . Es ist immer wieder zu beobachten , dass ehemalige Hamburger Regierungschefs für Funktionen genannt werden . Manchmal schätzt man diese Vorschläge . Manchmal fragt man sich , welches Signal es sein soll , wenn zum Beispiel Herr Runde als Nachfolger für die abgewirtschaftete Frau Fugmann-Heesing genannt wird , bei der sich die Gelehrten , die Aufsichtsratsvorsitzenden und die Minister streiten , ob sie selbst gegangen ist oder ob sie gegangen worden ist . Ich frage : Soll das Konzept der GEBB ohne weiteres fortgesetzt werden ? Ich bedanke mich dafür , dass bisher niemand auf den Gedanken gekommen ist , alles im Bereich des Auswärtigen Dienstes zu privatisieren . Ich habe den Eindruck , dass wir auch in anderen Bereichen einschließlich des Einzelplans 14 an Grenzen stoßen . Ich habe in einer heftigen Debatte , die wir im Verteidigungsausschuss geführt haben , den Herrn Bundesverteidigungsminister als Oberamtsrat tituliert . Das ist keine Beleidigung , ganz im Gegenteil ! Nur , der Minister ist natürlich kein Oberamtsrat . Er muss politische Vorgaben machen . Aber ich befürchte , dass es allmählich zu wenige Oberamtsräte in unserer Bundeswehrverwaltung und auch in anderen Bereichen gibt . Bedenken Sie : Nicht alles , was von Unternehmensberatern vorgegeben und vorgeschlagen wird , ist auf die Dauer wirklich billiger , als es gegenwärtig rechnerisch dargestellt wird . Wir müssen deswegen bei der Frage der Bündelung der Mittel im Haushalt darauf achten , dass sie nicht nur effizient eingesetzt werden , sondern dass auch ein politisches Zusammenspiel in der Außen- und Sicherheitspolitik gewährleistet werden kann . Wir hoffen , dass dasTreffen in Laeken und die nächsten Beratungen über die GASP , die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , dazu führen , dass wir wirklich ein europäisches Standbein in der Sicherheitspolitik bekommen .