Partei: CDU/CSU
Die christlich-liberale Koalition hat Klimaschutz, Energiewende und Effizienzsteigerung zu zentralen Punkten der politischen Agenda gemacht. Dabei haben wir stets die wirtschaftlichen und die sozialen Aspekte einfließen lassen. Deshalb haben wir das Programm „Energetische Stadtsanierung – energieeffiziente kommunale Versorgung“ gestartet. Es ist verbunden mit dem Programm „IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung“. Wir eröffnen damit die Möglichkeit, gezielt ganze Gebiete energetisch zu sanieren. Nicht das Einzelgebäude steht dabei im Fokus, sondern ein ganzes Quartier. Die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Energiesparfonds von 3 Milliarden Euro jährlich. Das klingt natürlich gut. Die Kollegen scheinen allerdings vergessen zu haben, dass es bei den Haushaltsverhandlungen großer Anstrengungen bedurfte, um die Mittel, die wir bereits bereitstellen, auch Zu Protokoll gegebene Reden weiterhin bereitzustellen. Ich frische aber gerne die Erinnerung weiter auf: Wir haben die energetische Sanierung fortgeschrieben. 1,5 Milliarden Euro stehen jährlich aus dem Energie- und Klimafonds für 2013 und 2014 für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung. Hieraus wird auch das bereits erwähnte Programm gespeist. Dieselben Grünen, die jetzt mehr Mittel fordern, waren es doch, die Sonderabschreibungen für die energetische Sanierung im Vermittlungsausschuss verhindert haben. Das wäre ein guter Anreiz für Selbstnutzer und kleine Vermieter gewesen. Stattdessen mussten wir unter größten Mühen über acht Jahre die bestehenden Programme zur CO2-Gebäudesanierung um 300 Millionen Euro jährlich aufstocken. In ihrem Antrag wollen die Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen energetische Sanierungen mit sozialen Aspekten verbinden. Das leisten diese Programme bereits. Mit den erwähnten Programmen bezuschusst die KfW-Bankengruppe die quartiersbezogene Wärmeversorgung sowie Investitionen in energieeffiziente Wasserver- und Abwasserentsorgung. Damit ermöglichen wir ein technologieoffenes Vorgehen. Wir legen nicht bestimmte Formen der Effizienzsteigerung oder der Wärmeversorgung fest. Vielmehr soll mit den Akteuren vor Ort abgestimmt werden, was gemacht wird und sinnvoll ist. Somit eröffnen wir die Chance, stärker auf standortspezifische Gegebenheiten und Bedürfnisse der Anwohner einzugehen, als dies starre Vorgaben leisten können. Dies ist die Aufgabe des Sanierungsmanagers. Dieser wird durch das erstgenannte Programm ebenso wie der Erstellungsprozess des Sanierungskonzepts finanziert. Der Sanierungsmanager soll vor Ort in den Quartieren die unterschiedlichen Akteure zusammenführen. Dabei entwerfen sie gemeinsam das Sanierungskonzept. Er führt hierfür Wohnungsunternehmen, private Vermieter und Selbstnutzer zusammen. Die Herangehensweise, mit der wir nicht nur einzelne Gebäude betrachten, sondern ganze Quartiere, eröffnet neue Möglichkeiten und entspricht ganzheitlichen Grundsätzen. So sind beispielsweise Anlagen zur Nutzung von Erdwärme zur gebäudeübergreifenden Wärmeversorgung integrierbar. Solche Zusammenschlüsse und aufeinander abgestimmte Sanierungen führen zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die soziale Komponente vergessen wir nicht. Wohnwirtschaftliche Konzepte finden nämlich ebenso ihre Berücksichtigung in den jeweiligen Sanierungsplänen. Denn bei ihrer Erstellung sollen bereits vorhandene Quartierskonzepte oder Milieuschutzgebiete nach § 172 Baugesetzbuch Berücksichtigung finden. Dadurch sind die spezifischen Probleme einkommensschwacher Gebiete bereits beachtet und finden somit Eingang in das Sanierungskonzept. Wir wollen durch die energetische Sanierung keine Verdrängungseffekte erzeugen. Ganz im Gegenteil, wir tun etwas für das soziale Gleichgewicht. Denn energetische Sanierung bedeutet die Erhöhung der Energieeffizienz. Die Erhöhung der Energieeffizienz ist gleichzeitig gut für den Geldbeutel, denn die Nebenkosten sinken. Diese sind mittlerweile oftmals in Größenordnungen einer zweiten Miete angewachsen. Soziale Aspekte sind für uns zentral. Dies äußert sich am eindrucksvollsten im Wirtschaftlichkeitsgebot. Aber das ist den Grünen offenbar nicht so wichtig. Energetische Sanierung geht nur dann sozial gerecht zu, wenn wir sie unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit betrachten. Eine nicht darstellbare Wirtschaftlichkeit ist für Vermieter und Mieter gleichermaßen schlecht. Gezielte Anreize zu eigenverantwortlichem Handeln stehen für uns über unwirtschaftlicher Zwangsbeglückung. In dem vorliegenden Antrag mahnen die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen eine Verzahnung von energetischer Quartierssanierung mit anderen Bereichen wie altersgerechtem Umbauen an. Auch dies praktizieren wir bereits. Das von mir eben skizzierte Programm ist nämlich mit anderen Förderungen koppelbar. Die KfW bietet auch in diesem Bereich entsprechende Programme. Der Sanierungsmanager führt die unterschiedlichen Faktoren zusammen und bringt sie in das Sanierungskonzept ein. Auch an Barrierefreiheit und Denkmalschutz denken wir. Diese müssen bei der Erstellung des Konzeptes einfließen. Sie sehen also, dass die christlich-liberale Koalition das Sinnvolle aus dem Forderungskatalog bereits umsetzt. Die vorhandenen Mittel sollen planvoll, gezielt und effizient eingesetzt werden. Dies machen wir. Die sozialen Aspekte werden berücksichtigt. Dies machen wir. Andere Programme und Aufgabenstellungen einer vielfältigen Gesellschaft sollen einfließen. Dies machen wir. Der Antrag ist daher überflüssig, und deshalb lehnen wir ihn ab.