Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Es war 1948/49 . Ich arbeitete damals zur Teilfinanzierung meines Studiums in einem Reisebüro gegenüber dem Kölner Hauptbahnhof . Wir betreuten Besucher , Touristen aus aller Welt . Unser Partnerbüro in Chicago warb für Reisen nach Deutschland mit dem schönen Plakat : If you want to see the ruins go to Germany now . Wenn ihr die Ruinen noch sehen wollt , müßt ihr jetzt nach Deutschland reisen . Deutschland befand sich in rasantem Wiederaufbau . Wir wühlten uns aus den Trümmern der zerstörten Städte und hatten mit der D-Mark eine neue Währung . Fleiß der Arbeitnehmer , Risikobereitschaft der Unternehmer und die Befreiung von Zwangswirtschaft und Staatskontrolle , das waren die Grundlagen - und eine neue Wirtschaftspolitik : die Politik der sozialen Marktwirtschaft , übrigens , meine Damen und Herren , erlauben Sie mir diese Seitenbemerkung , die Wirtschaftspolitik der Neoliberalen . . - Nun lassen Sie mich erst einmal zu Ende vortragen ! Lesen Sie einmal Ludwig Erhards Rede zur Trauerfeier von Wilhelm Röpke , wo er sich mit Stolz als Neoliberaler bezeichnet . Eucken , Röpke , Müller-Armack , sie alle haben sich in diesem Sinne ausdrücklich als Neoliberale bezeichnet . Deswegen wundert es mich immer wieder , daß unsere Kollegen Heiner Geißler , Joschka Fischer und Herr Lafontaine gleichermaßen die Bezeichnung Neoliberale ein bißchen wie ein Schimpfwort handhaben . Das ist eine Verkennung der historischen Wirklichkeit . . Meine Damen und Herren , diese Wirtschaftspolitik , dieser erstaunliche Wiederaufbau war eine unmittelbare Folge des Marshallplans . Meine Generation - Herr Duve hat darauf hingewiesen ; Sie haben gesagt , Herr Schäuble sei Ihnen gegenüber ein junger Mann ; Sie sind mir gegenüber ein junger Mann , Herr Duve - ist und bleibt geprägt von dieser amerikanischen Großtat gegenüber unserem Kontinent und vor allem gegenüber dem geschlagenen Kriegsgegner Deutschland . In der vorigen Woche hat Außenministerin Madeleine Albright an die Adresse des Bundeskanzlers in Washington gesagt : Bundeskanzler Kohl war ein Kind des Europas , das der Marshallplan wieder aufbaute und neu formierte . . noch : Otto Graf Lambsdorff Zu diesen Kindern gehörte und gehört eine ganze Generation . Europa , die Einigung Europas , die Europäische Union heute gehört zu den größten Erfolgen amerikanischer Außenpolitik der Nachkriegszeit . Herr Schäuble , Sie haben das zu Recht gesagt . . Wer hat diesen Weg so eindrucksvoll , so früh formuliert wie George Marshall ? Sie haben auf seine geringe Gesprächsbereitschaft hingewiesen . Die Harvard-Rede hat ganze 15 Minuten gedauert und hat damit in so kurzer Zeit in der Welt etwas in Bewegung gesetzt . Vielleicht sollten wir - ich schließe mich da ein - bei unserer Geschwätzigkeit gelegentlich daran denken , was man kurz sagen kann . . - Das ist richtig . Aber er war nach amerikanischem Verständnis auch nicht Politiker , Herr Schäuble , wie Sie wissen . Mit Recht verweist Helmut Schmidt in seiner Würdigung des Marshallplans in Foreign Affairs auf drei bedeutende Reden : 1946 Winston Churchill in Zürich , 1947 George Marshall in Harvard , 1950 Robert Schuman in Paris . Hinzu kommt 1946 die Stuttgarter Rede von Außenminister James Byrnes . Ich sehe mich noch am Volksempfänger sitzend während des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses diese Rede hören . Herr Duve , Sie haben das Nie wieder für Bosnien eingefordert . Sie wissen , ich war vorige Woche dort ; ich kann Ihnen nur zustimmen . Aber denken wir auch daran : Dieses Nie wieder kann man überzeugend nur dann einfordern , wenn sich Kriegsverbrechen nicht auszahlen und Kriegsverbrecher nicht länger frei umherlaufen . . Es kommt weiter hinzu das berühmte long telegram , das lange Telegramm von George Kennan , dem man gelegentlich heute noch im Council on Foreign Relations in New York begegnet . Seine Analyse war die Grundlage für die Entscheidung von Präsident Truman und seinem Außenminister George Marshall , die weltweit drohende Ausweitung des Kommunismus einzudämmen . Containment , das war George Kennans Vorschlag . Ich danke Ihnen sehr , Herr Bundeskanzler , Sie haben völlig recht , daß Sie den Senator Vandenberg hier erwähnt haben . Ohne ihn wären diese Vorschläge im Kongreß nicht mehrheitsfähig geworden . Bei aller Verehrung für George Kennan : Ob man ihn so in Anspruch nehmen kann , wie Sie es gerade für die gesamte Friedensbewegung getan haben , Herr Volmer ? In einem werden wir uns nie einigen : Wir sind der Meinung , daß ohne den NATO-Doppelbeschluß die Wiedervereinigung Deutschlands , das Ende des kommunistischen Imperiums nicht zustande gekommen wäre . . Sie dagegen glauben , daß das die Aktivitäten der Friedensbewegung zustande gebracht haben . Meine Damen und Herren , der Kern des Marshallplans war nicht nur Großmut und Hilfsbereitschaft . Es war langfristig strategisch angelegte Außenpolitik . Es gibt einen wichtigen Satz in der Rede ; ich will ihn zitieren : Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land , sondern gegen Hunger , Armut , Verzweiflung und Chaos . Doch Regierungen , welche den Wiederaufbau anderer Länder verhindern , können nicht mit unserer Hilfe rechnen . Dieser Satz steht aus meiner Sicht im Zusammenhang mit dem berühmten Satz von Ronald Reagan in Berlin : Mr . Gorbachev , tear down that wall . Amerikanische Außenpolitik bedarf für ihre Akzeptanz beim amerikanischen Wähler einer moralischen Rechtfertigung . Henry Kissinger hat diesen Zusammenhang manchmal als Schwäche kritisiert . Aber Marshalls Rede macht eindrucksvoll klar , wie die Außenpolitik der USA kurz nach dem Kriegsende von humanitären Erwägungen getragen war . Das amerikanische Hilfsprogramm für den Wiederaufbau Europas , das European Recovery Program - bei uns kurz ERP genannt - , gehört zu den großen Erfolgsgeschichten dieses Jahrhunderts . Dabei stehen die bereitgestellten Finanzmittel nicht einmal im Vordergrund . Die Verkündung des Marshallplans am 5 . Juni 1947 in der Harvard University hat weitaus mehr in Europa bewirkt . Der Bundeskanzler hat die Zahlen genannt . Denken Sie noch einmal daran , wie klein sie sind im Verhältnis zu dem , was wir heute in der Welt hin- und herschieben . Die Rede Marshalls bedeutete für Deutschland , daß der Morgenthau-Plan zu den Akten gelegt wurde . Die USA setzten sich dafür ein , daß alle Empfänger in eine gemeinsame Organisation zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Kooperation eintraten , einschließlich des geschlagenen Westdeutschland . Das ist die heutige OECD . Die Verkündung des Marshallplans war nicht nur ein Meilenstein für Europa . Sie ist auch ein Meilenstein für die amerikanische Geschichte . Es wurde klar definiert , daß die Siegermacht Amerika nicht zurückfallen würde in Protektionismus und Isolationismus , sondern daß sie die Führerschaft in der westlichen Welt übernehmen wollte . Wir wollten verhindern , daß sich Versailles noch einmal wiederholte , sagte mir ein amerikanischer Freund , der damals bei Vandenberg dafür arbeitete , den Marshallplan im Kongreß durchzusetzen . Dieser Freund , meine Damen und Herren , war ein aus Deutschland geflohener jüdischer Amerikaner und sagte das 1947 , nur zwei Jahre nach dem Ende des Holocaust . Die Marshallplan-Hilfe hat wichtige Anstöße für den wirtschaftlichen Aufbau in Europa gegeben . . noch : Otto Graf Lambsdorff Sicherstellung der Freiheit in Europa wäre sie sinnlos geworden . Das Vertrauen darauf , daß sich die Siegermacht als Garant der neugewonnenen Freiheit und des Friedens in Europa etablierte , ermöglichte erst gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität , Investitionen und Arbeitsplätze . Meine Damen und Herren , anläßlich der heutigen Debatte habe ich - Sie haben das ja offensichtlich auch getan , Herr Bundeskanzler - mir das Protokoll unserer Debatte vom 5 . Juni 1987 zum 40 . Jahrestag des Marshallplans noch einmal angesehen . Damals war uns nicht bewußt , daß wir am Vorabend ganz neuer europäischer Entwicklungen standen . Wir konnten 1987 auch nicht verdrängen , daß nach damaliger Interpretation der Marshallplan dazu beigetragen hat , die Entscheidung zur Spaltung Europas zwar nicht herbeizuführen , jedoch spürbarer zu machen , weil Moskau seinen Satelliten verbot , das amerikanische Angebot anzunehmen . Daß ab 1989 mit dem Zerfall von Diktatur und Planwirtschaft in der damaligen DDR und der späteren Wiedervereinigung das von Marshall verkündete Wiederaufbauprogramm für Europa eine andere , eine brückenschlagende Funktion nach Osten haben würde , konnten wir damals so nicht absehen . Heute leistet das ERP-Sondervermögen als Nachfolger des Marshallfunds in den neuen Bundesländern einen bedeutenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau . Aber auch hier gilt : Ohne das Bekenntnis zu Freiheit und Marktwirtschaft können diese Mittel nicht wirken . Sie sind Hilfe zur Selbsthilfe wie vor 50 Jahren in Westdeutschland . Ostdeutschland hat eine zusätzliche Chance durch diese Mittel , wie wir im Westen vor 50 Jahren . Wir Heutigen haben allen Anlaß , den USA , den Menschen in Amerika , zu danken . Aber es wäre zu wenig , wenn diese und andere Gedenkstunden alsbald vergessen und wir wieder zur Tagesordnung übergehen würden . Die Washington Post mag vor einigen Tagen übertrieben haben , aber wo Rauch ist , ist immer auch etwas Feuer . Die deutsch-amerikanischen Beziehungen bedürfen intensiverer Pflege , auf beiden Seiten des Atlantik . Es ist gut , Herr Bundeskanzler , was Sie von Ihrer Reise nach Washington mitgebracht haben . Wir müssen uns , Herr Schäuble , den Kopf darüber zerbrechen , wie wir das alles verbessern und intensivieren können - übrigens auch wir als Parlamentarier . Die Beziehungen zwischen den Parlamenten sind außerordentlich wichtig . Ich habe nicht den Eindruck , daß sie so gepflegt werden , wir wir das eigentlich tun müßten . . Herr Volmer , ich will Ihnen gerne glauben , daß es grünen Antiamerikanismus nicht gibt . Ich stimme Ihnen zu : Ich habe die USA sehr ungerne an der Seite des Herrn Somoza gesehen . Aber an der Seite der Sandinisten möchte ich sie auch nicht gerne sehen , wenn Sie sich anschauen , was Herr Ortega in Nicaragua angerichtet hat . . Man wird nicht dadurch besser , daß man eine Diktatur mit einer anderen bekämpft . . Sie setzen sich gegen den Vorwurf des Antiamerikanismus zur Wehr . Dann will es mir nicht in den Kopf - das sage ich mit aller Klarheit - , daß hier im Deutschen Bundestag vor wenigen Tagen dem Kollegen Westerwelle bei seiner positiven Würdigung der amerikanischen Wirtschafts- und Beschäftigungssituation zugerufen wurde : Geh doch nach drüben , und zwar in Erinnerung an den ähnlichen Zuruf : Geh doch in die DDR ! . - Nein , Herr Fischer , diese Bemerkung ist nicht witzig ; sie ist nicht ironisch ; sie ist einfach geschmacklos . . Meine Damen und Herren , wir Freien Demokraten sagen heute nicht nur Dank für die wirtschaftliche Hilfe des Marshallplans ; wir wissen , wer unsere Freiheit und unsere Sicherheit über Jahrzehnte erhalten hat . Auch dafür sagen wir : Herzlichen Dank , Amerika ! .