Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Gesetz, das wir heute debattieren, ist in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Es ist in dem Gesamtzusammenhang zu sehen, dass wir aufgefordert sind, den sich weiterhin zuspitzenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Eines muss aber auch klar sein: Der Schwerpunkt muss weiterhin auf der Pflege und der Hebung des inländischen Potenzials liegen. Es geht auch in Zukunft darum, mehr für die Sicherung der Beschäftigung für die schon aktiv im Arbeitsleben stehenden Menschen zu tun. Es wird in Zukunft verstärkt darum gehen, mehr für die Integration von Arbeitsuchenden, auch für die Integration von Arbeitsuchenden mit Handicaps, in den ersten Arbeitsmarkt zu tun. Wir müssen weiterhin die Bildungschancen auch der Benachteiligten von Beginn an erhöhen. Es wird in Zukunft verstärkt darum gehen, mehr in die Qualifizierung von Jugendlichen und Arbeitsuchenden zu investieren, insbesondere in die Aus- und Weiterbildung. Es wird, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch darum gehen, sich noch mehr der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zuzuwenden. Dazu gehören Dinge wie der vollkommen richtige Ausbau von Kinderkrippen und Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige. Hier investiert die christlich-liberale Koalition insgesamt 4 Milliarden Euro. Das ist richtig und gut. Genauso richtig ist, dass auch das Betreuungsgeld kommt. Das eine schließt das andere nicht aus. Der Staat hat hier nicht die Aufgabe und auch nicht das Recht, eine Lebensform der anderen vorzuziehen und sie vorzugswürdig zu behandeln. Wir müssen beides tun – nicht das eine tun und das andere unterlassen –: sowohl in den Bereich der Kinderkrippen und Kinderbetreuungseinrichtungen investieren als auch denjenigen etwas zuteilwerden lassen, die nicht von den Kinderkrippen Gebrauch machen, aus welchen Gründen auch immer. Der Staat hat nicht das Recht, hier diskriminierend vorzugehen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz, das heute verabschiedet wird, schafft kein grundlegend neues Zuwanderungsrecht; aber es ist eine zeitgemäße und moderne Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitswelt und an die wirtschaftliche Situation. Ich kann durchaus verstehen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie sich echauffieren; denn Sie sind orientierungslos. Die SPD – liebe Frau Kollegin Kolbe, Sie haben es angekündigt – wird sich kraftvoll enthalten. Allein dies zeigt schon: Es klappt nicht mehr, mit den alten Stigmata, Klischees und Allgemeinplätzen zu agieren, die Sie uns bei derartigen Diskussionen immer um die Ohren hauen wollten. Es heißt dann, wir seien rückwärtsgewandt, wir wollten nur einer Wagenburgmentalität Vorschub leisten, wir wollten die Schotten dichtmachen. Wir handeln tatsächlich. Sie haben in Ihrer Regierungszeit immer nur geredet. Aber wir tun mehr für die Zuwanderung von Hochqualifizierten nach Deutschland. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch Sie haben sich im Innenausschuss kraftvoll enthalten. Lieber Herr Kilic, liebe Frau Andreae, Sie müssen schon einmal erklären, was denn nun gilt. Gilt die Aussage von Herrn Wieland im Innenausschuss, der klargemacht hat, dass sich die Grünen enthalten werden? Oder gilt Ihre Rote Karte, Herr Kilic? Ich war zunächst erschrocken, als Sie uns die Rote Karte gezeigt haben; als überzeugter Anhänger des FC Bayern München habe ich sofort gedacht: Nicht noch eine Sperre für das Champions-League-Finale; es reicht schon, wenn drei Stammspieler am 19. Mai gesperrt sind. Aber wir haben dann festgestellt: Ihre Rote Karte, Herr Kilic, ist vollkommen wirkungslos. Wir werden weiterhin erfolgreich regieren. Wir werden im September oder Oktober nächsten Jahres eine Vertragsverlängerung von den Wählerinnen und Wählern in Deutschland bekommen. Wir werden trotz Ihrer Roten Karte wieder aufgestellt, weil wir handeln und nicht nur reden. Der Grundsatz im Bereich der Zuwanderung Hochqualifizierter muss sein, dass wir uns verstärkt denjenigen zuwenden, die sich bereits in Deutschland befinden. Es ist leichter, diejenigen zum Bleiben zu bewegen, die bereits in Deutschland sind, als diejenigen, die noch nicht in Deutschland sind, zu motivieren, nach Deutschland zu kommen. Es mag durchaus sein, dass viele ausländische Hochschulabsolventen bisher den abstrakten Wunsch hatten, in Deutschland zu bleiben. Aber wir mussten feststellen, dass nur etwa 25 Prozent von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. 75 Prozent der ausländischen Hochschulabsolventen haben Deutschland nach dem Abschluss wieder verlassen. Interessanterweise sind die meisten nicht in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, sondern in andere, vermeintlich attraktivere Länder wie die USA, Frankreich, Großbritannien oder die skandinavischen Länder gegangen. Es gilt, sich diesem Personenkreis in Zukunft verstärkt zuzuwenden. Es ist deshalb richtig, dass wir die Frist für die Suche nach einem Arbeitsplatz von 12 auf 18 Monate verlängern. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung der so vielzitierten Willkommenskultur. Es ist auch richtig, dass wir die Frist für einen Aufenthalt von Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Ländern von drei auf sechs Monate verlängern. Voraussetzung dabei ist, dass sie nachweisen können, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist aber – auch das möchte ich vermerken – kein Einstieg in das Punktesystem. Das Visum, das in Zukunft für sechs Monate ausgereicht wird, ist wie bisher nachfrageorientiert, das heißt, es muss ein konkreter und der geforderten Qualifikation entsprechender Arbeitsplatz bei der späteren Arbeitsaufnahme nachgewiesen werden. Das Verfahren ist wesentlich unkomplizierter und unbürokratischer als ein Punktesystem und macht dieses aus meiner Sicht schon allein deshalb überflüssig. Ein Punktesystem wäre ein bürokratisches Monster, starr und unflexibel, weil nur irgendwelche abstrakten, möglicherweise gar nicht benötigten Qualifikationen ohne einen konkreten Arbeitsplatznachweis bewertet werden müssten. Ich möchte auf das Beispiel Kanada, insbesondere auf die Provinz Quebec verweisen, die immer als Beispiel einer Vorzeigeprovinz herangezogen wird. Fahren Sie einmal dorthin. Die Arbeitslosigkeit in Quebec ist höher als in Deutschland. Die Begeisterung über das dort praktizierte Punktesystem ist beileibe nicht so groß, wie uns hier von mancher Seite weiszumachen versucht wird. Ein Punktesystem ist starr, unflexibel, und es bedeutet, dass jeder, der die Punkteanzahl einfach nur von der Quantität her erfüllt, eine Niederlassungserlaubnis in Kanada erhält, ohne dass er einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen muss, was zur Folge hat, dass viele entweder sofort oder zumindest sehr schnell in die Arbeitslosigkeit rutschen. Es ist außerdem richtig, dass die Neuregelung auf drei Jahre befristet ist, aber das heißt nicht, dass sie nicht fortgesetzt wird; das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, Frau Kollegin Andreae. Wenn ein neues Instrument eingeführt wird, dann ist es aus meiner Sicht richtig, drei Jahre abzuwarten, die Erfahrungen zu evaluieren und dann ganz offen darüber zu debattieren, ob es richtig ist, die Regelung nach Ablauf der drei Jahre fortzusetzen. Genauso richtig ist es, dass die Niederlassungserlaubnis zunächst nicht als unbefristete, sondern als befristete Aufenthaltsgenehmigung gewährt wird. Dadurch besteht die Möglichkeit, Anreize zu schaffen. Wer einen entsprechenden Nachweis über Deutschkenntnisse der Stufe B 1 erbringen kann, erhält einen Bonus von einem Jahr, das heißt, dass schon nach zwei Jahren die unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland gewährt wird. Das zeigt, dass wir Ernst machen mit einer erfolgreichen Politik der Integration in die deutsche Gesellschaft. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es hat überhaupt nichts mit Zwangsgermanisierung und Deutschtümelei zu tun, wenn wir Anreize schaffen, Deutsch zu lernen. Es ist nun einmal so, Frau Kollegin Andreae: Wenn man sich in Deutschland aufhält, muss man Deutsch können und sich in der deutschen Gesellschaft bewegen können, obwohl die Lingua franca im Wirtschaftsleben mittlerweile Englisch ist. Lieber Herr Kollege Beck, Sie haben gerade auf mein Idiom Bezug genommen. Ich möchte dazu sagen, dass es eine neue Studie im Zusammenhang mit der Evaluation aller 16 Bundesländer gibt, was die Deutschkenntnisse, das Sprachverständnis, die Orthografie usw. anbelangt. Erstaunlicherweise hat Bayern – für die kundigen Thebaner ist das aber gar nicht so erstaunlich – am besten abgeschnitten. Wenn die Baden-Württemberger zu Recht behaupten: „Wir können alles, außer Hochdeutsch“, dann kann Bayern mittlerweile sagen: Wir können alles, auch Hochdeutsch. Abschließend darf ich noch sagen, dass wir einen deutlichen Fortschritt in Sachen Entbürokratisierung und Schaffung von Rechtssicherheit erreichen, indem wir einen langgehegten Wunsch der Wirtschaft in die Tat umsetzen, dass nämlich bei der Vorrangprüfung mit einer Genehmigungsfiktion gearbeitet wird. Nach zwei Wochen gilt die Vorrangprüfung als erfüllt. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, insgesamt kann man festhalten: Wir schaffen mit dieser Neuregelung ein intelligentes und interessengeleitetes Zuwanderungsrecht, das auch dem Gedanken des Humanismus und des christlichen Menschenbildes Rechnung trägt. Derjenige, der verfolgt wird, dessen Leib und Leben bedroht sind, hat immer die Möglichkeit, in Deutschland Zuflucht zu finden. Betonen möchte ich zuletzt: Nach der Beschlussfassung über dieses Gesetz sehe ich die Wirtschaft verstärkt in der Verantwortung, dieses Gesetz sinnvoll anzuwenden und aktiv mehr für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften zu tun, damit diese nach Deutschland kommen. Herzlichen Dank.