Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in diesen Tagen und Wochen vor wirklich historischen Weichenstellungen in Europa. Wir werden am Freitag den dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus, den dauerhaften Rettungsschirm ESM, und in Verbindung damit den Fiskalvertrag verabschieden. Wenn wir ein bisschen zurückdenken, dann wird uns, glaube ich, schon deutlich, dass niemand von uns zu Beginn dieser Diskussion gedacht hat, dass es gelingt, auf europäischer Ebene 25 Staaten dazu zu bewegen, in ihren nationalen Verfassungen Schuldenbremsen zu verankern und sich damit nach dem Beispiel Deutschlands stabilitätskonform zu verhalten. Es geht nicht nur um die Verankerung dieser Schuldenbremsen, sondern es sind damit auch die automatischen Sanktionen, die Möglichkeit, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben, und vieles andere mehr verbunden. Das trägt die Handschrift Deutschlands, die Handschrift unserer Bundeskanzlerin und unseres Finanzministers. Dafür danke ich herzlich. Das ist die Grundlage für eine Stabilitätskultur in Europa. Ich weiß natürlich auch, dass solides Haushalten alleine nicht alles ist; aber ohne solides Haushalten, meine Damen und Herren, ist alles nichts. Denn das ist die Grundlage für das Vertrauen der Finanzmärkte. Das ist die Grundlage für ein dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft und für dauerhafte Stabilität. Ohne solides Haushalten ist das alles nichts. Ohne solides Haushalten stellt man die Glaubwürdigkeit des eigenen Landes infrage und verspielt damit auch die Glaubwürdigkeit auf den Märkten mit all den Konsequenzen, die wir kennen. Herr Steinmeier, Sie sagen, das alles sei nicht erfolgreich gewesen. Ich möchte daran erinnern, dass Ihr „solides Haushalten“ oder, besser gesagt, Ihr nicht solides Haushalten während der Zeit, in der Sie Verantwortung hatten, die Ursache dafür war, dass wir jetzt in Europa diese Schwierigkeiten haben. Sie haben nämlich die Kriterien, die einmal vereinbart waren, nicht eingehalten und damit dafür gesorgt, dass sich auch andere Länder leichtfertig verhalten haben. Das war und ist eine nicht ganz unwesentliche Ursache für die Schwierigkeiten, die wir heute haben. Wir sagen, dass Solidarität nur in Verbindung mit Solidität gesehen werden kann. Deshalb haben wir uns bei all den Rettungsaktionen in den vergangenen Monaten immer an die Grundphilosophie gehalten: Unterstützung ja, Hilfe ja, Solidarität ja – aber nur in Verbindung mit Solidität, mit dem Einhalten der Bedingungen bzw. Auflagen, sparsam zu haushalten, und mit Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das war und ist die Grundphilosophie, die auch weiterhin trägt und erfolgreich ist. Schauen Sie zum Beispiel auf die Länder Irland und Portugal. Da sehen Sie an der Haushaltssituation, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der Lohnstückkosten und der Leistungsbilanzüberschüsse, dass diese Philosophie erfolgreich und richtig ist. Wir alle wissen, dass dies nicht von heute auf morgen geht, dass sich die Erfolge nicht von heute auf morgen einstellen können. Der Weg aber ist richtig. Das, was bisher erreicht wurde, macht deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Meine Damen und Herren, wir wissen auch – das ist übrigens keine neue Erkenntnis –, dass zu solidem Haushalten bzw. zu einem Konsolidierungskurs der öffentlichen Haushalte natürlich auch Wachstumsimpulse gehören. Das ist nichts Neues. Diese Erkenntnis ist übrigens auch auf den vergangenen europäischen Gipfeltreffen immer Thema gewesen, und sie wird zu guter Letzt bei der Entscheidung des europäischen Gipfels morgen und übermorgen mit berücksichtigt werden. Wir haben uns darüber fraktionsübergreifend intensiv auseinandergesetzt. Ich finde, es ist richtig, dass mit den Maßnahmen zur Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und mit den Maßnahmen bezüglich der Projektanleihen, aber auch mit denen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Strukturfonds Akzente gesetzt werden. Mindestens genauso wichtig ist aber das, was verhindert wurde. Es wurde nämlich eine schuldenfinanzierte Ausgabenprogrammatik verhindert. Es wurde verhindert, dass durch Schulden finanzierte Ausgabenprogramme – andere wollten das – getätigt werden. Mindestens genauso wichtig ist die Erkenntnis, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse nicht aus kurzfristigen Programmen erwachsen, sondern von grundlegenden Strukturreformen am Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik und im Verwaltungsbereich herrühren. Dort werden die Grundlagen für nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum geschaffen. Deshalb darf dabei nicht nachgelassen werden. Es gibt nach wie vor eine lebhafte Diskussion über eine Vergemeinschaftung von Haftung und von Schulden. Eigentlich hatte man gedacht, das sei schon erledigt. Diese Diskussion wurde nicht zuletzt durch den Bericht von Van Rompuy angefacht, den die Bundeskanzlerin angesprochen hat. Alles, was mit Euro-Bonds, mit Euro-Bills, mit Schuldentilgungsfonds verbunden ist, führt uns aber nicht weiter, sondern führt uns in eine Sackgasse. Wenn über die notwendige Angleichung der Zinssätze – das ist ja meistens die Begründung dafür – diskutiert wird, dann muss man sich meines Erachtens zunächst einmal die Frage stellen: Warum sind die Zinssätze unterschiedlich? Sie sind doch deshalb unterschiedlich, weil die Bonität in den Ländern unterschiedlich ist und weil die Politik dort bei der Haushaltskonsolidierung, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit versagt hat. Die Unterschiede sind die Konsequenzen aus einem Fehlverhalten im politischen Handeln – und dies muss korrigiert werden. In dem Moment, wo man durch die Vergemeinschaftung von Schulden, durch die Angleichung der Zinssätze diese Unterschiede nivelliert, nimmt man den Ländern jeglichen Druck, sich haushaltspolitisch solide zu verhalten, Strukturen zu verändern, sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen, Reformen durchzuführen und zu sparen. All dies ist aber dringend notwendig, um dauerhaft und langfristig Stabilität und Wachstum zu generieren. Ganz abgesehen davon werden durch eine Vergemeinschaftung von Schulden – ich sage es einmal ganz platt – deutsche Interessen verraten, und zwar deshalb, weil dann wir, die deutschen Steuerzahler, höhere Zinsen bezahlen müssten, als wir sonst bezahlen, und das konterkariert die Leistung dieses Landes, die Leistung der Menschen in diesem Land. Deshalb werden wir aus diesen ökonomischen und politischen Gründen bei einer Vergemeinschaftung von Schulden nicht mitmachen. Es gibt eine Diskussion über eine weitere Vertiefung der Europäischen Union. Ich glaube, dass wir darüber ernsthaft, ausgiebig und verantwortungsvoll diskutieren müssen, weil wir alle Lehren aus der Krise der vergangenen Monate ziehen müssen. Das berührt auch die Frage: Müssen wir Strukturen verändern? Was müssen wir verändern? Ich sage Ja zu einer Vertiefung, die mehr Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutet. Ich sage Ja zu verbindlichen Vorgaben. Ich sage aber auch Ja zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgaben. Ein ganz wesentlicher Fehler der letzten Jahre war nämlich, dass zwar Vorgaben gemacht und Vereinbarungen getroffen wurden, dass diese aber nicht eingehalten wurden. Es geht um die Einhaltung dieser Vorgaben, um ihre Kontrolle und die entsprechende Aufsicht, es geht um die Verbindlichkeit dieser Vorgaben sowie um die notwendigen Konsequenzen daraus. Das ist die erste Aufgabe, die wir zu erfüllen haben. Ich sage Ja zur Verbesserung und Stärkung des Fundaments unseres europäischen Hauses. Aber alles, was mit Vergemeinschaftung von Schulden, mit Vergemeinschaftung von Risiken, mit Vergemeinschaftung von Haftung zu tun hat, trägt nichts zur Lösung der aktuellen Probleme bei; das muss klar sein. Verantwortung für das eigene Handeln und damit auch Haftung für das eigene Handeln müssen gegeben sein. Es kann nicht sein, dass die deutschen Sparer mit ihren Einlagen für das Fehlverhalten von Banken in anderen Ländern haften müssen. Das werden wir nicht zulassen. Auch der Bericht, der vorhin angesprochen wurde, beinhaltet meines Erachtens ein Ungleichgewicht zwischen verbindlichen Vorgaben, zwischen Kontrolle und Aufsicht auf der einen Seite und Vergemeinschaftung von Haftung auf der anderen Seite. Meines Erachtens müsste es umgekehrt sein: Der Schwerpunkt müsste im Bereich der eigenen Verantwortung und im Bereich von verbindlichen Vorgaben, Kontrolle und Aufsicht sein. Noch etwas ist mir bei diesem Bericht aufgefallen, meine Damen und Herren. Das ist die Frage: Müssen wir zuerst bei Institutionen und Kompetenzverlagerungen ansetzen? Ist das die erste Priorität? Es wird großer Wert auf Kompetenzverlagerungen und auf Institutionen gelegt. Meine Vision von Europa ist nicht ein Europa der Institutionen, sondern ein Europa der Menschen, ein Europa, in dem die demokratische Legitimität erkennbar und immer auch Richtschnur unseres Handelns ist. Dafür haben wir noch viel zu tun.