Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vom Vermittlungsausschuß in unterschiedlichen Einzelgesetzen zur Abstimmung gestellten Verfassungsänderungen zwingen mich und viele Kollegen zu einem Abstimmungsverhalten , das ich erläutern will und grundsätzlich kritisieren muß . Die Kollegin Irmgard Karwatzki und die Kollegen Wilhelm Rawe und Fell haben mich gebeten , diese Erklärung auch in ihrem Namen abzugeben . Mir wäre es im übrigen lieber gewesen , ich hätte sie nicht abgeben müssen . Welches Interesse ich am Zeitschinden haben soll , ist mir völlig unerfindlich . Ich bitte , einen Augenblick darüber nachzudenken : Wir reden jetzt über die Verfassung , die wir zu ändern im Begriffe sind und die im Unterschied zu dem Haushalt , über den wir die Beratungen momentan unterbrochen haben und demnächst wieder von vorne beginnen , für eine nicht überschaubare Zukunft Bestand haben soll . Ich bitte , das schon bei der Berücksichtigung des Zeitaufwandes , den wir uns dafür wechselseitig genehmigen , gelegentlich mit zu bedenken . . Mir ist sehr bewußt , daß es meistens leichter ist , Beratungsergebnisse zu kritisieren , als sie zustande zu bringen . Deswegen will ich ausdrücklich meinen Respekt vor der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission wie auch den anschließenden Bemühungen des Vermittlungsausschusses um eine zustimmungsfähige Lösung zum Ausdruck bringen . Allerdings ist hier auch deutlich geworden , daß die mehrfach geäußerten Zweifel allzu berechtigt sind , ob ein Vermittlungsverfahren für streitige Verfassungsfragen wirklich geeignet ist . . Erstens . Es ist bedauerlich und schwer erträglich , daß _ formal übrigens korrekt nach der geltenden Regelung der Geschäftsordnung zum Vermittlungsverfahren _ auch veränderte Beschlußempfehlungen zur Verfassung in der Version des Vermittlungsausschusses ohne Aussprache gebilligt oder verworfen werden müssen . Ich empfinde es als eine eher peinliche Krönung dieser Situation , daß vor der Abstimmung fünf im Ergebnis übereinstimmende Fraktionserklärungen vorgetragen werden konnten , dagegen keine einzige sich kritisch mit diesem Ergebnis auseinandersetzende Stellungnahme vor der Abstimmung möglich war . . Zweitens . Fast alle der im Gesetzespaket Nr . 1 zusammengefaßten Änderungen und Ergänzungen zum Grundgesetz sind zustimmungsfähig , wenn auch nach meinem Eindruck nicht immer notwendig . Ihre sachwidrige und willkürliche Verknüpfung mit den streitigen Vorschlägen zur Veränderung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes hindert mich daran , diesen Vorschlägen zuzustimmen . Ich hätte ihnen gerne zugestimmt , aber dazu bin ich im Rahmen des Abstimmungspaketes nicht in der Lage . Drittens . Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung , _ dies betrifft Art . 72 in Verbindung mit den Art . 93 und 125 _ sind nach meiner Überzeugung weder notwendig noch vernünftig . Sie sind ganz gewiß weder einigungsbedingt noch durch den Einigungsvertrag geboten . Für die von den Ländern angestrebte Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen mit dem Ziel der Beschränkung bundesgesetzlicher Regelungen gibt es sicher beachtliche Gründe . Das bestreite ich überhaupt nicht . Darüber ist allerdings nicht abstrakt , sondern immer im konkreten Fall zu entscheiden . Dies ist durch eine formalisierende Generalklausel mit unbestimmten , interpretationsbedürftigen Rechtsbegriffen nicht zu leisten und schon gar nicht durch das in Art . 93 ausdrücklich eröffnete Verfassungsgerichtsverfahren auf Antrag des Bundesrates , jeder einzelnen Landesregierung oder eines einzelnen Länderparlamentes , mit dem politische Streitfragen zwischen Bund und Ländern , Bundestag und Bundesrat einmal mehr aus den zuständigen Parlamenten abwandern und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung zugemutet werden . Ich halte dies für eine groteske Umkehrung der Debatten , die wir in diesem Haus in einschlägigen Zusammenhängen immer wieder geführt haben . . Die vorgeschlagenen inhaltlichen und formalen Hürden der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Bundes bei künftigen Aufgaben und Handlungserfordernissen , die heute noch gar nicht absehbar sind . Dies berührt die Verläßlichkeit der gesetzlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland , und es beschädigt die Handlungsfähigkeit des größten Mitgliedstaates in der Europäischen Union . Kein anderes Mitgliedsland in der EU käme auf die Idee , mitten im Integrationsprozeß die eigenen gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten auf diese Weise leichtfertig zu beschneiden , wie das dieses Verfassungsorgan heute tut . Ich persönlich halte diese Regelung für unvertretbar und kann daher diesen Verfassungsänderungen nicht zustimmen . Viertens . Die offensichtlich sachwidrige Verbindung dieser Verfassungsänderung mit einer Reihe weiterer unstreitiger Ergänzungen , vor allem im Grundrechtsteil , ist nach meiner Überzeugung verfassungsrechtlich höchst problematisch und verfassungspolitisch unzumutbar . Sie soll den Verfassungsgesetzgeber Bundestag zu einer Verfassungsänderung nötigen , für die es _ nachweislich der Abstimmungen im Reichstag am 30 . Juni 1994 _ in diesem Bundestag nicht einmal eine einfache Mehrheit gibt , geschweige denn eine Zweidrittelmehrheit . Abschließende Bemerkung , Herr Präsident : Unabhängig von der unterschiedlichen Beurteilung der heute zur Abstimmung stehenden einzelnen Änderungsanträge zum Grundgesetz hoffe ich persönlich auf eine breite Übereinstimmung , daß der Deutsche Bundestag in der nächsten Legislaturperiode offensichtlich eine Veränderung seines Verfahrens bzw . der Geschäftsordnung benötigt , soweit Verfassungsfragen im Vermittlungsausschuß behandelt und danach im Bundestag zur endgültigen Abstimmung gestellt werden . Herzlichen Dank . .