Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegin Hämmerle hat eine eigenwillige Beantwortung der eigentlich gestellten Fragen vorgenommen , ob dieses Land gut regiert wird ; denn dies ist die Frage , die im Zusammenhang mit der Behandlung des Kanzleretats gestellt werden muß : ob wir mit der politischen Führung auf dem richtigen Weg sind , ob wir zu den richtigen Ergebnissen kommen . Sie hat dabei das ernste Problem der Flüchtlingsströme ein bißchen mit dem Thema der Asylantenströme vermengt ; sie hat ein paar andere Probleme miteinander vermischt . Trotzdem kann man ihr wohl in der Situationsbeschreibung zustimmen . Worin wir ihr nicht zustimmen , ist ihre Bewertung , was zu tun ist und ob die Regierung dazu die richtigen Schritte eingeleitet hat und einleiten wird . Ein Kollege von Ihnen , Frau Hämmerle , hat vorhin vorgetragen , daß wir in der Bundesrepublik im Jahr lediglich 1 Milliarde DM für Entwicklungshilfe ausgeben würden . Dies war natürlich falsch . Netto sind es rund 7 Milliarden DM . Wenn Sie die Vermischung der Themen tatsächlich wollen , müßte meines Erachtens aufgeführt werden , daß in der Bundesrepublik Deutschland weitere 5 bis 6 Milliarden DM pro Jahr ausgegeben werden , um Personen aufzunehmen , die _ zu Recht oder zu Unrecht _ vorgeben , einen Asylanspruch zu haben . Ich meine , daß diese 5 bis 6 Milliarden DM sicherlich dort besser ausgegeben werden sollten , wo die stärkste Not ist , als für die kleine Anzahl derer , denen es gelingt , in die Bundesrepublik zu kommen . Hierin unterscheiden wir uns . Ich glaube , das Geld sollte an der richtigen Stelle _ für mehr Menschlichkeit _ ausgegeben werden . Der Kollege Thierse hat darauf hingewiesen , daß in der Politik Handlungsfähigkeit gefordert ist . Er hat ein paar Beispiele aus den neuen Bundesländern aufgeführt , mit denen das Schreckensbild wiederholt wurde , mit dem Hans-Ulrich Klose heute morgen begonnen hat . Ich glaube , daß man bei der Beratung dieses Etats deutlich sagen muß : Das , was in den Jahren , in denen diese Regierung im Amt ist , erreicht worden ist , gibt zu Selbstbewußtsein _ nicht zu Stolz _ , aber auch zu Zuversicht Anlaß . Helmut Schmidt hat im Oktober 1982 eine hohe Meßlatte für die ihm nachfolgende Bundesregierung angelegt . Er hat in zehn Punkten Forderungen erhoben , die damals fast utopisch klangen , die aber heute mit Blick auf die Realität aus der Perspektive des Scherbenhaufens , auf dem er damals gesessen hat , fast unglaublich erscheinen , aber die alle erfüllt sind . Die Union war Wegbereiterin der deutschen Einheit , die allen Deutschen in Ost und West die Freiheit gebracht hat . Der formalen Einigung folgt jetzt die regionale Angleichung der Lebensverhältnisse . Das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik wird 1992 im zehnten Jahr _ dies hat es noch nicht gegeben _ zusammen mit dem Wachstum der Beschäftigung und der Preisstabilität weltweit für eine Spitzenposition _ neben Japan _ sorgen . Die Arbeitslosigkeit in der alten Bundesrepublik ging kontinuierlich zurück . In den neuen Bundesländern werden die Anstrengungen , die Zahl der Arbeitslosen zu verringern , verstärkt . Die Realeinkommen stiegen . Herr Thierse hat bescheinigt , daß die Realeinkommen im Osten kräftig gestiegen seien , zwar noch nicht für alle , aber immerhin doch für den Großteil der Arbeitnehmer , für Rentner und viele andere . Die Chancen der jungen Mitbürger haben sich verbessert . Die familienpolitischen Maßnahmen sorgten für einen gerechteren Lastenausgleich . Die Abrüstung kam voran . Leistungen und Erfolge im Umweltschutz sind offenkundig . In der Außenpolitik hat sich unsere Politik des Dialogs und der guten Nachbarschaft bewährt .  Diese Zwischenbilanz vermittelt die Gewißheit , daß die Zukunft mit ihren besonderen Herausforderungen gemeistert werden kann . Wer , wenn nicht die Bundesrepublik Deutschland , sollte denn in der Lage sein , die innerdeutschen Aufgaben zu lösen und mit den internationalen Anforderungen fertig zu werden ? Frau Hämmerle , das gilt auch für die von Ihnen angesprochenen Fragen . Dies ist offensichtlich auch die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung , wenn man jüngsten Meinungsumfragen glauben darf . Trotz erheblicher finanzieller Inanspruchnahme _ ich meine , man sollte der Bevölkerung auch einmal dafür danken , daß sie das , was an steuerlichen Belastungen und Abgaben dazugekommen ist , getragen hat _ ist die Bevölkerung zur Zeit _ ähnlich wie bei der Bundestagswahl _ davon überzeugt , daß es zur derzeitigen Regierung , zum derzeitigen Kanzler keine Alternative gibt . . Die SPD ist in einer schwierigen Position . Die von Engholm geführte Kieler Landesregierung wird vom dortigen Landesvorsitzenden massiv kritisiert , sie gebe sich der Lächerlichkeit preis . Wenn es um die Frage , wer Kanzlerkandidat werden soll , geht , dann scheint Handlungsbereitschaft nicht gefordert zu sein . Offenbar will das in der SPD keiner werden . Klose zeigt auf Engholm , dieser auf die früher einmal sogenannte schmucke Riege von Ministerpräsidenten . Das neue Trio im Ollenhauerhaus _ der Gewerkschaftssekretär , das Parteimegaphon und Engholm light _ kann nicht verhindern , daß die Presse schreibt : Es klemmt und knirscht in der Baracke . Der Bundesvorsitzende der SPD wird , wie die Agentenaffäre zeigt , zunehmend nervöser . Jetzt droht er sogar Journalisten Keile an . Es ist erstaunlich , wie empfindlich manche sind , wenn die Kritik einmal nicht nur andere trifft . Nach der Arbeit der letzten Jahre packen wir die in den verbleibenden Jahren der Legislaturperiode anstehenden Aufgaben entschlossen und zielstrebig an . Ich will sie nennen , damit nicht der Eindruck entsteht , wir würden die Probleme verkennen , die tatsächlich vor uns liegen . Wir werden die Fragen im Zusammenhang mit dem Thema der Asylanten- und Flüchtlingsströme lösen . Wir werden eine Neuregelung der Pflege vornehmen . Wir werden die Gesundheitsreform fortsetzen , um es bei tragbaren Beiträgen zu belassen . In den letzten Jahren sind 115 000 Studienplätze geschaffen worden ; wir werden in diesem Sinne weitermachen , vor allen Dingen in den neuen Bundesländern . Wir wollen die Staatengemeinschaft nach jeweiligen Kräften in die Hilfe für Schwächere _ sei es im Osten oder im Süden _ einbinden . Wir wollen jedoch weiterhin unseren Anteil zum Aufbau in der Welt leisten . Das Problem des Schwangerschaftsabbruchs muß neu geregelt werden . Wir wollen einen modernen , verantwortungsvollen Schutz für das Leben . Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Drogensucht sind eingeleitet worden ; hier muß weiter gehandelt werden , auch in den Ländern . In der Landwirtschaft verheißen EG-Reform und GATT-Neuregelung weiter Einkommen , die nicht befriedigend sind . Ich danke dem Bundeskanzler für seine Aussage , die er zu diesem Thema gerade gemacht hat . Wir bleiben bei nationalen Hilfen . Wir wollen über den sozio-strukturellen Einkommensausgleich sowie über eine Beteiligung an der Unfallversicherung im nächsten Jahr noch stärker helfen . Vor uns stehen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit , die vor allem durch die Bundesländer gewährleistet werden muß . Viel bleibt im Bereich des Wohnungsbaus zu tun . Aber wer hier die Behauptung aufstellt , es sei nichts geschehen , übersieht , daß in den letzten neun Jahren über 2 Millionen Wohnungen neu geschaffen worden sind und daß wir 1987 noch eine Situation hatten , in der es leerstehenden Wohnraum gegeben hat . Zur Zeit liegen für den Bau von 475 000 Wohnungen Genehmigungen vor . Viele Investoren warten darauf , daß sie , bei langfristig weiter sinkenden Zinsen , investieren können . Dazu wird unsere Finanz- und Haushaltspolitik mit stabilen Rahmenbedingungen beitragen . Deshalb ist es wichtig , daß die Belastung der Kapitalmärkte über eine Senkung der öffentlichen Verschuldung zurückgeführt wird . Dies werden wir tun . Deshalb wird der Bundesbankgewinn eben nicht für neue Ausgaben , sondern zur Schuldentilgung eingesetzt . Gleiches gilt für höhere Steuereinnahmen . Eine weitere Aufgabe _ dies ist vom Kollegen Glos angesprochen worden _ ist mehr Steuergerechtigkeit für Unternehmen , aber auch weiter dafür zu sorgen , daß die Steuern und Abgaben für unsere Bürger im internationalen Vergleich sinken . Mit der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0 ,6 % ab 1 . Januar 1992 und dem Fortfall des Solidar - beitrags ab 1 . Juli 1992 verfügen die Arbeitnehmer über 100 bis 150 DM mehr an monatlichem Einkommen . Ich weiß , daß Sie , meine Damen und Herren von der SPD , das nicht freut . Wenn man Ihre Pläne verfolgte , würde aus der Solidarabgabe eine Dauerabgabe für fünf Jahre . Dies allein kostete jeden Arbeitnehmer etwa 7 000 bis 8 000 DM . Wir werden auch den Familienlastenausgleich ab 1 . Januar 1992 mit einem Volumen von 7 Milliarden DM fortführen . Es ist jetzt sehr scharf zu beobachten , wie sich die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat verhalten : ob sie das Gesetz tatsächlich scheitern lassen , d . h . die Entlastung der Familien weiter verzögern wollen . Das größte Problem ist zur Zeit die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern nach den Regeln der Marktwirtschaft . . _ Lieber Rudi Walther , ich glaube , daß Dich das nicht überrascht : Das ist in erster Linie eine Aufgabe der Betriebe . Wir werden auch hier vorankommen . Wer auf Hennigsdorf verweist , muß dabei natürlich auch die ganze Wahrheit sagen . Diese Wahrheit kann nicht darin bestehen , daß die bisherige staatliche Planwirtschaft dadurch ersetzt wird , daß der von marktwirtschaftlichen Prinzipien bestimmte Staat Arbeitsplätze garantiert , die nicht rentabel sind . Im übrigen , meine ich , soll auch deutlich etwas zur Arbeit der Treuhandanstalt gesagt werden . Die Treuhandanstalt _ die von Ihnen immer wieder verteufelt wird ; ich weiß nicht , wer von der SPD die direkte Verantwortung für entsprechende Maßnahmen im Vorstand übernehmen will _ hat nach dem letzten Stichtag 4 337 Betriebe privatisiert , 15 ,1 Milliarden DM Erlöse erzielt und , was am wichtigsten ist , damit nicht nur 793 000 Arbeitsplätze gesichert , sondern auch Zusagen über Investitionen in der Größenordnung von 96 ,9 Milliarden DM erhalten . Ich sage es noch einmal : Es stehen aus diesen Betriebsverkäufen Investitionen in der Größenordnung von 96 ,9 Milliarden DM bevor , und dies ist nur eine Zwischenbilanz . Deshalb ist es gar nicht verwunderlich , daß inzwischen auch die Mehrheit der Landsleute aus den neuen Bundesländern glaubt , daß die alten Bundesländer eine gute Unterstützung geleistet haben . Beispiele sind vorgerechnet worden . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen , brutto werden es im nächsten Jahr 140 Milliarden DM sein . Nach Abzug der Steuereinnahmen , die in den neuen Bundesländern schon mit rund 34 Milliarden DM kalkuliert werden können , bleibt immerhin noch ein Transfer in die neuen Bundesländer von 110 Milliarden DM , eine beachtliche Leistung , die , glaube ich , von der Opposition völlig zu Unrecht verniedlicht worden ist . Wir haben mit diesen Anstrengungen eine gute Perspektive erarbeitet . Die konjunkturelle Entwicklung in Westdeutschland verlief in diesem Jahr zufriedenstellend . Die große Mehrheit im alten Bundesgebiet ist trotz höherer Abgaben mit der p rivaten wirtschaftlichen Lage zufrieden . 90 % schätzen dies so ein . In den neuen Bundesländern ist eine spürbare Verbesserung eingetreten . Dort sind immerhin 72 % mit der Situation zufrieden . Wir arbeiten dafür , daß für immer mehr die Zufriedenheit ein Dauerzustand wird . .