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Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , da wir uns jetzt bereits in der Debatte der unterschiedlichen notwendigen Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen befinden , habe ich noch eine Nachfrage : Teilt die Bundesregierung meine Auffassung , dass die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale für die Entwicklung Ostdeutschlands unbedingt notwendig ist ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Pau , Sie wissen , dass man bei den kommunalen Investitionspauschalen auch verfassungsrechtliche Dinge betrachten muss und dass wir keine direkten Fördergelder an die Kommunen geben können . Wir müssen erreichen - dazu gibt es eine Arbeitsgruppe beim Bundesfinanzminister - , dass die Kommunen aufgrund ihrer Finanzausstattung in der Lage sind , zu investieren . Durch verschiedene andere Reformprojekte trägt die Bundesregierung dazu bei , die Kommunen zu entlasten , damit sie wieder mehr öffentliche Investitionen leisten können . Den Zusammenhang mit den öffentlichen Investitionen sehen wir natürlich ; das ist ganz klar .
Partei: CDU/CSU
Frau Künast , zunächst einmal habe ich Sie nicht direkt als Steinewerfer angesprochen . Ich bin überrascht , dass Sie sich an dieser Stelle so betroffen fühlen . Im Übrigen : Das Thema Sicherheit liegt uns natürlich am Herzen . Wir wundern uns nur darüber , dass manche jetzt plötzlich die Kriterien ändern und nicht einen geeigneten , sondern den bestgeeigneten Standort wollen . Wir wundern uns über Leute , die sagen , dass bis zum Jahr 2030 alles soweit sein müsse , die aber das Moratorium nicht aufheben wollen und sich nicht länger mit dem Thema Gorleben beschäftigen wollen , sondern erst einmal - in der Hoffnung , dass es so etwas schneller geht - andere mögliche Standorte prüfen wollen . Das erinnert mich ein wenig an das Motto : Drum prüfe , wer sich ewig bindet , ob sich nicht was Bessres findet . In Ihren Reihen gibt es ja den einen oder anderen , der weiß , dass man auf diese Weise nicht einmal den richtigen Lebenspartner findet , geschweige denn ein Endlager . Uns geht es darum , dass wir nicht alle 20 Jahre neue Kriterien einführen und auf einer neuen Bewertungsbasis über eine Frage reden , mit der wir uns schon 20 Jahre beschäftigt haben . Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich , ob das denn immer so weitergehen soll . Im Koalitionsvertrag gibt es dazu ganz klare Regelungen . Wir wollen keine ergebnisoffene , sondern eine ergebnisorientierte Suche . Wir wollen eine Lösung noch im Laufe dieser Legislaturperiode . Das ist ein zentrales Anliegen der Union . Mit uns wird es jedenfalls kein Standortsuchgesetz nach den Vorstellungen der Grünen zur Verunsicherung der Menschen geben . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ja . Einen Moment ! _ Die andere Folge der unkontrollierten Einwanderung aber wird wie bisher verschwiegen , zumindest nicht bedacht . Die Beschwernisse des Integrierens , Angelegenheiten des grauen Alltags , werden meist denen zugemutet , die es ohnehin schwerer im Leben haben als andere ; denn , um im Beispiel zu bleiben , in den Arbeiterwohnvierteln werden meist die Unterkünfte für Fremde eingerichtet . . Dies gilt auch für die kleineren Gemeinden und die Dörfer . Das hat Folgen für die Kindergartenplätze , für den Unterricht an Grundschulen beispielsweise , für Wohnraum _ nicht zu vergessen _ und , dem folgend , für die Mieten . Die dort lebenden Einheimischen wollen endlich entlastet werden , können und wollen nicht allein diese Lasten tragen , haben auch alles andere verdient , als mit ihren Besorgnissen allein gelassen zu werden und auch noch gewissermaßen zum Ausgleich mit Schmähvokabeln wie ausländerfeindlich bedacht zu werden , . Menschen im übrigen , die überwiegend schon gefühlsmäßig von sich aus Menschen in Not in bewundernswürdiger Weise helfen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Runter mit dem BAföG , rauf mit der Weltraumforschung _ das , meine Damen und Herren der Koalition , ist Ihre Kernaussage nach den Änderungen am Bildungs- und Forschungsetat . . Während die BAföG-Ausgaben um 20 Millionen Euro gekürzt werden , steigen die Beiträge und Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation um 30 Millionen Euro . So steht es im Haushaltsgesetz . Frau Ministerin , als neue Vorsitzende des ESA-Ministerrats haben Sie für eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Weltraumforschung geworben ; trotzdem sollen dieAusgaben des Bundes im kommenden Jahr weiter ansteigen . Fast jeden zehnten Euro aus dem Bildungs- und Forschungshaushalt wollen Sie im Weltraum verpulvern . Das eherne Gesetz der Haushaltskonsolidierung gilt unter dieser Bundesregierung offensichtlich nur bei Investitionen in die Köpfe . Bei Investitionen in die Rüstung ist es offenbar außer Kraft gesetzt . Unter dem Strich wollen SPD und Grüne die BAföG-Ausgaben jetzt nur noch um 3 ,9 Prozent steigern .  Das ist im Ergebnis nicht viel mehr als ein großzügig bemessener Inflationsausgleich . Verkaufen Sie uns das nicht länger als bildungspolitischen Erfolg ! . Einfach _ besser _ mehr , so soll uns die Werbekampagne das neue BAföG schmackhaft machen . Doch auch der 2 Millionen DM teure Einsatz von Guildo Horn _ er ist heute schon genannt worden _ hat es nicht vermocht , dafür zu sorgen , dass wirklich alleAnspruchsberechtigten einen BAföG-Antrag stellen . Längst haben sie den Glauben daran verloren . Ohnehin gilt : Für viele Studierende springen nur drei oder vier Nussecken mehr im Monat heraus . . Vier von fünf Studierenden gehen völlig leer aus . Etliche Auszubildende aus Familien mit mehreren BAföG- berechtigten Kindern mussten zum 1 . April feststellen , dass ihnen das neue BAföG sogar weniger Geld bringt .
Partei: SPD
Herr Kollege Naumann , ist Ihnen bekannt , daß die alte Bundesregierung nicht in der Lage war , die technische Ausstattung beispielsweise deutscher Botschaften so voranzutreiben , daß dort der Empfang der Deutschen Welle überhaupt möglich war , . so daß zum Beispiel der deutsche Botschafter in China gelegentlich zum britischen Botschafter gehen mußte , um dort die Deutsche Welle , wenn es sein mußte , hören zu können , und würden Sie angesichts dieser bedeutenden Fragen nicht sagen , daß wir uns zunächst um die technischen Ausstattungen kümmern und dann in einem weiteren Fortgang über die Deutsche Welle insgesamt diskutieren sollten ? Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Herr Abgeordneter , nach dem Einzug in das Bundeskanzleramt und der vergeblichen Suche nach einem Computer sind derartige technologische Rückständigkeiten auf der einen Seite für mich keine wirkliche Überraschung mehr . Auf der anderen Seite muß man sagen : Das Senden mittels Kurzwelle ist eine ewige Glückssache . Ich selbst habe als junger Mann einmal bei der Deutschen Welle gearbeitet , und zwar in der Afrika-Redaktion , und bekam enthusiastische Briefe aus Thule in Grönland . Diese Schwierigkeiten haben unter anderem etwas zu tun mit den solaren Flecken , aber auch mit dem Sachverhalt , daß die Kurzwelle manchmal macht , was sie will . Die wirkliche Frage , die sich jedenfalls für mich stellt , lautet : Wie viele Kurzwellenempfänger gibt es zum Beispiel in den Vereinigten Staaten , und wie viele von diesen sind nicht deutscher , sondern englischer Zunge und hören die Deutsche Welle auf Englisch ? Das ist meistens leider kein akustischer Genuß . Eine statistisch wirklich hieb- und stichfeste Belegung dieser Hörerzahl existiert nicht . Sie muß geschätzt werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin Schwaetzer , der Kollege Mosdorf hat bereits auf die letzte Fragestunde hingewiesen . Die Rechtsgrundlagen , die diese Angelegenheit betreffen , sind klar . § 353 b des Strafgesetzbuches ist bereits zitiert worden . Demnach sind klare Regelungen vorgesehen . Kollege Mosdorf hat in diesem Zusammenhang ebenso auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung hingewiesen . Wenn ich es richtig im Kopf habe , betrifft das den § 12 . Dies skizziert in richtiger Art und Weise , wie , vom Einzelfall ausgehend , eine solche Überprüfung auszusehen hat . Ich denke , dem ist nichts hinzuzufügen . Damit ist Ihre Frage entsprechend beantwortet .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich war als Mitglied des Deutschen Bundestages im Februar dieses Jahres bei der mündlichen Anhörung und auch bei der Urteilsverkündung am 30 . Juni in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht . Weil ich da war , kann ich hier an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Die Linke hat vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geklagt , um die Rechte des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten zu stärken . Mit keinem einzigen Wort haben Sie sich dafür eingesetzt . Die Klage der Linken war darauf gerichtet , den Vertrag von Lissabon zu Fall zu bringen . Diese Klage haben Sie verloren ; denn das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon für verfassungsmäßig erklärt . Aus Ihrer Sicht , Herr Dehm und auch Herr Kollege Gysi , ist dieses Urteil ein Kollateralerfolg . Sie schmücken sich aber mit falschen Federn , wenn Sie jetzt sagen , man müsse sich bei Ihnen bedanken . Das werden wir auf gar keinen Fall tun .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat bereits mehrfach im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen be treffend Menschenrechtsverletzungen an Frauen die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte in der Bundesrepublik Deutschland dargelegt . Ergänzend hierzu darf ich darauf hinweisen , daß politische Verfolgung grundsätzlich staatliche Verfolgung ist . Sexuelle Gewalt gegen Frauen kann daher nur dann als Asylgrund in Betracht kommen , wenn sie in einer dem Staat zurechenbaren Weise von staatlichen Organen oder eben von Dritten , gegen die der Staat die ihm an sich verfügbaren Mittel nicht einsetzt , ausgeübt wird . Ob bei den in letzter Zeit in Bosnien-Herzegowina bekanntgewordenen Massenvergewaltigungen von Frauen von einer solchen Situation ausgegangen werden kann , wird zur Zeit geprüft . Ich darf in diesem Zusammenhang wieder auf die Antwort auf die Frage 9 , die ich zusätzlich verlesen habe , verweisen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehrcke, was mich bestürzt, ist, dass es angesichts der Bilder von sterbenden Kindern in den Flüchtlingslagern, die wir sehen, möglich ist, auszublenden, was notwendig ist, um Hilfstransporte durchzusetzen – und das bezeichne ich so, wie ich es vorhin getan habe.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin den ressortübergreifenden Charakter des Themas betont. Den sehe auch ich. Deshalb wage ich, Sie nach etwas zu fragen, das in Ihrem Hause allerdings nicht verantwortet wird. Im Bildungs- und Teilhabepaket werden, wie wir jetzt wissen, die Mittel im Bereich Lernförderung nur von etwa 4 Prozent der Berechtigten abgefragt und die Mittel im Bereich Teilhabe am kulturellen Leben von nicht einmal 20 Prozent. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, inwiefern Sie denn als Mitglied der Bundesregierung darüber nachdenken, die Nachhaltigkeit dieses Paketes zu erhöhen.
Partei: CDU/CSU
Völlig unabhängig von neuen Möglichkeiten, die Sie am Horizont sehen, möchte ich erst einmal richtigstellen: Die regionalen Disparitäten sind zum Teil sehr unterschiedlich. Hinsichtlich des Mangels an Auszubildenden zum Beispiel sieht es in Deutschland regional ganz unterschiedlich aus. Diesen Mangel haben wir zum Teil in ländlichen Bereichen, wo junge Leute fehlen; aber auch in Bereichen Bayerns, in denen eine ganz hohe Arbeitsproduktivität vorliegt und wo viele in Beschäftigung sind, ist ein Bedarf vorhanden. Das ist also nicht immer der gleiche Mangel. Für den Mangel gibt es manchmal entgegengesetzte Ursachen. Herr Gehring, für den Kitaausbau in der Bundesrepublik Deutschland haben wir – ich sage es noch einmal – in der vorletzten Runde 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gerade die Kommunen im ländlichen Bereich, in denen ein Mangel herrscht, sind jetzt am Zug. Bei dem Projekt zum Breitbandausbau, für das Herr Dobrindt zuständig ist, haben wir dafür gesorgt, dass dieses Projekt insbesondere von Schulen genutzt werden kann. Ich glaube, der Breitbandausbau ist gerade in ländlichen Bereichen eine Notwendigkeit. Die Förderung des ländlichen Bereichs, um eine Kategorie herauszugreifen, die wir seitens des Bundes betreiben, hat auch die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Ich muss an dieser Stelle ganz kurz auf zwei Punkte eingehen : auf die internationalen Grenzwerte bezüglich Pestizideinsatz und auf das Thema Rinder . Erstens möchte ich klarstellen , dass wir uns in der Europäischen Union auf einem Weg der Harmonisierung befinden . In den nächsten Jahren soll es einheitliche Grenzwerte bezüglich erlaubter Rückstände aufgrund von Pestizidnutzung in Lebensmitteln geben . Ich sage ganz klar : Ich bin stolz darauf , dass bei all den Untersuchungen , die von NGOs durchgeführt werden und bei denen sie immer wieder - im Augenblick zum Beispiel bei Erdbeeren oder bei Paprika - Rückstände finden oder Überschreitungen der Rückstandshöchstwerte feststellen , landwirtschaftliche Produkte aus Deutschland nicht genannt werden . Weil es den Markt für diese guten Produkte schon gibt , meine ich , es wäre falsch , jetzt vor einer europäischen Harmonisierung die Werte für die deutschen Produkte hochzusetzen . Das würde am Ende nämlich deren Absatz gefährden . Außerdem glaube ich , dass wir längst ein Qualitätsniveau erreicht haben , von dem andere noch träumen . Zweitens habe ich den Eindruck , dass Sie aus BSE nichts gelernt haben . Unsere BSE-Politik , das systematische Bemühen um die Herstellung von Sicherheit , beruht , wenn ich sie einmal mit einer Hose vergleiche , darauf , quasi diese Hose mit Gürtel und Hosenträgern zu sichern . So haben wir zum einen klar definiert , was Risikomaterialien sind , die nicht verzehrt werden dürfen , und zum anderen klar geregelt , dass ab dem 24 . Monat getestet wird . Im Ergebnis haben wir so relativ schnell Verbrauchervertrauen hergestellt . Wenn Sie , liebe Frau Mortler , am Rednerpult etwas behaupten , dann sollten Sie versuchen , wenigstens in der Tendenz , Ihre Ausführungen auch mit einem Hauch Wahrheit zu versehen . Diese BSE-Politik ist eine Erfolgsgeschichte . Der Rindfleischmarkt ist ungefähr da , wo er auch vorher war , und die Rindfleischpreise sind seit Anfang des Jahres um 70 Cent pro Kilo gestiegen . Das ist die Erfolgsgeschichte . Ich kann gar nicht glauben , dass ich an der Stelle den Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen soll , dass wir jetzt die Standards senken , in der Hoffnung , dass sie dann immer noch einkaufen . Was Sie hier vorgeschlagen haben , ist für die bäuerlichen Betriebe ein Vernichtungsmodell .
Partei: FDP
Herr Kollege Bredehorn , stimmen Sie mir zu , daß dieser agrarische Strukturwandel insbesondere im Süden der Bundesrepublik historische Gründe hat , die man nicht par ordre du mufti oder durch eine einfache Änderung der Politik innerhalb kurzer Zeit so bewältigen kann , wie das hier gewünscht wird , sondern daß das ein Anpassungsprozeß ist , der langfristig angelegt sein muß , der . über mehrere Jahre geht und der seit vielen Jahren auch so vollzogen wird ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, erlauben Sie mir die Bemerkung, dass ich der Auffassung bin, dass wir nach vielen Jahren der Erfahrung mit dem persönlichen „Budget für Arbeit“ bereits über sehr viele Erkenntnisse verfügen. Angesichts der Tatsache, dass ein Bundesleistungsgesetz möglicherweise erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten wird – die finanzielle Entlastung wurde jedenfalls eher für 2018 und nicht früher in Aussicht gestellt –, also angesichts der Tatsache, dass es noch einige Jahre auf sich warten lassen wird: Hält es die Bundesregierung für denkbar, vorzeitig Regelungen speziell für das „Budget für Arbeit“ zu machen – wenn nur Mittel umgeschichtet werden, entstehen für die Kostenträger keine neuen finanziellen Belastungen –, sodass wir schon im Vorgriff im Bereich des Übergangs zum allgemeinen Arbeitsmarkt Erfolge erzielen können?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , ob die bayerische Staatsregierung das unterstützen wird . Ich habe nur sehr deutlich gesagt : Dort , wo wir die politische Verantwortung tragen , wird keine Unterstützung dieser Technologiemesse stattfinden . Da zum Beispiel die politischen Stiftungen Zuwendungsempfänger des Bundes sind , wie Ihnen bekannt ist , wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch dort keine Mittel zur Verfügung stellen . Die Hanns-Seidel-Stiftung hat expressis verbis erklärt , daß sie nicht die Absicht habe , die Technologiemesse in irgendeiner Form zu finanzieren .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Faße , das in der Frage genannte Projekt ist im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes für den Zeitraum von 1995 bis 1997 enthalten . Dieser Ausbauplan ist gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG aufgestellt und mit den Ländern abgestimmt worden . Im Juni 1995 ist er auch dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages als Grundlage für die Schienenwegeausbauplanung übersandt worden . Die Bundesregierung steht nach wie vor zu diesem Dreijahresplan . Seine Umsetzung ist im wesentlichen sichergestellt . . Für einzelne Vorhaben können sich zeitliche Streckungen ergeben . . Die Finanzierung erfolgt durch Haushaltsmittel und durch Erlöse aus dem Verkauf nicht bahnnotwendiger Immobilien sowie eventuell aus Verkaufserlösen und Einsparungen im Bereich Bahn-Telekom . Zudem versprechen wir uns auch durch die Optimierung der Projekte eine Einsparung , so daß der Bedarf nicht die vorgesehene Höhe erreicht . Mehrjährige größere Eisenbahnvorhaben , insbesondere die Strecke Köln_ Rhein/Main und die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8 .1 und 8 .2 sowie die Maßnahme im zentralen Bereich von Berlin , sind durch Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalten abgedeckt . Das ist die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage . Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft , der sich über diesen Dreijahresplan hinausgehend in den Bereich der mittelfristigen Finanzplanung hinein erstreckt , so wird die Bundesregierung Ende 1996 , Anfang 1997 entsprechend dem Schienenwegeausbaugesetz _ dort ist es so vorgesehen _ einen Fünfjahresplan vorlegen und damit die Investitionsplanungen für die Schiene fortschreiben .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine zweite Nachfrage . - Ich unterstelle einmal , dass der Bundesregierung aufgrund der weitverbreiteten Presse bekannt ist , dass die Türkei schon seit Monaten Militär im Südosten ihres Landes zusammengezogen hat , dass sie von dort immer wieder Überfälle auf Dörfer und Ortschaften in Südostanatolien unternommen hat und dass sie bisher alle Angebote der PKK in Richtung Waffenstillstand - seit Oktober 2006 bis jetzt , zum jüngsten Datum - abgewiesen hat und immer wieder auf eine militärische Lösung zurückkommt . Was - das ist meine Frage - hat die Bundesregierung bisher unternommen , um es zu dieser absehbaren Zuspitzung der Lage nicht kommen zu lassen ?
Partei: FDP
Da wir das eben schon länger diskutiert haben , würde ich das ungern machen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass vor allem die Linken tatsächlich so naiv sind , zu glauben , dass alle Probleme bei der Integration von Zuwanderern dadurch gelöst werden , dass man ihnen einfach das Wahlrecht einräumt und ansonsten so tut , als gäbe es keine Probleme . Die Linken jedenfalls scheinen in der deutschen Staatsangehörigkeit kein wertvolles Gut zu sehen , wenn sie die bürgerlichen Ehrenrechte auf kommunaler Ebene ohne Hürden zugänglich machen wollen .  - Ich habe ihn sehr genau gelesen , Frau Kollegin . Auch europapolitisch scheint es mir bedenklich , den im gegenseitigen Verfahren eingeräumten Vorzug der EU-Bürger im kommunalen Wahlrecht aufzugeben und dieses zum Allgemeingut zu machen .  Gleichwohl kann sich die FDP durchaus vorstellen , über ein Ausländerwahlrecht zu diskutieren , das an bestimmte Bedingungen geknüpft ist . Wenn sich ein Drittstaaten-Ausländer gut integriert hat und sich wenigstens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhält , könnte man darüber nachdenken , ihm das kommunale Wahlrecht zu geben . Die Entscheidung muss aber vor Ort gefällt werden .  Es darf aber keine starre Vorschrift im Grundgesetz geben . Vielmehr ist über eine Öffnungsklausel nachzudenken , die es den Ländern in ihrer eigenen Hoheit ermöglicht , den Kommunen die Entscheidung über ein solches Ausländerwahlrecht zu gestatten . Auch hinsichtlich der Staatsangehörigkeit gilt : Die Wahrung des Zusammenhangs von Rechten und Pflichten ist integrationspolitisch sinnvoll . Im Übrigen gibt es - darauf soll an dieser Stelle noch einmal hingewiesen werden - auch unterhalb des Wahlrechts politische Mitwirkungsmöglichkeiten : In Parteien , Vereinen , Verbänden - jedenfalls sind wir ein offener Verband - können sich Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft einbringen und mitwirken , und dies ist auch hoch erwünscht . Die einseitige Fokussierung auf das Wahlrecht scheint mir den Chancen , die unsere Gesellschaft auch Migranten eröffnet , nicht gerecht zu werden . Der Integration von Ausländern ist es nicht zuträglich , wenn eine Debatte nicht sachlich , sondern potenziell emotional , wie im Wahlkampf , geführt wird , was zumindest seitens der Linken offensichtlich der Fall ist . Vielen Dank .
Partei: SPD
Sind Sie mit mir der Meinung , daß 590-DM- Beschäftigungsverhältnisse und die Erweiterung der Ladenschlußzeiten Frauen mit Kindern massiv benachteiligen , so die Freude und die Hingabe an die Familie empfindlich gestört werden und die Bereitschaft , sich bei diesen Perspektiven - insbesondere , wenn man die Rentenregelungen betrachtet - zu einer Mutterschaft zu entschließen , erheblich beeinträchtigt wird ?
Partei: SPD
Die sexuelle Orientierung eines Soldaten ist keine Benachteiligung von vornherein , auch nicht im Dienst . Wir müssen aber beim Ausbilden und beim Führen der Truppe darauf achten , dass daraus keine Schwierigkeiten im militärischen Bereich entstehen . Jeder , der eine sexuelle Orientierung , wie sie in der Fragestunde jetzt angesprochen worden ist , hat , ist in der Bundeswehr willkommen und hat letztlich auch keine Nachteile zu erwarten . .
Partei: CDU/CSU
Auf Frage 11 antwortet die Bundesregierung wie folgt : Die Angebotsgestaltung im Fernverkehr fällt in die alleinige unternehmerische Verantwortung des Vorstandes der Deutschen Bahn AG . Auf Grund der vorhandenen Infrastruktur können zur Zeit Fernzüge von Frankfurt/Main bzw . von Würzburg nach Berlin über Braunschweig und Magdeburg geführt werden , wobei in diesem Fall die seit Dezember 1995 fertiggestellte Trasse des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr . 5 benutzt wird . Nach Fertigung der Weddeler Schleife können diese Züge von Braunschweig auf die dann in Betrieb befindliche Hochgeschwindigkeitsstrecke über Stendal nach Berlin geführt werden .
Ich beantworte die Frage wie folgt: Wir haben für diese Position genau diesen Mann gesucht und gefunden und haben nicht aktiv nach einer weiblichen Person Ausschau gehalten. Auf Ihre Frage, ob Herr Felcht Erfahrungen im Bahnsektor hat, antworte ich: Er hat sehr wohl Erfahrungen. Uns lag im Wesentlichen daran, dass auch diejenigen, die ein Bahnsystem nutzen, den Aufsichtsgremien angehören. Jemand, der ein großes Chemieunternehmen geführt hat und dort in verschiedenen Bereichen tätig war, ist ein großer Nutzer von Bahninfrastruktur und Bahnbetrieben. Daher liegen bei Herrn Felcht schon naturgegeben große Erfahrungswerte vor. Deswegen ist gerade er für die Position prädestiniert.