Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bundesminister Blüm hat sich vorhin bei den Bauarbeitern bedankt . Ich bin gespannt , wie er sich bei den entlassenen Zivilbeschäftigten bedanken wird . . Wenn in der Montan- oder Automobilindustrie oder jetzt bei der DASA Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind , dann findet das großes Medieninteresse . Wenn in Konversionsgebieten wie in Rheinland-Pfalz , Bayern , Niedersachsen oder Hessen Zehntausende Arbeitsplätze verlorengehen , dann geht offensichtlich das Interesse gegen Null . Man sieht es auch hier ; der Saal leert sich . . - Das ist richtig , aber bei wichtigen Themen schon . Allein in dem Wahlkreis , den ich vertrete , sind in den letzten Jahren zirka 11 000 zivile Arbeitsplätze bei den alliierten Streitkräften verlorengegangen . In . noch : Hansjörg Schäfer etwa 30 000 zivile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt . Nach den vorliegenden Auskünften der Hauptquartiere der alliierten Streitkräfte muß bis Ende 1996 mit dem Ausscheiden von mindestens 5 000 bis 6 000 Zivilbeschäftigten gerechnet werden . Diese Entwicklung trifft oft genug strukturschwache Regionen . Die vorhandene Überbetonung militärischer Strukturen hat dort häufig eine gesunde Entwicklung verhindert . Flächen , die für industrielle Entwicklungen hätten genutzt werden können , waren und sind immer noch vom Militär blockiert . Hohe Arbeitslosigkeit _ in meinem Wahlkreis betrug sie in den letzten Monaten konstant zwischen 13 und 14 Prozent _ extrem viele Langzeitarbeitslose , ein erheblicher Lehrstellenmangel _ es drängen sich bei uns zwei Bewerber auf eine Lehrstelle _ sind die Folgen . Für die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es meistens unmöglich , eine Arbeitsstelle zu finden . In diesen Regionen bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes fast immer Langzeitarbeitslosigkeit . . Das hängt auch damit zusammen , daß die bei den Streitkräften erworbenen Qualifikationen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden . Die neuesten Zahlen aus meinem Wahlkreis ergeben folgendes Bild : Von Januar bis Oktober dieses Jahres sind allein in meinem Wahlkreis 624 zivile Stellen abgebaut worden . Ich bin mir ganz sicher , daß Kolleginnen und Kollegen aus anderen Standortbereichen ähnliche Zahlen nennen können . . Ich bin mir auch sicher , daß sich diese düstere Entwicklung in der Zukunft fortsetzen wird . Daran besteht für mich kein Zweifel . Meine Damen und Herren , Menschen in Konversionsregionen haben hier offensichtlich keine gewichtige Lobby . . Dies zeigt auch die hartnäckige Ablehnung eines Bundeskonversionsprogramms für die betroffenen Regionen . . Ich halte es für einen Skandal , daß die Menschen , die jahrzehntelang die Lasten des Kalten Krieges getragen haben , von der Bundesregierung im Stich gelassen werden . . Von der vielbeschworenen Friedensdividende ist nichts zu erblicken . . Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte noch keine sozialverträgliche Lösung für von Arbeitslosigkeit bedrohte Zivilbeschäftigte bei den alliierten Streitkräften gefunden werden . Leider hat es Bundesminister Blüm auch nicht fertiggebracht , eine Initiative zur Lösung des Problems auf den Weg zu bringen . . _ Ja , dann kommen Sie einmal zu uns und unterhalten Sie sich mit den Leuten ; die werden eine andere Sprache reden . Mit ihrer Haltung nimmt die Bundesregierung den Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen in diesen Regionen in Kauf . Ich meine , dagegen muß etwas getan werden . . Mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes für einen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau infolge der Truppenreduzierung _ so heißt der schwierige Titel _ wollen wir zumindest für einen Teil der betroffenen Menschen die Arbeitsplätze erhalten . Unser Vorschlag sieht vor , ähnlich wie bei der Montanindustrie eine Ausnahme von der Erstattungspflicht in § 242 m des Arbeitsförderungsgesetzes zu fixieren , und das lediglich für einen vorhersehbaren Zeitraum des Truppenabbaus . Wie das in der Praxis aussehen könnte , will ich Ihnen gern an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis darlegen . Es gab dort bis vor kurzem zwei benachbarte Flugplätze . Der eine in Sembach ist in diesem Frühjahr geschlossen worden . Über 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gekündigt worden . 20 Kilometer weiter existiert der Flughafen Ramstein . Auf diesem Flughafen hätten viele der jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernommen werden können , wenn dort wiederum einige Ältere , durch den Tarifvertrag Soziale Sicherung abgesichert , ausgeschieden wären . Es ist jedoch ganz klar , daß die Amerikaner dem natürlich nur zustimmten , wenn sie für diesen Fall von den Rückzahlungsverpflichtungen an die Bundesanstalt für Arbeit ausgenommen würden . Es kann natürlich der Fall eintreten , daß jemand mit 60 Jahren vorgezogenes Altersruhegeld bezieht , obwohl er bis zum 65 . Lebensjahr hätte arbeiten können . Auf der anderen Seite muß man feststellen , daß jüngere Zivilbeschäftigte bei der bestehenden Dauerarbeitslosigkeit in diesen strukturschwachen Gebieten bei Verlust ihres Arbeitsplatzes Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und/oder der Sozialhilfe beziehen müssen . . noch : Hansjörg Schäfer Es gibt viele ältere Zivilbeschäftigte , die ihren Arbeitsplatz gerne für jüngere Kollegen , die damit einen Arbeitsplatz erhalten hätten , geräumt hätten . Das heißt , für einen muß immer gezahlt werden . Es stellt sich allenfalls die Frage , von wem . Die ausscheidenden älteren Zivilbeschäftigten müßten , bis sie das vorgezogene Altersruhegeld in Anspruch nehmen könnten , während einer allenfalls zweijährigen Übergangszeit mit Arbeitslosengeld nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung abgesichert werden . Das sind jedoch keine zusätzlichen Kosten , da auch die an Stelle der älteren Zivilbeschäftigten ausscheidenden jüngeren Zivilbeschäftigten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben . In der Regel besitzen diese sogar einen Anspruch nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung . Berücksichtigt man , daß eventuell einige Zivilbeschäftigte keinen Anspruch nach diesem Tarifvertrag hätten , auf der anderen Seite andere Zivilbeschäftigte auch länger als zwei Jahre TASS-Leistungen beziehen könnten , ist meines Erachtens die Aussage gerechtfertigt , daß für diesen Zeitraum die vorgesehene Änderung keine zusätzlichen Kosten verursacht . . Die anschließende Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes wegen Arbeitslosigkeit belastet die gesetzliche Rentenversicherung ; das ist klar . Den Kosten der Rentenversicherung muß jedoch die Bezahlung der Arbeitslosigkeit der jüngeren Zivilbeschäftigten gegenübergestellt werden . Bezahlt werden muß immer : entweder nur von der Arbeitslosenversicherung oder nur als Sozialhilfe von den Kommunen oder als Leistung der Arbeitslosenversicherung und gleichzeitig Absicherung durch Sozialhilfemittel . Meine Damen und Herren , wir gehen davon aus , daß der vorliegende Antrag keine Mehrkosten erzeugen wird . Er wird allenfalls andere Kostenträger belasten . Um die Bundesanstalt für Arbeit zu entlasten , schlagen wir vor , daß der Bund die Kosten erstattet . . Unser Vorschlag ist eine sozialverträgliche Lösung , und das , ohne die Sozialhaushalte der Kommunen weiter zu belasten , was gerade in diesen Gebieten von Bedeutung ist . . _ Ganz klar , natürlich . Der steht hier auch in der Verantwortung . Das ist eine ganz andere Geschichte . . Fragen Sie einmal die Menschen dort , die jahrzehntelang die Lasten des Kalten Krieges getragen haben , wie die darüber denken ! Kommen Sie einmal dahin und reden Sie mit ihnen ! . Es ist sicherlich richtig , daß diese Initiative für das von mir genannte Beispiel Sembach zu spät kommt . Aber sie kann in vielen Standorten , die noch betroffen sein werden , Schlimmeres in den nächsten Jahren verhindern helfen . . Ich betone ausdrücklich , daß wir nicht an eine Aushöhlung des § 128 des Arbeitsförderungsgesetzes denken , der eigentlich dazu dient , zu verhindern , daß sich Arbeitgeber aus Kostengründen von älteren Arbeitnehmern zu Lasten der Sozialversicherung trennen . Angesichts der dramatischen Lage in den betroffenen Regionen bundesweit , die sich wohl noch verschlimmern wird , muß hier aber eine Ausnahme geschaffen werden . Dies scheint mir ein Gebot der Gerechtigkeit zu sein . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich weiß , daß es in Rheinland- Pfalz einige Kollegen aus Ihrer Fraktion gibt , die diesem Antrag gerne zugestimmt hätten . . Gerade weil sie die dramatische Situation und die Lage der Menschen dort kennen , müßten sie eigentlich zustimmen . Aber offensichtlich wirkt hier der Druck von oben stärker als die Einsicht in die lokalen Notwendigkeiten . . Das Argument , man würde hier einen Präzedenzfall für die Post oder andere Bereiche schaffen , zieht nicht ; denn dort sind die tarifvertraglichen Bestimmungen deutlich besser . Das beginnt schon bei der Mitbestimmung und endet ganz sicher bei den Sozialplänen . Nebenbei bemerkt : Daß die Bundesregierung unfähig war , in den Verhandlungen zu dem Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatuts wenigstens die Möglichkeit vernünftiger Sozialpläne auszuhandeln , grenzt für meine Begriffe schon an Absicht . . Man kann nicht ständig davon tönen , daß man den Truppenabbau möglichst sozial gestalten will , sich aber dann , wenn vernünftige Vorschläge gemacht werden , verweigern . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie können sich darauf verlassen , daß Ihre Verweigerungshaltung in Ihren Wahlkreisen von den betroffenen Menschen wahrgenommen wird . Ich bin mir klar darüber , daß diese Gesetzesänderung nur einen kleinen Teil der Probleme der Konversionsregionen lösen wird . .