Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende , von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung der Verjährungsfrist von Ansprüchen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz wirft eine Reihe von Fragen auf . Es ist ja so , dass _ egal , Ulrich Heinrich , ob das , was der Staatssekretär gesagt hat , oder das , was von der FDP formuliert worden ist , richtig ist _ am 1 . Januar 2002 fürAnsprüche eine Verjährung geltend gemacht werden kann . Die Frage ist , ob man in der Tat gesetzlicheAnsprüche rückwirkend durchsetzen kann . . Es gibt Urteile vom Bundesverfassungsgericht , die das im Grunde genommen untersagen . Es müsste schon ein Gesetz vorliegen , das den Rechtsfrieden auf Dauer stören würde . Ich glaube , wenn man die Situation anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts beurteilt , kann man nicht zu dem Ergebnis kommen , dass ein Gesetz , das kurz vorher verabschiedet worden ist , den Rechtsfrieden stört . Vielmehr geht es um gesetzliche Regelungen , die vor mehr als fünf Jahren noch einmal verlängert worden sind und mit denen die Verjährungsfrist auf zehn Jahre festgeschrieben wurde . Nun wird von der FDP ein Gesetzentwurf eingebracht , der _ man kann ihn vielleicht auch anders lesen ; ich lese ihn so , wie ich das hier vortrage _ eine rückwirkende Geltung vorsieht . Jetzt stellen wir uns einmal vor , wir lassen uns für die Befassung mit diesem Gesetz hinreichend Zeit . Dann würden wir dieses Gesetzgebungsvorhaben vielleicht in einem halben Jahr abschließen und würden rückwirkend , bezogen auf den 1 . Januar dieses Jahres , eine Gesetzesänderung vornehmen . Nach allem , was ich _ ich bin kein Jurist _ über die Urteilsfindung beim Bundesverfassungsgericht weiß , ist so etwas vom Bundesverfassungsgericht bisher immer untersagt worden . In diesem Hause haben wir uns häufig , zum Beispiel im Rahmen der Beratungen über die rot-grüne Steuerpolitik , mit einem Gesetz auseinander gesetzt , das die steuerlichen Bedingungen rückwirkend verändert hat . Damals haben wir auf die Brisanz für die Wirtschaft hingewiesen . Die rückwirkende Änderung steuerlicher Bedingungen war _ wie auch immer man das sieht _ mit zusätzliche BeParl Staatssekretär Gerald Thalheim 21382 lastungen verbunden . Ein solches Vorgehen ist vom Verfassungsgericht bisher nicht ermöglicht worden . Im letzten Jahr haben wir uns im Ausschuss ständig mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz auseinander gesetzt . Ich kann mich daran erinnern , dass wir mehrere Anträge gestellt haben , den entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Ausschusssitzung zu behandeln , was auch geschah . Damals haben wir festgestellt , dass es unter rechtsdogmatischen Gesichtspunkten äußerst brisant ist , eine Verjährungsfrist ständig zu verlängern . . Dem ist weitestgehend nicht widersprochen worden . Zu Beginn des letzten Jahres , spätestens Mitte des letzten Jahres hätte man einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen können . Bei diesem Gesetzentwurf geht es um das Recht auf Eigentum ; das ist sehr wichtig . Ich glaube , dass sich jeder in diesem Hause _ vielleicht mit Ausnahme der PDS _ als Garant des Rechts auf Eigentum in der Bundesrepublik Deutschland versteht . . Die Regelung muss doch so erfolgen , dass am Ende möglichst diejenigen Rechtspositionen garantiert werden , die hier vonseiten der FDP beschrieben wurden . Nach meiner Auffassung _ darüber haben wir mit Juristen diskutiert _ ist das kaum möglich . Hier trifft im Grunde genommen der Vorwurf zu : Wenn man so etwas will , dann hätte man es vorher machen müssen . Etwas anderes kommt hinzu : Die Agrarpolitik der rotgrünen Bundesregierung führt zu einer ständigen Verunsicherung der Landwirtschaft . Die Landwirte haben keine längerfristigen Perspektiven . Es geht nicht an , die landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland _ gleich welche _ im Zustand der Rechtsunsicherheit zu belassen . . Das tritt ein , wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird . Man sollte daher nicht von vornherein ankündigen , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . . Das halte ich für ein unmögliches Vorgehen . Landwirtschaftliche Betriebe benötigen vielmehr Planungs- und Rechtssicherheit . Deswegen sage ich noch einmal : Wenn man auf diesem Gebiet handeln möchte , dann hätte man es früher tun müssen und nicht erst jetzt ; . sonst wird der ganze Gesetzentwurf zu einer plakativen Aktion und bietet nicht die Rechtssicherheit , die man den Betroffenen angekündigt hat . Deshalb glaube ich , dass es wichtig ist , für Planungssicherheit zu sorgen . Bis zum Regierungsantritt von Rot-Grün . ist die Landwirtschaft im Osten unseres Vaterlandes , also in den neuen Bundesländern , der Träger der wirtschaftlichen Entwicklung gewesen . . Gewesen sage ich . . Die Verunsicherung der Landwirtschaft in vielen Bereichen trägt jetzt dazu bei , dass sich die Landwirtschaft nicht mehr so entwickelt , wie sie sich entwickeln könnte . Diese entscheidende Voraussetzung muss bedacht werden , wenn man diese Gesetzesinitiative berät . Ich verstehe nicht , warum die FDP diesen Antrag so lange verzögert hat , wie es letztlich der Fall war . Man muss an dieser Stelle wirklich einmal die Frage stellen _ ich stelle sie auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Thalheim _ : Ist das tatsächlich ernsthaft gewollt ? Wenn man es ernsthaft wollte , dann hätte man den Antrag früher stellen müssen . Es ist eine enorme Verzögerung eingetreten . Man kann doch heute nicht so tun , als wenn es diese Verzögerung nicht gäbe . Im Übrigen , Herr Staatssekretär , kündige ich an , dass wir eine gemeinsame Diskussion darüber zu führen haben _ ich will das heute nicht ausdiskutieren _ . ob die Verjährung tatsächlich für alle Bereiche bereits eingetreten ist . Die Bauernverbände im Osten sagen uns etwas anderes . Das gilt es zumindest klarzustellen ; denn wenn in bestimmten Bereichen keine Verjährung eingetreten ist , dann sollte man die Betroffenen auch darüber informieren . Sie haben angekündigt , jedem Betroffenen bei der Durchsetzung seiner Ansprüche zu helfen . Dann müssen wir aber auch die richtigen rechtspolitischen Erklärungen abgeben . Ich habe meine Zweifel , ob das geschehen wird ; denn der Deutsche Bauernverband , der auch über Juristen verfügt , hat uns etwas anderes gesagt . Darüber muss im Ausschuss noch einmal diskutiert werden , damit wir möglichst vielen Betroffenen helfen können , ihre Rechtsansprüche durchzusetzen .