Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Uns liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel vor : Innovative Arbeitsförderung ermöglichen - Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen . Wer - frage ich Sie - kann schon gegen innovative Arbeitsförderung sein ? Wahrscheinlich haben auch Sie sich gesagt , dass das im Prinzip gar nicht geht . Aber dieser Antrag macht es möglich , dass man sich auch dagegen ausspricht . Warum ist das so ? Die SPD-Fraktion , für die ich hier spreche , braucht diesen Antrag in der Tat nicht , zumal er wenig innovativ ist ; denn die Bundestagsdrucksachen 16/2349 und 16/2406 aus dem August 2006 enthalten in der Tat alles , was zum heutigen Tagesordnungspunkt zu sagen ist . Fragte die Linke doch vor einem Dreivierteljahr nach , warum das Projekt Teilzeit plus , gefördert nach ebendiesem Paragrafen , 2004 eingestellt wurde und wer dies entschieden habe ; Frau Kipping , Sie haben das heute Abend freundlicherweise erneut vorgetragen . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum 15 . August übermittelt . Aber offenkundig haben Sie sich mit den ausführlichen Antworten nicht hinreichend auseinandergesetzt ; sonst wäre es wohl gar nicht zu dem Antrag gekommen . Deshalb noch einmal zum Mithören für Sie und für uns alle zum Verstehen die zwei wirklich ausschlaggebenden Gründe , warum das Instrument nur noch sehr eingeschränkt angewandt wird . Herr Rauen hat einen wesentlichen Punkt schon genannt : Der Bundesrechnungshof hat wiederholt die Handhabung beanstandet . Er hat sogar die Streichung der Projektförderung gefordert . - Hat er doch ; aber Sie werden sicher darauf eingehen , Frau Pothmer . Nicht immer haben Sie recht . Zweitens betreffen die ab 2003 neu eingeführten Instrumente in erheblichem Umfang das Einsatzfeld der freien Förderung . Von daher hat sich der Bedarf an Projektförderung deutlich reduziert . Auf das Projekt in Dresden gehe ich gleich noch ein . Meine Damen und Herren , eigentlich wissen wir das alles schon . Liest man Ihren Antrag , könnte man allerdings auf die Idee kommen , nur die Mittel nach § 10 SGB III dürften für innovative , regional verankerte und dezentrale Ansätze genutzt werden . Man bekommt den Eindruck , nur in 10 Prozent der Fälle dürfe die Agentur überhaupt auf diese Weise tätig werden ; bei den übrigen 90 Prozent sei es verboten , innovativ zu sein , regional verankerte Maßnahmen zu treffen oder gar dezentrale Ansätze zu befördern . Gerade Sie nehmen doch bei den Debatten im Fachausschuss und im Plenum immer wieder für sich in Anspruch , dass Sie ganz besonders , mehr als alle anderen Abgeordneten , die Arbeit der Agenturen vor Ort kennen . Wenn das auch nur zur Hälfte zuträfe , dann wüssten Sie , wie viel innovative und regional verankerte Arbeit in den Agenturen geleistet wird . Aber wer halb leere Gläser sehen will , der blickt eben nicht auf den vorhandenen guten Inhalt - schade eigentlich . Vielleicht geht es ja auch um etwas ganz anderes . - Wenn Sie mir zuhören würden , Frau Kipping , könnten Sie gegebenenfalls etwas lernen ; aber passen Sie auf , das könnte gefährlich sein . - Denn wenn man die Begründung Ihres Antrages liest , wird deutlich , worum es geht . Sie haben hier noch einmal ein Projekt dargelegt , das meines Erachtens ein durchaus gutes war , allerdings ein begrenztes und zeitlich befristetes , und zwar aus einem guten Grund : Es sollte in einer konjunkturschwachen Phase helfen , Beschäftigte in Handwerksbetrieben zu halten . Die Bundesagentur hat neben diesem Projekt allerdings auch viele andere verschiedene innovative Instrumente entwickelt und genutzt . Was die Bundesagentur allerdings nicht in ihrem Aufgabenkatalog hat , ist das Instrument der Wirtschaftsförderung . Wenn Sie jetzt möchten , dass im Prinzip eine Entfristung solcher Projekte stattfindet , ist das kein Arbeitsmarktinstrument mehr , sondern eine gezielte Maßnahme für sich beteiligende Betriebe . Die brauchen wir aber nicht . Denn es hat eine andere - sehr erfreuliche - Entwicklung gegeben , von der ich berichten will ; vielleicht hören Sie mir ja diesmal zu . Wir haben mit milliardenschweren Investitionen Schwung in den Arbeitsmarkt bringen können . Wir haben mit Reformen einen erfreulichen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen in unserem Land befördert . Wir haben - ich will nur diese Beispiele nennen - durch energetische Gebäudesanierung und die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen für jede Menge Innovation gesorgt . Das Resultat ist eine solide Perspektive des Aufschwungs . Deshalb sind die Auftragsbücher im Handwerk voll . Ich habe gerade in dieser Woche bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen hören können , wie der Präsident der Berliner Handwerkskammer genau diese Maßnahmen lobte und sagte , dass er das höchst angenehme Problem habe , dass er gar nicht alle Aufträge prompt erledigen könne . Das hat mir als Rückmeldung gut gefallen . Ich fasse also zusammen : Wir haben Grund , uns zu freuen über eine kraftvolle wirtschaftliche Entwicklung , über einen Arbeitsmarkt , der davon profitiert , und über eine Agentur für Arbeit , die in der Lage ist , auch ohne das von Ihnen Beantragte gute Arbeit zu leisten . Aber auch da würden Sie wieder sagen , dass das Glas halb leer ist . Ich habe eingangs auf zwei Drucksachen verwiesen . Aus der Anfrage wurde ein Antrag . Die Methode ist bekannt ; innovativ ist das nicht . Aber seien wir ehrlich : Haben wir das wirklich erwartet ? Danke schön .