Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Aktueller könnte diese Diskussion über das Mietrecht nicht sein , denn nur durch den Rücktritt von Herrn Klimmt haben die Deutschen erfahren , dass er auch Bundesbauminister war . Er war eben für viele ein Bauminister ohne Resonanz . Denn von Baupolitik und Infrastruktur haben wir von ihm nichts gehört . . Bundeskanzler Schröder hatte dieses Mal Pech . Da er für einen zurückgetretenen Minister keinen abgewählten oder Dirk Manzewski 12959 abgehalfterten Ministerpräsidenten als Ersatz stellen konnte , Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Ich finde das unanständig ! Wer hat Ihnen denn diesen Unsinn aufgeschrieben ?) musste er auf einen neuen , relativ jungen Kollegen zurückgreifen . Wir werden sehen , was diese Nummer drei in diesem Amt innerhalb von zwei Jahren bringt . Der Kanzler dieser Regierung , Gerhard Schröder , ist einmal angetreten nach dem Motto : Wir machen nicht alles anders , aber wenn anders , dann besser . Das Gegenteil ist eingetreten . . Nach zwei Jahren Bilanz ist vieles anders , aber fast nichts besser geworden . . Die jahrelange Preisstabilität ist verloren und wir sind auf dem Wege zur Inflation , weil diese Regierung , gejagt von den Grünen , in unverantwortlicherArt und Weise Benzinund Dieselpreis , Heizöl- und Strompreis in die Höhe treibt und Steuern draufknallt , . anstatt antizyklisch zu handeln und die Steuererhöhung zurückzunehmen , mindestens aber auszusetzen . Diese Benzin- und Dieselpreiserhöhung ist übrigens ein ganz übler Betrug . . Denn vor den Wahlen hat der damalige Kanzlerkandidat Gerhard Schröder versichert , mit ihm werde es eine Preiserhöhung um höchstens 6 Pfennig geben . . Dabei hat er _ das ist wohl üblich bei den höheren Chargen der SPD _ schon damals netto und brutto verwechselt , weil 6 Pfennig mit Mehrwertsteuer bereits 7 Pfennig sind . Als er an der Regierung war , zeigte er seinen Taschenspielertrick und sagte : Ich habe gemeint : 6 Pfennig pro Jahr . Die Bürger , die ihn gewählt haben , wurden schlichtweg übers Ohr gehauen und die Regierung erhöht lustig die Preise um 7 Pfennig jährlich , bis sie 35 Pfennig erreicht haben . Damit bin ich schon beim Mietrecht . . _ Man muss nur die richtige Einführung bringen . Dann hören Sie zu . Das ist doch ganz wichtig . _ Die Folge ist nämlich , dass das Wohngeld jetzt massiv erhöht werden muss , . und zwar aus Steuermitteln , und dass ebenso aus Steuermitteln Heizkostenzuschüsse gezahlt werden müssen . Immer wieder müssen das diejenigen zahlen , die das Geld verdienen und für das verdiente Geld Steuern zahlen . Sie versuchen es als Erfolg zu verkaufen , dass für die Ärmeren ein Heizkostenzuschuss von 2 Milliarden bis 3 Milliarden DM bewilligt und das Wohngeld um 1 ,4 Milliarden DM erhöht wird . . Sie nennen das sozial ? Ich nenne es unsozial . . Sie hätten sich das alles sparen können , wenn Sie die Steuererhöhung nicht durchgeführt hätten . . Ihr Argument , dass Sie die Lohnnebenkosten senken , stimmt deswegen nicht , weil Sie gerade mit dem gestern eingebrachten Entwurf zur Rentenreform die Lohnnebenkosten deutlich erhöhen wollen . . Zudem nützen weder einem Rentner noch einem Beamten noch einem Landwirt oder Selbstständigen die Zuschüsse zur Rentenversicherung . Diese Bevölkerungsgruppen werden schlichtweg abgezockt . Eines passt in Ihr Mietrechtsreformgesetz ganz gut : dass die Nettomiete stärker hervorgehoben wird . Denn dann wird der Mieter und Bewohner merken , was er durch die gestiegenen Heizölpreise mehr für Heizöl und Warmwasser zu zahlen hat und dass auch die Erhöhung der Nebenkosten überall mit den erhöhten Preisen für Energie begründet wird . 95 Prozent der Bevölkerung oder mehr erhalten keinen Ausgleich . Nun ist es in der Tat richtig , dass das geltende Mietrecht zersplittert ist und in vielen Gesetzen unübersichtlich geregelt ist . Insofern ist eine Reform durchaus richtig . Aber Sie von der rot-grünen Koalition nutzen die Notwendigkeit einer Reform aus , um es teilweise auf den Kopf zu stellen . Sie sind auch noch auf halbem Wege stehen geblieben und haben ein halbes Dutzend Gesetze unverändert gelassen . . Wolfgang Freiherr von Stetten 12960 Während unserer Regierungszeit war an der Mieterund Vermieterfront dank ausgewogener Gesetze Ruhe . Darauf hat schon eben der Kollege von der FDP hingewiesen . Sowohl die Mieter als auch die Vermieter konnten mit unseren Gesetzen leben . Es hätte daher nur einer Gesetzeszusammenfassung bedurft . DerAnstieg der Mieten war gebremst . In manchen Städten geht er inzwischen _ bedingt durch einen Überhang an freien Wohnungen _ sogar leicht zurück . Die Investitionstätigkeit auf dem Mietwohnungssektor in den neuen Ländern , ausgelöst durch die hohen Abschreibungsmöglichkeiten , war in den Vorjahren dramatisch gesunken .Aber in der letzten Zeit gab esAnzeichen für eine langsame Erholung . Durch Ihr Mietrechtsreformgesetz machen Sie dieses zarte Pflänzchen wieder kaputt , weil Sie Investoren neue Erschwernisse in den Weg legen , sie mindestens verunsichern und dadurch von Investitionen abhalten oder sie zwingen , eine abwartende Haltung einzunehmen . Dieser ordnungspolitische Unsinn gefährdet zukünftige Investitionen . In diesen Zusammenhang passt im Übrigen auch die Entfernungspauschale . Das Gesetz , das das regelt , ist auch durchgepeitscht worden . Die Entfernungspauschale hat auch etwas mit dem Miet- und Wohnungsrecht zu tun ; denn die hohen Benzin- und Dieselpreise treffen insbesondere diejenigen , die _ oft aus Kostengründen _ außerhalb wohnen und die mit dem Auto zur Arbeit und zum Einkaufen fahren müssen . Nun zäumen Sie auch hier das Pferd von hinten auf ; denn der geschundene Autofahrer wird mit der geringen Erhöhung von 10 Pfennig pro Kilometer abgespeist . und denjenigen , die nicht Auto fahren , wird ein Geschenk gemacht , das letztlich derAutofahrer über erhöhte Steuern finanzieren muss . Hier zeigt sich , dass sich die Ideologie der Grünen _ das Auto ist der Feind Nummer eins _ innerhalb dieser Regierung durchgesetzt hat . Das Autofahren wird direkt oder indirekt über die Entfernungspauschale verteufelt . Wir lehnen das ab . . Der im Gesetz vorgesehene qualifizierte Mietspiegel , der wissenschaftlichen Ansprüchen genügen muss , ist völlig überflüssig , weil der derzeitige Mietspiegel durchaus genügt und lediglich ein unnötiger und teurer Bürokratismus angeblichen wissenschaftlichen Ansprüchen genügen soll . Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung ist dies nicht im Interesse der Mieter und Vermieter , Frau Ministerin , weil die Verfahren vermutlich verzögert und verteuert werden . Völlig unnötig _ weil es , wie Sie anhand der Statistiken sehen können , keine großen Verteuerungen gab _ ist die Senkung der Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent ; denn die bisherigen Regelungen waren ausgewogen und standen im Einklang mit den Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt . Die Senkung der Kappungsgrenze ist ein weiteres Stoppsignal für Investitionen . Das neu geregelte Eintrittsrecht von Familienangehörigen oder Personen , die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen , ist eine unzuträgliche Verschlechterung für den Vermieter , weil er erst neue höchstrichterliche Urteile abwarten muss , damit geklärt wird , was auf Dauer angelegt und gemeinsam heißt und wie viele Personen einen solchen Haushalt führen dürfen . Zu dieser Verschlechterung passt das gerade am letzten Freitag durchgepeitschte Gesetz über die Lebenspartnerschaft , mit dem das Eintrittsrecht des Lebenspartners bei Tod des Mieters erweitert wird , und zwar mit dem lapidaren Satz : Dasselbe gilt für Lebenspartner . _ Hier hat man bewusst die Zahl der Lebenspartner weggelassen ; . denn nach diesem Gesetz können zwei Männer , die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind , jeweils noch eine Ehe mit einer Frau eingehen . Dann würden sie zu viert als kombinierte Ehe- und Lebenspartnergemeinschaft _ fröhlich oder weniger fröhlich ; aber alle mit dem gleichen Nachnamen _ in einer Wohnung leben . Bei Tod eines Lebenspartners oder Ehegatten wäre dann die Frage , mit wem der Vermieter den Mietvertrag fortsetzen muss . Das lässt sich zwar einfach lösen , wenn man diese Vierergemeinschaft als Gesamtlebenspartnerschaft ansieht . Aber das ist sicherlich nicht im Sinne des Vermieters . . _ Das , was Sie verabschiedet haben , gehört sicherlich nicht zur deutschen Leitkultur . . Das möchte ich hier festhalten . . _ Ich kann Ihnen noch einen sagen : Vielleicht haben Sie § 172 StGB , Bigamie , bewusst nicht geändert , damit Sie vor dem Bundesverfassungsgericht sagen können : Es gibt doch einen Unterschied zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft . Die geplante Verkürzung der Kündigungsfristen für langfristige Mietverträge ist nur dann gerechtfertigt , wenn sie für beide Seiten gilt . Bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten bei einer Mietdauer von bis zu fünf Jahren und von sechs Monaten bei mehr als fünf Jahren muss weiterhin Gleichheit gelten . . _ Herr Fischer , die roten Socken haben Sie lange genug getragen . . Wolfgang Freiherr von Stetten 12961 Denn ein asymmetrisches Kündigungssystem widerspricht auch dem Grundgesetz . Zudem gelten nach wie vor für den Mieter die Widerspruchsmöglichkeiten des neuen § 574 BGB bei besonderer Härte , sodass der Mieter auch zusätzlich geschützt ist . Es war sicher richtig , dass eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht einfach in der Handhabung war . Ich halte es dennoch für falsch , sie ersatzlos zu streichen , weil das Investoren abschreckt . Die vielen anderen Einzelheiten und Änderungen , die oft als redaktionelle Änderungen angekündigt werden , müssen im Laufe des Beratungsverfahrens genau geprüft werden , weil vernünftige Änderungen von uns nicht torpediert werden . Der Teufel steckt aber bekanntlich oft im Detail . Wir wollen nicht , dass uns der Teufel nachher holt . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Wohnungseigentum und zu denAussichten dafür sagen . Nur wer Eigentum hat , geht auch mit Eigentum anderer sorgfältig um . Das ist eine Binsenwahrheit . Deswegen ist Eigentumsförderung immer ein großes Ziel der CDU/CSU gewesen . . _ Ich habe große Freude daran , dass ich Sie zu Widerspruch anrege . Die Idee des geförderten Bausparens entstammt der Zeit des Beginns der sozialen Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard und hat ihre Grundwurzeln in Art . 14 Grundgesetz , in dem vom Recht auf Eigentum , aber auch von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums die Rede ist . Vor einigen Jahren haben wir von der CDU/CSU und der FDP die Eigenheimzulage von 5 000 DM bzw . zusätzlich 1 500 DM pro Kind jährlich , die für mehrere Jahre gewährt wird , eingeführt . Das war der richtige Schritt , denn insbesondere Geringverdienende oder jüngere Bauwillige hatten keinen Vorteil von Abschreibungen , um Steuern zu sparen , weil die Einkommen der Familien teilweise gar nicht zur Steuerpflicht führten . Diese Zulage hat wesentlich zum Eigentumserwerb oder zum Hausbau beigetragen . Dies ist eine große Leistung der CDU/CSU-FDP-Koalition . Sie wollen _ ich kann mich nur wundern , dass Sie das als sozial empfinden _ diese Zulage halbieren . Dies ist wiederum ein Schlag gegen die Geringverdiener und gegen das Eigentum . . Dabei sehe ich die Finanzierung von Wohnungsbau in den fünf neuen Bundesländern eher skeptisch . Die hohen Abschreibungssätze haben zwar Investoren angelockt , . aber Eigentümer der Wohnungen sind jetzt die falschen , nämlich in der Regel sehr gut verdienende Bürger aus dem Westen , die zum Teil 10 , 20 und mehr Wohnungen gekauft haben und die ihre Lage nicht einmal kennen , sondern nur ihr Steuerberater . Der Staat musste hier steuerliche Mindereinnahmen von 40 bis 50 Milliarden DM finanzieren . . _ Lassen Sie mich das doch kritisch sagen . Es war falsch . Ich habe damals den Vorschlag gemacht , der von vielen belächelt wurde , jedem Bewohner einer Wohnung in der ehemaligen DDR diese Wohnung zu schenken und ihm zusätzlich 50 000 DM Renovierungskosten zu geben . . Dies wäre richtig gewesen . Damit hätten wir 1 Million Familien die Möglichkeit gegeben , vergünstigt Eigentum zu erwerben . Dann hätten wir heute nicht das Dilemma von Hunderttausenden vergammelter Platten- und Altbauten . Meine Damen und Herren , gestern haben Sie Ihr Rentenkonzept eingebracht . Sie wollen es in den nächsten Wochen durchpeitschen . Da mag manches richtig sein , aber eines ist vom Grundsatz falsch , nämlich dass Sie in die staatlich geförderte Eigenvorsorge für das Alter das Wohnungseigentum nicht einbauen . Das mag sicher schwierig sein , aber es ist machbar , auch Wohnungseigentum für das Alter zu sichern , zum Beispiel indem der Förderbetrag als Resthypothek auf Haus- und Wohnungseigentum grundbuchlich eingetragen wird und ausschließlich für die Altersvorsorge abgesichert wird . . Es mag sein , dass das der Ideologie mancher linken Gruppen Ihrer beiden Parteien nicht entspricht , weil viele fürchten , dass Eigentum die Wähler gegebenenfalls auf den Gedanken bringt , bürgerlich zu wählen .Aber nehmen Sie schlichtweg zur Kenntnis , dass sich die jüngeren Rentner zwischen 60 und 70 Jahren zu 60 Prozent über eigene Wohnungen oder eigene Häuser _ oft unter schwierigsten Umständen _ eine Altersversorgung zusätzlich zu Renten , Pensionen oder auch Betriebsrenten aufgebaut haben . Nahezu 100 Prozent dieser 60 Prozent Rentner haben mit Bausparverträgen begonnen _ eine geniale Idee der sozialen Marktwirtschaft , die im Übrigen allerAnfang für Eigentumserwerb war . Wohnungseigentum ist daher ein unverzichtbarer Baustein der privaten Altersvorsorge und es wäre verhängnisvoll , wenn diese rot-grüne Regierung das nunmehr geplante Alterssicherungssparen gegen das selbst genutzte Wohnungseigentum ausspielte und damit das Wohnungsbausparen im Ansatz zerstörte . . Die Bausparkassen Deutschlands haben Unterlagen zur Verfügung gestellt , in denen deutlich wird , dass sich 60 bis 70 Prozent der Bausparer aufgrund ihres Einkommens eine doppelte Belastung , nämlich die freiwillige Zwangsabgabe für die selbst finanzierte Altersvorsorge Wolfgang Freiherr von Stetten 12962 und die Beiträge zur Bausparkasse , nicht leisten können . Selten einmütig sind die wohnungsbaupolitischen Spitzenverbände an die Öffentlichkeit getreten : das Evangelische Siedlungswerk in Deutschland , der Katholische Siedlungsdienst , der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen , der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen , Haus & Grund Deutschland , Deutsches Volksheimstättenwerk und andere . Sie fordern von der Regierung unisono , dass selbst genutztes Wohnungseigentum in die Förderung der privaten Altersvorsorge im Gesetz zur Rentenreform einbezogen wird . Dies ist eine ganz wesentliche Forderung bei der Mietrechtsreform . . Der Bausparkassenverband hat übrigens bereits für den Fall , dass das Wohnungseigentum nicht in die Förderung aufgenommen wird , die Forderung erhoben , die Förderung des Bausparens um mehrere Milliarden zu erhöhen , damit die segensreiche Einrichtung des Bausparens nach 50 Jahren nicht zu Grabe getragen werden muss . Das Mietrechtsreformgesetz ist eine Aufgabe und Verpflichtung für uns alle . Ich appelliere an Sie , mit uns in Gespräche zu treten , das sozialistische Gedankengut _ ich sage es so deutlich _ herauszunehmen und für Mieter und Vermieter wieder eine vernünftige Basis zu schaffen , aber auch den Eigentumsgedanken zu fördern . Eines ist ganz sicher : Selbst bewohntes Eigentum ist nicht nur eine materielle Alterssicherung , sondern auch eine Genugtuung im Alter , dass man im Leben mit diszipliniertem Sparen etwas erschaffen hat . Dies trägt auch zur Zufriedenheit am Lebensabend bei . Lassen Sie uns für eine vernünftige Lösung , für einen Ausgleich sorgen , damit die Ruhe , die wir an der Front zwischen Mietern und Vermietern haben , beibehalten wird , anstatt unnötigerweise alle aufzuschrecken und damit den Eigentumserwerb zu verhindern und die Investitionen zu stoppen . Danke schön . .