Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Wieland , Sie hatten gerade einen süßen Versprecher . Das ist nicht weiter schlimm , das ist uns allen schon passiert . Interessant war aber , dass Sie anschließend gesagt haben : Dieser Gesetzentwurf macht uns geradezu sprachlos , aber in der kurzen Zeit mehr Vokabeln als jeder andere Redner hier im Parlament gebracht haben . Sagen wollten Sie aber eigentlich etwas anderes . Sagen wollten Sie nämlich : Wenn wir noch in einer Koalition mit der SPD wären , dann würden wir natürlich zustimmen , aber jetzt sind wir in der Opposition und deshalb dürfen wir das nicht mehr . Eine Bemerkung zur Kollegin Pau . Was Sie gesagt haben , war wenigstens halb richtig , aber leider nur halb . Die akustische Wohnraumüberwachung war kein Bestandteil der beiden Otto-Kataloge und ist auch nicht verfassungswidrig . Richtig ist allerdings , dass das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen enger gefasst hat . Auch das Luftsicherheitsgesetz ist nicht verfassungswidrig . Richtig ist allerdings , dass die umstrittenste Vorschrift des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden ist . Frau Kollegin Piltz , herzlichen Dank , dass Sie mit so großer Liebenswürdigkeit auf das starke Engagement der konservativen Innenminister in unserem Land hingewiesen haben . Es wäre nur schön gewesen , wenn Sie mit dazu gesagt hätten , dass die konservativen Innenminister in diesem Land diejenigen sind , die bei der Bekämpfung der Kriminalität mit Abstand am erfolgreichsten sind . Das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen . In aller Kürze : Der 20 . Oktober 2006 ist ein guter Tag für die innere Sicherheit in Deutschland , weil wir gleich zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben mit neuen , mit unverzichtbaren Instrumenten für die Sicherheitsbehörden in unserem Land auf den Weg bringen . Deutschland ist Teil eines großen Gefahrenraumes . Wir haben eine anhaltend besorgniserregende Bedrohungslage und es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier , alles zu tun , was menschenmöglich und rechtsstaatlich unbedenklich ist , um die Menschen in unserem Land so sicher wie nur möglich vor den Gefahren des internationalen Terrors zu schützen . Mit dem Entwurf des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes machen wir gerade das , was angemahnt worden ist , die Evaluierung , die Überprüfung der schon existierenden Gesetze zur Beantwortung der Frage : Gibt es Schutzlücken , die wir schließen müssen ? Auch die neuen Vorschriften werden befristet sein , auch die neuen Vorschriften werden überprüft werden , im Übrigen nicht nur von denjenigen , die die Vorschriften selber geschrieben haben . Da werden wir auch externen Sachverstand hinzuziehen . Mit der Einführung der Antiterrordatei kommt nun eine jahrelange , quälende Debatte zum Abschluss . Wir haben in Deutschland auf Bundesebene und auf Länder-ebene 38 Behörden mit Sicherheitsaufgaben . Es geht gerade nicht darum , neue Daten zu erheben ; es geht nicht darum , neue Datensammlungen anzuhäufen , sondern es geht nur um eine bessere Vernetzung dieser Sicherheitsbehörden und darum , dass wir zu einem schnelleren Datenaustausch kommen . Niemand in der Union und in der Koalition stellt das Trennungsgebot in Frage . Insbesondere wollen wir keine Vermischung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Kompetenzen . Das so häufig zitierte Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird allerdings häufig völlig missverstanden . Das Trennungsgebot bedeutet doch nicht ein Verbot von Informationsaustausch . Schon nach geltender Rechtslage können Behörden selbstverständlich Informationen austauschen . Die jüngste Maßnahme in Niedersachsen , die vorläufige Festnahme , war nur dank einer engen Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei möglich . Beispiel Nena-Konzert in Duisburg : Die Erkenntnisse waren vom Verfassungsschutz gesammelt worden , der Zugriff erfolgte selbstverständlich durch die Polizei . Wir wollen gerade nicht den Nachrichtendiensten polizeiliche Befugnisse übertragen , wir wollen den Polizeien keine nachrichtendienstlichen Befugnisse übertragen , aber wir wollen auch nicht , dass die 38 Behörden mit Sicherheitsaufgaben nach der Methode arbeiten : Ich weiß etwas , was du nicht weißt . Das Trennungsgebot besagt doch nicht , dass sich der Staat künstlich dumm stellen muss . Die Behörden müssen die Informationen haben , die sie brauchen , um die innere Sicherheit in Deutschland gewährleisten zu können . Wenn der Staat auf all seinen Ebenen all das wüsste , was man auf den einzelnen Ebenen weiß , dann wären wir viel sicherer , als wir es zurzeit sind . Wir können doch nur der Hoffnung Ausdruck verleihen , dass die Behörden nicht nebeneinander , sondern mitei-nander arbeiten . Jetzt geben wir ihnen ein Werkzeug für eine bessere Vernetzung der Informationen an die Hand , die insbesondere dann wirksam sein wird , wenn Gefahr in Verzug ist . Es werden keine neuen Daten erhoben . Für Fälle der Eilbedürftigkeit haben wir eine besondere Regelung vorgesehen . Wir befinden uns nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat . Wir wollen keinen Überwachungsstaat . Frau Pau , vor 16 Jahren haben wir Gott sei Dank einen Überwachungsstaat auf deutschem Boden abgeschafft . Welches Interesse sollten wir daran haben , einen neuen Überwachungsstaat einzurichten ? Wir wollen auch keinen Polizeistaat . Selbst die Polizei möchte keinen Polizeistaat . Aber wir möchten einen starken Staat , der die Bürger wirksam zu schützen weiß . Herr Kollege Wieland , deshalb ist es gut , dass Sie nicht in den alten rhetorischen Rhythmus verfallen sind - nach dem Motto : Sicherheit oder Freiheit - , sondern gesagt haben : Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit . Innerhalb dieses Spannungsverhältnisses , das in der Tat nicht zu bestreiten ist , bewahrt die Koalition Maß und Mittel . Wir tun das , was wir tun müssen , ohne dabei rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen . Wann kommt die Datei ? Das ist die wichtigste Frage . Der Bundesinnenminister hat zu Recht eine zügige Beratung angemahnt . Wir müssen gründlich und zügig beraten . Es gibt legitime Fragen , zum Beispiel , ob es nicht notwendig ist , den Begriff Kontaktperson - möglicherweise im Gesetzestext und nicht erst in der Begründung - näher zu konkretisieren . Im Übrigen : Ich habe die FDP , anders als die Grünen und die Linkspartei , nicht so verstanden , dass sie dieses Gesetz - schon bevor wir es beraten haben - rundweg ablehnt , sondern so , dass sie sich dieses Gesetz noch einmal gründlich angucken will . Es wäre gut , wenn man nicht Nein sagt , bloß weil man in der Opposition ist . Je größer die Mehrheit für das Vorhaben im Parlament ist , desto höher ist auch die demokratische Legitimation in einem Rechtsstaat . Die beiden Gesetzgebungsvorhaben beweisen , dass die innere Sicherheit bei dieser Koalition in guten Händen ist . Danke fürs Zuhören .