Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zur Entschuldigung der SPD muß gesagt werden , daß sie durchaus modernere Wirtschaftspolitiker hat , die sich von dem abheben , was Herr Bury hier geboten hat . . Allerdings muß ihm möglicherweise zugestanden werden , daß seine Rede in Frankfurt-Niederrad beim Sitz der Deutschen Postgewerkschaft niedergeschrieben worden ist . Aber darüber sind wir hinweg , Herr Kollege Bury . . Ich bin allerdings auch dafür dankbar , daß wir heute zum erstenmal eine Aussprache zu unserem Fachbereich , der Post , haben , die nicht , wie Sie , Herr Postminister , immer sagen , im Schutz der Dunkelheit stattfindet , sondern tatsächlich einmal im Sonnenschein . . Ich hoffe , das ist ein guter Auftakt für dieses Gesetz ; entsprechend sollen auch die Beratungen dieses Gesetzentwurfes sein . Meine Damen und Herren , mit der Liberalisierung des Postmarktes erreichen wir nicht nur ganz andere Dimensionen als bei der Telekommunikation , sondern daran sind zumindest ebenso viele Menschen beteiligt : diejenigen , die bei der Post arbeiten , ebenso wie unsere Mitbürger , die als Kunden der Post verbunden sind . Dieses Postgesetz gibt der Post eine neue Qualität , die weit in das nächste Jahrhundert hinein Bestand haben soll . Das heißt , wir diskutieren und entscheiden über die Zukunft des Unternehmens Deutsche Post AG , und ich hoffe , daß das Gesetz in seiner Qualität und in seinen Auswirkungen ebenso lange wie das hält , was wir in den letzten Jahrhunderten an Postqualität erlebt haben . Wir setzen damit auch für alle Unternehmen Rahmenbedingungen , die künftig in diesem Markt postalische Dienstleistungen anbieten wollen . Das hat nicht nur auf diejenigen Arbeitsplätze Auswirkungen , die bei der Post auf Grund stärkeren Wettbewerbs tatsächlich wegfallen werden , sondern auch für Arbeitsplätze - das stelle ich im Gegensatz zu Ihnen , Herr Bury , auch fest - , die bei den Wettbewerbern bereits bestehen oder aber in Zukunft entstehen werden . Natürlich haben private Wettbewerber Kostenvorteile . Das sei nicht verschwiegen ; das betont die Postgewerkschaft immer , wenn sie von gleichen Bedingungen redet . Die Kostenvorteile der privaten Wettbewerber bestehen darin , daß wir heute bei der PostLohnnebenkosten in der Größenordnung von 125 Prozent und weit über 1000 freigestellte Betriebs- und Personalräte haben . Das ist eine im Grunde genommen unvorstellbare Größenordnung , und natürlich werden bestehende oder künftige Mitbewerber nicht mit solchen Belastungen in den Markt gehen . Dieses Gesetz hat seit Bestehen der Bundesrepublik die größte Bedeutung für die zukünftige postalische Infrastruktur , für das Dienstleistungsangebot und insbesondere für die Preise , was für die Bürger natürlich wichtig ist . Es ist deswegen nicht verwunderlich , daß dieses Gesetz in seiner Auswirkung vorweg natürlich auch jetzt schon von den interessierten Gruppen diskutiert wird . Aber unsere Aufgabe ist es , eben nicht nur Gruppeninteressen nachzugehen , wie das Herr Bury vorhin getan hat , sondern wir müssen ein Gesetz machen , das allen gleichermaßen , vor allem dem Bürger , in Zukunft nützt . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf ist gut gelungen . Er bietet eine hervorragende Grundlage , um in unseren weiteren Beratungen - darauf , denke ich , werden auch Sie , Herr Bury , Wert legen - und insbesondere auf Grund der nach der Sommerpause stattfindenden Anhörung einzelne Regelungen durchaus noch zu diskutieren und , wenn möglich , den gegensätzlichen Interessen gerecht zu werden . An dieser Stelle möchte ich aber davor warnen , daß hier verantwortliche Politiker , wie Sie soeben gehört haben , weniger das Gemeinwohl und einen damit immer verbundenen Interessenausgleich im Auge haben , sondern offensichtlich knallharte Klientelpolitik betreiben . . . noch : Elmar Müller  Wenigstens in der Postpolitik , meine Damen und Herren , ist es uns in der Vergangenheit - auch darauf wurde hingewiesen - in der Regel gelungen , ausgewogene Regelungen zu erreichen . Das Telekommunikationsgesetz ist durchaus ein gutes Beispiel dafür . Mehr als eine Viertelmillion Menschen arbeiten bei der Post . Wir wissen , daß viele durch zunehmenden Wettbewerbsdruck und die notwendige Steigerung der Produktivität des Unternehmens in ihrer beruflichen Existenz gefährdet werden . Das bestreiten wir nicht . Bedauerlich ist dabei , daß die Deutsche Postgewerkschaft und leider auch die Unternehmensführung den Postmitarbeitern suggeriert , nicht die ohnehin notwendige Produktivitätssteigerung und die damit verbundenen Arbeitsverluste seien der Grund , sondern das Postgesetz sei verantwortlich für die zukünftig durch Automatisierung wegfallenden Arbeitsplätze . Hier macht man sich die Angst von Menschen für die eigenen Zwecke zunutze . Wer sich aber wie die SPD blauäugig und ohne die Unternehmenszahlen kritisch zu hinterfragen , dazu hinreißen läßt , seine Politik nicht auf Fakten , sondern auf Horrorszenarien aufzubauen , der wird seiner Verantwortung auch gegenüber den bereits über 100 000 Beschäftigten , die schon heute bei Mitbewerbern der Post einen Arbeitsplatz gefunden haben , und gegenüber den vielen Menschen , die im Zuge der Liberalisierung dort noch ihre Arbeit finden werden , nicht gerecht . . Ich möchte die Zahlen zu dem nennen , was Herr Bury vorhin mit dem Stichwort Turnschuhbrigaden abqualifiziert hat . Allein UPS hat heute über 15 000 festangestellte Mitarbeiter , und - hören Sie zu , Herr Bury - ganze 43 davon sind in sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen tätig , prozentual also weniger als im öffentlichen Dienst . Soviel zu dem , was Sie vorhin oder was auch die Gewerkschaftler in den letzten Monaten als Turnschuhbrigaden abqualifiziert haben .