Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch schlechte Nachrichten bergen den Effekt der Gewöhnung in sich . Dies trifft nicht nur für die konjunkturelle Talfahrt und für den Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu . Nicht anders ist es mit der unendlichen Geschichte der Vorwürfe und Enthüllungen um den Parteienfilz . . Auch wenn es immer wieder bestritten wird : Beide Themen hängen zwangsläufig zusammen _ und das in einer schicksalsschweren Zeit unseres Volkes . Diese Bundesregierung sieht sich immer erst dann zum Handeln gezwungen , wenn es gar nicht mehr anders geht . Wenn das Bestehende aus Kostengründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann , beginnen Sie nicht etwa umzudenken , sondern beginnen , über Einsparmöglichkeiten zu diskutieren , und das heißt bei Ihnen in aller Regel : Leistungskürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft . . Gründe für die sich verschlechternde wirtschaftliche Entwicklung zeigen Sie nicht auf . Vor allem suchen Sie die Fehler nicht bei sich selbst , nicht in Ihrer eigenen falschen Wirtschaftspolitik . Ungünstige Konjunkturperspektiven , wie sie bereits die fünf Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten und auch der Sachverständigenrat prognostiziert haben , bleiben im Handeln der Bundesregierung ohne Konsequenz . Möglicherweise hat Herr Möllemann bei seiner Unterschriftsakrobatik keine Zeit gefunden , die Stellungnahmen zu lesen . Ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1 ,9 % für 1992 _ mit abnehmender Tendenz _ und eine für 1993 prognostizierte Stagnation sprechen eine deutliche Sprache . Dagegen erscheint der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in den neuen Bundesländern um 6 ,1 % auf den ersten Blick erfreulich . Diese Einschätzung relativiert sich jedoch schnell , wenn man bedenkt , daß die neuen Bundesländer mit nur 7 ,7 % zum Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik beitragen , obwohl die Bevölkerung einen Anteil von 20 % ausmacht . Zudem bedeutet eine solche Wachstumsrate im Osten angesichts der dünnen wirtschaftlichen Basis keineswegs einen kräftigen realen Zuwachs . 11654 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Werner Schulz  Die derzeitige Bundesregierung und ihre Politik tragen zur Ankurbelung der Wirtschaft nichts Wesentliches bei . Die Bundesregierung macht es sich zu einfach , wenn sie Privatisierung , Deregulierung und Senkung der Unternehmerbelastungen als Allheilmittel aneinanderreiht . Leider geht sie mit diesem angebotsorientierten Credo auch an die Strukturkrise in den neuen Bundesländern heran . Die Konsequenz ist der weitgehende Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie . Der Rest wird zum Dauersanierungsproblem . Ein Herumreißen des wirtschaftlichen Ruders und eine wirksame Bekämpfung der Rezession durch diese Bundesregierung sind nicht in Sicht . Sie ist ein Talfahrtsunternehmen mit Einzelrücktritt . . : Geht's nicht ein bißchen kleiner ?) Die FDP hat andere Probleme . Für sie ergibt sich zusätzlich zum Fehlen eines wirtschaftlichen Konzepts noch die Frage des Parteinachwuchses . Ohne große Attraktivitäten , ohne groß aufgefallen zu sein , es sei denn durch akkurate Kleidung , kann man derzeit in der personell ausgezehrten FDP Minister werden . Eröffnen sich schon wirtschaftlich keine Perspektiven , dann wenigstens bei einem Parteieintritt steile Aufstiegsmöglichkeiten . . Nachdem unser Kollege Möllemann als Wirtschaftsminister abgestürzt ist , kommt als Ersatz Günter Rexrodt , der sich mit seiner Privatisierungspolitik in der Treuhandanstalt einen Namen gemacht hat . Hierauf weist sein ostdeutscher Parteifreund , Kollege Schmieder , zutreffend hin . Die massiven Überreaktionen aus der Treuhandanstalt auf seine Äußerungen zeigen , daß Schmieder eine empfindliche Stelle getroffen hat . . _ Das glaube ich überhaupt nicht . . _ Ich denke , daß das sehr viel damit zu tun hat . . Wenn Sie wirklich eine gestaltende Wirtschaftspolitik machen würden , hätten Sie dort wirklich Fachleute sitzen , dann hätten Sie kompetente Leute auf dieser Regierungsbank sitzen . . Im Grunde genommen vollzieht sich das , was Sie eigentlich schon bei der deutschen Einheit getan haben , nämlich eine völlig konzeptlose Wirtschaftspolitik , und das wird fortgesetzt . . Die Wirkung ist im Grunde genommen die gleiche , wie wenn Sie 1948 die Bundesrepublik meinetwegen mit den USA zu einer Währungsunion zusammengeschlossen hätten mit einem Verhältnis von Dollar zu D-Mark von 1 :1 . Dann hätte sich der Morgenthauplan verwirklicht , der die völlige Verödung Deutschlands vorgesehen hat . . Ihre Regierung hat , glaube ich , im Grunde genommen das letzte Aufgebot gemacht mit diesem Solidarpakt , der eigentlich ein Kohl-Idiom für Solidarsarg ist . Diese Regierung handelt , wie mir scheint , nur noch unter dem Motto : Nach uns die Sintflut ! .