Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst eine kurze Bemerkung in Richtung der Kollegen von der CDU . Es wirft ein beredtes Licht auf Ihre Auffassung von Meinungsvielfalt , wenn Sie den Beitrag von Rezzo Schlauch nur deshalb für falsch erklären , weil die PDS Beifall geklatscht hat . Damit mögen Sie aber alleine fertigwerden . Auch wenn der heute zu behandelnde Medienbericht der Bundesregierung schon etwas Patina angesetzt hat , so enthält er doch eine Vielzahl außerordentlich interessanter Feststellungen und Formulierungen . So zum Beispiel auf Seite 139 zum Unterpunkt Informationsvielfalt : Er - - der Händler - ist gezwungen , alle Presseprodukte in seinem Sortiment zu führen , er darf aus subjektiven , praktischen oder ethischen Motiven kein Objekt ausschließen . Das ist zweifelsfrei richtig . Neulich ist mir in einem sehr südlichen Freistaat unserer Republik folgendes passiert : Als ich dort an einem Kiosk die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland verlangte , war die nette Verkäuferin doch sehr erschrocken . Es kann sein , daß sie sofort an ihren Innenminister und seinen Überwachungswahn hinsichtlich der PDS gedacht hat , als sie mir in dem schon fast vergessenen DDR- Jargon zurief : Ham wa nich ! und nach einer kurzen Denkpause erläuternd hinzufügte , sie bringe sich mit sowas doch nicht in Schwierigkeiten . . Damit will ich sagen : Zwischen der politischen Absichtserklärung zur weltanschaulichen Pluralität - immerhin geschützt durch einen entsprechenden Grundgesetzartikel - und der im wesentlichen durch . noch : Wolfgang Bierstedt Lücke . Ein kleiner Hinweis für die Kollegen vom Stenographischen Dienst : Falls Sie nicht ganz genau wissen , wie man Ham wa nich ! schreibt , fragen Sie Ihre ostdeutschen Kollegen , falls Sie solche haben , die kennen das noch bestens aus ihrer Erinnerung . . Wem dieses Kiosk-Beispiel nicht reicht , weil es sich dabei natürlich um einen Einzelfall handeln kann , der möge einmal darüber nachdenken , weshalb die Fraktionsvorsitzende der PDS im sachsen-anhaltinischen Landtag , Frau Petra Sitte , im Beirat des ZDF unerwünscht ist , im Gegenzug jedoch ein Herr von der FDP über das Vehikel Aushilfeplatz von der CDU hineinmanövriert wurde . Meinungsvielfalt hin , aber politisches Kalkül her . Nicht umsonst hat eine Vielzahl von Zeitungen aus ihrem Kopf den Zusatz unabhängig und überparteilich verbannt . Zweifelsfrei waren Presse , Rundfunk und Fernsehen in der DDR genauso gleichgeschaltet wie , von wenigen Ausnahmen abgesehen , langweilig . Es gab aber zwei Vorteile : Zum einen gab es nur sehr wenig Werbung - man könnte fragen : Wofür auch ? - , und zum anderen wußte man ganz genau , daß die jeweilige Abteilung des ZK oder der Bezirksleitung der SED hinter fast jeder Meldung steckte und man davon ausgehen konnte , daß das Wesentliche zwischen den Zeilen stand . Heute weiß die Allgemeinheit nicht mehr ganz genau , wer hinter welchem Medienprodukt mit welchen Interessen steht . Das halte ich für bedenklich . Denn der Medienbericht führt zwei weitere interessante Sachverhalte aus : So auf Seite 85 : Für jeden Bezirk der DDR gab es fortan - seit 1952 - eine SED-Zeitung mit dem Privileg einer flächendeckenden , jedoch wenig ausdifferenzierten Lokalberichterstattung . Und auf Seite 88 : Heute , nach mehrjährigem Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen , ist der Marktanteil der großen Bezirkszeitungen in den neuen Ländern , welche ohne Ausnahme von den großen westdeutschen Verlagshäusern übernommen wurden , zusammen mit über 91 Prozent noch etwas höher als vor dem politischen Umbruch . Diese Medienmachtkonzentration macht mich als gelernten DDR- Medienbürger natürlich mißtrauisch . Ich will Ihnen mein diesbezügliches Mißtrauen mit zwei Zitaten aus einem Artikel des Kölner Stadt- Anzeigers vom 10 . Juli dieses Jahres belegen . Erstens . Fest steht , daß Kirch seinen Haussender SAT 1 praktisch stramm auf CDU- Kurs trimmt . Der Redakteur führt als Beweis eine ganze Reihe von tendenziellen Sendungen an . Zweitens . Als Thomas Löffelholz , frischgekürter Chefredakteur der Welt , das Karlsruher Kruzifix-Urteil in einem Leitartikel nicht in Bausch und Bogen verdammte , verlangte Kirch - Leo genannt - . prompt dessen Entlassung . Politische Ausgewogenheit zählt sicher nicht zu den herausstechenden Eigenschaften dieses medienscheuen Medienmoguls . Bei allen bisher genutzten Medien hat Kapitalkonzentration zu einer Einschränkung der Meinungsvielfalt geführt . Kennzeichnend dafür ist das rasche und fast restlose Verschwinden der reichen und lebendigen Alternativpresse , die in und kurz nach der Wende in der DDR entstanden war , aus keinem anderen Grund als dem der erdrückenden Übermacht der Großen im ökonomischen Konkurrenzkampf . Es ist eine vielfach bestätigte Tatsache , daß Vereinigungen , Gruppen oder Initiativen von Bürgern ihre Chance , mit zumeist nicht kommerziellen Presseorganen oder Rundfunkprogrammen in der Öffentlichkeit wirksam zu werden , wegen der im Medienbereich herrschenden Marktgesetze sehr häufig nicht oder nur kurzfristig oder in sehr engen Bereichen realisieren können . So sind gerade Meinungen und Anregungen an der Artikulation und Verbreitung gehindert , die für eine lebendige Demokratie unersetzlich sind und am ehesten geeignet wären , die eingefahrene Routine etablierter Institutionen und Organisationen zu durchbrechen . Gewiß sind neben den ökonomischen auch andere - gesellschaftliche oder individuelle - Ursachen dafür maßgeblich , daß sich diese Angebote nicht behaupten können . Nur die Marktgesetze verhindern in der Regel , daß sie überhaupt die Chance haben , sich einen größeren Nutzerkreis zu erobern . Einschränkung der Meinungsvielfalt hängt auch mit der durch Konkurrenz um Werbeanteile bedingten Verflachung des Kommunikationsangebotes der Medien zusammen . . Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist durch den Umfang des Wortprogramms und Mechanismen des Binnenpluralismus wenigstens eine gewisse , wenn auch durchaus nicht hinreichende Meinungsvielfalt zu verzeichnen . Im größten Teil der privat-kommerziellen Medien ist auf Grund der Banalisierung des Angebotes und des geringfügigen Anteiles aktueller gesellschaftlicher Informationen schlicht kein Raum für Meinungsvielfalt , von den politischen Ambitionen einzelner Veranstalter einmal ganz abgesehen . . . noch : Wolfgang Bierstedt - Das habe ich übrigens selbst geschrieben . . Wir schlagen vor , den Medienbericht zur Kenntnis zu nehmen . Aus diesem Grunde könnten wir uns dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ganz einfach anschließen . Danke schön . .