Partei: SPD
Angefangen vom Wiederaufbau über die Unterstützung exportintensiver Industrien und Investitionen sowie den Umweltschutz bis hin zu Beteiligungskapital für technische Innovationen - die Geschichte der ERP-Förderung liest sich wie die Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Anhand dieser Entwicklung wird ganz klar , welche Bedeutung das ERP-Vermögen für zahlreiche Wirtschaftsunternehmen , aber auch für die wirtschaftliche Position Deutschlands weltweit hat . Wir haben das ERP-Sondervermögen im vergangenen Jahr in die Obhut der KfW-Bankengruppe übertragen . Mit der KfW wurde ein im Bereich Mittelstandsförderung kompetenter Partner mit ins Boot genommen . Durch diese Zusammenarbeit haben wir Effizienzsteigerung und Bürokratieabbau erreicht . Es war trotz der jetzigen Probleme eine richtige Entscheidung . Man darf Managementfehler - die ich an dieser Stelle sicherlich nicht schönreden will - nicht mit grundsätzlicher Inkompetenz seitens der KfW gleichsetzen . Die Herausnahme des ERP-Vermögens aus der KfW , wie sie im FDP-Antrag gefordert wird , wäre die endgültige Bankrotterklärung für die KfW . Das kann und darf nicht unser Ziel sein . Die Auswirkungen des Verkaufs der IKB-Bank an den US-Finanzinvestor Lone Star und der Vorgänge um die insolvente Investmentbank Lehman Brothers führen dazu , dass die KfW im Geschäftsjahr 2008 einen Verlust ausweisen wird . Dies hat auch Auswirkungen auf das ERP-Vermögen . Um das ERP-Vermögen effektiv für die Wirtschaft zu nutzen , werden für das Fördergeschäft 300 Millionen Euro , für den Substanzerhalt 290 Millionen plus Inflationsausgleich benötigt . 459 Millionen Euro der 590 Millionen Euro sind dabei völlig unabhängig von der Bilanzierung und der Gewinnentwicklung der KfW . Die restlichen 130 Millionen können mangels Gewinn der KfW nicht bereitgestellt werden . Das Bundesfinanzministerium hat vor , eine Umbuchung in Höhe von 300 Millionen Euro zugunsten des ERP-Vermögens vorzunehmen , um dessen Fördervolumen ungeschmälert sicherzustellen . Dabei handelt es sich um ein Darlehen , das zurückgebucht werden soll , sobald das ERP-Vermögen wieder Erträge erzielt . Aus Sicht der KfW wäre diese Situation auch eingetreten , wenn es im vergangenen Jahr die Neuordnung des ERP-Vermögens nicht gegeben hätte . Der KfW-Sprecher sagte , er gehe davon aus , dass die Gesamtförderfähigkeit auf dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre beibehalten werden könne . Der Bundesrechnungshof teilte mit , dass die Förderfähigkeit des ERP-Vermögens mit fester Verzinsung sichergestellt sei , in der Frage des Substanzerhalts jedoch 130 Millionen Euro fehlten . Dass nun 300 Millionen Euro bereitgestellt würden , stelle noch keine Substanzstärkung dar , sondern sei lediglich ein Liquiditätszufluss . Die Alternative zu dem Darlehen sei eine tatsächliche Kapitalübertragung zum Ausgleich von Substanzverlusten . Wir müssen an dieser Stelle überlegen , ob es nicht ein sinnvollerer Weg wäre , das Kapital an das ERP-Sondervermögen zu übertragen und es dort auch zu belassen . Der Vorstandsvorsitzende der KfW Bankengruppe Ulrich Schröder erklärte : Die KfW hat trotz der weiter verschlechterten Lage an den Kapitalmärkten und der verstärkten konjunkturellen Abschwächung ihre Förderaktivitäten auf hohem Niveau weitergeführt . Wir werden auch weiterhin als wichtiger Finanzierungspartner bereitstehen und gerade im Rahmen der Finanzkrise unseren Aufgaben als größte deutsche Förderbank nachkommen . So wollen wir mithelfen , möglichen negativen Auswirkungen zum Beispiel bei der Kreditvergabe entgegenzuwirken . Und genau das ist es , was wir in der Zeit unsicherer Finanzmärkte brauchen : eine verlässliche Zusammenarbeit und eine breite Förderung . Denn unser vorrangiges Ziel ist und bleibt es , die Investitionsfähigkeit mittelständischer Unternehmen langfristig zu sichern und die Gründung neuer Unternehmen zu unterstützen . Das Fördervolumen und die Förderintensität des ERP bleiben dabei bestehen . Das in der KfW angelegte Sondervermögen bleibt ausdrücklich weiterhin der Wirtschaftsförderung erhalten . Wir wollen mit der Wirtschaftsförderung weiterhin zukunftsorientierte Akzente setzen . Unsere Politik setzt eindeutige Zeichen für nachhaltige Belebung und Stützung der wirtschaftlichen Dynamik im Mittelstand . Die ERP-Förderung von Existenzgründern sowie kleinen und mittleren Unternehmen stärkt den Standort Deutschland und damit die Position im Rahmen des europäischen und des globalen Standortwettbewerbs . Nicht zuletzt stellt sie einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Beschäftigungsprobleme dar . Denn neue Betriebe und die Ausweitung mittelständischer Unternehmen wirken sich positiv und nachhaltig auf den Arbeitsmarkt aus . Die Finanzierung von betrieblichen Umweltprojekten und neuen Energiequellen leistet einen wichtigen Beitrag für unsere ökologischen Zielsetzungen . Gerade in strukturschwachen Regionen ist das ERP ein wichtiges Fördermittel , besonders für die kleinen und mittelständischen Unternehmen . Diese Ziele haben wir mit dem vereinbarten Konjunkturpaket nachdrücklich unterstrichen . Hier haben wir die Mittel für die KfW ausgeweitet . Um die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands auch bei Engpässen im Bankenbereich zu sichern , wird bei der KfW zeitlich befristet bis Ende 2009 ein zusätzliches Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro geschaffen , mit dem das Kreditangebot der privaten Bankwirtschaft verstärkt wird . In diesem Zusammenhang sind auch Haftungsübernahmen durch die KfW von bis zu 80 Prozent und eine Abdeckung des Bankenrisikos der KfW vorgesehen , die durch eine entsprechende Bundesgarantie unterlegt werden . Die EU-Kommission wird in das Vorhaben eingebunden . Das ist doch genau das , was wir mit unserer Politik erreichen wollen : Wir wollen den Mittelstand stärken und die Menschen in Deutschland am Aufschwung teilhaben lassen .