Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu zwei Punkten im Hinblick auf die nächsten MonateAnmerkungen machen . Zunächst einmal ist mir in den letzten Wochen und Monaten aufgefallen , dass in Teilen der Öffentlichkeit Militäreinsätze und Kriegseinsätze immer gleichgesetzt worden sind . Ich muss feststellen , dass diese Art von Gleichsetzung _ das war auch beim Einsatz in Mazedonien sehr deutlich der Fall _ die Einsatzrealität der Bundeswehr in keiner Weise trifft . . Dies möchte ich deutlich machen , indem ich auf einen kleinen , unauffälligen Haushaltstitel aufmerksam mache , der allerdings erhebliche sicherheitspolitische Bedeutung hat , nämlich die Aufwendungen im Rahmen der nationalen Umsetzung des KSE-Vertrages einschließlich des Hildebrecht Braun  20143 Vertrages über den offenen Himmel sowie das Chemiewaffenübereinkommen . . Der Vertrag über den offenen Himmel ist in der allgemeinen Öffentlichkeit vielleicht gar nicht so sehr bekannt . Er wurde 1992 unterzeichnet und hatte eine enorme Bedeutung , weil nämlich mit diesem Vertrag recht kurzfristig kooperative Beobachtungsflüge in dem gesamten Raum von Vancouver bis Wladiwostok durchgeführt werden können . Das führt zu einem Ausmaß an Vertrauensbildung , wie es in keinem anderen Bereich in einer so großen Zone überhaupt gegeben ist . Bei diesem Vertrag kann man wirklich feststellen , dass er ein enormer Fortschritt für die gemeinsame Sicherheit ist und dass er ein Beitrag ist , dieAbkehr von Denkmustern des Kalten Krieges , die ja noch nicht ganz verschwunden sind , unumkehrbar zu machen . . Deutschland spielte im Rahmen der Probeimplementierung eine führende Rolle . Dafür _ auch das sollte hier einmal gesagt werden _ ist insbesondere dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr zu danken , das hierzu eine in der Öffentlichkeit recht wenig beachtete , aber vorzügliche Arbeit leistet . . Anfang Januar des nächsten Jahres wird dieser Vertrag endlich in Kraft treten . Die Bundesrepublik wird ihre bisher vorbildliche Rolle allerdings nur dann weiter so ausfüllen können , wenn ein Mangel , der 1998 eingetreten ist , möglichst bald behoben wird . Seit 1998 nämlich verfügt die Bundesrepublik über keine entsprechende Beobachtungsplattform , kein entsprechendes Flugzeug mehr . Hier ist der Bedarf offenkundig . Es ist notwendig , dass es hier zu einer Einigung kommt , und zwar zu einer multilateralen Lösung in europäischer Zusammenarbeit mit dem Ziel einer wirklich modernen Ausstattung . Ich glaube , dass dieses Anliegen von allen Fraktionen des Hauses deutlich geteilt wird . . Der zweite Aspekt . Als Verteidigungspolitiker haben wir selbstverständlich besonders viel und immer wieder mit Friedensmissionen zu tun , nämlich bei Entsendeentscheidungen und bei ihrer Begleitung . Angesichts der Vorgänge in Afghanistan ist aber auch eine gewisse Art von vorausschauender Diskussion angebracht , allerdings nicht in dieser völlig verkürzten und deplatzierten Art , in der sie der Kollege Rühe hier vorgeführt hat . Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat über ihren Fachmann Winrich Kühne inzwischen eine vorzügliche und hilfreiche Studie dazu vorgelegt , in der festgestellt wird , dass , wenn es zu einer Übergangsregierung kommt , ein begleitender internationaler Friedensprozess von entscheidender Bedeutung sein kann , um vor allem ein politisches und ein Sicherheitsvakuum zu überbrücken . Wenn die Konfliktparteien _ dies ist besonders zu betonen und muss eine Selbstverständlichkeit sein _ dies wollen , dann wäre ein Friedenseinsatz der Vereinten Nationen unter den gegebenen Bedingungen wohl ein besonders großer und auch besonders schwieriger . Dabei muss Verschiedenes klar sein : Eine solche Mission könnte sich nur auf Kernaufgaben beschränken . Eine ganz zentrale Erfahrung der Einsätze auf dem Balkan müsste sie unbedingt berücksichtigen : eine integrierte Führungsstruktur zwischen Militär und Zivilen . Selbstverständlich müssten die Hauptbeiträge aus den muslimischen Staaten kommen . Nur bei technologischen und ausbildungsmäßig anspruchsvolleren Komponenten könnten Beiträge aus dem Westen denkbar sein . Vor allem aber _ das ist vielleicht auch der wichtigste Punkt in unserer Debatte _ würde internationales Fachpersonal benötigt , zum Beispiel zur Unterstützung des Aufbaus von lokalen Verwaltungen . Hier gibt es einen enormen Nachholbedarf . Vor allem in den südlichen Ländern gibt es kaum eine oder gar keine entsprechende Vorbereitung oderAusbildung dafür .  Denken wir einmal zurück an den Sommer 1999 im Kosovo : Truppen waren ziemlich schnell verfügbar , aber nach Zivilpersonal , nach Polizeikräften musste mühsam gesucht werden . Damit gingen die entscheidenden ersten Monate verloren . Damit wurden gleichzeitig ganz empfindliche Langzeitprobleme geschaffen . Deshalb ist eine rechtzeitige Vorbereitung und Rekrutierung gerade von solchem Zivilpersonal dringend erforderlich , damit die fantastischen , zugleich aber äußerst prekären Chancen für einen Friedensprozess in Afghanistan bestmöglich genutzt werden können . Die Bundesrepublik kann mit ihren neu aufgebauten Kapazitäten dazu hervorragend beitragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , entschuldigen Sie , dass ich mit meinen letzten Ausführungen den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsetats etwas überschritten habe . Ich hielt es aber für notwendig , weil dieser Aspekt sonst nicht zur Sprache gekommen wäre . Danke schön . .