Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich für diesen _ in der Tat _ Akt der Fairneß . Ich bin sonst immer geneigt , Absprachen zu unterstützen , die dazu führen , daß wir Reden zu Protokoll geben , aber es geht in diesem Fall einfach nicht . Ich bitte auch um Verständnis _ ich hatte mich natürlich auf einen spezifischen Punkt konzentriert , nämlich auf den Beitrag , den die Studierenden zu dieser Debatte leisten wollen _ , daß ich sozusagen mitten in die Geschichte hineinspringe . Während die politischen Kräfte dieses Landes eine Standortmodernisierungsdebatte führen , während aus den Poren großer Teile der deutschen Gesellschaft der Ungeist der unmenschlichen NS-Zeit wieder hervorquillt , erlauben es sich diese Bundesregierung und diese Koalition , das Bildungssystem und insbesondere die Hochschulen ins finanzielle und organisatorische Abseits abgleiten zu lassen . Wie in der Wirtschaftspolitik wird mit Scheinrezepten , z . B . der Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre , an tatsächlichen Problemen _ da gibt es ja ein Problem _ herumgedoktert oder mit prinzipiell wirksamen Mitteln an den falschen Problemen , wie z . B . den Maßnahmen zur Orientierung von Bildungsabschlüssen auf wirtschaftliche Verwertbarkeit , angesetzt . Insbesondere wird gerade auch das Bildungssystem vielfältig den undifferenzierten und unsozialen Sparmaßnahmen im Gefolge der Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung ausgesetzt . Dagegen wird nicht versucht , mehr Mittel für das Bildungssystem und für die Hochschulen , z . B . für den Hochschulausbau , aus dem weiter wachsenden *) Anlage 4 17768 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Ulrich Briefs Reichtum dieser Gesellschaft und insbesondere aus den für weitere Hochrüstung vergeudeten Mitteln zu sichern . Dieser Bundesregierung sind 50 km Autobahn _ das hat jüngst sogar der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft öffentlich bemängelt _ wichtiger als die Dotierung z . B . des Hochschulausbauprogramms in der notwendigen Höhe . . _ Hören Sie mal besser zu ! Sie können wirklich nur davon lernen . Die SPD und die Gewerkschaften , insbesondere die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft , kritisieren zu Recht diese Politik und legen wichtige Reformvorschläge vor . Dennoch sind auch ihre Vorstellungen allzusehr von der Dienstbarmachung der Hochschulen , der Studentinnen und Studenten und natürlich auch von uns Lehrenden und Forschenden an den Hochschulen für wirtschaftliche Exp ansion , für ökonomische Verwertbarkeit , für die weitere industrielltechnische Aggression dieser Gesellschaft gegenüber der Umwelt und der sogenannten Dritten Welt durchzogen . Die Studentinnen und Studenten und auch die Lehrenden und Forschenden an den Hochschulen mögen die warnenden Signale hören , die von den Herrschenden in dieser Gesellschaft ausgehen . Sie mögen aber auch die ganz anderen , ermutigenden Signale hören , die vom überraschend breiten Widerstand in unserem französischen Nachbarland kommen . Sie mögen sich daran erinnern , daß es vor 25 Jahren schon einmal gelungen ist , ausgehend von den Hochschulen einen breiten gesellschaftlichen Wandlungsprozeß in Gang zu bringen . In diesem Sinne möchte ich ausdrücklich , ohne wegen mangelnder Zeit in Einzelheiten zu gehen , die Forderungen des alternativen Bildungsgipfels der Studierenden begrüßen und unterstützen . Es geht darum , für die Durchbrechung des eitlen und in weiten Bereichen aufgeplusterten Patriarchats an den Hochschulen zu kämpfen . Es geht darum , für soziale und politische Gleichstellung aller an den Hochschulen einzutreten . Es geht darum , für die Ökologisierung von Hochschule , Forschung und Gesellschaft einzutreten . Es geht um paritätische Mitbestimmung der Studierenden bei Reformmaßnahmen . Es geht um die Öffnung der Hochschulen statt Abschottung und Elitisierung . Es gilt , gegen die Zweiteilung in Massenund Elitestudiengänge zu kämpfen . Es geht insbesondere darum , sich gegen die Dominanz wirtschaftlicher Verwertbarkeit und für eine umfassende soziale Absicherung aller Studierenden einzusetzen . Herr Präsident , nochmals ausdrücklichen Dank für diesen Akt der Fairneß , die Sie mir entgegengebracht haben . Wie gesagt , ich hätte mich gern dem Verfahren angeschlossen . .