Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir leben in einer ausgesprochen schwierigen Zeit . Wir leben in einer Zeit der angespannten Haushaltssituation . Trotzdem kann ich Ihnen heute mitteilen , daß der Einzelplan des Ministeriums für Familie und Senioren in die Zukunft weist und die Fortsetzung unserer nach vorn gerichteten , strukturell durchdachten Politik bedeutet . Haushaltspolitisch enge Spielräume zwingen uns zwar dazu , alle gebotenen Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen . Aber die Zeiten des Sparens sind auch Zeiten des Neuüberdenkens und des Neugestaltens , und diese Zeiten sollten wir nutzen . . Ich denke , daß diese Zeiten uns die Chance bieten , über heute vielleicht unzeitgemäße Ausgaben ebenso nachzudenken wie über neue Instrumente zur Bewältigung der anstehenden politischen Aufgaben . Beides gehört unauflöslich zusammen . Die Familienpolitik leistet zur Stabilität dieses Haushalts einen wichtigen , wenn auch unfreiwilligen Sparbeitrag in Höhe von über 1 Milliarde DM . Dies trifft aber keine Familie im einzelnen . Niemand muß deswegen Leistungseinschränkungen hinnehmen . Die Erziehungsleistung wird weiterhin honoriert : Kindergeld und Kindergeldzuschlag werden weiterhin gezahlt ; auch Kinderfreibetrag und Erziehungsgeld werden weiterhin gewährt _ und das alles auf dem alten , hohen Niveau . Allerdings haben wir einen sehr starken Geburtenrückgang in der Bundesrepublik Deutschland zu beklagen . Wir sind aufgefordert , an dieser Stelle gemeinsam darüber nachzudenken , wie wir die Säulen unserer Gesellschaft für die Zukunft stützen . und wie wir junge Familien ermuntern können , sich auch in Zukunft für Kinder zu entscheiden . Es reicht nicht aus , zu verhindern , daß Ehe und Familie im Ansehen beschädigt werden . Vielmehr müssen wir den Wunsch gerade der jungen Familien , auch in Zukunft Kinder haben zu wollen _ und das sagen unsere Untersuchungen aus _ , auf alle Fälle auch finanziell unterstützen . . Konnten wir ursprünglich für das Jahr 1993 noch mit 875 000 Geburten rechnen , so mußten wir unterdessen diese Annahme auf etwa 816 000 reduzieren . Allein in den neuen Bundesländern werden voraussichtlich 36 000 Kinder weniger geboren werden , als wir ursprünglich angenommen haben . . Ich denke , das sind Alarmsignale . Doch hoffe ich , daß Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , nicht der Versuchung erliegen , darüber zu polemisieren . Wir hatten seiner10430 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Bundesministerin Hannelore Rönsch zeit ein Familiengeld geplant . Wir wollten junge Mütter und Väter mit 1 000 DM unterstützen , wenn sie bereit sind , Kinder zu haben , sich dieser schönen , aber auch schweren Aufgabe zu stellen . Sie haben dieses Familiengeld damals als Geburtenprämie dif fa -miert . . Daran will ich Sie heute erinnern . Wir nehmen diese Entwicklung rückläufiger Geburtenzahlen sehr ernst und werden auch in Zukunft alles dafür tun , daß Familienleistung honoriert wird , daß Männer und Frauen , die bereit sind , ja zum Kind zu sagen , eine finanziell gesicherte Zukunft haben . Wir halten weiterhin daran fest , daß materielle Benachteiligung von Familien mit Kindern im Verhältnis zu kinderlosen Personen im Rahmen des Möglichen schrittweise abgebaut wird . So wird , wie geplant , mit Wirkung zum 1 . Januar 1993 das Erziehungsgeld von bisher 18 Monaten auf volle zwei Jahre verlängert werden . Dies ist ein großartiger Erfolg . . Meine Kollegin Irmgard Karwatzki hat darüber schon ausführlich gesprochen . Ich will die einzelnen familien- und seniorenpolitischen Maßnahmen , die auch vom Kollegen Eimer schon gewürdigt worden sind , wegen der begrenzten Redezeit hier nicht alle wiederholen . Die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Familie und Senioren haben bei vielen Initiativen ja auch mitgewirkt . Bei dem seniorenpolitischen Teil , Herr Kollege Fuhrmann , hatte ich allerdings den Eindruck , daß Sie die eine oder andere Ausschußsitzung geschwänzt haben . . _ Zumindest haben Sie nicht immer zugehört . Ich würde Ihnen jedenfalls empfehlen , sich doch einmal mit den bundesdeutschen Seniorenorganisationen zu unterhalten . Dann würde Ihr Bild , Ihr Urteil vielleicht anders ausfallen . . Gestaltende Politik ist nicht nur im Materiellen gefordert . Die Familien erwarten auch im immateriellen Bereich Gestaltungskraft und Phantasie . Für eine der großen Aufgaben der Familienpolitik halte ich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Darüber wurde hier heute schon verschiedentlich gesprochen , und es wird immer wieder _ auch von mir _ die Beteiligung der Männer an der Erziehungsaufgabe , aber auch an der Erziehungsfreude eingefordert . Ich will Ihnen heute hier sagen , daß wir im Ministerium eine Arbeitsgruppe Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingerichtet haben . Es werden hier ganz konkrete Modelle entwickelt und vorbereitet . Diese Problematik ist kein reines Frauenthema , sondern muß auch als Familienthema verstanden werden . Männer und Frauen müssen über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf miteinander reden . Ganz besonders sind die Betriebe , ist die freie Wirtschaft gefordert , nicht nur der öffentliche Dienst . Demnächst wird von uns ein Wettbewerb Der familienfreundliche Betrieb öffentlich ausgeschrieben . Durch diesen Wettbewerb sollen neue Ideen , wie Männer und Frauen Familienarbeit und Berufstätigkeit besser miteinander vereinbaren können , prämiert werden . Im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen der Familienförderung sollte von allen Fraktionen und Gruppen dieses Hauses nicht vergessen werden , daß Investitionen für die Zukunft nicht nur im Bereich der Wirtschaft , sondern auch im Bereich der Familie unverzichtbar sind . . Eine Prioritätensetzung , die die Familien ausklammert , ist eine Politik ohne Perspektive für die Zukunft . Deshalb bin ich recht zuversichtlich , daß Sie mit dazu beitragen werden , daß wir die notwendigen Schritte zur Weiterentwicklung der Familienförderung auch in Zukunft tatsächlich verwirklichen können . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ebenso wie den Familien gebührt der älteren Generation , auf deren Lebenswerk wir heute aufbauen , unsere gesellschaftliche Solidarität . . Deshalb haben wir noch einmal eine Informationskampagne , die sich an alle Generationen richtet , veranstaltet . Wir werden ab dem 1 . Dezember noch zwei weitere Aktionen starten , . weil wir sicherstellen wollen , daß die ältere Generation in unsere Gesellschaft , in die Familie integriert ist , sich nicht ausgeschlossen fühlt . . Sie , meine Kollegen und Kolleginnen , haben diese Kampagne gesehen . Ich hätte mir allerdings gewünscht , Frau Wegner , daß Sie nicht nur mein kleines Bildchen oben links in der Ecke wahrnehmen _ so groß ist das Bild nicht _ , sondern auch auf den Inhalt der Bilder eingegangen wären , die wir mit Senioren erarbeitet haben . Frau Würfel , können Sie sich noch an eine Überschrift dieser Bilder und an das , was auf den Bildern zu sehen war , erinnern ? Die Reaktionen gerade der älteren Generation sind ausgesprochen positiv , weil sie sich auf diesen Bildern wiederfindet . Wir haben offensichtlich die Selbsteinschätzung der Älteren hinsichtlich ihrer Stellung in unserer Gesellschaft genau getroffen . Das ist an den Reaktionen deutlich geworden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß , ganz besonders den Berichterstattern für den Einzelplan meines Hauses , Irmgard Karwatzki , Frau Wegner und Herrn Weng , für die Zusammenarbeit und das große Verständnis bei Schwierigkeiten ein herzliches Dankeschön sagen . Trotz der angespannten Haushaltssituation konnten wir noch einiges bewegen . Mein besonderer Dank gilt der Aufstockung des Haushaltsansatzes für den Bundesaltenplan im Jahr 1993 auf 10 Millionen DM ; ich bin sehr froh darüber . Ich bedanke mich in der Hoffnung , daß wir diesen Bundesaltenplan künftig noch weiterentwickeln können . Heute wurden _ wie schon so oft _ die Seniorenbüros angesprochen . Aber es ist doch eine Tatsache _ und ich bin sehr froh darüber _ , daß viele Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion diese Seniorenbüros offensichtlich für eine ausgesprochen gute Einrichtung halten . . Eine ganze Reihe dieser Kollegen haben das Ministerium angeschrieben und mich gebeten , in ihrem Wahlkreis ein solches Seniorenbüro einzurichten . Auch aus sozialdemokratischen Kommunen kommen schon Zusagen für die Weiterfinanzierung . Wir werden noch in diesem Jahr die ersten vier Seniorenbüros einrichten und 1993 weitere 28 , so daß wir dann 32 Büros in der Modellphase haben . Es gilt nun , die Kommunen zu ermuntern , diese Arbeit weiterzuführen . Die große Resonanz in der Öffentlichkeit und die Bereitschaft vieler Länder , sich an diesem Modellprogramm zu beteiligen , zeigen , daß wir da offensichtlich auf dem richtigen Weg sind . Ich danke Ihnen , Frau Wegner , daß Sie das sehr ernste Thema des Sterbens und der Sterbebegleitung angesprochen haben . Ich konnte gerade heute einen zweitägigen Kongreß hier in Bonn eröffnen . An diesem Kongreß nehmen Fachleute teil , die in der Sterbebegleitung tätig sind . Es handelt sich um ein sehr ernstes Thema , dem wir uns in der Zukunft verstärkt widmen müssen . Mit großem Ernst wurde diese Fachtagung heute begonnen . Ich erhoffe mir von diesen zweitägigen Gesprächen auch für unsere künftige Arbeit insgesamt gute Ergebnisse . Ich würde mir wünschen , daß auch die jüngere Generation wesentlich mehr an dem letzten Weg älterer Menschen teilhat . Wenn Sie mit jungen Leuten reden , stellen Sie fest , daß diese sehr wenig Erfahrungen mit dem Sterben gemacht haben . Ich meine , daß Leben zum Sterben und Sterben zum Leben gehört . Wir sollten davon die junge Generation nicht ausschließen . Sie haben , Frau Wegner , einen weiteren Punkt angesprochen , nämlich den Informationsaustausch gerade mit Ländern aus Ost- und Südosteuropa . Dies ist kein Austausch , zu dem Minister hin- und herreisen . Ich bin in dieser Angelegenheit noch in keinem ost- oder südosteuropäischen Land gewesen . Wir haben allerdings z . B . den ungarischen Sozialminister und die stellvertretende polnische Sozialministerin eingeladen . Gerade im letzten Monat sind Mitarbeiter aus Kirgisien und der Mongolei angereist , um unser Sozialsystem zu studieren . Das unterstützen wir . Ich habe jetzt Dankesbriefe bekommen , weil ein fünftägiger Austausch offenbar sehr viele Informationen transportiert hat . Unser Sozialsystem _ auch mit all seinen Schwächen _ wurde hinterfragt . Ich glaube , daß das Geld , das im Haushalt für diesen Wissenstransfer eingestellt ist , sehr gut angelegt ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß _ auch mir ist die Zeit davongelaufen _ noch die Arbeit der Wohlfahrtsverbände ansprechen . Ich will den Wohlfahrtsverbänden auch hier noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen . . Wir werden 1993 42 Millionen DM für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände in den Haushalt einstellen . In den fünf neuen Bundesländern haben die Wohlfahrtsverbände im vergangenen Haushalt Sonderzuschüsse erhalten und hervorragende Aufbauarbeit geleistet . Die segensreiche Arbeit , die sie in der alten Bundesrepublik über Jahrzehnte erbracht haben , ist auf die neuen Bundesländer übertragen worden . Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön . Teilweise zurückgenommen wurde die vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossene Kürzung der Mittel für die soziale Beratung und Betreuung von Aussiedlern . Auch dafür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken . Sozialhilfe verhindert , daß Menschen in Armut abgleiten . Wir werden uns darüber Gedanken machen müssen , wie Sozialhilfe in Zukunft ausgestaltet werden soll , damit sie funktionsfähig bleibt und weiterhin erhebliche soziale Notlagen in unserem Land verhindert oder überwindet . Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen hier im Bundestag ein Gesetz diskutiert , das die Leistungsbegrenzung für Asylbewerber vorsieht . Ich denke , die Opposition sollte sich Gedanken darüber machen , ob sie diesem Gesetz nicht zustimmen kann , damit die Leistungen der Sozialhilfe für alle Anspruchsberechtigten möglich bleiben . Damit die Funktionsfähigkeit der Sozialhilfe , ihren umfassenden Aufgaben entsprechend , auch in Zukunft erhalten werden kann , ist es notwendig , daß wir über die eine oder andere Leistung nachdenken . Sie haben die Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes , das momentan in der Diskussion ist , angesprochen . Mit dieser Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes wollen wir wesentlich stärker die Prävention betonen . Wir wollen verstärkte Hilfen zur Vermeidung und zur Überwindung von Sozialhilfebedürftigkeit leisten . Wir wollen verbesserte Möglichkeiten für arbeitslose und manchmal nicht mehr arbeitsgewohnte Sozialhilfeempfänger schaffen , damit Anreize und Angebote bestehen , daß sie nötigenfalls auch einmal mit dem entsprechenden sanften Druck wieder Arbeit aufnehmen . Wir möchten , daß Sozialhilfeempfänger Arbeit , wenn sie angeboten wird , auch annehmen . . Auf alle Fälle meine ich , daß es in der heutigen Zeit zwingend erforderlich ist , daß wir auf Mißbrauchsfälle konsequent reagieren und uns darüber Gedanken machen , wie Mehrfachzahlungen oder mißbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen vermieden werden können . Wir streben ferner eine Verbesserung der statistischen Datenlage und der Forschung für eine treffsichere Weiterentwicklung der Sozialhilfe an . 10432 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Bundesministerin Hannelore Rönsch Meine sehr geehrten Damen und Herren , erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung , die ich gerade im Hinblick auf die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Ministerium für Familie und Senioren machen möchte . Ich bedanke mich ausdrücklich dafür , daß die Arbeit in diesem Ministerium von Ihnen , Frau Kollegin Karwatzki , gewürdigt wurde . Ich möchte mich diesem Dank anschließen ; denn die Mitarbeiterzahl entspricht unter gar keinen Umständen der Arbeit , die in diesem Ministerium geleistet wird . Deshalb auch an die Berichterstatter meinen herzlichen Dank , daß sie die Arbeitsbedingungen für den Dienstbereich Berlin verbessert haben . .