Partei: CDU/CSU
Es freut mich, dass Sie das so sehen. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In beiden Anträgen der Linken zur Personalsituation in der Altenpflege bzw. in der Pflege und im Gesundheitswesen allgemein wird ein Bild der Situation in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gezeichnet, das reine Untergangsstimmung vermitteln soll. Ich kann nur sagen: Dieses Bild trifft nicht zu. Es wird hier im Bundestag der Eindruck erweckt, als ob die Bundesregierung in den letzten drei Jahren keinerlei Veränderungen im Bereich der Pflege vorgenommen hätte. Sie wissen genauso gut wie wir, dass das nicht einmal im Ansatz der Realität entspricht. Als Alternative erzeugt die Linke ein Traumbild mit kostenfreierGesundheitsversorgung in Deutschland und einer Lösung der demografischen Herausforderungen im Handumdrehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lösungsansätze der Linken lassen sich nur wie eine Rückkehr zur Planwirtschaft und zu einem Versorgungssystem à la Staatsmedizin lesen, von dem wir uns vor 27 Jahren erfreulicherweise trennen durften. Demnach sollen als kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalbesetzung in den Krankenhäusern mindestens 100 000 Vollzeitstellen im Pflegebereich geschaffen werden. Aus Ihrem Antrag geht jedoch nicht hervor, auf welcher Grundlage diese Zahl basiert. Sie verfahren hier wie beim Zaubern; das ist der Punkt. Aber das ist keine seriöse Politik. Ohne ordentliche Grundlage ist es aber hochgradig unwissenschaftlich und auch unseriös, solche Zahlen in den Raum zu stellen. In meinen Augen ist es zumindest am Rande der Unanständigkeit, wie Sie hier agieren; das möchte ich Ihnen klar sagen. Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen hier ein wirtschaftlicher Wettbewerb und die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, beendet werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Ohne Gewinne gibt es keine Verfügungsmasse für Investitionen. Mehr Wettbewerb führt zu mehr Qualität, auch in der Pflege. Sozialismus führt nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesundheitsversorgung zu einer Katastrophe. Das möchte ich untermauern. Ihre Vorstellungen führten damals zu maroden Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen es am Nötigsten fehlte. So wäre es auch heute. Wir möchten nicht, dass, wie es einmal war, Einmalhandschuhe mehrmals verwendet werden müssen und Ähnliches. Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen: Man soll aus der Geschichte nicht lernen, um beim nächsten Mal schlauer, sondern um für immer weiser zu sein. Das ist mein Rat für Ihre zukünftige Arbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe natürlich auch die Bundesländer in der Pflicht, die notwendigen Mittel zur Finanzierung – Lothar Riebsamen hat darauf hingewiesen – bereitzustellen. Auch hier können die nicht CSU-regierten Bundesländer, wenn sie wollen, noch viel von Bayern lernen. Bayern liegt bei den Investitionen auch heuer wieder an der Spitze in Deutschland. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. In Ihrer Vorstellungswelt soll die Privatisierung von Einrichtungen – wir hören das ja laufend – in Zukunft untersagt werden. Statt der bestehenden Vielfalt von privatgewerblichen, frei-gemeinnützigen und öffentlichen Trägern wollen Sie Monokulturen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Irrweg. Wir konnten die Anzahl der Pflegeeinrichtungen in den letzten Jahren – auch das gehört zur Wahrheit – um über 40 Prozent steigern, den Großteil davon dank immenser privater Investitionen. An dieser Stelle danke ich für diese unternehmerischen Leistungen. Ich möchte darüber hinaus noch ganz kurz auf einen weiteren Punkt eingehen – ich glaube, er gehört hierher –: Sie sprechen ja immer davon, dass Sie eine Pflegevollversicherung einführen wollen und dass Sie vom bestehenden System weg wollen. Außerdem hören wir in regelmäßigen Abständen – nicht nur von Ihnen – immer wieder etwas zum Thema Bürgerversicherung als der einzig wahren Lösung aller Probleme in der deutschen Gesundheitsversorgung. Das Positivste, das ich im Zusammenhang mit der Bürgerversicherung gehört habe, ist, dass mir gestern ein Treffen mit der Kollegin Hilde Mattheis im Jahr 2017 versprochen wurde, bei dem sie mir all diese Dinge erklären und sie entsprechend formulieren wird. Ich kann nur sagen: Die Linke ist nicht einmal in der Lage, das zu formulieren. Sie bringen nichts Fachliches, sondern reine Propaganda. Das möchte ich hier einmal festhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel zu sagen. Frau Rawert hat mich ja geradezu herausgefordert, etwas zum Thema Pflegeberufegesetz zu sagen. Ich hebe mir das aber für 2017 auf, verehrte Kollegin. Heute kann ich nur sagen: Die strukturellen Veränderungen, die wir beschlossen haben, werden sich in den kommenden Jahren positiv auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland auswirken. Der Antrag der Linken geht an diesen Tatsachen wieder einmal vorbei und ist daher abzulehnen. Herzlichen Dank.