Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Schultz , auch wenn es Ihre letzte Rede war : Sie sollten noch einmal darüber nachdenken , ob Sie die FDP und die CDU wirklich kritisiert haben oder ob Sie mit Ihrem Vergleich nicht eher die Frauen in diesem Lande herabgesetzt haben . Wir haben für die Debatte zur Energieaußenpolitik eine Aussage des Außenministers zum Anlass genommen , die lautet : Die Energieaußenpolitik müsse wieder so etwas wie Chefsache werden . Wir haben also eine Große Anfrage gestellt und wissen jetzt , wer Chef in der Energieaußenpolitik ist . Es ist nicht Herr Steinmeier , sondern Freiherr zu Guttenberg . Die Große Anfrage wurde vom Wirtschaftsministerium beantwortet . Wie es in solchen Unternehmen so ist , weiß der Chef nicht immer alles , was im Betrieb so passiert . Lieber Herr Hintze , wir hatten zum Beispiel nachgefragt , wie es mit der Förderung von Projekten der erneuerbaren Energien im Ausland aussieht . Es gibt zum Beispiel das Projekt „Erneuerbare Energien auf den Galapagos-Inseln“ , das vom BMZ und dem Umweltministerium über die GTZ gefördert wird . Dem Wirtschaftsministerium ist davon ausweislich der Großen Anfrage nichts bekannt . Ich finde es bezeichnend – auch wenn es sich nur ein kleines Beispiel handelt – , dass das federführende Ministerium dieser Bundesregierung in einer so existenziellen und strategischen Frage keine Übersicht über das hat , was in anderen Häusern passiert . Das war meine erste Feststellung . Ich finde es falsch , dass es in diesem Lande keine Kohärenz in der Energieaußenpolitik gibt . Interessant ist , wie das Wirtschaftsministerium definiert , was Energieaußenpolitik ist . Demzufolge gehe es in einem sich weltweit verschärfenden Wettbewerb um Energieressourcen darum , Chancen besser nutzen zu können . Da frage ich mich , ob das Auswärtige Amt dieses Verständnis tatsächlich teilt . Hat es sich nicht schon herumgesprochen , dass die Strategie , Energiesicherheit dadurch zu erreichen , dass alle gegeneinander rennen und jeder auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist , in einer Welt begrenzter Ressourcen automatisch zum Scheitern verurteilt ist ? Hat man nicht begriffen , dass die Vorstellung , im Wettlauf vorne sein zu müssen , nicht zu mehr , sondern zu weniger Sicherheit führt ? Ist nicht bekannt , dass der Wettlauf um das irakische Öl – nach dem Motto „Wie kommt unser Öl unter deren Sand ?“ – ein Konzept gewesen ist , das grausam gescheitert ist ? Hat es sich in der Bundesregierung nicht herumgesprochen , dass es Energiesicherheit nicht in nationaler Form gibt – weder für Deutschland noch für die EU , Russland , Saudi Arabien oder Herrn Chávez – , sondern nur gemeinsam ? Es gibt sie nur , wenn wir es schaffen , einen vernünftigen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage sowie zwischen Herstellern , Exporteuren und Importeuren begrenzter Ressourcen hinzubekommen . Die Vorstellung , dass man das als einen Wettlauf organisieren kann , ist wirklich abenteuerlich , und sie wird auch den zentralen Sicherheitsproblemen , die diesbezüglich eine Rolle spielen , nicht gerecht . Wir müssen alles tun , um den Wettbewerb um knappe Ressourcen zu mindern , statt ihn anzustacheln . Wir müssen alles tun , um einseitige Abhängigkeiten zu mildern . Das geht nicht nur , indem man noch mehr Pipelines baut . Die Nabucco- oder die Nord-Stream-Pipeline mögen für sich genommen sinnvoll sein . Es muss aber im Kern eine Strategie entwickelt werden , die auf der einen Seite Ländern , die in bitterer Armut leben , den Zugang zu Energie ermöglicht – das ist neben dem Zugang zu sauberem Wasser eine zentrale Voraussetzung für Entwicklung und die Überwindung von Armut – und auf der anderen Seite den Nachfragedruck auf begrenzte Ressourcen mindert . Das ist eine widersprüchliche und sehr komplizierte Aufgabe . Aber diese Aufgabe werden wir nicht bewältigen können , wenn wir als ein Land mit einem erheblichen Energiebedarf – pro Kopf liegt er weit über dem Weltdurchschnitt – so tun , als könnten uns die anderen egal sein und als müssten wir hauptsächlich schneller als die anderen Länder sein . Es gibt aber auch andere wichtige Bereiche . Man exportiert und ist energieaußenpolitisch nicht untätig . Diese Bundesregierung hat den Weg dafür frei gemacht , Atomtechnologie nach Indien zu exportieren . Diese Bundesregierung hat mit Zustimmung des Umweltministeriums – angeblich ist man in der Atomfrage ja zerstritten – ein neues Kooperationsabkommen mit Brasilien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie geschlossen . Es ist erstaunlich , dass Sie in ein Land , das 90 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt und das über riesige Gas- und Ölvorräte verfügt , die Technologie zur vollständigen Beherrschung des Brennstoffkreislaufes , zur Wiederaufarbeitung und zur Anreicherung exportieren . Das ist proliferationspolitischer Wahnsinn . Außerdem ist es energiepolitischer Unsinn , weil weder Brasilien noch andere auf diese Weise ihren Energiebedarf decken können . Denn eine Nischentechnologie , die heute gerade einmal 3 Prozent der auf der Welt verbrauchten Endenergie bereitstellt , wird die Energienöte der sich entwickelnden Welt nicht beheben können . Wir müssen die Internationale Energie-Agentur öffnen und sie von einer Veranstaltung allein der Industrieländer zu einer , bei der alle Länder mit am Tisch sitzen , machen . Sie prognostiziert , dass wir es mit einer Verdoppelung des weltweiten Energiebedarfs bis zum Jahr 2030 zu tun haben . Das ist die Herausforderung . Lassen Sie uns im Hinblick darauf nicht über Seitenthemen sprechen . Was ist die erste Aufgabe für uns ? Die Grundaufgabe der Energieaußenpolitik ist es , den Nachfragedruck zu mindern . Es kann nicht sein , dass die entwickelten Länder immer noch über 50 oder 60 Prozent des Gases und Öles für 15 Prozent der Weltbevölkerung beanspruchen . Wenn wir eine solche Entwicklung einleiten wollen , dann müssen wir den Nachfragedruck mindern . Das geht nur mit einer Strategie , die auf mehr erneuerbare Energie , mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung setzt . Das Interessante ist : Diese Strategie führt im Ergebnis dazu , dass unsere Abhängigkeit von Importen drastisch gemindert wird . Würden wir das Ziel erreichen , bis 2030 die Treibhausgasemissionen in Europa um 40 Prozent zu reduzieren , dann würde unsere momentane Abhängigkeit in Europa von Energieimporten von über 75 Prozent auf unter 50 Prozent sinken . Das ist praktische Energieaußenpolitik . Das ist etwas anderes , als sich in energiepolitischen Fragen gegenseitig zu blockieren .