Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter ! Die Institution des Wehrbeauftragten feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen . Dazu möchte ich ihr sehr herzlich gratulieren . Trotz starker Vorbehalte in den Anfangsjahren hat sich diese weltweit einmalige Kontrollinstanz unseres Parlaments bewährt und ihre Unverzichtbarkeit deutlich unter Beweis gestellt . Tausende von Anliegen an den Wehrbeauftragten jährlich unterstreichen zum einen , welch großes Vertrauen die Bundeswehrangehörigen in diese Institution haben . Zum anderen zeigt es , dass die innere Führung in den Streitkräften funktioniert und unsere Soldatinnen und Soldaten keine Scheu haben , sich selbstbewusst an den Wehrbeauftragten zu wenden . Im vorliegenden 47 . Bericht des Wehrbeauftragten werden genau 5 601 Eingaben genannt . Das sind zwar 500 Eingaben weniger als im Vorjahr ; angesichts der verringerten Truppenstärke relativiert sich diese Zahl aber schnell . Auch dieser Bericht des Wehrbeauftragten gibt einen recht intensiven Eindruck vom Innenleben der Streitkräfte wieder . Er ist zwar nicht repräsentativ für die gesamte Bundeswehr , aber er zeigt klar und deutlich auf , welche Defizite es in bestimmten Bereichen der Truppe gibt . Wie schon in den vergangenen Jahren zeigt der Bericht auch in diesem Jahr auf , dass die sanitätsdienstliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im Inland - insbesondere die klinische Versorgung - durch die Auslandseinsätze zum Teil erheblich beeinträchtigt wird . Durchschnittlich befanden sich circa 130 Sanitäts-offiziere sowie rund 10 Prozent des klinischen Sanitätspersonals im Einsatz , wobei einzelne Betroffene bis zu 240 Abwesenheitstage aufwiesen . Mit dem Kongoeinsatz werden sich diese Zahlen und damit auch die Belastungen noch erhöhen . In den Bundeswehrkrankenhäusern führte dies zum Teil zu Besorgnis erregenden Personalengpässen bei den Ärzten und beim Assistenzpersonal . Mit der aktuell stattfindenden Neuorganisation der Bundeswehrkrankenhäuser , das heißt Reduzierung auf vier Bundeswehrkrankenhäuser und ein Kooperationsmodell , wird eine Bündelung der medizinischen Ressourcen angestrebt , die insbesondere eine bessere personelle Ausstattung erwarten lässt . Auch eine im Umbau befindliche Reservistenorganisation ist darauf angelegt , Entlastungen zu schaffen . Klagen über fehlendes medizinisches Fachpersonal kamen aber nicht nur aus den Bundeswehrkrankenhäusern , sondern auch aus regionalen Sanitätseinrichtungen . Grund ist auch hier die starke Beanspruchung durch die Einsätze im Ausland . Positiv anmerken möchte ich , dass das Bewerberaufkommen für die Laufbahn der Ärzte im Sanitätsdienst weiterhin außerordentlich hoch ist . Dieses stieg von 1 451 im Jahr 2004 auf 1 700 im Berichtsjahr . Das zeigt , dass die Attraktivität dieser Laufbahn trotz alledem gestiegen ist . Ein Thema , welches in den letzten Jahren leider immer wieder in den Berichten des Wehrbeauftragten eine Rolle spielte , ist die unterschiedliche Ost-West-Besoldung , so auch im Bericht 2005 . Sie stimmen mir sicherlich zu : Die Bundeswehr hat seit 1990 so erfolgreich wie kaum eine andere Institution den Prozess der inneren Einheit vollzogen . Innerhalb der Truppe , auch beim täglichen Dienst , spielt es inzwischen keine Rolle mehr , ob ein Soldat aus den neuen oder aus den alten Bundesländern kommt . Das zeigt sich gerade bei den Auslandseinsätzen , bei denen Soldaten aus allen Teilen Deutschlands eng und erfolgreich zusammenarbeiten . Dennoch wird den in Ostdeutschland stationierten Soldatinnen und Soldaten jeden Monat beim Blick auf ihren Lohnzettel aufs Neue vor Augen geführt , dass ihre Leistung weniger wert ist als die ihrer Kameraden in den alten Bundesländern . Diese Ungleichbehandlung muss überwunden werden - und das möglichst zeitnah . Dass das Besoldungsrecht für Beamte , Richter und Soldaten gleichermaßen gilt und eine Sonderlösung für Soldaten daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist , ist eine Tatsache , die uns allen bewusst ist , auch wenn ich beim gestrigen Antrag der FDP bezüglich der sofortigen Angleichung der Ost-West-Besoldung einen anderen Eindruck hatte . Die Soldaten unterliegen dem mit den Bundesländern vereinbarten Zeitrahmen für die Angleichung der Ost-West-Besoldung , nämlich bis Ende 2007 für den einfachen und mittleren Dienst und bis Ende 2009 für die restlichen Dienstgruppen . Dennoch appelliere ich an die Länder und an den Verteidigungsminister , den vereinbarten Zeitrahmen nicht voll auszuschöpfen , sondern darauf hinzuwirken , die Angleichung schon vorher zu realisieren .