Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Präsident ! Nachdem die Zahl der Dunkelmänner _ ich habe nicht Dunkelfrauen gehört , und das hat mich erfreut _ hier so groß war , daß wir überstimmt worden sind , ziehe ich offiziell den Antrag auf eine Aktuelle Stunde zurück . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nachdem der Antrag auf die Aktuelle Stunde zurückgezogen ist , kommen wir nun zu den angekündigten Nachwahlen . Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art . 53 a des Grundgesetzes scheiden mit der Übernahme anderer Ämter die Kollegen Rudolf Kraus und Volker Rühe als ordentliche Mitglieder aus . Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger die Kollegen Eduard Oswald und Klaus Francke  , die bisher stellvertretende Mitglieder waren , vor . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann sind die Kollegen als ordentliche Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Art . 53 des Grundgesetzes bestimmt . Aus dem Wahlprüfungsausschuß scheiden die Kollegen Rudolf Kraus und Jürgen Rüttgers als stellvertretende Mitglieder aus . Als Nachfolger schlägt die Fraktion der CDU/CSU die Kollegen Eduard Oswald und Alfons Müller  vor . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Damit sind die genannten Kollegen für die Dauer der Wahlperiode als stellvertretende Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuß gemäß § 3 Abs . 2 des Wahlprüfungsgesetzes gewählt . Als Nachfolger für den Kollegen Lutz Stavenhagen in der Gemeinsamen Verfassungskommission wird von der Fraktion der CDU/CSU der Kollege Klaus Reichenbach als ordentliches Mitglied und für die Kollegin Ingrid Roitzsch  der Kollege Meinrad Belle als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Damit sind die beiden genannten Kollegen als ordentliches bzw . stellvertretendes Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission bestimmt . Meine Damen und Herren , ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 und den Zusatzpunkt 4 auf : 4 . Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Verwaltungshilfe _ Drucksache 12/2779 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Zusatzprotokoll vom 6 . September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4 . September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten _ Drucksache 12/2657 _ Überweisungsvorschlag : Innenausschuß c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten _ SAEG-Übermittlungsschutzgesetz _ _ Drucksache 12/2685 _ Überweisungsvorschlag : Innenausschuß  Rechtsausschuß d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes _ Drucksache 12/2686 _ Überweisungsvorschlag : Innenausschuß  Rechtsausschuß Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes _ Drucksache 12/2658 _ Überweisungsvorschlag : Finanzausschuß  Innenausschuß Rechtsausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18 . Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr _ Drucksache 12/2661 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Verkehr  Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9 . Dezember 1991 zu der Vereinbarung vom 8 . Oktober 1990 über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe _ Drucksache 12/2660 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit  Ausschuß für Verkehr h) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag _ Drucksache 12/2794 _ Überweisungsvorschlag : Innenausschuß  Rechtsausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Lennartz , Dietmar Schütz , Harald B . Schäfer  , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbot des kommerziellen Walfangs aufrechterhalten _ Drucksache 12/2831 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten  Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Interfraktionell wird vorgeschlagen , die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung liegt Ihnen auf Drucksache 12/2794 vor ; er soll zusätzlich an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen werden . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann darf ich dies als beschlossen feststellen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf : Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte   _ Drucksache 12/1462 _ Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau  _ Drucksache 12/2639 _ Berichterstattung : Abgeordnete Dieter Schloten Thomas Molnar  b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung  des Rates zur Änderung der Verordnung  Nr . 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Änderung der Verordnung  Nr . 2658/87 über die zolltarif - liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif _ Drucksachen 12/1838 Nr . 3 .5 , 12/2714 _ Berichterstattung : Abgeordneter Rudi Müller  c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 62 zu Petitionen _ Drucksache 12/2756 _ d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 63 zu Petitionen Schuldrecht  _ Drucksache 12/2757 _ Zu Punkt 5 a wird eine Berichtigung gemeldet . Der Abgeordnete Schloten hat das Wort .