Partei: SPD
Die zweite Frage habe ich schlichtweg im ersten Teil nicht verstanden , deswegen kann ich darauf nicht antworten . Ich weiß nicht , was Sie mit der 115-prozentigen Steigerung meinten . Das können Sie mir noch einmal mitteilen , dann will ich Ihnen das gern erläutern . Zum ersten Teil : Es ist unstrittig , dass wir hier höhere Preise haben . Wir haben wiederholt darüber diskutiert _ insoweit ist der Neuigkeitswert dieser Intervention nicht gerade horrend _ , dass wir höhere Preise zu zahlen haben und dass es unsere Wettbewerbsinitiative gibt , um Harmonisierung in Europa zu erreichen . Ich wäre froh gewesen , wenn das schon in den letzten Jahren geleistet worden wäre . Ich muss Ihnen das Argument wieder nennen : Sie haben ja zwischendurch auch die Mineralölsteuer kräftig erhöht , ohne die Dieselrückerstattung ebenfalls zu erhöhen , die nach Ihrem Duktus eigentlich hätte erhöht werden müssen , wenn Sie von gleichen Wettbewerbsbedingungen reden . Sie haben da Ihre Hausarbeiten auch nicht erledigt . Ich gebe gerne zu , dass es hier eine Wettbewerbsverzerrung gibt ; das ist auch unstrittig . Wir werden weiter daran arbeiten , diese Wettbewerbsunterschiede , so gut es geht , anzugleichen . Allerdings sage ich auch hier wieder ganz entschieden : Wettbewerbsunterschiede immer auf einen Punkt zu reduzieren ist nicht sach- und fachgerecht , sondern Sie müssen dann die ganze Bandbreite der Wettbewerbsbedingungen sehen , von der Umsetzung der Agenda über das Baurecht bis hin zu Energiepreisen . Es ist bemerkenswert _ ich lasse das im Moment aufarbeiten , weil ich es genauer wissen will _ , was französische Bauern zu den Wettbewerbsbedingungen sagen . Im Ernährungsdienst ist gerade ein schöner Artikel veröffentlicht worden , wonach die französischen Schweinehalter ihrer Regierung vorhalten , dass die Wettbewerbsbedingungen in diesem Sektor insbesondere in Deutschland und Spanien günstiger seien als in Frankreich . . Auch das ist bemerkenswert . Diese ganze Debatte über Wettbewerbsbedingungen will ich gerne tiefer ausloten ; ich habe mich in früherer Eigenschaft damit auch schon beschäftigt . . _ Nein , Herr Kollege Schindler , es ging dabei nicht um die Wildschweine . Da muss ich Sie enttäuschen . Es ging ausdrücklich um die Hausschweine . Ich gebe allerdings zu , dass ich die spezifischen Haltungsbedingungen für Wildschweine in Frankreich nicht kenne . . Meine Damen und Herren , ich wollte jetzt eigentlich darauf hinweisen , dass wir _ durchaus nach großen Mühen _ auf europäischer Ebene Gott sei Dank , einen Beschluss zur Rindfleischetikettierung durchgesetzt haben . Ich erwähne das in diesem Zusammenhang , weil es für mich auch ein Wettbewerbsvorteil für deutsche Landwirte ist , wenn wir zum 1 . September eine Rindfleischetikettierung _ das vorziehend , was europaweit erst später kommt _ durchführen , weil man damit am Markt Vorteile erheischen kann . Die Tatsache , dass wir bei der Kennzeichnung dann eindeutig garantieren , dass das Fleisch zur Gänze _ von der Zucht über die Mästung bis zur Schlachtung , Zerlegung und Verarbeitung _ aus Deutschland kommt , führt auch zu mehr Chancen am Markt und ermöglicht es , sich im Wettbewerb gegenüber anderen konkurrierenden Mitgliedstaaten eher durchzusetzen . Für mich ist das eindeutig ein Wettbewerbsvorteil . Wir werden darum alles tun , um das so schnell wie möglich umzusetzen . Ich möchte von dieser Stelle aus an die Länder appellieren . Sie haben ja immer gefordert , dass wir eine möglichst zügige Umsetzung garantieren . Wir haben in einer , wie ich meine , Rekordzeit von elf Tagen die entsprechenden Vorbereitungen getroffen , um das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen . Ich möchte die Länder bitten , hier ebenfalls zügig zu arbeiten , damit wir bis zum Herbst alles umsetzen können . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .