Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit 1993 verfolgen die Regierungen der Europäischen Union eine gemeinsame Linie , die gemeinsame Linie zur Erweiterung der Europäischen Union , zur größten Erweiterungsaktion der Europäischen Union in ihrer Geschichte überhaupt . Die vorherige Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Helmut Kohl und die jetzige Regierung arbeiten seit dieser Zeit kontinuierlich an diesem Ziel . Der Fortschrittsbericht , der vorgestern als Zwischenbilanz von der Europäischen Kommission vorgelegt worden ist , zeigt deutlich die Erfolge dieser Politik : Zehn Kandidatenländer haben die reale Chance , ihre Beitrittsverhandlungen im nächsten Jahr zu beenden und Vollmitglieder der Europäischen Union vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament zu werden . Aber die durchaus positive Zwischenbilanz zeigt auch , dass es noch erhebliche Problemfelder gibt . Auf einige von diesen möchte ich jetzt noch kurz eingehen . Herr Staatsminister Zöpel , Sie haben Bulgarien und Rumänien erwähnt . Es ist meines Erachtens richtig , dass die Europäische Union feststellt , dass sie einen Abschluss der Verhandlungen mit diesen beiden Ländern zum Ende des Jahres 2002 ausschließt . Wir müssen aber auch besonders berücksichtigen , dass die Ursachen für die Situation in diesen beiden Ländern nicht in erster Linie und nicht in jedem Fall in der Verantwortung und in dem Verschulden dieser beiden Länder liegt . Bulgarien und Rumänien konnten erst wesentlich später als die anderen Reformstaaten mit den Reformanstrengungen beginnen . Insbesondere Bulgarien war durch den Balkankonflikt , durch das Handelsembargo gegenüber Jugoslawien und während des Eingriffs der NATO im Kosovo wirtschaftlich und politisch besonders negativ betroffen . Die Folgen konnte dieses Land bis jetzt noch nicht ohne weiteres beheben . Deshalb ist es bei den fortlaufenden Bemühungen und Beitrittsverhandlungen besonders wichtig , dass in diesen Ländern nicht _ und sei es nur psychologisch _ der Eindruck entsteht , sie würden aus dem Beitrittsprozess herausfallen . . Denn wenn dies passieren würde , würde es zusätzlich zu einer Destabilisierung des gesamten Balkanraumes kommen . Wir alle wissen , dass die politische und wirtschaftliche Stabilität in den Balkanländern nicht besonders groß ist . Zwei Dinge sind deshalb besonders nötig und von der Bundesregierung zu unterstützen und voranzutreiben : Erstens . Die Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Ländern müssen intensiviert werden . Es besteht nämlich die Gefahr , dass sie im Schlusssog der Verhandlungen mit den zehn Ländern , die bis Ende 2002 abgeschlossen sein sollen , ein bisschen außen vor gelassen werden . Es ist aber ganz entscheidend , dass dort nicht weniger , sondern intensiver verhandelt wird . . Zweitens muss die Europäische Kommission schon jetzt damit anfangen , die Vorbeitrittshilfen für diese beiden Länder , die ab 2003 als beitrittswillige Länder übrig bleiben , so zu verändern , dass sie den speziellen Problemen in dieser Region in ausreichender Weise gerecht werden . Die Europäische Union sollte das klare Ziel verfolgen und dieses auch formulieren und öffentlich äußern , dass diese Länder bis zum Jahr 2006 oder um das Jahr 2006 die Chance haben , Vollmitglied der Europäischen Union zu werden . Die Lösung dieses Problems ist auch für die Europäische Union von besonderem strategischen Interesse . Bulgarien zum Beispiel ist _ wir wissen das _ ein Stabilitätsanker auf dem Balkan . Diese wichtige Funktion wird dieses Land nur erhalten und ausbauen können , wenn es von uns dafür eine besondere Unterstützung bekommt . Staatsminister Christoph Zöpel 19733 Der Fortschrittsbericht geht auch ausführlich auf die Situation in Polen ein . Es wird deutlich , dass Polen bei allen Erfolgen , die es in den letzten Jahren in seiner Reformpolitik gehabt hat , bei der Reform der Agrar- und Fischereipolitik _ so steht es wörtlich im Fortschrittsbericht _ noch keine wesentlichen Fortschritte erreichen konnte . Es steht auch drin , dass es für diese Reform kein stichhaltiges Konzept hat . Wir wissen , dass die polnische Agrarpolitik , auch was die Auswirkungen auf die polnische Volkswirtschaft und die soziale Situation in Polen betrifft , ein besonderes Problem ist . Ebenso wissen wir , dass die notwendigen Reformen , die dort stattfinden müssen , in weiten Kreisen der polnischen Bevölkerung ganz besonders umstritten sind . Wer die Wahlen zum letzten Sejm beobachtet hat und analysiert hat , warum es zu einem ziemlich drastischen Umbruch der Mehrheiten im Sejm kam und welche Parteien dort durch welche Forderungen Mehrheiten gewinnen konnten , weiß , dass es sehr kompliziert ist , dieses Problem innerstaatlich zu regeln . Wenn man sich die Situation anschaut , muss man schon ein hohes Maß an Optimismus haben , wenn man davon ausgehen will , dass die Verhandlungen bezüglich dieser Frage zum Ende des Jahres 2002 abgeschlossen sein können . Auf der anderen Seite ist es aber gerade für die Bundesrepublik Deutschland von einem besonderen nationalen Interesse , dass Polen bei der ersten Beitrittswelle dabei sein kann . Deshalb ist meine Forderung an die Bundesregierung , dass verstärkt geprüft wird _ und dann verstärkte Bemühungen in dieser Richtung unternommen werden _ , wie Polen von der Bundesrepublik Deutschland bilateral in dieser Frage unterstützt werden kann , als unser Partner , als unser Nachbarland , das eine ganz wichtige Funktion hat , mit dem wir eine freundschaftliche Beziehung aufbauen wollen und müssen und zu dem die Grenzen möglichst bald endgültig fallen sollen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .