Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einberufung zum Wehrdienst ist ein gravierender Eingriff in die Freiheit und den Lebenslauf eines jungen Menschen. Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er der Bewahrung der äußeren Sicherheit unseres Landes dient. Erst in zweiter Linie können andere Argumente wie die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft, die Nachwuchsgewinnung oder die Kosten als Begründung für die Beibehaltung oder auch für die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht angeführt werden. Der Zivildienst, die Frage der Wehrgerechtigkeit oder die Situation in anderen Ländern sind keine Argumente für die grundsätzliche Entscheidung über die Beibehaltung oder die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland. Wir sind es den jungen Männern, die ihren Wehrdienst oder Ersatzdienst ableisten, schuldig, regelmäßig zu überprüfen, ob ihr Dienst sicherheitspolitisch weiterhin begründbar ist. Diesem zentralen Punkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, widmen Sie in dem vorliegenden Antrag genau zwei Sätze. Ich zitiere: Die Aufgabenschwerpunkte der Bundeswehr haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschoben. Nicht mehr die territoriale Landesverteidigung, sondern die Teilnahme an UN-mandatierter multilateraler Krisenbewältigung ist für die Bundeswehr heute strukturbestimmend. Diese bloße Feststellung der momentanen Situation wird der Bedeutung dessen, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich die Aussetzung und damit faktisch die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland, in keinster Weise gerecht. Sie brauchen nur in die jüngere Geschichte unseres Landes zu blicken, um zu erkennen, dass sich solch eine Situation auch einmal ändern kann. In den letzten 30 Jahren haben sich etwa alle zehn Jahre die sicherheitspolitische Weltlage und damit auch die Anforderungen an die Bundeswehr grundlegend verschoben. In den 80er-Jahren steckten wir noch mitten im Kalten Krieg. Die Bundeswehr war auf diesen Ost-WestKonflikt hin ausgerichtet. Dann kam, für viele überraschend, der 9. November 1989 und der Fall des Eisernen Vorhangs. Eineinhalb Jahre später begann der Krieg auf dem Balkan. Damit ergaben sich eine vollkommen neue sicherheitspolitische Lage in Europa und, damit verbunden, auch ganz neue Einsatzaufgaben für die Bundeswehr. Dann kam, wieder überraschend, der 11. September 2001, der uns in schrecklicher Art und Weise die wachsende asymmetrische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor Augen geführt hat. Diese Bedrohung bestimmt unsere Einsätze heute. Keine dieser grundlegenden Verschiebungen hat sich jeweils zehn Jahre zuvor abgezeichnet, und so wissen wir heute auch nicht genau, welchen Aufgaben sich die Bundeswehr im Jahr 2020 stellen muss. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Einsätze weiter schwerpunktmäßig im Ausland abspielen werden. Das Argument, die Wehrpflicht müsse deshalb abgeschafft werden, weil im Ausland keine Grundwehrdienstleistenden eingesetzt werden könnten, sticht allerdings nicht. Die Wehrpflichtigen entlasten unsere Zeit- und Berufssoldaten von vielen Aufgaben im Inland und leisten wichtige Unterstützung bei der Einsatzvor- und -nachbereitung. Unabhängig davon, was wir aus heutiger Sicht für wahrscheinlich erachten, ist eine Armee immer auch ein Schutz gegen Unwahrscheinliches. Gewiss, es ist Gott sei Dank im Moment kein Szenario vorstellbar, in dem wir unsere Bundeswehr zur Landes- oder Bündnisverteidigung einsetzen müssten. Aber trotzdem wollen wir uns die grundsätzliche Fähigkeit dazu erhalten. Hierfür brauchen wir nicht nur gut ausgebildete Spezialisten für Einsätze im Ausland, sondern auch eine größere Zahl von Reservisten, auf die wir im Krisenfall zurückgreifen können. Die Zahl der ausgebildeten Reservisten würde bei einer Aussetzung der Wehrpflicht jedoch drastisch schrumpfen. Bei all dem, was wir in den vergangenen fünf Jahrzehnten an sicherheitspolitischen Veränderungen erleben durften und erleben mussten, hat sich die Struktur der Bundeswehr mit genau dieser Mischung aus Zeit- und Berufssoldaten, ergänzt durch Grundwehrdienstleistende und Reservisten, hervorragend bewährt. Ich sehe im Moment keinen Grund, von dieser grundsätzlichen Struktur abzurücken. Nichtsdestotrotz müssen wir uns ständig fragen, wie wir diese Struktur angesichts neuer Anforderungen und Aufgaben weiter verbessern können. Für mich gelten bei der Wehrpflicht dabei folgende Leitlinien: Der Dienst muss sowohl für die Truppe als auch für den Einzelnen sinnvoll ausgestaltet sein. Gleichzeitig soll die Dauer des Pflichtdienstes auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Die Verkürzung auf sechs Monate ist daher nicht als Einstieg in den Ausstieg zu verstehen. Es ist ein Auftrag an die Bundeswehr, die Ausbildung und den Einsatz der Wehrpflichtigen weiter zu optimieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die Bundeswehr bei diesem Auftrag, einen für die Gesellschaft und den Einzelnen sinnvollen Dienst anzubieten! Auch das sind wir den jungen Männern schuldig, die diesen Dienst für uns ableisten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.