Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was wir so-eben gehört haben , ist an Populismus nicht mehr zu überbieten . Der Kollege Ernst sollte sich einmal ein paar Zahlen zu Gemüte führen . Ich habe mir heute Morgen die Mühe gemacht , die Zahlen des Statistischen Bundesamtes herauszusuchen : Im Jahr 2004 war die Beschäftigungsquote der Älteren höher , als Sie eben angegeben haben . Die der über 60-jährigen Männer lag nämlich bei 37 ,7 Prozent und die der über 60-jährigen Frauen bei 19 ,7 Prozent . Man sollte keine Zahlen in die Welt setzen , die mit der Realität nichts zu tun haben . Das Thema , über das wir heute diskutieren , ist sicherlich nicht einfach . Das braucht man überhaupt nicht zu bestreiten . Dabei geht es aber um mehr als um die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre . Dazu gehört auch , dass das Bundeskabinett gestern beschlossen hat , keine Rentenkürzungen - sie wären nach der jetzigen Rechtslage wahrscheinlich notwendig - vorzunehmen . Wenn ich Herrn Kolb eben richtig verstanden habe - Herr Kolb , Sie haben genau das kritisiert - , muss ich wohl annehmen , dass die FDP der Meinung ist , man müsse jetzt Rentenkürzungen durchführen . - Sie können das gern richtig stellen . Sie haben eben ganz deutlich gesagt , dass Sie diesen Punkt kritisieren . Eigentlich vertreten Sie doch eher die Auffassung , dass die Renten gekürzt werden müssen . Natürlich müssen die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verbessert werden . Das ist überhaupt keine Frage . In den 70er-Jahren war die Beschäftigungsquote der Älteren deutlich höher als heute . Sie ist heute allerdings etwas besser als vor vier oder fünf Jahren . Diesen Prozess müssen wir forcieren . Ich füge hinzu : Es bedarf besonderer Maßnahmen , um die Beschäftigungsquote über 50-jähriger Frauen zu erhöhen . Wegen Kindererziehungszeiten und wegen häufiger Teilzeitbeschäftigung haben viele aus dieser Gruppe besondere Schwierigkeiten , wieder in eine Vollerwerbstätigkeit hineinzukommen . Ich glaube , dass wir auch bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben weiter vorankommen müssen ; denn die Probleme , die einige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund besonders schwerer Arbeitsbedingungen in den Betrieben haben , ließen sich auch durch besseren Arbeitsschutz - Stichwort : Humanisierung der Arbeitswelt - abstellen . Daran müssen wir zusätzlich arbeiten . Wenn man sich ansieht , wie die Beschäftigungsquoten in den anderen europäischen Ländern sind , insbesondere in den skandinavischen Ländern , stellt man fest , dass es da mit einer Erwerbsquote der über 55-Jährigen von knapp 70 Prozent deutlich besser ist als bei uns . Das sind nun nicht Länder , denen man ein schlechtes soziales Schutzniveau nachsagen könnte oder in denen es höhere Arbeitslosenquoten gibt ; im Gegenteil : Die Arbeitslosenquoten dort sind niedriger . Deshalb ist es notwendig , insbesondere mit dem Programm Perspektive 50 plus voranzukommen und das zeitgleich zu machen . Der Kollege Ernst hat eben gesagt : Und jetzt wird die Rente mit 67 eingeführt . Wir reden heute über das Jahr 2029 , nicht über morgen , nicht über übermorgen und eben nicht über das Jahr 2006 . - Im Jahr 2012 beginnt die Erhöhung um jeweils einen Monat . Frau Kollegin Schewe-Gerigk hat eben gesagt , die 45 Versicherungsjahre seien für Frauen nur schwer zu erreichen . Das ist richtig . Aber wir sollten jetzt nicht so tun , als ob das erst dann zum Problem wird . Das ist nämlich bereits heute ein Problem . Der Skandal ist eigentlich , dass sich niemand anschaut , wie die Versicherungszeiten der Frauen heute , auch die der heutigen Rentnerinnen , im Vergleich zu den Männern sind . Das sind natürlich Generationen , die eine deutlich niedrigere Frauenerwerbsquote haben , als sie die künftigen Generationen haben werden . Es kommt aber auch nicht nur auf die Anzahl der Versicherungsjahre , sondern natürlich auch auf die Entgeltpunkte an . In dem Zusammenhang müssen wir auch noch einmal schauen , dass wir bei der eigenständigen Alterssicherung der Frauen besser vorankommen , indem wir eine durchgängigere Erwerbstätigkeit ermöglichen , indem wir die Lohndiskriminierung beseitigen , indem wir den Frauen vor allem eine Vollzeit- statt Teilzeiterwerbstätigkeit als Regelerwerbstätigkeit ermöglichen und mehr Chancen der Karriereteilhabe eröffnen . Die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde haben heute nur gesagt , was sie nicht wollen . Ich habe nichts dazu gehört , was denn die Alternative ist , ob man stattdessen die Rente kürzen will , ob man den Beitragssatz oder den Bundeszuschuss erhöhen will oder ob man das Rentenniveau für künftige Rentner und Rentnerinnen weiter nach unten fahren will . Wer hier kritisiert - das mag ja alles so sein - , sollte bitte schön auch sagen , wie es anders gemacht werden soll .