Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst _ das halte ich für wichtig _ einige Anmerkungen zu dem machen , was hier schon gesagt worden ist . Man hat nicht viel Zeit , dies ausgiebig zu diskutieren , aber eines möchte ich vorwegschicken : Den Eindruck zu erwecken _ wie es , ohne zu differenzieren , hier und da und auch in der Presse geschehen ist _ , als sei es gleichsam so , dass ausschließlich die Landwirtschaft gegenwärtig für das verantwortlich sei , Kersten Naumann 13651 was als BSE-Fall diskutiert wird , halte ich für nicht gerechtfertigt und auch nicht für gerecht . . Hier wird vieles sehr undifferenziert in einen Topf geworfen , was mich beträchtlich ärgert . Es trifft auch die Landwirtinnen und Landwirte _ das merkt man an deren Reaktion _ , wenn hier alles über einen Leisten geschlagen wird ; . gleichsam so , als sei die ganze Landwirtschaft so strukturiert und organisiert , dass dieser Vorfall zwangsläufig das Ergebnis dieser Art von Landwirtschaft , wie wir sie heute haben , ist . . Ich finde , dass kann man nicht stehen lassen . Man kann dies in der zur Verfügung stehenden Redezeit nicht ausgiebig darlegen , aber dies hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun . . _ Gerade weil Sie , Herr Heinrich , einen Zwischenruf machen , möchte ich auf einen weiteren Punkt eingehen : Es ist bemerkenswert , dass sich manche hier und da hinstellen und so tun , als habe die Bundesregierung das , was längst europäische Beschlusslage sei , nicht umgesetzt , sei dabei zögerlich gewesen oder was auch immer . . _ Ah ja . In der Frage der Kennzeichnung haben wir sogar mehr und schneller umgesetzt , als es europäisches Recht vorsieht . Vielen Dank dafür , dass Sie das ausdrücklich anerkennen . . Ich will auch das nicht vertiefen , weil es mir irgendwo langt , wenn wir immer wieder gegenseitig versuchen , aufzurechnen , was denn hätte getan werden müssen . . Aber ich könnte schon _ Herr Heinrich , das muss ich auch noch einmal sagen _ die eine oder andere Pressemitteilung herausziehen , in der der Bundesregierung der Vorwurf gemacht wird , sie setze nun europäisches Recht um , obwohl es gar nicht nötig sei , in der die Bundesregierung sogar aufgefordert wird zu klagen . Sie hat es nicht getan . Hinterher ist es dann niemand gewesen . Ich habe mich insoweit auch über den einen oder anderen Beitrag in der Debatte des Bundesrates in der letzten Woche gewundert . Ich bewerte das aber nicht einmal negativ , sondern sage mir : Da geht es Ihnen ganz genauso wie uns auch .  _ Natürlich . Deswegen sage ich : Ich bin sehr objektiv und versuche , da auch fair zu sein . Uns bringt es im Grunde nicht weiter , wenn wir fragen , was frühere Minister dazu gesagt haben , ob unsere Landwirtschaft BSE-frei sei oder nicht . Wenn man mir vorwirft , dass ich es gesagt hätte , wäre man unfair .Auf den Kodex des Internationalen Tierseuchenamtes haben sich auch früher schon Kollegen berufen . Das werfe ich ihnen auch nicht vor _ , damit das ganz klar ist . . Man wäre unfair , man würde der Sache mit solch einem Vorwurf nicht gerecht , meine Damen und Herren . Ich will Ihnen noch etwas sagen zu dem , was hier diskutiert worden ist . Es war in der Tat so , Herr Heinrich , dass wir am 4 . Dezember im Sonderagrarrat nicht zum ersten Mal darüber gesprochen haben . Unabhängig von dem BSE-Fall in Deutschland hatten wir uns in der Sitzung des Agrarrates am 22 . November darauf verabredet , am 4 . Dezember zusammenzukommen , weil es noch sehr unterschiedliche Meinungen gab , auch was das Verfütterungsverbot von Tiermehl anbelangte . Wir haben gleichwohl _ die Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht _ gesagt , wir wollen das diskutieren . Für mich war es schon ein Erfolg , überhaupt zu dieser Beschlusslage zu kommen , wenn auch leider Gottes mit einer sechsmonatigen Befristung . Ich bin aber durchaus optimistisch , dass wir auch diese sechsmonatige Befristung wegbekommen . Sonst machte eines , was derAgrarrat auch beschlossen hat , keinen Sinn , nämlich die Kommission aufzufordern , eine Konzeption vorzulegen , wie wir die Lücke bei tierischem Eiweiß durch pflanzliches Eiweiß schließen können . Ich habe auch im Agrarrat gesagt , dass das natürlich im Sinne verlässlicher Rahmenbedingungen keine Logik hat .  _ Völlig richtig . _ Die Kommission hat ja zu Recht gesagt : Wir werden dieses halbe Jahr auch nutzen für Inspektionsreisen dorthin , wo die verantwortlichen Kontrollen durchzuführen sind , und im Lichte der Beobachtungen und der Entscheidungen werden wir dann einen weitergehenden Vorschlag machen . Ich bin mir sicher , dass es dazu kommen wird , zumal ich die Meinung der beiden zuständigen Kommissare dazu kenne . Bundesminister Karl-Heinz Funke 13652 Eingedenk dessen bin ich der Auffassung , dass wir zwei Dinge _ ich weiß , da stimmen wir weitestgehend überein _ vorantreiben sollten . Wir brauchen dringend _ das ist schon bisher Deutschlands Meinung gewesen ; wir werden in Europa darauf dringen , dass das schneller vorangeht als ursprünglich geplant _ eine Positivliste für die Verarbeitung von Futtermitteln , . damit hier Klarheit besteht , sowohl für die Verbraucher als auch für die Landwirte . Die sitzen in einem Boot . Das kann man überhaupt nicht trennen und den einen gegen den anderen ausspielen . Auch die Landwirte wollen Klarheit haben . Dazu gehört auch die offene Deklaration , die in der letzten Debatte eingefordert worden ist . Herr Heinrich , es ist völlig klar , auch das gehört dazu . . Ich sage das ausdrücklich , weil da gar keine unterschiedlichen Meinungen bestehen . Ich bin auch dankbar , dass wir die Herauskaufaktion für Rinder beschlossen haben , sowohl aus vorbeugendem Gesundheitsschutz wie auch aus Marktgründen . Beides gehört zusammen . Wenn man nämlich die Herauskaufaktion , wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen , auf nicht getestete Rinder begrenzt hätte , hätten die Länder , die mit den Testungen nicht so weit sind wie wir , von der Herauskaufaktion profitiert und wären die Länder , in denen unfangreich getestet wird , benachteiligt worden . Das hätte geradezu den Ansporn geliefert , dort , wo man nicht so weit ist und wo man vielleicht auch andere Einschätzungen hat , die Testate zögerlich anzuwenden , mit der Folge , dass man dort umfangreiche Herauskaufaktionen hätte laufen lassen können , während das bei uns nicht der Fall gewesen wäre . Deswegen musste beides geschehen ; beides gehört zusammen . Anders kann man es nicht bewerten . Was die Umstellung betrifft , um die Eiweißlücke zu schließen : Dazu haben wir mittlerweile ein vorläufiges Konzept in unserem Hause erarbeitet . Wir können die Lücke kurzfristig über Importe schließen . Nach den uns vorliegenden Zahlen und Daten ist das möglich . Wir müssen aber mittelfristig dafür sorgen , dass wir eine eigene Versorgung über pflanzliche Eiweiße und über den Ersatz von tierischen Fetten sicherstellen können . Das müssen wir selber leisten . Wir sind darum der Auffassung , dass man _ zumindest vorübergehend _ auch auf stillgelegten Flächen einen entsprechenden Anbau organisieren muss , um diese Eiweißlücke zu schließen .Ansonsten bin ich der Auffassung , dass es der Markt selbst richten wird durch die Nachfrage , die auf uns zukommt , und durch die Anbaumöglichkeiten , die bei uns herrschen . Ich bin durchaus optimistisch , dass es uns gelingen wird , so zu verfahren . Alles in allem will ich eines betonen : Wir müssen das , was in einigen Bundesländern in den letzten Jahren erfolgt ist , und das , was man vertraglich gebundene Landwirtschaft nennt , entscheidend vorantreiben : die Selbstverpflichtung von Futtermittelherstellern , von Landwirten , von Verarbeitungs- und Zerlegungsbetrieben , der gesamten Verarbeitungsschiene im Ernährungsgewerbe bis zum Handel . Hier müssen wir Schwerpunkte bei der Förderung setzen . Eine solche gläserne Kette der Wertschöpfung ist , gerade was Fleisch angeht _ das gilt auch für andere Nahrungsmittel _ , im Grund die größte Sicherheit , die wir gewährleisten können . Sie ist dann gegeben , wenn Selbstverpflichtungen eingegangen werden und wenn jemand , der sich nicht an sie hält , aus dieser gläsernen Kette herausfällt und gleichzeitig mit Sanktionen belegt wird . . Das gewährleistet eine größere Sicherheit als alles das , was wir letztlich durch den Staat organisieren können . Ich wäre sehr dankbar , wenn da alle Länder _ sie sind dazu aufgerufen _ mitmachten . Ich könnte jetzt diejenigen Bundesländer erwähnen , die hier in früherer Zeit mehr gemacht haben als andere . Ich sage ausdrücklich : Das kann man überhaupt nicht parteipolitisch zuordnen . Einige Länder haben mehr gemacht , andere Länder weniger . Ich meine , unser Weg ist richtig , wenn wir wollen , dass Vertrauen existiert und Sicherheit gewährleistet ist . Denn das ist dringend notwendig : im Interesse aller Beteiligten , vom Produzenten über die Wertschöpfungskette bis hin zur Verbraucherschaft . Vielen Dank . .