Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich möchte der Schweizer Bevölkerung mein Kompliment aussprechen und ihr ganz herzlich dafür danken , daß sie in einer hochemotionalen Diskussion - sie wußte , es ist ein international viel beachteter Volksentscheid - nüchtern und zugleich zutiefst menschlich entschieden hat . Sie hat sich dafür entschieden , Menschen , die eine illegalisierte Droge konsumieren und dabei ein Suchtverhalten entwickelt haben , gesellschaftlich nicht allein stehenzulassen . Sie hat sich dafür entschieden , daß der Staat die Aufgabe hat , die Fürsorge bei denen nicht enden zu lassen , die von einem illegalisierten Stoff nicht loskommen . Das verdient unsere große Anerkennung . Dieses Schweizer Modell - Sie können hier noch so viele Argumente dagegen anführen - ist wissenschaftlich manifest untermauert . Es ist in der Schweiz gelungen , Menschen in einer schwierigen Phase zu stabilisieren . Es ist gelungen , den Gesundheitszustand dieser Leute zu verbessern . Es ist gelungen , die Reintegration , die Eigenständigkeit der Lebensführung , ja sogar die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen . Keine andere Form der Drogensubstitution kann bessere Erfolgsquoten vorweisen als dieses Schweizer Modell der kontrollierten Heroinabgabe . . - Ich sage : Substitution . Es ist sehr wichtig , Herr Hüppe , folgendes noch einmal zu betonen : Noch niemand ist an der ärztlich verordneten Abgabe von Heroin gestorben . Aber . noch : Monika Knoche Wahrheit . . Ich frage mich : Woher nimmt die Politik das Recht , zu definieren , wer eine Überlebenschance hat und wer nicht ? Woher nimmt man sich dieses Recht ? Die Doppelzüngigkeit , die Doppelbödigkeit , die Heuchelei , die dahintersteckt , kostet Menschen - in Deutschland sind es jährlich 1600 Menschen - das Leben . Das müssen wir uns vor Augen führen . Gesundheitspolitik hat nicht das Recht , eine bestimmte Lebensführung zur Voraussetzung von Hilfe zu machen . Ich bin der Überzeugung , daß gerade die Erfahrungen , die in der Schweiz gemacht worden sind , uns , die wir hier verantwortlich zu entscheiden haben , den Auftrag geben , Parteibücher und Ideologien beiseite zu legen und Menschen nicht medizinische Hilfe vorzuenthalten . Es grenzt an unterlassene Hilfeleistung , wenn wir nicht endlich hier in Deutschland diesen Schritt tun . . Es wird Ihnen auch nichts bringen , Beispiele dafür anzuführen , daß der körperliche Zustand nicht desolat genug sei , um in diese Projekte zu kommen . . Wir waren dort , Herr Hüppe . Beide waren wir in Zürich . Sie wissen so gut wie ich , daß es viele Erkrankte gibt , die schwere psychische Erkrankungen haben und die große Probleme haben , reintegriert zu werden . Dennoch werden sie erreicht . Dies können Sie in Deutschland nicht vorweisen . Es gibt gar kein Recht , Menschen von Angeboten auszuschließen . Wir müssen niedrigschwellig alles tun , sie auch in die Gesundheitsversorgung zu reintegrieren . Bitte vergessen Sie nicht - Herr Sauer ist im Moment nicht da - : Ich bin Karlsruher Bürgerin und Abgeordnete , Baden-Württembergerin . Aus Baden-Württemberg kommt der Karlsruher Appell , der die Bundesregierung eindringlichst auffordert , den Städten endlich die Möglichkeit zu geben , kontrollierte Programme zu machen . Karlsruhe ist eine CDU-regierte Stadt ; Herr Seiler ist dort Oberbürgermeister der CDU . Stuttgart ist eine CDU-regierte Stadt . Frankfurt ist eine CDU-regierte Stadt . Sie können hier nicht ein rot-grünes Szenario aufbauen . Die Vernunft hat gesiegt , auch bei Politikerinnen und Politikern Ihrer eigenen Partei . . Widersetzen Sie sich nicht der Entwicklung der Zeit . Die Zeit ist reif dafür . Ich habe es sehr begrüßt , als Herr Bundesgesundheitsminister Seehofer - der sich heute für diese Debatte entschuldigt hat - gesagt hat , er werde nach Zürich fahren und sich dieses Modell anschauen . Ich bin überzeugt davon : Wenn er als Gesundheitspolitiker entscheidet , dann wird er sich dieser Entwicklung nicht in den Weg stellen . Danke . .