Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Berufsbildungsbericht beschreibt sehr realistisch die Situation Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 24719 beim Lehrstellenangebot und Schwerpunkte bei den Maß- nahmen , die für die Verbesserung erforderlich sind . Es ist gut , dass wir über den Bericht jetzt und nicht erst , wie im vorigen Jahr , nach der Sommerpause diskutieren . . _ Das habe ich eben gesagt . Weniger wirklichkeits- und problemnah stellt sich allerdings der Beschluss des Bundeskabinetts zum Berufsbildungsbericht 2002 dar , und zwar mit Aussagen wie Die Ausbildungschancen der Jugendlichen haben sich seit 1998 kontinuierlich weiter verbessert und Der eingeschlagene Weg wird konsequent fortgesetzt . Ich höre Ihren Kollegen Rixe , der früher sagte : Weiter so . Dann steht da noch etwas von einer beispielhaften Entwicklung . Ich frage mich : Für wen eigentlich ? Leider muss ich inAnbetracht der begrenzten Zeit auch heute wieder schwerpunktmäßig auf die neuen Bundesländer eingehen ; denn dort liegen die signifikanten Probleme bei der Bereitstellung von Lehrstellen im dualen System . . Darum geht es mir , Herr Catenhusen . Der Kollege Heinz Wiese wird auf die anderen Fragen eingehen . Ich habe noch im Kopf , wie der Sprecher der Arbeitsgruppe der SPD in der ersten Sitzung des Ausschusses einen Epochenwechsel ankündigte . Es ist , nicht nur im Interesse der Bewerber , legitim und auch notwendig , am Ende der Wahlperiode Ernsthaftigkeit und Wahrheitswert dieser Proklamation zu prüfen . Wie sieht heute die Wirklichkeit für Lehrstellenbewerber aus ? Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist gegenüber dem Vorjahr um 15 ,6 Prozent gestiegen , . mehr als doppelt so stark wie die allgemeine Arbeitslosigkeit . Das war fürwahr ein Jump nach oben . Im Mai waren 453 000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos und _ das ist besonders interessant _ dieArbeitslosenquote der Jugendlichen unter 25 Jahren lag im Bundesgebiet West bei 7 ,2 Prozent , im Bundesgebiet Ost bei 14 ,5 Prozent . . Am 11 . Juni stand in der Frankfurter Rundschau : Zehntausende Lehrstellen fehlen , Jugendarbeitslosigkeit besonders gestiegen . In der Sächsischen Zeitung vom 13 . Juni konnte man lesen : Zwei von drei Bewerbern ohne Lehrstelle . Deutsche Einheit bedeutet für mich in der Praxis vergleichbare Chancen für die Jugendlichen in Ost- und Westdeutschland . Wer die innere Einheit will , muss Lehrstellenbewerbern in den neuen Bundesländern eine Lehrstelle im dualen System bieten , . also eine betriebliche Stelle und ein schulisches Angebot . . Nur so ist die Verbindung möglich zwischen der Qualität einer guten Ausbildung , der Praxisnähe und _ das ist besonders wichtig _ der Chance , später einenArbeitsplatz in dem gelernten Beruf zu bekommen . . Schulische Ausbildung allein kann das nicht leisten , vor allem nicht in wertschöpfenden Berufen bzw . in der materiellen Produktion . Mit theoretisch gebackenen Brötchen ist noch niemand satt geworden . . Am Montag , dem 24 . Juni , also in dieser Woche , wurde auf einer Veranstaltung mit dem VDI deutlich und klar gesagt : Wer das duale System kaputtredet _ dazu komme ich noch _ , zerstört den Industriestandort Deutschland . Ich sage bewusst auch mit Blick auf die Diskussion , die wir heute Mittag hatten : Praxisbezogenes Fördern ist eine Chance und führt zu Erfolgserlebnissen , die man niemandem verwehren sollte . Das geht bereits in der Schule los . . Es ist absurd , aus dem Fehlen betrieblicher Stellen eine Strukturänderung des Ausbildungssystems abzuleiten , . wie die Grünen es immer wieder machen . In den neuen Bundesländern haben sich die Voraussetzungen für die Wirtschaft als Träger betrieblicher Stellen katastrophal verschlechtert . Die gezielte Abwanderung mobiler und kreativer junger Menschen aus den neuen Bundesländern wird naturgemäß erhebliche Probleme bei den sozialen Strukturen , bei der Steuerkraft und bei der Integrationsfähigkeit mit sich bringen . Auf diesem Gebiet ist tatsächlich ein Epochenwechsel erforderlich . . _ Ich würde Ihnen gern bescheinigen , dass Sie sich nach Ihren Möglichkeiten _ das . gilt vor allem für Ihre Ministerin _ engagieren ; aber Sie haben ein Problem : Ihnen fehlen für ein komplexes , vernetztes und dynamisches System der dualen Bildung in dieser Regierung einfach die Partner . . Es fehlt an einer ganzheitlichen Grundsatzpolitik im Interesse der Lehrstellenbewerber und der Wirtschaft . . Rainer Jork 24720 Das gilt insbesondere für die neuen Bundesländer . Aus meiner Sicht diente JUMP mehr der Selbstdarstellung der Bundesregierung als der stabilen Lebensgestaltung der Jugendlichen . . Für die Bildung gilt eben : Nicht viel hilft viel , Qualität und Partnerschaft sind gefragt . Ich muss noch einmal klar sagen : Wo Wirtschaft kaum präsent ist , da nützen auch Appelle an die Wirtschaft überhaupt nichts . . Herr Tauss , ich finde übrigens , das Positive an der bildungspolitischen Debatte am 13 . Juni 2002 in diesem Haus war , dass Zusammenhänge angesprochen worden sind , die man in der Diskussion über Lehrstellen und berufliche Bildung so leider nicht sieht . Wenn es um die Schaffung von Lehrstellen geht , dann berücksichtigen Sie diese Zusammenhänge bitte . Die Praxis zeigt nämlich : Die Anzahl der betrieblichen Stellen und die Anzahl der vermittelten Bewerber gehen deutlich zurück ; fast 500 000 Jugendliche sind arbeitslos . . Ich stelle fest : In dem genannten Beschluss der Bundesregierung wird die schlechte Bilanz nach dem Prinzip Hoffnung als Politikersatz schöngeredet . . Von einer guten Epoche für Lehrstellensucher in den neuen Bundesländern kann keine Rede sein . Die Vergangenheit ist Ihre Sache . Das werden wir in Kürze merken . . Angesichts dieses existenziellen Grundproblems habe ich kein Verständnis dafür , wenn mit Blick auf die Novelle zum Berufsbildungsgesetz über Mitbestimmung in außerbetrieblichen Einrichtungen gesprochen wird ; schließlich gibt es in den neuen Bundesländern sechsmal mehr außerbetriebliche Einrichtungen als in den alten Bundesländern . Hier geht es um die neuen Bundesländer . . Die Jugendlichen in den neuen Bundesländern , die gar keine Lehrstelle haben , interessiert zum Beispiel die Frage , ob die Zeit für den Weg zwischen Schule und Betrieb als Arbeitszeit angerechnet wird , wirklich sehr wenig . Das ist das Problem . Es ist durchaus normal , dass ein Gewerkschaftsfunktionär davon ausgeht , Partner zu vertreten , die in einem Betrieb arbeiten . Mitbestimmung ist sinnvoll , ja notwendig und sie ist mit der Wirtschaftsdynamik verbunden . Nur , in den neuen Bundesländern gibt es nicht so viele Betriebe . Dort müssen erst einmal Betriebserhalt und Betriebsgründung unterstützt werden . Mitbestimmung als praxisferner Trockenschwimmkurs hat doch für Lehrlinge wenig Sinn . . Ich fordere : Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen muss vor allem in den neuen Bundesländern erhöht werden . Steuermittel sollten vorrangig in Lohnkosten- und Ausbildungszuschüsse fließen statt in staatliche Ausbildungszentren und in betriebsferne Ausbildungswarteschleifen . Es ist höchste Zeit , dass die Bundesregierung ehrlich und nicht nur mit Worten und Demonstrationen das tut , was die IG Metall am 14 . Juni in Leipzig gefordert hat : Neue Wege wagen ! . Wir erleben jedoch Folgendes : Erstens . Sie geben mehr Geld aus und erklären das zum Leistungskriterium , aber Sie sagen nichts zum Effekt . Zweitens . Sie bemühen sich im Einzelnen , aber Ihnen fehlen die Partner in dieser Regierung . Drittens . Sie fördern die außerbetriebliche Ausbildung , aber Sie missachten den Praxiskontakt und die Praxispartner . Viertens . Sie versuchen _ wie wir wieder einmal gehört haben _ mit Durchschnittsangaben Anerkennung zu finden , aber Sie vertuschen die Hauptprobleme in den neuen Bundesländern . . Ich habe eine Vision : Es könnte einmal nicht mehr zeitgemäß und sinnvoll sein , im Berufsbildungsbericht auf die Spezifik neue Bundesländer einzugehen . Dann wird über die Berufsbildung , auch über die im tertiären Bereich _ ich denke auch an die Berufsakademien _ , im geeinten Deutschland allein unter dem Aspekt beraten , wie wir uns alle gemeinsam für in ausreichender Anzahl angebotene , zukunftsfähige Lehrstellen einsetzen . Es gibt keine ideologischen Blockaden beim Streben nach diesem Ziel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Abschluss meiner letzten Rede nach zwölf Jahren als Abgeordneter des Bundestags drei Gedanken zum Ausdruck bringen . Es war eine für mich früher so nie erwartete wunderbare Zeit , etwas für die äußere und innere Einheit Deutschlands tun zu können . Die Arbeit hat mir oft Probleme , aber auch Freude gemacht . Ich bin dankbar für die Partnerschaft , auch über Parteigrenzen hinweg , und dafür , dass ich Freunde fand . Danke schön . .