Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die aktuellen Geschehnisse in der Berliner Rütli-Hauptschule machen uns sehr betroffen . Wie wir wissen , sind sie jedoch in der Bundesrepublik kein Einzelfall . Deshalb dürfen wir die Augen nicht davor verschließen . Wir müssen schon genau hinsehen und schauen , wo die Ursachen liegen . Dabei sage ich deutlich : Polizeischutz und der Einsatz eines neuen Schulleiters sind keine Lösungen , die uns zufrieden stellen dürfen , ebenso wenig der Ruf nach Internaten und die entwürdigende Idee , Schnupperknäste einzurichten . Wir alle haben die Hilferufe der Rütli-Schule gelesen ; das ist schon heftig . Knapp 50 Kolleginnen und Kollegen in unserem Hohen Hause sind ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer . Sie wissen wohl am besten , dass eine Lehrkraft die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler nicht einfach so aufgibt . Das heißt für alle politisch Verantwortlichen und bedeutet für uns im Deutschen Bundestag , dass wir gefordert sind und handeln müssen : handeln im Sinne der Kinder und Jugendlichen , handeln im Sinne der Lehrkräfte , handeln für eine Schule ohne Gewalt . Den Verzicht auf Gewalt verstehen meine Fraktion und ich im doppelten Sinne : Einerseits muss die physische Gewalt aufhören . Wenn andererseits Schülerinnen und Schüler an Hauptschulen stigmatisiert und letzten Endes für unsere Gesellschaft abgeschrieben werden , dann ist auch das Gewalt . Hier sind wir gefordert . Wir dürfen nicht zulassen , dass Kinder und Jugendliche in unserem Land - egal ob deutscher oder ausländischer Herkunft - ohne Perspektive und ohne reelle Chance auf einen Schulabschluss , ein Arbeitsverhältnis und damit eine gesicherte Zukunft aufwachsen . Ein wenig mehr Aufrichtigkeit bei der Bewältigung dieser Herausforderungen würde uns allen gut zu Gesicht stehen . Türkische und arabische Vereine in Berlin haben bereits Selbstkritik geübt und sind auf der Suche nach einem verlässlichen Ansprechpartner in den Ministerien , aber auch in unserem Hause . Wir müssen ihnen zur Verfügung stehen . Im Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland der rot-grünen Bundesregierung haben wir uns dieser wichtigen Thematik bereits angenommen . Unsere damalige Erkenntnis gilt nach wie vor und lautet : Bildung ist wichtig von Anfang an . Kinder können nur dann ihre vielfältigen Potenziale optimal ausbauen , wenn sie früh und individuell gefördert werden . Die Grundsteinlegung , die in den ersten Lebensjahren versäumt wird , ist später kaum mehr aufzuholen . Frühkindliche Bildung kann nur gelingen , wenn sich die Qualität des Kinderbetreuungssystems auf hohem Niveau befindet . Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir die Plattform für eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung errichtet . Die Steigerung der Bildungs- und Erziehungsqualität in den vorschulischen Einrichtungen ist ein zukunftsweisender Ansatz . Wir sind damit auf dem richtigen Weg . Insbesondere im Fall der Kinder mit Migrationshintergrund müssen verstärkt Anstrengungen unternommen und neue Konzepte erarbeitet werden . Dabei gilt es insbesondere , die sprachliche Bildung und die kulturelle Integration der Jungen und Mädchen effektiv zu gestalten . Das Erlernen der deutschen Sprache muss schon vor der Grundschule abgeschlossen sein ; denn Wissen und soziale Kontakte werden über unsere Sprache erworben . Auch der Lehrer kann das Potenzial seines Schülers dann besser einschätzen . Mit dem Ausbau der Halbtagsschulen zu Ganztagseinrichtungen hat die Bundesregierung Möglichkeiten geschaffen , alle Talente der einzelnen Kinder zu fördern und die großen und kleinen Schwächen auszugleichen . Ich sage deutlich : Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , egal ob frühkindliche oder schulische Bildung , die Eltern müssen in ihrer Verantwortung bleiben . Sie müssen aktiv in den Prozess eingebunden werden und dürfen nicht außen vor bleiben . Wir müssen auch Antworten auf die Frage finden : Was machen wir mit den Eltern , die die Integration zulasten ihrer Kinder verweigern ? Um die vorhandenen Missstände zu beheben , sind wir auf die Hilfe und die Mitarbeit öffentlicher und privater Träger angewiesen . Die Vernetzung von Jugendhilfe und Schule in den Stadtteilen muss intensiviert werden . Stadtteilkonferenzen mit allen beteiligten Vereinen , Verbänden und Schulen können dabei genauso hilfreich sein wie so genannte Ordnungspartnerschaften . Der Einsatz von türkischen oder arabischen Pädagogen , wie im Berliner Beusselkiez in Moabit , ist ein beherztes und Erfolg versprechendes Signal , ein Signal , das neben einer nicht zu unterschätzenden Vorbildfunktion vor allem eines transportiert : Wir interessieren uns für euch und eure Zukunft ; wir nehmen euch ernst . Nur durch diesen Dialog kann es gelingen , Migrantenkinder sozial und beruflich besser zu integrieren . Damit zusätzliche Lehrkräfte und Pädagogen finanziert werden können , werden wir als Koalition weiterhin alles daransetzen , die Finanzausstattung der Länder und Kommunen zu verbessern . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .