Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man Sie so hört , Herr Rexrodt , hat man den Eindruck , niemand ist schuld , niemand trägt die Verantwortung , . nur die Vergangenheit ist schuld . Mir fällt da ein Wort von Rudolf Bahro ein , der einmal das SED-Regime als ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit charakterisiert hat . . Lassen Sie mich es noch einmal sagen : SKET war einmal der größte Maschinen- und Anlagenproduzent in Ostdeutschland , in der DDR . Sein Ende wäre eine Katastrophe für die Betroffenen , die Magdeburger Arbeiter und Angestellten . Ich begrüße den Betriebsrat von SKET und den Magdeburger Oberbürgermeister . . Das Ende von SKET wäre mehr als das : Es wäre der End- und Gipfelpunkt einer falschen Politik der Privatisierung , die weithin zur Entindustrialisierung in Ostdeutschland geführt hat . Beides erklärt die Wut der Betroffenen und die Betroffenheit ganz vieler Ostdeutscher , die in eine geradezu grenzenlose Enttäuschung mündet . Sie ist nur zu verständlich . Vor sechs Jahren arbeiteten bei SKET in Magdeburg noch 13 000 Menschen , jetzt sind es noch etwas mehr als 1 000 , weniger als 10 Prozent ; oder umgekehrt - man muß die Zahlen nennen , um zu wissen , was da eigentlich passiert ist - : Binnen sechs Jahren wurden über 90 Prozent aller SKET- Arbeitsplätze abgebaut . Die Begleitmusik war dabei stets dieselbe : Es gehe darum , SKET zu erhalten , Arbeitsplätze zu erhalten , den Standort zu erhalten . Jahr für Jahr geschah ununterbrochen das genaue Gegenteil . Man darf dabei übrigens nicht unerwähnt lassen - Herr Rexrodt , da stimme ich Ihnen zu - , daß wirklich viel Geld - über 1 Milliarde DM - nach SKET geflossen ist . Am Geld lag es also nicht . Es ging auch niemals ernsthaft darum , daß SKET in seiner ursprünglichen Größe als Kombinat erhalten werden sollte , sondern es ging immer um Sanierungskonzepte . So gesehen kann man den öffentlichen Händen von Brüssel über Bonn bis Magdeburg nicht vorwerfen , sie hätten kein Geld gegeben . Die Frage ist nur : Was hat das Management damit gemacht , und wie ist es kontrolliert worden ? . Das Management und diejenigen , die dieses Management zu beaufsichtigen hatten , haben SKET in die Gesamtvollstreckung getrieben , im Ergebnis also nahezu kaputtsaniert . Ich bitte Sie , das liegt doch dann nicht an der fehlenden harten Arbeit . Das ist zu undifferenziert ; als würden die Beschäftigten und die Belegschaft nicht verflucht hart arbeiten und noch härter arbeiten wollen , wenn sie eine Zukunftschance hätten . . Auch etwas anderes ist jetzt deutlich : Der Weg von Jenoptik zum Beispiel ist nicht betreten worden . Man richtete sich dort darauf ein , zu sanieren und viel später zu privatisieren . Was in Jena ging , hätte doch bei einem anderen wirklich zentralen Unternehmen auch versucht werden sollen . . Es gilt ja , wie wir hören , nicht einmal das Wort des Bundeskanzlers , der sich nachdrücklich gegen eine Teilprivatisierung ausgesprochen hat . Ich teile diese Ansicht des Kanzlers ausdrücklich . Er hat seinen Staatssekretär zum Aufsichtsrat geschickt . Aber nichts , eher das genaue Gegenteil der Ankündigung , ist passiert . Deswegen ist auch SKET jetzt ein Problem von Helmut Kohl . . Oder will der Bundeskanzler wieder einmal Hoffnungen , die er selber geweckt hat , enttäuschen ? Das jetzt vorliegende Konzept wird wieder als langfristige Sanierung verkauft . Sein Kern ist eine weitere Halbierung der Belegschaft . Mit Erstaunen las ich , daß der Bereich Neue Technik aufgelöst werden soll . Sieht so eine langfristige Sanierung aus ? . In dieser Situation ist es leicht , Schuldzuweisungen an die Landesregierung zu richten . Ich erwähne Herrn Staatssekretär Ludewig , ein gewiß unverdächtiger Zeuge , der Reinhard Höppner gegen Anschuldigungen , er habe sich nicht genug für SKET eingesetzt , verteidigt hat . Um was es jetzt geht , ist klar : das Zusammenwirken aller Verantwortlichen . Schließlich will ich daran erinnern , daß die BvS und damit der Bund Eigentümer dieses Unternehmens ist . . Der Bund trägt also die Hauptverantwortung für die Zukunft dieses Unternehmens . Mit dem Bund müssen natürlich das Land , die Europäische Union und . noch : Wolfgang Thierse Zukunft hat . .