Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Angehörigen der Bundeswehr erbringen im Einsatz zur Bekämpfung des internationalen Terrors großartige Leistungen . Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei , dass das zarte Pflänzlein der Freiheit gesichert wird . Sie haben sich einen enormen Vertrauensbonus in der Bevölkerung erarbeitet . Die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten sind es , die das Ansehen Deutschlands im Ausland mehren . Durch die dauerhafte und geschätzte Präsenz deutscher Truppen in den Einsatzgebieten haben sie Deutschlands Außenpolitik zu einem deutlichen Gewinn an Glaubwürdigkeit verholfen . . Es sind die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten , die der deutschen Politik und Diplomatie neue Gestaltungsspielräume und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen und sichern .Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen , den Angehörigen der Bundeswehr für ihren hervorragenden Einsatz zu danken . Ich sichere ihnen dieAnerkennung und Wertschätzung der FDP-Bundestagsfraktion zu . . Das größte Kapital unserer Streitkräfte sind gut ausgebildete und gut motivierte Soldaten . Dieses Kapital gilt es zu pflegen , wollen wir weiterhin eine so positive Resonanz bei den Partnern , den Verbündeten und der Bevölkerung in den Einsatzgebieten erfahren . Offensichtlich hat die Bundesregierung diesen fundamentalen Zusammenhang nicht erkannt . Anders kann ich es mir nicht erklären , dass sich diese Bundesregierung entgegen allen Expertenaussagen weiterhin weigert , die Stehzeiten unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland endlich auf vier Monate zu begrenzen . . Sechs Monate sind für die Beziehungen und Partnerschaften der Soldatinnen und Soldaten , aber auch für Angelika Beer 23557 deren Motivation und Leistungsbereitschaft zu lange . Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung erneut auf : Reduzieren Sie die Stehzeiten auf vier Monate und schaffen Sie auf diesem Gebiet endlich mehr Flexibilität ! . Meine Damen und Herren , trotz gegenteiliger Versprechungen hat es die Bundesregierung nicht vermocht , die Problematik der Mehrfacheinsätze einzelner Soldaten in den Griff zu bekommen . Für unzählige Spezialisten zum Beispiel bei den Pionieren , im Sanitätsdienst , bei der Marine und in einsatzwichtigen Stäben ist der zugesicherte Mindestabstand von zwei Jahren zwischen den Einsätzen eine reine Farce . Damit motiviert man seine besten Leute nicht . Auslandseinsätze stellen personell und materiell eine hohe Herausforderung dar . Gerade die Erfahrungen auf dem Balkan zeigen , dass die Verpflichtungen deutscher Streitkräfte in der Regel länger als zunächst geplant dauern . Daher ist es aus Sicht der FDP schon ein Stück aus dem Tollhaus , wenn die Bundesregierung jetzt heimlich , still und leise die Auslandsverwendungszuschläge kürzt . Glauben Sie von der Regierung eigentlich allen Ernstes , so die Bereitschaft der Soldaten zu erhöhen , an einem anstrengenden und nicht ungefährlichen Auslandseinsatz teilzunehmen ? Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion fordere ich Sie auf : Lassen Sie die Finger von einer Reduzierung der Auslandsverwendungszuschläge ! . Meine Damen und Herren , es ist unerträglich , dass es bei der Bundeswehr für die gleiche Leistung in ein und derselben Einheit immer noch unterschiedliche Besoldungen gibt . Wo sind die konkreten Schritte , die den schönen Worten des Bundeskanzlers von Magdeburg Taten folgen lassen , als die Anhebung der Ostlöhne auf Westniveau versprochen wurde ? . _ Herr Kollege Zumkley , warum hat Rot-Grün entsprechende Anträge der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt ? Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit dieser Bilanz danken wir den Angehörigen der Bundeswehr für ihren geleisteten Dienst und bitten sie darum , weiterhin so bedeutende Repräsentanten unseres Landes zu sein . Die FDP wird die Angehörigen der Bundeswehr bei ihren berechtigten Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen , nach gerechter Bezahlung und moderner Ausrüstung immer unterstützen . . Angesichts dieser Bilanz muss allerdings dieser Bundesregierung eine Entlastung verweigert werden . Die Bilanz für die Bundesregierung ist schlecht . Ich appelliere deshalb an Sie : Versetzen Sie unsere Streitkräfte endlich in die Lage , auf Dauer so schwierige Auslandseinsätze bewerkstelligen zu können ! Dies verlangt mehr als Lippenbekenntnisse . Kommen Sie endlich Ihrem gestalterischen Auftrag nach ! . Lieber Charly Hornhues , im Namen der FDP-Bundestagsfraktion bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten . Wir finden es schade , dass du in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dem Bundestag angehören wirst . Du wirst uns fehlen . . Vielen Dank . .