Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Altmaier, natürlich ist das Verfahren nicht irregulär. Sie halten die Fristen ein, und Sie haben das Recht, diesen Punkt heute auf die Tagesordnung zu setzen. Wir werden dem nicht widersprechen. Wenn die Regierungsmehrheit heute über diese Frage entscheiden will, dann sollen Sie darüber nach unserer Überzeugung auch entscheiden dürfen. Aber das ist noch lange kein angemessener Umgang mit diesem Parlament. Wir sollen heute über Bürgschaften in Höhe von 148 Milliarden Euro entscheiden, aber wir kennen noch nicht die vertraglichen Grundlagen, nach denen diese Kredite bzw. Bürgschaften vergeben werden. Ich finde, das ist für jeden Abgeordneten in diesem Haus eine Zumutung. Wir sollen schnell entscheiden. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin: Warum haben Sie denn nicht gemeinsam mit den Regierungen in Europa schneller gearbeitet? Ist es denn unzumutbar, dass die Regierungen zwei Wochen lang Zeit haben, eine vertragliche Regelung herbeizuführen, damit die Parlamente entscheiden können? Das ist doch das Selbstverständlichste von der Welt. Es fällt auf, dass ohnehin mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten gearbeitet wird, je nachdem, welcher Gegenstand betroffen ist. Heute sollen wir innerhalb einer Woche entscheiden. Aber in Ihrer Vorhabenplanung, Frau Bundeskanzlerin, steht: Umsetzung der Bankenrichtlinie: geplant für September 2010; Gesetz zur Verstärkung des Anlegerschutzes: geplant für Februar 2011; Bankenabgabe: Verabschiedung geplant für Februar 2011. Es fällt, wie gesagt, auf, dass mit verschiedenen Geschwindigkeiten gearbeitet wird, je nachdem, ob es darum geht, Banken zu retten oder nervöse Finanzmärkte zu beruhigen, oder ob es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger durch Finanzmarktregulierungen vor diesen Finanzmärkten zu schützen. Ich sage Ihnen, Frau Bundeskanzlerin: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Sie aus dem Deutschen Bundestag ein Parlament der zwei Geschwindigkeiten machen. Glauben Sie nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht auffällt, dass das eine ganz schnell geht und das andere unendlich lange dauert?! Es ist in der Tat so: Wir haben heute eine der schwierigsten Entscheidungen zu treffen, die der Deutsche Bundestag jemals treffen musste. Dies ist die vierte gravierende Entscheidung in dieser Wahlperiode. Ich muss Ihnen das einmal in Erinnerung rufen: Die erste Entscheidung war das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem 1 Milliarde Euro für die Hotelketten bewilligt wurde; das war die Mövenpick-Milliarde. Die zweite gravierende Entscheidung war der Haushalt 2010. Wir haben einen Haushalt mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 80 Milliarden Euro verabschiedet, der höchsten Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. – Ganz ruhig. Nur weil Sie eine Tu-nichts-Regierung sind, sind wir noch lange kein Abnickparlament. Bei der dritten gravierenden Entscheidung ging es um die 22 Milliarden Euro, die wir vorvergangene Woche für Griechenland bewilligt haben. Heute geht es um 148 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen: Über insgesamt mehr als 250 Milliarden Euro haben Sie in den ersten sechs Monaten dieser Wahlperiode zusätzlich entschieden. Das ist eine Viertelbillion Euro, Frau Bundeskanzlerin. Damit sind Sie schon heute die Schuldenregierung, die Regierung, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die meisten Schulden gemacht hat. Ich bitte Sie: Machen Sie jetzt endlich Ihre Hausaufgaben, damit Sie nicht schon bald das nächste Rettungspaket schnüren müssen. Sie haben Ihr Konto maßlos überzogen.