Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich hier heute Morgen von verschiedenen Seiten Stellungnahmen zur Rente gehört habe , bin ich wirklich auf Ihren möglichen Konsens gespannt . Für mich steht nach zwei Jahren rot-grüner Regierungspolitik fest : Jawohl , es hat ein Politikwechsel stattgefunden , aber , ich fürchte , er wird vielen nicht gefallen , die noch 1998 ihre Hoffnung auf Rot-Grün gerichtet hatten . Ich gebe offen zu : Ich schließe mich dabei nicht aus . Ich werde mich deshalb bei meiner Rede vor allen Dingen auf die Punkte konzentrieren , die es zu kritisieren gilt , unabhängig davon , dass es auch das eine oder andere gegeben hat , dem wir frohen Herzens zustimmen konnten . Wollte noch Bundeskanzler Schröder bei seinem Regierungsantritt den Abbau der Arbeitslosigkeit zur Messlatte über Erfolg und Misserfolg seiner Politik machen , ist es nun der Bundesfinanzminister , der mit seiner Konsolidierungspolitik allen den Rang abläuft . Sparen hat oberste Priorität , Schuldenabbau wird bei Ihnen zum Garanten für soziale Gerechtigkeit heute und in Zukunft hochgeredet . Ich sage Ihnen : Schuldenabbau per se hat weder etwas mit sozialer Gerechtigkeit noch mit Innovation zu tun , wenn die Richtung nicht stimmt . . Ich finde , Sie sparen an den Falschen . Schon das erste eichelsche Sparpaket vom letzten Sommer _ 30 Milliarden DM , Sie erinnern sich _ ging eindeutig zulasten von Rentnerinnen und Rentnern , Erwerbslosen und Sozialhilfeberechtigten . Allein bei den Langzeitarbeitslosen haben Sie im Rahmen dieses Pakets durch die Kürzung der Rentenbeiträge 4 ,5 Milliarden DM gespart . Hier kann ich Herrn Seehofers Kritik ausdrücklich zustimmen . Die neuen Maßnahmen , die Sie für diese Bevölkerungsgruppen einleiten , werden diesen Kurs leider noch verschärfen , weil Sie penetrant die wirklich Vermögenden und Besserverdienenden , die so genannten Leistungsträger , ins Zentrum Ihrer Politik stellen und aus allen Belastungen herauslassen . Sie sind nicht nur dabei , die Sozialsysteme in der Bundesrepublik von der Reichtumsentwicklung abzukoppeln , sondern sie sind auch dabei , den Sozialstaat auf seine wettbewerbsfördernde Funktion einzudampfen . Dabei _ das ist ja auch klar _ wird dann eben zu oft nur noch nach Nützlichkeitsgesichtspunkten entschieden und nicht vorrangig danach , was der Sozialstaat heute und vor allen Dingen in Zukunft leisten muss und leisten soll , um den sozialen Wandel in dieser Gesellschaft gestaltbar zu machen . Der berühmte Reformstau , den auch Sie jetzt immer bemühen , wird doch nicht allein dadurch aufgelöst , dass Sozialleistungen gekürzt und Sozialkosten gedeckelt werden . Der Reformstau ist erst dann wirklich aufgelöst , wenn den tatsächlich vorhandenen Umbrüchen in unserem Arbeitssystem aufgrund der Veränderung von Beschäftigungsverhältnissen und der Bevölkerungsstruktur staatliche Konzepte gegenübergestellt werden , die auf sozialer Sicherheit und Solidarität aufbauen und eben nicht auf Privatisierung sozialer Risiken und Eigenverantwortung . . Sie sind aber genau auf diesem Weg der Privatisierung sozialer Risiken . Dabei verletzen oder verändern Sie willkürlich grundlegende Prinzipien unseres sozialen Sicherungssystems . Das Abkoppeln der Rentenerhöhungen von der Nettolohnentwicklung für zwei Jahre war ein erster Schritt dorthin . Nun schrecken Sie auch nicht davor zurück , die paritätische Finanzierung der Rente aufzukündigen . Getrieben von der fixen Idee _ das sage ich ausdrücklich auch noch einmal an die Adresse der Kollegin Thea Dückert _ , die Unternehmen bei den Lohnkosten zu entlasten , wollen Sie die Rentenkassen einseitig durch private Vorsorge der abhängig Beschäftigten sanieren . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist doch weder gerecht noch eine Reform , die diesen Namen wirklich verdient . Nun hat uns gestern der Bundeskanzler in seiner Rede darüber belehrt , dass private Vorsorge noch nie paritätisch finanziert worden sei .  Das ist wohl wahr . Der feine Unterschied besteht allerdings darin : Sie wollen das Rentenniveau absenken . Damit wird die private Vorsorge im Prinzip zur Pflicht für all diejenigen , die auch in Zukunft eine Rente in der Höhe haben wollen , die die gesetzliche Rentenversicherung heute noch garantiert . Das heißt doch , die private Vorsorge wird bei Ihnen zum Ausfallbürgen Ihrer Rentenkürzungspläne . . Irmgard Schwaetzer 11300 Das ist der Ausstieg aus der solidarisch finanzierten Alterssicherung . Das führt dazu , dass die Rente nicht sicher ist , dass die Leistungen für die heutigen Rentnerinnen und Rentner gekürzt werden und dass die jungen Generationen unverantwortlich belastet werden . . _ Das Rentenniveau wird doch wohl abgesenkt ; darüber waren wir uns hier schon einig . Diesen Weg gehen wir jedenfalls nicht mit . Die PDS hatAlternativen für eine Rentenreform vorgelegt . Sie sind bezahlbar , sie sind solidarisch , sie sind zukunftsfähig und sie verhindern Altersarmut . Das ist für uns der wichtigste Punkt . . Ich empfehle Ihnen : Holen Sie uns mit an den Tisch . Die soziale Grundsicherung , die Sie , Herr Minister Riester , heute wieder angeführt haben und die Sie versprochen haben , als Sie die Rentenbeiträge der Langzeitarbeitslosen abgesenkt haben , werden Sie mit dieser Seite jedenfalls nicht durchsetzen . Das sollte Ihnen klar sein .  Wenn Sie das Vertrauen in den Sozialstaat und in die Rente nicht ganz verspielen wollen , dann folgen Sie unserem Vorschlag und nutzen Sie einen kleinen , einen winzigen Teil der UMTS-Erlöse , um rückwirkend auch für das Jahr 2000 zur Nettolohnanbindung der Rente zurückzukehren . . Eine letzte Bemerkung zur Rente . Herr Minister , Ihre Antwort auf die Frage meiner Kollegin Luft ist ja äußerst dürftig ausgefallen . Ich will es Ihnen noch einmal deutlich sagen : Die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland warten darauf , dass Sie endlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und die Überführungslücken im Rentenrecht schließen . . Ich finde , nach zehn Jahren Einheitspolitik müsste RotGrün dies aus eigenem Antrieb tun und endlich das Rentenunrecht beseitigen . Im Übrigen : Die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland wollen die Anpassung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West noch bei Lebzeiten mitbekommen . . In der Behindertenpolitik hat es zaghafte Schritte voran gegeben , besonders beim Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter . Aber ich sage auch : Der von den Betroffenen ersehnte Schub zu einem wirklichen Nachteilsausgleich ist bisher ausgeblieben . Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente herrscht gegenwärtig gerade bei den Menschen mit Behinderungen . Da müssen Sie endlich aus dem Knick kommen . . Nun zu Ihrer Arbeitsmarktpolitik . Die Arbeitslosenzahlen sinken seit einigen Monaten . Das ist gut so . Die Regierung , allen voran der Bundeskanzler , ist zufrieden . Aber ich sage Ihnen : Für Selbstzufriedenheit fehlt jede Grundlage . Die Veränderungen in unserer Arbeitsgesellschaft , die zunehmende Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses , die notwendige Neuverteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern sind alles Herausforderungen , die wir angehen müssen . Die Menschen , die uns in der Politik begleiten , erwarten , dass wir endlich Lösungen anbieten . Da drängt sich mir die Frage auf : Was ist eigentlich mit dem Bündnis für Arbeit ? Seit zwei Jahren dümpelt es dahin . Es beschäftigt sich mit diesem und jenem und dient vor allen Dingen dazu , die Gewerkschaften in die Konsenspolitik der Bundesregierung einzubinden . Auf Vorschläge , die dazu führen , die Arbeitslosigkeit in diesem Land wirksam abzubauen , warten wir bisher vergeblich . Was ist mit dem Überstundenabbau ? Was ist mit einer Regelung zur sinnvollenArbeitszeitverkürzung ?All diese Schritte wären aber notwendig , um beim Abbau der Arbeitslosigkeit vom Trippelschritt zum Laufschritt zu kommen . . Natürlich , Herr Minister _ ich habe alle Ihre Zahlen hier zur Kenntnis genommen _ , bin auch ich froh über jeden neuen Arbeitsplatz . Aber das bisschen Licht am Ende des Tunnels ist noch keine Trendwende und schon gar nicht ein Anlass , in der Arbeitsmarktpolitik nachzulassen , wie Sie es beabsichtigen . Natürlich _ dagegen können Sie anreden , wie immer Sie wollen _ ist es vor allem der Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen , der die Statistik im Moment schön macht . Die Zahl ist innerhalb von zwei Jahren um 361 000 gesunken . Die Einbeziehung der 630-Mark-Jobs macht die Statistik noch ein bisschen schöner . Ein echter Beschäftigungseffekt ist leider noch nicht zustande gekommen , vielleicht mit Ausnahme der zurzeit boomenden Exportwirtschaft Westdeutschlands . In anderen Gebieten sind die Prognosen düster . Ich erinnere nur an die Bauwirtschaft . Gerade gestern hat sie verkündet : 60 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel . In Ostdeutschland ist die Lage nach wie vor zutiefst deprimierend . Im Vergleich zum Vorjahr gibt es dort einen Stillstand . Die Arbeitslosenquote ist dort mit 17 Prozent noch immer mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland . Auch in diesem Jahr stehen wieder Zehntausende junge Menschen ohne eine Ausbildungsplatzperspektive auf der Straße . Das JUMP-Programm allein löst diese Probleme nicht . . In dieser Situation _ das sage ich hier wirklich mit allem Nachdruck _ den Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit für das kommende Jahr komplett zu streichen halte ich für politisch völlig verantwortungslos . . Heidi Knake-Werner 11301 Jede Einschränkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik führt im Osten Deutschlands zu dramatischen Einbrüchen . Das hat sich im letzten Jahr allein daran gezeigt , dass Sie die Kürzung der Sachkostenzuschüsse für AB-Maßnahmen durchgesetzt haben . In Sachsen-Anhalt macht der Anteil der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 26 ,1 Prozent aller Beschäftigten aus . Während in Westdeutschland auf eine freie Stelle sieben Arbeitslose kommen , sind es in Sachsen-Anhalt 21 . Ohne die Beibehaltung und Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik geht hier gar nichts . Das Motto Chefsache Ost ernst zu nehmen bedeutet , endlich Zeichen zu setzen . Falsche Zeichen sind , AB-Maßnahmen weiter auszubluten , die Kosten für Strukturanpassungsmaßnahmen _ zumindest in gleicher Höhe _ nicht zu übernehmen und beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nachzulassen . Nun gibt es ja im Einzelplan 11 den wunderschönen Titel Förderung der Erprobung und Entwicklung innovativer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Sie wissen , das ist eines meiner Lieblingsthemen . Ich bin nach wie vor enttäuscht und entsetzt darüber , was mit diesem Titel angestellt wird . 60 Prozent der dort eingestellten Gelder werden zur Förderung der Beschäftigung im Niedriglohnbereich eingesetzt . Das ist , so finde ich , kein bisschen innovativ . Es gibt zahlreiche Beschäftigte , die heute darum bangen , ob sie in Zukunft ein Einkommen erzielen können , von dem sie und ihre Familien leben können . Angesichts dessen , dass in diesem Zusammenhang Modellversuche gemacht werden , muss ich Sie fragen : Was ist eigentlich der Erkenntniswert daraus ? Wir brauchen endlich den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor .