Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute im Deutschen Bundestag im Wesentlichen drei Fragen : Erstens . Wie sind die Ergebnisse der WTO-Konferenz in Doha zu bewerten ? Zweitens . Wie sind die Perspektiven für die Welthandelsrunde , an deren Beginn wir stehen ? Drittens . Welche Schlussfolgerungen sollen die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union für ihre Politik ziehen , das heißt , welche Maßnahmen ergreifen wir , um die Globalisierung konkret mitzugestalten ? Die Frage nach der Bewertung der WTO-Ministerkonferenz erscheint auf den ersten Blick einfach . Noch bis zum Sommer 2001 hat es so ausgesehen , als würde es nach dem Debakel in Seattle keine weitere Konferenz geben oder zumindest keine erfolgreiche . Die Entwicklungsländer wollten sich nicht auf neue Verpflichtungen einlassen , bevor sie die Ergebnisse der Welthandelsrunde von Marrakesch nicht bewertet hatten und die Industrieländer ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren . Durch die Rezession in den USAging zudem der Welthandel im ersten Halbjahr zurück und erreichte 2001 gerade noch eine schwache Wachstumsrate von 1 Prozent . Das ist nur ein Viertel dessen , was in den vergangenen Jahren im Durchschnitt erreicht werden konnte . Weltweit _ von Toronto bis Nizza und von Prag bis Genua _ protestierten Globalisierungsgegner . Als auch noch die Terroranschläge vom 11 . September die Welt schockten , schien die Lage eher aussichtslos . Keine Weltstadt wollte Gastgeber sein . So muss allein schon die Tatsache , dass die Ministerkonferenz stattfand , als Erfolg gewertet werden . Das Ergebnis hat alle bis dahin gehegten Erwartungen weit übertroffen . Der einzige wirkliche Wermutstropfen war , dass die scharfen Sicherheitsvorkehrungen , die wir als Delegationsteilnehmer als wohl unvermeidlich hinnahmen , den Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft wenig Raum für Information , Diskussion und eigenständige Recherchen ließen . Transparenz , offener Dialog zwischen den Teilnehmern und den Gruppen der Zivilgesellschaft und deren Einbeziehung in die Konferenzabläufe müssen aber künftig _ wie bei den anderen UNO-Konferenzen auch _ selbstverständlicher Bestandteil von WTO-Konferenzen werden ; denn ohne einen demokratischen und offenen Prozess bei der Behandlung eines der wichtigsten globalen Themen , die Gestaltung des multilateralen Welthandels , kann es keine legitime Weiterentwicklung einer Weltwirtschaftsordnung geben . . Die Ministererklärung in Doha mit ihren ergänzenden Dokumenten zeigt substanzielle Fortschritte , aber nur unter der Voraussetzung , dass sie in den nächsten Jahren wirklich umgesetzt wird . Von vielen , beispielsweise von EU-Handelskommissar Pascal Lamy , wurde die DohaRunde mit ihren vier Schritten _ verbesserter Marktzugang , Änderungen bei Regeln , Integration der Entwicklungsländer in die Arbeitsprogramme und nachhaltige Entwicklung _ bereits als die Entwicklungsrunde apostrophiert . Ich meine , Lamy hat zu Recht auf die gute Vorarbeit und die Vorleistungen der Europäischen Union mit dem Vertrag von Cotonou hingewiesen , ohne den die Europäische Union weder das Vertrauen noch die Glaubwürdigkeit vieler Entwicklungsländer , vor allem derAKP-Staaten , gehabt hätte , um als Protagonist und ehrlicher Makler wirken zu können . . Die Entwicklungsländer haben wichtige Zugeständnisse erreicht , die in der Geschichte der Welthandelsorganisation bisher einmalig sind . Zum ersten Mal wurden die Verhandlungsprozeduren so abgeändert , dass viele Entwicklungsländer , darunter auch kleine , eine wichtige Rolle im Ablauf und bei der Erarbeitung der Konferenzdokumente spielten . Die kleinen Volkswirtschaften setzten ein Arbeitsprogramm für ihre bessere Integration durch und die Least Developed Countries erreichten nicht nur ein Arbeitsprogramm , sondern auch die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen , eine für Schulden und Finanzierung , die andere für Technologietransfer . Schließlich wurde der WTO-Ausschuss verpflichtet , die technischen Hilfen für die Entwicklungsländer angemessen auszustatten . Entscheidend für den Erfolg der Konferenz aber waren Zugeständnisse auf dem Gebiet des TRIPS-Abkommens , des Abkommens über geistiges Eigentum und Datenschutz . Diese Zugeständnisse gestatten Ländern , die unter Pandemien und Epidemien , wie zum Beispiel Aids und Malaria , leiden und deren Volksgesundheit katastrophal bedroht ist , zum ersten Mal in der Geschichte der WTO , die nötigen Maßnahmen zu ergreifen , zum Beispiel auch durch Zwangslizenzen . Ursula Lötzer 21645 Zusätzlich wurde über die Weltgesundheitsorganisation die Gründung eines namhaften Fonds zugunsten der ärmsten Länder versprochen . Wenn wir dies nicht halten , dann wird es bei den armen Ländern in der Tat eine herbe Enttäuschung geben ; denn sie werden natürlich , weil sie keine eigene Pharmaindustrie haben , von Zwangslizenzen wenig haben . Hier müssen wir noch unsere Verpflichtungen erfüllen . . Auf der anderen Seite haben sich die Entwicklungsländer bereit erklärt , über die von ihnen vorher heftig bekämpften so genannten neuen Themen wie Handel und Investitionen , Handel und Wettbewerb , Handel und öffentliches Beschaffungswesen auf der nächsten Ministerrunde in Mexiko City zu reden . Das heißt , die zeitliche Koppelung von sofortigen Hilfen an die armen und ärmsten Entwicklungsländer in den nächsten zwei Jahren und die in diesem Zeitraum erfolgende Prüfung und Vorbereitung denkbarer weiterer Marktöffnungen bzw . Neuregelungen bei den genannten Themen sind der eigentliche Durchbruch von Doha , nicht das Papier . . Das gilt allerdings nur dann , wenn wir , die Industrieländer , unseren Teil der Verpflichtungen ehrlich und vorbehaltlos ohne zeitliche Verzögerungen erfüllen . Das bedeutet nichts anderes , als dass wir den Entwicklungsländern helfen müssen , ihre eigenen Interessen zu definieren und ihre eigenen Strategien für die Konferenzen zu formulieren . Für den Bundeshaushalt bedeutet das , die Mittel für die Kapazitätsbildung und für die technischen Hilfen angemessen zu erhöhen . Wir müssen uns einen unwürdigen Streit zwischen den Ressorts in diesem Punkt ersparen . . Denn solange die Entwicklungsländer das Gefühl haben , sie würden trickreich über den Tisch gezogen und mit dem Kleingedruckten hoch bezahlter Handelsanwälte hereingelegt , und das für alle Zeiten , werden sie sich gegen weitere Liberalisierung wehren , und zwar zu Recht . . Aber nicht alles in Doha war ein Schritt nach vorn . Die Ergebnisse auf dem Umweltgebiet waren sehr bescheiden und die Ergebnisse bei Handel und sozialer Entwicklung waren schlicht enttäuschend . Sicher , nach Jahren der bloßen Versprechungen bzw . des fleißigen Anfertigens von Umweltstudien sind zum ersten Mal bescheidene konkrete Fortschritte erzielt worden . Man kam überein , dass alle WTO-Mitglieder das Recht haben , in den Bereichen Gesundheit , Sicherheit und Umweltschutz ihnen geeignet erscheinende Maßnahmen zu ergreifen und das Verhältnis von WTO-Regelwerk und internationalen Umweltabkommen zu klären . Was heute so selbstverständlich erscheint und lange Zeit allein die Forderung der beiden Koalitionsfraktionen dieses Hauses war , war bis vor kurzem in der WTO noch tabu . Deswegen kann man von einem wichtigen Durchbruch sprechen . . Für uns Sozialdemokraten ist das ein erster Schritt , aber bei weitem nicht genug . Ebenso wie im nationalen und europäischen Recht muss auch international gelten , dass Handelsrecht nicht Vorrang vor Umwelt- und Gesundheitsgesetzen oder den Sozialgesetzen haben darf . . Das Regelwerk der WTO muss die Normen der internationalen Umwelt- und Sozialabkommen genauso selbstverständlich in ihrer Streitschlichtung beachten wie die Normen des internationalen Handelsrechts . . Wer das , liebe Kolleginnen und Kollegen von Teilen der Opposition , einfach auf die Internationale Arbeitsorganisation abschiebt , akzeptiert eine Spaltung des internationalen Rechts , was die Menschen aus moralischen und Vernunftgründen nicht länger hinzunehmen bereit sind . . Wer Handel und Investitionen fördern will _ und das zu Recht _ , muss auch akzeptieren , dass dies nicht unterAusklammerung von Umweltbelangen und von sozialem Schutz geht . Die Durchsetzung der Kernarbeitsnormen _ ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Verbot der ausbeuterischen Kinderarbeit und der Zwangsarbeit _ ist und bleibt eine wichtige Aufgabe gerade im Interesse der Entwicklungsländer selbst . Die Europäische Union hat deswegen gut daran getan , im Cotonou-Abkommen und kürzlich in der Formulierung des Allgemeinen Präferenzsystems für Handelsabkommen mit weiteren Entwicklungsländern sowohl die Achtung der Menschenrechte wie die Beachtung der Kernarbeitsnormen verbindlich von den Vertragspartnern einzufordern . . Es war schon merkwürdig , dass dieselben Staaten , die diese Verpflichtung im Cotonou-Abkommen unterschrieben haben , in Doha schwiegen , als es um Kernarbeitsnormen ging . Zukünftig werden 100 Staaten in Verträgen mit der Europäischen Union die Beachtung der Kernarbeitsnormen zugesagt haben . Man wird dann sehen müssen , wie man mit dem neuen Fundus diese Verpflichtung auch in der Welthandelsorganisation unterbringen kann . Eine Nichtbeachtung können wir nicht länger hinnehmen . . Bei den anstehenden Verhandlungen müssen wir auch dringend darauf achten , dass gerade große Staaten wie die Vereinigten Staaten von Amerika die doch recht schwam Sigrid Skarpelis-Sperk 21646 migen Umweltformulierungen in den Doha-Dokumenten nicht zum Vorwand nehmen , um die Verpflichtungen aus den internationalen Umweltabkommen systematisch aufzuweichen und damit ein übles Vorbild zu geben . Das Vorsorgeprinzip muss ebenso explizit auf die Tagesordnung kommen wie die Zulassung von Ökosiegeln . Unbestreitbar ist jedoch : Die Umwelt steht nun auf der WTO-Agenda und es kann und darf nicht bei bloßen Studien bleiben wie bisher . Wir können nicht auf Dauer den Menschen in unserem Land sagen , dass in der Weiterentwicklung des Welthandels soziale und ökologische Überlegungen keine entscheidende Rolle spielen . Entweder wird die Globalisierung ein menschliches Gesicht entwickeln , bei der nicht jedes Gut und jede Dienstleistung , wie Gesundheit , Bildung und Kultur , zur bloßen Ware verkommt , oder wir werden den Widerstand gegen jede weitere Liberalisierung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen , aber auch von Investitionen dramatisch wachsen sehen . Auch den Fragen nach einer besseren Kontrolle der wirtschaftlichen Macht , nach gleichem Zugang zu Wissen und Information und nach einer größeren Verteilungsgerechtigkeit wird niemand _ auf welcher Ebene des internationalen Rechts auch immer _ auf Dauer ausweichen können . Betrachtet man die Wettbewerbsfrage , dann muss man feststellen , dass weltweit wachsender Handel weit überwiegend nicht von kleinen und mittleren Unternehmen betrieben wird , sondern von wenigen großen Konzernen kontrolliert wird : von den Rohstoffen und der Energie bis hin zu Betriebssystemen bei Computern . Da ist Missbrauch wirtschaftlicher Macht ebenso verlockend wie verbreitet . Dazu gibt es innerhalb der WTO-Regeln bisher nichts , was ein angemessenes Handeln erlaubt . Eine Welthandelsorganisation , die ihre Augen vor dem Missbrauch wirtschaftlicher Macht verschließt _ das sollten wir auch den Entwicklungsländern sagen _ , wäre rettungslos naiv und würde zulasten kleiner Länder und kleiner Unternehmen handeln . . Der letzte Punkt , den ich ansprechen will , ist die Forderung nach einer größeren Verteilungsgerechtigkeit und nach besseren Entwicklungschancen für die breite Masse der Weltbevölkerung . Frau Kollegin Kopp , wir waren uns in vielen Punkten einig ; aber Handel und ein wenig technische Hilfe sind als Antwort bei weitem nicht genug . So wie die Ministerkonferenz von Doha ohne die Vorleistung der Europäischen Union im Rahmen des Cotonou-Abkommens kein Erfolg gewesen wäre , so sollten wir uns alle darüber im Klaren sein : Wenn wir , die Industrieländer , die Europäische Union und auch Deutschland , in Bezug auf die ärmeren Länder bei der Marktöffnung , der Entwicklungsfinanzierung und der wirksamen Entschuldung unsere Hausaufgaben nicht machen , dann können wir in Zukunft keinen fairen und nachhaltigen Handel sichern . Ohne eine erfolgreiche UN- Konferenz in Monterrey wird es keine erfolgreiche Handelsrunde in Mexiko City geben . Ohne eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen und der WTO selbst schaffen wir keine Basis für jenes Vertrauen , das für eine erfolgreiche Handelsausweitung unabweisbar ist . . Eine Zahl möchte ich in Erinnerung rufen : 80 Prozent des Welthandels findet unter 20 Prozent der Menschheit statt . Afrika hat daran gerade einmal einen Anteil von 3 Prozent . Wer das nicht nur auf dem Papier ändern will , hat viel zu tun : in der Politik , in der Wirtschaft , im Handel _ und das nicht nur für Millionen , sondern für Milliarden von Menschen . Sie müssen darauf bauen können , dass wir fair mit ihnen und ihren Interessen als Arbeitnehmer , als Produzenten , als Bauern und als Konsumenten umgehen . .