Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Frick hat eben gesagt : Wir wollen eine Verfassungsänderung , weil wir eine Unternehmensteueränderung wollen . Sie hat dann am Schluß sehr beiläufig die Lage der Gemeinden behandelt und hat ausgeführt , ihnen könne natürlich nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dieselbe Situation wie jetzt garantiert werden . Unser Problem ist , daß hier zwar über die Unternehmensteueränderung nachgedacht wird , daß aber nicht das Problem der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Gemeindefinanzierung im Mittelpunkt steht . Wir meinen , daß beide Fragen gestellt werden müssen ; denn es geht ja heute um eine Grundgesetzänderung . Für die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer spricht manches . Sie würde möglicherweise die Einnahmestruktur der Gemeindefinanzen verbessern . Auch für die Abschaffung der Gewerbesteuer spricht manches . Sie ist stark konjunkturabhängig ; das ist heute gesagt worden . Dennoch meine ich , daß man den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes aus prinzipiellen Gründen ablehnen muß . Der 12 . Bundestag hat als Ergebnis einer gründlichen und aufgeschlossenen Diskussion in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat im vorigen Jahr den Satz in das Grundgesetz eingefügt : Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung . Diese kürzlich in Kraft getretene Grundgesetzänderung wird mit dem jetzt vorgelegten Entwurf mißachtet . Finanzielle Eigenverantwortung meint doch nicht nur das Recht , Geld auszugeben , sondern es meint auch , daß diese Mittel zur Bestreitung der durch die Aufgabenerfüllung entstehenden Lasten wenigstens zu einem wesentlichen Teil aus eigenem Recht und eigenverantwortlich beschafft werden können . Dazu gehört die Verpflichtung , einen Teil der benötigten Einnahmen selbständig zu beschaffen und damit die finanziellen Konsequenzen des Ausgabeverhaltens auch vor den Wählern politisch zu vertreten . So schlecht die Gewerbesteuer als finanzpolitisches Instrument der Gemeinden sein mag , so ist sie doch fast das einzige Stück finanzieller Eigenverantwortung der Gemeinden auf der Einnahmenseite . . noch : Uwe-Jens Heuer Der Abgeordnete Friedrich-Adolf Jahn sagte in der schon erwähnten Diskussion der Gemeinsamen Verfassungskommission : Die institutionelle Garantie ist 1949 ins Grundgesetz gekommen . Der Grundgesetzartikel ist in diesem Punkt bis heute nicht verändert worden . Wir stellen praktisch fest , daß die kommunale Selbstverwaltung in manchen Bereichen nur auf dem Papier steht , und zwar deshalb , weil vieles durch die Subventionsverwaltung gesteuert wird . Nicht derjenige hat die Kompetenz , der die Zuständigkeit nach dem Gesetz hat , sondern derjenige hat die Macht , der die Subventionsverwaltung steuert . So steht es im Protokoll vom 4 . Juni 1992 . Die kommunale Selbstverwaltung _ das wird kaum bestritten _ ist seit der Annahme des Grundgesetzes von Tendenzen der Auszehrung befallen . Es hat gegen diese Tendenzen Widerstand gegeben , und es hat auch teilweise und zeitweise Gegentendenzen gegeben . Insgesamt aber war eine Tendenz zum bürokratischen Zentralismus vorhanden . Das Subsidiaritätsprinzip hat schon im nationalen Rahmen versagt , und die Bundesregierung arbeitet mit der beabsichtigten Reform weiter an seiner Schwächung . Ich erinnere mich an viele Menschen in Ostdeutschland , die im Jahre 1990 in die Kommunalpolitik gegangen sind , weil sie überzeugt waren , daß die zentralistische Gängelung der Gemeinden , wie sie in der DDR üblich war , nun ein Ende haben werde , weil sie die Vorstellung hatten , jetzt könnten sie wichtige Probleme der Daseinsvorsorge und andere Fragen eigenverantwortlich gestalten . Sie sahen sich seit Sommer 1990 schwer enttäuscht und von einem Zaun aus zentralen bürokratischen Bestimmungen umstellt . Was wird das Ergebnis der Veränderungen sein ? Die eigenverantwortliche Entscheidung der Gemeinden über einen Teil ihrer Einnahmen wird durch ein Gerangel mehr oder weniger gemeindeferner Kräfte um die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens ersetzt werden . Im Änderungsvorschlag heißt es nur , daß sie etwas erhalten können ; aber es ist kein Anspruch vorgesehen . Es ist heute einiges dazu gesagt worden , was man zusagen und möglicherweise machen will . Aber wenn man das Grundgesetz ändert , hat man ein Tor geöffnet , und man kann nicht sagen , was im weiteren geschehen wird . Deswegen müssen die Entscheidungen _ das soll ja jetzt auch passieren _ aufgeschoben werden , damit man gründlich darüber reden kann , was eigentlich mit den Gemeinden geschehen soll . Es ist schon erstaunlich , daß eine konservativ geführte Regierung , nur um in der Standortdebatte einen Punkt zu machen , ein derartiges Abenteuer mit so unkalkulierbaren Folgen anfängt ; allerdings hält sie jetzt offenbar im Sprung inne . Ich halte den Vorschlag , die Gegenfinanzierung über die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für investierende Unternehmen zu erreichen , für grotesk . Für mich nicht überraschend , aber zumindest im Rahmen der Standortdebatte doch erstaunlich ist es , daß damit für die Entlastung der 16 % Großunternehmen , die zur Gewerbekapitalsteuer herangezogen werden _ das ist nur ein geringer Teil _ , und der 30 % Unternehmen , die bisher Gewerbeertragsteuern zahlen , alle Unternehmen belastet werden sollen , also auch die Handwerker , kleine und mittelständische Unternehmen , die bekanntlich die meisten Arbeitsplätze schaffen . Meine Damen und Herren , wir sind für eine Reform der Gemeindefinanzen . Sie könnte auch die Abschaffung der Gewerbesteuern einschließen . Aber wir sind für eine solche Reform , die die Initiative der Bürger stärkt , die sie anregt , sich an Politik im Rahmen ihrer Kommunen zu beteiligen , die sie zwingt , über die Folgen ihres Handelns nachzudenken . Wir sind gegen eine Reform , die die Unternehmen aus der steuerlichen Mitverantwortung für die von ihnen genutzte Infrastruktur der Gemeinden entläßt . Wir sind gegen eine Reform , die die Eigenverantwortung der Kommunen abbaut und den bürokratischen Zentralismus aufbaut . Eine solche Reform der Kommunalfinanzen bedarf einer gründlichen wissenschaftlichen Fundierung . Das ist jetzt vielleicht möglich , wenn ich den Herrn Finanzminister heute richtig verstanden habe . Dann soll man aber dazu die Zeit wirklich nutzen . Die PDS hat dazu die Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission vorgeschlagen . In der Debatte zu diesem Vorschlag am 11 . Mai 1995 hat Herr Kollege Willner darauf hingewiesen , daß die Kommunen keine staatliche Ebene sind . Das wissen wir . Aber wenn die hier vorgeschlagene Grundgesetzänderung in Kraft treten und in der Folge die Steuerhoheit der Gemeinden weiter reduziert werden sollte , dann bricht wieder ein Stück der Eigenständigkeit in der Gesamtverantwortung für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft weg . Herr Metzger vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gesagt , daß hier ein Kompromiß zu Lasten der Kommunen geschlossen werden soll . Ich meine , wir müssen ernsthaft darüber diskutieren , wie wir die Eigenverantwortung der Kommunen sichern , nein , verstärken können . Das ist nach meiner Ansicht ein Verfassungsgebot des Grundgesetzes , das wir nicht ohne Not aushebeln sollten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .