Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Plenum des Deutschen Bundestages hat sich , wenn mich nicht alles täuscht , in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal im Rahmen eines gesonderten Tagesordnungspunktes mit der Lage in den von Israel besetzten Gebieten befasst . Die heutige Debatte über die Krise des Friedensprozesses im Nahen Osten kommt spät . Das zeigt : Wir tun uns schwer mit dem Thema Israel und Palästina . Aber von dem Verhältnis Israels zu den Palästinensern und den arabischen Nachbarn hängt die Sicherheit und Stabilität in der Welt im großen Maße ab . Um den Frieden in der Region steht es schlecht ; das muss man nicht noch einmal erklären . Ministerpräsident Barak spricht von einer Pause im Friedensprozess , einer Friedenspause sozusagen . Wenn aber der Friede Pause macht , dann herrschen Gewalt und Krieg . Nein , Krieg und Gewalt brauchen eine Pause . Sie müssen stillstehen , damit der Friede eine Chance erhält . . Diese Aufforderung ist auch Inhalt der jüngsten UNO- Resolution . Diese richtet sich nicht nur , aber in erster Linie an die Regierung Israels . Wenn wir über Israel debattieren , dann können wir das nicht tun , ohne uns an den Völkermord Deutscher an den europäischen Juden zu erinnern . Eine kritische Debatte über das Verhältnis zu Israel ist auch deswegen zusätzlich schwierig , weil Antisemitismus in unserem Lande um sich greift und weil Rechtsextreme Synagogen und Friedhöfe angreifen und schänden . Auch das ist ein Teil des Hintergrunds unserer Debatte . Ich habe zwar viel darüber nachgedacht , ob es Sinn macht , hier eine solche Debatte zu führen . Ich habe sehr gehofft , dass wir uns dieses Problems auch bewusst werden .Aber ich bin fest davon überzeugt , dass wir _ auch um der Sicherheit Israels willen _ die Verpflichtung haben , eine solche Debatte im Deutschen Bundestag zu führen . . Meine Kritik an der Politik Israels im Hinblick auf die Palästinenser verbinde ich mit einer Kampfansage anAntisemitismus und rechte Gewalt im eigenen Land . . Klaus Kinkel 12097 Ich kritisiere die Politik Israels , weil ich glaube , dass sie keinen Frieden schafft . Im Gegenteil : Sie gebiert leider neue Gewalt und , wie ich befürchte , auch neue Kriege . Israel hat einenAnspruch auf Sicherheit . Israel braucht sichere Grenzen . Diese bekommt das Land aber nur , wenn auch die Palästinenser Sicherheit und durchlässige Grenzen erhalten . Gewalt und Unsicherheit in der Region werden erst aufhören , wenn die Palästinenser ihren Staat bekommen , einschließlich Ostjerusalem . Erst der Palästinenserstaat wird auch Israel Sicherheit geben . Wir haben es heute nicht mehr nur und vorwiegend mit einer Auseinandersetzung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten zu tun . Darauf hat Israel immer eine Antwort gefunden , häufig eine militärische , die ich oftmals für falsch gehalten habe . . Wir sind heute mit einer Intifada der dritten Generation konfrontiert . Sie hat ihre Besonderheiten . Es ist ein Aufstand der Verzweiflung , ein Aufstand gegen Entrechtung , tiefe soziale Not , ein Aufstand gegen den Raub von Land , Würde , Menschenrechten . Die Verzweiflung darüber , dass über den Frieden geredet wird , dass er aber nicht kommt , ist so groß , dass sogar Kinder zu Steinen greifen _ und das ist fürchterlich . Dieses Mal erheben sich auch arabische und palästinensische Bürger Israels ; auch das ist neu . Ich glaube , man muss auch und gerade in Israel und bei uns bedenken : Vielleicht kann dieser Aufstand noch einmal militärisch niedergeschlagen werden ; aber er wird wiederkommen . Die Sicherheit Israels ist tatsächlich in Gefahr . Um der eigenen Sicherheit Israels und des Rechts der Palästinenser willen muss man fordern , dass die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht nur anerkannt , sondern befolgt werden . Weder Israel noch ein anderer Staat hat das Recht , mit Beschlüssen der UNO nach Gutdünken umzugehen . Mit der gleichen Selbstverständlichkeit und Eindringlichkeit müssen wir eine Rückkehr zum Osloer Vertrag fordern . Wer , Kollege Kinkel , eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten will , der muss an Oslo anknüpfen ; denn nur dann , wenn Oslo gesichert wird , wieder Grundlage wird , sind weitergehende Überlegungen überhaupt möglich und durchsetzbar . Dazu müssen sich die Menschen in Israel durchringen , darauf müssen die Menschen in Palästina hoffen können . Das fällt ihnen leichter , wenn ihnen Freunde dazu raten und ihnen zur Seite stehen . Aus zahlreichen Gründen findet Europas Vermittler derzeit im Nahen Osten viel Akzeptanz ; Europa und damit Deutschland darf sich um diese Herausforderung nicht herumdrücken oder herumreden . Europa kann dazu beitragen , dass der Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufgenommen wird . Dabei hilft Geld für soziale Projekte in den palästinensischen Gebieten . Dort ist viel geschehen und das ist gut so . Jetzt aber ist vor allem politische Einmischung mit erkennbaren eigenen Positionen und deutlichen Forderungen nötig . Die Regierung Barak will eine Notstandsregierung bilden . Wäre es nicht besser , den Notstand zu beenden ? . Ich glaube , dass viele große Hoffnung auf die Reise des deutschen Bundeskanzlers in den Nahen Osten setzen . Ich bin dafür , dass er diese Reise antritt . Ich wünsche ihm eine glückliche Hand _ eine glückliche Hand auch im Aussprechen von Wahrheiten ; denn Wahrheiten helfen immer , dem Frieden näher zu kommen . Herzlichen Dank . .