Partei: PDS/LINKE
Als Ziel des Gesetzentwurfes führt die Bundesregierung an , die Finanzquellen des internationalen Terrorismus auszutrocknen . Hierzu wird das Geldwäschegesetz vollkommen neu gefasst und die Terrorismusfinanzierung der Geldwäsche gleichgestellt . Das Grundanliegen , dem internationalen Terrorismus die finanziellen Grundlagen zu entziehen , mag dem naiven Betrachter durchaus begrüßenswert erscheinen . Aber : Nicht zum ersten Mal soll der Krieg gegen den Terrorismus dazu dienen , die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft weiter auszuhöhlen . Der Gesetzentwurf baut praktisch den kompletten Bereich der Finanzdienstleistungen und -unternehmen in die neue , repressive und freiheitsfeindliche Sicherheitsarchitektur Deutschlands ein . Von zwölf Kategorien von Finanzdienstleistern und damit verbundenen Berufen wie Rechtsanwälten wird verlangt , die Kunden zu überwachen und ihre Geschäftsbeziehung aus der Sicherheits- und Strafverfolgungsperspektive zu dokumentieren . Das privatrechtliche Verhältnis der Parteien wird zu einem nicht mehr staatsfreien , das Vertrauensverhältnis von Anfang an zerstört . In die Berufsfreiheit bzw . Privatautonomie der Verpflichteten wird massiv eingegriffen . So müssen beispielsweise in bestimmten Fällen Geschäfte von den Vorgesetzten der Vertragspartner genehmigt werden . Die Finanzdienstleister werden sogar gezwungen , Verträge zu kündigen oder Vertragsabschlüsse zu unterlassen , wenn die staatlich gewünschten Informationen nicht erhoben werden können . Die Nachforschungen müssen heimlich erfolgen - Paragraf 12 - , und es besteht eine Anzeigepflicht gegenüber den staatlichen Behörden . Die künftige Superbehörde BKA erhält durch ihre Zuständigkeit als Datensammelstelle noch mehr informationelle Macht . Wie durch die Vorratsdatenspeicherung Telefonunternehmen zu Ermittlungshelfern wurden , werden Finanzdienstleister jetzt zu Antiterroreinheiten . Nur am Rande : Wie soll denn ein Bankangestellter in der Lage sein , Tatsachen festzustellen , die darauf schließen lassen , dass eine Transaktion der Terrorismusfinanzierung dient , wenn noch nicht einmal klar ist , ob beispielsweise eine ausländische Organisation nun als legitime politische Vereinigung , Befreiungsbewegung oder Terrorbande gilt und sich diese Kategorien ja mitunter schnell ändern können , wie das Beispiel der afghanischen Islamisten zeigt ? Die Linke ist sehr dafür , wirkliche Geldwäsche zu bekämpfen und die bislang im Ausland versteckten Milliarden zu versteuern . Wir wollen auch , dass Anschläge verhindert werden . Das ist in einem Rechtsstaat aber ausschließlich die Aufgabe staatlicher Behörden , die bei Vorliegen eines Anfangsverdachts oder einer konkreten Gefahr ermitteln müssen . Private Unternehmen sind für den Service an ihren Kunden da , nicht für die Bekämpfung und Bespitzelung derselben . Das bestehende Geldwäschegesetz knüpft an einen strafrechtlichen Tatbestand an , der verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist , und ist daher bereits im Grundsatz mehr als fragwürdig . Die Erweiterung zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung knüpft nicht einmal zwingend an strafrechtlich relevante Verhaltensweisen an . Ein rechtmäßiges Verhalten wird somit zum Anknüpfungspunkt für Überwachungsmaßnahmen und etwaige Strafanzeigen . Auch soweit strafrechtlich relevantes Verhalten betroffen ist - wie die Finanzierung von Taten nach Paragraf 129 a , auch in Verbindung mit 129 b - wissen wir doch , dass Terrorismus ein Gummibegriff ist und es gerade bei Paragraf 129 b praktisch keine Grenzen mehr gibt . Wer einmal auf der Terrorliste der UN gelandet ist , hat keinerlei Rechtsbefehle . Daran lassen sich keine rechtsstaatlich sauberen Regelungen anknüpfen . Das Gesetz hat weitere Schwachstellen : Erstens . Die Banken sollen ermitteln , ob ein Geschäftskunde eine exponierte politische Person ist , was bis zum Offizier einer fremden Streitmacht geht . Zweitens . Dass Strohmänner aufgedeckt werden sollen , ist zu begrüßen , aber ob es praktikabel ist , bei jeder Rechtsgesellschaft jeden einzelnen Gesellschafter unter Angabe von Dokumenten zu ermitteln , unabhängig von den Stimmrechtsanteilen , ist zweifelhaft . Drittens . Genauso ist es nicht unbedingt sinnvoll , als wirtschaftlich Berechtigte im Falle von Stiftungen die Gruppe von natürlichen Personen , zu deren Gunsten das Vermögen hauptsächlich verwaltet oder verteilt werden soll zu bezeichnen . Man denke nur mal daran , was das im Falle etwa der Aktion Mensch bedeuten würde . Der Bundesregierung ist es also entgegen ihrer Ankündigung nicht gelungen , praxisgerechte und maßvolle Regelungen für die Verpflichteten - Banken , Kreditinstitute und andere - zu schaffen . Noch weniger ist es ihr gelungen , bei ihrer Datensammelwut gegenüber den Bürgern maßzuhalten . Die Fraktion Die Linke lehnt die Bestrebungen der Bundesregierung , die Privatwirtschaft im Krieg gegen den Terrorismus zu verpolizeilichen , ab .