Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht fragen Sie sich jetzt , warum ich als Verbraucherpolitikerin hier in Ihrer illustren Runde spreche , aber dies ist ganz einfach erklärt : Ich möchte mich später auf das Verbraucherinformationsgesetz beziehen , denn auch wir fordern Transparenz und Informationszugangsrechte , die einfach vorhanden sein müssen , und zwar nicht nur , um die demokratische Kontrolle der Behörden sicherzustellen , sondern auch , weil sie dabei helfen , etwa Korruption einzudämmen . Sie sind auch Voraussetzung dafür , dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt am Markt teilnehmen können . Ohne ausreichende Informationen nämlich haben die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Möglichkeit - meist jedenfalls nicht - , Qualität zu erkennen und die besten Angebote auszuwählen , vom nachhaltigen Konsum ganz zu schweigen . Ein möglichst weitgehender Zugang zu Informationen ist deshalb elementar für das Funktionieren unserer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft . Wir haben deshalb im Bereich von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen das Verbraucherinformationsgesetz geschaffen ; das ist schon vorher kurz angeklungen . Verbraucher wollen nämlich nicht nur wissen , ob Lebensmittel sicher sind , sondern auch , ob Kinderspielplätze sicher sind , ob das GS-Zeichen für geprüfte Produktsicherheit durch Anbieter missbraucht wurde oder ob die Behörden Tricksereien bei der Preisangabe im Bereich der Finanzdienstleistungen aufdecken konnten . Ein Zugang zu den entsprechenden Untersuchungsergebnissen ist deshalb unbedingt notwendig . Hier sind die Verbraucher bisher auf die allgemeinen Akteneinsichtsrechte in den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder angewiesen . Am 21 . April 2009 hat die SPD-Fraktion in einem Positionspapier zum Verbraucherinformationsgesetz beschlossen , dass die speziellen Informationsrechte im VIG ausgeweitet und verbessert werden sollen . Darüber hinaus streben wir an , dass die Informationsrechte im Informationsfreiheitsgesetz , Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz in einem konsistenten Rahmen zusammengeführt werden . Es gibt aber noch einen zweiten Grund , warum ich hier das Wort ergreife . In ihrem Antrag geriert sich die FDP als Bürgerrechtspartei . Aus den Diskussionen über das Verbraucherinformationsgesetz kennen wir die FDP aber ganz anders , und darauf möchte ich aufmerksam machen . Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschussverfahren im Jahr 2005 hat die FDP bis zuletzt versucht , über die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ein Akteneinsichtsrecht zu verhindern . Unternehmensinteressen waren wichtiger als Transparenz und Verbraucherrechte . Gleichzeitig wurde versucht , das Akteneinsichtsrecht zu verwässern und zusätzliche Ausschluss- und Beschränkungsgründe in das Gesetz hineinzuverhandeln . Wenn ich jetzt im FDP-Antrag lese , es müsse präzisiert werden , wann Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorlägen , dann geht mir der Hut hoch . Damals hat die FDP dafür gesorgt , dass neben Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch sonstige wettbewerbsrelevante Informationen vom Informationsrecht der Verbraucher ausgeschlossen werden . Das ist doch wohl kaum ein präziser Begriff . Wir haben dann im Gesetzeswortlaut durchgesetzt , dass Informationen über Rechtsverstöße keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein können .