Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mehr als in den vergangenen Jahren gilt für diesen Haushalt : Vorrang haben Wachstum und Beschäftigung , Vorrang hat die Zukunftssicherung unserer sozialen Systeme , Vorrang haben damit auch die Senkung der Staatsquote , die Stärkung der Eigenverantwortung , der Privatinitiative und die Verbesserung der Investitionsbedingungen . Wir müssen uns auf investive Maßnahmen und auf Hilfen für die sozial wirklich Bedürftigen konzentrieren . Dies sind die Anforderungen an den Haushalt insgesamt . Es sind auch die Anforderungen an den Haushalt des Bauministeriums . Denn gerade das Bauministerium hat eine große Verantwortung in den Bereichen der wirtschaftlichen , der sozialen und der ökologischen Wirkungen . Wenn man sich nur immer wieder klarmacht , daß über zwei Drittel aller Bruttoinvestitionen in Deutschland Bauinvestitionen sind , daß wir im letzten Jahr ein Bauvolumen von über 500 Millionen DM gehabt haben , dann wird deutlich , welche konjunktur- und strukturpolitischen Wirkungen damit verbunden sind . Das hat große Auswirkungen auf die sozialen Bezüge . Die Wohnung ist ein Sozialgut und nicht nur . noch : Bundesminister Klaus Töpfer sieht man , wenn man nur den Energiebedarf in den privaten Haushalten betrachtet : Etwa ein Drittel aller CO2-Emissionen stammen aus diesem Bereich . Deswegen ist dieser Haushalt in besonderer Weise im Rahmen der strukturellen Maßnahmen , die eingeleitet worden sind , zu sehen . Diese strukturellen Maßnahmen haben wir zu einem guten Teil gemeinsam , fast einstimmig , in diesem Hohen Hause und ebenso im Bundesrat verabschiedet ; ich nenne das Eigenheimzulagengesetz und die Verbesserung des Bausparens . Wir haben in der Zwischenzeit den Entwurf der Novellierung des Baugesetzbuches , der Baunutzungsverordnung und des Rechts der Raumordnung vorgelegt ; der Entwurf einer Änderung des Altschuldenhilfe- Gesetzes ist in den parlamentarischen Beratungen ; der Entwurf des Wohngeldüberleitungsgesetzes und der Entwurf eines Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetzes sind vom Kabinett verabschiedet worden . Ich glaube , daß wir jetzt wiederum mit dem Ziel , möglichst viel gemeinsam zu verabschieden , an diese Gesetzesvorhaben gehen sollten . Wenn man gerade auch die gegenwärtig schwierige konjunkturelle Lage am Bau sieht , dann kann mit um so größerem Nachdruck darauf aufmerksam gemacht werden , wie richtig es gewesen ist , daß wir die Wohneigentumsförderung umgestellt haben . . Diese Umstellung ist gesellschaftspolitisch wichtig , und es zeigt sich sehr deutlich , daß sie auch unmittelbare konjunkturelle Wirkungen gehabt hat . Das selbstgenutzte Wohneigentum ist für uns - ich möchte es noch einmal unterstreichen - die sozialste Wohnform . Wir wollen alles daransetzen , daß viele Menschen diese Möglichkeit realisieren können , . auch unter Einbindung der Selbsthilfe und weiterführender genossenschaftlicher Überlegungen . Dies ist ja im Eigenheimzulagengesetz ebenfalls angesprochen und geregelt worden . Wenn ich heute sehe , daß bei sonst deutlich rückläufigen Bauantragszahlen die Zahlen beim selbstgenutzten Wohneigentum in den letzten sechs Monaten um insgesamt 5 ,3 Prozent nach oben gegangen sind und in den neuen Bundesländern sogar um über 10 Prozent , dann zeigt mir das , daß wir eine vernünftige Regelung getroffen haben . Auch die Bausparkassen bestätigen uns das sehr deutlich . Die zusätzlichen Abschlüsse machen bei einzelnen Instituten über 45 Prozent aus . Ich hatte die Gelegenheit , am Samstag in Hamburg zu sein . Die LBS in Hamburg hat mir einen Zuwachs bei den Bausparpolicen von über 80 Prozent mitgeteilt . Es zeigt sich , daß wir hier einen richtigen Ansatz , der auch gesamtwirtschaftlich richtig ist , verfolgen . Wir müssen auch die Situation im Haushalt des Bauministeriums sehen . Die Fakten sind bekannt . 1997 wird das Volumen dieses Haushaltes auf 10 ,4 Milliarden DM wachsen , also um rund 6 ,2 Prozent . Wenn auf die Frage , woher das komme , gesagt wird , das sei nur eine Reaktion auf die kommenden Bauinvestitionen in Berlin , dann kann ich zunächst einmal festhalten : Selbst wenn Sie die Baumaßnahmen in Berlin herausrechnen , bleibt der Haushalt mit 9 ,1 Milliarden DM konstant . Wir haben also denselben Ansatz wie 1996 . Ich bin sehr erfreut darüber , daß wir mit den Maßnahmen in Berlin so gut vorankommen . Es ist der erklärte Wille , daß wir in der Zeit zwischen 1998 und 2000 in Berlin arbeitsfähig sind . Ich freue mich , lieber Dietmar Kansy , daß wir in guter Zusammenarbeit mit der Baukommission des Deutschen Bundestages dieses Ziel , wie ich glaube , erreichen können . Es ist sinnvoll eingesetztes Geld , das wir für den Ausbau der Hauptstadt mit klarer Vorgabe von Zeit- und Kostenrahmen veranschlagt haben . Wenn man sich die Hauptposten dieses Etats ansieht , dann stellt man fest , daß sie sich auf die Wohnungsbauförderung , auf die Städtebauförderung , auf das Wohngeld und nicht zuletzt , was viele vergessen , auf die Zinshilfen beziehen , die wir im Zusammenhang mit dem 60-Milliarden-Programm der KfW für die Modernisierung der Wohnungssubstanz in den neuen Bundesländern ausgeben , immerhin im kommenden Jahr 1 ,3 Milliarden DM mit zunehmender Tendenz . Es ist der Systematik dieser Haushaltsposition zuzurechnen , daß frühere Verpflichtungsermächtigungen erst hinterher in die Baransätze hineinwachsen , so daß wir zur Zeit steigende Baransätze selbst in Bereichen haben , wo wir gegenwärtig die Verpflichtigungsermächtigungen zurücknehmen mußten . Dies ist die gesamte Systematik . Man sollte sie immer wieder herausarbeiten . Blicken wir auf den Posten der Städtebauförderung . Wieviel Kritisches ist darüber auch an dieser Stelle schon gesagt worden ! Es wurde beispielsweise behauptet , wir würden diesen Posten wahrscheinlich gar nicht mehr halten können . Ich kann heute feststellen , er ist ohne jede Einschränkung auch für 1997 mit 600 Millionen DM im Haushalt enthalten . . Ich glaube - bei aller Einsicht auch in die notwendigen Veränderungen , die wir in den alten Bundesländern haben - , daß es nach wie vor richtig ist , den Schwerpunkt bei den neuen Bundesländern mit den angesetzten 520 Millionen DM zu belassen . Ich darf nur daran erinnern , daß wir damit städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Behebung städtebaulicher Mißstände finanzieren und diese mit Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Erhaltung bedrohter historischer Stadtkerne verbinden können . Ich möchte an dieser Stelle der Deutschen Stiftung Denkmalschutz , in besonderer Weise ihrem Präsidenten , Kiesow , sehr herzlich danken . Was sie pro Jahr an privatem Geld für den Denkmalschutz beisteuert , ist wirklich beispielhaft . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Dadurch wird vieles mit unterstützt , was wir sonst gar nicht realisieren könnten . Da Herr Kiesow hauptamtlich pensioniert worden ist , denke ich , ich sollte ihn hier einmal erwähnen . Ehrenamtlich wird er natürlich in gleicher Weise weiterarbeiten . Wir können uns an dieser Stelle überhaupt keinen Besseren vorstellen . 12 Millionen DM Spendengelder auch in diesem Jahr - meine Damen und Herren , ich finde , das ist eine großartige Sache . Natürlich , Frau Eichstädt-Bohlig - lassen Sie mich diesen Punkt aufgreifen - , würde der Bauminister für die neuen und die alten Bundesländer gerne noch mehr tun . Ihr Vorschlag , man solle dies mit Hilfe eines Fonds machen , ist schön und gut . Es ist aber für mich überraschend , daß gerade Sie jetzt fordern , wir sollten dies über Steuererleichterungen ermöglichen . Als hätten fehlende Einnahmen nicht genau dieselben Haushaltskonsequenzen wie veränderte Ausgaben ! Außerdem sind wir uns alle eigentlich darüber einig , daß wir den Steuersatz senken und die Bemessungsgrundlage verbreitern möchten . Ihr Vorschlag geht genau in die entgegengesetzte Richtung . Von daher glaube ich , daß wir diesen Weg wohl kaum gehen können . Meine Damen und Herren , ich bin gern bereit , die Verwaltungsvereinbarung für die Nutzung der Städtebauförderungsmittel weiter zu überarbeiten ; wir werden dies mit den Bundesländern machen . Ich möchte dabei in besonderer Weise die Erkenntnisse mit einbringen , die wir von Habitat II mitgebracht haben , also die Verbindung von wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Bedingungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung . Es wäre sicherlich sehr sinnvoll , wenn wir das gemeinsam mit den Ländern machen könnten . Diese Entwicklung erfordert nicht nur Geld , sondern auch den richtigen rechtlichen Rahmen . Deswegen ist es auch sinnvoll , daß wir ein Planungsrecht aus einem Guß schaffen wollen , daß wir in einem Artikelgesetz Baugesetzbuch , Baunutzungsverordnung und Raumordnungsgesetz novellieren wollen . Dies liegt jetzt im Bereich der parlamentarischen Beratungen . Ich hoffe , daß wir die entscheidenden Ziele gemeinsam verfolgen können , nämlich die Bestimmungen übersichtlicher und einfacher zu gestalten . . - Das war ein schöner Zwischenruf , Herr Kollege . Ich habe ihn mit großer Freude erwartet - allerdings nicht in erster Linie von Ihnen , Herr Kollege Fischer ; das möchte ich hinzugefügt haben . Aber manchmal werden die eigenen Erwartungen nicht erfüllt . Sie , Herr Fischer , kommen wahrscheinlich wegen Ihrer veränderten Ernährungsform auf solche Dinge . Aber wieder zurück , meine Damen und Herren : Wir möchten das Planungsrecht insgesamt einfacher , transparenter und für die Gemeinden gestaltungsfreudiger machen . Wir möchten erreichen , daß es wirklich bessere Voraussetzungen für eine Stadt der kurzen Wege gibt . Wir können nicht auf der Habitat-Konferenz in Istanbul und anderswo reden und dann hierhinkommen und nichts weiter an unserem eigenen Planungsrecht machen . Ich weiß , wir werden hierüber noch intensive Diskussionen führen . Das ist bei einem solch umfassenden Werk auch mehr als verständlich . Das Verfahren ist in Gang gesetzt . Ich hoffe , daß wir das neue Recht auf jeden Fall bis zum 1 . Januar 1998 werden umsetzen können . Anderenfalls laufen die Übergangsbestimmungen aus dem Prozeß der deutschen Einheit aus , und das wäre sicherlich die schlechteste Regelung . Wir brauchen eine Anschlußregelung für diese Bereiche wie zum Beispiel städtebauliche Verträge . Lassen Sie mich der Vollständigkeit halber hinzufügen : Ob es wirklich die beste Idee ist , in diesen Prozeß Überlegungen für einen Planungswertausgleich einzubringen , wie es jetzt durch die nordrhein- westfälische Landesregierung geschehen ist , möchte ich mit einem ganz dicken Fragezeichen versehen . Sehen Sie sich das Gutachten der Experten an ! Wir haben mit den städtebaulichen Verträgen und den anderen Regelungen leistungsfähige Instrumente , um auch die Folgekosten zu tragen . Diese sollten wir nutzen ; wir sollten nicht nach neuen Instrumenten Ausschau halten . Ich glaube , es wäre sinnvoller , so vorzugehen . . Meine Damen und Herren , im sozialen Wohnungsbau werden wir - das sagte ich bereits - bei den Ausgaben mit 2 ,93 Milliarden DM sogar noch einen Anstieg haben . Wir können aber - auch mit Blick auf die mittelfristigen Sparnotwendigkeiten - den Verpflichtungsrahmen nicht mehr in gleicher Weise erhalten , so daß wir ihn um 200 Millionen DM auf nunmehr 2 ,01 Milliarden DM kürzen , davon 1 ,2 Milliarden DM für die alten und 810 Millionen DM für die neuen Länder . Wenn wir das tun , dann müssen wir auch daran arbeiten , diese Mittel möglichst effizienter und besser einzusetzen . Deswegen noch einmal an dieser Stelle der Hinweis darauf , daß wir uns mit der einkommensorientierten Förderung im sozialen Wohnungsbau auf jeden Fall eine gezieltere Verwendung dieser Mittel vorstellen und daß wir deswegen nicht weniger bauen , sondern diese Mittel sozial gezielter und mit einer Kostenobergrenze an den Markt bringen können . Ich glaube , daß es sinnvoll ist , darüber nachzudenken , ob im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbestandes wirklich weiterhin aufgestockt werden muß oder ob die Rückflüsse aus diesem Darlehensvermögen , die in der Größenordnung von etwa 60 bis 70 Millionen DM pro Jahr liegen , nicht in die allgemeine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit hineingenommen werden sollen . Wir schlagen Ihnen das vor . Ich hoffe , daß jedem klar ist : Hier geht es nicht um die Bestände . Wir haben rund 230 000 Wohnungen im Bergarbeiterwohnungsbestand . Damit können die Anforderungen , die vom Bergbau an die Wohnungsfürsorge gestellt werden , wirklich befriedigt werden , und der Zuwachs kann dem allgemeinen sozialen Wohnungsbau hinzugefügt werden . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Wir werden deswegen das Zweite Wohnungsbaugesetz zu einem Wohnungsbaugesetzbuch weiterentwickeln . Wir legen den Referentenentwurf in Kürze vor . Ich hoffe , daß wir uns hier in den Zielen klar und einig sind . Wir wollen die stärkere Einkommensorientierung . Wir wollen in diesem Wohnungsbaugesetz die Vermeidung einseitiger Bewohnerstrukturen , die Stärkung der Bereitschaft zur Selbsthilfe und zur Schaffung von Wohneigentum , das kosten- und flächensparende Bauen und nicht zuletzt das umweltgerechte Bauen zusammenfassend besser konzentrieren und damit eine gute Rechtsgrundlage schaffen . Meine Damen und Herren , ich komme zum letzten Punkt - sicherlich einem sehr wichtigen und ganz bedeutsamen - , nämlich zum Problem des Wohngeldes . Es ist ganz unstrittig , daß wir beim Wohngeld angesichts der aktuellen Haushaltssituation eine generelle Veränderung und Erhöhung nicht erreichen konnten . Ich bin gespannt , wie sich das demnächst bei den Bundesländern darstellen wird . Denn wir haben beschlossen , daß Kollege Waigel mit den Finanzministern der Bundesländer über das Volumen verhandeln wird , das insgesamt für das Wohngeld verfügbar ist . Gegenwärtig kann ich nur festhalten : Das Wohngeld steigt gegenüber dem Finanzplan . Es sinkt nicht , sondern es steigt . Wer also glaubt , hier werde ein sozialer Kahlschlag vorgenommen , muß sich einfach einmal die Zahlen ansehen , damit er weiß , über was er spricht . Wir sind der Überzeugung , daß wir den Übergangsprozeß in den neuen Bundesländern nach wie vor flankieren müssen - deswegen der Entwurf eines Wohngeldüberleitungsgesetzes , ausgestattet mit Mitteln jeweils in Höhe von 80 Millionen DM bei Bund und Ländern . Wir haben - entgegen der Meinung vieler anderer , die in ganz besonderer Weise laut dagegen protestiert haben - eines zur Kenntnis genommen : Die Kollegen aus den neuen Bundesländern haben mit uns darüber sehr sachlich und , wie ich meine , auch sehr kompetent gesprochen . Sie haben den Weg , den wir gehen , nicht abgelehnt . Sie haben einige Ergänzungen gefordert . Es ist eigentlich das Selbstverständlichste , daß man , wenn man ein Gesetz vorlegt , nicht von vornherein Einmütigkeit hat . Wir werden uns darüber unterhalten müssen , ob die von den neuen Bundesländern vorgeschlagenen drei Punkte aufgearbeitet werden können . Dies ist ein Angebot , das wir von vornherein gemacht haben . Ich sage noch einmal : Von einem Kahlschlag oder einer 80prozentigen Minderung kann beim besten Willen nicht die Rede sein . Als ich gestern in Berlin war , habe ich die Berliner Zeitung gelesen , weil ich glaubte , selbst gemeint zu sein . Ich las dort die große Überschrift Schröder für weniger Sozialstaat . Dem Mann sollte man sagen , er müßte seine eigene Fraktion einmal darüber unterrichten , daß das , was wir vorlegen , auf keinen Fall ein Kahlschlag ist . . Es wäre gut , wenn er in Niedersachsen entsprechend handeln würde . Wir werden den Sozialstaat nicht abbauen , sondern ihn auch im Bereich der Wohnungspolitik gezielt weiterentwickeln . Das ist unsere Aufgabe . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .