Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die geplante Änderung unserer Entschädigung und unserer Altersversorgung wird in der Bevölkerung , wie ich meine , zu Recht intensiv diskutiert . Das ist für die Abgeordneten , die sich dieser Diskussion stellen , vor allem für diejenigen , die diese Diskussion mit konkreten Vorschlägen begleiten , wie es die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen tun , nicht immer einfach . Ich verstehe aber auch , dass manche Menschen , vor allem diejenigen , die wenig verdienen , in dieser Diskussion ihren Unmut zum Ausdruck bringen . Gleichwohl will ich deutlich sagen : Bei sachgerechter Betrachtung erkennt man , dass diese Vorschläge ausgewogen sind . Sie sind sachgerecht und verdienen unsere Unterstützung . Als Erstes stellt sich die Frage , warum wir selbst entscheiden . Für viele von uns wäre es wesentlich einfacher und bequemer , sich zurückzulehnen und diese Entscheidung anderen zu überlassen . Das ist aber geltende Verfassungslage . Das ist geltendes Recht . Das Verfassungsgericht schreibt vor : Wir sollen entscheiden . Wir sollen vor den Augen der Öffentlichkeit darüber entscheiden . Ich füge hinzu : Ich finde das richtig so ; denn eine Übertragung der Entscheidung an irgendeine Kommission würde nichts anderes bedeuten , als die Verantwortung abzutreten , sie auf andere abzuwälzen . Sich vor der Entscheidung zu drücken , bedeutet , sich hinter einer Kommission oder einem anderen Gremium zu verstecken . Unser Ansatz ist ein anderer . Unser Ansatz ist ein transparenter Ansatz . Wir wollen öffentlich sagen , was wir warum vorschlagen , dieses auch begründen und mit der Bevölkerung diskutieren . Es stellt sich eine zweite Frage : Warum die Diätenanpassung jetzt ? - Seit 1995 steht im Abgeordnetengesetz , dass sich die Entschädigung der Abgeordneten am Gehalt eines Bürgermeisters einer Stadt oder Gemeinde in der Größenordnung zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern zu orientieren hat . Dieser Maßstab ist damals gewählt worden , weil die Tätigkeit , die Verantwortung und die Belastung dieses Personenkreises in etwa mit denen eines Bundestagsabgeordneten vergleichbar sind . Obwohl das seit 1995 im Gesetz verankert ist , sind wir noch weit von dieser Bezugsgröße entfernt . Was nun vorgesehen ist , ist eine Annäherung daran . Selbst mit dieser Änderung wird die genannte Bezugsgröße noch nicht ganz erreicht . Natürlich kann man sich dann fragen : Ist dieser Maßstab richtig ? - Jeder könnte sich einen anderen vorstellen . Manche meinen , das persönliche Einkommen sollte der Maßstab sein , andere wieder sagen , das Durchschnittseinkommen sollte der Maßstab sein . Ich gehe nicht so weit , zu sagen , dass zum Beispiel das Einkommen eines Fußballspielers ausschlaggebend sein sollte . Die Ehrlichkeit und Redlichkeit der Debatte verlangt es , dass wir die Tätigkeitsprofile , die Anforderungen , die Belastung und die Verantwortung vergleichen können . Wenn wir dies als Ansatzpunkt nehmen , dann - da bin ich mir sicher - ist dieser gesetzlich fixierte Maßstab nicht zu hoch gegriffen , sondern er ist angemessen und der richtige . Bei dieser Gelegenheit , meine liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen und einige Fragen aufwerfen , die nicht nur wir zu beantworten haben , sondern die , wie ich glaube , im Rahmen der Diskussion auch die Bevölkerung zu beantworten hat , nämlich zum Beispiel die Fragen : Was muss uns eigentlich ein unabhängiger Abgeordneter wert sein ? Was sollte ein Abgeordneter an Profil , an Eigenschaften , an Fähigkeiten , an Qualifikationen mitbringen ? Bei der Beantwortung dieser Fragen sollten wir uns bei objektiver Betrachtung darüber im Klaren sein - ohne jetzt überheblich zu sein - , dass das , was die Abgeordneten zu entscheiden und zu verantworten haben , nicht nur für sie selbst , sondern für das ganze Land , für die gesamte Bevölkerung , von enormer Tragweite ist . Ob es sich hier nun um Entscheidungen handelt über Bundeswehreinsätze im Ausland , über Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes , zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung oder zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit , was immer es auch ist . Wir streiten um die beste Entscheidung zu Recht . Vor diesem Hintergrund kann die Antwort nur lauten : Unsere Demokratie braucht die Besten in unserem Land für die politische Verantwortung . Wer die Besten sind , das entscheidet nicht jeder Einzelne , das entscheiden nicht wir , sondern das liegt in der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler . Nur , wir bekommen die Besten gar nicht in die Auswahl , wenn wir ihnen nicht das Gefühl vermitteln können , dass sie für das , was von ihnen verlangt wird , auch annähernd adäquat bezahlt werden . Die Vorschläge umfassen auch eine Reduzierung der Altersversorgung . Sie beinhalten einmal die Senkung der jährlichen Steigerungsrate , die früher bei 4 Prozent lag und mittlerweile 3 Prozent beträgt . Diese wird auf 2 ,5 Prozent reduziert . Die Senkung der Altersversorgung beinhaltet weiter , dass der Höchstsatz von 69 Prozent auf 67 ,5 Prozent reduziert wird . Dieser wird auch nicht wie bisher schon nach 23 , sondern künftig erst nach 27 Parlamentsjahren erreicht . Außerdem beinhaltet er die Erhöhung der Altersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre . Wir passen uns hiermit den Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung an . Wir wollen , dass das , was wir anderen zumuten , auch für uns gilt . Wir wollen uns ganz bewusst diesen Regelungen anschließen . Natürlich taucht da immer wieder die Frage auf : Warum macht ihr keine Systemumstellung , warum nicht höhere Bezüge und davon Beiträge für ein Versorgungswerk ? Wir haben auch dies geprüft - die Diskussion läuft ja nicht nur eine Woche , sondern in dieser Legislaturperiode bereits seit eineinhalb Jahren - , und das Ergebnis dieser Prüfung ist Folgendes : Erstens . Es würde eine deutliche Mehrbelastung für den Bundeshaushalt nicht nur kurzfristig , sondern auch mittelfristig bedeuten . Zweitens gibt es eine Untersuchung einer ebenfalls unabhängigen Kommission aus dem Jahr 1993 , der sogenannten Kissel-Kommission , die deutlich gemacht hat , dass durch eine solche Umstellung keinerlei Einsparungen zu verzeichnen wären . Drittens entspricht unser jetziges System im Wesentlichen der Versorgung in anderen öffentlichen Bereichen , die mit dem unseren vergleichbar sind ; im Übrigen wird es auch in fast allen Landtagen so praktiziert . Außerdem sagt eine reine Systemumstellung doch überhaupt nichts . Ich denke , dass die Bürgerinnen und Bürger auch ein Recht darauf haben , zu wissen , wie hoch die Versorgung dann sein soll . Soll sie , wenn eine solche Systemumstellung kommt , anschließend niedriger oder höher sein , oder soll sie gleichbleiben ? Ab welchem Alter soll diese Versorgung dann gelten ? Ich meine , die Bürger haben einen Anspruch darauf , dies zu hören und zu wissen . Aber , mit Verlaub , in keinem der Gesetzentwürfe , in keinem der Anträge der Oppositionsfraktionen ist davon nur ein Wörtchen zu lesen . Ich frage mich , warum das so ist . Scheuen Sie die Diskussion , wenn es ein wenig konkreter wird ? Niemand von uns soll sich hier verstecken , niemand von uns soll sich vor der Verantwortung drücken ; vielmehr sollen wir darüber eine offene Diskussion vor den Augen der Öffentlichkeit führen , so wie es uns das Verfassungsgericht aufgibt . Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht . Der Gesetzentwurf ist beraten . Er sieht konkrete Vorschläge vor , Vorschläge dazu , die Altersversorgung zu reduzieren , die Entschädigung an einen objektiv vergleichbaren Maßstab anzupassen . Es ist ein Gesetzentwurf , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , der unsere Zustimmung verdient .