Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es tut mir leid , daß die Kollegen der SPD die Erlasse der Bundesministerien _ ich will sie nicht alle aufzählen _ einfach nicht zur Kenntnis genommen haben . Das fehlt in der Diskussion heute natürlich ein bißchen . Aber ich möchte sagen : Ein Ziel , zwei Wege _ kurz umschrieben ist das die Formel , wenn man sich den Antrag der SPD und die Erlasse mehrerer Ministerien zur verstärkten Berücksichtigung ostdeutscher Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ansieht . Ich danke der Opposition , daß auch sie sich dieses Themas annimmt . Die drängende Auftragslage in der ostdeutschen Wirtschaft zum Entstehungszeitpunkt des Antrags sowie der Erlasse ist uns noch gut im Gedächtnis . Doch ich möchte feststellen , daß sich _ nicht zuletzt auch durch die Erlasse über Ausnahmeregelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten der neuen Bundesländer _ die Auftragslage , insbesondere im Handwerk und in der Bauindustrie , wesentlich entspannt hat . Deshalb erlaube ich mir , Ihre beiden Forderungen den Grundforderungen der Erlasse gegenüberzustellen . Sie fordern unter Punkt II . 1 eine 20%ige Mehrpreispräferenz . Dazu muß ich sagen : Es wohnen zwei Seelen in meiner Brust . Als ostdeutscher CDU-Bundestagsabgeordneter habe ich nicht nur unsere notleidende Industrie , sondern auch viele Gemeinden zu vertreten , in denen wir die politische Verantwortung tragen . Wo jemand 20 % mehr für einen Auftrag erhalten soll , da muß auch jemand 20 % mehr für einen Auftrag zahlen . . Hier fehlen den Gemeinden , Kreisen und Ländern einfach die Einnahmen _ auch die aus dem Fonds Deutsche Einheit _ , um die wir jetzt alle gemeinsam kämpfen sollten . Bei einer wahllosen 20%igen Mehrpreispräferenz für ostdeutsche Unternehmen würden verständlicherweise auch die westdeutschen Unternehmensverbände nicht mitmachen . Schon jetzt sprechen drohende Stimmen von Preisdumping ostdeutscher Betriebe mit Hilfe der Treuhand . . Das ist nach allen Überprüfungen bisher jedoch unberechtigt . Insgesamt , so meine ich , ist eine 20%ige wahllose Mehrpreispräferenz in ihrer Höhe und auf Grund der Ziellosigkeit eher schädlich als nützlich . Ihre zweite Forderung nach der Festschreibung , daß mindestens 70 % des Lieferungs- und Leistungsumfanges bei öffentlichen Aufträgen aus ostdeutschen Betrieben stammen sollen , ist schon auf Grund des verwaltungstechnischen Umfangs beim erforderlichen Nachweisverfahren kaum realisierbar . Wir müssen davon ausgehen , daß sich im vergangenen Jahr eine große Zahl von Ost-West-Unternehmen gebildet hat , bei denen ein Herkunftsnachweis kaum mehr möglich ist . Außerdem sind viele technische Gebilde in ihrer Struktur zu kompliziert , als daß man sie auf den einfachen Nenner 70 : 30 reduzieren kann . Woher nehmen Sie die Atteste über viele Einzelteile bei der heute üblichen internationalen Kooperation ? Der in Ihrem Antrag aufgeführten globalen Mehrpreispräferenz wird in den Erlassen der Ministerien ein , so meine ich , präzises Förderinstrument gegenübergestellt . Hier werden sehr wirkungsvolle Fördermaßnahmen für den sich bildenden Mittelstand angeboten . Die im Aufbau befindlichen mittelständischen Unternehmen können durch die Festlegung der Erlasse nicht bloß in das niedrigste Gebot einer Firma aus den Altbundesländern einsteigen , sondern können außerdem bei Lieferungen mit einem Auftragswert bis 200 000 DM oder bei Bauleistungen mit einem Volumen bis zu 1 Million DM erstens einen Mehrpreis von 5 bzw . 2 ,5 % und zweitens einen Mehrpreis in gleicher Höhe auf Grund geringer Betriebsgrößen in Anspruch nehmen . Beide Maßnah - men können sich bei kleinen und mittleren Unternehmen zu einer Mehrpreispräferenz von 10 bzw . 5 % addieren . Hinzu kommen die gerade für mittelständische Firmen so wichtige Erweiterung der Verdingungsordnungen durch die Erhöhung des Auftragswertes für die freihändige Vergabe und die Erleichterung der beschränkten Ausschreibung . Hier trat am 14 . November vorigen Jahres per Erlaß des Bundeswirtschaftsministeriums eine weitere Vereinfachung in Kraft . Wenn gerade diese Ausnahmeregelungen als zweischneidig betrachtet werden können , so haben die Erfahrungen in den neuen Bundesländern die positiven Aspekte überwiegen lassen . Aus dem Maßnahmenpaket der Erlasse , das ich Ihrer problematischen Mehrpreispräferenzlösung gegenüberstelle , möchte ich insbesondere noch einmal das Eintrittsrecht in das wirtschaftlichste Angebot hervorheben . Die Kalkulation von Preisen ist in ostdeutschen Firmen oft noch mit großen Unsicherheiten behaftet . Gerade daß man Konkurrenzangebote kennenlernt und darauf reagieren kann , ist für diese Unternehmen wichtig und wirkungsvoll . Leider liegen zu den Auswirkungen des Eintrittsrechtes noch keine klaren statistischen Zahlen in allen Bereichen vor . Um so erfreulicher ist die vorläufige Bilanz im Bereich Verkehr in den neuen Bundesländern . Demnach wurden im Bundesfernstraßenbau 88 % der Aufträge und 73 % des Auftragswertes in Höhe von insgesamt 2 ,136 Milliarden DM an Ost - bzw . Ost-West-Firmen vergeben . Wünschenswert dabei wäre , wenn gerade auch an den Schaufenstern des Straßenbaus , den Autobahnbaustellen , mehr Schilder ostdeutscher Firmen zu sehen wären . Die Autofahrer aus den neuen Ländern registrieren hier viel mehr die Schilder aus dem Westen als die schönen Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium . Auch so etwas kann trotz stolzer Bilanz Frust und Minderwertigkeitsgefühle erwekken . Bei den Bundeswasserstraßen kann man davon ausgehen , daß von dem Auftragsvolumen von 67 Millionen DM alle Aufträge bis auf wenige Projektierungen an Ost- bzw . Ost-West-Unternehmen gegangen sind und daß auf Grund des noch niedrigen Lohnniveaus in den neuen Bundesländern der überwiegende Anteil der Beschäftigten von dort kommt . Ähnlich gut sieht es nach Angaben des Ministeriums im Bereich der Deutschen Reichsbahn aus . Fast sämtliche Aufträge sind an Ostfirmen gegangen . Langfristige gute Lieferbeziehungen zahlen sich hier aus . Nur bei der Deutschen Bundesbahn scheinen sich die Erlasse des Ministers nicht so schnell herumzusprechen . Ganze 9 ,7 % der Aufträge bei 10 ,3 % des Gesamtauftragswertes gingen in den Osten . Das ist jedoch nicht verwunderlich , wenn man bedenkt , daß der Dezernent für maschinentechnische Anlagen des Zentralamtes Minden der Deutschen Bundesbahn am 23 . Oktober 1991 den Erlaß seines Ministers vom 1 . Juli 1991 noch nicht kannte und steif darauf beharrte , daß sich das Einstiegsrecht nur auf Aufträge bis zu 1 Million DM beschränke , und einer ostdeutschen Firma jedes Eintrittsrecht verweigerte . . Doch auch hier scheint sich durch den Einsatz des Ministeriums eine positive Entwicklung zu vollziehen . Entscheidend ist , daß durch die Privatisierungsbestrebungen , die , wie wir hoffen , einen positiven Einfluß auf die Wirtschaftlichkeit unserer Eisenbahn haben werden , die Ausnahmeregelung für Unternehmen aus den neuen Ländern nicht unterlaufen wird . Als Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft _ hier betone ich Marktwirtschaft _ ist uns das Heranführen der ostdeutschen Betriebe an eine Konkurrenz sehr wichtig . Die Frage ist hier natürlich auch wieder die nach der Zeitspanne . Vielen von uns erscheint das Abschmelzen der Erlasse zum 30 . Juni 1992 und das Auslaufen zum 31 . Dezember 1992 zur Zeit als zu hart . Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar , daß er sich gemäß seiner Erklärung vom 7 . Januar 1992 gemeinsam mit uns bei der EG und der westdeutschen Wirtschaft für eine Verlängerung der Erlasse über den 31 . Dezember 1992 hinaus einsetzen will . Außerdem werden wir uns gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister dafür einsetzen , daß das Eintrittsrecht und die Mehrpreisgewährung für ostdeutsche Firmen auch durch die alten Bundesländer festgeschrieben werden . Hier , meine Damen und Herren von der Opposition , erbitten wir Ihre Unterstützung , da ja die Mehrzahl der Regierungen dieser Bundesländer von Vertretern Ihrer Partei geführt werden . Wir wissen , es fällt schwer , etwas abzugeben . Aber nach dem großzügigen Antrag dürfen wir doch auf Ihre Hilfe hoffen . Ich sehe im Zusammenhang mit dem Antrag noch großen Gesprächsbedarf . Ich freue mich auf eine Diskussion im Ausschuß . .