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Partei: PDS/LINKE
Eine Zwischenfrage stellen oder eine Anmerkung machen kann der Kollege Otte gerne, wenn ich den nächsten Satz beendet habe. – Dieses Geld wird an vielen anderen Stellen gebraucht, beispielsweise für viele sinnvolle humanitäre und zivile Projekte in Mali, in der Sahelregion und an vielen anderen Orten der Welt. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , nach derAntwort auf die Frage meines Kollegen Bosbach , in der die gesamte Verachtung für Ihre Partei spürbar wurde , _ . _ kann ich nur sagen : Sie sollten bei dieser Einstellung zu den Menschen von Befragungen der Bevölkerung Abstand nehmen . . In diesem Sinne sage ich Ihnen auch : Das , was Sie hier heute gesagt haben , hat wieder einmal gezeigt : Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht nur nicht so genau , sondern Sie sagen schlicht und ergreifend die Unwahrheit . Jenes in Deutschland inzwischen weithin beschriebene Ereignis im Zusammenhang mit dem Kabinett handelte nicht von der Ökosteuer , sondern bekanntermaßen vom Sommersmog . Damals hatte Frau Griefahn in ausführlicher Weise sämtliche Mütter und Väter in Deutschland wegen der Gefährdung durch den Sommersmog in Hysterie versetzt . . Wir haben eine Verordnung gemacht . Diese hat genau bis zum letzten Jahr gehalten . Herr Trittin war nicht in der Lage , eine Nachfolgeverordnung zu beschließen . Und heute ist es eben nicht mehr schlimm , weil Sie regieren und weil Sie keine Volksverhetzung mehr betreiben . . Sie haben das damals mit den Kindern in einer Weise gemacht , die völlig unverantwortlich war . Das ist Punkt eins . . Zum zweiten Punkt . Was die ökologischen Elemente im Steuersystem anbelangt _ das habe ich immer gesagt , selbst in der Debatte , als noch Finanzminister Lafontaine hier die einführende Rede gehalten hat _ , war ich in der Tat der Meinung , dass solche Steuern europaeinheitlich eingeführt werden sollten . Damals habe ich mich auch noch in seltener Übereinstimmung mit Ihrem Herrn Bundeskanzler befunden . Auch er war nämlich der Meinung : erste Stufe national und ab dann nur noch europaeinheitlich . Heute ist es aber so , dass Herr Eichel nach Frankreich fährt und letztendlich abnicken muss _ natürlich unter Protest nach außen _ , dass die französische Regierung die Steuern senkt und die deutsche Regierung zum 1 . Januar 2001 die Steuer erhöhen will . Wir sind dagegen , weil das von der Europaeinheitlichkeit abweicht . . Herr Struck , da Sie so viel lesen , empfehle ich die Lektüre Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung . Dort steht schwarz auf weiß geschrieben : Die Ausgestaltung dieser Reform _ gemeint ist die ökologische Steuerreform _ sollte inAbhängigkeit von der Konjunktur _ das ist imAugenblick kein Thema _ und den aktuellen Energiepreisen erfolgen . . Sie haben selbstherrlich für die gesamte Legislaturperiode festgelegt , wie die nächsten Stufen auszusehen haben . Jetzt müssen Sie feststellen , dass sich die aktuellen Energiepreise anders entwickelt haben , als Sie es erwartet haben . Ich erwarte , dass Sie auf diese Entwicklung Rücksicht nehmen und deshalb die Steuern zum 1 . Januar 2001 nicht erhöhen . Das ist nur recht und billig gemäß dem , was Sie in Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung festgelegt haben . .
Partei: CDU/CSU
Ich finde es bedauerlich , daß da keine Antwort gegeben worden ist . . - Ich bestreite das nicht . Ich wollte nur mein Bedauern zum Ausdruck bringen . Unter den Ausbildungsberufen , die zum 1 . August 1997 neu angeboten werden , sind auch solche , die durchaus nicht zum Bereich der Computerbranche gehören , so zum Beispiel Bauwerksabdichter , Verfahrensmechaniker in der Stein- und Erdeindustrie . Da ist ganz bewußt darauf geachtet worden , daß auch diejenigen , die mehr praktisch begabt sind , entsprechende Berufe angeboten bekommen . Das halte ich für ganz wichtig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rohde ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich befürchte , dass die ungeheuerliche Behauptung , die Sie zum Regelsatz in der Sozialhilfe nach dem SGB XII aufgestellt haben , nachher von einer anderen Fraktion wiederholt wird , mit der Sie sonst nicht so gern koalieren . Es war 1989 ein großer Fortschritt , der damals von der gesamten Fachwelt und auch den Wohlfahrtsverbänden begrüßt worden ist , dass wir den Warenkorb abgeschafft haben und dazu übergegangen sind , die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes bei den unteren 20 Prozent der in Deutschland erhobenen Einkommen zur Grundlage des Regelsatzes in der Sozialhilfe zu machen , und damit zu einem Verfahren gekommen sind , das auf statistisch einwandfreien Daten basiert und auf das die Politik und andere keinen Einfluss nehmen können . Ich möchte es noch einmal betonen : Es ist richtig , dass sich die Bundesregierung bei der Regelsatzverordnung an diese Einkommens- und Verbrauchsstichprobe hält ; denn dadurch wird das tatsächlich ermittelte Verbrauchsverhalten der Schicht der unteren 20 Prozent der Einkommen in Deutschland zur Grundlage des Regelsatzes . Wer dieses Verfahren in der Art und Weise verdächtigt , wie Sie es getan haben , betreibt nicht Sozialpolitik , sondern macht eine Rückwärtsrolle in Sachen Sozialpolitik . Dagegen sollten wir uns entschieden wehren . Ich behaupte : Das Statistische Bundesamt lügt nicht . Wenn Sie hier eine solche Behauptung aufstellen , dann beweisen Sie auch auf Punkt und Komma , wo Sie meinen , dass unsere Statistiker lügen und eine falsche Berechnung vorgenommen haben . Ich behaupte : Die EVS ist richtig . Sie sollte auch in Zukunft angewandt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich werde mich in vorbildlicher Weise eng an die Fragestellung anlehnen . Könnte es , Herr Staatssekretär , nicht umgekehrt so sein , daß , wenn der Kollege Wittmann fragt , wie die Bundesregierung die Vermutung widerlegt , daß mit den genannten Angaben der Bundestag beeinflußt werden soll , für Berlin zu entscheiden , die vom Bereich des BMF genannten falschen , aufgeblähten Kosten vielmehr Öffentlichkeit und Bundestag beeinflussen sollen , hinsichtlich des Umzugs nach Berlin ängstlich zu sein ? .
Auch das werde ich Ihnen schriftlich beantworten, weil es sich um Flächen in erheblicher Größe handelt. Sie wissen, Flugzeuge fliegen relativ schnell, und dadurch wird eine große Flächenausdehnung bestreut. Alle diese Informationen sind im Internet verfügbar, weil wir vor langer Zeit schon gesagt haben, dass wir diese Dinge aufgrund der Diskussion, die es in der Öffentlichkeit gibt, ganz transparent machen. Deswegen können Sie all das auf der angegebenen Internetseite nachlesen; aber ich beantworte Ihnen die Frage gerne schriftlich.
Partei: GRUENE
Immer wenn es um das Wachstum geht, fühle ich mich angesprochen. – Es ist ja schön, dass das Wachstum dort enorm ist. Ich war von 1988 bis 1990 in Kamerun. Damals hat dort im Prinzip kein Mensch gehungert. Seitdem hatte Kamerun im Schnitt ein Wachstum von 6 bis 8 Prozent jährlich, und heute müssen wir feststellen, dass in Kamerun 13 Prozent der Menschen hungern. Es entwickelt sich dort ein kleiner Mittelstand, und es gibt auch ganz wenige, die extrem reich sind. Wissen Sie: Wenn ich 1 Million Euro und Sie 100 Euro verdienen, dann müssten Sie nach Ihrer Logik sagen: Euch zweien geht es doch gut. – Das kann doch wohl nicht wahr sein. Was sagen Sie dazu, dass es dort seit Jahrzehnten Wachstum gibt, während gleichzeitig sehr viele Menschen die katastrophalen Auswirkungen ihrer Armut spüren? 13 Prozent der Menschen in Kamerun hungern. Es gibt dort unten jetzt einen enormen Drogenhandel, einen enormen Menschenhandel und einen enormen Waffenhandel. Also, wie ist das zu verstehen?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , das Deutschland-Portal soll den Nutzerinnen und Nutzern aus dem In- und Ausland erste Informationsmöglichkeiten über Deutschland , übersichtlich aufbereitet , zur Verfügung stellen . Schon heute bietet das Portal mit insgesamt 1104Verweisen auf deutsche Informationsportale im Internet eine für Deutschland sehr repräsentative Sammlung . Im Endausbau , spätestens bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahre 2005 , werden es circa 2000Links sein . Das soll durch Linkbewerbungen über das Portal selbst erreicht werden . Seit dem Onlinestart sind 907 Bewerbungen eingegangen .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren, gerade angesichts der Debatte im Netz, die dort sehr heftig tobt, teilweise sehr verletzend ist, meines Erachtens manchmal auch ignorant gegenüber Religion als Phänomen an sich, frage ich die Menschen, die da so herumwirbeln und gegen die sachliche Debatte, die wir hier gerade führen, wirklich polemisieren: Kommt es Ihnen nicht merkwürdig vor, dass ausgerechnet Deutschland das erste und einzige Land auf dieser Welt sein sollte, wo die Beschneidung von Juden und Muslimen strafbar sein soll? Ich finde, über diese Frage kann man in der Sommerpause noch einmal nachdenken.
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , die von Ihnen angesprochene Neuregelung hinsichtlich der Scheinselbständigkeit dürfte die Förderung von innovativen und kreativen Kräften nach Erachten des Ministeriums eher unterstützen . Die Regelung dient zwar in erster Linie zur besseren Erfassung von Personen , die lediglich zum Schein selbständig , de facto aber abhängig beschäftigt sind und auch nach der geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits versicherungspflichtig waren . Nur die Umsetzung war etwas schwierig , weil die Rechtsprechung unübersichtlich war . Aber es wird auch der Situation entgegengewirkt , in der sich Scheinselbständige Wettbewerbsvorteile dadurch verschaffen , daß sie ihre Leistungen nicht auf Grund eines innovativen und kreativen Vorsprungs , sondern vielmehr auf Grund der Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten kostengünstiger anbieten können als ihre Konkurrenten . Entsprechende Überlegungen gelten auch für die Einführung der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige . Die Schaffung einer ausreichenden Alterssicherung ist für jeden verantwortungsbewußten Selbständigen ein Muß . Soweit sich arbeitnehmerähnliche Selbständige bisher Wettbewerbsvorteile auf Kosten ihrer Altersvorsorge verschafft haben , haben sie sich unsolidarisch verhalten . Sie haben aber auch die Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs beeinträchtigt , der vornehmlich den Kriterien der Innovation und Kreativität , die Sie selber ansprechen , verpflichtet sein und nicht zu Lasten der Altersvorsorge ausgetragen werden sollte . Bei der Art und Weise der Altersvorsorge hat sich der Gesetzgeber von der Überlegung leiten lassen , daß arbeitnehmerähnliche Selbständige ebenso sozial schutzbedürftig erscheinen wie Beschäftigte und die bisher schon nach § 2 Nr . 1 bis 7 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch versicherungspflichtigen Selbständigen . Die Einführung der Neuregelung ist durch eine Übergangsregelung , die Ihnen sicher bekannt ist , flankiert worden , die eine vergleichbare bisherige Altersvorsorge in der Weise berücksichtigt , daß eine Doppelbelastung der Betreffenden vermieden wird .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat in Anerkennung des Wählerwillens den Ausstieg beschlossen und wird deshalb die gesetzlichen Verfahren dazu einleiten . Die Befürchtungen des Betriebsrates des Atomkraftwerkes Stade und auch anderer Betriebsräte deutscher Atomkraftwerke in diesem Zusammenhang sind der Bundesregierung bekannt . Was die Arbeitsplätze in Stade angeht , ist grundsätzlich zu sagen : Durch den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung regenerativer Energien , durch Verbesserung der Energieeffizienz und Maßnahmen zur Energieeinsparung werden neue Arbeitsplätze geschaffen . Alle relevanten Studien errechnen angesichts des Ausstiegs aus der Atomenergie einen Zuwachs an Arbeitsplätzen . Der Vorwurf der Arbeitsplatzvernichtung ist deshalb grundsätzlich nicht haltbar . Zu Stade kann ich Ihnen sagen , daß im Rahmen der Stillegung des Atomkraftwerkes seit Jahren als Ersatz ein modernes Gas-Dampf-Turbinenkraftwerk mit hoher Energieeffizienz in Planung ist , das vor Ort einen großen Teil der langfristig wegfallenden Arbeitsplätze kompensieren könnte . Die letzte Diskussion dazu hat es 1997 gegeben . Damals war dieses Gaskraftwerk von der Dow Chemical zusammen mit einem amerikanischen Investor geplant . Aus Sicht der Bundesregierung empfiehlt es sich , in Anknüpfung an die bereits seit Beginn der 90er Jahre geführte Diskussion die Planung wieder aufzugreifen , einschließlich der Ansiedlung neuer Betriebe .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie sprachen eben von der Verfügbarkeit von möglichen Brennstoffen . Der Vorschlag , auf eine Abreicherung von 70 Prozent zu gehen , hat Konsequenzen natürlich auch für die Zusammensetzung des Brennstoffs . Deshalb möchte ich Sie fragen , welche Brennstoffdichte für eine mögliche Abreicherung auf 70 Prozent vorgesehen ist und ob Brennelemente mit dieser Dichte und einer Anreicherung von 70 Prozent bereits Bestrahlungstests unterzogen worden sind .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Finanzminister , meine Fragen beziehen sich auf den Komplex kommunale Investitionen . Nun muss ich das gar nicht mit meinen eigenen Worten sagen , sondern ich glaube , es gehört auch zu Ihren Redewendungen : Wie wollen Sie sicherstellen , dass das Geld , das den Kommunen direkt zukommen soll , nicht bei den Ländern kleben bleibt ? Ich bin sicherlich nicht die einzige Abgeordnete , die in den letzten Tagen in der kommunalen und regionalen Presse verschiedene detaillierte Einlassungen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen über Summen für Investitionen in ihren jeweiligen Städten und Gemeinden lesen konnte . Als Beispiel nenne ich eine Einlassung des NRW-Staatssekretärs der CDU , Herr Kozlowski , der der Presse mitteilte , dass sicherlich demnächst kommunale Investitionsmittel unter anderem für den Weiterbau der A 33 und der A 30 in Ostwestfalen zur Verfügung stehen werden . Mich interessiert : Wie stellen Sie als Ministerium sicher , dass das Bundesgeld für die kommunalen Investitionen auch wirklich bei den Kommunen ankommt und nicht für Landesinvestitionen verwendet wird , die vonseiten der Länderregierungen vielleicht seit vielen Jahren wünschenswert erscheinen ? Wie tragen Sie dafür Sorge , dass insbesondere Kommunen in Haushaltssicherung und notleidende Kommunen , zum Teil mit Nothaushalten - das betrifft zum Beispiel Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße - , davon profitieren . Mein Kenntnisstand aus Ihren Unterlagen oder Informationen ist bislang der , dass in jedem Fall Kofinanzierungsmittel vonseiten der Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen . Insbesondere Kommunen mit Nothaushalten können gar keine Kofinanzierung leisten ; das wissen wir beide . Ich nenne als Beispiel Oberhausen mit negativem Eigenkapital . Mich interessiert , wie Sie sicherstellen , dass die notleidenden Kommunen diese Mittel bekommen und das Geld nicht bei den Ländern verbleibt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Haack , ich danke Ihnen für die Information . Sie haben mir sogar mehrere Informationen gegeben . Erstens . Wenn das Bundesjustizministerium bzw . die Bundesregierung ein umfassendes Gleichstellungsgesetz vorlegt , das wahrscheinlich sehr knapp formuliert sein kann , dann werden Sie mich auf Ihrer Seite haben . Meine Linie ist es immer gewesen , die verschiedenen so genannten Minderheiten nicht gegeneinander auszuspielen . Herzlichen Dank ! Ich hoffe , dass es bald vorgelegt wird . Zweitens . Es gibt keinen Grund ich bitte Sie , dies zur Kenntnis zu nehmen _ , in der Zeit , in der ein Gleichstellungsgesetz vorbereitet wird , Gesetze zu verabschieden , mit denen diskriminierende Tatbestände festgeschrieben werden .  Aber genau das haben Sie in der vergangenen Woche gemacht . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Das können Sie auch nicht mehr ungeschehen machen . Um solche diskriminierenden Tatbestände zu verbieten , benötigen wir kein Diskriminierungsverbotsgesetz . Sie hätten sie einfach nicht festschreiben dürfen . Erlauben Sie mir _ drittens _ eine letzte Bemerkung : Geschäftsverteilungspläne mögen für die Regierung sehr wichtig sein . . Aber für Menschen mit Behinderungen ist ausschließlich wichtig , welche Gesetze gelten und in Kraft gesetzt werden und welche Botschaft wir von hier aus vermitteln , also ob sie lautet : Das Ganze ist ein bürokratischer Akt oder ob sie lautet : Wir wollen die Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung verbessern , damit sie so zusammenleben können , wie die Kollegin Deligöz es beschrieben hat . Man muss sich im Umgang miteinander zwanglos wohl fühlen können und einen Behinderten auch einmal doof finden dürfen . Auch ich als Behinderter muss Nichtbehinderte blöd finden dürfen . Das ist schließ- lich eine Frage von Sympathie und Antipathie . So etwas gibt es zwischen Menschen nun einmal . Wenn man einen Behinderten doof findet , dann erfüllt man nicht gleich einen Diskriminierungstatbestand . Deshalb benötigen die Behinderten _ das möchte ich nicht verhehlen _ einen leistungsgesetzlichen Anspruch , der nichts mit der Sozialhilfe zu tun hat . Wenn Sie einen solchen Rechtsanspruch nicht sicherstellen , dann bleiben die Behinderten leider viel zu weit zurück . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , können Sie die Darstellung über den Bundeskanzler im Spiegel bestätigen _ ich zitiere _ : Wenn die erforderlichen Grundgesetzänderungen mit der SPD nicht zu machen seien , dann werde er sich so verhalten ,als ob' die einschlägigen Grundgesetzartikel geändert worden wären ? Aus welchem Grunde hat der Bundeskanzler diese Darstellung verfassungswidriger Planung nicht selber eindeutig widerlegt , und warum ist er nicht bereit , dazu hier im Bundestag Rede und Antwort zu stehen ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der _ nicht einfachen _ gebotenen Ruhe , Herr Bundesminister der Verteidigung , möchte ich Ihnen auf Ihre . _ schlimme Rede eine Antwort geben . Wenn ich so vereinfachen würde wie Sie , dann würde ich Ihnen entgegenschleudern : Wir helfen , und Sie sind zum Kriegführen bereit ! . 14004 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Walter Kolbow Wenn Sie als für unsere Streitkräfte politisch Verantwortlicher das nicht auseinanderhalten können und hier nicht eine differenziertere Art und Weise der politischen Diskussion führen können , dann sind Sie _ lassen Sie mich auch das ganz klar sagen _ für uns nicht der geeignete Mann an der Spitze unserer Streitkräfte . . Wenn die SPD heute , meine Damen und Herren , den Abbruch des Bundeswehreinsatzes in Soma lia fordert , dann trägt sie nicht den S treit auf dem Rücken der Soldaten aus . Das tun Sie , Herr Minister Rühe , weil Sie das Kontingent der Bundeswehr ohne Rechtsgrundlage nach Somalia schicken . . Wenn Sie in diesem Zusammenhang den Namen unseres verstorbenen Ehrenvorsitzenden in den Mund nehmen , dann lassen Sie mich hier mit aller Deutlichkeit sagen : Verfassungsbruch hätte Bundeskanzler Brandt , der Ehrenvorsitzende unserer Partei , nie in Erwägung gezogen , wie Sie das hier tun . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines bewundere ich an Ihnen, Herr Dr. Neu, und das sind Ihre mathematischen Fähigkeiten. Das war es dann aber auch schon. Denn wenn ich Ihre Rede in den Kontext dessen stelle, was Sie entschieden haben, wäre es vielleicht besser gewesen, die eine oder andere Rede gar nicht zu halten. Das wäre für uns alle besser gewesen. Deshalb brauche ich mich damit auch nicht weiter auseinanderzusetzen. Ich möchte mich eingangs nur noch mit dem Beitrag von Herrn Dr. Lindner auseinandersetzen. Mich interessiert schon, was die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall in den einzelnen rüstungs- und wehrtechnischen Betrieben zu der Entwicklung ihrer Unternehmen sagen. Mich interessiert schon, ob die Unternehmen sagen: Wenn ihr das so macht – wie Sie es gerade vorgeschlagen haben –, dann werden wir in unserer realen Situation die Produktionsstätten zumachen und irgendwo anders hingehen, weil wir nicht in der Lage sind, Strukturen, die auch in der Arbeit vorgehalten werden müssen, ohne Aussicht auf Aufträge aufrechtzuerhalten. Man muss also ökonomisch anders damit umgehen und diese Unternehmen anders behandeln. Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt leistet der Verteidigungshaushalt einen stattlichen Beitrag.
Partei: PDS/LINKE
Genau. – Ich wusste ja immer, dass die Grünen und die CDU irgendwann zu Schwarz-Grün zusammenkommen. Die alte CDU-Losung „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau“ haben die Grünen so verinnerlicht, dass sie sie heute wiedergeben. Was soll denn dieser Unsinn? Es war doch klar – das wissen Sie auch –, dass Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei nicht nach Russland einreisen konnten. Das hat nicht Sie, sondern Frau Rebecca Harms getroffen. Das hat Herrn Wellmann von der CDU getroffen. Selbstverständlich habe ich mich dagegen ausgesprochen, dass Sie auf diese Weise irgendwie belastet werden. Ich bin für eine freie Debatte. Unsere Fraktion ist für eine freie Debatte. Das unterscheidet uns. Wenn Sie sich genauso energisch dafür einsetzen würden, dass die Kollegen der russischen Duma, die Leitung der Duma und die Mitglieder des dortigen Auswärtigen Ausschusses frei nach Deutschland einreisen könnten, wäre das prima. Springen Sie doch einmal über Ihren Schatten, und versuchen Sie das einmal. Das tut auch nicht weh.