Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Frau Justizministerin hat diese Haushaltsdebatte zu einer kleinen Zwischenbilanz genutzt . Das liegt in der Mitte der Legislaturperiode ja nahe . Auch ich will das tun . Es wird Sie nicht überraschen , dass sie ein bisschen anders ausfallen wird . - Keine Sorge . Ich werde die Wahrheit sagen . Sie ist nicht immer angenehm , aber das ist fair . Vor einem Jahr hatten wir noch Probleme , überhaupt Ansatzpunkte für eine Beurteilung zu finden . Es war mangels Gesetzentwürfen und Initiativen aus den Reihen der Regierungskoalition wirklich schwierig , selbst nur Kritikpunkte zu finden . Das hat sich inzwischen quantitativ ein bisschen gebessert , inhaltlich allerdings kaum . Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung zu unserem Arbeitsbereich : Uns allen ist klar , dass die Rechtspolitik in der Öffentlichkeit nach wie vor kein großes Interesse findet . Dass wir im Rahmen der Haushaltsdebatte heute wieder zeitlich als Letzte an der Reihe sind , spricht wie so oft Bände . Wir wissen aber gleichwohl , dass die Rechtspolitik sowohl in der Breite als auch in der Tiefe wie kaum ein anderes Themenfeld bewusstseinsprägend und auch ordnungsstiftend wirkt , wenn es sie denn gibt . Soweit sie überhaupt stattfindet , fehlt ihr bei dieser Regierung jedenfalls jegliche Konzeption . Wir erleben eine Abfolge von Gesetzesinitiativen aus unterschiedlichen Bereichen , die keine durchgehende Linie oder eine über den Tag hinausweisende Zielrichtung in der Rechtspolitik erkennen lassen . Das , was vorgelegt wird , ist entweder lustlos fabriziert , mit heißer Nadel genäht oder im Ankündigungsstadium stecken geblieben . Auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses muss man Initiativen der Regierungskoalition immer noch mühsam suchen . Meist geht es um die Kenntnisnahme irgendwelcher Berichte , mitberatende Voten oder , immer häufiger , um europäische Richtlinien und Rahmenbeschlüsse sowie deren Umsetzung oder auch Nichtumsetzung . Als konservativer Oppositionspolitiker ist es mir natürlich lieber , dass weniger passiert , bevor Rot-Grün die Rechtspolitik als ideologische Spielwiese zur Gesellschaftsveränderung nutzt . Trotzdem bin ich der Meinung , dass die Rechtspolitik so wenig Vorweisbares auch nicht verdient hat . Sie sollte aus dem Schattendasein in dieser Bundesregierung heraustreten , was allerdings schwierig ist , weil die ganze Bundesregierung ja nicht gerade von der Sonne verwöhnt ist . Ich will aber auch nicht mit Lob sparen . Gelegentlich war es möglich , Sie dazu zu bringen , mit uns zusammen gemeinsame Gesetze zu formulieren und zu verabschieden . Immerhin gehen die meisten der beschlossenen Gesetze auf Initiativen der CDU/CSU oder des Bundesrats zurück . So viel zum Lob . Frau Ministerin , Sie haben die nachträgliche Sicherungsverwahrung erwähnt . Ich muss nicht noch einmal auf die Einzelheiten dieses Themas eingehen , das uns lange genug beschäftigt hat : jahrelange Verweigerungshaltung , Untätigkeit ; dann waren Sie durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezwungen , tätig zu werden ; anschließend ein Schnellschuss mit großen Lücken und Fehlern , dem wir nur aufgrund der Zwangssituation , die ansonsten entstanden wäre , zugestimmt haben . Wie sich das im Sommerinterview der Frau Justizministerin mit der NJW-Redaktion liest , möchte ich hier mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren : In nur fünf Monaten haben Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat die Vorgaben des BVerfG zu diesem lang umstrittenen Problem umgesetzt . So kann man es auch darstellen . - Ja , leicht verkürzt . Es ist nicht unklar , aber leicht verkürzt . Ein weiteres eher trauriges Kapitel ist das Thema Graffiti . Auch das möchte ich hier weiß Gott nicht mehr inhaltlich erwähnen , weil es uns lang genug beschäftigt hat . Die Verhinderer sind bekannt . Sie sitzen hier mitten unter uns . Sie haben ihren Platz in der Mitte dieses Hauses , wo sie ideologisch überhaupt nicht hingehören . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , haben Sie doch wenigstens den Mut , unseren Gesetzentwurf abzulehnen ! Sie lassen ihn liegen und behandeln ihn nicht . Das ist ein ganz schlechter parlamentarischer Stil . Wir sollten das zum Anlass nehmen , endlich eine Änderung der Geschäftsordnung zu verlangen , damit so etwas in Zukunft nicht mehr möglich ist . Nichtbehandlung durch liegenlassen ist kein guter parlamentarischer Stil . Auch bei der Reform des Sanktionensystems zeigt sich die grundsätzlich problematische Einstellung von Rot-Grün gerade zum Strafrecht . Künftig sollen kurze Haftstrafen in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden . Wir sehen ganz klar : Kurze Haftstrafen werden von den Gerichten nur dann ohne Bewährung ausgesprochen , wenn diese aus guten Gründen für den Täter nicht bzw . nicht mehr infrage kommen . Für diesen Täterkreis ist gemeinnützige Arbeit keine angemessene Sanktion , zumal in diesem Entwurf vorgesehen ist , dass die Umsetzung der Haftstrafe in Arbeit nicht eins zu eins erfolgt . Eine solche Verharmlosung der Strafandrohung zerstört jede präventive Wirkung des Strafrechts . Andererseits schießt die Bundesregierung bei anderer Gelegenheit weit über das Ziel hinaus , so etwa bei dem kürzlich durch die Medien geisternden Referentenentwurf zur Erweiterung der heimlichen Gesprächsüberwachung . Mit diesem Entwurf , der offensichtlich zwischen BMI und BMJ abgestimmt war , sollte das Abhören von Ärzten , Journalisten , Rechtsanwälten und sogar Pfarrern im Beichtstuhl in großem Umfang zugelassen werden . Damit wir uns recht verstehen : Wir sind dafür , das Strafmaß für bestimmte Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität so zu erhöhen , dass das Abhören auch nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter möglich ist . Wir sind bei jeder Verbesserung der Verbrechensbekämpfung an Ihrer Seite , nicht aber , wenn rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden . Wir sind ja froh , wenn einmal von Ihrer Seite Überlegungen zur schärferen Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität angestellt werden und es nicht immer heißt : Die geltenden Gesetze reichen aus . Aber dann beschäftigen Sie sich bitte einmal mit unseren sicherheitspolitischen Forderungen . Da finden Sie eine ganze Menge von sinnvollen und notwendigen Vorschlägen . Führen Sie beispielsweise die Kronzeugenregelung wieder ein ! - Das ist kein alter Hut , wie ein Oberlandesgericht vor wenigen Monaten festgestellt hat . Weiten Sie vor allem die Möglichkeiten der DNA-Analyse aus , die sich immer mehr als eine der wirksamsten Waffen im Kampf gegen das Verbrechen herausstellt . - Nur sehr halbherzig haben Sie das gemacht , Herr Kollege . Bayern liefert inzwischen rund ein Fünftel aller DNA-Datensätze bundesweit . Ich kann dem bayerischen Innenminister Beckstein nur zustimmen , wenn er fordert , dass die DNA-Analyse nicht auf die jetzigen Deliktbereiche beschränkt bleiben darf , sondern Standard bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden muss . Entschieden zu weit gehen Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , mit der von Ihnen geplanten Zulassung der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner . Sinn und Zweck des Adoptionsrechts ist der Schutz der Interessen des Kindes , nicht der Eltern . Die vorgesehene Neuregelung hingegen - dies wird ganz klar angesichts des gesellschaftspolitischen Kontextes , in dem dies gerade die Befürworter des Gesetzes sehen und sehen wollen - soll ein weiterer Schritt hin zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare sein . Um deren Interessen geht es in diesem Gesetz , nicht um das Kindeswohl . Unsinn !) Das Kind wird lediglich instrumentalisiert , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Es wird seines zentralen Rechtes beraubt , nämlich des Rechts auf Vater und Mutter . Damit wird die Grenze überschritten , die der in unserer Verfassung verankerte besondere Schutz von Ehe und Familie setzt . - Da könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen nennen , mit denen Sie Art . 6 des Grundgesetzes systematisch aushöhlen . Das gilt vor allem für Ihren Koalitionspartner . Diese Vorstöße kommen weniger von der SPD . Aber Sie sitzen schließlich in einem Boot und Sie lassen es sich ja gefallen , was Ihr Koalitionspartner seit Jahren beharrlich vorhat . Kein Ruhmesblatt erwerben Sie sich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , mit Ihrem Gesetzentwurf zum Thema Menschenhandel . Trotz völkerrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben aus den Jahren 2000 und 2002 , die Deutschland bis zum 1 . August dieses Jahres hätte umsetzen müssen , hat die Bundesregierung bis jetzt gebraucht , um schließlich einen Entwurf vorzulegen . Auf die Idee , dabei auch die so genannten Freier zu bestrafen , die wissentlich die Lage von zwangsweise nach Deutschland gebrachten und hier zur Prostitution gezwungenen Frauen ausnutzen , ist Rot-Grün überhaupt nicht gekommen . Der Gesetzentwurf enthält hierzu kein Wort . Erst wir haben dieses Problem thematisiert und einen entsprechenden Entwurf für einen neuen Straftatbestand vorgelegt . Bis heute nicht umgesetzt sind zwei EU-Antidiskriminierungsrichtlinien , weswegen die Europäische Kommission inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat . Die Biopatentrichtlinie haben Sie , verehrte Frau Ministerin , vorher ja schon angesprochen . Das ist auch ein Thema , das uns offensichtlich Jahr für Jahr begleitet und nicht vom Tisch kommt . - Was die Antidiskriminierungsrichtlinie angeht , Herr Kollege , ist meine Begeisterung durchaus begrenzt , aber wir wollen natürlich ein ordnungsgemäßes Verfahren haben . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Europäischen Haftbefehl zu sprechen kommen , den ja auch Sie , Frau Justizministerin , erwähnt haben . Wir haben uns einer Harmonisierung letztlich nicht verschlossen und deshalb dem Gesetzentwurf im Ergebnis zugestimmt . Die Bedenken sind bereits geäußert worden , ich brauche sie nicht mehr zu erwähnen . Ich habe dieses Thema nicht deswegen angesprochen und auch nicht wegen der verspäteten Umsetzung , sondern um auf die grundsätzliche Problematik im Zusammenhang mit den aus Brüssel kommenden Richtlinien und Rahmenbeschlüssen hinzuweisen : Ich halte diesen Bereich für höchst unbefriedigend und dringend lösungsbedürftig . Die Bundesregierung schenkt meines Erachtens den aus Brüssel kommenden Vorgaben zu wenig und zu spät Beachtung . Sie versäumt es , rechtzeitig - das heißt : im Vorfeld - auf die geplanten Vorhaben Einfluss zu nehmen und die deutschen Interessen auch in der Rechtspolitik nachhaltig zu vertreten . Auf der parlamentarischen Ebene ist darüber hinaus festzustellen : Für uns Abgeordnete - ich glaube , das empfinden alle , die damit befasst sind - besteht vor allem und zuerst nach wie vor ein Informationsdefizit . Daran hat auch die Einsetzung des Unterausschusses Europarecht vor vielen Jahren nichts Wesentliches geändert . Nach wie vor erfahren wir häufig zu spät von Brüsseler Initiativen , um noch ausreichend diskutieren und angemessen handeln zu können . Was hier dringend Not tut , ist eine Art Frühwarnsystem , um rechtzeitig agieren zu können . Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang auch eine frühzeitige Unterrichtung der parlamentarischen Gremien durch die Bundesregierung , Frau Ministerin . - Das ist gut , wenn es denn so ist . Vielleicht sind wir noch unterschiedlicher Auffassung , was frühzeitig und umfassend angeht . Ich denke , hier lässt sich noch das eine oder andere verbessern . Wir nehmen jedenfalls zur Kenntnis , dass das Problem bereits erkannt ist . Notwendig ist aber auch eine bessere Informationspolitik der EU-Organe und es ist höchste Zeit für ein eigenes Büro des Deutschen Bundestages in Brüssel . Neben dem Informationsdefizit haben wir weiter ein Umsetzungsdefizit . Beispiele auch aus dieser Legislaturperiode habe ich bereits genannt . Auch hierfür müssen Vorkehrungen getroffen und Instrumentarien eingeführt werden , um die Zeitpläne einzuhalten . Die Bundesregierung müsste sich beispielsweise verpflichten , dem Deutschen Bundestag spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Umsetzungsfrist einen Gesetzentwurf vorzulegen . Es kann doch nicht sein , dass Deutschland bei der Umsetzung von Richtlinien in der EU - vor der Erweiterung - den zwölften Platz einnimmt . Ich will von diesem Vorwurf übrigens frühere Bundesregierungen keineswegs ausnehmen . Aber nur , weil es in diesem Punkt eine offensichtlich langjährige Verhaltenskontinuität von Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung gibt , sollten wir es trotzdem nicht einfach so hinnehmen und dabei belassen . Hier besteht dringender Bedarf , gemeinsam nach Lösungswegen aus dieser Situation zu suchen . Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 , das für die Mitgliedstaaten wieder umfangreiche Änderungen gerade im Bereich des Zivilrechts und auch des Strafrechts vorsieht , wäre ein geeignetes Betätigungsfeld dafür . Wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit dabei ausdrücklich an . So weit eine kurze Zwischenbilanz der Rechtspolitik dieser Bundesregierung aus Sicht der Union in dieser ersten Lesung . Die zweite und dritte Lesung des Haushalts wird Gelegenheit bieten , weitere Felder anzusprechen . Bis dahin könnten Sie , sehr verehrte Frau Ministerin , und Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , die Zeit schon einmal sinnvoll nutzen und über Verbesserungen bei Ihrer Arbeit nachdenken . Eine gute Gelegenheit - ich möchte fast sagen : eine Pflichtveranstaltung - ist der 65 . Deutsche Juristentag , der in der übernächsten Woche in Bonn stattfindet und sich bekanntlich dem Thema widmet : Was ist gute Gesetzgebung ? Ich denke , dort können Sie eine Menge lernen . Ich bedanke mich .