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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Lammert. Es kann auch sein, dass es ein Missverständnis war. Ich möchte nun aber zu meiner Frage kommen. Ich möchte gerne wissen, ob es heute im Kabinett auch ein Gespräch zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen gegeben hat. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen – und diesbezüglich bitte ich hier und heute um eine Stellungnahme seitens der Bundesregierung –, welches Demokratieverständnis die Bundesregierung an den Tag legt. Denn die Fraktion Die Linke – diese ist bekanntlich eine Anti-Hartz-IV-Partei – ist von den Verhandlungsgesprächen der informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, einem gemeinsamen Gremium des Bundestages und des Bundesrates, ausgeschlossen worden; diese informelle Arbeitsgruppe ist übrigens illegal zustande gekommen. Herr Lammert, Sie haben heute den Brief meines Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi erhalten. Ich möchte fragen, was das für ein Verständnis von Demokratie ist und ob die Bundesregierung nicht auch glaubt, dass innerhalb Deutschlands die Politikverdrossenheit wächst und die Glaubwürdigkeit der Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern leidet, weil seit einem Jahr kein verfassungskonformes Ergebnis präsentiert werden kann und die Frist abgelaufen ist. Daðdelen Es war schließlich möglich, innerhalb einer Woche ein Bankenrettungspaket zu schnüren. Es war allerdings nicht möglich, innerhalb eines Jahres eine verfassungskonforme Regelung bezüglich des Existenzminimums für Hartz-IV-Empfänger zu treffen. Was gedenken Sie insofern zu tun?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Sie erlauben , dass ich noch einmal nachfrage . Ich denke , Sie machen sich das ziemlich einfach . . _ Sie schreien sehr schön . _ Sie haben sich in Ihren Feststellungen auf die Aussagen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern bezogen . Nehmen Sie selektiv nur das zur Kenntnis , was Ihnen passt ?
Partei: CDU/CSU
Führen Sie mit der Novelle auch Veränderungen bei den GMP-Zertifikaten , die für die klinische Prüfung erforderlich sein könnten , durch ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Das ist mir nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich schließt sich heute zum Ende meiner ersten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag – ich hoffe, dass noch einige folgen werden – gewissermaßen ein Kreis. Meine erste Rede im Deutschen Bundestag durfte ich genau zu diesem Thema halten. Ich gehe davon aus, dass dies meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode sein wird, und ich darf wieder zum selben Thema reden. Dazwischen lagen sieben Reden, wie Sie eben sagten, Frau Hiller-Ohm. Ich weiß gar nicht mehr genau, wie oft wir über dieses Thema debattiert haben. Aber in meinen Augen war bei jeder Debatte die Sachlage nicht unbedingt verändert. Für manche ist vielleicht vieles eine Wiederholung, was ich heute sage; aber ich will die Problematik ein bisschen versachlichen und sie von der Bauchebene wegholen. Zudem möchte ich auf bestimmte Dinge eingehen, die in der heutigen Diskussion in meinen Augen zu wenig beachtet worden sind. Natürlich – das sage ich vorweg ganz deutlich – wäre es uns und auch mir persönlich am liebsten, wenn wir nur unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse hätten und die Befristungsquote quasi bei null läge. Aber die Realität ist leider Gottes eine andere, und auch die wirtschaftlichen Gegebenheiten sehen anders aus. Um die Bedeutung der Befristungen und auch der sachgrundlosen Befristungen noch mehr hervorzuheben, muss man ganz deutlich sagen, dass die Befristungen für viele Beschäftigte, die jetzt einen Arbeitsplatz haben, auch eine Brücke in den Arbeitsmarkt waren. – Doch, das stimmt sehr wohl. Schauen Sie sich das doch mal an. Jetzt kommen wir mal auf Zahlen zu sprechen: Mittlerweile erreicht die Anzahl der Erwerbstätigen einen Rekord. Die Zahl von 44 Millionen ist schon angekratzt. Bei welchen Zahlen lagen wir 2005? Karl Schiewerling ist eben darauf eingegangen, ich brauche das nicht zu wiederholen. Das Gleiche gilt für die Arbeitslosenzahl. Diese ist von 2005 von 5 Millionen auf mittlerweile ungefähr 2,6 Millionen zurückgegangen. Das ist so. Die Brückenfunktion hat funktioniert, weil die befristeten Beschäftigungen im Rahmen des Klebeeffekts durch Übernahmen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übergegangen sind. Insbesondere haben wir Übernahmequoten, die bei annähernd 40 Prozent liegen, und diese Quote finde ich persönlich sehr hoch. Schauen Sie sich einmal die befristeten Beschäftigungsverhältnisse an. Sie können hier natürlich mit absoluten Zahlen arbeiten und sagen, die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse steigt stetig. Dann müssen Sie aber auch dazusagen, dass die Arbeitslosenzahlen weiter sinken und dass die Erwerbstätigenzahlen weiter steigen. Das geht natürlich damit einher. Wichtig ist, dass man den prozentualen Zusammenhang und die Relation sieht.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe das hier verkürzt dargestellt; das gebe ich gerne zu. Allerdings haben Sie die Menschen mit Behinderung, die nicht erwerbsfähig sind, neu in die Regelbedarfsstufe 3 hineingenommen. Das wird wohl nicht zu bestreiten sein; denn vorher sind bei diesen Personen die 20 Prozent nicht abgezogen worden. Ich will auf Folgendes hinweisen: Hier im Plenum gab es, als ich diese Frage bereits während des Gesetzgebungsverfahrens stellte – und das wurde beispielsweise von Kollegin Ulla Schmidt von der SPD unterstützt –, relativ großes Verständnis dafür, dass man es so eigentlich nicht machen sollte. Darüber ist in dem Moment natürlich nicht abgestimmt worden; aber das war ziemlich deutlich. Dann haben Sie diese merkwürdige Protokollnotiz gemacht, in der im Grunde steht: Wir sehen, dass diesbezüglich ein Problem besteht, und werden das überprüfen und lösen mit dem Ziel – das steht in der Protokollnotiz sinngemäß –, wieder auf 100 Prozent zu kommen. Unter diesen Umständen frage ich Sie, wie Sie oder Ihre Beamten – wer auch immer sich das ausgedacht hat – dazu kommen, dass Menschen, die nicht erwerbstätig sein können und zum Beispiel im Haushalt ihrer Eltern wohnen und schon 25 Jahre alt sind, weniger Geld brauchen als andere. Diese Menschen brauchen eher mehr Geld; denn sie müssen Assistenz und sonstige Hilfe bezahlen. Das ist die Frage, die dahintersteckt. Ihr Behindertenbeauftragter – darauf bezog sich meine ursprüngliche Frage – steht auf dem gleichen Standpunkt. Auch er fragt sich, warum Sie diese Menschen schlechterstellen als andere, die die gleichen Bedürfnisse haben.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kalb , ich habe eine Frage zum Thema Transrapid . Sie haben vorhin nur einen Teil der Erläuterungen vorgelesen . In den Erläuterungen wurde bisher konkretisiert , dass die Mittel für die Transrapidstrecke in Bayern erst dann freigegeben werden sollen , wenn ein Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept vorliegt . Dieser Teil der Erläuterungen ist nun auf Wunsch der Berichterstatter der großen Koalition gestrichen worden . Vielleicht können Sie mir sagen , wo dieses Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept vorliegt und wie es genau aussieht . Ich habe dies weder von der großen Koalition bzw . von der Bundesregierung noch von der bayerischen Regierung vorgelegt bekommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Nooke , die jährliche Bereitstellung von 75 Millionen DM basiert auf einer mit dem Land Berlin einvernehmlich geschlossenen vertraglichen Grundlage . Über die Kosten für notwendige Mehrausgaben für Maßnahmen der Berliner Polizei entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit das Land Berlin .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Rechtsform eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bekannt ist. Deshalb frage ich noch einmal: Welche Voraussetzung sehen Sie bei dieser Vereinbarung als nicht erfüllt an, sodass Sie zu dem Schluss kommen, es handele sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , soweit solche Hinweise der Bundesregierung bekanntgeworden sind , liegen sie ausnahmslos auch den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vor . Das Bundeskriminalamt hat in diesem Zusammenhang kein Ermittlungsverfahren geführt . Eine Bewertung dieser Hinweise obliegt deshalb den zuständigen Landesstrafverfolgungsbehörden .
Partei: SPD
Ich möchte auf Ihre Andeutungen zur Finanzierung des Ausbaus der Schienenstrecke Berlin-Rostock zu sprechen kommen . Könnte dies unter Umständen bedeuten , dass EFRE-Mittel , die für den Ausbau dieser Maßnahme ursprünglich vorgesehen waren , die dann aber für die Schienenanbindung des Flughafens Berlin-Brandenburg International umgewidmet wurden und die durch den in Leipzig verhängten Baustopp nun möglicherweise nicht verbaut werden können , hier wieder zum Einsatz kommen ?
Partei: CDU/CSU
– dass die Deckelung der Renten nach dem Durchschnittsverdienst eines DDR-Bürgers nicht zu beanstanden ist. Es gibt also viele Punkte, die wir noch weiter diskutieren werden. Viel ist bereits getan worden. Wir nehmen aber die Aufgabe mit ins neue Jahr. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Partei: CDU/CSU
Ich habe , verehrte Frau Kollegin , darauf hingewiesen , daß es darum geht , die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung sicherzustellen , die quantitativen Erwartungen , die in dem Beschluß vom 20 . Juni niedergelegt worden sind , zu erfüllen und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen , um Bonn zu einem zweiten politischen Schwerpunkt zu entwickeln oder auszubauen . Deshalb haben wir die Diskussion nicht _ ich unterstreiche das noch einmal nachdrücklich _ unter dem Gesichtspunkt geführt : Welche Ressorts müssen denn nun unbedingt nach Berlin , und welche können hier in Bonn bleiben ? Denn das hätte uns in eine sehr ungute Diskussion über die Wertigkeit von Ressorts geführt . Wir haben uns vielmehr bemüht , das Thema anders anzugehen , nämlich von der Frage her : Welche Politikbereiche bieten sich denn unter diesen vom Parlament selbst gesetzten Vorgaben an ? Zu diesen Politikbereichen gehört neben den bereits genannten Themen das Thema Umwelt und Gesundheit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , Verzögerungen bei der Umsetzung des Flächenerwerbs wurden von seiten der Bundesregierung nicht verursacht . Die Flächenerwerbsverordnung ist am 30 . Dezember 1995 in Kraft getreten . Die Umsetzung konnte allerdings erst beginnen , nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21 . Mai 1996 einen gegen den Beginn der Umsetzung gerichteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte . Die bislang eingegangenen Kaufanträge werden auf der Grundlage des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung von der Privatisierungsstelle so zügig wie möglich bearbeitet . Gefährdungen der Unternehmen sind nicht ersichtlich . Im landwirtschaftlichen Bereich ist allerdings bislang eine eher verhaltene konkrete Kaufbereitschaft der erwerbsberechtigten Pächter festzustellen . Die Ursachen dafür sind naturgemäß vielfältig und liegen im Bereich der unternehmerischen Verantwortung . Aus der Sicht der Bundesregierung besteht kein Anlaß für Unsicherheiten im Zusammenhang mit Diskussionen über die Rückgabe der Bodenreformflächen an Alteigentümer . Die Bundesregierung hat immer betont , daß eine Änderung des Restitutionsausschlusses nicht in Betracht kommt . Ich erinnere hier noch einmal an die Erklärung von Bundesminister Bohl .
Partei: CDU/CSU
Richtig , auch ich habe aus zwei Zeitungen zitiert . - Meine Frage war aber - ich wiederhole sie - , ob das Zitat Ihres Kollegen zutreffend ist , das er in Korrektur der Berichterstattung der Aschermittwochsveranstaltung wiedergegeben hat , nämlich dass er nach der Veranstaltung , nachdem die Sache öffentlich diskutiert worden ist , nicht von einem Diktator , sondern von einem Diktator der einseitigen Entscheidungen gesprochen habe . Oder wurde Staatssekretär Kolbow in der Welt am Sonntag und in der Meldung der dpa am Montag wieder falsch zitiert ? Wenn das der Fall ist , dann muss ich Sie fragen : Was unternehmen Sie , wenn Ihr Kollege ständig falsch zitiert wird ? Das muss doch Konsequenzen haben . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie wissen , dass der Bundeskanzler und der Bundesminister der Verteidigung als Konsequenz eine Rüge ausgesprochen haben . Damit ist die Sache für die Bundesregierung erledigt . Was die Zeitungen jetzt daraus machen , ist deren Vergnügen .
Partei: SPD
Ja , ich stimme Ihnen zu ; die Zahlen kann ich bestätigen , Frau Kollegin . . Ich habe mich nur gewundert , dass der Kollege nicht weiß , . dass es eine solche Problematik gegeben hat . Ich weiß aus den Kurorten in Deutschland , dass sie jetzt mühselig dabei sind , das wieder in Ordnung zu bringen und sich auch international aufzustellen . Wir werden dabei helfen . Wir hoffen sehr , dass wir Sie bei dieser Frage auch in Zukunft an unserer Seite sehen können .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben gesagt , eigentlich geht es bei diesem Gesetzentwurf um die Umsetzung von elf EU-Richtlinien . Wenn man Richtlinien umsetzt , ist immer auch interessant , wie andere das tun . Mich überrascht übrigens immer wieder , auch bei Fragen an die Bundesregierung , wie wenig die Bundesregierung von der Umsetzung weiß - aber das muss jetzt hier nicht so sein . Ich will auf einen konkreten Punkt eingehen . Sie haben gesagt , in dem Gesetzentwurf steht jetzt , dass Geduldete nach vier Jahren Aufenthalt arbeiten dürfen . Mich würde interessieren , ob Ihnen bekannt ist , wie die Richtlinien in anderen Ländern in diesem Punkt umgesetzt werden . Zweitens würde mich interessieren : Warum eigentlich eine Frist von vier Jahren ? Wir waren schon immer der Meinung : Wenn Menschen hier geduldet sind , dann sollten sie auch arbeiten dürfen . Wir würden damit gerade bei dem Problem , das Sie angesprochen haben , bei dem Problem der Akzeptanz , vieles erleichtern , wenn wir das zulassen würden . Warum ziehen Sie da also die Schwelle von vier Jahren wieder ein ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich habe Verständnis dafür. Ich möchte Ihrer Sitzungsleitung gerne entgegenkommen. Ich bin gerne im Petitionsausschuss und schon seit 2002 dabei. Ich glaube, das ist der einzige Ausschuss, in dem die Kollegialität im Vordergrund steht. Es macht richtig Spaß, in diesem Ausschuss zu arbeiten. Das kann ich den anderen Kollegen versichern. Lieber Helmut Brandt, du kommst demnächst in den Petitionsausschuss; das merke ich schon. Herzlichen Dank für das Zuhören und viel Spaß für die nächste Zeit. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin WieczorekZeul , es wird Sie nicht überraschen , wenn ich zunächst den Disput , den wir eben durch meine Intervention begonnen hatten , gerne fortsetzen möchte . Es geht , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , im Kern überhaupt nicht um eine militärische , auch nicht um eine sicherheitspolitische , sondern um eine eminente politische Frage , über die wir diskutieren , nämlich darum , ob das wiedervereinte Deutschland , d . h . das Deutschland , das nicht länger bedroht und auch nicht mehr abhängiger ist als alle seine westlichen Nachbarn , in einer solch zentralen Frage wie der von Krieg und Frieden _ welche Frage könnte eigentlich zentraler sein ? _ eine grundsätzlich andere Position einnehmen kann als nicht nur alle seine Alliierten , sondern auch als alle seine Partner , insbesondere die , mit denen es sich nunmehr zu einer Politischen Union , zu einer politischen Einheit zusammenschließen will . Da sage ich Ihnen mit Bestimmtheit : Das kann dieses Deutschland nicht , und das darf es auch nicht . Genau das aber wollen Sie . . _ Nein . . Der Hinweis auf Frankreich , den Sie eben wahrscheinlich im Auge hatten , ist natürlich absolut unzutreffend . Im übrigen stellen wir gottlob fest , daß sich Frankreich , das bislang eine besondere Stellung eingenommen hat , der Position , die wir in dieser Frage haben , annähert . Natürlich bleibe ich bei meiner Feststellung _ der Sie ja auch nicht widersprochen haben , weil Sie es natürlich nicht können _ , daß der Verteidigungsbegriff in dem Vertrag über die Politische Union der Begriff ist , der völkerrechtlich allgemein anerkannt ist . Es ist doch ohnehin etwas abwegig , sich vorzustellen , daß ausgerechnet die Mütter und Väter des Grundgesetzes , die von nichts so sehr wie von dem Wunsch beseelt waren , wieder in absoluter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu leben , in dieser zentralen Frage dem Grundgesetz einen anderen Begriff zugrunde gelegt hätten als eben den , der schon in der Charta der Vereinten Nationen definiert war . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Dies veranlaßt natürlich die Kollegin zu einer Zwischenfrage . Wollen Sie sie beantworten , Herr Abgeordneter Lamers ? _ Bitte .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfragen noch zulassen. – Frau Ministerin, eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Hier haben Kollegen ernsthafte Fragen zur Ernährung gestellt, die Ihnen möglicherweise nicht gefallen. Es ist aber die Aufgabe der Opposition, zu einem Bericht, dessen Beratung Sie selber auf die Tagesordnung gesetzt haben, kritische Nachfragen zu stellen. Wenn dann ein Satz kommt wie „Wir wollen nicht den Fleischkonsum verbieten“, wonach überhaupt nicht gefragt worden ist, dann finde ich das ein bisschen merkwürdig. Das kenne ich von Ihnen bisher auch nicht. Deshalb finde ich das ein bisschen schade. Ich möchte auch eine konkrete Frage stellen. Jetzt kommt etwas Positives, keine Sorge. Zum Thema Verschleiß hat das Umweltbundesamt eine, wie ich finde, sehr gute Studie gemacht. In dem Bericht kommt aber die entscheidende Maßnahme, die das Umweltbundesamt vorschlägt, nämlich dass Hersteller gegenüber den Konsumenten Informationspflichten beim Thema Verschleiß haben, sodass sie Produkte überprüfen können, nicht vor. Stattdessen sprechen Sie in dem Bericht von freiwilligen Selbstverpflichtungen, die gerade in dem Bereich nicht unbedingt Erfolge gezeitigt haben. Ist es für Sie vorstellbar, dass Sie die Vorschläge des Umweltbundesamtes aufgreifen und über die in Ihrem Bericht angekündigten Dinge hinausgehen?
Herr Präsident! Frau Kollegin, es gibt ein weiteres, relativ großes Verfahren von Toll Collect. Das ist allerdings kein Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, sondern ein ganz normales Verfahren nach der Zivilprozessordnung. Neben dem von mir erwähnten anhängigen Verfahren von Vattenfall gibt es kein weiteres Verfahren. Es gibt auch keinen neuen Stand zu anderen Verfahren.
Partei: SPD
Der Bundesumweltminister hat sowohl am 28. Oktober – betreffend die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – als auch am 30. Juni – betreffend Rücknahme der Laufzeitverlängerung – angekündigt, dass eine konkrete, mit Jahreszahlen versehene Nachrüstungsliste für alle verbleibenden Atomkraftwerke und auch für die abgeschalteten – wenn es in den dortigen Bereichen der Sicherheit vorgesehen ist – vorgelegt wird. Dazu habe ich eine Nachfrage: Wann wird sich die Bundesregierung eine Meinung gebildet haben, ob bei den abgeschalteten Atomkraftwerken, bei denen das Abklingbecken mit den Brennelementen außerhalb des Sider auch eine baldige Umsetzungcherheitscontainments liegt, Nachrüstungen oder auch technische Veränderungen durchgeführt werden müssen? Das soll spätestens in fünf Jahren erledigt sein. Von daher interessiert es mich, ob das innerhalb dieser fünf Jahre passieren wird.
Partei: FDP
Herr Minister , kann ich auf Grund Ihrer Ausführungen davon ausgehen , daß von Ihnen demnächst konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden _ und im Bundesrat versucht wird , diese Maßnahmen umzusetzen _ , deren Finanzierung schwerpunktmäßig von den alten Ländern getragen wird _ und nicht wie bisher vom Bund _ und die ausschließlich den neuen Ländern zugute kommen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Minister ! Wir sind natürlich alle glücklich , dass das System jetzt funktioniert und dass die Einnahmen erzielt werden , die der Planung des Bundeshaushaltes zugrunde gelegt worden sind . Können Sie aber dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit in dieser Stunde auch darüber Auskunft geben , wie hoch - über den Rufschaden , den der Standort Deutschland politisch und industriell erlitten hat , hinaus - der materielle Schaden ist , der durch Regierungsversagen und durch Probleme im Konsortium entstanden ist ? Wir haben ja das Vignettenabkommen gekündigt , bevor das neue System funktioniert hat . Dadurch haben wir seit dem 31 . August 2003 überhaupt keine Einnahmen mehr aus dem LKW-Verkehr für die Benutzung der Bundesautobahnen gehabt . Was in dieser Zeit an Ausfallschaden entstanden ist , muss beziffert werden . Seinerzeit hat der Gesetzgeber , haben Bundestag und Bundesrat einstimmig beschlossen , dass die Einnahmen aus der Maut abzüglich der Systemkosten zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden sollen . Jetzt haben wir den Tatbestand zu beklagen , dass es hier nicht um die Nutzerfinanzierung einer besseren Infrastruktur bzw . des Ausbaus der Infrastruktur geht , sondern um ein Abkassieren für den Haushalt . So sind im Jahr 2005 einschließlich der Einnahmen aus der Maut weniger Mittel für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verfügbar als 2003 und 2004 ohne Maut . Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese schwere Gesetzesverletzung ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da ich kein Jurist bin , erlaube ich mir folgende normale , vielleicht dumme Fragen : Erstens , was geschieht , wenn der Vertrag nicht eingehalten wird ? Zweitens , was geschieht bei Konkursen oder bei Zwangsversteigerungen der Firmen , der Kapitalgesellschaften , der Investoren oder bei Folgefirmen , die kaufen ? Klären Sie mich als Wohnungsbaupolitiker und als Nichtjuristen bitte auf . Ich bitte um klare und präzise Aufklärung , notfalls im nachhinein .
Partei: FDP
Jawohl , Herr Präsident ; ich möchte nur noch diesen Gedanken zu Ende führen . Ich maße mir zum Thema Mißmanagement wahrlich kein eigenes Urteil an . Es genügt völlig , auf die Äußerung von Herrn Schrempp zu verweisen , mit der er die von seinem Vorgänger übernommene Erblast öffentlich beklagt hat . Herr Präsident , bitte .
Das Ministerium geht nicht darüber hinweg. Ich habe ja eben die Argumente genannt. Sie können politisch sehr unterschiedlich – für oder gegen Elterngeld – argumentieren. Sie können auch lange darüber diskutieren, ob es richtig ist, Erwerbseinkommen auszugleichen. Das hat auch etwas mit Lebensformen zu tun. Darüber haben wir damals intensiv diskutiert. Aber es ist seinerzeit die Entscheidung der Großen Koalition gewesen, dass man am Erwerbseinkommen anknüpft und es bei den Ausnahmen in Sachen Mindestelterngeld, die ich eben beschrieben habe, belässt. Rechtlich ist es eigentlich unstrittig, dass man es so machen kann. Man kann zu anderen politischen Einschätzungen kommen. Das ist völlig richtig. Aber ich glaube auch, dass wir sehen müssen: Wir brauchen im Bereich der Familienpolitik Regelungen – das gilt auch für das Elterngeld –, die dazu ermutigen, das Leben mit Kindern tatsächlich zu wagen. Es geht darum, dafür finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Es kann nicht darum gehen, ob diese oder jene Leistung gezahlt wird. Die aktuelle Diskussion zeigt im Übrigen auch: Es ist eine Illusion, zu glauben, dass man nur Geld einsetzen muss, um entsprechende Resultate zu erzielen. Das ist schon etwas komplexer. Rechtlich können Sie, glaube ich, kaum begründen, dass die Anrechnung des Elterngeldes rechtswidrig ist. Sie können politisch eine andere Meinung haben, wie sie von der Kollegin vorhin geäußert wurde.