Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wenn die heutige Debatte auf jeden Fall einen Sinn hat, dann den, dass der Erkenntnisgewinn bei der Opposition deutlich gestiegen ist. Man darf nicht allen Schlagzeilen in der Zeitung glauben. Sie haben deutlich unter Beweis gestellt bekommen, dass der Zustand der Rechtspolitik der christlich-liberalen Koalition weitaus besser ist, als man bei der Lektüre mancher Schlagzeile vielleicht vorschnell meinen möchte. Es ist deutlich darauf hingewiesen worden: Wir haben schon Wegweisendes vorangebracht. Wir werden auch in den kommenden Monaten und Jahren noch Entscheidendes voranbringen. Lieber Herr Kollege Lischka, was Ihr GoogleSuchmaschinen-Beispiel anbetrifft, möchte ich Ihren Erkenntnisgewinn weiter steigern. Auch ich habe dort eben einige Begriffe eingegeben. Jetzt möchte ich Sie fragen: Was glauben Sie, wie viele Treffer man wohl bekommt, wenn man dort die Begriffe SPD und Unfähigkeit eingibt? Man erhält 3,3 Millionen Treffer. Das Ganze wird noch getoppt, wenn man „SPD“ und „Streit“ eingibt. Was glauben Sie, wie viele Treffer man erzielt? – Es sind 9 Millionen Treffer. Lieber Herr Kollege Lischka, wenn ich Sie persönlich ansprechen darf: Was glauben Sie, welcher Treffer zuerst angezeigt wird, wenn man die drei Begriffe SPD, Rechtspolitik und Streit eingibt? – Ihr werter Name. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zum Thema Google-Suchmaschine. Der geringe Etat des Bundesjustizministeriums in Höhe von 484 Millionen Euro darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es im Bereich der Justizpolitik mit schwer zu beantwortenden Rechtsfragen zu tun haben und oftmals Grundlegendes im Hinblick auf unsere Gesellschaft und unser gesellschaftliches Zusammenleben regeln müssen. Gerade in den letzten Monaten wurden wir mit vielen Gerichtsurteilen konfrontiert, die die öffentliche Diskussion sehr stark bestimmt haben, die insbesondere die politische Diskussion und letzten Endes auch das Handeln des Gesetzgebers geprägt haben und noch prägen werden. Wir als Bundestag haben die Aufgabe, diese rechtlichen Vorgaben in den kommenden Monaten aufzugreifen und die offenen Fragen einer Lösung zuzuführen. Mein Blick geht dabei zunächst einmal nach Brüssel. Es geht um die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. Ich bin sehr froh, dass wir uns als Bundestag sehr frühzeitig mit diesem Thema auseinandergesetzt und dazu fraktionsübergreifend eine kritische Stellungnahme verabschiedet haben. Aus meiner Sicht gibt es an diesem Vorschlag zwei entscheidende Kritikpunkte: Der erste Kritikpunkt lautet, dass dieser Vorschlag in vielen Bereichen nicht zu mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher führt, sondern eher die Rechtsunsicherheit erhöht. Dies liegt vor allem daran, dass darin eine Vielzahl vager Formulierungen und sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe gebraucht werden, dass zum Beispiel eine allgemeine Schadenersatzpflicht bei Verstößen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben oder allgemeine Kooperationspflichten eingeführt werden sollen. Darüber hinaus fehlt in dem Entwurf die Nennung der institutionellen Voraussetzungen für eine konsistente Rechtsprechung. Es kann nur die Aufgabe der Gerichte in den 27 Mitgliedsländern sein, dies zu gewährleisten. Die Voraussetzungen dafür sind in diesem Vorschlag bislang nicht erwähnt. Der EuGH ist dazu aufgrund seiner Ausstattung und seiner Ausrichtung nicht in der Lage. Zweitens muss man sehen: Der große Kritikpunkt lautet nicht – das war auch in den Gesprächen, die ich mit Unternehmern geführt habe, so –, die Probleme beim bilateralen Handel innerhalb der Europäischen Union seien darin begründet, dass es unterschiedliches materielles Recht gibt. Der große Kritikpunkt lautet vor allem, dass es erhebliche Schwierigkeiten bei der schnellen gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen im Ausland gibt. Wie gewissen Hinweisen zu entnehmen ist, werden in Zukunft die konkreten Verhandlungen über die einzelnen Inhalte dieses Vorschlags beginnen. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass der Rechtsausschuss des Bundestages eine entsprechende Initiative gestartet hat, am 5. November dieses Jahres eine rechtspolitische Konferenz zu diesem Thema durchführen wird und sich dabei auch mit Vertretern anderer Parlamente abstimmen und austauschen wird. Meine Erwartung ist, dass die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen im Rat, sehr verehrte Frau Justizministerin, die fraktionsübergreifende Stellungnahme des Bundestages berücksichtigt und mit einfließen lässt. Darüber hinaus hat uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres zum Thema Sicherungsverwahrung sehr beschäftigt. Ich persönlich bin der Auffassung, dass dieses Urteil mit dem jetzt zu diesem Thema vorliegenden Gesetzentwurf gut umgesetzt wird. Aber ich möchte nicht verhehlen, dass wir, was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, durchaus Verbesserungsbedarf sehen. Erstens ist das Institut der nachträglichen Therapieunterbringung noch in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Auch wenn es nur um eine geringe Anzahl von Fällen geht: Es gibt diese Ausnahmefälle, und in diesen Ausnahmefällen ist das Institut der nachträglichen Therapieunterbringung erforderlich. Zweitens geht es um Fragen der Abgrenzung zwischen den neu zu treffenden Regelungen und dem psychiatrischen Maßregelvollzug. Es bestünde, wenn der Gesetzentwurf so bliebe, wie er jetzt vorliegt, die große Gefahr, dass in Einzelfällen – wenn auch nicht in vielen Fällen – therapieunfähige, teilweise auch therapieunwillige, aber hochgefährliche Straftäter in den psychiatrischen Maßregelvollzug überstellt werden, obwohl sie nicht psychisch krank sind. Zwei weitere Urteile haben in den letzten Monaten zu einer sehr intensiven öffentlichen Diskussion geführt. Ich meine zum einen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 29. Dezember letzten Jahres. Es ging dabei um einen möglichen sexuellen Missbrauch einer Schutzbefohlenen. Die Entscheidung hat zum Ergebnis gehabt, dass nicht immer ein Obhutsverhältnis zwischen einem Lehrer und einer minderjährigen Schülerin im Sinne von § 174 StGB anzunehmen ist. Aus meiner Sicht besteht hier eine offenkundige Schutzlücke. Ich bin auch der Auffassung, dass es nicht ausreicht, dass die Landesjustizminister eine Arbeitsgruppe gebildet haben, um möglichen Schutzlücken auf die Spur zu kommen. Meines Erachtens ist eine schnellstmögliche Schließung der vorhandenen Schutzlücke erforderlich. Es gibt eine zweite Entscheidung zu diesem Thema, die der Bundesgerichtshof am 25. April dieses Jahres gefällt hat; darin geht es um einen ähnlich gelagerten Fall. Im Bereich des Zivilrechts beschäftigt uns derzeit sehr stark das Mietrecht; das ist schon erwähnt worden. Ich persönlich bin wirklich der Überzeugung, dass mit der anstehenden Mietrechtsnovellierung die große Möglichkeit besteht, zusätzliche Potenziale im Bereich des Klimaschutzes zu heben. Wir haben in Deutschland 20 Millionen Mietwohnungen. Gerade angesichts der anstehenden und sich im Vollzug befindlichen Energiewende ist es ein ganz wichtiger Ansatzpunkt, dieses Potenzial im Bereich der energetischen Sanierung zu nutzen. Deswegen ist es richtig, hier entsprechende Vorgaben zu machen, um Maßnahmen zur energetischen Sanierung zu erleichtern. Dies kommt – es ist mir wichtig, das zu betonen – nicht nur den Vermietern, der Umwelt und dem Klima zugute, sondern auch den Mietern, indem sie geringere Betriebskosten zu zahlen haben. Ich bin auch der Überzeugung, dass es richtig ist, die Position der Vermieter im Kampf gegen Mietnomaden zu stärken. Lieber Herr Kollege Bockhahn, dieses Mietnomadentum ist für viele Vermieter ein Ungetüm. Sie persönlich sind davon vielleicht noch nicht tangiert worden. Aber es gibt Tausende von Vermietern in Deutschland, die damit sehr leidvolle Erfahrungen gemacht haben, bei denen sich Mietforderungen über Monate, teilweise über Jahre hinweg angehäuft haben, die sie aber nicht geltend machen konnten. Herr Kollege Bockhahn, Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, wie hoch die normale Rentabilität einer Mietwohnung ist. Sie liegt nicht im zweistelligen Prozentbereich, sondern bei 1 oder 2 Prozent. Wenn Sie als Vermieter einer überschaubaren Anzahl von Mietwohnungen einen oder zwei solcher Mieter haben, dann schlägt es durchaus ins Kontor, wenn Sie Mietforderungen von über 1 000 Euro haben, die Sie nicht eintreiben können. Deswegen ist es richtig, dass wir als Gesetzgeber in diesem Bereich tätig werden. Genauso müssen wir uns aber auch einem Bereich zuwenden, der sich in manchen Ballungszentren verstärkt bemerkbar macht, nämlich dem rasanten Anstieg des Mietzinses, des Mietpreises. Ich möchte schon der Erwartung Ausdruck verleihen, dass wir uns in dem jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren diesem wichtigen Thema zuwenden.