Partei: SPD
Doch . Im damaligen Entwurf stand , dass bei Berufungen bis zum Streitwert bis zu 60 000 DM die Berufung im Beschlusswege als offensichtlich unbegründet verworfen werden kann . 1998 wurde dieses Gesetz hier beschlossen . Es erlangte nur deshalb keine Rechtskraft , weil die Geschichte mit den Handelsregistern hinzugekommen ist . Das war damals das einzige Hindernis . Jetzt brandmarken Sie das als rotgrüne Chaospolitik . Können Sie sich dazu einmal erklären ? Norbert Röttgen 10988 Norbert Röttgen  : Rot-grüne Chaospolitik ist ein interessanter Begriff . Ich habe ihn noch nicht verwendet . . Aber wenn Sie ihn selber verwenden , spricht aus dieser Assoziation einiges , was Ihre wirkliche Einschätzung anbelangt . Ich stelle in den Diskussionen immer wieder fest , dass Sie von Ihrem Gesetzentwurf ablenken . Sie verteidigen diesen Referentenentwurf nicht , sondern sagen , dass es noch einen anderen Vorschlag gebe , den Sie auch nicht wollten . Wenn Sie hinter diesem Gesetzentwurf , der ja nicht von Ihnen stammt , aber aus taktischen Gründen von Ihnen eingebracht wird , stehen und ihn für richtig halten _ ich verfolge Ihre Logik in derArgumentation weiter _ und dann sagen , wir hätten in der letzten Legislaturperiode das Gleiche vorgeschlagen , was ich bestreite _ wir hatten ein Gesamtkonzept vorgeschlagen _ , . dann frage ich Sie : Warum haben Sie denn , wenn es das Gleiche war , nicht zugestimmt ? Dann hätten Sie in der letzten Legislaturperiode doch zustimmen können . . _ Das haben sie nicht getan . Wir haben ein Gesamtkonzept vorgelegt . Ich bestreite übrigens nicht den punktuellen Verbesserungsbedarf in der Justiz . Sie versuchen , Geld zu sparen . Aber Ihre Rechnung geht nicht auf . Die Justizminister werden Ihnen vorrechnen , dass Sie die Justiz teurer machen und auch noch den Rechtsschutz der Bürger verkürzen . Ich nenne ein drittes konkretes Beispiel dafür , dass Sie den Rechtsschutz der Bürger beschneiden : Sie schaffen die Revision beim Bundesgerichtshof als Mittel des Individualrechtsschutzes ab ; Kollege Geis hat es schon gesagt . In Zukunft wird die Revision nicht mehr dazu da sein , die individuellen Rechte der Bürger zu schützen . Es kann sein , dass ein Bürger nach der Berufung _ da kann es um 100 000 DM , 1 Million DM oder 10 Millionen DM gehen _ Revision einlegt . Der BGH könnte die Auffassung vertreten , das Urteil des Oberlandesgerichtes sei falsch , der Revisionsführer sei zu Unrecht zu einer Leistung von 10 Millionen DM verurteilt worden . Da dieser Fall nach dem neuen Gesetz aber keine grundsätzliche Bedeutung hat , hat der BGH keine Möglichkeit mehr , auf diesen Fall zuzugreifen . Das ist eine wirklich eklatante Verletzung des Prinzips der materiellen Gerechtigkeit . Sie schaffen die Revision als Mittel des Individualrechtsschutzes ab . Das ist rot-grüne Bürgerfreundlichkeit , meine Damen und Herren ! . _ Sie müssen das einfach zur Kenntnis nehmen . Es ist so . Die gesamte Fachwelt , die Richter , die Anwälte und die Wissenschaftler sagen Ihnen das . . Alle sagen es Ihnen , nur , Sie nehmen es nicht zur Kenntnis . Sie können sich natürlich als Betonfraktion aufführen , aber Sie werden damit keinen Erfolg haben . . _ Ich war noch vor kurzem mit Ihrem niedersächsischen Justizminister , der das übrigens auch nicht verteidigt , da ; das wollte ich nur nebenbei sagen . Die erste Instanz , die bislang erfolgreich ist , wird durch Formalisierungen , Hinweispflichten und Dokumentationspflichten aufgebläht . Das wird dazu führen , dass jetzt alles erstinstanzlich vorgetragen werden muss . Das führt zur Verlangsamung der Justiz , die bis jetzt gut funktioniert . Die Richter sagen uns : Erhaltet uns unsere Flexibilität . Es ist rot-grüne Effizienz , die Verfahren schwieriger , bürokratischer und langsamer werden zu lassen . . Von der Einschränkung der Prüfung des Tatsachenvortrags in der Berufungsinstanz ist schon gesprochen worden . Sie wird dazu führen , dass in der Berufung nicht mehr über die Sache , sondern über Formalien gestritten wird : Wurde erstinstanzlich richtig belehrt ? Ist der Hinweis dokumentiert worden ? Es wird nur noch über die Formalien und nicht mehr über die Sache gestritten , und das werden die Bürger nicht verstehen . In zweiter Instanz wird der Zeuge nicht mehr gehört , sondern es wird darüber gestritten werden , ob er in der ersten Instanz richtig angehört worden ist . Das verstehen die Bürger nicht . Sie fragen : Warum darf ich hier nicht reden ? Sie verbieten dem Bürger den Mund vor Gericht . Das ist das Kernanliegen Ihres Vorhabens , das ist Ihr Kerninstrument . . Er soll nichts mehr sagen . Das ist Rechtspolitik à la RotGrün . Das ist eine Reform gegen die Anwältinnen und Anwälte in unserem Land . Hundertausend Anwälte in unserem Land haben das so artikuliert . Es ist eine Reform gegen die Richterinnen und Richter . Es ist eine Reform gegen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Es ist eine bürgerfeindliche Reform . Sie können sie verabschieden , sie wird aber keinen Bestand haben . Ein derartiges Projekt ist nicht bestandsfähig , und das wissen Sie auch . Sie reden anders , als Sie es wissen ; dafür kenne ich Sie gut genug . Es ist doch interessant , dass sich jetzt diejenigen , die sich sonst immer als Rechtsstaatsparteien gerieren , . nämlich die Grünen und die SPD , hier als Betonfraktionen aufführen . Sie wissen , was für Sie auf dem Spiel steht . Das ist der Preis , den Sie für ein Prestigeobjekt der Bundesjustizministerin zahlen müssen . . Wenn Sie als Betonfraktion sekundieren und sich Ihren eigenen Verstand und Ihre eigene Meinung verbieten lassen , werden Sie dafür als Grüne und SPD einen hohen politischen Preis zahlen müssen . . Sie brauchen sich als Parteien des rechtsstaatlichen Schutzes der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr blicken zu lassen . Das wird Ihnen keiner mehr abnehmen . Darüber werden wir die öffentliche Debatte führen . Die Vernunft sollte bei Ihnen wieder einkehren . Reden wir über vernünftigen punktuellen Reformbedarf ! Dieses Vorhaben aber , das sich gegen die Bürger , gegen den Rechtsschutz der Bürger vor Gericht wendet , wird unsere scharfe Ablehnung erfahren . Es findet auch die scharfe Ablehnung innerhalb der gesamten Gesellschaft und der Gruppierungen , die sich mit dem Zivilprozess befassen . Ändern Sie Ihre Haltung ! Kehren Sie zur Vernunft zurück , dann wird es auch eine vernünftige Reform geben . Herzlichen Dank . .