Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Frau Pothmer , der Mindestlohn ist da ; er muss nicht erst kommen . Er kommt heute mit diesen beiden Gesetzen , und das ist auch gut so . Wir stehen oft hier und verkaufen Erfolge .  Die Frage ist : Was ist wirklich ein politischer Erfolg ? Dafür gibt es meiner Meinung nach eine ganz einfache Definition : Wenn wir etwas tun , das den Menschen hilft , ihr Leben besser zu meistern , das gerechte Rahmenbedingungen sowie Anerkennung für harte Arbeit schafft - genau das tun wir - , dann handelt es sich um einen politischen Erfolg . Deshalb ist es ein solch großer politischer Erfolg , dass wir heute das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz verabschieden können . Ich bin froh - das sage ich ganz offen - , dass wir es so weit gebracht haben . Ich weiß nämlich , dass sich dafür ganz viele bewegen mussten . So mussten sich zum Beispiel die Koalitionspartner aufeinander zubewegen ; Ralf Brauksiepe hat das eben dargestellt . - Das ist kein Vorwurf , aber es tut ihm Unrecht . - Aber auch die Arbeitgeber haben sich bewegt . Noch während wir über dieses Gesetz verhandelt haben , haben sich zum Beispiel die Arbeitgeber in der Entsorgungsbranche und bei den Wäschereien aufeinander zubewegt . Es haben sich die Kirchen bewegt , und zwar auf eine Weise , dass ich das nur mit Hochachtung vortragen kann . Sie gehen einen eigenen Weg , den ich respektiere und den wir auch beim Umsetzen dieses Gesetzes respektieren wollen . Sie alle haben sich also bewegt . Ich bin froh . Warum ? Weil das , was am Ende da steht , im Ergebnis 1 ,7 Millionen Menschen zusätzlichen Schutz in Mindestlöhnen gewährt . Darum muss es uns allen gehen . Ich bin deswegen froh und dankbar . Ich sage : Fortschritt fällt nicht vom Himmel . Er muss erarbeitet werden . Das haben wir gemacht . In diesem Zusammenhang darf ich auch dem Arbeitsminister danken , der diesen Prozess intelligent , klug und mit Konsequenz gesteuert hat . Worum geht es eigentlich ? Es geht um hart arbeitende Leute in den Wäschereien , vor allem Frauen , die bei Nässe , Dampf , in größter Hitze schmutzige Wäsche reinigen . Es geht um die Entsorger , die in den Sortieranlagen das , was wir nicht ordentlich trennen , sortieren . Es geht um die , die den Transport aus den Hinterhöfen hier in Berlin organisieren - der Toni Schaaf war selber mal in dem Bereich tätig - , die die schweren Mülltonnen rauskarren . Es geht um diejenigen in der Pflege , die - das muss doch einmal gesagt werden - nicht nur körperlich , sondern auch psychisch anstrengende Arbeit leisten - und das auch noch im Schichtdienst . Die haben anständige Löhne verdient . Dafür sorgen wir heute . Darauf sollten wir doch stolz sein ! Ich war vor wenigen Tagen bei der Prinzenproklamation in Mayen . Da steht Markus I , der Prinz , neben mir . Während wir so schunkeln , hin und her , frage ich : Hören Sie mal , Herr Prinz , was machen Sie denn eigentlich beruflich ? - Ich kann halt nicht aus meiner Haut heraus . Ich muss selbst im Karneval fragen , was die Leute schaffen . - Da sagte er zu mir : Ich bin im Wachdienst . - Aha . - Da ist es auf einmal ernst geworden . Er ist im Wachdienst , im Sicherheitsdienst . Er hat eine kleine Tochter , die er nicht sieht , weil er 220 oder 240 Stunden im Monat arbeiten muss , um davon überhaupt existieren zu können . Auch für Leute wie ihn haben wir Mindestlöhne durchgesetzt . Das ist wunderbar . Das ist der beste Karneval überhaupt . Es geht um die hart arbeitenden Menschen , ja . Es geht aber nicht nur um die hart arbeitenden Menschen , sondern es geht auch um Wettbewerb . Dazu will ich einen sehr klugen Satz aus dem Sachverständigenratsgutachten dieses Jahres zitieren - das kann man nachlesen - : Wollen wir wirklich Wettbewerb ? Ja , wollen wir , nämlich Wettbewerb um Qualität , um besten Service , um Produktivität . Aber den Wettbewerb in der Fähigkeit von Unternehmen , ihre Arbeitnehmer besonders schlecht zu bezahlen , wollen wir tatsächlich stoppen - das geben wir zu - , nicht den Wettbewerb insgesamt . Es sind immer Arbeitgeber und Arbeitnehmer , die einen Antrag auf Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellen müssen ; auch das hat Kollege Brauksiepe vorgetragen . Beschäftigen wir uns einmal mit den Gründen ! Warum machen Arbeitgeber so etwas Wahnsinniges - wenn man der FDP glaubt - , nämlich Mindestlöhne zu beantragen ? Ich nenne ein paar Gründe - das ist ganz simpel - : Es hat zum Beispiel massenhaft Verbandsaustritte gegeben . Das hat dazu geführt , dass die , die ausgetreten sind , denjenigen , die seriös sind , die anständige Löhne bezahlen , bei den Ausschreibungen jedes Mal die Aufträge wegschnappen . Ich sehe es nicht als unsere Aufgabe an , denen dabei auch noch zu helfen . Das ist für die Handwerksbetriebe in meiner Heimat in der Eifel , Herr Rauen , nicht gut ; damit das klar ist . Ihre Ausführungen zu den Wäschereibetrieben , Herr Brauksiepe , waren sehr interessant . Wir sind auch schuld , dass Verwerfungen in der Weiterbildungsbranche entstehen konnten . Wir könnten da bessere Vergaberichtlinien machen . Das wäre sehr hilfreich . - Ich kann Ihnen nur sagen : Ich hätte das gerne gemacht . Warum das nicht gemacht wird , danach müssten Sie einmal Herrn Glos fragen . Der ist jetzt leider nicht mehr da . Wir wollten die Vergaberichtlinien verbessern , indem auch soziale Kriterien definiert werden . Das ist uns nicht gelungen . Als Minimum verlangen wir nun zumindest die Einführung von Mindestlöhnen , um das wieder aufzufangen . Bei der Branche Bergbauspezialarbeiten , die wir auch aufnehmen - das mag eine kleine exotische Gruppe sein - , geht es um ausländische Konzerne , die mit ihren Tochtergesellschaften , die nicht tarifgebunden sind , einheimische Unternehmen kaputtmachen . Auch hier hilft ein Mindestlohn , um einen Unterbietungswettlauf zu verhindern . Es geht also nicht nur um Barmherzigkeit , es geht nicht nur um Gerechtigkeit , es geht nicht nur um Arbeitnehmerlogik , es geht auch um die Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen für anständige Unternehmen . Dafür sorgen wir in diesem Land mit der Einführung von Mindestlöhnen . Ich glaube , dass wir wirklich sagen können : Das , was wir machen , ist ein Erfolg . Ich sage sogar : Es ist ein großer Erfolg . Wir sind aber noch nicht ganz am Ende unseres Weges . Deswegen haben wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz hier vorgelegt .  Das Mindestarbeitsbedingungengesetz verpflichtet uns , dort einzugreifen , wo es die Tarifpartner alleine nicht mehr schaffen , existenzsichernde Löhne zu organisieren , und die Tarifbindung miserabel ist . Ich wäre doch froh , wenn wir als Staat nicht gefordert wären . Ich will Ihnen aber einmal eine Zahl nennen : Wenn die Tarifbindungsquote im Osten mittlerweile bei 35 Prozent und im Westen bei 61 Prozent liegt , mit von Jahr zu Jahr sinkender Tendenz ,  dann müssen wir uns irgendwann dafür entscheiden , hinzugucken statt wegzugucken . Wir dürfen uns dann nicht mehr auf die Tarifautonomie berufen , die Sie an anderer Stelle , wo es nur geht , aktiv untergraben . Diese darf dann nicht mehr unsere Richtschnur sein . Deswegen brauchen wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz . Es gibt gerade in diesen Tagen Meldungen darüber , dass die Krise wieder auf dem Rücken der Ärmsten - ich möchte fast sagen : der ärmsten Schweine - ausgetragen wird .  Es sind nämlich bedauerlicherweise die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter , die jetzt Kündigungsschreiben erhalten . Ich sage Ihnen : Es muss in dieser Krise möglich sein , nicht nur Banken zu retten , sondern auch denen Sicherheit in Form anständiger Löhne zu geben , die sich in besonders prekären Arbeitsverhältnissen befinden , nämlich den Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern . Deswegen sind wir noch nicht am Ende unseres Weges . Ich habe auch eine Bitte an die Länder . Sie haben es nämlich jetzt in der Hand , dass das , was wir hier heute politisch nach langem , mühevollem Weg - alle haben sich bewegt - vorlegen , auch zügig umgesetzt wird . Wir erzeugen heute Hoffnung . Wir erzeugen wirklich Hoffnung bei den Menschen , wenn wir sagen , dass wir ihre Branche in das Entsendegesetz aufnehmen .  - Doch , glauben Sie es mir . Sie haben einen schwachen Glauben , Herr Kolb . Da kann ich Ihnen aber nicht helfen . - Ich sage Ihnen ganz offen : Wir müssen dafür sorgen , dass die Hoffnung , die wir heute wecken , möglichst bald Wirklichkeit wird . Ich bitte deshalb ganz klar an dieser Stelle darum , dass dieses Gesetz bald den Bundesrat passiert .  Es wäre schön , wenn ein paar mehr zugehört hätten . Aber Phoenix überträgt ja live . Die Botschaft ist angekommen . Freuen wir uns und seien wir dankbar für das , was heute hier vorliegt . Vielen Dank .