Partei: GRUENE
Herr Kollege , wenn Sie mir vorhin zugehört hätten , dann wüssten Sie die Antwort auf die Frage schon , denn ich habe gerade appelliert , das zu akzeptieren , obwohl es eine Entscheidung einer Minderheit ist . Die Minderheit hat aber nach unserem Bundesverfassungsgerichtsgesetz das Recht zu einer solchen Entscheidung . Wir müssen das akzeptieren und darüber nachdenken , was uns dieser Vorgang lehrt . Dieser Vorgang lehrt nicht nur - erstens - , dass es nötig ist , den Rechtsextremismus gesellschaftlich zu bekämpfen , sondern er lehrt uns zweitens auch , dass wir über die Rolle der Verfassungsschutzämter und über deren Reform nachdenken müssen . Zu Ihnen , Herr Kollege Strobl . Bei Ihnen - wie bei Herrn Röttgen und Herrn Bosbach - ist mir die selbstgefällige Auseinandersetzung mit diesem Thema aufgefallen , nach dem Motto : Schily hat einen Fehler gemacht und wir machen uns einen schlanken Fuß . Wenn das NPD-Verbotsverfahren scheitert , dann finde ich es kleinlich , dass sich die demokratischen Parteien auf diesem Niveau zerstreiten . Wir müssen uns im Kampf gegen die NPD einig sein . Herr Kollege Strobl , wenn Sie den Gerichtsentscheid gelesen hätten , dann würden Sie sich hier nicht so aufplustern . Bundesrat , Bundesregierung und Bundestag haben gemeinsam Anträge gestellt . Das Gericht rügt ausdrücklich an einigen Stellen die Verfassungsschutzämter von Thüringen , Berlin , Hessen und - ganz vorneweg - Bayern . Bayern ist in diesem Schriftsatz bei den problematischen Punkten ganz prominent . Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Entscheidung einen Punkt , den ich - das räume ich ein - in der Tat für etwas problematisch halte : Schließlich hat noch nach Eingang der Verbotsanträge in Richtung eines weiteren Mitglieds des Bundesvorstandes der Antragsgegnerin , Jürgen Distler , ein Anwerbeversuch stattgefunden . Das ergibt sich aus dem Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz vom 19 . Februar 2002 an das Bundesverfassungsgericht . Man hat nach Einreichung der Anträge versucht , im Bundesvorstand weitere V-Leute zu finden . Wenn es darum geht , wer hier Fehler gemacht hat , dann sollten die Freunde von Herrn Beckstein in dieser Diskussion besser schweigen . Sie sollten sich lieber mit uns daran machen , zu überlegen , was jetzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu tun ist . Einer weiteren Debatte dürfen wir nicht ausweichen : Wir haben uns als Parlamentarier genauso geärgert wie manche bei Gericht , dass wir nicht wussten , dass sich in den Materialien , die uns für den Sachvortrag vor Gericht gegeben wurden , Zitate von V-Leuten fanden , die nicht offengelegt waren . Ich glaube , es gibt so viel erdrückendes Beweismaterial , dass das nicht notwendig war . Wie kam es zu diesen Materialien ? Die Landesämter haben sich gegenseitig trotz der Hinweise der Bundesebene gescheut , offenzulegen , dass das andere Landesamt den eigenen V-Mann zitiert . Sie haben sich nicht in die Karten schauen lassen wollen . Das heißt für mich ganz klar : Entweder wir kommen zu einer anderen Organisation im Bereich des Verfassungsschutzes oder wir sorgen in Bezug auf die V-Leute für eine zentrale Kartei , sodass so etwas nachvollzogen werden kann . Diese zentrale Kartei muss dann aber auch der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterliegen . Man muss sicherlich auch darüber reden , ob wir mit unserem parlamentarischen Kontrollgremium wirklich über die notwendige Eingriffstiefe in der Kontrolle verfügen oder ob wir dieses Gremium nicht dadurch stärken müssen , dass wir ihm einen Geheimdienstbeauftragten zur Seite stellen . - Das ist übrigens eine sozialdemokratische Idee , Herr Wiefelspütz . Wir können gerne darüber diskutieren , wie wir die parlamentarische Kontrolle stärken können . Aber ich denke , in diesem Fall ist uns einiges durchgegangen . Das sollte uns zumindest dazu bringen , eine konstruktive Debatte über die Intensivierung der Kontrolle , aber auch über die Verbesserung der Zusammenarbeit zu führen . Ich freue mich , dass Sie sich so engagieren , Herr Wiefelspütz . Das wird sicherlich eine spannende Diskussion innerhalb der Koalition . Darin haben wir einige Übung ; das werden wir schon gut hinbekommen .