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Partei: SPD
Mein Kollege Schwanhold hat sich zu Recht mit dem Wirtschaftsminister darüber unterhalten , wie wir Verläßlichkeit und Zukunftsorientierung miteinander vereinbaren . . Herr Kollege Rexrodt , ich muß Ihnen sagen : Wie Sie als Mitglied des Kabinetts , das der Kohlepolitik zugestimmt hat , bei jeder Diskussion über Geld das Stichwort Kohle in die Welt rufen , halte ich für unerträglich . . Es hat über diese Frage Konsens gegeben . Man mag zu Kohlesubventionen stehen , wie man will . Aber es geht nicht an , daß es der für die Umsetzung dieser Vereinbarung zuständige Wirtschaftsminister an Verläßlichkeit mangeln läßt . Denn Sie wissen wie ich , wie schwierig der Prozeß in den nächsten Jahren werden wird . Das will ich allen deutlich machen . Er bedeutet nämlich , daß wir 40 000 Arbeitsplätze abbauen , daß wir die Strukturen verändern , um das zu erhalten , was , mit moderner Technologie versehen , auch für die Zukunft taugt . Ich muß Ihnen sagen : Es ist eine Disziplinlosigkeit , daß ein Kabinettsmitglied die Verläßlichkeit der Vereinbarungen in Frage stellt . . Das zweite : Mein Kollege Schwanhold hat zu Recht auf die Rede von Graf Lambsdorff Bezug genommen . Graf Lambsdorff , wenn Ihre These richtig ist , daß die Angebotsseite ausschlaggebend ist für die Höhe der Beschäftigung , dann müßten in der DDR eigentlich sehr viel mehr Arbeitsplätze vorhanden sein als bei uns . . Denn die Löhne sind 30 Prozent niedriger . Die Tarifbindung ist sehr viel geringer . Die Jahresarbeitszeiten sind sehr viel länger , und der Krankheitsstand ist geringer . Diese Zahlen beweisen Ihnen , daß es Unsinn ist , wenn Sie meinen , eine einseitige sozial unverträgliche Politik werde für mehr Arbeitsplätze sorgen . Richtig ist vielmehr , daß wir wie immer einen Policy-Mix brauchen . .
Herr Kollege Krischer, ich habe keinesfalls gesagt, dass wir das nicht schaffen. Ich habe gesagt, dass ich mich nicht auf ein konkretes Datum festlege. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Ich will Ihnen drei Dinge dazu nennen, die wirklich schwierig sind: Die Markttransparenzstelle ist im Augenblick bei der Fertigstellung der Anforderungsanalyse. Wir suchen Partner für die Realisierung. Wir streben an, Partner im Bereich des Bundes zu finden. Die Ausschreibungen werden das Ganze erheblich verzögern. Durch den Zustimmungsprozess im Bundestag gab es noch einmal Änderungen, die eine Herausforderung für die Markttransparenzstelle darstellen. Aber ich sage noch einmal: Wir arbeiten mit Hochdruck, und wir haben nach wie vor das Ziel, das in der ersten Hälfte des Jahres zu schaffen.
Partei: SPD
Ich will mir die Kommentierung Ihres polemischen Beitrages , den Sie eben , mit einem Soupon auf die Vizepräsidentin , gebracht haben , sparen . Natürlich sind wir Sozialdemokraten der Ansicht , daß junge Leute ihren Dienst _ entweder in der Bundeswehr oder im Zivildienst _ leisten sollen . Es ist viel interessanter , zu fragen , aus welchen Kreisen denn jene jungen Leute kommen , die weder Wehrdienst noch Zivildienst leisten . Das zu untersuchen wäre für die Union vielleicht spannend . Nein , Herr Minister , ich frage Sie noch einmal nach der Attraktivität . Sie wissen ganz genau , daß ein SaZ-2-Mann pro Jahr mehr Geld bekommt als ein Wehrpflichtiger . Ich möchte außerdem wissen , warum Sie , wenn Sie die Attraktivität erhöhen wol- . noch : Brigitte Schulte  len , unsere Vorstellungen der Erhöhung des Wehrsolds abgelehnt haben ; . sie hätten eine erhebliche Verbesserung für die jungen Leute gebracht und wären gerechter gewesen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da Sie aus Rheinland-Pfalz kommen und sich sehr wohl mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben , auch was die Zahlen anlangt : Haben Sie von Ihrer Ministerin inzwischen erfahren können , wieviel Rinder in den vergangenen fünf , sechs Jahren aus Großbritannien in Ihr Land verbracht worden sind und was mittlerweile mit diesen Rindern geschehen ist bzw . was die zuständige Ministerin zu tun gedenkt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es der SPD mit dem Antrag nicht darum ging , bereits verjährte Straftaten weiter zu verfolgen , sondern darum , eine für Gesamtdeutschland einheitliche Regelung für die Verjährungsfristen zu schaffen , daß dieses Angebot seit März 1997 auf dem Tisch liegt und daß Sie nicht bereit waren , darüber mit uns in der vergangenen Zeit zu diskutieren ?
Ich habe Ihnen zugesagt, dass die Bundesregierung rechtzeitig entscheiden wird. Die Bundesregierung wird sich dabei aller verfügbaren Informationen bedienen, die eine Auswirkung der Anwendung des spezifisch gentechnisch veränderten Organismus beschreiben. Sie wissen, dass dabei hier bei uns in Deutschland unter anderem die Stellungnahmen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, des Bundesinstituts für Risikobewertung, des Robert-Koch-Instituts, des Bundesamtes für Naturschutz und des Julius-Kühn-Instituts und ch die Stellungonen wie auch des Europäischen Parlaments einbezogen werden. Im Übrigen ist das Recht, bestimmte Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung zu setzen, ein Recht des Parlaments. Dazu hat sich die Bundesregierung nicht zu äußern.
Partei: CDU/CSU
Auch er hält das für wichtiger als die erkennbare Auswirkung auf die Statistik. Fragen Sie den Deutschen Richterbund, fragen Sie die Generalstaatsanwälte, fragen Sie den Sachverständigen Franosch, der als Sachverständiger vor kurzem im Edathy-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Wir werden ihn auch als Sachverständigen in unserer Sachverständigenanhörung hören.
Partei: SPD
Mit der Kritik an den Journalisten wäre ich sehr vorsichtig. Ich glaube nicht, dass ein Journalist zwei Texte, die nebeneinander liegen und deren Wortlaut er vergleichen kann, missversteht. So dumm ist kein Journalist. Sie, Herr Bahr, führen aus, dass Sie Geld sparen wollen. Wir lesen aber nur von Ausnahmeregelungen. Es gibt Ausnahmeregelungen für seltene Erkrankungen, deren Behandlung sehr teuer sein kann. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die rheumatischen Erkrankungen sind relativ seltene Erkrankungen. Lupus ist zum Beispiel eine seltene Erkrankung. Das Medikament zur Behandlung dieser Krankheit kostet aber fast 100 000 Euro pro Jahr. Die Vorschläge der Pharmaindustrie gehen in diese Richtung. Sie können doch den Vorwurf nicht ausräumen, dass die Vorschläge der Pharmaindustrie, die sich in Ihrem Gesetzentwurf wiederfinden, letztendlich das Sparpaket belasten werden. Ich habe vorhin Herrn Singhammer zitiert. Herr Singhammer selbst sagt, dass die Anwendungserfahrungen mit dem Medikament berücksichtigt werden sollen. Das ist genau das, was die Pharmaindustrie wünscht. Es soll nicht streng geprüft werden, ob ein Medikament wirkt, sondern festgestellt werden, welche Erfahrung der Arzt mit der Anwendung hat. Darauf läuft Ihr Vorschlag hinaus. Daher sage ich voraus – ich würde mich freuen, wenn es anders käme –, dass das keine Einsparungen bringen wird. Sie können nicht davon ausgehen, dass Sie Einsparungen erzielen, wenn Sie die Wünsche der Pharmaindustrie zum Gesetz machen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich bin Ihnen für diese Kurzintervention dankbar . Dies gibt mir erstens Gelegenheit , der geschätzten Kollegin Homburger auf ihre Frage nach der Nichtweiterbeschäftigung der GRS in der Störfallkommission zu antworten . Diese Nichtweiterbeschäftigung ist Ergebnis einer Ausschreibung nach Haushaltsrecht und insofern eine kaufmännische Entscheidung . Ich dachte bisher , die FDP sei der Auffassung , dass man so etwas regelmäßig tun sollte , stelle aber angesichts Ihrer Äußerungen immer wieder fest , dass die alte Weisheit gilt : Wer sich eine Decke über den Kopf zieht , soll sich nicht beschweren , dass er im Dunkeln sitzt . . Nun zweitens zu dem ernsten Thema Temelin . Es liegt ein diesbezügliches Ergebnis der GRS vor . Die GRS ist bei der Begutachtung von relevanten Anlageteilen zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen : Diese Anlage ist nach deutschem Recht nicht genehmigungsfähig . Ich wüsste nicht , was an dieser Stelle noch zu untersuchen ist . Das weiß auch die tschechische Regierung ; denn wir haben ihr dieses Ergebnis mitgeteilt . Wir haben es in langwierigen Verhandlungen mit der tschechischen Regierung geschafft , die Vereinbarung zu treffen , dass in Bezug auf mehrere Anlageteile _ Ihre Bayerische Staatsregierung ist da die ausführende Behörde _ . eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird . . Dies betrifft zum Beispiel die Veränderung des Brennstoffkreislaufes , den veränderten Zuschnitt der entsprechenden Druckleitungen und Ähnliches , also zentrale Teile der Anlage . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass dies nicht die Umweltverträglichkeitsprüfung ist , die wir immer gefordert haben , zu der die Tschechen immer sagen , es werde sie nicht geben . . _ Noch einmal langsam für Sie : Die GRS ist zu einem einfachen Ergebnis gekommen _ das müsste auch in ein bayerisches Hirn reingehen _ :  Die Anlage ist nach deutschem Recht nicht genehmigungsfähig . Wir haben mit der tschechischen Regierung in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden ein Verfahren verabredet , das zurzeit läuft . Ich erwarte von der tschechischen Regierung , dass sie die Ergebnisse dieser grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf zentrale Bestandteile der Anlage tatsächlich so ernst nimmt , wie sie uns das zugesagt hat . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte auf die Ursprungsfrage zurückkommen , bei der es um die Gleichbehandlung der einzelnen Bundesländer ging . Ich darf Sie deshalb , Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 14 . Januar an den Kollege Körper , in dem Sie schreiben , daß der Bundesminister der Finanzen am 27 . Dezember 1993 breit angelegte Steuererleichterungen , z . B . Sonderabschreibungen , steuerfreie Rücklagen , Reduzierung der Einkommensteuer für Landwirte usw . , für Rheinland-Pfalz angekündigt hat , fragen , was aus dieser Ankündigung wurde .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Deligöz , die Senkung der Pflichtquote auf 5 Prozent wird in Ihrem jetzt vorgelegten Antrag damit begründet , dass es eine realistische Quote sei , die die Arbeitgeber seit langem fordern . Gleichzeitig sagen Sie , wenn innerhalb von zweieinhalb Jahren nicht zusätzliche 50 000 Arbeitsplätze geschaffen werden , wird die Pflichtquote automatisch wieder auf 6 Prozent erhöht . Können Sie meine Befürchtung entkräften , dass dann , wenn die 50 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen werden , gesagt wird , die 5 Prozent sind immer noch unrealistisch , wir müssen sie weiter senken , anstatt sie wieder auf 6 Prozent anzuheben , um damit die Pflicht deutlich zu machen , die die Gesellschaft gegenüber behinderten Menschen hat ? Ihre Argumentation kann ich beim besten Willen nicht verstehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , wenn Sie sagen , die Bundesregierung bzw . die Koalition hat sich eindeutig für die monistische Finanzierung ausgesprochen , dann frage ich Sie : Sagen Sie dieses auch im Namen des Bundesgesundheitsministers ? Denn dies ist mir nach einem Zitat der Süddeutschen Zeitung und einer entsprechenden Mitteilung der CSU nicht klar . .
Partei: CDU/CSU
Nach Ihrer Aussage , Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung richtig gehandelt und vorher schon verhandelt und nur das Sozialgericht hat das missverstanden . Gibt es denn auch weitere Beispiele oder nur das Beispiel dieses einen Betriebes , der angeblich so gehandelt hat , dass alles missverständlich war ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir ist keines geläufig . Ich bin aber gern bereit , nachzufragen , um Ihnen darauf eine schriftliche Antwort zu geben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben eineAktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Berichten über die Gründe zum Eintritt in den Kosovo-Krieg beantragt . Ich möchte hiermit namens der Fraktion der PDS die Herbeirufung des Ministers der Verteidigung , Herrn Scharping , beantragen . Natürlich haben wir registriert , dass die Frau Parlamentarische Staatssekretärin anwesend ist . Aber wir denken , die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Informationen , die zum Anlass dieser Aktuellen Stunde wurden , erfordern es , dass die Bundesregierung hier auf höchster Ebene ihre politische Verantwortung wahrnimmt und sich der öffentlichen Diskussion im Rahmen dieser Aktuellen Stunde stellt . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie in Ihrer Erklärung auf die berufliche Bildung explizit abgehoben haben. Internationalisierung und berufliche Bildung gehörten vor einigen Jahren noch nicht so selbstverständlich dazu. Nun haben wir heute im Ausschuss über Forschung und Innovation und auch darüber diskutiert, inwiefern Menschen mit einem höheren Berufsabschluss im Rahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung einen wichtigen Beitrag zu Innovationen leisten. Sie haben Ihre Idee der europäischen Innovationszentren dargelegt. Welche Rolle müssten dort diejenigen spielen, die in Deutschland beispielsweise als Meister, Techniker und Fachwirte tätig sind? Wie könnten sich Technologie und Forschung in diesem Bereich befruchten?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum letzten Satz . _ Diese Konkurrenz aber geht nach allen Erfahrungen immer zu Lasten der Patienten und der Qualität der gesundheitlichen Versorgung der Menschen dieses Landes . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Menzel , ich bitte um Verständnis ; wir sind im gesamten Zeitablauf so weit zurück , daß es schon unerträglich ist . Das Wort hat nun die Abgeordnete Christina Schenk .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Schiewerling, Sie haben so getan, als wäre bei der Rente alles wunderbar. Sie haben gesagt, Vorsorge und Gerechtigkeit seien angesagt. Jetzt sagen Sie mir bitte einmal: Wie soll jemand, der eine DDR-Rente bekommt, noch vorsorgen, und wie wollen Sie begründen, dass es unterschiedliche Rentenwerte in Ost und West gibt? Wie soll jemand, der Erwerbsminderungsrente bekommt, vorsorgen? Wo sorgen Sie da für Gerechtigkeit? Wo wird da irgendetwas für diejenigen getan, von denen wir geredet haben? Das sind nur zwei Punkte aus unseren Anträgen, die ich herausgehoben habe. Sie tun so, als ob wir hier den Himmel buntmalen würden. Wir wollen nur Gerechtigkeit, und zwar für diejenigen, die sie selber nicht herstellen können. Warum verweigern Sie sich dem? Sagen Sie mir das bitte.
Partei: CDU/CSU
Dieser Zwischenbericht ist nicht schriftlich festgelegt , sondern es hat einen Zwischenbericht an die Leitung des Hauses gegeben . In diesem Zwischenbericht sind meines Wissens noch keine Details über einzelne Betriebe enthalten , sondern mehr die allgemeinen Möglichkeiten dargestellt , die man untersucht , und wie man vorgehen kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , ich möchte Ihnen noch eine ganz einfache Frage stellen , die man auch wirklich ganz einfach beantworten kann : Sind Sie bereit , den Städten und Gemeinden auf wirtschaftsbezogener Basis eine verfassungsmäßige Absicherung der Gewerbeertragsteuer durch Änderung des Art . 28 zuzusichern , ja oder nein ? .
Partei: PDS/LINKE
Sehen Sie - das ist eigentlich gar keine Zusatzfrage , sondern war Bestandteil der eingereichten Frage - signifikante Unterschiede zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Bundesländern ? Wenn ja , welche ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Da es keine detaillierten Berechnungen für die verschiedenen Ebenen , Länder und Kommunen , gibt , gibt es auch keine konkreten Berechnungen bezüglich möglicher Unterschiede zwischen den westdeutschen und den ostdeutschen Ländern . Ich muss Ihre Frage also mit Nein beantworten : Es gibt keine Erkenntnisse darüber , dass si gnifikante Unterschiede bestehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , die Bundesregierung hält die Standortidentität von Militärgeschichtlichem Forschungsamt und Bundesarchiv-Militärarchiv bei den gegenwärtigen Forschungsschwerpunkten grundsätzlich für sinnvoll . Aus diesem Grund hat sie die Zusammenlegung bzw . die Zusammenbelassung beider Institutionen auch befürwortet . Die Bundeswehr strebt andererseits eine angemessene Repräsentanz auch bei den zentralen militärischen Dienststellen in den neuen Bundesländern an . Das Militärgeschichtliche Forschungsamt gehört zu den Dienststellen , die verlegt werden können , im Prinzip ist dies sicher so . Vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Aufgabe , das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands auch durch repräsentative Dienststellen zu fördern , und der zu erwartenden Verlagerung von Arbeitsschwerpunkten von der Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zur Erforschung der deutschen Geschichte nach 1945 erscheint die Zusammenlegung mit dem Bundesarchiv-Militärarchiv nicht mehr unbedingt zwingend ; die Entscheidung ist aber völlig offen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schäuble , es tut mir leid , daß ich diese Kurzintervention machen muß . Sie hat damit zu tun , daß hier sehr viele über den Sinn oder den Unsinn der Besteuerung von Zuschlägen für Nacht- oder Feiertagsarbeit sprechen , ohne jemals über Jahre hinweg Schichtarbeiterin oder Schichtarbeiter gewesen zu sein . Wenn es mehr von solchen Kolleginnen und Kollegen gäbe , würde in diesem Parlament nicht in einer solch sophistischen und verdreherischen Art und Weise darüber gesprochen werden können , und dann könnte man es sich auch nicht leisten , solche Vorschläge zu machen . Herr Schäuble , Sie haben gesagt , es könne doch wohl nicht sein , daß gleiche Arbeit auf Dauer steuerlich unterschiedlich bewertet werde . Es gehe darum , indem man diese steuerliche Befreiung endlich abschaffe , eine Gleichheit gegenüber der gleichen Arbeit zu anderen Arbeitszeiten zu schaffen . Jeder Mensch , der Schichtarbeit leistet - das sind in Deutschland Millionen - , und alle Menschen , die mit diesen verwandt oder bekannt sind , wissen , daß diese steuerliche Privilegierung nicht damit zu tun hat , daß man etwas Gleiches unterschiedlich bewerten will , sondern daß Schichtarbeit extreme Nachteile und gesundheitliche sowie familiäre Beeinträchtigungen für diejenigen , die diese Arbeit tun , zur Folge hat . Schichtarbeit macht krank und isoliert ein Stück weit von der Gesellschaft . Schichtarbeiter haben nicht mehr in dem Maße wie andere die Möglichkeit , an Veranstaltungen teilzunehmen oder sich zum Beispiel an der Politik zu beteiligen . Schichtarbeit über Jahre hinweg bedeutet für diese Menschen , daß sie gesundheitlich wirklich sehr stark beeinträchtigt werden . Die steuerliche Befreiung der Zuschläge für diese Arbeit ist ein Ausgleich dafür . Wenn Sie jetzt sagen , das könne nicht sein , da sich steuerrechtlich eine ungleiche Systematik ergebe , dann möchte ich Ihnen darauf klipp und klar antworten : Wenn Sie das von der Systematik her ändern wollen , dann schaffen Sie andere Regularien , mit denen Sie diese Nachteile gerecht ausgleichen - dies aber bitte vorher . Sie können das nicht einseitig den Tarifpartnern zuschieben , ohne in diesem Bereich im Rahmen einer Reform des Arbeitsvertrags- und des Betriebsverfassungsrechts mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Gestaltung der Arbeitszeit zu schaffen . Das werden Sie den Menschen nicht klarmachen können . Sie sagten , daß es wichtig sei , wenn man jetzt sparen oder Härten durchsetzen müsse , dies den Leuten richtig zu erklären . Die Begründung , die Sie für die Streichung dieser steuerlichen Befreiung geliefert haben , nimmt Ihnen niemand ab , weil sie zum einen falsch ist . Wenn Sie darauf beharren , erreichen Sie zum zweiten , daß die Menschen unheimlich zornig sowie politikverdrossen werden und daß sie eine wahnsinnige Angst bekommen . Das ist der Nährboden für eine andere Art von Politik , die keiner hier in diesem Hause will . Ich will hoffen , daß Sie mit solch einer Begründung , die völlig daneben ist , endlich aufhören und entweder eine vernünftige , systematisch anders gelagerte Ausgleichsmöglichkeit schaffen oder es so lassen , wie es ist . .
Partei: FDP
Ich komme sofort zum Schluss . - Man kann nicht mit diesem geringen Anspruch sagen , es sei nicht mehr viel zu besorgen ; es sei nur noch die Eigenheimzulage zu streichen , damit Investitionen im Bildungswesen finanziert werden könnten . Nein , die Agenda 2010 war schmal genug . Dieses Land kommt nur dann wieder auf die Beine , wenn die politische Führung - das meine ich bezogen auf alle Gruppierungen und Parteien - die notwendige Courage hat , die Öffentlichkeit unnachgiebig und wiederholt mit großen Veränderungen vertraut zu machen und ihr klare Ziele und Perspektiven zu benennen . Dem sind Sie heute nicht gerecht geworden . Das war eine reine Modernisierungsrhetorik . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Zum einen ist das so nicht richtig. Zum anderen kann Erfolg manchmal zum Verhängnis werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese immense Nachfrage tatsächlich befriedigt werden kann. Wir alle wissen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auskömmlich sind. Es ist eine unangenehme Fügung, dass der Erfolg im Jahr einer Bundestagswahl einsetzt, in dem traditionell noch kein Haushalt aufgestellt ist. Das spricht aber nicht gegen dieses Projekt. Eine erfolgreiche Fachkräfte- und Nachwuchssicherung trägt dazu bei, unser umlagebasiertes gesetzliches Rentenversicherungssystem zukunftsfähig zu machen und damit auch zukünftigen Rentnergenerationen eine auskömmliche Altersversorgung zu erhalten. Damit komme ich zum zweiten großen Ausgabenbereich im Einzelplan 11, zur Rentenversicherung sowie zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hier sind zwei wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahreshaushalt 2013 zu nennen. Zum einen tritt die letzte Stufe der Entlastung der Kommunen im Bereich der Grundsicherung in Kraft. Allein das sind 1,1 Milliarden Euro – diese Zahl kann man gar nicht häufig genug nennen –, die den Kommunen bundesweit zugutekommen. Zum anderen lassen sich die Auswirkungen des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes, des sogenannten Rentenpakets, wiederfinden. Wir legen heute und im weiteren Beratungsverlauf die finanziellen Grundlagen für die Mütterrente, für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie für die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei Rehaleistungen.
Partei: CDU/CSU
Ihrer zweiten Aussage stimme ich zu . . Zu Ihrer ersten Aussage kann ich nur sagen : Sie haben zwei Monate verstreichen lassen und haben einen Tag vor Beginn des Vermittlungsverfahrens darum gebeten , wir mögen uns einmal mehr Zeit nehmen , uns zusammenzusetzen . Aber genau diese Zeit , Herr Kollege Dreßler , haben wir auf Grund der wirtschaftlichen , der finanzpolitischen , der gesundheitspolitischen Situation - ich habe vorhin darauf hingewiesen - nicht mehr . Deshalb haben wir so gehandelt , wie wir gehandelt haben . .
Partei: SPD
Herr Minister, die Verwertungsgesellschaften-Richtlinie fordert mehr Transparenz. Der Gesetzentwurf geht darauf ein und sorgt für mehr Transparenz. Das Äquivalent zu der Transparenz in den mitgliedschaftlich organisierten Verwertungsgesellschaften ist die Staatsaufsicht. Gibt es durch den Gesetzentwurf dort auch ein qualitatives Mehr? Denn die Wirksamkeit der Staatsaufsicht, insbesondere des Deutschen Patent- und Markenamtes, ist in der Vergangenheit gelegentlich nicht ohne Kritik geblieben. Ein zweiter Punkt. Uns ist natürlich wichtig, dass die Verwertung geistigen Eigentums auch zu entsprechenden Erträgen führt. Könnten Sie vielleicht noch einmal kurz zusammenfassen, wo das qualitative Mehr insbesondere für die Künstlerinnen und Künstler in den unterschiedlichen Genres durch den Gesetzentwurf initiiert wird?