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Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein lieber Herr Klare, die WHO-Metastudie hat andere vorliegende Studien miteinander verglichen, bei denen die Grundlagen zum Teil völlig unterschiedlich waren. Das ist ungefähr so, als wenn ich Äpfel mit Birnen vergleiche, um die Frage zu beantworten, ob eine Banane gelb ist. – So viel dazu. Fassen wir erst mal zusammen, was bei den einigermaßen gleich lautenden Anträgen letzten Endes rauskommt: Brüssel soll helfen. – Aber wer kann ernsthaft erwarten, dass von dort etwas Sinnvolles kommt, wenn doch die Bundesregierung – wie im März – Fristen für den Einspruch gegen dort gesetzte Emissionsgrenzwerte einfach verstreichen lässt und sich nicht rührt? Das wirft die Frage auf: Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, zum Beispiel im Bundesumweltministerium? Wer sitzt dort seit Jahren, war Präsident des NABU und des Umweltbundesamts? Wessen Verkehrsclub Deutschland – er hat ihn mitgegründet – verklagt eigentlich zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe dauernd das halbe Land? Was treibt denn eigentlich der Herr Staatssekretär Jochen Flasbarth dort? Für wessen Interessen ist er da eigentlich tätig? Unter Umständen könnte diese Frage bei der FDP von Michael Theurer beantwortet werden, bei der CDU vielleicht von Mark Helfrich oder Klaus Töpfer, bei der SPD vielleicht von Herrn Saathoff und bei den Grünen von Herrn Krischer, der hier gerade gesprochen hat; denn sie sitzen zusammen mit Herrn Flasbarth im Rat der Agora, einem Klüngelklub, den kaum einer der Menschen, die oben auf den Tribünen sitzen, kennt. Dort sagt zum Beispiel Herr Flasbarth: In den Klimaschutzplan haben wir reingeschrieben, dass wir ab 2030 eigentlich keine Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr zulassen dürfen. – Meine Damen und Herren auf der Tribüne, Sie werden nicht mehr gefragt, ob Sie das überhaupt wollen. Das entscheidet man dort im Hinterzimmer. Sie dürfen das alles nur bezahlen: beim EEG, beim Sprit, mit Gebühren und Abgaben oder mit Millionen von Steuergeldern für Studien und Bürgerdialoge, bei denen Ihnen dann erklärt wird: Auf Bürgerseite steht allerdings auch oft die Fehleinschätzung, dass ein Beteiligungsverfahren der richtige Ort sei, um ein Projekt ganz zu verhindern. Welch eine Dreistigkeit! Übrigens: Herr Flasbarth forderte im letzten Monat, dass der Sprit teurer werden müsse. Seine Begründung: Die Strompreise wären angestiegen. – Unfassbar! Der Rücktritt dieses Staatssekretärs wäre der gebotene Anfang, um hier endlich wieder zu demokratischen Strukturen zurückzukehren. Danke schön.
Partei: FDP
Sie arbeiten mit reichlich viel Unterstellungen . Mir ist nicht bekannt , daß sich das Gericht über das Verhalten der Bundesregierung und über mangelnde Kooperation beklagt hätte . Das ist offensichtlich Ihre Wertung . Ich habe eben klar gesagt , daß der Generalbundesanwalt in eigener Verantwortung diese Ermittlungen führt und wir dieses Verfahren auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für richtig halten . Wir geben hier keine Weisungen an den Generalbundesanwalt . Die Verantwortung für dieses Verfahren liegt beim Generalbundesanwalt .
Partei: FDP
Uns liegen Informationen der Art nicht vor , daß das nicht erreichbar oder etwa nicht gewollt sei . Vielmehr gehen wir nach wie vor davon aus , daß die Sicherheitsstandards , so wie sie diskutiert worden sind und in bezug auf diesen technischen Punkt im Zusammenhang mit dem Kreditantrag als einvernehmlich angesehen worden sind , erfüllt werden . Nachdem der Kreditantrag ja zurückgezogen ist , versuchen wir auf den Kanälen , die noch offen bleiben , weiterhin tätig zu sein , diplomatisch und auf Fachebene . Ich kann nur noch einmal darauf verweisen , daß der Wunsch einiger Kollegen aus diesem Hause , den sie an die Bundesregierung gerichtet haben _ wir sind dieser Anregung in der Form nicht gefolgt _ , nämlich daß wir auf die EBRD einwirken sollten , diesen Kreditantrag nicht zu genehmigen , natürlich erst recht in das Dilemma führt , daß wir , formal gesehen , kaum einen Ansatzpunkt haben , auf die Realisierung von Sicherheitsvorschriften hinzuwirken .
Herr Kollege Lischka, jedenfalls gibt es höchstrichterliche Entscheidungen – sowohl auf europäischer Ebene als auch vom Bundesverfassungsgericht –, die zum Inhalt haben, dass es den Vätern möglich sein muss, die Mitsorge zu erlangen, auch ohne Einverständnis der Mutter. Dabei kann selbstverständlich nur das Kindeswohl das Kriterium sein. Wir diskutieren jetzt über die Frage, welches Verfahren wir für die Streitfälle vorsehen sollten. Beide Modelle, die Sie in der Frage angesprochen haben – Antragsmodell und Widerspruchsmodell –, haben etwas für sich. Darüber wird politisch zu entscheiden sein; die endgültige Entscheidung wird hier vom Parlament zu treffen sein.
Partei: SPD
Herr Repnik , ich möchte Sie nicht fragen _ damit wir diese Diskussion bezogen auf Herrn Lengl nicht fortsetzen _ , ob es in Ihrem Hause inzwischen einen Kurs für Staatssekretäre gibt , wie man sich gegen Zwangsumarmungen zur Wehr setzen kann , . sondern meine Frage hat einen anderen Hintergrund . Teilt die Bundesregierung die Ansicht des FDP-Vorsitzenden Graf Lambsdorff , daß sich die Volksrepublik China fortlaufender massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht , teilt sie seine Auffassung auch insofern , daß der britische Premierminister Major mit der Volksrepublik China paktiert , und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen , um sich nicht einen ähnlichen Vorwurf zuzuziehen , wie er in diesen Bemerkungen von Graf Lambsdorff anklingt ?
Partei: PDS/LINKE
Erst einmal herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . Ein kleiner Hinweis zur genannten Publikation : Sie taucht im Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Mecklenburg-Vorpommern erstmals auf . Ist der Bundesregierung über die veranlasste Ermittlung hinaus bekannt , dass der Rechtsterrorist Diesner in der gewaltbereiten rechtsextremen Szene , insbesondere in den Ländern Brandenburg und Berlin , als Held und Vorbild gefeiert wird ? Wie beurteilen Sie angesichts dieses Umstandes seine Aktivitäten , die jetzt durch den Stern und andere Publikationen veröffentlicht wurden ? Nach dem , was ich gelesen habe , handelt es sich dabei ja um direkte Aufforderungen zu Straftaten aus dem Gefängnis heraus . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , ich glaube , in der Bewertung dieser Aktivitäten sind wir einer Meinung ; das bedarf hier nicht einer besonderen Erwähnung . Wie sich diese Aktivitäten aus dem Vollzug heraus entwickeln konnten , entzieht sich derzeit meiner Kenntnis . Sie wissen , dass es im Strafvollzugsgesetz - das war keine Ausrede , sondern ich habe bewusst darauf verwiesen - ganz klare Regelungen gibt , was erlaubt und was nicht erlaubt ist . Das ist im Einzelnen geregelt . Ich kann es Ihnen gerne auch noch einmal zukommen lassen .  Ich erlaube mir allerdings auch den Hinweis , dass die Überwachung den jeweiligen Landesjustizverwaltungen obliegt . Da muss auch noch einmal nachgeschaut werden ; denn ich stimme mit Ihnen überein , diese Aktivitäten sind verabscheuungswürdig .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Leider beginnt Ihr Antrag zur Gemeinschaftsinitiative neuer Bundesländer , meine Damen und Herren von der Opposition , mit einer Polemik , die der Sache kaum angemessen ist , zumal in Ihrem Antrag eine ganze Reihe guter Gedanken stecken , um deren Urheberschaft wir streiten könnten ; andere Ideen lassen sich , wie Sie selbst wissen , nicht finanzieren . Lassen Sie mich Ihren ersten Punkt Arbeit statt Arbeitslosigkeit schaffen aufnehmen . In meinem Wahlkreis habe ich die besten Beispiele dafür , daß mit Einsatzfreude , Ideenreichtum , gepaart mit einer verantwortlichen Risikobereitschaft , dies schon immer möglich war . Der Arbeitsamtsdirektor aus Wittenberg , einer der wenigen CDU-Arbeitsamtsdirektoren , hat gemeinsam mit seinem Mentor aus Aalen innerhalb des letzten Jahres durch ein Darlehen des Arbeitsamts und Einrichtung von ABM-Stellen einen Betrieb gerettet , nachdem diesem im Sommer vorigen Jahres der Konkurs ins Haus stand und keine Bank auch nur einen Pfifferling mehr gab . . Heute ist dieser Be trieb umstrukturiert , hat seine Auftragsbücher über 1993 hinaus voll . Und was noch wichtiger ist : Alle ABM-Kräfte sind fest eingestellt , und es sind weit darüber hinaus neue Arbeitnehmer beschäftigt , so daß in diesem nun p rivaten Betrieb mit 260 Arbeitnehmern mehr Arbeitnehmer als ursprünglich arbeiten . . Dieser Darlehensbetrag für den Gesamtbetrieb war genauso hoch wie die Investitionshilfe , die wir in Bitterfeld einem Chemieunternehmen für einen einzigen Arbeitsplatz zahlen . Wie wichtig die Einsatzbereitschaft ist , konnte ich in dieser Woche bei der Privatisierungsfeier des größten MBO-Unternehmens in den neuen Bundesländern erfahren , dessen ehemaliges Auftragsvolumen zu über 90 % weggebrochen war : Beteiligung von Arbeitnehmern am MBO , Lohnmoratorium unter Einbeziehung der Gewerkschaft , banktechnisch abgesicherter Investivlohn und Sicherung von über 500 Arbeitsplätzen . Nur durch die gute Zusammenarbeit von Treuhand , des Aufsichtsrats , eines krisenerfahrenen Geschäftsführers , des Be triebsrats und der Gewerkschaft war unter solchen Bedingungen die Privatisierung möglich . Jeder mußte hier zurückstecken , und ich bin hier Hans Berger aus Ihrer Fraktion für die Sprengung ideologischer Hürden auf beiden Seiten außerordentlich dankbar . . Nun werden Sie dagegenhalten : Das sind doch nur Einzelbeispiele . Ja , aber es sind praktikable Beispiele , die mit dem jetzt geltenden Recht möglich sind . Sie müssen durch weitere Beispiele ergänzt werden und sollten nicht aus der Gießkanne _ wie mit einer 12%igen Investitionszulage für alle _ erweitert werden . Hier sind wir CDU-Abgeordnete aus den neuen Bundesländern uns einig . Der Mitnahmeeffekt von Investitionsfördermitteln durch potente Großinvestoren liegt uns bei weitem nicht so am Herzen wie die Förderung von kapitalschwachen Mittelständlern aus den neuen Bundesländern , z . B . durch eine 25%ige Investitionszulage für Investitionsgüter und Gebäude als Alternative zu einer Sonderabschreibung .
Partei: SPD
Wenn Sie ein wenig über den Tellerrand schauen , werden Sie bemerken , dass im Landkreis Emsland noch ein zweiter Standort betroffen ist , der sogar ganz aufgelöst wird : Werlte . Insofern ist das in der Tat schwierig . Ich gehe davon aus , dass wir eine vernünftige Aufgabenteilung in der Bundesrepublik finden werden . Wir sind uns aber darüber einig , dass wir Standorte nicht mehr erhalten können , an denen sich Truppenteile befinden , deren Aufgaben zukünftig entfallen . Da wir aufgrund der veränderten Bedrohungslage gerade im Transportbereich vieles nicht mehr wie bisher selbst machen müssen , kommt diese Problematik auf uns zu . Genauso wird die Logistik eine andere Aufgabe als früher wahrnehmen . Dazu gehören leider die zwei Einrichtungen , die im schönen Landkreis Emsland liegen . Ich habe großes Verständnis für die Bevölkerung . . _ Ich kann Ihnen nur sagen : Wir werden sehen , was mit Lingen passieren wird . Die Logistikbrigade soll aufgelöst werden , aber der Standort erhalten bleiben . Lassen Sie uns doch erst einmal in Ruhe die Feinausplanung fortsetzen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Ihren jetzigen Äußerungen entnehme ich , daß es eine Anweisung gegeben haben soll , kein Nuklearmaterial in den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen . Ich gehe davon aus , daß es eine Veranlassung zu einer solchen Anweisung gegeben hat und schließe auch aus Ihren Äußerungen , daß Sie persönlich in Ihrer Amtsführung dafür Sorge tragen wollten , daß ein solcher Transport nicht stattfindet . Deshalb noch einmal meine Frage : Sind Sie zu irgendeinem Zeitpunkt davon informiert worden , daß bei Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten ein Verdacht besteht , daß mit einem Flugzeug eine größere Menge Plutonium in die Bundesrepublik verbracht werden könnte _ ich sage nur Verdacht , nicht die Gewißheit _ , und haben Sie diese Information , wenn Sie sie bekommen haben , an den Bundeskanzler weitergegeben ?
Frau Kollegin Schulz-Asche, Ziel ist es, eine gute und umfassende Beratung der Frauen aus einer Hand vor einer Abgabe und Anwendung von Notfallkontrazeptiva mit beiden Wirkstoffen – Levonorgestrel und Ulipristal – sicherzustellen. Wie dies sichergestellt werden kann, wird nach Vorliegen des Kommissionsbeschlusses zu entscheiden sein. Grundsätzlich gilt: Frauenärzte, Apotheken und das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte müssen hier zusammenwirken, um eine qualitativ hochwertige und umfassende Beratung für beide Wirkstoffe zu entwickeln und sicherzustellen. Wenn diese Beratung aufgrund eines Beschlusses der EU-Kommission, das Medikament ellaOne aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, zukünftig nicht mehr zwingend durch einen Arzt im Rahmen der Verschreibung vorgenommen werden muss, ist eine intensive Beratung in den Apotheken der richtige Weg. Gesetzliche Krankenkassen erstatten die Kosten für die vom Arzt verschriebenen hormonellen Kontrazeptiva bei Mädchen und jungen Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Bundesregierung wird auch prüfen, welche Konsequenzen für die Erstattungsfähigkeit sich aus der Entlassung aus der Verschreibungspflicht gegebenenfalls ergeben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf Grund eines Versehens haben sich in die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 13/1634 kleine redaktionelle Fehler eingeschlichen , die für die inhaltliche Seite der Beschlußfassung ohne Bedeutung sind .  *) Anlage 3 Es handelt sich dabei um folgende vier Punkte : Erstens . In der Inhaltsübersicht muß Art . 17 in der Ausschußfassung lauten : Änderung der Vertrauenspersonenwahlverordnung . Zweitens . Die Überschrift zu Art . 17 der Ausschußfassung muß lauten : Änderung der Vertrauenspersonenwahlverordnung . Drittens . Art . 23 muß nach der Überschrift in der Ausschußfassung lauten : Die auf den Artikeln 7 bis 9 , 11 , 15 , 17 und 22 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden . Viertens . Art . 24 Abs . 2 in der Ausschußfassung muß lauten : Abweichend von Absatz 1 treten die Artikel 5 , 6 Nr . 2 Buchstabe b und Nr . 3 , Artikel 10 Nr . 1 und Artikel 12 Nr . 2 , 4 bis 7 , 10 , 11 und 13 mit Wirkung vom 1 . Februar 1995 sowie Artikel 10 Nr . 2 mit Wirkung vom 1 . Oktober 1995 in Kraft . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , die Bundesregierung hat am 15 . Dezember 1999 dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages über das Restrukturierungskonzept für die Philipp Holzmann AG und die damit verbundenen Arbeitsplatzeffekte berichtet . Sie hat darüber hinaus im Rahmen der Aktuellen Stunde zu beschäftigungspolitischen Aspekten des Konzepts Stellung genommen . Das von allen Beteiligten _ Aktionären , Vorstand und Betriebsrat der Philipp Holzmann AG sowie den Gläubigerbanken - getragene Restrukturierungskonzept , das unter anderem die Veräußerung von Beteiligungs- und Tochtergesellschaften beinhaltet , sieht einen Abbau der Unternehmenskapazität im Inland um gut ein Drittel vor . Der Personalabbau beim verbleibenden inländischen Konzern um circa 3 000 ist damit Teil der von den Beteiligten gemeinsam getragenen Neustrukturierung des Unternehmens .
Partei: CDU/CSU
Dazu werde ich jetzt auch nichts sagen. Darüber werden wir auf kluge Weise in einer der anstehenden Sitzungen beraten. Ich darf heute dafür werben, diesem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums die Zustimmung zu geben. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Partei: CDU/CSU
Die Krankenkassen bemühen sich diesbezüglich , daß der Mustervertrag , den sie ausgearbeitet haben und der mit privaten Anbietern von Pflegeleistungen abgeschlossen wird , erfüllt wird . Diese Verträge sehen ausdrücklich eine persönliche Qualifikation , z . B . eine abgeschlossene Ausbildung als Krankenpfleger oder Altenpfleger oder in einem anderen geeigneten Beruf im Bereich der Gesundheit , vor und regeln auch sächliche Mindestanforderungen an die Organisa tion des privaten Pflegedienstes . Soweit hier bekannt ist , bereiten auch die anderen Spitzenverbände der Krankenkassen derzeit Musterverträge vor , die die Zulassung privater Anbieter zur häuslichen Krankenpflege von Versicherten regeln .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie sprachen davon , daß das Programm in vielfältiger Hinsicht als Initialzündung zu verstehen sei . Wie ist sichergestellt , daß die Länder die dazu notwendigen Komplementärmittel aufwenden können ? Ich darf die Frage noch dahin gehend erweitern : Sie sprachen von den Cen tres of Excellence , die an den Hochschulkliniken eingerichtet werden sollen . Auch das betrifft ja die Länderkompetenz . Wie ist sichergestellt , daß die Länder angesichts des beengten Finanzrahmens durch das Gesundheitsstrukturgesetz diese Aufgaben gemeinsam mit dem Bund erfüllen können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , zunächst möchte ich darauf hinweisen , daß , obwohl die Risse an einigen Stellen erhebliche Tiefen aufwiesen , ein Versagen der Leitung mit einem daraus resultierenden Kühlmittelverluststörfall nicht zu befürchten war . Bezüglich des Innendrucks wiesen die Rohrleitungen noch erhebliche Tragkraftreserven auf . Ich muß weiter darauf hinweisen , daß die Anlage Würgassen sicherheitstechnisch gegen einen Bruch dieser Leitungen ausgelegt ist . Ein solcher Bruch ist ohne Gefahr für Mensch und Umwelt beherrschbar . Drittens möchte ich bemerken , daß es seit 1971 in der Tat eine immense Entwicklung in Sachen Sicherheitstechnik , gerade auch was die Rohrleitungssysteme betrifft , gegeben hat . Ich darf darauf hinweisen , daß z . B . Anfang der 80er Jahre die Frischdampf- und Speisewasserrohrleitungssysteme in diesen alten Kraftwerken ausgetauscht worden sind und die Technologie der Basissicherheit eingeführt worden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eben geschildert _ vielleicht habe ich nicht richtig zugehört _ , Herr Schapper hätte damals die Gelegenheit gehabt , dadurch zu einer zeitlichen Verzögerung beizutragen , dass er zum Beispiel zu einem Widerspruch hätte auffordern können .Also muss er doch offensichtlich nach dem Hinweis der Bezirksregierung aus dem Jahre 1997 , die an die Geschäftsführung herangetreten ist , über die Geschäftsführung von den Unregelmäßigkeiten Kenntnis gehabt haben . Sie haben aber eingangs gesagt , Herr Schapper habe erst im Sommer 1998 von diesen Tatsachen erfahren .
Partei: FDP
Herr Conradi ist ja an allen Entscheidungen , die den Schürmann-Bau be treffen , in der Vergangenheit wesentlich intensiver beteiligt gewesen , als ich das gewesen bin , weil ich einfache Abgeordnete war . . Herr Kollege , wir haben ein ausgewiesenes Rechtsanwaltsbüro mit der juristischen Beratung des Bauministeriums beauftragt . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben über wirtschaftliche Fragen, den Arbeitsmarkt und die demografische Entwicklung gesprochen. Ich hoffe, der Bericht zur deutschen Einheit enthält auch etwas zum Stand der sozialen Einheit. In diesem Zusammenhang frage ich Sie, ob es bei den bisherigen Aussagen bleibt – der Ostbeauftragte Bergner hat sich gestern Abend dazu schon fast traditionell in den Medien geäußert –, dass die in der Koalitionsvereinbarung verabredete und als Wahlversprechen der Bundeskanzlerin auf dem Seniorentag 2009 in Leipzig explizit angekündigte Angleichung von Ost- und Westrenten nicht mehr kommt, und ob das auch so in dem Bericht festgehalten ist. Ich frage Sie, welche Perspektive sich aus dem Umstand ergibt – dazu gibt es eine entsprechende Zeitungsmeldung –, dass die Renten den Löhnen wie bisher folgen sollen. 1991 hat man gedacht, die Angleichung dauert fünf Jahre; inzwischen sind es 20 Jahre. Die Differenz bei den Renten vergrößert sich immer weiter und beträgt jetzt 142 Euro. Das sind keine Peanuts. Es gibt Berechnungen, dass die Angleichung so 160 Jahre dauern würde. Sollen die Menschen in den neuen Ländern darauf vertrauen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich dann die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums gegenüber dem ARD-Magazin Fakt , dass dem Justizministerium keine gesicherten Erkenntnisse über Missbräuche vorliegen ? Kommunizieren Sie nicht miteinander ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wir haben beste Kontakte zum Bundesjustizministerium . Ihre nächste Frage wird von meinem Kollegen Alfred Hartenbach als Vertreter des Justizministeriums beantwortet . Er kann Ihnen Entsprechendes dazu sagen . Ich glaube , dass wir mit der Frage , wie sich angeblicher Missbrauch darstellt , sehr sorgfältig umgehen müssen . Was die Frage der Aufklärung anbelangt , haben wir auch ein Stück weit Fürsorgepflicht .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe eine Zusatzfrage zu der nach meinem Kenntnisstand vom Verfassungsschutz noch höher eingestuften MB , zur Muslimbrüderschaft . Könnten Sie vielleicht mitteilen , in welcher Stadt und in welchem Bundesland die Gruppierung MB ihr Haupttätigkeitsfeld und ihren Sitz hat ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Stokar , es ist nicht ganz einfach , zu erklären , wie die organisatorischen Beziehungen zwischen der MB und der Muslimischen Jugend in Deutschland sind . Man kann nicht sagen , diese muslimische Jugendbewegung sei die Jugendorganisation der MB . Wer sich da ein bisschen auskennt , wird dies ebenso sehen . Sie wissen , dass die Organisation und die regionale Struktur der MB Gegenstand von Beobachtungen sind ; das kann man dem Verfassungsschutzbericht entnehmen . Ich finde , es ist wichtig , dass dies bei diesem Themenkomplex Berücksichtigung findet .
Partei: SPD
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Die Haltung der Bundesregierung zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU , CSU und SPD vom 11 . November 2005 . Ich darf daraus zitieren : Die am 3 . Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende , der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt . Es heißt dann weiter : Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein , alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten , muss die Türkei in einer Weise , die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt , möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden . Diese Vereinbarung gilt weiterhin .