Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Fink , was Sie eben hier gesagt haben , hat mir ja fast die Sprache verschlagen . Wir sanieren den Haushalt . Wir korrigieren das Chaos , das Sie uns bei den Finanzen hinterlassen haben . Das ist unsere Aufgabe _ nicht nur bei der Pflegeversicherung , sondern in allen Bereichen . . _ Ich gehe noch darauf ein . Sie brauchen sich nicht zu beunruhigen . . Ich will Ihnen heute einmal einige Dinge aus der Vergangenheit um die Ohren hauen . Am 10 . Dezember 1997 fand vor dem Deutschen Bundestag _ seinerzeit waren wir noch in Bonn _ eine Debatte zur Pflegeversicherung statt . Es ging damals um die Antwort der Bundesregierung _ welcher wohl ? _auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Demenzkranken in der Bundesrepublik Deutschland . Jetzt hören Sie gut zu . Die SPD hatte damals zu dieser Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht , der unter anderem Verbesserungen für Demenzkranke und eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zur besseren Versorgung dieser Patientengruppe zum Inhalt hatte . Meine Damen und Herren von der Union , ich kann mich _ wie sicher auch Sie _ an die Debatte und die nachfolgenden Diskussionen noch lebhaft erinnern und zitiere zunächst einmal aus der Beschlussempfehlung der damaligen Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion : Man dürfe . . . nicht verkennen , dass bereits eine Menge geschehen sei .Auch seitens der Bundesregierung sei einiges unternommen worden . Die Lösung liege nicht in der Forderung nach mehr Angeboten . . . In der Pflegeversicherung sei den Demenzerkrankungen verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt worden . Insgesamt lehnten die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU die vorliegenden Entschließungsanträge ab . Eine Fortführung des eingeschlagenen Weges . . . halte man für zweckmäßiger . Weil wir beim Thema Vergangenheitsbewältigung sind , will ich Sie auch noch an folgende Tatsache erinnern : Der für die Pflegeversicherung damals zuständige Minister war Norbert Blüm ; der gleiche Norbert Blüm , der im ersten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung vom 19 . Dezember 1997 ausführte , dass eine Änderung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit nicht infrage komme , weil das den festgelegten Beitragssatz von 1 ,7 Prozent sprengen würde . Blüm führte damals _ hören Sie bitte zu _ in seinem Bericht weiter aus , dass der Forderung nach der Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die allgemeine Betreuung und Beaufsichtigung bei Demenzpatienten und altersverwirrten Patienten nicht entsprochen werden könnte . Bereits ein Jahr zuvor , am 16 .August 1996 , schrieb der eben von mir zitierte Minister Blüm in einem Antwortbrief an den Deutschen Städtetag : Ihren Forderungen , dass auch verwirrte , demente und psychisch kranke Menschen Leistungen aus der Ulf Fink 10537 Pflegeversicherung erhalten , stimme ich gerne zu . Dieses Ziel verwirklicht die Pflegeversicherung bereits . Die Behauptung , die Berücksichtigung psychisch Kranker in der Pflegeversicherung sei unzulänglich , so Norbert Blüm damals weiter , ist unzutreffend . Meine Damen und Herren von der Union ; wenn ich mir heute Ihren Antrag ansehe , den Sie hier im Plenum einbringen , und den Inhalt mit Ihren Aussagen von damals vergleiche , komme ich aus dem Staunen über Ihre 180- Grad-Drehung nicht mehr heraus . . Herr Fink , Sie verkennen die Tatsache _ das tun Sie sehr bewusst _ , dass es nicht nur die CDU/CSU war , die die Pflegeversicherung damals verabschiedet hat . Es war ein gemeinsamer Entwurf und eine gemeinsame Verabschiedung . . Darauf will ich noch einmal deutlich hinweisen . . Ich weiß nicht , ob Sie davon ausgegangen sind , dass Ihre Einlassungen von damals von irgendwelchen Festplatten gelöscht wurden . Anders ist mir diese Wandlung vom Saulus zum Paulus jedenfalls nicht zu erklären . Herr Fink , wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen . . Sie fordern heute das _ das ist das Verwerfliche _ , was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung stets blockiert und abgelehnt haben . . _ Wir haben eine Menge gemacht . Wenn Ihnen an einer Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wirklich gelegen wäre , wenn Sie wirklich der Meinung wären , dass vorhandene Defizite in der Pflegeversicherung beseitigt werden sollten , dann frage ich mich , warum Sie diesen Sinneswandel nicht eher vollzogen haben . Die SPD-Fraktion hat Sie in der letzten Legislaturperiode wiederholt aufgefordert , in der Pflegeversicherung etwas zu unternehmen . Aber es ist nichts geschehen . Selbst die längst vereinbarten Novellierungen zur Pflegeversicherung haben Sie in der letzten Wahlperiode blockiert . Wir dagegen haben sie mittlerweile durchgesetzt . . Wir wären heute in allen Punkten , die Sie in Ihrem Antrag aufführen , viel weiter oder sogar schon am Ziel , wenn Sie mitgemacht hätten und während Ihrer Regierungszeit die Angebote der SPD zur notwendigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung aufgegriffen hätten . Sie von der Union sind für die verlorenen Jahre bei der Pflegeversicherung verantwortlich . Sie sind maßgeblich für den Stillstand bei der Lösung der Problematik der nicht angemessenen Versorgung dementer und altersverwirrter Menschen verantwortlich . Davon können Sie nicht ablenken _ weder mit Ihren zahlreich beantragten Aktuellen Stunden zur Pflegeversicherung noch mit Ihrer überdimensionierten Kleinen Anfrage zu diesem Thema , die 90 Einzelfragen beinhaltet , und schon gar nicht mit Anträgen wie dem heutigen . Wir müssen uns in der Pflegeversicherung und vor allem bei der Lösung der Problematik im Zusammenhang mit den Demenzkranken von Ihnen keine Versäumnisse vorwerfen lassen . . Im Gegenteil : Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit einer ganzen Reihe von Initiativen _ ich habe die Große Anfrage und den Entschließungsantrag bereits angesprochen _ auf die Problematik des demographisch bedingten Anstiegs der Zahl von Demenzkranken und deren unzureichender Berücksichtigung in der Pflegeversicherung hingewiesen . Ich habe die Große Anfrage und den Entschließungsantrag bereits angesprochen . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , dass wir die Situation der Demenzkranken in dieser Legislaturperiode prüfen werden . Die Koalitionsvereinbarung enthält außerdem einen Auftrag zur Überprüfung der Schnittstellenprobleme zwischen Pflegeversicherung , GKV und Sozialhilferecht sowie die Absichtserklärung , die medizinische Behandlungspflege im stationären Bereich von der Pflegeversicherung auf die GKV zu übertragen . Wer für diese Probleme verantwortlich war , brauche ich Ihnen heute nicht mehr zu sagen . Wir haben unmittelbar nach der Regierungsübernahme damit begonnen , mit dem 4 . SGB-XI-Änderungsgesetz die zuletzt von der Union blockierten Verbesserungen im Bereich der Urlaubs- und Verhinderungspflege umzusetzen . Das Gesetz ist in Kraft und für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hat es zahlreiche Verbesserungen gebracht . . Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Februar ein Eckpunktepapier zur Förderung der Tagespflege als ersten Schritt für eine Versorgung demenzkranker Mitbürgerinnen und Mitbürger vorgelegt . Es enthält gezielte Verbesserungen des Leistungsangebotes im Bereich der Tages- und Nachtpflege und ist ein erster Schritt zur praktischen Umsetzung unserer Forderungen nach Verbesserungen für Demenzkranke . . Mit den vorgelegten Referentenentwürfen für ein Heimgesetz und ein Qualitätssicherungsgesetz , auch in Verbindung mit dem Gesetz zur Reform der Altenpflegeausbildung , hat die Koalition wichtige Vorhaben zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität und Regina Schmidt-Zadel 10538 zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Pflege auf den Weg gebracht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , in den nach der Sommerpause anstehenden Beratungen dieser Gesetzentwürfe werden Sie ausreichend Gelegenheit haben , den größten Teil der in IhremAntrag enthaltenen Forderungen mit zu beraten . Es hätte Ihres Antrages also eigentlich gar nicht bedurft , . denn die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung ist bei uns , bei der Koalition , in guten Händen . . Alle wichtigen Weichenstellungen sind bereits vorgenommen worden . . _ Seien Sie nicht so aufgeregt , lassen Sie mich doch auch einmal etwas Positives sagen . Es freut mich , dass Sie nach zehn Jahren der Blockade offenbar auf den Weg der Vernunft zurückgekehrt sind . Lassen Sie uns in den kommenden Beratungen deutlich machen , dass uns die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen über alle Fraktionsgrenzen hinweg am Herzen liegt . Helfen Sie mit , die von Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode verpassten Fortentwicklungen in der Pflegeversicherung aufzuholen . Dazu werden wir nach der Sommerpause Gelegenheit haben , wenn Ihr Antrag und die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe in den Ausschüssen und hier im Plenum diskutiert und beraten werden . Vielen Dank . .