Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Sofortprogramm , mit dem 100 000 Jugendliche in Arbeit und Ausbildung gebracht werden sollen , nimmt konkrete Gestalt an _ so weit , so gut . Kritisiert wird es vor allem von jenen , die die Hauptverantwortung für die verfahrene Situation tragen und in der Vergangenheit auch nichts anderes als Notprogramme zu bieten hatten , allerdings mit wesentlich geringeren Ausmaßen . Das neue Sofortprogramm hat tatsächlich andere Dimensionen , wird aber , so glaube ich , ebensowenig ausreichen . Die Zahlen der zum Stichtag 30 . September nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber sprechen eine deutliche Sprache . 1995 waren es 25 000 , 1996 38 500 , 1997 47 500 und 1998 36 000 , wobei _ das will ich hier gleich sagen _ das kein echter Rückgang zum Vorjahr ist , sondern die Differenz nur dadurch entstanden ist , daß 42 000 Jugendliche in Maßnahmen geschickt wurden , wodurch sie aus der Statistik fielen . Das heißt , der rechnerische Ausgleich von Angebot und Nachfrage ist seit 1996 nicht mehr gegeben . An den Kapazitätsproblemen auf dem Lehrstellenmarkt wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern . Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist die Ausbildungsquote der Betriebe von 1990 bis 1996 von 7 auf 5 ,5 Prozent zurückgegangen . Bei gleicher Ausbildungskraft der Betriebe wie vor acht Jahren könnten heute 150 000 Jugendliche mehr eine Chance bekommen . Besonders deutlich wird das Problem im Osten . Selbst in sogenannten Leuchttürmen wie dem VW-Werk in Mosel stehen 6 000 Beschäftigten lediglich 200 Auszubildende gegenüber . Das ist eine Quote von 3 ,3 Prozent . In strukturarmen Gebieten wie dem Dreieck zwischen Oschatz , Torgau und Döbeln , in dem 28 000 Menschen arbeitslos sind , gibt es kaum noch Betriebe , die ausbilden können . Den 4 618 Bewerbern standen in diesem Jahr lediglich 1 359 betriebliche Stellen gegenüber . Das ist ein Rückgang von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr . Auch wenn die Zahl der staatlich geförderten Stellen zunimmt , werden in dieser Region etwa 2 000 Jugendliche ohne Ausbildung bleiben . Aus dem Kinder- und Jugendbericht des Kultusministeriums von Mecklenburg-Vorpommern geht hervor , daß sich 20 Prozent der Jugendlichen bei der Lehrstellensuche für chancenlos halten . Die Jugendlichen haben ein Recht darauf , daß ihre existentiellen Probleme ernst genommen werden , daß dauerhafte Lösungen gefunden werden , die das Übel endlich an der Wurzel packen . Auch das neue Sofortprogramm kann hier höchstens Übergänge schaffen . Zu welchen Ergebnissen hat beispielsweise der Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen geführt ? Zum 30 . September 1997 , also im zweiten Jahr des Ausbildungskonsenses , gab es dort nur noch rund 78 Prozent des Ausbildungsplatzangebots von 1990 , dafür aber 105 Prozent Nachfrage . Die Zahl derer , die in Berufsvorbereitungsmaßnahmen gingen , waren in den letzten beiden Jahren um das Zweieinhalbfache höher als 1990 . In berufsbildende Schulen gingen im letzten Jahr 43 Prozent mehr und in allgemeinbildenden Schulen verblieben 74 Prozent mehr als 1990 . Und fast 20 Prozent mehr gingen ohne Ausbildung in Arbeit . Wenn man diese Fakten schlicht und einfach zur Kenntnis nimmt , muß festgestellt werden , daß seit der Vereinbarung des Ausbildungskonsenses keine Entschärfung , sondern eine Verschärfung des Problems eingetreten ist . . Zu keiner Zeit in den letzten 10 Jahren war das Land Nordrhein-Westfalen weiter davon entfernt , alle Jugendlichen , die ausgebildet werden wollen , mit Ausbildungsplätzen zu versorgen . Die entscheidende Ursache der Ausbildungskrise ist also weder vorrangig in der demographischen Entwicklung noch in den angeblich immer bildungsunfähigeren Jugendlichen zu suchen . Der entscheidende Punkt ist der Rückzug der Unternehmen aus der Berufsausbildung . . Gründe dafür kann man dem IAB-Betriebspanel des Landes Brandenburg entnehmen . Ein Mangel an geeigneten Bewerbern wird dort _ entgegen landläufigen Behauptungen _ nur von 5 Prozent der ausbildungsberechtigten Betriebe als Ausbildungshemmnis genannt . Und eben auf dieses Problem reagiert der Vorschlag einer Umlagefinanzierung . Das heißt schlicht und einfach : Alle Betriebe , die ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nicht nachkommen , müssen in Zukunft diese Verpflichtung erfüllen . . Wir wollen mit diesem Gesetz eine solidarische Gesellschaft schaffen . Wir wollen , daß die Betriebe , die ihren Ausbildungsverpflichtungen nicht nachkommen , in einen Fonds einzahlen und daß die , die ihre Ausbildungspflicht übererfüllen , daraus Geld bekommen . . Die Opposition war sich in der letzten Wahlperiode hinsichtlich dieses Themas mit vielen anderen Partnerinnen und Partnern schon einmal einig . Wir halten es für notwendig , das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen , um dem jährlichen Krisenmanagement endlich ein Ende zu machen . . Sollte das Bündnis für Arbeit tatsächlich schnell zu verbindlichen und nachhaltigen Problemlösungen kommen , um so besser . Einen Gesetzentwurf kann man ja auch , wenn er erledigt ist , zurückziehen . Anderenfalls könnte eine Expertenkommission die bereits vorliegenden Vorschläge , also auch die von Bündnis 90/Die Grünen und SPD der vergangenen Wahlperiode und unseren , nämlich die Vorschläge zur Umlagefinanzierung so weit aufbereiten , daß dann wenigstens im nächsten Jahr Nägel mit Köpfen gemacht werden können . Ich glaube , meine Damen und Herren , das ist unsere verfassungsmäßige Pflicht . .