Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lutz Stavenhagen ist persönliches Verschulden nicht vorzuwerfen . Ich möchte vorneweg dem Kollegen Stavenhagen noch einmal ausdrücklich den Dank abstatten , den er für seine Tätigkeit als Staatsminister , insbesondere auch im Bereich der Europapolitik , verdient hat . . Es gab mal einen Bundeskanzler der SPD , der sich beim Parteitag beklagt hat , daß an einer Stelle der Applaus gefehlt habe . Er hat vorhin auch gefehlt , als der Dank an Lutz Stavenhagen abgestattet worden ist . . _ Sie haben nicht geklatscht ; ich habe genau hingesehen . Wir haben auch beobachtet , wie schnell erstaunlicherweise schnell ein Rücktritt mit unzutreffenden Begründungen versehen wird . Leider ist Frau Köppe nicht mehr da . Ullmann , ich bitte , ihr das auszurichten , daß es schon ein gehöriges Stück ist , daß sie mit dem Anlaß des Rücktritts die Legende fortzustricken versucht , die Beziehungen des Kanzleramts zu Schalck-Golodkowski , so ihr Zitat , seien weitaus intensiver _ gemeint ist natürlich : verwerflicher _ gewesen , als noch vor einem halben Jahr der Öffentlichkeit bekannt war . Das ist bewußte Verdrehung der Tatsachen und lenkt _ dessen sollten wir uns bewußt sein , doch nur von der Schuld und Vertrickungen der Ulbrichts , der Honek Christian Schmidt  kers und der Krenzens ab , die wir in diesem Untersuchungsausschuß zu untersuchen hätten . Der Rücktritt von Lutz Stavenhagen dokumentiert allenfalls seine noble Haltung , für Ungeschicklichkeiten anderer einzustehen , die für sich genommen praktisch ein Muster ohne Wert und Bedeutung sind . Oder wollten Sie sagen : dunkle Ränke des BND ? Natürlich sind an den früheren Präsidenten des BND , Herrn Wieck , der von Herrn Conradi schon zitiert und in Anspruch genommen worden ist , sehr deutliche Fragen zu stellen , wieso er seine Entscheidung , die Aktion Schneewittchen mit Decknamenpapieren zu versehen , nur derart nebulös nach Bonn weitergedeutelt hat . . _ Der Brief kam zu spät . . _Wer sich im Untersuchungsausschuß mit der Angelegenheit beschäftigt , weiß , wovon ich rede . Andere sollten sich darüber informieren . Die Ereignisse der letzten Tage sollten uns aber auch Anlaß geben , uns auf das zurückzubesinnen , um was es bei der Auseinandersetzung mit der Erblast des SED-Staates eigentlich geht . Leider kann die Opposition der Versuchung nicht widerstehen , sich im Schalck-Untersuchungsausschuß _ an der eigentlichen Themenstellung vorbei _ bei günstiger Gelegenheit ein Opfer unter den heute politisch Verantwortlichen herauszusuchen . Grundsätzlich wird ihr dies zwar nicht gelingen , dennoch muß sie sich darüber im klaren sein , daß sie damit der gesamten Demokratie Schaden zufügt . . _ Ja , hören Sie nur zu . Ich lese Ihnen gern den Untersuchungsauftrag vor , falls er Ihnen entfallen sein sollte . . _ Sie haben aber auch zugestimmt . . Er lautet : Der Ausschuß soll untersuchen , welche Rolle der Arbeitsbereich KoKo und sein Leiter , Schalck-Golodkowski , im System von SED-Führung , Staatsleitung und Volkswirtschaft der früheren DDR spielte und wem die wirtschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit dieses Arbeitsbereichs zugute kamen und gegebenenfalls heute noch zugute kommen . Tausende von Fällen müssen aufgearbeitet werden . Der Ausschuß bewegt sich aber nur auf Nebenkriegsschauplätzen . Mich läßt der Satz eines Bürgers nicht los , der mir am Wochenende gesagt hat : Ihr habt die Dimensionen vergessen , ihr habt die Dimensionen verwechselt , ihr kümmert euch um einen verlegten B rief , während draußen alte Seilschaften noch ihr Unwesen treiben . . Ich kann nur hoffen , daß sich Frau Köppe und die Kollegen von der SPD um die Schicksale der Verfolgten und ungerecht behandelten Bürger der DDR im Untersuchungsausschuß mit gleicher Intensität kümmern , wie sie verlegten B riefen nachjagten . . Ich darf festhalten : Der Untersuchungsauftrag liegt klar auf dem Tisch . Wenn er nicht ausreichen sollte , dann muß in Form einer Enquete-Kommission SED - Unrecht und anderes behandelt werden . Man könnte dort interessante Themen aufnehmen , z . B . die Frage nach gemeinsamen SPD-SED-Papieren aus vergangenen Zeiten . . _ Das würden wir gern in einer solchen Kommission diskutieren . Sie sind herzlich eingeladen , Ihre Unterlagen , die Sie hoffentlich nicht in Aktenschränken versteckt haben , sondern noch parat haben , die vor zwei Jahren aktuell waren , auch heute noch auf den Tisch zu legen . . Das würde der geschichtlichen Wahrheit auch in diesem Hause und in diesem Lande dienen . . Herzlichen Dank . .