Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , schon der Name Ihres Gesetzes , Rentennachhaltigkeitsgesetz , beinhaltet eine Lüge . Das Einzige , was wirklich nachhaltig ist , ist das Rentenchaos , das Rot-Grün seit Jahr und Tag ungebrochen und fortgesetzt produziert . Rentenpolitik braucht Verlässlichkeit . Das Einzige , worauf man sich bei Ihnen verlassen kann , ist die Unberechenbarkeit . Die Rentnerinnen und Rentner werden durch Minusrunden geschädigt . Sie bekommen in diesen Tagen ihre traurigen Bescheide . Darin wird die erste Minusrunde seit 1957 verkündet . Für diesen Vertrauensbruch ist einzig und allein Ihre Politik , Frau Ministerin , verantwortlich . Sie werden den Rentenbericht 2008 todsicher nicht als Ministerin diesem Hause vorlegen können . Die Rentnerinnen und Rentner fühlen sich im Stich gelassen . Rentenpolitik braucht Vertrauen . Das Einzige , worauf man bei Ihnen vertrauen kann , ist , dass eine Stück- und Flickwerkreform die nächste jagt : alle Jahre eine Jahrhundertreform , eine schlechter als die andere . Ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar , geschweige denn ein zukunftsfähiges , schon gar nicht eines , das zu einem sachgerechten , Erfolg versprechenden Ansteigen der kapitalgedeckten privaten Vorsorge weiterführend beiträgt , Frau Ministerin . Rentenvertrauen basiert auf Rentenwahrheit . Was Sie , Frau Schmidt , hier machen , stellt den nächsten Betrug sowohl an der Rentnergeneration als auch an der jungen Generation dar . Was sagen Sie dem jüngeren Menschen , der 2030 in Rente geht : 46 Prozent oder 43 Prozent Rentenniveau ? Und was sagen Sie dem Arbeitnehmer , den Sie mit dem Rentenversicherungsbeitrag nicht überfordern wollen , wie Sie eben gesagt haben ? Wenn Sie demjenigen , der 2030 in Rente geht , ein Renteniveau von 46 Prozent und dem Arbeitnehmer einen Beitrag von maximal 22 Prozent versprechen , sagen Sie vorsätzlich die Unwahrheit , Frau Ministerin . Das ist nicht miteinander vereinbar . Die Rentenversicherungsträger haben Ihnen das doch ins Stammbuch geschrieben . Sie schicken den Gesetzentwurf , den wir jetzt abschließend behandeln , mit einer Notlüge befrachtet in dieses Parlament , um notdürftig eine Mehrheit zusammenzimmern zu können . Das ist die Wahrheit . Rentenvertrauen baut auf Klarheit und Sicherheit . Die neue Rentenformel ist eine Fehlkonstruktion . Kaum ein normaler Mensch durchschaut ihre Wirkungen . Sie öffnet willkürlichen Eingriffen Tür und Tor . Sie ist weit davon entfernt , eine Vertrauensformel zu sein . Der Riester-Faktor gilt fort . Er ist missglückt ; denn er setzt 15 Prozent der Inanspruchnahme der privaten Vorsorge mit ihrer Anrechnung auf die Rentensteigerung für 100 Prozent . Der eine Dämpfer wirkt fort und ein neuer , der Nachhaltigkeitsfaktor - späte Frucht einer späten Kanzlererkenntnis - , wird draufgesetzt . Das führt zum nächsten Punkt . Rentenvertrauen baut auf Gerechtigkeit . Wir , die Union , wollen Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Gerechtigkeit innerhalb der Generationen . Wenn Sie jetzt einen Doppeldämpfer - missglückter Riester-Faktor plus Nachhaltigkeitsfaktor - einführen , führt das zu einer Doppelbelastung ; es führt für die sechsfach gebeutelten Rentnerinnen und Rentner zu einem weiteren Sonderopfer , das Sie ihnen ungerechterweise zumuten . Ungerecht ist auch die Abschaffung der Anrechnungszeiten von Schule und Studium . Warum haben Sie hier nicht den Weg gewählt , den die Rentenversicherungsträger Ihnen angedient haben ? Das wäre ein sachlich besserer , gerechterer und bei gleicher Einsparwirkung schonenderer Weg . Auch den Jüngeren wird dieses Gesetz nicht gerecht . Der Barwert dessen , was ein Beitragszahler im Laufe seines Erwerbslebens in die Rentenversicherung zahlt , beträgt 100 000 Euro . Heraus bekommt er - als Erziehender mit Kind - 11 Prozent . Das heißt , das Missverhältnis zwischen dem , was Erziehende für das Rentenversicherungssystem leisten , und dem , was sie aus dem System zurückbekommen , ist riesig . Wir brauchen mehr Gerechtigkeit für Familien und Erziehende . Niemand kann behaupten , dass ein Gesetz , das in diesem entscheidenden Punkt die Familiengerechtigkeit nicht verbessert , ein Nachhaltigkeitsgesetz ist . Wir müssen die Erziehungsleistungen in der Rente stärker berücksichtigen und deshalb müssen Erziehende im Vergleich zu den Nichterziehenden schon in der Erziehungsphase besser gestellt werden . In Ihrem Gesetzentwurf gibt es keinen Ansatzpunkt dafür - das ist der Grundmangel des vorliegenden Entwurfs - , den Zweigenerationenvertrag zu einem - notwendigen - Dreigenerationenvertrag auszubauen . Deshalb ist Ihr Gesetz gestrig und unmodern . Die CDU/ CSU wird einem gestrigen , unmodernen und nicht nachhaltig wirkenden Gesetz ihre Zustimmung nicht geben . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .