Partei: CDU/CSU
Maßstab für die Einsatzbereitschaft ist im übrigen der Auftrag , sind die Bedingungen , unter denen dieser Auftrag gilt . Ich finde , auch diesbezüglich haben Sie noch zu viel altes Denken in Ihren Köpfen , wenn Sie von fehlender Einsatzbereitschaft sprechen . Es ist eben nicht mehr so , daß die deutschen Streitkräfte insgesamt innerhalb von 24 Stunden aufmarschieren müßten , wie das zur Zeit des Kalten Krieges . noch : Bundesminister Volker Rühe von wenigen Tagen einsatzbereit sein . Sie müssen begreifen , daß das heute nicht mehr der Fall ist . Die Vorwarnzeit eines großen Konfliktes beträgt heute zwischen ein und zwei Jahren . Deswegen kann der Verteidigungsminister es verantworten , daß nicht mehr die ganze Bundeswehr mit derselben Geschwindigkeit einsatzbereit ist , wie das früher der Fall war . Es ist von Ihrer Seite eine völlig falsche Strategie , nun so zu tun , als sei es eine ganz schlimme Sache , daß wir nicht mehr so einsatzbereit sind , wie das 1989 notwendig war . Das ist eine falsche Einschätzung der Lage , die unseren Interessen und den Notwendigkeiten nicht gerecht wird . Zu den Schwierigkeiten des deutschen Heeres : Es gibt hier Licht und Schatten . In vielen Bereichen sind wir Spitze ; ich denke an die Heeresflugabwehr , den Verbund von Gepard , Roland und Stinger , die Panzerhaubitzen , den Minenräumpanzer Keiler . Als ich neulich die Brücke besichtigt habe , die deutsche und polnische Pioniere über die Oder gebaut haben , habe ich bestätigt gefunden : Das ist das modernste Brückenbaugerät , das es in Europa gibt . . Wer da von Schrott spricht , ist schlecht beraten . Herr Kastning , wenn ich höre , wie Sie im Interview die Auffassung mancher Welt- Journalisten nachbeten , muß ich wirklich sagen : Die Russen sind nicht mehr an der Elbe . Schaut genau hin , wenn ihr es nicht glauben wollt ! Es ist schon eine merkwürdige Koalition , die sich dort auftut . Wenn der Verteidigungsminister Ihnen sagen muß , daß die Russen nicht mehr an der Elbe sind , und er es verantworten kann , daß unsere Soldaten nicht mehr innerhalb von wenigen Tagen alle einsatzbereit sind , dann zeigt das , daß Sie immer noch nicht den richtigen Zugang zur Situation gefunden haben . Wenn das , was das deutsche Heer zur Verfügung hat , Schrott ist , dann ist das Schrott auf verdammt hohem Niveau . . Natürlich gibt es Defizite ; das läßt sich gar nicht bestreiten . Die müssen abgebaut werden . Es geht um moderne Informationstechnologien , die Transportkapazität , Einsatzlogistik und die persönliche Ausrüstung der Soldaten . Darüber hinaus gibt es Probleme mit der Materialerhaltung . Das Notwendige dazu ist gesagt worden . Es darf keine Kürzungen der Mittel für die Ausbildung der Wehrpflichtigen geben . Das hat für uns Vorrang . Deswegen konzentrieren sich die Kürzungen auf die Baumaßnahmen und die Investitionen . Auch die Mittel für die Ausrüstung unserer Soldaten im Einsatz dürfen nicht gekürzt werden . Alle , die etwas davon verstehen , werden Ihnen bestätigen , daß die Soldaten in Jugoslawien hervorragend ausgerüstet und hervorragend ausgebildet sind . Es wurde jetzt die Einrichtung einer Strukturkommission gefordert , um die Probleme zu lösen . Ich kann nur sagen : Wer selbst nicht weiß , was er will , der fordert eine Kommission . . Das bringt das Fehlen von Politik auf Ihrer Seite zum Ausdruck .  - Herr Fischer , hören Sie doch einmal zu ! - Im Unterschied zu den anderen Bereichen haben wir über diese konzeptionellen Entscheidungen - vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen - vor drei Jahren diskutiert . Wir haben ein Weißbuch vorgelegt . Wir haben die konzeptionellen Entscheidungen getroffen . Jetzt muß man die Ruhe , die Kontinuität aufbringen , um eine stabile Entwicklung auf der Grundlage dieser konzeptionellen Entscheidungen gewährleisten zu können . Das letzte , was die Soldaten brauchen , ist eine Kommission . Das letzte , was sie brauchen , sind neue Eingriffe in die Struktur . . Das letzte , was sie brauchen , sind Eingriffe in ihre Ausbildung . Deswegen machen wir das nicht . Deswegen bleibt die Lage in diesem Bereich stabil . Richtig ist , daß wir angesichts unserer Finanzlage manche Projekte nicht mehr durchführen können , die militärisch vielleicht durchaus wünschenswert sind , und daß wir andere Projekte strecken und weiter in die Zukunft schieben müssen . Wir werden , so denke ich , am 13 . Dezember über den Jugoslawien-Einsatz entscheiden . Ich will das jetzt nicht vorwegnehmen . Aber ich möchte sagen , ich bin sehr froh - das ist eigentlich das Wichtigste , was erreicht worden ist , übrigens wichtiger noch als Geld , so wünschenswert dies für die Zukunft auch ist - , daß wir den Soldaten den Konsens im Einsatz geben und sie das auch spüren . Ich habe noch in Erinnerung , wie unsere Soldaten in Somalia im Radio den Streit im Bundestag gehört haben und ihre Familien verunsichert gewesen sind . Deswegen ist das für mich das entscheidende Ergebnis in diesem Jahr . Ich bin dankbar dafür . Ich werde auch alles dafür tun , daß dieser Konsens hält ; denn wir können es vielleicht verantworten , Soldaten manchmal nicht zu befördern - Oberbootsmänner , Stabsfeldwebel und andere - , wie Sie es völlig zu Recht beklagen . Wir können es manchmal auch verantworten , Waffensysteme zu strecken . Aber wir können es nicht verantworten , unsere Soldaten in einen Einsatz zu schicken , ohne ihnen die volle Unterstützung durch den Bundestag und die volle Unterstützung durch unser Volk zu geben . Dafür , daß diese Unterstützung vorhanden ist , bin ich sehr dankbar . .