Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Familienministerium ist das Gesellschaftsministerium. Für unseren Etat sind knapp 8 Milliarden Euro vorgesehen. Von diesen 8 Milliarden Euro werden 88 Prozent für wichtige gesetzliche Leistungen wie Elterngeld, Unterhaltsvorschuss oder auch Zuweisungen für die Conterganstiftung ausgegeben. Sehr viele Menschen in unserem Land profitieren von diesem Etat. Von Gleichstellung und Chancen für unsere Kinder über mehr Partnerschaftlichkeit in der Familie bis hin zu einer Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements oder eines aktiven und selbstbestimmten Alterns: Am Etat des Ministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend hängen wichtige Gestaltungsaufgaben von unschätzbarem Wert und von hoher Bedeutung für unser Land und unsere Gesellschaft. Mit dem Haushalt 2014 haben wir erste große Schritte unternommen, um unseren gesellschaftlichen Auftrag, den wir auch im Koalitionsvertrag verankert haben, umzusetzen. Die Haushälter haben den Entwurf in den letzten Wochen noch ein wenig optimiert. Ich denke, wir können heute feststellen: Diesem Haushalt können wir ruhigen Gewissens und sehr zufrieden zustimmen. Ich möchte kurz auf einige Punkte eingehen, weil die Kritik geäußert wurde, wir würden viel zu wenig machen. Ich will an dieser Stelle betonen, Frau Dörner: 6 Milliarden Euro als Peanuts zu bezeichnen – ich finde, das ist schon ziemlich peinlich. Wir alle haben leider keine Gelddruckmaschine. Außerdem waren die Anträge der Grünen nicht wirklich gegenfinanziert. – Es gibt einen Spruch: Wer schreit, hat unrecht. Es gibt wichtige Punkte. Zum Beispiel wird der Mittelansatz für die Qualifizierungsoffensive erhöht. Außerdem investieren wir in die frühkindliche Bildung. In diesem Bereich werden wir in Zukunft noch viel mehr Mittel einsetzen; die Ministerin hat das eben ausgeführt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das eingehen, was Herr Wunderlich zum Kinderzuschlag gesagt hat: Das ist keine Leistungskürzung. Das sagte auch schon der Kollege Alois Rainer. Im Topf war einfach noch Geld, weil es weniger Fälle gab. Es ist nicht so, dass es weniger Alleinerziehende gibt, aber es gab weniger Fälle, und deswegen war in dem Topf „Kinderzuschlag“ noch Geld vorhanden. Dieses Geld haben wir gesichert, um es für den BFD und für den Fonds „Heimkinder Ost“ einzusetzen. Ich gebe der Ministerin ausdrücklich recht: Man darf die Kinder von heute nicht gegen diejenigen ausspielen, die in der DDR Heimkinder waren. Das ist einfach unsäglich. Ich habe offensichtlich ein vollkommen anderes Weltbild als die Linke. Wenn man Ihnen zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in ganz Deutschland nur arme, dramatisch finanzschwache Familien wohnen. Es gibt viele Menschen, die unter wirklich schwierigen Umständen leben, und es gibt zu viel Kinderarmut. In Deutschland gibt es aber auch ganz viele Familien, in denen beide Elternteile arbeiten und ganz gut verdienen. Trotzdem müssen sie zusehen, dass sie ihr Familienleben organisiert bekommen. Auch für diese Familien sind wir und das Ministerium zuständig. Wir müssen diese Leute motivieren, nach Möglichkeit noch mehr Kinder zu bekommen. Das ist wichtig für die Sozialkassen, damit auch in Zukunft Menschen gefördert werden können. Vielen Menschen helfen wir im Übrigen auch mit dem Mindestlohn. Ich denke, das ist der beste Weg, um zukünftig Kinderarmut zu verhindern. Wir haben an dem Gesetzentwurf gefeilt und dabei viel erreicht. Meinem geschätzten Kollegen Alois Rainer und mir war die Jugendverbandsarbeit besonders wichtig. Wir konnten 1 Million Euro mobilisieren. Außerdem konnten wir erreichen, dass der Bundesfreiwilligendienst seine wichtige Aufgabe weiter ausüben kann. In diesem Bereich gab es aufgrund eines Fehlers der Vorgängerregierung leider eine Finanzierungslücke. Wir haben das im Haushaltsausschuss zurechtgerückt. Daher kann der beliebte Bufdi auf bewährtem Niveau fortgeführt werden. In wunderbarer Zusammenarbeit mit dem Familienministerium und dem Finanzministerium haben wir den Fonds für die Heimkinder Ost aufgefüllt, weil das ein wirklich wichtiges Thema ist. Das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, und wir haben Wort gehalten. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Botschaft. Während wir in dieser Woche den Haushalt 2014 verabschieden, beginnen bereits die Arbeiten am Bundeshaushalt 2015. Erlauben Sie mir daher einen kleinen Ausblick: In diesem Haushalt wird es Veränderungen geben. Ich nenne das ElterngeldPlus, das die partnerschaftliche Erziehung von Kindern zukünftig noch stärker fördern wird. Ich will aber auch mit den Problemen nicht hinterm Berg halten – diesbezüglich schließe ich mich ausdrücklich den Ausführungen meines Kollegen Alois Rainer, der das eben verdeutlicht hat, an –: Wir brauchen Geld für die Mehrgenerationenhäuser, weil sie für uns in Deutschland sehr wichtig sind. An die Adresse von Steffen Kampeter richte ich die Bitte, diese Forderung in den Beratungen aufzunehmen; denn bisher verliefen die Verhandlungen nicht ganz so erfreulich, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir erwarten schon, dass es zu der Verstetigung, die im Koalitionsvertrag steht, kommt. Im Einzelplan 17 sind auch die Mittel für das BAFzA, das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, zu finden. Hier müssen wir im Haushalt 2015 einen Blick auf die Evaluierung im Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben werfen. Das BAFzA hat sehr viele Stellen mit kw-Vermerken, inzwischen aber 25 wichtige Aufgaben übertragen bekommen, zum Beispiel das Hilfetelefon für Frauen in Not. Immerhin rufen da, obwohl es ein neues Angebot ist, täglich schon 130 Frauen, die professionell beraten werden, in höchster Not an. Ich denke, dass wir darauf einmal genau schauen müssen. Über die Stellen wurde damals im Haushaltsausschuss ausführlich beraten. Man kam dann zu dem Schluss, dass da gekürzt werden muss. Inzwischen ist es aber so, dass das BAFzA wichtige Aufgaben übernommen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist bewusst, dass in einem Haushalt mit 88 Prozent Pflichtleistungen nur noch wenig zu schaffen ist. Trotzdem möchte ich mich ausdrücklich bei der Ministerin und ihrem Team bedanken; denn sie haben es hinbekommen, trotz aller Finanzzwänge auch in diesem Haushalt ihre Duftmarken zu setzen, ein beeindruckendes Tempo vorzulegen und viel Tatkraft zu beweisen. Ich denke, das war richtig gut. Auch für die gute und gedeihliche Zusammenarbeit möchte ich mich im Namen der SPDFraktion hier recht herzlich bedanken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist um. Deswegen will ich nur noch sagen: Der Haushalt 2014 ist eine solide Grundlage für eine zukunftsweisende Gesellschaftspolitik. Daher bitte ich um die Zustimmung aller hier im Hause. Vielleicht kann die Opposition über ihren Schatten springen. Danke schön.