Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Zeiten besonderer politischer Bewegung werden aus ganz normalen Vorgängen plötzlich politisch brisante Ereignisse . Ich Wolfgang Weng  kann mich nicht erinnern , daß der Deutsche Bundestag schon einmal in einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Steuerschätzung diskutiert hat . Wenn der Vertreter der PDS an den Sitzungen des Haushaltsausschusses teilnehmen würde , . wo er üblicherweise eine Politik des leeren Stuhls betreibt , . dann wüßte er , daß das Parlament schnell Konsequenzen gezogen hat . Der mit Haushaltsfragen beauftragte Ausschuß hat gestern in seiner abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 1994 mit einer Globalkürzung von 5 Milliarden DM reagiert , die eine Konsequenz aus der jüngsten Steuerschätzung darstellt . . Zur Steuerschätzung selbst : Das Gremium , das die Steuerschätzung durchführt , hat seither immer hervorragende Gesamtwerte geliefert . Es ist kein politisches Gremium . Auf die Arbeit dieser sachkundigen Beamten haben wir uns seither gut verlassen können . Hierauf fußend hat der Deutsche Bundestag in langen Jahren bezüglich der Einnahmeschätzungen für das jeweils kommende Jahr sicher agieren können . Die Unterschiede zwischen der Schätzung und den tatsächlichen Steuereinnahmen im dann kommenden Jahr sind wirklich nur ganz marginal gewesen , so daß wir eine solide Grundlage für unsere Beratungen hatten . Es ist erfreulich , daß die neue Steuerschätzung für das kommende Jahr aufzeigt , daß die wirtschaftliche Talsohle durchschritten ist . Die Schätzer gehen dabei von Frühindikatoren aus , die deutlich machen , daß eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im kommenden Jahr zu erwarten ist . Aber erstmals haben sich die Schätzer in erheblicher Dimension geirrt . Bei der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts veranlaßten konsequenteren Besteuerung von Zinserträgen war eine enorme Unsicherheit über das Ergebnis der neuen Zinsabschlagsteuer gegeben ; die Prognose war hier von vornherein sehr schwierig . Teilweise ist hieran aber auch der Deutsche Bundestag , sind hieran die handelnden Politiker selber schuld . Denn es war unser politischer Wille , . im Deutschen Bundestag , zumindest auf der Mehrheitsseite , einen außerordentlich hohen Freibetrag bei dieser Steuer anzusetzen . So entstanden naturgemäß große Unwägbarkeiten . Soweit ich mich erinnere , Frau Kollegin Matthäus - Maier , haben Sie sich gegen diesen Freibetrag nicht ausgesprochen . . Sie haben andere Konzepte vorgestellt . Und da Sie anderen Eiertänze vorgeworfen haben , Herr Kollege Poß : Der Eiertanz der SPD in der Frage der Quellensteuer würde hier eine vergleichbare Darstellung ermöglichen ; aber die Kürze der Zeit verbietet das . Sie wissen selber , Frau Matthäus-Maier , daß Sie hier sehr verschlungene Wege gegangen sind , um immer im richtigen Moment nein sagen zu können . . Man hat sich deshalb eklatant verschätzt schon für das Jahr 1993 , aber auch noch Anfang dieses Jahres für die zu erwartende Entwicklung 1994 . Mit über 7 Milliarden DM weniger Einnahmen _ da gibt es jetzt einen gewissen Dissens , Herr Poß , den wir an anderer Stelle aufklären müssen _ , gegen die ein nach unserer Auffassung relativ höheres Ergebnis der Einkommensteuerschätzung zu verrechnen ist , entsteht nicht eine Finanzierungslücke , wie von Ihnen gesagt , von 8 Milliarden DM , sondern nur von 5 Milliarden DM gegenüber der Gesamtsteuerschätzung . Es kann hier offenbleiben , ob die Bürger steuerunehrlicher sind , als diese Gruppe von Beamten angenommen hat , oder ob sie neue , legale Möglichkeiten besser ausgeschöpft haben . Dagegen wird ja niemand etwas haben können . Auch die Frage , in welchem Umfang illegal gehandelt wird , also Schwarzgeld ins Ausland verschoben und nach Deutschland zurücktransferiert wird , können wir leider hier nicht klären . . _ Nein , das ist nicht egal . Das ist eine Sache , die bereinigt werden muß . Darüber , auf welche Weise das geschehen kann , wird an anderer Stelle zu diskutieren sein . Der Verdacht , daß viel Geld z . B . nach Luxemburg gewandert ist , um von dort steuerfrei wieder in Deutschland angelegt zu werden , ist jedenfalls gegeben . Er scheint auch nicht unbegründet zu sein . Ich sage auch : Daß bei möglichen Transfers eine Reihe deutscher Banken , vor allem Großbanken , eine sehr traurige Rolle spielen , ist uns bewußt . Auch dies wird Folgen haben . . Die Konsequenzen aus dem Ergebnis der Steuerschätzung wird die Bundesregierung selbst darstellen . Die FDP-Bundestagsfraktion hält die erste Reaktion des Haushaltsausschusses für richtig . Sie ist bereit , weitere notwendige Folgerungen zu ziehen .  Da die Belastung der arbeitenden Bevölkerung die Obergrenze eher überschritten hat , muß eine konsequentere Standortpolitik wirtschaftlichen Auf16440 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Wolfgang Weng  schwung bringen . Hier brauchen beide großen Parteien mehr Mut . . Sonst ist eine weitere Belastung derjenigen , die an der Erarbeitung des Sozialprodukts nicht beteiligt sind , unvermeidlich . Vielen Dank . .