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Partei: SPD
Dort gibt es nämlich tüchtige Beamte , die Sozialhilfeempfängern erfolgreich die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bauen . Herrn Kochs Initiative kommt zu spät . Jetzt ist Schluss mit lustig . Mit dem OFFENSIV-Gesetz haben Sie die Zeichen der Zeit verschlafen . Ich lade Sie ein , die HartzKommission positiv zu begleiten und dafür zu sorgen , dass Menschen in diesem Land eine Chance haben , wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden . .
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu , dass die europäische Einigung vorwärts gehen soll . Wir haben am 15 . Juni 2001 eine Anfrage an das tschechische Verkehrsministerium gestellt und nach dem Konzept des vierstreifigen Ausbaus der E 48 gefragt . Dieser wurde uns bestätigt . Uns wurde aber gesagt , dass der Zeithorizont für die durchgehende Fertigstellung eben nicht das Jahr 2006 , sondern wahrscheinlich das Jahr 2015 ist . Dies haben nicht wir zu bestimmen , sondern das ist das , was uns das tschechische Verkehrsministerium übermittelt hat .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Brantner, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Mich als selbstständiger Handwerksmeister, der ich nebenbei auch noch bin, hier im Deutschen Bundestag würde interessieren, wer Ihre wunderbare Idee von der 32-Stunden-Woche bezahlen soll. Mit Blick auf den Stundenlohn, den meine Gesellen bekommen, die 39 oder 38,5 Stunden arbeiten – sie bekommen ihn zu recht, sind ihn auch wert –, frage ich mich: Bekommen sie für 32 Stunden den gleichen Stundenlohn, oder muss ich den Stundenlohn hochfahren, damit sie am Ende auf ihr Gehalt kommen? Eine Antwort auf diese Frage sind Sie bislang schuldig geblieben. Ich warte darauf.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bin überrascht darüber , daß Sie sagen , daß es keine Vorlage dieser Art gibt , weil mir diese Vorlage schriftlich zur Verfügung steht . Deshalb frage ich Sie : In welchem Umfang gibt es Überlegungen im Haus , das Militärgeschichtliche Forschungsamt zusammen mit dem Bundesarchiv-Militärarchiv auf dem in Zukunft frei werdenden Militärflughafen Berlin-Gatow unterzubringen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , es ist so : Wenn ein Grundstück im Grundbuch erfaßt ist , aber beispielsweise die Grenzsteine herausgerissen worden sind _ das ist etwa im landwirtschaftlichen Bereich der Fall ; in der früheren DDR hat man ja seinerzeit im Zusammenhang mit LPG-Gründungen bewußt Aktionen gestartet , um die Grenzsteine zu vernichten _ , muß neu vermessen und der frühere Zustand wiederhergestellt werden . Der grundbuchmäßige Verkehr kann natürlich gleichwohl stattfinden . Es ist dann eine Frage des Vollzugs und eine Frage der Einräumung von Besitz . Das müssen wir unterscheiden .
Partei: GRUENE
Herr Minister, interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Ihr Haus mir bestätigt hat, dass sich die Netz­ engpässe und die Restriktionen für den Ausbau von Energieanlagen nur auf die Erneuerbaren beziehen und nicht auf die Fossilen. Jeder darf also in Netzengpassgebieten beispielsweise ein Gaskraftwerk bauen. Das bedauere ich sehr. Meine Frage bezieht sich auf die Photovoltaik. Sie werden bei der Finanzierung der Einspeisevergütung für Photovoltaik ja explizit kürzen. Es ist so, dass wir seit fünf Jahren den Ausbaupfad, den die Regierung für den jährlichen Ausbau der Photovoltaik vorgesehen hat, mit den Rahmenbedingungen, die existierten, nicht erreichen konnten. Jetzt ist es zum ersten Mal so, dass wir dem wieder näherkommen, dass die Prognose also eher positiv ist. Und genau da schlagen Sie jetzt zu und reduzieren massiv die Vergütung. Jetzt wollte ich fragen, wie Sie das begründen, wie Sie auf diese Zahl – 8,33 Cent pro Kilowattstunde – konkret kommen, ob Sie ein Gutachten erstellt haben, wie Sie dabei argumentieren und ob Sie dadurch dann auch in Zukunft davon ausgehen, dass Sie mit dieser neuen Vergütung Ihr Ziel des jährlichen Ausbaus von Photovoltaik erreichen können.
Partei: SPD
Trifft es zu , daß der Bundeskanzler dem Koalitionspartner mitgeteilt hat , daß er jeden Vorschlag der FDP akzeptieren würde , wie es ja dann auch geschehen ist , und sieht die Bundesregierung die Problematik , daß sie den Bundespräsidenten bei der Ernennung von Bundesministern und Bundesministerinnen auf Grund des Vorschlagsrechtes des Bundeskanzlers in eine besorgniserregende Situation bringt , wenn der Bundeskanzler Vorschläge des Koalitionspartners weitergibt , sozusagen als B riefträger oder auf dem Weg des imperativen Mandats , wenn insbesondere eine Ministerin vorgeschlagen wird , die dem Bundeskanzler wie auch den meisten Mitgliedern dieses Hauses bis zu ihrer Bestimmung durch den Koalitionspartner namentlich gar nicht bekannt gewesen ist ?
Partei: CDU/CSU
Die Fahrbahnentwässerung kollidiert ja mit den Trinkwasserschutzzonen 1 und 2 , durch die die Trasse der A 38 führt . Zurzeit werden Bohrungen durchgeführt , um die Trinkwasserschutzzonen so zu verändern , dass Brunnen , die in diesem Bereich liegen , vielleicht entbehrlich werden . Die Sorge vor Ort , insbesondere des zuständigen Trinkwasserverbandes , ist , dass sich ein Teil des Problems auf den Trinkwasserverband verlagert , indem Quellen angeboten werden , die vielleicht von der Qualität und von der Quantität her nicht in der Lage sind , das jetzige Dargebot zu ersetzen . Ich bitte Sie , mit dafür Sorge zu getragen , dass die vorhandenen Befürchtungen und Ängste zerstreut werden und dass nicht ein Teil des Problems auf die Trinkwasserverbände verlagert wird .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, die von mir gestellte Frage ist nicht beantwortet. Meine Frage zielt dahin, wie viel Deutschland und die EU an den Darlehen, die Griechenland gegeben worden sind, verdienen. Schließlich muss man nur einmal das, was die EU oder Deutschland aufwenden musste, um das Kapital zur Verfügung zu haben, und das, was Griechenland aufwenden muss, um diese Kredite zu bekommen, ins Verhältnis setzen. Da gibt es doch einen Unterschied. Oder ist das die gleiche Summe?
Partei: SPD
Vielen Dank für die Klärung der Situation. – Wir wissen, dass das Thema der Fonds schwieriger ist als das der anderen Projekte. Daran will ich keine Kritik üben; denn auch hier stellt sich das Thema der Korruption. Das ist gar keine Frage. Sie hatten für 2010 für den Fonds relativ viel Geld vorgesehen. Wir haben in diesem Bereich aus guten Gründen eine Verdopplung der Entwicklungshilfe vorgenommen, damit wir diese Fonds installieren können, um die Demokratisierungsprozesse in Afghanistan voranzubringen. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung für den Abzug unserer Bundeswehr. Das soll ja gleichzeitig erfolgen. Gesetzt den Fall, dass nicht alle Mittel, wie ich annehme, abgeflossen sind, möchte ich nur wissen: Was passiert denn mit diesen Mitteln? Werden die dann in das Jahr 2011 transferiert? Ist das so von Ihrem Ministerium organisiert? Haben Sie dafür die Vorbereitung getroffen? Denn an diesen beiden Fonds hängt ja wirklich sehr viel, was die Infrastruktur, die politische Entwicklung der regionalen Strukturen und die Beteiligung von Menschen angeht und die Demokratisierung im Lande voranbringen soll. Oder geht das Geld dann auch – so wie die anderen 97 Prozent im Außenministerium – an den Finanzminister? Der freut sich; aber ich glaube, das ist nicht in unserem Sinne. Zumindest haben wir das anders verabredet.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , daß der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP nichts zu der Frage gesagt hat , daß nach unserer Geschäftsordnung ein solcher Verkürzungsantrag Ihnen , Frau Präsidentin , bis zum Vorabend 18 .00 Uhr vorliegen muß , und das verlangt Schriftform , was nicht gegeben ist . Ich möchte auch auf folgendes hinweisen . Sie haben hier einen Beschluß über den Status der Gruppe gefaßt . Dazu gehört , daß unsere Zustimmung zu einem Einvernehmen im Ältestenrat überhaupt nicht erforderlich ist , weil unser Parlamentarischer Geschäftsführer kein Stimmrecht hat . Uns dieses Recht erst zu nehmen und sich dann darauf zu berufen , das halte ich für ein ziemlich starkes Stück . Sie können doch in den Fraktionen alles ohne uns vereinbaren , und das tun Sie ja auch permanent ! . Im übrigen nehmen wir den Bauausschuß und den Rechtsausschuß ernst . Beide haben hier am Mittwoch getagt . Wenn Sie davon ausgehen , daß jede Kungelei schon am Montag feststeht und die Ausschüsse gar nichts mehr zu sagen haben , ist das Ihr Problem . Wir mußten uns darauf einstellen , daß beide Ausschüsse am Mittwoch durchaus noch Veränderungen beschließen können . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin dafür, dass wir die entsprechenden drei Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, und hoffe, dass das auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Wir können berichten, dass sich die Zusammenarbeit mit allen drei Staaten in Sachen Rückführung deutlich verbessert hat. Im Vergleich zu 2015 haben wir jetzt eine Verneunfachung, eine Verzehnfachung oder sogar eine Verfünfzehnfachung der Rückführungen. Ich kann auch darauf verweisen, dass die Zahlen bei der Rückführung von Deutschland nach Marokko im europäischen Vergleich sehr gut sind. Insofern müssen wir auf diesem Wege mit den Ländern weitermachen. Wir haben einen sehr guten Datenaustausch. Wir haben mehr Fälle identifiziert, als bis jetzt aus Deutschland zurückgeführt wurden. Das ist eine Zusammenarbeit, die sich von der Größenordnung her in den letzten Jahren rapide verbessert hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ungeachtet der Erfolgsmeldungen aus Ihrem Haus über das Funktionieren von INPOL  wird in den Medien doch eine ganze Reihe von Kritikpunkten geäußert . So wird zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung vom 2 . September dieses Jahres der Vorwurf erhoben , dass INPOL  nichts anderes als INPOL  sei und dass lediglich neue Geräte , aber die alte Software verwendet würden . Ich möchte Sie fragen , was Ihr Haus dazu sagt , dass es nach wie vor eine Vielzahl von Bundespolizeidateien gibt , die einzeln abgefragt werden müssen . Es wird wörtlich angemerkt , dass das polizeiliche Informationswesen ein unentwirrbarer Verhau bleibt . Herr Prantl , der ja nicht verdächtig ist , Hofberichterstattung für den bayerischen Innenminister Beckstein zu leisten , schlägt in der Süddeutschen Zeitung stattdessen vor , dass sich der Bund in Abstimmung mit den Ländern an dem bayerischen Modell eines Intranet orientieren sollte , in dem über E-Mail- , Web- und Suchmaschinendienste ein besserer Datenabgleich ermöglicht werden kann . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , über diese technischen Fragen ist lange Zeit diskutiert und es ist dann entschieden worden , welch einen Weg man beschreitet . Es ist wichtig , immer wieder festzustellen , dass dies keine Angelegenheit des Bundes allein , sondern eine Bund-Länder-Veranstaltung ist . - Das ist klar ; darüber gibt es überhaupt keinen Streit . Die föderale Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern , wobei die Zuständigkeiten der Länder insbesondere im Polizeibereich weitreichend sind , macht eine Abstimmung natürlich umso schwieriger . Ich glaube , wir sind , insbesondere was die Angebote an die Länder angeht , auf einem guten und richtigen Weg . Wir haben es nicht sozusagen mit einem Aufguss von alter Technik und alter Software zu tun , sondern es gibt einen deutlichen Effektivitäts- und Effizienzgewinn in diesem Bereich . Sie wissen , nicht alle Länder sind entsprechend vorbereitet . Aber es sind Regelungen getroffen worden , die zumindest den Übergang ordnungsgemäß regeln .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schuster, lassen wir einmal ganz kurz unsere unterschiedlichen politischen Positionen, ob eine Schließung der Grenzen und stationäre Grenzkontrollen richtig sind oder nicht, außen vor. Nehmen wir einmal an, dass das gemeinsam politisch gewollt wäre, was es natürlich nicht ist. Sie haben mit Ihrer Fraktion seit Jahren den permanenten Personalabbau mitgetragen. Genau wie Sie besuche ich regelmäßig Delegiertenkonferenzen bei Gewerkschaftsversammlungen der Bundespolizei und auch Polizeidienststellen, mehrere allein in diesem Jahr. Dort wird von den Kollegen einheitlich gefragt: Wie sollen wir diesen Forderungen, die von Teilen der Politik kommen, überhaupt nachkommen? Ich habe gerade gesagt: innerhalb von nur einem Monat 500 000 Überstunden bei der Polizei. Sie haben von neuen Stellen gesprochen. Die Leute müssen erst einmal ausgebildet werden; sie werden in den nächsten zwei Jahren überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Sie legen Ihre Forderungen hier in blumigen Worten dar; aber mit der Umsetzung ist langfristig überhaupt nicht zu rechnen. Sie tragen mit die Verantwortung dafür, dass das Personal, die Infrastruktur und die Logistik für die Erfüllung dieser Forderungen überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Wie möchten Sie das umsetzen? Wann möchten Sie das umsetzen? Das sollten Sie hier schon ein bisschen genauer sagen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das bayerische Fernverkehrsnetz ist seit 100 Jahren gut ausgebaut . . - Ja , ist es . - Es käme also darauf an , es zu modernisieren und modern , zum Beispiel mit moderner Neigetechnik , zu betreiben . Es ist teurer , es durch eine Neubaustrecke zu ersetzen . Schnelle Fernverkehrsverbindungen machen im übrigen nur Sinn , wenn man zur Weiterfahrt in kleinere Städte Anbindungen an den Nahverkehr hat . Unter diesen Aspekten betrachtet , wäre es das Vernünftigste und das Kostengünstigste , das bayerische Netz genauso zu betreiben , wie es früher einmal geplant und gebaut worden ist - allerdings mit modernen Zügen - , das heißt von Nürnberg über Augsburg nach München und von Würzburg über Ansbach und Ingolstadt nach München mit dem Kreuzungspunkt in Treuchtlingen . Aus umweltpolitischer Sicht sprechen auch die erforderlichen Eingriffe im Köschinger Forst und im Altmühltal gegen die geplante Neubautrasse . . - Ich . - Im übrigen sind beide Gebiete durch die Autobahn schon genug verschandelt . . - Ja , ich kenne mich in dieser Gegend sehr gut aus . Nun komme ich zu dem Thema , was hier am meisten diskutiert worden ist , nämlich der privaten Vorfinanzierung . Mit neuen Begriffen lassen sich einfache Sachverhalte wunderbar verschleiern . Einkauf auf Zeit heißt es deshalb im Ausschußbericht . So wird diese private Vorfinanzierung jetzt genannt . Tatsache ist aber : Diese Zeit ist teuer erkauft . Es handelt sich nämlich um nichts anderes als um Staatsverschuldung , allerdings zu höheren Zinsen als üblich und das auch schon während der Bauzeit . Der Kollege Schmidt hat Ihnen das eben ausführlich erläutert . Es gibt also drei gute Gründe , gegen die Ausschußempfehlung und für die drei vorliegenden Anträge zu stimmen , drei stichhaltige Gründe . Eine Schlußbemerkung zu Ihnen , Herr Kollege Jobst . Wenn Sie auf die Neubautrasse verzichten , werden Sie 5 Milliarden DM einsparen . . Was ist wettbewerbsfähiger , als 5 Milliarden DM einzusparen ? Also stimmen Sie den Anträgen zu ! Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin schon etwas verwundert über den Antrag des Kollegen Koppelin , unabhängig davon , dass ich jetzt nicht sicher einschätzen kann , ob er die volle Rückendeckung seiner Fraktion hat . Das ist offensichtlich nicht der Fall , wie ich durch die Kopfbewegungen auf der FDP-Seite erkennen kann . . Ich will nur darauf hinweisen , dass wir im Kreis der Geschäftsführer der Fraktionen und dann im Ältestenrat alle gemeinsam _ durch die entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen _ die Tagesordnung beschließen . Was diesen Punkt angeht , Herr Koppelin , hat sich kein Widerspruch gezeigt , sodass ich nur sagen kann : Im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen war nichts anderes möglich , als den Tagesordnungspunkt betreffend die Menschenrechte in China an der Stelle , die Sie eben bezeichnet haben , zu platzieren . Ich will das nur noch einmal der Ordnung halber festgestellt haben . Von daher kann ich Ihren Widerspruch nur als persönlichen empfinden . Den respektiere ich ; aber mehr ist an der Stelle nicht zu machen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , ich habe eine Frage , weil Sie wie Ihre Vorredner behaupten , dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht bei den Kundinnen und Kunden ankäme . Erstens haben wir aber erlebt , dass eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte bei allen Kundinnen und Kunden ankommt . Darf ich zweitens aus Ihrer Bemerkung schließen , dass Sie sämtliche Unternehmer für Gauner dergestalt halten , -
Partei: FDP
Ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin . 30 Euro im Jahr für neue Verwaltungskosten , nämlich zwölfmal 2 ,50 Euro , aber nur 3 ,50 Euro für Prävention und Selbsthilfe . Mehr als achtmal so viel Geld , wie Sie für Prävention und Selbsthilfe ausgeben , verschwenden Sie für die neue Bürokratie . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1968 festgestellt hat, dass Kinder Grundrechtsträger sind, und zwar ohne Einschränkung; man hat das nicht am Alter festgemacht. Außerdem haben wir die UN-Kinderrechtskonvention im letzten Jahr in diesem Hause mit breiter Mehrheit in inländisches Recht umgesetzt. In Art. 24 Abs. 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht eindeutig, dass die Vertragsstaaten alles versuchen, um Bräuche, die Kinder verletzen, zu beseitigen. Wir haben im Jahr 2000 hier im Hause nach langer Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, dass Eltern ihre Kinder gewaltfrei erziehen müssen. Damit haben wir zum ersten Mal Kinder als Rechtssubjekte in ein Gesetz aufgenommen. Das heißt, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Das gilt auch für die religiöse Erziehung. Man nimmt niemandem das Recht, Kinder religiös zu erziehen. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Eltern, Kinder wertorientiert zu erziehen und sie auf das Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten. Aber wir haben den Grundsatz der Gewaltfreiheit. Ich frage mich, wie Sie diesen Antrag mit der UN-Kinderrechtskonvention und den Grundrechten vereinbaren wollen. Ich glaube, dass eine ehrliche Diskussion stattfinden muss. Meine Bitte an die Kollegen ist: Wenn wir uns in der Sommerpause mit diesem Thema beschäftigen, sollten wir nicht vorschnell nur auf die Menschen in unserem Land schauen, die ihre Auffassung laut genug äußern. Man sollte auch auf all diejenigen schauen, die sich nicht äußern, für die wir hier aber im Parlament sitzen, nämlich auf die Kinder. Ihnen müssen wir klar zur Seite stehen und eine Stimme geben, wenn es um solche gesellschaftlichen Entwicklungen geht. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass alles, was wir hier tun, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen muss. Das ist die Basis all unseres Handelns. Ich bitte die Regierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Deshalb meine Frage an Sie: Wie wollen Sie dieses Gesetz mitgestalten, wenn Sie sich schon jetzt im Voraus festlegen, dass in dem Gesetz eine Straffreiheit vorgesehen werden soll?
Herr Kollege Lischka, wie Sie wissen, hat am Sonntag der Koalitionsausschuss getagt. Es gab dabei auch eine Beschlussfassung zu urheberrechtlichen Themen. Diese wird jetzt umgesetzt, indem an den dort behandelten Themen weiter gearbeitet wird. Ich kann Ihnen aber zum heutigen Tag kein Datum nennen, wann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , bei der Frage meines Kollegen Lippelt ging es ja um den Entführungsfall FLS und unter anderem auch um den entführten Pfister . Meine Frage dazu : Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den plötzlichen Tod des Entführungsopfers Pfister ? Im Dezember 1995 soll er an einer Überdosis Heroin verstorben sein , obwohl er nie drogenauffällig gewesen sei .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Schönberger , wir können das , was Sie hier gemacht haben , - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Einen Augenblick , Herr Kollege Grill , damit wir nicht wieder in . noch : Vizepräsident Hans-Ulrich Klose gibt es nicht . Ich muß Sie einfach darauf hinweisen . . Sie können eine Kurzintervention zu einem Redebeitrag machen , aber nicht zu einer Kurzintervention .
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , Frau Kollegin , daß Sie so frei in Ihrer Meinung als frei gewählte Abgeordnete sind , daß Sie diesem Haus überlassen , darüber nachzudenken , ob eine so hohe strukturelle Hilfe für zwei Länder richtig , angemessen und auch zielführend ist und ob nicht eine gewisse Beteiligung , wie wir sie im Haushaltsentwurf vorgesehen haben , bei der Koks-Kohlen-Hilfe für NRW zumutbar ist . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Das ist die entscheidende Frage , über die wir uns auch unterhalten müssen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Ruck , Sie haben von Hunderten von Millionen Armen in Indien geredet . Das ist ohne Zweifel richtig . Erkennen Sie aber auch die Tatsache an , dass es in Indien Hunderte von Millionen reiche und sehr reiche Menschen sowie Hunderte von Millionen Menschen gibt , die in den letzten Jahrzehnten aus eigener Kraft aus der absoluten Armut in die untere Mittelschicht aufgestiegen sind , was durch die richtige Aufstellung des Landes in der Wirtschaftspolitik und durch Investitionen aus dem Ausland , insbesondere von Auslandsindern , ermöglicht wurde ? Sind Sie mit mir der Meinung , dass der Elite eines Landes wie Indien , das in der Biotechnologie weltweit führend ist , in unser Land investiert und Firmen aufkauft , durchaus die Verantwortung zugemutet werden kann , sich selbst um die Bekämpfung der Armut im eigenen Land zu kümmern ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , Standing Ovations kommen in diesem Hause gelegentlich vor . Auch der Kollege Brase hat sie verdient . Herr Kollege Brase , Sie haben gerade auf das JUMP-Programm hingewiesen . Ich möchte Sie gerne fragen - ich teile Ihre Einschätzung dieses Programms - , wie Sie den Widerspruch beurteilen , der dadurch zum Ausdruck kommt , dass die Union in ihrem Antrag die Abschaffung des JUMP-Programms verlangt , gleichzeitig aber gestern im Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit kritisiert hat , dass das JUMP-Programm nicht hinreichend ausgefüllt werde . Wie beurteilen Sie diesen Widerspruch im Zusammenhang mit dem hier Ausgeführten ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Kollege Luther . Ich bin der gleichen Auffassung . In den Berichterstattergesprächen , die sich mittlerweile über Monate hingezogen haben , ist ja gerade dieser innere Zusammenhang dargestellt worden . Ich verweise auch auf das , was uns das Bundesministerium der Justiz zugearbeitet hat . Das stellt ja die Klammer für diesen Regelungskomplex dar . . Auf der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung stand ja das Nutzerschutzgesetz . Ich kann das nur bestätigen , was Sie , Herr Luther , gesagt haben .
Partei: SPD
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Ich halte es für unangemessen , wenn die Steuerung der deutschen Verhandlungsposition im Detail durch eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgt , an der Vertreter der Wirtschaft und seit neuestem auch einige Ländervertretungen beteiligt sind , aber sonst niemand . Ich glaube , wenn ein Grundgesetz der künftigen globalen Wirtschaft neu erarbeitet wird , wäre es angemessen , wenn auch Gewerkschaften und andere Interessenvertreter dabei wären . Die jetzige Vorgehensweise von OECD und Regierungen ist bürokratische Hybris hinter dem Rücken der Parlamente . .
Partei: SPD
Ich möchte Ihnen nur eine Frage im Hinblick auf Ihre Ausführungen stellen . Sie haben gesagt , dass die europäische Richtlinie dazu führt , dass die Mitbestimmung , die in Deutschland eine Rolle spielt , auch dann gilt , wenn ein deutsches Unternehmen in großem Umfang beteiligt ist und kein Sitz in Deutschland gewählt wird . Welchen Sinn machen dann Ihre Ausführungen zu Deutschland als Firmensitz ?