Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zugegeben : Es ist ja ein bisschen schwer , der Bundesregierung und der sie tragenden rot-grünen Koalition in Fragen der Sicherheits- und Migrationspolitik am Zeug zu flicken . Die meisten Gesetze aus diesem Bereich haben Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Union , mit beschlossen . Also probieren Sie es einmal mit der Methode , irgendwie die Schraube noch ein Stück weiterzudrehen - übrigens mit geringen Erfolgsaussichten . Die beiden Anträge , über die wir heute Mittag befinden , sind allerdings besonders untaugliche Versuche . Ich möchte kurz erklären , warum . Teils fordern Sie Dinge , die schon getan sind ; teils schießen Sie übers Ziel hinaus ; teils nehmen Sie längst bewältigte Probleme wie den Fall Metin Kaplan nur noch als Vorwand für Ihren leider aktuell geplanten Feldzug gegen die bevorstehenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei . Ich weiß , dass der Antrag vom Juni 2003 veraltet ist . Aber warum bequemen Sie sich dann nicht dazu , ihn der Mottenkiste anzuvertrauen ? Sie tun dies nicht , weil Sie ihn heute und in den kommenden Wochen offenbar zur Stimmungsmache nutzen wollen . Zum Glück stehen Sie damit isoliert da . Nicht nur SPD und Grüne , sondern auch die Freien Demokraten werden beide Anträge ablehnen . Und das ist auch gut so . Der Fall Kaplan - dies nur zur Erinnerung - hat bis zur Abschiebung - kein Zweifel - mühselige und ärgerliche Auseinandersetzungen wegen vielfacher Gerichtsurteile gekostet . Aber auch ein Kaplan , so widerwärtig uns sein Denken und sein Handeln sein mögen , hat einen Anspruch auf menschenwürdige und rechtsstaatliche Behandlung . Außerdem haben wir eine unabhängige Justiz , deren Entscheidungen man zwar kritisieren kann , die man aber respektieren muss . Nun zu Ihrem neueren Antrag unter der Überschrift Abschiebehindernisse beseitigen . Natürlich braucht man überhaupt nicht darum herumzureden , dass manche Ausländer es darauf anlegen , ihre Ausreise zu verzögern oder zu verhindern . Deshalb haben wir ja im Zuwanderungsgesetz festgelegt , dass zwischen denen , die nicht ausreisen wollen , und denen , die ohne eigenes Verschulden nicht ausreisen können , deutlich unterschieden werden muss . Was ist im neuen Gesetz alles vorgesehen bzw . was wurde auf europäischer Ebene in Angriff genommen ? Ich nenne die wesentlichen Maßnahmen : Mithilfe einer Fundpapierdatenbank sollen aufgefundene Papiere passlosen Ausländern leichter zugeordnet werden . - Herr Kollege Grindel , das stimmt nicht . - Ausreisezentren sollen die Rückkehrbereitschaft fördern . Falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit werden unter Strafe gestellt . Wer seine Aufenthaltsdauer mit Tricks zu verlängern versucht , erhält nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur abgesenkte Leistungen . Ins künftige EU-Visum-Informationssystem werden biometrische Daten aufgenommen , um Personen sicherer zu identifizieren . Zudem gibt es zahlreiche Rückübernahmeabkommen , bilateral und auf Ebene der EU . Sie merken : Der Katalog gesetzlicher Handhabe ist umfassend . So ganz leugnen können Sie dies nicht . Deshalb ist in Ihrem Antrag von intensiveren oder eindringlicheren Bemühungen die Rede . Die Formulierung im Komparativ zeigt , dass Sie zugestehen : Es geschieht allerhand . Es drängt sich allerdings die Frage auf , ob die Länder die gesetzlichen Regelungen nutzen - unter Wahrung eines rechtlich einwandfreien und humanitär verantwortungsvollen Vollzugs , versteht sich . Dazu lieferte nun leider der Hamburger Innensenator Udo Nagel ein trauriges Beispiel . Wie er erst vollmundig verkündete , Hamburg beginne jetzt als erstes Land mit der Rückführung von Afghanen - ich sage gleich , wie das abgelaufen ist , falls Sie dies nicht gelesen haben sollten - , wie dann die einen Asylanträge stellten , ein anderer eine Deutsche heiratete und wieder ein anderer länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik lebte , also nicht unter den Personenkreis derer fiel , die abgeschoben werden sollen , oder wie das Manöver einfach an einer ausgebuchten Maschine nach Kabul scheiterte ! Das alles zeigt , wie man es nicht machen soll . Ich nutze den Anlass unserer heutigen Debatte zu dem Appell an die Länderinnenminister , dass sie auf ihrer Konferenz am 23 . und 24 . Juni für lange hier lebende , sozial integrierte afghanische Familien dauerhafte Bleibemöglichkeiten und beim Pro und Kontra der Rückkehr ethnischer Minderheiten in das Kosovo behutsame , humanitär geprägte Lösungen finden mögen . Das ist mein herzlicher Appell . Liebe Kolleginnen und Kollegen , niemand redet einer blauäugigen Großzügigkeit das Wort . Vor Extremisten müssen wir uns schützen . Das Zuwanderungsgesetz , das die Lehren aus dem 11 . September 2001 durchaus nachzeichnet , sieht tragfähige Lösungen vor . Bei Unterstützung des Terrorismus , Aufruf zu oder Androhung von politisch motivierter Gewalt wird ein Aufenthaltstitel versagt . Das Verbot der Abschiebung von politisch Verfolgten , die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden , wird eingeschränkt . Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht nun vor einer Einbürgerung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor . Wir brauchen daran nichts zu verschärfen . Das ist noch ein Grund mehr , Ihre Anträge abzulehnen . Ein anderer Aspekt in Ihrem Forderungskatalog alarmiert mich allerdings mehr . Sie sprechen davon - ich zitiere - , die Abschiebungsschutzvorschriften der aktuellen Herausforderung anzupassen . Sie wollen überprüft wissen , ob die Schutzpflichten , die sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention ergeben , in Übereinstimmung mit den Sicherheitserfordernissen Deutschlands gebracht werden können . Ich finde das ganz schön verbrämt ausgedrückt . Im Klartext stellen Sie nämlich offenbar die Grundprinzipien der europäischen Menschenrechtskonvention infrage . Das sollten Sie dann aber auch deutlich sagen . Von mir hören Sie ebenso deutlich , dass wir gar nicht daran denken , internationale völkerrechtliche Verpflichtungen auf den Prüfstand zu stellen . Wir sind uns doch hoffentlich darin einig : Die Stärke der Demokratie erweist sich darin , dass sie angesichts terroristischer Bedrohung das Notwendige für Schutz und Sicherheit tut , ohne aber die Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates aufzuweichen . Vielleicht ist dies eine der letzten ausländerpolitischen Debatten , die wir in der laufenden Legislaturperiode führen . Für mich ist es höchstwahrscheinlich die letzte , weil ich nicht wieder kandidiere . Ich wünsche mir für die Zukunft , dass dieses Thema nicht mehr oder zumindest nicht zu sehr polarisiert . Es muss doch möglich sein , die Probleme , aber auch die Chancen der Migration beim Namen zu nennen . Jawohl , es gibt Missbrauch beim Aufenthaltsrecht ; aber wir tun doch viel dagegen . Jawohl , es gibt Ausländerkriminalität ; aber es gibt keinen statistischen Beleg dafür , dass ausreisepflichtige Ausländer besonders häufig straffällig werden . Jawohl , Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen , wenn es rechtsstaatlich zu verantworten ist . Es muss doch möglich sein , dass man sich darauf verständigt , sachlich aufzuklären , statt zu polemisieren . Die Menschen brauchen auch und gerade in der Ausländerpolitik Information statt Agitation . Es geht immer um Menschen , um das Zusammenleben , das friedliche Zusammensein , um Toleranz und darum , sich aufeinander zuzubewegen . Weder die so genannten Gutmenschen noch die Scharfmacher sind da besonders hilfreich . Sehen wir doch zu - ich hoffe es immer noch für die Zukunft - , dass wir endlich aus diesem Lagerverhalten , aus diesen beiden Gräben herauskommen ! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .