Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bereich der Telekommunikation zählt zu den dynamischsten Wirtschaftszweigen . Er ist ein wichtiger Motor für Innovation und Wachstum in Deutschland . Wir als Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren hiervon , und zwar in mehrfacher Hinsicht . Neue Produkte und Anwendungen bereichern unsere Lebensalltag . Zudem freuen wir uns über sinkende Telefonpreise aufgrund des funktionierenden Wettbewerbs . Die SPD will , dass dies so bleibt und dass die Erfolgsgeschichte der Telekommunikation in Deutschland fortgeschrieben wird . Diesem übergeordneten Ziel dient der Gesetzentwurf der Bundesregierung . Er stärkt den Verbraucherschutz und will die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen und Innovationen verbessern . Lassen Sie mich zunächst auf die Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes eingehen . Von einem funktionierenden Verbraucherschutz profitieren nicht nur die Kunden . Auch die Telekommunikationsunternehmen werden ihre Produkte nur dann dauerhaft und erfolgreich platzieren können , wenn die Menschen wissen , dass sie nicht abgezockt werden . Es ist gut , dass die Branche insgesamt dies erkannt hat und Verbraucherschutz durch Selbstverpflichtungen umsetzt . Dennoch bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen , um schwarzen Schafen von Anfang an keine Chance zu geben und die Kunden vor Übervorteilung und Verschuldung zu schützen . Unter diesen Gesichtspunkten werden wir im neuen Telekommunikationsgesetz bereits bestehende Kundenschutzregelungen neuen Geschäftsmodellen anpassen und sie weiter verbessern . Wir wollen mehr Preistransparenz , mehr Kostenkontrolle und Jugendschutz . Die Regelungen reichen beispielsweise von Preisobergrenzen und Preisansagepflichten bei Mehrwertdiensten bis hin zu einem besseren Zugang behinderter Menschen zu Telekommunikationsleistungen . Ich möchte einen zweiten Punkt erwähnen , der bislang weniger im Fokus der öffentlichen Debatte steht , mir aber dennoch wichtig ist . Es geht um die Entschädigung von Unternehmen , die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsarbeiten in Anspruch genommen werden , indem sie den Behörden bestimmte Daten zur Verfügung stellen . Dadurch entstehen den Unternehmen nicht unerhebliche Kosten . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hierzu eine vernünftige Regelung zur gesetzlichen Anknüpfung der noch zu beschließenden Verordnung an das TKG vor . Im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung haben die Koalitionsfraktionen bereits im Bundestagsbeschluss vom 16 . Februar dieses Jahres deutlich gemacht , dass wir eine angemessene Entschädigung der Unternehmen sicherstellen werden . Dies will ich noch einmal bekräftigen . In der aktuellen Debatte hat die Frage , ob und inwieweit neue Märkte im Bereich der Telekommunikation reguliert werden sollen , eine besondere Bedeutung . Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt , insbesondere Anreize für den Aufbau bzw . Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze zu schaffen . Zu diesem Zweck sollen entsprechende Investitionen für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freigestellt werden , um dem Investor die notwendige Planungssicherheit zu geben . Dies soll jedoch nur für solche Investitionen gelten , durch die neue Märkte entstehen . Herr Kollege Otto , es handelt sich nicht um eine Lex Telekom , sondern um ein Gesetz , das wir allgemein gültig formulieren müssen und das entsprechende Anforderungen enthält . Ganz wichtig ist , dass es keinesfalls darum geht , Regulierung prinzipiell infrage zu stellen . Im Gegenteil , gerade die Regulierung im Telekommunikationsmarkt war und ist eine echte Erfolgsgeschichte . Die gesetzlich verankerten Maßnahmen der Regulierungsbehörde , also der Bundesnetzagentur , haben in entscheidendem Maße dazu beigetragen , dass wir im Telekommunikationsmarkt einen funktionierenden Wettbewerb haben , durch den die Kunden erheblich profitieren , insbesondere durch dramatisch gesunkene Preise für das Telefonieren oder für das Surfen im Internet . Dennoch sind die Umsatzerlöse im TK-Bereich seit Beginn der Liberalisierung deutlich gestiegen , nicht zuletzt deshalb , weil Innovationen und neue Produkte hinzugekommen sind . Der Wettbewerb funktioniert also und wir wollen ihn erhalten . Gerade weil die Regulierung in Deutschland jedoch so erfolgreich ist , gibt es an einer anderen Stelle ein Problem , über das wir reden müssen , nämlich bei einem neuen , gerade erst entstehenden Markt , der zunächst hohe Investitionen in neue Infrastrukturen erfordert . Hier ist das Gleichgewicht zwischen dem Risiko einerseits und dem möglichen Ertrag für das Unternehmen andererseits fraglich . Für das investierende Unternehmen lohnt sich das Investment möglicherweise nicht , wenn es sofort reguliert wird . Denn Regulierung bedeutet erheblich geringere Möglichkeiten , für ein neues Produkt einen guten Preis zu erzielen . In einem neuen Markt liegt das spezifische Investitionsrisiko gerade darin , dass sich die Akzeptanz der neuen Produkte erst erweisen muss und sich nur schwer abschätzen lässt . Dies kann letzten Endes den Vorteil einer solchen Investition von vornherein infrage stellen . Die Konsequenz wäre - ich weiß nicht , ob Sie das wollen - : Das Unternehmen investiert gerade nicht und es entstehen keine neuen Arbeitsplätze . Diese Folge gilt es zu vermeiden . Aus diesem Grunde sieht bereits der europäische Rechtsrahmen vor , dass in Bereichen neuer Märkte zunächst nicht reguliert wird , um Investitionen nicht zu behindern . Ich finde es schade , dass das in der öffentlichen Diskussion und leider auch von manchen Diskutanten , Herr Otto , übersehen wird . Genau darum geht es im Gesetzentwurf der Bundesregierung . Der neue § 9 a des TKG sieht vor , dass neue Märkte nur dann in die Marktregulierung einbezogen werden sollen , wenn ansonsten ein nachhaltig wettbewerbsorientierter Markt langfristig behindert würde . Damit ist das Spannungsverhältnis , um das es hier geht , beschrieben .