Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Was die Kolleginnen und Kollegen von der SPD bewogen hat , uns die Chance zu eröffnen , zu solch später Stunde noch Wind zu machen , darauf bekommen wir nachher noch eine Antwort . Im übrigen hoffe ich darauf , daß wir diesen zugegebenermaßen etwas schwierigen Fragenkomplex so sachlich wie bisher miteinander diskutieren . Ich halte die Debatte allerdings für sinnvoll , . egal , aus welchen Motiven heraus sie entstand . Denn es gibt Bedarf an Klärung , auch an Aufklärung , und zwar sowohl innerhalb des Hauses als auch außerhalb des Hauses - auch wenn die Präsenz hier über die Präsenz bei einer Ausschußsitzung nicht hinausgeht . . Ich halte die Aussprache für notwendig , weil es tatsächlich eine kontroverse , quer durch die Fraktionen gehende Diskussion gibt . Sie kennen die Initiativen kommunaler Mandatsträger . Sie kennen das Engagement von Menschen , die sich für Umweltschutz engagieren , gegen die Privilegierung beispielsweise von Windrädern . Heute lese ich in meiner Heimatzeitung die Schlagzeile : Die Küsten- SPD sperrt sich gegen Windkraftprivileg . Da wird auf eine Initiative von fünf Kolleginnen und Kollegen der SPD Bezug genommen . Wir haben es in der Tat zum Teil auch mit einer pikanten Konstellation zu tun gehabt und haben noch damit zu tun , die ein Sachverständiger in der gemeinsamen Anhörung so charakterisiert hat : es stehe quasi Umweltschutz gegen Umweltschutz . Das heißt , daß Menschen , die sich für Umweltschutz engagieren , aus guten Gründen für und gegen die Privilegierung derartiger Einrichtungen votieren können . Es gibt also Befürchtungen , die wir ernst nehmen müssen . Dabei geht es - darin sind wir uns einig - nicht um das grundsätzliche Pro und Kontra zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien . . noch : Werner Dörflinger Die Koalition hat sich hier eindeutig entschieden , und zwar nicht erst seit gestern oder seit heute , sondern konsequent vom Jahr 1982 an , weil nämlich ganz unbestritten ist , daß die Koalition den regenerativen Energien erst richtig Schub gegeben hat . Ich kann das belegen . . - Doch , doch , Frau Kollegin Gleicke , und zwar durch die Ausgaben des Bundes für regenerative Energien , die von 271 Millionen DM im Jahre 1982 auf 368 Millionen DM im Jahre 1993 gesteigert wurden . In Teilbereichen wurde bereits ein hoher technologischer Stand erreicht : die Entwicklung der Photovoltaik , seit 1982 gefördert mit 1 Milliarde DM ; spezielle Programme , wie das 250-MW-Windenergieprogramm , das Tausend-Dächer-Programm für die Photovoltaik ; die Förderung nachwachsender Rohstoffe ; Marktanreize durch Programme des Bundeswirtschaftsministeriums . Es zeigt sich hier auch , daß die Windenergie eine explosive Entwicklung durchlaufen hat , was die installierte Leistung angeht . Nimmt man unsere Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Ausstößen hinzu , dann ergibt das durchaus ein in sich schlüssiges energiepolitisches Konzept . Als ein wichtiges , nach unserer Meinung unverzichtbares Instrument für die weitere Förderung der regenerativen Energien hat sich das Stromeinspeisungsgesetz erwiesen . Es ist schon einmal verbessert worden . Selbst wenn man mit Fug und Recht darüber diskutieren kann , ob gewisse regionale Sonderbelastungen vielleicht ausgeglichen werden können , glaube ich doch , daß niemand von diesem Stromeinspeisungsgesetz weg will . Nun zur Ergänzung des Baugesetzbuches . Vielfach wird in der öffentlichen Diskussion vergessen , warum wir uns überhaupt damit befaßt haben und befassen . Denn vor dem 16 . Juni 1994 , vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts , war eigentlich klar , daß Windkraftanlagen genauso wie die standortgebundene Wasserkraft baurechtlich privilegiert waren . Dann ist eine rechtliche Unsicherheit eingetreten . Insofern bewegen wir uns als Gesetzgeber eigentlich nur dorthin , daß wir den früher bereits vorhandenen Zustand wiederherstellen wollen , nämlich daß regenerative Energieträger , insbesondere Windkraft , privilegiert sind . Ich darf daran erinnern , daß vor einiger Zeit in diesem Hause die Privilegierung fast geräuschlos durchgesetzt worden ist . Sie ist dann an einem Einspruch des Bundesrates gescheitert . Da wir inzwischen Bundestagswahlen hatten , ist das Ganze der Diskontinuität verfallen . Nun haben die Koalition , unsere Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch der Bundesrat einen neuen Anlauf genommen . Man kann sagen , wir alle haben uns außerordentliche Mühe bei der Beratung aller drei Vorlagen gegeben . Niemand kann behaupten , wir hätten insbesondere den Einwänden der kommunalen Seite nicht das notwendige Gewicht eingeräumt . Das geschieht schon deswegen nicht , weil die meisten Baupolitiker eigentlich Kommunalpolitiker sind . . Das heißt , sie kennen die kommunale Wirklichkeit . Deswegen heißt der Bauausschuß oft auch Kommunalausschuß . Mir , der ich in der kommunalen Praxis stehe und aus einer Landschaft - dem südlichen Schwarzwald - komme , die hochsensibel ist , wird man mit Fug und Recht Sensibilität für die Themen unterstellen können , die von außen an uns herangetragen worden sind . Es geht nicht darum , Kompetenzen der Gemeinden zu beschneiden . Es geht schon gar nicht darum , die Faktoren Landschaft , Naturschutz und Fremdenverkehr unterzubewerten . Darum kann es nicht gehen . . Niemand will Wildwuchs , niemand will die Entmachtung kommunaler Planungshoheit . Aber wir wollen auch nicht , daß die Gemeinden die Frage der besseren Nutzung von regenerativen Energieträgern undifferenziert ohne jegliche Begründung wegschieben und sich mit einem solchen Problem überhaupt nicht auseinandersetzen ; denn auch Gemeinden müssen sich Fragen der Struktur der Energieversorgung und der Ökologie stellen , beim Bauen genauso wie bei der Planung und der Energieversorgung . Es gibt draußen im Land viele positive Beispiele dafür , daß die Kommunalpolitik sich aus eigener Initiative derartigen neuen Problemen stellt . Es gibt auch viele positive Beispiele überörtlicher Planung , bei denen derartige Dinge in einen größeren Zusammenhang gestellt und entsprechend verarbeitet worden sind . Ziehen wir ein Zwischenresümee und betrachten die verschiedenen Gesichtspunkte : Ich bin der Meinung , daß wir zu einer vernünftigen , zu einer optimalen Lösung gefunden hatten . . Deswegen verwundert es gar nicht , daß zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände , die ursprünglich betont skeptisch reagiert hatten , nun zu verstehen geben , mit dieser Lösung könne man leben , weil sie die Gemeinden in ihrer Planungshoheit nicht entmachtet . Die wesentlichen Elemente dieser Lösung , zu denen auch das BMBau durch seine fachliche Assistenz beigetragen hat , sind die folgenden . Wir schaffen wieder die Privilegierung , die für die Wasserkraft , weil standortgebunden , ohnehin schon gilt . Wir installieren einen umfassenden Planungsvorbehalt , und zwar einen solchen , der sowohl die gemeindliche als auch die überörtliche Ebene erfaßt . . noch : Werner Dörflinger Möglichkeit der Zurückstellung von Bauanträgen bis zum 31 . Dezember 1997 . Damit das Problem aber nicht versauert , hatten wir vorgesehen , das Gesetz als solches zum 1 . Oktober 1996 in Kraft zu setzen . Ich bin davon überzeugt , daß die jetzt angebotene Lösung , wenn man sie insgesamt betrachtet , den Gemeinden mehr Steuerungsmöglichkeiten gibt als die frühere . Das muß man betonen , weil manchmal ein anderer Eindruck erweckt wird . . Diese Lösung - davon bin ich überzeugt - schafft im Prinzip auch mehr Rechtssicherheit . Noch einmal : Es gibt keinen absoluten Vorrang für regenerative Energien . Es gibt kein totales Aushebeln anderer Belange , die bei regenerativen Energiequellen mit gesehen werden müssen . Insofern habe ich Verständnis dafür , daß gerade engagierte Umweltpolitikerinnen und -politiker , auch in unserer Fraktion , mit besonderer Sensibilität an diese Frage herangegangen sind und herangehen . Wir haben signalisiert , daß wir noch Beratungsbedarf hätten . Ich bin bei der traditionell guten Atmosphäre im federführenden Fachausschuß sicher , daß wir letztlich , wenn der Wind den Nebel des Wahlkampfes vertrieben hat , gemeinsam zu einer vernünftigen Regelung kommen . . Dazu möchte ich alle einladen , und ich bin sicher , daß die Nachfolgenden , die vortragen , durch Inhalt und Ton ihres Vortrags eine gemeinsame Lösung nicht verhindern . Vielen Dank . .