Partei: CDU/CSU
Wenn man sich nicht mit den Fakten auseinandersetzen will, dann ist das natürlich immer schade. Die Fakten sind – lassen Sie mich jetzt zur Konsultation kommen –: Von 500 Millionen Bürgern in Europa – Sie sagen ja: es war eine Bürgerumfrage – haben 150 000 sozusagen teilgenommen. Davon haben 145 000 Vordruckexemplare, Postkarten oder Standard-E-Mails der einschlägigen Organisationen der Empörungsindustrie an die EU geschickt. 145 000 der 150 000 waren Standardformulare, waren genau gleich. Deshalb sage ich: Es kann sicher nicht danach gehen: Wer schickt am schnellsten die meisten E-Mails, und wer schickt am schnellsten die meisten Postkarten? Das ist nicht Aufgabe eines Konsultationsverfahrens, sondern Aufgabe ist die inhaltliche Auseinandersetzung. Es haben 3 000 Personen und 450 Organisationen entsprechende Eingaben gemacht. Die werden jetzt selbstverständlich fachlich vertieft und fundiert geprüft, und es wird geschaut, inwieweit diese berücksichtigt werden können, berücksichtigt werden müssen. Das ist der ganz normale Vorgang, der da abläuft. Wenn Sie davon sprechen, 97 Prozent seien dagegen, sage ich: Es waren in der Tat 97 Prozent, nämlich die Empörungsindustrie, die dazu aufgerufen hat, E-Mails und Postkarten zu schicken. Das ist aus unserer Sicht wirklich keine ernsthafte Auseinandersetzung. Man wird sich selbstverständlich auch mit diesem Vordruck beschäftigen. Aber es hätte gereicht, den einmal zu schicken; den hätte man nicht gleich 145 000-mal schicken müssen. Aber das hat man gemacht. Das wird jetzt ausgewertet. Wie gesagt, ich bin mal gespannt, ob wir es bei der nächsten Anhörung im Ausschuss auch von der Zahl der Eingaben zur Anhörung abhängig machen, wie wir uns inhaltlich positionieren. Ich glaube, das kann nicht unser Ziel sein. Es geht darum – ich will das noch einmal deutlich machen –, jetzt die Chance zu nutzen, zu definieren, wie die zukünftigen Standards sind. Im Übrigen geht es auch darum, den Wildwuchs, den wir bisher haben, zu bereinigen. Ich hatte Ihnen vorher schon gesagt: Wir haben in Deutschland 130 Investitionsschutzabkommen; in der gesamten EU sind es 1 400, und zwar liegen ihnen unterschiedliche Standards zugrunde. Einige haben einzelne Länder mit einzelnen anderen Ländern abgeschlossen. Dann hat die EU Abkommen mit anderen Ländern oder mit anderen Regionen abgeschlossen. Das heißt, wir haben jetzt die Chance, von den 1 400 Abkommen mit sehr unterschiedlichen Standards im technischen Bereich, aber auch bei der Rechtsetzung wegzukommen und einheitliche europäische Standards zu schaffen. Das müssten Sie eigentlich begrüßen, weil das Rechtsklarheit, Rechtssicherheit schafft für die Bürger und für die Unternehmen. Wir arbeiten daran, diese Standards jetzt zu entwickeln. Deshalb kann ich überhaupt nicht erkennen, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen sollen: Es soll keine Investitionsschutzabkommen geben. Ich wage einmal die Prognose: Wenn wir uns am Ende des Tages damit auseinandersetzen – ich habe Ihnen vorher die Zahlen genannt und gesagt, wer weltweit Schiedsgerichtsverfahren betreibt –, werden wir feststellen, dass im Zweifel wir in Europa ein größeres Interesse an solchen Schiedsverfahren und -instanzen haben als die USA. Wir haben eine vor allem mittelständisch geprägte Industrie, gerade in Deutschland, die auch exportiert. Ich denke an den Fall, dass ein Mittelständler irgendwo in einem amerikanischen Bundesstaat, in einem County im Süden der USA einer Laienjury – die Mitglieder sind in dem County direkt gewählt – gegenübersteht und es um spezielle Medizintechnikprodukte geht. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir gut beraten sind, wenn wir für solche Fälle keine Expertengremien haben. Diese Gremien ersetzen nicht das bestehende Rechtssystem, sondern sie sind quasi ein Auffangnetz, ein Notfallnetz für den Fall, dass die Dinge aus dem Ruder laufen. – Nein, es ist weder eine Parallelgesetzgebung noch eine Parallelwelt. Das stimmt doch alles nicht. – Ich stehe gern für Zwischenfragen zur Verfügung, Herr Ernst. Dann kann ich Ihnen gern ausführlich erläutern, wie da der Sachverhalt ist.