Partei: GRUENE
Die Vereinten Nationen haben ein Individualbeschwerdeverfahren konzipiert, das für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern die Möglichkeit vorsieht, sich wegen der Verletzung ihrer Rechte auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention mit schriftlichen Beschwerden an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zu wenden. Am 28. Februar 2012 haben die ersten Staaten das entsprechende Zusatzprotokoll der UNKinderrechtskonvention in Genf unterzeichnet. Ich freue mich, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehörte, die dieses mit unterzeichnet haben. Das Individualbeschwerdeverfahren ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Es ist eine wirkungsvolle Ergänzung zu den regelmäßigen Berichtspflichten, den sogenannten Staatenberichten und den sogenannten Schattenberichten der Nichtregierungsorganisationen. Es ist zu begrüßen, dass Deutschland nun auch bei der noch notwendigen Ratifizierung vorangeht und damit für andere Staaten vorbildlich ist. Was aber nicht geht – und so, wie wir die Bundesregierung kennen, ist die Gefahr hierfür sehr groß –, ist, dass Schwarz-Gelb sich nun auf der Ratifizierung des Zusatzprotokolls ausruht. Wir sind hier gebrannte Kinder; denn auch die Rücknahme der Vorbehaltserklärung haben wir alle gelobt. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung ist aber zur reinen Symbolpolitik verkommen, weil die Bundesregierung sich weigert, echte Konsequenzen, beispielsweise in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts, zu ziehen. Deshalb will ich den Blick wieder von außen nach innen richten. Hier gibt es einige dringliche Aufgaben, die die Bundesregierung angehen muss. Wer in seinen Rechten verletzt wird, muss diese kennen, um sich beschweren zu können. Das verlangt deutliche Anstrengungen zur Bekanntmachung der Kinderrechte. Die sicherlich wichtigste Maßnahme zur Bekanntmachung und Stärkung der Kinderrechte ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit die Rechtsträgerstellung von Kindern deutlicher herausgearbeitet und klargestellt wird. Als flankierende Maßnahme fordern wir Sie auf, den Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ fortzusetzen bzw. neu aufzulegen und diesen mit konkreten termingebundenen und messbaren Zielen und Vorgaben zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland zu versehen. Zu Protokoll gegebene Reden Als völkerrechtlich bindende Konvention ist die UNKinderrechtskonvention keineswegs nur „ein wichtiger Leitfaden“ für die nationale Politik, wie die Bundesregierung es in unserer Kleinen Anfrage zur Stärkung der Kinderrechte ausführt. Sie enthält vielmehr objektive und subjektive Rechte, deren Achtung und Umsetzung ein rechtsstaatliches Gebot sind. Zur Überprüfbarkeit, ob die Kinderrechte in Deutschland eingehalten werden und ob die Konvention auch tatsächlich umgesetzt wird, bedarf es eines verbindlichen Monitoringsystems. Es ist längstens an der Zeit, den Dialog mit Verbänden und Organisationen aufzunehmen, um ein solches Monitoring zu etablieren. Ich würde mir wünschen, dass jährlich in zeitlicher Nähe zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention, dem 20. November, eine Generaldebatte im Bundestag zum Stand der Umsetzung von Kinderrechten stattfindet. Hier ist es an uns allen – und die Unterstützung der Bundesregierung hierfür wäre sehr hilfreich –, an geeigneter Stelle darauf hinzuwirken, dass dem 20. November und den Kinderrechten auch in der parlamentarischen Debatte der Platz eingeräumt wird, der ihnen gebührt. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Individualbeschwerde ist ein wichtiger Schritt. Wir sind sehr froh, dass er so schnell erfolgt. Er entbindet die Bundesregierung nicht, bei der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland endlich Taten erkennen zu lassen.