Partei: SPD
Daß Sie als einziger eine solche Frage gestellt haben , dem stimme ich zu . Das will ich überhaupt nicht bestreiten . Aber daß die Antwort völlig ungenügend war , das wollen Sie nicht wahrhaben . Die Antwort hätte aussagen müssen , wo und wie exakt welche Gelder in welchem Ausmaß trockengelegt wurden , so daß das organisierte Verbrechen zumindestens teilweise getroffen worden wäre . Aber das steht in der Antwort nicht drin , und das konnte die Ministerin auch heute nicht sagen . Es war eine gute Gelegenheit gegeben , das hier vor unser aller Augen auszubreiten . Wir würden das ja entgegennehmen . Wir versteifen uns doch nicht allein auf unsere Vorschriften . . Wir wollen wirklich ein Instrument finden , das dem organisierten Verbrechen das Entscheidende , nämlich das inkriminierte Geld , nimmt . . Ich darf nun kurz erläutern , wie unser Verfahren aussieht ; denn offenbar hat das kaum einer gelesen . . Wir meinen , daß , losgelöst von einer rechtskräftigen Verurteilung , Vermögen dann beschlagnahmt und eingezogen werden kann , wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen , daß dieses Vermögen mit hoher Wahrscheinlichkeit aus schweren Straftaten herrührt oder dafür verwendet werden soll . Das heißt doch überhaupt nicht _ was Sie immer behaupten _ , daß der Betroffene beweisen muß , woher das verdächtige Vermögen kommt . Es genügt , wenn er diese auf sehr hohen Anforderungen beruhende Vermutung widerlegt oder auch nur erschüttert . Mehr muß er nicht tun . Im übrigen : Jeder normale Mensch kann doch belegen , woher das Geld für sein Haus kommt , woher seine Wertpapiere stammen und wie sich sein Sparbuch aufgefüllt hat . . Das ist überhaupt keine Schwierigkeit . Aber diesen Beweis verlangen wir nicht einmal . . Nebenbei bemerkt : Kleinfälle wollen wir ohnehin nicht erfassen . Unser Verfahren kennt zwei Stufen : Zunächst erfolgt eine Sicherstellung . _ Dagegen können Sie gar nichts haben . Das haben wir auch heute schon in der Strafprozeßordnung . _ Aber diese Sicherstellung endet nach unseren Vorstellungen nach sechs Monaten , es sei denn , dem Staat gelingt es , in der zweiten Stufe eine wesentlich höhere Voraussetzung zu belegen , damit dann die Einziehung durchgeführt werden kann . Dem Betroffenen steht dann der Rechtsweg bis hin zum Bundesgerichtshof offen . Er kann sich durchprozessieren . . Ein Weiteres : Der Staat macht sich schadensersatzpflichtig , wenn der Be troffene die Vermutung widerlegen kann . Auch das wird die Strafverfolger dazu bringen , vorsichtig in der Anwendung zu sein . Was wir hier vorschlagen , wird in den Vereinigten Staaten schon praktiziert . . Sie können doch dieses Land nicht als undemokratisch bezeichnen ; es ist vielleicht das kapitalistischste Land . . _ Nein , es ist nicht abgeschafft . Ich sage einmal ganz platt : Warum in aller Welt soll eine Autowerkstatt nicht eingezogen werden können , wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen , daß diese mit hoher Wahrscheinlichkeit allein dazu dient , Autos umzufrisieren , mit falschen Papieren zu versehen und an die Mafia ins Ausland zu verscherbeln ? . Es ist schon gesagt worden , aber ich wiederhole es : Organisierte Kriminalität schadet auch dem Normalbürger . Der Autodiebstahl kann jeden treffen , genauso wie der große Heroindeal letztlich umschlägt in die Beschaffungskriminalität vieler einzelner kleiner Süchtiger . Selbstverständlich wären wir gern bereit , darüber mit Ihnen zu debattieren , aber Sie haben immer nur schlicht und einfach nein gesagt und sich damit verweigert . Anders kann es nicht bezeichnet werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Verbrechensbekämpfungsgesetz der Koalitionsfraktionen _ ich habe gesagt , es umfaßt zwölf Bereiche _ gibt es natürlich eine ganze Menge von Vorschriften , die wir bejahen . Aber wir haben auch eigene entsprechende Vorschriften vorgelegt , noch ehe Sie übergekommen sind , z . B . zum Täter-Opfer-Ausgleich . Der Nachteil Ihrer Vorschriften ist , daß sie nicht so weitgehend sind wie unsere . Sie wollen sie noch schnell vor den Wahlen verabschieden . Das ist der Pferdefuß . Deswegen können wir uns hier nur enthalten . Es gibt andere Vorschriften , denen wir glatt zustimmen können . Das haben wir breit ausgeführt . Das heißt , wir verweigern uns nicht wie Sie , nur weil der Vorschlag von der anderen Seite kommt . . Apropos Strafrahmen : Es ist in der Tat an der Zeit , daß nach mehr als hundert Jahren unser Strafgesetzbuch durchforstet wird , weil immer noch die Eigen - tumsdelikte sehr viel strenger geahndet werden als die Delikte gegen die körperliche Integrität . . Sie aber regeln nur den Bereich der Körperverletzung . Sie gehen nicht an die Tötungsdelikte heran oder an die räuberische Erpressung . Sie gehen nicht an die Vergewaltigung heran . Dazu gibt es übrigens eine Vorlage von uns . Sie kann nicht beraten werden , weil Sie das immer hinausschieben . Was wir wollen , ist , daß wirklich einmal grundlegend geprüft wird , wie wir endlich die Schieflage zwischen Eigentumsdelikten und Delikten gegen die körperliche Integ rität aufheben und verändern können . _ Hermann Bachmaier steht dafür . Er hat das oft genug begründet . _ Es gibt für diese Schieflage ganz haarsträubende Belege und Beweise , es gibt sogar Entscheidungen des Bundesgerichtshofs . Deswegen unser Appell an Sie_dieSachehängtnoch_ :StimmenSiedem endlich in der nächsten Woche im Rechtsausschuß zu ! . Daß wir andere Bereiche ablehnen , jedenfalls weitgehend , etwa Ihre Vorschläge zur Strafprozeßordnung , ist schon erläutert worden . Was wir aber unter keinen Umständen mitmachen können , ist Ihr Vorschlag zu § 3a des G-10-Gesetzes . Das will ich in der mir noch zur Verfügung stehenden Zeit kurz begründen . Der Bundesnachrichtendienst kann mit seinen elektronischen Abhöreinrichtungen _ wie es so schön heißt _ nicht leitungsgebundene Fremdverkehre abhören , also solche , die über Satelliten laufen . Zu diesem Zwecke sollen in den Computer Suchbegriffe eingegeben werden , mit deren Hilfe entsprechende Telefonate herausgefiltert werden können . Mit dem so erfaßten Fernmeldeverkehr können Detailerkenntnisse gewonnen werden , die , wie Mosaiksteinchen zusammengefügt , den Verkauf beispielsweise einer Anlage zur Giftgasherstellung offenbaren können . Mit Recht denken Sie jetzt an Rabta in Libyen . Diese Möglichkeit kann ausgeweitet werden . Man kann sich vorstellen , auf dieselbe Art und Weise zu erfahren , daß es _ eine ganz schlechte Sache _ einen Plutoniumdeal gibt . Jedoch kann nach dem geltenden Recht , wegen Art . 10 des Grundgesetzes , das nicht offenbart werden , wenn z . B . ein Anschluß in Deutschland liegt . Der Bundesnachrichtendienst ist verpflichtet , diese Erkenntnis zu vernichten . Deswegen hat der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes , Kinkel , in einem Erlaß geregelt , daß solche Erkenntnisse in den Papierkorb gehören . Das war korrekt , weil es die Gesetzeslage ist . Daß diese Gesetzeslage unerträglich ist und wir nicht in den Papierkorb schmeißen können , was von größtem Schaden für viele sein kann , liegt auf der Hand . . Es darf auch nicht sein , daß uns , wie es im Fall Rabta geschehen ist , die Amerikaner sagen : Da ist aber was mit euch , mit einer Giftgasanlage , und wir peinlich berührt etwas entgegennehmen müssen , was wir 19890 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Hans de With selber leicht hätten herausk riegen können . Ich sage noch einmal : Dieses Problem wollen wir mit Ihnen lösen . . Nur , Sie schießen weit über das Ziel hinaus . Warum ? _ Weil Sie eine Vorschrift eingeführt haben , nach der der Staatsanwalt in einem bestehenden Ermittlungsverfahren den Bundesnachrichtendienst anweisen kann ,  als dessen verlängerter Arm tätig zu werden . Das heißt , Sie denaturieren einen Nachrichtendienst , der von der Ausbildung her eine ganze andere Aufgabe hat , zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft .