Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftesicherung auch durch Zuwanderung, das ist ein immer wichtiger werdendes Thema für unsere Volkswirtschaft. Das hat auch die Koalition erkannt. Dazu erst einmal herzlichen Glückwunsch – und fast noch mehr dazu, dass Sie sich bei diesem Thema tatsächlich zusammengerauft haben. Zur Ehrlichkeit gehört aber dazu, dass Sie erst durch die Bluecard-Richtlinie der Europäischen Union zum Handeln gezwungen worden sind. Sie haben Anfang März mit einem Jahr Verspätung ein Gesetz zur Umsetzung vorgelegt. Man kann sagen: Die Europäische Union hat hier ein gutes Werk getan und Schwarz-Gelb zum Jagen getragen. Ein Teil des Lobes geht also an die Europäische Union. Wenn man den Gesetzentwurf, der hier am 1. März beraten worden ist, mit dem heute hier vorgelegten Gesetzentwurf vergleicht, kann man sagen: Glücklicherweise hat das Struck’sche Gesetz Wirkung gezeigt. Das Struck’sche Gesetz – für die, die es nicht kennen – lautet: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in ihn hineingekommen ist. Das hat dem Entwurf wirklich gutgetan. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist ein anderer und besserer als der vom 1. März. Bevor ich zum Gesetz selber komme, erwähne ich einen mindestens genauso wichtigen, wenn nicht sogar noch wichtigeren Aspekt: Es lohnt sich, die Wirkmächtigkeit dieses Gesetzes anzuschauen und sie einzuschätzen. Was kann ein solches Gesetz beitragen, um den Fachkräftemangel in unserem Land wirklich abzumildern? Wenn man Herrn Friedrich zuhört, hat man den Eindruck, dass die gutqualifizierten Fachkräfte draußen vor dem Tor stehen und nur warten, dass die Bundesregierung endlich ein Gesetz einbringt, damit sie alle zu uns kommen können. Ich meine, dass die Erwartungen, die die Bundesregierung weckt, deutlich überzogen sind. Die Änderungen des bestehenden Zuwanderungsgesetzes sind moderat. Sie sind zum Großteil wirklich begrüßenswert, aber eine Revolution ist das beileibe nicht. Um einem Fachkräftemangel vorzubeugen, wäre es wichtig, die Potenziale, die wir im Lande haben, zu heben, zum Beispiel im Bereich des Bildungssystems. Herr Friedrich, Sie haben dieses Thema zwar angesprochen, aber auf Aktivitäten, die dazu beitragen, dass in diesem Land wirklich jeder einen Schulabschluss macht, gegebenenfalls im zweiten oder dritten Anlauf, müssen wir lange warten. Im Gegenteil: Sie marschieren in die andere Richtung. Zur Vorbeugung eines Fachkräftemangels gehört auch, die Potenziale der hier lebenden Migrantinnen und Migranten in den Blick zu nehmen. Man darf nicht immer nur auf die gut Ausgebildeten im Ausland schielen. Auch in dieser Hinsicht gilt bei Ihnen bisher: komplette Fehlanzeige. Noch wichtiger ist Folgendes: Wenn das Gesetz Wirkung entfalten soll, wenn Hochqualifizierte wirklich nach Deutschland zuwandern sollen, dann brauchen wir eine lebendige Willkommenskultur. Das wird auch von Ihnen häufig angesprochen. Zu einer Willkommenskultur gehört aber mehr als ein Sektempfang für die neue Kollegin aus Kanada. Aufgrund dieses Gesetzes sollen Menschen aus der ganzen Welt zu uns kommen. Eine Willkommenskultur wäre eine Kultur, die Vielfalt als Bereicherung begreift, eine Kultur, die Einwanderung als Bereicherung begreift, und zwar unabhängig von der ökonomischen Verwertbarkeit der Menschen, die zu uns kommen. Dabei geht es zum Beispiel auch um die Familienangehörigen. Es bedarf einer Kultur, die Andersartigkeit als gleichwertig begreift. Es bedarf einer Kultur weit ab von jeder Leitkulturdebatte. „Willkommenskultur“, das ist ein Wort, das gerade Sie sehr häufig im Munde führen. Wir werden das in der heutigen Debatte von Ihrer Seite noch häufig zu hören bekommen. Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Damit geben Sie wirklich ein reichlich schräges Bild ab. Hier hören wir Willkommenskulturforderungen en masse. Auf der anderen Seite haben wir einen Herrn Kauder, der über den Islam dampfplaudert, dass man vor lauter Kopfschütteln ein Schleudertrauma bekommt, und einen Innenminister, der uns jenseits aller Fakten erklärt, wie schlimm die muslimische Jugend sei, und als Wahlkampfhilfe für Sarkozy gleich die europäischen Grenzen innen und außen dichtmachen will. Hinzu kommen unsägliche Debatten über die doppelte Staatsangehörigkeit. Das ist absurdes Theater, das hier zur Aufführung kommt. Das Klima, das die Bundesregierung produziert, schadet der Sache viel mehr, als drei solcher Gesetze wiedergutmachen können. Ich finde, Herr Friedrich alleine schadet der Sache mehr, als es dieses Gesetz gutmachen kann. Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften nach Deutschland ist längst kein Selbstläufer mehr. Die gutqualifizierten Menschen entscheiden selbst, ob sie nach Deutschland kommen wollen. Max Frisch sagte einst, als wir schon einmal Fachkräfte nach Deutschland gerufen haben, den wunderbaren und emotionalen Satz: Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen. – Wenn aus diesem Satz nicht werden soll: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kam niemand“, dann haben gerade Ihre Parteien noch ein ganz schön großes Stück Arbeit vor sich. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der sich seit der ersten Lesung verbessert hat. Es freut uns, dass der Gesetzentwurf sich ein ganzes Stück dem SPD-Antrag genähert hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Situation für Bildungsausländer, gerade für Studierende aus Drittstaaten und Azubis, zu verbessern – natürlich; lesen Sie unseren Antrag – und ihre Arbeitsuche in Deutschland zu erleichtern. Grundsätzlich positiv ist, dass eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche eingeführt wird. Wir hätten gerne ein Punktesystem zur Zuwanderung eingeführt bzw. ein entsprechendes Modellprojekt aufgelegt, weil ein solches Modell aus anderen Ländern bekannt und potenziellen Zuwanderern daher leichter zu vermitteln ist. Ein solches Modell sendet das ganz klare Signal aus, dass wir Einwanderung wollen. Die von Ihnen vorgesehene Erlaubnis zur Arbeitsuche ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ausdrücklich loben möchte ich, dass Sie einen ganz pragmatischen Vorschlag aus unserem Antrag übernommen haben, nämlich dass ein Antrag auf Vorrangprüfung für einen Arbeitnehmer, der bereits einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden hat, nach einer gewissen Zeit als genehmigt gilt, auch wenn die zuständige Behörde noch nicht beschieden hat. Genau diese Prüfung ist in der Tat für viele Unternehmen und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein ganz langwieriges Prozedere, das sie nicht einschätzen können. Daher stellt sie ein großes Hindernis bei der Zuwanderung dar. Diese Entscheidungsfiktion ist richtig. Sie setzen dafür einen Zeitraum von zwei Wochen an. Das ist aus unserer Sicht allerdings ein wenig zu kurz. Insgesamt haben wir also relativ viel Übereinstimmung hinsichtlich des Gesetzentwurfs. In einem Punkt widersprechen wir aber, und dieser betrifft das Herz Ihres Gesetzentwurfs: die Umsetzung der Bluecard-Richtlinie. Es geht um die Frage, wie viel ein Zuwanderer mindestens verdienen muss, um eine Bluecard zu erhalten. Für Mangelberufe schlägt die Bundesregierung eine Schwelle von etwa 34 000 Euro Jahresverdienst vor. Da können wir aus zwei Gründen nicht mitgehen: Erstens ist dies europarechtswidrig niedrig. Ich habe das in der ersten Lesung hier vorgetragen, und in der Anhörung wurde dem wenig Stichhaltiges entgegengesetzt. Ich möchte uns warnen, ein Gesetz, das möglicherweise europarechtswidrig ist, zu verabschieden. Zweitens ist diese Schwelle arbeitsmarktpolitisch zu niedrig. Wir sprechen über Fachkräfte, über Ingenieure, über Physikerinnen und Physiker, über Mathematikerinnen und Mathematiker. 34 000 Euro Jahresgehalt bedeutet in diesen Branchen auch für Berufseinsteiger Lohndumping. Zum Vergleich: Das Einstiegsjahresgehalt im öffentlichen Dienst beträgt in TVöD 13 etwa 40 000 Euro. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die SPD will qualifizierte Zuwanderung, aber wir wollen kein Lohndumping. Ich fasse zusammen: Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er enthält viele positive Aspekte. Die angesetzte Mindestverdienstgrenze halten wir jedoch politisch und rechtlich für zu niedrig angesetzt. Deshalb werden wir uns in der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. Damit dieses Gesetz, dem wir in der Grundintention zustimmen, wirklich wirkt, damit also qualifizierte Menschen nach Deutschland kommen, muss sich an ganz anderer Stelle etwas ändern. Zugewanderte müssen wissen, dass sie – das muss gelebte Realität sein – in deutschen Unternehmen, Behörden und auf der Straße erwünscht und willkommen sind und wertgeschätzt werden. Bis wir diese Haltung durchgesetzt haben, ist es noch ein weiter Weg, gerade für diese Koalition. Vielen Dank.