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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie können davon ausgehen , dass ich meine Arbeit so verstehe , dass ich mich vor Ort , dort , wo die Praxis die Tagesordnung bestimmt , immer informiere . So habe ich mich zum Beispiel in München , wo ein Heroinsubstitutionsmodellprojekt betrieben wird , erkundigt und mit den Abhängigen gesprochen . Ich habe aber auch erfolgreiche Einrichtungen zur Methadonsubstitution besucht . Ich habe festgestellt - das ist klar - : Derjenige , der Heroin bekommt , will es weiterhin haben . Ich habe auch festgestellt , Herr Kollege , dass diejenigen , die vom Heroin losgekommen sind und es geschafft haben , wieder ein eigenständiges Leben zu führen , darüber todfroh waren . Ich gestehe Ihnen zu , dass mich das sehr bewegt hat . Ich habe die Entscheidung meiner Fraktion nicht auf die leichte Schulter genommen . Es geht darum , den Menschen zu helfen , ein Leben ohne Heroin führen zu können ; die meisten wollen das auch . Das können wir auch durch eine gute Methadonbehandlung erreichen . Hier sind viele Möglichkeiten noch nicht vollständig ausgeschöpft . Oberstes Ziel jeder Drogentherapie ist und bleibt - das ist nicht nur die Auffassung unserer Fraktion - der Ausstieg aus dem Drogenkonsum . Jeder Heroinabhängige wird Ihnen , wenn sie ihn fragen , bestätigen , dass er von der Droge loskommen will . Nach § 5 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung dient die Substitutionsbehandlung dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Abstinenz einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustands . Durch die Diamorphinvergabe im Rahmen des Modellprojekts konnten nur 8 Prozent der teilnehmenden Drogenabhängigen in eine Abstinenztherapie überführt werden . Daher fordern wir , dass eine neue Studie durchgeführt wird , in der es auch um die Frage geht , inwieweit sich die Gabe von Diamorphin mit dem Ziel des Ausstiegs aus der Sucht vereinbaren lässt . Im vorliegenden Gesetzentwurf der Gruppe um Frau Reimann wird behauptet , es gebe zur Diamorphinbehandlung keine Alternative . Dies sehen viele Experten und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anders . Viele Sachverständige vertreten die Meinung , dass mit psychosozialer Betreuung bei der Methadonsubstitution ähnlich gute Erfolge erzielt werden können wie mit der Heroinsubstitution ; davon habe ich mich vor Ort überzeugt . Daher fordern wir den Ausbau der Methadonbehandlung und der psychosozialen Betreuung , und zwar im gleichen Umfang , wie sie im Rahmen der Studie bei der heroingestützten Behandlung erfolgt ist . Meine Damen und Herren , für übereilte Entscheidungen besteht keine Veranlassung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat sich die Bundesregierung einmal darüber Gedanken gemacht , wie sich die neue Beitragsberechnung bei Arbeitslosen auf das Renteniveau der Menschen auswirkt , die lange arbeitslos sind ? Sind meine Informationen richtig , daß ein Mensch , der ein Bruttogehalt von 4 400 DM hatte , bislang durch die Beiträge der Arbeitslosenversicherung an die Rentenversicherung in einem Jahr einen Rentenanspruch von 37 ,90 DM erwarb und jetzt nach Ihrer Regelung nur noch einen Rentenanspruch von 14 ,90 DM erwartet ? Sind Sie nicht der Meinung , daß Sie damit viele Menschen , die länger arbeitslos sind , im Rentenalter in die Sozialhilfe abdrängen ? Wie rechtfertigen Sie diese starke Absenkung der Rentenansprüche für diese Menschen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie die Unterhaltungsmaßnahmen , die auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens notwendig sind _ darauf hat der Kollege Weiß schon hingewiesen _ , auch im Zusammenhang mit der Tatsache sehen , daß Baden-Württemberg als Transitland nicht nur für den Tourismusverkehr , sondern auch für den Schwerverkehr eine besondere Bedeutung in Deutschland und auch in Europa hat ? Nach Erkenntnissen der baden-württembergischen Landesregierung liegt die Verkehrsbelastung auf Grund dieser Tatsache auf den entsprechenden Abschnitten der A 5 , A 6 , A 7 und A 8 um über 20 Prozent höher als der Bundesdurchschnitt . Glauben Sie nicht auch , daß das Land Baden-Württemberg einen höheren Zuschuß vom Bund für seine Straßenunterhaltskosten , insbesondere auch für diese Autobahnen , benötigt , damit es auch in Zukunft seine Verkehrsinfrastruktur aufrechterhalten kann ? Müßte der Bund nicht einen höheren Zuschuß gewähren , um die Transitsituation in BadenWürttemberg besser zu berücksichtigen ?
Danke für die Frage, Frau Kollegin Roth. – Sie wissen, das BMZ begrüßt den Vorstoß der deutschen Wirtschaft, aktiv zu werden, ausdrücklich. Eine konkrete Zusammenarbeit zwischen der Rohstoffallianz und dem BMZ gibt es derzeit aber nicht. Das BMZ steht insbesondere über den Fachausschuss des BDI im Austausch mit der deutschen Rohstoffwirtschaft, um mit unseren Partnerländern gemeinsam an Lösungen zur Förderung einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft zu arbeiten. Dies nützt uns allen; denn eine nachhaltige Rohstoffproduktion vor Ort ist eine Grundvoraussetzung für eine sichere Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft, aber auch für die Entwicklung vor Ort. Sie wissen, dass wir Wert darauf legen, dass die Einnahmen aus der Rohstoffförderung vor Ort in dem jeweiligen Land, in dem die Rohstoffe gefördert wurden, in die Haushalte fließen und dass daraus Sozialsysteme wie der Gesundheits- oder der Bildungsbereich finanziert werden.
Partei: GRUENE
Durch die Einwürfe des Kollegen von der CDU/CSU wurde ich zu folgender Frage angeregt , Herr Kasparick : Wie erklären Sie sich , dass die Union in der Forschungspolitik eigentlich Braindrain allerorten sieht , einerseits bei dem normalen Wechsel von deutschen Wissenschaftlern und Spitzenkräften ins Ausland , andererseits zum Beispiel bei dem Wechsel aus Indien und den USA nach Deutschland , wo im Zusammenhang mit der Diskussion über das Zuwanderungsgesetz befürchtet wurde , durch eine liberale Regelung der Aufenthaltstitel , die es attraktiv macht , nach Deutschland zu kommen - - - Doch , ich habe gefragt , wie sich der Redner das erklärt . Herr Rachel , das müssen Sie schon aushalten . In Ihren Aussagen ist eine gewisse Widersprüchlichkeit enthalten . Ist es vielleicht so , dass für die Union angesichts ihrer Politik das größte Problem ist , zu akzeptieren , dass ein Austausch im Bereich der Hochleistungsträger und der Wissenschaftler mittlerweile selbstverständlich ist ? Es gibt Wissenschaftler , die von Deutschland ins Ausland gehen , und es gibt andere , die zu uns kommen . Das ist ein Austausch von wissenschaftlicher Kompetenz und damit wirtschaftlicher - - - Es ist unmöglich , wie Sie hier dazwischen krakeelen . Sie sind offensichtlich nicht in der Lage , meine Syntax zu verfolgen . Seien Sie einmal ruhig ! Sie haben nicht das Wort . - Wollen Sie jetzt sprechen ? Lassen Sie mich bitte zu Wort kommen ! Wie erklären Sie sich dieses Durcheinander in der Aufstellung der Union ? Teilen Sie meine Ansicht , dass die Union die Herausforderungen der Gegenwart offensichtlich nicht meistern kann ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter , ich habe für das Phänomen , das Sie gerade sehr zutreffend beschrieben haben , nur die Erklärung , dass man nicht zu Ende gedacht hat . Worum geht es uns ? Es geht uns darum , dass wir im internationalen Wettbewerb besser werden . Der Wettbewerb um die besten Leute ist einer der härtesten Wettbewerbe , die wir überhaupt haben , härter noch als in vielen Bereichen der Wirtschaft .
Frau Kollegin Kofler, die Subventionspolitik der Bundesregierung orientiert sich, wie im 23. Subventionsbericht, Seite 9, ausgeführt, an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Wirkungen. Die Bundesregierung setzt in diesem Rahmen auch in Zukunft ihre bisherige Politik fort, den Abbau umweltschädlicher Subventionen national und international fortzuführen. Der angesprochene Bericht des Umweltbundesamtes legt den Fokus auf Umweltaspekte. Aspekte dieses Berichtes wurden beispielsweise bei der Erstellung des 23. Subventionsberichtes der Bundesregierung diskutiert und werden auch bei der Erstellung des 24. Subventionsberichtes berücksichtigt werden.
Partei: GRUENE
Ich habe Verständnis dafür und schätze die außeror-dentlich gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss , die die Öffentlichkeit viel zu wenig wahrnimmt . Ich sage Ihnen Dank dafür , dass Sie die Haushaltsberatungen im Ausschuss zu einem guten Er-gebnis geführt haben und uns die Möglichkeit geben , in der nächsten Sitzungswoche im Plenum über den Haus-halt in allen Einzelheiten zu debattieren . Ich hoffe ange-sichts meiner Wertschätzung Ihrer Arbeit , dass auch die beiden Oppositionsfraktionen dem Haushalt zustimmen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , durch Wiederholung wird eine Antwort nicht konkreter .  _ Ich bedanke mich , daß Sie mir in diesem Punkt recht geben . Im Bereich der Neueinstellungen gibt es ja im öffentlichen Dienst bezüglich unseres Anliegens erhebliche Schwierigkeiten . Die Schwerbehindertenquote liegt dort nämlich bei zirka 3 Prozent . Sie sprachen nun von Anreizen , um die Einstellungsquote zu erhöhen . Welche Anreize kann der öffentliche Dienst schaffen ? Haben Sie eine Vorstellung davon , wie der öffentliche Dienst es schaffen könnte , auf Bundesebene die Schwerbehindertenquote bei den Neueinstellungen einzuhalten ?
Deutschland ist ambitioniert, die Regierung ist ambitionierter als es die Vorgängerregierung und auch die beiden weiteren Vorgängerregierungen je waren. Ich wiederhole mich ungern, tue es aber zum besseren Verständnis: Es gibt ein gemeinsames Schreiben der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission an das UN-Klimasekretariat vom 28. Januar 2010. Darin haben sich die EU und die EU-Mitgliedstaaten formal der Kopenhagen-Vereinbarung angeschlossen sowie ein EU-Emissionsreduktionsziel für 2020 von 20 respektive 30 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 mitgeteilt. In der Fußnote wird die Konditionierung des 30-Prozent-Ziels auf Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, wie gerade ausgeführt, erläutert. Im Anhang der Kopenhagen-Vereinbarung werden auch alle EU-Mitgliedstaaten namentlich aufgeführt. Sie erwecken den Eindruck, als sei das Aufstellen bzw. die Übermittlung eines konditionierten Ziels ein vollkommen unüblicher Vorgang. Das ist es nicht. Neben der EU haben zahlreiche weitere Industrieländer ebenfalls ambitionierte Zielsetzungen davon abhängig gemacht, dass es eine umfassende internationale Vereinbarung gibt, zum Beispiel Japan oder Australien. Eine andere Haltung vertritt auch der Bundesminister nicht.
Partei: FDP
Herr Singhammer , die Unternehmen werden mindestens zehn Jahre fortgeführt . Es findet in diesem Zeitraum keine generelle Vermarktung der Bestände statt , sondern wie bisher erfolgt Einzelverkauf von Wohnungen nur an erwerbswillige Mieter . Aus der staatlichen Förderung von Wohnungen resultierende Mietpreis- und Belegungsbindungen bleiben unverändert bestehen . Die Mietverträge gelten ebenfalls unverändert fort . Selbst wenn Fördermittel vom Erwerber des Unternehmens vorzeitig zurückgezahlt werden sollten , werden die Mieten noch mindestens fünf Jahre wie im sozialen Wohnungsbau gebunden sein , und es bleiben weitere fünf Jahre Belegungsbindungen erhalten . Soweit entsprechende Fragen zur Privatisierungsabsicht gestellt werden , ist die Geschäftsführung der Deutschbau autorisiert , die Mieter über die in der ersten Frage genannten Grundsätze zu informieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kolbow , da Sie mich angesprochen haben , mache ich zwei kurze Bemerkungen . Was Sie vom politischen Pazifismus und vom Pazifismus generell gesagt haben , teile ich zu hundert Prozent . Das ist überhaupt keine Frage für mich . Das habe ich auch gesagt . Doch wo Kritik besteht , muß sie ausgesprochen werden können . Das Problem ist , daß die Diskussion , die wir beide höchstwahrscheinlich gemeinsam wollen , gar nicht geführt wurde , daß mit dem Entscheid und der Mehrheitssituation im Stadtparlament gesagt wurde : Strich darunter und weg ! Ich hätte die Diskussion gerne geführt . Sie muß auch geführt werden . Die SPD hatte in diesem Fall die Möglichkeit , das , was Sie gesagt haben , vier Tage später im Stadtparlament auf den Weg zu bringen . Sie hätte die Möglichkeit gehabt , zu diesem Thema einen Parteitag durchzuführen . . - Herr Küster , er hat das Stichwort gegeben . Weil es mir um die Bundeswehr in Frankfurt an der Oder geht , meine ich , daß wir diese Diskussion zu Ende führen müssen , auch mit der Sozialdemokratie ; das ist überhaupt keine Frage . Aber stellen Sie das jetzt nicht so dar , als hätte die Sozialdemokratie keine Chancen gehabt , das sauber in der Öffentlichkeit auszutragen . Mir wäre daran gelegen gewesen . Sie haben die Chance vertan . .
Partei: GRUENE
Der Kollege Trittin hat ja gerade noch einmal in Erinnerung gerufen, dass wir diesem Mandat aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit ohnehin nicht zugestimmt haben. Inzwischen gibt es aber auch Veränderungen – unter anderem die Eskalation in den Beziehungen zur Türkei –, sodass ich Sie an der Stelle fragen möchte, ob die Bundesregierung das Mandat als solches vor dem Hintergrund der Entwicklungen nicht auch sicherheitspolitisch anders bewertet. Wir haben ja sowohl Probleme mit dem Bündnispartner Türkei, müssen aber auch feststellen, dass der Bündnispartner USA offensichtlich seine Richtlinien geändert hat. Außerdem sind inzwischen seit März wöchentlich ungefähr 30 tote Zivilisten durch unser eigenes Bündnis zu beklagen. Kommt also die Bundesregierung selbst vor diesem Hintergrund nicht auch zu einer Neubewertung dieses Einsatzes?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der heute zu verabschiedenden Pflegeversicherung schließen wir eine nicht länger tragbare Lücke in unserem Sozialversicherungsnetz . Unsere Pflegeversicherung erhebt nicht den Anspruch einer Rundumversorgung . Wir erreichen mit ihr jedoch eine Grundversorgung . Wir sind der Ansicht , daß wir uns in der Auffassung Ambulant vor stationär treu geblieben sind . Um die Ausgaben im Griff zu behalten und auch , um den demographischen Risiken Rechnung zu tragen , werden in diesem Pflegegesetz die Leistungen den Einnahmen angepaßt , insoweit also gedeckelt . Wir haben es bei der Pflege mit einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zu tun . Diese einnahmeorientierte Ausgabenpolitik wird von der SPD hef tig kritisiert , . wobei ich Sie , Herr Heyenn , darauf hinweisen möchte , daß wir ja im GSG , das wir _ Sie mit uns _ gemeinsam beschlossen haben , durch die Budgetierung etwas Ähnliches haben . Und was im GSG richtig ist , kann doch wohl bei der Pflege nicht falsch sein . Was heute zur Beschlußfassung vorliegt , ist besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf . Wir haben auf Grund der Anhörungen und auch auf Grund von Eingaben eine Reihe von Anregungen und Verbesserungsvorschlägen aufgenommen . Die wich tigsten will ichhierkurzerläutern . Zunächst der Hinweis : Wir haben Beamte , Abgeordnete , Staatssekretäre und Minister in die Regelungen des Pflegegesetzes und der Kompensation einbezogen . . Dabei sind die Regelungen für die Abgeordneten genauso wie die der Beamten . Daher , Herr Andres , weiß ich nicht , wieso Sie dazu kommen , zu sagen , daß diese unzureichend sind . Der Leistungsbezug aus der Pflegeversicherung beginnt drei Monate nach Inkrafttreten . Damit lösen wir die Probleme der Krankenkassen bei der Umsetzung der Pflegeversicherung und auch die Probleme der Anschubfinanzierung . Ich denke , daß dieses Verschieben um drei Monate zu rechtfertigen ist . Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung ist ein Prinzip unserer Pflegeversicherung . Das heißt , daß derjenige , der in der Privatversicherung krankenversichert ist , dort auch pflegeversichert sein muß . Gleiches gilt für die gesetzliche Krankenversicherung . Die Privatversicherungsgesellschaften unterliegen einem Kontrahierungszwang . Ausschließungsgründe gibt es nicht . Wir haben in dieser Pflegeversicherung ein Wahlrecht eingeräumt , wonach freiwillig Versicherte in der Krankenversicherung über sechs Monate ein Wahlrecht haben , ob sie der gesetzlichen oder der p rivaten Pflegeversicherung beitreten wollen . Die SPD rügt auch diesen Grundsatz Pflege folgt Krankheit . Insbesondere wollte sie nicht , daß breitere Kreise in der Privatversicherung versichert sind . Die SPD will eine Volksversicherung , die eindeutig verfassungswidrig ist . . Die SPD betont bei anderer Gelegenheit immer wieder , daß sich unser Sozialversicherungssystem bewährt habe . Da frage ich Sie , meine Damen und Herren , wieso Sie , wenn sich etwas bisher bewährt hat , dies in einem anderen Bereich ändern wollen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Storm , die EU-Kommission stellt heute ihre Frühjahrsprognose der Öffentlichkeit vor . Sie schätzt das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutschland für 2002 auf 0 ,8 Prozent . Dies entspricht der Jahresprojektion der Bundesregierung . Die Kommission geht wie nahezu alle Prognostiker _ und auch wie die Bundesregierung _ von einer Überwindung der weltwirtschaftlichen Schwäche zu Beginn dieses Jahres aus . Zudem trägt sie mit ihrer Prognose den günstigen Konjunkturindikatoren in Deutschland Rechnung , wie zum Beispiel dem günstigen Ifo-Geschäftsklimaindex , den steigenden Auftragseingängen sowie den kräftig zunehmenden Produktionsplänen .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , Sie haben recht _ es ist in dieser Woche auch durch die Presse gegangen _ : Wir machen uns weitere Gedanken darüber , wie wir mit dem Instrument der Teilwertabschreibung umgehen . Es ist dazu noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden . Ich will da auch dem Gesetzgebungsverfahren nicht vorgreifen . Wie Sie wissen , haben wir heute im Finanzausschuß gerade den ersten Durchgang , wie wir so sagen . Der Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes ist vorgelegt . Die Änderungen , die wir ins Auge gefaßt haben , werden sicherlich insbesondere auf die Bedürfnisse des Einzelhandels eingehen .
Partei: PDS/LINKE
Auch ich habe heute gegen den sogenannten Rettungsschirm gestimmt, weil ich absolut davon überzeugt bin, dass dieser Bleischirm weitere soziale Verwerfungen nach sich ziehen und die Krise weiter verschärfen wird. Als überzeugte Europäerin, aber auch als Internationalistin kämpfe ich seit langem für ein soziales, ökologisches und gerechtes Europa. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit sind dabei von zentraler Bedeutung. Diesen Weg hat die EU seit dem Maastrichter Vertrag aufgegeben. Mit der Aufnahme der durch den damaligen Bundesfinanzminister Waigel durchgesetzten Stabilitätskriterien wurde der Weg in die Krise der EU vertraglich festgeschrieben. Mit dem Rettungsschirm werden die Parlamente auf weitere Haushaltskürzungen verpflichtet. Mit dem angeblichen Ziel der Schuldenreduzierung werden Sozialleistungen, Renten und Löhne gekürzt. Massensteuern wie die Mehrwertsteuer dagegen werden erhöht. Das heißt, Arme und Bezieher mittlerer Einkommen werden immer stärker belastet. Reiche bleiben außen vor. Das, was ich hier so kritisiere, ist das neoliberale Grundkonzept. Wir alle, glaube ich, wissen, dass mit diesen Maßnahmen eine Schuldenreduzierung nicht möglich ist. Sie versuchen aber, es uns glaubhaft zu machen. Eine effektive Schuldenreduzierung geht nur mit effektiven Umschichtungen des beispiellosen Privatvermögens von 10 Billionen Dollar. Profiteure der Krise sind Kapitalbesitzer, Großbanken und Hedgefondsmanager. Sie müssen an der Finanzierung beteiligt werden, sonst wird das nichts. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum die damaligen Versprechungen von Frau Merkel und anderen, Hedgefonds und andere toxische Papiere zu verbieten, nicht eingehalten worden sind. Hätten Sie das gemacht, wäre die Krise heute wesentlich kleiner. Ich habe auch die Befürchtung, dass diese Politik der Regierungsparteien die europafeindlichen und rechtspopulistischen Grundströmungen in einem Teil unserer Gesellschaft noch weiter befördern wird. Damit werden nationalistische und sozialdarwinistische Positionen gestärkt. Das will ich nicht verantworten. Ich will ein soziales und gerechtes Europa. Darum bin ich solidarisch und stelle mich hinter die vielen Millionen Menschen, die seit Monaten in anderen europäischen Ländern auf die Straße gehen und ihren Protest gegen Lohnkürzungen und Sozialkürzungen vehement zum Ausdruck bringen. Weil ich ab und zu selbst auf der Straße protestiere, gehe ich natürlich am 15. Oktober nach Brüssel. Ich möchte, dass dieser europäische Aktionstag ein Riesenerfolg wird. Wir müssen zeigen, dass ein anderes Europa möglich und sehr, sehr nötig ist. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag der Fraktion Die Linke scheint es sich auf den ersten Blick um eine sozialrechtliche Feinheit zu handeln. Doch der Antrag betrifft der Logik nach die Idee unseres Sozialstaats im Kern; denn das, was hier zur Debatte steht, ist das Prinzip der Subsidiarität. Dieses Prinzip setzt auf Selbstbestimmung und die Entfaltung individueller Fähigkeiten, und – das ist nicht davon zu trennen – es betont die Selbstverantwortung. Genau das unterscheidet unseren freiheitlichen Sozialstaat auch von einem sozialistischen Staat, der ja nur den Staat kennt. Während nach Ihren Vorstellungen alle in ein soziales Netz fallen, werden die Menschen in unserem heutigen modernen Sozialstaat von vielen kleinen Netzen aufgefangen. Das macht unseren Sozialstaat konjunkturunabhängiger, stabiler und krisenfester. Unser Staat hilft, wenn Hilfe nottut, und zwar nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Ich sage das, damit klar wird, warum Ihr Antrag der Logik unseres Sozialstaates widerspricht und deshalb nicht zu befürworten ist. Das gerade erklärte Subsidiaritätsprinzip bedeutet nämlich für Ihr konkretes Anliegen Folgendes – da müssen Sie durch, Herr Birkwald; Sie waren auf unsere Antworten gespannt, deswegen hören Sie es jetzt leider zum wiederholten Mal –: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, um die es hier geht, ist ein nachrangiges Fürsorgesystem. Es greift nur, wenn Menschen hilfebedürftig sind.
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich habe leider nur eine kurze Redezeit ; deswegen kann ich das nicht mehr zulassen . Ich möchte noch ein Wort zur Drogenpolitik sagen , weil diese in den Haushaltsberatungen bisher ein bißchen zu kurz gekommen ist , wie ich meine . Wir halten am nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan fest . Unsere Bemühungen gehen dabei in drei Richtungen : die Aufklärung , Prävention und Prophylaxe , die Hilfe für die Abhängigen in Form von Therapie sowie der entschiedene Kampf gegen die Drogenmafia . . Von einer einseitig repressiv ausgerichteten Drogenpolitik kann somit keine Rede sein . Mit uns _ gerade die Kollegen von den GRÜNEN , aber auch Teile der SPD müssen zur Kenntnis nehmen : In Frankfurt ist die Kollegin Nimsch von den GRÜNEN an diesem Problem offensichtlich gescheitert _ wird es zu keiner Liberalisierung und zu keiner Legalisierung weicher oder harter Drogen kommen . .
Partei: CDU/CSU
Die Präsidentin sagt, ich habe nicht mehr genug Zeit für ein Gedicht. Sonst hätte ich gerne eins vorgetragen, Herr Kollege Wunderlich. Ich möchte nicht nur dem Ministerium, insbesondere Karl-Josef Laumann, Ingrid Fischbach und Frau ­Kraushaar – sie ist ja auch erwähnt worden –, danken, sondern ich möchte auch denjenigen danken, die ihre Arbeit im Hintergrund erledigt haben, also all denjenigen, denen heute noch nicht gedankt worden ist. Ich wünsche Ihnen und uns allen eine schöne Adventszeit und eine schöne Weihnachtszeit. Ich hoffe, dass wir alle, Frau Kollegin Rawert, gesund ins neue Jahr kommen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ja, kurz. – Ich bin der Auffassung, dass wir es den 463 000 SPD-Mitgliedern, die über diesen Koalitionsvertrag abgestimmt haben, schuldig sind, ihn einzuhalten. Das Wichtigste aber ist, dass wir unsere Verpflichtungen den ärmsten Menschen gegenüber einhalten. Seit 1970 gibt es das Versprechen, dass die reichen Länder 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe bereitstellen. Jetzt, wo wir Steuermehreinnahmen haben, ist die Zeit dafür, das Versprechen endlich einzulösen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Dann muss es endlich auch passieren. Deswegen lassen Sie uns bis Ende November dieses Ding hier erkämpfen und rocken, damit wir das auch hinbekommen. Danke.