Partei: GRUENE
Wir beraten heute über die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des Emissionshandels in der Zeit von 2013 bis 2020 und damit über ein zentrales Instrument des Klimaschutzes . Bis 2020 müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren , wenn eine langfristige Begrenzung der weltweiten Klimaerwärmung auf 2 Grad gelingen soll . Dazu muss Europa ambitionierter sein , als es die Kommission anstrebt . Die EU-Staaten müssen sich ohne Wenn und Aber zu einer mindestens 30-prozentigen Emissionssenkung bis 2020 verpflichten . Entsprechend niedrig müssen die Emissionsobergrenzen für den Emissionshandel in der dritten Handelsperiode festgelegt werden . Hier ist die EU-Kommission wie auch die Bundesregierung nicht ehrgeizig genug . Davon abgesehen gehen die meisten Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung . So ist positiv zu bewerten , dass der internationale Flugverkehr endlich in den Emissionshandel einbezogen werden soll und dass der Emissionshandel auf bisher nicht erfasste Treibhausgase ausgedehnt wird . Für die Verbesserung des Emissionshandels noch wichtiger ist , dass die Emissionszertifikate für die Energiewirtschaft in der 3 . Handelsperiode nicht mehr kostenlos zugeteilt werden , sondern zu 100 Prozent versteigert werden sollen . Das haben wir Grüne lange gefordert . Denn damit ist Schluss mit den ungerechtfertigten Milliardengewinnen , die die Energiekonzerne bisher zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt haben , indem sie die geschenkten Zertifikate ihren Kunden teuer in Rechnung stellten . Auch für die bisher praktizierte Bevorzugung der klimaschädlichen Kohle bei der Zuteilung der Emissionszertifikate ist in Zukunft kein Raum mehr . Das ist gut so . Auch für andere Branchen und für den Flugverkehr sollte die Versteigerung der Regelfall werden . Ob für besonders energieintensive Unternehmen Sonderregelungen nötig sein werden , um Wettbewerbsnachteile und eine Verlagerung von CO2-intensiven Betrieben zu vermeiden , ist noch nicht klar . Denn vorrangiges Ziel sollte es sein , das Problem durch ein ambitioniertes Kioto-Nachfolgeabkommen zu lösen , das international faire Wettbewerbsbedingungen schafft . Nur wenn dies nicht gelingt , sind Sonderregeln und Schutzmaßnahmen für besonders energieintensive Branchen gerechtfertigt . Auf jeden Fall sollten entsprechende Regeln aber so ausgestaltet werden , dass auch für energieintensive Unternehmen ein wirtschaftlicher Anreiz zur Minderung ihrer Emissionen verbleibt . Ein Problem des Emissionshandels , das noch nicht gelöst ist , liegt im Bereich der projektbasierten Mechanismen CDM und JI . Umweltverbände haben aufgezeigt , dass viele dieser Projekte nur einen zweifelhaften Nutzen für den Klimaschutz haben , zum Beispiel weil sie keine zusätzlichen Emissionsreduktionen erbringen , die nicht ohnehin auch ohne CDM erfolgt wären . Solche faulen CDM-Projekte können dazu führen , dass durch den Emissionshandel insgesamt weniger Emissionen eingespart werden als vorgesehen . Deshalb müssen Deutschland und die Europäische Union bei den Verhandlungen über das Kioto-Nachfolgeprotokoll strengere Regeln und bessere Kontrollen für CDM- und JI-Projekte durchsetzen . Gelingt das nicht , ist eine weitere Ausdehnung der Anerkennung derartiger Projekte nicht zu rechtfertigen .