Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man über Prävention spricht, muss man das nicht mit einer Leichenbittermiene tun und darf dabei nicht den Eindruck erwecken, als sei das eine traurige Angelegenheit. Vielmehr sollte man zunächst einmal sagen, dass man sich richtig darüber freuen kann, welche großen Möglichkeiten die Medizin, die Sozialwissenschaften und der Wandel hin zu einer auf Beteiligung gerichteten Demokratie mit viel Freiheit und mit vielen Einflussmöglichkeiten geschaffen haben. Auf dem Gebiet der früheren DDR hat sich durch die friedliche Revolution und ihre Folgen die Lebenserwartung um acht Jahre erhöht. Das war durch Politik bewirkte Prävention. Natürlich haben sich auch dadurch, dass es gelungen ist, Menschen aus der Arbeitslosigkeit und aus der beklagten und bei viel zu vielen immer noch anzutreffenden Armut herauszuholen, die gesundheitlichen Chancen verbessert. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik bedeutet, dass sich als Nebeneffekt auch die gesundheitliche Situation der Menschen verbessert. Darüber darf man sich auch mal freuen, finde ich. Sie alle haben schon recht, wenn Sie sagen: „Vorbeugen ist besser als heilen!“ Dieses Zitat stammt von dem Arzt, der Goethe, Schiller und Herder behandelt hat, Christoph Wilhelm Hufeland. – Ja, sie sind alle tot, Frau Kühn-Mengel. Am Ende sind auch wir alle tot. Das ist auch eines der Probleme: Wir sollten nicht der Illusion unterliegen, als könnten wir mit Prävention der Sterblichkeit entgehen. Wir haben leider – Frau KühnMengel, das ist wichtig – ein Verständnis von Gesundheit, das gewissermaßen mit der Assoziation des ewigen Lebens verbunden ist. Wir müssen bei der Prävention achtgeben, so glaube ich jedenfalls, dass wir nicht diejenigen diskriminieren, die unter einer Behinderung leiden, krank werden oder Leistungseinschränkungen durch das Alter erleben. Wir müssen achtgeben, dass unser Bemühen um Prävention nicht in eine Art von Gesundheitswahn umschlägt, weil die Sterblichkeit uns Menschen weiterhin miteinander verbinden wird. Wir werden auch bei einer erfolgreichen Prävention Sterbliche bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einmal als Beispiel für soziale Intervention Rudolf Virchow nennen. Rudolf Virchow hat hier in Berlin gewirkt. Von ihm stammt der Satz: Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen. Dieser Rudolf Virchow, der an der Charité über Jahrzehnte hinweg einen Lehrstuhl für Pathologie gehabt hat, hat hier in Berlin die Kanalisation eingeführt. Er hat hier in Berlin Schlachthöfe eingeführt. Er hat zum Schutz armer Menschen die Infektionskrankheiten bekämpft. Deswegen stimmt es: Es ist nicht eine Leistung allein der Medizin, wenn Prävention gelingt oder misslingt, sondern es ist eine Frage aller Felder der Politik. Ich habe hier schon gesagt, dass wahrscheinlich auch die Vermeidung einer inadäquaten Energieproduktion und die Vermeidung von Risiken durch Atomstrom Prävention ist. Das ist das größte gesundheitliche Präventionsprojekt, das wir jemals gestemmt haben und in dessen Umsetzung wir uns befinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt es die Frage: Reichen die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Mittel? Man kann lange darüber philosophieren, ob die Mittel reichen. Wir verdoppeln die Mittel. Wir verpflichten die Krankenkassen, in Zukunft mehr auszugeben. Wir verpflichten die Pflegekassen zum ersten Mal überhaupt, eigene Mittel einzusetzen, um bei den von ihnen Versicherten Prävention zu fördern. Das ist alles gut. Wahr ist aber auch – das muss man ehrlicherweise sagen –: Der Gesamtbetrag von etwas mehr als 500 Millionen Euro, der dadurch zustande kommt, entspricht ungefähr den Ausgaben, die an einem einzigen Tag in Deutschland für Behandlungen anfallen. An jedem Tag, den Gott geschaffen hat, geben die Krankenkassen 500 Millionen Euro für Behandlungen aus. Insofern ist das nur ein Schritt auf einem Weg. Er ist aber bei weitem nicht der einzige Schritt. Ich nenne nur das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz. Wir haben auch in früheren Zeiten im Bereich Prävention Schritte unternommen, die sehr wirksam sind. Egal wie man über einzelne Aspekte diskutiert: Wir haben bei der Darmkrebsprophylaxe Riesenerfolge erzielt. Wir haben einen Riesenerfolg mit dem Hörscreening bei den ganz kleinen Kindern. Früher musste man bis zum zweiten Lebensjahr warten, bis man Hörstörungen feststellen konnte. Heute sind schon in den ersten drei Monaten Interventionen möglich. Wir haben einen Riesenerfolg beim Screening von Schwangeren auf Diabetes. Heute tritt der Schwangerschaftsdiabetes nicht mehr als plötzliches Unglück auf, sondern man kann ihn früh erkennen und etwas dagegen tun. Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen dafür, dass auch ärztliche Primärberatung beispielsweise zu Nikotin und Alkohol schon in kurzer Zeit Wirkungen erzielt und dass durch Bewegungsaktivierung viel erreicht wird. Aber es ist auch richtig, dass weder die Individualmedizin noch eine über Kurse der Krankenkassen vermittelte Medizin alleine reichen. Vielmehr besteht die Herausforderung für uns darin, die Gestaltung der Gesellschaft als Ganzes im Blick zu behalten. Deswegen ist es richtig, von dem eingesetzten Geld 2 Euro pro Tag in die betriebliche Gesundheitsförderung zu investieren, weil wir damit ein Gesamtkonzept schaffen, mit dem wir die Menschen in den Betrieben, an ihren Arbeitsplätzen, ansprechen können. Das ist enorm wichtig, weil wir damit die Leistungen von Betriebsärzten, arbeitsmedizinischen Diensten, verantwortlichen Unternehmen, den dort tätigen betrieblichen Interessenvertretungen und den Gewerkschaften zusammenbringen können. Mit der Arbeitsschutzkonzeption, dem Tätigwerden der arbeitsmedizinischen Dienste in den Betrieben und der Beratung der Versicherten in den Betrieben können wir ein Gesamtgefüge erreichen, das dazu beiträgt, dass der Betrieb ein Ort wird, in dem Gesundheitsförderung vorangebracht wird. Ich glaube, darauf hat die Arbeitnehmerschaft in Deutschland lange gewartet. Dass das jetzt endlich in diesem Umfang in Gang kommt, ist ein großer Schritt nach vorne. Das ist sehr zu begrüßen.