Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Jetzt , nachdem etwas passiert ist , haben es alle gewusst und sind sich alle darin einig , dass etwas geschehen muss . Doch , Herr Innensenator Wrocklage , noch vor einer Woche wäre es für einen Menschen problemlos möglich gewesen , mit einem römischen Kampfhund , mit einem Mastino Napoletano , durch die Hamburger Innenstadt zu gehen . Die Polizei wäre nicht eingeschritten . Wäre derselbe Mensch mit einem Löwen durch die Hamburger Innenstadt gegangen , wäre die Polizei ­ mit Recht ­ natürlich sofort eingeschritten . Das kann nicht richtig sein ; auch Kollege Westerwelle hat das schon festgestellt . Jetzt wollen alle ganz schnell handeln . Im Innenausschuss haben der Kollege Wiefelspütz und Staatssekretär Körper richtiger- und dankenswerterweise gesagt , man müsse in diesem Zusammenhang von Bayern lernen . Es hat sich in der Tat leider wieder einmal bewahrheitet , dass in Bayern beim Thema Sicherheit und Ordnung , also auch in diesem Lebensbereich , die Uhren anders gehen . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Rolf Stöckel 10624 Ich muss einen weiteren Punkt hinzufügen : Eigentlich müsste es heißen : von München lernen . Denn es war Ihr Parteifreund , Herr Westerwelle , und mein damaliger Stadtratskollege Hildebrecht Braun , der Ende der 80erJahre gesagt hat , man müsse etwas gegen Kampfhunde in der Großstadt München tun . Daraufhin waren sich im Kreisverwaltungsausschuss alle einig , dass etwas geschehen müsse . Das erfolgte dann auch 1990 und 1991 . Daraus entstand die jetzt von allen gelobte bayerische Kampfhundeverordnung . Was lernen die Kommunalpolitiker aus allen Parteien daraus ? In den großen Kommunen tauchen die Probleme als Erstes auf . Hier werden die erforderlichen Regelungen geboren . In Bayern gibt es seither das Verbot der Zucht und Kreuzung solcher Hunderassen und , was noch wichtiger ist , das Scharfmachen und die Aggressionsdressur bedürfen einer besonderen Erlaubnis . Diese Erlaubnis wird in aller Regel nicht erteilt . Denn es muss ein berechtigtes Interesse vorliegen , einen solchen Hund zu besitzen . Dazu ist eine Bedürfnisprüfung erforderlich . Das heißt , wir gehen mit diesem Problem so um , als sei der Kampfhund eine Waffe . Das ist der einzig richtige Umgang mit diesem Thema . . Nun liegt ja ein entsprechender Beschluss der Innenministerkonferenz vor und jetzt will man auch in Hamburg , Herr Wrocklage , ganz schnell handeln . Ich finde es schon empörend , dass Sie hier nichts , aber auch gar nichts über das sagen , was Sie im Jahre 1993 , nachdem Sie vor dem Verwaltungsgericht Hamburg mit Ihrer ursprünglichen Vorlage gescheitert sind , . und was Sie in den Jahren 1994 , 1995 , 1996 , 1997 , 1998 und 1999 nicht getan haben , aber hätten tun sollen . Was haben Sie in den letzten sieben Jahren getan ? Dass Sie jetzt , vor allem nach dem Tod des Kindes , ganz schnell etwas tun , das ist selbstverständlich . Sie wären ja töricht , wenn Sie jetzt nichts täten . Bisher aber hat es am politischen Durchsetzungswillen gefehlt . Man wollte die Hamburger Bevölkerung nicht so schützen , wie es sich gehört und wie wir das in Bayern tun . Warum , Herr Özdemir , verschweigen Sie , dass die Hamburger Grünen es noch im Mai dieses Jahres , also vor dem Unglück , abgelehnt haben , die bestehende Hamburger Verordnung zu verschärfen ? . Das hätten Sie ehrlichkeitshalber hinzufügen sollen , statt die FDP anzugreifen . Nein , wir fordern ein bundes- und europaweites Handels- und Zuchtverbot sowie ein Importverbot von Kampfhunden ; das wurde schon angesprochen . Was mir als Praktiker , nachdem ich elf Jahre für den Vollzug zuständig war , wichtig ist , ist Folgendes : Was nützen die besten Gesetze , wenn sie nicht konsequent vollzogen werden ? . Wenn es stimmt , was in der Presse steht , dann ging es bei dem Fall in Hamburg um einen 23-jährigen Hundehalter , der wegen mindestens 18 einschlägiger Delikte polizeibekannt war : Raub , Erpressung und Körperverletzung sind Delikte , die man typischerweise mit Waffen begeht , sei es mit einer Schusswaffe , sei es mit einem Kampfhund . Dieser Hundehalter hat einen Brief von der Ordnungsbehörde bekommen ­ welch mächtiges Einschreiten ! ­ , in dem ein Leinen- und Maulkorbzwang verfügt wurde . Man wusste aber , dass er auch dagegen verstieß . Angesichts dessen , meine Damen und Herren , braucht man gar keine Kampfhundeverordnung ­ auch in Hamburg nicht . Das ist eine Frage des unmittelbaren Vollzugs . Weil da Gefahr im Verzug ist , fährt die Polizei hin und nimmt dem Kerl die Hunde heute noch weg . So geht man damit um ; dazu braucht man keine zusätzliche Verordnung . Das ist allgemeine Gefahrenabwehr , die auch für Hamburg gilt . . Mit einem betrunkenen Autofahrer führen Sie auch keinen Rechtsstreit , sondern nehmen ihm den Führerschein und den Zündschlüssel weg . Wenn Sie erfahren , dass ein Waffenbesitzer geisteskrank geworden ist , dann fahren Sie sofort hin und nehmen ihm die Schusswaffe weg . Da wird doch nicht lange korrespondiert . Dies weiß jeder Vollzugsbeamter , dem dieses Thema ernst ist . In Hamburg hat man die Dinge schleifen lassen . Den letzten Beweis dafür lieferte die Sozialsenatorin Roth , als sie noch vor zwei Monaten sagte : Wir können nicht hinter jeden Hund einen Polizisten stellen . Aber wir werden mit den Bezirken reden , dass sie künftig den Bußgeldrahmen besser ausschöpfen . Mehr fällt der Dame nicht ein ! Herr Wrocklage , warum ist eine Sozialsenatorin bei Ihnen überhaupt für Kampfhunde zuständig ? Daran sieht man doch auch schon , dass man das Problem in Hamburg in den letzten Jahren nicht richtig behandelt hat . Ich komme zum Schluss . Wir brauchen zwei Dinge : erstens schärfere Gesetze . Hier hat Herr Özdemir Recht . Schreiben Sie das bayerische Gesetz ab ! Das wird ja noch möglich sein . Es wird wohl auch gerichtsfest sein . Noch wichtiger ist zweitens ein konsequenter Vollzug , damit so etwas wie das entsetzliche Unglück von Hamburg kein zweites Mal passiert . .