Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war gestern – wie einige andere Kolleginnen und Kollegen – bei einer Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Auf dieser Veranstaltung wurde noch einmal deutlich, wie insbesondere in 55 Großstädten viele Menschen, die mit geringem oder mittlerem Einkommen leben müssen – Rentnerinnen und Rentner, Studenten, aber auch Langzeitarbeitslose –, im Wohnungsmarkt um bezahlbaren Wohnraum kämpfen müssen. Die Veranstaltung hat deutlich gezeigt, dass wir seit etwa fünf Jahren in diesen 55 wachsenden Städten ein Riesenproblem haben. Aber nicht nur dort; denn es gibt auch mittelgroße Städte und größere Landgemeinden, die im Umfeld der Großstädte wachsen und letztendlich mit dazu beitragen, dass Wohnraum knapp wird. Seit etwa fünf Jahren ist statistisch unterlegt, dass die Mieten schneller steigen als die Einkommen. Das wurde sehr lange, insbesondere von Lobbyisten der Wohnungsunternehmen, bezweifelt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen danken, die sich um die Menschen gekümmert haben, die nur schwer Wohnraum finden, weil ihr Einkommen so niedrig ist: Kleinvermieter, ebenso Haus & Grund – auch da gibt es Menschen, die mit dem Thema sehr sozialverantwortlich umgehen –, Wohnungsunternehmen und -genossenschaften sowie kommunale Wohnungsunternehmen. Eines haben die letzten vier Jahre gezeigt: Der Markt alleine wird es nicht richten, sehr geehrte Damen und Herren. Wir dürfen es nicht alleine Dritten überlassen, bezahlbaren Wohnraum herzustellen und für die Menschen insbesondere ein Zuhause – dazu gehört auch das Wohnumfeld – zu schaffen. Was haben wir in den vier Jahren gemacht? Wir haben unter anderem die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht. Ich glaube, das ist ein Erfolg. Dem Bericht der Bundesregierung, dem Bericht von Frau Hendricks, können Sie entnehmen, dass 25 000 Wohnungen mit einer Sozialbindung im Jahr 2016 neu gebaut worden sind; das ist eine Steigerung um etwa 68 Prozent. Wir wissen aber seit vielen Jahren, dass vermehrt Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Leider ist es so, dass einzelne Bundesländer nicht der Aufgabenac Wohnraum zu nutzen. Leider haben wir in der Entflechtungskommission, der Koch/Steinbrück-Kommission, Anfang der 2000er-Jahre die Entscheidung getroffen, dass der Bund nach 2020 keine Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung mehr haben soll; ich halte das für einen großen Fehler. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung von Ländern, Kommunen und dem Bund für die Schaffung von sozialem Wohnraum. Einzelne Bundesländer haben das Thema aber sehr ernst genommen, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2016 fast 10 000 neue Wohnungen mit sozialer Bindung geschaffen, aber das war nur möglich, weil das Land die circa 260 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro gehebelt hat. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten aufgrund des Koalitionsvertrages spannend, zu sehen, was daraus wird, wenn man die Mietpreisbremse abschafft, wenn man die Kappungsgrenze aushöhlt. Ich kann mit Blick auf die Situation in NRW, besonders in Köln und in Düsseldorf, nur sagen: Das wird, glaube ich, in den nächsten vier Jahren eine schwierige Zeit für Studenten, Rentnerinnen und alle, die finanziell Probleme haben. Ich glaube, dass man nach 2020 dafür sorgen muss, dass die Länder aktiv werden und dass sie, wenn sie Bundesgelder in Anspruch nehmen, auch Wohnraum schaffen. Wir haben eine Mietpreisbremse, die erst einmal dafür gesorgt hat, dass Mieter und Mieterinnen geschützt werden können und dass sie den Weg zum Gericht suchen können. Aber sie funktioniert nicht, weil es keine Sanktionsmechanismen gibt. Außerdem weiß der Mieter aufgrund der fehlenden Transparenz oft nicht, wie viel vom Vormieter verlangt wurde. Das wollen wir korrigieren. Hier wollen wir nachschärfen. Wir haben das Wohngeld erhöht. Ich glaube, auch die Städtebauförderung kann sich sehen lassen. Sie ist ein Erfolgsmodell, ein Erfolgsinstrument, um neben der Aufwertung der Stadtteile diese auch zu gestalten. Wir müssen uns in der nächsten Legislatur um das Thema „Gemeinwohlorientierung, Gemeinnützigkeit“ kümmern. Wir brauchen einen Wohnungsbau, der sich an bezahlbaren Mieten orientiert. Ich glaube, dass man in der nächsten Koalitionsvereinbarung beschreiben muss, was man darunter versteht. Es ist nicht die Zeit ideologischer Grabenkämpfe. Wir müssen aber die belohnen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und die sich um das Gemeinwesen im Stadtteil kümmern. Das muss unser erstes Ziel sein. die Bundesmittel für sozialenEs gibt drei Punkte, die sich aus der Prognos-Studie, die im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau durchgeführt wurde und die in der letzten Woche veröffentlicht wurde, herauskristallisiert haben. Erstens. Ein großer Kostentreiber ist der Bodenpreis. Wir müssen der Spekulation den Boden entziehen. Dazu brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Zweitens. Wir müssen das BauGB schärfen, damit der Spekulation der Boden entzogen wird. Drittens. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass es starke Genossenschaften und starke kommunale Wohnungsunternehmen gibt, die für die entsprechende Zielgruppe Wohnungen bereithalten. – Ja, wir wollen das ja dann vielleicht in einer neuen Koalition vereinbaren. Das ist deshalb so wichtig, weil von den 40 Millionen Wohnungen in Deutschland gerade einmal 4,5 Millionen Wohnungen in öffentlicher Hand oder in Genossenschaftshand sind. Das ist ein viel zu kleines Korrektiv. Diese 4,5 Millionen Wohnungen, die in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand sind, machen 60 Prozent der preisgebundenen Wohnungen aus. Insofern müssen diese Akteure unbedingt gestärkt werden. Herzlichen Dank. Glück auf!