Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war gut , Frau Präsidentin , dass Sie zwischendurch Ergebnisse verlesen haben ; ein bisschen Sachlichkeit tut der Debatte gut . Die Grünen fordern die Abschaffung des Optionsmodells . Die FDP hat dieses Modell seinerzeit vorgeschlagen . Anders war es damals nicht möglich , die Unionsparteien zu einer Öffnung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Richtung des Jus Soli , also in eine moderne Richtung , zu bewegen . Ideologische Verbohrtheit auf beiden Seiten – wir haben eben ein Beispiel dazu gehört – , war damals nicht anders aufzubrechen . Es war ein entscheidender Erfolg der FDP , insbesondere von Max Stadler , der damals die Verhandlungen führte , dass wir hier weitergekommen sind . Aber nicht nur deshalb lehnen wir den Vorstoß der Grünen ab . Es hat keinen Sinn , ein Gesetz zu ändern , für dessen Wirkung es noch keinerlei verwertbare Daten gibt . Wir sollten die Wirkung des bestehenden Rechts hinreichend lange beobachten und evaluieren , statt kurz vor Ende der Legislaturperiode an der Gesetzgebung herumzuschrauben . Es ist sinnvoll , Erfahrungsberichte , wie sich diese Regelung auswirkt , abzuwarten , bevor man rechtliche Anpassungsmöglichkeiten prüft . In Deutschland aufgewachsenen jungen Menschen ist es nach Auffassung der Grünen nicht zumutbar , sich bei Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden . Die Grünen nennen das – konsequent – Optionszwang . Als linksideologische Partei tun sich die Grünen mit der Wahlfreiheit , der Kompetenz des Individuums , sich entscheiden zu dürfen , offenbar schwer , Herr Winkler . Anders als Kinder deutscher Eltern sollen die Betreffenden durch Doppelstaatsangehörigkeit privilegiert werden . Warum diese Bevorzugung ausgerechnet mit einem Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz begründet wird , gehört zu den Mysterien der Politik der Grünen . Die Grünen meinen , dass Migranten emotionale Bindungen an ihr Herkunftsland ausgerechnet in Form der Staatsangehörigkeit beibehalten können sollen ; deshalb soll die deutsche Staatsangehörigkeit , quasi als Anhängsel , zusätzlich möglich sein . Diese Stärkung von emotionalen Bindungen an das Herkunftsland durch doppelte Staatsangehörigkeit ist in einigen Bereichen kontraproduktiv . Es ist bezeichnend , dass die Grünen die Bindungen an das Zielland – Deutschland – konsequent vernachlässigen und allein an die Bindung an das Herkunftsland der Eltern anknüpfen . Hier sei nochmals darauf hingewiesen : Es geht um die Staatsangehörigkeit , es geht nicht um die jeweilige Kultur der Eltern und der Kinder . Integration in die deutsche Gesellschaft kann nur gelingen , wenn man sich mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten wie die anderen Staatsbürger in die deutsche Gesellschaft integriert . Doppelstaatsangehörigkeit erschwert die politische Integration in einigen Bereichen , wenn Migranten mit Doppelstaatsangehörigkeit dem Irrtum verfallen , man könne politisch zwei Nationen gleichzeitig angehören . Migrantenschicksale zeigen oft , dass genau dies nicht möglich ist : Wer weder ganz hier sein noch ganz dort bleiben will , ist – unabhängig vom formalrechtlichen Status – nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert . Die Grünen tun so , als ob Migration allein eine geografische Standortveränderung wäre . Das ist gefährlicher Unfug . Jeder , der sich mit Migration auseinandergesetzt hat , weiß , dass dazu mehr gehört , als dass sich jemand einfach von A nach B bewegt . Gerade im Hinblick auf individuelle Freiheitsrechte wie die negative Religionsfreiheit , Emanzipation , Frauenrechte und demokratische Kultur würde ich mir wünschen , dass die Grünen ihre sonst so demonstrativ zur Schau gestellte Fortschrittlichkeit gerade gegenüber dem Migrantenmilieu nachdrücklich einforderten . Eine Einbürgerungsregelung , die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird , stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten . Das ist sowohl für den Erfolg der Integration als auch für etwaige weitere Anpassungen des Staatsangehörigkeitsrechts kontraproduktiv . Diese sehen wir durchaus auch – gerade in Richtung einer liberaleren Form der Staatsangehörigkeit . Die Grünen haben die Diskussion der letzten fünf Jahre zum Thema „Toleranz durch Wegschauen“ verschlafen und wollen blind den Weg forcieren , durch den die Integrationsprobleme in Deutschland , aber auch in Frankreich und den Niederlanden sowie anderswo überhaupt erst mit verursacht wurden . Wir brauchen mehr gesteuerte Zuwanderung und Offenheit von beiden Seiten . Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn , die Einhaltung der Werte des Grundgesetzes ist ein Muss . Mit diesen Werten sollten wir für die deutsche Staatsangehörigkeit werben . Die Grünen und auch die Linken ergehen sich in ihren Anträgen hingegen stets in Vorschlägen dafür , wie die deutsche Staatsangehörigkeit immer leichter erworben werden können soll . Die deutsche Staatsangehörigkeit soll billiger gemacht und damit entwertet werden . Dies läuft einem wichtigen Teil einiger Integrationsbemühungen zuwider . Die FDP lehnt diesen Antrag deshalb ab .