Partei: FDP
Herr Abgeordneter , Sie fragen mich ja , was Sie Ihren potentiellen Wählern , den Menschen in Ihrem Wahlkreis , sagen sollen . Sagen Sie denen , daß sie , was ihre individuelle Situation mit der Schweinepest angeht , zumindest auf die Bundesregierung zählen können , . daß aber bei dem , was die Landesregierung in Niedersachsen veranstaltet , wenn es um Kontrollen geht , . wenn es darum geht , sehr schnell und zügig mit Hilfen zur Seite zu stehen , noch einiges zu verbessern ist . Erzählen Sie den Menschen in Ihrem Wahlkreis vor allen Dingen , daß diese Bundesregierung die strukturellen Probleme dieses Landes erfaßt hat und durch eine überzeugende Politik dabei ist , die Weichen so zu stellen , daß die Menschen in größerem Umfang wieder zu Arbeit und Brot kommen und dieses Land wettbewerbsfähig wird , und zwar entgegen den Vorstellungen Ihrer Partei , die darauf hinauslaufen , die Leistungsträger stärker zu besteuern und den Leistungsträgern das wegzunehmen , was notwendig ist , um in diesem Land einen Fortschritt zu erzielen . . Meine Damen und Herren , ich bestreite ja gar nicht , daß es auf dem Arbeitsmarkt riesige Probleme gibt . Wir können uns nicht auf dem ausruhen , was sich jetzt durch die Überwindung der Rezession abzeichnet . Wer wollte denn leugnen , daß ein wieder stärkeres Wirtschaftswachstum nicht ausreicht , um mit den struktuellen Problemen der Arbeitslosigkeit fertig zu werden ? Ich kann Ihnen nur sagen : Zunächst einmal ist festzuhalten _ und das müssen die Menschen in diesem Lande auch wissen _ , daß wir in konjunktureller Hinsicht Tritt gefaßt haben , daß die Zinsen merklich niedriger sind , daß die Gewinne wieder steigen und damit die Investitionsvoraussetzungen verbessert sind , und vor allen Dingen , daß es bei den Tarifpartnern mehr Verständnis hinsichtlich der notwendigen Flexibilität gibt . Wir haben unsere Wirtschaftspolitik so angelegt , daß wir auf Grund der besseren Konjunktur nicht zögern werden und nicht nachlassen werden in dem Bemühen , die strukturellen Probleme , die gewachsen sind _ nicht nur wegen der Lage in unserem Land , sondern auch auf Grund weltwirtschaftlicher Entwicklungen _ , in den Griff zu bekommen . Wir müssen als Unternehmen und Unternehmer , aber auch als Staat in Forschung , Entwicklung und Innovation eine ganze Menge mehr tun . Wir müssen unsere Präsenz auf den boomenden Märkten rund um den Globus verbessern . Ich komme gerade aus der Asien-Pazifik-Konferenz . Wenn Sie sich ein Bild von dem machen , was außerhalb Deutschlands , was in diesen Regionen geschieht , dann werden Sie mit der Überzeugung zurückkommen , daß wir das Ganze ohne zusätzliche Flexibilität , ohne zusätzliche Anstrengungen und ohne Veränderungen , die auf ein Auflösen der Erstarrungen hinauslaufen , nicht schaffen werden . Ich bin aber optimistisch , daß wir das schaffen können . Meine Damen und Herren , wir haben eine Reihe von Zielen zu erreichen , die von uns mit großer Nachhaltigkeit angestrebt werden . Wir haben _ ich habe das eben gesagt _ Versäumnisse in Forschung , Entwicklung und Innovation gehabt . Die Antwort darauf kann nicht allein sein , daß wir ein paar Millio19388 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Bundesminister Günter Rexrodt nen Mark mehr an Forschungsförderungsmitteln in Großunternehmen stecken . Die Antwort kann nur darin bestehen , daß wir unsere Bildungssysteme verändern , daß wir sie effizienter machen , daß es mehr Durchlässigkeit gibt und daß wir in diesem Land endlich die Technikfeindlichkeit , die Skepsis überwinden , die von Ihnen jeden Tag neu genährt wird . . Die Überwindung der strukturellen Probleme und damit der Arbeitslosigkeit kann nur erfolgen , wenn wir endlich Gesetze und Verordnungen abbauen oder vereinfachen und Deregulierung nicht vor uns hertragen , sondern in den Städten und Gemeinden _ gerade in denen , die von Ihnen regiert werden _ zu schnelleren Verfahren kommen , so daß die Bürger , wenn sie zur Administration , zur Verwaltung gehen , das Gefühl haben , daß die Menschen , die dort arbeiten , für sie _ die Bürger _ da sind und nicht umgekehrt . Das verstehen wir unter Abbau der Regulierung . . Wir wollen die Privatisierung fortsetzen und glauben , daß wir als Bundesregierung da ein ganzes Stück vorangekommen sind , im Gegensatz zu vielen Ländern und Gemeinden , wo noch vieles zu tun ist . . Über die Konsolidierung der Haushalte ist schon gesprochen worden . Der Konsolidierungskurs der Bundesregierung wird konsequent und strikt fortgesetzt . . Keiner will leugnen , daß die Staatsverschuldung zu hoch ist . Keiner will leugnen , daß wir uns nicht leisten können , die Nettoneuverschuldung so anwachsen zu lassen wie in den letzten Jahren . . Ich bitte aber nur um Fairneß , um einen Hinweis darauf und Würdigung dessen , warum das so gekommen ist . Wir haben eine Aufgabe zu meistern gehabt , die kein anderes Land in dieser Dimension hat meistern müssen . Wir müssen jetzt nur konsequent bleiben . Wir sprechen über Konjunktur . Wenn sich auf Grund der Konjunkturverbesserung und auf Grund der Tatsache , daß strukturell das eine oder andere besser wird , wieder Spielräume ergeben , dann dürfen wir diese Spielräume nicht für neue Wohltaten benutzen , sondern dann müssen wir die Unternehmen und den Bürger von Steuern und Abgaben entlasten . Dafür werden wir kämpfen , und darauf werden wir hinwirken . . Das Schwierigste und Wichtigste in unserer Politik , die fünf Elemente hat _ Forschung und Entwicklung , Deregulierung , Privatisierung , Konsolidierung und Repräsentanz auf den neuen Märkten _ , ist die Rückführung der Kosten in unseren Unternehmen . . Wir haben nicht deswegen nicht ausreichend Arbeitsplätze , weil wir keine Arbeit hätten _ ich sage immer wieder , wir haben Arbeit in Hülle und Fülle _ , sondern weil die Arbeit zu teuer geworden ist . Die Arbeit läßt sich zu den Kosten , die sie in Deutschl and aufwirft , nicht mehr produktiv organisieren . Deshalb muß die Kostenkrise in den Unternehmen überwunden werden , dann haben wir auch wieder genügend Arbeitsplätze . Keiner kann sich dem verschließen . . _ Nicht in die 50er Jahre , sondern wettbewerbsfähig müssen unsere Unternehmen bleiben . Wenn unsere Unternehmen ihre Produkte absetzen können , weil die Preise stimmen und weil die Qualität stimmt , dann wird sich die Frage der Arbeitsplätze überhaupt nicht mehr stellen . Das ist unsere Politik , die auf eine Veränderung der Strukturen hinausläuft , und keine Schaumschlägerei . . Meine Damen und Herren , ich gehöre ja nicht zu denen , die in Abrede stellen wollen , daß durch Lohnzurückhaltung ein Einkommenseffekt und ein Nachfrageeffekt entsteht , der tendenziell negativ ist . Wer will das bestreiten ? Das ist eine ökonomische Binsenwahrheit . Nur , wir sind in einer Situation , wo es abzuwägen gilt zwischen diesem Faktum , dem Ausfall von Nachfrage , und dem Faktum der Kostenbelastung der Unternehmen . Wenn ich sehe , daß wir unsere Produkte nicht mehr loswerden und daß andere genau so hochwertige Produkte in Asien zu anderen Kosten herstellen , . dann muß ich diesem Kostenaspekt der Entlastung der Unternehmen zunächst einmal ein stärkeres Gewicht beimessen ; das ist nun einmal so . . Dann können wir an anderer Stelle und zu anderer Zeit auch wieder über den Nachfrageeffekt reden . Dagegen wird sich niemand verschließen . . Das sind ökonomische Grundwahrheiten , die Sie nicht beherrschen , weil Sie die Kompetenz nicht haben , meine Damen und Herren . Und die Menschen sehen das auch wieder .