Partei: SPD
Herr Kollege Brähmig , ich komme im Laufe meiner Rede noch auf Ihre Fragen zu sprechen . . Dabei gebe ich Ihnen dann auch die entsprechenden Antworten . Das Reiseland Deutschland ist im Aufwind ; die Zahl der Urlaubsreisen ist um 2 ,1 Prozentpunkte gestiegen . Damit ist der negative Trend , der seit 1995 angehalten hatte , gebrochen worden . Ein Schelm , wer meint , dies habe nichts mit dem Konjunkturprogramm dieser Bundesregierung zu tun . . _ Das muß für alles herhalten , für schlechte und für gute Zeiten . Natürlich wurde die Branche von einzelnen Maß- nahmen auch hart getroffen . Die Neuregelung bei den 630-Mark-Verträgen hat aber 2 ,5 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig gemacht . . Dies zeigt , daß Handlungsbedarf gegeben war , insbesondere , wenn nach eigenen Angaben 40 Prozent in dieser Branche versicherungsfrei beschäftigt waren . Es ist also nicht so , daß Arbeit wegfällt und Arbeitslosigkeit entsteht . Vielmehr wird in einem nicht immer einfachen Umstrukturierungsprozeß die geforderte Arbeitsleistung in korrekte Arbeitsverhältnisse umgewandelt . Wir haben bei der Tourismuspolitik auch dank der Zahlen der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten das Problem jahrelang deutlich vor Augen gehabt . Ihnen aber hat der Gestaltungswille zur Lösung dieses Problems gefehlt . Das Sparziel , das mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für das nächste Jahr erreicht werden soll , ist ehrgeizig . Alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten . Der Einschnitt , der bei der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus vorgenommen werden muß , fällt aber nicht so tief aus , wie es seinerzeit Waigel in seiner mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatte . Sie , meine Damen und Herren , wollten die DZT-Mittel mittelfristig um 50 Prozent kürzen . Wer das Deutschland-Marketing auf die Hälfte reduzieren will , der will diesen Bereich im Grunde genommen sich selbst überlassen und sich langfristig aus der Verpflichtung der öffentlichen Hand zurückziehen . . Kommen Sie mir jetzt nicht damit , Herr Brähmig , der seinerzeitige Finanzminister hätte im Falle seiner Wiederwahl den gleichen Förderbetrag für die DZT eingesetzt ! Wer kurz vor der Bundestagswahl noch schnell einen Haushaltsentwurf vorlegt , bei dem alle Fördertitel einen Schluckauf bekommen , der will letztendlich nur Wahlkampf betreiben . Zum Glück mußten Sie nicht beweisen , ob Sie den gleichen Förderbetrag eingestellt hätten . Noch etwas zu den Haushaltsansätzen : Unsere leicht abgesenkte Zuwendung an die DZT nach einer kräftigen Anhebung im laufenden Haushaltsjahr ist , Herr Kollege Buwitt , trotzdem noch höher als die tatsächlichen Ausgaben in Ihrer Regierungszeit . . Sie haben die Haushaltsansätze bei den Ist-Ausgaben nie erfüllt . Die DZT hat von Ihnen nie mehr als 36 Millionen DM bekommen . Wir werden Ihren Betrag noch um 3 Millionen DM übertreffen . Beim Wirtschaftsminister haben wir Tourismuspolitiker Verständnis für die Belange der Branche gefunden . Dafür möchte ich Ihnen , Herr Minister Müller , meinen Dank aussprechen . . Hier unterscheiden Sie sich sehr deutlich von Ihrem Vorgänger . Ich möchte zum Schluß noch auf eines hinweisen : Die Tourismuswirtschaft ist als größtes Segment im Dienstleistungsbereich ein Arbeitsplatzmotor . Gegenwärtig sind in dieser Branche 2 ,8 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt . Der Tourismus ist also in puncto Beschäftigung mit Abstand die größte Branche .