Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Begriff „Teilzeitfalle“ ist unabdingbar mit der Teilzeitarbeit verbunden. Gemäß klassischem Verständnis bedeutet der Begriff „Teilzeitfalle“: Man kommt aus der Teilzeitarbeit nicht mehr heraus, und das ist unzweifelhaft ein Problem. Es gibt aber noch eine ganz andere Schwierigkeit. Es ist bei vielen Arbeitgebern extrem schwierig, nach einer Vollzeitbeschäftigung ein Teilzeitarbeitsverhältnis beginnen zu können. Das ist ein richtiges Problem für viele Frauen, die ihre alten Arbeitszeiten beispielsweise nach der Geburt eines Kindes nicht mehr einhalten können oder die überraschend durch den Pflegefall eines Angehörigen vor dem Problem stehen, Pflege erbringen zu müssen, das heißt, Teilzeit arbeiten zu müssen. Ich habe häufig erlebt, dass das mit einer Kündigung einhergeht. Das ist natürlich sehr unschön. Deshalb hat Rot-Grün erstmals im Jahr 2000 den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eingeführt. Das war und ist eine gute und richtige Sache. Es hat sich aber herausgestellt, dass es an der einen oder anderen Stelle praktische Probleme gibt. Damals haben wir den Rechtsanspruch an die Bedingung geknüpft, dass der Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Literatur und Rechtsprechung sind sich allerdings einig, dass kein strenger Maßstab anzulegen ist. Zum Beispiel soll es ausreichend sein, wenn ein Arbeitgeber der Auffassung ist, dass Kunden in einem Geschäft immer den gleichen Ansprechpartner vorfinden müssen. Oder: Der Arbeitgeber kann sich sogar entschließen, überhaupt keine Teilzeit zuzulassen, wenn er dies nur einigermaßen plausibel begründet. Deshalb sind an dieser Stelle Änderungen angebracht. Teilzeit soll nach unserer Vorstellung in einem Betrieb nur noch dann abgelehnt werden können, wenn „dringende betriebliche Gründe“ vorliegen. Dabei handelt es sich um einen Begriff, den wir aus dem Kündigungsschutzgesetz kennen, mit dem man also gut umgehen kann. Auch dann, wenn betriebliche Gründe seitens des Arbeitgebers vorgetragen werden, soll der Arbeitgeber in bestimmten Konstellationen dennoch abwägen müssen, weil es natürlich auch aufseiten der Arbeitnehmer Konstellationen gibt, die Teilzeitarbeit zwingend erforderlich machen, beispielsweise wenn ein Kind unter 14 Jahren versorgt werden muss oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen sind. Wir kennen aus der Juristerei durchaus die Situation, dass die Belange von Arbeitnehmern zu berücksichtigen sind, beispielsweise wenn es um die Ausübung von Ermessen geht. Lassen sie mich zu einem zweiten Thema innerhalb der Teilzeitarbeit kommen: zur unfreiwilligen Teilzeit. Circa ein Fünftel aller Teilzeitbeschäftigten leistet unfreiwillig Teilzeitarbeit, weil kein Vollzeitarbeitsplatz zur Verfügung steht. Lassen Sie mich bei der Gelegenheit auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn man diejenigen einrechnet, die aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten Teilzeit arbeiten, käme man auf noch weitaus höhere Zahlen; aber das ist ein anderes Thema. Der Zeitumfang, den Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten möchten, beträgt, wie wir wissen, bei sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigten im Regelfall vier zusätzliche Stunden, bei Minijobbern sogar neun Stunden. Hinter unfreiwilliger Teilzeitarbeit verbirgt sich vor allen Dingen ein Rentenproblem; denn langjährige Teilzeitarbeit oder gar ein Minijob führen zu Altersarmut. Deshalb haben wir bereits unter Rot-Grün den sogenannten Berücksichtigungsanspruch eingeführt. Wird ein Arbeitsplatz frei, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Teilzeitbeschäftigte vorrangig zu berücksichtigen. Aber niemand kennt diesen Berücksichtigungsanspruch. An sich wäre eine Kampagne des Arbeitsministeriums oder des Familienministeriums dringend erforderlich. Wie beim ganzen Themenblock „Teilzeitbeschäftigung/ Rechte von Frauen“ gibt es aber auch hier nur Ankündigungspolitik; es gibt kein wirkliches Handeln der Ministerien. Lassen Sie mich zu dem Berücksichtigungsanspruch zurückkommen. Die diesbezügliche Rechtsprechung ist leider nicht unproblematisch. Nach der Rechtsprechung kann der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht verlangen, dass der Arbeitgeber, um einen Verlängerungswunsch zu erfüllen, einen freien Teilzeitarbeitsplatz mit dem bisherigen Teilzeitarbeitsplatz vereinigt oder den neu freigewordenen Arbeitsplatz anders zuschneidet. Das wollen wir ändern. Ich finde, das ist eine wichtige Sache. Es darf nicht heißen: einmal Teilzeit, immer Teilzeit. Frauen müssen neue Chancen bekommen. Lassen Sie mich abschließend ein drittes Problem ansprechen. Urteile zur Teilzeitbeschäftigung sind bislang nicht vorläufig vollstreckbar. Das ist für das Arbeitsrecht an sich etwas Atypisches. Es kann daher dazu kommen, dass Arbeitnehmerinnen Jahre darauf warten müssen, in Teilzeit gehen zu können. Dabei ist nur eine winzige Formulierungsänderung im Teilzeit- und Befristungsgesetz erforderlich. Auch diese Änderung würden wir gerne vornehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Gesetz zur Schaffung von mehr Zeitsouveränität die Realität von Teilzeitbeschäftigten wesentlich verbessern würde. Heute haben Sie, meine Damen und Herren von der Union und der FDP, die Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte abgelehnt. Sie sollten keinen weiteren politischen Sündenfall begehen und deshalb unserem Antrag zur Teilzeitbeschäftigung zustimmen. Herzlichen Dank.