Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wer wissen will , wie altes bildungspolitisches Denken aussieht , wer wissen will , wie die Flucht vor der eigenen Verantwortung dokumentiert wird , wer wissen will , wie versucht wird , von eigenen Versäumnissen abzulenken , dem empfehle ich , morgen die Rede von Frau Kollegin Brunn nachzulesen . . Meine Damen und Herren , ich muß ehrlich gestehen , daß ich von dieser Debatte erwartet habe , daß versucht wird , auf die Notwendigkeiten _ _  _ Herr Catenhusen , es wird nicht intelligenter , wenn es lauter wird . Ich habe erwartet , daß wir hier darüber debattieren , wie wir insgesamt die Situation unserer Studentinnen und Studenten , wie wir insgesamt die Situation unserer Meisterinnen und Meister , wie wir insgesamt die Situation derjenigen , die an den Hochschulen tätig sind , verbessern . . Ich bin immer wieder erstaunt _ um nicht zu sagen : erschüttert _ , wenn ich feststelle , daß sich anscheinend in manchen Köpfen derart ritualisierte Vorstellungen von bildungspolitischen Debatten eingeschliffen haben , daß man nicht mehr in der Lage ist , vorurteilsfrei ein Problem anzugehen , daß man nicht mehr in der Lage ist , Vorschläge fair und realistisch zu prüfen , daß man noch nicht einmal in der Lage ist , zu erkennen , was man selber will . . _ Frau Kollegin Odendahl , ich erinnere mich noch sehr gut an die guten Ratschläge des Kollegen Glotz zu Beginn meiner Amtszeit , mit der Forderung , BAföG um 4 % zu erhöhen . . Ich kann mich noch sehr gut erinnern , daß ich gesagt habe : Jawohl , ich schlage dies vor . Daraufhin wurde von seiten der Kultusministerin aus Schleswig-Holstein gesagt : Wir fordern eine rückwirkende Erhöhung . Als ich dann in der Kultusministerkonferenz entgegnet habe : Das finde ich einen prima Vorschlag ; bringen Sie den einmal bei Ihrem eigenen Finanzminister durch ; sorgen Sie einmal dafür , daß in Deutschland irgendwann jemand den Vorschlag macht , daß soziale Transferleistungen rückwirkend gezahlt werden _ das gilt auch für BAföG _ , da war die Diskussion plötzlich beendet , und sofort wurde die Forderung mit 6 % nachgeschoben . Meine Damen und Herren , ich habe gemäß dem Auftrag des Deutschen Bundestages hier einen Bericht vorgelegt , der versucht , ein Gesamtkonzept zur Ausbildungsförderung aufzuzeigen . Mir ging es darum , auch auf diesem Weg eine Möglichkeit zu schaffen , über verschiedene vernetzte Problembereiche zusammen zu diskutieren , dafür zu sorgen , daß es erste Schritte bei der notwendigen Reform im Studium gibt , daß es konkrete Schritte bei der Stärkung der beruflichen Bildung gibt . Dann höre ich hier eine Rede von Frau Ministerin Brunn , die zwar einerseits für sich reklamiert , daß sie die Hauptverantwortung in diesem Bereich trage , aber andererseits nichts anderes zu sagen hat , als vom Bund mehr Geld zu fordern . . Meine Damen und Herren , wer so argumentiert , versündigt sich an denjenigen , die heute an den Hochschulen studieren . Er trägt dazu bei , daß überhaupt nichts passiert . Er führt eine Debatte auf dem Rücken derjenigen , die unsere Hilfe jetzt dringend brauchen . . Meine Damen und Herren , Ausbildung ist ein Standortfaktor ersten Ranges . Deshalb nützt es überhaupt nichts , wenn wir in diesem Zusammenhang die Debatte auf die Frage der BAföG-Erhöhung fokussieren . Ich will dazu gleich noch ein paar Worte sagen . Ich finde es viel wichtiger , daß gestern die Gewerkschaften , Vertreter der Wirtschaft und der Politik zusammengesessen haben , um über konkrete Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung zu diskutieren . Ich finde es wichtig , daß da Einvernehmen bestand , daß wir die Gleichstellung von beruflicher und allgemeiner Bildung anstreben . Ich finde es wichtig , daß dort Übereinstimmung bestand , . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers daß wir damit einen Beitrag leisten wollen , die Überlastung der Hochschulen zu vermindern . . Dieses umfassende Verständnis , mit dem wir dort gestern diskutiert haben , ist eine gute Grundlage , die konkrete Situation der Studentinnen und Studenten , der Meisterinnen und Meister und derjenigen , die an der Hochschule arbeiten , zu verbessern . Meine Damen und Herren , einer der Ansatzpunkte ist die Stärkung der beruflichen Bildung . Deutschland wird auf Dauer nicht alleine vom Blaupausenexport leben können . Es ist notwendig , daß wir ein wichtiger , ein attraktiver Produktionsstandort bleiben . Dafür brauchen wir qualifiziert ausgebildete Facharbeiter . Deshalb ist es ganz wichtig , dafür zu sorgen , daß die leider festzustellende nachlassende Ausbildungsbereitschaft im dualen System gestoppt wird , daß wir wieder ein Klima bekommen , in dem man stolz darauf ist , möglichst viele junge Leute auszubilden . Deshalb bin ich den Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft dafür dankbar , daß wir gestern eine neue Lehrstelleninitiative beschlossen haben . . Ich begrüße die Selbstverpflichtung der Wirtschaft , in den kommenden zwei Jahren 10 % mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen .