Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Normalerweise beschweren wir uns über kurze Redezeiten . Aber bei diesem Antrag bin ich geradezu froh , daß wir nur eine dreiminütige Redezeit haben . Natürlich hat der Untersuchungsausschuß u . a . die Aufgabe gehabt , den Verbleib veruntreuten Vermögens zu klären bzw . Hinweisen nachzugehen und diese möglicherweise den zuständigen Behörden zu vermitteln . Ich halte aber das Mittel , das in diesem Antrag vorgeschlagen wird , für denkbar ungeeignet . Der Kollege Gres _ wobei ich glaube , daß dies auch etwas mit dem nachlassenden Interesse der CDU/ CSU-Fraktion an diesem Ausschuß zu tun hat _ hat deutlich gemacht , daß bis jetzt selbst von seiten der AG Regierungskriminalität keine Anhaltspunkte vorliegen bzw . keine gefunden werden konnten . Im Grunde wird in diesem Antrag mit Summen , mit Beträgen , die in den Medien genannt werden , spekuliert . Hier gibt es aber offenkundig Probleme , dies tatsächlich zu belegen . Von Mitteln , die entweder dem Bundesfinanzministerium zustünden oder eine gemeinnützige Verwendung in den neuen Bundesländern fänden , eine Belohnung auszusetzen und diese am Vermögen zu orientieren _ wobei auch noch die Bundesregierung aufgefordert wird , Haushalts13140 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Andrea Lederer mittel zur Verfügung zu stellen _ , halte ich für unzulässig , ungeeignet und absolut unpraktikabel . . Wir kommen auch in anderen Bereichen _ nehmen wir das Thema Rüstungsexporte _ nicht auf die Idee , irgendwelchen Skandalen dadurch nachzugehen , daß wir die Bundesregierung auffordern , Belohnungen auszusetzen , obwohl dort vermutlich mehr zu holen und mehr aufzuklären wäre . Dies ist einfach nicht der richtige Ort . Wenn es zuständige Behörden und Beamte gibt _ die gibt es en masse in Berlin , z . B . die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität und verschiedene andere Organe _ , ist es deren Aufgabe , zu überlegen und zu erwägen , ob konkrete Anhaltspunkte vorliegen , es etwas zu erforschen gibt und möglicherweise eine solche Belohnung auszusetzen wäre . . Das sollte man denen überlassen und meiner Ansicht nach nicht das Parlament damit beschäftigen . Es ist nicht unsere Aufgabe , diese Mittel in dieser Richtung zu verwenden . Ich halte den Antrag in diesem Fa ll für absolut ungeeignet . Danke . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , weitere Wortmeldungen liegen nicht vor . Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell ist abweichend von dem in der Tagesordnung abgedruckten Überweisungsvorschlag vereinbart worden , die Vorlage _ Drucksache 12/4102 _ an den Ausschuß Treuhandanstalt _ federführend _ und an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß _ mitberatend _ zu überweisen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Ich höre und sehe keinen Widerspruch . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe nunmehr den letzten Punkt der Tagesordnung , Punkt 12 , auf : Beratung der Großen Anfrage der Abgeordne - ten Andrea Lederer , Ruth Fuchs , Hans Modrow und der Gruppe der PDS/Linke Liste Zur Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung _ Drucksachen 12/2972 , 12/4265 _ Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor . Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Zehnminutenrunde vereinbart worden . Ich höre und sehe keinen Widerspruch . Dann ist auch das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort wiederum unserer Kollegin Andrea Lederer .