Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren über einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume . Ich bin beiden Fraktionen sehr dankbar , dass dieses Thema noch in diesem Jahr in die öffentliche Debatte eingeführt wird ; denn nach wie vor leben in den ländlichen Räumen Deutschlands die meisten Menschen . Die Umbrüche , die infolge der Globalisierung und des demografischen Wandels überall stattfinden , haben besondere Auswirkungen auf den ländlichen Raum , wie wir wissen . Ich denke , diese Debatte macht deutlich , dass die Politik die Menschen im ländlichen Raum nicht alleine lässt , sondern dass wir alles unternehmen , damit aus diesen Umbrüchen im ländlichen Raum ein Aufbruch für die Menschen im ländlichen Raum wird . Die Bundesregierung hat seit über einem Jahr in ganz Deutschland Diskussionen zu allen Facetten und Problemen des ländlichen Raums durchgeführt . Wir werden das Ergebnis nicht nur in dieser Debatte , sondern auch auf der Grünen Woche im Januar des nächsten Jahres gebündelt vorstellen . Ich möchte für die Bundesregierung drei Schwerpunktbemerkungen machen , die als roter Faden , als Leitplanken für die weitere Diskussion zu diesem Thema geeignet sind . Der erste Punkt . Es gibt die sogenannte Berliner Studie , die für den Landtag in Brandenburg erstellt wurde . In den neuen Ländern sind die Auswirkungen des demografischen Wandels und der Globalisierung auf den ländlichen Raum schon heute zu registrieren . Diese Berliner Studie , die insgesamt sehr gut ist , hat als Reaktion auf die Veränderung im ländlichen Raum einen Vorschlag gemacht , nämlich ob man zur Vermeidung von Doppelinvestitionen nicht den Menschen , die in peripheren ländlichen Gebieten leben , eine Prämie dafür zahlen sollte , dass sie in städtische Gebiete umsiedeln . Denn damit würde man vermeiden , zweifach Infrastrukturmaßnahmen finanzieren zu müssen , die dann möglicherweise nicht ausgelastet sind . Deshalb ist es mir wichtig , dass wir als Bundesregierung nicht für eine solche - wie wir sie nennen - Fluchtprämie sind , sondern am verfassungsrechtlichen Gebot einer gleichgewichtigen Entwicklung in Deutschland festhalten . Das heißt , dass wir für alle Teilräume in Deutschland Chancen eröffnen wollen , sodass die Menschen dort leben und arbeiten können , und Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen . Es gilt für uns weiterhin das Gebot des Grundgesetzes , gleichgewichtige Chancen für alle Teilräume Deutschlands zu eröffnen . Der alte Satz aus dem Volksmund Stadt und Land - Hand in Hand ist auch im Zeitalter der Globalisierung richtig . Das Schöne an der Diskussion der letzten Monate ist , dass niemand den Versuch unternommen hat , Stadt und Land gegeneinander auszuspielen , sondern dass es einen allgemeinen Konsens gibt , dass nur im vernünftigen Zusammenwirken von Städten und ländlichen Räumen für beide eine gute Entwicklung gewährleistet werden kann . Der zweite Punkt . Naturgemäß ist die Landwirtschaft - nicht nur , aber vor allem - im ländlichen Raum zu Hause . Die Bedeutung des ländlichen Raums erschöpft sich natürlich nicht in der Landwirtschaft . Aber ich möchte festhalten , dass der ländliche Raum ohne eine positive , dynamische und innovative Entwicklung der deutschen Landwirtschaft keine Zukunftsperspektive hat . Deshalb ist es die Politik der Bundesregierung , alles dazu beizutragen , dass die deutsche Landwirtschaft eine gute Zukunftsperspektive hat . Ohne dass wir uns zu sehr selbst loben wollen , denke ich , für die Koalition sagen zu können , dass uns das in den letzten 24 Monaten gelungen ist . Es gibt eine Aufbruch- und Investitionsstimmung in der Landwirtschaft . Wir befinden uns mitten in der zweiten grünen Revolution . Die Landwirte haben heute so viele Funktionen - man kann sogar von Multifunktion sprechen - zu erfüllen wie nie zuvor in der landwirtschaftlichen Geschichte . Diese reichen von der Nahrungsmittelproduktion über Dienstleistungen - ich denke , lieber Tourismusbeauftragter Ernst Hinsken , an Freizeit , Erholung , Tourismus und Urlaub auf dem Bauernhof - bis hin zur Funktion als Energie- und Rohstoffwirt . Diese Multifunktion zusammen mit dem Multitalent Landwirt beschreiben wir als zweite grüne Revolution . Als eine Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Raums werden die Bundesregierung und die Koalition deshalb die Unterstützung der deutschen Landwirtschaft weiter betreiben . Gerade aufgrund der Erfahrungen der aktuellen Energiepolitik - dazu gehören Energiesicherheit , Energiepreise und Klimaschutzziele - sollten wir den Ehrgeiz entwickeln , uns nicht auch noch in der Nahrungsmittelproduktion in größerem Umfange von Importen abhängig zu machen . Wir sollten vielmehr dafür sorgen , dass die Landwirtschaft in Deutschland und Eu-ropa die Nahrungsmittelproduktion so gewährleistet , dass wir diesbezüglich nicht im gleichen Maße vom Ausland abhängig werden wie bei der Energieversorgung . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Punkt eingehen , der in der aktuellen Diskussion immer wieder angeführt wird : Ist es auf Dauer möglich , dass die Bauern auf unseren Ackerflächen nicht nur Nahrungsmittel produzieren , sondern auch Energie ? Ich habe mir einmal die Zahlen heraussuchen lassen , wie viel Fläche wir in Deutschland außerhalb der Landwirtschaft täglich für Infrastrukturmaßnahmen und als ökologische Ausgleichsflächen für größere Infrastrukturmaßnahmen verbrauchen . Es sind das 110 Hektar täglich . Im Rahmen unserer Nachhaltigkeitsinitiative haben wir als Bundesregierung das Ziel , diese 110 Hektar im Jahre 2020 auf 30 Hektar zu reduzieren . Ich nenne Ihnen diese Zahl aus folgendem Grund : Wenn wir über Flächenkonkurrenz in Deutschland diskutieren , dann sind wir meiner Meinung nach gut beraten , zuallererst diesen Flächenverbrauch von 110 Hektar zurückzudrängen und den Bauern nicht einzureden , dass unsere Flächen nicht für Nahrungsmittelproduktion und Energieproduktion ausreichen würden . Die Zurückdrängung des Flächenverbrauchs ist daher eine viel größere Aufgabe für die weitere Politik . Der dritte Punkt - auch da ist die Studie des Berlin-Instituts , das im Auftrag des Landtags Brandenburg die Folgen des demografischen Wandels untersucht hat , lesenswert - : Wir dürfen die Politik für den ländlichen Raum nicht auf eine sektorale Betrachtung reduzieren . Es wird das wunderschöne Beispiel angeführt , dass manche Kommunen geglaubt haben , eine Schule aus Kostengründen stilllegen zu müssen . Die Stilllegung der Schule hat jedoch dazu geführt , dass die Kinder über weite Strecken in die nächste Schule zu befördern waren , und früher oder später sind auch die Eltern aus dem ländlichen Raum weggezogen . Diese Stilllegung war also im Ergebnis kontraproduktiv für die Zukunft des ländlichen Raumes . Deshalb ist der bemerkenswerte Satz formuliert worden : Wer Bildungseinrichtungen aus dem ländlichen Raum abzieht , leitet den Tod der Fläche ein . Jenseits aller Zuständigkeiten - die natürlich nicht alle bei unserem Ministerium liegen , oft nicht einmal beim Bund liegen - müssen wir auf ein integriertes Konzept für den ländlichen Raum hinwirken . Dieses Konzept darf nicht nur Landwirtschaft und Förderung des ländlichen Raumes beinhalten , es muss von der medizinischen Versorgung über die Bildungseinrichtungen bis hin zum bürgerschaftlichen Engagement alles umfassen . Wir fördern - darauf werden meine Kolleginnen und Kollegen noch eingehen - in verstärktem Maße die Wertschöpfung im ländlichen Raum . Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur erhöht . Aber auch die Energieleitungen im ländlichen Raum und der schnelle Internetanschluss sind wichtige Voraussetzungen , um dem ländlichen Raum Perspektiven zu eröffnen . Ich möchte noch darauf hinweisen , dass wir uns entschlossen haben , ab Januar des nächsten Jahres auf jeder Grünen Woche in Berlin das Thema ländlicher Raum im Rahmen einer ständigen Konferenz mit allen Beteiligten in Deutschland zu diskutieren und die Ansätze weiterzuentwickeln ; diese Konferenz wird eine ständige Einrichtung werden . Die Reform der Forschungseinrichtungen in meinem Ressort , die ja Gott sei Dank mit Ihrer Unterstützung abgeschlossen ist , wird auch den Schwerpunkt haben , Entwicklungslinien für den ländlichen Raum aufzuzeigen . Ich denke , dass wir uns hier nicht auf Stimmungen und vage Gerüchte verlassen sollten , sondern die Zukunft des ländlichen Raums auf wissenschaftlicher Basis gestalten sollten . Ich bin sehr dankbar , dass die beiden Koalitionsfraktionen das Thema ländlicher Raum , das zwar nicht jeden Tag für Schlagzeilen gut ist , aber für die betroffenen Menschen von ungeheurer Bedeutung ist , in dieser Form in die öffentliche Debatte eingeführt haben . Herzlichen Dank .