Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Paula , es ist sicherlich richtig , dass eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden sind . Aber die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen , dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen und dass man über die Problematik auch nicht oft genug reden kann . Es ist auch schade , dass hier im Parlament zu so später Stunde darüber geredet wird . Der Bus ist dank hoher Sicherheitsstandards und vieler verantwortungsbewusster Busfahrer immer noch das sicherste Verkehrsmittel , noch vor Bahn und Flugzeug . Doch damit können wir uns angesichts der Nachrichten von Busunglücken aus Europa nicht zufrieden geben . Diese Unglücke - darin sind wir uns einig - bringen viel menschliches Leid . Jede Möglichkeit , die hilft , auch nur ein Menschenleben zu retten , verdient unsere besondere Aufmerksamkeit . Ganz verhindern können wir Unglücke natürlich nicht . Ich sage das auch aus einem aktuellen Anlass . Erst am vergangenen Wochenende kam es in meiner Heimat bei Bad Klosterlausnitz , nicht einmal 10 Kilometer von meinem Heimatort entfernt , zu einem schrecklichen Bus-unglück mit drei Toten und über 40 Verletzten . Touristen aus Dänemark waren auf dem Weg zum Skiurlaub nach Österreich , als eine norwegische Busfahrerin die Kontrolle über das Fahrzeug verlor . Liebe Kollegen , ich möchte an dieser Stelle den Einsatzkräften vor Ort nochmals für ihre schnelle und professionelle Hilfe danken . Sie haben noch mehr menschliches Leid verhindert . Gleichzeitig möchte ich den Angehörigen der Opfer unser tiefes Mitgefühl aussprechen und den Verletzten alles Gute für ihre Genesung wünschen . Dieser letzte Busunfall zeigt uns auf erschreckende Weise nicht nur die europäische Dimension des Problems , sondern auch die Grenzen unserer Möglichkeiten recht deutlich . Der Unfall in Bad Klosterlausnitz ist wahrscheinlich auf menschliches Versagen zurückzuführen . Aber wir müssen auch bedenken : Die Arbeitsbedingungen für die Busfahrer werden immer komplizierter . Deutschland ist ein Transitland . Das heißt , wir werden im Hinblick auf die EU-Osterweiterung mit einem weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens rechnen müssen . Wir diskutieren in diesen Tagen im Verkehrsausschuss den Bundesverkehrswegeplan . Wir treffen unsere Entscheidungen nach Verkehrsaufkommen , nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis und nach blanken Zahlen . Der Faktor Sicherheit kommt zu kurz . Dabei müssen wir aber gerade den Sicherheitsaspekt viel stärker als Kriterium in unsere Entscheidungen einfließen lassen , wenn es beispielsweise um Umgehungsstraßen oder um Bahnübergänge - auch das ist heute Thema der Debatte - geht . Es geht schließlich um die Sicherheit auf unseren Straßen und damit um die Sicherheit der Menschen . Ich sagte es bereits : Der Bus gehört zu den sichersten Verkehrsmitteln . Zudem ist Busreisen eine umweltfreundliche und kostengünstige Ergänzung zum Individualverkehr . In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 100 Millionen Fahrgäste mit Bussen befördert . Doch gerade wegen der ungewöhnlichen Häufung von Unfällen in der letzten Zeit dürfen wir bei der Sicherheit nicht zurückstecken . Hierbei sollten wir auch auf eine europäische Harmonisierung achten . Unabhängig von allen Maßnahmen , die bisher getroffen worden sind , muss sich die Bundesregierung mit den bestehenden Defiziten auseinander setzen und - der Meinung sind wir jedenfalls - spätestens bis zum Jahresende ein entsprechendes Verkehrskonzept vorlegen . Hier darf es keinerlei Tabus geben ; denn es geht um die Sicherheit auf unseren Straßen und das ist das höchste Gut . Als Sofortmaßnahmen fordern wir in unserem Antrag von Verkehrsminister Stolpe nochmals nachdrücklich : Die Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr müssen im Zusammenwirken mit den Polizeien der Länder verstärkt werden . Wenn die Polizei in Bayern in der Lage ist , diese Kontrollen effektiv durchzuführen - das kann ich auch für unsere Polizei in Thüringen sagen - , dann können das die Polizeien machen und dann ist der Einsatz des Bundesamts für Güterverkehr nicht unbedingt erforderlich . Wichtig ist dabei : Das aufgedeckte Fehlverhalten darf nicht nur dem Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet werden , sondern muss auch der für die Zulassung des Unternehmens zuständigen Behörde vor Ort gemeldet werden . Nur dadurch kann man die schwarzen Schafe schnell erkennen und aussortieren . Zusätzlich müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf den wichtigsten Urlaubsstrecken die bestehenden Kontrollsysteme verstärken , weil gerade auch im europäischen Ausland schlimme Unfälle passiert sind und eines klar ist : Ungefähr ein Viertel aller Busunfälle beruht auf der Überschreitung der Lenkzeiten . Zugleich - auch darauf muss man noch einmal hinweisen und dieses mit Nachdruck einfordern - ist europaweit die Verpflichtung zum Einbau eines digitalen Fahrtenschreibers durchzusetzen , um so die Manipulationsmöglichkeiten an den Fahrtenschreibern zu minimieren . Ganz verhindern wird man sie wahrscheinlich nicht können . Schließlich fordern wir ein obligatorisches Fahrsicherheitstraining für die Busfahrer , damit gerade typische Gefahrensituationen in der Praxis geübt werden können und so auch eigenes Fehlverhalten abgestellt werden kann . Neben diesen Maßnahmen , die sofort Wirkung zeigen , sollten wir auch die Entwicklung technischer Möglichkeiten zur Erhöhung der aktiven Sicherheit an Fahrzeugen vorantreiben und den gesetzlichen Rahmen dazu schaffen . Wir unterstützen die im Zuge der europäi-schen Harmonisierung vorgesehene Einführung von aktiven elektronischen Warnsystemen in Bussen , die etwa den Sekundenschlaf anzeigen oder beim ungewollten Wechsel der Fahrspur ein Warnsignal abgeben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , meine Zeit ist um . Ich komme deswegen zum Schluss : Wir sind der Auffassung , das Thema Sicherheit im Busverkehr eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen . Darin sind wir uns einig . Es geht hier ja letztendlich um die Sicherheit auf unseren Straßen und Autobahnen und damit um Menschenleben . Deshalb bitte ich Sie : Stimmen Sie unserem Antrag zu . Danke schön .