Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Verbraucherfragen betreffen jede und jeden von uns , tagein , tagaus . Der Saal hier sollte deshalb brechend voll sein und nicht so leer , wie er jetzt ist . Aber das predige ich ja jetzt denjenigen , die in der Kirche sind , und ich meine eigentlich diejenigen , die draußen sind . Verbraucherfragen berühren wirklich eine Vielzahl von Politikfeldern , angefangen bei der Frage der Preise , den allgemeinen Geschäften , Banken und Versicherungen über Produktanforderungen und gesunde Nahrungsmittel bis hin zu Chemie und Umwelt . Kundenorientierung ist ein sehr häufig gebrauchtes Schlagwort geworden ; die Kundenbindung entwickelt sich zu einem zentralen Schlüssel für den Verkaufserfolg . Aber weder im Wirtschaftsministerium noch im Gesundheits- oder im Umweltministerium , geschweige denn im Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten wird der Verbraucherpolitik das nötige Gewicht beigemessen , ideell nicht und schon gar nicht finanziell . Schon allein die Abstimmungsprozeduren verursachen Reibungsverluste . Ganz aktuell erleben wir das bei der Diskussion und den Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit dem aus Großbritannien importierten Fleisch . Die EU- Kommission prangert die Bundesregierung an ; die Bundesregierung schiebt den Schwarzen Peter an die Länder ; die Länder schieben ihn wieder der Bundesregierung zu . Richtig ist : Dieses Kompetenzgerangel ist für den Verbraucher völlig uninteressant . Er will gesunde Nahrungsmittel haben . Aber wer bleibt denn letztendlich auf der Strecke ? Wieder einmal die Verbraucherinnen und Verbraucher , ganz nach dem Motto : Die letzten beißen die Hunde . Nun zu den Finanzen . Was schreibt - ganz aktuell - die doch wirklich seriöse Wirtschaftswoche ? Auf Gnade angewiesen ! Den Verbraucherzentralen werden staatliche Gelder in noch nie dagewesenem Umfang gestrichen . Genau ab heute , nämlich ab 1 . Oktober , muß die unabhängige Energieeinsparberatung eingestellt werden , weil es eben keine Bundesmittel dafür gibt . Die Finanzen für die Verbraucherarbeit sind wirklich zur Portokasse des Bundesministeriums für Wirtschaft verkommen . Auch im Haushaltsentwurf 1998 ist eine weitere Mittelkürzung vorgesehen . Herr Rexrodt , wir werden das nicht mitmachen ; wir werden uns nicht damit einverstanden erklären , daß nicht einmal 40 Pfennig pro Verbraucher und Verbraucherin für die Verbraucherarbeit ausgegeben werden . . Wir fordern in unserem Antrag eine Bündelung der unterschiedlichen verbraucherpolitischen Teilbereiche zu einem folgerichtigen Gesamtkonzept . Die soziale Marktwirtschaft ist - heute mehr denn je - undenkbar ohne eine starke vorsorgende Verbraucherpolitik . Der vorsorgende Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher muß integraler Bestandteil jeglicher wirtschaftlichen Aktivität sein . Das Wirtschaften ist heute schwieriger geworden , für den Produzenten genauso wie für den Konsumenten : Märkte wachsen weltweit zusammen , Produkte werden immer verfügbarer und zugleich leider immer ähnlicher , ökologische Faktoren spielen eine immer größere Rolle . Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist ein vorsorgender Ansatz deswegen geradezu geboten . Denn nur wenn beide Seite wissen , womit eigentlich gehandelt wird , können die Märkte brauchbare Ergebnisse bieten . Die Förderung des Informationsflusses dient deshalb dem Wettbewerb in unvollkommenen Märkten und kommt wirklich allen Marktteilnehmern zugute , selbst - das ist wirklich wichtig zu wissen - den Anbietern . Das ist eine Subvention , die nicht gegen , sondern auf die Funktionsfähigkeit des Marktes gerichtet ist . Eine vorausschauende Verbraucherpolitik dient der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen , ist gleichzeitig ein kontinuierlicher Anreiz zur Produktverbesserung und sichert damit Absatzchancen und auch Arbeitsplätze . Wir müssen endlich den Wirtschaftsfaktor Nachfrage - die Konsumenten - ernst nehmen . Wir müssen ihm den gleichen Rang einräumen wie der Anbieterseite . Mit Besorgnis beobachte ich seit einiger Zeit , daß in der Verbraucherarbeit die Aufgaben zunehmen , während die öffentlichen Finanzierungsspielräume enger werden . Das ist ein richtiger Satz . Er stammt von dem Wirtschaftsminister , der sich in diesem Sinne in einem Schreiben vom 25 . August 1997 an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses äußert . Man kann ihm nur zurufen : Jetzt müssen den Worten auch endlich Taten folgen . Der Wirtschaftsminister wirft in diesem Schreiben übrigens eine Reihe von Fragen auf . Ich finde , daß unser Antrag eine Reihe von Antworten gibt , so zum . noch : Lilo Blunck Verbraucherarbeit , die unbedingt notwendig ist . . Ohne einen verläßlichen Grundstock , zum Beispiel die Bundesfinanzierung , ist weder die Verbraucherunterrichtung noch die Wahrnehmung der Verbraucherinteressen von den Organisationen zu erfüllen . Aber gerade in Zeiten zunehmender Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und des daraus resultierenden Aufklärungsbedarfs kann es nicht angehen , daß die Verbraucherorganisationen auf immer erneut zu beantragende Projektfördermittel angewiesen sind . So nämlich ist eine effektive und kontinuierliche Arbeit überhaupt nicht gewährleistet . Das ist so wie bei einem Hamster im Rad : Er läuft und läuft und kommt überhaupt nicht vorwärts . Meine Kolleginnen und Kollegen , uns geht es in unserem Antrag wirklich nicht um die Errichtung eines Schutzzaunes um Verbraucher und Verbraucherinnen . Wir fordern die gleichberechtigte Partnerschaft von Verbrauchern mit Industrie und Handel . Eine schwache Stellung der Verbraucher stellt in Wirklichkeit eine latente Bedrohung für unsere Wirtschaftsordnung dar . Bereits bei der Produktentwicklung , aber auch in den Produktionsprozessen muß dem Vorsorgegedanken Rechnung getragen werden . Eine starke Nachfrageseite ist die entscheidende Voraussetzung zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs . Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information . . Sie haben ein Recht auf Schutz vor Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit , auf die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen sowie auf Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen . . Das sind nicht irgendwie Teilbereiche der Verbraucherarbeit , sondern verbriefte Rechte , die bereits 1975 bei der EG verankert worden sind . Ich kann überhaupt nicht verstehen , warum dem nicht wenigstens hier in der Bundesrepublik endlich Rechnung getragen wird . . Durch Kauf- und Konsumentenentscheidungen können Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidend dazu beitragen , ökologische und soziale Ziele zu erreichen und Standards zu sichern . Das ist doch das , was wir - eigentlich übereinstimmend - immer wieder fordern . Bereits in den Schulen werden die Weichen gestellt : Nur gutinformierte Schülerinnen und Schüler können potentielle kritische Konsumentinnen und Konsumenten werden . Folgerichtig fordern wir , daß die Verbraucherbildung in die Lehrpläne der Schulen integriert wird . Auch in der Aus- und Weiterbildung darf Verbraucherbildung nicht fehlen . Verbraucherberatung muß Pflichtaufgabe werden . Die politischen Zuständigkeiten sind eindeutig festzulegen . Der bisherige Wirrwarr ist endlich zu beenden . Es geht um ein Bündnis , in dem die politischen Gremien der EU , der Bundesregierung , der Bundesländer und der Kommunen zusammenwirken . Wir brauchen endlich ein Bundesverbrauchergesetz . Ich denke , das ist auch für die Wirtschaft wichtig , damit sie weiß , worauf sie sich verlassen kann . .