Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Geld der Welt kann wiedergutmachen, was contergangeschädigte Menschen ertragen mussten und ertragen müssen. Aber Geld kann helfen, mit Einschränkungen umzugehen, Schmerzen zu lindern und vielleicht auch Barrieren zu überwinden. Mit finanzieller Hilfe drücken wir auch unsere Achtung aus vor der Kraft und dem Willen dieser Menschen, mit ihrer Behinderung, so gut es irgendwie geht, zu leben. Darum geht es bei der dritten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes: um Hilfe und Linderung, aber auch um Achtung und Anerkennung. Mir ist wichtig, dass wir dabei nicht vergessen: Contergangeschädigte Menschen sind aufgewachsen in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft mit Behinderungen und Fehlbildungen vielfach weniger sensibel umgegangen ist, als das heute zum Glück überwiegend der Fall ist. Erfahrungen von Missachtung, Ausschluss und Diskriminierung haben ihre Spuren hinterlassen – physisch wie psychisch. In vielen Interviews sagen betroffene Menschen, dass gerade diese Erfahrungen es waren, weswegen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung für sie so wichtig waren. Der Bericht des Institutes für Gerontologie der Universität Heidelberg an die Conterganstiftung, der die Grundlage für den vorliegenden Gesetzentwurf ist, kommt zu dem Ergebnis, dass sich viele contergangeschädigte Männer und Frauen selbst in die Lage versetzt haben, ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich zu leben. Diese Leistung können wir nicht hoch genug einschätzen; aber der Preis war oft die Überforderung des eigenen Körpers. Die Contergangeschädigten sind heute in einem Alter, in dem sich die Zeichen eines überlasteten Körpers mehren. Insbesondere die Heidelberger Studie hat vielen die Augen geöffnet. Ich bin Ihnen dankbar, Frau Kollegin Rupprecht, dass Sie noch einmal auf die Skepsis hingewiesen haben, die es gab, als diese Studie in Auftrag gegeben wurde. Ich glaube, heute sind sich alle einig: Wir können heilfroh sein, dass wir eine Studie in dieser Form haben. Natürlich wussten wir, dass contergangeschädigte Menschen viel Leid ertragen müssen. Was das aber konkret und individuell bedeutet und wie sehr sich der Gesundheitszustand vieler Betroffener – ganz besonders der Höchstgeschädigten – verschlechtert hat, ist vielen – auch mir – erst dank dieser Studie bewusst geworden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den Betroffenen helfen, mit den Folgen jahrelanger körperlicher Überbeanspruchung so gut es geht leben zu können. Wir lassen die contergangeschädigten Männer und Frauen nicht allein. Wir nehmen 120 Millionen Euro pro Jahr in die Hand, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Das ist richtig, und das war auch überfällig. Das wurde auch bei der Anhörung im Februar deutlich, die sehr viele von uns sehr bewegt hat. Bei der Ausgestaltung der neuen Regelungen haben wir deshalb intensiv um die besten Lösungen im Sinne der Betroffenen gerungen. Für die Erhöhung der Conterganrenten beispielsweise gab es unterschiedliche Lösungsvorschläge. Warum haben wir uns für eine so deutliche Erhöhung entschieden, die ja bei den bisherigen Höchstrenten einer Versechsfachung entspricht und die, Herr Kollege Seifert, bei den Höchstgeschädigten auch überproportional ausfällt? Wir haben uns für diese Lösung entschieden, weil die hohen Renten einen Großteil der Zusatzbedarfe – dazu zählt auch die Assistenz, Herr Kollege Kurth – pauschal abdecken sollen und wir den Betroffenen damit aufwendige Einzelfallprüfungen ersparen wollen. Wir haben uns in dem Bewusstsein so entschieden, dass es hier um notwendige Hilfe geht, aber eben auch um Respekt und Würde. Auch für die Ausgestaltung der Schadensstufen lagen unterschiedliche Varianten auf dem Tisch. Warum haben wir die Variante gewählt, bei der die Schadensstufen insbesondere im oberen Bereich weiter aufgefächert werden? Wir wollten damit mehr Einzelfallgerechtigkeit vor allen Dingen bei den Schwerstgeschädigten erreichen. Denn bisher ist es so, dass die höchste Rente bereits bei 45 Schadenspunkten beginnt. Im Moment erreichen 60 Prozent der Leistungsberechtigten 45 oder mehr Schadenspunkte und damit die höchste Rente. Einige von ihnen sind aber deutlich schwerer geschädigt als andere. Das konnte bisher innerhalb des Systems nicht berücksichtigt werden. Mit der Einführung zusätzlicher Schadensstufen, insbesondere im oberen Bereich, können wir bei den Schwergeschädigten noch stärker differenzieren und schwerste Schädigungen angemessen berücksichtigen. Eben darum geht es uns bei den neuen Regelungen. Wir wollen dem individuellen Schicksal so gut wie möglich gerecht werden. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Mittel für die zusätzliche Hilfe bereitzustellen. Ich danke allen, die mit ihrem Sachverstand und mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben. Auch die SPD-Fraktion unterstützt unseren Vorschlag, was mich sehr freut. Vor allen Dingen freut mich aber auch, dass die Mehrheit der contergangeschädigten Menschen die neuen Regelungen richtig findet. Natürlich gibt es immer auch noch Kritik; das ist klar. Aber ich glaube, dass wir uns zumindest in einem Punkt einig sind: Das, was wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf festschreiben, bedeutet für die Betroffenen mehr Hilfe, mehr Respekt und mehr Gerechtigkeit. Das ist weit mehr als einfach nur mehr Geld. Herzlichen Dank.