Partei: GRUENE
Schon wenn ich Sie sehe , Frau Schwaetzer , geht es mir gut . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Verhältnis zu IhremAntrag , Kollege Meckelburg , ist ein Glas Wasser allerdings klar und erquickend frisch . Das muss ich Ihnen sagen . . Vielleicht wäre es auch besser gewesen , Sie hätten sich einmal die Umfrage des ökonomischen Panels angeschaut , . wonach in unserem Land 49 Prozent der Bürger noch immer glauben , dass die Arbeitsplätze in erster Linie vom Staat geschaffen werden . Mit Ihrem Antrag , mit der Diskussion , die Sie heute führen , verstärken Sie diesen fatalen Fehlglauben ; denn Sie suggerieren , man könnte das große Problem der Arbeitslosigkeit mit der Einrichtung eines Niedriglohnsektors beseitigen . In der Überschrift Ihres Antrags heißt es dann auch noch : Arbeitnehmer entlasten . Wenn Ihnen das doch ein paar Jahre früher eingefallen wäre ! . Bei Kästner heißt es : Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche . . Das ist mir zu der Überschrift Ihres Antrags eingefallen . 36 Prozent Lohnnebenkosten hatten wir 1990 zu Beginn der deutschen Einheit . Bei gut 42 ,2 Prozent haben wir das dann übernommen . . In diesem Anstieg verbergen sich die Kosten für die deutsche Einheit , die da zweckentfremdet untergebracht worden sind . Das hat dazu geführt , dass Arbeit teuer geworden ist , dass Arbeitnehmer belastet worden sind . Das ist ein Riesenproblem . . Ich glaube nicht , dass man das Problem der Arbeitslosigkeit mit einem Niedriglohnsektor lösen kann , schon gar nicht , wenn dieser hoch subventioniert wird und auf der anderen Seite die Sozialkassen belastet werden , wie Sie das vorhaben . Ich meine , das Problem in unserem Lande besteht eher darin , dass es in einer Situation von exorbitant hohen Vorstandsbezügen Arbeitsplätze mit Löhnen gibt , die nicht existenzsichernd sind . Das ist wirklich ein soziales Problem geworden . Dem müssen wir zu Leibe rücken . Das sind sicherlich schwierige politische Verhandlungen . Ich habe mich gefragt , wie Sie diese Initiative überhaupt finanzieren wollen . . Das sind etwa 2 Milliarden Euro _ wenn man das umrechnet _ die dieses Unternehmen kosten wird . . Wolfgang Meckelburg 23326 Wenn man dann noch berücksichtigt _ ich kenne das Konzept noch nicht genau ; das ist bisher ja nur in groben Zügen an die Öffentlichkeit gedrungen _ , dass Sie auch noch eine Steuerreform durchführen wollen , die 42 Milliarden Euro Entlastung bringen soll , und dass Sie auch noch einen Familienlastenausgleich in Höhe von 24 Milliarden Euro verkünden , . dann entsteht da eine Deckungslücke von 68 Milliarden Euro . Was Sie hier verkünden , ist unseriös und unbezahlbar . . Insofern kann ich das nur zurückweisen . Frau Schwaetzer _ vielleicht könnten Sie mir zuhören , . wenn Sie mich zu Beginn meiner Rede schon so freundlich begrüßt haben _ , wir haben 4 ,3 Millionen Arbeitslose übernommen . Das ist die Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit gewesen . Zurzeit stehen wir bei unter 4 Millionen und ich gehe davon aus _ ich hoffe das sehr stark _ , dass wir vor der Wahl in diesem Jahr zumindest mit 3 ,8 Millionen abschließen werden . Was wir damit erreicht haben , ist sicherlich nicht das selbst gesteckte Ziel . . Aber das ist auch nicht so einfach , wenn die Weltkonjunktur einbricht und sich die Wirtschaft nicht so entwickelt , wie das zu Beginn der Legislaturperiode ausgesehen hat . Jedenfalls sind es 500 000 Arbeitslose weniger als zu Ihrer Regierungszeit .