Partei: SPD
Liebe Kollegin Eichhorn , Ihre Betroffenheit über den Verfall der Werte in allen Ehren , aber denken Sie nicht auch , daß es gerade die Verantwortung der Politik ist , die Werte prägt ? Schauen wir uns an , wer in den vergangenen 15 Jahren regiert hat . Welche Ergebnisse hat die sogenannte geistig-moralische Wende ? Jugendliche wurden dazu gedrängt , in eine Ellenbogengesellschaft zu gehen , sich vor allem darum zu kümmern , schnell durch die Schule zu kommen , schnell fertig zu werden , sich um nichts weiter zu kümmern , um wenigstens eine Chance zu haben , in dieser Gesellschaft auch wieder einen Platz zu finden . Das alles führt nicht dazu , ein gewisses Wertebewußtsein zu entwickeln . Ich bin schon erschüttert , daß Sie die Vermittlung von Werten den Familien , den Lehrerinnen und Lehrern , öffentlichen Einrichtungen aller Art aufdrücken , aber keine einzige Silbe dazu gesagt haben , welche Verantwortung die Politik gerade auch in der Vorbildfunktion zur Vermittlung von Werten hat . . . noch : Ute Vogt  In der Antwort der Bundesregierung heißt es : Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung . . . hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert . . Diese Antwort ist ja ganz nett , aber ich möchte es gern mit der täglichen Praxis dieser Politik vergleichen , weil nämlich Worte und Taten deutlich auseinanderklaffen . Wir haben die Arbeitslosigkeit mit als Hauptursache für Jugendkriminalität erkannt . Auch dies geht aus der Antwort Ihrer Bundesregierung hervor . Aber es gibt keine Taten , um den jungen Leuten zu Ausbildungsplätzen zu verhelfen . Sie appellieren an die Unternehmerinnen und Unternehmer , aber Sie machen nicht konsequent Gesetzentwürfe und stimmen auch nicht dem Gesetzentwurf der SPD zu , der klar festlegt : Unternehmerinnen und Unternehmer können auch gezwungen werden , Ausbildungsplätze zu schaffen . - Statt dessen belassen Sie es bei Appellen und hoffen , daß Jugendliche irgendwann zufällig unterkommen . In der Antwort der Bundesregierung heißt es weiter , daß der aktuelle Anstieg nicht auf ein vermeintlich zu mildes strafrechtliches Vorgehen zurückgeführt werden kann . Auch diese Einschätzung teilen wir . Nur , ich bin Innenpolitikerin . Von Kollegen Ihrer Fraktion im Innenausschuß höre ich ganz andere Töne . Was dort vertreten wird , ist alles andere als ein erzieherischer Ansatz bei Jugendkriminalität , sondern ist der Ruf nach härteren Strafen , zum Beispiel auch nach Senkung des Strafmündigkeitsalters . In der Antwort stellt die Bundesregierung weiterhin fest , daß Familien eine große Bedeutung für Halt und Orientierung der Jugendlichen haben . Auch da geben wir Ihnen gern recht , Sie haben es ja auch entsprechend ausgeführt , aber Sie sind noch nicht einmal in der Lage und bereit , Familien dann auch die notwendige ganz konkrete Unterstützung zu geben . Das fängt beim angemessenen Kindergeld an und hört bei der Entlastung von Familien im steuerlichen Bereich auf . Ich denke , die Bundesregierung würde gut daran tun , damit aufzuhören , die Familie hochzuhalten und in der Ideologie zu loben , aber es dann in der Praxis einfach an konkreten Hilfen fehlen zu lassen . . Der gravierende Unterschied zwischen den Worten , die hier fallen , die in der Antwort zu lesen sind , die auch von Ihnen vorgetragen wurden , und den Taten der konkreten Politik ist es , was die Bürgerinnen und Bürger verdrossen macht , aber auf junge Leute eine ganz besondere Wirkung hat . Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik und um die Vorbildfunktion . Zunehmende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen hat sicher mit fehlender Orientierung zu tun . Aber durch eine Politik , die so redet und völlig anders handelt , kann eine solche Orientierung auf keinen Fall gegeben werden . . Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen ist nicht nur ein Problem von jugendlichen Tätern , sondern auch ein Problem von jugendlichen Opfern . Deshalb ist es enorm wichtig , daß wir uns anstrengen , eine Jugendarbeit in Gang zu bringen , die junge Menschen stark macht . Nicht belehrende Broschüren sind die richtige Antwort , sondern konkrete Unterstützung bei Modellprojekten ist erforderlich , wo Jugendliche lernen , selbstbewußt zu sein , ihre Meinung zu sagen , wo sie auch ernst genommen werden . . Es reicht nicht , Programme erst dann aufzustellen , wenn irgendwo ein Krawall passiert ist . Wenn etwas vorgefallen ist , schickt man schnell die Sozialarbeiter vor Ort . Sinnvoll ist es , das Kind zu retten , bevor es in den Brunnen fällt , weil man es sonst vielleicht gar nicht mehr herausholen kann . Ich möchte jetzt noch einen speziellen Punkt ansprechen , nämlich die jungen Aussiedlerinnen und Aussiedler , die ja häufiger eine Rolle gespielt haben . In der Antwort der Bundesregierung heißt es : Die Gefahr , durch . . . Arbeitslosigkeit , relative Armut und soziale Isolation dauerhaft in eine gesellschaftliche Außenseiterrolle zu geraten , ist für einen Teil , insbesondere der zuletzt zugewanderten jungen Aussiedler , gestiegen . Die Erkenntnis stimmt , aber unseren Antrag , den Garantiefonds zu erhöhen , Integrationshilfen zu steigern , verstärkten Sprachunterricht zu geben , haben Sie im Innenausschuß bei den Haushaltsberatungen abgelehnt . . Weil die Debatte relativ friedlich verlief und man zumindest bei den ersten Rednern darauf hoffen kann , daß bei dem Thema noch eine gewisse Bewegung möglich ist , möchte ich ein letztes Zitat aus der Antwort der Bundesregierung bemühen : Es ist besser , Straftaten zu verhüten , als sie verfolgen zu müssen . Deshalb erscheint es notwendig , verstärkte Aktivitäten einer junge Menschen integrierenden und der Delinquenz vorbeugenden Gesellschaftspolitik zu unternehmen . Einmal davon abgesehen , daß dies eine sehr jugend- und insgesamt bevölkerungsunfreundliche Formulierung ist , ist das genau der Ansatzpunkt , den auch wir verfolgen . Wir sagen allerdings nicht nur Es erscheint uns notwendig , sondern Es ist notwendig . . Wenn sich die Koalitionsfraktionen diese Antwort der Bundesregierung zu eigen machen , dann dürfte es keine Probleme damit geben , daß Sie dem Entschlie . noch : Ute Vogt  überwiesen wird , unverändert zustimmen . Vielen Dank . .