Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit langem wird die Debatte um die Abschaffung bzw . Einschränkung von Überstunden geführt . Nun haben sich auch die Minister Kanther und Blüm eingeschaltet . Während der eine mit dem Schlachtruf Einstellen ist das Gebot der Stunde die Unternehmen zum Abbau von Überstunden auffordert und für Neueinstellungen wirbt , will der andere , Innenminister Kanther , nicht die Überstunden abschaffen , sondern deren Bezahlung . Während der eine also nur aus dem Mustopf kommt , was für einen Arbeitsminister schon ziemlich peinlich ist , droht der andere mit dem dicken Rotstift __- *) Anlage 4 und provoziert die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf unerträgliche Weise . Bleiben wir aber zunächst beim Bundesarbeitsminister . Es ist gewiß nicht darüber zu meckern , wenn Norbert Blüm den Arbeitgebern , die keine Neueinstellungen wollen , ihre dummen Ausreden vorwirft . Ich nehme sogar mit Befriedigung zur Kenntnis , daß nun auch der Minister vorrechnet , wie viele neue Arbeitsplätze durch Überstundenabbau entstehen könnten , und daß nun Unternehmen und Betriebsräte gefragt seien . Schließlich ist es nicht verboten , daß auch ein Minister schlauer wird . Was ich allerdings für politisch verantwortungslos halte , ist die vertane Zeit . Bereits vor zwei Jahren nämlich hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in seiner Studie Wege zu mehr Beschäftigung umfangreiche Berechnungen zu den Beschäftigungseffekten von Überstundenabbau vorgelegt . Dort hieß es schon damals , daß allein ein Abbau von 40 Prozent der jährlich geleisteten Überstunden zu 442 000 neuen Arbeitsplätzen führen könnte - eine grandiose Chance also , sich der damals versprochenen Halbierung der Arbeitslosenzahlen wenigstens anzunähern . Aber passiert ist im Hause Blüm nichts . Zwei Jahre vertan im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit : Das ist der eigentliche Skandal . Jede von uns eingeforderte Initiative in diese Richtung haben Sie mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Tarifparteien plattgemacht . Dort , wo Sie die Tarifparteien samt Regierung hätten an einen Tisch bekommen können - nämlich beim Bündnis für Arbeit - haben Sie das Ganze mutwillig platzen lassen . Heute wieder nichts als Appelle ! Aber Appelle allein reichen schon lange nicht mehr - genauso wenig wie das Schielen auf die Tarifparteien . Trotz millionenfachen Arbeitsplatzdefizits nimmt die Zahl der Überstunden nämlich nicht ab . Auch 1997 waren es wieder 1 ,8 Milliarden Überstunden . Rein rechnerisch entspricht das 1 ,2 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen . Um wenigstens einen Teil dieser möglichen neuen Arbeitsplätze zu realisieren , ist der Gesetzgeber gefordert , die dafür geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen . Das heute geltende Arbeitszeitgesetz mit seinen Gummiparagraphen und der Möglichkeit , die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden auszudehnen , ist dafür absolut ungeeignet . Dieses Gesetz braucht dringend eine Novellierung , wie sie von der PDS gefordert wird . Nun zu den Vorschlägen von Bundesminister Kanther , die deutlich im Widerspruch zu denen des Kollegen Blüm stehen . Minister Kanther will im öffentlichen Dienst nämlich weder Arbeitszeitverkürzung noch Überstundenabbau und schon gar keine Neueinstellungen . Er will die Überstundenzuschläge sparen und dazu - gegen alle Vernunft - die Regelarbeitszeit ausdehnen . Was heißt das denn konkret ? Konkret heißt das : Krankenschwestern , Busfahrern , Polizistinnen und Müllmännern wird die Arbeitszeit verlängert und das Einkommen gekürzt . Es sind aber gerade die Beschäftigten des unteren und mittleren Dienstes , die die Überstunden fahren und das teilweise auch wollen , weil es ihnen auf Grund der Real . lohnverluste der letzten Jahren nur so möglich ist , ihren Lebensstandard zu halten . . - Es tut mir leid , ich rede nicht über die Schweiz . Ich rede im Moment über die Verhältnisse in der Bundesrepublik ; das muß Ihnen entgangen sein . - Oder diese Beschäftigten wählen lieber bezahlte Überstunden , weil der Freizeitausgleich wegen Personalknappheit nicht funktioniert , wie es gerade bei Lokführern und Polizisten immer wieder beklagt wird . Trotzdem bin ich generell für den Freizeitausgleich bei Überstunden . Die Vorschläge Minister Kanthers gehen allerdings an all diesen Problemen vorbei ; sie sind unsozial und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv . Wenn vom Überstundenabbau wirklich neue Arbeitsplätze in einer nennenswerten Größenordnung zu erwarten sind , dann hat , meine ich , der öffentliche Dienst dabei eine Vorreiterfunktion wahrzunehmen . Bei allen neuen Vorschlägen muß zweierlei gewährleistet sein : Erstens müssen Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzung sozial abgefedert werden , damit sich auch Geringverdienende die hinzugewonnene Freizeit wirklich leisten können , und zweitens muß bei der Arbeitszeitgestaltung der Gedanke der Zeitsouveränität durch Mitbestimmungsregelungen der Beschäftigten verankert werden , damit der Freizeitausgleich nicht immer wieder aus betrieblichen Gründen ausfällt . Nur so , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann verhindert werden , daß eine unsoziale Sparmaßnahme als beschäftigungspolitische Initiative verkauft wird , wie es Bundesminister Kanther offenbar beabsichtigt hat . .