Partei: SPD
Sie stellen das jetzt so dar, als ob das nur für 79 Personen insgesamt eine Chance auf eine Erwerbsbeteiligung eröffnet. Das sind aber zusätzliche Mittel. Wir haben Jahre der Kürzungen hinter uns. Nach diesen Jahren der Kürzungen haben wir jetzt zusätzliche Mittel aufgebracht, und ich glaube, dass sich die 79 Leute in Ihrem Wahlkreis, die jetzt zusätzlich eine Chance bekommen, sehr darüber freuen werden. Was das Thema Schule angeht, möchte ich Verbesserungen in der Kooperation erreichen, um mehr jungen Menschen eine Chance zu geben. Das bedeutet zum Beispiel, dass sich die Schule auch nach der Beendigung der Schulzeit dafür mit verantwortlich fühlt, was aus den jungen Leuten wird. Ich möchte, dass die Ämter alle an einem Strang ziehen, wenn es um die Betreuung von jungen Menschen geht, und dass sich die Ämter nicht in Zuständigkeitsfragen verschleißen. Es geht darum, dass kein Jugendlicher zurückbleiben darf. Das Ganze hat auch einen Namen. Wenn man das nämlich gut organisiert – und das tun einige, zum Beispiel in Hamburg –, dann nennt sich das Jugendberufsagentur. Ich möchte, dass wir überall in Deutschland diese Kooperation hinbekommen, dass alle zum Wohle der Menschen an einem Strang ziehen. Das kann auch anders organisiert werden als das Beispiel Hamburg. Das ist vollkommen klar. Es ist nur ein gutes Modell. Aber dass es überall dieser Anstrengung bedarf und dass wir helfen müssen, die Kooperation zu verbessern, halte ich für ein sehr wichtiges Ziel, und das packen wir an. Da haben wir einen Schwerpunkt gesetzt. Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften dem Ausbildungspakt neuen Schwung verleihen. Das ist auch nötig. Denn wir haben diese Woche erlebt, dass die Bereitschaft, auszubilden, nachgelassen hat. Es gibt zu wenig Betriebe, die ausbilden. Neue Motivation zu schaffen und nach den Ursachen für die nachlassende Bereitschaft zu fragen, ist, glaube ich, eine gute Aufgabe für den Ausbildungspakt. Wir wollen den Ausbildungspakt auch auf das Thema Weiterbildung erweitern. Ich glaube, dass die Erstausbildung und weitere Qualifizierungsschritte immer besser miteinander verzahnt werden müssen. Das müssen wir gemeinsam in den Blick nehmen, und das werden wir auch tun. Zu viele Jugendliche bleiben in Deutschland ohne Abschluss. Auch das ist ein Befund, der wieder aktuelle Nahrung bekommen hat. Deswegen bitte ich auch in diesem Zusammenhang, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. Denn es gibt Angebote, zum Beispiel das Spätstarterprogramm mit 100 000 Plätzen. Es gibt bestimmt einige junge Leute zwischen 25 und 27 Jahre, die sagen: Es war ein Fehler, dass ich keine Ausbildung gemacht habe. Ich nutze jetzt die Möglichkeit: Ich drücke in fortgeschrittenem Alter noch die Schulbank und versuche, das wettzumachen. – Dafür gibt es viele Angebote. Ich fordere alle, die zuhören, auf: Nutzen Sie die Möglichkeiten! Ergreifen Sie die zweite Chance! Wir bieten dafür genügend Möglichkeiten. Es wird Ihnen nutzen. Es ist erwiesen: Wer eine Ausbildung hat, ist viel besser vor Arbeitslosigkeit gefeit. Wer keine Ausbildung hat, gehört leider zu den Ersten, die aus den Betrieben fliegen. Deswegen ist das ein so wichtiger Punkt. Neben der Jugendarbeitslosigkeit, die wir, wie Sie merken, zum Schwerpunkt machen wollen, ist das bedrückendste Thema die Frage: Wie können wir die Zahl der Langzeitarbeitslosen reduzieren? Wir sind hier, offen gesagt, seit einiger Zeit in einer gewissen Stagnation. Wir haben eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Bei den Langzeitarbeitslosen bewegt sich noch zu wenig. Wir müssen, glaube ich, genauer hinschauen, wenn es um die 1 Million Langzeitarbeitslose geht. Diese Gruppe ist sehr unterschiedlich zusammengesetzt. Darin sind Menschen, die länger als vier Jahre arbeitslos sind. Fast die Hälfte der Langzeitarbeitslosen sind länger als vier Jahre arbeitslos. Es ist klar, dass sehr viel mehr Betreuung notwendig ist und dass wir mehr Aufwand und Kommunikation betreiben müssen – übrigens auch mit den Arbeitgebern –, um diesen Menschen eine Chance zu geben. Über 100 000 Langzeitarbeitslose sind schwerbehindert. Für sie bedarf es einer besonderen Förderung. Nicht zuletzt können wir zunehmend erkennen, dass langzeitarbeitslose Menschen psychische Beeinträchtigungen aufweisen. Auch hier fehlen aus meiner Sicht noch passgenaue Angebote. Eine andere Gruppe von Langzeitarbeitslosen – sie umfasst einige Hunderttausend Menschen – hat mit entsprechender Unterstützung eine gute Chance auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Für diese Gruppe wird es auf jeden Fall ein Angebot im Rahmen des neuen ESF-Programms geben. Wir werden gezielt Akquise bei Arbeitgebern betreiben, um genau für diese Menschen eine Brücke zu bauen. Klar ist auch: Das ESF-Programm ist nur ein Förderansatz. Es werden noch weitere Maßnahmen hinzukommen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen – auch solche, die über das ESF-Programm hinausgehen –, um Perspektiven für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit zu schaffen. Ich sage ausdrücklich, dass dies ein persönlicher Schwerpunkt meiner Arbeit in den nächsten Jahren sein wird. Wann, wenn nicht jetzt, wo der Arbeitsmarkt aufnahmefähiger als in den vergangenen Jahrzehnten ist, wollen wir es schaffen? Jetzt ist die Zeit, um für diese Gruppe neue Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen. Ich habe eben schon die Gruppe der Langzeitarbeitslosen mit Behinderung erwähnt. Dies ist eine besondere Gruppe. Für mich ist es ein persönliches Anliegen, dass wir die Inklusion dieser Menschen im Alltag erreichen. Die Inklusion ist zwar schon – Gott sei Dank – im Bewusstsein der Gesellschaft verankert, aber sie muss auch in den Betrieben, in den Schulen und überall dort, wo gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung noch nicht selbstverständlich ist, erreicht werden. Wir werden mit dem Teilhabegesetz einen großen Schritt machen. Wir werden im Jahr 2015 einen Schwerpunkt unserer Arbeit auf dieses Gesetz legen. Es wird dann, so hoffe ich, 2016 im Gesetzblatt stehen. Die Gesetzgebung ist die eine Seite. Die andere Seite sind ganz praktische Aspekte, die zeigen, wie bereichernd es sein kann, Menschen mit Behinderung zu integrieren. Ich habe kürzlich Fraport, die Betreibergesellschaft am Frankfurter Flughafen, besucht und mit einer Frau gesprochen, die dort seit 16 Jahren arbeitet und voll integriert ist. Sie ist eine richtige Stimmungskanone. Was ihren Arbeitsplatz von dem Arbeitsplatz der anderen unterscheidet, ist, dass sie an ihrer Tastatur eine Braille-Zeile hat; denn sie ist blind. Dieses Beispiel zeigt mir: Wenn sich Unternehmen öffnen, dann sind behinderte Arbeitnehmer eine Bereicherung. Dieses Thema sollten wir in den nächsten Monaten nach vorne bringen und ins Zentrum unserer Bemühungen rücken. Ich glaube, dass Menschen mit Behinderung viel Potenzial haben, das wir aber noch nicht nutzen. Das ist der eigentliche Skandal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jungen Menschen brauchen einen guten Start ins Arbeitsleben. Dazu bedarf es guter Arbeitsbedingungen und guter Löhne. Mit dem Tarifpaket schaffen wir die Voraussetzungen, um die Arbeitsbedingungen und die Rahmenbedingungen für gute Löhne in Deutschland deutlich zu verbessern. Wir haben natürlich auch eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen. Ihre Lebensleistung muss mit einer verlässlichen Rente anerkannt werden. Das schaffen wir mit dem Rentenpaket, das wir vorgelegt haben. Wir reden hier über große Summen. Millionen Menschen tragen zum Funktionieren des Sozialstaats bei; gleichzeitig profitieren Millionen Menschen davon. Das ist der Pakt, der in diesem Land seit Jahrzehnten im Rahmen unserer sozialen Marktwirtschaft sehr gut funktioniert. Das soll so bleiben, und das werden wir sichern, auch mit dem Einzelplan 11 für das Jahr 2014. Vielen Dank. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Dr. Th ja: Enak F nein: enthalten: Land Ja KlausCDU/CSU Dr. As Stephan Albani Katrin Albsteiger Artur Auernhammer Dorothee Bär Norbert Barthle Julia Bartz Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Alexander Dobrindt Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Jutta Eckenbach