Partei: SPD
Das können wir dann erledigen , wenn ich vorgetragen habe . Ich möchte nun etwas zu den konkreten Vorschlägen in dem vorliegenden Hightech-Masterplan sagen . Der eine oder andere von Ihnen weiß , dass ich wie viele unserer Kollegen viel im Lande unterwegs bin und mit den Instituten und auch mit den Unternehmern rede . Ich habe den Hightech-Masterplan von den Praktikern in der Region einmal checken lassen . Als Erstes möchte ich der Ministerin und unserem Wirtschaftsminister ein großes Lob für die Zusammenarbeit beider Häuser aussprechen . Dabei geht es um die Frage , was wir gemeinsam tun können , um den Mittelstand voranzubringen . Das ist gerade für Ostdeutschland ein ganz wichtiger Punkt . Wir haben am vergangenen Wochenende mit den ostdeutschen Abgeordneten und mit Vertretern des für den Aufbau Ost zuständigen Ministeriums in Zeuthen zusammengesessen . Wir wollen die Anstrengungen verstärken . Wir wollen , dass die Häuser enger kooperieren und sich stärker auf die Lösung der Probleme fokussieren . Wir müssen schauen , wie wir die Kompetenzen der Häuser bündeln können , um etwas für den Mittelstand zu tun . Die Praktiker sagen , dass es ein brauchbares Papier ist . Die Praxistauglichkeit der Innovationsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen wurde erheblich gesteigert . Im Übrigen sei mir die Bemerkung gestattet , dass wir das Programm Pro Inno , das in Ostdeutschland läuft , für die alten Bundesländer geöffnet haben . Das ist ein schönes Beispiel dafür , wie man vom Osten lernen kann . Es ist gut , dass das , was gut gelaufen ist und was sich bewährt hat , auch für die alten Bundesländer geöffnet wird . Für Ostdeutschland ist auch die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den Fachhochschulen wichtig . Ich stimme der Feststellung in dem vorgelegten Papier ausdrücklich zu , dass das Potenzial für die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und KMUs sehr groß ist . Nach meiner Erfahrung liegt es insbesondere an den fehlenden persönlichen Kontakten der kleinen und mittelständischen Unternehmen , die in Ostdeutschland besonders klein sind , dass in diesem Bereich zu wenig passiert . Wir haben hier Betriebsgrößen von durchschnittlich fünf bis zehn Mitarbeitern . Da muss deutlich zugelegt werden . Ich fordere von dieser Stelle die Kammern ausdrücklich dazu auf , sich an diesem Projekt zu beteiligen . Der Dialog zwischen den kleinen und mittelständischen Unternehmen und den Fachhochschulen insbesondere in Ostdeutschland muss deutlich verstärkt werden . Mein Eindruck bei den weit über 500 Besuchen , die ich in den letzten Jahren bei den ostdeutschen Instituten gemacht habe , ist , dass da eine ganz große Schwachstelle liegt . Diesen Dialog müssen wir fördern . Was der Bund in Bezug auf staatliche Förderung tun kann , hat er in dem Papier dargelegt . Wir müssen aber beachten , dass die Forschungsintensität insbesondere in den ostdeutschen Ländern noch sehr zu wünschen übrig lässt . Ich habe mir sagen lassen , dass in dem Bundesland , aus dem ich komme , nur 5 Prozent der KMUs an F und E beteiligt sind . Das heißt also : 95 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen beteiligen sich nicht an der Forschung . Das alles kann man natürlich dem Bund in die Schuhe schieben . Nur sage ich Ihnen ganz deutlich , dass dies auch eine zentrale Aufgabe eines Landeswirtschaftsministeriums ist . Meine Erfahrung ist : In meinem Bundesland gab es einen Innovationsbeauftragten . Dann wurde die Stelle abgeschafft . Jetzt hat man den Minister zum Innovationsbeauftragten ernannt . Seither läuft gar nichts mehr . Genau das ist die Schwierigkeit . Wir müssen deutlich besser werden . Insbesondere muss die sachsen-anhaltinische Landesregierung aufhören , bei den Hochschulen pauschal zu kürzen . Es bringt das Land nicht einen Deut weiter , wenn man einfach sagt : Alle Hochschulen müssen 10 Prozent weniger ausgeben . Was soll denn das für ein Qualitätsgütesiegel sein ? 30 Millionen Euro sollen die Hochschulen bzw . Universitäten weniger ausgeben . Sie sollten einmal mit Vertretern von Hochschulen sprechen . Ich komme gerade wieder von einer Besuchstour . Ich war beispielsweise bei der Best Practice University in Wernigerode . Dort wurde mir gesagt , dass man seit über einem Jahr auf die Genehmigung des Ministers für Berufungen warte . Fünf Personen , die alle Stadien durchlaufen hatten und hätten anfangen können , sind von der Fachhochschule weggegangen , weil das Ministerium kein Okay gibt . Ich sage Ihnen deutlich : Da muss nachgebessert werden . Das , was der Bund im Hinblick auf eine bessere Kooperation zwischen Wirtschaft und Forschung vorlegt , muss von den Länderministerien in Ostdeutschland endlich nachgemacht werden . Denn das ist der richtige Weg . Nur so geht es .