Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der gestrige 8 . Mai hat gezeigt , wie schwer sich Deutschland mit seiner Geschichte immer noch tut . Auch am 51 . Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus war im Rechtsausschuß dieses Hauses keine Einigkeit darüber zu erzielen , daß die Verurteilung wegen Desertion aus Hitlers Wehrmacht ohne Wenn und Aber Unrecht war . Wer sich der Beteiligung an Hitlers Krieg entzog , verweigerte auch die Verteidigung von Auschwitz . Bis in die letzten Kriegstage ging der Holocaust weiter . Auf den fürchterlichen Todesmärschen versuchten die Nazis , die systematische Auslöschung der europäischen Juden zu vollenden . Die Deserteure haben sich dem entzogen . Wer so gehandelt hat , hat recht gehandelt . Er verdient den Respekt und die Anerkennung des Deutschen Bundestages . . Deutschland tut sich schwer mit der Rehabilitierung der überlebenden Opfer , aber auch mit dem Gedenken an die Toten . Es geht darum , aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden zu lassen . Wir wollen nicht unser Entsetzen konservieren , wir wollen Lehren ziehen , die auch künftigen Generationen Orientierung sind . So Bundespräsident Herzog anläßlich des ersten Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus . . noch : Volker Beck  Denken und Handeln so einzurichten , daß Auschwitz sich nicht wiederhole , diese Forderung Adornos war Leitgedanke unseres Antrags für die heutige Debatte . Das Projekt eines Holocaust-Denkmales steckt in einer Sackgasse . Die kontroverse und bisweilen auch sehr unfaire Diskussion darüber droht das Projekt insgesamt in Frage zu stellen . Es hätte dem Deutschen Bundestag gut angestanden , dieser Initiative schon früher den Rücken zu stärken . Jetzt aber ist es wirklich höchste Zeit , daß sich das Parlament damit befaßt . Bei dieser Debatte ist freilich Behutsamkeit und Zurückhaltung angesagt . Es wäre völlig falsch , wenn sich der Bundestag jetzt als 672köpfige Zweitjury versuchen wollte . Noch fataler wäre es , wenn wir zu der Frage des Ob zurückkehren würden . Das bürgerschaftliche Engagement des Förderkreises um Lea Rosh verdient ausdrücklich unsere volle Anerkennung . Auch wenn wir nicht in allen Einzelpunkten übereinstimmen mögen , sollten wir als Volksvertreter zu diesem Engagement vorbehaltlos ja sagen . . Unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag ist es , einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen . Die heutige Debatte muß deutlich machen : Der Deutsche Bundestag will über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg im Herzen unserer neuen Hauptstadt ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas errichten . Ein langer politischer Streit über die beste Konzeption birgt die Gefahr , daß das Projekt insgesamt in Frage gestellt werden könnte . Deshalb dürfen wir die Grundlage dieses Projektes nicht mehr zur Disposition stellen . Der Deutsche Bundestag sollte die Bedingungen und Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbes respektieren und an dem vereinbarten Standort festhalten . Die für den 27 . Januar 1999 geplante Grundsteinlegung ist unserer Ansicht nach allerdings zu spät . Im Frühjahr 1997 - so ist es geplant - soll die endgültige Entscheidung fallen . Warum sollen wir dann noch zwei Jahre warten ? Für diese Verzögerung gibt es meines Erachtens keinen Grund . Das Holocaust-Denkmal sollte zum Zeitpunkt des Umzuges von Bundestag und Bundesregierung fertiggestellt sein . . Die Ermordung der europäischen Juden steht als singuläres Ereignis in der Geschichte . Die Diskussion um den Entwurf von Frau Christine Jackob- Marks hat noch einmal die Schwierigkeiten aufgezeigt , das monströse und unfaßbare Ausmaß des Holocaust künstlerisch zu vergegenwärtigen . Der Versuch , dem Gedenken an die Millionen jüdischer Opfer mit einer Grabplatte einen Ort zu geben , ist als Vorschlag verständlich , hat doch die nationalsozialistische Tötungsmaschinerie den Opfern nicht nur Leben und Individualität geraubt : Das namenlose Töten in den Vernichtungslagern entzog die Opfer auch einem individuellen Totengedenken , dem doch gerade auch im jüdischen Glauben eine wichtige Stellung zukommt . Ich habe Dich bei Deinem Namen gerufen , Du bist mein , so spricht Gott beim Propheten Jesaja . Der Versuch , mit dem Namen auf der Grabplatte den einzelnen im Erinnern und Gedenken der Anonymität zu entreißen , scheitert aber schon am schrecklichen Ausmaß des Holocaust . Wenn einige hundertmal der Name Moses Kohn erscheint , wo wird dann das einzelne Schicksal erfahrbar ? Wo bleiben bei dem Vorschlag die vielen unbekannten Opfer von Exekutionen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR ? Wo bleibt schließlich das Persönlickeitsrecht , das Angehörige der Opfer mit Recht einklagen ? Dieser von der Jury favorisierte Vorschlag von Jackob-Marks wird in seiner ursprünglichen Form wohl nicht realisiert werden können . Aber wir brauchen jetzt ein Verfahren , das den weiteren Weg in dieser Sache beschreibt . Wir haben hierfür einen Vorschlag gemacht . Wir wollen das weitere Verfahren in die Hände eines Gremiums legen , das den Förderkreis zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas , den Zentralrat der Juden in Deutschland , die Bundestagsfraktionen und die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Bundesregierung und den Berliner Senat umfaßt . Wir glauben , so leichter zu einem Konsens zu kommen . Für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus spielen gerade die Orte des Geschehens eine wichtige Rolle . Sie dürfen bei dieser Debatte nicht in Vergessenheit geraten . Sie vor dem Verfall zu bewahren ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern . Die wiederholten Meldungen über den Zerfall der Reste des Lagers von Auschwitz müssen uns alle alarmieren . Sie müssen uns zu gemeinsamen Anstrengungen für den Erhalt der historischen Zeugnisse mobilisieren . Ebenfalls unverzichtbar ist die Zukunftssicherung der bestehenden Gedenkstätten in Deutschland . Diese Gedenkstätten leisten wichtige Dokumentationsarbeit , bemühen sich um die überlebenden Opfer und deren Angehörige , pflegen internationale Kontakte und tragen damit zur Völkerverständigung bei . . Sie bieten ein Forum für den Dialog der Generationen und betreiben politische Aufklärungsarbeit . Sie ermöglichen es , Lehren zu ziehen , die auch künftigen Generationen Orientierung sind . Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus muß alle Opfergruppen einschließen . Es darf keine Trennung in anerkannte und vergessene Opfer geben . Mit Recht mahnen die Organisationen der Sinti und Roma an , den Völkermord an ihrer Gruppe , an 500 000 Sinti und Roma , nicht beiseite zu schieben . . Auch in der Bundesrepublik wurde den Sinti und Roma nach 1949 noch viel Leid zugefügt . Es bleibt eine beschämende Tatsache , daß die Entschädi . noch : Volker Beck  Zigeuner , der Sinti und Roma , so lange Zeit verharmlost haben . Wir treten mit Nachdruck dafür ein , daß für die ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Reichstages ein Mahnmal errichtet wird . . Auch die Schwulenverbände haben ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen gefordert . Wollte doch die nationalsozialistische Rassenpolitik durch Verfolgung , Vernichtung und grausame Medizinversuche auch die Homosexualität im deutschen Volk ausmerzen . Dem nationalsozialistischen Rassenwahn sind auch die Behinderten zum Opfer gefallen . Die Schrecken des Euthanasieprogramms und der Erbgesundheitsgesetze müssen uns Mahnung sein , wenn Personen wie diese Woche in Bonn Peter Singer das Lebensrecht von Behinderten angreifen . Auch mit dem Gedenken an diese Gruppen muß sich der Bundestag befassen . . Die Bundesregierung sollte umgehend mit den Verfolgtenorganisationen Gespräche über Mahnmale in der Nähe des Reichstages auch für die anderen Opfer des Nationalsozialismus aufnehmen . Gedenken muß auch Konsequenzen haben . Der Umgang mit den überlebenden Opfern des NS-Terrors ist ein Prüfstein für die politische Kultur in unserem Land . Noch immer gibt es Menschen , die unter den Folgen der Naziverbrechen leiden und keine oder keine angemessene Entschädigung für ihr Verfolgungsschicksal erhielten , weil ihre Verfolgung nicht anerkannt wurde , wie bei Sinti und Roma , Homosexuellen , Zwangssterilisierten oder Kommunisten ; weil sie Antragsfristen versäumten oder weil sie schlicht auf dem falschen Teil der Erde lebten , wie viele Opfer in Osteuropa . Ich meine , die letzte Woche vom American Jewish Committee erhobene Forderung , den Artikel-2-Fund endlich auch auf Osteuropa auszudehnen , verdient die Unterstützung des ganzen Hauses . . Es kann doch nicht sein , daß Juden aus Ungarn , den baltischen Staaten oder Tschechien erst nach Deutschland , Israel oder in die USA emigrieren müssen , um einen Anspruch auf Entschädigung nach diesem Härtefonds für jüdische Opfer zu erhalten . Es ist einfach empörend , zu sehen , wie auch mitten in Deutschland Menschen mit schweren Verfolgungsschicksalen in bitterer Armut und nicht selten in gesellschaftlicher Isolation leben . Das dürfen wir nicht hinnehmen . Wir haben einen Vorschlag für eine Bundesstiftung Entschädigung für NS-Unrecht vorgelegt . Wir hoffen , damit zu einem gerechten und würdigen Abschluß in dieser Frage kommen zu können . Die bisherigen Beratungen hierzu lassen allerdings das notwendige Problembewußtsein teilweise etwas vermissen . Wie wir mit den überlebenden Opfern umgehen , daran wird sich die Glaubwürdigkeit unserer Suche nach würdigen und angemessenen Formen des Gedenkens , Erinnerns und Vergegenwärtigens bemessen lassen . Wir brauchen beides : die Fürsorge für die überlebenden Opfer und das würdige Gedenken an die Ermordeten . .