Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tauber, Deutschland ist ein starkes Land, und niemand redet dieses Land schlecht. Aber zur Wahrheit gehört auch: Deutschland investiert zu wenig in die Zukunft. Deutschland ist auch ein wohlhabendes Land. Aber nicht alle haben gleichermaßen am Wohlstand teil; das ist der Unterschied. Wir haben deutlich gemacht, was wir für die Zukunft dieses Landes brauchen. Wir brauchen beispielsweise Investitionen in Bildung. Sie verweigern diese Investitionen in Deutschlands Schulen. Tun Sie doch nicht so, als gäbe es hier keine Unterschiede. Demokratie braucht gute Alternativen und eine Auswahl im demokratischen Spektrum. Wenn Sie so tun, als gäbe es keine Unterschiede, stärken Sie die politischen Ränder. Genau das kann Deutschland nicht gebrauchen, meine Damen und Herren. Ich will an die Adresse der Bundeskanzlerin sagen: Wer im Fernsehduell ständig versucht, sich hinter SPD-Ministern zu verstecken, und wer hier und heute versucht, ein Zitat falsch zu interpretieren, der will davon ablenken, dass Sie keinen Plan für die Zukunft haben. Ich will Ihnen sagen, Herr Tauber: Wir als SPD haben deutlich gemacht – Martin Schulz hat das auch in dem Interview deutlich gemacht –, dass wir für eine gute Ausrüstung der Bundeswehr sind, und zwar im Umfang von 3 bis 5 Milliarden Euro jährlich, aber nicht aufwachsend – das ist der Unterschied –, sondern strukturell. Sie wollen das 2-Prozent-Ziel einhalten. Das bedeutet, Sie wollen 30 bis 40 Milliarden Euro ab 2024 Jahr für Jahr. Es gibt noch einen Unterschied: Wir wollen das Geld lieber in Bildung investieren, also in Deutschlands Schulen und in die Chancen von Kindern und Jugendlichen in diesem Land, die alle eine Chance brauchen, und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wenn wir in diesem Land über die Zukunft reden, dann reden wir vor allen Dingen über die nachwachsende Generation. Dass in unserem wohlhabenden Land trotz aller Anstrengungen der Geldbeutel von Papa und Mama und die soziale Herkunft stärker über die Bildungs- und Lebenschancen von Kindern entscheiden als Talent und Leistung, ist eine Schande. Das ist nicht zukunftsfähig. Deshalb muss auch der Bund Mittel investieren. Worum geht es dabei? Wir haben das Kooperationsverbot gegen Ihren Widerstand ein Stück weit aufgebrochen, um Schulen zu sanieren. Aber das reicht uns nicht. Zuständigkeitsdebatten interessieren die Menschen nicht, weder die Eltern noch die Lehrer noch die Kinder. Alle Kinder brauchen eine Bildungschance, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht. Sie brauchen gleiche Chancen, die nicht, wie in diesem Land, an der Herkunft kleben. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Schulen nicht nur saniert werden; sie müssen modernisiert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz gibt, zumindest an Grundschulen. Das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam schaffen. Den Investitionsstau an den Schulen in Höhe von 34 Milliarden Euro können wir nur gemeinsam auflösen. Auch das ist ein Unterschied zwischen Ihnen und uns. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 24. September steht dieses Land vor der Wahl. Es geht darum, sich mit der Gegenwart abzufinden oder die Vergangenheit zu verwalten. Frau Merkel hat keinen Vorschlag für die Zukunft dieses Landes gemacht, weder zur Zukunft der Kinder und zu ihren Bildungschancen – sie will, dass sich der Bund da heraushält – noch zur Frage, woher das Geld kommen soll, das wir brauchen, um in ganz Deutschland endlich eine Breitbandinfrastruktur hinzubekommen. Sie sagen zwar, dass Sie die steuerliche Forschungsförderung wollen; Sie sagen aber nicht, wie. Wir haben einen klaren Vorschlag gemacht. Wir brauchen einen Vorrang für Investitionen in diesem Land: in Bildung, in Forschung, in Infrastruktur, in die Verbindung von ländlichen und städtischen Räumen, was die Mobilität betrifft. Den Haushalt zu sanieren, Herr Schäuble, ist in Ordnung. Auch wir wollen an der Schuldenbremse festhalten. Aber wenn wir nicht investieren und kein Geld in die Hand nehmen, dann verrottet die Infrastruktur in diesem Land, und dann schaffen wir keine zukunftsfähige Infrastruktur für die kommenden Generationen. Auch das ist ein Unterschied zwischen Ihnen und uns. – Für die sind wir, Herr Kollege. Ich will Ihnen deutlich sagen: Was die Frage der Gerechtigkeit in diesem Land betrifft, haben wir erlebt – Andrea Nahles hat das deutlich gemacht –, dass Sie bei der Rente nichts ändern wollen. Das wird dazu führen, dass das Rentenniveau für die heute arbeitende Generation herunterkrachen wird. Wir wollen das Rentenniveau stabil halten. Wer sichere Renten und mehr Bildungsinvestitionen will, der muss am 24. September die SPD stark machen. Mit der Union ist das nicht zu machen. Eine abschließende Bemerkung zu Frau Merkel. Ich kann mich noch an den Satz „Sie kennen mich“ aus dem Fernsehduell vor der letzten Wahl erinnern. Ich würde sagen, nach zwölf Jahren Angela Merkel kann man Folgendes feststellen: Viele Menschen glauben, Angela Merkel zu kennen – manchmal ist man angesichts der Wechsel und des Zickzackkurses ihrer Politik ja überrascht –, aber keiner weiß wohl wirklich, wohin sie dieses Land führen will. Das ist der Unterschied. Am 24. September, meine Damen und Herren, sagen wir: Deutschland kann mehr, und es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Deshalb kämpfen wir mit Martin Schulz für eine starke SPD. Dieses Land kann mehr und braucht mehr Gerechtigkeit, Innovationen und Zukunft und nicht die Verwaltung des Gegenwartszustands und der Vergangenheit. Das ist der Unterschied, um den es am 24. September geht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.