Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei aller Kritik , die sich die Gesundheitsreform gefallen lassen muß , läßt sich eine Tatsache weder wegdiskutieren noch wegpolemisieren : Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz , Herr Dreßler , der in den Jahren von 1985 bis 1988 Jahr für Jahr um 0 ,4 Prozentpunkte gestiegen war , sank von 1989 bis Anfang 1991 von 12 ,9 auf 12 ,2 % . . Neben diesen spürbaren Beitragssenkungen für Arbeitnehmer und Bet riebe konnten wir in diesem Zeitraum auch den nötigen finanziellen Spielraum für neue Leistungen der Krankenkassen _ etwa im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der ambulanten Hilfe für Schwerpflegebedürftige _ schaffen . Herr Jagoda ist schon darauf eingegangen . Wer diese Tatsachen nicht als Erfolg anerkennt , handelt unredlich , . noch dazu , wenn er in der Zeit eigener Regierungsverantwortung selbst keine umfassende Reform vorzuweisen hat . . Meine Damen und Herren , trotz dieses Ergebnisses der Arbeit von Norbe rt Blüm wissen wir alle : Seit Mitte 1990 steigen die Ausgaben der Krankenkassen wieder stärker als die Einnahmen . Die Stabilität der Beitragssätze ist damit erneut gefährdet . Ein Teil der Kassen hat Anfang 1992 die Beitragssätze angehoben . Dennoch sollten wir eines nicht vergessen : Hätte sich der Trend der Beitragssatzerhöhungen im Vorfeld der Gesundheitsreform auch in den Jahren 1989 bis 1991 fortgesetzt , müßten wir heute nicht von Steigerungen von 12 ,20 auf 12 ,46 % reden , sondern vermutlich über Steigerungen von 14 % auf 14 ,5 % diskutieren . . Bei der Frage nach den Ursachen für die gegenwärtige Entwicklung können wir im Sondergutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion nachlesen , daß die jüngsten Ausgabensteigerungen nicht allein auf medizinische und demographische Faktoren zurückzuführen sind . Nein , meine Damen und Herren , dies ist mir als Erklärung und Rechtfertigung zu einfach . Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen , den Leistungserbringern und ihren Verbänden eine Fülle von Aufgaben anvertraut und dabei auf ihren Sachverstand , ihr Umsetzungsvermögen und ihre Verantwortungsbereitschaft gesetzt . Er hat dies getan , weil in unserem freiheitlichen Gesundheitswesen das Prinzip der Selbstverwaltung einen besonderen Stellenwert hat . Der Gesetzgeber ist sich bewußt , daß dies angesichts vielfältiger Interessengegensätze häufig eine schwierige Aufgabe ist . . Die Gesundheitsreform kann ihre Wirkung erst dann voll entfalten , wenn ihre Regelungen von der Selbstverwaltung umgesetzt worden sind . . _ Ich bin ja noch nicht am Ende , Herr Kirschner . . Die bislang beschlossenen Festbeträge für Arzneiund Hilfsmittel z . B . haben das bewiesen . Ein Hauptaugenmerk muß auch auf die Begrenzung einer medizinisch nicht begründbaren Mengenentwicklung gelegt werden . Eine Voraussetzung dafür ist die Verbesserung der Transparenz von Kosten und Leistungen auch durch die Einführung der Krankenversichertenkarte . . _ Herr Kirschner , Sie müssen einmal zuhören , was ich hier sage , statt so unqualifizie rte Einwürfe zu machen ; dann würden Sie das besser verstehen . . Ich hoffe , daß die zur Zeit laufende Diskussion über den einzuschlagenden technischen Weg nicht dazu führt , daß sich die Einführung dieses Schlüsselinstruments weiter verzögert . Darum gilt es , alle im Gesundheits-Reformgesetz verankerten und bisher noch nicht umgesetzten Einsparungspotentiale zu nutzen . . Es ist doch geradezu paradox , auf der einen Seite den Zusammenbruch des zentralistischen Gesundheitswesens der ehemaligen DDR zu bejubeln und gleichzeitig die Verantwortung für die _ wie Sie meinen , wenig erfolgreiche _ Gesundheitspolitik allein der Bundesregierung zuzuschustern mit der indirekten Aufforderung , dirigistisch im Wege von Ersatzvornahmen tätig zu werden . . Oder dient Ihre Polemik allein der Verunsicherung der Menschen in unserem Land ? Das muß ich Sie an dieser Stelle wirklich fragen . . Ich denke , es ist vielmehr die Mitwirkung a ller am Gesundheitswesen Beteiligten gefordert . Im Interesse der Sache müssen alle über den Schatten von Gruppeninteressen springen und an einem Strang ziehen . So wäre ich den Damen und Herren von der Opposition mit Blick auf den stationären Bereich außerordentlich dankbar , wenn sie sich mit den SPD- geführten Landesregierungen in Verbindung setzen würden und fragten , was diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Umsetzung der Gesundheitsreform getan oder unterlassen haben . . Was haben diese Regierungen zur Verbesserung einer nahtlosen ambulanten und stationären Behandlung im Rahmen der dreiseitigen Verträge getan ? Oder : Wo bleiben die seit dem 1 . Januar 1991 ausstehenden Rechtsverordnungen der Landesregierungen ? Oder : Weshalb entscheiden diese nicht über vorliegende Anträge auf Kündigung unwirtschaftlicher Krankenhäuser , Herr Dreßler ? Unabhängig hiervon werden die Länder ihren Handlungswillen bei der Weiterentwicklung des Krankenhausfinanzierungsrechts unter Beweis stellen können . Allein in diesem Bereich fällt ein D rittel der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung an . . Meine Damen und Herren , auch wir werden verantwortungsvoll dort handeln , wo es notwendig ist . Zum einen werden wir die Instrumente des GesundheitsReformgesetzes fortentwickeln . Sicherlich werden wir auch neue Instrumente zur Steuerung der Mengenentwicklung prüfen müssen . Wir werden z . B . auch darüber nachdenken müssen , ob und wie der wachsenden Zahl der Leistungserbringer _ insbesondere der Kassenärzte _ entgegengewirkt werden kann . Diese Frage ist hier schon zur Sprache gekommen .  _ Wir machen das eben ordentlich und überlegen vorher ; wir machen nicht wie Sie Schnellschüsse . . Wohin sie mit Ihrer Schnellschußpolitik gekommen sind , haben Sie 1982 gemerkt . . Auch der vom Sachverständigenrat angedeutete Vorschlag einer Bonusregelung erscheint diskussionswürdig . Die sogenannte Zauberformel , die Selbstbeteiligung der Versicherten . in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung einzuführen oder das Leistungspaket der Krankenkassen generell zu beschneiden , sind keine Lösung für eine Begrenzung des Kostenanstiegs , sondern lediglich eine Kostenverlagerung . Pauschale Vorschläge dieser Art finden daher nicht unsere Zustimmung . Für uns gilt als oberster Grundsatz die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen . . Meine Damen und Herren , auch für die Gesundheitspolitik der kommenden Jahre wird die Ausgabenbegrenzung der gesetzlichen Krankenversicherung bei Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen medizinischen Versorgung eine zentrale Aufgabe bleiben . Leider gibt es hierfür keine Patentrezepte . Wir brauchen weiterhin ein differenzie rtes , breit gefächertes Instrumenta rium , wie es im Gesundheits - Reformgesetz angelegt ist . Hindernisse bei der Umsetzung dieses Instrumenta riums müssen überwunden werden . Die Selbstverwaltung befindet sich hier nach wie vor in einer besonderen Bewährungsprobe . Lassen Sie mich von dieser Stelle aus nochmals an alle Beteiligten eindringlich appellieren , . im Interesse der Sache gemeinsam konstruktiv zu handeln . .