Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hier wird keine Cohiba gezeigt , sondern meine äußerst kleine und feine Brille .  _ Ja , das denke ich mir , die Cohiba sei Ihnen unbenommen , aber nicht in diesen Räumen . Der Anlass für die Beratung des vorliegenden Antrags für den Nichtraucherschutz ist der heute stattfindende Weltnichtrauchertag . Das Motto lautet : Keine dicke Luft am Arbeitsplatz _ auch Passivrauchen macht krank . . Ich denke , dieser Slogan passt ausgezeichnet zum heutigen Antragsvorhaben .Wenn Sie meinerArgumentation und der der Kolleginnen und Kollegen , die nach mir sprechen , folgen _ dies erhoffen und erbitten wir _ , entspannt sich die Situation in Zukunft . Auch die Deutsche Krebshilfe hat sich in Aufrufen mit einem Forderungskatalog an uns gewandt , der den Aspekt des tabakfreien Arbeitsplatzes betont . Gestatten Sie mir zu rekapitulieren : Wir wenden uns ja nicht im ersten Anlauf an Sie , sondern bereits im dritten . Seit drei Legislaturperioden bemüht sich eine interfraktionelle Initiative , die mit Ausnahme der PDS aus allen Fraktionen besteht , um eine Regelung . Die PDS stimmt zwar immer mit , wird aber aus ganz bestimmten Gründen von der CDU/CSU nicht als Mitunterzeichnerin akzeptiert ; ich hoffe , dies war das letzte Mal . Am Anfang stand ein großer Gesetzentwurf , welcher sehr viele Regelungen treffen wollte , angefangen bei Hotels über Gaststätten bis hin zur Situation an den Arbeitsplätzen . Mit diesem Gesetzentwurf sind wir auf dem Bauch gelandet : Der erste Vorschlag , den wir Ihnen hier unterbreitet haben , kam nur bis zur ersten Lesung nachts um halb zwei . Danach endete die Legislaturperiode . Der zweite Versuch kam immerhin bis zur zweiten und dritten Lesung . Es gab eine richtige Abstimmungsschlacht . Die Tabaklobby hatte zuvor eingegriffen , sich Büro für Büro vorgenommen _ man muss sagen : mit Erfolg , wie man am Ergebnis ablesen konnte . Denn sonst ständen wir nicht hier und würden uns nicht wieder bemühen , einen klitzekleinen Schritt in die Richtung eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes in einem Bereich zu beschließen , der für Menschen extrem wichtig ist , nämlich der Arbeitsplatz . Wir haben aus der jahrelangen Debatte der Vergangenheit gelernt . Wir haben beispielsweise durch Gespräche mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und der Tourismusbranche gelernt _ dieses Argument ist eigentlich stichhaltig und nachvollziehbar _ , dass man nicht gezwungen ist , in einem verräucherten Lokal sein Essen zu sich zu nehmen oder ein Hotelzimmer zu beziehen , das vom Vorgast noch stinkt . Das heißt , hier setzen wir Vertrauen in die Selbstverpflichtung der Wirte des Hotel- und Gaststättenverbandes , die zusagen , dies nach Angebot und Nachfrage zu regeln . Also liegt es an uns , zu sagen : Herr Wirt , die Speisekarte würde mich ja reizen , aber hier stinkt es mir zu sehr , oder im Hotel konsequent nach einem Nichtraucherzimmer zu fragen . Wenn die Nachfrage entsprechend ist , wird sich der Hotelbesitzer darum bemühen , dieses Angebot zu erhöhen . So weit zu unserem heutigen Vorschlag , den die Kolle Jörg-Otto Spiller 16965 gin Barnett aus meiner Fraktion noch aus Sicht des Arbeitsschutzes im Detail erklären wird . Ich meine , dass uns auch die Beschlusslagen der Bundesorgane Rückenwind verschaffen . Der Bundesrat , also die Länderkammer , hat in der Vergangenheit mehrfach einen gesetzlich verankerten entschiedenen Nichtraucherschutz verlangt . Die Bundesregierung hat noch unter Ihrer Ägide _ ich sage dies an die jetzige Opposition gerichtet _ bereits 1992 in ihrer Konzeption Für bessere Luftqualität in Innenräumen festgestellt , es seien administrative und gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern in geschlossenen Räumen notwendig .  Nun kann man natürlich fragen : Was macht denn eigentlich an der Zigarette so krank ? Ein bisschen Belästigung ist doch nicht schlimm ! Inzwischen ist klar , dass es nicht nur um Belästigung geht , sondern um Erkrankungen , . und zwar nicht nur bei denen , die aktiv rauchen . Da könnte man sich auf den Standpunkt stellen : Jeder entscheidet selbst , womit er sich um die Ecke bringt . Abgesehen davon , dass die Solidargemeinschaft dann die Behandlung bezahlt , muss jeder , der zur Zigarette greift , wissen : Der Tabakrauch _ es geht ja auch um Pfeife und Zigarre , nur wird da weniger inhaliert als bei der Zigarette _ ist verantwortlich für 80 Prozent aller Lungenkrebserkrankungen , für 80 bis 90 Prozent aller Atemwegserkrankungen _ Frau Bergmann-Pohl , Sie als Lungenspezialistin werden dazu sicherlich Stellung nehmen _ , für 40 Prozent aller Herzerkrankungen und für 30 Prozent aller Krebserkrankungen , vom Kehlkopfkrebs über Blasen- , Nieren- , Leber- bis zum Bauchspeicheldrüsenkrebs . Letzteres erfuhr ich erst bei der erneuten Vorbereitung auf dieses Thema ; inzwischen hat die Wissenschaft neue Ergebnisse aufs Tapet gebracht . Das rechtfertigt nun wirklich , dass sich der Bundesgesetzgeber der Sache annimmt . und fragt : Wo ist denn der Mensch , vor allem der , der sich entschieden hat , nicht zu rauchen , am längsten und am konzentriertesten dem Rauch ausgesetzt , wenn es ihn trifft , dass sein Arbeitskollege starker Raucher ist ? Am Arbeitsplatz . Laut Umfragen sind 75 Prozent der Deutschen für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden , in Verkehrsmitteln und _ man höre und staune _ am Arbeitsplatz . . 80 Prozent der Nichtraucher _ das versteht sich aber von selbst _ und sogar 35 Prozent der starken Raucher wollen ein Rauchverbot am Arbeitsplatz . Mich hat die Argumentation von Herrn Gysi einmal sehr beeindruckt , der sagte , obwohl er gern raucht : Man muss das gesetzlich regeln . Man muss ja die armen Nichtraucher schon vor mir schützen . Dem kann ich mich nur anschließen . . Nun noch einige Daten und Fakten , bevor ich auf die allgemeine Rechtsprechung eingehe . Tabakrauch enthält 4 000 Bestandteile , davon 40 kanzerogene . Wer es noch nicht weiß , soll erfahren , was im Tabakrauch enthalten ist . Von Nikotin und Teer wissen inzwischen alle durch die neue EU-Tabakprodukt-Richtlinie . Sie reduziert den Gehalt an Nikotin und Teer und hält die Aufschriften auf den Schachteln etwas stringenter . Kurz und knapp und knackig heißt es ab 2004 : Rauchen tötet . Wie wahr ! Rauchen verursacht Krebs ; das wissen wir alle . Das gilt aber nicht nur für die Aktivraucher , sondern auch für die Passivraucher . Wenn Sie sich zwei Stunden in einem stark verräucherten Raum aufhalten , ist es so , als ob Sie eine Zigarette rauchen . Jeder starke Raucher weiß , dass er sich um 14 Jahre seines Lebens bringt . Aber die Raucher sagen mir immer : Seid doch froh ; das spart Kosten . . Nur , bis es so weit ist , sind die Kosten für die Behandlung der Folgen des Rauchens horrend . Wenn man also weiß , dass imTabakrauch Formaldehyd , Dioxin , Salpetersäure , Phosphorsäure , Furane sind _ alles eklige Sachen _ , wenn man weiß , dass die amerikanische Umweltbehörde EPA Tabakrauch als Umweltgift Nummer eins einschätzt , wenn man weiß , dass auch die MAK-Kommission , die die Gesundheitsgefährlichkeit von Stoffen am Arbeitsplatz analysiert , sagt , dass Tabakrauch in dieA-Klasse der kanzerogenen Stoffe gehört , dann ist es eigentlich überfällig , dass wir zumindest für den Arbeitsplatz eine Regelung treffen . Das soll heute passieren . . Nun kommt uns die Zigarettenindustrie , kommen uns aber gelegentlich auch Kollegen mit dem Argument : Warum muss es überhaupt eine Regelung sein ? Es ist nur eine klitzekleine Verordnung ; es ist noch nicht einmal ein veritables Gesetz . Wir sind doch alle zivilisiert ; man kann mit mir sprechen . Ich erlebe diese Woche im Auswärtigen Ausschuss selbstverständlich , . dass der Kollege I . von der FDP , wenn ich sage : Uli , du weißt doch , ich bin allergisch , oder der Kollege G . von der PDS , wenn ich sage : Ich kann es nicht aushalten , die Zigarette sofort ausdrückt .  Die Raucher sind ja keine Unmenschen . Nur , der gute Wille hält keine zehn Minuten an , weil der Raucher nikotinabhängig ist . Er kann es nicht , obwohl er es will . . Uta Titze-Stecher 16966 Deswegen ist es Pustekuchen mit dem Appell an die Rücksichtnahme oder dem Appell unter zivilisierten Menschen . Sagen Sie das einmal im Charterflugzeug von der ersten bis zur letzten Reihe ; in der Zwischenzeit sind Sie an Ihrem Feriendomizil vorbeigeflogen . Also sind wir auf eine praktikable Regelung angewiesen , die nicht mehr auf die Position des Bittstellers , des Nichtrauchers , und auf das Gefühl des Rauchers abstellt , er müsse sich verteidigen : Eigentlich will ich es mir abgewöhnen , gut ist es auch nicht , es ist für mich und auch für den Nichtraucher schlecht . Sie wissen , dass der Konflikt schon in den Familien stattfindet ; aber da wollen wir nicht hineinfunken . Wir haben als Bundesgesetzgeber ausdrücklich die Kompetenz für die Regelung der Verhältnisse am Arbeitsplatz . Deswegen brauchen wir hier eine ganz klar definierte Situation . Die Rechtsprechung ist inzwischen weiter als wir , der Bundesgesetzgeber . Das Landesarbeitsgericht Hessen hat bereits 1994 klipp und klar gesagt , dass einArbeitnehmer das Recht auf einen tabakfreienArbeitsplatz hat , und zwar auf Dauer , also nicht nur , solange er eine Bronchitis hat . Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 1998 festgestellt , dass es nicht unverhältnismäßig ist , wenn Betriebsrat und Unternehmensführung ein totales Rauchverbot erlassen , wenn damit das Ziel des Gesundheitsschutzes verfolgt wird . C'est ça ; das ist der Fall . Wir brauchen das nicht mehr zu beweisen ; langjährige Untersuchungen , wissenschaftliche Erkenntnisse sprechen Bände . Mit unserer Gesetzeslage befinden wir uns am Schwanz der Entwicklung . 14 von 16 EU-Ländern haben bereits Regelungen , und zwar weit umfassendere . Darüber , wie das manchmal in der Praxis aussieht , besonders in Gaststätten und Cafés in Frankreich , decken wir mal den Mantel der Nächstenliebe . Unser Antrag bietet , glaube ich , die richtige Balance zwischen der Lust des Rauchers auf eine Raucherpause und dem Recht des nichtrauchenden Beschäftigten auf tabakfreie Luft . Denn niemand verbietet es einem Arbeitgeber , zur Motivation seiner Beschäftigten die Möglichkeit eines Raucherpäuschens zu schaffen ; aber in Zukunft ist die tabakfreie Luft der Normalfall und das weiß jeder . . Im Gesetz heißt es : Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , _ eine Journalistin fragte mich heute im Rahmen eines Interviews : Und wenn er das nicht will ? , worauf ich sagte : Er hat gar keine Wahl , er muss _ damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind . Wirksam ist klar . Wie er das macht , welche Maßnahmen er ergreift _ seien es solche lüftungstechnischer Art , sei es die räumliche Trennung _ , das ist dann seine Sache . Denn die betriebliche Vielfalt vor Ort macht jeweils spezifische Lösungen erforderlich . Ich finde diese Regelung ausgesprochen mittelstandsfreundlich . Deswegen habe ich von der FDP eigentlich nur Zustimmung und nicht drei Minuten Zustimmung und drei Minuten Gegenwind erwartet . Im nächsten Absatz nehmen wir eine kleine Einschränkung hinsichtlich der Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr vor , und zwar aus der Erfahrung der jahrelangen Debatte mit Hotel- und Gaststättenvertretern . Wir sagen , dass der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Abs . 1 nur insoweit zu treffen hat , als es die Natur des Betriebs und dieArt der Beschäftigung zulassen . Nun betrifft dies natürlich die Beschäftigten in Gaststätten , also die Bedienung bzw . den Kellner . Mich tröstet auch nicht das Argument : Die wissen ja , auf was sie sich einlassen . Ich kann nur darauf bauen , dass ein am Wohl , an der Gesundheit und an derArbeitsmotivation seiner Beschäftigten interessierter Arbeitgeber entschiedene Maßnahmen zum Beispiel lüftungstechnischer Art ergreift , damit auch diese Gruppe von Berufstätigen nicht allzu sehr vom Tabakrauch geschädigt wird . . _ Gott sei es geklagt ; aber es ist so : Wir können und wollen das Rauchen dort nicht abschaffen . Denn es hat sich eine Gaststätten- und Kneipenkultur entwickelt , in der es Usus ist , vor , zwischen und nach der Mahlzeit ein Pfeifchen , eine Zigarre oder eine Zigarette zu rauchen . . Mir geht es nur noch darum _ das ist vielleicht eine Perspektive _ , den Einstieg in die Raucher- und Suchtkarriere so weit wie möglich nach hinten zu verschieben . Ich sage Ihnen gleich von dieser Stelle aus : Die nächste Hürde , die wir hoffentlich gemeinsam überwinden werden , wird eine Verbesserung des Jugendschutzes in Form des Verbots der Abgabe von Zigaretten an unter 16-Jährige sein .