Partei: SPD
Aber nur zum Vergleich : Der Beitrag in der Rentenversicherung soll im nächsten Jahr von 17 ,5 auf 19 ,2 % angehoben werden . In Prozent ausgedrückt entspricht das einer Steigerung von 9 ,7 . Die hiermit vorgesehene Erhöhung führt bei einem Arbeitnehmer mit ebenfalls 40 000 DM Jahreseinkommen zu Mehrbelastungen von rund 57 DM . Lassen Sie mich noch einen weiteren Vergleich zur Rentenversicherung anführen . Die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik sollten uns alle gleich lieb und gleich teuer sein , Herr Kollege . 100 DM Beitrag in der Rentenversicherung bringen zur Zeit eine Monatsrente von 51 Pfennig . In der landwirtschaftlichen Altershilfe bringt ein Beitrag von 100 DM eine Rente von 1 ,33 DM im Monat . Wie ich meine , ist das ein sehr unterschiedliches LeistungsPreis-Verhältnis . . Wie anders ist es denn zu verstehen , daß Sie allein die Tatsache , mit einem Landwirt verheiratet zu sein , als rentensteigernd anerkennen wollen , wenn Sie die mit einem landwirtschaftlichen Unternehmer zurückgelegten Ehejahre ohne jede nachträglich zu entrichtende Mark als Beitragsjahre anerkennen wollen . Ich muß Ihnen eines zugeben : Das Vorhaben ist attraktiv , attraktiv für diejenigen , die davon profitieren , ohne Zweifel . Wenn man sich ein Landwirtsehepaar denkt , das am 1 . Oktober 1957 verheiratet war und wo die Ehefrau 38 Jahre mal 12 Monatsbeiträge gespart hat , hat dieses Ehepaar nach Ihrem Willen , solange beide Ehepartner leben , zukünftig gut 400 DM mehr Alterseinkommen . Im Falle des Todes sind es für den Hinterbliebenen knapp 500 DM mehr im Monat . Dies wäre das Ergebnis Ihres Vorschlags der rückwirkenden beitragsfreien Anrechnung von Ehejahren mit landwirtschaftlichen Unternehmern . Zweifelsohne ist das ein Angebot , das sich sehen lassen kann . . _ Die ganze Wahrheit kommt jetzt : Was soll eigentlich die jetzt arbeitslos gewordene Frau in Bergkamen , die auch viel geleistet hat , dabei empfinden ? Was soll die auf Sozialhilfe zurückgestufte Langzeitarbeitslose in Rostock dabei empfinden ? Was soll die unmittelbar von Armut bedrohte Sozialhilfeempfängerin in Hamburg dabei empfinden ? Um in ein anderes Feld überzuwechseln : Jemand war Handwerksmeister ; dessen Frau hat bei ihm ihr Leben lang mitgearbeitet , vergleichbar einer Landwirtsfrau . Wie steht es mit deren Alterssicherung ohne Beitragsleistung ? Was soll dort empfunden werden ? Lassen Sie mich im System bleiben : Wie wollen Sie eigentlich einer bäuerlichen Familie , bei der von beiden Seiten mehr als 25 Jahre lang Beiträge gezahlt und damit Anwartschaften erworben wurden , erklären , daß sie mit keiner Mark mehr Rente zu rechnen hat als diejenigen Familien , bei denen nur einer Beiträge gezahlt hat ? Deshalb sage ich : Das , was hier unter dem Stichwort einer eigenständigen Alterssicherung der Bäuerinnen zu verkaufen versucht wird , ist nicht nur zutiefst ungerecht , es ist auch dazu angetan , das Vertrauen in unser System der Sozialversicherung in Gänze zu beeinträchtigen : Die Beitragsbezogenheit wird in Frage gestellt , der Beitragszahler bzw . die Beitragszahlerin wird bestraft . Der sozialen Stabilität in unserem Land dient das nicht . Ich komme zur Solidität des Vorhabens . Frau Dempwolf hat vorsorglich darauf abgehoben und gesagt : Wissen wir denn , was ab 1997 ist ? _ In der Rentenversicherung muß Jahr um Jahr von der Bundesregierung eine Vorausschau für 15 Jahre vorgelegt werden , nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag . Ich vermute , warum Sie hier zögern : Sie können nicht vorausberechnen , weil Sie Gefahr laufen , daß dann möglicherweise schwarz auf weiß bescheinigt wird , in welch erheblichem Umfang entweder die Beiträge der Landwirte bzw . der Landwirtinnen steigen oder in welchem Umfang die Bundeszuschüsse steigen müssen , möglicherweise in schwindelerregende Höhen . Möglicherweise wird auch bescheinigt , daß das System insgesamt zusammenbricht . Eine Prognose nur für fünf Jahre verdient nicht mehr als das Prädikat ungenügend . Sie haben offenkundig Angst davor , 15160 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Günther Heyenn einzuräumen , daß das hier vorgelegte Reformvorhaben finanziell nicht stabilisiert , sondern destabilisiert . Aber lassen Sie mich zum Schluß etwas Verbindendes sagen , liebe Frau Dempwolf . . _ Ich habe das eingangs auch gesagt , lieber Herr Fuchtel . _ Wir wollen gemeinsam eine Reform der agrarsozialen Sicherung . Dazu bieten wir unsere Mitarbeit an . Aber der vorliegende Entwurf _ ich habe das deutlich gemacht ; Frau Weiler und Herr Wimmer werden das ergänzen _ kann unsere Zustimmung nicht finden . Er ist _ ich habe es dargelegt _ sozial ungerecht . Er ist _ auch das habe ich dargelegt _ finanziell solide . . _ Ich will das sofort korrigieren . Falls Sie mir zugehört haben , wissen Sie , daß dies ein Versprecher war , denn es wäre im Verhältnis zu dem , was ich zuvor gesagt habe , so unlogisch , wie Ihre Politik häufig ist . Dieser Entwurf ist finanziell unsolide . Er bedarf einer grundlegenden Überarbeitung . Nachdem Sie zur Vorlage dieses Entwurfs zehn Jahre benötigt haben , sollten wir ihn zusammen gründlich überarbeiten . Wir sollten uns die nötige Beratungszeit gönnen . Sie hatten zehn Jahre Zeit . Ich glaube , wer die Belastungen kennt , die dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung derzeit durch die Problematiken von Pflegeversicherung , Arbeitszeit usw . zugemutet werden , weiß ganz eindeutig , daß wir die Grundzüge bis ins kommende Frühjahr hinein werden beraten müssen . Die Überweisung zur Mitberatung an den Agrarausschuß , die Sie , Herr Kollege Fuchtel , fordern , mag ich deswegen nicht vornehmen , weil ich Ihnen ganz eindeutig sagen muß : Die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik gehören in eine Hand . Sie gehören in das Bundesarbeitsministerium . . Daß wir die Agrarier gleichwertig beteiligen , ist selbstverständlich . Wir sollten eine gemeinsame Anhörung durchführen , bei der beide Ausschüsse völlig gleichberechtigt sind . Aber lassen Sie uns das in Ruhe tun , vielleicht kommen wir ja gemeinsam noch zu einem vernünftigen Ergebnis . Vielen Dank fürs Zuhören . .