Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit dem Regierungswechsel vor gut zwölf Monaten ist die Zahl der Arbeitslosen von über 5 Millionen auf unter 4 Millionen gesunken . Ich finde , dieser massive Rückgang ist ein großartiger Erfolg . Dies ist ein Erfolg auch deswegen , weil dadurch klar wird , dass der wirtschaftliche Aufschwung , der in unserem Land stattfindet , sich nicht nur auf die Unternehmen und deren Gewinnsituation auswirkt , sondern jetzt auch bei den Menschen ankommt . - Herr Kollege Kolb , ich glaube , wir sollten das nicht zu gering schätzen . Versetzen wir uns einmal in die Situation eines Menschen , der seit langer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen ist und in diesen zwölf Monaten einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat .  Für diesen Menschen ist das in der Tat außerordentlich erfreulich ; denn er hat nicht nur eine neue Arbeit gefunden , sondern hat dadurch auch neue Perspektiven und neue Chancen und ganz einfach wieder das Gefühl , gebraucht zu werden und für sich und seine Familie etwas zu erwirtschaften und nicht mehr auf staatliche Fürsorge angewiesen zu sein . Deswegen sollten wir uns mit diesen Menschen freuen und froh darüber sein , dass es wieder mehr Menschen in unserem Land gibt , die eine Beschäftigung haben . Es wird aber niemand bestreiten , dass trotz des Aufschwungs und des Rückgangs der Arbeitslosigkeit die Lage gerade für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ältere Arbeitslose in unserem Land nach wie vor schwierig ist . Die Zahlen wurden schon genannt : Jeder vierte Arbeitslose in Deutschland ist älter als 50 . Bundesweit sind es über 1 Million . Davon ist die Hälfte im Übrigen schon länger als ein Jahr arbeitslos . Das Beschäftigungsniveau der Älteren in Deutschland ist im europäischen Vergleich nach wie vor deutlich schlechter als in anderen Ländern . Das ist überhaupt keine Frage und darüber gibt es hier keinen Dissens . Was mich persönlich , ehrlich gesagt , sehr bedenklich stimmt und was ich geradezu für dramatisch halte , ist die Tatsache , dass die Einstellungschancen Älterer in den letzten Jahren nicht besser geworden sind . Zumindest im letzten Jahr waren nur 7 Prozent der neuen Mitarbeiter , also derjenigen , die neu eingestellt worden sind , älter als 50 . Ein Zweites stimmt mich sehr bedenklich , nämlich die Tatsache , dass fast jedes dritte Unternehmen in Deutschland ältere Mitarbeiter nur dann einstellt , wenn es staatliche Beihilfen bekommt oder wenn es keine jüngeren Bewerber findet . Daher ist hier Handlungsbedarf unumstritten . Ich möchte mich außerordentlich dafür bedanken , dass es jedenfalls darüber keine Diskussionen gibt . Wir alle wissen , dass wir an dieser Stelle etwas tun sollten . Dies ist auch in den vorhergehenden Reden deutlich geworden .  Man kann über die Rente ab 67 unterschiedlicher Auffassung sein . Aber die Aufgabe , die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern , eignet sich aus meiner Sicht nicht für einen parteipolitischen Streit . Wir alle wissen , dass sich ein Fachkräftemangel abzeichnet . Wir wissen , dass die niedrige Erwerbsbeteiligung der Älteren negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat , weil Know-how verloren gegangen ist . Ich finde , es ist gegenüber den Älteren in unserem Lande ungerecht , dass man ihnen das Gefühl gibt , dass sie mit 50 schon zum alten Eisen gehören . Das passt nicht zusammen . Genau deshalb haben wir die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Älteren in unserem Land im Koalitionsvertrag festgeschrieben . Wir müssen Einigkeit darüber herstellen , dass diese Anstrengungen auch wirklich von allen Beteiligten zu leisten sind und nicht nur die Politik gefragt ist . Zunächst einmal muss die Erkenntnis , dass damit alle Beteiligten gefordert sind , durchgesetzt werden . Dies betrifft nicht nur die Politik , sondern auch die Unternehmen . Es betrifft aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Tarifvertragsparteien . Die Politik hat die Aufgabe , dort , wo es möglich ist , Einstellungshemmnisse abzubauen .  Wir haben vor zwei Wochen in einem ersten Schritt die Lohnzusatzkosten zum 1 . Januar 2007 gesenkt . Natürlich wird diese Senkung der Sozialabgaben , die in ihrer Höhe ein massives Einstellungshemmnis in unserem Land sind , die Beschäftigungschancen , auch für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , erhöhen . Mit der Initiative 50 plus und dem heute vorliegenden Gesetzentwurf tun wir das , was der Arbeitsmarktpolitik möglich ist : Wir setzen Anreize , damit Unternehmen wieder ältere Mitarbeiter einstellen ; dem dient der Eingliederungszuschuss . Wir verstärken auch den Anreiz dafür , mehr für die Bildung und Weiterbildung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun . Mit der Entgeltsicherung setzen wir Anreize dafür , auch niedriger bezahlte Tätigkeiten anzunehmen . Nun kann man ja einwenden , dass es diese Instrumente alle schon gibt . Das ist richtig . Wir verändern die Instrumente zwar hinsichtlich einiger Stellschrauben ,  aber es gibt sie schon . Das heißt : Es wird auch darum gehen , diese Instrumente , die wir jetzt verbessern , wirklich bekannt zu machen . Herr Bundesminister , ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür , dass Sie mit Ihrer Initiative Erfahrung ist Zukunft versuchen , die Instrumente bei den Unternehmen bekannter zu machen .  Gespräche mit Unternehmen beweisen ja : Es ist das größte Problem , dass viele Unternehmen nicht wissen , welche Maßnahmen sie in Anspruch nehmen können . Wir werden ein Weiteres tun müssen - das ist meine persönliche Überzeugung - : Wenn wir im kommenden Jahr die Instrumente der Bundesagentur für die Arbeitsförderung überprüfen , dann werden wir sie auch daraufhin überprüfen , was die Maßnahmen der BA zur Eingliederung Älterer zu leisten imstande sind . Kommen wir zum zweiten Bereich . Nicht nur die Politik ist gefordert , auch die Unternehmen sind gefordert . Auch die Unternehmen müssen erkennen , dass ältere Arbeitnehmer keine Belastung , sondern eine wertvolle Ressource sind . Mit der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters verlängert sich die Lebensarbeitszeit ; ich halte das angesichts der demografischen Entwicklung für einen richtigen und wichtigen Schritt . Das führt aber zu der Frage , die wir heute auch schon ansatzweise diskutiert haben : Haben wir gerade für ältere Menschen in unserem Land genügend Arbeitsplätze zur Verfügung ? In diesem Zusammenhang möchte ich da-rauf hinweisen , dass der Renteneintritt mit 67 , die Erhöhung des Renteneintrittsalters , seit Jahren von der Wirtschaft immer wieder gefordert wird . Deshalb ist die Wirtschaft jetzt auch in der Pflicht - wir setzen das ja nun um - , Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen . Gerade das Auseinanderklaffen von Reden und Fordern auf der einen Seite und Realität auf der anderen Seite , die so aussieht , dass keine älteren Mitarbeiter eingestellt werden , führt zu Verdrossenheit in Bezug auf Staat und soziale Marktwirtschaft . Die Arbeitnehmer sind aufgefordert , länger im Berufsleben aktiv zu sein . Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert , das Ihre zu tun . Ich will mich dabei gar nicht in die Tarifautonomie einmischen , aber ich glaube schon , dass auch die Tarifvertragsparteien dazu einen deutlichen Beitrag leisten können . Ich finde : Unsere Wirtschaft , aber auch unsere Gesellschaft insgesamt können auf ältere Menschen nicht verzichten . Ich bin davon überzeugt , dass wir mit dem Gesetzentwurf , den wir heute in erster Lesung beraten , ein Signal geben , dass auch Ältere wieder Chancen haben , in der Wirtschaft mitzuwirken .