Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! _ Herr Präsident , ich kann Ihre Ausführungen voll unterstützen . Auch ich finde es bedauerlich , daß dieses wichtige Thema so wenig Akzeptanz findet und daß das Hohe Haus diesem Thema nicht gerecht wird . Ich bedaure es aber auch , daß die Antragsteller - Fraktionen auch nur mit den Fachleuten vertreten ist . Das ist auch bedauerlich , Frau Zadel . Wir müssen sehen , wie wir dieses Problem in der Zukunft lösen können . . Psychisch Kranke und geistig Behinderte , die früher als hoffnungslose Fälle in geschlossenen Anstalten mehr oder weniger dahinvegetierten und aggressiv oder apathisch auf ihre Umwelt reagierten , blühen allmählich auf , entwickeln ungeahnte Kräfte und Fähigkeiten und können erstmals in ihrem Leben halbwegs selbständig ihren Alltag bewältigen . Soweit die Deutsche Ärztezeitung vom 19 . Juni 1991 . Meine Damen und Herren , stationäre Psychiatrie erfolgte auch in der Bundesrepublik noch bis vor 20 Jahren in Abschiebe- und Verwahranstalten , frei nach der aus dem Sozialdarwinismus stammenden Forderung des bekannten deutschen Psychiaters Kraepelin , die minderwertigen Persönlichkeiten zu kasernieren . Diese Forderung stammt vom Ende des 19 . Jahrhunderts . In den neuen Ländern fanden wir dieses Konzept der stationären psychiatrischen Behandlung noch bei der Wiedervereinigung vor . Statt Zwangsjacken , Gummizellen , Elektroschockbehandlungen und der Verabreichung von Psychopharmaka in hohen Dosen setzt die moderne Psychiatrie heute auf gemeindeintegrierte Versorgung , Gleichstellung von psychisch und somatisch Kranken , bedarfsgerechte und umfassende Versorgung aller psychisch Kranken und Koordination aller Versorgungsdienste . Hierzu wurden die gemeindenahen psychiatrischen Versorgungsangebote wie z . B . sozialpsychologische Dienste , psychosoziale Dienste , Tageskliniken , beschützte Wohnmöglichkeiten , Wohn- und Übergangsheime , beschützende Werkstätten bzw . Arbeitsplätze für Behinderte und nervenärztliche ambulante Versorgung als Teil der Struktur der ambulanten Versorgung aufgebaut . Wie kam es nun zum Strukturwandel bzw . zu dem Wertewandel in der psychiatrischen Versorgung ? Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre verschärfte sich zunehmend die Diskussion um die psychia trische Versorgung in Form des Verwahrens statt Behandelns . Dies führte zu der Forderung nach einer umfassenden Reform der Psychiatrie . Ausgelöst wurden die Auseinandersetzungen zum einen durch die Situation in den psychiatrischen Großkrankenhäusern , zum anderen durch die unzureichende nervenärztliche ambulante Versorgung , besonders in den ländlichen Bereichen , sowie durch das Fehlen von differenzierten Therapieangeboten in Form von ambulanten , teilstationären und stationären Einrichtungen in zumutbarer Wohnortnähe . Die Bundesregierung setzte im Juni 1971 hieraufhin eine Enquete - Kommission ein , die 1975 sodann ihren Bericht vorlegte . Dieser Bericht stellt einen Wendepunkt in der Versorgung der psychiatrisch Kranken in Deutschland dar . Erstmals wurden von Experten einheitliche Versorgungskonzepte niedergelegt . Die vier Hauptempfehlungen waren damals : gemeindenahe Versorgung , bedarfsgerechte und umfassende Versorgung aller psychisch Kranken und Behinderten , Koordination aller Versorgungsdienste , Gleichstellung von psychisch und somatisch Kranken . Das grundlegende Ziel der Reform bestand darin , von der bisher lediglich bewahrenden zu einer therapeutischen und rehabilitativen Psychiatrie zu kommen . Dabei war vielen klar , daß sich ein solcher Wandlungsprozeß nicht zäsurartig , sondern vielmehr schrittweise und stetig _ sich an den rechtlichen , sozialen und politischen Bedingungen orientierend _ vollziehen würde . Grundanliegen war die Forderung nach einer bedarfsgerechten , dezentral organisierten , wohnortnahen Versorgung . Dies erforderte u . a . die Verkleinerung der Bettenzahlen in den Großkliniken , die verstärkte Differenzierung und Sektoralisierung der Kliniken , die Einrichtung psychiatrischer Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern und den Ausbau der ambulanten Versorgung mit allen dazugehörigen komplementären Einrichtungen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Bundesregierung hat durch vielfältige Modellprogramme dazu beigetragen , den notwendigen Strukturwandel in der Versorgung der psychisch Kranken zu vollziehen . So wurden von 1980 bis 1985 in sechs Ländern Modellprojekte mit einer Summe von 186 ,5 Millionen DM unterstützt , wobei mit 93 Millionen DM in 14 städtischen und ländlichen Regionen die Vernetzung zwischen der stationären und der ambulanten Versorgung entwickelt und erprobt wurde . 44 ,1 Millionen DM wurden für ergänzende Maß- nahmen im stationären Bereich ausgegeben , 15 ,4 Millionen DM für investive Maßnahmen im Rahmen der beruflichen Rehabilitation , 34 Millionen DM für die wissenschaftliche Evaluierung aller Programme und Maßnahmen . Aus diesen Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung entwickelte die Expertenkommission 1988 ihre Empfehlungen zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutischen/psychosomatischen Bereich auf der Grundlage des Modellprogramms Psychiatrie der Bundesregierung . Dieses Modellprogramm schuf die Voraussetzung dafür , daß die Länder nunmehr ihrerseits die Ergebnisse umsetzen und den konsequenten Ausbau der erforderlichen Strukturen fortsetzen können . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , Sie machen es sich in Ihrem Entschließungsantrag auf Drucksache 12/6554 zu Ihrer Großen Anfrage relativ einfach , wenn Sie die Mitverantwortung des Bundes mit Verweis auf die konkurrierende Gesetz - gebung nach Art . 72 des Grundgesetzes fordern . Wir sind der Ansicht , daß nunmehr die Länder an der Reihe und gefordert sind , die notwendigen Einrichtungen zu schaffen . Einige Bundesländer sind bislang ihrer Verpflichtung beispielhaft nachgekommen . Genannt sei hier das Land Baden- Württemberg , das mit großem finanziellen Aufwand das Angebot flächendeckend erweitert hat . Es erfolgte so u . a . die Einrichtung von 60 sozialpsychiatrischen Diensten zur gemeindenahen ambulanten Versorgung , von 31 psychosozialen Diensten , von 1 250 Plätzen im betreuten Wohnbereich und von 2 250 Werkstattplätzen . Allein von 1987 bis 1991 wurden so 75 Millionen DM anteilmäßig von den Kassen und der öffentlichen Hand in diese Vorhaben investiert . Die Dichte der nervenärztlichen ambulanten Versorgung konnte in Baden-Württemberg in diesem Zeitraum auf einen Nervenarzt pro 14 000 Einwohner gesteigert werden . Meine Damen und Herren , nach gut 16 Jahren Psychiatriereform kann heute festgestellt werden , daß sich ein deutlicher Strukturwandel in vielen Bereichen bereits vollzogen hat und damit der Grundsatz ambulant vor stationär und die Forderung Behandlung statt Bewahrung weitgehend verwirklicht werden konnten . Ich will dies an Zahlen belegen : Die Zahl der niedergelassenen Nervenärzte hat sich von 1970 bis 1990 vervierfacht . Derzeit sind in den alten Bundesländern rund 4 000 Nervenärzte ambulant tätig . Bundesweit waren es 1991 rund 5 500 Nervenärzte . Die stationäre Verweildauer in der Psychiatrie wurde von ehedem 152 Tagen auf 70 Tage verkürzt . Die Bettenzahl wurde von 150 000 im Jahr 1975 auf 73 000 im Jahr 1991 abgebaut . Mit diesem Bettenabbau einher geht ein deutlicher Fortschritt bei der Enthospitalisierung chronisch psychisch Kranker . Bundesweit gab es 1991 mehr als 130 Institutsambulanzen , die als wichtige Bindeglieder zwischen der stationären und ambulanten Behandlung fungieren . Leider ist eine flächendeckende Versorgung bislang nicht in allen Bundesländern erreicht worden . Die Bettenzahlen der psychiatrischen Großkliniken wurden drastisch verringert , das therapeutische Angebot differenziert , die Krankenhäuser sektoralisiert . An vielen Allgemeinkrankenhäusern wurden mittlerweile psychiatrische Abteilungen eingerichtet . Wir verfügen über mehr als 100 solcher Abteilungen mit ca . 11 000 Betten . Auch dies dient der wohnortnahen psychiatrischen Versorgung . Das stationäre Behandlungsangebot wurde differenziert und spezialisiert , es wurden vermehrt Einrichtungen wie Kinder- und Jugendpsychiatrie , Gerontopsychiatrie , Akutpsychiatrie und Therapie Suchtkranker geschaffen . Das im Februar 1986 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker und Behinderter enthielt vor allem Neuregelungen für die tagesklinische Behandlung und für Institutsambulanzen . 17516 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Walter Franz Altherr Durch die Personalverordnung in der stationären Psychiatrie wurden 5 000 Pflegeplätze in den Altländern und 1 500 Stellen im pflegerischen Bereich in den neuen Ländern geschaffen . Das am 1 . Januar 1992 in Kraft ge tretene Betreuungsgesetz hat die Rechte psychisch Kranker und geistig oder seelisch Behinderter gestärkt ; die rehabilitationsfeindliche Entmündigung wurde abgeschafft . Die Forschungsarbeiten zu psychischen Krankheiten wurden intensiviert , um den Wissensstand bezüglich Epidemiologie , Ätiologie , Diagnostik und Therapie entscheidend zu verbessern . .