Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte mir gewünscht , daß der Beginn der parlamentarischen Debatte über die anstehende Novellierung des HRG einen grundsätzlicheren und umfassenderen Gesetzentwurf zur Demokratisierung und Öffnung der Hochschule als den vorliegenden zur Grundlage gehabt hätte . Substanz dafür hat es in der sich zuspitzenden Diskussion an den westdeutschen Hochschulen gegeben , in den Bemühungen um eine demokratische Erneuerung der ostdeutschen Hochschulen im Herbst 1989 und 1990 , im Abschlußbericht der EnqueteKommission Bildung 2000 und letztendlich auch in der Anhörung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft im Dezember vergangenen Jahres . Die deutschen Hochschulen werden , wenn sie so bleiben , wie sie sind , wohl nur sehr schwer den ihnen möglichen Beitrag zur Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung leisten können . Daran hindert sie auch manches des gegenwärtigen HRG ; einerseits mit einer Überregelung , andererseits mit vielen weißen Flecken . Als Beispiele für zentralistische Überregelung möchte ich nur § 38 , also die Zusammensetzung und das Stimmrecht in Kollegialorganen , in Ausschüssen und in sonstigen Gremien , oder die teilweise sehr engen Vorschriften im Kapitel Organisation und Verwaltung der Hochschule nennen . Weiße Flecken und Nachholbedarf gibt es in Fragen der Mitbestimmung der Studierenden sowie der wissenschaftlichen und der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen , in bezug auf die Frauenförderung , in bezug auf die ökologischen und multikulturellen Aufgaben der Hochschulen und bei der Stärkung ihrer Autonomie . Auch die Situation an den ostdeutschen Hochschulen in Verbindung mit § 72 des Hochschulrahmengesetzes , der vorschreibt , daß bis 3 . Oktober 1993 in den neuen Bundesländern HRG-konforme Landeshochschulgesetze zu erlassen sind , verweist auf die Dringlichkeit , die Novellierung des HRG nicht von einzelnen Fragen , sondern grundsätzlich und konzeptionell von einer Gesamtvorstellung künftiger Hochschulentwicklung her anzugehen . In Brandenburg wurde bekanntlich ein HRG-konformes neues Hochschulgesetz erlassen . Dagegen wird in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit sogenannten Hochschulerneuerungsgesetzen und in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern mit Vorschaltgesetzen die Freiheit vom HRG für eine HRG-widrige personelle Säuberung mißbraucht . Sachsen tut sich dabei besonders hervor . In den 131 Paragraphen sind 71 Ermächtigungen für den Wissenschaftsminister festgeschrieben . Mir fällt es sehr schwer , darin eine demokratische Erneuerung zu sehen . In bezug auf die genannten vier neuen Bundesländer wäre also dringend eine Ausschöpfung der rahmenrechtlichen Kompetenz des Bundes angezeigt , um die personalrechtlichen Standards des HRG auch dort zu gewährleisten . In vielen Fällen ist es leider schon zu spät und kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen . Das im Gesetzentwurf vorgesehene Offenhalten der Hochschule und ihre rahmenrechtliche fixierte Öffnung für beruflich Qualifizierte ohne Abitur ist bestimmt eine wichtige Frage , aber natürlich nur eine unter vielen wichtigen , die zu lösen sind . Aus den genannten Gründen halte ich die isolierte und aus dem Gesamtzusammenhang herausgelöste Behandlung nicht gerade für ein glückliches Herangehen an die Novellierung . In der Sache selbst habe ich keine Einwände und würde nach entsprechender Überarbeitung dem Gesetzentwurf zustimmen . Danke . .