Partei: PDS/LINKE
Nein , ich denke , die Freude steigert sich . Sie wissen doch , dass wir aus Prinzip immer reden möchten , wenn wir den letzten oder fast den letzten Tagesordnungspunkt bestreiten . Auf Wiedersehen , D-Mark !Am 1 . Januar 2002 ist es so weit . Dies kann man satirisch besingen , wie derzeit im Mehringhof-Theater zu erleben : Wir kennen uns seit Jahren , der Weg zu dir war weit . Wenn wir zusammen waren , wurd's eine gute Zeit . Jetzt gibt es leider sehr viele Menschen , die befürchten , dass mit und durch die Umstellung der D-Mark auf den Euro diese gute Zeit getrübt und gestört wird . Ich meine , diese Befürchtungen bestehen leider zu Recht . Es gibt eine akute Angst vor Preiserhöhungen im Zuge der Euroumstellung . . Nach Umfragen betrifft das etwa 70 Prozent der Bevölkerung . Auch die Deutsche Bundesbank teilt diese Befürchtung . Es gibt zwar eine Selbstverpflichtung des deutschen Einzelhandels , in Vorbereitung der Euroumstellung im zweiten Halbjahr keine Preiserhöhungen vorzunehmen . Aber nach Untersuchungen von Verbraucherverbänden steht dies leider nur auf dem Papier und nicht Realität . Das Kölner Institut für angewandte Verbraucherforschung e .V . untersuchte in diesem Sommer 1000 Produkte und stellte eine durchschnittliche Preiserhöhung von 4 ,4 Prozent fest . Dies erfolgte auf verschiedenen Wegen , unter anderem auch durch die Veränderung der Verpackungsgröße , obwohl das für die Herstellung relativ aufwendig ist und dies letztendlich wieder beim Handel ankommt . Ein spezifisch deutsches Problem sind dabei die so genannten Signalpreise : 9 ,99 DM oder 8 ,88 DM . Es stellt sich die Frage , wie diese Signalpreise aufrechterhalten werden können , denn durch eine genaue Umrechnung der D-Mark in den Euro lassen sich diese Signalpreise nicht mehr erreichen . Man müsste dabei in größerem Umfang auf- oder abrunden . Vielleicht wäre die Euroumstellung eine Gelegenheit für den Handel , seine antiquierten Vorstellungen aufzugeben , die Menschen ließen sich durch die Signalpreise leichter zum Kauf verführen . Es gibt eine große Unsicherheit , ob nicht viele Produkte nach der Umstellung teurer werden . Ich habe die Bundesregierung im Sommer gefragt , was sie zu unternehmen gedenkt , um die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung hinsichtlich der Euroumstellung abzubauen . Die Bundesregierung antwortete mir am 17 . September , sie werde in enger Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden die Umstellung für den Verbraucher so kostengünstig und transparent wie möglich gestalten . Die Skepsis in der Bevölkerung und die Furcht vor verdeckten Preiserhöhungen und einem Wertverfall des Geldes würden durch vertrauensbildende Maßnahmen abgebaut . Das klingt fantastisch . Allerdings steht überhaupt nichts dahinter . Unser Antrag zeigt Ihnen mit zwei Vorschlägen den Weg auf , wie Sie tatsächlich vertrauensbildend tätig werden können . Wir haben dabei insbesondere die Befürchtungen der Verbraucherverbände aufgegriffen . Ich nehme ein Beispiel : Es ist bis heute nicht klar , bis zu welcher Höhe die Bürgerinnen und Bürger bei einer Bank oder Sparkasse kostenfrei Geld umtauschen können . Die Commerzbank will einen handelsüblichen Betrag kostenfrei umtauschen und stellt sich dabei eine Summe von 20 DM vor . Von anderen Banken ist überhaupt keine Zahl zu erfahren . Für uns ist ein handelsüblicher Betrag sicher das , was wir im Portemonnaie haben . Das ist bei uns eventuell etwas mehr als bei jemandem , der ein monatliches Nettoeinkommen von 2000 DM hat . Es herrscht Unklarheit darüber , was mit dem weiteren Bargeld geschieht . Wenn Sie heute bei der Sparkasse nach einem Startpaket fragen , damit Sie die Euromünzen kennen lernen können , so stellen Sie fest , dass pro Bürger nur ein Paket ab 17 . Dezember ausgegeben wird . Wenn Sie nach zwei oder drei Paketen fragen : Fehlanzeige . Vizepräsidentin Petra Bläss 18816 1) Anlage 7 Ein weiteres Problem : Was ist mit den Menschen ohne eigene Bankverbindung ? Sie haben zwar Bargeld , aber keine Bankverbindung . Nebenbei bemerkt : Diese Fälle gibt es , obwohl seit 1995 die Selbstverpflichtung besteht , allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer Bankverbindung einzuräumen . Diese Selbstverpflichtung wurde von der Kreditwirtschaft nicht eingehalten . Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit gibt es derzeit etwa 90000 Empfänger von Arbeitslosengeld oder -hilfe und 70000 Empfänger von Kindergeld ohne eigene Bankverbindung . Das heißt , es geht hier nicht nur um ein , zwei oder drei Personen , sondern es geht um eine Vielzahl von Menschen , die nicht die Möglichkeit haben , ihr Konto kostenlos umzustellen . Sie sind vielmehr auf den Umtausch von Bargeld angewiesen . Hierzu gibt es bisher keine Aussage von der Kreditwirtschaft . Eine andere Frage : Was ist mit den überflüssigen Geldbeständen _ ein paar Franken , Lira oder Peseten _ , die man vielleicht im März , April oder Juni findet ? Dieses Geld können Sie umtauschen , aber nur bei den Landeszentralbanken . Wenn Sie irgendwo auf dem Land wohnen , wo der öffentliche Personennahverkehr schon stark abgebaut worden ist , haben Sie Schwierigkeiten , zu den Öffnungszeiten zu den Landeszentralbanken zu kommen , um Ihr Restgeld umtauschen zu können . Es ist noch die Frage , ob der Umtausch kostenfrei geschieht oder ob Gebühren erhoben werden . Es ist auch nicht klar , ob ab dem 1 . Januar 2002 trotz der gemeinsamen Währung Gebühren erhoben werden , wenn man als Ausländer in Paris oder in irgendeiner anderen Stadt im Euroraum mit der EC-Karte Geld zieht . Es gibt also noch eine Vielzahl von Problemen . Wir sind der Meinung , die Bundesregierung sollte von sich aus aktiv werden und nicht nur einfach Werbekampagnen initiieren , in denen auf freundliche Art mitgeteilt wird : Der Euro kommt ! . Wir haben Ihnen vorgeschlagen , beim Bundesfinanzministerium eine Hotline einzurichten , damit die Bürgerinnen und Bürger wenigstens eine Adresse haben , an die sie sich wenden können , wenn ihnen Unregelmäßigkeiten bei der Preisauszeichnung auffallen und sie das Gefühl haben , dass in eklatanter Art und Weise gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wird . Dafür fehlt bisher eine Stelle . Wir meinen , dass wir in unserem Antrag sehr konkret auf die Befürchtungen der Bevölkerung eingegangen sind und Ihnen aufgezeigt haben , wie Sie ohne großen Aufwand und ohne viel Geld handeln könnten . Sie müssen einfach nur aktiv werden . In diesem Sinne werbe ich für unseren Antrag und hoffe , dass wir ihn im Ausschuss zügig und erfolgreich behandeln werden . Danke schön . .