Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die religiöse Beschneidung von Jungen im Judentum und im Islam musste sich nach dem Urteil des Landgerichts Köln in Deutschland erstmals einem breiten öffentlichen Diskurs stellen. Eine weit zurückreichende, historische, kulturelle und religiöse Tradition, die bisher ganz selbstverständlich praktiziert wurde, musste sich die Frage gefallen lassen, ob sie im Widerspruch zu einem fundamentalen Grundrecht steht: dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Umgekehrt musste sich unsere säkulare Gesellschaft die Frage gläubiger Eltern gefallen lassen, welche Bedeutung die ebenfalls grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit und das Elternrecht haben, wenn die Ausübung eines Jahrtausende alten religiösen Brauchs unter Strafe gestellt wird. Nicht zuletzt steht die Frage im Raum, ob wir es wirklich verantworten wollen, dass gläubige Menschen uns sagen, dass ohne das Recht auf Beschneidung für sie jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich ist. Diesen Konflikt zwischen unterschiedlichen Grundrechten können und wollen wir zum einen juristisch klären, indem wir – das ist der Auftrag heute – einen staatlichen Rahmen schaffen, in dem Beschneidungen von Jungen möglich sind. Damit können wir Rechtsfrieden schaffen. Diesem Auftrag kommen Bundesregierung und Parlament mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach, und zwar, wie ich denke, in guter und ausgewogener Weise. Das ist aber nur ein Teil der Aufgabe, vor der wir stehen. Der andere Teil ist die gesellschaftspolitische Debatte, eine Debatte, die über die Frage der Beschneidung weit hinausweist. Es geht um eine Verhältnisbestimmung, um das Verhältnis zwischen den Rechten des Kindes und dem Recht der Eltern und ebenso zwischen Religionsfreiheit und anderen grundgesetzlich garantierten Rechten. Mir persönlich – das gebe ich offen zu – ist diese schwierige Abwägung nicht leicht gefallen. Als Kinderund Jugendministerin, aber auch als Mutter eines kleinen Kindes, tue ich mich schwer damit, zu akzeptieren, dass männliche Säuglinge oder kleine Jungen als Zeichen der Zugehörigkeit zu einer Religion einen keinesfalls harmlosen Eingriff über sich ergehen lassen müssen. Umgekehrt möchte ich natürlich wie wir alle, dass Juden und Muslime in Deutschland weiterhin ihren Glauben leben können. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir heute auch für gegenseitiges Verständnis in dieser manchmal sehr emotional geführten Debatte über religiöse Beschneidung werben. Niemand sollte den Befürwortern religiöser Beschneidung unterstellen, das Kindeswohl gering zu schätzen. Umgekehrt sollte niemand das Argument des Kindeswohls abtun als Ausdruck eines religionsfeindlichen Zeitgeistes. Vor allem sollten wir nicht zulassen, dass diese Debatte genutzt wird, um antisemitische und islamfeindliche Ressentiments zu pflegen. Wenn Sie die Debatte hierüber im Internet verfolgt haben – Sie alle haben sicherlich auch Briefe bekommen –, dann ist für Sie offenkundig: Es gab in dieser Debatte glasklaren Antisemitismus, und es gab antimuslimische Ressentiments. – Das ist beschämend. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir hier in diesem Haus die Debatte anders geführt haben und anders führen und dass wir uns vollkommen einig sind: Juden und Muslime gehören zu unserem Land. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wer glaubt, diese Debatte nutzen zu können, um gegen Juden und Muslime zu hetzen, stellt sich damit selbst ins Abseits und wird auf Widerspruch und Widerstand der breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft stoßen. Wichtig ist mir aber auch: Diejenigen, die wirklich gewichtige Argumente gegen das Recht auf Beschneidung anführen und deren Argumentation nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus oder mit antimuslimischen Ressentiments zu tun hat, müssen gegen Vorwürfe in Schutz genommen werden. Hinterfragen, Kritik und Diskussion sind demokratische Errungenschaften, und auch religiöse Traditionen dürfen kritisch hinterfragt werden. Es gibt auch viele Juden und Muslime, die die Beschneidung selbst kritisch hinterfragen. Stephan Kramer zum Beispiel, Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat dazu kürzlich in einem Interview sehr differenziert Stellung bezogen. Er sagte, an die jüdische Gemeinde gerichtet: Wir müssen begründen, wie wir rechtfertigen, dass die körperliche Züchtigung eines Kindes – zu Recht – verboten ist, aber ihm ein Stück von der Vorhaut abzuschneiden soll in Ordnung sein. Auch innerhalb der Religionsgemeinschaften gibt es also ein Bewusstsein dafür, dass Religion offen sein muss für Verständigung und für Veränderung. Verständigung setzt Verständnis voraus. Verständnis haben sollten wir dafür, dass viele jüdische und muslimische Gläubige das Urteil des Landgerichts Köln als existenzielle Bedrohung empfinden. Ich bin dankbar für die Gespräche, die ich unter anderem mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden oder auch mit dem Oberrabiner Israels darüber geführt habe. Es war für mich wichtig, nachvollziehen zu können, warum Beschneidung religiös konstitutiv ist und warum erst die Beschneidung Zugehörigkeit verwirklicht. Denn wir sind doch verpflichtet, die Bedeutung und damit das Motiv religiöser Beschneidungen zu verstehen, um uns ein sachgerechtes Urteil bilden zu können. Für Juden besiegelt die rituelle Beschneidung am achten Tag nach der Geburt körperlich sichtbar den Bund mit Gott. Es ist die traditionelle Form, jüdisch zu werden. Deshalb betrachten die meisten Juden es als eine moralische Verpflichtung, ihre Söhne beschneiden zu lassen. Es gehört zu ihrer Vorstellung von einem guten Leben. Für sie verwirklicht sich gerade darin auch das Kindeswohl. Das verdient, auch wenn man anderer Auffassung ist, zumindest Respekt in der Auseinandersetzung. Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, ist deswegen nicht mehr und nicht weniger, als uns zu verständigen und damit in diesem Konflikt eine Kluft zu überbrücken, die nicht verschwinden wird. Es gehört zu den Merkmalen einer pluralistischen Gesellschaft, dass es weltanschauliche Unterschiede gibt, die sich nicht auflösen lassen. Dazu gehört zweifellos die Frage, ob die religiöse Beschneidung des männlichen Kindes notwendig ist oder nicht. Das ist eine Frage, die wir nicht politisch entscheiden können, sondern die die Religionsgemeinschaften für sich klären müssen. Unsere politische Aufgabe besteht darin, uns darüber zu verständigen, unter welchen Rahmenbedingungen eine säkulare Gesellschaft Beschneidungen dulden kann. Das leistet der vorliegende Gesetzentwurf. Er trägt zur Verständigung bei. Er sagt zum einen klar Ja zu jüdischem und muslimischem Leben in Deutschland. Er sagt zum anderen aber auch: Zum Wohle des Kindes müssen bei einer religiösen Beschneidung bestimmte Bedingungen erfüllt sein; sie wurden eben bereits vorgetragen. Ich halte den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ausgewogen und angemessen.