Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass aus meiner Sicht kein vernünftiger Mensch die Aufgeregtheit der SPD bei diesem Thema verstehen kann. Noch weniger ist zu verstehen, dass eine Fraktion, die jahrelang Verantwortung im Gesundheitswesen hatte, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema anmeldet. Halten wir nüchtern fest: Die Lohnnebenkosten liegen derzeit unter 40 Prozent, bei 39 Prozent. – Das sehen manche in Ihrer Fraktion anders, Herr Lauterbach. Werden Sie sich da einig, und dann sagen Sie uns Bescheid. – 39 Prozent ist die Zahl, die den Arbeitnehmer in erster Linie interessiert. Wir hatten schon Zeiten, in denen die Sozialversicherungsbeiträge bei 41 Prozent, also extrem hoch, lagen. – Ich glaube, das ist eher die Zeit Ihres Kollegen Schröder und anderer gewesen, als Sie noch Berater in der Politik waren. Da hatten sie das erreicht, Herr Professor Lauterbach. Die Kassen der Sozialversicherung waren trotz extrem hoher Beiträge leer, und sie waren nicht nur leer, sondern wir hatten Milliarden Schulden. Dafür gab es auch Gründe. Falsche politische Beratung war sicherlich eine Ursache. Außerdem wurde Systemausbeutung nicht verhindert. Es gab Fehlentwicklungen und Fehlanreize in Teilen dieser Branche. Darüber hinaus war auch die Arbeitslosenzahl eine andere; das gestehe ich Ihnen gerne zu. Werter Professor Lauterbach, Sie haben doch eben schon gehört, wie falsch Ihre Prognosen von vor einem Jahr waren. Ich vermute, Ihre heutigen sind auch nicht besser. Ich weiß nicht, auf welchen Apparat Sie da zurückgreifen können und zurückgreifen. Aber hilfreich sind die Dinge aus meiner Sicht nicht. – Mit spärlichem Beifall komme ich auch zurecht. Wir haben die meisten Dinge gegen Sie durchsetzen müssen. Wir haben letztendlich – Kollegin Bender, auch dies sollte man sagen, um deutlich zu machen, dass wir nicht horten – Überschüsse erwirtschaftet und brauchen keinen Sozialausgleich. Die Beiträge sind verkraftbar. Sie liegen bei 39 Prozent. Damit können wir die Leistungen, die wir verbessert haben, verlässlich finanzieren. Wir können darüber hinaus auch noch überlegen, wie man in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Haushaltsversorgung, zu Verbesserungen kommen kann. Wir brauchen dazu eine verlässliche Finanzierung. Diese ist gegeben, aber Sie wird von Ihnen attackiert. Kollege Lauterbach, wenn man Ihren Vorschlägen – also denen des Beraters Lauterbach, des Wissenschaftlers Lauterbach oder des Abgeordneten Lauterbach; die sind ja manchmal unterschiedlich – folgen würde, dann müssten wir uns den Kopf darüber zerbrechen, was wir im Falle von leeren Kassen tun. Da ist aber nicht nötig. Wie mir vorhin auffiel, sitzen heute Nachmittag auf der Zuschauertribüne besonders viele junge Leute. Diese erwarten von uns, dass wir Rücklagen bilden und Reserven ansparen. Sie erwarten, dass wir die Sozialversicherung – richtig! – gescheit organisieren. Dazu gehört, dass die in diesem Bereich Tätigen vernünftig bezahlt werden und dass die Menschen die notwendigen Hilfen bekommen. All dies können wir schaffen, aber nur deshalb, weil wir eine richtige und vernünftige Politik machen und weil wir die Sozialversicherungssysteme so fahren, dass sie leistungsstark, wirtschaftlich stabil und auch effizient sind. In diesem Sinne wollen wir weiter arbeiten. Und da zerbrechen wir uns auch gern den Kopf darüber, was wir mit Überschüssen machen. Im Zweifelsfall lassen wir sie eine Zeitlang unangetastet. Kollege Singhammer hat dazu sehr klar Position bezogen. Damit sind wir der Garant für eine vernünftige Sozialpolitik. Danke für die Aufmerksamkeit.