Partei: AfD
Guten Abend, liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Gründerkultur. Das ist wirklich ein wichtiges und gutes Thema, wie wir finden; denn wir haben ja den Gründergeist. Wir haben 2013 sogar eine neue Partei gegründet, weil es die alten nicht mehr auf die Reihe bekommen haben. Und wir sehen heute: Das belebt den Markt, in diesem Fall den politischen Markt. Also, es ist wirklich eine gute Sache. So funktioniert es natürlich auch in der Wirtschaft: Ein starker Gründergeist bedeutet Aufbruch, die Ärmel hochkrempeln, Ideen in die Tat umsetzen. Das führt letztendlich zu mehr Wohlstand für alle. Diese Stimmung müssen wir in diesem Land tatsächlich wieder neu erzeugen. Aber das können wir von Merkels Minikoalition wohl nicht erwarten; denn die schleppt sich im Moment ja wirklich nur noch müde von Krise zu Krise. Wir müssen über viele Dinge reden, beispielsweise über das Demografieproblem: Wir haben viel zu wenig junge Leute. Da ist unser Bildungsproblem: Aus unserem maladen Bildungssystem kommen, um es salopp zu sagen, viel zu viele Taxifahrer und viel zu wenig Spitzenwissenschaftler. – Damit habe ich natürlich nichts gegen Taxifahrer an sich gesagt; das ist doch klar. – Und die paar Spitzenwissenschaftler, die wir haben, gehen dann auch noch ins Ausland, weil sie dort bessere Forschungsbedingungen vorfinden. Die Idee des Antrags ist absolut richtig, wenngleich der Ausgangsgedanke offensichtlich ein anderer war. Ich habe mich etwas gewundert, als ich den Antrag zuerst gelesen habe: „Finanzstandort Frankfurt“. Was mag das bedeuten? Aber dann ist es mir relativ schnell eingefallen: Wir haben in einer Woche Wahlen in Hessen. Ist doch klar, dass da noch schnell was zusammengeklöppelt werden musste. Wir haben hier ein Sammelsurium, das uns nicht wirklich weiterbringt. Es ist ein reiner Schaufensterantrag vor der kommenden Wahl, um die eigene Klientel noch einmal zu bedienen. Das ist ja auch alles legitim; aber ich finde, wenn Sie den Ball schon spielen, dann sollten Sie ihn auch gut spielen. Das ist leider nicht der Fall. Sie bringen da teils Banalitäten zu Papier, und es bleibt viel zu viel auf halbem Wege stecken. Wir stimmen Ihnen ja in vielen Dingen zu; das ist klar. Es ist natürlich wichtig, dass wir dazu beitragen, dass sich junge Leute schon in der Schule, im Studium für wirtschaftliche Themen interessieren, sodass sie vielleicht den Weg zur Gründung einer eigenen Firma einschlagen. Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist richtig; dazu haben wir ja selbst vor kurzem einen Antrag eingebracht. Auch der Zugang zu Wagniskapital ist natürlich von Bedeutung; aber das ist nicht das entscheidende Problem. Die Kernprobleme sind vielmehr, geeignetes Personal zu finden – das zeigen Studien –, bürokratische Hürden und die mangelhafte Verknüpfung von Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit jungen Unternehmen. Wir brauchen echt gut gemachte Gründerzentren, die endlich dafür sorgen, dass Innovationen auch in Deutschland in wirtschaftlichen Erfolg umgemünzt werden. Diese Gründerzentren sind bei uns leider nicht so erfolgreich, wie sie sein könnten, unter anderem wegen des Bürokratieproblems: Es sind zig administrative Hürden zu nehmen in Landratsämtern, Gemeinden, bei der Stadtverwaltung, Anträge müssen ausgefüllt werden. Auf der anderen Seite ist der Universitätsbetrieb so behäbig, dass man das Ganze strukturell kaum mit jungen, agilen Start-up-Unternehmen zusammenbekommt. Schauen wir im Vergleich mal nach England. Mit dem Cambridge-Cluster haben wir ein Beispiel dafür, was möglich ist, wenn es einem ernst ist mit der Förderung von Innovation und Unternehmertum. Anfang der 80er-Jahre gab es in diesem Gebiet ungefähr 40 kleine Firmen im Hochtechnologiebereich – 40! Heute arbeiten dort 60 000 Menschen in über 4 300 Hightechfirmen. Das ist das sogenannte Phänomen Cambridge. Und das, was in Großbritannien funktioniert, muss ja wohl auch im Hochtechnologieland Deutschland möglich sein.