Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde die Entwicklung dieser Debatte hochinteressant , weil wir einen Punkt , der auf der NATO-Frühjahrstagung gar nicht schwerpunktmäßig behandelt wurde , hier schwerpunktmäßig behandeln . Dabei gibt es eine ganze Menge anderer Punkte , die auch eine Rolle spielen . Aber auch ich will den Punkt der NATO-Osterweiterung mit ansprechen . Was ist bei dem Treffen des Nordatlantikrates auf der Ebene der Außenminister verabredet worden ? Es ist die berühmte europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität der NATO beschlossen worden . Was bedeutet das ? Ich zitiere einige Stimmen hierzu : US-Außenminister Christopher sagt , den europäischen Alliierten erlaubt dies , mehr Verantwortung zu übernehmen . Eine französische Stimme , Herr de Charette , sagt , die europäische Identität kann sich entfalten . - Dies sind , wenn man es genau analysiert , sehr unterschiedliche Aussagen . Ich glaube , daß wir noch weit davon entfernt sind , an Hand der Beschlüsse des Nordatlantikrates schon jetzt von einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität reden zu können . Es gibt in diesem Bereich eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen , übrigens auch bei den Europäern selber . Es wird spannend sein , zu beobachten , wie die Vorstellung einer Sicherheitsidentität in der Praxis umgesetzt . noch : Uta Zapf Detail einiges an praktischen Verfahrensweisen verabredet worden . Ungeklärt ist aber , wieweit die WEU als unabhängige Organisation agieren kann . Ich lese dieses Dokument so , daß die WEU zwar die Truppen oder das Material assigniert bekommen kann , zum Beispiel in dem Fall , daß Aktionen geplant werden , an denen die USA nicht teilnehmen wollen , daß dies aber nur nach Absegnung durch die NATO überhaupt stattfinden kann . Ich glaube , es ist in der Tat noch ein weiter Weg bis zu dem , was wir uns in bezug auf Maastricht II und spätere Zeitabschnitte der europäischen Einigung hätten vorstellen können . Es ist noch eine ganze Menge an Nachdenken über die Zukunft der europäischen Sicherheit vonnöten . Die Instrumente sind geschaffen . Durch die Combined Joint Task Forces , das heißt durch das Vorhaben der Veränderung der Kommandostrukturen , will man sich auf die veränderte strategische Lage einstellen und eine höhere Flexibilität und Mobilität zur Übernahme neuer Aufgaben entwickeln . Damit komme ich zu den neuen Aufgaben . Im Unterschied zu unserem Herrn Außenminister glaube ich nicht , daß dieses Dokument ausweist , daß der Kernauftrag weiterhin die Verteidigung ist . Die neuen Aufgaben stehen weitgehend vielmehr im Mittelpunkt der sogenannten neuen NATO . Was sind diese neuen Aufgaben ? Das sind Aufgaben , die sich von IFOR als Modell ableiten lassen , das heißt Aktionen zusammen mit Nicht-NATO-Partnern und Aktionen , die nicht Artikel-5-Operationen sind : friedenserhaltende und friedenserzwingende . Meine Damen und Herren , es wird nirgends definiert , auf welcher Grundlage solche Aktionen unternommen werden sollen : ob im UNO-Auftrag , im OSZE-Auftrag oder ob man sich selber damit beauftragen will und wer das Mandat erteilt . Diese Dinge sind politisch von höchster Wichtigkeit . Die SPD ist sich einig darüber , daß eine solche Auftragserteilung für friedenserhaltende Missionen nicht in Eigenmächtigkeit geschehen kann , sondern von einer solchen Organisation kollektiver Sicherheit abgeleitet werden muß . . Für mich ergeben sich noch weitere Fragen . Wenn man davon spricht , daß das Ganze im Rahmen einer Sicherheitsarchitektur Europas stattfindet , dann frage ich mich : Welche Krisenherde sollten im Mittelpunkt der zukünftigen Aktionen stehen ? Sollen das osteuropäische Krisenherde sein : Moldawien , Ukraine , Kaukasus ? - Was hat das denn für politische Folgen , wenn man solche Vorhaben hat , auch angesichts der Diskussion , die wir zum Beispiel vorhin geführt haben ? - Sollen es die Mittelmeerländer sein ? Soll es der sogenannte Krisenbogen sein , wo man mit den Mitteln der NATO militärisch eingreift ? Es sind zwar ein flexibler Rahmen , eine Organisation und die Vorgabe für Militärstrukturen geschaffen , aber politische Definitionen und Analysen fehlen . Dies ist das Wichtigste , was zu leisten ist . Denn sonst wird dies eine Interventionstruppe , die zwar flexibel handhabbar ist , aber politisch möglicherweise nicht mehr einzufangen ist . In der Frage der NATO-Erweiterung muß man ein bißchen mehr Vorsicht walten lassen , als einige Kolleginnen und Kollegen von der CDU hier formuliert haben . Denn wir müssen - das wird in diesem Moment ganz deutlich - sagen : Es gibt zu der Frage der NATO-Erweiterung in allen Fraktionen noch unterschiedliche Auffassungen . Wir sind gut beraten , wenn wir mit diesen Problemen anständig umgehen , weil es Probleme sind , die nicht leichtfertig gelöst werden können . Denn alles , was wir entscheiden , hat erhebliche Folgen . Natürlich sehen wir alle , daß die osteuropäischen Länder ein Sicherheitsbedürfnis , und zwar ein gerechtfertigtes Sicherheitsbedürfnis , formuliert haben . Aber wenn wir die gesamteuropäischen Folgen betrachten , dann kann es nicht angehen , daß wir sagen : Das ist jetzt gebongt , und es ist uns relativ egal , was die Russen tun . - Es gab eine Phase , in der das ziemlich genau der Tenor zumindest bei Teilen der CDU war . Was die Frage der Beitrittswilligen betrifft : In dem Dokument sind insgesamt 15 aufgeführt . Wer soll denn beitreten ? In welcher Reihenfolge sollen sie beitreten ? Wenn sie päckchenweise beitreten , wer sind die ersten , wer sind die zweiten ? Wissen die zweiten , daß sie nach den ersten auch tatsächlich hineinkommen , oder wie sieht das aus ? Unser Ansatz , indem wir sagen : Es ist wichtig , eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen , ist nicht die NATO-Erweiterung , sondern die Nutzung aller Kooperationsmodelle , die es überhaupt gibt . Es gibt genug Institutionen . Es gibt sie bei der NATO , nämlich den NATO- Kooperationsrat , der einen sicherheitspolitischen Dialog führen soll . Es gibt ferner die Partnership for Peace , die Vertrauensbildung und Transparenz - ebenso übrigens wie der NATO-Kooperationsrat - schafft - aber das durch ganz konkrete Zusammenarbeit bei Manövern , die einen Beitrag zur demokratischen Kontrolle militärischer Strukturen leisten kann . Damit ist sie imstande , im sicherheitspolitischen Sinne einen hohen Beitrag zu leisten , eher als eine Diskussion über Erweiterung , die wieder Projektionsängste auslöst und damit im sicherheitspolitischen Sinne kontraproduktiv sein kann . Ich möchte noch einmal , wie es eben der Kollege Volmer getan hat , auf folgendes hinweisen : Wir haben eine Organisation , die im gesamteuropäischen Rahmen für Konfliktbewältigung , -verhütung und - management verantwortlich ist . Wir müßten eigentlich nur bereit sein , die längst geschaffene Struktur der OSZE nun endlich einmal mit Leben zu erfüllen und zuzulassen , daß die OSZE tatsächlich die Aufgaben leistet , die wir ihr zugedacht haben und die vertraglich in Dokumenten niedergelegt sind . Das bedeutet meines Erachtens , daß wir die OSZE nicht mit so lächerlich wenig Geld und Personal ausstatten können . Im übrigen beträgt der Etat der OSZE , wenn ich das richtig im Kopf habe , insgesamt . noch : Uta Zapf verschlingt jährlich 50 Millionen DM - ich hoffe , ich habe jetzt DM- und Dollarzahlen richtig im Kopf . Hier besteht also schon ein krasses Mißverhältnis zwischen dem bisherigen Phantom WEU und der OSZE . Für die wirklich mit konkreten Aufgaben im politischen Geschehen beauftragte OSZE , die ja schon in Missionen ihren Mann und ihre Frau gestanden und Leistungen vorzuweisen hat , gilt , daß über ihre Erfolgsstories in der Öffentlichkeit leider nie so diskutiert wird , wie es sich eigentlich gehörte . Aber wenn kein Blut fließt , ist es für die Öffentlichkeit nun einmal nicht so attraktiv . Ich glaube , hier liegt eine der großen Zukunftsaufgaben , und die sollten wir nutzen . Im Zusammenhang mit der auch in diesem Dokument unterstützten Zukunftsarchitektur für das 21 . Jahrhundert müssen wir nämlich diese Strukturen ausbauen und stärken und dürfen nicht alleine auf die militärischen Strukturen setzen . Diese bergen zusätzlich die Gefahr in sich , in der Tat Ausgrenzungen und Grauzonen zu schaffen , die dann ihrerseits wieder zu einer Bedrohung für die europäische Sicherheit werden können . Lassen Sie mich ganz zum Schluß stichwortartig noch einen letzten Punkt aufgreifen , der mir als abrüstungspolitischer Sprecherin besonders am Herzen liegt . Dieses Dokument ging auch auf die Wichtigkeit der abrüstungspolitischen Vorhaben ein .