Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei ist das vom syrischen Bürgerkrieg am meisten betroffene Land. Mehr als 150 000 syrische Flüchtlinge befinden sich mittlerweile in der Türkei. Die Türkei ist in einer außergewöhnlich großzügigen und offenherzigen Weise auf diese Flüchtlinge zugegangen, im Übrigen – nur ganz leise gesagt – besser als manches EU-Land. Bis heute gab es zahlreiche Grenzverletzungen von syrischer Seite mit Toten unter der türkischen Zivilbevölkerung. Syrien verfügt über eine große Anzahl von Raketen, die nahezu jeden Ort in der Türkei erreichen könnten. Diese Raketen sind auch mit chemischen Waffen bestückbar. Ich sage ausdrücklich: Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass Syrien die Absicht haben könnte, diese Waffen einzusetzen, aber die Fähigkeit dazu besitzt Syrien. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sich die Menschen in der Türkei zunehmend von der Lage in Syrien bedroht fühlen und sich Sorgen machen. Dies gilt erst recht, wenn – meine Damen und Herren, ich sage das mit Bedacht und ganz vorsichtig – dieser Bürgerkrieg vielleicht schon bald in die Schlussphase übergeht, wofür es einige Anzeichen gibt. Am 21. November dieses Jahres hat die Türkei die NATO zum Schutz ihrer Bevölkerung und ihres Territoriums um Unterstützung gebeten. Konkret wurden die modernen Flugabwehrraketensysteme Patriot zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO durch die Türkei angefragt. Die USA, die Niederlande und Deutschland verfügen über diese Systeme. Der Nordatlantikrat hat dieser Bitte durch seinen Beschluss vom 4. Dezember entsprochen. Mit der Stationierung der Patriot-Systeme sollen eine Ausweitung der bewaffneten Auseinandersetzungen über Syrien hinaus und eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Türkei gerade verhindert werden. Wir sind bereit, uns – gemeinsam mit den Niederlanden und den USA – mit zwei Feuereinheiten Patriot an dieser Maßnahme zu beteiligen. Für den Einsatz unserer Soldaten sind drei Punkte entscheidend: Erstens. Der Einsatz erfolgt ausschließlich zu defensiven Zwecken: zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes. Zweitens. Eine Einrichtung oder Unterstützung einer Flugverbotszone in Syrien wird explizit ausgeschlossen. Das steht so in dem türkischen Antrag, das steht so in dem Beschluss der NATO, und das ist auch im Bundestagsmandat klar niedergelegt. Drittens. Unsere Soldaten werden dem NATO-Oberbefehlshaber und den NATO-Kommandostrukturen unterstellt. Das heißt: Nur die NATO ist zur Führung unserer Soldaten beauftragt, und nur die NATO kann über einen gegebenenfalls erforderlichen Einsatz entscheiden. Ein Stationierungsort – ich weiß, dass das in den Ausschusssitzungen heute eine Rolle gespielt hat – wird in enger Abstimmung mit den beteiligten Nationen und der Türkei in Kürze festgelegt. Dieser Ort wird sich nicht in unmittelbarer Nähe der türkisch-syrischen Grenze befinden. Er wird aber natürlich so gewählt, dass man von dort aus den Schutzauftrag erfüllen kann. Die Wirkung bleibt auf türkisches Gebiet begrenzt, um das unmissverständlich zu sagen. Ich weiß, dass dies, wenn es darum geht, zuzustimmen, für viele ein wichtiger Punkt ist. Deswegen lege ich auf diesen Punkt besonderen Wert. Die personelle Obergrenze wird auf bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Ich will dazu ganz kurz etwas sagen: Natürlich werden für ein Patriot-Modul aus zwei Feuereinheiten nur etwa 170 Soldatinnen und Soldaten benötigt. Es werden aber zusätzlich Soldaten benötigt, damit das System aufgebaut und dauerhaft einsatzbereit gehalten werden kann. Damit sind Kräfte der Einsatz- und Führungsunterstützung, Sanitätskräfte, Kräfte für logistische und sonstige Unterstützung, aber auch die Militärseelsorge usw. gemeint. Im Mandatsumfang und in der Mandatsbeschreibung sind auch Soldatinnen und Soldaten enthalten, die Aufgaben in der Aufklärung und Überwachung erfüllen. Diese versehen unter dem Kommando der NATO ihren Dienst in den AWACS-Flugzeugen und liefern dort einen wichtigen Beitrag für ein umfassendes Lagebild. Wann und wie diese AWACS-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden, entscheidet wiederum der NATO-Oberbefehlshaber. Das liegt in seiner Befugnis und ist gängige Routine. Im Zusammenhang mit diesem Einsatz haben wir, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein, die Beteiligung an den AWACS-Flügen mit mandatiert. Ich glaube, auch das ist ein Schritt zu auf manche, die sich sonst vielleicht schwergetan hätten, diesem Einsatz zuzustimmen. In der NATO und in der Türkei sind noch einige Details offen, zum Beispiel der genaue Umfang dessen, was die Türkei an Unterstützungsleistungen zur Verfügung stellt. Wir haben deshalb eine gewisse Personalreserve von etwa 50 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, die in den 400 enthalten ist. Ich bitte um Verständnis dafür, dass diese Zahl jetzt nicht detaillierter begründet werden kann; aber ich glaube, die Obergrenze gibt genügend Sicherheit. Ich will noch ein Wort zur Mandatsdauer sagen. Wir hoffen, dass der Einsatz nicht bis zum 31. Januar 2014 dauert. Es könnte sein, dass die Auseinandersetzung um das Assad-Regime in die Schlussphase kommt. Trotzdem schlagen wir ein Mandat für fast 14 Monate vor, um auch hier auf der sicheren Seite zu sein und den Grundsatz, dass wir Mandate in der Regel für ein Jahr erteilen bzw. verlängern, beizubehalten. Wenn wir Soldaten in die Türkei entsenden, dann ist das ein klares Zeichen an die Türkei und an die internationale Völkergemeinschaft, dass die Sicherheit der Türkei alle Bündnispartner angeht. Wir Deutsche haben Jahrzehnte davon profitiert, dass unsere Partner uns das Gefühl einer verlässlichen Sicherheit gegeben haben. Jetzt sind wir in der Lage – ich füge hinzu: und in der Pflicht –, einmal unseren Teil beizutragen. Es ist an uns, zu zeigen, dass das für uns selbstverständlich ist und dass es uns ernst ist mit unserer internationalen Verantwortung und unserer Bündnissolidarität. Wir haben dieses Mandat umfangreich konsultiert und in den Ausschüssen im Wege der Selbstbefassung beraten. Dafür bedanke ich mich. Ich hoffe sehr auf eine breite Unterstützung durch dieses Parlament. Vielen Dank.