Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die deutsche Wiedervereinigung und die Probleme in den neuen Bundesländern haben die Bedeutung eines nach wie vor wichtigen Zieles deutscher Politik ein wenig in den Hintergrund treten lassen : die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes . Wenn Europa zu einem Binnenmarkt zusammenwachsen soll , ist es unerläßlich , daß die Unternehmen der verschiedenen EG-Staaten über die nationalen Grenzen hinweg gleiche Chancen erhalten . Die Baukoordinierungsrichtlinie will dies durch eine Reihe von Maßnahmen sicherstellen . Die Überwachungsrichtlinie hat das Ziel , durch Kontrollen und Sanktionen die Einhaltung der Vergabevorschriften der Gemeinschaft zu gewährleisten . Bundestag und Bundesrat haben sich in den vergangenen Jahren ausführlich mit beiden Richtlinienentwürfen befaßt und sind jeweils einmütig für eine Richtlinienfassung angetreten , die die Umsetzung dieser Richtlinie durch Anpassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen sowie haushaltsrechtlicher Vorschriften gewährleistet . Dies entsprach im übrigen dem bei der Umsetzung der Baukoordinierungsrichtlinie seit 1973 gewählten Vorgehen , das von der EG-Kommission bis dato nicht beanstandet wurde . Trotzdem wird nun von der EG-Kommission erneut die Auffassung vertreten , daß zur Umsetzung der EG-Richtlinie ein Vergabegesetz erforderlich sei . Dabei gibt es zwei Aspekte zu berücksichtigen , und zwar einerseits den rechtlichen , auf den vor allem der Kollege Schwörer schon detailliert eingegangen ist , . und andererseits die praktischen Auswirkungen , die ein Vergabegesetz hätte . Bei einem Vergabegesetz hat , wie schon erwähnt , jeder abgewiesene Bieter die Möglichkeit , durch Wahrnehmung seines subjektiven Rechtes den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten und damit überlange gerichtliche Verfahren einzuleiten , die so weit gehen könnten , daß die Aussetzung des Vergabeverfahrens bis zur endgültigen Entscheidung notwendig wäre . Dies hätte , worauf Frau Iwersen zu Recht hingewiesen hat , unübersehbare Blockadewirkungen zur Folge und würde sich darüber hinaus äußerst investitionshemmend auswirken . . Für den Aufbau in den neuen Bundesländern wäre dies verheerend und verhängnisvoll . . Man muß sich hier auch fragen : Was macht es für einen Sinn , daß die Regierung derzeit Überlegungen anstellt , wie man das Planungsverfahren beschleunigt , wenn nachher bei der Ausschreibung eine Baustelle nicht begonnen werden kann , weil durch die Wahrnehmung subjektiven Rechtes eines Bieters bei gerichtlichen Verfahren die Baumaßnahme Monate verzögert würde und das , was durch eine schnellere Planung an Zeit eingespart wurde , durch das EG-Vergabegesetz verlorenginge ? . Die CDU/CSU-Fraktion ist deshalb der Meinung , daß schon aus diesem Grund die Regierung in Brüssel mit Vehemenz gegen dieses Vergabegesetz vorgehen muß . . Der für die mittelständische Industrie verhängnisvollste Aspekt bei der Einführung dieses Vergabegesetzes wäre die zukünftige Ausschreibungspraxis . Nach der VOB ist vorgesehen , daß getrennte Ausschreibungen und die Vergabe von Bauaufträgen nach Fachlosen und Gewerken zu erfolgen haben , dies ganz besonders , um mittelständischen Baubetrieben Marktchancen zu eröffnen . Eine Mehrzahl von Ausschreibungen für eine Baumaßnahme würde das Prozeßrisiko durch Klagen nicht berücksichtigter Bieter deutlich erhöhen . Um das Prozeßrisiko zu minimieren , würden die vergebenden und ausschreibenden Stellen dazu übergehen , ganze Bauwerke nur noch an Generalunternehmer auszuschreiben , was den Kreis der konkurrierenden Firmen deutlich verringern würde . Viele kleine und mittlere Bet riebe könnten dann allenfalls nur noch als Unterauftragnehmer beschäftigt werden . Dadurch würde ein Konzentrationsprozeß in Gang kommen , der gerade die mittelständische Wirtschaftsstruktur in der Baubranche stark beeinträchtigen würde . Dies kann auch nicht im Interesse der Europäischen Gemeinschaft sein . Auch das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik Deutschland ist aus den oben genannten Gründen dazu herausgefordert , mit Engagement , Sachkunde und den vorhandenen guten rechtlichen Argu - menten , wie wir gehört haben , in Brüssel ein Vergabegesetz zu verhindern . Alle diese Gesichtspunkte haben den Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau bewogen , dem Bundestag zu empfehlen , für eine Lösung im Rahmen unseres bewährten Systems der VOB und der VOL einzutreten . Der Deutsche Bundestag sollte diese Empfehlung nicht nur deshalb annehmen , um zu verhindern , daß eine übermächtige europäische Bürokratie alles erdrückt und daß die mittelständische Bauwirtschaft das Nachsehen hätte , sondern es geht hier auch um das Selbstverständnis dieses Parlaments , das bei der Schaffung des EG-Gemeinschaftsrechts und der Umsetzung europäischer Vorstellungen ohnehin schon fast auf eine Zuschauerrolle reduziert ist . . Europa braucht das wache Auge des Deutschen Bundestages . Wir fordern die Bundesregierung auf , alles zu tun , um in Brüssel eine ordnungsgemäße , in unserem Sinn ausgestaltete Lösung zu erzielen . Vielen Dank . .