Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eigentlich bedauerlich , dass diese Sache im Innenausschuss nicht etwas ausführlicher besprochen worden ist , insbesondere was die Frage der Grundgesetzänderung angeht . Ich möchte an dieser Stelle wie bereits bei der ersten Lesung darauf hinweisen , dass es eine rot-grüne Koalitionsvereinbarung gibt und dass insofern genau dieses auf Bundesebene vorgesehen ist . . Insoweit brauchen wir uns über die Urheberfrage nicht zu streiten . Ich darf besonders daran erinnern , dass schon Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 28 . Oktober 1969 ein Zeichen gesetzt hat , als er davon sprach , dass wir mehr Demokratie wagen würden . . Ich darf an diese historische Zeit erinnern . Im Klartext hieß dies damals , dass wir die Bürger eben nicht nur alle vier bis fünf Jahre zur Wahlurne rufen , sondern dass wir auch in der Zwischenzeit , wenn Entscheidungen getroffen werden müssen , den Wähler hieran stärker beteiligen können . Wir sind als Sozialdemokraten für mehr direkte Demokratie . Dafür gibt es viele Gründe . Das Instrumentarium selbst ist natürlich nicht neu . Das Bedürfnis lässt sich unter anderem an der vermehrten Gründung von Bürgerinitiativen und auch an der Vielzahl von Leserbriefen zu bestimmten öffentlichkeitswirksamen Themen ablesen . Hierbei denke ich insbesondere auch an das Thema der Parteienfinanzierung . Ich kann durchaus verstehen , dass Bürgerinnen und Bürger bei neu aufgekommenen Themen ein Interesse daran haben , auch zwischen den Wahlterminen mitzubestimmen . Insoweit verstehe ich den PDS-Antrag , die Volksentscheide mit Bundestagswahlterminen zu verbinden , überhaupt nicht ; denn dies ist ein Widerspruch in sich . Ein besonderes Bedürfnis bezüglich der Volksentscheide besteht , wie wir es 1982 erlebt haben , natürlich auch nach Koalitionswechseln . Da gab es einige Punkte , die durchaus in dieses System gepasst hätten . Wir wollen direkt-demokratische Ansätze in unser System der repräsentativen Demokratie einbauen und diese nicht abschaffen , obwohl ich zugebe , dass mich die Abstimmungsbeteiligung in anderen Ländern auch nicht gerade vom Stuhl reißt . Ich möchte der PDS ausdrücklich widersprechen , wenn sie in ihrem Antrag sehr pauschal und undifferenziert von Politikverdrossenheit spricht . Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Gründe eingehen , die dazu führen . Aber ich glaube nicht , dass sich permanente Nichtwähler _ ich grenze diese sehr wohl gegenüber denen ab , die manchmal aus Protest nicht zu einer Wahl gehen _ an einem Mehr an direkter Demokratie wie Volksentscheid usw . beteiligen werden . Auch ist es nicht hinnehmbar , dass in der Begründung des Gesetzentwurfes von einer mangelhaften Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger durch die Abgeordneten gesprochen wird . Schauen Sie sich doch den Terminkalender vieler Politiker an ! Vor allen Dingen auch am Wochenende haben sie viele Termine . Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den immer wieder zitierten Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik sagen : Der nötige Sachverstand der Bevölkerung ist grundsätzlich vorhanden , um die vorhandenen Informationen zu verarbeiten . Wenn Sie sich unsere Vorschläge im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Verfassungskommission von 1993/94 ansehen , die nach der deutschen Wiedervereinigung das Grundgesetz reformieren sollten , erkennen Sie , dass man viele Hürden einbauen kann , um der Gefahr der Verführung der Wahlbevölkerung zu begegnen . Prinzipiell ist im PDS-Antrag richtig erkannt worden , dass solche Verfahren die direkte Demokratie viel Geld kosten . Also müssen wir uns darüber unterhalten , wie das erforderliche Geld aufzubringen ist , und zwar sowohl auf seiten der Antragsteller wie auch auf seiten der Gegner eines Referendums . Dies ist umso wichtiger , als wir wissen , dass Unterschriftenaktionen durchaus geeignet sind , politische Trends umzukehren ; siehe Unterschriftenaktion zum Staatsbürgerschaftsrecht in Hessen . Da alle Anzeichen darauf hindeuten , wie diese Geschichte finanziert worden ist , ist es sehr wichtig , sich über die Finanzierung zu unterhalten . . Der Finanzierungsvorschlag der PDS ist eine einzige Frechheit . Da wird doch allen Ernstes gefordert , dass die Mittel durch Kürzungen beim Verfassungsschutz , beim Bundesnachrichtendienst _ und besonders dreist _ beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aufzubringen sind . Da kann ich nur sagen : Das könnte einigen von Ihnen so passen . Für die Arbeit der Gauck-Behörde brauchen wir in Zukunft noch viel Geld . Deshalb kommt das überhaupt nicht in Frage . Ich möchte an dieser Stelle auf etwas eingehen , was eineinhalb Jahre zurück liegt . Ich habe mich damals gewundert , wieso sich die PDS bei der Frage der Erhöhung der Parteienmittel von 230 Millionen DM auf 245 Millionen DM so vornehm zurückgehalten hat , sich der Stimme enthalten hat . Wenn ich davon ausgehe , dass es Volksinitiativen kaum ohne Unterstützung von Parteien gibt , werden Sie mit Sicherheit fast ständig dabei sein . Ich kann mir also gut vorstellen , dass Sie auf diese Weise versuchen , an die gewünschten Finanzmittel heranzukommen . Ich kann nur fragen : Glauben Sie , dass Sie die anderen demokratischen Parteien im Hause so über den Tisch ziehen können ? Das wird wohl nicht gehen . Allein schon wegen der Finanzfrage gibt es jeden Grund der Welt , diesen Gesetzentwurf abzulehnen . Ich möchte noch auf einige Einzelheiten eingehen , weil heute die Gelegenheit dazu vorhanden ist . Wir wollen eine Erweiterung und keinen Ersatz der repräsentativen Demokratie . . _ Natürlich , aber Qualität braucht Zeit . Ich will Ihnen an einigen Beispielen vorführen , dass Ihr Gesetzentwurf sehr schludrig gemacht worden ist . Wenn Sie mir bitte zuhören wollen . Wenden wir uns einigen Problemen im Detail zu . Eine wichtige Frage ist natürlich die der Mindestbeteiligung . Wenn Sie angeben , dass bei einem Volksbegehren eine Million Wahlberechtigte ausreichend seien _ eine solche Anzahl von Stimmen wäre schon aus der PDS- Klientel zu beschaffen _ , so ist das inakzeptabel . Wenn ich mir aber , eine Konfliktsituation zwischen Parlamentsmehrheiten , die von über 50 Prozent der Wahlbevölkerung getragen werden , und den im Einzelfall aufgebrachten Stimmen vorstelle , dann muss man darüber schon etwas intensiver nachdenken . Was die Kosten angeht , so sagen Sie , dass Sie diese nicht ermitteln können , da die Anzahl der Volksbegehren offen ist . Das heißt also , Sie sind bereit , durchaus über jedes Thema eine Volksinitiative , ein Volksbegehren und einen Volksentscheid herbeizuführen . Man muss sich einmal darüber unterhalten , nach welchen Kriterien so etwas geschen soll . Dann noch ein Punkt , über den ich mich besonders gewundert habe : Thema Föderalismus . Sie gehen über die Fragestellung , inwieweit die Länder zu beteiligen sind , vollkommen hinweg . Wollen Sie ein duales System haben oder wollen Sie bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen einen unmittelbaren Volksentscheid , der vom normalen Bundesratsverfahren ergänzt wird ? Beides zusammen geht nicht . Wir haben 1993/94 dazu einen detaillierten Vorschlag gemacht , der darauf hinausläuft : Wenn ein Volksentscheid durchgeführt wird , muss es qualifizierte Mehrheiten in den einzelnen Bundesländern geben , sodass damit regionale Besonderheiten , regionale Sonderinteressen in den Griff zu bekommen sind . Ich will es bei diesen Beispielen belassen , die zeigen , dass dieser Entwurf überhaupt nicht durchdacht ist . Ich will zum Schluss kommen und heute die Zeit nicht voll ausnutzen . Ich will nur darauf hinweisen , dass das wieder einmal ein typisches PDS-Produkt ist : Schnellschuss , populistisch , aber nicht durchdacht . . _ Und das noch schlecht abgeschrieben . .