Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schäuble, Sie können vieles von uns verlangen. Aber die Bitte, dem Haushalt zuzustimmen, geht zu weit. Das können Sie sicherlich selbst verstehen. Sie sind mit dem Sparpaket für den Haushalt 2011 angetreten, das bei den Haushaltsberatungen insgesamt eine große Rolle gespielt hat. Das Sparpaket, das, wie Sie meinen, wegen der Schuldenbremse nötig ist – zur Schuldenbremse komme ich nachher noch einmal –, ist ein Sparpaket, das die Lasten einseitig verteilt. Die Einseitigkeit ist allerdings nicht der Schuldenbremse geschuldet. Denn weder Sie, Frau Bundeskanzlerin, noch Sie, Herr Finanzminister, weder Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ich sind von diesen Sparmaßnahmen betroffen. Wir alle hier leisten keinen Beitrag zu dem Sparpaket. Aber Langzeitarbeitslose werden unter diesem Sparpaket leiden. Sie von der schwarz-gelben Koalition kürzen die Eingliederungsmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie schaden also genau den Menschen, die häufig vielfältige Probleme haben und Unterstützung brauchen, um auf den Arbeitsmarkt zu gelangen. Wir alle hier haben keine Nachteile. Aber Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen werden unter diesem Sparpaket leiden. Sie von der schwarz-gelben Koalition nehmen den häufig alleinerziehenden Frauen das Erziehungsgeld weg, 300 Euro im Monat. Das sind diejenigen Menschen, die das Geld ausgeben und nicht in Anlagen spekulieren. Wir alle hier müssen uns nicht einschränken; aber die Mieterinnen und Mieter, die den Wohngeldzuschuss brauchen, werden unter diesem Sparpaket leiden. Sie von der schwarz-gelben Koalition nehmen ihnen den Heizkostenzuschuss weg. Außerdem werden die ganz normalen Mieterinnen und Mieter mit Fernwärmeheizung unter diesem Sparpaket leiden; denn Sie von der schwarz-gelben Koalition streichen die Steuererleichterungen für Fernwärme und sorgen damit für höhere Mieten. Am verheerendsten ist: Die Ballungsräume in Deutschland werden ebenfalls unter diesem Sparpaket leiden. Sie von der schwarz-gelben Koalition reden vollmundig von Integration und streichen die Mittel für das Programm – na, was – „Soziale Stadt“ von 95 Millionen Euro auf 25,8 Millionen Euro zusammen. Noch einmal: Die Mittel für die „Soziale Stadt“ werden nicht nur für Baumaßnahmen genutzt, sondern auch für Projekte zur Aktivierung von Menschen, die sich in Stadtteilen mit erheblichen sozialen Schwierigkeiten engagieren, die nicht aufgeben, sondern neue soziale Verbindungen und Bindungen entwickeln. Es geht um Mittel für Stellen der Quartiersmanager. Wir als Abgeordnete werden sehr wohl spüren, dass die Städte in Deutschland unter diesem Sparpaket leiden. Sie von der schwarz-gelben Koalition streichen die Städtebauförderung um ein Viertel. Das hat negative Auswirkungen auf das Handwerk vor Ort und damit auf die Arbeitsplätze. Sie hätten das Ruder noch in den letzten Monaten bei den Beratungen des Haushalts 2011 herumreißen können. Wir haben im Haushaltsausschuss Anhörungen zu Ihren Gesetzentwürfen durchgeführt. Was haben Sie mit den Stellungnahmen der Sachverständigen eigentlich gemacht? Der Paritätische Gesamtverband hat einen Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011–2014 aufgelegt. Ich kann Ihnen nicht ersparen, ein Bild aus diesem Atlas hochzuhalten, weil es so augenscheinlich ist. Das schwarz-gelbe Sparpaket ist eindeutig ein Lastenpaket für den Osten und für einige Regionen in Westdeutschland; sie sind im Norden, im Saarland und woanders. Nicht betroffen ist der reichere Süden. – Ja, es ist pro Kopf. Es ist die Einnahmekraft, die genau in diesen Regionen verloren geht. Deswegen ist das, was da vermittelt wird, so dramatisch. Ganz klar: Das schwarz-gelbe Sparpaket verschärft die ungleichen Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie sparen genau bei denen, wo es kaum Spielräume zum Sparen gibt, wo jeder Euro zählt, und nicht dort, wo das Geld ein wenig lockerer sitzt, nicht dort, wo es den Leuten gut geht. Was ist das für ein Verständnis von Gerechtigkeit, und was ist das für ein Verständnis von Ausgleich und sozialem Zusammenhalt? Können Sie sich noch daran erinnern, wie am 5. Oktober 2008 die Bundeskanzlerin und der damalige Finanzminister Steinbrück vor die Presse traten und sagten: „Die Spareinlagen sind sicher“? Diejenigen, die durch den Bankenrettungsschirm, also durch das Eintreten des Staates, Sicherheit bezüglich Spareinlagen, Versicherungen und Anlagevermögen erhalten haben, müssen sich nicht sorgen. Übrigens müssen sich auch die Banker und die Banken nicht sorgen. Sie werden vom schwarz-gelben Sparpaket keinen Hauch spüren. So sieht Gerechtigkeit bei Schwarz-Gelb aus. Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihre eigenen Vorstellungen zum Haushaltsgesetz mit einem Entschließungsantrag, Drucksache 17/3912, vor, Kollege Koppelin. Ich führe hier fünf unserer Vorschläge an, durch die der deutsche Staat handlungsfähig wird – die Handlungsfähigkeit steht bei uns im Mittelpunkt –: Erstens. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn führt sowohl zu staatlichen Mehreinnahmen als auch zu Mehreinnahmen von gesetzlicher Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und zur Entlastung der Bundesagentur für Arbeit. Die Menschen müssen von ihrem Einkommen leben können und dürfen nicht auf das Aufstocken angewiesen sein. Das ist gerecht. Zweitens. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer ist von 42 Prozent auf 49 Prozent zu erhöhen bei einem Bruttojahreseinkommen von – hören Sie gut hin! – 100 000 Euro für Ledige und 200 000 für Verheiratete. Das bedeutet Mehreinnahmen des Bundes von circa 2,8 Milliarden Euro. So werden stärkere Schultern mehr tragen. Drittens. Die SPD-Fraktion ist für eine Rücknahme des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit Ausnahme der Erhöhung des Kindergeldes. Sie alle erinnern sich an die Mövenpick-Spende und die Steuersenkung für Hoteliers. Das brächte allein für den Bund Einnahmen in Höhe von circa 1,8 Milliarden Euro. Auch Länder und Gemeinden würden profitieren. Viertens. Ein neu gestaltetes Kernbrennstoffsteuergesetz würde zu Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro führen. Wir wollen diese Mittel teilweise für das Gebäudesanierungsprogramm und für klimaschützende Investitionen verwenden. Das schafft Arbeitsplätze. Nicht zuletzt, fünftens. Es muss endlich eine Bundessteuerverwaltung oder ein ähnliches Instrument eingeführt werden. Denn jeder in Deutschland muss seine Steuern zahlen, unabhängig vom Bundesland. Dafür haben wir die Unterstützung des Bundesrechnungshofs. Allein diese Maßnahme brächte zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, die dem Staat jetzt entgehen. Ich komme zur Schuldenbremse. Die im Grundgesetz festgeschriebene neue Schuldenregel wird zum ersten Mal beim Haushalt 2011 angewandt. Dabei haben Sie, die Bundesregierung, schon jetzt Gegenwind von den Sachverständigen bekommen. Die glorreichen Drei, Bundesrechnungshof, Bundesbank und Sachverständigenrat für Wirtschaft, fordern eine aktuelle Neuberechnung des Sockels, der Ausgangshöhe der Schuldenbremse. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs setzt die Regierung den Kreditspielraum für die kommenden Jahre deutlich zu hoch an. Dieses Vorgehen sei „mit dem Sinn und Zweck der neuen Schuldengrenze kaum vereinbar“. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat in seinem jüngsten Jahresgutachten eine fundierte Neuberechnung des strukturellen Defizits vorgelegt. Demnach ergibt sich für 2010 eine Ausgangsverschuldung von 40 Milliarden Euro anstatt der 53 Milliarden Euro, die Sie, Herr Finanzminister, für die nächsten Jahre zugrunde legen. Diese Differenz von 13 Milliarden Euro wird erhebliche Auswirkungen auf die Verschuldung im Jahr 2011 und in den kommenden Jahren haben; denn wir zahlen allein für diese 13 Milliarden Euro knapp 300 Millionen Euro zusätzliche Schuldzinsen. Die Schuldenregel ist „trocken“, doch vielen ist inzwischen klar: Der Einstieg in die Schuldenbremse ist von großer Bedeutung. Wie beim Bau einer Treppe wird jetzt – nur in diesem Jahr – die Höhe der Abwärtsstufen bei der Aufnahme neuer Schulden in den Jahren 2011 bis 2016 festgelegt. Sie legen für dieses Jahr – anders als es der Sachverständigenrat vorschlägt – nicht die aktuellen Steuereinnahmen zugrunde, sondern erhöhen künstlich die Stufen. Sie nehmen ein Polster von 13 Milliarden Euro ins nächste Jahr mit. Warum? Sie wollen damit eine Steuersenkung im Wahljahr 2013 vorbereiten. Das wird eine Steuersenkung auf Pump. Sie wird schon jetzt mit der Festlegung der hohen Stufen vorbereitet. Zum Schluss möchte ich etwas als Vorsitzende des Haushaltsausschusses sagen. Wir haben 60 Stunden lang über den Haushalt 2011 beraten. Wir haben über 1 104 Anträge abgestimmt. Die Bereinigungssitzung hat – ich kann sagen: wie immer – bis morgens um vier Uhr gedauert. Sie alle wissen: Wir Abgeordnete können vieles, aber nicht alles; wir sind auf die Zuarbeit angewiesen. Deswegen danke ich besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses, die heute ausnahmsweise hier hinten sitzen – was wären wir ohne Sie –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Caterings – was wären wir ohne ihre Versorgung –, den Saaldienern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, besonders des Finanzministeriums, dem Minister, den Staatssekretären – Staatssekretär Kampeter hat die Nacht der Bereinigungssitzung mit uns verbracht –, den Vertretern des Bundesrechnungshofs und natürlich unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Allen ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement! Schließlich ein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für die Zusammenarbeit. Eines ist sicher: Der nächste Haushalt kommt bestimmt. Danke sehr.