Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute nicht zum ersten Mal über die Mehrwertsteuer . Wir haben es schon nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im November 2005 mit fast denselben Argumenten getan . Ich finde es trotzdem richtig , dass wir diese Debatte erneut führen , und zwar nicht deshalb , damit wir noch einmal dieselben Wahlplakate sehen , die wir seinerzeit im Original gesehen haben , und auch nicht , damit sich die FDP wieder als Retter der kleinen Leute aufpumpen kann . Ich glaube , wir sollten uns auch an dieser Stelle an den letzten Sommer erinnern , als Sie gesagt haben : An uns wird die Mehrwertsteuererhöhung nicht scheitern . Das war Ihre Ansage im letzten Sommer . Insofern sollte man jetzt nicht so tun , als hätte es sie nie gegeben . Ich möchte begründen , warum wir , Bündnis 90/ Die Grünen , die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte - im Wesentlichen zur Haushaltssanierung - eindeutig ablehnen . Der erste Grund ist : Eine solche Erhöhung ist ungerecht . Da die SPD im Sommer des letzten Jahres dies ausführlich dargelegt hat , muss ich nicht in die Einzelheiten gehen . Nur so viel : Sie ist eine regressive Steuer . Sie belastet in besonderem Maße Bezieher kleiner Einkommen , Haushalte mit einem hohen Konsumanteil . Deswegen lehnen wir eine Mehrwertsteuererhöhung ab . Ich möchte in diesem Zusammenhang die neuesten Ergebnisse der Gerechtigkeitsdebatte der Union zur Kenntnis geben . Der Finanzminister von Schleswig-Holstein fordert die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Lebensmitteln . Davon wären gerade die kleinen Leute betroffen . Wenn das die Art und Weise ist , wie in der Union über Gerechtigkeit debattiert wird , haben wir noch spannende Diskussionen vor uns . Der zweite Grund für unsere Ablehnung ist : Die geplante Mehrwertsteuererhöhung in Kombination mit dem vorgesehenen Konjunkturprogramm ist eine gefährliche Wette auf die zukünftige konjunkturelle Entwicklung ; das ist eine riskante Strategie . Dadurch , dass Sie sich nur sehr mühsam auf dieses Konjunkturprogramm einigen konnten , haben Sie direkt Vertrauen verspielt . An die Kollegen der Linkspartei richte ich die Frage : Warum machen Sie sich nun den Vorschlag von Ministerpräsident Böhmer zu Eigen ? Sie argumentieren , die geplante Mehrwertsteuererhöhung sei schädlich , weil sie die positive konjunkturelle Entwicklung störe . Das heißt aber , dass man dann , wenn die Konjunktur gut läuft und die Steuerquellen sprudeln , eine Mehrwertsteuererhöhung vornehmen dürfte , nicht aber , wenn die konjunkturelle Entwicklung schlecht verläuft . Sie sollten sich die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage noch einmal genauer anschauen . Es ist richtig , dass wir uns mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung hier beschäftigen , aber aus einem anderen Grund . Es wird noch interessante Verhandlungen mit den Bundesländern geben . Daher wäre es gut gewesen , hier über die geplante Mehrwertsteuererhöhung mit verschiedenen Ministerpräsidenten zu diskutieren . Wir müssen das Finanzausgleichsgesetz ändern , weil die Verteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer verändert werden muss , und zwar zulasten der Bundesländer . Das wird noch eine lustige Debatte . Ich wünsche Ihnen noch viel Freude damit . Der dritte Grund , warum wir gegen eine Mehrwertsteuererhöhung sind , ist : Das wird ein großes Programm zur Förderung des Umsatzsteuerbetrugs . Das ist das Letzte , was wir in unserem Land brauchen . Schon heutzutage ist die Rendite im Bereich des Mehrwertsteuerbetrugs gut . Die Einnahmeausfälle werden auf 17 Milliarden bis 20 Milliarden Euro geschätzt . Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat einiges dagegen getan . Ich erinnere an die Umsatzsteuernachschau und die Pflicht zur monatlichen Vorausmeldung . Sie vertrauen nun auf das Reverse-Charge-Modell ; das ist in Ordnung . Wir unterstützen das . Aber das kommt möglicherweise viel zu spät ; denn wir wissen nicht , ob wir dafür Unterstützung von der europäischen Ebene bekommen werden . Deswegen sollte man in der Zwischenzeit etwas tun , das seit langem in Deutschland notwendig ist : die Errichtung einer Bundessteuerverwaltung . Wir brauchen eine solche Verwaltung , um den Umsatzsteuerbetrug - dieser wird in massiver Weise zunehmen , wenn Sie wie geplant die Mehrwertsteuer erhöhen - zu bekämpfen . An dieser Stelle wäre es richtig , durchzuregieren . Sie haben doch in beiden Kammern große Mehrheiten . Sie sollten besser Strukturreformen machen , als die einfachste Lösung zu wählen und den Mehrwertsteuersatz anzuheben . Bund und Länder sollten hier zusammenarbeiten . Dann könnte etwas Sinnvolles herauskommen und man könnte sich eine so starke Mehrwertsteuererhöhung sparen . Danke schön .