Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dem Bürger genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist eine wichtige und dringliche politische Aufgabe. Das Ziel muss sein, jährlich 350 000 Wohnungen zu bauen. Lassen Sie mich aber deutlich sagen: Die Anträge der Linken und der Grünen zur Situation auf dem Immobilienmarkt in Deutschland, die wir heute beraten, bewirken genau das Gegenteil und sind deshalb grundsätzlich zu kritisieren. Aus vordergründigen politischen Beweggründen wird eine Immobilienblase geradezu herbeigeredet, geradezu erwünscht und gegen rentierliche Groß-Investitionen etwa von Versicherungen geradezu gehetzt. Diese rentierlichen Großinvestitionen sind für den Wohnungsbau dringend notwendig, weil die institutionellen Anleger sonst gleich auf den Kapitalmarkt gehen, ohne dass der Wohnungsbau davon profitiert. Lassen Sie Ihre Ideologie zum Wohle der Wohnungssuchenden einfach einmal beiseite. Mit dem Vorwurf der Profitgier helfen Sie niemandem, schon gar nicht den Wohnungssuchenden. Die Wahrheit ist: Wir müssen Nachfrage und Angebot zusammenbringen und die Rahmenbedingungen verbessern, damit wieder mehr Wohngebäude errichtet werden. Um die Situation in einzelnen Gebieten in Deutschland zu entspannen, müssen wir den Wohnungsbau weiter mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen ankurbeln. Um in Städten, in Ballungszentren oder in Universitätsstädten für ausreichenden und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, brauchen wir zielgerichtete Fördermaßnahmen, zum Beispiel durch Verbesserungen bei der steuerlichen Abschreibung, wie wir sie eigentlich in dieser Legislaturperiode durchsetzen wollten. Aber da hat sich unser Koalitionspartner leider vom Acker gemacht. Entscheidend ist doch, dass die Privatwirtschaft Anreize erhält, um ausreichend Wohnungen zu bauen. Meine Damen und Herren, die Staatswirtschaft schafft es nicht, die 350 000 Wohnungen für die Wohnungssuchenden zu bauen. Die Mobilisierung von privatem Kapital ist unverzichtbar. Das müssen Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Das ist eine Tatsache. Da besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen nicht immer neue Vorschriften mit ideologischem Hintergrund. Ich bedaure außerordentlich, dass unser Koalitionspartner den Gesetzentwurf der eigenen Ministerin zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus zerredet und letzten Endes gestoppt hat. Wir haben bis zuletzt gekämpft. Aber Ihre Ideologie hat auch vor der Ministerin nicht haltgemacht. Dies ist ein Schaden für potenzielle Mieter, den wir schnellstens revidieren werden. Wenn wir hier die entsprechende Mehrheit haben, werden wir die steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau zum Wohle der Wohnungssuchenden beschließen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Eines müssen Sie sich merken: Es geht auch uns grundsätzlich um die Mietpreisentwicklung. Je höher die Kosten, desto höher die Mieten. Sie haben immer wieder durch Steuererhöhungen und durch Regulierung die Baukosten erhöht, und damit erhöhen Sie gleichzeitig die Mieten. Auch das ist eine Tatsache. Durch Ihre Politik kam es zu den Mietpreiserhöhungen, die hausgemacht waren. Es ist erstaunlich, dass Sie diesen Widerspruch nicht zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Mieterfreundlich ist letzten Endes etwas anderes. Schauen Sie sich insbesondere die Grunderwerbsteuersätze an. Dort, wo die Grunderwerbsteuersätze niedrig sind – wie beispielsweise in Bayern mit 3,5 Prozent –, gibt es weniger Share Deals, weil es die Leute und letztlich die Investoren aufgrund eines niedrigen Grunderwerbsteuersatzes nicht nötig haben. Bei einem Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent wie in Brandenburg, von 6 Prozent wie in Berlin oder von 5 Prozent wie in Baden-Württemberg wollen die Menschen aus Gründen der Rentierlichkeit Steuern sparen. Das heißt, Sie beklagen etwas, was Sie durch einen hohen Grunderwerbsteuersatz selbst herbeiführen, meine Damen und Herren. Das ist die Tatsache, die Sie letzten Endes mal zur Kenntnis nehmen sollten. Sie nehmen als Erstes immer Steuererhöhungen vor. Letzten Endes zahlt es der Bürger, letzten Endes zahlt es der Wohnungssuchende, und letzten Endes zahlt es der Mieter, meine Damen und Herren.