Partei: SPD
Vorweg : Herr Hedrich , Sie werden mir sicher zustimmen , daß es leichter ist , europaweit eine militärische Maßnahme zu koordinieren , als mit dem gleichen Umfang , der gleichen Präzision und der gleichen Professionalität eine abgestimmte Förderung von zivilgesellschaftlichen Strukturen zu initiieren .  Aber der eigentliche Grund für meine Kurzintervention ist Ihr Hinweis auf den Haushalt . Niemanden hätte es mehr gefreut als mich persönlich , wenn dieser Haushalt noch ein paar Millionen DM mehr ausgewiesen hätte . Wenn Sie gestern gehört haben , was der neue Finanzminister uns für das Jahr 2000 angekündigt hat , Frau Ministerin , dann bin ich sehr vorsichtig . Wenn wir also im Jahr 2000 nicht mehr Geld bekommen , dann müssen wir über die Fraktionsgrenzen hinweg dreierlei angeben : Erstens . Wir müssen Prioritäten setzen . Ich sage mit Ihnen : Das können die Fachausschüsse besser als die Haushälter . Es muß aufhören , daß die Haushälter gemeinsame Fachausschußbeschlüsse mit Vorschlägen zum Umverteilen , zum Umschichten nachträglich korrigieren . Das kann nicht gehen . Damit nehmen Sie uns jedes Interesse , ernsthaft über Sparmaßnahmen nachzudenken . . Zweitens . Es muß aufhören , daß Geld für Dinge ausgegeben wird , die man schlicht als Verschwendung bezeichnen kann . . _ Sein Vertreter sitzt ja da , er hört mir zu , er kennt mich lange genug . Herr von Schmude , ich teile Ihre Meinung , daß auf der EU-Ebene häufig das Geld nicht so ausgegeben wird , wie wir uns das vorstellen . Aber die Konsequenz heißt nicht , multilaterale Hilfe zu stoppen , sondern endlich die überfälligen Reformen auf der EU-Ebene , über die wir vor 14 Tagen hier diskutiert haben , durchzusetzen . . Dann macht EU-weite Entwicklungszusammenarbeit nämlich Sinn . Ich möchte jetzt noch einmal ein Beispiel für Verschwendung aus einem ganz anderen Bereich anführen , das mich sehr nachdenklich macht _ wir kümmern uns zu wenig um Verschwendungsprojekte _ : Bei mir wird in absehbarer Zeit der ICE von Köln nach Frankfurt vorbeifahren . Weil man auf Tempo 300 beharrt , kostet das Ganze 9 Milliarden DM . Bei Tempo 200 könnten wir 5 Milliarden DM sparen , von den Vorteilen für die Ökologie ganz abgesehen . Mit dem zusätzlichen Betrag von 5 Milliarden DM erreichen wir einen Zeitgewinn von drei Minuten , indem die Fahrzeit von 51 auf 48 Minuten verringert wird . Das muß man sich einmal vorstellen ! . Die gleiche Gaudi geht auch in Zukunft bei weiteren ICE-Planungen los . Das kann nicht angehen . Wir sollten wirklich zusehen , wo wir systematisch sparen können . Damit bin ich beim eigentlichen Punkt , Herr Hedrich . Wir brauchen eine systematische Evaluation . In diesem Punkt sind wir Entwicklungspolitiker den anderen Ressorts weit voraus , unbeschadet der Tatsache , Frau Ministerin , daß wir aus gutem Grund , wie Sie wissen , weitergehende Vorschläge haben . Wie manche von Ihnen wissen , habe ich vor drei Jahren nachgefragt , in welchen Ministerien es überhaupt Evaluationsreferate gibt . Nirgendwo , außer beim BMZ , sonst nur Fehlanzeigen ! Die Frankfurter Rundschau hat damals getitelt : Systematische Erfolgskontrolle _ das unbekannte Wesen in Bonn . Dieser Zustand muß beendet werden . Wir brauchen in allen Bereichen Evaluationen , denn wir haben nur zwei Alternativen : Entweder wenden wir die Rasenmähermethode an , oder wir sind bereit , aus Fehlern zu lernen und das Geld gezielt auszugeben . Dazu fordere ich alle , uns , die Vertreter der Fachausschüsse , die Haushälter und natürlich zuallererst das Ministerium , auf . Ich bedanke mich . .