Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Wachstumsland. – Herr Heil, Ihr Vorgänger als König der Zwischenrufer in der SPD war Herr Tauss. Ich hätte nicht gedacht, dass das Niveau von Herrn Tauss noch unterboten werden kann. Sie unterbieten es. Sie belegen das durch Ihre Zwischenrufe. Deutschland ist Wachstumsland. Das Gewerkschaftsinstitut – nicht die Regierung! – prognostiziert 4 Prozent reales Wachstum für dieses Jahr. Aber eines ist sicher: Der XL-Aufschwung setzt sich megamäßig fort. Die Rekordmarke vom letzten Jahr mit 3,5 Prozent können wir in diesem Jahr wieder erreichen. Schwarz-Gelb sorgt dafür. Der XL-Aufschwung ist extra stark und extra lang. Das ganze Land freut sich. Wir können stolz darauf sein, dass unsere fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dies möglich machen. Wir können stolz darauf sein, dass unsere Industrie, Mittelstand und Handwerk – alle erfolgreich! – dies möglich machen. Wir können stolz darauf sein, dass unser Land das erreicht. Nur die Opposition miesepetert vor sich hin und versucht, das schlechtzureden, das Land schlechtzureden, die Leistung schlechtzureden. Herr Gabriel hat noch im letzten Jahr von der Abschwungspirale der schwarz-gelben Regierung schwadroniert. Das Gegenteil ist der Fall: Schnellstraße zur Vollbeschäftigung! Deutschland wird Vollbeschäftigungsland. – Auch wenn Sie schreien: Das ist die Realität. Wir belegen das. Der Herr Steinmeier sieht das übrigens genauso; ich verweise auf seine Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung. Er ist eben der Vernunftbegabte in der Sozialdemokratie. Vernunft macht aber bei Ihnen in der SPD sehr einsam. Deutschland hat noch nie so viele Menschen in Beschäftigung gehabt wie jetzt. 40,9 Millionen Arbeitsplätze gab es noch nie in Deutschland. Wir werden im nächsten Jahr mit 41 Millionen alle Beschäftigungsrekorde brechen. Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das ist der Erfolg einer gemeinsamen Anstrengung und einer gemeinsamen Politik. Schwarz-Gelb macht Vollbeschäftigungspolitik. GrünRot war Massenarbeitslosigkeit. Schwarz-Gelb ist Vollbeschäftigung. Das ist der Unterschied. Wir haben mit Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro das Wachstum beschleunigt. Wir werden noch eine Schippe drauflegen. Wir entlasten die Mitte bei Steuern und Abgaben. Wir befreien die unteren und mittleren Einkommen von der kalten Progression. Ich bin sehr gespannt, wie die SPD dem Monteur bei Bosch, dem Bandarbeiter bei Volkswagen oder der Krankenschwester im Krankenhaus erklären wird, dass sie von den Lohnzuwächsen nichts übrig behalten, weil sie in die nächste Progressionsstufe kommen, weil das wegbesteuert wird. Sie verweigern den kleinen und mittleren Einkommen, Anteil am Aufschwung zu haben. Sie wollen das nur bei den Konzernen und den Finanzministern haben, aber nicht bei den hart arbeitenden Menschen im Lande. Das ist Ihre Politik. Sie verweigern Teilhabe am Aufschwung in Deutschland. Wir stabilisieren die Binnennachfrage, um diesen Wachstumspfad langfristig fortsetzen zu können. Das ist unsere erfolgreiche Politik. Sie schwadronieren aber nur davon, dass das „auf Pump“ geschehe. Die größte Pumpstation ist Ihr Möchtegernkanzlerkandidat Steinbrück. Er hat 86 Milliarden Euro Neuverschuldung zu verantworten. Wir stehen jetzt bei 27 Milliarden Euro, und die Neuverschuldung wird weiter heruntergehen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Einen Verfassungsbruch können Sie in NordrheinWestfalen, durch das dortige Verfassungsgericht bestätigt, erleben. Wir müssen Ihren Kollegen dort mit Bundesmitteln helfen, damit die WestLB nicht in Konkurs geht. Ihre Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist dazu nicht in der Lage. Das ist Sozial- und Haushaltspolitik à la SPD. Die Agenda in Deutschland hat sich völlig gewandelt. Unsere Themen sind jetzt Fachkräftemangel. Unser Thema ist nicht der Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern ein Mangel an Auszubildenden. Deshalb müssen wir die Reserve im Land mobilisieren, die Ausbildungsreife weiter steigern und die inländischen Potenziale stärken. Wir müssen auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Rentner erweitern. Außerdem müssen wir der Bundesagentur für Arbeit einmal Beine machen. Bei 5 Millionen Arbeitslosen hatte sie 90 000 Beschäftigte. Jetzt gibt es über 2 Millionen Arbeitslose weniger, und die Bundesagentur hat 115 000 Beschäftigte. Das kann nicht angehen; dieser Trend muss umgekehrt werden. Jetzt endlich fangen sie damit an. Das sind die Entlastungspotenziale, die wir im Haushalt brauchen. In der Bundesagentur wird zu viel verwaltet und zu wenig vermittelt. Das muss sich ändern. Wer hat denn die 1-Euro-Jobs eingeführt, Herr Heil? Das war Grün-Rot. Wir schaffen Vollbeschäftigung und ordentliche Arbeitsverhältnisse. Sie haben die 1-Euro-Jobs geschaffen und anschließend die betreffenden Menschen stigmatisiert. Wer hat denn die Veränderungsprozesse eingeleitet, die zu prekären Arbeitsverhältnissen geführt haben? Das waren Sie. Wir machen aus 1-Euro-Jobs Dauerarbeitsplätze. Das entspricht der Menschenwürde. Ich bekenne mich klar zu Wachstum; ich finde Wachstum prima. Wachstum ist toll. Wir brauchen es. Wer wie die Grünen meint, mit Nullwachstum die Lebensqualität verbessern zu können, der irrt. Für sie ist es vielleicht ein freudiges Erlebnis – aber dies gilt nicht für Deutschland und Bayern –, dass unser Land den Zuschlag für die Olympischen Spiele nicht bekommen hat. Sie wollten die Olympiade nicht haben, weil sie nicht einmal diese den Menschen in Deutschland gönnen. Gönnen Sie, meine Damen und Herren, den Menschen wenigstens, was wir für sie tun! Bekennen Sie sich dazu, dass wir in Deutschland eine erfolgreiche Politik machen!