Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Gabriel, der Pfingstgeist scheint schon heute auf Sie heruntergekommen zu sein. Ich finde es gut, dass Sie uns anbieten, dass wir uns über verschiedene Instrumente unterhalten. Das tun wir Grüne. Wir legen Ihnen seit anderthalb Jahren zu diesem Thema Vorschläge vor. Wir haben versucht, eigene Vorschläge mit Ihnen hier zu diskutieren. Das war alles nicht möglich. Einmal ehrlich: Ihr Problem sind doch gar nicht wir Grüne. Ihr Problem sind auch nicht die aus Brandenburg. Ihr Problem sind doch die auf der rechten Seite des Hauses. Genau genommen sitzt das Problem im Moment nicht da. Das ist die energiepolitische Todeszone: Bareiß, Fuchs, Pfeiffer. Das sind die, die alles versenken und alles gar nicht wollen. Die sind gar nicht hier. Die wollen gar nicht darüber reden. Die sagen öffentlich: Wir wollen keinen Kohlebeitrag. – An dieser Stelle – das ist Ihr politisches Problem – drohen Sie, Herr Gabriel, umzukippen. Sie sind gerade über eines nonchalant hinweggegangen. Ihr Vorschlag ging dahin, 22 Millionen Tonnen einzusparen. Jetzt senken Sie den Beitrag der Kohle auf 16 Millionen Tonnen ab und sagen: Wir wollen etwas mit der Kraft-Wärme-Kopplung machen. – Den Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung haben Sie aber schon an einer anderen Stelle verbucht, nämlich bei 70 Millionen Tonnen. Die Differenz, 48 Millionen Tonnen, kommt hinzu. Darin ist die Kraft-Wärme-Kopplung enthalten. Jetzt kommen Sie mit abenteuerlichen Vorschlägen und bringen den Güterverkehr und die Elektromobilität ins Spiel. Das ist ein spannendes Zukunftsthema, wird aber vor 2020 keine Rolle spielen. Das ist eine reine Luftbuchung, das erinnert an Science Fiction. Das ist kein seriöser Beitrag zum Klimaschutz. Lassen Sie uns ehrlich darüber reden. Wir können gerne die Debatte darüber führen, ob wir alte Kraftwerksblöcke stilllegen. Damit habe ich als Grüner überhaupt kein Problem. Ich halte es nämlich für völlig unverantwortlich, dass wir in Deutschland Kraftwerksblöcke haben, die 50 Jahre alt sind. Wenn jemand von Ihnen so etwas privat im Keller als Heizung hätte, dann käme sofort der Schornsteinfeger und würde das stilllegen. Bei RWE aber lassen wir das zu. Wenn jetzt die Debatte darauf hinausläuft, dass wir uns über Kraftwerksblöcke unterhalten, dann können wir das gern tun. Herr Gabriel, Sie haben gesagt, man solle den Unternehmen zuhören. Ich tue das. Ich habe da viel gehört – auch von den Gewerkschaften –: von 70 000 Arbeitsplätzen, von 100 000 Arbeitsplätzen. Ich finde es gut, dass Sie das alles hier nicht wiederholt haben. Das war unseriöses Untergangsgeschrei, das mit irgendeinem Kohlebeitrag zum Klimaschutz nichts zu tun hat. Das muss man an dieser Stelle auch einmal klar sagen. Ich hätte mir von der IG BCE und von Verdi gewünscht, dass man einmal über die Frage redet, wo durch die Braunkohleverstromung Arbeitsplätze vernichtet werden. Der wegen des Emissionshandels künstlich subventionierte billige Braunkohlestrom verdrängt Strom aus Gaskraftwerken, verdrängt die Kraft-WärmeKopplung – das haben Sie eben selber gesagt – und vernichtet Arbeitsplätze bei Stadtwerken, bei der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Wenn Gewerkschaften über Arbeitsplätze reden, dann müssen wir über alle Arbeitsplätze reden; denn die sind in meinen Augen gleichwertig. Es kann nicht sein, dass in der Braunkohleindustrie ein Arbeitsplatz wertvoller ist. Ich habe in dieser Woche ein Fernsehinterview mit Peter Terium gesehen. Ich muss offen sagen: Da hat es mir den Schuh ausgezogen. In diesem Interview hat der Mann erklärt, dass es keine Atomrückstellungen mehr gäbe. Im Klartext – ich übersetze das mal –: Die hat er verzockt. Dann hat er gesagt: Das muss jetzt wieder verdient werden, damit wir die Atomrückstellungen bedienen können. Dazu brauchen wir die Braunkohlekraftwerke. – Da sage ich: Das kann nun wirklich nicht sein. Bei der Braunkohleverstromung entstehen auch Altlasten, die in der Bilanz von RWE stehen und die bezahlt werden müssen. Man kann nicht eine Altlast durch eine andere bezahlen. Das geht nicht. Das müssen am Ende die Menschen im rheinischen Revier bezahlen, wenn sie jahrhundertelang für Pumpkosten oder sonstige Altlasten aufkommen müssen. Was den Beitrag zur Sicherung der Rückstellungen für die Kosten der Atomenergie angeht, müssen wir eine ganz andere Debatte führen. Auch da würde ich mir konkrete Vorschläge von Ihnen wünschen. Herr Beckmeyer hat hier in der Fragestunde rumgeeiert. Es wäre gut, wenn dazu einmal eine Antwort von ihm käme; denn die Energiekonzerne selber verknüpfen ja offensichtlich diese Themen. Daher haben wir an der Stelle noch eine spannende Debatte zu führen. Was ich in dieser Woche am allerschlimmsten fand – das muss ich ganz offen sagen; das geht an die Kollegen der Union –, war, wie sich die Bundeskanzlerin auf dem Petersberger Klimadialog dargestellt hat: Ich bin die Weltretterin. Ich gehe nach vorne. Wir in Deutschland wollen den Klimaschutz. – Anderswo vorangehen und im eigenen Land auf der Bremse stehen, sich nicht klar bekennen. Ein einziger Satz hätte genügt: Diese 22 Millionen Tonnen müssen von der Kohleindustrie erbracht werden; über das Instrument kann man diskutieren. – All das kommt an dieser Stelle nicht von der Bundeskanzlerin. Jemand – das sage ich deutlich –, der auf dieser Welt Vorreiter sein will, der in Paris, in Elmau und bei allen anderen Konferenzen vorne stehen will, kann im eigenen Land nicht hingehen und nur auf der Bremse stehen, nichts zu den Themen sagen, die eigenen Wadenbeißer nach vorne schicken, die alles kaputtmachen, oder einen Braunkohleajatollah wie Armin Laschet, der plötzlich der größte Retter der Kohle in Nordrhein-Westfalen ist. Das kann keine CDU-Politik sein. Gehen Sie einmal in sich. Reden Sie mit Ihrer Bundeskanzlerin. Wenn Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz haben soll, dann wird sich diese Politik ändern müssen.