Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Petzold , nur zwei Bemerkungen : Erstens , Thema verfehlt . Zweitens , unsachliche und - ich muß das so sagen - falsche Darstellung . Ich will dies an einem Beispiel verdeutlichen : Die Höhe der Investitionsquote beträgt zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 26 ,1 Prozent , in Sachsen-Anhalt 28 ,3 Prozent . und in Sachsen 31 Prozent . Sachsen-Anhalt steht hinsichtlich der Investitionsquote in den neuen Ländern an der zweiten Stelle - dies aber nur nebenbei . Hoffentlich haben Sie gemerkt , Herr Petzold , daß Sie mit Ihrer Rede , mit Ihren Diffamierungen Ihrem Heimatland keinen guten Dienst geleistet haben . . Ich erinnere nur an die Standortdebatte . Das muß , glaube ich , einmal gesagt werden . . noch : Sabine Kaspereit Politik muß sich am gesamtgesellschaftlichen Interesse orientieren und nicht an den Interessen einzelner Gruppen , so berechtigt diese mitunter auch sein mögen . Politik hat allen Menschen zu dienen . Sie soll allen Menschen die Chance auf die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben eröffnen . Das ist der Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft . . Mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht 1998 nützt es daher nichts , sich rechtfertigend ausschließlich hinter die Doktrin der reinen Angebotspolitik zu flüchten oder sich bei Ausgabenkürzungen im Sozialbereich mutig hinter den Äußerungen eines Sachverständigenrates zu verstecken . Es nützt auch nichts , den ausgestreckten Zeigefinger gegen die Länder zu richten , wenn man selbst die Chancen einer modernen Wirtschaftspolitik versäumt hat . Der Jahreswirtschaftsbericht 1998 zeigt , daß die Bundesregierung versucht , positive Konjunkturdaten als Erfolgsstory ihrer Politik zu verkaufen . Sie surfen lediglich auf Konjunkturwellen , meine Damen und Herren .  Rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung kommen aus den neuen Bundesländern . Diese Tatsache spiegelt sich aber nicht im Jahreswirtschaftsbericht wider . Vielmehr hat man in weiten Teilen des Berichts den Eindruck , als machte sich betretenes Schweigen breit , weil der selbsttragende Aufschwung noch immer ausgeblieben ist . Wenn im Bericht auf konkrete Zahlen verwiesen wird , beziehen sie sich in den meisten Fällen auf die alten Länder . An manchen Stellen des Berichtes lese ich Sätze wie diesen : Ermutigende Signale zeigen sich vor allem in Westdeutschland . Das hören wir alle zweifellos gern . Aber interessant ist natürlich , was dort nicht steht , weil , wenn es dort stünde , es oft nicht so erfreulich wäre . . So steht dort zum Beispiel nicht , daß zahlreiche Beschäftigungsinitiativen in den ostdeutschen Kommunen durch die arbeitsmarktpolitische Berg- und Talfahrt dieser Bundesregierung zerstört worden sind . Die Betroffenen merken das doch , genauso wie sie es merken , wenn die Bundesregierung aus wahltaktischen Überlegungen mal eben ein kurzfristiges Aktionsprogramm auflegt , um die Arbeitsmarktstatistik bis zum Wahltag zu schönen . Solche Aktionsprogramme - vielleicht sollte ich besser Reaktionsprogramme sagen - sind doch nicht Ausdruck einer verläßlichen Politik ; sie sind vielmehr Ausdruck dessen , daß Ihre Politik versagt hat und nun schnell der Schaden begrenzt werden muß , den die Regierung selbst angerichtet hat . . Meine Damen und Herren , in einer ganzen Reihe ostdeutscher Kommunen beträgt die Arbeitslosenquote mehr als 30 Prozent . Die betroffenen Menschen brauchen eine Regierung , die es damit ernst meint , sie wieder am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen , und keine Regierung , die ihnen unterstellt , sie wollten gar nicht arbeiten , wie Herr Ramsauer es hier sagte . . Doch Ihre eingeleiteten Reaktionsprogramme tragen nicht weit , nur eben bis zur Bundestagswahl . Übrigens sind die Arbeitsämter auch nicht gerade glücklich mit dem überraschenden Geldsegen . Sie müssen sich nämlich nun auf die Schnelle um Projekte bemühen , die erst vor einem knappen Dreivierteljahr durch das AFRG von der Bundesregierung zerschlagen worden sind . Was die Menschen wirklich brauchen , sind wettbewerbsfähige , langfristig gesicherte Arbeitsplätze und nicht Kosmetik an der Arbeitsmarktstatistik . . Übrigens , diese Arbeitsplätze braucht auch unsere Volkswirtschaft per saldo sehr nötig . Es geht auch ohne Kosmetik . Daß in Sachsen-Anhalt 1997 jedem Ausbildungsplatzbewerber ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt werden konnte , verdanken wir nicht der Bundesregierung , . sondern einer Landesregierung , die Bündnisse einhält und ernst nimmt . . Die gemeinsame Initiative für mehr Ausbildungsplätze in Sachsen-Anhalt ist ein Beispiel dafür . Im Gegensatz zu dem von Ihnen im Jahreswirtschaftsbericht so sehr gepriesenen Bündnis für Arbeit Ost zeigt sie , daß es geht , wenn wirklich alle ihren Verpflichtungen nachkommen . Auf Bundesebene vermisse ich diesen Willen zur Zusammenarbeit . Jedenfalls ist die Industrie ihren vollmundigen Versprechungen in puncto Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht nachgekommen , jedenfalls noch nicht . Vielleicht hat sie ja noch ein kleines Wahlgeschenk für die Koalition in der Tasche . und hat nur ein bißchen gewartet , weil ja nach Meinung mancher Politiker das Gedächtnis des Wählers ziemlich kurz ist . Aber täuschen Sie sich nicht ! Die Baukonjunktur sieht alles andere als gut aus . Insbesondere in Ostdeutschland verzehrt die Lage am Bau die zaghaften Erfolgsansätze anderer Branchen . Daß es so weit gekommen ist und kommen mußte , müssen Sie doch gewußt haben . So wies Ihr Fraktionskollege Kolbe bereits 1995 darauf hin , daß das Wachstum in Ostdeutschland mit 45 Prozent deutlich überproportional auf die Bauwirtschaft zurückgeht , die üblicherweise nur mit 15 Prozent zum Wachstum beiträgt . Nun frage ich Sie , was Sie seitdem unternommen haben , um der jetzigen Lage in . noch : Sabine Kaspereit wirtschaftspolitischen Präventivmaßnahmen Sie umgesetzt haben . Statt konkrete Antworten zu geben , zucken Sie die Schultern , weisen auf die Überkapazitäten und die Strukturanpassungen hin und bezeichnen das als einen unvermeidlichen Schrumpfungsprozeß oder als eine Wachstumsdelle , wie Herr Rexrodt es so schön nennt . Daß Sie , Herr Minister , die positive Rolle der Länder erwähnen , freut mich natürlich . Aber was bleibt den Ländern auch anderes übrig ? In Sachsen-Anhalt wurde gehandelt und durch eine Investitionspauschale ein beachtliches Infrastrukturprogramm aufgelegt . Daher ist es Sachsen- Anhalt als einzigem ostdeutschen Land gelungen , für eine Zunahme des Umsatzes am öffentlichen Bau zu sorgen . Dies sage ich in Richtung des Herrn Michelbach . Daß wir in Ostdeutschland eine so miserable Baukonjunktur haben , liegt wohl kaum daran , daß es nichts mehr zu tun gäbe . Die ostdeutsche Bauwirtschaft hätte eigentlich noch auf Jahre hinaus - auch mit höheren Kapazitäten - genügend Arbeit . Auch fehlt es nicht an Kreditmöglichkeiten für Infrastrukturinvestitionen . Nein , es fehlt an Ko-Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand , sprich : der Kommunen , denen die fiskalisch ausgerichtete Bundespolitik immer mehr soziale Finanzlasten aufgebürdet hat . Unter diesem Druck können die Kommunen einfach keine größeren Bauinvestitionen mehr anschieben . Die staatliche Nachfrage auf kommunaler Ebene ist nicht zuletzt durch den Bund faktisch erdrosselt worden . Nicht nur die staatliche Nachfrage , auch die Nachfrage der Privathaushalte trägt immer weniger zur Stärkung der Binnenkonjunktur bei . Seit 1991 sind die Löhne und Gehälter netto real um 8 vom Hundert gesunken . Daher spüren sowohl die Privathaushalte als auch der Einzelhandel sehr deutlich die Last dieser Wirtschaftspolitik . . Das , meine Damen und Herren , steht natürlich nicht im Jahreswirtschaftsbericht . Genausowenig steht dort etwas über die von der Bundesregierung ohne Not losgetretene Standortdebatte , die Deutschland weltweit ein Negativimage eingebracht hat . Zum Beispiel muß der für die Anwerbung ausländischer Investoren tätige Industrial Investment Council enorm viel Kraft aufwenden , dieses Negativimage aufzubessern und ausländische Investoren für den Standort Deutschland und vor allen Dingen für die neuen Bundesländer zu interessieren . Übrigens stehen bei den Investitionsentscheidungen der ausländischen Investoren nicht so sehr die Höhe der Steuern im Vordergrund , sondern die bürokratischen Hürden . Daß auf diesem Feld eine Menge getan werden kann , solche Hemmnisse abzubauen , zeigen die Genehmigungszeiten in Sachsen-Anhalt , wo mit Bündelung , Parallelbearbeitung und Projektbegleitung die kürzesten Genehmigungsverfahren in Deutschland erreicht wurden . Nachdem die Bundesregierung den Standort Deutschland jahrelang zerredet hat , kommt die Positivdarstellung im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht einfach zu spät . Damit setzt sich die Bundesregierung auch dem Verdacht aus , daß der Bericht geschönt ist . Noch ein Wort zu Forschung und Technologie . Im Jahreswirtschaftsbericht sprechen Sie zu Recht vom hohen Ausbildungsstand und von der Technologiekompetenz Deutschlands und davon , daß Deutschland damit einen komparativen Vorteil im internationalen Wettbewerb hat . Sie haben recht . Aber um so weniger verständlich ist es , daß und wie Wissenschaft und Forschung in den neuen Bundesländern abgewickelt wurden . Daß hier trotz des unermeßlichen Schadens , der in der Forschungslandschaft angerichtet wurde , noch immer bzw . wieder ein großes Potential vorhanden ist , zeigen ermutigende Beispiele auch in Sachsen-Anhalt , Herr Petzold , so zum Beispiel die Biotechnologie-Region Halle-Leipzig . Dies ist sicher kein Verdienst der Bundesregierung , sondern vor allem ein Erfolg der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt . . Es gäbe im Hinblick auf die neuen Bundesländer noch eine erkleckliche Anzahl weiterer diskussionswürdiger Punkte des Jahreswirtschaftsberichts . Angesichts der vielen Probleme wäre es wohl richtig gewesen , den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen . Das ist nicht passiert . Statt dessen beschränkte sich die Regierungskoalition auf Versprechungen und auf das Aussitzen . Das werden wir ändern . Wir werden den Aufbau Ost nach der Regierungsübernahme durch das Einsetzen eines Koordinators mit Kabinettssitz zur Chefsache machen . Darauf können Sie sich verlassen . .