Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Benzinpreise steigen jetzt , vor Pfingsten , auf Rekordhöhe . Wir erleben das fast regelmäßig vor langen Wochenenden und Feiertagen . Der Bundeswirtschaftsminister spricht davon , dass offensichtlich , so wörtlich , der Wettbewerb nicht funktioniert . Wir haben ein Duopol auf dem Benzinmarkt , zwei große Gruppen , und eine Zahl freier Tankstellen , die gegen die Übermacht offenbar nicht ankommen können . Auch in anderen Bereichen verstärkt sich die Beurteilung , dass der Wettbewerb als Triebfeder für Innovationen und vernünftige Preise nicht richtig funktioniert . Wir erleben derzeit bei einem großen deutschen Konzern , dass die Fusionitis revidiert wird , dass man sich wieder auf Deutschland konzentriert , nachdem man viele Milliarden versenkt hat . Der damalige Kartellamtspräsident Böge hat 2001 bei der Tankstellenfusion BP/Aral deutliche Bauchschmerzen gehabt . Niemand sehnt sich nach dem Telefonmonopol zurück : graue Einheitshörer und extrem hohe Inlandstelefonpreise . Deshalb muss der Wettbewerb funktionieren . Das Kartellamt hat sein Instrumentarium , aber das reicht nicht aus . Die Monopolkommission hat immer wieder beklagt , dass die Missbrauchsaufsicht der Kartellämter die Erwartungen nicht erfüllen kann . Deshalb besteht Handlungsbedarf . Wir brauchen eine klare Linie . Die Bundesregierung handelt widersprüchlich : Sinnvolle Anreizregulierung in der Energiewirtschaft steht einem sinnlosen Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis gegenüber . Darüber hinaus diskutiert die Koalition darüber , für Zeitungen einen Ausnahmetatbestand im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu etablieren , um offenbar politisch gewollte Zusammenschlüsse zu ermöglichen . Wollen wir etwa eine Einheitszeitung für Deutschland auf den Weg bringen ? Deshalb muss der Instrumentenkasten des Kartellamts um das Instrument der Entflechtung erweitert werden , das die Amerikaner jetzt seit über 100 Jahren kennen ; dort ist es der sogenannte Sherman Act . Im Falle übertriebener Vorgehensweise kann gehandelt und entflochten werden . Die Entflechtung ist eine Ultima Ratio , fleet in being , die man sicherlich nur dann anwenden wird , wenn nichts anderes mehr geht . Rechtliche Bedenken dagegen , die es hier in dieser Debatte gibt , sind meines Erachtens nicht überzeugend . Schon bisher kann das Kartellamt bei Fusionen Auflagen machen , zum Beispiel die Auflage , Teile eines Unternehmens oder ein Unternehmen zu veräußern , um eine Genehmigung erst erwirken zu können . Leichtfertig darf das nicht geschehen ; es soll auch nicht enteignet werden . Wenn Eingriffe erfolgen , wird das natürlich auch entsprechende Konsequenzen haben . Aber ich bin überzeugt , dass allein die Tatsache , dass eine Korrektur erfolgen kann , dämpfend wirkt und die stärksten Auswüchse reduzieren wird . Dann besteht auch die Möglichkeit , Ministererlaubnisse , die sich als falsch erweisen , zu korrigieren . Heute kann man das nicht . Ich halte - um konkret zu werden - nach wie vor die Fusion Eon/Ruhrgas für einen wettbewerbspolitischen Fehler . Niemand kann mir begründen , dass jemand in der sozialen Marktwirtschaft 87 Prozent Marktanteil braucht , damit die Marktwirtschaft funktionieren kann . Damit solche Fehlentscheidungen mit unschönen politischen Begleitungen , personalpolitischen Belobigungen und Ähnlichem , die damit verbunden sind , korrigiert werden können , braucht man das Instrument der Entflechtung . Man braucht das auch auf europäischer Ebene . Die europäische Wettbewerbskommissarin Kroes hat mehrfach eine Entflechtung in der Energiewirtschaft gefordert . Herr Bundeswirtschaftsminister Glos hat große Sympathie dafür bekundet . Offenbar auf Druck aus der Koalition ist er später wieder zurückgerudert und hat seine öffentliche Äußerung relativiert , sodass man nicht weiß , was er in Wirklichkeit darüber denkt . All diese Elemente zeigen , dass es klug ist , den Instrumentenkasten zu erweitern . Das Kartellamt muss in der Lage sein , dramatischen Fehlentwicklungen entgegenzutreten . Die Amerikaner lassen ja manches laufen , mehr als wir ; aber ich habe in Amerika Fälle erlebt - bei AT&T und auch bei IBM - , bei denen schließlich doch durchgegriffen worden ist . Wenn übergeordnete Gesichtspunkte des Gemeinwohls gefährdet sind , kann eingegriffen und eine Entscheidung revidiert werden . Bei uns geht das nicht . Deshalb lautet unsere Forderung , in das nationale Kartellrecht das Instrument der Entflechtung aufzunehmen und das Gleiche auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen , wie es von der Kommissarin angemahnt wird . Wenn wir glaubwürdig deutlich machen wollen , dass es uns mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ernst ist - das ist die Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft - , dann wäre es ein Widerspruch , den Strukturen hilflos gegenüberzustehen . Man kann nicht auf der einen Seite sagen , man sei für Wettbewerb , und auf der anderen Seite tausend Ausflüchte haben und kneifen , wenn es um die Ausgestaltung eines entsprechenden Instrumentes geht . Wettbewerb muss auch unbequem sein , ansonsten erreichen wir keine guten Ergebnisse und ansonsten haben kleinere Unternehmen keine Chance auf dem Markt . Wir haben es bei der gestrigen Debatte wieder gehört : Wenn wir im Telekommunikationsbereich keinen Wettbewerb ermöglicht hätten , dann wären wir in diesem Bereich noch unendlich rückständig . Wir erleben Ähnliches auch bei Preisgestaltungen in der Energiewirtschaft . Auch hier muss es andere Strukturen geben . Deshalb ist unsere herzliche Bitte , sich über ideologische Scheuklappen hinwegzusetzen und Ja zu sagen zu einer Erweiterung eines Instruments , das sorgsam geprüft werden muss , das aber in Extremfällen die Möglichkeit zur Korrektur einräumt . Ansonsten kann man nur wie der Bundeswirtschaftsminister sagen , alles sei ganz schlimm , man könne nichts machen und der Wettbewerb funktioniere nicht . Wer A sagt , muss auch B sagen . Sie haben die Chance , B zu sagen . Auch mein Name fängt mit B an ; das ist ein gutes Zeichen . Herzlichen Dank .