Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bekanntlich geht unsere Fraktion nicht nach der Maxime vor , sämtliche parlamentarischen Initiativen nur deshalb von vornherein abzulehnen , weil sie von der _ von uns aus gesehen _ rechten Opposition kommen , und dann dafür auf Teufel komm raus eine Begründung zu basteln . Wir bewerten auch diesen Gesetzentwurf zur Änderung des § 323a StGB vielmehr ausschließlich nach politischen und inhaltlichen Kriterien . Das führt dann in aller Regel auf Grund der politisch zumeist weit auseinandergehenden Auffassungen zur Ablehnung , insbesondere auch im Strafrecht . Denn der von der PDS verfolgte Grundansatz einer Demokratisierung beißt sich natürlich mit dem immer wieder von der CDU/CSU zu hörenden schnellen und einseitigen Ruf nach schärferen und höheren Strafen als politischem Allheilmittel und Wunderwaffe gegen die steigende Kriminalität . Von dieser Regel gibt es jedoch , wie immer im Leben , auch Ausnahmen . Dazu könnte auch der vorliegende Entwurf zählen , wobei ich die meines Erachtens zu populistische und zu einseitige Begründung ausdrücklich ausklammern möchte . Wir werden diesen Entwurf einer genauen Prüfung unterziehen . Meines Erachtens verdient er jedoch nicht unbedingt die von Ihnen gewählte Bezeichnung Rauschtaten-Strafschärfungsgesetz . Das impliziert eine Heraufsetzung von Strafen , um die es in diesem konkreten Fall jedoch gar nicht so sehr geht . Das Problem ist vielmehr die Tatsache , daß nach der jetzigen Rechtslage jemand , der sich schuldhaft in einen Vollrausch versetzt und in diesem Zustand der Schuldunfähigkeit eine schwere Straftat begeht , zum Beispiel schweren Raub , schwere Delikte gegen Leib und Leben , eine auf maximal fünf Jahre bemessene Strafe bekommt , also eine wesentlich geringere Strafe als beispielsweise ein nüchterner Täter . Diese Regelung wird deshalb von der Öffentlichkeit als Gerechtigkeitslücke empfunden und sowohl von der Rechtspraxis als auch von Teilen der Rechtswissenschaft erheblich kritisiert . Die vorgeschlagene Lösung , schuldunfähige Täter im Vollrausch nach demselben Strafrahmen wie andere Täter zu bestrafen , ist daher keine Strafverschärfung im eigentlichen Sinne , sondern schließt tatsächlich eine bis dato bestehende Gerechtigkeitslücke . Sie geht zumindest in diese Richtung und könnte unter Umständen eine ungerechtfertigte Besserstellung der betroffenen Täter beseitigen . Durch die Aufnahme einer obligatorischen Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs . 1 StGB wird zugleich den Besonderheiten der Tatbegehung in gewissem Umfang Rechnung getragen . Hinzu kommt _ das hat auch der Kollege van Essen bereits erwähnt _ , daß in der DDR ausgebildeten Juristen die vorgeschlagene Regelung nicht ganz neu ist . Gemäß § 15 Abs . 3 Strafgesetzbuch der DDR wurde , wer sich schuldhaft in einen Zustand der Zurechnungsunfähigkeit , also einen die Zurechnung ausschließenden Rauschzustand , versetzte und in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung beging , nach dem verletzten Gesetz bestraft . . Auch wenn ich nicht wenige Strafbestimmungen und insbesondere die Strafpraxis der DDR heute kritisch bewerte , ist es für mich doch interessant , lieber Kollege Geis , daß in Ihren strengen Augen zumindest eine Regelung des DDR-Strafgesetzbuches in ihrem Kerngehalt den rechtsstaatlichen Elchtest bestanden hat und zehn Jahre nach dem Fall der Mauer , wenn auch sicher ungewollt und mit einiger Verzögerung , zum gesamtdeutschen Leben erweckt werden soll . . Damit geht die Opposition in meinen Augen wirklich konstruktiv und unvoreingenommen an die Arbeit heran . . Allerdings möchte ich meinen Beitrag nicht schließen , ohne ausdrücklich auf das zunehmende Drogenproblem insbesondere bei den sogenannten legalen Rauschmitteln hinzuweisen . Für dieses gesellschaftliche Massenphänomen , mit dem zunehmend schwere Gewaltkriminalität einhergeht , wird auch die vorliegende Gesetzesänderung keine Lösung bringen . Hierzu sind grundlegende sozialpolitische Kurskorrekturen und eine andere Einstellung der Bevölkerung insbesondere beim Umgang mit Alkohol dringend notwendig . .