Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Edathy, Ihre Rede hat doch noch etwas Überraschendes und Neues gebracht. Ich erwarte den Antrag der Oppositionsfraktionen, relativ schnell mit der Arbeit des Gorleben-Untersuchungsausschusses zu Ende zu kommen, da offensichtlich schon alle Erkenntnisse gewonnen sind. Das ist immerhin ein sehr wichtiger Hinweis von Ihnen. Mich stört an dieser Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es zwar selbstverständlich ist, dass wir alle die friedliche Ausübung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit begrüßen, die durch unser Grundgesetz gewährleistet ist, dass es aber nur ein Redner der Opposition für notwendig gehalten hat, sich von der Gewalt, die tatsächlich stattgefunden hat und hier nicht nur herbeigeredet wurde, zu distanzieren. Mich stört es gewaltig, dass der politische Konflikt über die friedliche Nutzung der Kernenergie insbesondere von den Grünen aus diesem Parlament auf die Straße getragen wird und dort auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, die sowohl für die Ausübung des Demonstrationsrechts als auch für die Gewährung der Sicherheit Sorge tragen müssen, ausgetragen wird. Politik muss und soll sich in Parlamenten, auf Podien und meinetwegen auch im Rahmen von Demonstrationen um diese Probleme kümmern. Sie darf aber nicht Castortransporte auf Kosten der Polizistinnen und Polizisten instrumentalisieren. Die Grünen und die SPD feiern die Demonstrationen laut Focus Online vom 9. November 2010 als „Sternstunde der Demokratie“. Wie anders wurde der gleiche Sachverhalt von unserem ehemaligen Bundesminister Trittin, der dieses Haus jetzt Gott sei Dank verlassen hat, am 29. März 2001 von diesem Platz aus beurteilt. – Er ist doch da. Wunderbar! Damals, Herr Trittin, haben Sie gesagt – ich zitiere –: Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig, dass jede Form von Gewalt und Verletzung von anderen strikt abzulehnen ist und dies durch das Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht gedeckt ist. Sie sagen weiter – Herr Kollege Koschyk hat es eben schon angesprochen, aber ich will es noch einmal wiederholen, weil es so schön ist –: Diejenigen, die durch ihre Aktion auf den Gleisen dazu beigetragen haben, dass die Castorbehälter einen Tag später als geplant angekommen sind, haben für sich in Anspruch genommen, sie seien nicht gewalttätig. Es ist aber völlig eindeutig, … dass sich diese Menschen rechtswidrig verhalten … haben; das wissen sie auch. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein unredliches und schäbiges Verhalten. Das, was 2001 noch Rechtsbruch war, ist heute eine Sternstunde der Demokratie. Das geht nicht. Ich zitiere noch eine Aussage von Ihnen, Herr Trittin, vom 15. Februar 2001, auf der Homepage des BMU: Weil wir rechtlich und politisch verpflichtet sind, den deutschen Atommüll zurückzunehmen, sagen wir mit aller Klarheit: Proteste sind verständlich, aber in der Sache falsch. Der objektiv gleiche Sachverhalt – die in internationalen Verträgen zugesicherte Rücknahme von Atommüll aus La Hague und Sellafield – wird je nach eigenem parteipolitischen Vorteil bewertet. Das ist Populismus. Das ist eine Politik ohne Rückgrat. Der sogenannte Atomkonsens, mit dem Sie hier ständig argumentieren, war eigentlich gar kein Konsens. Er sah Laufzeitverlängerungen von über 20 Jahren vor, und zwar ohne zusätzliche Sicherheitsanforderungen, ohne finanzielle Beteiligung der Konzerne am Umbau des Energiesystems, ohne Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energie über den Zubau hinaus sowie ohne jede Aussage zum Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten. All das wird jetzt durch die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht. Vor allem haben Sie die Notwendigkeit der Erkundung eines Endlagers im Rahmen Ihres Energiekonzepts einfach ignoriert und verdrängt, und zwar trotz der Bestätigung der Eignungshöffigkeit im Rahmen der Ausstiegsvereinbarung und der Feststellung im sogenannten Synthesebericht, dass die Sicherheit eines möglichen Endlagers nur mit standort- und anlagespezifischen Sicherheitsanalysen ermittelt werden könne. Und was folgte daraus? Irgendein Handeln? Nein! Nichts! Der hochgelobte Abschlussbericht des AK End von 2002 blieb nur beschriebenes Papier. Das angekündigte Endlagersuchgesetz war eine Fata Morgana. Alternativstandorte wurden selbstverständlich nicht genannt. Sie hatten auch nicht den Mut, die Erkundung in Gorleben tatsächlich zu beenden. Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, Gorleben sei nicht geeignet, hätten Sie sich diese Möglichkeit damals nicht entgehen lassen sollen. Jetzt verkünden Sie lautstark, dafür umso folgenloser, Gorleben sei tot. Das ist schlicht und ergreifend völlig verantwortungslos. Wir übernehmen jetzt die Verantwortung, erkunden ergebnisoffen weiter, beziehen internationale Wissenschaftler ein und wollen den Menschen vor Ort – so, wie der Kollege Eckhard Pols als Wahlkreisabgeordneter es eben gefordert hat – endlich Gewissheit geben, woran sie sind. Die Menschen vor Ort wollen wissen, ob es ein Endlager geben wird oder nicht. Darauf haben sie ein Recht. Es darf aber nicht sein, dass es jedes Jahr aufs Neue einen Ausnahmezustand gibt. Herzlichen Dank.