Partei: GRUENE
Herr Steinbrück , ich halte die sachliche Erwägung auch in der Haushaltspolitik für notwendig und richtig . Wir Grünen gehören nicht zu denjenigen , die sagen : Wir nehmen eben einmal 5 Milliarden , 10 Milliarden oder 15 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraus ; dann ist er verfassungskonform ; das geht ganz einfach . Das wäre uns zu billig . Deswegen will ich Sie nicht dafür kritisieren , dass Sie nicht eben mal 15 Milliarden Euro weniger Schulden machen . Wenn Sie aber sagen : Brachiales Vorgehen beim Einsparen verunsichert die Menschen und zerstört das Vertrauen in die Politik , dann muss ich Sie schon fragen : Was haben Sie eigentlich am 1 . Januar 2007 vor , wenn die Mehrwertsteuer auf einen Schlag um 3 Prozentpunkte erhöht wird ? Das passt nicht zusammen : einerseits brachiale Vorschläge ablehnen und andererseits mit dem Hammer auf die Konjunktur einschlagen . Das ist keine gute Argumentation und keine vertrauensvolle Politik . Ich möchte nun auf die Haushaltspolitik der großen Koalition eingehen , auch gemessen an den eigenen Maßstäben , die Sie - ich würde sogar sagen : zu Recht - formuliert haben . Ich darf aus der Vorlage des Finanzministers zum Bundeshaushalt zitieren : Mittelfristig muss es daher gelingen , einen ausgeglichenen Gesamtstaatshaushalt vorzulegen . Dies wird insbesondere begründet mit der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen . Sie sagten an anderer Stelle in einer Grundsatzrede : Unumstößliche Geschäftsgrundlage der großen Koalition ist der Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung . Diese Maßstäbe lege ich jetzt einmal an Ihre Finanzplanung an ; schließlich macht es Sinn , Haushaltspolitik nicht nur jährlich zu betrachten . Ich stelle Folgendes fest : In der Finanzplanung von 2006 bis 2009 ist auf der steuerlichen Seite eine deutliche Erhöhung vorgesehen . Das ist hier schon vielfach erwähnt worden . Sie haben von einem Kraftakt in der Haushaltskonsolidierung gesprochen . Dazu sage ich Ihnen : Es ist kein Kraftakt , wenn man Haushaltskonsolidierung so einseitig auf der Steuereinnahmenseite betreibt wie Sie . Aber trotz der massiven Steuererhöhungen gelingt es Ihnen nicht , die Nettokreditaufnahme ab 2007 über vier Jahre hinweg abzusenken . Sie bleiben stabil knapp an der Grenze , die die Verfassung vorgibt . Die Investitionsquote dagegen sinkt stetig Jahr für Jahr . Das ist keine Finanzplanung , die im Interesse kommender Generationen ist . Das ist keine Finanzplanung , die dieser großen Koalition überhaupt die Perspektive einer mittelfristigen Konsolidierung des Haushalts gibt . Das sind Ihre Zahlen . Das ist ein Armutszeugnis . Wir haben die Haushaltsberatungen vor uns . Wenn es in diesem Jahr Gunstfaktoren gibt , etwa bessere Steuereinnahmen - ich habe auch schon auf den Bundesbankgewinn und auf die wirtschaftliche Erholung hingewiesen - , dann können wir - davon bin ich überzeugt - mit einer geringeren Nettokreditaufnahme auskommen . Ich sage das auch mit Blick auf das Maastrichtkriterium und auf die EU . Ich denke da weiter an Ihre Äußerung , Herr Steinbrück , zum Politikstil . Man soll Maß halten und man soll auch einmal etwas durchargumentieren . Zum Maß im Ton gehört ebenfalls Aufrichtigkeit , die ich jetzt keinesfalls grundsätzlich infrage stellen will . Aber Sie haben gesagt : Deutschland trägt Verantwortung dafür , dass wir den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht beschädigen . - Dieser Pakt ist durchaus unter maßgeblichem Einfluss von Rot-Grün in der Weise reformiert worden , dass er stärker auf die Wachstumsdynamik bzw . auf mangelnde Wachstumsdynamik Rücksicht nehmen soll . Wenn wir über die gesamte Finanzplanung mit 1 ,5 Prozent auf der Höhe unseres Potenzialwachstums liegen - dieses Argument habe ich vorhin schon strapaziert - , dann frage ich Sie : Wann haben wir eigentlich die guten Zeiten , in denen man sich im Sinne des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts um mehr Konsolidierung bemühen sollte ? Auch hierzu ein Zitat . Das Bundesfinanzministerium hat den Haushaltsausschuss mit einem Ex-post Bericht zum Ecofin-Rat vom 14 . März dieses Jahres unterrichtet . Im Kernpunktepapier werden die aus Sicht des Ecofin-Rats prioritären wirtschaftspolitischen Aktionsfelder für 2006 formuliert . Ganz oben steht : Nutzung der wirtschaftlichen Erholung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte . Sie machen in diesem Jahr das Gegenteil . Die große Koalition genehmigt sich am Anfang ihrer Regierungszeit einen kräftigen Schluck aus der Pulle . Das ist wirtschaftspolitisch nicht zu erklären . - Nein , Herr Poß . Sie sind nicht richtig im Zeitrhythmus . Das ist Ihr Problem . Sie sind auch nicht richtig im Argumentationsrhythmus . Das ist Ihr nächstes Problem . Ich möchte noch etwas sagen , was mir wichtig ist . Die EU erwartet von uns selbstverständlich - das wird durch die Blume gesagt - , dass wir uns an den Pakt halten und unser strukturelles Defizit in 0 ,5-Prozent-Schritten abbauen . Wir werden es in diesem Jahr leider nicht abbauen . Sie streben es jedenfalls nicht an . Wir Grüne halten das 3-Prozent-Kriterium in diesem Jahr für einhaltbar . Wir sind da in guter Gesellschaft . Mittlerweile gibt es kaum noch Leute , die glauben , man könne die 3-Prozent-Grenze nicht einhalten - es sei denn , man besteht auf einer so hohen Nettokreditaufnahme , wie sie die große Koalition will . Ich komme nicht umhin , nur eine Interpretation dazu , dass Sie so viel Wert darauf legen , Herr Finanzminister , sich durch die EU in Verzug setzen zu lassen , als stichhaltig zu empfinden . Sie lassen sich durch die EU-Kommission in Verzug setzen , weil Sie ein Druckmittel gegen ihr politisches Umfeld brauchen , damit die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte nicht wieder gekippt wird . So sieht es nämlich aus ! Damit die Mehrwertsteuererhöhung nicht verhindert wird , brauchen Sie dieses taktische Manöver nach dem Motto : Damit mir die Leute nicht von der Fahne gehen , wenn es uns in 2006 wieder besser geht , lasse ich mich jetzt , bevor ich im Juli den 2007er Haushalt unter Dach und Fach habe , durch die EU in Verzug setzen . - Wenn das nämlich nicht eingehalten wird , muss jemand 10 Milliarden Euro bereitstellen . So halten Sie die Kritiker klein . Ich betrachte das als ein fahrlässiges Manöver . Es ist auch nicht redlich vor dem Hintergrund des Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Ich möchte zu einem nächsten Punkt kommen , zur Struktur des Haushalts . Eine kleine Vorbemerkung noch zu dem Wachstumsprogramm . Ein Wachstums- und Konjunkturprogramm , wie es die Koalition mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro aufgelegt hat , wird für unabdingbar gehalten . Ich würde sagen , lassen wir die Kirche im Dorf . 25 Milliarden Euro bedeuten 6 Milliarden Euro im Jahr und 3 ,5 Milliarden Euro in diesem Jahr ; das sind 0 ,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Darüber , dass das keine Konjunkturbombe ist , sind wir uns sicher einig ; das ist Blödsinn . Wenn das jedoch kein Konjunkturprogramm ist , sondern , wie der Finanzminister sagt , ein strukturelles Programm - auch Herr Kampeter hat das jetzt als Vokabel drauf - , dann muss dieses durch Prioritätenneusetzung und darf nicht durch höhere Neuverschuldung finanziert werden ; denn sonst setzen Sie die höhere Neuverschuldung strukturell fort . Das ist ein Widerspruch , der auch aufzeigt , dass Sie hier keine klare Linie verfolgen . Grundsätzlich finde ich es aber gut , dass Sie in der großen Koalition - da will ich insbesondere die SPD und den Finanzminister loben - offen dafür argumentieren und in der Öffentlichkeit dafür werben , zu verstehen , dass wir in erster Linie kein Ausgabenproblem haben . Das ist eine alte Mär , die die Union früher , häufig mit der FDP zusammen , verbreitet hat , dass nämlich die Unwucht in den öffentlichen Finanzen durch die Ausgabenseite bedingt sei . Da folge ich Ihnen , Herr Finanzminister ; das ist nicht das grundsätzliche Problem , sondern eher die Einnahmeseite . Richtig ist auch , dass wir im Haushalt eine Strukturveränderung brauchen . Wir müssen sehen , wie viel Mittel gebunden sind und wie viel wir umschichten können , gerade mit Blick auf Zukunftsherausforderungen und Innovation . Wir finden manches gut , was fortgesetzt wird . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm haben wir Grünen mit angestoßen . Dass Sie für dieses Programm jetzt das Volumen erhöhen , findet nicht unsere Kritik , sondern unsere Unterstützung . Wir finden auch gut , dass Sie die Strategie verfolgen , die Forschungsmittel zu erhöhen . Aber eines kann ich dann nicht verstehen ; es macht deutlich , dass Sie in einem sehr wichtigen Modernisierungsbereich keine klare Linie haben . Wenn Sie die Forschungsmittel erhöhen , wenn Sie Bildung und Forschung für so wichtig halten , dass dieser Bereich durch öffentliche Finanzen und durch den Bundeshaushalt in Zukunft erfolgreich finanziert werden soll , dann müssen Sie die Föderalismusreform , die Sie durch den Bundestag bringen wollen , dringend ändern ; sonst werden Sie das Modernisierungspotenzial , das wir brauchen , nicht mehr aus dem Bundeshaushalt bedienen können . Das ist ein eklatanter Mangel angesichts eines dringlichen Modernisierungsdefizits der Gesellschaft . Leider gibt es in der Haushaltspolitik der großen Koalition noch ein Strukturproblem . Es kreist darum , dass die Renten und die Altersversorgung in diesem Haushalt einen großen Anteil ausmachen . Ich möchte , da es um Stilfragen , um Maß und Offenheit geht , deutlich dafür werben , dass Sie nicht verbreiten , Sie würden es mit Ihren jetzigen Vorschlägen schaffen , die Rentenentwicklung im Haushalt zu dämpfen , indem Sie behaupten , im Durchschnitt der letzten zehn Jahre hätte es bei der Rentenentwicklung 6-prozentige Steigerungen gegeben und Sie würden die Steigerungen auf 1 Prozent senken . Das ist Volksverdummung ; das sage ich ganz klar . Die 6-prozentigen Steigerungen in den letzten zehn Jahren waren durch die rot-grüne Strategie bedingt , durch Ökosteuermittel gleichzeitig den Beitragssatz abzusenken . Deswegen haben wir vor der Wahl versprochen und nach der Wahl gehalten , dass Steuermittel in die Rentenfinanzierung fließen . Das hat bis 2003 regelmäßig Steigerungen zur Folge gehabt . Schon seit 2003 gibt es nur noch eine leichte Aufwärtsentwicklung des Rentenanteils im Haushalt von rund 1 Prozent . Wenn Sie jetzt behaupten , Sie dämpfen die Rentenentwicklung , dann müssen Sie auch den Nachweis erbringen . Sie aber legen lediglich ein Haushaltsbegleitgesetz vor , das eine Kürzung des Rentenzuschusses mit einem Volumen von 77 Milliarden Euro um 340 Millionen Euro vorsieht . Jetzt könnte man meinen , dies hätten Sie mit dem Dämpfen des Zuwachses bei der Rente gemeint . Aber hier handelt es sich nur um einen schlechten Verschiebebahnhof ; denn diese Dämpfung finanzieren Sie , indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge bei der geringfügigen Beschäftigung von 25 auf 30 Prozent erhöhen . Das ist keine kluge Einsparstrategie ; das ist beschäftigungspolitischer Unsinn . Dass Sie den engen Zusammenhang zwischen Beschäftigungsförderung und Haushaltskonsolidierung nicht sehen , ist ein gutes Beispiel dafür , dass die große Koalition ein großes strategisches Problem in der Haushaltspolitik hat . Jeder hier weiß : Man wird den Haushalt und die öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht konsolidieren können , wenn es nicht mehr Beschäftigung gibt . Man muss sich einmal anschauen , was Sie machen . Ich habe vorhin schon ein Beispiel für die Ausgabenkonsolidierung genannt . Sie rühmen sich teilweise , dass Sie in den nächsten Jahren die Ausgaben um 30 Milliarden Euro verringern würden . Der größte Teil davon , über 20 Milliarden Euro , sind steuerliche Einsparungen bei der Krankenversicherung und bei der Rentenversicherung . Sie betreiben einen reinen Verschiebebahnhof , der zulasten der Beitragssätze der Rentenversicherung und der Krankenversicherung geht . Dieser Verschiebebahnhof geht daher zulasten der Beschäftigungschancen . Diese Politik ist ohne Perspektive und weist in die falsche Richtung . Sie wollen mit der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 4 ,5 Prozent das Ziel verfolgen , bei den Lohnnebenkosten auf eine Quote von unter 40 Prozent zu kommen . Wir Grünen sehen das Verfolgen dieses Ziels als notwendig an . Aber Sie werden da nie landen ; das sehen wir schon heute . Der eine Prozentpunkt der Beitragsabsenkung bei der Arbeitslosenversicherung beruht auf der rot-grünen Reformdividende . Es sei Ihnen gegönnt , dass Sie der Bundesagentur für Arbeit keinen Zuschuss mehr zahlen müssen . Wir ärgern uns nicht über das , was wir gemeinsam richtig gemacht haben . Aber der andere Prozentpunkt wird durch die Mehrwertsteuererhöhung finanziert . Gleichzeitig müssen Sie den Rentenversicherungsbeitrag wegen Ihrer falschen Sparvorschläge um 0 ,4 Prozentpunkte erhöhen und gleichzeitig legt die Kollegin Schmidt den Haushältern in den Beratungen Folgendes vor - das darf nicht unerwähnt bleiben - : Die GKV wird durch die Absenkung des pauschalen Bundeszuschusses - es geht um bis zu 4 ,2 Milliarden Euro pro Jahr - für die versicherungsfremden Leistungen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel und weitere Medizinprodukte um jährlich 5 Milliarden Euro belastet  . Damit droht der GKV - trotz der vom Deutschen Bundestag . . . am 17 . Februar 2006 beschlossenen kurzfristig wirksamen Maßnahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung - bereits ab 2007 eine erneute Defizitentwicklung . Wenn wir zu diesem Beitragssatzrisiko von 0 ,5 Prozentpunkten die Steigerung der Beiträge in der Rentenversicherung um 0 ,4 Prozentpunkte und das Risiko in der Pflegeversicherung hinzurechnen , dann haben wir schon heute eine Egalisierung der durch die Mehrwertsteuererhöhung finanzierten Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung . Mit Blick auf die Lohnnebenkosten ist das , was Sie veranstalten , ein Nullsummenspiel . Denn eine Einigung bei der Gesundheitsreform ist überhaupt noch nicht in Aussicht . Ich bleibe deswegen dabei : Der großen Koalition mangelt es daran , den Zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung und Beschäftigungschancen in dem notwendigen Maß zu erkennen . Sie sollten bei der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht den Rückwärtsgang einlegen , sondern Sie sollten andere Lösungen finden . Herr Steinbrück , Sie sagen selbst , dass das Verhältnis von Sozialabgaben zu Steuern von 70 : 30 perspektivisch in eine andere Richtung gedreht werden muss . Ihre Politik muss sich daher Punkt für Punkt daran messen lassen . Sie machen aber genau das Gegenteil . Das ist eine düstere Perspektive sowohl für die Beschäftigungschancen wie auch für den Haushalt . Ich komme zum Schluss . Die Grünen werden Alternativen vorlegen . Wir sind davon überzeugt , dass wir im Haushalt 2006 mit weniger als 38 Milliarden Euro Schulden auskommen werden . Wir werden das zu belegen haben ; das weiß ich . Aber es gibt noch eine ganze Reihe von Subventionen , die man energischer abbauen kann . Noch eine kurze Bemerkung zur Kohle . Unantastbar ist die Kohle zwischen 2006 und 2008 keinesfalls , Herr Steinbrück . Wir haben einen Mechanismus vereinbart , der dafür sorgt , dass der Weltmarktpreis subventionsmindernd wirkt . Ich hoffe , dass Sie das unterstützen , auch wenn Sie einmal Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen waren . Wir haben auch die Chance , beim Ehegattensplitting zu reformieren . Es gibt noch Steuervergünstigungen im produzierenden Gewerbe . Unsere Priorität ist eine bessere Politik für Kinder und Familien . Diese sollte bei der Infrastruktur für Kinder ansetzen . Darauf legen wir einen Schwerpunkt . Diese Priorität brauchen wir und können wir auch finanzieren . Als Letztes möchte ich sagen : Wir werden im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik alternative Möglichkeiten vorlegen , damit nicht allgemein Lohnnebenkosten gesenkt werden , sondern gezielt der Niedriglohnbereich angepackt wird ; es würde jetzt aber zu weit führen , das auszuführen . Die Grünen werden eine Politik vorlegen , die sich an dem Maßstab messen lässt : Wirtschaftspolitik und Haushaltspolitik greifen ineinander . Auch Investitionen in die Zukunft gehören zur Konsolidierung . Die große Koalition fängt in 2006 leider ganz klein an . Das ist traurig , besonders für die junge Generation . Ich danke Ihnen .