Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft sicherstellen will , muß verstärkt in Bildung und Forschung investieren . Angesichts der zunehmenden Globalisierung der Märkte und der sich verschärfenden Konkurrenzsituation werden neue Arbeitsplätze nur dann geschaffen und vorhandene nur dann gesichert werden können , wenn wir konsequent auf innovative Produkte und intelligente Dienstleistungen setzen . Die Qualität von Bildung , Ausbildung , Qualifikation und Wissenschaft wird somit zum entscheidenden Standortfaktor . Sie bestimmen im wachsenden Umfang über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die ökologische und soziale Erneuerung der Industriegesellschaft . Nur im Dreiklang von wirtschaftlicher , sozialer und ökologischer Modernisierung wird sich die Zukunft unseres Landes sichern lassen . . Wir müssen deshalb , meine Herren und Damen , die Struktur der staatlichen Ausgaben ändern , weg von konsumtiven Ausgaben und Erhaltungssubventionen hin zu Zukunftsinvestitionen . Der Haushaltsentwurf 1997 und der Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung lassen jedoch keinerlei positive Ansätze in diese Richtung erkennen . Der Entwurf des Bildungs- und Forschungsministers ist vielmehr eine Bankrotterklärung . . Herr Rüttgers , ich hätte Ihre Eingangsbemerkungen viel ernster genommen und für glaubwürdiger gehalten , wenn Sie am Schluß Ihres Beitrags gesagt hätten : Weil das so ist , habe ich mich beim Bundesfinanzminister und im Kabinett durchgesetzt und 1Milliarde DM mehr für meinen Haushalt erhal- ten . - Da das aber nicht so ist , muß ich leider feststellen , Ihre Rede , Ihre Worte entsprechen nicht Ihren Taten . . Mit 15 Milliarden DM sollen im kommenden Jahr 700 Millionen DM oder 4 ,5 Prozent weniger für die Sicherung der Zukunft unseres Landes zur Verfügung stehen als im laufenden Haushaltsjahr . Das auch noch als die in der Koalition vereinbarte überproportionale Steigerung des Bildungs- und Forschungshaushalts zu verkaufen ist nicht nur unseriös , liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist schon dreist . Mit dem Entwurf des Bildungs- und Forschungshaushaltes 1997 setzt die Bundesregierung ihren beispiellosen Kurs , den Bundeshaushalt auf Kosten von Bildung und Forschung und damit zu Lasten der nachwachsenden Generation zu sanieren , fort . Seit 1982 ist der Anteil dieses Einzelplans am Bundeshaushalt von 4 ,7 Prozent auf nunmehr 3 ,4 Prozent gesunken . Das , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , kann man nicht mit der allgemeinen Haushaltslage erklären . . Das ist ein Bedeutungsverlust dieses Politikfeldes , der auf Ihre Entscheidung zurückgeht und im krassen Widerspruch zu dem steht , was Sie ansonsten verbal immer erklären . Es kommt noch schlimmer . Im symbolträchtigen Jahr 2000 sollen es nur noch 2 ,3 Prozent sein . Selbst nominal erreichen die Pro-Kopf-Ausgaben im kommenden Jahr nicht einmal mehr den Wert von 1982 . In konstanten Preisen von 1991 gerechnet werden die Pro-Kopf-Ausgaben im kommenden Jahr mit 150 DM sogar um 35 ,6 Prozent unter dem Niveau von 1982 liegen . . noch : Edelgard Bulmahn Wer so handelt , liebe Kolleginnen und Kollegen , der ruiniert den Standort Deutschland , der fördert ihn nicht . . Wer seit Jahren - wirklich seit Jahren - die Förderung von Bildung und Forschung zur Nebensache erklärt , der gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und bereichert sich auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder . . Aber statt am Kabinettstisch für die Belange von Bildung und Forschung zu streiten , profiliert sich Minister Rüttgers lieber als Laienspieler im Sommertheater . Was konnten wir nicht alles in den Zeitungen lesen ? Da fordert der Minister die Verkürzung der Schulzeit , die Bezahlung der Professoren nach Leistung oder den Eingriff in ausgehandelte Tarifverträge .  Forderungen aufzustellen , die andere einlösen müssen , ist allerdings nicht die vorrangige Aufgabe eines Fachministers , Herr Rüttgers . Dem Bildungs- und Forschungsminister stünde es vielmehr gut an , endlich seinem Amt gerecht zu werden und sich auf die Probleme zu konzentrieren , für die er Verantwortung trägt . . Aber klare Prioritäten zu setzen , Innovationen anzustoßen und Reformen voranzubringen ist eben nicht die Sache des Ministers . Da er kein Geld für Forschung und Bildung hat , redet er gern von Effizienz , Exzellenz , schlankeren Strukturen und Wettbewerb . Das ist an sich nichts Schlechtes . . Aber wenn man sich ansieht , wie das umgesetzt wird , wird eine erschreckende Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit deutlich . . Wenn nämlich alle Forschungseinrichtungen der sogenannten Blauen Liste oder alle Großforschungseinrichtungen in einen Topf geworfen werden , wie das in Rüttgers Leitlinien zur strategischen Orientierung der deutschen Forschungslandschaft vom Juli 1996 geschieht , dann kann ich nur sagen : Das macht keinen Sinn . Herr Lenzer , welchen Sinn sollte es denn machen , dem Deutschen Elektronen-Synchrotron , DESY , in Hamburg 5 Prozent aus der Grundfinanzierung zu streichen und dann im Wettbewerb neu zu vergeben ? Mit wem soll DESY in der Bundesrepublik denn in Wettbewerb treten ? Die hier betriebene Elementarteilchenphysik steht im Wettbewerb mit Grenoble , mit Stanford oder mit Tokio . In Deutschland gibt es keine vergleichbare Forschungseinrichtung . Das gleiche trifft für einige Institute der Blauen Liste zu . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns auch in einer angespannten Haushaltslage davor hüten , kurzsichtig zu sein und Schnellschüsse abzugeben . . Grundlagenforschung hat als kulturelle Leistung immer auch einen Wert an sich , und sie ist oft , sehr oft , die Voraussetzung für eine erfolgreiche angewandte Forschung . Das darf nicht vergessen werden . Die Vielzahl der Einzelprojekte müsse gebündelt werden , hat Herr Rüttgers gesagt . Herr Rüttgers , ich frage Sie : Unter wessen Verantwortung hat sich die Projektanzahl seit 1982 mehr als verdoppelt ? 1982 gab es in der Zuständigkeit des Forschungsministers rund 5 000 Fördervorhaben . Heute sind es je nach statistischer Zuordnung 12 000 bis 16 000 Forschungsprojekte . Es ist gut , wenn der Forschungsminister heute das als notwendig feststellt , was die SPD-Fraktion schon seit Jahren fordert , nämlich den Innovationsprozeß von der Forschung bis zum Marketing zu betrachten und die Bündelung der Förderung zu Leitprojekten vorzusehen , die visionäre Lösungen für zentrale wirtschaftliche , ökologische und soziale Probleme aufzeigen . Nur , ich frage mich : Wo sind diese Visionen ? Wo sind die identifizierten Zukunftsthemen , die der Bundesminister angehen will ? . Ein Zukunftsminister muß den Mut haben , forschungspolitische Visionen zu formulieren , die sich an den zukünftigen Bedürfnissen der Gesellschaft und an den sich abzeichnenden Zukunftsmärkten orientieren . . Entscheidend dabei ist , daß Gesamtlösungen gesucht werden , nicht nur Beiträge zur Verbesserung einzelner Komponenten . Leitprojekte wären die mobile Gesellschaft , verknüpft mit der effizienten Gesellschaft , der zum Baden geeignete Fluß , die abfallfreie Fabrik und die energieeffiziente Siedlung . Es gibt vieles mehr . Aber weder auf diesen noch auf anderen Gebieten gibt es eine mobilisierende Kampagne , statt dessen viele leere Worte und bloßen Etikettenschwindel . Der Bund will seine Förderung durch neue Schwerpunkte wirkungsvoller machen , so der Minister . Richtig ! Aber ich stelle fest : Im Rahmen der IuK-Technologien , sagt der Minister , werde der neue Förderbereich Multimedia auf 130 Millionen DM hochgefahren . Sieht man jedoch genauer hin , kommt man - kunstvoll im Regierungsentwurf verschleiert - gerade einmal auf einen Ansatz von 97 Millionen DM . Jede Mark auch dieser Millionen ist aus laufenden Programmen zusammengestückelt - einmal Deutsches Forschungsnetz , einmal Fachinformation , alles laufende Programme , deren Mittel für 1997 längst festgelegt sind . . noch : Edelgard Bulmahn Auch die 50 Millionen DM für die überfällige Maßnahme Schulen ans Netz lassen sich im Haushaltsentwurf nirgends finden . Die Vermutung liegt nahe , daß es sich um dieselben 52 Millionen DM aus dem Titelansatz Deutsches Forschungsnetz handelt , die auch schon für den Multimedia- Bereich herhalten mußten . Statt klarer Prioritätensetzung im Haushalt , die notwendig wäre , werden die Mittel für wichtige Technologiefelder zusammengestrichen : Informationstechnik minus 9 Prozent , Produktions- und Qualitätssicherung minus 11 Prozent , Lasertechnik minus 11 Prozent , neue Materialien minus 11 Prozent , Mikrosystemtechnik minus 15 Prozent , erneuerbare Energien minus 18 Prozent . . Auch im Bereich der Vorsorge- und Umweltforschung sieht es nicht besser aus : Ökologie- und Klimaforschung minus 11 Prozent , Meeres- und Polarforschung minus 11 Prozent , Gesundheitsforschung minus 8 Prozent . . Sind das eigentlich Bereiche , die für unsere Gesellschaft nicht wichtig sind ? Während die Globalisierung der Märkte und der sich beschleunigende und intensivierende internationale Wettbewerb einen riesigen Bedarf an innovativen Lösungen schaffen , hat ausgerechnet die Technologie- und Innovationsförderung der Bundesregierung erheblich an Stellenwert eingebüßt . Aber nur mit neuen Produkten und mit Prozeßinnovationen kann der Wettbewerb auf Dauer gesichert werden . Das gilt auch für die Bundesrepublik . Für neue Arbeitsplätze brauchen wir neue High-Tech- Produkte - Produkte , die auf den Gebieten der Verbundwerkstoffe , der umweltfreundlichen Materialien , der Photovoltaik , der Avionik , der Hochleistungskeramik , der Lasertechnologien , der Optoelektronik und der Mikrochirurgie entwickelt werden , um nur einiges zu nennen .