Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition beschließt heute in zweiter und dritter Lesung die Rentenreform 1999 und bringt gleichzeitig den Gesetzentwurf zur Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt ein . Dadurch sollen der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung angehoben und die Rentenkassen entlastet werden . Zwei Signale gehen heute von der Politik aus : Erstens . Die Koalition ist handlungsfähig . Sie scheut den Konflikt mit der Opposition nicht . Sie setzt durch , was sie auch ohne Zustimmung der SPD im Bundesrat durchsetzen kann . . Das ist bei der Rentenreform der Fall . Wir sind gut beraten , so zu handeln . Zweitens . Die Koalition - es ist ganz wichtig , daß wir diesen Zusammenhang immer wieder deutlich machen - bekämpft die Arbeitslosigkeit und verfolgt das Ziel , mit den notwendigen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen Lohnzusatzkosten zu senken . Das ist unerläßlich , wenn man Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und die Grundlage für neue Arbeitsplätze schaffen möchte . Für die Rentenreform heißt das : Beitragssätze senken und für lange Zeit unterhalb von 20 Prozent halten . Erforderlich dafür sind langfristige Sparmaßnahmen . Erforderlich ist dafür ebenfalls die durch Steuern erreichte Einnahmenverbesserung , die kurzfristig eine Beitragssenkung möglich macht . Zumindest dieser Teil müßte Zustimmung bei der SPD finden , die die notwendige Sanierungsaufgabe ja ausschließlich mit mehr Steuergeld bewerkstelligen will . Die Rentenversicherung ist eine mehrere Generationen überspannende , auf lange Zeiträume angelegte soziale Einrichtung . Korrekturen sind immer nur äußerst behutsam und in breitem politischen Konsens vorgenommen worden . Es galt aber immer der Grundsatz : Man soll sich auf seine Rente verlassen können . Große gesellschaftliche Umbrüche , wie wir sie derzeit erleben , mit enormen Strukturveränderungen in der Wirtschaft , mit großer Arbeitslosigkeit , lassen jedoch auch die Rentenversicherung nicht unberührt . Steigende Rentenversicherungsbeiträge wer- . noch : Gisela Babel den nicht mehr hingenommen ; Sie sollten auch nicht mehr hingenommen werden . Man sollte sich in der arbeitenden Bevölkerung eben auch auf stabile Beitragssätze verlassen können . Das ist ein neues Ziel , in der Vergangenheit von der Politik vielleicht nicht so klar erkannt . Das Übersteigen der 20-Prozent-Grenze für Beiträge zur Rentenversicherung hat die Frage nach der zukünftigen Sicherung der Rente aufgeworfen . Deswegen ist es wichtig , daß wir handeln , und zwar rechtzeitig handeln , weil wir wissen , daß es langfristige Zeiträume sind , in denen das wirkt . Die Koalition hat gehandelt . Zunächst wurde die hergebrachte sehr in die Breite gehende Frühverrentung in Form der vollen Rente wegen Arbeitslosigkeit ab 60 Jahren abgeschafft ; das war noch der Konsens mit der Opposition . Für mehr als 300 000 Frühverrentungen im Jahr ist unser Rentensystem nicht ausgelegt . Hier gab es diesen Konsens . Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz hat 1996 weitere tiefe Einschnitte bei der Rente gebracht , durchaus schmerzlich : die Zurückführung der Ausbildungszeiten , die Frauen mit kleinen Renten betroffen hat . Den wichtigen Schlußpunkt dieses Reformprozesses , bei dem nun die SPD nicht mitmachen will , bringt die Rentenreform 1999 . Ziel ist es , den Beitragssatz stabil zu halten . Ich will noch einmal auf die sogenannte Systemfrage eingehen , die immer wieder anklingt . Es gibt zwei große , sehr unterschiedliche Alternativen zu unserem Rentenrecht . Die eine ist die steuerfinanzierte Grundrente mit gleich hoher Altersrente für alle Bürger nach dem Modell des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf . Die andere ist eine Rentenversicherung im Kapitaldeckungsverfahren . Hier spart dann jede Generation für sich selber . Ich würde das nicht als eine egoistische Rentenversicherung brandmarken ; man kann sie auch so bauen . Die Frage ist , ob wir in eine dieser zwei Alternativen einmünden können oder einmünden wollen . Die FDP lehnt die steuerfinanzierte Grundrente deswegen ab , weil sie das Prinzip der Leistungsbezogenheit aufgibt . Ich hatte kürzlich noch einmal Gelegenheit , mit Frau Fischer von den Grünen darüber zu reden . Ihre Meinung haben Sie , Herr Berninger , wiederholt , indem Sie sagen : Sie stehen hinter dem System . Aber Sie meinen , bei der Teilrente müsse man eine Lösung finden , die eine auskömmliche Rentenhöhe sichert . Damit haben Sie die Weichen dafür gestellt , daß die Rente die Leistungsbezogenheit aufgibt . Denn eine Teilzeitarbeit kann nur eine Teilrente erwirtschaften . Wer dies in Frage stellt , geht , ob er will oder nicht , in ein anderes System . Die Umstellungsschwierigkeiten sind enorm . Das wissen wir . Aber die Schwierigkeiten wären mindestens so groß , wenn wir in ein kapitalgedecktes Verfahren umsteigen wollten . Denn eine Generation alleine könnte die doppelten Lasten für die Rentner , die gerade leben , und für die eigene Vorsorge kaum schultern . Hier müssen wir sehr lange Zeiträume haben . Ich weiß nicht , ob wir uns in einer Demokratie über 50 Jahre festlegen können ; ich habe da meine Zweifel . Ich bin der Meinung , das Kapitaldeckungsverfahren ist bei der betrieblichen und der privaten Eigenvorsorge gut aufgehoben . Es ist also richtig , am System festzuhalten . Die Rentenversicherung ist zukunftsfähig , und sie ist auch zukunftssicher . Wir müssen aber den Mut haben , heute das Notwendige zu beschließen . Kernpunkte des Rentenreformkonzepts sind der Einbau eines demographischen Faktors , die Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente , die bessere Anerkennung der Kindererziehung und eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge . Hinter dem demographischen Faktor - das ist ein Wortungetüm - verbirgt sich , daß die Menschen erfreulicherweise immer länger leben . Die Lebenserwartung der 65 jährigen steigt in Deutschland im Schnitt in zehn Jahren um 1 ,4 Jahre an . Gemeinsam mit der Frühverrentung hat die höhere Lebenserwartung die Bezugsdauer von Renten dramatisch ansteigen lassen , bei Männern von 1965 bis 1995 von 10 Jahren auf 14 Jahre , bei Frauen von 11 ,5 Jahren auf 18 Jahre . Wenn wir bereits im Jahre 1965 den demographischen Faktor beachtet hätten , hätten wir heute einen Beitragssatz von 12 Prozent . Ich weiß , das sind Formulierungen im Konjunktiv , es gibt schließlich auch andere Dinge , die die Rentenversicherung belastet haben . Ich weiß das wohl , aber dieser eine Faktor hat bereits eine sehr beachtliche Wirkung . . - Richtig , und wenn die Wiedervereinigung nicht gekommen wäre und einiges mehr ; das ist alles richtig . Aber man muß die Wirkung des demographischen Wandels zumindest als Faktum anerkennen . Ob Sie ihn in der Formel beachten wollen oder nicht , ist eine weitere Entscheidung . Ich habe den Eindruck , daß Sie diesen Faktor aus Ihren Überlegungen völlig ausblenden . Meine Damen und Herren , wenn über einen wesentlich längeren Zeitraum Rente bezogen wird , dann ist es doch einleuchtend , daß der Zahlbetrag etwas geringer ausfallen muß . Im Ergebnis - das hat bereits mein Vorredner gesagt - werden die Renten nicht gekürzt , sondern sie werden nur langsamer steigen . Auch diese Renten werden eine Alterssicherung gewähren - es ist wichtig , daran festzuhalten - , nach Auffassung der FDP werden sie aber nicht mehr die Abdeckung des vollen Lebensstandards garantieren . Deswegen lautet unser Appell : Eigenvorsorge in betrieblicher und privater Lebensversicherung . Die Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente haben wir weitgehend nach den Vorschlägen der Regierungskommission entwickelt . Wir haben sie in einer einzigen Rente zusammengefaßt . Für die Frage , ob Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente besteht , sollen jetzt gesundheitliche Kriterien allein ausschlaggebend sein und nicht mehr die Lage . noch : Gisela Babel Sozialversicherungen zu . Wir sind in den Vorschlägen ein wenig milder als die Rentenreform ; denn die Abschläge betragen nur 10 ,8 Prozent , vorgeschlagen waren ursprünglich 18 Prozent . Dies erfolgt durchaus auf Kosten des Einsparvolumens . Ich komme nun zur Anerkennung der Kindererziehung . Ich glaube , es ist richtig , immer wieder festzustellen : Außerordentlich bedeutsam ist die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung . Das ist einer der großen Schritte . Das Wort Anerkennung der Kindererziehungszeiten ist besonders für Frauen wichtig . Für mich ist der Satz Rente ist Lohn für Lebensleistung besonders wichtig , weil für mich das Aufziehen von Kindern zu dieser Lebensleistung gehört und deswegen richtigerweise in der Rentenversicherung gewertet wird . Jetzt wird sie sogar höher bewertet . . Ich habe nie gesagt - ich glaube , das wäre auch unvernünftig - , daß wir über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten zu einer eigenständigen , allein auf Rente beruhenden Alterssicherung der Frau kommen . Das ist eine Illusion . Es widerspricht dem , was wir vorhin gesagt haben , daß wir hinter dem System stehen wollen . Die Leistungsbezogenheit , also das Bezahlen von Beiträgen während der Erwerbstätigkeit und das Erarbeiten der Rente , wird durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten nicht unbedingt erreicht . Sie wissen , daß man ungefähr 37 Kinder erziehen muß , um eine Durchschnittsrente zu erreichen . Das ist eine Illusion . Wir sollten nicht sagen : Wir ermöglichen innerhalb eines beitrags- und leistungsbezogenen Systems eine solche Alterssicherung der Frau . Diese läßt sich nur erreichen , wenn Sie sie mit sehr viel Geld , zusätzlichem Steuergeld oder wie auch immer aufpumpen . Sie können das aber nicht im System machen . Gut ist es , daß wir die additiven Kindererziehungszeiten ins Rentenreformgesetz 1999 aufnehmen . Das ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts und seit langer Zeit auch eine FDP- Forderung . Gut finde ich auch , daß wir die Kindererziehung von 0 ,75 Entgeltpunkten auf einen Entgeltpunkt aufwerten . Das wertet dann auch inhaltlich die Kindererziehung wie einen Entgeltpunkt im Durchschnittsverdienstbereich . Ich finde , auch das ist ein sehr wichtiges Signal . . Ich komme zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung . Wer also weiß , daß die Rentenversicherung der Zukunft eine grundsätzliche Abdeckung der Alterssicherung durchaus noch leistet , aber daß sie den Lebensstandard in der früheren Weise nicht mehr sichert , muß um so mehr darauf bedacht sein , betriebliche Altersversorgung und auch die private Vorsorge zu verbessern . Ich bedaure , daß wir hier außer arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht viel mehr haben machen können . . - Ich meine , die Koalition muß berücksichtigen , welche Steuerausfälle verkraftet werden können . Immerhin haben wir die auf Richterrecht beruhende nachholende Anpassung beseitigt . Damit war die Betriebsrente praktisch an die Inflationsrate gebunden . Auch haben wir dafür gesorgt , daß ein Arbeitgeber , der sich zu einer Anpassung von 1 Prozent pro Jahr verpflichtet , von weiteren Anpassungsverpflichtungen frei bleibt . Hier hätten wir uns mehr gewünscht , nämlich daß es auch diejenigen betrifft , die nur eine Betriebszusage oder bereits selbst eine Betriebsrente haben . Aber es ist ein erster Anfang , mit dem wir mehr Planungssicherheit haben . Bei der Frage Ausbau der Unverfallbarkeitsgrenzen ist uns keine steuerliche Flankierung gelungen . Das bedaure ich sehr ; denn in der modernen Arbeitswelt gewinnt die Frage , ob die erworbenen Betriebsrentenansprüche bei einem Wechsel erhalten bleiben , natürlich außerordentlich an Bedeutung . Es ist sehr schade , daß wir bei dieser Flankierung nicht mehr haben durchsetzen können . Manchmal habe ich den Eindruck , daß die Sozialpolitiker den Finanzpolitikern bei der Zukunftsorientierung ein Stück voraus sind , was die Alterssicherung anlangt . Wir haben Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf vorgenommen . Änderungspakete bei der sozialen Gesetzgebung werden in Kilogramm gewogen . Aus diesem Paket möchte ich zwei herausgreifen . Zum einen haben wir etwas für Langzeitarbeitende getan . Diese sind bei uns mittlerweile selten anzutreffen . Frau Mascher meint , es gibt sie überhaupt nicht mehr . Es geht um Arbeitnehmer , die 45 Jahre gearbeitet haben und jetzt mit 60 Jahren in Rente gehen wollen . Wir haben für sie vorgesehen , daß es keine Abschläge gibt , wenn sie mit 60 Jahren in Rente gehen . Ich glaube , wir sind uns einig , daß diese Korrektur gerecht und notwendig ist . Zweitens . Wir haben in diesem Reformgesetz Rentenarten zusammengeführt und vereinheitlicht . Ab dem Jahre 2012 sollen alle Rentenarten , ob wegen Arbeitslosigkeit , Erwerbsunfähigkeit , Behinderung , langjähriger Beschäftigung oder vorzeitigem Ausscheiden , mit 62 Jahren mit Abschlägen für drei Jahre in Rente gehen können , also 10 ,8 Prozent . Wenn wir uns vor Augen halten , daß wir in den vergangenen Zeiten in der Rentenversicherung immer nur weiter differenziert , ausgefeilt , verästelt und das Rechtsgebiet damit unübersichtlicher gestaltet haben , ist anzuerkennen , daß die Rentenreform 1999 nicht nur Einsparungen , sondern in eindrucksvoller Weise auch Vereinfachungen bringt . Nun zur Opposition . Die SPD hat Vorschläge unterbreitet , wie mit Steuergeld die Beiträge gesenkt werden können . Darin ist sie der Koalition durchaus nahe . Sie will mit diesem Geld versicherungsfremde . noch : Gisela Babel deutlich und sichtbar aus der Rentenversicherung heraustrennen . Der Bundeszuschuß von heute bereits 67 Milliarden DM im Jahr wird entlastet , aber nicht auf Dauer . Die Beitragsstabilität ist kein definiertes Ziel der SPD . Ich habe für eine Politik der Transparenz , den Bundeszuschuß betreffend , viel Sympathie . Man sollte in der Tat politisch genau festlegen , welche Leistungen er abdeckt und wieviel wir für die staatliche Garantie des Systems nun aufwenden wollen . Ich halte diese Festlegung durchaus für sehr gut . Sie übt auch heilsame Zwänge auf uns aus , uns darüber Rechenschaft abzulegen . Aber das Kernproblem bleibt davon unberührt : Wie ist das Ziel einer über Jahrzehnte währenden Beitragssatzstabilität zu erreichen ? Ich halte es für unerträglich , wenn Beiträge immer weiter ansteigen und die erwerbstätige Generation immer mehr belastet wird . . Auch halte ich es für unhaltbar , wenn künftig immer mehr Steuergeld in die Rentenkasse fließt . Dann landen wir nämlich im steuerfinanzierten Versorgungssystem und verabschieden uns von der leistungsbezogenen Rente . Das Fatale an dem Konzept der SPD ist , daß sie damit ein Gaukelspiel treibt . Sie will 20 Millionen Rentnern einreden , die Rentenkassen ließen sich ohne Einsparungen einfach mit mehr Geld sanieren und füllen . Auch alle anderen Verbesserungen wie die Vorschläge zur Alterssicherung der Frauen , die natürlich für Frauen außerordentlich attraktiv klingen , wollen Sie auf diese Weise finanzieren . Das können Sie doch im Ernst nicht vertreten . Sie scheinen nicht eine Minute damit zu rechnen , daß sie im Bund Verantwortung übernehmen und sich an diese Vorschläge erinnern lassen müssen . .