Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir nähern uns dem Jahresende und damit auch der Zeit allfälliger Bilanzen , Rückblicke und Vorausschauen - vor allem aber der Rückblicke - vieler Menschen auf ein Jahr , das bei vielen gemischte Gefühle hinterlassen wird . Gefühle !) Gerade deshalb ist es mir besonders wichtig , gegen Ende dieses Jahres auf zwei Ereignisse hinzuweisen , die für die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Beschäftigungssituation in Deutschland erhebliche Bedeutung haben . Da ist zum einen die wahrhaft historische Entscheidung über die Zukunft Europas , die soeben auf dem Gipfel in Kopenhagen getroffen worden ist . Der Bundeskanzler hat sie heute bereits umfassend dargestellt . Ich will nur darauf hinweisen , dass die auf diesem Gipfel beschlossene Erweiterung der Europäischen Union aus meiner Sicht das wichtigste ökonomische Projekt der nächsten ein bis zwei Jahrzehnte sein wird und dass dies gerade für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland von herausragender Bedeutung ist . Das andere Projekt ist die Reform des Arbeitsmarktes , die wir in diesem Hohen Hause wie in den gesetz gebenden Körperschaften insgesamt in wenigen Tagen zuwege gebracht haben , die hinsichtlich der Integration des Steuer- und des Sozialsystems von herausragender Tragweite ist und die aus meiner Sicht noch über das einst vorbildliche Grundgesetz der Arbeitsmarktpolitik , nämlich das Arbeitsförderungsgesetz von 1969 , hinausweist . Die Reform des Arbeitsmarktes , die wir jetzt auf den Weg bringen wollen , bringt Bewegung in ein System , das von vielen für nicht reformierbar gehalten oder zumindest erklärt worden ist . Wir werden mit dem , was wir jetzt auf den Weg bringen , und dem , was dem noch nachfolgen wird , all jene sehr grundlegend widerlegen , die es sich angewöhnen wollen - mir tut es Leid , wenn das auch in diesem Hause geschieht - , Deutschland gewissermaßen als kranken Mann Europas darzustellen . DIE GRÜNEN) Das ist eine Absurdität , die man angesichts der Exportkraft der Wirtschaft Deutschlands und der Leistungs fähigkeit der Deutschen etwa beim Aufbau Ost nur in aller Schärfe und Deutlichkeit zurückweisen kann . Drei Prinzipien bestimmen die Reformen , über die wir heute erneut miteinander sprechen . Das erste Prinzip lautet : gleicher Lohn für gleiche Arbeit . Wir wollen Zeit- und Leiharbeit zu ernsthaften und vollwertigen Alternativen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber machen . Dabei gilt selbstverständlich - zumindest aus meiner Sicht ist das selbstverständlich - wie stets in der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und wie in fast allen hoch entwickelten und prosperierenden Volkswirtschaften so auch bei uns die Tarifbindung . Die freiwillige Vereinbarung von Tarifpartnern hat Vorrang vor gesetzlichen Regelungen , soweit sie gelingt . Der zweite Grundsatz lautet : Wir wollen mehr Jobs durch weniger Schwarzarbeit erreichen . Der gleitende Einstieg in die vollen Sozialversicherungsabgaben , die neuen Regelungen für Minijobs , zu denen wir im Vermittlungsverfahren gefunden haben , und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgabenfreie Nebeneinkünfte bis 400 Euro machen reguläre Arbeit attraktiver und werden Schwarzarbeit zurückdrängen . Zugleich treten wir möglichen Bestrebungen , reguläre Arbeitsverhältnisse aufzusplitten und unter die 800-Euro-Grenze zu drücken , durch die Ausgestaltung einer Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro entgegen . Der dritte Grundsatz , an dem wir uns orientieren , beinhaltet Flexibilität und Sicherheit . Bewegungsmöglichkeit und unternehmerischer Spielraum sind ohne ein gewisses Maß an Sicherheit und Verlässlichkeit für die meisten Menschen und erst recht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familien nicht hinzunehmen . Zugleich ist uns klar , dass es Sicherheit und Verlässlichkeit in der Wirtschaft von heute ohne gewisse unternehmerische Flexibilität und ohne Spielräume in den Betrieben nicht mehr geben kann . Beifall des Abg . Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]) Wir wissen , beides gehört zusammen und beides passt auch zusammen . Deshalb bringen wir mit dem , was wir auf den Weg bringen werden , beides zusammen , gleich , ob es um die Tarifbindung der Zeitarbeit oder um die Leistungsansprüche an Renten- , Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung geht , die im Bereich zwischen 400 und 800 Euro entstehen werden . Lassen Sie mich anhand der heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetze nur mit wenigen Stichworten etwas näher auf einige Aspekte eingehen , weil den meisten von uns ja vor Augen ist , worum es geht . Erstens . Wir wollen , dass arbeitslose Menschen , Menschen , die Arbeit suchen , schneller als bisher in Arbeit vermittelt werden . Deshalb schreibt das Gesetz vor , dass sich Menschen , die in ihrem Beruf eine Kündigung erhalten , in Zukunft sofort an die Arbeitsverwaltung wenden und sich dort melden müssen . Wenn es uns gelingt - ich habe darauf mehrfach hingewiesen - , die Dauer der Arbeitsvermittlung im Durchschnitt nur um eine Woche zu verkürzen , bedeutet dies - auf alle heute in Deutschland leider Arbeitslosen hochgerechnet - 100 000 Arbeitslose weniger und für die Versicherungskassen etwa 1 Milliarde Euro weniger an Belastungen . Wir müssen das Tempo der Arbeitsvermittlung beschleunigen ; das ist ein wichtiges und in der Diskussion oft unterschätztes Ziel . Wir müssen aus dem Denken herauskommen , man müsse Arbeitslosigkeit finanzieren . Wir wollen nicht Arbeitslosigkeit , sondern die Vermittlung von Menschen in Arbeit finanzieren . Diese Vermittlung wollen wir beschleunigen . Wir richten uns dabei nach dem Prinzip des Forderns und Förderns : Wir fördern die Vermittlung in Arbeit , aber wir müssen von denen , die Arbeit suchen , beispielsweise auch erwarten , dass sie mehr Mobilität - zumindest die Bereitschaft zu mehr Mobilität - aufbringen , wenn sie ohne familiäre Bindungen sind . Wir müssen erwarten , dass Menschen , denen ein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wird , dieses Angebot auch annehmen . Dafür haben auch die Arbeitssuchenden einzustehen . Wir wollen , dass die Zeit- und Leiharbeit in Deutschland aus der - wie ich es genannt habe - Schmuddelecke herauskommt . Bisher steht sie - jedenfalls aus Sicht der großen Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - in dieser Schmuddelecke . Hier gibt es einen Widerspruch beispielsweise zwischen Ihnen , Herr Niebel , und uns : Auch nach meiner persönlichen Überzeugung kann man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Sinnhaftigkeit von Zeit- und Leiharbeit in Form der Möglichkeit , sie aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen , nur überzeugen , wenn zwischen Gewerkschaften und Unternehmen der Zeitarbeit Tarifverträge geschlossen werden . Nur dann sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit , das Risiko , das Zeit- und Leiharbeit für sie bedeutet , einzugehen . Das ist letztlich auch im Interesse der Zeitarbeitsunternehmen . DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/ CSU] : Warum ?) Zunehmend melden sich Unternehmen , die das so sehen wie wir , dass nämlich Tarifverträge - dafür sind sie da - sehr wohl die notwendige Flexibilität bieten . Übrigens gibt es auch aufseiten der Gewerkschaften die Einsicht , dass man mit niedrigen Einstiegstarifen die Möglichkeit schaffen kann , Arbeitslose aus besonderen Arbeitnehmergruppen , Langzeitarbeitslose und ungelernte Arbeitslose , in Arbeit zu bringen . Sie wissen das aus allen Erklärungen , die es dazu gibt . Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Zeitarbeitsbranche beginnen in aller Kürze . Ich gehe davon aus , dass es bereits im Frühjahr - das hoffe ich jedenfalls - gelingt , solche Tarifverträge zustande zu bringen . Es ist mir neu , dass die Liberalen und gerade Sie , Herr Kollege Niebel , lieber ein Gesetz schmieden wollen , als auf tarifvertragliche Bindungen einzugehen . Das ist wirklich nur damit erklärbar , dass Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften schlicht und ergreifend mindestens ungeklärt ist . Herr Kollege Laumann , angesichts der verschärften Tonlage in den Reihen der Union sage ich , nicht an Ihre , aber an die Adresse der Union : Wir werden einen Kurs , der die Gewerkschaften in die Ecke zu drängen versucht , nicht mitmachen . Wir wissen seit Ludwig Erhard , wie wichtig die Tarifhoheit ist . Was wollen Sie ohne Gewerkschaften erreichen ? Wie stünde die deutsche Volkswirtschaft ohne eine funktionierende Tarifhoheit und Tarifautonomie da , auf die wir gerade dann setzen , wenn es darum geht , bestimmte Sektoren der Wirtschaft und der Arbeitswelt aus der Ecke herauszuholen und für die Zukunft nutzbar zu machen ? Ich bin sehr dankbar dafür , dass und wie die beiden Seiten , die Unternehmen wie die Gewerkschaften , von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen beginnen . Ich setze darauf , dass wir damit die notwendige Flexibilität auf diesem Sektor erzeugen . Wir werden auch die Möglichkeiten von Minijobs im Bereich der Dienstleistungen verstärken und verbessern . Dazu haben wir zwischen den Ländern sowie zwischen den Oppositions- und Koalitionsfraktionen einen Weg gefunden , den ich sehr begrüße . Wir haben uns auf einen Kurs verständigt , der Minijobs mit einer Obergrenze von 400 Euro vorsieht . Ferner haben wir uns auf eine Gleitzone verständigt , sodass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis hineinwachsen können . Das Arbeitsverhältnis wird hinsichtlich der Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu einer Grenze von 800 Euro gefördert . Wir setzen darauf , dass auf diese Weise zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen , zwar nicht überall vollwertige Arbeitsplätze , aber zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleis tungssektor , die wir brauchen . Ich freue mich sehr , dass es auf diesem Gebiet zu einer Verständigung zwischen uns gekommen ist . Unsere Verständigung über Minijobs - ob bis 400 Euro oder darüber hinaus - garantiert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern individuelle Ansprüche aus der Rentenversicherung und der Krankenversicherung . Damit wird die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert . Wir haben gleichzeitig einen Sonderweg für die so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen vereinbart . Dies ist ein Sektor , in dem sich gerade in unserer Zeit besonders viele Beschäftigungsverhältnisse finden , die sich bisher außerhalb der steuerrechtlichen Legalität bewegen . Wir schätzen , es gibt weit über 3 Millionen solcher Beschäftigungsverhältnisse . Wir wissen aber nur von 30 000 bis 40 000 steuerrechtlich legalen Beschäftigungsverhältnissen . Wir richten an die Haushalte das Angebot , von den steuerrechtlich legalen Möglichkeiten der Inanspruch nahme haushaltsnaher Dienstleistungen Gebrauch zu machen , und fördern dies mithilfe des Steuerrechts . Das ist ein ungewöhnlicher Schritt ; wir glauben aber , dass er gerechtfertigt und sinnvoll ist , da er dazu dient , viele dieser Beschäftigungsverhältnisse aus der Illegalität in die steuerrechtliche Legalität zu holen . Ich würde mich freuen , wenn wir dafür gemeinsam werben würden , um auch in diesem Sektor der Dienstleis tungen legale Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und damit für Klarheit und Transparenz zu sorgen . Wir haben gleichzeitig die ersten Schritte getan , um die so genannten Ich-AGs , wie sie im Konzept der Hartz-Kommission genannt werden , zu fördern . Das heißt , wir haben Möglichkeiten im kleingewerblichen Sektor geschaffen , die in Deutschland bisher , soweit es um legale Beschäftigungsmöglichkeiten geht , unterentwickelt sind . Ich freue mich sehr , dass wir hier die ersten Schritte tun können . Sie wissen - das haben wir im Vermittlungs verfahren besprochen - , dass wir die Möglichkeiten der kleingewerblichen Selbstständigkeit erheblich verstärken wollen . Ich freue mich , wenn die Fraktionen gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister ein Modell der Minimalbesteuerung und der Minimalbuchführungspflicht solcher Tätigkeiten der kleingewerblichen Selbstständigkeit entwickeln wollen . Dieses Modell , das wir gemeinsam mit dem Handwerk entwickeln wollen , soll das Verhältnis zwischen Klein gewerbe und handwerklicher Tätigkeit stärken und klären sowie zugleich im Handwerk die notwendige Flexibilität schaffen . Dies gilt erst recht im Zuge des europäischen Prozesses , in dem wir das Handwerk nicht in der geschützten Form werden erhalten können , wie es in Deutschland bisher noch existiert . Wir wollen die duale Ausbildung , den großen Befähigungsnachweis , den Handwerksmeister und die Handwerksmeisterin erhalten und dem Handwerk eine sichere Zukunft ermöglichen . Das Handwerk mit dem Gesellen und dem Meister bietet eine der wichtigsten und weltweit besten und angesehens ten Qualifikationsmöglichkeiten , die wir im Facharbeiterbereich haben . All dies , insbesondere das , was wir unter dem Konzept Hartz II verstehen , haben die CDU/CSU-geführten Länder und wir , die Koalitionsfraktionen , im Vermittlungsausschuss eingehend besprochen . Wir sind zu einer gemeinsamen Lösung gekommen . Das begrüße ich sehr , weil ich es bei einem so wichtigen und herausragenden Thema wie dem Arbeitsmarkt für wichtig halte , gemeinsame Lösungen - wenn es irgend geht - zustande zu bringen . Mit der Leih- und Zeitarbeit , mit den Minijobs im Dienstleistungssektor , mit den kleingewerblichen Möglichkeiten und mit dem Programm Kapital für Arbeit ist aus meiner Sicht ein Durchbruch für den Dienstleistungssektor in unserem Arbeitsmarkt eröffnet worden . Ich freue mich sehr , dass wir am Ende dieses Jahres unter äußers tem Zeitdruck diesen Schritt zuwege gebracht haben , der - davon bin ich überzeugt - Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen wird . Das , was wir hier verabschieden wollen , ist ein Gesetzespaket . Es ist zusammen mit dem , was ich genannt habe , ein erster großer Schritt hin zu mehr Beschäftigung und - wenn ich die Lockerung des Ladenschlussgesetzes einbeziehe - auch zu mehr und besseren Dienstleistungen für Haushalte und Verbraucher . Nicht zuletzt geben wir damit mehr Menschen die Chance , sich ein Einkommen aus eigener Kraft zu erwirtschaften . Es werden jetzt weitere Schritte folgen . Wir werden im Januar/Februar , wie gesagt und wie vereinbart im Vermittlungsverfahren , in der Arbeitsgruppe die klein gewerblichen Möglichkeiten steuerrechtlich , buchfüh rungsrechtlich und handwerksrechtlich noch unterfüttern . Wir werden dann bis zur Sommerpause die Bundesanstalt für Arbeit umbauen . Die Bundesanstalt für Arbeit muss ein Unternehmen des Arbeitsmarktes werden ; sie muss geradezu unternehmerische Qualifikationen entwickeln , um den Arbeitsmarkt so in Bewegung zu bringen , wie das notwendig ist . Wir werden dann , wie angekündigt , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen . So wie es die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat , wollen wir - das ist unser Ziel - alle , die arbeitsfähig sind , in Arbeit vermitteln , wenn uns das irgend möglich ist . Das packen wir jetzt an . Wir werden das auch im neuen Jahr mit aller Kraft fortsetzen . Heute haben wir die Chance , den Arbeitsmarkt und den Dienstleistungssektor in Deutschland zu durchlüften und im Interesse von mehr Beschäftigung und besseren Einkommenschancen für alle frischen Wind hereinzulassen . Deshalb bitte ich Sie , meine Damen und Herren : Lassen Sie uns die Fenster gemeinsam aufstoßen ! Weil heute wieder einiges an sehr kritischen , skeptischen Tönen zu hören war , bitte ich Sie außerdem , zum Ende des Jahres die Hoffnungszeichen nicht zu übersehen , die am Konjunkturhimmel zu erkennen sind , etwa an den internationalen Börsen , etwa in Untersuchungen und Umfragen , die das Ifo-Institut veröffentlicht hat , in denen sich die Erwartungen für die nächsten sechs Monate deutlich verbessert haben . Ich gehe davon aus , dass Sie diese Hoffnungszeichen genauso gern sehen , wie auch ich das tue . Ich setze also auf ein besseres Jahr 2003 . Mit dem , was wir heute auf den Weg bringen , werden wir diese besseren Aussichten unterstützen . Weiteres wird folgen . Ich freue mich auf die weitere Arbeit - entgegen manchen anders lautenden Aussagen gelegentlich auch gemeinsam mit Ihnen . Ich danke Ihnen . Alles Gute ! DIE GRÜNEN)