Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich mit einigen Debattenbeiträgen auseinander setzen , aber nicht mit dem von Herrn Bartsch von der PDS . Es wäre ja noch schöner , wenn sich die PDS als Hüterin der parlamentarischen Demokratie hier aufspielen könnte und eine vermeintlich blütenweiße Weste nachweisen wollte . Das darf nicht sein . . Herr Berninger , was Sie eben als Ansammlung von Verleumdungen und Lügen geboten haben , ist unakzeptabler Tobak . . Ich mache diese Aussage an einigen Beispielen fest . Ministerpräsident Koch hat sich beispielsweise sehr wohl bei der jüdischen Gemeinde dafür entschuldigt , dass Prinz Wittgenstein die jüdischen Erblasser als vermeintliche Geldgeber in Anspruch genommen hat . . So billig kommen Sie mir nicht davon : Erst Behauptungen aufstellen , diese dann aber nicht beweisen können . Auf diese Weise können wir in der jetzigen Debatte nicht verfahren . . Frau Streb-Hesse , zu dem angeblich gefälschten Rechenschaftsbericht . . Wir haben inzwischen Rechtsgutachten und Wirtschaftsprüfergutachten vorliegen . Herr Koch hat von dem Geldzufluss von einem Anderkonto , das er nicht kannte , nichts gewusst . . Um diese Zahlung zurückweisen zu können und dieses Geld als Eigentum der hessischen Union abwehren zu können , hatte er rechtlich keine andere Wahl , als dieses Geld als Darlehen zu verbuchen . . Bei seinem Wissensstand am Ende des Jahres und bei Abgabe des Rechenschaftsberichts blieb keine andere Möglichkeit übrig . Lesen Sie die entsprechenden Gutachten ! Wir lassen Roland Koch von Ihnen nicht in die Ecke der Verleumdung und der Denunzierung rücken . . Frau Streb-Hesse , zu welchen Plattitüden und zu welchen maßlosen Anschuldigungen _ diese absolute Maß- losigkeit ist ja das Kennzeichen der Debatte _ Sie greifen , . wird deutlich , wenn Sie von den Vorwürfen Verfassungsbruch , Staatskrise und Demokratiekrise sprechen . . Wir verniedlichen nicht das Fehlverhalten und die Fehler Einzelner . Aber es ist doch keine Staatskrise , keine Demokratiekrise und kein Verfassungsbruch . Herr Isensee hat Ihnen unlängst ins Stammbuch geschrieben , dass es diese Maßlosigkeit ist , die die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland vergiftet . . Herr Berninger _ Frau Müller , Sie haben sich vorhin ähnlich ausgedrückt , _ was ist denn das für eine Vorstellung , dass man in dieser Demokratie Stimmen kaufen kann ? . Wählerstimmen gibt es nicht für Geld ; Wählerstimmen gibt es für Argumente . . Wenn es Wählerstimmen für Geld gäbe , dann müsste ja die SPD die Wahl in Hessen gewonnen haben , weil sie 6 Millionen DM im hessischen Landtagswahlkampf ausgegeben hat . . Die hessische Union hat aber nur 4 Millionen DM , ordentlich finanziert , ausgegeben . . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Schwarzes Geld !) Wenn ich die Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für Integration nehme , dann muss ich sagen _ diese Feststellung ist richtig _ , dass diese Aktion sehr viel mit dem Wahlerfolg zu tun hatte . . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Woher kam das Geld ?) Was hat aber die hessische CDU angesichts dieser Aktion gesagt ? Lasst den monetären und den materiellen Aspekt beiseite ! Sie hat nur 230 000 DM aus dem Wahlkampfbudget umfinanziert . Wer diese Aktion groß gemacht und ins Bewusstsein gerückt hat , waren manche Medien und Sie selbst von der SPD und den Grünen , sodass diese Aktion zum Schluss wahlrelevant wurde . . Eigentlich haben wir Ihnen dafür zu danken . Der Kollege Schauerte hat sich vorhin verdienstvoll mit dem Beitrag von Herrn Müntefering auseinander gesetzt . Diese Einäugigkeit , diese Selbstgerechtigkeit ist nur Ihnen , Herr Müntefering , zu Eigen . Das Kompliment muss man Ihnen schon machen . An allen jetzt im Raume stehenden Vorwürfen _ Struck , Rau , Clement , Schleußer _ , an allen diesen Fragestellungen vorbei , die sich letztlich auch an Sie richten , sich in der Attitüde des Saubermanns vor den Deutschen Bundestag zu stellen , ist schon eine unglaubliche Heuchelei , ein unglaubliches Pharisäertum . . Und wenn Sie uns pathetisch sagen : Ihr dürft euch diesen Staat nicht zu Eigen machen , dann halte ich Ihnen vor , wie Sie das Bundesland Nordrhein-Westfalen einschließlich WestLB vereinnahmt haben . . Dort haben Sie nach Gutsherrenart Mittel gebraucht , um nicht den Begriff des Missbrauchs zu verwenden . Was hier abläuft , meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Schlammschlacht gegen den - auch in der Aufklärung der Missstände _ verdienstvollen Roland Koch , hat ein einziges Ziel : Machtumverteilung . Hinter dieser Frage steht die Machtfrage . Sie wollen im Bundesrat und in Hessen Macht umverteilen , weil Sie eine andersfarbige Regierung wollen . . Wir wollen die Farbe der jetzigen hessischen Regierung , weil diese eine leistungsfähige Landesregierung ist . Deshalb und auch um seiner Aufklärungsverdienste willen stellen wir uns vor Roland Koch , wie die FDP in Hessen auch . .