Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gesundheit ist für die Menschen ein hohes , ich meine , vielleicht sogar das höchste Gut . Bei keinem anderen Thema werden die Gefühle der Menschen so stark berührt wie bei der Sorge um die eigene Gesundheit . Deshalb heißt das erste Gebot Sachlichkeit . Wir dürfen die Auseinandersetzung um den richtigen Weg bei der Gesundheitsreform nicht durch völlig unbegründete Ängste , die in diesen Tagen geschürt wurden , auf dem Rücken der Kranken und Hilfsbedürftigen austragen . . Die Qualität unserer Gesundheitsversorgung steht weltweit an der Spitze . Ich sage damit nicht , daß a lles perfekt ist . Aber , meine Damen und Herren , es ist an der Zeit , auch einmal darauf hinzuweisen , daß unser Niveau der Gesundheitsversorgung in der deutschen Sozialgeschichte einmalig ist . Wir stehen im weltweiten Vergleich ganz oben . Dies hat viele Gründe . Ich möchte auf einen Grund besonders hinweisen . Wir verdanken dieses Versorgungsniveau , die Qualität der gesundheitlichen Versorgung der Qualifikation und dem Einsatz der Männer und Frauen , die tagtäglich in der Sprechstunde , am Krankenbett , im Rettungsdienst , in vielen der Gesundheit dienenden Einrichtungen als Angehörige vieler Gesundheitsberufe oft rund um die Uhr unter Einsatz aller Kräfte im wahrsten Sinne des Wortes Dienst am Menschen leisten . . Meine Damen und Herren , wir haben in dieser Woche oft darüber diskutiert , was alles in den neuen Bundesländern noch nicht funktioniert , noch nicht erfüllt ist . Deshalb liegt mir zu Beginn dieser Diskussion daran , gerade beim Gesundheitswesen darauf hinzuweisen , was seit dem Fall der Mauer in der Gesundheitsversorgung in den neuen Bundesländern geschehen ist . Es ist in atemberaubender Schnelle und überall funktionierend ein flächendeckendes System der gesetzlichen Krankenversicherung , der gegliederten Krankenversicherung aufgebaut worden . Wir haben eine flächendeckende ambulante medizinische Versorgung . Die Qualität der Apparatemedizin wurde erheblich verbessert . Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in den neuen Bundesländern war zu keiner Minute gefährdet . Ich denke , daß sich das , was in ein , zwei Jahren dort sehr rasch geschehen ist , sehen lassen kann . Alle Beteiligten , insbesondere die Selbstverwaltung , haben eine Pionierarbeit geleistet , die in die Geschichte der deutschen Gesundheitspolitik eingehen wird . . Es sind heute weniger die Qualität der Versorgung und weniger das Versorgungsniveau , sondern es sind die Finanzen , die uns heute beschäftigen . Meine Damen und Herren , die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit zwei Jahren doppelt so schnell wie die Einnahmen . . Wir werden Ende dieses Jahres einen Beitragssatz von durchschnittlich über 13 % haben . Er ist noch höher , als er im Mai/Juni dieses Jahres prognostiziert wurde . Trotz dieses Rekordbeitragssatzes in der Geschichte der deutschen Krankenversicherung werden wir gleichwohl ein Defizit von über 10 Milliarden DM haben . Das ist eine Rekordhöhe . Trotz hundertjähriger Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung war die finanzielle Situation nie zuvor so ernst wie heute . Wir befinden uns in einer dramatischen Situation . Es stimmt , daß dies eine Entwicklung ist , die nicht auf die deutsche Einheit zurückzuführen ist . Davon haben wir noch vor wenigen Wochen gesprochen . Aber die Prognose , daß wir noch in diesem Jahr in den neuen Bundesländern schwarze Zahlen schreiben werden , scheint sich nicht zu bewahrheiten . Die Allgemeinen Ortskrankenkassen in den neuen Bundesländern beginnen bereits , rote Zahlen zu schreiben , obwohl im letzten Jahr der Überschuß in den neuen Bundesländern 2 ,8 Milliarden DM betrug . Rekordbeitragssätze in den alten Bundesländern , Rekorddefizite in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung in der Gesundheitspolitik , rote Zahlen in den neuen Bundesländern _ darauf kann es nur eine Antwort geben : So kann es nicht weitergehen . Hier helfen uns keine roten Karten , hier helfen uns keine bunten Plakate , hier helfen uns keine lauten Kongresse . Hier hilft uns nur die Kraft zum Handeln . Diesen Mut hat die Koalition . . Meine Damen und Herren , wenn wir jetzt , in dieser dramatischen Situation , nicht handeln , werden wir an der Schnittstelle 1994/95 einen durchschnittlichen Beitragssatz von über 15 % haben . Dies bedeutet für einzelne Regionen in der Bundesrepublik Deutschland einen Spitzenbeitragssatz von etwa 20 % . Wir hätten diesen durchschnittlichen Beitragssatz von 15 % bereits jetzt , wenn diese Koalition nicht 1988 die erste Gesundheitsreform durchgeführt hätte . . Der Erfolg der ersten Gesundheitsreform läßt sich in Mark und Pfennig nachweisen . Durch diese Gesundheitsreform ist von 1989 bis heute eine Beitragsentlastung von 50 Milliarden DM entstanden . Ich denke , der Erfolg des Gesundheits-Reformgesetzes kann sich sehen lassen . Wir haben bei der Verabschiedung der ersten Gesundheitsreform immer gesagt , daß eine zweite Stufe notwendig ist . Diese zweite Stufe der Gesundheitsreform leiten wir jetzt ein . Lieber Norbert Blüm , es gibt kein größeres Anerkenntnis des Erfolges dieser ersten Gesundheitsreform als die Äußerung von Herrn Bourmer in der sehr hitzigen Diskussion in der letzten Woche , die lautete : Wir Ärzte wollen unseren Norbert Blüm wiederhaben ! . _ Durch Horst Seehofer wird Norbert Blüm erst richtig schön für die Ärzte . Meine Damen und Herren , die einzigen Reaktionen , die von uns bisher in den letzten zwei Jahren auf diese dramatische Entwicklung erfolgt sind , waren Beitragserhöhungen , und diese einfache Antwort können wir uns nicht mehr länger leisten . Beitragserhöhungen sind gesundheitspolitisch falsch . Sie sind ökonomisch gefährlich , und sie sind auch sozial ungerecht . Sie sind , meine Damen und Herren , gesundheitspolitisch falsch , weil wir mit den derzeitigen Beitragserhöhungen nicht ein Mehr an Gesundheit finanzieren , sondern Unwirtschaftlichkeiten und Verschwendung . . Wenn wir ein Wundermittel gegen Krebs oder Aids finden würden , würden wir mit gutem Recht über Beitragserhöhungen diskutieren können . Aber das ist ja nicht der Fall . Wir finanzieren ja nicht mehr Gesundheit durch den aktuellen Kostenschub . Es wird immer als Begründung angegeben : Das ist ja ganz natürlich , daß die Kosten , die Ausgaben explodieren , weil die Lebenserwartung steigt und der medizintechnische Fortschritt voranschreitet . Meine Damen und Herren , dieses Argument ist mittel- und langfristig nicht zu bestreiten , aber es ist keine Erklärung für die aktuellen Kostenschübe . . Wenn die Ausgaben für den Zahnersatz im ersten Quartal 1992 um über 17 % gestiegen sind , kann das doch niemand damit erklären , daß im gleichen Jahr etwa die Lebenserwartung um 17 % gestiegen sei . Die gleichen Steigerungsraten haben wir _ annähernd _ bei Heilmitteln , bei Arzneimitteln . . Nein , meine Damen und Herren , da gibt es eine ganze Menge von Unwirtschaftlichkeiten und unnötigen Mengenausweitungen . Wir haben die zweithöchste Arztdichte in ganz Europa . Allein in den letzten zehn Jahren kamen 17 000 Kassenärzte _ das sind 25 % _ hinzu . Und niemand wird bestreiten wollen , daß zwischen steigenden Arztzahlen und steigenden Ausgaben ein unmittelbarer Zusammenhang besteht . . Wir sind Weltmeister im Schlucken von Pillen und Tröpfchen . Eine hoher Anteil von verschriebenen Arzneimitteln wird angebrochen , aber nicht aufgebraucht und landet auf dem Arzneimüll . Kein Patient oder kaum ein Patient verläßt die Arztpraxis ohne ein Rezept . Meine Damen und Herren , niemand bestreitet , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland zu viele Krankenhausbetten haben , daß wir im Krankenhaus ein hohes Maß an Fehlbelegungen haben , daß wir in Deutschland viel zuviel stationäre und viel zuwenig ambulante Behandlung durchführen . . Niemand wird ernstlich in Frage stellen können , daß wir in der teuren Apparatemedizin z . B . einen Anteil von 30 % überflüssigen Röntgen- oder Laborleistungen haben . Jeder kennt doch die Probleme mit den Mehrfachuntersuchungen , mit den großen Arzneimittelpackungen . Hier liegen große Wirtschaftlichkeitsreserven für das Einsparen . . Deshalb ist es gesundheitspolitisch falsch , mit steigenden Beiträgen Verschwendung und unerwünschte Mengenausweitung zu finanzieren . . Steigende Beiträge sind auch ökonomisch gefährlich . Das hat uns diese ganze Woche begleitet . Steigende Beiträge belasten die Arbeitskosten , gefährden Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Man muß sich einmal vorstellen , was es bedeutet , wenn in Regionen wie Dortmund oder Hamburg bei Nichthandeln der Politik ein Beitragssatz von annähernd 20 % erreicht wird . Wenn ich 18 oder 19 % Rentenversicherungsbeitrag und über 6 % Arbeitslosenversicherungsbeitrag dazuzähle , wären manche Arbeitnehmer in den unteren Lohngruppen besser beraten , sie ließen sich die Abzüge auszahlen statt der Nettolöhne . Auch so kann es nicht weitergehen . . Höhere Beiträge sind auch sozial ungerecht . Ich gebe zu , daß dies in der Öffentlichkeit in der Konkurrenzsituation zur Selbstbeteiligung und Zuzahlung nicht einfach darzustellen ist . Es ist viel einfacher zu sagen : Selbstbeteiligung ist Abkassieren . Nur , meine Damen und Herren , die Stabilität der Beiträge liegt insbesondere auch im Interesse der Menschen , die über einen schmalen Geldbeutel verfügen , im Interesse von Menschen mit normalem Einkommen und insbesondere auch im Interesse von Rentnern . . Was entsteht denn , wenn die Ausgaben stärker als die Einnahmen steigen ? Dann entsteht ein Defizit , und ein Defizit von heute ist die Beitragserhöhung von morgen . Und eine Beitragserhöhung bedeutet , daß in jedem Falle der Krankenversicherungsbeitrag für die Rentner steigt , daß die Arbeitgeberbelastung beim Lohn steigt , und zwar mit dem Arbeitnehmerbeitrag . Die Menschen kommen noch von einer zweiten Seite in die Zange , weil der Arbeitgeberbeitrag , wo immer es möglich ist , in die Preise einfließt . Das heißt , im Kern finanziert der Beitragszahler ein Defizit . Was hat denn ein Rentner von einer 3%igen Rentenerhöhung , wenn auf der einen Seite die Preise über 3 % hinaus steigen , auf der anderen Seite auch der Krankenversicherungsbeitrag ? Dann hat der Rentner unter dem Strich nach einer Rentenerhöhung weniger als vorher . Deshalb müssen wir handeln . . Die Finanzierung eines Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung trifft den Beitragszahler , die Rentner , die Menschen mit schmalem Geldbeutel stärker als die Belastungen durch dieses Reformwerk . Deshalb liegt die Beitragsstabilität auch im Interesse der Beitragszahler und Patienten . Jeder Patient , meine Damen und Herren _ dies wird oft vergessen _ , ist auch Beitragszahler . . Deshalb steht für diese Koalition eindeutig fest : Beitragssatzerhöhungen sind die denkbar schlechteste Antwort auf die Kostenexplosion . Beitragserhöhungen sind die unsozialste Form der Lösung dieses Problems . Keines der dringenden Probleme wird damit gelöst . Deshalb wollen wir mit aller Entschlossenheit dieser Automatik , diesem Teufelskreis von steigenden Ausgaben und steigenden Beiträgen mit dieser Reform entgegentreten . . Nun , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir reden bei dieser Reform natürlicherweise zuallererst über das Geld . Aber ich möchte hier einmal als Zwischenbemerkung einschieben , daß es uns nicht nur um Sozialtechnik und materielle Betrachtungsweisen dieses Problems gehen darf . Ich halte ein Gesundheitswesen für ungerecht , wenn wir auf der einen Seite Milliarden für Unwirtschaftlichkeiten und unerwünschte Mengenausweitungen aufwenden und wenn auf der anderen Seite nicht die notwendigen Mittel für große sozialpolitische Herausforderungen zur Verfügung stehen . Ich halte es geradezu für eine ethische Verpflichtung der Politik , die Mittel von der Verschwendung , von der unerwünschten Mengenausweitung wegzuziehen und dorthin zu lenken , wo die Menschen wirklich Hilfe brauchen . Da haben wir auch noch Aufgaben , wenn ich an die Pflegebedürftigen denke . Das sind Menschen , die gefüttert und gewickelt werden müssen , die rund um die Uhr betreut werden müssen , die ohne fremde Hilfe überhaupt nicht leben können . Es ist ein ethisches Gebot , Mittel von der Verschwendung wegzunehmen und zugunsten der Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft einzusetzen . . Meine Damen und Herren , wenn man ein so schwieriges und gewaltiges Reformwerk angeht , muß man auch das Ziel kennen , damit man den richtigen Weg einschlagen kann . Eine Zeitung hat in der letzten Woche geschrieben _ ich weiß nicht , ob es ein Tadel oder eine Auszeichnung ist _ , ich sei der erste Sozialist am Kabinettstisch von Helmut KohL . _ Ich vermisse Beifall von der linken Seite dieses Hauses . Sozialist scheint kein moderner , kein fortschrittlicher Begriff mehr zu sein . . Wir müssen hier deutlich machen , welches Ziel wir als Koalition wirklich verfolgen . Da gibt es nicht die geringsten Zweifel zwischen CDU/CSU und FDP . Wir wollen ein freiheitliches Gesundheitswesen , wir wollen ein pluralistisches Gesundheitswesen , und wir wollen ein solidarisches Gesundheitswesen . . Zur Freiheitlichkeit des Gesundheitswesens zählt die Freiberuflichkeit , zählt die Therapiefreiheit des Arztes , zählt die freie Arztwahl , zählt auch die Pluralität des Angebots gerade in der Krankenhauslandschaft , und dazu gehören auch freigemeinnützige , private und kirchliche von jeder Konfession . Meine Damen und Herren , zur Freiheitlichkeit des Gesundheitswesens gehört auch die Selbstverwaltung _ trotz aller Mängel , die es da und dort gibt . Deshalb treten wir für die Vorfahrt der Selbstverwaltung in diesem Gesetzgebungsverfahren ein , obwohl in der Öffentlichkeit genau das Gegenteil behauptet wird . . Selbstverwaltung heißt auch Selbstverantwortung , meine Damen und Herren . . Wer für die Selbstverwaltung eintritt , muß die Auf - träge , die die Selbstverwaltung hat , auch erfüllen . Vielleicht würden wir heute hier nicht diskutieren , wenn die Selbstverwaltung in den letzten Jahren die Aufträge , die sie durch die erste Gesundheitsreform 1989 bekommen hat , fristgerecht erledigt hätte . . Wenn die Verantwortung durch andere nicht wahrgenommen wird , dann müssen wir als Politiker dafür sorgen , daß richtige Maßnahmen in der Praxis durch Ersatzvornahmen umgesetzt werden . Das darf man uns nicht zum Vorwurf machen . Wir haben nun folgende Situation : Drei Jahre standen bisher zur Verfügung für die Einführung von Richtgrößen , Wirtschaftlichkeitsprüfungen , Qualitätsprüfungen und für mehr Transparenz im Gesundheitswesen . Wir geben jetzt der Selbstverwaltung für die Verwirklichung dieser Aufträge noch einmal Zeit bis Ende 1994 , weil wir akzeptieren , daß im Zusammenhang mit der deutschen Einheit Probleme in bezug auf die Arbeitsbelastung in der Selbstverwaltung bestanden . Bis Ende 1994 sind dann insgesamt sechs Jahre seit der erstmaligen Auftragserteilung vergangen . Wenn die dafür zuständigen Stellen in dieser Zeit ihre Verantwortung nicht wahrnehmen , können der Gesundheitsminister und die Aufsichtsbehörden handeln . Wenn die staatlichen Verwaltungen dann handeln , kann jedoch ein nachträgliches Handeln der Selbstverwaltung das staatliche Handeln wieder außer Kraft setzen . Meine Damen und Herren , mehr Vorrang für die Selbstverwaltung als die soeben angesprochenen sechs Jahre mit der zusätzlichen Möglichkeit der Aushebelung staatlicher Ersatzvornahme durch eigenes Handeln der Selbstverwaltung ist kaum vorstellbar . . Ich sage : Wir wollen eine solidarische Krankenversicherung . Das heißt , daß diese Krankenversicherung auch in Zukunft das solidarisch abdecken muß , was der einzelne und seine Familie nicht leisten können . Ich füge hinzu : Die gleichen finanziellen Probleme , die die gesetzliche Krankenversicherung begleiten , hat in gleichem Umfang _ in Teilbereichen sogar noch stärker _ die private Krankenversicherung . Dies macht deutlich , daß es weniger um eine Systemfrage , sondern mehr um Strukturfragen geht . Wir wollen eine solidarische Krankenversicherung . Das heißt , daß wir den Segen des medizinischen Fortschritts allen Menschen in diesem Lande zugute kommen lassen wollen , und zwar unabhängig vom Alter , unabhängig vom sozialen Stand und auch unabhängig vom persönlichen Einkommen . Wir wollen keine Auslese bei der medizinischen Versorgung nach Lebensalter , wie dies in manchen europäischen Ländern geschieht , und wir wollen vor allem auch kein Gesundheitssystem wie in den Vereinigten Staaten , wo 40 Millionen Menschen überhaupt keine Absicherung im Krankheitsfall haben , weil sie es sich entweder nicht leisten können oder von den Versicherungen aus Risikogründen nicht aufgenommen werden . Eine solche Krankenversicherung wollen wir nicht , meine Damen und Herren . . Unser Konzept setzt drei Schwerpunkte . Erstens . Wir haben nicht zuwenig Einnahmen , sondern zuviel Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung . Deshalb ist die erste und wichtigste Antwort ein rigoroser Sparkurs , eine Sofortbremsung , die verhindert , daß sich ab 1993 die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen weiter auseinanderentwickelt . Dies heißt konkret , daß wir zeitlich befristet _ nicht , wie oft behauptet wird , unbefristet _ im Gesetz dafür sorgen , daß sich die Pflegesätze im Krankenhaus und die Arzthonorare 1993 , 1994 und 1995 nicht stärker als die Löhne und Gehälter der Beschäftigten nach oben entwickeln können . Ich denke , das ist das mildeste Mittel , das denkbar ist . Das ist eine zumutbare Lösung für die Ärzte , für die Zahnärzte und auch für die Krankenhäuser , um in dieser schwierigen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung in den Sparbeitrag einbezogen zu werden . . Es geht um die Begrenzung der Zuwächse _ zeitlich befristet . Meine Damen und Herren , ich kann gar nicht verstehen , daß dies als Sozialismus oder Planwirtschaft eingestuft wird . Ich halte nichts davon , daß man auf Dauer budgetiert . Auf längere Sicht muß man andere strukturelle Maßnahmen haben . Aber eine zeitlich befristete Budgetierung in dieser dramatischen Situation _ das halte ich für selbstverständlich ; denn keine Familie , kein Handwerksbetrieb und kein mittelständischer Betrieb können auf Dauer mehr ausgeben , als sie einnehmen . . Meine Damen und Herren , das ist ein Prinzip der Marktwirtschaft . Das hat nicht das geringste mit Sozialismus oder Planwirtschaft zu tun . Deshalb stehe ich voll hinter dieser Maßnahme . Das Prinzip , daß man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann , als man einnimmt , ist eine Grundregel der Be triebs- und der Volkswirtschaft . Ich bin dafür , daß wir dies zeitlich befristet auch in der gesetzlichen Krankenversicherung verwirklichen . Das ist die erste Sofortmaßnahme , die wir ergreifen müssen . . Aber wir beschränken uns nicht auf diese Sofortbremsung . Wir gehen auch an die Wurzeln der Entwicklung heran , . indem wir strukturelle Maßnahmen einleiten . Ich sage Ihnen : Tiefgreifende Strukturveränderungen müssen her . Graf Lambsdorff , der sicher aus begründetem Anlaß abwesend ist , sage ich über das Mikrofon : Dieses Reformwerk ist weit mehr als ein Reparaturgesetz . Ich muß alle Experten der Koalition , von CDU , CSU und FDP , vor dem Vorwurf , . wir hätten nur ein Flickwerk , ein Reparaturgesetz gemacht , in Schutz nehmen . . Wir leiten tiefgreifende Strukturänderungen ein , z . B . im Krankenhaus , bei den Arztzahlen , beim Zahnersatz durch eine Regelwahlleistung und dadurch , daß wir bei den freiwillig Versicherten die Möglichkeit der Kostenerstattung auf freiwilliger Basis einführen . Wir verwirklichen die Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen . Erstaunlicherweise sind jetzt die Richtgrößen , die von den Ärzten drei Jahre lang bekämpft wurden , als Alternative zu diesem Gesetzentwurf von den Ärzten vorgeschlagen worden . . Und was in der öffentlichen Diskussion häufig übersehen wird : Wir verbinden trotz dieses großen Sparprogramms damit auch einen Umbau des Sozialstaats . Auch das ist eine strukturelle Veränderung . Wir verabschieden ebenfalls neue Personalanhalts - zahlen für die Krankenhäuser , die gewährleisten , daß wir in den nächsten vier Jahren in den deutschen Krankenhäusern insgesamt 26 000 Stellen mehr haben . . Meine Damen und Herren , wir haben in den letzten Jahren alle miteinander den Dienst an der Maschine und den Dienst am Schreibtisch höher bewertet als den Dienst für den Menschen . Hier müssen wir umsteuern . Da helfen keine schönen Sätze , daß man den Pflegeberuf ideell und materiell aufwerten muß . Nein , da müssen wir auch handeln , indem wir mehr Stellen für die hochbelasteten Pflegekräfte in den Krankenhäusern zur Verfügung stellen . . Wenn wir 11 ,4 Milliarden DM einsparen und einen Teil davon dazu verwenden , die Pflegefachberufe , z . B . die Schwestern , zu unterstützen , dann ist das ein Umbau des Sozialstaats . Ich setze alles daran , daß ich meine Zusage auf einer sehr vergnügungssteuerpflichtigen Massendemonstration auf dem Münster - platz , die ich den Schwestern und Pflegern gegeben habe , auch einhalte . Ich hoffe , daß mich die SPD an der Verwirklichung der Glaubwürdigkeit _ gerade in diesem Punkt _ nicht hindern wird . . Ich hoffe , daß die SPD ein solches Verhalten nicht vertreten kann . Meine Damen und Herren , ein weiteres Strukturelement ist die Einführung der Transparenz . Es wird höchste Zeit , daß die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Kontoauszug erfahren , was im Falle der ärztlichen Behandlung im konkreten Fall verschrieben und in Rechnung gestellt wird . Das führen wir durch dieses Gesetz ein . . Das sind tiefgreifende strukturelle Maßnahmen . Meine Damen und Herren , es steht auch fest , daß wir das Gehäuse unserer gesetzlichen Krankenversicherung langfristig neu zimmern müssen . Das ist heute keine aktuelle Aufgabe in diesem Reformwerk . Aber ich sage dies mit Absicht an dieser Stelle so deutlich . Lieber Norbert Blüm , wir haben diesen Punkt 1988 , nämlich daß eine zweite Stufe notwendig ist , gemeinsam nicht ausreichend in die Köpfe der Menschen gebracht . Jetzt wird die zweite Stufe als Antwort auf das Scheitern der ersten Stufe eingestuft . Aber sie war genau so geplant . Wir brauchen etwa Mitte dieses Jahrzehnts eine dritte Stufe , in der das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung neu definiert wird . Ich bin der festen Überzeugung , daß wir mit der Krankenversicherung von heute , mit dem Leistungskatalog von heute die gewaltigen Herausforderungen der Demographie , des medizinischen Fortschritts im nächsten Jahrhundert nicht bewältigen können . . Da können wir nicht erst handeln , wenn die Situation uns wieder dazu zwingt . Ich plädiere sehr dafür , daß wir das präventiv machen . Wir müssen eine Antwort darauf finden , was solidarisch , gemeinschaftlich in einer Zwangsversicherung , nämlich der gesetzlichen Krankenversicherung , abgesichert werden muß und kann und was wir der Eigenverantwortung der Menschen übertragen können und müssen . Diese Antwort sollte nicht in diesem Gesetz gegeben werden , weil es eine sehr schwierige Antwort ist . Da dürfen wir keine Flickschusterei betreiben . Deshalb haben wir uns darauf verständigt , daß wir den Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion mit einem Sondergutachten beauftragen , damit er uns Vorschläge macht , nach welchen Regeln und Kriterien diese Neuabgrenzung zwischen Solidarität und Eigenverantwortung stattfinden kann . Dazu möchte ich nicht nur den Sachverständigenrat der Konzertierten Aktion einladen , sondern es sind alle eingeladen . Ich lade die Ärzte ausdrücklich ein , sich in den nächsten ein , zwei Jahren rechtzeitig Gedanken über diese Neukonstruktion zu machen , damit die Situation dieser Woche vermieden wird , gewissermaßen zwölf Stunden vor der Beratung eines Gesetzentwurfes mit Sonderärztetagen eine Alternative auf den Tisch legen zu müssen . Vielleicht hätten wir die Alternative nie bekommen , wenn wir in den letzten Wochen und Monaten nicht so standhaft geblieben wären . . Es reicht nicht aus , gegen Macht zu sein . Vielmehr brauchen wir bei den Standesvertretungen , bei den Verbänden Gestaltungsmacht . Deshalb lade ich alle Ärzte und alle anderen Gruppen des Gesundheitswesens ein , die nächste Zeit zu nutzen , hier Konzepte zu entwickeln , damit wir diese dritte Stufe bewältigen können . In dieser dritten Stufe müssen wir auch über die jetzt durch Datenerhebung eingeleitete Krankenkassenreform endgültig entscheiden . Meine Damen und Herren , wir können nicht auf unabsehbare Zeit den Arbeitern in der gesetzlichen Krankenversicherung ein freies Kassenwahlrecht vorenthalten , und wir können nicht auf unabsehbare Zeit die Augen vor den unterschiedlichen Risikostrukturen in den Kassenarten verschließen . . Das sind unsere drei Schwerpunkte : Sofortbremsung , Einleitung struktureller Maßnahmen auf vielen Gebieten . und Vorbereitung einer langfristigen Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung in punkto Leistungskatalog und Krankenkassenreform . Diese drei Maßnahmen zusammen werden 1993 zu einem Einsparvolumen von 11 ,4 Milliarden DM führen , sozial gerecht verteilt : 8 ,2 Milliarden DM bei den Leistungserbringern , also Krankenhausärzten , Apothekern , Pharmabereich , Zahntechnikern , Zahnärzten , und 3 ,2 Milliarden DM bei den Versicherten . Meine Damen und Herren , über 70 % des Sparbeitrages tragen die Leistungserbringer und unter 30 % die Versicherten . Ich denke , man kann mit Fug und Recht von einer gerechten Verteilung der Sparlasten sprechen . . Ein Thema hat in den letzten Tagen eine besondere Rolle gespielt , nämlich das sogenannte Arzneimittelbudget . Wir bekommen ja mit diesem Gesetz , auch wenn viele es nicht glauben , einen Solidarbeitrag der Pharmahersteller durch eine gesetzliche Absenkung der Preise 1993 und 1994 . Das wird 1993 und 1994 insgesamt ein Solidarbeitrag von über 3 Milliarden DM sein . Die Koalition ist fest entschlossen , diesen Solidarbeitrag auch durchzusetzen . . Dieser Solidarbeitrag ist notwendig , weil wir auf der anderen Seite eine verstärkte Selbstbeteiligung der Versicherten bei den Arzneimitteln bekommen . Meine Damen und Herren , ich muß einmal darauf hinweisen , daß diese Selbstbeteiligung , die jetzt gefunden worden ist , eine große Ungerechtigkeit , die im nächsten Jahr eintreten würde , verhindert , nämlich daß sich die im Gesetz bereits enthaltene 15 %- Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln vorwiegend auf die Arzneimittel konzentrieren würde , die innovativ neu auf den Markt kommen , auf die Arzneimittel , die typischerweise bei schweren Erkrankungen verschrieben werden , während gleichzeitig Arzneimittel , die bei Bagatellerkrankungen verschrieben werden , dann zuzahlungsfrei wären . Es könnte auf Dauer nicht so bleiben , daß bei schweren Erkrankungen Zuzahlungen zu leisten wären und bei Bagatellerkrankungen Zuzahlungsfreiheit bestünde . Deshalb meine ich , daß wir hier jetzt ein Stück soziale Gerechtigkeit verwirklichen . Ich möchte der Öffentlichkeit sehr sehr deutlich sagen , daß die Härtefallregelung bei Arzneimitteln nach wie vor bestehen bleibt , ja , daß wir uns im Gesetzgebungsverfahren darum bemühen werden , die Härtefallregelung noch transparenter und verständlicher zu machen , damit auch wir Politiker , die wir manchmal nachlesen müssen , was alles in der Härtefallregelung steht , sie verstehen . Darauf werden wir noch etwas Gehirnschmalz verwenden müssen . Es bleibt bei der Härtefallregelung , wonach Menschen , die ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten , von Zuzahlungen völlig befreit sind , und bei der Überforderungsklausel , wonach Patienten nur mit einem bestimmten Anteil ihres Einkommens Zuzahlungen leisten müssen , nämlich 2 % und Höherverdienende 4 % . Darüber hinaus kann niemand zu Zuzahlungen herangezogen werden . Es bleibt also bei dieser Härtefallregelung . Das ist der soziale Ausgleich bei den Zuzahlungsregelungen , und dieser soziale Ausgleich ist , wie wir wissen , in der Praxis treffsicher , weil er die Menschen , die wirtschaftlich nicht so leistungsfähig sind , vor Überforderung schützt . Dabei bleibt es ! . Nun machen wir das Arzneimittelbudget , und zwar nicht deshalb , weil wir etwa große Anhänger von Budgetierungen sind . Auch das Arzneimittelbudget ist zeitlich befristet . Ich möchte hier noch einmal den wesentlichen Grund für dieses Budget sagen : Wenn wir 1993 und 1994 die Preise gesetzlich um 5 % senken , dann müssen wir dafür Sorge tragen , daß diese Preissenkung nicht durch Strukturkomponenten und Mengenentwicklung unterlaufen wird . . Das ist der entscheidende Grund . Nun könnte man sagen : Dafür haben wir doch die Selbstbeteiligung . Aber wir wissen seit 1989 , daß die Selbstbeteiligung , für sich allein betrachtet , nicht die Steuerungswirkung auslöst , die sich viele von ihr versprochen haben . Wir haben seit 1989 in den Bereichen , in denen wir die höchste Selbstbeteiligung haben , auch die größte Mengenentwicklung , den größten Mengenzuwachs . Deshalb können wir nicht allein auf die Steuerungswirkung der Selbstbeteiligung vertrauen . Wir würden uns ja geradezu der Lächerlichkeit preisgeben , wenn wir den Solidarbeitrag der Pharmahersteller , den sie übrigens _ mit Ausnahme einzelner Firmen _ sehr klug begleiten , jetzt als großes Sparopfer der Pharmaindustrie darstellten und diese Preissenkung dann im Herbst 1993 durch Mengenentwicklung vielleicht überholt würde , Das darf nicht passieren . Deshalb müssen wir Sorge dafür tragen , daß die Mengen nicht explodieren . Nur darum geht es , meine Damen und Herren . . Wir stellen für 1993 _ und es geht , um das noch einmal deutlich zu sagen , um ein einziges Jahr ; anschließend ist dies Sache der Selbstverwaltung _ gesetzlich ein Arzneimittelvolumen zur Verfügung , das in seiner Höhe in der Bundesrepublik Deutschland bisher erst einmal verbraucht wurde , nämlich über 24 Milliarden DM . Das ist der Spitzenwert für den Medikamentenverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland . Den kürzen wir nicht , sondern stellen ihn 1993 zur Verfügung . Deshalb ist die Mär , chronisch Kranke , Allergiker , Diabetiker , Herzkranke , Rheumatiker , würden nicht mehr die notwendigen Mittel erhalten , absolut falsch . Ich garantiere , meine Damen und Herren : Auch nach dieser Reform bekommt jeder Kranke sein medizinisch notwendiges Medikament ! . Ich sage in diesem Zusammenhang noch einmal : Wir reduzieren nicht die Qualität , wir reduzieren nicht das Versorgungsniveau , sondern das einzige , was wir tun , ist , Verschwendung und Unwirtschaftlichkeit wegzunehmen . Und die gleichen Standesvertreter und Ärzte , die sagen , das Arzneimittelbudget könne zu einer Beeinträchtigung der Therapiefreiheit führen , sagen in ihren Beschlußpapieren : Grenzt doch unwirksame Arzneimittel aus , die es in Milliardenhöhe gibt . Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen : Wir können nicht mehr genug verordnen und auf der anderen Seite zugeben , daß es in diesem Leistungskatalog unwirksame Arzneimittel in Milliardenhöhe gibt , die wir ausgrenzen können . . Gleichwohl sage ich : Das Einsparvolumen gerade in diesem Punkt muß erreicht werden . Doch hinsichtlich des Instruments sind wir , ist die Koalition natürlich gesprächsbereit . . Aber es darf nicht die Illusion entstehen , daß wir das Sparvolumen dann aufgeben . Es muß bei der gerechten Lastenverteilung bleiben ; über Ins trumente kann man reden . . Steigende Zahl der Kassenärzte : Ich sagte schon , es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen steigenden Arztzahlen und steigenden Ausgaben . Deshalb müssen wir eine Antwort auf dieses Thema finden . Unser Vorschlag ist , wie Sie wissen , die Bedarfszulassung . Ich weiß , daß dies eine verfassungsrechtliche Frage von hohem Rang ist . Aber wir sind überzeugt , daß wir dieses Problem nicht anders lösen können . Wenn wir die Antwort in diesem Gesetzgebungsverfahren darauf nicht finden , dann sind staatliche Dauerinterventionen unvermeidbar . Viele Verfassungsjuristen schlagen uns vor , die Dauerintervention der Honorardeckelung zu machen . Das wäre der weitaus schärfere Eingriff , weil er an die Qualität und an die Existenz der bestehenden Praxen geht . Die Auswirkungen dieses auf den ersten Blick sehr verführerischen Vorschlags beginnen doch schon beim Medizinstudium . Ich habe dagegen unter dem Gesichtspunkt der Qualität der Medizinerausbildung überhaupt nichts einzuwenden ; anders könnten wir da verfassungsrechtlich ohnehin nicht ran . Die ganzen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Föderalismus lasse ich jetzt einmal beiseite ; das Ganze ist ja Kulturhoheit . Aber unabhängig vom Verfassungsrecht und unabhängig davon , daß es unter Qualitätsgesichtspunkten Sinn machen würde , beim Zugang und bei der Praxisbezogenheit etwas am Medizinstudium zu ändern , muß man darauf hinweisen , daß dies die Bedarfsfrage , nämlich die ständig steigende Kassenarztzahl , in keiner Weise steuert oder löst . Denn die Europäische Gemeinschaft ermöglicht es , daß jeder , der in Europa Medizin studiert , in Deutschland als Arzt zugelassen werden muß . Jeder deutsche Medizinstudent , der im Ausland studiert , muß in Deutschland ebenfalls zugelassen werden . Wenn wir das Medizinstudium für deutsche Studenten jetzt unter Bedarfsgesichtspunkten _ das wäre rechtlich gar nicht zulässig _ verschärfen würden , dann würden wir bezüglich der zusätzlichen Kassenzulassungen in der Bundesrepublik Deutschland wegen der Freizügigkeit in Europa nichts erreichen . Das wäre eine Maßnahme , die sich allein gegen die deutschen Medizinstudenten richtet . . Krankenhaus _ ein Kernpunkt unseres Strukturkonzeptes . Ich sage auch hier noch einmal : Ohne Einbeziehung des Krankenhauses gibt es keine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir alle kennen doch die Fälle _ sie werden uns jetzt täglich in Briefen geschildert _ , daß die Patienten ausgerechnet am Montag oder Dienstag entlassen werden . . Warum wird immer mehr stationär behandelt ? Warum steigt die Häufigkeit der Krankenhausaufenthalte in den letzten zehn Jahren um fast 50 % ? Sind denn die Menschen um so viel kränker geworden ? Meine Damen und Herren , das Krankenhaus ist eine Stätte der Hochleistungsmedizin . Ich bin sehr dafür , daß es auch so bleibt . Aber dies heißt doch nicht , daß es nicht auch dort Wirtschaftlichkeitsreserven gibt , die wir nutzen müssen . Wir müssen beispielsweise das Vergütungssystem , das Selbstkostendekkungssystem im Krankenhaus durch leistungsorientierte Vergütungen wie Sonderentgelte und Fallpauschalen ablösen . . Wir müssen dafür sorgen , daß wir mehr ambulant _ im niedergelassenen Bereich und möglicherweise auch im Krankenhaus _ und weniger stationär behandeln . Auch dazu sieht der Gesetzentwurf Ansatzpunkte vor ; man kann sie vielleicht noch verstärken . Was die 11 DM Zuzahlung im Krankenhaus betrifft : Wir wollen die Hochleistungsmedizin für die Menschen gerade im Krankenhaus ; das kostet Geld . Wir wollen die optimale pflegerische Betreuung . Aber wenn wir das wollen _ was wir auch finanzieren können müssen _ , dann müssen wir mit der Bevölkerung eine Diskussion führen , ob sie nicht bereit ist , sich wenigstens an der Verpflegung im Krankenhaus zu beteiligen . . Ich bin sehr dafür , daß wir diese Diskussion führen ; denn wenn wir das nicht tun , dann müßten wir die Qualität zurückführen . Das wäre der weitaus größere Eingriff für die Menschen . Natürlich müssen wir uns die Extremfälle , die uns genannt wurden , anschauen und im Gesetzgebungsverfahren überlegen , ob wir im Sinne einer Härtefallregelung hier sozial etwas abfedern können . . Die Krankenhäuser _ da bin ich sicher _ bleiben auch in Zukunft der Ort der Hochleistungsmedizin . Es gibt keinen Grund zur Sorge , daß die Trägervielfalt im Krankenhausbereich durch dieses Gesetz gefährdet sein könnte . Das wollen wir nicht . Meine Damen und Herren , nach der Entwicklung der letzten Tage möchte ich zum Stil der Auseinandersetzung nur zwei Bemerkungen machen . Ich denke , es ist legitim , ja sogar notwendig , daß Verbände und Standesvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland bei einem Reformwerk ihre Interessen mit allem Nachdruck vertreten ; das müssen sie . Ein Politiker , der dies nicht aushält , wäre falsch am Platz . Nur , auch diese Auseinandersetzung muß sich innerhalb der demokratischen Spielregeln abspielen . Ich sagte eingangs , sie darf vor allem nicht auf dem Rücken der Kranken und der Hilfebedürftigen ausgetragen werden . . Ich möchte Ihnen jetzt nicht jedes persönliche Erlebnis , das ich im Zusammenhang mit diesem Reformwerk hatte , vortragen . Aber wenn man mir persönlich vorwirft , ich würde mit diesem Reformwerk ein verkapptes Euthanasieprogramm und die Hinrichtung von Menschen verfolgen , . wenn man in Zeitungsanzeigen veröffentlicht Wer früher stirbt , ist billiger für die Krankenversicherung _ dies stammt von einer Aktionsgemeinschaft der Kassenärzte _ , . dann bitte ich um Verständnis , wenn ich sage : Hier ist die Schallmauer der Geschmacklosigkeit durchbrochen . . Ich konnte nicht anders , als durch die Nichtteilnahme an den Ärztetagen ein deutliches Signal in der Öffentlichkeit zu setzen . . Ich respektiere und vermerke mit Dank , daß sich die Spitzenvertreter der deutschen Ärzteschaft an diesen beiden Tagen distanziert haben . . Ich möchte dem Ersten Vorsitzenden der Kassenärzt - lichen Bundesvereinigung , Ulrich Oesingmann , ausdrücklich danken . Wir haben uns in den letzten Tagen und Wochen beide nichts geschenkt ; aber ich habe mit großem Respekt begleitet , wie er mit der Spitze der KBV den Kurswechsel , nämlich hin zu Dialogbereitschaft und zur Alte rnative , in dieser Woche eingeleitet hat . Wer die Verhältnisse in der Ärzteschaft bis zu diesem Tage kannte , weiß , daß dazu eine gehörige Portion Mut gehört hat . Deshalb möchte ich ihm hier vor aller Öffentlichkeit danken , daß er den Faden in die Gesprächsspule wieder eingeführt hat . Es gibt nicht nur eine medizinische Verantwortung der Ärzte , sondern es gibt bei so einem Reformwerk auch eine soziale Verantwortung der Ärzte . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich auch bei den Krankenkassen , die dieses Reformwerk ohne Ausnahme verantwortungsvoll begleitet haben , obwohl die Versicherten davon betroffen sind . Sie haben mir immer wieder gesagt : Wir sind bereit , Verantwortung zu tragen , wenn die Lasten gerecht verteilt werden . Ich sage für die ganze Koalition : Wir bleiben in den nächsten Wochen und Monaten dialogbereit , nicht nur mit den Ärzten , sondern auch mit den Kassenzahnärzten , mit der Krankenhausgesellschaft , den Zahntechnikern , den Apothekern und den Krankenkassen . Dialogbereitschaft heißt : Wenn gute Argumente auf den Tisch kommen , muß man auch bereit sein , etwas zu ändern . Da fällt niemandem ein Zacken aus der Krone , da geht es nicht um Eitelkeiten . Aber um Illusionen von vornherein vorzubeugen : Es muß gewährleistet bleiben , daß das Sparvolumen nicht verwässert wird und daß die Lastenverteilung gerecht bleibt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieses Gesetz , dieses Reformwerk ist ein Prüfstein für die Umbaufähigkeit des Sozialstaates . Gefragt ist die Kraft zu Reformen anstelle des Klammerns an Besitzstände . Gefragt ist Mitmenschlichkeit , das Denken an das Gemeinwohl statt Egoismus . Gefragt sind jetzt rasche , eindeutige und nach Möglichkeit auch richtige Entscheidungen . So wie die Koalition in den letzten Wochen in höchstem Maß vertrauensvoll zusammengearbeitet hat , werden wir auch in den nächsten Wochen zusammenarbeiten . Meine Damen und Herren , da wir die Zustimmung zu diesem Gesetz brauchen und da es um ein komplexes und ernstes Thema geht , möchte ich hier der SPD und den Bundesländern im Namen der Koalition das Angebot zu Gesprächen und zur Zusammenarbeit machen . . Ich bitte , in dieses Angebot nichts Falsches hineinzuinterpretieren . Dahinter stecken weder koalitionspolitische , taktische Fragen , noch hat irgend jemand die Absicht , Partner gegeneinander auszuspielen . Ich denke , es ist , wenn man die Zustimmung braucht , ein Gebot der Vernunft , das Gespräch frühestmöglich zu suchen _ aber nicht nur wegen der Zustimmung . Nachdem das Arbeitsförderungsrecht in einer großen , parteiübergreifenden Koalition konzipiert , die Rentenreform parteiübergreifend durchgeführt und auch die Rentenüberleitung auf die fünf neuen Länder parteiübergreifend gezimmert worden ist , wäre es gut , wenn wir auch auf dem schwierigen Feld des Gesundheitswesens und der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem großen Konsens kommen würden . Ich lade alle Beteiligten dazu ein . Wenn wir das schaffen _ ich bin sicher , daß wir es schaffen _ , haben wir nicht nur einen gewaltigen Schritt zur Lösung der aktuellen Probleme getan , sondern auch einen Riesenschritt zur sozialen Zukunftsvorsorge , auf daß allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland der Segen des medizinischen Fortschritts zu finanzierbaren Beiträgen zugute kommt . Ich bitte Sie auf diesem Weg um Ihre Unterstützung . Zeigen Sie Gelassenheit , Lebensfreude ! Dazu möchte ich auch die Bevölkerung ermuntern . Denn beides ist neben dem , was wir heute diskutieren , immer noch die beste Medizin . . Ich habe mich dieser Medizin , der Gelassenheit und der Lebensfreude , in den letzten Wochen bedient . Ich habe festgestellt , sie ist hochwirksam .