Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man darf etwas überrascht sein , dass wir heute über einen - von der FDP dankenswerterweise vorgelegten - Gesetzentwurf diskutieren . Kommen wir einmal auf den parlamentarischen Vorlauf zu sprechen . Am 13 . März 2001 - nicht 2002 ! - hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Lücke in einem Grundrecht festgestellt . Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit . Dieses Recht hat der Staat zu garantieren . Zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit gehört auch , dass der Staat die Privatsphäre des Bürgers garantiert . Durch diesen Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz war diese Lücke also bekannt . Der Kollege van Essen hat aufgrund dieses Sachverhalts eine Frage an die Bundesregierung gerichtet . Die Antwort darauf gab Pick , der damalige Parlamentarische Staatssekretär , prompt - ich zitiere - : Im Bundesministerium der Justiz wird derzeit eine Vorschrift vorbereitet , wonach unbefugte Bildaufnahmen und die unbefugte Beobachtung mit einem technischen Gerät . . . mit Strafe bedroht werden sollen . Seither lässt man den Bürger , der Anspruch darauf hat , dass seine Privatsphäre umfassend geschützt wird , im Regen stehen . - Herr Stünker , ist Rot-Grün an der Regierung oder sind wir es ? - Herr Stünker , passen Sie bitte auf . Ich erkläre Ihnen auch , wie es geht . Hören Sie doch bitte wenigstens zu , wenn ich versuche , Ihnen das beizubringen . - Sie dürfen doch noch etwas dazu sagen , Frau Kollegin .  Man hätte eigentlich erwarten dürfen , dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt . Das ist nicht geschehen . Es ist ein Versäumnis , dass die FDP-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf beheben will . Dafür muss man ihr dankbar sein . Nun zum Gesetzentwurf selbst . Herr Kollege van Essen , ich schätze die Art , in der Sie vorgetragen haben . Aber erlauben Sie mir , zu versuchen , Lücken offen zu legen , über die wir reden müssen . Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf einen Schutz der Intimsphäre erreichen . Den Begriff der Intimsphäre kennt das Verfassungsrecht , aber nicht das Strafrecht . Wir tun uns viel leichter , wenn wir nicht neue Begriffe kreieren , sondern auf althergebrachte aus dem Strafrecht zurückgreifen . Einen solchen Begriff gibt es in Form der so genannten Privatsphäre . Zum Begriff der Privatsphäre gibt es auch genügend Rechtsprechung , auf die wir dann zurückgreifen können . Deswegen die Bitte , zu überlegen , ob wir den Begriff Intimsphäre nicht gegen den Begriff Privatsphäre austauschen sollten . enger !) Eine Lücke bleibt in diesem Gesetzentwurf , die wir dringend schließen müssen . Bestraft werden soll nur , wer unbefugt etwas auf Bildträger aufnimmt und die Aufnahme dann verwendet . Es gibt aber auch die folgende Situation : Lebenspartner fotografieren sich gegenseitig ; diese Fotos sind dem Intimbereich zuzurechnen . Dann geht die Beziehung auseinander . Es ist also ein befugt aufgenommenes Foto , aber nach der Trennung der privaten Beziehung möchte keiner der beiden , dass der andere sein Foto ins Internet stellt . Das sind die Fälle , die wir immer wieder haben . Deswegen bitte ich , zu überlegen , in Art . 1 in dem neuen § 201 a in Abs . 1 eine Nr . 3 anzufügen , nach der auch befugt hergestellte Aufnahmen nicht verbreitet werden dürfen , wenn die Zustimmung nicht gegeben wird . Dann bitte ich zu bedenken , dass in Abs . 2 ein Versuchstatbestand aufgeführt ist . Danach soll ebenso bestraft werden , wer mit einem Bildaufnahmegerät einen Dritten beobachtet . Das ist die Vorbereitungshandlung zur Aufnahme . Sie wollen dann auch noch den Versuch bestraft wissen . Das heißt , Sie kommen rechtlich zu dem Ergebnis , dass der Versuch des Versuchs bestraft wird . Das kennen wir in der Rechtspraxis nur in Ausnahmefällen . Ich bitte also , auch darüber nachzudenken , den Abs . 2 völlig aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen . Noch komplizierter wird es in Abs . 3 . Die FDP glaubt , da eine Bagatellklausel einführen zu müssen und dies mit einem Rechtfertigungsgrund verbinden zu können . Die Tat soll nur strafbar sein , wenn sie geeignet ist , berechtigte Interessen der verletzten Person zu beeinträchtigen . Bitte aufpassen ! Damit hat wieder einmal das Opfer die Beweislast . Der Richter wird fragen : Wo sehen Sie sich denn in Ihrer privaten Sphäre beeinträchtigt ? - Das darf nicht sein . Derjenige , der in der Privatsphäre fotografiert und damit ein Grundrecht eines Bürgers verletzt , muss belegen , warum es aus übergeordneten Interessen notwendig war . Wir müssen das Strafgesetzbuch nicht mit immer neuen Begriffen und komplizierten Regelungen aufblasen , wenn es einfacher geht - und es geht einfacher . Was Sie von der FDP berechtigterweise wollen , ist schon in anderem Zusammenhang im Gesetz dokumentiert . Bei den Straftatbeständen der Beleidigung gibt es in § 193 StGB einen Rechtfertigungsgrund . Ein solcher Grund liegt vor , wenn der Täter in Wahrnehmung berechtigter Interessen handelt . Wir brauchen § 193 StGB nur in Abs . 3 Ihres Gesetzentwurfs zu übernehmen und haben dann das , was Sie wollen , und zwar auch juristisch bereits abgesichert , weil es genügend Rechtsprechung zur Abwägung zwischen Art . 2 und Art . 5 Grundgesetz gibt . Herr Staatssekretär , an einer Stelle in der Diskussion haben Sie zu kurz gegriffen . Sie sagten , wir sollten uns überlegen , ob das höhere Strafmaß für Amtsträger gerechtfertigt sei . - Genau das brauchen wir . Es soll Fälle gegeben haben - damit trete ich den Polizeibehörden nicht zu nahe - , dass auf Polizeidienststellen Frauen , die verhört wurden , nackt aufgenommen wurden und dass diese Fotos verkauft wurden . Das dürfen wir nicht zulassen . Das wollen wir nicht zulassen . Gerade Amtsträger haben eine besondere Verpflichtung . Deswegen ist dieses erhöhte Strafmaß gerechtfertigt . Herr Kollege van Essen , einem Problem müssen wir uns schon stellen . Es gibt bereits eine ähnlich gelagerte Vorschrift , die Sie in Ihrer Begründung auch zitiert haben , nämlich § 33 Kunsturhebergesetz . Sie haben das ein bisschen mit links abgearbeitet und gesagt , es sei eine alte , überkommene Vorschrift . Das Moderne im Recht ist aber nicht immer das Bessere . Wir können nicht so verfahren , dass wir in einem neu zu schaffenden Straftatbestand eine Höchststrafe von zwei Jahren vorsehen und parallel dazu eine Vorschrift im Kunsturhebergesetz belassen , die den fast gleichen Straftatbestand mit einem Jahr Freiheitsstrafe belegt . Da klafft eine Lücke , die wir schließen müssen . Jetzt können wir natürlich sagen : Das richten nachher die Gerichte ; die schalten das im Wege der Gesetzeskonkurrenz aus . - Das dürfen wir als Gesetzgeber aber nicht zulassen . Es ist unsere Verpflichtung , den Richtern Vorgaben zu machen . Also müssen wir dieses Spannungsverhältnis zwischen dem von Ihnen gewünschten § 201 a Strafgesetzbuch und dem bestehenden § 33 Kunsturhebergesetz klären . Ich bin der Meinung , auch das lässt sich relativ einfach lösen . Denn die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes beinhalten nichts anderes als Rechtfertigungsgründe . Diese Rechtfertigungsgründe können wir , wenn wir Abs . 3 Ihres Gesetzentwurfs abspecken und in etwa inhaltsgleich zu § 193 StGB ausgestalten , dort noch einfügen . Meine Damen und Herren , Sie sehen : Wenn man sachlich argumentiert , lassen sich Lösungen erarbeiten . Ich freue mich , dass ich da Zustimmung auch von Ihrer Seite bekomme . Nur eines ärgert mich - das muss man den Menschen , die draußen zuhören , wenn wir hier diskutieren , auch sagen - : Wir haben schlicht und ergreifend seit dem Jahr 2001 Arbeitszeit , die der Bürger bezahlt - er bezahlt ja auch die Parlamente - , verplempert . Ich bin mir fast sicher : Wenn der Kollege van Essen nicht gewesen wäre , wäre niemand auf der Regierungsbank auf die Idee gekommen , eine bestehende Gesetzeslücke mit einem Gesetz , das den Konsens in diesem Haus findet , zu schließen . Das darf nicht sein ; das dürfen wir nicht zulassen . Ich kann Ihnen versichern : Das ist nicht der einzige Gesetzentwurf , der in den Schubladen der Ministerien dieser Regierung versackt . Dagegen müssen wir vorgehen . Der Bürger hat einen Anspruch auf eine zeitnahe Lösung , insbesondere dann , wenn seine Grundrechte berührt werden . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn wir auch dazu einen Konsens finden würden . Vielen Dank .