threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor Gysi, aufgeblasen wie ein Ochsenfrosch, neun Jahre Zeit gehabt in Berlin, wo immer noch Kinder in die Schule kommen, ohne Deutsch sprechen zu können: Ich würde es eine Nummer kleiner versuchen am Redepult. Immer der Rächer der Witwen und Waisen, aber selber nach wenigen Monaten vom Hof gemacht: Eine Nummer kleiner wäre auch gut gewesen. Jetzt komme ich zur Ministerin, die, wie wir wissen, zeitgleich Abgeordnete ist, je nachdem, wo sie ihren Platz einnimmt. Gerade ist sie aus Versehen wieder zum Stuhl auf der Regierungsbank gegangen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Konjunkturpakete und das Bürgerentlastungsgesetz haben 6,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen für die Kommunen bedeutet. Das sind faktisch 6,5 Milliarden Euro weniger für die Kommunen – ob für Schulen, Kindergärten oder Jugendarbeit – bei der Bildungsarbeit. Das liegt in Ihrer Verantwortung, Frau von der Leyen; da können Sie angeben, wie Sie wollen. Sie haben hier gesagt, Sie würden die Dinge jetzt endlich in Angriff nehmen. In Wahrheit ist es so, dass Sie seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Februar dieses Jahres wissen, dass Sie Veränderungen vornehmen müssen. Die Zahlen vom September hin oder her, Sie hätten schon im März Gespräche über die Struktur und die Umsetzung der Sachleistungen führen können sowie über die Frage, was eigentlich die Bildungsinfrastruktur in diesem Lande braucht. Wenn Sie das gemacht hätten, dann hätten Sie jetzt nicht eine solche Zeitnot. Wenn wir schon bei der Wahrheit sind: Das Ganztagsschulprogramm, den Ausbau der Kinderbetreuung und das Thema Bildung vor dem dritten Lebensjahr hätten Sie viel früher in Angriff nehmen können. Sie hätten schon vor Jahren Ja sagen können zur Integration, zu Deutschkursen auch für die Mütter, die sich um die Bildung ihrer Kinder kümmern. Damals haben Sie hier gestanden und noch gesagt, mit dem Ausbau der Tagesbetreuung würde man die deutsche Mutter aus der Familie treiben. Geben Sie nicht so an, sondern sagen Sie einmal, wo Sie Fehler gemacht haben und dass Sie jetzt mit anderen gemeinsam nacharbeiten müssen! Wir sagen Ihnen ganz klar: Im Vermittlungsverfahren wird es darum gehen, nicht nur den Wildwuchs bei der Nachhilfe für diejenigen, die begründen können, warum sie sitzenbleiben, zu beseitigen, sondern auch die Bildungsinfrastruktur auszubauen und etwas bei den Mindestlöhnen zu tun. Frau von der Leyen, Ihr Spitzname lautet Röschen. Heute sieht es eher nach dem eiskalten Engel der CDU aus. Vielleicht haben Sie heute zulasten von Herrn Röttgen die Konkurrenz zu Frau Merkel um die Kanzlerkandidatur eröffnet, –
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Behm, die Bundesregierung setzt sich generell dafür ein, Entscheidungen über Fangmengen so genau wie möglich an den wissenschaftlichen Empfehlungen zu orientieren. Der Rat entscheidet über die Fangmengen auf Vorschlag der EU-Kommission. Dabei handelt es sich um ein Paket mit einer Vielzahl von Beständen, bei dem die Fangmengen für sämtliche wichtigen Bestände bereits vor dem Dezember-Rat in internationalen Verhandlungen festgelegt oder durch langjährige Wirtschaftspläne vorgegeben sind. Die Kommission orientiert ihre Verhandlungsposition in den internationalen Verhandlungen ebenso strikt an den wissenschaftlichen Empfehlungen durch den Internationalen Rat für Meeresforschung, ICES, bzw. den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei wie bei ihren Fangmengenvorschlägen für die übrigen, nicht von internationalen Verhandlungen oder Mehrjahresplänen betroffenen Bestände.
Partei: SPD
Herr Rexrodt wurde uns hier als Fachmann für Wirtschaftsfragen serviert , der lange in der Treuhand gearbeitet hat und auch für das mitverantwortlich war , was in den neuen Bundesländern geschehen ist . Das läßt sich überhaupt nicht leugnen . Im übrigen , wir werden Herrn Rexrodt keine Schonfrist einräumen . Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage . . Herr Möllemann mußte leider weg . Aber ich will doch hinzufügen : Es läßt sich doch auch nicht leugnen , daß Herr Möllemann zurückgetreten ist , weil er nachweisbar öffentlich die Unwahrheit gesagt hat . Man kann das auch lügen nennen . Das ist nicht parlamentarisch ; deshalb sage ich das nicht . Aber er hat öffentlich die Unwahrheit gesagt . Deshalb , nur deshalb ist er zurückgetreten , und er mußte auch zurücktreten . Das gilt auch für jeden anderen Minister , der so agiert wie Herr Möllemann . 11274 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Uwe Jens Ich finde es wirklich ziemlich unfair _ das muß ich noch sagen _ , hier interne Aussagen aus einem Gespräch mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zum besten zu geben , . deren Wahrheit Sie nicht überprüfen können und deren Wahrheit auch ich nicht überprüfen kann . . Keiner von uns war bei diesem Gespräch dabei . Wenn man Behauptungen aufstellt und der andere , der an diesem Gespräch teilgenommen hat , nicht anwesend ist , dann ist das , auf gut deutsch gesagt , eine Sauerei . . _ Ja , klären Sie es . Worauf es uns ankommt , ist folgendes : Es ist mittlerweile doch nun wirklich eine wirtschaftspolitische Situation eingetreten , die zum Himmel schreit . Dennoch haben wir einen Wirtschaftsminister , der nur noch amtiert ; wir haben noch keinen neuen Wirtschaftsminister . So geht es nun schon seit geraumer Zeit . Es passiert nichts , es wird nichts gemacht . Das ist aus meiner Sicht ein Skandal ersten Ranges .  Ich will Ihnen sagen : Ich wundere mich , daß die Menschen in diesem Lande dies alles so lange ertragen . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt über 5 Millionen Arbeitslose , und es besteht die Möglichkeit , daß die Arbeitslosigkeit auf Grund der rezessiven Entwicklung in diesem Jahr auf 6 Millionen ansteigt . Das ist eine Arbeitslosenzahl , wie wir sie 1932 zu verzeichnen hatten , als Deutschland im Chaos versank . Wir hatten in den neuen Bundesländern einmal über 3 Millionen Arbeitsplätze im industriellen Bereich , im verarbeitenden Gewerbe . Jetzt sind es nur noch 700 000 . Die Leute , die in den Regionen leben , in denen es einmal Industrie gab , haben keine Hoffnung mehr für die Zukunft , weil diese Bundesregierung nichts macht . Auch das ist ein Skandal ersten Ranges . . Die Schulden dieser Regierung sind von 1982 bis 1989 um 100 % gestiegen ; sie haben sich in dieser kurzen Frist verdoppelt . Sie werden sich von 1989 bis 1994 noch einmal verdoppeln . Dann haben wir eine Vervierfachung der Schulden gegenüber 1982 ; Schulden , die sie damals auf Deubel komm heraus kritisiert haben . Jetzt sollten Sie sich schämen , da Sie nichts Entscheidendes tun , um diese Schulden endlich abzubauen . .
Partei: FDP
Ich möchte präzisieren und nachfragen . Man kann nur das dritte Erziehungsjahr _ das geht bis zum achten Lebensjahr des Kindes _ flexibel gestalten . Darauf zielte meine Frage ab . Es ging mir nicht um die Wochenstunden , die man arbeiten kann , sondern um den geringen Grad der Flexibilisierung , die die Regierung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit diesem Gesetz einräumen will . Ich bin der Meinung , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber entscheiden sollten . Jetzt ist es wieder so , dass ein Bundesgesetz in diese Entscheidungsfreiheit sehr stark eingreift .
Es ist eine ständige Aufgabe, insbesondere des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, unsere Infrastruktur sicher zu machen und dafür zu sorgen, dass sie nicht offen für solche Schadprogramme ist. Das ist eine technische Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen; aber insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat hier besondere Kompetenzen und arbeitet täglich daran, mögliche Einfallstore für Schadsoftware zu identifizieren und die Unternehmen im entsprechenden Fall zu warnen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben jetzt ja erst einmal bis Ende 2020 die Übergangsphase; in der wird alles weiter so gelten, wie es heute ist. In der politischen Erklärung zum zukünftigen Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist ausdrücklich verankert, dass in dieser Zeit ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien verhandelt wird. Ich kann aus eigener Betroffenheit meines Wahlkreises sagen, dass uns das sehr, sehr wichtig ist im Hinblick auf die Fischerinnen und Fischer in Deutschland.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die wirtschaftliche Vereinigung hat uns vor riesige Aufgaben gestellt . Modelle , Vorbilder für die Lösung gibt es nicht und gab es nicht . Wir haben uns alle getäuscht , auch Sie . . _ Ich fange ja erst an , wenn Sie gestatten , Herr Abgeordneter . Wir und auch Sie _ Sie sehr lauthals _ sind davon ausgegangen , daß uns im Zuge der Wiedervereinigung ein industrielles Vermögen in der Größenordnung von 1 Billion DM zuwächst . . Wir wissen heute , daß das industrielle Vermögen der ehemaligen DDR in betriebswirtschaftlichen Kategorien ein Negativvermögen von mindestens 700 Milliarden DM darstellt . Das ist der Mindestbetrag , um diese Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Kriterien auf einem niedrigeren Level , was den Output angeht , konkurrenzfähig zu machen . Das ist nach der Vereinigung evident geworden . Wir haben gesehen , daß die Bet riebe in Organisationsstrukturen arbeiten , die auf unseren Märkten keine Chance haben , daß sie bei den Produkten und bei den Verfahren nicht wettbewerbsfähig sind , daß 13956 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Bundesminister Günter Rexrodt keine Märkte da sind , daß die Bet riebswirtschaft im Sinne der Kostenrechnung nicht stimmt , daß das Management in vielen Bereichen , zumindest im kaufmännischen , nicht erfahren ist und daß wir riesige Ökologieprobleme hatten . Meine Damen und Herren , es kam hinzu , daß wir vor der Wiedervereinigung _ ich sage das mit Blick auf die sogenannte Finanzierungslüge oder was auch immer _ _ . _ Das ist ja dasselbe ; das ist die Umkehrung . . _ Das ist die Umkehrung , um die Finanzierung sicherzustellen .
Partei: SPD
Vielen Dank , dass Sie mir das Wort erteilen , um die Zeit überbrücken zu helfen . Meine Kurzintervention bezieht sich auf die Rede des Kollegen Hofbauer . Ich stimme meinem Vorredner zu , dass es überflüssig ist , sich im Bundestag mit dem Antrag der CDU/CSU zur Gemeinschaftsaufgabe zu beschäftigen . Wenn wir uns aber schon mit dem Antrag Ihrer Fraktion auseinander setzen , sehr geehrter Herr Kollege , dann ist es meiner Meinung nach ausgesprochen wichtig , dass Sie bei der Wahrheit bleiben . Ihre Aussage , dass sich das , was im Haushaltsausschuss auf Antrag von Rot-Grün beschlossen worden ist , nämlich 100 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung zu stellen , auf 2004 beziehe , stimmt nicht . Vielmehr gilt das für den Zeitraum von 2005 bis 2007 . Nach allem , was Sie angeführt haben , um deutlich zu machen , wie wichtig der CDU/CSU die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist , bitte ich Sie um Aufklärung darüber - das ist für mich die wichtigste Frage - , warum die Union dem Antrag von Rot-Grün auf Erhalt der Verpflichtungsermächtigung im Umfang von 100 Millionen Euro im Haushaltsauschuss nicht zugestimmt hat . Im Übrigen hat auch die FDP unseren Antrag abgelehnt . Ich kann Ihnen versichern - mir liegen sogar Dankesschreiben der IHKs vor - : Rot-Grün hat hier tatsächlich gehandelt . Aber Sie haben heute nur geredet .
Partei: PDS/LINKE
Ich werde meine Frage auch ganz kurz fassen . _ Herr Minister , Sie haben ausgeführt , dass dieAusbildungssituation in Bayern sehr gut ist . Meine Frage : Werden die Elektronikkonzerne in Bayern , zum Beispiel Siemens , auf diesem Wege keine Kolleginnen und Kollegen aus der Computerbranche einstellen ? Ist es schon gesichert , dass die bayerischen Unternehmen die Green Card nicht in Anspruch nehmen werden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele, zunächst einmal eine Bemerkung zu Ihrer erneuten Zwischenfrage an mich. Es hat ja wirklich schon bald ritualhaften Charakter, dass Sie sich zu Wort melden, wenn ich am Rednerpult stehe. Ich nehme Ihre Zwischenfragen trotzdem jederzeit gerne an, um Ihnen Ihren Wunsch, hier im Parlament reden zu können, zu erfüllen. Ich bitte aber Ihre Fraktionsführung inständig: Bitte setzen Sie Herrn Ströbele einfach einmal auf die Rednerliste, damit er seine Statements hier nicht immer in Zwischenfragen verpacken muss. Herr Ströbele, ich brauche den Soldaten nicht zu sagen, wie lange der Einsatz dauert, denn sie selbst wissen es am besten. Ich brauche den Soldaten auch nicht zu sagen, in welch schwieriger Situation wir uns in Deutschland befinden und wie sehr der Rückhalt in der Bevölkerung für dieses Mandat bröckelt. Selbst wenn ein großer Teil der Bevölkerung in unserem Land gegen diesen Einsatz ist, rufe ich den Soldaten trotzdem zu, dass das nicht bedeutet, dass die Menschen in unserem Land gegen unsere Soldaten sind. Das ist nicht so. Man kann gegen die Politik der Regierung in diesem Land sein. Es sollte aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich diese Gegnerschaft auch auf die Bundeswehr bezieht. Ich fahre auch nicht nach Afghanistan, um die Soldaten zu belehren oder ihnen gar so etwas nahezulegen, wie Sie es in Ihrer Frage gerade gemacht haben. Insofern ist, wie ich denke, Ihre Frage beantwortet, und Sie haben die Möglichkeit gehabt, hier Stellung zu beziehen. Der Kollege Arnold hatte noch eine Frage, Herr Präsident. Ihm möchte ich auch die Möglichkeit dazu geben.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich hat die Bundesregierung Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen. Sie werden aber, wie Sie sich denken können und wahrscheinlich auch wissen, nicht systematisch erfasst. Deswegen ist es uns auch nicht möglich, Ihnen eine lückenlose Aufstellung von sämtlichen Kommunikationsvorgängen einschließlich der Gesprächsinhalte zu geben. Ich werde Ihnen jetzt gleich ein paar Termine nennen, aber ich kann nicht ausschließen, dass es neben diesen Terminen aus dem Leitungsbereich der Ministerien, die wir recherchiert haben, noch andere Zusammentreffen am Rande von irgendwelchen Veranstaltungen oder Ähnlichem gab. Das mag auch der Fall gewesen sein. Nach dem 6. Juli dieses Jahres gab es folgende Termine bzw. Gespräche mit Vertretern der Kernkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen der KFK, die wir recherchiert haben: Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben hat am 15. Juli 2016 ein Gespräch mit Johannes Teyssen, dem Vorstandsvorsitzenden der Eon SE, geführt, und es gab am 4. August 2016 ein Gespräch von Herrn Altmaier mit Vertretern der Konzernbetriebsräte von Eon, RWE und Vattenfall. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie hat mit den Vorständen von EnBW, Eon, RWE und Vattenfall am 29. August 2016 Gespräche geführt. Von den übrigen Bundesministerien ist gemeldet worden, dass es seit dem 6. Juli 2016 diese entsprechenden Gespräche auf Leitungsebene nicht gab.
Partei: GRUENE
Ich möchte den begonnenen Gedanken kurz zu Ende führen . Wenn Sie noch eine Minute warten , lasse ich Ihre Zwischenfrage gerne zu . Ich nehme eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 70 000 DM . Nach den beiden ersten Stufen der Ökosteuer _ nicht nur nach der ersten , sondern bereits ab nächstem Jahr _ hat diese Familie unter Berücksichtigung der Absenkung der Lohnnebenkosten eine Nettobelastung von 78 DM im Jahr . Das sind pro Monat und Kopf 1 ,63 DM , also zwei Kugeln Eis oder zwei Schokoriegel , weniger . Allein durch unser Familienförderungsgesetz steht dem bei dieser Familie eine Entlastung von 1 200 DM pro Jahr gegenüber . Das sind pro Monat pro Kopf 25 DM . Dafür müssen wir uns nicht schämen . Im Gegenteil , wir können sagen , Rotgrün entlastet netto die Familien . .
Partei: GRUENE
Frau Böhmer , leider ist meine Meldung etwas zu spät bemerkt worden . - Ich möchte ganz kurz auf Ihr Beispiel von Bayern zurückkommen . Ist Ihnen bekannt , dass Bayern die höchste Schulabbrecherquote hat , die höchste Hauptschulabgängerquote hat , bei den Migranten , die keine Ausbildung machen bzw . ohne Ausbildung in den Beruf hineingehen , die höchste Quote hat ? Ist Ihnen bekannt , dass Bayern für Kinder , auch für benachteiligte Kinder , die , wie Sie selber zugeben , auf eine gewisse Qualität und auf einen gewissen Standard der Betreuung angewiesen sind , die wenigsten Angebote vorhält , dass es auch die wenigsten Ganztagsschulen bietet , nämlich 24 an der Zahl , davon drei in öffentlicher Hand ? Ist Ihnen das bekannt und wie nehmen Sie dazu Stellung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wagner , privatisieren kann man nicht von heute auf morgen . Sie dürfen aber sicher sein , daß wir gerade in bezug auf die Wohnungsbaugenossenschaften mit den Betroffenen reden . Es ist selbstverständlich auch unser Ziel , daß den Mietern Angebote gemacht werden _ so wird immer verfahren _ , Eigentum zu erwerben . Ich kann Ihnen aber heute noch nicht sagen , auf welche Art vorgegangen wird . Zum Verfahren der Mineralölsteuerabgabe : Natürlich kann das nur eine einmalige Angelegenheit sein . Das ist selbstverständlich . Man braucht nicht darum herumzureden .
Partei: CDU/CSU
Der 9 . November 1989 war der ergreifendste Moment in meinem politischen Leben : Es stand fest , daß eine friedliche Revolution die unselige , uns teilende Mauer zum Einsturz brachte . Der Deutsche Bundestag erhob sich _ bewegt , überwältigt , glücklich : Er sang das Deutschlandlied . Wenig mehr als ein Jahr ist vergangen , da scheint eine andere Frage uns erneut zu spalten _ weniger das Volk als die Politiker : die Frage nach der wahren deutschen Hauptstadt _ nach Bonn oder nach Berlin . Als ob wir nicht vierzig Jahr lang ununterbrochen und ohne jeden Zweifel uns einig waren , daß nach Herstellung der Einheit Deutschlands Berlin wieder die Hauptstadt würde , und dies nicht nur dem Namen nach ! Als hätten wir vergessen , wo Deutschlands Einigung begann , wo Teilung unerträglichst war und wo sie fühlbarst endete . Berlin steht symbolhaft für die Geschichte unseres Volkes , für Höhen und auch Tiefen : Im Berliner Kongreß für langen Frieden in Europa ; danach für Leid ; für die Republik , die Scheidemann verkündete ; für Nazi-Diktatur und Nazi-Terror ; für SED ; für Freiheit u n d für Einheit . Berlin , es steht symbolhaft und auch wirk lich für ein einiges Europa : Nicht endend an der alten Grenze , auch Rußland , Polen , Ungarn mit umfassend : Berlin als Ost des Westens , als West vom Osten . Der Blick nach Westen , unser Blick bisher , hat Freiheit uns beschert , und der nach Osten , er wird neue Wege weisen : Zu Montesquieu gehört auch Kant _und umgekehrt _ zu Goethe/Schiller Dostojewski . Und Föderalismus , Konsequenz des  Stein - schen Denkens _ er wird nun keines gefährdet : Er hat den Weg gewiesen aus der Not , der Krise : Nicht zu verhindern die gemeinsam deutsche Sache _ sie mitzubestimmen , sie mitzutragen nach Europa hin . Und dessen Metropolen , sie liegen bisher nur im Westen . Dies wird sich ändern , weil Europa anders wird . Straßburg und Brüssel , sie werden auf Berlin niemals verzichten können _ wie Mecklenburg und Sachsen , die Alt-Neu-Bundesländer . Wie wir , die gern hier waren , in Bonn als Provisorium . Was schließlich viel mehr wurde . Woran wir denken werden , gehn wir denn nach Berlin : An Bonner Politik und Menschen , die uns halfen , vielfach unterstützten , dienten . Zumutbarkeit _ so haben andere es genannt . Menschlichkeit klingt älter , aber besser . Nur : Ganz-Berlin muß wirkliche deutsche Hauptstadt werden ! Wie Reissmüller es schrieb : Wenn in Berlin nicht der Kanzler mit seinem Kabinett regiert , wenn dort nicht das Parlament die Gesetze beschließt , ist Berlin nicht die deutsche Hauptstadt , sondern eine _ bedeutende _ Nebenstadt . Wer das will , der soll es sagen . Ich jedenfalls gehöre nicht dazu . Denn nur eine Entscheidung für Berlin wird Bestand vor der Geschichte haben . Dächte ich anders , so hätte ich nicht das getan , was von mir zu verlangen ist : meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit , was man _ mit späteren Denkern _ auch kategorisch imperatives Handeln nennen kann .
Partei: GRUENE
Gut , dann komme ich zum Schluß . - Ich bin sicher , daß Ministerpräsident Stoiber und andere ein zweites Hainburg oder ein zweites Wackersdorf an der Donau nicht riskieren wollen . Die Zeitung Natur ruft zur Rettung der Donau auf . Ich kann Ihnen die Zeitung gerne überlassen . Wir wollen das erreichen und bitten Sie deshalb , unserem Überweisungsantrag zuzustimmen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich teile Ihre Auffassung , dass das kommunale Investitionsprogramm bei den Kommunen - den zuständigen Stadträten und Bürgermeistern - gut ankommt . Ich habe im Moment aber ein wenig die Sorge , dass Hoffnungen geschürt werden , die hinterher mit dem Programm nicht erfüllt werden , und dass die Stimmung dann kippt . Deshalb lautet meine erste Frage : Halten Sie es für möglich , dass nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz und dem darin genannten Förderbereich der Neubau von Fußballstadien gefördert wird ? Zweite Frage . Wird es eine Handreichung zu diesen Förderbereichen geben - dabei denke ich insbesondere an sonstige Infrastrukturinvestitionen - , und wann kommt sie ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, zunächst kann man feststellen, wie auch Sie auf Ihren gemeinsamen Auslandsreisen mit dem Minister beobachtet haben, dass die Budgethilfe, die Deutschland leistet bzw. geleistet hat – wir haben ja auch zuvor nur Budgethilfe geleistet, wenn die Rahmenbedingungen gestimmt haben –, in der Tat zu einer Verbesserung der Situation in den Ländern geführt hat. Es ist auch legitim, von anderen Gebern zu fordern, ihre Programme in Ländern, wo die Rahmenbedingungen nicht gegeben sind, anzupassen – wohlgemerkt nicht Deutschland; denn wir haben in der Vergangenheit nicht mit solchen Ländern zusammengearbeitet. Aber es gibt doch einen Unterschied zwischen einer derartigen differenzierten Kritik und – ich befürchte, dass Sie mir, wahrscheinlich berechtigterweise, wieder mangelnde Wertschätzung dem Minister gegenüber vorwerfen – einer pauschalen Kritik, wie sie unser Minister leider häufig übt nach dem Motto: Steuergeld wird in irgendwelchen Haushalten von Despoten verschwendet, indem diese sich goldene Paläste bauen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass solche pauschalen Verurteilungen unserem gemeinsamen Anliegen, das wir verfolgen sollten, schadet? Weiter frage ich Sie: Warum haben Sie im Koalitionsvertrag eine Reduzierung der entsprechenden Mittel vorgesehen? Gehen Sie etwa davon aus, dass alle Entwicklungsländer immer schlechter und korrupter werden? Sie haben anscheinend nicht die Hoffnung, dass es besser wird. Wenn Sie davon ausgingen, dass die Rahmenbedingungen besser würden, dann müssten Sie es doch offenlassen, ob Sie das Instrument ausweiten oder reduzieren, statt die Stammtischmentalität zu bedienen und zu sagen: Das wird jetzt einfach einmal gekürzt. Vor Ort stellen Sie dann aber fest, dass die Mittel eigentlich weiterhin gezahlt werden sollten.
Partei: GRUENE
Mit der Zerstörung des Vielvölkerstaats Bosnien - Herzegowina verschwindet keineswegs ein historisches Überbleibsel , sondern ein Zukunftsmodell für ein multikulturelles Europa . Auch in diesem Sinn liegt Bosnien im Herzen unseres Kontinents . Die Zerstörung seiner Gesellschaft trifft das Herz Europas und greift die europäische Idee an , die Grenzen nationalstaatlichen Denkens und Handelns zu überwinden . Mit Bosnien stirbt im Kern die Idee einer europäischen Einheit . Wenn wir es mit Europa ernst meinen , dürfen wir das nicht hinnehmen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie meiner Feststellung zustimmen , daß die Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes oft das Image einer Stadt wesentlich prägen , ja meist Aushängeschild eines Ortes sind , und können Sie meiner Schlußfolgerung folgen , daß sie deswegen auch eine besondere Förderung verdienen ?