Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt sehr gut, welche Einschätzungen es bezüglich der Finanzkrise gibt. Da hören wir als Erstes von Herrn Flosbach, dass in Deutschland eigentlich alles ganz toll gelaufen ist. Dabei werden die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger völlig verharmlost. Die Fakten zeigen da leider etwas anderes. Der Fiscal Monitor des Internationalen Währungsfonds vom April 2011 zeigt auf, dass Deutschland nach Irland und noch vor den USA das Land ist, welches – im Verhältnis zur Größenordnung der Wirtschaftsleistung und auch in absoluten Größen – am stärksten von dieser Finanzkrise betroffen ist. Ich finde, es geht einfach nicht, das zu verharmlosen und so zu tun, als gebe es hier keine Last. – Die Zahlen: Für Deutschland 10,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so sagt der IWF, und in den USA sind es 3,4 Prozent. Die genauen Zahlen für die anderen Länder können wir im Ausschuss im Detail gerne durchgehen. Weiterhin geht es nicht an, die durch die Finanzkrise offengelegten Geschäftspraktiken von Großbanken, die bis zu Betrug, Untreue und anderen strafrechtlich relevanten Delikten reichen, zu übersehen. Da kann man doch nicht sagen, das sei nur ein Justizproblem. Vielmehr braucht eine soziale Marktwirtschaft immer auch ein ethisches Fundament. Wenn sich die Politik einer Bewertung dessen enthält, was auf den Märkten passiert, dann können wir als Gesetzgeber doch einpacken. In den USA ist es nicht so, dass nur die Justiz darauf eingehen würde. Es gibt auch einen Bericht des USSenats, der die Rolle der Großbanken sehr genau betrachtet. Ich finde, auch in Deutschland sollte man entsprechend reagieren und untersuchen, was wir zu einer Verbesserung unseres Finanzsystems beitragen können. Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern eine Jubelrunde in Form einer Finanzmarktkonferenz veranstaltet. Ich halte es für notwendiger, kritisch an die Sache heranzugehen, anstatt sie zu verharmlosen. Ganz konkret: Weil wir davon ausgehen müssen, dass es gerade in Deutschland aufgrund der Finanzkrise sehr hohe Kosten gibt, muss die Frage beantwortet werden: Wer trägt die Kosten dieser Krise? Ich kenne aus der Koalition keine Antwort auf diese Frage. Deswegen befürchten wir – gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Lande –, dass das wieder am unteren Ende der Einkommensskala in Deutschland passiert, und zwar so, wie Sie schon die Kosten für die Wiedervereinigung finanziert haben, nämlich über höhere Staatsverschuldung und durch steigende Sozialversicherungsabgaben. Das würde die kleinen Leute treffen. Deshalb soll es das nicht geben. Es gibt einen Vorschlag, wer die Kosten dieser Krise tragen soll. Er kommt von der Linkspartei. Leider müssen wir sagen: Dieser Vorschlag funktioniert nicht. Es geht verfassungsrechtlich nicht, den Haushalt mit einer Sonderabgabe aufzufüllen. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom März 2010 steht, dass die Abgabe nicht dem allgemeinen Haushalt zur Gesamtdeckung zur Verfügung stehen kann. Das gilt genauso für die Verluste des Haushalts bei vergangenen Unterstützungsleistungen. In der juristischen Literatur wird das Thema auf diese Weise bewertet. Der Vorschlag der Linken wird also nicht funktionieren. Deshalb sollten wir uns mit den Vorschlägen beschäftigen, die funktionieren. Ich kann mich der Kritik des Kollegen Zöllmer nur anschließen: Bei den Beratungen zur Bankenabgabe hätte die Linkspartei Änderungsvorschläge einbringen können, um das Ganze anders auszugestalten. Wie lautet unsere Antwort auf die Frage, wie die Kosten der Krise bewältigt werden können? Sie lautet: Vermögensabgabe. Wir sagen: Die Kosten dieser Finanzkrise sollen mit einer einmaligen Abgabe auf große Vermögen – netto über 1 Million Euro pro Person – abgetragen werden. Denn die Schuldenlast ist zu hoch und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Wir wollen nicht, dass die kleinen Leute, die am wenigsten von dem Boom vor der Finanzkrise profitiert haben, diese Last tragen sollen. Wir geben eine ehrliche Antwort auf die Frage, wer die Kosten dieser Krise tragen soll. Geben auch Sie endlich diese Antwort! Der zweite Teil des Antrags, über den wir heute diskutieren, bezieht sich auf die Finanztransaktionsteuer. Die Entwicklung bei diesem Thema ist spannend: Selten haben Initiativen aus der Bevölkerung, aus der Zivilgesellschaft so schnell den Weg in die Parlamente und die Gesetzgebung gefunden. Es ist teilweise atemberaubend, wie die schlechten Argumente gegen die Steuer nach und nach wegkippen. Zuletzt ist auf der Reise einer Delegation des Finanzausschusses nach China deutlich geworden: Man kann nicht einfach sagen, dass diese Steuer aufgrund des Wettbewerbs mit den asiatischen Börsenplätzen für uns gefährlich sein könnte. Nein, dort gibt es bereits Steuern, die dem ähneln, was wir hier vorschlagen. Jetzt ist eine neue Situation eingetreten: Die EUKommission hat im Rahmen der Planungen für die nächsten Jahre vorgeschlagen, zur Finanzierung des europäischen Haushaltes eine solche Steuer zu realisieren. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag zu diesem Vorschlag verhalten. Wer für eine Finanztransaktionsteuer ist, muss jetzt die Europäische Kommission unterstützen und dafür sorgen, dass dieser Vorschlag ein Erfolg wird. Dann geht es eben nicht mehr, darauf zu verweisen, dass London vielleicht nicht mitmacht; es ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission für die gesamte Europäische Union. Deswegen wollen wir von Bundesaußenminister Westerwelle keine Absage zu diesem Vorschlag mehr hören; wir wollen hier auch nicht hören, man sei irgendwie doch für eine Finanztransaktionsteuer. Es braucht jetzt ein klares Ja aus Deutschland zu diesem Vorschlag der Europäischen Kommission. Daneben müssen wir die Frage stellen: Was ist jetzt für die Finanzmärkte das Wichtigste? Da wurde vom Kollegen Flosbach lange darüber diskutiert, wer alles schuld gewesen sein könnte. Da wird häufig Nebel verbreitet, indem gesagt wird, alles sei superkomplex. Ich finde, es ist notwendig, dass wir uns der Prioritäten bewusst sind und schauen, was die wichtigsten Aspekte sind, die wir angehen müssen, um unsere Banken stabiler zu machen, damit eine solche Krise nicht mehr eintritt. Es gibt viele Punkte; aber ein wichtiger Punkt ist – das zeigt auch die Wissenschaft immer deutlicher –: Wir müssen unsere Banken mit mehr Eigenkapital ausstatten, und zwar nicht nur risikogewichtet. Vielmehr brauchen wir eine Schuldenbremse für Banken. Man muss sich das einmal vorstellen: Bevor eine Bank einem Unternehmen Geld leiht, will sie eine entsprechende Eigenkapitalquote sehen; sie will, dass dieses Unternehmen stabil wirtschaftet. Wenn es aber um die Bank selber geht, meint man, man könne auch weniger als 3,3 Prozent eigenes Kapital haben, um seine Geschäfte zu finanzieren. Ich halte es für keine seriöse Geschäftspolitik, wenn Banken eine so geringe Eigenkapitalquote aufweisen. Ich glaube, wir müssen hier verstärkt einen Schwerpunkt setzen: Unsere Banken müssen gut mit Eigenkapital ausgestattet sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, an dieser Stelle endlich von der Bremse zu gehen und sich in Brüssel nicht für eine Verwässerung, sondern für eine Verschärfung der Bankenregulierung einzusetzen und das zentrale Instrument einer Schuldenbremse für Banken endlich aktiv voranzutreiben, damit eine solche Krise nicht noch einmal eintritt. Tun Sie etwas in diese Richtung! Vielen Dank.