threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich mache darauf aufmerksam , dass es hier nicht darum geht , ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben auszugrenzen - Sie wissen , dass es immer das Anliegen auch meiner Partei war , dies zu vermeiden - , sondern darum , dass man Arbeitsuchenden , die sich chancenlos auf dem Arbeitsmarkt bewegen , faktisch - so ist die Einschätzung des BA-Chefs zu verstehen - keine Hilfestellung leisten kann . Aber ich will meine zweite Frage stellen . In dem Beitrag werden Vorschläge der SPD zitiert , eine Art Bürgergeld einzuführen , das vom Erwerb unabhängig ist . Meine Frage : Kennen Sie solche Vorschläge , wie bewerten Sie sie und wie würden Sie vor diesem Hintergrund den Umstand bewerten , dass vorhandene Programme wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt das Programm Aktiv in die Rente , die diese Bürgergeldidee eigentlich schon aufgegriffen haben , durch die Hartz-Gesetzgebung letztlich unter die Räder gekommen sind ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Vonseiten der Bundesregierung sind mir solche Überlegungen nicht bekannt . Ich kenne sie nur aus der Zeitung und ich halte sie so nicht für vernünftig . Die Regelung Aktiv in die Rente in Sachsen-Anhalt ist ein anderes Instrument ; darauf will ich ausdrücklich hinweisen . Dieses Instrument soll dazu dienen , ältere Arbeitnehmer über 55 Jahre bis zu fünf Jahre über öffentliche Gelder zu beschäftigen , um ihnen dann den Übergang in die Rente zu ermöglichen . Das ist etwas anderes , als jemanden vom Arbeitsmarkt zu nehmen , indem man ihm ein Bürgergeld gibt , damit er sich dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stellen muss und auch nicht mehr gezählt wird . Deswegen sehe ich das differenziert . Das passt auch zum ersten Teil meiner Antwort , in dem ich gesagt habe , dass wir nicht mehr zulassen wollen und auch nicht mehr zulassen werden , dass irgendwie geartete Instrumente nur dazu genutzt werden , Ältere früher aus dem Erwerbsleben hinauszubefördern , egal auf welche Art und Weise . Ich glaube , dass so etwas angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft - und ihrer Auswirkungen in der Zukunft - nicht mehr geschehen darf . Die Gesellschaft kann das nicht mehr finanzieren . Wir sollten es uns auf längere Sicht auch nicht leisten , auf den Erfahrungsschatz , die Lebenserfahrung und die Qualifikation Älterer zu verzichten . Ich bestreite übrigens , dass es für ältere Arbeitnehmer überhaupt keine Beschäftigungschancen mehr gibt . Das würde ich mir gern im Einzelnen anschauen .
Frau Lay, Sie legen heute einen Antrag vor, mit dem Sie die Regierung auffordern, etwas vorzulegen. Genau das hat das Justiz- und Verbraucherschutzministerium gemacht. Es hat einen Vorschlag vorgelegt. Selbstverständlich bin ich als Sozialdemokrat immer davon überzeugt, dass ich Menschen mit guten Argumenten zu den richtigen Taten überzeugen kann. Das heißt, ich diskutiere mit Herrn Luczak nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern ich treffe mich mit ihm auch in anderen Räumen und versuche, ihn davon zu überzeugen. Ich bin mir sicher: Wir werden auch noch beim Mietrechtspaket II etwas bewegen können. Herr Präsident, Sie hatten mich gefragt, ob ich eine Zwischenfrage zulasse. Mit meinem Appell, uns zu unterstützen und unsere Vorschläge umzusetzen, war ich allerdings am Ende meines Redebeitrags angekommen. Daher war das sozusagen eine Nachfrage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bitte unterstützen Sie uns, öffnen Sie sich für die richtigen Vorschläge. Die Menschen draußen haben es verdient.
Partei: CDU/CSU
Kollege Spanier , mir fällt natürlich immer etwas ein . Was die Behandlung junger Familien betrifft , so haben Sie wirklich nicht zugehört oder Sie haben es nicht verstanden , obwohl ich es in einer früheren Rede schon einmal vorgetragen habe . Sie verursachen folgendes Dilemma : Im Falle des Wegfalls der Förderung zum 1 . Januar 2005 werden ab diesem Zeitpunkt keine neuen Förderfälle mehr angenommen . Unsere jungen Familien erhalten dann keine Förderung mehr . Dieselben jungen Familien müssen aber für einen Zeitraum von rund zehn Jahren die Förderung der bereits bewilligten Fälle mit ihren Steuerzahlungen mitfinanzieren . Das ist ein Schneeballsystem . Das empfinde nicht nur ich als grobes Unrecht . - Ihre Reaktion beweist mir , dass meine Botschaft jetzt bei Ihnen angekommen ist . Herr Spanier , Sie haben noch weitere Punkte angesprochen . Ich möchte Ihnen keine Antwort schuldig bleiben . Die B-Länder haben dem Kompromiss im Bundesrat über die Einkommensgrenzen zugestimmt . Damit ist es auch für die Union verbindlich , dass die Einkommensgrenzen abgesenkt werden können . Insofern verstehe ich nicht , dass Sie hier alte Geschichten aufwärmen . Die Entwicklung ist inzwischen fortgeschritten . Sie können dieser Tatsache entnehmen , dass es der Union nicht darauf ankommt , wenigen Millionären zu einer Eigenheimzulage zu verhelfen ; sie können ihr Haus selbst finanzieren . Wir wollen den Millionen Menschen im Lande , die ein Eigenheim haben möchten , helfen . Was die Abschaffung der Eigenheimzulage angeht , sind wir völlig unterschiedlicher Auffassung . Sie wollen die Eigenheimzulage abschaffen , um Haushaltslöcher zuzuschmieren . - Doch , darum geht es und um nichts anderes . Bei der LKW-Maut war das genauso . Die Union verfolgt ein völlig anderes Konzept . Wir wollen die Steuern allgemein und nachhaltig senken und die Eigenheimförderung synchron dazu abbauen . Es bleibt aber auch dann ein Problem übrig , das gelöst werden muss : Die wirklich einkommenschwachen Familien , die von einer Steuerreform nur begrenzt Vorteile haben , weil sie ohnehin nur wenig Steuern zahlen , müssen auch künftig in irgendeiner Form gefördert werden . Sie haben die im letzten Jahr vorgenommene Kürzung angesprochen . Den Wohnungsbaupolitikern wäre es lieber gewesen , wenn die Kürzung statt 30 Prozent nur 12 Prozent betragen hätte , sie sich dann aber auch auf alle anderen Subventionen bezogen hätte . Diese Kürzung war Teil eines Kuhhandels im Bundesrat , durch den unter anderem die Bausparprämie erhalten werden konnte , die Sie zu 100 Prozent abschaffen wollten . Das war der tiefere Grund , warum sich die Union zu einer Kürzung um 30 Prozent bereit gefunden hat , obwohl uns diese Kürzung sehr weh tut . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Es ist nur eine sachliche Richtigstellung . Ich möchte klarstellen , daß die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der besagten Haushaltssitzung , als Herr Waigel versuchte , seine Deckungsvorschläge verbal zu untermauern , anwesend war und ich sogar Fragen dazu gestellt habe . Wenn Sie einen Kollegen davon ausnehmen , heißt das nicht , daß die Fraktion Bündnis 90/Grüne nicht anwesend gewesen wäre , als Herr Waigel mit seinem Wisch bei uns im Haushaltsausschuß auftauchte und uns innerhalb von einer Stunde erklären wollte , wie es weitergeht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben angedeutet , dass Sie keinerlei Einfluss auf die Bundesanstalt für Arbeit genommen hätten . Sie haben das dann aber relativiert , als Sie darauf hingewiesen haben , dass die Finanzierung der Personal-Service-Agenturen und der Strukturanpassungsmaßnahmen , SAM , mit aus den Mitteln für die Eingliederungshilfen erfolgen muss , was bedeutet , dass Mittel in diesem Bereich fehlen . Deshalb lautet meine Frage : Sind auch Sie der Meinung , dass deswegen Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen oder Einschnitten bei längeren Qualifizierungsmaßnahmen rechnen müssen und dass ein Ausfall bei der Kofinanzierung der EU- Projekte entstehen kann , was gerade Arbeitsamtsbezirke wie zum Beispiel Goslar und Göttingen in Niedersachsen mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote von fast 14 Prozent besonders träfe ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Fischer , ich möchte Folgendes wiederholen : Der jetzige Eingliederungstitel ist mit 13 ,5 Milliarden Euro genauso hoch wie im vergangenen Jahr . Die Bundesanstalt für Arbeit stellt damit - das möchte ich klarstellen - umgerechnet rund 27 Milliarden DM für Eingliederungsleistungen zur Verfügung . Nun haben wir neue Instrumente eingeführt - ich habe zwei aufgezählt - , mit denen wir die aktive Arbeitsmarktpolitik verändern . Das kann aber nicht dazu führen , dass auf den Etat draufgesattelt wird . Es gibt lediglich unterschiedliche Instrumente , die eingesetzt werden können . Darüber , wie sie eingesetzt werden , entscheiden die örtlichen Arbeitsämter , die auch über die Verteilung der Mittel aus dem Eingliederungstitel befinden . Von daher habe ich an dem , was ich eben in meiner Antwort gesagt habe , überhaupt keine Abstriche zu machen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin , wenn ich es richtig verstanden habe , wurde ein Teil Ihrer Frage von Frau Staatsministerin Böhmer schon beantwortet . Auch ich gebe Ihnen aber gern eine Antwort . Die Gespräche zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration und der türkischen Seite bezogen sich allein auf den Bereich des Ehegattennachzugs , also nicht auf den umfassenden Familiennachzug nach Deutschland . Auswirkungen des angedachten Kooperationsansatzes auf den Ehegattennachzug können sich ergeben , wenn das geltende Aufenthaltsgesetz die Erteilung des Visums bzw . der Aufenthaltserlaubnis von Kenntnissen der deutschen Sprache des Nachziehenden abhängig macht . Beim Ehegattennachzug zu in Deutschland lebenden Ausländern sind Kenntnisse der deutschen Sprache nach geltender Rechtslage grundsätzlich keine Nachzugsvoraussetzung . Etwas anderes gilt lediglich , wenn der in Deutschland lebende Ehegatte seit weniger als zwei Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und die Ehe erst nach ihrer Erteilung geschlossen wurde . In diesen Fällen wird auf dem Ermessenswege über den Ehegattennachzug entschieden . Insoweit können - ich hoffe , wir sind uns darüber einig - Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten als Ermessensgesichtspunkt bei der Visumserteilung Berücksichtigung finden . In diesen Fällen sind positive Auswirkungen durch vorbereitende Sprachkurse im Hinblick auf die Erteilung eines Visums zu erwarten .
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist der Auffassung, dass nur der Vereinsstatus, wie wir ihn derzeit haben, den Pariser Prinzipien entspricht, und dementsprechend haben wir unseren Gesetzentwurf ausgestaltet. Der Grund dafür liegt darin, dass wir vermeiden müssen, dass es eine Fach- und Rechtsaufsicht gibt. Diese Fach- und Rechtsaufsicht wird durch die Rechtsform „e. V.“ vermieden. Deshalb haben wir diesen Vorschlag gemacht. Das entspricht im Übrigen der Praxis hier in der Bundesrepublik.
Partei: CDU/CSU
Für mich ist durch diese Angelegenheit allenfalls ein Schaden für die Region Peenemünde entstanden . Das ist das eigentlich Bedauerliche . Ich wiederhole es noch einmal , weil Sie es akustisch nicht verstanden haben : Für mich ist allenfalls ein Schaden entstanden für die Region Peenemünde , was ich aus vielen Anrufen und vielen Gesprächen in der Zwischenzeit _ auch von Kommunalpolitikern _ erfahren habe , . der aus den Diskussionen um dieses Thema zweifelsfrei entstehen mußte .
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einwanderungsrecht aus einem Guss – das klingt gut, liebe FDP. Leider ist Ihr Vier-Türen-Modell neben einigen guten Ideen im Wesentlichen Flickschusterei. Sie vergrößern das gesetzliche Chaos noch weiter; denn Sie gehen in einem Punkt fehl, Herr Thomae: Sie geben am Ende nicht zu, dass es nicht hilft, den bestehenden Regelungen einfach einige weitere hinzuzufügen, und dass geregelte Einwanderung nur Hand in Hand mit einer Beendigung des bestehenden Asylmissbrauchs funktionieren kann. Sie wissen das; aber Sie sind zu fein, es zuzugeben. Noch schlimmer ist Ihr Vorschlag bezüglich des neu zu schaffenden Status eines Kriegsflüchtlings. Das ist, mit Verlaub, eine sehr einfache Lösung. Sie geben doch so viel auf Ihre außenpolitische Kompetenz. Seit dem Zusammenbruch des bipolaren Systems haben wir es überall mit regionalen und globalen Konflikten zu tun, die überhaupt nicht mehr enden. Friedenskongresse und Friedensschlüsse sind die Ausnahme in einer Welt geworden, in der Partisanen und Terroristen mit Guerillataktik am Ende ein kleines Gebiet oder auch ein großes Gebiet grenzüberschreitend beherrschen. Kurz gesagt: Für die Krisenregionen in Afrika und Asien, aus denen zukünftig Migrationsströme zu erwarten sind, kann gar nicht mehr eingegrenzt werden, ob es dort Krieg oder Frieden gibt. Damit ist der Status, den Sie vorschlagen, null und nichtig, weil er ja im Grunde für jeden und für niemanden gelten kann. Auch das Jahr 2015 scheint leider an Ihnen weitgehend spurlos vorübergegangen zu sein, wenn Sie fordern, dass Asylanten bei der Identitätsfeststellung mitwirken sollen. Dies löst aber nicht das Problem tausendfachen Identitätsmissbrauchs, mit dessen Hilfe Migranten illegal unsere Grenzen überquert haben. Dann kommt der Spurwechsel. Ich weiß nicht, warum Sie es nicht einfach lassen, sich immer wieder mit diesen Vorschlägen einer Klientel in diesem Haus anzubiedern, deren Unterstützung Sie gar nicht nötig haben. Bleiben wir doch klar. Sagen wir: Wir brauchen eine Trennung von Asyl und Einwanderung. Wir brauchen eine Beendigung des Missbrauchs. Damit bekommen wir ein vernünftiges Einwanderungsrecht hin. Aber das braucht keine auf modern getrimmte FDP, das braucht einfach nur klaren Menschenverstand. Danke.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin, wollen Sie leugnen, dass durch die Kürzung von 124 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung des Haushalts der Aufwuchs der ODAQuote in der Bundesrepublik gesenkt wird und Sie damit mit der schwarz-gelben Koalition dem Aufwuchs ein Minus beschert haben und dass die Kürzung um 87 Millionen Euro, die unter dem Strich herauskommt, bedeutet, dass die Kanzlerin ihr Versprechen, auf dem Weg zum 0,7-Prozent-Ziel jährlich eine Steigerung zu erreichen, nicht halten kann?
Partei: GRUENE
Nein, ich lasse keine Frage zu. – Wie scheinheilig ist das denn? Ich bin fast am Ende meiner Redezeit. Zuletzt höre ich von Journalisten: Mein Gott, die AfD hätte sich auch noch darum kümmern müssen, dass das überhaupt zur Sprache kommt. – Was für ein Blödsinn, meine Damen und Herren! Die haben noch nicht einmal einen Antrag auf Aussprache gestellt. Der kam von der CDU/CSU. So ist die Lage. Und jetzt sage ich mal: Wer meint, hier im Parlament uns vorführen zu können, der muss früher aufstehen, meine Damen und Herren!
Partei: SPD
Ich will nur noch diesen Gedanken zu Ende führen . Nicht umsonst kommen diese Vorschläge aus dem von mir ansonsten , wie Sie wissen , sehr geliebten Lande Sachsen . In diesem Bereich kann ich die Vorschläge aber nicht unterstützen . Wir haben auch die Vorschläge der sächsisch-bayerischen Zukunftskommission auf dem Tisch . Dort wird ganz klar gesagt , daß die Erwerbswünsche der Frauen im Osten in keinem realistischen Verhältnis zur Zahl der Arbeitsplätze stehen . Die Arbeitsplätze im Westen sind für sie erst recht nicht zugänglich . Wir alle haben die entsprechenden Debatten miteinander geführt . Vielleicht sollten wir einmal ein bißchen realistischer diskutieren , was wir unter moderner Familienund Frauenpolitik verstehen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Haben Sie , verehrte Koalitionäre , eigentlich schon einmal darüber nachgedacht , daß der CDU/SPD-Senat von Berlin mit seiner Position recht haben könnte , wonach der vorliegende Gesetzentwurf zur leidigen Altschuldenfrage verfassungswidrig ist , ein Gesetzentwurf , den pikanterweise auch noch Herr Buwitt , ein Berliner CDU-Abgeordneter aus Neukölln , vor dem federführenden Haushaltsausschuß begründen mußte ? Es ist doch so , daß das Land Berlin diesen Gesetzentwurf ablehnt , weil entsprechend den verfassungsrechtlichen Grundsätzen für eine freiwillige - ich betone , eine freiwillige - Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen ein einstimmiger Beschluß der betroffenen Länder notwendig gewesen wäre . Diesen Beschluß aber gibt es nicht . Meinen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , wirklich , daß Sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der dauerhaften Lösung der Altschuldenfrage nähergekommen sind ? Das Gegenteil wird wohl der Fall sein . Die Unruhe wird bleiben , und die Leidtragenden werden die ostdeutschen Gemeinden , werden die Menschen im Osten überhaupt sein . Das lehnen wir ab . . Unverständlich bleibt für die PDS auch die Position der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Thüringen und Sachsen-Anhalt , die dem Gesetzentwurf in weiten Teilen zustimmen . Ihnen ist mit Blick auf ihre Gemeinden offensichtlich wieder einmal das Hemd näher als der Rock . Die PDS lehnt jedenfalls diesen Gesetzentwurf der Koalition als Mogelpackung mit möglichem verfassungswidrigen Inhalt ab . Sie hat deshalb auch einen eigenen Änderungsvorschlag eingebracht , der vom Gesetzentwurf der Koalition genau einen Punkt übrigläßt , und zwar die Einstellung der sogenannten kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds des Bundes . Diesem Vorschlag , den die PDS vor einem Jahr als erste Gruppe bzw . Fraktion im Bundestag überhaupt unterbreitet hat , stimmen wir natürlich zu . Alles andere jedoch soll aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden . Das betrifft vor allem die im Grundsatz hälftige Beteiligung der ostdeutschen Länder und Berlins an der Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds . Dafür gibt es keinen sachlichen Grund , und es kommt hinzu , daß sich die ostdeutschen Länder zumindest einen Teil dieser Aufwendungen von ihren Gemeinden wieder zurückholen würden . Dann säßen die Kommunen wieder mit im Altschuldenboot , eine obskure Vorstellung . Schließlich sollen sogar noch Teile des Vermögens der Altparteien der DDR für die Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds verwendet werden . Das ist eine Zweckentfremdung dieser Mittel , die laut Einigungsvertrag für gemeinnützige Zwecke , namentlich für den Aufbau in Ostdeutschland , zu verwenden sind . . Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu , und lehnen Sie damit die Vorstellungen der Regierungskoalition ab . Nur so können die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger dauerhaft von den sogenannten Altschulden befreit werden . Ich danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Wolf , das ist eine Frage , die sicherlich nicht nur von deutschen Interessen bestimmt werden dürfte . Ich kann nicht für alle Zeit ausschließen , daß diese Verbindung nicht wieder aufgebaut wird , aber wenn sie aufgebaut wird , dann wird dies sicherlich nur unter Berücksichtigung der Interessen der polnischen Seite geschehen . .
Partei: SPD
Auch Ihnen ist bekannt , daß der Verfassungsschutzbericht für Hamburg über diese Gruppierungen berichtet . Ist das das Ergebnis davon , daß es in Hamburg ein besonderes Nest dieser Gruppierungen gibt , oder nimmt das Land Hamburg diese Gruppierungen deswegen in den Bericht auf , weil man dort politisch zu einer anderen Bewertung kommt ?
Partei: SPD
Ich will doch noch einmal nachfragen, weil in der Frage auch stand, nach welchen Kriterien den betroffenen Jugendlichen EQ-Maßnahmen angeboten werden. Dafür muss es doch zumindest bei der Agentur für Arbeit Kriterien geben. Man muss denjenigen, die diese Programme durchführen, doch ein paar Hinweise geben. Das kann ja wohl nicht im Belieben des einzelnen Berufsberaters bzw. der einzelnen Berufsberaterin liegen. Es muss doch etwas vorgegeben sein, damit man weiß: Aha, dieser Teil der Jugendlichen kann EQ-Maßnahmen absolvieren.
Partei: SPD
Frau Ministerin, sehen Sie hier einen Zusammenhang zu dem Sachverhalt, dass die Behörden bisher 47 Mordopfer durch rechtsextremistische Gewalttaten annehmen, während Zählungen aus der Zivilgesellschaft auf bis zu 180 Opfer kommen? Könnte es nicht sein, dass die geringe Inanspruchnahme dieses Titels daran liegt, dass die Nichtanerkennung, Opfer einer extremistischen Gewalttat gewesen zu sein, unmittelbar dazu führt, dass Angehörige keinen Antrag auf Opferentschädigung stellen können? ministerin der Justiz: Es gibt unaufgeklärte Gewaltverbrechen. Die zuständigen Ermittlungsbehörden nehmen sich jetzt ja alle Fälle, bei denen man meint, sie mit einem rechtsextremistischen Hintergrund irgendwie in Verbindung bringen zu können, noch einmal vor und untersuchen sie erneut. Wir haben gemeinsam mit den Haushältern gerungen und für den Haushalt 2012 einen Vermerk aufgenommen, um besser über das zu informieren, was der Staat auch hier in kleinem Umfang leisten will. Das ist bei vielen nicht bekannt. Wir stehen deshalb in Kontakt mit allen Initiativen und Verbänden. Sie alle können sich an uns wenden. Ich denke, von daher ist es jetzt nicht angebracht, anzunehmen – wir können das nicht belegen –, dass es hier einen solchen Zusammenhang gäbe, sozusagen eine Grundstimmung nach dem Motto: Es gibt keine rechtsextremistisch oder extremistisch motivierten Taten. Von daher tun wir das, was wir aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse tun können. Damit das auch 2012 erfolgen kann, wird es ausreichend Mittel dafür geben. Ich glaube, diesbezüglich gibt es in diesem Haus überhaupt gar keine Bedenken. Auch da sind wir uns einig. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich möchte Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß die Verbraucherzentralen , die Verbraucherorganisationen erst im März erfahren haben , daß es eine nochmalige Kürzung der Mittel für die Energieberatung gibt . Ich möchte Sie weiter fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß die Verbraucherzentralen und auch die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände keine staatlichen Organisationen sind .
Partei: CDU/CSU
Es wird eine kurze Kurzintervention sein . - Es ist Ihr gutes Recht , Frau Ministerin , Zwischenfragen nicht zuzulassen , wenngleich ich das immer bedaure , weil die Debatte ja auch vom Dialog und davon lebt , dass man auf Argumente eingeht . Ich habe mich an der Stelle gemeldet , an der Sie sich zu der Frage äußerten , ob sexueller Missbrauch von Kindern Vergehen oder Verbrechen sein soll , was mit unterschiedlichen strafrechtlichen Konsequenzen verbunden wäre . Ich wollte eine Frage vor dem Hintergrund eines Interviews stellen , das Sie erst im letzten Monat , im Dezember 2002 , im Focus gegeben haben . Dort wurden Sie nach bestehenden Lücken in der Verfolgung von Taten gefragt ; solche Lücken haben Sie festgestellt und gesagt , darum müsse es zu Änderungen kommen . Dann sind Sie nach Beispielen für Änderungen und für nicht erfass te Tatbestände gefragt worden . Ich zitiere jetzt : Zypries : Dazu gehören die versuchte Anstiftung zu sexuellen Handlungen mit Kindern und die Verab redung von entsprechenden Taten . Wenn man das strafbar machen will , muss man den sexuellen Missbrauch von Kindern im Gesetz grundsätzlich vom Vergehen zum Verbrechen hochstufen . Gerade dies ist mit Ihrem jetzigen Gesetzentwurf nicht erfolgt . Der Grundfall des sexuellen Missbrauchs bleibt Vergehen . Darum meine Frage an Sie : Haben Sie innerhalb dieser kurzen Zeit Ihre Meinung geändert oder konnten Sie sich mit Ihrer Meinung nicht durchsetzen ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe vorhin die Situation in Kolumbien erwähnt und habe sie heute auch im Auswärtigen Ausschuß ausführlich erläutert : Maßstäbe , die man an westliche Länder oder auch an Länder in anderen Erdteilen anlegt , sind hier nicht angebracht . Vielmehr sehen wir deutlich , welche dramatische Zuspitzung die innenpolitische Situation in Kolumbien erfahren hat . Wir sehen die enorme Gefährdung all derer , die in solchen Hilfeleistungen von allen Seiten unterwegs sind . Es war die Beurteilung auch des Auswärtigen Amtes , daß in diesem Fall diese Maßnahme gerechtfertigt ist . So wurde verfahren .