Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Frieden im Kosovo ist nicht selbstverständlich. Er ist ein fragiles Pflänzchen, das es zu gießen gilt. Doch ohne Rankhilfe, nämlich die Soldaten im Einsatz vor Ort, die KFORMission der Vereinten Nationen, wären die Sicherheit nicht gewährleistet und die mit dem Frieden verbundenen Hoffnungen nicht realistisch. Nur mithilfe der internationalen Schutztruppe war es in der Vergangenheit möglich, größeres Blutvergießen im Kosovo zu verhindern. Für ihren vorbildlichen Einsatz für die Sicherheit und die Stabilität in der gesamten Region gebührt unser aller Dank den deutschen Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz und in anderen Auslandsverwendungen. Die geteilte Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo hat in der Vergangenheit immer wieder ethnisch motivierte Gewalt erlitten. Seit Jahresbeginn gab es dort über 30 Anschläge mit Handgranaten. Immer noch wird die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX blockiert. Nach wie vor ist ihre freie Bewegung in dem gebotenen Ausmaß nicht möglich. Im März dieses Jahres bin ich zusammen mit einigen Kollegen in Belgrad und sodann auch in Pristina gewesen. Dort haben wir uns mit dem EULEX-Chef, Herrn Borchardt, zusammengesetzt und einige Dinge besprochen. Ein Beispiel ist mir sehr in Erinnerung geblieben: Er erzählte uns davon, dass von zehn Versuchen, die kosovarischen Zöllner mit dem Auto statt mit dem Hubschrauber – eine sehr viel kostspieligere Variante – an die Grenzübergänge zu bringen, acht fehlgeschlagen seien. Aufgrund dieser Erfahrung sei man dann dazu übergegangen, diese Versuche einzustellen. Verehrte Kollegen, dies alles sind Gegebenheiten, die die Freude über die doch vielen positiven Entwicklungen in der Region, die wir durchaus zu verzeichnen haben, ebenso trüben wie die Äußerungen des serbischen Premierministers Dacic. Er äußerte sich dahin gehend, dass nur ein positiver Avis auf dem EU-Gipfel Ende Juni für Serbien akzeptabel sei. Gäbe es kein grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, dann würde es auch keine Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Kosovo geben. Und er legte noch eine Schippe drauf: Das Kosovo sei nach wie vor eine abtrünnige Provinz von Serbien. An dieser Position ändere sich auch nichts durch die jüngsten Abkommen vom 19. April und 26. Mai dieses Jahres. Und selbst wenn es ein konkretes Datum gäbe, würde man das Kosovo nicht gewissermaßen im Tausch als unabhängigen, souveränen Staat anerkennen. Verehrte Kollegen, diese vermutlich innenpolitisch motivierte Rhetorik muss endlich aufhören. Sie ist unerträglich, sie ist überflüssig, und sie ist im Übrigen nicht zielführend. Sie gießt Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ohnehin an einer Befriedung und an einer Annäherung der Region an die EU kein Interesse haben und insbesondere Gegenspieler der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind. Jedoch, verehrte Kollegen, die EU ist kein Basar, auf dem wir Tauschhandel betreiben. Das muss auch der serbischen Führung ein für alle Mal klargemacht werden. Erst vor zwei Tagen hatte ich hier im Hohen Hause die Gelegenheit, eine Abordnung von Kollegen aus dem serbischen Parlament zu begrüßen und mit ihnen über Fragen zu diskutieren. Mir wurde die Frage gestellt: Was können wir als serbisches Parlament tun, damit es grünes Licht gibt, damit ein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen genannt wird? Mit wem müssen wir sprechen? – Die einzig richtige Antwort darauf kann nur lauten: Es muss eine Umsetzung der Selbstverpflichtungen aus den beiden vorhin von mir schon genannten Abkommen vom April und Mai dieses Jahres geben. Das können die beiden Länder nur selbst machen. Wer der EU als Mitglied beitreten will, der muss beitragen. Schon jetzt allerdings – das möchte ich nicht verhehlen – hängt Serbien und hängen die Verhandlungsparteien dem eigenen Plan der Umsetzung der ersten Vereinbarung von Prinzipien zur Regelung der Normalisierung der Beziehungen hinterher. Ich nenne aus einer Fülle von Punkten nur zwei Beispiele: Erstens. Die Einrichtung eines Managementteams, das für die Errichtung des kosovarisch-serbischen Gemeindeverbandes zuständig ist, sollte bereits bis Ende Mai dieses Jahres erfolgt sein. Zweitens. Auch die Herstellung der vollständigen Transparenz über alle Zahlungsströme aus Belgrad in die Einrichtungen im Nordkosovo sollte bis Ende Mai umgesetzt sein; das ist aber noch nicht geschehen. Als nächstes Datum wird jetzt, wie man hört, der 20. Juni genannt. Allein, wir müssen sehr genau hinschauen, ob der Termin eingehalten wird. Deshalb sage ich: Die Bundesregierung sollte sich auf dem EU-Gipfel am 27./28. Juni nur grundsätzlich und frühestens zum Jahr 2014 für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien aussprechen. Zudem darf ein konkretes Datum für den Beginn der Verhandlungen erst dann festgelegt werden, wenn alle Verpflichtungen aus der Umsetzungsvereinbarung vom 26. Mai nachweislich, vollständig und nachhaltig erfüllt sind. Dazu gehören insbesondere erstens die vollständige Auflösung der illegalen Parallelstrukturen im Sicherheits- und Justizbereich im Nordkosovo und stattdessen die Errichtung neuer Strukturen unter kosovarischer Führung, zweitens die Einrichtung eines kosovarisch-serbischen Gemeindeverbandes und drittens die Abhaltung freier und fairer Kommunalwahlen im ganzen Kosovo. Das alles kann aber nicht davon ablenken, dass endlich ein gesamteuropäisches Konzept für die gesamte Westbalkanregion entwickelt werden muss. Die Europäische Union kann in dieser für die Weiterentwicklung unseres Kontinents so wichtigen Region auch dann nur glaubwürdig handeln, wenn wir in der Europäischen Union endlich mit einheitlicher Stimme sprechen. Daher appelliere ich an dieser Stelle, wie ich es schon wiederholt getan habe, noch einmal ausdrücklich an die fünf EU-Mitgliedsländer, sich endlich zusammenzuraufen und das Kosovo als eigenständigen, souveränen Staat anzuerkennen. Dieser Schritt ist überfällig, und nur dann ist die Europäische Union glaubwürdig. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und werbe für die Zustimmung zur Verlängerung des KFOR-Mandats. Herzlichen Dank.