Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will diese Diskussion aus dem Wolkenkuckucksheim in die Realität zurückholen . Die Grünen nehmen an dieser Debatte überhaupt nicht teil . Es hat zwar ein Vertreter der Bundesregierung von dieser Partei gesprochen , aber die Grünen haben sich verabschiedet . Der Bericht enthält allerhand kluge Sätze ; aber Anspruch und Wirklichkeit liegen , wie so häufig bei Ihnen , weit auseinander . Die Situation bei den freien Berufen ist ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage . Das Problem ist : Die Wirtschaft und damit auch die freien Berufe liegen am Boden . Alle Fortschritte im Vermittlungsausschuss dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , dass die eigentliche Arbeit , nämlich die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen , noch vor uns liegt . Die Institute haben , wie man das in den letzten Tagen lesen konnte , vorhergesagt , dass die Wachstums-erwartungen wieder zurückgehen , und zwar - das war die ausdrückliche Begründung - aufgrund der Regierungspolitik . Das Handeln der Regierung wirkt also wie ein Schuss gegen die freien Berufe und Sie reden alles schön . Schauen Sie sich einmal an , wie sich die Freiberufler in Hamburg bei einer Umfrage geäußert haben . Sie sprechen davon , Bürokratieabbau sei eines Ihrer großen Ziele . Kollege Lange , können Sie mir dann erklären , warum Sie die vereinfachte Buchführung für die Landwirte nach § 13 a gerade gestrichen haben ? Können Sie mir erklären , warum Sie kurz vor der Sommerpause eine Erhöhung der Freigrenzen für die vereinfachte Buchführung abgelehnt haben ? Sie waren es doch , die das 630-DM-Gesetz , das Bürokratiemonster , geschaffen haben , was den freien Berufen so große Arbeit gemacht hat . Wir mussten Ihnen eine Einigung hierzu im Vermittlungsausschuss mühsam abringen . Sie haben doch dieses Bürokratiemonster eingeführt . Meine Damen und Herren , Sie haben doch die Exis-tenzgründung erschwert . Wenn der Verlustvortrag unter den Einkunftsarten nicht mehr möglich ist , dann ist es eben viel schwerer , sich selbstständig zu machen . Es waren doch in der Regel diejenigen mit gutem Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit , die die Anfangsverluste mit Steuerrückzahlungen finanziert haben . Das haben Sie gestrichen und nicht andere , meine Damen und Herren . Sie haben doch dafür gesorgt , dass Steuerberater , Wirtschaftsprüfer und Konkursverwalter die einzig boomenden Branchen sind . Ihr einziges Steuerchaos führt doch dazu , dass diese Leute Arbeit haben . Es führt zu immer mehr Konkursen und dazu , dass diejenigen , die keine Arbeit haben , auch nicht in Arbeit kommen und damit nicht mehr Arbeit für die freien Berufe entsteht . Wer die Konsumkraft der Menschen mindert , wie Sie es über die Ökosteuer und andere Dinge gemacht haben , der braucht sich nicht zu wundern , wenn am Ende weniger Wirtschaftstätigkeit da ist . Weil weniger Arbeit da ist , können weniger Menschen beschäftigt werden . Diese Spirale haben Sie ständig nach unten angetrieben , anstatt für eine Umkehr zu sorgen . Sie sagen , Sie wollen eine Einkommen- und Körperschaftsteuerreform zugunsten des Mittelstandes machen . Dann frage ich Sie , warum am Ende der Mittelständler mit 53 Prozent Versteuerung dasteht und die Körperschaften mit 25 Prozent plus 13 Prozent Gewerbesteuer ? Wer hat denn für Wettbewerbsungleichheit bei den Abschreibungen gesorgt ? Wir wollten überhaupt nicht , dass die Abschreibungszeiten verlängert werden , weil das innovationsfeindlich ist . Sie haben es bei den allgemeinen Tabellen gemacht . Das betrifft überwiegend die Freiberufler . Als es dann um die Branchentabellen für die Großindustrie ging , haben Sie gesagt : Das machen wir nicht mehr . - Es ist doch nicht so , wie die Kollegin Scheel vor einigen Wochen auf eine Zwischenfrage von mir behauptet hat , dass wir die Abschreibungen hinsichtlich der Branchentabellen nicht wollten . Wir wollten gar nichts , weil es falsch ist und in die falsche Richtung geht . Wir wollten keine neuen Wettbewerbsverzerrungen . Meine Damen und Herren , Sie brüsten sich damit , dass Sie bei Basel II für gute Konditionen gesorgt haben . Ich erinnere mich noch daran , dass , als die Diskussion angefangen hat , der Kollege Dautzenberg im Finanzausschuss gesagt hat : Wir müssen uns um das Thema kümmern . - Das wollten Sie gar nicht . Sie sagten , das sei eine Einmischung in die Regierungsgeschäfte . Wenn Basel II in der ersten Version , so wie es der Finanzminister wollte , gekommen wäre , wäre das der Tod des Mittelstandes gewesen . Dass die Diskussion überhaupt so weit gekommen ist , verdanken Sie nur der Opposition . Ich will Ihnen noch eines sagen : Die Freiberufler müssen im Laufe ihres Berufslebens ihre Altersversorgung erarbeiten . Durch Ihre Steuerpolitik sind das die Gekniffens-ten von allen . Sie wollten sie mit der Vermögensteuer zur Kasse bitten . Nun haben Sie das vor den Wahlen sozusagen ausgeklinkt und haben gesagt : Wir machen etwas anderes . - Ich kann Ihnen nur sagen : So wie Sie die Abgeltungsteuer machen wollen , wird das nie etwas . Denn das funktioniert nur , wenn es Vertrauen gibt . Die Menschen fühlen sich in die Falle gelockt . Wenn Herr Stiegler sagt , na ja , zuerst müsse man den Steuersatz halten , aber sich nicht festlegt , dann ist das doch ein Signal dafür , dass Sie wollen , dass das Geld der Leute reinkommt , damit Sie sie erst richtig an den Kanthaken nehmen können . So kann es doch nicht sein . Der Herr Gabriel macht schon Wahlversprechen , weil er meint , 100 Milliarden Euro kämen zurück , das bringe 25 Milliarden Euro Steuern und 1 Milliarde Euro für Niedersachsen . Meine Damen und Herren , das sind Luftschlösser . Es wird genauso kommen , wie die FAZ vor einigen Tagen geschrieben hat . Das Thema Vermögensteuer ist nur auf Wiedervorlage gelegt . Denn Sie haben diese Diskussion immer geführt . Im vorigen Sommer , zu den Bundestagswahlen , musste die Diskussion weg . Dann haben Sie sie nach der Bundestagswahl wieder geführt . Jetzt musste sie wieder weg . Ich kann Ihnen sagen : Die Menschen werden Ihnen das nicht glauben . Es gibt ein Sprichwort : Wer einmal lügt , dem glaubt man nicht , und wenn er auch die Wahrheit spricht . Was hat denn der Kanzler versprochen ? - 6 Pfennig Ökosteuer sind genug . Inzwischen haben wir fünfmal 6 Pfennig plus Mehrwertsteuer . Jetzt haben wir die sechste Stufe Ökosteuer bekommen . Wie sieht es denn bei den Heilberufen aus ? Der Kollege Parr hat es angesprochen . Wie sieht es denn bei den Landwirten aus ? Wie sieht es denn bei den Kulturschaffenden aus ? Die Kommunen haben kein Geld und können nichts mehr tun und deswegen können auch die Freiberufler nichts mehr tun . Ich kann Ihnen sagen : Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer . Sie sagen : Staatsquote rauf , immer mehr Steuern rein , das ist gut , und wer alles verfrühstückt , hat es am besten . - Das ist genau die falsche Politik . Denn wer Freiberufler will , der muss Leistung belohnen und der darf nicht alles wegsteuern , der muss den Menschen Eigenkapital lassen , damit sie investieren können . Vergleichen Sie einmal die Arbeitsstatistiken am Ende des Jahres miteinander Sie werden feststellen : Die Freiberufler , insbesondere die im Medizinsektor , müssen am Ende dieses Jahres Mitarbeiter entlassen , weil sie nicht mehr können . Sie werden Ihr blaues Wunder erleben . Sie haben mit Ihrer Politik die Existenz der Freiberufler abgewürgt , so wie Sie die Konjunktur abgewürgt haben . Das sagt sogar VW . Sie haben die Konjunktur nicht befördert . Legen Sie bitte ehrliche Berichte vor .