Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion bringt heute zwei Initiativen ein , die äußerlich verschiedene Sachgebiete betreffen : das Wohnungseigentumsgesetz einerseits und das Mietrecht andererseits . Aber es gibt doch eine gewisse Verknüpfung . Beide Fälle haben im Grunde mit dem Mangel an geeigneten Räumlichkeiten zu tun , an Wohnräumen einerseits und an Geschäftsräumen andererseits . In beiden Fällen handelt es sich auch um ein soziales Problem , bei unterschiedlichen Ursachen , aber mit ähnlichen Wirkungen auf die Existenz der Betroffenen . Ich werde mich dem ersten Gesetzantrag der SPD , dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes , zuwenden . Zu der anderen Initiative der SPD werden noch Kollegen von mir sprechen . Ich möchte im Rahmen der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes das Problem der Umwandlung , mit dem wir uns hier auseinandersetzen wollen , an einem Beispiel beleuchten . Ein kapitalkräftiger Interessent erwirbt in einer Großstadt ein älteres Mietshaus , in dem Mietparteien zum Teil schon seit Jahrzehnten leben . Da der Erwerber dieses Anwesens von vornherein keine Absicht hat , sich mit den Mietern über Mieterhöhungen herumzustreiten , beschließt er , das Gebäude in Wohnungseigentum aufzuteilen und die Wohnungen dann an Interessenten zu veräußern . Er rechnet sich dabei mit Sicherheit einen schönen Gewinn aus . Aber bevor es soweit ist , braucht er zunächst von der Baubehörde eine sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz , eine Bescheinigung _ ich drücke das hoffentlich unbürokratisch aus _ , daß jede Wohnung auch als eine separate Einheit existieren kann . Die Baubehörde prüft den Antrag und entscheidet : Die Baugenehmigung wird nicht erteilt , und zwar mit der Begründung , daß die Bausubstanz nicht den heutigen Anforderungen an Wärmedämmung , Schall- und Lärmschutz entspricht . Unser Eigentümer ist aber hartnäckig . Er bleibt bei der Aufteilung in Wohnungseigentum und geht nun zum Grundbuchamt und stellt dort einen entsprechenden Antrag auf Eintragung und Anlage der Wohnungsgrundbücher . Das Grundbuchamt seinerseits schaut sich den Aufteilungsplan an und verfährt dann auch wie geheißen , d . h . es läßt das Wohnungseigen - turn trotz der gegenteiligen Entscheidung der Baubehörden entstehen . Was ist nun die Erkenntnis aus diesem Sachverhalt ? Es gibt _ das müssen wir festhalten _ eine gegensätzliche Rechtsprechung zur Frage der Abgeschlossenheit zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der einen Seite und der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit auf der anderen Seite .  _ Richtig . Die ordentliche Gerichtsbarkeit stellt _ das ist höchstrichterlich entschieden _ geringere Anforderungen an die Abg eschlossenheitsbescheinigung als die Baubehörde , die ja eigentlich dafür zuständig ist . Nun hat der Bundesgerichtshof den Gemeinsamen Senat der Obersten Bundesgerichte angerufen , weil er von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abzuweichen gedenkt _ ein Vorgang , der in unserer höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht allzuoft vorkommt . Meine Damen und Herren , wir wollen mit diesem Antrag zweierlei erreichen : Wir wollen erstens Rechtssicherheit schaffen . Wir wollen zweitens verhindern , daß Wohnungseigentum entsteht , das diesen Namen nicht verdient , weil es nach dieser Rechtslage auch an heruntergekommenen Baulichkeiten mit hohem Instandsetzungsbedarf entstehen kann . . Wir wollen auch die Wohnungseigentümer schützen , insbesondere wenn Mieter vor der Frage des Erwerbs ihrer Wohnung stehen , z . B . in unserem Fall , weil sie sonst Gefahr laufen , aus ihrer Wohnung verdrängt zu werden , da die Wohnungen veräußert werden und dann andere _ die Erwerber _ entsprechend Bedarf geltend machen . Es ist also unser Ziel , auch die Erwerber vor dem Erwerb eines Fasses ohne Boden zu schützen . Es ist schon eine Merkwürdigkeit _ man kann es auch als Skandal bezeichnen _ , daß dieses Umwandlungsunwesen auch noch staatlich durch Steuererleichterungen bei jedem einzelnen Verkaufsfall belohnt wird , . und zwar ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung und ungeachtet der Tatsache , daß kein einziger Quadratmeter neuen Wohnraums entsteht . Das ist eine der Ungereimtheiten unserer Wohnungsbauförderung . Die neue Broschüre des Bundesfinanzministers Bauen , Kaufen , Steuern sparen ist heute auf meinen Tisch gekommen ; darin ist die Anleitung und sogar die Anweisung dazu enthalten , das so zu praktizieren . . Ich möchte , um Mißverständnisse auszuräumen , ausdrücklich sagen : Unser Antrag , der das Wohnungseigentum betrifft , hat nicht in erster Linie den Schutz von Mietern ganz allgemein zum Ziel , weil das WEG das einerseits gar nicht leisten kann . Dafür haben wir das Mietrecht , insbesondere § 564 b Abs . 2 BGB , der ja die Mieter vor Umwandlungen und Verdrängung in einem bestimmten Zeitraum schützen kann . Natürlich gibt es mit unserem Antrag auch einen gewissen mittelbaren Schutz der Mieter , denn die Aufteilung in Wohnungseigentum soll erschwert werden , soweit es Altbauten betrifft , die nicht die entsprechenden Voraussetzungen bieten , wie wir sie von einer modernen Wohnung verlangen können . In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen , daß dieses Umwandlungsunwesen auch dazu führt , daß große strukturelle Änderungen in den Quartieren der Großstädte mit den negativen Folgen für die alteingesessenen Mieter erfolgen . Auch die Verbände und , ich darf sagen , sogar die Makler verfolgen diese Entwicklung mit großer Sorge , denn diese Strukturveränderungen gehen nicht nur zu Lasten der Mieter , sondern im Grunde auch zu Lasten einer geordneten Stadtentwicklung . Mieter sind ebenfalls betroffen ; das sagte ich schon . Aber es geht uns im Grunde um den Mißbrauch der Grundidee , die in dem Wohnungseigentum enthalten ist : daß hier ein anständiges , modernes , den Anforderungen an Schall- und Wärmedämmung entsprechendes Wohnungseigentum begründet wird . Wir wollen nicht , daß hier ein Wohnungseigentum zweiter Klasse entstehen kann .  Wir erwarten , meine Damen und Herren , daß sich die anderen Fraktionen mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen , und wir hoffen , daß wir eine lebhafte Diskussion in den Ausschüssen führen können . Vielen Dank . .