Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf , den wir heute vorlegen , dient dem Abbau umweltschädlicher Subventionen , der Verbesserung der Lenkungswirkung der ökologischen Steuerreform und der Förderung ökologischer Investitionen . Erstens : der Subventionsabbau . Wir erhöhen - das ist schon gesagt worden - den Regelsteuersatz für das produzierende Gewerbe von 20 auf 60 Prozent . Wir führen beim Spitzensteuersatz einen Ausgleichsmechanismus ein , der auch energieintensiven Unternehmen Anreize zum sparsamen Umgang mit Energie gibt . Summa summarum bauen wir durch diese Maßnahme Subventionen in Höhe von 400 Millionen Euro ab . Gerade die Liberalen , die sich so gerne als Kämpfer gegen Subventionen darstellen , sind in dieser Frage vollkommen unglaubwürdig . Die Europäische Union hat immer darauf hingewiesen , dass Subventionen zeitlich befristet und degressiv gestaltet sein müssen . Das setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um . Insofern ist er ein ganz klarer Beitrag zum Subventionsabbau . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Zweitens : die Lenkungswirkung . Der Minister hat be reits darauf hingewiesen , dass seit drei Jahren die CO2-Emissionen im Bereich des Verkehrs und der privaten Haushalte kontinuierlich zurückgehen . Beim Verkehr sind es etwa 2 bis 3 Prozent jährlich . Das ist ein klarer Trendbruch . Das ist im Wesentlichen auf die Preisanreize zu rückzuführen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das , was uns die Wissenschaft mitteilt , ist keineswegs abstrakt . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt fest , dass durch die ökologische Steuerreform die CO2-Emissionen um 20 Millionen bis 25 Millionen Tonnen zurückgehen . All das sind Beiträge zur Erhöhung der Lenkungswirkung der Ökosteuer . Dazu trägt in besonderem Maße auch der Abbau der Sonderregelung für Nachtspeicherheizungen bei . Ich ha be schon das letzte Mal gesagt : Mit Strom zu heizen ist so , als ob man Butter mit der Motorsäge durchschneiden würde . Das ist einfach unvernünftig . Dem muss ein Ende gemacht werden . Es ist außerdem wichtig , dass wir mit der Begünstigung von Erdgas bis zum Jahr 2020 Anreize schaffen - das gilt vor allen Dingen für die Busflotten , aber auch für die PKWs - , einen relativ schadstoffarmen Brennstoff im Verkehrsbereich zum Einsatz zu bringen . Das ist übrigens auch eine Einstiegstechnik für biogene Treibstoffe , also für Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen . - Wenn ich das alles zusammenfasse , dann stelle ich fest : Die ökologische Lenkungswirkung wird durch diese Schritte deutlich erhöht . Ich komme kurz auf die Kohle zu sprechen , um eine Mär auszuräumen . Ich stehe wirklich nicht in dem Ruf , ein großer Freund der Kohle zu sein . Aber lassen Sie es bitte sein , zu behaupten , die Kohle würde von der ökologischen Steuerreform nicht berührt . Das ist Unfug . Die Braun- und Steinkohle wird fast komplett zur Stromerzeugung eingesetzt und so fast voll und ganz von der Stromsteuer erfasst . Es gibt hier keine Privilegierung . Bitte unterlassen Sie diese Lüge . Mein letzter Punkt . Ich möchte kurz die Zahlen für die zusätzlichen Investitionen im ökologischen Bereich nennen - Herr Kollege Paziorek , passen Sie einmal auf - : Das Programm zur Förderung der Altbausanierung umfasst bis jetzt 200 Millionen Euro . Aus den Einnahmen der Ökosteuer nehmen wir hierfür 150 Millionen Euro pro Jahr heraus . Das macht zusammen 350 Millionen Euro pro anno . Sie haben zu Ihrer Zeit - das habe ich in den Haushaltszahlen nachgesehen - 20 Millionen Euro ausgegeben . Wir wenden also das 17 ,5fache von dem auf , was Sie veranschlagt hatten . Wenn man das Ergebnis etwas aufrundet , könnte man sagen , dass das unser Projekt 18 ist , mit dem Unterschied , dass unser Projekt gelingen wird ; Ihres ist ja gescheitert .