Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt sehr viel über die Aufstellung des Haushalts und die geplanten Ausgaben gehört. Für 2016, denke ich, ist das auch sehr gut gelungen. Dafür kann man der Arbeitsgruppe für Haushalt der SPD und der Arbeitsgruppe der CDU/CSU nur danken. Ich spreche hier über die Einnahmen. Dafür brauchen wir eine langfristige Strukturpolitik. Ihr habt im Rahmen der Möglichkeiten gute Arbeit gemacht. Unsere Aufgabe ist aber, diese Möglichkeiten zu erweitern. Steuerpolitik ist eben die unverzichtbare Grundlage für einen soliden Haushalt. Wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern und auch den Unternehmen dankbar, die sich an der finanziellen Grundlage mit fast 300 Milliarden Euro beteiligen; denn sie erbringen die eigentliche Leistung. Wir kümmern uns dann nur noch um eine faire Verteilung. Kurzfristig sind wir in einer wirklich sehr guten Lage. Die Frage ist aber, ob wir langfristig auf der Einnahmeseite strukturell gut aufgestellt sind. Dahinter muss man doch ein paar Fragezeichen setzen. Meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen, welche Bedeutung der niedrige Ölpreis für unsere Entwicklung, der Euro für den Export, die niedrigen Zinsen und die hohe Beschäftigungsquote haben. Wir sehen: Vieles stabilisiert unseren Haushalt für das kommende Jahr. Aber es gibt hohe Zukunftsrisiken, auf die es zu achten gilt. Wenn man die Leute fragt, was den größten Anteil an den Steuereinnahmen ausmacht, dann ist manchen gar nicht klar, dass das die Lohn- und Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer sind. Man muss aber einmal schauen, wer den größten Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer trägt. Das sind jedenfalls nicht die ganz Reichen. Insofern gibt es auf der Einnahmeseite verschiedene Dinge, um die wir uns besonders kümmern. Eine Sache ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung; dazu haben wir schon viel gehört. Carsten Schneider hat vorhin die Bekämpfung von BEPS, Base Erosion and Profit Shifting, angesprochen. Das ist sicherlich ein ganz großes Problem. Er hat auch vom automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten gesprochen. Auch dadurch wird Steuerhinterziehung bekämpft. Wir haben auch schon Erfolge bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Wir wollen die Finanztransaktionsteuer einführen. Hier sind wir dem Bundesminister dankbar, der auf einem guten Weg ist, die Einführung dieser Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit den Europäern zu erreichen. Ein Wermutstropfen dabei: Aktien werden möglicherweise nur mit 80 Prozent, Derivate nur mit 90 Prozent, und Anleihen nur mit null Prozent berücksichtigt. Daran müssen wir arbeiten. Trotzdem ist mein Dank ernst gemeint; denn wir wissen, wie schwer die Verhandlungen in Europa sind. Insgesamt meinen wir, dass es ein Fehler ist, den Steuertopf zu durchlöchern. Ich will einige Beispiele nennen, die zeigen, dass einzelne Branchen durchaus Sonderregelungen in Anspruch nehmen und viele Begehrlichkeiten entwickeln, die mir nicht so gut gefallen. Auch die Süddeutsche Zeitung hat mich nach ein paar sehr merkwürdigen Regelungen gefragt. Stellen wir uns einmal vor, dieser Pappbecher wäre der Steuertopf. Er ist noch leer für das nächste Jahr. Das ist verständlich; denn die Steuereinnahmen kommen ja erst im Laufe des nächsten Jahres hinein. Wenn das Geld dann hineinkommt und der Steuertopf gefüllt ist, haben die Haushälter eine gute Chance, ihre Ausgaben zu realisieren. Jetzt kommen aber Leute, die in diesen Steuertopf ein Loch machen, so wie ich jetzt mit diesem Schraubenzieher. Nehmen wir einmal die maritime Wirtschaft. Die Vertreter der maritimen Wirtschaft hatten die Idee, zu sagen: Die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer wird an den Arbeitgeber gezahlt.