Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Scheelen, Sie haben minutenlang mit Dreistigkeit versucht, einen Streit innerhalb der Koalition zu konstruieren. Es ist Ihnen nicht wirklich gelungen. Frau Haßelmann, ja, wir kümmern uns um die Kommunen. Die Koalitionsparteien haben sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die kommunalen Finanzen auf eine solide, tragfähige und nachhaltige Grundlage zu stellen. Dazu haben sie die Regierungskommission eingesetzt, deren Bericht wir bis Ende des Jahres noch erhalten werden. Grundlage war und ist – um Sie zu korrigieren, Herr Scheelen –, die konjunkturanfällige Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der stabilen Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenund Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht zu ersetzen. Ziel war und ist, eine dauerhafte strukturelle Einnahmeverbesserung für die Städte und Gemeinden zu erreichen. Das ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das ist Prüfauftrag der Regierungskommission, einberufen von Minister Schäuble, und dahinter stehen wir alle. Natürlich sind Gedankenspiele erlaubt, auch solche des Bundesfinanzministers und der kommunalen Spitzenverbände. Überrascht, erstaunt und vielleicht ein bisschen irritiert hat allerdings der Zeitpunkt: Einen solchen Vorstoß vor Abschluss der Arbeit der Kommission hat niemand wirklich erwartet. Irritation? Ja. Klarstellung? Ja. Streit? Nein, das ist etwas ganz anderes, Herr Scheelen, zumindest bei uns. Wenn die kommunalen Spitzenverbände jetzt keine strukturelle Verbesserung mehr wollen, hängt dies sicherlich auch damit zusammen, dass die Kommunen den konjunkturellen Aufschwung sehen und die Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer zu schätzen wissen. Die Steuerschätzung geht davon aus, dass die Kommunen bereits 2012 ein Plus von 77 Milliarden Euro erzielen werden und die Steuereinnahmen damit die des Rekordjahrs 2008 übertreffen werden. Beim Bund wird das übrigens erst 2013 passieren. Damit verringern sich natürlich auch der Reformdruck und die Reformbereitschaft. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom August dieses Jahres steht jedoch zu befürchten, dass Verrechnungen von Verlusten von Auslandstöchtern deutscher Unternehmen auch bei der Gewerbesteuer möglich werden. Dadurch könnte es passieren, dass die Gewerbesteuereinnahmen trotz Aufschwungs wieder einbrechen – ein Grund mehr, jetzt über Alternativen zur Gewerbesteuer zu diskutieren und nicht bloß über deren Ausweitung oder Ergänzung durch weitere Steuern. Überwindung der Krise und Wirtschaftsaufschwung waren die primären Ziele unserer Politik des letzten Jahres. Dieses Ziel haben wir erreicht. Wir haben mit verantwortungsvoller Wirtschafts- und Finanzpolitik den Rahmen gesetzt. Die Wirtschaft wächst in einem Maße, um das uns die Welt beneidet: um 3,7 Prozent dieses Jahr und 2,2 Prozent im nächsten Jahr. Anfang des Jahres sprachen wir noch von 1,5 Prozent. Für die Kommunen bedeutet das wachsende Einnahmen bei gleichzeitig sinkenden Belastungen bei den Sozialkosten. Für die Spitzenverbände scheint das Festhalten an einer althergebrachten Steuer, der Gewerbesteuer, mit all ihren Problemen, die man kennt, augenscheinlich verlockender als die Aussicht auf echte strukturelle Verbesserungen. „Wir wollen mehr Geld“ in Krisenjahren und „Mitnehmen der Wachstumsdynamik“ im Aufschwung mag ja aus Sicht der Betroffenen nachvollziehbar sein; eine dauerhafte Lösung kann das nicht darstellen. Was bedeutet denn ein einseitiger Zuschlag auf die Einkommensteuer bei vollständigem Erhalt der Gewerbesteuer anderes als eine Steuererhöhung für die Bürger zum Stopfen eines Haushaltslochs der Kommunen? Das kann nicht die Lösung sein, nicht für die Bürger und nicht für diese Koalition. Die katastrophale Lage der Kommunen hängt nicht nur mit der Wirtschaftskrise und dem Einbruch bei den Steuereinnahmen zusammen – wir haben das heute schon mehrfach gehört –, sondern eben auch mit der Ausgabenseite, indem etwa Kommunen durch Aufgaben belastet wurden, die ihnen vom Bund übertragen wurden, ganz massiv zu Zeiten der rot-grünen Regierung. Ich nenne einige Beispiele: Eingliederungshilfe, Grundsicherung im Alter und Tagesbetreuung. Das alles sind Gesetzesvorgaben aus Zeiten der rot-grünen Regierung, deren Scherben wir jetzt zusammenkehren müssen. Die christlich-liberale Koalition strebt auch auf der Ausgabenseite Entlastungen an. Auch dies ist ein Auftrag an die Kommission. Was haben Sie dagegen in den letzten Jahren gemacht? – Nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss zwei Zitate von Herrn Koschyk aus der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses anführen. Erstens: Die Aussage unseres Finanzministers stellt keine Vorwegnahme der Ergebnisse der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen dar. Zweitens sagte er, dass es „keine einseitige Belastung der Bürger und Unternehmen geben wird“. Demnach kann es also auch keine reine Steuererhöhung anstelle von strukturellen Verbesserungen geben. Wir erwarten in Kürze die Berechnungen und Ergebnisse der Kommission und freuen uns auf eine konstruktive und offene Diskussion, nicht nur zwischen Finanzminister und Spitzenverbänden. Vielen Dank.