Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag steht heute an einem Wendepunkt , auch wenn das vielen Kolleginnen und Kollegen vielleicht noch gar nicht so bewußt ist . Das Parlament soll ein Gesetz beschließen , das zwar viele hervorragende Gedanken , das aber auch und leider einen zentralen Angriff auf die Pressefreiheit enthält , . die ich als einen wichtigen und zentralen Punkt unserer freiheitlichen Demokratie ansehe . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jeder von uns ist immer wieder darüber enttäuscht , daß er von Journalisten mißverstanden wird . Die Journalisten interpretieren den Politiker oft anders , als er glaubt , daß es richtig wäre . Wir sollten trotzdem die große Leistung , die gerade in diesem Bereich bei der Aufklärung von Tatbeständen geleistet wurde , nicht unterbewerten . Hier wurde ein ganz wichtiger Beitrag geleistet , daß viele Dinge bewußt geworden sind , die wir vorher gerade nicht wußten . Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern , die die Pressefreiheit als eines der wenigen Dinge , die für unsere Demokratie typisch sind , schon jetzt erleben können _ neben den vielen Problemen , die sie immer noch mitbekommen _ , müssen heute zur Kenntnis nehmen , daß der Pressefreiheit in Zukunft nur noch zugänglich ist , was aus einer Behörde _ dazu noch der des Bundesinnenministers _ kommt . . Ich frage Sie : Ist das tatsächlich so beabsichtigt , und wenn ja : Wer hat das beabsichtigt ? . _ Lieber Kollege Penner , das ist ein Zusammenspiel der etablierten Parteien , das noch einmal den Verdacht weckt , irgend etwas gebe es hier eben doch zu vertuschen . Natürlich ist es so , daß die SPD befürchtet , daß über die Kontakte aus früheren Zeiten doch mehr herauskommt , als der Öffentlichkeit bisher bekannt ist . . Natürlich befürchten CDU und FDP , daß durch die Aufnahme vieler Mitglieder in den neuen Bundesländern auch Kontakte ermittelt werden könnten , die zu ermitteln nicht im Interesse einer Parteiführung liegt , die befürchten muß , daß nachher immer wieder einzelne Kollegen aus den Parlamenten wieder hinausfliegen . Nur , diejenigen , die nicht mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hatten _ das ist ja wohl die Regel , gerade auch bei den Kollegen aus den neuen Bundesländern in den genannten Parteien _ , gerade diese Kollegen werden im Bild der Öffentlichkeit , der Menschen , für die sie im Parlament sind , ebenfalls diskreditiert , weil der Eindruck entsteht , auch für sie gelte ein Gesetz , das im Grunde genommen kaschieren soll . . Es wäre in diesem Falle durchaus interessant , zu erfahren , was damals tatsächlich passiert ist , als noch Ende 1988 die Bundesregierung eine Vereinbarung mit dem alten Regime über Leistungen von 8 ,6 Milliarden DM abgeschlossen hat , an denen pikanterweise der derzeitige Bundesinnenminister mitbeteiligt war . Schalck ist eben doch noch nicht aus den Zeilen , und er sollte es auch nicht sein ; diese Sache muß aufgeklärt werden ! Weil ich gerade beim Kollegen Schäuble bin : Kollege Schäuble hat vorgestern bei der Tagung der Lokalpresse in Bonn etwas gesagt , was ich tatsächlich verheerend finde . Ich darf ihn zitieren _ im Zusammenhang mit dem Stasi-Unterlagengesetz _ : Es gilt , die Fortsetzung der Arbeit der Staatssicherheit unter dem Zeichen der Pressefreiheit zu verhindern . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das ist schon knallharte Machtpolitik . Das ist fast schon etwas Zynismus , der hier zum Ausdruck kommt . Ich habe ein persönliches Problem , weil ich den Kollegen Schäuble sehr schätze ; aber wenn das seine Einschätzung des Problems ist , wenn hier die Politik versucht , in dieser Art und Weise Pressefreiheit auf ein ganz anderes Gleis abzuschieben , dann sehe ich tatsächlich eine Gefahr , die unserem Staat schadet . Das sind die Hauptpunkte der Kritik : Es kann doch nicht wahr sein , daß in Zukunft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird , wer Stasi-Unterlagen oder Teile davon oder Duplikate öffentlich mitteilt , völlig gleichgültig , welche Interessen hier wahrgenommen werden und welche Interessen an der öffent - lichen Darstellung bestehen . Daß man bereits herausgenommen hat , daß auch die Speicherung , Übermittlung , Nutzung strafbar sein sollen , zeigt das schlechte Gewissen , das man zweifellos hatte . Leider hat dieses schlechte Gewissen keinerlei Auswirkungen auf den Tatbestand des § 37 , den Bußgeldtatbestand , wonach mit einem Bußgeld bis zu 500 000 DM belegt wird , wer nicht oder nicht rechtzeitig Anzeige erstattet , daß er Stasi-Unterlagen hat . Jetzt frage ich Sie : Wo ist denn eigentlich in diesem Gesetz geregelt , was Stasi-Unterlagen sind ? Gibt es hier nicht eine Reihe von Kollegen , die ganz eindeutig nicht irgendwelche Unterlagen gekauft haben , sondern die sie _ zum Teil anonym _ zugeschickt bekommen haben ? Sie haben dann trotzdem eine gesetzliche Mitwirkungspflicht . Noch eine Frage : Betrifft _ um noch einmal auf den Straftatbestand der öffentlichen Mitteilung zurückzukommen _ das auch Aussagen im Parlament ? Bet rifft das auch die Diskussion hier ? Eine weitere Frage : Ist in dem Gesetz _ Sie können mich gern belehren ; vielleicht habe ich es überlesen _ vorgesehen , daß die Gauck-Behörde _ so darf ich sie heute einmal bezeichnen _ Strafanzeige erstatten muß , wenn sich aus den ihr vorgelegten Unterlagen der dringende Tatverdacht strafbarer Handlungen ergibt ? Das wäre doch eine wichtige Regelung , die hier zu treffen wäre . Bitte , Sie können mich belehren , ob sie da ist oder nicht . Was meint eigentlich der Abänderungsantrag der Fraktion , wenn von überwiegenden Interessen die Rede ist , wobei ich einräume , daß er sicherlich besser ist als die bisherige Formulierung der überwiegend schutzwürdigen Interessen . Wenn Herr Gauck in dem Interview , das vorhin zitiert wurde , davon spricht , daß mit dem Gesetz der Presse ein weites Betätigungsfeld überhaupt erst eröffnet würde , und wenn er sagt , er wolle dazu beitragen , daß die Arbeit der Presse seriöser würde , und weiter sagt , es müßten alle Unterlagen dahinkommen , wo sie hingehörten , dann weiß doch jeder , daß das Dinge sind , die man nicht ernst nehmen kann . Das Interview ist ja auch am 11 . 11 . abgedruckt worden . Aber es kann doch nicht wahr sein , daß der Innenminister oder eine Behörde des Innenministers in Zukunft darüber entscheidet , ob die Presse seriös berichtet oder nicht . Merken Sie nicht , welche Verschiebung hier eintritt ? Ein Parlament im westlichen Ausland würde lachen , wenn es diese Dinge zu diskutieren hätte , und ich staune nur , mit welcher Unbetroffenheit wir in diese Diskussion hineingehen . Wenn nun der Vorwurf , es ginge hier um einen Maulkorb , zurückgewiesen wird _ beleidigt zurückgewiesen wird _ , dann darf ich nur darauf hinweisen : In Zukunft führt es doch immer zur Strafbarkeit , wenn ein Journalist Dinge mitteilt , bei denen die Unterlagen bei der Behörde liegen ; denn er kann entweder nicht den Nachweis für seine Darstellung führen , was dann üble Nachrede oder Verleumdung ist , oder er hat die Unterlagen ; dann hat er sich strafbar gemacht , weil er sie nicht abgeliefert hat . Er kann sich also in Zukunft aussuchen , was er macht . Strafbar ist er in diesem Fall immer . Da für mich auch der modifizierte Gesetzentwurf ein Angriff auf die Pressefreiheit ist , den ich nicht billigen kann , und da ich für mehr und nicht für weniger Aufklärung bin und auch dagegen bin , daß eine Bundesbehörde Noten an die Journalisten verteilen kann , beantrage ich , daß wir über die Straf- und Bußgeldbestimmungen , d . h . §§ 36 und 37 , getrennt abstimmen , damit man von vornherein richtig gewichten kann . Ich habe abschließend die herzliche Bitte , Kollege Johannes Gerster : Die Äußerungen , die hier in diesem Zusammenhang gefallen sind , mit Worten wie journalistische Büchsenspanner , Opportunisten , Ignoranten _ _ Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Lowack , ich muß Ihnen zwei Mitteilungen machen : Erstens . Im Grunde genommen ist Ihre Redezeit abgelaufen . Zweitens . Der Abgeordnete Schily möchte eine Zwischenfrage stellen . Sind Sie bereit , die noch zu beantworten ?