Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul , stimmen Sie mir zu _ abgesehen davon , daß Sie mit der überzogenen kritischen Haltung der SPD ziemlich allein stehen _ , . daß wir in dem Appell , für die weitere Verstärkung der Rechte des Europäischen Parlaments einzutreten , der hier mehrfach , auch vom Außenminister , geäußert worden ist , alle übereinstimmen und daß wir uns vor allen Dingen in unseren Partnerparteien in den übrigen Ländern Europas intensiv dafür einsetzen müssen _ da haben auch die Sozialisten sehr viel zu tun _ , daß wir in den Nachberatungen erfolgreicher sind , als es jetzt möglich war , weil der Bundeskanzler für Deutschland in dieser Frage auf der Konferenz ziemlich allein stand ? Heidemarie Wieczorek - Zeul  : Herr Kollege Kittelmann , ich bin dafür _ ich komme noch zu diesem Punkt _ , daß wir die Möglichkeiten nutzen , die wir als Parlamentsabgeordnete haben . Ich mache Ihnen nachher einen Vorschlag , was wir als deutsche Bundestagsabgeordnete tun können , um dem Europaparlament zu mehr Rechten zu verhelfen . Ich komme auf diesen Punkt zurück . . _ Ich wäre ganz besonders friedlich , wenn wir es in Maastricht geschafft hätten , in der Frage der Politischen Union einen Durchbruch zu schaffen ; das muß ich schon sagen . . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , bei dem deutsche Interessen nicht mit dem notwendigen Nachdruck vertreten worden sind . Entgegen der Interpretation , die der Außenminister hier gegeben hat , ist meines Erachtens die Regelung einer Sozialunion zu elft ökonomisch der absolute Unsinn . Das kann rechtlich funktionieren , aber ökonomisch ist es Unsinn . Es führt in letzter Konsequenz dazu , daß , weil es die elf Staats- und Regierungschefs so hingenommen haben , sich Großbritannien _ jedenfalls für die Zeit konservativer Herrschaft _ aus dem sozialen Europa abmeldet und daß neben der Europäischen Gemeinschaft eine Gemeinschaft entsteht , die für das Soziale zuständig ist . Bei genauerem Hinsehen _ das ist das zusätzlich Bedenkliche _ entlarvt sich der britische Ausstieg aus der Sozialpolitik der EG wirklich als eine zielstrebig zu Lasten der britischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen betriebene Politik des Standortvorteils für ausländische Investoren . Was hier zugelassen wird , ist Sozialdumping , und zwar auch zu Lasten der deutschen Standorte und der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Deshalb ist diese Regelung aus unserer Sicht inakzeptabel . . Im übrigen _ darauf ist schon hingewiesen worden _ waren die Staats- und Regierungschefs anscheinend nicht imstande , einmal die technischen Details zu durchdenken . Was bedeutet das eigentlich : Soll in diesem Bereich nächstens ein eigener Haushalt aufgestellt werden ? Sollen die Europaabgeordneten aus Großbritannien nicht mehr mitstimmen , wenn es um die Sozialpolitik geht ? . Es gibt neben den ökonomischen eine Fülle von technischen Problemen . Das zeigt , daß dort Unsinn beschlossen worden ist . Ich schließe mich dem an , was Frau Matthäus-Maier vorhin gesagt hat : Da innerhalb der nächsten Monate Wahlen in Großbritannien stattfinden , besteht ja die Möglichkeit , daß wir bei einem Wechsel der Regierung in Großbritannien eine Sozialunion zu zwölft schaffen . Eine solche Perspektive wäre für uns alle gut . . Wir hoffen _ damit komme ich zu dem , was ich vorhin an die Adresse von Herrn Kittelmann gesagt habe _ , daß sich jetzt über Ländergrenzen hinweg ein Bündnis von nationalen Parlamenten in der Europäischen Gemeinschaft zusammenfindet , mit einer gemeinsamen Auffassung , daß mit dieser Reform zum politischen Teil von Maastricht kein Staat zu machen ist , schon gar kein europäischer . Deshalb appelliere ich an Sie alle : Nehmen wir als deutsche Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung in die Pflicht . Erteilen wir ihr den klaren Auftrag , dieses Defizit an demokratischer Kontrolle und an europäischer Demokratie sobald wie möglich auszufüllen . Deshalb , Herr Kittelmann , verweise ich Sie auf die Gelegenheiten zum Nachbessern . Wenn Herr Schäuble noch hier wäre , würde er verstehen , was wir damit meinen . Es gibt in der nächsten Zeit Gelegenheiten genug zum Nachbessern , z . B . im Juni , wenn die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um mehrere Länder beschlossen werden soll und wenn über die neue Finanzverfassung diskutiert werden soll , und bis spätestens Ende 1992 , wenn über die künftige Zahl der EG-Kommissare und die Zahl der Abgeordneten des Europaparlaments entschieden wird . Die Aufforderung zum Nachbessern ist im übrigen vom Vorsitzenden der Christdemokraten im Europäischen Parlament , Egon Klepsch , und auch vom Vertreter der FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament , Herrn von Wechmar , genauso formuliert und vertreten worden . Deshalb schlagen wir vor , die Ratifizierung der jetzt vorgelegten Vertragsänderungen mit den Regelungen zur Zahl der Europaabgeordneten , die spätestens Ende des Jahres beschlossen werden , zu verbinden . Ziehen wir diese Verhandlungen vor und bringen wir das mit in die Ratifizierung ein , so üben wir erstens Druck auf die Regierungen aus , in diesen Bereichen schnell voranzukommen , und tragen zweitens dazu bei , daß gleichzeitig Nachverhandlungen für mehr parlamentarische Rechte möglich sind . . Das heißt : Der entsprechende Wille muß jetzt vorhanden sein . Wenn der Bundeskanzler und der Außenminister , wenn Sie alle , die Sie hier sitzen , wirklich so an der Ausfüllung des parlamentarischen Defizits interessiert sind , dann lassen Sie sich mit auf diesen Weg ein ! Sorgen Sie mit dafür , daß alle nächsten Abschnitte von Juni des nächsten Jahres bis Ende nächsten Jahres genutzt werden , um mehr Rechte für das Europäische Parlament nachzufordern und damit eine wirkliche Gesetzgebungsmöglichkeit und eine volle Mitentscheidungsmöglichkeit des Europäischen Parlaments mit in die Verhandlungen einzubringen . Zum Schluß , liebe Kolleginnen und Kollegen , will ich noch einmal daran erinnern _ das paßt in das Bild _ , was Bundeskanzler Kohl in einer Debatte im Jahre 1990 _ das ist gerade ein Jahr her _ gesagt hat . Er hat gesagt : Es geht um die Stärkung der Kontrollrechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments . Ich zitiere : Wir alle brauchen Fortschritte , wenn wir 1994 in der Bundesrepublik Deutschland wie in den anderen EG-Mitgliedstaaten erneut vor die Wähler treten und sie auffordern wollen , in freien , geheimen und direkten Wahlen das Europäische Parlament zu wählen . Bei dem , was jetzt folgt , müssen Sie genau zuhören : Ich glaube nicht , _ sagte Kanzler Kohl vor einem Jahr _ daß wir alle noch einmal die Wähler zur Wahl eines Europäischen Parlaments mit so geringen Kompetenzen wie jetzt auffordern können . . _Recht hatte er ! _ Deshalb sagen wir : Ziehen Sie die Konsequenz daraus und nehmen Sie Nachverhandlungen mit dem Ziel der Nachbesserung der Rechte des Europa-Parlaments und der Zahl der Abgeordneten aus den fünf neuen Ländern auf ! Lassen Sie uns die Ratifizierung dann gemeinsam mit den jetzigen EG-Vertragsänderungen vollziehen ! Dann braucht die Klage nicht mehr erhoben zu werden , die hier alle erhoben haben . Dann ist nachgebessert , was in Maastricht nicht korrekt geleistet worden ist . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Nun hat der Abgeordnete Kurt Faltlhauser das Wort .