Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle haben die hässlichen Bilder von russischen Sicherheitskräften vor Augen , die in Moskau und Sankt Petersburg friedliche Demonstranten und Journalisten brutal niederknüppeln . Da fragt man sich doch zu Recht : Was ist los in Russland ? Warum tut sich Putin so schwer mit der Demokratie ? Wovor hat die russische Führung solche Angst , dass sie ein paar hundert friedliche Demonstranten dieser letzten Möglichkeit zur Ergreifung des freien Wortes beraubt ? Der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und der gerade zitierte Wladimir Ryschkow , einer der wenigen verbliebenen unabhängigen Abgeordneten des russischen Parlaments , waren unter diesen Demonstranten . Viele hier im Hause kennen beide . Sie sind nicht gewalttätig . Beide sind keine Feinde der Demokratie . Sie wollten mit diesen Demonstrationen einen Mangel an demokratischen Freiheiten unter der Regierung des Präsidenten Putin anprangern . Die Knüppel der Sicherheitskräfte bei diesen Demonstrationen waren für uns alle gut sichtbar ; doch es gibt in Russland noch viele andere Knüppel der Staatsmacht , die man nicht sofort sieht . Nur dank couragierter Männer und Frauen , die sich dort in den wenigen noch verbliebenen Menschenrechtsorganisationen engagieren , erfahren wir von Übergriffen und Repressionen des Staates . Zwar sind Meinungs- und Pressefreiheit in der russischen Verfassung verankert , doch dies scheinen sowohl Präsident Putin als auch seine gesamte Führungsmannschaft völlig zu ignorieren . Offensichtlich passen weder regimekritische Demonstrationen noch Menschenrechtler in Putins Bild von einer - wie er selber sagt - gelenkten Demokratie . Jede Opposition muss parlamentarisch wie außerparlamentarisch Möglichkeiten haben , sich als politische Alternative darzustellen . Der Rechtsstaat ist dazu da , Rechte zu garantieren , nicht dazu , diese zu beschneiden . Wer jedoch - quasi aus Prinzip - in der politischen Opposition eine Gefahr für den Staat sieht , anstatt sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen , hat ein falsches Verständnis von Demokratie . Ein Staat , der seine kritischen Bürger niederknüppelt , der solche brutalen Übergriffe weder strafrechtlich aufklärt noch juristisch verfolgt , verabschiedet sich von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit . Bei meinen Gesprächen im russischen Parlament vor wenigen Tagen habe ich - wie auch andere Kollegen aus diesem Hohen Haus - meine Bedenken und Sorgen deutlich angesprochen . Was wir derzeit in Russland sehen , wie der Staat mit seinen Bürgern umgeht , erinnert mich fast schon wieder an alte Sowjetzeiten . Wir Liberalen erwarten , dass die Bundesregierung bezüglich dieser Vorfälle klare Worte finden wird . Der G-8-Gipfel in Heiligendamm ist hierfür in der Tat ein geeigneter Rahmen . Wir dürfen die G 8 nicht nur als einen losen Bund großer Industriestaaten sehen ; denn er ist eben auch ein Bund starker Demokratien mit zumindest ähnlichen Wertvorstellungen . Russland wurde ja in einer Zeit in die G 8 aufgenommen , in der das Land auf dem richtigen Weg hin zu einer starken Demokratie war . Jetzt aber , im letzten Jahr der Putin-Präsidentschaft , zeigt sich Russland in vielen Aspekten der Demokratie abgewandt . Die Ermordung von Anna Politkowskaja und anderer Journalisten zeigt , wie gefährlich Regimekritiker heute in Russland leben . Anna Politkowskaja fühlte sich über lange Zeit bedroht ; das hat sie mir selbst bei einem meiner Besuche gesagt . Leider hielt es jedoch ihr eigener Staat nicht für nötig , sie zu beschützen . Bei Schauprozessen wie gegen den Yukos-Oligarchen Chodorkowski zeigt die russische Justiz hingegen gnadenlose Härte . Man stellt sich doch die Frage , ob auf Justitias Waage in Russland Menschenrechte überhaupt noch von Gewicht sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist gut , dass wir uns heute hier im Deutschen Bundestag mit den Vorgängen in Russland und den dortigen Menschen- und Demonstrationsrechten befassen . Mir wäre es allerdings noch sehr viel lieber , wenn sich endlich die Duma , das russische Parlament , vorbehaltlos mit diesem Thema auseinandersetzen würde . Ich danke Ihnen .