Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Feiern zum Jubiläum 60 Jahre Grundgesetz sind jetzt verklungen . Ganz am Rande möchte ich festhalten : Ich habe zwar sehr viele allgemeine Reden gehört , aber die beste Debatte darüber gab es hier im Bundestag . Auch ich fand es richtig , dass die Fraktionen hier diese Debatte geführt haben . Nun stellt sich die spannende Frage , ob dies , jenseits all der Jubiläumsreden , ein guter Tag für unser Land werden wird , also für unsere Gemeinden , unsere Länder und den Bund und auch für unser Grundgesetz . Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung , dass dies heute kein guter Tag wird . Unter der Überschrift Schuldenbremse wird heute ein komplexer Satz von Instrumentarien und Regeln verabschiedet . Nach unserer Überzeugung wird damit das Ziel , die Verschuldung der öffentlichen Hand zu begrenzen , jedoch nicht erreicht . Deswegen , lieber Herr Kollege Wissing , waren wir in der Kommission dagegen und werden auch heute dagegen stimmen , obwohl wir Grünen für eine vernünftige Schuldenbremse natürlich zu haben sind ; wir haben ja Vorschläge gemacht , wie so etwas aussehen könnte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , warum sage ich , dass mit diesen Instrumentarien das Ziel nicht erreicht wird ? Der Hauptgrund liegt darin , dass die Regeln zur Beschränkung der Schuldenaufnahme durch die Länder , aber auch die Art , wie der Bund langsam eine Begrenzung der Neuverschuldung vornehmen will , nicht realitätstauglich sind . Bei den Ländern - dies sage ich voraus - wird sich alles auf das Jahr 2019 kaprizieren . Länder , die keine Konsolidierungshilfen bekommen , sind bis 2019 sehr frei in der Gestaltung ihrer Haushalte . Bis 2019 schließlich - losgehen wird es schon 2017 - werden alle sagen , dass sie die Ziele wegen des Länderfinanzausgleichs nicht erreichen können . Die Geberländer werden sagen : Wir müssen zu viel in den Länderfinanzausgleich einzahlen ; die Nehmerländer werden sagen : Wir bekommen zu wenig , und deswegen können wir das Konsolidierungsziel nicht erreichen . Wer sich mit dem Föderalismus und insbesondere mit den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich auskennt - es sitzen ja einige da , die dies tun - , wird verstehen , dass das kein Schwarzseherszenario ist , sondern Realität sein wird . Wer wie Frau Tillmann sagt : Wir müssen angesichts der großen Neuverschuldung den Leuten sagen , wie wir tilgen wollen , macht sich etwas vor . Interesse an der Schuldenbremse hat auch die Kanzlerin erst gezeigt , als die Bankenkrise kam und man ein Gegengewicht - jedenfalls ein symbolisches - brauchte . Funktionieren wird dies nach unserer Überzeugung nicht . Da hilft auch der Vorschlag von Herrn Platzeck nicht . Ich will einmal sagen : Herrn Platzeck haben wir in der Föderalismuskommission überhaupt nicht gesehen , er hat nicht agiert für das Land Brandenburg . Sich dann zum Sprecher zu machen für Veränderungen im Nachhinein , das ist eine ganz billige Nummer , die wir ihm so nicht durchgehen lassen können . Ich will die größeren Strukturfehler der Reform , die Sie heute beschließen lassen wollen , aufführen . Verlierer dieser Reform werden eindeutig die Gemeinden sein . Der Mechanismus ist ganz einfach . Im Prinzip haben Länder , die Konsolidierungshilfen bekommen und schon jetzt auf einen Konsolidierungspfad gehen müssen , nur zwei Möglichkeiten : Sie können entweder bei der Bildung sparen - da wünschen wir gute Verrichtung ; das steht keine Landesregierung durch - , oder sie müssen zulasten ihrer Gemeinden sparen und die Sätze des kommunalen Finanzausgleichs noch restriktiver handhaben als ohnehin . Nur wenn durch Grundgesetzänderung auch an die Gemeinden Konsolidierungshilfen gegangen wären , nur wenn man das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz neu definiert hätte , nur wenn man sich über eine minimale Finanzausstattung der Gemeinden , die grundgesetzlich garantiert sein müsste , Gedanken gemacht hätte , hätte man dieses Problem lösen können . Ich frage Sie als Föderalisten , als Leute , die aus der Kommunalpolitik kommen : Was ist das für eine Schuldenbremse , die systematisch zulasten der Gemeinden gehen muss ? Gemeinden sind doch der Ort , wo die Bevölkerung , wie Erhard Eppler immer gesagt hat , die Politik am direktesten , am unmittelbarsten und die Demokratie am eigentlichsten erfährt . Eine Entschuldungspolitik zulasten der Gemeinden muss aus diesem Grund der falsche Weg sein . - Herr Poß , jetzt hören Sie doch einmal zu ! Das kann Ihnen nur guttun . Das nächste Argument ist die Bildung . Sie wollen sich mit den falschen Ergebnissen der Föderalismuskommission I nicht wieder befassen . Es gibt hier keine Reform in dem Sinne , dass mit den heutigen Vorlagen die Fehler der Föderalismusreform I korrigiert werden könnten , obwohl sich alle auf den Bildungsgipfeln wie in einem ewig gleichklingenden Singsang einschwören , dass man mehr für Bildung tun müsse und dass dies eine gesamtstaatliche Aufgabe sei . Das , was hier gemacht wird , ist absurd . Sie haben überhaupt nicht den Mut , das entscheidende Zukunftsthema Bildung anzugehen . Das Problem des Kooperationsverbots in Bezug auf die Kommunen - aber auch im Bereich der Bildung - ist unzulänglich gelöst . Ich will es zuspitzen : Wer etwas für die Gemeinden tun will - das ist die absurde Logik dessen , was Sie heute beschließen - , der muss schon auf eine Flut oder eine Finanzkrise hoffen , um helfen zu dürfen . Was ist denn das für ein Staat , der nur über eine solche Definition Hilfe ermöglicht ? Ich halte es für völlig falsch , dass Sie da nicht mehr Mut bewiesen haben . Jetzt komme ich zu einem Punkt , den wir in Bezug auf die Entschuldungs- und Verschuldungsdiskussion für elementar halten . Viele Finanzpolitiker - der Finanzminister gehört dazu - sagen einfach : Schulden sind Schulden . - Sie können nicht zwischen guten und schlechten Schulden differenzieren . Angesichts des Zahlenwerks im Haushalt muss ich sagen : So ist es ja auch ; Schulden sind Schulden . Aber es macht nach unserer Überzeugung einen elementaren Unterschied , warum und zu welchem Zweck sich die öffentliche Hand in einer bestimmten Situation verschuldet . Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen : Wir geben die Kosten zur Finanzierung der Abwrackprämie von 5 Milliarden Euro als Verschuldung an künftige Generationen weiter , es wird aber für künftige Generationen nichts , aber auch gar nichts an Zukunftsrendite übrig bleiben . Wenn wir diese 5 Milliarden Euro in den Klimaschutz oder in das Bildungssystem investieren , dann gibt es für die künftigen Generationen logischerweise eine Zukunftsrendite , weil trotz Abschreibung nicht alles von dem vervespert sein kann . Unter diesem Gesichtspunkt ist es schon eine wesentliche Frage , für was sich die öffentliche Hand verschuldet . Im privaten Bereich ist es genauso : Wenn ich in der Spielbank 1 Million Euro verzocke , dann ist das Geld weg . Wenn ich dafür Schulden mache , dann bringt mir das überhaupt nichts . Wenn ich mit dem Geld etwas Vernünftiges baue oder ein Haus saniere , dann bleibt ein Wert zurück . Diesen Unterschied haben Sie finanztechnisch nicht berücksichtigt , weil Sie sich nicht auf ein Verschuldungskriterium auf der Grundlage des Nettoinvestitionsbegriffs einlassen wollten . Das bedeutet , dass Nettoinvestitionen , das heißt Investitionen minus Abschreibungen , ein Kriterium für die Frage sein können , wie hoch man sich zusätzlich verschulden kann . Deswegen haben wir zu der Verschuldungsgrenze von 0 ,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Bund und 0 ,15 Prozent für die Länder gesagt : Nur bei Nettoinvestitionen , also bei solchen Investitionen , durch die sich der Kapitalstock des Landes vergrößert , sind Abweichungen von dieser Grenze zulässig , sonst nicht . Die pauschale 0 ,35-Prozent-Regelung schützt uns nicht vor so einem Unsinn , wie Sie ihn mit der Abwrackprämie gemacht haben . Der Sachverständigenrat hat im März 2007 den Begriff der Nettoinvestition als mögliche Grundlage vorgeschlagen . Jetzt weiß ich - Herr Finanzminister , das werden Sie gleich sagen - , dass es hier Abgrenzungsprobleme gibt . Das ist logisch . Aber man kann auch Probleme angehen und lösen . Sie haben sich verweigert , weil Sie sich in der Debatte Was erhöht den Vermögensstock eines Landes oder das Produktionspotenzial ? - das sind die entscheidenden Fragen - drücken wollten . Ich sage noch einmal : An dieser Stelle gibt es bei dem , was Sie heute vorschlagen , einen Konstruktionsfehler . Herr Ramelow , vieles von dem , was Sie gesagt haben , war richtig . Aber aus dem , was Sie gesagt haben , folgt nicht - das ist der wichtige Unterschied zu uns - , dass man keine Schuldenbremse einführen sollte . Vielmehr folgt daraus , dass man eine richtige , vernünftige und ökonomisch begründete Schuldenbremse einführen soll . Ihre Verweigerungshaltung in Bezug auf das Verschuldungsproblem ist nicht zukunftsweisend . Noch eine Bemerkung . Das Ausspielen von solidarischem Föderalismus gegen Wettbewerbsföderalismus , das Sie gerade vorgeführt haben , gehört für mich der Vergangenheit an . Die Kunst besteht doch darin , dass wir die richtigen Elemente der Solidarität zwischen den Ländern , zwischen dem Bund und den Ländern und den Gemeinden praktizieren und neu festschreiben , andererseits aber einen produktiven Wettbewerb zwischen den Ländern zulassen . Es ist doch nicht schlecht , wenn zwei Bundesländer die Frage stellen : Wer kann eine bestimmte Aufgabenstellung am besten erfüllen ? - Nur das eine oder das andere anzustreben , funktioniert nicht . Beides muss ein kluger Gesetzgeber machen . Ich sage Ihnen voraus : Wir werden ab 2015 in Deutschland neue Verhandlungen über den Föderalismus führen ; denn die jetzige Grundgesetzänderung leistet einfach nicht das , was Sie vorgegeben haben . Wir werden dann auch über den Länderfinanzausgleich und die Neugliederung der Bundesländer reden müssen . Wir haben heute keine große Lösung erreicht , Herr Röttgen . Große Koalition ist gleich große Lösung , das hat nicht funktioniert . Das Gegenteil ist eingetreten . Sie haben einen etwas kleinkarierten Kompromiss gefunden . Aber den Föderalismus haben Sie weder durch die Stärkung der Gemeinden noch durch die Stärkung der Länder oder die Stärkung der Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern vorangebracht . Deswegen werden wir dagegenstimmen , obwohl wir für eine Begrenzung der Schuldenaufnahme durch die öffentliche Hand sind . Ich danke Ihnen .