Partei: SPD
Wir sind angetreten , um eine Politik für alte und für neue Bundesländer zu machen . In diesem Fall heißt das für uns , daß wir uns die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben anschauen müssen . Ich habe Ihnen die Zahlen schon vorgelesen , nämlich daß 19 ,3 Milliarden zurückgegeben werden . Ich halte es für völlig verfehlt , auf der einen Seite spezielle Forderungen für die neuen Bundesländer aufzustellen , auf der anderen Seite aber immer wieder bestimmte Zahlen herauszurechnen und das nicht als Gesamtpaket zu sehen . Sie können ja an dem , was ich Ihnen gerade vorgelesen habe , sehr deutlich ersehen , daß nichts von den Ökosteuereinnahmen im Bundeshaushalt verbleibt . Ich gebe Ihnen nachher dieses Blatt gern herüber , falls es Ihnen nicht vorliegen sollte . . Sie haben keine Konzepte vorgelegt , wir müssen andauernd Ihre Unwahrheiten richtigstellen . Ich möchte jetzt zu der Gesamtschau und zu dem Thema kommen , das wir heute zu besprechen haben . Wir , die Regierung und die Regierungsfraktionen , wollen mit dem Haushalt , den wir hier vorlegen _ bildlich gesprochen _ , Wege bereiten , von denen man sagen kann , daß sie richtige Wege für unsere Gesellschaft sind . Wir beginnen doch heute mit dem , was Sie 16 Jahre lang hätten in Angriff nehmen sollen , aber was Sie nicht getan haben , . nämlich damit , einen Bundeshaushalt vorzulegen , in dem deutlich wird , daß wir Verantwortung , auch Verantwortung für die nächsten Generationen übernehmen wollen . Aber Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen bedeutet auch , daß wir natürlich nicht den Diskussionen mit denen aus dem Wege gehen , die von Einzelmaßnahmen betroffen sind . Die Menschen erwarten von uns nicht , daß wir solchen Diskussionen aus dem Wege gehen , und sie erwarten auch nicht , daß wir ausschließlich bequeme Wege suchen . Das ist für uns jetzt keine leichte Aufgabe , aber es wird sich natürlich auszahlen , wenn die Menschen erkennen , daß wir nicht immer bequeme Wege gehen . Was Sie in den letzten 16 Jahren immer gemacht haben , wenn Sie Haushalte aufgestellt haben , war , die bequemen Wege zu suchen , weil Sie nie deutlich gemacht haben , daß ein Haushalt auch Solidarität zwischen verschiedenen Gruppen und zwischen verschiedenen Generationen untereinander bedeutet , . weil Sie jeweils Ihre Grüppchen und Ihre Klientel betreut und bedacht haben . . Wir haben übrigens nicht nur von 1 ,5 Billionen DM Schulden zu reden . Was Sie an Nichtsolidarität produziert haben , ist der zweite Schuldenberg , den wir Stück für Stück mit unserer Politik abzuarbeiten haben . Ich glaube , das ist mindestens genauso schwer , wie die Schulden in D-Mark abzuarbeiten . . Selbstverständlich _ das ist heute schon ein paarmal sehr deutlich geworden _ kann Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck sein . Es kann nicht darum gehen , nur für sich Zinsbelastungen zu reduzieren . Ich will Ihnen drei Punkte nennen , die ich für ganz wesentlich halte , warum wir diese Haushaltskonsolidierung hinbekommen müssen . Erstens : Wenn wir es schaffen , daß nicht mehr jede vierte Mark für Zinsen ausgegeben werden muß , können wir bald wieder entscheiden , welche politischen Schwerpunkte wir setzen wollen . Dann können wir das tun und nicht nur davon reden . Wenn wir hier nicht eine Kehrtwende hinbekommen _ das machen wir gerade _ , verspielen wir doch auf Dauer die Chance , daß Politik überhaupt noch Einfluß nehmen kann . Die Menschen erwarten zu Recht , daß die , die Politik machen , nicht einfach tatenlos zusehen , wie wir durch steigende Zinslasten immer handlungsunfähiger werden . Sie erwarten zu Recht von uns , daß wir wieder finanziellen Spielraum schaffen , damit wir in Universitäten , in Forschung , in die Entwicklung neuer Technologien , in die Umwelttechnik und im Ergebnis damit auch in neue Arbeitsplätze investieren können . Sie hatten sich da doch jeder Chancen Jahr für Jahr beraubt . . Man kann das auch auf einen sehr einfachen Nenner bringen : Vorsorge in den Haushalten für die nächsten Generationen ist soziale Gerechtigkeit . Zweitens : Zu Recht haben wir Sozialdemokraten der alten Regierung immer angelastet , daß sie bei ihren Steuergesetzen die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen massiv vernachlässigt hat . Wir haben mit dem Steuerentlastungsgesetz ganz entscheidende Schritte nach vorne gemacht . . Wir haben mit der Senkung des Eingangssteuersatzes , mit der Erhöhung des Grundfreibetrages , mit der Kindergelderhöhung die Schwerpunkte der Entlastung in diesen Bereich gelegt . Anders als bei Ihren Steuervorschlägen haben wir allerdings auf eine seriöse Finanzierung geachtet . Uns war nämlich immer klar : Es macht überhaupt keinen Sinn , den großen Luftballon aufsteigen zu lassen , auf dem Steuerentlastung steht , in Wirklichkeit aber die nächste Generation zu belasten , weil Steuerentlastungen auf Pump gemacht werden . . Was wären denn die nicht finanzierten 45 Milliarden DM bei Ihrer Steuerreform gewesen ? Das wären doch Steuerentlastungen auf Pump und Belastungen für die nächste Generation gewesen . . Wenn Herr Merz uns jetzt wieder den gleichen Vorschlag vorlegen will , hat er es offensichtlich immer noch nicht kapiert . . Natürlich sind wir bereit , auf Vorschläge einzugehen , aber doch nicht auf solche , bei denen wir wieder damit rechnen müssen , daß wir 30 , 45 Milliarden DM nicht finanziert haben . Und dann kommt womöglich bei dem Vorschlag wieder die kleine Fußnote der Mehrwertsteuererhöhung heraus . Darauf freuen wir uns natürlich besonders . Eine seriöse Finanzierung von Steuerentlastungen ist übrigens auch kein Selbstzweck , sondern ebenso eine Frage der sozialen Gerechtigkeit . Ziel für uns ist selbstverständlich : Wir wollen den Menschen , besonders auch den Familien , dadurch Freiraum geben , daß sie von den Einkommen durch Erwerbsarbeit oder durch unternehmerisches Engagement möglichst viel selbst behalten können . Das ist für uns sozialdemokratisch . Dann können sie sich auch an Vermögen und Unternehmen beteiligen . Sie können sich dann für eine zusätzliche Säule in der Altersversorgung entscheiden . Sie können sich in der Gesellschaft engagieren , und sie können dann Weiterbildung und gleiche Ausbildungschancen in der Gesellschaft wahrnehmen . Aber auch das kann nicht auf Pump sein . Das muß durch umsichtiges Handeln vorbereitet werden . Mit jedem Jahr , in dem wir Haushaltskonsolidierung vornehmen , haben wir wieder mehr Freiraum , um den Menschen netto mehr zu lassen . Nur dann ist es auch ernsthaft , seriös und verantwortungsvoll gemacht . . Damit wir die Wege zu dieser seriösen Steuerentlastung weiter ebnen können _ zusätzlich zu dem , was wir schon gemacht haben _ , müssen und wollen wir das Zukunftsprogramm auf den Weg bringen . Wir machen es anders . Wir hängen keine bunten Luftballons auf _ ich habe es vorhin schon gesagt _ , auf denen Steuerentlastung steht , sondern wir sorgen dafür , daß Steuerentlastungen ein solides Fundament bekommen . Drittens . Deutschland braucht Zukunftsinvestitionen . Wir haben bereits in den engen Grenzen , die Sie uns durch Ihre Verschuldungspolitik gesteckt haben , Schwerpunkte gesetzt : in Forschung und Bildung und in Programmen für regenerative Energien . Mit jedem Jahr , in dem es uns gelingen wird , den Haushalt zukunftssicherer zu machen , gelingt es uns gleichzeitig , den Spielraum zu gewinnen , den wir brauchen , um noch mehr Akzente zu setzen . Allein diese Ziele sind es wert , sich an diese Aufgaben zu machen . Wir erleben _ das ist wahr _ , daß es nicht einfach ist . Wir haben aber auch sehr viele Steine wegzuräumen , die Sie uns auf den Weg gelegt haben , indem Sie Ihre Haushalte nicht am Gemeinwohl , sondern _ ich wiederhole mich _ an dem Interesse orientiert haben , einzelne Gruppen speziell zu bedienen . Ich will noch einen Blick auf die Aufräumarbeiten werfen , die unsere Regierung schon geleistet hat . Wir haben im Steuerentlastungsgesetz eine Aufgabe angepackt , die dringend notwendig war . Wir haben die unteren und mittleren Einkommen entlastet und Maßnahmen umgesetzt , mit denen ungerechtfertigte Steuervergünstigen abgebaut worden sind . Nachdem Sie das hier immer bestritten haben , will ich mir nichts ausdenken , sondern einfach das ausführen , was Sie alle im Spiegel dieser Woche lesen konnten . Es ging darum , was bis zum Jahr 2002 für die unteren und mittleren Einkommensbezieher geschehen wird . Ein Kfz-Mechaniker mit einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 DM wird im Jahr 2002 netto 2 106 DM mehr im Geldbeutel haben . Das sind fast 22 Prozent Steuerersparnis . Wenn er zwei Kinder hat , wird er über 30 Prozent Ersparnis haben . Überlegen Sie sich das einmal . . Wir haben eine Steuerreform vorgenommen , die dafür sorgt , daß er 30 Prozent Steuerersparnis haben wird . Dabei ist die weitere Stufe der Familienentlastung übrigens noch nicht einmal eingerechnet . Ein Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 DM wird 4 ,8 Prozent weniger zahlen . Es ist also nicht wahr _ wie Sie immer behaupten _ daß wir bei den Spitzenverdienern zuschlagen würden . Der Bereich , in dem wir etwas gemacht haben , ist das dritte Beispiel aus dem Spiegel : Ein Architekt , der sein zu versteuerndes Einkommen bisher auf Null gerechnet hat , wird das nicht mehr tun können und eine entsprechende Mehrbelastung von über 150 000 DM im Jahr haben . Der tut mir aber auch nicht leid . Wir alle _ auch Sie _ haben das gefordert , und wir haben das umgesetzt . . Diese Beispiele machen deutlich , daß diejenigen , die durch eigene Leistung oder unternehmerisches Engagement Einkommen erwirtschaften , auf jeden Fall entlastet werden , daß aber diejenigen , die sich durch reine Abschreibungsmodelle bedient haben , nicht weiter die Gescheiten in der Gesellschaft sind , sondern daß auch sie zur Kasse gebeten werden . Sie haben uns bei den Aufräumarbeiten noch ein paar ganz dicke Brocken hinterlassen : Familienentlastung . Es ist mir aufgefallen , daß Frau Hasselfeldt bewußt nur das Erziehungsgeld genannt hat ; denn sie weiß wahrscheinlich sehr genau , daß sie auf den Bereich der Steuerentlastung wahrhaftig nicht stolz sein kann . Eigentlich hätte es des Verfassungsgerichtsurteils nicht mehr bedurft , um zu zeigen , daß Sie ein Weglein bereitet haben und keinen Weg für die Solidarität der Generationen . Das Urteil hat es aber noch einmal sehr deutlich gemacht . Was für eine mühsame Arbeit war es denn , Sie von jeder Verbesserung für die Familien zu überzeugen ! . Nicht nur , daß Sie die Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM wieder zurücknehmen _ obwohl wir sie schon beschlossen hatten _ und nur 200 DM Kindergeld zahlen wollten , nicht nur daß Sie auch kleine Verbesserungen , die wir im Ausschuß beantragt hatten , immer abgelehnt haben und wir das jetzt sehr schnell umgesetzt haben , . sondern auch , daß Sie , Frau Hasselfeldt , noch im Januar die Kindergelderhöhung , die wir gemacht haben , obwohl wir das Urteil nicht kannten , . ein Weihnachtsgeschenk genannt haben . Der Witz dabei ist , daß jetzt überall die christdemokratischen Politiker aufstehen und sagen : Wir möchten aber mehr Kindergeld . Dies kann wirklich nur als schizophren bezeichnet werden . . Diese Entscheidungen für steuerliche Entlastungen der Familien haben uns übrigens eine sehr große Kraftanstrengung gekostet . Dies ist logisch . Wenn man einen Haushalt vorfindet , der so wenig Spielraum läßt , kostet es viel Kraft , Bewegungsfreiraum für Familien und deren steuerliche Entlastung zu schaufeln . Hier schließt sich der Kreis auch wieder , weil wir genau aus diesem Grund , nämlich um für Familien weitere Entlastungen schaffen und diese vielleicht auch noch mehr fördern zu können , einen konsolidierten Haushalt brauchen . Wir wissen , daß es noch eine ganze Reihe von Aufgaben geben wird , für die wir die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger brauchen und wesentlich mehr brauchen , als wir sie bisher haben . Wir wissen auch , daß es nicht einfach sein wird , diese Menschen davon zu überzeugen , daß es der richtige Weg ist . Ich stelle mir unter Politik vor , endlich wieder entscheiden zu können , wo ich politische Schwerpunkte setze , und nicht durch Haushaltszwänge gebunden zu sein , so daß ich mich nicht so entscheiden kann , wie ich es möchte . Wenn es das ist , was die Menschen von Politik erwarten , dann weiß ich , daß es sich lohnen wird , dafür zu kämpfen , die Menschen von diesem Ansatz zu überzeugen . . _ Ich kann Sie trotz Ihres Gebrülls nur dazu auffordern , diesen Weg mit uns zu gehen . Vielen Dank . .