Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , Herr Kollege Schäfer , dass die Debatte den Anforderungen einer Debatte über eine Parlamentsarmee , so wie wir sie in Deutschland haben , bisher gerecht geworden ist . Eine Ausnahme ist bedauerlicherweise Ihr Beitrag . Ich finde , dass Sie die Menschen mit Spekulationen und Wetten über Kriege , die noch gar nicht geführt werden , und Beteiligungen , die an den Haaren herbeigezogen werden , nicht verängstigen sollten . Wir haben es hier mit einer ernsten Frage zu tun , über die wir auch ernsthaft diskutieren sollten . Denn es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen , dass nicht nur in diesem Hause , sondern auch in der Bevölkerung viele kritische Fragen gestellt werden . Sie haben einige davon aufgeworfen . Tun Sie doch nicht so , als ob über diese Fragen im Deutschen Bundestag nicht ernsthaft diskutiert würde ! Ich finde es ein wenig merkwürdig , wenn Sie sich hier hinstellen und Ihre Argumentation einzig und allein auf einen formalen Gesichtspunkt stützen und fokussieren , den Sie nicht in der Lage sind zu belegen . Der politischen Frage , die hier im Mittelpunkt steht , müssen Sie sich stellen . Man kann doch gar nicht leugnen , dass sich in den letzten Monaten und Jahren die Praxis von OEF dramatisch zum Positiven hin verändert hat , auch auf Grundlage der Initiative von Abgeordneten aus diesem Hause und der deutschen Bundesregierung . Ich finde , Sie sollten das zur Kenntnis nehmen . Wenn wir politisch darüber diskutieren , dann müssen wir die Frage stellen , ob die Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus wirksam sind . Ich finde , es ist nicht ehrlich , sich hier hinzustellen und so zu tun , als ob die Bundesrepublik Deutschland und ihre Regierung die Absicht gehabt hätten , weltweit irgendwo Kriege zu führen . Der Grund dafür , dass sich Deutschland an den internationalen Missionen ISAF und OEF beteiligt , sind die Anschläge vom 11 . September ; das ist die Wahrheit . Die Wahrheit ist auch , dass wir mit den Ergebnissen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht zufrieden sein können . Die Wahrheit ist auch , dass es Fehlentwicklungen gegeben hat . Und die Wahrheit ist , dass wir diese Fehlentwicklungen benennen müssen . Das ist unsere Politik . Auch ich bekomme Anrufe , Briefe und E-Mails ; ich höre kritische Redebeiträge und die Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern : Was macht ihr eigentlich in Afghanistan und weltweit ? Man muss sich Zeit nehmen , diese Sorgen ernst nehmen und die Fragen beantworten . Eine Antwort ist , dass wir einen Strategiewechsel eingeleitet haben ; der Außenminister hat sich dafür eingesetzt . Wir stellen uns eben nicht hier hin und sagen , da würden irgendwelche Rechtsgrundlagen infrage gestellt ; das hat keiner hier getan . Der SPD-Bundesparteitag hat gesagt - ich bin froh darüber , dass das die Politik der Bundesregierung geworden ist - : Wir bemühen uns darum , eine andere Grundlage zu schaffen . Das ist die Wahrheit ; darum geht es . Wir bemühen uns darum , die Teile der OEF , die weiterhin notwendig sind , in das unumstrittene ISAF-Mandat zu integrieren . Ein Punkt ist entscheidend : Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass wir uns in Afghanistan nicht - Sie versuchen immer ein wenig , es so darzustellen - in einem Protektorat bewegen . Mit dem Einsatz der Bundesregierung und der deutschen Soldaten haben wir dazu beigetragen , dass es eine souveräne afghanische Regierung gibt . Diese souveräne Regierung hat dem Einsatz zugestimmt . Wir müssen darauf achten , dass wir mit unseren Maßnahmen die Legitimität der Regierung Karzai stärken . Das eröffnet nämlich die einzige Möglichkeit , aus dem Teufelskreis auszubrechen . Dabei bitte ich auch Sie , meine Damen und Herren , um Ihre Unterstützung . Es geht darum , dass der eigentliche Schwerpunkt unserer Bemühungen auf dem zivilen Aufbau liegen muss , und zwar in Afghanistan und darüber hinaus . Das Mandat , über das wir heute zu entscheiden haben , bezieht sich nämlich - das ist gesagt worden - nicht nur auf Afghanistan . Ich möchte einer persönlichen Sorge Ausdruck verleihen . In den letzten Jahren gab es eine Entwicklung im Rahmen dessen , was die amerikanische Administration als Krieg gegen den Terrorismus bezeichnet , die dazu führte , dass es Zweifel an der Art und Weise gibt , wie dort Krieg geführt wird . Sie alle kennen die Beispiele : Guantánamo , Abu Ghureib . Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen , dass wir diejenigen , die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen wollen , mit rechtsstaatlichen Mitteln zurückweisen . Ich glaube nicht , dass man einen Krieg gegen den Terrorismus gewinnen kann . Deswegen führen wir keinen Krieg gegen den Terrorismus , sondern unterstützen diejenigen , die sich in Afghanistan und weltweit für demokratische Rechte und für eine internationale rechtsstaatliche Ordnung einsetzen . Darum geht es ; das muss die Botschaft des Deutschen Bundestages sein . Ich möchte Ihnen ganz offen sagen : Ich bedauere es sehr , dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion nicht bereit waren , den von uns eingebrachten Antrag zu unterstützen ; denn ich glaube - bitte erlauben Sie mir dieses offene Wort - , dass auch Sie sich den Fragen stellen sollten , die ebenfalls an Sie gerichtet werden . Wir haben an der Stelle etwas vorzuweisen . Der Charakter unseres Engagements hat sich in den letzten Jahren verändert ; das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen . Wenn wir heute über ISAF und OEF reden , dann stellen wir das Ziel einer selbsttragenden Sicherheit in den Mittelpunkt ; der Bundesverteidigungsminister hat diesbezüglich wichtige Initiativen ergriffen . Es hätte Ihnen gutgetan , dieses Ziel in einen gemeinsamen Antrag einfließen zu lassen . Das hätte für jene Klarheit gesorgt , welche dieses Parlament und die Bundesrepublik benötigen , wenn sie sich auf internationaler Ebene für dieses Ziel einsetzen wollen . Eines möchte ich an dieser Stelle klarstellen : Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , reden immer von internationaler Solidarität und betonen den internationalistischen Aspekt . - Natürlich . - Was Sie dabei vergessen , ist , dass sich Deutschland nicht alleine am Wiederaufbau in Afghanistan und an der Operation Enduring Freedom beteiligt hat . Wenn wir nicht in der Lage und nicht willens sind , uns mit unseren Bündnispartnern an einen Tisch zu setzen - in Italien , Japan und Kanada werden übrigens ähnliche , zum Teil sogar die gleichen Diskussionen wie bei uns geführt - , dann senden wir ein falsches Signal , Herr Gehrcke . Deswegen sage ich Ihnen : Der Weg , den wir auf dem SPD-Bundesparteitag aufgezeigt haben , verlangt vielleicht ein wenig Geduld , auch von Ihnen , und ein wenig Zeit . Er bedeutet aber verantwortliches Handeln . Wenn wir diesen Weg gehen , können wir die Verantwortung , die wir und unser Land an dieser Stelle übernommen haben , wahrnehmen . Nutzen wir die Möglichkeit , die uns die heutige Verlängerung des OEF-Mandats bietet , um diese politischen Schwerpunkte zu setzen , auch im Gespräch mit unseren Bündnispartnern ! Benennen wir offen die Probleme ! Werden wir den Anforderungen , die die Menschen in Deutschland zu Recht an uns , den Deutschen Bundestag , und an eine Parlamentsarmee stellen , gerecht ! Verlängern wir dieses Mandat , befassen wir uns aber auch mit den schwierigen und strittigen Fragen , wie es der Außenminister in seiner Rede deutlich gemacht hat ! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .