Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Müsste ich meinen Kommentar zum vorgelegten Haushaltsentwurf in einem Slogan zusammenfassen , dann würde ich sagen : Gut , aber nicht gut genug . Wir erkennen an und begrüßen ausdrücklich , dass die entwicklungsrelevanten Mittel um 800 Millionen Euro steigen werden . Doch es gilt : Versprochen ist versprochen , und Versprechen muss man halten . - Ja , natürlich . Das ist klar . Das , was die Bundesregierung auf vielen Konferenzen versprochen hat , zum Schluss die Kanzlerin sehr medienwirksam in Heiligendamm , würde bedeuten , die Mittel Jahr um Jahr um 1 Milliarde Euro zu steigern . Wir nehmen Sie da beim Wort und werden im Haushaltsverfahren Anträge einbringen , die die Kluft zwischen dem Versprochenen und dem tatsächlich Eingehaltenen zumindest etwas kleiner machen . Denn wenn wir so weitermachen wie bisher , dann wird die Lücke immer größer . Die Europäische Kommission hat genau ausgerechnet , dass bereits in diesem Jahr 1 ,6 Milliarden Euro fehlen . Wenn keine Kurskorrektur erfolgt , dann wird die Lücke im nächsten Jahr bereits 3 Milliarden Euro betragen . Der Regierung geht die Puste aus , und sie wird ihre Versprechen nicht erfüllen können , da sie nicht dafür sorgt , eine solide Finanzierung für die zugesagten Steigerungen auf die Beine zu stellen . Wir haben uns immer für einen Dreiklang ausgesprochen , um die ODA-Mittel steigern zu können : höhere Haushaltsmittel , weitere Entschuldung und - das ist jetzt ganz besonders wichtig - neue innovative Finanzierungsinstrumente . Sich dabei ausschließlich auf den Emissionshandel zu stützen , wie das die Bundesregierung tut , wird nicht ausreichen . Es rächt sich , dass die Koalition es nicht geschafft hat , sich auf die Einführung einer Flugticketabgabe zu einigen . Auch das Projekt Devisenumsatzsteuer hat sie wahrscheinlich ad acta gelegt . Eine Flugticketabgabe , wie sie die Franzosen bereits praktizieren , würde allein 300 Millionen Euro pro Jahr einbringen . Wenn man eine Devisenumsatzsteuer einführen würde - ich weiß , das geht nur im Einklang mit vielen anderen Playern - , brächte ein Satz von nur 0 ,005 Prozent Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe . Wir haben diese Vorschläge auf den Tisch gelegt . Wenn die Regierung unsere Vorschläge ablehnt - das kann sie tun - , muss sie aber Alternativen vorlegen und deutlich machen , mit welchen Instrumenten und welchen Finanzierungsmöglichkeiten sie diese Erhöhungen erreichen will . Oder seien Sie bitte ehrlich und sagen Sie : Wir können uns nicht auf andere Finanzierungsinstrumente einigen , wir können uns die zusätzlichen Milliarden nicht aus den Rippen schneiden . Dann lässt sich aber das 0 ,7-Prozent-Ziel bis 2015 nicht erreichen . Wir stehen vor zwei riesengroßen globalen Herausforderungen , die wir nur stemmen können , wenn wir erstens deutlich mehr Geld in die Hand nehmen , wenn wir zweitens die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit entscheidend verbessern und wenn wir drittens endlich damit aufhören , Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit durch krasse Fehlentscheidungen auf anderen Politikfeldern , wie im Handels- und Agrarbereich , wieder zunichtezumachen . Wir haben da von den Kollegen einige Beispiele gehört . Ich nenne nur die Wiedereinführung von Agrarexportsubventionen für Schweinefleisch . Das ist völlig kontraproduktiv zu dem , was wir in der Entwicklungspolitik machen . Diese Inkohärenz muss beseitigt werden . Die beiden Megaherausforderungen sind der Klimawandel und die Erreichung der Millenniumsziele . Durch die sich dramatisch zuspitzende Welternährungskrise aufgrund der stark ansteigenden Preise sind wir gerade beim wichtigsten Millenniumsziel - der Halbierung der Zahl der Hungernden - weit weg von der Erfolgsspur . Entwicklungspolitik kann nur dann erfolgreich sein , wenn sie Armutsbekämpfung und globalen Umwelt- und Klimaschutz konsequent zusammenbringt und nicht gegeneinander ausspielt . Lassen Sie mich zum Klimawandel nur so viel sagen : Maßnahmen , die den Klimawandel eindämmen sollen , wie etwa große Programme zum Schutz der tropischen Regenwälder , können nicht allein aus den Etats der Entwicklungshilfeministerien finanziert werden . Es kann höchstens ein Anfang sein , dass man Pilotprojekte auf den Weg bringt . Sonst fehlt das Geld für die Verfolgung der anderen wichtigen Millenniumsziele : für die Aids-Bekämpfung , die Hungerbekämpfung , die Bildung und die Gesundheit . Das Klima zu retten und die Erderwärmung zu begrenzen , ist eine große globale Gemeinschaftsaufgabe . Dafür brauchen wir dringend neue Finanzierungsmechanismen . Das geht nicht allein aus den Kassen der Entwicklungspolitik . Was die klassischen Millenniumsziele betrifft - das wurde bereits erwähnt - , sind wir gerade bei der Hungerbekämpfung von der Erfolgsspur noch sehr weit entfernt . Die Hunger Task Force , die sich auf Initiative von Ban Ki-moon neu gebildet hat , geht davon aus , dass wir vielleicht schon im nächsten Jahr die 1-Milliarde-Grenze erreichen , was die Zahl der Menschen angeht , die chronisch bedrohlich unterernährt sind . Ich bin mir nicht sicher , ob wir alle uns darüber im Klaren sind , was das bedeutet ; das gilt auch für die breite Öffentlichkeit . Um nur einige Konsequenzen zu nennen : Neben den vielen schrecklichen Einzelschicksalen hungernder und verhungernder Menschen wird es zu Wanderbewegungen und zu einem verstärkten Druck auf die Wälder kommen , die im Hinblick auf die biologische Vielfalt und das Klima eigentlich geschützt werden müssten . Es werden Aufstände stattfinden , und die Hungerfrage wird sich zu einer Sicherheitsfrage entwickeln . Auf dem Welternährungsgipfel im Rom wurde endlich die entscheidende Rolle der Kleinbauern herausgestellt und betont , dass gerade sie auf nachhaltige Art und Weise gefördert werden müssen , um für lokale und regionale Märkte Nahrungsmittel zur Verfügung stellen zu können . Wir haben das seit langer Zeit gefordert , schon zu Zeiten von Rot-Grün , haben uns gegenüber unserem Koalitionspartner aber leider nicht immer durchsetzen können . Schon damals ist die ländliche Entwicklung leider vernachlässigt worden . Zur Bekämpfung des Hungers sind viele Maßnahmen notwendig . Dazu gehört die schnellstmögliche Abschaffung der Agrarexportsubventionen . Was diese Maßnahme betrifft , werden wir Entwicklungspolitiker einer Meinung sein . Davon müssen wir eher die Agrarlobby überzeugen . Weitere wichtige Punkte sind die Eindämmung der Spekulation mit Lebensmitteln , die Einführung von verbindlichen Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien für die gesamte Agrarpalette - nicht nur für die Agrotreibstoffe , sondern auch für die Futtermittelproduktion , für Kaffee , Baumwolle usw . - , damit es nicht zu einer Flächenkonkurrenz kommt und das Recht auf Nahrung nicht ausgehöhlt wird . Für uns Entwicklungspolitiker spielt insbesondere in den Haushaltsberatungen auch Folgendes eine Rolle : Wir brauchen mehr Geld und bessere Konzepte für die ländliche Entwicklung . In diesem Bereich sind zwar große Steigerungsraten zu verzeichnen , allerdings ausgehend von einem sehr geringen Niveau . Bisher sind gerade einmal etwas mehr als 3 Prozent der bilateralen EZ in den ländlichen Bereich geflossen . Jetzt sollen es 5 Prozent werden . Die Hunger Task Force der Vereinten Nationen fordert ein Zehn-zu-zehn-Abkommen , das wir mit Nachdruck unterstützen . Sie möchte , dass 10 Prozent der nationalen Entwicklungsetats in den Agrarsektor fließen . Allerdings sollten auch die afrikanischen Staaten ihre Zusage , die sie auf einer Konferenz in Maputo gegeben haben , einhalten und 10 Prozent ihrer nationalen Haushaltsmittel in die Förderung des Agrarsektors stecken . Zusammenfassend ist zu sagen : Wir fordern mehr Mittel und tragfähige Konzepte für Ernährungssicherung , Landwirtschaft und ländliche Entwicklung . Außerdem fordern wir mehr Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan ; in den nächsten Wochen werden wir über dieses Thema noch viele Debatten führen . Wir fordern pro Jahr mindestens 200 Millionen Euro , um die große Diskrepanz zwischen zivilen und militärischen Anstrengungen ein wenig auszugleichen . Außerdem fordern wir mehr Geld für den Erhalt der tropischen Regenwälder und für Maßnahmen , die den Klimawandel aufhalten und die biologische Vielfalt schützen . Um die Millenniumsziele zu erreichen und die Qualität sowie die Quantität der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern , sind große Anstrengungen notwendig . Was die Qualität angeht , warten wir noch immer auf die versprochene institutionelle Reform . Leider mussten und müssen wir mit ansehen , dass sie im Koalitionsstreit steckengeblieben ist . Wir halten es für dringend notwendig , GTZ und KfW zu einer schlagkräftigen bundeseigenen Entwicklungsagentur zusammenzuführen . Wir hoffen , dass sich die Koalition auf den letzten Metern doch noch einigt und sich zu einem entsprechenden Projekt durchringt . Wie ich sehe , läuft mir die Zeit davon . Allerdings möchte ich noch kurz darauf hinweisen , dass zur Qualität der Entwicklungszusammenarbeit auch gehört , dass dieses Haus zur Kenntnis nimmt , über was auf den großen Konferenzen , zum Beispiel auf der Konferenz in Accra , diskutiert wird . Denn die Diskussion über die Qualität klafft international und national weit auseinander . In Accra - wir sind mit einer Delegation dort gewesen - haben alle Player - Nichtregierungsorganisationen , Vertreter der Entwicklungsländer und Vertreter anderer Gebernationen - darauf hingewiesen , dass gerade die Mittel für die Instrumente , die Sie sehr kritisch beurteilt haben , zum Beispiel die programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung und die Budgethilfe , gesteigert werden müssten , natürlich nicht unkonditioniert . In diese Richtung geht die internationale Diskussion . Hier aber streiten besonders viele - nicht alle , aber viele von Union und FDP - eher für eine Nationalisierung der Entwicklungspolitik , ganz stark für das bilaterale Element , an das wieder die deutsche Flagge geheftet werden kann . Zudem gibt es eine große Diskussion über die Lieferentbindung , also darüber , Entwicklungspolitik und Außenwirtschaftsförderung nicht miteinander zu verzahnen . Bei Union und FDP zeigt sich immer wieder das Bestreben , diese beiden Bereiche , die beide ihre Berechtigung haben , aber sauber getrennt werden sollten , miteinander zu verzahnen . Die Entwicklungsaufgaben , die MDGs , sind so wichtig , so lebensnotwendig , dass jeder Euro so effizient wie möglich genutzt werden muss . Andere Ziele wie die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland sind auch wichtig und erstrebenswert . Das sollte aber bitte nicht aus den Kassen des Entwicklungsministeriums bezahlt werden .