Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , beim Zuhören , insbesondere bei der letzten Passage Ihrer Regierungserklä rung , in der Sie so salbungsvoll die hehren Ziele Ihrer Politik - ein Leben reicher an Chancen , reicher an Arbeitsmöglichkeiten , reicher an Zukunftshoffnungen , rei cher an Einkommen - , die wir - so haben Sie gesagt - gemeinsam erreichen werden , aufgelistet haben , kam mir ein Satz aus dem Johannesevangelium in den Sinn : Mein Reich ist nicht von dieser Welt . Ich füge hinzu : Ihre Wahrnehmung der Realität , Herr Bundeskanzler , und Ihre Regierungserklärung sind auch nicht von dieser Welt . Eigentlich war man mehr als eine Stunde lang versucht , den Satz herauszu brüllen : Die Wahrheit ist konkret , Genosse ! - Das haben wir vermisst , Herr Bun deskanzler . Sie haben manches Problem durchaus richtig beschrieben . Aber man konnte bei mancher Problembeschreibung Ihnen und denjenigen , die Ihnen zugehört haben , förmlich ansehen , dass sie sich dabei ziemlich schlecht fühlen . Denn Lyrik ist nötig . Ich frage Sie : Wen wollen Sie diesmal zum Schuldigen stempeln ? Die Probleme von heute können Sie eben nicht mehr der imaginären Erblast von 16 Jahren Helmut Kohl in die Schuhe schieben . Sie spüren es und Sie haben es die ganze Zeit gespürt . Das , Herr Bundes kanzler , lastet auf Ihrer Rede . Sie wissen , es gibt eine Erblast und Sie tragen schwer daran , aber es ist Ihre eigene Erblast , die rot-grüne Erblast , die Deutschland bremst und Wachstum unmöglich macht . Die Staatskassen wollen sich partout nicht füllen , die Löcher werden täg lich größer . Die Rentenversicherung verlangt mehr Beiträge und gibt weniger Sicherheit , das Gesundheitssystem schluckt das Geld wie ein Pillensüchtiger die Pillen . Daran werden auch die Ankündigungen eines Vorschalt- oder Nach schaltgesetzes nichts ändern , das wird so bleiben . Herr Bundeskanzler , das Schlimmste ist : Die Arbeitslosigkeit sinkt nicht , sondern wird weiter steigen . Dabei geht es nicht um irgendeine Zahl , um 4 Millionen oder 4 ,5 Millionen in diesem Winter ; nein , hier geht es um Men schen , um Familien , um das Selbstwertgefühl dieser Menschen , um Hoffnun gen , um Verletzungen , um Enttäuschungen , um richtige menschliche Schick sale . Es ist keine nackte Zahl und deshalb sage ich Ihnen : Keines dieser kon kreten Schicksale hat in den letzten 65 Minuten in diesem Saal eine Rolle ge spielt und das werfen wir Ihnen vor . Man hätte sich gewünscht , dass Sie nach der mit Ach und Krach gerade einmal so gewonnenen Bundestagswahl diesmal richtig durchstarten . Der Titel Ihres Koalitionsvertrags ist durchaus viel versprechend . Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit - das ist Ihr Angebot an die Gesellschaft . Sie wollen das mit einem Kabinett , das insgesamt an Lebensalter auf 800 Jahre kommt , durchsetzen . Ich würde sagen : So alt waren Aufbruch und Erneuerung selten in Deutschland . Aber wenn man sich einmal die Mühe macht , die darin enthaltenen Ab sichtserklärungen zu verstehen und mit dem zu vergleichen , was Ihre Regie rung heute , in den Tagen vor und in den Tagen nach der Wahl gesagt hat , kommt es noch schlimmer . Herr Bundeskanzler , es kann nur ein einziges Urteil geben : Dies ist ein Koalitionsvertrag der Enttäuschung , es ist ein Koalitionsver trag der Täuschung und es ist ein Koalitionsvertrag der Vertuschung . Dies werden wir auch weiterhin beim Namen nennen . Man weiß ja auch schon , was jetzt kommt : Wahlkampf fortsetzen , schlechte Verlierer , CDU-Staat beenden , Kettenhunde loslassen , Helfershelfer und so weiter und so fort . Aber damit bekommen Sie nicht einmal mehr die Treues ten der Treuen in Ihren eigenen Reihen hinter dem Ofen hervorgelockt . Die deutsche Öffentlichkeit fällt auf so etwas schon lange nicht mehr herein . Dies alles bestätigt nur den Eindruck , dass Ihnen diese knapp gewonnene Wahl ziemlich in den Knochen steckt . Sie haben heute schon Angst vor der Quittung , die Sie in Niedersachen und Hessen be kommen werden . Wir werden es den Menschen auch immer wieder sagen . Sie zeigen an diesen Stellen auch schon Verfolgungswahn . Aber nicht wir ha ben Ihnen Verfolgungswahn vorgeworfen , sondern die Süddeutsche Zeitung , die Sie wahrscheinlich noch nicht zu den Kettenhunden des konservativen La gers zählen können , Herr Bundeskanzler . Dass Ihr Koalitionsvertrag ein Vertrag der Täuschung und Vertuschung ist , belegen einige Zitate : Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht . Gerhard Schröder in der ARD am 26 . Juli 2002 . Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil . Gerhard Schröder in der Frankfurter Rundschau am 18 . Juni 2002 . Ich bin sicher , wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüs sel . Herr Eichel am 17 . September 2002 , fünf Tage vor der Wahl , in der ARD-Sendung mit dem schönen Titel Ihre Wahl 2002 . Meine Damen und Herren , ich erspare Ihnen , dies alles auf die Waag schale zu legen . Ich nenne hier nur das Beispiel Eichel : Von einer Neuverschuldung in Höhe von 2 ,5 Prozent war am Tag vor der Wahl die Rede , von 2 ,9 Prozent am Tag nach der Wahl und 14 Tage später war von einem blauen Brief aus Brüssel die Rede . Inzwischen ist er froh , wenn er ihn bekommt und vonseiten der Kommissare in Brüssel nicht noch mehr draufgepackt wird . Das ist die Wahrheit . Die Wahrheit ist so konkret , dass man sagen kann : Jede Familie in diesem Lande wird draufzahlen . Die Menschen kommt die Wahl buchstäblich teuer zu stehen . 200 Euro im Monat beträgt die Mehrbelastung für jede deutsche Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und 30 000 Euro Einkommen . Zur Kürzung der Eigenheimzulage : - Richtig , Herr Schmidt , man weiß nicht , was am Ende kommt . Dies ist das Einzige , was bei Ihnen Gültigkeit hat . Ich füge nur noch hinzu : Es ist gut , dass es uns gibt , sonst wüssten die Leute nicht , was kommt . Wenn sie nur Sie hätten , würde es ganz schlimm kommen . Nun zur Eigenheimzulage : Hören Sie sich einmal Ihre Abgeordnete Margrit Wetzel aus Stade an . Sie sagt : Die Streichung der Eigen heimzulage ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Bauwirtschaft . - Wo Sozialdemokraten Recht haben , haben sie Recht . Sie begreifen doch gar nicht , was Sie den Menschen antun ! Wissen Sie , was dies für eine Familie bedeutet , die ein Haus bauen will ? Sie weiß , dass sie ohne diese Förderung bei der Bank - dies ist doch der entscheidende Punkt - nicht mehr kreditfähig ist . Riesige Bauunternehmen machen heute mit Fertigteilhäusern Dumping angebote und zerstören so die kleinen Baubetriebe vor Ort . Herr Stolpe , hier frage ich Sie : Was tun Sie mit solchen Plänen eigentlich für die Bauwirtschaft im Osten ? Dem Stichwort Eigenheimzulage kann man hinzufügen : Gassteuer , Tabaksteuer , Steuerreform verschoben , höhere Rentenbeiträge und höhere Krankenkassenbei träge . Dies zusammen macht die Mehr belastung in Höhe von 200 Euro pro Familie und Monat aus . spa ren !) Dann behaupten Sie , Ihre Maßnahmen seien nicht nur notwendig , son dern gerecht und maßvoll und träfen vor allem diejenigen , die noch mehr tragen können . DIE GRÜNEN] : Was ist Ihr Vorschlag , Frau Merkel ? Werden Sie einmal konkret !) Schauen Sie sich doch einmal an , was das in Wahrheit bedeutet . Es trifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande , es trifft alle Auto fahrer und insbesondere die Pendler . Es trifft die , die Lebensmittel einkaufen , denn sie sind von der Erhöhung der Preise der landwirtschaftlichen Vorprodukte betroffen . Es trifft die Leis-tungsträger - das sind die Facharbeiter , die Gesellen , diejenigen , die Überstunden machen in diesem Lande - , weil Sie die Beitrags bemessungsgrenze erhöhen . Es trifft die Mieter in diesem Lande , es trifft die , die für ihre Altersvorsorge Wertpapiere gekauft haben , und es trifft natürlich wie immer - weil die Sie nicht wählen - ganz besonders die Bauern ; das ist schon fast Routine . Man muss doch wirklich einmal fragen dürfen : Was ist an diesen Belas tungen eigentlich gerecht ? Wo ist die Balance , von der Sie bei diesen Belas tungen so gerne sprechen ? Besteht schon deshalb eine Balance und ein Gleichgewicht , weil alle in diesem Lande gemeinsam am Boden liegen ? Das kann doch nicht die Balance sein , die Sie meinen . ist doch unglaublich ! Sie zeichnen hier ein Zerrbild !) Deshalb heißt die schlichte Schlussfolgerung : Rot-Grün macht arm und , noch schlimmer , Rot-Grün bietet den Menschen überhaupt keine Aussicht in Bezug auf die Frage , wie in diesem Lande Wachstum und damit wieder mehr Beschäftigung entstehen können . Wirklich schlimm an Ihrer Politik ist , dass Sie wissen , dass die Lage der öffentlichen Haushalte viel schlechter ist , als Sie uns heute sagen . DIE GRÜNEN] : Und was ist jetzt Ihr Vor- schlag ?) Deshalb werden Sie uns , vor allen Dingen nach dem 2 . Februar , scheibchen- und tröpfchenweise weitere Maßnahmen zumuten . Darum frage ich heute schon einmal vorsorglich : Was haben Sie mit dem Ehegattensplitting vor ? Was soll mit dem Sparerfreibetrag geschehen ? Was wird aus der Entfernungs pauschale ? Verändert sich an der Mehrwertsteuer noch mehr ? Beabsichtigen Sie , die Lebensversicherungen noch stärker zu belasten ? Es ist doch kein Zu fall , dass das alles in den Koalitionsgesprächen aufgetaucht und anschließend wieder in der Schublade verschwunden ist . Deshalb sagen wir Ihnen sehr bewusst : Wir verlangen im Namen der Bürger dieses Landes , dass Sie uns heute und diese Woche hier reinen Wein in Bezug auf das ein schenken , was Sie in den nächsten Monaten vorhaben . Es ist ganz klar : Sie , die Sie dort sitzen , sind keine Regierung der Er neuerung , sondern eine Regierung der Verteuerung . Oskar Lafontaine hatte doch Recht : DIE GRÜNEN) Nicht der Mut wächst , Herr Bundeskanzler , sondern die Wut der Menschen in diesem Lande über diese Art der Politik . Herr Bundeskanzler , man möchte es mit einem Ihrer Lieblingsworte kommentieren : Wie Sie mit den Menschen in diesem Lande umgehen , das ist schlicht und ergreifend unanständig . Unanständig ist das , was Sie machen , und unanständig ist vor allen Dingen das Brechen von Versprechen . Ich möchte auf die Debatte vom 13 . September 2002 hier in diesem Hause zurückkommen . Ich habe mich damals gar nicht lange mit den vielen gebrochenen Versprechen in der Arbeitsmarkt- , Gesundheitspolitik usw . auf gehalten , sondern ich habe Ihnen nur eines gesagt : Die größte Täuschung der Nachkriegszeit ist Ihre Haltung im Zusammenhang mit einem militärischen Einsatz gegen den Irak . Es hat sich jetzt erwiesen , dass meine Aussage richtig war . Ihre Haltung war und ist der größte Betrug am deutschen Wähler in der Nach kriegsgeschichte . Vor der Wahl gab es nur ein einziges Wort : Nein . Nein zur UN , nein zum Verbleib der ABC-Panzer in Kuwait , nein zu Sanktionen . Nach der Wahl besitzt der Bundesaußenminister die Dreistigkeit , einer engli schen Zeitung auf die Frage , was mit dem so genannten deutschen Weg sei , zu antworten , er könne natürlich nicht für den Kanzler sprechen , aber : Forget it ! - Auf Deutsch : Vergesst es ! Das ist es , was Sie hoffen und wovon Sie ausgehen . Arroganz der Macht !) Für wie dumm halten Sie eigentlich die deutsche Bevölkerung ? Die Menschen werden das nicht vergessen . Die Wahrheit und die Politik sind - Herr Schmidt , da können Sie so viel schreien , wie Sie wollen - eben nicht so einfach . Wie steht es denn mit der Beantwortung der vielen konkreten Fragen , die sich ergeben ? Wie wird sich die Bundesregierung verhalten ? Ist sie bereit , sich an einer UN-Peacekeeping-Maßnahme nach einer militärischen Auseinanderset zung mit dem Irak zu beteiligen ? Zu welchen Hilfsmaßnahmen wäre sie bereit , wenn der Irak Israel angreift ? Was machen die ABC-Spürpanzer in Kuwait im Falle eines militärischen Konfliktes ? Würden deutsche Soldaten Hilfe für die verwundeten US-Soldaten leisten ? Würde die Bundesregierung dem NATO-Mitglied Türkei militärisch zu Hilfe kommen , wenn sie vom Irak angegriffen würde ? Wie verhält sich die Bundesregierung bei einer Abstimmung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates nach dem 1 . Januar ? Wollen Sie alleine mit Syrien mit Nein stimmen ? Diese Fragen interessieren uns . Wir wollen sie beantwortet haben . Auf eine Antwort warten wir schon lange . Herr Bundeskanzler , Sie haben es bis heute nicht geschafft , unser natio nales Interesse zu definieren . Deshalb sage ich Ihnen für die CDU und die CSU : Wir alle wollen keinen Krieg . GRÜNEN] : Ach !) Das habe ich schon damals deutlich gemacht und tue es jetzt wieder . Wann immer Konflikte diplomatisch oder politisch gelöst werden können , sollte in dieser Beziehung nichts unversucht gelassen werden . Eine kurze Anmerkung zum Wochenende sei mir in diesem Zusammen hang gestattet . Wir alle sind gegen terroristische Angriffe . Ich hätte mir deswe gen von Ihnen , Herr Bundeskanzler , schon gewünscht , Sie hätten dem russi schen Präsidenten Putin mit aller Klarheit deutlich gemacht , dass wir mit Nach druck erwarten , dass auch politische Anstrengungen in Tschetschenien unter nommen werden . Das wurde versäumt . CDU und CSU sind bereit , die von der UN erwarteten Beschlüsse gegen den Irak zu unterstützen . Wir sind im Übrigen der Auffassung , dass die franzö sischen Ansätze hierfür eine gute Grundlage bieten . Ich komme zu einem Punkt , zu dem Sie auch nicht Stellung genommen haben , der aber schon im November aktuell wird . CDU und CSU erwarten , dass sich die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel in Prag , auf dem das Thema Irak mit Sicherheit zur Sprache kommen wird , nicht aus dem Kreis der Verbün deten stiehlt , sondern sich für eine gemeinsame Position der NATO-Mitglied staaten einsetzt . Ich möchte nicht erleben - das sage ich für die Union - , dass Norwegen , Ungarn und Polen auf der Seite der Amerikaner sind und wir nicht . Deutschland hat Freundschaften . Diese Freundschaften sind an Werte gebunden und müssen in einem Bündnis etwas zählen . Das alles sage ich mit Blick auf die Zukunft . Wir ahnen doch schon , wie es ablaufen wird , wenn es Weihnachten wird , der Januar kommt und die Wah len in Niedersachen und in Hessen vor der Tür stehen . Sie werden in Hessen die alten Plakate aus dem Jahr 1991 auspacken , auf denen steht : Kein Blut für Öl . - Ich kann Ihnen sagen : Genau das wird nicht funktionieren , weil sich die Menschen im Lande ziemlich erstaunt die Augen reiben und sich fragen werden : War der Irak nicht das Wahlkampfthema ? In den Koali tions verein barungen sucht man diesen Punkt vergeblich . Vom Kosovo , von Mazedonien und von Afghanis tan ist zu lesen , aber vom Irak ist nicht mit einer Silbe die Rede . Ich vermute , wenigstens der Außenminister hat Sie daran gehindert , Ihre Lügen in der Koalitionsvereinbarung auch noch in Schriftform zu fassen . Wenn man sich anschaut , was in den letzten fünf Wochen passiert ist , dann drängt sich die Frage auf , was Sie wirklich wollen . Warum gehen Sie so vor ? Man erkennt nicht , wohin es eigentlich geht . So klage nicht nur ich , so klagte auch der thüringische SPD-Landesvorsitzende Matschie am Wochenende . Wo der Mann Recht hat , hat er Recht ; denn genau das ist das Problem dieses Bundeskanzlers . Man weiß nicht , wo es hingeht . Ich sage es mit meinen Worten : Herr Bundeskanzler , welchen Wert hat für Sie eigentlich der Ge stal tungsanspruch der Politik gerade jetzt , also in , wie Sie so gerne betonen , unserer Zeit der Globalisierung ? Sehen Sie überhaupt einen Gestaltungs anspruch oder sehen Sie in der Globalisierung immer nur einen imaginären Schuldigen ? Ich sage : Gestaltung ist nicht punktuelles Handeln und nicht das Reagie ren auf kurzfristige Ereignisse , neudeutsch auch Krisenmanagement genannt - selbst wenn auch das manchmal erforderlich ist . Ich meine eine Gestaltung , die dem Leben eine Richtung gibt und die Zusammenhänge herstellt . Ich glaube , dies ist die vor nehmste Aufgabe der Politik . Sie wollen , wie Sie gesagt haben , eine rot-grüne Epoche beginnen . Epochen muss man begründen können . - Hören Sie doch zu , Herr Stiegler ! Das ist mit diesen 90 Seiten Koalitionsvertrag nicht getan . - Auch das habe wiederum nicht ich , sondern das hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erler im jüngsten Spiegel gesagt . Herr Erler , herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl ! Es gibt selbst in der SPD-Fraktion einen kleinen Hoffnungsschimmer . Es ist eben so : Ausrufen allein reicht nicht . Es macht die Sache fast noch schlimmer , weil ein ganz merkwürdi ges und unsicheres Gefühl bleibt ; es ist wie ein Pfeifen im Walde . Meine Damen und Herren , was ist Ihr Gestaltungsanspruch der Politik ? Finanzminister Eichel hatte sich mit seinem Sparkurs beinahe ein Stück weit in die Herzen der Menschen eingegraben . Am Tag der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung in der Neuen Nationalgalerie erklärte er aber dem staunenden deutschen Publikum , dass es mit dem Stabilitätspakt nun vorbei sei , dass man ihn irgendwie anders auslege und dass man ihn konjunkturbedingt interpretie ren müsse . Er tut das Gegenteil von dem , was er vier Jahre lang versucht hat , den Menschen beizubringen ; das zerstört die Politik . Auf der einen Seite erhöhen Sie die Arbeitskosten durch steigende Sozialbeiträge für Rente und Gesundheit - das ist unstrittig - und auf der anderen Seite wollen Sie ebendiese Arbeitskosten über die 500-Euro-Jobs - dort halbherzig - und die Ich-AGs wieder heruntersubventionieren . Meine Damen und Herren , fördern Sie doch den gesamten deutschen Mittelstand - denn dann erhalten Sie mehr Arbeitsplätze - , statt mit Ich-AGs und sonstigen Hilfskonstruktionen anzufangen ! Das bringt Deutschland nicht weiter . Und dann das viel gelobte Hartz-Konzept : Die Wirtschaftsweisen - das waren also nicht wir - haben die Erwartung , dass die Arbeitslosigkeit auf unter 2 Millionen sinken könnte , einhellig als schlicht und ergreifend illusorisch bezeichnet . Meine Damen und Herren , es ist ziemlich doll , dass der Superminister Clement - noch bevor er vereidigt war - die Sachverständigen bezichtigte , dass sie keinen Sachverstand haben . So wird es nicht gehen . Sie werden die Statistik fälschen und versuchen , zu tricksen und zu täuschen ; aber damit werden Sie keinem einzigen Menschen in Deutschland wirklich helfen . DIE GRÜNEN] : Sie auch nicht !) Wir werden das zum Thema machen und Sie zur Rede stellen . Auf der einen Seite wollen Sie , wie das vernünftig ist , die Menschen zu mehr Eigenverantwortung heranziehen , auf der anderen Seite bestrafen Sie aber diejenigen , die diese - auch ohne staatliche Förderung - wahrnehmen könnten , indem Sie die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente wieder hoch setzen und damit den Menschen die Möglichkeit nehmen , eine eigenständige private Vorsorge zu treffen . Das ist widersprüchlich und nachhaltig falsch . Sie führen die Nachhaltigkeit groß im Munde . Deshalb ist es das Aller dollste , dass Sie mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze heute Rentenansprüche begründen , von denen Sie wissen , dass Sie sie in der Zukunft niemals werden erfüllen können ; das muss den Grünen im Herzen wirklich weh tun . Das ist eine nachhaltige Täuschung , nicht mehr und nicht weniger . Sie haben - das war durchaus richtig - in der vergangenen Legislatur periode die Steuern auf einbehaltene Gewinne gesenkt , um die Investitionskraft zu stärken . Nun aber , wo die Unternehmen dadurch , dass ihre Investitions kraft gestärkt wurde , wieder an Wert gewinnen könnten , planen Sie , die Eigentümer durch die Besteuerung von Aktiengewinnen zu bestrafen . Wozu führt das ? Das führt dazu , dass die Gewinne natürlich sofort ein behalten werden , dass nicht investiert wird , dass die Menschen nicht besser dastehen und dass die Eigentümerstrukturen wechseln , weil in anderen Ländern keine Steuern bezahlt werden müssen . Deshalb hat Sinn zu Recht gesagt : Alles , was Sie vorschla gen , ist Gas geben und zugleich bremsen . Ich warte auf den Tag , Herr Bundeskanzler , an dem Sie uns das als großer Autofreak einmal praktisch vormachen : bremsen und zugleich Gas geben . Das kann nach meinem technischen Sachverstand nur zu einem nachhaltigen Mo torschaden führen . Die Latte der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen . Der Bundesumweltminister reist heute nach Neu Delhi . Sie haben das Klimaschutzziel für 2005 auf ganz geschickte Art und Weise eliminiert . Was ist denn nun mit der Minde rung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent bis zum Jahr 2005 ? Das Ziel taucht nicht mehr auf , weil es in Ihre Legislaturperiode fällt . Dafür haben Sie ein Ziel für 2020 formuliert - unter dem Vorbehalt , dass auch die anderen europäischen Staaten ihren Beitrag dazu leisten . Wir erwarten heute von Herrn Trittin , dass er uns genau sagt - ich persönlich habe mir oft Anschuldigungen anhören müs sen - , welches Ziel Sie unterstützen und wie hoch die CO2-Minderung für das Jahr 2005 sein wird . Wir wollen wissen , welches das konkrete Ziel für diese Legislaturperiode ist . Um Ihr widersprüchliches Verhalten noch einmal deutlich zu machen : Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode das Erdgas von der Öko steuer-Regelung ausdrücklich ausgenommen , weil es so umweltverträglich ist und weil Sie wollten , dass die Menschen dies als Anreiz begreifen , möglichst viel mit Erdgas zu heizen . Nun tun das 15 Millionen Menschen in Deutschland . Was machen Sie ? Als Dankeschön wird Erdgas mit der Öko steuer belegt . Das ist es , was die Menschen so missmutig stimmt . Herr Bundeskanzler , dieser Missmut ist auch nicht dadurch aus der Welt zu schaffen , dass Sie heute eine neue Maxime aufgestellt haben - sozusagen der Kennedy-Verschnitt aus Hannover . Sie haben uns gesagt : Hören wir auf , immer nur zu fragen , was nicht geht ; fra gen wir uns , was jeder Einzelne dazu beitragen kann , dass es geht . damit an ! - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Dazu haben Sie bis her noch keinen Beitrag geleistet !) Nun muss ich Sie einmal fragen : Was ist es ? Es ist nämlich im September 2001 die uneinge schränkte Solidari tät mit den Amerikanern . Aber es ist im September 2002 der deutsche Sonderweg in Bezug auf den Irak . Es ist während der Flut der Gemeinsinn und die Hilfe . Aber es ist am Tage der Unterschrift unter die Koali tionsverein barung , dass man allen , die spenden wollen , eines vor das Schienbein gibt und die Abzugsfähigkeit der Spenden streicht . So werden Sie die Dinge nicht regeln können .  Ihre Maxime ist in Wahrheit : Wer etwas leistet , wird vom Staat zusätzlich belastet . Wer mehr Verantwortung für sich oder andere übernehmen will , dem werden Steine in den Weg gelegt . Wer bereit ist , sich für eine sichere Zukunft und die notwendigen Veränderungen einzusetzen , der wird von der Regierung spätestens nach ein paar Monaten allein gelassen . - Deshalb , Herr Bundeskanzler , hätten Sie besser die Finger von Kennedy gelassen . Oder aber , Herr Bundeskanzler , Sie hätten ihn wirklich beim Wort genommen : Frage nicht , was dein Land für dich tun kann , sondern frage , was du für dein Land tun kannst . Ich bin sicher : Viele Menschen würden gerne etwas tun . Aber die Men schen können nichts tun , wenn sie einen Koalitionsvertrag vorgelegt bekommen , der das Pa pier nicht wert ist , auf dem er geschrieben ist , und der schon gar nicht die Miete des Museums wert ist , in dem er abgeschlossen worden ist . Weil hinter der Streichliste kein Konzept erkennbar ist , lässt sich jeder einzelne Punkt mit Aussicht auf Erfolg angreifen . Auch das stammt nicht von mir , sondern das hat gestern die Süddeutsche Zeitung festgestellt . Was heute gesagt wird , ist morgen überholt . Was morgen gesagt wird , steht im Widerspruch zu dem , was vorher galt . Die Halbwertszeit Ihrer Aussagen wird immer kürzer . So regieren Sie zurzeit : im Hier und Jetzt , ohne ein Bewusstsein für das , was gestern war und was morgen kommt . Das ist das Schlimme . Ihr Kronprinz aus Niedersachsen , Herr Bundeskanzler , der voll auf Ihrer Linie liegt , hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht . Gabriel sagte auf die Frage , warum Rot-Grün seine Vorhaben eigentlich nicht vor der Wahl offen gelegt hat : Das hätten Sie wohl gerne gehabt . Meine Damen und Herren , das ist das , was Sie in der Sozialdemokratie unter Politik verstehen . Politik braucht aber kein kurzfristiges Ereignismanagement , sondern sie muss mehr denn je gestalten können . Denn es geht in der Tat um die Frage , wie wir aus Veränderungen Nutzen ziehen können . Deshalb ist es doch so fatal , dass der Bundeskanzler von Augenblick zu Augenblick lebt . Da ist es doch geradezu folgerichtig , dass er als Freund großer symbolischer Handlungen genau zu Beginn dieser Legislaturperiode die Grundsatzabteilung im Kanzleramt schließt . Politik ohne Grundsätze - das ist die Botschaft für diese Legislaturperiode .  Gebraucht wird aber das Gegenteil : Wir brauchen die Rückkehr des Politischen . Darüber gäbe es Einvernehmen . Wir brauchen die Rückkehr des Politischen , nicht ein Verwalten des Augenblicks . Denn Politik hat die Aufgabe , Weichen zu stellen und - Richtungen zu geben - Veränderungen über den Tellerrand des Hier und Jetzt hinaus . Das bedeutet auf der einen Seite die Fähigkeit zu Ver än de rungen auch gegen Stagnation und auf der anderen Seite das Setzen von Grenzen und Orientierungspunkten . Es ist keine plumpe Machbarkeitsidee , sondern es geht darum , Maßstäbe zu setzen und Linien zu entwickeln , die über eine längere Zeit durchgehalten werden . - Dass Sie so schreien , zeigt doch nur , wie schlecht es Ihnen geht . Wir von der CDU/CSU wollen ein Deutschland , das die Bürger ermuntert , füreinander einzustehen : in der Ehe , in der Familie , im Ehrenamt , durch die Sozial pflichtigkeit des Eigentums . Wir meinen , dass die Voraussetzung dafür in einem transparenten , gerechten und einfachen Steuersystem besteht , das Sie bis heute nicht geschaffen haben . Falls Sie der Meinung sind , Sie wollten das auch , muss man sich doch wundern , dass nicht nur der Bundeskanzler , sondern zehn , 20 oder 30 Leute an einer Koalitionsvereinbarung arbeiten und nicht merken , dass sie mit dem Streichen der Spendenabzugsfähigkeit für bestimmte Institutionen genau diesen Gemeinsinn zerstören . Dafür brauchen Sie erst die Bevölkerung und die Opposition . Das ist doch das Dilemma in diesem Lande . Wir wollen ein Deutschland , das im internationalen Wettbewerb besteht und damit die Chancen der Globalisierung nutzt . Genau dafür brauchen wir die Stärkung der kleinen Einheiten , der Familien , aber vor allen Dingen auch der Kommunen und der Gebietskörperschaften . Diese brauchen keine Geschenke von oben , hier 10000 Ganztagsschulen und dort ein paar Brosamen , DIE GRÜNEN] : Brosamen ? Kinderbetreuung ist Brosame ? Ganztagsschulen sind Brosamen ?) sondern sie brauchen langfristige Möglichkeiten , ihre Kommunen so zu entwickeln , wie es die Menschen wollen , und zwar inklusive Tagesbetreuung und Kindergärten . Die ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen ist das Gebot der Stunde . Wir wollen ein Deutschland , das Sicherheit im umfassenden Sinn garantiert : soziale Sicherheit , Sicherheit des Verbrauchers und Sicherheit im Inneren genauso wie im Äußeren . Deswegen brauchen wir eine Politik - der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen ; er tut aber nichts dafür - , die das Zusammenwachsen von innerer und äußerer Sicherheit besser bewältigt . Wir brauchen ein Sicherheits paket III , damit endlich bestimmte Lücken geschlossen werden , die uns im Kampf gegen den Terrorismus behindern . Dazu enthält Ihre Koalitionsvereinbarung nur verschwommene Formulierungen , nichts Konkretes . Herr Bundeskanzler , wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz , durch das die Integration der bei uns lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger verbessert wird . Diese erfolgt vor Ort . Wir haben bisher nichts darüber gelesen , welche finanziellen Maßnahmen Sie auf den Weg bringen wollen , damit die Integration gelingen kann . Sie haben zwar pro forma von Steuerung der Zuwanderung gesprochen . Aber Sie haben das Wort Begrenzung der Zuwanderung nicht in den Mund genommen . Ich sage Ihnen : Bei Ihnen gibt es viel zu viele , die noch immer ihre multikulturellen Tagträume träumen und sich nicht um die eigentlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern . Wir wollen wie Sie ein verlässliches , zusammenwachsendes und klar geregeltes Europa . Wir begrüßen , wann immer es in die richtige Richtung geht , die Arbeit des EU-Konvents . Keine Frage , Herr Fischer , wir freuen uns über Ihren Sitz im Konvent . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , uns aber - wie neulich bei der Frage , wie Opposition und Regierung gut zusammenarbeiten könnten - großherzige Angebote machen , dann müsste es doch möglich sein , dass neben dem Bundesaußenminister auch wir von der Opposition einen Sitz in dem EU-Konvent für den ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten Meyer bekommen . Herr Schäuble wäre ein toller Partner für Herrn Fischer gewesen . Es wäre zum Wohle Deutschlands gewesen . Das hätte ich unter Großherzigkeit verstanden , Herr Bundeskanzler . Wenn Sie in diesen Tagen über Europa sprechen , dann halte ich es für einen Fehler - ich würde es für einen besonders großen Fehler halten , wenn dies auch noch Teil eines Kompensationsgeschäfts wäre - , wenn Sie über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sprechen . Sie wissen doch , dass Ihre Kollegen von der Friedrich-Ebert-Stiftung genauso wie die von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung alle Hände voll damit zu tun haben , zu verhindern , dass sie nicht jahrzehntelang ins Gefängnis müssen . Ich sage Ihnen : Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt , an dem wir über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sprechen sollten . Lassen Sie das sein ! Das ist nicht zum Wohle der Europäischen Union . Wir wollen ein Deutschland , das sich europäischer Tradition und Werte - ich sage ganz besonnen : gerade auch der christlich-abendländischen - bewusst ist . Deshalb brauchen wir eine Politik , die fest verwurzelt ist und sich gleichzeitig Neuem öffnet . Das ist dann eine Politik , die um die Bedeutung von Halt , Heimat und Orientierung der Menschen in Zeiten der Globalisierung weiß . Wie wichtig dies gerade auch für jüngere Menschen in unserem Land ist , hat noch einmal die Shell-Studie in diesem Jahr gezeigt . Wir wollen ein Deutschland , das selbstbewusst ist und das sein Licht nicht unter den Scheffel stellt . Aber dieses selbstbewusste Deutschland werden wir nur bekommen , wenn wir ein verlässlicher Partner sind . Verlässlichkeit ist die Voraussetzung dafür , dass wir Leadership in Partner ship wirklich leben können . Sie haben auf diesem Gebiet Vertrauen verspielt . Wir von der Opposition werden versuchen , es so weit wie möglich wiederzugewinnen . Deshalb heißt die Rückkehr des Politischen , dass wir den Gestaltungsanspruch der Politik bei dem , was wir wollen , auch wieder zur Geltung bringen , dass die Menschen wissen , was sie von einer Regierung erwarten können , und zwar nicht nur von Montag bis Dienstag , sondern über vier Jahre bzw . - besser - über einen noch längeren Zeitraum . Deshalb sage ich Ihnen - hören Sie noch einmal genau zu - : Wir sind zurzeit dabei auszutesten , wo es beginnt , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und der deutschen Unternehmen zu gefährden . - Das sagte Herr Superminister Clement vorgestern bei Sabine Christiansen . Lassen wir uns dieses Wort austesten wirklich einmal auf der Zunge zergehen : die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie als Versuchskaninchen von Rot-Grün . Da kann ich nur sagen : Der Superminister wird zum Super-GAU für diese Bundesrepublik Deutschland . Wenn Sie so viel schreien , muss man doch einfach einmal fragen : Haben Sie eigentlich verstanden , was Globalisierung ist ? Wissen Sie , dass Globalisierung eine permanente Wettbewerbssituation für jeden kleinen und großen deutschen Betrieb bedeutet ? Wissen Sie , wie viele Betriebe sich in diesem Land mit der Absicht tragen , das Land zu verlassen , weil sie diese Koalitionsvereinbarung gelesen haben ? Wenn Sie dann schon einen Supermann für Superwirtschaft aus dem angeblichen Superland holen und der als Erstes erklärt , dass er jetzt mal ein paar Versuchsballons startet , dann kann ich nur sagen : Sie haben nicht verstanden , wie ernst es um die Arbeitsplätze in dieser Bundesrepublik Deutschland steht .  Deshalb sage ich Ihnen : Wir stehen in diesem Parlament für Verlässlichkeit . Wir wissen , dass unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht . Und wir wissen , dass es wichtig ist , dass wir eine neue bürgerliche Gesellschaft in diesem Lande schaffen , eine Gesellschaft , in der jeder Einzelne bereit ist , Initiative zu ergreifen und Verantwortung zu übernehmen . Wir sind bereit , mit den Menschen genau in diesem Sinne einen Vertrag zu schließen , weil wir langfristig berechenbar sind . - Hören Sie doch zu ! Sie wollen doch immer wissen , wie wir unsere Oppositionszeit verstehen . Wir verstehen uns als Wächter , nicht als Blockierer , und zwar als Wächter im Sinne der Menschen dieses Landes : im Bundestag , im Bundesrat und auf allen Ebenen , in denen wir Verantwortung haben , sei es als Regierung oder sei es als Opposition . Herr Bundeskanzler , Sie haben in der Debatte am 13 . September , der letzten vor der Bundestagswahl , in der Ihnen eigenen bescheidenen Art dem Kanzlerkandidaten der Union , Edmund Stoiber , gesagt - ich wiederhole es wörtlich : Sie wollen vielleicht Kanzler werden , aber Sie haben nicht die Fähigkeiten dazu . Ich antworte Ihnen , und zwar im Lichte dessen , was Sie heute hier vorgetragen haben und was wir in den letzten Wochen gehört haben : Sie , Herr Bundeskanzler , wollen vielleicht dieses Land irgendwie von Ereignis zu Ereignis bringen ; aber die Fähigkeit , es zum Wohle der Menschen in diesem Land zu führen und die schöpferischen Kräfte in diesem Land zu wecken , haben Sie nicht .  Die haben Sie nicht , weil Sie keine Idee haben und weil Sie die Menschen in diesem Land nicht ernst nehmen . Und weil Sie die Menschen nicht ernst nehmen , wird die Union gebraucht , mehr denn je , CDU und CSU . Ich sage Ihnen : Wir nehmen genau diesen Auftrag - und dann auch noch mit Freude - an . Herzlichen Dank .