Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung scheint es so, als würde eine Never-ending Story tatsächlich noch ein Ende finden. In der letzten Legislaturperiode hatten die drei Oppositionsfraktionen jeweils einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem damaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, wurde sogar ein gemeinsamer Kompromissentwurf erarbeitet, der hier aber leider nicht durchsetzungsfähig war. Insofern finde ich es schon etwas schade, dass bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht versucht worden ist, alle Fraktionen mit ins Boot zu nehmen. Das wäre wahrscheinlich an dem Verdikt von Herrn Kauder gescheitert. Diskussionswürdig ist Ihr Gesetzentwurf allemal; denn er sieht die Bestrafung von Abgeordneten vor, die einen rechtswidrigen Vorteil für sich selbst oder Dritte als Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Das Wort „Gegenleistung“ macht schon deutlich: Es muss eine Handlung oder eine Unterlassung im Parlament im Zusammenhang mit dem Mandat erfolgen, um diesen Tatbestand zu erfüllen. Nun schreiben Sie im Gesetzentwurf, dass die Gegenleistung für den Vorteil eine Handlung oder Unterlassung „im Auftrag oder auf Weisung“ sein muss. Ich persönlich würde es besser finden, wenn wir die Formulierung „Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit dem Mandat“ statt dieser Formulierung wählen würden. Ich will aber auch deutlich darauf hinweisen, weil ich die Kritik an dem Ausdruck „im Auftrag oder auf Weisung“ kenne, dass eine Gegenleistung, die ja Bestandteil dieser Regelung ist, irgendwie vereinbart sein muss. Wenn man jetzt Auftrag und Weisung nicht klassisch im rechtstechnischen Sinne versteht, ist es tatsächlich so, dass das irgendwie verabredet sein muss. Der Vorteil dieses Gesetzentwurfs ist, dass er den Gesetzentwurf der SPD aus der letzten Legislaturperiode um den zentralen Kritikpunkt bereinigt. Es ist nämlich nicht mehr davon die Rede, dass ein ungerechtfertigter Vorteil dann vorliegt, wenn er den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht entspricht, sondern es ist jetzt geregelt, dass kein ungerechtfertigter Vorteil vorliegt, wenn die Annahme eines Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitgliedes maßgeblichen Vorschriften steht. Das haben wir Linke immer gefordert. Sie haben von uns gelernt. Weiter so! Der Vorschlag entspricht dem Prinzip der Normenklarheit und verhindert Richterrecht. Dass wir als Linke durchaus Probleme mit der einen oder anderen Verhaltensmaßregel haben, zum Beispiel, dass wir es nicht gut finden, dass Abgeordnete Spenden entgegennehmen können, steht auf einem anderen Blatt. Das können wir mit diesem Gesetz nicht regeln; das will ich sehr deutlich sagen. Das müssen wir an anderer Stelle regeln. Aber noch einmal ein großes Lob an Sie von der SPD, dass Sie uns an dieser Stelle gefolgt sind und eine Klarstellung vorgenommen haben. Ich hoffe, wir können eine ernsthafte Debatte führen. Lassen Sie mich an dieser Stelle anmerken: Der Seriosität des gesamten Vorhabens hilft es nicht, innerhalb einer Woche eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf sowie dessen zweite und dritte Lesung durchzuführen. Wir haben nicht einmal die Chance, diese Anhörung vernünftig auszuwerten. Das geplante Vorgehen ist auch nicht ganz sauber – um es einmal vorsichtig zu formulieren –; denn im Gesetzentwurf steht „Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung“. Bisher gibt es den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht. Ich hoffe, wir finden genügend Zeit, das vernünftig miteinander zu diskutieren, sodass Sie weitere Änderungsvorschläge aufnehmen, damit die Never-ending Story nicht irgendein Ende findet, sondern tatsächlich ein gutes.