Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , es ist das erste Mal , dass ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin an dieser Debatte teilnimmt . Herzlichen Dank , dass Sie da sind ! Im Herbst 2005 konnten wir auf 50 erfolgreiche Jahre Bundeswehr zurückblicken . Die Bundeswehr ist ein fester Anker unserer Demokratie . Dazu hat das Amt des Wehrbeauftragten entscheidend beigetragen . Lieber Herr Robbe , wir von der Unionsfraktion werden mit Ihnen wie schon mit Ihrem Vorgänger gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten . Als Parlamentarier müssen wir uns den kritischen Punkten im aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten stellen . Gemessen an der Truppenstärke der Bundeswehr sind 6 154 Eingaben ein Maximum . Anders ausgedrückt : Noch nie hatten so wenige Soldaten so viele Sorgen . Im Jahre 2004 waren durchschnittlich 6 900 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz , viele von ihnen in risikoreichen Regionen wie dem Kosovo oder Afghanistan . Die Soldaten benötigen einen klaren und nachvollziehbaren Maßstab bei sicherheitspolitischen Entscheidungen . Insbesondere muss der Sinn von Einsätzen aus Sicht der Soldaten erkennbar sein und erklärt werden können . Der Bericht von 2004 nimmt hier kein Blatt vor den Mund . Mögliche Erweiterungen von Auslandseinsätzen werden in der Truppe kritisch gesehen . Insbesondere Spezialisten wie Sanitäter , Pioniere , Logistiker und Fernmelder sehen keinen Spielraum für weitere Einsätze . Was folgt aus diesem Befund ? Das sprunghafte Reagieren auf Krisen , der Rückgriff auf die Streitkräfte ohne Rücksicht auf begrenzte Kapazitäten ist kontraproduktiv . Wir benötigen eine Sicherheitspolitik aus einem Guss mit klaren Einsatzkriterien . Dieser überfälligen Herausforderung stellt sich die große Koalition . Wir werden unter Federführung des Verteidigungsministers ein Weißbuch vorlegen , um Sicherheitspolitik transparenter zu gestalten . Mehr Planungssicherheit für die Streitkräfte erfordert außerdem eine klare Ausrichtung unserer Wehrverfassung . Deswegen ist es zu begrüßen , dass Minister Jung an der Wehrpflicht festhalten will . Soldat ist kein Beruf wie jeder andere . Der Soldat ist ein besonderer Leistungs- und Risikoträger im Einsatz für unser Land . Darauf hat Bundespräsident Horst Köhler in seiner bedeutenden Rede auf der 40 . Kom-mandeurtagung eindringlich hingewiesen . Deswegen muss der Staat eine besondere Fürsorgepflicht erfüllen . Das betrifft vor allem die materielle Ausstattung und Besoldung , die Organisation und Rechtsklarheit im Dienst sowie die soziale Absicherung der Soldaten und ihrer Angehörigen . Die Besoldungsstruktur muss unter zwei Gesichtspunkten auf den Prüfstand : Erstens . Es ist eine längst überfällige Entscheidung , die Soldatengehälter in den neuen Bundesländern dem Westniveau anzupassen . Zweitens . Es kann nicht sein , dass die Auslandszulagen für einen deutschen Soldaten in Afghanistan auf dem gleichen Niveau wie für einen in Brüssel tätigen deutschen Beamten liegen . Hier müssen wir zu Lösungen kommen , die den besonderen Risiken von Einsatzsoldaten gerecht werden . Handlungsbedarf sehe ich auch bei der inneren Organisation und Rechtsklarheit im Dienst . Viele Eingaben weisen auf eine undurchsichtige Beförderungssituation in der Truppe hin . Mehr Flexibilität in der Laufbahngestaltung ist zwar lobenswert ; sie darf aber nicht zu Intransparenz und Ungerechtigkeit im Beförderungssystem selbst führen . Ich zitiere aus dem Bericht des Wehrbeauftragten : Bei vielen Soldaten des Heeres ist Vertrauen in die Verlässlichkeit und die Kontinuität der Personalplanung verloren gegangen . Diese Entwicklung demotiviert die Truppe und schadet der Einsatzbereitschaft . Hier müssen wir dringend gegensteuern . Vor allem in der Feldwebellaufbahn ist auf die richtige Balance zwischen Seiteneinsteigern mit abgeschlossener Berufsausbildung und in der Truppe bewährten Unteroffizieren zu achten . Ein intaktes soziales Umfeld ist für die Motivation des Soldaten essenziell . Die Folgen der Trennung von der Familie oder dem Lebenspartner sind schwerwiegend . Die dienstliche Belastung darf Zeit- und Berufssoldaten nicht vor die Frage Dienst oder Familie ? stellen . Der Bericht des Wehrbeauftragten betont deswegen zu Recht , dass es gilt , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Streitkräften weiter zu verbessern . Dazu gehört auch eine angemessene Betreuung von Soldatenfamilien . Kürzungen in den Familienbetreuungszentren wären der falsche Ansatz . Im Übrigen muss der sozialen Absicherung von im Einsatz befindlichen Soldaten und ihren Angehörigen in besonderer Weise Rechnung getragen werden . Das Einsatzversorgungsgesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorn , aber auch hier gibt es noch Optimierungsbedarf . Vor allem muss geprüft werden , inwieweit Soldaten nach einer schweren Verletzung im Einsatz ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu garantieren ist . Die Ereignisse in der Kaserne von Coesfeld im Jahr 2003 haben uns für Missbrauchsfälle in der Truppe sensibilisiert . Insgesamt ist die Zahl der mitgeteilten Misshandlungen von 58 im Jahre 2003 auf 94 im Jahr 2004 gestiegen . Hier ist weiterhin erhöhte Wachsamkeit geboten ; dessen ist sich die Bundeswehr bewusst . Sie hat auf die Misshandlungsvorfälle differenziert und angemessen reagiert . Es wäre aber falsch , ein Gewaltproblem in der Truppe herbeizureden . Auch zeigt die juristische Aufarbeitung der Vorgänge von Coesfeld , dass wir unsere Soldaten gegen Vorverurteilungen in Schutz nehmen müssen . Bei aller gebotenen Sensibilität ist eine realistische und einsatzbezogene Ausbildung unabdingbar . Der 46 . Bericht des Wehrbeauftragten gibt keinen Anlass zur Beruhigung . Auf folgende Punkte kommt es an : Erstens . Die Transformation der Bundeswehr ist mit einem hohen Veränderungsdruck auf die Soldaten und ihre Angehörigen verbunden . Umso wichtiger ist es , dass der Wehrbeauftragte ein effektives Frühwarnsystem darstellt . Dafür ist die regelmäßige Präsenz in der Truppe erforderlich . Nur so können wir die Menschenführung innerhalb der Bundeswehr weiter verbessern . Zweitens . Militärische Sicherheitsvorsorge muss auch in Zeiten knapper Mittel elementare Bedürfnisse unserer Soldaten beachten . Dazu gehören eine optimale Schutzausstattung im Einsatz , eine gerechte Laufbahngestaltung und eine Besoldungsstruktur , die den Risiken von Einsatzsoldaten angemessen ist . Schließlich drittens . Wir müssen den Sinn des Soldatenberufs in der öffentlichen Wahrnehmung neu vermitteln und seinen gesellschaftlichen Status deutlich aufwerten ; denn die Soldaten der Bundeswehr müssen stellvertretend für uns alle die Risiken künftiger Gefahrenabwehr tragen . Sie erhalten Freiheit , Sicherheit und Stabilität für unser Land . In diesem Sinne wünsche ich allen Soldatinnen und Soldaten ein gesundes und gutes Jahr 2006 . Danke .