Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Das , was Sie eben geboten haben , Herr Kampeter , kann man wirklich nur noch unter dem Stichwort abhandeln : Kampeter toppt Austermann . Mehr kann man dazu nicht sagen . Ihre Lügen werden auch dadurch nicht besser , dass Sie sie ständig wiederholen . Herr Eichel hat den Sachverhalt eben klargestellt . Sie sollten Manns genug sein , das zu akzeptieren . Im Übrigen kann man Ihre Debattenbeiträge und das , was Sie sich bisher im Bundestag und im Bundesrat geleistet haben , nur noch unter das Motto stellen : Denn sie wissen nicht , was sie tun ! Die Finanzminister der Länder klagen ständig über Einnahmeprobleme , die so genannten Haushaltsexperten hier im Hause über Ausgabeprobleme . Die Finanzminister der Länder mit ihren Einnahmeproblemen blockieren seit Jahr und Tag den Abbau von Steuersubventionen in Höhe von mittlerweile jährlich 17 Milliarden Euro . Die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte ist so , wie sie ist , weil Sie sich weigern , dem Staat das zu geben , was er braucht , um die notwendigen Ausgaben auch tätigen zu können . Sie haben mit den Anträgen , die Sie heute vorlegen , wieder das gemacht , was Sie schon in den letzten Jahren immer gemacht haben . Aber offenbar sind die Anträge in Ihrer Fraktion in Abwesenheit der Fraktionsvorsitzenden und der Fachpolitiker beschlossen worden . Wie können Sie es sonst erklären , dass Ihre Fraktionsvorsitzende umfangreiche Steuersenkungen in Aussicht stellt ? Ihr Konzept 21 würde Einnahmeausfälle von rund 10 Milliarden Euro bedeuten . In den ersten beiden Jahren wären das sogar 15 bis 16 Milliarden Euro . Wie sonst ist es zu erklären , dass der verkehrspolitische Sprecher Ihrer Fraktion mal eben 3 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen fordert ? Wie ist es zu erklären , dass die Kopfpauschale , an der Sie offenbar immer noch festhalten , die öffentlichen Haushalte mit bis zu 23 Milliarden Euro zusätzlich belasten würde ? Wenn man die Kosten dieser drei Vorschläge einmal zusammenrechnet , und zwar ohne den ganzen Kram , den Sie sonst immer fordern , dann sind das 41 Milliarden Euro . Vor diesem Hintergrund reden Sie von Haushaltskonsolidierung . Das kann ja wohl nicht wahr sein . Sie befinden sich in einem haushaltspolitischen Amoklauf und merken es noch nicht einmal . Sie fordern uns auf , Ausgaben zu kürzen , und Sie selbst wollen noch mehr Geld , das nicht vorhanden ist , verteilen . Wie soll das denn eigentlich funktionieren ? Ich glaube , wir sollten uns über Ihre Kürzungsvorschläge beim Haushalt unterhalten ; denn andere Ideen haben Sie bisher nicht aufgezeigt . Sie , FDP und Union zusammen , haben gefordert , die Steinkohlenbeihilfen für das Jahr 2005 um 1 ,645 Milliarden Euro zu kürzen . Es gibt aber einen rechtskräftigen Zuwendungsbescheid . Der interessiert Sie nicht . Diese Ausgaben wären überhaupt nicht einzusparen . Wenn man das gemacht hätte , wären Massenentlassungen im Bergbau , im Kraftwerksbereich und in der Zulieferindustrie die Folge gewesen . Ist das die Arbeitsmarktpolitik , die Sie wollen ? Verstehen Sie das unter Vorfahrt für Arbeit , liebe Kollegen und Kolleginnen von der Union und der FDP ? Dann haben Sie gefordert , die Arbeitslosenhilfe um 1 Milliarde Euro und den Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit auch um 1 Milliarde Euro zu kürzen . Der Vorschlag ist eine Luftnummer ; denn die Arbeitslosenhilfe war eine gesetzliche Verpflichtung . Oder wollten Sie zum Gesetzesbruch aufrufen ? Das andere würde schlicht und ergreifend bedeuten : Entweder man hat überhaupt keine Mittel mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik oder man muss das Arbeitslosengeld I kürzen . Aber dazu bedarf es auch einer Gesetzesänderung . Für wie seriös halten Sie selbst denn Ihre Vorschläge eigentlich ? Herr Stoiber hat sich gestern auch wieder zu Wort gemeldet : Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 1 ,5 Prozentpunkte . - Was bedeutet das denn ? Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden gestrichen . Das hat er ja auch gesagt . Es werden sich insbesondere die Menschen im Osten freuen , dass da überhaupt nichts mehr läuft . Das bedeutet natürlich , dass über kurz oder lang die Kosten für das Arbeitslosengeld II auch steigen würden , weil nicht mehr so viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt reintegriert werden können . Zum anderen würde die Entlastung bei dem oder der Einzelnen bei einem Gehalt von 2 000 Euro brutto im Monat schlappe 15 Euro betragen . Die Handwerkerstunde - das muss man sich jetzt wirklich auf der Zunge zergehen lassen - würde um sage und schreibe 10 Eurocent inklusive Mehrwertsteuer billiger . Wenn das Ihre Vorstellungen von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik , von Wirtschaftsförderung und Wirtschaftswachstum sind , dann kann man Sie wirklich nur zu Ihren Vorstellungen beglückwünschen . Das ist wirklich das Papier nicht wert , auf dem es steht . Vor allen Dingen verschleiert es die wirklichen Probleme , die wir haben . Sie haben noch andere Vorschläge gemacht . Die FDP beispielsweise wollte die pauschale Abgeltung versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung streichen . Dann sollten Zinsausgaben um mehrere Milliarden Euro gekürzt werden und es sollten andere Pseudokürzungen , die nicht umsetzbar sind , erfolgen . Ihre ganzen Vorschläge zur Ausgabenkürzung waren Luftnummern . Hier gaukeln Sie der Öffentlichkeit , ohne selber Vorschläge zu machen , vor , man müsse nur die Ausgaben reduzieren und dann komme das alles schon in Ordnung . Beim Steuersubventionsabbau verweigern Sie sich . Sie entziehen den öffentlichen Haushalten jedes Jahr 17 Milliarden Euro . Das ist Ihre Verantwortung , die Verantwortung dieser Seite des Hauses . Dieser Verantwortung müssen Sie sich dann im September stellen . - Herr Koppelin , wenn Sie einmal in Ihrem Leben zuhören würden . Ich habe Ihnen eben erklärt , dass das schlicht und ergreifend nicht gegangen wäre . Man muss vielleicht noch einmal deutlich machen , wie sich Ihre Haushalts- und Finanzpolitik auswirkt . Das wären massive Kürzungen bei Rentnern und Rentnerinnen , bei den Arbeitslosen und bei den Kurzarbeitern , das wären Massenentlassungen im Bergbau , bei den Zulieferern , im Kraftwerksbereich und im öffentlichen Dienst . Sie wollten so eben mal die Verwaltungsausgaben um 1 ,9 Milliarden Euro senken . - Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , Herr Koppelin , und schreien Sie nicht dazwischen . Sie wollen mittlerweile eine Mehrwertsteuererhöhung , die alle Konsumentinnen und Konsumenten betrifft .