Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Sozialhilfe bleibt neben den Sozialversicherungen und den Versorgungssystemen der Bundesrepublik Deutschland die dritte Säule des sozialen Netzes . Es bleibt bei einem Rechtsanspruch auf Sozialhilfe , einer großen sozialen Errungenschaft - übrigens Anfang der 60er Jahre von der CDU/CSU eingeführt . . Es wird , was auch immer in der Öffentlichkeit behauptet wird , keine linearen Kürzungen geben . Das Bedarfsdeckungsprinzip bleibt erhalten . Die Höhe . noch : Bundesminister Horst Seehofer menschenwürdiges Leben ermöglicht wird . Das Leistungsniveau der Sozialhilfe geht über das physische Existenzminimum hinaus und ermöglicht auch künftig die Teilhabe am sozialen , kulturellen und gesellschaftlichen Leben . Meine Damen und Herren , ich möchte auch hier noch einmal die Debatte über die Sozialhilfe zum Anlaß nehmen , um vor dem falschen Schluß zu warnen , daß aus steigenden Sozialhilfeempfängerzahlen oder steigenden Sozialhilfeausgaben auf die angebliche neue Armut in Deutschland geschlossen werden kann . Ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger , ein Drittel aller Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt , sind Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland , sind Bürgerkriegsflüchtlinge , Asylbewerber , Ausländer , die in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind . Die Tatsache , daß wegen dieser Zuwanderung die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe gestiegen ist , ist Kennzeichen der Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung und nicht Kennzeichen einer neuen Armut in der Bundesrepublik Deutschland . . Zwei Drittel aller Sozialhilfeausgaben sind Hilfen in Einrichtungen . Die Kosten in diesen Einrichtungen betragen wegen der hohen Qualität , wegen der umfassenden Versorgung monatlich 5 000 DM und mehr . Wer eine Einrichtung in Anspruch nimmt und zum Sozialamt geht , muß dies nicht wegen Einkommensarmut machen , sondern wegen der Höhe der Kosten in den Heimen . Man darf die steigenden Ausgaben für Hilfen in Behindertenwerkstätten und für Hilfen in Pflegeeinrichtungen nicht gegen die Politik ummünzen , daß dies Ausdruck einer neuen Armut in der Bundesrepublik Deutschland sei . . Meine Damen und Herren , die abenteuerlichste Definition stammt von der nationalen Armutskonferenz : Arm seien diejenigen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland , deren Einkommen das Durchschnittseinkommen um 50 % unterschreitet . Nach dieser famosen Definition von Armut existierte in all den Ländern , in denen es ein niedriges Einkommensniveau und keine Einkommensstreuung gibt , keine Armut . Nach dieser Definition sind wir in Deutschland arm , und in Albanien und Kuba gibt es keine Armut . Deshalb darf eine solche Definition nicht die Grundlage für die Armut in der Bundesrepublik Deutschland sein . . Meine Damen und Herren , Sozialhilfe schafft nicht Armut , Sozialhilfe bekämpft und verhindert Armut . Deshalb wollen wir das Sozialhilferecht aufrechterhalten . . Ganz offensichtlich sieht auch die SPD das so . Denn in dem Antrag , den sie heute vorlegt , heißt es wörtlich : Zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung steht das BSHG nicht zur Disposition . Das heißt , meine Damen und Herren , auch Sie sind der Auffassung , daß Sozialhilfe gerade Armut verhindert und nicht Armut schafft . . Ich möchte einige Beispiele nennen , die unsere These , daß dies eine Reform mit Augenmaß ist , rechtfertigt . Erstens . Wer will denn in Deutschland etwas dagegen haben , daß die sozialhilferechtlichen Bedarfssätze in den nächsten Jahren nicht stärker steigen als die Nettolöhne der arbeitenden Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland ? . Wer möchte etwas dagegen haben vor dem Hintergrund , daß die Sozialhilferegelsätze in den letzten zehn Jahren um beinahe 50 % und die Nettoeinkommen der arbeitenden Bevölkerung um 35 % gestiegen sind ? Meine Damen und Herren , wenn wir die Akzeptanz der Sozialhilfe in der Bevölkerung aufrechterhalten wollen , müssen wir dafür Sorge tragen , daß die Sozialhilferegelsätze nicht stärker steigen als die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland . . Wenn wir das nicht tun , müßten im nächsten Jahr auf Grund der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren die Sozialhilferegelsätze ab 1 . Juli 1996 um 8 % gesteigert werden , während die Renten nächstes Jahr wahrscheinlich um 1 % steigen . Wer eine solche Entwicklung will , soll es hier sagen . Lieber Kollege Dreßler , bis vor einem halben Jahr waren wir in diesem Punkt völlig einer Meinung . Sie haben im Focus Nr . 50 von 1994 folgendes ausgeführt _ ich kann das nur voll unterstreichen _ : Weil es bei den Nettoeinkommen in den nächsten 10 Jahren keine Zuwächse geben wird , kann die Sozialhilfe nicht immer weiter nach dem Bedarfsdeckungsprinzip steigen . Es drängt sich auf , die Entwicklung der Sozialhilfe an den Nettolohn zu koppeln . Wir folgen nicht immer der SPD , aber wenn so etwas Vernünftiges zum Ausdruck gebracht wird , machen wir das zu unserem eigenen Vorschlag . .