Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Anfang möchte ich ein paar Worte loswerden , bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme . Herr Goldmann , von Ihnen bin ich , ehrlich gesagt , ziemlich enttäuscht . Die konstruktiven Vorschläge , die Sie im Ausschuss gemacht haben , sind es sicherlich wert , genannt zu werden . Aber ich habe den Eindruck , dass Sie vor dem heutigen Tag eine Gehirnwäsche erfahren haben ; denn das , was Sie im Plenum losgelassen haben - anders kann ich das nicht bezeichnen - , ist Ihrer nicht würdig . Ich möchte gern wiederholen , dass wir uns in einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation befinden . Die damit verbundenen Probleme will und wird Rot-Grün meistern . Alles , was die CDU/CSU heute vorgeschlagen hat , sind durch die Bank alte Zöpfe . Es waren keine Vision , keine Ziele und kein Wille zu erkennen , die Probleme zu lösen . Das haben Ihre Reden eindeutig gezeigt . Der Einzelplan 10 kann 2004 nicht von Sparmaßnahmen verschont bleiben . Trotzdem setzt die rot-grüne Bundesregierung weiterhin positive Akzente zugunsten einer zukunftsorientierten Agrar- und Verbraucherpolitik . - Hören Sie gut zu , dann werden Sie das mitbekommen . Vielleicht lernen Sie heute Abend auch noch ein bisschen dazu . Wir werden die Zuwendungen für die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband auch im nächsten Jahr konstant halten . Wir werden die Zuschüsse für die Verbraucherzentralen der Länder um 2 ,5 Millionen Euro steigern ; denn nur umfassend informierte Bürgerinnen und Bürger können verantwortungsvolle Entscheidungen beim Konsum treffen . Die Menschen in unserem Land erwarten mehr Informationen . Diese bekommen sie von Rot-Grün . Die landwirtschaftliche Sozialpolitik macht mit circa 3 ,8 Milliarden Euro etwa drei Viertel des Gesamtetats unseres Einzelplans aus . Aus diesem Grund war es unumgänglich , die Agrarsozialpolitik in die Sparmaßnahmen einzubeziehen . Im kommenden Jahr wird daher der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ein Einsparvolumen in Höhe von 192 Millionen Euro auferlegt . Aber durch den Rückbau der vorgeschriebenen Betriebsmittel werden die landwirtschaftlichen Krankenkassen mit insgesamt 120 Millionen Euro einen großen Beitrag zur Einsparung leisten . Ich bin der Auffassung , dass diese Maßnahmen möglich und einmalig zumutbar sind . Gerade weil im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Einsparungen vorgenommen werden müssen , möchte ich noch etwas zum System sagen . Frau Hasselfeldt , hätten wir in der letzten Legislaturperiode mithilfe der Bundesländer und der Opposition bei der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einen Bundesträger installiert , dann hätten wir heute nicht solche Schwierigkeiten bei der Beitragsgestaltung . Das steht auf jeden Fall fest . Fakt ist : Nur ein geringer Prozentsatz der Kinder von Landwirten wird Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden . Sie werden größtenteils andere Berufe ergreifen und damit in anderen Sozialsystemen integriert . Auf gut Deutsch : Den Bauern werden die eigenen Kinder - zumindest in der Haushaltsaufstellung - nicht als Beitragszahler zugeordnet . Um es ganz klar und deutlich zu sagen : Bei den Mittelzuweisungen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung handelt es sich nicht um Subventionen im klassischen Sinne , wie das beispielsweise bei Prämienzahlungen der Fall ist . Die Zuwendungen des Bundes sind gesetzlich geregelt und betreffen die Leistungsaufwendungen im Rahmen der gesundheitlichen Fürsorge für die Bauern im Rentenalter . Bäuerliche Altenteile brauchen eine Krankenversorgung , die der gesetzlichen Krankenversicherung ebenbürtig ist . Trotzdem wird es auch in Zukunft immer wieder Diskussionen über Mittelkürzungen im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geben ; denn die Gesamtkosten werden aufgrund der Alterspyramide ansteigen . Deshalb wird die Politik stets neu darüber nachdenken müssen , wie die Kosten gedämpft werden können . Selbst die Verwaltungskosten können nur begrenzt reduziert werden . Genau darum muss es in der Zukunft neue Reformschritte in diesem System geben . Das , was ich von Frau Hasselfeldt und auch von Frau Aigner vorhin vernommen habe , heißt im Grunde genommen : Sie wollen das alte System erhalten , neue Zuschüsse vom Bund bekommen und überhaupt nicht beachten , dass es immer weniger Beitragszahler gibt . So kann man dieses System nicht auf Dauer erhalten . Daher müssen wir neue Überlegungen anstellen . Solche Überlegungen fehlen bei Ihnen eindeutig ; das beweisen Sie mit jeder Rede . Es ist ganz schwierig , in diesem Bereich mit der Opposition zusammenzuarbeiten . Wir müssen Sicherheit für die Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung - dort sind die Bäuerinnen und Bauern pflichtversichert - schaffen . Deshalb begrüße ich die Diskussion um eine Bürgerversicherung außerordentlich . Daran knüpfe ich persönlich die Hoffnung , dass wir auch für die Landwirtschaft eine allgemein gültige Lösung finden . Größter Subventionsempfänger innerhalb des Bundeshaushaltes war und ist - man muss es so feststellen - unser Haushaltstitel . Das ist weder der Wunsch der Bauern und Bäuerinnen noch ist es der unserige . Selbstredend stellt sich dieser Berufsstand angesichts dieser Situation aber auf die jährlichen Zahlungen ein . Damit will ich nicht sagen , dass zukünftig keine Gelder mehr in die Agrarproduktion fließen sollen ; denn es bleibt unbestritten , dass die Landwirtschaft in Deutschland nur dann funktionieren kann , wenn wir auch in Zukunft staatliche Unterstützungen gewähren . Das muss auch in Zukunft möglich sein ; aber es muss gezielt und gerechter geschehen . Seit drei Jahren stagniert unsere Wirtschaft . Logische Folge : Mindereinnahmen im Steuerbereich . Woraus werden staatliche Subventionen bestritten ? Logischerweise auch aus dem allgemeinen Finanzhaushalt . Da dieser aber nur noch in verminderter Form zur Verfügung steht , ist das Fazit doch klar : Als Erstes werden die Subventionen auf den Prüfstand gestellt . Die Kürzungen im Bereich des Agrardiesels müssen uns dazu veranlassen , neue Wege einzuschlagen . Auch diesbezüglich habe ich Vorschläge der Opposition vermisst . Ist es nicht wirklich das Beste , wir verständigen uns gleich darauf , den Einsatz von Biodiesel in landwirtschaftlichen Maschinen zu ermöglichen und zu fördern ? Bislang wird Biodiesel in der Landwirtschaft zwar produziert , aber es wird dort kaum damit gefahren . Das Programm zur Förderung der Umstellung auf Biodiesel kann ausgesprochen hilfreich sein . Außerdem könnte auf diese Weise auch eine neue Art von landwirtschaftlichem Kreislauf entstehen . Zusätzlich zum schon jetzt steuerbefreiten Biodiesel werden endgültig auch andere Biokraftstoffe von der Steuer befreit . In den entsprechenden Ausschüssen des Bundesrates hat eine Mehrheit dem Steuerrechtsänderungsgesetz schon zugestimmt . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , Sie haben sich gegenüber den Lobbys immer so verhalten , als wäre die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe eine feststehende Größe . Daher bin ich froh , dass wenigstens an dieser Stelle ein Konsens zwischen Koalition und Opposition besteht . Die Landwirte könnten von den Auswirkungen des so veränderten Mineralölsteuergesetzes zukünftig sogar doppelt profitieren : zum einen als Erzeuger der Rohstoffe für Biokraftstoffe , zum anderen auch als Verbraucher .  In diesem Bereich liegt ein großes Potenzial für die Zukunft . Wenn ich mir manche Pressemitteilungen anschaue , dann frage ich mich ernsthaft , ob sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU im luftleeren Raum befinden oder ob sie mit ihren Gedanken möglicherweise schon irgendwie im Nirwana verschwunden sind . Frau Hasselfeldt , die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion , schreibt am 10 . November : Bundesrat stoppt rot-grüne Kahlschlagspläne gegenüber der Landwirtschaft . Der Tenor dieser Pressemitteilung ist : Alles bleibt , wie es ist . - Ich kann nirgends Alternativen zu den vorgegebenen Einsparmaßnahmen entdecken . Es sind keine Konzepte vorhanden . Auch heute habe ich von Frau Hasselfeldt und von Frau Aigner nur Wir hätten . . . , Wir wollten . . . , Wir wären . . . gehört . - Damit kann man natürlich keine vernünftige Politik bestreiten . In dieser Pressemitteilung gibt es aber auch einen Bezug auf den Agrardiesel . Frau Hasselfeldt fordert eine Harmonisierung mit den anderen europäischen Staaten . Wenn das mit Details untersetzt gewesen wäre , hätte ich es verstanden . Aber nein , auch hier wieder Fehlanzeige ! Im Klartext heißt das doch : Subventionen hoch ! Hätte sie gesagt : Abbau in den anderen Staaten , wäre es anders gewesen . Haben Sie das Papier vom Koch/ Steinbrück noch nicht gelesen ? Sagt bei Ihnen jeder , was er will ? Diesen Eindruck kann man haben . Gerade vor dem Hintergrund des Koch/Steinbrück-Papiers , nach dem auch beim Agrardiesel abgeschmolzen werden soll , kann man diese Pressemitteilung wirklich nicht ernst nehmen . Wenn alte , ausgefahrene Straßen den heutigen Anforderungen nicht genügen , wenn sie dem Verkehr nicht mehr standhalten können , muss man neue Straßen bauen . In der Landwirtschaft ist es ganz genauso . Vor uns liegt jetzt die Umsetzung der EU-Agrarreform . Sie von der CDU/CSU haben ihr lange mit Ablehnung gegenübergestanden . Wir mussten in Deutschland nach der BSE-Krise in der Landwirtschaft eine neue Richtung einschlagen . Sie haben sich nicht daran beteiligt . Heute haben wir unter Sparzwängen einen Haushalt zu verabschieden . Wir müssen neue Quellen der Einkommenssicherung erschließen . Wir müssen wegen der notwendigen Einsparungen in der Sozialpolitik neu über das Sozialsystem nachdenken . Mit Blockade und Meckern in der Meckerecke kann man aber nicht an der Gestaltung der Zukunft teilhaben . Ich fordere Sie auf : Tun Sie das nicht , sondern lassen Sie uns in schwieriger Zeit gemeinsam für Deutschland und für die deutschen Landwirte etwas tun ! Danke schön .