Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Berichterstatter muss ich angesichts des Inhalts dieser 21 . BAföG-Novelle nüchtern feststellen : So gerne ich mich mit der Bundesregierung über ihre Bildungspolitik streite , so wenig liefert diese Novelle Anlass zu Streit und Kontroversen , Frau Berg . Es ist ein Rechtsbereinigungsgesetz . Wohlwollend kann man von einem Verwaltungsvereinfachungsgesetz sprechen . Aber all die Aspekte , die Sie zum Anlass für eine gewisse Selbstbeweihräucherung genommen haben , vor allen Dingen was die materielle Ausstattung im Studien- und Ausbildungsbereich angeht , sind nicht Gegenstand dieser Regelung . Wir sollten uns darüber klar werden , dass uns diese Kontroverse nach Vorlage des 16 . Berichtes nach § 35 BaföG noch bevorsteht . Es hat mich schon ein wenig gewundert , mit welcher Selbstsicherheit Sie uns schon jetzt das Vorgeplänkel für eine Kontroverse geliefert haben , die wir erst im nächsten Jahr zu bestreiten haben und die aus meiner Sicht nicht ganz einfach verlaufen wird . Wie wird der Bericht beispielsweise die Auswirkungen der Gesundheitsreform und anderer Reformmaßnahmen im sozialen Bereich auf die Lebenshaltungskosten der Ausbildungssuchenden bewerten ? Wie wird sich die finanzielle Situation - beim 15 . Bericht war sie so , dass keine Anpassung vorgenommen wurde - auf die zukünftigen Bedarfssätze und Freibeträge auswirken ? Frau Berg , ich vermute , dass die Stunde der Selbstsicherheit und des Selbstbeweihräucherns dann vorbei sein wird , wenn wir tatsächlich über die Zahlen sprechen und Sie hier das verteidigen müssen , was Sie mit Ihrem Finanzminister vereinbart haben . Ich möchte mich jetzt gern den Punkten zuwenden , die Gegenstand des Gesetzes sind . Ich sagte bereits , dass es sich um ein Gesetz handelt , das sich auf die Verwaltungsorganisation bezieht . Es ist eine ganze Serie von Maßnahmen vorgesehen , die nicht nur wir , sondern auch andere für sinnvoll halten . Ich nenne beispielsweise die Einführung der Regelvermutung für das Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einem Fachrichtungswechsel in den ersten zwei Semestern , Abschaffung der leider wirkungslosen Förderungsausschüsse bei Hochschulen , das einheitliche Anknüpfen der Wertfeststellung - auch im Falle von Wertpapieren - an das Datum der Antragstellung und andere Dinge . Auch den Punkt , bei dem es im vorliegenden Gesetzentwurf um die Klarstellung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit automatisierter Vermögensdatenabgleiche mit dem Bundesamt für Finanzen zur Verhinderung von Leistungsmissbräuchen geht , sehe ich mehr als eine Verwaltungsverbesserung an . Dies alles sind Schritte , über die wir hier keine Kontroverse zu führen brauchen . Sie zeigen aber , dass dieser Gesetzentwurf an dem Maßstab eines Gesetzes zur Verwaltungsorganisation gemessen werden muss . In dieser Hinsicht steht er deutlich hinter dem zurück , was man erwarten kann , wenn man Initiativen der Bundesregierung zur Internetfähigkeit öffentlicher Dienstleistungen betrachtet , wie sie beispielsweise in der Initiative Bund Online 2005 zum Ausdruck kommen . Herr Tauss , wenn die heute zur Debatte stehenden Regelungen nun wirklich in diese E-Government-fähigen Strukturen eingepasst werden sollen , dann springt der Gesetzentwurf allerdings entschieden zu kurz . Insofern ist auch an dieser Stelle kein Anlass für Selbstlob angebracht , so groß Ihr Bedürfnis nach Selbstlob im Einzelnen sein mag . Wir haben nun , weil bei diesem Gesetzentwurf offenkundig besonders eine Verwaltungsexpertise gefragt war , ein waches Auge auf das Votum derjenigen geworfen , die mit dem Vollzug in besonderer Weise vertraut sind . Das sind die Länder . Wir haben genau aus diesem Grunde - und gar nicht so sehr aufgrund einer unmittelbaren Detailprüfung in der Fraktion , die wir hätten machen können - gesagt : Wir möchten die drei mehrheitsfähigen Änderungsanträge aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Gegenstand von Änderungsanträgen machen , und zwar deshalb , weil wir der Meinung sind , dass die Länder so nahe an der Problematik sind , dass man ihren Vorschlägen hinsichtlich der Verwaltungsökonomie folgen sollte . Das betrifft erstens den Vorschlag einer anderen Vorgehensweise bei der Anrechnung von Aufwendungen privat Teilversicherter , als es im Gesetzentwurf vorgesehen ist , zweitens die Berücksichtigung der Kosten , die einige Vorgaben bewirken - insbesondere geht es darum , ob der Anspruch der Förderfähigkeit ausländischer Ehepartner scheidungsunabhängig erhalten bleiben soll - , sowie drittens die Anrechnung lebensbedarfssichernder Leistungen von Arbeitslosengeld und Krankengeld . Wie gesagt , diejenigen , die mit dieser Materie viel zu tun haben - wir sprechen ja zurzeit mit großem Engagement über Föderalismusfragen - , haben ihr Votum für diese Änderungen abgegeben . Wir hätten uns gewünscht , dass sich im Ausschuss eine Mehrheit dafür findet , dieses Votum ernst zu nehmen . Dies ist leider nicht der Fall gewesen . Dies führt nun bei uns nicht zur Ablehnung dieser kleinen Trippelschrittchen , die mit den übrigen Vorschlägen verbunden sind . Wir werden uns vielmehr der Stimme enthalten . Aber dies sollte für Sie Anlass sein , nun nicht in große Begeisterungsstürme über das auszubrechen , was Sie hier getan haben . Es ist ein Gesetz der kleinen Schritte . Auch kleine Schritte können begrüßt werden . Wir wünschen uns bloß größere . Vielen Dank .