Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Als wir Herrn Jacobsen und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern , die , wie ich hoffe , zu der Debatte heute eingeladen worden sind und sie , ob sie das , was sie da hören , immer so gut finden oder nicht , verfolgen können , den gegenüber unseren ursprünglichen Vorstellungen zugegebenermaßen etwas eingeengten Auftrag erteilt haben , haben wir alle wohl nicht im entferntesten daran gedacht , in welch dramatisch verändertem sicherheitspolitischen Umfeld wir das Ergebnis ihrer Überlegungen heute diskutieren würden . Ich bin sicher , die Arbeit , die uns vorgelegt worden ist , wird uns Hilfe sein können bei der Bewertung auch der neuen sicherheitspolitischen Prioritäten und Notwendigkeiten . Die heutige Debatte wird möglicherweise deutlich machen können , daß es wünschenswert und hilfreich wäre , die Arbeit der Kommission mit einem neu und etwas weiter zu formulierenden Auftrag fortzusetzen . . Meine Damen und Herren , nach der Revolution in Europa ist nichts mehr , wie es war . . Wer vermeiden will , daß wir denen folgen , die nun nichts Besseres im Kopf haben , als das Alte , eigentlich überwunden Geglaubte gleichwohl schlicht fortzuschreiben bzw . schnellstens nach neu zu identifizierenden Gegnern Ausschau zu halten , oder denen , die in teilweise beängstigender Naivität übersehen , daß die Entwicklung zu Freiheit , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten auf unserem Kontinent in den nächsten Jahren noch keineswegs überall in trockenen Tüchern ist , muß tabu- und vorurteilsfrei über Konzeptionen sprechen . . In diesem Jahr , meine Kolleginnen und Kollegen , werden uns schwierige Entscheidungen abverlangt werden ; denn zum einen haben sich erfreulicherweise die Rahmenbedingungen völlig verändert , unter denen Verteidigungspolitik innerhalb einer zu Recht immer breiter zu definierenden Sicherheitspolitik relativ und absolut an Gewicht verliert . Zum anderen wird Verteidigungspolitik komplizierter ; denn mit dem Verschwinden eines klaren Bedrohungsbildes ist die Orientierung der Konzepte und Strukturen der Streitkräfte an denen eines potentiellen Gegners eben nicht mehr möglich bzw . nicht mehr erforderlich . Dies zu beklagen ließe auf eine abenteuerliche Fehlinterpretation der internationalen Entwicklungen der letzten zwei Jahre schließen . Die Überwindung der Teilung Europas und unseres eigenen Landes , die Überwindung des Denkens in Blöcken , die Abkehr vom Denken in Kategorien der Vorneverteidigung auf engstem Raum entlang einer Grenze durch unser eigenes Land , all das eröffnet doch gerade die Möglichkeit , das Verteidigungsdispositiv eines souveränen , mit allen seinen Nachbarn in Frieden lebenden Landes unabhängig von konkreten Bedrohungsszenarien zu gestalten und die Dimensionierung , die Strukturierung , die Ausbildung und die Ausrüstung der Streitkräfte im Rahmen eines Bündnisses eher aus einer abstrakten Risikobewertung abzuleiten . Es muß klar sein _ ich sage das auch im Anschluß an das , was Paul Breuer eben ausgeführt hat _ , daß Verteidigungsanstrengungen nur Sinn machen , wenn es a) etwas Verteidigungswürdiges gibt und b) dieses Verteidigungswürdige Risiken ausgesetzt ist . . Daß die Risiken für Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent insgesamt mit der Überwindung des Gleichgewichts des Schreckens nicht ausgeräumt sind , sondern teilweise vielleicht sogar gestiegen sind , ist evident , ebenso wie es evident ist , Herr Kollege Opel , daß ein großer Teil der Risiken , auch der zusätzlichen Risiken , einer militärischen Vorsorge nicht zugänglich ist . . Aber Risiken bleiben . Die Frage , die sich bei jeder Entscheidung im Mikrobereich , bei Einzelentscheidungen _ egal , ob es um die Beschaffung , die Ausrüstung oder die Stationierung geht _ ja so leicht stellen läßt , nämlich die Frage : Gegen wen denn eigentlich noch ? , ist insofern abwegig . Sie ist dialektisch falsch und bedenklich und in meinen Augen in vielen Fällen Ausdruck alten Denkens . Denn kaum haben wir das Denken in konkreten Feindbildern oder zumindest Gegnerperzeptionen überwunden , wird die Frage nach neuen Gegnern oder gar Feindbildern gestellt . Es scheint mir angebracht , die Entwicklungen in Europa eher als eine dankbar anzunehmende Chance zu begreifen , die eigenen Verteidigungsanstrengungen aus der Bewahrungswürdigkeit des zu Verteidigenden zu legitimieren und sich weiterhin überall verstärkt um die weitere Reduzierung der Risiken zu kümmern . Das bedeutet zum einen , die vielfältigen Formen der Kooperation zu nutzen _ ich glaube , Bündnis , EG und Bundesregierung sind hier auf dem richtigen Weg _ ; das heißt zum anderen , den Prozeß der Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa kräftig voranzutreiben , und zwar auch im konventionellen Bereich , wo wir bisher erst angefangen haben . . Genau hier hat Deutschland im Zusammenhang mit dem Einigungsprozeß eine weitgehende Vorleistung erbracht . Die Soldaten und zivilen Beschäftigten der Bundeswehr setzen dies gegenwärtig um . Sie leisten in diesem Zusammenhang einen sehr persönlichen Beitrag bei der Aufgabe , innerhalb von nur vier Jahren die deutschen Streitkräfte von über 600 000 auf 370 000 zu reduzieren . Das ist schon eine besondere Anstrengung , . und das beinhaltet erhebliche individuelle Härten . Das sollte deshalb von uns allen mit sehr viel mehr Einfühlungsvermögen , Verständnis und Sympathie und sehr viel weniger mit zynischen Bemerkungen über einen Berufsstand mit vermeintlich düsterer konjunktureller Perspektive begleitet werden . . Wir müssen die Bundeswehr als bündnisfähige Armee an die neuen Herausforderungen bzw . an das verbleibende Restrisiko anpassen . Ich vermute , der Veränderungsprozeß wird noch sehr viel tiefer gehen , als wir gegenwärtig glauben , da manche z . B . noch meinen , wir könnten Teilstreitkraftrelationen tabuisieren , da vordergründige Geplänkel über einzelne Waffensysteme nach vorne geschoben werden oder da jeder meint , sich profilieren zu können , indem er das Zahlenlotto über Verteidigungsumfänge um eine neue Variante bereichert . Statt dessen wäre es klüger , die wesentlichen Aufgaben zu diskutieren , seien es die , die für den Fall des Scheiterns der Politik auf dem eigenen Territorium zu bewältigen wären , seien es die , die wir in Solidarität mit unseren Partnern im Bündnis zu bestehen hätten , die ihrerseits über 40 Jahre deutscher Teilung hinweg uns ihre Solidarität gewährt haben , und seien es diejenigen Aufgaben , die möglicherweise nach einer Verfassungsänderung im Hinblick auf Aufgaben im Bereich der UNO bzw . im europäischen Zusammenhang auf uns zukommen könnten . Ich sage dies ohne jeden Anflug von Abenteurer - lust . Hier kommt eine schwere Verantwortung auf uns zu , keineswegs eine leichtfertig anzustrebende Entfaltungsperspektive für militärische Kompetenz . . Aber wir werden uns nicht mehr lange versagen können und uns eine Beschränkung auf friedenserhaltende sogenannte Blauhelmmissionen und damit einen verfassungsmäßigen Ausschluß Frieden schaffender und Völkerrecht durchsetzender Mission nicht leisten können . . Ich stimme Ministerpräsident Lafontaine zwar in der von ihm ins Spiel gebrachten Erweiterung des NATO-Auftrages nicht zu ; aber ich anerkenne die Konsequenz , die seinem Vorschlag hinsichtlich der Einbeziehung der Bundeswehr innewohnt . Die SPD wird hoffentlich bereit sein , mit uns in einen Dialog darüber einzutreten , ob diese Konsequenz nicht auch im Hinblick auf Frieden schaffende und Recht durchsetzende Missionen der Vereinten Nationen und gegebenenfalls im europäischen Zusammenhang erforderlich ist . Zugleich möchte ich deutlich sagen : Noch haben wir die Verfassungsänderung nicht ! . Ich halte es für legitim , sich planerisch darauf vorzubereiten , daß wir eines Tages diese Änderung werden vornehmen können ; aber gegenwärtig haben wir diese Verfassungsänderung noch nicht . Ich halte im übrigen den Ansatz für völlig falsch , bei unseren Bemühungen die Fragen darauf zuzuspitzen : Wie können wir möglichst rasch die Bundeswehr auf 370 000 Mann herunterfahren ? Die Frage , die wir zu beantworten haben , lautet : Wie soll die zukünftige 370 000-Mann-Armee aussehen ? Wie soll sie in den gesellschaftspolitischen Kontext eingebunden werden ? Wie wird ihre Bündnisintegration und Bündnisfähigkeit gewährleistet ? Wie ist diese in Zukunft erfreulicherweise sehr viel kleinere Bundeswehr auftragsgerecht zu strukturieren , funktionsgerecht und haushaltsverträglich auszurüsten und motivierend zu führen ? Die Bundeswehr , liebe Kolleginnen und Kollegen , respektiert den Primat der Politik . Er muß aber auch erkennbar sein . . Versagen wir Politiker bei dieser Aufgabe , dann tun wir nicht nur den Menschen unrecht , die in der Bundeswehr Dienst leisten , sondern dann schmeißen wir in der Tat auch Geld zum Fenster hinaus . Eine Armee ist nur so viel wert wie die Motivation derer , die in ihr Dienst tun . Ich denke , meine Damen und Herren , die Überlegungen der Hardthöhe vom vergangenen Wochenende sind ein Schritt in die richtige Richtung . . Natürlich ist mancher Kürzungsvorschlag eher auf rüstungspolitisches Wunschdenken als auf abgesicherte Finanzplanung gegründet . Aber Verteidigungsminister Stoltenberg hat zu Recht gesagt , daß hier Plan und Plan miteinander zu vergleichen sind und nicht parlamentarische Festlegung mit parlamentarischer Zukunftsperspektive . Ich denke , wir haben hier eine gute Grundlage für eine sorgfältige Diskussion im Verteidigungsausschuß und in diesem Kreise . Meine Damen und Herren , wir sollten bei all dem , was wir planen , angesichts dessen , was wir in den letzten zwei Jahren an Veränderungen erlebt haben , vorsichtiger und bescheidener sein bei der Festlegung dessen , was wir mit einem Planungshorizont zum Jahre 2005 oder 2010 schon heute glauben für überflüssig halten zu können . . Streitkräfte kann man nicht ein- und ausschalten wie einen Lichtschalter ; Streitkräfte brauchen einen klaren Kurs und die Möglichkeit flexibler Nachsteuerung dieses Kurses . .