Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will mit einem Glückwunsch an Herrn Schäuble anfangen . Er hat es geschafft , zur Deckung der Peinlichkeiten des Kanzlers eine Mehrheit hier im Hause zusammenzubringen . Er schafft es aber nicht , eine Mehrheit im Hause zusammenzubringen , um die 620-DM-Arbeitsverhältnisse abzuschaffen . . Herr Schäuble , das Gebäudereinigerhandwerk verlangt von Ihnen , die 620- DM-Arbeitsverhältnisse abzuschaffen , weil es gerne sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse und Teilzeitarbeitsverhältnisse anbieten will . . Nur weil es Wettbewerbsverzerrungen durch 620-DM-Arbeitsverhältnisse gibt , sind alle gezwungen , ihre Vollzeitarbeitsplätze umzuwandeln . Dies ist die Realität . In meiner Heimatstadt gibt es in diesem Bereich ein Unternehmen mit 17 000 Beschäftigten . Der Unternehmer hatte 100 Prozent aller Beschäftigten in Teilzeit- und Vollzeitarbeitsverhältnissen versicherungspflichtig beschäftigt . Durch die Verzerrung des Wettbewerbs hat er zwischenzeitlich wieder 6000 bis . noch : Ernst Schwanhold zusätzlich , sondern in umgewandelten Arbeitsverhältnissen , die bisher versicherungspflichtig waren , beschäftigt . . Dem helfen Sie nicht einmal ! Er hat in Anhörungen kundgetan , er möchte dies bei einer vernünftigen Regelung gerne ändern . Das ist eine Aufgabe der Politik . Das ist ein Stückchen Rahmen für mehr Beschäftigung und zur Sicherung von Sozialsystemen . . Lassen Sie mich die Entstehung der gemeinsamen Verabredungen , die im Frühjahr vor zwei Jahren getroffen wurden , noch einmal beschreiben ; denn ich glaube , daß man die Redlichkeit der Vereinbarungen noch einmal auf den Prüfstand stellen muß . Es gab Verabredungen , die Gewerkschaften , Unternehmensverbände und Regierung quergeschrieben hatten . Auf Druck von Herrn Henkel , von dem der Kanzler zur Zeit sagt , daß ihm zu dieser Person nichts mehr einfalle , ist dieses Bündnis für Arbeit aufgekündigt worden . Das kann man ja machen . Wenn man dann aber am nächsten Tag ankündigt , man wolle die Zahl der Arbeitslosen halbieren , dann ist dies unredlich , weil feststeht , daß man dieses Ziel ohne ein gemeinsames Bündnis nicht erreichen wird . Die Ankündigung war von Anfang an unredlich . . Wenn ich mich bemühe , die Arbeitslosigkeit zu halbieren , dann muß ich wenigstens den richtigen gesetzlichen Rahmen setzen . Dazu haben Sie anderthalb Jahre Zeit gehabt ; dennoch haben Sie es versäumt . Ich bezeichne Ihre Politik als unseriös , weil Sie keine ernsthaften Bemühungen unternommen haben , die Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Lassen Sie mich diesen Gedanken an einigen wenigen Beispielen deutlich machen . . - Ja , ich möchte mit wenigen Beispielen deutlich machen , daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit besteht . Meine erste Bemerkung : Vor drei Tagen hat das Statistische Bundesamt belegt , daß die Zahl der Beschäftigten geringer ist als vor einem Jahr . Alle Ihre Maßnahmen haben dazu geführt , daß Beschäftigung abgebaut worden ist ; Sie haben das sozusagen regierungsamtlich bestätigt bekommen . . - Nein , das ist nicht Quatsch ; das ist Statistik , und die ist richtig . Am gleichen Tag stellt sich Herr Rexrodt hin und sagt , daß die Krise in Fernost keine Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben werde . Ich habe heute Herrn Blohm , den Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft in Papenburg , angerufen . Die Meyer-Werft in Papenburg hat ein Drittel ihrer Beschäftigung durch Aufträge aus Fernost abgesichert . Diese Aufträge sind zur Zeit alle ausgesetzt . Anstatt der Frage nachzugehen , welche Unternehmen davon betroffen sind , welche Arbeitsplätze möglicherweise verlorengehen , was die Regierung zur Flankierung tun kann , welche Hilfestellung man leisten kann , geschieht nichts ; es gibt keine Hotline , es gibt keinen Krisenstab für den Umgang mit der Krise in Fernost ; vielmehr sagt der Wirtschaftsminister , daß all dies nicht so schlimm werde . Es wäre jetzt die Aufgabe des Wirtschaftsministers , mit den Unternehmen in Kontakt zu bleiben und in internationalen Absprachen dafür zu sorgen , daß die Krise in Fernost nicht auch noch auf den hiesigen Arbeitsmarkt durchschlägt und Unternehmen , die lebensfähig sind und in die Zukunft investieren , ruiniert werden . Das wäre aktive Politik zur Sicherung des Arbeitsmarktes . . Das zweite Beispiel , mit dem ich verdeutlichen möchte , daß Arbeitsplätze verlorengehen , obwohl wir Chancen für eine gegenteilige Entwicklung gehabt hätten , ist die Frage nach dem Aufbau und der Sicherung zukünftiger Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen . Eine vernünftige Wirtschaftspolitik fängt damit an , daß wir Bestandspflege betreiben . Das Ergebnis Ihrer Bestandspflege sieht so aus , daß 35 000 mittelständische Unternehmen im vergangenen Jahr in Konkurs gegangen sind und 250 000 Arbeitsplätze mehr vernichtet worden sind , als wir durch Neuaufbau , durch Gründungen haben aufbauen können . Das hat nicht nur , aber auch mit den Rahmenbedingungen der Politik zu tun . Das ist der Kernpunkt der Steuerreform neben der Nachfrage mit der lokalen Bindungswirkung . Wir brauchen eine Steuerreform , die den mittelständischen Unternehmen hilft . Sie haben sich in Ihrem Steuerreformkonzept nur an anderen orientiert , die hier kaum noch Steuern bezahlen . . Der zweite Punkt , den ich im Zusammenhang mit den mittelständischen Unternehmen ansprechen möchte , ist die Frage , wie Sie eigentlich in Ihren Haushalten mit den mittelständischen Unternehmen umgehen . Nach EU- Definition sind 96 ,6 Prozent aller Unternehmen in der Hand von Mittelständlern . Vier Prozent aller Subventionen kommen der mittelständischen Wirtschaft zugute . Das ist ein unterschiedlicher Rahmen . Das ist ein Wettbewerbsnachteil für das Rückgrat der Wirtschaft . Wie sollen die mittelständischen Unternehmen eigentlich Arbeitsplätze aufbauen , wenn allzuwenig an Schwerpunkt , wenn allzuwenig an Fürsorge und an Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft vorhanden ist ? Wir verbinden mit der mittelständischen Wirtschaft Hoffnungen ; das belegen die Statistiken der vergangenen Jahre . Es ist noch immer so , daß man eher für eine feuchte Wiese oder ein schlechtes Gebäude einen Kredit bekommt als für eine gute Geschäftsidee oder für Investitionen in Arbeitsplätze . Da haben Sie nur etwas angekündigt , aber nichts , aber auch gar . noch : Ernst Schwanhold dem Existenzgründungsdarlehen verbunden ist . Beim Eigenkapitalhilfeprogramm haben wir Ihnen auf die Sprünge geholfen . Noch in den Haushaltsberatungen haben wir Ihnen geholfen , für Ostdeutschland das einzuhalten , was Sie versprochen hatten , damit es eine Deckung im Haushalt geben konnte . Ihnen fehlten die Möglichkeiten . Sie hatten keine Mehrheit . Sie haben sich wegen Ostdeutschland , wo die Arbeitslosigkeit zunimmt , wo Unternehmen in Konkurs gehen und wo es keine verläßlichen Rahmenbedingungen , was die Investitionen angeht , gibt , völlig zerstritten . Sie hatten nicht die Möglichkeit , Sie wollten nicht und Sie hatten nicht die Kraft , dafür verläßliche Rahmenbedingungen zu schaffen . Die Investitionszusagen sind nicht eingehalten worden . Herr Minister Rexrodt - er ist nicht da - , es ist an der Zeit , die Frage Mit welchen Rahmenbedingungen gelingt es tatsächlich , Beschäftigung zu organisieren ? erneut zu stellen . Ich nenne Ihnen die Vorschläge , die wir gemacht haben : Erstens . Wir wollen Chancenkapital , damit sich junge Menschen in die Selbständigkeit begeben und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen . In Nordrhein-Westfalen wird das im Handwerk praktiziert , bei Ihnen geschieht überhaupt nichts . Wenn weniger Selbständige als in der Vergangenheit existieren , darf man sich nicht darüber wundern , daß es keine zusätzlichen Arbeitsplätze gibt . Sie haben gröblich verhindert , daß selbständige Existenzen entstanden . Zweitens . Sie haben gröblich verhindert , daß 620-DM-Arbeitsverhältnisse in Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse überführt worden sind . Drittens . Sie haben die Mittel für Forschung und Entwicklung gekürzt , und Sie haben den Technologietransfer für die mittelständische Wirtschaft nicht ernst genommen . Dieser ist aber die Basis , um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . . Dieses ist eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen . Das vierte Versäumnis , welches wir Ihnen vorwerfen , ist : Sie haben nicht die Kraft gehabt , eine Steuerreform anzugehen , die die Binnennachfrage gestärkt und gleichzeitig den mittelständischen Unternehmen die Chance gegeben hätte , ihre eigene Zukunft zu finanzieren . Fünftens . Sie haben nicht dazu beigetragen , daß wir in Ostdeutschland durch verläßliche Rahmenbedingungen für die Bauindustrie und durch verläßliche Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen die Voraussetzungen schaffen , um die Bauwirtschaft , die Infrastruktur zu stärken , damit Ansiedlungen in größerem Umfang möglich werden . Statt dessen reden Sie immer nur über Kürzungen von Standards , Sie reden über den Abbau von Sozialleistungen , und Sie reden insbesondere darüber , daß die Erträge der Unternehmen verbessert werden müßten . Genau das ist der Weg , den Sie seit einem Jahr gegangen sind . Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Arbeitslosen um 400 000 gestiegen , ist die Zahl der Beschäftigten deutlich gesunken . Das Ergebnis Ihrer Politik ist ein Weg in die falsche Richtung . Deshalb ist eine Umkehr mit Hilfe der Vorschläge , die wir gemacht haben , dringend notwendig . Sie sollten sich auf diesen Weg begeben und nicht auf den Weg des weiter so und Augen zu . .