Partei: SPD
Der eigentliche argumentative Ausgangspunkt des Antrags von BÜNDNIS 90 ist das Problem der Wehrgerechtigkeit . Genau hier setzt unser Antrag zur Umgestaltung des Zivildienstes und zur Änderung der Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer an . Die Wehrgerechtigkeit ist in der Tat ein Problem geworden und wird es immer mehr , je geringer die Zahlen des Bedarfs der Bundeswehr an Soldaten werden . Es ist ja kein Zufall , daß erst kürzlich , wie ich hörte , 12 000 Einberufungsbescheide für Oktober aufgehoben werden mußten , . weil ein entsprechender Bedarf nicht vorhanden war . Es mag sein , daß diese Information korrigiert werden muß , wie Sie es mir zurufen ; aber so war es jedenfalls verlautbart worden . Ich will nur sagen : Für mich ist schon deswegen klar , daß der Bedarf mehr als gedeckt wird , weil sich die Regierung ja immer noch administrative Ausnahmeregelungen leistet , die gar nicht gesetzlich abgesichert sind , wie z . B . die Dritte-Brüder-Regelung und die Väterregelung . Das ist alles sinnvoll ; aber das müßte endlich gesetzlich geregelt werden , weil es sich hierbei um Eingriffe in erhebliche Persönlichkeitsrechte handelt und die Ausnahmen nicht einfach der Exekutive überlassen bleiben können . Daß Sie das dennoch tun , zeigt , daß es noch Rese rven gibt . Im übrigen wird in den Statistiken immer nur die Jahrgangsstärke verwendet , aber nicht bedacht , daß es bei uns in jedem Jahr 200 000 Zuwanderer gibt , von denen etwa die Hälfte junge Leute sind und davon wieder die Hälfte junge Männer , so daß man mit zusätzlichen 50 000 Wehrpflichtigen rechnen darf , bei denen man überhaupt nicht weiß , wo sie bei der Bundeswehr unterzubringen sind . Deswegen und vor allen Dingen wegen der Gerechtigkeit erheben wir unsere Forderung , in der Zukunft die tatsächliche durchschnittliche Dauer des Wehrdienstes auf die Dauer des Zivildienstes zu übertragen . Dies würde nach unseren Berechnungen bedeuten : zwölf Monate und drei Tage . Denn eine längere Dauer kommt mit Berücksichtigung der Wehrübungen nicht zustande . Ja , es kann gar keine längere Dauer zustande kommen , wenn man die Kapazität der Wehrübungsplätze zugrunde legt . Aber wir sind groß- zügig und sagen : Okay , zwölf Monate und eine Woche . Dann können wir auch den Fall berücksichtigen , daß es tatsächlich mal etwas mehr werden könnte . Nun aber dauert der Zivildienst immer noch drei Monate länger . Die Begründung ist in der Regel _ wir werden sie auch nachher hören _ die sehr viel stärkere Belastung durch den Wehrdienst im Vergleich zum Zivildienst , z . B . durch die Wehrübungen . Wie gesagt , für sie ist eine Dauer von 2 Tagen anzusetzen . Vor allen Dingen , so sagt man , komme die Verfügungsbereitschaft hinzu . Was hat es denn mit der Verfügungsbereitschaft auf sich ? Das letzte Mal , als diese Verfügungsbereitschaft Wirklichkeit wurde , das war vor fast einem Vierteljahrhundert , bei der tragischen Niederschlagung des Prager Frühlings , der uns damals , in der DDR , besonders schwer getroffen hat . Damit wollen Sie heute noch eine zusätzliche Belastung begründen , wo wir von Freunden umzingelt sind ? Die eine Hälfte davon ist in unserem Bündnis , und die andere Hälfte wäre lieber heute als morgen im Bündnis . Nein , ich kann diese Auffassung nicht teilen . Sie werden sich nachher auf das Verfassungsgericht berufen , das Ihnen einen Freibrief gegeben hat , den Zivildienst bis zu einem Drittel länger dauern zu lassen . Aber das ist ja nur eine Möglichkeit . Ob Sie sie wahrnehmen oder nicht , liegt in Ihrer und unserer Verantwortung . Deswegen müssen wir über die Gründe reden , warum wir eine so viel längere Zivildienstzeit haben wollen . Meine Vermutung ist : Sie möchten mit den drei Monaten weiterhin einen Abschreckungseffekt für den Zivildienst behalten , weil Sie immer noch Angst haben , es könnten am Ende zu wenige Wehrpflichtige sein . Diese Angst ist aber völlig unbegründet . Ich habe gelesen , daß man angesichts der steigenden Zahl von Zivildienstleistenden die Gewissensprüfungen verschärfen müßte . Da kann ich nur fragen : Was ist das für ein Grundrechtsverständnis ? Als ob die Wahrnehmung eines Grundrechts davon abhängig gemacht werden könnte , wie viele Personen es wahrnehmen ! Ich kann nur sagen : Ich war froh , in den Bereich von Grundrechten zu treten , wo eine solche Argumentation eigentlich längst ausgeschlossen sein sollte . Ein kürzerer Zivildienst würde außerdem natürlich Geld einsparen , und wir würden bei der von uns vorgeschlagenen Verkürzung genau das Geld sparen , was Sie jetzt so schmerzlich durch Kürzungen der Zuschüsse einzutreiben versuchen . Diese könnten dadurch also rückgängig gemacht werden . Auch dies wäre doch wohl sehr zu empfehlen . Ich erwähne von den vielen Verbesserungsvorschlägen in diesem Bereich , die Sie nachlesen können , hier im wesentlichen die Verlagerung aller Anerkennungsverfahren zum Bundesministerium für Frauen und Jugend , und zwar schriftlich und nach Aktenlage , und unseren Vorschlag , junge Menschen , die in Pflegeberufe gehen , vom Zivildienst und Wehrdienst freizustellen , und zwar nicht nur , um den Pflegenotstand zu beheben , sondern um für die , die bei der Diskussion an eine Abschaffung der Wehrpflicht denken , überhaupt erst die Möglichkeit zu schaffen , einen Übergang vom Zivildienst zu einer normalen Versorgung des Pflegebereichs zu kommen . Aber auch für die , die die Wehrpflicht beibehalten wollen , ist unser Antrag eine wichtige Hilfe , weil die Wehrgerechtigkeit länger erhalten werden kann , wenn mehr junge Männer zum Zivildienst gehen und der Rest dann wirklich eingezogen werden kann . Ich möchte nicht verschweigen , daß wir bemerkt haben , daß einige unserer Forderungen , die merkwürdigerweise schon seit einem Jahr auf die Beratung warten und erst heute an die Reihe gekommen sind , . von der Regierung in vorauseilendem Gehorsam in Angriff genommen wurden , nämlich z . B . die Berücksichtigung der Benachteiligung junger Männer durch DDR-Unrecht oder durch einigungsbedingte Schwierigkeiten in der Ausbildung . Hier ist es in der Tat zur Anerkennung besonderer Härten gekommen . . Ich möchte abschließend noch erwähnen , daß mir ein Passus im Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN _ II 2 b) aa _ sehr wichtig zu sein scheint , daß wir nämlich beschließen , uns dafür einzusetzen , daß im gesamten Bereich der KSZE ein den Menschenrechten entsprechendes Wehrdienstverweigerungsrecht verwirklicht wird . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Bundesregierung auffordern , vor allen Dingen im eigenen Bereich der Europäischen Gemeinschaft tätig zu werden und in Griechenland immer wieder anzuklopfen , wo es immer noch keine geregelte Kriegsdienstverweigerung gibt . Vielleicht eröffnen sich durch die Regierungsveränderungen dort neue Möglichkeiten . Summa summarum : Mehr Zivildienstleistende , die es vielleicht tatsächlich gäbe , wenn die Abschrekkungsmaßnahme drei Monate mehr nicht mehr besteht , würden die Wehrgerechtigkeit verbessern und damit die Chancen für die , die die Wehrpflicht beibehalten wollen ; und die , die sie abschaffen wollen , könnten mit unserem Vorschlag , im Pflegebereich einen Anreiz für mehr Jugendliche zu geben , diesen Beruf zu ergreifen , den Übergang gestalten , so daß ich eigentlich keinen Grund sehe , warum man unserem Antrag nicht zustimmen sollte . Vielen Dank . .