Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In manchem Leitartikel vor und insbesondere nach der Wahl war zu lesen , eine große Koalition sei geeignet , große Probleme zu lösen . Große Probleme gibt es wahrlich bei den anstehenden Reformen im Bereich von Gesundheit und Pflege . Doch was lesen wir im Koalitionsvertrag ? Da steht : Wir sind uns nicht einig . Wenn man einmal nachfragt , dann heißt es hinter vorgehaltener Hand : Nach den Landtagswahlen nächstes Frühjahr wird alles anders ; 2006 wird das Reformjahr . - Da kann ich nur sagen : Die Botschaft hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Es fehlt in dieser Koalition ganz offensichtlich an verhandelbaren Leitideen ebenso wie an der Einigungsbereitschaft . Als Leitidee ist bei der SPD immerhin die Bürgerversicherung angesagt - richtigerweise . Wie sieht es bei der Union aus ? CDU und CSU haben zwei Jahre lang die Republik damit beschäftigt , dass das Gesundheitssystem angeblich eine Kopfgeldprämie brauche und dass dann Steuermittel den notwendigen sozialen Ausgleich herbeiführen würden . Denn im Steuersystem - Herr Zöller , so haben wir es immer gehört , jedenfalls von der CDU - sei der soziale Ausgleich viel besser untergebracht . Sie brauchen für die Finanzierung Ihres Modells nach konservativer Berechnung 20 Milliarden Euro . Was tun Sie aber jetzt ? Sie ziehen zu Beginn Ihrer Regierungszeit den Steuerzuschuss in Höhe von 4 Milliarden Euro aus der GKV heraus . Sie haben also nicht nur die 20 Milliarden Euro nicht mitgebracht , Sie handeln auch noch nach dem Prinzip : Die Union verspricht erst viel mehr Steuermilliarden für das Gesundheitssystem ; die Koalition , deren Teil Sie dann werden , zieht die wenigen Steuermilliarden aus dem Gesundheitssystem heraus . So etwas nenne ich eine politische Geisterfahrt . Man kann sich darüber nicht einmal lustig machen , auch wenn es natürlich das Kopfgeldmodell der Union diskreditiert . Denn die Folgen hinsichtlich der Lohnnebenkosten sind schlimm . Die Union hat im Wahlkampf versprochen , die Lohnnebenkosten zu senken . Die SPD war bisher wenigstens für deren Stabilisierung . Jetzt sinken nach der Mehrwertsteuererhöhung die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung ein wenig , in der Rentenversicherung werden sie steigen . Was passiert im Gesundheitswesen ? 4 Milliarden Euro entsprechen 0 ,4 Beitrags-satzpunkten . Zusätzlich schlägt die Mehrwertsteuererhöhung bei den Medikamentenkosten zu Buche . Da ist man bei 5 Milliarden Euro , mithin bei einem halben Beitragssatzpunkt , den Sie als Erhöhung der Lohnnebenkosten riskieren . Gelegentlich höre ich von Ihrer Seite das Argument : Wenn das so kommt , wird der Reformdruck erhöht . - Diese Art von Verelendungsstrategie gegenüber dem Gesundheitssystem ist politisch unverantwortlich . Auch an der Einigungsbereitschaft in der Koalition darf man so seine Zweifel haben . Wie war es denn bisher ? Die Ministerin kommt mit einem provokativen Vorschlag und spricht von gleichen Arzthonoraren für Kassen- und Privatpatienten . Dieser isolierte Vorschlag ist nicht umsetzbar , weil er dem System nur Geld entziehen würde . Aber dieser Vorschlag hat das Verdienst , dass damit die Zweiklassenmedizin bei uns zum Thema wird .  Die Union muss daraufhin erst den Koalitionsvertrag lesen und feststellen , dass sie jedenfalls für bestimmte Gruppen von Privatversicherten in der Tat versprochen hat , die Arzthonorare abzusenken . Nun schweigt sie . Schließlich erklären Sie , Herr Kollege Zöller - Sie haben das heute etwas moderater wiederholt - , dieses sei kein Beitrag zur Vertrauensbildung . Sie versprechen im Übrigen den Ärzten , dass sich nichts ändert , und der PKV , dass alles so wie gehabt weitergeht . Da kann ich nur sagen : Provokation der einen und pawlowscher Reflex - wenn auch verzögert - der anderen - das dient vielleicht der Profilbildung der Ministerin , der gemeinsamen Politikfähigkeit dient es ganz sicher nicht . Wo Sie sich einmal einig geworden sind , nämlich darin , das In-Kraft-Treten des Arbeitszeitgesetzes für die Krankenhausärzte hinauszuschieben , da senden Sie das Signal , dass überlastete und übermüdete Ärzte kein Problem für sich selber und für die Patienten sind . Dazu kann ich nur sagen : Sie haben nicht nur ein Problem mit dem Vertrauen untereinander . So verspielen Sie auch Vertrauen in der Bevölkerung . Dieses ist aber für die Reformbereitschaft notwendig . In diesem Sinne kann ich Ihnen , meine Kollegen und Kolleginnen von der SPD und der Union , nur sagen : Das war ein ganz verkorkster Einstieg .