Partei: GRUENE
Lieber Kollege Pofalla , zunächst zu loben , daß wir es Ihnen zu verdanken haben , daß wir dieses Gesetz am Donnerstag und nicht erst am Freitag verabschieden können , . dann aber so an der Sache vorbei den Gesetzentwurf zu kritisieren , das verwundert mich schon . Was mich weniger verwundert , ist , daß Sie gegen dieses Gesetz sind , weil wir bei der DNA-Identitätsfeststellungsgesetzgebung anders gearbeitet haben als in der vergangenen Wahlperiode . Das ist richtig . Wir haben sehr präzise Regelungen vorgeschlagen . Wir haben Schluß gemacht damit , daß man den Aspekt der Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz der Verbrechensbekämpfung gegeneinander ausspielt . Wir als Koalition sind der Überzeugung , daß sich diese Aspekte nicht widersprechen , sondern vorzüglich ergänzen . Das beweist der vorliegende Gesetzentwurf . . Die Koalition wird sich von Ihrer Kritik nicht abhalten lassen , eine rationale Kriminalpolitik zu betreiben . Allein die Tatsache , daß wir uns heute zusammenfinden , um diese Materie zu regeln , zeigt , wie schlampig Sie in der letzten Wahlperiode vorgegangen sind . Denn wir schließen hiermit Regelungslücken , die aus der Gesetzgebung der letzten Wahlperiode übriggeblieben sind . . Wir beheben Mängel und Versäumnisse , die der alten Regierungskoalition im vergangenen Jahr bei der hastigen Verabschiedung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes unterlaufen sind . Es geht bei diesem Entwurf nicht um eine Erweiterung der Gen-Datei . Das muß man der PDS sagen , die den Gesetzentwurf aus ganz anderen Motiven ablehnt . Ziel im Hinblick auf die Datei ist vielmehr eine Erleichterung der Vorbereitung , der Erfassung und der Aufbereitung sogenannter Altfälle , also in der Vergangenheit wegen schwerer Straftaten bereits verurteilter Täter . Darüber hinaus wird endlich für die Datenspeicherung in der zentralen Gen-Datei eine umfassende gesetzliche Grundlage geschaffen , wie es Datenschützer und Bündnisgrüne seit langem anmahnen . . Ich bin froh , daß uns dies gelungen ist . Noch bei der ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfes meinten Sie , Herr Pofalla , wir würden einer Novellierung nicht zustimmen können . Jetzt haben wir erreicht , was wir vier Jahre lang angemahnt haben . Dies betrifft auch die FDP ; denn auch der ehemalige Bundesjustizminister wollte dieses Ergebnis erzielen . Das war aber angesichts der Politik der CDU/CSU , Rechtsstaatlichkeit und Verbrechensbekämpfung gegeneinander auszuspielen , nicht möglich und nicht durchsetzbar . Wir haben es jetzt durchgesetzt . Der Entwurf sieht eine Regelung vor , die es dem Generalbundesanwalt erlaubt , Gruppenauskünfte aus dem Bundeszentralregister an Staatsanwaltschaften und an das Bundeskriminalamt zu erteilen , um die Daten von in der Vergangenheit bereits verurteilten Straftätern zu erlangen , bei denen typischerweise eine Genomanalyse in Betracht kommt . Für eine solche systematische Anfrage an das Bundeszentralregister fehlt bislang die Rechtsgrundlage . Eine solche Regelung zu schaffen hatten Sie versäumt . Die Staatsanwaltschaften sind bislang auf die zeitaufwendige Durchsicht ihrer eigenen Akten und Dateien angewiesen . Dies halten wir für zu umständlich und für nicht sachgerecht . Durch dieses Gesetz schaffen wir hier Abhilfe . Die Antwort auf die Frage , ob im Anschluß an eine solche Abfrage eine Aufnahme der Altfälle in die Gen-Datei erfolgt , ist damit noch nicht vorweggenommen . Eine solche Abfrage bedarf in jedem Einzelfall einer weitergehenden staatsanwaltschaftlichen Überprüfung und richterlichen Anordnung . Durch einen Straftatenkatalog wird abgesichert , daß das Bundeszentralregister nicht seinen gesammelten Datenbestand , sondern nur schwere Straftaten an die anfordernden Staatsanwaltschaften übermittelt . Der Fall , den Sie , Herr Pofalla , vorhin geschildert haben , ist natürlich _ es tut mir wirklich leid _ durch die weiterbestehende Möglichkeit der Einzelabfrage völlig gedeckt . . Hier besteht keine Regelungslücke und kein Problem . Also bauen Sie hier keine künstlichen Probleme auf ! Der Katalog wurde zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung sowohl der Justiz- als auch der Innenministerien abgestimmt . Anknüpfungspunkte sind die Nebenklagedelikte , ergänzt um solche Delikte , bei denen deliktstypisch DNA-Identifizierungsmuster am Tatort gefunden werden _ etwa bei Raub , Erpressung oder Sexualdelikten . Zur effektiveren Verfolgung von Gewalt- und Sexualverbrechen hat der Gesetzgeber das Instrumentarium der DNA-Identitätsfeststellung gesetzlich geregelt . Daran sollten wir uns erinnern und uns jetzt nicht uferlos von dem früheren Gesetzgebungsvorhaben und dessen Motiven entfernen . Der Katalog beansprucht jedoch bewußt nicht , die gesamte Bandbreite von Straftaten von erheblicher Bedeutung auszuschöpfen . Die hier anfallenden Datenmengen könnten in absehbarer Zeit überhaupt nicht abgearbeitet werden . Dies wäre also gar keine Hilfe für die Strafverfolgungsbehörden . Es bleibt den Staatsanwaltschaften im übrigen unbenommen , per Einzelanfrage auch andere schwere Straftaten _ etwa aus dem Nebenstrafrecht _ abzufragen . Wir haben die Regelung auf zwei Jahre befristet ; das ist auch sachgerecht . Hiermit stellen wir sicher , daß die Vorschriften tatsächlich nur für die Ermittlung der Altfälle herangezogen . und nicht von den Staatsanwaltschaften zum dauernden , regelmäßigen Abgleich des Registerbestandes herangezogen werden , wie das in Ihrer Regelung möglich wäre . Wir grenzen den Kreis der auskunftsberechtigten Stellen auf diejenigen ein , die ein objektives Interesse an einer Auskunft haben . Neben dem Bundeskriminalamt sind auskunftsberechtigt nur die Staatsanwaltschaften , in deren Zuständigkeit die letzte Eintragung erfolgte , da diese zugleich für die Durchführung des Verfahrens zur eventuellen Erhebung der DNA-Muster verantwortlich sind . Es ist nicht notwendig , noch weitere Stellen einzuschalten , wie dies der Unionsentwurf vorsieht . Der Kollege Meyer hat es angesprochen . Sämtliche obersten Bundes- und Landesbehörden wären nach Ihren Vorstellungen hier abfrageberechtigt , bis hin zum Landwirtschaftsministerium und zur Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung . . _ Ich möchte wissen , was ein Gesetz soll , das Möglichkeiten schafft , von denen vernünftigerweise niemand Gebrauch machen kann und Gebrauch machen will . Sol Volker Beck  che Gesetze machen wir nicht . Vielmehr arbeiten wir präzise , und das ist gut so . . Darüber hinaus beheben wir einen grundlegenden Mangel des geltenden Gesetzes : Wir schaffen endlich eine sämtliche Fälle der Datenerhebung umfassende Regelung für die Erstellung und Nutzung der DNA- Analysedatei durch das Bundeskriminalamt . Denn angesichts der besonderen Sensibilität der Daten halten wir es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für nicht länger hinnehmbar , daß in einem laufenden Ermittlungsverfahren erhobene Gen-Daten weiter ohne gesetzliche Grundlage in der zentralen DNA-Analysedatei beim Bundeskriminalamt gespeichert werden . Die Voraussetzungen für Einspeisung der Daten , ihre Verarbeitung und Nutzung und die Auskunftserteilung werden deshalb nun unabhängig von der jeweiligen Rechtsgrundlage der Datengewinnung einer einheitlichen gesetzlichen Regelung zugeführt . Ich möchte Ihnen auch ins Stammbuch schreiben : Das ist für die Strafverfolgung wichtig . Sie haben das Risiko in Kauf genommen , daß zu Unrecht gespeicherte Daten als zentrales Beweismittel bei der Verurteilung eines Sexualstraftäters zugrunde gelegt werden und dieser freigesprochen werden muß , weil die Speicherung nicht gesetzlich geregelt war . Dieses Risiko schaffen wir ab . Insofern ist das Gesetz , wie schon zu Anfang gesagt , ein gutes Gesetz für die Verbrechensbekämpfung und für den Rechtsstaat . .