Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , Ihre Einschätzung - die Sie ganz am Anfang geäußert haben - , die heutige Entscheidung sei historisch , teilen wir ausdrücklich . Wir bedanken uns ebenfalls ausdrücklich für die Art und Weise , wie Sie Ihre Haltung , die nicht meine Haltung ist , hier in diesem Hause wohltuend begründet haben . Wir entscheiden heute nicht über die UN-Resolution 1701 , wir entscheiden auch nicht über einen gewünschten Waffenstillstand , sondern wir entscheiden über die deutsche Teilnahme von bewaffneten Soldaten der Bundeswehr an UNIFIL . Wir müssen also abwägen , ob die Vorteile oder die Nachteile einer deutschen bewaffneten Teilnahme überwiegen . Es ist nicht ehrenrührig , Zweifel an der Richtigkeit dieses Einsatzes zu haben . Wir haben in unserer Fraktion die Argumente abgewogen . Wir haben es uns gewiss nicht leichter gemacht als die Fraktionen des Hohen Hauses , die diesem Einsatz heute mehrheitlich zustimmen werden . Unsere besondere deutsche Verantwortung für Israel , die sich aus dem größten Verbrechen der deutschen Geschichte ergibt , ist in diesem Hause unbestritten . Für mich ganz persönlich ist es eine Konsequenz aus der Geschichte , dass wir gegenüber Israel nicht neutral sind . Neutralität ist mehr als Wertegebundenheit . Wir sind und dürfen nicht neutral sein und wir wollen gegenüber Israel auch nicht neutral sein . Genau diese Neutralität , eben im Konfliktfalle nicht Partei zu ergreifen , wird von deutschen Soldaten verlangt , wenn sie als Teil der Vereinten Nationen an diesem Einsatz teilnehmen . Walter Scheel , Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff haben im August einen gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben , in dem sie ihre Ablehnung des Einsatzes begründen und aus dem ich hier zitieren möchte : Für uns - so schreiben die drei - ist das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und seiner Sicherheit konstitutiv für die deutsche Außenpolitik . Das entspricht der historischen und moralischen Verantwortung unseres Volkes . Dieser Verantwortung entspricht es aber auch , dass wir deutsche Soldaten vor Konfliktsituationen mit israe-lischen Soldaten oder auch Zivilpersonen bewahren . Mir - auch das gehört zum innerpolitischen Streit dazu - können Sie vorhalten , diese Haltung sei innenpolitisch motiviert . Mir können Sie auch vorhalten , ich säße nicht in der Regierung . Aber diesen dreien sollten Sie ihre außenpolitische Klugheit nicht absprechen . Kann diese Konfrontation - und sei es durch ein Versehen - zwischen deutschen und israelischen Soldaten wirklich ausgeschlossen werden ? Wir sollten uns nicht in Gewissheit wiegen , weil es um einen See- statt um einen Landeinsatz geht . Wenn andere Kollegen aus diesem Hohen Hause - übrigens ausdrücklich auch aus meiner Fraktion - aus der deutschen Geschichte gegenteilige Schlüsse ziehen , so respektiere ich diese Haltung . Genauso wie ich anderen honorige Motive für ihre Entscheidung zugunsten dieses Einsatzes nicht abspreche , so erwarte ich , dass honorige Motive auch denen nicht abgesprochen werden , die sich gegen diesen Einsatz wenden . In der öffentlichen Debatte konnte man gelegentlich den Eindruck gewinnen , die Marine habe den Auftrag , vor der Küste des Libanon allein durch Präsenz den Waffenstillstand zu sichern . Wir alle wissen , dass das nicht stimmt , und doch ist das Wort Kampfeinsatz mittlerweile wieder gänzlich aus dem Sprachgebrauch der Bundesregierung gestrichen worden . Was darf die Marine und was darf sie im Einsatz nicht ? Sie darf im Verdachtsfall - etwa von Waffenschmuggel - Schiffe umleiten . Aber wer entwaffnet die Hisbollah und ihre Helfer ? Wir sollen den Waffenschmuggel aufspüren , aber die Waffen nicht konfiszieren . Die Marine darf nicht beschlagnahmen , was sie finden soll . Unsere Soldaten sollen Waffennachschub für die Hisbollah unterbinden . Übergeben wir dann , wenn er dennoch geschieht , den Fall an die libanesischen Autoritäten , die dann die Hisbollah entwaffnen werden ? Ich hoffe , dass so viel Gutgläubigkeit der Realität standhält . Die Entwaffnung der Hisbollah soll ausdrücklich nicht durch die Vereinten Nationen , sondern durch die Regierung des Libanon bewerkstelligt werden . Mein Zutrauen ist nicht sehr ausgeprägt , dass eine libanesische Zentralregierung , die seit Jahren die Entwaffnung der Hisbollah leisten soll , dies aber nicht tut , jetzt diese Aufgabe bewerkstelligt . Mein Zutrauen ist auch nicht sehr ausgeprägt , dass eine libanesische Regierung , in der Minister der Hisbollah sitzen , hinreichend entschieden die Entwaffnung ebendieser Hisbollah bewirkt . Wenn es der Libanon dann doch nicht macht und die Vereinten Nationen es nicht machen sollen , ist es dann wirklich ausgeschlossen , dass Israel es doch in die eigenen Hände nimmt ? Einen solchen Bruch des Waffenstillstands müssten die Vereinten Nationen und damit auch die deutschen Soldaten unterbinden . Wenn Israel eine Operation zur Befreiung seiner verschleppten Soldaten über den Seeweg durchführt , müssen wir das unterbinden ? Dürfen wir das unterbinden ? Wichtiger noch : Wollen wir das unterbinden ? Israel ist so groß wie Hessen . Vom Golan bis zum Mittelmeer ist es kaum weiter als von Pankow bis nach Potsdam . Als ich mit Mitte zwanzig als junger Student das allererste Mal auf den Golanhöhen stand , habe ich verstanden , wie nahe die Konfliktparteien einander gegenüberstehen . Kann man dort Zusammenstöße wirklich ausschließen ? Deutschland kann helfen und Deutschland soll helfen . Wir können beim Wiederaufbau und bei der Infrastruktur helfen . Wir können politisch helfen und wir können ehrliche Makler im Nahostkonflikt sein . Sie wissen , Herr Außenminister , dass wir Ihnen dafür auch Respekt zollen . Es ist richtig , dass nach einigem Hin und Her die libanesische und die israelische Regierung auch um unsere Soldaten gebeten haben ; ich fürchte aber , aus völlig unterschiedlichen und sich womöglich auch ausschließenden Gründen . Israel erwartet nämlich zu Recht , dass wir im Zweifel Partei sind . Der Libanon erwartet Neutralität der Vereinten Nationen und möglichst wenig Beeinträchtigung der eigenen Souveränität . Der Bundesaußenminister hat gestern gesagt , vor zehn Jahren wäre ein bewaffneter deutscher Einsatz im Nahostkonflikt undenkbar gewesen . Ich meine , noch vor einem Jahr wäre ein solcher Einsatz undenkbar gewesen . Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit großer Mehrheit , die Haltung zu ändern , die Staatsräson für alle Vorgängerregierungen war . Das respektieren wir als Minderheit . Aber wir erwarten den gleichen Respekt für diejenigen , die bei dem bleiben wollen , was bisher überparteilich unstrittig für Deutschland galt . Wenn sich aber die Mehrheit heute für den Einsatz entscheidet , dann muss sie auch der Bundeswehr die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen . Weil sich die Mehrheit heute so entscheidet , füge ich als jemand , der heute zur Minderheit zählt , hinzu : Das ganze Parlament steht bei diesem schwierigen Einsatz hinter unseren Soldatinnen und Soldaten , ausdrücklich auch wir , die wir in der Minderheit sind . Vielen Dank .