Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen Tagen war in der Presse von dem Bericht des Bundesrechnungshofes über die umstrittene Steuerbefreiung der Deutschen Post AG die Rede . Zu dem Bericht will ich mich nicht äußern . Ich kenne ihn zwar ; aber er ist , wie wir wissen , eigentlich noch immer streng geheim , obwohl die Medien tagtäglich darüber berichten . Mir geht es auch nicht um die Deutsche Post AG an sich , gegen deren Privatisierung die PDS gestimmt hat . Die Privatisierung hatte einerseits gravierende Folgen für die Beschäftigten und die flächendeckende Versorgung . Heutzutage kann ein Dorf , das noch einen Bäckerladen hat , in dem Briefmarken verkauft werden , schon stolz sein . Die Anzahl der Filialen wurde von 14 000 im Jahr 1998 auf 12 000 reduziert . Aber alle Vorteile , die mit der Erfüllung hoheitlicherAufgaben verbunden sind _ wie die Umsatzsteuerbefreiung _ , werden natürlich mitgenommen . Mir geht es erstens um Aufklärung der in diesem Zusammenhang sichtbar gewordenen steuerrechtlichen Probleme und zweitens um den Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament . Zu erstens : Das Umsatzsteuergesetz hätte spätestens zum 1 . Januar 1998 im Zuge der Privatisierung der Post geändert werden müssen . Das Postgesetz schreibt die hoheitlichen Aufgaben der Post fest . Darunter fallen aber nicht die Universaldienstleistungen und die sonstigen Leistungen . Um diesen Bereich geht es heute hier . Hier sind Wettbewerber zugelassen , auch wenn diese derzeit noch nicht zahlreich sind . Die Wettbewerber müssen Um Christine Ostrowski 21474 satzsteuer zahlen , die Deutsche Post aber eben nicht . Das ist Wettbewerbsverzerrung . . In ihrem Börsenprospekt hat die Post in Vorbereitung auf den Börsengang festgestellt , dass eine Klärung hinsichtlich der Steuerpflicht notwendig ist . Auf Seite 180 dieses Prospekts wird auf Steuerforderungen der Finanzbehörden von knapp 1 Milliarde Euro allein für die Jahre 1998 und 1999 verwiesen . Lakonisch heißt es darin weiter : Die Bundes- und Landesfinanzbehörden haben die Frage der Umsatzsteuerbefreiung im Jahre 2000 abschließend entschieden , . . . dass die Postuniversaldienstleistungen nach § 4 Nr . 11 b Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer freizustellen sind . Darauf komme ich noch einmal zurück . Es ist unstrittig , dass die Deutsche Post im Bereich der Universaldienstleistungen hohe Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen hat . Deshalb optierte die Deutsche Post seit dem 1 . Januar 1999 selbst zur Umsatzsteuerpflicht , um in den Genuss der Vorsteuerüberhänge in Höhe von circa 45 Millionen DM pro Monat zu kommen , und stellte offensichtlich im gewerblichen Bereich Unternehmen Umsatzsteuer in Rechnung . Hieraus ergeben sich für mich zwei Fragen : Erstens . Wurde die Deutsche Post durch Steuergeschenke der Bundesregierung börsenfähig gemacht ? Zweitens . Wenn die Umsatzsteuerbefreiung im Jahre 2000 geklärt war , wieso hat dann die Post selbst anders gehandelt und teilweise zur Umsatzsteuerpflicht optiert , wie es heute der Bild-Zeitung zu entnehmen war ? Bei der vorliegenden Einzelentscheidung der Bundesregierung zur Besteuerung der Post haben wir es nicht nur mit einem steuerrechtlichen Problem zu tun , sondern auch mit möglichen Verstößen gegen § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz , gegen § 82 Abgabenordnung und gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung . Auch hier tut Aufklärung Not . Damit bin ich bei meinem zweiten Problem : Ich hatte aus dem Börsenprospekt zitiert , wonach Bundes- und Landesbehörden entschieden hatten , die Universaldienstleistungen der Post steuerfrei zu stellen . Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden . Finanzminister Eichel unterzeichnete dennoch eine entsprechende Weisung an seinen Düsseldorfer Kollegen . Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde nicht gefragt , übrigens auch nicht bei der jüngsten Änderung des Postgesetzes , wonach die Universaldienstleistungen von der Post bis zum Jahre 2007 vorgehalten werden müssen . Diese Verlängerung hätte ich selbstverständlich unterstützt . Gleichzeitig hätte ich aber gefordert , den Punkt Kosten der öffentlichen Haushalte zu ändern . . Wenn wir Parlamentarier es denn wollen , bleiben die Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei und damit gehen den Kassen von Bund , Ländern und Kommunen Gelder in einer beträchtlichen Größenordnung verloren . Das ist meines Wissens nicht mit den Ländern besprochen worden . Wir wurden aber nicht gefragt , sondern Herr Eichel hat per Unterschrift und im Alleingang entschieden , dass die Universaldienstleistungen steuerfrei seien .