Partei: CDU/CSU
Die Überschrift des vorliegenden Antrages enthält das Wort Transparenz . Transparent heißt durchsichtig . Durchsichtig ist an diesem Antrag vor allem eines , nämlich seine politische Absicht : Hier soll ein beliebtes Vorurteil ausgeschlachtet werden . Der Antrag erweckt den Eindruck , die Auslandsdienstreisen des Bundestages seien eine Geheimsache , die sorgfältig vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen würde . Das ist falsch . Die Kosten für diese Reisen sind nicht in irgendwelchen Haushaltstiteln versteckt . Es gibt keine obskuren Geldquellen und keine verschleierten Fonds . Jede Mark , die hier ausgegeben wird , ist im Haushaltsplan ausgewiesen . Hier wird nichts vertuscht , und hier ist nichts undurchsichtig . Die Zahlen liegen auf dem Tisch . Für Jedermann sind sie nachlesbar . Es kann auch keine Rede davon sein , daß Auslandsreisen des Bundestages unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden würden . Leider nimmt die Öffentlichkeit meist nur unter bestimmten Bedingungen von den außenpolitischen Kontakten des Bundestages Kenntnis , und zwar dann , wenn erstens Sommerpause ist , zweitens das übliche Sommertheater nicht viel hergibt und drittens der Be richt vom letzten Jahr in den Redaktionen auf Wiedervorlage liegt . Manchmal fällt die Analyse besonders scharfsinnig aus : Dann wird z . B . festgestellt , daß die Haushaltsansätze in diesem Bereich für 1991 gegenüber 1988 spürbar gestiegen seien . Daß wir im ersten Jahr der deutschen Einheit leben und der Bundestag 140 Abgeordnete mehr hat , scheint diesem zeitkritischen Geist entgangen zu sein . Sparsamkeit und Durchschaubarkeit sind wichtig , wenn es um die Aufwendungen des Parlaments geht . Im Antrag wird verlangt , daß in einem Be richt im einzelnen darzulegen ist , welchen Niederschlag diese 3472' Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 Reisen in der Arbeit des Parlaments gefunden haben . Das wäre entweder grotesk oder mit dem freien Mandat nicht in Einklang zu bringen . Über Einzelheiten läßt sich ja reden , und Ihre Akribie in Ehren : Aber es gibt eine Form der Parlamentskritik , die widersprüchlich ist , die wenig mit den Realitäten des Bundestages zu tun hat und die dennoch aus den Reihen des Parlaments selbst kommt . Die Kritiker müssen sich schon entscheiden : Man kann nicht einerseits darüber klagen , das Parlament werde in immer stärkerem Maße von Informationen der Regierung abhängig und habe zu wenig Gestaltungsfreiheit , gleichzeitig aber darüber klagen , daß sich die Abgeordneten ein eigenes Bild machen und eigene politische Kontakte _ auch im Ausland _ haben . Man kann nicht einerseits darüber klagen , unsere Politik drohe sich zu sehr auf Deutschland und Europa zu konzentrieren , gleichzeitig aber auch darüber klagen , daß die Abgeordneten politische Beziehungen in die Staaten der sogenannten dritten und vierten Welt pflegen . Es ist eben etwas anderes , ob wir in dicken Papieren über die Abholzung der tropischen Regenwälder lesen oder ob wir das Ausmaß der Zerstörungen und seine Wirkungen selbst beurteilen können . Es ist auch etwas anderes , ob wir von Menschenrechtsverletzungen hören oder ob wir mit Betroffenen und Verantwortlichen vor Ort sprechen . Abgeordnete haben in der internationalen Politik viele Handlungsmöglichkeiten , in manchen Bereichen mehr als die Regierung , die stärker an diplomatische Rücksichten gebunden ist . Wer das zum Polittourismus deklariert , der will davon offenbar nichts wissen . Nur am Rande sei bemerkt , daß die beiden Gruppen Bündnis 90/GRÜNE und PDS auf ihren Wunsch hin weit überproportional an diesen Reisen beteiligt werden . Das Parlament muß sich grundsätzlich mit seinen Handlungen öffentlich verantworten . Das bet rifft auch die Aufwendungen für unsere Arbeit . Denn das ist Geld des Steuerzahlers . Deshalb stehen auch diese Kosten immer wieder auf dem Prüfstand . Wir beraten darüber , die Öffentlichkeit diskutiert , der Rechnungshof prüft . Aber wir brauchen nicht in Sack und Asche zu gehen . Die Aufwendungen sind insgesamt angemessen und notwendig . Das gilt auch für die Reisekosten . Eine Kontrolle der politischen Kontakte der Bundestagsabgeordneten unter dem Schlagwort vergeblicher Transparenz kann und wird es nicht geben . Ebensowenig können wir uns auf eine Selbstlähmung des Parlaments im Hinblick auf seine außenpolitischen Kontakte einlassen .