Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich begrüße ausdrücklich , wie sehr der Wehrbeauftragte , der geschätzte Kollege Robbe , seine Besuchstätigkeit in der Bundeswehr durch unangemeldete Besuche und jeweils etwas längere Aufenthalte in den Einsatzgebieten intensiviert hat . Das ist ausgesprochen hilfreich . Sie haben zu Recht die Zustände in etlichen Bundeswehrliegenschaften im Westen herausgestellt , die in der Tat katastrophal und unzumutbar sind . Dieses Thema wird seit etlichen Jahren immer wieder in den Berichten des Wehrbeauftragten angesprochen , ohne dass es zu einer merklichen Besserung gekommen ist . Als Verteidigungsausschuss wollen wir - darüber besteht , glaube ich , Konsens - nicht bis zum nächsten Jahresbericht warten , in dem dann - wenn auch vielleicht mit leichten Abstrichen - wieder dasselbe Problem angesprochen würde . Sie haben auch die katastrophalen Verhältnisse bei der Unterbringung der Soldaten im Rahmen der Kongomission in Libreville und Kinshasa angesprochen . Diese sind auch nicht damit zu begründen , dass es sich um eine neue Mission in ganz neuen Verhältnissen handelte . Sie waren noch weit darunter . In der Tat war die beauftragte Privatfirma völlig überfordert , und es gelang nicht , das rechtzeitig auszugleichen . Allerdings ist auch ausgesprochen bedauerlich , dass im Zusammenhang mit der berechtigten Markierung dieser Mängel der Zweck , die Wirkung und das Ergebnis der Kongomission in der Öffentlichkeit weit in den Schatten gestellt wurden . Insgesamt war es nämlich tatsächlich eine gute und erfolgreiche Gemeinschaftsleistung . Das wird zwar immer wieder mal vermerkt , aber mehr nicht . Im Ergebnis war es dann leider eine Schräglage . Das liegt nicht an Ihnen , ist aber bedauerlich . Lassen Sie mich nun ein Kapitel ansprechen , das mich sehr beunruhigt hat , als der Bericht vorgelegt wurde , das in der öffentlichen Wahrnehmung aber praktisch keine Rolle spielte - auch Sie haben es heute eher nur am Rande angesprochen , lieber Kollege Robbe - , nämlich Mängel beim Führungsverhalten . Ich zitiere aus Ihrem Bericht : Fehlverhalten von Vorgesetzten ist nicht auf Einzelfälle beschränkt . Es wird auch nicht immer konsequent verfolgt und geahndet . . . . Mich erschreckt , mit welcher Selbstverständlichkeit manche Vorgesetzte selbst über die Stränge schlagen , Vorschriften missachten und die Rechte von Kameraden und Untergebenen verletzen . Es gibt noch weitere Zitate , die Sie auch kennen . Besonders irritieren mich diese Feststellungen , die deutlich über die Markierung eines Einzelfalles hinausgehen , deshalb , weil wir als diejenigen , die viel mit der Bundeswehr und Offizieren zu tun haben , insgesamt Gott sei Dank ein sehr positives Bild haben . Diese Schattenseite ist also äußerst unerfreulich . Hier spannt sich für mich auch der Bogen zur Mitgliederumfrage des Bundeswehr-Verbandes . Eine solche Gesamtbefragung , bei der ein Viertel der 210 000 Mitglieder antwortet , kann man nicht mehr als nicht repräsentativ bezeichnen . Das ist ein Basiswert , der sich gewaschen hat . Deshalb muss man die Ergebnisse sehr , sehr ernst nehmen . Ich nenne noch einmal einige von ihnen : 74 Prozent der Berufssoldaten würden ihnen nahestehenden Personen nicht mehr empfehlen , in die Bundeswehr zu gehen . 64 Prozent finden , dass die Politik den Sinn der Auslandseinsätze nicht ausreichend vermittelt . Jetzt eine positive Zahl : 3 ,9 Prozent fühlen sich von der Politik unterstützt . Mit anderen Worten : Die Politik - pauschal gesagt : wir - verliert die Köpfe und Herzen derjenigen , die andernorts um die Köpfe und Herzen der Bevölkerung kämpfen sollen . Der Bericht des Wehrbeauftragten und auch die Mitgliederbefragung des Bundeswehr-Verbandes sind nach meiner Ansicht ein Alarmruf an das Parlament . Hier müssen wir erstens deutlich mehr Klarheit schaffen : Was wollen wir mit den Streitkräften ? Was sollen sie in Zukunft konkret tun ? - Da sind wir noch viel zu allgemein . Zweitens brauchen wir auch selbst mehr Klarheit über die latenten Prozesse , die nicht so direkt sichtbar sind , die sich aber in den Streitkräften mit der Zeit entwickeln . An dieser Stelle halte ich es für sehr angebracht , wieder die schon seit längerer Zeit im Raum stehende Forderung aufzunehmen , dass der Wehrbeauftragte erweiterte Möglichkeiten bekommt , auch diese strukturellen Veränderungen , Einstellungsveränderungen und Wahrnehmungsveränderungen in den Streitkräften genauer zu analysieren und auch auf Erkenntnisse des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr und des Truppenpsychologischen Dienstes zurückzugreifen . Dies ist zwingend notwendig , damit wir dem Risiko , dass innere Führung von oben ausgehöhlt wird , entgegenwirken können . In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern umso mehr für Ihre Arbeit . Sie ist für uns von entscheidender Bedeutung . Danke .