Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich glaube , daß wir mit dem Tarifvertrag der Baubranche und mit dem Antrag , der heute vorliegt , dem Gesetzentwurf , der im Herbst durch das Parlament gehen wird , und somit der Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit am Bau einen großen Schritt näherkommen . Diese hat in den letzten Jahren unerträgliche Ausmaße angenommen . Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter lag in den Wintermonaten nicht selten bei 400 000 ; in diesem Jahr betrug sie im Februar noch immer ungefähr 350 000 . Das ist viel zuviel . Dagegen müssen wir mit einer Neuregelung des Schlechtwettergeldes angehen . . Sie muß vor der nächsten Schlechtwetterperiode unter Dach und Fach sein . Das klare Versprechen der Regierung ist : Das wird sie auch . Worum geht es dabei ? Die Situation im Baugewerbe ist geprägt von Spitzenbelastungen im Sommer und witterungsbedingten Beschäftigungseinbrüchen im Winter . Die Wintererwerbslosigkeit am Bau hatte vor der Einführung des Schlechtwettergeldes im Jahre 1959 einen riesigen Umfang : Im Winter 1956/57 betraf sie fast jeden zweiten am Bau Beschäftigten . Eine solche erzwungene Saisonarbeit _ das müssen wir uns hier auch klarmachen _ belastet die Betroffenen und ihre Familien in unzumutbarer Weise . Außerdem bringt sie immense gesellschaftliche Folgekosten mit sich : in erster Linie in der Arbeitslosenversicherung , aber auch darüber hinaus . Das Schlechtwettergeld wurde 1959 von einer CDU- Regierung eingeführt , um die Beschäftigungslage auf dem Bau zu stabilisieren . Es ist in seiner bewährten Form von einer CDU-geführten Regierung zum Januar 1996 abgeschafft worden , was sofort wieder zu einer erheblichen Zunahme der Winterarbeitslosigkeit geführt hat . Herr Schemken , machen wir uns doch nichts vor : Die Ersatzregelungen waren halbherzig und reichten nicht aus . Sie können die sozialpolitische Flankierung doch nicht ohne heftige soziale Folgen so weit zurückdrehen , wie Sie es getan haben und noch tun wollten . . Sie haben uns als Opposition das nicht geglaubt , später aber selbst nachgebessert . Auch das Ergebnis dieser Nachbesserung war nicht tragfähig , obwohl Sie das dann zum Vorbild für den neuen Sozialstaat überhöht haben , der nichts kosten darf . Frau Babel und Herr Blüm haben hier anrührende Grundsatzreden über dieses gescheiterte Projekt gehalten . . Herr Schemken , wenn Sie dieser Regelung nur zustimmen können und so tun , als würden wir damit nichts ändern , dann machen Sie das in Gottes Namen . Aber es stimmt nicht ; denn hier ist unser Handeln eindeutig gefordert . Leider kann man die alte Regelung nicht ohne weiteres wieder einführen , denn dafür ist in der Baubranche in den letzten Jahren viel zuviel passiert , auch was die Tarifverträge angeht . Wir müssen nämlich davon ausgehen , daß sich die Arbeitgeber bei der Wiedereinführung der alten Regelung _ das jedenfalls sind die Prognosen _ aus der Verantwortung stehlen würden . Jetzt ist vorgesehen , daß die Bundesanstalt für Arbeit in die sozialpolitische Flankierung erheblich früher einsteigt , daß die Zahlung von Winterausfallgeld zwischen der 31 . und der 100 . Stunde aus der Winterbauumlage erfolgt und daß die Sozialversicherungsbeiträge den Arbeitgebern nicht mehr hälftig , sondern ganz erstattet werden . Das sind Versuche , keine Anreize für witterungsbedingte Kündigungen zu bieten ; daraus darf dem Arbeitgeber kein Vorteil entstehen . Wenn er das tarifvertraglich vereinbarte Verbot witterungsbedingter Kündigungen trotzdem mißachtet , muß er künftig der Bundesanstalt für Arbeit die gezahlten Leistungen erstatten . Das zu prüfen wird natürlich nicht einfach sein ; aber der Ansatz ist schlicht und ergreifend vernünftig . Sie kritisieren , daß wir uns mit dieser tarifvertraglichen Regelung , die noch die entsprechende gesetzliche und sozialpolitische Absicherung braucht , einen teuren Luxus für die Sozialkassen leisteten , daß wir die Lohnnebenkosten erhöhten und die Sozialversicherung erheblich belasteten . Herr Schemken , das Gegenteil ist richtig . Die Saisonarbeitslosigkeit wird doch schließlich auch von der Arbeitslosenversicherung bezahlt , und die Kosten für die 400 000 arbeitslosen Bauarbeiter sind zwar nicht einzeln ausgewiesen , aber durch die Bundesanstalt für Arbeit aufgebracht worden ;  das wissen Sie doch genauso gut wie wir . Dies hat sich in den Lohnnebenkosten niedergeschlagen . Wenn wir jetzt eine Regelung finden , die Saisonarbeitslosigkeit wirklich vermeidet , sind die Kosten , die auf die Beitragszahler zukommen , natürlich erheblich geringer , . denn es ist einfach sinnvoller , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , als an dieser Stelle die Flankierung einer vernünftigen Regelung zu unterlassen . Wenn man Saisonarbeitslosigkeit vermeiden will , dann braucht man Regelungen , die dies leisten können , und zwar angepaßt an die jeweilige Branche , die mit diesem Problem konfrontiert ist . Für die Kollegen am Bau wird die Bundesregierung eine solche Regelung im Herbst vorlegen . .