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Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne den nächsten Punkt ansprechen . Ansonsten kann ich mein Versprechen , die Redezeit des Kollegen Uhl entsprechend auszugleichen , nicht halten . Wir müssen bei der Steuerung legaler Migration zwei Gesichtspunkte beachten ; darauf habe ich auf dem Kirchentag hingewiesen . Dort ging es übrigens um die Aufnahme von Flüchtlingen und nicht um Arbeitsmigranten . Ich habe in Bezug auf die Steuerung legaler Migration gesagt , dass wir unsere Verantwortung für die Arbeitsmärkte wahrnehmen müssen . Herr Kollege Körper , diese Verantwortung trägt in der Regierung vor allen Dingen der Arbeitsminister . Er hat die Solidarität des Innenministers bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung verdient , und er hat sie auch . Wir müssen also unsere Verantwortung für die Arbeitsmärkte im Blick haben . Deswegen ist es eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht der Europäischen Union . Wir dürfen bei dem , was mit den Stichworten Punktesystem und Attraktivität für Hochqualifizierte umrissen wird , die Interessen der Entwicklungsländer nicht ganz vergessen . Wenn die entwikkelte Welt die Leistungsfähigen aus der weniger entwickelten Welt abziehen wollte , dann würde sie ihren Verpflichtungen gegenüber Afrika nur unzureichend gerecht . Auch das muss man auf einem Kirchentag sagen . Ich habe es getan . Das ist kein Widerspruch .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz anmerken . Manche meinen , Afghanistan sei der NATO unglaublich wichtig . Natürlich ist der Einsatz in Afghanistan im Augenblick die wichtigste Aufgabe der NATO . Wir sind aber nicht wegen der NATO und ihrer Erfolge in Afghanistan . Wir bleiben der Menschen wegen in Afghanistan , die auf eine gute Zukunft setzen . Immerhin 90 Prozent wollen eine Zukunft ohne Taliban . Wir bleiben auch in Afghanistan , weil es unseren Sicherheitsinteressen entspricht , keinen Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus zuzulassen . Ich mag mir gar nicht ausmalen , was passieren würde , wenn Afghanistan zerfallen würde -
Partei: CDU/CSU
Karl Schi ller ist mir noch heute wegen seines ausgeprägten Dranges zur Öffentlichkeitsarbeit in lebhafter Erinnerung . Er war schlechthin ein Vorbild für den Plum , den der Plisch so schön an der Hand geführt hat . Plisch und Plum , Schiller und Strauß , sie sind unvergessen , ein Paradebeispiel für deutsche Öffentlichkeitsarbeit . des Kollegen Gernot Erler .
Partei: SPD
Herr Kollege Riegert , diese Diskussion führen wir nun nicht zum ersten Mal . Ich bin _ ich muss es einräumen _ etwas erschüttert , dass Sie das offensichtlich immer noch nicht verstanden haben . Ich will es Ihnen aber gerne zum wiederholten Male erklären . Das Investitionsförderungsgesetz kann durch den Goldenen Plan Ost nur ergänzt werden . Im Investitionsförderungsgesetz sind nur Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung von maroden Sportanlagen unterzubringen . Dass teilweise Mittel aus dem IFG über eine gewisse Zeit auch in den Neubau geflossen sind , wissen wir . Aber Sie wissen auch , dass das nicht der Zweckbestimmung des Gesetzes entsprochen hat . Ich wundere mich ein wenig , dass Sie von einem Investitionsstau sprechen . Der müsste dann allerdings in Ihrer Regierungszeit aufgelaufen sein . Die von uns veranlassten 15 Millionen DM sind eine zusätzliche Förderung über das hinaus , was das IFG bietet . Das IFG bietet die gleichen Möglichkeiten , die es früher gegeben hat . Das heißt , wir satteln drauf . Das ist einfach nicht zu bestreiten . Ich weiß auch nicht , warum Sie das nicht verstehen wollen . Ich sage Ihnen noch einmal : Die 15 Millionen DM zusätzlich in 1999 haben zu Gesamtinvestitionen in den neuen Bundesländern von 78 Millionen DM geführt , also zu weit mehr , als wir gemeinsam erwartet haben . Wenn Sie jemals eine solche Bilanz hätten vorweisen können , wären Sie darauf sehr stolz gewesen . Wir jedenfalls sind es . Wir wissen , dass man sich in den neuen Ländern über den Goldenen Plan Ost durchaus freut . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Nachfrage. – Zum ersten Punkt kann ich sagen, dass unsere Anträge dazu bereits vorliegen; das hätte man nachlesen können. Natürlich, Frau Schulz-Asche, ist es auch unsere Forderung – darüber haben wir gesprochen –, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen, um Sofortmaßnahmen ergreifen zu können. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass eine solidarische Pflegeversicherung für Sie diskutabel ist. Aber wir haben zwei unterschiedliche Anträge, und wir haben unterschiedliche Ansätze. Das heißt, es steht zwar das Gleiche drauf, es ist aber nicht das Gleiche drin. Darüber muss man natürlich trefflich streiten. Aber ich will auch eines sagen – die Kolleginnen und Kollegen von der SPD sind auch angesprochen worden –: Wir hätten es doch in der letzten Legislatur durchsetzen können. Mit Grünen, SPD und Linken hätten wir die solidarische Pflegeversicherung – wenigstens die! – durchsetzen können. Aber das war ja nicht zu machen. Jetzt rudern die Kolleginnen und Kollegen von der SPD schon wieder zurück, weil man nicht ganz genau weiß, ob man vielleicht noch in die Regierungsverantwortung kommt. Was ich überhaupt nicht leiden kann, ist, in Wahlkämpfen immer einen sozialpolitischen Bauchladen vor sich herzutragen, und wenn man dann in der Regierung ist, wird er fein säuberlich eingepackt, und dann spielt das keine Rolle mehr. So kommen wir nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung in der Pflege. Das funktioniert so nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Zahlen , die Sie eben genannt haben , beruhen auf einer alten Schätzung ; das ist die Bestandszahl . Die Angaben beruhen lediglich auf den Zahlen , die sich im Verfahren Haushaltsscheck ergeben haben . Können Sie mir etwas über die Zahlen sagen , die im Zuge der Einkommensteuererklärung bei den vielen Haushalten sichtbar geworden sein müssen , die zweifellos die steuerliche Absetzbarkeit auch außerhalb des Haushaltsscheckverfahrens genutzt haben ?
Partei: GRUENE
Ich habe noch gar kein Kabinett . _ Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Busverkehr steht oft im Schatten der verkehrspolitischen Diskussion . Es wird sehr viel über die Bahn und über Autobahnen diskutiert . Das ist eigentlich nicht angemessen . Deshalb bin ich dankbar , dass der Antrag der CSU/CDU _ ich sage es einmal in dieser Reihenfolge , weil das wahrscheinlich auch die Reihenfolge der Autorenschaft ist _ . die Gelegenheit bietet , hier zum Thema Busverkehr miteinander ins Gespräch zu kommen . Der Busverkehr hat eine ungeheure Bedeutung _ Herr Kollege Bruckmann hat das ausgeführt und auch in Ihrem Antrag wird das deutlich _ , und zwar sowohl im öffentlichen Personennahverkehr , den es in vielen Städten _ in den meisten _ ohne die privaten Unternehmen , die kooperieren , gar nicht gäbe , und natürlich auch im Segment des Reiseverkehrs . Es ist vor allem die mittelständische Struktur unserer Busverkehrsunternehmen , die dafür sorgt , dass dieser Bereich innovativ und leistungsstark ist . Der Bus ist ein umweltfreundliches Verkehrsmittel . Zusammen mit den Bahnen _ S-Bahn , U-Bahn , Straßenbahn , Regionalbahn _ bildet der Bus das System des öffentlichen Verkehrs , das auch nach Einschätzung unserer Fraktion das Rückgrat eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems darstellt . . Genau deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben wir _ anders , als es Ihr Antrag ein bisschen zu suggerieren versucht _ ganz bewusst und gezielt den gesamten öffentlichen Verkehr , vom Anrufsammeltaxi über den Linienbus bis zum ICE , zur Hälfte von der Ökosteuer freigestellt . . Der halbe Ökosteuersatz bedeutet einen relativen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem PKW-Verkehr . Diesen Vorteil haben wir sehr bewusst geschaffen . Das hat auch Wirkung . Die aktuellen Zahlen zur Verkehrsleistung weisen das aus : Wir haben eine zunehmende Verkehrsleistung im öffentlichen Verkehr und einen Rückgang beim Benzinverbrauch im Individualverkehr . . Das ist so gewollt . Deshalb ist die alte Leier von der angeblichen Behinderung der Erfolgschancen des Busses im Verkehrssystem einfach dissonant und schrill . Auch Ihr Vergleich mit dem Flugzeug trifft es natürlich nicht ; denn die Urlauberin oder der Urlauber , die bzw . der nach Mallorca fliegt , geht nicht dem Busverkehr verloren . Es ist ganz klar : Der Konkurrent zum Busverkehr ist der PKW , ist der Individualverkehr . Auch Ihr Vergleich mit den Auslandsverkehren überzeugt mich nicht . Sagen wir einmal , eine Pilgergruppe _ ich nehme ein christliches Beispiel , da die CDU/CSU den Antrag gestellt hat _ fährt mit dem Bus nach Rom . In Deutschland kostet der Liter Diesel heute _ ich habe die Daten aktuell beim ADAC abgefragt _ trotz Ökosteuer 1 ,65 DM . In Italien kostet derselbe Liter Diesel 1 ,75 DM . Hören Sie also auf mit dem Gejammer . Der Busfahrer wird schauen , dass er in Deutschland tankt , nicht in Rom ; denn in Deutschland ist es trotz Ökosteuer immer noch günstiger als in Italien . Ihre Argumentation ist doch nicht überzeugend . .
Partei: SPD
Meine letzte Zusatzfrage , Herr Staatssekretär : Was wird denn die Bundesregie . noch : Peter Dreßen Sie wissen , daß die Gewerkschaften sogar vor Streiks stehen - , daß keine Lösung in Sicht ist ? Ist dann die Bundesregierung unter Umständen bereit , die Allgemeinverbindlichkeitserklärung , die jetzt vorgeschrieben ist , abzuschaffen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Wend , jetzt wollen wir es hier einmal in aller Friedlichkeit einzeln aufdröseln . Erstens bin ich sehr beglückt über das , worüber wir uns seit Beginn der Debatte immer einig gewesen sind . Wir waren uns einig über den Vorrang von Ausgründungen , welche die einzige Chance für einen wirklich schnellen und effizienten Technologietransfer aus den Instituten darstellen . Wir waren uns auch in der Einschätzung der ziemlich miserablen Situation einig . Die Blase am Neuen Markt ist geplatzt . Auch mit sehr viel Optimismus betrachtet , muss man sagen , dass sich der Markt bis jetzt nur ganz zart erholt hat . Schließlich waren wir uns darin einig , dass der Staat zwar nicht alles richten kann , dass er an einigen Stellen aber durchaus tätig werden kann und soll . Nun hatten wir die gemeinsame Hoffnung , dass wir hier gemeinsam etwas erreichen können . In der Debatte von vor etwa acht Monaten haben Sie zu meiner großen Überraschung gesagt , Ihr Wunsch sei es , dass wir in diesem Bereich gemeinsam etwas voranbringen . Wir haben es versucht und haben abgewartet . Uns wurde gesagt , wir müssten auf den Antrag warten , den die SPD vorbereitet . Danach haben Sie uns gesagt , wir müssten leider den Perspektivantrag , der auf dem Parteitag im November gestellt wird , abwarten . Mit der Stellung des Perspektivantrages mussten Sie dann wiederum auf die Innovationsoffensive warten , die jetzt mit großer Kraft rollt . Zu unserer Begeisterung gibt es bereits einen Rat und eine Geschäftsstelle . Die zündende Idee fehlt jedoch noch . Vielleicht kommt die aber auch noch . Herr Matschie , die Eliteuniversitäten scheinen es im Moment nicht zu sein . Wie man es auch dreht : Sie veranstalten hier eine großartige Welle . Es wird aber nichts erkennbar , wodurch die Leute zu einer leidenschaftlichen Sicht in die Zukunft hingerissen würden . Diese Leidenschaft ist zurzeit eher gedämpft . Wir haben es also nicht gemeinsam hinbekommen . Schauen wir einmal , was Sie auf der linken Seite des Hauses mit Ihrer großen Kompetenz und Tüchtigkeit getan haben . Die Entwicklung der Gründerei an sich ist schon eine ziemlich schwierige Angelegenheit . - Frau Präsidentin , Sie müssen mir einmal ein Knopflochmikrofon besorgen . Es ist wirklich ein mühsames Geschäft , hier hinter einer Barrikade vor den Kollegen zu stehen und sich zu verteidigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , Sie haben bestritten , daß es einen Zusammenhang zwischen der Beschimpfung der Bundeswehr durch Jürgen Trittin und der Verlängerung des SFOR-Mandates gibt . Die Soldaten , die wir jetzt losschicken oder die schon dort sind , sind weit von ihren Familien entfernt , haben es schwer und leben dort auch nicht ungefährdet . Diese Soldaten haben einen Anspruch darauf - das genau ist das Thema - , daß wir , die wir Verantwortung in der Politik tragen , es nicht zulassen , daß ihnen von Teilen dieses Hauses unterstellt wird , sie hätten irgend etwas mit rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Ideen zu tun . . Unsere Gelöbnisse verpflichten die Soldaten dazu , genau das Gegenteil von dem zu machen , was die Nazis von ihnen verlangten ; sie verpflichten die Soldaten nämlich zum Schutz der Demokratie , zum Schutz der Freiheit und der Menschenrechte . Sie sind dort in Bosnien , um Völkermorde , wie sie in Srebrenica geschehen sind , zu verhindern . Deshalb ist die Vorgehensweise von Herrn Trittin pervers . Das müssen wir in diesem Haus zurückweisen . . Herr Kollege Fischer , ich nehme Ihnen persönlich Ihr Bekenntnis zur Bundeswehr ab . Daß Sie selbst mit Herrn Trittin nicht glücklich sind , glaube ich inzwischen auch . Sie müssen sich dennoch fragen lassen , wenn Sie sich anschicken , zusammen mit Herrn Schröder Regierungsverantwortung zu übernehmen , wie Sie sich das vorstellen , wenn Sie irgendwann einmal als Außenminister im NATO-Rat sitzen und sich immer erst bei Herrn Trittin telefonisch erkundigen müssen , was Sie tun dürfen und was Sie nicht tun dürfen , da Ihre Partei ja nach wie vor für die Ablösung der NATO eintritt . Das ist eine Horrorvorstellung für uns . Herr Kollege Fischer , ich glaube , daß eine solche Situation ein Sicherheitsrisiko für unser Land wäre , weil es dann nicht mehr berechenbar wäre . Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , den Soldaten , die wir nach Bosnien schicken , klarzumachen , daß niemand in diesem Hause und auch niemand , der in Deutschland sonst Verantwortung übernimmt , ihnen unterstellt , sie hätten irgend etwas mit Nazi-Ideologie zu tun . .
Partei: SPD
Die Bundesrepublik ist bei der zivilen Raumfahrt in eine internationale Institution, in die ESA, die European Space Agency, eingebunden. Das heißt, wir bauen die Raketen nicht alleine, sondern gemeinsam mit noch 21 anderen Staaten. Herr Professor Wörner, ein Deutscher, ist jetzt Leiter der ESA. Es werden in regelmäßigen Abständen Ministerratskonferenzen abgehalten, auf denen festgelegt wird, welche Budgets welcher Länder in welche Projekte fließen. Koordiniert wird das alles entweder von der ESA oder, soweit es die Zuständigkeit der Europäischen Union betrifft, von der Europäischen Union. Galileo beispielsweise ist ein Projekt der Europäischen Union, aber die Ariane-Trägerraketen, die Satelliten ins All schießen, sind ein Projekt der ESA. Im Rahmen der letzten ESA-Ministerratskonferenz im Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung festgelegt, welche Gelder sie in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen wird. Eine Verknüpfung von ziviler Raumfahrt mit militärischen Teilen kann ich erst einmal nicht erkennen. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht überlegen, ob man nicht gegebenenfalls bestimmte Bereiche etwa der Grundlagenforschung, beispielsweise wenn es um Optik geht, gemeinsam finanzieren sollte. Das liegt allerdings noch in ferner Zukunft. In dieser Legislaturperiode ist das keine Realität und wird es auch keine mehr werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es immer wieder spannend , wie sich die Bundesregierung erneut darum bemüht , die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen . . Einerseits zeigt sie sich bemüht , die im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juni 1991 enthaltene wichtigste Forderung nach einer Ergänzung des Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip _ streng leninistisch heißt das : Steuererklärungen sind gut , aber deren Überprüfung ist noch besser _ zu erfüllen . Andererseits strickt sie mit Hilfe der Koalitionsfraktionen ein Gesetz , das der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium , Herr Grünewald , als eine verfassungskonforme und zugleich kapitalmarktschonende Neuregelung der Zinsbesteuerung interpretiert . Das Bundesverfassungsgericht ging in seiner Urteilsbegründung davon aus , Steuerehrlichkeit sei steuerliche Belastungsgleichheit plus Kontrollmöglichkeiten . Der Bankenerlaß , also die Beibehaltung des § 30a der Abgabenordnung , schafft , so das Bundesverfassungsgericht _ ich zitiere _ , ein Klima der Zurückhaltung und des Zögerns , das eine zuverlässige Ermittlung der Kapitaleinkünfte prinzipiell verhindert . Ich betone für Sie gern noch einmal , daß es ausdrücklich heißt , daß die Beibehaltung des Bankenerlasses prinzipiell verhindert , die Ermittlung der Kapitaleinkünfte zu bewerkstelligen . Dieses Urteil muß die Bundesregierung und das sie noch tragende Koalitionsgefüge beinhart getroffen haben . Wie anders ist es zu erklären , daß zwischen Urteilsverkündung und der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs zehn Monate ins Land gingen ? . Wer bestimmt auf der Regierungsgaleere eigentlich das Tempo ? Ich verstehe ja , daß anarcho-liberale Ordnungspolitiker à la Lambsdorff die Forderung nach Kontrollmöglichkeiten wie einen persönlichen Angriff auf sich und die beste aller möglichen Welten empfinden und geschockt zu Boden gehen . Warum aber läßt uns die Bundesregierung über zehn Monate auf ihre Vorschläge warten , um dann die zweite und dritte Lesung fast überfallartig auf die Tagesordnung setzen zu lassen ? Eines scheint klar zu sein : Wir werden heute nicht zum letztenmal über ein Zinsabschlagsgesetz diskutieren ; denn einige Verfassungsrechtler haben bereits mehr oder minder eindeutig darauf hingewiesen , daß die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werden . . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , warum Sie sich und den Oppositionskräften in diesem Hause zumuten , die demokratisch verbrämte Kulisse für ein Schauspiel abzugeben , das keine Chancen hat , längere Zeit auf dein Spielplan dieses Regierungstheaters zu stehen .
Partei: GRUENE
Herr Bundeskanzler , Sie haben davon gesprochen , daß die Ost-Erweiterung der Europäischen Union für Sie ein wichtiges Anliegen ist . Ich komme aus einem Bundesland , das EU- Außengrenzen hat . Übrigens , das einzige Bundesland sind wir da nicht , auch die Bayern sowie andere Länder haben eine EU-Außengrenze , aber wir haben zwei , und wir lernen natürlich jetzt die Probleme des grenzüberschreitenden Wirtschaftens kennen . Ich möchte Sie an den Taten Ihres Kabinettes messen und das mit dem vergleichen , was Sie jetzt gerade verbal als Eindruck herzustellen versucht haben . Die Haushaltsberatungen haben ein anderes Bild davon gezeigt , wie Sie bzw . Deutschland als Vorreiter innerhalb der Europäischen Union mit deren Erweiterung umgehen . . noch : Antje Hermenau Es ist deutlich geworden , daß Sie keine gleichrangige Behandlung der verschiedenen mittel- und osteuropäischen Staaten anstreben , vielmehr behandeln Sie einige als bessere Wirtschaftsobjekte und andere als schlechtere . Dementsprechend haben Sie sie entweder der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums oder der des BMZ unterstellt . Das halte ich für unmöglich . Denn das BMZ heißt ja Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und sollte eigentlich für alle zuständig sein und nicht nur für diejenigen , die die Deutsche Bank oder vielleicht auch einzelne deutsche Großkonzerne als Zielgebiete entdeckt haben . Investive Maßnahmen in den osteuropäischen Ländern finden nämlich kaum statt , sondern es wird dorthin nur irgendwelche Produktion , die arbeitsintensiv ist , verlagert , um Lohnnebenkosten zu senken . In diesem Zusammenhang wäre es also eine wirkliche Tat gewesen , alle Maßnahmen der Bundesregierung für die mittel- und osteuropäischen Staaten beim BMZ _ dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit , die Partnerschaft voraussetzt _ zu bündeln und das Instrumentarium dieses Ministeriums zu erweitern , damit es dieser Aufgabe gerecht werden kann . Denn wir haben einige veränderte Bedingungen in diesen Ländern : zum Beispiel das Bildungsniveau der Bevölkerung . Sie haben das versäumt , und Sie haben sozusagen den mittel- und osteuropäischen Ländern keine Partnerschaft angeboten , sondern gesagt : Das ist das europäische Haus ; wir sind einigermaßen fertig ; wir haben noch eine Butlerwohnung und ein Dienstmädchenzimmer übrig , da könnt ihr hinein . _ Ich halte das nicht für eine zukunftsweisende Erweiterungspolitik für die Europäische Union . Danke . .
Partei: FDP
Ich will nicht ganz ausschließen , daß es da und dort noch Schwierigkeiten geben kann . Das kann man bei solchen Organisationen nie ganz ausschließen . Kompetenzgerangel soll es zum Teil ja auch bei nationalen Regierungen geben . Ich kann nur sagen , daß wir uns bemühen , alles zu tun , damit das Geld zeitgerecht und sinnvoll in Bosnien zum Wiederaufbau des Landes verwendet wird .
Partei: independent
Durch das Gesetz wird beabsichtigt , das klarzustellen . Die beiden Elemente vierjährige Aufgabenplanung und Mittel zur Selbstbewirtschaftung müssen es auf der einen Seite ermöglichen , dass die Deutsche Welle für besondere Aufgaben ansparen kann . Das betrifft zum Beispiel die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland , wo es darum geht , eine besonders intensive Begleitung durch die Deutsche Welle im Ausland zu ermöglichen . Auf der anderen Seite kann sie , wenn spezielle Aufgaben in Krisengebieten auf sie zukommen , im Rahmen der Vierjahresplanung Mittel umschichten und dort Schwerpunkte setzen , wo es durch die weltpolitische Lage angezeigt erscheint .
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich , Frau Präsidentin . - Ich danke Ihnen wiederum für diese kurze und prägnante Ausführung , die sich inhaltlich eigentlich fast mit dem deckt , was Sie schon eben gesagt haben . Ich muss trotzdem etwas anmerken und daraus eine Frage entwickeln . Wir sollten eigentlich den Energiepass seit dem 1 . Januar dieses Jahres zur Verfügung haben . So sehen es die EU-Rahmenrichtlinien vor . Wir haben jetzt Oktober . Woran liegt es denn , dass es innerhalb der Regierung so lange dauert , sich darüber zu orientieren , wie und in welcher Form man zu dem Energiepass kommt ? Hängt das vielleicht damit zusammen , dass es in bestimmten Kreisen Widerstand gegen den bedarfsorientierten Energiepass gibt , weil der gewisse Konsequenzen insbesondere für den Vermieter hat ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir sind daran interessiert , dass der Gebäudeenergiepass so schnell wie möglich kommt . Dadurch , dass im letzten Jahr ein neuer Bundestag gewählt worden ist , haben sich die Arbeiten zur Schaffung dieses Ausweises verzögert . Sie können davon ausgehen , dass die Bundesregierung an einer schnellen Regelung interessiert ist . Wichtig ist , dass die Gebäudeenergiepässe aussagefähig und kostengünstig sind . Ich denke dabei insbesondere an diejenigen , die sie letztlich bezahlen müssen . Außerdem sollten diese Pässe Hinweise auf Modernisierungen enthalten . Das Ganze ist ein wichtiges Projekt im Hinblick auf Energieeinsparungen im Bereich der Gebäudesanierung . Wir wissen , dass dort große Potenziale zu heben sind , insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz . Daran sind sicher auch Sie interessiert . Wir wissen auch , dass durch Investitionen in diesem Bereich eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen wird . Insofern können Sie davon ausgehen , dass die Bundesregierung sowohl durch den Gebäudeenergiepass als auch durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm alles tut , um die Sanierung der Gebäude in dieser Republik zu verbessern , zum Wohle der Wirtschaft , der Arbeit , vor allen Dingen der Umwelt und damit der künftigen Generationen .