Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hinsken , wir haben Nägel mit Köpfen gemacht , aber die scheinen Ihnen wehzutun . Die FDP fühlt sich offensichtlich schon seit vielen Monaten um den Schlaf gebracht , denkt sie an die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft . Bei dem Versuch , sich in den Schlaf zu zählen , stocken Sie allerdings immer bei der Zahl 630 . Diese Zahl macht den Freien Demokraten im Zusammenhang mit der Neuregelung der so genannten 630-DM- Jobs noch immer sehr zu schaffen , . obwohl sie auf jeden empirischen Beleg für die schlafraubenden Probleme verzichten und stattdessen eine Verunsicherung in der Branche lediglich konstatieren . . Der Grund dafür ist schnell genannt : Die Regelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist vor fast zwei Jahren in Kraft getreten und hat sich längst bewährt . . Etwa 100 000 Arbeitsverhältnisse geringfügig Beschäftigter _ Herr Hinsken sagte es auch gerade _ sind durch die Regelung in Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherungspflicht übergegangen . Dadurch wurde eine weitere Erosion der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung _ die uns alle betreffen würde _ verhindert . . Das haben wir so gewollt und das haben wir auch geschafft . Zu Ihrer Beruhigung sei auch noch angefügt , dass durch diese Neuregelung , die ja nun inzwischen so neu nicht mehr ist , im europäischen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile entstanden sind . Der Bundesregierung ist es mit dieser Regelung sogar gelungen , in wirtschaftlicher Hinsicht einen weiteren Schritt in Richtung europäische Einheit zu gehen . In Frankreich , Spanien und Italien _ Länder , die für ihre touristische Anziehungskraft und Bedeutung bekannt sind _ gibt es keinerlei Sozialversicherungsfreiheit . Der Regelung ist es auch zu danken , dass es sich wieder lohnt , fachkundiges Personal einzustellen . . Etwa 30 bis 40 Prozent der Stellen im Bereich von Hotellerie und Gastronomie waren zeitweise 630-DM-Jobs . Gern griff man in diesem Bereich auf ungelernte Kräfte zurück . Was dabei auf der Strecke blieb , war die Qualität und das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wäre ein Grund für tiefe Augenringe mangels Schlaf gewesen . Gegen die unruhigen Nächte der FDP gibt es ein weiteres Mittel : Holen Sie sich mehr Gelassenheit durch einen ideologisch ungetrübten Blick in die Wirklichkeit . Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft , Herr Burgbacher , erwartet man für den Wirtschaftszweig Tourismus für das Jahr 2001 einen Anstieg der Beschäftigtenzahl . Zu der von Ihnen geforderten Einführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes für die deutsche Hotellerie möchte ich nur anmerken , dass die FDP während vieler , allzu vieler Jahre die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik geprägt hat , ohne diesem jetzt von Ihnen in der Opposition erkannten Handlungsbedarf jemals zu entsprechen . Aber bei allem Respekt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , im jetzigen , dem Nachlass Ihrer Regierungsjahre geschuldeten Haushaltskonsolidierungsprozess so nebenbei Steuermindereinnahmen von 1 ,3 Milliarden DM , die Ihre Forderungen zur Folge hätten , zu veranlassen , ist wirklich nicht zu verantworten und zeigt Ihren traumtänzerischen Umgang mit diesem Metier . Neben der Bundesregierung ist auch die Deutsche Zentrale für Tourismus , DZT , um ein bestmögliches Erscheinungsbild des Reiselandes Deutschland im europäischen Ausland bemüht . Wir unterstützen dieseArbeit , indem der überwiegende Teil des Finanzbedarfs der DZT durch Mittel des Bundes gedeckt wird . Im Übrigen übertrifft das Wachstum des Tourismus in Deutschland die durchschnittliche Wachstumsrate in Europa . Den Abwärtstrend , den Sie uns hier suggerieren wollen , gibt es in dieser Art im Tourismus in Deutschland wirklich nicht . Auf Zustimmung stößt bei uns natürlich die Forderung nach einer Integration der Tourismuspolitik in andere Gemeinschaftspolitiken . Aber Sie wissen , hier ziehen wir im Tourismusausschuss ohnehin an einem Strang . Ihrer Forderung nach einem intensiveren nationalen Dialog zwischen Politik und Tourismuswirtschaft hat die Bundesregierung bereits entsprochen . Mit der neuen Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung , der Parlamentarischen Staatssekretärin Margareta Wolf , wird es möglich sein , die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche noch ertragreicher zu gestalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , dass Sie in Ermangelung substanzieller Einwendungen gegen unsere Tourismuspolitik auch wieder das Jammerlied der Ökosteuer singen würden , überrascht uns natürlich nicht . Aber Ihre mies machenden Behauptungen werden durch ewiges Wiederholen ja nicht besser . Zahlen , die den Niedergang des Tourismus in Deutschland belegen , haben Sie gar nicht . Ich kann Sie nur noch einmal auf die Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft verweisen , in der auch die Frage nach der Stimmungslage der Unternehmen im Wirtschaftszweig Tourismus gestellt wurde . Sie ist _ hört , hört ! _ im Vergleich zum vorhergehenden Jahreswechsel besser , und das , obwohl am 1 . Januar 2001 die dritte Stufe der Ökosteuer in Kraft getreten ist . Herr Burgbacher , zu dem Beispiel mit den Bussen möchte ich sagen : Am 8 . Januar dieses Jahres waren Diesel und Benzin jenseits der Grenze zu Frankreich teurer als mit Ökosteuer auf der deutschen Seite der Grenze . Sie erfinden mit Ihren realitätsfernen , irrlichternden Vorstellungen die Welle rückwärts und den Mölle seitwärts . Deswegen kann man zu dem Entschließungsantrag Ihrer Fraktion nur noch humorvoll sagen : Alles Mölle-Welle , oder was ? .