Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte brauche ich vieles von dem, das ich hier sagen wollte, gar nicht mehr zu erwähnen, da es bereits besprochen wurde. Lassen Sie mich ganz kurz auf einige Punkte eingehen. In einer Presseerklärung steht, dass der Menschenrechtsbeauftragte von missio Deutschland, Dr. Oehring – er ist heute auch anwesend –, gesagt hat, er finde es sehr gut, dass zu prominenter Zeit eine Debatte über die Religionsfreiheit weltweit stattfindet, bei der wahrscheinlich wortgewaltige Reden gehalten werden. Aber was kommt danach? Den Worten müssen Taten folgen. Ich denke, als ein Land, in dem Religionsfreiheit besteht, haben wir den Auftrag, den Menschen in Not, und zwar unabhängig davon, welcher Religion sie angehören, zu helfen. Diesem Auftrag sind wir auch bislang nachgekommen. Wir haben – Kollege Strässer und auch andere haben es vorhin angedeutet – im Jahr 1999 über eine Große Anfrage der Union zur Religionsfreiheit, zu den christlichen Minderheiten, zur Christenverfolgung debattiert. Wir haben dann in der Großen Koalition einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Nun liegt der Antrag der christlich-liberalen Koalition vor. Mittlerweile haben wir schon einiges umgesetzt. Wenn Sie, Herr Kollege Koenigs und Herr Beck, immer wieder auf Deutschland und Europa zurückkommen und da die großen Probleme sehen – zum Beispiel christliche Fundamentalisten? – dann haben Sie ein etwas verwischtes Bild. Ich finde das sehr bedauerlich. Wir leben hier auf der Basis der Werte des christlichen Abendlandes. Ich nehme mir sehr wohl das Recht heraus, als Katholikin – gerade wurden die Protestanten genannt – dort in der Welt, wo die Christen unterdrückt werden, den Finger in die Wunde zu legen. Eine Religion wie zum Beispiel der Islam muss sich auch daran messen lassen, wie sie sich da verhält, wo sie eine Minderheit ist, beispielsweise in Europa, in Deutschland, und wie sie sich da verhält, wo sie in der Mehrheit ist; ich denke hier zum Beispiel an die Türkei oder den Iran. Wir haben in unserem Antrag natürlich die Bahai und die Muslime angesprochen. Ich würde Sie bitten, dass Sie den Antrag noch einmal lesen. Es geht auch nicht darum, dass wir irgendeine Religion bevorzugt herausheben oder überhaupt nicht erwähnen, sondern es geht darum, dass wir jedem seine Religion individuell lassen, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Religion in der Gemeinschaft zu leben. Die Freiheit, keine Religion zu haben, oder auch die Möglichkeit, eine Religion zu wechseln, sind vielerorts nicht gegeben. Denken wir an Ägypten, den Iran und viele andere mehr. Selbstverständlich kümmern wir uns auch um all dies. Dieses Kümmern möchte ich ansprechen. Welche Möglichkeiten haben wir, unseren bedrängten christlichen Glaubensbrüdern und -schwestern, aber auch anderen in vielen Regionen dieser Welt zu helfen? Orissa in Indien wurde angesprochen. Wir haben Gäste aus Orissa, und der Kollege Kober und ich waren vor Ort. Dort sind die Christen massiv verfolgt worden; auch heute noch besteht eine ganz furchtbare Situation. Der Bundesstaat kommt nicht in die Gänge, um die schlimmen Verbrechen aufzuarbeiten, die 2008 geschehen sind. Heute sind noch viele unter prekären Verhältnissen auf der Flucht. Wir haben mit den Christen dort gesprochen. Sie waren so froh, dass es eine Solidarität im Glauben gibt, dass wir aus dem fernen Europa gekommen sind, um gemeinsam Gottesdienst zu feiern und Solidarität zu zeigen. Es ist den Menschen sehr viel wert, Öffentlichkeit zu schaffen. Wir haben es versprochen und dann im Ausschuss beraten. Wir haben mit den Botschaftern gesprochen. Ich möchte aber auch erwähnen, dass wir in Gujarat waren. Das liegt in Westindien und ist einer der reichsten Bundesstaaten Indiens. Dort wurden 2 000 Muslime umgebracht. Die dortige Regierung war in dieses Massaker involviert. Auch das muss aufgearbeitet werden. Wir kümmern uns im Besonderen um die Christen – das stimmt. Ich denke an die Aktion damals, als wir den Flüchtlingen aus dem Irak helfen wollten, die zum größten Teil nach Syrien oder Jordanien geflüchtet waren und meist keine Möglichkeit hatten, in den Irak zurückzukehren. Diese Flüchtlinge sagten: Wir rennen um unser Leben. Davon hat uns etwa eine junge Mutter berichtet, die sagte: Wir möchten irgendwohin, nur nicht zurück in den Irak, weil wir nicht wissen, ob wir da am Leben bleiben werden. Wir richten hier einen Fokus auf die Christen, weil Angehörige anderer Religionen, die verfolgt werden – auch Muslime –, Rückzugsmöglichkeiten im arabischen Raum haben, die Christen aber nicht. Deshalb galt unser Augenmerk auch im Zusammenhang mit dem Irak den christlichen Religionsgemeinschaften. Bis zum heutigen Tage konnten 1 569 Angehörige religiöser Minderheiten von den 2 500 irakischen Flüchtlingen nach Deutschland kommen. Ich denke, das ist eine gute Sache; hier war Deutschland Vorbild für Europa, das insgesamt 10 000 Flüchtlinge aufnehmen wird. Diesen Weg haben wir gemeinsam beschritten; wir sollten ihn weitergehen. Es gibt viele Bereiche, in denen wir weiter tätig werden können, über die wir mit den Regierungen sprechen müssen. Unser Außenminister hat beim Menschenrechtsrat in Genf eine Rede gehalten. Wir waren kurz danach auch beim Menschenrechtsrat und wurden auf seine Rede angesprochen: Die wertegeleitete Außenpolitik und das Achten auf die Religionsfreiheit waren in den Gesprächen ein wichtiger Baustein. Deutschland hat eine führende Stellung in der Welt. Wenn es darum geht, den Finger in die Wunde zu legen, wenn Menschenrechte, insbesondere die Religionsfreiheit, verletzt werden, stellen wir die Bedingungen, die erfüllt werden müssen. Als Letztes möchte ich sagen, dass auch wir von der Union konkret handeln: Wir haben in Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer den Stephanus-Kreis gegründet und treffen uns, um anhand verschiedener Länder wie Indien und der Türkei über die Religionsfreiheit weltweit zu sprechen. Dabei wollen wir – auch finanziell – helfen und speziell die Menschen unterstützen, die in Not sind, die in Haft sind oder einem anderen Drangsal ausgesetzt sind. Wir haben für die Menschen in Orissa Geld von Misereor beschafft, damit sie aus ihren alten Zelten herauskommen. Über 5 000 ihrer Häuser wurden zerstört. Wir haben dafür gesorgt, dass Zelte gekauft werden, bevor der Monsun kommt. Danke an Misereor! Das ist ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein; aber viele kleine Tropfen helfen sicherlich auch. Ich möchte Sie alle bitten, weiter zu helfen. Wenn Probleme bestehen, müssen wir sie ansprechen und Öffentlichkeit schaffen. Viele wissen gar nicht, wie schlimm die Situation in Indien ist. Wir müssen das ansprechen, damit zum Beispiel Indien beim Thema Menschenrechte, insbesondere bei der Religionsfreiheit, einen besseren Weg beschreitet. Vielen Dank.