Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem heutigen Gesetzentwurf über eine finanzielle Hilfe für die Dopingopfer wird ein weiteres Kapitel geschrieben . Nachdem die strafrechtliche Seite abgeschlossen ist und die Täter verurteilt worden sind _ jedenfalls weitgehend , die Beweislage war nicht immer ganz einfach _ , nachdem die gesellschaftliche Diskussion geführt worden ist , wenden wir uns , wie leider so oft , erst sehr spät den Opfern zu . Herr Kollege Riegert , es macht überhaupt keinen Sinn , sich darüber zu streiten , wer das Erstgeburtsrecht an dieser Initiative hat . . Es macht überhaupt keinen Sinn , sich vorzurechnen , wer was bis 1998 hätte machen können und nicht getan hat . Fakt ist _ darüber bin ich ganz froh _ , dass wir heute fraktionsübergreifend ähnliche Gesetzentwürfe auf den Tisch gelegt haben . Auch wir sind daran interessiert , dass dieses Thema in einem ersten Schritt geregelt wird , damit wir hier ein Zeichen setzen und die Opfer nicht so lange warten lassen , dass sie von dieser Hilfe möglicherweise gar nichts mehr haben . Deshalb sind diese beiden Initiativen , die sich nur in Nuancen , in der Frage des Festbetrages , unterscheiden , ein wichtiger Schritt . Hinsichtlich des Festbetrages kann man unterschiedlicher Meinung sein , das gebe ich Ihnen zu . Die SPD-Fraktion hat sich nun einmal für einen Pauschalbetrag ausgesprochen . Wir werden sehen , wie viele Opfer Ansprüche stellen und welcher Betrag am Schluss herauskommt , wobei auch ich meine , dass es kein Bagatellbetrag sein darf . Sollte der Betrag weit unter dem liegen , was Ihnen als Festbetrag vorschwebt , dann müssen wir sehen , ob wir in dieser Frage einen weiteren Schritt gehen . Auch mich haben die öffentliche Diskussion sowie die Art und Weise beunruhigt _ das ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden _ , wie einige der Opfer auf diese Initiative des Parlaments reagiert hatten . Das Parlament hat sich hier fraktionenübergreifend durchgesetzt _ mehr möchte ich an dieser Stelle dazu nicht sagen _ und einen ersten wichtigen Schritt gemacht . Die Hilfe , die hier angeboten werden soll , als Schweigegeld oder als Wurststulle zu bezeichnen , empfinde ich als wirklich peinlich . Nun ist die öffentliche Reaktion allerdings etwas moderater geworden ; aber sie trägt der Problematik immer noch nicht Rechnung . Wir bewegen uns hier in einer sehr komplizierten rechtlichen Materie . Wir erwarten von den Opfern keinen Nachweis bis ins letzte Detail , sondern begnügen uns mit einer Wahrscheinlichkeit . Lassen wir die Entschädigungszahlungen auf Wahrscheinlichkeiten basieren , dann kann man an dieser Stelle eben nicht sehr viel mehr tun . Ansonsten wäre ein sehr mühsamer Prozess notwendig . Lebenslängliche Rentenzahlungen erfordern einen ganz anderen Nachweis . . Auf diesen Nachweis wollen wir im Interesse der Opfer und ihrer Angehörigen verzichten . Das Gesetz sieht eine Öffnung des Hilfsfonds für andere Beteiligte vor . Ich wünsche mir sehr , dass sich Sportorganisationen wie NOK und DSB ebenfalls an diesem Fonds beteiligen . Sie sind herzlich eingeladen . Bedauerlicherweise sind sie bisher in dieser Frage aber sehr zurückhaltend . . Die Wirtschaft ist hier genauso gefragt . In der Nachfolge der früheren Dopingmittelhersteller stehen heute zum Teil große Konzerne , die wenn nicht eine rechtliche Verantwortung , so doch eine moralische Verantwortung in dieser Frage haben . Meine herzliche Bitte ist , dass sie sich hier ebenfalls beteiligen . Auf diesem Wege wäre sichergestellt , dass der Entschädigungsbetrag höher werden kann . . Ich fordere also von dieser Stelle aus öffentlich dazu auf , sich zu beteiligen . Als positiv empfinde ich es , dass wir in einem gemeinsamen Entschließungsantrag den Willen des Parlaments deutlich machen , dass es sich hier um einen ersten Schritt handelt und dass wir abwarten wollen , wie sich diese erste Maßnahme zugunsten der Opfer auswirkt . Noch ein Wort an unseren Sportsfreund Täve Schur : Der Versuch , eine gesamtdeutsche Lösung zu finden , geht an der zentralen Frage vorbei . Im Westen gab es zwar auch Sportler , die gedopt waren ; sie haben es aber in der Regel selber zu verantworten gehabt . Ich kenne kaum jemanden , der gegen seinen Willen oder ohne sein Wissen gedopt worden ist . Das ist doch das Entscheidende . In der DDR waren die Opfer zum großen Teil minderjährige Kindern , die im Interesse des Sports schwerst missbraucht wurden . . Lieber Sportsfreund Täve Schur , ich hätte es sehr begrüßt , wenn auch Ihre Fraktion sich an dieser Stelle zu ihrer Verantwortung bekannt hätte und nicht versucht hätte , auszuweichen und eine gesamtdeutsche Lösung herbeizuführen , die aus sachlichen Gründen überhaupt nicht gerechtfertigt ist . . Aber wir lernen ja . Da wir uns sonst sehr schätzen , will ich das hier nicht über Gebühr geißeln . Gustav-Adolf Schur 24502 Es wäre schön gewesen , wenn das Parlament sich insgesamt zumindest in dem Entschließungsantrag zusammengefunden hätte . So sind wir uns in der Sache , wie ich meine , sehr nahe gewesen . Ich denke , das war ein erster Schritt , und ich vermute , dass wir in der 15 . Legislaturperiode dieses Thema wieder behandeln werden und dann vielleicht noch einen weiteren Schritt zugunsten der Opfer tun können . Vielen Dank . .