Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Es kann heute nicht Sinn dieser Debatte sein _ das war es bisher auch nicht _ , die Auseinandersetzungen über den Schwangerschaftsabbruch erneut hier im Bundestag zu führen . . Denn die Grundsatzentscheidung ist gefallen . Gemeinsam haben wir festgestellt , dass esAufgabe der Politik ist , ungeborenes Leben zu schützen . Nicht eine scheinbare Erleichterung des Schwangerschaftsabbruchs ist Inhalt der politischenAuseinandersetzung . Vielmehr müssen die Konzepte zum Schutz des entstehenden Lebens und zur Förderung von Eltern und Kindern weiter ausgebaut werden . Wir dürfen uns durch diese Diskussion um ein Mittel zum Schwangerschaftsabbruch nicht von unserem gemeinsamen Anliegen ablenken lassen , schwangeren Frauen in Konfliktsituationen Hilfe anzubieten , um sie für das ungeborene Leben zu gewinnen . . Hat die Frau jedoch nach gesetzlich vorgeschriebener Beratung die Entscheidung getroffen , die Schwangerschaft abzubrechen , dann ist die Anwendung von Mifegyne nicht die angeblich schonendere Methode . Denn es muss darauf hingewiesen werden , dass seine Anwendung nach bisherigen Erkenntnissen zu zahlreichen Hansjörg Schäfer 12476 erheblichen gesundheitlichen Risiken und schweren psychischen Folgen für die Frau führen kann . . Ich halte den Versuch , zu suggerieren , dass diese Methode ein sanfter Schwangerschaftsabbruch sei , für verantwortungslos . . _ Herr Kollege , warten Sie doch erst einmal ab , was ich weiter zu sagen habe . Das Hormonpräparat Mifegyne ist _ soweit wir wissen _ keinesfalls unproblematisch . In Frankreich ist die Anwendung von Mifegyne auf Frauen unter 35 Jahren eingeschränkt . Sie müssen zusätzlich eine stabile Gesamtverfassung aufweisen und dürfen keine Raucherinnen sein . Nicht umsonst wird eine umfassende ärztliche Betreuung bei einem Abbruch mittels Mifegyne für notwendig gehalten . Neben Mifegyne müssen Wehen auslösende Mittel verabreicht werden ; in manchen Fällen ist zusätzlich ein chirurgischer Schwangerschaftsabbruch notwendig . Es können _ ich habe nicht gesagt : müssen _ auch Nebenwirkungen wie starke Blutverluste , Schmerzen und Übelkeit auftreten . Keinesfalls darf unterschätzt werden , dass ein Abbruch durch Mifegyne erhebliche psychische Belastungen für die Frauen mit sich bringen kann , da die Frauen nicht nur die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch treffen , sondern den Abbruch selber vornehmen . Problematisch ist der Einsatz von Mifegyne insbesondere vor dem Hintergrund der Pflichtberatung . Da das Präparat nur bis zur siebten Woche eingesetzt werden darf , entsteht hinsichtlich der Entscheidung in einem Schwangerschaftskonfliktfall ein hoher zeitlicher Druck . Die Zielsetzung der Pflichtberatung , nämlich zum Leben zu beraten , gerät in ernsthafte Gefahr , da der Zeitdruck einen sorgfältigen und zeitintensiven Beratungsprozess verhindern kann . Das bedeutet , dass dieAnwendung von Mifegyne besonders intensiver ärztlicher Beratung und Unterstützung bedarf . Es gibt auch Hinweise für die Vermutung , dass die psychische Belastung bei einem Abbruch mit Mifegyne für manche Frauen größer ist als bei einem chirurgischen Eingriff , weil die Frau durch die Einnahme der Pillen den Schwangerschaftsabbruch selbst auslöst und den Vorgang über mehrere Tage hinweg bewusst an sich erlebt . Dabei übernimmt die Frau eine aktive Rolle ; stärkere Schuldgefühle könnten die Folge sein . Auch von daher ist eine helfende Begleitung durch den Arzt notwendig und geboten . Aus all diesen Gründen ist es nicht verständlich , dass diese Methode des Schwangerschaftsabbruchs finanziell anders abgegolten wird als der chirurgische Schwangerschaftsabbruch , . zumal für eine Reihe von Frauen der Abbruch mittels Mifegyne der schonendere sein kann . Von daher kann es nicht Aufgabe des Bundesgesetzgebers sein , die Vergütung der Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung an sich zu ziehen . . Aber die gesetzliche Krankenversicherung bleibt aufgefordert , die Anpassung vorzunehmen . . Auch die Länder haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit dieAufgabe , diesen Frauen die Möglichkeit zu geben , den für sie schonendsten Weg eines von ihnen gewünschten Schwangerschaftsabbruchs zu wählen und diesen dann auch finanziell zu tragen . Über den Vertriebsweg muss in den Ausschussberatungen weiter diskutiert werden . Dabei muss es oberstes Ziel sein , dass eine missbräuchliche Nutzung von Mifegyne ausgeschlossen ist . . Wir wollen den Frauen helfen , die sich nach ausführlicher Beratung für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden . .