Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Zuschauer! Zu Beginn eine Richtigstellung: Herr Lenkert von der Linken und Herr Koeppen von der CDU/ CSU haben hier im Plenum bzw. im Ausschuss gesagt, die AfD nehme nun offensichtlich zur Kenntnis, dass es einen Klimawandel gibt, und leugne ihn nicht mehr. Tatsächlich haben einige von Ihnen endlich zur Kenntnis genommen – Frau Scheer begreift das noch immer nicht –, dass wir den Klimawandel nicht leugnen und auch nicht bestritten haben, sondern dass wir die Ursachen anders verorten. Schon der Begriff „leugnen“ deutet darauf hin, dass der menschengemachte Klimawandel für einige – ich betone extra: für einige – eine Art Ersatzreligion ist. Kommen wir zum Thema. Sie wollen jetzt den Klimaschutz im Grundgesetz verankern und – weil es gerade so schön für Sie läuft – per Grundgesetz verbieten, dass Strom aus Kernenergie in Deutschland jemals wieder erzeugt wird. Mit diesen völlig absurden Forderungen zeigen die Grünen in diesem Hohen Hause wieder einmal, dass sie nicht auf faktenbasierte Wissenschaft setzen, sondern allein und ausschließlich ihre grüne Ideologie im Grundgesetz verankern wollen. – Schreien Sie ruhig! Kein Problem! Im Gesetzentwurf wird die sehr moderate natürliche Rückerwärmung nach dem Ende der Kleinen Eiszeit zur „existenziellen Bedrohung“. Eigentlich sind alle Grünen spezielle Experten für alles. Einer ihrer Spezialexperten, der Kollege Krischer, behauptete hier unlängst sogar, dass Kohlendioxid die Atmosphäre zerstöre. Das Einzige, was Sie versuchen zu zerstören, ist die deutsche Wirtschaft. Auf meine Nachfrage konnte er natürlich keine wissenschaftliche Begründung geben und zog sich auf die Erderwärmung seit der Kleinen Eiszeit zurück. Übrigens: Hätte es diese natürliche Rückerwärmung seit dem Ende der Kleinen Eiszeit nicht gegeben, wären wir noch immer in einer ziemlich unbehaglichen, teilweise für Flora und Fauna sehr lebensfeindlichen Kaltzeit. Natürlich beziehen Sie sich auf das Pariser Übereinkommen, das niemanden ernsthaft bindet. Deswegen ist es auch kein Abkommen, und nur deswegen wurde es auch angenommen. Aber Sie wollen, dass sich Deutschland – wie so oft – lammfromm per Grundgesetz an dieses Abkommen bindet. Es ist Ihnen dabei völlig egal, dass, selbst wenn man der Ideologie und den Berechnungen der Computermodellierer glaubte – das tun die AfD und viele unabhängige Wissenschaftler nicht –, bei einem völligen Verzicht Deutschlands auf alle fossilen Energieträger in allen Bereichen irgendwann in ferner, unbekannter Zukunft nur eine Minderung der Welttemperatur von 0,000653 Grad Celsius herauskäme. Für diese 0,000653 Grad Celsius wollen Sie, Ihrer Ersatzreligion, wie ich vorhin beschrieb, folgend, unseren Wohlstand opfern. Sie wollen die Zukunft Deutschlands Ihrer Ideologie, die im Gewand der Wissenschaft auftritt, zwangsweise unterordnen. Was kommt als Nächstes, falls Sie mit dieser Attacke auf unsere Freiheit Erfolg haben sollten? Kommt dann die gesetzlich garantierte Verfolgung der Leute, welche heute schon von Ihnen als Klimaleugner diffamiert werden? Sind dann alle kriminell, die wissenschaftliche Beweise für eine Hypothese fordern, die die Steuerzahler schon mehrere Hundert Milliarden Euro gekostet hat? Zuzutrauen wäre es Ihnen, wenn man sieht, wie Sie – auch heute – die kriminellen Baumschützer im Hambacher Forst bejubelnd unterstützen. Jubeln können die Polizeibeamten vor Ort nicht. Sie werden mit Molotowcocktails beworfen und mit Kot überschüttet. Menschen, die anderer Meinung sind, werden durch den Wald gejagt. Genau diese Kriminellen bejubeln Sie. Gleichzeitig lassen Sie es zu bzw. ordnen teilweise selber an, dass für Windräder ein Vielfaches dessen gerodet wird, was im Hambacher Forst vorgesehen ist. Übrigens, liebe Grüne, mit Ihren Bemühungen müssen Sie sich ein wenig sputen. Die Zeit Ihrer Unterstützer läuft ab, zumindest die der Klimakanzlerin; das durften wir vorgestern erleben. Wir von der AfD werden die Kanzlerin nicht daran hindern, weiter an ihrem eigenen Sturz zu arbeiten. Dieser ist unserer Meinung nach längst überfällig. Aber Sie werden wir daran hindern, unser Grundgesetz zu missbrauchen. Vielen Dank.