Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt , über den wir heute hier beraten , ist der letzte in dieser Regierungsperiode und bietet damit natürlich eine gewisse Chance , eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Bildungs- und Forschungsministerin zu ziehen . Frau Schavan , aus unserer Sicht fällt diese Bilanz sehr gemischt aus . Sie haben auf der Habenseite erfreuliche Steigerungen im Haushalt sowie bundesweite Initiativen wie den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative , die Ihrer Vorgängerin , liebe Kollegen von der SPD und den Grünen , noch nicht einmal im Ansatz gelungen sind . Aber Sie haben genauso wie Edelgard Bulmahn weder das 3-Prozent-Ziel erreicht noch für Deutschland den großen Schritt - das ist eigentlich das Wichtigste bei einer Bildungs- und Forschungsministerin - in die Crème de la Crème der Hightechländer geschafft . Deutschland ist nach wie vor Spitze in Bereichen wie Automobilbau ; aber es fehlt der Schritt in die internationale Elite der Hochtechnologie - und das übrigens in Zeiten , in denen die Treiber der bisherigen Technologiepolitik , insbesondere die Autoindustrie , in schwere Turbulenzen geraten sind . Sie springen von Gipfel zu Gipfel , Frau Schavan . Ich beobachte das eigentlich fast jeden Abend in den Nachrichten . Ich habe das Gefühl , diese Regierung macht gerne Gruppenreisen zu Gipfeln . Da sind auch Sie immer dabei . Aber selbst Ihnen wohlgesonnene Medienberichterstatter haben jedes Mal mehr Schwierigkeiten , etwas Positives bei diesen Gipfeln herauszuloben . Dass nach nunmehr zehnjähriger Diskussion auf dem letzten IT-Gipfel endlich die Bedeutung Deutschlands als Breitbandstandort erkannt wird , ist schon mehr als erstaunlich . Statt über gewünschte Jobzahlen zu spekulieren , hätte sich die Große Koalition in den letzten Jahren mit den mehr bodenständigeren Sektoren des IT-Bereichs befassen sollen . Warum zum Beispiel - so muss man sich fragen - gelingt es Ihnen als Chefkoordinatorin der Hightech-Strategie so gar nicht , den Innovationsstau in den Behörden in den Griff zu bekommen ? Warum sieht die Telekom immer noch in der Überregulierung des Telekommunikationsmarktes das bedeutendste Problem für den flächendeckenden Ausbau von Breitbandanschlüssen ? Das heißt , es ist Ihnen unter der Großen Koalition genauso wenig wie unter Rot-Grün gelungen , in diesem sicherlich innovationskräftigsten und zukunftsträchtigsten Bereich der Wirtschaftspolitik auch nur in etwa Fuß zu fassen . Bildungs- und Forschungspolitik ist mehr - das haben gerade die Haushaltsberatungen der letzten Wochen gezeigt - als das Verteilen von Milliarden . Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen - das zeigt das Beispiel Breitbandtechnologie nur zu deutlich - , werden Sie unser Land nie an die Weltspitze der wichtigsten Zukunftsmärkte , wie Sie sich das vorgestellt haben , führen . Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch die Steigerung der FuE-Tätigkeit unserer Wirtschaft . Drei Jahre hatten Sie jetzt Zeit . Wir mussten vor wenigen Tagen im Haushaltsausschuss mit großem Erstaunen feststellen , dass die von Ihnen mit lautem Getöse eingeführten Innovationsallianzen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft nach wie vor in den Kinderschuhen stecken . Die Forschungsprämie , Frau Schavan , ist leider - so muss man an dieser Stelle sagen - ein Flop . Die FuE-Förderung ist nach wie vor hochselektiv und mit hohem Bewerbungsaufwand und Bürokratiekosten verbunden . Ich finde es besonders bedauerlich - ich bedauere auch , dass unser Freund Riesenhuber heute nicht da ist ; denn er hätte an dieser Stelle eigentlich dazugehört - , dass es Ihnen nicht gelungen ist , gegen den Finanzminister endlich eine steuerliche F-und-E-Förderung durchzusetzen . Das ist etwas , was Sie mit der FDP mit links geschafft hätten und was diesem Land vor allen Dingen wirklich gutgetan hätte . Wie der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative weiterfinanziert werden sollen , haben wir in den Haushaltsberatungen nicht erkunden können . Aus unserer Sicht sind Sie diesbezüglich genauso in die Länderfalle hineingeraten wie Ihre Vorgängerin , Frau Bulmahn . Beim Thema Wissenschaftsfreiheit wirft Ihnen sogar der hochgeschätzte Kollege Hagemann - ich muss das ablesen - ein zielloses Verfahrensmanagement vor . Herr Hagemann , ich bin da ganz bei Ihnen . An dieser Stelle hätten wir ein ordentliches Gesetz haben müssen und nicht eine Initiative , die sogar in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch nachbearbeitet werden musste , damit sie in einigermaßen treffsicherer Form bei den Wissenschaftsorganisationen ankommt . Wenn Sie sich in diesen Tagen zum Beispiel mit dem Präsidenten der DFG darüber unterhalten , stellen Sie fest , dass Ihre Initiative vor allen Dinge große Irritationen hinterlassen hat . Liebe Frau Schavan , lassen Sie mich zum Abschluss sagen - das sage ich ganz neidlos - : Sie sitzen auf einem Sack mit wirklich viel Geld . Ihre Regierungszeit ist genauso schillernd wie Ihr Geld . Sie haben viel Geld und viele schöne Worte , aber Sie haben nur einige wenige Erfolge auf dem Weg zu verzeichnen , den wir alle seit vielen Jahren gemeinsam verfolgen , nämlich Deutschland zu dem Wissens- und Innovationsstandort zu machen , den wir uns alle erwünschen .