Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu dem kommunikativen Drumherum will ich mich nicht äußern . Es war nicht durchweg erfreulich und entsprechend heftig ist die Kritik . Ich habe den Eindruck gewonnen , es macht auch Spaß . Die Kritik kommt , wie wir wissen , von der jeweils anderen Seite . Das , was wir heute erleben , hat eine gewisse Tradition . Auch die Vorgänger von Bundeskanzler Schröder , Helmut Schmidt und Helmut Kohl , haben sich intensiv um China gekümmert . Ich erinnere mich gut daran - teilweise habe ich es miterlebt - , dass sie , wenn sie aus China in die deutsche Heimat zurückkehrten , mit heftiger Kritik konfrontiert wurden . Das kann auch gar nicht anders sein , weil man , wenn man zu einem Land wie China gute kooperative Beziehungen pflegt , zwangsläufig immer im Spannungsfeld zwischen Interesse und Moral operiert . Aus außenpolitischer Sicht muss man leidenschaftslos feststellen können : Es entspricht nicht nur dem Interesse der deutschen Wirtschaft , sondern es entspricht auch dem Interesse Deutschlands , zu einem Land wie China gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu pflegen . China ist ein sich schnell entwickelnder großer Markt und zunehmend mehr ein politischer Faktor . Für den Kanzler , der immer häufiger von den Vorzügen einer multipolaren Weltordnung redet , macht es natürlich Sinn , gute politische Beziehungen zu dieser aufsteigenden Macht zu unterhalten . Natürlich wird immer sofort die Frage gestellt : Wie steht es mit den Menschenrechten ? Dazu sage ich Ihnen erstens : Ich teile die Meinung derer , die sagen , enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu einem Land wie China trügen dazu bei , dass durch Einordnung in internationale Regelungswerke auch die Verrechtlichung der chinesischen Politik fortschreite . Das scheint mir das eigentliche Anliegen in einem Land zu sein , das rechtsstaatliche Traditionen nicht kennt . Zweitens . Nach allem , was ich weiß , ist der Rechtsstaatsdialog keine Alibiveranstaltung , sondern hat erstaunlich gute Erfolge aufzuweisen . Auch das Thema Menschenrechte ist dort immer behandelt worden . Dass aber nach diesem Besuch ausdrücklich vereinbart worden ist , ein Kapitel Menschenrechte hinzuzufügen , ist für jeden , der die chinesische Mentalität kennt , ein überraschender Erfolgspunkt . Ich finde , das muss man erwähnen . Zu den Punkten , die hier heftig diskutiert werden : Mir ist auch nach Recherchen nicht völlig klar , was zum Thema Waffenembargo wirklich erklärt worden ist . Ich sage aus meiner Sicht dazu Folgendes : Selbst wenn - was ich nicht glaube - das europäische Waffenembargo aufgehoben werden sollte , was nur geht , wenn alle zustimmen , könnten nach den deutschen Exportrichtlinien Waffen nach China nicht exportiert werden . Das muss man einfach festhalten . Wenn man so will , ist es eine virtuelle Diskussion . Wir können im Übrigen auch keine Waffen nach Taiwan exportieren , weil es sich um ein Spannungsgebiet handelt . Aber ich lege Wert darauf , hier zu sagen : Wir sollten unsere chinesischen Partner in Mainland China ständig darauf aufmerksam machen , dass wir von ihnen in Verfolgung der Ein-China-Politik ein friedliches Streben nach Wiedervereinigung erwarten und nichts von dem ständig hochgehaltenen militärischen Knüppel halten . Erwähnen möchte ich , dass Taiwan immerhin eine funktionierende Demokratie ist , in der Menschenrechte respektiert werden . Zur Hanauer Plutoniumfabrik : Es stimmt , dass es sich hierbei in starkem Maße um eine Rechtsfrage handelt , aber um eine Rechtsfrage von - das muss man hinzufügen - hoher politischer Bedeutung . Aus außenpolitischer Sicht sage ich : Es muss vermieden werden , dass draußen ein falsches Signal ankommt . Es gibt heute weltweit eine Tendenz zur zivilen und leider auch militärischen Renuklearisierung . Deshalb ist es unbedingt erforderlich , dann , wenn ein solcher Export zustande kommen sollte , handfeste und nachprüfbare Auflagen zu vereinbaren , dass eine militärische Nutzung nicht stattfindet . Das muss klar sein . Meine letzte Bemerkung : Ich habe auch die Bemerkung einer Landesministerin aus Nordrhein-Westfalen gehört , dass vor einer Entscheidung bezüglich der Hanauer Plutoniumfabrik die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO gefragt werden müssten . Ich stehe wahrscheinlich nicht im Verdacht , besonders antiamerikanisch zu denken und zu handeln , aber das scheint mir ein bisschen zu viel an Amerikafreundlichkeit zu sein . Wenn wir in Zukunft Geschäfte mit anderen Ländern nur noch abschließen , wenn wir vorher die Vereinigten Staaten von Amerika gefragt haben , ob sie einverstanden sind , geraten wir - wenn ich das hamburgisch zurückhaltend ausdrücken darf - auf ein Abseitsgleis . Ich könnte dazu beim besten Willen nicht raten . Vielen Dank .