Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der Behindertenpolitik konnten in den letzten vier Jahren große Erfolge erzielt werden . Rot-Grün hat unter der Federführung unseres Behindertenbeauftragten Karl Hermann Haack gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und den Behindertenverbänden viel auf den Weg gebracht . Mit unserer Behindertenpolitik übernimmt Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle und setzt auch international wichtige Maßstäbe . Der Deutsche Behindertenrat hat beschlossen , der Bundesrepublik zu empfehlen , sich um den Franklin D . Roosevelt International Disability Award , einen Preis für bedeutende Fortschritte auf dem Gebiet der Behindertenpolitik , zu bewerben . Diese Anerkennung motiviert uns . Die Behindertenpolitik wird auch in der 15 . Legislaturperiode ein Schwerpunktthema für Rot-Grün und die Ministerin sein . Im Übrigen weise ich darauf hin , dass die Behindertenpolitik kein Minderheitenthema ist : Rund 37 Millionen Europäer , davon 8 Millionen in Deutschland , sind Menschen mit Behinderungen . Das Thema geht uns alle an , weil Barrieren nicht allein den Lebensraum und den Alltag behinderter Menschen einschränken , sondern auch Hindernisse für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für Familien mit Kindern sind . Mit den größten gesetzgeberischen Reformen seit den 70er-Jahren hat die Bundesregierung Maßstäbe gesetzt . Wir haben die Lebenswelt behinderter Menschen wesentlich verbessert . Dabei gibt es einen roten Faden : weg von der staatlichen Fürsorge hin zu einem Recht auf Selbstbestimmung , zu einem Recht von Bürgerinnen und Bürgern auf Teilhabe . Wichtige Tragpfeiler sind dabei das Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - , in Kraft getreten am 1 . Juli 2001 , und das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen , in Kraft getreten am 1 . Mai 2002 . Den Anfang unserer erfolgreichen Behindertenpolitik markiert natürlich - nicht ohne Grund - das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom Oktober 2000 . Erwerbsarbeit ist nun einmal für Menschen mit Behinderungen , aber auch für alle ein zentrales Anliegen , auch für die Verbände , Organisationen , Gewerkschaften , der Arbeitgeber und eben auch für uns . Das war nicht immer so . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , im Ausschuss haben Sie nach den Zahlen gefragt . Ich will sie Ihnen vorstellen : Lassen Sie uns zuerst einen Blick auf Ihre Regierungszeit werfen . In der Zeit von 1990 bis 1998 nahm die Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten von 959 435 auf 739 993 ab , also um 219 442 . Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten stieg von 126 671 auf 188 449 . Das sind allein in diesem Zeitraum 61 778 Arbeitslose mehr . Die Zahl der nicht besetzten Pflichtplätze stieg in diesem Zeitraum von 433 369 auf 525 569 . Aber Sie haben nichts unternommen . Diesem Negativtrend haben wir mit unserer Offensive ein Ende gesetzt . Das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter und die Kampagne 50 000 Jobs für Schwerbehinderte sind ein großartiger Erfolg . DIE GRÜNEN) Die Zahl der erwerbslosen schwerbehinderten Menschen konnte von 189766 im Oktober 1999 auf nunmehr 144292 im Oktober 2002 gesenkt werden . 45474 arbeitslose Schwerbehinderte weniger : Dieser Rückgang um rund 24 Prozent innerhalb von drei Jahren ist ein großartiger Erfolg . DIE GRÜNEN) Die spezifische Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen wurde danach wie folgt verringert : Die Arbeitslosenquote betrug im Oktober 1999 17 ,7 Prozent und im Oktober 2002 nur noch 14 ,2 Prozent . Hervorheben möchte ich , dass sich diese Ergebnisse deutlich vom allgemeinen Trend des Arbeitsmarktes abheben und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Schwäche besonders positiv zu bewerten sind . Um die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen zu reduzieren , waren allein über 150 000 Vermittlungen während der Kampagnezeit erforderlich . Diese Zahl verdeutlicht auch , welcher Kraftakt hier nötig war . Zusätzlich flankiert wurden die Bemühungen durch die neuen Grundlagen für offensive Arbeitsvermittlungsstrategien wie das Job-AQTIV-Gesetz , JUMP und die Reformen der Bundesanstalt für Arbeit . Wir waren so besonders erfolgreich , weil alle Beteiligten - die Arbeitgeber , die Gewerkschaften , die Behindertenverbände und die öffentliche Verwaltung - an einem Strang gezogen haben . Diese Kooperation war vorbildlich und ihr gebührt hohe Anerkennung . Wir werden sie gerade auch mit Blick auf die jetzt einsetzende Neuordnung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fortsetzen . Wir werden trotz enger werdender finanzieller Spielräume Möglichkeiten suchen und finden , um die Situation der Menschen mit Behinderungen zu verbessern . Ich denke , wir haben gezeigt , dass wir das wollen und auch können . Die wesentlichen Instrumente des 2001 in das SGB IX eingegliederten Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter sind bekannt : die Stärkung der Rechte der Schwerbehinderten und der Schwerbehindertenvertretungen , der Ausbau der betrieblichen Prävention und die Schaffung eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz , Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Netzes von Integrationsfachdiensten und natürlich auch die Neugestaltung des Systems der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe . Damit haben wir dafür gesorgt , dass sich die Einstellung schwerbehinderter Menschen nicht nur unter sozialen Gesichtspunkten lohnt , sondern sich auch für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen rechnet . Damit die Arbeitgeber auch weiterhin motiviert sind , wollen wir die Anhebung der Beschäftigungspflichtquote um 5 auf 6 Prozent um ein Jahr auf den 1 . Januar 2004 verschieben . Das geschieht vor dem Hintergrund , dass die anvisierte Senkung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter im Prinzip erreicht wurde . Leider wurde die Latte von 25 Prozent am Ende um 1 Prozentpunkt knapp gerissen . Nach geltender Rechtslage müsste infolgedessen die Pflichtquote auf 6 Prozent angehoben werden . Dies hatten wir beschlossen , um die Arbeitgeber zu motivieren . Um aber den erfolgreich in Gang gesetzten Reformprozess nicht empfindlich zu stören , wird die Anhebung im heute hier vorliegenden Gesetzentwurf um ein Jahr ausgesetzt . Das gibt uns Zeit , mit allen Beteiligten weiterhin Zielvorgaben und Konzepte zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zu entwickeln . Wir arbeiten bereits daran und sind sehr motiviert . Die Erfolgsstory zeigt : Wir können nur erfolgreich sein , wenn alle Beteiligten partnerschaftlich , sozusagen auf gleicher Augenhöhe , mithelfen . Vorbildlich hat sich hier auch der Bund als Arbeitgeber im Jahre 2001 gezeigt . Der Anteil der im öffentlichen Dienst beim Bund beschäftigten Schwerbehinderten lag 2001 bei 6 ,4 Prozent . Das geht aus dem nun vorliegenden Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen hervor . Damit sind 2 421 Schwerbehinderte mehr beim Bund angestellt als gesetzlich vorgeschrieben . Mit diesen guten Ergebnissen unserer Behindertenpolitik können wir selbstbewusst in das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 gehen . Wir verstehen dieses Jahr auch als Verpflichtung . Rot-Grün wird mit der Ministerin und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen daran arbeiten und hier Fortschritte erzielen . Wir haben das SGB IX und das Gleichstellungsgesetz bewusst als Haus gebaut , das alle Bewohnerinnen und Bewohner ausbauen können , damit es den Bedürfnissen der Menschen optimal gerecht wird . Ich danke Ihnen .