Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Finanzpolitik ist Vertrauenssache , Herr Austermann . Mit einem Sammelsurium von Halb- und Unwahrheiten sowie schiefen Vergleichen schafft man kein Vertrauen . Sie als Person stehen für eine halbseidene Finanz- und Haushaltspolitik . Sie sind einfach nicht seriös . Deshalb schaffen Sie , Herr Austermann , auch kein Vertrauen . . Das genaue Gegenteil verkörpert der Bundesfinanzminister Hans Eichel . Ihm vertrauen die Menschen , weil er vertrauenswürdig ist . So ist es nun einmal . Das macht Ihnen zu schaffen . . Deswegen halten wir an unserem Markenzeichen , der soliden Finanzpolitik , fest . Ich möchte mich mit der Rede von Herrn Austermann eigentlich nicht näher beschäftigen . Ich möchte nur auf ein Beispiel eingehen : Herr Austermann , Sie haben mit Blick auf den Wahlkampf in Berlin tränenreich dargelegt , wie diese Regierung die Bundeshauptstadt im Stich ließe . Ich frage Sie : Wer hat denn die Verantwortung dafür , dass die Subventionen von 1990 bis 1998 abgebaut worden sind ? Herr Austermann , im Übrigen war es doch klar , dass diese zurückgeführt werden mussten . Soweit ich mich erinnere , hatte sich die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen immerhin noch für einen Gleitflug eingesetzt , damit es nicht zu abrupt wird . Verzerren Sie doch nicht so die Wahrheit ! . Ich könnte die Liste der Beispiele fortführen .Aber ich belasse es bei dem einen ; denn sicherlich werden noch andere Kolleginnen und Kollegen Beispiele auflisten . Es sollte nur ein Beleg für Ihre Art von Argumentation sein . Meine Damen und Herren , wir halten mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2002 und mit dem Finanzplan bis 2005 Kurs ; denn eines haben die Menschen gespürt : Dietrich Austermann 18249 Bei allem , was uns bei der konjunkturellen Entwicklung und bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt jetzt objektiv bedrängt _ das ist ja nicht zu leugnen _ , spüren sie , dass wir ein neues Denken in die Finanzpolitik eingeführt haben , dass wir nicht nur darüber reden , sondern es auch praktizieren . Wir stehen für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit . Diese Koalition steht für ein neues Denken in der Finanzpolitik . . Das ist eine Qualität an sich . Jetzt gilt es _ das ist schwierig genug ; der Bundesfinanzminister hat davon gesprochen _ , Jahr für Jahr den Beweis dafür anzutreten und das praktisch einzulösen . . Es ist schon richtig : Das war im letzten Jahr einfacher , als es in diesem Jahr ist und voraussichtlich auch im nächsten Jahr sein wird . Aber es gibt keine Alternative dazu . Wir müssen dieses neue Denken durchsetzen . Deshalb wird _ trotz manchen Spekulationen und trotz wenig gelungener Panikmache von Herrn Austermann _ die Konsolidierung des Bundeshaushalts planmäßig fortgesetzt . Aber wir konsolidieren nicht nur , sondern wir schaffen auch die finanzielle Grundlage hin zu mehr sozialemAusgleich und zu nachhaltiger Zukunftsgestaltung . Natürlich müssen wir dabei die ökonomischen Grunddaten der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Wirtschaftsentwicklung beachten . Wenn Sie die Arie von Deutschland als dem Schlusslicht in Europa singen , wissen Sie doch ganz genau , warum das so ist . Sie kennen den wesentlichen Grund : Das Ganze liegt nun einmal im Einigungsprozess mit den Sonderfaktoren Bauindustrie und anderen mehr begründet . . Es gibt einschlägige Untersuchungen , die Sie sorgfältig durchlesen sollten . . Ein Zweites : Sie haben die Weichen für den Neuaufbau in Ostdeutschland falsch gestellt . . Darunter leiden wir noch heute . Sie haben die Wachstumsverlangsamung von durchschnittlich 1 ,4 Prozent in den 90er-Jahren nun wirklich zu verantworten . Sie haben uns damit zum lahmen Gaul in Europa gemacht und sollten jetzt nicht die Backen aufblasen , wenn das nicht von heute auf morgen zu verändern ist . . _ Gerade Sie , Herr Rexrodt , sind nun wirklich die Personifizierung der lame duck in der Wirtschaftspolitik und sollten sich hier dementsprechend benehmen . Die Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung die wirtschaftliche Situation und die konjunkturellen Risiken genau bewertet . Wir müssen und werden davon ausgehen , dass es gegenüber dem vorgelegten Entwurf in Haushaltsbereichen , die von der Konjunkturentwicklung abhängig sind , zu gewissen Mehrbelastungen kommen wird . Die Haushaltspolitiker der Koalition sind einvernehmlich zu der Auffassung gelangt , dass die von der Bundesregierung in ihrem Budgetentwurf für 2002 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 21 ,1 Milliarden Euro oder 42 ,1 Milliarden DM im Rahmen der jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen im Ergebnis gehalten werden kann . Das ist ein wichtiges Signal für die künftige finanzielle Entwicklung , auch im Blick auf die Europäische Zentralbank . . Mehrbelastungen bei den Arbeitsmarktausgaben und Steuermindereinnahmen können nach unserer Einschätzung an anderer Stelle des Etats aufgefangen werden _ das gilt im Übrigen auch für das laufende Haushaltsjahr _ , sodass die für 2001 geplante Nettokreditaufnahme von 43 ,7 Milliarden DM nach heutiger Einschätzung nicht überschritten werden wird . Was Herr Austermann dazu gesagt hat , war nichts anderes als das übliche oppositionelle Rollenspiel , das wir bis 1998 auch betrieben haben , das wir allerdings etwas besser beherrscht haben als Sie , Herr Austermann . . Wie in jedem Jahr wird die Regierung zeitnah zur Abschlussberatung des Etatentwurfs 2002 im November dem Haushaltsausschuss ihre dann aktuelle Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Steuereinnahmen vorlegen .Auf dieser Grundlage wird die Koalition sicherstellen , dass der Etat 2002 bei seiner Verabschiedung Ende November so aktuell und realistisch wie nur möglich ist , wenn man Aussagen über das kommende Haushaltsjahr macht . Der Vorwurf , wir würden schönfärben oder die Risiken bagatellisieren , entbehrt deshalb jeder Grundlage . Im Unterschied zum Haushaltsgebaren in der Regierungszeit Kohl/Waigel sind Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit für uns wesentliche Bestandteile der Haushaltspolitik . . _ Das ist neu in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist eine neue Qualität . Das sage ich , auch wenn es Ihnen nicht gefällt , so etwas hier hören zu müssen . Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte , das heißt , die Rückführung der Neuverschuldung , und danach erst derAbbau des gigantischen Schuldenberges sind nach wie vor unabdingbar notwendig , um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Gebietskörperschaften auf allen Ebenen auch für die Zukunft zu erhalten . Das kann nur gelingen , wenn wir unseren langfristigen Pfad überzeugend verfolgen . Also : Jährliche Absenkung der Nettokreditaufnahme als stetige Politikaufgabe , und zwar , wie gesagt , Joachim Poß 18250 nicht nur bei Sonnenschein , sondern auch dann , wenn es einmal regnet , wie das in diesem Jahr der Fall ist . Das Herauskommen aus der Schuldenfalle , aus der Verfassungswidrigkeit der Haushalte wird uns in den nächsten Jahren noch gemeinsam beschäftigen . Ohne unser Konsolidierungspaket hätten wir nach 1998 aus der Ära Kohl/Waigel ein Neuverschuldungsniveau von jährlich 60 Milliarden DM bis 70 Milliarden DM fortschreiben müssen . Daran ist nichts zu ändern . . Auch wenn viele von uns und viele Bürgerinnen und Bürger ein kurzes Gedächtnis haben : Diesen Marsch in die Schuldenfalle haben wir gestoppt . Das können Sie uns nicht ausreden . Der Öffentlichkeit können Sie auch nichts anderes weismachen . . Dabei vergessen wir Gestaltungselemente und durchaus auch konjunkturfördernde Impulse nicht . Ich stimme zwar mit dem Bundesfinanzminister überein , . dass unsere Möglichkeiten , Einfluss zu nehmen , sehr beschränkt sind , aber sie sind nicht gänzlich ausgeschlossen . Natürlich hat auch der BundeshaushaltAuswirkungen auf das konjunkturelle Geschehen . Was mit dem Konsolidierungspfad vereinbar gemacht werden konnte , wird realisiert . Unser Zukunftsinvestitionsprogramm , das wir in diesem Jahre begonnen haben und das wir im nächsten Jahr fortsetzen , ist ein Beispiel . Das sind solche Elemente , die in den nächsten Monaten noch stärker zum Tragen kommen , als das bisher der Fall war . Das gilt ebenfalls für die Steuerentlastungen dieses Jahres , die auch im nächsten Jahr wirken werden und die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind . Infolge der geringer werdenden Inflation wird der Spielraum größer . Schon die September-Daten werden da interessant werden . Die August-Zahl _ das wissen wir ja _ ist noch mit einer gewissen Vorsicht zu genießen . Hier wurde vom Mittelstand gesprochen . Dazu hat Herr Eichel , überzeugend Stellung genommen . Die Propaganda von manchen mittelständischen Verbänden , die einer Partei oder auch zwei Parteien der ehemaligen Regierung besonders eng verbunden sind , . lesen wir wohl , aber diese Propaganda . wird im nächsten Jahr an der Realität zu messen sein , Herr Repnik . Uns freut es nicht , wenn wir lesen , was der Verband der Volksbanken und Raiffeisenbanken so alles erklärt . Dann forschen wir nach : Wie kommen solche Stellungnahmen denn zustande ? Wir hören : Der Herr Kiefer , der ehemalige CDU-Sprecher , hat da eine Außenstelle errichtet . . In solchen Fragen werden wir Transparenz schaffen . Es kann nämlich nicht angehen , dass diese Verbände sozusagen jenseits der Faktenlage ständig Propaganda im Interesse der CDU/CSU oder partiell auch der FDP machen , meine Damen und Herren . . Das werden wir auch im Bundestag zum Thema machen . Das kann man so nicht hinnehmen . . Zur Familienpolitik . An Ihrer Stelle würde ich mich hier überhaupt nicht auf die Familienpolitik berufen . Wir kennen doch die Entwicklungsgeschichte . Als wir beim Kindergeld die Erhöhung von 70 DM auf 200 DM durchgesetzt haben _ das war der Druck einer relativen Mehrheit der SPD im Bundesrat und der SPD-Bundestagsfraktion _ , wollte Herr Waigel das Kindergeld für das zweite Kind nur um 20 DM erhöhen . Lesen Sie doch einmal die einschlägigen Reden von Herrn Merz oder von Herrn Schäuble nach ! . Als wir nach dem Regierungswechsel 1998 als eine der ersten Maßnahmen die Erhöhung des Kindergeldes vorgeschlagen haben , waren Sie dagegen , weil es angeblich keine Arbeitsplätze schafft . . Haben Sie so ein kurzes Gedächtnis ? Ich hoffe nicht , dass die Bürgerinnen und Bürger ein solch kurzes Gedächtnis haben . Durch das , was wir in verschiedenen Schritten beschlossen haben , zuletzt im zweiten Familienförderungsgesetz , wird die private Nachfrage ebenfalls im nächsten Jahr um 5 Milliarden DM gestärkt . Wir tragen auch durch die öffentlichen Investitionen von über 50 Milliarden DM , die im Entwurf des Bundeshaushalts 2002 vorgesehen sind , zu einer Stärkung der konjunkturellen Entwicklung bei . Wir wissen andererseits _ das ist nicht zu leugnen ; das sagen auch alle Ökonomen _ : Es gibt keine Instrumente und Maßnahmen , die uns aus der derzeitigen konjunkturellenAbschwächung mit Sicherheit und umgehend herausbringen können . Die konjunkturelle Entwicklung ist trotzdem nach wie vor chancenreich . Konjunkturpolitischer Aktionismus ist überhaupt nicht angebracht . Auch das sagen alle Sachverständigen . Was von Ihnen vorgeschlagen wurde _ Herr Austermann hat es zuletzt zusammengefasst _ und was von einigen Verbandsfunktionären über zusätzliche umfangreiche Steuersenkungen und Mehrausgaben in den verschiedenen Haushaltsbereichen zu hören ist , das alles Joachim Poß 18251 ist für die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden nicht verkraftbar . Sie können nicht auf der einen Seite , wie es in einigen strukturschwachen Städten in Nordrhein-Westfalen geschieht , die Haushaltslage beklagen _ man kommt überhaupt nicht mehr klar und fordert eine Gemeindefinanzreform _ und auf der anderen Seite das Vorziehen der Steuerreform _ es geht um Einnahmeausfälle von über 40 Milliarden DM ; die Gemeinden wären mit 6 Milliarden DM dabei _ fordern oder einen Tarif vorschlagen , der einen Ausfall von 175 Milliarden DM bedeuten würde , woran die Kommunen wiederum mit 15 Prozent beteiligt wären . Wir lassen Ihnen eine Politik , die mit gespaltener Zunge arbeitet _ Kommunen auf der einen Seite , Bundespolitik auf der anderen Seite _ , nicht durchgehen . . Im Übrigen wäre das , was Sie fordern , nicht realisierbar . Der Bundeshaushalt und eine Reihe von Landeshaushalten würden verfassungswidrig werden . Allen einigermaßen Sachkundigen müsste klar sein , was das für das deutsche Standing auf den internationalen Finanzmärkten , für die Politik der Europäischen Zentralbank und für den Euro bedeuten würde . Von daher passen die Forderungen , die die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion anlässlich ihrer Klausurtagung letzte Woche aufgestellt haben , ins Bild . Es handelt sich um ein Füllhorn von Wohltaten für fast alle gesellschaftlichen Gruppen ohne einen einzigen ernst zu nehmenden Finanzierungsvorschlag . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nicht mehr anzubieten , als die vorgesehene Neuverschuldung im Bundeshaushalt im Ergebnis nahezu zu verdoppeln . Das ist Ihr Beitrag zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik . _ Jämmerlich , kann ich da nur sagen . . Oder haben Sie andere Finanzierungsvorschläge ? Bei Ihnen war eigentlich auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer immer sehr beliebt . Es sticht insAuge , dass es bei Ihnen wirklich ein Chaos in der Finanz- und Wirtschaftspolitik , ein Chaos von Konzepten und ein Schaulaufen von Personen , gibt . Seit dem Sommer haben sich maßgebliche Politiker der Union mit neuen Vorschlägen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik geradezu überschlagen . Manchmal war auf dem Papier die Tinte noch nicht trocken , da kam schon eine neue Variante . Das war ein Theaterstück mit fünf Akten und anschließend mit Zugabe . Erster Akt . Ende Juni legt die Parteivorsitzende der CDU , Frau Merkel , ein 10-Punkte-Konjunktur-Sofortprogramm vor . Zweiter Akt . Einen Tag später kontern der Fraktionsvorsitzende der Union , Herr Merz , und der Landesgruppenchef der CSU , Herr Glos , mit einem _ allerdings anders gestrickten _ Zehnpunkteprogramm . DritterAkt . MitteAugust bekräftigt der bayerische Ministerpräsident , Herr Stoiber , seine Ambitionen als Kanzlerkandidat der gesamten Union mit einem eigenen Konzept . Zur Erinnerung : Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 40 Prozent _ das ist eine reine Umverteilung von unten nach oben ohne erkennbare positive ökonomische Effekte _ , Absenkung der Abgabenbelastung auf 40 Prozent _ wie ist das eigentlich mit der Forderung nachAussetzung der Ökosteuer , derenAufkommen zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet wird , vereinbar ? _ ,Absenkung der Staatsquote ebenfalls auf unter 40 Prozent . Das alles , ohne zu sagen , welche staatlichen Leistungen zur Erreichung dieses Ziels gestrichen werden müssten . Vierter Akt . Ein paar Tage später melden sich daraufhin die CDU-Wirtschaftspolitiker Wissmann und Uldall zu Wort und holen ihr altes Einkommensteuerstufenmodell aus der Ablage , das wiederum von der CSU , besonders von Herrn Faltlhauser , kräftig gewürdigt wurde . Ich weiß nicht , wie Sie das sehen , Frau Hasselfeldt , ob Sie die Meinung von Herrn Faltlhauser dazu teilen können . Fünfter Akt . Ende August bemüht sich die CDU-Parteivorsitzende , Frau Merkel , die Regie zurückzugewinnen . Sie erfindet den Slogan der neuen sozialen Marktwirtschaft und fordert in diesem Zusammenhang ein weiteres Steuerstufenmodell . In den beiden Zehnpunkteprogrammen von Merkel bzw . Merz und Glos von Ende Juni war noch die Forderung nach Vorziehen der bereits beschlossenen Einkommensteuer-Entlastungsstufen 2003 und 2005 auf 2002 aufgeführt , was zu Steuerausfällen von mehr als 40 Milliarden DM für die öffentlichen Haushalte allein im Jahre 2002 geführt hätte . In der neuen sozialen Marktwirtschaft _ das wäre auch ein toller Name für eine Kneipe oder so etwas _ der CDU- Vorsitzenden taucht diese Forderung nicht mehr auf . Jetzt die Zugabe . Das wiederum konnte Ministerpräsident Stoiber nicht so im Raum stehen lassen und hat an diesem Wochenende dagegengehalten . In deutlicher Konfrontation zur CDU-Parteivorsitzenden hat er erklärt , eine Einkommensbesteuerung nach dem Stufenmodell der CDU sei weniger leistungsfördernd und sei ungerechter als der geltende lineare Tarif . Dieser Ablauf , meine Damen und Herren , macht deutlich , wie zerstritten die Unionsparteien in einer zentralen Frage der deutschen Politik sind . . Deswegen stellen die Unionsparteien im politischen Wettbewerb keine ernst zu nehmende Alternative dar . Konzepte müssen auch realisierbar sein , wenn man denn eines hat . Soweit sind Sie aber noch nicht ; Sie haben noch kein einheitliches Konzept . . Wenn diese Konzepte nicht realisierbar sind , taugen sie nicht für den politischen Ideenwettbewerb . Sie können sozusagen als Schaumschlägerei hier im Bundestag oder bei Talkshows eingesetzt werden . Für den politischen Ideenwettbewerb sind Sie konzeptionell nicht gerüstet . Auch das ist in den letzten Tagen deutlich geworden . . Joachim Poß 18252 Eigentlich sollte die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu wichtig sein , als dass sie zum Spielball im Kampf um die Kanzlerkandidatur in CDU und CSU missbraucht wird . Nur eines haben die verwirrenden steuerpolitischen Vorschläge aus den Reihen der Opposition gemeinsam : Mit der Vorlage von jedem dieser Vorschläge verabschiedet sich die Opposition aus der Haushaltspolitik und damit von dem finanzpolitischen Ziel , das eigentlich für alle gelten sollte , nämlich in gemeinsamer Anstrengung die öffentlichen Finanzen auf allen Staatsebenen zu sanieren , um so sicherzustellen , dass der Staat auch in Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann . . Der Bundesfinanzminister hat hier die Maßnahmen erwähnt , die dem sozialen Ausgleich dienen : BAföG , Wohngeld , Erziehungsgeld , Einkommensteuerreform . Ja , wir haben eine Trendwende geschafft , die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien zugute kommt . Das haben Sie , meine Damen und Herren , nie hinbekommen . . Wir können nachweisen , dass unsere Steuerpolitik dem Mittelstand dient und nicht der Großindustrie . Wir werden darüber noch öfter diskutieren . Auch , dass wir für mehr Steuergerechtigkeit stehen , haben wir auf vielen Feldern bewiesen . . Mit unserem Gesetz zur Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität fügen wir diesen Schritten einen weiteren hinzu : Wir brauchen in diesem Lande mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuerlegalität . . Deshalb , meine Damen und Herren von der Opposition , liegen Sie falsch , wenn Sie Ihr Heil in maßlosem und hektischem wirtschafts- und finanzpolitischen Aktionismus suchen . Sie machen sich etwas vor , wenn Sie glauben , die Bürgerinnen und Bürger würden auf unfinanzierte Wohltaten und Steuersenkungen auf Pump hereinfallen . Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wissen ganz genau , dass so die Zukunft nicht zu gewinnen ist . Sie wissen auch ganz genau , weshalb sie Hans Eichel , dieser Bundesregierung und dieser Koalition die Verantwortung für die Finanzpolitik im nächsten Jahr wieder überantworten werden . .