Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ – Mensch, was ist das für ein Titel! Der Titel des Antrags lässt Großes erwarten; aber wenn man hineinschaut, dann stellt man, wie so häufig bei der Großen Koalition und auch in der Werbung, fest: mehr Schein als Sein; Marketing ist alles. Ihr Antrag befasst sich eben nicht mit den Bedürfnissen der Menschen nach bezahlbarer und gesunder Mobilität. Der Antrag bedient fast ausschließlich die Interessen der Industrie. Sie sagen ganz klar – ich zitiere –: Es gilt, die technologische Vorreiterrolle auszubauen und in allen Bereichen Leitmarkt und Leitanbieter für die Zukunft der individuellen Mobilität zu werden. Aber genau das ist nicht das Denken von morgen; das ist das Denken von gestern. Die Chancen der Digitalisierung können genutzt werden, um verkehrs- und umweltpolitische Ziele zu erreichen; das ist wahr. Aber Sie setzen auf die falschen Ziele. Ein Ziel könnte doch beispielsweise sein, an Stuttgarts Straßen eben nicht mehr Tafeln aufzustellen, auf denen ein Feinstaubalarm angekündigt wird. Ein Ziel könnte sein, die Menge der Autos in den Städten zu reduzieren. Ein Ziel – ganz analog – könnte auch sein, die Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zu verringern. Das ist intelligente Verkehrspolitik, wie wir sie verstehen. Ihre fatale Philosophie ist stetes Wachstum in allen Bereichen. Staatssekretär Ferlemann hat es einmal so formuliert – ich zitiere –: Wir wollen mehr Verkehr auf allen Verkehrsträgern. Es fehlt wirklich jegliche verkehrspolitische Vision, wie man mit dem Begriff „intelligente Mobilität“ umgehen kann. Auf den Punkt gebracht: Für uns geht es im ersten Schritt um Verkehrsvermeidung. Gerade in Sachen Verkehrsvermeidung hat die Digitalisierung großes Potenzial. Die Fraktion der Grünen ist in ihrem Antrag auf diesen Punkt unter einem Aspekt eingegangen, nämlich Vernetzung des öffentlichen Verkehrs mit Carsharing. Das finden wir gut und: Es ist schnell umsetzbar. Ich wundere mich schon sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, wie Sie den Menschen sehen. Er ist für Sie offenbar kein Individuum, sondern eher ein Transportgut. Mehr noch: Die Beschäftigten im Verkehrssektor werden von Ihnen ganz unverblümt als Risikofaktor bezeichnet. Das ist schon ein starkes Stück. Daran ändert auch ein Passus nichts, den wohl die SPD nach langer Kärrnerarbeit hineinformuliert hat, der lautet: All die durch die Digitalisierung des Verkehrssektors hervorgerufenen Veränderungen müssen stets in enger Kooperation von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden begleitet werden. Das ist nicht mehr als die Petersilie auf einer industriepolitischen Speise. Mobilität muss für die Menschen einen Zugewinn an Freiheit bringen. Mobilität muss den Klimawandel stoppen. Darauf müssen wir all unsere Fantasie und Kreativität richten. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, haben Sie die Chance, das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, nämlich bis 2020 jährlich bis zu 10 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Verkehrssektor einzusparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, die Digitalisierung produziert enorme Datenströme. Mit Ihrem Konzept besteht die Gefahr, dass Autofahrerinnen und Autofahrer gläsern werden. Die Daten, die beim Fahren oder beim Buchen von Fahrten gespeichert werden, dürfen deshalb nur anonymisiert verwendet werden. Wer die Chancen der Digitalisierung wirklich für alle nutzen will, darf nicht ausschließlich die Interessen der Unternehmen bedienen. Für unsere Fraktion steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir wollen eine sozialökologische Wende auch in der Verkehrspolitik, das heißt saubere, sichere und gesunde Mobilität. Das ist gut für die Beschäftigten im Verkehrswesen und in der Industrie genauso wie für die Millionen Kundinnen und Kunden. Vielen Dank.