Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Gehb , wenn es in diesem Lande und auf diesem Kontinent Dinge gibt , die fundamental gegen unser Verständnis von Gerechtigkeit verstoßen , dann ist es die Diskriminierung von Minderheiten und nicht die Umsetzung einer Richtlinie . Ich finde , Sie haben das Pferd völlig von hinten aufgezäumt . Auf Wunsch der FDP reden wir hier darüber , wie sich die Bundesregierung zur Antidiskriminierungsrichtlinie verhält . Sie , die FDP , möchten sie am liebsten ganz und gar verhindern . Herr Westerwelle , Sie versteigen sich dazu , zu sagen , dass Minderheiten durch diese Richtlinie eher Schaden als Nutzen haben . - Es ist wirklich unglaublich , was Sie hier sagen . Wenn es wenigstens so wäre , dass die Regierung die Richtlinie eins zu eins umsetzte , dann wäre ich ja schon heilfroh . Schauen wir aber doch bitte einmal nach , worum es überhaupt geht . An einem einzigen Punkt geht die Regierung ein kleines bisschen darüber hinaus , nämlich bei der Aufzählung der betroffenen Gruppen . Bei der Aufzählung der betroffenen Gruppen würde noch zusätzlich dadurch diskriminiert , wenn die einen die Guten und die anderen die Schlechten bzw . die Bösen genannt würden . Ein anderer Punkt ist die Überschrift . Es ist ein gewaltiger Unterschied , ob Diskriminierung verboten oder nur so getan wird , als ob ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot eingeführt wird . Wenn man Diskriminierung wirklich verhindern will , dann muss man gerade ungleich behandeln . Weil die diskriminierten Gruppen benachteiligt sind , muss ihnen eine Chance gegeben werden , diesen Nachteil auszugleichen . Wenn bei ungleichen Verhältnissen alle gleich behandelt werden , dann wird dadurch nur die Ungleichheit reproduziert . Das soll aber gerade überwunden werden . Weil die Regierung der Meinung ist , dass es in diesem Lande keine Diskriminierung gibt , weil es sie nicht geben darf , wird das Gesetz auch nicht Diskriminierungsverbot , sondern Gleichbehandlungsgebot genannt . Schon da fällt sie weit hinter die Richtlinie zurück . Es wird also nicht im Verhältnis eins zu eins oder eins zu 1 ,1 , sondern im Verhältnis eins zu 0 ,5 umgesetzt . Es geht aber noch weiter . Die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU besagt nichts anderes als das , was in Art . 13 des Amsterdamer Vertrages steht , dass nämlich Diskriminierung verboten ist . Was steht in dem von der Regierung vorgelegten Gesetz ? Diskriminierung ist mit Ausnahme folgender Punkte verboten . Es folgt unter anderem die Ausnahme , dass es ausreicht , einen so genannten sachlichen Grund geltend zu machen , der dann wieder zu einer Diskriminierung berechtigt . Ein sachlicher Grund ist nach allgemeiner Rechtsprechung in diesem Lande - Herr Westerwelle , Sie sind Jurist genug , um das zu bestätigen - die Angabe , dass die Beseitigung der Diskriminierung zu teuer sei . Die EU-Richtlinie sieht aber nicht vor , dass Diskriminierung erlaubt ist , wenn ihre Beseitigung nur teuer genug ist . Ich nenne ein Beispiel . Wenn vor dem Eingang zum Rathaus drei Treppenstufen sind , dann können die Behindertenorganisationen verlangen , eine Rampe zu bauen ; das ist gerade noch möglich . Wenn aber verhindert werden soll , dass Behinderte ins Rathaus kommen , dann werden vor dem Eingang zum Rathaus neun Stufen gebaut ; denn dort eine Rampe hinzubauen , wäre viel zu teuer . Also ist es keine Diskriminierung . Diese Denkweise ist doch absurd . Demzufolge ist dieser Finanzierungsvorbehalt , der sich hinter dem sachlichen Grund versteckt , abzuschaffen . Dieses Gesetz setzt die Richtlinie nicht um , sondern fällt weit dahinter zurück . Sie aber , Herr Westerwelle , tun ebenso wie Ihre ganze Fraktion so - das ist bedauerlich - , als sei das Ganze ein furchtbares und schlimmes bürokratisches Hindernis auf dem Weg zur realen Gleichbehandlung von Menschen mit unterschiedlichen Handicaps . Das Handicap kann beispielsweise auch aus einem Migrationshintergrund bestehen . - Nein , ich will keine Gleichbehandlung , sondern ich will Ungleichbehandlung , um am Ende eine Gleichstellung zu erreichen . Das Ziel ist die Gleichstellung , nicht die Gleichbehandlung . Genau darüber reden wir ; das dürfen wir nicht verwechseln . Ich finde diese Aktuelle Stunde sehr wichtig . Der Impetus darf aber nicht sein , dieses Antidiskriminierungsgesetz zu verhindern , sondern der Impetus muss dahin gehen , dieses Gesetz auszuweiten , sodass Sanktionen wirklich greifen . Momentan enthält dieses Gesetz keinerlei wirksame Sanktionsmöglichkeiten . Es passiert doch gar nichts , wenn nichts passiert . Das ist das Schlimme . Wenn wir wenigstens erreichen würden , dass in der Bevölkerung das Bewusstsein entsteht , es sei unanständig , Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung , wegen ihrer Behinderung oder wegen ihrer Herkunft zu diskriminieren , dann hätten wir schon etwas erreicht . Aber wenn nichts passiert und Menschen trotzdem diskriminiert werden , dann haben wir wenig erreicht . Deshalb muss dieses Gesetz Möglichkeiten zu Sanktionen enthalten , die bei Verstößen gegen dieses Gesetz zum Einsatz kommen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . Ich danke Ihnen für die Möglichkeit , hier vor diesem Haus zu reden . Aber ich danke Ihnen überhaupt nicht für den Impetus , den Sie damit verbinden .