Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , vor kurzem hatte ich die Gelegenheit , Ihnen zu einem einschneidenden Ergebnis im Laufe eines Lebens zu gratulieren . Auch heute will ich Ihnen eine Gratulation zukommen lassen . Sie sind seit nunmehr fast zehn Jahren im Amt und damit die dienstälteste Ministerin . Das nehme ich zum Anlass , Ihnen zu gratulieren . Ich glaube , an dieser Stelle ist es auch an der Zeit , festzustellen , dass Sie auch eine der durchsetzungskräftigsten Persönlichkeiten in der vorangegangenen wie auch in dieser Regierung sind . Das wollen wir Ihnen gerne konzedieren , verbunden mit einem speziellen Kompliment und einem besonderen Hinweis an Herrn Diller . Das Problem dabei ist allerdings , dass Ihr Modell so erfolgreich war , dass nicht nur Sie ein Neben-Auswärtiges-Amt aufgebaut haben , sondern inzwischen auch Herr Gabriel und einige andere damit beginnen . Damit wird die Lage immer unübersichtlicher , und es kommt zu Reibungsverlusten . Wenn wir uns dem vorliegenden Haushalt und dem Einzelplan Ihres Ministeriums zuwenden , dann müssen wir mit Respekt feststellen , dass es einen stattlichen Aufwuchs gibt , im Übrigen auch mit Zustimmung der FDP . Vielleicht können Sie , Herr Diller , Herrn Minister Steinbrück mitteilen , dass er sich irrt , wenn er glaubt , dass wir als FDP etwas dagegen hätten . Auch wir fordern , die Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken . Der Aufwuchs ist tatsächlich begründet . Er ist aber in der Sache , was die Instrumente angeht , in vielen Bereichen unausgewogen . Vom Instrument der Budgethilfe war bereits die Rede . Wir lehnen die Budgethilfe als Instrument nicht ab , aber wir verlangen , dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind , wie auch der Kollege Vaatz eben festgestellt hat . Zuerst müssen ordentliche Strukturen entstehen . Erst muss das Fass einen Boden haben , bevor man Geld hineintun kann . Das gilt auch für öffentliche Mittel aus Deutschland . Das ist die richtige Reihenfolge . Deshalb lehnen wir auch entsprechende Quoten ab . Man kann beispielsweise nicht davon ausgehen , dass grundsätzlich 66 Prozent der finanziellen Hilfe als Budgethilfe zu gewähren sind - das ist eine der Zahlen , die im Raum stehen - , weil das auf irgendeiner Konferenz beschlossen worden ist . Ich weiß aber , dass in 66 Prozent der Fälle die Voraussetzungen nicht erfüllt sind . Es ist doch Unfug , eine solche Quote festzusetzen . Man muss jeweils im Einzelfall prüfen , ob die Voraussetzungen gegeben sind und ob die Budgethilfe nötig ist . Darum geht es uns . Deshalb müssen wir an dieser Stelle sagen , dass wir falsch liegen , wenn wir davon ausgehen , dass wir eine Quote - egal welche - erreichen müssen . Das gilt im Übrigen auch für die Quotenversessenheit der EU , die wir für genauso verfehlt halten . Wenn wir Sie also dafür loben , dass Sie einen Haushalt aufgestellt und durchgesetzt haben , der einen stattlichen Umfang hat , dann müssen wir aber auch hinzufügen , dass es in diesem Haus leider immer noch eine falsche Schwerpunktsetzung gibt . Wir wissen das , und wir haben mit großer Freude zur Kenntnis genommen , dass Sie derzeit dabei sind , das Ankerländerkonzept und auch die finanzielle Hilfe für China unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen . China ist ein griffiges Beispiel , über das wir immer wieder reden müssen , insbesondere wenn es um die Relation zu anderen Bereichen geht . Wenn wir bei der ODA-Quote die Hilfeleistungen an China zusammenrechnen - die neuesten Zahlen liegen noch nicht vor ; aber die letzte gemeldete Zahl betrug etwa 200 Millionen Euro - , dann müssen wir feststellen : Gemessen daran ist das , was wir für ein strategisch so wichtiges Land wie Afghanistan ausgeben - das haben wir heute mehrfach gehört - , einfach zu wenig . Wir erkennen zwar an , dass ein Aufwuchs bei den Mitteln für Afghanistan stattfindet . Das reicht aber überhaupt nicht aus , insbesondere nicht im Vergleich zu anderen Ländern . Wir bitten Sie daher , eine Überprüfung vorzunehmen . Wir sind sicherlich sehr froh , dass einiges in dieser Richtung passiert ist . Aber die 30 Millionen Euro Nahrungsmittelhilfe beispielsweise sind auf dieses Jahr begrenzt . Sollen die Menschen also nicht dieses Jahr , sondern erst nächstes Jahr verhungern ? Das kann nicht richtig sein . Das spricht doch für einen dauerhaften Aufwuchs . Wie ist es beispielsweise um das Verhältnis von militärischen und anderen Sicherungsmaßnahmen zur konkreten Aufbauhilfe bestellt ? Wir sichern in Afghanistan militärisch , um aufbauen zu können . Also kann es nicht sein , dass wir nur minimal aufbauen , während wir gleichzeitig mit enormem Aufwand sichern . Um schnellstmöglich wieder abziehen zu können , müssen wir den Aufbau voranbringen ; das ist doch das Ziel . Sie halten uns immer entgegen , das Land sei gar nicht aufnahmefähig . Ich war vor einigen Wochen mit dem Außenminister dort . Wir haben ganz gezielt - ich bin dem Außenminister dankbar , dass er sich dieser Sache mit solchem Nachdruck gewidmet hat - nach Projekten geschaut , die man zusätzlich und unmittelbar in Angriff nehmen könnte . Wir mussten nicht lange suchen , um welche zu finden : Stromtransportstrecken , Staudämme , Straßen , landwirtschaftliche Unterstützung , Kleinhandel und Kleingewerbe , Mikrofinanzierung und vieles andere mehr . All das sind Bereiche , in denen wir zusätzliche Hilfe leisten können . Frau Präsidentin , ich sehe mit tiefem Bedauern , dass meine Redezeit zu Ende geht . Wenn Sie gestatten und dulden , erlaube ich mir noch eine Schlussbemerkung . Ich freue mich , dass das Ministerium zu einer Veränderung der Betrachtungsweise gekommen ist . Ich muss allerdings der Kollegin , die nicht fertig wurde , obwohl sie mehr Zeit hatte , sagen : Auch hier müssen wir einiges vernachlässigen , zum Beispiel die Frage nach den innovativen Finanzierungsinstrumenten .