Partei: SPD
Schönen D ank , Herr Präsident . Ich möchte drei Anmerkungen machen , und zwar erstens zu dem Thema Selbstwert der Parlamentarierinnen und Parlamentarier , zweitens _ dieser Punkt ist häufig angesprochen worden _ zum Verhältnis der Legislative zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , und drittens schließlich möchte ich auch eine Bemerkung zur Kontinuität der sozialdemokratischen Vorstellungen zur Bewältigung der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs machen . Zum ersten Punkt . Angesichts einer weitverbreiteten Vorstellung in der Öffentlichkeit , Abgeordnete seien Marionetten in der Hand ihrer Fraktionsführungen , sozusagen willfährige Vollzugsbeamte einer verordneten Beschlußlage , kommt die heutige Debatte gerade zum richtigen Zeitpunkt . Sie ist geeignet , dieses Bild wieder etwas zurechtzurücken . . In einer juristischen Zeitschrift wurde dieser Tage die Frage gestellt : Sind Richter Zinnsoldaten der Macht ? Diese Frage könnte man auf die Abgeordneten übertragen , spricht man doch gelegentlich von Parteisoldaten . Der Bundestag , meine Damen und Herren , sollte die heutige Entscheidung als Ch ance begreifen , sein angeschlagenes Image in der Bevölkerung ein wenig zu verbessern . Der freie , nur seinem Gewissen untergeordnete Abgeordnete ist schon lange nicht mehr mit dem Anspruch , daß es auf ihn als Einzelperson ankomme , aufgetreten . Zuletzt war etwas von dieser Einschätzung bei der Debatte um die Frage der Bundeshauptstadt zu spüren . Ich denke , das sollte kein einmaliger Vorgang sein , sondern erwarte , daß er sich gelegentlich wiederholt . . Zum zweiten Punkt : Bei der Debatte ist mir aufgefallen , wie häufig , sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern einer liberaleren Regelung , das Bundesverfassungsgericht für ihre Zwecke in Anspruch genommen wurde , sozusagen als Kronzeuge in eigener Sache . Nun weiß ich sehr wohl , daß Urteile dieses Gerichts als Steinbruch benutzt werden , um für die eigene Argumentation Material zu gewinnen , in vielen Fällen ohne Rücksicht auf den Zusammenhang der Zitate . Darin liegt aber ein grundsätzliches Mißverständnis . Ich denke , das Bundesverfassungsgericht ist nicht dazu da , uns die Verantwortung für unser Handeln als Gesetzgeber abzunehmen . . Es hat auch nicht verdient , als Feigenblatt mißbraucht zu werden . Das Prinzip der Gewaltenteilung ist auch ein Gestaltungsprinzip unserer Demokratie , . und es lehrt uns , daß es unsere Aufgabe ist , Gesetze zu machen und nicht immer wie gebannt auf das Bundesverfassungsgericht zu starren . . Wenn wir unsere Aufgabe nicht selbstbewußt wahrnehmen , dann , meine Damen und Herren , kann uns niemand helfen , keine Instanz , auch kein Bundesverfassungsgericht . Zum dritten Punkt : Hier geht es um die Kontinuität der politischen Aussage . Ich denke , daß dies eine Partei mit Tradition auszeichnet _ und wenn sie sich dieser Tradition verpflichtet fühlt , um so besser . Ich erinnere deshalb daran , daß die Fraktion der SPD am 31 . Juli 1920 im Reichstag einen Antrag einbrachte , der die Freigabe des ärztlichen Schwangerschaftsabbruches forderte , schon damals begrenzt auf die ersten drei Monate der Schwangerschaft . Dies hat damals noch nicht zu einer Gesetzgebung durch den Reichstag geführt , aber immerhin die Diskussion eröffnet . 1926 kam es zu einer Änderung und der Einführung des § 218 ins Strafgesetzbuch . Damals wurde aus der von der Schwangeren selbst vorgenommenen Abtreibung statt eines Verbrechens nur noch ein Vergehen . Wir können also sehen , daß es eine lange Entwicklung gewesen ist , die diese Vorschrift gestaltet hat . Die Zeit war allerdings damals noch nicht reif .