Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute Morgen sollte es eigentlich um die Zukunft Europas gehen , nicht um eine Polemik gegen die Bundesregierung , Herr Merz . . Ich weiß nicht , wie man nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers so grundlegend das Thema verfehlen kann . . Aber Sie haben schon im letzten Satz Ihrer Rede im Dezember angekündigt , woran Sie die Bundesregierung , insbesondere den Bundeskanzler , messen würden . Das haben Sie hier einzulösen versucht . Sie haben damals zu verstehen gegeben , dass Sie möglicherweise unzureichende Fortschritte ausschließlich der Bundesregierung zur Last legen würden . Herr Merz , Sie übertünchen damit die Orientierungslosigkeit Ihrer Partei . Wir werden ja sehen , ob auf Ihrem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen der Antrag gegen die Ratifizierung der Beschlüsse von Nizza eine Mehrheit erhalten wird . Das wird eine ganz spannende Frage sein , Herr Merz . Wir werden genau beobachten , wie Sie dort agieren werden , ob Sie zum Beispiel ein solches Risiko in Kauf nehmen werden . Sie brauchen , was die Haltung der CDU/CSU angeht , nur die Tickermeldungen vom 11 . Dezember zu nehmen : Nach Nizza geht es voran , das war die Reaktion der CSU , und zwar von Herrn Goppel . Bei Reuters war zu lesen : Gipfelergebnis löst in der Union gegensätzliches Echo aus . Während CSU-Chef Edmund Stoiber von einem entscheidenden Schritt nach vorn sprach , übte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel scharfe Kritik . Der große Wurf für Europa ist nicht gelungen , sagte Frau Merkel . . Herr Merz hat sich damals in dem Sinne geäußert , wie es heute Morgen hier wieder zu hören war . Nein , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , bei den unbestreitbaren Verdiensten , die Sie und insbesondere der ehemalige Bundeskanzler in der Europapolitik haben , machen Sie es sich mit einer solchen Rede , wie sie Herr Merz heute Morgen hier gehalten hat , viel zu einfach . Das ist eigentlich unter Ihrem Niveau . . Sie kritisieren den Zeitpunkt 2004 , Herr Merz . Wir sind mitten im Post-Nizza-Prozess . Jeder Schritt , der dazu stattfindet _ der Bundeskanzler hat von einigen gesprochen _ , ist Bestandteil dieses Prozesses . So viel hätten Sie in der Tat im Europaparlament lernen können , Herr Merz . . Friedrich Merz 14117 Sie wiederholen die strategischen Fehler , die Sie schon im letzten Jahr gemacht haben . Zunächst einmal ist doch festzuhalten : Die Bundesregierung hat in Nizza gut verhandelt , und zwar im europäischen wie im deutschen Interesse . . _ Herr Hausmann , Sie und andere wissen es doch : Sie hat das erreicht , was in dieser konkreten Verhandlungssituation möglich war . Leider konnte auch die Bundesregierung nicht verhindern , dass das Ergebnis von Nizza hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben ist . Aber ohne das große Engagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder wären die Fortschritte noch geringer gewesen . Das wird allmählich überall in Europa anerkannt , meine Damen und Herren . . _ Ich komme darauf noch zurück . Man muss so ehrlich und realistisch sein anzuerkennen , dass nur durch die Einigung in letzter Minute ein Scheitern des Gipfel von Nizza verhindert werden konnte . Die Strategie der Bundesregierung und der anderen Regierungen , ein Scheitern des Gipfel auf jeden Fall zu verhindern , war richtig . Ein Scheitern hätte niemandem genutzt und der europäischen Integration mit Sicherheit geschadet . In der Tat haben die Ergebnisse , wenn man sie sich konkret anschaut , nicht die nötige umfassende institutionelle Reform der EU gebracht , und der Bundeskanzler hat das in seiner Regierungserklärung überhaupt nicht verschwiegen . Insoweit haben die Kritiker des Ergebnisses von Nizza sicherlich Recht . Aber die Ergebnisse von Nizza werden ausreichen , um die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union voranzutreiben . Wenn diese Änderungen ratifiziert werden , gibt es keine formellen Hindernisse auf dem Weg zur Erweiterung der EU mehr . Also : Das drängendste Ziel des Gipfels von Nizza , die Voraussetzungen für die Erweiterung zu schaffen , wurde damit erreicht . Das wird in den Beitrittsländern so gesehen und auch entsprechend beurteilt . Deswegen wird der Gipfel insgesamt positiv bewertet . Insbesondere in Osteuropa wird die Verhandlungsführung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers sehr gewürdigt , nicht zuletzt in Polen . Darauf können wir stolz sein . . Die im Einzelnen erzielten Ergebnisse sind differenziert zu betrachten . Die Fortschritte beim Übergang zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat werden die Arbeit der EU befördern und uns ohne Frage weiterbringen , . sind aber insgesamt zu gering , Herr Haussmann . Insbesondere in den Bereichen Steuern , Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik , . Sozialpolitik , bei den Strukturfonds und der gemeinsamen Handelspolitik sind die erzielten Ergebnisse nicht ausreichend . . Dass die Anwendung der verstärkten Zusammenarbeit , das heißt die Möglichkeit , dass Mitgliedstaaten im Rahmen der EU Integrationsfortschritte machen können , ohne dass alle Mitgliedstaaten daran mitwirken , verbessert worden ist , ist zu begrüßen . Hier sind wir einen Schritt weitergekommen . Das werden Sie sicherlich akzeptieren . Beschlüsse im Ministerrat werden durch die neuen Entscheidungsverfahren nicht einfacher . Aber hierzu sage ich _ Herr Merz hat sich schon darauf eingelassen _ : Eine fundierte Bewertung dieser Frage ist erst dann möglich , wenn erste Erfahrungen mit den modifizierten Entscheidungsprozeduren gesammelt worden sind . Die Tage von Nizza haben uns allen im Parlament , unseren Kollegen im Europäischen Parlament wie auch den Bürgerinnen und Bürgern in Europa mit fast schmerzhafter Deutlichkeit gezeigt , wie schwierig es ist , in der Europäischen Union derzeit substanzielle Fortschritte zu erzielen . Dabei ist es nur bedingt eine Entschuldigung , dass es in Nizza um nichts Geringeres als die Teilung bzw . Neuaufteilung von Macht und Einfluss zwischen den Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen Institutionen ging . Leider _ das hat Nizza gezeigt , das will niemand wegdiskutieren _ spielen nationale Egoismen immer noch eine zu bestimmende Rolle , während eigentlich die Einsicht in die Notwendigkeit einer schnellen grundlegenden Reform der Europäischen Union und ihrer Institutionen vorherrschen müsste . . Deshalb werden wir zunächst einmal mit den erzielten Ergebnissen leben müssen . Vor diesem Hintergrund ist es mit Sicherheit nicht hilfreich , aus Unzufriedenheit das Ergebnis von Nizza als unzureichend abzulehnen . Ich glaube nicht , dass sich der Europäische Rat durch eine Nichtratifizierung der Nizza-Ergebnisse zu größeren Fortschritten beim Umbau der Europäischen Union und ihrer Institutionen bewegen ließe . . Im Gegenteil : Divergierende Tendenzen in der EU würden , Herr Haussmann , vermutlich weiter gestärkt . . Noch schlimmer ist , dass eine Nichtratifizierung ein historisch verheerendes Signal an die Beitrittsländer Joachim Poß 14118 wäre . Auch Sie von der FDP können das nicht wollen , Herr Haussmann , . weil dies mit Sicherheit einen Aufschub des Erweiterungsprozesses nach sich ziehen würde . Angesichts von Nizza in Larmoyanz zu verfallen oder Europaskepsis zu kultivieren ist keine Haltung , die den Herausforderungen der Zukunft gerecht würde . Die Beitrittskandidaten haben ein Recht darauf , dass die Europäische Union den Beitrittsprozess mit Vernunft , Augenmaß , aber auch mit ganzer Kraft weiterführt . Die Ergebnisse von Nizza sind nicht das letzte Wort . Der Prozess der inneren Reform der Europäischen Union muss weitergehen . Dies war nicht nur der ausdrückliche und einvernehmliche Wille der Staats- und Regierungschefs in Nizza , sondern manifestiert sich in der Vereinbarung einer weiteren Regierungskonferenz im Jahre 2004 über die notwendige Weiterentwicklung der europäischen Verträge . Darüber sind wir uns im Parlament doch fast alle einig .Auch diesen Teil der Beschlüsse müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen und würdigen . Die Forderungen , die hier aufgenommen wurden , sind doch auch aus Ihren Reihen gekommen . Sie untergraben mit dem , was Herr Merz hier heute Morgen gesagt hat , in der Substanz Ihre eigenen Forderungen . . Die Vereinbarung dieser Regierungskonferenz , bei der die Grundfragen der europäischen Integration im Vordergrund stehen sollen , war unser Ziel und ist damit ausdrücklich als Erfolg zu werten . Dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber ist zuzustimmen , wenn er die große Relevanz des Post-Nizza-Prozesses und der Regierungskonferenz von 2004 für die deutschen Länder und den deutschen Föderalismus betont . . _ Herr Waigel , dass Ihnen das nicht passt , kann ich nachvollziehen angesichts der inneren Gemengelage und Gefühlslage , die bei Ihnen bzw . in der CSU sehr wahrscheinlich nach wie vor anzutreffen ist . Ohne die umfassende Klärung der Frage , welche Aufgaben die Europäische Union in Relation zu ihren Mitgliedstaaten überhaupt haben soll , könnte sich die EU überfordern . Denn die Erweiterung macht eine Überprüfung des Aufgabenzuschnitts dringend erforderlich . Die Europäische Union _ auch da sind wir uns fast einig ; das wird im Konkreten aber noch zu diskutieren sein _ muss sich auf die Aufgaben konzentrieren , die einen europäischen Mehrwert mit sich bringen , also auf die Aufgaben , die die Nationalstaaten in einer globalisierten Welt allein nicht mehr zufriedenstellend bewältigen können . Die derzeitige Gewaltenteilung zwischen Europäischer Kommission , Europäischem Rat , Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten ist keine Basis für ein bürgernahes und umfassend demokratisches Europa . Auch hier müssen wir 2004 den Durchbruch schaffen , um die augenfälligen Defizite in Bezug auf die demokratische Legitimierung und die Bürgernähe der EU endlich abzubauen . . Es wäre ein großer Fehler , davon auszugehen , dass die grundlegende Frage , wie die Europäische Union in Zukunft aussehen soll , nur die Flure in Brüssel und Straß- burg sowie die europapolitischen Zirkel und nicht auch die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger in Europa immer stärker beschäftigt . . Die Menschen beschäftigen sich damit . Sie haben aber eine Wahrnehmung von Europa , die nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen sollte . Ich jedenfalls hielte es _ darauf weise ich nach der heutigen Rede von Herrn Merz hin ; ich dachte eigentlich , das Problem sei ausgestanden _ für verfehlt und unverantwortlich , wenn die hier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die vor uns liegenden europapolitischen Aufgaben nicht als gemeinsame Verantwortung auffassen würden und wenn die in der Bevölkerung existierenden Unsicherheiten und Ängste über den weiteren Weg Europas zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert würden . Das wäre unverantwortlich . . Was wir brauchen _ dem stellen wir uns ; das tun der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister und hoffentlich alle Parteien _ , ist ein breiter europapolitischer Diskurs , der die Regierungskonferenz von 2004 und die notwendigen grundlegenden Richtungsentscheidungen konstruktiv vorbereitet . Wir sind aufgerufen , für Europa mit Worten , aber auch und vor allem mit Taten nachhaltige Überzeugungsarbeit zu leisten . Denn ohne Bürgerinnen und Bürger , die von Europa wirklich überzeugt sind , wird ein vereintes , demokratisches und solidarisches Europa nicht entstehen können . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an denAusruf von Jean Monnet erinnern : Wir einigen keine Staaten ; wir führen Menschen zusammen . Ich bitte Sie : Lassen Sie uns das gemeinsam in den nächsten Jahren hier vom deutschen Parlament aus umsetzen . Vielen Dank . .