Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beteiligung der Bundeswehr am KFOR-Einsatz im Kosovo erfolgt auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen . Diese Resolution ist zwar wie das auf ihr beruhende Bundestagsmandat unbefristet , die Bundesregierung hat sich aber gegenüber dem Deutschen Bundestag verpflichtet , jährlich vor den Deutschen Bundestag zu treten , um eine Verlängerung zu erbitten , wenn eine Fraktion dies verlangt . Im Bundeskabinett haben wir am 13 . Juni den diesbezüglichen Beschluss gefasst . Heute bitten wir das Parlament um Zustimmung zur Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der NATO-geführten Mission KFOR , weil diese Mission für die Stabilität und die friedliche Entwicklung gerade in der jetzigen Situation im Kosovo notwendig ist . Wir befinden uns mitten im Entscheidungsprozess hinsichtlich der Statusfrage ; das wurde schon angesprochen . Deshalb ist es notwendig , dass wir jetzt keine falschen Signale setzen . Im Rahmen der Verhandlungen haben wir unser Kontingent teilweise durch Reservekräfte verstärkt , damit diese Statusverhandlungen in einer friedlichen und stabilen Situation stattfinden können . Hier ist vorhin gesagt worden , dass sich im Kosovo nichts getan habe . Dazu muss ich deutlich sagen : Wer so etwas sagt , ist in der letzten Zeit offensichtlich nicht im Kosovo gewesen . Erstens . Es gibt eine durchaus stabile und friedliche Entwicklung . Zweitens . Ich habe selten ein Land gesehen , in dem so viele neue Häuser gebaut werden . Es gibt ferner eine positive Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich . Die Zukunftsperspektive hängt aber davon ab , dass die Statusfrage positiv gelöst wird . Deshalb gilt es , alle Anstrengungen zu unternehmen , um genau diesen Prozess zu einem guten Ende zu führen . Wir haben sowohl im Rahmen der Konferenz der europäischen Verteidigungsminister als auch im Rahmen der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in der letzten Woche einstimmig unterstrichen , dass wir den Ahtisaari-Vorschlag für eine gute Grundlage für die Lösung der Statusfrage durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen halten . Herr Ahtisaari , der in der vergangenen Woche die Manfred-Wörner-Medaille erhalten hat , hat uns gegenüber noch einmal versichert , wie wichtig es für den Prozess ist , dass die NATO und die Europäische Union diese Position gemeinsam unterstützen . So tragen sie zu einer friedlichen und guten Lösung der Statusfrage bei . Ich denke , jetzt sind drei Dinge erforderlich : Erstens . Wir müssen die Diskussion auf allen Ebenen intensivieren , um eine positive Lösung erreichen zu können . Das beinhaltet auch Gespräche mit Serbien . Die NATO hat Serbien jetzt Partnership for Peace angeboten . Ich denke , wir müssen auch über die europäische Perspektive nachdenken . Wir müssen unseren Beitrag leisten , um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Zweitens . Ich denke , es gilt , alles daranzusetzen , dass hier unilaterale Schritte unterlassen werden . Herr Kollege Stinner , ich habe die herzliche Bitte : Wir sollten von unserer Warte aus keine Diskussion über unilaterale Schritte führen . Das würde ein völlig falsches Signal senden . Wir brauchen eine multilaterale , eine gemeinsame Lösung . Denn andere Lösungen würden nur in eine falsche , schlechte Entwicklung im Kosovo führen . Vielleicht gibt es nach dem Gespräch am 1 . und 2 . Juli dieses Jahres der Präsidenten in Maine noch eine weitere Perspektive . Ich kann nur hoffen und wünschen , dass die Lösung nicht allzu lange auf sich warten lässt . Denn eine alsbaldige Lösung ist - das ist auch die Beurteilung unseres kommandierenden Generals Kather vor Ort - im Interesse einer friedlichen Entwicklung von Bedeutung . Drittens . Herr Ahtisaari hat gesagt : Auch wenn wir eine Statuslösung haben , brauchen wir eine Übergangszeit von vier Monaten . Wir brauchen dann auf jeden Fall noch weitere sechs Monate für den Einsatz von KFOR . Ich denke , wir brauchen darüber hinaus auch den Einsatz von KFOR zur Unterstützung der Entwicklung im Kosovo . Das will ich hier deutlich sagen . Denn dann ist die Überführung in die Polizei- und Rechtsstaatsmission der Europäischen Union und die weitere Ausbildung beispielsweise der Sicherheitskräfte im Kosovo vorgesehen , damit der Kosovo nachher in der Lage ist , in eigener Verantwortung für seine Sicherheit und damit für eine friedliche Entwicklung im Land zu sorgen . Wir haben jetzt rund 2 200 Soldaten im Kosovo . Sie leisten , wie ich finde , einen hervorragenden Einsatz . Wenn Sie mit den Soldaten in Prizren oder Priština in die Stadt gehen , dann merken Sie , wie die Bevölkerung sie positiv aufnimmt , wie sie freudig darauf reagiert , dass unsere Soldaten diesen Beitrag leisten . Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandates . Denn es ist im Hinblick auf Stabilität und eine friedliche Entwicklung im Kosovo wichtig . Es ist aber auch wichtig zur Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten , die im Interesse unserer Sicherheit , aber auch im Interesse einer friedlichen Entwicklung in Europa einen bedeutenden Beitrag leisten . Besten Dank .