Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schwester im Glauben Katrin Göring-Eckardt, vielleicht wissen Sie von der Armutsdenkschrift unserer gemeinsamen Kirche: Gerechte Teilhabe – Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Da werden wir Christinnen und Christen aufgefordert, populistischen Dramatisierungen entgegenzuwirken. Liebe Katrin Göring-Eckardt, ich fordere Sie auf: Wirken Sie Sigmar Gabriel entgegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, der Armuts- und Reichtumsbericht beschreibt Erfolge, die auch durch noch so populistische Reden nicht wegzudefinieren sind. Er beschreibt sicherlich auch Aufgaben. Wer aber wie Sie von Rot und Grün die steuerliche Entlastung der kleinen Einkommen verhindert, wer wie Sie von Rot und Grün sich an den kleinen Einkommenserhöhungen bereichern will, die kleinen Einkommen belasten will und den Abbau der kalten Progression im Bundesrat verhindert, der sollte – das ist meine Auffassung – beim Thema soziale Gerechtigkeit wesentlich bescheidener auftreten, als Sie es heute tun. Wer wie Sie von Rot-Grün zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder wie Sie von Grün-Rot in BadenWürttemberg durch Verschuldung die Zukunftschancen künftiger Generationen gefährdet, der sollte beim Thema soziale Gerechtigkeit wesentlich bescheidener auftreten, als Sie es heute hier tun. Wer wie Sie in Ihren Wahlprogrammen Steuererhöhungen in Milliardenhöhe für den Mittelstand fordert und damit den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land billigend in Kauf nimmt, auch der sollte zum Thema soziale Gerechtigkeit schweigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es Ihnen wirklich um die Menschen ginge, würden Sie eine andere Politik machen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün und Rot, ich nehme es Ihnen nicht ab, dass es Ihnen um die Menschen geht. Ihnen geht es um die Macht, und da ist Ihnen jede populistische Dramatisierung recht. Was herauskommt, wenn Sie regieren, das haben wir in sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung erlebt und erleben es in verschiedenen Ländern auch heute noch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen doch anerkennen: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatten so viele Menschen eine Arbeit wie heute. Ja, nicht jeder Arbeitsplatz ist perfekt; aber jeder Arbeitsplatz bietet eine Chance und ist besser als keiner. Noch nie seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen gab es in Deutschland so wenige Transferempfänger wie heute. Das Risiko für Kinder, in Armut aufzuwachsen, ist heute eindeutig rückläufig, und zwar erstmals seit langer Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, wenn Sie das nicht anerkennen, wenn Sie darüber hinwegsehen, dann frage ich mich, ob Sie überhaupt ein Herz oder ein Empfinden für die Sorgen der Menschen haben. Denn hinter all diesen Zahlen, hinter all diesen Statistiken stehen Hunderttausende Menschen, die nachts wieder schlafen können und tagsüber wieder eine Perspektive für sich und ihre Familien sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, hören Sie auf, die Sachen so zu dramatisieren! Arbeiten Sie lieber an vernünftigen Konzepten und unterstützen Sie diese Regierungskoalition bei ihren Erfolgen für die Menschen! Wir versprechen den Menschen kein Schlaraffenland – das kann Politik nie. Aber die Menschen in unserem Land wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, dass sie sich darauf verlassen können, dass diese Regierungskoalition hart daran arbeiten wird, dass jeder in diesem Land seine Chance erhält, wieder einzusteigen und aufzusteigen. Deshalb investiert ja diese Regierungskoalition so wie keine zuvor in Bildung. Deshalb investiert diese Regierungskoalition so wie keine zuvor in eine bessere Kinderbetreuung. Deshalb hat diese Regierungskoalition zu Beginn der Legislaturperiode gerade die Familien um insgesamt 8,5 Milliarden Euro entlastet. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode die Arbeitsvermittlung in Deutschland so stark und effizient aufgestellt wie noch nie in der Geschichte. Deshalb strengen wir uns bei der Konsolidierung der Haushalte an wie noch keine Regierungskoalition zuvor, damit auch künftige Generationen eine Chance haben. Deshalb wollen wir, dass die kleineren Einkommen in einem weiteren Schritt jetzt endlich einmal entlastet werden. Hören Sie auf, den Abbau der kalten Progression im Bundesrat zu verhindern! Das ist Ihre Aufgabe. Es liegt in Ihrer Verantwortung, in diesem Bereich etwas zu tun. Diese Regierung hat mit dem Armuts- und Reichtumsbericht und vor allen Dingen mit den aktuellen Zahlen der letzten Monate, die im Armuts- und Reichtumsbericht gar nicht erfasst sind, gezeigt, dass sie an der Seite der Menschen steht. Mit unserem Powerpaar aus Niedersachsen, Ursula von der Leyen und Philipp Rösler, arbeiten wir erfolgreich für die Menschen und helfen wirklich da, wo Hilfe nötig ist. Vielen Dank.