Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn Theo Waigel am Ende seines Lateins ist , wird er ausfallend . Seine heutige Rede ist ein klarer Beweis dafür . . Seine heute angekündigte Haushaltssperre ist nämlich nichts anderes als hektischer Aktionismus , mit dem die grundlegenden Probleme des Haushalts 1996 nicht gelöst , sondern nur verschleiert werden . . Die Haushaltssperre ist nicht die Lösung , sondern der Beweis für sein finanzpolitisches Chaos . . Deshalb sind Sie , Herr Waigel , vorhin so ausfallend geworden . Theo Waigel und seriöse Finanzplanung - das ist ein Widerspruch in sich geworden . . Im September des letzten Jahres hat er gesagt : Der Karl Diller redet wieder nur von den Haushaltslöchern , die angeblich im 1996er Haushaltsentwurf steckten .  Vier Wochen später sind Sie ertappt worden , daß Sie dem Plenum nicht die Wahrheit gesagt hatten : Sie mußten im Oktober ein 20-Milliarden-DM-Loch eingestehen . . Das haben Sie mit dem Waigel-Wisch zuzukleistern versucht . Wir alle erinnern uns noch . Wieder hieß es : Alles im Griff . Im Januar haben Sie ein neues Haushaltsloch von 10 Milliarden DM eingeräumt . Der Kollege Roth hat es letzte Woche auf 14 Milliarden DM beziffert . Jetzt kommt Ihre Haushaltssperre , und wieder tönt es : Alles im Griff . Nichts haben Sie im Griff , Herr Waigel ! Das ist der Punkt . . Denn selbst die eingestandenen 14 Milliarden DM sind nur die halbe Wahrheit . 14 Milliarden DM ergeben sich nämlich allein aus der Anpassung nach dem Jahreswirtschaftsbericht vom Januar . Dieser ist bekanntlich leider Gottes wieder zu optimistisch . Realistisch , sagen Institute , sei eher eine schwarze Null für die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts 1996 . Dann kämen aber weiter 5 Milliarden DM an Steuermindereinnahmen und Mehraufwendungen für die Bundesanstalt für Arbeit auf uns zu . Ich erinnere daran , daß beispielsweise die Ausgaben für den Währungsausgleich Landwirtschaft im Kostenansatz nicht enthalten sind . Wie sich fünf Monate nach Verabschiedung des Haushalts zeigt , sind von den veranschlagten Privatisierungseinnahmen in Höhe von 9 Milliarden DM allenfalls 5 Milliarden DM erzielbar , und auch das ist optimistisch . Sie haben heute ein klares Problem von bis zu 25 Milliarden DM . Die Haushaltssperre gibt keine Antwort darauf , wie Sie das Loch schließen wollen : durch Sozialabbau , durch Steuererhöhungen oder durch Erhöhung der Verschuldung oder durch alles zusammen . Das ist die Frage , die Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes beantworten müssen . Allein der Wahltermin am 24 . März bestimmt Ihre Verweigerungstaktik . Wie sonst wäre es denn zu erklären , daß Sie vor drei Jahren , am 26 . Februar . 1993 , angesichts eines damals erkennbaren Haushaltsrisikos von 15 Milliarden DM einen Nachtragshaushalt dem Deutschen Bundestag zuleiteten ? Wenn Sie damals im Februar in der Lage waren , die Ansätze für Steuern , Arbeitsmarktpolitik usw . neu zu schätzen : Wieso sind Sie heute dazu nicht in der Lage , meine Damen und Herren ? . Die Antwort kann nur sein : Weil die Wahlen vor der Tür stehen . Sie wollen die Wählerinnen und Wähler wieder betrügen . Das ist Ihre Absicht . . Die Haushaltssperre ist in der beabsichtigten Form im übrigen ein Bubenstück . Finanzpolitisch ist sie unzureichend , wirtschaftspolitisch ist sie verheerend . Ihre Sperre vermag bestenfalls 5 bis 8 Milliarden DM zu erwirtschaften . Als wir vorhin Ihren Staatssekretär im Haushaltsausschuß fragten : Was bringt sie denn ? , sagte er : Wir haben null Ahnung , was sie bringen kann . . Er hat gar keine Vorstellung , was sie bringen kann . 1994 verhängten Sie eine Haushaltssperre , die 270 Milliarden DM betraf und am Schluß nur 5 Milliarden DM erwirtschaftete . . Im letzten Jahr waren es 1 ,7 Milliarden DM . Wie fragwürdig Ihre Haushaltssperre ist , zeigte sich im . noch : Karl Diller sollen wir zusätzliche Beschaffungen im Bereich der Bundeswehr beschließen , die weit über das hinausgehen , was im Haushalt steht . . Sie geben schon wieder Geld aus , das Sie nicht haben , Herr Waigel . Ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen , eine volle Breitseite gegen das Bündnis für Arbeit ist die Ausdehnung der Sperre auf Maßmaßnahmen und sonstige Investitionen . Ein Investitionsvolumen von 66 Milliarden DM ist tangiert . Das letzte , was wir an der Schwelle zur Rezession noch brauchen können , ist ein Signal des Bundesfinanzministers , den konjunkturellen Steuermindereinnahmen mit Investitionskürzungen hinterherzulaufen . Das geht doch aus wie das Rennen zwischen Hase und Igel : Der Konjunkturabschwung ist immer schon eine Runde weiter . Eine schlichte Unverschämtheit ist es , wenn sich die Koalition in der letzten Woche hier hinstellt und ausgerechnet die Länder ermahnt , ihre Investitionen im Interesse der Konjunktur nicht zu kürzen , und heute verkünden Sie die gleiche Absicht . Das ist doch unglaublich . . Ihre Politik verunsichert die Menschen wie die Wirtschaft . Sie gefährdet Wirtschaft und Arbeitsplätze .