Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung präsentiert sich bei dieser Haushaltsdebatte mit einer positiven Leistungsbilanz zur Halbzeit . Zu der hat auch die deutsche Außenpolitik , haben auch die Aktivitäten der Bundesregierung in der internationalen Politik beigetragen . Die Basis dafür ist die gute Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Parlament , sind die koordinierten Aktivitäten von Regierung und Regierungsfraktionen , aber auch die im Kern derzeit nicht gefährdete Haltung eines Grundkonsenses zwischen allen Fraktionen in diesem Raum . Herr Kollege Lamers , an diesem Eindruck haben Sie durch Ihre _ entschuldigen Sie _ etwas lustlos vorgetragene Kritik in kleiner Münze nichts ändern können . Der Grundkonsens wird nicht beschädigt , wenn Sie etwas zu Österreich sagen , ein bisschen zu etwas mehr Geld , wobei Sie wieder nicht sagen , woher es kommen soll , und dann noch das Thema Rüstungsexporte antippen . Lokomotive dieses Erfolges ist der Außenminister selbst . Das kann er nur durch die tüchtige Arbeit von vielen tausend Mitarbeitern , im Hause wie auch im Ausland . Ich finde , dafür muss man auch einmal Dank und Anerkennung in dieser Debatte aussprechen . . Der Lohn ist _ auch das scheint Ihnen entgangen zu sein , Herr Kollege Lamers _ eine sehr breite , eine erstaunlich breite Zustimmung der Bevölkerung für die Außenpolitik und für den Außenminister . Im Gegensatz zu Ihnen stelle ich für die SPD-Bundestagsfraktion fest , dass die rot-grüne Regierung die richtigen Prioritäten setzt . Es ist richtig , jetzt das Hauptaugenmerk _ das haben wir gerade wieder gehört _ auf den Erfolg bei den strukturellen Reformen und beim Vertrag von Nizza zu legen , zugleich die Osterweiterung sorgfältig vorzubereiten und Frankreich bei seiner Karl Lamers 11113 wahrscheinlich historischen Aufgabe im Rahmen der gegenwärtigen Präsidentschaft zu unterstützen . Herr Außenminister , wir freuen uns , dass Sie jetzt _ dabei werden wir Sie unterstützen _ mit guten Argumenten für die Osterweiterung noch mehr in die Öffentlichkeit gehen wollen . . Es ist unverzichtbar , bei den Bemühungen um eine Stabilisierung in Südosteuropa keinen Moment nachzulassen , neue Perspektiven auch im Sinne der europäischen Integration dieser Länder für diese Region zu schaffen und dafür die Möglichkeiten des von Deutschland angestoßenen Stabilitätspaktes voll zu nutzen . Es ist vernünftig _ das ist eine weitere Priorität _ , die Instrumente präventiver Politik zu erweitern und sie zum Beispiel intensiv in jener konfliktreichen Zone anzuwenden , die vom Nahen Osten über den Kaukasus bis hin zum Kaspischen Meer reicht . Hier geht es um die nächsten Bewährungsproben einer vorausschauenden Friedenspolitik . Deshalb wollen wir , dass Barak und Arafat zu einer Friedenslösung kommen . Deshalb wollen wir nicht nur , dass im Kaukasus die Kampfhandlungen auslaufen , sondern auch , dass dort Konzepte einer politischen Stabilität für die ganze Region Raum greifen . . Deshalb wollen wir , dass soziale , wirtschaftliche und politische Dämme gegen eine Ausbreitung des gewaltbereiten islamischen Fundamentalismus in Zentralasien und in der kaspischen Region errichtet werden . Es ist gut , dass der Bundeskanzler in New York die deutsche Unterstützung für eine handlungsfähige Weltorganisation zum Ausdruck gebracht hat . Der deutsche Beitrag zur Stärkung der Vereinten Nationen ist aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion noch ein bisschen wichtiger als der Titel Weltstaatsmann , den der Bundeskanzler mitgebracht hat und zu dem wir ihm gleichwohl herzlich gratulieren . . Es ist notwendig , dass wir die Arbeit der Weltorganisation durch Beiträge zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung erleichtern . Wir begrüßen ausdrücklich , dass der Bundeskanzler eine deutsche Beteiligung an Kofi Annans Initiative angekündigt hat , die Zahl der Menschen , die am stärksten in Armut leben , weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren . Das ist die vernünftige Fortsetzung der Kölner Entschuldungsinitiative , die eine Erweiterung auf dem G8-Gipfel in Okinawa erfahren hat . Aus aktuellem Anlass füge ich , besonders an die rechte Seite des Hauses gerichtet , hinzu : Es kann nicht angehen , dass wir die Explosion der Rohölpreise auf dem Weltmarkt nur durch die Brille des deutschen Verbrauchers an der Zapfsäule betrachten , anstatt uns auch um die Existenzgefährdung von Millionen von Menschen zu kümmern , die ein Dauerhochpreis für Brennstoffe auslöst . . _ Hier handeln Sie schon wieder mit kleiner Münze . . Schließlich nenne ich den letzten Punkt der Prioritäten : Inzwischen ist unbestritten , dass die Entscheidung über das Holocaust-Denkmal , unsere Beschlüsse zum Zwangsarbeiterabkommen und die Art , wie sich die Deutschen mit dem Rechtsradikalismus im eigenen Land auseinander setzen , eine internationale und kaum zu überschätzende Wirkung und Bedeutung haben . Aber besonders im Hinblick auf den Kampf gegen den Rechtsradikalismus wäre es fatal , diese Aufgabe auf eine Standortfrage zu reduzieren . Gerhard Schröder hat bei seiner Rede vor den deutschen Botschafterinnen und Botschaftern am 4 . September , die eben schon zitiert wurde , hierzu eine gute Position formuliert , die ich zitieren möchte : Ausländerfeindlichkeit und neonazistische Gewalt werden wir in Deutschland nicht dulden . Hierzu verpflichten uns nicht nur historische Gründe . Es geht auch nicht allein um den Ruf unseres Landes imAusland , um Investoren aus dem Ausland oder dringend benötigte Spitzenkräfte für Wirtschaft und Wissenschaft . Nein , es geht um ein elementares Prinzip unserer Demokratie . Wir dürfen nicht an den Grundwerten unserer Gesellschaft rütteln lassen . Wenn Grundrechte wie Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit nicht für alle Bürger , also auch für die ausländischen Mitbürger , gleichermaßen gelten , dann ist unsere Werteordnung in ihrem Keim gefährdet . . Das ist eine hervorragende Position , die ich von unserer Seite ausdrücklich unterstütze . Meine Damen und Herren , Deutschland ist heute ein verlässlicher und anerkannter Partner in der internationalen Politik . Für die Bürger der Hauptstadt wurde das zuletzt sichtbar in den großen Staatsbesuchen von Clinton , Blair , Chirac , Putin , Zhu Rongji , Khatami und vielen anderen . Manchmal kann Ansehen und Einfluss des Heimatlandes auch für einen einzelnen Bürger Bedeutung bekommen . Wir freuen uns , dass die Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung der Familie Wallert zum Schluss von Erfolg gekrönt wurden . Wir danken allen daran Beteiligten und auch der Republik Libyen für ihre Unterstützung . Ich finde , dass ebenfalls die Familie Wallert selbst , die unter größter Belastung ein Höchstmaß an Übersicht und Selbstkontrolle bewahrt hat , hier Dank und Anerkennung verdient . . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in allen Hauptaufgaben der internationalen Politik , setzt selbst aber auch eigene Schwerpunkte . In dieser Gernot Erler 11114 Haushaltsdebatte haben wir die drei wichtigsten zu nennen : Besondere Prioritäten haben für uns die erfolgreiche Umsetzung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa , die parlamentarische Begleitung der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union , der so genannten GASP , und eine eigene Initiative zur öffentlichen Information und Argumentation in Sachen Osterweiterung der EU . Einzelheiten hierzu wird nachher mein Kollege Günter Gloser vortragen . Der Stabilitätspakt ist und bleibt der große Test für die Fähigkeit Europas zu einer langfristigen , auf Inklusion und Kooperation abzielenden präventiven Friedenspolitik . Der EU-Sonderbeauftragte Bodo Hombach leistet _ das ist längst europaweit anerkannt _ mit einem erstaunlich kleinen Team eine erstaunlich umfangreiche und wirksame Arbeit . . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt und begleitet diese Arbeit durch eine spezielle Arbeitseinheit . Wir haben den Anstoß dazu gegeben , in das vielgliedrige Gebäude des Stabilitätspakts auch ein parlamentarisches Stockwerk einzuziehen , unter anderem durch die Organisation und Durchführung von zwei Parlamentarierkonferenzen : die erste im Oktober letzten Jahres in Berlin und die zweite im Juni dieses Jahres in Dubrovnik . Wir freuen uns , dass unser Staffelstab inzwischen auch von anderer Seite aufgenommen wurde . Gerade heute und morgen findet in Zagreb ein Gipfel aller Parlamentspräsidenten der Stabilitätspaktstaaten statt , an dem unter anderem Vizepräsidentin Antje Vollmer und die Kollegin Uta Zapf teilnehmen . Wir erwarten von diesem Gipfel weitere Anstöße für die notwendige parlamentarische Dimension des Stabilitätspakts . Im Zuge der Haushaltsdebatte möchte ich in Sachen Stabilitätspakt eine sehr klare Erwartung zum Ausdruck bringen : Die Bundesrepublik hat mit der Ankündigung Eindruck gemacht , 1 ,2 Milliarden DM in vier Jahren zur Verfügung zu stellen , und dieser wichtige Beitrag darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden , . und zwar weder durch eine Reduzierung der 1 ,2 Milliarden DM noch durch eine zu weit greifende Streckung noch durch eine Verwendung für andere Projekte als für die des Stabilitätspaktes . . Ich kündige an , dass meine Fraktion hier sehr energische Initiativen ergreifen wird , um diese drei Punkte sicherzustellen und damit jeden Zweifel an dem für uns wichtigen Punkt , Erfolg des Stabilitätspakts , im Keim zu ersticken . Bei dem zweiten wichtigen Schwerpunkt , GASP , geht es meiner Fraktion ebenfalls um die Rolle des Parlaments bei einer solchen fundamentalen Weiterentwicklung Europas . Unerwartet schnell hat sich im letzten Jahr der Hohe Repräsentant Javier Solana eine eigene Stellung aufgebaut ; zudem existieren inzwischen in der Umsetzung der Beschlüsse von Helsinki ein ganzes Bündel von neuen Institutionen der GASP , und zwar sowohl militärische als auch nicht militärische . Wir haben Gespräche mit allen unseren Schwesterparteien und mit Herrn Solana in Brüssel geführt und dabei festgestellt : Es wird noch ein langer Weg sein , bis die verschiedenen Kulturen bei der Aufgabe von Souveränitätsrechten zusammenkommen werden . Uns ist hierbei besonders wichtig , dass nicht militärische Initiativen und Institutionen nicht zurückbleiben . Dies bedeutet die Verstärkung der präventiven Fähigkeiten im Rahmen der GASP . Unsere Fraktion wird hierzu im Herbst einen ausführlichen Bericht vorlegen . Es gibt einen Schwerpunkt bei demAufbau präventiver Fähigkeiten und der muss sich auch in Haushaltsentscheidungen niederschlagen . . Nach meiner Meinung verträgt sich eine Kürzung um 20 Millionen DM in diesem Bereich nicht mit der angesprochenen Prioritätensetzung . Auch hier werden wir uns kräftig einsetzen , um eine Korrektur zu erreichen . . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass der Kollege Gloser etwas zu dem dritten Schwerpunkt , nämlich zu der EU-Erweiterung , vortragen wird . Deshalb kann ich mir meineAusführungen hierzu sparen . Ich möchte nur so viel sagen : Mit einem Teil seiner Initiative _ diesen akzeptieren wir alle in der SPD _ hat Günter Verheugen offene Türen eingerannt , nämlich als er die politischen Eliten aufgefordert hat , aktiver auch mit den berechtigten , nachvollziehbaren und beantwortbaren Sorgen der Bürger umzugehen . Wir haben schon vor seinem Appell unsere Entscheidung getroffen und eine Art Gesamtkonzept zu diesem Bereich vorbereitet . Mein Fazit ist : Es bekommt diesem Land gut , wenn der nationale und internationale Grundkonsens gewahrt bleibt . Herr Kollege Lamers , ich möchte betonen : Ich habe Ihren Ausführungen nicht entnehmen können , dass die CDU/CSU diesen Pfad verlassen möchte . Wir sind bereit , den Grundkonsens in den wichtigen Fragen aufrechtzuerhalten und auszubauen und zugleich für eine breite Zustimmung der Öffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hierfür zu sorgen . Wir können im Augenblick über das Ausmaß des Grundkonsenses hinsichtlich der Außenpolitik dieser Regierung froh sein . Dass dies deutliche eigene Schwerpunkt- und Akzentsetzungen der größeren Regierungspartei nicht ausschließt , habe ich versucht darzulegen . Ich danke Ihnen , dass Sie mir zugehört haben . . Gernot Erler 11115 Vizepräsidentin Petra Bläss : Nächster Redner ist der Kollege Werner Hoyer für die FDP-Fraktion .