Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Wenn wir gegenwärtig nach China schauen , dann bewegt uns alle , glaube ich , hier in Deutschland wie in Europa die schwierige Situation , in der sich die chinesische Volksrepublik aufgrund der Folgen des Erdbebens befindet . Wir versichern der Volksrepublik China all unsere Solidarität und Unterstützung für das chinesische Volk zur Bewältigung der schweren Folgen dieser Katastrophe . Ich denke , es ist ein gutes Zeichen , dass die chinesische Regierung gesagt hat , dass sie Hilfe aus dem Ausland annimmt . Denn kein Volk dieser Welt kann die Folgen solcher Naturkatastrophen allein und ohne die Unterstützung der Völkergemeinschaft bewältigen . Wir haben uns als Fraktion schon im letzten Jahr mit der Menschenrechtslage in China verstärkt beschäftigt , weil wir gesagt haben : Wir müssen beobachten , wie sich die Situation im Vorfeld der Olympiade entwickelt . Die Hoffnungen und Erwartungen aufgrund der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking waren groß . Wir haben feststellen müssen : Die Hoffnungen haben sich in den letzten Wochen und Monaten leider nicht erfüllt . Über anderthalb Millionen Menschen sind im Zusammenhang mit der Errichtung der olympischen Stätten enteignet worden , viele davon ohne jegliche Entschädigung und unter Anwendung von Zwang . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten auch erlebt , dass nicht nur in Tibet , sondern auch in Zentralchina alle Kritik durch eine Verschärfung der Repressionen gegen politische Dissidenten und gegen religiöse und kulturelle Minderheiten niedergedrückt wird . Das haben wir eigentlich nicht erwartet . Deshalb hoffe ich , dass heute mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag ein einheitliches Signal des Deutschen Bundestages ausgeht . Wir bitten die Bundesregierung , die chinesische Regierung aufzufordern , alle politischen Gefangenen bis zum Beginn der Olympiade in China freizulassen . Ich hoffe , dass wir in dieser Frage im Hause großer Einheit haben . Bezüglich des Applauses muss man in der Debatte vielleicht noch etwas nacharbeiten . Ich glaube , wir sollten hier nicht auseinanderfallen , wenn es um eine klare Sprache zur Verteidigung der Menschenrechte geht . Dass das Haus , insbesondere die Bundesregierung , bei der Chinapolitik ständig auseinanderfällt , ist eine Malaise . Wir haben das an den Diskussionen im Zusammenhang mit dem Besuch des Dalai-Lama bei Angela Merkel und auch beim letzten Besuch des Dalai-Lama hier im Deutschen Bundestag erlebt . Mit dieser Art von Politik dient man weder den Menschenrechten noch den außenpolitischen Beziehungen zur Volksrepublik China . Wir brauchen eine konsistente Menschenrechtspolitik , die sich nicht in Symbole flüchtet , sondern eine klare Linie hat , auf Gespräche und Dialog setzt und eine klare Sprache im Dialog findet . In unserem Antrag haben wir Vorschläge zu den Punkten , über die es hier zu reden gilt , gemacht . Im Antrag werden die entscheidenden Punkte genannt . Wir müssen zum Beispiel mit den Chinesen im Dialog über die Todesstrafe weiterkommen . Da haben wir erste Erfolge erzielt . Es ist ganz wichtig , dass wir diese Erfolge gegenüber den chinesischen Partnern betonen . Die chinesische Volksrepublik hat mit ihrer neuen Gesetzgebung eine Reduzierung der Zahl der Vollstrekkungen der Todesstrafe bewirkt . Das ist gut . Aber damit erfüllt sie weder unsere Hoffnung auf eine völlige Abschaffung noch unsere Vorstellungen von den Mindeststandards , die der Zivilpakt von den Staaten verlangt . Die chinesische Volksrepublik hat mit der Wahl zum Menschenrechtsrat versprochen , den Zivilpakt zu unterzeichnen . Auch das hat sie bis heute nicht vollzogen . Wenn sie ihn ratifizieren würde , müsste sie Veränderungen vornehmen und nur noch bei schweren Verbrechen die Todesstrafe verhängen . Vielleicht entscheidet sie sich dann auch aufgrund von Dialogen mit uns , aber auch mit Ländern wie den USA - auch dort gibt es noch die Todesstrafe - für die Abschaffung der Todesstrafe . Ich glaube , es gibt keine Alternative zum Dialog mit China . Wir brauchen China bei der Lösung von menschenrechtlichen Konfliktfeldern wie zum Beispiel beim Konflikt in Darfur . Wir brauchen China auch bei der Bewältigung der verheerenden Situation in Birma , wo die Menschen Opfer einer Naturkatastrophe geworden sind und ein Regime so kaltschnäuzig und diktatorisch ist , dass es internationale Hilfe behindert , statt den Menschen zu helfen . Ich finde , die Chinesen könnten darauf verweisen , wie sie mit den Folgen des Erdbebens umgehen ; das könnte ein Vorbild für Birma sein . Ein letztes Wort , da dies unmittelbar die Beziehungen des Deutschen Bundestages zur Volksrepublik China betrifft . Die chinesische Volksrepublik hat es für richtig befunden , den Menschenrechtsausschuss vor seinem Besuch in der nächsten Woche zum zweiten Mal auszuladen . Wir haben heute im Ältestenrat darüber gesprochen und gesagt : Wir protestieren dagegen , und wir erwarten von den Chinesen , dass sie im Rahmen des Menschenrechtsdialogs auch mit dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages in Gespräche eintreten und dass wir in der nächsten Zeit eine definitive Einladung erhalten . Dass die Chinesen allein vor dem Wort Menschenrechte Angst haben , kann man an einer Mail sehen , die mich von einer Bürgerin erreicht hat .