Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an Bundesminister Fischer beginnen . Er hat zu Recht darauf hingewiesen , dass heute vor zehn Jahren ein überaus wichtiger Vertrag zustande gekommen ist . Ich weiß es zu schätzen , dass Sie die Rolle vieler gewürdigt haben , die daran beteiligt waren , insbesondere die von Hans-Dietrich Genscher und von Markus Meckel . Es war angemessen , dass Sie das hier getan haben . . Ich hätte mir gewünscht _ das sage ich , damit das Ganze nicht zu freundlich wird _ , Sie hätten auf die Frage , die Ihnen mehrfach aus dem Saal entgegengeschallt ist , konkret geantwortet : Was macht er denn jetzt ? Hebt er nun die Sanktionen gegen Österreich auf oder nicht ? Ihr Kollege , der dänische Außenminister Niels Helveg Petersen , hat klar gesagt : Heute , innerhalb weniger Stunden , werden die Sanktionen aufgehoben . Punkt , aus ! Eine solche Antwort haben wir heute auch vom deutschen Außenminister erwartet . . Die Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich ist für den dänischen Außenminister natürlich außerordentlich wichtig ; denn in Dänemark steht das Referendum über den Euro an . Ich fürchte , dort ist schon ein großer Schaden entstanden . Jyllands-Posten , eine der großen dänischen Zeitungen , schreibt in der heutigen Ausgabe : Der Schaden für die Jaseite _ also für diejenigen , die den Beitritt Dänemarks zur Euro-Zone befürworten _ ist geschehen . Ein eklatantes Fiasko , das auf Monate die dänische EU-Debatte vergiftet hat , war diese Entscheidung gegen Österreich . Wenn der Bundeshaushalt das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm einer Bundesregierung ist , wie es die Finanzwissenschaft auszudrücken pflegt , dann ist der Entwurf des Einzelplans 05 , nämlich der für das Auswärtige Amt , eine Bankrotterklärung für die deutsche Außenpolitik . Er entbehrt jeglicher Prioritätensetzung und lässt keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den veränderten und gestiegenen Herausforderungen an die Rolle Deutschlands in der Welt erkennen . Damit steht er _ das ist wichtig _ in krassem Kontrast zur Rhetorik desAußenministers anlässlich der Botschafterkonferenz und der des Bundeskanzlers bzw . _ wie hieß das noch ? _ des World Statesman anlässlich der Tagung der Vereinten Nationen letzte Woche in New York . Deshalb ist der Einzelplan 05 eine tiefe Enttäuschung für die Angehörigen des auswärtigen Dienstes im In- undAusland . Sie erwarten von einer Botschafterkonferenz mehr als von einem erweiterten Jahrgangstreffen . Sie erwarten nicht nur inhaltliche Perspektiven . In dieser Hinsicht sind sie ja schon zur Genüge enttäuscht worden . Sie erwarten vielmehr auch Perspektiven für ihren Dienst , und zwar nicht nur für die Ziele und für den Instrumentenkasten deutscher Außenpolitik , sondern auch für die Mittel , mit denen die Diplomatie der Politik helfen soll , ihre Ziele zu erreichen . Der deutsche auswärtige Dienst habe hinsichtlich der Kürzungsmöglichkeiten das Ende der Fahnenstange erreicht , so Joseph Fischer letzte Woche . Das habe ich schon vor Jahren gehört . . Aber noch nie habe ich so wenige Anstrengungen erkennen können , daraus die Konsequenzen zu ziehen , wie bei diesem Minister . . Um es auf eine kurze Formel zu bringen : Minister Fischer kämpft nicht für den Stellenwert deutscher und internationaler Politik und er kämpft nicht für sein Haus . Er kämpft nicht für dessen Fähigkeit , den gewachsenen Herausforderungen mit den Mitteln einer Diplomatie gerecht zu werden , die auf diese Herausforderungen auch vorbereitet sein muss . Er gefällt sich darin , mit sorgenzerfurchter Stirn den globalgalaktischen Diskurs zu führen und die zusätzlichen Herausforderungen zu beschreiben . . Gleichzeitig gefällt er sich darin , die Platte vom solidarischen Beitrag des Auswärtigen Amtes zur Haushaltskonsolidierung aufzulegen . Das passt nicht zusammen . . Wir brauchen _ hier nehme ich die Anregung des Kollegen Lamers gerne auf _ in Deutschland eine Debatte über unsere Rolle in der Welt , über internationale Politik , über internationale Wirtschaftsbeziehungen , über kulturellen Austausch , über alle Dimensionen von Globalisierung und darüber , was uns das eigentlich Wert ist . Deswegen wäre in Anlehnung an die britische Royal Commission eine Gruppe , die sich darüber grundsätzlich mit langfristiger Perspektive Gedanken macht , eine gute Idee . . Alle reden von Globalisierung , nur die deutsche Politik wird immer provinzieller . Wer , wenn nicht der Außenminister , müsste dagegen eigentlich Sturm laufen ? Aber weit gefehlt : Mit Ausnahme seiner als Privatmann gehaltenen Europarede sind von Minister Fischer keine konzeptionellen Überlegungen zu zentralen Fragen der Außenpolitik zu hören gewesen . Diese Rede bestach eher durch die Tatsache , dass sie gehalten wurde , als durch ihren Inhalt im Detail . Der deutsche auswärtige Dienst ist heute kleiner als der der alten Bundesrepublik vor der Wende . Allein im Rechts- und Konsularbereich haben sich die Aufgaben vervielfacht . Das hat jetzt auch der Minister begriffen . In einem Brief vom 1 . September schreibt der Bundesminister an die Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes , wie sehr es im Visumsbereich brummt , und 11116 bittet , man möge doch dafür sorgen , dass die Rechts- und Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen von den zu erwartenden pauschalen Stellenkürzungen ausgenommen werden . So viel Chuzpe ist schon stark . Genau diesen Antrag hat die FDP für den Haushalt 1999 und den Haushalt 2000 gestellt , sogar als Gesetzesantrag eingebracht . Er ist jedes Mal von Ihnen abgelehnt worden . Wenn Sie diesmal mitmachen wollen , sind Sie herzlich eingeladen . Sie können sicher sein , dass dieserAntrag von uns wieder gestellt wird . Kämpfen Sie also endlich für Ihren Haushalt ! Kämpfen Sie für denAuswärtigen Dienst , nicht mit uns , sondern bitte mit dem Finanzminister . . Die Schwachstellen dieser Regierung sind nicht nur in den haushaltstechnischen Punkten zu sehen , sondern auch bei den Inhalten . Bei dem Thema Menschenrechte sind die Grünen als Tiger gestartet . Inzwischen ist ihr Außenminister als Bettvorleger gelandet . Der Stellenwert der humanitären Hilfe im Regierungsentwurf ist erbärmlich . Das , was zum Thema OSZE und zum Stabilitätspakt angemerkt worden ist , wird von mir unterstützt . Auch hier gibt es erhebliche Schwachstellen im Haushalt . Wir werden bei den Beratungen darauf zurückkommen . . Der angekündigte Aufschwung in der auswärtigen Kulturpolitik findet nicht statt . Im Gegenteil . Um nur ein Beispiel zu nennen , über das viel zu wenig gesprochen wird : Viele deutsche Auslandsschulen sind , obwohl sie von überragender Bedeutung sind , akut von Schließung bedroht . . Die Führungsrolle Deutschlands bei der für uns und unserer wirtschaftlichen , politischen und insbesondere sicherheitspolitischen Interessen so wichtigen Osterweiterung der EU wird zunehmend weniger erkennbar . Deutsche Initiativen zur Überwindung der Blockade in der Regierungskonferenz zur institutionellen Reform der EU sind nicht in Sicht . Man könnte das noch lange fortsetzen , zum Beispiel im Hinblick auf dieAußenwirtschaftspolitik . Hier reihen sich der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesaußenminister in dieselbe Phalanx ein . Sie tun beide nichts dafür . Ich finde es schon erstaunlich , Herr Bundesaußenminister , dass Sie bei den vielen Gelegenheiten , die es in den letzten Monaten gegeben hätte , nicht ein einziges Mal einen der Gäste auf der EXPO empfangen haben . . Vollends wirr , meine Damen und Herren , wird es aber bei der Balkanpolitik und der Rüstungsexportpolitik . In der Balkanpolitik haben Sie wahrscheinlich einen Preis dafür zahlen müssen , dass Sie am Anfang Ihrer Amtszeit bei einer nuklearstrategischen Frage schief gelegen haben , und hinterher nicht mehr aufmucken konnten , wenn andere Fehler gemacht haben . Das ist zum Beispiel bei der bedenklichen Entscheidung über die Zielauswahl der Fall gewesen mit dem Ergebnis unnötiger Zwangssolidarisierung des serbischen Volkes mit seinem Diktator . Früher hätten Sie , Herr Fischer , gesagt : Der deutsche Außenminister organisiert die Abdankung der Politik gegenüber dem Militär . Vollends wirr wird es in der Rüstungsexportpolitik . Da wird erst in einem großen Kraftakt einem NATO-Mitglied der Kandidatenstatus für die EU verschafft , einer politischen Union , die sich auf Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und Menschenrechte festgelegt hat . Als Nächstes wird diesem NATO-Partner ein Spitzenprodukt deutscher Rüstungstechnologie zum Ausprobieren geliefert . Jetzt , wo sie das Ding ganz gerne hätten , und zwar gleich 1 000 Stück , wird das mit dem Hinweis auf die Menschenrechtssituation abgelehnt . Das geschieht , obwohl die militärische Stärkung der Südostflanke der NATO ein von der Bundesregierung abgesegnetes Ziel des Bündnisses ist , bei dem die Leoparden helfen könnten . Um noch eines draufzusetzen , wird die Lieferung einer Munitionsfabrik an die Türkei genehmigt . Zum Beispiel sind Gewehrkugeln in den kurdischen Bergschluchten menschenrechtspolitisch offenbar weniger brisant als Panzer . Diese Logik schmerzt . . Die gleiche Story könnte ich Ihnen über die Lieferung einer MOX-Anlage nach Russland erzählen . Auch hierbei sind die Widersprüche evident . Ich denke , man muss Verständnis für die Frage haben , die in der vergangenen Woche in der Zeitschrift Die Woche gestellt worden ist , ob nämlich der Eindruck eines radikalen Wandels nicht bloß ein oberflächlicher Befund ist . Ob Fischers Programm nicht schon immer das war , als was es heute kenntlich wird : Fischer . Ein Machtmensch , der sich beim Drang nach oben wechselnden Milieus anpasst , Abhängige und Bewunderer um sich schart und allein das tut , was ihm nützt . Zum Schluss möchte ich ein Wort zum Thema Österreich sagen .