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Partei: SPD
Frau Schnieber-Jastram , ist Ihnen schon aufgefallen , daß das hier zur Beratung anstehende Gesetz überhaupt keine Regelung zu dem Thema 620-Mark-Jobs enthält ? . Darf ich das mit der Frage verbinden , wann Sie sich endlich in Ihren langen Ausführungen dem Gegenstand des Gesetzes zuwenden wollen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , Entschuldigung , aber ich glaube , Sie haben das PledgingVerfahren nicht begriffen .  Das Pledging-Verfahren bedeutet natürlich nicht , dass Sie jemanden zwingen können _ das will ja auch wohl niemand _ , bei uns Schutz zu suchen . Das Pledging-Verfahren bedeutet nur , dass die Staaten beim Vorliegen einer Bürgerkriegssituation erklären , in welchem Umfang sie bereit sind , Flüchtlinge aufzunehmen . Das und nichts anderes ist der Inhalt des Pledging-Verfahrens . Das führt zu einer vernünftigen Lastenverteilung , Erwin Marschewski  20529 wie wir sie schon bei der Kosovo-Krise vorexerziert haben . An diesen Tatsachen dürfen Sie nicht vorbeisehen . Ich frage deshalb : Sind Sie in der Lage , die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen ? .
Partei: FDP
Erstens . Herr Kollege , ich habe in meiner eigenen Partei im Bundeshauptausschuß durchgesetzt , daß dieses Ziel , Umwandlung der Kilometerpauschale in eine allgemeine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale , zum Ziel der FDP erklärt worden ist . Zweitens . Der Abgeordnete Roland Kohn hat nicht gegen diesen Vorschlag gestimmt , sondern , wenn Sie genau hingesehen hätten , hätten Sie gesehen , daß ich mich an der Abstimmung aus gutem Grund nicht beteiligt habe . . Drittens . Ich sage : Ich werde dies bei nächster Gelegenheit , die sich bietet _ ich hoffe , im nächsten Jahr werden Chancen bestehen , wiederum mit der CDU/CSU Koalitionsverhandlungen zu führen _ , zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen machen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , sicherlich wird mit dem Inkrafttreten der Bahnreform am 1 . Januar 1994 nicht das goldene Bahnzeitalter ausbrechen . Aber die Politik hat jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß die Bahn als echter Dienstleister um Kunden werben , daß sie ihre Produkte marktgerecht entwickeln kann . Und nicht zuletzt : Der Steuerzahler wird langfristig entlastet . Es liegt mir daran , hier zum Abschluß in aller Öffentlichkeit vielen Freunden innerhalb und außerhalb der FDP zu danken , die mich über Jahre hinweg unterstützt und mir den Rücken gestärkt haben , vor allen anderen , den Mitgliedern des Bundesfachausschusses meiner Partei und den Freunden in der Arbeitsgruppe Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion . Konzeptionelle Weitsicht und zähe Beharrlichkeit der Liberalen zahlen sich heute endlich doch aus . Jetzt gilt : Die Bahn muß sich am Markt bewähren . Es gibt keine Ausreden mehr . Management und alle Mitarbeiter sind gefordert , zu zeigen , was sie zu leisten imstande sind . Ich weiß von vielen Eisenbahnern , die sagen : Wann geht es denn endlich los ? Wir wollen zeigen , was in uns steckt . _ Jetzt haben sie die Chance dazu . . Ich setze auf diese Eisenbahner und auf die Gewerkschaften , die konstruktiv am Reformprojekt mitgewirkt haben . Wenn wir als Gesellschaft es mit 16968 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Roland Kohn der ökologischen Umsteuerung im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ernst meinen , dann müssen wir dem Verkehrsträger Schiene eine Chance geben . Die Devise muß lauten : Freie Fahrt für freie Bahnen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Carstensen , nach Auskunft der VDEW gibt es einen einzigen Fall , in dem eine Vergütung mit dem Ziel gekürzt worden ist , die Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen . Ich habe darum gebeten , weitere konkrete Fälle zu benennen . Es kann aber keine Rede davon sein _ das ist uns noch einmal von der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke versichert worden _ , daß man hier generell diese Regelung aushebeln will . Insofern denke ich _ und diese Zusage unterstreicht das _ , daß die VDEW kein Interesse hat , Zielsetzungen der Bundesregierung zu konterkarieren .
Es hat aus der Sicht der Bundesregierung keinen Einfluss auf die Beurteilung der Ampelkennzeichnung. Wir werden die Ampelkennzeichnung in Deutschland nicht verpflichtend zur Grundlage machen. Wir sehen darin nach den Ergebnissen der britischen Studie und nach dem Marktverhalten keinen für uns nachvollziehbaren Weg.
Partei: FDP
Ich glaube , in diesem Punkt können wir uns sehr schnell einigen . Herr Kollege Schmidt , überdenken Sie bitte die Forderung nach zusätzlicher Werftkapazität vor dem Hintergrund der Forderung Ihres Verteidigungsministers , die Mittel für den Marineschiffbau in Deutschland erheblich zu reduzieren . Begehen Sie bitte in diesem Bereich keine Todsünde ! Laufen Sie nicht der Illusion hinterher , dass zusätzliche Werftkapazitäten unser Problem lösen werden . Das ist sicherlich nicht der Fall .
Partei: GRUENE
Herr Minister, mir geht es bei dieser Auseinandersetzung mit Sicherheit nicht um statistische Tricksereien. Das, was Sie zum ESM-Anteil gesagt haben, auch die Begründung, warum die Investitionen sinken oder eben nicht, ist richtig; das will ich gar nicht leugnen. Wir beziehen uns aber – ich glaube, das ist erlaubt – auf die Zahlen des BMF. Unser Hauptanliegen ist, dass die Investitionstätigkeit, auch die im Bereich der öffentlichen Investitionen, noch weiter gesteigert werden muss, und in dieser Überzeugung fühlen wir uns durch den Verlauf der Debatte bestätigt. Weil Sie mich mit Blick auf unser Argument, was den Griff in die Sozialkassen angeht, angesprochen haben, möchte ich einen weiteren Punkt anführen. Uns ist bewusst, dass die finanzielle Situation der Sozialkassen im Moment gut ist, auch die der Rentenkasse. Aber Sie und ich wissen auch, dass das daran liegt, dass Ursache dafür die unglaublich hohe Zahl der Beschäftigten aufgrund der aktuellen demografischen Lage ist. Wir wissen aber genau, dass sich das noch in diesem Jahrzehnt ändern wird. Deswegen möchte ich, dass Sie anerkennen, dass die von Ihnen vorgeschlagene Finanzierung der Mütterrente auf lange Sicht nicht tragfähig ist, schon gar nicht vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, und deswegen die Sozialkassen noch vor Ende des Jahrzehnts unter Druck setzen wird.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit ein paar kurzen Bemerkungen etwas zur Debatte beitragen, da ich mehrfach angesprochen worden bin. Erstens. Als das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, habe ich mitnichten das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidung und vor allen Dingen auch nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal haben. Was ich kritisiert habe, sind die Debattenbeiträge, die am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt sind. Die Tinte unter der Urteilsverkündung war noch nicht getrocknet, da haben Sie aus den Oppositionsfraktionen erklärt, jetzt habe sich das Thema der Entlastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen erledigt. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass das aus unserer Sicht ein Fehler ist, weil man alles, was man verteilen möchte, erst einmal erwirtschaften muss. Dabei bleibe ich auch. Ich bleibe auch dabei: Wenn man nach einem solchen Urteil nur noch über die Verteilungsgerechtigkeit spricht und nicht mehr über die Leistungsgerechtigkeit, dann macht man einen Fehler in der Debatte. Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr als derjenige haben, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch. Zweitens. Auf die Frage, was praktisch in der Politik erAbgeordneteDr.Guidofolgt, antworte ich: Wir haben in der Koalition längst etwas vereinbart, was in der alten Koalition aufgrund des anhaltenden Widerstands der Sozialdemokratie nicht möglich gewesen ist, nämlich dass beispielsweise die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgebaut werden, damit es Brücken zurück in die Arbeitswelt geben kann. Wir haben im Sinne der Leistungsgerechtigkeit in dieser Koalition auch vereinbart und auf den Weg gebracht, dass das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, das von Ihnen auf 250 Euro pro Lebensjahr festgesetzt worden ist, verdreifacht wird, weil wir der Überzeugung sind, dass zur Leistungsgerechtigkeit auch zählt, dass derjenige, der ein Leben lang vorgesorgt hat und dann einen Schicksalsschlag erleidet, nicht alles abgeben muss. So viel soziale Sensibilität haben Sie in den gesamten elf Jahren nicht gezeigt wie wir in den ersten Monaten unserer neuen Regierung. Drittens. Die Arbeitsministerin Frau von der Leyen hat die volle Unterstützung der Koalition; denn genau das, was ich hier gesagt habe, steht auch im Koalitionsvertrag. Wir fordern Sie auf, der Erhöhung des Schonvermögens zuzustimmen; denn eines wollen wir, um der geschichtlichen Wahrheit die Ehre zu geben, unterstreichen: Diese Gesetze wurden von der SPD und den Grünen verabschiedet. Sie haben verfassungswidrige Gesetze beschlossen. Wir haben heute mit den Problemen fertigzuwerden, die Sie uns hinterlassen haben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch, Frau Staatssekretärin. – Es ist ja so, dass ein Gespräch, das Herr Schmidt oder ich mit Kolleginnen und Kollegen der Länder, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, führen, keine parlamentarische Information darstellt und auch nicht die Kontrollrechte dieses Hauses berührt. Von daher sollte klar sein, dass es auch Ihr Auftrag ist, uns zu informieren. Meine Frage betrifft die Auffassung der Bundesregierung: Mit welchen Eckpunkten, mit welcher Grundlinie verhandeln Sie denn gerade die Grundsteuer? Können Sie uns zwei Eckpunkte, inhaltliche Punkte nennen, mit denen das Bundesfinanzministerium in die Gespräche mit den Ländern geht? Sie haben uns ja gerade dargelegt, dass intensive Verhandlungen stattfinden. Mich befremdet es etwas, dass man eigentlich noch nicht einmal einen Punkt herausfiltern könnte, damit wir sehen: Das ist die Grundlinie, mit der die Bundesregierung in die Verhandlung geht.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Nachdem es nun in immerhin eineinhalb Stunden nicht gelungen ist , dem Herrn Staatssekretär klare Antworten auf unsere Fragen zu entlocken und damit Klarheit über die künftige Entwicklung des Rentensystems zu schaffen , möglicherweise auch über einen Wortbruch gegenüber den Rentnern , beantrage ich namens meiner Fraktion im Anschluß an die Fragestunde eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema . .
Partei: SPD
Herr Niebel , die Frage ist , wie Sie Generationengerechtigkeit definieren . . _ Ich weiß nicht , was an dieser Aussage komisch ist . . Aber Ihr Humor sei Ihnen unbenommen . . Die Frage ist , ob wir mehr Generationengerechtigkeit dadurch erreichen , daß der jüngeren Generation bessere Chancen auf einen Erwerbsarbeitsplatz gegeben werden , oder dadurch , daß wir die junge Generation bei den Beitragszahlungen entlasten _ das hat die neue Bundesregierung gemacht _ , oder dadurch , daß wir über tarifvertragliche Vereinbarungen eine Zusatzversorgung ermöglichen . Welche Maßnahme das höhere Maß an Generationengerechtigkeit bietet , hängt von der individuellen politischen Wertung ab , die Sie vornehmen . Ich kann mir vorstellen , daß für einen arbeitslosen Jugendlichen ein Arbeitsplatz das höchste Maß an Generationengerechtigkeit ist , . daß aber für jemanden , der einen Arbeitsplatz hat und gut verdient , die Möglichkeit , in eine private Zusatzvorsorge einzusteigen , ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit ist . Für die große Mehrheit der Beitragszahler wiederum ist die Tatsache , daß der Beitragssatz gesenkt worden ist und dauerhaft bei ungefähr 20 Prozent liegt , ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Worte über das Arbeitsförderungsgesetz sind genug gewechselt .  Nun laßt endlich das Arbeitsförderungsgesetz durch den Bundesrat . Die Arbeitslosen warten darauf ; denn darin sind neue Instrumente und neue Hilfen enthalten . . - Dann muß ich das erklären - ich wollte nur ganz kurz reden - : Eingliederungsvertrag , neue Trainingsmaßnahmen , neue Hilfen für die Arbeitslosen , die als Langzeitarbeitslose diese Hilfen bisher nicht bekamen , neue Möglichkeiten für die Arbeitsämter , selbst zu entscheiden und nicht erst zu warten , was die Zentrale in Nürnberg sagt . Außerdem wird hier die Finanzierung von ABM so geregelt , daß nicht passiert , was zu erwarten wäre , wenn das Gesetz nicht käme . Viele Maßnahmen würden nämlich zusammenbrechen . Allerdings - das füge ich hinzu - ist das Gesetz nur eine Sache . Es muß angewandt werden . Das Wichtigste ist , daß offene Stellen dem Arbeitsamt gemeldet und angenommen werden . . Auch in dieser Zeit muß man Solidarität erwarten , daß offene Stellen nicht verweigert werden . Meine Damen und Herren , die Arbeitsmarktpolitik ist eine Seite . Die andere Seite sind die Tarifpartner . Das folgende gilt vor allen Dingen für die Unternehmer : Laßt uns die loben , anerkennen und mit Beifall versehen , die in dieser schwierigen Zeit einstellen . Ob Handwerker oder Großbetrieb , die Maxime muß heißen : Einstellen . .
Partei: SPD
Wir können dies nicht ausschließen . Ich weise aber auf Folgendes hin : Wir werden eine Reihe von Anträgen bekommen ; wir haben einen bestimmten Kostenrahmen einzuhalten . Wir halten es nicht für zweckmäßig , vorweg , etwa in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages , anstehende Einzelentscheidungen vorzunehmen . Ich kann heute nur sagen : Wir schließen das nicht aus . Präziser kann ich Ihnen diese Frage heute leider nicht beantworten .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht bestätigen . . Ich kann nur sagen , dass in solchen Magazinen berichtet worden ist , was Kernphysiker aus Russland gesagt haben . Es ist von deutscher Seite nicht geprüft worden , ob diese Behauptungen der Wirklichkeit entsprachen . Was die Entsorgung radioaktiver Abfälle betrifft , so spricht nichts in der Sache dagegen , dass das frühere deutsche Entsorgungskonzept technisch und sicherheitstechnisch realisierbar und bereits weit fortgeschritten ist . Seit drei Jahren warten wir darauf , dass die Bundesregierung ihre Zweifel an der Eignung Gorlebens konkretisiert . Es kommt aber nichts ; es werden nur Zweifel zum Ausdruck gebracht , die nicht begründet werden . . Es ist zutiefst unverantwortlich und moralisch verwerflich , dass die rot-grüne Bundesregierung ohne wirkliche sachliche Begründung die Arbeiten in Gorleben gestoppt und die Genehmigung des Endlagers Konrad auf die lange Bank geschoben hat . Sie belastet damit kommende Generationen . . Zum Klimaschutz , einem wesentlichen Aspekt einer nachhaltigen Entwicklung , ist anzumerken , dass die Kernkraft ein sehr großes technisch und wirtschaftlich nutzbares Potenzial CO2-freier Stromerzeugung hat . Dass der Atomausstieg , wie von der Bundesregierung behauptet , Anreize zur Umstrukturierung der Energieversorgung , auch zur Erreichung der Klimaschutzziele , schaffen werde , wird nicht verdeutlicht und bleibt gänzlich schleierhaft . Auf meine parlamentarische Anfrage antwortete die Bundesregierung vor wenigen Tagen , dass je nach unterstellter Substitution der Kernenergie in den Jahren bis 2020 durch Einsatz vorhandener oder neu zu errichtender GuD-Anlagen auf Erdgasbasis sowie durch den Einsatz von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke CO2-Zusatzemissionen von jährlich bis zu 74 Millionen Tonnen _ mit rasch steigender Tendenz _ entstehen werden . Dies gilt nur für höchste Wirkungsgrade und enorme Effizienzsteigerungen bei der Energienutzung , die hier unterstellt werden . Wenn dagegen statt neuer Erdgas- und Kohlekraftwerke mit massiven staatlichen Eingriffen gleichzeitig regenerative Energien und das ehrgeizige Klimaschutzziel durchgesetzt werden sollen _ das hat Kollege Lippold schon gesagt _ , dann muss die deutsche Volkswirtschaft , wie im Energiebericht der Bundesregierung dargelegt wird , zusätzliche Kosten von 500 Milliarden DM aufbringen . Das würde die Energiekostenrechnung des durchschnittlichen privaten Haushalts um zwei Drittel oder real um 3 000 DM jährlich erhöhen . Das ist die Wahrheit . . Dies sollten Sie der Bevölkerung in Ihren bunten Werbebroschüren und in Ihren Inseraten sagen . . Wir kommen zu folgendem Ergebnis : Das vorliegende Ausstiegsgesetz ist ohne rational vernünftige und nachvollziehbare Begründung . Es gehört zur ideologischen Restmasse der kulturpessimistischen 68er- bis 78er-Bewegung . . Neue Mehrheiten können diesen Unsinn rückgängig machen . Ich sage Ihnen : Der politische Wechsel in Deutschland wird stattfinden , . lange bevor Rot-Grün das destruktive Werk des Ausstiegs verwirklichen kann . . Darauf freuen wir uns . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Vorlage der bayerischen Entwürfe zum Schwangerenhilfeergänzungsgesetz und zum Schwangerenberatungsgesetz zur Begutachtung durch den Bund ist nicht erfolgt . Zu einer Vorlage zur Begutachtung besteht auch keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich kann mich erinnern , dass die Kosten für die Werbekampagne der Bundesregierung zur Einführung des Biosiegels 7 ,5 Millionen Euro betragen haben . Insbesondere vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Verschuldungssituation frage ich Sie : Planen Sie jetzt eine weitere Informationskampagne desselben Umfangs ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Abgeordnete , ich bin bereits in meiner Antwort auf die Fragen von Frau Sehn auf den aktuellen Entscheidungsstatus hinsichtlich der Ausgestaltung der Kampagne innerhalb unseres Hauses eingegangen und bitte Sie daher um Verständnis , dass ich Ihnen keine andere Antwort geben kann als der Kollegin Sehn .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Lemke, wie bereits in dem von Ihnen angesprochenen Indikatorenbericht angeführt ist, gibt es in Betrieben mit ähnlicher Produktionsstruktur eine hohe Bandbreite bei der Berechnung der Nährstoffsalden und damit auch erhebliche Potenziale zur Verbesserung der Effizienz der Stickstoffnutzung und zur Verringerung von Nährstoffverlusten in die Umwelt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die vorgesehenen Änderungen der Düngeverordnung hier erhebliche Fortschritte erzielt werden können. Beispielhaft möchte ich Ihnen folgende Maßnahmen darstellen: Konkretisierung und bundeseinheitliche Regelung der Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland; Einbeziehung aller organischen und organisch-mineralischen Düngemittel, einschließlich der Gärreste pflanzlichen Ursprungs, in die nach EG-Nitratrichtlinie einzuhaltende Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff je Hektar im Durchschnitt des Betriebes; Verlängerung der Zeiträume, in denen keine stickstoffhaltigen Düngemittel aufgebracht werden dürfen; Ausweitung der Mindestabstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Oberflächengewässern und auf Flächen mit Hangneigung zu Oberflächengewässern; Länderermächtigung zur Regelung zusätzlicher Maßnahmen in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten. Der Referentenentwurf enthält keinen Grenzwert für einen erlaubten Stickstoffüberschuss, sondern einen Kontrollwert für die Differenz von Zu- und Abfuhr im Nährstoffvergleich. Laut Referentenentwurf soll dieser ab dem Jahr 2018 auf 50 Kilogramm abgesenkt werden. Ob sich hierzu im Laufe der noch andauernden Abstimmungen Änderungen ergeben, wird sich zeigen. Im Übrigen wird die Bundesregierung mit der Novelle der Düngeverordnung den Nährstoffvergleich weiterentwickeln. Dabei wird insbesondere die Berechnung der Nährstoffabfuhr von Grundfutterflächen zukünftig über die Nährstoffaufnahme der Tiere aus dem Grundfutter erfolgen. Damit ist eine genauere Abbildung der innerbetrieblichen Stoffströme möglich. Im Entwurf ist weiter vorgesehen, ab dem 1. Januar 2018 schrittweise eine Bilanzierung der Nährstoffzufuhr und -abfuhr für den Gesamtbetrieb zunächst für größere Betriebe mit hohem Viehbesatz einzuführen.
Partei: SPD
Lieber Kollege Fischer , es war die Regierung Kohl , die Raubbau im Bereich Forschung und Entwicklung betrieben hat . Wir haben diesen Kurs umgekehrt und kräftig in Forschung und Entwicklung investiert . Das war richtig und notwendig . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind davon überzeugt , dass die Kerntechnik nicht der richtige Weg ist , um die Welt langfristig mit Energie zu versorgen . Wir müssen deswegen umsteuern und zur Nutzung regenerativer Energien übergehen . Sie wissen genauso gut wie ich , dass zum Beispiel der Vorrat an Uran begrenzt ist . Wir können die Energieversorgung langfristig also nicht auf Kerntechnik abstellen . Diese Bundesregierung hat das getan , was seit Jahrzehnten überfällig war , und den regenerativen Energietechnologien eine Chance gegeben . Wir haben die Forschungsförderung in diesem Bereich erheblich ausgebaut . Inzwischen sind wir weltweit anerkannt und stehen mit an erster Stelle . Im Bereich der Windenergie haben wir in Deutschland Zigtausende von Arbeitsplätzen schaffen können und sind Technologieweltmarktführer . Im Bereich der solaren Energietechnologien , also bei der Nutzung der Sonnenenergie - diese wird langfristig sicherlich eine große Rolle spielen - , haben wir die Weichen gestellt , damit dieses wichtige Zukunftsfeld von Deutschland nicht unbesetzt bleibt und wir eine gute Position auf dem Weltmarkt einnehmen können . Das ist uns inzwischen gelungen . Ich denke , dass es richtig ist , einen klaren Schwerpunkt auf die Forschung und Entwicklung der regenerativen Energien zu setzten . Das wird sich auf der internationalen Energiekonferenz im Juni nachdrücklich zeigen . Sie müssen im Übrigen keine Sorge haben , dass die notwendigen Forschungsmaßnahmen zum Beispiel im Bereich Sicherheitsforschung nicht mehr durchgeführt werden . Sie werden nach wie vor durchgeführt und finanziert . Natürlich wird es auch weiterhin Forschung geben müssen - diese wird auch weiterhin finanziert werden - , die sich mit dem Problembereich der sicheren Endlagerung beschäftigt . Das ist vorsorgende Forschung , die wir betreiben müssen und auch weiterhin betreiben werden .
Partei: SPD
Das gilt selbstverständlich auch für andere Regionen , die ein Interesse daran haben , einen solchen Eurodistrikt zu gründen . Dafür müssen zunächst die entsprechenden Vorarbeiten auf der kommunalen Ebene vorangetrieben werden . Danach können wir gemeinsam schauen , was dort realisiert werden kann und welcher flankierenden Unterstützung der nationalen Regierungen es bedarf .
Partei: SPD
Herr Kollege, die Aussage, dass die Bundesregierung Nachrüstungen verhindern will, ist jedenfalls so nicht richtig. Es gibt dazu keine einheitliche Meinung der Bundesregierung. Ich habe seit dem vergangenen Sommer immer darauf gedrungen, dass im Interesse der Kundinnen und Kunden Nachrüstungen an den Motoren vorgenommen werden, sofern das wirtschaftlich vernünftig und technisch möglich ist. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung eine der Expertengruppen, die eingesetzt worden sind, genau mit diesem Thema befasst. Diese Expertengruppe wird in absehbarer Zeit berichten, und wir werden uns dann über die technische Möglichkeit und die wirtschaftliche Vernunft äußern müssen. Nach meiner Einschätzung wird es zu ziemlich vielen Möglichkeiten bei vielen Typen, aber nicht bei allen kommen. Deswegen ist dies aus meiner Sicht ein wichtiges Mittel, um Fahrverbote auch in Zukunft zu vermeiden; denn Fahrverbote müssen ja nicht unmittelbar ausgesprochen werden. Es gibt einen Zeitraum, bis wann ein Fahrverbot erst einmal gelten müsste. Ich bin zuversichtlich, dass es uns zusammen mit allen anderen Maßnahmen gelingt, Fahrverbote zu vermeiden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht der Meinung , daß diverse Signale notwendig sind , wenn man die Überstunden abbauen will ? Wir haben zu Beginn der Fragestunde im Rahmen der Dringlichen Fragen mitbekommen , daß ein Ministerium von den Entscheidern verlangt , bis zu elf Stunden zu arbeiten . Sind Sie bereit , einmal mit dem entsprechenden Ressortchef zu sprechen und dies zu unterbinden ? Das betrifft die Dinge , die Frau Barnett angeführt hat , nämlich wie Sie im eigenen Hause damit umgehen . Sind Sie bereit , mit dem entsprechenden Ministerium Kontakte aufzunehmen und Gespräche zu führen ?