Partei: SPD
Herr Steenblock , um mit der Beantwortung der letzten Frage zu beginnen : Sie wissen vermutlich , dass Sie hier offene Türen bei mir einrennen . Ich habe mich im Sommer öffentlich kritisieren lassen müssen , dass ich gewagt habe , zu sagen : Wenn wir momentan nicht das wünschenswerte Ergebnis erzielen , dass Norwegen und Russland die Energiecharta ratifizieren , dann müssen wir die europäischen und insbesondere die deutschen Energieinteressen langfristig auf andere Weise zu sichern versuchen - was nicht die gleiche Qualität haben wird wie die von uns erwünschte Energiecharta . Dann müssen wir versuchen , bei der anstehenden Fortentwicklung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland die tragenden Elemente von mehr Versorgungssicherheit dort zu integrieren . Wir brauchen Vereinbarungen über langfristige Versorgungssicherheit sowie über Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit der Versorgungsleistungen . Herr Steenblock , ich wünschte , wir wären weiter , aber im Augenblick diskutieren wir unter uns darüber , ob das der richtige Platz ist und , wenn ja , mit welchen Konkretisierungen wir in die Verhandlungen gehen sollen . Wir sprechen überhaupt noch nicht mit einem Partner , den wir noch davon überzeugen müssen , dass das der richtige Platz für die Verortung solcher Grundsätze ist . Sie rennen bei mir offene Türen ein . Ich glaube , wenn wir den Weg nach der Beilegung der Streitigkeiten mit Polen freibekommen , dann sollten wir versuchen , dieses zu einem wichtigen Bestandteil des Kooperationsabkommens zu machen . Dass wir den Weg freibekommen , hoffe ich immer noch . Was wir in Gesprächen mit Polen dafür tun können , werden wir in den nächsten Tagen und Wochen gerne tun . Im Augenblick allerdings zeigt sich bedauerlicherweise an dem Punkt noch keine Bewegung . Zum Verfassungsvertrag . Herr Steenblock , ich würde gerne vermeiden , dass wir eine Verhandlungsstrategie als Geheimdiplomatie bezeichnen und eine andere einen transparenten und offenen Prozess . Worum geht es denn wirklich ? Wir starten doch jetzt in eine Phase , in der sich viele Mitgliedstaaten zum ersten Mal festlegen müssen . Bislang war das im zurückliegenden Jahr eine öffentliche , mehr politische Kommentierung , die man mit Blick auf die eigene Home Consumption vorgenommen hat . Wir befinden uns aber noch nicht in einem Prozess , an dessen Ende in sieben Monaten ein gemeinsamer Vorschlag stehen muss . Deshalb hoffe ich schon , dass es - nicht im Wege einer Geheimdiplomatie , sondern im Wege eines ernsthaften und seriösen Gesprächs mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - schon gelingen kann , zu erspüren , wo das Maß des gemeinsamen Ganzen liegen kann . Darum bemühen wir uns . Das ist nicht intransparent ; denn wenn wir diesen Zeitpunkt erreicht haben , von dem wir meinen , dass wir mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen sollten , dann wird das Ganze ein öffentlicher und transparenter Vorschlag , der nicht nur nicht vor der Öffentlichkeit geheim zu halten ist , sondern über den wir die öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung suchen . Jetzt habe ich die dritte Frage von Ihnen unterschlagen . Wie lautete sie ? - Ich weiß nicht , wie dicht Sie heute an Herrn Barroso waren und ob Sie Gelegenheit hatten , mit ihm über die Einzelprobleme zu sprechen . Es gibt eine sehr große Bereitschaft nicht nur der Kommission , sondern fast aller Mitgliedstaaten , sich im Bereich der Förderung regenerativer Energien strikteren Vorgaben zu unterwerfen . Es gibt weitgehende Einigkeit unter den Mitgliedstaaten , so etwas wie eine europäische Energiesolidarität untereinander zu vereinbaren . Es gibt Schwierigkeiten , Vorgaben zu einem bestimmten Energiemix oder , genauer gesagt , Vorgaben zur Nutzung der Kernenergie in einem europäischen Energieaktionsplan zu machen . Weiterhin ist das Maß einer europäischen Regulierung umstritten . Darin , dass die Zerschlagung volkswirtschaftlicher Einheiten nötig ist , damit ein europäischer Wettbewerb in Gang kommt , bin ich - das muss ich ganz ehrlich sagen - nicht mit Ihnen einig .