Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Vorredner haben die Erfolge der UNO in den 50 Jahren ihres Bestehens gewürdigt , haben von den Herausforderungen und Notwendigkeiten gesprochen , denen die UN heute gegenüberstehen . Ich möchte das Thema etwas enger fassen , zugleich aber auch etwas weiter zurückblicken . Ich möchte im engeren Sinne von der deutschen Politik des Anspruchs auf einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat sprechen , dann allerdings in dem Sinne , daß wir seit der Wiedervereinigung die gesamte deutsche Geschichte reflektieren , auch über die von 1926 bis 1933 währende kurze Mitgliedschaft in der Vorgängerorganisation , im Völkerbund , sprechen müssen . Denn beide Versuche der Organisation einer rechtlich verfaßten Weltgemeinschaft hatten den gleichen Grund ihres Entstehens _ deshalb , Herr von Stetten , kommen Sie mit Ihrem Wunsch auch schwer voran _ , . noch : Helmut Lippelt Folge dann die Versuche der Errichtung einer Weltfriedensordnung zunächst gegen Deutschland entstanden ; Sie wissen , daß die Völkerbundsatzung vorn in den Versailler Vertrag geschrieben wurde . Deutschland wurde aus genau diesem Grunde eben nicht in den Völkerbund aufgenommen . Es war zunächst eine Organisation gegen eine deutsche Großmachtpolitik . . _ Dann müssen Sie aber vielleicht etwas klüger mit Ihren Ansprüchen umgehen . Dann erfolgte der nächste Akt , als Deutschland wieder in internationale Verbindlichkeiten eintrat _ Locarno 1925 , der Abschluß der Ostverträge 1971/72 _ , der Augenblick von Deutschlands Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft . 1926 hat Briand Stresemann sein Vertrauen bekundet : Es ist ein ergreifendes Schauspiel , daß einige Jahre nach dem grauenvollsten Krieg , der jemals die Welt durchrast hat , während die Schlachtfelder noch feucht sind vom Blut der Völker , die gleichen Völker in dieser friedlichen Versammlung die Beteuerung ihres gemeinsamen Willens austauschen , miteinander am Werk des Weltfriedens zu arbeiten . 1973 hat Willy Brandt bei der Aufnahme der noch zwei deutschen Staaten in New York mit den Worten geendet : Die Fähigkeit des Menschen zur Vernunft hat die Vereinten Nationen möglich gemacht . Der Hang des Menschen zur Unvernunft macht sie notwendig . Der Sieg der Vernunft wird es sein , wenn eines Tages alle Staaten und Regionen in einer Weltnachbarschaft nach den Prinzipien der Vereinten Nationen zusammen leben und zusammen arbeiten . . Um so ernüchternder ist es dann , wenn unter solchem Festespathos die Politik nationaler Interessen zum Vorschein kommt . So stellt Karl Dietrich Erdmann , der Nestor der Geschichtsschreibung der Zwischenkriegszeit , der konservative Historiker , ganz knapp fest : Der Eintritt in den Völkerbund verzögerte sich _ um fast ein Jahr _ . Es waren Schwierigkeiten entstanden , die sich aus dem deutschen Anspruch an einen ständigen Sitz im Völkerbundsrat ergaben . Damals verließ wegen solcher Schwierigkeiten Brasilien den Völkerbund , denn es konnte diesen Anspruch so nicht verstehen . Dabei war ein solcher Anspruch Deutschlands 1926 weit eher zu verstehen als heute ; denn damals gab es noch kein verfaßtes Europa . Heute dagegen leben wir in einem vereinten Westeuropa mit zwei ständigen Sitzen im Sicherheitsrat . Und wir sind Mitglied einer Organisation , die ganz anders als der Völkerbund mit ECOSOC und den vielen Sonderorganisationen ein Instrumentarium präventiver Politik entwickelt hat und die sich , so sehr manche Kritik an ihrer Bürokratisierung und Ineffizienz auch berechtigt sein mag , doch den globalen Problemen von Armut , Unterentwicklung , Umweltzerstörung , den Menschenrechten _ nicht nur den individuellen , auch denen der zweiten und dritten Generation _ , den Rechten auf Erziehung , Gesundheit , Wohnung und Entwicklung zugewandt hat . Die Aufgabe , die sich für Deutschland gerade aus der Mitarbeit in diesen Organisationen ergibt , ist ja von Anfang an richtig beschrieben worden , so z . B . als Deutschlands erster ständiger Vertreter 1974 erklärte : Das Ergebnis der Mitwirkung in den UN hängt . . . davon ab , wo und wie ein Land bei einer besseren Gestaltung der allgemeinen Lebensbedingungen , der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in aller Welt und im friedlichen Zusammenwirken der Völker am tatkräftigsten mitarbeiten kann . Die bestmögliche Mitwirkung bei der Erfüllung dieser Aufgaben wird dem Profil der Bundesrepublik in der Weltorganisation auf die Dauer weit mehr dienlich sein können , als es durch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat denkbar wäre . . Auch Altbundespräsident von Weizsäcker wird ja nicht müde , die falsche Prioritätensetzung deutscher UN-Politik zu beklagen : Deutsche UN-Politik darf sich nicht im Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat erschöpfen . Zunächst geht es neben mehr Rechten und Mitverantwortung vor allem auch um eine sachliche Beteiligung an der Lösung globaler Probleme . . Dabei muß sich die Bundesregierung fragen lassen , ob sie der immer wieder bekundeten Bereitschaft zur Übernahme globaler Verantwortung in der politischen Praxis auch Taten folgen läßt . Aber gerade dieser falschen Prioritätensetzung folgt die Bundesregierung . In jeder UN-Rede unseres Außenministers und auch heute wieder finden wir den Hinweis auf Deutschlands Bereitschaft , mehr Verantwortung zu übernehmen , und jedesmal ist der Anspruch auf den permanenten Sitz im Sicherheitsrat gemeint . Dabei weiß jeder , der sich eingehend mit dem Problem befaßt , daß es so bald nicht zu lösen ist . Zwar wissen die meisten UN-Mitgliedstaaten , . noch : Helmut Lippelt Kopf stoßen sollte , und signalisieren ihre Unterstützung für Deutschland und Japan . Aber die meisten Länder der Gruppe der 77 verbinden diese Unterstützung auch mit der Forderung nach einer stärkeren Demokratisierung des Gremiums . durch Sitze für die Repräsentanten von Lateinamerika , Asien und Afrika . Da dies zum Streit dieser Kontinente führt , welches denn das repräsentativste Land sei , . wird ihnen das Problem mit der Bitte zurückgegeben , sie möchten es lösen . Wir wissen aber alle , daß sich diese Frage so schnell nicht beantworten lassen wird .  _ Doch , Herr Minister ; denn Sie versäumen andere , ganz wichtige Prioritätensetzungen . Wir sind viel zu sehr mit dieser Frage beschäftigt . . So vertieft sich denn bei den inzwischen 130 Ländern der Gruppe der 77 und damit der Mehrheit der UNO-Mitglieder die Abneigung gegen die Dominanz der G-7-Staaten im Sicherheitsrat , gegen die Dominanz des Nordens gegenüber dem Süden . So wird es auch in den Jubiläumsreden hinreichend ausgedrückt . Herr Bundeskanzler , wenn Sie es nicht hören wollten , hätten Sie zumindest nachlesen können , daß etwa der Staatspräsident vom Sambia mahnt , die ständigen Ratsmitglieder dürfen nicht zu Hohepriestern werden , die für den Rest der Welt alle wichtigen Entscheidungen treffen . Der Kanzler allerdings entzieht sich solch schmerzlicher Einsicht _ da es sich um eine Stilfrage handelt , denke ich , ich sollte es noch einmal erwähnen _ , indem er die Fünf-Minuten-Rede nicht der Reise wert findet . Ein bemerkenswertes Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit deutscher UN-Politik . . Ich habe Kollegen der CDU/CSU und SPD gelegentlich mit der Frage behelligt , warum sie nicht statt einem eigenen permanenten Sitz im Sicherheitsrat die Europäisierung der englischen und französischen Sitze fordern . Die Antwort lautet : Das haben wir doch alles längst vorgeschlagen , aber die wollen ja nicht . Dazu sage ich : Was für eine kurzatmige Vorstellung von Außenpolitik ! Natürlich geben unsere EU- Partner ihren inzwischen zum selbstverständlichen Attribut ihrer nationalen Rolle gewordenen Sitz nicht so ohne weiteres auf . Dazu führen außenpolitische Doktrinen in den jeweiligen Außenministerien ein viel zu zähes , oft Jahrhunderte überdauerndes Leben . Warum _ das ist meine Frage _ erklären wir nicht , wir würden die Politik , die wir im Sicherheitsrat gern verfolgt sähen , mit unseren europäischen Partnern abstimmen und im Vertrauen auf die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Politik den Anspruch auf einen nationalen Sitz im Sicherheitsrat nicht weiterverfolgen ?