Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich möchte dem Kollegen Willner sehr herzlich gratulieren . Ich hatte jetzt wohl die achte Haushaltsdiskussion mitzumachen ; aber mit Versen bin ich noch nie eingeführt worden . . Herzlichen Dank ! Ich bin ganz sicher , daß über die Verse hinaus die gute Zusammenarbeit bestehen bleibt . . Meine Damen und Herren , ich kann das jetzt nicht aus dem Stegreif aufnehmen und weiter reimen . Aber eines will ich gerne tun , nämlich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß sehr herzlich dafür bedanken , daß sie in den letzten Wochen und Monaten und bis in die letzten Tage hinein diesen Einzelplan sehr konstruktiv begleitet haben . Wir mußten ja sehr viel Flexibilität erbitten , was für die Sache sehr gut war . Ich komme darauf zurück . Herr Kollege Niese , ich habe auch die Berichterstattergespräche in bester Erinnerung . Um so mehr hat es mich im Herzen getroffen , daß Sie diesen Einzelplan nicht nur ablehnen , sondern ihn sogar mit Entschiedenheit ablehnen . . Vielleicht nehmen Sie wenigstens die Entschiedenheit zurück . Dann könnte ich die Diskussion heute abend in aller Ruhe weiterverfolgen . Denn das trifft mich wirklich ganz besonders hart . _ Dies , meine Damen und Herren , zu der positiven Seite , die ich nicht übersehen möchte . Eines ist allerdings nur ganz schwer zu ertragen . Das muß ich dazusagen . Schwer zu ertragen ist es für mich , von einem Vertreter der PDS des Betruges gescholten zu werden . Die Partei , die mit verantwortlich dafür ist , daß so viele Menschen um ihre persönliche Freiheit und um ihre persönliche Entfaltung betrogen worden sind , sollte das Wort Betrug nie mehr in den Mund nehmen , nie mehr ! Merken Sie sich das ! . Von vielen höre ich mir das an , aber von Ihnen nicht ! Deswegen wollte ich Ihnen gesagt haben : Seien Sie in Ihrer Wortwahl vorsichtiger und zurückhaltender . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich gibt es in einer solchen Haushaltsdebatte immer vorgefertigte Schablonen . An vielen Stellen wagt man ja gar nicht , darüber nachzudenken , daß man noch vor wenigen Tagen mit Bauministern zusammengesessen hat , die der SPD angehören , und daß man mit ihnen bis spät in die Nacht hinein in guter , konstruktiver Art und Weise versucht hat , gemeinsame Wege zu finden , daß aber dann , wenn man wieder hierher zurückkommt , von vornherein erst einmal alles , was man macht , schlecht ist _ außer der Presseerklärung ; die ist jedenfalls positiv erwähnt worden . Es wäre hervorragend , wenn wir bei der Diskussion dieses Einzelplans des Bundesministeriums für Raumordnung , für Bauwesen und für Städtebau auch wieder einmal mehr darüber diskutieren würden , was wir denn tun , um die kulturelle Identität dieses Landes mit zu bewahren .  Wir reden viel , viel darüber , daß wir 50 Millionen DM aus dem Titel für den sozialen Wohnungsbau herausgenommen haben . Aber welche Bauten wir damit bekommen , wie wir diese Mittel verwenden , um unsere Städte und Gebäude auch für die Zukunft mit etwas Profil zu versehen , darüber reden wir interessanterweise überhaupt nicht . . Meine Damen und Herren , wir klagen darüber , daß es nur 620 Millionen DM sind , die für den Städtebau in den neuen Bundesländern eingesetzt worden sind , davon 200 Millionen DM für den städtebaulichen Denkmalschutz . Wie großartig ist es doch , daß dank dieser Möglichkeiten z . B . Quedlinburg in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen wurde , eine Stadt mit einer großartigen Bausubstanz , die zu erhalten eine wunderbare Sache ist . . Daß die 20 Millionen DM , die bisher aus dem Titel nach Quedlinburg geflossen sind , immer noch zu wenig sind , liegt daran , daß in den letzten 40 Jahren überhaupt nichts gemacht worden ist . Dies wird dann hier noch mit einer derartigen Rede der PDS begleitet . Ich fordere uns auf : Lassen Sie uns einmal wieder in diesem Hohen Haus auch über Architektur und Kultur in diesem Bereich jenseits der Frage der Finanzen diskutieren . . _ Ich wußte doch , Herr Kollege Großmann , daß an dieser Stelle der Zwischenruf kommt , ich würde das nur sagen , um über die mageren Zahlen hinwegzutäuschen . Dies ist es nicht . Ich komme auch darauf zurück . Wir haben bei so vielen Gelegenheiten immer wieder auf die Zahlen verwiesen . Lassen Sie uns doch einmal zu später Abendstunde in diesem Hohen Hause auch etwas hinter die Zahlen blicken und fragen , was damit bewirkt wird . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Ich habe mir erlaubt , dies zumindest innerhalb der ersten drei Minuten anzusprechen . Dafür wird ja wohl Zeit gewesen sein . Etwas Ähnliches gilt für die Raumordnung . Wenn wir über Ökologie sprechen , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , muß ich sagen : Was wir in der Raumordnung falsch machen , ist hinterher das Falsche in der Ökologie . Das weiß jeder , aber wir reden ausschließlich über den Bau . Warum können wir nicht einmal diesen Querverweis mit aufgreifen ? Nun komme ich zu den Zahlen selbst . Wo liegt der Schwerpunkt ? Es ist doch ganz unstrittig , daß die sozialste Wohnung , die wir bauen können , die selbstgenutzte Eigentumswohnung ist . . Das ist mit Abstand die sozialste Wohnung . Wenn wir in bezug auf das selbstgenutzte Wohneigentum so weit wie unsere Nachbarn wären _ ich gehe einmal nur 10 Prozentpunkte weiter _ , dann hätten wir mehr gemacht , als wir durch eine noch so gute Aufstockung beim sozialen Wohnungsbau für die Entlastung gerade dieser Personen machen können . . Dies ist meine Meinung . . Ich nehme konstruktiv das auf , was Frau Eichstädt-Bohlig gesagt hat . Wie könnte ich das nach ihrer einleitenden Bemerkung auch übersehen haben ? Der eine kommt mit Gedichten , die andere mit Charme . Mehr kann man an einem Abend gar nicht verlangen . Meine Damen und Herren , ich bin ja mit Ihnen der Überzeugung , der entscheidende Punkt in diesem Haushalt steht nicht im Einzelplan für mein Ressort ; es sind die steuerlichen Förderungen , die indirekten Förderungen . . _ Das habe ich nur aufgegriffen ; mehr kann ich doch nicht tun . Deswegen gehen wir die einzelnen Maßnahmen jetzt durch und fragen : Sind diese steuerlichen Förderungen genau richtig gesetzt ? Oder können wir sie nicht mit Blick auf eine bessere Förderung von Familien und von Eigentum so verändern , daß es den Steuerzahler nicht mehr Geld kostet , aber zielgerechter das erreicht wird , was wir wollen ? Darum kann es doch nur gehen . . Meine Damen und Herren , dann ist es noch der geringste Vorwurf , der mich treffen kann , wenn man mir entgegenhält , das hätten Herr Niese und die SPD vorher auch schon so gesagt . Ich habe noch nicht alles nachgelesen , was gesagt worden ist . Der schlimmste Vorwurf ist es ja wohl nicht , oder ? Wir dürfen das doch wohl mit aufgreifen . Ich bin der Meinung , da müssen wir ran . Deswegen sage ich noch einmal herzlichen Dank an den Haushaltsausschuß , auch an den Finanzminister , daß wir die Möglichkeit der 50-Millionen-Privatisierung bekommen haben . Ich bekomme doch die Schreiben von den Bürgerinnen und Bürgern _ auch aus diesem Hohen Hause _ , in denen steht : Bis 1994 haben wir mit 7 000 DM den Kauf von Wohnungen mitfinanziert , und ab 1995 ist nichts mehr da . Dann wird gefragt : Warum haben jene etwas bekommen und die anderen nicht ? Deswegen ist es gut und richtig , wenn wir es machen . Nebenbei , wir erhöhen damit nachhaltig die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen . Denn wenn wir mit den 50 Millionen DM 10 000 Wohnungen zusätzlich privatisieren können , also kaufen können , dann ist das so erlöste Geld Investivmittel für die Wohnungswirtschaft . Deswegen will ich das flankierend dazu mit eingesetzt haben . Ich halte es für eine gute , eine außerordentlich sinnvolle Sache , daß wir damit vorankommen . Wir können weiter fragen : Wie bekommen wir es hin , daß auch und besonders die Kinderkomponente bei unserer Förderung stärker wird ? Meine Damen und Herren , ich bin da sehr , sehr offen . Denn es kann doch gar nicht anders sein , als daß wir uns _ wie intensiv auch immer _ um den Familienlastenausgleich gekümmert haben . Wenn wir das , was wir auf der einen Seite mit 200 und 300 DM Kindergeld geben , auf der anderen Seite über zu hohe Mieten zurückbekämen , wäre das nicht richtig . Deswegen muß das in einen Zusammenhang gebracht werden . Das ist der entscheidende Punkt . . Unser Problem ist doch nicht , daß wir zu wenig Wohnfläche haben . Das ist ja gesagt worden : Wir sind bei 37 m2 pro Kopf . . Finden Sie das einmal woanders . Wir müssen doch dort etwas schaffen , wo die Nachfrage noch nicht zu entsprechenden Kosten befriedigt wird . Das ist unsere Aufgabe . Ich habe mich gefreut , daß Sie diese Meinung teilen . Nein , dieser Etat ist nicht der Beleg dafür , daß wir kein Konzept haben . Dieser Etat ist ein Beleg dafür , daß wir das Ganze in der Kontinuität eines Konzeptes weiterentwickeln . . Deswegen will ich auch von meiner Seite noch einmal sagen _ vielleicht kommen wir irgendwann einmal dazu , daß das von der Opposition gar nicht mehr aufgegriffen wird _ : Über 500 000 Wohnungen im letzten Jahr und davon , Herr Kollege Großmann , 150 000 Sozialwohnungen _ ein Spitzenwert ! Dies ist . noch : Bundesminister Klaus Töpfer entwickelt und vor mir durchgesetzt worden ist . Ich stehe nicht an , das an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck zu unterstreichen . . Das hat Frau Schwaetzer prima gemacht . Deswegen kann man darauf aufbauen und das weiterentwickeln . Dann werden wir , Herr Kollege Koppelin , die Nachhilfestunden in Marktwirtschaft bei mir ganz sicherlich auch noch unterbringen können . Ich habe nur immer eine kleine Sorge , die ich in meinen ökonomischen Lehrjahren erfahren habe _ lassen Sie mich das hinzufügen _ : Dort , wo noch kein Markt ist , muß man einen Weg finden , ihn zu entwickeln . Deswegen bemühen wir uns darum , ihn zu entwickeln . Das ist mein besonderer Punkt . . Ich bin gerne bereit , mir an irgendeiner Stelle sagen zu lassen : Wir müssen möglichst bald in eine Entwicklung kommen , wo wir keine Kappung brauchen . . Aber damit wir sozialverträglich und mit sozialem Frieden in unserem Land dorthin kommen , muß ich einen Markt entwickeln . Auf dem Weg dorthin brauche ich Kappungsgrenzen . . Auch das sage ich . Wir sind ja gar nicht weit auseinander . . _ Das ist wirklich das Schöne . Das ist wie bei Pawlow : In dem Moment , in dem man sich einmal mit einem Kollegen aus der Koalition in einer Frage unterhält , die nicht der vorgefaßten Meinung Die haben alles richtig , und ihr habt alles falsch entspricht , gibt es höhnische Zwischenrufe . . Es ist in dieser Welt vieles differenzierter , als daß wir es an dieser Stelle in Schablonen hineinpressen könnten . . Deswegen werden wir das Ganze weiterentwickeln , und zwar in aller Sachlichkeit und in der Offenheit , mit jedem auch darüber zu sprechen , ob es einen besseren Weg gibt . Ich werde mir auch in Zukunft die Freiheit nehmen , eine bessere Idee von der SPD als besser anzusehen . . Die Bewertung , ob es aber eine bessere Idee ist , Herr Kollege Niese , hätte ich nicht gerne Ihnen überlassen . Diese Frage möchte ich schon gerne selbst beurteilen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .