Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Die ersten drei Reden haben schon gezeigt : Wir führen heute eine typisch deutsche Debatte , die man in unseren Nachbarländern nicht verstehen würde ; denn dort ist man uns bildungspolitisch um Jahre voraus . Wir führen heute eine Debatte , die der Öffentlichkeit leider auch offenbart : Sieben Jahre nach der Diskussion über die erste PISA-Studie tun sich einige Politiker immer noch schwer , die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Schlimmer noch : Wir verlieren uns in ideologischen Auseinandersetzungen . Das sollten wir tunlichst unterlassen ; Frau Ministerin , da gebe ich Ihnen vollkommen recht . Wir wollen endlich weg von der Frage : Was ist das optimale Familienmodell ? Die Entscheidung darüber treffen Gott sei Dank die Familien selber . Darüber haben nicht wir zu entscheiden . Die SPD-Position ist klar : Wir wollen gute Rahmenbedingungen , um in der Bildungs- und natürlich auch in der Gleichstellungspolitik den Anschluss an unsere Nachbarländer zu finden . Wir haben gerade gehört : Die Kinder in den Mittelpunkt stellen , das ist genau das Ziel . Wir wollen alle Kinder so früh wie möglich ins Bildungsboot holen - für eine bessere Integration , für einen besseren Spracherwerb und für eine bessere Bildung unabhängig vom Geld der Eltern . Wir werden es nicht zulassen , dass Kinder nur deshalb schlechtere Chancen erhalten , weil ihre Eltern mit einem Betreuungsgeld dann bezahlt werden sollen , wenn sie ihr Kind nicht in eine Krippe geben . Der Rechtsanspruch auf Krippenplätze für unter Dreijährige , so wie nun vereinbart , ist bildungs- und gleichstellungspolitisch genau die richtige Antwort . Wir formulieren den Rechtsanspruch jetzt für 2013 - das ist richtig , Frau Pieper - , damit sich die Kommunen darauf einstellen können . Ich freue mich , dass sich der Bund an der Finanzierung beteiligt , nicht nur der Investitionen , sondern auch - das ist wichtig - der Betriebskosten . Wir brauchen jeden Euro zur Unterstützung der Kommunen bei dieser Aufgabe . Keine Bürgermeisterin und kein Bürgermeister verstünde es , wenn wir 2 ,5 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld verschwenden würden . Politik hat meiner Ansicht nach auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun . Das heißt : Sagen , was man meint , und tun , was man sagt . In den letzten Wochen sagen einige Politikerinnen und Politiker Wahlfreiheit , meinen aber in Wirklichkeit etwas ganz anderes . Ich habe festgestellt , dass gerade diejenigen , die sich immer darauf berufen , der Staat dürfe den Familien nicht vorschreiben , wie sie zu leben haben , so wie auch ich es gerade formuliert habe , im gleichen Atemzuge sagen , sie wollten staatliche Maßnahmen wie das Betreuungsgeld , die aber nichts anderes signalisieren als : Frau , bleib du doch zu Hause ! Ich bitte Sie herzlich : Sagen Sie es , wenn Sie dies meinen ! Sprechen Sie in diesem Zusammenhang aber bitte nicht von Wahlfreiheit ! Es gibt Politikerinnen und Politiker , die sagen : Wenn mehr Geld für Krippenplätze ausgegeben wird , dann muss auch ein Betreuungsgeld her . Sie sagen : Erst damit schaffen wir eine finanzielle Balance . - Wahlfreiheit und finanzielle Balance sind etwas völlig anderes . Echte Wahlfreiheit wäre es , wenn junge Frauen und Männer Familie und Beruf vereinbaren könnten . Solange es nicht genügend Krippenplätze gibt , gibt es keine Wahlfreiheit . Solange der Staat die klassische Rollenzuweisung mit dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V sowie der Mitversicherung in der Krankenkasse mit zweistelligen Milliardenbeträgen fördert , aber nur unzureichend Geld für Krippenplätze zur Verfügung stellt , gibt es keine Wahlfreiheit und auch keine finanzielle Balance für die Familien . Für die Zukunft bitte ich darum : Kehren wir zur Realität zurück ! Wir sagen es mit Renate Schmidt , die als ehemalige Familienministerin dort sitzt , seit Jahren immer wieder , und wir wissen es seit Jahren : 80 Prozent der jungen Männer und Frauen wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Packen wir es an dieser Stelle an ! Mit dem Elterngeld haben wir angefangen . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ist die richtige Antwort . Ich verspreche Ihnen : Wir werden es nicht zulassen , dass uns das Betreuungsgeld auf unserem Weg um Jahre zurückwirft . Das ist ganz klar . Danke schön .