Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser Haushalt 1999 ist vom Abkassieren und vom Umschichten geprägt . . Er ist nicht davon geprägt , die notwendigen Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung zu setzen , er ist nicht von Konsolidieren und Sparen geprägt , und er ist nicht davon geprägt , die Staatsausgaben und die Staatsquote zu senken . Gerade dies wäre aber notwendig . . Dabei hatten Sie eine hervorragende Ausgangsposition , als Sie die Regierung übernahmen . . Als Sie die Regierung übernahmen , hatten wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen . Als Sie am Ende des vergangenen Jahres die Regierung übernahmen , hatten wir Privatisierungserlöse in Höhe von 10 Milliarden DM , und die Vorausschätzungen für Steuereinnahmen im Jahr 1999 waren um 30 Milliarden DM höher als vorgesehen . Meine Damen und Herren , wenn das keine gute Ausgangsposition ist , dann weiß ich nicht , was noch positiv ist . Diese gute Ausgangsposition haben Sie in wenigen Wochen und Monaten leichtfertig verspielt . . Die Wachstumsprognosen sind immer schlechter geworden , der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist gestoppt , und _ was am schlimmsten ist _ die Verunsicherung bei der Wirtschaft _ in den Betrieben , im Handel , im Handwerk , im industriellen Bereich und im Dienstleistungsbereich _ ist so groß , daß Investitionen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze derzeit ausbleiben . . Das ist auch kein Wunder bei der Konzeptionslosigkeit und bei der Politik _ insbesondere im steuerpolitischen Bereich _ , die ohne jeden Rat von Sachverständigen und ohne jeden Sachverstand gemacht wurde . Ich will das mit einigen Beispielen begründen . Vorhin wurde es schon angesprochen : Die von uns vorgenommene Strukturreform in der Rentenversicherung haben Sie zurückgenommen _ ohne zu sagen , wie die demographischen Probleme gelöst werden sollen . Es wäre das mindeste gewesen , zu sagen , wie die vorhandenen Probleme , die niemand leugnet , angepackt werden sollen . Sie selbst haben in der Rentenversicherung Löcher geschaffen , und jetzt wollen Sie sie durch eine zusätzliche Steuererhöhung stopfen . Das Loch , das Sie geschaffen haben , meine Damen und Herren , ist selbstverschuldet ! . Es wird davon gesprochen , mit der Ökosteuer mache man etwas ganz Soziales . Mittlerweile reden die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen bei diesem Vorhaben von der ökologisch-sozialen Reform . Ich frage Sie , was an dem Ganzen ökologisch ist . Was hat das mit Umwelt zu tun ? . Der Finanzminister hat heute vormittag in diesem Zusammenhang das Beispiel der Einführung des Katalysators gebracht . Ja , Herr Lafontaine , damals haben wir echte Umweltpolitik gemacht . Damals haben wir mit der Einführung und Förderung des Katalysators tatsächlich zu einer Verbesserung der Umweltsituation beigetragen . Was Sie aber Umwelt und Öko nennen , ist nichts anderes als eine Erhöhung der Mineralölsteuer , eine Erhöhung der Heizölsteuer , eine Erhöhung der Erdgassteuer und die Neueinführung einer Stromsteuer . Das ist nichts anderes als ein Abkassieren ; das hat nichts mit einer ökologischen Lenkungswirkung zu tun ! . Mit sozial hat das Ganze auch nichts zu tun . Was sagen Sie denn den Rentnern ? Was sagen Sie denn den Arbeitslosen ? Was sagen Sie denn den Studenten ? Was sagen Sie denn den Leuten , die wenig verdienen und deshalb auch wenig Beiträge in die Sozialversicherung zahlen ? Die haben von der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge keinen Vorteil . Sie haben nur Nachteile , und zwar bei all dem , bei dem sie sich nicht wehren können , weil auch sie warme Wohnungen brauchen , weil auch sie Strom brauchen und weil auch sie in der Regel aufs Auto angewiesen sind . Es liegt auf der Hand , daß das nichts mit sozial und nichts mit ökologisch zu tun hat . . Bei dieser Gelegenheit noch eines : Der Sachverständigenrat hat bei diesem Gesetz , wie im übrigen auch bei dem anderen Steuergesetz , überhaupt keine Rolle gespielt . Wir hatten am vergangenen Donnerstag eine Anhörung im Finanzausschuß dazu . Sie haben nichts , aber auch gar nichts von der Kritik , die dort rundum geäußert wurde , in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt , sondern den Entwurf am gleichen Tag _ ohne die entsprechenden Voten der mitberatenden Ausschüsse abzuwarten _ beschlossen . Das ist ein Umgang mit dem Parlament und mit den Sachverständigen , wie er schlimmer nicht sein könnte , der sogar von den Sachverständigen selbst in der Anhörung kritisiert wurde . . Es ist ja nicht nur der Umgang mit der Opposition , sondern der Umgang mit dem Parlament insgesamt und mit den Sachverständigen . . Ich hoffe , daß Sie das künftig anders machen ; denn dies , meine Damen und Herren , ist alles andere als eine geregelte und seriöse Gesetzgebungsarbeit . . Von Ihnen ist immer wieder angesprochen worden , Ihre Steuerpolitik stehe im Zusammenhang mit Investitionen und Arbeitsplätzen . Es ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit , wenn Sie im Zusammenhang mit dem , was Sie im Steuerbereich vorhaben und gemacht haben , Investitionen , Beschäftigung und Arbeitsplätze nennen . Sie fördern damit nämlich nicht Wachstum und Beschäftigung , im Gegenteil , Sie verhindern damit zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum . Ich gebe Ihnen auch dafür eine Begründung . Sie haben zum 1 . Januar 1999 das Kindergeld erhöht . Das ist eine für die Betroffenen sicherlich schöne Angelegenheit . Aber über die Finanzierung der hierfür erforderlichen 6 Milliarden DM ist immer noch nicht entschieden . Wenn sie jedoch entschieden wird , dann so , daß die Finanzierung auf dem Rücken derer erfolgen wird , die für zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Lande sorgen sollen , nämlich auf dem Rücken des Mittelstandes und der Wirtschaft . . Eine halbherzige , über den ganzen Bereich wirklich minimale Steuersatzsenkung ist mit Ihrer Steuerreform verbunden . Im Vordergrund steht aber die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , also das , was Sie immer unter Neidgesichtspunkten in den Raum stellen . Diese Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wollen Sie auf den 1 . Januar 1999 vorziehen , während Sie die Unternehmensteuerreform mit der Senkung der Steuersätze für einen unbestimmten Zeitpunkt in Aussicht stellen . Das hat mit Investitionsanreizen und der Schaffung von Arbeitsplätzen überhaupt nichts zu tun ; das ist kontraproduktiv , meine Damen und Herren . . Nun sagen Sie , Sie hätten nach dieser ominösen Klausurtagung des Kabinetts eine Reihe von Korrekturen vorgenommen , jetzt sei in der Steuerreform eine Menge von dem enthalten , was wir auch gemacht hätten . Allerdings gibt es dabei einen ganz wesentlichen Unterschied : Bei den Petersberger Beschlüssen und bei dem , was wir verabschiedet haben , war eine deutliche Senkung aller Steuersätze _ vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz , bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer _ vorgesehen . Das war das Kernstück unserer Reform , und das wäre auch heute dringend notwendig . Das jedoch fehlt bei Ihnen . . Dann sagen Sie , Sie hätten von dem Schlimmeren _ beispielsweise Teilwertabschreibung , Mindestbesteuerung , Verlustverrechnung _ vieles korrigiert . Was haben Sie denn korrigiert ? Sie haben nur Marginales korrigiert . Sie gehen von dem Vorhaben der Abschaffung der Teilwertabschreibung nicht ganz weg , sondern führen den ominösen Begriff dauerhafte Wertminderung ein , ohne ihn konkret zu definieren . . Die Beweislast wird bei den Steuerpflichtigen liegen . . Die Streitigkeiten zwischen den Betriebsprüfern und den Steuerpflichtigen werden zunehmen . Sie werden sehen , daß dies alles andere als praktikabel sein wird und zu zusätzlichen Verunsicherungen und zu ganz großen Schwierigkeiten insbesondere bei mittelständischen Betrieben führen wird . .