Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der CDU/CSU hat für die Kasernenschließungen in den neuen Bundesländern eine ganz besondere und existenzielle Bedeutung , weil die Lage dort noch ein ganzes Stück komplizierter ist . Ich möchte versuchen , dies an einem ganz konkreten Beispiel darzustellen , nämlich an Schneeberg im Freistaat Sachsen . In Schneeberg gibt es gegenwärtig über 1 500 Dienst-posten . Diese fallen nach den Plänen des Ministers weg . Dadurch ginge Kaufkraft verloren . Die heimische Wirtschaft verlöre ihren größten Auftraggeber im Ort . Circa 100 Betriebe wären betroffen und Kündigungen wären die Folge . Es gibt ein Studie der TU Dresden , nach der man 200 Millionen Euro investieren müsste , wenn man diese Verluste kompensieren wollte . Das ist in dieser Grenzregion in Sachsen illusorisch . Kurzum : Für die Region Schneeberg mit bereits jetzt 20 Prozent Arbeitslosigkeit wäre die Schließung der Kaserne ein wirtschaftliches Desaster . Es wäre aber zusätzlich ein demographisches Desaster , weil die Abwanderung der jungen Menschen aus dieser Region bereits jetzt sehr stark ist und sich noch weiter verstärken würde . Der Bundesverteidigungsminister hat gesagt , dass er nicht für die Infrastruktur zuständig ist . Das mag richtig sein . Das Problem ist aber , dass man nicht weiß , wer in der Bundesregierung wirklich für die Infrastruktur zuständig ist . Nicht einmal der Minister für den Aufbau Ost hat hierauf eine Antwort gegeben . Von Herrn Stolpe war auch nichts zu hören , als der Verteidigungsminister am 2 . November 2004 in einer Pressekonferenz meinte , dass nicht der Bund , sondern allein die Wirtschaftsminister der Länder für entsprechende Kompensationen sorgen sollten . Herr Staatssekretär Staffelt , der Hinweis in Ihrer Rede auf die GA-Mittel kann angesichts der Diskussion , die wir gegenwärtig führen , nicht als ernste Alternative angesehen werden . In einer Region , die nicht einmal in der Lage ist , Eigenanteile zu beschaffen - ich nenne als Beispiel die Stadt Zeithain , die vor zwei Jahren vom Hochwasser fast zerstört wurde - , kann der Hinweis , mit GA-Mitteln etwas aufzubauen , nicht ernst genommen werden . Woher sollte eine Stadt wie Zeithain , die stark vom Hochwasser 2002 zerstört wurde , die Eigenanteile für eine GA-Förderung nehmen ? Ihr zweiter Vorschlag , die Mittel aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte , die 1993 beschlossen worden ist , zu nutzen , kommt ebenfalls nicht in Betracht , weil dieses Geld - ich glaube , das wissen wir alle - zur Finanzierung der deutschen Einheit gedacht war , nicht um in irgendeiner Form die Schließung von Bundeswehrstandorten auszugleichen . - Darüber können wir diskutieren . Das Stationierungskonzept , das gegenwärtig vorliegt , ist auch militärisch sehr fragwürdig und haushaltspolitisch ein Fall für den Bundesrechnungshof . Exakte Zahlen zur Wirtschaftlichkeit - das ist heute auch schon gesagt worden - und eine überzeugende militärpolitische Begründung zu den Schließungsabsichten blieb auch Herr Staatssekretär Wagner am Mittwoch in der Fragestunde schuldig . Er hat auf diese Fragen keine Antworten geben können . Wie fragwürdig das Konzept ist , zeigt sich ebenfalls bei dem Gebirgsjägerbataillon am Standort Schneeberg . Erstens . Die überwiegend aus Sachsen stammenden Soldaten dürfen sich spätestens seit ihrem Einsatz in Afghanistan zur militärischen Elite in unserer Armee zählen . Zweitens . Seit 1991 sind in diesen Standort - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - über 60 Millionen Euro investiert worden . Im Jahr 2001 hat der Verteidigungsminister Scharping nach einer Prüfung festgelegt , Schneeberg bleibt erhalten und es wird weiter investiert . Von 2001 bis heute , und zwar auch noch in diesem Jahr , sind über 20 Millionen Euro investiert worden . In Schneeberg steht eine der modernsten Kasernen der Republik . Diese zu schließen ist auch vor dem Hintergrund der Finanzlage in Deutschland keinem Bürger mehr zu vermitteln . Die Kollegin Schäfer wies bereits darauf hin - ich möchte es noch einmal unterstreichen - , dass die Auflösung des Standortes Schneeberg auch die Ressourcen des Heimatschutzes empfindlich treffen würde . Die Schneeberger Soldaten haben sich bereits im zivilen Katastrophenschutz als starke Truppe bewährt . Ich erinnere an das Hochwasser der Oder 1997 oder 2002 in Sachsen . Der Einsatz war hier in einer sehr kurzen Reaktionszeit möglich . Soldaten von Truppen aus anderen Bundesländern hätten nicht das erreichen können , was Schneeberger Soldaten in Sachsen durch ihren schnellen Einsatz ermöglicht haben . Nicht nur die Auflösung des Standortes Schneeberg würde das zeitnahe Heimatschutzkonzept der Bundeswehr erheblich schwächen . Nach den Plänen des Verteidigungsministers wird , wenn die Schließung umgesetzt wird , Sachsen nur noch 1 ,1 Dienstposten auf 1 000 Einwohner haben . Der Bundesdurchschnitt liegt bei 3 ,5 Dienstpos-ten . Von den zehn größten Schließungen in der Bundesrepublik sind drei in Sachsen vorgesehen : Schneeberg , Zeithain und Leipzig . Nennen Sie uns eine einzige Begründung , warum diese großen Schließungen in Sachsen stattfinden sollen und Sachsen dann mit 1 ,1 Dienstposten weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird . Sachsen ist in den vergangenen Wochen als einziges Land dafür gelobt worden , dass die Mittel aus dem Solidarpakt ausschließlich für Investitionen eingesetzt worden sind . Ausgerechnet dafür wird Sachsen gegenwärtig am härtesten getroffen . Seine Bürger empfinden dies nach den Anstrengungen , die sie in den letzten 15 Jahren vollbracht haben , als - ich sage das einmal so - Strafe . Ich appelliere an den Bundesverteidigungsminister : Wenn Sie schon die Gebirgsjäger nicht am Standort Schneeberg lassen wollen - aus welchen Gründen auch immer - , dann denken Sie bitte über eine militärische Nutzung für andere Einheiten nach , um die 60 Millionen Euro Steuergelder nicht sinnlos investiert zu haben . Herzlichen Dank .