Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf des Bundesrates , den Entwurf eines so genannten Forderungssicherungsgesetzes . Ziel dieses Gesetzes soll es sein , berechtigte Forderungen von Handwerkern schneller und leichter zu sichern . So löblich ich persönlich dieses Anliegen des Bundesrates finde , so deutlich muss ich allerdings auch sagen , dass ich erhebliche Bedenken habe , ob mit diesem Gesetzesentwurf das damit verbundene Ziel tatsächlich erreicht wird . Es ist ja nun nicht das erste Mal , dass wir uns hier über diese Thematik unterhalten . Ich erinnere daran , dass wir vor nicht allzu langer Zeit das so genannte Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen beschlossen haben . Man muss ehrlicherweise eingestehen - das war auch das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verbesserung der Zahlungsmoral , die daraufhin eingesetzt worden ist - , dass es eben nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat . Wir waren uns allerdings darin einig - wenn ich einmal von der Fertigstellungsbescheinigung absehe - , dass die Erwartungen ohnehin nicht so hoch waren . Es hat auch noch weitere Gesetzesentwürfe gegeben . Frau Voßhoff , ich erinnere an das von der Union vorgeschlagene Bauvertragsgesetz , das damals im Grunde genommen schon an seinem ersten Paragraphen scheiterte , in dem es hieß , dass dieses Gesetz nur für Gewerke an einem Bau gelten solle . Relativ schnell wurde allerdings deutlich , dass all diejenigen Handwerker nicht berücksichtigt wurden , die Gewerke für einen Bau liefern . Sie erinnern sich auch , dass der gesamte Einfamilienhausbau von den Regelungen ausgeschlossen werden sollte . Die Handwerker reagierten dementsprechend wütend , weil sie an dieses Gesetz ganz andere Erwartungen hatten . Damals hieß die prozessuale Wunderwaffe Vorabentscheidung ; die Bauhandwerkersicherungshypothek sollte abgeschafft werden . Auch das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen sollte - bis auf die Vorschriften , die ins BGB übernommen werden sollten - aufgehoben werden . Sie werden sich sicher daran erinnern . Danach gab es ein weiteres Gesetz , das von Sachsen-Anhalt eingebracht wurde : das Vorleistungssicherungssicherungsgesetz , das dann relativ schnell aufgegeben wurde . Dort sollte das Instrument der Fertigstellungsbescheinigung , ein Ungetüm , noch weiter ausgebaut werden . Dann kam die erste Version des Forderungssicherungsgesetzes der Union . Wir haben damals gemeinsam eine Anhörung durchgeführt . Sie werden mir Recht geben , wenn ich sage , dass das ein Debakel für den Gesetzentwurf war . Daher ist dieser Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt worden . Ich erinnere daran , dass damals die Idee des verlängerten Eigentumsvorbehalts an eingebauten Sachen diskutiert wurde . Es wurde relativ schnell deutlich , dass sie weder in die Systematik des Sachenrechts passte noch in irgendeiner Form praktikabel war . Auch in anderen Bereichen , unter anderem im prozessualen Teil , beim so genannten Voraburteil , zeigte sich relativ schnell , dass das Gesetz nicht die erhoffte Wirkung erzielen würde . Das zeigt deutlich - aus diesem Grund sage ich das , damit ist keine Häme verbunden , schließlich muss man selbstkritisch sein - , wie schwierig es auf gesetzgeberischer Ebene ist , das Problem der mangelnden Zahlungsmoral zu lösen . Wir reden immer davon , dass wir zu viele Gesetze haben . Ich meine , dass wir Gesetze nur dann verabschieden sollten , wenn wir der Auffassung sind , dass diese auch tatsächlich zielführend sind . Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf habe ich Bedenken . Kernstück des Gesetzentwurfs ist § 302 a , die so genannte vorläufige Zahlungsanordnung . Er soll ermöglichen , dass aufgrund einer fundierten Prognose das Gericht schon vor Eintritt einer Entscheidungsreife einen Zahlungsanspruch titulieren kann . Angedacht ist das vor allem für die Fälle , bei denen zum Beispiel eine notwendige Beweisaufnahme noch aussteht und die Verfahren gegebenenfalls in die Länge gezogen werden . Die Idee klingt zunächst nicht schlecht . Aber was sollen das für Fälle sein , in denen einerseits noch keine Entscheidungsreife , wohl aber eine hohe Erfolgsaussicht vorliegen soll ? Welcher Richter - ich bin jahrelang Richter gewesen - wird eine hohe Erfolgsaussicht bei einer noch ausstehenden Beweisaufnahme bejahen ? Gerade weil sich der Richter unsicher fühlt , wird auswärtiger Sachverstand durch einen Gutachter eingeholt . Kleine Feuchtigkeitsschäden können ihre Ursache in einer fehlerhaften Dachkonstruktion haben ; ein welliges Parkett kann nicht nur durch eine falsche Verlegung , sondern auch durch ein nicht winterfestes Fundament verursacht sein . All das kann der Richter nicht sofort abschätzen und er kann die Schäden nicht sofort kalkulieren . Der Bundesrat meint nun , als Hilfestellung für die Beurteilung einer Erfolgsaussicht könne zum Beispiel ein qualifiziertes Privatgutachten dienen , wenn dieses Gutachten von einem renommierten Wissenschaftler stamme . Mal ganz ehrlich : Ich möchte den Richterkollegen sehen , der sich von einem Privatgutachten beeindrucken lässt und auf dessen Grundlage eine Entscheidung fällt . Wir wissen doch alle , wie wir solche Privatgutachten zu bewerten haben : Wes Brot ich ess , des Lied ich sing . Eine hohe Erfolgsaussicht soll auch dann bestehen , wenn zwar schon ein gerichtliches Gutachten vorliegt , aber - vielleicht gerade deshalb - noch die Einholung eines weiteren Gutachtens notwendig ist . Ich wundere mich übrigens , dass heute kein Vertreter des Bundesrates hier ist , um den Entwurf zu verteidigen . Welche Vorstellung hat man ? Ein Richter , der noch ein weiteres Gutachten für notwendig erachtet , weil er das erste für nicht ausreichend hält , wird kaum eine fundierte Prognose über den bisherigen Sachstand treffen . Um es auf den Punkt zu bringen : Das Instrument der vorläufigen Zahlungsanordnung wird nicht so erfolgreich sein , wie es der Bundesrat hofft . Es wird schon deshalb nicht erfolgreich sein , weil sich die Richterschaft nicht vorschneller Fehlentscheidungen aussetzen wird . Im Gegenteil : Ich gehe eher davon aus , dass das Instrument die Verfahren vor Gericht noch verlängern wird ; denn der Druck aus der Bauwirtschaft auf die Anwaltschaft , Herr Kollege Funke , wird enorm sein , zumindest einen solchen Antrag zu stellen . Die Rechtsanwälte werden dementsprechend gezwungen sein , zu reagieren . Das wird die Konsequenz beinhalten , dass sich der Richter außerhalb der Reihe noch einmal mit der Sache beschäftigen muss , um eine - wenn auch ablehnende - Entscheidung zu treffen . Gleiche Bedenken habe ich im Übrigen auch bezüglich des Teilurteils . Auch bei den beabsichtigten Veränderungen zur Abschlagszahlung habe ich erhebliche Bedenken , ob Bauen dann nur noch mit Baubetreuern bzw . Architekten möglich ist . Ich komme zum Schluss . Wir sollten darüber nachdenken , ob dieser Gesetzentwurf die tatsächlichen Ursachen des Problems bekämpft . Meiner Auffassung nach haben wir es mit etwas anderem zu tun . Ich habe unzählige solcher Verfahren als Richter erlebt und die Diskussionen zur Beschleunigung fälliger Zahlungen mit den Betroffenen geführt . Dabei wurde schnell deutlich , wo die Probleme , und zwar auch die , die man gegebenenfalls auf Landesebene durch den Einsatz von mehr Richtern und Verbesserungen bei der Gutachtenerstellung lösen könnte , liegen . Die Probleme haben damit zu tun , dass die Handwerker ihre rechtlichen Möglichkeiten oft nicht kennen . Dieses Problem werden wir gesetzgeberisch nicht lösen können . Die Probleme haben aber auch damit zu tun , dass sich mancher überreden lässt , die Forderung nicht geltend zu machen , weil zum Beispiel Folgeaufträge in Aussicht gestellt werden .