Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Herr Kollege Sarrazin , um es gleich vorweg zu sagen : Einen Gefallen werde ich Ihnen nicht tun . Die CDU/CSU-Fraktion wird den Antrag der Grünen weder wohlwollend begleiten noch ihm zustimmen . Dieser Antrag ist nämlich in höchstem Maße unverantwortlich und unredlich , weil er ein Bild zeichnet , das nicht der Realität entspricht . Sie stigmatisieren die Arbeit dieser Zukunftsgruppe und unterstellen , diese Arbeit würde auf dem schnellsten Weg in ein inhumanes , ein unmenschliches Rechtssystem auf europäischer Ebene führen . Dies trifft einfach nicht zu . Ich will die Historie bemühen . Um was geht es ? Es geht darum , dass im Januar 2007 eine informelle Zukunftsgruppe unter großer Beteiligung der Mitgliedstaaten - federführend geleitet von der EU-Kommission - eingerichtet worden ist . Sämtliche Ratspräsidentschaften der letzten Jahre und der kommenden Jahre waren vertreten , um ein möglichst breites Spektrum von unterschiedlichen Meinungen aufzunehmen . Diese Zukunftsgruppe hat im Juni letzten Jahres ihren Bericht unter der französischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen und erhebt überhaupt keine Forderungen , geschweige denn macht sie konkrete Vorschläge für Rechtsetzungsmaßnahmen . Es werden nur Diskussionen eröffnet , die meines Erachtens notwendig sind . Wir sind beileibe nicht auf dem direkten Weg in ein inhumanes Rechtssystem oder in eine inhumane Rechtsordnung auf europäischer innenpolitischer Ebene . Ganz im Gegenteil . Es ist meines Erachtens sachgerecht und richtig , dass sich die Innenpolitik auf unterschiedlichen politischen Ebenen Gedanken macht , wie wir das Haager Programm , das im Jahr 2009 ausläuft , weiterentwickeln . Es geht darum , sich Gedanken über das Stockholmer Programm für die Jahre 2010 bis 2014 zu machen , was die europäische Innenpolitik anbelangt . Dieser Forderungskatalog bzw . diese Zusammenstellung des Diskussionsstandes ist meines Erachtens ein vollkommen umfassender und sachgerechter Ansatz , dem in der Form auch zuzustimmen ist . Es ist wichtig , dass wir uns im Bereich der europäischen Innenpolitik stärker darauf verständigen , dass es eines kohärenten , abgestimmten Ansatzes zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen bedarf : der nationalen Ebene , der europäischen Ebene und auch der regionalen Ebene . Europäische Innenpolitik umfasst nun einmal Themen wie Migrationspolitik , Zuwanderungspolitik , Grenzsicherung und das Thema Asylrecht - in diesem Zusammenhang sowohl die illegale Migration als auch die legale Migration - , vor allem aber auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Der Nukleus dieses Papiers besteht letztendlich aus drei Herausforderungen . Um welche drei Herausforderungen geht es ? Zum einen geht es darum - ich glaube , das ist in vollem Umfang unterstützenswert - , das erfolgreiche europäische Modell fortzuführen . Es geht darum , ein Gleichgewicht zwischen den Aspekten Mobilität , Sicherheit und Privatsphäre herzustellen . Um es ganz deutlich zu machen : Ich halte es in höchstem Maße für unverantwortlich und unredlich , so zu tun , als seien die Themen Freiheit und Sicherheit sich widerstreitende Aspekte . Ganz im Gegenteil , wir können die schönsten Freiheitsrechte nur dann genießen und unsere liebgewonnene Freiheit nur dann vollumfänglich leben , wenn wir in Europa in einem Raum der Sicherheit leben . In diesem Papier wird ein solcher Gegensatz nicht dargestellt . Ganz im Gegenteil : Es wird deutlich gemacht , dass die Freiheitsrechte gewährleistet werden müssen und dass natürlich auch die wichtigen Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in vollem Umfang zu beachten sind . Als zweite wichtige Herausforderung - das ist unstreitig - müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass wir uns zunehmend in einer Bedrohungssituation befinden , die nicht mehr zwischen innenpolitischen Bedrohungen und außenpolitischen Bedrohungen differenziert . Wir sind nun einmal in einer asymmetrischen Bedrohungslage . Dies wurde uns leider Gottes in den letzten Jahren zu häufig ganz deutlich vor Augen geführt . Ich denke nur an die schrecklichen Terrorangriffe am 11 . März 2004 in Madrid , die mehr als 140 Personen das Leben gekostet haben . Ich denke an die Terrorangriffe in London im Juli 2005 . Ich denke daran , dass es auch in Deutschland seit dem 11 . September 2001 insgesamt sieben entweder vereitelte oder gescheiterte Terrorangriffe gab . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass der islamistische internationale Terrorismus die größte Gefahr ist , die sich derzeit der zivilisierten Welt in Europa stellt , und darauf müssen entsprechende Antworten gegeben werden . Als dritte Herausforderung wird in diesem Bericht hervorgehoben , dass es darum geht , einen optimalen Datenfluss zwischen den Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten , aber - und das ist mir ganz wichtig - unter Wahrung dieses hohen Datenschutzstandards , der mit Sicherheit noch ausbaufähig ist . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie machen hier wirklich aus einer Mücke einen Elefanten . Sie schwafeln hier davon - das ist meines Erachtens in höchstem Maße unverantwortlich - , wir seien in Europa auf dem besten Wege nach Guantánamo , wenn diese Diskussion weitergeführt wird . Ich halte das nicht für redlich , weil es einfach nicht zutreffend ist . Ich möchte nur ein Zitat aus diesem Bericht vortragen , das meines Erachtens in herausragender Weise dokumentiert , dass dem hohen Schutzstandard in Bezug auf den Abgleich und den Austausch von Daten in Zukunft auch nach Ansicht der europäischen Innenpolitik Rechnung zu tragen ist . Ich zitiere : Um ein ausreichendes Schutzniveau zu erreichen und im Zeitalter des Cyberspace zivile und politische Rechte zu gewährleisten , sind Technologien zur Verbesserung des Datenschutzes . . . unbedingt erforderlich . Also ist das Gegenteil dessen der Fall , was Sie mit Ihrem Antrag zu insinuieren versuchen , nämlich dass wir auf dem besten Weg in einen Überwachungsstaat seien , in einen Staat à la George Orwell . Es wird hier deutlich gemacht , dass die hohen Datenschutzstandards natürlich in vollem Umfang zu achten sind . Genauso unverantwortlich ist Ihre Behauptung , wir seien auf dem besten Weg , ein Feindstrafrecht zu schaffen . Das ist nicht der Fall . Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen : Die Bedrohungslage in Europa - nicht nur in Spanien und in England , sondern auch in Deutschland - hat sich geändert . Es ist deshalb unabdingbar , dass die Strafverfolgungsbehörden in Europa stärker kooperieren . Sie können mir glauben : Ich als Vertreter der CSU bin zuallervorderst der Auffassung , dass die nationalen Kompetenzen - bei all diesen Bemühungen , stärker zusammenzuarbeiten - selbstverständlich vollumfänglich zu achten sind . Die nationalen Strafverfolgungsbehörden müssen natürlich weiterhin die Herren des Verfahrens sein . Das heißt im Umkehrschluss aber nicht , dass man sich im Bereich von Europol , von Eurojust oder von Eurodac nicht stärker vernetzt - natürlich unter Wahrung sämtlicher hoher Datenschutzstandards und der Rechte der informationellen Selbstbestimmung . Gegen eine stärkere Zusammenarbeit ist meines Erachtens nichts einzuwenden . Unverantwortlich von Ihnen ist auch , dass Sie in Ihrem Antrag unterstellen , die Expertengruppe fordere , dass es eine Aufweichung zwischen polizeilichen und militärischen Aspekten gibt . Das Gegenteil ist der Fall . Es wird keineswegs die Forderung aufgestellt , dass die Mitgliedstaaten paramilitärische Einheiten haben . Sie nehmen doch mit Sicherheit nicht im Entferntesten an - unter Ihnen sind einige , die mit Italien eine große Freundschaft pflegen - , dass die deutsche Regierung oder eine europäische Institution Italien auffordern wird , die Carabinieri abzuschaffen . Es gibt einfach unterschiedliche Polizeitraditionen in den 27 Mitgliedsländern . Diese unterschiedlichen Polizeitraditionen sind zu achten und zu respektieren . Natürlich dürfen wir Deutsche keineswegs unseren sehr hoch gehaltenen Trennungsgrundsatz aufgeben ; auch ich bin nicht der Meinung , dass wir diesen Grundsatz aufgeben sollten . Genauso wenig haben wir Deutsche oder hat die Europäische Union das Recht , den Italienern vorzuschreiben , ihre Carabinieri - ihre Tätigkeit ist eine gewisse Verknüpfung von polizeilichen und militärischen Aspekten - abzuschaffen , oder den Franzosen aufzuerlegen , ihre Gendarmerie aufzulösen . Wir werden keine dahin gehenden Forderungen aufstellen . Sie unterstellen hier Dinge , die einfach unzutreffend sind . Ich halte das für unredlich , sogar für gefährlich . Deswegen kann Ihrem Antrag nur die Zustimmung verweigert werden . Dieser Antrag basiert auf einem alten Papier : Wie ich erwähnt habe , ist es im Juni letzten Jahres verabschiedet worden . Am 23 . September letzten Jahres ist es vom Bundesinnenminister im Innenausschuss und im Europaausschuss vorgestellt worden . Es gab eine ausgiebige Diskussion darüber .