Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Anfrage an die Bundesregierung danken . Diese Anfrage stellt in ihrer Ausgewogenheit die Gratwanderung dar , die für das Problem notwendig ist ; denn zum einen müssen wir darauf drängen , daß die Ausmaße des Wismut-Bergbaus festgestellt werden und die Bevölkerung , ohne sie zu verunsichern , aufgeklärt wird ; zum anderen muß trotz dieser notwendigen Transparenz ein Investitionsklima geschaffen werden , so daß der Investor gerade in dieser Gegend investiert . In 94 fachlichen Detailfragen wurde die Bundesregierung ausführlich zu den Auswirkungen des Uranbergbaus und zum Umgang mit den Altlasten der Wismut in meiner Heimat befragt . Die Antworten zeigen ein schonungslos offenes Bild der Umweltschäden , die der real existierende Sozialismus in menschenverachtender Art und Weise vollbracht hat . Sie zeigen aber auch , daß man mit viel Fach- und Sachverstand bemüht ist , entschlossen die Probleme anzugehen und Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden . Der Wismut-Sanierungsträger stellt jedoch auch fest , daß trotz Hinzuziehung weltweit verfügbarer Experten teilweise erst wissenschaftliche Untersuchungen angestellt werden müssen , die mögliche Sanierungswege zeigen . Bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin kamen Experten im Mai dieses Jahres zu einem erschreckenden Ergebnis : Die Wismut - Altlast müsse allein wegen der freigesetzten Radioaktivität als drittgrößte atomare Verwüstung nach Hiroshima und Tschernobyl angesetzt werden . Bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum Regierungsabkommen für die Übernahme der Wismut in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland wurde die Transparenz der Arbeit der Wismut bemängelt . In die Arbeitsgruppensitzungen der Bundesministerien und Landesämter werden heute die betroffenen Bürgermeister einbezogen . Die Transparenz ist also besser geworden . Leider sind noch zu wenige Aktivitäten der Wismut zu sehen . Das liegt sicher auch daran , daß 1992 im wesentlichen Sicherungsmaßnahmen im unterirdischen Bereich vorgenommen werden mußten . 1993 , so hoffe ich , werden überirdische Arbeiten , z . B . in Crossen und Oberrothenbach , sichtbar werden . Es gab und gibt jedoch eine Reihe von Hemmnissen , die einer zügigen Abarbeitung der anstehenden Aufgaben entgegenwirken . So sind die Genehmigungsbehörden der Länder Sachsen und Thüringen zum Teil nicht in der Lage gewesen , zügig zu genehmigen , obwohl sich die Situation in Sachsen wesentlich verbessert hat . Deshalb konnten im Jahr 1992 100 Millionen DM nicht umgesetzt werden . Wenn 100 Millionen DM nicht gebraucht werden , freut sich vielleicht der Finanzminister . Ich freue mich nicht ; . denn die Brisanz der Aufgabe Wismut-Sanierung läßt keinen Aufschub zu . Niemand sollte auf die Idee kommen , daß das ein Anlaß zum Sparen ist . Eine Etatkürzung der Wismut würde dazu führen , daß notwendige Sanierungsschritte verlangsamt werden , daß Investoren verunsichert werden können und daß sich der Aufschwung in dieser Region noch schwieriger gestalten wird . Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt die radiologische Erfassung , Untersuchung und Bewertung der bergbaulichen Altlasten . Nach Auswertung der ersten Projektphase werden ca . 250 km 2 näher zu untersuchender Verdachtsflächen ausgewiesen . Die Wismut GmbH fühlt sich nach ihrer Rechtsauffassung nur für die Grundstücke verantwortlich , die ihr übertragen und sachlich zugeordnet worden sind . Für die Sanierung der vielen anderen Flächen sollen die heutigen Eigentümer verantwortlich sein , also die Kommunen . Es handelt sich hier um eine gesamtdeutsche Aufgabe . Wir müssen lernen , das als gesamtdeutsche Aufgabe zu akzeptieren . Wir können die Kommunen und die Region hier nicht allein lassen . Wir werden noch oft über dieses Thema hier reden . Wir werden auch im Ausschuß über den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reden müssen . Heute möchte ich mich recht herzlich für die offene und ausführliche Beantwortung der Fragen durch die Bundesregierung bedanken . .