Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau von der Leyen und wir Obleute des Verteidigungsausschusses waren vor vier Wochen gemeinsam im Irak. Dort analysierte die Ministerin – ich zitiere –: Der IS ist militärisch geschlagen, aber ideologisch nicht. – Das war eine richtige Beobachtung. Heute, einen Monat später, wirbt die Verteidigungsministerin hier im Parlament für die Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes in diesem Land. Damit offenbart sie erneut, dass sie das System Bundeswehr – ja, das Konzept jeder Armee – nicht verstanden hat, und ihre Gefolgschaft aus Union und SPD schließt sich dieser Unkenntnis leider an. Denn sie stellt erst fest, dass der „Islamische Staat“ militärisch besiegt ist, will jetzt aber das Militär schicken, um den Kampf fortzuführen. Das ist paradox, und es steht exemplarisch für die totale Schieflage in der deutschen Politik im Hinblick auf Sinn und Zweck von Streitkräften. Was können Streitkräfte? Mit Streitkräften wird Politik gewaltsam durchgesetzt. Das will man heute nicht mehr so sagen; dennoch ist es wahr. Streitkräfte wenden tödliche Gewalt an, um politischen Willen durchzusetzen. Streitkräfte können Räume freikämpfen und diese dann zeitlich begrenzt halten. Sie schaffen also mit Gewalt ein Zeitfenster in einem gewissen Gebiet. In diesem Gebiet können dann andere, nichtmilitärische – eben nichtmilitärische! – Mittel eingesetzt werden. Die Bundesregierung macht es aber seit Jahrzehnten genau verkehrt herum: Immer wenn es darum geht, die Bundeswehr in ihrem Kernauftrag einzusetzen, dem Kampf, lässt sie den anderen den Vortritt und beschränkt sich auf politische, moralische und finanzielle Unterstützung. Ist die Schlacht dann aber geschlagen, schickt sie die Bundeswehr in die sogenannte Konfliktnachsorge. Das endet dann immer in Misserfolg. Das war in Afghanistan so, ist in Mali so und soll jetzt auch im Irak so geschehen. Sie wollen dort eine Ideologie bekämpfen und schicken dafür das Militär? Das ist nicht nur dumm, weil Sie offenbar nichts aus dem eigenen Scheitern in Afghanistan, dem drohenden Scheitern in Mali und dem Scheitern der Amerikaner im Irak gelernt haben. Es ist sogar sehr gefährlich; denn der Einsatz von Militär gegen eine Ideologie endet immer in einer Abwärtsspirale von Verlusten, Truppenaufstockungen und Durchhalteparolen. Wie wollen Sie mit einer deutschen Institution, der Bundeswehr, eine Ideologie bekämpfen, die sich in einer islamischen Gesellschaft festgesetzt hat? Das schaffen Sie ja nicht einmal in der Salafistenszene hier in Deutschland. Am Ende – das prophezeie ich Ihnen – steht ein Rückzug in Scheitern und Frust, und Sie sind dann nur noch damit beschäftigt, das Scheitern zu verschleiern. Aber – um nicht missverstanden zu werden – das ist kein Aufruf, die Bundeswehr zum Kämpfen in die Welt zu schicken. Ganz im Gegenteil: Ihr Hauptauftrag ist die Landes- und Bündnisverteidigung, und diese findet eben nicht in Afrika und in Asien statt. Es ist ein Appell, die Bundeswehr nicht permanent für Aufgaben zu missbrauchen, die nicht in ihren Kernauftrag fallen. Denn durch diesen Missbrauch unserer Soldaten haben Sie in den letzten Jahrzehnten die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr faktisch zerstört. Lassen Sie das endlich sein! Holen wir unsere Soldaten nach Hause!