Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Lohmann , Sie wissen , ich schätze Ihr komödiantisches Talent beim Reden und diese eigentümliche Spätabendstimmung im Parlament . Ich möchte aber jetzt noch einmal ganz ernsthaft auf das Thema Mifegyne und die Zulassung eingehen . Herr Lohmann , Sie brauchen gar nicht künstlich eine Differenz , weder zwischen dem Kanzler und mir noch zwischen den Kolleginnen Abgeordneten und mir , herzustellen . Ich als Gesundheitsministerin habe die Aufsicht über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte . In dieser Rolle habe ich , wie ich finde , richtig gehandelt , als ich sagte , ich äußere mich nicht dazu . . Deswegen bleibt es aber Politikern , die nicht die Aufsicht über dieses Amt haben , unbenommen , ihre politische Ansicht dazu zu äußern . Diesen Unterschied kann man machen . . Ich erkläre hiermit in meiner Funktion als Ministerin , die die Aufsicht über das Bundesinstitut führt , daß dort zur Zeit die Zulassung nach Recht und Gesetz auf der Grundlage des von Frankreich als Referenzmitgliedstaat erstellten Beurteilungsberichts geprüft wird . Diese Zulassung erfolgt ausschließlich nach fachlichen Kriterien . Ich nehme darauf keinen Einfluß . . Dieses mußte hier aus gegebenem Anlaß einfach noch einmal klargestellt werden . . _ Wie gesagt , ich finde , Politiker können ihre Meinung dazu äußern . Das wollte ich klarmachen . Ich will auch noch einmal klarstellen , daß eine Entscheidung über die Frage des Vertriebsweges keine Voraussetzung für die Zulassung ist , sondern beides unabhängig voneinander ist . . Nach meiner Erinnerung fanden schon einmal Gespräche , nicht zwischen uns persönlich , sondern zwischen Ihnen und dem Staatssekretär , über dieses Arzneimitteländerungsgesetz statt , in denen wir Ihnen vorschlugen _ ich sage das jetzt ganz bewußt mit einem großen Wort _ , sich aus gemeinsamer staatsbürgerlicher Verantwortung heraus auf einen anderen als den normalerweise üblichen Vertriebsweg zu einigen . Ich habe auch mitbekommen , Frau Widmann-Mauz , daß Sie eben gesagt haben , Sie sähen den Punkt . Jetzt fragen Sie aber : Warum kann denn die Apotheke nicht direkt liefern ? Sie stellen dadurch erst das Problem her , das Sie uns vorwerfen . In den Gesprächen mit den Apothekerverbänden und mit den Politikern aller Fraktionen sowie in der Begründung zum Gesetzentwurf haben wir ausdrücklich gesagt , daß dieser Gesetzentwurf in keiner Weise Mißtrauen gegenüber den bewährten Vertriebswegen über den Großhandel und die Apotheken wecken will . . Indem Sie sich jetzt in einer verqueren Art und Weise , die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann , zum Hüter eines vermeintlich bedrohten Apothekensystems machen , stellen Sie diesen Zusammenhang überhaupt erst her , den wir ganz bewußt vermeiden wollten . Weil wir wissen , daß die Diskussion brisant ist , und meinten , daß man die Diskussion über die Methode und das Verfahren von einer grundsätzlichen Auseinandersetzung um den § 218 trennen sollte , wollten wir hier ganz bewußt einen Weg gehen , der sich sehr stark an den Vorbildern unserer ausländischen Nachbarn orientiert . Wir wollten sicherstellen , daß das Medikament ausschließlich an berechtigte Einrichtungen geht . Wir haben übrigens nicht nur im eigenen Haus , sondern auch in Zusammenarbeit mit den Apothekerverbänden geprüft , ob man einen anderen Weg gehen kann . Die Angst davor , daß man damit die Tür zu Weiterem öffnet _ das steckt ja dahinter _ , bestünde doch genauso , wenn die Apotheke das Medikament direkt an den Arzt abgeben würde . Auch da würde ein Einfallstor geöffnet werden . Das soll heißen : Wir hatten uns hier nicht zwischen lauter guten Wegen zu entscheiden , sondern zwischen verschiedenen schwierigen Wegen . Ich meine , daß wir nach der nötigen Abwägung und Diskussion mit den Beteiligten den richtigen Weg gefunden haben . Ich bitte Sie wirklich , sich nicht zu Vertretern eines vermeintlichen Partikularinteresses zu machen . Ich appelliere an Sie , gemeinsam zu handeln , so daß wir in diese Debatte nicht zusätzlich Zündstoff hineinbringen . Ich erkläre von seiten der Bundesregierung ausdrücklich : Wir planen keine Abkehr von dem bewährten Vertriebsweg über Großhandel und Apotheken . Wer ver Wolfgang Lohmann  sucht , uns in dieser Debatte etwas anderes zu unterstellen , hat unrecht . . Ich komme jetzt zur Geundheitsreform und insbesondere zu den Punkten , die von Ihnen schon viel kritisiert wurden . Sie haben das beliebte Argument Zeit genannt . Sie müssen dieses Argument fallenlassen ; denn ich glaube , ein Jahr ist eine nicht zu lange , aber auch ausreichende , Zeit , um ein solches Gesetz vorzubereiten . Man sollte auch aufhören , über die Form zu debattieren , wenn man den Inhalt meint . Lassen wir also diesen formalen Aspekt beiseite und reden wir über das , was uns in der Sache trennt ! Weil Sie etwas anderes behauptet haben , will ich an drei Ausgangspunkten deutlich machen , warum wir nach meiner Meinung Veränderungen im Gesundheitswesen brauchen . Der erste Ausgangspunkt : Der demographische Wandel führt zu veränderten Krankheitsbildern . Wir haben chronisch Kranke in einem stärkeren Ausmaß , als dies früher der Fall war . Zur Behandlung dieser Krankheitsbilder ist der Begriff von der Zusammenarbeit zentral : die Zusammenarbeit zwischen Ärzten , die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Angehörigen der Heilberufe und die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern . Dieses zentrale Anliegen , wie wir angesichts der Veränderungen diese so dringend benötigte Zusammenarbeit verbessern können , spiegelt sich an vielen Stellen des Gesetzentwurfes wider . Der zweite Ausgangspunkt : Wir haben medizinischen Fortschritt , der Veränderungen bewirkt . Wir wissen , daß einige Veränderungen ausgesprochen kostspielig sind . Jetzt kommt die von Ihnen so geschmähte Debatte über Qualität und Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt zum Tragen . Ich glaube , daß der medizinische Fortschritt nicht unbedingt dazu führen muß , daß wir immer nur drauflegen . Unsere Aufgabe ist , erstens zu prüfen , ob alles , was neu ist , auch wirklich besser ist , und zweitens zu prüfen , ob nicht das Neue vielleicht das Alte ersetzen kann . Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen . . Herr Lohmann , bei aller Wertschätzung für Ihre Person und auch für Ihr komödiantisches Talent muß ich sagen , daß ich Ihre Kritik für unangemessen halte . Der moderne Sozialstaat _ das gilt nicht nur für das Gesundheitswesen _ zeichnet sich dadurch aus _ damit bin ich beim dritten Ausgangspunkt _ , daß sich die Bürger nicht mehr damit zufriedengeben , in diesem System nur gut versorgt zu sein . Sie wollen mehr Information und wollen gleichberechtigt gehört werden . Sie wollen mehr Rechte und Möglichkeiten . . Ich halte es in diesem Zusammenhang für eine wirklich aberwitzige Idee , zu behaupten , daß das Recht auf Kostenerstattung ein Grundrecht sei . In diesen Status ist es eben von Herrn Thomae erhoben worden . Das ist eine ausgesprochen merkwürdige Sicht der Dinge . . Ich möchte noch etwas zu dem Vorwurf sagen , wir würden uns dem Diktat der Beitragssatzstabilität unterwerfen . In Ihrem Lob für meinen Vorgänger haben Sie aber _ völlig zu Recht _ darauf verwiesen , daß das Erreichen der Beitragssatzstabilität eines seiner Verdienste war . Sie müssen sich nun entscheiden , ob Sie Beitragssatzstabilität wollen oder nicht . Wir reden doch nicht davon , daß die Beitragssätze ins Unermeßliche steigen dürfen . Es ist noch nicht so lange her , daß ich selbst in der Opposition war . Ich glaube aber nicht , daß ich damals leichtfertig gesagt habe , Geld spiele keine Rolle . Ich finde auch , daß die Debatte bezüglich des Ostens heute leichtfertig geführt wird und daß Sie die Interessen der Menschen in Ostdeutschland nicht ernst nehmen , wenn Sie sagen : Gebt den Menschen mehr Geld , egal , woher ihr es nehmt ! , aber nicht erklären , wie dieses Ziel zu erreichen ist . . _ Herr Thomae , Leipzig scheint für Sie zu einer fixen Idee zu werden . Sie haben nicht nur Frau GöringEckardt vermißt . Jetzt wissen Sie auch nicht mehr , was ich dort gesagt habe . . Ich habe in Leipzig ganz bewußt gesagt , daß wir über die Schwierigkeiten reden . Ich habe aber nicht versprochen , daß die geforderten Milliarden Mark gezahlt werden ; denn ich weiß , wie schwierig dies zu erreichen ist . In dieser Hinsicht besteht überhaupt keine Differenz zum Kollegen Kirschner , wie Sie es gerade darstellen wollten . Der Kollege Kirschner hat vielmehr darauf hingewiesen , daß wir mit der Entfristung des Risikostrukturausgleichs eine ganz wichtige Maßnahme dafür getroffen haben , daß in Ostdeutschland der Finanzausgleich weiterhin stattfindet . . Das ist eine Voraussetzung für all das , was man eventuell noch machen kann . Ich stimme mit Ihnen überein , daß wir , wenn wir versuchen wollen , dort in dieser schwierigen Lage etwas zu tun , immer die Frage stellen müssen : Von wem und woher nehmen wir es ? Dies ist eine ganz schwierige Entscheidung ; das wissen Sie genauso gut wie ich . Ich finde , Sie sollten , auch wenn Sie jetzt in der Opposition sind , verantwortungsbewußter damit umgehen . An den Kollegen Holetschek gerichtet , muß ich sagen : Da habe ich eben gestaunt . Wir versuchen wirklich , mit begrenzten Mitteln und Möglichkeiten einen Teil dessen rückgängig zu machen , womit Sie in den letzten Jahren die Kurorte zum Teil richtig in den Ruin getrieben haben . . Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen : Ihr habt kein Interesse an der Kur , aber wir . _ Soviel Chuzpe muß man erst einmal haben ! . Ich habe es gerade schon gesagt : Hören Sie auf , in der inhaltlichen Debatte dadurch auszuweichen , daß Sie über Formfragen sprechen . Mit dem Arbeitsentwurf haben wir . _ nein _ diesem Prozeß eine Geschäftsgrundlage verschafft , auf der wir jetzt diskutieren . Ich weiß überhaupt nicht , Herr Kollege Thomae , was das mit Chaos zu tun haben soll , wenn Sie hier einen Gesetzentwurf haben , bei dem Sie zu jedem Punkt sagen können , ob Sie das richtig finden oder nicht . . _ Bloß weil Sie sich hier , frech wie Bolle , schlecht benehmen , Herr Thomae , werden Ihre Argumente nicht besser . . Wenn Sie finden , daß ein 250seitiger Gesetzentwurf mit einer Menge Paragraphen und Begründungen keiner ist , dann haben Sie offensichtlich ein Problem mit der Beratung von Gesetzen . Ich habe kein Problem damit , und ich bin hinsichtlich der Beratung ausgesprochen zuversichtlich . . _ Sie wissen , es ist ein Arbeitsentwurf für ein Gesetz . . _ Aber weswegen können Sie einen Arbeitsentwurf nicht diskutieren ? Er ist doch , wenn er in Gesetzesform ist , wesentlich konkreter als ein Eckpunktepapier . Hätten wir hier Eckpunkte , würden Sie sagen : Frau Fischer , das ist doch immer noch so unkonkret ! Was soll das also ? . Reden Sie nicht immer über die Form , und halten Sie sich nicht an diesem Punkt auf . . _ Ich weiß ganz genau , was ich vorgelegt habe . Ich scheue keine Debatte . Ich bin der festen Überzeugung , daß wir , auch im Gespräch mit all denen , von denen Sie angeblich besser wissen , mit wem wir sprechen oder nicht , zu einem wirklich guten Gesetzentwurf kommen werden , den wir im Juni im Kabinett verabschieden werden .Wir werden das mit den nötigen Kontroversen ausdiskutieren und später werden wir Einigkeit erreichen . Danke . .