Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob dieser Beifall , den wir gehört haben , Ihre politischen Wunden heilen sollte , Herr Bundesfinanzminister , ob er als pädagogisches Mittel eingesetzt wurde , um Ihnen die letzten zehn Amtsmonate ein wenig erträglich zu machen . . Auf mich hat Ihre Rede - auch mit Ihrem überzogen forschen Ton - so gewirkt wie die Rede eines politisch weidwunden Menschen , der jeden Tag lesen muß , daß er nur noch Parteivorsitzender von Stoibers Gnaden ist ; ich füge hinzu : Finanzminister von Kohls Gnaden , schon lange nicht mehr aus eigenem Recht . . Diese Rede war auch der Beweis für Ihre Flucht aus der Wirklichkeit als Bundesfinanzminister . Man konnte dieser Tage lesen , daß Parteifreunde Ihnen diesen Wirklichkeitsverlust attestieren . Diese Rede war der Beweis dafür , daß Sie nicht mehr ganz in der Realität leben und daher schon gar nicht mehr die Voraussetzungen mitbringen , Ihr Amt ordentlich auszuüben , Herr Bundesfinanzminister . . Was müssen Sie denn auch aushalten : Die CSU fordert eine Regionalisierung der Sozialversicherungen . Dies soll zumindest geprüft werden . Am nächsten Tag sagt die CDU : Das ist aber verfassungswidrig . Dann gibt es noch unterschiedliche Meinungen über die Autobahn-Vignette . Deren Vor- und Nachteile hätten Sie uns in Ihrer erschöpfenden Rede auch noch erläutern können . Nein , Herr Bundesfinanzminister , man merkte Ihnen an : Es ist Ihr letzter Haushalt als Bundesfinanzminister . Offenbar können Sie die bevorstehenden zehn Monate nur noch durch starke Verdrängung der Wirklichkeit aushalten . . Wenn das Urteil über Ihre Amtszeit gesprochen wird , wird darin stehen : Konzeptionslosigkeit und Versagen . Dies wird als Bilanz Ihrer Amtszeit in den Geschichtsbüchern stehen . . Das gilt für die Haushalts- , für die Finanz- wie für die Steuerpolitik . Daß Sie dabei nie vor Tricksereien zurückgeschreckt sind und sie auch mit diesem Haushalt fortsetzen , wird daran deutlich , wie Sie den Kollegen Schleußer aus dem Sonntags-Expreß vom 6 . November 1997 zitiert haben . Schleußer sagte : An einer Nettoentlastung von 7 bis 8 Milliarden DM soll es nicht scheitern . Hier hörte das Zitat bei Ihnen auf . Bei Schleußer ist weiter zu lesen : Aber die Bundesregierung hält an einer Entlastung von 40 bis 50 Milliarden DM fest . Das ist unrealistisch . Selbst konservative Experten rechnen inzwischen vor : Durch Steuerprivilegien wurde die Wirtschaft in den letzten Jahren um 20 bis 80 Milliarden DM entlastet . Steuersenkungen haben längst stattgefunden . Steuergerechtigkeit fehlt . Die müssen wir wiederherstellen . Recht hat Heinz Schleußer mit dieser Aussage . . . noch : Joachim Poß Es hätte Ihnen auch nicht schlecht angestanden , wenn Sie das Zitat vollständig gebracht hätten , Herr Bundesfinanzminister . Wie Sie zitiert haben , war aber typisch für Sie .  Für die Haushalts- , Finanz- wie Steuerpolitik gilt dieses Urteil der Geschichte : Von einer konzeptionellen Finanzpolitik kann man nur dann sprechen , wenn Änderungen der Steuergesetze auf ihre haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen überprüft und die aktuelle Lage sowie die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden . Das heißt , auch eine glaubwürdige und seriöse Steuerreformpolitik muß die finanzpolitische Situation berücksichtigen . Auf dieser Basis hat die SPD ihre Vorschläge für eine solide Steuer- und Abgabenreform erarbeitet . Mit diesen Vorschlägen können neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Unsere Vorschläge entsprechen dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und verursachen keine unverantwortlichen Löcher im Staatshaushalt . . Von daher lautet mein Vorwurf an die Steuerpolitiker der Koalition : Sie haben nicht als verantwortungsbewußte Finanzpolitiker gehandelt . Sie waren bei Ihren Steuerreformvorschlägen blind gegenüber den haushaltsmäßigen Auswirkungen Ihrer Steuergesetze und sind es noch immer . Das ist die Antwort , Herr Roth , auf Ihre Frage . Warum haben Sie als Haushälter zu diesen unverantwortlichen Plänen geschwiegen ? Es wäre doch Ihre Pflicht gewesen , auf diese Pläne einzugehen . . Die Steuerschätzung vom 11 . November belegt noch einmal , wie sehr die Steuerpläne von CDU/CSU und FDP mit einer Nettoentlastung von jährlich mindestens 45 Milliarden DM die finanzpolitische Realität ignoriert haben . Wie vorhergesehen sind die steuerpolitischen Traumtänzer in der Koalition durch die jüngste Steuerschätzung von der Wirklichkeit eingeholt worden . Ich frage Sie : Warum ziehen Sie nicht die Konsequenzen und unterstützen einen aufkommensneutralen Vorschlag ? Warum machen Sie das eigentlich nicht ? . Herr Waigel hat gegenüber der SPD wieder ein großzügiges Angebot unterbreitet . In diesem Zusammenhang zitiere ich aus dem Spiegel dieser Woche . Der Spiegel fragt : Jetzt will Schäuble die SPD-geführten Länder locken , indem er zur Finanzierung der Rentenreform eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte anbietet . Darauf antwortet Herr Gerhardt : Solche ständig neuen Wasserstandsmeldungen irritieren mich schon . Ich will damit sagen : Bei Ihnen gibt es keine klare Einigung . Deswegen ist auch niemand von Ihnen in der Lage , hier im Deutschen Bundestag oder woanders ein klares Angebot zu machen . . Die Steuerschätzergebnisse sind verheerend . Noch nie gab es derartige Abweichungen zwischen einer Mai- und einer November-Steuerschätzung . Noch nie mußte ein derartig massiver Einbruch bei den Steuereinnahmen in so kurzer Zeit , nämlich innerhalb von sechs Monaten , festgestellt werden . Nimmt man die bereits in der Mai-Steuerschätzung ermittelten Steuerausfälle hinzu , dann müssen die Steuereinnahmen dieses Jahr um sage und schreibe 35 Milliarden DM nach unten korrigiert werden . Für das kommende Jahr , 1998 , sind es sogar 54 Milliarden DM . Das Ausmaß der finanziellen Katastrophe wird vollends deutlich bei einer mittelfristigen Betrachtung . Noch vor zwei Jahren wurde das Steueraufkommen für das Jahr 1997 auf 962 Milliarden DM und für 1998 auf 1020 Milliarden DM geschätzt . Heute ist man bei 795 Milliarden DM für 1997 und 814 Milliarden DM für 1998 angekommen . Eine solch rasante Talfahrt der Steuereinnahmen hat es noch nie gegeben . Man muß sich das einmal genau vorstellen , meine Damen und Herren : Im kommenden Jahr werden Bund , Länder und Gemeinden insgesamt über 200 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen haben , als noch vor zwei Jahren von den Steuerschätzern angenommen . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , führen Bund , Länder und Gemeinden in den finanziellen Ruin . . Es war doch von vornherein klar , daß die SPD , vor allem auch die SPD- geführten Länder im Bundesrat , angesichts dieser Entwicklung der Steuereinnahmen einem Steuerpaket , das zu weiteren jährlichen Steuerausfällen von über 50 Milliarden DM führt , schon aus staatspolitischen Gründen überhaupt nicht zustimmen kann . . Wer eine Steuerreform wirklich wollte , durfte nicht so unseriös vorgehen . Das war auch den Herren Waigel und Schäuble von Anfang an klar . Der Gesetzentwurf der Koalition war völlig ohne Bezug zur Haushaltslage aller Gebietskörperschaften konstruiert . . Er war und ist eine Schaufensterauslage ohne Preisauszeichnung . Mit diesem Gesetzentwurf ist von Ih . noch : Joachim Poß . Das steuerpolitische Konzept der Koalition hat auch ökonomisch vorne und hinten nicht gestimmt . Zur Begründung der enormen Nettoentlastung muß ständig das Prinzip Hoffnung herhalten . Das ist bei Ihnen der sogenannte Selbstfinanzierungseffekt . Die Deutsche Bundesbank hat aber stets davor gewarnt , den Selbstfinanzierungseffekt zu hoch anzusetzen . Denn der Selbstfinanzierungseffekt tritt , wenn überhaupt , nicht mit sofortiger Wirkung , sondern , wie auch der Bundesfinanzminister in einer Anfrage zugegeben hat , erst nach Jahren ein - und das natürlich auch nicht in vollem Umfang , sondern nur zu einem Drittel , auf einer Zeitschiene bis zu acht Jahren . Was heißt das für die Zwischenzeit ? Dies hat verheerende Auswirkungen auf die Haushalte aller Gebietskörperschaften . Den Experten war im übrigen auch klar , daß mögliche positive Wachstumseffekte der Einkommensteuerreform durch die von Ihnen zur Finanzierung der Steuerreform vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung sofort wieder beeinträchtigt werden . Ihre ganze Philosophie von Steuersenkungen stimmte aber auch schon deshalb nicht mehr , weil sich die Entwicklung der Steuereinnahmen seit einigen Jahren - Sie haben es ja selbst bestätigt , Herr Bundesfinanzminister - vom Wirtschaftswachstum immer mehr abgekoppelt hat . So ist das Bruttoinlandsprodukt seit 1995 um rund 10 Prozent gewachsen , während die Steuereinnahmen nur um rund 1 Prozent zugenommen haben . Damit müßte jedem klar werden , daß Spekulationen auf einen großen Selbstfinanzierungseffekt nicht aufgehen können . Das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium Professor Hans-Werner Sinn stellte sogar fest : Ich kenne kein Beispiel , wo nachgewiesen wurde , daß eine Senkung von Steuersätzen das Aufkommen des Staates vermehrt . Der steuerpolitische Ansatz der Koalition ist nur ein Plagiat der in den USA von den Republikanern betriebenen Selbstfinanzierungsphilosophie von Steuersenkungen . Sie wurde dort zunächst als Voodoo-Economics verlacht . Anschließend wurden die Republikaner von den Wählern aus der Regierung verjagt . Die Koalition geht mit ihrer Steuerphilosophie sogar noch einen Schritt weiter : Sie betreibt Voodoo ganz ohne Economics . . Das ist angesichts der steigenden Arbeitslosenzahl in Deutschland unverantwortlich . Deswegen war es ein Witz , daß der Bundesfinanzminister sagte , die Regierung habe die Voraussetzungen zur Begrenzung der Arbeitslosigkeit geschaffen . . Alles , was Sie zum weltwirtschaftlichen Ausblick gesagt haben , ignoriert leider zum Beispiel die aktuellen Ereignisse des sogenannten Casino- Kapitalismus . Auch da haben Sie auf Deubel komm raus schöngefärbt , Herr Bundesfinanzminister . . Mit Schönfärberei kommt man vielleicht durch den Tag , aber schon in der nächsten Woche wird man wieder von der Wirklichkeit eingeholt . Die Regierung kündigt zwar ständig an , sie wolle die Arbeitslosigkeit abbauen , tatsächlich aber hat sie kein taugliches Konzept . Mit der vorgezogenen ersten Stufe Ihrer Steuerreform wollten Sie kurzfristig Arbeitsplätze schaffen . Die Sachverständigen , darunter auch die , die der Koalition nahestehen , haben übereinstimmend festgestellt , daß dieses Ziel glatt verfehlt wird . Walter von der Deutschen Bank hat sogar von einer Mogelpackung gesprochen , und das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schätzt den Impuls für das Wirtschaftswachstum auf nicht mehr als 0 ,1 Prozent . Von daher ist es absurd , den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit der ausgefallenen Steuerreform der Koalition zu rechtfertigen . . Alles , was Sie seit Jahren zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versucht haben , vom Kündigungsschutz bis zur Lockerung der Ladenschlußzeiten , . ist wirkungslos verpufft . Jetzt soll das Scheitern der Steuerreform , die Sie für das Jahr 1999 vorgesehen hatten , für den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Jahren 1996 und 1997 verantwortlich sein . . Das ist doch ein Anschlag auf den gesunden Menschenverstand , den Sie hier unternehmen . . Merken Sie denn überhaupt nicht , wie schwachsinnig Ihre Argumentation ist ? Auch der Einbruch der Steuereinnahmen hat mit dem Scheitern Ihrer Reform nichts zu tun . Herr Bundesfinanzminister , offenbar ist es Ihnen wichtig , von den wahren Ursachen der Steuermindereinnahmen abzulenken . In Ihrem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 17 . November 1997 mit der schönen Überschrift Irgendwann kennt sich keiner mehr aus nennen Sie als ersten Grund für die Erosion unseres Steuerrechts die Inanspruchnahme von Abschreibungsmöglichkeiten für Ostinvestitionen . Dabei hat das Bundesfinanzministerium gerade eine Auflistung veröffentlicht , aus der sich ergibt , daß die Sonderabschreibungen und Investitionszulagen ihren Höhepunkt bereits 1995 erreicht haben und in drei Jahren nur noch 1 ,7 Milliarden DM betragen werden . Herr Bundesfinanzminister , Sie müssen sich endlich mehr um die wahren Ursachen kümmern . noch : Joachim Poß . Die verheerenden Ergebnisse der Steuerschätzungen der letzten Jahre sind auch Resultat einer völlig verfehlten Steuerpolitik dieser Bundesregierung . Die Steuerpolitik folgte keiner geschlossenen Konzeption ; sie ist bloßes Stückwerk . In einer unvorstellbaren Hektik mußten mehrfach Steuergesetze geändert werden , noch bevor sie überhaupt in Kraft getreten waren . Unter Bundesfinanzminister Waigel ist vor allem das Einkommensteuerrecht regelrecht verwüstet worden . Diese chaotische Steuergesetzgebung hat sich auch immer stärker in Steuermindereinnahmen niedergeschlagen . Außerdem wurden die Steuerausfälle bei der Beratung der Gesetze zu niedrig berechnet . . So hat die Bundesregierung zum Beispiel beim Standortsicherungsgesetz die Ausfälle bei der Körperschaftsteuer mit 4 Milliarden DM beziffert , obwohl der von Ihnen geschätzte nordrhein-westfälische Finanzminister Schleußer die Ausfälle auf 9 Milliarden DM geschätzt hatte . Diese Berechnung wurde damals von der Bundesregierung als Horrorzahl abgetan . Die tatsächliche Entwicklung aber hat gezeigt : Die Mindereinnahmen beliefen sich sogar auf das Dreifache , nämlich auf 12 Milliarden DM . Drängt sich da eigentlich nicht der Eindruck auf , daß hier zielorientiert politisch gerechnet wurde , meine Damen und Herren ? . Es rührt an den Grundfesten unserer Gesellschaft , wenn sich in zunehmender Weise ein Teil der Steuerpflichtigen durch Ausnutzung zahlreicher Gestaltungsmöglichkeiten steuerlich quasi selbst entlastet , während ein anderer Teil der Bevölkerung , nämlich Arbeitnehmer , Familien , Verbraucher und der gewerbliche Mittelstand , durch eine unaufhaltsam steigende Belastung mit Steuern , Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen wird . Es handelt sich ja in erster Linie um die Klientel der FDP - um das deutlich zu sagen - , die sich jetzt schon entlasten kann . Trotz dieser Tatsache fordert die FDP immer noch weitere Entlastungen gerade für diese Gruppe . Ich sage : Umgekehrt wird hier ein Schuh daraus . Wir wollen eine Entlastung der breiten Schichten der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger , der Frauen und Männer , die jeden Tag zur Arbeit gehen . Wir sind es doch , die eine Entlastung solcher Menschen fordern , nicht diese Koalition . . Diese Koalition hat Vorschläge vorgelegt , nach denen diejenigen , die sich jetzt faktisch durch Ausnutzung der Gestaltungsmöglichkeiten entlasten , durch eine Steuerreform noch weiter entlastet werden . Das ist der Kern . . Seit Jahren hat die SPD diese gesellschaftspolitisch gefährliche Entwicklung kritisiert . Sie haben eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Problem aber abgelehnt und das als bloße Neiddiskussion der Opposition abgetan . . Dabei geht es um einen Verfassungsgrundsatz : Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist der Maßstab . Mit Ihrer Steuer- und Finanzpolitik verstoßen Sie seit Jahren dagegen . Ihre Politik ist verfassungswidrig , wie ich meine . . Die konservative Welt beschreibt diese Entwicklung zutreffend wie folgt : Viele Studien belegen , daß die Steuerlast in Deutschland im internationalen Vergleich noch nicht einmal an der Spitze liegt . Für manchen ist Deutschland wegen seines Steuerrechts sogar zur Steueroase geworden . Die Steuerschätzungen zeigen , daß sich die Steuerzahler ihre Entlastung auf anderem Wege zu holen wissen . Eine Steuerreform würde es dem Staat hier ermöglichen , die Entlastung gleichmäßiger zu verteilen . Vollkommen richtig ! Eine Steuerreform nach unserem Muster hätte ein solches Ergebnis . Eine Steuerreform nach Ihrem Muster führte nur dazu , daß diejenigen , die sich jetzt faktisch selber entlasten , dann auch noch weiter entlastet würden . Das ist die Quintessenz . . Der von Ihnen immer wieder vorgetragene Blockadevorwurf an die Adresse der SPD ist absurd . Ihm fehlt jegliche Grundlage . Viele Kolleginnen und Kollegen in der Koalition wissen dies . Trotzdem ziehen sie mit diesen falschen Vorwürfen über Land und betreiben schon jetzt Wahlkampf , ohne inhaltliche Argumente , nur mit Vorwürfen an die Opposition . Denn Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben nichts anderes mehr anzubieten als diese abgedroschenen Phrasen - in Ihren Augen sind das Argumente . Dabei ist der Befund eindeutig : Die seit 15 Jahren regierende Koalition ist am Ende ihrer eigenen Politikfähigkeit angelangt , weil sie sich auf nichts mehr einigen kann . Sie blockiert sich selbst . . Gegenüber der SPD angedeutete Kompromisse , wie heute von Herrn Roth oder von Herrn Waigel , wurden in den letzten Wochen nur zur Irreführung der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht . . . noch : Joachim Poß Es sollte davon abgelenkt werden , daß innerhalb der Koalition keine gemeinsame Lösung mehr zustande gebracht werden kann . Die SPD will eine Steuer- und Abgabenreform . Wir haben Kompromisse angeboten . Ich denke , daß die Führung der SPD morgen auf Ihren Vorschlag , Herr Waigel , eingehen wird . Auch sie hat schon erklärt , daß wir bereitstehen . Aber die Essentials müssen stimmen . Wir haben mittlerweile auch immer wieder angeboten , die Lohnnebenkosten zu senken . Das ist von der Koalition immer abgelehnt worden . Die Koalition hat doch sogar die Kompromißversuche ihres eigenen CDU/CSU- Fraktionsvorsitzenden Schäuble abgelehnt . . Sie , Herr Bundesfinanzminister , haben das aktiv betrieben . Heucheln Sie hier doch nicht so rum ! . Wir haben doch mitbekommen , daß Sie von Hongkong aus ständig mit dem Bundeskanzler telefoniert haben , um das Angebot von Herrn Schäuble zu unterlaufen . Was wollte denn Herr Schäuble ? Schäuble wollte doch erkennbar von den unvertretbar hohen Finanzierungsdefiziten der Regierungsvorschläge herunter , weil er weiß , daß Sie das nicht mehr lange durchhalten können , meine Damen und Herren . Immer deutlicher also wird , daß es in der Koalition keine Mehrheiten mehr für Vorschläge aus der Union oder aus der FDP gibt . Jetzt versuchen Sie mit Scheinangeboten und Verzögerungsstrategien zu verhindern , daß der Stillstand im Kompromiß mit der SPD überwunden wird . Die Woche spricht in ihrem Leitartikel vom 14 . November vom Offenbarungseid einer Regierung , wie sie Deutschland nach dem Krieg abgewirtschafteter und konzeptionsloser nicht erlebt hat . Das Milliardenloch sei längst zur einzigen Konstante einer schlingernden Koalition geworden , deren innere Widersprüche nur noch durch den gemeinsamen Machtwillen übertroffen werden . Wie sehr der derzeitige Blockadevorwurf in der Steuerreformpolitik fehlgeht , wird doch auch daran deutlich , daß es noch gar nicht so lange her ist , daß von der Sozialdemokratisierung der Steuerpolitik der Bundesregierung gesprochen wurde . Ich erinnere an die Reform des Familienleistungsausgleichs , an die Reform der steuerlichen Wohneigentumsförderung und an die Verbesserung des steuerlichen Grundfreibetrages . Viele Jahre lang hatte die SPD gefordert , die ungerechten Kinderfreibeträge durch ein Kindergeld von mindestens 250 DM im Monat zu ersetzen . In all den Jahren hat die Koalition unsere Anträge im Deutschen Bundestag immer wieder abgelehnt . Bundesfinanzminister Waigel wollte noch 1995 das Kindergeld bei 70 DM für das erste Kind belassen und das Kindergeld für das zweite Kind nur um 20 DM erhöhen . Anschließend hat er sich in Reden dieses Familienleistungsausgleichs gerühmt . . So ist das mit Anspruch und Wirklichkeit in der Koalition . . Mehr als zehn Jahre hat es gedauert , bis die Koalition endlich bereit war , die von der SPD immer wieder geforderte Umgestaltung der steuerlichen Wohneigentumsförderung aufzugreifen . Lange mußte die SPD kämpfen , bis es endlich zu einer Verbesserung des steuerlichen Grundfreibetrags kam . . Bundesfinanzminister Waigel wollte den Grundfreibetrag 1995 noch ganz abschaffen und ihn statt dessen durch eine sogenannte außertarifliche Grundentlastung ersetzen . Der Buckeltarif war damals in aller Munde . Es ist auch ausschließlich der Hartnäckigkeit der SPD zu verdanken , daß eine stufenweise Anhebung des steuerfreien Existenzminimums bis 1999 auf rund 13 000 DM für Ledige und 26 000 DM für Verheiratete bereits gesetzlich festgeschrieben ist . In ihrem Steuerreformkonzept hat die SPD außerdem gefordert , den Grundfreibetrag auf 14 000 DM zu erhöhen . Es war die SPD und nicht , wie Sie , Kollegin Hasselfeldt , in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 5 . November 1997 behauptet haben , die Koalition . Sie hat die Anhebung des Grundfreibetrags auf 14 000 DM nämlich nicht in ihrem Konzept vorgesehen . . Das heißt : Sie haben die Leser und Leserinnen der Süddeutschen Zeitung glatt hinters Licht geführt , Frau Kollegin Hasselfeldt . . Ich hätte Ihnen das eigentlich gar nicht zugetraut . Sie machen gelegentlich einen so ehrlichen Eindruck . Die Koalition zieht schon lange nicht mehr an einem Strang ; sie ist schon lange nicht mehr handlungsfähig . . Die Koalition weiß genau , daß sie es mit ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht schafft , die Arbeitslosigkeit bis zur Bundestagswahl spürbar zu verringern . . noch : Joachim Poß Wir Sozialdemokraten bleiben dabei : Wir brauchen eine Strategie , die Angebots- und Nachfragepolitik miteinander verknüpft . . Wir brauchen eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und nicht deren Abschaffung , die Sie faktisch betreiben . . Zum einen geht es um die Stärkung der Binnennachfrage und zum anderen um die Verbesserung der Investitionsbedingungen . Es geht um ein Policy-Mix , nicht um schwarz oder weiß , wie Sie das hier darstellen . . Wohin hat denn Ihre einseitige Angebotspolitik geführt ? Das kann man doch an den Resultaten Ihrer Politik sehen . Was haben Sie alles versprochen ? Sie haben nichts gehalten . Es gab nur falsche Analysen und falsche Schlußfolgerungen . Auch heute haben Sie wieder falsch analysiert , Herr Bundesfinanzminister , und die Schlußfolgerungen müssen zwangsläufig falsch sein . Sowohl die Bundesbank als auch das Ifo-Institut haben darauf hingewiesen , daß insbesondere die geringe Binnennachfrage nennenswerte Verbesserungen für Wachstum und Beschäftigung verhindere . Das Ifo- Institut stellt außerdem fest , daß mit einer Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Arbeitslosigkeit bekämpft werden könne . Wir setzen deshalb auf eine wirtschaftspolitische Doppelstrategie , die Angebots- und Nachfragepolitik miteinander verbindet . Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Senkung der Steuerbelastung für die Wirtschaft , sofern sie wirklich belastet ist , ist die Angebotsseite unserer Steuer- und Abgabenreform . Die Entlastung der Arbeitnehmer und Familien ist die Nachfrageseite unserer Politik . Wer mehr Wachstum und mehr Beschäftigung will , der muß beide Seiten des Wirtschaftswachstums berücksichtigen . Deshalb unterscheidet sich unser Konzept schon im Ansatz von der von Ihnen propagierten , aber nicht finanzierbaren Nettoentlastung der Steuerzahler . Auch unser Steuerkonzept führt zu einer Nettoentlastung : Bei uns werden diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet , die in den letzten Jahren immer stärker mit Steuern und Abgaben belastet worden sind und die nicht die Möglichkeit hatten , in großem Umfang steuerliche Subventionen und Steuersparmodelle zu nutzen . Das ist die große Mehrheit unseres Volkes ; das ist die große Mehrheit der Arbeitnehmerfamilien . Deshalb wollen wir Familien mit zwei Kindern jährlich um durchschnittlich 2500 DM entlasten . Das ist unsere Zielsetzung , und wir werden sie durchsetzen - wenn nicht kompromißweise mit Ihnen , dann nach einem Wahlerfolg 1998 . . Mit unserem Ansatz wollen wir wieder Gerechtigkeit in der Besteuerung herstellen . Der Steuerehrliche darf nicht länger der Dumme sein , und der Steuertarif muß wieder die Wahrheit über die tatsächliche Steuerbelastung sagen . Es geht also - ich wiederhole es - um die gleichmäßigere Verteilung der Abgaben . Dann können die Steuersätze sinken . Es geht darum , die Gruppen heranzuziehen , die sich , wie Die Zeit zu Recht schrieb , in den vergangenen Jahren selbst entlastet haben . Notwendig ist nur , daß Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , hier , auch in dieser Haushaltsdebatte , nicht wolkige , nebulöse Ankündigungen machen , sondern sich auf ein realistisches , finanzpolitisch seriöses und sozial ausgewogenes Konzept einlassen , mit dem für die kommenden Jahre klare Rahmenbedingungen für Bürger und Wirtschaft geschaffen werden . Sie sollten sich endlich aufraffen , diesen Weg mit der SPD zu gehen . .