Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch die engagiert vorgetragenen Worte meiner Vorrednerin können nicht darüber hinwegtäuschen : Der Etat des Bundesministers für Bildung , Wissenschaft , For . noch : Steffen Kampeter gute Botschaft . . - Mehr ist mehr ; daran wird auch ein wütender Zwischenruf der Opposition nichts ändern . Der Etat 1998 wird sich von der Qualität her in der Beratung unter der Generalmaxime beurteilen lassen müssen : Können wir auch in diesem Bereich vom konsumtiven Sektor hin zu mehr Investitionen umschichten ? Das ist die Generallinie , mit der wir an diesen Etat herangehen . Frau Kollegin Bulmahn , Ihre Rede war Jörg Tauss [SPD] : Gut !) nicht sprachgleich , aber von der Anlage her identisch . Sie haben rund zehn Minuten auf die Regierung eingeprügelt , ohne irgendein Alternativkonzept zu unserer Politik vorzulegen . . Bei einem Begriff bin ich allerdings stutzig geworden . Sie haben ein staatliches Innovationsprogramm gefordert . Das scheint mir der grundlegende Unterschied zu sein , daß Ihnen die Aufgabenverantwortlichkeiten für den Prozeß , wie man aus Innovationen Arbeitsplätze schafft , nicht ganz klar sind . . Auf der einen Seite gibt es den unternehmerischen Bereich , wo es um Innovationen und deren Umsetzung in Arbeitsplätze geht . Auf der anderen Seite gibt es den staatlichen Bereich , der die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen hat , daß dieser Transformationsprozeß rasch vonstatten gehen kann . Mit Ihrer irrigen Annahme , der Staat sei der eigentliche Innovator bzw . derjenige , der sozusagen aus Forschungsgeldern direkt Arbeitsplätze zu schaffen hat , führen Sie die Leute in die Irre . Es liegt an uns , nicht nur mit Haushaltsmitteln , sondern auch durch unsere Gesamtpolitik im Bereich Bildung und Forschung dazu beizutragen , daß in den Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen werden . Dies ist auch schon in der Vergangenheit das Anliegen unserer Politik gewesen . . Wir können das auch an einigen Bereichen aus Forschung und Bildung illustrieren , auf die ich jetzt eingehen möchte , beispielsweise am Bereich der Hochschulen . Es ist hier ja allgemeiner Common sense , daß die Hochschulen dringend Reformimpulse brauchen . Der bisherige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz , Hans-Uwe Erichsen , hat in einem Interview festgestellt - das sollten Sie sich übrigens hinter die Ohren schreiben , Frau Bulmahn - : Wer jammert , bewegt nichts . . Unsere staatliche Aufgabe - vom Haushalt her betrachtet - ist die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau , mit 1 ,8 Milliarden DM nicht reichlich , aber doch ausreichend ausgestattet . Man mag nun darüber streiten , ob die Gemeinschaftsaufgaben in einer zukünftigen Finanzverfassung überhaupt noch Bestand haben werden . Aber eines ist meine politische Grundüberzeugung : Das Hochschulrahmengesetz und die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes , die mit großem Einsatz von Minister Rüttgers vorangetrieben worden ist und die jetzt schnell und ohne Scheingefechte verabschiedet werden muß , nützen den Hochschulen viel mehr als manche D-Mark , die wir in Beton investieren , und mobilisieren mehr Innovationskapital und Humankapital , als wir jemals aus dem Haushalt finanzieren werden können . . All diejenigen , die wirklich etwas tun wollen , müssen beides machen : Sie müssen sich für einen soliden Hochschulbau und natürlich für die Hochschulrahmengesetzgebung und ihre Novellierung einsetzen . Ein weiterer Hinweis : Die Junge Gruppe in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion - der Kollege Rachel sitzt hier ja - hat sich intensiv mit dem Aspekt Globalisierung und Hochschule auseinandergesetzt . Im Etat 1998 investieren wir erstmals Geld in die Internationalisierung von Studiengängen , damit Hochschulen nicht ein nationales Relikt sind , sondern international operieren . Globalisierung hat auch in diesem Bereich viel verändert . Wir werden in den Haushaltsberatungen einiges zur Überprüfung der Arbeit in den Fachhochschulen leisten . Einige Hinweise zum Bereich der institutionellen Förderung - dieser macht ungefähr ein Drittel des Haushaltes aus - : Hier haben wir eine Steigerung von 2 ,2 Prozent vorzuweisen ; das ist im Vergleich zum Gesamthaushalt überproportional . Besonders gut ausgestattet werden DFG und MPG mit einem Zuwachs von 5 Prozent . Ich möchte ausdrücklich die Bemühungen der Max-Planck-Gesellschaft hervorheben , die bei der Restrukturierung im Westen einiges vorantreibt und gleichzeitig beim Ausbau ihrer Aktivitäten im Osten Großartiges vorzuweisen hat . . Auch die Fraunhofer-Gesellschaft kann sich mit einem überproportionalen Zuwachs zufrieden zeigen . Sorge bereitet mir allerdings die Situation in den Großforschungseinrichtungen , die jetzt schon im siebten Jahr überwälzt werden . Im Rahmen der Flexibilisierung und der wettbewerbsorientierten Forschungsleitlinien müssen da neue Chancen genutzt werden . Der Einzelplan 30 bietet diese Flexibilisierungsmaßnahmen wie kaum ein anderer Etat . Es . noch : Steffen Kampeter mobilisieren . . Die noch geringe Begeisterung der Länderfinanzminister für diese Flexibilisierung würde ich als steigerungsfähig charakterisieren . Für die Großforschungseinrichtungen gilt aber : Weniger Bürokratie bedeutet weniger Kosten und daher mehr Gestaltungsmöglichkeiten . Ich weise auch ausdrücklich darauf hin , daß für die Helmholtz-Zentren 500 neue befristete Stellen ausgewiesen werden . Das heißt , wir haben hier eine zusätzliche Möglichkeit , gerade jungen Nachwuchswissenschaftlern einen Einstieg in das Berufsleben zu geben ; dies als Belohnung für das Nutzen von Flexibilität . . Einige Hinweise zu den Projektförderungsmitteln : Wir halten fest an der Förderung der beruflichen Bildung , zum Beispiel in den überbetrieblichen Handwerksbildungszentren oder durch unseren bedarfsgerechten Fortbau und Ausbau der Maßnahmen im Bereich des Meister-BAföG . Trotzdem muß das flankiert werden , beispielsweise durch die kontinuierliche Modernisierung von Ausbildungsberufen oder durch mehr Flexibilisierung im Berufsschulalltag . Hierzu sind bereits Hinweise von den Fachpolitikern gegeben worden . Wir wollen überprüfen , ob im Bereich der maritimen Projekttechnologien nicht noch zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind . Insgesamt ist festzuhalten , daß die von Jürgen Rüttgers vorangetriebene Orientierung auf Leitprojekte der Projektförderung guttut . Wir müssen stärker von vielen Kleinprojekten wegkommen und zu begründet zusammengefaßten Projektgruppen hinkommen , die man sicherlich auch in der Öffentlichkeit besser darstellen kann . Einiges zum Bereich Energie und Umwelt ; die Kollegin Bulmahn hat bereits darauf hingewiesen . Insgesamt stehen für diesen Bereich 778 Millionen DM zur Verfügung . Die Diskussion um die Windenergie zeigt , daß wir hier mit unserer Forschungsförderung der Vergangenheit eine Erfolgsgeschichte begründet haben . Es war auch richtig , meine sehr verehrten Damen und Herren , die Windtechnologie zum Zeitpunkt ihrer Marktreife aus dem Forschungsetat hinauszunehmen und in den Markt zu entlassen . Die Diskussion um das Stromeinspeisungsgesetz zeigt , daß hier durchaus ein Markt vorhanden ist . Wir müssen uns dafür einsetzen , daß auch in mittleren Lagen eine rentable Produktion von Windenergie erfolgt . . Aber man muß auch in denjenigen Bereichen sehr sorgsam prüfen , in denen auf absehbare Zeit keine zusätzlichen technologischen Sprünge mehr zu erwarten sind . Ich nenne beispielsweise die Solarversorgung . Die regenerativen Energien müssen wettbewerbsfähig bleiben . Die Photovoltaikforschung müssen wir insbesondere stärker auf die Gesichtspunkte Wirkungsgrad und Preissenkung konzentrieren . Markteinführungsprogramme wie beispielsweise ein 200 000-Anlagen- Programm , die jetzt auch aus dem politischen Raum wieder gefordert werden , bringen für die Solartechnologie wirklich nichts . Abschließend ein Wort zum großen Bereich der internationalen Zusammenarbeit ; hierbei will ich mich auf die Raumfahrt konzentrieren . Die europäische Raumfahrtpolitik befindet sich auf einem Weg der Konsolidierung . 1995 haben wir mit der Ministerkonferenz in Toulouse das politisch und finanziell Mögliche beschrieben . Für die europäische Raumfahrtpolitik und den deutschen Beitrag bedeutet das , daß wir uns an dem Bau der internationalen Raumstation beteiligen wollen . Gleichwohl gilt es , die Fortentwicklung der Ariane V zu betreiben . . Ziel muß es sein , den deutschen Beitrag zur europäischen Raumfahrt stabil zu halten . Jenseits der Raumstation muß auch ein deutscher Beitrag mit Anwendungsbezug möglich sein . Die Perspektiven in diesem Bereich hat der kürzlich verabschiedete Kabinettsbericht aufgezeigt . Im nationalen Bereich das wird in diesem Haushalt jetzt auch manifest - müssen wir uns ebenfalls stärker konzentrieren . Die Zusammenführung von DLR und DARA ist ein richtiger Schritt . Hier gilt es , Synergien zu mobilisieren , damit wir nicht unnützen Bürokratien verhaftet bleiben . Insgesamt läßt sich festhalten , daß der Etat 1998 für den Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie ein Haushalt des Aufwuchses ist . Er ist gleichwohl solide finanziert und Grundlage für eine gute Zukunft . Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir alle Möglichkeiten prüfen , die Investitionen zu steigern . Ich lasse mich auch von keinem überbieten , wenn es darum geht , den Etat dabei über die magische Grenze von 15 Milliarden DM zu bringen . Allerdings muß es auch finanzpolitisch machbar sein . . In diesem Sinne werden wir den Einzelplan 30 beraten . Herzlichen Dank . .