Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hagemann, Sie haben im Zusammenhang mit dem Haushalt vor Kurzem Ihr Dokument mit dem Titel „Schwarzbuch Schavan“ veröffentlicht. Ein Schwarzbuch ist definiert als ein – ich zitiere – Enthüllungsbuch, in dem unmoralische, illegale oder kriminelle Missstände aufgedeckt werden. Herr Hagemann, Sie liegen nicht nur inhaltlich bei vielem, was Sie schreiben, falsch. Vielmehr bin ich auch der Ansicht, dass es vom Stil her unangemessen ist. Herr Hagemann, ich bin der Überzeugung – und das ist objektiv nachweisbar –, dass Sie in keiner Weise Ministerin Schavan mit Ihren Ausführungen gerecht werden. Ministerin Schavan ist gemessen an den Haushaltsmitteln für Bildung und Forschung nachweislich und objektiv die erfolgreichste Forschungs- und Bildungsministerin, die es im Nachkriegsdeutschland jemals gegeben hat. Der Haushalt ist unter Rot-Grün in sieben Jahren um 1,2 Milliarden Euro gewachsen. Wir hingegen haben ihn in fünf Jahren um mehr als 4 Milliarden Euro aufgestockt, und das ist gemessen an 2005 eine Steigerung um 74 Prozent. Die Wahrheit ist und bleibt: Wir beschließen morgen den höchsten Bildungs- und Forschungshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, sehr geehrte Damen und Herren. Das machen wir trotz Schuldenbremse und trotz des Zwangs, in dieser Legislaturperiode 80 Milliarden Euro im Gesamthaushalt einzusparen. In den Ländern um uns herum – ob in Frankreich, den USA oder in Großbritannien – wird in Zeiten der Krise bei Forschung und Bildung massiv gestrichen. Wir geben massiv mehr aus. Das meint Angela Merkel, wenn sie sagt: Deutschland muss international gestärkt aus der Krise hervorgehen. – Das ist unter anderem eine Ursache dafür, dass die Länder um uns herum mit Neid auf Deutschland blicken und vom neuen Wirtschaftswunder in Deutschland reden, sehr geehrte Damen und Herren. Wir beten tagtäglich dafür, dass Rot-Rot-Grün hier niemals regieren möge. Die SPD ist nach dem Rückzug von Müntefering, Struck und Steinbrück auch in der Forschung und Bildung zur Partei der Beliebigkeit geworden. Beispiele: Gestern waren Sie noch für die Fusionsforschung, und heute wollen Sie sich am liebsten von ITER verabschieden. Gestern waren Sie noch voller Begeisterung für die Nanotechnologie, und heute reden Sie nur noch über die Risiken. – In Ihren Dokumenten und Anfragen zur Nanotechnologie, mit Verlaub. Die Grünen sind spätestens seit ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wieder da angekommen, wo sie vor 30 Jahren gestartet sind: ein unberechenbarer Haufen. Ihr chaotisches Verhalten zur bayerischen Olympiabewerbung ist unverantwortlich gegenüber den Betroffenen, sehr geehrte Damen und Herren. Sie sind darüber hinaus gegen alles, was den Innovationsstandort Deutschland stärkt. Forschung und Innovation brauchen Verlässlichkeit. Sie bieten allerdings keine Verlässlichkeit. Sie sind dagegen – gegen den Ausbau der Stromnetze, gegen bezahlbaren Strom, gegen den Ausbau von Straßen und Schienennetzen. Das ist Ihre Politik. Rot und Grün fordern viel, liefern aber selbst herzlich wenig. Trotzdem wage ich den Blick in die Vergangenheit. Beispiel Studienfinanzierung: Was forderte Rot-Grün bei jedem Redebeitrag? Die Studienfinanzierung muss ausgeweitet werden. Was haben Sie unter Rot-Grün 2005 gemacht? Der Bund hat 2005 für die Studienfinanzierung 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben die Mittel seit 2005 um ganze 53 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro erhöht. Das ist unsere Politik. Beispiel Projektförderung: Die Projektförderung lag 2005 bei 1,2 Milliarden Euro. Jetzt liegt sie bei 2,1 Milliarden Euro. Das ist kein Zahlendreher, sondern eine Steigerung um 70 Prozent. Herr Hagemann, Sie schreiben in Ihrem Pamphlet über Kürzungen, Ankündigungen und Verschiebungen. Als Erstes zu den Kürzungen. Sie haben das Thema überbetriebliche Bildungsstätten angesprochen. Sie behaupten in Ihrem Schreiben, dass hierzu nur noch 29 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist schlichtweg falsch. Wir beschließen morgen 40 Millionen Euro für überbetriebliche Bildungsstätten. Damit sind wir ein verlässlicher Partner des Handwerks, aber auch der jungen Menschen, die in die Lehre gehen. – Wir werden es morgen beschließen. So sehen das parlamentarische Verfahren und die Verhandlungen aus. Das ist unsere Meinung, und das ist unser Wille. Zweitens. Sie sprechen von Ankündigungen und Verschiebungen. Sie haben – das ist mehrfach angesprochen worden – bei einer wesentlichen Maßnahme recht: Bei den lokalen Bildungsbündnissen sorgen wir in der Tat für eine Verschiebung von 2011 auf 2013. Zur Klarheit und Wahrheit gehört aber dazu, zu sagen, dass wir das deswegen tun, weil wir mit einem verfassungswidrigen Hartz-IV-Gesetz konfrontiert sind, das Rot-Grün 2005 verabschiedet hat. – Wer hatte damals die Richtlinienkompetenz? – Ihr Kanzler! Wer hat damals die Regierung gestellt? – RotGrün! Sie haben diesen Gesetzentwurf verabschiedet. Wir müssen pro Jahr 480 Millionen Euro zugunsten von Hartz-IV-Kindern im Bildungsbereich umschichten. Das haben Sie uns durch Ihre Gesetzgebung 2005 eingebrockt. Obwohl eine Legislaturperiode vier Jahre dauert, haben wir bereits nach einem Jahr einen Großteil der Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Weiterentwicklung der Hightech-Strategie, Fortsetzung des Hochschulpaktes und der Exzellenzinitiative, neue Runde im Spitzenclusterwettbewerb, BAföG-Erhöhung, 6 Milliarden Euro für die Gesundheitsforschung, Gesundheitszentren für die großen Volkskrankheiten, Deutschlandstipendien und Validierungsförderung. Insgesamt geben wir in den nächsten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro im Bereich der Bildungsketten aus. Darüber hinaus tun wir noch viel mehr.