Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzte Rednerin dieser Debatte die wesentlichen Punkte zusammenfassen. Was sind Euro-Bonds? Euro-Bonds sind die Sozialisierung von nationalen Schulden und Risiken auf europäischer Ebene. Die Forderung, Euro-Bonds einzuführen, verwundert. Sie ist verantwortungslos. Sie zeigt auch, dass SPD und Grüne aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben. Im Übrigen wurden mehrfach die unterschiedlichen Blickwinkel einzelner Abgeordneter der gleichen Partei aus dem Europäischen Parlament und aus dem Deutschen Bundestag angesprochen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die unterschiedlichen Parlamente die Dinge auch aus einem unterschiedlichen Blickwinkel betrachten. Insofern ist das nicht das zentrale Problem. Herr Hagemann, Sie hatten nachgefragt, warum unsere Redner nichts zu Projektbonds gesagt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen: In dieser Debatte geht es um die Staatsschuldenfinanzierung. Der Vorschlag lautet, Staatsschulden mit Euro-Bonds zu finanzieren. Das ist von Projektbonds zu unterscheiden; Projektbonds sind etwas ganz anderes. Hierbei handelt es sich um Finanzinstrumente, mit denen die EU Investitionen finanzieren kann. Dabei geht es um öffentliche und private Partnerschaften. In erster Linie geht es um Investitionen, die gegebenenfalls mit Hilfe von Projektbonds finanziert werden sollen. Man sollte die Menschen nicht verunsichern, indem man alles durcheinanderwirft. Mehrfach wurde heute nach der Position der SPD gefragt. In Vorbereitung meiner Rede habe ich mir die Internetseite der SPD angesehen. Unter der Rubrik „Aktuelles“ definieren Sie genau, was Euro-Bonds sind – ich zitiere –: Damit der Druck der Märkte erhalten bleibt und Staaten nicht, wie in der Vergangenheit, Konsum und Verschuldung über extrem niedrige Zinsen finanzieren, dürfen Euro-Bonds nur einen Teil der Verschuldung refinanzieren. Das zeigt: Sie relativieren Ihren Vorschlag zwar, aber Sie machen ihn dennoch. SPD und Grüne möchten generell und für die Zukunft deutsches Steuergeld für die Schulden anderer ausgeben, und dies völlig bedingungslos. Sie möchten die Marktsignale, die von Zinsspreads ausgehen, abschaffen. Zins ist die einzige automatische Sanktion des Finanzmarktes, die es gibt. Zins ist Risikoprämie. Wer einen niedrigen Zins zahlen will, der muss seine Bonität verbessern. Der Mechanismus des Zinses ist ein Anreiz für gutes Wirtschaften. Setzt man diesen quasi natürlichen Mechanismus außer Kraft, tritt eine Störung im Wirtschaftssystem ein. Das sind Grundlagen der Betriebs- und der Volkswirtschaft. Diese Grundlagen scheinen Ihnen offenbar nicht mehr in Erinnerung zu sein. Das zeigte Ihre Rede, Frau Kressl. Sie machen keinen Unterschied zwischen gesamtschuldnerischer Haftung und anteiliger Haftung. Ihre Argumentation lautet: Weil wir mit den Rettungsschirmen schon Risiken eingegangen sind, sollten wir doch gleich noch weitere Risiken eingehen, indem wir gesamtschuldnerisch haften. Das ist eine abenteuerliche Argumentation. Man kann nicht neue Finanzierungsinstrumente vorschlagen, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Gerade das Beispiel Griechenland zeigt doch, welche fatalen Folgen eine solche Fehlentscheidung haben kann. SPD und Grüne senden mit dieser Forderung auch verheerende Signale an die europäischen Partner. Dabei scheinen Sie den Bürger völlig vergessen zu haben. Mit welchem Recht fordern Sie, dass die Bürger für Schulden anderer Länder haften sollen? Mit welchem Recht? – Hören Sie bitte zu. – Sie regen sich auf, wenn Familien mit dem Betreuungsgeld zusätzliches Geld bekommen sollen. Gleichzeitig schlagen Sie vor, dass Bund, Länder und Kommunen höhere Zinsen im zweistelligen Milliardenbereich zahlen sollen. Das ist völlig verrückt. Euro-Bonds bekämpfen nicht die Ursachen der Krise. Die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas würde geschwächt. Euro-Bonds sind keine Lösung; denn EuroBonds ignorieren die Kernprobleme und sind daher abzulehnen.