Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Antrag der Linken zeichnet ein verfälschtes , realitätsfernes Bild . Die Schlüsse , die die Linke in ihrem Antrag zieht , sind angesichts des Verlaufs der Dubliner Konferenz in den letzten Tagen nicht zu halten . Sie wollen eine Politik mit der Brechstange . So funktioniert Politik nicht . Wäre unsere Verhandlungsdelegation Ihrem Rat gefolgt , stände sie heute mit leeren Händen da . Tatsächlich ist in Dublin ein formelles Übereinkommen geschlossen worden , über das wir alle sehr froh sind . Die Bundesregierung bezeichnet diese Vereinbarung zu Recht als Meilenstein für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts . Erhebliche Verdienste am Zustandekommen dieser Vereinbarung hat die Verhandlungsdelegation der Bundesrepublik Deutschland . Bereits als wir Ihren Antrag im Januar dieses Jahres in erster Lesung beraten haben , habe ich darauf hingewiesen , dass Teile Ihres Antrages respektlos sind , respektlos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , die in ein zweifelhaftes Licht gerückt werden , aber auch respektlos gegenüber der deutschen Diplomatie , die sich in den letzten Monaten engagiert für die Ächtung von Streumunition eingesetzt hat . Sie behaupten in Ihrem Antrag , Deutschland verweigere sich und blockiere die Verhandlungen . Das stimmt nicht , wie wir dieser Tage sehen . Ganz im Gegenteil : Deutschland hat eine Vorreiterrolle übernommen , und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der UN-Verhandlungen . Die Einigung von Mittwochabend wurde heute Vormittag formell verabschiedet . Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Impuls zur Wiederbelebung internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik . Diese Vereinbarung erhöht den Druck auf die Staaten , die bislang außen vor sind . Die Vereinigten Staaten haben sich an diesen Verhandlungen nicht unmittelbar beteiligt . Sie haben auf unsere Partner Einfluss genommen , sich nicht am Vertragsabschluss zu beteiligen . Dennoch ist eine Einigung erzielt worden . Sie wird von wichtigen NATO-Staaten wie Großbritannien , Frankreich , Kanada , Spanien und Deutschland mitgetragen . Aber auch Japan sowie zahlreiche afrikanische und lateinamerikanische Länder haben sich der Vereinbarung angeschlossen . Dies ist ein wichtiges Signal für die angestrebte Universalisierung dieses Abkommens . Der Vertragstext von Dublin wurde heute von allen 111 beteiligten Staaten angenommen . Damit stehen wir vor einem umfassenden Verbot von Streumunition . Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür bereits seit langem eingesetzt . Wir haben in den letzten Monaten mehrere Angebote und Vorschläge zum Beispiel zu einem Moratorium und Übergangsfristen gemacht . Wir haben uns darüber hinaus bei der Blindgängerquote und den Ausnahmeregelungen deutlich positioniert . Wir können froh und dankbar sein , dass dies so aufgenommen wurde . Wir haben in Dublin erreicht , dass zum Beispiel die Streumunition M85 mit sofortiger Wirkung verboten wird . Diese Munition kam im Libanon-Krieg 2006 zum Einsatz und hatte verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung . Wir begrüßen außerdem , dass die Vereinbarung eine umfassende Regelung zur Opferbeihilfe vorsieht . Der Vertrag soll des Weiteren rückwirkend in Kraft treten und beinhaltet die Verpflichtung zur Räumung von Munition , die in der Vergangenheit verschossen worden ist . Außerdem unterliegt der Einsatz von Punktzielmunition einer ganzen Reihe rechtlicher Beschränkungen . Der Vertragstext berücksichtigt sicherlich militärische Notwendigkeiten , stellt aber das humanitäre Völkerrecht in den Vordergrund . An vielen Textstellen hat sich Deutschland ganz entscheidend eingebracht und dazu beigetragen , dass ein ausgewogener Kompromiss erzielt wurde . Die deutsche Delegation hat unter Federführung des Auswärtigen Amtes klug bei diesen Verhandlungen Schritt für Schritt zu diesem Ergebnis beigetragen . Das Urteil vieler unabhängiger Beobachter lautet , dass sich Deutschland als Vorreiter eingebracht hat . Ich möchte außerdem Norwegen für seine Initiative besonders loben . Ohne Norwegen wäre dieser Prozess überhaupt nicht in Gang gekommen . Darüber hinaus gilt es , dem zivilgesellschaftlichen Netzwerk großen Respekt zu zollen . Nichtregierungsorganisationen wie Handicap International , Aktionsbündnis Landmine .de und Human Rights Watch haben maßgeblich zum Erreichen des Ziels beigetragen , das wir heute gemeinsam feiern können . Dies erfolgte in engem Schulterschluss mit uns Parlamentariern . Das ist ein gutes Signal für die Arbeit des Parlamentes . Jetzt geht es darum , die Ergebnisse zügig umzusetzen . Gemeinsam haben die Minister Steinmeier und Jung gestern erklärt , dass Streumunition mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen wird . Um Missverständnissen vorzubeugen : Die Munition wird vernichtet und entsorgt , aber das wird noch einige Zeit dauern . Die Bundesregierung wird Anfang Dezember in Oslo die Vereinbarung unterzeichnen und ratifizieren . Es wird das vorrangige Ziel sein , bis dahin viele Staaten dazu zu bringen , diesem Abkommen beizutreten , insbesondere Staaten , die noch umfangreiche Arsenale von Streumunition haben wie die Vereinigten Staaten , China , Russland , Indien , Pakistan , Israel und auch Brasilien . Es ist wichtig , dass wir weiterhin eine Doppelstrategie verfolgen . Überzeugungsarbeit ist notwendig . Wir brauchen eine universale Gültigkeit dieser Vereinbarung , sowohl innerhalb als auch außerhalb des UN-Rahmens . Der Bundestag hat die Regierung 2006 aufgefordert , Schritt für Schritt eine völkerrechtliche Ächtung von Streumunition herbeizuführen . Diesem Ziel sind wir jetzt ein ganzes Stück nähergekommen . Das Parlament hat die Verhandlungen eng begleitet . Wir haben in einer Reihe von parlamentarischen Debatten , aber auch von Berichterstattergesprächen und Anhörungen dazu beigetragen , die Regierung zu ermutigen , unsere politische Sicht mitzutragen . Wir werden auch , lieber Kollege Winfried Nachtwei , die weitere Entwicklung eng und kritisch begleiten und auf ein hohes Maß an Transparenz drängen . Es muss Transparenz und zeitnahe Information über Munitionserprobungen und Neuentwicklungen geben . Punktzielmunition ist nicht gleichzusetzen mit Streumunition . Der Dubliner Text nennt klare Kriterien für Einschränkungen . Gemäß den Empfehlungen des Internationalen Roten Kreuzes sind diese Einschränkungen die Limitierung der Sprengkörperanzahl , das Gewicht , Zielerkennungsvorrichtungen sowie Deaktivierungs- und Selbstzerstörungsmechanismen . Die Regierung steht diesbezüglich gegenüber dem Parlament in der Pflicht . Wir werden darauf drängen , dass das Verteidigungsministerium dieser Pflicht nachkommt . Das Parlament hat hier eine Funktion als unabhängiges Kontrollorgan . Wir fordern regelmäßig gesicherte und detaillierte Nachweise über die Erfüllung der Kriterien durch die Bundesregierung . Der Bundestag wird die beschlossene Außerdienststellung , den Verbleib sowie die Vernichtung von Streumunition bei der Bundeswehr verfolgen . Wir sollten im Parlament in den kommenden Wochen darüber beraten , wie der gesetzliche Rahmen für ein Moratorium aussieht , wie der Finanzrahmen für die Vernichtung und für die internationale Opferbeihilfe gestaltet werden soll und ob wir eine Ergänzung des jährlichen Abschlussberichts um einen Passus vornehmen , der die Außerdienststellung und Vernichtung von Streumunition klar dokumentiert und begleitet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist ein guter Tag , den wir heute feiern können . Wir stehen allerdings nicht am Schluss unserer Bemühungen , sondern haben erst ein Stück des Weges hinter uns gebracht . Ich danke allen , die daran beteiligt waren , und freue mich auf eine weiterhin möglichst breite engagierte Arbeit im Parlament an diesem Thema . Vielen Dank .