Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die geplanten Verschärfungen von Hartz IV sind ein Angriff auf die Eigenständigkeit junger Menschen und auf Bürgerrechte . Dabei sind Sie es doch immer gewesen , meine Damen und Herren von SPD und CDU , die nach mehr Selbstständigkeit , nach mehr Flexibilität bei jungen Menschen rufen . Dann degradieren Sie Volljährige unter 25 Jahre zu Minderjährigen , dann verdonnern Sie junge Erwachsene zum Sitzenbleiben im Hotel Mama und kürzen gleich noch die Regelleistungen auf 276 Euro . Das ist nun wirklich die falsche Richtung . Ich muss mich schon wundern , wie schnell Sie aus dem Häuschen sind , wenn jemand Ihren Ansatz des Sozialabbaus grundsätzlich nicht teilt . Daran werden Sie sich gewöhnen müssen . Es kann ja sein , dass Sie in den letzten Jahren etwas verwöhnt wurden . Man war halt mehr unter sich . Von der Opposition gab es eher Kritik im Detail . Sie werden sich jetzt aber daran gewöhnen müssen , dass es nicht mehr nur zwei Frauen von der PDS gibt , die Ihren Grundkonsens durchbrechen , sondern dass im Bundestag jetzt wieder eine gesamte Fraktion sitzt , die der Meinung ist , dass wir das Problem der Arbeitslosigkeit nicht auf dem Rücken der Schwächsten austragen dürfen . - Herr Brauksiepe , anstatt über Leistungskürzungen zu reden , sollten wir mal darüber reden , was man beim Leben jenseits von Armut eigentlich braucht . Wenn man im 2 . Armuts- und Reichtumsbericht nachschlägt , dann kann man lesen : In Deutschland beträgt die so errechnete Armutsrisikogrenze 938 Euro . . . 938 Euro , meine Damen und Herren von der SPD - das ist die Zahl Ihrer Regierung ! Folgt man dem Paritätischen Wohlfahrtsverband , so stellt man fest , dass der Regelsatz mindestens 420 Euro betragen sollte . Die Angleichung der Regelsätze Ost und West ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Es ist wahrlich schon ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie , dass es erst vehementer Montagsdemonstrationen und der Linkspartei bedurfte , damit Sie überhaupt auf diese Idee kommen . Indem Sie die Angleichung Ost an West mit Kürzungen bei den Rentenbeiträgen und bei den EU-Ausländern sowie mit einem faktischen Auszugsverbot für junge Erwachsene verbinden , beweisen Sie eigentlich nur eines : Sie verfolgen nach wie vor die Politik des Gegeneinander-Ausspielens der gesellschaftlichen Schichten , die sowieso am wenigsten haben . Daran werden wir als Linke uns nicht beteiligen . Da brauchen Sie sich gar keine falschen Hoffnungen zu machen . 14 Monate lang prellen Sie die ostdeutschen Erwerbslosen nun schon pro Monat um 14 Euro . 14 Euro sind für einen ALG-II-Empfänger wahrlich kein Klacks . Den offiziellen Berechnungen zufolge hat ein Erwerbsloser seine gesamten Gesundheitskosten und seine gesamten Kosten für die Körperpflege pro Monat von 13 Euro und 19 Cent zu finanzieren . Seien wir doch einmal ehrlich : Wie weit würden wir mit knapp 14 Euro kommen , um damit die Kosten für Kosmetik und Gesundheit zu decken ? Da die Differenz zwischen Ost- und Westdeutschland unrechtmäßig war , fordern wir Sie auf , diesen Betrag rückwirkend nachzuzahlen . Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit . Nun wenden Sie ein , das sei ein zu großer bürokratischer Aufwand . Gut , wir müssen keine unnötige Arbeit verursachen . Lassen Sie uns dann gemeinsam nach einer unbürokratischen Lösung , beispielsweise einer einmaligen Pauschale , suchen . Apropos bürokratischer Aufwand . Sie dürfen nicht so tun , als ob die von Ihnen geplanten Verschärfungen bei den unter 25-Jährigen völlig unbürokratisch seien . Sie alle kennen die Stellungnahme der Bundesagentur , in der ausgeführt wird , dass das Softwaresystem die Aufnahme der Kategorie Volljährige Kinder , die das 25 . Lebensjahr noch nicht vollendet haben in eine bestehende Bedarfsgemeinschaft nicht zulässt . Man könnte fast meinen , das Softwareprogramm verfüge über ein rechtsstaatliches Verständnis , von dem sich hier so mancher eine Scheibe abschneiden könnte . In den Debatten der letzten Tage wurden von den Befürwortern der Kürzung vor allen Dingen vier Argumente genannt , die ich gemeinsam mit Ihnen gerne näher beleuchten möchte . Erstens . Die Herausbildung falscher Verhaltensmuster war ein Argument . Die Metapher von der Zellteilung machte die Runde . Aber wenn man genauer nachfragt , wo das belastbare Zahlenmaterial sei , dann wurde es verdammt dünn . Um einmal Herrn Senius von der Bundesagentur - übrigens der Sachverständige , den die großen Koalition benannt hat - zu zitieren : Man habe keine gesicherten Angaben . Der Vertreter der Wohlfahrtspflege wurde noch deutlicher . Ich zitiere : Nach unserer Interpretation - wir sind sehr tief in die Statistik eingestiegen - gibt es keinerlei Anzeichen , nach denen man auf ein so genanntes Phänomen der Zellteilung schließen kann . - Sie haben keine belastbare Grundlage für Ihre Behauptungen . Aber Sie nehmen Ihr diffuses Empfinden als Grundlage für tiefe Einschnitte . Eine solche Politik aus dem Bauch heraus wird in Zukunft zu weit mehr als Bauchschmerzen führen . Zweitens . Menschen unter 25 Jahre - so Ihre Argumentation - sollen sowieso in einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz vermittelt werden . Dazu kann ich nur sagen : Schön wäre es ! Ihr Anspruch nützt jedoch dem Jugendlichen , der bereits seine 50 . Bewerbung vergeblich geschrieben hat , leider sehr wenig . Drittens . Es handele sich hier - so führen Sie an - um eine steuerfinanzierte Leistung , für die die Menschen aufkommen müssten , welche jeden Tag bei Wind und Wetter zur Arbeit gehen . Es ist tatsächlich ein Problem , dass das Steueraufkommen immer mehr von den Menschen getragen wird , die eine Arbeit haben . Hier müssen wir tatsächlich etwas verändern . Also wagen wir uns endlich daran , Gewinne und Vermögen besser zu besteuern , um die Beschäftigten etwas zu entlasten . Viertens . Sie sagen , die Familie sei eine Verantwortungsgemeinschaft . Als emanzipatorische Linke habe ich ein anderes Familienverständnis . Das mag Ihnen altmodisch vorkommen , aber ich bin nach wie vor der Meinung : Nicht finanzielle Abhängigkeit , sondern gegenseitige Achtung und gegenseitiger Respekt sollten die Grundlagen des Zusammenlebens bilden . Mit Ihrem Familienverständnis , meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU , beweisen Sie allerdings , wie Recht Karl Marx hatte , als er im Kommunistischen Manifest schrieb : Die Bourgeoisie hat dem Familienverhältnis seinen rührend-sentimentalen Schleier entrissen und es auf ein reines Geldverhältnis zurückgeführt . - Herr Brauksiepe , Sie werden sich wieder daran gewöhnen müssen , dass auch hier im Bundestag der in wissenschaftlichen Schriften am meisten zitierte Autor wieder eine Rolle spielt . Die Argumente , die SPD und CDU/CSU für die Fortsetzung ihres Kürzungskurses vorbringen , überzeugen einfach nicht . Wenn Frau Connemann argumentiert , der staatlich finanzierte Auszug sei kein Bürger- und Menschenrecht , dann lässt das aufhorchen . Wollen Sie hier etwa einen Testballon für weitere Kürzungen steigen lassen ? Ihre Logik , Frau Connemann , zu Ende gedacht , bedeutet , man könne die Grenze genauso gut bei 35 , 55 oder am besten bei 67 Jahren ziehen , um danach nahtlos in Rente zu gehen . Die Kürzungen , die heute Erwachsene unter 25 Jahren treffen , können von Ihnen schon morgen für die unter 35-Jährigen oder für die über 55-Jährigen diskutiert werden . Wir Linken meinen jedoch : Junge Menschen dürfen nicht zum Experimentierfeld für weitere Leistungskürzungen werden . Zusammenfassend ist zu sagen : Hartz IV junior ist kein Deut besser als Hartz IV senior . Es lohnt sich also , hier in diesem Haus über Alternativen zu reden . Erstens sollten wir endlich das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft abschaffen und schrittweise das Individualprinzip einführen . Es geht schließlich um soziale Rechte jedes Einzelnen . Zweitens sollten wir das Arbeitslosengeld II durch eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ersetzen , die ein Leben jenseits der Armut und unabhängig vom Einkommen der Verwandtschaft ermöglicht . Es ist höchste Zeit dafür . Drittens sollten wir - um die Finanzierung dieser Maßnahmen sicherzustellen - endlich einen Kurswechsel in der Steuerpolitik vornehmen und uns daran wagen , Vermögen und Gewinne von Unternehmen ordentlich zu besteuern . Ihre bisherige Steuerpolitik hat die Löcher in den Haushalten nur weiter vergrößert . Ich denke , wir können es uns nicht mehr leisten , auf diese Steuereinnahmen zu verzichten . Es kann nicht sein , dass die Folgen Ihrer verfehlten Steuerpolitik , die Sie zu verantworten haben , auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden . Es ist höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel in diesem Land . Besten Dank .