Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie jüngste Meinungsumfragen belegen , gibt es in der deutschen Bevölkerung starke Vorbehalte , ja sogar diffuse Ängste vor Grüner Gentechnik . Das Ganze führt zu absurden Vorstellungen . So äußern in Umfragen 50 Prozent der Befragten , dass sie keine Tomaten mit Genen essen würden . Der liebe Gott oder die Natur haben es aber nun einmal so eingerichtet , dass alles , was lebt , notwendigerweise Gene hat . Dazu gehören auch Salat , Obst , Gemüse und Fleisch . Meine Damen und Herren , ganz anders ist es bei Roter Gentechnik . Sie findet demgegenüber nämlich breite Akzeptanz . Zur Anwendung des humanen Insulins bei Tausenden von Diabetikern jeden Tag gibt es aufgrund der hervorragenden Verträglichkeit und Wirksamkeit überhaupt keine Alternative . Keiner käme auf die Idee , stattdessen wieder , wie früher , natürlich gewonnenes Insulin aus Schweinebauchspeicheldrüsen zu verwenden . Das würde nämlich zu schweren Nebenwirkungen führen . Es ist vor diesem Hintergrund wichtig und richtig , die Ängste und Befürchtungen der Menschen ernst zu nehmen und zum Beispiel im Rahmen der neuen Kennzeichnungsverordnung die Wahlfreiheit insbesondere in Bezug auf Lebensmittel zu ermöglichen . Es ist aber auch wichtig , die Menschen objektiv über die Chancen zu informieren , besonders vor dem Hintergrund des vom Bundeskanzler mit großer Medienwirksamkeit ausgerufenen Jahres der Innovationen und Technologie , das auch dem daniederliegenden Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland neue Impulse geben sollte . Dabei ist es auch wichtig , darüber zu informieren , dass bereits heute gentechnisch veränderte Pflanzen einer strengen , mehrjährigen Sicherheitsüberprüfung unter Beteiligung mehrerer deutscher und europäischer Behörden und Institute und Einbeziehung sowohl wissenschaftlichen als auch politischen Sachverstands unterliegen , bevor sie im Freien angebaut , geschweige denn zur Produktion von Lebensmitteln eingesetzt werden dürfen . Die bereits genannte Kennzeichnungspflicht sichert darüber hinaus die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers . Meine Damen und Herren , weltweit wird die Gentechnik bereits seit Jahren erfolgreich genutzt , ohne dass es gravierende negative Auswirkungen auf Verbraucher oder Umwelt gäbe . Im Jahre 2003 wurden auf 68 Millionen Hektar weltweit gentechnisch veränderte Organismen angebaut . Zum Vergleich : Die Gesamtanbaufläche in Deutschland beträgt 12 Millionen Hektar . Auch in Deutschland sind mit gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel bereits heute sehr weit verbreitet . Lebensmittel wie Käse und Wein werden mit Enzymen und Hefen hergestellt , die ihren Ursprung in gentechnisch veränderten Organismen haben . Tierfutter enthält große Anteile an Gensoja . 80 Prozent des Sojas , das in der Tierernährung eingesetzt wird , wird in Ländern produziert , die gentechnisch veränderte Organismen anbauen . Warum aber wollen wir nun Grüne Gentechnik ? Warum wollen wir dort auf Chancen hinweisen ? Die Grüne Gentechnik hat zum Beispiel im Bereich der Umwelt - aus dem ich komme - Vorteile : Ein geringerer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist möglich ; das ist ein starkes Argument zum Beispiel für den kleinbäuerlich strukturierten Anbau von Baumwolle in China . Ein Anbau an ungünstigen Standorten ist besser möglich . Ferner kann weniger Dünger eingesetzt werden . Mit Grüner Gentechnik kann man Energie sparen . Ich verweise zum Beispiel auf Amylopektinkartoffeln , die als Stärkelieferant in der Papierproduktion angewandt werden . Dort werden deutlich weniger energieintensive Verarbeitungen nötig . In Zukunft ist der Einsatz biogener Pflanzen denkbar . Meine Damen und Herren , dennoch ist ein umfangreicher Erprobungsanbau erforderlich , um Regeln für gute landwirtschaftliche Praxis zu erarbeiten und die Koexistenz zwischen Landwirten , die sich für GVOs entscheiden , und denen , die dagegen sind , zu ermöglichen . Dafür brauchen wir ein Gentechnikrecht , das den Anbau ermöglicht und für einen gerechten Interessenausgleich sorgt . Die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches bieten dafür eine gute Grundlage . Die Regeln jedoch , die Sie in Ihrem Entwurf des Gentechnikgesetzes vorsehen , weichen ausdrücklich davon ab . Unser Antrag weist dagegen in die richtige Richtung . Auch die im Gentechnikgesetzentwurf vorgesehenen Beweiserleichterungen verstoßen gegen die bisherige deutsche Rechtsauffassung . Die Bundesregierung sieht vor , dass dann , wenn der direkte Verursacher eines Schadens nicht ermittelt werden kann , jeder Nachbar , der kreuzungsfähige GVOs anbaut , für den Ausgleichsanspruch haftet . Er soll auch dann haften , wenn alle Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis eingehalten wurden . Das ist so , als ob dann , wenn ein Unfallverursacher im Verkehr nicht zu ermitteln ist , derjenige haften würde , der am nächsten an der Unfallstelle vorbeigefahren ist . Das kann es nicht sein . Deshalb weist ein Vorschlag des Bundesrates , in dem über die Einrichtung eines Haftungsfonds vergleichbar mit dem bewährten Klärschlammfonds nachgedacht wird , in die richtige Richtung . Wenn es dem Bundeskanzler und den Regierungsfraktionen mit dem Jahr der Innovationen und Technologie tatsächlich ernst ist , dann sollten Sie den Gesetzentwurf dringend überarbeiten und das , was die Deutsche Forschungsgemeinschaft in ihrer Stellungnahme zu Ihrem Gesetzentwurf zu bedenken gibt , wirklich ernst nehmen : Statt Risiken und Chancen der Gentechnik abzuwägen , enthalte der Entwurf nahezu ausschließlich Vorschriften im Interesse der Gefahrenabwehr , ohne deren Notwendigkeit zu belegen . Durch unverhältnismäßig hohe Auflagen werde die Nutzung der Grünen Gentechnik in Landwirtschaft und Forschung nahezu ausgeschlossen . Ich denke , das spricht für sich . Vielen Dank .