Partei: CDU/CSU
Dann , Herr Kollege Weiß , will ich das klarstellen . Erstens würde ich die Regierung Honecker nicht mit einer demokratisch gewählten Regierung vergleichen . Das würden Sie auch nicht tun . . Sonst wäre ich beleidigt . Sie sehen , wir können auch beide beleidigt sein . Ich will zweitens sagen _ ich stelle dies ausdrücklich klar , damit es nicht zu einer Verwechslung kommt _ : Diejenigen , die diese Politik vertreten haben , diese Koalition , diese Regierung , sind die große Abrüstungs- und Friedensbewegung in Deutschland , die zum Ziel geführt hat . Ich danke Ihnen , daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben , dies hier zu wiederholen . . Herr Weiß , auch Freiheit ist ein großes Geschenk . Sie werden es noch besser zu schätzen wissen als ich . Ich habe es als große Last empfunden , daß zu meinen früheren Zeiten in der DDR immer jemand hinter mir hergereist ist . Wenn er mitgeschrieben hat , mußte ich meistens Angst haben , ob nicht jemand mitgenommen wird . Wenn heute jemand mitschreibt _ dies kann auf den wildesten Versammlungen mit den größten Protesten sein _ , dann weiß ich : Es ist die Presse und nicht der Stasi . Das halte ich für einen ungeheuren Fortschritt in Deutschland , in West und Ost . . Frieden und Freiheit sind die großen Ziele . In diesem Jahrhundert haben wir sie mehrfach verfehlt . Jetzt stehen alle Chancen gut dafür , daß wir Frieden , Freiheit und Wohlstand in Deutschland schaffen . Wer die ersten beiden Ziele geschafft hat , der wird wohl auch das dritte schaffen , aber nicht durch Reden , wie sie Herr Lafontaine heute morgen geführt hat : nur Vergangenheitsbewältigung . Herr Lafontaine hat uns vorgeworfen , wir würden die Opposition beschimpfen . Er hat kein einziges Wort zur Zukunft gesagt , er hat nur die Regierung beschimpft . Das war es , was Sie heute morgen vorgetragen haben . . Ich male die Lage ja gar nicht problemfrei . Von 9 750 000 Beschäftigten in der ehemaligen DDR haben heute nur noch 6 240 000 eine Beschäftigung . Das ist ein Drittel weniger . Jeder wird ermessen können , welchem Anpassungsdruck die Bevölkerung in den neuen Ländern ausgesetzt war . Wenn m an mit der alten Bundesrepublik vergleicht : Als es um 5 000 Arbeiter in Rheinhausen ging , die Luftlinie 8 km weiter einen Arbeitsplatz angeboten bekamen , war die alte Republik fast am Zusammenbrechen . Ein Drittel der Bevölkerung in den neuen Bundesländern hat ihre Beschäftigung verloren . Unter diesem großen Anpassungsdruck ist diese Bevölkerung nicht in Jammern verfallen und hat sich nicht in Resignation zurückgezogen , sondern sie hat die Herausforderung angenommen . 350 000 haben sich ans Pendeln begeben , täglich stundenlang . Auch das muß man wissen . Seit der Wiedervereinigung sind 2 Millionen Bürger aus den neuen Ländern in Fortbildung und Umschulung eingetreten , 400 000 waren in einem Jahr in AB-Maßnahmen . Innerhalb von vier Wochen stand eine Arbeitsverwaltung mit 15 000 Mitarbeitern _ Herr Lafontaine , das hätte doch einmal anerkannt werden müssen _ , von denen 12 000 das AFG noch nie gelesen hatten . Warum machen Sie die Leistungen der Menschen so herunter ? Dies ist doch die Leistung von Millionen engagierten Sozialstaatsarbeitern . . Sie aber stellen diesen Prozeß pausenlos als einen Prozeß des Versagens dar . Dies ist ein Prozeß der großen Bewährung unseres Sozialstaates , und es wäre an der Zeit , daß wir diese Leistung von Millionen treuen Sozialstaatsarbeitern endlich einmal gemeinsam anerkennen . . 150 Milliarden DM Arbeitsmarktmittel haben wir in die neuen Länder gegeben _ das können Sie gleich in Ihre Fragen einbauen _ ; im übrigen nicht nur durch Beitragszahlungen aufgebracht , sondern auch durch Bundeszuschüsse , die alleine im letzten Jahr 25 Milliarden DM betragen haben .