Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem „Glück auf!“ gefällt mir sehr gut. Ich komme aus einer Region, in der das leider bald nur noch Kulturgut ist. Lassen Sie mich im Anschluss an die Kollegin Schmidt auf einige Punkte eingehen. Wer kein Dach mehr über dem Kopf hat, verliert auch alles andere. Das Thema Integration wurde gerade schon angesprochen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Thema, und zwar nicht nur bezogen auf die Statistik. Für uns Sozialdemokraten ist es sehr wichtig, dafür zu sorgen, dass Menschen selbstbestimmt in einer guten Wohnung und einem guten Lebensumfeld aufwachsen können, dass sie dort Arbeit finden und alt werden können. Das ist für uns ein ganz großes Ziel. Deswegen sind wir für Ihren Antrag dankbar, der zwei Teile hat: Einmal geht es darum, Wohnungslosigkeit zu verhindern, und das andere Thema ist die Statistik. Ich danke außerordentlich Frau Ministerin Hendricks, die sich Zeit genommen hat, um heute hier zu sein und der Debatte über dieses wichtige Thema beizuwohnen. Das zeigt, wie wichtig es uns Sozialdemokraten und der Ministerin ist, dass wir auf dem Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen schaffen. Ich möchte ergänzen, was bisher passiert ist – die Frau Ministerin hat das im Ausschuss deutlich gemacht –: Wir haben es ja nicht dabei bewenden lassen, zu sagen, dass wir die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdoppeln wollen. Uns ist sehr bewusst, dass wir zurzeit einen großen Nachholbedarf haben, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen schaffen müssen. Frau Hendricks hat angekündigt, dass sie zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen möchte, um zusätzlich Wohnraum zu schaffen, insbesondere in Ballungsgebieten. Ich hoffe, dass wir uns da durchsetzen können. Mein zweiter Punkt. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Ministerin eindeutig für eine ressortübergreifende Strategie bei dem Programm „Soziale Stadt“ eingesetzt hat. Das ist ein wichtiges Thema. Es geht insbesondere um die Frage, wie wir die einzelnen Handlungsfelder, die Fachpolitiken auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene so bündeln können, dass die Kompetenzen der Fachleute in der Politik zusammengeführt werden, sodass man jedem Menschen effizient helfen kann. Darüber hinaus hat die Ministerin gesagt: Wir brauchen eine Stiftung. – Ich kann das nur sehr begrüßen, weil das Programm „Soziale Stadt“ ein Programm ist, das natürlich davon abhängt, dass einzelne Stadtteile zunächst einen negativen Weg genommen haben. Ich gehe davon aus, wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine Stiftung auf den Weg gebracht wird, damit wir auch präventiv in den Städten für gute Lebensbedingungen sorgen können. Sie haben da unsere Unterstützung, Frau Hendricks; darauf können Sie in der SPD zählen. Jetzt noch ein Satz zur Statistik; das war ja vom Kollegen von der CDU doch ein gewisser Rittberger. Eine belastbare Statistik, die vor Ort natürlich erforderlich ist, kann dazu beitragen, dass wir, wenn sie aggregiert wird, auf Bundesebene für das sorgen können, was im Grundgesetz steht, nämlich für gleichwertige Lebensverhältnisse. Da hat der Bund eine Verpflichtung, und ich glaube, da sind wir, die SPD, stringent. Wir haben schon in der letzten Legislatur gefordert, dass es eine bundesweite Statistik geben sollte, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen. Herzlichen Dank und Glück auf!