Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst , trotz Ihrer Rede , Frau Kollegin Beer , auf der Grundlage der taktischen Notwendigkeiten innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch auf der Grundlage der Debatten außerhalb dieses Hauses in unserem Land sagen , daß ich vom hohen Roß der Selbstgerechtigkeit einer besseren Position in dieser Debatte abrate . . In dem Wissen , daß jeder für sich um die richtige Lösung ringt - ich meine , die große Mehrheit dieses Hauses hat sie gefunden - , sollten wir hier Selbstgerechtigkeit vermeiden , . auch weil wir aus der Erfahrung heraus heute sicherer in diesem Hause die Entscheidung treffen können . Denn unsere Bundeswehr hat mit ihrer Beteiligung am Einsatz von IFOR nicht neue Probleme geschaffen , sondern war Teil der Problemlösung . Diese Erkenntnis herrscht heute nicht nur bei den Partnern der gemeinsamen Friedensmission vor , sondern bei allen am Konflikt beteiligten Parteien . Das eben war vor einem Jahr bei ähnlicher Debatte heftig umstritten . Die Bedenken , auch die historisch nachvollziehbaren , gegen den Auftritt deutscher Soldaten auf dem Balkan haben sich nicht bestätigt . Von allen Seiten wird Anerkennung für das , was die Bundeswehr im Rahmen der IFOR- Friedenstruppen auf dem Balkan leistet , ausgesprochen . Dies geschieht auch deshalb , weil unsere Soldaten alles vermieden haben und vermeiden , um selbst Partei zu werden . Unsere Soldaten haben den Menschen im früheren Jugoslawien in der Not geholfen . Sie haben unter hohem persönlichen Risiko in beispielhafter Pflichterfüllung der Völkergemeinschaft gedient . Das muß man auch einmal in Zahlen zum Ausdruck bringen dürfen : 4 813 395 Kilometer sind bei erheblicher Gefährdung durch die Minen zurückgelegt worden . Im Feldlazarett sind 9 755 Patienten aus 56 Nationen behandelt worden . - Ist das Militarisierung der Außenpolitik ? . Der Friedensprozeß in diesem Land bleibt aber weiterhin fragil ; darauf ist hingewiesen worden . Von einer selbsttragenden Stabilität kann leider noch nicht gesprochen werden . Aus diesem Grunde ist eine Fortsetzung der militärischen Absicherung des Friedensprozesses unabdingbar . Darüber besteht ein großer Konsens . Es gibt keinen Zweifel daran , daß wir uns weiterhin beteiligen werden . Dies ist die Grundlage für einen sicherheitspolitischen Konsens im Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit - das möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten ; Herr Minister Rühe hat davon gesprochen - , den auch unser Bundespräsident vorgestern beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr begrüßt hat . Er hat recht , wenn er herausstellt , daß Deutschland auf diese Weise seiner Mitverantwortung bei der international vorbeugenden Risikobewältigung gerecht wird , und die Entscheidung , die wir heute treffen , in diesen Rahmen einordnet . Die Beteiligung unserer Streitkräfte an der Folgemission wird von anderer Art sein als bisher . Der Verteidigungsminister hat recht , wenn er auf die gemeinschaftliche Qualität dieser Aufgabe hinweist ; denn wir arbeiten in diesem Sektor zusammen mit den Franzosen , aber auch mit den Italienern , den Spaniern und den Amerikanern . Die Unterstützung von IFOR I war gefährlich genug , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich bin froh , daß der Verteidigungsminister uns diesen Sachverhalt noch einmal in Erinnerung gerufen hat ; denn daraus resultiert die tiefe Überzeugung , daß das , was wir tun , nicht Routine ist . Es handelt sich vielmehr um eine höchst gefährliche Mission , die aufklärt , um das Wiederaufflammen von Feindseligkeiten zu verhindern , die überwacht , um die Einhaltung der militärischen Bestimmungen des Dayton-Abkommens sicherzustellen , die kontrolliert , um ein sicheres Umfeld für die Aufgabenerfüllung der zivilen Organisationen zu gewährleisten , und die wiederum auch unterstützt , um den zivilen Prozeß im Rahmen freier militärischer Kapazitäten voranzubringen . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , legen wir als SPD- Bundestagsfraktion - das ist schon angesprochen worden , wiederum vom Bundesminister der Verteidigung , und das ist auch richtig - sicherlich mit allen im Haus nach wie vor Wert darauf , daß unsere Soldaten , wie schon beim ersten Einsatz , bestmöglichen Schutz für ihre schwierige Aufgabe erhalten . In dem Antrag , den die SPD heute im Parlament eingebracht hat , stellt meine Fraktion fest : Es ist notwendig , daß wieder ein umfassendes Schutzkonzept für alle Truppenteile der Bundeswehr erstellt wird . Es ist wichtig , daß die Ausbildung und die Vorbereitung unserer Soldaten für ihre schwierige Auf . noch : Walter Kolbow die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion , insbesondere die aus dem Verteidigungsausschuß , vor Ort in den Standorten , beim Ausbildungszentrum in Hammelburg und beim Zentrum für Innere Führung überzeugen können . Den vorbereitenden Übungen in Hohenfels werden wir unsere Aufmerksamkeit widmen , wie wir auch die Soldaten in den Leitverbänden besuchen werden . Die Betreuung im Stationierungs- und Einsatzgebiet wird von den Soldaten selbst positiv bewertet . Auch davon haben wir uns persönlich überzeugt . Viele Kolleginnen und Kollegen konnten vor Ort in ihren Einheiten feststellen , daß das menschliche Klima unter den Soldaten , aber auch zwischen Vorgesetzten und Untergebenen stimmt . Das ist gut so . Dies bestätigt auch die Frau Wehrbeauftragte bei ihren Erkenntnissen aus den unangemeldeten Besuchen . Der Leiter des Zentrums für Innere Führung hat vor dem Verteidigungsausschuß berichtet , daß die Grundsätze der Inneren Führung stärker als im Inlandsbetrieb zur Anwendung gebracht werden . Auch das ist notwendig . Alle wichtigen Rahmenbedingungen sind somit hergestellt . Im übrigen stelle ich mit Befriedigung fest , daß sich eine gute , aktuelle Informationspraxis zwischen dem verantwortlichen Minister und dem Verteidigungsausschuß entwickelt hat , also dem Parlament , so daß die Entscheidung für den heutigen Tag umsichtig vorbereitet werden konnte . Auch konstatiere ich , daß sich das Führungszentrum auf der Hardthöhe bewährt hat . Sie , Herr Bundesverteidigungsminister , haben als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt im Frieden bisher eine respektierte Arbeit geleistet . Auch haben Sie dabei die notwendige - ich füge hinzu - verdiente Fortune gehabt . Wir wünschen Ihnen im Interesse des Erfolgs des Auftrages auch weiterhin diese Fortune . . Abschließend möchte ich noch einmal auf die Perspektive des Einsatzes eingehen , die Sie , Herr Kollege Rühe , dem SFOR-Einsatz für die Zukunft einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus gegeben haben . Auch ich glaube , daß wir hier ein Beispiel geben . Ich wähle nicht das Bild eines Leuchtturmes oder Beispiele , die auf das 21 . Jahrhundert fixiert sind . Aber ich betone , daß damit klar wird - ich schließe an Karsten Voigt an - : Militärische Alleingänge der Deutschen wird es nie wieder geben . Auch das ist Ausdruck unserer Zustimmung zu diesem Einsatz . . Auch deswegen - lassen Sie mich dies sagen , weil ich es nicht für Prinzipienreiterei halte , was die Position meiner Fraktion betrifft - haben wir das Mandat der UNO als unabdingbar für eine verantwortbare Entscheidung am heutigen Tag über diesen Einsatz angesehen . Wir halten aus den dargelegten Gründen den Vorschlag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an der neuen Operation für zustimmungsfähig . Die übergroße Mehrheit meiner Fraktion wird deshalb dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Wir tragen damit erheblich dazu bei , daß unsere Soldaten mit starkem politischen und öffentlichen Rückhalt in diese schwere Mission gehen können . Mögen alle unversehrt zurückkehren ! Dieses Parlament ist bei ihnen . .