Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn betonen, dass es mich freut, dass die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen ihr Interesse an der Kultur bezeugen, indem sie hier anwesend sind. In den vergangenen Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass die aktuelle Politik nur aus Schlagworten wie „ESM“, „Euro-Rettung“ und „Staatsanleihen“ besteht. Eine Welle der Begrifflichkeiten wogte, durch unser Land, durch Europa und durch die Welt, doch ich glaube, gerade wenn die großen Themen nahezu erdrückend erscheinen und die Welle fast übermächtig ist, hilft die Kultur. Für mich ragt die Kultur als Leuchtturm aus dieser Gemengelage heraus. Kultur ist der Mittelpunkt unseres Lebens. Sie schafft Identität und Kreativität. Sie ist Anker und Quell neuer Ideen. Das Genießen von Kultur ermöglicht das Durchatmen und sorgt von Zeit zu Zeit auch für das wichtige Innehalten. Auch und gerade deshalb bin ich gerne Kulturpolitiker. Vielleicht sollte das Innehalten auch bei einigen anderen ab und zu einmal zur Regel werden. Die Kulturlandschaft Deutschlands ist unvergleichlich. Neben dem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist die Kulturförderung durch die öffentliche Hand eine Voraussetzung für deren Erhalt und Weiterentwicklung. Wenn auch die Kulturhoheit bei den Ländern und Kommunen liegt, so leistet der Bund doch sein Möglichstes, um unterstützend tätig zu sein. Aus gelebter Erfahrung weiß ich: In der Kultur kann man auch mit vergleichsweise geringen Summen viel bewegen. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass selbst bei der Streichung kleiner Etats riesiger Schaden entstehen kann. Natürlich wollen wir Liberalen sobald als möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, aber nicht, indem wir auf einen Wert von 0,39 Prozent schauen. Genau dies ist der Anteil des BKM am Bundeshaushalt. Dass es keine Kürzungen im Kulturetat gibt, haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben; Herr Neumann hat das noch einmal unterstrichen. So bleibt der Etat des BKM auch in dieser Haushaltsplanung stabil, rechnet man die Einmalzahlungen des letzten Jahres, zum Beispiel für Baumaßnahmen, heraus. Im direkten Vergleich mit dem Regierungsentwurf 2012 ist er sogar um 16 Millionen Euro gestiegen. Das schafft Planungssicherheit bei den Kulturakteuren und zeigt, dass die christlich-liberale Koalition ein zuverlässiger Partner ist. Dies zeigt ebenso, dass wir der Kultur auch in schwierigeren Zeiten eine zentrale Bedeutung beimessen. Für uns ist Kultur ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft und kein Sparschwein, das man in schlechten Zeiten einfach mal schlachten kann. Kultur ist ein Schatz, den man bewahren und weiterentwickeln muss. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert wird. Mit dem Haushaltsentwurf des BKM für das Jahr 2013 sind wir gut gerüstet für die anstehenden Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss. Wir wollen diese Beratungen nutzen, um neue Akzente zu setzen und Bewährtes zu stärken. Über viele einzelne Projekte werden wir ganz sicher noch reden, ehe der Haushalt endgültig festgezurrt wird. Herausgreifen möchte ich aber heute schon den Bereich der Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Stasiunrechts. Bei diesem Thema werden wir nicht lockerlassen. Gemeinsam mit den Gedenkstätten, den Opferverbänden, den Zeitzeugen und dem Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen werden wir daran arbeiten, gerade auch den jungen Menschen die Schrecken der letzten Diktatur auf deutschem Boden verständlich zu machen. Ich bin überzeugt: Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Demokratie in Deutschland. Herausgreifen möchte ich aber auch, dass im Haushaltsentwurf des BKM vorgesehen ist, den Etat der Deutschen Nationalbibliothek 2013 um 6 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Mittel stehen zur Digitalisierung von wichtigen Kulturgütern zur Verfügung. Damit erfolgt eine erste Umsetzung der Forderungen aus unserem Koalitionsantrag „Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen“. In diesem Zusammenhang soll auch ein virtuelles Museum für verfolgte Künste entstehen. Das ist vielleicht ein erster Schritt hin zu einem Nationalmuseum für verfolgte Künste, das ich mir durchaus in Solingen vorstellen könnte. Bezogen auf die Diskussion, die hier im Raum schwebte, über die Rochade in Berlin, kann ich nur sagen: Ich unterstütze Professor Parzinger ausdrücklich in seinem Bemühen, die Museumsinsel noch weiter aufzuwerten und alle Möglichkeiten auszuloten, um die Berliner Museumslandschaft noch attraktiver zu machen. Ich freue mich auf die Diskussion und bin mir sicher, dass es am Ende der Beratungen zum Bundeshaushalt viele zufriedene Gesichter bei den Kulturakteuren geben wird. Ich danke Ihnen.