Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erst einmal möchte ich eine Bemerkung in eigener Sache machen . Ich heiße Gesine Lötzsch . Ich bitte darum , meinen Namen mit einem langen ö auszusprechen . Auch wenn sich das bei drei Phonemen und sieben Graphemen nicht zwingend ergibt und ein gewisser Widerspruch zu sein scheint , ist es ein langes ö . Es hat sich eine ganz große Koalition aller Fraktionen gegen unseren Antrag zusammengefunden . Das ist wirklich bemerkenswert . Wenn es Schule macht , dass bei jedem Tagesordnungspunkt nur noch ein Vertreter für alle Fraktionen spricht und dann eine PDS-Abgeordnete das Wort bekommt , dann werden unsere Bundestagsdebatten übersichtlicher und Sie müssen hier nicht mehr so lange sitzen . Wie ist die Einheit und Geschlossenheit aller Fraktionen zu erklären ? Es geht in dieser zehnminütigen Debatte um die Stellung von direkt gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag . Frau Pau und ich - das wurde hier bereits anhand von Zahlen ausgeführt - wurden in unseren beiden Wahlkreisen direkt in den Deutschen Bundestag gewählt . Damit verbindet sich ein Wählerauftrag , den wir gern erfüllen wollen . Doch die ersten 100 Tage hier , im Bundestag , haben gezeigt , dass alles unternommen wird , um gerade das zu verhindern . Wie schon ausgeführt wurde , besteht eine große Einmütigkeit in diesem Haus darüber , dass wir keine weiteren Rechte erhalten sollen . Allerdings ist völlig klar , dass wir mit den Rechten , die wir haben , die Bundesregierung nur sehr eingeschränkt kontrollieren können . In der Kontrolle der Regierung aber - das schreibt die Verfassung so vor - besteht eine wesentliche Aufgabe von Volksvertretern . Wir haben als fraktionslose Abgeordnete nicht das Recht , Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu stellen . Jeder andere Abgeordnete , ob direkt oder über die Liste gewählt , hat dieses Recht . Einmal im Monat ist es uns gestattet , maximal vier Fragen an die Bundesregierung zu stellen . Das Antragsrecht ist auf Anträge in zweiter oder dritter Lesung beschränkt und damit so gut wie wertlos ; denn die Diskussionen sind abgeschlossen und die Anträge erleiden das Schicksal der Ablehnung . Warum fordern wir in unserem Antrag also den Gruppenstatus ? Wir wollen nicht mehr , sondern nur die gleichen Rechte , die alle anderen Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben . Das betrifft das Fragerecht und das Antragsrecht . Aber es geht auch um die konkreten Arbeitsbedingungen . Die unendliche Geschichte mit dem fehlenden Tisch und dem abgeklemmten Telefon kennt mittlerweile fast jedes Kind in dieser Republik . Der Bundestagspräsident muss einen guten Teil seiner Arbeitszeit darauf verwenden , Bürgerinnen und Bürgern zu erklären , warum wir im Parlament keinen Tisch bekommen . Auch der Petitionsausschuss ist mit dieser Angelegenheit befasst . Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs . Die materielle und finanzielle Ausstattung eines Abgeordneten in einer Fraktion ist um ein Vielfaches besser als die Ausstattung eines Einzelabgeordneten . Nun hat Herr Thierse , der leider nicht anwesend ist - gleiches Recht für alle - , zu seiner Verteidigung erklärt , dass die Wählerinnen und Wähler nun einmal so entschieden haben ; die PDS sei vom Wähler , nicht vom Bundestag abgestraft worden . Doch bei den Wahlen wurde meiner Meinung nach nicht darüber entschieden , dass es Abgeordnete erster und zweiter Klasse geben soll . Es wurde auch nicht darüber entschieden , ob man die Rechte direkt gewählter Abgeordneter einschränken soll . Auf meinem Wahlzettel stand das jedenfalls nicht . Ich denke , es stand auch nicht auf Ihrem . Wir würden auf den Gruppenstatus verzichten , wenn sich die anderen Parteien darauf einigen könnten , die Rechte der Abgeordneten zu stärken . Damit würden sie auch die Demokratie in diesem Lande stärken . Doch daran haben die Spitzen aller Fraktionen kein Interesse . Die Stellung der Fraktionsvorsitzenden ist im Gegensatz zu der der Abgeordneten nicht im Grundgesetz verankert ; doch sie haben mit der Geschäftsordnung und vielen Gremien die Macht auf sich konzentriert und sie haben auch dafür gesorgt , dass einzelne Abgeordnete häufig zu Kleindarstellern in ihren Fraktionen verkommen . In diesem Sinne ist unser Antrag ein Antrag für alle Abgeordneten , die ständig unter Fraktionszwängen zu leiden haben und deren Kompetenzen immer mehr eingeschränkt werden . Ich empfehle Ihnen also dringend , diesen Antrag anzunehmen ; denn Sie würden dadurch mehr gewinnen als verlieren . Vielen Dank .