Partei: CDU/CSU
Ich freue mich, dass wir uns bei der Weiterentwicklung des Marktstrukturgesetzes innerhalb des Hauses weitgehend einig sind. Auch von der Opposition gab es im Ausschuss keine Gegenstimmen. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz setzen wir EURecht in deutsches Recht um. Das Marktstrukturgesetz, das seit 1969 in Kraft ist und unter anderem den Milchmarkt in Deutschland regelt, hat sich bewährt. Das europäische Milchpaket, das nunmehr von der EU mit Blick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 beschlossen wurde, macht aber eine Anpassung des Strukturgesetzes notwendig. Gleichfalls werden die bisher 18 Durchführungsverordnungen zu nur noch einer verschlankt. Neben den Erzeugergemeinschaften können jetzt auch Branchenverbände anerkannt werden, die bisher vom Marktstrukturgesetz nicht erfasst wurden. Wir erhalten weiter die Möglichkeit zur Zulassung von Doppelmitgliedschaften. Diese Freiheit müssen wir den Erzeugergemeinschaften schon lassen, dass sie selbst bestimmen, ob sie ihren Mitgliedern eine weitere Mitgliedschaft ermöglichen. Dies wird auch weiter dafür sorgen, dass die Chancen für die Milcherzeuger und die Gemeinschaften steigen. Für die Erzeuger wird es keinen höheren bürokratischen Aufwand geben. Durch die Zusammenführung zu nur noch einer Durchführungsverordnung ist ebenfalls mehr Übersichtlichkeit gewonnen. Die wettbewerbsrechtliche Klarstellung der Tätigkeitsbereiche von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen ist zu begrüßen. In Zukunft gibt es klare Regelungen für Preisberichterstattung und Preisfeststellung. Damit ist in dem in Bewegung befindlichen Milchmarkt mehr Transparenz möglich. Dies hilft, den Wettbewerb zu verbessern. Die Sektoruntersuchung Milch hat gezeigt, dass kartellrechtliche Fragen nicht ausgeblendet werden dürfen. Wir verbessern durch das Agrarmarktstrukturgesetz die Chancen für Erzeuger und Verarbeiter, sich am Markt zu positionieren. Stärkere Bündelung ermöglicht auch eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Handel. Dadurch erreichen wir ein höheres Marktgleichgewicht und auch eine bessere Positionierung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette. Dass dies notwendig ist, das sieht jeder, der mit offenen Augen durchs Land fährt. International gibt es immer größere Nachfrage nach Milch und hochveredelten Produkten wie Käse. Die diesjährige Trockenheit in den USA führte zu hohen Schlachtzahlen bei Milchvieh. Weniger Kühe heißt weniger Milch, und das merken wir auf dem Weltmarkt durch steigende Preise. Wir müssen hier unseren Landwirten eine weitere Teilnahme ermöglichen. Auch wenn in Europa die Milchquote derzeit um 4,3 Prozent unterliefert wird und der Preis der Milchquote stark rückläufig ist, bieten wir den deutschen Erzeugern nach dem Ende der Milchquotenregelung 2015 neue Möglichkeiten, die durch Zusammenschluss noch besser ausgenutzt werden können. Das gilt auch für die anderen stark nachfragenden Regionen wie Asien, Afrika und Indien. Wenn in China ein Liter Verkaufsmilch teurer ist als in Deutschland, ergibt sich hier Potenzial. Wir unterstützen die Milchbauern dabei, die sich öffnenden Märkte besser zu nutzen. Insgesamt treiben wir so die Weiterentwicklung vom ehemals staatlich reglementierten Milchpreis über die Milchquotenregelung zum Milchpaket voran. Das neue Agrarmarktstrukturgesetz setzt konsequent die Regelungen des EU-Milchpakets um und stärkt die Position von Erzeugern und Erzeugergemeinschaften. Es macht erstmals die Zulassung von Branchenverbänden möglich und stärkt die Transparenz auf dem Milchmarkt. Wir erhalten die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften und sichern damit den Zugang zu internationalen Märkten. Die neuen Möglichkeiten müssen Bauern, Molkereien und der Handel nun aber auch nutzen, um die Wertschöpfung für Milchprodukte und damit die Einkommen der hiesigen Bauern und aller Marktbeteiligten abzusichern.