Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Tourismusbranche in Deutschland boomt . Im Städtetourismus , aber auch in anderen Sparten erleben wir regelrechte Wachstumsschübe . Das belebt unsere Wirtschaft , ist gut für den Arbeitsmarkt und bringt die lahmende Binnenkonjunktur in Schwung . Warum entscheiden sich so erfreulich viele Touristinnen und Touristen aus dem In- und Ausland für die Destination Deutschland ? Ein ganz wichtiges Entscheidungskriterium ist die Qualität des Angebots . Neben der besonderen Attraktivität der Ferienziele in Deutschland und einem ausgewogenen Preis-Leistungs-Verhältnis müssen Service und Freundlichkeit stimmen . Der Erfolg eines Produktes hängt also ganz entscheidend von den Fähigkeiten und der Motivation der Beschäftigten ab . Wenn der Tourismus in Deutschland langfristig auf der Erfolgsspur bleiben will , brauchen wir die nötigen Rahmenbedingungen ; denn eines ist klar : Die Konkurrenz im Ausland schläft nicht , und durch verbesserte und immer billiger werdende Mobilität erweitern sich auch die Reisemöglichkeiten der Menschen . Gut ausgebildete und hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unerlässlich , um die so wichtige Serviceleistung auch in Zukunft erfolgreich in Deutschland zu erbringen . Genaue Zahlen kennen wir nicht , aber knapp 3 Millionen Menschen sind in der Tourismusbranche beschäftigt ; ein großer Teil von ihnen sind Saisonarbeiter und Minijobber . Gute Arbeit muss gut entlohnt werden . Nur so lässt sich Abwanderung von Fachpersonal in andere Berufe oder ins Ausland verhindern . Die Forderung der Gewerkschaften nach gerechtem Anteil am wirtschaftlichen Wachstum für die Beschäftigten nach Jahren der Lohnzurückhaltung ist deshalb nur zu unterstützen . Wenn wir uns die Einkommen im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes anschauen , wird deutlich , dass hier zum Teil die Sittlichkeitsgrenze nur knapp geschrammt wird . So werden beispielsweise in der untersten Tarifvergütung des Hotel- und Gaststättengewerbes in Sachsen-Anhalt gerade einmal 4 ,61 Euro gezahlt , von den tariflich nicht abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen ganz zu schweigen . Nichtsdestotrotz fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages , Braun , Lohnmäßigung in Deutschland als Dauerzustand . Das ist seine Antwort auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt . Falsch , sage ich ; denn die Zukunft der Tourismusbranche hängt ganz entscheidend am Fachpersonal , und das wird sich bei Entspannung des Arbeitsmarktes nicht mit Hungerlöhnen abspeisen lassen . Vollkommen unverständlich wird die Forderung nach Lohnmäßigung , wenn der Industrie- und Handelskammertag im gleichen Atemzug schon heute einen massiven Fachkräftemangel im Bereich der Köche und des Servicepersonals beklagt . Eines , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist klar : Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können . Aber wie sieht die Wirklichkeit aus ? Leider müssen viele Beschäftigte in der Tourismusbranche zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II beziehen , um überhaupt über die Runden zu kommen . In dieser Branche gibt es immer weniger Tarifverträge und zum Teil sehr niedrige Tariflöhne . Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit durch gute Qualität der Serviceleistung langfristig absichern wollen , brauchen wir gerade in der Tourismusbranche dort , wo die Tarifbindung nicht greift , einen gesetzlichen Mindestlohn . Außerdem muss die Qualität der Arbeit weiter verbessert werden . Das betrifft vor allem die Bereiche der Aus- und Weiterbildung . Hier gibt es Bewegung . Der noch von Rot-Grün beschlossene Ausbildungspakt zeigt im Hotel- und Gaststättenbereich Wirkung : Von 2004 auf 2005 ist die Zahl der Ausbildungsplätze um 3 ,6 Prozent gestiegen . Im Bereich der Weiterbildung will der Handelskammertag vor allem für ältere Beschäftigte mehr tun . Das ist ein richtiger Schritt und entspricht der Stoßrichtung der Initiative 50 plus unseres Arbeitsministeriums . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin wirklich froh , dass wir beim Nichtraucherschutz endlich vorangekommen sind . Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Tourismusbranche ist ein solcher Schutz unerlässlich . Der Beschluss des Bundeskabinetts muss jetzt Signalwirkung entfalten . Die Länder sind in der Pflicht , über eine Anpassung der Gaststättenverordnungen Nichtraucherschutz für die Beschäftigten und natürlich auch für die Gäste in der Gastronomie sicherzustellen . Ich fasse zusammen : Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen , dass die Beschäftigten im Tourismussektor vom Wirtschaftswachstum profitieren - über gute Arbeit , gute Löhne und gute Aus- und Weiterbildungschancen . So stärken wir auch die Tourismuswirtschaft in Deutschland .