Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation ausländischer Rentner und Senioren in der Bundesrepublik Deutschland zuwenden , deren Antwort in dieser Debatte beraten werden soll . Ich will kurz begründen , warum wir diese Große Anfrage gestellt haben . Zum einen haben wir große Befürchtungen , daß ein gesellschaftspolitisches Problem in Vergessenheit gerät und vernachlässigt wird , nämlich die besondere Lebenslage von ausländischen Rentnern und Senioren . Zum zweiten besteht die Gefahr , daß ausländische Rentner und Senioren nach Ablauf ihres Arbeitslebens in seelische Not geraten und abgeschoben werden . Wer einmal in die Städte unseres Landes geht und sich das anschaut , wird sehen , wie schwierig es für viele ausländische Bürger ist , sich wieder zurechtzufinden . Der Mittelpunkt ihres Lebens war die Arbeit , war der Betrieb , in Köln überwiegend die Ford-Werke oder KHD . Das gilt aber auch für andere Städte , etwa Düsseldorf oder München . Dieser Bezugsrahmen ist weggefallen . In ihrem Wohnbereich konnten selten Bezugsrahmen gebildet werden . Das gilt auch für die kleineren Städte , selbst für die Dörfer , überall , wo es ausländische Rentner und Senioren gibt . Zum dritten wollten wir die Gründe aufzeigen , warum wir dankbar sein müssen , daß es Bürger ausländischer Nationalität gibt , die unser Land mit aufgebaut , die einen großen Teil zur Schaffung des Sozialprodukts in unserem Land beigetragen haben , das wir heute verbrauchen und von dem wir leben . Wir wissen heute , daß es eine Lebenslüge war , zu glauben , daß die ausländischen Arbeitnehmer eines Tages in ihre Heimatländer zurückgehen . Ein Teil hat das getan , aber der größere Teil bleibt hier in der Bundesrepublik . Sie bleiben in dem Land , wo sie Arbeit hatten . Dieses Land ist ihre neue Heimat geworden . Hier haben sie ihre Heimat gefunden . Es ist außerordentlich schwer für sie , in die Lebensverhältnisse ihrer ehemaligen Länder _ ob es die Türkei ist , Italien , Griechenland oder Spanien _ zurückzufinden . Es ist eben nicht so einfach , wenn man nach 30 Jahren Arbeit in der Bundesrepublik wieder in ein anatolisches Dorf oder nach Valencia oder sonst irgendwo hin zurückkommt , sich dort wieder einzufinden . Auch da sind die Bezugsrahmen weg . Auch die Kinder sind meistens nicht mehr da . Auch die sind in die Bundesrepublik nachgezogen ; usw . usf . Das heißt : Die Beziehung zur alten Heimat hat sich aufgelöst und ist nicht mehr vorhanden . Ihre neue Heimat ist eben die Bundesrepublik Deutschland . Sie haben auch in den 30 Jahren , in denen sie hier gearbeitet haben , neue Lebensbeziehungen aufgebaut . Das heißt : Sie haben neue Bindungen hergestellt , nicht nur zu dem Land und zu ihrer Arbeit , sondern auch zu den Menschen , die in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft leben . Ich will etwas zu der Entwicklung sagen : Wahrscheinlich wird es so kommen , daß wir im Jahre 2030 _ Sie haben das ja auch in der Antwort geschrieben , Frau Ministerin _ im Altersjahrgang bei den 60jährigen einen Anteil von 24 ,1 % haben werden . Das heißt : Fast ein Viertel der 60jährigen wird im Jahre 2030 nicht deutscher Nationalität sein . Das ist eine große Anzahl . Man muß sich einmal vergegenwärtigen , was das im konkreten bedeutet und was das mit sich bringt . Diese Bürger nichtdeutscher Nationalität sind in unserem sozialen System benachteiligt . Das ist schlicht und einfach eine Tatsache , und auch Sie , Frau Ministerin , haben in der Antwort selber dargestellt , daß z . B . die ausländischen Mitbürger eine relativ niedrige Rente haben . Ein Türke erhält heute eine Durchschnittsrente von 893 DM . Mit 893 DM _ man muß sich das einmal vorstellen _ kann man kaum in der Bundesrepublik leben , wobei das Wort kaum vielleicht noch übertrieben ist . Man kann mit diesen 893 DM hier eigentlich nicht leben . Eine Witwe erhält durchschnittlich 507 DM an Witwenrente . Auch das macht eigentlich eine Lebensmöglichkeit hier in der Bundesrepublik unmöglich . So aber sind die Zahlen aus Ihrem Bericht , Frau Ministerin . Ich will auch mit einer Legende aufräumen , die immer wiederholt wird , daß z . B . die ausländischen Senioren zunehmend Sozialhilfe beanspruchen . Auch das ist unrichtig . Das stimmt nicht . Das wird zwar immer wieder dargestellt und überall gesagt , aber es ist unrichtig . Sie schämen sich und versuchen eben , mit diesen 507 DM oder mit den 893 DM Durchschnittsrente in diesem Land zurechtzukommen , wie schwer dies denn auch sei . Das möchte ich zumindest an dieser Stelle feststellen . Ich komme zum nächsten Punkt . Es gibt ein großes Sprachproblem . Dies gilt insbesondere für die türkischen Frauen , die vielfach keine eigene Erwerbstätigkeit gehabt haben , die in einer relativ isolierten Umwelt gelebt haben , deren Männer wegsterben und die dann allein hier in der Bundesrepublik sind . Sie können kaum deutsch sprechen . In der Regel können sie nur über ihre Enkel und Kinder mit ihrer Umwelt kommunizieren . Das ist eine schwierige soziale Situation . Ich will zum nächsten anmerken , daß der gesundheitliche Zustand , insbesondere für ausländische Bürger , nicht besonders gut ist . Sie leiden überdurchschnittlich an psychosomatischen Erkrankungen . Sie sind übermäßig häufig _ viel , viel früher als Deutsche _ erwerbs- oder berufsunfähig . Das hängt natür20754 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Konrad Gilges lieh auch damit zusammen , daß sie , wenn sie arbeiten , überwiegend schwere Arbeitsplätze _ im Bergbau , in der Stahlindustrie , auf dem Bau , in der Autoindustrie usw . _haben . Es verschleißt natürlich den Menschen , wenn man 30 Jahre am Fließband bei Ford gestanden hat . Die Chance , das 65 . Lebensjahr als Arbeiter bei Ford zu erreichen , ist relativ gering . Auch das muß berücksichtigt werden , wenn wir über diese Fragen hier diskutieren . Zum letzten will ich anmerken : Es gibt ja einen großen Verfall der Familienstrukturen bei ausländischen Bürgern in der Bundesrepublik , und zwar einfach deswegen , weil zwei Kulturen aufeinanderstoßen . Es handelt sich um Menschen , die aus einer anderen Kultur kommen und hier mit einer zum großen Teil schon verfallenen Familienstruktur konfrontiert werden . Das , was ich hier eben gehört habe , höre ich immer mit großer Verwunderung . Wer sich einmal in diesem Land umsieht , wird sehen , daß in der Industriegesellschaft _ wie der Kollege Mikat das einmal vor vielen Jahren hier gesagt hat ; der Kollege Mikat war ein CDU-Abgeordneter , und ich will das hinzufügen , weil das vielleicht nicht jeder weiß _ die Chance , daß diese traditionelle Familienstruktur aufrechterhalten werden kann , schlicht und einfach nicht mehr gegeben ist . Das geht nicht so einfach , wie sich das Familientheoretiker am grünen Tisch vorstellen . Die Industriegesellschaft zerstört auch alter traditionelle Familienstrukturen , weil die Produktionsverhältnisse und die Produktionsnotwendigkeiten Familienleben nicht mehr so einfach ermöglichen , wie sich das manch einer hier als Ideal vorstellt . Ich will das nur einmal anmerken . Diese Schwierigkeiten bestehen natürlich auch für ausländische Familien . Ich will zum Schluß einige Bemerkungen dazu machen : Was muß getan werden ? Wie muß man gegensteuern ? Erstens . Ich glaube , daß die Bundesregierung , die Länder und die Kommunen verpflichtet sind , differenzierte Maßnahmen anzubieten , um eine Integration und eine Lebensmöglichkeit für ausländische Bürger in der Bundesrepublik herzustellen . Zweitens . Es muß durch Forschung und auch durch Modellmaßnahmen das Thema aufgehellt werden . Es muß durchsichtig gemacht werden . Es muß aus der manchmal bestehenden Tabuzone herausgeholt werden . Drittens . Die Ausbildung von Sozialarbeitern , Altenpflegern und allen , die mit fürsorgenden Aufgaben befaßt sind , müssen auf die Problemlage , die auf sie zukommt , vorbereitet werden . Das heißt , die Ausbildung muß darauf eingestellt werden . Viertens . Das Angebot der Kommunen und der Wohlfahrtsverbände muß auf die ausländischen Bürger ausgerichtet werden . Das gilt z . B . für die Eßgewohnheiten . Bei dem Essensdienst , den viele Wohlfahrtsverbände anbieten , muß etwas geschehen . Das heißt , man kann das nicht so machen , wie sich das einige Wohlfahrtsverbände vorstellen . . Fünftens . Gerade für die ausländischen Frauen , die , wie schon dargestellt , in einer besonders schwierigen Situation sind , muß etwas geschehen . Man muß überlegungen anstellen , wie man ihnen helfen kann . Sechstens : Herstellung der Reise- und Niederlassungsfreiheit für ältere Erwerbstätige und Rentner . Wir haben heute den Zustand : Wenn jemand , der hier Rente erhält , in sein Heimatland zurückgeht , dann kann er nach einer gewissen Zeit nicht mehr hierher zurückkommen . Ich will jetzt nicht das komplizierte System darstellen . Aber es führt dazu , daß viele ältere Mitbürger überhaupt nicht wagen , in ihre alte Heimat zurückzukehren , weil damit die Chance verwirkt wird , wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukommen , wenn diese Basis nicht besteht . Ich glaube , das ist eine Fehlentwicklung . Man muß darüber nachdenken , ob das so richtig ist . Das heißt , es muß die Reise- und Niederlassungsfreiheit gerade für diese Mensch en wiederhergestellt werden . Ich will zum Schluß kommen .