Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst stelle ich mit großer Freude fest , daß es möglich ist , in diesem Hause in Sachfragen zu einheitlichen Lösungen zu kommen . Wir werden ja alle dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen . Ich hoffe , daß das nachher , wenn wir über das Teilhabesicherungsgesetz reden , auch der Fall sein wird ; es handelt sich um den gleichen Sachverhalt . Zweitens stelle ich fest , daß hier die Gelegenheit genutzt wird , darüber zu reden , was man in Zukunft machen müßte . Dazu muß ich sagen : Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kollege Pfaff _der CDU brauche ich das erst gar nicht zu sagen _ , halte ich die Pflegeversicherung in keiner Weise für ein erfolgreiches Werk ; sie hat nämlich eine Menge Schaden angerichtet . . Jede Menge Behinderteneinrichtungen werden zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen umgewandelt . Dadurch fällt jegliche pädagogische , soziale und kulturelle Betreuung weg . Das halte ich für eine Katastrophe . Weiterhin stellen wir fest , daß Sie _ das finde ich wichtig _ einen Weg vorgezeichnet haben , der so etwas wie ein Rückzug aus der Sackgasse ist . Das ist schon ein gewisser Fortschritt . Wenn wir aus der Sackgasse heraus sind , kommen wir an einen Kreuzweg . Und da müssen Sie sich entscheiden . An diesem Scheideweg stehen ganz viele Wegweiser von der Lebenshilfe , von der BAGH , vom VdK , vom Reichsbund und vom ABiD . Ich könnte noch mehrere Behinderten- und Wohlfahrtsorganisationen aufzählen . Alle Schilder weisen in eine ordentliche Richtung . Ich hoffe , daß wir diese Richtung auch gemeinsam einschlagen werden . Es wird hier immer davon geredet , daß die Pflegeversicherung auch bei dementen Menschen greift . Jeder von Ihnen weiß , daß die Pflegeversicherung dafür absolut ungeeignet ist ; denn bei dementen , bei geistig behinderten und bei psychisch kranken Menschen geht es nicht darum , denen _ mit Verlaub _ den Hintern abzuwischen . . _ Auch . _ Es geht vor allem darum , daß jemand diesen Menschen im entscheidenden Moment sagt , wann sie sich den Hintern wischen sollen . Diese Menschen machen es nicht , wenn es Zeit ist , sondern nur dann , wenn es ihnen gesagt wird . Entschuldigung , daß ich hier in drastischen Worten gesagt habe , worum es in der Pflege eigentlich geht . Bevor wir über die Verbesserung der Bedingungen für demente Menschen reden , müssen wir zuerst dafür sorgen , daß diese Menschen in der Gesellschaft überhaupt akzeptiert werden . Wir müssen dafür sorgen , daß es nichts Unanständiges ist , wenn ein Familienmitglied Alzheimer oder andere demente Erscheinungen hat . Wir können diesen Menschen vor allen Dingen dadurch helfen , daß wir sie als Teil unserer Gesellschaft akzeptieren . Wenn wir das vorliegende Gesetz , das nur einen geringen Fortschritt bedeutet , gleich verabschiedet haben werden , freue ich mich auf die Debatten darüber , wie Menschen , die auf fremde Hilfe angewiesen sind , so geholfen werden kann , daß sie soweit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können , soweit wie möglich frei entscheiden können , wo sie leben wollen _ also nicht in Einrichtungen , sondern möglichst zu Hause _ und wie sie ihren Tag strukturieren wollen . Darum geht es in Zukunft . Ich bitte , daß wir den heutigen Konsens in wichtigen Punkten beibehalten . Wenn wir das schaffen , können wir uns über 500 Millionen DM oder noch größere Summen gerne streiten . Ich hätte vor allen Dingen noch ein paar inhaltliche Vorschläge einzubringen . Darüber müssen wir nachher diskutieren . Danke schön . .