Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen über ein Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag gebilligt . Gleichzeitig hat das Kabinett für die abschließende Verhandlungsrunde , die am 3 . und 4 . Oktober in Madrid stattfinden wird , die deutsche Delegation ermächtigt , diese völkerrechtliche Vereinbarung förmlich anzunehmen und auch schon zu zeichnen . Zum Verständnis darf ich folgende Erläuterungen geben . Der Antarktis-Vertrag , der seit 30 Jahren in Kraft ist und dem die Bundesrepublik Deutschland 1979 beigetreten ist , trifft nur einige grundlegende Bestimmungen , z . B . über das Verbot militärischer Nutzung , über die wissenschaftliche Zusammenarbeit und zu der Frage der Souveränitätsansprüche in der Antarktis . Bestimmungen zum Umweltschutz enthält er nicht . Zwar haben die derzeit 40 Staaten des Antarktis-Vertrages bei ihren bisher 15 regelmäßigen Konferenzen , den sogenannten Konsultativtagungen , zahlreiche Bestimmungen zum Schutz der empfindlichen antarktischen Umwelt und ihrer Ökosysteme angenommen ; die 15 . Konsultativtagung beschloß aber 1989 , einen neuen , umfassenden Ansatz zu wählen und die die antarktische Umwelt betreffenden Regelungen in einem Instrument konzentriert und in bindender Weise zusammenzufassen . Die 11 . Sonderkonsultativtagung , eine Umweltsonderkonferenz für die Antarktis , hat im Verlauf von drei Sitzungsperioden seit November 1990 diesen Auftrag umgesetzt und ein entsprechendes Instrument erarbeitet . Es besteht aus dem erwähnten Protokoll zum Antarktis-Vertrag und den jeweiligen Anhängen . Während das Protokoll allgemeine Kriterien und Verfahrensvorschriften für alle Aktivitäten von Menschen in der Antarktis umfaßt , enthalten die Anhänge konkrete Verhaltensanweisungen zu den Bereichen Umweltverträglichkeitsprüfungen , Schutz der antarktischen Tier- und Pflanzenwelt , Abfallbehandlung und Verhütung der Meeresverschmutzung . Besonders wichtig ist die in dem Protokoll enthaltene Bestimmung über das Verbot von Bergbauaktivitäten in der Antarktis . Das Verbot gilt prinzipiell unbefristet . Es kann wie die anderen Bestimmungen des Protokolls frühestens nach 50 Jahren unter engen Voraussetzungen verändert oder aufgehoben werden . Gerade über diese b risante Bestimmung hat es langwierige Verhandlungen gegeben . In einigen Konferenzphasen erschien ein erfolgreicher Konferenzausgang zweifelhaft . Nach wiederholter Modifizierung der umstrittenen Bestimmung und einer öffentlichen Ankündigung von Präsident Bush , den im Juni dieses Jahres in Mad rid ausgehandelten Kompromiß mitzutragen , ist nunmehr ein positives Ergebnis greifbar . Nachdem vor einem Jahr noch stark divergierende Vorstellungen zwischen verschiedenen Staaten bestanden hatten , wie ein Umweltschutzinstrument für die Antarktis aussehen und welche Regelung in der Frage von Bergbauaktivitäten getroffen werden sollte , ist die nunmehrige Einigung im Rahmen der Umweltsonderkonferenz ein großer Erfolg für das antarktische Vertragssystem . Das Protokoll stellt in seiner jetzigen Form einen ausgewogenen Kompromiß zwischen den divergierenden Ausgangspositionen der Vertragsstaaten dar . Die Bundesregierung hat die Idee eines spezifischen Umweltschutzinstruments für die Antarktis von Anfang an unterstützt und die Verhandlungen aktiv mitgestaltet . Die Ergebnisse liegen durchweg nahe bei den von uns vertretenen Positionen . Das gilt auch für die Frage des Bergbauverbots , auch wenn sich die Bundesregierung in diesem Punkt bei den Verhandlungen für ein dauerndes Verbot ausgesprochen hatte . Wir wollen das Protokoll auch bereits am 4 . Oktober zeichnen und zügig in Kraft gesetzt sehen . Das Konferenzergebnis setzt im übrigen auch ein gutes Vorzeichen für die am 7 . Oktober in Bonn beginnende 16 . reguläre Konsultativtagung der Antarktisvertragsstaaten .