Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fast vier Jahre hat die Enquete-Kommission gearbeitet . Dabei hat sie im Detail durchaus beachtliche Ergebnisse erzielt . Die Kollegin und Vorsitzende der Kommission , Frau Caspers-Merk , hat das vorhin vorgetragen . Die Fakten , die zum Flächenverbrauch , zur Versauerung von Böden und auch zum Thema Informations- und Kommunikationstechnologien zusammengetragen wurden , sind durchaus erwähnenswert . Das muß man an dieser Stelle würdigen . Das tue auch ich . Dennoch kommen wir zu einer anderen Gesamtbewertung . Ich halte diesen Gesamtbericht nach wie vor für nicht richtungsweisend im Sinne einer nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung . Vielmehr muß davon ausgegangen werden , daß selbst dann , wenn den dort gemachten Vorschlägen gefolgt würde , das Ziel nicht erreicht und die bedrohlichen zukunftsunfähigen Basistrends eher noch verstärkt würden . Grund für diese negative Haltung zu diesem Bericht ist im wesentlichen das Kapitel 2 , das ein Loblied auf die sogenannte soziale und ökologische Marktwirtschaft singt , das aber völlig an der eigentlichen Thematik vorbeigeht , indem überhaupt nicht berücksichtigt wird , welche Zusammenhänge in der Realität zwischen Wirtschaft , Sozialem und Umwelt bestehen . Frau Kollegin Homburger , ich erinnere gerade in diesem Zusammenhang an folgendes : Es hat in der Kommission zu diesem Thema eine einzige Debatte gegeben , und zwar im November 1996 . Es wird daher deutlich , daß es in diesen Fragen einen grundlegenden Dissens gibt und daß auf dieser Basis eine Einigung nur sehr schwer möglich sein wird . Man hätte an den Fragen , die damals aufgeworfen worden sind , weiterarbeiten müssen . . . - Natürlich . Man muß sich darüber Gedanken machen , wie Wirtschaft und Sozialwesen der Bundesrepublik Deutschland auf lange Sicht umgebaut werden können . . Im Moment jedenfalls läuft es darauf hinaus , daß Sie versuchen , die Ökonomie dieses Landes unverändert zu lassen . Weil aber diese Ökonomie , die Sie beibehalten wollen , letztlich die angesprochenen Basistrends wie Umweltzerstörung , Armut in der dritten Welt und Arbeitslosigkeit hervorruft , gibt es hier ein grundlegendes Problem . . - Das ist genau das Problem . Das möchte ich noch einmal unterstreichen . In diesem Zusammenhang möchte ich das Buch von Fritz Reheis Die Kreativität der Langsamkeit anführen . In ihm wird herausgearbeitet , daß die Produktion zum Zwecke der Geldvermehrung statt einer Produktion für den tatsächlichen Bedarf der Fehler im System ist , der dazu führt , daß wir weltweit diese Umweltzerstörung haben . Der Ansatz der Kommissionsmehrheit - das ist von Ihnen beim Novemberputsch im letzten Jahr durchgedrückt worden - läuft darauf hinaus , die Ursache zu belassen und sich nur insoweit ein bißchen anzupassen , als alles noch eine Weile weitergehen kann . . Dagegen wäre es notwendig gewesen , eine grundlegende Änderung der Produktions- und Lebensweisen herbeizuführen . Die Lebensinteressen der Menschen und der Natur , also die sozialen und die ökologischen Erfordernisse , sind die harten Bedingungen , an die das Gesellschaftssystem und die Wirtschaft angepaßt werden müssen . Dieser Gedankengang findet sich im wesentlichen eigentlich nur noch in dem Minderheitenvotum des Abgeordneten Jürgen Rochlitz . Deswegen habe ich mich diesem Minderheitenvotum angeschlossen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .