Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Es ist schon interessant gewesen, Frau Kollegin Evers-Meyer, was Sie gesagt haben. Ich glaube, dass man das eine oder andere schon noch einmal ansprechen muss. Zunächst einmal ist zu sagen: Die Arbeit des ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe war sicherlich beachtlich, und jeder seiner Berichte und jede seiner Stellungnahmen hat in diesem Hohen Hause Zuspruch und Anerkennung gefunden. Wir behandeln heute den letzten Bericht, den Herr Robbe vorgelegt hat, und auch die Antworten des Ministeriums auf diesen Bericht. Sie, Frau Evers-Meyer, haben dann gesagt, dass große Fußstapfen vorhanden gewesen sind und dass der neue Wehrbeauftragte diese nach Möglichkeit ausfüllen soll, was aber wohl schwierig sein mag. Ich sage Ihnen ganz offen: Es geht nicht darum, Fußstapfen auszufüllen, sondern darum, neue Akzente zu setzen. Deswegen finde ich es besonders gut und lobenswert, dass der neue Wehrbeauftragte seine Erkenntnisse, die er bei Truppenbesuchen und bei seinen Reisen in die Einsatzländer gewinnt, nicht zuerst in Zeitungen vermittelt. Er hat vielmehr seine beiden Zwischenberichte, die er im letzten halben Jahr bereits geschrieben hat, erst dem Ausschuss zur Diskussion vorgelegt und hat damit zugleich auch dem Ministerium die Möglichkeit gegeben, mit entsprechenden Antworten auf diese Zwischenberichte zu reagieren. Es ist der richtige Weg, das auf diese Weise im Parlament kundzutun. Nun zum Bereich PTBS: Wir Abgeordnete und insbesondere wir Verteidigungspolitiker wünschen uns natürlich oft, dass Dinge schneller, zügiger und vielleicht auch effizienter ablaufen. Wenn wir uns aber einmal klarmachen, welchen Stellenwert das Thema PTBS vor fünf Jahren hatte – es sage mir keiner, dass es zu diesem Zeitpunkt keine PTBS-Betroffenen gegeben habe –, kommen wir nicht umhin, festzustellen, dass wir heute auf einem richtigen und guten Weg sind. Ich glaube, das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen. Meine Damen und Herren, es handelt sich – das habe ich bereits gesagt – nicht nur um den 51. Jahresbericht eines Wehrbeauftragten, sondern auch um den Abschlussbericht von Reinhold Robbe. Dieser Bericht stellt verschiedene Mängel, Probleme und Schwierigkeiten im Jahr 2009 innerhalb der Bundeswehr heraus. Darin werden alle Teilstreitkräfte, Organisationsbereiche, Dienstgradgruppen, die Relationen von Frauen und Männern, von Einsatzgebieten und Heimatländern, von Reservisten und Aktiven genannt. Viele Probleme sind herausgestellt worden. Das einzig Richtige, das man dagegen tun kann, ist letztendlich, gegenzusteuern, die Probleme abzustellen und niemals die Augen und Ohren zu verschließen. Der ehemalige Wehrbeauftragte hat nicht die Ohren verschlossen, sondern er hat immer zugehört. Hellmut Königshaus, der neue Wehrbeauftragte, tut dies genauso. Er hört sich die Sorgen, die Nöte, die Anregungen, zum Teil die Bitten und manchmal an der einen oder anderen Stelle auch die bittere Wahrheit von unseren Soldaten an und transportiert sie in den Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich bei dem ehemaligen Wehrbeauftragten und auch beim heutigen Wehrbeauftragten recht herzlich für ihre Arbeit. Die rund 5 500 Eingaben im Jahr 2009 sind in ihren Anliegen äußerst unterschiedlich. Einige Eingaben sprechen Probleme und Vorfälle an, die menschlicher Natur sind. Dennoch können sie ärgerlich für die Betroffenen sein. Wenn beispielsweise ein Geschäftszimmersoldat Akten verlegt und deshalb eine Beförderung nicht sofort durchgeführt werden kann und dann Monate auf sich warten lässt, dann ist das für den Betroffenen zwar ärgerlich, aber es ist menschliches Versagen. Allerdings werden auch zu Recht Probleme der Soldaten geschildert, die einen politischen Handlungsbedarf aufzeigen, bei denen Bundestag und Ministerium letztendlich gefordert sind, beispielsweise beim eklatanten Mangel an Ärzten. Allein heute fehlen über 600 Ärzte in der Bundeswehr; beruhigend ist das nicht. Jedoch denke ich, dass mit der Zulage für Ärzte der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht worden ist. Der erhöhte Haushaltsansatz 2011 für das Sanitätswesen ist ein Anfang für die Attraktivitätssteigerung in diesem Organisationsbereich. Wenn Soldaten lesen, dass im Jahr 2009 466 Kameradinnen und Kameraden mit PTBS behandelt worden sind, so schätzen einige in der Truppe diese Zahl wiederum als wesentlich höher ein. Das ist alarmierend. Um diese Dunkelziffer mache ich mir – ich glaube, wir uns alle – große Sorgen. Ich setze daher auch auf die Vorgesetzten, Freunde und Familien von Soldaten und hoffe, dass sie sich bei Verdacht für eine Untersuchung der Betroffenen einsetzen. Denn eines ist klar: Es ist keine Schmach und auch kein Makel. Der Soldatenberuf fordert viel, und dementsprechend besteht auch der Anspruch, viel zurückzubekommen, was die Genesung sowohl des Körpers als auch des Geistes betrifft. Dieses Land kann und wird darauf verzichten, seine gedienten Frauen und Männer ins Abseits zu stellen. Allerdings beschäftigen mich auch andere Dinge, vorneweg die Reservisten. Auch ich bin Reservist. Es macht Spaß, auf diese Art und Weise etwas für das Land tun zu können. Doch zum Teil sind wohl einige Truppenteile nicht in der Lage, adäquat mit ihren Reservisten umzugehen. 188 Vorgänge im Jahr 2009 befassen sich mit der Thematik von Reservisten. Das sind Eingaben von Menschen, die freiwillig ihr soziales Gefüge – sprich: Familie, Freunde und Arbeit – für eine gewisse Zeit verlassen. Da ist es aus meiner Sicht nicht zu viel verlangt, dass die personalbearbeitenden Stellen diesen Personen entgegenkommen und sie sachgerecht behandeln; denn die Reservisten sind gerade vor dem Hintergrund der Strukturreform und der neuen Bundeswehr, die auf uns zukommt, notwendig. Eigentlich sind, wenn wir einmal ganz ehrlich sind, die Reservisten schon heute aus der Bundeswehr nicht mehr wegzudenken. Jeden Tag leisten im Schnitt 2 400 Reservisten ihren Dienst in der Bundeswehr. Auch hier ein Dankeschön an die Reservisten. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Bundeswehr. Ein weiteres oft debattiertes Problem, das wir im Ausschuss begleitet haben und das in der Tat in vielen Berichten immer wieder thematisiert wird, ist die Ausstattung der Soldaten, und zwar von der Kleinstausstattung, die teilweise – so mag man denken – sehr schnell zu beschaffen ist, bis hin zu größeren Waffensystemen bzw. geschützten Fahrzeugen. Ja, wir brauchen mehr geschützte Fahrzeuge, nicht nur in Einsatzgebieten, sondern auch an den Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr im Inland. Es ist von elementarer Wichtigkeit, dass wir unsere Soldaten auf den Fahrzeugen ausbilden, auf denen sie im Einsatz arbeiten. Die Militärkraftfahrer müssen ihre Fahrzeuge in- und auswendig kennen und wissen, wie sich das Fahrzeug in jeglicher Situation verhält. Wenn auch nur ein Soldat nicht auf dem richtigen Fahrzeug ausgebildet wird, dann ist das ein Soldat zu viel. Ein wichtiges Thema bleibt die Frage der Kommunikation im Auslandseinsatz. Dazu gehört die Möglichkeit, mit der Familie zu sprechen. Das bisherige Angebot ist zu gering. Deshalb liegt meine Hoffnung, Herr Minister, auf der Neuausschreibung und vor allem auf der Neuvergabe dieser Leistungen. Wir müssen noch viel tun. Meine Redezeit geht zu Ende; es gäbe aber noch einiges zu sagen. Meine Ausführungen haben gezeigt, dass der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus für seinen neuen Bericht noch einiges zu tun hat, angefangen beim Sanitätsdienst, über die Frage der Steigerung der Attraktivität des Dienstes und die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die weiterhin im Raum steht, bis hin zur neuen Struktur. Herr Wehrbeauftragter, vor diesem Hintergrund möchte ich sagen, dass wir uns auf die Zusammenarbeit freuen. Ich bedanke mich bei Ihnen allen recht herzlich.