Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gehe davon aus , dass alle ein sehr großes Interesse daran haben , dass lückenlos aufgeklärt wird . Ich gehe davon aus , dass alle ein Interesse daran haben , dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden . Ich gehe auch davon aus , dass die Bundesregierung selbstverständlich ein sehr großes Interesse daran hat , dass in diesem Zusammenhang nichts verschleiert , beschönigt oder unter den Tisch gekehrt wird . Wir erleben einen Streit zwischen zwei Ministern , zwischen Herrn Glos und Herrn Steinbrück . Der Abgeordnete Spiller hat gerade gesagt , dass die sieben Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat der KfW mit einer Stimme sprechen sollten . Wir hoffen , dass sie das tun . Sie haben auch die Verantwortung dafür , dass Schadensbegrenzung stattfindet . Ich sage von dieser Stelle aus auch : Jeder politische Streit schadet dem Verkauf der IKB . Das muss man deutlich sagen ; denn es gilt hier , Schadensbegrenzung vorzunehmen , und nicht , die IKB durch bestimmte Debatten zu destabilisieren . Im Antrag der FDP wird die Forderung erhoben , der alte Vorstand solle nicht entlastet werden . Ich meine , es ist sonnenklar , dass dann , wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt , der alte Vorstand nicht entlastet werden kann . Weiterhin fordert die FDP , auch der Aufsichtsrat solle nicht entlastet werden . Ich wünsche mir , dass die einzelnen Mitglieder des Aufsichtsrats unterschiedlich behandelt werden . Man muss sich anschauen , wer involviert sein könnte . Es geht , um es ganz klar zu sagen , um den Aufsichtsratsvorsitzenden der IKB , Herrn Ulrich Hartmann , der zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank und dessen Präsidiums und , wie wir wissen , Aufsichtsratsvorsitzender der Eon AG ist . Es geht auch um den stellvertretenden Vorsitzenden und vielleicht ein , zwei andere Personen . Ich wünsche mir , dass man hier sehr differenziert vorgeht und vielleicht zu dem Ergebnis kommt , einige Personen in diesem Aufsichtsrat nicht zu entlasten . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Was wäre denn die Konsequenz , wenn sich herausstellte , der Aufsichtsrat hätte seine Pflichten verletzt . Es gibt ein Gutachten von PwC ; das ist ein 400 Seiten starkes Sondergutachten . Wir wissen nicht genau , was darin steht . Ich möchte erst einmal wissen , inwieweit der Vorstand den Aufsichtsrat der IKB angelogen hat . Das ist ein Vorwurf , der in dem Gutachten analytisch untersucht werden musste . Ich finde , wir sollten hier beide Ministerien in die Pflicht nehmen , diesen Punkt gemeinsam auszuwerten und uns , dem Bundestag , zu berichten , wie die Ergebnisse aus ihrer Sicht zu bewerten sind . Aus den Überlegungen der FDP müsste man die Konsequenz ziehen , dass alle , die in Aufsichtsräten von Kreditinstituten in Deutschland saßen zu der Zeit , als man mit faulen US-Immobilienkrediten nicht richtig umgegangen ist und sich verzockt hat , nicht entlastet werden dürfen .  Das gilt für die West-LB , die Sachsen-LB , die Bayern-LB und eine große Zahl von weiteren Banken . Deutschlandweit dürfte keiner dieser Aufsichtsräte entlastet werden . Zum letzten Punkt : Schadenersatzklagen . Im Moment klagt jeder gegen jeden . Ich halte es für richtig , dass diese Schadenersatzklagen geprüft werden , und zwar nicht nur von der BaFin , sondern auch von den Instituten . Es muss geprüft werden : Inwieweit gibt es ein berechtigtes Interesse von Aktionärsvertretern und Aktionärsvertreterinnen , die behaupten , das Geld der Anleger sei verbrannt worden ? Kann eventuell Geld von den Banken - zum Beispiel von der Deutschen Bank - zurückgefordert werden ? Darüber müssen wir diskutieren . Diese Fragen sind legitim ; aber ich finde , man muss hier mit Augenmaß vorgehen . Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung , aber auch eine Schadensbegrenzung . Beides erreicht man nicht mit einem politischen Spektakel und mit Intrigen ; das muss klar sein .