Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , warum ihr so fröhlich seid . Wenn wir einmal ganz kritisch in uns gehen und den Diskussionsprozess betrachten , dann kommen wir automatisch zu der Feststellung , dass wir vor dem Scherbenhaufen des Diskursprozesses über die Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik in Deutschland stehen . Der im Ausschuss beschlossene Gesetzentwurf ist ein Dokument des Scheiterns , nichts anderes . Auf dieses Ergebnis kann hier wirklich niemand stolz sein . Mit dieser Einschätzung stehe ich übrigens nicht allein . Ich war schon überrascht , dass mich ein Vertreter von Greenpeace , der das genauso sieht , angesprochen hat . Dabei muss man sehen , dass dieses kein Einzelfall ist . Erinnern wir uns an die Diskussionen um die Rote Gentechnik : Das Verfahren zur Herstellung von Insulin durch gentechnisch veränderte Bakterien ist in Deutschland entwickelt worden . Das Verfahren zur Genehmigung der Produktionsstätte hat 13 ,5 Jahre gedauert . - Zu dieser Zeit gab es in Hessen eine rot-grüne Regierung . Diese ist abgewählt worden und durch eine schwarz-gelbe Regierung ersetzt worden . So wird es auch Ihnen ergehen . Das Ergebnis der Diskussionen um die Rote Gentechnik ist bekannt : Sie hat sich durchgesetzt , sie ist akzeptiert , sie ist auf dem Markt . Sie wissen aber auch , dass die Wertschöpfung außerhalb des Landes stattfindet und auch die Arbeitsplätze außerhalb des Landes geschaffen wurden . Genau diese Entwicklung wird es auch bei der Grünen Gentechnik geben . Auch sie wird sich durchsetzen . Jeder beteiligte Akteur weiß dieses auch ; wer das nicht zugibt , belügt die Leute . Wir alle wissen das . Wir alle wissen auch , dass Fermentationsprodukte von gentechnisch veränderten Organismen längst in aller Munde sind .  Die Regierung hat es mir in ihrer Antwort auf meine Anfrage vor einiger Zeit bestätigt . Ich bedanke mich bei Herrn Thalheim für die korrekte Beantwortung . Wir wissen auch , warum die Diskussion gescheitert ist . Sie wurde nämlich allein risikoorientiert geführt . Es sind sehr hypothetische und nur theoretisch vorhandene Risiken angeführt worden . Ich will noch eines hinzufügen : Die Trennungslinie bei der Einschätzung von Grüner Gentechnik verläuft nicht zwischen Gegnern und Befürwortern . Die Trennungslinie verläuft zwischen Menschen , die Verantwortung für das Gemeinwesen empfinden , und solchen , die sich allein auf ihre punktuelle Gesinnung verlassen . Wir haben einen Streit zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik . Auf der Seite derjenigen , die diese Frage gesinnungsethisch beurteilen , steht Greenpeace . Auf der Seite derjenigen , die diese Frage verantwortungsethisch beurteilen , steht zum Beispiel die DFG , aber auch viele andere . Vor diesem Hintergrund war es zwangsläufig , dass die Diskussion scheiterte . Sie musste scheitern , weil sich verantwortliche Politiker auf die Seite der Gesinnungsethiker gestellt haben und ihrer Verantwortung als Regierungsmitglieder nicht gerecht geworden sind . - Die FDP hat sich sehr klar zur Gentechnik geäußert . Ich brauche das nicht zu wiederholen . Der Grund dafür , dass der Werbefeldzug von Greenpeace Erfolg hatte , ist die Verunsicherung der Menschen . Wie man die Menschen in Deutschland verunsichert , haben wir beispielsweise bei der Debatte um BSE erlebt . Greenpeace hat jedoch keinen Erfolg bei Menschen , die gut ausgebildet sind , die selbstbewusst sind und die bereit sind , sich selbstständig ein Urteil zu bilden . Diese können nicht so leicht beeinflusst werden . Das bedeutet , dass die Regierung , wenn sie in einem Diskussionsprozess Konsens erzielen will , dafür sorgen muss , dass es sich um selbstbewusste Diskussionspartner handelt . Sie dürfen nicht verunsichert werden . Es muss eine offene und ehrliche Diskussion geführt werden . Dadurch kann vermieden werden , dass Verunsicherung entsteht . - Frau Hiller-Ohm , auch Sie haben sich daran beteiligt , die Menschen zu verunsichern . Wir wissen alle : Wer Angst hat , ist nicht frei , selbst zu entscheiden . Das Schüren von Ängsten nimmt den Menschen die Möglichkeit , eigenverantwortlich zu handeln . Genau deswegen , Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , führen Sie mit so viel Lust Risikodebatten und sprechen von Risikotechnologien . Damit schaden Sie der Demokratie ; denn Demokratie setzt auf mündige , eigenverantwortlich handelnde Bürger , während Sie über das Schüren von Ängsten die Bürgerinnen und Bürger bevormunden wollen . Sie sind eine zutiefst unliberale Partei . Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf ab . Er kann die Koexistenz nicht organisieren , weil er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch die verschuldens-unabhängige Haftung de facto unmöglich macht . Die Bundesregierung hat versäumt , eine Lösung für die Versicherung von Haftungsansprüchen auf den Weg zu bringen . Das wäre das Beste gewesen . Der Gesetzentwurf bedient ausschließlich die Machtinteressen von Gentechnikgegnern . Auch dies lehnt die FDP ab . Der Schwellenwert von 0 ,9 Prozent bleibt , anders als die FAZ berichtet hat , bestehen , auch wenn die jetzt gewählte Formulierung einen anderen Anschein zu erwecken sucht . Das ist unredlich . Die Regierung hat versäumt , Vertrauen in staatliches Handeln zu schaffen . Dieses Vertrauen ist die Voraussetzung dafür , dass der legitime Wunsch der Öffentlichkeit nach Transparenz beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erfüllt werden kann , ohne dass dies zur Zerstörung von Feldern missbraucht wird . Ihre klammheimliche Freude an Feldzerstörung ist nicht zu übersehen . Es ist eine Schande , dass Sie beim Erprobungsanbau immer wieder von Geheimhaltung sprechen . Das ist schlicht nicht wahr . Sowohl das Konzept des Versuches als auch alles andere ist öffentlich und kann von all denen , die ein berechtigtes Interesse haben , eingesehen werden . Wenn Ministerin Künast darauf hingewirkt hätte - - Ich wäre Ihnen dankbar , wenn auch ich zu Ende reden dürfte .