Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Der Abschied von Christian Lenzer ist auch für mich ein Abschied , weil ich mit ihm 14 Jahre lang gemeinsam in einem Ausschuß gearbeitet habe . Ich habe mit ihm oft politisch die Klinge gekreuzt , weil wir beide von vergleichbarem Engagement in der Sache getrieben waren . Wer sich nämlich mit Forschung und Technologie beschäftigt , mit einem der zentralen Felder der Politik der Zukunft , der entwickelt in der Regel eine intensive Beziehung zu diesem Sachgebiet und ein großes inneres Engagement . Deshalb bedanke ich mich , Herr Lenzer , für diese jahrelange , gute Zusammenarbeit , auch wenn wir uns angesichts unseres Engagements nicht immer einig in der Sache waren ; aber das ist , so glaube ich , für die Politik das Fruchtbarste . Wer dem hochentwickelten Industrieland Deutschland eine gute ökonomische , soziale und ökologische Perspektive geben will , muß intelligent und verantwortungsbewußt die Potentiale neuer Technologien entwickeln und nutzen . Das gilt auch für unseren Umgang mit der Bio- und Gentechnik , der bislang innovativsten Methode im Spektrum moderner biologischer und medizinischer Forschung . Es gibt auch aus Sicht der SPD keinen Grund - ich denke , wir sollten diese Debatten in Deutschland einmal beenden , da wir zwar gut im Debattieren sind , aber dabei nicht zu praktischen Ergebnissen kommen - , die Gentechnik schlechthin zur Risikotechnologie zu erklären und ihren Einsatz grundsätzlich für unverträglich zu erklären oder ethisch grundsätzlich in Frage zu stellen . . Deshalb wollen wir , daß der Standort Deutschland eine gute Perspektive für bio- und gentechnische Forschung , Entwicklung und Anwendung auf höchstem Niveau bietet . . Wir wollen durchaus , daß Deutschland ein attraktiver Standort für die Produktion innovativer Diagnostika , Medikamente und Impfstoffe ist und bleibt . Natürlich bleibt es auch Aufgabe der Politik , den Schutz von Mensch und Umwelt vor - im Einzelfall möglichen - Gefahren zu gewährleisten . Mit dem derzeit existierenden Gentechnikgesetz haben wir ein Gesetz mit hohem Sicherheitsniveau geschaffen , das auch in der Praxis handhabbar ist und mit dem wir im Einzelfall mögliche Gefahren für Mensch und Umwelt ermitteln und Vorkehrungen , falls erforderlich , treffen können . Es ist für uns auch klar , daß die Bundesrepublik Deutschland konstruktiv an der An . passung des deutschen und europäischen Gentechnikrechts auf hohem Schutzniveau mitarbeitet . Wir haben das größte Interesse daran , daß unser Schutzniveau in Europa - und möglichst auch über Europa hinaus - der Standard für einen verantwortlichen Umgang mit der Gentechnik ist . Es bleibt natürlich unsere Aufgabe , ethisch gebotene Grenzen für den Einsatz der Gentechnik , insbesondere am Menschen , zu ziehen , Grenzen die sich am Ziel des Schutzes der Menschenwürde orientieren . Wir haben hier in den letzten 15 Jahren in manchen Bereichen durchaus weltweit die Vorreiterrolle übernommen . Das wird von einem breiten Konsens im Hause getragen . Ich wäre froh , wenn das so bleibt . Es lohnt aber durchaus den politischen Streit um die Bilanz einer Regierung , die jetzt seit 16 Jahren regiert und nicht erst seit 1996 , Herr Rüttgers , und um eine intelligente und vor allem dauerhaft tragbare Innovationsstrategie für die verantwortbare Weiterentwicklung der Bio- und Gentechnik am Standort Deutschland . Mit der Ausschreibung des BioRegio-Wettbewerbs hat diese Bundesregierung nach 13 Jahren faktischer Untätigkeit auf dem Gebiet der Innovation begonnen , sich den Anforderungen einer intelligenten Innovationsstrategie zu stellen , nachdem viele SPD-geführte Bundesländer , auch solche , in denen Grüne an der Regierung beteiligt sind , diesen Impuls vorbereitet und auch aktiv aufgenommen haben . Sie wissen alle , daß das Konzept einer der Siegerregionen , nämlich des Rheinlands , unter aktiver Beteiligung von Ministerpräsident Wolfgang Clement erarbeitet , auch hier in Bonn präsentiert worden ist . Ich habe mich vor wenigen Tagen in Heidelberg davon überzeugen können , welche positiven Impulse die Idee von BioRegio für die Gründung junger , kreativer Unternehmen ausgelöst hat . Ich denke , wir sind froh über jedes Unternehmen , das auf einem sinnvollen Arbeitsgebiet in Deutschland entsteht . Wir sind auch froh über jeden Arbeitsplatz , der in diesem Bereich entsteht . Darüber gibt es keinen politischen Streit . Man sollte aber auch deutlich sagen : Daß dort jetzt die hohen Zuwachszahlen erreicht werden , Herr Rüttgers , ist vielleicht die Kehrseite dessen , daß Ihre Regierung von 1983 bis 1996 im innovationspolitischen Tiefschlaf verharrt hat und deshalb ein Innovationsstau entstanden ist , der Gott sei Dank jetzt langsam aufgearbeitet wird . . Denn Sie müssen sich doch einmal die Frage stellen , warum in Amerika Anfang der 80er Jahre dieses Netzwerk von weit über 1 000 innovativen , risikokapitalfinanzierten Gentechnikfirmen entstanden ist . Wir sind jetzt in Deutschland im Abstand von gut 13 Jahren Gott sei Dank dabei , diese , so sage ich einmal , Fehlentwicklung zu korrigieren . Da können Sie viel über Stimmungslagen , über Skepsis und Kritik reden . Meine erste Rede an die Bundesregierung in dieser Zusammensetzung , in der ich sie aufgefordert habe , auf die Entwicklung junger , innovativer Firmen in den USA einzugehen , habe ich 1984 in diesem Parlament gehalten . Da gab es Forschungsminister , die in diesem Bereich nichts getan haben . Daß Sie jetzt etwas tun , Herr Rüttgers , kritisiere ich nicht . Man muß auch richtige Dinge , die spät getan werden , begrüßen und sich darüber freuen , daß überhaupt etwas getan wird . . Daß Sie heute einen Antrag zur Bio- und Gentechnik vorlegen , dient natürlich dem kräftigen Selbstlob . Das ist kurz vor der Wahl okay ; das würden wir wahrscheinlich auch tun . Aber Sie rühmen dann besonders die Anstrengungen Deutschlands im Bereich der Genomforschung . Auch dazu wieder ein zarter Hinweis : 1989 begannen die USA ihr Programm zur Entschlüsselung der Erbanlagen des Menschen und verschiedenster Organismen . Im gleichen Jahr , 1989 , schlugen erstmals prominente deutsche Wissenschaftler ein deutsches Genomforschungsprogramm vor - bei der Bundesregierung Sendepause bis 1996 . . - Nein , nein . Sie haben das Pech , daß Sie meine Reden und die anderer nachlesen können . Das erspart Ihnen vielleicht von wenig Sachkenntnis getragene Zwischenfragen . . - Ich rede für die SPD , keine Sorge . Sieben Jahre später nimmt die Bundesregierung endlich die strategische Bedeutung dieses Forschungszweiges zur Kenntnis , allerdings mit einem Programm , das nach der Auffassung prominenter Genforscher in Kümmerform entstanden ist und sich in keiner Weise an dem messen kann , was etwa in Großbritannien oder den USA im Bereich der Genomforschung stattfindet . Sie haben einen - mit bestimmten Einschränkungen - vernünftigen Schritt mit der Berufung des Technologierates getan . Der gewollte angenehme Nebeneffekt dabei ist , daß die mitentscheidenden Minister dafür sorgen , daß Kritik an dem , was bisher war , in den Empfehlungen des Technologierates nicht zur Sprache kommt . Aber die Empfehlungen für die Zukunft sind in manchen Bereichen durchaus sehr vernünftig . Wir haben einige davon in unserem Antrag aufgegriffen . Allerdings , die Forderung des Technologierates , etwa ein ressortübergreifendes Programm moderne Biologie vorzulegen , mit dem der Querschnittsbedeutung der Lebenswissenschaften endlich auch durch die Bundesregierung Rechnung getragen wird , eine solche Kraftanstrengung können Sie in Ihrer Regierung offenkundig nicht realisieren . Der Bericht des Technologierates spricht im übrigen offen aus , warum wir bis heute Akzeptanzpro . bleme beim Einsatz der Gentechnik im Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung haben . Es heißt nämlich in dem Bericht : Die meisten der bisher im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung diskutierten Vorteile beziehen sich nicht unmittelbar auf das Produkt , für das der Verbraucher ein gewisses Interesse hat . Der Verbraucher empfindet gentechnisch hergestellte Produkte zur Zeit nicht als persönlichen Nutzen . - Das ist trotz aller PR-Kampagnen das Hauptproblem . Nur wenn die Industrie diese Zielsetzung ändert , werden sich Verbraucher in Deutschland für Gentechnik im Bereich der Landwirtschaft interessieren . Meine Damen und Herren , Sie können sich vorstellen , an der Regierungsbejubelung in Ihrem Antrag beteiligen wir uns aus guten Gründen nicht . Wir fragen uns im übrigen , was Aufforderungen des Bundestages heute an die Bundesländer sollen , nachdem noch am 18 . März in Berlin die Regierungschefs von Bund und Ländern eine sehr vernünftige Erklärung zur Förderung der Biotechnologie verabschiedet haben , in der es beispielsweise heißt - das hätten Sie doch in Ihrem Antrag übernehmen können - : Die Bundesrepublik Deutschland als Industrienation ist angewiesen auf ein verantwortungsbewußtes Abwägen der Chancen und Risiken der Biotechnologie , um ihre verantwortbaren Potentiale zu identifizieren und diese unter Beachtung eines umfassenden Gesundheits- , Umwelt- und Verbraucherschutzes systematisch zu entwickeln und auszubauen - zum Wohle des ökologischen und ökonomischen Fortschritts . Einen solchen Text hätten wir heute gemeinsam verabschieden können . Es hätte sich gelohnt , auf dieser Grundlage in den Ausschüssen zu beraten . Diese Erklärung ist aber nicht für eine Beratung verfaßt worden . Daß übrigens auch rotgrün regierte Länder eine verantwortungsbewußte und innovative Politik im Bereich der Bio- und Gentechnik betreiben , zeigt Nordrhein-Westfalen , Frau Steindor . Diese Politik hat auch das Land Niedersachsen unter Gerhard Schröder in der Phase rotgrüner Zusammenarbeit gezeigt . In Niedersachsen hat es - neben einigen anderen Bundesländern - nie Kritik der Industrie an der Genehmigungspraxis gegeben . . Wir werden die beiden Anträge der Grünen heute ablehnen . Wir nehmen ökologische und ethische Verantwortung sehr ernst . Natürlich muß bei der gezielten Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen auch nach 3 000 Freisetzungen bedacht werden , daß es hier nicht rückholbare Eingriffe in Ökosysteme mit Langfristfolgen geben kann . Die Frage , wie wir Vorsicht wahrnehmen , ist eine wichtige Frage . Wir brauchen deshalb Risikoforschung , Risikovorsorge und ein von Vorsicht getragenes Step-by- Step-Verfahren . Wir unterstützen durchaus das Anliegen der Grünen - das ist auch unser Anliegen - , über das Zusatzprotokoll zu Rio auch weltweit Sicherheitsstandards im Umgang mit der Gentechnik zu etablieren - das aber nicht , um das bewährte Schutzniveau des deutschen und europäischen Gentechnikrechts auszuhebeln . Unter Punkt 17 Ihres zweiten Antrags kommen Sie mit der Forderung eines weltweit befristeten Verbotes für die Herstellung und für die Nutzung gentechnisch veränderter Organismen . Wir wissen nicht genau , was Sie mit Ihren Anträgen wirklich bezwecken . Ich bin - wie viele von uns - durchaus für eine rotgrüne Koalition , aber auf klarer Geschäftsgrundlage . Deshalb , Frau Steindor und andere Kollegen von den Grünen , sage ich zum Schluß im Klartext : Mit der SPD in Bonn ist eine Politik nicht zu machen , die vom Ziel eines schrittweisen Verbots der Gentechnik generell oder bezogen auf die Landwirtschaft getragen wird , . die den Einsatz der Gentechnik grundsätzlich für ethisch nicht verantwortbar hält und die gleich einem Eiertanz nach der Melodie des Wahlprogramms der Grünen formuliert : Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Gentechnik in der Medizin weiterhin im Grundsatz ab . . . - was immer das auch heißen mag - Das mit der Gentechnik verbundene Menschenbild gefährdet die Menschenwürde . Nehmen Sie zur Kenntnis : Geschäftsgrundlage für eine Zusammenarbeit mit der SPD werden diese Zielsetzungen nicht sein . Schönen Dank . .