Partei: FDP
Das Positive daran ist , Kollege Börnsen , die gehört sogar noch mir . . Wirtschaftsstandort Deutschland , das ist das Wort desJahres1993 .Dasmöchteicheinmalsobehaupten . Man sollte dieses Wort zumindest für 1993 anmelden , damit es eingeht . Wenn es doch bloß nicht so schwierig wäre , sich darauf zu verständigen , wie man den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern , befördern oder vielleicht sogar in Einzelfällen aus dem Schlaf erwecken könnte . Aber das ist wohl nach dem gleichen Ritual zumindest bei der ersten Lesung des Haushalts so nicht möglich . . _ Mache ich gleich . Es ist wohl so , daß dieses Ritual immer dasselbe ist , nämlich daß die Regierung wissen müßte , wie es geht , und daß die Opposition immer besser weiß , wie es geht , und wir uns erst im Laufe der Beratungen in den Ausschüssen auf irgend etwas verständigen oder auch nicht . Ich gehe einmal davon aus , daß wir es schaffen werden , einen Haushalt zu beschließen , der dem Wo rt WirtschaftsstandortDeutschlandgerechtwird . In diesem Wirtschaftsstandort ist selbstverständlich die Deutsche Bundespost ein Unternehmen _ für mich immer noch ein Markenzeichen _ , das von großer Bedeutung ist , allein schon wegen der Größe dieser Unternehmen und wegen der Vielzahl der Arbeitsplätze , die es für die Zukunft nicht nur zu erhalten , sondern , wenn es geht , durch Innovation und Kreativität auszubauen , zumindest aber so zu sichern gilt _ da stimme ich mit dem Kollegen Börnsen durchaus überein _ , daß den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute schon eine Perspektive für die Zukunft gegeben wird . Das ist unsere Aufgabe . . Das führt mich dazu , daß ich an dieser Stelle gern auch einmal ein Dankeschön an diejenigen sagen möchte , die unter diesen schwierigen Bedingungen den Wiederaufbau nicht nur in den jungen Bundesländern , sondern ja auch in den alten Bundesländern in Angriff genommen haben . Ich denke , daß die Möglichkeiten , die damit geschaffen wurden , durchaus einen Motivationsschub bedeuten können . Denn ich stelle mir vor , daß eine wi rtschaftliche Neustrukturierung _ und in dieser befindet sich ja zweifellos die Deutsche Bundespost z . B . mit dem Aufbau von neuen Brief- und Frachtzentren , mit modernsten Anlagen der Telekommunikation _ für die Mitarbeiter in ihrem Arbeitsleben nicht ohne Bedeutung ist . . Wir haben beim Thema Post natürlich das Problem der Postabführung an den Staat . Das sollen etwas mehr als 6 Milliarden DM werden . Ich denke _ und das hat die Postreform I eigentlich auch schon vorgesehen _ , daß es Zeit wird _ auch da stimmen wir überein , Kollege Börnsen _ , daß aus diesen Unternehmen normale steuerzahlende Unternehmen werden , auch damit nicht immer wieder die Hoffnung des Staates in den Vordergrund gerückt wird , hier könne man aus dem Staatsunternehmen , aus dieser Hoheitsaufgabe , Geld ziehen und es für andere Zwecke gebrauchen . Die Unternehmen müssen so schnell wie möglich vom Kopf auf die Füße gestellt werden , damit sie nicht nur gewinnorientiert , sondern auch in ihrem Infrastrukturauftrag für die Nutzer , für unsere Bevölkerung wirtschaften können , damit sie auch Investitionen tätigen und Innovationen für die Zukunft darstellen können . . Denn die Wettbewerber im europäischen und internationalen Bereich stehen ja nicht nur vor der Tür , sondern sie haben den Fuß schon in der Tür . Es wurde eben schon gesagt : Wenn dann auf europäischer Ebene Monopole fallen , dann müssen unsere Postunternehmen in den Stand versetzt werden , Normen zu setzen , und zwar so schnell , wie es geht . . Dazu müssen wir sie befähigen , dazu brauchen wir Kapital . Dieses Kapital können wir nicht aus einem Bundeshaushalt herausschneiden . . Wir können mit den Postunternehmen nicht eine zweite Bundesbahn aufbauen _ das kann nicht angehen _ , sondern wir müssen gewinnorientierte und an ihrer Aufgabe zu messende Unternehmen strukturieren . . Dazu gehört _ und das ist auch eine Folge der Postreform I _ , daß die Postunternehmen natürlich jetzt schon gefordert sind , sich zu modernisieren . Sie müssen jetzt schon Wettbewerbsfähigkeit herstellen . Das ist nicht in jedem Fall gelungen . Bei der Postbank und beim Postdienst ist es nicht gelungen . Aber es ist absehbar , daß es sein muß . Denn wir können Unternehmen natürlich nicht eine privatrechtliche Struktur geben , wenn nicht sicher ist , daß sie mit Wettbewerbern aus allen Bereichen Europas und international Schritt halten können . Zu dieser Modernisierung gehören natürlich auch Entscheidungen wie 5 ist Trümpf . . _ Das heißt , daß die neuen fünfstelligen Postleitzah - len eine zukunftsorientierte Entscheidung sind , damit die Postunternehmen mit modernen Hilfsmitteln arbeiten können . . Das gehört dazu , und dazu gehört auch , daß wir andere Wege finden , als sie bisher möglich waren , daß Post auch in der Fläche erhalten bleibt . Soweit ich es beurteilen kann , hat die Einrichtung der ersten kleinen Agenturen zu einem großen Erfolg geführt . Wenn das so ist , dann müssen wir auch diesen Weg in einer Vielzahl von Fällen beschreiten dürfen . Wir müssen auch _ da bin ich etwas im Widerspruch zum Kollegen Börnsen _ bei der Postbank den Weg beschreiten , daß sie eine Koalitionsmöglichkeit , eventuell eine Fusionsmöglichkeit erhält , um überhaupt als Bankinstitut für die Post weiter existieren zu können . Das setzt auch voraus _ das ist nun einmal liberale Auffassung _ , daß die Unternehmen Postdienst und Postbank in freier Vereinbarung entscheiden können müssen , wie sie in Zukunft miteinander umzugehen haben . . Wir sind bei den Verhandlungen zur Postreform II ein gutes Stück vorangekommen . Ich finde , es ist eigentlich müßig , daß wir uns darüber streiten , ob schon die Postreform I einen weiteren Schritt hätte mit sich bringen können . Ich denke , daß damals _ ich war damals nicht dabei ; daran hat es wahrscheinlich gelegen _ eine Mehrheit zu einer Verfassungsänderung nicht gegeben war . Ich bin mir noch nicht einmal ganz sicher , ob wir den Zug jetzt schon so in Fahrt haben , daß wir sie dann auch durchsetzen können . . Die Bundesländer haben unsere Marschrichtung in einer Entschließung _ sogar einstimmig _ eigentlich bestätigt . Gut , in einigen Politikbereichen gibt es natürlich noch unterschiedliche Auffassungen , die wir miteinander aushandeln wollen . Deswegen werden die Bundesländer in Zukunft mehr daran beteiligt . Sobald das , was in der Sommerpause aufgearbeitet worden ist , den Fraktionen schriftlich vorliegt , werden wir es auch den Bundesländern offerieren , so daß wir gemeinsam weitere Schritte unternehmen können . Ich denke , daß uns die grundsätzliche Zustimmung _ ich gehe einmal davon aus , daß sie in allen drei Fraktionen erfolgt ist _ , wie wir die Postreform II denn umsetzen wollen , auch befähigt , auf dem Rest der Strecke zu guten Ergebnissen zu kommen . Es geht um die Arbeitsplätze , es geht um unsere Postbenutzer , und es geht um unsere deutsche Wirtschaft , um den Wirtschaftsstandort Deutschland . . Wir befinden uns auch in einem Zwang , denn wir können an diesem Problem nicht noch über diese Legislaturperiode hinaus herumoperieren . Es muß in dieser Periode entschieden werden , und zwar definitiv . . Sonst _ da gebe ich Kollegin Frau Peters recht _ ist nicht nur der Fuß in der Tür , sondern der Wettbewerber oder die Wettbewerber sind schon durch die Tür hindurch . Ich denke , daß wir in der Pflicht sind . Ein Zurück kann es nicht mehr geben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .