Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Internationale Krisenprävention und Konfliktbewältigung sind ein wahrhaft geeignetes Thema für den letzten Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause . Es hätte ein Highlight werden können , aber mit diesem Antrag ist das schlechterdings nicht möglich . . DieserAntrag wird dem Thema nicht gerecht . Er ist genau das , was mein Kollege Nachtwei immer wieder gesagt hat : ein von Feindbildern strotzendes Konglomerat von Gedanken , die am Thema voll vorbeigehen . Ich bedauere dies von Herzen . Es handelt sich um einen Antrag von immerhin sechs Seiten Länge . Hätten Sie doch wenigstens den Antrag der FDP vom November letzten Jahres _ zum Nachlesen : Drucksache 14/7445 _ durchgelesen und meinetwegen auch abgeschrieben . Hätten Sie unsere Ideen geklaut , wäre die Sache wenigstens richtig behandelt worden . Jetzt haben Sie aber tatsächlich ein Produkt geliefert , das an Propaganda aus schlechtester DDR-Zeit erinnert . Es ist unglaublich , wie man die Entwicklungen der letzten Jahre überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen kann . Es ist unglaublich , dass Sie heute noch auftreten und glauben machen können , dass sich die Situation auf dem Balkan durch den Einsatz der internationalen Gemeinschaft verschlechtert hätte . Sie behaupten , es sei Militarisierung entstanden . Stattdessen wurde dieser Region durch den Einsatz der Soldaten der internationalen Gemeinschaft eine Friedensperspektive gegeben . Lassen Sie uns über Afghanistan reden . Dort waren wir erst vor wenigen Wochen . Dass dort Mädchen wieder in die Schule gehen und Frauen wieder ihrer Arbeit nachgehen können , sind Erfolge , über die wir reden müssen ; denn sie wurden von außen erzwungen . . Dort gäbe es doch noch die Situation von vor einem Jahr , wenn diese Aktion nicht stattgefunden hätte und nicht auch Soldaten _ ich betone : auch Soldaten _ nach der eigentlichen Militäraktion die friedliche Entwicklung abgesichert hätten . Der gesamte Balkan ist von der Angst vor dem serbischen Nationalismus befreit worden . In allen Staaten und Regionen entwickeln sich demokratische Mehrparteienstrukturen . Die Menschen kehren freiwillig in ihre Heimat zurück , weil sie nicht mehr in Angst leben müssen . Es wird dort eine friedliche Gesellschaft nicht nur mit der Hilfe der Soldaten , sondern auch und gerade durch viele Organisationen außerhalb des Regierungsbereichs , aber auch durch die EU , die OSZE usw . aufgebaut . Das sind doch Bemühungen , die wir hier ansprechen müssen . Sie sind die Realität . Diesen Bemühungen verdanken Millionen Menschen in dieser Region eine friedliche Zukunft . . Stattdessen legen Sie einenAntrag vor , der uns glauben machen soll , es gehe um Weltmarktanteile . Weltmarktanteile in Afghanistan ? . So eine Dummheit ! Sie schreiben , es gehe um politische Einflusszonen im Kosovo oder in Mazedonien . Können Sie mir erläutern , wo da die Relevanz für strategische Ausrichtungen und Weltpolitik ist ? Nein , es geht um die Menschen und die Hilfe für die Menschen , die in ihrer Heimat zukünftig ohne Angst leben wollen . Winfried Nachtwei 25371 Das aber hat die PDS alles nicht gemerkt . Sie ist in unserer Zeit einfach noch nicht angekommen . Jetzt ist es wirklich an der Zeit : Nutzen Sie die Sommerpause , um einmal nachzulesen , wie die Realität in diesen Ländern ist ! Vielleicht können Sie dann zu Beginn der nächsten Legislaturperiode , wenn Sie wieder dabei sein sollten , vernünftig mit uns über Konzepte sprechen , mit denen wir in Zukunft die Krisen- und Konfliktprävention verbessern können . Sie hätten so viele Dinge ansprechen können , bei denen in der Tat noch Defizite bestehen . Beispielsweise hätte man die Tatsache ansprechen können , dass bei der Stiftung Wissenschaft und Politik das internationale Krisenpräventionszentrum von der Europäischen Union abgezogen und an ihrer Stelle kein neues Zentrum errichtet oder das bestehende wiedererrichtet worden ist . Aber nichts von alledem wurde thematisiert ; es gab nur Propaganda am laufenden Meter . Einen solchenAntrag habe ich in der gesamten Zeit meiner Parlamentszugehörigkeit noch nicht gelesen . Das war eine Schande für die PDS . Das sage ich auch in meiner letzten Rede dieser Legislaturperiode in aller Deutlichkeit . Vielen Dank . .