Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Clement , Sie sprachen vorhin wiederholt davon , dass wir Polemik bitte aus der Debatte heraushalten sollten . Für diesen Appell habe ich großes Verständnis . Das darf aber nicht dazu führen , dass wir es nicht als traurig , unglaublich und auch unverantwortlich empfinden , dass wir immer wieder betrachten müssen , wie nicht zuletzt Ihre Regierung von den selbst verdrängten Problemen überrascht wird . Während Sie sich nämlich beispielsweise mit Minister Eichel und Frau Schmidt noch immer um die Umverteilung nicht vorhandener wirtschaftlicher Güter streiten , holt uns das Problem der fehlenden Ausbildungsplätze zum Ende eines Schuljahres geradezu wie nach einem Ritual immer wieder ein . Jedes Jahr gibt es die gleichen Rituale : Ausbildungsgipfel , Ausbildungsgarantien , Forderungen nach Bündnissen , Werbekampagnen und neuerdings auch Drohungen an diejenigen , die bisher die Hauptlast der Ausbildung getragen haben . Wer nicht ausbildet , wird mit staatlichen Sanktionen belegt . Basta ! Wir nennen das ein Sündenbock-Syndrom . Das ist kontraproduktiv . Wir wiederholen unsere Kritik bezüglich der Ausbildungsabgabe nicht , weil wir Freude daran haben , sondern weil wir leider erkennen müssen , dass diese Abgabe unter anderem aus den Gründen , die wir eben schon gehört haben , kein geeigneter Weg sein kann . Sie folgen bei dieser Philosophie der Sozialabgaben und Ausbildungsabgaben vor allen Dingen der sozialdemokratischen Irrlehre , dass Arbeit und Ausbildung konstante Größen in der Volkswirtschaft sind , die es allein durch die Politik zu verteilen gilt . Genau das ist elendig falsch und kann nicht gelten . Ich möchte das ganz konkret an einem Beispiel deutlich machen : Die Abgabe , die man berechnen muss , verschlingt Aufkommen . Die Alternative , eine bestimmte Ausbildungsquote als Maßstab für die Abgabenerhebung zu verwenden , verlangt einen bürokratischen Aufwand , der einen Großteil des Abgabenaufkommens beanspruchen würde . Für sämtliche 2 ,45 Millionen Betriebe müssten wir nämlich die Sollstärke der Zahl der Auszubildenden errechnen , die Differenz zur Istgröße bilden und daraus eine Zahlungsverpflichtung berechnen . Da die Industrie- und Handelskammern nicht über aktuelle Beschäftigungszahlen verfügen , wäre ohne die Amtshilfe der Bundesanstalt für Arbeit eine Berechnung zudem nicht möglich . Ohne eine gesetzliche Regelung ist wiederum ein Datenabgleich nicht denkbar . Das kann in einer zu belebenden Wirtschaft kein Rezept sein . Ein Letztes zu diesem Bereich : Durch Zwang entstehen keine Ausbildungsplätze , sondern noch mehr Arbeitslose , vor allen Dingen jugendliche Arbeitslose . Ich komme zu den Betrieben . Schon jetzt tragen die Betriebe gewaltige Lasten . Laut Berufsbildungsbericht gaben diese im Jahre 2002 über 27 Milliarden Euro für die Berufsausbildung im dualen System aus . Das ist weit mehr , als Bund und Länder beispielsweise für Teilzeitberufsschulen , für Berufsausbildungsbeihilfen oder für Sonderprogramme einbrachten . Ich möchte auch Folgendes einmal sagen : Die Wirtschaft lebt unter anderem davon , dass man bereit ist , Risikokapital zur Verfügung zu stellen . Gerade hier fehlt es aber an allen Ecken und Enden , sodass selbst das Bemühen um Hilfe - in diesem Fall die Einstellung von Lehrlingen - scheitern würde . Ich unterbreite gerne meinen Vorschlag . Es ist besser , all jenen , die einen Lehrling einstellen , einen Pauschalbetrag zur steuerlichen Entlastung anzubieten , anstatt diesen am Ende gar noch mit Zwangsabgaben zu drohen . Das würde im Übrigen die Stimmung im Mittelstand ganz eindeutig verbessern . Mein Fazit : Erstens . Ich bin davon überzeugt : Bevor wir uns - mit oder ohne Polemik - überhaupt Gedanken machen , brauchen die kleinen und mittleren Unternehmen zuallererst eine beschäftigungs- und ausbildungsfördernde Steuer- , Finanz- und Wirtschaftspolitik . Zweitens . Wichtig ist die Abkehr von der Förderung nach dem Gießkannenprinzip . Notwendig ist vielmehr eine zielgenaue Förderpolitik , die Investitionsaktivitäten anregt . Drittens . Wir brauchen schließlich neue und flexibel einsetzbare Ausbildungsberufe , um neues Ausbildungspotenzial erschließen zu können .