Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Tatsache , daß wir heute über diese Frage hier diskutieren müssen , ist für mich selbst schon ein Skandal im Prozeß der deutschen Einigung . Auch der Verlauf dieser Debatte offenbart , wie fremd die deutsche Einheit vielen hier im Westen in den letzten 40 Jahren geworden ist und noch ist _ trotz mancher Bekenntnisse und Ergebnisse der letzten zwei Jahre . Das ging nicht nur ihnen so , und das geht über Parteigrenzen hinweg . Als mein Freund Martin Gutzeit und ich vor zwei Jahren die Initiative zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR ergriffen haben , war das erste Ziel , wie Sie wissen , nicht die Einheit Deutschlands , sondern der Sturz der Diktatur , der Aufbau einer parlamentarischen Demokratie , der Aufbau von Selbstbestimmung , Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft . . Wir glaubten damals nicht , daß die deutsche Einheit so schnell möglich werden würde , und stellten den Frieden und den europäischen Einigungsprozeß vor die deutsche Einheit . Doch bekannten wir uns damals gleich am Anfang ebenso zur Einheit der deutschen Nation , zur gemeinsamen deutschen Geschichte und zu der daraus erwachsenden Verantwortung für die Zukunft dieses Volkes und Europas . Dann wurde die deutsche Einheit wie ein Geschenk möglich . Wir wollten , daß es eine wirkliche Vereinigung wird , in der die Deutschen aus Ost und West als Partner zusammenkommen . Es war für mich neben manchem anderen ein Schock , als ich dann mitbekam , daß für viele Westdeutsche plötzlich nicht mehr das gelten sollte , was mit dem Bekenntnis zur deutschen Einheit unwiderruflich schien und mehrfach in diesem Hohen Hause beschlossen worden war : Plötzlich sollte Berlin nicht mehr die wirkliche Hauptstadt des geeinten Deutschland sein . Das verriet und verrät viel . Die unschuldige Formulierung eines Schülers für die deutsche Einigung beschreibt einen weitverbreiteten Bewußtseinsstand . Er sagte : Als die DDR zu Deutschland kam . . . _ Das heißt doch : Wir im Westen sind schon das Ganze ; ihr könnt euch anschließen , mehr nicht . Das ist der wahre und für viele von uns Ostdeutschen erschütternde Hintergrund dafür , daß diese heutige Diskussion stattfinden muß . Das geeinte Deutschland soll nur die vergrößerte alte Bundesrepublik sein . Ich denke , mit der Entscheidung heute geht es mit weitreichenden Folgen darum , ob das Parlament das bekräftigt , was ohnehin das Erleben vieler ist , die die Einigung Deutschlands nicht nur verfassungsrechtlich , sondern auch praktisch nur noch als Anschluß erfahren , als einen großen Akt bürokratischer Eingliederung . Was nicht paßt , wird ausgesondert . Was es im Westen schon gibt , wird im Osten abgewickelt . Was 40 Jahre klar war , gilt nicht mehr . Die Besitzstandswahrung im Westen scheint oft die Hauptsorge zu sein _ und Besitzergreifung ein angenehmer und erhoffter Nebeneffekt . An der einzigen Stelle , wo es im Westen wirklich wehtut _ das leugnet ja niemand _ , weigert man sich einfach , für die Einheit das zu tun , was jahrelang Bekenntnis war .  Diese _ wie es sich für viele von uns darstellt _ Ignoranz und dann _ ich muß es so sagen _ auch der Egoismus angesichts dessen , was sich bei uns mit vielen Menschen abspielt , sind schwer verkraftbar . Andererseits muß ich gestehen : Irgendwie kann ich auch diese Haltung ganz gut verstehen . Im Grunde haben Sie hier im Westen bis auf wenige wich tige Ausnahmen die deutsche Einheit nicht mehr für möglich gehalten . und trotz des Gebots des Grundgesetzes vielfach auch nicht mehr als wirkliches Ziel angesehen . Dabei kann ich durchaus auch nach rechts bis in die Regierungsbank sehen . . Ich will das auch keinem zum Vorwurf machen . Doch müßte man es einmal ehrlich zugeben ; man dürfte sich nicht nur auf Sonntagsreden berufen und heute dann etwas anderes tun . Sie sind im Westen in der Gesamtgesellschaft , glaube ich , von dem massiven Willen zur Einheit im Osten überrascht und aufgerüttelt worden . Das betrifft auch nicht wenige von uns , die wir schon vorher gegen den Staat in der DDR eingetreten sind . Auch wir waren davon überrascht , daß es so schnell ging . Sie im Westen sind ja im Grunde nicht gefragt worden . Sie haben die Einheit akzeptieren müssen . Jetzt ist sie da , und wir sind alle dankbar dafür . Wir haben jetzt die Aufgabe , die Einheit zu vollenden und den Prozeß des Zusammenwachsens zu fördern . Das ist nicht nur wirtschaftlich , sondern mehr noch in den Köpfen und Herzen der Menschen ein langer und schwieriger Weg . Ich bin sicher : Mit einer Entscheidung für Berlin wird keines der wirtschaftlichen Probleme Berlins und des Ostens automatisch gelöst . . Doch wäre diese Entscheidung ein Akt der Anerkennung der Einigung Deutschlands und ein Akt der Bereitschaft , dafür etwas auf sich zu nehmen .