Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen ! Vereinzelte Kollegen ! Sehr geehrte Gäste ! Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein sehr weites Feld . Es reicht von dem gemeinsamen , gleichen Zugang zu Bildung und Kultur über ein selbstbestimmtes Leben bis hin zur Gleichstellung bei der Erwerbsarbeit . Der Schlüssel zur Gleichstellung ist für die Linke aber eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen . Daher lohnt es sich , sich die Erwerbsbedingungen von Frauen einmal näher anzusehen . Liebe Koalition , mit Ihrem Antrag Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken leisten Sie aus meiner Sicht einen Offenbarungseid . Schon Ihre Bestandsaufnahme ist meiner Meinung nach ein rosarot gezeichnetes Bild der tatsächlichen Situation von Frauen . Nehmen wir das Beispiel der Frauenerwerbsquote , die einer der Indikatoren ist , mit denen man misst , ob eine Gleichstellungssituation existiert oder nicht . Die Erwerbstätigenquote von Frauen ist im Zeitraum von 2001 bis 2005 von 58 ,7 Prozent auf 59 ,6 Prozent gestiegen ; sie liegt somit nahe der Lissabon-Vorgabe . Es stellt sich die Frage : Ist das ein Erfolg ? Die Zahl der von Frauen geleisteten Erwerbsstunden ist im gleichen Zeitraum nicht gestiegen . Was heißt denn das ? Das heißt , dass der Anstieg der Frauenerwerbsquote vor allem auf den Anstieg von Teilzeitarbeit zurückzuführen ist . Das Volumen der Erwerbsarbeit wurde also nicht erweitert , sondern auf mehr Frauen verteilt , indem Arbeitsplätze gestückelt wurden . Einen Erfolg kann man das nicht nennen . Warum verschweigt die Koalition in ihrem Antrag ausgerechnet diese Tendenz ? Dort schreibt sie , aus meiner Sicht verharmlosend : Teilzeitarbeit ist also nach wie vor eine weibliche Domäne . Nein : Teilzeitarbeit ist mehr denn je eine Frauendomäne . Die Umverteilung von Erwerbsarbeit möchte die Linke auch , aber eben nicht über den Weg der Teilzeitarbeit , sondern durch eine Verkürzung der Regelarbeitszeit . Das ist kein semantischer Unterschied , sondern ein realer Unterschied im Portemonnaie . Frauen bekommen nämlich immer weniger Lohn . Die Frauengehälter sind hierzulande - das ist schon angesprochen worden - 21 Prozent geringer als die Männergehälter ; das ist ein skandalöser 21 . Platz in der EU-25 . Zweitens bedeutet Teilzeitarbeit natürlich weniger Geld im Monat . Das Geld fehlt den Frauen dann nicht nur im Alltag ; Teilzeitarbeit führt oft auch zu Altersarmut , sie führt zu niedrigerem Arbeitslosengeld und auch zu weniger Elterngeld . Aber nicht nur in der Privatwirtschaft ist Teilzeitbeschäftigung weiblich . Laut dem heute vorgelegten Ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz waren 2004 im Bundesdienst - die Zahl ist schon genannt worden - 91 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen . Das beweist doch , dass die Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch von den Frauen alleine gelöst werden müssen , und zwar zum Nachteil ihrer sozialen Situation . Deshalb stellt die Linke drei Grundforderungen : erstens Verkürzung der Vollzeitstandards statt Teilzeitarbeit , zweitens Gleichstellung und Gleichverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern und drittens Sicherung von Mindeststandards der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur ; auch das gehört dazu . Besonders der dramatische Anstieg der geringfügigen Beschäftigung ist aus unserer Sicht ein sozialer Skandal . Im März 2003 gab es knapp 5 Millionen Minijobber . Drei Jahre später , im Juni 2006 , war die Zahl der Minijobs auf fast 7 Millionen angestiegen . 67 Prozent dieser Minijobber sind Frauen . Die fatalen gleichstellungspolitischen Folgen kann man in der Evaluation der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission von 2006 nachlesen . Lassen Sie mich zitieren : Die Erweiterung der Minijobs im Zuge der Neuregelungen von Hartz II trägt damit in unterschiedlicher Form zu einer Verschlechterung der Situation von ost- und westdeutschen Frauen . . . bei : Während sie in den neuen Bundesländern eine größere Zahl von Frauen . . . in die Nähe der Armutsgrenze bringt , ist sie für westdeutsche Frauen mit einer Verstärkung der Abhängigkeitsbeziehungen von ihren Partnern verbunden . Das ist das Ergebnis der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung und der aktuellen Bundesregierung . Ich denke , das kann man nun wirklich nicht als Förderung von Gleichstellung und eigenständiger Existenzsicherung für Frauen bezeichnen . Die Abschaffung der Zumutbarkeitskriterien drängt Frauen sogar massiv in die Minijobs , ohne dass es eine Brücke zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gäbe . Die Linke fordert deshalb erstens die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gerade für Frauen und zweitens die sofortige Beendigung der Minijobpolitik . Geringfügige Beschäftigung darf nicht auch noch staatlich subventioniert werden , weder bei Frauen noch bei Männern . Der Forderungskatalog der Koalition zur Gleichstellung zeugt vor allem von ihrem Mangel an politischem Willen , die soziale Situation von Frauen tatsächlich zu verbessern . Das Scheitern der freiwilligen Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2001 zur Förderung der Gleichstellung zeigt doch , dass wir dringend gesetzgeberische Initiativen brauchen . Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft . Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ist aus unserer Sicht eine sehr wirksame Maßnahme zur Gleichstellung von Frauen und zur Bekämpfung der Armut von Frauen . Dafür gibt es eine Mehrheit im Bundestag . Es liegt im Moment an der SPD , dass daraus auch ein Beschluss wird . Es gäbe also eine Menge von Schritten hin zu mehr Gleichstellung von Frauen . Sie müssen endlich gegangen werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .