Partei: SPD
Frau Kollegin Pawelski, ich beantworte Ihre Frage natürlich gerne. Erstens haben Sie uns leider nicht auf die Sprünge geholfen. Denn sonst hätten wir schon in der letzten Wahlperiode, in der Großen Koalition, eine gesetzliche Regelung treffen können. Frau von der Leyen hat das rundweg abgelehnt, sowohl als Verhandlungsführerin bei den Koalitionsverhandlungen als auch als Frauenministerin; ich kann Ihnen die Zitate zeigen. Es ist schon etwas merkwürdig, dass sie ihr Herz für die Quote dann entdeckt, wenn sie selber dafür gar nicht mehr zuständig ist. Das Zweite. Es ist richtig, dass wir in der Zeit der rotgrünen Koalition hier im Deutschen Bundestag keinen Antrag, in dem wir eine gesetzliche Regelung gefordert haben, eingebracht haben. Es ist aber auch richtig, dass sowohl die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen als auch diverse Gliederungen der SPD – ganze Landesverbände – auf Parteitagen einen solchen Antrag nicht nur gestellt haben, sondern dass er auch mehrfach beschlossen worden ist. Sie kennen mich wahrscheinlich noch nicht so lange. Ich habe hier in diesem Haus, dem ich seit 1990 angehöre, immer für eine Quote gekämpft. Ich habe auch zu rotgrünen Zeiten hier im Plenum öffentlich gesagt, dass es falsch gewesen ist, auf eine freiwillige Vereinbarung zu setzen. Jetzt, zehn Jahre später, sehen wir: Sie hat nichts bewirkt. Wir kommen um eine gesetzliche Regelung nicht herum. Ich würde mir wünschen, dass man von der zuständigen Ministerin zu diesem Thema mehr hört als nur Plattitüden. Die letzte Plattitüde war ihre Aussage zur sozialistischen Bevormundung, groß getitelt in einem Zeit-Interview. Ich will aus dem Gesellschaftsentwurf, den August Bebel bereits 1879 hatte, zitieren, wie er die Stellung der Frau in der Gesellschaft gesehen hat; insofern ist das Wort „sozialistisch“ für mich auch überhaupt kein Schimpfwort. Er sagte damals in seinem Buch Die Frau und der Sozialismus – ich zitiere –: Die Frau der neuen Gesellschaft ist sozial und ökonomisch vollkommen unabhängig, sie ist keinem Schein von Herrschaft und Ausbeutung mehr unterworfen, sie steht dem Manne als Freie, Gleiche gegenüber und ist Herrin ihrer Geschicke. Leider sind wir im Jahr 2011 immer noch nicht so weit. Das hat Ursachen. Die Argumente, die ich eben von den Kollegen der FDP gehört habe, haben wir vor 25, 26 Jahren auch in der SPD gehört, als wir für eine Frauenquote gestritten haben. Sie sind damals falsch gewesen, und sie sind heute falsch. Es geht Ihnen letztendlich nur darum, Ihre eigene Position zu retten. Es geht Ihnen nicht darum, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Das ist der Unterschied zwischen uns und der schwarz-gelben Seite in diesem Haus: Wir wollen Fortschritt. Wir sind bereit, dafür zu kämpfen. Wir sind vor allen Dingen bereit, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Sie wollen die bestehenden Verhältnisse so lassen, wie sie sind. Das ist rückwärtsgewandt, und vor allen Dingen hat das mit einer aktiven Frauenförderung und Gleichstellungspolitik null zu tun. Andere Länder machen es uns vor. Norwegen hat angefangen, Frankreich und Spanien haben nachgezogen, Österreich wird in Kürze eine entsprechende Regelung beschließen. Wir wissen, dass gemischte Teams nicht nur erfolgreicher sind. Sie sind auch wirtschaftlich besser. Die Unternehmen und die Wirtschaft profitieren davon. Und was ist mit Deutschland? Deutschland tritt auf der Stelle. Die Quote ist ein Mittel zum Zweck und kein Ziel. Das Ziel ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Führungspositionen, nicht nur in der öffentlichen Verwaltung – auch hier ist noch viel zu tun –, sondern auch in der Privatwirtschaft, in Forschung und Lehre und in anderen Bereichen. Ich muss sagen: Ich wundere mich, dass insgesamt der Mut fehlt – insbesondere auch dieser Frauenministerin –, zu kämpfen, obwohl es auch in der Unionsfraktion mehr und mehr Frauen gibt. Sie wollen nicht kämpfen. Wissen Sie, was das ist? Das ist die Kapitulation vor den Männerseilschaften. So werden wir keinen Millimeter vorankommen. Die Lösung ist eigentlich einfach. Sie lautet: Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, und zwar nicht nur für die Aufsichtsräte, sondern auch für die Vorstände. Bei uns ist die Aufgabenverteilung zwischen den Aufsichtsratsgremien und den Vorständen eben eine etwas andere als in Norwegen. Man braucht Sanktionen und nicht den leise erhobenen Zeigefinger, sonst wird sich hier nichts verändern, und man braucht den Willen zur Veränderung statt Hasenfüßigkeit. Mit Hasenfüßigkeit sind wir noch nie vorangekommen. Alle Fortschritte, die wir erzielt haben, sind mühsamst erkämpft worden, und ich hoffe, dass wir das parteiübergreifend auch in diesem Haus erkämpfen können. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt anschließen. Alle Fraktionen hier in diesem Haus sollten sich noch einmal überlegen, ob wir es bei der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ wirklich so lassen wollen, dass unter den 17 Sachverständigen keine einzige Frau ist. Es wurde keine einzige Frau, von keiner einzigen Fraktion, benannt. – Ich sage es ja: von keiner einzigen Fraktion; von meiner nicht, von Ihrer nicht. – Es wäre vielleicht ein Anfang, wenn wir als Frauen in diesem Parlament gemeinsam mit den Männern, die das unterstützen, wenigstens ein paar Frauen zusätzlich als Sachverständige in diese Kommission berufen könnten. Schönen Dank.