Partei: FDP
Zu der richtigen Verlagerung von systemfremden Kosten Dieter-Julius Cronenberg  sage ich dreimal ja , aber ich erlaube mir , an dieser Stelle das zu tun , was ich in diesem Zusammenhang immer tue , nämlich zu sagen : Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern _ Kollege Schreiner , der heute , glaube ich , nicht da ist , hat sich ja immer auf mich berufen , und dazu stehe ich _ sind Kosten wie Lohn und Material und bestimmen den Preis . Prinzipiell ist es für die Wettbewerbsfähigkeit völlig egal , ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer diese Beiträge zahlt , weil es für die Kalkulation , für die Bestimmung des Preises für das zu verkaufende Produkt egal ist , ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer es bezahlt . . _ Verehrter Herr Kollege , wenn ich das noch außerhalb der Redezeit sagen darf : . Auch hier rennen Sie bei mir offene Türen ein . In der Tat gibt es zur Zeit den Zustand , daß ein Unternehmen für jemanden , der 3 000 DM brutto im Monat bekommt , aus tariflichen und gesetzlichen Gründen weitere 3 000 DM abzuführen hat . Dafür arbeitet nicht der Arbeitgeber , sondern ausschließlich der Arbeitnehmer . Der wahre Bruttolohn eines deutschen Arbeitnehmers , dem m an tariflich 3 000 DM brutto zusichert , ist 6 000 DM . Ausgezahlt wird aber nur noch ein Betrag von 1 800 oder 1 900 DM . Wir geben den Menschen weniger als ein Drittel dessen , was sie mit ihrer Arbeit geleistet haben . Und auf diesem Hintergrund trauen Sie sich , an diese Bemessungsgrundlage zusätzliche Belastungen anzuknüpfen ! Das ist doch die Sünde , die mich zum nein zwingt . . Darf ich nun fortfahren ? Vor diesem Hintergrund ist es eben nicht zu verantworten , für weitere , auch noch so notwendige soziale Leistungen den Lohn zur Bemessungsgrundlage zu machen . Die Arbeit in Deutschland wird damit unbezahlbar . Zur Minderung dieser Folge werden uns Kompensationen vorgeschlagen . Sie sollen dauerhaft und verlässlich sein . Ohne die gute Absicht in Zweifel zu ziehen , sage ich : Sie können weder dauerhaft noch verläßlich sein . Aufgrund der demographischen Entwicklung und der gesteigerten Inanspruchnahme wegen des nunmehr installierten Rechtsanspruchs für alle , auch für Vermögende _ für sie ist es ja ein Erbschaftssicherungsgesetz _ , ist eine explosionsartige Steigerung der Kosten vorprogrammiert . Der Versuch , die Kosten durch die Festschreibung eines Beitragssatzes in den Griff zu bekommen , ist meines Erachtens blauäugig , um nicht zu sagen : naiv . Die Vorschläge der Koalition und natürlich genauso die der SPD waren und sind nicht alternativlos . Zugegeben , auch das von uns vorgeschlagene Kapitaldeckungsverfahren ist keine hundertprozentig perfekte Lösung und hätte nicht allen Pflegebedürfti - gen und sofort geholfen . Nicht sofort perfekt , aber solide finanziert war unsere Alternative . Unsere Alternative nimmt auch darauf Rücksicht , daß der Anteil an Erträgnissen aus unselbständiger Arbeit am Bruttosozialprodukt kontinuierlich sinkt und der aus Kapitalerträgen weiter steigt . Deswegen wäre es richtig , Kapitalerträgnisse zur Finanzierung heranzuziehen . Die Zinserträge mindern dann die Beitragsbelastung . Der Kapitalbedarf der Wirtschaft könnte gleichzeitig besser gedeckt werden . Meine Damen und Herren , es ist mir und den Freunden in der CDU/CSU-Fraktion und in der FDP-Fraktion nicht gelungen , für diese , wie ich meine , einsichtige und schlüssige Position Mehrheiten zu finden . Ich habe in unterschiedlichen Koalitionen mit unterschiedlicher Häufigkeit aus koalitionspolitischen Rücksichten mancher Vorlage , die ich für bedenklich , ja für falsch gehalten habe , zugestimmt . Ich habe das auch getan , weil ich mir gesagt habe , dieser oder jener Unsinn kann durch andere vernünftige Mehrheiten , durch einsichtige Nachfolger korrigiert werden . Die Entscheidung von heute ist irreversibel . Bei Gewissensentscheidungen wie zum § 218 und bei irreversiblen Entscheidungen muß meines Erachtens die koalitionspolitische Rücksicht zurückstehen . Natürlich weiß ich , daß etliche Kollegen aus meiner Fraktion trotz dieser Erkenntnis gleich in der namentlichen Abstimmung wegen des Koalitionsfriedens mit Ja stimmen werden . Sie haben meinen Respekt , wie ich hoffe , den ihren zu haben . Ich hoffe aber auch , verehrte Kollegen beim Koalitionspartner , daß Sie dieses Opfer zu schätzen wissen . Nicht wenige Kollegen aus der Unionsfraktion haben mich bis in die letzten Tage in meiner Auffassung bestärkt , und ich möchte mich bei diesen Kollegen ausdrücklich für diese Ermutigung bedanken . Meine Bitte an diese Kollegen ist , mit dafür Sorge zu tragen , daß im weiteren Verlauf nicht noch einmal dem Koalitionspartner Unzumutbares zugemutet wird . Das , meine Damen und Herren , hält die beste Koalition nicht aus . Zur Vermeidung von Mißverständnissen : Ich sage dies als jemand , der gerne zu dieser Koalition stehen möchte . Meine Damen und Herren , leider wird mir und meinen Freunden immer wieder soziale Kälte vorgeworfen . Das ist falsch . . Wir sagen nein , weil es eine falsche Weichenstellung ist , weil die nachfolgende Generation überbelastet wird , . weil unsere dringend erforderliche Wettbewerbsfähigkeit beschädigt wird , und nicht , weil wir , wie uns vorgeworfen wird , soziale Kälte praktizieren wollten . Nein , meine Damen und Herren , wie im Zweiten Vatikanischen Konzil 1965 zum Ausdruck gebracht , . meine ich , daß der Mensch Urheber , Mittelpunkt und Ziel aller Wirtschaft ist , und füge hinzu : Eiskalt ver15844 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Dieter-Julius Cronenberg  halten sich jene , die nicht Erwirtschaftetes verteilen . Es ist deswegen , meine Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Union , nicht unchristlich und nicht unbarmherzig , wenn man dieses Gesetz ablehnt , im Gegenteil . Es könnte ein Beitrag sein , den notwendigen Freiraum für eine andere , für eine bessere Lösung zu schaffen . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . .