Partei: CDU/CSU
Herr Schreiner , Ihre Zahlen kann ich ausdrücklich nicht bestätigen . 1991 : 30 ,8 Milliarden DM konsumtiv  _ aber bitte ; Sie können dann auch die entsprechenden Zahlen aus dem Arbeitsministerium erhalten ; wir können das durch Aktenaustausch machen _ , . 47 ,1 Milliarden DM investiv . Wenn ich es überschlage , kann ich sagen : für 1 DM konsumtiv 1 ,50 DM produktiv . Aber ich weiß nicht , ob uns diese Statistikschlacht jetzt weiterführt . Ich wollte nur dem entgegentreten , wir würden Arbeitslosigkeit passiv hinnehmen . Wann gab es schon einmal eine so intensive expansive Arbeitsmarktpolitik ? 400 000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , derzeit 400 000 in Fortbildung und Umschulung , in Kurzarbeit 400 000 . Daneben sind zu nennen die im Vorruhestand und diejenigen , die Altersübergangsgeld erhalten , was in den konsumtiven Bereich hinüberreicht , aber immerhin Arbeitslosigkeit vermeidet . Ohne diese Instrumente das bestreitet doch niemand , und auch die Opposition sollte das nicht bestreiten _ hätten wir in den neuen Bundesländern 2 Millionen Arbeitslose mehr . Frau Weiler , ich bitte Sie , sich hier nicht einfach an das Rednerpult zu stellen und zu sagen , wir würden nichts machen . 36 Milliarden DM sind mehr als nichts . . Sie können sagen , wir würden es falsch machen , aber Sie können die Regierung doch nicht so darstellen , als würde sie einfach passiv Arbeitslosigkeit hinnehmen . Wir fahren das ganze Instrumentarium mit hohem finanziellen Aufwand als Brückenfunktion zur Arbeitsmarktpolitik . Ich will auch etwas zu Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen sagen . Ich weiß ja , daß sie in Kritik sind . Ich würde bei einem solchen Mammutprogramm , das wirklich eine Art Lebensrettung im Sinne des Arbeitsmarktes war , auch nicht sagen , daß jede dieser Maß- nahmen sitzt . Das liegt fast in der Natur der Sache . Aber alles in allem verteidige ich die Arbeitsmarktpolitik . Ich muß sagen : Wir haben alles getan , was ein Gesetzgeber tun kann , um gegen Mißbrauch zu schützen . Wenn Arbeitsmarktmaßnahmen vergeben werden , muß die Handwerkskammer Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen . 50 % der Vermittlungen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen _ auch eine erstaunliche Zahl _ sind Ersatzbesetzungen . Jeder zweite Arbeitsplatz wird also durch einen aus Arbeitsmarktmaßnahmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer besetzt . Das zeigt , daß das kein fester Block ist , sondern daß Mobilität durchaus vorhanden ist , und dies bei 50 000 offenen Stellen _ von denen zwei Drittel der Vermittlungen auch noch öffentlich gefördert waren _ und mehr als einer Million Arbeitslose . Selbst wenn alle einen unge - bremsten Mobilitätshunger hätten , könnten nicht alle untergebracht werden . Insofern heißt das Problem _ darin stimmen wir sicherlich alle überein _ nicht ABM , sondern Schaffung von neuen Arbeitsplätzen . Das ist das A und O aller Maßnahmen . Bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen gab es 900 000 Eintritte . Wenn wir in diesem Steigerungsrhythmus fortfahren würden , wäre fast niemand mehr da , der nicht irgendwann Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen durchlaufen hätte . Auch ich finde , daß dieser Bereich unverzichtbar ist . Aber es muß verstärkt gefragt werden , ob zu Qualifikation umgeschult und fortgebildet wird , die auf dem Arbeitsmarkt anschließend auch gebraucht wird . . Deshalb werden wir in einer Novelle auch dieser Frage sehr viel stärker nachgehen , so daß die Träger nicht einfach ihre Kunden einladen können . . Vielmehr muß das Arbeitsamt fragen , ob in dem Bereich , in dem fortgebildet wird , anschließend auch eine Chance zur Umsetzung in den normalen Arbeitsmarkt besteht . Fortbildung und Umschulung müssen immer Brückenfunktion haben ; sie dürfen kein Parkplatz sein . Meine Damen und Herren , ich sehe wie Sie das Problem der Frauenarbeitslosigkeit . Frau Weiler , auch wenn Sie es immer wieder versuchen : Sie schaffen es nicht , mich zum Chauvi zu machen . Sie schaffen es einfach nicht . Die Frauen und Männer sollen entscheiden , wie sie ihr Leben einrichten wollen . Die Frau , die zu Hause arbeitet , bekommt den gleichen Respekt wie die Frau , die erwerbstätig ist . . Ich wehre mich dagegen , wenn so getan wird , als würde dort keine Arbeit verrichtet . Wir haben alles getan , um die Wahlmöglichkeiten zu erhöhen . . _ Jedenfalls sehr viel mehr als zu Ihrer Zeit . Sie haben über die Behandlung von Erziehungszeiten im Rentenrecht gesprochen . Wir haben gehandelt . Das war ein praktischer Beitrag zur Schaffung von Wahlmöglichkeiten .