Partei: SPD
Wer die Jagd als politischen Inhalt anpackt, der merkt schnell, was für ein heißes Eisen er da in der Hand hält. Da fliegen die Blattschüsse meist in indirekten statt in direkt geführten Diskussionen nur so hin und her. Von „Befriedigung der Mordlust“ von Jägern ist da die Rede, und Jagdgegnern wird im Internet angedroht, dass ihre Schonzeit vorbei sei. Es sind solche Formulierungen, die eine bestimmte Haltung suggerieren und Missverständnisse provozieren. Die Debatte um die Jagd wird höchst emotional geführt. Ich habe selten politische Inhalte erlebt, die so stark polarisieren wie die Debatte zwischen Jagdgegnern und Jagdfreunden. Emotionen machen eine vernünftige Diskussion aber unmöglich. Ich halte nichts von solch einer Kategorisierung, und ich pflege auch keine Gegnerschaft oder gar Feindbilder. Es bringt doch nichts, wenn eine Meute die andere hetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion will auch in der Jagdpolitik eine an der Sache orientierte Politik machen. Wir wollen nicht der schnellen Versuchung der Polarisierung erliegen. Als zuständige Abgeordnete höre ich zunächst einmal zu und setze mich mit gegenläufigen Positionen auseinander. Und ich gebe offen zu, dass sich in der Positionierung der SPD zur Jagd in den letzten Jahren einiges gewendet hat, wie ich finde zum Positiven. Grundsätzlich: Die SPD will die Jagd nicht abschaffen und setzt auch weiterhin auf das Reviersystem. Über alles andere können und müssen wir reden. Jäger übernehmen Verantwortung für Mensch und Natur. Naturschutz, wie wir ihn in einer vom Menschen gehegten und gepflegten Kulturlandschaft verstehen, braucht den Jäger. Das unterschreibt die SPD-Bundestagsfraktion sofort. Wir sind allerdings sehr dafür, dass auch die Jäger mit der Zeit gehen. Eine Gruppe innerhalb einer Gesellschaft, die auf Tradition beharrt und ihre Passion dem gesellschaftlichen Wandel nicht anpassen will, bleibt zurück. Wer heute noch jagen will wie zu Karl Mays Zeiten, mag sich als Romantiker sehen. Tatsächlich zieht er vielfach den Zorn von Bürgerinnen und Bürgern auf sich. Einer dieser Bürger hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. So war die Bundesregierung durch das Urteil vom 26. Juni 2012 des EGMR gefordert. Nach deutschem Recht ist jeder Besitzer kleiner Wald- und Flurstücke bis 75 Hektar Zwangsmitglied in einer Jagdgenossenschaft. Das EGMR-Urteil besagt, dass keiner die Jagd auf eigenem Land dulden müsse. Die Pflicht zur Duldung der Jagd ist unvereinbar mit der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Nach Ansicht des Gerichtshofes verstößt die Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft gegen den Schutz des Eigentums, der in der Konvention verankert ist. Nach dem Urteil galt es für den Gesetzgeber sowohl zwischen den Bedürfnissen der Gemeinschaft und der ethischen Überzeugung des Grundstücksbesitzers als auch zwischen den Interessen des Jagdfreunds und des Jagdgegners abzuwägen. Keine leichte Aufgabe unter den zuvor skizzierten Bedingungen! In Straßburg hat die Bundesrepublik verloren, und so war es folgerichtig, dass hier der Bundesgesetzgeber die Fäden in die Hand nimmt und für alle 16 Bundesländer eine einheitliche Regelung schafft. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften zeigt Lösungen auf, die den unterschiedlichen Belangen entsprechen. Das war auch der Tenor der Sachverständigen in der Anhörung am 20. Februar 2013 im ELVAusschuss. Daher wird die SPD-Bundestagsfraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. Die Einzelheiten der Umsetzung werden sich in der Praxis zeigen, und ja, notfalls auch auf dem rechtsstaatlichen Weg. Ich setze bei den nun anlaufenden Verfahren zur Befriedung von Flächen auf Verständigung und Kooperation unter allen Beteiligten. Es ist wichtig, dass die ethische Befriedung der Jagd ermöglicht wird. Und es muss ebenfalls möglich sein, eine Befriedung im Interesse des gemeinschaftlichen Wohls zu untersagen bzw. einzuschränken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vertrauen in die Arbeit der Obersten und Unteren Jagdbehörden der Länder. Sie werden ihrer Verantwortung gerecht werden. Daher war es uns ein Anliegen, zur Anhörung einen Vertreter der Landesbehörde von Mecklenburg-Vorpommern einzuladen. Die Bundesregierung hat einen passablen Entwurf vorgelegt; es liegt aber nun bei den Frauen und Männern in den Behörden, diesen umzusetzen. Wir weisen ihnen damit keine behagliche Aufgabe zu. Viele Fragen bleiben auch nach der Anhörung im Ausschuss offen: Wie geht es generell weiter mit dem Bundesjagdgesetz? Für die SPD-Bundestagsfraktion muss sich eine zeitgemäße und naturnahe Jagd an ökologischen Prinzipien ausrichten und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht werden. Nur auf diesem Weg verleihen wir ihr die dringend nötige gesellschaftliche Akzeptanz. Wir müssen hinsichtlich der jagdlichen Anforderungen bundeseinheitliche Ausbildungsund Prüfungsstandards bei der Schießausbildung implementieren und sicherstellen, dass die Schießfertigkeit auch nach der Jägerprüfung fortbesteht und hinreichend erhalten wird. Wer in 14 Tagen einen Jagdschein ablegt, ist doch meilenweit von den Kenntnissen und Fähigkeiten eines Berufsjägers nach dreijähriger Ausbildung entfernt. Diese Angebote sind gefährlich. Ein bundesweites Verbot bleihaltiger Munition steht ebenfalls noch aus. Die Bundesregierung ist weiterhin in der Verantwortung, das Bundesjagdgesetz zu modernisieren. Es ist nur recht und billig, das Jagdrecht im Interesse von Mensch und Tier dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen. Wir brauchen darüber hinaus einen ambitionierten jagdpolitischen Dialog, der vom Bund angestoßen und Zu Protokoll gegebene Reden geleitet wird. Warum nutzen beispielsweise noch nicht alle Länder ihre Spielräume nach der Föderalismusreform in den Landeswaldgesetzen so vorbildlich wie Rheinland-Pfalz? Weshalb ist der Zaunbau offensichtlich immer noch lohnender als eine Bejagung, die Wald mit Wild zulässt? Auch mit anderen Landnutzern muss gesprochen werden: Wer immer nur Monokulturen wie Mais auf dem Acker zulässt, braucht sich über das Schwarzwild im Feld nicht zu wundern. Und weshalb gelingt es den Forstwirtinnen und den Forstwirten in den staatlichen Forstverwaltungen immer weniger, ihre jagdlichen Aufgaben wahrzunehmen? Das alles sind hochspannende Fragen, zu deren Klärung wir auch in diesem Haus beitragen sollten.