Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Kollege Schmidt , IhreAusführungen zeigen , dass Sie sich in dieser Debatte wirklich nicht auskennen . . Die Vorwürfe , die Sie uns machen , sind schlicht falsch . Erster Punkt . Von uns hat niemand der Firma Hipp einen Vorwurf gemacht , dass sie so stark geprüft und dann auch etwas gefunden hat . Im Gegenteil : Was macht uns stutzig ? _ Uns macht stutzig , dass nur die Firma Hipp entsprechende Funde gemeldet und verfolgt hat , wo doch so viele Verarbeiter von Bioprodukten in dieser Kette von den verseuchten Futtermittelprodukten betroffen sind . Das muss uns zu denken geben ! . Es muss uns auch zu denken geben , dass zum Beispiel ein Ökoverband wie Naturland schon längst Bescheid weiß , aber nicht handelt . Dem müssen wir nachgehen und darum müssen wir uns kümmern , . und zwar unabhängig davon , ob es ein Bioverband oder ein konventioneller Verband ist . Wir müssen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher schauen , wo die Lücken sind . . Die Lücken sind sowohl in diesem Bereich als auch innerhalb der Bundesregierung zu finden . . Ich fand es schon sehr mutig von Ihnen , Herr Schmidt , dass Sie davon gesprochen haben , dass die Europäische Kommission mit dem , was in unserem Land passiert , vollkommen zufrieden sei . Ich muss diese Woche anscheinend auf einem anderen Stern gelebt haben . . Denn was sich diese Woche abgespielt hat , belegt doch das glatte Gegenteil . Byrne spricht von einer vollkommen verfehlten Informationspolitik . Vor zwei Wochen wurde nämlich noch gesagt , der Skandal sei beendet . Jetzt heißt es , dass wieder etwas gefunden wurde und dass der Skandal doch noch nicht beendet sei . Der Agrarminister von MecklenburgVorpommern sagt , dass wir erst am Anfang stünden , was die Aufklärung betrifft . Selbst Ihr Parteifreund im Europaparlament Graefe zu Baringdorf ist der Meinung , dass man den Mund nicht so voll hätte nehmen dürfen , wie es Frau Künast getan hat . Von einer klugen Informationspolitik , durch die die Verbraucherinnen und Verbraucher seriös informiert werden , kann überhaupt keine Rede sein . Da das Vertrauen angeblich so groß sein soll , muss ich Sie fragen : Würde die Europäische Kommission die irischen Prüfer aus Dublin nach Deutschland schicken , wenn man nicht vermuten würde , dass hier etwas zu finden sei ? . Ich sage deshalb ganz klar : Mit dem , was Sie hier auf den Weg gebracht haben , kann doch etwas nicht stimmen . Was ebenfalls erstaunlich war und was auch Herr Byrne ausdrücklich kritisiert hat , hat mit der Frage zu tun , wie in Deutschland Informationen von Stellen , die prüfen und kontrollieren , weitergeleitet werden . Ich muss mich schon wundern : Es gab in der Fragestunde heute Nachmittag keine einzigeAntwort auf die Frage , wie man mit der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach verfahren will . Wir hören nichts darüber , ob dieses Fehlverhalten , das dort an den Tag gelegt wurde , sanktioniert werden soll . Die Bundesregierung scheint ein solches Verhalten durchgehen zu lassen . Mir ist nichts davon bekannt _ ich habe den Herrn Staatssekretär ausdrücklich dazu befragt _ , ob hier in irgendeiner Weise gehandelt wird . Wir sind jetzt seit drei Wochen damit beschäftigt , den Skandal einzugrenzen und zurückzuverfolgen , woher das Getreide kommt und welche Bereiche insgesamt betroffen sind . Sie haben immer wieder den Eindruck erweckt , dass in dem geschlossenen System der Biokreislaufwirtschaft die Rückverfolgbarkeit hundertprozentig gegeben sei . Im Fachausschuss des Europäischen Parlamentes heißt es dagegen , dass man noch nicht so weit sei und dass der Skandal noch nicht hundertprozentig eingegrenzt werden könne . Nur eines kann stimmen : Entweder handelt es sich um einen geschlossenen Kreislauf und wir können sehr schnell lückenlos dokumentieren . oder wir können es nicht . Es ist keinWunder , wenn die zweite Möglichkeit zutrifft . . Denn Sie haben ein Biosiegel eingeführt , das den Zusatz von konventionellen Produkten in Bioprodukten erlaubt . . _ Herr Herzog , schauen Sie sich bitte die entsprechende EU-Verordnung an . Darin ist festgelegt , dass Bio-Baby Albert Schmidt  24166 nahrungsmittel bis zu 30 Prozent aus konventionellen Bestandteilen bestehen dürfen . . Ich möchte zitieren , was beispielsweise der Pressesprecher des Öko-Landbau-Verbandes Demeter , Renée Herrnkind , sagt . Ihre Politik , im Biobereich ganz schnell auf Masse zu setzen , ohne dass die Strukturen der Landwirtschaft , auch die Kontrollstrukturen , nachwachsen können , hat folgende Auswirkungen _ ich zitiere aus einer Reuters-Meldung _ : Wir sehen Risiken in dieser Industrialisierung , sagt Renée Herrnkind , Pressesprecher des Öko-LandbauVerbands Demeter . Weiter heißt es in der Meldung von Reuters : Die Supermarktketten haben das Potenzial von Ökoprodukten erkannt und drängen daher die Produzenten , immer mehr zu liefern . Wenn der Druck erhöht wird , ist es für die Erzeuger schwieriger , die Qualitätserfordernisse einzuhalten , sagt Uli Zerger von der Stiftung Ökologie und Landbau . Die Nachfrage nach Bioprodukten sei in den vergangenen Jahren jedoch so stark und so schnell angestiegen , dass sich die ökologischen Betriebe nicht so schnell auf den erhöhten Bedarf hätten umstellen können . Es heißt weiter , dass vielfach Ware aus dem Ausland importiert werde , dort potenzielle Schwachstellen zumindest zu vermuten seien und dass die veränderten Logistikanforderungen durch diese Branche gar nicht in dem notwendigen Umfang zu erfüllen seien .