Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fast hätte ich gesagt : Liebe Überlebende der Sitzungswoche ! - Wir sind hier ja in einem kleinen vertrauten Kreis zusammen . Sie müssen sich jetzt unter Verbrauchergesichtspunkten nicht so verausgaben , also nicht so laut dazwischenschreien . Wir brauchen Produktwahrheit und Produktklarheit , Frau Maisch . Wir brauchen eine bessere Aufsicht , aber ganz sicherlich keine Verstaatlichung der Verbraucherzentralen . In Ihrem Antrag kommt sehr viel von dieser Richtung zum Ausdruck . Wir brauchen nicht den Wächterstaat , Frau Maisch , sondern wache Bürger in diesem Staat , die im Grunde genommen die Finanzgeschäfte , die sie machen , ein Stück kontrollieren können . Deswegen brauchen wir Informationen , Bildung und starke Verbraucherzentralen . Daher ist Ihr Ansatz , die Verbraucherzentralen sozusagen zwangszuverpflichten , diese Staatsaufgabe zu übernehmen , falsch . Dieser Ansatz wird in dem Antrag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht ; ich halte das für falsch . Aus meiner Sicht ist das Problem mit Ihrem Antrag nicht zu lösen . Ich halte nichts davon , die Verbraucherzentralen sozusagen zu einem verlängerten Arm der staatlichen Aufsicht zu machen . Das ist nicht Aufgabe der Verbraucherzentralen . Das wollen die Verbraucherzentralen auch nicht ; das wissen Sie sehr genau . Sie machen sich mit Ihrem Antrag auf den Weg zu dem , was der SPD-Vorsitzende vorgeschlagen hat . Man könnte das als Münte-TÜV für Geldprodukte bezeichnen . Das ist meiner und unserer Meinung nach der falsche Weg . - Nein , Frau Rawert , das läuft auf Verstaatlichung hi-naus . Damit haben Sie seit heute Morgen besondere Erfahrungen gesammelt . Die Verbraucherzentrale zu einer Behörde zu machen , ist sicherlich der falsche Weg . Hinzu kommt eine Frage , über die Sie , Frau Maisch , einmal nachdenken müssen : Welche Konsequenzen müssten die Verbraucherzentralen möglicherweise ziehen , wenn die Beratung nicht dem entspricht , was der Kunde bei der Abwicklung des Finanzgeschäftes erwartet hat ? Wollen Sie sie dann in die Haftung nehmen ? Ich glaube , das geht nicht . Ich bin der Meinung , dass wir Verbraucherzentralen nicht als halbstaatliche Hilfssheriffs brauchen , sondern als unabhängige und qualifizierte Berater des Verbrauchers in Ergänzung der fachlichen Qualifikation der Berater in den Banken oder anderen Anbieterorganisationen . In dieser Funktion sollten wir die Verbraucherzentralen stärken ; denn wir brauchen eindeutig mehr Beratungskapazität im Finanzbereich . Wir brauchen ein Konzept zur langfristigen finanziellen Absicherung dieser Aufgabe . Darum können wir gerne gemeinsam ringen . Da sind auch die Banken in der Pflicht . Wir wollen den Verbraucherzentralen gerne dabei helfen . Wir wissen , dass sie in dieser kritischen Situation total überfordert und kaum in der Lage waren , vernünftige Auskünfte zu geben . Die Zahlen sind uns bekannt : Hunderttausende von Anrufen und eine sehr schwache Personaldecke . Darüber können wir uns im Ausschuss sicherlich verständigen . Aber wir können uns nicht darüber verständigen , dass wir die Verbraucherzentralen sozusagen aus der objektiven Beratung herausnehmen , indem wir sie in staatliche Verpflichtungen einbinden . Wir müssen für die Unabhängigkeit von amerikanischen Ratingagenturen kämpfen - wir müssen die Abhängigkeit beseitigen - , indem wir europäische Ratingagenturen schaffen . Wir müssen die staatliche Aufsicht effektiver machen und die Bankaufsicht von der BaFin auf die Bundesbank verlagern . Habe ich auch da recht , Herr Runde ? - Sie halten an der treuen , unqualifizierten BaFin fest ? Habe ich das richtig verstanden ? Sie meinen , Sie könnten die BaFin noch retten ? Davon bin ich nicht überzeugt . Ich glaube , es ist richtig , diese Aufgabe auf die Bundesbank zu verlagern , und - da sind wir uns vielleicht ganz schnell einig - wir brauchen ein Verbraucherinformationsgesetz , das auf die Ansprüche im Finanzbereich erweitert wird . Es ist ja an sich ein dolles Ding : Sie haben ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht , das sich im Kern mit Lebensmitteln befasst , aber den Bereich , der die Menschen in der jetzigen Situation am meisten berührt , ausklammert . Das ist eine Witzvorstellung . - Herr Kelber , haben Sie das Gesetz gelesen ? Geben Sie mir recht ? - Oh , oh , Herr Kelber . Wir haben vor kurzem im Ausschuss gefordert , nicht daran festzuhalten . - Wenn Sie gleichzeitig reden , wenn ich rede , ist es schwierig für mich , Sie zu verstehen . Da Sie vom Typ her zurückhaltend sind , wie ich weiß , hören Sie doch einmal zu . Wir haben im Ausschuss mehrere Male einen Antrag bezüglich der Überprüfungsphase für das Verbraucherinformationsgesetz gestellt . Das muss man sich einmal vorstellen : Sie machen ein Gesetz , in das Sie schreiben , dass Sie nach zwei Jahren überprüfen wollen , wie schlecht es war . Wir haben gesagt , dass wir das vorziehen möchten , weil die Erkenntnis vorhanden ist , dass das Verbraucherinformationsgesetz überhaupt nicht taugt . Deswegen , meine ich , sollten wir einen ersten Schritt gehen , indem wir sagen : Finanzgeschäfte werden Bestandteil des Verbraucherinformationsgesetzes , und wir fordern die Anbieter und die Berater von Finanzprodukten auf , im Bereich der Produktwahrheit und Produktklarheit durch Qualifikation der Berater darauf hinzuarbeiten . Das ist der richtige Weg . Einen Finanzmarktwächter zu installieren , der unter staatlicher Aufsicht steht , ist der falsche Weg .