Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Eingetragene Lebenspartnerschaften gehören zehn Jahre nach ihrer Einführung zum Alltag in Deutschland. 75 Prozent der Deutschen wollen, dass Lebenspartnerschaften ohne Diskriminierungen gleichgestellt werden. Auch das Bundesverfassungsgericht will das. In fünf Entscheidungen hat es diskriminierende Vorschriften für Lebenspartnerschaften festgestellt und verfassungskonforme Regelungen angemahnt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Papier, bringt das auf den Punkt. Er fasst diese Rechtsprechung zusammen. „Die Würfel sind gefallen“, sagt er. Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zu eingetragenen Lebenspartnerschaften ist rechtlich nicht mehr zu halten. Der Mann hat recht. Die Zeit ist reif für eine umfassende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe. Obwohl das schon im Januar in der Luft lag, haben bei der namentlichen Abstimmung über das Jahressteuergesetz die Abgeordneten der FDP und 219 Abgeordnete von CDU und CSU gegen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gestimmt. Nur wenige Wochen vorher, im Dezember auf dem CDU-Parteitag, hat sich Frau Merkel dafür feiern lassen, dass es ihr als CDU-Vorsitzender gelungen war, zwei Drittel der Delegierten auf dem Parteitag für ihre Position zu gewinnen. Die Position lautete: Auf keinen Fall eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften! – Frau Merkel kann auch konservativ, wurde in den Reihen der CDU anerkennend gesagt. Und jetzt? Jetzt schlägt Ihnen das Bundesverfassungsgericht Ihr konservatives Weltbild um die Ohren. Nichts gegen Konservative – wenn damit eine wertgebundene Haltung verbunden ist. Aber bei Ihnen ist in dieser Frage keine wertgebundene Haltung zu erkennen. Sie wollen Ehe und Familie schützen. Sie wollen die Ehe schützen und fördern. Das bedeutet für Sie automatisch und gleichzeitig die Diskriminierung der Lebenspartnerschaft. Das ist Ihre Haltung, und die ist verfassungswidrig. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Sie die Ehe fördern wollen. Aber wenn Sie das in Zukunft im Einklang mit dem Grundgesetz tun wollen, dann müssen Sie sich von der Vorstellung verabschieden, dass die Ehe nur geschützt werden kann, wenn gleichzeitig andere Formen des Zusammenlebens diskriminiert und zweitklassig gestellt werden. Ich finde, Sie sollten sich einmal ein Beispiel an David Cameron nehmen. Das ist ein gestandener Konservativer. Er eignet sich für mich überhaupt nicht als Vorbild, wenn es um Europafragen geht. Auch sind die Tories ganz stramm gegen Frauenquoten. Ich teile seine Auffassungen also nicht. Aber er lässt sich nicht von Gerichten abnötigen, Lebenspartnerschaften Schritt für Schritt gleichzustellen. Vielmehr hat er sich an die Spitze der Bewegung in Großbritannien gesetzt. Ich war zufällig in London im Unterhaus, als dort Anfang Februar die Entscheidung fiel. David Cameron ist mutig vorangeschritten. Er hat sich nicht einmal davon abschrecken lassen, dass mehr als die Hälfte seiner Tory-Abgeordneten gar nicht mit ihm gestimmt haben. Das ist mutig, meine Damen und Herren. Frau Merkel hingegen schickt jetzt – nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – Frau Klöckner, Herrn Grosse-Brömer und Herrn Kauder vor, um die Stimmung für eine 180-Grad-Wende auszuloten. Das nenne ich feige, meine Damen und Herren. Ich finde, die Bundeskanzlerin sollte sich einmal ein Beispiel an David Cameron nehmen. Aber da ist am Ende auf jeden Fall noch Horst Seehofer. Auf den kann man sich verlassen. Der gibt die Parole aus: Die CSU bleibt bei ihrer Linie, „wie auch immer die Richter entscheiden“. Diesem Mann fehlt ganz offensichtlich nicht nur der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, er hat auch ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung. Aber bei Horst Seehofer – er trägt jetzt ja den Spitznamen „Horst Drehhofer“ – kann man natürlich nicht ausschließen, dass er die Kurve noch kriegt. Ich finde es jedenfalls gut, dass im Bundesrat am Freitag ein Gesetzentwurf zur Abstimmung steht, mit dem die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beschlossen werden soll. Da haben Sie die Möglichkeit, einmal zu schauen, wie viele CDU-regierte Länder da mitmachen. Es ist an der Zeit, dass wir Lebenspartnerschaften umfassend gleichstellen: im Sozialrecht, im Familienrecht, im Steuerrecht. „Gleiche Rechte für alle“ heißt die Parole in Deutschland.