Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Worum geht es eigentlich bei dieser Regierungskonferenz , worum geht es bei der Währungsunion und bei den anderen großen Weichenstellungen , die am Ende dieses Jahrhunderts fällig sind ? Doch sicherlich nicht um institutionelle Nichtigkeiten , um technokratische Details , es geht um nicht weniger und um nicht mehr als um die ökonomische , technologische , kulturelle und nicht zuletzt politische Selbstbehauptung der Europäer am Ende dieses Jahrhunderts . Wir müssen endlich die globale Dimension der Herausforderung begreifen , vor der unser kleiner Kontinent steht . Es ist manchmal ganz hilfreich , aus der Perspektive der sich entwickelnden großen Wirtschaftszentren dieser Welt auf Europa zu blicken , und da lacht man sich , glaube ich , etwas in die Tasche , wenn man nicht merkt , wie kleinkariert manche Debatten bisweilen sind , die wir auch im Hinblick auf die Regierungskonferenz führen . . Denn die Europäer haben doch längst in vielerlei Hinsicht Vorsprünge verloren . Wir werden deshalb alles daran setzen müssen , Europa für die Zukunft fit zu machen , wenn wir Frieden , Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent dauerhaft sichern wollen . . Deshalb , liebe Kollegen , müssen wir den Binnenmarkt bewahren , stärken und vollenden , nicht zuletzt dadurch , daß wir unter strikter Wahrung der Konvergenzkriterien und des Zeitplans die Währungsunion realisieren . Übrigens , Herr Sterzing , hat der Binnenmarkt in erheblichem Maße in den letzten Jahrzehnten Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und unseren Wohlstand ermöglicht . Sein Verlust wäre eine Katastrophe für Arbeitsplätze und Wohlstand , und zwar auf lange Sicht . . Deshalb müssen wir die Handlungsfähigkeit Europas stärken und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik effizienter , effektiver und sichtbarer machen . Es darf nicht sein , daß bei Krisen und Konflikten auf unserem Kontinent immer wieder in Washington angerufen werden muß , nur weil Europa nicht in der Lage ist , mit einer Stimme zu sprechen , geschweige denn , gemeinsam zu handeln . Deshalb müssen wir auch die große Herausforderung bei der Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität ebenso wie bei der Bewältigung der Migrationsprobleme in Europa endlich gemeinsam und solidarisch annehmen . Und deshalb müssen wir die Union , die ursprünglich für eine ziemlich gemütliche Gemeinschaft von sechs Mitgliedern konzipiert wurde , institutionell auf die Öffnung für die süd- und mittelosteuropäischen Beitrittskandidaten vorbereiten und die demokratische Legitimität europäischen Handelns stärken . Vor allem aber - insofern stimme ich manchen Vorrednern zu - dürfen wir den Fehler des Prozesses im . noch : Staatsminister Werner Hoyer dieser hervorragende Vertrag von Maastricht dadurch belastet wird , daß sich die Kritik zwar nicht an der Substanz , aber doch am Verfahren orientiert . . Wir müssen die Bürger von Anfang an in den Prozeß einbeziehen und uns den Problemen zuwenden , bei denen die Bürger europäisches Handeln verlangen , aber auch das zurückdrängen und von der europäischen Ebene zurückholen , was auf nationaler , regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden kann . Von europapolitischer Geheimniskrämerei kann hier nun überhaupt keine Rede sein . Wir stellen uns nicht nur jederzeit dieser Diskussion , wir stoßen sie auch an . Im Vergleich zum Maastrichter Prozeß haben wir hier bereits einen ganz gewaltigen Fortschritt gemacht . Das Interesse der Bürgerschaft , das Interesse der Verbände , der Unternehmen , der Arbeitnehmerorganisationen , der Kirchen ist ja da . Wir können es kaum noch zeitlich schaffen , den vielen Anfragen gerecht zu werden . Die Bundesregierung hat sich fünf Hauptziele für die Regierungskonferenz gesetzt : Erstens . Die Union muß bürgernäher und transparenter , die demokratischen Strukturen müssen verbessert werden . Wir streben unter anderem ein Zusatzprotokoll an , das auf der Basis der Beschlüsse des Europäischen Rates von Edinburgh eine konsequente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips gewährleisten soll . Außerdem müssen wir eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments vor allem durch Ausweitung des Bereichs der Mitentscheidung erreichen . . Ich kann im übrigen , Frau Kollegin , den Streit um die Abwägung zwischen den Interessen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente nicht ganz nachvollziehen , weil es in der Logik der europäischen Strukturen steckt , daß in den verschiedenen Säulen des europäischen Einigungswerkes unterschiedliche parlamentarische Absicherungen erforderlich sind , wenn wir demokratische Legitimität stärken wollen . . Zweitens . Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik müssen Effizienz , Kohärenz , Sichtbarkeit , Kontinuität und Solidarität deutlich erhöht werden . Hierzu gehört unter anderem der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen . Wir müssen uns aus der Zwangsjacke des Einstimmigkeitserfordernisses befreien . . Das ändert nichts daran , daß für die Entsendung von Truppen und ähnliche Fragen weiterhin die Zustimmung der entsendenden Staaten selbstverständlich Voraussetzung bleiben wird . Aber auch im Bereich der Verteidigung brauchen wir Fortschritte hin zu unserem Ziel , die Integration der WEU in die EU zu erreichen . . - Sie haben mir konkrete Fragen gestellt , welche Schwerpunkte wir für die Regierungskonferenz setzen . Genau diese Frage beantworte ich Ihnen gerade . Deshalb sage ich Ihnen das , was wir wollen . Dann werde ich Ihnen allerdings auch das sagen , um Sie auch in dieser Angelegenheit zu befriedigen , was wir nicht wollen ; denn das ist ein sehr wichtiges Thema . Drittens . In der Justiz- und Innenpolitik müssen wir unsere Kräfte bündeln . Nur dann können wir der Kriminalitätsbekämpfung den notwendigen Nachdruck verschaffen und die Migrationsprobleme lösen . Dazu gehört dann allerdings auch neben der Vergemeinschaftung der Visapolitik und des Asylrechts sowie der Zollzusammenarbeit , daß wir die Kommission , das Europäische Parlament und vor allen Dingen den Europäischen Gerichtshof deutlich stärker beteiligen . Viertens . Wir müssen die Institutionen so reformieren , daß wir die Integrationsaufgabe bewältigen . Fünftens . In einer zunehmend heterogenen Union müssen wir Mitgliedstaaten , die dazu in der Lage sind und die dies wünschen , die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit eröffnen . Dazu haben Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Chirac gemeinsam die Einführung einer allgemeinen Flexibilisierungsklausel in den Vertrag vorgeschlagen . Dabei muß der einheitliche institutionelle Rahmen gewahrt bleiben ; zunächst zögernde Mitglieder müssen sich anschließen können . Damit stellen wir die Fähigkeit der erweiterten Union , auch künftig auf dem Weg der Integration fortzuschreiten , sicher .