Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits am 6 . Februar 1998 , nur wenige Minuten nach dem Beschluß des Bundesrates , haben wir uns hier in einer , wie ich finde , völlig überflüssigen Aktuellen Stunde inhaltlich mit dem Entwurf des Bundesrates eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschäftigt . Heute nun wird dieser Entwurf offiziell eingebracht . Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen haben eine emotionale Springflut ausgelöst , die nach unserer Auffassung sachlich völlig unbegründet ist . Kirchliche Gruppen und Wohlfahrtsverbände haben sich offensichtlich durch die Verbände der Flüchtlinge und Bündnis 90/Die Grünen instrumentalisieren lassen . Bereits vor der Verabschiedung im Bundesrat hat der Bundesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen , Jürgen Trittin , den Inhalt des Gesetzes - ich zitiere aus der Westfälischen Rundschau - als Ausdruck eines institutionalisierten Rassismus bezeichnet . . Die Entgleisung von Herrn Trittin wird verständlich , wenn man bedenkt , daß vor dem Hintergrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes ein Thema hochgeredet werden soll , von dem man sich Pluspunkte bei der vermeintlich einzig moralischen Kompetenz verspricht . . Meine Damen und Herren von den Grünen - sie sind es noch - , Ihr grünes Ü , das Sie jetzt ständig plakatieren , steht auch beim Asylbewerberleistungsgesetz . noch : Wolfgang Lohmann  Gesetzentwurf des Bundesrates ? Wir meinen : nichts . Drei Personengruppen , die bislang uneingeschränkt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben , sollen künftig nur noch Leistungen bekommen , soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist . Zukünftig sollen also Ausländer von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgenommen werden , die nur nach Deutschland einreisen , um diese Leistungen zu erlangen , aber keinen Asylantrag stellen . . Auch Ausländer , die die Durchsetzung der Ausreisepflicht beispielsweise durch Paßzerstörung verhindern oder die nicht ausreisen , obwohl sie freiwillig ausreisen könnten , sollen zukünftig keine Leistungen mehr erhalten . . Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf einige Angleichungen des Gesetzes an bereits gültige Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes vor . Bedauerlich an den Regelungen ist eigentlich nur , daß die SPD- Mehrheit im Bundesrat im April 1997 noch nicht den Mut gehabt hatte , diese Änderungen im Rahmen der Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Vermittlungsausschuß einzubringen . Warum nicht gleich so , muß man eigentlich fragen . . Doch zurück zur Gegenwart : Interessensgruppen , Bündnis 90/Die Grünen , leider auch Sie , Frau Sonntag-Wolgast , wenden sich gegen die Regelungen . Von Aushungern , unmenschlichen Behandlungsmethoden und der Verletzung der Menschenrechte ist die Rede . Auch der üble Begriff Ausländerfeindlichkeit wird teilweise in diesem Zusammenhang gebraucht . Kein Kommunalpolitiker , kein Landespolitiker und auch keiner von uns Bundespolitikern würde einer Regelung das Wort reden , die tatsächlich einen solchen Charakter hätte . Wir garantieren in Deutschland in einem großen politischen Konsens , manifestiert im Grundgesetz , das Asylrecht . Wir eröffnen in unserem Land jedem Asylbewerber nach der Ablehnung im Verfahren den Rechtsweg . Wir haben in Deutschland zu Zeiten des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere europäische Land . Das sind Fakten , die Kritiker an dieser Stelle einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen . . Auf diesen Rechtsrahmen sind wir stolz und werden ihn auch verteidigen . Wir und auch der Kanzler und die Bundesregierung wollen keine ausländerfeindlichen Regelungen , und , wie ich überzeugt bin , auch die Ministerpräsidenten , ob sie nun Teufel , Lafontaine oder Schröder heißen , wollen das nicht . Wir Befürworter des Gesetzentwurfes wollen lediglich den Schlepperbanden den finanziellen Anreiz nehmen , um diesen ihr wirklich menschenverachtendes und schmutziges Geschäft kaputtzumachen . Das wollen wir . . Wir wollen auch Leistungsmißbrauch zu Lasten unserer Gemeinschaft erschweren . Dies haben wir bei vielen Sozialleistungen leider tun müssen ; warum nicht jetzt auch in diesem Bereich ? Schließlich wollen wir auch den Menschen , deren Gastrecht in Deutschland abgelaufen ist und die jetzt in ihre Heimat zurückkehren müssen und dies auch können , Anreize für ihre Rückkehr geben . Ich persönlich kann zum Beispiel Personen aus Bosnien verstehen , die nicht in ihre Heimat zurück wollen . Ihre derzeitige Versorgung hier ist staatlich gesichert . Zu Hause müßten sie eigenverantwortlich ein neues Leben beginnen . Wer hätte für diese Menschen nicht mehr Verständnis als Personen , die beispielsweise wie ich als Kind noch die Flüchtlinge und ausgebombten Menschen erlebt haben . Aber auch diese Menschen haben sich nach dem menschenverachtenden Zweiten Weltkrieg an neuer oder an alter Stelle eine Existenz aus dem Nichts aufgebaut . . Ist es deshalb unmenschlich , wenn wir den Bosniern jetzt deutlich machen , daß es Zeit ist , daß auch sie in ihre Heimat zurückkehren und wir ein längeres Bleiben in Deutschland nicht befürworten , sie aber nicht durch staatliche Gewalt gegen ihren Willen zum Ausreisen zwingen ? Ich denke : Nein . Niemand wird gerade der zuletzt erwähnten Gruppe von Menschen die Unterkunft verweigern oder die notwendige Ernährung einschränken , wie die übertriebenen Schlagworte dauernd heißen . . Aber müssen diese Menschen weiterhin Taschengeld , Geld für Kleidung , Geld für andere Ge- und Verbrauchsgüter oder für Miete erhalten ? Ich meine , wie Bundesrat und auch Bundesregierung : Nein . . Nur damit nicht morgen wieder von den Grünen behauptet wird , die CDU/CSU wolle Flüchtlinge nackt herumlaufen lassen : Es gibt schon sehr lange sehr gut ausgestattete Kleiderkammern in den Städten und Gemeinden . Auch das füge ich hinzu : Die wirklich unseriöse Politik betreiben doch Sie . In Nordrhein-Westfalen , in jenem rotgrünen Möchtegern-Musterländle , lassen Sie seit dem 1 . Januar dieses Jahres die Kommunen mit den finanziellen Lasten der Bürgerkriegsflüchtlinge allein und verschleppen die Abschiebungen . Gleichzeitig versuchen Sie im Deutschen Bundestag , überfällige Leistungskürzungen zu verhindern , die direkt den Kommunen zugute kommen sollen . . . noch : Wolfgang Lohmann  Geld übrigens , das viele Kommunen liebend gerne auch in eine verbesserte Betreuung von ausländischen Jugendlichen , bessere Integrationsmaßnahmen von anerkannten Asylbewerbern oder Asylbewerberheime stecken würden , wie mir Kommunalpolitiker immer wieder versichern . Unterstellt man , daß auch nur ein Drittel der insgesamt 600 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von den Einschränkungen betroffen sein würden , ergäben sich direkte Einsparungen von 250 bis 300 Millionen DM im Jahr . Würden diese Anreize nur 10 Prozent der Betroffenen bis 1999 zur Ausreise bewegen , würden die Kommunen im nächsten Haushaltsjahr um etwa 600 Millionen DM entlastet . Inhaltlich wird die CDU/CSU-Fraktion trotz der generellen Befürwortung des Gesetzentwurfs des Bundesrates im weiteren Verfahren natürlich sorgfältig prüfen , ob nicht an der einen oder anderen Stelle Konkretisierungen , zum Beispiel beim Leistungsumfang , in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollten . Wir werden jedoch auch prüfen , ob nicht der weitergehende Vorschlag der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern wieder aufgegriffen werden sollte , nämlich die Ausweitung der Einschränkung auf alle Personen , die sich unerlaubt in den Geltungsbereich des Gesetzes begeben haben . Grundsätzlich , meine Damen und Herren , bleibt festzuhalten : Wir können doch nicht in einer Zeit , in der wir angesichts der weltweiten Globalisierung vor die deutschen Bürger treten und ihnen erklären müssen , warum wir Leistungen teilweise einschränken und Leistungsmißbrauch bekämpfen - weil er unsozial ist - , gleichzeitig tatenlos zusehen , wie sich ein kleiner Teil - ich sage bewußt : ein kleiner Teil - der Ausländer durch rechtswidriges Verhalten einen Leistungsanspruch sichert .