Partei: CDU/CSU
Nach der ersten Lesung im Januar dieses Jahres beschäftigen wir uns heute erneut mit der sogenannten Radarstrahlenproblematik . Ich möchte mit einem Dank beginnen , einem Dank an den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt , der in den vergangenen Monaten zusammen mit den Berichterstattern aller Fraktionen , dem Deutschen Bundeswehrverband und dem Bund der Radargeschädigten mit viel Engagement alles darangesetzt hat , bestmögliche Lösungen für noch ausstehende Anliegen im Zusammenhang mit der Radarthematik zu finden . Bereits seit 2000 befassen wir uns im Deutschen Bundestag mit der Frage , inwieweit Soldaten durch Radargeräte Gesundheitsschäden erlitten haben . Eine durch den Verteidigungsausschuss eingerichtete Expertenkommission erarbeitete hierzu einen ausführlichen Bericht . Die in diesem Bericht erstellten großzügigen Kriterien bilden bis heute die Grundlage für die Bearbeitung und Entscheidung der Radarfälle . Die Empfehlungen der Expertenkommission werden eins zu eins umgesetzt , ohne dass im Einzelfall konkret nachgewiesen werden muss , dass die jeweiligen Erkrankungen tatsächlich auf die konkrete Tätigkeit an Radargeräten zurückzuführen sind . Darüber hinaus wurde die Interpretation der Anerkennungskriterien des Berichts zugunsten der Betroffenen immer wieder ausgedehnt . Ich nenne an dieser Stelle nur das Stichwort : Konkurrenzrisiko . Der Antrag der Fraktion Die Linke , den wir heute beraten , beinhaltet eine zentrale Forderung , und zwar die Einführung eines umfassenden Radaropfer-Entschädigungsgesetzes . Ein solches Vorhaben wurde bereits 2001 durch die betroffenen Ressorts umfassend geprüft . Im Ergebnis wurde seinerzeit von einem solchen Sondergesetz Abstand genommen . Ein wesentlicher Grund für diese Entscheidung ist die Tatsache , dass für die möglicherweise betroffenen Personen bereits Rechtsvorschriften bestehen . Diese Vorschriften sehen Leistungen bei einer durch dienstliche Tätigkeiten bedingten gesundheitlichen Schädigung vor . Erlauben Sie mir , die wesentlichen Rechtsvorschriften kurz in Erinnerung zu holen . Für die Soldaten der Bundeswehr handelt es sich um Versorgungsansprüche wegen einer – strahlenbedingten – Wehrdienstbeschädigung nach den Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes , für Beamte um Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes und für Arbeitnehmer um Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung . Ehemalige Soldaten der NVA können einen Anspruch auf Dienstbeschädigungsausgleich nach dem „Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet“ – das sogenannte Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz – geltend machen . Bei der Radarstrahlenproblematik handelt es sich um eine sehr komplexe und sensible Thematik . Hierbei ist es selbstverständlich , dass subjektive und emotionale Momente immer wieder mit einfließen . Es war deshalb von Anfang an unser vorrangiges Interesse , eine bestmögliche Lösung für alle Betroffenen zu finden . Aber – und das möchte ich dieser Stelle auch einmal mit Nachdruck betonen – eine allumfassende Lösung kann es nicht geben . Die Beweislage ist aufgrund fehlender Dokumentationen und nicht mehr nachkonstruierbarer Arbeitsplatzbeschreibungen sehr schwierig . Darüber hinaus sind Vergleiche mit ähnlichen Personengruppen aus dem zivilen Bereich nicht möglich . Die vom Gesetzgeber getroffenen Versorgungsregelungen sowie die Kriterien des Berichts der Radarkommission bilden deshalb nach wie vor die geeignete und sachgerechte Grundlage für die Bearbeitung , Entscheidung und Entschädigung in den Radarfällen sowohl von Angehörigen der Bundeswehr als auch der ehemaligen NVA . Im Einigungsvertrag und im Zuge der Gesetzgebung zur Überleitung von Ansprüchen nach dem Recht der DDR wurde die Entscheidung getroffen , ehemalige Angehörige der NVA nicht in die Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufzunehmen . In Bezug auf die in den Versorgungssystemen erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen wurde des Weiteren die Systementscheidung getroffen , die Rentenansprüche aus Sonderversorgungssystemen ausschließlich in nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen . Die bestehenden Unterschiede in den Versorgungsvorschriften ehemaliger Angehöriger der NVA im Vergleich zu Angehörigen der Bundeswehr basieren somit auf gesetzlich gewollten Unterscheidungen ! Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke und die darin enthaltene Forderung nach einem umfassenden Radar-Opferentschädigungsgesetz ist deshalb abzulehnen . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , um mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu bedanken . Dies wird meine letzte Rede im Parlament sein , denn ich werde in der 17 . Legislaturperiode nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren . Für die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg und persönlich alles Gute .