Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt zwei Faktoren , die den Finanzmarkt von anderen Märkten abheben : Erstens ist hier der internationale Konkurrenzdruck besonders hoch . Zweitens hat der Finanzmarkt eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung . Ein gut funktionierender Finanzmarkt mit einem modernen rechtlichen Rahmen ist eine notwendige Voraussetzung für eine gut funktionierende Volkswirtschaft . Aus diesen Gründen muss die Politik die Finanzmarktentwicklung aktiv begleiten und gestalten . Traditionell herrscht hierüber in diesem Hohen Hause Einigkeit und dementsprechend ein kooperativer Geist . Von daher stimmen wir einigen Vorschlägen aus dem Eckpunktepapier von Bundesminister Eichel zum Finanzmarktförderplan 2006 zu . Gleiches gilt - zumindest auf dem Papier - auch für den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag . Aber wie alles , was uns Rot-Grün zur Überwindung des wirtschaftlichen Stillstands in Deutschland präsentiert , ist der Plan Eichels kein Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts . Es werden einzelne Punkte formuliert , ohne dass absehbar wäre , welches Ziel Rot-Grün erreichen möchte . Das Thema Finanzplatz ist sehr komplex . Deshalb ist in diesem Bereich ein umfassender politischer Ansatz notwendig . Einen solchen Ansatz bietet unser Antrag Förderung des Finanzplatzes Deutschland auf Drucksache 15/748 , der nicht ohne Grund 50 Punkte umfasst . Erlauben Sie mir die Bemerkung , dass wir es angesichts der Vielschichtigkeit des Themas für sehr unglücklich halten , dass die Zahl der zur geplanten Anhörung geladenen Sachverständigen auf zwölf begrenzt wurde . Meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und ich sind einhellig der Auffassung , dass diese mit den Stimmen der übrigen Fraktionen beschlossene Einschränkung bei diesem Thema unangemessen ist . Wir hätten sehr gerne noch mehr hochkarätigen Sachverstand gehört oder man hätte sich von Anfang an auf ein internes Fachgespräch beschränken sollen . Doch zurück zu unserem Antrag . Er verbindet eine klare Konzeption mit konkreten Detaillösungen . Nur wer beides , übergeordnetes Ziel und untergeordnete Schritte zur Erreichung des Zieles , zusammen betrachtet , kann eine gute Finanzmarktpolitik betreiben . Unsere Konzeption ist klar : bewährte Strukturen des Finanzplatzes Deutschland behutsam weiterentwickeln und klare Rahmenbedingungen schaffen , damit die Marktteilnehmer ihre Aufgaben weiterhin optimal erfüllen können . Die Schaffung optimaler Finanzierungsbedingungen für die gesamte deutsche Volkswirtschaft und insbesondere auch für den Mittelstand ist dabei unser Leitmotiv . Wir bleiben jedoch nicht bei der Definition des Zieles stehen . Vielmehr zeigen wir detailliert auf , welche Schritte notwendig sind , um seitens der Finanzmarktpolitik zu mehr Wachstum und Beschäftigung beizutragen . Neben den grundsätzlichen Punkten - hier geht es etwa um die Zukunft der Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems sowie um die Umsetzung der EU-Finanzmarktpolitik - legen wir in fünf Schwerpunktbereichen konkrete Vorschläge vor . Diese fünf Bereiche sind : erstens der rechtliche Rahmen , zweitens das Thema Altersvorsorge , drittens die Frage der Bilanzierungsregelungen , viertens das Thema Aufsicht sowie fünftens steuerrechtliche Rahmenbedingungen . Im Folgenden möchte ich kurz einige ausgewählte Einzelpunkte nennen . Im Bereich des rechtlichen Rahmens plädieren wir unter anderem für eine Fortentwicklung des Übernahmerechts . Wir fordern zudem einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen von Anlegern , Emittenten und Marktintermediären . Es gilt hier , übertriebenen Anlegerschutz zu vermeiden . Besonders wichtig , auch mit tagesaktuellem Bezug , scheint uns zudem die rechtliche Förderung von Verbriefungsmärkten , den so genannten Asset Backed Securities , zu sein . Des Weiteren sprechen wir uns konkret für eine Verstärkung und Fortentwicklung der Corporate Governance aus . Wir sind - übrigens im Einklang mit den rot-grünen Vorschlägen - der Ansicht , dass sich die bisherige Struktur der öffentlich-rechtlichen Börsenorganisation bewährt hat . Im Bereich der Rechnungslegung und Bilanzierung sollten die von der EU ermöglichten Wahlrechte bei der Einführung des Standards IAS weitgehend ausgeschöpft werden . IAS sollte nicht für die Steuerbemessung relevant sein . Wie bereits kurz erwähnt , plädieren wir mit der Bundesregierung und den Fraktionen von Rot-Grün für die Schaffung einer privatrechtlichen Enforcement-Institution . Ebenfalls ein hohes Maß an interfraktioneller Übereinstimmung besteht im Bereich der Kapitalmarkt- und Bankenaufsicht . Dies ist insbesondere beim Thema Basel II der Fall , bei dem wir im Finanzausschuss immer wieder an einem Strang gezogen , zur Verblüffung einiger also dieselbe Richtung eingeschlagen haben . Allerdings gehen wir bei der Aufsicht über das hinaus , was die Regierung und die rot-grünen Fraktionen vorschlagen . So fordern wir etwa eine klare Regelung für graue Kapitalmärkte sowie die Ansiedlung europäischer Bankaufsichtsgremien auch in Deutschland . Wir setzen uns für eine erhöhte Rechtssicherheit für ausländische Finanzdienstleister ein . Last , but not least möchte ich auf die Notwendigkeit zu sprechen kommen , den Finanzplatz Deutschland auch im Bereich der Steuergesetzgebung zu unterstützen . Auch hier unterbreiten wir konkrete Vorschläge : Verzicht auf Kontrollmitteilungen , Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge , Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Auslandsfonds . Zur steuerpolitischen Flankierung des Finanzplatzes haben sich nun auch die Fraktionen von Rot-Grün in ihrem Antrag geäußert . Man sollte sich einmal auf der Zunge zergehen lassen , was Rot-Grün im vorliegenden Antrag fordert - ich zitiere - : Steuerliche Regelungen , die den Standort Deutschland fördern , stärken auch den Finanzplatz Deutschland . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , zu dieser Erkenntnis könnte man Ihnen eigentlich nur gratulieren . Es scheint fast so , als ob Sie seit dem unsäglichen Entwurf zum Steuervergünstigungsabbaugesetz dazugelernt hätten . Dieser Eindruck drängt sich noch mehr auf , wenn man weiterliest - ich zitiere wiederum - : Die Bundesregierung wird aufgefordert , bei der Ausgestaltung steuerlicher Maßnahmen stärker deren Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen und den Finanzplatz Deutschland zu berücksichtigen . . . Wer hat in den letzten fünf Jahren die steuerpolitischen Beschlüsse der Regierung flankiert und als Regierungsfraktion unterstützt ? Jetzt aber fordert man die eigene Regierung auf , etwas zu unternehmen , was man vorher selber in eine andere Richtung entwickelt hat . Ich darf in Erinnerung bringen : Noch vor einigen Wochen wollten Sie in einem Gesetzentwurf Verlustvorträge beschränken , Abschreibungsmöglichkeiten verschlechtern und die Verlustverrechnung bei Unternehmensübernahmen verbieten . Dies alles waren Maßnahmen , die die Finanzierungsbedingungen nachhaltig verschlechtert hätten und die wir verhindert haben . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , es wäre zu schön , um wahr zu sein , wenn Sie endlich begreifen würden , auf was es im Bereich der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen ankommt , um endlich durch anständige Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sorgen . Ich glaube aber nicht daran , dass Sie diesen Erkenntnisprozess schon vollzogen haben . Sie haben im Schnellverfahren einen Antrag in Ihrer Fraktion durchgedrückt - er liegt jetzt vor - , den wahrscheinlich insbesondere die SPD-Linke noch gar nicht richtig gelesen hat . Wissen Sie , was passiert , wenn die Damen und Herren , die momentan im sozialpolitischen Bereich jeden Mut zur Veränderung vermissen lassen , begreifen , was im vorliegenden SPD-Antrag im steuerpolitischen Teil gefordert wird ? Dann beginnt Ihre steuerpolitische Kakophonie von vorne , die wir nun seit Jahren erdulden müssen . Begreifen Sie denn nicht , wie schädlich dieses ewige Hin und Her für das Vertrauen von Investoren , Unternehmen und Konsumenten ist ? Die mangelnde Verlässlichkeit von Rot-Grün ist gerade in der Steuerpolitik ein massives Hindernis dafür , die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands voranzutreiben . Deshalb : Unterlassen Sie Ankündigungen , die Sie ohnehin nicht einhalten können , ja wahrscheinlich in Ihrer Gesamtheit noch nicht einmal einhalten wollen ! Die in Ihrem Antrag genannten Vorschläge zur steuerpolitischen Flankierung des Finanzplatzes Deutschland sind in Anbetracht dessen , was Sie in den letzten fünf Jahren hier abgeliefert haben , völlig unglaubwürdig . Unser Antrag hingegen passt auch steuerpolitisch in das Gesamtkonzept der Union . Die Punkte , die ich hierzu genannt habe - keine Kontrollmitteilungen , grundsätzliche Zustimmung zu einer Abgeltungsteuer auf alle Kapitalerträge im Rahmen eines in sich stimmigen Gesamtkonzeptes - , machen dies deutlich . Was bleibt als Fazit ? Der Antrag zum Finanzplatz Deutschland vollzieht im Bereich Finanzmarktpolitik das nach , was für die Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik das Leitmotiv ist : gute Rahmenbedingungen schaffen , sodass die privaten Marktakteure mehr Wachstum und Beschäftigung generieren können . Wir sind gerne bereit , in den Bereichen , in denen wir das Gleiche wollen , zusammenzuarbeiten . Ich erwähne hierzu noch einmal : Basel II , bessere Vertretung deutscher Interessen auf EU- bzw . auf internationaler Ebene und die Förderung des ABS-Markts . Aber hören Sie auf , vorschnelle Anträge einzubringen , deren zentrale Forderungen in Ihren eigenen Fraktionen so nicht durchsetzbar sind ! Vielen Dank .