Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Es ist mir ein besonderes Vergnügen , in der ersten Debatte über ein Gesetz im Jahr eins der Entdeckung der Innovation durch die amtierende Bundesregierung reden zu dürfen . Man kann sich leicht vorstellen , wie die Mitarbeiter und Referenten der SPD nach der Vorstandsklausur in Weimar die anstehenden parlamentarischen Themen fieberhaft durchforsten mussten , um herauszufinden , was man noch alles unter der Überschrift Innovation der staunenden Öffentlichkeit präsentieren könne . Laut den Weimarer Leitlinien gilt sogar die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als Ausweis von Innovation in Deutschland . Es verwundert daher nicht , dass Sie auch auf das neue Telekommunikationsgesetz gestoßen sind und dieses Projekt , das allerdings schon seit einem Jahr läuft , umgewidmet haben und nun in den Dienst Ihrer Innovationskampagne stellen . Dabei hat die Telekommunikationsbranche in der Tat viel mit Innovation und Zukunft in unserem Land zu tun . Das Ergebnis der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte , die die unionsgeführte Bundesregierung 1996 vorgenommen hat , waren niedrigere Preise und die Schaffung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland . Dieser Erfolg fußt zu einem ganz erheblichen Teil auf der Entwicklung und der Anwendung neuer Techniken . Er basiert darauf , dass sich Ingenieure und Techniker Gedanken darüber machen , wie das Telefonieren , wie die Datenkommunikation , ja wie mobiles Leben und Arbeiten in Deutschland besser und nutzerfreundlicher werden kann . Die Entwicklung der letzten Jahre verlief allerdings - das ist eben schon angesprochen worden - weitaus weniger erfreulich . Es hat keinen Zweck , das von Ihrer Seite schönzureden . Im Gegensatz zum weltweit weiterhin expandierenden Telekommunikationsmarkt schrumpfte der deutsche Markt im Jahr 2002 um 1 ,3 Prozent . In den letzten Jahren gingen 40 000 Arbeitsplätze in der Telekommunikationswirtschaft verloren . Dass unsere Volkswirtschaft die Telekommunika-tionsbranche dringend als Wachstumslokomotive braucht , zeigt die jüngste Meldung von heute Morgen . In einer Verlautbarung des Statistischen Bundesamtes wird festgestellt , dass im vergangenen Jahr das Bruttoinlandsprodukt wieder gesunken ist , und zwar um 0 ,1 Prozent . Es ist höchste Zeit , dass Sie mehr unternehmen als bisher , um die Lokomotive wieder in Gang zu setzen . Die Zahlen , die wir aus Wiesbaden bekommen haben , sind alarmierend . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wirtschaftliches Wachstum braucht Innovation . Für Innovation bedarf es vernünftiger rechtlicher Rahmenbedingungen , die es erlauben , dass neue Märkte erschlossen und neue Geschäftsideen umgesetzt werden können . Wer sich von der nun vorgelegten Novellierung des Telekommunika-tionsgesetzes allerdings diese dringend benötigten Impulse für neues Wachstum der Telekommunikationsbranche erhofft hat , wird leider bitter enttäuscht . Herr Heil , Sie haben dankenswerterweise dargestellt , in welchen Punkten Sie gesprächsbereit und offen sind . Das finde ich sehr gut . Nur stimmt das leider nicht mit dem Entwurf überein , den Herr Clement und das Bundeskabinett vorgelegt haben . Es wäre schön gewesen , wenn Sie diese Offenheit schon in den Beratungen zum Arbeitsentwurf , zum Referentenentwurf und zum Regierungsentwurf gezeigt hätten . Sie hoffen , dass wir nun gemeinsam nachbessern . Es wäre schöner gewesen , wenn bis jetzt mehr gekommen wäre . Angesichts meiner überschaubaren Redezeit will ich ein einziges Beispiel anführen , das deutlich macht , an welcher Stelle dieser Gesetzentwurf eine große Chance vergibt , Impulse zu setzen ; meine Vorredner haben auf einige andere Punkte schon deutlich hingewiesen . Einer der größten Standortvorteile , die wir in Deutschland auch nach fünf Jahren Rot-Grün noch besitzen , ist unser Rechtssystem . Was bringt aber die beste Rechtspflege , wenn die Verfahren zu lange dauern ? Das rasche Tempo auf dem Telekommunikationsmarkt verlangt schnelle Entscheidungen , damit Unternehmen mit neuen Produktideen die Leitungen der Deutschen Telekom zu angemessenen Bedingungen und in angemessener Zeit nutzen können . Wenn die gerichtlichen Verfahren mitunter mehr als fünf Jahre dauern , dann ist das rechtskräftige Urteil oftmals praktisch wertlos . Eine innovative Geschäftsidee im Jahre 2004 kann 2009 schon ein Ladenhüter sein . Über die Wachstumsfähigkeit unserer Telekommunika-tionsunternehmen wird nicht nur in den Labors der Firmen , sondern auch in den Gerichtssälen unseres Landes entschieden . Die Bundesregierung schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor , eine Rechtsmittelinstanz zu streichen . Das ist gut gemeint . Wir alle kennen aber das Gegenteil von gut gemeint , nämlich schlecht gemacht . Wenn wir den Rechtsweg wirklich kürzer , schneller und effektiver gestalten wollen , dann müssen wir dafür sorgen , dass die gerichtlichen Entscheidungen dort getroffen werden , wo seit jeher wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ausgetragen werden . Das sind die Kartellgerichte . In diesen Senaten der Zivilgerichtsbarkeit sitzt seit Jahrzehnten der ökonomische Sachverstand , der gebraucht wird , um Entscheidungen in den Fällen zu treffen , die im TK-Recht anfallen . Dazu zählen etwa die Abgrenzung von Märkten , die Feststellung eines effektiven Wettbewerbs und eine Reihe ähnlicher Fragen . Wir wissen , dass der Kartellrechtsweg ohnehin nur über zwei Instanzen verfügt , nämlich das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof . Durch Zuweisung an diese Gerichte würde zugleich ein Sonderverwaltungsrechtsweg für die Regulierungsbehörde verhindert . Ich frage : Warum sollen wir einen neuen Instanzenweg erfinden , obwohl es im Kartellrecht einen solchen bereits gibt , der schneller und effektiver beschritten werden kann ? Wir als Unionsfraktion wollen die gerichtlichen Verfahren in Deutschland einfacher und überschaubarer machen und nicht durch neue Varianten und Sonderfälle anreichern und damit rechtlich verkomplizieren . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Mobiltelefonie . Ich glaube , die Lage ist hier ganz eindeutig , und ich verstehe gar nicht , warum Sie mit diesem Pingpongspiel versuchen , eine Kritik aufzubauen , die nicht haltbar ist . Wir haben klare Vorgaben aus dem EU-Recht und fünf Richtlinien umzusetzen . Wir setzen also europäisches Recht um . Es sollte auch Ihnen als Nichtjuristen bekannt sein , dass wir hier bestimmte Vorgaben einzuhalten haben . Gemäß diesen Vorgaben müssen wir uns jeden Markt anschauen und prüfen , ob dort Regulierung notwendig ist oder nicht und ob dort bereits ein ausreichender Wettbewerb besteht oder nicht . Im Bereich der Mobiltelefonie spricht vieles dafür , dass der Wettbewerb im Großen und Ganzen funktioniert . Unsere Aufgabe als Politiker ist es , Rahmenbedingungen zu schaffen und ein ordentliches ordnungspolitisches Konzept in dieses Gesetz hineinzuschreiben , und nicht , Einzelfallentscheidungen darüber zu treffen , ob Wettbewerb vorliegt oder nicht . Sie sollten sich an dieser Stelle von Ihren politischen Allmachtsfantasien verabschieden . Wer innovativ sein will , muss seinen Kopf in der Tat ein bisschen mehr anstrengen und den Mut fassen - zum Beispiel bezogen auf den Rechtsweg - , auch einmal ausgetretene Pfade zu verlassen . Innovationen kann man nicht einfach beschließen . Hochleistungen kann man weder im Sport noch bei den Hochschulen noch in der Telekommunikation verordnen . Ein Minister oder ein Abgeordneter , der in der Lage ist , ein Handy zu bedienen , garantiert damit leider noch nicht , dass er auch die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Telekommunikationsbranche erkennt . auch nicht !) Durch den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz wird gezeigt : Nicht überall da , wo Innovation draufsteht , ist auch Innovation drin . Wer von Innovation nicht nur reden , sondern sie tatsächlich auch fördern will , der muss sich eben leider auch mit so profanen Dingen wie dem Prozessrecht und dem Rechtsweg beschäftigen . Meine Damen und Herren Kollegen auf der linken Seite dieses Hauses , nutzen Sie die Gesetzesberatungen dazu , das zu tun ! Wir werden Sie dabei gerne unterstützen .