Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich fand die Große Anfrage der Grünen interessant . Ihre Kritik an den Subventionen ist richtig . Es ist schwer zu evaluieren , was Subventionen bringen . Interessant fand ich auch Ihre Schlussfolgerung . Auf der einen Seite sagen Sie , dass Sie keine Steuervergünstigungen wollen – die Strompreissubventionen im Bereich der alternativen Energien sprechen Sie überhaupt nicht an ; das sind für Sie keine Subventionen , auch wenn die alternativen Energien natürlich unterstützt werden – , auf der anderen Seite fordern Sie aber Steuervergünstigungen im Bereich der Forschung . Diese Steuervergünstigungen wollen Sie bei Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern kappen . Das ist eine unglaubliche Bürokratie . Können Unternehmen mit 270 Mitarbeitern nicht vernünftig forschen ? Was machen Sie eigentlich , wenn solche Unternehmen im Bereich der Gentechnologie und im Bereich der Kernenergie forschen ? Dann sehen Sie das hoffentlich auch positiv . In Ihrem Entschließungsantrag geben Sie überhaupt keine Antwort auf die von Ihnen richtig formulierten Probleme der Subventionen . Da wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland befinden , ist die Frage , wie wir auf diese Krise reagieren , besonders wichtig . Ich denke zum Beispiel an Beihilfen und vergünstigte Kredite . Ich finde es sehr traurig , dass Sie in Ihrem Antrag nicht einen einzigen Satz dazu geschrieben haben . Das ist ein Armutszeugnis . Sie haben keine Antwort auf die Frage , was Subventionen in der Krise bedeuten . Die ganze Bundesrepublik diskutiert darüber , alle Zeitungen sind voll davon , aber Sie klammern diese wichtige Frage in Ihrem Entschließungsantrag , der erst in dieser Woche auf den Tisch gekommen ist , komplett aus . Meines Erachtens ist es in einer solchen Krise Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft , Handlungsfähigkeit zu zeigen . Das bedeutet auch , dass es ihre Aufgabe ist , dafür zu sorgen , dass Unternehmen mit Krediten versorgt werden . Das heißt aber gerade nicht – damit komme ich zum Kern der Problematik dieser schweren Wirtschaftskrise – , dass wir all das , was wir in den letzten Jahren zur Begrenzung der Subventionspolitik beschlossen haben – das sprechen Sie zu Recht an – , einfach über den Haufen werfen . Gerade in der jetzigen Phase dürfen wir uns nicht einfach hinstellen und sagen , dass der Staat dafür da ist , sämtliche Unternehmen zu retten , wie die SPD es momentan macht . Ich bitte Sie wirklich , damit aufzuhören . Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es Aufgabe des Staates , die allgemeinen Rahmenbedingungen zu setzen . Gerade in der jetzigen Zeit ist es entscheidend , dass die eingeleiteten Hilfsmaßnahmen nicht zu Marktverzerrungen führen und einzelne Unternehmen nicht bevorzugt werden . Daher haben wir das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung so ausgestaltet , dass die Kredite zu Marktkonditionen vergeben werden . Die Hilfen stellen somit keine Subvention im herkömmlichen Sinn dar . Der Schirm dient dazu , im Kern gesunde Unternehmen , die in normalen Zeiten wettbewerbsfähig sind , vernünftig mit Krediten zu versorgen . Wir zielen damit genau dorthin , wo die Krise entstanden ist , auf die Finanzmärkte . Durch das KfW-Sonderprogramm erreichen wir – das steht zurzeit in der Diskussion – , dass die durch die kritische Eigenkapitalausstattung der Banken entstandene Gefahr der Kreditklemme abgemildert wird . Die Konditionen , zu denen die Unternehmen Kredite erhalten , richten sich , um Marktverzerrungen zu verhindern , nach der Bonität der Unternehmen . Besonders positiv ist , dass vor allen Dingen kleine und mittelständische Betriebe diese Kredite annehmen . 98 Prozent entfallen auf kleine und mittelständische Betriebe . Positiv ist auch , dass die Hälfte dieser Kredite Investitionskredite sind . Das heißt , dass diese Kredite dazu dienen , Arbeitsplätze zu erhalten bzw . zu schaffen . Die andere Hälfte dient allerdings nur dazu , Betriebsmittel abzusichern . Das zeigt , wie problematisch diese Krise ist . Viele Banken haben die Kreditlinien der Unternehmen einfach gekappt . Meine Damen und Herren , Unternehmen , die aus selbstverschuldeten Gründen in Schieflage geraten sind , sollen nicht unter diesen Schirm flüchten können . Der Steuerzahler muss vor einer Haftung für Fehler von Unternehmensmanagern geschützt werden . Es ist daher richtig , dass Unternehmen wie Arcandor , die aufgrund von Managementfehlern Probleme bekommen haben , nicht erst künstlich über Wasser gehalten werden , um sie dann womöglich nach der Bundestagswahl pleitegehen zu lassen . Es ist ganz klar , dass gerade im Fall Arcandor erst einmal die Eigentümer , die ja solvent sind , ihre Verantwortung übernehmen müssen und nicht der Steuerzahler . Ich bitte den Kanzlerkandidaten Steinmeier , zur Kenntnis zu nehmen , dass ihm populistische Aussagen nach dem Motto „Der Staat kann jedes Unternehmen retten“ im Bundestagswahlkampf nichts nützen werden . Wichtig ist , dass wir die auf EU-Ebene entwickelten Kriterien jetzt streng anwenden . Die europäische und die supranationale Dimension haben Sie allerdings völlig ausgeblendet , und das , obwohl solche Entscheidungen international abgestimmt werden . Ich bin froh , dass es uns gelungen ist , auf europäischer Ebene dafür zu sorgen , dass die Beihilfen , die aufgrund der gegenwärtigen Krise notwendig sind , nur nach ganz klaren Vorgaben vergeben werden dürfen . Unternehmen , die bereits vor dem 1 . Juli letzten Jahres in Schwierigkeiten waren , und Unternehmen , die Zugang zum Kapitalmarkt haben , dürfen keine Hilfen bekommen . Meine Damen und Herren , jetzt komme ich auf Nokia zu sprechen . An der Standortverlagerung des Nokia-Werkes , die Anlass Ihrer Großen Anfrage war , lässt sich exemplarisch aufzeigen , warum wir Subventionen nur äußerst restriktiv vergeben dürfen : weil es Mitnahmeeffekte gibt . Auch wenn Nokia für seinen Abgang letztlich teuer bezahlt hat – ein Großteil der Subventionen musste zurückgezahlt werden – , wurde die Gefahr , die von solchen Mitnahmeeffekten ausgeht , deutlich ; darauf haben Sie von den Grünen hingewiesen . Man muss aber nicht die Moralkeule gegen Nokia schwingen . Selbstverständlich orientieren sich Unternehmen an den Vorgaben , die ihnen gemacht werden . Sie nehmen eine ganz kühle Kalkulation vor . Das spielt im Übrigen auch im Hinblick auf die Agrarsubventionen , über die momentan diskutiert wird , eine Rolle . Ich weiß nicht , ob es uns weiterhilft , wenn wir im Internet nachlesen können , wer in welchem Umfang Agrarsubventionen bekommt . Das hat lediglich Prangerwirkung . Wir sollten uns lieber einmal darüber unterhalten , welche Agrarsubventionen überhaupt noch vernünftig und notwendig sind . Noch einmal : Es ist richtig , dass wir Unternehmen , die im Kern gesund sind , in dieser schweren Krise stützen . Es ist aber nicht Aufgabe des Staates , Unternehmen , die schon in normalen wirtschaftlichen Zeiten nicht wettbewerbsfähig waren , jetzt zu unterstützen und ihnen Subventionen zu zahlen . Entscheidend ist , dass wir auch auf internationaler Ebene alles unternehmen , um zu verhindern , dass es in der jetzigen Krise zu einem Subventionswettlauf kommt . Natürlich fürchten viele Staaten und Regionen , Arbeitsplätze und Unternehmen zu verlieren . Schon vor der Krise wurden in bestimmten Bereichen ungeheuer hohe Subventionen gezahlt . Ein Beispiel ist die Chipherstellung . Das , was in diesem Bereich passiert ist , hatte mit Markt nichts mehr zu tun . Insbesondere in asiatischen Staaten wurden die Investitionen teilweise und manchmal sogar vollständig vom Staat übernommen . Dies führte natürlich zu einer unglaublichen Überschwemmung des Marktes mit den entsprechenden Produkten und hatte letztlich zur Folge , dass die gesamte Chipindustrie heute am staatlichen Tropf hängt . Im Bereich es Schiffbaus erleben wir seit Jahrzehnten eine ähnliche Situation . Wir müssen aufpassen , dass das Gleiche nicht weltweit im Bereich der Automobilindustrie geschieht . International entsteht hier ein ähnlicher Subventionswettlauf . Die Amerikaner pumpen jeden Monat Milliarden Dollar in die Automobilindustrie . Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar , dass sie auf internationaler Ebene versucht , diesen Subventionswettlauf zu stoppen .