Partei: PDS/LINKE
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind kein Kavaliersdelikt , sondern ein absolut ernst zu nehmendes Problem . Es kann nicht angehen , dass Unternehmen sogenannte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung als Lohndumpingstrategie einsetzen , um die Zahlung von Tarif- und Mindestlöhnen zu umgehen . Diese Unternehmen gefährden zigtausende reguläre Arbeitsplätze und schwächen die Sozialversicherungskassen . So zahlen wir am Ende alle für den Extraprofit , den diese skrupellosen Unternehmen durch den Einsatz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung herausholen . Das ist nicht hinnehmbar ! Wir begrüßen deshalb , dass die Bundesregierung endlich zwei wichtige Maßnahmen ergreift , die meine Fraktion bereits vor der Sommerpause in dem Antrag Für eine wirksame Bekämpfung von Verstößen gegen den Mindestlohn im Baugewerbe gefordert hat . Die Verpflichtung zur Sofortmeldung zur Sozialversicherung und die Mitführungspflicht von Personaldokumenten am Arbeitsplatz sind zwei wichtige Schritte , um die Kontrollen zu vereinfachen und den Kampf gegen den Einsatz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu effektivieren . Diese Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus . Meine Fraktion stellt deshalb heute den Antrag Für eine wirksame Bekämpfung von Verstößen gegen den Mindestlohn im Baugewerbe ebenfalls zur Abstimmung . In der Baubranche gelten bereits seit Jahren Mindestlöhne . Und der Mindestlohn ist ein Erfolg ! Er sorgt nicht nur dafür , dass die Beschäftigten im Baugewerbe im Gegensatz zu Millionen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in anderen Branchen ein auskömmliches Einkommen haben . Er hat auch zehntausende Arbeitsplätze erhalten . Da sind sich die Spitzenverbände der Bauwirtschaft und die IG Bauen-Agrar-Umwelt  einig . Trotzdem gibt es immer wieder Verstöße gegen den Mindestlohn , oftmals durch den Einsatz von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung . Aber es gibt auch konkrete Vorstellungen zu wirksamen Gegenmaßnahmen . Meine Fraktion hat in Gesprächen mit Vertretern der Arbeitgeber und der IG BAU eine Reihe praktikabler und wirksamer Maßnahmen für den Schutz des Mindestlohns in der Baubranche identifiziert , die Sie alle begründet in unserem Antrag wiederfinden . Dazu gehört , dass die zuständige Kontrollbehörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine deutlich bessere Sachmittelausstattung erhält und ihr Personal umgehend auf 8 000 Stellen aufgestockt wird . Nur so wird sie in die Lage versetzt , ihren umfassenden Kontroll- und Ahndungsaufgaben tatsächlich auch gerecht werden zu können . Und dazu gehört auch , dass die Sanktionen bei Verstößen so gestaltet und angewendet werden , dass sie auf die Unternehmen eine deutlich abschreckendere Wirkung entfalten . In diesem Sinn erwarten wir von der Verschärfung der Generalunternehmerhaftung und dem sofortigen Ausschluss der Unternehmen , bei denen Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften oder der Einsatz von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung festgestellt werden , deutliche präventive Effekte . Gehen Sie die weiteren Schritte , die im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung notwendig sind ! Sichern Sie den Mindestlohn im Baugewerbe ! Stimmen Sie für unseren Antrag !