Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sicher haben auch Sie gestern das Fußballspiel gesehen und sich genauso wie ich gefreut , dass wir gewonnen haben . Es tut übrigens auch gut , diese vielen schwarz-rot-goldenen Fahnen zu sehen . Auch das nur nebenbei . Aber jetzt stellen Sie sich einmal vor , Sie würden eine Karte für ein Fußballspiel erwerben , das erst ein Dreivierteljahr später angepfiffen wird . Dann kommen Sie zu diesem Spiel , und es ist kein Ball da . Was würden Sie dazu sagen ? Daran habe ich gedacht , als ich mir Ihr Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung angeschaut habe . In wesentlichen Teilen hat dieses Gesetz den Namen Reform nicht verdient . Dabei fing alles so hoffnungsvoll an . Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag , dessen Titel das Wort Mut beinhaltet , Folgendes geschrieben : Wir werden den Auftrag des Deutschen Bundestags aus der letzten Legislaturperiode aufgreifen und in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept für eine Reform der Unfallversicherung entwickeln , um das System auf Dauer zukunftssicher zu machen . Wesentliche Ziele sind eine Straffung der Organisation , die Schaffung leistungsfähiger Unfallversicherungsträger und ein zielgenaueres Leistungsrecht . Genau da liegt der Hund begraben . Denn das Leistungsrecht ist in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt worden , obwohl es 90 Prozent der Kosten ausmacht .  Außerdem haben Sie bei den Verwaltungskosten , welche die übrigen 10 Prozent ausmachen , das von Ihnen festgelegte Einsparziel von 20 Prozent nicht erreicht . Das Entscheidende ist aber , dass Sie das Leistungsrecht ausklammern . Deshalb ist es kein gutes Gesetz . Erschwerend kommt hinzu , dass Sie den Unternehmen zusätzliche Bürokratie aufbürden . Es sind die Unternehmer , die diese Versicherungssäule allein bezahlen . Herr Brandner hat recht . In der Öffentlichkeit ist das zwar nicht so bekannt , aber die Unternehmer geben immerhin 9 ,6 Milliarden Euro für die gesetzliche Unfallversicherung aus . Das ist eine stattliche Summe . Wenn Sie aber die Bürokratiekosten erhöhen , werden die Unternehmer einen noch dickeren Hals bekommen als bisher . Laut einer Umfrage unter Unternehmern wollen 88 Prozent der Unternehmer die Berufsgenossenschaften privatisieren oder abschaffen . Wir haben gesagt , dass das so leicht nicht geht . Aber man wird doch wohl fordern können , dass der Grundsatz , dass Wettbewerb besser ist als ein Monopol , auch einmal auf die Berufsgenossenschaften angewendet wird . Das ist eine Forderung , die auch in unserem Antrag enthalten ist . Wir könnten die Versicherung von Arbeitsunfällen ohne große Probleme dem Wettbewerb zugänglich machen ; wir haben entsprechende Gespräche mit dem GDV und der Münchner Rück geführt . Das wäre ein Punkt , an dem man Kosten sparen könnte . Wenn es nur eine Autoversicherung gäbe , würden Sie auch auf die Barrikaden gehen . Bei der Autoversicherung wählen Sie auch den besten Anbieter aus . Trotzdem möchte ich sagen , dass Joachim Breuer und sein Team gute Arbeit leisten . Aber auch gute Arbeit kann man noch verbessern . Das wäre möglich , indem man in diesem Bereich Wettbewerb zulässt . Außerdem haben wir uns in unserem Antrag erlaubt - einige Ausschussmitglieder waren da ganz beleidigt - , eine Forderung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufzugreifen und einmal die Wegeunfälle zu beleuchten . Die Kosten für Wegeunfälle machen bereits einen Anteil von 15 Prozent an den besagten 9 ,6 Milliarden Euro aus . Wir wollen , dass die Wegeunfälle weiter versichert bleiben , aber nicht in diesem , sondern in einem paritätisch finanzierten System , eventuell im Rahmen der Krankenversicherung . Das wäre fair . Denn der Weg zur Arbeit gehört zum allgemeinen Lebensrisiko , auf das der Arbeitgeber kaum Einfluss hat . Auch dies sprechen wir in unserem Antrag an . Schließlich fordern wir in unserem Antrag , dass die Altersrente Vorrang vor der Unfallrente haben sollte und dass das Leistungsrecht zielgenauer sein muss . Das Geld darf nicht nach dem Gießkannenprinzip gleichmäßig über alle verteilt werden , sondern wir brauchen es für die schweren Unfälle . Wir stellen hier einen Antrag vor , der die Unternehmer entlastet . Das ist gut für uns alle . Denn wenn es den Unternehmen gutgeht , geht es auch den Arbeitnehmern gut . Wir sitzen doch zusammen in einem Boot . Das wird immer verkannt . Insbesondere auf der linken Seite des Hauses wird immer wieder die alte Klassenkampfkeule herausgeholt . Begreifen Sie doch endlich , dass der Arbeitgeber an hochmotivierten guten Arbeitnehmern und nicht am Ausquetschen von Arbeitskraft interessiert ist , was immer behauptet wird .  Das Sozialste , was es gibt , ist , Arbeitsplätze zu schaffen , Leute auszubilden und ordentlich zu bezahlen . Dafür stehen wir als FDP . Dafür wäre es gut gewesen , wenn man bei dieser Reform ein Gesetz verabschiedet hätte , das die Unternehmen entlastet und nicht , wie es jetzt geschieht , weiter - das ist das Schlimme - mit Bürokratie belastet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge !