Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wahlleistungen sind Zahlleistungen . Wer für das CDU/CSU-Wahlsystem optiert , dem muss klar sein , dass auf der anderen Seite ein Zahlsystem für Patienten entsteht . Die Abwahlfreiheit ist die Doppelzahlkarte für chronisch Kranke in unserem Lande . . Wir müssen sehen , dass derjenige , der für ein Wahlsystem ist , zur Spaltung unserer Gesellschaft im Gesundheitswesen beiträgt . . Für den Fall , dass der Appell an die ethische Verantwortung nicht ausreicht , darf ich an Adam Riese erinnern . Die Leistungen , die die Gesunden abwählen , müssen die Kranken bei gleichen Kostenbelastungen für die Gesundheit in unserer Gesellschaft mit mehr Leistungen bezahlen .  Es ist also völlig klar : Wenn abgewählt wird und gleiche Ausgabenblöcke bestehen bleiben , muss der Kreis der Kranken und vor allem jener der chronisch Kranken mehr zahlen .  Wenn die Gesunden , rein mathematisch betrachtet , ihren Gesamtbeitrag zur Krankenkasse um 4 Prozent reduzieren würden , hätte das zur Folge , dass der GKV-Beitrag der Kranken , in Euro betrachtet , um 20 Prozent erhöht werden müsste .  Das hängt damit zusammen _ das haben die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU noch nicht begriffen _ , . dass 20 Prozent der Versicherten 80 Prozent der Kosten bewirken . Wer das nicht nachvollziehen kann , der sollte noch einmal die Schulbank drücken . . Aber ich möchte hier nicht für Wahlsysteme eintreten , die in unserem Land letztendlich den Einstieg in eine Zweiklassenmedizin bedeuten . Wir werden dafür sorgen , dass der Bevölkerung klar wird , was Sie vorhaben : Dies ist eine neue Form der Abzockerei . Die alte Form der Abzockerei , bei der Sie ganz plump den Versicherten _ besser gesagt : den Kranken _ in die Tasche gelangt haben , hat dazu geführt , dass die Ihnen 1998 ganz kräftig auf die Finger geklopft haben . . Wenn Sie nicht davon ablassen , den Versicherten in die Brieftasche zu langen , werden Ihnen die Versicherten am 22 . September genauso kräftig auf die Finger klopfen . . Wir müssen es ganz klar sehen : Hier wird eine versteckte Form der Abkassiererei kreiert . Sie wollten gewissermaßen die Dunkelkammer nutzen , um den Patienten in die Tasche zu greifen . Aber wir werden dafür sorgen , dass Ihre Vorstellungen durchschaubar , transparent werden , damit die Menschen nachvollziehen können , was Sie mit ihnen vorhaben . . Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt , dass fast 1 Milliarde Euro , also fast 2 Milliarden DM , an die Versicherten zurückgegeben worden sind , die Sie vorher durch Zuzahlungen abgezockt haben . . Sie werden doch nicht glauben , dass wir zuschauen , wie Sie das Geld , das wir den Versicherten zurückgegeben haben , wieder abkassieren . Da machen wir nicht mit ! . Viel schlimmer ist , glaube ich , dass in dieser Situation _ ich habe gedacht , ich bin auf der falschenVeranstaltung _ das , was Generationen von Menschen in diesem Lande aufgebaut haben , nämlich Solidarität und ein solidarisches System , von Ihnen derart madig gemacht und untergraben wird . Ich habe den Eindruck , dass man selbst einem Kollegen wie Herrn Fink , den ich als Sozialpolitiker sehr geschätzt habe , allmählich beibringen muss , wie Solidarität buchstabiert wird , damit wir wenigstens sagen können : Solidarität wird in unserem Lande groß geschrieben . . Schauen Sie sich in der nächsten Zeit einmal an , was wir Sozialdemokraten zum Thema Solidarität in unser Wahlprogramm geschrieben haben . Wir werden es zum 22 . September auf den Punkt bringen und Sie werden dann große Augen machen . . Monika Knoche 23099 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das Wort hat jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann von der CDU/CSU-Fraktion .