Partei: GRUENE
Herr Kollege Kalb , ich möchte mich mit meiner Kurzintervention kurz auf Ihre Einlassung beziehen , genauer gesagt , auf eine Stelle Ihrer Rede , in der Sie sinngemäß ausgeführt haben - jetzt lassen Sie den Kollegen einmal zuhören , Herr Fischer ; setzen Sie sich hin und geben Sie Ruhe - , der Bundesrechnungshof habe die Vergleichsrechnung zwischen dem Modell der privaten Vor- oder Zwischenfinanzierung eines Verkehrsprojektes , in dem Fall der umstrittenen ICE-Strecke Ingolstadt , und der normalen Haushaltsfinanzierung nicht anständig oder sachgerecht durchgeführt , auf jeden Fall in den Ergebnissen nicht so , wie Sie sich das vorstellen . Dazu möchte ich folgendes sagen . Der Bundesrechnungshof ist nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das höchste Rechnungsprüfungsorgan dieser Republik , ausgestattet mit richterlicher Unabhängigkeit , bei sämtlichen Berichten bisher geprägt von Sachverstand . Er hat sich mit der vorliegenden Planung dreimal befaßt . Beim erstenmal hat er moniert , daß die falsche Streckenvariante gewählt worden ist . Er hat damals ausgeführt , die Wahlausbauvariante über Augsburg wäre die wirtschaftlichere , die Neubauvariante über Ingolstadt die unwirtschaftlichere . Er hat beim zweitenmal seine Kritik bekräftigt und verstärkt und gesagt : Hier stehen Kosten des Baus und Kosten der Finanzierung durch die private Umwegfinanzierung in einem krassen Mißverhältnis . Das war ein wörtliches Zitat . Er hat nun zum drittenmal am 29 . Oktober dieses Jahres , also vor wenigen Wochen , im Bericht an den Haushaltsausschuß , dessen Mitglied auch Sie sind und in dem Sie zur sparsamen Buchführung verpflichtet sind , nochmals ausgeführt , daß er daran festhält , daß diese Planung unwirtschaftlich ist und dieses Projekt - ich zitiere wörtlich - als Pilotprojekt zur privaten Vorfinanzierung nicht geeignet ist wegen seiner schieren Größe und der langen Zeitdauer . Wenn Sie sich nun als Haushälter - gerade als konservativer Haushälter müssen Sie nicht nur vom Sparen reden , wenn es um den Sozialetat geht , sondern das Sparen auch ernst nehmen , wenn es um das Verschleudern von Steuergeldern geht - . über dieses Votum des Bundesrechnungshofes sehenden Auges hinwegsetzen , dann kann ich nichts anderes sagen , als daß es Wahnsinn mit Methode ist . Herr Kollege Braun , ich spreche Sie ganz konkret an : Wenn Sie wirklich , was Sie heute wieder in einem Artikel in der Zeit schriftlich bestätigt haben , diese Planung für nicht akzeptabel halten , dann sorgen Sie dafür , daß in der Koalition diese verrückte Planung im letzten Moment verhindert wird . Noch ein letzter Satz , damit wir uns richtig verstehen : Es geht uns Grünen nicht darum , Projekte immer bloß zu verhindern ; sooft Sie es wiederholen , Ihre Behauptung wird dadurch nicht wahr . Wir wollen einen attraktiven Hochgeschwindigkeitsverkehr auch zwischen München und Nürnberg . Aber warum muß ich die teuerste , unwirtschaftlichste und umweltunverträglichste Lösung suchen , wenn nebenan die Ausbauvariante über Augsburg schneller realisierbar , umweltverträglicher und kostengünstiger ist und einen vergleichbaren Effekt in der Fahrzeit aufweist ? Um diesen Streit geht es und um nichts anderes . Sie haben bis heute den Beweis nicht erbracht , daß die vorliegenden Planungen auch nur den Anschein von politischer Rationalität besitzen . .