Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Staatsminister Neumann für die Vorstellung des Bundeskulturhaushaltes 2011. Damit ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen, die Kulturausgaben des Bundes trotz der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise stabil zu halten. Zwar ist uns in diesem Jahr kein Aufwuchs gelungen. Trotzdem ist vorgesehen, auch neue Projekte zu fördern. Es ist durchaus ein Erfolg, dass sich die Kulturförderung nur geringfügig an den Einsparungen des Bundeshaushaltes beteiligen muss, während der Gesamthaushalt des Bundes um 3,8 Prozent sinkt. Damit setzt die Koalition ein deutliches Zeichen für die Kultur. Denn bis auf wenige Ausnahmen werden die Einsparungen im Kulturhaushalt durch das Auslaufen von Einzelmaßnahmen erzielt. Dadurch können die vielen dauerhaft geförderten Einrichtungen sowie Projekte erfolgreich weitergeführt werden und sogar neue hinzukommen, auch zur Förderung der Laienkultur. Die aktuellen Wirtschaftsdaten hören sich gut an. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Wirtschaft wächst wieder, und die Wachstumsrate überrascht die Ökonomen im Inund Ausland. Liest man die Presse, so erfährt man, dass das Ausland mit Bewunderung auf das Krisenmanagement in unserem Land schaut. Deutschland scheint so vom angeblich kranken Mann Europas zu dessen Lehrmeister zu werden. Für uns Liberale hat trotz dieser positiven Entwicklung die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität. Die Schulden müssen eingedämmt werden. Sonst rauben wir zukünftigen Generationen die Luft zum Atmen. Auf Schuldenbergen wächst keine Kultur. Schuldenberge und die dann zwangsläufig notwendige Rotstiftpolitik gefährden insbesondere die kulturelle Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Deswegen ist jede sinnvolle – ich betone: sinnvolle – Sparanstrengung zu begrüßen, auch wenn Sparen bei manchen sehr unpopulär zu sein scheint. Aber genau dadurch erhalten und schaffen wir finanzpolitische Handlungsspielräume, die zukünftig auch der Kulturförderung dienen werden. Wie erwähnt, sieht der Haushaltsentwurf auch neue Förderungen vor. Hervorzuheben sind insbesondere die 5 Millionen Euro, die laut Haushaltsentwurf für die Luther-Dekade bereitgestellt werden. Damit fördert der Bund zu Recht und frühzeitig einen kulturellen und kulturtouristischen Höhepunkt in unserem Land. Die Luther-Dekade bietet gerade den Orten der Reformation wie Wittenberg und Eisenach die einzigartige Chance, den Grundstein für einen nachhaltigen Kulturtourismus zu legen. Ganz besonders liegt mir die weitere Aufarbeitung des DDR-Unrechts am Herzen. Hier erweitert der Bund seine Förderung zum Beispiel mit zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Zeitzeugenbüros. Auch die weitere Umsetzung des Gedenkstättenkonzepts zur Erinnerung an das NS- und SED-Unrecht wird durch den Zuwachs befördert. Zusammen mit den Mitteln für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals stellt der Bund dafür 22 Millionen Euro zur Verfügung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass sich – wie immer – auch über diesen Haushalt trefflich streiten lässt. Dennoch glaube ich, dass allen Kulturpolitikern dieses Hauses insgeheim oder offen bewusst ist, dass ein solcher Haushaltsentwurf keine Selbstverständlichkeit ist, sondern harter Arbeit bedarf. Die christlich-liberale Koalition stellt damit sicher, dass der Bund seiner Verantwortung für die Förderung und Bewahrung der Kultur unter Beachtung der Kulturkompetenz der Länder und Kommunen gerecht wird. In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat von Theodor Heuss schließen: Mit Politik kann man keine Kultur machen, aber vielleicht kann man mit Kultur Politik machen.