Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit nunmehr 19 Jahren wird die Forderung nach einer Neuordnung des Berufes des Diätassistenten erhoben . Ich denke , wir sind uns einig , daß es nun höchste Zeit ist , eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die moderne Entwicklung im Ernährungs- und Diättherapiebereich sowie an die Regelungen neuerer Gesetze für die nichtärztlichen Heilberufe vorzunehmen . Dies wird auch vom Verband Deutscher Diätassistenten , von der Bundesärztekammer , von entsprechenden Fachorganisationen und von der Mehrheit der Länder für dringend erforderlich gehalten . Die nun vorgesehenen inhaltlichen Verbesserungen und die Verlängerung der Ausbildung von zwei auf drei Jahre tragen den steigenden beruflichen Anforderungen an Diätassistenten Rechnung . Ich nenne nur die Ernährungsaufklärung und -beratung sowie die diätetische Versorgung der Kranken . Gerade die moderne , d . h . wissenschaftlich begründete Ernährungsmedizin und Diätetik haben einen wesentlichen Stellenwert bei der Prävention und Behandlung zahlreicher Erkrankungen . Sie sind ein fester Bestandteil des medizinischen Therapiekonzepts . Die Tätigkeit der Diätassistenten ist dementsprechend umfassender und verantwortungsvoller geworden , und zwar sowohl bei der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet des Stoffwechsels , der allgemeinen Ernährung und der speziellen Diätetik als auch bei der Planung und Bereitstellung der Diät unter Berücksichtigung ökonomischer Vorgaben sowie bei der diätetischen , therapeutischen und präventionsorientierten Ernährungsberatung . Angesichts der umfangreichen und vielseitigen Anforderungen , die heute an Diätassistenten gestellt werden , ist es dringend erforderlich , daß die in ausreichendem Umfang vermittelten theoretischen Kenntnisse sowohl im praktischen Unterricht als auch in praktischen Übungen vertieft werden . Es geht darum , fundierte Fähigkeiten und Fertigkeiten sowohl in der Herstellung von Diätformen als auch in der Praxis von Ernährungs- und Diätberatungen sowie Gesprächsführungen zu erwerben . Deshalb sollen der theoretische Unterricht und die praktische Unterweisung entsprechend dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand substantiell erweitert und aktualisiert werden , insbesondere um die Grundlagen der Gesprächsführung , Ernährungs- und Diätberatung bzw . auch -schulung . Meine Damen und Herren , die Verlängerung der Ausbildung berücksichtigt auch die Situation in den neuen Ländern . Durch die Angleichung der Ausbildung an die bereits seit 1974 dreijährige Ausbildung der Diätassistenten in den neuen Ländern wird , wie vom Einigungsvertrag gefordert , die Rechtseinheit in ganz Deutschland hergestellt . Zugleich wird damit den Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags von Porto vom 2 . Mai 1992 entsprochen , die die uneingeschränkte Anerkennung der Diplome und Prüfungszeugnisse der medizinischen Fachberufe innerhalb der EG und der EFTA-Staaten von dem mindestens mittleren Bildungsabschluß und einer mindestens dreijährigen fachschulischen Ausbildung abhängig machen . Damit steht den deutschen Diätassistentinnen und Diätassistenten künftig der gesamte EG- und EFTA-Raum offen . Das Gesetz folgt der Systematik anderer Gesetze zur Regelung der Zulassung zu den Heilberufen . Es gewährleistet den Schutz der Berufsbezeichnung und regelt die Voraussetzungen für die Erlaubnis , die Berufsbezeichnung zu führen . Neu aufgenommen haben wir die Bestimmung des Ausbildungsziels . Ferner werden erstmals die Anrechnung von Fehlzeiten sowie die verkürzte Umschulung geregelt . Gerade die verkürzte Umschulung trägt der angespannten Situation am Arbeitsmarkt Rechnung . Im Hinblick auf die Anforderungen an die Qualität der Ausbildung auf dem Gebiet der Heilhilfsberufe sind einer Verkürzung insgesamt allerdings enge Grenzen gesetzt . Wie Sie wissen , werden das Verfahren der staatlichen Prüfung , die Ausbildungsinhalte sowie die Muster für die amtlichen Bescheinigungen vom Bundesministerium für Gesundheit in einer Ausbildungsund Prüfungsverordnung auf der Grundlage dieses Gesetzes geregelt . Einen entsprechenden Verordnungsentwurf , der an die Länder und Berufsverbände bereits zur Stellungnahme versandt wurde , wird das Bundesgesundheitsministerium dem federführenden Ausschuß noch zur Verfügung stellen . Ein Wort möchte ich noch zu der vom Verband Deutscher Diätassistenten erhobenen Forderung sagen , das Abitur oder Fachabitur als Zugangsvoraussetzung vorzusehen . Dies wäre meiner Meinung nach eine viel zu hohe Eingangshürde für diesen Beruf . Zum einen ist eine solche Anhebung des Eingangsniveaus fachlich nicht erforderlich . Zum anderen würde dies auch dem Charakter der medizinischen Fachberufe als vorwiegend praktisch orientierter Berufe zuwiderlaufen . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich noch ganz kurz auf die Kritik des Bundesrates an der Kostenaussage zu diesem Gesetzentwurf eingehen . Die vom Bundesrat vorgelegte Kritik ist , wie wir in der Gegenäußerung dargelegt haben , in sich nicht schlüssig . Der Kostenschätzung der Bundesregierung sind schließlich die Kostenangaben der Länder zugrunde gelegt . Andere zuverlässige Grundlagen sind nicht vorhanden . Außerdem entspricht die zusammenfassende Kostenschätzung der Bundesregierung allen bisherigen Erfahrungen mit der Verlängerung von Ausbildungen alteingeführter Heilhilfsberufe . Meine Damen und Herren , soweit die Bundesregierung Änderungsanträge des Bundesrates unter fachlichen Aspekten ablehnen mußte , berühren diese jedoch nicht die dargestellten Grundintentionen des Gesetzentwurfs . Diese sind von den Ländern akzeptiert worden . Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dazu bei , daß der hohe fachliche Qualifikationsstand der deutschen medizinischen Assistenzberufe auch in die nächsten Jahrzehnte hinein gewährleistet bleibt . .