Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP sagt uns heute schon den ganzen Vormittag , was nicht geht und was schlecht ist . Aber ich habe nicht einen einzigen Hinweis - auch nicht von Ihnen , Herr Lanfermann - zu einem Konzept gehört , wie man es besser machen kann . Wir haben immer gesagt - daran besteht kein Zweifel , Frau Scharfenberg - : Die Pflegereform folgt der Gesundheitsreform . Daran halten wir uns auch . Aufgrund unserer älter werdenden Gesellschaft ist die Reform der Pflegeversicherung in der Tat eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre . Dieser werden wir uns stellen . Die Ministerin hat darauf in all ihren Gesprächen , die sie geführt hat , immer wieder hingewiesen ; ich denke , sie wird es nachher auch wieder tun . Wir sollten uns dieser Problematik aber mit der notwendigen Sorgfalt und ohne Hektik stellen ; denn eine über das Knie gebrochene Reform schadet den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mehr , als dass sie nützt . Frau Scharfenberg , Sie beklagen , bei der SPD sei nichts über Strukturen und Konzepte zu hören . Das wundert mich schon sehr . Wir haben in der letzten Legislaturperiode - auch damals war ich für die Pflege verantwortlich - mit Ihrer damaligen Kollegin gemeinsame Konzepte hinsichtlich der Pflege entwickelt , sehr viele Ziele formuliert und diese auch umgesetzt . Ich denke , ich sollte sie Ihnen noch einmal kurz erläutern . Wir haben zum Beispiel den Grundsatz Ambulant vor stationär als einen ganz wichtigen in allen unseren Dokumenten aufgenommen . Heute Morgen haben wir mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in Form der integrierten Versorgung eine bessere Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung sowie zwischen Pflegekräften und Hausärzten beschlossen . Außerdem haben wir einen Leistungsanspruch für Ältere und Pflegebedürftige auf geriatrische Rehabilitation geschaffen . Dies ist übrigens wichtig , um diesen Grundsatz zu verwirklichen . Um diesen Grundsatz aber auch mit den entsprechenden Menschen , mit Pflegerinnen und Pflegern , auszufüllen , spielt die Pflegeausbildung eine wichtige Rolle . Wir haben - übrigens mit Ihnen gemeinsam - diese Pflegeausbildung weiterentwickelt . Die Finanzierung , die vakant war , haben wir heute übrigens auch beschlossen . Auch der Pflegebedürftigkeitsbegriff war Gegenstand unserer und Ihrer Überlegungen . Wir sind uns sicher , dass wir diesen Pflegebedürftigkeitsbegriff unbedingt ändern müssen . Er ist zu sehr am Somatischen , am Körper orientiert . Menschen , die an Demenz erkranken oder geistig behindert sind , oder Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen anders betreut werden . Wir wollen einen Pflegebegriff , der auch aktuelle Erkenntnisse der Pflegewissenschaft berücksichtigt , der von einer Assistenz und Begleitung ausgeht und die Menschen aktiviert . Damit diese Ziele umgesetzt werden , hat das Bundesministerium für Gesundheit , wie Sie wissen , einen Beirat eingesetzt , der ein neues Begutachtungsverfahren entwickeln soll . Wir fördern darüber hinaus ein professionelles Pflegemanagement . Wir wollen , dass die Menschen nicht ohne Perspektive auf eine Anschlussbehandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden . Bei vielen ist damit der Weg in das Pflegeheim vorprogrammiert . Wir fordern deshalb das Entlassungsmanagement . Wir wollen eine bessere Zusammenarbeit - ich sagte es schon - von Ärzten und Therapeuten mit den Pflegeheimen . Wir wollen eine Verzahnung zwischen Reha-Einrichtungen und Pflegeheimen sowie eine stärkere Einbindung ehrenamtlich Helfender in vorhandene Versorgungsstrukturen . Ich habe nun versucht , das Ganze in fünf Minuten darzustellen . Ich verstehe die gesamte Aufregung und Diskussion nicht . Wir sollten nicht nur draufschlagen , sondern mit gemeinsamen Konzepten an dem weiterarbeiten , was wir in den letzten sieben Jahren , also in den letzten beiden Wahlperioden , miteinander vereinbart haben . Vielen Dank .