Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und meine Herren ! Der Aufbau in Ostdeutschland , die Umwälzungen in Osteuropa und der notwendige Strukturwandel der deutschen Wirtschaft werden auch weiterhin die deutschen Finanzen einer hohen Belastung aussetzen . . Um einmal die Größenordnungen darzustellen : Allein der Finanztransfer in die ostdeutschen Bundesländer erreicht Jahr für Jahr eine Größenordnung von netto 120 Milliarden DM . Diese Zahl 120 Milliarden DM besagt wenig ; sie ist abstrakt . Deswegen will ich einmal darstellen , welchem Steueraufkommen die Zahl von 120 Milliarden DM entspricht . Man stelle sich einmal vor , vor der Wiedervereinigung wäre im Jahre 1988 ein Politiker aufgetreten und hätte gefordert , folgende Steuern zu beseitigen : die Tabaksteuer plus Branntweinabgaben plus Versicherungsteuer plus Kaffeesteuer plus Schaumweinsteuer plus Kraftfahrzeugsteuer plus Vermögensteuer plus Biersteuer plus Grunderwerbsteuer plus Erbschaftsteuer plus Renn- , Wett- und Lotteriesteuer plus Feuerschutzsteuer plus Gewerbesteuer plus Kapitalertragsteuer plus Grundsteuer A plus Grundsteuer B und alle übrigen Gemeindesteuern . Man stelle sich einmal vor , hier wäre ein Politiker aufgetreten und hätte das gefordert ! Er wäre schlicht - weg für verrückt erklärt worden , . weil er die Finanzpolitik der Bundesrepublik vor unlösbare Probleme gestellt hätte . Die Wiedervereinigung hat uns diese Finanzprobleme gebracht . Wir freuen uns , daß wir die Wiedervereinigung bekommen haben , und wir freuen uns , daß wir diese Probleme haben , denn das Plus , das wir durch die Wiedervereinigung bekommen , umfaßt mehr , als die Finanzprobleme ausmachen . Ich bitte aber , bei aller Kritik an der Bundesregierung immer zu berücksichtigen , daß die Probleme , die durch unseren Finanzminister zu bewältigen sind , diese unglaubliche Größenordnung erreicht haben . . Meine Damen und Herren , ich will noch einen anderen Vergleich wählen . Der Finanztransfer in Höhe von 120 Milliarden DM macht , pro Kopf gerechnet , das 205fache der Marshallplanhilfe aus , die nach dem Zweiten Weltkrieg den entscheidenden Anstoß zum Aufbau in Westdeutschland gab . Diese Vergleiche dürften jeden Zweifel beseitigen , daß wir in einer außerordentlich schwierigen finanzpolitischen Situation stehen . Um diese schwierige Situation zu überwinden , hat der Bundesfinanzminister eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht : zunächst das Föderale Konsolidierungsprogramm , dann das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms , sodann das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms sowie schließ- lich das Standortsicherungsgesetz . Nun liegt mit dem Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz das fünfte Paket auf dem Tisch , um in der Bundesrepublik auf Dauer solide Finanzen zu schaffen . . Dem Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz liegt folgende Überlegung zugrunde : Weitere Steuererhöhungen sind nicht mehr möglich , da die Belastungen der Wirtschaft mit Steuern bereits zu hoch sind . Aber das Schließen von Steuerlücken und die Beseitigung von MiBbrauchstatbeständen schafft die Möglichkeit , neue Einnahmen zu beschaffen und zugleich Ungerechtigkeiten in der Besteuerung zu beseitigen . Ich komme auf das zurück , was der Kollege von Larcher hier in einer sehr polemischen Form der Koalition vorgeworfen hat , nämlich daß in sozial unausgewogener Weise eine Belastung erfolgte . . Lieber Herr Kollege Larcher , Sie kennen exakt die Zahlen , . Sie kennen exakt das , was die Bundesregierung vorgelegt hat . Ihr Vorwurf ist geprägt von Ideologie , Gehässigkeit und Ignoranz . . Ich will Ihnen die Zahlen nennen . Das Angenehme in der Finanzpolitik ist ja , daß auf diesem Gebiet im Gegensatz zu manch anderen Politikfeldern auf der Basis von Zahlen klar darüber gesprochen werden kann , wie sich etwas verteilt . In vielen anderen Politikbereichen kann man interpretieren , ob es so oder anders ist . Das Schöne an einer Zahl ist , daß man mit ihr eine meßbare Einstufung vornehmen kann . . Meine Damen und Herren , das Belastungsvolumen , das der Bevölkerung durch die Bundesregierung und die Beschlüsse dieses Parlaments auferlegt wird , beträgt 81 ,3 Milliarden DM . Dahinter verbergen sich Anhebungen von Sozialabgaben für die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile , Nullrunde für Beamte , Einschränkung von Transferleistungen , Solidaritäts16268 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Gunnar Uldall zuschlag , Saldo sonstiger steuerlicher Maßnahmen , und alles das zusammen ergibt 81 Milliarden DM . Jetzt fragen wir uns : Wer hat diese 81 Milliarden DM zu tragen ? Von diesen Beträgen werden 25 ,5 von den oberen 5 % der Steuerpflichtigen getragen . Die oberen 25 % tragen 62 % . Lieber Herr von Larcher , in einer solchen Situation der Koalition derartige Vorwürfe zu machen ist schlichtweg unfair und ungerecht und entspricht auch nicht dem Niveau , mit dem ich Sie im Finanzausschuß sonst habe argumentieren hören . . Meine Damen und Herren , das Schließen von Steuerlücken erfordert komplizierte Gesetze . Es ist schwer zu entscheiden , wo eine steuerliche Bestimmung nicht mehr im Sinne der ursprünglichen Zielsetzung genutzt wird , das heißt , wo der Mißbrauch anfängt . Eine steuerliche Lücke zu schließen ist schwerer , als eine generelle Erhöhung eines Steuersatzes vorzunehmen . Deswegen müssen wir erkennen , daß diese Vorlage mit den 31 Gesetzen , die durch sie geändert werden , und mit ihren 50 verschiedenen Maßnahmen eine weitere Komplizierung unseres Steuerrechts zur Folge hat . . Die Steuerschraube wird gleichzeitig zu einer Verkomplizierungsschraube . Aber es sind nicht nur die Politiker , die zu dieser Verkomplizierung beitragen , sondern es muß auch einmal festgehalten werden , daß auch der Bundesfinanzhof durch seine Rechtsprechung zur Verkomplizierung beiträgt . Es kann z . B . auf dieses Waschmaschinenurteil hingewiesen werden , wonach in Zukunft ausgerechnet werden kann , wieviel Laufzeit der Waschmaschine auf das Reinigen der Berufskleidung entfällt . Ich sage mal , wenn wir bei uns schon soweit gekommen sind , dann ist schlichtweg das Steuerrecht auch durch die Urteile des BFH nicht mehr zu handlen . . Meine Damen und Herren , der finanzpolitische Weg des Bundesfinanzministers ist steinig , aber er ist richtig . . Vor allem : Es gibt keinen anderen Weg . Deswegen reagierte die Bundesbank auf die Maßnahmen bereits positiv . Das Sinken der Zinsen ist wichtiger als jedes Konjunkturprogramm für Investitionen und wichtiger als jedes Hilfsprogramm für den Wohnungsbau . Wenn die internationalen Finanzmärkte erkennen , daß die Deutschen die extremen Finanzbelastungen in den Griff bekommen , ist dies ein wichtiges Signal für einen wirtschaftlichen Aufschwung . Meine Damen und Herren , leider hat die SPD in diesem Zusammenhang eine absolut unzureichende Linie . Hier wird Ideologie eingebracht , . aber es wird in der Finanzpolitik nicht verantwortungsbewußt mitgestaltet . . Seien Sie sich bewußt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß man die Kuh nicht schlachten darf , wenn man sie melken möchte . Mit Ihren Anträgen , die Sie jetzt wieder vorgelegt haben , sind Sie auf dem besten Wege dahin , die Leistungsträger unserer Gesellschaft zum Schlachthof zu führen . . Besinnen Sie sich auf die Haupttugend aller Politiker , ein Auge für das rechte Verhältnis der Dinge zu finden . Vor uns liegt noch eine lange , finanzpolitisch schwere Strecke . Aber ich bin sicher , wir werden diese Herausforderung meistern , wenn wir die Probleme mit Sachlichkeit , Konsequenz und Beharrlichkeit anpacken . Die Koalition wird die Regierung auf diesem Wege weiter stützen . Vielen Dank . .