Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist überall im Hause angekommen: Deutschland ist ein buntes und vielfältiges Land mit Millionen von unterschiedlichen Geschichten. Eine dieser Geschichten ist die von Ardalan, um die 40, aus Leipzig. Er ist Lehrer für Physik und Mathematik. In den 90er-Jahren ist er als Flüchtling aus dem Irak nach Deutschland gekommen. Er darf in Deutschland nicht als Lehrer arbeiten. Sein Diplom wurde nicht anerkannt. Darum hat er eine Ausbildung zum Techniker gemacht und sich nach erfolgreichem Abschluss um Arbeit bemüht, leider erfolglos. Heute arbeitet er als Fahrscheinkontrolleur bei den örtlichen Verkehrsbetrieben. Wenn Ardalan seine Geschichte erzählt, dann tut er das in einem charmanten breiten Sächsisch mit leichtem Akzent. Die Freunde, die ihm damals Deutsch beigebracht haben, waren eben waschechte Sachsen. Sprachkurse für Zuwanderer waren damals noch nicht vorgesehen. Ardalan ist, wie ich finde, ein sehr gutes Beispiel für gelungene Integration. Er ist in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert. Er beherrscht die deutsche Sprache, engagiert sich in Vereinen für seinen Stadtteil und darüber hinaus in einer großen demokratischen Partei. Das sind auch die drei großen Themen, wenn wir über Integration sprechen: Arbeit, Sprache, soziale Teilhabe. Dass wir in allen drei Bereichen noch riesigen Handlungsbedarf haben, sieht man auch an einem positiven Beispiel wie dem von Ardalan. Beispiel Sprache. Es war erst die rot-grüne Koalition, die 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz endlich Integrationskurse eingeführt hat, ein probates Mittel, um erwachsenen Migrantinnen und Migranten den Erwerb der deutschen Sprache zu ermöglichen, den Schlüssel zur Teilhabe an unserer Gesellschaft. Diese Kurse sind – das sagen alle – eine Erfolgsgeschichte. Immer mehr Menschen nehmen teil oder wollen teilnehmen; denn derzeit warten aufgrund von Zulassungsbeschränkungen mindestens 9 000 Menschen auf einen Integrationskurs – täglich werden es mehr –, und das, weil Schwarz-Gelb sehenden Auges nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellt. Etwa 15 Millionen Euro fehlen im laufenden Haushalt. Von diesen 9 000 Menschen sind 4 000 auf Wartelisten gelandet. Sie wissen überhaupt nicht, wann ein Kurs beginnen soll. Sie wissen nur: dieses Jahr nicht mehr. – So lautet die Mitteilung, die das Bundesamt an sie geschickt hat. Das sind gerade diejenigen Menschen, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, ohne die deutsche Sprache in ausreichendem Maße erworben zu haben. Das sind genau die Menschen, denen die Regierung jeden Tag sagt: Nun integriert euch doch endlich! Aber einen Integrationskurs wird es vielleicht erst nächstes Jahr geben. – Diese Argumentation ist doch schlicht scheinheilig. Erwachsene Migranten sind nur eine Gruppe. Für junge Menschen mit und auch ohne Migrationshintergrund entscheidet die Qualität der Bildung darüber, ob man sich verständigen und mitmischen kann. Deshalb wurden unter SPD-Regierung sowohl der Ausbau der Kitas als auch das Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht. Wo bleibt denn der Beitrag dieser Regierung? Wo bleibt denn die ausreichende Finanzierung des Kitaausbaus? Was soll denn dieses Betreuungsgeld? Es ist nichts anderes als eine Fernhalteprämie und einfach nur bildungsfeindlich. Wo sind die Ideen für den Ausbau der Ganztagsschulen? Fehlanzeige! Wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht, dann setzen Sie entweder gar keine oder die falschen Signale. Sie manifestieren die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem. Das geht nicht nur, aber auch zulasten der Integration. Beispiel Arbeitsmarkt. Menschen mit Migrationshintergrund haben noch höhere Hürden als wir Deutsche zu überwinden. Die Arbeitslosigkeit ist bei ihnen doppelt so hoch; das wurde schon angesprochen. Es mangelt an Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse. Ardalan ist nur ein Beispiel. Olaf Scholz hat am Ende der letzten Legislaturperiode ein gutes Papier dazu vorgelegt. Seitdem müssen wir uns leider mit Eckpunkten von Frau Schavan – sie verlässt gerade den Saal – begnügen. Von einem Gesetz ist leider nichts zu sehen. Da hilft auch nicht die wirklich große Anzahl der Ankündigungen. Liebe Bundesregierung, es besteht dringender Handlungsbedarf. Bitte gehen Sie das schnell an. Wir vergeuden wertvolle Ressourcen Hunderttausender Menschen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund berichten zudem, dass es für sie schwer ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Ardalan ist wieder ein Beispiel dafür. Studien belegen, dass junge Schulabgänger mit Migrationshintergrund es selbst bei gleicher Leistung deutlich schwerer haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Hier findet Diskriminierung statt. Das steht auch in dem vorliegenden Bericht so knallhart. Was tut denn die Bundesregierung? Seien es anonymisierte Bewerbungsverfahren – diese sind in vielen Ländern üblich – oder sei es eine aktive Arbeitsmarktpolitik, bei der jetzigen Bundesregierung sehe ich schwarz. Sie setzen massiv den Rotstift bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik an und konterkarieren jegliche Bemühungen, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Beispiel soziale Teilhabe. Integration wird vor Ort, in den Kommunen, gestaltet, zum Beispiel durch kluge Stadtentwicklung. Dazu hat der Bund unter SPD-Beteiligung wirksame Programme – „Soziale Stadt“ ist das Programm, das man hier hervorheben kann – entwickelt. Was machen Sie? Sie kürzen die Mittel für die entsprechenden Programme nicht nur dramatisch. Sie sorgen auch noch für Beschränkungen. Geld aus dem Topf „Soziale Stadt“ darf zukünftig nicht mehr für – Zitat – „Zwecke wie Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen sowie im Bereich der lokalen Ökonomie“ eingesetzt werden. Der Einzige, der sich darüber wirklich freuen dürfte, ist Patrick Döring; der verkehrspolitische Sprecher der FDP war da und ist inzwischen auch schon gegangen. Er hat schon im März von dieser Stelle aus in Bezug auf das Programm „Soziale Stadt“ gesagt – Zitat –: Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei … Wenn ich das höre, geht mir das Messer in der Tasche auf. Liebe Koalition, liebe Regierung, bitte erzählen Sie uns nichts über Integration. Bitte ändern Sie einfach Ihre Politik! Vielen Dank.