Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Ihre Rede hier wäre selbst einem Erstsemester in den Rechtswissenschaften komisch aufgestoßen. Da geben Sie zum Besten, dass die Exekutive an Recht und Gesetz gebunden ist. Ja, und dann, Herr Minister? An welches Recht, an welches Gesetz, was sind die Regeln, und halten Sie sich daran? Das sind doch die Fragen. Es geht um Millionen von Verbindungsdaten, es geht um Inhalte, es geht um umfassende Eingriffe. Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, hier darzustellen, wie umfassend die Eingriffe sind, was alles ausspioniert wird – geht es um Wirtschaftsspionage bis hin zum Terrorismus, um den gesamten Privatverkehr all derer, die hier oben auf der Tribüne sitzen oder gerade im Livestream zuschauen? – und was mit diesen Daten passiert. Kein Wort haben Sie dazu gesagt. Aber Sie haben einmal den Eid geleistet, unser aller Rechte in Deutschland zu wahren. Wo bleiben Ihre entsprechenden Aktivitäten? Sie erzählen uns hier wieder, dass Freiheit und Sicherheit zusammengehörten und es Freiheit ohne Sicherheit nicht gebe. Auf diesem Parkett könnte ich jetzt auch herumtänzeln. Wir sind doch längst weiter. Wir wissen, dass es in diesem Spannungsverhältnis eine Balance zu finden gilt. Wir kommen allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen, wie diese Balance aussehen sollte. Außerdem geht es hier um einen realen Fall. Auch deshalb ist uns mit einer Erstsemestervorlesung in Philosophie nicht gedient. Im konkreten Fall werden wir alle zu gläsernen Bürgern: Anlasslos und schwellenlos wird vermutlich alles gesammelt, was sich gerade aktuell im Netz tut. Das, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ist kein Albtraum, kein Hollywoodfilm, sondern es ist offenbar Realität. Jeder muss sich Sorgen machen. Sie haben allgemein philosophiert; aber was sagen Sie eigentlich konkret zum Fall Snowden? Wie kann es eigentlich sein, dass ein Land jemanden, der lediglich sagt, was er arbeitet, zum meistgesuchten Menschen der Welt macht? Dazu kam von Ihnen kein Wort. Es kam auch kein Wort von Ihnen dazu, wie die britische Regierung mit den Fragen, die die Bundesregierung gestellt hat, umgeht. Einer Tickermeldung nach ist die britische Regierung nicht gewillt, die Fragen der Bundesregierung zu beantworten. Stattdessen empfehle London der Bundesregierung als geeigneten Kanal bzw. geeignete Ebene für bilaterale Gespräche die Nachrichtendienste selbst. Und das lassen Sie sich gefallen, Herr Friedrich? Wir alle werden in unserer Kommunikation ausgespäht – als wären wir alle Schwerverbrecher, Terroristen oder Wirtschaftsspione –, und nun sollen wir damit zufrieden sein, wenn sich die Geheimdienste in als klassifiziert eingestuften Gesprächen darüber austauschen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Ich hätte erwartet, dass Sie Ihre Stimme erheben und an dieser Stelle klar sagen: Der Schnüffelskandal ist kein bilaterales Problem zwischen uns und den USA oder zwischen uns und Großbritannien, sondern hier gilt internationales Recht. Im Hinblick auf Großbritannien muss man doch auch darauf hinweisen, dass europäisches Recht einzuhalten ist. Die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union – schon die Binnenmarktregeln, nicht erst die Grundrechtecharta, die Großbritannien ja nicht unterzeichnet hat – besagen, dass wir alle das Recht haben, dass unsere persönlichen Daten geschützt werden. Deshalb ist dieser Schnüffelskandal kein bilaterales Problem, sondern dieses Thema gehört – das haben wir in unserem Antrag geschrieben – auf die Tagesordnung des Europäischen Rates in dieser Woche. Wer so tut, als könnte man dieses Thema irgendwie bilateral bzw. in Gesprächen der Geheimdienste miteinander klären, der will nicht ernsthaft aufklären und unsere Rechte verteidigen, Herr Friedrich. Dieses Thema muss aber auf die Tagesordnung des Europäischen Rates kommen. Wir wollen wissen, was passiert ist und passiert. Wir wollen laut sagen, was rechtlich nicht geht. Wir wollen, dass diese Bundesregierung prüft, welche rechtlichen Schritte gegenüber den USA bzw. Großbritannien eingeleitet werden können, zum Beispiel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung und Verletzung des europäischen Rechts. Das muss ganz klar angesprochen werden. Dazu kam von Ihnen kein Wort. Ich sage Ihnen: Wenn diese Schnüffelprogramme jetzt nicht politisch und rechtlich zurückgewiesen werden, wenn wir unser Recht jetzt nicht verteidigen, dann sind die Verfassungsrechte der westlichen Demokratien das Papier, auf dem sie geschrieben stehen, am Ende nicht wert. Wozu ist eine Regierung eigentlich da? Die Aufgabe einer Regierung ist es, Gesetze zu machen, die Ausführung zu kontrollieren und unser aller Rechte zu vertreten, meine Damen und Herren. Es ist schön, Herr Schulz, dass Sie die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt haben; aber dann erwarte ich von der FDP auch, dass sie an dieser Stelle genauso klar sagt: Dieser Schnüffelskandal muss auf die Tagesordnung des Europäischen Rates, und wir müssen prüfen, ob gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden kann. Recht, meine Damen und Herren, soll und darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch in der Realität praktiziert werden. Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Die Aufgabe der Bundesregierung ist zuerst, unsere Rechte hier und heute zu verteidigen. Dann, lieber Thomas Oppermann, kann man über europäische Datenschutzrichtlinien und über eine europäische Cyberstrategie reden. Das ist immer richtig; denn nur so können wir das Recht auf Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, tatsächlich verteidigen. Aber als Allererstes wollen wir wissen, was war, und wir wollen, dass endlich das europäische Recht eingehalten wird.