Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein großer Wurf sollte es werden . Die alte Dame ZPO sollte nicht nur aufpoliert werden , . sondern es sollte eine Runderneuerung erfolgen . Wie der Kollege Siemann so treffend gesagt hat : Dieses Reformvorhaben ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet . Die Luft ist raus . Aus der großen Reform , die eine Jahrhundertreform werden sollte , ist ein Reförmchen geworden . . Die SPD und auch die Grünen wollten damit ja in die Geschichte eingehen , zumindest in die Rechtsgeschichte . . Mit dieser rechtspolitischen Ruine werden sie in die Geschichte eingehen , aber nicht so , wie sie es geglaubt haben . Insgesamt sind wir dankbar dafür , dass diese Reform entsprechend zusammengestutzt worden ist . Wir haben auf diese Weise , wie ich meine , unsere gut funktionierende Justiz erhalten . Die jetzigen Regelungen werden den Justizablauf zwar behindern , aber sie werden ihn nicht maßgeblich stören können . . Hermann Bachmaier 16631 Verehrte Frau Justizministerin , an Ihrer Stelle würde ich hier eigentlich heute in Sack und Asche Buße tun , denn Sie haben diese Reform nun wirklich in der Öffentlichkeit angepriesen . Lesen Sie doch einfach einmal , was der Spiegel , den ich sonst gar nicht so gern zitiere , von dieser Woche dazu schreibt . Dann werden Sie feststellen , was der Spiegel und ähnlich ausgerichtete Zeitschriften von Ihrer Reform halten . . _ Warum müssen Sie immer so meckern ? Nur weil ich Geis heiße ? Lassen Sie es doch einmal bleiben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie uns in aller Ruhe diesen Scherbenhaufen , der nun übrig geblieben ist , betrachten . . Wie ist es zu diesem Scherbenhaufen gekommen ? Ich habe noch nie einen solch massiven Widerstand der Fachwelt gegen ein Reformvorhaben der Regierung erlebt . Die Anwälte sind regelrecht auf die Barrikaden gegangen ; . sie haben Anzeigen geschaltet und das Gespräch mit dem Bundeskanzler gesucht . Die Richter waren nicht etwa verschnupft . Nein , sie haben ganz erheblichen Widerstand gegen diese Reform geleistet . 23 deutsche Oberlandesgerichtspräsidenten haben auf ihrer Konferenz im Sommer letzten Jahres zu dieser Reform ihr kategorisches Nein erklärt und Widerstand angekündigt . . Diesem Widerstand konnten Sie nicht länger standhalten . Es hätte einer Kamikazementalität bedurft , um diesen geballten Angriff der Fachwelt aushalten zu können . . Sie haben aus diesem Grunde nachgegeben und nicht , wie ich vermute , aus besserer Einsicht . Das Ziel Ihrer Reform , die Dreistufigkeit unseres Gerichtsaufbaus _ wenn auch in verschiedenen Schritten _ zu erreichen , haben Sie im Grunde nicht aufgegeben . Das zeigt sich nach der Reform der Reform an Veränderungen hinsichtlich der Berufungsinstanz , an der Experimentierklausel und an der zentralen Stellung des Einzelrichters . Ich werde das nachher noch erläutern . Auch wir hatten einen Entwurf vorgelegt . . Er stammt aus der letzten Legislaturperiode . Wir haben ihn seinerzeit mit den Ländern erörtert und entwickelt . Sie haben daran mitgewirkt . Es war deshalb auch ganz logisch und richtig , dass die großen Parteien diesen Entwurf , soweit es den ZPO-Anteil angeht , in der letzten Legislaturperiode gemeinsam verabschiedet haben . Ich möchte in Erinnerung rufen , dass es keinen Widerstand gegen den ZPO-Teil gab . Weil dieser Entwurf im Vermittlungsausschuss aufgrund einer Klausel _ über die man streiten kann , die ich aber gar nicht für so verkehrt halte _ gescheitert ist und schließlich der Diskontinuität verfallen ist , war es logisch , dass wir ihn neu einbringen . Wir hatten die Hoffnung , dass wir auf ein neues Interesse stoßen . Aber Sie wollten über diesen Entwurf nicht sprechen . Sie wollten vielmehr groß herauskommen und Ihren eigenen Entwurf einbringen . Sie haben deshalb unseren Entwurf von vornherein nicht behandeln wollen . Wir haben zugestimmt , zunächst die Beratung Ihres Entwurfs abzuwarten , obwohl wir unseren Entwurf vorher eingebracht haben . . Unser Entwurf wurde aber nicht zum Gegenstand der Beratung . Ich gebe Ihnen zu , dass wir unseren Entwurf nach dieser Diskussion heute nicht so verabschieden würden , wie wir ihn eingebracht haben . . Frau Ministerin , im Übrigen haben wir hier noch nie ein Gesetz so verabschiedet , wie es in das Parlament eingebracht wurde . Im Rechtsausschuss gab es schon viele fruchtbare Diskussionen und es wurden dort schon immer Änderungen vorgenommen . Es sei festgehalten , dass wir gemeinsam schon viele gute Regelungen auf den Weg gebracht haben . Es sei auch anerkannt , dass die entsprechende Diskussion , die wir mit Ihnen im Rechtsausschuss geführt haben , fruchtbar _ wir konnten das Schlimmste verhindern ; das wissen Sie _ im Sinne einer vernünftigen ZPO-Regelung war . . _ Es waren die Opposition und _ wenn ich das einmal so sagen darf _ die außerparlamentarische Opposition , nämlich die Fachwelt , die einen so großen Widerstand geleistet haben , weil sie mit Ihrem Entwurf nicht einverstanden sein konnten . . Es ist völlig klar , dass auch unser Entwurf heute nicht so zurAbstimmung gestellt worden wäre , wie wir ihn eingebracht haben . Diese Erkenntnis haben wir aufgrund der Diskussion in den letzten eineinhalb Jahren gewonnen . Weil unser Entwurf nicht Gegenstand der parlamentarischen Erörterung geworden ist _ Sie haben sich nicht darauf eingelassen _ , war es logisch und richtig , ihn am Ende zurückzuziehen . Woran entzündete sich der Widerstand ? Die Fachwelt hat insgesamt erkannt , dass unsere Rechtsordnung einen sehr schweren Schaden nehmen würde , wenn Ihre Reform unverändert und ungestutzt in das Gesetzblatt aufgenommen werden würde . Deswegen hat die Fachwelt sofort heftigsten Widerstand geleistet . Der Widerstand und die Diskussion entzündeten sich zunächst einmal an den Regelungen bezüglich des Berufungsverfahrens . Sie hatten diesbezüglich ganz andere Vorstellungen . Sie wollten Norbert Geis 16632 aus der Berufungsinstanz eine reine Rechtskontrollinstanz machen . Durch die Diskussion sind Sie eines Besseren belehrt worden . Ihren Vorstellungen wurde sozusagen die Spitze genommen . . _ Frau Präsidentin , vielleicht könnten Sie einmal die Frau Ministerin bitten , damit aufzuhören , Witze zu machen . .