Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Damen und Herren Kollegen ! Ich habe das Gefühl , wir müssten bei den Zuhörern einmal nachfragen , wer diese Debatte verstehen konnte . - Ich natürlich nicht ; ich bin nur Anwalt . Ich habe allerdings das Gefühl , dass es Zeit wird , dass hier ein Anwalt spricht und nicht nur Richter . Ich bin weit davon entfernt , etwas gegen Richter zu sagen ; aber manchmal erklären Anwälte Sachverhalte etwas einfacher . Deswegen ist es manchmal schmerzlich , Herr Kollege Neškovic , Ihnen zuzuhören : Ihre Rede war wie immer zu lang , und ihre Argumentation griff wie immer zu kurz .  - Nein , Sie müssen auch wissen , worüber Sie reden : Wenn Sie von Rechtsfindung auf niedrigem Niveau in Deutschland sprechen ,  dann ist das eine Beleidigung aller Kollegen Ihres Berufsstandes , aller Richter . Zweitens glaube ich nicht , dass das Beispiel mit dem Schimmel in der Wohnung - auch wenn es nicht völlig abwegig ist ; bei dem einen oder anderen Amtsgericht soll so etwas ja anhängig gewesen sein - geeignet ist , zu zeigen , dass solche Fälle im Berufungsverfahren exorbitant ungerecht entschieden werden . So etwas ist bei der Beweiserhebung zu klären ; ein solcher Fall muss nicht besonders kompliziert sein . Es gibt den berühmten Spruch : Richter sind der Kopf der Rechtspflege , die Anwälte sind das Herz . - Jetzt habe ich Herrn Kollegen Montag zum Strahlen gebracht ; schon das ist es fast wert , diese Rede zu halten . - Gerade weil wir Anwälte das Herz sind , können wir gegen ein zusätzliches Rechtsmittel eigentlich nichts haben , vom Gebührenrecht einmal ganz abgesehen .  - Es geht um die Rechtsuchenden ; aber die werden ja meistens von Anwälten vertreten . - Manchmal müssen sie sogar . Sie haben völlig recht , Frau Dyckmans : Es geht nicht um die Interessen des Anwaltes - allenfalls in zweiter Linie : wenn der Anwalt zusätzliche Gebühren bekommt , wenn er ein weiteres Rechtsmittel einlegt - , es geht um den Anspruch des einzelnen Bürgers , darum , dass man in einem Rechtsstaat seine Beschwerde vortragen kann . Der Staat muss dem Bürger die Gewähr dafür geben , dass darüber entschieden wird . Eckpfeiler unserer Rechtsordnung ist Art . 103 Grundgesetz ; diesen Artikel muss ich hier wahrscheinlich keinem erklären . Aber vielleicht darf ich sagen , dass ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter sowie in meiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar nicht den Eindruck gewonnen habe , dass Deutschland darunter leidet , zu wenige Rechtsmittelinstanzen und zu kurze Verfahren zu haben . Wenn man die Debatte der Sache angemessen umfänglich führt , ist die Debatte durchaus spannend . Ich freue mich darauf , das einmal zu beleuchten mit all den Statistiken , auch wenn die jeder für sich selbst auslegt . Denn bei Berufungsentscheidungen durch den BGH sind natürlich Entscheidungen dabei , die vom OLG aufgehoben wurden . Deswegen müsste man das aus meiner Sicht differenzierter sehen . Es geht aber auch um Rechtsfrieden und Rechtssicherheit in Deutschland und um die Notwendigkeit , dass bei einem streitigen Verfahren , auch wenn es um Schimmel in der Wohnung geht , irgendwann einmal ein Schlussstrich gezogen werden muss .  - Natürlich nicht zu früh . Hier gilt es ein vernünftiges Verhältnis zu schaffen . Die spannende Frage ist , inwiefern § 522 ZPO in dem Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes auf der einen Seite und einem effektiv und zügig arbeitenden Gericht bzw . einer schnell arbeitenden Rechtspflege auf der anderen Seite eine Rolle spielt . Ich will zu einem der wenigen Punkte kommen , die hier noch nicht erwähnt worden sind . Wir sind nicht die einzigen , die über § 522 ZPO diskutieren . Glücklicherweise gibt es hierüber auch sehr fundierte rechtswissenschaftliche Literatur - insofern muss man die Zuhörerinnen und Zuhörer auch nicht immer mit diesen sehr speziellen Themen belästigen - , in der vereinzelt die Auffassung vertreten wird , dies sei verfassungsrechtlich bedenklich . Aber solche Auffassungen gibt es - das muss man fairerweise sagen - auch nur sehr vereinzelt ; dazu gehört dann auch ein Richter am BGH . Aber das Bundesverfassungsgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken , ebenso wenig die überwiegende Mehrheit in der Literatur . Ich sage dies nur , damit klar ist , auf welchem Niveau wir hier reden . - Ich wundere mich über Ihre gefühlte Angegriffenheit . - Ich schaue Sie zwischendurch freundlich und kollegial an , aber ich meine Sie gar nicht . Ich erkläre Ihnen das vorbeugend , damit wir uns endlose Debatten im Ausschuss sparen . Ich will hier auch nicht alles wiederholen , was andere schon gesagt haben . Die beiden Eigenschaften des Zurückweisungsbeschlusses , unanfechtbar zu sein und keiner dezidierten Begründung zu bedürfen , sind manchmal ein bisschen anstrengend , auch für die Anwälte , die sich unendlich Mühe geben und über 14 , 15 Seiten hinweg erklären , warum die erstinstanzliche Entscheidung falsch ist , und anschließend unter Umständen die karge Mitteilung bekommen : Aus den zutreffenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung wird die Berufung zurückgewiesen . Das ist für den Anwalt manchmal etwas mühselig und deprimierend und gelegentlich für den rechtsuchenden Bürger vielleicht nicht so leicht zu akzeptieren , weil er wahrscheinlich meint - übrigens ebenso wie sein Gegner in dem Verfahren - , er habe grundsätzlich recht . Aber wir müssen doch zumindest einmal hinterfragen , was dem vorausgegangen ist . Ich habe auch gedacht : Wenn es immer nur dieser Zweizeiler ist , dann ist das auf Dauer möglicherweise nicht befriedigend . Deshalb habe ich mir im Internet angesehen , wie die Gerichte im Regelfall entscheiden . Auf der Internetseite des Landgerichtes Braunschweig habe ich gesehen , was solchen Entscheidungen selbstverständlich vorausgeht . Das ist ein mehrseitiger Hinweisbeschluss , in dem Punkt für Punkt aufgelistet wird , wo das Gericht Bedenken in Bezug auf die bisherige Argumentation hat . Er ergeht im Übrigen unter Einklammerung der erstinstanzlichen Entscheidung , indem gesagt wird : Dagegen haben wir eigentlich keine Bedenken ; wir sind der Auffassung , das erstinstanzliche Gericht hat es richtig gesehen , und deswegen neigen wir dazu , die Berufung zurückzuweisen . Man muss hinzufügen , dass man darauf noch ausführlich argumentativ eingehen kann , und erst dann hat man unter Umständen den Nachteil , im Interesse einer zügig arbeitenden Gerichtsbarkeit mit einem solchen Beschluss versehen zu werden . Das ist manchmal nicht lustig . Meines Erachtens muss auch der Appell an die Gerichte erlaubt sein , die große Verantwortung , die sie dadurch haben , auch wahrzunehmen und solche Beschlüsse nicht möglicherweise ein wenig zu leichtfertig zu fassen . In diesem Punkt hat die Ministerin allerdings völlig Recht : Das entscheidet nicht nur ein Richter , sondern es muss Einstimmigkeit mehrerer Richter hergestellt werden . Selbst dann , wenn man einem vielleicht nicht traut , bin selbst ich als Anwalt noch nicht so weit , vier Richtern in Deutschland zu unterstellen , dass sie leichtfertig , locker und ohne nachzudenken arbeiten . Meines Erachtens braucht man irgendwann einen Schlussstrich unter Streitigkeiten . Der Zurückweisungsbeschluss ist eine gute Möglichkeit dazu . Wie viele von Ihnen freue ich mich auf eine angeregte und wahrscheinlich intellektuell hochwertige Debatte im Rechtsausschuss . Herzlichen Dank fürs Zuhören .