Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Einführung des Digitalfunks ist kein Streitthema gewesen . Es wird auch keines werden , da es Ihnen nicht gelingen wird , es zu einem zu machen . Denn hinsichtlich der Notwendigkeit der Einführung des Digitalfunks gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten zwischen uns . Wir sind uns völlig einig darin , dass wir ihn brauchen und er flächendeckend eingeführt werden muss . Der analoge Funk ist inzwischen fast 30 Jahre alt . Ich habe damals bei der Polizei die Einführung miterlebt . Wir haben ihn für einen großen Fortschritt gehalten . Inzwischen hat sich die ganze Sache überholt . Denn man sieht deutlich , wo der analoge Funk an seine Leistungsgrenzen stößt . Insbesondere das Hochwasser an Elbe und Mulde im letzten Jahr hat deutlich gemacht , wo es Funklöcher gibt , wo der analoge Funk nicht mehr leistungsfähig ist . Es ist zu massiven Funkausfällen mit durchaus gefährlichen Folgen für die Bürger und die eingesetzten Kräfte gekommen . Vor diesem Hintergrund haben wir nur zwei Möglichkeiten : Entweder wir rüsten das veraltete analoge Funksystem für viel Geld nach oder wir investieren in ein neues , zwar sehr kostenintensives , aber auch sehr modernes Funksystem mit guter Sprachqualität , optimalem Datentransfer , grenz- und organisationsüberschreitenden Möglichkeiten und einer großen Abhörsicherheit . Fälschlicherweise wird dieses Funksystem immer nur mit der Polizei in Verbindung gebracht . Es gilt allerdings für alle Organisationen und Behörden , die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind , also für Feuerwehr , THW und alle Katastrophenschutzorganisationen . Wenn das alles so toll ist , dann fragt man sich natürlich , warum wir es nicht längst eingeführt haben . Da lohnt sich ein Blick zurück . Erstmals wurde im Schengener Durchführungsübereinkommen 1990 beschlossen , dass die Einführung genormter , kompatibler Kommunikationssysteme , die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der BOS-Dienste ermöglichen , zu prüfen sei . Anschließend erschien dann dieses Problem in schöner Regelmäßigkeit - alle zwei bis drei Jahre - auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenzen . Es gab ja kaum eine IMK , auf der nicht darüber geredet wurde . Zunächst war unsere Traumvorstellung : Wir wollen ein europaweites kompatibles , modernes Sicherheitsnetz . Dieser Traum ist längst ausgeträumt . Die europäischen Staaten haben sich nach nationalen Gesichtspunkten orientiert . Ein einheitliches europäisches Funksystem ist nicht mehr zu erreichen . Heute reden wir vielmehr darüber , zumindest ein bundesweit einheitliches System hinzubekommen . Auch das ist schon jetzt fraglich geworden . Wir reden ebenfalls über die Finanzierung . Das System wird nicht billig ; das wissen wir alle . Es wird auch deshalb teuer , weil zumindest in der Übergangsphase eine Parallelführung beider Systeme erfolgen muss , um Sicherheitslecks in diesem Bereich zu vermeiden . Die Bürger erwarten aber von den Sicherheitsdiensten , von der Polizei zu Recht ein optimales System . Sie erwarten zu Recht , dass ihre Sicherheit optimal geschützt wird . Auch vor diesem Hintergrund ist der Versuch des Bundeskanzlers zu sehen . Er hat am 26 . Juni dieses Jahres die Ministerpräsidenten der Länder zusammengeholt , um diese Sache wieder in Gang zu bringen . Es ist beschlossen worden , eine Dachvereinbarung auf den Weg zu bringen . Weil es nicht flächendeckend gelang , die Bundesländer zum Beitritt zu bewegen , sollte eine Startergruppe gebildet werden . Der Bund und mein Bundesland Nord-rhein-Westfalen , das in Fragen der inneren Sicherheit zu meiner Freude immer besonders gut ist , haben diese Startergruppe ins Leben gerufen und sollten auf der Basis dieser Dachvereinbarung arbeiten . Inzwischen ist das alles wieder Makulatur ; die Bundesländer haben ihre Bereitschaft zurückgezogen . Sie sind hinter den Stand vom 26 . Juni 2003 zurückgegangen , weil sie - das ist völlig unrealistisch - eine Beteiligung des Bundes zu 50 Prozent an den Gesamtkosten fordern . Der Bund betreibt aber nur 8 ,5 Prozent der Endgeräte . Er nutzt also weniger als 10 Prozent des ganzen Systems . Daher ist es eine nicht verständliche Blockade der Länder , solch eine Kostenaufteilung zu fordern . Diese Forderung missachtet in eklatanter Weise auch den Grundsatz der aufgabengerechten Lastenverteilung . Meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU , die diesen Antrag eingebracht haben , lautet : Beschleunigen Sie das Ganze . Wir unterstützen Sie dabei dadurch , dass Sie nun Ihren Bundesländern endlich den Marsch blasen und ihnen endlich sagen , wo es langgeht , und dass sie für die Kosten , die sie verursachen , aufkommen müssen . Ich sehe hier das Zeichen , Frau Präsidentin , es blinkt schon .