Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal : Wir feiern am Wochenende einen 50 . Geburtstag , nämlich den 50 . Geburtstag Europas . Ich meine , das darf der Deutsche Bundestag durchaus mit Freude zum Ausdruck bringen . Das ist eine wunderbare Angelegenheit . Man darf sagen - das finde ich jedenfalls - : Wenn es Europa nicht gäbe , dann müssten wir es dringend erfinden . Auch dann , wenn Europa nicht mehr als 50 Jahre Frieden bei uns gebracht hätte , hätte es sich schon gelohnt . Frau Kollegin , ich möchte an das anknüpfen , was Sie zu Recht gesagt haben . Sie haben Egon Bahr erwähnt . Ich denke an Egon Bahr und an viele andere , zum Beispiel an Hans-Dietrich Genscher . Außerdem denke ich an die Generation , die noch erlebt hat , warum Europa einmal aufgebaut und gebaut worden ist . Es ist nämlich keine Selbstverständlichkeit , dass wir auf unserem Kontinent eine so lange Friedensepoche haben . Manche reden über Europa , als wäre es lediglich eine Angelegenheit von Bürokraten . Es ist zunächst einmal eine Angelegenheit der Menschen . Dass die Menschen sich hier , auf unserem Kontinent , nicht mehr umbringen , das ist auch ein Ergebnis euro-päischer Friedenspolitik . Es ist übrigens nicht nur eine Angelegenheit derer , die Europa einmal gegründet haben , also der Generation , die den Krieg noch erlebt hat , sondern auch derjenigen , die der Generation danach angehören , oder auch derjenigen , die heute jung sind . Sie erleben Europa , und sie erleben auch die Freude , die Europa bereitet . Manchen ist gar nicht mehr bewusst , dass es zum Beispiel etwas Besonderes ist , dass man von einem Land in ein anderes reisen kann und nicht stundenlang mit Grenzkontrollen aufgehalten wird , dass man ohne Vorurteile durch Europa reisen kann und dass man in anderen europäischen Ländern auch von Gleichaltrigen - das sage ich den jüngeren Menschen - mit Freude empfangen wird . Das ist alles keine Selbstverständlichkeit . Diejenigen , die in meinem Alter sind , die also in den 60er-Jahren Kind waren und die in den 70er-Jahren zur Schule gegangen sind , haben zum Beispiel noch erlebt , wie man von der älteren Generation in Frankreich behandelt worden ist , und zwar verständlicherweise . Als ich als Schüler mit dem Zelt in der Bretagne unterwegs gewesen bin , habe ich erlebt , wie eine ältere Dame , deren Mann durch den Krieg und auch uns Deutsche umgebracht worden ist , sich geweigert hat , einen jungen Deutschen zu bedienen ; sie brach in Tränen aus . Ich kann nur sagen : Europa ist erfunden worden , damit so etwas nie wieder passiert . Dass die Menschen friedlich zusammenleben , ist in Wahrheit die riesige Errungenschaft unserer Zeit . Das sind keine Selbstverständlichkeiten . Meiner Meinung nach muss man sich vielmehr vor Augen führen , dass man gegenüber denen , die Europa einmal aufgebaut haben , Dankbarkeit zum Ausdruck bringen sollte . Ich wiederhole : Das ist alles keine Selbstverständlichkeit . Dass es Schwierigkeiten gibt , das ist doch gar keine Frage . Die Frage ist nur : Ist Europa dafür verantwortlich , dass es mehr Schwierigkeiten gibt , oder ist Europa eher ein Beitrag , auch diese Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen ? Wir neigen definitiv zur zweiten Ansicht . Nehmen wir doch einmal das , was Sie , Frau Kollegin , zu Recht erwähnt haben , nämlich die weltweiten Veränderungen durch die Globalisierung . Wenn es etwas gibt , was eine Antwort auf die mit der Globalisierung verbundenen Fragen ist , dann ist es doch gerade die Europäische Union . Wir haben jetzt einen europäischen Binnenmarkt mit fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger geschaffen . Das ist die Reaktion auf die verstärkte Konkurrenz durch die Globalisierung . Das ist eine ökonomische und soziale Chance . Die Wohlstandsfrage , auch für uns Deutsche , ist in Wahrheit : Sind wir bereit , uns mit anderen Ländern zusammenzufinden und einen großen Binnenmarkt zu schaffen ? Das wird keiner allein können . Mancher hat den Eindruck , die große Konkurrenz sei jetzt der polnische Fliesenleger oder der tschechische Handwerker . Das , was damit verbunden ist , sind in Wahrheit vielmehr Chancen . Ich sage ausdrücklich : Auch die Osterweiterung Europas ist in Wahrheit eine viel größere Chance . Wer meint , dass Deutschland schon durch die Konkurrenz durch osteuropäische Handwerker Schwierigkeiten bekomme , dem ist möglicherweise nicht klar , was durch die Globalisierung etwa aus China oder aus anderen asiatischen Ländern noch auf uns zukommt . Das sind unsere Bewährungsproben ; das sind unsere Chancen . Es ist in Wahrheit unsere ökonomische Lebensversicherung , auf die wir als Reaktion auf die Veränderungen in der Welt angewiesen sind . Es ist eben nicht so , dass Deutschland zuerst Zahlmeister ist - das ist ein gern gepflegtes Vorurteil - ; Deutschland ist - bei allem , was auch auszusetzen ist - zuallererst der größte Gewinner der europäischen Einigung einschließlich der Erweiterung der Europäischen Union . Schließlich müssen wir uns natürlich auch darüber unterhalten - das kann man an einem solchen Tag nur kursorisch tun - , was verändert werden muss , was auch bewegt werden kann , beispielsweise durch die Berliner Erklärung . Ich fände es sehr gut , Herr Bundesaußenminister - ich spreche Sie an , weil Sie heute Vormittag noch das Wort ergreifen werden - , wenn Sie den Deutschen Bundestag an den Überlegungen zur Berliner Erklärung teilhaben ließen . Wenige Stunden vor Verabschiedung der Berliner Erklärung wäre es angemessen , dass Sie uns als Parlament über den Stand der Überlegungen informieren . Es ist eben nicht ein Europa der Regierungschefs , was wir wollen ; es ist ein Europa der Völker , und die Volksvertreter sitzen hier . Ich halte es gleichzeitig für notwendig , dass wir von Ihnen etwas über den europäischen Verfassungsprozess erfahren . Ich habe gar keinen Zweifel daran , dass Sie den wollen , das Beste hier tun und sich entschieden dafür einsetzen . Auch dazu wollen wir mehr wissen , als dass Sie beabsichtigen , einen Fahrplan festzulegen . Wir müssen doch hier darüber reden : Wollen wir diese Verfassung ? Ich vermute , eine riesige Mehrheit im Deutschen Bundestag will eine gemeinsame europäische Verfassung . Wenn wir eine gemeinsame europäische Verfassung wollen , müssen wir uns vor dem Hintergrund der bislang gescheiterten Referenden allmählich auch in diesem Hause darüber unterhalten : Wie soll denn die zu verabschiedende Verfassung aussehen ? Soll der alte Vertrag Gegenstand sein ? Soll ein neuer Vertrag kommen ? Wird der Vertrag abgespeckt ? Wird er erweitert ? Auch über den Stand dieser Überlegungen sollten Sie mit dem Deutschen Bundestag ins Gespräch kommen , meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung . Ich möchte die europäische Verfassung natürlich auch deswegen erwähnen , weil wir damit eine hervorragende Chance haben , Defizite , die es gibt , die doch auch jeder sieht , anzugehen . Es hat eine Debatte dazu gegeben , angestoßen nicht nur von dem von mir hochgeschätzten früheren Bundespräsidenten Roman Herzog . Ich teile nicht alles , was er gesagt hat , aber er hat doch ein , wie ich finde , ganz wichtiges Ausrufezeichen gesetzt . Die Frage ist doch : Was ist in einem erweiterten , größeren Europa die demokratische Legitimation der europäischen Entscheidungen ? Dafür brauchen wir einen Verfassungsprozess . Das ist notwendig . Zur Demokratie gehört auch demokratische Kontrolle durch das Volk und durch die Volksvertreter . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben : Bei mancher europäischen Entscheidung ist diese demokratische Kontrolle so weit verflüchtigt , dass durchaus von einer gewissen Abgehobenheit die Rede sein darf . Die demokratischen Institutionen in Europa gemeinsam zu verbessern , muss meiner Meinung nach auch im Interesse der Funktionsfähigkeit Europas ein Schwerpunkt unserer Verhandlungen und unserer Überlegungen zum Verfassungsvertrag sein . Schließlich möchte ich auf eine Sache eingehen , die aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist , gewissermaßen zurück zu den Anfängen , zurück zu dem , warum wir alle ja vermutlich begeisterte Europäer sind . Bei allem , was man auch kritisch sehen muss : Es ist letzten Endes ein riesiger Gewinn für uns . Schon dann , wenn man sich wenige Stunden von Europa wegbewegt , weiß man , dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist . Wir leben in einem friedlichen , in einem freien Europa . Wir leben alles in allem in einem Europa , das für Rechtsstaatlichkeit vorbildlich in der Welt ist . Wir leben in einem Europa , in dem wir uns wirklich darüber freuen dürfen , dass die Mütter und Väter vor uns dies geschaffen haben . Aber , meine Damen und Herren , wir stehen natürlich auch vor neuen Herausforderungen . Eine Herausforderung , gerade im Zeichen weltweit neuer Unsicherheiten , ist zum Beispiel die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Ich will hier als Vertreter der liberalen Oppositionsfraktion Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , ausdrücklich sagen : Zu den Worten , die Sie zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bei Ihrer wirklich höchst schwierigen Reise in Polen gefunden haben , gratulieren wir . Sie finden dafür ausdrücklich auch unsere Unterstützung . Wir wollen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik . Wir wollen keine Renationalisierung , von wem auch immer . Wir müssen eine Spaltung Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik verhindern . Deswegen ist die Raketenstationierung , die dort geplant wird , außerordentlich kritisch zu betrachten . Spätestens nach dem , was Präsident Putin in München vorgetragen hat - der Kollege Schockenhoff und andere waren dabei und haben das gehört - , weiß man , dass die Gefahr , dass eine neue Rüstungsspirale entsteht , groß ist . Wenn wir eine neue Rüstungsspirale verhindern wollen , muss man die Ausführungen von Präsident Putin ernst nehmen , aber nicht alles annehmen und auch nicht alles übernehmen . Aber ernst nehmen muss man die Dinge , die passieren , weil die meisten Rüstungsspiralen zunächst aus großem Misstrauen entstanden sind . Man denke daran , was in den 80er-Jahren die Rüstungsspirale ausgelöst hat . Die Irrtümer , die damals bei den - mit Verlaub gesagt - Reaganomics eine Rolle gespielt haben , muss man ja in unserer Zeit nicht wiederholen . Das sollten wir an dieser Stelle auch einmal festhalten . Niemals ist etwas eins zu eins vergleichbar , aber gewisse Erinnerungen ruft das schon wach . Wenn es so ist , dass wir im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für ein gemeinsames starkes Auftreten Europas in der Welt sorgen wollen , dann ist es schon notwendig - das sage ich mit allem Respekt - , dass die Regierung und die Regierungskoalition selbst bei so einer fundamentalen Friedensfrage einig sind . Es ist schwierig für eine Regierung , eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu verlangen , wenn die Einigkeit schon in der eigenen Regierungskoalition gewisse Grenzen findet . Das habe ich in Anbetracht des schönen Tages diplomatisch formuliert , meine sehr geehrten Damen und Herren . Wir haben uns aus unserer Sicht über Europa nicht zu beklagen , ganz im Gegenteil . Dieses Geburtstagsfest sollten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern feiern . Für die Bürger in Deutschland war Europa nämlich mit Sicherheit eines der besten Dinge , die passieren konnten . Herzlichen Dank .