Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich mit der eigentlichen Rede beginne, möchte ich ein paar Punkte klarstellen, Frau Reiche. Ich finde es zwar schön, dass Sie sich mit dem Bauch meines Parteivorsitzenden auseinandersetzen, zumindest wenn es um den Ausbau der PV geht. Aber genau an dieser Stelle hat er keinen Bauch; Sie können ihm den Ausbau nicht in die Schuhe schieben. Denn ich erinnere an die Verhandlungen über die Zubauziele beim Thema PV in der Großen Koalition: Die Vergütungssätze sind wie bei allen anderen erneuerbaren Energien in einer Koalitionsrunde besprochen, verhandelt und beschlossen worden. – Moment. – Wir haben stundenlang zusammengesessen und zum Thema PV Beschlüsse gefasst. Dann kam Herr Pfeiffer zu der Sitzung. Er konnte leider erst später kommen, weil er einen Interviewtermin bei Phoenix hatte. Er kam in den Saal und sagte: Ich bin mit der Einigung nicht einverstanden und möchte, dass nachverhandelt wird. – Dazu hat sich die CDU/CSU zu Wort gemeldet und gesagt, das sei in der Fraktion nicht abgestimmt; die CSU sei gegen eine Nachverhandlung. Dann hat die damalige Verhandlungsführerin der Union so abgeschlossen, und das war Katherina Reiche. Machen Sie sich hier also keinen schlanken Fuß! Zwei Punkte zu Herrn Kauch. Man kann wie Sie bei der Vergütung im Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Energien eine große Rede über soziale Gerechtigkeit halten. Sozial gerecht ist, wenn die Menschen endlich die Alternative haben, zwischen vielen Energieanbietern auszuwählen, und wenn wir eine dezentrale Energiestruktur bekommen und auf Windenergie und PV setzen, statt zu versuchen, diesen Weg zu bremsen, wie Sie das wollen. Der zweite Punkt ist: Wenn jetzt der Netzbetreiber TenneT über die Lande zieht und sagt, er könne die Anbindung der Offshorewindenergie nur dann hinbekommen, wenn ihm gestattet werde, eine zweistellige Rendite einzupreisen, die mindestens 10 Prozent betragen müsse, sonst mache er das nicht, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie genauso standhaft sind und sagen: 7 Prozent müssen reichen. Interessant ist, dass wir das Thema, den Ausbau der PV zu bremsen, hier immer wieder leidenschaftlich debattieren, dass dies aber in der Öffentlichkeit nicht der Fall ist. Mit derselben Leidenschaft, mit der die Menschen den Ausstieg aus der Kernenergie wollten, wollen sie jetzt in die PV. Nach einer aktuellen Umfrage von Emnid halten 91 Prozent der Befragten Solarstrom für wichtig und richtig. 69 Prozent finden nicht, dass PV zu schnell ausgebaut wird. 60 Prozent sagen sogar, die Politik müsse mehr für die Photovoltaik tun. Darüber kann man sprechen. Sie werden sicherlich sagen: Die Menschen haben gar nicht verstanden, was das für sie bedeutet. – Nein, die Mehrheit ist sogar bereit, mehr für den Umstieg, für die Energiewende zu bezahlen. Das ist Ihr Problem. Darum versuchen Sie immer wieder, durch neue Diskussionen und einen Zickzackkurs in der Förderpolitik Verunsicherung zu schüren. Diese Verunsicherung ist bei den Menschen nicht vorhanden. Die Angst vor dem Umstieg gibt es nicht. Sie versuchen aber immer wieder, auf dieses Pferd zu setzen, weil Ihnen die Energiewende zu schnell geht. Das ist der Punkt. Deshalb verstehen die Menschen in Ostdeutschland auch nicht, dass Sie die industriellen Strukturen, die wir mühevoll über zehn Jahre hinweg aufgebaut haben, jetzt durch diese ruckartige Politik gefährden. An diesem Punkt sagen die Menschen: Wir haben Angst vor einer zweiten Deindustrialisierung. – Sie tragen die Verantwortung dafür. Sie bringen nicht nur in Vieraugengesprächen, wie es der Kollege Kelber sagte, sondern auch in Ausschusssitzungen durchaus mit Zwischenrufen zum Ausdruck, dass Sie längst gesagt haben: Wir werden dem Wettbewerb mit den chinesischen Anbietern nicht standhalten können. – Wenn wir das nicht können, dann deshalb, weil Ihre Politik den Unternehmen in Deutschland die Zukunft raubt. – Wenn Sie das als „Käse“ bezeichnen, Herr Meierhofer, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie neben den Debatten über Kürzungsschritte auch debattieren, wie wir den Standort Deutschland anders für die PV sichern können und wie wir über Forschung, Entwicklung und neue Anforderungen an die PV den Standort Deutschland erhalten, die geschaffenen Arbeitsplätze sichern und Arbeitsmarktpolitik betreiben. Doch dazu sagen Sie kein Wort. Absoluter Stillstand! Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist aber auch deutlich: Die geplante Änderung des EEG bezieht sich entgegen der ursprünglichen Absicht nicht mehr nur auf das Thema Photovoltaik. Vielmehr ist die Absicht erkennbar, dass Sie das, was Sie jetzt beim Thema PV machen, auch auf andere Erneuerbare ausdehnen wollen. Damit entfällt die Argumentation, Sie wollten nur vor den hohen Kosten des PV-Zubaus schützen. Es geht um einen Generalangriff auch auf andere Technologien der erneuerbaren Energien. Ich will nur zu einigen Punkten des Gesetzentwurfs Stellung nehmen. Herr Fell hat eben für die Grünen gesagt: Wir sind bereit, ein Stück weit mitzugehen. – Für die Sozialdemokraten gilt das ebenfalls; Uli Kelber hat es deutlich gemacht. Wir verschließen uns einem Kürzungsschritt nicht. Ich erwarte aber von der Koalition, dass die jetzt anstehende Sachverständigenanhörung von Ihnen ergebnisoffen und nicht vorfestgelegt durchgeführt wird und dass wir nach der Anhörung gucken, wie wir auch mit Rücksicht auf die Unternehmen in Deutschland und mit Rücksicht auf die Umlage die weitere Degression ausgestalten können. Wenn Sie das tun, dann haben Sie unser Wort, mit Ihnen gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Es gibt einen weiteren wichtigen Punkt, bei dem wir im Ziel beieinander sind. Ja, auch wir wollen den Eigenverbrauch stärken. Wenn man den Eigenverbrauch aber stärken will – gerade im Hinblick auf das, was Uli Kelber für Mehrfamilienhäuser, für Mietshäuser angesprochen hat –, muss man auch Anreize schaffen. Dann darf man nicht vorhandene Anreize abschaffen und stattdessen die umlagefähigen Prozentzahlen kürzen. Dies ist kein Anreiz, um in Speicher zu investieren. Vielmehr nehmen Sie damit eine weitere kalte Kürzung vor. Bei dem, was Sie künftig im Zusammenhang mit dem Zubaukorridor vorhaben, handelt es sich um einen totalen Systemwechsel. Zum einen gehen Sie weg von einer prozentualen Kürzung hin zu einem festen Centbetrag. Je niedriger der Preis wird, desto stärker kürzen Sie also prozentual. Insbesondere im Bereich der Freiflächen kürzen Sie überproportional. Damit blockieren Sie erneut ausgerechnet den Ausbau der günstigsten Art der Photovoltaik. In dem vorliegenden Entwurf ist an mehreren Stellen erkennbar, dass Sie insbesondere die Freiflächen-PV in Deutschland zum Erliegen bringen wollen. An dieser Stelle nehmen Sie einen weiteren Schritt vor. Dabei handelt es sich um die räumliche Begrenzung. Freiflächenanlagen in einem Umkreis von 4 Kilometern werden als eine Anlage gewertet. Was für einen Sinn soll das machen? Wir haben reichlich Zuschriften bekommen – Sie auch –, in denen zum Ausdruck gebracht wird: Dies hat inhaltlich keine Substanz und ist auch nicht umsetzbar. – Das heißt, das Einzige, was Sie wollen, ist, die kostengünstigste und leistungsstärkste Form der PV jetzt endgültig aus dem Markt zu kicken. Das ist mit uns nicht zu machen. Der letzte Punkt betrifft das Thema Verordnungsermächtigung. Ich sage Ihnen: Da muss man schon ganz schön viele Glücksperlen gelutscht haben, um das, was aus Ihrer Fraktion kommt, als Stärkung des Parlaments zu verkaufen. Auf der einen Seite haben Sie es zwar geschafft, dass die Übertragung der Kürzungsinstrumente, die Sie beim Thema Photovoltaik vorsehen, auf andere Technologien einem Parlamentsvorbehalt unterliegt. Ich habe gelesen: Das Parlament darf jetzt mitbestimmen. – Nein, das ist das ureigene Recht des Parlaments. Das muss es auch bleiben. Auf der anderen Seite machen Sie aber beim Thema PV genau das Gegenteil, Herr Kauch; beim Thema Photovoltaik ist es anders. Wenn vom Korridor abgewichen wird, treffen sich Herr Rösler und Herr Röttgen und entscheiden am Parlament vorbei, welche nächsten Kürzungsschritte kommen. Dies ist eine Entmachtung des Parlaments. Wir werden das Thema PV nicht in die Hände dieser beiden Minister legen; denn wir wissen, wie das ausgehen wird. Nein, auch hier muss die Entscheidung im Parlament bleiben. Meine Damen und Herren, auch wenn ich gestern beim Thema Kraft-Wärme-Kopplung positive Ansätze herausgestellt und erklärt habe, dass man damit arbeiten kann, sage ich Ihnen jetzt: Beim Thema PV ist mit Ihnen kein Staat zu machen. Unser Fazit dieses neuerlichen Kürzungsszenarios ist eindeutig: Sie versuchen alles, um beim Thema Photovoltaik einen Stellvertreterkrieg auszutragen. Das ist offenkundig. Ich sage nur: Ein Schelm, wer denkt, dass insbesondere die Atomlobbyisten in Ihren eigenen Reihen massiv Einfluss hierauf haben. Ich empfehle Ihnen – es klang eben schon kurz an –, sich das Interview von Herrn Fuchs von heute Morgen im Deutschlandfunk einmal anzuhören. – Ja, es war sehr gut. Wer hat das gesagt? Dann kann ich ihn gleich mit auf die Liste setzen. – Herr Hintze; okay, alles klar. Herr Fuchs hat heute Morgen im Deutschlandfunk gesagt: Der schnelle Atomausstieg in Deutschland war ein großer Fehler. Immerhin gibt es bei uns keine Tsunamis. – Der Mann hat es noch immer nicht begriffen. Sie müssen jetzt die Frage beantworten: Sind es nach wie vor die Dinosaurier in Ihrer Fraktion, die die Energiepolitik bestimmen? Wenn ja, dann ist völlig klar: Die Energiewende ist nicht Sache Ihrer Fraktion. Ich habe den Eindruck, dass Herr Fuchs bei Ihnen das Sagen hat. Dass dem so ist, merkt man auch bei anderen Gelegenheiten. Uli Kelber hat zu Recht darauf hingewiesen: Es ist doch wirtschaftspolitischer und energiepolitischer Wahnsinn, kurz bevor die PV an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit steht, nach einem Jahrzehnt der Investitionen in den Aufbau industrieller Kapazitäten sowie am Beginn des weltweiten Siegeszugs der Solarenergie diese Branche in Deutschland ans Messer zu liefern. Das ist mit uns nicht zu machen. Vielen Dank.