Partei: CDU/CSU
In diesen Tagen begehen wir das 20-jährige Jubiläum des europäischen Binnenmarktes. Die Errungenschaften sind unbestritten und hoch einzuschätzen. Deutschland hat sich hervorragend darauf eingestellt und profitiert davon. Das bildet sich auch in unserer Wirtschaftskraft ab. Sie ist das Rückgrat unseres Wohlstandes. Und unser aktueller Wohlstand ist auch Grundlage für den Wohlstand und den sozialen Frieden der kommenden Generationen. Deshalb müssen wir die europäische Idee bewahren, aber auch weiterentwickeln und für Herausforderungen wappnen. Die Auswirkungen, die wir gerade bei der Schuldenkrise zu bewältigen haben, sind an Landesgrenzen nicht zu stoppen. Insbesondere wirken sie auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Deutschland steht innerhalb Europas stark dar. Wir sind die stärkste Volkswirtschaft und eine gesunde Volkswirtschaft. Unsere Wirtschaft wächst; sie sichert und schafft Arbeitsplätze. Das ist kein zufälliges Ergebnis. Bereits lange vor der Schuldenkrise haben wir in Deutschland wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Dies sind die Strukturreformen, die viele andere Länder damals nicht durchgeführt haben. Diese Länder haben gerade heute während der Krise einen Nachholbedarf. Die Erkenntnis, dass Wachstum ein Motor zur Weiterentwicklung ist, hat sich auch in der EU-2020-Strategie durchgesetzt. Die EU hat dazu den Wachstumsbegriff definiert und festgelegt auf intelligentes Wachstum, nachhaltiges Wachstum und integratives Wachstum. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre diesbezüglichen nationalen Pläne im Rahmen des Europäischen Semesters nach Brüssel zu übermitteln. Kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen sollten hierbei aufeinander abgestimmt sein. Kein planloses Durcheinander, sondern durchdachte Strategien mit schlüssigen Zeitplänen sind hier gefragt. Diese Maßnahmen müssen auch die notwendigen Strukturreformen beinhalten. Europa wacht über die Vorhaben und bewertet sie. Das hilft grundsätzlich allen Staaten, über den Tellerrand zu schauen. Das ist genauso bedeutsam wie die Notwendigkeit, dass alle Länder mitmachen und am gleichen Strang ziehen. Das ist auch eine der Lehren aus der Krise und der nicht erreichten Ziele der LissabonStrategie. Die Strategie Europa 2020 formuliert klare Ansprüche. Unser gemeinsames Ziel ist es, Stabilität, Wachstum und Beschäftigung zu erzeugen. Und wir sind auf einem guten Weg. Die Lage in Deutschland ist gut. Denn Deutschland erfüllt die vereinbarten Kernziele der EU. Das belegen die Zahlen und die Bewertung durch die EU. Unsere Maßnahmen, sowohl die Strukturreformen früherer Jahre als auch aktuelle wie zum Beispiel die Finanzmarktregulierungen oder die Schuldenbremse, wirken. Gerade die Schuldenbremse macht deutlich, was beste Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit heißt, nämlich nicht auf Kosten der nächsten Generationen zu leben. Sozialausgaben zu steigern, bedeutet nicht ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, sondern ein Anwachsen des Schuldenbergs. In Deutschland hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits vor Jahren etliche Reformen durchgesetzt. Diese Reformen haben die sozialen Sicherungssysteme gestärkt und zukunftsfester gemacht. Das wirkt sich jetzt aus und bildet gerade jetzt in der größten Krise eine Grundlage für unsere Stabilität. Unsere Hausaufgaben haben wir damals erfüllt. Dazu zählen die Reformen im Gesundheitswesen zur Begrenzung der Ausgaben, mehrmalige Nullrunden bei Löhnen und Renten oder auch der spätere Renteneintritt, also Rente mit 67. Es gehören auch arbeitsmarktpolitische Reformen, welche auch auf den rot-grünen Arbeitsmarktgesetzen aufbauen, dazu. Auch diese wirken positiv, aber leider distanziert sich die SPD davon. Viele unserer Maßnahmen waren und sind unpopulär. Aber sie sind Teil des jetzigen Erfolges: Die Ausgaben im Gesundheitswesen sind kontrollierbar, die aktuellen Rücklagen bei den Krankenkassen belegen das. Die Nullrunden haben Arbeitsplatzabbau verhindert. Die Rente mit 67 ist allein schon wegen des demografischen Wandels notwendig. Die Arbeitsmarktreformen haben die Arbeitslosigkeit verringert. Es wird erwartet, das auch im nächsten Jahr die Arbeitslosenzahlen unter 3 Millionen liegen werden. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich deutlich verringert. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor. Insgesamt stiegen die Löhne und Gehälter im Jahr 2011 erheblich. Davon profitieren auch die Ruheständler. Zum 1. Juli sind die Renten in Westdeutschland um 2,18 Prozent und in Ostdeutschland um 2,26 Prozent gestiegen. Das alles wäre ohne eine funktionierende Wirtschaft nicht denkbar. Die Wirtschaft brummt immer noch. Trotz der Delle ist die Lage immer noch ausgezeichnet. Vielfach sind die Auftragsbücher voll. Die Betriebe mit Weitsicht und gutem Management haben ihre Mitarbeiter gehalten oder stellen sogar neue ein. Auch das ist das Ergebnis erfolgreicher Wirtschafts- und Sozialpolitik der christlich-liberalen Koalition. Brüssel erkennt an, dass die Strukturreformen in Deutschland für den wirtschaftliche Erfolg und vor allem die Stabilität mitverantwortlich sind. Auch die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist die geringste in Europa. Die Ursache dafür ist zwar auch unbestritten, es mangelt aber leider an der öffentlichen Wahrnehmung. Deutschland hat ein weltweit anerkanntes Ausbildungssystem, das top ausgebildete Fachkräfte hervorbringt: unsere duale Ausbildung. Der Berufsbildungsbericht 2012 hat es im Mai bestätigt: dem dualen Ausbildungssystem wurde erneut eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt. Erfolgsindikator ist die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land. Es ist gegenwärtig die niedrigste Quote in der Europäischen Union mit 7,9 Prozent im März 2012. Der EU-Durchschnitt betrug im gleichen Monat 22,6 Prozent. Die spanische Quote liegt bei 50 Prozent. Das duale System wirkt sich somit eindeutig positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Das bestätigt nicht nur der Berufsbildungsbericht, sondern auch die Europäische Kommission. Ich zitiere: „Das gut ausgebaute System der beruflichen Bildung gilt traditionell als Garant für die Heranziehung qualifizierter Arbeitskräfte und eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit“. Das duale System erweist sich also als beste Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit. Daher sind die Absichten Spaniens und anderer europäischer Staaten, das deutsche duale System als Vorbild zu prüfen, der richtige Weg. Wir bestärken und unterstützen sie darin, damit das duale System ein Exportschlager wird. Das kann uns auch dadurch gelingen, indem wir bei den anstehenden Beratungen zur Überarbeitung der BerufsqualifikationsanerkennungsRichtlinie im europäischen Parlament darauf drängen, unser duales System zu definieren und anschließend als Grundlage für Ausbildungsordnungen zu nehmen. Reformen brauchen jedoch Zeit, bis sie wirken. Daher ist der Ruf nach anderen, scheinbar schnelleren Lösungen laut, sehr laut. Aber die Lautstärke entscheidet eben nicht über die Richtigkeit. Schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme sind jedenfalls keine Lösung. In einer konjunkturellen Krise können sie helfen, daher waren unsere Konjunkturprogramme so erfolgreich. Bei strukturellen Krisen helfen sie schlichtweg nicht. Der Ruf nach gesetzlichen Mindestlöhnen in Deutschland ist ebenso falsch. Eine Ursache für die hohe spanische Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt auch in den dortigen Mindestlöhnen. Die Opposition fordert in ihrem Antrag Maßnahmen, die in anderen Ländern für die Krise mitverantwortlich sind. Das lehnen wir ab. Wir stehen zur Tarifautonomie in Deutschland. Das ist die bessere Lösung für den sozialen Frieden, als künstlich eine soziale Spaltung herbeizureden. Wenn wir die Wirtschaft nun mit einem allgemeinen Mindestlohn belasten, bricht gerade für viele Geringqualifizierte die letzte Möglichkeit fort, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine Weiterqualifizierung steht hierbei ja auf einem ganz anderen Blatt. Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt sind immer möglich, das ist keine Frage. Aber die Lage schlechtreden und Katastrophenszenarien an die Wand malen, bringt uns nicht voran. Die Armutsgefährdung in Deutschland ist bei weitem nicht so, wie Sie es darstellen. Die Langzeitarbeitslosen werden stetig weniger, und unsere hohen Investitionen in Bildung sprechen für sich. Die sozialen Ziele der EU-2020-Strategie sind in unserer Politik nicht unterrepräsentiert. Schauen Sie sich die Kernbereiche und unsere Zielvorgaben sowie das Erreichte doch genau an. Bei der Beschäftigtenquote liegen wir im Plan, die Innovationsquote haben wir fast erreicht. Beim Klimaschutz werden wir unsere Ziele erreichen. Aber es wäre ein Zeichen der Verantwortung, wenn die Bundesländer beispielsweise bei der energetischen Sanierung hier stärker mitziehen würden. Im Kernbereich Armut definieren wir anders, als Sie es gerne hätten. Wir orientieren uns an der Realität und dem vorhandenen sozialen Frieden in unserem Land, Sie hingegen am alten Klassenkampf. Im Bereich Bildung möchte ich noch einmal vehement auf die hohe Bedeutung der dualen Ausbildung hinweisen. Sie ist untrennbar mit dem Erfolg der Wirtschaft verbunden und somit für unseren Wohlstand mitverantwortlich. Deutschland steht innerhalb Europas gut da. Wir sollten alle daran arbeiten, dass es so bleibt.