Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Am Anfang ein Wort zum Kollegen Austermann sozusagen von Opposition zu Opposition . Es ist als Opposition in einer parlamentarischen Demokratie natürlich unsere Aufgabe , die Regierung zu kritisieren und sie auch scharf anzugreifen . Aber ich finde , jede einseitige Übertreibung wirkt schnell unglaubwürdig . Ich meine , wir sollten als Opposition keine Skrupel haben zuzugeben : Es gibt in diesem Haushalt 2001 einige Dinge , von denen jedenfalls ich sagen würde , dass sie sträfliche Vernachlässigungen der CDU-geführten Regierung der vergangenen Jahre korrigieren . Ich nenne hier nur die verbesserten Leistungen für Familien , die Erhöhung des Wohngeldes und des BAföG . Wir hätten noch andere finanzielle Vorstellungen gehabt . Aber es sind in jedem Fall Tendenzen erkennbar , von denen wir sagen können , dass sie in die richtige Richtung gehen . . Ihnen , Kollege Wagner _ er ist im Moment nicht hier _ , und Ihnen , Kollege Metzger , muss ich sagen : Vergleichen Sie doch Ihre Finanz- und Haushaltspolitik nicht so häufig mit jener der Vorgängerregierung ; denn diese ist gerade wegen ihrer Fehlleistungen abgewählt worden . . Sie müssten das , was Sie tun , an Ihren Wahlversprechen und an Ihrer Koalitionsvereinbarung messen ; denn dies ist immerhin der Haushalt zum Einstieg in die zweite Hälfte der Legislaturperiode . Zu diesem Zeitpunkt wird eine Abrechnung immer wichtiger . Im Zentrum Ihrer Ankündigungen stand 1998 , dass Sie nachhaltige Impulse für mehr existenzsichernde Arbeitsplätze setzen wollen . Sie wollten bis zum Jahr 2002 die Zahl der Arbeitslosen um eine Million reduzieren . Die Lage aber ist uns bekannt . Es nützt nichts , Herr Kollege Wagner , die Lage zu beschönigen . . Allein die Einbeziehung der 630-DM-Jobs hat _ das haben Ihnen auch die Sachverständigen neulich ins Stammbuch geschrieben _ das Ergebnis der Statistik überzeichnet . . Es werden mehr Beschäftigungsverhältnisse neu ausgewiesen , als die Arbeitslosenzahlen abnehmen . Sie dürfen auch nicht übersehen , wie viele Entlassungen es in großen Unternehmen in den nächsten Monaten noch geben wird . Ich nenne nur die Deutsche Bahn AG . Es ist schlimm , was den Beschäftigten dort bevorsteht . Auch im Handwerk ist die Lage nicht so rosig , wie sie Kollege Wagner hier beschrieben hat . Daher lautet unser Plädoyer nach wie vor : Gerade für das Handwerk , für arbeitsintensive Dienstleistungen _ darunter Reparaturleistungen _ , ist der geringere Mehrwertsteuersatz in Anwendung zu bringen . . Das würde die Schwarzarbeit begrenzen und Arbeitsplätze sicherer machen . Das wäre auch ökologisch , weil nicht so viel weggeworfen würde . Zu demArgument , dass wir dann ein paar Steuerausfälle hätten _ Herr Bundesfinanzminister , ich erahne Ihr Gegenargument _ : Sie haben eine Steuerreform auf den Weg gebracht , bei der so viele Steuermindereinnahmen zu erwarten sind , dass Sie diese für das Handwerk auch noch verkraften könnten , zumal dadurch , dass weniger Menschen arbeitslos wären , zusätzliche Steuereinnahmen entstehen würden . . Ich will nochmals betonen : Das Handwerk ist nicht in einer rosigen Lage . Ich habe es übrigens als ein Zeichen von Vorurteilsfreiheit der Koalition gehalten , dass sie keine Probleme damit hatte , einem PDS-Antrag zuzustimmen , um einen Härtefallfonds für unschuldig in Not geratene Handwerkerfirmen zu schaffen . Ich finde nur , es hätten auch ein paar weitere Anträge der PDS ihre Zustimmung verdient . Soziale Ungerechtigkeiten sollten rasch abgebaut werden ; so steht es in der Koalitionsvereinbarung . Einiges _ ich habe Beispiele genannt _ haben Sie auf den Weg gebracht . Aber Sie haben auch neue Ungerechtigkeiten geschaffen . Auch hier kann ich nur einige Beispiele nennen . Den Zuschuss an die Krankenversicherungskassen für Arbeitslosenhilfebezieher wollen Sie entscheidend reduzieren . Wir haben einen Antrag gestellt , das zu korrigieren . Noch ist Gelegenheit , darüber nachzudenken , ob Sie das nicht doch tun . Sie werden entweder die Beitragszahlerinnen und -zahler künftig mit höheren Beiträgen wieder mehr belasten oder die Krankenkassen werden geringere Leistungen erbringen . Das ist nicht im Interesse der Gesellschaft . . Im Unterschied zur Rente , bei der eine _ wenn auch modifizierte _ Anpassung an die Nettolohnentwicklung erfolgen soll , haben Sie eine Anpassung bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Sozialhilfe nicht vorgesehen . Damit wird die Bevölkerung , die von solch einem Schicksal betroffen ist , leider wieder von einer Anpassung ausgeschlossen . Oswald Metzger 13078 Im Übrigen soll _ ich sagte das schon _ die Anpassung nach einer modifizierten Formel erfolgen . Das heißt im Klartext : Der fiktive Durchschnittslohn sinkt , weil die Geringbeschäftigten erstmals in diesem Jahr in die Nettolohnstatistik aufgenommen werden . Eine genaue Berechnung der Wirkungen liegt zwar noch nicht vor , aber nach Schätzungen von Experten wird sich die Einbeziehung der 3 Millionen bis 4 Millionen prekären Beschäftigungsverhältnisse längerfristig so auswirken , dass der Durchschnittslohn um bis zu 5 bis 6 Prozent geringer ausfällt . Man muss den Renterinnen und Rentnern bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen , was _ allein durch einen statistischen Trick _ auf sie zukommen kann . . Endlich eingeleitet werden sollten von Rot-Grün der selbsttragende Aufschwung in den neuen Bundesländern und die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen im Osten an die im Westen . Der Prozess sollte jedenfalls beschleunigt werden . Ich kann von Chefsache Ost im Haushalt 2001 wenig erkennen ; das gestehe ich . . Um es zur Chefsache zu machen , um eine höhere Wertschöpfung _ absolut und auch pro Kopf _ zu schaffen , wäre eine Initialzündung bei Forschung und Entwicklung sowie bei Innovationen notwendig . Man gewinnt eher den Eindruck , die Menschen im Osten sollen sich mit Niedriglohnsektoren begnügen . Kollege Schlauch hat neulich diese kühne Idee gehabt , man solle Tarifverträge aufweichen . Ich kann nur sagen : Er scheint lange nicht mehr im Osten gewesen zu sein . Dort gibt es nur noch eine Hand voll Unternehmen , die Tarifverträge tatsächlich einhalten . Die meisten sind aus dem Unternehmerverband ausgetreten . Das hat zur Folge , dass in der privaten Wirtschaft Löhne von brutto 8 DM die Stunde gezahlt werden . Ich weiß nicht , was man da noch mehr öffnen will und wo das hinführen soll . Das kann nicht die Zukunft für den Osten sein . . Statt die Umsetzung all der Wahlversprechen , von denen ich einige wiederholt habe , vorzunehmen , haben Sie die Reduzierung der Nettokreditaufnahme zum überragenden Ziel der Haushaltspolitik gemacht . Den ehrgeizigen Plan des Bundesfinanzministers , die neuen Schulden gegenüber dem Vorjahr von 49 ,5 Milliarden DM auf 46 ,1 Milliarden DM zu reduzieren , haben die rot-grünen Haushälter noch einmal um 2 ,4 Milliarden DM übertroffen . Dafür mussten Ausgaben im Sozialbereich zum Teil empfindlich gekürzt werden . Beim Verteidigungshaushalt aber haben Sie die Spendierhosen wieder angezogen und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 10 Milliarden DM für die Beschaffung eines Großraumtransporters eingestellt , mit dem die Bundeswehr weltweit operieren können soll . Wir lehnen dies entschieden ab . . Dieses Geld sollten Sie für Investitionen im Bereich der Bildung verwenden . Wir haben keinen Widerspruch dazu , dass eine rückläufige Nettokreditaufnahme eine erhebliche Bedeutung für die Bundesrepublik hat , da ein Abbau des Schuldensockels im Interesse zukünftiger Generationen liegt . Sparen darf aber nicht zum Selbstzweck werden ; Zukunftsvorsorge hat mehr Facetten , als dass sie sich auf das Schuldenthema reduzieren ließe . Finanzpolitik , Herr Kollege Metzger , ist mehr als Schuldenabbau . Zukunftsvorsorge heißt _ ich will nur ein Beispiel anführen _ , den heute 20- bis 35-Jährigen _ also denjenigen , die von Ihrer Rentenreform betroffen würden , wenn sie , was ich nicht hoffe , beschlossen würde _ die Chance zu geben , sich eine lebensstandardsichernde Rente zu erarbeiten . Das bedeutet , diese Menschen müssen in Arbeit kommen . Tatsache ist aber , dass gerade diese Gruppe von Arbeitslosigkeit vermehrt betroffen ist . Darüber hinaus hat in dieser Altersgruppe bundesweit jeder Sechste einen unsicheren Job . Diese Menschen brauchen existenzsichernde Arbeit . Das setzt Investitionen voraus , die aber nach der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2004 sinken werden . Der Einstieg in ein Zehn-Jahres-Programm für den städtebaulichen Rück- und Umbau leer stehender Wohnungen wäre zum Beispiel eine Chance gewesen , der besonders Not leidenden Bauwirtschaft und den Menschen , die auf diesem Sektor arbeiten , zu helfen . Wir halten es unserer Initiative zugute , dass Sie in diesem Bereich schließlich 60 Millionen DM in den entsprechenden Titel des Haushalts eingestellt haben . . Wir meinen aber , es wäre ein höherer Betrag notwendig gewesen ; aber immerhin ist ein Einstieg gelungen . Es wäre aber wichtiger gewesen , Geld für solche Projekte zur Verfügung zu stellen , als sich einen Kopf darüber zu machen , woher das Geld für den Bundeszuschuss zur Deckung des EXPO-Defizits kommen soll . Die von mir genannten Projekte sollten im Mittelpunkt der Bundesfinanzpolitik stehen . Ich will ein letztes Beispiel anführen .