Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Germanistik studiert und glaube, zu verstehen, was ich lese. Da ich mich auf diese Aktuelle Stunde und meine Rede vorbereiten wollte, habe ich den Titel der Aktuellen Stunde mehrfach gelesen. Aber, liebe Frau Marks, mir war gar nicht klar, worüber Sie reden wollen. Ihre Rede hat zur Erhellung auch nicht beigetragen. Sie haben zur Familienpolitik der Bundesregierung geredet. Darüber kann man reden. Ihre Aktuelle Stunde trägt den Titel „Unterschiedliche Auffassungen der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen“. – Jetzt sagen Sie Ja. – Mich hat verwundert, dass Sie über die Pläne Bescheid wussten, aus dem Antrag zitiert haben, obwohl selbst die Regierungsfraktionen diesen Antrag nicht kennen. Das ist wunderbar. – Ich habe ihn geschrieben. Das ist ein Unterschied. – Man muss immer überlegen: Worüber redet man, und was will man mit einer Aktuellen Stunde erreichen? Ich finde es schön, in 15 Jahren endlich einmal eine Aktuelle Stunde zu verantworten zu haben. Das ist mir bisher noch nie gelungen. Sie haben mir dazu verholfen. Das mache ich besonders gerne. Ich kann Ihnen auch erklären, warum es keine einheitlichen Auffassungen geben kann. Das liegt daran, dass dieser Antrag noch gar nicht eingebracht worden ist. Dieser Antrag stammt von einer kleinen Gruppe. Das unterscheidet uns von der SPD, Frau Ferner: Wir dürfen auch in kleineren Gruppen denken. Wir haben in einer kleinen Gruppe darüber nachgedacht, wie man Eltern unterstützen kann. Deswegen stimmt das, was Sie, Frau Marks, sagen, nicht. Den Antrag können Sie gar nicht haben; den haben Sie auch nicht. Darin ist außerdem nicht nur von Frauen, sondern auch von Vätern die Rede. Wir wollen genauso wie andere Fraktionen, dass Eltern, die zum Beispiel längere Zeit aus dem Beruf heraus sind, die 30, 40 Jahre und älter sind und nun in den Beruf zurückkehren wollen, eine Hilfe bekommen. Dass haushaltsnahe Hilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen gar nicht so falsch sind, haben zum Beispiel die Grünen mit einem Antrag im Landtag NRW belegt. Jetzt habe ich bei Ihrer Rede, Frau Marks, den Eindruck gewonnen, das alles sei nur eine Idee von FDP und CDU/CSU. Kennen Sie die Arbeitsgemeinschaft der Frauen der SPD Unterfranken? Diese haben zum Beispiel auf einem Parteitag der SPD gefordert – ich zitiere –: Haushaltsnahe Dienstleistungen, die über Wohlfahrtsverbände, Agenturen und die Kommune … angeboten werden, sollen vom Land Bayern für max. 20 Stunden im Monat gefördert werden. Die Forderung muss an sozial Schwache weitergegeben werden, damit die Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Familien, Alleinerziehende und SeniorInnen finanzierbar bis zu kostenfrei ist. Die Frauen sind klug, Frau Ferner. Wissen Sie, warum? Weil die steuerlichen Entlastungen, von denen Ihre Kollegin Marks eben gesprochen hat, nur denjenigen zugutekommen, die viele Steuern zahlen. Wir denken auch an die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Meine Damen und Herren, Sie haben doch selber – selbst Frau Ferner, deren Homepage ich hier zitieren könnte – die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen gelobt, die wir in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben, weil sie Entlastung bringt. – „Wer schreit, hat noch lange nicht recht“, hat meine Mama immer gesagt. Meine Damen und Herren, wir reden heute in einer Aktuellen Stunde über ein Problem, das gar keines ist. Wir haben in einer kleinen Runde Ideen gehabt, haben den Finanzpolitikern schon vor einiger Zeit unsere Ideen vorgetragen und haben gemerkt, dass sie im Moment nicht finanzierbar sind. Auch darin unterscheiden wir uns von Ihnen: Wir wollen den Menschen helfen, wir wollen ihnen aber auch eine Zukunft geben. Wer nur Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe aufstellt, Frau Marks, ohne zu sagen, wie es finanziert werden soll, der tut den Menschen keinen Gefallen. Der sorgt auch dafür, dass gerade unsere Familien, unsere Jugend, unsere Kinder keine Zukunft haben. Wir stehen dazu. Wir sind die Partei, wir sind die Regierungskoalition für Familien. Wir haben alle Familien im Blick. Wir haben die Väter und Mütter im Blick, und – das erfreut mich am meisten – wir dürfen noch frei denken und unsere Ergebnisse in die Öffentlichkeit bringen. Vielleicht, Frau Marks, sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es – den Vorschlag werde ich meiner Fraktion unterbreiten – einen Bildungsgutschein für die SPD geben kann, damit sie in Zukunft Aktuelle Stunden so tituliert, dass jeder weiß, worum es geht. Danke schön.