Partei: FDP
Untersuchungen des Bundesministeriums der Verteidigung haben ergeben, dass die vorhandenen Kapazitäten der Truppenübungsplätze in Deutschland auch ohne den Übungsplatz in Wittstock ausreichend sind. Auf dieser Grundlage hat der damalige Bundesminister für Verteidigung Dr. Jung entschieden, auf die Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock als Luft- und Bodenschießplatz zu verzichten. Zugleich haben sich die Menschen in der Region jahrelang gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr engagiert. Auch wenn ein exakter Zeitplan für die Standortauflösung gegenwärtig noch nicht feststeht, eröffnet die Entscheidung des Ministeriums für die Region nun vielfältige Nutzungsmöglichkeiten. Sie ist eine Chance, für die Menschen und Natur gleichermaßen. Es gilt nun, das Verfahren für die umfassende zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide mit den betroffenen Kommunen eng zu verzahnen und den Willen der Bürger vor Ort zu berücksichtigen. Die FDP hat sich dabei in der Vergangenheit für die berechtigten Belange der Anwohner und umliegenden Gemeinden eingesetzt. Auch ich konnte mir in der vergangenen Legislaturperiode als Zu Protokoll gegebene Reden Mitglied des Petitionsausschusses vor Ort einen Eindruck verschaffen und mich mit den Menschen austauschen. Diesen Weg wollen wir nicht verlassen, sondern gemeinsam weiter beschreiten und zusammen künftige Nutzungsmöglichkeiten erarbeiten. Bevor nun die zivile Nutzung möglich wird, müssen noch zwei Probleme gelöst werden: Zunächst – und nicht unerheblich – muss die Frage der Haftung für Altlasten geklärt werden. Nach mehreren Jahrzehnten militärischer Nutzung benötigen wir ein nachhaltiges Konversionskonzept. Gleichzeitig müssen aber Lösungen geschaffen werden, die eine Nutzung der Flächen erlauben, ohne von vornherein von ungeklärten Haftungsfragen überschattet zu werden. Das zweite ungelöste Problem ist die Eigentumsfrage. Eines ist, glaube ich, jetzt schon sicher: Es wird für die Kyritz-Ruppiner Heide ohnehin keine Lösung aus einem Guss geben. Den verschiedenen Anforderungen und Zielen auf der Fläche muss mit den jeweils passenden Eigentumsformen entsprochen werden. Dabei kann bei stärker ökonomisch genutzten Teilkonzepten ein privater Investor die erste Wahl sein. Bei den eher gemeinwohlorientierten Aspekten kann diese Rolle das Land selbst oder auch eine Stiftung übernehmen. Dass wir aber überhaupt gegenwärtig darüber diskutieren können, was aus dem Gelände zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden kann, was möglich ist und letztlich umgesetzt wird, ist jedoch bereits ein großer Erfolg. Denn auch hier zeigt sich eindrucksvoll das Ende der deutschen Teilung und im Konkreten: das Ende des Kalten Krieges, welcher stets auf militärische Abschreckung baute. 1952 als Übungsplatz entstanden, kann dieses Areal nun anderen Nutzungsmöglichkeiten zugeführt werden – eine friedliche, eine zivile und vor allem eine touristische Nutzung sind denkbar. Ungeachtet konkreter Schritte in Richtung Zukunft ist das doch schon ein wichtiger Erfolg. Zugleich zeigt sich, dass sich auch bürgerliches Engagement lohnt. Denn auch die Initiativen der Menschen vor Ort gegen das sogenannte Bombodrom waren erfolgreich. Ein Stück gelebter Demokratie der Menschen vor Ort und eine Entscheidung vonseiten der Bundeswehr, die von Verantwortung für das Gemeinwohl zeugt. Unsere Soldatinnen und Soldaten nutzen effizient bestehende Übungskapazitäten innerhalb Deutschlands, sagen ehrlich, dass die Kyritz-Ruppiner Heide hier nicht als weiterer Standort benötigt wird und eröffnen uns allen und dem Tourismus nun neue Perspektiven. Denn die Entscheidung ist nicht nur ein Erfolg für die Menschen vor Ort. Es ist auch ein Glücksfall für die Natur, die sich in weiten Teilen nun – nach Beseitigung der bereits angesprochenen und nicht unerheblichen Altlasten – entfalten kann. Noch einige Sätze zum Antrag der Linken. Sie schreiben, ich zitiere: „Diese Widerstandsbewegung hat dem bürgerschaftlichen Engagement ein Denkmal der lebendigen Demokratie gesetzt.“ Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch zu Zeiten der DDR kritische Stimmen in der Bevölkerung zur militärischen Nutzung dieser Region gab. Diese Stimmen wurden jedoch massiv unterdrückt. Es ist ein Zeichen, dass es in der DDR keine lebendige Demokratie gab, im Gegenteil. Weiter schreiben Sie: „Während dieser 17 Jahre, in denen schwarz-gelbe, rot-grüne und schwarz-rote Bundesregierungen rechtsstaatswidrig versucht haben, ihr militärisches Nutzungsbegehren in der Kyritz-Ruppiner Heide rechtsstaatswidrig gegen die Interessen der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gäste durchzusetzen, wurde die wirtschaftliche Entwicklung in der Region blockiert. Angesichts dieser Situation ist der Bund noch stärker in der Pflicht, die Durchsetzung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region an einer friedlichen Zukunft des Geländes nun unverzüglich zu sichern.“ Ich möchte daran erinnern, dass in 40 Jahren SED-Herrschaft sich nicht nur die Kyritz-Ruppiner Heide nicht entwickeln konnte, sondern die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten DDR blockiert worden ist. Angesichts dieser Situation wäre es hilfreich, wenn sich die Erben der SED ein wenig in Demut üben würden. Nun zum Tourismus und dessen Förderung in der Region. Nationale Naturlandschaften sind reizvolle Urlaubsziele, in denen die Vielfalt der Natur und der Kultur Deutschlands entdeckt werden können. Nicht nur die Tourismusbranche kann von einer intakten Natur profitieren. Auch die Umwelt und Natur selbst können durch den Tourismus gewinnen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass durch den Tourismus in Großschutzgebieten beispielsweise willkommene Einnahmen entstehen, die wiederum den Biosphärenreservaten oder den Naturparken zugutekommen. Naturnaher und nachhaltiger Tourismus ist deshalb ideologiefrei zu fördern. Gerade der Ausbau von Fahrradwegen und Wanderwegen sowie die Förderung nachhaltiger Natursportmöglichkeiten wie zum Beispiel Klettern und Paddeln ermöglichen es den deutschen Tourismusbetreibern, den Standort Deutschland – und hier eben das landschaftlich reizvolle Gebiet zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern – noch attraktiver zu gestalten. Gerade in diesen Regionen ist der Tourismus schon heute Motor der Entwicklung. Zusammen mit der Servicebereitschaft und einem Preis-Leistungs-Verhältnis auf hohem Niveau, guten Angebotsstrukturen, persönlicher Sicherheit und Sauberkeit bieten die neuen Bundesländer schon jetzt ein herausragendes kulturelles und touristisches Angebot. Wir wollen das Ziel der Barrierefreiheit stärker in allen Bereichen vernetzen und Kultur und Tourismus enger verzahnen – das gilt auch für die Kyritz-Ruppiner Heide. Wir setzen uns für eine Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum ein und wollen die Rahmenbedingungen vor Ort verbessern. Die Entscheidung der Bundeswehr ist eine Chance, Tourismus und Natur weiter zu verzahnen und der mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft weiteren Auftrieb zu geben. So kann auch das Gelände des dann ehemaligen Truppenübungsplatzes den Tourismusstandort in den neuen Bundesländern weiter stärken und zusätzliche Wachstumspotenziale der Branche als Jobmotor freisetzen. Zu Protokoll gegebene Reden Die Bundeswehr macht den Weg frei für die gute Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide. Nun ist die Politik am Zuge, die weiteren Schritte konstruktiv und solide zu gestalten. Dabei gilt es, alle Interessengruppen vor Ort in den Prozess einzubeziehen – zum Wohle der Region.