Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind beeindruckt und bewegt von den täglich neuen Bildern aus Ägypten und von den Ereignissen dort. Wir bewundern den Mut, vor allem der vielen jungen Menschen, die für ihre Bürgerrechte, für mehr Demokratie in ihrem Land eintreten. Niemand von uns hätte noch vor einigen Wochen vorhersagen können, dass dies in Ägypten geschehen wird. Dem, der jetzt behauptet, er habe das alles schon früher gewusst, dem glaube ich auch nicht, wenn er jetzt Aussagen über die Zukunft macht. Wir haben es nicht wissen können. Ich war am Anfang dieses Jahres in Ägypten, nachdem ein furchtbarer Anschlag auf koptische Christen in Alexandria verübt worden war, und habe dort Gespräche mit vielen jungen Leuten geführt. Es waren vor allem Gespräche mit jungen Christen und mit jungen Muslimen. Die jungen Kopten haben uns gesagt: Es war zum ersten Mal der Fall, dass wir nach solchen Anschlägen auf die Straße gegangen sind und uns nicht versteckt haben. Sie haben auch gesagt: Wir haben nicht nur für unsere Rechte und für unseren Schutz demonstriert, sondern wir haben auch demonstriert, weil wir mit den Verhältnissen in unserem Land nicht mehr zufrieden sind. Das haben uns auch junge Muslime berichtet. Sie haben gesagt: Wir studieren an den Universitäten unseres Landes und danach dürfen wir nicht einmal an einem Gemüsekarren arbeiten, um unser Leben fristen zu können. Das wird nicht lange gut gehen. Es geht also neben dem Wunsch, mehr Freiheit zu haben, auch um die Wünsche von jungen Menschen, Lebensperspektiven zu haben. Es wundert einen doch nicht, dass in einem Land, in dem 70 Prozent der Einwohner unter 30 Jahre alt sind und eine Arbeitslosigkeit von nahezu 50 Prozent herrscht, Perspektiven für junge Menschen gefragt sind. Deswegen müssen wir beides im Blick haben: Was können wir tun, um Lebensperspektiven für die Menschen in Nordafrika – jetzt geht es um Ägypten – zu ermöglichen und um die Demokratie dort voranzubringen? Ich kann Ihnen nur sagen: Die Rede, die Sie gerade gehalten haben, Herr Kollege, hat überhaupt keinen Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe geleistet. Ich sehe keine Veranlassung für die Vorwürfe, die Sie erhoben haben. Die Bundesregierung hat sich – das gilt sowohl für den Außenminister als auch für die Bundeskanzlerin – klug verhalten und klug geäußert. Ich kann Ihnen nur raten: Lesen Sie den bemerkenswerten Beitrag des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal in der Welt von heute. Er beschreibt dort ganz genau, dass es jetzt darauf ankommt, einen Prozess in Gang zu bringen, der auch den Gruppen, die bisher keine Chance hatten, sich zu organisieren, die Möglichkeit dazu gibt. Dazu können unsere Stiftungen einen Beitrag leisten, indem sie diesen Gruppen zunächst einmal eine Stimme geben und somit Gewicht verleihen. Bis jetzt sind nämlich nur die Muslimbruderschaften organisiert. Ich will Ihnen sagen: Ich bin von dem, was die jungen Leute tun, wirklich beeindruckt. Mit einigen, die ich Anfang des Jahres in Ägypten getroffen habe, habe ich in diesen Tagen gesprochen. Eine Sorge muss man allerdings ansprechen: Die Christen in Ägypten befürchten, bei diesem Prozess unter die Räder zu kommen. Deswegen: Wer jetzt einen schnellen Wandel fordert, der wird Strukturen befördern, die nicht denen entsprechen, die wir uns unter einer pluralistischen Gesellschaft vorstellen. Es war richtig, dass sich die Bundesregierung auf die Seite der jungen Demonstranten gestellt, aber auch für einen geordneten Prozess geworben hat. Herr Außenminister und Frau Bundeskanzlerin, hier haben Sie unsere volle Unterstützung. Es geht auch darum, dass man die Bevölkerung in Ägypten darin bestärkt, diese Revolution bzw. diese Veränderungsbereitschaft als ihre ureigene Angelegenheit anzusehen und nicht als Sache einer bestimmten Religion oder einer bestimmten Kultur. Es wäre richtig, wenn die Ägypter sagen würden: Wir sind jetzt nicht in erster Linie Muslime, nicht Christen, nicht Araber, sondern Ägypterinnen und Ägypter, und wir wollen in unserem Land zu demokratischen Strukturen, zu Strukturen mit Perspektive kommen. – Das ist der entscheidende Punkt. Dafür wollen wir werben. Es ist gut und richtig, wenn wir jetzt all diesen Gruppen die Möglichkeit geben, sich zu organisieren. Es ist richtig, dass jetzt mit der Verfassungsreform begonnen wird. Es ist richtig, dass alle Sachverhalte aufgeklärt werden. Es ist richtig, dass wir die jungen Leute in Ägypten darin bestärken, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch sagen mir alle, die sich in Ägypten auskennen – ich kenne mich dort nicht so gut aus –, dass die Hoffnungen groß sind, dass aber auch die Sorgen, ob alles auf den richtigen Weg kommt, noch groß sind. Wir müssen mit diesem Thema sehr behutsam umgehen, wir müssen diejenigen stärken, die diesen Weg einschlagen, ihnen Ratschläge geben, wie ein solcher Prozess gestaltet werden kann, und ihnen deutlich machen, dass man dafür Zeit braucht. All dies können unsere Stiftungen mit auf den Weg bringen. Bewegungen wie die gegenwärtige in Ägypten hat es immer wieder gegeben. In der Vergangenheit zeigte sich: Wenn die Dinge zu rasch eskaliert sind, haben wir ganz andere Ergebnisse bekommen als erwartet. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie vor allem Stimmen aus dem Lager, das ein bisschen links von uns angesiedelt ist, argumentiert haben, als die Menschen im Iran auf die Straße gegangen sind. Damals wurden Sätze gesagt wie: Eine Bürgergesellschaft wird entstehen. Wozu ist es im Iran gekommen? Auf jeden Fall nicht zu dem, was ich mir unter einer demokratischen Bürgergesellschaft vorstelle. Vor diesem Hintergrund sehe ich das Ganze durchaus mit Sorge. Wir als Koalition werden unseren Beitrag dazu leisten müssen, die Muslimbruderschaften in die Verantwortung zu nehmen – das ist richtig –, sodass sie sich nicht im Nachhinein als ausgeschlossene Opposition darstellen können. Aber das, was in diesen Tagen geschehen ist, geht nicht: dass man sich ausschließlich mit den Muslimbruderschaften trifft, um den Wandel zu besprechen, mit den koptischen Christen beispielsweise aber nicht. Da erwarten wir schon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen an diesem Prozess beteiligt werden und einen Übergangsprozess moderieren. Dann kann es etwas werden. Bei aller Freude und aller Euphorie, die wir darüber verspüren, dass junge Menschen ihre Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen, müssen wir die Dinge auch mit Augenmaß und einer gewissen Sorge über den Ausgang begleiten.