Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte am Ende der Debatte noch einen Punkt einbringen, der an­ getippt, aber noch nicht richtig beleuchtet worden ist. Die allermeisten, die im Tatort, bei Rosamunde Pilcher oder der aktuellen Fortsetzung der Serie Weißensee vor oder hinter der Kamera agieren, haben eines gemein­ sam: Sie sind kurzfristig beschäftigt. Sie haben Probleme beim Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversiche­ rung. Zusammen mit meinem Kollegen Burkhard Blienert habe ich vor ein paar Wochen mit Vertretern der Filmund Fernsehbranche gesprochen. Es waren Schauspiele­ rinnen und Schauspieler, Kameraleute, Regisseure und Maskenbildnerinnen dabei. Die allermeisten von ihnen werden für ein konkretes Projekt engagiert: für einen Film. Wenn der Film abgedreht ist, sind sie beschäfti­ gungslos, oft über viele Monate. Die meisten haben Bei­ träge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt. Trotzdem rutschen sie direkt auf Hartz IV. Das finden viele von ih­ nen ungerecht, und ich kann das gut verstehen. Die Engagements dauern zwischen fünf Tagen und drei­ einhalb Monaten. Ganz oft wird in dieser Zeit nonstop gearbeitet. Viele Beschäftigte erreichen in der zweijäh­ rigen Rahmenfrist eine Anwartschaft von fünf bis acht Monaten – zu viel für die geltende Regelung, zu wenig für den normalen Zugang zum Arbeitslosengeld. Mit ihrem Jahresverdienst müssen sie die Durststrecke zwi­ schen den Engagements überbrücken. Nicht nur für diese Beschäftigten, aber vor allem für sie, ist die Sonderregelung für den Zugang zum Arbeits­ losengeld I eingeführt worden als soziale Absicherung kurzfristiger Beschäftigung. Die geltende Regelung er­ reicht allerdings viel zu wenige, und deshalb müssen wir etwas tun. Da sind wir uns einig. Allein die Ausweitung der Rahmenfrist auf drei Jahre wird das Problem aber nicht lösen. Das ist jedenfalls die Einschätzung der Betroffenen, und ich finde sie auch plausibel. Ich finde, wir müssen auch über die Frage reden, ob die Beschäftigungszeiten und die Höhe des Arbeitsent­ gelts in der bisherigen Form Ausschlusskriterien sein können. Man kann die Position vertreten, dass entspre­ chende Sonderregelungen nicht vertretbar sind, weil sie bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeit­ nehmern begünstigen, die damit verbundenen Kosten am Ende aber von allen Versicherten getragen werden müssen. Ich finde, solche Sonderregelungen sind ver­ tretbar und notwendig, bis wir eine grundsätzlich andere Regelung, zum Beispiel im Rahmen einer Arbeitsversi­ cherung, haben. Es tut mir leid – bei aller Sympathie für Ihre Vorschläge –: Das wird noch ein bisschen dauern. Ja, solche Sonderregelungen sind vertretbar; denn es liegt in der Natur und in der Produktionsweise zum Bei­ spiel der Film-, Fernseh- und Medienbranche, dass die Beschäftigungsverhältnisse dort so sind, wie sie sind. Die Beschäftigten haben darauf wenig Einfluss. Wenn ich das richtig sehe, soll die geltende Regelung für kurzfristig Beschäftigte noch einmal verlängert wer­ den. Ich hätte mir gewünscht, wir wären in der Koalition wei­ ter. Aber bis zum Beweis des Gegenteils gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass wir bis zum Ende der Legisla­ turperiode eine Regelung hinbekommen, [SPD]) die den kurzfristig Beschäftigten nicht nur, aber auch im Kultur- und Medienbereich hilft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Kultur misst sich auch daran, wie wir mit den Kultur­ schaffenden umgehen, wie wir sie sozial absichern, und zwar nicht nur in Sonn­ tagsreden, sondern ganz praktisch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.