Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Die SPD unternimmt den untauglichen Versuch , etwas für ihren Wahlkampf zu erreichen , indem sie ein Bild von Vorschlägen der Union malt , wie sie von der Union in keiner Weise gemacht worden sind , bei dem es sich also um ein reines Zerrbild handelt . . Dieser Versuch wird jedoch scheitern . . Es ist deutlich erkennbar , dass es die Union war , die das System der solidaren Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hat . Nicht Sie , sondern wir waren das . . Regina Schmidt-Zadel 24251 Ich muss Ihnen nun vorwerfen , . dass Sie in den vier Jahren , in denen Sie Regierungsverantwortung getragen haben , mit dem Sozialsystem , das wir Ihnen überlassen haben , Schindluder getrieben haben . . Das kann ich Ihnen auch beweisen . Dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Menschen die Erfahrung gemacht haben , wie eine Zweiklassenmedizin aussieht , ist ein Menetekel für Ihre Politik . Lassen Sie mich die Zahlen nennen : Mehr als ein Drittel der gesetzlich krankenversicherten Patienten haben die notwendigen Medikamente nicht erhalten , weil Sie das System der Budgetierung der Arzneimittel eingeführt haben . . Nehmen wir einmal das Gebiet der Alzheimer-Erkrankungen als Beispiel . Entsprechende Studien liegen vor . In diesem Bereich gibt es die modernen AChE-Hemmer , die ermöglichen , dass an Alzheimer Erkrankte länger selbstständig bleiben . Damit kann die Einweisung in Pflegeheime um mindestens ein Jahr hinausgezögert werden . 18 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten mit einer entsprechenden Erkrankung bekamen im Jahr 1999 diese Medikamente . Bei den privat Krankenversicherten hingegen hat mehr als ein Drittel diese modernen Medikamente bekommen . Nehmen wir weiter das Gebiet der an Schizophrenie Erkrankten . Bekanntlich sind die modernen atypischen Neuroleptika für die Behandlung von Schizophrenen sehr viel besser geeignet als die der alten Generation . . Wie sieht es mit der Anwendung aus ? Der Einsatz moderner Neuroleptika macht in Spanien 20 Prozent aus , in Italien 40 Prozent , in den USA60 Prozent und in der Bundesrepublik Deutschland bei den gesetzlich Krankenversicherten 10 Prozent . Das nenne ich eine Zweiklassenmedizin . . Friedrich Merz hat völlig Recht : Unter Ihrer Regierungsverantwortung ist es dazu gekommen , dass nur noch Sozialhilfeempfänger und privat Krankenversicherte eine erstklassige medizinische Versorgung erhalten , während für die anderen eine Zweiklassenmedizin gilt . Das ist Ihre Politik . . Ich hätte nie geglaubt , dass so etwas unter der Regierungsverantwortung von Sozialdemokraten in Deutschland passiert . Aber es ist wahr ; es ist geschehen : Sie haben eine Zweiklassenmedizin bei uns eingeführt . . Ich nenne ein Gebiet , auf dem es keine Lobby gibt : die Pflegebedürftigen . Sie haben sich an der Kasse der Pflegeversicherung vergriffen _ ich hätte es nicht für möglich gehalten , dass so etwas geschieht _ und 400 Millionen DM der Pflegeversicherung entzogen , . damit der Herr Eichel seinen Etat sanieren kann . Sie haben das Geld den Pflegeversicherten geklaut . . Außerdem sind seit 1995 die Leistungen der Pflegeversicherung um keinen Pfennig angehoben worden . Sie haben nicht einmal Anstalten gemacht , diese Leistungen anzuheben . Stellen Sie sich einmal vor , es wäre bei Tarifverhandlungen oder bei den Renten passiert , dass den Menschen über Jahre hinweg kein Pfennig mehr gegeben wird . Sie aber haben das hier so laufen lassen , obwohl die Menschen wirklich dieser Leistungen bedürfen . Dann haben Sie in der Regierungserklärung groß angekündigt , Sie wollten etwas für die Demenzkranken tun . . Was haben Sie gemacht ? Sie haben tatsächlich gewagt , es als Verbesserung darzustellen , dass Sie den Menschen pro Tag 1 ,31 Euro für die Betreuung von Alzheimerpatienten geben . Das nennen Sie Verbesserung ? Was Sie da machen , ist ein Witz . . Nehmen wir einen dritten Punkt , die Versorgung in Krankenhäusern und die Urteile zur Arbeitszeit . Jeder weiß , es fehlen 10 000 bis 15 000 Stellen . Weil Sie es bisher nicht ermöglicht haben , diese Stellen zu besetzen , müssen Ärzte in der Konsequenz Überstunden bis zum Geht-nicht-Mehr leisten . Ärzte operieren noch , nachdem sie 30 Stunden im Dienst gewesen sind . Ursache dafür ist Ihre Politik . . Nehmen wir ein Weiteres , die Versorgung mit niedergelassenen Ärzten . Wir haben dafür gesorgt , dass die Menschen in Ostdeutschland nach dem Fall der Mauer endlich Zugang zu einer besseren medizinischen Versorgung bekommen haben . Sie haben es zugelassen , dass mittlerweile die Versorgung mit Hausärzten in Brandenburg , in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt nicht mehr sichergestellt werden kann . . Treten Sie am 22 . September ab ! Es wird höchste Zeit . . Ulf Fink 24252 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Thea Dückert .