Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Menschen haben von der Politik erwartet , daß sie nach den schrecklichen Delikten an Kindern die bisherigen Regelungen auf Schwachstellen untersucht und daß sie handelt . Mit den jetzt getroffenen Beschlüssen haben wir einen wichtigen Schritt vollzogen , um die Bevölkerung besser vor Sexualstraftätern zu schützen und gleichzeitig die Belastungen von Zeugen und Opfern in Gerichtsverfahren zu senken . Lassen Sie mich zunächst auf das 6 . Strafrechtsreformgesetz eingehen , und zwar auf den Teil dieses Gesetzespakets , der sicherlich die längste Vorgeschichte hat . Wie lange haben wir eigentlich beklagt , daß es ein Ungleichgewicht in bezug auf den Schutz zwischen höchstpersönlichen Rechtsgütern einerseits und Vermögenswerten andererseits gibt ? Wie oft haben wir die Beispiele angeführt , die wir auch heute wieder gehört haben ? - Jahrelang ! Jetzt passiert etwas . Es ist gut , daß etwas passiert und daß dieser wichtige Bereich , bei dem Handlungsbedarf bestand , einer Lösung zugeführt wurde . Das ist möglich , weil diese Reform nicht auf die lange Bank geschoben wurde . Um einen zweiten Punkt zu nennen : Wie oft haben wir darauf hingewiesen , daß den Gerichten beim Raub nicht mehr die Instrumente zur Verfügung stehen , die sie brauchen , und daß wir in diesem Bereich einen unglücklichen Drall beklagen müssen , der darin besteht , daß die Gerichte auf den minderschweren Fall ausweichen , so daß diese Delikte bagatellisiert werden ? Jetzt wird auch dem ein Ende gemacht , und auch das ist richtig so . . In diesem Zusammenhang wird allerdings auch deutlich , daß wir richtig gehandelt haben , als wir in bezug auf den sexuellen Mißbrauch von Kindern zwar alle schweren Tathandlungen als Verbrechen gewertet wissen wollten , aber auch noch einen Vergehenstatbestand im Gesetz belassen haben . Denn sonst hätten wir bei diesem Delikt genau das heraufbeschworen , was wir beim Raub jahrelang beklagt haben , nämlich daß die Gerichte dem Tatbestand ausweichen , so daß ein Bagatellisierungseffekt entsteht , den wir nicht wollen . . Aber , liebe Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin , wenn ich das so deutlich sagen darf : Wir haben über dieses Strafrechtsreformgesetz wahrlich lange genug diskutiert - nicht nur im Bund , sondern auch in den Ländern . Es ist in den letzten Jahren viel darüber geredet worden . Ich glaube wirklich , jetzt muß gehandelt werden - trotz mancher Bedenken gegen einzelne Punkte . Ich möchte fast annehmen , daß Sie als gute Opposition dann , wenn wir nicht gehandelt hätten , als erstes gesagt hätten : Das haben Sie in dieser Legislaturperiode wieder nicht hingebracht . - Diese Kritik wäre berechtigt gewesen . Aber wir haben es hingebracht , wir haben diese Reform auf den Weg gebracht . Da ich aus dem Land komme , das die Autos baut , die in der Regel den Elchtest bestehen , möchte ich eines ganz deutlich sagen : Dieses Vorhaben ist gelungen , lieber Herr Abgeordneter Beck . Allerdings haben Sie bei Ihrem Vergleich , bei Ihrem Bild vergessen , zu sagen , daß es gerade Ihre Fraktion , Ihre Partei ist , die , wenn es um Vorhaben der vernünftigen Fortentwicklung des Strafrechtes geht , gerne die Rolle des Elchs übernimmt . . Was mit dem 6 . Strafrechtsreformgesetz erreicht wird , ist eine Leistung , auf die wir jahrelang gewartet haben ; sie wird jetzt abgeschlossen . Das ist auch vor . noch : Minister Ulrich Goll  . Keine so lange Vorgeschichte , meine Damen und Herren , hat das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten . Aber die Notwendigkeit einer Änderung hat sich gerade bei den furchtbaren Delikten gezeigt , die passiert sind . Ich habe es am Anfang gesagt : Es wird von der Politik erwartet , daß sie die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt , daß sie nach Verbesserungsmöglichkeiten sucht , und ich glaube , wir haben eine ganze Menge gefunden , was verbessert werden mußte . Es war schon die Rede von der sachgerechten Angleichung der Strafrahmen . Sicher ist es richtig , daß sich ein Sexualstraftäter wohl kaum durch die Nachricht aus dem Bundestag von heute , die Strafrahmen seien erhöht worden , ohne weiteres von seinem schändlichen Vorhaben abhalten läßt . Das ist traurig , aber auf die präventive Wirkung des Strafrechts kann man nur in Maßen setzen . Doch wenn man das betont , dann vergißt man mehrere weitere Umstände . Es war heute schon mehrfach von der Rolle der Opfer die Rede . Wenn wir die Situation der Opfer wirklich ernst nehmen , dann müssen wir das Strafmaß so bemessen , daß es für die Opfer verständlich ist . . Denn wenn die Opfer das Strafmaß nicht verstehen , wenden sich gerade die vom Rechtsstaat ab , zu deren Schutz wir ihn aufgebaut haben . Ich füge hinzu : Durch Strafverschärfungen besteht schlicht und einfach die Möglichkeit , manchen Täter länger festzuhalten . In manchem Fall ist das einfach richtig ; so wird die Bevölkerung , die Allgemeinheit geschützt . . Auch wenn unsere Vollzugsanstalten stark belastet sind , können wir nicht einfach sagen , wir machen eine notwendige Reform nicht , weil wir die Haftplätze dazu nicht haben . Dann muß natürlich reagiert werden ; denn wo die Sicherheit es erfordert , muß der entsprechende Preis bezahlt werden . Das ist klar .