Partei: GRUENE
Werter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Demokratie geht alle Staatsgewalt . . . vom Volke aus . Sie wird laut Grundgesetz vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . . . ausgeübt . Die vom Grundgesetz versprochenen Abstimmungen werden den Bürgerinnen und Bürgern allerdings in Ermangelung eines entsprechenden Gesetzes bis heute vorenthalten . Solange dies so ist , sind die Wahlen , die alle vier Jahre stattfinden , die einzige Möglichkeit , durch die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an der politischen Willensbildung auf Bundesebene unmittelbar mitwirken können . Schon oft hat sich mancher nach den Wahlen grün und blau oder grün und schwarz geärgert . . - Ich wollte das bewußt nicht einseitig formulieren , Herr Marschewski . Gar mancher hat sich schon beim Betrachten der Bonner Runde am Wahlabend geärgert , aber es hilft nichts : Er muß vier Jahre warten , bis er seine Entscheidung korrigieren und neue politische Verhältnisse mit herbeiführen kann . Um so wichtiger ist es , daß die Wahlgesetze sicherstellen , daß der in den Wahlen zum Ausdruck gebrachte politische Wille der Bürgerinnen und Bürger exakt umgesetzt wird . Das ist gegenwärtig nicht der Fall . Ich halte es für einen untragbaren Zustand , daß die Sitze in diesem Bundestag deutlich anders verteilt sind , als das - nach dem Verhältnis der auf die Wahlvorschläge der Parteien entfallenen Stimmen - dem Wählerwillen entsprochen hätte . . Ich halte es besonders deshalb für unerträglich , weil dieser Unterschied gänzlich unnötig ist . Wir und übrigens auch die SPD haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht , der diesen Zustand beendet hätte . Er ist aber abgelehnt worden . Solche Verzerrungen sind darüber hinaus deshalb bedenklich , weil sie unter anderem aus falschen Abgrenzungen der Wahlkreise sowohl in den Ländern als auch unter den Ländern resultieren . Wir können mit dem vorliegenden Entwurf zumindest einen begrenzten Beitrag dazu leisten , diese Situation zu verbessern . Neben dem Beschluß zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages , den wir ausdrücklich mit eingebracht , befürwortet , begrüßt und in den Beratungen unterstützt haben , ist insofern auch aus diesem Grunde eine Neueinteilung der Wahlkreise im Bundesgebiet nötig . In bezug auf die Verkleinerung möchte ich darauf hinweisen : Jetzt wird es ernst . Bisher haben wir eigentlich nur das Versprechen zur Verkleinerung abgegeben . Aber jetzt kommt es zum Schwur ; denn die Verkleinerung wird erst dann Realität , wenn wir im Deutschen Bundestag gemeinsam eine neue Wahlkreisneueinteilung beschlossen haben . Ich will gerne das aufgreifen , was der Kollege Wilhelm Schmidt gesagt hat : Ich hoffe sehr , daß uns dies im Konsens aller beteiligten Parteien gelingen wird und daß das Wahlrecht nicht zu einem Spielball parteitaktischer und parteiegoistischer Interessen wird . Diese Gefahr deutet sich jetzt schon an . Sie verfolgen das sicher alle . Ich will nicht auf Einzelfälle eingehen . In meinem eigenen Wahlkreis ist im Moment schon ein wildes Hauen und Stechen über Stadtviertel und Straßenzüge nicht zwischen CSU und SPD oder zwischen CSU und Grünen , sondern innerhalb der CSU selbst ausgebrochen . . - Gibt es nicht ? Ich schicke es Ihnen , Herr Marschewski . Doch , das Hauen und Stechen gibt es in der CSU mehr als bei uns . Wir tragen unsere Auseinandersetzungen etwas subtiler aus . Jedenfalls hoffe ich sehr , daß Partei- und Einzelinteressen nicht das Ergebnis der Debatte in diesem Hause bestimmen werden . Deswegen möchte ich jetzt zu Einzelheiten des Gesetzentwurfes auch gar nichts sagen . Das wird im Innenausschuß - und ich beneide die Kollegen nicht um diese Aufgabe - in aller Ruhe zu leisten sein , und zwar auf der einen Seite unter Berücksichtigung der Größenverhältnisse - denn das scheint mir sehr wichtig : daß zwei Wahlkreise , gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten , in Zukunft zueinander nicht mehr in einem Größenverhältnis von 1 : 2 stehen können , sondern daß der Zuschnitt der Wahlkreise bereits ab einer Abweichung von 15 Prozent geändert werden soll , bei mehr als 25 Prozent Abweichung sogar geändert werden muß - , aber auch unter Berücksichtigung der Länder- . noch : Gerald Häfner grenzen , der Landkreis- und der Gemeindegrenzen , der gewachsenen Strukturen , die dabei nicht zerschnitten werden dürfen . Das ist keine leichte Aufgabe . Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch auf einen weiteren Punkt eingehen . Ich habe - wie auch schon Wilhelm Schmidt zuvor - gesagt : Das Wahlrecht ist eine der Grundsäulen unserer Demokratie . Es sollte und muß daher im Konsens zwischen den Parteien beschlossen werden . Hier spielen aber gerade jetzt einige mit dem Feuer , leider auch einige Kollegen - einer sitzt vor mir : Peter Struck - in den Reihen der SPD . Lieber Herr Struck , Sie haben kürzlich vorgeschlagen , die Zweitstimme ersatzlos abzuschaffen und im gleichen Zug auch noch die Legislaturperioden zu verlängern . . Ich sage Ihnen : Dies ist ein Spiel mit dem Feuer . Sie legen die Axt an eine der Grundsäulen unserer Demokratie .  Wenn Sie behaupten , die Legislaturperiode müsse länger dauern , weil in dem letzten Jahr einer Legislaturperiode wegen des Wahlkampfes sowieso nicht mehr viel passiere , dann sage ich Ihnen : Es geht doch schon seit anderthalb Jahren politisch so gut wie nichts mehr voran , aber doch nicht wegen des Wahlkampfes , - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege , achten Sie auf die Uhr .