Partei: GRUENE
Herr Lammert , ich danke Ihnen , dass Sie zugesagt haben - das ist nicht nur Ihre Aufgabe , sondern die Aufgabe von vielen - , die offensive Auseinandersetzung mit diesem geschlossenen antijüdischen Weltbild , das sich in der Rede von Hohmann darstellt , zu führen . Ich sehe nicht , dass es einen Generalverdacht gegen irgendeine Fraktion oder irgendeine Partei gibt . Sie haben reagiert , für mein Gefühl allerdings sehr spät . Hohmanns Man wird doch noch sagen dürfen , dass . . .-Muster ist altvertraut . Zunächst werden Tabubrüche inszeniert , indem man antisemitische Botschaften aussendet , um dann so zu tun , als ob es eigentlich um etwas ganz anderes gegangen sei , zum Beispiel um die Politik der israelischen Regierung . Darf man als Deutscher oder Deutsche die israelische Regierung nicht kritisieren ? - Doch . Die israelische Politik kann und muss man sogar kritisieren . Das gilt für die Absicht , ein System von Zäunen und Mauern auf palästinensischem Gebiet zu errichten , das gilt für Siedlungspolitik , wenn sie Menschenrechte verletzt . Aber ebenso müssen palästinensische Selbstmordattentate moralisch und politisch eindeutig verurteilt werden , die gezielt Zivilisten treffen und nicht minder eine Menschenrechtsverletzung darstellen . Wir müssen parteiisch sein für die Menschenrechte , aber nicht für eine Seite . Vor allem muss man sich davor hüten , die historische Schuld der Deutschen gegenüber den Juden dadurch zu relativieren , dass man heute Analogien zur NS-Zeit wählt . Der Anschlag auf die jüdischen Synagogen in Istanbul , die antisemitischen Äußerungen des ehemaligen malaysischen Regierungschefs und die EU-Studie über den Antisemitismus in Europa zeigen , dass Antisemitismus nicht nur ein Problem in Deutschland ist . Antisemitismus stellt kein Phänomen dar , das kleiner wird , wenn man es ignoriert . Ganz im Gegenteil , Ignoranz gegenüber Antisemitismus ist der Dünger , mit dem dieser wächst . Ich begrüße daher , dass die Studie , die das Zentrum für Antisemitismusforschung erstellt hat , in der letzten Woche doch veröffentlicht wurde , weil die Studie uns warnt : zum Beispiel vor dem Anstieg von antisemitischen Ressentiments in der muslimischen Minderheit . Ich verstehe dies als Aufforderung , sehr viel mehr Anstrengungen für eine Integration zu unternehmen . Zu den unangenehmen Wahrheiten der Studie gehört auch der weitere Anstieg antisemitischer Verschwörungstheorien . Dazu gehört , dass die Kritik an Israel und den USA immer mehr in Judenhass umschlägt , ebenso , dass es in der globalisierungskritischen Bewegung antisemitische Töne gibt . Wichtig und gut ist allerdings , dass darüber eine Auseinandersetzung stattfindet . Wir müssen international und gemeinsam handeln und neue Formen im Kampf gegen Antisemitismus entwickeln . Deswegen begrüße ich es sehr , dass die OSZE die Entscheidung gefällt hat , eine Konferenz zum Thema Antisemitismus durchzuführen . Ganz besonders freut es mich , dass es uns gelungen ist , diese Konferenz nach Berlin zu holen . Wir werden uns unter anderem dafür einsetzen , dass wir ein eigenständiges Instrument zum Monitoring antisemitischer Vorfälle im OSZE-Raum schaffen . Die Konferenz soll die einzelnen nationalen Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus beleuchten und die Ergebnisse in einem gemeinsamen Aktionsplan bündeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , niemand aus meiner Generation hat Schuld am Holocaust und niemand hat eine solche geerbt . Aber wir haben eine Verantwortung aus unserer Geschichte für die Zukunft geerbt : die Verpflichtung und Verantwortung dafür , dass diese Untaten in ihrer Singularität nie vergessen werden , dass sie als Mahnung für kommende Generationen dienen und dass sie sich nie wiederholen . Wir haben die Verantwortung , der Opfer zu gedenken und alles zu tun , den noch lebenden Überlebenden ihr Leben erträglicher zu machen . Diese Verantwortung für die Zukunft besteht dauerhaft und kann nicht durch einen Schlussstrich beendet werden . Wir alle - wir alle hier - müssen uns dem stellen , damit wir die Zukunft gemeinsam gewinnen . Vielen Dank .