Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir , die FDP-Fraktion , die CDU und Herr Waigel , wollen uns den Erfolg auf europapolitischem Gebiet nicht nehmen lassen . . Wir sollten Herrn Stoiber hier nicht zu wichtig nehmen , . sondern wir sollten feststellen , daß am 1 . November der Maastrichter Vertrag in Kraft getreten ist _ ein wirklich historischer Durchbruch _ und daß wir es gegen den Widerstand vieler Stimmen geschafft haben , daß Frankfurt am Main der Sitz der Europäischen Zentralbank wird . . Das steht im Mittelpunkt . Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die sogenannte Elite in Wirtschaft , Publizi - stik und Wissenschaft , daß sie im Grunde genommen eine solche historische Entscheidung derzeit in Deutschland kaum zur Kenntnis nimmt . . Es ist wirklich sehr traurig . Egal , ob es damals die Rede von Delors war , in der er sagte , daß die deutsche Form der sozialen Marktwirtschaft praktisch das Ordnungsprinzip in Europa wird , egal , ob die Maastrichter Konvergenzkriterien praktisch nach deutschem Vorbild festgelegt wurden , egal , ob die künftige Europäische Zentralbank nach dem Muster der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank gestaltet wird : Alles nimmt man in Wirtschaft und Wissenschaft zur Kenntnis , man hakt es ab und geht zur Tagesordnung über . Deshalb frage ich : Was gibt es eigentlich Besseres und was kann Politik Besseres tun , als für das größte Exportland der Welt Märkte zu öffnen , Binnenmärkte zu organisieren und eine Wirtschafts- und Währungsunion vorzubereiten ? . Das ist doch die entscheidende Politik . Amerikaner und Japaner beneiden uns darum . Deshalb , verehrte Kollegen von der CSU , dürfen wir an der weiteren Integration Europas keinen Zweifel lassen , . weil sich in allen wichtigen Wirtschaftsräumen Binnenmärkte organisieren , ob in Asien oder im NAFTA - Raum . Deshalb darf es aus ökonomischer Sicht keine Verzögerung bei der Wirtschafts- und Währungsunion geben . . Wer wie Herr Stoiber Zweifel daran läßt und sagt , daß er die Erweiterung als Mittel zur Verlangsamung der Vertiefung ansieht , schadet uns wi rtschaftspolitisch massiv . . Ich sage Ihnen , Herr Stoiber , voraus : Am Ende werden wir nur zwei Nachteile haben . Wir werden das Mißtrauen unserer westlichen Partner in Europa haben , und wir werden zur Erweiterung nicht kommen , weil zur Erweiterung ein gewisses Maß an Vertiefung gehört . Es ist ein paralleler Prozeß . . Das eine läßt sich nicht gegen das andere ausspielen . Zurück zu Frankfurt : Dies war ein entscheidender Durchbruch _ der Bundeskanzler und Herr Waigel haben es zu Recht betont _ , auch psychologisch . Das sollte man , Herr Stoiber , in den Vordergrund stellen ; man sollte nicht die dumpfen Vorbehalte gegen Europa bestärken . Man sollte die Bürger auf dem Weg nach Europa bestärken , so daß sie weitergehen . . 16304 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Helmut Haussmann Es ist ein Riesenerfolg _ das sollte man nutzen _ kurz nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages und kurz nach der Entscheidung für Frankfurt , daß die künftige europäische Geldkontrolle in Frankfurt stattfinden wird , am Sitz der Deutschen Bundesbank . Das ist ein Pro für Europa , nicht das Gegenteil . .