Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Peter Götz hat schon gesagt _ es ist auch von anderen angesprochen worden ; wir alle wissen es _ : Mehr als 60 Prozent aller Gesetzgebungsmaß- nahmen der Europäischen Union wirken sich direkt oder indirekt auf unsere Kommunen aus . Bei allen Entscheidungen in Europa muss der Gedanke der Subsidiarität gerade im Hinblick auf unsere Kommunen gewahrt bleiben bzw . noch stärker verwirklicht werden . . Die Entwicklungen in Europa werden wir genau im Auge behalten . Europa muss von unten her gestaltet werden . Die Bürger müssen die Chance haben , an ihrem Europa mitzubauen . Nur so wird dieAkzeptanz des weiteren Einigungsprozesses langfristig gewährleistet sein . Die kommunale Selbstverwaltung muss in einem EU-Ver Rüdiger Veit 22090 tragswerk verankert werden , damit die Stellung der Kommunen in Europa auch langfristig gesichert ist . Wir stehen zu Europa . Ein starkes Europa braucht aber auch starke Kommunen . Das CSU-regierte Bayern und auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg , um nur zwei unionsgeführte Bundesländer zu nennen , unterstützen ihre Kommunen wesentlich stärker , als dies bei rot , rot-grün oder rot-dunkelrot regierten Bundesländern der Fall ist . . Nur so sind die Kommunen in der Lage , die Herausforderungen der Zukunft wirkungsvoll zu bewältigen . Der bayerische Finanzminister sorgt für eine gute Finanzausstattung der bayerischen Kommunen . Die Leistungen des Landes wurden im Vergleich zum Vorjahr um 3 ,1 Prozent erhöht . . Davon können SPD-regierte Bundesländer nur träumen . Weder die Bayerische Staatsregierung noch andere Bundesländer können aber das ausgleichen , was RotGrün den Kommunen durch eine völlig verfehlte Politik zumutet . . Wegen einer völlig verfehlten Steuerpolitik und aufgrund der schlechten Konjunktur stehen viele Kommunen heute vor massiven Haushaltsproblemen . Die rot-grünen Bundesgesetze haben zu massiven Einbußen bei den kommunalen Haushalten geführt . . Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände sanken die kommunalen Einnahmen 2001 um mehr als 4 Milliarden Euro . Die kommunalen Steuereinnahmen gingen um 5 ,5 Prozent zurück . Die Investitionszuweisungen von Bund und Ländern sanken um 4 Prozent . Trotz sinkender Einnahmen haben die Kommunen zusätzlicheAufgaben bekommen , die mit Kosten verbunden sind . Stark angestiegen sind die Kosten im Sozialbereich . Pflegefälle werden trotz der Pflegeversicherung zunehmend wieder zu Sozialhilfefällen , weil die Kosten für die Pflege in den Einrichtungen kontinuierlich steigen . Andere auf die Kommunen verschobene Mehrkosten im Sozialbereich belasten die Haushalte mit mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich . Ein krasses Beispiel für die Verlagerung von Kosten auf die Kommunen ist die Rentenreform . Allein diese Reform belastet die Kommunen bis zum Jahre 2008 mit circa 8 Milliarden Euro . Kosten und Steuerausfälle hat die rot-grüne Bundesregierung auf die Kommunen verlagert , die unter anderem für die Einrichtung der neuen Grundsicherungsämter verantwortlich sind . Die BSE-Krise war Anlass für ein Bundesgesetz , dessen Kosten die Kommunen weitgehend zu tragen haben . Die kommunalen Schlachthöfe müssen die Kosten der Abfallentsorgung tragen und viel Geld in neue Investitionen stecken . Dazu kommen die Kosten für zusätzliches Personal und die Entsorgung von Klärschlamm . Die Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen ist nur noch eingeschränkt möglich und wird wahrscheinlich auf längere Sicht gesehen vollkommen eingestellt werden müssen . Unsere Kommunen tragen erhebliche Lasten bei der Ausländerintegration . Dazu gehören nicht nur die Förderung von Ausländerorganisationen , sondern auch die Durchführung von Sprachkursen , Maßnahmen zur Stadtplanung oder die Förderung von gemischten Verbänden und Vereinen . Hinzu kommt , dass die Arbeitslosigkeit _ das haben wir heute schon gehört _ unterAusländern doppelt so hoch ist wie die unter der deutschen Bevölkerung . Auch im Asylrecht sind wir an die Vorgaben aus Brüssel gebunden . Die Regierung Schröder schafft es aber nicht , dass es zu einer Regelung kommt , mit der die Asylbewerber gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden . . Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen brachte dem Bund Rekordeinnahmen in Höhe von circa 50 Milliarden Euro . Im Gegensatz dazu müssen die Kommunen mit beträchtlichen Steuerverlusten zurechtkommen . Unternehmen schreiben die von ihnen ersteigerten Lizenzen ab und vermindern dadurch ihre Gewinne , was zu massiven Steuerausfällen bei den betroffenen Kommunen führt . Die rot-grüne Bundesregierung hat eine Steuerreform auf den Weg gebracht , die die Basis der Gewerbesteuer aushöhlt . Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wurde damit begründet , dass die Kommunen von den erhöhten Steuereinnahmen , die durch die Steuerreform zu erwarten sind , profitieren . Es war eine Milchmädchenrechnung von Herrn Eichel , dass durch die Verlängerung der Abschreibungszeiträume die Gewerbesteuereinnahmen steigen würden .