Partei: SPD
Da ich diesen Zusammenhang , Kollege Austermann , hier vorne auf die Schnelle nicht herstellen kann , fällt es mir besonders schwer , auf diese Frage zu antworten , obwohl , wie Sie wissen , ich das sonst sehr gern tue . . _ Ja gut . Wir überweisen diese Frage an den Haushaltsausschuß und mitberatend an den Verteidigungsausschuß . . Meine Damen und Herren , ich hätte nun gerne noch etwas zum Pferdethema gesagt , aber das ist nun ausgereizt . Ich möchte gern noch ein paar allgemeine Bemerkungen machen , auch , Herr Kollege Weng , um Ihrer Frage gerecht zu werden . Hinter uns liegen Wochen , die für alle Mitglieder des Ausschusses ein Höchstmaß an Arbeit bereitgehalten hatten . Wir hatten nämlich innerhalb eines sehr knapp bemessenen Zeitrahmens , was nicht zu beanstanden ist _ denn der Kalender ist eben so , wie er ist _ , nicht nur den ersten gesamtdeutschen Haushalt zu beraten , sondern zugleich auch das Haushaltsbegleitgesetz , das sogenannte Solidaritätsgesetz , das Steueränderungsgesetz und weitere Gesetze im Zusammenhang mit dem Haushalt 1991 zu beraten . Der Schwerpunkt unserer Beratungen _ das hat diese Woche gezeigt _ lag auf den gegenwärtig alles entscheidenden Fragen , nämlich wie wir die großen Herausforderungen , die mit dem Prozeß der deutschen Vereinigung verbunden sind , bewältigen können und wie wir den Problemen und Sorgen gerecht werden , die vor allem die Menschen in den neuen Ländern bedrängen . Mit der Routine der vergangenen Jahre war dies nicht zu leisten . Allen Mitgliedern des Ausschusses war bewußt , daß auf den eingefahrenen Gleisen , die unsere bisherigen Haushaltsverfahren bestimmt haben , Lösungen nicht zu erreichen waren . Wir haben uns deshalb zum einen bemüht , die Beratungen auf die neuen Fragestellungen zu konzentrieren _ das hat die Debatte dieser Woche auch gezeigt _ , zum anderen uns aber auch der Aufgabe gestellt , den Regierungsentwurf in gewohnter Weise penibel _ wenn man so will : erbsenzählerisch _ zu durchforsten und zu beraten . Daß beides möglich war , ist vor allem den Obleuten zu verdanken , denen ich auch an dieser Stelle herzlichen Dank für die Zusammenarbeit sage . . Ich sage auch herzlichen Dank allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern . _ Den Begriff Berichterstatterinnen möchte ich nicht verwenden , da man das I nicht aussprechen kann , Herr Kollege Vogel , . _ Das ist Beschlußlage . Darüber hinaus haben alle Mitglieder des Ausschusses als Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu den jeweiligen Einzelplänen die Beratungen sorgfältig , gründlich und mit hohem Sachverstand vorbereitet . Die Ausschußarbeit ist hierdurch von vielem unnötigen Ballast befreit worden , so daß die Beratungen straff und auf die wesentlichen Aspekte konzentriert geführt werden konnten . Dabei hat uns auch geholfen , daß in diesem Jahr einige Kolleginnen und Kollegen nicht mehr bei uns sein durften , die früher dazu beigetragen haben , daß die Debatten ausführlicher waren . . Für diese gute Vorbereitung sage ich allen Ausschußmitgliedern herzlichen Dank . Besonders erwähnen möchte ich die zahlreichen neuen Mitglieder des Ausschusses , vor allem auch die neuen aus den neuen Bundesländern , die sich , wie ich meine , erstaunlich schnell bei uns eingearbeitet haben . . In diesen Dank , meine Damen und Herren , schließe ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien , insonderheit , Herr Bundesfinanzminister , Ihres Hauses , und vor allem des Ausschußsekretariats ein , . die in aufopferungsvoller Arbeit und bisweilen unter Außerachtlassung aller Arbeitszeitvorschriften mit dazu beigetragen haben , daß wir heute den Haushalt abschließend beraten können . Mein Dank geht auch an den Bundesrechnungshof , der uns in gewohnter Weise qualitativ sehr gut und sehr ernsthaft beraten hat . . Daß mein Dank an die Mitglieder des Ausschusses heute umfänglicher als in den Vorjahren ausfällt , hat seinen guten Grund , denn sie mußten diejenigen Hausaufgaben nachholen , die zu erledigen die Bundesregierung versäumt hatte . Damit komme ich zu dem Teil meiner Ausführungen , die ich hier für meine Fraktion machen darf . . _ Es muß natürlich nicht sein , Herr Bundesfinanzminister . Aber wenn schon einmal ein Abgeordneter zu Fuß hier ausnahmsweise das Rednerpult betreten darf , dann lassen Sie ihn ruhig einmal ausreden . . Die Bundesregierung hat uns erstens zugemutet , einen Haushaltsentwurf beraten zu müssen , der schon bei seiner Vorlage weitgehend Makulatur war . So waren in dem uns im März vorgelegten Entwurf die Steuererhöhungen nicht berücksichtigt , obwohl diese bereits damals beschlossene Sache waren . Die Verheimlichung des Steuerschwindels war dieser Bundesregierung wichtiger als ein ordnungsgemäßes Haushaltsverfahren . . Die Quittung für die Mißachtung des Satzes , daß Lügen bekanntlich ganz kurze Beine haben , haben Sie ja postwendend bekommen . . Die Bundesregierung hat uns zweitens zugemutet , den Haushalt 1991 mit einer erheblichen Verspätung zu beraten , die ihren Grund letztlich ebenfalls darin hat , daß sich die Koalition vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr davor gescheut hat , zuzugeben , daß Oskar Lafontaine mit seinen Diagnosen und Prognosen recht hatte . Kollege Klaus Rose , wenn Sie wie andere Redner immer wieder darauf abheben , daran seien wir schuld , weil wir einem früheren Wahltermin nicht zugestimmt hätten , dann ist das , wie Sie und ich genau wissen , eine vorgeschobene Behauptung . Wenn einem nichts Besseres einfällt , sagt man so etwas eben . . Wir Sozialdemokraten hätten _ das merke ich ausdrücklich an _ die Verschiebung der Haushaltsberatungen auf dieses Jahr akzeptiert , wenn zugetroffen hätte , was die Bundesregierung immer wieder als Grund angeführt hat , nämlich daß die Erstellung des ersten gesamtdeutschen Haushalts Zeit brauche , um der neuen Situation nach der Einigung gerecht zu werden . Wir haben Ihnen dieses Argument schon im Herbst 1990 nicht abnehmen können _ wie sich herausgestellt hat : mit Recht _ ; denn die Bundesregierung hatte uns drittens einen Haushaltsentwurf vorgelegt , der in seinen grundlegenden Strukturen in keiner Weise den neuen Herausforderungen nach der Wiedervereinigung angepaßt war . Der Haushalt 1991 hält vielmehr an den überkommenen westdeutschen Haushaltsstrukturen fest . Er ergänzt diese zwar hier und da um sogenannte einigungsbedingte Ausgaben , läßt aber das versprochene neue Konzept kaum erkennen , im Gegenteil : Die Lektüre mancher Einzelpläne vermittelt den Eindruck , die deutsche Einigung habe noch gar nicht stattgefunden . . Ich nenne als Beispiel _ den Berichterstattern über den Forschungshaushalt sei dafür Dank , daß sie dies gemerkt und geändert haben _ den Haushalt des Ministers für Forschung und Technologie . Dieser hatte die gesamte Forschungslandschaft der neuen Länder nämlich schlichtweg vergessen . Nur den Bemühungen des Haushaltsausschusses , insonderheit der Berichterstatter , sind Nachbesserungen in letzter Minute zu verdanken , indem auf die Initiative der Kollegen zum Einzelplan 30 in einem fraktionsübergreifenden Konsens sichergestellt worden ist , daß nunmehr für Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern Projektmittel in Höhe von rund 600 Millionen DM verfügbar sind . Ich sage noch einmal : Das haben die Berichterstatter Gott sei Dank gemerkt , und sie haben für eine Änderung gesorgt . . Wie gesagt , meine sehr verehrten Damen und Herren , der Haushaltsausschuß hatte die von der Bundesregierung versäumten Hausaufgaben nachzuholen . Große Unterstützung hat der Haushaltsausschuß von seiten der Regierung nicht immer erfahren . Dies gilt namentlich für den Bundesverkehrsminister Professor Krause , der weder an der Beratung der Sachtitel seines Einzelplans teilgenommen hat noch es für wert befunden hat , zur Beratung seines Personalhaushalts zu erscheinen . . Er hat _ was nicht zu beanstanden ist _ seinen qualifizierten Haushaltsreferenten geschickt . und hat sich erst dann zu uns bequemt , nachdem wir ihn ausdrücklich nach Art . 43 des Grundgesetzes in den Ausschuß zitiert hatten . . _ Er kommt jetzt gerade , wie auf Befehl . _ So , Herr Krause , wie Sie sich verhalten haben , verfährt man nicht mit einem deutschen Parlament . . Herr Krause , der im übrigen die zentralen Mängel des Einigungsvertrages für die damalige DDR entscheidend mit zu verantworten hat , . wird bald umlernen . und seine , wie ich glaube , Blockparteienmentalität endlich aufgeben müssen , . eine Mentalität , die sich auch durch die Art , wie er rechtsstaatliche Grundsätze bei wichtigen Gesetzesvorhaben zu mißachten scheint , und durch den brutalen Rausschmiß bewährter Beamter dokumentiert . . Abgesehen hiervon haben die von der Bundesregierung zu verantwortenden drei Geburtsfehler des Haushalts , nämlich seine Unvollständigkeit , seine verspätete Vorlage und seine verfehlten Strukturen , eine erfolgreiche Nachbesserung in allen Bereichen von vornherein sehr behindert . So hat erstens die späte Vorlage dazu geführt , daß im Vorgriff auf den noch nicht verabschiedeten Haushalt bereits Ausgaben in beträchtlichem Umfang getätigt worden sind , die weder rückgängig zu machen noch auf eine andere Art und Weise vom Parlament zu beeinflussen waren . Diese Politik der Bundesregierung , nämlich das Parlament vor vollendete und damit nicht mehr revi - dierbare Tatsachen zu stellen , hat zweitens in fataler Weise die parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten eingeengt und uns weitgehend die Möglichkeit genommen , dem Haushalt durch Umschichtungen doch noch diejenigen Strukturen zu geben , die nach der Einigung sachgerecht gewesen wären . . Drittens , meine Damen und Herren _ hiermit zusammenhängend _ , hat die verspätete Vorlage zu einer unerträglichen Beeinträchtigung des parlamentarischen Budget- und Kontrollrechts geführt . . Ein besonders eklatantes Beispiel hierfür bieten die deutschen Beiträge im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt , die ohne jede parlamentarische Beteiligung , ohne jede Information des Bundestages und ohne jede sorgfältige Kalkulation von der Bundesregierung zugesagt und bereitgestellt worden sind . . Ich kritisiere ausdrücklich nicht , daß sich die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den Kosten der Auseinandersetzung am Golf engagiert hat . Insbesondere kritisiere ich nicht , daß sie humanitäre Hilfen geleistet hat . Aber ich halte die Art und Weise , wie die Bundesregierung hierbei mit dem Parlament verfahren ist , für empörend , . weil Geist und Buchstaben der Art . 111 und 112 des Grundgesetzes sowie der einschlägigen Vorschriften der Haushaltsordnung gerade bei der vorläufigen Haushaltsführung verlangt hätten , daß die Bundesregierung den Bundestag über Umfang und Notwendigkeit der Ausgaben vorher eingehend unterrichtet hätte . . Nichts dergleichen ist geschehen . Nach wie vor harren wir vergeblich der seit Wochen angeforderten Vorlagen , die uns wenigstens nachträglich über die Kostenberechnungen detailliert informieren . Mit einem geordneten Haushaltsverfahren hat all dies nichts mehr gemein . Ich wundere mich manchmal schon , daß sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß widerspruchslos in die Rolle drängen lassen , bloß vorgreifende Entscheidungen der Bundesregierung nachträglich haushaltsmäßig absegnen zu dürfen . . Meine Damen und Herren , ich würde diese Geburtsfehler des Haushalts nicht anprangern , wenn sie sich nicht in verheerender Weise auf die Startchancen der neuen Länder und auf das Gelingen unseres Einigungsprozesse auswirken könnten . . Ich meine damit nicht nur die haushaltspolitische Dimension . Der Schaden , der dadurch ange richtet worden ist , daß die Menschen in den neuen Ländern den Eindruck gewinnen mußten , für den Golf-Krieg seien Steuererhöhungen sachgerecht , nicht aber für sie , wird kaum wiedergutzumachen sein . . Den neuen Ländern wird auch nicht entgehen , daß die weiteren Geburtsfehler dieses Haushalts , nämlich seine verspätete Vorlage und seine verfehlten Strukturen , ihren Interessen in sträflicher Weise schaden , die verspätete Vorlage deshalb , weil Grund zu der Annahme besteht , daß bereitgestellte Mittel in der verbleibenden kurzen Zeitspanne bis zum Jahresende schon aus verwaltungstechnischen Gründen nicht in vollem Umfang in die neuen Länder abfließen können , die Haushaltsstrukturen deshalb , weil das Prinzip Teilung durch Teilen überwinden durchgängig nicht verwirklicht ist und dort , wo es , wie im Bereich des Straßen- und des Wohnungsbaus , ansatzweise vorgesehen war , durch Beschlüsse der Koalitionsfraktionen verwässert wurde . In diesen Tagen ist hier von seiten der Koalition das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost sehr gelobt worden . . _ Ich habe das Werk als solches nicht erheblich zu kritisieren . Allerdings ändert das an dem , was ich gesagt habe , nicht viel , da es , wie Sie wissen , im Regierungsentwurf noch nicht enthalten war und erst nachträglich in das laufende Haushaltsverfahren eingeführt worden ist . Trotz seines bombastischen Namens wird das Gemeinschaftswerk die rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den neuen Ländern nicht verhindern . Das Gemeinschaftswerk ist ein erster Schritt in die richtige Richtung _ das wird akzeptiert _ , . es vermag aber nicht zu überdecken , daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nicht über ein geschlossenes Konzept verfügen , die gravierenden strukturellen Probleme in den neuen Ländern auf Dauer zu lösen . Erstens ist das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost nämlich ein Konglomerat aus unterschiedlichen Hilfsmaßnahmen investiver , strukturpolitischer und sozialer Zielsetzungen , die eine in sich geschlossene Gesamtkonzeption nicht erkennen lassen . . Zweitens ist es das späte Eingeständnis , daß in den Einzelplänen keine Vorkehrungen zur Lösung der Probleme der neuen Länder getroffen worden sind ; denn wäre dies geschehen , so wäre das Gemeinschaftswerk überflüssig gewesen . Drittens ist es zu spät vorgelegt worden und teilt deshalb mit dem Haushalt den grundlegenden Mangel , daß die Hilfen , so gut sie gemeint sind , in diesem Jahr nicht mehr in dem vorgestellten Umfang wirksam werden können , weil insbesondere die für investive Maßnahmen bereitgestellten Mittel innerhalb des knappen Zeitraums bis zum Jahresende wahrscheinlich nicht abgerufen werden können . . Viertens ist das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost in seinen sozialpolitischen Komponenten viel zu knapp ausgestattet , um einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der sich abzeichnenden Massenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu leisten . . _ Natürlich ist das Sozialpolitik . Das bestreite ich ja gar nicht . Nur sage ich : Es wird nicht ausreichen . Rein rechnerisch reichen die Mittel des Gemeinschaftswerks für 150 000 Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen . Auch unter Berücksichtigung anderweitig bereitgestellter Mittel der Bundesanstalt für Arbeit ist dies allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein , . weil wir schon heute in den neuen Ländern eine Arbeitslosigkeit _ wenn wir die Kurzarbeit mit Null einrechnen _ von mindestens 2 ,5 Millionen haben . Jedermann weiß , daß sich die Situation im Laufe der nächsten Wochen schon deshalb dramatisch verschärfen wird , weil am 30 . Juni für viele weitere Betriebe das Aus kommen wird , und daß zudem die Warteschleife endet und hunderttausende früherer Mitarbeiter der DDR-Verwaltungen das Heer der Arbeitslosen vergrößern werden . Wir werden noch in diesem Jahr erleben , daß sich in den neuen Ländern die Zahl der Arbeitslosen auf rund 4 Millionen einpendeln wird . Das ist keine Schwarzmalerei , sondern die Prognose des Mannes , der es eigentlich am besten wissen müßte . Der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat diese Zahlen im Handelsblatt am 11 . Februar 1991 selber so dargestellt . Ich zitiere nur ihn . Ich nehme den Mitgliedern der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen nicht übel , daß sie nicht jeden Artikel von Norbert Blüm lesen , wohl aber , daß sie seine Diagnosen ignorieren und über kein Konzept verfügen , um die rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den neuen Ländern aufzuhalten , . und suggerieren , mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost allein sei der Stein der Weisen gefunden . Aber täuschen Sie sich bitte nicht . Das Gemeinschaftswerk hat lediglich eine Laufzeit von zwei Jahren und verschafft _ so wie mein Freund Helmut Wieczorek richtig gesagt hat _ der Bundesregierung allenfalls eine kurze Atempause , gibt aber den neuen Ländern nicht die Perspektive einer mittelfristigen , kontinuierlichen , soliden Finanzierung . Im Gegenteil , da auch ihre Einnahmen aus dem Fonds Deutsche Einheit in den kommenden Jahren zurückgehen werden und die neuen Länder nicht über ausreichende Steuereinnahmen verfügen , kann sich jeder die verhängnisvolle Spirale ausmalen , in die sie hineingeraten : die Länder werden sich hoch verschulden , ihre Kredite für die laufenden Personal- und Verwaltungskosten verwenden müssen und kaum Mittel in den Aufbau der Infrastruktur stecken können . Damit fehlen entscheidende Voraussetzungen und Impulse für einen dauerhaft wirkenden wirtschaftlichen Aufschwung . Ihn erreichen wir nicht , wie diese Bundesregierung meint , durch Tatenarmut und durch das Vertrauen auf die Therapiekonzepte der Treuhandanstalt . Wir erreichen ihn auch nicht durch hektisch zusammengebastelte Programme eines Gemeinschaftswerks , auch nicht durch gesetzgeberische Schnellschüsse , die wie das sogenannte Hemmnisbeseitigungsgesetz an den Problemen vorbeizielen . Erforderlich ist vielmehr ein Gesamtkonzept , das meine Fraktion mit dem Nationalen Aufbauplan für die neuen Länder vorgelegt hat , und das die Eckpfeiler für den industriellen Umbau , für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und die Behebung der ökonomischen und ökologischen Altlasten enthält . Wenn Sie sich , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition , schon nicht dazu entschließen können , einem solchen Gesamtkonzept zuzustimmen , und statt dessen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen , so müßten Sie doch wenigstens einsehen , daß für eine Übergangszeit die neuen Länder einer stärkeren Hilfe des Bundes durch eine Politik des Teilens bedürfen , als Sie dies bislang wahrhaben wollten . Statt dessen sehen Sie tatenlos zu , wie in den neuen Ländern auch solche Einrichtungen _ wie dies auf neudeutsch und zynisch heißt _ abgewickelt werden müssen , für deren Erhalt zu kämpfen sich lohnen würde . Ich greife als ein Beispiel die Tagesbetreuungsstätten für Kinder heraus , die in dieser Woche in der Debatte zu dem entsprechenden Einzelplan dieser Woche eine Rolle gespielt haben . Es ist richtig , daß sich der Bund im Einigungsvertrag verpflichtet hat , sie nur bis zum 30 . Juni 1991 zu fördern , und für die Zeit danach aus dieser Verpflichtung rechtlich gesehen entlassen ist . Aber was rechtlich in Ordnung sein mag , muß noch lange nicht unter sozialen und politischen Aspekten richtig sein . . Ich halte es für einen gravierenden Fehler , die Chancen zu verspielen , solche und ähnliche Einrichtungen , gegebenenfalls auch mit veränderten Strukturen , zu erhalten . . Aber Sie wissen genau , daß dies nicht richtig ist . Die Möglichkeiten , an anderer Stelle des Haushalts zu sparen , bestehen und sind nicht genutzt worden . Das hängt auch damit zusammen , daß der Entwurf des Haushalts unzulänglich vorbereitet wurde , daß die Einzelpläne nicht auf entbehrliche Ausgaben hin abgeklopft worden sind , sondern so fortgeschrieben wurden , als hätte es den 3 . Oktober 1990 nicht gegeben . Sie haben sich nicht einmal der Mühe unterzogen , Ihre eigenen Zielvorgaben zu erreichen , die Sie im sogenannten Eckwertebeschluß vom November letzten Jahres festgelegt haben . Damals war die Rede davon _ Klaus Rose hat es heute hier wiederholt _ , daß mindestens 35 Milliarden DM eingespart werden können . Dieses Ziel , meine Damen und Herren , ist im Haushalt 1991 nicht einmal annähernd erreicht , . weil die notwendige Durchforstung des bisherigen Bundeshaushalts und die Anpassung der Einzelpläne nicht stattgefunden haben . Das Ziel der 35-Milliarden-DM-Marke haben Sie auch nicht über Einsparungen zu realisieren versucht , sondern im wesentlichen durch zusätzliche Einnahmen , nämlich durch das Sonderopfer der Beitragszahler zur Bundesanstalt für Arbeit , . das mit 18 ,3 Milliarden DM zu Buche schlägt und jeden Arbeitnehmer mit rund 26 DM im Monat belastet , durch eine Vorauszahlung der Deutschen Bundespost/Telekom in Höhe von 2 Milliarden DM , die die dringend durchzuführenden Investitionen der Telekom behindern wird und die letztlich die Telefonkunden durch höhere Tarife zu bezahlen haben . All dies , meine Damen und Herren , ist Ausdruck eines hektischen Zusammenkratzens , nicht Ausdruck einer Gesamtkonzeption . . Eine solche hätte vielmehr verlangt , alle Positionen auf der Ausgabenseite zu überprüfen . Hierbei hätte sich sehr schnell herausgestellt , daß mit dem spitzen Stift zu rechnen sich lohnt . So bietet der Verteidigungsetat , der _ zugegebenermaßen _ auch von der Koalition auf den Prüfstand gestellt wurde , weitere erhebliche Einsparungsmöglichkeiten ; denn die Entwicklungen , über die wir in dieser Woche hier geredet haben , würden es jetzt ermöglichen , auf den Jäger 90 endlich zu verzichten , . würden es uns ermöglichen , die Entwicklung und Beschaffung von Großwaffensystemen zumindest für eine Reihe von Jahren zurückzustellen , . die Mittel für die Kriegsreserve bei der Munitionsbevorratung weiter zurückzufahren . und die Mittel für Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung zu reduzieren . . Wir Sozialdemokraten haben hierzu klare Vorschläge unterbreitet . Sparen an dieser Stelle wäre die richtige Konsequenz aus den tiefgreifenden Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik gewesen . Daß die Koalition diese Chance nicht nutzt , vielmehr einer wahnsinnig teuren mobilen Einsatztruppe der NATO zugestimmt hat , . ist ein Beleg für Ihr vorsätzliches oder fahrlässiges Unterlassen , den Haushalt neu zu strukturieren und den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen . . Dieser Haushalt , meine Damen und Herren , setzt den Weg in die Verschuldung unbesehen fort . Ich kann beim besten Willen den Stolz der Koalition - auch in dieser Woche hier vorgetragen _ nicht teilen , . daß die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nur 67 Milliarden DM beträgt . . Es sind riesige Schuldenberge , die Sie da auftürmen und deren wahres Ausmaß dadurch verschleiert wird , daß weitere Milliardenschulden in Schattenhaushalten und damit vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt werden . . Ich erinnere nur an die immensen Schulden des Fonds Deutsche Einheit , der bis 1994 Kredite in Höhe von 95 Milliarden DM aufnehmen wird . Ich erinnere an den Kreditabwicklungsfonds mit Verbindlichkeiten von mindestens 52 Milliarden DM , die sich _ so genau weiß das kein Mensch _ auch noch leicht verdoppeln können , an die Treuhandanstalt , die schon jetzt 28 Milliarden DM Schulden gemacht hat und ihren diesjährigen Kreditrahmen schon fast vollständig ausgeschöpft hat , an die Reichs- und die Bundesbahn , deren Schulden sich auf mehr als 39 Milliarden DM _ mit zunehmender Tendenz _ summieren , und an die Bundespost , deren Gesamtverschuldung sich derzeit auf 70 Milliarden DM beläuft . Diese Schuldenberge werden noch unsere Kinder und Enkel belasten und unsere zukünftigen Gestaltungsspielräume empfindlich beeinträchtigen , weil uns Zins und Zinseszins erdrücken können . Bereits 1992 werden wir aus dem Bundeshaushalt die riesige Summe von mehr als 42 Milliarden DM an Zinsen zahlen müssen . Zur Verdeutlichung : Dieser Betrag ist viermal so hoch wie der gesamte Haushalt 1991 des Landes Mecklenburg-Vorpommern . Diese fatale Entwicklung hat die Bundesregierung zu verantworten , weil sie eineinhalb Jahre nach Öffnung der Mauer immer noch in den überkommenen Haushaltsstrukturen denkt und über kein Konzept der Einigung und Umschichtung verfügt . . Der Ausweg , den diese Bundesregierung eingeschlagen hat und den sie weitergehen will , besteht in der Erhöhung vieler Steuern und Abgaben . Diese Politik hat verheerende Auswirkungen auf das neue Miteinander in der neuen Bundesrepublik . Ich sage dies , obwohl Geld zwar eine entscheidende , aber doch nicht die alleinige Voraussetzung für das Gelingen des Einigungsprozesses ist . Hierzu ist mehr erforderlich , nämlich die Bereitschaft , die Probleme gemeinsam und in sozial verträglicher Form anzugehen . Genau hierfür sind wir durch die Politik dieser Bundesregierung nicht gerüstet . Im Gegenteil , noch in diesem Jahr werden wir auf der einen Seite die massive Enttäuschung der von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Menschen erleben , die sich ihrer beruflichen Perspektiven beraubt fühlen , und auf der anderen Seite werden wir die Verdrossenheit der Menschen erfahren , die sich durch die Wahlversprechen dieser Bundesregierung getäuscht sehen und die die Kosten der deutschen Einheit , die angeblich zum Nulltarif zu haben war , in ihren Geldbörsen spüren . Diese von der Bundesregierung mit zu verantwortende Situation wird zu neuen sozialen Konflikten führen , die Herzen verhärten und die Hoffnungen beeinträchtigen , die wir in die vor uns liegende gemeinsame Zukunft gesetzt hatten . Für diese Entwicklung ist der heute zu verabschiedende Haushalt sicherlich nicht allein ursächlich ; aber das seinen Zahlen zugrunde liegende politische Verhalten der Koalition wird mit dazu beitragen , daß der Weg zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen in allen Regionen der neuen Bundesrepublik steiniger wird als nötig . . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , lehnen wir Ihren Haushalt ab . Unsere Alternative können Sie aus dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag ersehen . . Meine herzliche Bitte ist , daß möglichst viele unserem Entschließungsantrag zustimmen mögen . Herzlichen Dank . .