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Partei: SPD
Die sozialdemokratische Fraktion wird alles dafür tun, dass sowohl CETA als auch TTIP keinen Investorenschutz und keine Schiedsgerichtsklausel enthalten, dass die ILO-Kernarbeitsnormen ihre Verankerung finden, dass die Standards nicht abgesenkt werden, dass der öffentliche Dienst nicht gefährdet wird, dass es keine genmanipulierten Nahrungsmittel gibt. Das sind unsere Ziele. Diese werden wir durchsetzen, und zwar auf unserem Wege. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer diese Haushaltsdebatte in den letzten vier Tagen genau verfolgt hat , dem hat sich ganz deutlich gezeigt , dass wir alle miteinander über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Verantwortung für unser Land tragen . Durch diese Debatte wurde uns auch nahe gelegt , unsere Rivalitäten über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hinter dieser Verantwortung für unser Land zurückzustellen . Deutschland ist ein starkes Land . Das hat sich nicht nur auf dem grünen Rasen , sondern auch durch all seine Anlagen in der Wirtschaft gezeigt - tüchtige Arbeitnehmer , tüchtige Unternehmer und tüchtige Erfinder mit Forschergeist - , wie der Kollege Riesenhuber am Ende seiner Rede mit einer großartigen Conclusio festgestellt hat . Deswegen habe ich kein Verständnis dafür , dass die Oppositionsredner - ich nenne jetzt nur einmal den Kollegen Brüderle und die Kollegin Dückert - den Wirtschaftsminister schlechtreden . Eine solche Unkultur gibt es in keinem anderen Land . - Herr Kollege Beck , der Sie die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause regelmäßig schikanieren , Sie haben überhaupt keine Berechtigung , anderen Ratschläge zu geben . So , wie Sie Ihr Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer ausüben , kann ich das Wort schikanieren nur unterstreichen . Das ist eine Schande . Kollegin Dückert , es mutet schon komisch an , dass ausgerechnet Sie dem deutschen Wirtschaftsminister ein Zeugnis ausstellen wollen . Wie ernst die Grünen diese Haushaltsdebatte nehmen , zeigt sich zum Beispiel daran , dass sich der ehemalige Vorzeigegrüne Joschka Fischer das letzte Mal vor über drei Wochen in diesem Haus hat sehen lassen , nämlich am 1 . Juni 2006 . In dieser Woche war er überhaupt nicht hier . Das ist allerhand . Ich muss allerdings auch einmal etwas Positives sagen : Ich kann nur dazu gratulieren , dass er sich , wie man heute der Presse entnehmen kann , demnächst aus diesem Hause verabschiedet . Herr Brüderle - er ist gerade nicht da - , ich finde es auch recht merkwürdig , dass sich die FDP hier darüber erregt , dass die Mehrwertsteuer erhöht wird , während sie die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen in den Ländern , in denen sie mitregiert , sehr gerne einheimst . Das passt auch nicht sehr gut zusammen . - Sie freuen sich über diese zusätzlichen Einnahmen . Frau Kollegin Dückert , das Allerbeste ist , dass ausgerechnet Sie als Vertreterin der Grünen danach fragen , wie viel Wachstum notwendig sei , um eine zusätzliche Beschäftigung in diesem Land zu erzeugen . Das fragt ausgerechnet Ihre Partei , für die immer das Schlimmste , was es überhaupt gibt , wirtschaftliches Wachstum war . Wir haben nicht nachgelassen , zu begründen , dass es ohne wirtschaftliches Wachstum nun einmal nicht geht . Deshalb haben Sie uns immer als Zukunftsverweigerer hingestellt und gesagt , die Zukunft liege im Nullwachstum . Inzwischen hat sich gezeigt , dass das verheerend war . Die letzten sieben Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung waren verheerend für dieses Land .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , der Bundesrat hat bis zur Stunde den Beschluß , hier in Bonn zu sein . Deswegen geht dieses Konzept davon aus , daß der Bundesrat hier in Bonn ist . Die im Zusammenhang mit dieser Entscheidung erforderlichen Flächen sind nicht weiter verplant worden .
Partei: SPD
Frau Ministerin , wir haben uns im Koalitionsvertrag auf eine Bundesinitiative verpflichtet , wonach der Zugang von Menschen mit einem berufsqualifizierenden Abschluss und beruflicher Qualifikation zu allen Hochschulen in Deutschland bundeseinheitlich zu befördern ist . Sehen Sie Chancen , dies ohne die Länder oder mit den Ländern zusammen über die nächste Hochschulreform hinaus zu befördern , und , wenn ja , in welcher Form ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann nicht verstehen , daß Sie in Frage stellen oder kritisieren , daß ich ja ausdrücklich den Zusammenhang zwischen der militärischen Aktion und den damit verbundenen zivilen Zielen herstelle , daß dies alles nur einen Sinn macht , wenn wir damit auch ein politisches Ziel verfolgen , nämlich den Wiederaufbau , die Rückkehr der Flüchtlinge , das Ziel , den Frieden sicherzustellen . Heute geht es um eine ganz konkrete Entscheidung , die ansteht ; darüber sprechen wir jetzt . Die Entscheidung muß getroffen werden ; ich hoffe , das geschieht mit einer großen Mehrheit . Die anderen Fragen sind auch wichtig , deshalb habe ich sie angesprochen , und was Burundi anbetrifft , so ist es auch wichtig , aber wir können nicht alle Fragen dieser Welt an einem Vormittag und in der gleichen Weise hier im Deutschen Bundestag diskutieren . Das geht nun wirklich auch nicht . . Ich bitte das nicht mißzuverstehen ; das ist überhaupt keine Abwertung der schwierigen Probleme , die dort anstehen , aber hier haben wir es heute mit einer ganz konkreten Entscheidung des Deutschen Bundestages zu tun , mit der Frage der Unterstützung für die Bundesregierung . Auch Deutschland hat eine Mitverantwortung für das Gelingen des Friedensprozesses . Unsere Entscheidung für die Beteiligung an der Unterstützung der UNO-Übergangsadministration in Ostslawonien durch die multinationale Friedenstruppe leistet hierfür einen wichtigen Beitrag , und deswegen sollte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Der Kollege Grünbeck hat so nüchtern und sachlich angefangen , dann aber gab es irgendwo einen Schnitt . . Herr Grünbeck , denken Sie einmal darüber nach , ob Sie Auslandsmonteure vielleicht deswegen nicht finden , weil das Arbeitsamt wegen gestrichener Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen nicht mehr in der Lage ist , die Leute entsprechend zu qualifizieren . . 13254 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Karl Diller Offenbar sind Sie auch nicht , Herr Grünbeck , in Kenntnis der Tatsache , daß ABM im Westen fast auf Null stehen . . Lassen Sie mich deshalb als Haushaltspolitiker folgendes feststellen : Die Bundesregierung hat im Dezember letzten Jahres erkennbare wirtschaftliche Entwicklungen nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Ihr Zickzack-Kurs hat jetzt fatale Folgen für den Bundeshaushalt . . Im übrigen sollte die Bundesregierung künftig auf gar keinen Fall mehr einen Beschluß an einem 13 . eines Monats fassen . Am 13 . Mai letzten Jahres hat sie den Beschluß gefaßt : Es gibt zukünftig keinen Bundeszuschuß mehr an die Bundesanstalt . Wenn es nicht so traurig wäre , wäre es die größte Lachnummer in der Republik . Im letzten Jahr haben Sie noch 14 Milliarden DM überbrücken müssen . Ich sage Ihnen voraus , daß in diesem Jahr die 18 Milliarden DM noch überschritten werden . . Die wirtschaftspolitische Inkompetenz und Ignoranz der Bundesregierung führen zu einem Zickzack - Kurs in der Arbeitsmarktpolitik .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin den schönen bildhaften Vergleich mit der Bettdecke gebracht, die nach allen Seiten hin geschlossen bleiben und zumindest lang genug sein sollte. Ihr Kollege Koppelin in Schleswig-Holstein erwartet ebenso wie mein Kollege Ingbert Liebing und viele andere in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen, dass die Bundesregierung in der Vorbereitung des Gesetzes eine bestimmte Tendenz erkennen lässt. Sie wissen um die Besonderheiten nicht nur dieser beiden, sondern auch anderer Bundesländer. Gehen Sie davon aus, dass am Ende des Findungsverfahrens es doch zu einer deutlichen Rechtssicherheit für die Länder kommen wird, die eine CCS-Verpressung ablehnen?
Partei: SPD
Ich freue mich , daß Sie sozusagen all das , was wir zu diesem Thema auf dem Tisch haben , von uns haben wollen . Das können wir gerne machen . Ich stimme Ihnen aber nicht zu . Dafür will ich nur einen Punkt anführen : Es ist bekannt , daß Menschen , die in ihrer Kindheit Gewalt erfahren haben , eher dazu neigen , Gewalt anzuwenden , als diejenigen , die diese nicht erfahren haben . Das ist natürlich nicht zwangsläufig so . Aber eine solche Aussage ist durchaus berechtigt .
Partei: SPD
Ich habe nicht geglaubt , daß das innerhalb kurzer Zeit geht . Das mußte jedem klar sein . Aber man darf sicher keine falschen Hoffnungen wecken . . Wir haben stets die Wahrheit gesagt , daß es ein langer , beschwerlicher Weg ist . Sie haben gesagt : Es wird keinem schlechter gehen .  _Aber natürlich . Gehen Sie doch einmal dorthin , und unterhalten Sie sich mit den Rentnern oder mit den Arbeitslosen !  _ Bonn ist eine sehr schöne Stadt ; das habe ich , seit ich hier bin , festgestellt . Aber ich finde , es ist fast zu schön , um die Probleme bei uns richtig einschätzen zu können . Nun steht es also fest : Die Koalition will bei den Deutschen hemmungslos abkassieren . Aus dem vor der Wahl versprochenen Niedrigsteuergebiet wird nun für die Bürger ein Hochsteuergebiet . . _Nun laßt mich doch endlich einmal zu Ende reden , mein Gott ! Ich bin schon weit über die Zeit .  _ Das ist ja nur seltsam . Daran ändert auch nichts der lächerliche Freibetrag von 600 DM _ ist das das , was Sie meinen ? _ , der für das Beitrittsgebiet eingeführt werden soll und der dem einkommensschwachen Bevölkerungsteil , den Arbeitslosen und den Rentnern ohnehin nicht zugute kommt . Dieser Freibetrag wird nämlich durch den sogenannten Solidaritätszuschlag , den auch wir Ossis zu zahlen haben , aufgewogen . Es handelt sich sozusagen um Solidarität mit sich selbst . Das ist ein Antagonismus . Eine Einkommensgrenze ist nicht vorgesehen ; denn das hätte die Ossis von diesem Solidaritätszuschlag praktisch befreit . Die Einkommen liegen bei uns nun einmal so niedrig . Das wissen Sie selbst . Durch die von der SPD vorgeschlagene Ergänzungsabgabe ab einem Jahreseinkommen von 70 000 DM für Ledige bzw . 140 000 DM für Verheiratete wären hingegen die rund 1 ,5 Millionen Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen belastet , die Bürger in den neuen Ländern von dieser Zusatzbelastung somit ausgenommen worden . Ein skandalöser Verstoß gegen das Prinzip einer gerechten und sozialen Besteuerung ist die geplante Abschaffung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer .  Damit werden vor allem diejenigen entlastet , die von der deutschen Einheit in den alten Bundesländern bisher am meisten profitiert haben . Hier ist doch der Umsatz gestiegen . Schauen Sie sich doch mal an , wie die Lebensmittelindustrie , die Nahrungsmittelindustrie boomt . Bei uns gehen diese Bet riebe pleite . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Müller, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage zielt hauptsächlich auf die Versorgung der Menschen in Somalia mit Nahrungsmitteln ab. Wie können Sie angesichts dessen erklären, dass sich das Mandat bis in den Indischen Ozean fast vor die Küste des Irans ausgeweitet hat? Wie passen diese beiden Argumente zusammen? Meine zweite Frage bezieht sich auf die politische Alternative. Das Mandat Atalanta und die Politik der Bundesregierung sind absolut einseitig auf die Unterstützung des Transitional Federal Government ausgerichtet. Das ist eine scharfe Kritik der Nichtregierungsorganisation Amnesty International. Dieser Ansatz ignoriert komplett, dass in den letzten 19 Jahren versucht wurde, in Somalia Regierungen aufzubauen, die von den Somalis nicht akzeptiert werden. Diese Realität können Sie nicht ignorieren. Wenn Sie dem Mandat zustimmen, stimmen Sie auch dieser Politik zu. Das widerspricht allerdings den schönen Worten, die Sie am Ende Ihrer Rede gefunden haben.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich verfüge nicht über sämtliche Detailkenntnisse der Bewegungsabläufe von Beamten , die dem Auswärtigen Amt oder den Polizeidienststellen der Länder nahestehen . Ich weiß nicht , auf wen Sie jetzt anspielen , wenn Sie nach gepanzerten Fahrzeugen oder anderem fragen . Ich darf Ihnen nochmals sagen , daß ich nicht ganz verstanden habe _ darüber müßten wir uns noch einmal unterhalten _ , wieso Sie von einer Niedrigerstellung in Sarajevo sprechen . Ich hatte soeben ausgeführt _ und das ist es , was mir bekannt ist _ , daß in Sarajevo von Stufe 6 auf Stufe 8 erhöht wird und diese Höherstufung des Dienstortes in Kürze erfolgen wird . Für Mostar dagegen _ darauf bezog sich Ihre Frage _ gilt : Wir haben hier die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung _ ein gräßlich langes Wort _ , die vorsieht , daß bei erhöhten Belastungen 100 DM täglich zusätzlich gezahlt werden . Die Bundesregierung hält angesichts der Tatsache , daß in Mostar keine Kampfhandlungen stattfinden , den Zusatz von 100 DM pro Tag , d . h . von 3 000 DM in einem Monat von 30 Tagen , für angemessen . Dabei ist zu berücksichtigen , daß dieser Zuschlag den Polizeibeamten neben dem weiterlaufenden Inlandsgehalt , der Polizeizulage und der freien Unterkunft und Verpflegung gewährt wird . Die Zahlung des Höchstsatzes von 150 DM pro Tag _ es geht wiederum um Mostar _ würde zu einer nach unserer Auffassung durch die tatsächlichen Umstände nicht vertretbaren finanziellen Besserstellung der Polizeibeamten im Vergleich zu den nach Sarajevo entsandten Bediensteten des Auswärtigen Amts führen . Das ist der Hintergrund dieser Gehaltsdebatte .
Partei: CDU/CSU
Ich mache es kurz , Herr Präsident . Der Herr Staatssekretär hat uns jetzt aber neugierig gemacht . Ist die europäische Pauschalreiserichtlinie auf Ihrer Subsidiaritätsliste enthalten , . oder haben Sie sich schon mit der Frage auseinandergesetzt , wie über einen entsprechenden Antrag , diese Richtlinie draufzusetzen , zu entscheiden wäre ? .
Partei: PDS/LINKE
mit ihren Rohstoffeinnahmen entwickeln sollen . Das lehnen wir absolut ab . Ich kann nur sagen : Wir unterstützen soziale Bewegungen , die gegen diese Ausbeutung der Rohstoffländer kämpfen . Diese kommen nämlich nach Heiligendamm zum G-8-Gipfel . Dort können sie viel lernen . Wir werden auch dort sein .
Partei: SPD
Das ist Tarabya. Hier wird ein Kulturgut infrage gestellt und aufgegeben, das eine ganz wichtige Rolle für die deutsch-türkische Zusammenarbeit spielt. Ich fürchte, dass die Bundesregierung mit einer solchen Amtsführung Gefahr läuft, als verlässlicher Partner nicht mehr ernst genommen zu werden. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Der Kollege Uhl hat gesagt , dass Milli Görüs sogar noch gefährlicher als die Organisation von Kaplan ist , Herr Kollege Marschewski . Darauf habe ich mich bezogen . Es geht nicht darum , irgendetwas in Schutz zu nehmen . Ich möchte sogar Ihre Kritik noch verschärfen : Ich halte es für völlig unerträglich , wenn zum Beispiel aus Milli Görüs nahe stehenden Medienkreisen wie in Tageszeitungen und auch in Fernsehkanälen offener Antisemitismus vertreten wird _ ich weise darauf übrigens seit Jahren hin , das nur am Rande bemerkt _ ; dem muss Einhalt geboten werden . Mein Hinweis zielte aber vielmehr darauf , dass es absurd und absolut fahrlässig wäre , wenn wir denjenigen aus einer Organisation mit 30000 Menschen , in der es Tauben und Falken gibt , wobei nur letztere sich gegen Veränderungen stemmen und eine Parallelgesellschaft aufbauen wollen _ das können weder Sie noch ich wollen _ , den Weg verbauen , die in diese Gesellschaft hineinwachsen wollen . Deshalb bitte ich darum , hier sehr differenziert vorzugehen . Die Holländer haben das einzig Vernünftige gemacht ; sie haben versucht , die Organisation zu spalten , indem sie diejenigen , die bereit sind , sich auf einen Dialogprozess einzulassen , in die Gesellschaft eingeladen haben , und denjenigen , die das nicht wollen , klar gemacht haben , dass auch unsere Gesellschaften Spielregeln haben . Das hatte zur Konsequenz , dass sich Milli Görüs in Holland quasi gespalten hat . In Bezug auf diese Spielregeln sind wir uns einig : Trennung von Staat und Religion sowieAkzeptanz der Gleichberechtigung von Mann und Frau . Darüber gibt es hier im Hause wohl keinen Streit . Meine Bitte ist : Reden Sie noch einmal mit dem Kollegen Uhl und machen Sie ihm klar , dass es hier nicht darum gehen kann , die Zahl der Feinde dieser Gesellschaft zu erhöhen . Damit wäre niemandem gedient . Im Gegenteil : Als Sozialpädagoge empfehle ich hier , mit positiven Verstärkern zu arbeiten und dadurch dazu beizutragen , dass die Muslime , die bereit sind , in dieser Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen _ und das ist die Mehrzahl _ , nicht von der Gesellschaft abgestoßen , sondern in die Gesellschaft eingeladen werden . Da meine Redezeit schon abgelaufen ist , lassen Sie mich zum Schluss nur noch eines sagen : Der Kampf ge Cem Özdemir 19546 gen den Terrorismus , der Kampf gegen Schläfer , der Kampf gegen Extremisten kann nur gemeinsam mit den Muslimen Erfolg haben . Auch der beste Verfassungsschutz und die beste Polizei haben keine Chance , wenn sie in diese Szene nicht hineinkommen . Das werden sie nur schaffen , wenn die muslimischen Gemeinschaften mit unserer Polizei zusammenarbeiten . Damit das der Fall ist , müssen auch wir Schritte auf sie zugehen . Ich bin mir sicher , dass wir so erfolgreich sein werden . Wenn wir die Gesellschaft polarisieren , werden wir es nicht sein . .
Partei: PDS/LINKE
Ich war bei Teilen Ihrer Rede versucht, zu klatschen, und habe sogar auch geklatscht. Wenn es stimmt, was Ihr Parteikollege Jung vorhin empfohlen hat, dass nämlich Herr Erdogan die Beziehungen und die Gespräche mit der PKK wieder aufnimmt – das ist von ihm ja ausdrücklich so gesagt worden –, könnte es dann sein, dass die Zunahme von bestimmten Aktionen der PKK vielleicht nicht nur damit zusammenhängt, dass Herr Erdogan diese Gespräche abgebrochen hat, sondern auch damit, dass er aus rein wahlkampftaktischen Gründen diese Gespräche durch wirkliche terroristische Maßnahmen und das Massakrieren unschuldiger Kurdinnen und Kurden ersetzt hat?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Heye , abgesehen davon , dass ich es als Skandal empfinde , dass überhaupt geprüft wird , ob dienstrechtlich gegen einen Mitarbeiter Ihres Hauses vorgegangen wird , weil er in seiner Freizeit ein Stück geschrieben hat , das sich mit seinen Erfahrungen als Bundestagsabgeordneter hier im Haus beschäftigt , würde mich interessieren , ob das Bundespresseamt in irgendeiner Form selbst Ermittlungen angestellt hat , um herauszufinden , wie das Stück aussieht und was in diesem Stück vorkommt .
Partei: SPD
Doch ! Ich möchte als Frage festhalten , daß nach Ihrer Auffassung die Wehrmacht selbst keine Tradition bilden könne , weil sie nicht Bestandteil eines demokratischen Staatswesens war . Unser Grundgesetz legt die Achtung von Menschenrechten und die Freiheit des einzelnen zugrunde . Keine deutsche Armee vor der Bundeswehr baute auf diesen Grundlagen auf , und deshalb kann die Wehrmacht als Organisation nicht traditionsbildend sein .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage zu den ständigen Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische Begleiter dieses Projekts haben ja schon immer davon gesprochen, dass eine Kostensteigerung zu erwarten ist. Bis vor einem Jahr wurde von der Bundesregierung immer behauptet: Nein, es bleibt alles im Rahmen; es bleibt bei den 4,5 Milliarden Euro, und mehr ist man auch nicht bereit zu zahlen. – Jetzt werden 2 Milliarden Euro zusätzliche Kosten, also fast 50 Prozent mehr, draufgesattelt, und Sie sagen immer noch: Es ist nicht unser Problem; wir haben nichts damit zu tun. Frau Merkel hat das Projekt Stuttgart 21 immerhin einmal zur Chefsache gemacht. – Ich sehe, Herr Staatssekretär Kampeter, der ja für den Haushalt zuständig ist, lacht gerade. – Angesichts der Mehrkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro, die, auch wenn sie nicht direkt aus dem Bundeshaushalt stammen, mal eben nachgeschossen werden, wo doch ansonsten an allen Ecken und Kanten gespart wird, hätte man schon erwarten können, dass vor der endgültigen Beschlussfassung genauer hingeschaut und nachgerechnet wird oder dass man auf das Bundesrechnungshofgutachten wartet. Wie stehen Sie dazu?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Bergner, ich versuche es jetzt einmal andersherum: Teilen Sie meine Auffassung, dass das von Ihnen aus Art. 5 des Grundgesetzes hergeleitete besondere Recht der freien Presse auf Auskünfte auch von Behörden nicht allein erfüllt werden kann und sollte, indem man auf die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes verweist? Der Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz ist genau die Rechtsauffassung, die der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht vorgetragen hat. Da gelten aber Einschränkungen, sowohl was den Anwendungsbereich angeht als auch was Fristen angeht – das können bis zu drei Monate sein –; im Einzelnen ist das relativ kompliziert. Sie wissen ganz genau, dass die Presse auf möglichst schnelle Information angewiesen ist. Teilen Sie also meine Auffassung, dass nicht allein mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz die aus Art. 5 des Grundgesetzes hergeleiteten Rechte der Presse sichergestellt werden können?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundanliegen des vorliegenden Antrags ist absolut richtig: Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Trotzdem lehne ich den Antrag ab; denn er basiert auf einer falschen Problemanalyse, er ignoriert die tatsächlichen Fluchtursachen, und er zieht kurzsichtige Schlussfolgerungen. Ein Großteil der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa strömen, stammt aus Syrien und Eritrea. Aus diesen Ländern stammt ein Drittel der Asylanträge in Deutschland. Die Menschen fliehen vor Krieg, vor dem IS-Terror, vor Diktatoren wie Assad in Syrien und Afewerki in Eritrea. Diese zentralen Fluchtursachen erwähnt der Antrag aber mit keinem Wort. Stattdessen werden der Freihandel, die EU und vor allen Dingen die Bundesregierung als Problem hingestellt. Diese Problemanalyse des Antrags kann nur zu falschen Schlussfolgerungen führen. In diesem Jahr werden voraussichtlich über 200 000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Die Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beträgt derzeit fast 30 Prozent. Angesichts dieser Fakten wirkt der Vorwurf einer Abschottungspolitik in Deutschland absurd. Allein 60 000 Flüchtlinge aus Syrien wurden bereits aufgenommen, Tendenz stark steigend. Die Bundesregierung engagiert sich zudem massiv mit Blick auf die Fluchtursachen vor Ort. Deutschland hat allein in den letzten zwei Jahren 635 Millionen Euro bereitgestellt, um die Flüchtlingskrise rund um Syrien einzudämmen. Weitere 500 Millionen Euro wurden zugesagt. Der UNO-Flüchtlingskommissar Guterreslobte Deutschland kürzlich – ich zitiere ihn –: Deutschland spielt eine führende Rolle beim Flüchtlingsschutz und dient als positives Beispiel, dem andere europäische Staaten folgen können. Das sagen nicht wir, das sagt nicht die Bundesregierung.
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Türk , ist es nicht so , daß Ihre wirtschaftsorientierte Partei in der vergangenen Legislaturperiode die außergerichtliche Streitschlichtung dadurch verhindert hat , daß sie unsinnigerweise _ ich wiederhole : unsinnigerweise _ die Ausgliederung der Handelsregister aus dem ordentlichen Gerichtsbetrieb und eine Zuordnung zu den Industrie- und Handelskammern durchsetzen wollte ? Wissen Sie , daß wir das , was Sie fordern , längst hätten haben können , wenn Sie nicht so wirtschaftsorientiert gewesen wären ? Auch Sie waren in der 13 . Legislaturperiode bereits dabei .