Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es muß doch einen Grund geben , warum gerade die SPD-Beiträge so aggressiv sind . Bei Herrn Diller fallen sie eher karnevalistisch aus . Bei ihm hat man ja immer Angst , daß die ganze Luft entweicht , und daß eine leere Hülle zurückbleibt , wenn man ihm mit einer Stecknadel näherkommt . . Wir sollten uns erst einmal darauf besinnen , daß das Haushaltsrecht beim Parlament liegt . Das ist nämlich heute immer wieder in Frage gestellt worden : Ist das Parlament überhaupt berechtigt , den Haushalt zu verändern ? _ Wir sind dazu genauso berechtigt , wie der Vollzug des Haushalts bei der Verwaltung liegt . Viele Abgeordnete würden sich sicher wünschen , daß sie in den Vollzug einbezogen werden . Aber das ist nun einmal nicht so . Erst die Kontrolle unterliegt dann wieder dem Rechnungshof in Zusammenarbeit mit dem Parlament _ oder umgekehrt . Daß wir mit dem Finanzministerium zusammenarbeiten , kann man doch nicht beklagen . Das ist doch sehr vernünftig . Alles andere wäre kritikwürdig . Herr Poß , mir ist aufgefallen , daß Sie beklagen , daß die Spitzensteuerzahler keine Steuern mehr bezahlen . Gleichzeitig aber errechnen Sie , daß sich ein Ausfall von 5 Milliarden DM einstellen würde , wenn der Spitzensteuersatz abgesenkt würde . . Ist Ihnen zufälligerweise aufgefallen , daß dies ein Widerspruch ist ? . Meine Damen und Herren , mir fällt dazu ein : Bei der 50-Jahr-Feier der CDU war ein junges Mädchen , das darstellte , warum es in die CDU eingetreten ist . Sie sagte : . . . und außerdem hat mein Großvater gesagt , die Sozen können mit dem Geld nicht umgehen . . Sie können sich vorstellen , daß es damals großen Beifall gab . Angesichts Ihrer Rede , Herr Diller , habe ich mich an dieses junge Mädchen erinnert . Man wird einen Detektiv beauftragen müssen _ _ . _ Früher hat es sogar noch Leute gegeben , die die SPD gerne gewählt haben , Frau Matthäus-Maier . Das ist auch schlechter geworden ! _ Man wird also einen Detektiv beauftragen müssen , um den Wahrheitsgehalt der Rede von Herrn Diller irgendwo zu finden . Wir erleben jedes Jahr das gleiche Szenario : Der Haushalt ist nicht ausgeglichen , es sind riesige Lücken darin . Man wendet sich dann schnell dem nächsten Haushalt zu , weil im Rückblick die ganze Geschichte völlig anders aussieht . Daß die Länder in der Vergangenheit ein schlechtes Geschäft gemacht haben , kann man wirklich nicht unterstreichen . Von uns sind _ sicherlich mit Hilfe des Bundesrates _ eine ganze Reihe von Gesetzen und auch die Frage der Umverteilung der Steueraufkommen zugunsten der Länder entschieden worden . Herr Minister Waigel hat es erwähnt : Es steht eigentlich an , daß die Länder einen Teil dieser Steueraufkommen zurückgeben . Man wird bei der Abschaffung der Gewerbesteuer natürlich einen Ausgleich schaffen müssen , aber man wird aufpassen müssen , daß nicht nur die Länder bedient werden , sondern daß die Gemeinden ihren gerechten Anteil daran bekommen . Herr Diller hat dann gesagt : Was wir mühsam aufgebaut haben . . . Er meinte wohl die Sozialdemokraten in deren Regierungszeit . 1981 und 1982 hatten Sie eine Steuerlast aufgebaut _ ohne Wiedervereinigung _ , die ihresgleichen in der Bundesrepublik gesucht hat .  Ich erinnere daran , daß wir 1986 , 1988 und 1990 die Steuerzahler in drei großen Stufen um je 20 Milliarden DM _ ich rechne Ihnen das schnell vor , damit Sie keine Schwierigkeiten haben , im ganzen 60 Milliarden DM - - im Jahr entlastet haben . . _ Ja , das mag für Sie Quatsch sein . Ich könnte Ihnen die Zusammenhänge gerne erklären , warum dies kein Quatsch ist , aber so kleine Vorurteile will ich gerne bei Ihnen bestehen lassen . Diese Umverteilung von unten nach oben ist ebenfalls eine Sache , die Sie immer wieder erwähnen . Da sagen Sie : Na ja , die Neugestaltung der Zinsbesteuerung . . . Es ist aber mit Sicherheit so gewesen , daß die Schwächerverdienenden mit hohen Freibeträgen von der Steuer völlig freigestellt worden sind . Durch die Freistellung des Existenzminimums ab 1 . Januar 1996 werden die kleineren Verdiener außerdem um 15 ,5 Milliarden DM entlastet . Auch die Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs verbessert die finanzielle Situation der Familien schon im kommenden Jahr mit rund 7 Milliarden DM , ab 1997 noch einmal zusätzlich mit . noch : Dankward Buwitt sondern hier wird unten konsequent entlastet . . Es kommt immer wieder das Gerede über die Steuerschätzung auf ; Frau Höll ist allerdings nicht mehr im Saal . Es ist gesagt worden , daß der Herr Minister dies alles manipuliert hat . Ich brauche nicht noch einmal zu erklären , daß da auch die SPD-Länder sitzen und dies alles mit errechnet und beschlossen haben . Allerdings frage ich mich : Werden Sie Ihren Abgeordneten in den Haupt- oder Haushaltsausschüssen der SPD- regierten Länder auch empfehlen , aus dem Haushaltsausschuß und den Haushaltsberatungen auszuziehen , oder haben Sie nur ein schlechtes Beispiel gegeben , das in den Ländern nicht nachgeahmt werden sollte ? . _ Ich kann mir das nicht vorstellen , falls Sie darauf eine Antwort haben wollen . . _ Herr Diller , das Wort Wahrheit klingt bei Ihnen sehr merkwürdig . Sie haben sich vorhin köstlich amüsiert , als Sie die Niederschrift Ihrer Rede durchgelesen haben . Die war auch amüsant , hatte aber mit der Wahrheit wirklich nichts zu tun . Auch die Analyse der Steuerschätzung ist meiner Meinung nach bei Ihnen zu kurzsichtig . Völlig richtig ist , daß wir hier im Hause Gesetze verabschiedet haben , die zu Steuererleichterungen geführt haben . Diese Steuererleichterungen haben dazu beigetragen , daß neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind , daß neue Wohnungen geschaffen worden sind , und sie waren gewollt , denn wenn wir hier Gesetze verabschieden , wollen wir auch , daß diese greifen . Ich denke , man muß dabei auch betrachten , daß bei einer Vielzahl dieser Beschlüsse keine Steuerausfälle beschlossen worden sind , sondern letztendlich nur Steuerverschiebungen . Dies werden wir auch an den Steuerzahlungen der nächsten Jahre in erheblichem Umfange erkennen können . Mit einem Mal wird nämlich die 50prozentige Sonderabschreibung plus 2 Prozent lineare Abschreibung in Anspruch genommen , und nach dem Auslaufen der besonderen Förderung darf dann nur noch linear auf die Restabschreibung abgeschrieben werden . Das heißt , die Abschreibungen gehen dann wesentlich unter den normalen Bereich herunter . Das sind keine Steuerschlupflöcher , sondern das haben wir gewollt , um in den neuen Bundesländern Investitionen möglichst schnell anzustoßen .  Meine Damen und Herren , wir haben keine Veranlassung , die solide Arbeit des Finanzministers zu kritisieren . Dort , wo neue Erkenntnisse punktuelle Nachbesserungen des Regierungsentwurfes erforderlich gemacht haben , haben wir das Notwendige getan . Es ist hier ja bereits ausgeführt worden , daß nicht nur Mindereinnahmen , sondern auf Grund der soliden Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung auch erhebliche Minderausgaben in Milliardenhöhe zu verzeichnen sind . Sie können das hin- und herrechnen , wie Sie wollen : Es sind nun einmal 40 Milliarden DM weniger Schulden gemacht worden , was uns jetzt zugute kommt . Außerdem sind die Zinssätze sehr niedrig . Das ist auch nicht vom Himmel gefallen , sondern nur durch die Stabilität erreicht worden , die wir hier haben halten können . . Ich erinnere mich noch gut der Überschriften , die besagten , daß die D- Mark kaputtgemacht werde . Wir leben heute in einer Zeit der Wertstabilität der D-Mark , die wir in dieser Form überhaupt noch nicht erlebt haben . Damit ist verbunden , daß der Wert der D-Mark gegenüber fast allen anderen Währungen gegenwärtig stärker wird . Meine Damen und Herren , durch das Jahressteuergesetz 1996 _ richtiger müßte man ja sagen : Jahressteuersenkungsgesetz _ haben wir einen weiteren Anstoß für konjunkturelle Entwicklungen und damit auch für Wachstum und Beschäftigung gegeben . Eines ist völlig klar : Thema Nr . 1 bleiben die günstigen Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze , weil wir erreichen müssen , daß möglichst viele Menschen Arbeit bekommen , und zwar im ersten Arbeitsmarkt und nicht in Ersatzarbeitsplätzen , wie es die SPD gerne mit irgendwelchen Programmen plant , in denen die Leute dann irgendwie aus Steuergeldern bezahlt werden . . _ Frau Matthäus-Maier , Sie werden es mir nicht übelnehmen , daß ich ganz hellhörig werde , wenn Sie sagen : Das ist nicht wahr , weil ich oft von Ihnen eines anderen belehrt worden bin . . Über die Privatisierung brauche ich wohl nicht viel zu sagen . Nur eines : Ich finde , es ist unerhört , wie Sie mit diesem Thema umgehen . Gerade in der Frage der Veräußerung von Anteilen an zwei Wohnungsbaugesellschaften versuchen Sie , das Geschäft mit der Angst zu machen , daß hier Wohnungen verscherbelt werden . . Aber Angstmacherei ist Ihr Geschäft ja schon immer gewesen . . Vielmehr muß den Leuten gesagt werden , daß Anteile verkauft werden , daß die Gesellschaften weitergeführt werden , daß die Belegungsrechte gesichert sind , daß die Mieter in ihren Wohnungen sicher sind , und zwar zu den Mieten , die sie heute bezahlen und die nicht verändert werden , ob nun der Bund oder . noch : Dankward Buwitt Privatisierungspolitik . . _ Ich weiß , daß Sie es schlecht ertragen können , wenn man über diese Themen sachlich redet . Ich habe gerade Sie vorhin gesehen , wie Sie bei der Rede von Herrn Diller groß Beifall geklatscht haben . Vielleicht gehen Sie einmal etwas in sich , bevor Sie hier Zwischenrufe machen . Wir werden diesem Haushalt zustimmen , weil er ein Beitrag zur Stabilität sein wird . . Recht herzlichen Dank . .