Partei: SPD
Frau Homburger , da Sie eben gesagt haben , Urlaubsfahrer seien in der Ausnahmeregelung überhaupt nicht drin , . möchte ich aus der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses zitieren , in der auf Seite 21 zu Art . 1 Nr . 1 _ § 40 e _ steht : Einer gesonderten Regelung für Urlaubsfahrer in Abs . 1 bedarf es nicht . Die Fallgruppe ist durch den Begriff Personengruppe mit umfaßt . Es gibt also doch eine Ausnahmeregelung . . Das , was Sie hier gemacht haben , ist nicht mehr und auch nicht weniger als eine Täuschung . . Die Frau Kollegin Altmann hat eben schon gesagt , daß das hier im Klartext bedeutet : Kinder , alte Menschen und andere ozonempfindliche Personen müssen drinnen bleiben , und die Autos bleiben in der freien Natur . Das ist die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfes , wenn die Grenzwerte überhaupt erreicht werden . . _- Seien Sie doch nicht so aufgeregt , Frau Homburger . . . noch : Elke Ferner Wir wissen , daß die Bevölkerung sehr wohl bereit ist , auch einschränkende Maßnahmen in Kauf zu nehmen , wenn sie für alle gelten . Wenn Sie aber wegen ideologischer Scheuklappen aus purer Angst vor dem Einstieg in ein allgemeines Tempolimit die Möglichkeit versäumen , das Ansteigen der Spitzenwerte im Vorfeld zu verhindern , dann ist das , was Sie hier betreiben , vorsätzliche Körperverletzung . Anders kann man das nicht mehr nennen . . Wenn die Fahrverbote dann auch noch durch Ausnahmeregelungen so durchlöchert werden , daß sich jeder , der sich daran hält , blöd vorkommen muß , . dann ist Ihre Unfähigkeit zum notwendigen politischen Handeln offenkundig . Sie bauen hier einen Popanz auf . Es geht überhaupt nicht um die Einschränkung der Mobilität . Das Gegenteil ist der Fall : Es geht gerade darum , daß es erst gar nicht soweit kommt , daß Fahrverbote ausgesprochen werden müssen . Sie müssen doch selbst daran interessiert sein , daß es nicht dazu kommt , daß der Wirtschafts- und der Lieferverkehr nicht mehr funktionieren kann . Dann ist es doch immer noch besser , das Ganze bei stark reduziertem Tempo stattfinden zu lassen , als den Stillstand zu propagieren . Ihre Argumentation ist irgendwie nicht schlüssig . . Die Notwendigkeit , überhaupt ein Gesetz zum Sommersmog verabschieden zu müssen , verdeutlicht eigentlich , daß Sie bisher eine völlig verfehlte und falsche Verkehrspolitik gemacht haben . Auch hier setzen Sie wieder nur an den Symptomen an und werfen das , was man Ursachenbekämpfung oder Vermeidungsstrategie nennt , im Verkehrssektor völlig auf die Seite . Sie haben in der Vergangenheit eine Betonpolitik gemacht . Sie haben versucht , den Prognosen über immer größer werdendes Verkehrswachstum hinterherzurennen und sie sogar noch zu überholen . Die richtigen Schritte haben Sie nicht eingeleitet . Ich glaube , wer Menschen davon überzeugen will , das Auto stehen zu lassen und die Alternativen im Umweltverbund zu benutzen , der muß auch den ÖPNV massiv ausbauen . Wir erwarten deshalb , daß Wege gefunden werden , damit die Finanzmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch über 1997 hinaus auf einem hohen Niveau verstetigt werden . Auf der europäischen Ebene gibt es Übereinstimmung in dem verbalen Ziel , jedem Verkehrsträger seine Kosten , einschließlich der externen Kosten , anzulasten . Bei diesen Worthülsen bleibt es aber ; in der Realität passiert nichts . Die Mindeststeuersätze sind extrem niedrig , und zumindest mir ist keine Initiative seitens der Bundesregierung bekannt , die darauf abzielt , auf der europäischen Ebene noch einen Schritt nach vorne zu gehen .