Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden über zwei Empfehlungen des Vermittlungsausschusses . Ich will mich zunächst dem Thema Mauergrundstücke zuwenden . Jedem der Beteiligten war klar , sowohl dem Deutschen Bundestag in der ersten , zweiten und dritten Lesung als auch dem Bundesrat , daß es eine für die Betroffenen befriedigende Lösung , die sie akzeptieren werden , nicht geben wird . Das war jedem klar . Ich muß für meine Fraktion erklären , daß wir diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen können , sondern uns der Stimme enthalten werden , weil wir nach wie vor eine große Unsicherheit darüber empfinden , ob wir eine gerechte Lösung gefunden haben . Es ist übrigens auch damit zu rechnen , meine Damen und Herren , daß die Betroffenen , egal , wie im Vermittlungsausschuß entschieden würde , den Weg nach Karlsruhe gehen werden . Das ist ihr gutes Recht . Wir erwarten dann die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes zu dieser Frage . Was das zweite Gesetz , das wir heute als Empfehlung des Vermittlungsausschusses zu beschließen haben , die Änderung des Pflege- Versicherungsgesetzes , angeht , so wird meine Fraktion dem zustimmen . Wir haben - das werden die Beteiligten im Vermittlungsausschuß auch sagen - sehr wesentlich zu diesem Vermittlungsergebnis beigetragen , Herr Kollege Blüm . Ich bin Ihnen auch dafür dankbar , daß Sie dies entsprechend gewürdigt haben . Wer , wie die Fraktion der Grünen , diesem Ergebnis widerspricht und ihm nicht zustimmen kann , geht von einer anderen Grundposition an das Thema Pflegeversicherung heran . Wir Sozialdemokraten sind nicht der Auffassung , daß eine Pflegeversicherung aus Steuergeldern finanziert werden soll , Frau Kollegin Fischer . Wir sind auch nicht der Auffassung , daß eine Pflegeversicherung nur über den privaten Bereich hätte finanziert werden können , wie es einige aus der Fraktion der FDP seinerzeit gefordert haben . Es war damals ein schwerer Weg , auch im Vermittlungsausschuß , mit ganz schwierigen Verhandlungen , die Pflegeversicherung überhaupt zu installieren . . Es ist ein schwerer Weg , die zweite Stufe der Pflegeversicherung gesetzlich umzusetzen . Es ist genauso schwer , diejenigen , die bisher nicht in der Pflegever . noch : Peter Struck hineinzuführen . Wir haben jetzt mit der Hereinnahme der Behinderten in die Pflegeversicherung einen großen , einen wesentlichen Schritt gewagt . Der Bundestag wird dem heute zustimmen . Ich habe auch keine Zweifel daran , daß der Bundesrat dem nach den Entscheidungen , die gestern im Vermittlungsausschuß sehr einvernehmlich erfolgt sind , zustimmen wird . Ich möchte zuletzt sagen , daß wir Sozialdemokraten die Entscheidung , daß der Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Pflegeversicherung einvernehmlich auf die Sozialgerichtsbarkeit festgelegt wurde , immer gefordert haben , auch im Bundesrat . Es hat einige Irritationen über Einzelheiten dieses Verfahrens gegeben , die inzwischen bereinigt sind . Deshalb , meine Damen und Herren , stimmen wir dem Pflegeversicherungsvorschlag zu , enthalten uns aber bei den Mauergrundstücken . Die Themen , die wir noch gestern im Vermittlungsausschuß kontrovers behandelt haben , werden uns in der nächsten Stunde in nicht so freundlicher Atmosphäre beschäftigen . .