Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte aufmerksam gefolgt ist, stellt man fest, dass manches zur allgemeinen nationalen Verkehrspolitik gesagt worden ist, aber nicht sehr viel zum Weißbuch. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das, was hier gesagt worden ist, darf nicht unkommentiert bleiben. Ganz offensichtlich ist zumindest in Ihren Arbeitsgruppen noch nicht angekommen, dass es in Deutschland eine grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse gibt. Deshalb können die Fachpolitiker aus dem Bereich Infrastruktur nicht aus dem Vollen schöpfen, wie Sie das selbst gerne machen würden. Das geht schlicht nicht. Deshalb ist die 1 Milliarde Euro, die diese Koalition am Sonntagabend an zusätzlichen Investitionsmitteln für das kommende Jahr geplant hat, ein großer Erfolg von Peter Ramsauer und allen Beteiligten. Das darf man nicht kleinreden. Ich will deutlich sagen, dass mich die Rede des Kollegen Burkert – der offenbar schon gehen musste – ausgesprochen fasziniert hat, denn sie hat in weiten Teilen nichts mit der europapolitischen Realität zu tun – übrigens auch nichts mit der eisenbahnpolitischen Diskussion, die wir in der Koalition führen. Eines aber dürfte doch auch Sozialdemokraten vermittelbar sein: Es macht keinen Sinn, dass das von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellte Eigenkapital von Infrastrukturunternehmen, das ausschließlich deshalb entsteht, weil dieses Parlament Infrastrukturprojekte finanziert, mit einer angenommenen Mindestverzinsung von 8 Prozent bewertet wird. Das müsste sogar Sozialdemokraten vermittelbar sein. Das ist der aktuelle Streit bei der Frage des Recast. In diesem Punkt bin ich ganz an der Seite der Sozialistin, die hier Hauptberichterstatterin ist und die es jedenfalls verstanden hat, dass es nicht vernünftig ist, das Eigenkapital von Unternehmen, die von der Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch die öffentliche Hand leben, mit einer Verzinsung von 8 Prozent zu bewerten. Das sollte die Haltung des ganzen Hauses sein. In dieser Frage lässt sich kein Keil zwischen die Koalitionsfraktionen treiben. Deshalb haben wir in diesem Zusammenhang vereinbart, dass wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland abwarten. Wenn diese Entscheidung vorliegt, dann ist der Bund als Eigentümer gerüstet. Dessen können Sie sicher sein. Ich will einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen, weil wir uns dazu alsbald in einem Gesetzgebungsverfahren befinden werden. Es geht um die Frage, wie wir in Deutschland mit dem Fernbusverkehr umgehen wollen. Ab dem 1. Januar kommenden Jahres sind Fernbusse innerhalb der Europäischen Union voll liberalisiert. Das heißt, ein Bus im Fernverkehr kann in Amsterdam starten und bis Warschau durch die Bundesrepublik Deutschland hindurchfahren. Währenddessen kann er Fahrgäste aufnehmen oder absetzen. Das ist Ergebnis des Handelns der Europäischen Union. Hiermit hat die Bundesrepublik Deutschland zunächst nichts zu tun. Ich halte es allerdings für eine Aufgabe des nationalen Parlaments, dass wir den Busunternehmen in Deutschland zumindest die gleiche Möglichkeit bieten, im eigenen Land diese Verkehre zu realisieren. Wir arbeiten im Rahmen der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes daran, hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen dem niederländischen Busunternehmer und dem niedersächsischen Busunternehmer zu schaffen, um das einmal so klar zu sagen. Ein Letztes – es wurde vorhin in einer Randbemerkung angesprochen –: Im Antrag steht das Nötige zu den Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen. Solange wir Wettbewerb haben und die Eigenabfertigungsmöglichkeiten von den Airlines nicht genutzt werden, ist eine durch Europa verordnete Ausweitung der Regulierung nicht erforderlich. Das ist die Haltung der Koalition und der Bundesregierung; dazu stehen wir. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.