Partei: SPD
Dieser Mann drückte mir eine Rose in die Hand. – Weit gefehlt! Es war kein neuer Verehrer. Als dieser Mann mir die Rose in die Hand drückte, sagte er – das ist mein voller Ernst –: Frau Wolff, ich will mich bei Ihnen bedanken. Ich bin im Mai 63 geworden. Ich darf nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Herzlichen Dank, dass Sie das beschlossen haben! Glauben Sie mir meine Damen und Herren: Ich war überwältigt. Ich bin seit 16 Jahren Bundestagsabgeordnete, aber so etwas war mir zuvor noch nie passiert. Aber was zeigt diese Begegnung? Sie zeigt, dass die Rentenpolitik, die wir machen, bei den Menschen ankommt, und zwar auch in Ostdeutschland. In dieser Woche ist das Rentenpaket in Kraft getreten. Heute Vormittag haben wir die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Ich kann nur sagen: Eine gute Woche für die Menschen in Deutschland! Der Mindestlohn sorgt dafür, dass viele Menschen in den neuen Bundesländern höhere Löhne und demzufolge später höhere Renten bekommen. Wir haben eine gesamtdeutsche Entscheidung getroffen: flächendeckend 8,50 Euro im Westen wie im Osten. Das war richtig und notwendig. Bei der Rente muss es in Zukunft heißen: Rentenwert West ist gleich Rentenwert Ost. – Das ist uns allen klar. Die Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich selbstredend weniger wert, wenn es für Kindererziehungszeiten, Zivildienst, Wehrdienst oder Pflegezeiten weniger Rentenpunkte gibt. Aber nach 25 Jahren Wiedervereinigung ist auch klar, dass die Unterschiede zwischen West und Ost bei der Wirtschaftskraft nicht mehr allein zählen können. Das heißt, ein einheitliches Rentensystem ist eine berechtigte Forderung. Deshalb haben wir einen Fahrplan dafür beschlossen. Meine Damen und Herren von den Linken, das ist nicht Ihr Fahrplan, das stimmt; aber es ist der Fahrplan, der die Rentenangleichung endlich 2020 bringt. Das ist es, was zählt. 2016 werden wir diesen Angleichungsprozess überprüfen. Das macht auch Sinn, weil wir durch den Mindestlohn, den wir beschlossen haben, ganz deutliche Lohnsteigerungen in Ostdeutschland zu verzeichnen haben. Auf dieser Grundlage legen wir anschließend das Gesetz vor, mit dem wir dann den Abschluss in der Rentenüberleitung festschreiben werden. Wir werden auch die offenen Fragen der Rentenüberleitung, die hier mehrfach von den Grünen und auch den Linken angesprochen wurden, beantworten. Aber eines ist Fakt: Die Probleme kann man nicht im Rentenrecht lösen. Das hat die Vergangenheit gezeigt, und ich habe keine Hoffnung, dass das in der Zukunft so sein wird. Ich könnte mir vorstellen, dass es zu einer Fondslösung kommt. Damit wäre es auch möglich, die soziale Lage der Betroffenen zu berücksichtigen. Erste wichtige Botschaft: Ende dieser Wahlperiode haben wir die vollständige Rentenangleichung im Gesetz stehen. Zweite wichtige Botschaft: Wir sorgen nicht nur für den gleichen Rentenwert wie in den alten Bundesländern, sondern auch dafür, dass die Renten höher sind als jetzt. Ich fasse das zu gern heute Abend zusammen, weil ich auf so viel sozialdemokratische Politik stolz bin: Rentenpaket, Mindestlohn, Rentenangleichung und die noch ausstehende solidarische Lebensleistungsrente. Wenn wir das zusammenzählen, gibt es nur einen Schluss: Unsere Politik in der Großen Koalition ist gut für die Menschen in Deutschland. Sie ist gut für gerechtere Löhne und auch für höhere Renten. Meine Damen und Herren von den Linken, Sie reden, und Sie schreiben jährlich neue Anträge; wir tun einfach das, was wir beschlossen haben. Herzlichen Dank.