Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt im Augenblick zwei große NATO-Missionen : KFOR und ISAF . Während in Afghanistan um den Erfolg noch gerungen werden muss - auch um den Erfolg einer militärischen Absicherung - , können wir für das Kosovo sagen : KFOR ist ein Erfolg und leistet das , wofür wir das Mandat 1999 und die folgenden Mandate gegeben haben . Die Sicherheitslage ist ruhig . Wir haben die Präsenz unserer Soldaten Schritt für Schritt reduzieren können . Das ist ein Zeichen dafür , dass die Sicherheitslage mit immer weniger internationaler Präsenz stabil gehalten werden kann . Die Zahl der NATO-Soldaten wurde von über 45 000 auf jetzt 16 000 verringert . Der deutsche Anteil wurde von anfänglich 6 500 Soldaten auf 2 200 Soldaten im Normalfall verringert . Auch daran , dass mit immer weniger militärischer Absicherung das gleiche Sicherheitsergebnis erreicht wird , kann man den Erfolg messen . Die Unabhängigkeit ist so , wie sie erreicht wurde - auch das ist schon gesagt worden - , nicht die erste Wahl und somit nur das zweitbeste Ergebnis gewesen . Die sich daraus ergebende Situation muss jetzt gestaltet werden . Die Ausschreitungen , die es zu Anfang in Mitrovica gegeben hat , sind schnell unter Kontrolle gebracht worden . Auch das ist ein Erfolg von KFOR . Dank KFOR kam es nicht zu einem Flächenbrand . Die Institutionen eines demokratischen Kosovo sind im Aufbau . Die internationalen Organisationen arbeiten in einem sicheren Umfeld . Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren nach und nach in das Kosovo zurückgekehrt . Deutschland ist das Land - auch das ist angesprochen worden - , das das größte Interesse daran hat , dass hier eine gute Zukunft gestaltet wird . Denn heute leben 300 000 Kosovo-Albaner in Deutschland . 100 000 sind schon in das Kosovo zurückgegangen . Das heißt , Deutschland hat im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern die engsten Beziehungen zum Kosovo . Die starke , stabile Kraft im Kosovo ist heute noch KFOR . Die dritte Linie hinter der kosovarischen Polizei und der UNMIK-Polizei - in Zukunft EULEX - sind Soldaten . Sie müssen aber nur dann eingreifen , wenn die anderen Kräfte versagen würden , und sie versagen immer weniger . Da wir immer den deutschen Soldaten danken , sollten wir auch einmal den 130 bis 140 deutschen Polizisten Dank sagen , die heute ihren Dienst im Kosovo tun . Über deren Einsatz beschließen wir ja nie in Form von eigenen Mandaten . Das gilt auch für manche , die in der Aufbauhilfe tätig sind . Wir reden immer nur über die Militärmandate . Aber es sind auch Polizisten mit exekutiver Befugnis in einem fremden Land . Das ist kein leichter Dienst . Wir werden dafür sorgen müssen , dass es beim Übergang von UNMIK zu EULEX kein Machtvakuum gibt . Die Verhandlungen - das ist angesprochen worden - sind im Gange . Der UNO-Generalsekretär hat sich eingeschaltet . Wir sollten darauf vertrauen , dass keine gefährlichen Situationen entstehen ; wir sollten diese aber auch nicht herbeireden . Aber für den Fall , dass gefährliche Situationen entstehen , ist die starke Kraft , die im ganzen Land akzeptiert wird und die dahintersteht , die KFOR . KFOR ist - ich habe mich bei einem Besuch Anfang dieser Woche davon überzeugen können - auch auf Eventualitäten gut vorbereitet . Sie wird nicht so leicht von Ereignissen überrollt und überrannt werden können , die möglicherweise hier oder da geplant werden , die aber den Friedensprozess in diesem Land nicht mehr rückgängig machen können . Alle Konfliktparteien vertrauen der NATO mit ihrer KFOR-Mission . Das ist ein hohes Gut . Alle vertrauen darauf , dass KFOR unparteiisch ist und schützt - auch in kritischen Situationen wie beim Inkrafttreten der Verfassung , was in wenigen Tagen , am 15 . Juni , der Fall sein wird , und beim Übergang von UNMIK zu EULEX . Die Vertrauensarbeit in diesem Land muss weitergehen . Auch in diesem jetzt unabhängigen Staat muss Vertrauen zwischen Mehrheit und Minderheit sowie zwischen Kosovo und Serbien geschaffen werden . In der UNO muss Russland für einen konstruktiven Weg gewonnen werden . In der NATO muss die Türkei für einen konstruktiven Weg gewonnen werden . Auch als Parlamentarier können wir in Deutschland und Europa möglicherweise etwas zum Aufbau des Vertrauens in die neuen kosovarischen Institutionen beitragen . Es gibt bisher nur die deutsch-südosteuropäische Parlamentariergruppe , womit im Moment auch Kosovo gemeint ist . Wir haben schon Parlamentariergruppen mit Kroatien , Slowenien und Bosnien-Herzegowina . Ich wäre dafür , dass wir jetzt eine Parlamentariergruppe Deutschland-Kosovo einrichten . Das wäre ein vertrauenschaffendes und integrierendes Signal an diesen jungen Staat auf dem Weg zur Demokratie . Wir werden gewiss noch einige Jahre finanzielle , personelle und auch militärische Beiträge zur Absicherung der Entwicklung leisten müssen , die wir im südlichen Osteuropa wollen , für eine Entwicklung , die wir dem Kosovo gönnen und die der Kosovo braucht . Das wird nicht ohne KFOR gehen . Wir werden noch einen langen Atem brauchen , der jedenfalls so lange halten muss , bis es dann ganz ohne fremde Hilfe geht . Das wird einige Jahre dauern . Aber diesen langen Atem sollten wir haben . Ich bitte Sie , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen . Schönen Dank .