Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male debattieren wir heute einen Antrag der Linken zum Thema Diesel-Pkw. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist es die Aufgabe der betroffenen Kommunen, vor Ort zu handeln. Eine bundeseinheitliche Regelung ist nicht erforderlich. Grenz­wertüberschreitungen können nur von den punktuell betroffenen Kommunen gelöst werden. Wir müssen aber einen Weg finden, die negative Berichterstattung und das Schlechtreden des Dieselkraftstoffes zu beenden. Hier ist auch die Industrie gefordert, dort, wo geschummelt worden ist, im Sinne der betroffenen Autofahrer anzupacken und Lösungen anzubieten. Erforderliche Umrüstungen müssen schnell und effektiv durchgeführt werden. Es müssen auch Lösungen für die vielen Kfz-Händler gefunden werden, die aufgrund eingebrochener Preise und der allgemeinen Verunsicherung keinen Absatzmarkt mehr für ihre gebrauchten, auf dem Hof stehenden Diesel-Kfz haben. Es geht hier um Existenzen, meine Damen und Herren. Das Thema „saubere Luft“ verfolgen wir seit Jahren. Durch die bisherigen Maßnahmen haben sich die Werte in den vergangenen Jahren deutlich verbessert; und sie werden sich weiter verbessern. In immer weniger Städten werden die Grenzwerte überschritten. Die allgemeinen Maßnahmen, die wir schon vor Jahren eingeführt haben, zeigen Wirkung. Bevor irgendwelche noch nicht ausgereiften Umrüstungen von Millionen von Dieselfahrzeugen mit einem Milliardenaufwand durchgeführt werden, müssen wir neben der Förderung der Elektromobilität, der Förderung von gasbetriebenen Pkws und Lkws auch die Entwicklung von alternativen Dieselkraftstoffen forcieren. Unter alternativem Dieselkraftstoff verstehe ich den synthetischen Diesel, der aus Erdgas gewonnen wird. Dieser alternative Dieselkraftstoff verbrennt deutlich sauberer als der herkömmliche Diesel auf Erdölbasis. Er produziert weniger Emissionen vor Ort, weniger Partikel, weniger Stickoxide und weniger Schwefeloxide. Der aus Erdgas gewonnene Diesel ist zudem nicht giftig, nahezu geruchslos und leichter biologisch abbaubar. Dieser neue Diesel kann ohne jegliche Änderung des Fahrzeugs eingesetzt werden, also ohne Umrüstung und ohne Umbau am Fahrzeug. Warum also nicht diesen neuen Dieselkraftstoff in den betroffenen Städten oder bundesweit auf den Markt bringen? Ein mittelständischer Fuhrunternehmer aus meinem Heimatort nutzt diesen synthetischen Diesel seit einigen Wochen in seinen Lkws. Die Änderungen gegenüber dem herkömmlichen Diesel auf Rohölbasis werden zurzeit mit einem aufwendigen Messverfahren ausgewertet. Der verwendete neue synthetische Diesel ist sehr klar, nahezu geruchslos und daher für den erprobten Dieselfahrer eigenartig. Die Reaktion der Lkw-Fahrer beim erstmaligen Tanken lautete: Chef, wir haben Wasser im Tank. – Die Firma, meine Damen und Herren, fährt die saubersten Diesel-Lkw in ganz Deutschland. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe haben in einem Test die Vorteile dieses synthetischen Diesels bei Bussen im ÖPNV nachgewiesen. Die Senkung der NOX-Emissionen lag bei mehr als 6 Prozent, der Ausstoß von Kohlenstoffmonoxid wurde sogar um 20 Prozent reduziert, allein durch den Wechsel von einem Standarddieselkraftstoff auf einen Dieselkraftstoff aus Erdgas, ohne an den Fahrzeiten etwas zu verändern. Bevor ich also die deutsche Wirtschaft mit irgendwelchen Nachrüstungsverpflichtungen stranguliere oder unsere Dieselfahrer in Deutschland über Nacht enteigne, setze ich auf den soeben beschriebenen alternativen Weg, um die Luft in den Städten sauberer zu machen. Wir müssen viele Wege beschreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alternative Antriebe wie Elektro- und ­Gasantriebe oder der eben genannte neue Dieselkraftstoff gehören dazu.