Partei: SPD
Um es gleich vorab zu sagen: Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen enthält gute Ansätze und einige wichtige Forderungen an Sport und Bundesregierung, sich mehr zu engagieren, wenn es um den Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bei internationalen Sportwettkämpfen geht. Es ist doch völlig klar, dass das besondere öffentliche Interesse bei solchen Sportveranstaltungen auch in Zukunft genutzt werden muss, um auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Gleichwohl ist es eine Aufzählung von sportpolitischen Allgemeinplätzen, in der die konkreten Handlungsmöglichkeiten offenbleiben. Wir haben es bei der Fußballeuropameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine erlebt, welche Macht öffentlicher Protest aus allen Teilen der Gesellschaft verbunden mit dem Einsatz von internationaler Diplomatie haben kann, auch wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel die klare Positionierung zu den politischen Verhältnissen in der Ukraine einmal mehr wieder vermissen ließ. Wir erwarten von einer Bundesregierung, von unserem Bundesaußenminister genauso wie von der Bundeskanzlerin deutliche Zeichen und klare Positionen, wenn unter einem Regime die Rechte von Menschen missachtet werden. Vor uns liegen die olympischen Winterspiele in Sotchi 2014, die Fußball-WM in Brasilien 2014, die olympischen Sommerspiele in Rio 2016, die Fußball-WM in Russland 2018 und die Fußball-WM in Katar 2022. Die Ausrichtungen dieser Veranstaltungen bieten reichlich Gelegenheit für den Sport, zu zeigen, wie er seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird, wie er auf Bedürfnisse und Anforderungen eingeht und wo er Verbesserungen unterstützt. Wir respektieren die Unabhängigkeit des Sports. Die internationalen Sportverbände, IOC, FIFA und UEFA wählen und entscheiden den Ort für das sportliche Ereignis autonom. Sie wissen um die fachlichen Kriterien und die nötige Infrastruktur, damit aus einem Wettkampf ein Fest wird. Dennoch halten wir es für absolut richtig und stimmen mit der Antragstellerin überein, dass große Sportfeste nicht im „luftleeren Raum“ stattfinden. Sport übernimmt eine große Vorbildfunktion, Sportlerinnen und Sportler sind Idole, Sport stärkt die Gesellschaft. Hier schließen wir uns an und appellieren an die Sportverbände, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. Ich hatte es bereits in der ersten Lesung zu dieser Initiative im Bundestag gesagt: Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund müssen wir Regelungen entwickeln, die ein verantwortungsvolles Handeln aller Akteure einfordern. Der Grundsatz der Autonomie des Sports bleibt dabei natürlich gewahrt, und ich bin sicher: Als Partner können wir einiges erreichen. Für uns ist klar: Rechtstaatlichkeit, die Garantie von Menschen- und Bürgerrechten sowie Meinungsund Pressefreiheit gehören dazu, wenn es um die Vergabe von internationalen sportlichen Events geht. Wir erwarten von allen Staaten, die große und damit auch sehr lukrative Sportwettkämpfe ausrichten, dass sie internationale Grundrechte einhalten und für faire Verhältnisse sorgen. Ein Beispiel für einen Konflikt sind die aktuellen Unruhen und Krawalle am Rande des Confed-Cups in Brasilien. Wir schauen gerne die großartigen Fußballbilder; aber es darf doch nicht sein, dass auf der einen Seite glamouröse Spiele inszeniert und auf der anderen Seite Armut und Unmut der Bevölkerung verdrängt werden. Die Bundesregierung hat mit der sogenannten Berliner Erklärung auf der Weltsportministerkonferenz MINEPS im Mai 2013 erst kürzlich die internationale Agenda für faire Bedingungen und die Wahrung der Menschenrechte im Sport unterschrieben. Wir fordern daher von der Bundesregierung vollen Einsatz für die Einhaltung humaner Bedingungen und die konsequente Begleitung der Prozesse in den Ausrichterländern. So haben wir beispielsweise gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Keine Eishockeyweltmeisterschaft 2014 in Belarus“ in den Bundestag eingebracht, der leider von der schwarzgelben Koalition abgelehnt wurde. In Belarus werden grundlegende demokratische Freiheiten und Menschenrechte mit Füßen getreten. Das belarussische Regime ist kein würdiger Gastgeber für die 2014 geplante Eishockeyweltmeisterschaft. Wir fordern daher von der Bundesregierung, sich dafür stark zu machen, dass die internationale Eishockeyföderation ihre EntZu Protokoll gegebene Reden scheidung zur Austragung der Eishockeyweltmeisterschaft 2014 in Belarus zurücknimmt. Politik und Sport können gemeinsam vieles erreichen. Wir unterstützen das Engagement für Menschenund Bürgerrechte und fordern, dass sich Bundesregierung und Sportverbände intensiv für gute Rahmenbedingungen bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen einsetzen. Trotzdem bleibt es dabei, dass viele der im Antrag geforderten Maßnahmen Aufzählungen des Status quo sind und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darüber hinaus noch einiges miteinander verquickt, was eine eigene Initiative verdient hätte, so etwa die wichtige Frage des gemeinsamen Verfahrens in Europa, wenn es um steuerliche Regelungen geht. Denn nur dann, wenn die EU-Staaten sich einig sind, gibt es eine gemeinsame Linie bei Steuerersätzen für Sportgroßveranstaltungen, und kein Land würde in einem Dumpingwettbewerb um die größten Steuererleichterungen gegen das andere ausgespielt. Hier bedarf es einer koordinierten Vorgehensweise – ein wichtiger Aspekt, der nicht in diesem Potpourri Ihrer Forderungen untergehen sollte.