Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag „Konsequenten Walschutz fortsetzen und verbessern“ fordern wir Parlamentarier die Bundesregierung einvernehmlich auf, auf der 62. Tagung der Internationalen Walfang-Kommission ein klares Bekenntnis zum Schutz der Wale abzugeben. Wir haben es von den Vorrednern schon gehört: Das bereits 1986 beschlossene Moratorium, das ein Verbot des kommerziellen Walfangs vorsieht, wird seit Jahren von den drei Walfangnationen Norwegen, Island und Japan systematisch unterlaufen. Allein unter dem scheinheiligen Deckmantel des sogenannten wissenschaftlichen Walfanges werden gegenwärtig jährlich etwa 1 000 Wale getötet, und das mit steigender Tendenz. Dieses Hinwegsetzen über das Moratorium ist nicht länger akzeptabel. Der kommerzielle Walfang muss wirksam unterbunden werden. Nach zweijährigen Beratungen hat der IWC-Vorsitz am 22. April dieses Jahres den jetzt vorliegenden Kompromissvorschlag zur Verbesserung des Walschutzes ausgearbeitet. Das Schlupfloch des wissenschaftlichen Walfangs soll damit endlich wirksam geschlossen werden. Alle Fänge sollen wieder unter die Kontrolle der IWC kommen. Auch sollen die Fänge der Walfangnationen insgesamt gegenüber den heutigen Fangzahlen deutlich reduziert werden. Im Grundsatz ist der Versuch der IWC, einen Kompromiss zu finden, zu würdigen; denn unserer Meinung nach müssen alle Wege und Möglichkeiten geprüft werden, um dem Schutz der Wale hinreichend Rechnung zu tragen. Wie jeder Kompromiss enthält auch das vorliegende Papier Teile, die von uns nicht uneingeschränkt mitgetragen werden können. Deshalb muss der vorliegende IWC-Kompromiss in seiner konkreten Ausgestaltung noch in folgenden zentralen Punkten modifiziert werden: Erstens. Der Walfang unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Forschung muss beendet werden. Zweitens. Am Walfangmoratorium muss festgehalten werden. Jegliche Vorschläge zur Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs sind deshalb strikt abzulehnen und nicht akzeptabel. Drittens. Nicht akzeptabel ist für uns auch der Fang von bedrohten Arten wie den Finnwalen. In keinem Fall darf ein Bestand bejagt werden, wenn nicht vorher der Wissenschaftsausschuss sein Einverständnis dazu erklärt hat. Viertens. Es ist unbedingt sicherzustellen, dass das Handelsverbot für Walprodukte des Washingtoner Artenschutzübereinkommens nicht unterlaufen werden kann. Fünftens. Nicht akzeptabel ist Walfang in Walschutzgebieten wie dem Südpolarmeer. Japan muss uns ein konkretes Datum für das Ende des Walfangs im Südpolarmeer nennen. Die Bundesregierung darf in der IWC keinem Kompromissvorschlag zustimmen, der nicht mindestens diese Forderungen erfüllt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese Position in Agadir mit Nachdruck vertritt. Ich bin sehr erleichtert darüber, dass wir dem deutschen IWC-Kommissar, Herrn Staatssekretär a. D. Lindemann, diesen gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages mit auf den Weg nach Agadir geben können. Ganz besonders begrüße ich dieses deutlich fraktionsübergreifend vorgesehene Votum von der Regierungskoalition sowie von SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen. Es demonstriert eindrucksvoll den Schulterschluss und eine breite Mehrheit der Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg, wenn es um die Belange dieser Meeressäugetiere geht. Liebe Kollegin Bulling-Schröter, mir erschließt sich aber nicht, was Artenschutz mit der Berliner Mauer zu tun hat; das muss ich an dieser Stelle einmal sagen. Um ehrlich zu sein: In dieser 17. Wahlperiode sind mir noch nicht übermäßig viele parteiübergreifende Anträge im Sinne der Sache begegnet. Deshalb finde ich es gut und freue mich außerordentlich, dass wir Parlamentarier mit sichtbarer Geschlossenheit weltweit ein Signal für den hohen Stellenwert des Walschutzes in Deutschland und Europa senden werden. Erfahrungsgemäß werden sich viele EU-Länder der deutschen Position anschließen. Wir können somit in der EU das volle politische Gewicht bei den Verhandlungen im Interesse des Walschutzes in die Waagschale werfen. Deshalb mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns bei den gleich vorgesehenen Abstimmungen zu diesem Antrag diese Geschlossenheit auch mit einem gemeinsamen Votum bekräftigen. Erlauben Sie mir am Ende meiner Ausführungen noch eine persönliche Anmerkung. Die Diskussionen und Gespräche im Vorfeld dieses fraktionsübergreifenden Antrags waren sehr oft von Emotionalität und dem Festhalten an ideologisch geprägten Standpunkten geprägt. Gelegentlich wünschte ich mir hier noch mehr Kompromissbereitschaft auf der Wegstrecke zum gemeinsamen Ziel. Es liegt mit in unserer Verantwortung, dass alle Walfangnationen und alle Walschutznationen in der IWC an einen Tisch gebracht werden, um die gegenseitige jahrzehntelange Blockadehaltung endlich aufzubrechen. Ich wünsche mir von allen beteiligten Akteuren auch für zukünftige Verhandlungen ein Stück mehr politischen Weitblick für das Machbare und weniger für das Beharren auf ideologischen Positionen. Entscheidend ist letztlich das Ergebnis. Ich denke, mit dem vorliegenden Antrag haben wir der Bundesregierung ein klares und einvernehmliches Mandat zur Aushandlung eines guten Kompromissvorschlages der IWC erteilt. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.