Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats . Aber von der Mammutaufgabe , Afghanistan zu stabilisieren , kann das Militär , also auch die Bundeswehr , nur 20 Prozent übernehmen . Die restlichen 80 Prozent müssen durch zivile Anstrengungen erreicht werden . Gerade beim zivilen Teil , beim Aufbau des Landes , müssen wir viele Rückschläge hinnehmen . Zudem hat die Korruption ein enormes Ausmaß erreicht . Die Drogenwirtschaft floriert . Das wiederum stärkt die Aufständischen und erschwert die Stabilisierung . Wir hören zwar immer mehr Erfolgsmeldungen : Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser , Strom und Krankenhäusern ; Kinder , vor allem Mädchen , in den Schulen ; Studentinnen an den Universitäten . Aber die guten Nachrichten wechseln sich mit Meldungen über wiedererstarkende Taliban ab , über hinterhältige Anschläge nicht nur gegen unsere Soldaten , sondern auch gegen Helfer von internationalen Organisationen und - wir haben es gerade gehört - gegen die Afghanen , die mit dem Westen zusammenarbeiten , zum Beispiel afghanische Lehrer oder Polizisten . Es gibt Warnungen vor einer Abwärtsspirale oder gar vor einem Scheitern . Das hat bei vielen Zweifel an unserem Einsatz in Afghanistan ausgelöst . 70 Prozent der Bevölkerung lehnen den Einsatz ab , das ist eine katastrophale Zahl . Sie macht deutlich , wie schwierig es ist , die Bevölkerung von der Notwendigkeit des Einsatzes zu überzeugen und ihr die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung zu vermitteln . Dennoch werden wir das ISAF-Mandat heute verlängern und wohl noch einige Jahre verlängern müssen . Unsere Soldaten , die sich dieser gefährlichen Aufgabe stellen , verdienen dabei unsere besondere Würdigung ; der Dank gilt ebenso ihren Familien . Angesichts der Zweifel und Widerstände ist es bequem , aber in keinster Weise verantwortungsvoll , den Einsatz abzulehnen oder sich , wie die meisten Grünen , zu enthalten , erst recht nicht gegenüber unseren Soldaten im Einsatz , die Sie noch in der letzten Wahlperiode in Ihrer eigenen Regierungszeit dorthin entsandt haben . Ihr Auftrag von damals hat sich doch heute nicht verändert . Der Einsatz unserer Soldaten darf nicht von den Stimmungsschwankungen der grünen Basis abhängen . Die Bundeswehr ist keine Parteitagsarmee . Ich anerkenne deshalb umso mehr , dass sich die Mehrheit hier im Hause darin einig ist , dass erstens die deutsche Sicherheitspolitik die Probleme vor Ort zu lösen versucht , bevor sie unser Land erreichen , und dass zweitens die Reaktion auf die schlechten Nachrichten aus Afghanistan nicht etwa ein Rückzug sein kann . Vielmehr können wir den Rückschlägen nur entgegensteuern , wenn alle Beteiligten ihre Anstrengungen verstärken , noch zielgerechter anpassen und das Konzept der vernetzten Sicherheit , wie wir es in unserer Sicherheitsstrategie vorgeschlagen haben , konsequent umsetzen . Es ist richtig , dass die Bundesregierung in ihrem aktua-lisierten Afghanistan-Konzept ankündigt , auch ihr ziviles Engagement zu verstärken . Wir sollten uns dabei vorrangig auf drei Probleme fokussieren : Wir sollten erstens Alternativen zum Schlafmohnanbau schaffen , um die Drogenwirtschaft und die Drogenkriminalität abzubauen , zweitens die Korruption eindämmen und die Regierungsführung verbessern und drittens Pakistan stärker in die Bekämpfung der Aufständischen einbinden . Ich hoffe , dass die zusätzlichen 70 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte helfen , die Wiederaufbauerfolge für die Menschen in Afghanistan schneller sichtbar zu machen und Alternativen zum Opiumanbau zu schaffen . Die Bekämpfung der Drogenwirtschaft ist und bleibt primär die Aufgabe der afghanischen Sicherheitskräfte . Dabei müssen wir sie unterstützen . Im Norden gibt es bereits viele drogenfreie Gebiete ; am größten ist das Problem im Süden . Wenn die dort eingesetzten NATO-Partner von mehr Rauschgifttransporten , Laboren oder Aktivitäten von Drogenbaronen wissen , als die neu ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte bekämpfen können , dann ist es richtig , wenn sie zusätzlich einige Operationen selbst durchführen . Dabei müssen sie den schwierigen Balanceakt vollbringen , die afghanische Eigenverantwortung trotzdem weiter zu fördern und mit ihren Aktivitäten nicht die Bevölkerung gegen sich aufzubringen . Zugleich möchte ich daran erinnern , dass wir die unterstützende Rolle der Bundeswehr bei der Drogenbekämpfung im Mandat detailliert definiert haben . Erstens : Unterstützung der afghanischen Streitkräfte durch Bereitstellung und Austausch von Informationen über Drogenaktivitäten , die bei Routineoperationen gewonnen werden ; zweitens : Unterstützung durch logistische und medizinische Hilfe ; drittens : Unterstützung bei Zufallsfunden der Drogenkriminalität . Hier kann die Bundeswehr im Zusammenwirken mit den afghanischen Behörden auch unter Einsatz von Zwang Sicherungsmaßnahmen vornehmen . Wir unterstützen , dass die Bundesregierung beim Aufbau der afghanischen Justiz mehr tun will . Ein funktionierendes Rechtssystem ist der Schlüssel zur Drogenbekämpfung . Das Gleiche gilt für die Bekämpfung der Korruption . Bei der Reform des Sicherheitssektors sind die Steigerung der Qualität der landesweiten Regierungsführung und der Aufbau eines Rechtsstaats die zentralen Ziele , auf die wir alle Anstrengungen konzentrieren müssen . Wir unterstützen ebenfalls , dass die Bundesregierung sowohl für die EU-Mission als auch bilateral mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan entsendet . Ich wünsche mir , dass wir nicht nur beim Polizeiaufbau , sondern bei allem , was wir zum Aufbau Afghanistans beitragen , noch schneller , unbürokratischer und beherzter handeln . In Afghanistan läuft uns die Zeit weg . Deswegen ist jeder zusätzliche Helfer , ob Polizist oder Experte für Rechtsstaat , Landwirtschaft , Gesundheitswesen oder Erziehung , höchst willkommen . Wenn wir militärisch nicht mehr machen können , müssen wir mehr Softpower zur Verfügung stellen . Ich sage das in Kenntnis unserer begrenzten Kapazitäten . Deshalb muss es doch als Erstes darum gehen , die vorhandenen Fähigkeiten noch gezielter einzusetzen und die vorhandenen Reibungsverluste auszuräumen . Hier kann noch einiges verbessert werden ! Zu mehr Konsequenz gehört auch , dass wir den regionalen Ansatz weiterverfolgen . Wir haben Afghanistan zu lange isoliert betrachtet . Dabei ist Pakistan in seinem Grenzgebiet durch die dort agierenden Taliban und al-Qaida genauso bedroht wie Afghanistan . Mit der neuen Regierung Zardari besteht die Möglichkeit , die Kooperation bei der Bekämpfung der Aufständischen zu verstärken und damit die Grenzregion sicherer für Entwicklungsprojekte zu machen . Wenn wir also gemeinsam mit den über 40 Bündnispartnern in den Vereinten Nationen , in der EU , in der NATO und mit der afghanischen Regierung selbst in Afghanistan koordinierter , lernfähiger , unbürokratischer , konsequenter und beherzter handeln , dann erhöht das nicht nur die Aussichten auf Erfolg , sondern auch die Akzeptanz für diesen Einsatz . In diesem Sinne möchte ich zum Schluss ein Vorhaben des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung besonders betonen , nämlich dass die Bundesregierung - so wörtlich - der Öffentlichkeit die Notwendigkeit des Einsatzes aktiv vermitteln wird . Wir Parlamentarier stellen uns der schwierigen Aufgabe , der Bevölkerung den Afghanistan-Einsatz zu erklären , nicht nur in unseren Wahlkreisen . Dabei können wir die Unterstützung der gesamten Bundesregierung sehr gut gebrauchen . Vielen Dank .