Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Der Bundeskanzler klagt über die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Freizeitpark Deutschland , so verhöhnt er die verzweifelten Menschen . Das heißt : Ihr seid abgeschrieben , ihr werdet nicht mehr gebraucht ! Und das von einem Bundeskanzler , der doch dem Wohl des gesamten Volkes dienen sollte . Der Kanzler trägt die Verantwortung für die Regierungspolitik . Wo bleibt er aber in seiner Richtlinienkompetenz ? Er sieht doch seit 1982 , daß das wie ein Erbhof der FDP genutzte Fachministerium keine Industriepolitik , keine Politik für die Wirtschaft betreibt . Do rt beschäftigt sich der Minister , wie z . B . der gegenwärtige Amtsinhaber , medienwirksam am liebsten mit Lappalien wie Ladenschlußgesetzen , wie Rabattgesetzen . . Der Kanzler wird sich hierbei nicht mit einem Blackout herausreden können . Er wird nicht sagen können , er habe all dies nicht gewußt und er habe all dies nicht bemerkt . Sowohl die Industriemanager wie auch die Gewerkschaften haben ihn auf die fehlende Industriepolitik in der Bundesrepublik mehrfach hingewiesen . Es war doch auch eben dieser Kanzler , der bereits 1982 vom Frieden schaffen mit immer weniger Waffen gesprochen hat . Wo sind aber die Konversionspläne ? Wo ist das Konzept , das die High-TechRüstungsindustrie für fortschrittliche , füi zivile Anwendungen nutzt ? Fehlanzeige . Als Folge davon Hoffnungslosigkeit für die von den Schließungsplänen Betroffenen und in der Gesellschaft ein Ruck nach rechts . Denn Massenarbeitslosigkeit ist schon immer ein Nährboden für den Rechtsextremismus gewesen . Dort , wo Herr Haussmann 1989 einmal während der Fusionsanträge in die Industriepolitik eingegriffen hat , hat er leider gefehlt , hat er eine völlig falsche Entscheidung getroffen . Ich sage das auch unter dem Gesichtspunkt , daß schon damals bei dem Antrag auf Fusion Kolleginnen und Kollegen der SPD genau diese Folgen , die jetzt eingetreten sind , vorausgesagt haben . Damit haben sich die vielgescholtenen Politiker unter anderem auch als vorausschauender erwiesen als die Wirtschaftsmanager . Fehlanzeige auch für vorausschauende Wirtschaftspolitik beim Management der DASA , einem Management , das viel fordert und dafür häufig wenig leistet und dessen Fehler jetzt auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden . . Ich will nicht gerade von Nieten in Nadelstreifen sprechen , aber ich frage mich : Was tun diese teuer bezahlten Männer eigentlich , wenn sie denn doch nur Beschäftigungsrisiken der öffentlichen Hand überantworten und nur ihre eigene Bilanz im Auge haben ? Welche Doppelmoral ! Einerseits Klage über hohe Lohnnebenkosten , andererseits kassiert man gleichzeitig für Frühpensionierung und wälzt fast alle Risiken auf das Sozialversicherungssystem ab . Zu den Managementfehlern gehören ein unorganischer Aufbau der DASA und keine vorausschauende Firmenpolitik . Obwohl absehbar war , daß es mit den Rüstungsausgaben so nicht weitergehen konnte , hat man von seiten der DASA keine rechtzeitige Umorientierung vorgenommen . Lieselott Blunck  Die DASA geht mit öffentlichen Geldern nicht verantwortungsvoll um ; denn sie macht jetzt die Industriestruktur , die wir alle miteinander bezahlt haben , zu Kleinholz . Bezahlen müssen es die Arbeitnehmer , die Arbeitnehmerinnen , unter anderem auch in meinem Wahlkreis in Wedel . Jetzt , da es in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation Managementqualitäten nachweisen könnte , hetzt dieses Management die Arbeitnehmer nur gegenseitig auf , versucht dadurch Landesregierungen zu erpressen , um sich durch einen kräftigen Griff ins Staatssäckel zu sanieren . Das darf nicht sein . . Ich fordere die DASA auf , eigene Anstrengungen zu unternehmen , nicht einzelne Standorte plattzumachen , Arbeitszeitverkürzungen statt Entlassungen vorzunehmen , die Sozialplanmittel nicht zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu verwenden , sondern zur Finanzierung von Arbeit . Ich möchte , daß gewinnträchtige Geschäftsfelder erhalten werden . Das bedeutet , auch Nischen wie Solartechnik wirklich zu erhalten und nicht schlichtweg zu verkaufen . . Das bedeutet , den Zeitdruck von den Standorten wegzunehmen , das bedeutet , auch da , wo man sich von Sparten trennen will , die Regeln eines Kaufmanns zu beachten . und die Teile überhaupt erst verkaufsfähig zu machen . Das heißt Verlustausgleich , das heißt Eigenkapitalausstattung , das heißt auch , erforderliche Investitionen zu tätigen .