Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Agrarier wollen zur Eröffnung der Grünen Woche; deshalb herrscht ein gewisser Zeitdruck, dass ihr, Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einnehmt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin besorgt, besorgt und erbost. In den vielen Jahren und Jahrzehnten, in denen ich mich agrarpolitisch engagiere, habe ich schon sehr viel erlebt. Diskurse können hart, müssen aber immer sachlich geführt werden. Das Maß der unsachlichen Feindseligkeit hat dieser Tage Ausmaße angenommen, die auch mich überrascht haben. Die Grünen redeten, so der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Herr Krüsken, über Landwirte „wie Pegida über Ausländer“. Solche Äußerungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, gehen eindeutig zu weit. Derartig furchtbare Vergleiche verbitte ich mir aufs Schärfste. Wer sich sprachlich auf dieses unterirdische Niveau begibt, der diskreditiert sich als Gesprächspartner für konstruktive Diskussionen, den lassen wir Grüne in Zukunft allein die Gräben ausheben und vertiefen. Wir Grüne sind für die Landwirtschaft, für lebendige ländliche Räume, für artgerechte Tierhaltung und vor allen Dingen für eine Situation für die Bäuerinnen und Bauern, in der sie sorgsam und nachhaltig mit Boden und Tieren umgehen können und angemessen dafür entlohnt werden. Die Agrarpolitik der CDU/CSU hat die Landwirtschaft jedoch in eine Sackgasse geführt. Von den zahlreichen Missständen will ich exemplarisch drei aufführen. Ich könnte noch 20 andere hinzufügen; aber dazu fehlt die Zeit. Erstens. 5 Prozent der Betriebe bekommen rund 42 Prozent der EU-Direktzahlungsansprüche – das sind 2,4 Milliarden Euro Steuergeld – pro Jahr. Dabei wäre genug Spielraum auf nationaler Ebene gewesen, diese Gelder in den Erhalt und die Förderung der ländlichen Räume zu investieren. Doch Sie als Bundesregierung haben sich anders entschieden. Zweitens. Allein die Region Weser-Ems, beispielhaft für viele andere Veredelungsregionen in Nordwestdeutschland, produziert einen Gülleüberschuss für 250 000 Hektar Ackerland. Die Flächen sind mit Nährstoffen überlastet, das Grundwasser erst recht. Drittens. Durch die Exportorientierung der Bundesregierung sind die Erzeugerpreise deutlich volatiler geworden. Die Bauern werden zu Produktionssteigerungen verleitet, die der Weltmarkt in Kürze nicht mehr aufnehmen kann und auch heute schon nur noch bedingt aufnimmt. Das ist keine nachhaltige Politik. Das sind Missstände, die alle Bäuerinnen und Bauern bewegen. Zeitgleich mit der nicht mehr verkraftbaren Intensivierung der Landwirtschaft wird der Preisdruck auf die Tierhalter dermaßen verschärft, dass sie gezwungen sind, ihre Tierbestände über ein selbst gewolltes Maß hinaus zu vergrößern. Tierhalter wollen ihre Tiere anständig behandeln; aber bei einem Schweinefleischpreis von 1,25 Euro pro Kilo wird das sehr schwierig. Bäuerinnen und Bauern sind keine verrohten Tierquäler, nur weil kein Bio-Logo am Hoftor klebt. Doch die ökonomischen Zwänge sind zum Teil so stark, dass die Gefahr besteht, Abstriche beim Tierschutz zu machen, um die Rentabilität und das Familieneinkommen zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das politische Problem. Wenn eine Stalleinheit aus knapp 40 000 Hähnchen bestehen muss und die Tiere in 33 Tagen schlachtreif sein müssen, da die Tierhaltung sonst nicht mehr rentabel ist, dann gibt es viele Fragen, Fragen, die auch wir zu lösen haben. Minister Schmidt hat vor wenigen Tagen gesagt – er sagt ja manchmal auch bemerkenswerte Dinge –: „Ab einer bestimmten Größe stoßen die Betreuungsmöglichkeiten an ihre Grenzen.“ Wie wahr! Deshalb ist der Strukturwandel keine zu begrüßende Entwicklung, sondern ein Verlust, ein Verlust für den ländlichen Raum, ein Verlust für den landwirtschaftlichen Mittelstand und den Tierschutz. Dem müssen wir entgegenwirken. Die Entwicklung zu immer größeren Anlagen in Kombination mit einem schon unanständigen Preisdumping bei tierischen Produkten, Nitrat und Phosphat im Grundwasser und antibiotikaresistenten Keimen im Fleisch und im Stall führen zu einem wachsenden Unbehagen der Bevölkerung gegenüber dem, was in den abgeschotteten Tierhaltungsanlagen zwischen Nordsee und Ruhrgebiet passiert. Dieses Unbehagen werden übermorgen wieder viele Tausend Demonstrierende unter dem Motto „Wir haben es satt!“ auf die Straßen von Berlin tragen. Diese Menschen sind keine Bauernhasser. Diese Menschen mögen das Land; sie mögen die Natur. Sie wollen hochwertige Lebensmittel von artgerecht gehaltenen Tieren, die für ihre Ställe nicht zurechtgestutzt und nicht mit Antibiotika gepusht werden. Ihre und unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, diese beiden Gruppen zusammenzubringen, endlich eine Diskussion aufzunehmen, wie wir in Zukunft in Deutschland Landwirtschaft betreiben wollen, ob wir die Lieferanten für China sein wollen und die chinesischen Milchbauern in den Abgrund schicken wollen oder ob wir hier, angepasst an die Bedürfnisse unserer europäischen Bevölkerung, produzieren wollen. Die Feindseligkeit aber, die von Ihnen, von CDU und CSU, teilweise beschworen wird, gibt es in dieser Form gar nicht. Sie verhindert konstruktive Entwicklungsprozesse hin zu einer tier- und umweltverträglichen nachhaltigen Landwirtschaft, vor allen Dingen mit fairen Preisen für alle Beteiligten. Wenn Sie weiterhin nur die Klientelpolitik des Bauernverbandes umsetzen, die für die größten 5 Prozent der Betriebe auf dem Rücken des bäuerlichen Mittelstands ausgetragen wird, dann machen Sie eine Politik gegen die Landwirtschaft, eine Politik gegen lebendige ländliche Räume, eine Politik gegen artgerechte Tierhaltung und vor allen Dingen eine Politik gegen die Masse der Bäuerinnen und Bauern.