Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal zur internationalen Politik , bevor ich dann gleich zur Innenpolitik komme . Allen hier im Raum ist klar , dass das in Bonn in Angriff zu nehmende Unterfangen schwierig ist , weil wir in einem Spannungsfeld stehen . Auf der einen Seite wollen wir das Kioto-Protokoll ratifizierungsfähig machen . Das erfordert Flexibilität , das erfordert vielleicht auch Kompromisse _ hoffentlich keine faulen Kompromisse . . Auf der anderen Seite wollen wir natürlich , dass die ökologische Integrität des Protokolls erhalten bleibt . Es muss also Substanz haben ; denn eine Sache , die keine Substanz hat , ist es auch nicht wert , sich für sie einzusetzen . In diesem Spannungsfeld stehen wir . Darum können Sie nicht herumreden . Bevor ich zu all den Details komme , halte ich es für wichtig , dass wir uns bei dieser Debatte die elementaren Grundwahrheiten noch einmal vor Augen führen . Das sind nach meinem Dafürhalten vier Punkte . Erstens . Der zusätzliche Treibhauseffekt ist eine ernsthafte Bedrohung für die Menschheit . Sie zu ignorieren wäre gefährlich und könnte uns teuer zu stehen kommen . Darüber sind wir uns einig . Zweitens . Die Industrieländer tragen die Hauptverantwortung . Historisch gesehen haben die Industrieländer 80 Prozent der Emissionen verursacht . Also müssen sie auch eine Vorreiterrolle einnehmen .Auch darüber sollte eigentlich Einvernehmen bestehen . Wenn ich einigen von Ihnen zuhöre , bin ich mir da aber nicht mehr ganz so sicher . Drittens . Die Entwicklungsländer tragen , zumindest historisch gesehen , keine nennenswerte Verantwortung für die Existenz dieses Problems . Deswegen verlangen sie zu Recht von uns , dass wir unsere Hausaufgaben erledigen und dass wir Technologien und Finanztransfers bereitstellen . Das ist eine Frage der internationalen Gerechtigkeit und vor allen Dingen der Glaubwürdigkeit . Sie werden erst dann handeln , wenn wir glaubwürdig voranschreiten . . Viertens und letztens . Frau Homburger , wir sind beim Thema Emissionshandel gar nicht so weit auseinander . Aber es ist doch so _ das muss man einmal feststellen _ : Klimaschutz funktioniert nicht vorrangig über Emissionshandel , Senken oder die wechselseitige Anrechnung von Treibhausgasen . . Klimaschutz funktioniert im Wesentlichen über Technologie und Lebensstilwandel . Man kann ein Protokoll auch kaputt flexibilisieren . Das wollen wir nicht . Kurt-Dieter Grill 17955 . Wenn wir von diesen Einsichten ausgehen , dann kann man sagen _ das ist kein unhöflicher Akt gegenüber unseren amerikanischen Freunden _ : Das , was Präsident Bush gemacht hat , ist _ das muss man leider in dieser Schärfe sagen _ eine verantwortungsloseAbsage an die Interessen der Staatengemeinschaft und an die Interessen der zukünftigen Generationen . . Wer sagt , dass Klimaschutz nichts anderes als ein Kostenfaktor und ein Entwicklungshemmnis ist , der verkennt die wirtschaftlichen Potenziale ökologischer Innovationen . Wer sagt , es könne nicht wahr sein , dass die Amerikaner handeln müssen , während die Entwicklungsländer untätig bleiben , den wird man bei aller Freundschaft vielleicht auf die simple Tatsache hinweisen dürfen , dass ein Amerikaner im Durchschnitt für 20 Tonnen , ein Chinese für 2 Tonnen und ein Inder für 1 Tonne CO2 pro Jahr verantwortlich ist . Wer für zehn- bis zwanzigmal so viel CO2 verantwortlich ist als andere , der sollte besser erst einmal vor seiner eigenen Haustür kehren , bevor er anderen gute Ratschläge erteilt . . Es wurde hier viel von den Vereinigten Staaten gesprochen . Da wir wissen , dass sie das Protokoll nicht ratifizieren werden , können wir uns nicht an ihren Positionen orientieren . Ich will sogar so weit gehen , zu sagen , dass gerade diejenigen , die in Amerika für den Klimaschutz sind , von uns erwarten , dass wir konsequent agieren und die ökologische Integrität des Kioto-Protokolls erhalten , damit sie sich in Amerika für diese Sache einsetzen können . Ich sehe mit großer Freude , dass der Klimaschutz in den letzten Monaten eine breite Unterstützung von Wissenschaftlern , Industrieunternehmen , Umweltschützern , Künstlern und zunehmend auch Politikern erfährt . Ich glaube , das ist gut so . Ich gehe davon aus : Wenn wir das Kioto-Protokoll in Kraft setzen , dann wird es die amerikanische Industrie sein , die von so interessanten Instrumenten wie dem Emissionshandel und dem Technologietransfer nicht ausgeschlossen sein will . . Sie werden Druck für eine Ratifizierung machen . Das ist meine These . Die Europäische Union hat jetzt vor allen Dingen zwei Aufgaben _ der Minister hat sie , wie ich finde , zutreffend skizziert _ : Zum einen müssen wir versuchen , mit Japan zusammenzukommen . Zu Japan will ich noch ein Wort sagen _ das wurde auch schon im Umweltausschuss deutlich _ : Gegenüber Japan besteht in der Tat kein Grund zum Hochmut ; denn von dem , was die Japaner in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz gemacht haben , können wir uns alle eine Scheibe abschneiden . Wir sollten wirklich versuchen , zusammen mit den Japanern einen Weg zu finden , der ihre Interessen abdeckt . Das ist wichtig . Die Bundesregierung ist auf diesem Weg . Zum anderen müssen wir im Hinblick auf Russland sehen , dass wir bei der ökologischen Modernisierung der Energiewirtschaft helfen . Ich glaube , dass Deutschland als Partner Russlands eine wichtige Aufgabe hat . Wenn wir diese beidenAufgaben erledigen , dann haben wir gute Aussichten , das Kioto-Protokoll ratifizierungsfähig zu machen . Das ist kein Antiamerikanismus , sondern internationale Verantwortung . . Richtig ist auch _ das wurde bereits mehrfach gesagt _ , dass die Europäische Union etwas für ihre Glaubwürdigkeit tun muss . Diese Auffassung teile ich ganz und gar . Das ist vollkommen berechtigt . Wenn nur drei von 15 Staaten ihre Hausaufgaben erledigt haben , dann ist das nicht gut genug . Bei vielen Themenfeldern sind wir noch nicht wirklich vorangekommen . Beim Abbau umweltschädlicher Subventionen , bei der Harmonisierung der Ökosteuern , auch bei anderen Themen , wie beispielsweise der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder beim ökologischen Landbau , ist in der Tat noch viel zu tun . Wenn sich Europa als Kontinent der globalen Verantwortung positionieren will , dann muss es dies durch globales und glaubwürdiges Handeln zu Hause beweisen . Hier steht der Beweis in der Tat noch aus . Jetzt komme ich zur deutschen Politik , weil sich viele der vorliegenden Anträge auf die deutsche Klimapolitik beziehen . Es ist so , dass wir uns in diesem Hause _ Minister Trittin hat zu Recht darauf hingewiesen _ weitestgehend einig sind . Wir haben ein nationales Klimaschutzziel , eine Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent bis 2005 , das noch unter der Regierung Kohl beschlossen wurde . Wir als Bundestag _ jedenfalls die meisten von Ihnen ; ich war noch nicht dabei _ haben beschlossen , dass wir eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent erreichen wollen . Das heißt also : In diesem Hause besteht Einvernehmen . Auch besteht Einvernehmen darüber _ das möchte ich einmal festhalten _ , dass für viele von uns die Diplomatie zu langsam vorangeht und dass wir uns nicht nur auf dieser langsamen Fahrspur bewegen wollen . Wir sehen zwar ein , dass wir diese Langsamfahrspur brauchen .Aber wir wollen uns in Sachen Klimaschutz doch auf der Schnellfahrspur bewegen . Wir wollen neue Technologien , neue Verfahren und neue Instrumente einsetzen sowie eine Vorreiterrolle einnehmen , genau deshalb , weil wir glauben _ wie es Herr Bury gesagt hat _ , dass Klimaschutz nicht nur eine Last , sondern vor allen Dingen auch eine Chance für die Umwelt , dieArbeitsplätze und die Zukunftsmärkte ist . . Ich möchte jetzt auf unsere Bilanz zu sprechen kommen , ohne mich mit dem ganzen Kleinklein aufzuhalten , von dem Sie gesprochen haben . Nehmen wir einmal das Reinhard Loske 17956 Beispiel der ökologischen Steuerreform , die Sie hier so häufig kritisieren . Wir haben vor wenigen Wochen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein wunderbares Zwischenzeugnis ausgestellt bekommen : Der Energieverbrauch im Verkehrssektor geht zurück ; Bahn und ÖPNV legen zu ; energieeffiziente Fahrzeuge sind auf dem Vormarsch ; der Umfang der CO2-Emissionen wird allein durch die Ökosteuer um 25 Millionen Tonnen zurückgehen . Zu diesem Zwischenzeugnis hätte ich gerne etwas von der Opposition gehört . . Wir sind in der Tat der Meinung , dass die ökologische Steuerreform auch nach 2004 weitergeführt werden sollte . . Nur wenn die Energiepreise schrittweise steigen , lohnen sich Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Einsparung von Energie . . Selbst wenn dieses Projekt unpopulär ist , sage ich : Aus Gründen des Klimaschutzes ist es unverzichtbar . . Aus der volkswirtschaftlichen Perspektive müssen wir noch klarer sehen : Wenn die Energiepreise zu niedrig sind , dann rechnen sich Energiesparmaßnahmen nicht mehr . Schlimmer noch : Sinkende Energiepreise entwerten sogar Investitionen in Maßnahmen zur Energieeinsparung . Summa summarum : Wenn man die ökologische Steuerreform und all die Einzelprojekte wie das ErneuerbareEnergien-Gesetz , die Bonusregelung für Kraft-WärmeKopplung , dasAltbausanierungsprogramm , die zusätzlichen Investitionsmittel für die Bahn und das Marktanreizprogramm zusammennimmt , dann können wir mit erhobenem Haupt und gutem Selbstvertrauen nach Bonn gehen . Ich kann der Bundesregierung nur eine glückliche Hand wünschen . Ich glaube , Herr Minister , Sie werden die Parlamentsdelegation auf Ihrer Seite haben , wenn Sie in Bonn agieren . Danke schön . .