Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! - Ich will es versuchen . - Hätten wir keinen Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung , dann würden einige Krankenkassen einen Beitragssatz von 7 Prozent und andere einen Beitragssatz von 24 Prozent erheben . Wenn zukünftig ein umfassender morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich eingeführt wird - so hoffe ich es - , dann wird der dann geltende durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung selbstverständlich der Beitragssatz sein , der zu erheben ist . Sonst funktioniert das nicht . Das ist eine ganz schlichte ökonomische Tatsache . Ob Sie in Saarbrücken , Lübeck , Regensburg , München , am Bodensee oder in Dresden - egal in welcher Region in Deutschland - über die gesetzliche Krankenversicherung diskutieren : Die Bürgerinnen und Bürger haben überhaupt kein Verständnis dafür , dass sie bei identischen Leistungen der Krankenkassen unterschiedlich hohe Beiträge zahlen müssen . Mir erklärte in Lübeck kürzlich eine Frau , die bei Aldi an der Kasse sitzt , dass sie wegen Arbeitslosigkeit vor einiger Zeit von Sachsen nach Lübeck gezogen ist und nicht verstehen kann , warum sie bei der AOK Sachsen bisher einen Beitragssatz von 13 ,8 Prozent zahlen musste , während es jetzt bei der AOK Schleswig-Holstein 16 ,2 Prozent sind . Ein Bauarbeiter aus Erfurt äußerte mir gegenüber kürzlich Ähnliches . Er ist wegen des Arbeitsplatzes nach Hamburg gezogen . Auch er kann nicht verstehen , warum er jetzt bei der IKK in Hamburg 16 ,2 Prozent Beitrag zahlen muss , weil es vorher bei der IKK Thüringen nur 13 ,1 Prozent waren . Niemand kann begreifen , dass innerhalb der AOK und der IKK derartige Beitragssatzunterschiede gelten . Erst recht kann niemand begreifen , warum solche Unterschiede von Bundesland zu Bundesland bestehen , obwohl überall einheitliche Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden . Die FDP will mit ihrem Antrag diese Situation der unterschiedlichen Beiträge zementieren und damit einen der wenigen positiven Punkte der letzten Gesundheitsreform kaputtmachen , nämlich von allen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland den gleichen Beitragssatz zu erheben . Sie will mit der Wiederherstellung der Beitragsautonomie der Krankenkassen im Kern den Erhalt der unterschiedlichen hohen Beiträge nach Kassenart und Region . Unter der Hand hofft sie , auf diesem Weg auch den neuen Basistarif in der privaten Krankenversicherung stoppen zu können . Ein Schelm , der sich dabei etwas denkt . Wir nehmen es der FDP nicht ab , dass ihre Absicht die Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen ist . Wir gehen davon aus , dass es ihr im Wesentlichen um die Absicherung der Privilegien der privaten Krankenversicherung geht . - Herr Bahr , Ihre Zwischenrufe sind sehr verräterisch . - Das lehnt Die Linke ab . Die Linke verfolgt ein anderes Ziel : Wir wollen die solidarische und soziale Bürgerinnen- und Bürgerversicherung . Wir wollen , dass alle in Deutschland lebenden Menschen von allen Einkunftsarten - also auch von Kapital- und Vermögenseinkommen - den gleichen prozentualen Beitrag zahlen . Wir wollen auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze , damit auch oberhalb von 3 600 Euro Einkommen Beitragszahlungen erfolgen . Denn jetzt werden die Gutverdienenden - zum Beispiel Sie als Bundestagsabgeordneter mit einem Einkommen von 7 300 Euro - nur bis zur Hälfte ihres Einkommens , nämlich den 3 600 Euro , zur Beitragszahlung herangezogen . Bei einem durchschnittlichen Beitrag von 15 Prozent führt dies bei dem Abgeordneten zu einer prozentualen Beitragsbelastung des Einkommens von 7 ,5 Prozent . Das ist gegenüber den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen nicht mehr zu rechtfertigen . Wenn wir eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf dieser Grundlage beschließen , könnten wir rechnerisch einen Beitragssatz von 8 ,6 Prozent ermöglichen . Wir wollen damit unsoziale Zuzahlungen und Eintrittsgebühren abschaffen und den medizinischen Fortschritt für alle gewährleisten . Deshalb wollen wir die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung mit einem Beitragssatz von 10 Prozent für alle einführen . Wenn Sie darauf achten , wer alles aufschreit , dann merken Sie genau , worum es im Kern geht . Es geht um die Zweiklassenmedizin .