Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte erneut betonen , daß die Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste jeglichen politischen Mißbrauch des Adoptionsrechts in der ehemaligen DDR verurteilt . Die Verlängerung der Frist zur Überprüfung jener Fälle , die nachweislich auf einer politisch-mißbräuchlichen Ersetzung elterlicher Einwilligung zur Adoption begründet sind , wird von uns als notwendig erachtet , weil jeder Fall aus meiner Sicht schon einer zuviel ist . Ich weiß wovon ich rede ; ich war bei Adoptionen indirekt beteiligt . In jedem der bislang bekannten sechs Fälle , bei denen es sich um bereits volljährige Adoptivkinder handelt , sollte eine Aufhebung des Annahmeverhältnisses nur mit deren Zustimmung erfolgen . Wir wenden uns jedoch mit aller Entschiedenheit dagegen , daß mit der Fristverlängerung für Aufhebungsanträge von politisch mißbräuchlich begründeten Annahmeverhältnissen zugleich einer gesetzlichen Infragestellung aller in der ehemaligen DDR ohne elterliche Einwilligung vorgenommenen Adoptionen Tor und Tür geöffnet wird , wie Herr Kinkel es hat durchblicken lassen . Ein solches Vorgehen widerspricht meiner Meinung nach der Würde von Adoptiveltern und Adoptierten , nebenbei auch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit . Es ist hinlänglich bekannt , daß die adoptionsrechtlichen Regelungen in der Mehrheit der europäischen Staaten analog zu § 1747 Abs . 4 BGB festgelegt sind und praktiziert werden . Auch in der Altbundesrepublik sind elterliche Einwilligungen gemäß diesem Paragraphen ersetzt worden , ohne daß deren Wirkung aufgehoben werden könnte . Die gesamte gesetzliche Palette der Ersetzung elterlicher Einwilligung zur Adoption für die ehemalige DDR nunmehr außer Kraft zu setzen würde auf ungerechtfertigte Weise über Jahre herausgebildete stabile Familienbeziehungen erschüttern , Menschen verunsichern und obendrein deren humanistisches Handeln diskreditieren . Wir fordern die Respektierung der Adoptionsregelung , die _ international ist es ähnlich _ elterliche Einwilligung als ersetzbar ansieht , wenn Eltern dauernd abwesend und außerstande sind , eine Einwilligungserklärung abzugeben . Deshalb drängen wir auf eine eindeutige Definition des Grundes für die Aufhebung von Annahmeverhältnissen als nachweislich politischen Mißbrauch des Adoptionsrechts . Es geht uns darum , auszuschließen , daß alle diese in der DDR vorgenommenen Adoptionen in Frage gestellt bzw . Adoptiveltern und Adoptierte politischer Diskriminierung ausgesetzt werden können . Unser Anliegen ist es , erstens politisch Unrecht und Rechtsbeugung zu beseitigen , zweitens einen garantieren Schutz der auf gesetzlicher Grundlage eingegangenen Annahmeverhältnisse zu gewährleisten und drittens jede Form einer politisch-rechtlichen Demontage der Würde von Bürgern und Bügerinnen der ehemaligen DDR zu verhindern . Wir plädieren nachdrücklich dafür , daß nachweislich politisch mißbräuchlich begründete Annahmeverhältnisse innerhalb von drei Jahren aufgehoben werden können . Ich hätte mir dazu eine Änderung des Antrags gewünscht . Wir werden aber auch ohne Annahme dieser Änderung zustimmen . Alle Adoptionen , die im Interesse des Kindes liegen und lagen , müssen unangetastet bleiben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .