Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1977 erkannte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 8. März als Internationalen Frauentag an. Seine Wurzeln reichen bis an den Anfang des letzten Jahrhunderts. Zu den Erfolgen in Deutschland zählt das 1918 beschlossene Wahlrecht für Frauen, das bei den Wahlen 1919 umgesetzt wurde. Darauf geht auch die heutige politische Beteiligung der Frauen zurück. Zurück ins Hier und Jetzt: Kommendes Wochenende gibt es einen weiteren Internationalen Frauentag. Er ist immer noch notwendig, da wir weiterhin weltweit keine Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben. In Deutschland haben wir definitiv schon viel erreicht. Allerdings geht da noch mehr. Mit Blick auf die Beschäftigungssituation von Frauen fällt auf, dass sie, wie schon gesagt wurde, im Jahresvergleich 22 Prozent weniger verdienen als Männer – darauf gehe ich noch ein –, ein Rentenniveau von 60 Prozent ihrer männlichen Kollegen haben und 24,6 Prozent der Aufsichtsräte der DAX-Unternehmen stellen. Das werden wir morgen ändern. Ein Teil der Entgeltunterschiede ist laut Statistischem Bundesamt damit erklärbar, dass deutlich mehr Männer in besser bezahlten Industriebereichen sowie in Führungspositionen arbeiten und seltener Babypausen einlegen oder teilzeitbeschäftigt sind. Wünschenswert ist also, dass Betriebe Frauen darin unterstützen, Unterschiede in der Erwerbsbiografie auszugleichen, etwa durch gezielte Fördermaßnahmen, die die in den Babypausen und Erziehungszeiten erworbene soziale Kompetenz berücksichtigen. Das gilt natürlich gleichermaßen für Männer, wenn sie die Erziehung der Kinder übernehmen. Gerade vor dem Hintergrund eines regionalen und branchenspezifischen Fachkräftemangels erscheint es mir ohnehin im unternehmerischen Interesse, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Um Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst zu ermöglichen, erarbeitete die Bundesregierung ein Gesetz. Morgen werden wir dieses Gesetz verabschieden, durch das unter anderem ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen sitzen werden. Für ebenso wichtig wie vernünftig halte ich die Bemühungen, Frauen gezielt zu beraten, auch Berufe in den sogenannten Männerdomänen zu ergreifen. Allerdings bleibt es bei der Freiheit, seinen Beruf auszuwählen. Man kann nicht zu einem bestimmten Beruf gezwungen werden. Frauen sind nun einmal in erster Linie auf soziale Berufe fixiert. Im Moment zumindest ist das so in unserer Gesellschaft. Solange wir die sozialen Berufe im Hinblick auf die Bezahlung nicht aufwerten – da bin ich durchaus bei Ihnen –, wird sich an dieser Differenz in der Bezahlung nichts ändern. In weiser Voraussicht hat das Statistische Bundesamt noch weitere Anstrengungen im Hinblick auf solche Argumente unternommen. Es stellt ausschließlich vergleichbare Qualifikationen und Stellen gegenüber. Dabei entsteht folgendes Bild: Es ist ein Lohnunterschied von 7 Prozent vorhanden, nicht von 22 Prozent. Das ergibt sich, wenn man gleiche Stellen und Qualifikationen vergleicht. Genau an dieser Stelle setzen die Koalitionsfraktionen an. Wir leisten unseren Beitrag, um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ zu stärken. Unternehmen ab 500 Beschäftigte sollen in ihren Lageberichten nach dem Handelsgesetzbuch auf die Frauenförderung und die Entgeltgleichheit eingehen. Zugleich ist geplant, Arbeitnehmern darauf aufbauend einen Auskunftsanspruch zu geben, wenn sie sich bei der Bezahlung gegenüber ihren Kollegen benachteiligt fühlen. Jenseits dieses Gesetzesvorhabens sind die Unternehmen und die öffentlichen Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit den Betriebs- und Personalräten aufgefordert, die Entgeltungleichheit in den Betrieben zu beseitigen. Stichwort „Betriebsräte“: Laut „Trendreport Betriebsrätewahlen 2014“ der Hans-Böckler-Stiftung beträgt der Frauenanteil in den Betriebsräten 27,5 Prozent. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Gerade hier bieten sich beste Möglichkeiten für den Kampf um Gleichberechtigung. Herzlichen Dank.