Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , genau das ist vielleicht Ihr Problem . Sie können sich in den Champagneretagen mit den Kollegen aus dem ZDH und sonstwo unterhalten . Gehen Sie doch bitte einmal in Ihren Wahlkreis ! Reden Sie mit den Handwerkern vor Ort und fragen Sie die , wie sie zu den statistischen Erfassungen stehen ! Dann werden Sie sehen , wie die Menschen das wirklich sehen . - Das ist zitierfähig . - Das dürfen Sie gerne zitieren . Es wäre auf jeden Fall sinnvoller , die zulassungspflichtigen wie auch die zulassungsfreien Gewerbe von der kompletten Statistik zu befreien . Wenn Sie schon statistische Aufgaben verlangen , dann sollten Sie die Auskunft begehrende Stelle auch entsprechend bezahlen lassen . Offensichtlich kann man den Drang nach Erhebungen nicht anders eindämmen . Frau Skarpelis-Sperk , weil Sie nicht wahrhaben wollen , dass Ihr Gesetz zu zusätzlichen Belastungen und mehr Bürokratie führt , lese ich gerne aus der Begründung zu Nr . 03 der Beschlussempfehlung zu dem Gesetz vor : . . . ein Stichprobenumfang von 10 000 Einheiten  häufig nicht aus . . . , um im Falle eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs oder zur Klärung wissenschaftlich-methodischer Fragestellungen hinreichend gesicherte statistische Aussagen zu gewinnen . Eine Aufstockung der Obergrenze auf 20 000 schafft mehr Flexibilität . . . Meine Damen und Herren , für wen schafft das mehr Flexibilität ? Für die Unternehmen ? Für die Betriebe ? Für die Betroffenen ? Sicher nicht . Sie verdoppeln mit diesem Gesetz die Stichprobengröße von 10 000 auf 20 000 und reden dabei von Bürokratieabbau . Sie wollen doppelt so viele Mittelständler wie bisher mit Statistiken und Kosten belasten und reden von Bürokratieabbau . Da machen wir schlichtweg nicht mit . Ihnen fällt nicht nur nichts ein , wie man die Wirtschaft entlasten könnte ; Sie legen immer noch eine Schaufel drauf . Masterplan Bürokratieabbau ? Bis heute nicht vorhanden . Was ist mit der Ankündigung des Bundeskanzlers , die Verwaltung schlanker und effizienter zu machen und hemmende Bürokratie rasch zu beseitigen ? Das Gegenteil ist passiert . Bürokratieabbau bedeutet mehr Eigenverantwortung , mehr Freiheit , weniger Staat , mehr Mut zum Risiko . Die Hälfte der Unternehmer in Deutschland sagen , dass die Bürokratie nach Steuer- und Abgabenlast das größte Hindernis für den betrieblichen Erfolg sei . 3 500 Euro muss heute ein Mittelständler pro Arbeitsplatz an Bürokratiekosten ausgeben . International ist Deutschland unter den Industrienationen Spitzenreiter , was die bürokratische Regelungsdichte betrifft . Anstatt diese Erkenntnisse zum Anlass zu nehmen , darüber nachzudenken , wie man die stetig anwachsende Bürokratie in den Griff bekommt , fehlt Rot-Grün inzwischen sogar der Mut , sich gegen restlos unsinnige Regelungen aus Brüssel zur Wehr zu setzen . Ich erzähle Ihnen hier gern ein interessantes Beispiel . Letzte Woche haben wir im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die so genannte europäische Richtlinie zur optischen Strahlung beraten . In dieser Richtlinie wird eine Dokumentationspflicht für all diejenigen Betriebe verordnet , deren Mitarbeiter dem Sonnenlicht ausgesetzt sind , grob gesagt also all diejenigen , die auf dem Bau arbeiten , im Gartenbau , im Pflasterbau . Diese Unternehmen sollen künftig Aufzeichnungen darüber machen , welche Mitarbeiter sich einer erhöhten Gefährdung durch Sonnenlicht aussetzen , auch noch gestaffelt nach Risikogruppen . Selbst die Berufsgenossenschaften warnen vor einer solchen Regelung . Sie sagen vernünftigerweise , dass das Sonnenlicht während der Arbeit kaum ein anderes als während der Freizeit ist und deswegen die Gefährdung oder Nichtgefährdung während der Freizeit genauso groß oder klein wie während der Arbeitszeit ist . Es ist vollkommen sinnlos , Aufzeichnungen zu verlangen , um vielleicht nach 20 Jahren festzustellen , wie viel Sonne jemand während der Arbeitszeit theoretisch ausgesetzt war . Wir haben einen Antrag dazu vorgelegt , damit die Bundesregierung in Brüssel darüber verhandelt . Sie haben ihn abgelehnt , mit der üblichen Begründung - diesmal von Staatssekretär Schlauch - , die Bundesregierung glaube nicht , dass hier zusätzliche Belastungen für den deutschen Mittelstand entstünden . Meine Damen und Herren , 45 Prozent aller Betriebe werden auf eine konsequente Entbürokratisierung mit mehr Investitionen und mit mehr Personaleinstellungen reagieren . Angesichts von 5 ,2 Millionen Arbeitslosen in diesem Land sollte das Grund genug sein , endlich mit dem Bürokratieabbau anzufangen . Danke schön .