Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Ende einer langen Aktuellen Stunde muß man sagen , daß die Argumente eigentlich ausgetauscht sind . Ich finde es nicht ganz einfach , hierzu zu sprechen , angesichts der Tatsache , daß es einerseits _ soweit sich der Sachverhalt für uns schon bewertend darstellt _ nichts zu verharmlosen und zu beschönigen gibt und daß es mir persönlich andererseits doch widerstrebt , mich hier in einen Wettbewerb derjenigen , die ihre gute Gesinnung ausstellen , einzureihen . Meine Aufgabe als Abgeordneter ist es doch wohl eher , unabhängig von einer bestimmten Atmosphäre _ die leicht eine solche Diskussion überlagert und beherrscht _ den Versuch zu machen , objektiv zu werten und in einem rationalen Erfassungsversuch auch zu gewichten . Ich bin Westberliner Abgeordneter . Ich habe Auseinandersetzungen in Westberlin lange vor der Vereinigung mit den neuen Bundesländern erlebt , gegenüber denen diese Auseinandersetzungen vergleichsweise harmlos sind . Ich habe Auseinandersetzungen erlebt , bei denen m an bestimmte Stadtviertel 24 Stunden lang nicht be treten konnte , auch nicht die Polizei . Die Frage ist eben , ob wir wirklich am Rande eines neuen Nationalsozialismus stehen , wie hier immer wieder in Anspielungen gesagt worden ist . . _ Sie , Herr Kollege Graf , haben das nicht gesagt . Aber Neonazis ist von Herrn Kemper gesagt worden , und Herr Gysi hat gesagt , er hätte sich an Vorgängeder30erJahreinMagdeburgerinnert gefühlt . . Das heißt doch , daß wir kurz davorstehen , in Totalitarismus zurückzufallen . Ich glaube , daß diese Vergleiche , ohne irgend etwas verharmlosen , ohne irgend etwas entschuldigen zu wollen , nicht den Realitäten entsprechen . Ich könnte Ihnen das analytisch darlegen , aber ein solcher Fünfminutenbeitrag ist dafür nicht geeignet . Ich gebe Herrn Kemper recht , daß das möglicherweise auch etwas mit Armut , Wirtschaft und sozialen Defiziten zu tun hat . Aber es ist auch Ausdruck eines Wertedefizits . Straßenvandalismus und notorisches Rowdytum , Gewaltbereitschaft und Kleinkriminalität sind eben nicht das unausweichliche Schicksal jeder freien Gesellschaft , sondern sie haben etwas damit zu tun , daß unser Staat , der in seinen Rändern als Leistungsträger und Daseinsvorsorger , Verteiler und Subventionierer immer weiter wächst , in seinem Kernbereich bei der Durchsetzung von Ordnung und Recht und bei der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit immer schwächer wird .  Jahrelang hat der Zeitgeist oder ein übertriebener Liberalismus die Kapitulation des Staates vor dem Unrecht gefördert . Die Folgen sind ein verlorenes Gleichgewicht zwischen Anspruch und Verantwortung , ein angeschlagenes Rechtsbewußtsein und eine gewisse geschwundene Rechtstreue . Das ist unser Anteil an der Schuld . Ich beziehe mich durchaus mit ein . Ich zitiere hier verkürzt aus einem Artikel von Wolfgang Schuller im Südkurier , in dem es heißt : Seit Jahrzehnten hatte sich die Polizei in der Rolle einer Institution sehen müssen , deren Tätigkeit man nach Kräften behinderte und reglementierte . Im Vordergrund auch des . . . gesetzlichen und durch die Gerichte weiterentwickelten Regelwerkes stand immer , was die Polizei nicht dürfe . Am besten sollte sie sich gar nicht zeigen , um friedliche Demons tranten nicht zu provozieren . Jetzt haben wir es tragischerweise Kahlköpfen zu verdanken , die Brandflaschen auf lebendige Menschen werfen und Farbige durch Magdeburg hetzen , daß die Polizei wieder in der gewandelten Rolle einer Institution erscheint , die in kontrollierter Weise hart und schnell zuzupacken habe . Es ist betrüblich , daß es erst wieder einer rechtsextremen oder allgemeinkriminellen Mordlust bedurfte , um diese Selbstverständlichkeit in unser Bewußtsein zu rufen , auch in das Bewußtsein derer , die gestern noch die Polizeien als Bullen titulierten . Ich bin am Ende meiner Zeit . Die Hauptschuld an denVerhältnissen ,diewirheuteerörterthaben ,fasse ich in einem Wort zusammen . Es lautet : Nachgiebigkeit . .