Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin nicht hundert Jahre alt , ich bin jünger . . _ Vielleicht sehe ich so aus , aber Gott sei Dank oder leider war ich alt genug , als Heranwachsender , wie so viele Hunderttausende , ja , Millionen meiner Altersgenossen ein Opfer jenes geistigen und politischen Klimas zu werden , in dem wir für den nächsten Waffengang eingestimmt und abgerichtet wurden und dessen herausragendster Repräsentant eben jener Ernst Jünger war , der gestern und überhaupt in den letzten 10 , 15 Jahren wieder so sehr gefeiert und ausgezeichnet wird . Ist das ein Zufall ? Klimaveränderungen sind bekanntlich schwer nachzuweisen . Die Wiederentdeckung dieses Verherrlichers des Krieges ist für mich jedoch ein nicht zu übersehendes Indiz für die Veränderung des geistigen Klimas , in dem wir leben , . des Klimas , das Jünger noch vorgestern ein fellachoides-atheistisches Zeitalter nennt . Ihm fehlen die heroischen Stahlgewitter . Nicht nur ihm . So mancher ehemals linker _ in Jüngers Augen fellachoider _ Libertiner , der plötzlich entdecken mußte , daß die Propheten , an die er geglaubt hat , nur Gespenster waren , springt auf den neuen nationalen Transrapid und bindet den Helm fester _ was der Herr Bundespräsident auch immer gegen das Trittbrettfahren haben mag . . Was hat das alles mit Außen- und Militärpolitik zu tun , mögen Sie fragen ? Nun ja , wir feiern demnächst den 50 . Jahrestag der Befreiung , einer Befreiung , die wir uns ziemlich viel haben kosten lassen . Allein in den neun Monaten nach dem 20 . Juli 1944 , als ein paar verantwortungsbewußte Leute vergeblich versucht hatten , Deutschland von Hitler zu befreien , sind 4 ,8 Millionen Deutsche ums Leben gekommen , 16 000 pro Tag , jeden Tag zehnmal so viel wie an jedem Tag der fünf Jahre Krieg bis dahin . Wer war alles mitschuldig durch Unterlassen , durch Weggucken ? Ich bitte sehr um Entschuldigung , wenn ich in diesem Zusammenhang nur von den deutschen Toten rede , denn auf seiten unserer Befreier sind auch noch Millionen gefallen , und Hunderttausende wurden in dieser Zeit noch ermordet . Es war verdammt schwer , uns zu befreien . Wir gedenken dieses Tages der Befreiung , einer Befreiung wider Willen . Aber die Versuchung ist groß _ und ihr wird auch kräftig nachgegeben _ , diesen 50 . Jahrestag zu einer neuen Art von Tag von Potsdam umzufunktionieren , in einen Tag der nationalen Wiedergeburt . Eine Übertreibung ? Lesen Sie die Papiere des Generalinspekteurs der Bundeswehr über die neuen Herausforderungen : Zum erstenmal seit 300 Jahren erleben wir die Gunst , nicht mehr Gegenstand externen Drucks zu sein . So jubelt der General . Und weiter : Zum erstenmal haben wir die Chance , politischer Akteur zu sein . Man glaubt , nicht recht zu lesen . Zwei Weltkriege verloren , in denen sich eine Welt gegen die deutschen imperialistischen Expansionsgelüste verschworen hatte , gegen den Druck , den wir auf alle Nachbarn ausgelöst hatten , in denen wir zweimal bis Rostow und darüber hinaus marschiert sind , bis alles in Scherben fiel , und in denen wir einmal Paris fast und einmal ganz Frankreich erobert haben ! Im Geschichtsbewußtsein des Generals existiert das alles offenbar nicht . Im Gegenteil , er entwickelt globale militärische Verantwortung für Deutschland wie einst Wilhelm II . Man könnte meinen , er möchte auch gerne einmal die Uhren in Peking richtigstellen . 40 Jahre lang wurden im Kalten Krieg ungeheure Summen in militärische Sicherheit gegenüber dem Warschauer Pakt investiert . Stolz schlägt man sich auf die Schulter , die Sowjetunion totgerüstet zu haben , und gesteht damit ungewollt ein , daß die Bedrohung wohl doch nicht so einseitig war , wie man uns Jahrzehnte lang gerne glauben ließ . Nun ist der Warschauer Pakt verschwunden , die Sowjetunion aufgelöst , Rußland auf seinen Territorialbesitz von vor 300 Jahren zurückgeworfen , Deutschland umzingelt von Nachbarn , die Verbündete oder Freunde sind , obwohl man sie nicht immer so behandelt wie Freunde _ Herr Scharping hat dazu schon einiges gesagt _ , aber immerhin umzingelt von Freunden . Man sollte meinen , wir könnten die Verteidigungsausgaben allmählich sozialverträglich zurückführen . Aber nein , wir sind ja wieder wer , nach General Naumann nun nicht mehr im Maschinenraum , sondern auf der Brücke des Dampfers UN , KSZE , NATO , EU usw . Ich kann bloß sagen : Hoffentlich ist es nicht die Titanic , die , Volldampf voraus , vermeintlich unsinkbar , auf die Eisberge zurast , die unsere Sicherheit tatsächlich bedrohen : die Klima- und Umweltkatastrophen , die drohenden nuklearen GAUs , die Überbevölkerung , die Kluft zwischen den Reichen , die im . noch : Heinrich Graf von Einsiedel immer ärmer werden , in Deutschland , in Europa , in Amerika und erst recht weltweit . Ich weiß , in den Augen der Mehrheiten dieses Hauses ist das reine Panikmache . Wir leben ja in der besten aller Welten . Aber das hat Europa auch zu Beginn dieses Jahrhunderts geglaubt und stürzte doch ab in die Barbarei des Weltkrieges . Der antiquierte Satz : Wenn du den Frieden willst , bereite den Krieg vor hatte sich umgekehrt . Der Krieg wurde so lange vorbereitet , bis er zwangsläufig ausbrach . Ich war zugegebenermaßen auf der Schule nicht besonders stark in Latein . Aber soviel meine ich mich doch noch zu erinnern : Der Krieg ist die Ultima ratio , das letzte Mittel . So lernten wir das damals . Bei General Naumann müssen wir umlernen : das äußerste , keineswegs das letzte Mittel . Was da der Unterschied ist , verschweigt er _ wahrscheinlich der atomare Untergang . Im Krisenbogen von Marokko bis zum Indischen Ozean könnten sehr rasch militärische Schritte erforderlich sein , sagt der General . Wörtlich : Die den Einsatz von Streitkräften nahezu ausschließende und auf Reaktion als Verteidiger beschränkende Situation der nuklearen Konfrontation ist aufgehoben . Gefordert ist neue strategische Aktion bis hin zur Prävention . Der alte Bismarck würde im Grabe rotieren , wenn er das läse . Es gibt Kollegen und Kolleginnen sogar bei der SPD , die so etwas militärisches Maulheldentum nennen . So weit will ich gar nicht gehen . Aber die Alarmglocken müssen doch schrillen , wenn der oberste Repräsentant unserer Streitkräfte solche Töne anschlägt . Gut , er bestimmt Gott sei Dank noch nicht die Richtlinien in der Politik . Aber wenn er deswegen nicht sofort in die Wüste geschickt wird , dann kann er sich doch damit nicht allzuweit von den internen Richtlinien und Zukunftsperspektiven dieser Regierung entfernt haben . Wer wollte es bestreiten : Das größere Deutschland hat auch eine größere Verantwortung . Aber werden wir dieser Verantwortung gerecht , wenn wir der viertgrößte Waffenexporteur sind , über eine der modernsten Armeen verfügen und dennoch Unsummen für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme auszugeben bereit sind ? Unsummen , die an anderen Stellen weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten ? Würde es uns nicht viel besser anstehen , wenn wir die Vorreiter in der Entwicklungshilfe , im Umwelt- und Klimaschutz , bei weltweiten humanitären Aktionen wären ? Ist statt einer Streitmacht von 50 000 Mann Krisenreaktionskräften nicht auch ein humanitäres Hilfskorps denkbar , wenn es auch nur 25 000 Mann wären ? . _ Kommen Sie mir doch nicht mit der SED ! . Ich war nicht in der SED . Schon vor 46 Jahren habe ich die DDR und auch die SED kritisiert ; ich brauche dem nichts mehr hinzuzufügen . Kommen Sie mir doch nicht mit dieser alten Leier . Sie können die PDS doch nicht mit der SED gleichsetzen . Gucken Sie doch einmal , wie alt diese Menschen sind ! . _ Also ich nicht . Wir haben an zwei Verbündete , nämlich an Griechenland und die Türkei , für Milliarden DM Waffen und Militärausrüstung geliefert , an zwei Staaten , die schon militärische Zusammenstöße hatten und jedenfalls in einem großen Spannungsverhältnis zueinander stehen . In meinen Augen ist die Türkei in viel höherem Maße ein Unrechtsstaat , als es die DDR gewesen ist . Herr Rühe sagte mir , ich sollte noch einmal darüber nachdenken . Nach seinen eigenen Worten aber erfüllt die Türkei nicht einmal die Voraussetzungen eines NATO-Beitrittskandidaten , schon deshalb , weil sie neue Konflikte in die Allianz trägt , indem sie sich unfähig erweist , die Minderheitenprobleme im eigenen Lande unter Beachtung der Menschenrechte zu lösen . Zudem fragt sich nach den Übergriffen gegen die Alawiten , ob sie noch ein Bollwerk gegen Fundamentalisten ist . . Dieser Staat ist im Innern weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat . Die Türkei ist ein Staat , der in ein anderes Land einfällt mit Begründungen , die verdammt jenen ähneln , mit denen Hitler-Deutschland Polen überfiel . . Unser Außenminister versichert uns , es lasse sich nicht nachweisen , daß die von uns gelieferten Waffen eingesetzt würden . Ja , will er das denn überhaupt ?  Erst kurz vorher sind die Waffen geliefert worden . Da schon müssen Sie doch gewußt haben , was für ein Staat die Türkei ist und wie dort mit Kurden umgegangen wird . . Jetzt auf einmal sind Sie überrascht ; Herr Poppe hat das dankenswerterweise klar gesagt . Wenn die Waffen nicht gegen die Kurden im Irak eingesetzt werden , so werden sie doch in jedem Fall . noch : Heinrich Graf von Einsiedel an anderer Stelle eingesetzt . So leicht können Sie sich nicht aus der Verantwortung herauszuschwindeln . . Jetzt hat die Bundesrepublik die militärische Hilfe ein bißchen gestoppt . Der Deckel wird auf den Brunnen gelegt , doch das Kind liegt schon im Brunnen : Die Türken sind schon im Irak . Das ist Konfliktbereinigung made in Germany , made by Kinkel . . Die Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung ist nicht konzeptionslos , wie Herr Scharping gesagt hat . Sie läßt einen klaren Trend zu militärisch abgesicherter Großmachtpolitik erkennen . Sie läßt erkennen , daß die herrschenden Kreise dieses Land nicht für saturiert halten , was Bismarck einmal vom Deutschen Reich angenommen hatte . Vielmehr streben sie wieder eine Weltmachtposition an , eine Neuordnung mindestens Europas unter deutscher Führung . Diesen Kurs werden wir mit all unseren Kräften bekämpfen und anprangern ; denn es ist , wie schon zweimal zuvor , ein Kurs in die Katastrophe . .