Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Desaster um den Hauptstadtflughafen ist eine Blamage, eine Schande für ganz Deutschland. Man muss sich, insbesondere als Brandenburger, Techniker und jahrelanger Geschäftsführer, für eine solche Schlamperei schämen. Die Master of Desaster, insbesondere Wowereit, Platzeck und der ehemalige Geschäftsführer Schwarz, „bemühen“ sich jetzt um Aufklärung und waschen die Hände in Unschuld. Ich halte das, gelinde gesagt, für eine Schweinerei. Jetzt gibt es ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel, eine Rochade an der Aufsichtsratsspitze, sozusagen von Wowereit in die Traufe. Als Brandenburger will ich meine Einschätzung dazu abgeben. Diese lässt sich kurz zusammenfassen: Gelinde gesagt bin ich übermäßig skeptisch, dass Ministerpräsident Platzeck an der Spitze des Aufsichtsrates irgendetwas verändern kann. Ich bin übermäßig skeptisch, dass Matthias Platzeck seine Verantwortung als Regierungschef und als Aufsichtsratsvorsitzender unter einen Hut bringen kann. Damals, als Regierungschef und Vorsitzender der Bundes-SPD, hat Matthias Platzeck einige Wochen nach seinem Rücktritt gesagt: Es ist nicht unter einen Hut zu bringen. Körperlich ist es nicht zu schaffen, und auch arbeitsmäßig nicht. Jetzt will er ein Milliardenprojekt mit offenen Fragen und Dutzenden Problemen „ganz nebenbei“ handhaben. Herr Liebich, ich bin auch deshalb übermäßig skeptisch, weil in den letzten 20 Jahren der Brandenburger Regierungschef und die Brandenburger SPD bei vielen Großprojekten in Brandenburg keine Führungsstärke, keine Diagnose- und Abwägungskompetenz gezeigt haben. Ich nenne einige Beispiele, die in den märkischen Sand gesetzt wurden: Es wurden unzählige Millionen an Fehlinvestitionen in die Chipfabrik Frankfurt/Oder gesteckt. Matthias Platzeck war Ministerpräsident; er ist es noch immer. Der Cargolifter, eine riesengroße Halle, war ein riesengroßes Projekt. Auch hier gab es viele Millionen an Fehlinvestitionen. Heute ist dort ein Freizeit- und Erholungsbad, und es wird immer noch gefördert – von Matthias Platzeck und der Brandenburger SPD. Der Lausitzring: Es wurde groß verkündet, dort werde die Formel 1 fahren. Jetzt ist es eine Hobbyrennstrecke – Matthias Platzeck und die SPD. Dann wurde die Brandenburgische Boden Gesellschaft an einen guten Freund des sehr guten Freundes des Ministerpräsidenten unter Wert verkauft. Diese dubiosen Geschäfte sind jetzt Gegenstand eines Untersuchungsausschusses in Brandenburg. Wie will dieser Mann, wie will diese Partei ein solches Projekt schaffen? Ich bin auch deswegen übermäßig skeptisch, weil die neue Wunderwaffe von Matthias Platzeck, die er in die Staatskanzlei holt, Staatssekretär Bretschneider, für die Taskforce verantwortlich gemacht wird. Dieser Staatssekretär Bretschneider hat das Planfeststellungsverfahren für den BER durchgeführt. Dieser Staatssekretär Bretschneider hat die alten Flugrouten genannt und ist für die heutigen Verwerfungen durch die neuen Flugrouten in der Region verantwortlich. Er ist vor allen Dingen dafür verantwortlich, dass in der Region Ungemach herrscht durch die „nette Art und Weise“, mit der er auftritt. Er hat immer noch die obere Bauaufsicht im brandenburgischen Verkehrsministerium. Er hätte natürlich Ministerpräsident Platzeck und den Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit darüber informieren können, dass im Juni 2012 nicht eröffnet werden kann. Was hat er gemacht? Bis zum Schluss, noch wenige Tage zuvor, hat er den Eröffnungstermin vehement verteidigt und jede Anmerkung dazu auf seine nette Art und Weise aufs Schärfste zurückgewiesen. Das hätte nicht sein müssen. Er hätte auch Platzeck und Wowereit die entsprechenden Fragen aufschreiben können; er hätte auch mit der Bauaufsicht reden können. Das hat er nicht gemacht. Ich stelle mir die Frage, warum Matthias Platzeck mit diesem vorbelasteten Staatssekretär Bretschneider die Aufgabe ernster nehmen sollte. Vielleicht holen sie sich den geschassten Geschäftsführer Schwarz in die Staatskanzlei. Vielleicht wird so etwas daraus. Platzeck hat gesagt: „Entweder das Ding fliegt, oder ich fliege“. Das hört sich verdammt ehrlich an. Es ist aber eine Aussage ohne Benchmarks. Natürlich hat keiner Zweifel daran, dass der Flughafen irgendwann fertig sein wird. Eine solche Aussage ist aber völlig inhaltsleer, wenn nicht darüber gesprochen wird, welche Kosten entstehen, wann der Flughafen tatsächlich eröffnet wird oder wie es um den Erweiterungsbedarf des Flughafens bestellt ist. Es muss auch darüber gesprochen werden, dass eine erfolgreiche Infrastruktureinbettung zu erfolgen hat. Die Freiwillige Feuerwehr von Schönefeld soll den Brandschutz übernehmen. Die Stellen für die Flughafenärzte sollen gestrichen werden, und das bei voraussichtlich 70 000 Fluggästen am Tag. Das ist absolut unverantwortlich. Hierüber wird jedoch kein Wort verloren. Ob der Aufsichtsratsvorsitzende Platzeck im Gegensatz zu seiner bisherigen Tätigkeit als Aufsichtsratsvize tatsächlich für Transparenz, Klarheit und Wahrheit sorgen kann, wage ich zu bezweifeln. Es handelt sich hierbei um mehr als nur ein Oder-Hochwasser, bei dem man sich ein Paar Gummistiefel anzieht und dann vom Hubschrauber aus winkt. Hier sind Managerqualitäten, Durchsetzungsvermögen und Sachverstand gefordert. Das alles sehe ich bei Matthias Platzeck nicht, meine Damen und Herren. Vielen Dank.