Partei: CDU/CSU
Nein . . Wir haben anderweitig Gelegenheit dazu . Obwohl ich länger reden könnte , will ich hier nicht den Rahmen sprengen , meine sehr verehrten Damen und Herren . . - Wir werden noch viel Gelegenheit haben , über diese Dinge zu reden , vielleicht schon am 23 . oder 24 . April , wenn die Entscheidung ansteht . Sie haben auch die Stichworte Osterweiterung und Agenda 2000 angesprochen . Dazu nur eine kurze Anmerkung : Selbstverständlich sind wir aus politischen Gründen für eine Erweiterung der Europäischen Union . Da besteht meines Erachtens in diesem Hause zwischen den politischen Parteien überhaupt kein Dissens , mit Ausnahme der PDS und vielleicht auch der Grünen . Das ist aber zu vernachlässigen . . Eines aber steht doch fest : Sie werden die Osterweiterung nur erreichen , wenn Sie die Finanzbeziehungen völlig neu strukturieren . . Es kann zum Beispiel nicht angehen , daß die Deutschen netto 22 Milliarden DM in die europäische Agrarkasse einzahlen , insgesamt aber nur 10 Milliarden DM zurückbekommen , wenn ich das einmal einfach so aufrechnen darf . Wir haben in Bayern ein Drittel aller deutschen Landwirtschaftsbetriebe . Es kann nicht sein , daß die Agrarpolitik der Agenda 2000 Wirklichkeit wird , weil das den Strukturwandel mit Karacho vorantreiben und Zehntausende von Bauern in unserem Lande von heute auf morgen schutzlos machen würde . Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , für den entsprechenden politischen Schutz zu sorgen . Es ist unsere Entscheidung , die Entscheidung dieses Hauses und in Bayern die des Landtages , welche Landwirtschaft wir uns leisten wollen . Das können wir nicht an Europa delegieren . Das ist eine der grundsätzlichen politischen Fragen , die wir morgen oder übermorgen diskutieren müssen . . Ich sage Ihnen ganz offen : Wenn wir die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bejahen - leider ist Herr Lafontaine nicht mehr da ; er tut dies - , im Prinzip aber gleichzeitig dem dann drängenden härteren Wettbewerb ausweichen wollen und glauben , der Wettbewerb der Steuersysteme , der Wettbewerb der Systeme der sozialen Sicherung , der Wettbewerb der Flexibilität der Arbeit usw . könne sozusagen über eine europäische Harmonisierung erreicht werden , dann können wir Europa vielleicht in hundert Jahren beginnen , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Deswegen bleibt uns heute , morgen und übermorgen nichts anderes übrig : Wer für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist , muß auch zu einer Reform der Systeme der sozialen Sicherung bereit sein . Wer gleichzeitig sagt , er wolle das , was die Bundesregierung zum Kündigungsschutz beschlossen hat , oder die Rentenreform wieder zurücknehmen , um bestimmte Entlastungen der Systeme der sozialen Sicherung zu erreichen , der handelt widersprüchlich , meine sehr verehrten Damen und Herren . Beides geht nicht . Entweder , oder ! . Wir müssen uns reformieren . Vor allen Dingen müssen wir - das sage ich als letztes - mit dem Pfund der Deutschen Bundesbank außerordentlich wuchern . Ich bin der festen Überzeugung , daß die nach langen Diskussionen getroffene Entscheidung der Deutschen Bundesbank mit der zentralen Bemerkung , der Beginn der Währungsunion erscheine stabilitätspolitisch vertretbar , wegen der Autorität der Bundesbank auch dazu führen wird , die Skeptiker in unserem Lande auf den Weg zu einer vernünftigen Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu führen . Wir müssen dafür sorgen und darauf achten - hier müssen wir immer Mahner und Wächter sein - , daß die Stabilität das Maß aller Dinge ist und nicht durch Beschäftigungskritierien à la Jospin aufgeweicht wird , . der in der Zwischenzeit davon gesprochen hat , es gebe keine Maastricht- Kriterien mehr , sondern nur noch Luxemburg-Kriterien . Das wird nicht der Weg sein . Darauf werden wir achten . Herzlichen Dank . .