Partei: SPD
Kollege Ernst, ich versuche einmal, die Fragen zusammenzufassen. Klar ist: Es gibt Probleme. Aber es wird schwierig, wenn man einen sehr eingeschränkten Blickwinkel auf bestimmte Probleme hat. Wir haben gesagt: Wir werden mit dem Gesetz den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen, und genau das tun wir auch. Darauf werde ich gleich genauer eingehen. Ich komme aus der Gewerkschaftsbewegung. Deswegen weiß ich, dass das Bild ein bisschen bunter ist, als Sie es hier darstellen, und dass die Kolleginnen und Kollegen, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, von uns erwarten, dass wir sie schützen, dass wir sie aber nicht schlachten und ihnen den Arbeitsplatz wegnehmen, wie das bei Ihrem Vorschlag der Fall wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bessere Regelungen bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen, und wir wollen den Missbrauch beenden, und dazu ist der vorliegende Gesetzentwurf ein guter Schritt. Der Gesetzentwurf enthält – das ist mir sehr wichtig – das klare Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen. An diesem Punkt wird die Tarifautonomie gestärkt. Tarifautonomie heißt nämlich, dass beide Partner annähernd gleiche Durchsetzungschancen haben. Dann kommen gute Tarifverträge heraus, und das nützt den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern. Bisher ist die gesetzliche Regelung so, dass den Leiharbeitern die Entscheidung überlassen bleibt, ob sie die Arbeitsaufnahme verweigern. Damit wurde die Entscheidung für oder gegen einen Streik auf die schwächsten Schultern gepackt, nämlich auf die Schultern der Leiharbeitnehmer. Das wird zukünftig anders sein. Wir haben uns für ein klares Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen, entschieden. Damit haben wir für einen großen Bereich des Missbrauchs, so wie das bei der Post, bei KiK, bei Amazon und bei vielen anderen der Fall war, die Tore geschlossen. Ein zweiter Punkt, der ganz wichtig ist. Jetzt heißt es entweder – oder: entweder Werkverträge oder Leiharbeit. Das ist nämlich auch – das ignorieren Sie hier völlig – einer der Bereiche, in denen am häufigsten Missbrauch betrieben wurde. Auch dieser Bereich ist zukünftig dicht. Man muss sich entscheiden, was man macht, und wenn man sich entschieden hat, dann muss man mit den Konsequenzen leben. Ein weiterer Punkt, der damit zusammenhängt, ist, dass Missbrauch sehr viel stärker bestraft werden wird. Es sind wesentlich höhere Bußgelder vorgesehen. Das schärfste Schwert, das wir einführen, ist, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber oder Entleiher zustande kommt. Das sind wichtige und gute Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf. Als Gewerkschafter finde ich, dass es ganz entscheidend ist, dass wir die Informationsrechte des Betriebsrats stärken. Das ist ein wesentlicher Punkt, um nachzuvollziehen: Läuft es richtig oder nicht? Um das beurteilen zu können, muss ich wissen, was im Betrieb läuft. Diese Möglichkeit geben wir jetzt den Betriebsräten. Mein Wunsch für die weiteren Verhandlungen ist, dass wir die Fähigkeit, die Informationspflichten durchzusetzen, deutlich schärfen. Der vorliegende Gesetzentwurf hat das Ziel, den Missbrauch in der Leiharbeit zu bekämpfen. Das haben wir von vornherein gesagt, und das wird – das kann man, glaube ich, guten Gewissens so sagen – auch eingehalten. Wesentliche Bereiche, in denen mit Leiharbeit und Werkverträgen Missbrauch betrieben wird, werden dichtgemacht. Natürlich ist das alles ein Kompromiss. Jeder Kompromiss hat zur Folge, dass man noch weitere Verbesserungswünsche hat. Ich halte es zum Beispiel für wichtig, dass man noch einmal darüber nachdenkt, ab wann die Frist für die Equal-Pay-Regelung laufen soll. Ich finde es nicht gerecht, wenn sie erst am 1. Januar 2017 beginnt. Die Menschen, die in diesem Bereich bereits arbeiten, verstehen nicht, warum sie weitere neun Monate ohne Anspruch auf Equal Pay arbeiten sollen. Da haben wir noch eine Gerechtigkeitslücke, die wir im laufenden Verfahren schließen müssen. Auch über ein paar andere Sachen werden wir noch reden. Zusammenfassend kann man aber, glaube ich, sagen: Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zum Ziel. Das Ziel ist noch nicht erreicht – das hat auch keiner von uns behauptet –, es ist ein guter Gesetzentwurf.