Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ohne das gentechnisch hergestellte Insulin wäre die Diabetikerversorgung schon 1995 kollabiert . Noch in den 80er-Jahren haben militante Gentechnikgegner die Errichtung einer Insulinanlage in Frankfurt-Höchst verhindert . Es hat über 20 Jahre gedauert , ehe eine entsprechende Anlage errichtet war . Das ist ein Skandal und das ist auch beschämend für unser Land . Die EU-Regierungschefs haben die revolutionäre Kraft der Biotechnologie erkannt . 2002 haben sie in Barcelona eine strategische Vision für die Biowissenschaften und für die Biotechnologie bis zum Jahr 2010 entwickelt . Andere Mitgliedstaaten setzen bereits um . Der französische Innovationsplan ist Ihnen ja bekannt . Sie wollten ihn abschreiben ; aber noch nicht einmal dazu hat es gereicht . Auch in Großbritannien geht man zur Sache . Erst kürzlich wurde der Bericht des British Innovation Growth Team vorgelegt . Großbritannien hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt : Man will weltweit effizientester Standort für die Durchführung von klinischen Prüfungen werden , die öffentlichen Fördermittel sollen deutlich erhöht werden und man will hoch qualifizierte Mitarbeiter für Wissenschaft und Management ausbilden . Andere handeln ; Sie reden bislang nur . Zweifelsohne hat Deutschland als Biotechnologiestandort ein erhebliches Potenzial . Wir haben eine exzellente Forschungsbasis . In unserem Land gibt es rund 350 Biotech-Unternehmen . In den 90er-Jahren begann unter Jürgen Rüttgers ein beispielloser Aufholwettbewerb . Deutschland war bis noch vor wenigen Jahren Biotech-Standort Nummer eins in Europa . Doch die Euphorie der Gründerjahre ist weitgehend verpufft . Bei den Start-up-Unternehmen geht es jetzt um Bewährung und um Konsolidierung . Es gibt keinen Kapitalmarkt für technologieorientierte Unternehmen . Der Neue Markt ist tot . Die Unternehmen der Roten Gentechnik stellen nur wenige Produkte her , die zumindest einigermaßen marktreif sind . Weltweit werden mehr als 60 Millionen Hektar mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt . Wir sind auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik dagegen abgeschlagen . Wenn unser Standort mithalten oder sogar die Technologieführerschaft beanspruchen will , dann brauchen wir endlich eine nationale Biotechnologiestrategie : Als Erstes brauchen wir eine intelligente Forschungsförderung , die neue Forschungsfelder besetzt und auch Anreize für den Nachwuchs gibt . Das Nationale Genomforschungsnetz war ohne Zweifel eine gute Idee . Eine schlechte Idee ist es , die Mittel für die zweite Förderphase nun um 25 Prozent , um 135 Millionen Euro , zu stutzen . Als Zweites brauchen wir gute Rahmenbedingungen für die Biotechnologiebranche wie auch für die Abnehmer . Es wäre schon viel gewonnen , wenn die Bundesregierung ihre Wirtschafts- , Forschungs- , Rechts- , Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik abstimmen würde . Doch genau das Gegenteil ist der Fall . Gewinner sind immer die Bremser . Nach einer Umfrage der Unternehmensberatung Droege & Co . droht der Hälfte der Biotech-Firmen in den nächsten zwölf Monaten das Geld auszugehen . Langjährige Tests , klinische Vorlaufphasen sowie die Produktentwicklung und -vermarktung erfordern Millionen . Es geht hierbei nicht um das Schicksal irgendeiner Szene , sondern um volkswirtschaftliche Verantwortung . Wir brauchen wieder einen Kapitalmarkt für Technologie- und Wachstumswerte . Der aufgelegte Dachfonds des ERP-Sondervermögens und des EIF ist nicht schlecht ; aber er wird wohl nicht ausreichen . Dass die Deutschen ihr Geld lieber in Schiffsanleihen und in Filmfonds stecken als in neue Technologien , hat viel mit Ihrer schlechten Steuer- und Wirtschaftspolitik zu tun , vor allem aber mit der Stimmung im Land , die Rot-Grün verbreitet . Diese Stimmung wird täglich schlechter . Die VC-Industrie in den USA investierte allein im dritten Quartal 2003 3 ,5 Milliarden Euro in junge Technologieunternehmen . Deutschland investierte im selben Zeitraum ein Siebenundvierzigstel davon , nämlich 75 Millionen Euro . Meine Damen und Herren , die Pharmaindustrie ist dabei abzuwandern . Anfang der Woche stellte das DIW eine Studie vor , aus der hervorgeht , dass deutsche Unternehmen bereits 36 Prozent ihrer Forschungs- und Innovationsausgaben im Ausland tätigen . Kein Wunder , denn Innovationen brauchen Rechtssicherheit . Die Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie bewirkt das genaue Gegenteil . Das traurigste Kapitel ist und bleibt die Grüne Gentechnik . Spätestens am 11 . Februar dieses Jahres war das groß angekündigte Jahr der Innovationen schon vorbei ; denn an diesem Tag passierte der Entwurf des Gentechnikgesetzes das Kabinett . Es handelt sich um einen Ausstiegserlass : Bürokratie , abschreckende Haftungsregelungen , drakonische Strafandrohungen . Frau Bulmahn hat von Rechtssicherheit für die Forschung und von einem wichtigen Signal für die Biotechnologiebranche gesprochen . Ich frage mich , wie sie so etwas tun kann . Sie verhöhnt eine ganze Branche . Die Wahrheit lautet : Frau Künast hat einmal wieder gewonnen und Frau Bulmahn musste den Kürzeren ziehen . Hans-Jörg Jacobsen , Präsident des Verbandes Deutscher Biologen , kommentierte dann auch - ich zitiere - : Das Gesetz schränkt die Freiheit der Forschung massiv ein . Wenn sich diese Linie durchsetzt , kann man der deutschen Wissenschaft nur empfehlen , sich ausländische Partner zu suchen , um eine Verwertung ihrer Forschungsergebnisse sicherzustellen . Die altehrwürdige Leopoldina sah sich ebenfalls zu einer vernichtenden Stellungnahme gezwungen . Sie führt aus , dass das , was Sie hier vorgelegt haben , wissenschaftlich unredlich ist . Solche rot-grünen Innovationsbremsen brauchen wir nicht . Wir brauchen ein Gentechnikgesetz , das unbürokratisch ist , die Forschung erleichtert , die Anwendung möglich macht und Landwirten und Verbrauchern eine echte Wahlfreiheit gibt , das heißt , nicht nur die Möglichkeit , sich gegen Gentechnik zu entscheiden , sondern auch die Möglichkeit , sich für Gentechnik zu entscheiden . Aber die zweite Möglichkeit haben Sie völlig ausgeklammert . Ich kann Ihnen nur empfehlen , die ideologischen Geröllhalden wegzuschaffen und hier mehr Offenheit walten zu lassen . Ich prophezeie Ihnen : Andere Länder werden die Grüne Gentechnik für das umweltfreundliche Herstellen von Nahrungsmitteln , von allergiearmen Lebensmitteln und von Pharmaka nutzen . Wenn Sie noch lange regieren , werden wir hohe Lizenzgebühren zahlen . Der Biotechnologiestandort Deutschland steht vor einem Scheideweg . Wir haben eine Gesamtstrategie vorgelegt . Sie liegt Ihnen seit langem vor . Setzen Sie sie um ! Wir brauchen Freiheit und vor allem langfristige Sicherheit für die Forschung . Wir brauchen eine stärkere Netzwerkbildung zwischen Hochschulen , Forschungseinrichtungen und Wirtschaft . Wir haben Ihnen vorgeschlagen , ein Zehnjahresprogramm zur Entwicklung der biotechnologischen Potenziale im Bereich Landwirtschaft , Umwelt und Ernährung aufzulegen . Wir brauchen vor allem mehr Offenheit und mehr Risikobereitschaft . Dabei sollte zumindest meiner persönlichen Überzeugung nach auch den Forschern auf dem Gebiet der Stammzellforschung mehr vertraut werden . Ein Bekenntnis zu Innovationen muss mehr beinhalten als eine PR-Strategie , die Sie derzeit fahren . Handeln Sie endlich !