Partei: FDP
Was gibt es eigentlich noch Neues zu sagen in einer Debatte , in der die Argumente öffentlich und auch heute hier bereits umfassend ausgetauscht wurden ? Aus schleswig-holsteinischer Sicht kann ich nur sagen : Wir sind langsam reif _ für die Abstimmung . Bonn oder Berlin , kann dies überhaupt die Frage sein ? Für einen jungen , nach dem Krieg geborenen Abgeordneten aus dem kühlen Norden ist es schon etwas verwunderlich , mit welch emotionaler Beteiligung die Debatte geführt wird . Hier sind uns vor allem die Rheinländer um einiges voraus . Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren , die nach meiner Einschätzung für Berlin streiten , wobei Bonn für die vergangenen 40 Jahre eines hervorragenden Provisoriums zu danken ist . Erstens . Der Sitz eines Parlaments oder der Regierung hat keinen Einfluß auf die Qualität der Arbeit , die föderale Struktur eines Landes , das Demokratieoder Rechtsstaatsverständnis . Wäre es anders , ich müßte auch gegen Bonn und nicht nur für Berlin streiten . Der Sitz müßte sich dann außerhalb NordrheinWestfalens befinden , dieses in den letzten 40 Jahren Bundesrepublik West doch alles in allem beherrschenden Gebildes . Wir sollten aufhören , mit Ressentiments in dieser Frage zu argumentieren . Es kommt immer und auch nur auf die Menschen an , die politisch Handelnden in Parlamenten und Regierungen . Ich habe keine Zweifel , daß zum Beispiel Ing rid Matthäus-Maier ebenso schnellzüngig wie scharf auch im Berliner Bundestag das Wort führen wird . Berlin ist nach dem Einigungsvertrag Hauptstadt . Parlament und Regierung sind das Haupt unserer Demokratie . Was soll eine Hauptstadt ohne Haupt ? Zweitens . Wir fordern beständig westdeutsche und europäische Unternehmen auf , sich in Ostdeutschland zu engagieren , um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland möglichst schnell herstellen zu können . Sie sollen vor allen Dingen auch ihre Headquarters , ihre Verwaltungszentralen dorthin verlegen . Dies tun wir , weil wir wissen , daß von solchen Verwaltungszentralen eine ungeheure Wirkung in die Region und auf die Region ausgeht . Welch ein Bild bieten Bundestag und Bundesregierung , jedenfalls in ihren wesentlichen Teilen , wenn sie selbst sich einer solchen Maßnahme enthielten , wenn sie selbst nicht mit gutem Beispiel vorangingen . Go east für Unternehmen , stay west für uns ? Sämtliche Argumente , die die Bonn-Befürworter ins Feld führen , gelten in vergleichbarer Weise für die Verwaltungszentralen der bundesdeutschen Unternehmen , deren Umsiedlung wir doch befürworten . Drittens . Ich gehöre nicht zu einer Generation , die die Teilung Deutschlands als schmerzlich empfunden hat , weil ich geboren wurde , als diese Teilung bereits bestand . Ich kann mich aber noch gut _ und dies bis in die letzte Zeit der real existierenden DDR hinein _ daran erinnern , daß Politiker aller Parteien _ insbesondere aber solche der Union und dies Unisono _ uns zum Tag der Einheit mahnten . Ich erinnere mich an die Fackelzüge , die zur deutsch-deutschen Grenze organisiert wurden _ übrigens von der Jungen Union und nicht von den schwarzen Panthern . Ich erinnere mich an die Reden , in denen die Wiedervereinigung nicht nur als Verfassungsziel proklamiert wurde , sondern zur Aufgabe eines jeden Politikers . Ich erinnere mich daran , daß Berlin nicht nur Symbol der Freiheit war , sondern vor allen Dingen deutsche Hauptstadt , an der nach der Wiedervereinigung Regierung und Parlament ihren Sitz nehmen würden . Ich erinnere mich noch gut an die Debatten um den Grundlagenvertrag , an die Debatten um die Einrichtung eines Umweltbundesamtes in Berlin , an die Notwendigkeit von Fraktions- und Ausschußsitzungen im Reichstag und vieles mehr . Soll dies alles wirklich nicht ernst gemeint gewesen sein ? Wollen allen Ernstes gerade die Kolleginnen und Kollegen der Union , denen man insoweit wenigstens glaubte , auch wenn man sie belächelte , erklären , nachdem der Wille zur Einheit Deutschlands sich erfüllt habe , bedürfe es nicht mehr der Dokumentation dieses Willens durch Rückkehr von Parlament und Regierung nach Berlin , um damit die Deutsche Einheit wirklich zu vollenden ? Die sozialen Fragen , die menschlichen Probleme , die durch eine Verlagerung entstehen , sie sind gewichtig und ernst zu nehmen . Ebenso aber auch die Enttäuschung vieler , die wenigstens in dieser Frage den Politikern vertrauen wollten . Die Kostendebatte erinnert mich _ und dies bitte ich nicht polemisch zu verstehen _ fatal an die Diskussion des letzten Jahres über die Kosten der Einheit , die einen psychologischen Flurschaden ungeahnten Ausmaßes angerichtet hat . Sie ist auch wirtschaftlich unsinnig , weil statisch und nicht dynamisch . Die Kosten eines Umzuges , sie wären Kosten der Vergangenheit , eines verlorenen Krieges , der Teilung Deutschlands und ihrer Überwindung . Sie wären aber zugleich auch Investitionen in eine neue Zukunft , nicht nur Berlins , sondern des vereinten Deutschlands .