Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hermenau , es hat natürlich einen besonderen Reiz , wenn Sie darzustellen versuchen , welche Auffassungsunterschiede es in unserer Koalition in der einen oder anderen Frage vielleicht gibt . . Ich will es Ihnen und dem Kollegen Schnell ersparen , hier darzustellen , welche Defizite auf Ihrer Seite bei der Verständigung oder wo auch immer mitunter in den Gesprächen im Berichterstatterkreis zutage getreten sind . Das Rollenverständnis , das wir uns gegenseitig zugestehen müssen , sieht so aus , daß wir vor allem , liebe Frau Kollegin Schwaetzer , unter den Gesichtspunkten des Haushaltes abzuwägen haben , was machbar ist . Daß dabei die große Linie , die vorgegeben wird , eingehalten wird , steht völlig außer Frage . Frau Hermenau , ich möchte hier Ihrem Gedächtnis ein wenig nachhelfen . . - Natürlich gibt es dafür ein Verständnis . Aber - das habe ich auch deutlich gemacht - nicht alles , was wünschenswert ist , ist auch machbar . Man muß dann schon einmal abwägen . Ich sage hier ganz deutlich , Frau Kollegin Hermenau : Wenn Sie hier behaupten , neue Geschäfte und neue Aktivitäten seien mit diesem Haushalt nicht möglich , ist das schlichtweg falsch . Ich habe dargestellt , auf Grund welcher zusätzlichen Möglichkeiten , die uns zunächst einmal kein Geld kosten , dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr Freiraum gegeben wird : Dies ist beim Schuldenerlaß zum Beispiel die Ausdehnung des Vermerkes auf den Bildungsbereich . Dies ist zum Beispiel auch der jetzt um 400 Millionen DM aufgestockte Gewährleistungsrahmen . Wenn wir befriedigende Auskünfte erhalten , wird dieser Gewährleistungsrahmen noch weiter aufgestockt werden können ; da habe ich überhaupt keine Zweifel . Dies ist auch der Haushaltsvermerk , jetzt nur Länder mit geringem Risiko mit einzubeziehen . Dies bringt für das Haus eine größere Flexibilität , um entwicklungspolitisch neue Akzente zu setzen . Dies ist auch die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen selbst bei der finanziellen Zusammenarbeit . Hier kann man natürlich sagen , 170 Millionen DM seien zu wenig . Sie haben auch mehr gefordert . Das will ich hier auch einmal sagen . Aber Sie sind die Deckungsvorschläge schuldig geblieben . Deckungsvorschläge müssen schon ein wenig realistisch sein . Dies muß ich auch der Opposition abverlangen . Sie monieren hier , der Haushalt gebe auch summenmäßig nicht mehr her . Da muß man doch ganz deutlich sagen : Im 97er Haushalt war die Wechselkursanpassung auch zu verkraften . Im Haushalt 1998 haben wir einen höheren Ansatz . Er liegt um 15 Millionen DM über dem von 1997 und ermöglicht damit , daß die Wechselkurse auf einem ganz anderen Niveau eingerechnet werden können . Niemand weiß , ob die Kurse , die wir angesetzt haben , zu hoch sind . Das wollen wir der Entwicklung überlassen . Niemand weiß - ich habe das deutlich gemacht - , ob der Europäische Entwicklungsfonds die mehr als 780 Millionen DM , die wir dafür vorgesehen haben , überhaupt benötigt . Wenn da ein Freiraum entsteht - wir haben einen Deckungsvermerk - , dann haben wir die Möglichkeit , die FZ aufzustocken ; dann haben wir die Möglichkeit , auf andere Haushaltsrisiken zu reagieren . Der Haushalt ist sehr wohl flexibel . Er hat auch noch Reserven - das sage ich hier als Haushälter - , vielleicht ein bißchen mehr , als ich vorgesehen hätte . Ich sage das noch einmal : Die Wechselkursanpassung ist auf Ihre Initiative zurückzuführen . Das will ich Ihnen gern zugestehen .