Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kramme, bei Ihrer Rede fällt mir spontan Wilhelm Busch ein: „Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.“ Ich will hier einmal sehr deutlich sagen: Über das Thema Altersarmut diskutieren wir nicht erst seit heute, es ist nicht erst seit heute auf der Agenda. Mit Ausnahme der Linken haben alle Parteien im Deutschen Bundestag schon einmal Verantwortung getragen, seitdem über dieses Thema diskutiert wird. Deswegen nutzt es nichts, Frau Kollegin GöringEckardt, hier zu behaupten, es gebe keine Forschungsaufträge der Bundesregierung. Das mag zwar sein, aber es ist nicht so, dass zu diesem Thema nicht geforscht würde. Nehmen Sie die DIW-Armutsstudie, an der Herr Grabka mitgearbeitet hat. – Die Regierung erteilt zwar keine Aufträge, aber es wird doch auf diesem Gebiet geforscht. In der wissenschaftlichen Landschaft besteht großes Interesse an dieser Frage. Wer will, kann auch sehen. Das will ich hier sehr deutlich sagen. Da hier ein Mangel an Konzepten beklagt wird, muss ich sagen: Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode bereits umfassende Antworten vorgelegt, übrigens nicht nur den einen Antrag, der jetzt hier in Rede stand. Wir haben gesagt, wie die Bekämpfung der Altersarmut zielgruppengerecht und nach der Betroffenheit erfolgen kann. Wir haben das sehr sauber durchdekliniert. Ich empfehle Ihnen, das einmal nachzulesen. Es ist hier zu Recht gesagt worden: Im Alter ist es für eigene Anstrengungen zu spät. – Ich unterstreiche das. Deswegen geht die FDP-Bundestagsfraktion von einem präventiven Ansatz aus. Wenn wir nachsorgend kompensieren wollen, dann muss der Staat mit Steuermitteln ran. Wir müssen die Menschen ermuntern, mit eigener privater oder betrieblicher Vorsorge für ein ausreichendes Gesamtalterseinkommen zu sorgen. – Da schüttelt die Kollegin Ferner den Kopf. Was war denn die Politik Ihrer Bundesregierung? Herr Riester hat einen Gesetzentwurf eingebracht und verabschieden lassen, in dem eine deutliche Absenkung des Versorgungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen war. Er hat gesagt, das sei deswegen vertretbar, weil gleichzeitig für private und betriebliche Altersversorgung verstärkt geworben werde. Die Einführung der RiesterRente war doch die Reaktion Ihrer Partei darauf. Es ist sicherlich nur recht und billig, darauf hinzuweisen, dass es darum geht, alle drei Säulen zu stärken: die gesetzliche Rente – ich sehe sie unverändert als die wichtigste Säule an; das will ich hier gar nicht bestreiten –, aber auch die private und die betriebliche Rente. Das, was die Bundesregierung jetzt in den Dialog eingebracht hat, sind Ansätze, die zielführend sind. Ich will hier zur Frage der Selbstständigkeit deutlich Stellung beziehen: Die Selbstständigen sind eine der Gruppen, bei denen wirklich Handlungsbedarf besteht. Ja, wir sind der Meinung: Es braucht keine Pflichtversicherung, sondern es genügt eine Versicherungspflicht. Jeder Selbstständige muss in jedem Jahr seiner Erwerbstätigkeit einen Beitrag zu seiner Altersvorsorge leisten, mit dem Ergebnis, im Alter ein Versorgungsniveau oberhalb der Grundsicherung, zumindest oberhalb der Armutsgrenze zu erreichen. – Das hängt davon ab, wo eine Versicherung abgeschlossen wird. Sie haben vorhin gesagt: Da sind private Lebensversicherungen vollkommen fehl am Platz. Das kann durchaus auch in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen, in die Selbstständige freiwillig Beiträge einzahlen können. Herr Strengmann-Kuhn hat leider nicht gefragt, ob es eine Stärkung oder eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung nach sich ziehen würde, wenn man die Selbstständigen einbeziehen würde. Ich warne da wirklich vor einfachen Antworten. Wenn Sie sich das einmal im Detail anschauen, Herr Kollege StrengmannKuhn – ich schätze, Sie haben das schon getan –, dann sehen Sie natürlich, dass zum Beispiel Beiträge in der Pflichtversicherung der Handwerker – sie müssen 18 Jahre lang einzahlen – verpflichtend nur im Verhältnis zu einem durchschnittlichen Verdienst zu entrichten sind; man kann freiwillig mehr zahlen. Wenn Sie das ändern wollen, nach dem Motto „Alle Selbstständigen in die Rentenversicherung“, wobei sich die Beitragshöhen an der Pflichtversicherung der Handwerker ausrichten sollen, dann stellt sich für die vielen anderen Versicherten die Frage: Warum müssen wir eigentlich verpflichtend bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge entrichten? Der Teufel steckt also im Detail. Ich warne davor, allzu früh „halleluja!“ zu rufen. Mindestlöhne sind definitiv keine Lösung. – Frau Ferner, Sie kennen doch die Rentenformel. Man kommt zu diesem Ergebnis, wenn man die entsprechenden Werte in die Rentenformel einsetzt. Dafür muss man kein Mathematiker sein; Adam Riese zu bemühen, reicht völlig aus. Man stellt fest: Mindestlöhne – und schon gar nicht der allgemeine flächendeckende Mindestlohn, der nach aller Voraussicht nicht bei 12 oder 15 Euro, sondern deutlich darunter liegen würde – führen nicht zum Ziel. Auch ich bin dafür, dass wir Voraussetzungen für eine gute eigene Altersvorsorge schaffen, nämlich dadurch, dass möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland bestehen. Da sind wir, die schwarz-gelbe Bundesregierung, sehr erfolgreich. Erwerbsarbeit führt zu eigenen Altersvorsorgebeiträgen und ist allemal besser, Frau Ferner, als wenn Menschen arbeitslos oder gar langzeitarbeitslos sind. Das sind erste Beiträge zu dieser Diskussion, die wir gerne mit Ihnen führen, weil gerade die FDP-Bundestagsfraktion auf dem Gebiet der Altersarmut intensiv vorgearbeitet hat. Sie braucht keine Diskussion mit irgendjemandem in diesem Hause zu scheuen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.