Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist aus unserer Sicht ein gefährlicher Bruch des Völkerrechts durch die USA. In der Folge droht nämlich eine weitere Destabilisierung einer ganzen Region mit ungeheuerlichen Folgen. Und als Blaupause für diese brutale Regime-Change-Politik der USA scheinen die Kriegslügen im Vorfeld des Irak-Krieges zu dienen. Offenbar setzen Trump und Co in ihrer Administration darauf, dass die Öffentlichkeit vergessen hat, dass die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die ja als Kriegsgrund herhalten mussten, im Irak bis heute nicht gefunden wurden. Die Linke sagt deshalb: Unsere Pflicht ist es jetzt, gegen diese dreisten Kriegslügen auch im Falle des Iran aufzustehen. Die Internationale Atomenergieorganisation hat nämlich alle – alle! – vorgebrachten Begründungen Trumps für den Bruch dieses Abkommens zurückgewiesen. Aber das ficht ja den US-Präsidenten gar nicht an, und deshalb war es auch richtig, dass die Bundeskanzlerin erklärt hat, an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten zu wollen. Obwohl wir das für richtig halten, fragen wir uns natürlich: Warum hat die Bundesregierung das Vorgehen Trumps nicht auch klar als Völkerrechtsbruch verurteilt? Es ist gut, dass man jetzt gemeinsam mit China, Russland und auch den europäischen Partnern berät, wie dieses Abkommen zu halten ist. Wenn man sich allerdings anschaut, was die Bundesregierung denn konkret unternimmt, um dieses Abkommen zu retten, muss man mehr als besorgt sein. Deshalb fragen wir Sie: Warum wurde nichts unternommen, um beispielsweise einen Schutzschirm über deutsche Unternehmen zu spannen, die im Iran tätig sind? Warum gibt es keinen Plan für Maßnahmen gegen US-Unternehmen, falls deutsche Unternehmen in den USA wegen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten im Iran verklagt werden? Das Zeichen, das Sie im Moment gegenüber dem Iran aussenden, ist, dass die Bundesregierung nicht willens bzw. nicht bereit ist, gegenüber den US-Sanktionen Flagge zu zeigen. Wer allerdings für den Frieden in der Region eintritt, der muss auch klare Kante gegenüber einem US-Präsidenten, der eine Regime-Change-Politik verfolgt, und den Sanktionen gegen europäische Unternehmen zeigen. Trump hat in seiner Rede zur Aufkündigung des Abkommens auch nicht mit irgendwelchen, ja – Orwell’schen Drohungen gegenüber dem Iran gespart. Ich frage mich, warum man sich hier eigentlich wegduckt. Ich will Ihnen ein drastisches Beispiel seiner Orwell’schen Drohungen zeigen: Trump beschuldigte den schiitisch geprägten Iran der Unterstützung islamistischer Terrorbanden, die sich beispielsweise als ultraradikale Sunniten gebärden wie die al-Qaida. Das ist aus zweierlei Gründen wirklich mehr als perfide: zum einen weil die al-Qaida gegen den Iran und dessen Einfluss in der Region brutalstmöglich kämpft, zum anderen weil die USA selbst im Syrien-Krieg gegen Assad islamistische Terrormilizen unterstützten. Wer so redet wie der US-Präsident, zerstört jedes Vertrauen in die internationalen Beziehungen. Wenn die Bundesregierung ihrem NATO-Partner nicht ein wirklich klares, eindeutiges Stoppzeichen setzt, ist sie mitverantwortlich für einen drohenden neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten mit vielen, vielen Toten. Wir wollen das verhindern. Deshalb bitten wir Sie und fordern wir Sie auf: Setzen Sie ein Zeichen! Ergreifen Sie die Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, um die sich zuspitzenden Konflikte in der Region diplomatisch zu lösen und zu einer Vereinbarung über einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen zu kommen. Ich finde, es würde der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland, aber auch in Europa helfen, wenn man an diesem Atomabkommen festhält. Vielen Dank.