Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Rede meines Vorredners , Herrn Zöller , gehört hat , kann man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren , dass jemand aus der Opposition gesprochen hat und nicht ein an der Regierungsverantwortung maßgeblich Beteiligter . Wir werden nächste Woche im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP zum Gesundheitsfonds Gelegenheit haben , den einen oder anderen Punkt zu vertiefen . Es hat mich schon an manchen Stellen überrascht , was Herr Zöller eben zum Thema Apotheken und Versandhandel gesagt hat ; denn das ist eine 180-Grad-Wende der CDU/ CSU in dieser Frage . Aber wir werden dazu noch kommen . Meine Damen und Herren , das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist seit dem 1 . April 2007 in Kraft . Zentrale Elemente der damit verbundenen Reformen greifen aber erst im kommenden Jahr . So wird 2009 - es ist schon angedeutet worden - das Jahr , in dem die wesentlichen Folgen für uns alle über den Gesundheitsfonds spürbar werden . Mit dem Gesundheitsfonds werden die zukünftigen Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgelastet , und die Arbeitgeber werden nicht mehr daran beteiligt . Diese Politik ist nicht neu . Ein Beispiel : Bis zum 30 . Juni 2005 hatte jede Krankenkasse einen Beitragssatz , den Versicherte und Arbeitgeber halbe-halbe zahlten . Zum Juli 2005 führten SPD und Grüne einen Zusatzbeitrag für Versicherte zur Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld in Höhe von 0 ,9 Prozent ein . Dies kostet die Versicherten bisher jährlich 9 Milliarden Euro . Jeder Rentner und jeder Arbeitnehmer zahlt deshalb jährlich im Durchschnitt 180 Euro zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag . Auf dem Rücken der Versicherten werden die Arbeitgeber um läppische 4 ,5 Milliarden Euro entlastet . Dieser falsche Weg der Lohnnebenkostensenkung wird mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz konsequent fortgesetzt . Mit dem Gesundheitsfonds zum 1 . Januar 2009 legt zum ersten Mal die Regierung einen einheitlichen Beitragssatz fest . Dennoch bleibt es bei diesem Sonderbeitrag von 0 ,9 Prozent für Versicherte . Was in der Öffentlichkeit bisher aber weitgehend übersehen wurde : Die Regierung wird erst dann gezwungen , den - paritätisch von Arbeitgebern und Versicherten zu zahlenden - Beitrag wieder zu verändern , wenn die Ausgaben nur noch zu 95 Prozent durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gedeckt werden . Im Ergebnis werden erst 2013 auch die Arbeitgeber wieder mit Beitragserhöhungen rechnen müssen . Da die Kosten im Gesundheitswesen auch zukünftig stärker steigen werden als die Löhne und Renten , wird es schon sehr bald bei allen Krankenkassen ein erhebliches Finanzierungsproblem geben . Wer finanziert dann die fehlenden Milliarden ? Ganz einfach : Die Ausgabensteigerungen werden alleine von Rentnern und Arbeitnehmern ohne Beteiligung der Arbeitgeber bezahlt . Bis zu 1 Prozent des Einkommens , also bis zu einem Fehlbetrag von 10 Milliarden Euro jährlich , wird dann zusätzlich von den Versicherten verlangt . Pro Kopf kostet uns das dann durchschnittlich 200 Euro im Jahr . Herzlichen Glückwunsch , kann ich da nur sagen ! Sie werden jetzt natürlich dagegenhalten , dass Versicherte bei den Sonderbeiträgen ein Sonderkündigungsrecht haben . Wenn aber alle Kassen diese Beitragserhöhungen durchführen müssen , ist dieses Kündigungsrecht blanker Unsinn . In Ihrem Koalitionsvertrag , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD , ist die Rede von einer solidarischen und bedarfsgerechten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Dies wird nach meiner Auffassung mit dem Gesundheitsfonds nicht realisiert . Mit Verlaub : Sie versuchen die Menschen für dumm zu verkaufen . Das wird Ihnen nicht gelingen . In der Gesundheit gibt es aber weit mehr Problembaustellen . In der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und in einkommensschwachen Regionen entstehen immer mehr weiße Flecken . Ihr neuester Lösungsansatz : 2 ,7 Milliarden Euro mehr für die Ärzte . Das kann man ja machen . Wer mehr Geld mit der Gießkanne verteilt , wird das ärztliche Vergütungsniveau insgesamt erhöhen . Aber er wird das unzureichende ärztliche Angebot in denjenigen Gegenden , die offensichtlich für Ärzte unattraktiv sind , damit nicht verbessern . Spitzenverdiener in der Ärzteschaft werden genauso bedient wie der arme Hausarzt auf dem Land . Ich befürchte , dass dieses Geld - abgesehen von einer etwas höheren Vergütung der Ärzte im Osten - im Wesentlichen zu einem Mitnahmeeffekt führt , aber keine Strukturverbesserungen schafft und den Patienten keine Vorteile bringt . Die Patienten warten zukünftig wahrscheinlich genauso lange auf einen Termin wie bisher und erfahren nach wie vor eine schlechtere Behandlung als Privatkrankenversicherte . Ich kann mich hier nur der Gesundheitsministerin anschließen : Dies ist ein Skandal . Jeden Beitragszahler kostet diese Erhöhung jährlich 50 Euro zusätzlich - ohne Zusatznutzen . Nutzen wird dies offenkundig nur der Koalition . Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken der Beitragszahler gemacht . - Stellen Sie eine Frage ! Dann antworte ich Ihnen gerne . Eine weitere offene Baustelle sind die Entwicklung der Arzneimittelkosten und die Rabattverträge . Ihr Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz hat zunächst zu einer Dämpfung der Preisentwicklung geführt ; aber es war nur ein kurzer Effekt . Wir stehen jetzt erneut vor einer Kostenexplosion . Aktuelle Prognosen benennen Kostensteigerungen von bis zu 8 Prozent im kommenden Jahr . Wir haben die absurde Situation , dass im Arzneimittelbereich trotz Rabattverträgen und Festbeträgen die Preise munter weitergaloppieren . Das System der Rabattverträge und die Festbetragsregelungen sind für die Patienten überhaupt nicht mehr durchschaubar . In den Apotheken gibt es immer öfter Konflikte , weil bisher zuzahlungsfreie Medikamente auf einmal wieder zuzahlungspflichtig sind . Neue Rabattverträge werden abgeschlossen , wodurch Arzneien nicht mehr 30 Prozent unter der Festbetragsgrenze abgegeben werden und auf einmal nicht mehr zuzahlungsfrei bereitgestellt werden . Das damit entstehende Durcheinander durchschauen nur noch sehr wenige Fachleute . Es gibt nur eine wirklich sinnvolle Alternative : die Einführung der Positivliste . Mit dieser Positivliste könnten wir außerdem den himmelschreienden Unfug beenden , dass der Arzt am Ende des Quartals kaum noch Medikamente verschreiben kann , weil sein Budget ausgeschöpft ist . Die bisherigen Arzneimittelbudgets hatten den Sinn der Kostenbegrenzung . Dies würde sich durch die Positivliste zukünftig erübrigen . Ein weiteres Beispiel für Rabattverträge : Eine Kasse schreibt als Leistung die Bereitstellung von Inkontinenzwindeln aus . Ein Leistungserbringer gewinnt diese Ausschreibung . Folglich ist nur noch dieser zulasten dieser Kasse lieferberechtigt , Herr Zöller . Diese Windel führt er dann aus China ein ; sie entspricht den qualitativen Mindestanforderungen . Die gewohnte Windel wird zwar weiter angeboten , muss aber mit erheblichen Zuzahlungen gekauft werden . Auch der benachbarte Sanitätsfachhandel führt die gewohnte Windel . Da dieser Fachhandel aber keinen Vertrag mit der Krankenkasse hat , kann der Patient die dort vielleicht insgesamt preiswertere Windel nicht kaufen , da die Kasse nicht mitzahlt . Schlecht für den Patienten , gut für den neuen Monopolisten , der diesen Rabattvertrag abgeschlossen hat . Die minderwertige Windel wird zuzahlungsfrei abgegeben . Bei der höherwertigen Windel wird zugelangt . Auf diese Weise wird kein Wettbewerb zwischen Sanitätshäusern , sondern ein Mittelstandsvernichtungsprogramm organisiert - da haben Sie recht , Herr Zöller - , und das auf dem Rücken und zum Leidwesen der Kranken . Noch ein Wort zur Krankenhausfinanzierung . Die Linke hat einen Antrag zur Beendigung der akuten Finanznöte der Krankenhäuser gestellt . Ich fand es interessant , dass bei der Beratung unseres Antrages im März die Koalitionsfraktionen in diesem Haus mit dem allseits bekannten Vorwurf , wir würden wieder einen Wünsch-dir-was-Katalog vorlegen , unsere Forderungen abgelehnt haben . Lachen Sie nicht zu früh ! Jetzt machen Sie mit dem Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz fast eins zu eins das , was wir in unserem Antrag gefordert haben . Sie wollen die Erhöhung der Tarife der Beschäftigten außerhalb der bisherigen Deckelung finanzieren . Sie wollen zusätzliche Pflegekräfte einstellen . Sie wollen einen Krankenhauswarenkorb für die Festlegung der Budgetsteigerung einführen . Dies alles sind Forderungen , die wir gestellt haben . Dies war kein Wünsch-dir-was-Katalog , sondern sind Ihre konkreten Vorschläge . So viel zum Thema Sozialismus . Der ist bei Ihnen offenkundig gut zu Hause .