Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte ist sehr interessant , und sie währt schon eine lange Zeit . Sie ist Ausdruck dessen , was wir die letzten vier Jahre gemacht haben : Wir haben uns mit dem schwierigen Thema der Mauer- und Grenzstreifengrundstücke beschäftigt - beschäftigen müssen , weil dieses Unrecht im Sozialismus , in der DDR entstanden ist , . uns hinterlassen wurde . Wir bemühen uns darum , dieses Unrecht zu beseitigen , zu mildern , dort wo es geht . Das ist sehr schwierig . Gerade im Vermögensbereich wurde eine Menge gesetzlicher Regelungen geschaffen . Besonders zu erwähnen ist natürlich das mit dem Einigungsvertrag übertragene Vermögensgesetz , das wir nach der deutschen Einheit mehrfach novelliert haben . Dieses Vermögensgesetz besagt ganz klar : Restituierbar ist das , was entschädigungslos enteignet wurde . . Es gibt aber noch mehr Unrecht , das in der DDR passiert ist . . Es gibt auch Enteignungen im öffentlichen Interesse . Dazu gehören sicherlich Enteignungen im Zusammenhang mit Straßenbau , Bergbau , Aufbau , . aber auch Enteignungen im Zuge des Verteidigungsgesetzes . Damals wurde nach den in der DDR geltenden Preisvorstellungen entschädigt . Zu diesen Preisvorstellungen fanden im übrigen auch Privatverkäufe statt . Das darf man nicht vergessen . Der besondere Diskriminierungstatbestand war aus damaliger Sicht zumindest an der Entschädigungshöhe nicht zu erkennen . Nun gibt es das Problem , daß die Grenzanlagen der DDR ebenfalls nach dem Verteidigungsgesetz enteignet wurden . Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren deutlich festgestellt : Diese Enteignungen sind nicht Gegenstand des Vermögensgesetzes - auch wenn wir es alle gerne gesehen hätten , daß das Problem damit gelöst ist ; dieser Gefallen ist uns nicht getan worden , weil das eben im Gesetz nicht enthalten ist . Das bedeutet im Umkehrschluß , daß der Einigungsvertrag das dem Bundesvermögen zugeschlagen hat . . - Richtig , wir wollen das ändern . Deswegen sind wir heute hier . Wir können natürlich einen neuen Restitutionstatbestand einführen . In dieser Entscheidung sind wir vollkommen frei . Aber dann müssen wir natürlich ganz genau überlegen , was wir tun . Wenn das Vermögensgesetz grundsätzlich alle Enteignungen ausschließt , die gegen Entschädigungen erfolgt sind , stellt sich natürlich unweigerlich die Frage : Warum ausgerechnet nur an dieser Stelle , warum nicht auch an anderen ,  und warum nicht zum Beispiel dort , wo der Enteignungszweck weggefallen ist oder wo der Enteignungszweck niemals eingetreten ist ? . Meine Damen und Herren , die Enteignungen zu DDR-Zeiten , ob im öffentlichen Interesse oder wegen der Lage an einer Grenze , mit dem Begriff rechtsstaatlich zu bezeichnen , wage ich an dieser Stelle nicht . Deswegen ist es auch kein Argument , zu sagen : Weil die Enteignung an der Mauer besonders unrechtmäßig war , müsse man das zurückgeben . Das nächste Problem : Wenn wir festlegen , daß wir nur an dieser Stelle zurückgeben , stellt sich natürlich . noch : Michael Luther entschädigen wir zu 100 Prozent des Verkehrswertes , und der andere bleibt heute auf den zu DDR-Zeiten geleisteten minimalen Entschädigungen sitzen . . Dann ergibt sich eben das Problem der Wertschere . Was diese Diskussion - wir haben sie im Zusammenhang mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ausführlich geführt - für Folgen hat , wage ich nicht zu prophezeien . Herr Hacker , ich habe an Ihrer Rede deutlich gemerkt - mir ist das leider auch in der Diskussion im Ausschuß und im Berichterstattergespräch aufgefallen - : Sie verschließen einfach Ihre Augen vor diesen Tatsachen . Das finde ich bedauerlich . Sie sehen der Gefahr nicht ins Auge . Sie gehen das Risiko einer Totalrevision aller Vermögensverhältnisse , die sich in der DDR geändert haben , ein . . Ich will das nicht . Aus diesem Grunde habe ich mir vier Jahre lang intensiv Gedanken gemacht , wie wir aus dieser Problematik herauskommen . Es wurde überlegt , ob man die Mauer- und Grenzstreifengrundstücke so abgrenzen kann , daß sie sich von den anderen Enteignungsfällen unterscheiden , die ich erwähnt habe . Naheliegender Gedanke ist natürlich der Symbolgehalt der Mauer . Die Mauer war Symbol der Teilung Deutschlands , und deswegen müsse man diese Grundstücke zurückgeben . Aber für was war sie Symbol ? Für die Maueropfer ? Die Mauer war das Symbol für Teilung und Unfreiheit - insbesondere für die , die an der Mauer umgekommen sind - und für politische Verfolgung . Aber ob jemand sein Grundstück unter der Mauer hatte oder 100 Meter daneben - auf dem dann eine Kaserne erbaut wurde , in der die Grenzpolizisten ihre Unterkunft hatten - , ist Zufall . Deswegen ist es nicht zulässig , als Abgrenzungskriterium den Symbolgehalt der Mauer zu verwenden . Das geht einfach nicht . . An dieser Stelle sage ich aber ganz deutlich : Es gibt natürlich - das müssen wir alle akzeptieren - gerade im Zusammenhang mit der Errichtung der Mauer im Jahre 1961 Exzeßfälle , bei denen Leute mit Polizeigewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden , damit auf die Schnelle die Mauer gebaut werden konnte . Aber es gibt auch andere Fälle , wo der Grundstückseigentümer ganz woanders gewohnt hat und er das vielleicht zu dem Zeitpunkt so gar nicht registriert hat . Diese Exzeßfälle gibt es im Verlauf der DDR-Geschichte an vielen Stellen . Die müssen aus meiner Sicht dann genauso behandelt werden . Meine Damen und Herren , ich hatte es gesagt : Die Mauer- und Grenzstreifengrundstücke sind nach jetziger Gesetzeslage Bundeseigentum . Sie gehören nicht Herrn Waigel persönlich - dieser Eindruck wird manchmal vermittelt - , sondern es ist Eigentum , das der Bund zugeordnet bekommen hat . Aber wir sind mit diesem Zustand nicht zufrieden . Wir haben von Anfang an gesagt : Diese Grundstücke sollen nicht in unserem Eigentum bleiben , ganz einfach weil diese Grundstücke einen besonderen Symbolgehalt hatten . . : Sehr richtig !) Deswegen haben wir uns überlegt : Wie erreichen wir eine Lösung , die das Problem außerhalb des Vermögensgesetzes regelt und den alten Eigentümern trotzdem gerecht wird ? Diese Lösung liegt heute auf dem Tisch . Ich werbe für diese Lösung . Ich habe mich mit dieser Kompromißlösung lange beschäftigt . Ich bin allen dankbar , die sich auf diese Lösung hin bewegt haben : Abgeordnete aus den neuen Ländern , die sehr wohl aus ihrer Heimatstadt berichten können , welche Fälle es da sonst noch gibt , und Abgeordnete gerade aus den alten Bundesländern . . - Herr Gres , Sie sehen mich an dieser Stelle an . Sie haben mir in Gesprächen immer wieder die Lage derjenigen verdeutlicht , die die DDR nur von außen erlebt haben und die die Grenze und die Mauer anders als wir , die innerhalb dieser DDR gelebt haben , als Symbol für die Teilung Deutschlands erleben konnten und die die Maueropfer in Fernsehbildern sehen konnten , was viele auf der anderen Seite nicht konnten . Herr Häfner , an dieser Stelle erlaube ich mir noch eine Bemerkung . Sie haben vorhin bloß auf die Braunkohle abgestellt . Wenn Sie wollen , übergebe ich Ihnen gerne einen Katalog , eine lange Liste von Fällen innerhalb des Landes , die genauso schreiendes Unrecht sind , die ich in Abgrenzung zu dem , was Mauer- und Grenzstreifengrundstücke angeht , nicht vertreten kann . Ich will bloß zwei Beispiele nennen . Das eine : die Enteignungen im Zusammenhang mit der Wismut . Wissen Sie , was die Wismut war ? Wissen Sie , wer das war ? Wissen Sie , wie das abgelaufen ist ? Da gibt es Grundstücke , die aus Sicherheitsgründen , damit man nicht sieht , was dort geschieht , enteignet wurden . Auch diese können heute nicht zurückgegeben werden . Es gibt andere Fälle . Ich will nicht mein Friseurbeispiel bringen . Das habe ich oft genug getan . Ein anderes Beispiel aus Dresden : Mit dem Verteidigungsgesetz wurde ein Grundstück gegen eine Entschädigung von 8 000 Mark enteignet . Weil das Haus , das darauf stand , bombengeschädigt war , wurde es abgerissen - Abrißkosten : 15 000 Mark , Rest : minus 7 000 Mark ; das hat der Staat großzügigerweise erlassen . Das war die entschädigungsbehaftete Enteignung . Die Eigentümerin bekommt das Grundstück nicht zurück . Das Schlimmste ist die . noch : Michael Luther Staatssicherheit und ihre Bediensteten dort mit ihren Autos parken konnten . Meine Damen und Herren , das alles muß man im Zusammenhang betrachten , wenn man davon redet , jetzt einen neuen Restitutionstatbestand zu schaffen , oder wenn man sich darum bemüht , eine Rgelung zu treffen , die all diese Probleme berücksichtigt und letztendlich für alle eine angemessene Lösung darstellen kann . . Der Kaufpreis von 25 Prozent ist , glaube ich , ein Kompromiß bezüglich der Wertschere , damit es keine Öffnung zu einer Totalrevision gibt . Die Preisminderung auf 25 Prozent rechtfertigt auch der politische Symbolgehalt , der dahintersteht . . Ich denke , wir als der Bundestag können garantieren , daß die Mittel , die dann in den Fonds einfließen , nicht vorrangig für bundesstaatliche Aufgaben verwendet werden . Denn es gibt in dem Gesetz ein sehr starkes Instrument , mit dem wir das verhindern können , nämlich die Haushaltssperre durch den Haushaltsausschuß . Ich gehe davon aus , daß insbesondere Abgeordnete aus den neuen Ländern - denn das Ziel dieses Fonds ist der Aufbau in den neuen Ländern - Berichterstattungen in den Fraktionen zu diesem Haushaltstitel übernehmen werden und dann darauf achten werden , daß das , was von der Bundesregierung , von den Koalitionsfraktionen zugesagt ist , letztendlich - sicherlich auch in Ihrem Sinne - nicht für bundesstaatliche Aufgaben , sondern eben für besondere Aufgaben verwendet wird , die dann im Einzelfall behandelt werden müssen . . Meine Damen und Herren , es ist viel Unrecht geschehen . Ich hatte es vorhin schon in der Zwischenfrage formuliert . Ich hoffe und wünsche mir , daß sich Länder und Kommunen , die oftmals im Besitz solcher Grundstücke sind , wie ich sie vorhin beschrieben habe , in Einzelfällen , in Härtefällen auch darum bemühen , ein Stück Gerechtigkeit wachsen zu lassen , und in Einzelfällen die Betroffenen durch begünstigte Preisgestaltung wieder zu ihrem alten Eigentum kommen lassen . In diesem Zusammenhang wundert es mich schon sehr stark , Herr Hacker , welche Pirouetten Sie im Bundestag innerhalb von fünf Jahren gedreht haben .