Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wo Hunger herrscht , kann Friede nicht Bestand haben . Wer den Krieg ächten will , muß auch die Massenarmut bannen . Dieser Satz von Willy Brandt hat nach wie vor Gültigkeit . Die Ursachen für die Kriege und Konfliktherde in den unterentwickelten Ländern sind ganz sicher vielschichtig und kompliziert . Ein Beleg hierfür ist der jüngste Bürgerkrieg in Burundi und Ruanda . Aber auch in anderen Teilen dieser Erde gibt es zahlreiche Beispiele für derartige kriegerische Auseinandersetzungen mit unzähligen Opfern , menschlichem Leid und nicht überschaubaren Flüchtlingsbewegungen . Obwohl jeder Konflikt und jede kriegerische Auseinandersetzung besondere und mit den anderen überhaupt nicht vergleichbare Hintergründe hat , gibt es eine Hauptursache für alle , nämlich die Massenarmut . Deshalb nimmt die Armutsbekämpfung eine zentrale Rolle innerhalb der deutschen Entwicklungshilfe ein . Im Gegensatz zu vielen anderen Politikfeldern gibt es erfreulicherweise eine grundsätzliche breite Übereinstimmung im Deutschen Bundestag , wenn es darum geht , einen Beitrag zur Linderung der Massenarmut in dieser Welt zu leisten . Unsere Motive dafür , daß wir uns gegenüber den Ärmsten dieser Welt solidarisch verhalten , mögen durchaus unterschiedlich sein . Was uns jedoch im deutschen Parlament über alle Fraktionsgrenzen hinweg in dieser Frage verbindet , ist das in unserem Grundgesetz verankerte ethische Fundament , nach dem wir im Bewußtsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen dem Frieden zu dienen haben . Es entspricht also nicht nur dem Gebot der Vernunft , wenn wir die Bekämpfung der Massenarmut als einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik begreifen . . Die derzeitige Lage in der Welt läßt nicht gerade Optimismus aufkommen . Auf Grund von Erhebungen der UNO müssen wir ganz einfach zur Kenntnis nehmen , daß die Kluft zwischen den reichen Industrieländern und den Entwicklungsländern trotz aller Hilfen und Anstrengungen immer tiefer geworden ist . Die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen wird auf mehr als 1 Milliarde geschätzt ; die Zahl der Hungernden summiert sich auf 800 Millionen und die der erwachsenen Analphabeten auf 900 Millionen . In diesem Zusammenhang darf das Problem der Kinderarbeit in den Entwicklungsländern nicht unerwähnt bleiben . Dieses Thema hat nicht zuletzt durch mediengerechte Auftritte eines Mitgliedes der amtierenden Bundesregierung , das im Augenblick nicht unter uns ist , eine besondere Note bekommen . Wenn es jedoch darum geht , die verbale Ächtung der Kinderarbeit politisch mit Leben zu erfüllen , dann ist dies mit den Koalitionsparteien leider nicht hinzubekommen . . Es muß uns doch , meine Damen und Herren , ein wenig traurig stimmen , daß es nicht möglich war , hier einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung der Kinderarbeit in der Welt zu verabschieden . Vielleicht schaffen wir es ja doch noch . Neben der unmittelbaren Armutsbekämpfung und der Soforthilfe bei Katastrophen muß sich stärker als bisher die Überzeugung durchsetzen , daß erst die Verbesserung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in den Entwicklungsländern eine dauerhafte und breitenwirksame Armutsreduzierung bewirken kann . Ein wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Armutsbekämpfung ist die Bereitstellung von grundlegenden Sozialleistungen wie beispielsweise Basisgesundheitsdienste , Grunderziehung , Ernährungsprogramme , Familienplanung und die Trinkwasserversorgung . Ein weiteres Problem hinsichtlich der Mittelverwendung für die Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich durch die Auflösung des Ost-West- Konfliktes und die daraus erwachsende Gefahr , daß erhebliche Teile der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Sanierung des zusammengebrochenen Ostblocks abfließen . Meine Damen und Herren , damit ich an dieser Stelle nicht mißverstanden werde , weise ich ausdrücklich darauf hin , daß wir Sozialdemokraten selbstverständlich in jeder Weise hinter dem stehen , was an Aufbauhilfe - wie beispielsweise jetzt in Ex-Jugoslawien - geleistet wird . Dazu gibt es nach unserer festen Überzeugung auch überhaupt keine Alternative . Es muß jedoch in diesem Zusammenhang die Frage erlaubt sein , ob die insbesondere von den Ärmsten der Armen so dringend benötigte Entwicklungshilfe mehr und mehr zum Steinbruch für die Osthilfe wird . . Das Ende des Ost-West-Konfliktes bietet aber auch die Chance , die unbeschreiblich großen Herausforderungen in den Ländern des Südens gemeinsam anzugehen . Es wäre eine Tragödie großen Ausmaßes - so hat es einmal ein ehemaliger UNO-Generalsekretär formuliert - , wenn die Ost- West-Konfrontation , die so lange Zeit so viel friedliche , kreative Energie unterdrückte , nun durch eine verstärkte Entfremdung zwischen dem Norden und dem Süden ersetzt würde . Die sich aus den Maastrichter Verträgen ergebende größere internationale Verantwortung bei der Friedenssicherung und Konfliktverhütung darf nicht ausschließlich im Militärischen gesucht werden . Im Vordergrund muß vielmehr eine neue Nord-Süd-Politik stehen , die dazu geeignet ist , die nach wie vor bestehende Entfremdung zwischen den reichen Ländern des Nordens und den unterentwickelten Staaten des Südens überwinden zu helfen . . noch : Reinhold Robbe Meine Damen und Herren , die immer wieder eingeforderte nachhaltige Entwicklungspolitik kann nur dann mit Leben gefüllt werden , wenn es uns auf nationaler und auf europäischer Ebene gelingt , die Probleme der Welt im Rahmen einer gemeinsamen Partnerschaft von Industrieländern und Entwicklungsländern aufzugreifen , um gemeinsame Lösungen zu finden . Aus dieser Erkenntnis erwachsen eine ganze Reihe von konkreten Forderungen : Erstens . Die Entwicklungspolitik muß künftig noch besser als bisher als wirkliche Querschnittsaufgabe verstanden werden , . die alle Bereiche der Politik einbezieht . Dazu bedarf es einer gesetzlichen Verankerung , die am besten durch ein Entwicklungshilfegesetz garantiert werden kann . Zweitens . Einer Renationalisierung der Entwicklungspolitik muß entgegengewirkt werden . Ein wichtiger Beitrag hierzu besteht in der Stärkung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und in verbesserten Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Parlaments . . Drittens . Eine nachhaltige Entwicklungspolitik kann nur nach dem Prinzip des runden Tisches funktionieren . Deshalb sind sowohl auf dem nationalen wie auch auf dem internationalen Feld ganz neue Bündnisse zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zu schmieden . Viertens . Die Bundesregierung steht in der Pflicht , eine umfassende Initiative zur grundlegenden Lösung der Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern voranzutreiben . Fünftens und letztens . Der allgemeine Stellenwert der Entwicklungspolitik muß dadurch verbessert werden , daß Entwicklungshilfe als eine Politik der globalen Zukunftssicherung begriffen wird . Die Entwicklungszusammenarbeit muß in ihrem Umfang erweitert und in ihrer Qualität verbessert werden . Ich bedanke mich . .