Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Andres , trotz aller persönlichen Wertschätzung und alter Verbundenheit hätte ich erwartet , dass zu diesem ehemals als Herzstück der Agenda 2010 bezeichneten Komplex der Arbeitsmarktreformen heute Morgen der verantwortliche Minister und damalige SPD-Vorsitzende selbst vor diesem Hohen Haus Verantwortung für das übernimmt , was in diesem Bericht niedergelegt ist . Wir haben die Ankündigung des Ministers im Ausschuss für Arbeit und Soziales , die Arbeitsmarktpolitik auf den Prüfstand zu stellen und dann das abzuschaffen , was ineffizient ist , und das beizubehalten und auszubauen , was sich als erfolgreich erwiesen hat , mit großer Aufmerksamkeit gehört . Wenn man diesen Zwischenbericht als das ansähe , was er wirklich ist , nämlich als ein Dokument , das das Scheitern dieser Arbeitsmarktreformen belegt , dann wäre es notwendig und richtig , den Minister heute dazu aufzufordern , seinen Worten Taten folgen zu lassen . Wir erwarten von Ihnen als großer Koalition , dass aus den Erkenntnissen in diesem Bericht zügig Konsequenzen gezogen werden . Die grundsätzliche Konsequenz muss sein , die Förderung der Arbeitslosen zu stärken statt die Arbeitslosen mit allerlei nutzlosen Forderungen weiter zu schikanieren . Ich will mich ausdrücklich bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , die an diesem Bericht mitgewirkt haben , bedanken , weil sie ein für meine Begriffe wirklich wichtiges , wenn auch nur ein vorläufiges Dokument zustande gebracht haben , das wie ein Offenbarungseid des so genannten Herzstückes der Agenda 2010 , wie ich es bereits in meinen Einleitungsworten genannt habe , ist . Wir erwarten , dass die Koalition zur Kenntnis nimmt , dass die ausgewiesene Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse keine Erfolgsgeschichte ist . Im Bericht wird zu Recht die Zunahme so genannter reformierter Beschäftigungsverhältnisse , der Mini- und Midijobs , gelobt . Verschwiegen wird aber , dass diese Zunahme mit dem Verlust regulärer , versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erkauft wurde . Ich will auf Folgendes hinweisen : Die neuesten Zahlen der Bundesknappschaft für das zweite Halbjahr 2005 belegen , dass auch die Anzahl der Mini- und Midijobs , also der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , drastisch zurückgeht , laut diesen Zahlen um knapp 700 000 . Diese Zahl ist beim besten Willen kein Beleg dafür , dass man die Entwicklung in diesem Bereich als Erfolg verkünden könnte , wie Herr Andres in seiner Einleitungsrede versucht hat , es uns glaubhaft zu machen . Herr Andres , ich unterstelle Ihnen einmal , dass Sie im Moment mit sehr viel Arbeit eingedeckt sind , was dazu geführt hat , dass Sie diesen Bericht nicht allzu aufmerksam lesen konnten . Jedenfalls hatte Ihre Art der Zusammenfassung aus meiner Sicht relativ wenig mit dem Inhalt des Berichtes zu tun . Der Bericht der Bundesregierung sagt aber noch etwas viel Bedeutenderes aus . Er sagt aus , dass Arbeitsmarktpolitik nur dafür gut ist , den Ausgleich zwischen Arbeitsnachfrage und Arbeitsangebot zu verbessern . Sie ist nicht dafür geschaffen , die Nachfrage nach Arbeit zu erhöhen . Insofern ist weiterhin Herzstück unserer Position , dass wir ein solides Beschäftigungsprogramm brauchen , ein solides Zukunftsinvestitionsprogramm mit deutlich anderen Größenordnungen , als sie bisher vorgelegt wurden . Für einen nachhaltigen Beschäftigungsaufbau brauchen wir ordentlich Wasser auf die Mühlen , und zwar deutlich mehr als 6 Milliarden Euro jährlich , wie es in Ihrer Planung vorgesehen ist . Das ist aus unserer Sicht die Quintessenz dieses Berichtes . Sie haben jetzt schwarz auf weiß , dass ein grundlegender Wechsel Ihrer Politik hin zu mehr Beschäftigung und zur Förderung von Arbeitslosen und keine weiteren Schikanen geboten sind . Vielen Dank .