Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als wir diesen Gesetzentwurf zum ersten Mal diskutiert haben , habe ich mich in erster Linie an meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU gewandt und um eine faire , sachgerechte Auseinandersetzung mit einem nicht leichten Thema geworben . . Heute könnte ich mich in ähnlicher Weise an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen wenden . Die Art und Weise , wie hier ein Thema durch die abschließenden Beratungen gejagt wird , entspricht mitnichten meinen Vorstellungen von einem fairen Umgang und ist schon gar nicht dazu angetan , vielleicht doch noch Gemeinsamkeiten zu finden . . Schade , der Sache haben Sie damit keinen Gefallen getan . Aber um die Sache haben wir in den zurückliegenden Wochen nun wirklich in den eigenen Reihen gerungen und es wurde uns manchmal nicht eben leicht gemacht . So gilt es heute , nicht nur ein Resümee zu ziehen , sondern vielleicht auch einen Blick in die Zukunft zu wagen . Für mich war es eine wichtige und gute Erfahrung , zu erleben , wie groß die Bereitschaft war , das Thema offen anzugehen , und bei vielen auch zu erleben , mit welcher Erleichterung sie die Dialogbereitschaft angenommen haben . Natürlich hat es in der Debatte auch scharfe Töne gegeben , aber eben auch versöhnliche und nachdenkliche , und beides wird es sicher auch in Zukunft geben . Als Ergebnis ist festzustellen , dass es zwar bei der Ablehnung einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe bleibt , weil sie , wie auch ich selbst immer wieder betont habe , in der Sache weder logisch noch angemessen ist . Genauso bleibt es aber richtig , dass es berechtigte Forderungen gibt , denen der Gesetzgeber Rechnung tragen sollte . Wenn hier die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag Prüf- und Berichtsaufträge an die Hanna Wolf  12621 Bundesregierung richtet , so mag man einwenden , dass doch alles längst klar sei . Aber es geht eben nicht darum , zu klären , was man alles machen könnte , sondern was man wie machen sollte , um den Anliegen homosexueller Menschen gerecht zu werden , ohne zugleich zu einer Verwechselbarkeit mit der Ehe zu kommen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es war schon interessant zu erleben , mit welch unterschiedlichen Erkenntnissen und Voraussetzungen Gesprächspartner dieses Tabuthema angehen ; ein Tabuthema ist es für viele nach wie vor . Eine Grundvoraussetzung gibt es allerdings , wenn es darum geht , notwendiges Handeln anzuerkennen . Es muss einen Konsens in der Beurteilung der Ursachen von Homosexualität geben . Man muss bereit sein zu akzeptieren , dass Homosexualität keine Verirrung oder fehlgeschlagene Erziehung oder gar mangelnde Selbstdisziplin ist , sondern dass es sich , wie viele wissenschaftliche Arbeiten inzwischen belegen , um eine biologische Veranlagung handelt . Wer diesen Schritt nicht mitgehen kann , weil bis heute noch nicht das dafür verantwortliche Gen gefunden worden ist , der wird natürlich auch weitere Schritte nicht nachvollziehen können . Grundlage gemeinsamen Handelns muss also zunächst die Entscheidung darüber sein , welchen Argumenten man glaubt . Ich gebe gerne zu , dass ich unter dieser Voraussetzung wohl nicht mehr objektiv bin , sondern dass ich Partei ergreife . Ich habe allerdings die Erfahrung gemacht , dass eigentlich alle , die sich auf die unmittelbare und persönliche Auseinandersetzung mit Schwulen und Lesben eingelassen haben , bereit waren , Partei zu ergreifen und sich mit auf den Weg zu begeben , angemessene Antworten auf drängende Fragen zu suchen . Vielleicht ist es nach diesen Begegnungen auch gelungen , Homosexuelle nicht nur auf ihre Sexualität zu reduzieren , sondern zu erkennen , dass es sich um komplexe Persönlichkeitsstrukturen handelt , auf derenAnerkennung schließlich jeder und jede von uns als Mann oder Frau Anspruch erhebt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vielleicht habe ich inzwischen selber schon zu viele Gespräche geführt , um noch die von manchen als notwendig empfundene Distanz bei diesem Thema einzuhalten .Als Politikerin müsse ich _ so wird mir vorgehalten _Angriffe auf die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft abwehren . Aber ist es nicht gerade ein Beitrag zur Stabilisierung , wenn ich dafür werbe , Vorurteile abzulegen und Menschen , die anders sind , als es unseren Normvorstellungen entspricht , nicht aus der Gesellschaft auszugrenzen ? Müssen wir als Politiker nicht sogar Partei ergreifen ? . Homosexuelle werden in der Regel keinen generativen Beitrag zur Gesellschaft leisten . Das liegt in der Natur der Sache . . Aber lenken nicht gerade diejenigen , die nach verbindlichen Lebensformen suchen bzw . sie einfordern , unseren Blick mit besonderem Nachdruck auf Werte , die in unserer Gesellschaft viel zu oft vernachlässigt werden , aber unverzichtbar sind ? Gibt es nicht ganz andere Kräfte , die die Stabilität unserer Gesellschaft wirklich gefährden ? Müssen wir uns nicht selbstkritisch fragen , ob wir nicht die Auseinandersetzung mit denen suchen müssen , deren oberste Devise es ist , Spaß zu haben , Unverbindlichkeit zu leben . und nichts und niemandem außer sich selbst verpflichtet zu sein , . die Kinder allenfalls noch bekommen wollen , wenn wir Ihnen garantieren , dass Sie sie bei Nichtgefallen _ sprich : bei möglichen Defekten _ zurückgeben können ? Soziale Sicherheitssysteme haben dazu geführt , dass viele Menschen die ihnen vom Staat und unserer pluralistischen Gesellschaft belassene Freiheit der privaten Lebensgestaltung in vielen unterschiedlichen Lebensformen ausdrücken . Aber warum fürchten wir uns eigentlich ausgerechnet bei der zahlenmäßig relativ kleinen Gruppe der Homosexuellen , dass sie unsere Gesellschaft in Gefahr bringen ? . Eine gute Ehe zwischen Mann und Frau ist nach meinerAuffassung immer noch die allerbeste Lebensform für das Aufwachsen von Kindern . und deshalb ist es gut und richtig , dass die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes steht _ mit allen rechtlichen Konsequenzen . Aber erwachsen daraus nicht auch Pflichten für uns als Gesellschaft und gebietet es nicht gerade unser Verständnis von Solidarität , dass wir dann auch den Eltern zur Seite stehen , deren Kinder anders , in diesem Fall schwul oder lesbisch , sind ? . Gerade von Eltern habe ich bewegende Briefe bekommen , in denen sie schildern , in welche Konflikte oder persönliche Krisen sie gestürzt sind , nachdem sich ihre Kinder geoutet hatten . Sie müssen nicht nur persönlich verkraften , dass sie zum Beispiel auf Enkelkinder verzichten müssen , sondern _ was viel schlimmer ist _ damit leben , dafür verantwortlich gemacht zu werden , dass sie offensichtlich nicht in der Lage waren , ihre Kinder vor dem Schwul- oder Lesbisch-Sein zu bewahren . Umgekehrt gibt es die Kinder , die sich als ungeliebt oder lebensunwert empfinden , eben weil sie schwul oder lesbisch sind . Gerade bei Jugendlichen _ das muss uns sehr zu denken geben _ , die bei sich eine von der Norm Ilse Falk 12622 abweichende sexuelle Orientierung erkennen , ist die Selbstmordrate besonders hoch . . Eltern wollen doch stolz auf ihre Kinder sein , weil sie liebenswert sind , und sie wollen sie zu lebenstüchtigen Menschen erziehen und nicht leiden müssen , weil sie fehlerhaft sind . Kinder wollen nicht , dass ihre Eltern sich ihretwegen schämen müssen . Ist es da nicht unsere selbstverständliche Pflicht und Schuldigkeit , ihnen Mut und Kraft zu geben ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Wort zur Rolle der Kirchen sei an dieser Stelle erlaubt . In vielen guten Gesprächen mit Vertretern beider Kirchen bin ich mit meiner Position auf großes Verständnis gestoßen . Allerdings musste ich auch hinnehmen , dass es Christen gibt , die uns als Partei bei einer derartigen Argumentation das C im Parteinamen absprechen wollen und die mir vorwerfen , Gott für eine großzügige Herangehensweise an die Homosexualität und entsprechende Partnerschaften in Anspruch zu nehmen . Das hat mich sehr betroffen gemacht , zumal gerne angeführte Bibelzitate mich nun wirklich nicht überzeugen konnten . Ich lasse mir im Übrigen _ das habe ich auch schon in der ersten Lesung gesagt _ nicht meinen Glauben nehmen , dass Gott uns gerade so , wie wir in unserer Unverwechselbarkeit und Einzigartigkeit sind , gewollt hat . . Von Menschen , die zum Beispiel mit missgebildeten Beinen auf die Welt kommen , verlangen wir doch auch nicht , dass sie bitte schön gehen üben sollen , weil Gott den Menschen als aufrechtes Wesen geschaffen hat . Man muss doch unterscheiden zwischen Veranlagungen , die eine Gefahr für die Menschen oder die Gesellschaft darstellen , und solchen , die allein ein Anderssein ausdrücken . Anderssein zu akzeptieren und vielleicht sogar als Bereicherung zu erfahren , gefährdet das wirklich unsere Gesellschaft ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bleibe dabei und viele in meiner Partei mit mir , dass die Rechtsetzung in den folgenden immer wieder genannten Punkten wichtig ist : Zeugnisverweigerungsrecht , Regelung der Mietnachfolge bei Tod des Partners , Auskunfts- und Besuchsrechte bei Ärzten und in Krankenhäusern , eine Modifizierung des Bestattungsrechts sowie Besuchsmöglichkeiten in Strafvollzugsanstalten . Wünschenswert wäre die Regelung des Erbrechts sowie von Fragen binationaler Partnerschaften und die Eintragung der Partnerschaft als sichere Basis zur Beanspruchung dieser Rechte . Sie sehen , dass wir innerhalb der Union mit großen Spannungen leben . Dennoch betone ich noch einmal : Ich rede hier nicht der Gleichstellung das Wort ; aber verbesserte Rechte , die das Einstehen füreinander erleichtern , sind notwendig . Hinzu kommt ein wesentlicher Punkt : Zuerkennung von Rechten bedeutet auch eine selbstverständlichere Akzeptanz in der Öffentlichkeit . Das ist gerade in einer Zeit verstärkter Übergriffe von Rechtsradikalen auf Minderheiten von ganz besonderer Bedeutung . . Als gestern Tausende von Menschen auf die Straße gegangen sind , um zu zeigen , dass sie für Menschlichkeit und Toleranz eintreten , habe ich an meinem Schreibtisch gesessen und mit mir gekämpft , wie viel ich denen zumuten darf , die eine andere Meinung als ich vertreten . Ich hoffe sehr , dass ich niemanden in seinen sehr persönlichen Gefühlen verletzt habe . Aber ich bin in der Politik angetreten , weil ich die freie Meinungsäußerung und die Auseinandersetzung um den richtigen Weg für eines der wichtigsten Güter in unserer Demokratie halte . Heute wird ein Gesetz von der Mehrheit dieses Hauses verabschiedet werden , das wir als CDU/CSU in dieser Fassung nicht gewollt haben , aber als Minderheit nicht verhindern werden können . Der zustimmungsfreie Teil ist damit endgültig beschlossen , ein weiterer wichtiger Teil hat noch die Hürde des Bundesrates vor sich . Die , die für dieses Gesetz gekämpft haben , werden heute eine große Erleichterung empfinden , andere werden sich in hohem Maße provoziert fühlen . Versuchen wir doch alle , Anderssein und Andersdenken in gegenseitigem Respekt zu ertragen . .