Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Um es gleich am Anfang zu sagen: Die Linke will einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Töten von männlichen Küken, möglichst sofort. In der Tat gibt es Tierschutzprobleme, die ein bisschen schwieriger zu lösen sind. Da brauchen wir Forschung, wobei ich auch sage: Forschung darf nie als Ausrede benutzt werden, um nicht zu handeln. Aber wenn es Lösungen für Tierschutzprobleme gibt, dann sind wir doch als Gesetzgeber verpflichtet, konsequent zu handeln. Über den Ausstieg aus den Kükentötungen besteht politischer Konsens -zumindest dachte ich das bis vorhin. Deswegen: Warum soll man das nicht in einem Gesetz niederschreiben? Es geht – das ist schon gesagt worden – um 50 Millionen Küken, die alljährlich in unserem Land getötet werden, weil sie sich nicht rechnen, weil sie keine Eier legen wie ihre Schwestern oder weil sie weniger oder langsamer Fleisch ansetzen als ihre Brüder aus den Mastlinien. Wir können nicht einfach wegsehen und das ignorieren. Als Gesetzgeber müssen wir uns die Frage stellen: Reicht das zur Legitimation? Als Linke und als Tierärztin sage ich: Nein! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der aktuell schon erwähnten Entscheidung des Landesgerichts Münster, worum es geht: um einen „mehrfachen, nicht umkehrbaren und schwerwiegenden Eingriff in den Tierschutz“. Ja, trotzdem hat das Gericht die Klage der Staatsanwaltschaft gegen eine Brüterei abgewiesen, aber mit einer klaren Forderung – ich zitiere erneut –: Es bedarf einer Entscheidung des Gesetzgebers, die das Landgericht nicht an dessen Stelle treffen könne. Das finde ich als Linke vollkommen richtig. Aus meiner Sicht wird den Gerichten sowieso zu viel überlassen, wo wir als Gesetzgeber eigentlich gefragt sind. Als Linke wollen wir ganz klar eine eindeutige gesetzliche Regelung und einen konsequenten Ausstiegsplan. Das sieht auch der Bundesrat so, der – das ist schon erwähnt worden – bis Mitte 2017 den Ausstieg will. Es sind ja Alternativen verfügbar oder zumindest absehbar. Als Tierärztin sage ich ganz klar, dass der klare Favorit das Zweinutzungshuhn ist, also eine Züchtung, bei der Fleisch- und Legeleistung ausgewogen miteinander kombiniert sind. Ich glaube, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher das als Favoriten sehen. Österreich, die Niederlande und selbst die USA sind uns da weit voraus. Einen anderen Weg geht die Initiative Bruderhahn seit 2014. Das ist schon erwähnt worden. Gerade wurde in Finkenthal im Landkreis Rostock in einer Erzeugergemeinschaft bereits der einhunderttausendste Bruderhahn eingestallt. Das zeigt doch, dass es geht und dass es keine Vision ist. Die dritte Variante ist auch schon genannt worden: die Geschlechtsbestimmung im Ei. Das ist, ehrlich gesagt, ein falscher Weg; denn die Bestimmung ist aufwendig, teuer usw. Aber meinetwegen kann man auch diesen Weg wählen. Für mich als Linke ist eine andere Frage besonders spannend: Wie finanzieren wir denn die Mehrkosten? Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass auch Menschen mit einem kleinen Geldbeutel kein Billigfleisch auf Kosten des Tierwohls haben wollen. Sie wollen aber gleichzeitig nicht die Zeche zahlen, wenn sich die Handelskonzerne in die Büsche schlagen. Wir müssen uns also auch die Frage stellen, wie die Mehrkosten verteilt werden und in wessen Taschen das Geld dann wirklich landet. Als Linke sage ich da ganz klar: Handelskonzerne sind als Allererste in der Pflicht, wenn es darum geht, für vernünftige und faire Erzeugerpreise zu sorgen. Ich sage als Linke auch ganz klar: Wenn die Handelskonzerne ihre Marktmacht für Dumpingpreise missbrauchen, muss der Staat reagieren und durchgreifen, gerade auch bei Lebensmitteln, meinetwegen auch auf Grundlage des Kartellrechts. Lebensmittel müssen aber auch bezahlbar bleiben. Deshalb muss der Handel aus meiner Sicht die Mehrkosten übernehmen; er darf sie nicht eins zu eins auf die Verbraucherpreise umlegen. Ich bin mir sicher, dass sie es mit ein bisschen gutem Willen hinbekommen, ohne gleich in Armut zu stürzen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich zum Beispiel über die Bruderhahn-Initiative beteiligen. Die Eier sind etwa 3 bis 4 Cent teurer. Damit wäre die Hälfte der Mehrkosten schon bezahlt. Ich finde, in Verbindung mit einer vernünftigen Kennzeichnung ist das ein realistischer Weg; das kann funktionieren. Insofern gibt es aus meiner Sicht nur eine Schlussfolgerung: Wir müssen das Schlupfloch beim Kükentöten endlich schließen, und zwar sofort. Dem Antrag der Grünen schließen wir uns deswegen an. Vielen Dank.