Partei: FDP
Wir haben auch Rücksicht auf unsere Kollegen zu nehmen , die noch sehr lange warten müssen . . Wer gesellschaftliche Entwicklungen mit wachem Sinn verfolgt , kommt an der Feststellung nicht vorbei , daß sich die gesellschaftliche Lage von homosexuellen Menschen in den letzten Jahrzehnten und gerade in den letzten Jahren entscheidend verbessert hat . Dazu hat wesentlich das beigetragen , was die FDP in den jeweiligen Koalitionsregierungen umgesetzt hat . Wir freuen uns sehr darüber . Es ist heute doch ganz selbstverständlich , daß man zusammen wohnt , lebt und arbeitet . Das Positivste daran ist : In allen mir bekannten Fällen gibt es keinerlei Probleme mit der Nachbarschaft , im Gegenteil . Von genau dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit sollten wir uns bei der Beurteilung leiten lassen . Natürlich gibt es formale Defizite . Ich nenne nur das Besuchsrecht im Krankenhaus . Aber auch da hilft uns eine rein rechtliche Betrachtungsweise nicht weiter . In wieviel Fällen kommt es denn tatsächlich zu einer Verweigerung von Auskünften an die Lebenspartner oder den Lebenspartner ? In allen mir bekannten Fällen haben die Ärzte die besondere Situation respektiert , anerkannt und alle notwendigen Auskünfte ohne Probleme erteilt . . Ich habe Verständnis dafür , Herr Beck , daß die eine oder andere Partei die Situation auch deshalb besonders schlecht darstellt , weil sie ihrer Klientel Bürokratenstellen zuschanzen will . . Mit Bürokratisierung ist jedoch noch nie eine Problemlage gelöst worden , in welchem Bereich auch immer . Ich finde es immer wieder von neuem interessant , daß Parteien , die sonst jegliche Wirkung des Strafrechts verneinen und deshalb für Entkriminalisierung eintreten , in bestimmten Bereichen die bewußtseinsbildende Kraft des Strafrechts loben und die Einführung neuer Straftatbestände fordern . Wir hatten kürzlich eine Debatte über das Thema Beleidigung , bei der es sehr interessante Ausführungen gegeben hat . Hier wird nun plötzlich im Gegensatz zu den damaligen Überzeugungen eine Erweiterung des Beleidigungsparagraphen 185 . mit dem Ziel gefordert , eine bestimmte Personengruppe zu schützen . . Mit einer so widersprüchlichen Politik schadet man nur . Für uns Liberale ist der Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode die Beseitigung der tatsächlichen Diskriminierung im Bereich des Mietrechts beim Tode der Mieterin oder des Mieters . Die Kollegin Hanna Wolf hat das zu Recht angesprochen . Die bisherige Regelung ist vom Bundesgerichtshof im Wege der Rechtsfortbildung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen Partnern erweitert worden . Es ist kein , aber auch wirklich keinerlei Grund ersichtlich , warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften hier weiter diskriminiert werden . Gerade in einer Zeit , in der die zunehmende Singularisierung der Gesellschaft zu Recht beklagt wird , muß die Politik alles tun , um Einstehensgemeinschaften zu stärken und zu fördern . . noch : Jörg van Essen Ich mache diese Bemerkung auch deshalb mit großem Nachdruck , weil die Erfahrungen mit der Einführung von rechtlich abgesicherten homosexuellen Gemeinschaften inzwischen in vielen unserer Nachbarländer positiv sind . Die FDP tritt seit langem für eine entsprechende Regelung auch bei uns ein . Ich rate unserem Koalitionspartner deshalb sehr , sich über diese Erfahrungen zu informieren und daraus für unser Land die notwendigen Schlüsse zu ziehen . Nicht umsonst hat das niederländische Parlament vor wenigen Wochen eine Verbesserung der rechtlichen Regelungen der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gefordert . Gerade liberale Abgeordnete waren an dieser Verbesserung an maßgeblicher Stelle beteiligt - gegen eigene Regierungsmitglieder , ich weiß . Insgesamt bin ich der Auffassung , daß es gilt , auch in Zukunft mit Selbstbewußtsein und Nachdruck für den weiteren Abbau von Diskriminierungen zu kämpfen . Die FDP-Bundestagsfraktion wird dabei wie in der Vergangenheit die notwendige Unterstützung leisten . .