Partei: GRUENE
Danke, Herr Wunderlich. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kolb, Sie mokieren sich darüber, dass Herr Gabriel sich in die Debatte einbringt. Wissen Sie, was das Problem ist? Immerhin machen Herr Gabriel und meine Partei dieses Thema zum Chefthema; aber Sie ignorieren das Thema schlicht und einfach. Das ist das Problem, das wir haben. Es ist gut, dass Herr Gabriel sich in der Debatte zu Wort meldet, das Thema aufwertet und ihm die notwendige Aufmerksamkeit verschafft. Wenn Sie sich entsprechend des Themas annehmen würden, würden wir solche Debatten hier nicht für notwendig halten. Zu einem weiteren Punkt. Es kam immer wieder das Argument: Wir haben kaum Jugendarbeitslosigkeit; wir können uns damit rühmen. – Ich sage Ihnen einmal etwas zu meiner Region; ich komme aus dem Allgäu. Das, was die Arbeitslosigkeit in der jungen Generation betrifft, ist in der Tat richtig. Es ist aber nicht unbedingt Ihr Erfolg, sondern eine Folge des demografischen Wandels. Wir werden demnächst Schulen schließen oder zusammenlegen müssen, weil wir zu wenig Kinder haben, um alle Schulen behalten zu können. Ich habe von Ihnen noch keine einzige anständige Antwort auf die Frage gehört, wie wir mit diesem Problem umgehen sollen und was wir vor allem mit den Jugendlichen machen, die bis jetzt auf der Schattenseite des Lebens stehen, die von einer Maßnahme der Arbeitsagentur zur anderen geschickt werden. Diese Jugendlichen werden am Ende auf der Straße stehen. Sie haben darauf keine Antworten; Sie haben keine Lösung für dieses Problem. Aber genau das ist die Herausforderung: dass wir wirklich jedem Kind, unabhängig von der Herkunft, eine Chance geben. Die Antworten, die wir geben müssen, müssen vielfältig sein: Ja, wir brauchen Migration von Arbeitskräften, wir brauchen gute Qualifikation, und wir brauchen Frauen auf dem Arbeitsmarkt – ob es Ihnen gefällt oder nicht. Für Ihr Nichtstun gebe ich Ihnen einmal ein Beispiel. Wir wissen seit Jahren, dass uns 40 000 Erzieherinnen im U-3-Bereich fehlen werden. Mit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder wird dieses Problem noch deutlicher werden. Die Grünen bringen dieses Thema Woche für Woche, Monat für Monat in die Debatte, in die Ausschüsse, in die Öffentlichkeit. Wissen Sie, was die Antwort Ihrer Regierung ist? Sie lautet: Wir überlegen uns einmal, ob wir eine Onlineplattform hierzu schaffen. – Eine Onlineplattform! Dadurch wird keine einzige Person zur Erzieherin qualifiziert. Das ist also Ihre Antwort. Vielen Dank aber auch! Ich will auch auf die anderen Bereiche eingehen. Ja, wir brauchen die frühkindliche Bildung in Krippen, in Ganztagsschulen. Wir wissen, dass wir mit DualPlus echte Chancen schaffen können, auch für benachteiligte Jugendliche, die ohne einen Abschluss die Schule verlassen müssen. Was genau machen Sie denn in diesem Bereich? Wir wissen, dass wir mehr Studierende bekommen: 750 000 zusätzliche Erstsemester. Anstatt dafür zu sorgen, dass die KMK eine entsprechende Debatte führt, dass der Hochschulpakt ausgeweitet wird, hören wir von Ihnen wenig, wenn nicht gar nichts. Wir wissen: Wir brauchen ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz. Wir wissen: Wir müssen Erwachsene qualifizieren. Wir wissen noch mehr: Wir müssen endlich das Kooperationsverbot überwinden. Was ist Ihre Antwort? Bisher nichts! Kommen wir zu den Frauen. Lassen wir einmal die Ideologiedebatte hinter uns. Wir brauchen qualifizierte Frauen an den Universitäten, auf dem Arbeitsmarkt, in dieser Gesellschaft. Wo sind Ihre Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Ausbildung an den Universitäten? Was machen Sie da? Sie machen nichts! Da es gerade Mode ist, hier das Grundgesetz zu zitieren, zitiere auch ich einen Grundgesetzartikel, Art. 3 Abs. 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat … wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Auch das ist unser Auftrag: Wir müssen endlich einmal etwas dagegen tun, dass Frauen in diesem Land im Schnitt immer noch 23 Prozent weniger verdienen. Was machen Sie dagegen? Wo sind Ihre Konzepte zur Entgeltgleichheit? Wo ist Ihr Gesetz zur Förderung der Gleichstellung in den Unternehmen? Wo sind Ihre Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt? Sie machen nichts, gar nichts! Stattdessen konzentrieren Sie sich auf eine Ideologiedebatte, Stichwort Betreuungsgeld. Sie blockieren diese Gesellschaft. Sie blockieren die Frauen. Sie blockieren den Fortschritt. Das ist Ihre bisherige Antwort, und das ist zu wenig.