Partei: CDU/CSU
Die CDU/CSU bleibt sich treu . Sie hat von Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland wesentlich dazu beigetragen , die Tarifautonomie einzuführen und sie zu verteidigen . Dabei bleibt es . . Wir sind auch durchaus bereit , in die Diskussion einzutreten , wenn es demnächst um das Betriebsverfassungsgesetz geht , wenn es darum geht , in einer wirtschaftlichen Situation , die sich auch in einer sozialen Marktwirtschaft ergeben kann , weil wir nicht auf einer Insel leben , die Betriebsverfassung in gewissenAspekten zu modifizieren , aber _ das sage ich hier ausdrücklich _ unter Beachtung der Tarifautonomie , ohne Wenn und Aber , ohne Aushöhlung des Flächentarifvertrages . . Denn wenn wir die Tarifautonomie aufrechterhalten wollen , müssen wir den betriebsspezifischen Anliegen und den speziellen Herausforderungen im Krisenfall gerecht werden . Dazu brauchen wir _ ich hatte das schon gesagt _ praktikablere Lösungen . Daran sind wir bereit mitzuwirken . Dabei sollte allerdings auch die Frage beantwortet werden , wie wir in den aktuellen Situationen die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Teilhabe an diesen Vorgängen ermöglicht wird . Ich habe soeben schon das Betriebsverfassungsgesetz angesprochen . Bei Krisensituationen in einem Betrieb müssen Betriebsräte und Arbeitnehmerschaft den vollen und tief greifenden Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse bekommen ; das ist für die Beurteilung und die konkrete Beratung wichtig und notwendig . Betriebsräte und Arbeitnehmerschaft müssen in der Lage sein , die Vorgänge nachzuvollziehen und in der Situation wirklich Einfluss zu nehmen . Sonst kann man sie nicht mit in die Verantwortung nehmen . Ich spreche jetzt nicht vom Insolvenzfall , sondern von einem Ereignis , das sich in einer branchenspezifischen Situation ergeben kann und es erfordert , dass bereits vor einem solchen dramatischen Vorgang gehandelt wird . Hier brauchen wir flexible Regelungen und ein modernes Tarifvertragsrecht . Das Betriebsverfassungsgesetz ist die Voraussetzung dafür . Es müssen praxisnahe Lösungen für die Beschäftigungsfrage auf Betriebsebene gefunden werden ; das steht außer Frage . Eine Betriebsverfassung muss eine solche Flexibilität bieten und darf da nicht hinderlich sein . . Uns bleibt die Aufgabe , die Betriebsverfassung mit Elementen zu versehen , die auch den Arbeitnehmern die Möglichkeit geben , Einsicht zu gewinnen und sich kompetenter gutachterlicher Hilfen zu bedienen , die es möglich machen , dass die Arbeitnehmer sich auf der richtigen Seite bewegen , wenn es um frühzeitige Maßnahmen zur Rettung eines Unternehmens geht . Es darf nicht sein , dass das alles zu spät kommt . Deswegen muss das frühzeitig möglich sein . Hierüber treten wir mit Ihnen in eine Diskussion ein . Insofern ist es sicherlich richtig , Herr Kolb , dass einmal mehr der Anstoß gegeben ist , über praktikable Wege im Bereich der Betriebsverfassungsgesetzgebung zu reden .  _ Da kommen wir noch aufeinander zu . _ Es wäre gut , wenn da manches gemeinsam geschehen könnte . . _ Ich sage das ausdrücklich . Deshalb braucht sich hier keiner unnötig zu erregen . _ Wir sind da offen und sind der Heinz Schemken 13733 Meinung , dass es wichtig ist , dass wir vor Tisch über die Arbeitsplätze sprechen und nicht nach Tisch , wenn sie schon vernichtet sind .  Das ist unser Thema . An dieser Frage werden wir uns dann auch messen lassen . Sie wissen sehr wohl , dass nach dem Tarifvertragsgesetz das Günstigkeitsprinzip in der Tat erst im Insolvenzfall eintritt ; Klaus Brandner hat soeben darauf hingewiesen . Uns wäre daran gelegen , nicht nur den Sozialplan zu begleiten , sondern auch die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes , damit es erst gar nicht dazu kommt , dass Arbeitsplätze in Gefahr geraten und vernichtet werden . Dies halte ich für richtig angesichts dessen , dass unsere moderne Industriegesellschaft im Jahr 2000 an der Schwelle vom zweiten zum dritten Jahrtausend steht . Die Arbeitnehmerschaft ist fähig , auch in kompliziertesten Fällen zu urteilen . Demnächst wird es auch Arbeitsplätze geben , die räumlich vom Betrieb entfernt sind . All diese Veränderungen machen es in der Tat notwendig , dass wir uns nicht sperren , sondern bereit sind , eine Diskussion aufzunehmen .  Ich wiederhole : Wir sind nicht für die Aushöhlung der Flächentarifverträge und wir zweifeln nicht , an der Tarifautonomie . In diesem Sinne sind wir gerne bereit mitzuwirken . Schönen Dank . .