Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der von der SPD eingebrachte Antrag , den Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung im Fall der Schwangerschaft einer Hausangestellten neu zu gestalten , wird durch eine Änderung des Mutterschutzgesetzes erfolgen müssen . Da aber auch in diesem Bereich die einzelnen rechtlichen Regelungen in einem engen Zusammenhang stehen , muß darauf geachtet werden , daß eine einzelne Änderung nicht zu einem Ungleichgewicht führt , das in keiner Weise beabsichtigt worden ist . Änderungen in der Position der Arbeitnehmerinnen bedeuten gleichzeitig neue Bedingungen für den Arbeitgeber , hier : den Privathaushalt . Die Liberalen stehen dazu , daß die Frage der Anerkennung des Haushalts als Betrieb gründlich diskutiert wird , wobei , wenn möglich , die steuersystematischen Probleme einer positiven Lösung zugeführt werden können . . Die von dem Bundesministerium für Frauen und Jugend durchgeführte Befragung der für dieses Problem zuständigen Verbände hat kein einheitliches Bild ergeben . Es ist sicherlich für einige Verbände besonders zu bedenken , inwieweit die geltende Regelung mit der Möglichkeit des Beschäftigungsverbotes nach dem fünften Schwangerschaftsmonat im Sinne einer Angleichung an die allgemeinen Regelungen für schwangere Arbeitnehmerinnen aufgegeben werden müßte . Damit entfiele gleichzeitig die Zahlung des bisherigen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts bereits nach dem fünften Schwangerschaftsmonat . Jedoch ist sicherlich zu überprüfen , ob der Privathaushalt in früheren Zeiten in jedem Fall mit großen körperlichen Anstrengungen in Verbindung zu setzen ist . Die technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte _ wie schon von meinen Vorrednern gesagt _ haben auch in diesem Bereich zu großen Erleichterungen geführt . Für viele ist der Privathaushalt ein äußerst angenehmer und humaner Arbeitsplatz . . Die Probleme hinsichtlich der Ausnahme vom allgemeinen Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen sind neu zu überdenken . Eine Neuregelung des Kündigungsschutzes im Sinne einer Angleichung an den allgemeinen Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen schützt vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bis zum vierten Monat nach der Entbindung . Ob eine derartige Regelung mit den Bedürfnissen des Privathaushalts vereinbar ist und wie die Situation der Arbeitnehmerin , die einen neuen Arbeitsplatz sucht , zu beurteilen ist , muß intensiv beraten werden . Auch hier gilt , daß zuviel Schutz das Arbeitsplatzangebot eher negativ beeinflußt . Schon jetzt müssen wir davon ausgehen , daß viele Arbeitsplätze in Privathaushalten nicht offiziell besetzt werden . Es werden keine Arbeitsverhältnisse begründet , die den Frauen eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung ermöglichen . Nach Schätzungen ist davon auszugehen , daß ca . 100 000 Arbeitsplätze in Privathaushalten angeboten werden könnten . Gerade im Hinblick auf die zunehmende Berufstätigkeit von Frauen ist der Bedarf an Arbeitsplätzen für den privaten Haushalt von besonderer Bedeutung . . Eine Entlastung der Frauen , die eine Berufstätigkeit aufnehmen wollen , ist in vielen Fällen eine absolute Notwendigkeit . Die so oft beschworene Doppelbelastung der berufstätigen Mutter ist eine Folge ihrer mangelhaften Entlastung . Wer bereit ist , einen Teil seines Einkommens für die Übernahme von häuslichen Tätigkeiten durch Dritte zu verwenden , der hat für seine eigene berufliche Tätigkeit den Rücken frei und wird den weitverbreiteten Vorurteilen entgegentreten können , daß die beruflichen Leistungen von Frauen durch die zusätzlichen familiären Belastungen gemindert sind und Frauen deshalb in qualifizierten Berufen mit entsprechenden Leistungsaufgaben nicht eingesetzt werden können .  Die Familienarbeit , die von uns allen als wichtig angesehen wird , darf nicht , wenn sie durch Dritte erledigt wird , herabgewürdigt werden . Es ist nicht ehrenrührig , Dienste in seinem eigenen Haushalt zu erbringen , anscheinend aber wohl für einige ideologisch Festgelegte , wenn diese durch Dritte geschieht . Etwas kann doch sozial positiv nicht nur dann sein , wenn soziale Transferleistungen beschlossen werden . Sozial sollte es vielmehr genannt werden , wenn Arbeitsplätze geschaffen werden , mit denen andere ein Einkommen erzielen , das ihnen eine individuelle Lebensmöglichkeit gestattet . . Abschließend möchte ich feststellen : Die FDP ist für eine umfassende Beratung aller Punkte , die mit den Privathaushalten als Arbeitgebern und den Hausangestellten als Arbeitnehmern zusammenhängen . Gesetzliche Neuregelungen dürfen nicht zu mehr Bürokratie und Unübersichtlichkeit führen und müssen in ihren Folgewirkungen genau abgeschätzt werden . Danke . .