Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Tauss , der Kollege von der SPD-Fraktion möchte auf den Mars fliegen . Ich dachte , Sie sind gegen die bemannte Raumfahrt . In dem Bericht des Ausschusses zu den Anträgen aller hier im Haus vertretenen Fraktionen , den Sie vorliegen haben , wird anerkennend hervorgehoben , dass die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion , die jetzt über ein Jahr zurückliegt , der Förderung der Raumfahrtstrategie dient und eine intensive Raumfahrtdebatte hier im Parlament überhaupt erst ermöglichte . Das ist gut so . Dazu haben wir eine intensive Diskussion im Forschungsausschuss gehabt . Es gab zu strategischen Punkten große Übereinstimmung , die ich hier noch einmal hervorheben möchte . Was uns offensichtlich alle eint , ist die Auffassung , dass Raumfahrt und Raumfahrtforschung aus unserer modernen Wissensgesellschaft nicht mehr wegzudenken sind . Dabei ist uns allen klar , wie wichtig es für Deutschland als eine der weltweit führenden Wirtschaftsnationen ist , mit seinen europäischen Partnern einen eigenen Zugang zum Weltraum zu besitzen . Wir alle sind der Meinung , dass Europa über das autarke und sehr präzise Satellitennavigationssystem Galileo verfügen muss , um einerseits die zivilen Möglichkeiten der Satellitennavigation für neue innovative Technologien breit zu nutzen und um andererseits den Sicherheitsbedürfnissen Europas Rechnung zu tragen . Aber auch der Beitrag Deutschlands für friedenserhaltende und Frieden schaffende Maßnahmen der Vereinten Nationen erfordert ein störungsfreies , zeitgenaues und präzises System . Ich freue mich deswegen auch , dass alle Fraktionen dieses Hauses ihr Bekenntnis für eine Ausweitung von Galileo auf die militärische Nutzung satellitengestützter Technologien abgelegt haben . Ich anerkenne in diesem Zusammenhang auch die konsequente Haltung der Bundesregierung beim Streit mit den Vereinigten Staaten von Amerika um die Frequenzfrage und den gefundenen Kompromiss , der die berechtigten sicherheitspolitischen Interessen beider Seiten berücksichtigt . Ich möchte auf ein weiteres gemeinsames Ziel , das im Ausschuss zwischen allen Fraktionen diskutiert und das auch schon angesprochen wurde , hinweisen : Wir alle anerkennen die Rolle der Weltraumforschung und -technik im Rahmen des nationalen Raumfahrtprogramms und fordern dessen Stärkung und anschließende Verstetigung . Das haben alle Redner vor mir zum Ausdruck gebracht . Ich kann hier nur mit Erich Kästner sagen : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Ich kenne außer dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion keinen weiteren Antrag zur Aufstockung des nationalen Programms im Haushalt , der gerade in den Ausschüssen beraten wird . Wir haben gefordert , dass das nationale Programm um mindestens die Beträge aufgestockt wird , um die Sie es in den letzten vier Jahren gekürzt haben . Alles andere würde bedeuten , dass wir die Spitzenforschung und unseren Technologievorsprung in der Raumfahrt aufgeben . Doch dieses Bekenntnis allein - das sage ich noch einmal - nutzt recht wenig . Schauen wir uns doch einmal den Einzelplan 30 für 2005 an . Das nationale Programm ist für die Regierungskoalition ein Steinbruch für haushaltspolitische Kürzungen . Im laufenden Haushaltsjahr muss das nationale Programm nicht nur eine globale Minderausgabe von 8 ,2 Millionen Euro verkraften . Nein , es wurden vom Haushaltsausschuss zugleich noch 10 Millionen Euro gesperrt . Der Ansatz für 2005 ist wieder zu gering und gefährdet unserer Auffassung nach die Kernfähigkeiten der deutschen Raumfahrtforschung und Raumfahrtentwicklung . Er lässt keinerlei Spielraum für die Vorbereitung neuer Projekte nach dem Auslaufen des Programms im Jahre 2006 ; auch das will ich hier einmal sagen . Für uns ist es ungeheuer wichtig , dass wir den Technologievorsprung in bestimmten Kernfeldern und die Spitzenforschung , die wir in der Raumfahrt erreicht haben , auch nach 2006 halten . Wir regen eine strategische Diskussion an , wie es mit dem deutschen Raumfahrtprogramm nach 2006 weitergehen soll . Ich glaube , dass das außerordentlich wichtig ist . Herr Tauss , wir sind bereit , über alle Subventionen , die es gibt , nachzudenken . Wir sind bereit , hier in diesem Haus auch im nächsten Jahr Initiativen für den Haushalt zu starten , so wie wir es auch bisher gemacht haben , um die Mittel für Zukunftsinvestitionen zu erhöhen , insbesondere für den Haushalt Forschung und Entwicklung . Die FDP hat Sie bei der mittelfristigen Finanzplanung dafür kritisiert - das haben wir sehr deutlich gemacht - , dass Sie das große und strategische Ziel , bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bereitzustellen , haushaltspolitisch nicht umsetzen . Das wird auch beim Ansatz für die Raumfahrtforschung wieder einmal deutlich . Ich kann nur sagen : Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus . Wir brauchen mehr . Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen : Wir stehen im Wettbewerb mit anderen , auch hier in Europa . Sie haben einen Bogen darum gemacht . Frankreich und Italien setzen klare Schwerpunkte bei ihren nationalen Vorhaben , was die Raumfahrt anbelangt . Frankreich zum Beispiel gibt 63 Prozent der Gesamtaufwendungen für die Raumfahrt für nationale Vorhaben aus , Italien 57 Prozent . In Deutschland sind es lediglich 31 Prozent . Das alles hat auch etwas mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu tun . Das alles hat auch mit der Stärkung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft zu tun . Ich will darauf hinweisen , dass es immer unser Anliegen war , insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen am Standort Deutschland mit Projekten und Aufträgen aus diesem Bereich zu stärken . Ich sage bewusst auch im Interesse der ostdeutschen Standorte : Es geht überhaupt nicht darum , zulasten von Bayern oder Bremen , wie es im Antrag der Union formuliert worden ist , Standorte aufzugeben . Es geht vielmehr darum , die Vernetzung der Raumfahrtkapazitäten der neuen Bundesländer mit den nationalen und europäischen Forschungs- und Entwicklungskompetenzen herzustellen und zu effizienten Strukturen zu kommen . Ich glaube , dass wir diese Diskussion brauchen . Wir laden Sie dazu ein , diese Diskussion im Ausschuss fortzuführen . Bitte stimmen Sie dem Antrag in den Haushaltsberatungen zu . Dann werden Sie das umsetzen können , was Sie selber gefordert haben . Vielen Dank .