Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die FDP- Fraktion bitte ich um Zustimmung zur Beschlußempfehlung des Ältestenrats , mehr Transparenz bei Reisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gegenüber den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen sicherzustellen . Dem Anliegen des Antragstellers wird damit weitgehend Rechnung getragen . Ich glaube nämlich _ auch wenn mir nach dem Beitrag von Frau Köppe erhebliche Zweifel gekommen sind _ , daß es den Antragstellern insgesamt nicht darum gegangen ist , die Notwendigkeit von Dienstreisen grundsätzlich in Frage zu stellen . Ich sehe auch keine Veranlassung , uns wegen unserer Reisen zu rechtfertigen . Offenheit für unsere Arbeit darf nicht als Rechtfertigung oder gar Entschuldigung mißverstanden werden . Wer sich entschuldigt , klagt sich an . Für eine Anklage besteht gewiß keine Veranlassung . Reisen ist Bestandteil unserer Arbeit . In einer Welt , in der das Netz der internationalen Verflechtungen immer dichter wird , läßt sich Politik nun einmal nicht ausschließlich vom Schreibtisch aus machen . Als Parlamentarier brauchen wir den Erfahrungs- und Inf ormationsaustausch aus erster Hand . Einseitige Information ist in den seltensten Fällen objektiv . Informationsvielfalt ist Bestandteil einer pluralistischen Gesellschaft . Politik ist ein kontinuierlicher Prozeß der Meinungsbildung . Persönliche Gespräche sind gerade im Ausland ein wichtiges Element der Vertrauensbildung . Wir wollen nicht nur uns informieren , sondern wir müssen unsererseits auch informieren , gerade bei der aktuellen innenpolitischen Situation der Bundesrepublik Deutschland . Es kann also nicht nur um die parlamentarische Umsetzung der Reiseerkenntnisse gehen , wie das im ursprünglichen Antrag formuliert war . Deshalb dürfen Ausschußdelegationsreisen nicht ausschließlich im Zusammenhang mit aktuellen politischen Themen gesehen werden , mit denen sich der entsprechende Ausschuß gerade beschäftigt . Aber auch das ist notwendig , um den Informationsvorsprung der Exekutive annähernd auszugleichen . Die gewonnenen Erkenntnisse werden meistens in Ausschußberichten festgehalten und finden dann auch in der Gesetzgebung ihren Niederschlag . Informationen sind aber keineswegs eine Einbahnstraße . Der Einsatz für Menschenrechte , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist Wählerauftrag und führt zwangsläufig zu Auslandsdienstreisen . Darüber läßt sich nicht streiten . Außerdem ist das seit zehn Jahren bis auf zwei Fälle gar nicht mehr Gegenstand von parlamentarischen Initiativen gewesen . Die Präsidentin des Deutschen Bundestages hat bei der Genehmigung von Dienstreisen offensichtlich strenge Maß- stäbe angelegt . Ich bin ziemlich sicher , daß auch im Jahre 1993 Dienstreiseanträge entsprechend kritisch gewürdigt werden . Die Haushaltsansätze für Dienstreisen sind jedermann zugänglich . Das ist schon ein Beitrag zur Transparenz . Der nunmehr zu erstellende Bericht wird ein Weiteres tun , etwaige Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Reisetätigkeit von Abgeordneten zu zerstreuen . Vielleicht ist das auch eine Anregung für die Bundesregierung und für die Landesregierungen , Auslandsreisen ihrer Beamten ähnlichen Regelungen zu unterziehen . Von Lustreisen _ das wird sich durch den Bericht bestätigen _ kann nicht die Rede sein . Die Teilnahme z . B . an Sitzungen des Europarates , der Interparlamentarischen Union , der NATO , der Westeuropäischen Union oder der Parlamentarischen Versammlung der KSZE _ um nur einige zu nennen _ ist selten vergnügungsteuerpflichtig . Sie dient der Interessenvertretung der Bürger unseres Landes . Vielen Dank . .