Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist vorhin von der Kollegin Dobberthien , glaube ich , angesprochen worden : Frauenpolitik ist Politik für Frauen und muß aus dem Frauenghetto heraus . Sie sollte vor allen Dingen auch Männersache sein . Das sehe ich ganz genauso . Ich muß allerdings zu meinem großen Bedauern feststellen , daß die männliche Präsenz gerade in Ihrer Fraktion , Frau Dobberthien , äußerst zu wünschen übrig läßt , und meine daher , daß Sie die Vorschläge zunächst einmal bei sich umsetzen sollten . . _ Bei uns ist mehr . Ich habe darauf geachtet , Frau Kollegin . . Als nächster Punkt : Sie haben Berichtskritik geübt , Frau Dobberthien . Ich muß zugestehen , daß der Bericht die Kritik , die er formuliert , äußerst behutsam formuliert . Aber es wird Kritik deutlich . Ich verweise darauf , daß die Berichte , die Sie über die Frauenförderung in Hamburg dem entsprechenden Parlament zugeleitet haben , nie auch nur die behutsamste Kritik erkennen ließen , sondern da war alles glorios und fortgeschritten . Sogar wenn der Anteil der Beamtinnen gesunken war , wurde dies als Erfolg der Senatsfrauenförderung verkauft . Ich meine , gegen die Hamburger Berichte ist dieser Bericht ein Gipfel an Ehrlichkeit . Es wird aus diesem Bericht nämlich deutlich , daß wir noch etwas tun müssen , daß wir in die richtige Richtung gekommen sind , aber noch nicht weit genug . Die Frau Ministerin hat ja auch außerordentlich klargemacht _ wir haben dazu alle Stellung genommen und , glaube ich , Einigkeit erzielt _ : Wir brauchen für die Frauenförderung ein Gesetz , und zwar ein konkretes und umsetzbares Gesetz . Dieses Gesetz sollte durchaus Zielvorgaben enthalten _ das Wort Quoten gefällt mir nicht so , weil das immer starre Quoten sind und es irgendwie den Blick verstellt _ , . Bevorzugung bei gleichwertiger Qualifikation z . B . , es sollte Frauenförderpläne festschreiben , und es sollte Frauenbeauftragte festschreiben , und zwar mit Kompetenzen . . _ Ist in Hamburg die Frauenbeauftragte mit festgelegten Kompetenzen verabschiedet , Frau Dobberthien ? Wir sind uns immer darüber einig gewesen , daß all diese Regelungen Schall und Rauch sind und nichts bewirken , wenn wir keine Frauenbeauftragten haben , die dies überprüfen , die dies anstoßen , die dies kontrollieren können und die bei der Personalauswahl tatsächlich beteiligt werden . Hierüber waren wir uns immer einig . Das Hamburger Gesetz , das Sie jetzt so hoch heben , enthält genau dies alles nicht , und unser Gesetzentwurf wird es enthalten . . Also plustern Sie sich nicht so auf ! So toll ist die Frauenpolitik der SPD nicht . Man muß wirklich dazu sagen : Das Hamburger Gesetz läuft so ein bißchen nach dem Motto der SPD- Frauenpolitik : Mehr scheinen als sein . Das habe ich in Hamburg häufiger festgestellt . Ich glaube es auch in Bonn feststellen zu können . . _Ich rede über Frauenpolitik , die in Hamburg und in Bonn stattfindet . Ich sage , daß die Fehler , die die SPD in Hamburg gemacht hat , in Bonn von uns nicht gemacht werden . . Ich habe den Eindruck gewonnen , daß bei der SPD Frauenpolitik so ein bißchen _ das war jedenfalls in Hamburg eindeutig so _ Wahlkampfsache ist . Ich fühle mich durch das bestätigt , was sich jetzt im Saarland ereignet hat . Kaum ist der Ministerpräsident des Saarlandes als Bundeskanzlerkandidat aus dem Geschäft , findet Frauenpolitik nicht mehr statt ; jedenfalls wird das entsprechende Ministerium aufgelöst ; man braucht es ja nicht mehr ; . man will ja nicht mehr auf bundesdeutscher Ebene als Frauenfreund reüssieren . Ich meine , eine Frauenpolitik , die so arbeitet , ist keine Frauenpolitik , wie wir sie wollen . Wir wollen eine Frauenpolitik , die die Interessen aller Frauen berücksichtigt und damit auch die Interessen der Mütter . Kinderbetreuungseinrichtungen sind schon angesprochen worden . Es wird einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben . Wir sind uns auch darüber einig , daß das von außerordentlicher Wichtigkeit ist . Denn man kann Frauen , die nicht im Beruf arbeiten können , weil sie nicht in der Lage sind , ihre Kinder betreuen zu lassen , nicht im Beruf fördern . . Dieser Rechtsanspruch wird von uns verankert werden .