Partei: GRUENE
Herr Kollege Marschewski , hätten Sie die Beamten in die allgemeine Pflegeversicherung gelassen , dann müßten sie uns jetzt nicht vorweinen , wie schlecht es ihnen mit der privaten Versicherung geht . . Das ist doch das Problem . Sie haben einmal mit dem Fehlermachen angefangen , und jetzt kommen Sie nicht da raus . Dann machen Sie auch noch Regelungen und ärgern sich darüber , wenn wir Ihnen vorhalten , daß das nicht so gelungen ist . Wenn ich mir das aus der Sicht des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ansehe , dann entdecke ich da ganz erstaunliche Dinge , z . B . das , was wir jahrelang gefordert haben . De facto ist diese Beihilfeverordnung in der Wirkung nichts anderes als das , was wir uns einmal als steuerfinanziertes Leistungsgesetz vorgestellt haben . Wir haben uns damals gedacht , daß damit alle Leute gleichmäßig an der Verteilung der Lasten beteiligt werden . . . noch : Andrea Fischer  Die Regierung hat damals gesagt : Steuerfinanzierung für so etwas , das ist Teufelswerk . Und nun ? Was passiert mit dieser Beihilfe ? Das ist eine steuerfinanzierte Pflegeleistung und nichts anderes . Jetzt plötzlich verfolgt die Regierung das mit Hingabe . . Eine Beihilfe , die einen so großen Teil der tatsächlichen Pflegekosten abdeckt : Wir wären ja so glücklich , wenn sich dieser Realitätssinn hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Pflegekosten auch für den Rest der Pflegeleistungen - für die bei den allgemein in der Pflegeversicherung Versicherten - ergeben würde . Denn die bisherigen Sach- und Geldleistungen der Pflegeversicherung sind doch - so , wie sie jetzt angesetzt sind - völlig unzureichend für die Leute . Deswegen sagen Sie doch , daß die Beihilfe bei den Beamten dafür aufkommen muß . Sie haben mal eben per Verordnung die Eingangsstufe auf 90 Minuten hochgesetzt . 500 000 Leute kommen so nicht in die Pflegeversicherung . Aber bei den Beamten sind Sie so besorgt darum , daß die alle diese Leistungen bekommen . Wie stellen Sie es sich vor , über Reformen im öffentlichen Dienst zu reden ? Dieses ist keine Einbahnstraße ; da muß man schon von sich aus bereit sein , etwas zu geben und aufeinander zuzugehen . . - Doch , natürlich hat das etwas damit zu tun . . - Ja , eben . Deswegen können die Beamten doch jetzt nicht sagen , sie würden schlecht behandelt , wo es sich doch um eine Regelung handelt , auf die sie selber Wert gelegt haben . Durch die Beihilfeverordnung werden sie gegenüber den allgemein Pflegeversicherten begünstigt . Hätten die Beamten die Klugheit besessen , dieses Mal nicht gierigen Klientelismus zu verfolgen , sondern Angebote zu machen und zu sagen Wir gehen mit euch allen zusammen in dieselbe Versicherung , wir tragen mit euch allen zusammen die Leistungen , dann hätten wir diese Debatte jetzt nicht , und dann könnten Sie sich jetzt auch nicht hierhinstellen und sagen , wir machten Ihnen die schöne Pflegeversicherung kaputt . Sie machen sie kaputt , indem Sie die Zustimmungsbereitschaft der Leute dazu zerstören , indem Sie privilegierte Regelungen für die Beamten vorschlagen , die den Leuten zu Recht ungerecht erscheinen . Mit uns ist diese Art von schamloser Selbstbedienung nicht zu machen . Wir sind bereit , die Pflegeversicherung zu verbessern . Wir sind bereit , die Beamten dabei mit zu berücksichtigen . Warum können sie nicht dazukommen und so mit allen zusammen die notwendigen Leistungen teilen ? Dann brauchen Sie das Beamtentum hier nicht mehr so zu verteidigen . Ich glaube , Sie hätten dann ganz andere Möglichkeiten , in Zukunft auch über andere Reformen im öffentlichen Dienst zu reden , weil die Beamten nicht mehr - wie heute noch zu Recht - , was ihre Privilegien anbelangt , so angegriffen würden . .