Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Meister , mir fällt es in dieser Debatte schwer , meine Emotionen zu beherrschen . Herr Steinbrück hat sich hier hingestellt und hochzufrieden verkündet : Erben wird günstiger in Deutschland . - Richtig ! Wenn man die Debatten am gestrigen und am heutigen Tag betrachtet , dann bemerkt man , dass Sie das mit einem hohen Grad an Befriedigung erreicht haben . 1 ,2 Milliarden Euro müssen wir der IKB zuschießen . Gestern haben wir hier in diesem Hause einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen für Kinder beantragt , nämlich eine Senkung von 19 Pro-zent , die Sie beschlossen haben , auf 7 Prozent . Herr Bernhardt meinte , dass das etwa 1 ,5 Milliarden Euro kosten würde . Dafür ist kein Geld da ; das geht nicht . Schauen Sie sich die Regelsätze bei Hartz IV an . Ich habe sie mir für diese Debatte noch einmal herausgesucht . Für ein Kind im Alter von unter 14 Jahren werden 208 ,20 Euro im Monat gezahlt . Das sind am Tag 6 ,94 Euro . 38 Prozent davon - also 2 ,64 Euro - sind für Lebensmittel , Getränke und Tabak vorgesehen . Es ist übrigens schön , dass Sie den Tabak auch schon für Babys vorsehen . Wissen Sie , was ein Schulessen kostet ? Kein Schulessen in Deutschland , wenn es überhaupt angeboten wird , kostet im Durchschnitt unter 2 Euro , sondern 2 ,20 bis 2 ,70 Euro ; dort , wo Ökologisches angeboten wird , wird es meistens noch teurer . Aber Sie sagen hier : Erben wird günstiger . Na schön , prima ! Das kann sich unsere Gesellschaft leisten ? Nein , das kann sich unsere Gesellschaft eben nicht leisten ! Die Unternehmensberatung BBE geht für die nächsten Jahre davon aus , dass zwischen 2006 und 2015 2 ,5 Billionen Euro von Familien an junge Menschen übergehen . Sie streben eine Belastung von 2 Prozent an , jährlich 4 Milliarden Euro . 98 Prozent des Vermögens-übergangs sollen nach Ihrer Auffassung steuerfrei bleiben . Das können wir uns leisten ? Wie hoch ist denn die Lohnsteuer ? Wie hoch sind andere Steuern ? Da greift der Staat zu ; er greift zwar nicht gerecht , aber berechtigt zu , denn wir alle leben im Gemeinwesen . Folgende Zahlen , wonach 1 Prozent der Bevölkerung über 20 Prozent des Vermögens der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder , wenn wir es etwas erweitern , 10 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent des Vermögens besitzen , aber mehr als zwei Drittel der Bevölkerung über 17 Jahre nichts oder fast nichts besitzen , belegen klar , dass die Vermögensverteilung in Deutschland noch ungerechter als die Einkommensverteilung ist . Wir sind doch einfach in der Pflicht , dies etwas gerechter zu gestalten , um Aufgaben wie Bildung und Chancengleichheit für Kinder finanzieren zu können . Da hier der internationale Vergleich immer so hochgehalten wird , wäre es wichtig , Folgendes zu betrachten : Von 30 OECD-Ländern erheben lediglich sieben Staaten keine Erbschaftsteuer . In drei Staaten davon wurde bei der Abschaffung dieser Steuer allerdings eine Teilkompensierung eingeführt . Für wichtig halte ich , wie hoch der Anteil der Erbschaftsteuer am Bruttoinlandsprodukt ist . In Deutschland beträgt er 0 ,16 Prozent , in Großbritannien hingegen 0 ,28 Prozent . Das sind 3 Milliarden Euro pro Jahr mehr , eine Summe , die ja wohl nicht zu verachten ist , mit der man das kostenfreie Mittagessen für alle Kinder sicherlich finanzieren könnte . In den Niederlanden liegt dieser Anteil bei 0 ,34 Prozent und im Durchschnitt der EU der 15 bei 0 ,31 Prozent . Wenn wir nur den Durchschnitt erreichten , hätten wir wesentlich mehr Geld für anstehende wichtige Aufgaben . Aber Sie sagen : Erben wird günstiger . - Schön ! Wir brauchen das Geld nicht . - Denn vor dem Hintergrund der ansteigenden Erbmasse bedeutet Ihr Vorschlag konkret eine massive Senkung der Erbschaftsteuer . - Ja , weil das zu vererbende Vermögen steigt . Außerdem beachten Sie nicht die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts , dass eine tatsächlich realistische Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen erfolgen soll . Mit welcher Berechtigung sollen 85 Prozent des Betriebsvermögens verschont werden ? Darauf antworte nicht ich ; vielmehr sollten wir uns an dem orientieren , was die Industrie selber sagt . Heute steht ein wunderbarer Artikel in der Frankfurter Rundschau , in dem Herr Stratthaus , Finanzminister von Baden-Württemberg , zitiert wird : Niemand von den Mittelständlern , die immer über die Erbschaftsteuer jammern , muss sie bezahlen . - Es ist ein Phantomschmerz . Ich möchte Ihnen noch ein Zitat vom DIW vortragen : So gibt es keine empirische Evidenz zu besonderen erbschaftsteuerbedingten Problemen bei der Nachfolge von Familienunternehmen , . . . - ich habe in einer Kleinen Anfrage danach gefragt , ob überhaupt ein Fall bekannt ist , in dem die Erbschaftsteuer dazu geführt hat , dass es beim Übergang des Unternehmens zu Schwierigkeiten gekommen ist ; Sie konnten nicht einen Fall benennen , es ist heute kein Problem - . . . auch die bisherige Stundung wird offenbar kaum in Anspruch genommen . Diese Möglichkeit gibt es ja schon . Unternehmen können auch von Nichtfamilienmitgliedern erfolgreich fortgeführt werden . Das Abschmelzmodell würde die Übertragung von millionenschweren Unternehmensvermögen steuerfrei stellen , bei denen keine nennenswerten steuerlich bedingten Liquiditätsprobleme auftauchen . Das Ganze hat nichts mit Existenzgefährdung zu tun , es hat nichts mit Gefährdung der Unternehmensfortführung zu tun . Ihre Entlastung ist überflüssig und unnötig , und sie belastet die Allgemeinheit . Interessant ist auch , wie Sie Ihr Vorhaben ausgestalten . Wenn man die bestehende und die geplante Regelung vergleicht , ist bei einer Unternehmensübergabe an Nichtfamilienmitglieder eine massive Höherbelastung für Unternehmen mit einem Verkehrswert bis zu 1 Million Euro festzustellen . Das ist der einzige Bereich , in dem Sie wirklich eine massive Anhebung planen . Das heißt , bei den kleinen Betrieben mit einem Verkehrswert bis zu 1 Million Euro planen Sie eine Anhebung ; bei den anderen Unternehmen bleiben die Steuersätze im Wesentlichen unverändert . Das kann doch nicht wahr sein . Es ist doch ein Hohn , wenn Sie sagen , dass kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden . Gerade ihnen gegenüber ist Ihr Vorhaben nicht gerecht . Herr Steinbrück hat das Beispiel des Einfamilienhauses genannt , für das auch künftig keine Erbschaftsteuer gezahlt werden müsse . Mit Ihrer Diskussion zur Unternehmensnachfolge lenken Sie davon ab , dass Sie die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer , die bereits heute nur zu 8 Prozent von den Unternehmen gezahlt wird - 92 Prozent entfallen auf den Übergang von Privatvermögen durch Erbschaft - , zur massiven Entlastung der Unternehmen wieder durch die Privatvermögen finanzieren lassen wollen . Sie sehen eine massive Besserstellung der traditionellen Familie - Vater , Muter , Kind - bei einer Schlechterstellung der Steuersätze in Steuerklasse II und III für andere Verwandte und sonstige Erben vor . Das erwähnte Beispiel der Geschwister spricht wirklich Hohn . Lassen Sie mich mit einem Blick auf die Zahlen schließen . Die Zahlen des vergangenen Jahres - Herrn Steinbrücks Beispiel des Einfamilienhauses und der Villa und die daraus scheinbar resultierenden Freibeträge sind an den Haaren herbeigezogen - zeigen , dass es in Deutschland ganze vier Städte gibt - nämlich Hamburg , München , Stuttgart und Düsseldorf - , in denen der Verkehrswert eines normalen Einfamilienhauses mit einem kleinen Grundstück über 300 000 Euro beträgt . Sie sehen also auch in dem Bereich eine massive Anhebung der Freibeträge vor . Offenbar wollen Sie weniger Geld einnehmen . Wenn Sie behaupten , die 4 Milliarden Euro seien eine solide Grundlage , sage ich Ihnen : Ich zweifele die Zahlen massiv an . Auf unsere Nachfragen hat das Finanzministerium angegeben , über keine entsprechenden Zahlen zu verfügen . Den Berechnungen wurden zum Beispiel bei einer Übergabe im Unternehmensbereich erst Zahlen ab 50 Millionen Euro zugrunde gelegt . Sie haben also gar keine Zahlen . Konkret wird damit zu rechnen sein , dass noch weniger Geld für Bildung , Kinder und damit für unsere Zukunft zur Verfügung steht . Ich danke Ihnen .