Partei: SPD
In den letzten Wochen haben wir mehrere Debatten über die frühkindliche Bildung von Kindern und den Ausbau des Betreuungsangebots geführt. Die SPD wiederholt heute erneut ihre Forderung: Frau Bundesministerin Schröder, blicken Sie endlich den Tatsachen ins Gesicht, und ignorieren Sie nicht länger, dass der bislang geschätzte Bedarf an Betreuungsplätzen nicht ausreichen wird! Handeln Sie jetzt! Wenn es die Bundesregierung mit Bildung von Anfang an und mit der von Frau Merkel ausgerufenen „Bildungsrepublik“ ernst meint, muss sie alle Kräfte bündeln, um entsprechende Angebote der frühkindlichen Bildung und Betreuung auszubauen. Kinder haben ein Recht auf Bildung, und das nicht erst ab der Einschulung. Und Eltern haben ein Recht darauf, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Wie soll das gelingen, wenn es keine bedarfsgerechte Infrastruktur für Familien gibt? In der heutigen Debatte geht es erneut darum, wie die Kommunen in die Lage versetzt werden können, den Rechtsanspruch ab 2013 zu realisieren und ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen zu schaffen. Dabei mache ich zum wiederholten Male darauf aufmerksam, dass wir ein Verfahren brauchen, um den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen zu messen. Ein solches Verfahren fordern nun auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Doch ein solches Instrument will die Bundesregierung nicht einführen. Auf meine mündliche Frage vom 7. Juli 2010 teilt sie nämlich mit, dass sie keine unabhängige regelmäßige Erhebung der Bedarfsentwicklung von frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten plane. Sie begründet dies damit, dass die Bedarfsplanung im Bereich der Kinderbetreuung allein in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen liege. Die Länder haben demgegenüber eine solche Bedarfsprognose gerade vom Bundesfamilienministerium erbeten! Auch der jährlich von der Bundesregierung zu erstellende Bericht über den aktuellen Stand des Ausbaus, der bereits für März 2010 angekündigt war, liegt immer noch nicht vor. Wir haben Juli, und die Sommerpause steht bevor. Das heißt nichts anderes als: Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung. In dem Antrag der SPD „Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern – Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an“ fordern wir einen nationalen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern zur Steigerung der Ausgaben für frühkindliche Bildung. Wenn festgestellt wird, dass mehr Eltern als bisher angenommen Betreuungsplätze für ihre Kinder in Anspruch nehmen werden, muss finanziell nachgesteuert werden. Im Antrag der Grünen wird zu Recht angemerkt, dass der kalkulierte Bedarf von Kinderbetreuungsplätzen nicht überall ausreichend sein wird. Aber auch hier drückt sich die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung: In der Antwort auf meine mündliche Frage vom 7. Juli 2010 heißt es, die Bundesregierung plane keine weiteren verbindlichen Vereinbarungen mit den Ländern, um die Steigerung der Ausgaben für frühkindliche Bildung zu gewährleisten und den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur voranzubringen. Bund und Länder haben sich 2007 auf den bedarfsgerechten Ausbau der Krippenplätze geeinigt. Die später vom Bundesfamilienministerium zugrunde gelegte 35-Prozent-Quote war eine Orientierungsmarke für diesen Ausbau, nicht mehr und nicht weniger. Es war meines Erachtens damals schon ein Fehler der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, diese Orientierungsmarke in Stein zu meißeln. Es wird immer deutlicher, dass der Bedarf größer ist, dies zeigen auch die jüngsten Ergebnisse des Ländermonitors „Frühkindliche Bildungssysteme“. Inzwischen besucht durchschnittlich jedes fünfte Kind im Alter von einem Jahr eine frühkindliche Bildungseinrichtung oder wird in Tagespflege betreut, bei den Kindern im Altern von zwei Jahren sind es fast 40 Prozent. Daraus muss die neue Bundesfamilienministerin Frau Schröder dringend Konsequenzen ziehen. Es kommen noch andere Gründe hinzu, warum schnelles Handeln erforderlich ist: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu massiven Einnahmeausfällen in den Kommunen geführt. Das schwarz-gelbe „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ belastet die Kommunen zusätzlich. Wir fordern daher: Die Bundesregierung muss die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik verursachten Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren! Hotels statt Krippenplätze zu fördern, ist der falsche Weg! Aktuell zeigt sich beim Elterngeld, dass die Bundesfamilienministerin keine gute Anwältin der Familien ist: Vorschnell hat sie das Elterngeld zur Disposition gestellt und unsoziale Kürzungen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II durchgepeitscht. Als ob dies nicht genug wäre, äußert sich die Ministerin in einer Pressemitteilung vom 7. Juli in sehr merkwürdiger Weise: Sie stellt es als Erfolg für Familien dar, dass das Sondervermögen für den Kitaausbau von den Sparbemühungen ausgenommen wird. Zum einen ist es ein Ausdruck von Hilflosigkeit, längst beschlossene Maßnahmen als eigenen Erfolg zu verkaufen. Zum anderen lässt diese Pressemitteilung Spielraum für Interpretationen, dass Frau Schröder ernsthaft überlegt hat, die Mittel für den Kitaausbau zu kürzen. Wäre dem so, frage ich mich, welches Verständnis von Familienpolitik diese Ministerin hat. Dies bestätigt einmal mehr, dass sie sich nicht als Anwältin der Familien versteht. Die SPD nimmt die Ministerin aber als Anwältin der Familien in die Pflicht. Daher fordern wir sie auf, die Initiative für einen neuen Krippengipfel zu ergreifen. Bei einem solchen Krippengipfel muss es vor allem um die Zu Protokoll gegebene Reden Klärung der Frage gehen, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Krippenplätzen ist und was schnell getan werden muss, um diesen Bedarf – aber auch die Betreuungsqualität in Kitas – abzudecken. Wir fordern konkrete Verabredungen zwischen Bund und Ländern, damit der Ausbau der Plätze und der Qualität der frühkindlichen Bildung vorangetrieben wird. Wir fordern einen Rettungsschirm für Kommunen, damit diese finanziell in der Lage sind, den Betreuungsausbau zu stemmen. Wir fordern eine Fachkräfteoffensive, damit mehr Erzieherinnen und auch Erzieher gewonnen werden. Eine Bundesfamilienministerin, die all diese Maßnahmen abwehrt und die Hände selbstzufrieden in den Schoß legt, setzt die Zukunftschancen von Kindern und damit der Gesellschaft aufs Spiel. Damit muss endlich Schluss sein.