Partei: FDP
Nur wer der Welt gegenüber aufgeschlossen ist, kann den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, um nicht vergessen oder ignoriert zu werden, während der Rest der Welt sich vernetzt. Visapolitik ist dabei ein wichtiges Werkzeug der Außenpolitik, um den Bürgern anderer Länder zu signalisieren, dass sie in Deutschland willkommen und erwünscht sind. Gerade in Zeiten der Globalisierung und des demografischen Wandels ist es auch für Deutschland von enormer Bedeutung, Fachkräfte für unser Land zu gewinnen, Investoren zu begrüßen und einen sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Austausch zu betreiben. Nur so kann man dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt standhalten. Zu Protokoll gegebene Reden Der FDP-Fraktion sind deshalb Visaerleichterungen für Menschen in Russland und Osteuropa besonders wichtig. Gerade in den letzten zwei Jahrzehnten sind die Beziehungen immens gestiegen. Deutschland und Osteuropa stehen eng zusammen. Die junge Generation in Russland, der Ukraine, Kasachstan und anderen Staaten ist neugierig und interessiert an unserem Land. Deutsch ist dort die beliebteste zweite Fremdsprache; viele möchten und kommen zu uns zum Studieren. Dieses große Potenzial müssen wir nutzen. Außerdem hilft dieser Dialog über Visaerleichterungen, die Brücken zu Russland beizubehalten. Die restriktive Handhabung unseres Visaregimes muss schon in Anbetracht der momentanen Stimmung zwischen unseren Ländern gelockert werden. Nur Dialog und Offenheit kann das Miteinander verstärken. Wir sind noch immer der stärkste Vertraute Russlands als Vermittler zwischen Russland und der Europäischen Union. Aus meiner Sicht sollten Visaerleichterungen aber auch für die Bürger der Ukraine gelten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Visaanträge einfacher eingereicht werden können, schneller bearbeitet werden und ein Visum schließlich unkomplizierter erteilt wird. Als weltoffenes Land ist es unsere Pflicht, unnötige Hindernisse zu beseitigen. Erste Erfolge haben wir in den letzten vier guten Jahren für Deutschland schon erreicht: Die persönliche Vorsprache von Reisenden, die innerhalb von zwei Jahren mindestens zweimal ein Schengen-Visum erhalten haben, ist nicht mehr nötig. Die Vorrangprüfung von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland entfällt seit der Umsetzung der sogenannten Bluecard-Richtlinie. Zudem wurde die Visawarndatei eingeführt. Diese ermöglicht, dass alle am Visumverfahren beteiligten Behörden Zugriff auf die gleichen Informationen haben und nicht mehr – wie bisher – bei Auffälligkeiten in ihren eigenen Datenbanken nach Erkenntnissen der anderen Stellen fragen mussten. Damit wurde ein ganzes Stück Bürokratie abgebaut und die Visavergabe insbesondere für Studenten erleichtert. Das Auswärtige Amt, aber auch viele andere Stellen bemühen sich aber auch weiterhin darum, das Visavergabeverfahren zu erleichtern. Insbesondere bestehen Bemühungen, osteuropäische Staaten zu Visadialogen mit der EU-Kommission zu bewegen. Speziell die Türkei soll zu einem solchen Dialog animiert werden. Langfristig setzen wir uns für eine völlige Visafreiheit mit Ländern wie Russland, der Türkei und der Ukraine ein. Es muss genau geprüft werden, bei welchen Ländern auch langfristig noch eine Visapflicht erforderlich ist und diese beibehalten werden muss. Insoweit zeigt sich eine deutliche Schwäche sowohl des Antrags von der Fraktion Die Linke als auch des Antrags von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Während die Linke Visaliberalisierung weltweit verlangt, fordern die Grünen dies direkt auch für Belarus, mithin für ein Land, in dem Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte noch immer vermisst werden. Dabei muss man sich doch aber die Frage stellen, ob die weißrussische Zivilgesellschaft tatsächlich von einer Visaliberalisierung profitieren würde. Oder würden nicht doch nur die Regimeanhänger profitieren? Nur wer aufgeschlossen ist und Visaerleichterungen befürwortet, kann am Weltmarkt überleben. Aber auch nur, wer aufgeschlossen ist und rechtsstaatliche Prinzipien einhält, darf von Visaerleichterungen profitieren. Wir werden dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode weiter bearbeiten, und es wird weitere deutliche Fortschritte mit der schwarz-gelben Bundesregierung geben.