Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegin Hajduk hat unseren Wunsch nach einer Aktuellen Stunde in scharfer Art und Weise kritisiert . Wir haben uns in der vergangenen Woche bereits über die desolate Haushaltslage in diesem Land unterhalten . Was ist in den letzten Tagen passiert ? Ich will einige Dinge aufzählen , über die die Opposition anlässlich dieser Aktuellen Stunde endlich einmal im Plenum diskutieren will , während die Regierung sie am liebsten wegwischen würde . Es gab den irrsinnigen Vorschlag , Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom zu übernehmen , um damit kurzfristig Kasse zu machen , in der Regel zulasten des Steuerzahlers .  Es gab den Vorschlag , die Mittelstandsförderung durch Ausplünderung des ERP-Sondervermögens zu zerschlagen , um Haushaltslöcher zu schließen . Darüber hinaus ist die Pendlerpauschale nicht von uns in den vergangenen Tagen in die Diskussion gebracht worden . Das Gleiche gilt für die Nachtarbeitszuschläge . Jeden Tag treiben Sie - zwar nicht im Parlament , aber in der Presse - eine neue Sau durchs Dorf und stellen die Grundlagen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auf den Kopf . Dies , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition , werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Sie sagen bewusst nicht die Wahrheit über die Haushaltskatastrophe und den drohenden Staatsbankrott . Stattdessen versuchen Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion , mit Bilanztricks - eine Art politischer Konkursverschleppung - diesen Haushalt gerade noch so zu gestalten , dass Sie sich nicht vollständig blamieren . Dieses Verfahren wird stets - das ist nicht das erste Mal - mit einer gewissen Systematik wiederholt und Frau Staatssekretärin Hendricks behauptet hier , das sei alles seriös und nach Recht und Ordnung . Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen : die Steuerschätzung . Seitdem diese Regierung im Amt ist , also seit sechs Jahren , hat die Steuerschätzung durch falsche wirtschaftspolitische Rahmendaten eine Schätzabweichung über diesen Prognosezeitrahmen in Höhe von 300 Milliarden Euro ergeben . Weil die Bundesregierung den Steuerschätzern falsche Zahlen - in diesem Fall zu optimistische - vorgegeben hat , mussten sie sich um 300 Milliarden Euro verschätzen , die den öffentlichen Kassen fehlen . Wer mit einer solch dreisten Art und Weise die öffentlichen Kassen in den Ruin treibt und nicht die Wahrheit sagt , der darf keine Verantwortung mehr für das Geld unserer Menschen tragen . Es ist wieder das gleiche Spiel : Herr Clement , der in diesen Tagen die Prognosedaten für die Steuerschätzung vorgegeben hat , schätzt das wirtschaftliche Wachstum um ein bis zwei Zehntel höher ein als alle anderen Institute . Das mag nach nicht so viel klingen . Im Ergebnis wird das aber bedeuten , dass wir in wenigen Monaten bei Bund , Ländern und Gemeinden nicht wissen , wie wir die angeblich prognostizierten Steuereinnahmen - durch mehr Schulden in Milliardengrößenordnungen oder mehr Ausgabenreduzierung - werden aufbringen können . Diese fatale Fehleinschätzung seitens der Bundesregierung ist eine der Hauptquellen unseres Haushaltsdesasters , über das wir heute diskutieren . Ich will an dieser Stelle noch einen Punkt nennen : Indem Sie die Novembersteuerschätzung so weit nach vorn ziehen , werden Sie die Steuereinnahmen des Oktober darin nicht berücksichtigen können . Ihnen fehlt für die Prognose also ein gesamtes Quartal . Die Schätzungenauigkeit wird aufgrund des von Ihnen zu verantwortenden verfehlten Verfahrens noch viel größer sein als in den vergangenen Jahren . Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen , dass die Frau Staatssekretärin wieder den Satz geprägt hat , dass die Bundesregierung daran festhalte , die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts im nächsten Jahr nicht zu überschreiten . Allerdings ist sie die einzige , die daran glaubt . Die EU-Kommission geht davon aus , dass wir auch im nächsten Jahr - und damit sozusagen als Regelsünder der Europäischen Union - gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen . Es ist überhaupt nicht erkennbar , dass die Bundesregierung umsteuern möchte . Bundesminister Clement , der jetzt auch zur Haushaltspolitik Stellung nimmt , hat gesagt : Es wird keine Sparmaßnahme geben ; wir wollen die konjunkturelle Entwicklung nicht gefährden . Die Staatsquote in diesem Lande liegt bei etwa 50 Prozent . Das sind de facto staatswirtschaftliche Zustände . Das mögliche Maß an Konsolidierung belegen die zahlreichen Anträge der Opposition von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss . Rot-Grün jedoch ignoriert die Konsolidierungsnotwendigkeit und glaubt , dass Schulden die Lösung des Problems seien . Wir von der CDU/CSU sind uns in einem sicher : Schulden sind nicht die Lösung . Die Verschuldung dieser Regierung ist die Ursache des Problems . Die gilt es zu beseitigen .