Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche den Bundeshaushalt 2010. Dieser Bundeshaushalt ist ein Dokument der Handlungsfähigkeit und auch der Entschlossenheit dieser Koalition. Wir haben eben von Herrn Steinmeier und Herrn Gysi gehört, was wir alles falsch machen. Ich möchte Ihnen von der SPD deutlich machen, was Ihre Politik von unserer Politik unterscheidet. Sie haben einen Rettungsschirm für Banken auf den Weg gebracht. Sie haben Steuergelder für General Motors ausgegeben, und Sie haben eine Abwrackprämie für alte Autos eingeführt. Wir spannen jetzt einen Arbeitnehmerschutzschirm, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, und wir tätigen mehr Investitionen im Bereich Bildung und Forschung. Das ist der Unterschied, der diese Koalition ausmacht. Auch wenn dieser Haushalt noch ein Stück weit geprägt ist von einer Übergangsstruktur, ist es doch so, dass man ihm im Kern schon ansieht, dass er eine andere Schwerpunktsetzung hat, dass für uns die Menschen im Mittelpunkt stehen, Herr Bonde. Das zeigt sich zunächst an dem, was wir im Januar auf den Weg gebracht haben, am Familienförderungsgesetz, an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Familien in diesem Land. Endlich haben die Familien wieder mehr Geld in der Tasche. Herr Bonde, wir haben Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung gegeben, indem wir Fehler bei der Gewerbesteuer und der Erbschaftsteuer korrigiert haben. Ich sage Ihnen eines: Das Sozialste, was man überhaupt tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen eine Chance auf Arbeit haben. Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Entlastungen, die wir im steuerlichen Bereich vorgenommen haben, nicht durch höhere Beiträge zu den Sozialversicherungen wieder aufgefressen werden. Deshalb haben wir den Zuschuss zur Krankenversicherung erhöht und einen Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Das alles bedeutet nichts anderes, als dass wir die Lohnzusatzkosten stabil halten. Das ist ein Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bedeutet ein Mehr an Chancen auf Arbeitsplätze in diesem Land. Das haben wir hier im Deutschen Bundestag verabschiedet. Wir haben einen neuen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung gesetzt. Das wird schon im Haushalt 2010 sichtbar: 750 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Forschung. In Summe haben wir uns vorgenommen, 12 Milliarden Euro mehr in diesen Bereich zu investieren. Wir wollen in die Köpfe, in die Chancen der jungen Generation investieren. Wir werden noch in diesem Jahr den Start des Stipendienprogramms haben. Ich sage auch ganz deutlich: Wir werden mehr tun im Bereich Forschung. Das ist dringend notwendig, auch im Hinblick auf die Energiepolitik. Hier ist heute zu Recht gesagt worden, dass wir das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen wollen. Wir werden alles tun, damit die notwendige Forschung, beispielsweise im Bereich Speichertechnologien, durchgeführt wird, damit wir dieses Ziel erreichen. Herr Steinmeier, Sie haben uns vorhin vorgeworfen, wir hätten in diesem Haushalt nicht genügend gekürzt. Unsere Haushaltspolitiker haben in diesem Parlament 310 Kürzungsvorschläge vorgelegt. Wir haben 500 Millionen Euro zusätzlich bei der Verwaltung eingespart. Ich möchte Sie an dieser Stelle einfach nur bitten, sich diesen Haushalt noch einmal genau anzuschauen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Sie hier einen falschen Vorwurf in den Raum stellen wollten, was Sie vorhin aber getan haben, als Sie behaupteten, wir würden über 900 zusätzliche Stellen schaffen. In Summe werden wir am Ende des Jahres 2010 – auch das muss die Öffentlichkeit erfahren –, weil wir in anderen Bereichen Stellen streichen, 581 Stellen weniger haben. Das heißt, wir sparen. Zusätzlich haben wir eine 1-prozentige Kürzung in diesem Haushalt für die Zukunft beschlossen. Das ist die Wahrheit und nicht das, was von Ihnen, Herr Steinmeier, erzählt worden ist. Die Nettokreditaufnahme wurde angesprochen. Ja, die ist verdammt hoch. Auch wir würden uns wünschen, das wäre anders. Die Bundeskanzlerin hat das Nötige dazu schon gesagt. Ich möchte aber trotzdem deutlich machen, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im Vergleich zum ersten Entwurf noch einmal 6 Milliarden Euro zusätzlich eingespart haben. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Die FDP hat in ihrer Zeit in der Opposition hier im Deutschen Bundestag regelmäßig ein Sparbuch vorgelegt. Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, haben hier nur Wunschlisten vorgelegt. In Summe haben Sie 56 Milliarden Euro Mehrausgaben beantragt. Das, was Sie hier vorschlagen, ist keine verantwortliche Politik. – Lieber Herr Bonde, Sie fordern die Wahrheit ein. Die Wahrheit ist, dass die Grünen zusätzliche Ausgaben in Höhe von 14 Milliarden Euro beantragt haben. Würden wir Ihren Vorschlägen folgen, dann hätten wir am Ende eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro; das schlagen Sie vor. Die Linken haben zusätzliche Ausgaben in Höhe von 41 Milliarden Euro beantragt. Ich wiederhole es: 41 Milliarden Euro. Daneben sehen die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 840 Millionen Euro, die die SPD beantragt hat, bescheiden aus. Aber das war natürlich vor den Hartz-IV-Beschlüssen. Verantwortliche Haushaltspolitik machen in diesem Hause genau zwei Fraktionen: die FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Herr Steinmeier, Sie haben hier Krokodilstränen über den Zustand der Finanzen der Kommunen geweint. An dieser Stelle möchte ich Ihnen sagen: Das beschäftigt uns alle. Ich unterstelle das jedem in diesem Haus. Allerdings wissen wir alle, dass das Problem der kommunalen Finanzen vor allen Dingen darin liegt, dass sie extrem konjunkturabhängig sind. Wir haben seit Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass wir hier eine Veränderung, eine Stabilisierung der Finanzierung der Kommunen brauchen. Sie haben elf Jahre lang regiert, Herr Poß – schreien Sie hier nicht einfach nur dazwischen –, und Sie haben sich überhaupt nicht um die Kommunen gekümmert. Wir haben jetzt eine Regierungskommission eingesetzt und werden uns dieser Aufgabe stellen. Die Sozialstaatsdebatte, die wir auch in diesem Hause führen, geht von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus.