Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lippold , ich habe noch nie hier im Plenum von Ihnen eine so moderate Rede gehört . Ich bin ganz überrascht . . Ich dachte , jetzt kommt wieder unser aller Blutdruck in Wallung . Ich war vorher schon wach ; deswegen störte Ihre moderate Rede dann nicht . Ich freue mich , dass Sie mit uns an einem Strang ziehen wollen . Dieses internationale Thema ist in der Tat nicht für innenpolitische Auseinandersetzungen , wie sie üblicherweise ablaufen , geeignet . . Aber lassen Sie mich eines anmerken : Ich finde es hochspannend , dass Sie sagen , steuerliche Anreizinstrumente hätten Sie während Ihrer Oppositionszeit als richtig erkannt , und dass Sie nun in eine Richtung gehen wollen , die Sie vorher , wie Sie sagten , nicht bzw . in zu geringem Umfang gegangen seien . . Wäre Ihnen das ein bisschen früher aufgegangen , hätten wir beim Klimaschutz einige Probleme weniger . _ Dabei will ich es zu diesem Thema belassen . . Klaus W . Lippold  12518 Klar ist _ hierin sind sich die Forscher weitgehend einig _ , dass der Klimawandel bereits begonnen hat und ein Vorgeschmack durchaus schon zu spüren ist . So ist _ wie wir wissen _ zum Beispiel eine drastische Zunahme schwerer Stürme zu verzeichnen . Die sieben der zehn heißesten Jahre seit der Messung und Aufzeichnung von Wetter , nämlich seit der Mitte des letzten Jahrhunderts , waren in den 90er-Jahren . Dies ist kein Zufall . Das deutliche Abschmelzen von Gletschern auch in den Alpen ist ein Beleg dafür , dass es hier einen Wandel gegeben hat und wir handeln müssen , und zwar sehr schnell . Deshalb halte ich es für besonders wichtig und richtig , dass die Bundesregierung das nationale Klimaschutzprogramm bereits beschlossen hat , und zwar unabhängig von den Ergebnissen der bevorstehenden Klimaschutzkonferenz in Den Haag . Damit werden wir Lücken im Klimaschutz schließen . Wir können es noch schaffen , das Ziel , das sich schon die alte Regierung gesteckt hat und das die neue Regierung aufrechterhält , nämlich eine 25-prozentige CO2-Minderung gegenüber dem Stand von 1990 , zu erreichen . Ich will mich nicht so sehr mit der Vergangenheit und der Frage beschäftigen , was in den letzten Legislaturperioden alles hätte erreicht werden können , wenn man es rechtzeitig angepackt hätte , denn damit kommen wir dem Klimaschutzziel keinen Millimeter näher . Vielmehr wird es neben der Umsetzung des vorhandenen Wissens für den innenpolitischen Erfolg der Klimaschutzpolitik entscheidend sein , dieAkzeptanz für diese lebensnotwendige politische Weichenstellung zu fördern . Wir müssen den von der Rio-Konferenz 1992 ausgesandten Impuls für die internationale und nationale Umwelt- und Klimapolitik aufgreifen und verstärken . Wir müssen es schaffen , die Begriffe Nachhaltigkeit , Klimaschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt mit klaren politischen Inhalten zu untermauern . Eines der Probleme ist _ auch in der internen Diskussion _ , dass es viele unterschiedliche Vorstellungen über den Inhalt und die Bedeutung dieser Begriffe gibt und man uneins ist , welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind . Umso wichtiger ist es , über sie zu kommunizieren und klarzumachen , welche Ziele und welche Wege zum Erreichen dieser Ziele hinter diesen Begriffen stehen . Wir werden das unter anderem mit der Einrichtung des Rates für Nachhaltigkeit umsetzen . Immerhin haben in Rio 150 Staaten die Klimarahmenkonvention unterzeichnet und damit das Ziel der Konvention , nämlich die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen , auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird , anerkannt . Im Dezember 1997 verpflichteten sich die Industrieländer mit dem schon mehrfach genannten Kioto-Protokoll , die Emissionen der sechs festgelegten Treibhausgase um mindestens 5 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 in einem bestimmten Zeitrahmen zu reduzieren . Jetzt steht die 6 . Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag unmittelbar vor der Tür . Dort wird es um die Formulierung und Festlegung der flexiblen Mechanismen , um Emissionshandel , um die gemeinsame Umsetzung von Reduktionsverpflichtungen und um Mechanismen für eine umweltverträgliche Entwicklung gehen . Dies wird ein entscheidender Schritt sein . Wenn diese Konferenz scheitert , dann wird dies _ dafür gibt es viele Gründe _ ein herber Rückschlag für die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz sein . Aber eines ist für mich klar : Das kann nicht heißen , dass etwa Deutschland oder Europa von den selbst gesteckten Zielen , die spätestens mit Kioto noch einmal festgelegt worden sind , abrückt . Die Bemühungen müssen auf jeden Fall weitergehen . . Auf der Konferenz muss erstens sichergestellt werden , dass es global zu echten überprüfbaren Emissionsreduktionen kommt , die durch ein durchschaubares Kontrollund Sanktionssystem gesteuert werden können . Es nützt überhaupt nichts , nur Zahlen hinzuschreiben und zu formulieren , was man erreichen möchte , wenn man nicht kontrollieren kann , ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden , und wenn es nicht sanktioniert wird , sofern diese Ziele nicht ernsthaft angegangen , sondern nur auf dem Papier festgelegt werden . Zweitens . Die Kioto-Mechanismen dürfen nationale Klimaschutzmaßnahmen nicht ersetzen , sondern nur ergänzen . Mindestens 50 Prozent der Treibhausgasminderungen müssen im eigenen Land erreicht werden . Drittens . Im Rahmen des Clean Development Mechanism und der gemeinsamen Umsetzung dürfen ausschließ- lich modernste , hoch effiziente , umweltfreundliche und sozialverträgliche Technologien von den westlichen Industrieländern in die Entwicklungsländer und in die Staaten Mittel- und Osteuropas transferiert werden . Projekte mit zweifelhafter Umwelt- und Sozialauswirkung darf es nicht geben . . Viertens . Der Einbeziehung der CO2-Senken in die Emissionsbilanzen stehen wir durchaus skeptisch gegenüber . Aufforstung und Wiederaufforstung sind zwar sinnvolle Maßnahmen des Klimaschutzes , können aber nur sehr schwer eingerechnet werden . Wir wissen aus den bisherigen Diskussionen , dass gerade in diesem Instrument der Senken das höchste Missbrauchspotenzial steckt , weil die Möglichkeiten , abzugrenzen _ Minister Trittin hat Beispiele dafür genannt _ , was tatsächlich klimaschutzrelevant ist , sehr vage sind . Deshalb muss mit diesem Instrument mit allergrößter Skepsis umgegangen werden . Würden sich die USA mit ihren sehr weit gehenden Vorstellungen hinsichtlich der flexiblen Mechanismen und der Anrechnung von CO2-Senken durchsetzen , dann könnten sie ihren CO2-Ausstoß sogar steigern _ ausgerechnet die USA ! Das _ ich denke , da sollten wir uns einig sein _ gilt es zu verhindern , wenn wir acht Jahre nach Rio wirklich ernsthafte Schritte in der Klimaschutzpolitik vorankommen wollen . Wie auch immer die Präsidentenwahl in den USA ausgehen wird : Das Verhältnis der USA zum Klimaschutzprozess und zum Kioto-Protokoll wird immer schwierig Ulrike Mehl 12519 sein . Aber es kann nicht sein , dass dieses Thema weltweit ins Stocken gerät oder sogar rückwärts geht , weil eine Nation nicht in der Lage oder nicht willens ist , diese Schritte zu gehen . Wir sollten uns als Europa und als Deutschland dadurch überhaupt nicht davon abbringen lassen , die Ziele , die wir bisher gesteckt haben , forsch anzugehen . . Im Zusammenhang mit der Überlegung , welche Dinge man einrechnen kann und welche nicht , will ich nicht unerwähnt lassen , dass wir es nicht für verantwortbar halten , Kernkraftwerke oder die Kernkraft insgesamt im Rahmen von CDM anrechenbar zu machen . Wir brauchen den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie und wir brauchen ihn nicht nur in Deutschland ; denn das ist keine ideologische Debatte , sondern das ist eine Frage von Zukunftstechnologien und von Sicherheit und damit eine internationale Frage . Deswegen sind wir der Meinung , dass die Kernkraft auf keinen Fall einem dieser Mechanismen angerechnet werden darf . . Ich will es deutlich sagen : Es wäre eine große Gefahr , wenn die führenden Industrienationen allein durch die flexiblen Mechanismen rechnerisch in der Lage wären , ihre Emissionsverpflichtungen einzuhalten . Dann gäbe es nämlich keinen Anreiz für mehr entsprechende Technologien , für Energiesparmaßnahmen oder für regenerative Energien , die über den derzeitigen Stand der Technik hinausgehen . Es geht nicht darum , nur die Entwicklung , die wir bisher hatten , fortzusetzen , sondern wir brauchen einen besonderen Schwung _ den haben wir jetzt in denAnfängen _ für eine Effizienzrevolution und für die erneuerbaren Energien . Wir wollen nicht , dass dieser Trend einen empfindlichen Dämpfer bekommt . Deswegen dürfen wir , auch auf internationaler Ebene , nicht bestrebt sein , mit fossilen Energien , mit alten Technologien voranzukommen , sondern müssen die Klimaschutzziele überwiegend im eigenen Land erreichen und die neuen Technologien , auch im Interesse der Entwicklungsländer , hier voranbringen . . Deshalb ist es wichtig , dass die deutsche Bundesregierung mit solchen Vorgaben nach Den Haag geht . Denn Deutschland verhandelt in Den Haag ja nicht alleine , sondern die Staaten der Europäischen Union verhandeln gemeinsam und haben auch schon ein gemeinsames , bisher gutes Fundament gefunden . Die Devise muss lauten : weg von der Energieverschwendung , hin zu regenerativen Energien und zu optimaler Ressourcennutzung , hin zu Kreislaufwirtschaft und Produktverantwortung . Das bedeutet nämlich auch ein Stück Unabhängigkeit von Ölimporten und Dollarkursschwankungen . Wir müssen im Sinne der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda-21- Prozesse , die ja auch in Rio beschlossen worden sind , weiterdenken und an neuen Lebensstilen arbeiten und forschen . Ich denke , das Spektakel um Benzinpreise und Ökosteuer ist der beste Beweis dafür , dass wir weltweit eine technologische und energiepolitische Revolution brauchen . Wenn wir heute schon das Zwei- oder Dreiliterauto hätten oder gar Brennstoffzellen als Antrieb genutzt werden könnten , wenn die überwiegende Zahl der Häuser auf der Grundlage von Niedrigenergiestandards gebaut würden , dann würde sich doch heute kein Mensch darüber aufregen , dass Energiepreise von Rohöl steigen . . Wenn diese Schritte schon sehr viel früher eingeleitet und konsequenter gegangen worden wären , dann hätten wir heute eine ganz andere Diskussion . . Diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen haben in den zwei Jahren , in denen sie jetzt die Mehrheiten haben und die Regierung stellen , schon eine ganze Reihe von Projekten in Marsch gesetzt . Diese Chance hätten auch Sie vorher gehabt , . liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Sie haben sie leider nicht nutzen können ; aber wir haben sie genutzt , insbesondere im Energiebereich . Wir werden auf diesem Weg weitergehen , und wir werden diese Bundesregierung weiterhin intensiv dabei begleiten , damit wir unsere Klimaschutzziele auch zukünftig erfüllen können . .