Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder rieselt der Schnee. Alle Jahre wieder gibt es Frost, und es kommt zu Frostaufbrüchen. Alle Jahre wieder gibt es diese Debatte, und in diesem Jahr stehen besonders viele Landtagswahlen an. Wenn ich mir diese Debatte hier vor Augen führe, dann stellt sich mir die Frage – und die Kollegen der SPD haben schon darauf hingewiesen –, was daran eigentlich aktuell ist. Die Kommunen haben sich darauf eingestellt, dass es Frostschäden gibt. Eigentlich sind zwei Dinge neu: Erstens. Die Frostschäden erfordern – der Kollege Götz hat darauf hingewiesen – einen Aufwand von 2,3 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Zweitens. Laut der neusten Steuerschätzung vom November kommt es aufgrund der super Politik, die diese Regierung macht, bei den Kommunen zu Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro. Es wäre typisch für Sie gewesen, wenn Sie darüber nachdenken würden, was man mit dem Differenzbetrag machen könnte. Sie, Frau Kunert, stellen sich dann hier hin und sagen, die Kommunen seien am Ende. Dann schauen wir einmal zurück. Warum sind sie denn am Ende? – Wir wissen, worüber wir reden, wenn wir über Schlaglöcher in den Straßen reden. Straßen haben eine Lebensdauer von 30 Jahren. – Ja, da lachen Sie noch. Ihr Erinnerungsvermögen wird Sie auch nicht verlassen. Die Steuerreform hat im Jahre 2000 dazu geführt – – das ist nur ein Drittel der Zeit –, dass der größte Eingriff bei der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer erfolgte. Die Einnahmen sind von 50 Milliarden Euro – ich habe mir die Zahlen noch einmal geben lassen – auf 25 Milliarden Euro gesunken. Wenn man das bis heute hochrechnet, dann stellt man fest, dass den Kommunen 120 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen, die sie in die Straßen hätten investieren können. Das ist schon bemerkenswert. Ich wäre aufseiten der Linken etwas vorsichtig. Seinerzeit hat die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates mit ein paar Ortsumgehungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern erkauft, das von Rot-Rot regiert wurde. Damit sind Sie geradezu mitverantwortlich dafür, dass es diesen Aderlass gegeben hat. Sie sprechen von einem reichen Deutschland, in dem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen eigentlich kein Problem sein dürfte. Sie müssen sich aber auch vergegenwärtigen, dass wir hier mit unterschiedlichen Welten konfrontiert werden. Wenn wir in den Kommunen diskutieren – das wissen wir alle –, ist die Diskussionslage immer dieselbe: Gerade von den Linken, aber auch von anderen Parteien, die hier in der Opposition sitzen, bekommen wir immer wieder den Hinweis, wir sollten bloß nicht so viel Geld in die Unterhaltung der Straßen stecken, sondern dieses Geld viel lieber für Investitionen im sozialen Bereich verwenden, damit es letztlich den Konsum steigert. Hinterher wundern wir uns, dass Sie sich hier hinstellen und davon reden, dass es sich die Kommunen nicht mehr leisten können, die Schlaglöcher ordentlich zu sanieren. In den Kommunen schimpfen Sie auf den Bund, der sich darum kümmern soll. Das ist ein falsches Spiel; das sind Taschenspielertricks, die wir hier im Bundestag nicht anwenden sollten. Stattdessen sollte jeder in seinem Zuständigkeitsbereich für ordentliche Straßen sorgen. Man muss einmal deutlich darauf hinweisen, dass der Bund hier seiner Verpflichtung nachkommt. Es ist ein deutliches Signal, dass trotz der schwierigen Haushaltslage der Etat für die Sanierung der Fernstraßen von 2,1 Milliarden Euro um 100 Millionen Euro aufgestockt wurde. – Es ist eine deutliche Erhöhung. – Obendrein hat der Bundesverkehrsminister angewiesen, den Erhalt von Straßen dem Neubau vorzuziehen. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass wir den Bestand in der Bundesrepublik sichern wollen. Sie haben in der Föderalismuskommission mitgewirkt. Sie wissen also: Der Bund dürfte, selbst wenn er wollte, die Gemeindestraßen gar nicht finanzieren; er könnte das aber aufgrund der Anforderungen auch nicht leisten. Der Bund tut bei den Bundesstraßen genau das, was richtig ist, nämlich alles erdenklich Mögliche, um auf den Schlaglochpisten keine Straßenkaries aufkommen zu lassen. Dafür sei dem Verkehrsminister gedankt. Danke schön.