Partei: GRUENE
Um es gleich zu Anfang festzuhalten : Es steht ja nichts Falsches im Gesetzentwurf . Den weiteren Abbau bürokratischer Hemmnisse begrüßen wir . Es ist ja gut , wenn die Handwerkszählung durch den Rückgriff auf vorhandene Verwaltungsdaten vereinfacht wird , Schausteller in Zukunft kein Umsatzsteuerheft mehr führen müssen oder die Anzeigepflicht bei der Aufstellung von Automaten abgeschafft wird . Wir stimmen Ihnen auch zu , wenn Sie gleich am Anfang im Gesetzestext feststellen : Um die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Mittelstandes und die Attraktivität des Standortes insgesamt zu stärken , müssen Überregulierungen abgebaut und bürokratische Lasten verringert werden . Gut , richtig . Aber diese Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich nicht an der Abschaffung von einigen wenigen für bestimmte Unternehmer nervigen kleinteiligen Normen . Wir brauchen einen entschiedenen Plan für einen umfassenden Bürokratieabbau . Und den bleiben Sie uns schuldig . Die Bundesregierung handelt beim Bürokratieabbau nach dem Motto Nicht klotzen , sondern lieber kleckern . Darum können wir Sie für die kleinen sinnvollen Maßnahmen , die Sie hier vorlegen , auch nicht überschwänglich loben . Ihr kleines schönes Maßnahmenpaket krankt an der viel zu niedrigen Zielmarke , die sich die Bundesregierung gesetzt hat . Der Normenkontrollrat erfasst allein bundesseitig um die 45 Milliarden Euro Bürokratielasten in Deutschland . Was die Länder oder die Sozialversicherungsträger machen , ist da noch gar nicht reingerechnet . Mit diesem Maßnahmenpaket schaffen sie eine Entlastung von 76 Millionen Euro . Das ist klein und fein , reicht aber bei weitem nicht . Während zum Beispiel die Niederlande in einer Legislaturperiode die Bürokratielasten um 25 Prozent abgebaut haben , 2006 Vollzug meldeten und jetzt schon an der nächsten Runde im Bürokratieabbau arbeiten , will die deutsche Bundesregierung bis 2011 dieses Ziel erreichen . Und selbst das ist mit den Trippelschritten , die Sie hier vorlegen , noch nicht sicher . Auch Österreich ist da schon viel weiter . In Österreich werden wie in den Niederlanden die Bürokratieabbauziele in den Haushaltsplan integriert . Bei den Haushaltsberatungen geht es so immer auch um Bürokratieabbau . In den Niederlanden lagen die Bürokratiekosten 2002 bei 16 ,4 Milliarden Euro - auf 16 ,5 Millionen Einwohner . Sie haben dort um 4 ,1 Milliarden Euro entlastet . In Deutschland liegen die Bürokratielasten entsprechend hochgerechnet bei 80 Milliarden Euro . Insofern ist eine Gesamt-entlastung , die unter 20 Milliarden Euro liegt , für Deutschland zu klein . Und die werden Sie , auch mit den beiden schon beschlossenen Maßnahmenpaketen , bei weitem nicht erreichen . Und was sind die Folgen ? Diese Einsparung war einer der Hauptfaktoren dafür , dass die Niederlande die Wirtschaftskrise Anfang des Jahrhunderts so gut überstanden haben . Das Ziel , wiederum 25 Prozent einzusparen , haben sie wegen dieser guten Erfahrung gleich noch einmal erneuert . Deutschland hat zwar unterdessen den Normenkontrollrat eingerichtet , der gute Arbeit macht . Der hat aber keinen Rückenwind aus der Bundesregierung . Während in den Niederlanden jeder Minister jährlich im Parlament über die Zielerreichung beim Bürokratieabbau berichtet , gibt es in Deutschland lediglich Quartalstreffen des Normenkontrollrates mit der Kanzlerin . Termine mit dem Wirtschaftsminister gibt es nicht . Und jetzt , in der Krise , werden die Versäumnisse beim Bürokratieabbau bei den Unternehmen doppelt durchschlagen - gerade auch im Grenzgebiet , wo die Unternehmen den Unterschied im Abstand von wenigen Kilometern spüren können . Und so prüfen , wie der Normenkontrollrat können müsste , darf er nicht . Wenn die Gesetze ins Parlament eingebracht werden , gibt es eine Bürokratiekosteneinschätzung des Normenkontrollrates . Dann ist er aber draußen . Alles , was im parlamentarischen Verfahren in die Gesetze geschrieben wird , kann er nicht mehr prüfen . Wenn die Fraktionen Gesetze einbringen , gibt es keine Stellungnahme des Normenkontrollrates . Das müsste der Bundestag erst mit Mehrheit beschließen . Die gibt es - leider - nicht . Und die Gesetze , die vor Januar 2007 ins Parlament eingebracht worden sind , werden gar keiner Bürokratielastenmessung unterzogen . Dafür hat der Normenkontrollrat keinen Auftrag bekommen . Ich lasse in diesem Zusammenhang nur einmal das Wort Gesundheitsfonds fallen . Den hat sich niemand auf Bürokratielasten hin angesehen . Wir brauchen jetzt eine ehrliche Durchsicht aller geltenden gesetzlichen Regelungen auf ihre Bürokratielasten hin . Wir brauchen einen Normenkontrollrat , der dafür auch die umfassende Zuständigkeit und Kompetenz zugesprochen bekommt . Und wir brauchen eine Regel , dass nicht das , was ins Parlament reinkommt gemessen wird , sondern das , was rauskommt und beschlossen ist , und zwar auch , wenn es die Fraktionen einbringen . All dessen nehmen Sie sich nicht an . Deswegen ist es schon beschämend , wenn Sie sich mit diesem kleinen Gesetzentwurf als große Entbürokratisierer feiern wollen . Darauf kann ich Ihnen nur mit den Worten antworten , die der Normenkontrollrat bei der Vorstellung seines diesjährigen Jahresberichtes im Juli der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben hat : Kein Zweifel : Knapp zwei Jahre nach seinem Beginn befindet sich das Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie an einem entscheidenden Punkt . Nach beachtlichem Anfangstempo konnte das zur Mitte des vergangenen Jahres erreichte Momentum zuletzt nicht gehalten werden . Es besteht Entscheidungsbedarf . Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich die Messung der bestehenden Bürokratiekosten abschließen und spätestens bis zum Herbst ein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau auf den Tisch legen , das die Abbaumaßnahmen der einzelnen Bundesministerien inhaltlich und zeitlich festlegt . Auf dieses Gesamtkonzept sind wir nach wie vor gespannt .