Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag . . Ich möchte Ihnen auch ein Geschenk machen , und zwar möchte ich Ihnen unseren Antrag zur ökologischen Steuerreform schenken , aber nur dann , wenn Sie versprechen , ihn wirklich zu lesen , damit Sie nicht wieder behaupten , die Steuer- und Abgabenquote würde bei Erfüllung unseres Antrages erhöht werden . . Dann bin ich sogar bereit , ein rotes Schleifchen herumzubinden .  Völlig außerhalb des heutigen Zusammenhangs haben Sie gesagt , wir müßten Farbe bekennen . Da kann ich nur sagen : Rot steht uns gut , sehr gut sogar ! . Sie , Herr Staatssekretär , haben von einem pragmatischen Schritt gesprochen , den Sie mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zu machen gedächten . Sie hätten besser von einem Schrittchen sprechen sollen ; denn dann hätte ich Ihnen voll zustimmen können . Wir finden nämlich , daß Ihr Antrag umweltpolitisch , verkehrspolitisch und finanzpolitisch unzureichend ist . Zu diesem Ergebnis sind übrigens auch die Sachverständigen bei der Anhörung des Finanzausschusses in der letzten Woche gekommen . Eine ökologisch motivierte Reform der Kraftfahrzeugsteuer bleibt Stückwerk , solange sie nicht eingebettet wird in ein Gesamtprojekt ökologische Steuerreform . . Dazu gehört auch die schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer . Tatsächlich ist dieser Gesetzentwurf nichts weiter als ein Feigenblatt - ein Feigenblatt , mit dem Sie Ihre jahrelange Blockade einer wirklichen ökologischen Steuerreform verschleiern wollen . . Vor den großen ökologischen Zukunftsfragen kapituliert diese Koalition nämlich . Wer sieht , wie wirkungsvoll beispielsweise die Selbstverpflichtungen . noch : Detlev von Larcher nicht - , der kann doch nicht ernsthaft glauben , daß das CO2-Problem mit einer Selbstverpflichtung der Industrie gelöst werden könnte . Niemand glaubt das , nicht einmal Sie selbst ! Und weil Sie wissen , daß das niemand glaubt , legen Sie uns jetzt dieses Reförmchen vor , um hinterher sagen zu können : Seht her , wir tun doch etwas für den Umweltschutz ! - Aber dieses Manöver ist zu durchsichtig , als daß es gelingen könnte . Die Schadstoff- und CO2-Emissionen sind doch bei weitem nicht das einzige ökologische Problem des Straßenverkehrs . Dazu gehören genauso die Zerschneidung der Landschaft und der Städte durch immer neue Straßen und viele andere Dinge mehr . Und dazu gehört auch , daß diejenigen , die - aus welchen Gründen auch immer - nicht über ein Auto verfügen , in dieser automobilen Gesellschaft von Mobilität ausgegrenzt werden . . Nicht zuletzt hier liegt doch auch ein Grund dafür , daß noch so viele alte Stinker unterwegs sind . Das sind doch die Autos derjenigen , die sich eigentlich kein Auto leisten können , die es sich aber auch nicht leisten können , keines zu haben . Deshalb glaube ich nicht , daß die empfindlichen Steuererhöhungen für Altfahrzeuge zu einer wesentlichen Beschleunigung der Bestandserneuerung führen werden . Es ist überhaupt nicht ausreichend , an Einzelproblemen herumzukurieren . Das ist auch im Expertengespräch am 12 . Juni sehr deutlich geworden . Notwendig ist eine grundsätzliche Umorientierung in der Verkehrspolitik , die zu einer Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel führt . Doch zu einer solchen Umorientierung sind Sie nicht fähig . Denn die Merkmale Ihrer Politik sind doch Orientierungsschwäche , Konzeptionsmangel und Kleinmut , wie Ihnen Herr Süskind heute mit Recht bescheinigt . . Aber auch im Detail ist der Gesetzentwurf fragwürdig . Ich will vier Punkte nennen . Erstens . Es ist ökologisch wie finanzpolitisch wenig sinnvoll , die Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge zu senken , die der Norm Euro 2 entsprechen . Dieser Standard muß von allen ab dem 1 . Januar 1997 neuzugelassenen Wagen sowieso verbindlich eingehalten werden . Der reduzierte Steuersatz wird damit in erster Linie Mitnahmeeffekte auslösen , die in keinem vertretbaren Verhältnis zur dadurch ausgelösten Modernisierung des Fahrzeugbestandes stehen . Andererseits werden dadurch die ohnehin nicht sehr großzügigen Steuervorteile zusätzlich begrenzt , die sich beim Kauf eines Euro-3- Fahrzeugs beziehungsweise eines steuerlich gleichgestellten Dreiliterautos erzielen lassen . Diese Dreiliterautos werden - wie allgemein kleinere Pkws mit Otto-Motor - in der vorgesehenen Restlaufzeit der Kraftfahrzeugsteuer den maximalen Steuervorteil von 1 000 DM bei weitem nicht ausschöpfen können . . Der finanzielle Anreiz zum Kauf solcher Fahrzeuge bleibt deshalb gering , möglicherweise zu gering im Vergleich zu den Mehrkosten solcher Autos . Ich wäre froh , wenn Sie mich mit Ihrem Gespräch nicht stören würden . - Der möglichst schnellen Verbreitung dieser besonders wenig umweltschädigenden Fahrzeuge steht Ihr Gesetzentwurf also eher im Wege , als daß er sie fördert . . Sie , meine Damen und Herren Koalitionäre , müssen sich deshalb fragen lassen : Wollen Sie den Absatz besonders schadstoffarmer Autos fördern , oder geht es Ihnen vielleicht mehr um den Absatz von Neuwagen allgemein ? Als Niedersachse weiß ich eine gute Automobilkonjuktur natürlich zu schätzen . Aber wenn es darum geht , den ökologisch fortgeschrittensten Stand der Technik durchzusetzen , . muß sich das entsprechend in den Steuersätzen niederschlagen . . Zum zweiten : Laut Begründung des Gesetzentwurfs sind die Veränderungen bis zum Jahr 2000 nahezu aufkommensneutral . Ich würde gern davon ausgehen , daß dem seriöse Berechnungen zugrunde liegen . . In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses war allerdings nur von Annahmen und Schätzungen die Rede . Was aber ist mit den Jahren 2001 und 2002 oder auch , da man Ankündigungen dieser Bundesregierung über Steueränderungen nie trauen darf , . in den Jahren darüber hinaus ? . Wenn wir den Trend fortschreiben , ergeben sich im nächsten Jahrtausend Einnahmeausfälle von rund 3 Milliarden DM jährlich , . die nicht durch vorübergehende Mehreinnahmen in den nächsten Jahren gedeckt sind . Da sind wir schon wieder bei einem der beliebtesten Spielchen dieser Bundesregierung : Steueraus . noch : Detlev von Larcher Vermögensteuer vorhaben . . Damit ist schon jetzt absehbar , daß die Steuersätze spätestens ab dem Jahr 2001 erhöht werden müssen , um die Finanzkraft der Länder zu erhalten . Wenn Ihnen die Tränen kommen , kann ich das in diesem Fall gut verstehen , da Sie wohl an Ihre Politik denken . . - Ihr , die ihr zwischenruft , habt keine Ahnung ! Es ist deshalb auch unredlich , daß Sie sich mit der Tarifsenkung für Euro-2-Fahrzeuge als Steuersenkungskoalition zu profilieren versuchen . Denn diese Steuersenkung funktioniert nur so lange , wie es eine nennenswerte Zahl von Altfahrzeugen mit erhöhtem Steuersatz gibt . Zum dritten : Es ist etwas merkwürdig , daß Fahrzeuge , die noch vor wenigen Jahren als bedingt schadstoffarm steuerlich gefördert wurden , zukünftig dem höchsten Steuersatz unterliegen sollen . Die Gleichbehandlung dieser Fahrzeuge mit solchen ohne jegliche Abgasreduktion ist unter Emissionsaspekten nicht gerechtfertigt . Noch wichtiger erscheint mir jedoch folgendes : Wenn sich herumspricht , daß Steuervorteile auf diese Weise schon nach ein paar Jahren durch spezielle Steuererhöhungen wieder einkassiert werden , dann dürfte die Bereitschaft erheblich nachlassen , die Kaufentscheidung von steuerlichen , hier also ökologischen , Aspekten beeinflussen zu lassen . . Sie ruinieren damit das Instrument , das Sie nutzen wollen . Hier müssen Sie Ihren Entwurf ändern . Schließlich viertens : Das grundsätzliche Festhalten an der Steuerbemessungsgrundlage Hubraum erscheint zwar aus verwaltungstechnischer Sicht wünschenswert , insbesondere vor dem Hintergrund der Absicht , die Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1 . Januar 2003 auf die Mineralölsteuer umzulegen . Damit wird aber die Chance vertan , weitere ökologische Kriterien wie beispielsweise den Kraftstoffverbrauch schon jetzt steuerlich zu berücksichtigen . Eine ausschließliche Orientierung auf sogenannte Dreiliterautos ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt reine Symbolpolitik . . Eine dynamische Entwicklung hin zu kraftstoffsparenden Technologien kann nur angestoßen werden , wenn jede Verbrauchsreduzierung belohnt wird . Ich fasse zusammen : Der vorliegende Entwurf steht in der unseligen Tradition dieser Bundesregierung , umweltpolitisches Handeln durch Symbole zu ersetzen . . Er läßt wesentliche ökologische Lenkungspotentiale ungenutzt ; er ist finanzpolitisch über das Jahr 2000 hinaus nicht tragbar , und er wird , da er ausschließlich eine einzelne Steuer mit Öko-Fassade vorsieht , nur einen kleinen , wenn auch nicht unwichtigen Ausschnitt der Umweltproblematik des Straßenverkehrs berühren . Wir werden den Gesetzentwurf in den Ausschüssen intensiv beraten . . Das wird Ihnen , Herr Staatssekretär , und Ihnen von den Koalitionsfraktionen die Gelegenheit geben , die von mir genannten Punkte aufzugreifen und entsprechend zu korrigieren , so daß wir vielleicht doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könnten . Ich danke Ihnen . .