Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Beziehungen zu Kuba weiter verbessern“ lautet der Titel des Antrags. Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hohen Hause darin einig, dass zwischen Deutschland und Kuba normale und gute Beziehungen aufgebaut werden müssen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba hat ein wichtiges Zeichen gesetzt – auch für die Entwicklung der Beziehungen Kubas zur Europäischen Union und zu Deutschland. Wir müssen nun alles unternehmen, die im Jahr 1996 zurückgefahrenen Beziehungen wieder aufleben zu lassen und durch entsprechende Abkommen mit Leben zu erfüllen. Ein wichtiger Auftakt hierfür war der Besuch von Außenminister Steinmeier im vergangenen Jahr mit der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit beider Länder. Darin heißt es – ich darf zitieren –, „dass die Zusammenarbeit darauf abzielt, einen engeren allgemeinen Dialog und Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Bildung, Kultur und Sport zwischen beiden Ländern und ihren Völkern zu fördern ...“. Im Klartext heißt das, dass unter anderem ein Kulturabkommen abgeschlossen werden soll, um die Rahmenbedingungen für eine gute Zusammenarbeit im kulturellen Bereich zu schaffen. Dabei gibt es viele Anknüpfungspunkte an erfolgreiche Kulturprojekte der Vergangenheit wie etwa den deutschen Auftritt beim Havanna Filmfestival oder beim Havanna Festival für Alte Musik oder die Deutsche Theaterwoche Havanna. Dazu gehören auch die Verbesserung der Möglichkeit für Deutschunterricht oder der erweiterte Austausch im Hochschulbereich. Ich denke, das Interesse an einer solchen verbesserten Zusammenarbeit ist auf beiden Seiten hoch. Der Abschluss eines bilateralen Kulturabkommens ist auch deshalb wichtig, weil dadurch eigenständige Vertretungen des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes errichtet werden können. Ein weiterer Erfolg, meine Damen und Herren, ist, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf seiner Reise nach Kuba im Januar dieses Jahres gemeinsam mit dem kubanischen Außenhandelsminister eine Absichtserklärung unterschrieb, die die Eröffnung eines deutschen Büros zur Förderung von Handel und Investition konkretisierte. Dieses soll deutsche Unternehmen in Kuba über Investitionsmöglichkeiten beraten. Ursprünglich war zwar eine bilaterale Außenhandelskammer von deutscher Seite angestrebt. Nun muss aber das vorgesehene Verbindungsbüro alles unternehmen, damit der Handels­ austausch und die Investitionstätigkeit vorankommen. Bisher ist in diesem Bereich äußerst wenig geschehen. Deutschland möchte mit der Eröffnung eines Büros in Kuba in der schwierigen Zeit der wirtschaftlichen Anpassung Kuba als Partner auf Augenhöhe zur Seite stehen und beraten. Wichtig ist auch, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wieder aufgenommen wird. Die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist seit 2003 eingestellt. Bisher beschränkte sich diese auf Kleinstprojekte der deutschen Botschaft, auf kirchliche Träger und auf wenige deutsche Entwicklungsträger wie die Welthungerhilfe. Hier ist es dringend erforderlich, dass ein deutsch-kubanisches Abkommen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit abgeschlossen wird. Die nächste Verhandlungsrunde des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Kuba soll voraussichtlich im Mai 2016 stattfinden. Die Gespräche sind in die Politik der schrittweisen Annäherung eingebunden, für die sich die Bundesregierung entschieden hat. Meine Damen und Herren, auch wenn es in der Frage der Menschenrechte, der bürgerlichen Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Presse- und Versammlungsfreiheit in Kuba weiterhin Defizite gibt, so sollten wir den eingeschlagenen Weg einer besseren Zusammenarbeit mit Kuba fortsetzen. Ein Dialog über Menschenrechte ist eher möglich, wenn man ohnehin im Gespräch ist und in bestimmten Bereichen bereits zusammenarbeitet: etwa bei der Modernisierung der Infrastruktur, in der Landwirtschaft oder bei der Förderung erneuerbarer Energien. Wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben, dass es in Kuba allmählich zu einem Wandel und somit auch zu einem besseren Leben für die Menschen dort kommen wird. Ich danke Ihnen.