Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer die Diskussion unter uns verfolgt , der wird - wenigstens geht es mir so - einerseits traurig und andererseits stinkwütend . Denn wenn man zugehört hat , dann scheint es so zu sein , als gäbe es hier eine große Einsicht und eine große Mehrheit dafür , die Sachlage zu verändern . Die Worte hör' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Ich fordere Sie einfach auf , endlich etwas zu tun . . Das Motto Mittendrin und trotzdem draußen beschreibt , wie ich finde , sehr genau das Problem . Ich möchte zu fünf Aspekten etwas sagen . Zum ersten Aspekt , zur Dimension : Während nach einem schönen , vom BMA herausgegebenen Büchlein zwischen 1992 und 1996 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um rund 5 ,5 Prozent zurückgegangen ist , stellen wir für die letzten fünf Jahre einen Zuwachs bei geringfügig Beschäftigten von mehr als 30 Prozent fest . Frau Schnieber-Jastram , wenn Sie die Frage stellen , woran das liegt , dann gebe ich Ihnen eine ganz einfache Antwort : Die Beibehaltung des § 8 SGB IV und § 7 SGB V , also die Geringfügigkeitsregelung , ist die Aufforderung zum Ausstieg aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung . Dieser Aufforderung wird auch nachgekommen . . Beim zweiten Aspekt handelt es sich um das Argument des Konkurrenz- und Kostendrucks . Diese Geringfügigkeitsregelung hat eine Dumpingfunktion . Frau Babel , diese ist nicht illegal . Etwas anderes behauptet gar keiner von uns . Sie steht völlig legal im Gesetz . Aber sie hat eine Dumpingfunktion . So wie die Werkvertragsregelung dafür gesorgt hat - wir haben Sie jahrelang darauf hingewiesen - , daß die illegale Beschäftigung am Bau explosionsartig ausgeweitet wurde , so führt diese Regelung dazu , daß die geringfügige Beschäftigung , wenn man sich die einzelnen Branchen betrachtet , eine Erosion des Normalarbeitsverhältnisses bewirkt . Unter Wettbewerbsbedingungen gibt es eine ganz einfache Situation : Wenn ein Unternehmen eine Regelung nutzen kann und damit wettbewerbsfähiger als die anderen ist , sind alle anderen gezwungen , sich ebenfalls daran zu beteiligen , weil sie sonst im Wettbewerb Nachteile erleiden . . Deswegen brauchen wir auf dem Arbeitsmarkt - ich formuliere das jetzt einmal so - eine Wettbewerbsneutralität durch gleiche Bedingungen für alle Arbeitgeber . . Zum dritten Aspekt - damit bin ich , Kolleginnen und Kollegen , bei einem sehr ernsten Problem - : Diese Regelung führt dazu , daß wir mehr und mehr mit dem Problem der Entkopplung von Beschäftigung und sozialer Sicherung zu tun haben . Damit stellt sich für uns die Frage nach dem Erhalt des Sozialstaates und der sozialen Marktwirtschaft . Ich habe hier eine Anlage aus dem Kommissionsbericht für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen , also von Herrn Biedenkopf . Ich empfehle jedem , dies einmal nachzulesen . Dort ist zu lesen , daß der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse seit den 70er Jahren von 84 auf 68 Prozent abgesunken ist - mit entsprechenden Folgen für unsere sozialen Sicherungssysteme . Zumindest die beiden großen Volksparteien waren sich doch immer darin einig , daß man gegen solche Einfallstore , die unsere sozialen Sicherungssysteme nachdrücklich gefährden , gesetzgeberisch vorgehen sollte , weil wir diese sozialen Sicherungssysteme so erhalten wollen , wie sie gewachsen sind . . Wenn allein die geringfügige Beschäftigung zu Beitragsausfällen in Höhe von 10 ,6 Milliarden DM in der Rentenversicherung führt , dann kommt es hier zu einer Spirale auf einer ganz anderen Seite . Herr Biedenkopf zieht daraus den Schluß : Laßt uns doch aus den sozialen Sicherungssystemen aussteigen und eine entsprechende Grundfinanzierung über Steuern machen ! Wir ziehen daraus , systematisch betrachtet , beispielsweise hinsichtlich der Rente einen anderen Schluß . Wir sagen : Jedes dieser Beschäftigungsverhältnisse muß sozialversicherungspflichtig sein . Das ist richtige Logik in diesem System . . Dann komme ich zu meinem vierten Aspekt , zu der rechtlichen und sozialen Situation der Betroffenen : keine soziale Sicherung im Alter - dies zeigt das Beispiel Rente - und eine prekäre arbeits- und vertragsrechtliche Situation . Die Dumpingsituation führt bei dem einzelnen zu diesem Ergebnis . Ich könnte das gar nicht schöner beschreiben , als der Kollege Keller und der Herr Staatssekretär dies getan haben . Das muß ich nicht auch noch tun . Die entscheidende Frage aber lautet : Warum stopfen Sie dieses Loch nicht ? Warum tun Sie nichts ? Zum fünften Aspekt , zur Verantwortung und den Konsequenzen . Ich will nicht versäumen , darauf hinzuweisen , daß 1981 die damalige sozialliberale Koalition die bestehende Geringfügigkeitsgrenze von 390 DM beseitigen wollte . Das ist damals an der Bundesratsmehrheit gescheitert . Ich empfehle jedem , dies nachzulesen . Da können Sie unter dem Stichwort Blockade viel lernen . Sie haben es zu verantworten , daß im November 1982 diese Grenze dynamisiert und ab 1985 von . noch : Gerd Andres sollten hier keine Krokodilstränen vergießen und keine großen Detailprobleme usw . beschreiben . Sie haben eine ganz einfache Möglichkeit : 94 Prozent der Parlamentarier hier wollen eine Änderung . Aber von der FDP wird dies blockiert ; das wissen Sie alle . Deswegen fordere ich Sie auf : Raffen Sie sich auf - , und tun Sie etwas ! Wir helfen mit , die Sozialversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung durchzusetzen . Schönen Dank . .