Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ohne Frage ist die DNA-Analyse inzwischen zu einer sehr wichtigen und effektiven Ermittlungsmaßnahme bei der Aufklärung von Straftaten geworden . Deswegen kann man natürlich die Frage stellen , ob wir sie nicht noch umfassender einsetzen wollen , um eventuell noch bessere Fahndungserfolge zu erzielen . Die Antwort auf diese Frage ist aber nicht ganz so einfach , wie man meinen könnte , wenn man Ihren Antrag liest , meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU . Zum einen , so glaube ich , sollte man sich sinnvollerweise einmal klar machen , was nach den geltenden Gesetzen inzwischen rechtlich möglich , also erlaubt ist und was der Bundestag bereits beschlossen hat und in Kürze in Kraft treten wird . Die andere Frage , die Sie , Herr Bosbach , ebenfalls schon angesprochen haben , lautet , was kriminalpolitisch sinnvoll und verfassungsrechtlich möglich ist . Die Tatsache , dass wir gerade bei diesen Eingriffen sehr enge Vorgaben der Verhältnismäßigkeit der Verfassung haben , haben Sie in Ihrer Rede eben auch zugestanden . Die Antworten auf diese Fragen sind nicht ganz einfach . Das wird auch durch den Antrag deutlich , über den wir hier heute diskutieren . Sie schreiben dort zum Beispiel - das , was ich nun zitiere , haben Sie im Übrigen eben wiederholt - : Der genetische Fingerabdruck kann gegenwärtig nur genommen werden , wenn bereits schwere Straftaten geschehen sind . Das ist schlicht falsch ; denn Sie müssen natürlich zwischen der DNA-Analyse auf der einen Seite und der Zulässigkeit der Speicherung auf der anderen Seite unterscheiden . Das verfassungsrechtliche Problem , mit dem wir es zu tun haben , ist die Speicherung . Bei der Analyse geht es zunächst einmal nur um den Abgleich einer Spur am Tatort mit der DNA eines Verdächtigten . Im Rahmen dieses konkreten Ermittlungsverfahrens darf die DNA-Analyse natürlich auch schon heute zur Aufklärung einer Straftat eingesetzt werden , soweit die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall gewahrt bleibt . Das heißt , selbst bei Bagatelldelikten , beispielsweise bei beleidigenden Briefen , kann angeordnet werden , dass von einem konkret Verdächtigten eine DNA-Analyse genommen wird . Die Frage ist nur : Dürfen sie die hinterher auch speichern ? Das ist eine andere Frage , aber nicht für die Ermittlung . Wenn es um die Speicherung geht , ist es in der Tat so - da haben Sie Recht - , dass das geltende Recht diese nur dann erlaubt , wenn der Täter Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat und wenn das eintritt , was wir mit Prognose umschreiben , wenn also damit zu rechnen ist , dass er sie auch in Zukunft begehen wird . Aufgrund dieser Prognoseentscheidung sind heute rund 300 000 Personen in einer Gendatei erfasst . Das ist eine nicht ganz kleine Zahl . Der Vergewaltiger , der nach der Einschätzung auch in Zukunft wieder vergleichbare Straftaten begehen wird , ist dort also gespeichert . Aber nicht nur er kann in die Gendatei kommen . Es gibt Straftaten von erheblicher Bedeutung - nicht nur Mord und Vergewaltigung , sondern wir haben einen Straftatenkatalog mit 41 Straftatbeständen - , bei denen gespeichert werden kann . Einbruchdiebstahl , Körperverletzung , gefährliche Körperverletzung , Misshandlung von Schutzbefohlenen oder Vollrausch sind dort beispielsweise auch genannt . Die Daten können also bei praktisch allen Straftaten ab dem mittleren Kriminalitätsbereich aufwärts gespeichert werden . Diesen Katalog haben wir gerade erst erweitert . Am 1 . April dieses Jahres wird das novellierte Sexualstrafrecht in Kraft treten . Danach kann jede Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung , völlig unabhängig von der Erheblichkeit der Straftat , zur Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters führen . Erfasst sind ab 1 . April also bereits die in Ihrem Antrag aufgeführten Exhibitionisten ; das ist völlig unproblematisch . Wenigstens insoweit ist das , was Sie mit Ihrem Antrag fordern , schon längst erfüllt . Ganz nebenbei bemerkt : Diese Änderungen wären längst in Kraft , hätten Sie nicht den Vermittlungsausschuss angerufen . Wenn Sie nun mit dem Antrag eine weitere Ausdehnung fordern , dann geht es ganz konkret um die Frage , ob die Speicherung eben auch bei jedem noch so geringen Bagatelldelikt ermöglicht werden soll . Übrigens sind gewerbs- oder bandenmäßig begangene Straftaten oder Drogendelikte , deren Einbeziehung Sie auch angesprochen haben , vom geltenden Recht umfasst . Gucken Sie einmal in die Anlage mit den 41 Straftaten . Was also bleibt übrig ? - Nicht sehr viel . Bei Taten im unteren Bereich der Kriminalität , wie etwa bei wiederholtem Ladendiebstahl , wäre nach geltendem Recht nicht zu speichern . Das ist richtig . Aber gerade bei solchen Taten wird natürlich die Voraussetzung der Prüfung der Verhältnismäßigkeit besonders bedeutsam . Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung gefällt - sie stammt aus dem Jahr 2001 - , in der ganz klipp und klar steht , dass die Feststellung und die Speicherung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift , dass die Verbürgung dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden darf und dass die Einschränkung nicht weiter gehen darf , als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist . Das heißt also : Der Gesetzgeber muss eine Abwägung vornehmen . Insofern ist es nach meiner Meinung richtig , dass wir in der Bewertung den genetischen Fingerabdruck nicht mit dem konventionellen Fingerabdruck gleichsetzen dürfen . Es ist ein erheblicher Unterschied , ob wir von dem Fingerabdruck der Fingerkuppe reden oder ob es darum geht , dass Körperzellen molekulargenetisch untersucht werden und der daraus gewonnene genetische Fingerabdruck gespeichert wird . Zum einen ist natürlich das Geschlecht zu bestimmen und zum anderen wird von vielen Wissenschaftlern die Tatsache bestätigt - die Sie negiert haben - , dass man auch Wahrscheinlichkeitsaussagen über die Zugehörigkeit zu bestimmten Ethnien machen kann . Das gilt für den Satz , der ermittelt wurde , nicht für den , der nicht ermittelt wurde , aber der natürlich ermittelt werden kann . Dabei geht es gar nicht um die Frage , ob wir dies wollen oder nicht - wir sind uns ja einig , dass wir das alles nicht wollen - , sondern es geht um die Frage : Welche Entwicklungsmöglichkeiten ergeben sich in der Zukunft bei bereits festgestellten Identifizierungsmustern , die wir noch gar nicht in dem Maße überblicken ? Das muss man einfach im Blick haben , wenn man über die Frage redet , welche Daten man heute speichert . Diese Möglichkeiten , die heute wenigstens teilweise schon erkannt sind , realisieren Sie nicht in dem erforderlichen Maße . Deswegen meine ich , dass im Grundsatz die Anordnung einer Entnahme oder auch die Untersuchung von DNA-Spuren dem Richter vorbehalten werden kann . Allerdings - das habe ich schon gesagt - können wir bei den DNA-Spuren , bei denen es sich am Tatort um so genannte anonyme Spuren handelt , überlegen , ob wir hier von der richterlichen Anordnung Abschied nehmen . Ich weiß , es ist noch nicht allzu lange her , dass diese Anordnung ins Gesetz aufgenommen wurde , aber es gibt immer wieder neue Erkenntnisse . Daher sollten wir hierüber in Zukunft durchaus diskutieren . Welche anderen Gründe gibt es noch für eine Erweiterung des Katalogs der Anlasstaten ? Die reine Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung kann es nicht sein . Wenn man nämlich so argumentiert , dann müsste man von jedem den genetischen Fingerabdruck nehmen , um so ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen . Das tut keiner und das will auch keiner . Das heißt aber nicht , dass die Ausweitung der Nutzung der DNA-Analyse für die Zukunft kategorisch ausgeschlossen wird . Das kann niemand machen , wenn er die Voraussetzungen für eine solche Erweiterung ernsthaft an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichtet . Eine Gesetzesänderung kann und wird von der Bundesregierung nur dann auf den Weg gebracht werden , wenn sie erforderlich ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wirklich eingehalten wird . Die entsprechenden Anforderungen habe ich genannt . Ohne den Nachweis der Erforderlichkeit , der für meine Begriffe außer der pauschalen Behauptung , dass die Aufklärung dadurch leichter wird , noch nicht erbracht wurde , kann es nicht gehen . Der Hinweis , dass in der Vergangenheit Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung erzielt wurden , rechtfertigt keine Ausweitung , sondern zeigt nur , dass das geltende Recht funktioniert . Offensichtlich ist es so , dass die Daten , die bisher gespeichert wurden , ausreichen , um bestimmte Straftaten aufzuklären . Dieser Hinweis reicht also nicht aus . Es müssen vielmehr neue Argumente genannt werden , die zumindest ich von den Innenpolitikern bisher noch nicht gehört habe . - Wenn ich das richtig verstanden habe , hat Herr Wiefelspütz in diesem Interview kein neues Argument angeführt . Er hat einfach darauf hingewiesen , dass es besser ist , wenn mehr Daten zur Verfügung stehen . Eine größere Menge an Daten ist immer besser ; das habe ich gerade gesagt . Das hat aber nichts mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu tun . Als Juristen fühlen wir uns dem Recht natürlich besonders verbunden . Ich meine , dass in diesem sensiblen Bereich der Rechtsstaat eine Bringschuld hat , wenn er eine Erweiterung der Daten anstrebt . Deshalb müssen wir belegen , was wir mit dieser Änderung anstreben . Der Zeitpunkt , zu dem die Union diesen Antrag eingebracht hat , ist nicht ganz glücklich gewählt . Ich habe schon einmal darauf hingewiesen , dass die Änderungen im Sexualstrafrecht Änderungen bei der Möglichkeit der Speicherung des genetischen Fingerabdrucks mit sich gebracht haben . Sie treten am 1 . April dieses Jahres in Kraft . Dies bedeutet zum einen eine Erweiterung der Speicherungsmöglichkeiten und zum anderen eine Aufnahme des Geschlechts als zu speicherndes Merkmal . Diese Forderung von Ihnen ist damit inzwischen überholt . Der zweite Punkt , warum ich es nicht für glücklich halte , jetzt schon wieder in Aktionismus zu verfallen , ist die Tatsache , dass die Justizministerkonferenz , wie Sie wissen , eine Expertengruppe eingesetzt hat , die die Möglichkeiten zur Effektivierung der DNA-Analyse unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten prüfen soll . Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten , zu welchem Ergebnis diese Gruppe kommt und was auch die Länder für Vorstellungen haben . Ganz nebenbei ist dies auch eine Frage der Kosten , die die Länder dann tragen müssen ; denn die Untersuchung und Speicherung ist nicht gerade kostengünstig . Wenn wir uns über dieses wichtige Thema der Erweiterung der Gendatei Gedanken machen , dann müssen wir das gründlich und ausgewogen tun . Wir müssen die berechtigten Interessen der Strafverfolgung auf der einen Seite und die grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Anforderungen auf der anderen Seite berücksichtigen , die solch sensible Maßnahmen erfordern . Nicht alles , was technisch machbar ist und vielleicht auf den ersten Blick gut ankommt , ist tatsächlich und vor allem auch rechtsstaatlich geboten . Mich stört ein wenig die Neigung zu Allmachtsfantasien bei der Kriminalitätsbekämpfung : Wenn uns nur alle Daten zur Verfügung stehen , dann können wir alle Straftaten aufklären . Dass das nicht stimmt , wissen ja auch Sie . Deswegen sollten wir solchen Allmachtsfantasien keinen Vorschub dadurch leisten , dass wir Forderungen nach einer Ausweitung der Gendateien aufstellen .