Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben von der Frau Justizministerin schon einiges zum Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gehört . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie werden mir und Ihren Wählerinnen und Wählern , die zum Teil heute hier auch zuhören , aber erst einmal schlüssig erklären müssen , warum Sie dieses Gesetz , das Sie noch vor einem Jahr heftigst bekämpft haben , jetzt gemeinsam mit der SPD , dem Bündnis 90/Die Grünen und eventuell vielleicht sogar mit der Linkspartei verabschieden wollen . In der Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin am 30 . November 2005 noch erklärt - ich zitiere - : Wir haben uns vorgenommen , die EU-Richtlinien im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen . . . Wenn wir uns zusätzlich zu dem , was wir in Europa vereinbaren - das ist oft schon bürokratisch genug ; das muss ich leider sagen - , Lasten aufbürden , dann haben wir gegenüber unseren europäischen Mitbewerbern keine fairen Chancen . Das , was die Bundeskanzlerin damals gesagt hat , ist auch heute noch richtig . Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/ CSU-Fraktion , Herr Röttgen , hat noch im Januar 2006 erklärt : Den alten Gesetzentwurf wird es mit der neuen Regierung nicht mehr geben . Der Gesetzentwurf hat jetzt zwar einen neuen Titel , den sich viele von Ihnen noch nicht merken können , aber inhaltlich ist er derselbe geblieben . Ich habe hier eine Synopse vorliegen . Das , was farbig markiert ist , hat sich geändert . Wie Sie sehen , ist das sehr wenig . Inhaltlich hat sich gar nichts geändert ; das wissen Sie auch , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Nun sagen Sie natürlich immer wieder : In einer Koalition muss man Kompromisse machen . - Wer weiß das besser als wir von der FDP ? Aber selbst die Frau Justizministerin muss von Ihrem plötzlichen Einlenken sehr überrascht gewesen sein . Sie hat noch im Dezember 2005 im Hinblick auf das Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt , dass man sich im Koalitionsvertrag geeinigt habe , Richtlinien nur noch eins zu eins umzusetzen . Dass diese plötzliche politische Kehrtwendung nicht zu erklären ist , zeigt auch die Reaktion der unionsgeführten Länder im Bundesrat . In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes haben die Länder am vergangenen Freitag nur zu deutlich gemacht , was sie von dieser Kehrtwendung halten . Sie fordern eindeutig eine Änderung des Gesetzes und eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien . Frau Ministerin , ich habe gehört , dass diese Stellungnahme des Bundesrates Grundlage der Beratungen sein wird . Ich bin gespannt , wie Sie , meine Damen und Herren von CDU und CSU , dieser Aufforderung der Ministerpräsidenten nachkommen . Bei einer namentlichen Abstimmung , die wir von der FDP fordern werden , müssen Sie dann Farbe bekennen . Sie wollen diesen Gesetzentwurf jetzt im Schnellverfahren ohne eine zusätzliche Sachverständigenanhörung durch den Bundestag jagen . Der Hinweis auf die Strafzahlungen greift nicht . Noch nie hat der EuGH Strafzahlungen festgesetzt , wenn sich ein Mitgliedstaat unmittelbar im Umsetzungsverfahren befunden hat . Das ist also kein Grund . Sie können es nicht auf die EU schieben . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie handeln nach dem Motto : Augen zu und durch ! Der Gesetzentwurf soll schnell vom Tisch , damit Sie sich nicht mehr damit beschäftigen und Rede und Antwort stehen müssen , warum Sie jetzt genau das Gegenteil von dem machen , was Sie noch bis Januar dieses Jahres gesagt haben und was Sie überwiegend auch heute noch hinter vorgehaltener Hand für richtig halten . So kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen . Ich komme jetzt zu einigen Einzelheiten des Gesetzentwurfs . Wenn ich im Bundestagswahlkampf meinem Kollegen Gehb vorhergesagt hätte , er werde einmal dem von der SPD vorgeschlagenen Klagerecht der Gewerkschaften zustimmen , hätte er mich für verrückt erklärt . - Du hättest es wahrscheinlich noch drastischer ausgedrückt . - Aber der Gesetzentwurf enthält dieses Klagerecht sogar gegen den Willen der Betroffenen . Mich haben Frauen und Schwule angesprochen , die sich über die Bevormundung , die in diesem Gesetzentwurf steht , ausdrücklich beschwert haben . Die weit gehenden Dokumentationspflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber , der hohe bürokratische Aufwand , der bei der Umsetzung des Gesetzes gefordert wird , die Verkomplizierung des Kündigungsrechts - all dies ist in den letzten Tagen immer wieder kritisiert worden . Dies haben wir in unserem Antrag im Einzelnen ausgeführt . Im zivilrechtlichen Bereich geht der Gesetzentwurf weit über das von der EU Geforderte hinaus . Im Zivilrecht gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit und damit das Recht , keine Gründe dafür benennen zu müssen , einen Vertrag abzuschließen oder zu verweigern . Bundesjustizministerin Frau Zypries hat dazu in einer Rede am 24 . Juni 2004 ausdrücklich erklärt - ich zitiere - : Die Freiheit für Bürgerinnen und Bürger in einem liberalen Staat besteht auch und gerade darin , Unterschiede zu machen und ungleich behandeln zu dürfen . Dennoch haben wir in dem Gesetzentwurf Regelungen vorgesehen , die es einem Gastwirt , der regelmäßig seine Räumlichkeiten für Familienfeiern oder politische Veranstaltungen zur Verfügung stellt , nicht mehr erlauben werden , diese Räumlichkeiten wegen seiner eigenen politischen Überzeugung einer rechtsextremen oder linksextremen Gruppierung zu verweigern . Können wir dies wirklich wollen ? Frau Zypries hat in der eben zitierten Rede zu Recht die Meinung vertreten , ein umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz ließe sich gar nicht vernünftig regeln , jedenfalls nicht so - ich zitiere weiter - , dass es rechtlich einen fassbaren Mehrwert bringt . Darin kann ich Frau Zypries nur zustimmen . Dieses Gesetz bringt keinen Mehrwert . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , lassen Sie uns den Gesetzentwurf im Rechtsausschuss ordentlich beraten und lassen Sie uns nur solche Regelungen treffen , die notwendig sind , um die EU-Richtlinien eins zu eins umzusetzen .