Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesbauminister hat im Hinblick auf die Lebensverhältnisse , die Wohnverhältnisse und auf den Standort Deutschland ein vereinfachtes und übersichtlicher gestaltetes Recht der Bauleitplanung angekündigt . Wegen der zum 31 . Dezember 1997 befristeten Regelungen des Maßnahmengeseztes wird das auch ein einheitliches Recht sein . Der große Wurf , Herr Minister , scheint Ihnen dabei noch nicht gelungen zu sein . Aber ich habe den Eindruck , Sie haben das in Ihrem Redebeitrag auch schon eingeräumt . Dazu ist das Parlament durch die späte Vorlage wieder einmal unter großen Zeitdruck gesetzt worden , wenn wir das Bundesgesetzblatt im Juli nächsten Jahres erreichen wollen . Die SPD-Fraktion will die Novellierung dennoch dazu nutzen , eine Reihe von Grundsätzen fortzuentwickeln und festzuschreiben , die von der Bundesregierung unter dem Deckmantel von Verfahrensbeschleunigung und - vereinfachung ausgehebelt werden sollen . Die Stärkung der kommunalen Planungshoheit halten wir für unverzichtbar . Die Gesetzesänderung darf nicht dazu dienen , den Gemeinderäten mehr Fesseln als bisher anlegen zu wollen . Begehrlichkeiten von Investoren , die verstärkt Einfluß auf Planungen nehmen wollen , ist zu begegnen . Hier gibt es im Regierungsentwurf deutliche Defizite . Ein weiterer Grundsatz ist die Beteiligung aller Einwohner und Bürger an Planungsverfahren . Wir werden hierbei keinerlei Einschränkungen hinnehmen . Die Beteiligung kann zu größerer Identifikation der Einwohner mit ihren Gemeinden führen . Sinnvolle Änderungen dürfen nicht zu einem Abbau demokratischer Beteiligungsrechte führen , wie dies in der Vergangenheit zum Beispiel beim Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz zu beobachten war . Wir halten es für wichtig , Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung zum Schutz der Menschen und der Umwelt deutlicher zu formulieren und in die Grundsätze der Bauleitplanung aufzunehmen . Hierzu gehören der Bodenschutz , unter anderem mit wirkungsvollen Maßnahmen gegen Zersiedelung und Flächenverbrauch , der Klimaschutz und die Flächenausweisung für Anlagen zur Entwicklung und Nutzung regenerativer Energiequellen . . noch : Walter Schöler Die Regierung beabsichtigt die Integration der planungsrelevanten Vorschriften aus dem Naturschutzgesetz in das Baugesetzbuch . Dies wird sicherlich eine wesentliche Frage unserer Auseinandersetzungen sein , zumal es hier unterschiedliche Positionen gibt . Ich räume ein , daß der Klärungsprozeß in unserer Fraktion dazu noch nicht abgeschlossen ist . Aber dafür haben wir das Beratungsverfahren mit den Anhörungen auch noch vor uns . Die Bundesländer haben sich gegen diese Integration des Baurechtskompromisses ausgesprochen , unter anderem auch deshalb , weil sie dies aus verwaltungs- und vollzugstechnischen Gründen für problematisch halten . Zugleich weist der Bundesrat aber auch darauf hin , daß die umweltschützenden Belange in die Abwägung einzubeziehen und mit dem ihnen im jeweiligen Fall zukommenden Gewicht auch zu bewerten sind . Der im Regierungsentwurf zu § 1 a Baugesetzbuch enthaltene Titel Umweltschützende Maßgaben für die Abwägung - er soll wohl geändert werden - könnte den Eindruck zwingend zugemessener Vorgaben erwecken . Wir fordern eine Stärkung des Umwelt- und Naturschutzes in der Bauleitplanung und eine seinem Stellenwert entsprechende Abwägung bei den Planungsverfahren . Das Verursacherprinzip muß im Baurecht stärker zur Geltung kommen . Die Festsetzung und Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen , bezogen auf das reine Plangebiet , ist dabei häufig problematisch . Insoweit macht es durchaus einen Sinn , den Handlungsradius zu erweitern und Ausgleichsmaßnahmen auch außerhalb eines Plangebietes festlegen zu können . Aber hierfür müssen Grenzen gezogen werden , wenn der Ausgleich noch wirkungsvoll sein soll . Als grundlegende Norm für den Erhalt von Umwelt und Natur - dieses Bekenntnis zumindest ist wohl bei Ihnen , Herr Minister , und bei uns Sozialdemokraten das gleiche - gilt uns Sozialdemokraten der § 35 Baugesetzbuch , der den Außenbereich schützen soll . Aber gerade für Baumaßnahmen im Außenbereich sind die Begehrlichkeiten sehr groß . Dem Strukturwandel in der Landwirtschaft ist Rechnung zu tragen . Das bedeutet jedoch nicht , vor der Agrarfront zu kapitulieren . Die Weiternutzung erhaltenswerter Bausubstanz ist die eine Seite der Medaille . Die andere Seite ist eben eine Zersiedelung und damit eine Beeinträchtigung , deren Folgen darüber hinaus von der Allgemeinheit zu tragen sind , wenn es sich um die Erschließung , die Versorgung und Entsorgung handelt oder wenn es meinetwegen um den Schulbusverkehr geht . Alles das verursacht Kosten , die die Kommunen zu tragen haben . Hier meine ich , Herr Minister , der Regierungsentwurf leistet dem Vorschub , wenn neben einer begrenzten wohnlichen Nutzung , über die wir sicherlich reden können , durch vielfältige gewerbliche Nutzungen weitere Maßnahmen im Außenbereich zugelassen werden sollen . Wir kennen schon viele illegale Maßnahmen , die uns zu denken geben müssen . Wenn wir dem einmal Tür und Tor öffnen , machen wir den ersten Schritt dazu , den § 35 Baugesetzbuch insgesamt in Frage zu stellen . . Gewerbebetriebe gehören grundsätzlich in Gewerbegebiete , wo sie auch Entwicklungsperspektiven haben . Wir wollen den Schutz des Außenbereichs sichern und die Privilegierungstatbestände für ein Bauen im Außenbereich restriktiv gehandhabt wissen . Gleiches gilt auch für die Zulassung von Verbrauchermärkten auf der grünen Wiese , die unsere Innenstädte veröden lassen und die Existenz des Fachhandels gefährden . Dem muß , soweit es baurechtlich machbar ist , ein Riegel vorgeschoben werden . Auch dies ist aktive Städtebauförderung . . Der Regierungsentwurf sieht den Verzicht auf Genehmigungs- und Anzeigeverfahren für alle Bebauungspläne vor , die aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind . Es stellt sich die Frage , ob dies tatsächlich zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und einer Verfahrensbeschleunigung beiträgt . Wichtiger ist eine Rechtssicherheit sowohl für die Planungsbehörden als auch für die Erschließungsträger , Investoren und Häuslebauer , die auf die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes nämlich vertrauen müssen . Bei Beibehaltung des Anzeigeverfahrens sollte allerdings eine Beschleunigung erwirkt werden , die durch eine verkürzte Frist gegenüber dem bisherigen Recht erreicht werden könnte . Es ist im weiteren Beratungsverfahren zu prüfen , ob dieser Weg nicht besser ist als der gänzliche Verzicht . Auch der Wegfall der Teilungsgenehmigung beim Grundstücksverkehr bedarf einer sorgfältigen Prüfung . Die rund 200 000 Genehmigungen pro Jahr , die der Minister soeben erwähnte , nehmen bei der behördlichen Bearbeitung nur eine marginale Rolle ein , wie man bei den Behörden erfährt . Bei der Teilungsgenehmigung wird aber häufig zugleich über die Bebauungsmöglichkeit des einzelnen Grundstücks entschieden .