Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Belle hat den Inhalt dieses spannenden Gesetzentwurfes in hervorragender Weise erläutert . . Unter Punkt B . , Lösung , des Vorblattes heißt es : Der Entwurf sieht Änderungen vor , die sich insbesondere auf folgende Bereiche beziehen : _ Bestimmung der Hauptwohnung , _ Meldepflicht beim Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft , _ Einsichtsrecht der Sicherheitsbehörden in Patientenverzeichnisse der Krankenhäuser , _ Schaffung eines zeitlich befristeten Einsichtsrechts der Polizei in den neuen Bundesländern in manuell geführte Melderegister . Mit anderen Worten : Der Inhalt dieses Gesetzentwurfes interessiert keinen Menschen _ bis auf wenige Punkte . Die Welt würde nicht zusammenbrechen , wenn wir das nicht verabschiedeten . Wir machen es aber , damit eine zwei Legislaturperioden dauernde Gesetzgebung nun endlich ihr lichtvolles Ende findet . Im Grunde genommen sind es nur ein paar Punkte , über die diskutiert wird . Das eine betrifft die berühmte Hotelmeldepflicht . Wenn der Hotelmeldepflicht polizeiliche Gesichtspunkte zugrunde lägen , könnten und sollten die Länder dies selber regeln . Sie wollen das aber nicht selber regeln ; sie wollen , daß der Bund ihnen diese unangenehme Aufgabe abnimmt und berufen sich , halb fälschlicherweise , auf das Schengener Abkommen , obwohl es in Wirklichkeit um die Sicherung der Einziehung der Kurtaxe geht . Das ist der eine Punkt . . _ Nein , darüber können wir nicht streiten , das sind die Tatsachen . Der zweite Punkt be trifft den eben intensiv ausgeführten Zugriff der Parteien auf die Melderegister . Um was geht es ? _ Es geht darum , ob die Parteien eine Auskunft über Gruppenzugehörigkeiten zu irgendwelchen Altersstufen , z . B . Jungwähler , bekommen und dann Name und Anschrift erfahren _ nicht mehr und nicht weniger . Jeder hat die Gelegenheit , dem zu widersprechen . Dann wird er den Parteien nicht mitgeteilt . Ich habe nicht den Eindruck , daß diese Regelung in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts in einer unzumutbaren Weise eindringt . Normalerweise kann man diese Daten , abgesehen von der Altersgruppe , in jedem besseren Adreßbuch nachschlagen . Der dritte Punkt betrifft die Mitteilung von Melderegisterdaten an die Kirchen . Diese Regelung ist in der Tat etwas opulent geraten ; das muß man sagen . Soweit es sich um die Mitglieder der Kirchen handelt , kann man das akzeptieren . Ich habe etwas Probleme damit , daß es auch um die Familienangehörigen geht , die dieser Kirche nicht angehören . Dazu gibt es einen etwas umfangreich geratenen Katalog , den man eingrenzen könnte . Aber in Gottes Namen _ das kann man ja hier wirklich sagen _ , . auch hier gelten die Regelungen : Erstens kann jeder widersprechen _ dann kommt sein Name in eine Liste derer , die gesperrt sind _ , und zweitens , eine hochinteressante Klausel , sind die Kirchen verpflichtet , den staatlichen Regeln vergleichbare Datenschutzvorschriften innerkirchlich einzuführen und zu wahren . Die Frage der Einhaltung sollte man gelegentlich einmal den Kirchen stellen . Sie kennen diese Verpflichtung , und sie wehren sich natürlich dagegen , daß sich etwa ein Datenschutzbeauftragter das einmal ansieht . Das haben sie nicht so gerne . Aber die Verpflichtung besteht , und es würde mich gelegentlich schon einmal interessieren , wie diese kircheninternen Regelungen tatsächlich aussehen . . Vielleicht hört irgendein Kirchenvertreter diese Bemerkung , wendet sich an mich und gibt mir das einmal zur Kenntnis . . _ Lieber Herr Marschewski _ _ Nein , ich lasse das . Ich wollte Goethe zitieren , aber ich lasse das lieber . Mit Mißbrauch müssen Sie immer rechnen . Der Charme des Rechts besteht darin , daß man Regelungen trifft , die Mißbrauch verhüten können . Darum haben wir die Verpflichtung der Kirchen mit Recht hineingeschrieben . Das ist kein Larifari . Meine Damen und Herren , es handelt sich wirklich nicht um einen Gesetzentwurf , der schlaflose Nächte bereiten sollte . Es ist eine dieser Verwaltungsregelungen , denen wir in dieser Welt nicht entkommen . Wir werden ihm in der nun vom Innenausschuß vorgelegten Form zustimmen . .