Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn man die bisherige Debatte Revue passieren lässt , dann erkennt man , dass die Opposition versucht , damit durchzukommen , Reden von gestern zu halten . Zu der Kritik von Frau Merkel , die Regierung verunsichere die Menschen , weil sie nicht klar mache , wohin die Reise gehe , muss ich sagen , dass es sich um eine höchst unehrliche Analyse handelt . Dieses Vorgehen bezeichne ich sogar als ein bisschen frech . Der Widerstand und die Verunsicherung der Menschen , zum Beispiel über Hartz IV , rühren nämlich daher , dass sich viele erst jetzt klar machen , dass der Staat bestimmte Leistungen nicht mehr so finanzieren kann , wie sie es gewohnt waren . Das hat aber nichts damit zu tun , dass nicht klar ist , wohin die Reise geht . Es hat vielmehr damit zu tun - das müssen wir uns ehrlich eingestehen - , dass manche Dinge nicht mehr wie gewohnt auf Pump finanziert werden können . Diese Ehrlichkeit und Konsequenz , die die rot-grüne Regierung mit ihren Reformen an den Tag legt , haben Sie nicht gezeigt . Herr Müntefering hat das wunderbar deutlich gemacht . Nein , Sie haben sich in ganz vielen Fällen versteckt . Früher haben Sie gerufen , Hartz IV gehe nicht weit genug . Jetzt ist von Ihnen dazu gar nichts mehr zu vernehmen . Das ist peinlich . Aber die Öffentlichkeit erkennt das . Es besteht bei Ihnen außerdem ein Mangel an Vorschlägen , wie die schwierige Haushaltslage in den Griff zu bekommen ist . Herr Stoiber schlägt vor , überall 5 Prozent zu kürzen . Er schlägt damit vor , 4 Milliarden Euro bei der Rente zu kürzen . Ich bin einmal gespannt , ob Sie diese Forderung aufrechterhalten wollen . Für Sie wird die Situation noch schwieriger dadurch - diese Unsicherheit hat man nach meiner Ansicht in der Rede der Oppositionsführerin gespürt - , dass die Union noch nicht neu aufgestellt ist . Es besteht bei Ihnen noch ein ganz großer Konflikt hinsichtlich des Konzepts zur Veränderung der sozialen Sicherungssysteme . Die Gesundheitsprämie mit der Abkopplung von den Lohnkosten ist zwar ein sehr ambitioniertes Projekt - dafür hat Angela Merkel hier geworben - und Ihre Argumente muss man ernst nehmen . Aber Sie haben ein völlig illusionistisches Steuerkonzept danebengestellt . Das passt nicht zusammen . Deswegen kann man Ihren Vorschlägen wirklich nicht trauen . Neben dem Fehlen von Vorschlägen ist zu kritisieren , wie Sie sich gegenüber unseren Vorschlägen und Lösungsangeboten verhalten . Mit einem besonderen Ausmaß an opportunistischer Neigung lassen Sie sich beim Subventionsabbau von Lobbygruppen beraten . Diese Art von Sperre ist unverantwortlich . Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht , wie wichtig im Bereich Bildung , Forschung und Innovationen das 3-Prozent-Ziel ist . Sie werden verantworten müssen , dass wir nicht in dem notwendigen Maße Mittel für den Forschungsbereich zur Verfügung haben . Sie werden auch verantworten müssen , wenn wir bei der Schulentwicklung und insbesondere bei der Kinderbetreuung nicht so vorankommen , wie es gerade angesichts unserer demographischen Entwicklung eigentlich nötig ist . - Ja , Steuermittel sind allgemeine Deckungsmittel . Sie meinen das jetzt auf die Eigenheimzulage bezogen . Ich finde unseren Vorschlag sehr sinnvoll . Sie müssen sich dazu verhalten , ob Sie ihn wirklich nicht unterstützen wollen . Ich glaube Ihnen das noch nicht einmal . Zum Abschluss möchte ich festhalten : Wenn Sie keine Kraft zum Subventionsabbau haben und stattdessen illusionistische Steuerkonzepte vorlegen , dann ist damit Ihre mangelnde Nachdenklichkeit - der Bundeskanzler hat heute zu Recht darauf verwiesen - offenkundig geworden . Ich kann Sie nur auffordern : Denken Sie nach ! Bringen Sie Ihre Konzepte zusammen ! Sperren Sie sich nicht gegen den heute notwendigen Subventionsabbau ! Nehmen Sie die Empfehlungen Ihrer Experten , die Sie selber auswählen - das Kieler Wirtschaftsinstitut ist oft dabei - , ernst und bremsen Sie die Regierung nicht bei richtigen Reformen ! Denken Sie nach ! Ich glaube , dann kommen Sie zu größerer Ehrlichkeit in der Politik . Das steht auch der Opposition gut . Damit gewinnt man dann auch wieder das Vertrauen der Bevölkerung .