Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Europapolitik der Bundesregierung des Bundeskanzlers Schröder hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren ganz wesentliche Fortschritte in der europäischen Integration erzielt . . _ Ja , aus der Erweiterung haben wir eine konkrete politische Entwicklung gemacht . Es gab Versprechungen , bereits im Jahre 2000 solle Polen Mitglied der Europäischen Union sein , aber erst unter dieser Bundesregierung , unter der deutschen Präsidentschaft von Bundeskanzler Schröder und dann unter der finnischen Präsidentschaft , wurden Nägel mit Köpfen gemacht . . Heute können wir sagen , dass wir 2004 vermutlich zehn neue Mitglieder haben werden und damit aus der Vision Wirklichkeit wird . Das ist ein wesentlicher Beitrag unserer Europapolitik . . Aber diese Erweiterung macht auch klar _ dabei gibt es einen Zusammenhang mit dem , worüber hier diskutiert wurde ; dies sollte nicht in Polemik entgleiten _ , dass es sehr ernste Fragen gibt , die es wert sind , sie bereits heute intensiv in der Debatte hier im Parlament zu untersuchen : Wie soll eine solche Union der 25 tatsächlich funktionieren , und das nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung ? Bei weitergehenden Integrationsfortschritten spüren wir doch in einzelnen Fragen , dass sich immer mehr die Herausforderung der demokratischen Legitimation und der Legitimität der europäischen Institutionen stellt . Dies gilt in einer Union der 25 nicht nur für Kompromisse . Dabei haben wir , sowohl die Staats- und Regierungschefs als auch die Außenminister , ja erlebt , was es heißt , wenn eine Runde der 25 als Arbeitsgremium tätig ist . Der entscheidende Punkt ist vielmehr ein anderer : In der Integration in der Sache , also in einzelnen wirtschafts- , sozialund umweltpolitischen Punkten , stellt sich natürlich immer mehr die Frage nach der demokratischen Legitimität . Deswegen ist die Vertiefung bzw . das Schaffen einer europäischen Demokratie von Anfang an eines der Hauptprojekte der Europapolitik dieser Bundesregierung gewesen . . Wir haben jetzt in Europa den Konvent , die verfassunggebende Versammlung . So etwas hat uns , als wir angetreten sind , niemand zugetraut . Mit der Erweiterung und der Vertiefung , der Schaffung des Konvents und der konkreten Erweiterungsperspektive 2004 , sind von dieser Bundesregierung zwei ganz zentrale historische Fragen angepackt , angeschoben und gemeinsam mit unseren Partnern erfolgreich auf den Weg gebracht worden . . Nun wissen wir so gut wie all unsere Partner _ der Bundeskanzler hat es angesprochen _ , dass die Reform der Agrarpolitik notwendig ist . Die Fragen der Kohäsion und der Strukturfonds in einer erweiterten Union sind ganz entscheidend . Die Fragen der Finanzierung und der finanziellen Vorausschau werden natürlich bereits im Prozess der Erweiterung aufgeworfen , zwar nicht als zusätzliche Erweiterungshemmnisse , aber im Hinterkopf aller Beteiligten , sowohl der Beitrittskandidaten als auch der Alt-Mitgliedsländer , spielt dies bereits eine Rolle . In dem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des größten und wirtschaftlich wichtigsten Mitgliedslandes . Bei genau diesem Punkt weist der Bundeskanzler völlig zu Recht darauf hin , dass wir für das große historische Projekt der Erweiterung , für das es keine Alternative gibt , eine leistungsfähige Bundesrepublik Deutschland und eine leistungsfähige Wirtschaft brauchen . Das ist die Herausforderung an uns , innenpolitische Reformen durchzuführen . Das setzt allerdings auch eine konsistente Politik der Kommission voraus , durch die keine zusätzlichen und unnötigen Hemmnisse für ökonomische und soziale Reformen in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden . Wenn Sie so wollen , ist das der Kern der Diskussion , die gegenwärtig mit der Kommission geführt wird und zu führen ist . . Herr Merz , bei Ihnen werde ich den Verdacht nicht los , dass Sie die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung _ bei der es darum geht , ob Sie das Modell des sozialen Wandels als Konfliktmodell oder als Konsensmodell wollen _ , die völlig legitim ist _ das sage ich , damit Sie mich nicht missverstehen _ und innenpolitisch geführt werden muss , letztendlich auf dem Umweg über die Kommission führen wollen . . Diese Koalition und diese Bundesregierung haben sich verpflichtet , die Interessen derArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei dem zugegebenermaßen manchmal schmerzhaften , aber notwendigen Strukturwandel zu berücksichtigen und Politik nicht gegen sie , sondern mit ihnen zu machen . Das ist der entscheidende Unterschied . . Wolfgang Gerhardt 22456 Sie müssen sich schon überlegen , welche Zeitung Sie zitieren . Dazu , dass Sie sozusagen als Nachweis Ihrer Position ausgerechnet die Sunday Times zitieren , kann ich nur sagen : Ich bin mir nicht sicher , ob Sie für diese Position in der CDU _ in der CSU erhalten Sie sie garantiert nicht _ eine Zustimmung bekommen . Sie werfen dort der Bundesregierung vor , dass sich der Bundeskanzler eingesetzt hat . Es waren doch weder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch die Bundesregierung _ auch nicht Ihre _ , die Holzmann gegen die Wand gefahren haben . Wir können uns noch daran erinnern , welches Managementversagen dahinter stand . . Wenn es um das konkrete Schicksal von Tausenden von Arbeitnehmern geht , wird diese Bundesregierung aber nicht einfach tatenlos dabeisitzen . Man konnte damals , als der Bundeskanzler in Frankfurt war , ja auch sehen , dass der hessische Ministerpräsident nichts Besseres zu tun hatte , als sich auf das Bild zu drängen . . Wir werden Ihnen die Rede , die Sie heute gehalten haben , hier vorlesen , wenn Kirch gegen die Wand fährt . Das Engagement der bayerischen Landesregierung werden wir uns dann sehr genau anschauen . . Wir werden dann auch die Frage beantwortet bekommen , warum die Bayerische Landesbank Kredite in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro für Geschäfte , die mehr als ein Fragezeichen aufwerfen , dort hineingepumpt hat . . Sie müssen dann auch die Frage beantworten , warum sich die Bayerische Staatsregierung zum Beispiel seit Jahren so intensiv um die Maxhütte kümmert und dieses Problem nicht gelöst bekommt . Dabei handelt es sich um einen einzigen Montanstandort . Was sollen denn der Kollege Clement in Nordrhein-Westfalen oder andere Kollegen in anderen Industriestandorten dann erst sagen ? Herr Merz , Sie müssen also bei Ihrer Kritik schon konsistent bleiben und können nicht in Bayern akzeptieren , was Sie im Bund kritisieren . Das gilt insbesondere , wenn es um so wichtige Fragen geht . . Sie werfen uns vor , dass der Mittelstand in Barcelona keine Rolle gespielt habe : Schauen Sie sich doch zum Beispiel die Struktur der Chemieindustrie an . Es ist nicht wahr , dass es nur große Unternehmen sind . Im Wesentlichen ist die Chemieindustrie nämlich mittelständisch . Die Zulieferindustrie für die deutscheAutomobilwirtschaft ist ebenfalls ganz entschieden mittelständisch geprägt . Daran hängen sehr viele Arbeitsplätze . . All diese Dinge zusammengenommen lassen sich auf einen Punkt bringen : Es geht nicht darum _ das wäre eine völlig verfehlte Politik _ , eine Politik gegen die Europäische Kommission zu machen . Es geht auch nicht darum , dass wir den notwendigen Strukturwandel nicht weiter voranbringen . Sie sagen , dass Deutschland zum kranken Mann geworden ist . An dem Punkt kann ich Sie nur fragen : Bei euch gab es vorher also nur blühende Landschaften ? _ Schaut euch doch einmal die Verschuldungszahlen an ! . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , dann war Deutschland sieben Jahre nach der Einheit das Schlusslicht . . Im Jahre 1996 lag die Verschuldungsquote meines Wissens bei 3 ,2 Prozent , also deutlich über 3 Prozent . Im Jahre 1997 lag diese Quote ganz knapp unter 3 Prozent . . Ich werde mir die Zahlen noch einmal genau anschauen . . Ich weiß , dass es für das , was wir vorgefunden haben , Gründe gab . Die deutsche Einheit ist eine anhaltende Herausforderung , der sich jede Bundesregierung stellen muss . Aber es ist billige Oppositionspolitik , die sich nur auf den Gedächtnisverlust gründet , wenn Sie das , was Sie uns hinterlassen haben , nicht ebenfalls nennen . . Ich sage Ihnen : Der Strukturwandel muss weiter fortgeführt werden . Aber es geht um die Einstiegsbedingungen . Diese Einstiegsbedingungen müssen berücksichtigt werden . Europa braucht eine leistungsfähige deutsche Volkswirtschaft für die Erweiterung . Genau dieser Leistungsfähigkeit weiß sich diese Bundesregierung verpflichtet . Sie haben uns vorgeworfen , in Barcelona sei diesbezüglich nichts gemacht worden . Schauen Sie sich doch die Entscheidung allein zum Projekt Galileo an . Es ist ein strategisches Projekt ; darüber brauchen wir nicht zu reden . Es ist ein Projekt , Herr Gerhardt , das nicht bereits morgen seine Früchte trägt . Aber allein die Reaktion aus Übersee auf dieses Projekt macht klar , welche Bedeutung es für die Zukunft und für die Aufstellung Europas im 21 . Jahrhundert haben wird . Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Breitbandnetze . So viel zu Ihrer Behauptung , Barcelona habe nichts gebracht . . Ein anderes Thema : Wir haben uns gewünscht , die Deregulierung der Strom- und Gasmärkte zu 100 Prozent Bundesminister Joseph Fischer 22457 zu vereinbaren . Gemeinsam mit unseren französischen Partnern haben wir eine Liberalisierung von 60 Prozent erreicht . Der Bundeskanzler hat dargestellt , warum . Aber ich bitte Sie : 60 Prozent sind nicht mehr nur ein halb volles Glas , sondern schon deutlich mehr . Wir haben ganz konkrete Dinge erreicht . . Bei allem Respekt muss ich auch auf Kleinigkeiten hinweisen . In Kalifornien ist schon mehrfach eine Energiekrise ausgebrochen . Ich will keinem einen Vorwurf machen , aber wir müssen feststellen , dass es dort kein gesamtkontinentales Stromnetz gibt . Auch andere Dinge gibt es dort nicht . Wir haben uns angewöhnt , unsere eigenen Stärken wie Solidität und soziale Stabilität trotz aller Probleme , die wir haben _ ich will dies überhaupt nicht abstreiten _ , in den Hintergrund zu stellen . Wir sind sicherlich nicht so dynamisch wie unsere Partner auf der anderen Seite des Atlantiks . . Aber dafür gibt es Gründe . Wer den kulturellen historischen Hintergrund von Marktwirtschaft ausblendet , wird gegen die Wand fahren . . Für die USA sind Freiheit und gesellschaftliche Selbstorganisation _ das ist von ganz entscheidender Bedeutung ; deswegen hat auch die Übertragung dieser Modelle auf Russland nach der Wende niemals funktionieren können _ zentrale Elemente der Kultur und damit auch der Wirtschaft dieses Landes . Wir Europäer haben einen ganz anderen historischen Kontext . Für unser Land ist _ insbesondere aufgrund des Dramas des 20 . Jahrhunderts , aber auch der Zeit davor _ die Frage der Sicherheit von ganz anderer Bedeutung gewesen . Nun werden wir ein Stück weit in Richtung mehr Freiheit gehen müssen . Das wird im demokratischen Prozess auszufechten sein . Aber wer ignoriert , dass es höchst unterschiedliche Bedingungen gibt und dass aus der größeren Stabilitätsorientierung der Europäer gleichzeitig so etwas wie sozialer Zusammenhalt entsteht und _ so behaupte ich _ entstehen muss , wenn man ein Interesse an demokratischer Integration in Europa hat , wird meines Erachtens den gesamten Prozess gefährden . Deswegen wissen wir uns dem Modell des sozialen Wandels im Konsens auf der Grundlage der europäischen Tradition verpflichtet . Wir wollen die Vollendung der europäischen Integration in einem überschaubaren Zeitraum , also noch in diesem Jahrzehnt .Aber wir werden die Menschen mitnehmen und nichts gegen die Menschen in unserem Lande machen . .