Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die fortwährende Aufgabe , Verkehrssicherheit insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und zu verbessern , führte zu dem vorliegenden Antrag . Wir alle wollen keinen toten Winkel bei Lastkraftwagen . Das eint uns : alle Politiker , alle LKW-Fahrer , alle , die diesen LKWs im Straßenverkehr begegnen , und die Fahrradfahrer , die sich gefährdet fühlen . Besorgte Bürgerinnen und Bürger , insbesondere Mütter , sind durch tragische Todesfälle bei Unfällen zwischen LKWs und Fahrradfahrern aufgeschreckt . Auch ich habe solche Zuschriften bekommen . Wir alle nehmen das sehr ernst . Dieser Wunsch , diese Unfälle zu vermeiden , eint uns alle . Die Anstrengungen zur Beseitigung von Schwachstellen der Sichtwinkel und Sichtfelder von LKW-Fahrern sind in vollem Gange , und zwar seit Monaten . Ich will hier ganz klar machen : Es genügt nicht , einfach einen weiteren Spiegel , einen vierten Spiegel oder einen Dobli-Spiegel anzubringen , und alles ist in Ordnung . Vielleicht ist dann den tagesaktuellen Forderungen in Zeitungsüberschriften oder Fernsehreportagen Genüge getan , aber das Problem ist nicht grundsätzlich und nachhaltig gelöst . Deshalb ist der Antrag der Union gut gemeint , aber unzureichend und in dieser Form überflüssig . Ein vierter Spiegel muss nicht eingeführt werden . Er ist bereits möglich , aber nicht ausreichend . Was ist wirklich zielführend ? Zielführend ist , dass nicht nur einige niederländische oder einige deutsche LKWs mit einem weiteren Spiegel ausgestattet werden , sondern dass alle europäischen LKWs verkehrssicherer mit Spiegelsystemen ausgestattet werden . Dies ist bereits eingetütet , also beschlossen , und durch die Arbeit der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke mächtig mit Dampf versehen . So hat die Bundesregierung bereits im Jahre 2001 gemeinsam mit den Niederlanden eine Initiative bei der Europäischen Kommission gestartet ; denn auch in den Niederlanden wird die Notwendigkeit von Verbesserungen gesehen . Das Resultat ist die EU-Richtlinie 2003/97 - in Kraft seit Januar 2004 - , die verschärfte Anforderungen für die rückwärtige Sicht vorsieht . Ein LKW mit 7 ,5 Tonnen hat in Zukunft sechs Spiegel . Auch eine Ausrüstung mit einem Kamerasystem ist möglich . Jetzt geht es um den mühseligen Gang der vollständigen Umsetzung und um die Übergangsfristen . Das kann uns alle hier im Parlament und in der Regierung nicht befriedigen . So hat Staatssekretärin Gleicke auch da die Sache unter Dampf gesetzt . Wir werden die Übergangszeiten nicht ausschöpfen , sondern mächtig vorziehen . Es gibt drei Verbesserungen : Erstens . Eine Ausstattung mit einem modifizierten Weitwinkelspiegel auf der Beifahrerseite , der für die Verringerung des toten Winkels besonders wichtig ist , soll ab Februar 2005 für neue Fahrzeuge möglich sein . Zweitens . Darüber hinaus soll der neue Frontspiegel , wie in der Richtlinie vereinbart , durch die deutschen Fahrzeughersteller ebenfalls ein Jahr früher zur Verfügung stehen . Drittens . Wir wollen die Nachrüstung - die ist in der EU-Richtlinie leider gar nicht geregelt - regeln . Es hat eine Vereinbarung des Ministeriums mit der Fahrzeugindustrie gegeben . Für die jeweiligen Fahrzeugtypen werden geeignete Austauschspiegelgläser mit stärkerer Krümmung und größeren Sichtfeldern zum Einbau in die vorhandenen Spiegelgehäuse hergestellt . Sie sehen - das sollten wir auch den besorgten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam deutlich machen - : Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung und die nationalen Initiativen , aber auch die europäischen Regelungen sind auf Verbesserung ausgerichtet . Ich warne vor scheinbar einfachen Lösungen und gar vor der Unterstellung , diese würden blockiert . Nachhaltige Lösungen sind meist etwas kompliziert , was uns jedoch nicht abhalten kann . Wenn einfache Teillösungen möglich sind , wie der in den Niederlanden verwendete Dobli-Spiegel , so können diese selbstverständlich genutzt werden . Keiner verbietet sie . Allerdings wird ein Dobli-Spiegel nicht in der StVZO vorgeschrieben werden . Das ist auch in den Niederlanden nicht der Fall . Zum Schluss : Ich danke ausdrücklich der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke für die intensiven Vorarbeiten mit der deutschen Fahrzeugindustrie und für das Vorziehen der EU-Richtlinie . Mit diesen Grundlagen müssen wir ganz schnell politisch dafür sorgen , dass die Veränderung der StVZO auf den Weg gebracht wird . Auch die fakultativen Möglichkeiten eines Dobli-Spiegels werden wir klären . Es liegt jedoch an den Ländern , im Bundesrat die Veränderung der StVZO zügig durchzuwinken . Das Signal der heutigen Debatte muss sein : Wir sind uns einig in dem Ziel für mehr Verkehrssicherheit . Ich bin mir sicher , dass wir uns auch ganz schnell über das Wie einig werden . Wichtig ist jedoch bei allem das öffentliche Bewusstsein ; das hat der Kollege Friedrich bereits angesprochen . Die persönliche Vorsicht und Voraussicht jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers , ob LKW- oder Fahrradfahrer , sind ebenfalls wichtig . Sie können auch durch noch so gute technische Möglichkeiten und viele Spiegel nicht ersetzt werden . Vielen Dank .