Partei: CDU/CSU
Keine Vorschußlorbeeren ! - Meine sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir Redner stimmen heute alle darin überein und jeder beginnt seine Rede damit , daß der Rechtsstaat eine der größten Errungenschaften der letzten 200 Jahre ist , weil er die Freiheit des einzelnen am ehesten gewährleistet . Wir stimmen auch darin überein , daß die Justiz im Rechtsstaat eine entscheidende Rolle spielt , weil sie dem Bürger aus dem Gewirr der Gesetze zu seinem Recht verhelfen muß . Frau Ministerin , ich habe mit Interesse gehört , daß Sie gesagt haben , Sie wollten sich mit uns zusammen Gedanken darüber machen , wie es gelingen könnte , die Belastung der Justiz , die zweifellos vorhanden ist , abzubauen . In der Tat haben die Justizminister der Länder Ende November dieses Jahres einstimmig beschlossen , dem Bundestag und der Bundesregierung Vorschläge im Hinblick auf Abbau , auf Straffung und Verbesserung des Prozeßrechts zu machen . Wir wissen , daß dies die Rechtspolitiker natürlich nicht in Begeisterung ausbrechen läßt , lieber Herr Kleinert . Wir haben erst in der vergangenen Legislaturperiode mit großer Mühe das Justizentlastungsgesetz durch die parlamentarischen Beratungen gebracht . Wir wissen auch , daß bei allzu starker Straffung und allzu großer Beschleunigung des jeweiligen Prozesses Rechte des einzelnen nicht so geachtet werden können - jedenfalls besteht diese Gefahr - , wie wenn der Prozeß eine gewisse Zeit lang dauern kann . Auf der anderen Seite wissen wir aber auch , daß viele Rechtsuchende sehr lange , oft jahrelang , auf die richtige richterliche Entscheidung warten müssen . Dies ist mit Sicherheit ein untragbarer Zustand . Der rechtsuchende Bürger verliert so das Vertrauen in die Justiz . Daher kann es schon passieren , daß eine Überschrift in eine Zeitung gesetzt wird , wonach es schöner ist , zum Zahnarzt zu gehen als zur Justiz , obwohl dabei sicherlich auch andere Momente eine Rolle spielen mögen . Wir müssen - das ist richtig - das Prozeßrecht gemeinsam erneut in dieser Legislaturperiode anpacken . Wir müssen das Prozeßrecht sowohl im Strafprozeß als auch im Zivilprozeß neu durchleuchten und abklopfen , ob wir nicht da und dort Erleichterungen , Straffungen , Beschleunigungen durchführen können . . Es wird auch darauf ankommen , daß wir im materiellen Recht nicht erneut den Gerichten zu viele Aufgaben zuweisen . Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Insolvenzrecht neu geschaffen . Das Insolvenzrecht wird zweifellos - so notwendig es ist - zu einer neuen Belastung der Richter und der Gerichte führen . Das gleiche gilt für das Betreuungsrecht , das wir in der vorletzten Legislaturperiode bereits beschlossen haben und das vor drei Jahren in Kraft getreten ist ; es hat natürlich ebenfalls zu einer großen Belastung der Gerichte geführt . Es ist auch nicht einzusehen , daß beispielsweise dann , wenn die Betreuung ganz offensichtlich notwendig ist , eigens eine Verfahrensbetreuung angeordnet werden muß oder daß wir dann , wenn die Gebrechlichkeit ganz offensichtlich ist , ausgiebige gerichtliche Gutachten brauchen , obwohl eine einfache fachärztliche Bestätigung ausreichen würde . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ungefähr 500 000 Personen , die derzeit einen Betreuer haben . Diese Zahl wird wachsen und damit natürlich zweifellos die Belastung der Gerichte . Das erfüllt uns mit Sorge . Das heißt aber nicht , daß wir das Betreuungsrecht nicht für eine im Prinzip gute gesetzliche Maßnahme halten , gerade angesichts der Altersstruktur unserer Gesellschaft . Es ist gut und richtig , daß die älteren Bürger wissen , daß ihnen ihre Rechte nicht einfach genommen werden können , sondern daß dazu jeweils ein richterlicher Beschluß und ein gewisses Verfahren notwendig sind . Die Fachleute sagen uns aber , daß einige Regelungen nicht praktikabel genug sind . Wir müssen darangehen , gerade beim Betreuungsrecht , weil uns dies ständig in der Diskussion vorgehalten wird , über Möglichkeiten nachzudenken , um Regelungen zu verbessern . Ich meine überhaupt , daß wir vielleicht in der jetzigen Legislaturperiode mehr darauf achten müssen - auch unter der Überschrift schlanker Staat - , daß wir eher Regelungen streichen als neue fassen . Ein weiteres Feld ist uns bereits jetzt vorgegeben . Wir haben natürlich durch die mögliche Schaffung der kleinen AG noch nicht die Notwendigkeit der Transparenz der AG-Organe geregelt . . - Aktiengesellschaft , Herr Fischer , falls Sie das nicht wissen . . . - Na gut ! Ich nehme ja gern Ihren Zwischenruf entgegen , um Ihnen klarzumachen , was wir unter AG verstehen . AG heißt Aktiengesellschaft . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen eine größere Transparenz in den Vorstandsetagen . Wir brauchen eine Regelung , die die Interessenkollision in den Vorstandsetagen verhindert . Aber wir müssen auch dafür sorgen , daß nicht zu viele Vorstandsmitglieder in dem einen und dem anderen Unternehmen im Vorstand sitzen . Allerdings beteiligen wir uns nicht an der Polemik gegen die Banken . . Die Banken sind notwendig , und sie werden immer dann gerufen , wenn die Not am größten ist . Sie sind notwendig auch für Investitionen . Wir beteiligen uns nicht an dieser Polemik gegen die Banken . . Wir sind der Auffassung , daß es richtig ist , wenn die Banken auch in den einzelnen Aufsichtsräten sitzen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein weiteres wichtiges Thema in der Rechtspolitik wird das Kindschaftsrecht sein . Hier haben wir ja bereits Gesetzentwürfe vorliegen , die in der letzten Legislaturperiode sogar schon der Bundesregierung vorgelegen haben . Hier ist eine Vorbemerkung notwendig : Wir werden keiner Gesetzgebung , Frau Ministerin , zustimmen , die auch nur im entferntesten die Familien schwächen wird . Wir haben im Wahlkampf verkündet , daß wir die Familien stärken wollen . Wir werden dies auch in der kommenden Legislaturperiode halten . Das steht auch im Regierungsprogramm . Es besteht ein langer Kampf gegen die Familien . Ich erinnere an den 2 . Familienbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 1975 , in dem den Eltern vorgeworfen wird , sie seien Ungelernte , sie seien Erziehungsamateure , . und man müsse ihnen bei der Kindererziehung helfen ; ja , man müsse ihnen die Kindererziehung abnehmen . . Wir meinen , daß wir diesem späten Kulturkampf endlich ein Ende machen sollten . . Das heißt nicht , meine sehr verehrten Damen und Herren , Frau Ministerin , daß wir uns gegen notwendige Neuerungen sperren werden , was das Kindschaftsrecht angeht . Natürlich können wir uns Gedanken darüber machen , ob es richtig ist , daß im Falle der Scheidung die elterliche Sorge nur auf einen Elternteil bezogen werden soll , oder ob es nicht besser wäre , zunächst einmal diese elterliche Sorge beiden Elternteilen zu belassen ; im Sinne des Kindes wäre dies ganz sicher . Darüber können wir reden . . Wir können auch darüber reden , wie wir es beim nichtehelichen Kind halten , etwa ob dem Vater nicht stärkere Rechte einzuräumen sind . Wir wissen ja , daß es darüber eine breite Diskussion im Land gibt . Der Vater hat bislang überhaupt keine Rechte . Die elterliche Sorge steht allein der Mutter zu . Sicher wäre eine Regelung richtig , daß dem Vater dann die elterliche Sorge übertragen wird , wenn die Mutter aus irgendeinem Grund ausfällt und wenn dies im Interesse des Kindes ist . Das gilt auch für das Recht des Vaters auf Umgang mit seinem nichtehelichen Kind , obgleich auch hier ganz brisante Fragen auftauchen , nämlich wie es ist , wenn das Kind in einem Familienverband ist und die Mutter partout nichts mehr mit dem Vater zu tun haben will . Hier müssen wir ganz vorsichtig vorgehen . Hier dürfen wir nicht Strukturen durch gesetzliche Regelungen - nur , weil wir meinen , das müßte unbedingt gemacht werden - zerstören . Da werden wir entsprechend reagieren . Wir werden in der Beratung darauf achten , eine gute Regelung zu finden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ob es jemandem paßt oder nicht paßt : Wer über das Kindschaftsrecht nachdenkt , kann natürlich nicht am Recht der ungeborenen Kinder vorbeigehen ; zumal dies derzeit rechtspolitisch höchste Brisanz hat , wie Sie alle wissen . Ich glaube aber , daß die geplante Fristenregelung , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , den jetzigen bedauernswerten Zustand , den wir mit 300 000 Abtreibungen im Jahr haben , nur noch mehr zementieren wird . Nach wie vor ist eine der größten Aufgaben , die wir in der Rechtspolitik haben - da stimmen wir mit den Innenpolitikern überein - , die Sorge um die innere Sicherheit . Das Verbrechensbekämpfungsgesetz war ein erster Schritt , und so haben wir es immer gesehen . Die Sorge des Deutschen Anwaltsvereins , wir hätten mit der Verbesserung des beschleunigten Verfahrens den Rechtsstaat gefährdet , teilen wir nicht . . Wir teilen auch nicht die Sorge eines Hamburger Juraprofessors , der gegen das Verbrechensbekämpfungsgesetz Verfassungsbeschwerde mit der Begründung eingereicht hat , es handele sich hier um einen Verfassungsumsturz . Wenn Professoren in solche Hysterie verfallen , . . dann darf man sich nicht wundern , daß sich Studenten ihr Examenswissen nicht in der Uni , sondern bei Repetitoren holen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Rahmen der inneren Sicherheit spielt natürlich der Kampf gegen die Mafia eine entscheidende Rolle . Die Mafia agiert international . Deutschland ist für sie ein hervorragender Standort . . Sie ist deshalb ein hervorragender Standort , weil wir eine ausgezeichnete Infrastruktur haben . - Mein lieber Herr , wir haben in Aschaffenburg immerhin die höchste Aufklärungsrate in der ganzen Bundesrepublik Deutschland , nämlich 67 % . . Wir liegen weit vor Hessen . . Aber das wird sich in Kürze ändern , wenn Herr Kanther Ministerpräsident in Hessen wird . . Ohne internationale Zusammenarbeit wird diese Gefahr für unsere Zivilisation kaum zu bannen sein . Deswegen ist es notwendig , daß wir unsere Ermittlungsorgane in die Lage versetzen , die die Ermittlungsorgane in anderen Ländern haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP , auch ich würde lieber in einem Staat ohne technische Überwachung von Wohnraum oder ohne den verdeckten Ermittler leben . Aber ich meine , man darf um rechtspolitischer Ideale willen nicht die Sicherheit aufs Spiel setzen .  Die Weimarer Republik ist nicht zugrunde gegangen , weil die Deutschen große Sehnsucht nach Hitler gehabt hätten , sondern weil der damalige Staat nicht in der Lage gewesen ist , die gestellten Aufgaben zu lösen . An der Ohnmacht des Staates sind die Menschen verzweifelt . Deswegen kam es zur Diktatur . . Daß die Kriminalität und insbesondere die organisierte Kriminalität heute in der Tat eine Gefahr darstellen , können und dürfen wir nicht verschweigen . Wir müssen dies sehen und müssen entsprechend reagieren . Wer das nicht tut , der handelt nach meiner Auffassung verantwortungslos . Natürlich geht es uns dabei auch um das Abschöpfen der Gewinne der Mafia . Auch hier läuft allerdings nichts ohne internationale Zusammenarbeit . Was hilft uns alle berechtigte Kritik am Geldwäschegesetz , und was hilft uns das schönste Geldwäschegesetz , wenn die Verbrecher ihr Kapital ins Ausland transferieren und die Ursprungskriminalität bei uns verbleibt ? Nach wie vor stehen wir fassungslos vor der Gewaltkriminalität vor allem bei Jugendlichen . . Wir erschrecken bei manchem jungen Täter über dessen Grausamkeit und Unempfindlichkeit , mit denen er die Taten begeht . Die Frage , woher dieser Vandalismus an manchen unserer Schulen kommt , ist sehr schnell mit der Behauptung beantwortet , es seien die schlechten sozialen Verhältnisse . . Wenn wir aber genau hinblicken und wenn wir vor allen Dingen die ausländerfeindlichen Taten betrachten , dann sehen wir , daß die Täter aus sehr guten Familienverhältnissen gekommen sind , jedenfalls nach unseren Maßstäben . . Ich glaube auch nicht , daß die irrationale Gewaltbereitschaft , die zweifellos da ist , auf ein Aufflackern des Nationalsozialismus zurückgeführt werden kann , was immer wieder behauptet wird . Es mag viele Ursachen haben .