Partei: SPD
Zunächst einmal möchte ich hervorheben , dass wir heute unser in der letzten Debatte zu den Rüstungsexportberichten 2004 bis 2006 gegebenes Versprechen wahrmachen , die Rüstungsexportberichte wieder einzeln und möglichst zeitnah im Plenum zu debattieren . Der vorliegende Rüstungsexportbericht für 2007 ist im Dezember vom Kabinett verabschiedet worden . Die Zahlen für den Berichtszeitraum erscheinen auf den ersten Blick insgesamt ermutigend . Zwar wurde im Vorfeld mehrfach kritisiert , dass der Gesamtumfang deutscher Rüstungsexporte im Jahr 2007 gestiegen ist . Diese Entwicklung beruht vor allem auf einem Zuwachs der Sammelausfuhrgenehmigungen im Rahmen von wehrtechnischen Kooperationen mit EU- und NATO-Partnern - so zum Beispiel der Lieferung von deutschen Komponenten . Auf nationaler Ebene ergibt sich jedoch ein anderes Bild . So ist sowohl die Gesamtsumme der Einzelausfuhrgenehmigungen als auch die Zahl der tatsächlich exportierten Kriegswaffen gegenüber den Vorjahren zurückgegangen . Der überwiegende Anteil davon , also etwa 75 Prozent , entfällt auf EU- , NATO- und NATO-gleichgestellte Länder . Exporte in Drittstaaten umfassten in jenem Jahr vor allem U-Bootlieferungen nach Südkorea . Dabei ist der Anteil der Ausfuhren in Entwicklungsländer wie schon in den letzten Jahren weiter zurückgegangen auf circa 1 ,1 Prozent . Insgesamt ist der Anteil von Kriegswaffen an den deutschen Gesamtexporten mit 0 ,11 Prozent in diesem Jahr so niedrig wie schon seit 2002 nicht mehr . Hierzu möchte ich anmerken , dass es relativ müßig ist , diesen Zahlen allzu großen Aussagewert zuzurechnen , weil aus der Summe einzelner Exportgeschäfte nicht die politische Strategie dahinter ableitbar ist . Letztlich zählt ja nicht der Wert eines Geschäfts , sondern das Empfängerland . Gleichzeitig würde ich mir wünschen , dass künftig präzisere Aussagen dazu getroffen werden , wie viele Anträge eigentlich abgelehnt worden sind . Die Praxis der wehrtechnischen Industrie , in der Regel zunächst einmal informell vorzufühlen , ist äußerst intransparent . Auch würde es mich interessieren , welchen Stellenwert Nachforschungen über den Endverbleib der Exporte haben . Immer wieder einmal hört man , dass Waffenlieferungen über Schmuggelwege dann doch ihren Weg in Krisengebiete finden . Das darf nicht passieren . Es zeigt aber auch , dass eine nationale Rüstungsexportkontrolle allein nicht ausreicht . Anstrengungen zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sind das A und O . Es ist daher zu begrüßen , dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen vor drei Monaten beschlossen haben , den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte zu einem rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt zu aufzuwerten . Das ist bemerkenswert - schließlich hat sich Frankreich lange dagegen ausgesprochen . Der überarbeitete Kodex nennt acht Kriterien wie die Menschenrechtslage oder die regionale Stabilität , die bei Rüstungsexportentscheidungen zu berücksichtigen sind . Außerdem sind damit Berichtspflichten , ein intensivierter Informationsaustausch und Konsultationsmechanismen verbunden . Die Rüstungsexportkontrolle verbleibt zwar weiter in nationaler Verantwortung . Gleichzeitig trägt der Kodex aber zu einer europäischen Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle bei . Die Aufwertung des Kodexes werte ich auch als wichtigen Impuls für die Initiative zur Schaffung eines rechtlich verbindlichen internationalen Waffenhandelsabkommens . Neben dem Rüstungsexportbericht beraten wir heute einen Antrag der Grünen , der vor allem darauf abzielt , die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der deutschen Rüstungsexportpolitik zu verbessern . Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen bemängeln darin insbesondere , dass die Regierung ohne Mitwirkung des Parlaments Entscheidungen über Rüstungsexporte treffen kann . Es ist jedoch nicht ohne Grund so , dass der Schwerpunkt der Verantwortung bei der Bundesregierung und die Kontrollverantwortung beim Parlament liegt . Rüstungsexportentscheidungen werden im Einzelfall getroffen und geprüft . Dabei spielen betriebswirtschaftliche Kennzahlen einzelner Unternehmen eine Rolle , die so nicht veröffentlicht werden können . Eine offene Diskussion im Bundestag wäre unter diesen Bedingungen gar nicht möglich . Hinzu kommt , dass Parlamentarier realistisch gesehen nicht jede Einzelentscheidung prüfen können . Unsere Aufgabe liegt vielmehr darin , Transparenz einzufordern und ein Auge auf die Entwicklung auf dem sensiblen Markt der Rüstungsgüter und der diesbezüglichen Exporte zu haben . Die Bundesregierung ist seit dem Jahr 2000 dazu verpflichtet , dem Bundestag jährlich einen Bericht über die Rüstungsexporte des jeweils letzten Jahres zuzustellen . Dieser Bericht wird auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht . Es ist - das will ich wiederholen - Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion , dass diese Berichte dann auch tatsächlich zeitnah auf die Plenartagesordnung gesetzt und debattiert werden müssen . Wir haben heute einen guten Neuanfang gemacht . Außerdem möchte ich daran erinnern , dass es einen Unterausschuss Abrüstung , Rüstungskontrolle , Nichtverbreitung gibt . Dieses Gremium widmet sich intensiv Themen wie Streumunition , Kleinwaffen oder privaten Sicherheitsanbietern , die ebenfalls von anderen Ausschüssen begleitet werden . Es ist unsere Pflicht , die Entwicklungen auf diesen Gebieten langfristig und vorausschauend zu begleiten . Es ist nicht sinnvoll , kurzsichtig anhand von aktuell anstehenden Exportentscheidungen aktiv zu werden . Deshalb kann ich und auch meine Fraktion - obwohl wir uns in vielem ja auch einig sind - den vorliegenden Antrag nicht mittragen .