Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Köhler , ich glaube , es ist eher zweitrangig , ob der Landrat des Kreises Halberstadt ein Konzert abgesagt oder dem Stattfinden eines Konzertes nicht zugestimmt hat . Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht , seid mutig und zeigt Zivilcourage gegen Rechtsextremismus . Ich finde , das eigentliche Problem ist : Wenn wir das glaubwürdig sagen wollen , dann müssen wir von den öffentlichen Repräsentanten unseres Staates zugleich erwarten können , dass sie mit Mut und als Vorbild vorangehen . Das ist der entscheidende Punkt . Es kann nicht sein - und zwar nirgendwo in unserer Republik - , dass Rechtsextremisten darüber entscheiden , welche kulturellen oder sonstigen Veranstaltungen stattfinden oder nicht stattfinden . Das ist der entscheidende Punkt . Wenn wir uns diesem Thema und auch der Frage widmen - sie ist hier angesprochen worden - , wie es mit den Programmen des Bundes gegen Rechtsextremismus eigentlich weitergeht und was wir tun können , um den Menschen vor Ort Unterstützung zukommen zu lassen , dann bin ich sehr dafür , dass wir nicht ideologisch argumentieren . Herr Landesminister , ich weiß nicht , ob Sie mit Islamisten in Sachsen-Anhalt dieselben Probleme wie mit Rechtsextremisten haben . Aufgrund der Zahlen , die ich kenne , bezweifle ich das zumindest . Wir schauen uns die Fakten an und sagen , dass das Konsequenzen haben muss . Diese sind eindeutig . Im Jahre 2004 gab es 14 000 Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund . Die Zahlen für 2005 liegen noch nicht vor . 12 000 dieser 14 000 Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten . 10 000 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt es in Deutschland . Die Hälfte davon lebt in den neuen Bundesländern , was übrigens gravierende Folgen hat . In Sachsen-Anhalt beispielsweise kommen auf 100 000 Ein-wohner drei gewalttätige Übergriffe mit einem rechtsextremistischen Hintergrund . Im Schnitt der alten Bundesländer ist es eine Gewalttat . Auch das ist zu viel und auch das ist schlimm . - Frau Kollegin Pieper , ich habe gerade von Ihnen gehört : Immer die Ossis . Rechtsextremismus ist ohne Zweifel ein gesamtdeutsches Problem . Man wird der Herausforderung , die damit verbunden ist , aber nicht gerecht , wenn man nicht auch zur Kenntnis nimmt , dass dieses Problem regional sehr unterschiedliche Ausprägungen hat . Das muss für uns und auch für das Bundesengagement gegen Rechtsextremismus Folgen haben . Ich begrüße es , dass das Land Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren stärker als zu Beginn der Wahlperiode des Landestages bereit war , solche Projekte kozufinanzieren , die wir aus dem Bundeshaushalt unterstützen . Ich finde , wir haben bei den Bundesprogrammen und insbesondere bei der Unterstützung kultureller Aktivitäten zu Recht einen Schwerpunkt auf die neuen Bundesländer gelegt . 2004 hat es 140 Konzertveranstaltungen von Rechtsextremisten gegeben - auch das ist eine interessante Zahl - ; 80 davon fanden in den neuen Bundesländern statt . Ich glaube , in diesen Zusammenhang bettet sich auch der aktuelle Anlass für die heutige Debatte ein , in der wir über Halberstadt sprechen . Ich denke , wir haben nicht zu viele Veranstaltungen und zu viele Aktivitäten gegen Rechtsextremismus , sondern leider immer noch nicht genug . Alle , die in diesem Bereich tätig sind , verdienen unser aller Unterstützung . Das ist auch der Grund , weshalb wir nach meinem Dafürhalten in den Haushaltsberatungen sehr stark Acht darauf geben müssen , dass wir hier zu einer Verstetigung des Mitteleinsatzes kommen . Wenn wir uns mit diesem Thema beschäftigen , dann brauchen wir nicht Kleinmut und Kurzatmigkeit , sondern dann brauchen wir eine Verstetigung des Bundesengagements und einen langen Atem . Das gilt übrigens auch - das will ich deutlich sagen - für das Thema politische Bildung . Ich halte es für hochproblematisch , wenn im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2006 vorgesehen ist , die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Prozent abzusenken . Wir brauchen nicht weniger politische Bildung , sondern mehr politische Bildung . Ich glaube , dass das Parlament sein ureigenstes Recht selbstbewusst wahrnehmen sollte , um eine Änderung der Regierungsvorlage zu erreichen . Das Haushaltsrecht ist eines unserer vornehmsten Privilegien . Im Interesse der Stärkung der Demokratie in diesem Land , die ständig bedroht und verletzbar ist , sollten wir es an dieser Stelle weidlich ausüben . Das gilt auch für die Frage , wie wir mit Menschen und ihren Projekten und Initiativen umgehen , die sich in diesem Bereich engagieren . Es ist zweifelhaft , was in Halbe vor wenigen Tagen passiert ist . Dort sind Demonstrationsteilnehmer eines gewerkschaftlich organisierten Protestes gegen einen Neonaziaufmarsch in übertriebener Weise kontrolliert worden . Auch halte ich es für fragwürdig , was aus dem Raum Stuttgart zu hören ist . Dort werden Nazigegner , die mit Plaketten mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz auf den Straßen unterwegs waren , wegen Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols angeklagt . Wir dürfen nicht die Gegner von Neonazismus stigmatisieren und sie auf dieselbe Stufe mit denjenigen stellen , gegen die sie sich wenden . Sie brauchen unsere Unterstützung - in Halberstadt , aber auch überall anderswo . Lassen Sie uns in diesem Sinne in die Haushaltsberatungen gehen ! Rechtsextremismus ist eine Bedrohung der Demokratie . Wir sind gehalten , uns ihm entgegenzustellen .