Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Das Rettungspaket für die IKB war richtig ; denn eine Pleite hätte das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland stark beschädigt . Es wäre aber falsch , über die Vorgänge bei der IKB einen Mantel des Schweigens zu hüllen . Ich glaube , wir alle hier im Hause sind uns einig , dass die Vorgänge um die IKB schonungslos aufgeklärt werden müssen ; denn der Finanzmarkt lebt vom Vertrauen . Vertrauen schafft man aber nur durch Transparenz . Außerdem hat jeder Steuerzahler nach der Starthilfe einen Anspruch auf umfassende Information . Wir müssen schnellstmöglich klären , welche Fehlentscheidungen der Vorstand getroffen hat , welche Geschäfte zur IKB-Krise geführt haben , welche Rolle bei diesen dubiosen Geschäften der IKB-Aufsichtsrat gespielt hat und welche Verantwortung all diejenigen tragen , die zu diesem finanzpolitischen Super-GAU beigetragen haben . Diese Fragen müssen wir im Interesse der Steuerzahler beantworten . Wer hat zum Beispiel wann , wo und weshalb gegen die Bankenregeln oder gegen Aufsichts- , Informations- und Offenlegungspflichten verstoßen ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , zunächst sollten wir eine sachgerechte Bestandsaufnahme vornehmen . Lassen Sie mich auf die Geschäftstätigkeit auf dem Subprime-Hypothekenmarkt in den USA und auf deren Folgen eingehen . Wie wir alle wissen , ist die IKB Ende Juli 2007 aufgrund ihres starken Engagements und negativer Entwicklungen auf dem sogenannten Subprime-Hypothekenmarkt in den USA in eine ernsthafte Schieflage geraten , deren Auswirkungen die gesamte deutsche Kreditwirtschaft belastet haben . Die KfW hat zur Vermeidung von Verlusten aus dem eigenen bankdurchgeleiteten Fördergeschäft und zur Abwendung einer schweren Krise des Finanzmarktes auf Drängen der Finanzaufsicht , des Bundesfinanzministers eine Risikoabschirmung für die IKB vorgenommen . Die zu übernehmenden Risiken wurden damals auf 3 ,5 Milliarden Euro geschätzt . In diesem Zusammenhang ist die KfW unmittelbar in eine Kreditlinie der IKB über 8 ,1 Milliarden Euro eingetreten . Leider hat sich bestätigt , dass die damaligen Bewertungen falsch und die Ausfälle wesentlich höher waren . Im Februar dieses Jahres musste bereits das dritte Rettungspaket geschnürt werden . Aus dem Bundeshaushalt wurden Steuermittel in Höhe von 1 ,2 Milliarden Euro überwiesen . Niemand weiß heute ganz genau , was noch kommt . Schon allein deshalb kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Zur sachgerechten Bestandsaufnahme gehört auch die Überprüfung der Beihilfen durch die Europäische Union . Hier kann aus Brüssel noch die eine oder andere sehr negative Nachricht auf uns zukommen . Dieses Risiko ist sehr hoch zu gewichten . Daraus ergibt sich für mich , dass der Staat bzw . die staatliche KfW die IKB möglichst schnell , vielleicht im Rahmen einer Paketlösung , verkaufen sollte , damit die Risiken im Interesse der Steuerzahler minimiert werden . Das hielte ich für richtig . Ich befürchte aber , dass die IKB angesichts der vorhandenen Probleme vielleicht gar nicht veräußerbar ist . Eine Veräußerung wird durch die Milliardenklage gegen die IKB aus den USA zumindest erschwert . Insbesondere die Anleiheversicherer haben Regressforderungen gegenüber der IKB . Deswegen plädiere ich ausdrücklich dafür , dass sich der Staat aus den privaten Banken zurückzieht . Es gehört nicht zur ordnungspolitischen Linie des Staates , private Banken zu stellen und im privaten Bankgeschäft tätig zu sein . Vielmehr müssen wir den privaten Banken Freiraum für eine marktwirtschaftliche Lösung des Problems verschaffen . Um die Risiken im Hinblick auf den Bundeshaushalt zu verringern , sollte man daher - das wiederhole ich - eine Paketlösung aus IKB und KfW IPEX-Bank schnüren . Natürlich hat das Parlament bei dieser Bestandsaufnahme auch zu prüfen , welche Auswirkungen dies auf die KfW und auf die Mittelstandsförderung im Rahmen des ERP-Sondervermögens hat . Der Bundesrechnungshof hat in seinem Gutachten deutlich gemacht , dass wir im Zusammenhang mit der Neuordnung sicherstellen müssen , dass ein Jahresbetrag von 590 Millionen Euro plus Inflationsrate , also etwa 630 Millionen Euro , für die Mittelstandsförderung und für den Erhalt des ERP-Sondervermögens zur Verfügung steht . Dies ist für uns eine wesentliche Frage ; denn wir wollen natürlich keinen Schaden für die Mittelstandsförderung hinnehmen . Die FDP hat einen Antrag gestellt , die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB zu verhindern . Wir brauchen dringend ein Gutachten , in dem untersucht wird , ob der IKB-Vorstand oder der IKB-Aufsichtsrat seine Pflichten verletzt hat , ob er versagt hat . Ein Schnellschuss wäre aber falsch . Solange wir die Fakten nicht kennen , sollten wir uns vor einer Vorverurteilung des Aufsichtsrates hüten . Vom Bundesfinanzminister und von der Vorstandssprecherin der KfW haben wir erfahren , dass der Aufsichtsrat der IKB vom Vorstand gezielt belogen wurde . Solange wir nicht das Gegenteil beweisen können , können wir nicht sagen : Der Aufsichtsrat hat Schuld auf sich geladen . Schon aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Mittelstandsbank IKB wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Aktiengesetz ist eine Entlastung des Vorstandes der IKB zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurückzustellen .