Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herrn Gehrcke muss ich leider enttäuschen: Wir sind uns an dieser Stelle nicht einig. In der Tat ist es so: Die völkerrechtliche Grundlage ist umstritten. Das haben wir hier mehrmals besprochen. Auch im Ausschuss war dies mehrmals Gegenstand ausführlicher Beratungen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte hier eine andere Auffassung als unser neuer Koalitionspartner, die SPD. Gerade deshalb bin ich froh, dass es uns durch diesen Schritt – wenn ich es als Kunstgriff bezeichne, ist das auch Interpretationssache – gelungen ist, einerseits der neuen politischen Konstellation hier im Parlament und andererseits den Verpflichtungen, die wir im Bündnis haben, gerecht zu werden. Wir können ja die bei uns geführte Debatte nicht losgelöst von der Diskussion in anderen NATO-Ländern sehen. Deshalb danke ich der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie zu diesem Schritt bereit war. Das muss man an dieser Stelle durchaus positiv erwähnen. Das Mandat hat sich aber verändert. Wir reden jetzt über eine Lagebilderstellung. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, hier darüber zu diskutieren, wie wir die Gefahrenpotenziale, die es in der Mittelmeerregion gibt, insgesamt bewerten. Im Zusammenhang mit diesem Mandat wurde oft der Vorwurf geäußert, dass es nicht zum Einsatz gekommen ist. Ich finde ehrlich gesagt, dass das eher positiv zu sehen ist; denn die langjährige militärische Präsenz in der Mittelmeerregion in Verbindung mit der integrierten Herangehensweise so vieler Staaten hat dazu geführt, dass das Mandat eine gewisse abschreckende Wirkung hat. Stellen Sie sich umgekehrt vor, wir müssten im Zuge dieses Mandats allwöchentlich über spektakuläre negative Vorfälle diskutieren. Ich hoffe, dass hier im Hohen Hause ein breiter Konsens darüber besteht, dass ein Mandat auch erfolgreich ist, wenn nicht geschossen wird, wenn es nicht zu spektakulären negativen Vorkommnissen kommt, wenn man sich nicht über Opfer zu beklagen hat. Ich höre gerade den Zwischenruf, das sei spekulativ. Natürlich ist das spekulativ, weil ich nicht weiß, ob von einer prohibitiven Wirkung des Mandats über einen so langen Zeitraum auszugehen ist oder eben nicht. Trotzdem schließe ich das nicht grundsätzlich aus. Deshalb kann ich dem Deutschen Bundestag ruhigen Gewissens empfehlen – nachdem wir dieses Mandat auf eine verlässliche Grundlage gestellt haben –, das Mandat für weitere elf Monate zu verlängern. Nicht ohne Grund werden Mandate, die sich in diesem Hohen Hause immer wieder einer politischen Bewährungsprobe stellen müssen, zeitlich begrenzt. Das kann in unterschiedlichen politischen Konstellationen – Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode, Große Koalition jetzt – interpretiert worden sein, und die Veränderungen sehen Sie auch im Mandatstext. Deshalb, glaube ich, ist dieses Mandat zustimmungsfähig. Grundsätzlich sage ich aber auch noch eines zu NATO-Einsätzen insgesamt. Die Kontinuität in der Zurückhaltung unseres Parlaments und auch unserer Regierung und vieler Vorgängerregierungen gegenüber Militäreinsätzen ist etwas Gutes und ist auch eine gute Errungenschaft unserer Demokratie. Die Bewährungsprobe durch den Parlamentsvorbehalt hier im Deutschen Bundestag ist auch eine gut geübte Praxis, die teilweise an ihre Grenzen stößt, aber im Großen und Ganzen die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht eingeschränkt hat. Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren, wie wir in gängiger Praxis hier Bundeswehrmandate behandeln, gut geübt und trägt dazu bei, dass Bundeswehreinsätze im Großen und Ganzen auch in der Bevölkerung akzeptiert werden. Ich sage weiter – das wird Sie von der Linksfraktion noch mehr ärgern –, dass die Teilhabe an internationalen Maßnahmen für uns auch ein wichtiger Bündnisbeitrag per se ist. Das heißt, wenn im Bündnis eine gemeinsame Entscheidung vorangetrieben wird, dann stellen wir uns nicht aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, sondern wägen ab: Was ist im deutschen Interesse? Wie riskant ist das für die Bundeswehr? Wenn wir, wie in diesem Fall, zu der Einschätzung kommen, dass das Risiko und die Chancen der Teilhabe in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, dann gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, uns gegen das Mandat zu stellen. Deshalb: Zustimmung unserer Fraktion. Herzlichen Dank.