Partei: FDP
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Woche haben sich Bilder in unseren Köpfen festgesetzt , die widersprüchlicher kaum sein könnten und die wir so schnell nicht vergessen werden : auf der einen Seite hungernde Menschen bei gewalttätigen Demonstrationen und auf der anderen Seite wütende Milchbauern , die literweise Milch wegschütten und Molkereien blockieren . Eines wird dabei ganz deutlich : Die Landwirtschaft , die jahrelang sowohl bei uns als auch weltweit als vernachlässigbar galt und auch belächelt wurde , steht jetzt plötzlich wieder im Zentrum der medialen und politischen Aufmerksamkeit . Warum ? Weil wir verblüfft feststellen müssen , dass Lebensmittel kein Gut wie jedes andere sind , sondern unsere blanke Existenz sichern . Während wir hier jammern , dass wir möglicherweise bald 14 Prozent statt gegenwärtig 11 Prozent unseres verfügbaren Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen , beträgt dieser Anteil in den Entwicklungsländern schon jetzt 70 Prozent . Es ist also kein Wunder , dass die hungernden Menschen auf die Straße gehen . Auf der gestern zu Ende gegangenen FAO-Konferenz warnte der FAO-Chef bereits vor Bürgerkriegen und vor einer Gefahr für den Weltfrieden . Selbst wenn die aktuellen Probleme mit Sofortmaßnahmen kurzfristig gelöst werden könnten , muss angesichts der drastisch wachsenden Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten , so UN-Generalsekretär Ban Kimoon , die Lebensmittelproduktion bis 2030 um sage und schreibe 50 Prozent gesteigert werden . Dabei steht uns die eigentliche Herausforderung noch bevor : der Klimawandel . Fazit : Wir müssen umdenken in der Agrarpolitik . Es ist fünf vor zwölf . Wir brauchen eine grüne Revolution auf dem Acker , oder wie es der UN-Generalsekretär etwas weniger plakativ formulierte : Wir müssen die historische Gelegenheit für eine Wiederbelebung der Landwirtschaft nutzen , und zwar nicht nur in Afrika , sondern auch bei uns . - Wir brauchen den Ausstieg aus der Philosophie des Ausstiegs . Das ist die Kernbotschaft des FDP-Antrags Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft sowie unseres jüngst verabschiedeten Fünf-Punkte-Programms zur Sicherung der Welternährung . Unsere Forderungen im Einzelnen : Erstens . Nur eine effiziente , innovative und unternehmerische Landwirtschaft , mit der standortangepasst und nachhaltig die Erträge zu steigern sind , kann die Ernährungs- und Versorgungssicherheit auf Dauer gewährleisten . Das gilt für den heimischen Standort ebenso wie für die Entwicklungsländer . Zur Steigerung der Produktivität in der Land- und Ernährungswirtschaft müssen wir Innovationen und technischen Fortschritt nutzen und dürfen ihn nicht verteufeln . Das gilt für moderne Landtechnik genauso wie für modernste Betriebsmittel , für Pflanzenzüchtung und Bewässerungssysteme . Dabei gilt es auch , die verantwortbaren Möglichkeiten der Biotechnologie zu nutzen . Entsprechende Aus- und Fortbildungen sind notwendig . Zweitens . Deutlich gesteigert werden müssen die Investitionen in die Agrarforschung , national wie international . Hier ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert . Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für künftigen Wohlstand und angesichts der Herausforderungen des Klimawandels von entscheidender Bedeutung . Drittens . Wir brauchen die Bioenergie , auch die aus Biomasse . Verbesserte Lebensverhältnisse in Ländern wie China oder Indien ziehen nicht nur eine gesteigerte Nachfrage nach Lebensmitteln nach sich , der Energiebedarf steigt ebenfalls rasant an . Gleichzeitig sind unsere Vorkommen an fossilen Rohstoffen begrenzt . Ich wundere mich immer wieder , wie einige es schaffen , mit gleicher Vehemenz und Dogmatik erst für die vermeintlich umweltfreundliche Alternative zu kämpfen , nur um sie später genauso vehement zu bekämpfen . Deshalb gibt es nicht die Alternative : Teller oder Tank . Nein , für die Liberalen gilt : Teller und Tank , wobei dem Teller immer Vorrang einzuräumen ist . Viertens . Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen , um auf dem zunehmend globalisierten Markt wettbewerbsfähig zu bleiben . Deshalb gibt es für die FDP auch keine Diskussion über die Direktzahlungen der ersten Säule bis 2013 . Pacta sunt servanda ! Fünftens . Wir müssen die Liberalisierung des Welthandels fortsetzen ; denn freier Handel ist fairer Handel . Sowohl die Nahrungsmittelkrise als auch der Klimawandel machen deutlich : Wir leben hier doch nicht auf einer einsamen Insel mitten im Nirgendwo . Wir können und wollen uns doch gar nicht von den globalen Entwicklungen abkoppeln . Wer aber wie Minister Seehofer wider besseres Wissen öffentlich über Autarkie in der Landwirtschaft sinniert , handelt verantwortungslos ; denn er bedient populistische Forderungen , die den heimischen Landwirten ebendiese Insel vorgaukeln . Minister Seehofer , reden Sie doch einmal über die Chancen unserer hochwertigen Qualitätsprodukte auf dem Weltmarkt , statt immer nur über protektionistische Maßnahmen nachzudenken ! Wir Liberale haben unsere Hausaufgaben gemacht . Nun ist die Bundesregierung an der Reihe . Hier erwarten wir statt ewig schöner Worte und runder Tische endlich gute Taten . Da Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer bei einem dieser runden Tische erklärt hat , die Politik müsse wesentlich wirksamer werden , um ihre Ziele zu erreichen , sage ich : Richtig , Herr Minister . Fangen Sie doch endlich an ! Herzlichen Dank für Ihr Zuhören .