Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Andres , ich habe hier vor vierzehn Tagen gesagt : Das Arbeitslosengeld wird nicht abgesenkt . - Es wird also nicht abgesenkt . . Ich habe das mit verfassungsrechtlichen Argumenten begründet , mit dem Abstand zwischen dem Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe . Dies habe ich angekündigt und gehalten . Anders ist dies bei den Ermessensleistungen . Dafür werden Sie die Verfassung nicht zu Hilfe rufen können ; denn sonst wären das ja keine Ermessensleistungen . Hier wird die Entlastung - sie fällt mir nicht leicht - durch neue Instrumente kompensiert . Da liegt der erste grundsätzliche Irrtum Ihres Ansatzes . Sie meinen : Je mehr Geld für den zweiten Arbeitsmarkt , um so besser . Ich sage : Wir dürfen den ersten Arbeitsmarkt nicht so belasten , daß er nicht die Pforten öffnet , mehr Leute aus dem zweiten Arbeitsmarkt aufzunehmen . Das ist der prinzipielle Unterschied . . Ich habe das heute morgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgetragen . Ich trage es hier und morgen noch einmal im Haushaltsausschuß vor . Wollen Sie Zahlen hören ? . . noch : Bundesminister Norbert Blüm - Dann möchte ich es mit Zahlen erklären . Das ist ja eine verläßliche Sache . Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wird von der Selbstverwaltung am 22 . November festgesetzt . Wieviel wir also an Entlastungen einplanen müssen , werden wir nach dem 22 . November wissen . Dennoch liegt ein Haushalt der Bundesanstalt vor . - bleiben Sie ganz ruhig - , die nicht das letzte Wort hat . Der Respekt vor der Selbstverwaltung gebietet es deshalb , ihr letztes Wort abzuwarten . Sie hat beispielsweise im letzten Jahr einen Ansatz vorgelegt , der niedriger als der der Bundesanstalt war . 14 ,4 Milliarden DM ! Wir haben durch das von Ihnen bekämpfte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz 5 Milliarden DM eingespart . Es verbleibt ein Zuschußbedarf von 9 ,4 Milliarden DM . Das ist der Bedarf , den der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit genannt hat . Wir haben im Arbeitsförderungsgesetz - von Ihnen hier im Bundestag bekämpft - mit der Aufforderung an den Bundesrat weitere Entlastungsmaßnahmen durchgesetzt : Meldekontrollen , Verschärfung der Zumutbarkeit , Veränderung des Zahlungsrhythmus und Einbeziehen kurzzeitig Beschäftigter in die Versicherungspflicht . Das sind keine Vorschläge , die auf Kosten des Arbeitsmarktes gehen . Es ergeben sich Einsparungen von 2 ,1 Milliarden DM , globale Minderausgaben in Höhe von 0 ,5 Milliarden DM , bei ABM Entlastungen in Höhe von 1 ,7 Milliarden DM und nun noch die eine Milliarde DM , die Sie gerade attackiert haben . Es verbleibt ein Zuschußbedarf von 4 ,1 Milliarden DM . Das ist nach jetzigem Stand der Zuschußbedarf , über den wir diskutieren . Jetzt aber zu ABM , Fortbildung und Umschulung . Hier sind Entlastungen in Höhe von 1 ,7 Milliarden DM vorgesehen . Bei ABM sind das Entlastungen in Höhe von 850 Millionen DM . Sie können alles nachrechnen . Dadurch , daß wir die Bemessungsgrundlagen für ABM-Löhne absenken und den Zuschuß für die Träger begrenzen , sparen wir 615 Millionen DM . Es verbleibt also ein weiterer Betrag von 235 Millionen DM . Das sind 7 000 ABM-Plätze weniger . Diese 7 000 ABM-Plätze versuchen wir durch neue Instrumente zu kompensieren . Das ist , wie ich glaube , intelligenter , als nur auf ABM zu setzen . Ich danke ausdrücklich den aus den neuen Bundesländern kommenden Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , die diese Vorschläge gemacht haben , . nämlich das gemäß § 249 AFG pauschalisierte Arbeitslosengeld jetzt nicht nur Trägern dieser ABM-Projekte zu geben , sondern dieses Geld als Lohnkostenzuschuß für die Einstellung von Arbeitslosen nicht im zweiten , sondern im ersten Arbeitsmarkt zu nehmen . . Jetzt frage ich Sie : Was ist besser - das Geld für den zweiten oder für den ersten Arbeitsmarkt zu geben ? Darauf antworte ich als Pragmatiker ohne alle Theorie : Hauptsache der Mann oder die Frau ist im ersten Arbeitsmarkt . Das ist besser als im zweiten Arbeitsmarkt mit der Hoffnung zu sein , irgendwann einmal in den ersten zu kommen . Hauptsache einmal drin und den Fuß in der Tür . . Wir schätzen , daß auf diese Weise 15 000 Arbeitslose in der gewerblichen Wirtschaft untergebracht werden . Wir müssen uns auch davor hüten , daß es keinen Mitnahmeeffekt gibt und daß kein Arbeitnehmer entlassen wird , um einen Arbeitslosen mit Lohnkostenzuschuß einzustellen . Das ist ganz wichtig . Deshalb wird der Zuschuß nur gewährt , wenn zusätzliche Einstellungen zu den Arbeitnehmerzahlen des letzten halben Jahres vorgenommen werden . Es kann also nicht die Drehtür benutzt werden : erst entlasse ich einen , um dann an einen billigeren Arbeitslosen heranzukommen . Das geht nicht ; die Tür ist versperrt . Nochmals 15 000 Erweiterungen durch § 249 h für neue Sektoren macht mit den oben genannten 15 000 zusammen 30 000 Einstellungen . Die Einstellungszuschüsse bei Neugründungen geben gerade auch den Arbeitslosen die Chance , bei Neugründungen mitgenommen zu werden . Das macht noch einmal 20 000 Einstellungen aus . Wenn ich zusammenzählen kann , sind das schätzungsweise 50 000 neue Chancen für Arbeitslose . Dem steht eine Kürzung bei ABM von schätzungsweise 7 000 Stellen gegenüber . 50 000 weniger 7 000 sind 43 000 . Rechne ich noch die 30 000 Plätze bei FuU ab , haben wir bei dieser Operation immer noch durch Kreativität an Stelle von Geldeinsammeln und -verteilen ein Plus von 13 000 . So , das ist die Rechnung . Jetzt kommen wir zu FuU im Westen . Die 1 Milliarde DM , die wir zusätzlich sparen , sparen wir nicht in den neuen Bundesländern . Das ist eine ganz wichtige Mitteilung . Diese 1 Milliarde DM nehmen wir nicht allein bei FuU zurück , sondern sie kann auf FuU , Reha , berufliche Ausbildung und Förderung der Selbständigkeit verteilt werden . Dieser Bereich hat ein Gesamtvolumen von 21 Milliarden DM . Von 21 Milliarden DM wird 1 Milliarde DM abgezogen . Dann davon zu sprechen , wir ruinierten jetzt den Arbeitsmarkt , ist nicht nur eine maßlose Übertreibung , das ist einfach falsch . Die Hauptsache bei dieser ganzen Debatte ist : Wir brauchen Bewegung auf dem ersten Arbeitsmarkt . Deshalb geht meine Aufforderung auch an die Unternehmen , diese Gesetze zu nutzen und die Entlastungen , die wir im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz angeboten haben , als Einstellungschancen zu nutzen . Wir brauchen jetzt keine endlose Debatte über den zweiten Arbeitsmarkt , sondern mehr Bewegung auf dem ersten Arbeitsmarkt . Sehen Sie , Herr Kollege Andres , wenn Sie sagen , ich wäre der Sancho Pansa , verstehe ich das als Kompliment . Sancho Pansa gilt als die Verkörperung des . noch : Bundesminister Norbert Blüm Figur . In der Tat geht es darum , jetzt nicht diese ganzen ideologischen Grabenkämpfe durchzuführen . Diese ganze Buchhalterei , nur mit Zahlen zu arbeiten , mache ich auch nur mit Mißmut . Diese Zahlenschlägereien helfen den Arbeitslosen nicht . Wir brauchen eine Zusammenarbeit der Tarifpartner mit den Unternehmern und das Angebot unserer Gesetze . Dazu stehen wir auch weiterhin . .