Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche hatte ich eine Schülergruppe hier im Bundestag in Berlin zu Gast, so wie hier heute sicherlich auch einige zugegen sind. Sie kamen aus Polen, genauer gesagt aus Koscian, dem Partnerlandkreis des Landkreises Alzey-Worms in meinem Wahlkreis. Als ich versucht habe, meine aktuellen Tätigkeitsfelder im Bundestag zu beschreiben, scheiterte es an der Übersetzung des Begriffs der WLAN-Störerhaftung. Ich versuchte es dann ein bisschen anders und habe gefragt: Wie sieht es aus, kennt ihr es, dass ihr auf eurem Smartphone ein Kennwort eingeben müsst, wenn ihr euch über einen Hotspot ins Internet einwählen wollt? Da rief dann die Lehrerin gleich: Nein, das kennen wir in Polen nicht, aber wenn wir in Alzey in Deutschland sind, dann müssen wir das regelmäßig tun. Diesen Zustand wollen wir mit der heutigen Gesetzesänderung beenden. Mit der Änderung des Telemediengesetzes sorgen wir heute dafür, dass in Deutschland endlich gleiche Möglichkeiten und gleiche Chancen bestehen wie in anderen europäischen Ländern schon seit vielen Jahren. Denn wir sind das einzige Land in Europa und vielleicht sogar in der Welt, das über eine solche längst überholte Regelung verfügt. Heute machen wir hier im Deutschen Bundestag endlich den Weg frei für offene WLAN-Netze und – das ist richtig und wichtig – für eine moderne digitale Infrastruktur in unserem Land. Künftig haben Private die Möglichkeit, ihre WLAN-Router zu öffnen und sie so zu echten Hotspots zu machen, und das ohne die Gefahr, für Rechtsverletzungen Dritter in Haftung genommen zu werden, so wie dies bisher leider der Fall gewesen ist. Wir brauchen diese Hotspots auch in Cafés, in Bibliotheken, in Schulen, auf den Marktplätzen dieser Republik und überall dort, wo sich Tourismus in Deutschland entwickelt und sich Gäste mithilfe des Internets über ihr jeweiliges Umfeld informieren wollen, beispielsweise wenn sie hier in Berlin unterwegs sind. Wir schaffen Rechtssicherheit, meine Damen und Herren, die alle Betreiber brauchen, egal ob Freifunk-Initiativen, Handelsverbände oder unsere Kommunen, die sich ja seit vielen Wochen und Monaten mit dem Ziel befassen, öffentliche Hotspots intensiver auszubauen und zu installieren. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Malu Dreyer beispielsweise hat sich zum Ziel gesetzt, 1 000 Hotspots in Rheinland-Pfalz zu installieren und dafür zu sorgen, dass alle öffentlichen Gebäude, die einen Internetanschluss haben, auch einen öffentlichen WLAN-Zugang um- bzw. einbauen müssen. Das ist vorbildlich. Ich möchte an dieser Stelle, auch wenn auf der Bundesratsbank niemand sitzt, alle Bundesländer auffordern, diesem positiven Beispiel – dieses Ziel kann aufgrund unserer Gesetzesänderung nämlich noch leichter umgesetzt werden – nachzueifern. Wir haben in der Koalition sehr lange über dieses Thema diskutiert. Wir, die SPD, hätten es gerne schon viel früher abgeschlossen. Aber wir können heute im Ergebnis sagen: Es gibt keine Zwischenlösungen; sie alle sind vom Tisch. Es wird keine Vorschaltseiten und keine Passwortpflicht geben. Die heutige Gesetzesänderung fördert echtes freies WLAN. Neben dem WLAN möchte ich noch kurz auf § 10 unseres Entschließungsantrages eingehen. Unser Ziel ist es, gegenüber Internetplattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten beruht, wirksam vorgehen zu können und das Recht durchzusetzen. Diese Diensteanbieter sollen sich nicht länger auf das Haftungsprivileg, welches sie als Host-Provider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten. Jetzt hoffen wir gemeinsam, dass das Gesetz auch formell schnell wirksam wird. Denn am dritten Wochenende im September ist in Alzey Winzerfest; dann kommen die Schüler aus Koscian wieder. Spätestens dann sollen sie kein Passwort mehr eingeben müssen. Danke schön.