Partei: FDP
Nein, ich möchte bitte zum Ende kommen. Fünf Jahre hatten die Städte und Gemeinden Zeit, sich darauf einzustellen und nach Sponsoren oder Spendern Ausschau zu halten, von denen es noch welche gibt. Genau aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagfraktion bisher auch daran festgehalten, dass es sich lediglich um ein Pilotprojekt handelt. Wir haben viel Kritik aus den Kommunen erfahren, weil wir diese Unterstützung durch den Bund nicht als Dauereinrichtung wollten. Es gab auch Kritik aus den Ländern. Diese Reaktion fand ich besonders bemerkenswert, da es normalerweise doch gerade die Länder sind, die laut aufschreien, wenn der Bund sich in ihre Angelegenheiten mischt. Als Ministerin Schröder Ende letzten Jahres eine Neuausschreibung der Mehrgenerationenhäuser ankündigte, habe ich keine kritischen Töne aus den Bundesländern gehört. Im Übrigen sieht das Konzept der Bundesregierung vor, dass bestehende Einrichtungen nicht automatisch einen Freibrief für weitere Bundesmittel erhalten. Nur Einrichtungen, die ein überzeugendes und langfristig tragfähiges Konzept haben und dabei sind, eigenständige finanzielle Strukturen aufzubauen, sollen weiter gefördert werden, und zwar nicht nur bestehende, sondern auch neue Häuser. Ohne Zweifel sind in den zurückliegenden fünf Jahren viele interessante Einrichtungen entstanden. Ich habe Häuser mit tollen Angeboten für alte Menschen gesehen, aber auch solche, in denen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe und Frühförderung erreicht werden sollte. Über die Hälfte der Mehrgenerationenhäuser arbeitet zudem in ländlichen Gebieten oder Kleinstädten, und das ist gut. Die Stadt Buchholz, in der ich wohne, ist ein typisches Beispiel. Bewährt hat sich dort zum Beispiel der Kindernotfalldienst; aber auch die Angebote für die Älteren und Migranten werden gut angenommen. Wir haben zwar Hamburg mit seiner Infrastruktur direkt vor der Tür. Aber ältere Menschen wissen oft nicht, wie sie dort hinkommen sollten. Deshalb sind Infrastrukturangebote für alte Menschen besonders in den Regionen wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, in Ihrem Antrag fordern Sie als Schwerpunkt der künftigen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser die Integration von Migrantinnen und Migranten. Diesem wichtigen Thema widmet sich auch das Folgeprogramm der Bundesregierung. Ihre weiteren Schwerpunktthemen Gesundheitsförderung und vor allen Dingen Prävention sind natürlich gut und wichtig. Deshalb arbeitet das Gesundheitsministerium gerade an einer Präventionsstrategie. Aber Themen wie Alter und Pflege, die im Konzept von Familienministerin Schröder vorgesehen sind, sind drängender. Wir brauchen mehr Unterstützungs- und Beratungsangebote für ältere Menschen, vor allem für Pflegebedürftige und Demenzkranke und deren Angehörige; denn die Zahl der Betroffenen wird, wie wir alle wissen, in jedem Jahr größer. Unabhängig von künftigen Schwerpunkten sind für uns Liberale Mehrgenerationenhäuser ein wertvolles Modell, das sich in vielen Regionen bewährt hat. Dennoch kann es nicht sein, dass der Bund auf Dauer das Füllhorn mit Wohltaten ausschüttet. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass sich die Länder und Kommunen bei neuen Modellprojekten stärker als bislang an der Finanzierung beteiligen müssen. Als Kommunalpolitikerin im Buchholzer Stadtrat weiß ich, wie schwer es für Kommunen ist, solche Einrichtungen zu finanzieren. Dies erfordert eine ausführliche öffentliche Debatte darüber, wie wichtig dem Ort eine solche Begegnungsstätte ist und wie diese finanziert werden kann. Die Kommunalpolitiker müssen hier Flagge zeigen. Wenn sie es wollen und kreativ sind, gibt es Lösungen. Sie hatten fünf Jahre lang Zeit, finanzielle Strukturen zu entwickeln, und viele von ihnen bekommen nun sogar noch mehr Zeit, in der der Bund Zuschüsse bereitstellt. Pilotprojekte sind, wie gesagt, keine Dauereinrichtung. Ziel muss es sein, dass der Bund aus der Finanzierung herauskommt. Wir Liberale werden dem SPD-Antrag nicht zustimmen. Uns ist wichtig, dass der warme Regen aus Berlin nicht zum Dauerregen wird. Danke schön.