Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Entwurf des Bundeshaushalts 1997 sind für den Agrarbereich Ausgaben in Höhe von rund 12 Milliarden DM vorgesehen . Das sind 0 ,6 Prozent weniger als im laufenden Jahr . Der Agrarhaushalt ist damit in die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eingebunden , gibt weiterhin Perspektiven für die bäuerliche Zukunft und nimmt Rücksicht auf die derzeit schwierige landwirtschaftliche Situation . . Während die Betriebe mit Marktfruchtbau , Schweine- und Geflügelmast einigermaßen über die Runden kommen . - dank einer guten Agrarpolitik - . - wo er recht hat , hat er recht - , ist die Situation bei Rindfleisch- und Milchproduzenten extrem schwierig . Deshalb bitte ich um Verständnis dafür , daß ich mich in diesen 15 Minuten nicht mit der ganzen Bandbreite der Agrarpolitik beschäftige , sondern mich im wesentlichen diesen beiden Bereichen widme . Unsere Rindermäster sind infolge der britischen Rinderseuche BSE völlig unverschuldet in das tiefe Tal der Verbraucherverunsicherung gezogen worden - unverschuldet , weil Deutschland BSE-frei und unser Rindfleisch absolut in Ordnung ist . . Trotzdem ist die Nachfrage auch bei uns deutlich eingebrochen . . Die Erzeugerpreise für Rindfleisch sind im Keller . Nicht viel besser sieht es auf Grund der Preisdruckpolitik der EU-Kommission bei der Milch aus . Die Bundesregierung hat beschlossen , die Möglichkeit zur Pauschalierung der Vorsteuer auch für buchführungspflichtige Betriebe bis zum 1 . Januar 1999 fortzuführen . Dies ist das entscheidende Datum für die Umsetzung der Ergebnisse der Einkommensteuerneuordnung . Die Bauern bekommen damit nicht mehr Geld , wie fälschlicherweise einige Zeitungen geschrieben haben . . Vielmehr haben sie schlicht und einfach nicht weniger als jetzt . Manche sollen das ja mißverstanden haben , so gern es ihnen leid tat . . Dieses Signal der Bundesregierung ist bei den Bauern sehr wohl verstanden worden . Welche Einsparungen dafür im Einzelplan 10 erbracht werden , sollen die Gespräche in den zuständigen Gremien , vor allem des Parlaments , zeigen . Die Bundesregierung - auch das wissen die Bauern - kämpft darüber hinaus dafür , daß die Perspektiven bei Rindfleisch und Milch wieder besser werden und daß die günstigen Perspektiven bei Getreide nicht durch gleichzeitige willkürliche Eingriffe zunichte gemacht werden . Zentrale Frage dabei ist , wie wir das Vertrauen der Verbraucher in den hohen Gesundheitswert unseres einwandfreien Rindfleischs wieder stärken können . Dazu müssen erstens die Handelsverbote gegenüber Großbritannien aufrechterhalten werden , . was um so wichtiger ist , solange Großbritannien den diesem Land auferlegten Verpflichtungen zur BSE-Bekämpfung nicht nahtlos Folge leistet . . Zweitens brauchen wir eine konsequente Herkunftssicherung für unser Rindfleisch , damit es wieder in die heimische Pfanne gelangt . Diese notwendigen , vertrauensbildenden Maßnahmen greifen allerdings nur langfristig . Kurzfristig hätte ich mir von der EU-Kommission Vorschläge gewünscht , die das Vertrauen in die europäische Agrarpolitik festigen . Das Gegenteil ist der Fall . So nimmt die Kommission die Rindfleischmisere zum Anlaß , die Agrarreform gerade dort , wo sie eindeutig positive Ergebnisse gebracht hat , in Frage zu stellen . Die Getreidebauern sollen durch Kürzung der Preisausgleichszahlungen und der Stillegungsprämien die Stützungsmaßnahmen auf dem Rind . noch : Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl in diesem Raum geben , die diese Maßnahme begrüßen . . - Auch ich glaube es fast nicht . Aber die werden sich ja noch äußern . Für die Bundesregierung ist diese Kürzung der Ausgleichszahlungen weder akzeptabel noch in irgendeiner Weise notwendig . Die Finanzmittel der EU sind zwar knapp , aber sie sind ausreichend . Warum will man denn unbedingt den Ackerbauern jetzt etwas wegnehmen ? Der Getreidemarkt funktioniert , die Erzeuger kommen mit der Kombination von Preisen und Beihilfen zwischenzeitlich zurecht , und die Marktordnungsausgaben sind stabil . Beim Sektor Rindfleisch stehen uns harte Beratungen bevor . Was die Kommission zur Rettung dieses Marktes plant , mag für die extensiven Ochsenmäster und auch für die Mutterkuhhaltung gut sein ; für unsere Bullenmäster ist es keine Lösung . Der Vorschlag für die künftige Prämiengestaltung ist im Ansatz richtig , aber halbherzig . Völlig abwegig ist für uns der Vorschlag der Kommission , die Prämienplafonds bei uns in Deutschland abzusenken und in anderen Mitgliedstaaten anzuheben . Das ist eine einseitige Belastung und Knebelung unserer Rindfleischerzeuger . Wir lehnen das entschieden ab . . Da vermisse ich jetzt Ihren Beifall , Herr Sielaff . . - Das nehme ich zur Kenntnis , Sie kriegen Rabatt . Richtig ist : Wir haben EU-weit zu viele Prämientiere . Wir fordern daher eine gleichmäßige Kürzung in allen Mitgliedstaaten und aller Prämienplafonds , also für Bullen , für Ochsen und für Mutterkühe , für alle Rindviecher . Ebenso falsch ist das Festhalten der Kommission an der 90-Tier-Grenze und deren Einführung in den neuen Bundesländern . Wir fordern dagegen die Aufhebung der 90-Tier-Grenze für ganz Europa . . Der EU-Vorschlag , die extensive Rindermast noch stärker zu fördern , übersieht , daß auch ein Zuviel an extensiv gemästeten Tieren die Lage auf dem Rindfleischmarkt verschärft . Wir brauchen keine verschärfenden , wir brauchen kurzfristig entlastende Maßnahmen . Vieles , wie die Erhöhung der Exporterstattungen oder die Sonderintervention , haben wir erreicht . Dadurch konnte ein stärkerer Rückgang der Erzeugerpreise verhindert werden . Natürlich wissen wir , daß die Intervention nicht unproblematisch ist . Sie ist teuer ; sie löst das Überschußproblem nicht und verschiebt es lediglich auf einen späteren Zeitpunkt . . Damit nun nicht der gesamte Überschuß auf die Intervention zuläuft , fordern wir zusätzliche Marktentlastungsmaßnahmen wie eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung mit Exportauflage und die Einführung einer Frühvermarktungsprämie . Eine solche Prämie greift natürlich nur dann , wenn die Einfuhren von Kälbern und Jungrindern aus anderen Staaten , insbesondere aus Mittel- und Osteuropa , gebremst werden . . Wir fordern daher die Kommission auf , hierfür unverzüglich die Verhandlungen aufzunehmen . Handeln muß die Kommission jetzt auch bei der Milch . Der Preisdruckpolitik muß endlich ein Ende gesetzt werden . Schließlich haben wir die Quotenregelung eingeführt , weil wir vernünftige Preise wollten . Das hat ja auch ganz leidlich funktioniert , bis vor etwa drei bis vier Jahren , eben bis zu dem Zeitpunkt , als die Kommission begonnen hat , immer wieder die Interventionsbedingungen zu verschärfen , die Verbilligungsmaßnahmen in bezug auf den Binnenmarkt abzubauen und die Exporterstattungen kontinuierlich zu senken . Derartige Maßnahmen schlagen sofort auf die Erzeugerpreise durch . Deshalb fordern wir die Kommission auf , alle Möglichkeiten zur Marktstützung voll auszuschöpfen . Darüber hinaus fordern wir erneut eine europaweite Kürzung der Milchquoten gegen Ausgleichszahlungen . Denn damit verringern wir das überschüssige Milchangebot , tragen zur Stabilisierung der Milcherzeugerpreise bei und bewirken mittelfristig auch eine Entlastung des Rindfleischmarkts . Man muß diese beiden Bereiche ja im Zusammenhang sehen . Das sind die Fakten ; das ist in groben Zügen unsere Verhandlungslinie . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , bereits 1999 stehen die WTO-II- Verhandlungen an . Nach der Jahrtausendwende beginnt die schrittweise Osterweiterung der EU . Das alles sind große Herausforderungen für die Landwirtschaft , die es zu meistern gilt . . Dazu braucht die Landwirtschaft unsere Unterstützung . An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders an die Kolleginnen und Kollegen wenden , die nicht so wie wir ständig mit den Problemen der Agrarpolitik konfrontiert sind . Wir brauchen auch ihre Solidarität mit der Landwirtschaft . . Denn unsere Landwirtschaft versorgt unsere Verbraucher nicht nur mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen und in einer noch nie dagewesenen Vielfalt ; sie erschließt ein riesiges Potential nachwachsender Rohstoffe für die Industrie - inzwischen ist auch Hanf darunter - , und sie pflegt unsere Kultur- und Erholungslandschaft . Der Bauernstand ist ein wichtiger , prägender Kulturträger unserer Gesellschaft . Unsere Landwirtschaft . noch : Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl verzichten wollen . . Deutschland braucht seine grünen Berufe ; ich meine nicht die in der Mitte unseres Plenums . . Deutschland braucht seine Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft . Deshalb sparen wir , ohne den Rasenmäher einzusetzen . Deshalb setzen wir Prioritäten bei der Sozialpolitik , weil diese Mittel direkt bei den Bäuerinnen und Bauern ankommen . Deshalb haben wir unsere Ressortforschung so konzipiert , daß sie wirksamer und preiswerter zugleich arbeiten kann . Deshalb führen wir die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe so behutsam zurück , daß es nicht zu spürbaren Einbußen beim Einkommen der Landwirte kommen muß , insbesondere nicht bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung und der Ausgleichszulage . Die Bäuerinnen und Bauern wissen das . Und Sie , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , wissen es spätestens jetzt auch . Deshalb sage ich : Unterstützen Sie uns auf diesem Weg bei den anstehenden Haushaltsberatungen ! Vielen Dank . .