Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Ablauf der Debatte und die gemeinsame Beschlußempfehlung zeigen , daß es bei der Frage des Wohnens im Alter und seiner politischen Beurteilung einen breiten Grundkonsens in diesem Hause gibt . Ich kann diesen Grundkonsens nur begrüßen ; denn die starke Veränderung der Alterspyramide bedeutet , daß in fast allen Politikfeldern neue Aufgaben auf uns zukommen . Der Wohnungs- und Städtebau ist dabei nur ein Teil . Aber er ist eben für das Zusammenleben , für das Leben im Alltag _ für die Jüngeren genauso wie für die Älteren _ von ganz entscheidender Bedeutung . Er ist einer der Schlüsselbereiche für die Frage , wie sich die Gesellschaft weiterentwickelt und wie die Generationen miteinander leben . Dabei kann es nicht darum gehen , eine eigenständige Wohnungs- und Städtebaupolitik nur für alte Menschen zu be treiben . Wohnen im Alter muß vielmehr in einer Wohnungs- und Städtebaupolitik für alle eingebettet sein . Aber innerhalb dieses umfassenden Ansatzes muß den besonderen Bedürfnissen der älteren Generation verstärkt Rechnung getragen werden . Das gilt sowohl für die dauerhaft Pflegebedürftigen wie auch für die sehr vielen sehr vitalen älteren Mitbürger . Viele von ihnen haben eine höhere berufliche Qualifikation , haben ein breiteres Spektrum an Interessen , als es noch in der Generation ihrer Eltern und Großeltern der Fall war . . Auch die Politik muß dem Rechnung tragen . Gerade für Menschen , die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind , gewinnen die Wohnung und auch das unmittelbare Wohnumfeld eine viel höhere Bedeutung als für junge Menschen . Dies gilt um so mehr , wenn ihre Bewegungsfreiheit aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist . Deshalb brauchen wir Wohnformen , die sowohl die Betreuung und Pflege im eigenen Hause möglich machen wie auch gleichzeitig soziale Bindungen erhalten und Kontakte fördern . Die Politik muß die Voraussetzungen dafür schaffen , daß dem Wunsch der weit überwiegenden Mehrheit der älteren Menschen Rechnung getragen wird , möglichst lange in der angestammten Umgebung wohnen zu bleiben . Für die Wohnungspolitik ergibt sich daraus eine doppelte Aufgabe : einmal für ein ausreichendes Angebot an Wohnungen Sorge zu tragen , zum anderen aber auch gleichzeitig sicherzustellen , daß die Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigt werden bzw . bei verändertem Bedarf eine schnelle Anpassung ermöglicht werden kann . Die Bundesregierung hat erst vor kurzem mit der Verabschiedung des Wohnungspolitischen Konzeptes deutlich gemacht , welch hohen Stellenwert sie dem Wohnungsbau beimißt . Ich nenne beispielhaft nur die erhöhten Bundesmittel von 3 ,7 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau . Damit können auch die Länder , die ja für die Durchführung dieses Programms verantwortlich sind , verstärkt altengerechte Wohnungen bauen . Außerdem wollen wir mit dem Steueränderungsgesetz 1992 den Bau einer zusätzlichen Wohnung im selbstgenutzten Eigenheim fördern , wenn diese Wohnung unentgeltlich einem Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird . Wir wollen damit noch Reserven im Eigenheimbereich mobilisieren . Wir wollen gleichzeitig den Wohnungsmarkt entlasten , aber auch das Zusammenleben mehrerer Generationen unter einem Dach fördern . Ich hoffe sehr , daß diese Vorschrift nach dem Abschluß des Vermittlungsverfahrens möglichst bald wirksam wird . Aber auch für Anpassungsmaßnahmen im Wohnungsbestand gibt es bereits eine Reihe von Fördermöglichkeiten , sei es im Rahmen der Wohnungsbauförderprogramme der alten Bundesländer , sei es durch die attraktiven steuerlichen Anreize oder durch die direkten Hilfen für die Modernisierung und Instandsetzung in den neuen Ländern . Weitaus besser aber als ein nachträglicher Umbau ist es , wenn die Wohnungen grundsätzlich so geplant und gebaut werden , daß sie den Bedürfnissen älterer und behinderter Menschen entsprechen . Ziel muß sein , daß Wohnungen grundsätzlich barrierefrei gebaut werden . Im übrigen sollten alle planerischen und baulichen Vorkehrungen ge troffen werden , um spätere Anpassungsmaßnahmen ohne größeren Aufwand durchführen zu können . Vor diesem Hintergrund ist die Planungsnorm für Behindertenwohnungen , die DIN 18 025 , vollständig überarbeitet worden . Ich appelliere an die Länder , sie auch für den Wohnungsneubau nutzbar zu machen , sie in die Wohnungsbauförderungsbestimmungen der Länder zu übernehmen . Wohnungspolitik für ältere Menschen darf jedoch nicht nur auf die Wohnung oder auf das Haus beschränkt sein . Sie muß auch das Wohnumfeld einbeziehen und mit der Städtebaupolitik verknüpft sein . Dies ist der Ansatzpunkt für das Forschungsfeld experimenteller Wohnungs- und Städtebau , das wir seit 1989 durchführen . Mit insgesamt 21 Modellvorhaben untersuchen wir , wie bei Planung und Organisation , in Gesetzgebung und Verwaltung und vor allem mit welchen baulichen Maßnahmen wir den Lebensinteressen der älteren Mitbürger noch besser Rechnung tragen können . Wir wollen damit auch Impulse für eine sozial orientierte Stadterneuerungs - und Wohnungspolitik und überzeugende Alternativen zum herkömmlichen Altenwohnheim aufzeigen . Im Rahmen dieser Modellvorhaben hat sich gezeigt , daß bei den älteren Mitbürgern noch deutliche Informationsdefizite über spezielle Anpassungsmaßnahmen und Wohnungshilfen vorhanden sind . Beratung und Information müssen also verbessert werden . Ebenso hat sich gezeigt , daß im Bereich des Wohnumfeldes teilweise gravierende Mißstände bestehen . Das betrifft sowohl die Nutzerfreundlichkeit für ältere Menschen wie auch das versorgungsnahe Angebot und seine Qualität für soziale und wirtschaftliche Dienstleistungen . Die Modellmaßnahmen belegen aber auch , daß derartige Schwierigkeiten , derartige Wohnbarrieren durch quartierbezogene Konzepte überwunden werden können ; dafür gibt es gute Beispiele , die wir auch publiziert haben . Dies gilt um so mehr , je stärker Sozialpolitik und Wohnungs- und Städtebaupolitik zusammenwachsen , je stärker also das wohnungs- und städtebauliche Instrumentarium mit sozialen Maßnahmen verbunden wird . Wir sind auch hier in einem intensiven Diskussionsprozeß mit den Ländern , Gemeinden und Verbänden mit dem Ziel , ein harmonisches Zusammenleben der Generationen , die soziale Integration der älteren Mitbürger zu ermöglichen und nicht etwa der Isolierung einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen Vorschub zu leisten . Dabei ist auch die Frage zu klären , ob wir die Erfahrungen aus den alten Bundesländern so auch auf die neuen Bundesländer übertragen können oder ob wir hier andere Wege beschreiten müssen . Diese Frage nach gemeinsamen Entwicklungen und übertragbaren Problemlösungen stellt sich auch im europäischen Rahmen . Nicht zuletzt deshalb hat die Europäische Gemeinschaft das Jahr 1993 zum Jahr der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen erklärt . Wir sind mit unseren europäischen Nachbarn darüber bereits im Gespräch , bauen unsere Forschungskontakte aus und arbeiten auch bei gemeinsamen Projekten bereits zusammen . Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung des Wohnens im Alter beschlossen . Dazu gehören die Wohngeldanpassungen , Änderungen des Wohnungsbindungsgesetzes , um die Möglichkeit älterer Mitbürger , im wohnnahen Bereich umzuziehen , zu erleichtern . Dazu gehört die Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen . Dazu gehört die Änderung der Baunutzungsverordnung , um auch die Errichtung von Behinderten- und Pflegeeinrichtungen in reinen Wohngebieten möglich zu machen . Das ist auch von der Beschlußempfehlung des zuständigen Ausschusses ausdrücklich aufgenommen worden . Wir sind offen für weitere Maßnahmen , die die Wohnverhältnisse der älteren Mitbürger verbessern . Denn diese Mitbürger , die entscheidend zum Aufbau unserer heutigen Gesellschaft beigetragen haben , erwarten von uns mit Recht , daß ihnen auch nach Beendigung ihrer Berufstätigkeit ein Leben in Selbständigkeit , aber auch ein ausreichender Raum für die aktive Teilnahme am Leben dieser Gesellschaft ermöglicht wird . Dem müssen wir mit unserer Politik Rechnung tragen . .