Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim „Stadtumbau Ost“ soll die Aufwertung von Innenstädten und die Sanierung von Altbausubstanz gestärkt und der Rückbau der technischen und sozialen Infrastruktur besser berücksichtigt werden. Der Erfolg des Programms soll nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen bei Abriss von Wohnungsleerstand gefährdet werden. Das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende des letzten Jahres gab es insgesamt 780 000 Wohnungen in Deutschland, die leer standen, Tendenz steigend. Das heißt, 3,7 Prozent, also fast 4 Prozent des deutschen Wohnraums waren nicht vermietet. Das ist marktökonomisch ein Problem, volkswirtschaftlich und vor allem sozial. Aber dieser Leerstand muss differenziert betrachtet werden, um am Ende zu einer differenzierten Lösung zu gelangen. Die Analysen der Marktforschung sagen uns natürlich mehr: Von den 780 000 Wohnungen sind 380 000 Wohnungen in Ostdeutschland leer. Das sind 6,6 Prozent im Vergleich zu 2,7 Prozent im Westen. Damit scheint das Sorgenkind ausgemacht: Betroffen sind vor allem die sozialistischen Plattenbausiedlungen, betroffen sind die Rechtsnachfolger der DDR-volkseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Diese Unternehmen leiden erstens am Leerstand, an einer unattraktiven Wohnsubstanz und zweitens an der Kreditlast der Planwirtschaft. Aber auch das ist wieder nur die halbe Wahrheit. Gleichzeitig zeigen Studien, dass sich die Leerstandsquoten Ost und West seit 2001 annähern. Das ist die Sach- und Faktenlage. In dem wissenschaftlichen Gutachten im Auftrag des BMVBS – das ist schon mehrfach hier angeklungen – wurde der Wohnungsmarkt untersucht. Es kommt zu einem Ergebnis. Das Ergebnis ist unter anderem begrüßenswert: Die Ertragslage der ostdeutschen Wohnungsunternehmen hat sich im Wesentlichen verbessert. Diese Gutachten wurden übrigens vom GdW und von Haus & Grund begleitet. Das Gutachten besagt weiter: Noch nie ging es der ostdeutschen Wohnungswirtschaft so gut. Für 200 Wohnungsunternehmen stehen bis 2013 noch rund 170 Millionen Euro bereits bewilligte Mittel zum Abruf bereit. Die Frage ist nun: Soll die Altschuldenhilfe über das Jahr 2013 hinaus fortgeführt werden? – 2013 gibt es ja noch Mittel. Man muss erst einmal abrufen. Aber darauf komme ich jetzt zu sprechen, Herr Kollege Hacker. Kolleginnen und Kollegen, seriös kann ich Ihnen darauf heute, vor dem Sommer des Jahres 2011, keine verbindliche Antwort geben. Vielmehr vertrete ich die Auffassung, dass wir uns in 2012 die Situation in den ostdeutschen Ländern erneut ansehen müssen, den Abrufungsstand der Mittel betrachten und danach seriöse Entscheidungen treffen. Fakt ist: Die Altschulden machen heute gut 20 Prozent der langfristigen Verbindlichkeiten der Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland aus. Damit gefährden die Altschulden diese Unternehmen nicht. Dementsprechend ist es für eine Fortführung des Stadtumbaus nicht zwingend notwendig, die Altschuldenhilfe nach 2013 weiter fortzuführen; denn sie werden bis dahin abnehmen. Zudem erfolgen zurzeit in Ost und in West weitere Abrisse, ganz einfach aus betriebswirtschaftlichen Gründen, weil damit die Leerstandskosten reduziert werden. Es werden auch sanierte Gebäude abgerissen. Das sind ganz normale Vorgänge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch. Als fast einzige Rednerin zu diesem Thema komme ich nicht aus dem Osten. Die Problematik der Altschuldenhilfe habe ich sehr wohl verstanden. Aber ich möchte Sie darum bitten, das empirica-Gutachten ohne Vorbehalte und ohne Vorurteile zu lesen. In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, sich zu bemühen, die Altschuldenhilfe fortzuführen. Sie können sicher sein: Bemühen werden wir uns. Die christlich-liberale Koalition wird mit dem Programm „Stadtumbau Ost“ weiterhin erfolgreich und kontinuierlich die Probleme der Städte und Gemeinden lösen. Kurz ist es eben bei meinen Vorrednern schon angeklungen: Diese Probleme resultieren nicht aus den Altschulden; sie resultieren aus den momentanen Wandlungsprozessen. Diese sind in ganz Deutschland zu beobachten. Ich rede von Schrumpfungsprozessen im Osten genauso wie im Westen. Ich gehe davon aus, dass sich diese Schrumpfungsprozesse in den nächsten Jahren durch die ganze Republik fortsetzen werden. Das hat etwas mit der Bevölkerungsentwicklung und mit dem demografischen Wandel zu tun. Diese Tatsache müssen wir für ganz Deutschland akzeptieren. Städtebaulich und politisch ist das selbstverständlich zu begleiten, aber es ist 20 Jahre nach der deutschen Einheit einfach Normalität. Stärkung der Innenstädte, Nahverdichtung, Rückbau von Splittersiedlungen, das ist langfristig der einzig gangbare Weg. Deshalb sollten wir in puncto Altschulden auch über eine Kopplungsregelung nachdenken: Es wird eine Altschuldenhilfeentlastung gewährt, wenn ein Unternehmen Wohngebäude ab dem Baujahr 1949 oder 1950 abreißt und den Entlastungsbetrag in die Sanierung von Wohngebäuden in den Innenstädten, die nämlich gestärkt werden müssen, investiert. Auch das ist übrigens ein Ergebnis des Gutachtens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend ganz schnell noch eine Bemerkung machen. Alles will finanziert werden, auch die Altschuldenhilfe. Angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung räumen wir der Städtebauförderung und damit dem „Stadtumbau Ost“ absolute Priorität ein. Der „Stadtumbau Ost“ erreicht einen großen Adressatenkreis, wirkt spezifisch und punktgenau und erhält den Kommunen und Regionen heimatbezogene Gestaltungshoheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die Anträge lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. Vielen Dank.