Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der nun schon mehrfach gelobten Rede des Wirtschaftsministers mit seiner Beschreibung des Ist - Zustandes und wenig konstruktiven Ansätzen sehnt man sich fast nach Herrn Möllemann zurück . Der hatte immerhin Einfälle . Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verlangt es : Die Bundesregierung hat , wie üblich verspätet , im Februar dem Parlament den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt . Nachdem nun die Bundesregierung und der Bundesrat nun zwei Stunden darüber diskutiert haben , hat jetzt die Runde der Parlamentarier begonnen . Den gesetzlichen Vorgaben wird der Jahreswirtschaftsbericht für meine Beg riffe nicht gerecht . Zu lesen sind da Platitüden wie folgende : Der Sachverständigenrat betont zu Recht , daß die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands eng miteinander verknüpft ist . Wer hätte das wohl bezweifelt ? Meine Damen und Herren , glauben Sie ernsthaft , daß Sie mit solchen Flachheiten noch irgend jemanden beeindrucken können ? Es wäre besser gewesen , Sie hätten sich statt mit der Pauschalaussage Sicherung des Wirtschaftsst andortes Deutschland etwas genauer mit dieser Frage beschäftigt . Denn wir haben trotz bzw . wegen der Wirtschafts- und Währungsunion zwei Wirtschaftsstandorte Deutschland , einen Werner Schulz  mittlerweile bedrohten im Westen und einen völlig zusammengebrochenen im Osten . Ostdeutsche konkurrieren gegen westdeutsche Standorte . Die Verteidigung der Arbeitsplätze West steht gegen die Deindustrialisierung Ost . Das ist die traurige Realität . Doch wer Strukturpolitik und vorausschauendes Handeln ablehnt , darf sich nicht wundern , wenn Attraktivität und Wirkungskraft beider Standorte nachlassen . Die Männerriege der letzten Wirtschaftsminister hat im Laufe der Amtszeit ihre Inkompetenz bewiesen . Der neue Wirtschaftsminister hat sich vorbeugend gleich nach Amtsantritt für unzuständig erklärt . Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt , lautet seine Maxime . Ich hoffe nur , daß sie das nicht allzu wörtlich nehmen und daraus bald und nüchtern wieder herauskommen . Einer Wirtschaft , die sich selbst überlassen wird , droht die Verwahrlosung . Wohin der marktwirtschaftliche Selbstlauf führt , haben wir in den letzten beiden Jahren gesehen . Die 80er Jahre waren das Zeitalter der radikalen Marktwirtschaftsideologie , augesprägt bei Reagan in den USA oder in England bei der Eisernen Lady . Der Weg von Helmut Kohl , der Weg der 80er Jahre _ ich verkenne dies keineswegs _ war etwas moderater , dennoch keine Blütezeit der sozialen Gerechtigkeit . Er war vielmehr eine Periode , in der die Ellenbogenmentalität zur neuen Tugend wurde . Die Bundesregierung hält an den überholten Konzepten der Deregulierung , der Entstaatlichung und des Sozialabbaus beharrlich fest , und das zu einer Zeit , in welcher der neue amerikanische Präsident einen mutigen Aufbruch wagt und das wirtschaftspolitische Leitbild einer ökologischen und sozialen Erneuerung beschreibt . Meine Damen und Herren , das wirtschaftspolitische Programm der Clinton- Regierung ist das Gebot der Stunde . Das gilt nicht nur für die USA , auch die Bundesrepublik braucht eine Politik der ökologischen Umorientierung , eine Politik des Schuldenabbaus , der Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit . Bill Clinton hat es den Amerikanern gesagt . Er verlangt Opfer von den Reichen und vom Mittelstand , doch vor allem : Er redet nicht nur , sondern er geht dem nationalen Kapital an den patriotischen Kragen . Dieser Mut fehlt dem Kanzler . Das macht ihn eben so kleinmütig . Vertrauensschwund , Herr Rexrodt , kommt nicht durch das Gerede , wie Sie gesagt haben , in der Frage gerechter Finanzierung der deutschen Einheit , sondern Vertrauensschwund kommt für meine Begriffe dadurch , daß die Politik heute dies und morgen das sagt , wenig tut und oftmals das Falsche einleitet . Herr Lambsdorff , ich glaube , diese Regierung hat sich ihre Vignette , das heillose Hickhack auf der schiefen Bahn , wirklich verdient . In der weltwirtschaftlichen Schönwetterperiode der 80er Jahre konnte das wirtschaftspolitische Dolce vita der Bundesregierung keinen allzu großen Schaden anrichten . Nun aber , nach der Wiedervereinigung , hat sich die Geschäftsgrundlage für die Wirtschaftspolitik grundlegend verändert . Jetzt werden die Folgen der wirtschaftspolitischen Ignoranz sichtbar . Der Sachverständigenrat hat auf diese Probleme schon seit Jahren hingewiesen . Die Bundesregierung hat dies routinemäßig zur Kenntnis genommen , getan hat sie nichts . Allenfalls hat sie die marktwirtschaftlich orientierte Politik des Sachverständigenrats aufgegriffen . Der Erfolg mußte ausbleiben . Die Bilanz ist allerdings erschütternd . Nach dem Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft droht der Niedergang ganzer Regionen , wandert das Humankapital ab _ der letzte Standortfaktor , den die ostdeutschen Länder noch zu bieten haben _ droht soziales Elend . Die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern hat die Ausmaße der Weltwirtschaftskrise erreicht . In Westdeutschland hat ebenfalls eine außerordentliche Beschäftigungskrise begonnen . Der Einigungsboom hat die weltweite zyklische Rezession nur verdeckt . Jetzt werden die Sünden der letzten Jahre und die unterlassenen Strukturanpassungen deutlich . Was im Moment boomt , sind die Konkurse . Die Zahl der Insolvenzen ist 1992 um fast 17 % angestiegen , allein in Ostdeutschland hat sich die Zahl verdreifacht . Wie vorauszusehen , hat sich für viele Existenzgründer der Aufschwung Ost mehr zur Grätsche gestaltet . Die Pannen in der Politik haben in der Wirtschaft ihr Echo gefunden . Meine Damen und Herren , die wesentliche Schluß- folgerung aber ist : Die konservative Vision zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland hat sich als unbrauchbar herausgestellt . Diese Wirtschaftspolitik ist auch für die gesamte Bundesrepublik untauglich . Das Eingeständnis der Regierung im Entwurf zum Föderalen Konsolidierungsprogramm verdeutlicht das Scheitern ihrer Konzeption , sofern sie je eine hatte . Dort wird festgestellt : Mittelfristig müssen rund 5 % unseres Bruttosozialprodukts für den Aufbau im Osten bereitstehen . Das erfordert die Anpassung der Ansprüche im ursprünglichen Bundesgebiet . Ich vermute , in der Koalition haben etliche noch nicht begriffen , was das bedeutet . Bisher hat sich die Bundesregierung um diese Aussage gedrückt , obwohl schon seit 1990 klar war , daß ihre Politik zu solchen Folgen führen würde . Sie hat mit Steuerlügen , mit Versprechungen versucht , sich über die Zeit zu retten , und sie hat versucht , die Schuld auf andere abzuwälzen . Jetzt versucht die Regierung , die von ihr angekündigte Konsolidierung der Staatsfinanzen auf Kosten der Schwachen durchzusetzen . Was gestern im Kabinett verabschiedet wurde , ist kein Solidarpakt , sondern die Aufkündigung des Sozialstaats . Nach den Schuldenexzessen der vergangenen Jahre wird nun den kleinen Leuten die Rechnung präsentiert . Wir werden aber nicht hinnehmen , daß diese Regierung das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe kürzt , während sie gleichzeitig den Unternehmern Steuergeschenke machen will . Wir werden nicht hinnehmen , daß die Ausbildungsförderung für Studenten storniert wird , während Steuerhinterziehung in hohem Umfang toleriert wird . Die geplanten Einsparungen vertiefen die sozialen Ungerechtigkeiten und zerrütten den Sozialstaat . Das Sparprogramm der Bundesregierung ist kein Beitrag zu einem Solidarpakt , sondern erschöpft sich im Versuch zu einer klientelorientierten Konsolidierung des Bun12400 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Werner Schulz  deshaushalts . Das Anliegen einer solidarischen Lastenteilung wird dadurch ins Gegenteil verkehrt . Die Lasten müssen allerdings gerechter verteilt werden . Wir verlangen deshalb einen neuen Lastenausgleich , der die Menschen in der Bundesrepublik entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den neuen Bundesländern beteiligt . Es müssen die ökologischen Umbauerfordernisse berücksichtigt werden . Ein neuer Lastenausgleich zielt auf eine gerechte Belastung von Einkommen und Vermögen . Bisher ist das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit weithin verletzt worden . Deshalb müssen die hohen Einkommen und Vermögen , ja , auch die Gewinner der deutschen Einheit einen höheren Beitrag als bisher für diese langfristige Aufgabe leisten . Folgende Maßnahmen sind unverzichtbar . Wir fordern eine Investitionshilfeabgabe . Das ist wahrlich nichts Neues , das hat sich schon Ludwig Erhard 1952 durch ein Investitionshilfegesetz einfallen lassen . Wir sind der Meinung , daß die Gewinner der deutschen Einheit , die zwar einen Absatzmarkt dazugewonnen haben , aber nicht bereit sind , im Osten zu investieren , zu einem Reinvestitionsgebot Ost aufgefordert werden . . _ Leider gibt es solche , die dort nur abkassieren und keine müde Mark in den Aufbau Ost stecken . Ich weiß schon , wovon ich spreche . Wenn Sie mich ausreden lassen , würden Sie zudem erfahren , daß wir die , die im Osten tatsächlich investieren , hier natürlich nicht mit erfassen wollen . Wir brauchen aber auch eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen und Beamten ; ich will das nicht weiter ausführen . Wir brauchen auch eine Ergänzungsabgabe . Diese Einnahmen sind nötig , um die Investitionsankurbelung im Osten wirklich zustande zu bringen . Die Bundesregierung strebt einen anderen Weg an . Sie möchte die unteren Einkommen belasten , gleichzeitig will sie eine Senkung der Spitzensteuersätze für Großverdiener . Sie bleibt ökologisch blind und zerrüttet die Staatsfinanzen . Dies ist kein Solidarpakt , sondern ein Finanzpaket zur Entsolidarisierung . Die marktwirtschaftliche Rhetorik hat die Bundesregierung bisher nie daran gehindert , einen wirtschaftspolitischen Aktivismus besonderer Art zu entwickeln . Nichts war unmöglich , wenn es darum ging , besonders treue Wählerschichten _ nicht nur die Sponsoren _ mit kleinen Aufmerksamkeiten zu bedenken . Deshalb verwundert es nicht , daß die staatlichen Subventionen in dieser Zeit nicht gesunken sind . Nach einer Berechnung des DIW sind die Subventionen von 1980 bis heute nahezu kontinuierlich gestiegen . Trotz mehrfacher Ankündigungen gibt es keinen Kurswechsel in der Subventionspraxis . Die Kritik trifft aber nicht nur die Bundesregierung . Es ist nicht gerade glaubwürdig , wenn sich ausgerechnet sozialdemokratische Finanzpolitiker zu schärfsten Subventionskritikern gewandelt haben , nachdem sie diese Subventionen vor Jahren eingeführt haben . Ebenso merkwürdig ist , wenn die Bundespolitiker der SPD den Abbau von Finanzhilfen fordern , während in den Ländern eben diese Subventionen verteidigt werden . Meine Damen und Herren , statt klientelorientierter Sparmaßnahmen schlagen wir vor , endlich diejenigen Subventionen abzubauen , die aus sozialen , ökologischen und wirtschaftlichen Gründen schon bisher ungerechtfertigt waren . Durchforsten wir den Subventionsdschungel ! Ich bin bereit . Die Marktwirtschaft wird es auf jeden Fall beleben . .