Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieland , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , waren Sie einmal Mitglied einer Landesregierung . Dann sollten Sie nicht völlig vergessen haben , dass nach der Landesgesetzgebung die Landespolizeien auf der Grundlage gesetzlicher Befugnisse die Aufgabe der polizeilichen Gefahrenabwehr wahrnehmen ; das gilt auch im Land Berlin . Wenn in grundgesetzlich geschützte Bereiche eingegriffen wird - das ist bei der Berliner Polizei nicht anders als bei der baden-württembergischen Polizei , und das gilt in diesem engen Bereich der Gefahrenabwehr in Zukunft auch für das Bundeskriminalamt - , dann ist dafür eine richterliche Genehmigung notwendig , die beantragt werden muss . Sie haben übrigens - da Sie Anwalt sind , sollte ich Ihnen das eigentlich nicht erklären müssen ; aber Ihre Äußerungen zeigen die Notwendigkeit , das dennoch zu tun - nicht berücksichtigt , dass es einen Unterschied zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gibt . Bei der Strafverfolgung hat die Staatsanwaltschaft die Federführung ; das war schon immer so . Bei der Gefahrenabwehr muss die Staatsanwaltschaft nicht informiert werden , auch die Bundesanwaltschaft nicht . Insofern haben Sie hier etwas verwechselt . Es wäre hilfreich , wenn Sie das im weiteren Verlauf dieser Debatte nicht mehr verwechseln würden . Denn sonst könnten Sie den Eindruck erwecken , Sie wüssten nicht genau , wovon Sie reden . Das wäre doch furchtbar . Wir reden jetzt nicht über die Strafverfolgung , sondern ausschließlich über die Gefahrenabwehr . Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut , was der Verfassungsgesetzgeber in Art . 73 Abs . 1 Nr . 9 a des Grundgesetzes festgelegt hat . Dort heißt es : Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen , in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt , die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht . Diese Vorgabe des Verfassungsgesetzgebers setzen wir mit diesem Gesetzentwurf um . Der Verfassungsgesetzgeber hatte sicherlich gute Gründe , das so vorzuschreiben , egal wie die einzelnen Mitglieder des Bundestages auch abgestimmt haben mögen . Nun greifen dieselben Mechanismen , die bei der polizeilichen Gefahrenabwehr im Lande Berlin und in allen anderen Bundesländern auch bereits seit Jahrzehnten angewandt werden . Somit sind alle Verdächtigungen , die Sie hier insinuieren , im besten Fall durch mangelnde Sorgfalt , wahrscheinlich aber - da man Ihnen keine mangelnde Sorgfalt unterstellen kann - eher durch böse Absicht zu erklären . Das ist nicht in Ordnung . Weil , Herr Kollege Wieland , wir wirklich aufhören sollten , unsere Bevölkerung zu verunsichern und unserer Bevölkerung einzureden , dieser freiheitliche Rechtsstaat - in den engen Begrenzungen unserer Verfassung und der Handlungsmöglichkeiten seiner Organe , die notwendig sind , um Sicherheit , Freiheit und Grundrechte zu schützen - der bedrohe diese Freiheit . Das ist eine Diffamierung , die die Institutionen unseres Verfassungsstaates , der Bundesgesetzgeber und der Verfassungsgesetzgeber nicht verdient haben und die nicht geeignet ist , diese Freiheit zu sichern , sondern eher , sie zu gefährden .