Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute ein besonderes Jubiläum . Ich möchte daran erinnern . Vor zwei Jahren wurde gesagt : Keinem geht es schlechter , vielen wird es besser gehen ; blühende Landschaften . _ Ich hätte das gern geglaubt und mit mir viele andere , wenn wir diesen Anlaß , zu dem wir heute zusammengekommen sind , vermieden hätten . Frau Bundesministerin Merkel , wir wissen sehr wohl , wer für 40 Jahre Mißwirtschaft in der DDR verantwortlich ist . Da müssen Sie uns nicht belehren . Aber wer für zwei Jahre verfehlte Arbeitsmarktpolitik verantwortlich ist , das wissen wir auch . . Nach dem Licht am Ende des Tunnels und den blühenden Landschaften schaut man im Halbjahresabstand aus . Man schiebt diesen Punkt _ wann sehen wir denn die Landschaften ? _ immer weiter nach vorne . . Mit den gleichen halbjährlichen Rhythmen werden auch die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten verändert , man doktert daran herum , und der Bundesminister stochert mit der Stange im Nebel . Die Arbeitsmarktzahlen zeigen 3 ,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland . Im Osten 16 ,5 % . Ich wage da einen Zweifel : Sind denn die Zahlen wirklich korrigiert ? Sind denn die richtigen Zahlen für die Erwerbsfähigen darin erfaßt , oder ist wieder vergessen worden , etwas herauszukorrigieren ? Im Westen 6 ,3 % : Erschreckende Zahlen . Frau Bundesministerin Merkel , ich stimme mit Ihnen überein : 65 % Arbeitslosenanteil der Frauen und steigende Tendenz . Das ist natürlich kein Punkt , den wir hier gut finden können . Es gibt Voraussagen : Die Anmeldung für die Massenentlassungen , die jetzt schon bei den Arbeitsämtern eingehen , zeigen eindeutig : Die Arbeitslosenquote am Ende des ersten Quartals 1992 liegt weit oberhalb von 20 % . Was heißt das ? . _ Gut zuhören . _ Im Osten findet nach wie vor der Arbeitsplatzabbau wesentlich schneller statt als Arbeitsplätze geschaffen werden . Das ist die nüchterne Tatsache , die wir daraus ableiten müssen . Auf eine offene Stelle kommen mehr als 50 Bewerber . Das wahre Ausmaß der Misere zeigt sich , wenn man den Arbeitslosen noch die Menschen hinzurechnet , die von der Altersübergangsregelung Gebrauch gemacht haben . Das sind Menschen , die an der Umgestaltung teilnehmen wollten und die jetzt von der Teilnahme ausgeschlossen sind . Es ging ihnen nicht nur um eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse , sondern sie wollten auch an der Veränderung teilhaben . Das können sie nicht mehr . Die Quote derjenigen , die kurzarbeiten , an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung teilnehmen , liegt jetzt schon bei über 30 % ; diese Quote beträgt in einigen Regionen schon jetzt mehr als 50 % . Die Schlußfolgerung lautet : Die Deindustrialisierung im Osten schreitet fort . Die 5 Weisen haben in ihrem Gutachten festgestellt , daß im Osten _ im Vergleich der Jahre 1990 und 1992 _ 2 ,84 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden sind , während die Zahl der Arbeitsplätze im Westen hingegen um 1 ,13 Millionen anstieg . Welche Schlußfolgerung soll man daraus ziehen ? Man kann ganz einfach die Schlußfolgerung daraus ziehen , daß der Ost-WestGegensatz dadurch weiter verstärkt wird . Insofern wird die Bundesregierung ihrer Aufgabe , gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen , nicht gerecht . Was sind die Ursachen dafür ? Ich sage : die falschen Prinzipien der Treuhandpolitik , für die die Bundesregierung , speziell der Bundesfinanzminister , verantwortlich ist . Die Betriebe , denen Sanierungsfähigkeit bescheinigt wurde , werden nur sehr langsam saniert . Privatisierung vollzieht sich in Filetstück-Politik . Ich halte es für wichtig , daß in bezug auf Bet riebe , denen Sanierungsfähigkeit bescheinigt wurde , schnell gehandelt wird . Hier muß schnell investiert werden , um zu verhindern , daß diese Betriebe hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht noch weiter hinter den Konkurrenzunternehmen sowohl im Westen Deutschlands als auch in der gesamten Welt zurückfallen . Das heißt : Wir brauchen schnelle Entscheidungen zugunsten von Investitionen in diese Treuhandunternehmen . Solche Betriebe , die nicht mehr saniert werden können , müssen natürlich stillgelegt werden . Ich fordere Sie also auf , in der Treuhandpolitik umzusteuern . Ich komme zu einem weiteren wesentlichen Punkt , der hier schon genannt wurde . Es zeigt sich immer wieder _ darin sind sich die Sozialdemokraten mit den Ministerpräsidenten im Osten , mit den Industrieverbänden , mit den Verbänden der Handwerker , mit den Verbänden der Selbständigen einig _ , daß Ihnen die Eigentumsregelung , für die Sie sich im Einigungsvertrag eingesetzt haben , jetzt auf die Füße fällt . Es wird Zeit , an diesem Problem nicht bloß wieder einmal _ wie vor einem Jahr _ herumzudoktern , sondern jetzt muß eine ordentliche Eigentumspolitik gemacht werden , die zeigt , daß Investitionen wichtiger sind als Rückgabe . Das ist der Punkt ! . Die Kosten für die sozialen Belastungen , die durch die Langzeitarbeitslosigkeit im Osten entstehen , haben sich innerhalb eines Jahres schon verdreifacht . Sie machen in einer Stadt schon jetzt 3 % des Haushaltsansatzes aus . Mehr hat der Kämmerer dafür nicht zugebilligt . Die Vorausschau zeigt aber , daß es 5 % sein werden . Ich sage : I lier kommen Ausgaben auf uns zu , mit denen indirekt Arbeitslosigkeit und nicht Arbeit finanziert wird . Ich fordere Sie auf : Herr Bundesminister , tun Sie etwas für Arbeit , aber nichts für Arbeitslosigkeit . .