Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Unionsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung , das Mandat für KFOR zu verlängern , zustimmen . Nach den Beratungen im Auswärtigen Ausschuss können wir auch davon ausgehen , dass die Zustimmung auch vom Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP , also von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag , getragen wird . Das hat auch gute Gründe ; denn jeder , der sich mit der Lage im Kosovo befasst , weiß - Herr Stinner hat darüber gerade gesprochen - , dass die KFOR für den Aufbau eines sicheren Umfeldes für alle Bewohner und die weitere Unterstützung beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo unverzichtbar ist . Wahr ist , dass der eigentlich sorgfältig vorbereitete Weg , beim Kosovo zu einer Statusänderung zu kommen , nicht zu einer einvernehmlichen Lösung geführt hat . Aber der Zustand war auch nicht länger haltbar . Denjenigen , die sagen - ich spreche hier vor allem die Linksfraktion an - , es sei falsch gewesen , dass die Bundesrepublik Deutschland den anderen Ländern , die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben , gefolgt sei , möchte ich sagen , dass eine einvernehmliche Lösung nicht mehr zu erwarten war . 25 Monate ist verhandelt worden , zuerst unter Ahtisaari , dann im UN-Sicherheitsrat , dann unter Beteiligung der Troika von Russland , den USA und der Europäischen Union sowie von Wolfgang Ischinger . Alles war ergebnislos . Der Status quo war nicht länger tragbar . Insofern sind wir nun bei der zweitbesten Lösung . Damit müssen wir umgehen . Über die zweitbeste Lösung zu sprechen , bedeutet gerade angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten in Berlin , zwei , drei Sätze zur Rolle Russlands in diesem Prozess zu sagen . Russland hat seinerzeit eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine Intervention verhindert , obwohl Genozidgefahr bestand . Russland hat dann eingelenkt und die UN-Resolution 1244 mitgetragen . Russland hat dem Mandat für Ahtisaari zugestimmt . Ich selber habe mit Ahtisaari zu Beginn seiner Verhandlungsmission gesprochen . Er , der ein erfahrener Politiker ist , hat damals den festen Eindruck gehabt , dass die Ziele , die er in sogenannten Private Messages nach Priština und Belgrad vermittelt hat , von allen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates geteilt werden . Russland ist dann irgendwann ausgeschert und hat mit dem internationalen Konsens gebrochen . Deshalb haben wir nun das Problem , einen Übergang von UNMIK , der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo , die eine Art Protektoratsregime innehatte , zu einer von der Europäischen Union und der EULEX-Mission überwachten und kontrollierten Unabhängigkeit des Kosovo zu finden . Es wird nicht so laufen wie geplant . Dazu sage ich gleich noch etwas . Es gibt nun die neue Aufgabe , die Einheit des Kosovo sicherzustellen . Es gibt den serbisch besiedelten Norden , den Serbien gerne als Hebel zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Kosovo nutzen möchte . Nicht nur die Parlamentswahlen , sondern auch die Kommunalwahlen , die Serbien rechtswidrig beispielsweise in Mitrovica hat durchführen lassen , haben gezeigt , dass sich daraus noch ein Problem ergeben könnte . Falls in Belgrad die Europabefürworter die Regierung bilden werden , haben sie das Problem , dass es sich aus serbischer Sicht bei den Vertretern in Mitrovica um Hardliner in Amt und Würden handelt , die möglicherweise den ganzen Prozess noch weiter erschweren . Es besteht die Gefahr , dass sich im Norden ein Machtvakuum bildet und dass Priština den Anspruch erhebt , die Unabhängigkeit des ganzen Kosovo erklärt zu haben . Nun kann man auf Zeit spielen . Es wird uns auch nicht viel anderes übrig bleiben , gerade wenn es um den Übergang von UNMIK zu EULEX geht . Angesichts der Kürze der Debatte nur so viel : Wahrscheinlich wird entgegen den Planungen UNMIK bleiben , und EULEX wird unter dem Dach von UNMIK ein Pfeiler . Eine andere Lösung kann ich mir nicht vorstellen . Aber beim zeitlichen Aspekt müssen auch die Nebenwirkungen in der Region beachtet werden . Damit bin ich bei Mazedonien , Herr Jung . Ich glaube , wenn in Mazedonien angesichts der jetzigen Lage der Eindruck entsteht , der Norden des Kosovo sei auf einem erfolgreichen Weg , sich abzuspalten , wird die Versuchung für die albanische Minderheit in Mazedonien sehr stark wachsen , darüber nachzudenken , ob man das auch machen könnte . Deshalb ist es ganz wichtig , dass auch die deutsche Regierung und vor allem die Europäische Union den Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland als ein erstrangiges Problem wahrnehmen . Denn für die Stabilisierung Mazedoniens sind die Mitgliedschaft in der NATO und die EU-Perspektive , die es ohne die Lösung des Namensstreites natürlich nicht gibt , essenziell . Mein Eindruck , gerade auch in der Vorbereitung des NATO-Gipfels , war , dass die meisten gemeint haben , Griechenland vertrete eine aberwitzige Position und werde schon einknicken . Ich will die griechische Position gar nicht bewerten . Nur , eines will ich Ihnen sagen : Jeder , der auch nur drei Stunden in Athen war , hätte erkennen können , dass es für jede griechische Regierung völlig unmöglich war , im Namensstreit nachzugeben . Und dass Griechenland einige Erfahrungen damit hat , EU-Entscheidungen zu blockieren , wissen wir aus anderen Zusammenhängen . Also , hier bitte mehr Aufmerksamkeit auch der deutschen Politik für diesen Namensstreit . Wir müssen sehen , dass wir ihn in diesem Jahr vom Tisch bekommen . Eine letzte Anmerkung : Wir werden auch Wert darauf legen müssen , Russland und Serbien so gut es geht irgendwie wieder in die Prozesse einzubeziehen . Hier kommt die OSZE als eine Möglichkeit ins Spiel , über die wir stärker nachdenken müssten , als das vielleicht bisher geschehen ist . Die OSZE ist als ziviler Stabilisierungsfaktor im Land dabei - 800 Mitarbeiter in allen Gemeinden des Kosovo - , den Aufbau demokratischer Institutionen zu fördern , zum Beispiel mit Monitoringaufgaben , was Menschenrechte , Minderheitenschutz und die Medienentwicklung in Kosovo angeht . Sie unterstützt die Dezentralisierung , und sie betreibt Polizei- und Gerichtsmonitoring , sogar eine eigene Polizeischule . Jetzt kommt der politische Aspekt . Die OSZE arbeitet unter der Prämisse der Statusneutralität und könnte dadurch eine Klammer in der jetzigen Frage zu Russland und zu Serbien darstellen . Es ist ganz wichtig , dass gerade Deutschland deutlich macht , dass wir nach wie vor eine wichtige Rolle der OSZE wünschen . Nach dem , was man hört , könnte demnächst ein Wechsel an der Spitze der OSZE-Mission anstehen . Ich möchte gerade von dieser Stelle die Anregung geben , dass Deutschland sich um eine Übernahme dieser Führungsposition bemüht , zumal die Position von Herrn Rücker bei UNMIK demnächst auslaufen wird und wir zu den Ländern gehören , die ein besonderes Interesse am Kosovo haben , dann aber in keiner Führungsposition mehr bei den internationalen Organisationen vertreten sein würden . Das wäre auch ein Signal dafür , dass wir den Weg des Kosovo weiter begleiten wollen , auch weil es in unserem Inte-resse liegt , diesem Armenhaus des früheren Jugoslawiens , dem Armenhaus des jetzigen Europas , zu helfen . Es ist reich an Bodenschätzen - die drittgrößten Braunkohlenreserven Europas liegen dort , und es gibt viele Erz- und Mineralvorkommen , die sehr wichtig sind . Eine allerletzte Bemerkung : 13 Prozent des kosovarischen Bruttosozialprodukts bei einer Arbeitslosigkeit von 50 Prozent kommen von den Überweisungen von Exilkosovaren in ihre Heimat . Ich finde es etwas widersinnig , dass wir mit sehr viel Geld vor Ort tätig sind , aber eine Politik der Rückführung von Kosovaren , die hier gut integriert sind , die hier ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz haben - die Arbeitgeber kommen sogar mit ihnen in unsere Sprechstunden und sagen , dass diese ihre besten Mitarbeiter seien , und fragen , warum wir die zurückschicken - , betreiben und auf diese Weise das Kosovo von einer wirtschaftlichen Einnahmequelle abschneiden , die das Land auf absehbare Zeit noch brauchen wird .