Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns kann einmal in eine psychische Krise geraten. Angststörungen, Depressionen, Sucht und Psychosen sind weit verbreitete Erkrankungen. Laut einer Studie aus dem Jahr 2011 treffen sie rund 38 Prozent der Bevölkerung Europas. Das heißt, dass jeder Dritte, auch jeder Dritte von uns, in eine Situation geraten könnte, die eine sogenannte Einweisung und eine Zwangsbehandlung zur Folge hat. In Deutschland werden derzeit jedes Jahr 1,2 Millionen Menschen in staatlichen Einrichtungen therapiert. Ich bin überzeugt, dass wir uns alle nicht wünschen, hilflos in einer Klinik und nicht mehr in der Lage zu sein, zu entscheiden, ob und welche Behandlung wir wünschen, und im schlimmsten Fall keine Entscheidungskraft mehr darüber zu haben, ob wir gegen unseren Willen Medikamente verabreicht bekommen, deren Wirkung und vor allem deren Nebenwirkungen wir erst recht nicht überblicken können. In einer solchen Situation wünsche ich mir behutsame und kompetente Ärzte. Ich wünsche mir, dass Personen mit Sachverstand und Einfühlungsvermögen für mich entscheiden. Ich wünsche, dass erkannt wird, wann eine medizinische Behandlung – auch gegen meinen Willen – notwendig ist, um einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden zu verhindern. Vor allem aber wünsche ich, dass man mir hilft, möglichst bald wieder ein gesundes und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wir sind uns an dieser Stelle alle einig, dass es besonders wichtig ist, seelische Störungen möglichst frühzeitig zu erkennen und zu behandeln. Eine Einweisung und erst recht eine Zwangsbehandlung sollte möglichst vermieden werden. Dazu müssen ambulante Hilfesysteme ausgebaut werden, um in Krisensituationen schnell und frühzeitig helfen zu können. Patienten sind darüber hinaus rechtzeitig auf die Möglichkeiten einer Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht hinzuweisen, damit ihr freier Wille dokumentiert ist, bevor es zu spät ist. Es gibt eine ganze Reihe von Bereichen, die einer Überprüfung oder vielleicht sogar einer neuen gesetzlichen Regelung bedürfen. In Anbetracht der rechtsfreien Situation nach den schon erwähnten Entscheidungen des BGH – Herr Thomae hat bereits darauf hingewiesen – war es aktuell jedoch notwendig, eine gesetzliche Regelung für medizinische Zwangsbehandlungen zu schaffen; denn seit diesen Entscheidungen sind Behandlungen von Betroffenen gegen ihren Willen nicht mehr möglich. Ärzte hängen derzeit in der Luft, wenn sie einem Patienten in einer bedrohlichen Situation helfen wollen, dieser aber nicht einwilligt. In diesem Zusammenhang sind bereits Beispiele genannt worden. Meine Damen und Herren, es ist letztlich auch der SPD-Fraktion zu verdanken, dass wir den Gesetzentwurf in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beraten und eine öffentliche Expertenanhörung durchgeführt haben. Für uns war es besonders wichtig, die Betroffenenverbände anzuhören; denn als gesunder Mensch kann man sich nicht vorstellen, welche Leidenswege die Betroffenen auch im Zusammenhang mit Zwangsbehandlungen zum Teil gegangen sind. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben wir viele Berichterstattergespräche geführt und viele Änderungen des ursprünglichen Regierungsentwurfs diskutiert und auch erreichen können, die die Rechte der Betroffenen besser schützen. Heute entscheiden wir nun über einen, wie ich meine, ausgewogenen Gesetzentwurf, der die Vorgaben der Rechtsprechung beachtet und vor allem einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Selbstbestimmung auf der einen Seite und dem Schutz vor einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung auf der anderen Seite schafft. Im Gesetzentwurf sind die Bedingungen für eine Zwangsbehandlung genau formuliert. Voraussetzung ist zunächst, dass dem Patienten ohne ein Eingreifen ein erheblicher Gesundheitsschaden droht. Anders als bisher muss der Richter zukünftig nicht nur in die Einweisung einwilligen, sondern auch in die Behandlung selbst und ihre Ausgestaltung im Einzelnen genehmigen. Eine Zwangsbehandlung darf tatsächlich nur das allerletzte Mittel sein. Zuvor muss versucht werden, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Der behandelnde Arzt muss also zunächst mit dem nötigen Zeitaufwand und dem erforderlichen Einfühlungsvermögen versuchen, den Patienten von einer freiwilligen Behandlung zu überzeugen. Ganz wichtig ist, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgenommen wurde. Der Verfahrenspfleger ist sozusagen der Anwalt des Betreuten, und er hat die Aufgabe, seine Rechte bei der anstehenden Entscheidung über eine Zwangsbehandlung deutlich zu vertreten. Im Ausschuss, aber auch in meiner Fraktion, hat uns besonders die Frage der ärztlichen Begutachtung des Betroffenen beschäftigt. Wir haben eine Regelung getroffen, die vorsieht, dass der Sachverständige, der einschätzt, ob die Behandlung medizinisch notwendig ist, nicht der behandelnde Arzt sein soll. Falls die Maßnahme länger als zwölf Wochen erfolgt, muss eine externe Begutachtung erfolgen. Der Arzt soll den Patienten noch nicht behandelt haben und außerdem nicht Arzt der Unterbringungsklinik sein. Nur ausnahmsweise – deswegen gibt es diese Sollvorschrift – darf von diesen Grundsätzen abgewichen werden; denn in ländlichen Bereichen kann es zu personellen Engpässen kommen. Nur dann, wenn ein externer Arzt nachweislich nicht zur Verfügung steht, kann die Begutachtung durch einen Arzt der Klinik erfolgen. Wir gehen davon aus, dass in Zukunft von der Sollvorschrift in der Praxis nur sehr restriktiv Gebrauch gemacht wird. Es wird darüber hinaus gesetzlich vorgeschrieben, dass die ärztlichen Zeugnisse nur von Sachverständigen erstellt werden, die über die notwendigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie verfügen. Wir entscheiden heute über einen ausgewogenen Gesetzentwurf. Sie haben recht, Herr Thomae, wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Trotzdem ist das Thema der medizinischen Behandlung psychisch erkrankter Menschen noch lange nicht ausreichend behandelt. Der Bundes- und auch die Landesgesetzgeber sind gefragt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, durch die den Patienten frühzeitig Hilfe angeboten wird und menschenwürdige, zugleich aber auch heilende Maßnahmen ermöglicht werden. Noch einen Satz: Das ist ein dickes Brett, das wir hier bohren müssen. Ich bin überzeugt, dass wir mit präventiven Maßnahmen schon bei unseren Kindern beginnen können. Durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Lebensverhältnisse können wir dazu beitragen, dass die Menschen gar nicht erst krank werden. Vielen Dank.