Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Lilo Friedrich , lieber Hermann Gröhe , herzlichen Dank für die guten Wünsche . Nur , bei uns entscheidet die Bundesdelegiertenkonferenz , ob eine Bundesvorsitzende gewählt wird oder nicht . . In circa 24 Stunden wissen Sie und weiß ich hoffentlich , ob ich heute Abend tatsächlich zum letzten Mal in der Funktion der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses gesprochen habe . Ich danke Ihnen aber auf jeden Fall für Ihre schönen Worte . Das tut ja auch gut . Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz . Weil Menschenrechte immer zu Hause anfangen , hat es viel mit unserer Glaubwürdigkeit zu tun , zu überprüfen , wie stabil das Fundament für die Menschenrechte in unserem Land ist und ob humanitäre Grundsätze im Umgang mit Flüchtlingen bei uns eingehalten werden , sowie , wenn es tatsächlich Schutzlücken gibt , diese auch zu schließen . Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen , dass der Antrag Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz federführend vom Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert und bearbeitet wurde . Dies zeigt die Bedeutung , die wir Menschenrechten bei uns und außerhalb unseres Landes beimessen . Hermann Gröhe hat gefragt , wie wir es mit den Vorbehalten gegenüber der Kinderrechtskonvention halten . Lieber Hermann : So , wie es im Antrag steht . Wir fordern die Bundesregierung auf , dafür zu sorgen , dass die Vorbehalte gegenüber der Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden . . Ich hoffe , dass das klar genug ist , sodass auch die Opposition dieser richtigen Forderung zustimmen kann . Lilo Friedrich hat gesagt , dass diese Debatte am Internationalen Frauentag ein wichtiges Zeichen ist . Richtig , denn unter dem Deckmantel von Tradition , Kultur , Religion oder so genannter Moral werden weltweit Millionen von Frauen zwangsverheiratet , als Witwen verbrannt , wegen der Familienehre getötet , zwangssterilisiert , werden weibliche Föten abgetrieben , werden Mädchen und junge Frauen an ihren Genitalien verstümmelt , erleiden sie grausame und unmenschliche Strafen , werden Frauen in Kriegen und Bürgerkriegen Opfer sexueller Gewalt . Das Charakteristische an dieser Gewalt , an dieser geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzung ist , dass die Opfer gerade in ihrem Frausein , in ihrer persönlichen Integrität und der mit ihrem Geschlecht verbundenen gesellschaftlichen Rolle getroffen werden sollen . Wir haben in den letzten Tagen zu Recht empört auf die Zerstörungen unschätzbarer Kulturgüter inAfghanistan reagiert . Vielleicht schafft dies eine Vorstellung über die barbarische Verfolgung von Frauen in Afghanistan und über die umfassende Entrechtung , die Frauen dort erleiden . Nach der Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses nach Afghanistan in die Hölle des TalibanRegimes ist mir klar geworden , was umfassende Entrechtung bedeutet , was die Verweigerung der Rechte auf Arbeit , auf Gesundheit , auf Erziehung und auf Bildung sowie des damit verbundenen Rechts bedeutet , überhaupt eine Zukunft zu haben . Für mich ist das politische Verfolgung . Die Nichtgewährung eines entsprechenden Asylstatus bei uns hat nichts mit der Realität dieser Frauen und ihrer umfassenden Entrechtung zu tun , sondern ist von einer innenpolitischen Flüchtlingsabwehrperspektive geprägt . Das wollen und müssen wir ändern . . Der moralische Imperativ unseres Rechtsstaats , Art . 1 unseres Grundgesetzes , lautet : Die Würde des Menschen ist unantastbar . . . . Frauen sind auch Menschen und Frauenrechte sind auch Menschenrechte . Die Würde all dieser Frauen wird angetastet . Deswegen haben sie Anspruch auf volle Schutzgewährung in unserem Land . Auch dies will dieser Antrag ausdrücken . Amnesty berichtet über Folter und Misshandlung von Frauen und belegt , was geschlechtsspezifische Verfolgung bedeutet . Es ist Zeit , dass dies in den Asylverfahren stärker berücksichtigt wird . Wie Lilo Friedrich möchte ich mich sehr positiv über die deutlichen Veränderungen im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Hermann Gröhe 15243 Flüchtlinge äußern , die ohne Zweifel die Handschrift des neuen Präsidenten Schmidt tragen . Vielen Dank , Schmidt . Die qualifizierte Schulung von Einzelentscheidern und Dolmetschern ist ein erster wichtiger Schritt in die Richtung , Flüchtlinge nicht als Bedrohung , sondern als schutzwürdige Menschen zu empfinden . . Geschlechtsspezifische Verfolgung ist sehr oft nichtstaatliche Verfolgung . Auch dazu nimmt unser Antrag Stellung . Er ist für den besseren Schutz von Menschen richtungsweisend , die Opfer von nichtsstaatlicher Verfolgung in unserem Land werden . Lieber Hermann , ich bin sehr gespannt auf eure klaren und präzisen Vorschläge , wie mit nichtstaatlicher Verfolgung zukünftig umgegangen werden soll . In diesem Zusammenhang hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Asylerheblichkeit der Verfolgung in Afghanistan eine Bedeutung und ist zu begrüßen , denn es macht den Weg für dieAnerkennung afghanischer Flüchtlinge frei , die ihnen bisher mit dem Argument verweigert wurde , die Taliban würden über keine staatliche Autorität verfügen . Wir konnten uns _ ob einem das nun gefällt oder nicht _ vom Gegenteil überzeugen . Es gibt de facto staatliche Strukturen , und es reicht nicht aus , eine nichtstaatliche Verfolgung aus der Tatsache abzuleiten , dass die Bundesrepublik Deutschland aus gutem Grund die Taliban völkerrechtlich nicht anerkennt . . Unser Festhalten am Grundrecht auf Asyl ist ein Bekenntnis zu unserer historischen Verantwortung . Der Art . 16 a des Grundgesetzes ist für uns keine Verfassungsfolklore , sondern Ausdruck einer klaren Wertorientierung deutscher Asylpolitik , denn der verfassungsrechtlich abgesicherte Flüchtlingsschutz stellt klar : Asylrecht ist Menschenrecht . Es ist Opportunitätserwägungen der Politik entzogen . Über grundsätzliche Fragen im Bereich des Asylrechts kann und soll auch zukünftig nur mit einer verfassungsändernden Mehrheit entschieden werden können . Was wir in diesem Land brauchen , ist die Umkehr der Logik der Debatte . Flüchtlinge sind keine Bedrohung , über die man redet wie über Naturkatastrophen . Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund . Was wir brauchen _ das sagen Menschen wie Schwarz-Schilling oder Heiner Geißler in unserem Ausschuss , dem Menschenrechtssausschuss , und das ist zu unterstützen _ , ist das Ende der Diskreditierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen und ein Ende des Missbrauchs der Sprache . . Wer von Asylmissbrauch redet , wenn jemand ein Grundrecht in Anspruch nehmen will , der missbraucht die Sprache . Es ist viel von der Zukunftsfähigkeit , vom Standort , von der Modernisierung Deutschlands die Rede . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin felsenfest davon überzeugt , dass die Zukunftsfähigkeit dieses Landes auch und gerade davon abhängt , welcher Wert demokratischen Rechten beigemessen wird , wie stark das Fundament für die Grundrechte in unserem Land ist . In diesem Sinn brauchen wir eine Renaissance der Grundrechte , eine Renaissance der Menschenrechte , damit sich in Köpfe und Herzen vermittelt , dass das Allermodernste , was wir haben , diese Rechte sind , dass sie uns unglaublich reich machen , dass sie uns etwas nützen , dass sie unserer Demokratie nützen . Ich hoffe , das kommt auch beim bayerischen Innenminister an . Das gilt in besonderem Maße für das individuelle Grundrecht auf Asyl . Es ist unantastbar und muss in seiner Auslegung an einen modernen Begriff des Flüchtlings angepasst werden . Vielen Dank , liebe Kollegen ! Jetzt werde ich doch ein bisschen wehmütig , aber wir sehen uns ganz sicher wieder . .