Partei: GRUENE
Herr Faltlhauser , es ist nur peinlich , wenn denjenigen , die solche Vorschläge unterbreiten und diese in die öffentliche Diskussion bringen , die Gegenargumente , die Sie eben in Ihrer Frage gebracht haben , erst hinterher einfallen . . Die Verbände haben viele ihrer Ziele erreicht . Die Besitzstände wurden nicht angetastet . Im Gegenteil : Wie der Subventionsbericht ausweist , stiegen von 1990 auf 1991 die vom Bund gewährten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen um fast 30 % . Im Haushaltsjahr 1991 gewähren allein Bund , Länder und Gemeinden insgesamt 76 Milliarden DM Subventionen . Das sind 11 Milliarden DM mehr als im Vorjahr . Die Struktur der Bundessubventionen zeigt : Die höchsten Beiträge fließen in die gewerbliche Wirtschaft . Ihr Anteil am gesamten Subventionskuchen beträgt 1991 fast 46 % und 1992 über 48 % . Der vorgebliche Subventionsabbau hat sich im Ergebnis als Etikettenschwindel erwiesen . Tatsächlich handelt es sich bei diesem Subventionsabbau überwiegend um Subventionen , die ohnedies auslaufen sollten , um den Verzicht auf die Erhöhung von Subventionen und um die erneute Einbeziehung bereits beschlossener Maßnahmen . . Die Probleme der deutschen Einheit bringen eine zusätzliche Herausforderung für die bestehende Subventionspraxis . Geboten wäre eine deutliche Senkung der Finanzhilfen und Steuersubventionen in Westdeutschland , um die notwendigen Mittel für den Aufbau der Wirtschaft im Osten aufzubringen . Die neuen Bundesländer benötigen nach der schnellen politischen Einheit umfangreiche wirtschaftliche Hilfen , um den ökonomischen Anpassungsprozeß möglichst rasch zu bewerkstelligen und sozial abzufedern . Die anhaltende Strukturkrise in Ostdeutschland zeigt , daß noch für eine lange Zeit Finanzhilfen für den wirtschaftlichen Aufbau benötigt werden . Dabei sind die Mittel vor allem in jene Bereiche zu lenken , die strukturpolitische und regionalpolitische Bedeutung haben . Die Vereinigung Deutschlands muß deshalb zum Anlaß genommen werden , die bisherige Subventionspraxis einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen und dabei neue Schwerpunkte und Prioritäten festzulegen . Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben schon vor einem Jahr darauf hingewiesen , daß der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern durch ein breit angelegtes Strukturhilfeprogramm unterstützt werden muß . Die Bundesregierung hat diese Forderung lange Zeit unberücksichtigt gelassen . Auch die jetzigen Aufbauprogramme sind zu zögerlich und zu widersprüchlich . Es gibt nach wie vor kein konsistentes strukturpolitisches Konzept zum Aufbau im Osten . Ebenso fehlt ein schlüssiges Finanzierungskonzept . Aber auch für den Westen besteht Handlungsbedarf . Angesichts der hohen Finanzierungserfordernisse für die Umstellung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern werden zusätzliche Einsparmaßnahmen bei den Subventionen im Westen unumgänglich . Die Bundesregierung bleibt aufgefordert , die notwendige Umlenkung der Finanzmittel für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern sozial verträglich und ökologisch wirksam zu gestalten . Dazu muß sie aber erst einmal ihren Willen bezeugen , die notwendigen Maßnahmen im Westen einzuleiten . Die bisherige Politik des Weiter so ! wird angesichts der gewaltig angestiegenen Haushaltsdefizite Werner Schulz  nicht mehr möglich sein . Die Bundesregierung sollte deshalb eher der Empfehlung Martin Luthers folgen : Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene . Der Finanzminister kann diese Maxime schon in den nächsten Tagen beherzigen , indem er auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet und dafür bei den Finanzhilfen und Steuersubventionen Ausgaben einspart . .