Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wird viel darüber lamentiert , daß das Parlament ein schlechtes Ansehen habe , daß die Entfernung vom Volk sehr groß sei und daß wir sozusagen in einem Raumschiff . noch : Christa Nickels etwas für sich . Der Jahresbericht wird debattiert , die Abgeordneten flüchten , und seine Plazierung auf der Tagesordnung ist jedesmal eine Strapaze . Wir haben immer große Mühe _ das ist schon traditionell _ , eine vernünftige Tageszeit für unsere Debatte zu bekommen . Das war dieses Jahr nicht anders . Es ging ein wenig wie beim Hornberger Schießen zu ; es war kaum möglich , die Aussprache über unseren Jahresbericht zu plazieren . Erst sollte sie am Ende der heutigen Tagesordnung stattfinden . Dann aber hat man festgestellt , daß auf Grund des Bürgertages das Volk da ist , und man sah die Sicherheit der Abgeordneten im Plenum gefährdet und wollte die Debatte deshalb absetzen . Das konnte nun gerade noch verhindert werden . Das , was die Abgeordneten im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in jeder Wahlperiode über vier Jahre hinweg leisten , nämlich unmittelbare Verschränkung und Verbindung zwischen dem Parlament und den Bürgern zu sein _ 20 000 Bürger wenden sich jährlich unmittelbar an uns , das ist eine Größenordnung , die man sonst nicht erreicht _ , findet heute während des Bürgertages statt . Wir haben draußen sehr viele Zelte und Stände , wo das , was die Menschen bewegt , und das , wofür sie sich engagieren , in unserer Bannmeile ganz sinnfällig sichtbar wird . Sonst kann man das nur in unseren Petitionsakten nachlesen . Für mich ist es ein sehr großer Erfolg , daß wir an dem Tag , an dem uns die Menschen nahekommen dürfen , weil die Bannmeile aufgehoben wurde , über den Jahresbericht debattieren . . Mir persönlich ist sehr daran gelegen , daß der Petitionsausschuß das Image Fragen Sie Frau Sibylle los wird . Ich halte das für ein schlimmes Image , das nicht gerechtfertigt ist . . _ Das ist völlig richtig , auch das würde ich nicht so gern sehen . Wir sind der Ausschuß , wo dringende Sorgen und schwere Nöte , Belastungen und ungerechte Behandlungen von den Abgeordneten erörtert und auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt werden . Zusätzlich ist der Petitionsausschuß auch das Gremium , das schlecht und hektisch gemachte Gesetze unmittelbar der Regierung und den Fraktionen zwecks Korrektur überweisen kann . Wir nehmen die Beschwerden auf , bearbeiten sie und leiten sie unverzüglich weiter , so daß auch die Regierung , wenn sie es will _ leider weigert sie sich aber viel zu oft _ , die Chance hat , Fehler mit fatalen Auswirkungen sofort abzuändern . Schließlich liegen die Fürstenzeiten weit hinter uns , in denen Bitten und Beschwerden nur in untertänigem Flehen geäußert werden konnten , das dann vielleicht _ gnädigerweise _ erhört wurde . Heutzutage haben Petitionen auch den Charakter , ganz neue Anliegen im Bereich erneuerbarer Energien oder die Abschaffung überlebter , dinosaurierhafter , überholter Arten der Energieerzeugung auf die Tagesordnung zu setzen . Das ist eine sehr mühselige Angelegenheit , aber sie führt zum Erfolg . Ein Beispiel : Wir bekamen Anfang der 80er Jahre Listen mit Hunderttausenden von Unterschriften , die verlangten , den Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern . Es gab massiven Widerstand . Auch das Parlament sperrte sich dagegen . Dennoch ist es auch gerade diesen Petitionen zu verdanken , daß die Verankerung in der letzten Legislaturperiode stattfand . In den vergangenen zwei Legislaturperioden und somit auch 1994 hat Dr . Pfennig den Petitionsausschuß geführt und seine Arbeit maßgeblich gestaltet . Ich möchte ihm und Herrn van Heiß , der den Ausschußdienst jahrelang geführt hat , von hier aus den herzlichen Dank des Ausschusses aussprechen . . Arbeit , die seinerzeit dort in Angriff genommen worden ist , beschäftigt uns heute noch . An vielen Beispielen kann man sehen , daß über die Jahre hinweg beklagte Mißstände schließlich doch korrigiert werden konnten . Als Beispiel möchte ich Beschwerden gegen die Telekom vorstellen : Bereits 1992 hatten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Beschwerden über überhöhte Telefonrechnungen an den Petitionsausschuß gewandt und die Meinung vertreten , daß die Netze der Telekom nicht sicher seien und nicht einmal ein Einzelnachweis über geführte Telefonate zu bekommen war . Hinzu kam eine unglaubliche Arroganz der später teilprivatisierten Post , der Telekom , den Petenten gegenüber , die sich wirklich wieder in längst verflossene Zeiten zurückversetzt glaubten . Hier hat der Ausschuß schon im letzten Jahr einen Berücksichtigungsbeschluß gefaßt . Die Diagnose , daß die Netze nicht sicher sind , der Verbraucherschutz nicht ordentlich gewährleistet ist und die Petenten recht haben und ihnen entgegengekommen werden muß , wurde durch Pressemitteilungen im November voll und ganz bestätigt . Sofort nach der Neukonstituierung haben wir nachgefaßt und alles , was wir vom Ausschuß her tun konnten , in Bewegung gesetzt , um hier Abhilfe zu schaffen . Man muß sagen , daß da , wo die Telekom stur war , sich Minister Bötsch bewegt hat . Es ist sehr wichtig , daß wir hier im Parlament fraktionsübergreifend immer wieder Abgeordnete und Minister haben , die volksnah genug sind , um berechtigte Anliegen aufzugreifen und diese gegen verfestigte Behördenwillkür und gegen Kleister durchzusetzen . Wir haben hier erreicht , daß in erheblichem Umfang etwas geändert wird . Demnächst wird es einen Einzelverbindungsnachweis geben , die Digitalisie . noch : Christa Nickels zur Verbesserung der Netzsicherheit , Möglichkeiten der Beweislaständerung zugunsten der Kunden wurden in Aussicht gestellt . Wir haben auch erreicht , daß vorerst in diesem Bereich das Prüfrecht des Petitionsausschusses gewährleistet ist . Durch die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben _ und dazu gehört auch die Bereitstellung von Telekommunikation ebenso wie auch die Fortbewegungsmöglichkeiten für alle , egal , ob sie reich oder arm sind _ kommen nämlich große Probleme in bezug auf die Frage- und Prüfmöglichkeiten auf das Parlament , den Petitionsausschuß und die Abgeordneten zu . Die Telekom hatte dieses Prüfrecht abgestritten und erklärt , nach der Privatisierung sei das Parlament nicht mehr zuständig . Das Thema wird uns aber weiterhin beschäftigen . Die Telekom versucht in einer Art Salamitaktik , hier wieder alle Zusagen des Postministers rückgängig zu machen , sobald Herr Bötsch ihr den Rücken kehrt . Im Herbst werden wir als Ausschuß weitere Untersuchungen vornehmen und in Absprache mit dem Geschäftsordnungsausschuß dieses Hauses dafür sorgen , daß die Fragerechte und Prüfrechte der Abgeordneten gewährleistet bleiben . Ein weiterer Bereich , der uns in der letzten Legislaturperiode und im letzten Jahr sehr beschäftigt hat , war der Asylkompromiß , der viele Möglichkeiten ausgehebelt hat , Härtefallregelungen zu schaffen . Wir haben das riesengroße Problem , daß wir als Petitionsausschuß in diesem Bereich nur sehr geringe Möglichkeiten haben . Wir dürfen nur das Bundesamtsverfahren prüfen , wobei aber noch nicht einmal gewährleistet ist _ nicht einmal in Fällen , in denen wir gravierende Fehler im Bundesamtsverfahren feststellen _ , daß die Petenten das Petitionsverfahren in unserem Land abwarten können . Dazu hat der Deutsche Bundestag ein Gutachten in Auftrag gegeben , das jetzt vorliegt , das wir auswerten und daraufhin prüfen werden , daß auch die Petitionsrechte für Menschen gewährleistet sind , die ganz am Ende der Skala der Glücklichen und Erfolgreichen stehen und überhaupt keine Rechte haben . An dem Punkt ist mir sehr wichtig , den Kolleginnen und Kollegen auch etwas anderes vor Augen zu führen , was diese Petitionen zeigen : Kaum eine Petition im Asylbereich kommt von einem Asylbewerber . In aller Regel sind es Flüchtlingsinitiativen , Kirchengemeinden , Arbeitgeber und Nachbarn , die in großer Anzahl das Anliegen schildern . Das widerlegt ganz eindeutig das Vorurteil vom bornierten und rassistisch gesonnenen Deutschen . Wir erleben im Petitionsausschuß eine unglaubliche Anteilnahme von Menschen , die sich für Asylbewerber einsetzen . Das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen und positiv nach vorne wenden . . Ein für uns ebenfalls sehr wichtiger Bereich ist die Begleitung des Zusammenwachsens der neuen und der alten Bundesländer . Für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern sind gravierende Probleme dadurch aufgetreten , daß auf einmal eine völlig neue Rechtsordnung und eine völlig neue Art , Versicherungen abzuschließen oder sich im Arbeitsleben einen Platz zu erkämpfen , auf sie niedergeprasselt sind . Mit dieser stark beschleunigten Entwicklung werden viele Menschen nicht fertig ; vor allem alte , benachteiligte und junge Leute drohen unter das Räderwerk dieser schnellen Maschinerie zu geraten . Hier hat der Petitionsausschuß schon in den letzten vier Jahren sehr viel machen können . Ein hochaktuelles Thema in den neuen Bundesländern sind die Rentenüberleitungsgesetze . Vor einigen Wochen haben wir 2300 Petitionen so aufbereitet , daß sie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden konnten . Wir danken sehr der Ausschußvorsitzenden , Frau Mascher , daß sie diese von uns übermittelten Informationen auch den Sachverständigen weitergeleitet hat , die hier am Mittwoch bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ihre Stellungnahmen abgegeben haben . Wir konnten so mit dazu beitragen , daß sich diese Wissenschaftler nicht aus dem Elfenbeinturm heraus geäußert haben , sondern auch im Lichte dessen Stellung nehmen konnten , was 2 300 Bürgerinnen und Bürger als falsch oder richtig oder wichtig empfunden haben . Zum Abschluß möchte ich noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschußdienstes danken . Der Petitionsausschuß , der das Tor für Bürgerinteressen in diesem Parlament ist , könnte überhaupt nichts bewirken , wenn nicht zwei Flügel motiviert zusammenarbeiten würden : Zum einen meine ich den parlamentarischen Bereich , die Ausschußmitglieder . Die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten müssen sich _ neben der ganzen anderen Arbeit , die sie haben _ mit Courage und Zähigkeit im Petitionsbereich einsetzen , auch einmal gegen den Strich bürsten , sich gegen die Verwaltung auflehnen und teilweise sehr ins Detail gehen . Wir brauchen Kolleginnen und Kollegen , die von der Arbeit überzeugt sind und die über Jahre hinweg bereit sind , die Arbeit engagiert , motiviert und kenntnisreich zu machen . Dafür danke ich ihnen . Zum anderen sind wir darauf angewiesen , daß der Ausschußdienst , in dem 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind , die Vorbereitungsarbeiten übernimmt . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen , damit sie motiviert arbeiten können , gut ausgestattet sein . Da ist noch einiges zu tun . Ich bin in den ersten sechs Monaten meiner Vorsitzendentätigkeit durch alle Referate des Ausschußdienstes gegangen und habe festgestellt , daß da noch einiges zu tun ist , was die Ausstattung mit PCs und die Organisation insgesamt angeht . Ich setze darauf , daß die zuständigen Stellen uns dabei in den Haushaltsberatungen unterstützen . Hier zu sparen wäre Sparen am falschen Platz . Noch einmal herzlichen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kolleginnen und Kollegen ! . .