Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist natürlich richtig , daß die Rundfunkgebühr und ihre Erhöhung ein aktuelles Thema ist , Herr Baum . Niemand denkt daran , Ihnen den Mund zu verbieten . Es gibt auch Landesparlamente und Kommunalparlamente , die gelegentlich das Bedürfnis haben , . sich mit der Friedensregelung im Nahen Osten zu beschäftigen . . Ich bewundere die Fähigkeit mancher Debattenredner , Rias TV , Deutsche Welle , fünfte Hörfunkkette Nordrhein-Westfalen und Nachrichtensatellitenkanal schick durcheinanderzuwirbeln . Das ist schon eine enorme Fähigkeit . Ich möchte dennoch im Ernst darauf hinweisen , daß das ein Thema ist , das weder die Bundesregierung noch der Deutsche Bundestag zu entscheiden haben . . Die Formulierung Haltung der Bundesregierung zu den Wünschen hinsichtlich einer Erhöhung der Rundfunkgebühren und der Erweiterung der Werbezeiten zeigt , Herr Baum , daß Sie sich auf fremdem Terrain bewegen . Das klingt nach einer Zuschauersendung Ministerpräsidenten wünschen sich vom Bundeskanzler . . Das ist ein Irrtum . Tatsächlich befinden sich die Ministerpräsidenten der sechzehn Länder der Bundesrepublik Deutschland in sehr komplizierten Verhandlungen über gleichzeitig sechs Medienstaatsverträge , die geändert oder erweitert werden müssen , und zwar im Blick auf die neuen Länder . Das wissen Sie . Tatsächlich befinden wir uns dabei unter unglaublichem Zeitdruck , dem wir aber alle im Zuge der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland ausgesetzt sind . . _ Das können Sie nicht zurückstellen . Gucken Sie einmal in den Einigungsvertrag . Dann werden Sie das feststellen , Herr Kollege . Tatsächlich gehört dabei die Gebührenfrage zu den kompliziertesten und schwierigsten , die wir zu beantworten haben . Tatsächlich gehören alle diese Medienfragen zum eisernen Bestand der Eigenstaatlichkeit der Länder . . Das will sagen : Sie gehen den Bund nichts an . Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adenauer-Fernsehen 1960 müßte klar sein , daß das hier eine Kulturaufgabe der Länder mit ausschließlicher Zuständigkeit für uns ist . Sie , meine Damen und Herren von der FDP , sollten insbesondere zur Kenntnis nehmen , daß wir _ das gilt für Deutschland und in Europa , was auch der Außenminister nicht so gern hört _ sehr pingelig darauf achten , daß sich an dieser Kompetenzverteilung nichts mehr ändern wird .  Zur Sache , Herr Baum : Ich möchte bezweifeln , daß die Bundesregierung und Sie derzeit überhaupt in der Lage sind , zu dem Thema dezidiert und sachkundig Stellung zu nehmen , das hier aufgeworfen ist . . Falls Sie , Herr Otto , oder die Bundesregierung nicht über einen Raubdruck des KEF-Berichts verfügen _ was ich nicht unterstelle _ , dann kennen Sie vermutlich nicht einmal das Zahlenwerk , über das Sie hier debattieren . . _ In Auszügen . Ich empfehle , das zu lesen . Ich erläutere gleich , warum das wichtig ist . . Herr Baum , wenn Sie den KEF-Bericht kennen würden , würden Sie beispielsweise wissen , daß die Spannbreite der Gebührenerhöhung , die die KEF vorschlägt , insgesamt zwischen 3 ,80 DM und 4 ,80 DM liegt . Das ergibt sich aus einem sehr unterschiedlichen Ansatz . Die KEF macht zu dieser Frage zwei Vorschläge , je nachdem , ob der Rundfunk in den neuen Ländern über Kredite oder über eine Anschubfinanzierung finanziert werden soll . Passiert das über eine Anschubfinanzierung , liegt der KEF-Vorschlag bei 4 ,80 DM . Ich will bei dieser Gelegenheit noch etwas einfügen , Herr Baum , und bei Ihrem Hinweis auf zusätzliche Satellitenkanäle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anknüpfen . Es ist richtig , daß dies in den Entwürfen zum Rundfunkstaatsvertrag steht . Es ist unrichtig , daß den Ministerpräsidenten die Problematik nicht bewußt sei . Ich darf Ihnen jedenfalls sagen , daß wir darüber gestern sehr intensiv diskutiert haben und die Problematik sehr wohl sehen . Sie müssen sich allerdings klar sein , daß dies nicht zu einer Begrenzung der Bewegungsfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führen darf . Sie müssen dann auch über die Frage diskutieren , ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich , gemeinsam mit Privaten , unternehmerisch betätigen darf . Das ist die Kehrseite dessen , wenn Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Ausweitung auf weitere Kanäle beschneiden wollen . Herr Blank , ich habe auch das gelesen , was Sie zu der Frage der Gebührenerhöhung veröffentlicht haben . Zu dem , was Sie vorhin gesagt haben , brauche ich nicht noch etwas hinzuzufügen . Ich wollte nur gern der Genauigkeit und Korrektheit halber darauf hinweisen , daß der Betrag von 7 DM , den Sie aus der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen gehört haben wollen , dort nie gehört worden sein kann . Ich weiß nicht , wo Sie da gewesen sind . Von unserem Ministerpräsidenten haben Sie nichts dergleichen gehört , von mir haben Sie nichts gehört , . von unserem Rundfunkreferenten können Sie das nicht gehört haben . Im Ernst , so etwas ist Stimmungsmache und trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei . . Im Ruhrgebiet nennen wir solche Zahlen , wie Sie sie laufend in die Welt setzen , schlichtweg Latrinenparolen . Es hat keinen Zweck : So etwas führt nicht zu einer ernsthaften Diskussion . Sie wissen , die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern erstmals u . a . mit der Gebührenfrage befaßt . Sie werden im Juli nach weiteren intensiven Vorgesprächen die Entscheidung zu treffen haben , voraussichtlich am 4 . Juli . Ich will Ihnen jetzt etwas zu dem Standpunkt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten sagen .