Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heutige Gegenstand , die Sicherung der Menschenrechte , ist einer der dringlichsten , aber auch einer der betrüblichsten überhaupt . Immer noch wird heute , am Ende des 20 . Jahrhunderts , in vielen Ländern der Welt gemordet , gefoltert , gequält , diskriminiert , beleidigt , ausgebeutet , und zwar von staatlichen Organen und nicht etwa vom organisierten Verbrechertum , obwohl in manchen Ländern die Grenzen da nicht leicht zu ziehen sind . Eine konsequente Menschenrechtspolitik ist daher für ein modernes aufgeklärtes L and unerläßlich , und zwar nach außen und nach innen . Rassistische Diskriminierung und Angriffe , wie zuletzt gestern gegenüber einem Farbigen in der alten/neuen Hauptstadt Berlin geschehen , sind in Deutschland genauso Menschenrechtsverletzungen wie etwa in Südafrika . Die Menschenrechtspolitik dieser Bundesregierung ist unzulänglich , weil sie erstens nicht konsequent hier bei uns gegen Menschenrechtsverletzungen ankämpft , weil sie zweitens _ der jüngste Besuch des Bundeskanzlers in China belegt das _ nach außen immer noch wirtschaftliche und politische Opportunitätsgesichtspunkte über eine konsequente Menschenrechtspolitik stellt . Sie ist schließlich unzulänglich , weil sie in zahlreichen relevanten Aspekten einfach nicht existiert . Amnesty International bemängelt z . B . zu Recht , daß es im Außenwirtschafts- und im Kriegswaffenkontrollgesetz bis heute keine Menschenrechtsklausel gegen Rüstungsexporte gibt . Wie unzulänglich die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist , zeigt insbesondere das Beispiel Guatemala , das eben auch vom Herrn Staatssekretär angesprochen worden ist . Ich glaube , da muß man einiges ganz anders sehen . Dort beherrschen nach wie vor das Militär und paramilitärische Verbände und Gruppen das Leben ; sie sind zum Staat im Staate geworden , betreiben und beherrschen große Teile der Wirtschaft und bedrohen große Teile der Bevölkerung und insbesondere die Indigenas . Konkret heißt das z . B . : Am 5 . Oktober erhielten 22 Menschenrechtler , Gewerkschaftler und Journalisten eine Todesdrohung . Am 26 . September , also zuvor , ist ein Ehepaar wegen Teilnahme an einer Demonstration von derartigen paramilitärischen Einheiten festgenommen worden . Am selben Tag fand man sie mit Spuren schwerster Gewaltanwendung tot auf . Das ist Guatemala heute . Zwar ist inzwischen der Menschenrechtsaktivist Ramiro de Leon Carpio Präsident geworden , doch verfügt er nicht über Möglichkeiten , die guatemaltekische Gesellschaft und das Leben in ihr wirklich zu demilitarisieren , und das muß das Ziel sein . Es besteht die Gefahr , daß die bundesdeutsche Regierungsdelegation , die am 12 ./13 . Dezember , in wenigen Tagen also , über die Neuaufnahme von Entwicklungshilfeprojekten in Guatemala verhandeln soll _ im Gespräch sind ca . 20 Millionen DM _ , nicht der Bevölkerung hilft , sondern den militärischen Repressionsapparat stützt und stabilisiert _ wie übrigens bereits 1986 nach der Wahl des ersten zivilen Präsidenten , des Christdemokraten Vinicio Cerezo . Die Guatemaltekinnen Rigoberta Menchu , die Friedensnobelpreisträgerin , und Helen Mack , Trägerin des alternativen Friedensnobelpreises , betonen zu Recht immer wieder , daß nur internationaler Druck , nicht aber Unterstützung durch Finanz- und Wirtschaftshilfe ihrem Land helfen kann . Guatemala ist ein weiterer Prüfstein für die Ernsthaftigkeit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung . Die politisch Verantwortlichen in Deutschland dürfen nicht wider besseres Wissen einmal mehr ein menschenverachtendes Regime hinter pseudodemokratischer Fassade unterstützen und stabilisieren . Herr Präsident , ich danke Ihnen .