Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich Ihnen , Herr Minister Glos , zu Ihrer Ernennung zum Bundeswirtschaftsminister gratulieren und im Interesse des Landes alles Gute und viel Erfolg wünschen . Ich schätze Sie persönlich sehr . Aber Koalitionsvertrag , Regierungserklärung und Ihre Ausführungen erfordern klare Worte der Opposition . Zunächst einmal zu den Arbeitsmarktzahlen . Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem Vormonat um 25 000 gesunken , gegenüber dem Vorjahr aber um 274 000 gestiegen . Hier hat sich eine Tradition fortgesetzt ; die Sozialdemokratisierung geht weiter : Die Statistik wurde geändert und fünf Tage vorgezogen , sodass das schlechte Wetter nicht berücksichtigt wird . Von Entspannung oder Tendenzwende kann also keine Rede sein . Im Übrigen kann ich Ihnen sagen , dass das Wachstum im dritten Quartal ein Stück besser war . Das war die Periode , wo wir faktisch keine Regierung hatten . Daraus resultiert der Hinweis : Halten Sie sich raus aus der Wirtschaft , geben Sie der Wirtschaft eine Chance , sich entfalten zu können ! Es stellt sich die Frage : Wo ist das wirtschaftspolitische Leitmotiv dieser Regierung ? Es ist weit und breit nichts zu sehen ; es muss ja mehr sein als die Konkursverwaltung von Rot-Grün . Rot-Grün hat bewiesen , dass sie es nicht können . Will es die CDU jetzt ebenfalls beweisen ? Die Regierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu , die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft zu stärken . Das ist lobenswert ; nur so kommen wir zu mehr Wachstum und Beschäftigung . Doch die Vorstellungen , die die Regierung äußert , zeigen deutlich : Diese Absichtserklärung ist ein Lippenbekenntnis . Im Wahlkampf hat Frau Merkel die deutsche Maggie Thatcher gespielt ; jetzt spielt sie die Frau Holle , die überall weiße Flocken auf die Problemfelder streut . Wenn der Inhalt des Koalitionsvertrags umgesetzt wird , wird die Marktwirtschaft nicht gestärkt , im Gegenteil : Sie wird geschwächt . Die geplanten Steuererhöhungen entspringen einer übertriebenen Staatsgläubigkeit . Haushaltssanierung ist nicht zu beanstanden , im Gegenteil : Sie ist dringend notwendig . Aber die Bundesregierung sollte auf der Ausgabenseite sparen , statt zusätzliche Steuern wie die so genannte Reichensteuer zu erfinden . Damit leistet sie nur der Kapitalflucht ins Ausland Vorschub . Das Geld brauchen wir aber in Deutschland , es muss hier investiert werden . Es gab doch einen ganz primitiven Kuhhandel : Gibst du mir meine Mehrwertsteuer , bekommst du deine Reichensteuer ; schluckst du meine Kröte , schluck ich deine . Aber das ist keine Strategie für mehr Wachstum . Mehr Steuern ist immer ein Weniger an Freiheit : weil ich weniger über die Verwendung dessen , was ich mir selbst hart erarbeite , entscheiden kann , sondern andere an meiner Stelle entscheiden , was damit geschieht . Das ist ein Abbau von Freiheit und nicht ein Mehr an Freiheit ! Trotz der derzeitigen Staatsquote in Deutschland maßt sich der Staat erneut an , dem Bürger tiefer in die Tasche zu greifen . Wir müssten weniger statt mehr Staatseingriffe haben . Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist das Gegenteil . Herr Glos sprach von einer Offensive für den Mittelstand . Offensive bedeutet Angriff - und das klingt nicht nur so : Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Angriff auf den deutschen Mittelstand . Über die Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer ist viel gesagt worden ; aber einen Aspekt hat man bisher ausgeblendet , nämlich die Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung auf die Preisstabilität und die Beschäftigung . Wenn die Unternehmen die Steuererhöhung auf die Preise aufschlagen können , handeln wir uns Zweitrundeneffekte ein : Die Gewerkschaften haben schon angekündigt , höhere Löhne zu fordern , um kommende Preiserhöhungen zu kompensieren . Schon die Erwartung einer höheren Inflation heizt Preissteigerungen an . Eine Folge davon sind letztlich auch höhere Zinsen . Ich kann , so wie Herr Juncker , die Bundesregierung nur davor warnen , zu versuchen , Druck auf die Europäische Zentralbank auszuüben . Hält die gegenwärtige Konsumflaute an - das vermute ich - , dann können die Unternehmen die Mehrwertsteuererhöhung nicht auf die Abnehmer abwälzen . Dadurch verschlechtert sich die Gewinnsituation der Unternehmen . Der Mittelstand hat aber keine Polster , über die er das abfangen und so verkraften könnte . Die Steuererhöhung wird , da sie die Gewinne mindert , zum Abbau von Arbeitsplätzen führen . Diese Mehrwertsteuererhöhung wird zu einer stärkeren Preiserhöhung und weniger Beschäftigung führen . Das ist also kein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung , das ist ein Programm zur Verhinderung von Wachstum und Beschäftigung . Die Schätzungen seitens der OECD bezüglich des Preiseffekts schwanken zwischen 0 ,6 Prozent bis 2 Prozent . Das ist jedenfalls kein Beitrag , um Deutschland voranzubringen . Sie wagen ein sehr gefährliches Experiment . Sie arbeiten , salopp formuliert , ein Jahr nach Keynes , greifen also nicht ein - schließlich stehen ja auch acht Wahlen an - , und danach nach Brüning . Das kann keine erfolgreiche Strategie sein . Wir haben in Deutschland im Kern strukturelle Probleme . Diese kann man nicht mit einem keynesianischen Ansatz bewältigen . Sie legen eine Roadmap vor , die ein Strohfeuer entfachen , aber nicht zur Überwindung unserer Probleme beitragen wird . Die Japaner haben 1997 etwas Ähnliches gemacht wie das , was Sie jetzt vorhaben . Damals hat die Regierung Hashimoto kräftig die Mehrwertsteuer erhöht , um den Haushalt zu sanieren . Die Folge waren Jahre der Stagnation . Es folgte eine der schlechtesten Phasen für die japanische Volkswirtschaft . Das kann nicht das Vorbild sein . Im Gegenteil : Das muss abschrecken . Sie sollten Ihre Strategie überdenken , erst mit Ansätzen nach Keynes anzufangen , um dann mit Ansätzen nach Brüning den Haushalt zu sanieren . Es gibt im Koalitionsvertrag kein Kapitel über Subventionsabbau . Stattdessen findet sich dort ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Steinkohlesubventionen . 15 Milliarden Euro echte Einsparungen und 150 Milliar-den Euro zusätzliche Steuererhöhungen bis 2009 bedeuten alles andere als eine Stärkung der Marktwirtschaft , alles andere als mehr Freiheit . Es bedeutet das Gegenteil davon . Die Freiheit der Unternehmen zu stärken , hieße , Güter- und Faktormärkte zu flexibilisieren , vor allem den Arbeitsmarkt . Was Sie im Bereich des Kündigungsschutzes machen , ist Augenwischerei . Schon bisher konnte die Probezeit bis zu 24 Monate dauern . Jetzt geben Sie dem einen neuen Titel . Das ist faktisch keine Veränderung . Die Philosophie dieser Regierung ist eher , Märkte abzuschotten , anstatt sie zu liberalisieren . Die Entsenderichtlinie auf Gebäudereiniger auszudehnen , ist ein Beispiel dafür . Die europäische Dienstleistungsrichtlinie ist der Koalition suspekt . Der europäische Binnenmarkt könnte ja zu mehr Wettbewerb führen . Der SPD wäre eine Dienstleistungsverhinderungsrichtlinie lieber , sie könnte auch gleich eine Wirtschaftsverhinderungsrichtlinie fordern . Als Exportweltmeister sind wir auf offene Weltmärkte angewiesen . Diese nutzen wir gern . Wir können uns aber nicht mit einer Dienstleistungsrichtlinie von den Dienstleistungsmärkten abschotten . Ebenso suspekt sind der Bundesregierung unterschiedliche Steuersätze in Europa . Gegenüber Ländern , die das marktwirtschaftliche Prinzip verstanden haben , den Vorwurf des Steuerdumpings zu erheben , ist absurd . Statt selbst besser zu werden , sollen andere schlechter werden . Nein , wir müssen bei uns die Dinge in Ordnung bringen , damit wir bessere Wettbewerbschancen haben . Dies alles atmet den Geist von Mindestlöhnen , Reglementierung , Abschottung und Unfreiheit . Marktwirtschaft ist etwas anderes . Mehr Freiheit zu wagen , wie die Bundeskanzlerin angekündigt hat , sieht anders aus . Aber ihr fehlt es offenbar an marktwirtschaftlichen Ideen . Für Anfang 2006 , rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen , wird ein Energiegipfel angekündigt ; das ist wahrscheinlich ein Beitrag zum Wahlkampf . Wettbewerb ist anstrengend . Deshalb ist dieses Thema im Koalitionsvertrag wohl auch mit keinem Kapitel bedacht . Dass die CDU , die sich so oft auf Ludwig Erhard beruft , darauf verzichtet , wundert mich . Mit dem Bekenntnis zum Wettbewerb ist es im Koalitionsvertrag nicht weit her . Wenn Sie von Wettbewerb sprechen , dann meinen Sie Industriepolitik und Markteingriffe . Das gilt für erneuerbare Energien , für den europäischen Binnenmarkt und natürlich für die Lex Telekom . Ich halte es für skandalös , wenn der Telekom im Koalitionsvertrag versprochen wird , die vorhandenen und die noch zu erstellenden Breitbandtelekommunikationsnetze für einen gewissen Zeitraum aus der Regulierung herauszunehmen . Dadurch wird ein Sonderkartellrecht geschaffen . Wo sind wir denn ? Bekommt jeder nach Hausmannsart was gebacken ? Morgen wird dem Nächsten eine Sonderposition von dieser Regierung gewährt . Die Bundesregierung leidet an einer Machbarkeitsillusion . Sie glaubt , sie könne den Erfolg für die Wirtschaft machen . Sie wissen offenbar genau , welche Branchen Zukunftsbranchen sind , in denen künftig mehr Geld verdient werden kann . Sie reden von den Leuchtturmprojekten und hoch innovativen Bereichen . Das muss über den Markt ermittelt werden . Das weiß der Staat nicht besser als die Wirtschaftsunternehmen , die jeden Tag draußen an der Front sind . Sie sind auch nicht konsequent . Bei dem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm geht es in weiten Teilen um ganz andere Bereiche und kaum um Technologieförderung . Es geht um die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und haushaltsnahen Dienstleistungen sowie um Gebäudesanierungsprogramme . Das ist kein Beschäftigungsprogramm , das ist ein Besänftigungsprogramm , um die Wirkung der katastrophal hohen Steuererhöhung zu verdecken . Damit kommen wir auch nicht voran . Wir brauchen mehr Investitionen . Die staatliche Investitionslenkung passt nicht in den Instrumentenkasten einer Marktwirtschaft . Monopole und Kartelle stehen nicht im Ruf , besonders innovativ zu sein . Im Bereich der Energiewirtschaft hat Rot-Grün die Fusion von Eon und Ruhrgas genehmigt , deren Marktanteil nun 87 Pro-zent beträgt . Dann beklagte sich der frühere Kanzler auch noch darüber , dass die Gaspreise steigen ! Bereits in der zweiten Stunde der Einführung in die Volkswirtschaft wird an der Volkshochschule in Mainz-Süd gelehrt , dass Monopolpreise höher als Wettbewerbspreise sind . Hier liegt ein Teil der Schwierigkeiten . Die Monopolisierung und Kartellierung der deutschen Wirtschaft sind falsche Wege ; auf diesen kommen wir nicht voran . Wir leben nämlich nicht primär von den Großkonzernen , sondern vom Mittelstand . Sie wollen die Abschreibungsbedingungen für zwei Jahre verbessern . Das belebt die Konjunktur doch nicht langfristig . Damit werden die Ausgaben jetzt von diesem ins nächste Jahr geschoben und im nächsten Jahr vorgezogen . Das alles haben wir schon gehabt . Das ist doch keine dauerhafte Politik . Das sind keine verlässlichen Rahmenbedingungen . Das ist auch kein Beitrag zum Abbau von Bürokratie , das ist ein Zuwachs an Bürokratie , eine Verkomplizierung . Man muss über Zuschüsse und Abschreibungen strategisch entscheiden , anstatt nüchtern rechnen zu können . Das ist Ihr Fehler . Auch der Sachverständigenrat sagt , dass eine umfassende Unternehmensteuerreform , durch die Freiräume geschaffen werden - nicht erst 2008 , sondern jetzt - , eine Reform des Arbeitsmarktes und die Umstrukturierung der sozialen Sicherungssysteme nötig wären . Hier machen Sie nichts . Zeitmangel war es nicht . Sie sind sich nicht einig und wissen nicht , was Sie gemeinsam wollen . Ich kann mir auch nur schlecht einen Kompromiss zwischen der Bürgerversicherung und der Kopfpauschale vorstellen . Am besten wäre es , Sie würden unser Modell des Wettbewerbs nehmen , aber ich fürchte , dass Sie dazu nicht den Mut haben . Herr Minister Glos , Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist es , das ordnungspolitische Gewissen einer Regierung zu sein . Ludwig Erhard hat betont : Der Wirtschaftsminister muss Mut zum Widerstand haben . Herr Minister Glos , diesen Mut werden Sie gegenüber Ihren Kabinettskollegen ausgiebig gebrauchen müssen , wenn Ihnen die deutsche Wirtschaft am Herzen liegt . Wenn Sie mutig sind , sind wir an Ihrer Seite . Als Girlande einer falschen Politik geben wir uns nicht her . Ordnungspolitisch müssen Sie klotzen und nicht kleckern , sonst bleiben Sie unter der Aufbruchschwelle . Das merkelsche Trippelschritttheorem ist falsch . Seit Paracelsus weiß man : Wenn die Dosierung nicht stimmt , gibt es keine Wirkung . Deutschland darf kein Versuchskaninchen für Trippelschritte sein , sondern benötigt eine mutige Politik , durch die die Situation verändert wird , damit sich die Wachstumsgeschwindigkeit erhöht . Unsere Probleme sind seit Jahren bekannt . Sie werden nicht angepackt . Diese minimale Konsenslösung der großen Koalition aus einer sozialdemokratischen Fraktion und einer sozialdemokratisierten Fraktion führt natürlich nicht dazu , dass es zu einem neuen Denken kommt . Sie setzen die falsche Politik ein bisschen modifiziert und rhetorisch breit gestärkt fort . Wenn wir nicht den Mut zu Veränderungen haben , kommen wir nicht voran .