Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem für das Jahr 1996 vorgelegten Haushalt sollen erneut tiefe Einschnitte in das soziale Leistungsrecht für die verfehlte Finanzpolitik der Regierung herhalten . Die Palette reicht von massiven Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe bis hin zu Streichungen des Fahrgeldes für Schwerbehinderte . In diesem Kontext kann es schon nicht mehr verwundern , daß auch die Ausgaben des Bundes für gesundheitliche Zwecke keineswegs , wie es eigentlich notwendig wäre , aufgestockt , sondern noch weiter zurückgefahren werden . Aufgeschlüsselt bleibt es damit bei ca . stolzen 10 DM pro Kopf der Bevölkerung , über die das Ministerium für Gesundheit jährlich verfügt , um der Verantwortung des Bundes für die Gesundheit der Menschen nachkommen zu können . Dabei ist es um diese Verantwortung wahrhaftig nicht zum besten bestellt . Die Laufzeit des Gesundheitsstrukturgesetzes nähert sich bekanntlich _ zumindest was die Budgetierungsphase betrifft _ ihrem Ende . Seit langem ist ursprünglich sogar für das laufende Jahr eine weitere Reformstufe angekündigt . Von einer überzeugenden Konzeption dafür ist jedoch bis heute weit und breit nichts zu sehen . Ganz im Gegenteil : Während sich die Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung besorgniserregend zuspitzt und ihre Finanzen bereits in diesem Jahr schon wieder gefährlich aus dem Ruder laufen , entwickelt sich eine gesundheitspolitische Debatte im Land , die immer widersprüchlichere , ja teilweise inhumane Züge trägt . So wird mit rüden Angriffen auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall so ganz nebenbei wieder einmal einer der wichtigsten Eckpfeiler des sozialen Grundkonsenses in diesem Land in Frage gestellt . Auch wenn das Thema in der Öffentlichkeit rasch zurückgezogen wurde , so gilt doch insgesamt das Motto : Steter Tropfen höhlt den Stein . Die privaten Krankenversicherungen wiederum kündigten über Nacht _ nachdem sie nicht ohne Erfolg über Jahre junge Menschen mit niedrigen Prämien angelockt haben _ eine drastische Erhöhung der Beiträge an . Sie hätten eben gerade einmal entdecken müssen , daß die Versicherten inzwischen eine höhere Lebenserwartung haben , als man bisher dachte . Diese naßforsche Argumentation trifft noch nicht einmal auf ernsthaften Widerspruch , von einem Eingreifen der Aufsichtsbehörden ganz zu schweigen . Der Minister , von dem man vermuten sollte , daß er u . a . noch vollauf mit der Umsetzung der letzten Reform und ebenso mit der Vorbereitung der neuen Stufe zu tun hat , ist indessen damit beschäftigt , die Positivliste als einen der tragenden Bausteine des Gesundheitsstrukturgesetzes wieder zunichte zu machen . Nun kann man über die Positivliste denken , wie man will . . Völlig unbestreitbar bleibt , daß sie einen beträchtlichen Fortschritt für die Qualität der Arzneimittelversorgung bedeuten würde . . _ Doch , ich habe Achtung vor den Berliner Ärzten , die sich dazu geäußert haben . . . noch : Ruth Fuchs Partielle Fehler bei ihrer Erstellung hätten bei entsprechendem politischen Willen leicht korrigiert werden können . So aber werden diese zum willkommenen Vorwand genommen , dem Druck der Pharmalobby nachgeben und sich des ohnehin unbeliebten Kindes wieder entledigen zu können . Das ist aus vielen Gründen ein schlimmer Vorgang , vor allem deshalb , weil er in geradezu exemplarischer Weise wieder einmal die Grenzen innovativer Gesundheitspolitik in diesem Land vor Augen führt . Einen traurigen Höhepunkt der Debatte bildet auch das Gutachten , das der Sachverständigenrat unterbreitet hat . Es ist schwer zu sagen , wem mit dieser Zusammenstellung des schon lange bekannten neokonservativen und neoliberalen gesundheitspolitischen Gedankenarsenals eigentlich weitergeholfen ist . Von einem der folgenschwersten Vorschläge des Gutachtens _ würde er denn realisiert _ , nämlich dem einseitigen Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags , ist inzwischen auch der Minister öffentlich abgerückt . Im Gegensatz zu bisherigen Aussagen plädiert er nunmehr für eine gesetzliche Festschreibung beider Beitragshälften . Unser verehrter Ausschußvorsitzender , Herr Kollege Thomae , hat sofort mit Hilfe einer Presseerklärung Einspruch erhoben _ aus seiner Sicht natürlich mit vollem Recht . Eine solche Globalsteuerung durch den Gesetzgeber stellt natürlich ohne Zweifel ein völlig anderes Konzept dar , als es der FDP vorschwebt . Damit ist bemerkenswerterweise ein Punkt erreicht , bei dem die Koalitionspartner ihre in der Tat nicht unbeachtlichen Kontroversen schon auf offener Bühne austragen . Währenddessen läuft die Zeit für die eigentlich notwendigen Reformaufgaben davon . Meine Damen und Herren , angesichts dieser Situation kann allerdings nicht einmal Schadenfreude aufkommen . Es ist nicht zu übersehen , daß das insgesamt so überaus trickreiche Schauspiel , das gegenwärtig unter dem Titel dritte Stufe der Gesundheitsreform geboten wird , mit beträchtlichen Risiken behaftet ist . Wenn es 1996 _ wie befürchtet werden muß _ zu einem bisher nie dagewesenen Kostensprung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt , dann werden es vor allem die Versicherten sein , die die Folgen zu tragen haben . Dem kann man aus meiner Sicht nicht zustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .