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Partei: GRUENE
Ich will da anschließen, wozu der Kollege Krischer gefragt hat. In den letzten Jahren sind in der Branche der erneuerbaren Energien Arbeitsplätze fast im sechsstelligen Bereich verloren gegangen. Das ist nicht nur das Ergebnis einer Verlagerung nach China. Würden Sie mir zustimmen, dass das auch damit zusammenhängen könnte, dass die Investitionen in Deutschland für erneuerbare Energien in den letzten zwei Jahren gesunken sind, und zwar im letzten Jahr um 25 Prozent auf nur noch 14,8 Milliarden Euro? Wenn ich mich in der Welt umschaue, stelle ich fest, dass die Investitionen gleichzeitig in China um 25 Prozent auf 150 Milliarden Euro gestiegen sind – anders gesagt: China gibt zehnmal so viel Geld aus wie Deutschland – und die Investitionen in erneuerbare Energien in den USA bei 60 Milliarden Dollar gelegen haben, also beim Vierfachen von dem, was in Deutschland noch investiert wird. Würden Sie mir zustimmen, dass es eine Korrelation zwischen Investitionen und dem Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen gibt?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , daß wir uns darin einig sind , daß wir die Frage der Entschädigung schnell regeln müssen . Ich glaube auch , daß wir in dieser Frage gemeinsam und schnell einen Weg finden werden . Wir sind uns auch darüber einig , daß von Deutschland ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ausgegangen ist . Das ist überhaupt nicht im Streit , und etwas anderes behauptet auch niemand . Da sollte man auch keinen falschen Popanz aufbauen . Es ist von Deutschland viel Leid , Tod und Vernichtung ausgegangen und in die anderen Völker Europas getragen worden , aber auch über unser eigenes Volk gekommen . Das sollte man dabei nicht vergessen . Noch nie wurde ein Land so sehr in Schutt und Asche gelegt wie Deutschland während des Krieges . Der Krieg hat in vielen Familien Europas , aber auch in vielen Familien unseres eigenen Volkes tiefe Spuren hinterlassen . Auch dies wollen und dürfen wir bei einer solchen Gelegenheit nicht verschweigen . Aber die Frage ist , ob wir all das , was geschehen ist , pauschal verurteilen können . Die spezielle Frage ist , ob wir pauschal verurteilen können , was die deutsche Militärjustiz in dieser Zeit geleistet hat . . Zweifellos ist es richtig , daß viele Unrechtsurteile ausgesprochen wurden . Darüber brauchen wir nicht zu streiten . Dazu bekennen wir uns auch alle . Es ist auch richtig , daß wir alles tun müssen , damit diejenigen , die von diesen Unrechtsurteilen getroffen worden sind , wenn sie heute davon noch nicht befreit sind , so schnell als möglich freigesprochen werden . Aber die uns bewegende Frage ist ja , ob nun generell gesagt werden kann , daß die Militärjustiz in dieser damaligen Zeit versagt hat . Das sagen weder die GRÜNEN , noch sagt dies die SPD .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich bin fest davon überzeugt , daß es sich positiv auf die Verwirklichung des Zeitplanes auswirken wird , daß wir die Bauten in Berlin über eine Bundesbaugesellschaft erstellen lassen , so daß zu einem sehr frühen Zeitpunkt sehr detaillierte Festlegungen über die Anforderungen des Nutzers und die Ausgestaltung der einzelnen Gebäude in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Nutzers getroffen werden müssen und eine zügige Verwirklichung der Pläne befördert wird .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Uhl , ich halte es immer für denkmöglich , dass Herr Minister Fischer die Wahrheit sagt , wenn er sich zu etwas äußert . Ganz generell darf ich Ihnen sagen : Die Bundesregierung ist nicht berechtigt , personenbezogene Daten aus Verfassungsschutzberichten öffentlich zu kommentieren . .
Partei: FDP
Herr Kollege Geißler , ich will mit Ihnen gar nicht über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Gyros-Stellen reden . Die Frage bezieht sich vielmehr darauf , ob es nicht genauso töricht ist , die Sorge vieler Menschen vor genmanipulierten Lebensmitteln durch mechanische Sicherungsanlagen bekämpfen zu wollen . Wäre es nicht sehr viel intelligenter , dafür zu sorgen , daß genmanipulierte Lebensmittel gekennzeichnet werden , und dann , wenn wir schon den Widerstand gegen Genmanipulationen abbauen wollen , auch den Widerstand gegen die Kennzeichnung abzubauen ? Wäre das nicht viel intelligenter ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , ich bestätige Ihnen zunächst gern , daß es sich nicht um einen letzten Aprilscherz gehandelt hat , habe aber Verständnis für Ihre Frage . Ich darf Sie fragen , ob Sie auch den Leserbrief mitgebracht haben , den ich zu diesem Artikel , insbesondere zur Überschrift , geschrieben habe . Wären Sie so freundlich , diesen Leserbrief , wenn Sie ihn schon dabeihaben , zu verlesen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , ich glaube , wir sind uns darin einig _ das haben wir im Ausschuss im Konsens debattiert _ , dass es an dem Produkt _ ich habe schon versucht , das darzustellen _ trotz des Wechsels von Personen und auch bei den Strukturen nicht gemangelt hat . Es hat vielmehr eindeutig Mängel in der Vermarktung gegeben . Das sagt jeder , der sich mit der Sache beschäftigt . Wir haben ausreichend und recht frühzeitig darauf hingewiesen . Wir sind auch auf Initiative unseresAusschussvorsitzenden , Herrn Kollegen Hinsken , mehrfach in Hannover gewesen und haben uns dort an hochkarätiger Stelle informiert . Wir haben die Verantwortungsträger nach Bonn und nach Berlin eingeladen . Wir haben mit der BCG über das Auslandsmarketing verhandelt . Sie wissen doch genauso gut wie ich , dass all das , was gesagt worden ist , nicht umgesetzt worden ist ; ob das Norwegen , Schweden , Österreich oder die Schweiz betrifft , überall Fehlanzeige . . Eine Expo kann nur letztendlich funktionieren _ das ist uns allen klar _ , wenn ein Mix aus internationalen und einheimischen Gästen _ wie es in Sevilla der Fall war und wie es , da bin ich sicher , in den nächsten Jahren auch in Japan gelingen wird _ ein solches Event besucht . . Dies war bei uns nicht der Fall . Das können Sie nicht abstreiten . . Meine Damen und Herren , von der Marketingsumme in Höhe von 140 Millionen DM gingen nur 38 Millionen DM in die Auslandsvermarktung _ kein Wunder , dass nur 17 Prozent der Besucher aus dem kaufkraftstarkenAusland den Weg nach Hannover fanden . Bei der Weltausstellung in Sevilla betrug der Anteil der ausländischen Besucher noch 34 Prozent . Was ich jetzt sage , tut mir zwar Leid , aber es ist der Sachverhalt : Auf diese Weise degenerierte die Weltausstellung in Hannover zu einer größtenteils norddeutschen Nabelschau . . Die große Chance , das wiedervereinte Deutschland als gastfreundliche , innovative und moderne Kulturnation auf die Weltbühne zu rücken , wurde unzureichend genutzt . Ich frage Sie , Frau Roth : Sind Sie bereit , eine Teilverantwortung für das Defizit von 2 ,4 Milliarden DM gegenüber dem Steuerzahler zu übernehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu , dass streng zwischen Vermutungen , über die und deren politische Wertung man streiten kann , und Tatsachenbehauptungen , die stimmen müssen , unterschieden werden muss . Für den Fall , dass sie nicht stimmen , haben wir einen Untersuchungsausschuss eingerichtet . Ich möchte Sie nur mit Tatsachenbehauptungen und nicht mit Mutmaßungen konfrontieren . In dem Schreiben vom 9 . August 2002 zur Erlangung der Haushaltsmittel zum Erwerb der Impfdosen heißt es unter anderem wörtlich : Den deutschen Sicherheitsdiensten liegen dokumentierte Erkenntnisse vor , dass Pockenerreger außerhalb der offiziellen Labore in Atlanta und Koitsovo illegal , z . B . in Russland , Irak und Nordkorea , gelagert werden . Ebenso gibt es Hinweise darauf , dass sich Terrorgruppen um die Herstellung biologischer Kampfstoffe bemühen . Dies sind Tatsachenbehauptungen . Stimmt diese Bedrohungsanalyse ? Stimmen die Sachverhalte oder stimmen sie nicht ? Ist das , was hier steht , richtig oder falsch ? Eine andere Möglichkeit gibt es nicht . Abgeordneten der FDP) Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Bosbach , dieser Vermerk ist im August letzten Jahres und nicht vor einer zugespitzten innenpolitischen Debatte über den Irak verfasst worden . - Die Frage beantworte ich gern . Ich glaube , dass es richtig ist , zum Thema dokumentierte Erkenntnisse nochmals festzuhalten : Der Begriff dokumentierte Erkenntnisse bezeichnet Hinweise auf das Vorliegen von Informationen in aufbereiteter Form , denen eine Wahrscheinlichkeitsanalyse zugrunde liegt . Mit dokumen tierten Erkenntnissen sind aber keineswegs eindeutige Beweise oder Erkenntnisse zur absoluten Sicherheit gemeint . Dieser Begriff beschreibt lediglich eine Gefährdungslage .
Partei: SPD
Herr Borchert , Sie haben mich soeben zitiert , ich hätte im November gesagt , es werde in den öffentlichen Kassen ein Defizit von 200 Milliarden DM und nicht in Höhe der von Ihnen prognostizierten 140 Milliarden DM geben . Sie haben leider vergessen , zu Ende zu zitieren . Denn ich habe folgendes gesagt : 140 Milliarden DM , wie von Ihnen selber vorhergesagt , 21 Milliarden DM zusätzliche Schulden der Treuhand , 12 Milliarden DM zusätzliche Schulden der Länder , die Sie an die Seite gedrückt haben , die aber bekannterweise entstehen , 4 Milliarden DM zusätzliche Schulden von ERP , die ebenfalls entstehen , und , so habe ich fortgefahren , beim Bundeshaushalt eine zusätzliche Finanzierungslücke von 35 Milliarden DM , von denen Herr Waigel gesagt hatte , er werde sie durch Einsparungen decken können . Schon das ergab 210 Milliarden DM . Dann habe ich fortgefahren : Da dies offensichtlich alles nicht zusammenpaßt , wird nach der Wahl Ihre Steuerlüge platzen , und Sie werden Steuern erhöhen . Genau das ist eingetreten . Sie haben , um die 200 Milliarden DM nicht zu erreichen , ein Steuer- und Abgabenerhöhungspaket in Höhe von 43 Milliarden DM geschnürt . Unsere Zahlen stimmten vor der Wahl und stimmen nach der Wahl . Ihre waren vorher erlogen ; und jetzt müssen sie auf den Tisch . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koschyk , Europa und der Bund wenden insgesamt 290 Millionen Euro für strukturpolitische Maßnahmen auf . Sie wissen , dass sich diese Bundesregierung vorgenommen hat , den Haushalt zu konsolidieren , die Schulden abzubauen . Insofern sollten wir jetzt erst einmal abwarten , wie diese strukturpolitischen Maßnahmen tatsächlich wirken , ob in den Grenzregionen eine Angleichung erreicht werden kann . Im nächsten Haushaltsjahr wird sich die Bundesregierung dann Gedanken darüber machen , ob sie diesen Ansatz erhöht oder ihn so belässt . Grundsätzlich kann man aber sagen : Die Höhe der eingesetzten Summe sagt nicht unbedingt etwas über die Qualität der Maßnahmen aus .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Auch wenn ich jetzt die Gelegenheit hätte , zehn Minuten lang über diese Wundertüte , die Herr Staatssekretär Günther uns geöffnet hat , zu sprechen , möchte ich gern darauf verzichten . Ich bin ganz sicher : Wir werden im Ausschuß zügig beraten . Ich hoffe , daß eine Regelung über die Pflegeversicherung , über die wir uns im Ausschuß schon verständigt haben , jetzt noch in dieses Gesetzespaket aufgenommen wird und daß wir dann möglichst rasch zur zweiten und dritten Lesung kommen . Vielleicht müssen wir die Debatten dann gar nicht so ausführlich führen , wie die heutige geplant war . Danke . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Frage des Kollegen Wilhelm beantworte ich wie folgt : Der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor , die additive oder synergistische Wirkungen bei Überlagerungen niederfrequenter oder hochfrequenter elektromagnetischer Felder belegen können . Wenn Sie einverstanden sind , beantworte ich Frage 29 gleich mit .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie mit mir der Meinung , dass gezielte Fördermaßnahmen notwendig wären , und zwar insofern , als das jeweils zuständige Bundesland ein eigenes Förderinstrument bekommt , um im Zuge der EU-Osterweiterung die Chancengleichheit zu erreichen , insbesondere durch eine Förderkulisse , die nicht der Beihilfekontrolle der EU unterstellt ist ?
Partei: FDP
Nein , Herr Kollege . Es bestand dazu keine sachliche Notwendigkeit . Es bestehen keine Differenzen bei der Auslegung des Vertrages zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Bundesverfassungsgericht . Soweit dies für das Bundesverfassungsgericht von Bedeutung war , hat sich die Bundesregierung auf Bitten des Gerichts durch Rückfragen bei unseren Partnern durchaus vergewissert , daß keine unterschiedlichen Interpretationen bestehen . Im übrigen kann ich nochmals sagen : Es ist unseren Partnern der Europäischen Union bewußt , daß es eine solche Auslegung gibt . Eine Hinterlegung dieser Auslegung des Bundesverfassungsgerichts bei einem solchen Vertragsentwurf ist nicht nur unüblich , sondern wäre auch allen bisherigen Usancen entsprechend falsch .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , haben wir Sie richtig verstanden , dass es die 500 Millionen Euro , von denen die Rede war - Ihrer Auffassung nach ist das keine große Sache - , über den Durst gibt , dass dadurch also andere Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe nicht beeinträchtigt werden ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wir gehen davon aus , dass Deutschland die finanzielle Kraft hat , die zugesagten 500 Millionen Euro aufzubringen .
Partei: SPD
Auch die Bedeutung des Umsteigeverkehrs in Berlin ist falsch dargestellt . Berlin bildet bereits heute im Interregio- bzw . Intercity-Verkehr eine wichtige Drehscheibe zwischen den Städten Hamburg , Schwerin , Rostock , Stralsund einerseits und Görlitz , Dresden , Prag , Chemnitz und Leipzig andererseits . . Diese Funktion wird sich mit dem Anschluß Osteuropas noch verstärken . Auf den Transrapid möchte ich nicht näher eingehen . . Beim Transrapid sind wir Oppositionsparteien uns einig : Den können wir generell ablehnen , noch dazu bei einem Haushaltsdefizit von 50 Milliarden DM .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrem Umweltbericht loben Sie insbesondere das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm. Sie schreiben zum Beispiel, dass das Marktanreizprogramm mit 423 Millionen Euro Investitionen von rund 3 Milliarden Euro ausgelöst hat. Wie kommt es dann dazu, dass ausgerechnet das Marktanreizprogramm zeitweise komplett gestoppt wurde und jetzt stark gekürzt worden ist und dass auch das Gebäudesanierungsprogramm extrem gekürzt worden ist? Wie kommt es dazu, und wieso findet das in dem Bericht keine Erwähnung?
Partei: CDU/CSU
Erstaunlich ! Aber ich darf hier ja nur fragen .- Ich möchte eine Frage an Sie richten , die die Gesamtproblematik angeht . Wie beurteilen Sie die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers , der einerseits zu Recht von der Wirtschaft Arbeitsplatzgarantien fordert , andererseits aber seiner eigenen , im Bereich der Richtlinienkompetenz liegenden Fürsorgepflicht gegenüber Soldaten sowie zivilen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundeswehr und der StOV zumindest nur mangelhaft nachkommt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich kann das nicht bestätigen . Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Auffassung , dass der Bundeskanzler seine Sache hervorragend macht .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In Mali wird deutlich, wie die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung an ihren eigenen Widersprüchen scheitert. Zum einen haben Sie in den letzten Jahren den Einsatz der Bundeswehr in Mali immer mehr ausgeweitet. Deutschland führt Krieg in der Sahara an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Zum anderen führt dieser Krieg zu immer mehr Unsicherheit. Die Stiftung Wissenschaft und Politik – weiß Gott keine linke Institution – kommt in ihrer Analyse von Dezember 2017 zu dem Befund, dass „sich die Sicherheitslage in Mali und seinen Grenzgebieten stetig verschlechtert“ hat. Morgen, am 13. Dezember, soll nun eine Geberkonferenz – wo auch anders? – in Paris das Geld zusammenkratzen, um zusätzlich eine afrikanische Truppe zu finanzieren. Wieder einmal soll das Schicksal Afrikas in einer europäischen Hauptstadt entschieden werden. Eine politische Strategie suche man – so noch einmal die Stiftung Wissenschaft und Politik – vergebens. Während sich das Kriegsabenteuer der Bundesregierung immer stärker als Desaster erweist, sollen es nun noch mehr Soldaten und Waffen richten. Die Bundesregierung gleicht hier einer Feuerwehr, die statt Wasser Benzin zum Löschen eines Brandes in Mali verwendet. Das lehnt Die Linke ab. Man muss sich ja auch einmal klarmachen: Die islamistischen Terrorbanden in Mali kommen nicht aus den Sanddünen der Sahara. Sie sind wesentlich das Produkt der ideologischen Einflussnahme von Terrorstaaten bzw. Terrorfördererstaaten wie Saudi-Arabien oder auch Katar. Und sie sind auch das Ergebnis einer völkerrechtswidrigen Umsturzpolitik von vermeintlich unliebsamen Regierungen oder, wie wir es nennen, der Regime-ChangePolitik der NATO und der islamistischen Diktaturen am Golf in Libyen, einem Land, das engste Verbindungen zu Mali hat. Wo kommen denn bitte schön die Waffen oder in Teilen auch die Akteure in Mali her? Sie sind das Ergebnis der verheerenden Regime-Change-Politik in Libyen; denn die Allianz des Grauens – das muss man schon sagen – aus NATO und Terrorfördererstaaten wie Saudi-Arabien oder eben auch Katar setzte auf den islamistischen Terror zum Sturz von Gaddafi. Jedes Mittel war recht, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Jetzt steht der Westen wieder einmal wie der berühmte Zauberlehrling da und schickt auch die Bundeswehr in einen Krieg, der moralisch verwerflich, politisch verheerend und militärisch nicht zu gewinnen ist. Wenn Sie tatsächlich etwas gegen islamistische Terrorbanden unternehmen wollen, dann müssten Sie Ihre engen Beziehungen zu den Förderern des Terrors in dieser Region und gerade auch am Golf neu justieren.
Partei: GRUENE
Nein, nein, auch wenn Sie es nicht unerheblich finden, wenn die FDP ihre Reihen auffüllt. Ich möchte gerne, dass auch diese Herren in den Genuss meiner Rede kommen. Uns ist an einer guten und nachhaltigen Gesundheitsversorgung gelegen. Verbesserungen können wir nur erzielen, wenn wir ausreichend und transparent informiert werden. – Es freut mich, dass Sie jetzt hierhergekommen sind, es würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie zuhören würden.
Partei: CDU/CSU
Im Namen meiner Kollegin Ilse Aigner möchte ich eine kurze Klarstellung vornehmen : Es ging natürlich um Prüfungsfächer und nicht allgemein um Fächer , die bis zum Abitur durchgeführt werden . Dazu interessiert uns Ihre Meinung . Martin Mayer  15063 Im Bundesbildungsbericht wird die große Akademikerarbeitslosigkeit genannt . Außerdem wird die hohe Zahl der Studienabbrecher als kritisch hervorgehoben . Wenn ich richtig zugehört habe , dann haben Sie dieses Thema , wie schon vor einem Jahr , auch heute ausgeklammert . Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen , um dieses Problem gemeinsam mit den Ländern zu lösen ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, die Bundeskanzlerin selbst hat während der Trauerfeier für die NSU-Opfer und in Anwesenheit der Familien der Opfer rückhaltlose Aufklärung versprochen. Viele Kollegen, die dabei waren, sind auch heute hier im Saal. Die jetzige Faktenlage spricht dafür, dass es diese rückhaltlose Aufklärung nicht gab und dass das Parlament in verschiedenen Gremien falsch informiert wurde. Mich interessiert einfach, wer dafür die Verantwortung übernimmt, völlig unabhängig von Einzelheiten und auch davon, ob dabei eine große Verschwörung herauskommt oder nicht. Der Sachverhalt, wie viele Handys und wie viele SIM-Karten es gab – darüber gab es Extrasitzungen im Innenausschuss –, war zu dieser Zeit hochrelevant, aber die Wahrheit wurde uns nicht erzählt.
Partei: FDP
Herr Kollege Thierse , Sie hatten eben vorgeschlagen , an einer anderen Stelle eine kleinere und besser in die Landschaft passende Brücke zu bauen . Wenige Sätze zuvor haben Sie gesagt , dass Sie den Bürgerentscheid selbstverständlich ernst nehmen und das Votum berücksichtigen wollen . Können Sie mir bitte erklären , wie diese beiden Aussagen zusammenpassen ? Die Frage des Bürgerentscheids lautete - um es noch einmal zu referieren - : Sind Sie für den Bau der Waldschlösschenbrücke ? Daneben gab es eine Zeichnung , auf der die Lage der Brücke exakt eingezeichnet war . Sehen Sie einen Widerspruch zwischen diesen beiden Aussagen ? Wenn Sie keinen Widerspruch darin sehen , können Sie mir dann bitte sagen , wie Sie das Votum der Dresdener Bürger für den Bau der Waldschlösschenbrücke mit dem Bau an einer anderen Stelle vereinigen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , soweit Sie die Presseberichterstattung über die Festlegung der Tagesordnung ansprechen , darf ich Sie darauf hinweisen , dass die Tagesordnung des Bundeskabinetts abschließend in der Staatssekretärsrunde am Montag festgelegt wird . Insofern entbehren Meldungen , sie habe am Wochenende nicht abschließend festgestanden , in der Tat jedweder Originalität . Soweit es um weitere Themen der Kabinettsberatung geht , darf ich Sie darauf hinweisen , dass das Kabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht beschlossen hat . Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung der Maßnahmen , die im Oktober 2008 angekündigt worden sind und mit denen Konsequenzen aus der unzureichenden Beaufsichtigung im Zuge der Bewältigung der Finanzmarktkrise gezogen werden . Außerdem sind im Rahmen der Kabinettsberatung - ohne Beschlussfassung - weitere Themen angesprochen worden . Ich nenne die Koalitionsbildung in Israel und die Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess , ich nenne die Folgen der gescheiterten Vertrauensabstimmung in der Tschechischen Republik im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft und den Prozess der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon , und ich nenne schließlich die öffentliche Diskussion über die Ärztehonorierung . Die Kabinettssitzung hat bis circa 11 Uhr gedauert , es wurden wichtige Themen erörtert und wichtige Beschlüsse gefasst .
Partei: GRUENE
Ich bin gleich am Ende . Ich wollte auf die Frage innerhalb meiner Rede noch eingehen . . _ Dass Sie mir nicht zuhören wollen , ist mir klar , aber im Ausschuss werden Sie sich noch mit uns beschäftigen müssen . Also , die Position von Bündnis 90/Die Grünen ist bekannt und bleibt _ konzeptionell untermauert _ weiterhin die , dass wir eine Konversion des Zivildienstes wollen . Im Übrigen finde ich es gut , dass Sie uns nachfolgen wollen und die Wehrpflicht abschaffen möchten . . _ Aussetzen , ach , so weit gehen Sie nicht . Na ja , wir werden sehen . Der Zivildienst wird jedoch nicht von heute auf morgen abzuschaffen sein . Auch das haben wir immer deutlich gesagt . Die vom BMFSFJ eingesetzte Kommission wird in den nächsten Tagen ihre Ergebnisse dazu vorstellen , wie der Umbau gestaltet werden kann . Der grüne Faden in diesem anstehenden Diskussionsprozess für meine Fraktion ist dabei klar : Unser Grundgedanke bleibt weiterhin der der Gleichbehandlung . Wir wollen auch hier konzeptionell den attraktiven freiwilligen Dienst ausbauen . Wir wollen über den Bereich der Arbeitsplatzschaffung und über Beschäftigungspotenziale reden und diskutieren . Das werden wir machen . Wir bleiben bei dem Beschluss , den wir im Mai gefällt haben . Ich glaube allerdings , dass der Dialog und das , was wir mit den Verbänden zusammen auf den Weg gebracht haben _ das steht für diese Kommission _ , der richtige Weg ist . Den werden wir zusammen gehen . Ich plädiere in diesem Zusammenhang für eine weniger hektische und eher konzeptionelle politische Diskussion , Frau Lenke , nach Vorlage der Kommissionsergebnisse , und nicht vorher .
Partei: SPD
Der Bundesregierung ist natürlich bekannt , daß dieses Projekt Bestandteil der Transeuropäischen Netze ist . Weder der Bundeskanzler noch der Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , noch ich selbst bzw . die Koalitionsparteien haben zum Ausdruck gebracht , daß die Transeuropäischen Netze auf Dauer oder in einem bestimmten Zeitraum in Frage gestellt werden .