Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir entscheiden hier heute abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme. Wir regeln hier also den Zuschuss zur Krankenversicherung, den Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung und die Verdreifachung der Schonvermögen sowie die Einführung eines Sonderprogramms für Milchviehhalter. Zum Schonvermögen möchte ich vorweg eines sagen: Frau Hagedorn, Sie hatten lange genug Zeit, die Verdreifachung des Schonvermögens einzuführen. Ich frage mich, warum Sie das nicht schon früher getan haben. Ich finde dafür keine Begründung. Gerne hätten wir zum Beispiel auch über die Härtefallregelung im SGB II abschließend entschieden – Sie haben sie schon erwähnt –, zu der uns das Bundesverfassungsgericht einen Auftrag gegeben hat. Leider ist dies von der SPD verhindert worden. Es bleibt also dank der SPD die Unsicherheit – es ist durchaus eine Unsicherheit – sowohl für die Berechtigten als auch für auszahlenden Stellen. Ihre Begründung ist sehr fadenscheinig, wenn Sie meinen, dass man dies abtrennen müsse, anstatt es sofort auf den Weg zu bringen. Hier wird jedenfalls von unserer Seite aus nichts durch die kalte Küche eingeführt, sondern man muss ganz klar sagen, dass es für die Härtefallregelung einen sehr vernünftigen, ausgewogenen Vorschlag gibt, der sich auch am Wortlaut des Urteils orientiert und einen beispielhaften und dabei ausdrücklich auch nicht abschließenden Katalog von möglichen Härtefällen beinhaltet. Wir könnten damit den Vorgaben des Verfassungsgerichts sehr schnell und solide Folge leisten. Ich bedauere, dass dies von der SPD verzögert worden ist. Aber wenn es von den Betroffenen Nachfragen gibt, dann werden sicherlich Sie wie auch Herr Schneider gerne zur Verfügung stehen und darüber Auskunft geben. Die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs setzen wir nun in Kraft. Hier geht es um wichtige Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen. Wir vermeiden damit Beitragsanhebungen in der Sozialversicherung; es ist also eine in der jetzigen Konjunkturlage sehr richtige Maßnahme. Aus Haushältersicht ist der wichtigste Posten natürlich der Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit. Das Gesetz nennt hier ausdrücklich keinen Betrag; Sie haben das vorhin erwähnt. Es sollten erst 16 Milliarden Euro sein. Wir sind froh, dass es nun nur 12,8 Milliarden Euro sind, weil es weniger Arbeitslose und ein nicht so starkes Absinken der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gibt. – Zu dem ebenfalls in diesem Gesetz geregelten Zuschuss zur Krankenversicherung wird meine Kollegin Ulrike Flach noch etwas sagen. Der zweite sozialpolitisch bedeutsame Teil des Gesetzes ist die Verdreifachung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr und auf eine Maximalhöhe von 50 250 Euro. Das ist ein wirklich großer Schritt dahin, dass jemand, der unverschuldet in eine solche Situation geraten ist, davor geschützt wird, dass im Prinzip seine Vorsorge angegriffen wird. Durch die Erhöhung des Schonvermögens tragen wir dafür Sorge, dass jemand, der unverschuldet in die Situation gekommen ist, von Arbeitslosengeld II leben zu müssen, sein Altersvorsorgevermögen behalten darf und nicht dafür bestraft wird, dass er vorgesorgt hat. Sie sind vorhin kurz darauf eingegangen, dass wir gestern Abend 900 Millionen Euro des Eingliederungsbudgets gesperrt haben. Als Haushälterin sollten Sie wissen, dass es ein großer Unterschied ist, ob gekürzt wird oder ob gesperrt wird. Wir wollen es einmal ganz deutlich sagen: Wir haben im letzten Jahr für Eingliederungsmaßnahmen 10,1 Milliarden Euro ausgegeben. Wir haben in diesem Jahr hier nichts gekürzt und satteln sogar 900 Millionen Euro drauf. Wir haben das Budget mit einer Sperre versehen, weil wir, wie ich schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema gesagt habe, möchten, dass zunächst die Wirksamkeit der Arbeitsmarktinstrumente überprüft wird, damit die Weiterbildungsmaßnahmen, die wir anbieten, in Zukunft wirklich effektiv sind und greifen. Es darf nicht dazu kommen, dass Menschen von einer Weiterbildungsmaßnahme in die nächste geschickt werden, ohne dass dies einen Nutzen hat. Das ist auch im Sinne derjenigen, die Arbeit suchen. Ziel ist ja, in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wir sagen ganz klar: In dem Moment, wo wir ein Konzept vorgelegt bekommen – es sollte nicht so schwierig sein, ein Konzept zu entwickeln –, werden wir die Sperre aufheben, und dann stehen diese 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Insofern gibt es hier keine Kürzung; jeder, der das behauptet, spricht nicht die Wahrheit. Wenn von Ihrer Seite nur Verhetzungspotenzial kommt, hat das mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nichts zu tun. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu erfahren, wie die Dinge sind: Wir stellen diese 11 Milliarden Euro zur Verfügung, sobald ein vernünftiges Konzept vorliegt. Das werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten erleben. Vielen Dank.