Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe lange darüber gegrübelt , was der verschrobene , ursprünglich vorgesehene Titel der Aktuellen Stunde eigentlich bedeuten sollte : Kompetenzstreit aus mangelnder Verantwortung der Bundesregierung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia . Jetzt ist er etwas verschlankt worden . Schließlich habe ich mir gesagt , das kann doch nur ein Ausdruck totaler Frustration über das sein , was bei der Piratenjagd alles fehlläuft , und darüber , dass man überhaupt nicht weiß , wie es weiterlaufen soll . In der Tat , die Bilanz ist wirklich kümmerlich . Nicht nur , dass die Befreiung der Besatzung der Hansa Stavanger - zum Glück , muss man sagen - abgesagt werden musste , bevor die GSG 9 zum Einsatz kam . Übrigens sagen Sie , Herr Schäuble , den Bürgerinnen und Bürgern doch auch einmal , wie viel dieses schlecht geplante Abenteuer gekostet hat . Demnächst - wahrscheinlich schon bald , wie Herr Uhl meint - wollen Sie sich sogar noch einen eigenen Hubschrauberträger leisten , um von den USA ganz unabhängig zu werden und so etwas selber machen zu können . Viel schlimmer ist : Seitdem sich die Kriegsmarine vor dem Horn von Afrika tummelt , haben auch die Piraten aufgerüstet und ihre Angriffe um 20 Prozent gesteigert . Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Angriffe im ersten Quartal 2009 sogar verdoppelt und die Lösegelder wahrscheinlich vervielfacht . Das Fazit kann doch nur lauten : Diese Militärmission ist gescheitert . Jetzt ist guter Rat teuer . Nur einer hat offensichtlich einen Plan , unser Innenminister , der hartnäckig am Grundgesetz gräbt . Jeder hat seine eigene Art , Jubiläen zu feiern . Herr Schäuble will offensichtlich den 60 . Jahrestag unseres Grundgesetzes mit einem Piratenartikel krönen . Die SPD hat schon kategorisch ihre Ablehnung signalisiert , und dafür sind Sie zu loben . Aber wer weiß schon , was die SPD in der nächsten Großen Koalition sagen wird ? Deswegen eine Anmerkung dazu : Herr Schäuble und die CDU möchten mit der Grundgesetzänderung zwei langgehegte Träume auf einen Streich wahrmachen : endgültig die Trennung von Polizei und Militär aufheben , um sie je nach Belieben und ohne Bundestagsmandat einsetzen zu können , und zweitens den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen . Ich sage Ihnen : Das werden wir nicht mitmachen , und ich hoffe , die jetzige diesbezügliche Mehrheit in diesem Plenum , die das nicht mitmacht , wird noch lange erhalten bleiben . Wir müssen ehrlich sein : Die Piratenbekämpfung ist bei diesen Plänen nur ein Vorwand . Sie wird nicht nur missbraucht , um die strikte Trennung von Polizei- und Militäraufgaben aufzuheben und schließlich den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorzubereiten . Sie wird auch missbraucht - und da sitzt leider die SPD mit im Boot - , um den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz strategischer Seetransporte zu legitimieren und um eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr zu rechtfertigen . Nur eines ist Ihnen offensichtlich vollkommen aus den Augen geraten , nämlich die Piraterie bei den Wurzeln zu packen . Sie haben vom Aufbau und der Stabilisierung - ich erinnere an die letzte Debatte - der staatlichen Strukturen in Somalia geredet , aber nichts Konkretes unternommen . Sie haben die Autoritäten von Somaliland und Puntland , die einen maßgeblichen Einfluss auf die Piraterie haben , überhaupt nicht in Ihre Überlegungen eingebunden . Was haben Sie für die Beendigung der Anti-Terror-Angriffe der USA auf Somalia und zur Durchsetzung des Waffenembargos der UNO getan ? Nichts ! Den Vorschlag einer internationalen , zeitlich begrenzten Küstenwache unter Führung der UNO und der AU haben Sie nicht einmal aufgegriffen . Und was hat die EU gegen den illegalen Fischfang und die Müllverklappung vor der Küste Somalias getan , die den Fischern die Existenz geraubt haben , sodass sie vom Fischfang zum Schiffsfang übergehen mussten ? Gar nichts ! Es sind ja nicht nur koreanische oder japanische Fischfangflotten , die dort räubern , sondern auch Europäer unter den Billigflaggen Kambodschas - stellen Sie sich vor : Kambodscha , ohne jegliche Küste , aber mit einer Billigflagge - und Panamas . Wieso setzen Sie sich nicht gegen diese Art der Piraterie ein , die die Lebensgrundlagen der Küstenbevölkerung zerstört hat ? Geben Sie - das zum Schluss - den Fischern ihre Fanggründe zurück ! Dann würden Sie sehr viel mehr gegen die Piraterie machen als mit den Fregatten und der GSG 9 . Danke sehr .