Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir über Europa debattieren , sollten wir offen diskutieren : Am Anfang stand das Ergebnis des Konvents , das der Deutsche Bundestag unterstützt und die deutsche Bundesregierung vertreten hat , und zwar so , wie es das Europäische Parlament erwartet hat . Damit hat die Bundesregierung nicht nur Unterstützung in Brüssel , sondern auch ein ausdrückliches Lob dafür verdient , dass sie als eine von ganz wenigen Regierungen das Ergebnis des Konvents verteidigt und vorangebracht hat . Dieses , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich nun auch konsequent in Bezug auf die Parteien darlegen . Zu den Liberalen : Liberale Abgeordnete aus der Bundesrepublik Deutschland sind ja nicht im Europäischen Parlament vertreten . Also müssen wir einen anderen Liberalen zitieren : Der Präsident des Parlaments , Pat Cox , hat hier in diesem Hause ausdrücklich die Position der deutschen Bundesregierung bezüglich des Verfassungsentwurfs unterstützt . Ich denke , das sollten auch die liberalen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland zur Kenntnis nehmen . Hier wurde von einem europäischen Liberalen die deutsche Position unterstützt . Ich denke , das war auch gut so . Zur CDU/CSU : Hier ist ja die Bewertung der Haltung der spanischen und der polnischen Regierung strittig . Die spanische Regierung in Person des Ministerpräsidenten Aznar - ich habe das selbst hautnah erlebt als Abgeordnetenvertreter auf dem Gipfel in Amsterdam - ist schon damals vom deutschen Bundeskanzler bekniet worden , sie möge sich in Richtung doppelte Mehrheit bewegen . Das hat leider nicht geklappt . Der deutsche Bundeskanzler hieß damals bekanntlich Helmut Kohl . An diesem Punkt ist deutlich festzuhalten : Wir als Mehrheit in diesem Haus haben mit der Bundesregierung das fortgesetzt , was damals begonnen worden ist . Sie können uns nicht deshalb kritisieren , weil wir Dinge , um die auch Sie sich schon bemüht haben , bis jetzt noch nicht erfolgreich umgesetzt haben . Diese Kritik geht daneben . Bezüglich Polen muss man deutlich machen , dass die polnische Regierung leider in vielen Fragen nationalistischen Stimmungen im eigenen Lande nachgegeben hat , obwohl , wie wir wissen , 61 Prozent aller polnischen Bürgerinnen und Bürger einen Kompromiss in der Verfassungsfrage wollen . Diese Haltung sollten wir unterstützen . Bei den Gesprächen , die wir bei Besuchen in Spanien und Polen oder im Rahmen von Parlamentarierdelegationen führen , müssen wir das gemeinsame europäische Interesse deutlich machen . Ich glaube , dass hier die Chance besteht , erfolgreich Überzeugungsarbeit zu leisten . Nun zum Brief der Sechs : Sechs Länder haben zum Thema Finanzrahmen einen Brief verfasst , darunter der Regierungschef von Österreich , dessen Partei bekanntlich zur EVP-Fraktion gehört und der Christdemokrat ist , der Regierungschef der Niederlande , dessen Partei bekanntlich auch zur EVP-Fraktion gehört und der auch Christdemokrat ist , und der Regierungschef von Frankreich , der Gaullist ist ; die Gaullisten gehören bekanntlich im Europäischen Parlament ja auch zu Ihrer Fraktion . Sie müssen schon ehrlich sagen , dass es sich hierbei um eine Initiative von einer Reihe von europäischen Ländern handelte , und können nicht so tun , als handele es sich hierbei um eine Erfindung dieser Bundesregierung , die sich damit gegen Europa richtet . Was Sie an dieser Stelle machen , ist einfach unredlich . Man kann das natürlich auch positiv wenden und den Finanzrahmen bis 2006 , der derzeit noch gilt , als Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahre 1999 und damit als Erfolg dieses Bundeskanzlers Gerhard Schröder verbuchen . Auch darauf möchte ich hinweisen . Wir haben , als wir den Ratsvorsitz hatten , beweisen können , dass wir in der Lage sind , eine zukunftsgerichtete solidarische europäische Finanzpolitik zu machen . Genau diesen Weg werden wir weitergehen . Der EU-Gipfel ist gescheitert , aber der Verfassungsprozess geht weiter . Ich glaube , in dieser Analyse sind wir uns einig . Deshalb sollten wir jetzt eine Europadebatte im Geiste des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki führen , nämlich alles dafür zu tun , vor der Direktwahl des Europäischen Parlaments am 13 . Juni ein Stück nach vorne zu kommen und möglichst eine Übereinstimmung zu erzielen . Das heißt , dass wir jetzt die Diskussion fortsetzen und das festschreiben müssen , worin sich 23 Länder - das ist ja ein großer Erfolg - heute einig sind . Wir können hoffen , dass wir in diesen Prozess auch die anderen beiden noch einbeziehen . Ich glaube , das ist aller Mühen wert . Ein Letztes , liebe Kolleginnen und Kollegen : Der europäische Verfassungskonvent startete im Juni 1999 unter Federführung dieser Bundesregierung . Wir haben damals mit der Erarbeitung einer Grundrechtecharta begonnen . Ich bin ganz sicher , dass noch in der Regierungszeit dieser Bundesregierung bis Ende 2006 der Vertrag von allen 25 Staaten unterschrieben und in den Parlamenten ratifiziert sein wird . Vielen Dank .