Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller, Sie schlagen neue Töne in der Entwicklungspolitik an, auch im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger. Ich muss sagen: Dies begrüßen wir ausdrücklich hier in der entwicklungspolitischen Debatte. Es gibt – das haben wir auch schon heute Morgen im Ausschuss gesagt – zahlreiche Ideen von Ihnen, von denen auch wir einige unterstützen. Die Frage der Wertschöpfung in den Ländern des Südens ist eine der entscheidenden Fragen für Entwicklung. Ebenso stimmt es, dass es um Veränderungen hier im Norden gehen muss. All das sind Ansätze, die wir unterstützen. Da werden wir Ihre Vorstellungen sicherlich kritisch-konstruktiv begleiten. Ich bin aber nicht erst jetzt zu dieser Debatte gekommen, sondern sitze hier seit heute Morgen und habe eine Regierungserklärung nach der anderen gehört. Da gab es auch andere Töne. Wenn ich mir Kanzlerin Merkel in Erinnerung rufe, so war für mich ihre Hauptbotschaft: Wir sind besser aus der Krise herausgekommen als andere, wir wollen im harten Wettbewerb bestehen, wir wollen an die Spitze, wir wollen als starkes Europa unseren Platz an der Spitze der globalen Entwicklung halten, usw. Hier ging es nur um Konkurrenz. Hier ging es nur um ein System von wirtschaftlicher Konkurrenz, um knallharten Wettbewerb der Volkswirtschaften weltweit, im Grunde um den Kampf um Ressourcen, den Schutz von Handelswegen, um billige Arbeitskräfte und neue Absatzmärkte. Hier ging es nicht um Kooperation, sondern hier ging es um knallharten Wettbewerb. Und das lehnen wir ab. Diese Form des weltweiten Wirtschaftens, diese neoliberale Globalisierung – genau so soll es demnach ja jetzt weitergehen –, steht gegen die Vorstellungen und Ziele und Ideen, die Minister Müller gerade formuliert hat. Wir brauchen uns nur die aktuellen Zahlen anzuschauen. Oxfam hat letzte Woche neu ausgerechnet, dass die 85 reichsten Menschen auf der Erde über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das ist eine enorme Konzentration von Reichtum. Diese Form des Reichtums dürfen wir nicht akzeptieren. Es ist eine wirtschaftliche Machtkonzentration, die die demokratischen Fundamente weltweit massiv bedroht. Genau deswegen wollen wir weg von dieser Profitmaximierung hin zu einem solidarischen Wirtschaftssystem. Dann wäre auch eine Wertschöpfung in den Ländern des Südens möglich. Ich habe in der vorherigen Debatte ganz andere Töne von der Verteidigungsministerin von der Leyen – wenn man sie denn so nennen kann – gehört. Ich finde es ganz interessant, dass sie eine Afrika-Strategie entwickeln will, bei der Afrika in den Fokus für immer neue Militäreinsätze kommen soll. Im Grunde wäre es viel besser, die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern, anstatt noch mehr Militäreinsätze durchzuführen. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs sollten wir die Mahnung verstanden haben. Es war deutsche Großmachtpolitik, die Millionen von Menschen ins Elend und ins Verderben gestürzt hat. Genau deswegen brauchen wir andere Schlussfolgerungen als die, die ich vorhin in der verteidigungspolitischen Debatte gehört habe. Ich kann heute nicht alle Punkte thematisieren. Wir werden darüber noch diskutieren. Herr Müller, für uns gibt es noch weitere Bereiche, in denen wir hoffen, dass Sie auch dort neue Akzente setzen. Zum einen geht es – Sie sind Mitglied des Bundessicherheitsrates – um die Frage der Rüstungsexporte. Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie gegen Rüstungsexporte in die Länder des Südens! Aus Krisen werden Kriege. Wir erleben es in Syrien. Kriege verhindern Armutsbekämpfung und tragen zum Entstehen neuer Armut bei. Zum anderen geht es darum, dass die Entwicklungszusammenarbeit ständig im Zusammenhang mit Militärstrategien erwähnt wird. Entwicklungspolitik soll Militäreinsätze flankieren, so sagte Frau von der Leyen. Dies ist eine katastrophale Entwicklung. Wir und auch Entwicklungsorganisationen warnen seit Jahren davor. Die zivilmilitärische Zusammenarbeit und eine vernetzte Sicherheit tragen nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung bei. Die Entwicklungszusammenarbeit wird dadurch militarisiert und nur an sicherheitspolitischen Interessen ausgerichtet. Diese Instrumentalisierung dürfen wir alle nicht zulassen. Wir brauchen die Stärkung des Zivilen. Das muss unser Anspruch sein. Danke.