Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe nicht maritime Kolleginnen und Kollegen ! Die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien sind Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Demokratie . Ohne Pressefreiheit ist eine freiheitliche Demokratie nicht vorstellbar . Es ist eine der zentralen Aufgaben der Presse , die Politik und die Parteien zu kontrollieren . Jeder von uns weiß , wie zentral wichtig diese Kontrollfunktion ist . Nicht umsonst gibt es den Begriff der vierten Gewalt . Diese wichtige Kontrollfunktion schließt aus , dass diejenigen , die kontrolliert werden sollen - nämlich die politischen Parteien - , wirtschaftliche Macht auf die Kontrolleure - nämlich die Presse - ausüben können . Geschieht dies dennoch , liegt eine strukturelle Störung der demokratiestaatlichen Funktion der Presse vor . Wir sind der Überzeugung , dass sich die Parteien zur Sicherung der Unabhängigkeit der Medien eine wirtschaftliche Selbstbeschränkung auferlegen müssen . Daher sieht unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vor , dass Parteien zukünftig nicht mehr an Rundfunk- und Presseunternehmen beteiligt sein dürfen . Bis zum Jahr 2009 sind Übergangsregelungen für den Abbau bestehender Beteiligungen - diese gibt es nur bei einer Partei - vorgesehen . Neben diesen grundsätzlichen demokratietheoretischen Erwägungen sehen wir eine spezifische Problematik , über die wir heute sprechen müssen . Die Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft DDVG , die vor fast genau einem Jahr erfolgte , ist dabei nur der bekannteste Fall . Die SPD ist zurzeit an immerhin 14 Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen und 27 Hörfunksendern beteiligt . Hinsichtlich der Frankfurter Rundschau mögen vielleicht noch manche Leser wissen , dass zwar das Wort unabhängig vorne draufsteht , dass die FR aber tatsächlich zu 90 Prozent von der 100-prozentigen SPD-Tochter DDVG abhängig ist . - Lieber Herr Tauss , Sie sollten Ihre Zwischenrufe ein bisschen besser dosieren . Ich will Sie an Ihren Parteifreund Michael Naumann erinnern , der Ihnen noch gut bekannt ist . Er hat nämlich kürzlich in seiner Wochenzeitung Die Zeit geschrieben : Eine Partei kauft sich ihre Leser . Ich meine , die eine Partei kauft sich auch ihre Wähler , und das halte ich für eine sehr problematische Entwicklung . Bei vielen anderen Zeitungen , Zeitschriften und auch Radiostationen sind die Eigentumsverhältnisse nicht so bekannt und ich bin davon überzeugt , dass viele Leser und Hörer nicht wissen , dass die SPD an der Zeitung , die sie jeden Tag lesen , oder an dem Radiosender , den sie jeden Tag hören , in einem erheblichen Maße beteiligt ist . Die von der SPD mit herausgegebenen Zeitungen erreichen eine tägliche Auflage von rund 2 Millionen . Das Problem ist , dass eine ganze Reihe von Zeitungen in Gebietsmonopolen dazugehört . Es geht meiner Ansicht nach auch nicht darum , ob in der täglichen Redaktionsarbeit Einfluss ausgeübt wird . Aber ich erinnere an ein altdeutsches Sprichwort , lieber Herr Tauss , das sogar bei Ihnen in Karlsruhe bekannt ist : Man beißt nicht die Hand , die einen füttert . Insofern ist die Befürchtung schon sehr groß . - Liebe Freunde von der SPD , die lauten Zwischenrufe beweisen , dass hier ein getroffener Hund bellt . Sie sollten sich in dieser Debatte ein bisschen zurückhalten . Mir fällt auf , dass sich die Grünen in dieser Sache sehr klug zurückhalten . Das ist offenbar ein Spezifikum der SPD . Es ist unbestreitbar , dass die Gefahr besteht , dass auf Personalentscheidungen Einfluss genommen wird . Die SPD hat nämlich direkten Einfluss nicht nur auf den Geschäftsführer der jeweiligen Organe , sondern sie besetzt auch den Chefredakteursposten . Es ist ja bekannt , welchen starken Einfluss man auf dieser Position auf die tägliche Arbeit hat . Wir Liberale haben zwar generell nichts gegen eine wirtschaftliche Betätigung von Parteien . Wenn sie dabei erfolgreich sind , dann sei es ihnen gegönnt . Aber es ist nicht einzusehen , warum sich Parteien ausgerechnet in der Branche betätigen müssen , die eine überaus wichtige Kontrollfunktion hat . Die historische Begründung , die Sie nachher wahrscheinlich anführen werden , ist jedenfalls inzwischen obsolet geworden . Wir verkennen nicht - auch das wird wahrscheinlich gleich von Ihnen angeführt werden - , dass es hier verfassungsrechtlich schwierige Fragen gibt . Ich schlage Ihnen deshalb vor : Lassen Sie uns im federführenden Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen eine Anhörung zu den verfassungsrechtlich relevanten Fragen durchführen ! Ich will Ihnen aber eines sagen : Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , in welchem das Verbot von Rundfunkbeteiligungen der Parteien in Niedersachsen für verfassungsgemäß erklärt wird . Das Bundesverfassungsgericht hat das interessanterweise wie folgt begründet : Die Notwendigkeit dieser Beschränkung liegt darin , dass die Staatsferne und die Überparteilichkeit des Rundfunks gesichert werden müssen . Es ist überhaupt nicht einzusehen , dass diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend den Rundfunk nicht in gleicher Weise für die Presse gelten soll . Abschließendes Wort . Ich appelliere an Sie , die Sozialdemokraten : Wenn Sie Ihre Beteiligungen an den Presseunternehmen freiwillig veräußerten , dann könnten wir uns den ganzen Spaß hier sparen . Sie sind diejenigen , die einer problematischen Entwicklung weiterhin Vorschub leisten . Ich fordere Sie auf , selbst zu erkennen , welches Problem in der Beteiligung der SPD an Zeitungen besteht . Danke schön .