Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Maßstab für die Solidität eines Haushalts ist das Verhältnis zwischen den laufenden Einnahmen und den laufenden Ausgaben . Eigentlich müsste man in guten Zeiten etwas höhere Einnahmen haben , damit man für schlechte Zeiten eine Reserve hat ; das ist sozusagen § 1 der Haushaltspolitik . Aber fast alle Bundesländer und der Bund verstoßen seit Jahrzehnten gegen diesen Grundsatz . Vor diesem Hintergrund finde ich es gut , dass wir uns Gedanken darüber machen , wie wir im Grundgesetz Regelungen treffen können , um zu verhindern , dass Bund und Länder gemeinsam noch einmal 1 ,5 Billionen Euro Schulden aufbauen . Wenn wir uns die bisherige Entwicklung vor Augen führen , stellen wir fest , dass das strukturelle Defizit im Jahre 2005 - dieses Jahr hat eine besondere Bedeutung ; denn es fand ein Regierungswechsel statt - bei knapp 55 Milliarden Euro lag . Jetzt beträgt es nur noch knapp 15 Milliarden Euro . Daran wird deutlich : Die Große Koalition war gerade bei der nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Finanzen sehr erfolgreich . Wir haben ehrgeizige Ziele . Wir haben uns vorgenommen , ab dem Jahre 2011 ohne neue Schulden auszukommen und das strukturelle Defizit bis 2012 abgebaut zu haben . Es liegt an uns , alles zu tun - und zwar nicht nur auf der Einnahmeseite , sondern auch auf der Ausgabenseite - , um dieses Ziel zu erreichen . Ich finde es prima , dass sich alle Vertreter der Großen Koalition klar zu diesem Ziel bekannt haben . Natürlich hat die internationale Finanzmarktkrise in dieser Debatte eine große Rolle gespielt ; das konnte gar nicht anders sein . Obwohl ich , wie jeder weiß , ein überzeugter Marktwirtschaftler bin , muss ich sagen : Wer die Dinge nüchtern betrachtet , den muss nachdenklich stimmen , dass ausgerechnet die beiden Länder , die für die weitgehende Liberalität der Finanzmärkte eingetreten sind , die Vereinigten Staaten und Großbritannien , heute die größten Probleme haben . Das muss zumindest nachdenklich stimmen . Was die Situation in Deutschland angeht , muss man sagen : Sicherlich ist die Lage ernst . Es gibt aber überhaupt keinen Grund zur Panik . Der deutsche Finanzmarkt ist mit den Problemen bis heute viel besser fertig geworden als viele andere Volkswirtschaften . Es wäre zu einfach , zu sagen , das sei ein Erfolg unseres Dreisäulensystems . Vielmehr gibt es drei Aspekte , die sehr wichtig sind : Auf den ersten Punkt hat mein Kollege Kampeter schon hingewiesen : Wir haben in Deutschland 1 500 im Wesentlichen regional operierende Banken . Sie sind vom Volumen her in der Regel zu klein , um sich auf dem internationalen Finanzmarkt zu engagieren . Das bedeutet ein Stück Stabilität . Der zweite Punkt : Wir haben in Deutschland eine Langfristfinanzierungskultur ; sie wird von der EU ständig bedroht , aber wir verteidigen sie . Das heißt , wer in Deutschland eine Immobilie finanziert , der wird in der Regel eine zehnjährige Zinsbindung wählen . Die Zinsen können sich also nicht täglich ändern . Dies bringt Stabilität ins System . Dabei müssen wir bleiben . Es gibt einen dritten Punkt , bei dem wir auch aufpassen müssen , dass es so bleibt , nämlich unsere hervorragenden Sicherungssysteme , und zwar Sicherungssysteme , die von den entsprechenden Bankengruppen getragen werden . Deshalb kann man jedem sagen : Die Mindestanforderung der EU , dass 20 000 Euro gesichert sind , haben wir in Deutschland weit mehr als erfüllt . Alle Privateinlagen sind durch die Sicherungsfonds gesichert . Ich höre , jeder Dritte denke darüber nach , sein Geld vom Konto abzuheben . Das ist in Deutschland aber nicht erforderlich ; denn wir haben die notwendigen Sicherungssysteme . Ich verhehle nicht - das wird eine besondere Debatte , die wir wahrscheinlich nächsten Donnerstag führen werden , Herr Minister - , dass wir natürlich Probleme bei unseren Landesbanken - der Ehrlichkeit halber müsste ich sagen : bei einigen Landesbanken - haben . - Ich habe gesagt , bei einigen . Es gibt welche , bei denen es schlimm aussieht , und es gibt einige , bei denen es nicht so schlimm aussieht . Wir sind unter dem Gesichtspunkt des Finanzmarkts natürlich ein Stück gefordert , aber sonst nicht . Eigentümer sind die Länder und die Sparkassen . Wenn wir uns dieses Themas zu sehr annehmen , dann bekommen wir nachher die Quittung vorgelegt , dann sollen wir bezahlen . Ich finde , diese Sache mit der Bank , die uns gehört , also die Sache mit der KfW , hat gereicht . Deshalb sage ich , dass wir keinen weiteren Bedarf haben . Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen : Der Haushaltsentwurf wird nun in den Ausschüssen beraten . Ich finde es prima , dass Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen erklärt haben , dass sie im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei Ziele verfolgen . Das erste Ziel besteht darin , die Nettokreditaufnahme von 10 ,5 Milliarden Euro möglichst noch auf unter 10 Milliarden Euro zu senken . Das zweite Ziel besteht darin , die Investitionen , die zwar 1 Milliarde Euro höher sind als in diesem Jahr , möglichst noch ein Stück zu erhöhen . Ich kann nur an uns alle appellieren : Wir sollten unsere Haushälter bei der Verfolgung dieser hervorragenden Ziele tatkräftig unterstützen .