Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Aktuellen Stunde möchte die SPD-Bundestagsfraktion ein Anliegen in dieses Parlament einbringen, das viele Menschen bewegt: Es bewegt Studierende, es bewegt die Hochschulen, es bewegt die Öffentlichkeit. Gestern hat der Bundespräsident eine hervorragende Rede zu diesem Anlass gehalten. Deshalb haben wir dieses Thema aufgenommen. Es ist wichtig, dieses Thema aufzunehmen, weil es eine lange Vorgeschichte hat. Nicht, dass wir auf der Fachebene nicht schon 2008 vom Wissenschaftsrat darauf hingewiesen worden wären, dass die Hochschulen unterfinanziert sind. Wir sollten auch nicht vergessen, dass schon im Juni dieses Jahres darauf aufmerksam gemacht wurde – nicht erst durch die aktuellen Proteste –, dass die Studierenden erwarten, für sich ein gutes Studium entwickeln zu können. Schließlich sollte man daran erinnern, wie mit diesen Protesten umgegangen worden ist. Ende des Monats November ist es wieder zu entsprechenden Protesten gekommen, weil Studierende und Mitarbeiter von Hochschulen das Gefühl haben, dass zwar getagt wird, aber auch viel der Schwarze Peter hin- und hergeschoben wird. Die Krönung war kürzlich die Ansage der Bundesbildungsministerin, einen Hochschulgipfel, einen BolognaGipfel, einberufen zu wollen. Zunächst denkt man: Donnerwetter, da wird was in die Hand genommen! Wann soll er stattfinden? Im April nächsten Jahres. Wir, die Sozialdemokraten, finden das zu spät. Es ist nicht zeitgerecht. Deswegen wollen wir das hier thematisieren. Man könnte es – um ein falsches Wort der Bildungsministerin aufzugreifen – auch so sagen: So, wie sie meinte, die Studentenproteste als gestrig bezeichnen zu müssen, so kann man sagen, dass sie sich damit, mit diesem Termin zu werben, hart an der Grenze zu vorgestrig bewegt. Weshalb? Erstens. Gerade weil wir, nicht zuletzt durch die Ansprache des Bundespräsidenten, mitbekommen haben, dass Bildung ein gemeinsames Anliegen von Hochschulen, Bund und Ländern sein muss, ist es wichtig, dass bei dem gemeinsamen Anliegen eine starke Kraft vorangeht. Deshalb lautet unser Begehren, unser Wunsch, unsere Forderung, diesen Bologna-Gipfel vorzuziehen und nicht in den April 2010 zu verlagern. Zweitens. Der Wissenschaftsrat hat mit Bedacht gesagt, dass die Hochschulen trotz aller Anstrengungen strukturell unterfinanziert sind. Man braucht mehr feste Stellen, mehr Professorinnen und Professoren, Manpower, Womanpower in der Betreuung, in der Beratung und auch eine bessere Qualifizierung von Lehrenden. Der dazu notwendige Betrag wurde mit 1,1 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das zeigt: Wir brauchen ein starkes Zeichen, dass der Bund in seiner Kooperation mit den Ländern und den Hochschulen bereit ist, die finanziellen Mittel aufzustocken. Deshalb diese Aktualität, deshalb diese Aktuelle Stunde. Drittens. Es gibt ein Datum, den 16. Dezember 2009. An diesem Tag steht nicht nur die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung im Kabinett an, sondern auch der Bildungsgipfel findet an diesem Tag statt. Man stelle sich vor, was dort alles festgesetzt wird, um es dann erst im April 2010 gegebenenfalls nacharbeiten zu können. Es ist deshalb ein Anliegen, eine Forderung, rechtzeitig eine markante Größe seitens des Bundes anzubieten, damit die Hochschulen, die Länder und der Bund ein entsprechendes Programm für einen erfolgreichen Bologna-Prozess und eine erfolgreiche Hochschulreform auf den Weg bringen können. Ansonsten erleben wir nicht nur fünf verschenkte Monate zwischen November 2009 und April 2010, sondern es wird dann zu einem verschenkten Jahr oder noch mehr, weil das Fundament fehlt, auf dem der Bund, die Länder und die Hochschulen, auch materiell unterlegt, planen können. Noch einmal das Anliegen: Mit dieser Aktuellen Stunde wollen wir möglichst geschlossen ein Zeichen dafür setzen, dass wir im Interesse der Allgemeinheit Hochschulen stärken wollen. Die Allgemeinheit hat nämlich inzwischen begriffen, dass die Hochschulen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Wir haben auch gegenüber den Hochschulen selbst das Zeichen zu setzen, dass es mit dem Schwarzer-Peter-Spiel ein Ende hat. Ich will ausdrücklich dazusagen: Es muss auch ein Zeichen an die Studierenden gehen, dass ihre guten und erfolgreichen Proteste jetzt nicht marginalisiert werden, sie nicht in die Ecke gedrängt werden und die Erfüllung ihrer Forderungen nicht auf die lange Bank geschoben wird. Schließlich würden wir damit auch im Sinne des Bundespräsidenten handeln, der von uns gute Kooperation gefordert hat. Schlussbemerkung: Frau Ministerin Schavan, wir müssen Ihnen vorhalten, dass Ihre Methode allzu häufig ist, erst etwas plump gegenzuhalten, wie gegenüber den Studierenden mit der Bemerkung „gestrig“, dann Verständnis zu zeigen, danach etwas lange ruhen zu lassen und am Ende eher weihevoll, wenn der Prozess zu Ende ist, die Hand daraufzulegen. Frau Schavan, nehmen Sie Abschied von dieser Methode des Schavanismus. Kommen Sie in die Hufe! Setzen Sie ein Zeichen, und gehen Sie mutig nach vorne! Danke schön.