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Partei: SPD
Können Sie bestätigen , daß es eine ganze Reihe weiterer wichtiger Punkte sind , die fehlen , nämlich im ganzen sieben Punkte , die nicht aufgenommen sind , und daß z . B . so wichtige Punkte in dem Antrag der CDU/CSU und der FDP fehlen wie der , die humanitäre Hilfe im Sud an weiter zu verstärken , und z . B . ein Waffenembargo gegenüber allen Konfliktparteien zu schaffen ? .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kein anderer Haushalt ist mit derart vielen und großen Risiken wie der Einzelplan 12 belastet , den wir heute diskutieren . Es hilft nichts , darum herumzureden . Erstens . Zur Konsolidierung der Rentenversicherung muss bekanntlich der Einzelplan 12 im Rahmen einer globalen Minderausgabe mindestens 244 Millionen Euro an Einsparungen erbringen . Zweitens . Als Folge aus den Mauteinnahmeausfällen in diesem Jahr 2003 , die der Finanzminister in dankenswerter Weise überbrückt hat , werden in den nächsten Jahren bis zu 600 Millionen Euro im Einzelplan 12 zu erwirtschaften sein . Drittens . Wegen der heute bereits absehbaren Einnahmeausfälle bei der LKW-Maut im nächsten Jahr werden allein im ersten Halbjahr mehr als 1 Milliarde Euro an Einnahmen fehlen . Im Worst-Case-Szenario , also wenn das System überhaupt nicht in Gang kommt , würden bis zum Ende nächsten Jahres 2 ,1 Milliarden Euro nur auf dieser Ursache basierend fehlen . Viertens . Über all dem - dabei sollten wir zusammenarbeiten - schwebt als Damoklesschwert im Vermittlungsausschuss die Bedrohung durch die Koch-Steinbrück-Vorschläge , deren Umsetzung alleine und ausschließlich beim Verkehrsträger Schiene in den kommenden drei Jahren über 2 Milliarden Euro an Kürzungen beim Zug-angebot - dies wird durch Kürzung der Regionalisierungsmittel erreicht - und beim Streckenausbau mit sich bringen würde . Wer so etwas will , bringt keinen Rasenmäher in Stellung , sondern er legt die Axt an die Wurzeln der Bahnreform . Er gefährdet den Erfolg der Bahnreform und das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG mitten in einer schwierigen Sanierungsphase . Diese Kürzungsvorschläge träfen ausschließlich und brutal allein die Schiene . Dies wäre übrigens ein Rückfall in die letzten Amtsjahre von Wissmann und Waigel - ich erinnere mich sehr gut , mein Gedächtnis reicht so weit - , als nämlich die Bahn - das haben Sie ganz ohne Mautdebakel hinbekommen - Jahr für Jahr als Steinbruch zur Haushaltskonsolidierung herhalten musste . Dies wäre eine Wende rückwärts in der Verkehrspolitik , die jedenfalls mit unserer Fraktion nicht zu machen sein wird . - Das unterscheidet uns , Kollege . Sie haben ganz ohne die Mautprobleme die Kürzung des Bahnetats fertig gebracht . Wie ernst und dramatisch die Lage nun ist , hat in der Tat die Liste aus dem Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht , die in diesen Tagen durch die Presse ging .
Partei: SPD
Letzter Satz . - Ich weiß von den Bemühungen der Verkehrssicherheitsinstitute , die hier heute schon gelobt wurden , dass sie über Jugendmedien wie die Bravo , Jugendrundfunk und -fernsehen das Thema Verkehrssicherheit ebenfalls aufgreifen werden . Der Unfallverhütungsbericht ist ein guter Bericht und zeigt eine gute Verkehrssicherheitslage . Aber nichts ist so gut , als dass es nicht noch verbessert werden könnte . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich lasse keine Zwischenfragen zu . . Mit diesem Erlaß glauben wir erlittenes Unrecht schneller und besser wiedergutmachen zu können als mit diesem Gesetzgebungsvorschlag . Ich habe den Eindruck , daß es den Grünen gar nicht so sehr um die Deserteure geht , sondern nur um die eigene Profilierung . Ich bedauere dies . .
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , es fällt auf , daß Sie im Haushaltsausschuß gemeinsam mit Kollegen der FDP sehr vehement darum gekämpft haben , die von Herrn Kollegen Jungmann und von Ihnen eben angesprochenen Passagen nicht als Entschließung etwa in die Beschlußempfehlung aufzunehmen , sondern Teil des Haushaltsgesetzes werden zu lassen . Es stand eigentlich schon im Haushaltsgesetz , als Sie zurückgepfiffen wurden und es auf diese mindere Form der Rechtsverbindlichkeit zurückgebracht wurde . Jetzt nehmen Sie diese Form noch einmal zurück . Können Sie uns einmal sagen , worin Ihre neuen Erkenntnisse eigentlich bestehen , die dazu führen , diesen Eiertanz mit dem Parlament zu machen ?
Liebe Frau Kollegin Schieder, den Hauptteil an dem Bologna-Mobilitätspaket hatte der DAAD mit dem Vorhaben „Bologna macht mobil“. Zwei wichtige und stark aufwachsende Programme – darunter sind das Doppeldiplom und Bachelor Plus – zielen auf die Schaffung von nachhaltig mobilitätsfördernden Strukturen an den einzelnen Hochschulen ab und nicht auf die Förderung einzelner Studierender. Auf die direkte Mobilitätsförderung dagegen zielen vor allem die Programme ISAP, die integrierten Studienund Ausbildungspartnerschaften im Rahmen von Hochschulkooperationen, sowie RISE, das sich um die Forschungspraktika im Ausland bemüht, ab. Außerdem wird unter dem Stichwort „Bologna macht mobil“ eine stark erweiterte Informationskampagne für das Auslandsstudium gefördert, die den Titel „go out!“ trägt. Die Erkenntnisse daraus werden erst in den nächsten Jahren sichtbar. Zur Mobilität von Studierenden trägt natürlich auch das Auslands-BAföG und das Internationalisierungs-Audit der Hochschulrektorenkonferenz bei. Sie sprechen hier von 1 600 Geförderten. Nach den ersten Schätzungen ist es so, dass 2010 wahrscheinlich sogar 1 900 Personen gefördert werden konnten. Wir gehen davon aus, dass in den Folgejahren die Zahlen noch steigen werden.
Partei: FDP
Herr Minister , ich möchte mich auch dafür bedanken , dass wir den Bericht gestern Abend schon zur Verfügung hatten und somit schon lesen konnten . Ich finde Ihre Idee , ihn in die Ernährungswirtschaft einzubinden , eine interessante Überlegung , über die wir nachdenken und die wir umsetzen sollten . Ich habe mir gedacht , dass wir ihn vielleicht sogar in den Gesamtbereich Wirtschaft einbinden sollten . Morgen gibt es einen Tagesordnungspunkt Jahreswirtschaftsbericht 2007 , und ich finde , die Agrarwirtschaft gehört genauso zur Wirtschaft wie andere Bereiche auch . Es bestätigt sich ein bisschen , was in Fachkreisen gesagt wird - das meine ich ganz generell - : Die Stimmung ist besser als die Lage . Ich habe mich erschrocken , als ich einige Zahlen las . Ich hatte nicht für möglich gehalten , dass das durchschnittliche Einkommen um 1 ,4 Prozent gesunken ist . Vor allen Dingen hat mich die Situation in den neuen Ländern erschreckt ; das muss ich sehr deutlich sagen . Wir brauchen Konzepte . Ich möchte gerne nach solchen Konzepten fragen . Erschreckt hat mich auch , dass 25 000 Euro eines durchschnittlichen Einkommens von 36 000 Euro auf Subventionen zurückgehen . Das zeigt , dass wir vor dramatischen Herausforderungen im Hinblick auf das stehen , was von der europäischen Ebene auf uns ganz sicherlich zukommt . Welche Reformen planen Sie durchzuführen , um die Betriebe zu mehr unternehmerischem Tun zu bewegen ? Letzte Frage . Sind Sie mit der Regelung bezüglich der Erntehelfer , die mittlerweile getroffen worden ist - sie soll Bestand haben - , wirklich so zufrieden , dass Sie aufgeben und sich nicht mehr darum bemühen , eine bessere Lösung zu finden ? Die Beschreibung im Papier deckt sich nach meinen Erfahrungen nicht mit der Realität .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der wichtigsten Aufgabe , die wir wohl alle bei unserer politischen Arbeit sehen , nämlich für mehr Beschäftigung zu sorgen und die Arbeitslosigkeit bei uns im Lande in den Griff zu bekommen , spielt selbstverständlich die Infrastrukturpolitik eine wichtige und wesentliche Rolle . Sie spielt einmal eine wichtige und wesentliche Rolle , da sie direkt zu Beschäftigung führt . Es ist schon von Herrn Oswald gesagt worden , dass jede Milliarde , die wir in die Infrastruktur investieren , unmittelbar zu zwischen 10 000 und 12 000 Arbeitsplätzen führt . Das ist eine nennenswerte Zahl ; hier wirken die Investitionen bereits von sich aus . . Der zweite Grund , warum wir den Verkehr und seine Weiterentwicklung brauchen , ist der , dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem Verkehr von Gütern und Personen gibt . Sicherlich gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten , sich mithilfe der neuen Techniken Verkehr zu ersparen . Aber stellen wir uns einmal vor , wir würden nur noch in Form von Videokonferenzen die Sitzungen des Deutschen Bundestages abhalten ! Was würde sich daraus wohl für ein Klima entwickeln ? . Es ist daher gut , dass wir aus allen Teilen des Landes hier zusammenkommen , um über die wichtigen Angelegenheiten unseres Landes zu reden . Wir brauchen die Mobilität . . Wer in der Nähe wohnt , kommt zu Fuß oder mit dem Fahrrad . Andere müssen sich der Bahn , des Automobils oder auch des Flugzeuges bedienen . Es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit , unser gesellschaftliches und politisches Leben weiterzuentwickeln . Das gilt auch für den Güterverkehr . Natürlich kann ich einen Kühlschrank über das Internet bestellen . Aber er muss immer noch geliefert werden , weil wir die Technik des Beamens noch nicht beherrschen . Daher wird es die entsprechende Mobilität weiterhin geben müssen . Dabei kommt es darauf an , dass wir die Mobilität sinnvoll einsetzen _ diese Forderung ist absolut richtig _ , und darauf , dass wir die verschiedenen Verkehrsträger ihren Möglichkeiten entsprechend nutzen . Wenn wir darüber nachdenken , in welcher Weise wir bei uns die Verkehrsinfrastruktur ausbauen wollen , müssen wir auch dafür Sorge tragen , dass dabei insgesamt nicht nur volkswirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen _ die Bequemlichkeit werden wir den Menschen nicht austreiben können _ , sondern dass auch die Frage der Ökologie berücksichtigt wird . Es ist wichtig , die Wasserstraßen auszubauen und die Schiene weiterzuentwickeln . Wir haben nämlich nicht nur das Automobil als Transportmittel . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , Sie haben gerade festgestellt , dass gegen die Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesregierung nichts einzuwenden ist . Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund dieser Aussage die Tatsachen , dass es der für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zuständige Leiter des Presse- und Informationsamtes , Béla Anda , nicht für nötig befunden hat , an dieser Sitzung teilzunehmen , und dass die Staatssekretärin Hendricks in Abweichung von den Usancen im Parlament aufgeregt hin und her marschiert ist , um zu verhindern , dass wir den Staatssekretär mit unserer Mehrheit herzitieren ?
Partei: SPD
Das Bundesfinanzministerium hat Vorschlägen , daß Mittel von den Arbeitgebern unmittelbar in solche Tariffonds eingespeist werden , zugestimmt . Das kann so ausgestaltet werden , daß keine Steuerbelastung anfällt . Das ist keine neue Erkenntnis , wie Ihnen Ihr Nachbar , Herr Göhner , sicher bestätigen wird .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Ministerin, vielen Dank, dass Sie sich heute hier den Fragen stellen. – Herr Kurth, ob Sie den Ausschuss aufgeben oder nicht, müssen Sie selber entscheiden. Aber es gibt andere, bei denen es sinnvoll wäre, wenn sie den Ausschuss verließen. Dann hätten wir dort viel sinnvolle Zeit gespart. Aber jetzt zur Frage. Mich interessieren die Steuern. Werden die Änderungen bei den Unverfallbarkeitsfristen steuerlich begleitet, und, wenn ja, was wird das den Steuerzahler kosten?
Partei: GRUENE
Also noch einmal: Die wirtschaftliche Lage des DB Konzerns ist extrem schwierig. Es handelt sich um ein Bundesunternehmen. Da können Sie nicht einfach sagen, die sollten sich selbst mal darum kümmern. Wenn ein Unternehmen seine Dividende mangels Gewinnen nicht mehr zahlen kann, muss sich natürlich auch der Bund als Eigentümer, der auch für den Haushalt des Bundes und damit für die Einnahmen verantwortlich ist, damit auseinandersetzen: Wie verhält er sich? Erwartet er die Dividende oder nicht? Ich versuche es jetzt anders. Die Deutsche Bahn steht auch wegen des schwierigen Marktes in den Bereichen Schienengüterverkehr, Regionalverkehr, Fernverkehr usw. massiv unter Druck. Die Gewinne schmelzen auch deswegen, aber auch wegen Stuttgart 21. Das habe ich schon ausgeführt. Inwieweit wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die wirtschaftliche Situation des Systems Schiene insgesamt, aber auch der Deutschen Bahn ganz konkret verbessert, sodass wieder mehr Güter und Personen auf der Schiene unterwegs sind, damit sich die wirtschaftliche Lage insgesamt wieder verbessert?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Frauen in diesem Land ist es bitter , daß beim § 218 der Kindergartenrechtsanspruch zwar beschlossen wurde , aber nicht verwirklicht worden ist . Nun nutzt es nichts , den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun , als könnte man die Plätze herbeibeschwören . Was von uns gefragt ist , ist eine Politik , die wirklich die Kindergartenplätze schafft . . Was der Bundesrat in seinem Entwurf gemacht hat _ zu sagen : Wir wollen einen Stichtag , und wir wollen den Erziehungsurlaub angleichen _ , ist keine adäquate Lösung . Solche Persilscheine sind mit Recht vom gesamten Haus abgewiesen worden . Nun waren auch die Regierungsfraktionen lange blockiert . Es war nicht klar , ob es mit Ihnen einen Stichtag geben wird , um die Kindergartenplätze zu schaffen , oder nicht . Es freut mich ungeheuer , daß es ausgerechnet der Vorschlag der Grünen war , der Ihre Blockade aufgelöst hat , indem Sie die verbindliche Ausbauplanung für die Kommunen mit aufgenommen haben . Das war wirklich ein guter Vorschlag . Ich freue mich , daß Sie ihn übernommen haben . . Ich denke , mit dieser verbindlichen Ausbauplanung haben wir das , was wir wirklich brauchen , nämlich die Chance , daß diese Plätze sukzessive gebaut werden . Ich sage Ihnen eins : Die Frauen in diesem Land haben es schlicht und ergreifend satt , daß auf allen Ebenen Schwarzer Peter gespielt wird und es immer nur darum geht , wer schuld hat , wer verzögert hat und wer noch mehr hätte machen können , statt daß gesagt wird : Wir wollen die Plätze , und wir tun etwas , damit wir sie so schnell wie möglich bekommen . .  Ich sage Ihnen noch etwas anderes : Die Frauen haben auch ein Recht darauf , daß es endlich bedarfsgerechte Angebote für alle Altersstufen gibt . Dreijährige Kinder fallen ja nicht vom Himmel . Bei unserem rückständigen Schulangebot , bei dem wir nicht einmal eine funktionsfähige Halbtagsschule haben , müssen wir auch Angebote für die Schulkinder haben . . Nun ist es aber nicht so , daß sich der Bund einfach zufrieden zurücklehnen und sagen könnte : Wir haben das Gesetz jetzt verabschiedet , die Plätze werden gebaut , wir verlängern die Stichtagsregelung nicht über 1998 hinaus , unsere Aufgabe ist erledigt , die Kommunen werden es schon schaffen . _ Ich sage Ihnen : Auch der Bund hat die Aufgabe , zu einem stimmigen Konzept zu kommen . Da , Frau Ministerin , ist ganz klar gefragt : Was passiert mit dem Erziehungsgeld ? Wir können nicht hingehen und den Erziehungsurlaub weiterhin so lassen , wie er ist , daß immer mehr Frauen aus dieser Regelung herausfallen und vor allen Dingen nicht die drei Jahre gewährt werden , die wir brauchen , wenn die Kinder erst ab drei Jahren einen Kindergartenplatz bekommen . Frau Nolte , hier besteht großer Handlungsbedarf . Ich sage Ihnen nur eines : Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen mit Finanzminister Theo Waigel in dieser Frage . Vielen Dank . .
Partei: SPD
In Ihren Reihen _ ich merke es an der Unruhe , die im Moment bei Ihnen und auch bei den Kollegen von der FDP herrscht _ hat die begrüßenswerte Initiative des Bundeskanzlers , für einen begrenzten Zeitraum ausländische Computerspezialisten ins Land zu holen , offenbar beträchtliche Verwirrung erzeugt . Das ist kein Wunder , wenn man auf eigene frühere Versäumnisse in der langen Regierungszeit hingewiesen , ja gestoßen wird . Jetzt geht bei Ihnen alles durcheinander . Die CSU fühlte sich zunächst einmal bemüßigt , vor neuer und kontinuierlicher Einwanderung warnend den Finger zu erheben . Danach klang es schon ein bisschen positiver . Kollegen aus der CDU _ zum Beispiel der Kollege Merz und heute der Kollege Wolfgang Bosbach _ brachen aus der alten Allianz der Gegner jeglicher Einwanderungsgesetze aus und wandelten sich zu Befürwortern .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , Sie sind sehr schnell mit Ihren Urteilen . Ich kenne Presseberichte über entsprechende Vorwürfe und ich erwarte selbstverständlich , dass die Untersuchungskommission diesen Sachverhalt überprüfen wird . Vom Ergebnis der Überprüfung wird es abhängen , welche Schlussfolgerungen man dann zieht .
Partei: CDU/CSU
Das muss nicht so sein . Ich habe nur zum Ausdruck gebracht , dass sich aufgrund der technologischen Entwicklung - auch im Hinblick auf die digitalen Möglichkeiten - eine neue Lage ergibt und dass man sich angesichts dessen die Frage stellen muss , ob die gerätebezogene Gebühr im Hinblick auf die Vielfalt von Geräten noch angemessen ist . Dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge . Auch die FDP hat sich hierzu geäußert . Ich finde , wenn ein Moratorium stattfände , müsste man die Zeit nutzen , zu überlegen : Gibt es andere , bessere Modelle , die der differenzierten technologischen Entwicklung besser Rechnung tragen ? Aber ich bin nicht in der Lage , abschließend zu einem konkreten Modell Stellung zu nehmen , weil ich dazu noch Informationen und Diskussionen benötige .
Partei: FDP
Das Stammzellgesetz schreibt nicht nur vor, dass man nur unter bestimmten, engen und klaren Kriterien an humanen embryonalen Stammzellen forschen darf, sondern auch, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre darüber Bericht zu erstatten hat, und zwar im Rahmen eines Erfahrungsberichtes. Dieser wurde heute beschlossen. Dass er beschlossen wurde, habe ich berichtet. Bei dem Bericht geht es zunächst einmal darum, die Entwicklung auf dem Gebiet der Forschung an humanen embryonalen Stammzellen und ihre Nutzung in Deutschland unter dem Gesichtspunkt der geänderten Frist – 1. Mai 2007 – darzulegen. Es geht um die humanen embryonalen Stammzellen. Ich habe angedeutet, dass es im Rahmen der Forschung Versuche gibt, weitere Quellen für pluripotente Stammzellen zu erschließen, die eben nicht aus Embryonen stammen. Ich habe gesagt, dass die Entwicklung noch nicht so vielversprechend ist, dass man auf die Erforschung der humanen embryonalen Stammzellen wird verzichten können. Das ist eine große ethische Debatte. Die einen Stammzellen werden gewonnen aus Embryonen, die verstorben sind oder getötet wurden. Versuche, andere Stammzellen zu entwickeln, zum Beispiel induzierte pluripotente Stammzellen, beziehen sich auf adulte Zellen, die man versucht zurückzuentwickeln. Der Prozess der Umprogrammierung ist aber noch nicht so weit fortgeschritten, dass man sagen kann, dass man jetzt auf die anderen Stammzellen verzichten kann. Unabhängig von diesem Vergleich zwischen diesen beiden wird man weiterhin die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen brauchen, um – ich kann es nochmals sagen – das Verständnis der Zusammenhänge und Entwicklungen der embryonalen Stammzellen selbst zu erlangen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Beratungsgegenständen , nämlich mit dem Waldzustandsbericht 1999 und mit mehreren Anträgen zur Sturmkatastrophe Lothar in Baden-Württemberg , die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben scheinen , außer dass es sich bei beiden Beratungsgegenständen um den Wald handelt . Aber wenn man Ursachenanalyse in den beiden Themenbereichen betreibt , dann wird man vielleicht feststellen , dass sie enger beieinander liegen , als es uns allen lieb ist . Der Waldzustandsbericht 1999 mahnt uns , den Blick erneut auf die Schäden im Ökosystem zu richten , die direkt durch den von Menschen verursachten Schadstoffausstoß entstehen . Alle Interpretationsspielräume hinsichtlich einer leichten Verbesserung des Waldzustandes in einzelnen Regionen oder des Zustandes einzelner Baumarten , die es in der Tat gibt , dürfen nicht über die deutliche Sprache des Berichts hinwegtäuschen : Wir muten unserem Ökosystem nach wie vor zu viel zu . Ich weigere mich , die Tatsache , dass alles nicht noch viel schlimmer ist , als man vor Jahren befürchtet hat , als Erfolg zu verbuchen , so wie es die CDU/CSU immer wieder versucht . Der Zustand des Waldes hat sich bei einigen Baumarten seit Mitte der 90er-Jahre auf einem schlechten Niveau eingependelt . Allerdings hat sich beispielsweise der Zustand der Eichen weiter verschlechtert : Fast die Hälfte dieser Baumart weist starke Schäden auf .An diesem Beispiel zeigt sich , dass man mit einer monokausalen linearen Betrachtung bei der Lösung des Problems nicht vorankommt . Das Zusammenspiel der verschiedenen Faktoren wie Schadstoffe , Trockenheit und Klimaveränderungen , mit denen wir auch in Mitteleuropa verstärkt zu tun haben , muss mehr Beachtung finden . Dieser notwendigen Weiterentwicklung der Waldzustandsbetrachtung trägt der vorliegende Bericht Rechnung . Er stellt erstmals die Untersuchungen zu den Ursache-Wirkung-Beziehungen breit dar . Das wird bei der Entwicklung von Maßnahmen in der Zukunft eine große Rolle spielen müssen . Hinzu kommt , dass wir über den eigenen Tellerrand schauen und international angewandte Methoden der Ökosystembetrachtung in den Waldzustandsbericht 1999 einfließen lassen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Aufgrund welcher Erkenntnisse geht die Bundesregierung davon aus, dass 80 Prozent der Güterwaggons bis 2020 umgerüstet sein werden? Die derzeitige Umrüstungsgeschwindigkeit – auch aufgrund eines Zuschusses, der sich im Vergleich zur Schweiz im Promillebereich bewegt – lässt eher eine Fertigstellung der Umrüstung im Jahr 2200 vermuten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , dies ist eine öffentliche Sitzung . Die Öffentlichkeit muß doch erkennen , daß zwischen den Bereichen der Fertigstellung des Schürmannbaus , der Asbestbelastung und der Arbeit von Menschen in einem baurechtlich nicht genehmigten Gebäude ein Zusammenhang besteht . Die Regierung muß doch für diejenigen Menschen , die dort arbeiten , darüber Auskunft geben können .
Partei: CDU/CSU
Dazu kann ich gar nichts sagen . Das ist die Sache von Herrn Fell . Ich sage : Er hätte wegen unserer Beschlüsse von diesem Vorsitz nicht zurücktreten müssen . Das möchte ich klar sagen . . Um die Geschichte gleich abzuhaken : Ich bin lange genug Familienpolitiker gewesen . Die 20 DM Kindergelderhöhung gehören in das Kapitel , das ich Ihnen vorwerfe . Sie tun so , als würden wir das tun , was Sie im Jahre 1980 gemacht haben . Da ist es nämlich passiert . Sie tun so , als würden wir das Kinder- . noch : Heiner Geißler geld kürzen , Frau Fuchs . Das haben Sie gemacht . Sie haben das Kindergeld im Jahre 1980 gekürzt . . Sie haben die Altersgrenze beim Kindergeld für Kinder von Arbeitslosen gesenkt . Sie haben all solche Sachen durchgeführt . Das kommt bei uns gar nicht vor , sondern wir haben in diesem Jahr eine neue Kindergeldleistung beschlossen - Sie waren dabei - : 200 DM für das erste Kind , 200 DM für das zweite Kind , 300 DM für das dritte Kind , 350 DM für das vierte und jedes weitere Kind . Wir haben beschlossen , das Kindergeld im nächsten Jahr um 20 DM zu erhöhen . Es handelt sich nicht um eine Kürzung , sondern wir sagen : Wir schieben die Anhebung um 20 DM um ein Jahr hinaus . Ich will Ihnen auch sagen , warum ich das für gerechtfertigt halte . . Ich halte es deswegen für gerechtfertigt , weil wir in Deutschland Preisstabilität haben und keine Inflation von 7 Prozent . . 1982 hatten wir eine Inflation , eine Lebenshaltungskostensteigerung von 7 Prozent für die einfache Lebenshaltung eines Kindes . So war das 1982 , im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung . Wir haben Preisstabilität . Wenn ich Preisstabilität habe , kann ich es sozialpolitisch verantworten , eine Anhebung um 20 DM um ein Jahr zu verschieben , wenn Gemeinwohl , Gerechtigkeit und übergeordnete Interessen das erforderlich machen . .