Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines dürfen wir nicht vergessen : Es ist eine Frage der Grundeinstellung , wie wir mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger umgehen . Ist es eigentlich so , wie Herr Schäuble es sieht , nämlich dass alle Bürgerinnen und Bürger potenziell Verdächtige sind ? Oder gibt es ein Grundrecht auf Privatheit und ein Selbstbestimmungsrecht bei den eigenen Daten ? Genau darum geht die heutige Debatte . Die Auffassung von Herrn Schäuble führt eben dazu , dass alles über jeden und das möglichst lange gespeichert wird . An der Stelle kann ich Ihnen nur sagen : Wer das tut , schafft Gelegenheit , und Gelegenheit macht Diebe . Wir haben , wenn wir uns das jetzt einmal genauer ansehen , lange Zeit damit zu kämpfen gehabt , dass immer gesagt wurde , der Datenschutz sei so eine Art lästiges Hindernis bei der Verbrechensbekämpfung . An dieser Stelle sehen wir , dass der Datenschutz gar nicht hoch genug bewertet werden kann in dieser digitalen Welt , in der Sie mit jeder Karte , die Sie haben , und mit jeder Information , die Sie an Behörden und an die Wirtschaft geben , einen Beitrag dazu leisten , dass Ihre persönlichen Daten einmal rund um den Globus gehen . Angesichts dessen , dass so etwas bei der Telekom trotz toller Aufsicht über Jahre geschehen kann , dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lidl ausgeforscht und gefilmt werden und möglicherweise die Deutsche Bahn - unter Bundesbeteiligung - ihre Kritiker ausspäht - auch das wäre aufzuklären - , kann man nur eines sagen : Wir müssen das Grundrecht auf Privatheit hochhalten und es in das Grundgesetz aufnehmen . Wir müssen dafür sorgen , dass möglichst wenige Daten erhoben werden - nur diejenigen , die nötig sind , und für die Dauer , für die dies nötig ist . - Da kommen wir aber zu einem anderen Ergebnis , selbst ohne Mammografie , Herr Gehb . Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar : Die Regierung streut uns Sand in die Augen . Sie lenken von dem Datenmissbrauch bei der Telekom und den Ursachen dafür ab , indem Sie auf der einen Seite verstärkte Sanktionen fordern . Auf der anderen Seite wollen Sie mit freiwilligen Selbstverpflichtungen arbeiten . Das reicht mir aber nicht . Freiwillige Selbstverpflichtung ist ungefähr so wie weißer Schimmel , egal wie lang Sie das Wort noch machen . Trotzdem muss natürlich jede Firma dafür Sorge tragen , dass sie die Gesetze einhält . Das wird - logisch - auch die Aufgabe der Telekom sein . Ich frage mich angesichts der Placeboeinladung , die Herr Schäuble an die entsprechenden Unternehmen ausgesprochen hat , was der Sinn dieser Einladung war . Warum haben Sie , Herr Schäuble , sie nicht früher eingeladen ? Ihre Aufgabe ist doch die Aufsicht der Unternehmen beim Umgang mit Daten . Da ist doch vorher etwas schiefgelaufen ; darauf will ich zurückkommen . Ich sage Ihnen ganz klar : Es hat vorher einen Mangel an Kontrolle und eine zu große Datensammelwut gegeben . Genau das muss man abstellen . Ihre Einladung wirkt ungefähr so : Nachdem es eine allgemeine Empörung über Lidl , die Telekom und möglicherweise die Bahn gibt , wird Herr Schäuble jetzt vom vehementen Datennutzer zu einer Art Wolf im Schafspelz . - Gegen Grimms Märchen können Sie nichts haben . - Herr Minister , Sie waren es doch , der das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gemacht hat , das die Telekom quasi zur Schatzhüterin der Verbindungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern gemacht hat . Ich sage Ihnen : Dieses Gesetz wird künftig dazu führen , dass Sie ungeheure Datenberge haben werden - noch mehr , als Frau Pau es vorgerechnet hat . Mit jeder weiteren Information und Verbindung , die gespeichert werden , wird die Missbrauchsgefahr ganz stark steigen . Herr Schäuble , Sie haben uns hier vorgemacht , dass es eine Art Heiligenschrein gebe , in dem Millionen von Verbindungsdaten lagern , und nur auserlesene Hohepriester hätten jemals wieder Zugang zu diesen Daten . Wie wollen Sie eigentlich damit umgehen , dass es diese Unzuverlässigkeit gegeben hat ? Ich glaube , damit ist Ihre Argumentation wie ein Kartenhaus zusammengefallen . Ich sage Ihnen : Die Vorratsdatenspeicherung muss weg ; denn sie ist eine Gelegenheit für Diebe . Wir leben in einer digitalen Welt . Dabei ist eine Leitlinie die richtige , nämlich die , Datenarmut herzustellen . Möglichst wenige Daten zu erheben und zu speichern , ist die beste Prävention . Herr Schäuble , wir alle wissen , dass das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung mit einer einstweiligen Anordnung beschränkt hat . Lassen Sie uns nach dem Onlineurteil nicht auf die nächste Ohrfeige aus Karlsruhe warten ! Legen Sie an dieser Stelle nicht weiter Hand an die Sicherheitsarchitektur , sondern sorgen Sie dafür , dass wir diese Daten nicht erheben ! Ich will Ihnen sagen , warum wir als Grüne dieses große Misstrauen hegen . Ich stelle mir das bildlich vor : Telekom-Mitarbeiter wenden sich an einen Dienstleister und vergeben dort Aufträge in sechsstelliger Höhe . Keiner der Beteiligten hatte offensichtlich die Sorge , dass es irgendwelche Kontrollen gibt und dass das Ganze auffliegt .  - Jetzt liest Herr Schäuble tatsächlich Herrn van Essen seine SMS vor . Die Nummer ist gut . Das ist ein interessanter Fall von Datenweitergabe . Herr Schäuble , 3 000 Bürgerbeschwerden gingen 2007 beim Bundesdatenschutzbeauftragten ein , doppelt so viele wie noch vor Jahren . Was tun Sie eigentlich , um den Bundesdatenschutzbeauftragten mit entsprechendem Personal auszustatten ? Was tun Sie dafür , dass es so etwas wie Protokolle über den Zugriff auf Daten bei den Telekommunikationsfirmen gibt ? Was tun Sie dafür , dass es wirklich eine effiziente und effektive Kontrolle gibt ? Auch da haben Sie versagt . Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt . Wir haben ein Recht auf Privatheit . Dies muss im Grundgesetz festgelegt werden . Der erste Schritt dazu ist : Weg mit der Vorratsdatenspeicherung . Nur Aufräumen hilft hier nichts .