Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat - nach ihrer eigenen Veröffentlichung - versucht , herauszufinden , welche Wertepräferenzen in der Bevölkerung vorliegen und welche Zuordnungen zu politischen Typen diese Präferenzen erlauben , und hat dabei einen Typus ausgemacht , der von sozialem Ausschluss und Abstiegserfahrungen geprägt ist . Das ist das , worum es eigentlich ging . Bei den Problemen , die dabei beschrieben werden , haben wir es nicht nur und nicht in erster Linie mit zu wenig finanziellen Leistungen des Staates zu tun , sondern mit kultureller Armut , mit einem Mangel an Bildung , an Perspektiven , an sozialer Anbindung , an eigenem Antrieb und an Leistungsbereitschaft . Deswegen wird in dieser Studie auch von einem Prekariat und nicht etwa von Unterschicht gesprochen . Ich glaube , dass der Bundesarbeitsminister Recht hat , wenn er feststellt : Es gibt Menschen , die es schwerer haben , die schwächer sind . Das ist nicht neu . Das hat es schon immer gegeben . - Wahr ist jedoch , dass die Unterschiede in den letzten Jahren in vielen Bereichen größer geworden sind . Das muss uns zu denken geben . Deswegen ist es richtig , dass wir in dieser großen Koalition daran arbeiten , die Probleme zu lösen . Wir sind dankbar für alle Daten und Fakten , die wir in diesem Zusammenhang bekommen , um die Probleme auch angehen zu können . Was wir allerdings heute hier mit dieser Aktuellen Stunde erleben , in deren Titel von neuer Armut und so genannten Unterschichten die Rede ist , trägt nun überhaupt nicht dazu bei , uns neue Fakten zu liefern . Im Gegenteil , es ist der Versuch , zu vernebeln , zu täuschen und Ursachen und Wirkungen durcheinander zu bringen . Das werden wir nicht mitmachen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Von den Linken wird hier groß herausgestellt , dass das Problem besonders in den neuen Bundesländern bestehe . Wahr ist , dass das ein Problem ist , das wir gemeinsam zu lösen haben . Nur , diejenigen , die 40 Jahre lang mit eiserner Knute die Probleme , die jetzt hier kritisiert werden , herbeigeführt haben und die zum Teil noch heute in den Ländern regieren , sind die Brandstifter , die sich jetzt zur Feuerwehr aufspielen . Deshalb sind Sie mit Ihren Äußerungen völlig schief gewickelt . Sie müssten sich für die Zahlen gerade in den neuen Ländern schämen . Lassen Sie mich auf die Diskussion über den Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht am 2 . Juni 2005 hier in diesem Hause zurückkommen . Der Kollege Kurth hat in dieser Debatte zu Recht festgestellt , dass es zwischen 1998 und 2003 zu einer Zunahme der Armutsquote gekommen ist . Das ist leider wahr , Herr Kollege Kurth . Wer in dieser Zeit regiert hat , ist uns genauso bekannt wie Ihnen . In dem Zusammenhang von neuer Armut zu sprechen , ist pure Heuchelei . Wir haben es mit Problemen zu tun , die wir lösen müssen , deren Ursachen aber weit zurückliegen und lange bekannt sind . Das hat mit neuer Armut überhaupt nichts zu tun . Deswegen ist es völlig unangebracht , dass Sie damit ein politisches Süppchen kochen wollen . Insbesondere ist es völlig unangebracht , hier jetzt einen Zusammenhang mit angeblichem sozialen Kahlschlag durch Hartz IV herzustellen . Die Hartz-IV-Reform ist ausdrücklich durchgeführt worden , um den früheren Sozialhilfeempfängern dieselben Arbeitsmarktinstrumente und dieselbe professionelle Betreuung zukommen zu lassen wie bis dahin nur den Empfängern von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe . Das war damals unsere gemeinsame Absicht . Da waren Sie als Grüne im Übrigen dabei ; es ist schade , dass Sie das so schnell vergessen haben und sich von dem verabschiedet haben , was wir uns damals gemeinsam als Fördern und Fordern vorgenommen haben . Angesichts der Entwicklung , dass wir nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 5 Milliarden Euro mehr für die Menschen ausgeben und dass bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit die Ausgaben weiter steigen , und zwar nicht für irgendwelche Verwaltungskosten , sondern direkt für die Menschen , ist es absolut polemisch , hier von sozialem Kahlschlag zu reden . Das ist entschieden zurückzuweisen . Wir sind mit dem , was wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen , auf dem richtigen Weg . Das ist genau das , was man machen muss , wenn man den Menschen helfen will . Wir dürfen nicht die Menschen , um die es geht , abschieben . Es ist ein Teil unseres christlichen Menschenbildes , unseres christlichen Verständnisses vom Menschen , die Menschen , die Hilfe brauchen , nicht abzuschieben , sondern anzunehmen . Dieser Weg , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht nur über bessere Bildung und mehr Arbeitsplätze . Das ist das , was wir uns hier vorzunehmen haben . Die vielen Fehler , die in der Bildungspolitik gerade von den grünen Bildungsideologen gemacht worden sind , haben doch dazu beigetragen , dass wir in vielen Bundesländern die nun bestehenden Probleme haben . Schauen Sie sich doch in der PISA-Studie die Ergebnisse der von Ihnen verantworteten Bildungspolitik an ! Bei der Bildungspolitik , bei der frühkindlichen Bildung muss angesetzt werden . Außerdem geht es um mehr Arbeit . Wir sind froh , dass wir in dieser Bundesregierung heute feststellen können , dass es fast eine halbe Million Arbeitslose weniger als vor einem Jahr gibt und dass ein Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu verzeichnen ist . Mit unseren Arbeitsmarktreformen arbeiten wir daran , auf diesem Weg weiterzugehen .