Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im PDS-Antrag wird die Notwendigkeit betont , der internationalen Krisenprävention höhere Priorität einzuräumen . Wie wahr ! . Die PDS wirft Rot-Grün vor , Anspruch und Wirklichkeit würden weit auseinander klaffen . Um das zu belegen , arbeiten Sie allerdings nicht mit scharfer Kritik , sondern mit Unterstellungen und Feindbildpropaganda _ so muss man das deutlich benennen _ . und mit Auslassungen . Sie ignorieren völlig die bisherigen Anstrengungen dieser Regierung _ de facto auch von der Breite des Hauses mitgetragen _ auf dem Feld der Krisenprävention in der tatsächlichen Politik der Gewalt- und Kriegseindämmung und -verhütung , vor allem auf dem Balkan , in Mazedonien . Ohne das Vorgehen der Bundesrepublik , der EU und der NATO hätten wir auf dem Balkan seit einem Jahr wieder Krieg . . Ist es denn nichts , das mit verhindert zu haben ? Sie ignorieren völlig das _ die Kollegin Uta Zapf hat es gerade angeführt _ , was wir dazu beigetragen haben und was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben : Aufbau einer Infrastruktur für die zivile Konfliktbearbeitung , Wiederaufnahme der Bundesförderung der Friedens- und Konfliktforschung , eine ganz andere Verankerung der Krisenprävention in der Entwicklungszusammenarbeit _ nicht nur im zivilen Friedensdienst , sondern auch in der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit , die da inzwischen sehr viel macht . Unsere Hilfen sind überall auch in die Ausbildung eingeflossen . Zum Zentrum Internationale Friedenseinsätze sage ich gleich noch etwas . Sie ignorieren die Unterstützung von verschiedensten Nichtregierungsorganisationen mit Verständigungsprojekten , die es vorher so nicht gegeben hat , und die Stärkung von Polizeimissionen . Hier werden tatsächlich neue Fähigkeiten der multilateralen Friedensförderung entwickelt . Die sind noch nicht zureichend , aber vergleichen Sie das bitte einmal mit den internationalen Anstrengungen . Dann werden Sie feststellen : Im Polizeibereich und in anderen Bereichen ist die Bundesrepublik mit im Spitzenfeld . . Die Forderungen der PDS strotzen von Widersprüchlichkeiten und Leerstellen . Die Widersprüchlichkeiten hat Kollegin Zapf schon angesprochen . Ich nenne jetzt nur noch die Leerstellen , gerade im Bereich der operativen kurzfristigen Krisenprävention . Hierzu sagen Sie in Ihrem Antrag , der es ja eigentlich im Titel verspricht , rein gar nichts . Der Antrag bleibt völlig auf der plakativen Ebene . Offenkundig hat die PDS die Diskussion und die reale Praxis der letzten vier Jahre auf nationaler Ebene und auf internationaler Ebene völlig verschlafen _ nein , sie hat es nicht verschlafen , sondern mutwillig nicht zur Kenntnis genommen , weil es eben einfach nicht in ihr Feindbild passt . . Anspruch und Wirklichkeit : Der vorliegende Antrag beweist , wie gerade bei der PDS Anspruch und Wirklichkeit krass auseinander klaffen . . Ihr Anspruch ist der der alleinigen Friedenspartei . Sie sind stark im Bekenntnis gegen Krieg . Im Bekenntnis sind Uta Zapf 25370 1) Anlage 10 Sie stark , aber in der Wirklichkeit , wenn es konkret um Instrumente und Fähigkeiten geht , die notwendig sind , um realen Kriegen und Gewaltbedrohungen entgegenzuwirken , sind Sie _ das zeigt die heutige Debatte , das zeigen andere Debatten , das zeigt Ihr Antrag _ so inkompetent wie nichts . Da sind Sie von keiner Fraktion im Bundestag zu übertreffen . Da sind Sie wirklich Spitze . . Es bestätigt sich das Ergebnis einer Umfrage , dieAnfang des Jahres von der PDS selbst in Auftrag gegeben wurde . Auf die Frage , welcher Partei die größte Friedenskompetenz zugesprochen werde , erhielten die Grünen 35 Prozent und die PDS als letzte aller Parteien ganze 15 Prozent . . Die Bundestagsdebatten der letzten Wochen haben gezeigt , dass die PDS auf dem Feld der Friedens- und Sicherheitspolitik unbestreitbar nur über eine Kernkompetenz verfügt , nämlich bei der Vertretung der Belange ehemaliger NVA-Angehöriger . Das hat sich auch am letzten Freitag in dem von Ihnen vorgelegten Antrag gezeigt . Ich konstatiere das ausdrücklich nicht mit Häme , sondern mit Bedauern ; denn deutsche Außenpolitik , die Friedenspolitik sein soll , braucht Friedenskompetenz in allen Parteien . und produktive Kontroverse und nicht bloße Bekenntnisse , Feindbildwahrnehmung und Lernunfähigkeit , wie sie von der PDS vorgeführt werden . .