Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über zwei Anträge der PDS . Mir ist natürlich bewußt , daß diese Anträge teilweise nicht mehr aktuell sind . Sie sind vor der Sommerpause eingebracht worden . Das betrifft insbesondere den Antrag zu den Kosovo-Flüchtlingen . Dennoch meinen wir , daß es eine aktuelle Situation gibt , die es erlauben sollte , die Anträge im Innenausschuß zu diskutieren , wobei ich betonen möchte , daß der Antrag zu den Deserteuren keineswegs unaktuell ist , wie Sie an meinem Beitrag gleich nachvollziehen können . Es gibt nämlich weiterhin _ um zu dem KosovoAntrag zu kommen _ Menschen , die aus dem Kosovo fliehen , zum Beispiel die Roma . Schlimmer noch : Die Vertreibung der Roma und anderer im Kosovo lebender Minderheiten ist im Grunde erst nach dem NATO- Einmarsch richtig losgegangen . Insofern bleibt unsere Aufforderung an die Bundesregierung bestehen : Menschen , die aus dem Kosovo fliehen , dürfen an deutschen Grenzen nicht zurückgewiesen werden . Für unbegleitete Flüchtlings- und Waisenkinder muß die UN-Kinderrechtskonvention vollständig und ohne Einschränkung gelten . Unseres Erachtens ist es ein Skandal , wenn entgegen dieser Konvention Minderjährige bei uns wie Erwachsene ins Asylverfahren gehen müssen und 16-jährige bereits in Abschiebehaft landen . Es gibt aber noch weitere Punkte , die zur Diskussion stehen . Einer ist ganz aktuell : Innenminister Schily hat bekanntgegeben , Flüchtlinge noch vor dem Winter in den Kosovo zurückzuschicken . Wir meinen _ auch die Presse hat das so beschrieben _ , daß das nicht nur Kraftmeierei , sondern auch menschenverachtend ist . Hier sind wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses einig , und auch der UNHCR hat das vor einigen Wochen bestätigt . Ich denke , daß Innenminister Schily , der heute nicht anwesend ist , unbedingt aufgefordert werden sollte , Flüchtlinge nicht vor dem Winter in den Kosovo zurückzuschicken , sondern abzuwarten , bis die Häuser , die nur sehr schwer wieder bewohnbar zu machen sind , winterfest sind . Auch das hat der UNHCR gefordert . . Darüber hinaus sind wir der Meinung , daß der Innenminister nicht auf das eingehen sollte , was beispielsweise Herr Beckstein aus Bayern oder Herr Schäuble aus Baden-Württemberg gefordert haben , nämlich eine Sonderkonferenz durchzuführen , damit die Flüchtlinge möglichst schnell zurückgeführt werden können . Man sollte sich ein Beispiel an dem kleinen Land Mazedonien nehmen , das wegen des einbrechenden Winters keine Flüchtlinge in den Kosovo zurückschickt . Noch einmal zur Erinnerung : Gerichte und Behörden in diesem Land haben jahrelang Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo abgelehnt . 99 Prozent aller Asylanträge aus dem Kosovo wurden noch in den ersten Monaten dieses Jahres als offensichtlich unbegründet abgewiesen . Ich erinnere mich noch genau , wie nervös diese Regierung wurde , als bekannt wurde , daß die Asylanträge _ jahrelang gestützt auf falsche Lageberichte des Auswärtigen Amtes _ abgelehnt worden sind , obwohl Herr Scharping gleichzeitig davon sprach , daß es im Kosovo sogar Völkermord gegen Kosovo-Albaner geben solle . Wie ist nun die aktuelle Situation ? Sind die Asylbescheide im nachhinein kontrolliert und daraufhin überprüft worden , ob die Lageberichte falsch waren ? Ich habe bisher nichts davon gehört , daß es irgendwelche Konsequenzen gegeben hätte . Die Bescheide wurden nicht zurückgenommen . Auch das ist ein Grund , nach wie vor nachzuhaken und zu diskutieren . Bis spätestens Ende nächsten Jahres sollen etwa 180 000 hier geduldete Menschen aus dem Kosovo abgeschoben werden , notfalls mit Gewalt , und zwar auch dann , wenn sie zehn Jahre und länger hier leben . Eigentlich müßten sie in diesem Fall sogar in den Genuß der Altfallregelung kommen , die leider immer noch aussteht . Ich meine , auch das wäre ein Punkt , der aktuell diskutiert werden sollte . Was Innenminister Schily mit den Kosovo-Flüchtlingen veranstalten will , ist eine Fortsetzung der abscheulichsten Instrumentalisierung des Leids dieser Menschen , die diese Regierung von Beginn des Kosovo-Krieges an vorgenommen hat . Offenbar braucht der Bundesinnenminister erheblichen Druck aus der Öffentlichkeit , vor allen Dingen außerparlamentarischen , damit er den KosovoFlüchtlingen in diesem Land Schutz gewährt und vor dem Winter keine Abschiebung durchführt . Darüber hinaus habe ich den Eindruck , daß der Innenminister besonders in den letzten Tagen versucht , die CDU/CSU von rechts zu überholen , wenn es um Fragen des Asylrechts geht . Ich denke dabei beispielsweise an die von ihm angezettelte Debatte , das Asylrecht zu einem Gnadenrecht zu machen , oder auch an andere Fälle , zum Beispiel an die Kinderrechtskonvention , bei denen deutlich wird , daß er seine Vorbehalte _ trotz Anträgen in diesem Haus _ noch immer nicht zurücknehmen will . Ich komme zu unserem Antrag zum Abschiebestop für jugoslawische Deserteure . Auch hier ist , trotz des Bombenkrieges gegen Jugoslawien , keine Entspannung eingetreten . Es ist zunächst ein Entscheidungsstop vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verhängt worden .