Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist wieder eine typisch sozialdemokratische Logik . Nur weil man das absolut Schlechte verhindert hat , ist das Schlechte noch lange nicht gut . Das gilt auch für diesen Antrag , bei dem unter der Überschrift Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung die Leute in die Irre geführt werden sollen . Das ist euphemistisch . Unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte - sie setzt damit das fort , was Rot-Grün begonnen hat - und sorgt dafür , dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann . Konkret bedeutet das : Jeder steht unter Überwachung , wenn er die Telekommunikation nutzt . Über Monate werden Gesprächspartner , Zeitdauer oder , wie hier schon erwähnt , IP-Adressen verdachtsunabhängig - das ist der eigentliche Skandal - gespeichert . Hinzu kommt , dass der Antrag der Koalitionsfraktionen zahlreiche Hintertürchen offen lässt , wie übrigens auch der Koalitionsvertrag , weswegen da in den nächsten Jahren noch Schlimmes zu befürchten ist . So ist zum Beispiel die Frist der Datenspeicherung , die Sie hier als großen Erfolg verkaufen , lediglich Mindeststandard . Es kann in Umsetzung der Richtlinie natürlich entschieden werden , dass wesentlich länger als sechs Monate gespeichert werden kann . Das ist durchaus möglich . Es können auch Standortdaten beim Mobilfunk vor und nach dem Gespräch gespeichert werden . Auch das ist bei der Umsetzung zulässig . Das ist sehr gravierend ; denn diese Daten erlauben es , wenn man will , Bewegungsmuster zu erstellen . Angesichts des Trends zu Homezonetarifen für das Handy ist das besorgniserregend . Deswegen lehnen wir den Antrag ab . - Ja , das ist PDS-Logik . Viele von uns haben nämlich schon einmal einen aufgeblähten Überwachungsapparat erlebt . Wir haben aus der Geschichte gelernt . Das ist Ihnen offensichtlich intellektuell nicht vergönnt . Wo ist das Augenmaß , das Sie versprochen haben ? Sie stellen unbescholtene Bürger per se unter Generalverdacht , und zwar alle . Sie sorgen dafür , dass in letzter Konsequenz niemand mehr seinen Arzt oder Rechtsanwalt vertrauensvoll kontaktieren kann ; denn der Staat kann im Zweifel mithören . Damit torpedieren Sie übrigens im Vorbeigehen auch noch die Wahrung des Berufsgeheimnisses . - Je mehr Sie sich aufregen , desto klarer wird , dass ich in dieser Frage richtig liege . Was Sie vorhaben , ist also inakzeptabel . Routinemäßig wird von Ihnen angesprochen , dass die Vorratsdatenspeicherung nötig ist , um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen . Ich kann dem , was auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gesagt worden ist , nur zustimmen . Ich zitiere : Die damit verbundenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und das informationelle Selbstbestimmungsrecht lassen sich auch nicht durch die Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen , weil sie unverhältnismäßig sind . Insbesondere gibt es keine überzeugende Begründung dafür , dass eine solche Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft zwingend notwendig wäre . Recht haben sie an dieser Stelle . Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache , dass Deutschland bereits jetzt Abhörmeister ist , halte ich es für unerlässlich , bei künftigen Gesetzesvorhaben grundsätzlich eine Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Grundrechte einzuführen , damit so etwas schon im Vorfeld verhindert werden kann . Es ist bedauerlich , dass so ein Schritt notwendiger denn je ist . Sie müssen sich darüber klar werden , dass Sie an den Grundlagen unserer Demokratie nicht herumdoktern können , wie es Ihnen gerade beliebt . Ich verweise auf das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Darin wurde einiges zur Verfassung und zum Umgang dieses Hauses mit ihr deutlich gemacht . Ich glaube , dass auch dieses Vorhaben von Ihnen das Bundesverfassungsgericht noch beschäftigen wird . Blicken wir zurück auf die letzten Monate , was die Vermischung und Verquickung mit BKA und BND angeht . Kaum noch jemand hat einen Überblick darüber , was unsere Dienste zusammen mit dem BKA wo und wann treiben . Mir wird angst und bange , wenn ich darüber nachdenke , dass wir die Grundlagen dafür schaffen , Tonnen an Daten zu sammeln . Die Linke wird dem Antrag der Koalitionsfraktionen deswegen selbstverständlich nicht zustimmen . Er zielt auf einen weiteren Eingriff in die Grundrechte . Wir stimmen in diesem Falle dem Antrag der FDP zu . Er ist äußerst trefflich . Ich wünsche mir , dass Sie so treffliche Anträge auch in Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik vorlegen . Dann könnten wir die große Koalition hier ordentlich unter Druck setzen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .