Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die nüchternen Zahlen des Etats des Ministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau zeigen einen Rückgang um 1 ,7 % gegenüber dem Vorjahr _ ein Beleg dafür , daß auch der Haushalt des Bauministers einen Beitrag zu der dringend notwendigen Konsolidierung leistet . Gerade ein Ministerium , das im Baubereich allein im Wohnungsbau 250 Milliarden DM mit zu verantworten hat , ist wie kaum ein anderes an soliden Staatsfinanzen interessiert . Wenn das nicht gelingt und wir inflationäre Prozesse oder Zinssteigerungen haben , sind alle Förderungen im Haushalt nichts wert . Wir sind an soliden Staatsfinanzen in ganz besonderer Weise interessiert . Dies muß immer wieder gesagt werden . . Ein halbes Prozent Zinssteigerung bringt den Bauherrn um mehr Geld , als eine Förderung ausmachen könnte , die wir vielleicht mit einigen Millionen DM mehr hätten . Nun gehe ich auf meine Vorrednerin ein . Leider ist es bei uns allen so , daß wir dann , wenn unser Etat besprochen ist , weggehen ; das ist heute abend ganz besonders wichtig zu erwähnen . Meine Vorrednerin von der SPD hat eben gesagt : Mit vollen Kassen kann jeder Politik machen . Aber wenn es knapp wird , dann muß man nachdenken , und dann muß man bereit sein , auch das noch einmal zu überprüfen , was sich über viele Jahre als selbstverständlich eingebürgert hat , dann muß man auch bereit sein , offen zu diskutieren und womöglich Zielgenauigkeit und Kreativität zu steigern . Das ist die Zeit , in der wir jetzt sind . Das läßt sich nur machen , wenn man ein klares eigenes Konzept hat . Sonst wird man nur punktuell dort und hier etwas streichen . Man hat dann möglicherweise einen Beitrag zur Konsolidierung , aber keinen Beitrag zur Verläßlichkeit von Politik geleistet . . Diese Verläßlichkeit brauchen wir ganz dringlich , gerade im Baubereich . Machen wir uns nichts vor : Es ist nicht ohne Besorgnis zu sehen , wie sich die Baukonjunktur entwickeln könnte . In den ersten fünf Monaten hatten wir in den westlichen Bundesländern einen deutlichen Rückgang der Bauanfragen . Wir bekommen eher eine leichte Abschwächung auf sehr hohem Ni . noch : Bundesminister Klaus Töpfer und es wird auch in diesem Jahr eine sehr hohe Zahl sein . Aber wir müssen das sehr genau verfolgen , weil andere Baubereiche , der Wirtschaftsbau und der öffentliche Bau , solche Bereiche möglicherweise nicht ausgleichen . Das heißt , Verläßlichkeit und Konzept sind dringend notwendig . Wenn ich auf das zurückgreife , meine Damen und Herren , was ich in meiner ersten Rede als Bauminister hier sagen konnte , dann glaube ich feststellen zu können : Wir sind ein Stück vorangekommen . Wir haben gesagt : Baupolitik , Wohnungsbaupolitik ist Vermögenspolitik . Wir wollen in breiten Bevölkerungsbereichen die Möglichkeit von Eigentums- und Vermögensbildung über den Immobilienbesitz fördern . . Das wollen wir nachhaltig vorantreiben . Wir haben Anfang August im Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz verabschiedet . Ich glaube , diese Reform des selbstgenutzten Wohneigentums ist ein sehr guter Beitrag , um dem Ziel einer angewandten Vermögenspolitik wirklich näher zu kommen . Das ist wiederum ein Beleg für angewandte Familienpolitik . Wenn es uns wirklich gelingt _ ich hoffe hier auf die Unterstützung des ganzen Hauses _ , das Baukindergeld als Zulage auf 1 500 DM zu erhöhen , also um 50 % zu steigern , und vielleicht die Familienkomponente noch weiterzuentwickeln , dann haben wir das in den letzten neun Monaten , seit wir hier das erstemal über Baupolitik als angewandte Familienpolitik sprachen , einen wesentlichen Schritt vorangebracht . . _ Ein genaues Nachlesen des Gesetzes , Frau Kollegin , wird Ihnen zeigen , daß das nicht der Fall ist ; aber dafür haben wir ja im Ausschuß Zeit . Ich bin jedenfalls nicht der Meinung , daß diese Kürzung , die Sie angesprochen haben , so stattfindet . Wir haben durch die Reform des selbstgenutzten Wohneigentums , wie ich meine , mit einen guten Beitrag geleistet , um gerade in den Schwellenhaushalten , auch in den sozial schwächeren Bereichen , den Zugang zum Wohneigentum zu schaffen . Ich sage noch einmal : Das ist ein Stück angewandte Sozialpolitik , wie sie besser nicht sein kann . Die beste Mietenpolitik wird immer nur durch eine überzeugende , auch sozial treffsichere Wohneigentumsförderung flankiert werden können . Beides gehört untrennbar zusammen . . Wir wissen , daß wir in der vor uns liegenden wohnungspolitischen Diskussion intensiv weitere Überlegungen einbringen müssen . Vieles ist sicher wünschenswert , aber als Schranke existiert die Konsolidierung . Ich kann natürlich unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Interessen noch viele zusätzliche Forderungen anbringen , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig . . _ Ich habe mit Interesse Ihre Vorschläge gelesen . Aber es muß immer wieder gesagt werden : Wir tun allen Bürgern den schlechtesten Gefallen , wenn wir mit den Steuergeldern so umgehen , daß die Signale auf Unseriosität stehen und damit eine Zinspolitik kommen wird , die allen , die bauen , in besonderer Weise nachteilige Folgen bringt . . Herr Kollege Reschke , Sie haben wirklich Anspruch darauf , den Schürmann-Bau anzusprechen . Das muß ich Ihnen zugestehen . Mir hätte sonst auch etwas gefehlt . Deswegen wollte ich Ihnen gegönnt haben , daß Sie ihn angesprochen haben . Es ärgert mich selbst genug . Ich hoffe , daß wir auch diese Frage endgültig beantworten können . Wir haben unsere Hausaufgaben zum ersten Teilbereich gemacht . Das Gesetz liegt vor . Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit . Damit ist in ganz besonderer Weise natürlich auch das Bausparen verbunden . Wir haben von Anfang an den Schwerpunkt auf das Vorsparen gelegt , damit auch jüngere Menschen zum Bauen kommen . Wir bauen in Deutschland im Schnitt zu spät _ mit 38 Jahren . Deswegen muß das Vorsparen wirklich gezielt ausgebaut werden . Ich freue mich , daß wir das mit der Vorlage erreicht haben . Ich sehe auch aus allen Teilbereichen breite Zustimmung . Frau Matthäus-Maier , die leider bei dem bedeutsamen Bereich des Bauwesens nicht mehr da ist . _ sie ist da ; wie konnte ich so etwas auch nur unterstellen , Frau Kollegin ! _ , hat heute morgen gesagt , wenn ich es richtig gehört habe , wir hätten da eine ganz prima Sache gemacht . Das habe sich die SPD auch schon so gedacht . . _ Schon vorgeschlagen und gefördert . Wissen Sie : Wenn wir immer nur danach fragen , wer das Erstgeburtsrecht für sich beanspruchen kann , kommen wir gar nicht mehr zum Handeln . Entscheidend ist , daß wir es jetzt machen . Da hoffe ich auf die Unterstützung des gesamten Hauses . Das ist für mich der wichtigere Punkt . . Meine Damen und Herren , dies ist auch ein Beispiel für den Ausgleich innerhalb Deutschlands . Das sage ich mit großem Nachdruck ; denn daß gerade diese Wohneigentumsförderung für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern unumgänglich notwendig ist , ist für mich ganz unstrittig . Vom jetzigen § 10 e haben die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern bisher nichts gehabt . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer setzen . Deswegen ist es gerade für diesen Teilbereich der deutschen Einheit ein so wichtiger Auftrag , dies jetzt so umzusetzen . Zur Bürgschaftsabsicherung kann ich mich dem anschließen , was bereits gesagt wurde : Es ist eine gute , zusätzliche Förderung , weil gerade die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern noch nicht gleich die Kreditfähigkeit haben , so daß eine entsprechende Bürgschaftsabsicherung notwendig und richtig ist . . Der zweite Beitrag ist der soziale Wohnungsbau . Es ist wahr : Die Haushaltszahlen zeigen , daß es hier einen deutlichen Rückgang gibt . Wer das vorzulegen hat , muß sich fragen , wie dies in die von mir vorhin geforderte Konzeption insgesamt einzubinden ist . Das ist für meine Begriffe nur erklärbar und vertretbar , wenn wir uns darüber klarwerden , daß das für den sozialen Wohnungsbau verfügbare Geld effizienter , gezielter gerade für die eingesetzt werden muß , die auf Grund ihrer sozialen Situation diese Unterstützung des Staates brauchen . . Bund und Länder können sich Ineffizienzen in der Förderung nicht mehr erlauben . Wir können nicht mehr oder weniger Lottotreffer verteilen , nach denen der eine etwas bekommt und der andere nicht . Machen wir eine einkommensorientierte Förderung in den Neubauinvestitionen und in den Beständen ; dann werden wir nicht weniger , sondern mehr Geld auch für den sozialen Wohnungsbau haben , obwohl wir die Haushaltsansätze bei Bund und Ländern gesenkt haben . . _ Ich habe zwölf Minuten Zeit . Ich will gerne die Rechnung mit Ihnen machen , Herr Kollege Großmann . Wir müssen doch feststellen , daß die Fehlbelegungsabgabe die Differenz zwischen einer Einkommensorientierung und der Bewilligungsmiete am Anfang nicht voll ausgleicht . Das ist auch ganz klar . Die Länder machen es unterschiedlich . Schleswig-Holstein rechnet eigentlich schon so , wie ich mir das vorstellen könnte . Das ist auch nicht irgendein , wie viele Länder das schon wieder glauben , Finanzverteilungsprozeß . Ich will den Ländern nicht die Fehlbelegungsabgabemittel wegnehmen , sondern ich will dazu beitragen , daß wir sozial gezielt fördern und dort , wo es nicht mehr notwendig ist , die Einkommensorientierung entsprechend mit einbinden . Das ist doch eine vernünftige und nachvollziehbare Regelung . . Wenn ich das mit der Wohnungswirtschaft bespreche , bekomme ich doch keine Kopfnüsse . Vielmehr sagen die : Leute , darüber müssen wir reden . Sie sagen als Fußnote dabei : Aber das Geld , das dann kommt , möchten wir gerne bei uns in den Unternehmen behalten . _ Das ist eine nachvollziehbare Überlegung . Aber daß wir in einer solchen Situation sozial gezielter vorangehen müssen , halte ich für gänzlich unumgänglich . Zum Beitrag Wohngeld : Entgegen anderer Meinung bleibt es bei der Aussage , daß wir das Wohngeld so novellieren , daß es im Jahre 1996 wirksam werden kann . Ich füge aber auch hinzu : Es ist nicht mehr möglich , daß wir zu den bisherigen neun Novellen des Wohngelds schlicht und einfach eine zehnte hinzufügen , indem wir nur die Tabellen fortschreiben . Es muß einmal an die Struktur herangegangen werden . . Es kann doch nicht richtig sein , daß der Bund gegenwärtig knapp 3 Milliarden DM Wohngeld bezahlt , davon knapp zwei Drittel als pauschaliertes Wohngeld _ also im Bereich der Sozialhilfe _ , wo es voll und ganz dynamisiert ist , wodurch wir eher einen mietentreibenden als einen mietendämpfenden Effekt haben . Das sind strukturelle Fragen . Die Antworten darauf kann man nicht aus dem Ärmel schütteln . Wenn wir nur fortschreiben , dann verlängern wir diese Probleme in die Zukunft . Ich glaube , deren Lösung sollte unser aller Anliegen sein . Sprechen Sie einmal mit Ihren Kommunalpolitikern darüber . Auch die werden Ihnen sagen : Geht einmal an diese Strukturen heran und überprüft , wie ihr eine solche Verkantung innerhalb des Wohngeldes ändern könnt . Deswegen noch einmal : Ich bin der festen Überzeugung , daß wir auch von unseren Finanzpolitikern in den Fraktionen aufgefordert werden , an dieses Wohngeldgesetz heranzugehen , um _ ich sage es noch einmal _ diese Verkantung wegzubekommen . Nächster Punkt : Wenn wir die Bildung von Wohneigentum gerade auch für Schwellenhaushalte besser fördern wollen , dann setzt das unumgänglich voraus , daß wir uns mit den Baukosten beschäftigen . Es macht keinen Sinn , daß wir besser fördern , diese bessere Förderung aber durch steigende Kosten bei Bauland und Bauobjekt kompensiert wird . Das kann nicht richtig sein ; dafür sollten wir uns die Mühe nicht machen . Deswegen , meine Damen und Herren , gehen wir an diese Frage sehr nachhaltig heran . Sie wissen , daß dafür ein ganzer Strauß von Maßnahmen eingesetzt werden muß . Ich jedenfalls gehe davon aus , daß dies eine breite Unterstützung von der Bauwirtschaft bis zu den planenden Berufen der Architekten und Ingenieure findet . Damit verbunden ist die ökologische Komponente . Ich möchte mit allem Nachdruck widersprechen , wenn es heißt : Ökologischer bauen heißt teurer bauen . Dies ist nicht richtig . Ökologischer bauen . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Grundrisse macht , wie man Gebäude plaziert , wie man mittelfristig Betriebskosten einspart und diese kapitalisieren kann . . _ Ein bißchen bescheidener sagt der Kollege Kansy . Das sagt er gerade mir , nachdem er aus dem Urlaub gekommen ist . Meine Redezeit ist zu Ende . Aber lassen Sie mich mit einem Satz noch auf einen Punkt aufmerksam machen . Wir müssen dahin kommen und weiter daran arbeiten _ das ist nicht in erster Linie ein Haushaltsproblem _ , daß wir mehr in eine nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung investieren können . Wir müssen auch an gesetzlichen Vorgaben arbeiten . . _ Sehen Sie , Frau Kollegin Matthäus-Maier , jetzt habe ich wieder jemanden , der das Eigentum nennt . Es ist schon schwierig in diesem Hohen Hause : Wenn du irgend etwas sagst , hat es irgend jemand vorher schon einmal gesagt . In diesem Falle hat auch Frau Eichstädt-Bohlig schon einmal von der nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung gesprochen . Ich möchte das in besonderer Weise unterstreichen . Ich halte es für extrem wichtig , daß wir solche Dinge wie die Entleerung der Innenstädte nicht einfach passiv hinnehmen . Vielmehr müssen wir alles daran setzen , diese Entwicklung zurückzudrehen . Wir brauchen lebendige , vitale Innenstädte , mit Wohnungen , mit Handel , mit Handwerk . Nur dann können wir einen Amerikanisierungsprozeß unserer Städte und der Raumordnung verhindern . Deswegen ist das nicht ein Anhängsel , sondern eine zentrale Frage für die vor uns liegenden zwölf Monate , in denen auch dieser Haushalt seine Wirkung haben wird . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .