Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über den Agrarbericht 2000 . Herr Minister , Sie haben nicht stolz Bilanz gezogen , sondern eher lustlos eine Rede vorgetragen , die große Lücken aufwies . . Herr Minister , Sie haben nichts gesagt , was als zukunftsweisende Rahmenbedingung im Bereich der WTO genommen werden könnte . Sie haben sie nicht einmal erwähnt . Sie haben auch kein Wort zur Osterweiterung gesagt . Das sind Themen , die uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden und zu denen wir gern eine Auskunft darüber erhalten hätten , wie die Bundesregierung in Zukunft ihre Politik gestalten will . . Für die FDP geht es darum , Chancen für die Zukunft der Landwirtschaft zu nutzen , in Deutschland und Europa eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufzubauen bzw . weiterzuentwickeln . Wir bekennen uns nachdrücklich zum europäischen Agrarmodell : Nachhaltigkeit , Multifunktionalität und wettbewerbsfähige Landwirtschaft . Meine Damen und Herren , darin sind wir uns sicherlich einig . Aber wenn es ins Detail geht und darauf ankommt , die Rahmenbedingungen zu definieren , die notwendig sind , um überhaupt erst Wettbewerbsfähigkeit herzustellen , sieht es leider Gottes nicht so besonders gut aus . Wir stellen fest : Wichtige Entscheidungen sind bereits gefallen . Die Ökosteuer ist gelaufen . Heute wurde die Unternehmensteuerreform in dritter Lesung verabschiedet . Die namentliche Abstimmung hat die Regierung gewonnen . . Ulrike Höfken 9820 Die Agenda 2000 ist verabschiedet , aber es sind noch keine Auswirkungen definitiv spürbar . Es ist völlig ungeklärt , was hinsichtlich der in Zukunft in der WTO-Runde zu treffenden wichtigen Entscheidungen auf uns zukommt . Welchen Rat sollen wir unseren Landwirten geben ? Wie sollen sie betriebswirtschaftlich reagieren , damit sie nicht in die falsche Richtung laufen ? Dazu hätten wir uns heute eine Auskunft gewünscht . . Auch die Entscheidungen in Richtung Osterweiterung sind noch nicht getroffen . Wir befinden uns mitten in einem Entstehungsprozess . Die osteuropäischen Staaten haben große Bedenken dass sie gegebenenfalls von den Produkten aus der Europäischen Union überflutet werden könnten . Das Verhältnis ist nämlich 1 :8 . Es gehen achtmal mehr Waren aus der Europäischen Union in Richtung Polen und Osteuropa als umgekehrt . Es bestehen allerdings auf beiden Seiten Bedenken . Darüber muss politisch diskutiert werden und dies muss thematisiert werden . Für uns ist es nach wie vor entscheidend , dass die Rahmenbedingungen stimmen . Herr Minister , selbstverständlich kann die Regierung die Einkommen nicht setzen . . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen . Wenn wir von Rahmenbedingungen sprechen , sind die Steuern selbstverständlich an erster Stelle zu erwähnen . Herr Professor Köhne von der Universität Göttingen hat gesagt , durch das Steuerentlastungsgesetz entstehe eine Schieflage zuungunsten der Landwirtschaft . Hier frage ich mich : Wer setzt die Rahmenbedingungen , damit sich die Lage verbessert und wir wettbewerbsfähig bleiben , oder wer geht in die falsche Richtung ? . Mit der Ökosteuer haben wir eine zusätzliche Belastung , die auch nicht durch die jetzigeAgrardieselregelung ausgeglichen wird , die in ganz Europa kein anderes Land zu tragen hat . Dazu muss ich schon sagen : Die Rahmenbedingungen sind eben nicht so , dass wir sie positiv formulieren könnten und die Herausforderungen aus der allgemeinen Entwicklung entsprechend annehmen könnten . . Zum Agrardiesel . Meine Damen und Herren , wenn man gewusst hätte , dass das , was heute beschlossen worden ist , auf den Tisch kommt , dann hätte man es bei der alten Regelung belassen können . . Das Gesetz hat beide Ziele verfehlt , meine Damen und Herren . Erstens . Die Bürokratie wurde nicht abgebaut . . Es ist eher zu befürchten , dass es noch mehr Bürokratie gibt . Zweitens . Die Belastung für die Landwirtschaft durch die Mineralölsteuer wurde erhöht und nicht abgesenkt . Hier wird von Green Box gesprochen . Kollege Carstensen hat bereits bei der Rede der Kollegin Höfken darauf hingewiesen . Wenn denn die Green Box so toll ist , dann macht es doch , wo ihr es könnt . Aber ihr macht das Gegenteil , ihr belastet die Bauern auch im Bereich des Agrardiesels zusätzlich und entlastet sie nicht . . Da könnt ihr zusammenrechnen , was ihr wollt , aber ihr könnt nicht gegen Adam Riese Politik machen . Das muss man hier einfach zur Kenntnis nehmen .  Hier verläuft die Entwicklung der Rahmenbedingungen in die falsche Richtung . Meine Damen und Herren , große Sorgen habe ich , dass diese Bundesregierung nicht in der Lage sein wird , die 3 . Novelle des Naturschutzgesetzes , in der das Eigentum noch seinen Stellenwert hat , tatsächlich so bestehen zu lassen , wie wir sie in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben , und die Länder aufzufordern , sie umzusetzen . . Wenn man hört , welche Verwässerung Umweltminister Trittin im Bereich Naturschutz vorhat , dass er einfach so einmal zwischen 50 000 und 100 000 Hektar verschenkt , dann muss jeder erkennen , welches grundsätzliche Verständnis von Eigentum dies darstellt . Wenn darüber geredet wird , dass die gute fachliche Praxis neu definiert werden muss , dann haben wir ja schon genau den Ansatz . Sie sind dabei , die Rahmenbedingungen zu verschlechtern , . denn Sie wollen natürlich das Niveau der Ausgleichsregelung absenken . Sie wollen natürlich mit dieser Neudefinition , dass es keine Entschädigungsleistung gibt .  Genau das sind die Punkte , die uns zu schaffen machen , und zwar nicht nur der Landwirtschaft , sondern auch der Forstwirtschaft . Wir haben große Sorgen , dass zusätzlich zu den Herausforderungen , die die Landwirtschaft nun einmal bestehen muss , weil sie in Europa keinen isolierten Bereich darstellt , Belastungen auf sie zukommen . Sie kündigen zusätzliche Belastungen im Bereich Umweltschutz an , Sie wollen vom Vertragsnaturschutz abgehen , einer Errungenschaft , die auf der Basis der persönlichen Einsicht basiert und nicht par ordre du mufti entstanden ist . Sie meinen , dass wir staatliche Regelungen brauchen , obwohl Ulrich Heinrich 9821 wir heute schon über 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Vertragsnaturschutz haben . Da brauche ich doch keine zusätzliche staatliche Knute , . sondern muss das Instrument , das ich zur Verfügung habe , entsprechend einsetzen . . Ich habe große Sorgen , dass das Eigentum bei dieser Regierung in diesen Fragen unter die Räder kommt , erst recht , wenn jetzt über eine Grundsteuererhöhung und eine neue Bemessung diskutiert wird . Meine Damen und Herren , wenn ich die Gewerbesteuer absenken will und gleichzeitig die Grundsteuer anhebe , um die Absenkung der Gewerbesteuer finanzieren zu können , dann ist das ein Eingriff in das Eigentum , dann ist das eine Substanzbesteuerung . Substanzbesteuerungen waren schon allemal die falsche Richtung . . Besteuern Sie das Einkommen , besteuern Sie das Guthaben , aber besteuern Sie nicht die Substanz , denn mit der Substanz müssen die Menschen kalkulieren und von ihr müssen sie leben können . Wenn sich das derzeit Diskutierte so auswirkt , dass wir im Forstbereich zum Beispiel eine bis zu 40fache Erhöhung bei der Grundsteuer bekommen , dann ist das alles andere als eigentumsfreundlich . Das ist absolut eigentumsfeindlich . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei wichtige Themen ansprechen . Zum Ersten . Versetzen Sie die deutsche und die europäische Landwirtschaft in die Lage , dass sie sich mit modernen Produktionstechniken im Wettbewerb behauptet . Blockieren Sie nicht die Gentechnik , wie Sie es beim BT-Mais gemacht haben , was völlig ungerechtfertigt war . Der Wissenschaftliche Beirat rauft sich die Haare und weiß nicht mehr , was er noch machen soll , weil von der Ministerin genau das Gegenteil dessen gesagt wurde , was ursprünglich vom Wissenschaftlichen Beirat vorgelegt worden war . . Zum Zweiten : die Osterweiterung . Reden wir mit den Menschen über die Osterweiterung nicht als eine unbeherrschbare Problematik , sondern reden wir mit den Menschen so darüber , dass sie auf beiden Seiten , auf der Seite der Kandidatenstaaten und auf der Seite der 15 Mitgliedstaaten der EU , positive Aspekte sehen können . Gestalten wir das so , Herr Minister . Das wird das Entscheidende sein . Sie sitzen im Ministerrat und haben selbstverständlich die Möglichkeit , sich dort entsprechend einzumischen . Ich bin der Meinung , dass es auf beiden Seiten große Chancen gibt . Wenn zum Schluss die Finanzierung die einzige Ausrede dafür ist , dass das eine oder andere nicht gemacht werden kann , dann möchte ich deutlich in Erinnerung bringen , dass alle Wissenschaftler , alle Volkswirtschaftler sagen , dass sich die Osterweiterung für die Volkswirtschaften der osteuropäischen Staaten , aber auch des Europas der Fünfzehn positiv auswirken kann , wenn man das Ganze richtig macht . Darum lasst es uns richtig machen . Lasst uns das Schwert , das immer wieder herausgeholt wird , einstecken und lasst uns in dieser Frage eine sachliche Diskussion führen . Herzlichen Dank . .