Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich in der Sache ausführe , möchte auch ich einige Worte des Dankes sagen ; denn die Beratung dieser beiden sachlich verbundenen Gesetzentwürfe , für die ich im Rechtsausschuss der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin , ist nach meiner Meinung beispielhaft für eine gelungene Arbeit des Parlaments . Meinen Berichterstatterkollegen der anderen Fraktionen möchte ich für die sachliche und konstruktive Beratung danken , in deren Folge wir in einem straffen , aber nie übereilten Verfahren im Konsens nahezu alle Punkte nicht nur zu unserer Zufriedenheit , sondern vor allen Dingen sachgerecht und allen Betroffenen gerecht werdend klären und einer Lösung zuführen konnten . Mein Dank gilt auch den Sachverständigen , die uns im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergespräches unterstützten . Die Zusammenarbeit sowohl mit dem Bundesjustizministerium als auch mit den Ländern , die über die Stellungnahme des Bundesrates wertvolle Anregungen gaben , kann und will ich nur loben . Meinen Dank dafür ! Gleichwohl das Bundesjustizministerium und damit der Rechtsausschuss federführend sind , haben die Gesetzentwürfe vor allen Dingen einen finanz- und wirtschaftspolitischen Hintergrund . Mein Kollege Otto Bernhardt sprach als Berichterstatter der CDU/CSU im Finanzausschuss in der ersten Lesung der beiden Gesetzentwürfe zu deren gesetzgeberischem Ziel . Daher möchte ich mich an dieser Stelle ein wenig beschränken . Gemeinsam ist beiden Gesetzen , dass Bilanzskandale der letzten Jahre - nicht nur , aber eben auch in Deutschland - die Anleger erheblich verunsicherten . Um das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zu sichern , mussten wir als Gesetzgeber handeln . Dieses Vertrauen betrifft sowohl die Rechnungslegung der Unternehmen wie auch das Institut der Abschlussprüfung . Der Anlegerschutz ist ein gewichtiges Schutzgut , dem wir vor allem mit den Regelungen zur Unabhängigkeit der Abschlussprüfer Rechnung tragen . Im Bilanzrechtsreformgesetz werden die internationale Vereinheitlichung der Rechnungslegung und damit die Vergleichbarkeit durch die Übernahme internationaler Rechnungslegungsgrundsätze gesichert . Das Verfahren IAS steht somit auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit kapitalmarktorientierter deutscher Unternehmen . Langfristig wird allerdings die Frage zu beantworten sein , inwieweit die parallele Erstellung eines IAS-Abschlusses und eines Abschlusses nach dem Handelsgesetzbuch sinnvoll ist . Der HGB-Abschluss ist und bleibt Maßstab für die Gewinnausschüttung und insbesondere für steuerliche Zwecke und geht teilweise von fundamental anderen Grundlagen aus . Der IAS-Abschluss kann dies nicht leisten . Im Bilanzrechtsreformgesetz wird die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer gesichert . Damit werden die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt . Hier zeigt sich aber auch ein Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Anlegerschutz , dem durch die Unabhängigkeitsregelungen Rechnung getragen wird , und den Interessen der mittelständischen Wirtschaft und deren Prüfern . Regelungen , die auf die Abschlussprüfungen von so genannten Unternehmen öffentlichen Interesses ausgerichtet sind , passen nicht notwendig auch auf mittelständische Unternehmen . Hier galt es , genau auf die potenziellen Wirkungen der Gesetzgebung zu achten . Das ist uns meiner Einschätzung nach im Verfahren gut gelungen . Die Vorschriften sollen die gesetzgeberischen Ziele erfüllen . Sie sollen aber auch so wenig nachteilige Wirkungen wie möglich haben . Der Nutzen muss wie bei jeder Gesetzesfolgenabwägung überwiegen . Hier wies der Regierungsentwurf eine ganze Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten auf . Daneben sei mir an dieser Stelle gestattet , zu sagen , dass das Bundesjustizministerium im Laufe der Beratungen an für meinen Geschmack zu vielen Stellen redaktionelle Änderungen vornehmen und Schreibversehen beheben musste . Derartige Fehler sind leider ein weit verbreitetes Übel der letzten Jahre , auch wenn es sich in diesem Fall zwar um zahlreiche , aber zugegeben nur um kleine Fehler handelte . In der Sache weiter : Eine der gewichtigsten Veränderungen ist die Herausnahme der nicht kapitalmarktorientierten Banken und Versicherungen aus dem Anwendungsbereich der verschärften Unabhängigkeitsregeln für Prüfer . Damit wurde eine unnötige Belastung von kleineren und insbesondere nur regional tätigen Unternehmen dieses Bereichs und der Prüfer erreicht . In diesem Sinne wirkend und ebenfalls zielführend ist die Sonderregelung einer so genannten internen Rotation für genossenschaftliche Prüfungsverbände sowie die Prüfungsstellen des Sparkassen- und Giroverbandes , die im Zuge der parlamentarischen Beratungen gefunden wurde . Die Gleichbehandlung mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften an dieser Stelle hätte ohne Not das bewährte gewachsene genossenschaftliche System der Beratung und Prüfung zerstört und damit letztlich in unnötiger Weise Kosten verursacht . Wieder gestrichen wurde außerdem die zunächst vorgeschlagene Unabhängigkeitsregel , nach der Abschlussprüfer nicht tätig werden dürfen , wenn sie das zu prüfende Unternehmen auch gerichtlich vertreten . Die Beratungen haben für mich überzeugend ergeben , dass dieser Ausschluss unter der definierten Zielsetzung auch nicht erforderlich war . Weiterhin nicht sachgerecht war der ursprünglich vorgesehene endgültige Prüferausschluss nach der Zeichnung von Bestätigungsvermerken über einen Zeitraum von fünf Jahren . Durch die nun festgelegte Dauer von sieben Jahren und insbesondere durch die vom Bundesrat eingebrachte Möglichkeit , dass der Prüfer nach einer Abkühlungsphase , also einem Zeitraum , in dem er ein Unternehmen nicht geprüft hat , von mindestens drei Jahren erneut tätig werden kann , bleiben gerade kleinere Prüfunternehmen wettbewerbsfähig . Das Miteinander von kleineren und großen Prüfunternehmen ist ein gewachsenes System , das sich bewährt hat . Sachgerecht war es auch , die Pflicht zur Angabe der Abschlussprüferhonorare im Bilanzanhang abweichend vom Regierungsentwurf auf solche Unternehmen zu beschränken , die einen organisierten Kapitalmarkt in Anspruch nehmen ; denn nur dort ist dieses Transparenzgebot erforderlich . Ich möchte noch einmal klar betonen , dass meine Fraktion die Forderung nach größtmöglicher Unabhängigkeit der Abschlussprüfer unterstützt . Daran besteht ein dringendes öffentliches Interesse . Bei der gesetzlichen Umsetzung dieser Forderung ist allerdings Augenmaß angezeigt . Daher ist es mir wichtig , noch einmal deutlich zu machen , dass die neue Umsatzabhängigkeitsgrenze von 15 Prozent der Beobachtung bedarf . Diese Regelung ist nach meiner Ansicht sehr streng und stellt kleinere Prüfer vor nicht unerhebliche Probleme ; Probleme , die freilich ob der Fünf-Jahres-Erheblichkeit und der gefundenen Übergangsvorschriften abschätzbar sind . Dennoch halte ich hier potenziell eher eine Korrektur nach oben für möglich . Wir dürfen auf keinen Fall Regelungen schaffen , die verhindern , dass einzelne Wirtschaftsprüfer oder kleinere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Prüfaufträge auch von größeren Unternehmen bekommen . Dies nützte dem Anlegerschutz überhaupt nicht und wäre zudem ordnungspolitisch bedenklich . So , wie es richtig und wichtig ist , kleinere und mittlere Unternehmen nicht auf die Erstellung eines IAS-Abschlusses zu verpflichten , war es wichtig , dass für diejenigen Unternehmen , die die internationalen Rechnungslegungsregeln freiwillig anwenden wollen , dies nun bereits für den nächsten Konzernabschluss zum 31 . Dezember 2004 möglich ist . Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte das noch anders vorgesehen . Das Bilanzkontrollgesetz bringt eine zusätzliche Prüf-instanz - der Staatssekretär hat es bereits erwähnt - auch für ausländische Unternehmen , die in Deutschland entsprechend notiert , also an einer inländischen Börse , im amtlichen Handel oder im geregelten Markt zugelassen sind . Die derzeitige Praxis der Kontrolle der Jahresabschlüsse , der Konzernabschlüsse und der Lageberichte durch Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsrat wird künftig durch ein weiter gehendes zweistufiges Verfahren abgelöst . Das mag auf den ersten flüchtigen Blick nach mehr Bürokratie klingen , ist es aber nicht . Da vor die potenzielle zweite Prüfungsstufe durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine privatrechtlich organisierte Prüfstelle tritt , wird Bürokratie vielmehr abgebaut . Diese Instanz ist - wie schon erwähnt - mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung auch schon ins Leben gerufen . An dieser Stelle ergaben sich in den Beratungen eine Reihe von Notwendigkeiten zur Veränderung des Regierungsentwurfes , die auch umgesetzt wurden . Die Verschiebung des Termins für die eigentliche Prüftätigkeit vom 1 . Januar auf den 1 . Juli 2005 wegen der Notwendigkeit einer vorherigen Kostenerhebung bei den zu prüfenden Unternehmen mag einleuchten . Da der eigentliche Arbeitsgegenstand der Prüfstelle , nämlich die Abschlüsse für 2004 , erst im späten Frühjahr zu erwarten ist , ist der tatsächliche Zeitverzug kürzer . Dennoch hätte ich mir hier eine andere Lösung , beispielsweise im Sinne einer Vorfinanzierung , gewünscht . Ich will auch nicht verhehlen , dass ich nicht mit letzter Sicherheit von der zweistufigen Prüfung überzeugt bin , oder ob nicht eine einstufige Prüfung durch das BaFin der bessere Weg gewesen wäre . Letztlich leiten mich aber das durchaus überzeugende konkrete Konzept und der Gedanke einer vorgeschalteten Selbstregulierung . Künftig müssen wir aber alle miteinander sehr genau beobachten , ob das Konstrukt im Sinne der Zielsetzung trägt . Mein Appell geht an die betroffenen Unternehmen , dieses Modell durch Kooperation mit Leben zu erfüllen . Die Gefahr einer Doppelprüfung bei Kreditinstituten , Finanzdienstleistungsinstituten oder Versicherungsunternehmen im Sinne einer gleichzeitigen Prüfung durch die Prüfstelle nach den allgemeinen Regeln und das BaFin im Rahmen einer Sonderprüfung ist durch das abweichend vom Regierungsentwurf geschaffene Selbstanziehungsrecht des BaFin gebannt . Damit würde in diesen Fällen die erste Stufe der Prüfung entfallen - eine Zeit- und Kostenersparnis ohne Qualitätsverlust . Insgesamt sind die beiden Gesetze - das möchte ich nochmals betonen - eine erfreuliche Umsetzung des Erforderlichen und als letzter Tagesordnungspunkt dieser Plenarwoche auch ein guter Schlusspunkt für diese . Da es aber noch nicht 16 Uhr ist und daher auch die Sperrfrist einer mir bereits vorliegenden Pressemitteilung Ihres Hauses zu diesem Thema noch nicht abgelaufen ist , sollten Sie vielleicht nach dem von mir Aufgeführten den Passus , dass die Regierungsentwürfe mit nur wenigen Änderungen angenommen worden sind , selbstkritisch hinterfragen .