Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich dachte , dass wir uns endlich einmal alle einig sind . Herr Kollege , da Sie die Koalition und die Bundesregierung angegangen sind _ Sie machen immer wieder dasselbe _ , muss ich Ihnen einfach sagen : Wenn Ihnen das so am Herzen liegt , dann hätten Sie das schon vor vielen Jahren machen können . . Wir haben uns mit der Bundesregierung zusammengesetzt und über eine ganze Reihe von Vorschlägen diskutiert . Nun ist ein Gesetzentwurf in der Mache , der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird . Der Gesetzentwurf , der verabschiedet werden wird , wird wesentliche Teile des Gesetzentwurfs des Bundesrates übernehmen . Die Teile , die wir hinzufügen , sind ein kleines bisschen besser . Genau darauf komme ich nun zu sprechen . Wir sehen natürlich _ gerade die Bündnisgrünen haben das immer gesagt _ , dass die Opfer von Straftaten in den Strafverfahren sehr häufig nicht anständig behandelt werden : Sie werden schikanösen Vernehmungen ausgesetzt , sie werden über ihre Rechte und Möglichkeiten im Wolfgang Götzer 17361 Strafverfahren nicht ausreichend informiert und können sie deshalb nicht wahrnehmen . Daher finden wir es positiv und richtig _ auch das gehört in das Gesetz hinein _ , dass die Opfer von Straftaten möglichst früh , möglichst bei der ersten Anzeige , über ihre Rechte informiert werden : dass sie natürlich die Möglichkeit haben , sich der Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen , der zur Not vom Staat bezahlt wird . Wir sind ebenfalls dafür , dass die Opfer von Straftaten zu Vernehmungen bei der Polizei oder vor Gericht grundsätzlich Personen ihres Vertrauens mitnehmen können , wenn dem nicht ganz besondere Gründe entgegenstehen . Das hilft ihnen , das stärkt sie , das macht sie sicher . Deshalb ist es gut so . Wir wollen natürlich auch , dass die Opfer von Straftaten darüber informiert werden , dass ein Strafprozess über das , was sie angezeigt haben , überhaupt stattfindet . Häufig wissen sie das gar nicht . Jahre später _ manchmal überhaupt nicht _ erfahren sie , dass inzwischen ein Strafverfahren stattgefunden hat . Sie wissen gar nicht , was dabei herausgekommen ist , weil sie daran nicht beteiligt waren . Auch das soll nicht sein . Sie sollen über die Termine informiert werden , damit sie die Gelegenheit haben , zu erfahren , was eigentlich passiert . Wir sind darüber hinaus dafür , dass Opfer von Straftaten bei körperlichen Untersuchungen , vor allem bei solchen , durch die in den Intimbereich eingegriffen wird , entscheiden können , ob sie _ das gilt nicht nur für Frauen , sondern auch für Männer _ von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer weiblichen oder von einer männlichen Person untersucht werden . Ich denke , es gehört zur Würde des Menschen , dass er dieses Wahlrecht hat . Es muss ihm also grundsätzlich eingeräumt werden . Wir wollen auch , dass die Opfer von Straftaten nicht erst in der Hauptverhandlung , wenn sie zum Beispiel als Nebenkläger auftreten , sondern schon im Vorverfahren die Unterstützung eines Rechtsanwaltes haben , dass sie entsprechende Informationen bekommen und beteiligt werden sowie dass sie schon im Vorverfahren Personen ihres Vertrauens hinzuziehen dürfen . Ein ganz großer Missstand , den ich auch aus meiner Praxis als Strafverteidiger kenne , ist , dass die Opfer von Straftaten nicht nur nichts über die Verfahrenseinstellung erfahren _ viele Verfahren werden ja nach § 153 oder § 153 a der Strafprozessordnung eingestellt _ , sondern auch nicht am Verfahren beteiligt werden . Sie erfahren vielleicht erst von Nachbarn , wie das Verfahren ausgegangen ist ; sie sind völlig überrascht _ man hört oft die Frage : Der ist so davongekommen ? Es hat noch nicht einmal ein Strafverfahren stattgefunden ? _ und haben überhaupt kein Verständnis für die Verfahrenseinstellung . Ich denke , es ist im Interesse aller , sowohl der Verletzten als auch der Beschuldigten , wenn die Verletzten schon in einem frühen Stadium , also vor der Hauptverhandlung , über eine beabsichtigte Einstellung des Verfahrens informiert werden , und wenn sie Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen , um dann möglicherweiseArgumente vorzubringen , warum diese Geldbuße oder jene Auflage nicht ausreicht , um den Rechtsfrieden wieder herzustellen . Das ist eine ganze Reihe von Punkten , die man bedenken muss und die im Gesetz berücksichtigt werden müssen , damit sich die Opfer von Straftaten in Zukunft nicht mehr als Opfer von Strafprozessen fühlen müssen . Das wollen wir nicht . Das entsprechende Gesetz ist in Vorbereitung . Wir haben in zahlreichen Diskussionen weitgehende Einigkeit erzielt . Die Anregungen des Bundesrates sind uns sehr willkommen . Wir werden darüber im Rechtsausschuss beraten . Ich bin sicher , dass wir angesichts des bisherigen Tempos noch in dieser Legislaturperiode einen gemeinsamen Gesetzentwurf verabschieden werden . .