Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es freut mich , dass mir die heutigeAktuelle Stunde Gelegenheit gibt , dieArbeit der fünf Friedensforschungsinstitute , die im Friedensgutachten 2002 ihrenAusdruck findet , hier zu würdigen , auch wenn diese Arbeit sicherlich eine ausführlichere Debatte in den Ausschüssen verdient hätte . Das jährliche Gutachten widmet sich immer einem bestimmten Schwerpunkt . In diesem Jahr hat es das Ziel _ ich zitiere aus dem Vorwort des Gutachtens _ , die weit reichenden Folgen des 11 . September und des Krieges in Afghanistan für die sich abzeichnenden Machtverschiebungen in der internationalen Politik aufzuspüren und zu bewerten . Das Gutachten setzt sich in 27 Beiträgen auf mehr als 300 Seiten mit der Politik internationaler Organisationen und einzelner Staaten auseinander . Auf verschiedenen Feldern wird auch die Politik der Bundesregierung einer kritischen Analyse unterzogen . Das 24506 Auswärtige Amt wird das Gutachten durch den Planungsstab und durch einzelne Fachabteilungen wie schon in den letzten Jahren auch diesmal sorgfältig auswerten . Die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt sahen es von Anfang an als eine Aufgabe an , mit den Friedensforschungsinstituten und den Wissenschaftlern , die sich mit den internationalen Beziehungen befassen , einen kontinuierlichen Diskussionsprozess zu eröffnen . Praktiker treffen sich mit Wissenschaftlern und lernen voneinander ist das Motto dieser nicht immer einfachen Übung . Sie findet zum Beispiel im Forum Globale Fragen und in einer Reihe von Fachkonferenzen statt . Auf Einladung des Leiters des Planungsstabes und von Harald Müller , des Direktors der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung , gibt es zudem seit Frühjahr 1999 einen festen Arbeitszusammenhang zwischen dem Auswärtigen Amt und den Friedensforschern . Der nutzbringende Effekt für beide Seiten liegt in der Regelmäßigkeit und der Kontinuität der Diskussionen . Ich möchte zudem darauf hinweisen , dass es diese Bundesregierung war , die die von der Vorgängerregierung eingestellte Förderung der Friedensforschung wieder aufgenommen hat . . Es zeigt sich , dass sich die außenpolitischen Praktiker und die Friedensforscher in ihren Wertmaßstäben und Beurteilungskriterien kaum unterscheiden , dass sie jedoch unter sehr unterschiedlichen Bedingungen agieren . Forscher fällen Urteile ; in der politischen Praxis müssen Entscheidungen getroffen werden . Forscher werfen einen oft pauschalen Blick auf die Politik als Ganzes ; Politiker müssen oft diesseits des eigentlich Wünschbaren zwischen verschiedenen real existierenden Alternativen entscheiden . Berufsbedingte Erkenntnis- und Erfahrungsdefizite können nur durch einen gegenseitigen Meinungsaustausch klein gehalten werden . Daran , dass das geschieht , ist das Auswärtige Amt sehr interessiert . Die Friedensforscher kommen in ihrer einleitenden gemeinsamen Stellungnahme zu einem durchaus positiven Urteil über Regierungsentscheidungen und Regierungshandlungen , dies übrigens genau auf den Feldern , Herr Gehrcke _ das muss man hier ganz deutlich aussprechen _ , auf denen die PDS die Regierungspolitik erbittert bekämpft hat . So heißt es in dem Gutachten _ ich zitiere _ : Die deutsche Außenpolitik , die 1999 den Stabilitätspakt für Südosteuropa aus der Taufe gehoben hat , muss ihn weiterentwickeln und dafür sorgen , dass Interesse und Hilfe der EU für den Balkan nicht erlahmen . Wenn das gelingt , könnte der Stabilitätspakt Modellcharakter auch für andere Krisenregionen gewinnen . Modellcharakter , meine Damen und Herren ! . Aber _ so frage ich die PDS _ hätte der Stabilitätspakt je in Kraft treten können _ inzwischen ist übrigens auch die Republik Serbien Teilnehmer _ , wenn die Bundesrepublik nicht 1999 zusammen mit ihren Bündnispartnern der Aggression im Kosovo entschieden entgegengetreten wäre ? Nur so konnte ein neuer Flächenbrand auf dem Balkan in letzter Minute verhindert werden . Stabilität wurde wieder denkbar . Diese Politik ist von der PDS damals erbittert bekämpft worden . Werfen wir noch einmal einen Blick auf die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien . Es ist der PDS-Ortsverband Berlin-Friedrichshain , der sich nun daran beteiligt hat , ein Milosevic-Solidaritätskomitee ins Leben zu rufen . Das ist eine Ungeheuerlichkeit und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Politik der PDS . . Zu Mazedonien wird in der gemeinsamen Stellungnahme der Herausgeber festgestellt _ ich zitiere wieder _ : Zwar ist Mazedonien noch längst nicht befriedet , das Zusammenleben zwischen Mehrheit und Minderheit ist weiterhin gespannt . Doch die konzertierte Aktion zwischen EU und NATO hat die Gewalteskalation unterbunden . Weiter heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme , dass die Forscher schon früher hervorgehoben haben , dass wir die Präsenz von SFOR und KFOR für den Frieden dienlich halten . Dasselbe gilt für den Einsatz in Mazedonien . Mussten diese Einsätze der PDS nicht als Beispiele einer angeblichen Kriegslüsternheit der rot-grünen Regierung dienen , wie wir es auch heute Morgen wieder erfahren haben ? Das war doch der Tenor Ihrer heutigen Beiträge . Nehmen wir einmal an , der Bundestag wäre den Vorschlägen der PDS in Sachen Mazedonien gefolgt . Dann hätten wir heute nicht einen sich selbst tragenden Friedensprozess , sondern wir stünden hilflos vor einem grauenhaften Bürgerkrieg . Man muss die Konsequenzen der Politik zu Ende denken . Wenn Sie meinen , unsere Politik habe in der Konsequenz negative Folgen , dann denken Sie auch einmal Ihre Politik zu Ende ! Dabei haben wir vielleicht einige Probleme ; Sie haben ganz grauenhafte Szenarien vor sich , für die Sie dann überhaupt keine Lösung haben . . Der Konflikt im Kosovo hat diese Bundesregierung in einer Phase der rasanten Konflikteskalation getroffen . Die Bundesregierung hat das Problem nicht gemacht . Sie hat das Problem geerbt und vieles zu seiner Lösung beigetragen . Eine Schlussfolgerung daraus war , die Mittel zur frühzeitigen zivilen Konfliktbearbeitung , die die Regierung eben nicht vorgefunden hatte , zu stärken . Dazu heißt es in diesem Gutachten _ ich zitiere _ : Positiv beurteilen wir , dass die Bundesrepublik . . . die Instrumente für zivile Konfliktbearbeitung auszubauen und zu erproben begonnen hat . . Genauso wenig wie sich die Bundesregierung an den Terrorismus gewöhnen wird , wird sie den Einsatz von Staatsminister Ludger Volmer 24507 Militär jemals als normal betrachten . Für uns haben die Krisenprävention und die zivile Konfliktbearbeitung absolute Priorität . Wir haben aber erkannt , dass in bestimmten Fällen ein integrierter Einsatz ziviler Kräfte flankiert von militärischen Kräften sinnvoll und notwendig ist . Die PDS hätte sich und den Mitgliedern dieses Hauses die Zeit einräumen sollen , das gesamte Gutachten gründlich zu lesen , statt auf die in der FR veröffentlichte Einzelmeinung des Herrn Mutzlin in agitatorische Hektik zu verfallen . . Der Versuch , die Friedens- und Konfliktforschung vor den Karren der PDS zu spannen , wird schiefgehen . Wenn man die Außenpolitik der PDS genau analysiert , wird man herausfinden , dass die PDS nicht die Partei einer Friedensbewegung , sondern eines hochgefährlichen Nationalneutralismus ist . Wer , außer vielleicht der PDS , will widersprechen , wenn in dem Gutachten festgestellt wird : Gerade nach dem 11 . September ist die EU als kooperative Gestaltungsmacht in der Weltpolitik nötiger den je ? _ Wir sehen das genauso . .