Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich schließe mich meinen Vorrednern an : Es ist sicherlich für jeden Redner schwierig , nach dieser eindrucksvollen Gedenkfeier zur politischen Tagesordnung überzugehen . Ich glaube , unsere Aufgabe wird darin bestehen , durch eine verbesserte parlamentarische Arbeit , mehr Transparenz und auch durch die Streitkultur , die wir pflegen , den rechtsradikalen Tendenzen im Land Paroli zu bieten . Was die wirtschaftliche Situation im Land betrifft , Kollege Pofalla , ist bereits eine Verbesserung zu verzeichnen . Man muss schon ignorant sein , will man die wirtschaftliche Dynamik , die sich im vergangenen Jahr entwickelt hat , übersehen . Dass sie sich weiter fortsetzt , zeigen die Indikatoren und der Ifo-Geschäftsklimaindex . Auch der Jahreswirtschaftsbericht weist dies eindeutig aus . Ich glaube , es ist uns nicht damit geholfen , wenn wir der Nation permanent schlechte Laune einreden . Ich meine , wir haben die Trendwende geschafft , die uns der Sachverständigenrat im vergangenen Jahr mit dem Titel seines Gutachtens Erfolge im Ausland - Herausforderungen im Inland empfohlen hat . Dort hieß es : Wir haben die Chance , die Wirtschaftsschwäche , die sich in der Binnenkonjunktur zeigt , selbst abzustellen , weil wir die Möglichkeiten dazu haben , unsere Stärken besser herauszuarbeiten . In der Fußballersprache würde das neudeutsch heißen : Wir sind gut aufgestellt . - Die deutsche Wirtschaft ist leistungsfähig . Es gibt eine leistungsfähige Unternehmerbasis , die es sogar geschafft hat , in den zurückliegenden schwierigen Jahren die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung für sich zu nutzen . Der Außenbeitrag ist einfach gut . Der Export liegt deutlich oberhalb des Imports . Viele Theorien , die derzeit auf dem Markt sind - wie die der so genannten Basarökonomie des Ifo-Professors Sinn - , sind barer Unsinn . Die Wertschöpfung findet in diesem Land statt und nicht im Wege des Imports überzogener Vorleistungen . Der Jahreswirtschaftsbericht 2005 liefert den Optimismus , den wir brauchen . Vielleicht müssen wir manchmal nur die Sichtweise ändern . Anfang dieses Jahres sind die Mautgebühr und Hartz IV - sicherlich nach großen Anstrengungen - eingeführt worden . Aber anstatt das gebührend zu würdigen , lautet der Tenor der Berichterstattung : Chaos und Katastrophe sind ausgeblieben . Wenn wir so herangehen , dann gute Nacht ! Dann werden wir nie etwas schaffen . Hüten wir uns gleichermaßen vor überzogenem Pessimismus und Optimismus . Vielleicht kann uns hier der russische Lyriker Jewgeni Jewtuschenko weiterhelfen , der gesagt hat : Grenzenloser Optimismus ist Mangel an Wissen . Grenzenloser Pessimismus ist Mangel an Fantasie . Ich glaube , in der Wirtschaftspolitik kommt es da-rauf an , den richtigen Mix aus Wissen und Kreativität auf der Basis von soliden Zahlen , Daten und Analysen zu finden sowie tragfähige , praktikable Ideen zu entwickeln , damit eine hoffnungsvolle Perspektive aufgezeigt werden kann . Das tut der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht . Kollege Pofalla , ich finde es unangemessen , wenn Sie in Ihrer ersten Rede als stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht von einem Offenbarungseid sprechen . Offensichtlich haben Sie den vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht mit dem zweiseitigen CDU-Antrag aus der letzten Woche verwechselt . Dieser Antrag ist wirklich ein Armutszeugnis und enthält nicht viel Substanzielles . Es tut mir Leid , aber auch der Pakt für Deutschland , den Sie vorhin mit großer patriotischer Geste angeboten haben , kommt mir wie eine Packung alter Hüte vor . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass wir durch eine Lockerung des Kündigungs- und des Jugendschutzes sowie durch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsgesetz , mit Statistiken und Sicherheitsdiensten im Mittelstand oder durch all die anderen zündenden Ideen , die der von Ihnen vorgeschlagene Pakt enthält , die Arbeitslosigkeit massiv senken werden ! Natürlich ist Ihre zentrale Forderung , die Lohnnebenkosten zu senken , diskussionswürdig ; denn die hohen Lohnnebenkosten machen uns allen zu schaffen . Man sollte aber fairerweise hinzufügen , dass die Höhe der Lohnnebenkosten von 42 Prozent eine schwere Hypothek der Regierung Kohl ist , die wir nun abtragen müssen . Das sollte man nicht vergessen . Wie schwer das ist , können Sie an der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre sehen . Als es 1990 um Patriotismus ging , hätten Sie ja das nationale Kapital in die Verantwortung nehmen können . Aber Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft und mit der Einführung der Pflegeversicherung für eine weitere Belastung der sozialen Sicherungssysteme gesorgt . Das ist Ihr Beitrag zu der momentan schwierigen Situation gewesen . Außerdem ist das , was Sie dazu gesagt haben - runter mit den Lohnnebenkosten um 1 Prozent und schon gibt es 100 000 Arbeitsplätze mehr - , eine Milchmädchenrechnung . Wir wissen nur , dass der Anstieg der Lohnnebenkosten um 1 Prozentpunkt uns 100 000 Arbeitsplätze gekostet hat . Ob das leicht reversibel gemacht werden kann , muss noch bewiesen werden . Ich rate an dieser Stelle auf jeden Fall zur Vorsicht . Sie können gerne versuchen , die Lohnnebenkosten durch die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um 1 ,5 Prozentpunkte zu senken . Aber dann müssen Sie auch sagen , wie Sie künftig Beschäftigungspolitik und Qualifizierungsmaßnahmen bezahlen wollen . Sie müssen über den Rand des Bierdeckels des Kollegen Merz hinausschauen , wenn Sie das mit Steuermitteln finanzieren wollen . Nehmen wir einmal Ihre naive Vorstellung von Wachstum als Beispiel . Ich möchte Ihnen erst gar nicht die Namen der Sachverständigen aufzählen , deren Gutachten Sie nicht gelesen haben . Nur so viel : Allein die Lektüre des Artikels von Kurt Biedenkopf , der im November letzten Jahres in der Zeit erschienen ist , wäre an dieser Stelle sehr hilfreich . Er warnt im Hinblick auf den Leitantrag zum CDU-Parteitag , in dem es um Wachstum und Beschäftigung geht , vor der naiven Vorstellung , dass mehr Wachstum zu mehr Beschäftigung führt . Er weist auf die Ergebnisse seiner Zukunftskommission hin und schreibt : Es gibt keine Korrelation zwischen Wachstum und Beschäftigung . Im Gegenteil : Wenn man sich die Entwicklungen im letzten Jahrhundert anschaut , dann stellt man fest , dass es zwar einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts , des Pro-Kopf-Einkommens und der Pro-Kopf-Produktivität gab , dass aber gleichzeitig das Arbeitsvolumen abgenommen hat . Wir sollten daher vielleicht die Formel mehr Wachstum ist gleich mehr Beschäftigung vom Kopf auf die Füße stellen und eher sagen : Mehr Beschäftigung schafft mehr Wachstum . Dass ein Beschäftigungspotenzial vorhanden ist , zeigt die Äußerung des Geschäftsführers des DIHK , der großzügig angekündigt hat , dass die Wirtschaft bereit sei , Menschen auf der Basis von 1-Euro-Jobs einzustellen . Das kann es wohl nicht sein . Eine solche Äußerung zwingt fast dazu , die Einführung eines Mindestlohns zu fordern . Ich möchte mich gar nicht wegducken , wenn es um Wachstum geht . Natürlich brauchen wir Wachstum , aber ein nachhaltig-ökologisches . Wir brauchen eine ökonomische Entwicklung auf ökologischer Basis . Dabei sind zwei Aspekte für uns entscheidend : Ein Aspekt ist der Klimawandel , der andere die schwindende Rohstoffbasis . Beispielsweise hat Tony Blair in Davos interessanterweise verkündet - er hat es erkannt ! - : Der Klimawandel bedroht uns ; wir müssen uns mehr um erneuerbare Energien kümmern . Das sagen wir , die Bündnisgrünen , seit Jahren . Ich freue mich über das , was Tony Blair sagt . Steigen wir ein ! Wir haben eine Doppelstrategie entwickelt . Sie sieht zum einen vor , mit den Ressourcen sparsamer umzugehen , und zum anderen , stärker auf nachwachsende Rohstoffe zu setzen . Das brauchen wir . Wir sagen : vier mal 25 , und zwar bei der stofflichen Nutzung , bei der Wärmenutzung , bei Kraftstoffen und bei der energetischen Nutzung . Darauf kommt es in den nächsten Jahren an . Auch an einem Tag wie heute sage ich : Das ist nicht nur eine Chance für Arbeitsplätze , für neue Technologien und für neue Entwicklungen , sondern auch für die internationale Sicherheit und für den Weltfrieden . Die alte Faustregel der Ungerechtigkeit 20 Prozent der Weltbevölkerung verbrauchen 80 Prozent der Rohstoffe stimmt nicht mehr . Heute sind es 50 Prozent der Weltbevölkerung , die 50 Prozent der Rohstoffe verbrauchen . Durch China , Indien , Brasilien , Russland und dergleichen hat sich etwas verändert . Es gibt einen Kampf um die Rohstoffe . Wer heute dafür sorgt , dass wir von Erdöl auf nachwachsende Rohstoffe umsteigen und dass wir uns von der Abhängigkeit vom Erdöl befreien , der tut etwas dafür , den Weltfrieden zu erhalten . Krieg wird uns keine neuen Ölquellen sichern . Wir haben in der Geschichte die bittere Erfahrung gemacht , dass Kämpfe um Rohstoffe im Grunde genommen nur sehr viel Zerstörung dessen , was man eigentlich bekommen möchte , hinterlassen . Das sollten wir uns heute vielleicht merken .