Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich den Gesetzentwurf der FDP gesehen habe , hatte ich ein fröhliches Déjà-vu-Gefühl . . _ Eben . _ Ich habe mich an die Diskussion erinnert , die wir letztes Jahr hier hatten . Da gab es allerdings keinen FDP- und keinen CDU/CSU-Gesetzentwurf , sondern nur einen von Bündnis 90/Die Grünen . In der damaligen Kulturdebatte ist Bundeskanzler Helmut Kohl aufgestanden und hat gesagt : Frau Kollegin Vollmer , so weit sind wir gar nicht auseinander . _ Das war ein schöner Debattenerfolg . Leider haben die CDU/CSU und die FDP , obwohl es 16 Jahre lang immer Bestandteil ihrer Koalitionsvereinbarungen war , kein Ergebnis zustande gebracht . . Nachdem ich die heutige Debatte verfolgt habe , ahne ich auch , in welchem Haus es diesen zähen Widerstand gab . . Interessant ist aber , daß sich damals , nachdem es der Bundeskanzler so positiv aufgenommen hatte , einer sehr negativ dazu geäußert hatte , nämlich der Staatssekretär Funke von der FDP , der dazu in der Welt geschrieben hatte . Man hatte den Eindruck , daß kein rechter Schwung dahinter war . . In der Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD ist das Stiftungsrecht an zwei Stellen , im steuerrechtlichen und im juristischen Teil , vorgesehen . Diese Passagen in der Koalitionsvereinbarung halten wir für Bibelfest . . Es ist doch auch vernünftig und regelrecht eine Anforderung der Zeit , in diesem Falle etwas zu tun : Jetzt gibt es die reichen Erben ; jetzt geht es darum , endlich die Globalisierung privater Vermögen zu bekämpfen . Denn auch das private Vermögen wandert rund um den Globus . Stiftungen schaffen dagegen die Möglichkeit , daß dieses private Vermögen vor Ort sichtbar dem Gemeinwesen zugute kommt . Genau das wollen wir und genau das ist auch richtig . . Man findet eine große Bereitschaft , wenn man eine gute Atmosphäre für Stiftungen schafft und an den Bürgersinn appelliert . Genaugenommen ist das auch ein Appell an die vielbeschworene Neue Mitte , daß sie sich für das Gemeinwesen engagiert . Lothar Späth hat das intelligente Reichtumsvernichtung genannt . Aber man kann das auch noch positiver sehen , . nämlich so , daß diejenigen , die in dieser Gesellschaft reich geworden sind und ihr , für ihre Ausbildung und für alles , was diese Gesellschaft ihnen an Möglichkeiten gegeben hat , viel verdanken , das freiwillig zurückgeben können . Das ist der eigentliche Sinn von Stiftungen . . Besonders wichtig ist uns die Idee der Bürgerstiftung . Ich fand die Polemik gegen die Leute , die Stiftungen geschaffen haben _ in dem Sinne : Wo habt ihr das Geld geklaut ? _ , immer sehr unsozial und auch sehr töricht . Der Appell an Bürgerstiftungen , daß also Bürger vor Ort vereinbaren können , was notwendig ist , bedeutet letztendlich eine Auflösung des Reformstaus in unserer Gesellschaft von der Bürgergesellschaft her . Deswegen sind wir sehr dafür , und deswegen haben wir das auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben . Der jetzige Bundeskanzler ist dafür , der frühere Finanzminister war dafür , und auch der nächste Finanzminister wird dafür sein . . Jetzt noch ein Wort zu dem , was die FDP will . Wie gesagt , der grundlegende Gesetzentwurf war der unsrige . Da finden Sie alles , was jetzt gefordert wird : Aufhebung des Konzessionssystems zugunsten des Normativsystems , die jährliche Offenlegung der Bilanzen und auch die Einführung eines Stiftungsregisters . Aber nun sehe ich , daß die FDP in ihrem Gesetzentwurf über unsere Vorschläge hinaus sagt , daß die notarielle Beurkundung ausreichen soll . Da , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , gehen Sie ein biß- chen zu weit und öffnen dem Mißbrauch Tür und Tor . Wie ich gesehen habe , hat selbst der Vertreter der Bundesnotarkammer bei Ihrer Anhörung gesagt , daß er das nicht für richtig halte . Da sollten Sie doch noch einmal nachdenken , ob Sie das nicht ändern wollen . . Auch die Errichtung von Stiftungen zum alleinigen Zweck der Führung eines Unternehmens ist nicht das , was wir wollen . Zu diesem Punkt hat Ihnen der Vertreter des Kulturkreises des BDI , Freiherr von Loeffelholz , bei Ihrer Anhörung gesagt , daß das nicht einmal die Forderung der Wirtschaft sei . Ich finde , da sollten Sie ebenfalls noch einmal überlegen , ob Sie da richtig liegen .