Partei: CDU/CSU
Es gibt ja im Laufe einer solchen Debatte viele Erhebungen. Als die Diskussion über die Pkw-Maut begonnen hat, lag die Unterstützung in der Bevölkerung für unser Gesetzesvorhaben bei 80 Prozent. Es mag sein, dass durch diese Diskussion die Zustimmung etwas gesunken ist. Aber ich bin mir sicher, wenn wir uns in einem halben Jahr wieder darüber unterhalten, wird die Zustimmung wieder deutlich gestiegen sein. Wir haben auf jeden Fall dauerhaft eine Unterstützung in der Bevölkerung für das Vorhaben der Pkw-Maut. Das kann ich Ihnen insbesondere als Baden-Württemberger sagen. – Nun, lieber Herr Kollege Gastel, auch die Grünen in Baden-Württemberg haben sich immer mal wieder für Nutzerfinanzierung ausgesprochen, im Übrigen verbunden mit einem noch erheblicheren Aufwand – wenn wir schon über Datenschutz sprechen –, mit streckengenauer Abrechnung usw. Da sollten wir, glaube ich, bei der Wahrheit bleiben. Zurück zu den Zahlen und zu unserem Vorhaben, die Infrastruktur in Deutschland vernünftig auszufinanzieren: Es geht, wie gesagt, um mehr Haushaltsmittel. Es geht aber auch um die Ausweitung der Lkw-Maut. Bisher stehen uns rund 4,4 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Die Lkw-Maut wird auf die 7,5-Tonner ausgeweitet. Das bringt rund 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr ab 2016. Wir werden die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen – das sind weitere 1 100 Kilometer – ausweiten. Das bringt 80 Millionen Euro ab 2015. Schließlich werden wir sie ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das wird etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Die Verkehrspolitiker kennen alle Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung einer Ausweitung einer LkwMaut geben kann. Ich will aber noch etwas dazu sagen, weil wir oft gefragt werden, warum das alles so lange dauert, warum das nicht schneller geht. Wir machen es so schnell wie möglich, aber es dauert einfach, bis ausgeschrieben ist, bis die Systeme errichtet sind. Die Lkw-Maut wird so schnell wie möglich – wie ich es eben dargestellt habe – ausgeweitet. Dann kommt noch die Pkw-Maut mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro im Jahr dazu. Wenn man das alles zusammenrechnet – die 1,8 Milliarden Euro aus dem Haushalt, die zusätzlichen 2 Milliarden aus der Lkw-Maut, die 500 Millionen Euro aus der Pkw-Maut –, dann sind das mehr als 4 Milliarden Euro pro Jahr für die Infrastruktur. Damit schließen wir die vorhin erwähnte, bisher bestehende Lücke. Deshalb, meine Damen und Herren: Nach Jahren des Redens über die mangelnde Finanzierung der Infrastruktur kann ich feststellen: Wir reden nicht nur, sondern wir handeln auch. Wir packen die Probleme, die sich bisher bei der Infrastrukturfinanzierung stellen, an. In Ihrem Antrag äußern Sie größtes Verständnis für die ausländischen Fahrzeughalter. Sie schreiben: Ausländische Pkw zahlen in Deutschland etwa das Doppelte an Mineralölsteuer, als ihnen an Wegekosten zugerechnet werden kann. Ich muss sagen: Es ist ja schön, dass Sie so viel Verständnis für die ausländischen Pkw-Fahrer haben. Aber, mit Verlaub, wen interessiert denn diese Frage in Österreich, in Frankreich oder in der Schweiz? Es ist eben doch auch eine Frage der Gerechtigkeit. Und wir beenden jetzt die Benachteiligung der deutschen Autofahrer, die lange Jahre bestanden hat.