Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gewalt gegen Kinder ist ein ernstes Thema , das niemanden von uns kalt läßt . Bei Gewalt von Kindern ist das aber ähnlich . Ich denke an Jugendliche , die auf der Straße ältere Menschen überfallen , und an Kinder , die auf Klassenkameraden und sogar auf Lehrer losgehen . Uns allen steckt noch der Fall Mehmet mit seinen 60 Straftaten tief in den Knochen . Ein Kind , das schwere Straftaten zu verantworten hat , erschreckt , schockiert und lähmt . Viele , auch viele Politikerinnen und Politiker , überspielen die bei ihnen enstandene Verunsicherung dadurch , daß sie nach harten Maßnahmen rufen : nach Sanktionsmitteln , nach Recht und Gerechtigkeit und nach Mitteln , die zur Kriminalisierung dieser Kinder und ihrer Eltern führen . Sie verdrängen dabei aber die Ursachen dafür , warum ein Kind so wird . Es ist nämlich längst erwiesen : Körperliche und seelische Gewalt gegen Kinder ist nicht nur inhuman , sondern sie schlägt auch direkt in unsere Gesellschaft zurück . . Die meisten Gewalt- und Sexualverbrecher waren in ihrer Kindheit oft , sehr oft Opfer brutalster Gewalt direkt zu Hause . Wenn wir Kinder besser vor Gewalt schützen , tun wir das nicht nur für unsere Kinder , sondern auch für uns , die wir in dieser Gesellschaft zusammenleben wollen . Daß Täter oft auch Opfer waren und später andere zu Opfern machen , ist ein schrecklicher Kreislauf , den wir mit diesem Gesetz durchbrechen wollen . . Das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung ist dabei ein wichtiges rechtspolitisches Instrument . Andere Länder , vor allem die skandinavischen Staaten , haben uns dabei schon eine ganze Menge vorgemacht , woraus wir Erfahrungen sammeln können . Gewalt gegen Kinder ist dort ganz erheblich dadurch zurückgegangen , daß die Stellung der Kinder aufgewertet wurde , eine massive öffentliche Kampagne durchgeführt wurde und Aufklärung stattgefunden hat . Dort hat man außerdem auf die Kriminalisierung der Eltern bewußt verzichtet . Die rotgrüne Koalition setzt mit ihrer Initiative den Schlußpunkt unter eine Debatte , welche die bundesdeutsche Öffentlichkeit schon seit einem Vierteljahrhundert bewegt . Mit dem Gesetz werden zahlreiche praktische Probleme gelöst , die mit der gegenwärtigen Rechtslage verbunden sind . Schwere Gewalttaten waren schon bisher strafbar _ das haben Sie bereits verdeutlicht _ , aber bei unregelmäßiger Gewaltanwendung , die nicht gleich zu schwerer Körperverletzung führte , kam das differenzierte Instrument der Jugendhilfe oft nicht richtig zur Geltung . Wenn strafrechtliche Sanktionen aus Kindeswohlerwägungen unterlassen wurden , blieb oft nur das ebenfalls fatale Nichtstun , das Zuschauen oder _ noch schlimmer _ das Wegschauen übrig . . Das neue Gesetz weitet die Strafbarkeit nicht aus . Es kriminalisiert die Familien nicht . Aber es stellt ganz deutlich klar : Prügeln von Kindern ist immer ein Unrecht , immer eine Verletzung der Würde dieser Kinder . Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Kinder ; es gibt auch keine erzieherische Rechtfertigung dafür . . Das neue Gesetz füllt hier eine riesige Lücke im Kinderschutz aus . Das Recht auf gewaltfreie Erziehung soll frühzeitig sensibilisieren und eröffnet Eltern wie Kindern das Recht auf ein breites Hilfeangebot . Die Zielrichtung von Beratung wird auch um das Aufzeigen von gewaltfreien Konfliktlösungen erweitert . Da Gewalt immer zunächst im kleinen beginnt , können Kinder so früher und damit effektiver vor Gewalt geschützt werden . Wichtig auch : Die Träger des Rechts auf gewaltfreie Erziehung sind die Kinder . Sie werden also rechtlich nicht mehr als Objekte von Erziehungsmaßnahmen , sondern als Träger von Grundrechten definiert . . Nun ist es unsere Aufgabe , uns trotz der schwierigen Haushaltslage dafür einzusetzen , daß genügend Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden , damit wir eine öffentliche Kampagne starten können , damit wir in der Aufklärung der Gesellschaft fortschreiten können und damit wir Prävention und Beratung den Vorrang geben . Das müssen uns unsere Kinder wert sein ; das sind wir ihnen schuldig . Nicht nur eine öffentlich wirksame Kampagne , sondern auch die konstruktive Zusammenarbeit in der Kinderkommission , in den Ausschüssen und in den Anhörungen sind hier angesagt . Ich finde es sehr gut , Frau Kollegin Fischbach , daß gerade Sie die Bereitschaft dazu signalisiert haben . .