Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind dem Präsidenten sehr dankbar dafür , dass er eingangs der Debatte darauf hingewiesen hat , dass noch einige Menschenrechtsfragen , die im Zusammenhang mit der Reise des Menschenrechtsausschusses zu sehen sind , mit der chinesischen Seite zu diskutieren sind . Dieser Hinweis war sehr wichtig . Deshalb ist es sehr zu bedauern , dass wir ausgerechnet die Menschenrechts- und die Tibet-Fragen heute leider voraussichtlich erst gegen 22 Uhr unter fast vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit besprechen werden . Der Eindruck des Kollegen Trittin , dass es der Bundesregierung bei der China-Politik an einer kohärenten Haltung fehlt , ist nicht falsch . Wenn man zur Regierungsbank schaut , wird auch optisch erkennbar , woran das liegen könnte . Kein einziger Bundesminister hat sich zu dieser Kernzeitdebatte hierher bewegt , übrigens auch nicht Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , obwohl wir sie zur Belohnung mit unserer Auffassung zur Entwicklungshilfe für China vertraut gemacht hätten . Das ist mir unverständlich . - Ja , die Staatssekretärin sitzt dort . Ihr sind unsere Auffassungen bestens vertraut - das weiß ich - ; sie nimmt diese Belohnung immer gern entgegen . Wir sind uns beiderseits in dieser Frage schon in vielen Punkten entgegengekommen . Ich denke , wir sind uns einig darüber , dass China - das räumt auch die Bundesregierung ein - kein Entwicklungsland im klassischen Sinne mehr ist ; viele der Ausführungen hier haben das deutlich gemacht . China ist eine Großmacht : über 1 Bil-lion Euro Devisenreserven , Wachstumsraten , von denen wir hier nur träumen können , Exportweltmeister , wenn man die EU-Binnenlieferungen der Deutschen einmal außen vor lässt . China ist übrigens inzwischen selbst Geber . Allein nach Afrika fließen 7 ,5 Milliarden Euro . Da stellt sich doch die Frage , warum dieses Land eigentlich nach wie vor der größte Nehmer deutscher Entwicklungshilfe ist . Etwa 200 Millionen Euro beträgt die ODA-Leistung inzwischen . Wir haben uns gestern über Afghanistan und über die Frage unterhalten , wo dort die strategischen Interessen liegen . Angesichts dessen ist dieser Fakt weitestgehend unverständlich . Ich frage insbesondere Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Warum machen Sie das weiter mit ? Dazu sollten Sie hier eigentlich Stellung nehmen . Wir von der FDP wollen nicht die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit China , wie immer behauptet wird ; wir wollen eine Umstellung , die den veränderten Voraussetzungen Rechnung trägt . - Herr Tauss , herzlich willkommen ! - Dazu gehört insbesondere , dass wir die Zivilgesellschaft stärken . Die bisherige EZ beschränkt sich im Wesentlichen auf die Zusammenarbeit mit staatlichen Organisationen - dafür ist vielleicht noch Stamokap-Denken ein bisschen verantwortlich - , aber die richtigen Partner für eine nachhaltige Entwicklung sind auf Dauer die privaten Unternehmen und die zivilen Organisationen . Dahin müssen wir kommen . Wir müssen darauf achten , dass China , das selbst überall als großer Investor und auch als großer Geber auftritt , eingebunden wird und koordiniert auftritt mit den traditionellen Gebern , zu denen wir gehören ; denn wir haben gemeinsam die Verpflichtung , die MDGs zu erreichen . Wir brauchen die Chinesen , damit sie das nicht konterkarieren . China müssen wir also als Partner betrachten . Deshalb - Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss - müssen wir bereit sein , in unseren Beziehungen , in unserer Entwicklungszusammenarbeit diese neuen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen . Vielen Dank .