Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der WDR hat in dieser Woche anlässlich des Europatages zu einem Forum in Berlin mit dem Thema Europas ungewisse Zukunft eingeladen . Auch dieses Forum hat verdeutlicht , dass die Zukunft Europas nicht von sich aus sicher ist , sondern aktiv gestaltet werden muss . Europa braucht dazu mehr Vertrauen . Die Politik muss noch stärker für die Akzeptanz Europas werben . Sie muss Entscheidungen transparenter machen , damit der europäische Gedanke einen festen Platz im Bewusstsein der Bürger erlangt . Dafür brauchen wir ein europäisches Wir-Gefühl , das Bewusstsein für eine große gemeinsame Aufgabe . Herr Gysi , zu Ihrer Neiddiskussion kann ich nur sagen : Sie haben diese gemeinsame Aufgabe , dieses europäische Wir-Gefühl noch immer nicht verstanden . Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen die Vorzüge Europas gerade für unser Land , aber auch für Europa insgesamt deutlich machen . Die Menschen sind kritisch . Die Menschen wissen aber auch um die Notwendigkeit und Bedeutung Europas . Das zeigt sich insbesondere darin , dass nach einer jüngsten Forsa-Umfrage 50 Prozent der befragten Bürger der Meinung sind , Europa sei für sie im vergangenen Jahr wichtiger geworden . Über 60 Prozent halten eine EU-Verfassung für notwendig . Wir alle , meine sehr verehrten Damen und Herren , ob in den nationalen Parlamenten und Regierungen oder in den EU-Institutionen , sind aufgefordert , die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und sie mit einem vernünftigen Konzept zu überzeugen . Wir müssen ihnen verdeutlichen , dass die EU-Bürger mit Europa in eine Win-win-Situation kommen . Lassen Sie mich das an drei Beispielen festmachen : an der Erweiterung , an der Energiepolitik und an der Strukturförderung . Vor zwei Jahren hat die EU die größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte vollzogen . Heute können wir zu Recht sagen : Das war ein wichtiger , ein richtiger Schritt und ein Erfolg . Wir haben nicht nur die Vollendung der Vision Europas maßgeblich vorangebracht , sondern auch die Teilung Europas endgültig überwunden . Nach einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sind in Deutschland durch die EU-Erweiterung 80 000 neue Stellen geschaffen worden . 5 ,5 Millionen deutsche Arbeitsplätze werden durch den Export in europäische Nachbarstaaten gesichert . Wir dürfen angesichts der anstehenden Erweiterung aber nicht vergessen : Nur eine funktionierende EU kann den neuen Beitrittskandidaten die Unterstützung geben , die sie erwarten .  Vorfestlegungen und einen Beitrittsautomatismus darf es nicht geben . Wir werden insgesamt nicht darum herumkommen , uns auf Grenzen festzulegen und Wege zu entwickeln , die abgestufte Modelle beinhalten . Folglich müssen - hier denke ich an Bulgarien und Rumänien - die Aufnahmekriterien erfüllt werden . Nur wenn wir auf der Erfüllung der Beitrittsbedingungen bestehen und die Beitrittskandidaten auch wissen , dass wir diese Vorsätze ernst nehmen , kann Europa zu einem Markenzeichen nach innen wie nach außen gedeihen . Ich erwarte , dass die Kommission ehrlich mit dem Fortschrittsbericht umgeht und entsprechend reagieren wird . Das gehört dazu , wenn eine Win-win-Situation entstehen soll , und nur das schafft Vertrauen in Europa . Die Energiepolitik wird in den nächsten Jahren eines der zentralen und bestimmenden Themen sein . Die Versorgung eines Landes bestimmt die künftige Entwicklung , die Zukunftschancen , aber auch die Wettbewerbsfähigkeit . Die Energiepolitik in der Europäischen Union muss mittel- und langfristig zu einer Verringerung der Rohstoffimporte und zur Bekämpfung der globalen Klimaveränderung beitragen . Aber sie muss auch einen Beitrag zur Lissabonstrategie leisten . Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum können nur mit einer wettbewerbsfähigen Energie und wettbewerbsfähigen Energiepreisen geschaffen werden . Hier müssen wir auch die deutschen Interessen in der Energiepolitik verdeutlichen : Wir wollen die weitere Liberalisierung und Öffnung der Märkte für Strom und Erdgas und wir müssen unsere Versorgungssicherheit gewährleisten sowie Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien , aber auch Innovation und Forschung vorantreiben . Das hat die Frau Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung ganz deutlich gesagt . Frau Künast war anscheinend nicht im Bilde , als die Regierungserklärung dazu abgegeben worden ist . Das war ein eindeutiger Schwerpunkt , den Frau Merkel hier gesetzt hat . Insgesamt setzen wir in Deutschland auf eine Zieltrias aus Versorgungssicherheit , Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit , und das im europäischen Kontext . Das ist die Win-win-Situation , die wir in Deutschland brauchen , die Vertrauen schafft und die die Menschen von Europa überzeugt . Die Strukturhilfe im Rahmen der Zielförderung sowie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben stellen einen weiteren Bereich dar , an dem wir deutlich sehen , was Europa für uns leistet . Seit der Einigung des Ministerrates am vergangenen Freitag steht fest , dass die Ziel-1-Förderung für die neuen Bundesländer , aber auch für den so genannten alten Regierungsbezirk Lüneburg und damit für meinen Wahlkreis Celle-Uelzen ab 2007 bereitstehen wird . In einer beispielhaften Zusammenarbeit von Kommission , Europäischem Parlament , Bundesregierung , Bundestag sowie den Ländern und Kommunen konnte hier ein hervorragendes Ergebnis erzielt werden . Dazu gehört : Die private Kofinanzierung wird möglich sein . Die Anrechenbarkeit der nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuer ist gesichert . Die gewerblichen Investitionen können gefördert werden , ohne dass dies zu Abwanderungen führen wird . Das ist ein großer Erfolg für unsere Region . Wir müssen nun gemeinsam am Ball bleiben , damit die Ausgestaltungen der Förderprogramme wirkliche Strukturverbesserungen vor Ort erzielen . Denn das , meine sehr verehrten Damen und Herren , wird ein Gewinn für die Menschen vor Ort sein . Sie werden diese europäische Strukturförderung nutzen und damit wird die Akzeptanz für Europa weiter steigen . Das ist Ausdruck der Win-win-Situation vor Ort . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie uns gemeinsam um Vertrauen für ein gemeinsames Europa werben . Wir wollen dieses gemeinsame Europa weiterbauen . Nicht mies machen , sondern anpacken , die Chancen für Deutschland und für Europa nutzen - das ist das , was die Menschen von uns erwarten .