Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats und die Nachricht , die er enthält , sind eigentlich erschreckend . Praktisch alle fruchtbaren Areale der Erde werden bereits von Menschen bewirtschaftet . Zusätzliche nutzbare Flächen sind kaum noch verfügbar . Die Menschheit wächst aber weiterhin jedes Jahr um 1 ,7 Prozent . Der weltweite Ernährungsnotstand ist also mehr oder weniger vorgezeichnet . Das heute diskutierte Gutachten des . noch : Birgit Homburger bisher nicht so beachtetes Problem stärker ins Bewußtsein : Der Boden ist die Grundlage unserer Ernährung . Wenn wir Hungersnöte in großen Teilen der Welt vermeiden wollen , wenn wir Kriege , Wanderungsbewegungen und soziale Unruhen vermeiden wollen , dann müssen wir den Boden als Lebensgrundlage begreifen und schützen . . Das heißt erstens , die Böden müssen weltweit vor weiterer Degradation geschützt werden , und das heißt zweitens , die Ertragsfähigkeit der Böden muß durch Züchtungen gesteigert werden . . Das Rezept Mehr Dünger und Pflanzenschutzmittel wird dabei nicht helfen , wäre auf längere Sicht sogar kontraproduktiv . Also müssen die Chancen der Gentechnologie - da sind wir wieder an einem Punkt , über den wir im Umweltausschuß einmal reden sollten - genutzt werden . Wer hier aus ideologischer Verbohrtheit Blockade betreibt , handelt verantwortungslos gegenüber den Menschen , die nicht im Überfluß leben wie wir , und erst recht gegenüber den künftigen Generationen in vielen Teilen der Welt . . Aber nicht nur das Thema Gentechnologie muß diskutiert werden . Wir wissen ganz genau , daß wir ohne eine aktive Bevölkerungspolitik keinen Bodenschutz betreiben können . Die Nutzung der Gentechnologie allein kann nicht die Grundlage für eine gesicherte Ernährung in der Zukunft schaffen , sondern das muß ineinandergreifen . Wir haben es hier mit einem zentralen Punkt der internationalen Politik für eine nachhaltige Entwicklung zu tun . Die im Oktober 1994 unterzeichnete Wüstenkonvention ist ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung . Mehr als 25 Prozent der Landoberfläche der Erde und über 900 Millionen Menschen sind von der zunehmenden Wüstenbildung , von Erosion und Dürre bedroht . Die Europäische Union und auch Deutschland beteiligen sich aktiv , auch finanziell , an den Projekten zur Bekämpfung der Wüstenbildung . Wir brauchen aber eine weitergehendere , übergreifende internationale Bodenschutzpolitik . Die Ursachen für die Zerstörung des Bodens als unserer Lebensgrundlage sind vielfältig . Industrielle Landwirtschaft , Übernutzung der Wälder , Luftschadstoffe , Altlasten , Armutsmetropolen und Zersiedlung sind nur einige Ursachen . Deswegen möchte ich die Bundesregierung ermuntern , für eine integrierte globale Bodenschutzpolitik einzutreten . Ob man nun allerdings eine eigene Bodenkonvention anstrebt - wie es gefordert wurde - oder die Wüsten- und die Artenschutzkonvention erweitert , halte ich in diesem Zusammenhang für nicht so entscheidend . . - Ja , richtig . - Wichtig ist , daß die Notwendigkeit einer vorsorgenden Bodenschutzpolitik auf die internationale Tagesordnung kommt . Natürlich besteht auch ein nationaler Handlungsbedarf , um den Boden als unsere Lebensgrundlage zu bewahren und Bodenbelastungen zu beseitigen . Bevor ich aber auf die nötigen nationalen Regelungen eingehe , sollten wir uns zunächst einmal anschauen , was schon getan wurde . Die Düngeverordnung ist jetzt in Kraft ; sie wird ein ganz wesentlicher Beitrag dazu sein , die Überdüngung unserer Böden zu verringern . Aber auch ohne diese Verordnung haben wir bereits rückläufige Entwicklungen bei den Belastungen aus dem Bereich der Landwirtschaft . . - Herr Kollege Rochlitz , so wurde beispielsweise der Absatz von Handelsdünger zwischen 1981 und 1993 um etwa 25 Prozent je Hektar genutzter Fläche gesenkt . Auch bei den Pflanzenschutzmitteln ist der Trend rückläufig . . Das EU-Extensivierungsprogramm führt zur Stillegung der weniger fruchtbaren Böden und zu einer Konzentration auf die fruchtbaren Böden . Das entspricht genau der Forderung des Gutachtens . Die FDP unterstützt das Vorhaben eines Bundesbodenschutzgesetzes . Ich freue mich - ich sage das in Richtung des Staatssekretärs ; wir haben ja schon mehrfach die Gelegenheit gehabt , über dieses Thema hier aus anderem Anlaß zu sprechen - , daß dieses Gesetzgebungsverfahren jetzt endlich vorangeht . Im Mai soll die Anhörung im Bundesumweltministerium stattfinden . Ich hoffe , daß wir diesen Gesetzentwurf im Laufe dieses Jahres im Parlament beraten werden . . Ich will noch einmal deutlich machen : Die Einführung eines solchen Gesetzes ist auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung überfällig . Wir haben das mehrfach diskutiert . Wir brauchen Rechtssicherheit für Investoren , einheitliche Regelungen und einfachere Verfahren zur Altlastensanierung . Wir werden über dieses Gesetz sicherlich noch ausführlich diskutieren können , wenn es vorliegt . Einige aus unserer Sicht positive Ansätze , die wir in dem derzeitigen Entwurf bereits jetzt erkennen , will ich erwähnen : Zum einen ist der Sanierungsplan aus unserer Sicht ein gutes Instrument der Verfahrensbeschleunigung ; denn er integriert alle erforderlichen Genehmigungen . Zum zweiten erleichtert und beschleunigt die Einbeziehung der Gewässer in die bundeseinheitliche Regelung der Altlastensanierung die Sanierungsverfahren . Zum dritten findet der Ansatz der nutzungsabhängigen Sanierung unsere Unterstützung . . noch : Birgit Homburger Hierzu möchte ich noch etwas sagen , da Kollege Rochlitz hierauf vorhin eingegangen ist . Es wäre meines Erachtens bei der Altlastensanierung in Industriegebieten unverhältnismäßig , die Wiederherstellung der natürlichen Bodenqualitäten zu verlangen . Nur durch nutzungsabhängige Sanierungsziele werden wir es schaffen , auch Altstandorte wieder einer Nutzung zuzuführen . Wenn Sie überzogene Sanierungsanforderungen stellen , erreichen Sie nur eines : Dies wird dazu führen , daß beispielsweise Investoren auf die grüne Wiese gehen . Zersiedlung ist das letzte , was wir mit dem Bodenschutzgesetz erzielen wollen . Das Gegenteil wollen wir erreichen . Weder die Grünen noch die SPD wissen nach meinem Eindruck , was sie wollen , bzw . übersehen die Konsequenzen ihrer überzogenen Forderungen . . Ich hoffe doch sehr , daß die Beratungen im Ausschuß Ihren Erkenntnisprozeß in diesem Bereich fördern werden . . - Ja , ich weiß , Herr Koppelin : Das ist ein frommer Wunsch , aber man soll ja die Hoffnung nie aufgeben . . Der Vorwurf , das Bodenschutzgesetz räume der öffentlichen Hand Privilegien ein , ist erkennbar nicht gerechtfertigt .  Ich will betonen : Die FDP würde dem auch nicht zustimmen . Die Forderung der SPD , auch militärische Altlasten - Herr Rochlitz hat es ja gerade noch einmal für die Grünen gesagt - in die Definition der Altlasten einzubeziehen , hat schlicht finanzielle Beweggründe - wie so oft . Die Länder wollen damit höhere Finanzansprüche an den Bund begründen . Ihnen reichen die jährlichen Mittel in Höhe von 50 Millionen DM , die sie von Minister Waigel für die Sanierung von Kriegsfolgealtlasten erhalten , nicht . Die Debatte über Änderungen beim finanziellen Bund-Länder-Ausgleich gehört nach meiner Auffassung allerdings in einen anderen Zusammenhang . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich hoffe sehr , daß wir bei der Beratung dieses Sachverständigengutachtens - und in der Folge bei der Beratung des Bodenschutzgesetzes - zu vernünftigen Regelungen kommen und in dem einen oder anderen Punkt nach der Diskussion vielleicht auch zu einer gemeinsamen Auffassung . .