Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über neun Anträge der Fraktion Die Linke zur Rente. Ich will gerne konstatieren, dass Ihre Problembeschreibung zu einem großen Teil richtig ist, die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind es allerdings nur teilweise. Deswegen werden wir Ihre Anträge zum Teil ablehnen, zum Teil aber auch nicht. Viel spannender ist aber, was die Bundesregierung bisher zum Thema Rente vorgelegt hat, nämlich nichts – gar nichts, überhaupt nichts, nada, rien, nothing. Seit drei Jahren stellen Sie die Regierung. Aber zum Thema Rente hört man von Ihnen nur Ankündigungen. Das war auch heute wieder der Fall. Sie sagen, Sie wollen die Armen, die Alten, die Kinder und wen sonst noch alles retten. Aber nichts ist passiert, weder beim Mindestlohn noch bei der Ost-West-Rentenangleichung, die im Koalitionsvertrag steht. Sie wollten die Selbstständigen besser absichern; davon ist nichts mehr zu hören. In dieser Woche haben wir eine Diskussion über Ghettorenten geführt. Es gibt keine Vorschläge der Bundesregierung, wie die vorhandene Lücke zu schließen ist. Außerdem führten wir Debatten über DDR-Flüchtlinge und über Geschiedene aus der DDR, die benachteiligt sind. Auch hier will die Regierung nichts unternehmen, und das trotz eines entsprechenden Bundesratsbeschlusses. Das Megathema ist die drohende Altersarmut. Dazu sagt die Bundesarbeitsministerin schon seit Jahren: Ja, da muss etwas passieren. Die Lebensleistung muss sich lohnen, insbesondere für diejenigen, die lange etwas geleistet haben. – Was liegt vor? Nichts, überhaupt nichts! Die Lebensleistungsrente ist doch nur ein Begriff. Es gibt aber überhaupt kein Konzept. Die Koalitionsrunde hat zwar beschlossen, dass 40 Beitragsjahre die Voraussetzung für den Bezug der Lebensleistungsrente sein sollen. Aber selbst bei der Höhe gibt es unterschiedliche Meinungen. Frau von der Leyen hat gesagt: Die Lebensleistungsrente ist das Gleiche wie das, was ich vorher als Zuschussrente bezeichnet habe. – Da hat dann aber sofort die FDP interveniert – Herr Kolb nickt – und gesagt: Nein, sie ist nicht das Gleiche wie die Zuschussrente; sie ist niedriger. – Wahrscheinlich würde er noch hinzufügen: einfacher und gerechter. Es ist also etwas ganz anderes, aber es gibt kein Konzept. Die Regierung hat bisher rein gar nichts vorgelegt. Ich prognostiziere: Zu diesem Thema wird es auch nichts mehr geben. Deswegen werde ich meine restliche Redezeit nutzen, um unser Konzept darzustellen. Dann werden auch die Unterschiede zu den Konzepten der beiden anderen Oppositionsfraktionen deutlich; bei Schwarz-Gelb gibt es da ja, wie gesagt, nichts. Wir sind der Meinung, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale und noch zu stärkende Säule der Alterssicherung ist. Deswegen wollen wir die Rente schrittweise zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die alle Bürger Beiträge auf alle Einkunftsarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Es ist klar, dass wir das nicht von heute auf morgen hinbekommen; das wird ein langer Prozess sein. Aber für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Menschen in der gleichen Art und Weise für das Alter abgesichert sind. Das gilt übrigens auch für Politikerinnen und Politiker. Durch diese Bürgerversicherung werden Versicherungslücken geschlossen, eigene Ansprüche, die präventiv vor Altersarmut schützen, aufgebaut, und die Rente wird nachhaltig finanziert. Für uns sind stabile Rentenversicherungsbeitragssätze ein wichtiges Ziel; das unterscheidet uns fundamental von den Linken. Im Übrigen ist es so, dass die Beiträge komplett von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt werden müssen. Unter anderem deswegen sind wir dagegen, dass es Rentenversicherungsbeitragssätze von 26, 27 oder 28 Prozent geben soll. Die Menschen sind genug belastet. Wir wollen stabile Rentenversicherungsbeitragssätze. Gleichzeitig ist uns aber auch ein angemessen hohes Rentenniveau wichtig. Wir wollen, dass unser Rentensystem über Generationen hinaus Vertrauen genießt. Junge Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müssen im Alter auch eine angemessene Rente erhalten. Würde das Rentenniveau deutlich sinken, wären viele von Armut bedroht. Das wäre eine Legitimationskrise der Rentenversicherung. Das wollen wir verhindern. Herr Kolb hat eben den Mechanismus des von uns eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors gut beschrieben. – Nein, der demografische Faktor hat anders funktioniert. – Dabei geht es nämlich um das Verhältnis von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu Rentnerinnen und Rentnern. Wenn wir eine Bürgerversicherung haben, dann gibt es mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Dadurch können wir zu einem angemessenen Rentenniveau bei stabilen Beiträgen kommen. Zusätzlich müssen wir natürlich beim Arbeitsmarkt ansetzen. Wir brauchen eine höhere Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen und Älteren, und wir müssen endlich den Bereich der prekären Beschäftigung eingrenzen, wodurch auch mehr Beiträge gezahlt werden. Auch dadurch würde das Rentenniveau steigen. Das ist unser Ansatz. Steigende Beiträge sind keine Lösung. Zu einem guten Verhältnis von Beiträgen zum Rentenniveau trägt übrigens auch die Anhebung der Altersgrenze bei. Wenn es gelingt, dass die Menschen länger arbeiten, erhöhen wir damit die Einnahmen der Rentenversicherung und damit auch die Renten. Das heißt, die Alternative zur Rente mit 67 sind nicht nur höhere Beiträge, sondern auch ein geringeres Rentenniveau. Deswegen halten wir die langsame und schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 bis zum Jahr 2031 für richtig. Wir wollen aber flexible Übergänge in den Ruhestand schaffen. Die Menschen sollen möglichst selbstbestimmt entscheiden können, wann und in welchem Umfang sie in Rente gehen. Wer will, soll schon mit 60 in Rente gehen können. Insbesondere wollen wir, dass Menschen ab 60 eine Teilrente beziehen können, um einen gleitenden Übergang in den Ruhestand und längeres Arbeiten zu ermöglichen.