Partei: CDU/CSU
Nichts anderes , nichts anderes wollen wir mit diesem Beschäftigungsprogramm erreichen . Jetzt bringe ich einmal folgendes Beispiel . Ich habe mit den Leuten , die von der Demonstration zurückgekommen sind , gesprochen . Ich gehe anschließend in das DGB-Zelt , da steht ein Betriebsrat von Gummi-Mayer aus meinem Wahlkreis ; mit dem setze ich die Diskussion fort . Ich habe denen , als sie mich gefragt haben : Was machen wir nun ? , folgendes geantwortet . Ich nehme einmal das Beispiel kleine Betriebe . Wie sieht bei denen die Situation aus ? 20 krankheitsbedingte Fehltage , 30 Urlaubstage im Schnitt bei den Industriearbeitern . Dann kommen noch einmal 12 Feiertage hinzu . Das macht insgesamt 62 Tage , für die Lohn gezahlt werden muß , an denen aber nicht gearbeitet wird . Das juckt BASF , Thyssen , Daimler-Benz und andere überhaupt nicht . Für die eine Million oder die zwei Millionen kleinen und mittleren Betriebe aber ist das ein Problem ; das wissen Sie selber . Diesen wollen wir erleichtern , mehr Leute einstellen zu können . . Deswegen , meine sehr verehrten Damen und Herren , muß der Kündigungsschutz präzisiert werden . Nur aus diesem Grund heben wir den Schwellenwert , natürlich mit Vertrauensschutz - das muß ich hinzufügen - , an . Frau Babel , wir haben darüber miteinander geredet . Diese Regelung soll nicht dazu dienen , Entlassungen zu erleichtern , sondern dazu , Einstellungen zu erleichtern . . Die Einstellung von Arbeitskräften darf heute für kleine Betriebe nicht durch unnötige Arbeitsgerichtsprozesse und durch in der Regel zu hohe Abfindungen zu einem unkalkulierbaren Risiko werden , wenn es 4 Millionen Arbeitslose gibt . . Das versteht jedermann . Ich habe niemanden getroffen , weder einen Betriebsrat noch einen Arbeitnehmer , der das nicht verstanden hat , als ich mit ihm darüber geredet habe . Die Leute haben das eingesehen . . Wir alle wollen etwas für die Arbeitslosen tun und Arbeitsplätze schaffen . Ich weiß aber nicht , ob diese Demonstration letztendlich nicht doch eine Fehlentscheidung gewesen ist . Die Leute haben zwar große Worte und Ankündigungen , auch Angriffe gehört , . noch : Heiner Geißler selber hautnah spüren . Was machen wir ? Wir sollten einmal über das Dienstleistungsarbeitsverhältnis reden , das zentraler Bestandteil dieses Pakets ist . Wir führen Dienstleistungsarbeitsverhältnisse in Privathaushalten ein , was lange Zeit umstritten war . Bernhard Jagoda , Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , hat gesagt : Bei 32 Millionen Haushalten ergibt dies mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze , und zwar nicht 590-DM-Jobs , sondern sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse . Zu den befristeten Arbeitsverträgen . Wir beklagen die Überstunden . Wenn wir die Möglichkeit der befristeten Arbeitsverträge erleichtern , allerdings in gewissen Grenzen - dreimal auf zwei Jahre befristete Arbeitsverträge - , dann bietet dies auch den größeren Betrieben die Chance , Überstunden abzubauen und dafür neue Leute einzustellen . . Zu den Schwellenwerten habe ich schon etwas gesagt . Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist der Meinung : Wenn der Schwellenwert angehoben wird , also die Einstellungshemmnisse beseitigt bzw . gelockert werden , können in 40 Prozent der Handwerksbetriebe neue Leute eingestellt werden . Das würde eine Größenordnung von ungefähr 400 000 bis 500 000 neuen Arbeitsplätzen ausmachen . Das wollen wir mit diesem Beschäftigungsprogramm erreichen . . Hier geht es nicht um Sozialabbau , sondern um mehr Beschäftigung . Es geht um die Leute , die im Moment keine Arbeit haben . . Zu den Existenzgründungen . Würden sich nur 5 Prozent mehr selbständig machen , als es heute der Fall ist , dann hätten wir allein in Westdeutschland 1 ,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze . Zudem suchen 700 000 mittelständische Unternehmen in den nächsten zehn Jahren einen Nachfolger . Nun konnten wir gestern in der Zeitung lesen : Der Ford-Chef Alex Trotman hat eine Pressekonferenz gegeben . Dort hat er gesagt , daß in Europa 490 000 Ford Fiesta vom Band rollen : 175 000 in Niehl , noch einmal 175 000 in Dagenham , in England , und noch einmal 140 000 im spanischen Valencia . Er sagt : Während die Arbeiterstunde am Rhein mit 60 DM zu Buche schlage , liege sie in Dagenham bei 31 DM und in Spanien sogar unter 30 DM . Allerdings - so fügt er hinzu - liege man bei der Qualität und Produktivität an der Spitze : Für die Montage des Fiesta benötigten die Kölner Autowerker 22 , die englischen Kollegen 27 und die Spanier sogar 29 Stunden . Wir wollen - das ist Sinn des Programms - doch nicht Löhne wie in Spanien oder wie in England , sondern wir wollen mit verminderten Lohnzusatzkosten - das ist das Problem , nicht die Löhne - und der größeren Produktivität unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe international erhalten . . Das ist das Ziel : die Produktivität nutzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit dadurch verbessern , daß wir mit den Lohnzusatzkosten heruntergehen , und zwar ohne daß es zu einem sozialen Kahlschlag kommt . Ich muß schon sagen : Sie haben eine Argumentation , daß man fast verzweifeln kann . Herr Kollege Dreßler , ich muß Sie jetzt direkt ansprechen : Frage des sozialen Anstands . Gerhard Schröder , Ihr Kollege , SPD-Ministerpräsident in Niedersachsen , fordert tiefe Einschnitte ins soziale Netz . Gestern hat Oskar Lafontaine dasselbe in der Woche erklärt . Ich kann Rudolf Scharping zitieren , der vor der Bundestagsfraktion gesagt hat : Auch die SPD sieht die Notwendigkeit , soziale Haushalte langfristig zu konsolidieren . Es ist richtig : Arbeit muß sich stärker lohnen als Leben aus einem sozialen Transfer . Und dann fügt er hinzu : Dazu gehört beispielsweise , daß es auch Einschnitte geben muß . Jetzt frage ich Sie : Wie und wo ? Sagen Sie doch endlich einmal , wo Sie Ihre sozialen Einschnitte machen wollen ! .