Partei: CDU/CSU
Ich möchte meine Rede im Ganzen vortragen . - Waren es nicht die ostdeutschen Heimkehrer und Zivildeportierten , die im Gegensatz zu ihren westdeutschen Leidensgenossen nach ihrer Rückkehr keinerlei Entschädigung bekamen und zugleich von der SED-Diktatur pauschal als Kriegsverbrecher stigmatisiert wurden ? Daher frage ich die Abgeordneten der Regierungskoalition an dieser Stelle : Warum verweigern Sie den ostdeutschen Kriegsheimkehrern und Zivildeportierten eine symbolische Anerkennung ihres Leides ? Die öffentliche Anhörung des Innenausschusses im Juni dieses Jahres hat eindrucksvoll dokumentiert , dass die ostdeutschen Heimkehrer und Geltungskriegsgefangenen die Gesetzesinitiative der Freistaaten Thüringen und Sachsen für eine einmalige Entschädigung begrüßen . Circa 250 Betroffene im Alter von über 80 Jahren haben sich damals mit Bussen auf den Weg nach Berlin gemacht und ihren Kampfeswillen für eine Anerkennung ihres Schicksals verdeutlicht . Dazu sage ich noch : Darunter waren eine ganze Reihe von Sozialdemokraten . Tiefe Enttäuschung zeigte sich bei den angereisten Betroffenen allerdings angesichts der Haltung der rot-grünen Bundesregierung und der Abgeordneten der Koalition . Dies verwundert nicht ; denn bis 1998 haben sich auch Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im parlamentarischen Beirat des Verbandes der Heimkehrer , Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen für eine interfraktionelle Gesetzesinitiative ausgesprochen . Herr Hacker , das wissen Sie ganz genau und viel besser als ich . Ich habe damit keinen Wahlkampf bis 1998 gemacht . - Na ja , wir lesen die Protokolle mal nach . - Noch vor den Wahlen im Jahr 1998 sind SPD-Ministerpräsidenten , SPD-Minister und verschiedene Bundestagsabgeordnete durch die Veranstaltungen der Heimkehrerverbände gezogen und haben sich vehement für eine Entschädigung der ostdeutschen Heimkehrer eingesetzt . Auch die Auffassung der rot-grünen Bundesregierung , man habe mit einer Aufstockung der Stiftungsmittel für die Heimkehrerstiftung bzw . die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bereits eine ausreichende und gerechte Lösung geschaffen , wurde bei der Expertenanhörung als Scheinlösung enttarnt . Die Sachverständigen stellten übereinstimmend fest , dass beide Stiftungen schon heute nicht mehr über ausreichende Mittel verfügen , um die notwendige Unterstützungsleistung an Betroffene zu gewähren . Wir haben das vorhin auch hier von den Kollegen gehört . An der finanziell desaströsen Lage des Bundes muss dieser Gesetzentwurf jedenfalls nicht scheitern . Die Bundesregierung wird im nächsten Jahr beispielsweise 88 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgeben . Das sind 10 Millionen Euro mehr als im Jahr 2003 . Dies entspricht einem Anstieg von 11 ,4 Prozent . Mein Vorschlag lautet daher : Verbessern Sie doch einfach die Regierungsleistung um 100 Prozent . Dann brauchen Sie deutlich weniger Eigenwerbung und wir haben genug Finanzmittel , um diesen Gesetzentwurf Wirklichkeit werden zu lassen . Standhaft verweigern Sie von den Regierungsparteien den ostdeutschen Betroffenen , die für Gesamtdeutschland als lebende Reparationszahlung die Schuld der Nazibarbarei gesühnt haben , eine symbolische Anerkennung . Und standhaft hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Forderung nach einer einmaligen Entschädigung fest . Die einzige Hoffnung für unsere ostdeutschen Landsleute bleibt also ein Regierungswechsel . Dann wird es an uns sein , an der FDP und der CDU/ CSU , politische Glaubwürdigkeit zu beweisen und den letzten überlebenden Betroffenen die Anerkennung nicht erst im Grab auszusprechen . Danke schön .