Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Globale Gerechtigkeit ist zu Beginn unseres 21 . Jahrhunderts zu einer Überlebensfrage geworden . Ohne eine klare Agenda für globale Gerechtigkeit werden wir keine globale Sicherheit erreichen , das heißt auf Dauer auch keine Gerechtigkeit und Sicherheit im eigenen Land . Nur mit einer Strategie der Nachhaltigkeit werden wir jene Entwicklungen bekommen , . die wir brauchen , damit die Menschen im eigenen Land , aber auch in Europa und darüber hinaus in Sicherheit und Gerechtigkeit leben können . . Im Spätsommer dieses Jahres _ zehn Jahre nach dem Gipfeltreffen von Rio _ werden wir in Johannesburg die erzielten Fortschritte besprechen und weitere Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung in der Welt vereinbaren . Präsident Wolfgang Thierse 23469 Eine nachhaltige Entwicklung wurde bereits in Rio versprochen . Mit diesem strategischen Ansatz soll die Entwicklung weltweit in wirtschaftlich erfolgreiche , ökologisch verträgliche und sozial gerechte Bahnen gelenkt werden . Die Verwirklichung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung _ so haben wir es vereinbart _ ist die gemeinsame Antwort auf die Herausforderung durch die Globalisierung . Mehr denn je geht es heute darum , der Globalisierung eine politische Richtung zu geben , eine Richtung , die die Märkte ihr eben nicht geben können : eine Richtung der ökonomischen , ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit . Das ist Inhalt der Politik der Bundesregierung . . Es kann kein Zweifel daran bestehen _ ich habe vorhin den Zwischenruf Holland gehört ; man könnte auch Frankreich sagen _ , dass mit der Globalisierung Ängste verbunden sind . Diese Ängste beziehen sich darauf , dass Bewährtes infrage gestellt wird und dass man sich in politischer und sozialer Hinsicht nicht mehr gut aufgehoben fühlt . . Diese Ängste können in politische Verhaltensweisen _ diese können wir jetzt sehen _ umschlagen , die zu einer Erstarkung der äußersten Rechten in Europa führen . . _ Wie wollen Sie Le Pen denn anders beschreiben ? Herr Glos , Sie waren doch gar nicht gemeint . . Es ist nur merkwürdig , dass Sie sich angesprochen fühlen ; das wird schon Gründe haben . . Dies ist eine Entwicklung , die zu einer gefährlichen Fremdenfeindlichkeit und _ auch das ist für Europa bedrohlich _ zu einer Tendenz zur Renationalisierung , die die Integration und die daraus resultierenden Möglichkeiten in und für Europa infrage stellt , führt . . Ich denke , es istAufgabe aller Demokraten , sich dieser Tendenz entgegenzustellen . Der strategischeAnsatz dafür kann und muss sein , den Menschen in Europa , hier und anderswo zu erklären , dass Globalisierung mithilfe der Politik beherrschbar ist . Darum geht es ; deswegen muss ihr eine Richtung gegeben werden . . Deswegen gilt auch , dass eine unter dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gestaltete Globalisierung _ wo immer es geht , müssen wir diesen Ängsten gemeinsam entgegentreten _ eine Chance für dieses Jahrhundert ist . Dabei ist der freie Verkehr von Waren , Gütern und Dienstleistungen , für den wir alle sind , für sich genommen noch kein Wert . Die Freiheit des Marktes _ nicht nur im eigenen Land , sondern weltweit _ ist eine große Errungenschaft , . wenn sie mit der Freiheit der Menschen und einer gemeinsamen Verantwortung für die Entwicklung der einen Welt verbunden wird . . Auf diesem Weg sind wir gewiss erst am Anfang . Hilfe von außen können wir dabei ganz gut gebrauchen . Deshalb begrüßt die Bundesregierung den Vorschlag des Nationalen Rates für nachhaltige Entwicklung , weil er nach dem Vorbild der Brundtland-Kommission vorsieht , vor dem Hintergrund der Globalisierung eine Weltkommission der Vereinten Nationen zur Nachhaltigkeit einzusetzen . . Ich denke , solche internationalen Impulsgeber und Schrittmacher können wir gut gebrauchen . Erste Ansätze , einen solchen Weg zu gehen , gibt es bereits . Sie sind auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha beschlossen worden . Auf dieser Konferenz ist beschlossen worden , dass künftig im Zusammenhang mit den Regeln eines freien Welthandels eben nicht nur über Welthandelsregeln , sondern auch _ das ist in diesem internationalen Zusammenhang neu _ über Umweltschutz und grundlegende Arbeitnehmerrechte geredet wird , damit Sozialdumping aus dieser Welt verbannt wird . . Auch das Kioto-Protokoll , das im Interesse des weltweiten Klimaschutzes verbindliche Ziele , Regeln und Instrumente festlegt , ist ein wichtiger Pfeiler einer solchen globalen Ordnung , die soziale und ökologische Entwicklung ermöglicht . Darin liegt der Grund , warum wir uns so entschieden für dieses Protokoll eingesetzt haben und warum wir das zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Union getan haben . Das muss beibehalten und verbreitert werden . Dafür werden wir mit allen gutwilligen Partnern in dieser Welt zu kämpfen haben . . Gerhard Schröder , Bundeskanzler 23470 Globalisierung _ das muss in dieser Debatte auch denen , die sich Globalisierungsgegner nennen , gesagt werden _ ist für sich genommen weder gut noch schlecht . Sie ist das bestimmende Merkmal unserer Weltwirtschaft und wird es auch bleiben . Sie kann selbstverständlich zu Fehlentwicklungen führen . Aber wenn man das Prinzip einer nachhaltigen Strategie verfolgt , dann liegen in ihr eben doch mehr Chancen als Risiken . . Wir wissen , dass in den Ländern , die sich dem Welthandel vollständig geöffnet haben und ohne Einschränkung am Welthandel teilnehmen können , der Wohlstand der Bevölkerung eben nicht sinkt , sondern wächst . Wer also pauschal gegen die Öffnung der Weltmärkte kämpft , der hilft den Entwicklungsländern nicht , sondern verbaut ihnen den Weg aus der Armut heraus . . Allerdings hat dies auch eine Kehrseite . Die Kehrseite ist , dass die reichen Länder _ die entwickelte Welt _ eine besondere Verantwortung im Rahmen einer solchen Strategie haben . Sie bedeutet , dass sie ihre Märkte für Produkte aus den Entwicklungsländern wirklich öffnen müssen . . Das ist die Forderung der Vereinten Nationen . Ich teile diese Auffassung , weil sie die Voraussetzung dafür ist , dass auch die ärmsten der armen Länder an dieser Strategie und ihren Erfolgen teilnehmen können . Übrigens liegt das nicht nur im Interesse dieser Länder selbst . Die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt zu beseitigen , sie jedenfalls kleiner zu machen liegt beispielsweise auch im wohlverstandenen Interesse Deutschlands als einer Nation , die nicht unwesentlich von der Möglichkeit , Güter und Dienstleistungen zu exportieren , lebt . . Vor diesem Hintergrund ist es also nicht nur unmoralisch , sondern unvernünftig , wenn es immer noch und in wachsender Zahl entwickelte Länder gibt , die inzwischen mehr Geld dafür aufwenden , um ihre Märkte den Entwicklungsländern zu verschließen , als sie für Entwicklungshilfe bereitstellen . Auf Dauer nutzt das weder dem einen noch dem anderen . . Klar muss sein : Schutzzölle und Handelskriege gehören nicht in eine Epoche , wie wir sie wollen . Wenn wir im nationalen Maßstab über Nachhaltigkeit reden , dann müssen wir zuallererst über die Nutzung und den Verbrauch von Energie reden . Hier sind in der Vergangenheit von vielen unvernünftige Entscheidungen getroffen worden ; jedenfalls haben sie sich als solche herausgestellt . Dabei handelte es sich um Entscheidungen , die wider besseres Wissen _ gelegentlich unter wirtschaftlichem Druck _ aufrechterhalten wurden . Beispiele sind die Nutzung der Kernenergie , aber auch der bedenkenlose Verbrauch endlicher Energieressourcen wie Öl und Erdgas . Meine Damen und Herren , wir haben deshalb mit der Politik des Von-der-Hand-in-den-Mund-Lebens Schluss gemacht . und wir haben im nationalen Maßstab die Wende in der Energiepolitik geschafft . . Für uns ist eine Effizienzrevolution bei der Nutzung von Energie und natürlichen Ressourcen der Schlüssel für nachhaltige Entwicklung . Das gilt national wie auch weltweit . . Übrigens : Schon heute liegt Deutschland bei der Energieeffizienz an der Spitze der Industriestaaten . . Das ist nicht nur umweltpolitisch höchst vernünftig , sondern die Steigerung der Energieproduktivität ist auch wirtschaftlich außerordentlich sinnvoll , weil der sparsame und verantwortbare Umgang mit Energie Ressourcen freisetzt und wirtschaftliche Möglichkeiten im eigenen Land und darüber hinaus entwickelt , die wir sehr gut gebrauchen können . . In der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir die Latte noch höher gelegt : Bis 2020 wollen wir die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln . Meine Damen und Herren , mir ist wichtig , dass mit diesem ehrgeizigen Ziel nicht nur Umweltprobleme reduziert werden , sondern auch ein Innovationsschub ausgelöst wird , der Arbeitsplätze schafft und vor allen Dingen eines leistet , nämlich unsere wirtschaftlich problematische Abhängigkeit von Ölimporten zu mindern und auf diese Weise zur Ressourcenschonung beizutragen . . Ich bin in einem sicher : In Zukunft werden Ressourcenund Energieeffizienz weltweit die Markenzeichen besonders erfolgreicher Marktwirtschaften sein . . Unsere Strategie ist konsequent : Mit der Ökosteuer , der massiven Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung , der Brennstoffzelle und vor allen Dingen durch die Vereinbarungen mit der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz Gerhard Schröder , Bundeskanzler 23471 haben wir die Weichen gestellt , um die Energieeffizienz langfristig zu steigern . Den zweiten Pfeiler einer nachhaltigen Energieversorgung bildet der umweltverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien . . Hier setzen wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz , dem 100000 Dächer-Programm und weiteren Förderprogrammen erfolgreich neue Rahmenbedingungen . Dabei handelt es sich um wegweisende Investitionen in eine zukunftsfähige und deswegen auch ökonomisch vernünftige Energieversorgung . . So hat sich zum Beispiel seit 1998 die Kapazität von Windkraftanlagen verdreifacht . Mit einem Pilotprojekt im so genannten Offshore-Bereich machen wir den Weg frei , um weitere Potenziale in diesem Sektor zu nutzen . . Interessant ist dabei , was die Opposition anzubieten hat . . Es macht schon Sinn , sich in diesem Zusammenhang einmal darüber zu unterhalten . Wenn ich die programmatischen Äußerungen dazu richtig verstanden habe _ das ist sicherlich der Fall _ , . dann liegt der Kern der Energiepolitik der Opposition . in der Rückkehr zur Nutzung der Kernenergie . . _ Das ist ja erklärt worden , Herr Merz . Ihr Kandidat hat erklärt , dass er das will , und die bayerische Staatsregierung klagt _ wie Sie vielleicht noch wissen _ gegen unser Ausstiegsgesetz . Das muss ja einen Grund haben , denke ich mal . . Im Mittelpunkt Ihrer energiepolitischen Strategie steht also die Rückkehr in die Vergangenheit . . Eine Realisierung dieser Strategie würde nicht nur das zerstören , was wir energiepolitisch vorangebracht haben , . sondern auch das , was es an veränderten Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energieträger gibt . . Zudem kann man davon ausgehen , dass das , was Sie vorhaben , jene alten Konflikte heraufbeschwören würde , die wir mit einer modernen Energiepolitik gerade gelöst haben . . An diesem Beispiel können Sie sehen : Nachhaltige Entwicklung beginnt im eigenen Land . Wir werden im August in Johannesburg umso glaubwürdiger für ein weltweites Aktionsprogramm eintreten können , je besser wir unsere eigenen Hausaufgaben gemacht haben . In Rio haben sich 1992 alle Teilnehmerstaaten verpflichtet , zum Gipfel in Johannesburg eine nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung vorzulegen . Im April haben wir unsere nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung beschlossen . Ganz bewusst steht sie unter dem Motto : Perspektiven für Deutschland . Es geht uns darum , wie wir den durch die Globalisierung ausgelösten Strukturwandel wirtschaftlich erfolgreich , das heißt auch immer umweltverträglich , gestalten können . Aber der Begriff der Nachhaltigkeit darf nicht zu sehr eingeengt werden . Er darf nicht alleine auf die Fragen der Ökologie bezogen werden . Er ist kein Begriff , der sich auf diese Fragen reduzieren ließe . Um Nachhaltigkeit geht es auch bei der Frage der Haushaltspolitik , . etwa bei der Frage der Konsolidierung der Haushalte . . Mir liegt daran , klar zu machen , dass der Begriff der Nachhaltigkeit auch eine Rolle gespielt hat , als wir darangegangen sind , die gewaltige Verschuldung , die wir 1998 übernommen haben , abzubauen . . Denn Nachhaltigkeit heißt eben auch , unseren Kindern und Enkelkindern die materiellen Möglichkeiten für Politik zu lassen und zu bewahren , die sie schlicht brauchen , wenn sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollen . . Nachhaltigkeit heißt übrigens auch , in unserer Gesellschaft dem Staat die Handlungsmöglichkeiten zu lassen , die er braucht , um Erneuerung in sozialer Gerechtigkeit durchführen zu können . Wer den Staat seiner Möglichkeiten entkleidet , der sorgt nicht dafür , dass eine Politik der Nachhaltigkeit betrieben werden kann , sondern macht das Gegenteil . . Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll , sich einmal mit den programmatischen Äußerungen , die die Opposition Gerhard Schröder , Bundeskanzler 23472 gegenwärtig zu dieser Frage macht , auseinander zu setzen . . Es geht darum , sich vor dem Hintergrund des Erhalts der Handlungsfähigkeit des Staates , auf den viele Menschen angewiesen sind _ nur sehr reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten _ , . einmal mit dem auseinander zu setzen , was Sie vorschlagen . Sie stellen eine Reihe von Forderungen , die , wenn man sie realisierte , dazu führen würden , dass Sie 76 Milliarden Euro jährlich mehr in der Kasse haben müssten . . Dieses Geld werden Sie nicht haben und Sie wissen auch ganz genau , dass Sie es nicht bekommen werden . Also wäre der Ausweg nur . eine radikale Kürzung sozialer Leistungen oder der Einstieg in eine weitere Verschuldung . Beides ist schlecht für unser Land ; das muss man wissen . . Parallel dazu fordern Sie einen Abbau der Staatsquote auf unter 40 Prozent . . Dies hätte zur Folge , dass Sie dem Staat auf den drei Ebenen Bund , Länder und Kommunen jährlich 170 Milliarden Euro entzögen . Meine Damen und Herren , wir werden in den nächsten Wochen und Monaten klar machen , was dies bedeutet _ das hat mit dem Thema Nachhaltigkeit sehr viel zu tun _ : keine Investitionen mehr in Bildung und Wissenschaft , . keine Investitionen , jedenfalls keine zureichenden Investitionen mehr in den Erhalt und die Entwicklung der Infrastruktur , keine Investitionen für den Aufbau Ost , wie wir es vorgesehen haben . . Das wäre das Ergebnis einer Strategie , wie Sie sie verfolgen . . Mir liegt daran , meine Damen und Herren , dass hier deutlich wird , dass die Auseinandersetzung in unserem Land auch um die Frage geführt wird , ob wir es uns leisten wollen und können , den Staat handlungsunfähig zu machen und ihn seiner Möglichkeiten zu berauben , in den genannten Bereichen zukunftsweisend zu investieren . Dies ist eine der großen Fragen , die die Auseinandersetzung in den nächsten Monaten bestimmen wird . . Mit der Steuerpolitik , die wir eingeleitet haben und die im Gesetzblatt steht , haben wir eine sinnvolle Balance zwischen dem Erhalt der Leistungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen und den Möglichkeiten der Einzelnen geschaffen . In den nächsten Monaten wird es ganz entscheidend darum gehen , diese Balance im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands zu erhalten . . Ich sagte , nachhaltige Entwicklung dürfe nicht allein auf die Frage der Ökologie beschränkt werden , sondern müsse politische Strategie in allen Bereichen sein . Deswegen beschreibt Nachhaltigkeit auch das Verständnis der Bundesregierung davon , wie wir unser Land erneuern . Unsere Maßstäbe für eine nachhaltige Entwicklung sind über das hinaus , was ich gekennzeichnet habe , eindeutig : Erstens . Wir haben das Verhältnis zwischen den Generationen auf ein sicheres Fundament gestellt . . Dies ist deshalb wichtig , weil nur durch die Reform der Alterssicherung , die wir durchgeführt haben , die Renten für die älteren Menschen auskömmlich und für die jüngeren Menschen bezahlbar bleiben . Das ist der Kern unserer Reform . . Zweitens . Die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität ist eine weitere Leitlinie . Dafür sind intakte Natur und gesunde Umwelt unerlässliche Voraussetzungen . Aber Lebensqualität , wie wir sie verstehen , umfasst weit mehr : Befriedigende Arbeit , Gesundheit und angemessener und bezahlbarer Wohnraum gehören ebenfalls dazu . Darüber hinaus geht es um die Entfaltung der persönlichen Lebenschancen für alle . Auch in diesem Falle möchte ich die Auseinandersetzung , um die es gehen wird , ganz kurz kennzeichnen : Wenn ich von Lebensqualität und davon rede , dass sie eine Chance für alle darstellen müsse , dann meine ich insbesondere die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen , die eigene Rechte brauchen und denen diese Rechte bewahrt werden müssen . Vor diesem Hintergrund ist es nun sehr interessant , die Entwicklung der politischen Debatte in Deutschland zu beobachten . Wir haben _ das ist wahr _ trotz mancher harter Auseinandersetzung die Rechte der Beschäftigten gestärkt . . Gerhard Schröder , Bundeskanzler 23473 Wir haben die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder hergestellt , wir haben den Kündigungsschutz wieder hergestellt und wir sind diejenigen , bei denen die Möglichkeiten , die die organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den Flächentarif haben , in wirklich guten Händen sind . . In diesem Zusammenhang habe ich viel davon gehört , dass das Bündnis für Arbeit und das , was es für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedeutet , gescheitert sei . Ich will nur so viel sagen , meine Damen und Herren : Das Ende des Tarifkonfliktes in der Metallindustrie in Baden-Württemberg _ ich gehe davon aus , dass damit der Konflikt insgesamt erledigt ist _ zeigt zumindest eines : Wer bewährte Konsensregelungen , wer das freie Spiel zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern dadurch außer Kraft setzt , dass er der einen Seite die Rechte nimmt , der spielt mit dem Feuer . . Genau das ist der Grund , warum es eine politischeAuseinandersetzung über Forderungen geben wird , die Sie formuliert haben und die einschneidende Verschlechterungen der Rechte der organisierten Arbeitnehmerschaft bedeuten würden . Wir sind der festen Überzeugung , dass eine Gesellschaft , die auf Teilhabe gegründet ist und die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Rechte lässt , die beste Form ist , um wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und auszubauen . . Drittens . In diesen Kontext gehört dann auch die Frage , wie wir eigentlich unter diesem Gesichtspunkt mit der Gleichheit der Geschlechter in unserer Gesellschaft umgehen .Auch hierzu wird es eine interessante Debatte über die unterschiedlichen programmatischen Ansätze geben . Ich habe zur Kenntnis genommen , dass die Opposition erklärt , sie wolle in Zukunft den Familien ein Familiengeld von monatlich 600 Euro zur Verfügung stellen . . Sie sagen nicht , wie Sie das bezahlen wollen , ohne neue Schulden zu machen ; ich will das im Moment einmal außer Acht lassen . . Der entscheidende Punkt ist ein anderer . Mit dieser Hilfe , die Sie gewähren , wollen Sie erreichen , dass gut ausgebildete junge Frauen zu Hause bleiben . und ihren Beruf nicht ausüben . . Sie geben _ ich will das gar nicht kleinreden _ also einen Bonus , damit Frauen Familienarbeit machen können . . Meine Damen und Herren , unsere Strategie ist eine andere . Wir haben klar gerechnet und meinen , dass wir _ ohne dass wir zuständig wären _ in den nächsten vier Jahren jährlich 1 Milliarde Euro in Betreuung investieren wollen , weil nur eine zureichende Betreuung wirkliche Wahlfreiheit ermöglicht . . Mit Ihrer Strategie verschaffen Sie den Frauen im Land keine Wahlfreiheit ; Sie verschaffen Ihnen nicht die Möglichkeit , zu entscheiden , ob sie Familienarbeit leisten oder beruflich tätig sein wollen . Sie schaffen auch nicht die Möglichkeit , beides miteinander zu vereinbaren . Das geht nur , wenn man massiv in Betreuung investiert . Das werden wir tun . . Viertens . Ich komme auf unsere internationale Verantwortung zu sprechen . Über die Frage , was das heißt , besteht in diesem Hohen Hause im Kern der geringste Streit . Aber mir kommt es darauf an , dass klar wird , warum wir internationale Verantwortung in gestiegener Form wahrnehmen und warum wir es mit diesen Mitteln und Möglichkeiten tun . Ich habe gestern in den Agenturmeldungen gelesen , dass ich einen Brief von Intellektuellen erhalten soll , in dem sie mir aufschreiben wollen , dass wir unser militärisches Engagement auf dem Balkan oder auch in Afghanistan beenden sollen . . Das ist eine Frage , die , wie ich finde , einer Antwort bedarf . Gestiegene internationale Verantwortung hat etwas mit veränderten Bedingungen zu tun , unter denen diese Verantwortung realisiert wird . Wir haben in diesem Hohen Hause eine große Debatte über den Begriff von Sicherheit , der künftig die Basis unserer internationalen Aktivitäten sein soll , geführt . Es ist allen im Hohen Hause klar , denke ich , dass der Sicherheitsbegriff , den wir für richtig halten , nicht auf die Herstellung von Sicherheit über militärische Möglichkeiten beschränkt werden darf . . Mir liegt daran , dass klar wird , dass ein umfassender Begriff von Sicherheit das ganzeArsenal der politischen , der diplomatischen , aber auch der Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit umfassen muss . Auf der anderen Seite _ das gilt es im Bewusstsein dieser Gesellschaft zu verankern _ darf es in Zukunft keine Tabuisierung der militärischen Maßnahmen mehr geben . Gerhard Schröder , Bundeskanzler 23474 Wenn man sich das nicht nur theoretisch klar machen will , dann bedarf es nur eines Besuchs auf dem Balkan oder zum Beispiel _ dazu hatte ich gerade Gelegenheit _ in Afghanistan . Wer nach Kabul kommt , kommt in eine Stadt , die fast vollständig zerstört ist , in der Menschen noch vor kurzer Zeit ohne Hoffnung gelebt haben , in der eine internationale Schutztruppe nach der Ausübung militärischer Gewalt jetzt aber auch die Basis für neue Hoffnung für dieses Land schafft . . Mit wem immer Sie dort reden _ Sie können förmlich spüren , dass dieses Land wieder in Hoffnungslosigkeit versinken würde , wenn man denen , die anempfehlen , die Schutztruppe abzuziehen , wirklich folgte . Diese internationale Schutztruppe , legitimiert durch die Vereinten Nationen , ist das Einzige , was auf absehbare Zeit Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten kann und was deswegen die Basis für neue Hoffnung der Menschen dort darstellt . . Mir liegt daran , dass in Deutschland , insbesondere denen , die gegenüber militärischen Maßnahmen skeptisch sind , klar wird , dass in all diesen Konfliktregionen militärische Maßnahmen nie die einzige Möglichkeit sein dürfen , dass sie aber heute und auf absehbare Zeit gebraucht werden , wenn man überhaupt wieder Perspektiven für diese Länder entwickeln will . . Ich hoffe , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass deutlich geworden ist , mit welcher Vorstellung und mit welchen nationalen Leistungen wir nach Johannesburg gehen werden . Wenn es so ist , dass mehr als zwei Drittel der Klimaschutzanstrengungen in Europa auf Deutschland entfallen _ es ist so _ , und wenn es so ist , dass die Anstrengungen in diesem Bereich ganz erheblich über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheiden _ es ist so _ , dann ist es auch so , dass diese Regierung auf diesem Feld und auf anderen Feldern in den letzten dreieinhalb Jahren Leistungen vollbracht hat , die sich wirklich sehen lassen können . .