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Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , diese wichtige Frage ist bei der Vorbereitung unseres EEG sehr genau erörtert worden . Um die Entwicklung der Innovationen immer wieder zu beschleunigen , haben wir _ Sie wissen das _ degressive Sätze und darüber hinaus Endzeitpunkte vorgesehen . Damit soll dieser Innovationsprozess weiter vorangetrieben werden .
Wie schon zu Beginn gesagt, Herr Kollege Kühn, ist uns viel daran gelegen, dass wir dieses Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode verabschieden; das wollen wir. Natürlich gehört dazu auch, dass wir uns mit den einzelnen Verbänden und Stakeholdern weiterhin aktiv auseinandersetzen bzw. einen Dialog führen.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Erzeugen Sie die Regelleistung über Batterien. Fördern Sie KWK. Schaffen Sie bundeseinheitliche Netzentgelte. Dann brauchen wir keine neuen Trassen. Das hat die CSU schon verstanden. Verstehen Sie jetzt auch den Rest. Dann erreichen wir Klimaschutz, der sozial gerecht und vernünftig ist. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Vogler, das ist in der Tat eine der Fragen, die immer wieder gestellt werden. Wenn es um das Ziel geht, später in diesem Berufsbild zu arbeiten, geht es nicht nur um die Frage, ob für den Vertiefungseinsatz im Bereich Kinderkrankenpflege ausreichend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen. Es geht auch um diejenigen, die einen Vertiefungseinsatz in der Altenpflege oder in der allgemeinen Krankenpflege wünschen. Für diesen Teil sind im Rahmen der praktischen modularen Ausbildung nicht alleine Einsätze in Kinderkliniken vorgesehen. Vielmehr sollen diese Pflichteinsätze zur Erlernung des richtigen Umganges mit Kindern, auch mit erkrankten und behinderten Kindern, beispielsweise auch in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe angeboten werden. Auch in Ausbildungsorten jenseits der Kinderkrankenpflege wird ein entsprechender Vertiefungseinsatz angeboten.
Partei: GRUENE
Frau Lippmann , solche Aufgabenübertragungen existieren ja . Diese werden politisch entschieden und durchgeführt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit . In dessen Etat ist auch der Hauptteil der finanziellen Mittel , die für solche Formen der Kooperation zur Verfügung stehen , enthalten . DasAuswärtigeAmt hat traditionell Mittel für die Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften zur Verfügung gehabt . Dieser Zusammenarbeit haben wir eine neue politische Zielrichtung gegeben . Während diese Mittel bisher relativ disparat eingesetzt wurden , haben wir versucht , uns auf die Frage zu konzentrieren , inwieweit existierende Streitkräfte dafür gewonnen werden können , im Rahmen regionaler Sicherheitsverbünde Konfliktprävention zu betreiben , insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent . Wenn ausländische Streitkräfte etwa im Bereich Peace keeping und Konfliktverhütung trainiert werden sollen , also hinsichtlich der Bewältigung von Aufgaben , die von Streitkräften und nicht sowieso von Zivilorganisationen wahrgenommen werden , hat sich unseres Erachtens die Zusammenarbeit mit Ausbildern und Personal der Bundeswehr bewährt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sager , Sie haben eben die verschiedenen Bildungssysteme angesprochen und festgestellt , dass es um Jugend und Bildung in der Bundesrepublik Deutschland verdammt schlecht steht . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Jugendarbeitslosenquote im Nachbarland Frankreich 21 ,5 Prozent und im PISA-Land Finnland 19 ,8 Prozent beträgt , in der Bundesrepublik Deutschland aber nur - in Anführungszeichen - 8 ,1 Prozent ? Ist das nicht eine tolle Leistung der deutschen Wirtschaft und der Politik , die die Rahmenbedingungen hierfür setzt ? Sind Sie bereit , mir in diesen Punkten beizupflichten ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Entwicklung in der Landwirtschaft verlief auch im zurückliegenden Jahr nicht zugunsten der Bauern _ das ist mehrfach betont worden _ , obwohl Fortschritte vor allem auch im Osten Deutschlands unverkennbar sind . Das möchte ich hier zum Ausdruck bringen . Ich werde darauf noch eingehen . Nicht mehr die Probleme des Absatzes von landwirtschaftlichen Produkten stehen heute im Vordergrund wie vor allen Dingen unmittelbar nach der Wende , sondern die allgemeine Einkommens- und Kostenentwicklung verläuft für die Landwirtschaft weiterhin auf negativen Bahnen . . Das haben viele zum Ausdruck gebracht . Darüber kann auch die Gewinnentwicklung nicht hinwegtäuschen . Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind 1992 im Durchschnitt um 4 ,5 % gefallen ; gleichzeitig stieg der Preisindex für Nahrungs- und Genußmittel um 2 ,5 % . Das heißt , trotz weiter sinkender Preise im Erzeugerbereich kommt letztlich beim Verbraucher davon nichts mehr an . . Wir beobachten diese Entwicklung zur Zeit auch auf dem Schweinemarkt . Jeder , der daran beteiligt ist , weiß das . Die Differenz zwischen Erzeugerpreisen und Verbraucherpreisen wird immer größer . Eine Handvoll großer Handelsketten im Verbund mit hochkonzentrierten Verarbeitungsbetrieben bestimmt viel stärker , was beim Verbraucher ankommt , und maximiert seine Gewinnmargen . Der Bauer als Erzeuger ist immer mehr vom Markt abgekoppelt . Das hat viele strukturelle Ursachen , erfordert aber neben Strukturanpassung , der ich unbedingt zustimme , in der Landwirtschaft selbst vor allem auch eine Verstärkung der agrarpolitischen Einflüsse auf den Gesamtsektor Nahrungsgüterwirtschaft und den ländlichen Raum insgesamt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin , ich muss Ihnen leider sagen : Sie haben mir anscheinend nicht richtig zugehört . Ich habe nicht von dieser Legislaturperiode gesprochen , sondern von der letzten ; da waren Sie noch nicht dabei . Es wäre eigentlich nett , wenn die ehemalige Bundesfamilienministerin - sie ist ja zugegen - bestätigen würde , dass sie diesen Appell in der ersten Sitzung gestartet hat .
Partei: SPD
Vor zehn Jahren haben die Umweltverbände, die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaftsorganisationen die Europäische Union aufgefordert, keine reinen Freihandelsabkommen mehr abzuschließen, sondern Abkommen, in denen all das drinsteht, was hier jetzt drinsteht. Nach dem, was die Europäische Union jetzt dabei erlebt, besteht die große Gefahr, dass alle kommenden Abkommen wieder nur ganz normale Freihandelsabkommen sind, ohne jede Regelung für die Globalisierung. Ich finde, diejenigen, die das, was hier drinsteht, so heftig kritisieren, sollten eine Sekunde überlegen, ob das nicht eine viel größere Gefahr ist. CETA ist ein exzellentes Abkommen. Und deswegen habe ich aus großer Überzeugung zugestimmt.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Wir brauchen ein Bundeszulassungsgesetz und keine Wundertüte, wie die Linke das verspricht. Wir brauchen solide, vernünftige Instrumente und empirische Daten, und zwar nicht nur, damit man weiß, ob ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen, sondern auch, damit man weiß, wie viele Studienplätze es insgesamt gibt und wie viele Menschen einen Studienplatz erhalten. Ich habe die dringende Bitte an die Ministerin und die Koalition: Machen Sie von Ihrer Kompetenz Gebrauch! Sie haben im Zuge der Föderalismusreform zugestimmt, dass der Bund die Kompetenz für die Zulassung hat.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann nur sagen , daß das , was für die Beamten der Polizei in Mostar getan wird _ in Übereinstimmung mit den Länderbehörden , mit dem Bundesinnenministerium _ , auch für die Diplomaten , . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Prämisse der besonderen Gefahrensituation . Diese gibt es allerdings nicht nur im ehemaligen Jugoslawien . Manches Land wird hier leider vergessen . So habe ich mich vor Jahren in Angola davon überzeugen können , unter welch unglaublichen Bedingungen die Angestellten der deutschen Botschaft dort haben arbeiten müssen , ohne daß sie Fürsprecher im deutschen Parlament oder der deutschen Öffentlichkeit fanden . Diese Ausführungen können Sie mit einer großen Liste fortsetzen . Ich kann deshalb nur sagen : Werfen Sie uns bitte nicht vor , daß wir unsere Beamten vergessen ! Ich habe bereits darauf hingewiesen , daß eine Höherstufung vorgenommen wird . Da Herr Gansel sagt , das sei noch zuwenig , muß das eben geprüft werden . Ich bin durchaus mit ihm der Meinung : Wenn die Einstufung zu niedrig ist , dann sollte man über seinen Schatten springen und die entsprechende Erhöhung vornehmen . Aber ich darf hinzufügen : Ich bin nicht der Finanzminister , und ich bin nicht der Haushaltsausschuß .
Ich kann Ihnen diese Frage so explizit jetzt nicht beantworten. Ich würde Sie darum bitten, dass ich das schriftlich nachreichen kann. Wir haben das ja auch öfter im Ausschuss bei sehr intensiven Beratungen. Sie wissen, dass wir von der gemeinsamen Kommission, die es dazu gibt, ständig Informationen bekommen und dass wir auch über alle sicherheitsrelevanten Aspekte direkt informiert werden. Jüngst hat auch die Bundesumweltministerin gemeinsam mit ihrem Kollegen aus Luxemburg noch einmal an die französische Regierung die Frage gestellt, wie weit der Prozess bezogen auf die Überprüfung nach den Post-Fukushima-Stresstests fortgeschritten ist. Auch bei diesem Punkt ist es wichtig, dass wir schnell die richtigen Informationen erhalten. Ich glaube aber, das betrifft Cattenom und nicht Fessenheim. Ich würde Sie bitten, zu akzeptieren, dass ich, um Ihnen eine wirklich präzise und qualifizierte Aussage zu liefern, die Antwort schriftlich nachreiche.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , gibt es die Broschüre noch ? Wird sie von Ihnen weiter verteilt ? Wann wird die neue Broschüre herausgegeben ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Broschüre gibt es nicht mehr . Sie wird auch nicht weiter verteilt . Die Neuauflage befindet sich in der Bearbeitung . Ich kann Ihnen aber nicht sagen , wann diese Arbeit abgeschlossen ist . Ich habe eben gerade zugesagt , dass ich Sie unterrichte , wenn die überarbeitete Broschüre vorliegt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Minister Stolpe , in der vergangenen Woche hat Bundespräsident Köhler mit seiner Aufforderung an die Ostdeutschen , flexibler und mobiler zu sein , für viel Aufregung und Widerspruch gesorgt . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen , ob die Bundesregierung meine Auffassung teilt , dass die Ostdeutschen bereits sehr mobil sind , und ob die Bundesregierung einen Überblick darüber hat , wie viele Menschen seit 1990 Ostdeutschland wegen eines Arbeitsplatzes verlassen haben und wie viele Menschen in Ostdeutschland wegen eines Arbeitsplatzes pendeln .
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist eine Frage , die nicht mehr ganz im Zusammenhang mit dem steht , was Sie vorher gefragt haben . Ich bin auch nicht in der Lage , Ihnen hier schon im Vorgriff auf solche Entwicklungen zu sagen , welche Folgen der Tod des Patriarchen auslösen kann . Aber auszuschließen sind Spannungen zwischen religiösen Gruppierungen nie .
Partei: SPD
Die Bundesregierung wird zum Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes erst nach eingehender Prüfung Stellung nehmen . Sie hat dies bisher nicht tun können . Ebenso werden auch die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zu den Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes Stellung nehmen . Sie werden nach dem üblichen Verfahren ausführlich in den Ratsgremien behandelt . Der Rat wird im Frühjahr des Jahres 1999 auf dieser Basis gegenüber dem Europäischen Parlament eine Empfehlung zur Frage der Entlastung der Kommission abgeben . Die europäischen Gremien werden sich in diesem Zusammenhang sicherlich auch grundsätzlich mit der Bekämpfung der Korruption befassen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Abschluß der Uruguay-Runde ist zweifellos von außerordentlicher und langfristiger Bedeutung für die deutsche Wirtschaft . Die Sozialdemokraten begrüßen den Abschluß dieser Runde und die Gründung einer Weltorganisation durch den neuen GATT-Vertrag . Der neue Hoffnungsschimmer für den Welthandel aus Marrakesch kommt aus meiner Sicht leider eineinhalb Jahre zu spät . Die Bundesregierung ist an der Verzögerung des Abschlusses der GATT-Verhandlungen leider nicht ganz unschuldig . . _ Haben Sie sich beruhigt ? Immerhin sind durch den Exporteinbruch 1993 mindestens 100 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Exportindustrie verlorengegangen . In der Industrie insgesamt wurden 1993 600 000 Arbeitsplätze abgebaut . Wegen fehlender Inlandsaufträge wird es in diesem Jahr zu einem weiteren Abbau von 400 000 bis 500 000 Arbeitsplätzen kommen . Diese Angaben stammen nicht von einer böswilligen Opposition , wie Sie gern unterstellen würden , sondern vom Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Indust rie , Tyll Necker . Für uns folgt daraus : Erstens . Die Bundesregierung ist in der Gefahr , mit ihrer Schönrederei _ wie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre _ in die bekannte Selbstgefälligkeit zurückzufallen . Zweitens . Wir brauchen mehr als einen GA TT -Abschluß .WirbrauchendringendeineaktiveWirtschaftspolitik , die Investitionen und Innovationen voranbringt . Die mögliche Steigerung des Bruttosozialprodukts in diesem Jahr von etwa 1 % hat weitgehend mit der Zunahme des Exportgeschäfts zu tun . Anders ausgedrückt : In unseren wichtigen Exportländern ist die konjunkturelle Entwicklung schon deutlich weiter vorangeschritten , so daß wir davon profitieren . Die deutsche Wirtschaft hinkt bei der Entwicklung hinterher , und das hat auch mit vielen handwerklichen Fehlern und _ füge ich hinzu _ mit ideologischen Verklemmungen in der deutschen Wirtschaftspolitik zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , der Bundesminister der Verteidigung hat heute dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages erste Ergebnisse der Grobstrukturplanung einschließlich der Stationierungsüberlegungen für eine um ca . 30 000 Soldaten reduzierte Bundeswehr erläutert . Mit der Ausplanung der Feinstruktur des Heeres wird unmittelbar danach begonnen . Als Grundlage für diese Planung sind als Krisenreaktionskräfte zunächst diejenigen Kommandobehörden _ vor allem Brigadekommandos _ festgelegt worden , die zukünftig Krisenreaktionsaufgaben wahrnehmen sollen . Eine Entscheidung über die Zuordnung von einzelnen Truppenteilen für diesen Aufgabenbereich erfolgt allerdings erst später . Ziel des Bundesverteidigungsministers ist es , die Krisenreaktionskräfte nicht auf wenige Kommandobereiche zu konzentrieren , sondern stärker in der Fläche zu verteilen und verstärkt Truppenteile in den neuen Bundesländern in diese Kernaufgaben des Heeres einzubeziehen . Zur Zeit ist es noch nicht möglich , die Auswirkungen der künftigen Heeresstruktur im einzelnen für die genannten Standorte festzustellen . Das folgende kann ich aber heute schon sagen : Für Amberg , Pfreimd und Oberviechtach wird es keine größeren Veränderungen geben . In Cham wird es keine Veränderungen von Stärke und Auftrag des dort stationierten Jägerbataillons 113 geben . Es ist jedoch beabsichtigt , dieses Bataillon der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall zu unterstellen . Roding : Wegen des Wegfalls großer Anteile der Jägertruppe in der neuen Heeresstruktur ist die Aufgabe des Standortes in der Diskussion . Allerdings werden die Möglichkeiten zur Nachbelegung _ dann allerdings zu Lasten anderer Standorte in dieser Region _ noch geprüft .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Baerbock, ich weiß nicht, in welchem Ausschuss Sie gestern waren. Ich war offensichtlich in einem anderen. Erste Bemerkung. Sie haben gestern im Ausschuss behauptet, die Bundesregierung würde sich weigern, Ihre gestellten Fragen anschließend in der Fragestunde zu beantworten. Der Punkt war: Sie waren anschließend in der Fragestunde gar nicht da, um die Antworten entgegenzunehmen. Der zweite Punkt ist: Sie haben hier behauptet, ich hätte keine Antwort auf die Frage gegeben, wie sich die Bundesregierung verhalten werde für den Fall, dass die Klimaverhandlungen scheitern. Ich habe Ihnen als Antwort gegeben, dass wir im Ausschuss über ein informelles Vorgespräch berichten und es Ziel der Bundesregierung ist, die Klimaverhandlungen zum Erfolg zu führen, wir aber nicht öffentlich darüber sinnieren, was passiert, wenn sie scheitern. Wir sind nämlich ins Gelingen verliebt. Wir wollen hier, im Deutschen Bundestag, keine Schaufensterpolitik betreiben, sondern wir wollen den Klimaschutz voranbringen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , es gibt ja unterschiedliche Therapien , Basistherapien , aber auch verschiedene differenzierte und abgestufte Therapien , die von dem jeweiligen Arzt in Absprache mit seinen Patienten verordnet werden können . Es ist nicht so , dass die von Ihnen konkret angesprochene Therapie die einzige Therapieform wäre . Es steht ein großes Spektrum an Therapiemöglichkeiten zur Verfügung , die vonseiten des Arztes sachgerecht verordnet werden können . Es gibt zudem einen sehr hohen Erkenntniszuwachs . Von daher gesehen stellt sich die Frage , die Sie mir gestellt haben , nicht . Bezogen auf die Therapieform , nach der Sie fragen , ist es so , dass das Prüfverfahren noch läuft . Es handelt sich um eine sehr facettenreiche Prüfung ; denn es gibt _ das wissen Sie _ nur wenige Urteile . Die wenigen , die es gibt , lassen jedoch keine genaue Stoßrichtung erkennen . Von daher gesehen muss man intensiv prüfen . Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind bzw . sobald die Frist abgelaufen ist _ Sie sind ja Mitglied des Gesundheitsausschusses ; Sie wissen das also _ , können Sie sich selbstverständlich noch einmal an uns wenden . Dann werden wir Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung mitteilen . Aber während eines laufenden Verfahrens kann man zu einem möglichen Ergebnis nichts sagen . Das gehört sich nicht .
Partei: CDU/CSU
Machen Sie sich keine Sorgen über das, was die Bayerische Staatsregierung in großer Einheit macht. Der bayerische Ministerpräsident hat im Rahmen seines China-Besuchs ganz deutlich formuliert, dass der Vorschlag, den die Frau Hendricks auf den Tisch gelegt hat, ein guter, ein intelligenter Kompromiss ist und dass er das Verbot, so wie es Bayern anstrebt, natürlich so ausgestaltet sehen möchte, wie ich es gerade eben beschrieben habe, nämlich verbunden mit dem Vorbehalt, dass man, wenn nichts mehr dagegen spreche, auch fracken kann. Ich kann Ihnen auch sagen, dass das, was ich vorhin zu Forschung und Entwicklung gesagt habe, auch hier gilt: Wenn Fracking im eigenen Land nicht mehr anwendbar sein sollte, dann muss man sich doch zumindest die Option offenhalten, am Standort Deutschland zu forschen, zu entwickeln und dafür Sorge zu tragen, dass unter anderen, besseren Konditionen in Zukunft im Ausland gefrackt wird. Das, was wir hier machen, nämlich zu sagen: „Wir bleiben sauber; aber aus dem Ausland importieren wir Gas, das dort unter schlechteren Bedingungen gefrackt worden ist“, ist Ökokolonialismus der schlimmsten Sorte. Deshalb ist das abzulehnen. Wir müssen ganz klar dafür Sorge tragen, dass auch da die Technik vorankommt. Zumindest das sollten Sie uns zubilligen, und Sie sollten nicht ständig weiter Denkverbote verhängen. Das steht einer Partei der Freiheit nämlich gar nicht an. Vielen herzlichen Dank.
Lieber Herr Abgeordneter, wenn ich es richtig weiß, fanden dort nicht nur ein Regierungswechsel, sondern auch Trauerfeierlichkeiten statt, bei denen Herr Exbundespräsident Wulff die Bundesrepublik Deutschland vertreten hat. Insofern mussten wir ihn auf dieses Thema nicht vorbereiten.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Höhn , nicht alles , was Sie hier zum Besten geben , muss sofort umgesetzt werden . Tatsache ist , dass wir hier über den Einzelplan 12 und die Bauinvestitionen sprechen . In diesem Bereich ist das , was dieses Programm liefert , bahnbrechend . Über alles andere kann man im Detail dann reden , wenn man die entsprechenden Mehrheiten hat . Dabei begrüße ich Sie dann gerne . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , dieser Bundeshaushalt zeigt - im Gegensatz zu dem , was Frau Kollegin Winterstein hier gesagt hat - : Die Regierung handelt . Der Bundesminister handelt . Die Staatssekretäre handeln . Die Regierungskoalition handelt . Es gibt die beste Symbiose aus Investitionen , Innovationen und Nachhaltigkeit . Man kann in der Tat feststellen : Der Haushalt ist gut , die Innovationen sind es ebenfalls . Die Koalition steht . Heute ist ein guter Tag für Innovationen . Danke .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Nachfrage. Es ist geplant, die Infrastruktur in Incirlik auszubauen. Sie haben eben gesagt, es seien da noch keine Gelder geflossen. Stimmt das? Wie viel genau ist bisher für den Ausbau in Incirlik geflossen? Wie viel ist geplant? Und werden Sie es stornieren, oder läuft es jetzt mit den Haushaltsplanungen einfach so weiter, dass das Geld zur Verfügung steht und weiterhin Incirlik mit eingeplant wird?
Partei: CDU/CSU
Ich bin schon sehr stolz auf das, was wir die letzten 3,5 Jahre gemeinsam miteinander bewegt haben und was sich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung an neuen Initiativen entwickelt hat. Wir haben eine Dynamik ausgelöst und große Erfolge erzielt. Als Beispiel nenne ich den Einsatz des Bundesfinanzministers, der sich nach wie vor für die Umsetzung der Finanztransaktionsteuer starkmacht; dieses Ziel werden wir nicht aufgeben. Wir werden diesen Schritt in Europa als einen ersten Schritt zur weltweiten Besteuerung von Spekulationsgewinnen machen. Der Finanzminister hat es durch seinen großen Einsatz im Rahmen der OECD geschafft, dass es in den Bilanzen der großen Konzerne in Zukunft zu mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Rechnungslegung kommen kann. Ich nenne Ihnen dazu eine interessante Zahl. Allein im Handel mit Afrika begehen multinationale Konzerne Steuerbetrug in einer Größenordnung von über 100 Milliarden Euro, indem sie vor Ort einfach keine Steuern zahlen. Sie verschleiern ihre Gewinne und umgehen so die Steuer. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das ist ein ganz konkreter Ansatz, der vor allem im globalen und fairen Handel enorm wichtig ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Badum, es erfolgten eine Anhörung im BMU sowie verschiedene Gespräche mit betroffenen staatlichen sowie nichtstaatlichen Akteuren, wie Umweltverbänden und Industrievertretern. Eine genaue Auflistung wird mit der Beantwortung der Fragen 38 bis 40 der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, folgen.