Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Eckpunkte , die wir Ihnen hier vorlegen und die wir gestern Nacht  und heute Morgen gemeinsam als Koalition erarbeitet haben , wären nicht möglich gewesen ohne die großartige Vorbereitung und auch die Durchsetzungsfähigkeit unseres Hauses mit unserer Ministerin Edelgard Bulmahn an der Spitze . Dafür gebührt ihr großer Dank . . Gemeinsam mit den innovativen Elementen , die dieser systemimmanenten Reform des BaföGs zugrunde liegen , . hat unser Reformwerk eine Substanz , die den Anträgen der Opposition zusammengerechnet überlegen ist . . [CDU/CSU] : Das Wort Paradigmenwechsel fehlt noch !) Wir haben ein Angebot an eine Gruppe von Studenten gemacht , die bei Ihnen , obwohl die Probleme bekannt sind , bis jetzt überhaupt noch nicht aufgetaucht ist . . Es ist doch eine absurde Situation in diesem Land , dass es Studenten gibt , die bereit wären , für einen bestimmten Abschnitt ihres Studiums einen Kredit aufzunehmen , aber keine Bank in diesem so reichen Land finden , die ihnen dafür einen Kredit gewährt , obwohl die Investitionen in Bildung in aller Munde sind und obwohl jeder sagt , wie wichtig das ist und welch große Bedeutung Ilse Aigner Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7511 dies für das anschließende Erwerbsbleben des Hochschulabsolventen hat . Genau das ist doch der Punkt , weshalb wir immer wieder an die Jugendlichen appellieren , so viel wie möglich aus sich zu machen , das heißt so viel Bildung wie möglich für sich zu bekommen . Wir schaffen hier ein Angebot für eine zusätzliche große Gruppe von Studenten , die mit 1 Million nicht untertrieben ist , die es vorher so noch nicht gegeben hat . Das betrachte ich in der Tat als einen Einstieg in eine neue Form der Finanzierung , die Bildungskreditfinanzierung , über den wir sehr froh sein können . . Meine Damen und Herren , wir können uns diese Gesellschaft nicht backen . . Wir können sie auch nicht mit Werten betrachten , die 30 bis 40 Jahre alt sind , denn sie verändert sich . . Wir stehen vor neuen großen Herausforderungen und die haben Sie zur Kenntnis zu nehmen . Sie müssen sie zur Kenntnis nehmen , wenn Sie zeitadäquate und aktuelle Antworten auf die neue Herausforderung geben wollen . Ich nenne zwei Beispiele dafür : Es gibt neue Verhältnisse in den Beziehungen , in den Familienverhältnissen . Es ist überhaupt kein Geheimnis , dass bestimmte Familien immer weiter auseinander driften , dass es gar nicht mehr selten ist , dass Kinder in zweiter oder dritter Ehe aufwachsen und dass die Kontakte zu den leiblichen Eltern abnehmen , mit der entsprechenden Folge , dass sie sich für den Unterhalt nicht mehr so verantwortlich fühlen , wie das in Ihrem alten Familienbild immer noch der Fall war . Oder was ist mit den unterbrochenen Erwerbsbiografien , zu denen bereits jetzt eine lose Schätzung sagt , dass 3 Millionen Menschen davon betroffen sind ? Es kommt zum Beispiel vor , dass Erwerbsabschnitte zwei , drei Jahre ausmachen , dann gehen die Menschen in die Weiterbildung , um etwas Neues zu erlernen , und dann gehen sie wieder in die Selbstständigkeit . Für diese Leute brauchen wir doch eine Antwort . Diese Antwort müssen Sie geben . Sie müssen das doch in Ihren Projekten mit erarbeiten . Aber gerade bei der CDU/CSU kann ich das nicht finden . Wir wollen an dieser Stelle voranschreiten . Deswegen werden wir eine Kommission einrichten . . [CDU/CSU] : Schreibt unsere Punkte ab und reißt hier den Mund auf !) _ Sie lassen hier nur billig und moralisch anmutende Attitüden ab , Herr Hauser , mit denen Sie niemandem gerecht werden und mit denen Sie vor allen Dingen nicht kaschieren können , dass Sie Eckpunkte vorgelegt bekommen haben , über die Sie eigentlich jubeln müssten , aber stattdessen kommt von Ihnen nur billige Polemik . Aber ich will auf das zurückkommen , worauf es wirklich ankommt . Wir haben Probleme im Steuerrecht und im Unterhaltsrecht . Wir haben sie in der Familienförderung und der gegenwärtigen Form der Bildungsfinanzierung . Darüber muss man reden . Darüber wird auch weiter zu reden sein . Diese Punkte stehen auf der Tagesordnung . Wir wollen zukunftsfähige Antworten geben . Wir stellen uns dieser Herausforderung . Ich kann Sie nur alle einladen , meine Damen und Herren von der Opposition : Stellen Sie sich wie wir dieser Herausforderung , um adäquate Antworten geben zu können ! . Wir liefern frisches Geld . Neben der Innovationsmilliarde sind das 500 Millionen DM zusätzlich , die wir für den Bildungs- und Forschungshaushalt zur Verfügung stellen . . Nun ein Appell . Sie sind ja noch immer die größte Oppositionspartei , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , obwohl Sie sich große Mühe geben , immer kleiner zu werden . Da kann man sich gelegentlich Sorgen um das demokratische System machen . Aber darüber will ich gar nicht reden . Ich denke schon , dass Sie , auch gegenwärtig , eine große Verantwortung für die Verbesserung der Finanzierung des studentischen Unterhalts haben . Gerade deshalb , weil wir in vielen Punkten gar nicht so weit voneinander entfernt sind _ obwohl ich die Urheberschaft Ihres Gesetzesentwurfs , den Sie hier eingereicht haben , aus wohl überlegten Gründen bezweifeln möchte _ , fordere ich Sie auf : Werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst und kämpfen Sie bei den von Ihnen geführten Ländern dafür , dass die BA- föG-Reform , die wir jetzt in Angriff nehmen , auch im Bundesrat durchgesetzt werden kann _ im Interesse der Studenten , im Interesse des Rechts auf Bildung , der Chancengerechtigkeit und der Wissens- und Informationsgesellschaft , die für uns alle und unsere Gesellschaft die Zukunft ist ! Vielen Dank . .