Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus gegebenem Anlass beginne ich mit der Schilderung des Besuchs einer Schulklasse, den ich kürzlich machte. Es ging um die Frage: „Kann der Mensch das Klima verändern, wo der Himmel doch so hoch ist?“ Die Arbeitsgruppe Klima in dieser Schule hat die Erde so groß gestaltet wie einen Fußball, und als Erdatmosphäre hat sie ihn mit einer dünnen Haut überzogen. Das war ein Millimeter auf diesem Fußball, und dann beginnt der freie Weltraum. Es gab in dieser Klasse dann niemanden mehr, der nicht geglaubt hat, dass der Mensch das Klima beeinflussen kann. Das ist auch die Frage, vor der solche Konferenzen wie die in Warschau immer wieder stehen. Ich beginne mit einem der Erfolge. Die noch benötigten 100 Millionen US-Dollar für den Anpassungsfonds gegen den Klimawandel und zum Schutz von Küstengebieten sind überschritten. Das Ziel sind aber 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2020. Die 100 Millionen US-Dollar konnten nur dadurch erreicht werden, dass Deutschland eine großzügige Zusage von 40 Millionen US-Dollar gemacht hat. Aber bis zum Jahr 2020 sollen 100 Milliarden US-Dollar – das ist tausendmal so viel – aufgebracht werden, damit bestimmte Teile der Erde bewohnbar bleiben und riesige Flüchtlingsbewegungen in vermeintlich sichere Zonen der Erde unterbleiben können. Damit wird deutlich, um welche Aufgabe es geht. Deswegen ist es wichtig, dass Deutschland wieder da ist. Das ist für den Umweltminister eine Herausforderung, aber auch für uns. Ich teile die Meinung des Kollegen Miersch, dass es in den nächsten Jahren sehr auch auf das Parlament ankommt, zum Beispiel bei der Frage, ob die nun vereinbarten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien noch mit unseren Klimaschutzzielen zusammenpassen. Wenn wir die Minderung des Klimagasausstoßes um 80 bis 95 Prozent bis 2050 erreichen wollen, dann müssen wir den Anteil der erneuerbaren Energien pro Jahrzehnt um 20 Prozent steigern. Denn niemand wird glauben, dass der Verkehr, die privaten Haushalte oder das Gewerbe so viel erbringen können, dass wir auf der anderen Seite bei der Energieversorgung bzw. beim Zubau der erneuerbaren Energie zurückhinken können. Darin liegt eine wesentliche Aufgabe. Deswegen bin ich nach wie vor dafür, dass wir unsere Ziele, die in dem erwähnten Klimaschutzplan niederzuschreiben sind, als international sichtbares und glaubwürdiges Signal in einem Gesetz niederlegen. Wir brauchen keine neuen Ziele, sondern wir müssen die vorhandenen Ziele international sichtbar und glaubwürdig verankern, damit auch die deutsche Wirtschaft und die deutsche Technik der bevorzugte Partner der Entwicklungsländer in der Welt bleiben und wir unsere Anstrengungen auch wirtschaftlich verwerten können. Dazu gehört auch eine CO2-Obergrenze für jede erzeugte Kilowattstunde Strom. Anders wird es nicht gehen. Gute Beispiele dafür sind nicht nur Großbritannien, sondern auch die USA. Die Beseitigung der Konstruktionsfehler des europäischen Emissionshandels ist ein langwieriges Unterfangen. Deswegen plädiere ich für nationale Maßnahmen, wie sie Großbritannien und die USA ergreifen. Das wird letztlich unserer Glaubwürdigkeit dienen, aber auch der Stellung der deutschen Wirtschaft in der Welt.