Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten heute Morgen drei Stunden lang eine Energiedebatte . Wenn Sie keine Redezeit abbekommen haben , dann tut es mir für Sie Leid . Hier geht es um den Antrag der FDP , Stromrechnungen transparent zu gestalten . Darauf möchte ich mich konzentrieren . Denn ich durfte im Gegensatz zu Ihnen heute Morgen in der Kerndebattenzeit zum EEG und Strommix meine Meinung zweimal sagen . Transparente Stromrechnungen - das ist völlig okay . Aber ich frage mich , warum die FDP eigentlich da aufhört , wo es spannend wird . Denn das , was Sie mit der Begründung von mehr Wettbewerb fordern , würde nur funktionieren , wenn die Transparenz dazu führt , dass der Kunde die Wahl hat . Ich frage Sie : Wenn die Netznutzungskosten , die Durchleitungskosten , auf der Rechnung stehen , welche Wahl hat dann der Kunde ? Die Netznutzungskosten sind hoffentlich , so wir denn eine funktionierende Regulierung schaffen , für alle gleich . Das ist das Prinzip . Wenn auf der Rechnung die Kosten für Messungen und Abrechnungen stehen , welche Wahl hat dann der Kunde ? Okay , wenn Sie unsere Forderung unterstützen würden , dass das Mess- und Zählwesen aus dem Netzbetrieb herausgelöst wird , es hier Wettbewerb gibt und man einen anderen Dienstleister wählen kann , der eine billigere Leistung anbietet , dann macht das Sinn . Aber ich habe diese Forderung von Ihnen noch nicht gehört . Bisher waren die Grünen die einzigen , die diese Forderung in diesem Zusammenhang vertreten haben . Es geht Ihnen nicht um mehr Transparenz und in der Konsequenz um Wahlmöglichkeit . Ihre ganzen Reden haben doch gezeigt , dass es Ihnen um ein Instrument geht , um Ihre Politik mit Hilfe der Stromrechnungen fortzusetzen . Dafür sind die Reden , die Sie beide hier gehalten haben , ein Beleg . Sie haben nicht über Transparenz und Kosten gesprochen , sondern von Energiepolitik und davon , dass Sie einen Hinweis in Form eines Sternchens auf der Stromrechnung mit dem Text haben wollen : Bitte die Rede von Herrn Fuchs lesen , dann wissen Sie Bescheid . Wir verstecken die Kosten für das EEG überhaupt nicht . Ich sage es in dieser Rede , so wie ich es in jeder Rede sage : Das kostet den Haushalt 1 Euro pro Monat . Wenn wir eine Härtefallregelung für die energieintensive Industrie machen , dann kostet es 1 ,10 Euro pro Monat . Jetzt schaue ich die Besucher auf der Tribüne an und frage sie : Ist 1 Euro pro Monat für die erneuerbaren Energien , für eine zukunftsfähige Energieversorgung ein Preis , den man zahlen kann und den man für die Bewahrung unserer Lebensgrundlage zahlen muss ? Die aktuellen Umfragen machen deutlich , dass zwei Drittel der Bevölkerung die erneuerbaren Energien gutheißen und dafür sind , dass dieser Weg weiterhin beschritten wird . Das ist euer Problem . Wenn Sie Ihre Windkraftanlagen sagen und damit uns meinen , dann empfehle ich Ihnen , einmal mit Ihren Kollegen zu diskutieren . Denn in der Kernzeitdebatte heute Morgen hat sich das ganz anders angehört : Ihr Kollege Paziorek hat uns in dieser Debatte aufgefordert , die Windkraft noch ein bisschen stärker zu fördern und uns zum Beispiel verstärkt der Biomasse zuzuwenden . Die Baden-Württemberger bestürmen uns , die großen Wasserkraftanlagen in das EEG mit aufzunehmen . All das führt ebenfalls zur Erhöhung der mit dem EEG zusammenhängenden Kosten . Insofern repräsentiert die Rede , die Sie in der Nacht halten , sicherlich nicht die Mehrheit Ihrer Fraktion . Wenn es Ihnen wirklich um Transparenz im Sinne von mehr Wettbewerb und damit um einen größeren Informationsgehalt der Stromrechnung geht , um den Kunden tatsächlich Wahlmöglichkeiten zu bieten , dann haben wir eine völlig andere Aufgabe . In diesem Fall muss in der Stromrechnung aufgeführt werden - das interessiert die Kunden in der Tat - , wie sich der Strom zusammensetzt , wie er produziert wird , wie hoch der Anteil des Atomstroms ist , wie viel Müll durch den Atomstrom anfällt , wie hoch jeweils die Anteile des Braunkohle- , Kohle- und importierten Stroms sowie der erneuerbaren Energien sind . Danach differiert die Stromrechnung in der Tat und anhand dieser Kriterien will der Kunde den Stromerzeuger auswählen . Insofern finde ich es verwunderlich , dass diese Art von Transparenz in Ihrem Antrag Stromrechnungen transparenter gestalten nicht vorkommt . Woran liegt das ? Vielleicht liegt es daran , dass Sie genau wissen , dass Ihre Art von Energiemix - Atom , Atom , Atom - beim Kunden nicht ankommt . Der Kunde möchte vielmehr einen Energiemix erhalten , bei dem der Anteil der erneuerbaren Energien möglichst hoch ist . Deswegen halte ich den Weg , den wir beschreiten - das werden wir auch bei der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz umsetzen - , nämlich hinsichtlich der Zusammensetzung des Stromes Transparenz zu schaffen und damit dem Kunden eine echte Wahlmöglichkeit zu bieten , für richtig . Deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen . Danke schön .