Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hirsch , Sie wissen genau wie ich , daß Ausländer und Ausländerinnen , die straffällig werden , sowieso abgeschoben werden .  _ Ich weiß , wie es in den Gefängnissen aussieht , und weiß , wie häufig ich angerufen werde , daß Ausländer wegen wirklich kleiner Straftaten abgeschoben werden . Unabhängig davon aber halte ich die Tatsache , daß wir Ausländer in einer Extrastatistik erfassen , für diskriminierend . Sehen Sie sich an , wie die sozialen Schichten , die Delikte aussehen . Dann werden Sie feststellen , daß Ausländer und Deutsche im Grunde genommen gleich betroffen sind , gleiche Kriminalitätsentwicklungen aufweisen . Nicht zu vergessen , wir haben zweierlei Recht : für Ausländerinnen und Ausländer und für Deutsche . Wenn Herr Kanther in die Kriminalitätsstatistik beispielsweise einbezieht , daß Leute illegal über die Grenze gekommen sind , dann wird das unwahrscheinlich hochgepuscht und damit _ das ist der entscheidende Punkt _ meiner Meinung nach auch Angst geschürt . Auch wird ein ganz bestimmtes Bild von Ausländern gezeichnet . Grundsätzlich ist eben auch zu fragen _ gerade hier müßte eine ernstgemeinte Auseinandersetzung um Kriminalität , Strafrecht , Sicherheitsgefühl und gesellschaftliche Maßnahmen ansetzen _ , was verfolgt , bestraft und statistisch erfaßt wird . Jeder Drogentote in der Bundesrepublik wird politisch und publizistisch zu heftigen Kampagnen gegen organisierte Kriminalität , Dealer , Ausländer und Werteverfall genutzt . Daß im Jahre 1990 vier Drogentoten im Sinne des BtmG 18 Tote pro Tag durch Alkohol gegenüberstanden , interessiert keinen . . Daß 193 gefährlichen bzw . schweren Körperverletzungen 1 214 Verletzte im Straßenverkehr gegenüberstanden , hindert niemanden , Massenkriminalität zum Wahlkampfschwerpunkt zu erklären und Bürgerwehren zur Hebung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger zu fordern . Gerade im Drogenbereich ist es ein alter Hut , daß die Beschaffungskriminalität durch Entkriminalisierung oder Legalisierungskonzepte ausgetrocknet werden könnte und dadurch den tatsächlich Süchtigen ernsthafte , sozial abgesicherte Therapien angeboten werden könnten . Versteckt gibt auch hier die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD einige Hinweise : z . B . im Deliktbereich Wohnungseinbruch 16 ,4 % , Diebstahl aus Kraftfahrzeugen 17 ,4 % , bei Handtaschenraub gar 31 ,7 % . Andere kommen zu noch höheren Zahlen : Die Hälfte der Autoeinbrüche , ein Drittel der Wohnungseinbrüche seien Beschaffungskrüninalität . Durch eine Drogenpolitik , die die Fiktion der drogenfreien Gesellschaft nicht repressiv durchsetzen will , wären Tote , Therapiekosten , Gerichts- und Haftkosten , Kosten für Sondereinheiten der Polizei , Schäden für potentielle Opfer und viel menschliches Elend einzusparen . Schließlich ist erneut zu fragen , warum eigentlich diese bestimmte Form der Sucht oder des Konsums derart massiv kriminalisiert wird , während kollektive Besäufnisse und öffentliche Ansammlungen von Alkoholsüchtigen , z . B . das Oktoberfest in München , als Kulturereignisse angesehen und überhaupt nicht kritisiert werden . . _ Das kann man ja in jeder Zeitung nachlesen . Aber auch dieser letzte Hinweis aufs Geld stört die Fans der Staatsautorität vermutlich nicht : Die Verschärfung des Strafniveaus gegenüber den etwa 15 000 jährlich verurteilten sogenannten Drogentätern um durchschnittlich ein Jahr würde zusätzliche Kosten von 1 ,5 Milliarden DM bringen und keinen einzigen Schritt vorwärts gegen die Drogensucht und Kriminalität .