Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! In zeitaufwendigen Diskussionen ist nach gemeinsamen Denkansätzen gesucht worden . Sondervoten waren nur bei wirklich unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten akzeptiert worden . Die elf Sachverständigen als ständige Mitglieder der Kommission haben dazu beigetragen , dass Handlungsoptionen auf wissenschaftlicher Grundlage jenseits von parteipolitischen Rangeleien und Spekulationen entwickelt werden konnten . Von der Zusammenarbeit haben wohl alle profitiert ; ich hoffe , auch Sie da oben . Ich möchte mich ausdrücklich bei den Sachverständigen und bei den überaus effizienten Mitarbeitern des Sekretariats bedanken . Der von uns bearbeitete Zeitraum von fünf Jahrzehnten zwingt zu Objektivität , denn der Bericht stellt ein wissenschaftliches Fundament für die Zukunftsplanung dar . Außerdem begleitet der Bundestag eine sich ständig wandelnde Gesellschaft , in der sich Werte und Normen ändern und nicht nur der demographische Aufbau . Dieser aber wird vieles beschleunigen , wird zu Veränderungen über den aktuellen Handlungsbedarf hinaus zwingen . Das Grundprinzip unserer demographischen Entwicklung ist inzwischen weitgehend bekannt : Geburtenrückgang auf ein Niveau von etwa einem Drittel unter dem Generationenersatz bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung führt zu einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung . Ohne phasenweise erhebliche Zuwanderung seit Kriegsende wäre die Bevölkerung in Deutschland schon seit Anfang der 70er-Jahre zurückgegangen . Betrachtet man den Zeitraum bis 2050 , so kann man feststellen , dass die Einwohnerzahl von heute 82 Millionen auf wahrscheinlich unter 60 Millionen sinken wird . Das bedeutet : immer weniger Kinder , nur noch 27 Millionen Personen im erwerbfähigen Alter zwischen 20 und 60 Jahren im Vergleich zu heute , wo 46 Millionen erwerbsfähig sind . Nur heute bereits geborene Mädchen können in 20 Jahren Mütter werden . Um die Bevölkerungszahlen stabil zu halten , müssten von 1 000 Frauen 2 080 Kinder geboren werden ; es sind aber nur 1 370 . Ein durchgreifender Sinneswandel erscheint mir mehr als unwahrscheinlich . Wie aber steht es mit den Zuwanderern ? Auch hier findet ein Wandel statt . Sowohl das Verhältnis von Zuzügen und Fortzügen wie auch das Geburtenverhalten der Neubürger ändert sich ständig . Während bei den deutschen Staatsangehörigen die Anzahl der Zuzüge im Mittel von circa 200 000 im Jahr mit circa 116 000 Fortzügen verrechnet werden muss _ es entsteht also ein Saldo von 84 000 pro Jahr als Wanderungsüberschuss _ , schwanken die Zahlen bei ausländischen Staatsangehörigen erheblich . 1997 und 1998 zogen jeweils mehr Personen fort als hinzukamen . 1997 zeigte der Wanderungssaldo ein Minus von 22 000 und 1998 sogar von 33000 . Im Jahr 2000 dagegen war wieder ein Wanderungsüberschuss von 86000 zu verzeichnen . Auch die Geburtenhäufigkeit bei den ausländischen Staatsangehörigen geht zurück . Wurden 1992 auf 1000 deutsche Einwohner 9 ,5 Kinder lebend geboren , so brachten 1000 ausländische Mitbürger bei uns damals 15 ,8 Kinder zur Welt . 1999 dagegen sind nur noch 13 Kinder auf 1000 ausländische Einwohner geboren worden . Hier findet also ein sehr schnellerAnpassungsprozess statt . Auffällig ist die stetige Zunahme des Anteils von kinderlosen Frauen schon seit Jahrzehnten . Von dem Jahrgang 1935 blieben 9 ,2 Prozent der Frauen kinderlos . Von dem Jahrgang 1960 werden es 23 Prozent sein . Das sind also fast ein Viertel der Frauen . Das hat nicht nur statistische Auswirkungen . Erkennbar wird die Teilung der Gesellschaft in zwei Gruppen mit sehr unterschiedlichen Ansprüchen und Chancen . Das beginnt imArbeitsleben , wo die Kinderlosen im Vorteil sind , erscheint in der Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung , weil Singles häufiger den Arzt bemühen , und setzt sich bei den Alten und Hochbetagten ohne familiale Beziehungen fort , für die jede Hilfeleistung viel Geld erfordert . Lesen Sie dazu das Kapitel Gesundheit , Pflege Walter Link  23198 und soziale Dienste . Prävention , Rehabilitation , Verzahnung , verbindliche Versorgungsziele und Personalentwicklung _ das sind die entsprechenden Stichworte . Darüber sollten Sie sich genau informieren . Es stellt sich die Frage , wie sich die Veränderung der Altersstruktur mit der damit einhergehenden Verminderung der Zahl der erwerbsfähigen Personen auswirken wird : als Vorteil , durch Abbau der Arbeitslosigkeit , oder als Nachteil , weil diese Entwicklung zu einem Mangel an Arbeitskräften führt oder Auslöser für sterbende Städte und verödende Landstriche ist . Vielleicht liegt hierin auch die Chance für eine neu zu gestaltende Umwelt einer selbstbewussten Gesellschaft , die viele Wurzeln und viele Gemeinsamkeiten hat . Sie finden in unserem Bericht eine Betrachtung des Generationenverhältnisses , weil hier eine wesentliche Grundlage unseres in Jahrhunderten gewachsenen Gesellschaftssystems der gegenseitigen Verantwortung der Generationen füreinander zumAusdruck kommt . Obwohl Probleme zwischen den familialen Generationen immer zu politischen und kulturellen Generationenkonflikten führen können , bleibt doch offensichtlich dieArbeits- und Funktionsteilung zwischen den Generationen erhalten . Davon zu unterscheiden ist das Generationenverhältnis , das sich mit den Umverteilungszusammenhängen etwa zwischen Erwerbstätigen und Rentnern auseinander setzt . Das ist ein sich durchaus kritisch entwickelnder Bereich . Zur Beschreibung der wechselseitigen , vor allem der materiellen Abhängigkeiten und Leistungsverpflichtungen der verschiedenen Generationen hat sich der Begriff Generationenvertrag eingebürgert , auch wenn es kein Vertrag im Sinne des BGB ist . Der Generationenvertrag bezeichnet eine auf gesellschaftlichen Normen und Werten basierende und nur zum Teil gesetzlich festgelegte Übereinkunft , derzufolge die mittlere Generation für den Unterhalt sowohl der Kinder als auch der nicht mehr erwerbstätigen Älteren sorgt . Wurde dieses Vertragsverhältnis früher innerhalb der Familie erfüllt , handelt es sich seit Einführung der Sozialversicherung um eine Umverteilung zwischen gesellschaftlichen Generationen im Laufe eines vollständigen Lebenszyklus . Das System bleibt nur lebensfähig , wenn das Prinzip der intergenerationellen Solidarität aufrechterhalten bleibt . Das heißt : Jedes Gesetzgebungsverfahren muss unter dem Gesichtspunkt mittel- und langfristiger Politikfolgenabschätzung erarbeitet werden . Nur so können wir die Solidarität zwischen den Generationen erhalten , ohne ständig aufzurechnen ; denn wir müssen bedenken , dass im Jahre 2030 die geburtenstärksten Jahrgänge im Rentenalter sind . Viele von ihnen haben dann noch eine weitere Lebenserwartung von 20 bis 25 Jahren . Das kann also nur funktionieren , wenn sich diese Generation darauf verlassen kann , dass sich die Jüngeren an diesen Generationenvertrag halten . In diesem Zusammenhang sollten wir sehr sorgfältig überlegen , ob der Umgang mit den Jüngsten und mit den Heranwachsenden den zukünftigen Anforderungen entspricht . Wir haben Grund zur Annahme , dass die Frauen heute _ und auch in Zukunft _ ein immer stärkeres Interesse daran haben , ihre Existenz und damit auch ihre Altersversorgung selbst zu sichern . Das lässt sich mit dem Wunsch nach eigenen Kindern nur dann gut verbinden , wenn eine zuverlässige Kinderbetreuung öffentlich verantwortet und vor allem gesellschaftlich akzeptiert wird . Beispiele dafür finden wir in Skandinavien und Frankreich _ alles Länder , die höhere Geburtenraten und bessere PISA- Bilanzen aufweisen .  Handelt es sich bei der Betreuung der Kleinen nur um eine soziale Einrichtung , um die Eltern zu entlasten , oder folgt die Erziehung einem Bildungsauftrag , der Chancengleichheit unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft vor dem Eintritt in die Grundschule schaffen soll ? Lesen Sie dazu bitte auch das Kapitel Migration und Integration ; denn die Integration fängt bei den Kleinsten an . Die FrankfurterAllgemeine Zeitung hat am 19 .April gezeigt , dass noch viel getan werden muss , bis Frauen in Deutschland Beruf und Familie mit gutem Gewissen miteinander vereinbaren können . Stephan Dietrich schreibt _ ich zitiere _ : Katastrophal ist nicht das Fehlen von Krippenplätzen , wie Schröder meint , katastrophal könnte sich ihre ausnahmslose Einführung auswirken . Niemand kann übersehen , dass Jugendkriminalität , Gewaltbereitschaft und politischer Extremismus gerade dort am besten gediehen sind , wo die angeblich erstrebenswerte Säuglingsbetreuung schon seit Generationen verwirklicht ist und sogar die DDR überdauert hat . Lassen Sie sich von solchen Kommentaren nicht von Ihrem Weg abbringen ! Während eine allgemeine Akzeptanz der Kindergärten stattgefunden hat , wird der ganztägige Besuch von Kindertagesstätten noch immer als Notlösung betrachtet . Die Mutter , die dies verantwortet , gilt allzu schnell als karrieresüchtig oder wird als sozial schwach eingestuft und damit in gewisser Weise abgestempelt . Für die kommenden Jahre ist also nicht nur die Schaffung von mehr Plätzen wünschenswert . Dies wird jetzt glücklicherweise von allen Fraktionen in diesem Hause gefordert . Wünschenswert ist auch eine Ganztagsbetreuung für Kinder , die noch nicht schulpflichtig sind , und solche bis zum 12 . Lebensjahr . Noch viel wichtiger ist aber die gesellschaftliche Anerkennung berufstätiger Frauen und einer pädagogisch wertvollen Erziehung für die Jüngsten . . Unsere Gesellschaft wird es sich nicht mehr leisten können , 15 Prozent eines jeden Jahrgangs als nur bedingt förderfähig einzustufen . Schönen Dank . . Gabriele Iwersen 23199 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Haupt .