Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist angesichts der Tatsache , dass sowohl in französischen LKWs als auch in spanischen LKWs - diese kommen ja auch über Frankreich zu uns nach Deutschland - von unseren Nachbarländern im Verhältnis zur Gesamtzahl der zugelassenen Fahrzeuge die wenigsten OBUs eingebaut sind , die Bundesregierung der Auffassung , dass mit den von Ihnen genannten Möglichkeiten des manuellen Einbuchens ein reibungsloser Start der Maut an der deutsch-französischen Grenze zum 1 . Januar 2005 tatsächlich möglich ist , oder wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Güterverkehr und der Toll Collect GmbH noch weitere Verstärkungen vornehmen ? Wie viele zusätzliche Einbuchungshelfer stehen denn zur Verfügung ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Danke für die Frage . - Wir haben in den betroffenen Ländern für die einfachste Methode , den Einbau der On Board Units , geworben . Auch Sie wissen , dass es drei Methoden gibt , mit denen man sich einbuchen kann . Wir haben bei Umfragen festgestellt , dass gerade bei den Franzosen die Interneteinbuchung beliebt ist . Sie wissen , dass heute das BAG die besondere vorläufige Betriebserlaubnis an Toll Collect erteilt hat . Wir haben gesagt , dass wir zum 1 . Januar ein Startmanagement machen werden . Dabei sind die Ziele : ein störungsfreier Mautstart und die Vermeidung von Verkehrsbehinderungen , von Staus infolge der Mauteinführung . Wir haben aufgeteilt , was Toll Collect , das BAG und unser Ministerium machen . Toll Collect wird , um den Start der Maut zu begleiten , an rund 1 000 Mautstellenterminals rund 5 000 Einbuchungshelfer einstellen , die Kenntnisse in den Sprachen Deutsch , Englisch , Französisch , Polnisch , Italienisch und Russisch haben . An hoch frequentierten Verkehrsabschnitten werden zusätzliche Mautstellenterminals aufgestellt . Es werden Hotlines eingerichtet : für registrierte Nutzer , für nicht registrierte Nutzer und für Werkstätten . Ab heute , dem 15 . Dezember , gibt es ein Lagezentrum zur Überwachung des Mautstartes . Darüber hinaus wird die zusätzliche Möglichkeit der telefonischen Einbuchung über privatwirtschaftlich arbeitende Callcenter geschaffen . Zum Startmanagement von Toll Collect gehören ferner eine in 23 Sprachen verfasste Nutzerbroschüre , ein Piktogramm zum erleichterten Einbuchen an den Mautstellenterminals und eine ebenfalls in 23 Sprachen verfasste Checkliste , die wichtige Informationen zur Einbuchung enthält . Des Weiteren wird es ein Faltblatt zum Thema Einbuchungsarten , einen Mautatlas , der alle Mautstellen beinhaltet , einen Registrierungsbogen und eine Ausfüllhilfe in 23 Sprachen geben . Ich denke , die Einstellung der 5 000 Einbuchungshelfer ist für den Start der Maut das Wichtigste . Im Startmanagement des BAG , des Bundesamtes für Güterverkehr , sind folgende Aspekte vorgesehen : der Einsatz von 500 Mautkontrolleuren , die Beratung und Verteilung von Informationsmaterial , die Ahndung von Mautprellern , die Einrichtung einer Hotline zur Beantwortung von Fragen der Nutzer ab dem heutigen Tag sowie eine Rufbereitschaft mit ständiger Erreichbarkeit des BAG ab dem 1 . Januar 2005 . Zum Schluss komme ich auf die Maßnahmen zu sprechen , die das BMVBW zum Startmanagement getroffen hat : die Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Ordnungsbehörden der Länder , also mit dem BGS und den Länderpolizeien , zur Sicherung eines möglichst störungsfreien Mautstarts , die Einrichtung eines Nutzerforums mit den Verkehrs- und Logistikverbänden zur Bearbeitung von Beschwerden und die Aktualisierung des Internetauftritts zur Verbesserung der Nutzerinformation . Ich denke , damit ist das Startmanagement ziemlich gut ausgestattet .