Partei: SPD
Lieber Kollege Parr , ich weiß nicht , ob dieses Parlament der geeignete Ort ist - - jetzt lassen Sie mich doch bitte ausreden ; Sie haben Ihre Frage gestellt , und ich gebe jetzt die Antwort - , um Nachhilfeunterricht in gewissen juristischen Fragen zu geben . Die Lage ist folgendermaßen : In § 6 a des Arzneimittelgesetzes ist unter anderem der Handel - das ist der Punkt - unter Strafe gestellt . Da , wo Sportler , Funktionäre , Mediziner und Personen wie Herr Springstein mit unerlaubten Substanzen angetroffen worden sind , haben sie sich immer damit herausgeredet , dass sie gesagt haben : Wir wollen nicht handeln - die Staatsanwaltschaft muss Handel nachweisen - ; vielmehr besitzen wir das nur für den Eigenverbrauch . Ein solches Herausreden wird mit der von uns hier vorgeschlagenen Lösung ausgeräumt . Derjenige , der mehr als eine geringe Menge unerlaubter Substanzen besitzt , wird für den Besitz dieser unerlaubten Substanzen bestraft . Der Gedanke , der dahintersteht , ist - Klaus Riegert wird das sicherlich bestätigen - , dass schon dieser Besitz ein Hinweis auf Handel sein könnte . Sanktioniert wird also nicht der Handel , sondern der Besitz einer nicht geringen Menge . Das ist ein Teil der von uns immer geforderten Besitzstrafbarkeit . Das ist eine neue Qualität . Wir haben uns also gewissermaßen eine Brücke gebaut : Auch der Besitz einer nicht geringen Menge ist ein Hinweis auf einen Handel . Damit liegen wir auf der Linie der bisherigen gesetzlichen Regelungen . Ich denke , das kann jeder , der fünf Minuten darüber nachdenkt , verstehen . Wir haben uns jedenfalls auf diesen Punkt verständigt . Wir halten das für den richtigen Ansatz , den wir im Gesetzgebungsverfahren verfolgen . Es ist gut , wenn sich nun alle hinter uns sammeln . Dann werden wir dieses gemeinsame Anliegen umsetzen . Die Sendung Mission : Sauberer Sport in der ARD am vergangenen Mittwoch hat gezeigt - das ist hier schon angesprochen worden - , dass wir ein zusätzliches Problem haben : Nicht nur die Wettkampfkontrollen , sondern auch die Trainingskontrollen müssen einwandfrei durchgeführt werden ; das gehört zusammen . Zu den Wettkampfkontrollen will ich ganz klar sagen : Das Volumen der Wettkampfkontrollen , die jetzt durchgeführt werden und aus dem Etat der NADA und möglicherweise der Verbände finanziert werden , ist viel zu gering . Angesichts der Zahl unserer Kaderathleten muss das Volumen der Wettkampfkontrollen deutlich erhöht werden . Dazu brauchen wir aber Mittel . Ein weiteres Problem mit den Trainingskontrollen ist in der Reportage von Hajo Seppelt und Jo Goll ganz deutlich geworden : die enorme Zahl von Athleten , die zu kontrollieren sind - seien es nun 400 , 300 oder nur 200 Athleten . Wir haben gemeinsam beschlossen , in der Sitzung des Sportausschusses am 31 . Januar einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten . [CDU/CSU]) Wir werden sehen , ob uns das gelingt . An diesem Tage werden Präsident Bach , Herr Prokop , Athletenvertreter und Herr Pabst , der mit seinen Kontrolleuren durch das Land reist , zu Gast sein , und dann werden wir sehen , was da wirklich los ist . Wir brauchen jedenfalls Aufklärung . Ich habe vorgeschlagen , eine unabhängige Kommission einzusetzen , und mir erlaubt , Ihren geschätzten Kollegen Klaus Kinkel als Vorsitzenden dieser Kommission vorzuschlagen . Ich glaube nämlich , dass er eine integre Persönlichkeit ist , die mit dem Sport sehr verbunden ist . Er könnte diese Arbeit leisten . Weder die NADA noch eine andere Sportorganisation sollte diese Untersuchung vornehmen . Wir wollen , dass eine unabhängige Einrichtung dies tut . Wenn die Ergebnisse vorliegen , werden wir sehen , was an diesen Stellen noch zu tun ist . Jetzt komme ich auf die Mittel zu sprechen . Wir müssen auch bereit sein , mehr Mittel einzusetzen . [CDU/CSU]) Hier ist schon gesagt worden - ich glaube , von Dagmar Freitag - : Eigentlich wird die NADA nur durch Steuermittel des Staates finanziert . Ich frage den organisierten Sport - ich wende mich hier an einen namhaften Vertreter : Eberhard Gienger - : Wäre es nicht sinnvoll , einmal zu überlegen , ob der Sport nicht selber mehr dazu beitragen kann ? Ich habe vor einem Jahr die Dopingabgabe ins Gespräch gebracht . Für Sponsoring im Sport stehen 2 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung . Wenn davon 1 Prozent abgezweigt würde , dann stünden - das ist leicht ausgerechnet , Detlef Parr - zusätzlich 25 Millionen Euro zur Verfügung . Wenn nur 0 ,5 Prozent abgezweigt würden , stünden immer noch 12 ,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung . Wir haben jetzt einen Etat von 1 ,7 Millionen Euro - in einem Land mit 82 Millionen Einwohnern und einer entsprechenden Zahl von Sportlern ! Das entspricht dem Etat von Finnland und der Schweiz . Zur Bevölkerungssituation in diesen Ländern brauche ich Ihnen nichts zu sagen . Wir müssen in diesem Bereich mehr tun . Wenn wir das Ziel einer effektiveren Dopingbekämpfung erreichen wollen , dann müssen über eine Dopingabgabe oder etwas Vergleichbares mehr Mittel zur Verfügung stehen . Die 250 000 Euro für das Jahr 2007 sind - das ist an die Adresse des DOSB gerichtet - ein netter Beitrag , aber sozusagen nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Wir brauchen nicht einmalig 250 000 Euro - das war ja eine einmalige Verpflichtung - , sondern dauerhaft erheblich mehr Mittel . Wenn wir eine effektivere Dopingbekämpfung wollen , brauchen wir nicht nur 250 000 Euro , sondern 25 Millionen Euro . Ich glaube , das wäre im Interesse der Sportler , des organisierten Sports , der Politik und auch der Sponsoren . Denn auch die Sponsoren müssen ein Interesse daran haben - das zeigt sich unter anderem bei der Telekom - , dass im Kampf gegen Doping etwas Nachhaltiges getan wird . Mit der Ratifizierung des Übereinkommens wurde eine Grundlage geschaffen . Herr Staatssekretär , wir werden sehen , wie Art . 8 Abs . 2 des Gesetzentwurfs ausgelegt wird . Ich verweise dabei auf die Möglichkeiten des Art . 5 : Es dürfen nicht nur Reden im Parlament gehalten werden , sondern es müssen auch Gesetze auf den Weg gebracht werden . Wir müssen etwas umsetzen . Wir sind mit diesem Kompromiss auf dem richtigen Weg . Ganz wichtig war , dass wir mit dem DOSB Frieden geschlossen haben . Die heftigen Meinungsverschiedenheiten , da gebe ich Detlef Parr recht , sind sozusagen Schnee von gestern . Das kann man noch einmal nachlesen , wenn einen das freut . Aber wir gucken nach vorne .