Partei: SPD
Wir beraten heute abschließend die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Arbeitnehmerfreizügigkeit . Beide Fraktionen fordern in ihren Anträgen , die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen ost- und mitteleuropäischen EU-Mitgliedsländern zum Mai 2009 herzustellen . Die Regierungskoalition hat dies in den Ausschussberatungen aus gutem Grund abgelehnt . Es ist richtig , dass die Bundesregierung im letzten Jahr bei der EU-Kommission die Verlängerung der Beschränkung des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt bis Ende April 2011 beantragt hat . Es ist doch offensichtlich , dass wir heute eine erhebliche Störung auf dem Arbeitsmarkt haben . Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise macht unserem Arbeitsmarkt schwer zu schaffen . Die Arbeitslosenzahl erreichte im März dieses Jahres schon fast die Marke von 3 ,6 Millionen , und sie steigt auch in den Monaten , in denen in anderen Jahren die Zahl der Arbeitslosen saisonbedingt gefallen ist . Angesichts der Weltwirtschaftskrise können wir also froh sein , dass wir die Übergangsfristen noch haben . In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal die Forderung von Handwerkspräsident Hanns-Eberhard Schleyer aus dem letzten Sommer zurückweisen , polnische und tschechische Auszubildende nach Deutschland anwerben zu können . In Deutschland gibt es auch heute über 100 000 Altbewerber , die immer noch keine Lehrstelle haben . Solange diese Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz bekommen haben , stellt sich die Frage nach Bewerbern aus Polen oder Tschechien politisch nicht . Hier müssen sich alle der gesellschaftlichen Verantwortung stellen und unserer Jugend eine Chance geben . Auch wenn jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011 eingeschränkt bleibt , so ist der deutsche Arbeitsmarkt deshalb nicht abgeschottet . Mit dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz , das seit 1 . Januar 2009 gilt , haben wir den Arbeitsmarkt für Akademiker aus allen EU-Staaten geöffnet . Die Beschäftigung von Akademikerinnen und Akademikern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ist damit seit Jahresbeginn durch den Verzicht auf Vorrangprüfung inländischer Arbeitnehmer erheblich erleichtert . Gleiches gilt für Hochqualifizierte mit einem Jahreseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung . Schon seit 2005 können Unionsbürger aus den neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa zu qualifizierten Beschäftigungen , die üblicherweise eine mindestens dreijährige Ausbildung voraussetzen , mit Vorrangprüfung zugelassen werden . Außerdem kommen jedes Jahr rund 290 000 Neu-Unionsbürgerinnen , vorwiegend aus Polen und Tschechien , als Saisonarbeitskräfte ins Land . Von Abschottung kann also keine Rede sein . Auch sehe ich nicht , dass die Arbeitsmarktbeschränkung dem Ziel des kulturellen Austausches und der Völkerverständigung schadet . Dass dies nicht so ist , sieht man an der Tatsache , dass allein aus dem polnischen Sprachraum rund 1 Million Menschen unter uns lebt und arbeitet . Es ist doch nur folgerichtig , erst diejenigen Fachkräfte zu uns ins Land zu lassen , die Arbeitsplätze schaffen , also Akademiker und Hochqualifizierte . Der Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften nützt gerade den Geringqualifizierten . Eine neue hochqualifizierte Fachkraft schafft zwei bis drei Stellen für weniger qualifizierte Fachkräfte im Land . So gewinnen wir auch Akzeptanz für Zuwanderung . Wir müssen die Zeit , die wir bis 2011 , bis zur vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit haben , dafür nutzen , um mehr Akzeptanz für die Zuwanderung aufzubauen - und wir brauchen diese Zeit . Wenn ich in meinem Heilbronner Wahlkreis unterwegs bin , spüre ich deutlich die Sorgen der Menschen . Für eine völlige EU-weite Öffnung des Arbeitsmarktes ist in der Bevölkerung Überzeugungsarbeit zu leisten , damit Integration auch gelingt . Diesen Aspekt vermisse ich völlig in den vorliegenden Anträgen . Der Antrag der FDP blendet die Gefahren des Lohndumpings völlig aus . Das Wort Mindestlohn kommt im Antrag der Liberalen überhaupt nicht vor , obwohl wir vor einer EU-weiten Öffnung des Arbeitsmarktes einen Schutz vor Lohndumping aufbauen müssen , und dieser Schutz heißt Mindestlohn . Sonst dreht sich die Lohnspirale nach unten . Wir haben bereits für rund 3 ,5 Millionen Menschen in der Pflegebranche , im Wach- und Sicherheitsgewerbe , in der Abfallwirtschaft , bei den Bergbauspezialdiensten , den industriellen Großwäschereien und in der Weiterbildung einen Mindestlohn durch die Aufnahme ins Entsendegesetz erreichen können . Wenn die Unionsfraktion vertragstreu bleibt , werden wir auch für die Branche der Leiharbeit sehr bald eine Lohnuntergrenze vereinbaren können . Nur mit einem Mindestlohn können wir Lohndumping vermeiden und den Druck auf die untersten Lohngruppen entschärfen . Wir haben jetzt noch eine Schonfrist bis 2011 . Bis dahin gilt es , die entsprechenden Vorbereitungen für die Öffnung zu treffen . Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit den Themen Migration und Arbeitnehmerfreizügigkeit auseinandergesetzt . In einer Querschnittsarbeitsgruppe haben wir zu diesen Themen intensiv gearbeitet und unsere Position bezogen . Eine moderne Migrationspolitik muss zwei Herausforderungen annehmen : Wir müssen Zuwanderungsprozesse in unserem eigenen Interesse steuern und gestalten , ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu vernachlässigen . Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine wichtige Daueraufgabe von Politik und Gesellschaft . Um diese Aufgaben zu bewältigen und die Menschen nicht zu überfordern ist es richtig , schrittweise die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Beitrittsländern herbeizuführen , damit Integration auch gelingen kann .