Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lösekrug-Möller hat es bei der Übergabe des Jahresberichtes schon angesprochen : Der Petent ist ein Mann . Nur etwa ein Viertel der Petitionen wird von Frauen eingereicht . Auch die neu eingeführten Instrumente der öffentlichen und elektronischen Petitionen haben an diesem Befund bisher leider nichts geändert . Zwar ist es insgesamt gelungen , andere Bevölkerungsgruppen als bisher zu erreichen . Es sind auf alle Fälle deutlich jüngere Menschen : Auszubildende , Studierende , Schülerinnen und Schüler , Zivil- und Grundwehrdienstleistende sowie ein hoher Anteil an Selbstständigen . Aber der Anteil der Frauen bei den öffentlichen Petitionen ist sogar noch etwas geringer geworden . - Herr Ackermann , selbst Sie glauben wahrscheinlich nicht , dass die Frauen in unserem Lande zufrieden sind und weniger Probleme haben . - Wollen wir es hoffen . Ich denke eher , es wird daran liegen , dass die Instrumente immer noch nicht genau abgestimmt sind . Sie sind offensichtlich immer noch nicht so attraktiv , dass auch Frauen sie nutzen . Ein Nachteil wäre natürlich , dass wir dann noch mehr zu tun hätten . Aber wie schon viele Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben : Wir machen es ja gerne . Wir müssen aber wirklich daran arbeiten , herauszufinden , warum so wenig Frauen Petitionen einreichen . Auf alle Fälle können wir bei uns anfangen . Angesichts der Aufteilung im Petitionsausschuss stelle ich fest , dass von 25 Ausschuss-mitgliedern nur acht Frauen sind . Da besteht insbesondere bei CDU/CSU und FDP noch Nachholebedarf . Das ist etwas , was wir tun können . Ein Beispiel der letzten öffentlichen Beratungen , das in den vorherigen Reden noch nicht so häufig erwähnt wurde , möchte ich ansprechen . Wir hatten eine öffentliche Beratung zum Reformbedarf bei eheähnlichen Gemeinschaften . Die Petitionen zum Thema eingetragene Partnerschaft zeigen , dass noch wichtige Punkte zur Gleichstellung fehlen , insbesondere im Steuer- und Beamtenrecht . Lebenspartner übernehmen längst die gleichen Pflichten wie Eheleute . Es gibt keinen sachlichen Grund , ihnen die Möglichkeiten bei der Altersvorsorge , der Riester-Rente , der Erbschaftsteuer oder im Beamtenrecht zu verwehren . Sie hier schlechter als Ehepaare zu behandeln , ist eine Herabwürdigung von Menschen , die Verantwortung füreinander übernehmen . Auch die Eingaben zur Erweiterung des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung sind bedenkenswert . Die Europäische Grundrechtecharta ist da schon etwas weiter . Auch die Petitionen heterosexueller nichtehelicher Paare zeigen , dass es Handlungsbedarf gibt . Das vielfach geäußerte Bedürfnis nach rechtlicher Absicherung muss der Gesetzgeber ernst nehmen . Es kann nicht sein , dass der Staat diese Gemeinschaft nur dann anerkannt , wenn er damit Kosten sparen kann , etwa wenn diese Menschen ALG II beziehen . Aus Angst , dass in dieser öffentlichen Anhörung die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition sichtbar würden , verzichteten die Abgeordneten der Koalition leider auf eine öffentliche Position dazu . Ich würde mich wirklich freuen , wenn wir auch bei diesen Themen in den nächsten Monaten weiterkommen würden . Ich möchte noch ein Beispiel nennen , bei dem wir einen Erfolg erzielen konnten . Es geht um Petitionen zu Kürzungen der ALG-II-Leistungen bei Krankenhausaufenthalten . Die Verwaltungspraxis entsprach nach Überzeugung des Petitionsausschusses nicht der geltenden Rechtslage . Der Ausschuss hat darum bereits im Oktober 2007 bei der Bundesregierung eine Änderung der Rechtsgrundlage angemahnt . Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil aus der letzten Woche die Rechtsauffassung des Petitionsausschusses bestätigt , dass die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden kann . Das ist ein schönes Beispiel . Damit wird vielen Menschen geholfen , die nun doch nicht von der Kürzung betroffen sein werden . Zum Schluss möchte auch ich dem Ausschussdienst und den Kolleginnen und Kollegen danken . Wir gehen in der Tat im Ausschuss sehr kollegial um , und ohne die tatkräftige Unterstützung des Ausschussdienstes würden wir wahrscheinlich in den von Frau Westrich erwähnten grauen Akten untergehen . Mein Dank gilt deshalb dem Ausschussdienst , dass er sie vorsortiert , damit wir sie dann wohlgeordnet bearbeiten können . Vielen Dank .