Partei: CDU/CSU
Zum Sachverhalt: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 im März 2010 eine Haushaltssperre über das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien verhängt. Von der Sperre betroffen sind 115 Millionen Euro des Bundeshaushaltes 2010. Der Haushaltsansatz für dieses Programm insgesamt beträgt 448 Millionen Euro. Aufgrund der mehreren Tausend Anträge sind bereits 333 Millionen Euro an Fördergeldern gebunden. Diese generieren ein Investitionsvolumen von rund 1 Milliarde Euro bis April 2010. Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der Grünen, dass der Bundestag sich grundsätzlich zu dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative bekennt und dass die Haushaltssperre umgehend wieder aufgehoben wird. Hierzu ist Folgendes zu sagen: Die christlich-liberale Koalition steht zu ihren im Koalitionsvertrag festgelegten, ehrgeizigen Klimazielen. Zur Umsetzung dieser Klimaziele sind regenerative Energien unverzichtbar. Diese sollten auch gefördert werden. Gleichwohl ist die Bundesregierung in der Verantwortung, mit den öffentlichen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen. Insofern ist jeweils eine Abwägung zu treffen zwischen dem, was gesetzlich notwendig ist, und dem, was wünschenswerte Projekte sind. Der Haushalt 2010 weist eine Nettoneuverschuldung von über 80 Milliarden Euro aus. Dies ist eine bisher nie dagewesene Größe. Das heißt, der Bund gibt über 80 Milliarden Euro mehr aus, als er einnimmt. Aufgrund der Finanzund Wirtschaftskrise sind erhöhte Unsicherheiten entstanden, was die Prognose der Einnahmen und auch der Ausgaben betrifft. Hinzu kommt, dass im Währungsraum des Euro aufgrund der hohen Verschuldung der europäischen Staaten zusätzliche Unsicherheiten im Hinblick auf die Stabilität der Währung des Euro zu verzeichnen sind. Im Mai 2010 wurde ein umfangreiches Rettungspaket sowohl für den griechischen Staat als auch für die gesamte Euro-Zone beschlossen. Die europäischen Staaten sind daher ganz besonders gefragt, ihre öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung und sämtliche Fachministerien im Haushaltsvollzug darauf achten müssen, dass möglichst wenig Geld der entsprechenden, im Haushalt vorgesehenen Ausgaben verbraucht wird. Diesem Zweck dient eine Haushaltssperre. Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass das Bundesfinanzministerium die Ausgaben nochmals einer exakteren Überprüfung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit unterzieht. Öffentliche Haushalte, über die eine Haushaltssperre verhängt wurde, geben in der Regel wesentlich weniger aus als geplant. Die Haushaltssperre ist also ein Instrument, die Ausgaben zu senken. Im Hinblick auf eine hohe Verschuldung ist daher eine Haushaltssperre notwendig und gerechtfertigt. Der Haushaltsausschuss hat auch deshalb die Haushaltssperre verhängt, weil bereits zu Beginn des Jahres 2010 erkennbar war, dass die Planansätze der Einnahmen nicht erfüllt werden können. Ursache dafür sind Einnahmeausfälle für den Bund aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten. Es ist daher vernünftig, auf diese Einnahmeausfälle auch entsprechend zu reagieren. Zu beachten ist jedoch ein Vertrauensschutz gegenüber den Bürgern. Auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben hat der Bürger einen Anspruch. Diese Ausgaben müssen auch jeweils bei einer Haushaltssperre geleistet werden. Bei Zu Protokoll gegebene Reden freiwilligen Aufgaben, wie zum Beispiel bestimmten Förderprogrammen oder -initiativen, besteht diese gesetzliche Verpflichtung nicht. Folglich besteht ein Spielraum, diese Ausgaben zu kürzen. Bei einer möglichen Kürzung sollte berücksichtigt werden, welchen Mehrwert diese Ausgabe hat. Damit meine ich den entsprechenden Multiplikatoreffekt für Investitionen. Auch sollte Bürgern und Unternehmen möglichst Planungssicherheit gegeben werden, das heißt, entsprechende Förderprogramme sollten nicht kurzfristig wegfallen, was bei einer Haushaltssperre unter Umständen gegeben ist. Allerdings ist allgemein bekannt, dass bei Förderprogrammen, die auf ein bestimmtes Volumen begrenzt sind, die Antragssteller keine Sicherheit haben, ob ihrem Antrag wirklich stattgegeben wird. Kritiker an dem Instrument der Haushaltssperre sollten daher in Zeiten hoher Verschuldung auch akzeptieren, dass Haushaltsansätze bei Aufstellen neuer Haushalte verringert werden. Hiermit richte ich meinen Blick insbesondere auf das Haushaltsjahr 2011 und auf das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket. Dies sollten wir uns alle vor Augen führen. Es ist immer eine Abwägung zu treffen, ob es vertretbar ist, eine Ausgabe auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu finanzieren und Schulden aufzunehmen, oder ob man nicht andere Wege suchen muss, den gewünschten Förderzweck zu erreichen, aber ohne sich zu verschulden. Diese Möglichkeit sehe ich bei dem vorliegenden Marktanreizprogramm und der Klimaschutzinitiative durchaus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden allein 82 000 Förderanträge bewilligt, für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, Wärmepumpen und Kraft-Wärme-Kopplung. Das Förderprogramm hat also bereits erheblich dazu beigetragen, Privatpersonen und Unternehmen zu Investitionen in den Klimaschutz zu veranlassen. Es besteht für die Bürger selbst ein Anreiz, entsprechende klimaschutzfreundliche Investitionen vorzunehmen, sie sparen dann langfristig Energiekosten. Dies sollte man im Blick haben bevor man Geld des Steuerzahlers ausgibt, das eigentlich gar nicht vorhanden ist. Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung des Bundes und der Möglichkeit, entsprechende Investitionen durch Private selbst vorzunehmen, würde ich das Beibehalten der Haushaltssperre begrüßen. Geld, das nicht vorhanden ist, kann auch nicht mit vollen Händen ausgegeben werden. Ich wünsche der Bundesregierung weiterhin viel Mut bei der Kürzung von Ausgaben und bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2011.