Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Brauksiepe , vom Leiden bei Debatten verstehen auch wir eine Menge , wenn auch in ganz anderen Zusammenhängen . Zweitens muss ich Ihnen doch eine kleine rechtliche Belehrung erteilen : Der Bundespräsident ist nicht berechtigt , nach eigenen Vorstellungen zu entscheiden , ob er ein Gesetz unterschreibt oder nicht . Er ist verpflichtet , Gesetze zu unterschreiben , es sei denn , sie sind offenkundig grundgesetzwidrig ; das ist der einzige Anhaltspunkt , den er hat . Aus diesem Grunde hat er zwei Gesetze nicht unterschrieben . Ich finde es gut , wenn wir viele Amateurverfassungsrichterinnen und -verfassungsrichter haben , weil das nämlich bedeutet , dass sie sich Gedanken darüber machen , ob das , was sie beschließen , grundgesetzwidrig ist oder nicht . Ein Finanzgericht hat gerade festgestellt , dass Ihre Kürzung der Pendlerpauschale zumindest nach dessen Auffassung grundgesetzwidrig ist , und den Fall deshalb zum Bundesverfassungsgericht geschickt . Ich finde , etwas mehr Belehrung auf der Strecke ist für Sie sinnvoll . Wir haben einen wirtschaftlichen Aufschwung ; darauf weisen Sie ständig hin . Doch ich würde Sie gerne einmal fragen , wer von diesem wirtschaftlichen Aufschwung eigentlich etwas hat . Gibt es für die Arbeitslosen irgendeine Verbesserung ? Sie haben die Jüngeren vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen , und es gibt keinen Inflationsausgleich ; die Arbeitslosen haben alle Verteuerungen aus eigener Tasche zu bezahlen . Es gibt also keine Verbesserungen . Bei den Geringverdienenden kann man nur sagen : Es gibt jetzt mehr von ihnen . Auch sie bekommen keinen Inflationsausgleich . Die Geringverdienenden dienen im Kern nicht nur als billige Arbeitskräfte , sondern auch zum Vertuschen , wie hoch die Arbeitslosigkeit tatsächlich ist . Den Kranken bleiben die Zuzahlungen erhalten . Die Große Koalition hat eine Gesundheitsreform beschlossen , die ich in bestimmten Teilen für verfassungswidrig halte - wieder so ein Amateurrichter . Wir werden sehen , ob das eines Tages auch das Bundesverfassungsgericht so einschätzt . Klar ist bei der Gesundheitsreform , dass die Beiträge der Versicherten ständig steigen werden . Den Beitrag , den die Unternehmen zahlen , wollen Sie dagegen an einer bestimmten Stelle einfrieren . Das Ganze hat mit mehr sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun , ganz im Gegenteil . Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben Sie trotz der zunehmenden Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen und für die restlichen Kilometer deutlich gekürzt . Das hat , wie gesagt , bereits das erste Finanzgericht als verfassungswidrig eingestuft . Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas vom wirtschaftlichen Aufschwung hätten , kann also keiner behaupten . Zur Lohnentwicklung . Wir sind das einzige neoliberal geprägte Land , das so konsequent ist , dass die Löhne in Deutschland in den letzten acht Jahren um 0 ,9 Prozent gesunken sind - selbst in den USA , in Großbritannien , in Frankreich , in der gesamten EU sind die Löhne und Gehälter gestiegen . Nur in Deutschland sind sie gesunken . Jene haben vom wirtschaftlichen Aufschwung nichts . - Jetzt gibt es die erste Ausnahme : Im Bereich der Chemie ist eine Lohnsteigerung von 3 ,6 Prozent vereinbart worden . Ich bin sehr gespannt , wie es in den anderen Bereichen ausgeht . Nur , wir müssen hinzufügen : Es gibt immer weniger Menschen , die tarifgebunden bezahlt werden ; im Osten sind es gerade noch 20 Prozent . Die anderen Menschen freuen sich schon , wenn sie einen Haustarif haben . Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nützt der Wirtschaftsaufschwung also auch nicht . Nun zu den Rentnerinnen und Rentnern , um die es heute geht . In dieser Debatte geht es weniger um die heutigen Rentnerinnen und Rentner als vielmehr um die künftigen - weshalb ich auch nie verstehe , warum die Grünen immer sagen , das alles geschehe im Interesse der jungen Leute . Wieso soll es im Interesse der Jungen liegen , dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt Rente bekommen ? - Draußen demonstrieren übrigens gerade 3 000 junge Leute , weil sie von Ihren Vorschlägen so begeistert sind ; das sollten Sie sich einmal ansehen . Seit Jahren gab es für die Rentnerinnen und Rentner Null- und Minusrunden . Jetzt wird beschlossen , das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen . Bundesminister Glos - der sich gerade amüsiert - und Bundesminister Schäuble weisen regelmäßig darauf hin : Das ist nicht das Ende , sondern erst der Anfang . Sie müssen das Renteneintrittsalter in Zukunft noch weiter erhöhen . - Mich würde interessieren : An welches Renteneintrittsalter denken Sie ? Wo soll das Ganze enden , bei 70 , bei 75 ? Ich muss Ihnen ganz klar sagen : Das ist keine Lösung des Problems . Wahr ist aber - hier sind wir gefordert - , dass wir Alternativen anbieten müssen . Es reicht nicht aus , nur zu sagen , dass einem das nicht passt . Solche Alternativen gibt es . Wir müssen zum Beispiel über die Frage nachdenken : Wer zahlt eigentlich in die gesetzliche Rentenversicherung ein ? Zu Bismarcks Zeiten taten dies 90 Prozent der Beschäftigten , weil 90 Prozent aller Einkommensbezieher abhängig beschäftigt waren . Heute sind dies nur noch 60 Prozent . Nur 60 Prozent der Einkommensbezieher sind abhängig beschäftigt und zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein . Deshalb schlagen wir Ihnen erstens vor , schrittweise dazu überzugehen , alle Einkommensbezieher in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen . Dann wäre das Finanzierungsproblem an einer entscheidenden Stelle gelöst . Zweitens . Es gibt Beitragsbemessungsgrenzen . Das heißt , mit dem oberhalb einer gewissen Grenze liegenden Einkommen haftet man nicht mehr für die Rentenversicherung . Wir schlagen Ihnen vor , die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise aufzuheben , sodass man auch für das höhere Einkommen Beiträge zahlen muss . Damit die Renten nicht ins Unermessliche steigen , sollte dieser Rentenanstieg abgeflacht werden . All diese Maßnahmen wären grundgesetzgemäß und möglich . Schließlich schlagen wir Ihnen vor , bei den Unternehmen die Sozialabgaben , die Sie leichtfertig Lohnnebenkosten nennen , nicht länger nach der heutigen Form zu berechnen , sondern andere Kriterien heranzuziehen . Man könnte zum Beispiel die Wertschöpfung der Unternehmen zugrunde legen , um bei der Berechnung flexibler vorgehen zu können und zu gerechteren Ergebnissen zu kommen . Ich möchte nicht , dass ein Unternehmen , das die doppelte Zahl von Beschäftigten , aber den gleichen Gewinn wie ein anderes Unternehmen hat , doppelt so hohe Abgaben wie letzteres Unternehmen zahlen muss . Hier muss man mehr Gerechtigkeit herstellen . Das wären echte Reformen . Aber Sie verschieben immer nur alles nach hinten , um die Rente zu kürzen . Lassen Sie mich zum Schluss auf Folgendes hinweisen : Sie ignorieren die ökonomische Tatsache , dass die Produktivität schneller wächst als die Wirtschaft . Jahr für Jahr werden in derselben Arbeitszeit mehr Güter hergestellt und mehr Dienstleistungen erbracht ; so viel können wir gar nicht verkaufen . In eine solche Zeit passt eine Kürzung der Arbeitszeit , nicht aber eine Verlängerung der Arbeitszeit um zwei Jahre . Es gibt nur zwei Gruppen , die etwas vom Wirtschaftsaufschwung haben - das ist leider viel zu wenig - : die Best- und Besserverdienenden und ein bestimmter Teil der Konzerne . Das ist das Problem .