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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , daß die Bundesregierung selbst nicht weiß , wofür man die A 73/A 71 überhaupt braucht ? Oder wie erklären Sie sich die Tatsache , daß beispielsweise die DEGES , die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH , in einem in unserer Region verteilten Prospekt schreibt _ ich zitiere _ : In ihrer Konzeption ist die A 81/A 73 _ früher war die A 71 die A 81 _ primär eine Regionalautobahn , die entscheidend zur Verbesserung der Infrastruktur in Mittel- und Südthüringen beitragen wird . _ und die Autobahndirektion Nordbayern , die ebenfalls massiv ihre Prospekte in unserer Region verteilt hat , schreibt : Die A 73 hat die Funktion einer Regionalautobahn .
Partei: GRUENE
Zunächst wird es jedenfalls gelingen , die in Barcelona vereinbarten 0 ,33 Prozent bis 2006 zu erreichen . Das ist ein erster wichtiger Schritt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen : Alle Mitglieder der Vereinten Nationen stehen in diesem Jahr vor zentralen Entscheidungen . Es geht um die Zukunft der Vereinten Nationen . Ich kann Ihnen versichern : Die Bundesregierung wird alles tun , dass dieses Jahr ein Erfolgsjahr für die Vereinten Nationen wird . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Minister Spranger , Sie müssen die Rolle spielen , die Sie zur Zeit spielen . Dafür habe ich Verständnis . Da Sie selber beklagen , daß der finanzielle Umfang Ihres Haushalts derart reduziert ist , möchte ich zwei Fragen an Sie stellen . Erstens . Wenn wir schon so wenig Geld haben , warum müssen wir dann ausgerechnet Ländern wie der Türkei 150 Millionen DM aus dem Entwicklungsetat zuweisen , obwohl das Ihren eigenen Kriterien widerspricht ? Zweitens . Könnten Sie sich vorstellen , daß die Akzeptanz für Ihre finanzpolitischen Forderungen bei Herrn Waigel steigen würde , wenn Sie Herrn Waigel einmal 14 Tage auf eine Reise nach Afrika mitnehmen würden , damit Herr Waigel sich vor Ort über die Problematik informieren kann ? .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Ich möchte noch darauf hinweisen , was wir im Doping-Bereich gemacht haben . Ich nenne drei Punkte : Wir haben den Dopingopfer-Hilfsfonds geschaffen und haben eine nationaleAnti-Doping-Agentur durchgesetzt .Außerdem haben wir immerhin die Grundzüge eines Anti-Doping-Gesetzes verabschiedet . Wir haben also von drei Punkten zweieinhalb erledigt . Das ist ein großer Erfolg . Was steht noch an ? Was müssen wir in der nächsten Legislaturperiode tun ? Herr Kollege Kinkel hat es schon angesprochen : Wir werden den Vorschlag bezüglich einer Verbesserung des Schulsports aufgreifen . Die PISA-Debatte ist doch sozusagen eine kopflastige Debatte ; denn der Sport wird in der Studie außen vor gelassen . Die PISA-Studie hat die Köpfe untersucht . Die Körper der Kinder hat man vergessen . Wir als Sportpolitiker müssen die Schüler auch im Bereich des Sports fördern . Damit wird sich der Sportausschuss in der nächsten Legislaturperiode befassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Meyer , sehen Sie nicht einen Widerspruch in folgender Argumentation ? Auf der einen Seite plädiert Ihre Fraktion dafür , auch die Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung unter Strafe zu stellen _ obwohl wir alle wissen , es wird relativ wenige Verurteilungen geben _ , und zwar mit dem Argument , es müsse endlich auch den Männern klargemacht werden , daß auch das eine strafrechtliche Vergewaltigung sei ; es müsse eine Warntafel aufgestellt werden . Auf der anderen Seite _ ich habe es gesagt _ wissen wir , daß häufig schwangere Frauen aus ihrem Umfeld auch unter Druck gesetzt werden . Da verneinen Sie die Notwendigkeit einer solchen Warntafel mit ihrer abschreckenden Wirkung . Worin sehen Sie einen Unterschied ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist es kaum vorstellbar : Trotz positiver konjunktureller Signale , trotz anwachsenden Fachkräftemangels suchen immer noch 385 000 junge Menschen länger als ein Jahr einen Ausbildungsplatz , und das alles - Herr Brandner hat darauf hingewiesen - mit steigender Tendenz . Jetzt wird so getan , als handele es sich dabei um Jugendliche , die einen schlechten oder gar keinen Schulabschluss haben . Das ist aber ausweislich des Berufsbildungsberichts eindeutig falsch . Die Bundesregierung hat gesagt , 100 000 dieser Jugendlichen mithilfe des Ausbildungsbonus in eine betriebliche Ausbildung vermitteln zu wollen . Das Versprechen ist : zusätzliche Ausbildungsplätze ; benachteiligte Jugendliche sollen davon profitieren . Wenn das so wäre , wären wir dafür ; das kann ich Ihnen versichern . Herr Romer , Sie halten das Versprechen , das Sie gerade noch einmal gegeben haben , leider nicht . Dabei handelt es sich nicht um meine private Einschätzung , Herr Brauksiepe . Ich befinde mich mit dieser Auffassung in guter Gesellschaft : Die BDA - eine Organisation , die Sie gemeinhin anerkennen - weist in ihrer Stellungnahme auf extreme Fehlanreize und erhebliche Mitnahmeeffekte hin , und der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in seiner Stellungnahme unter Berufung auf das Bundesinstitut für Berufsbildung - das ist eigentlich auch eine angesehene Adresse - darauf hingewiesen , dass die Kriterien für Zusätzlichkeit , die im Gesetzentwurf vorgesehen sind , dafür sorgen würden , dass bis auf den öffentlichen Dienst alle , aber auch wirklich alle Wirtschaftsbereiche bei gleicher Zahl von Ausbildungsverträgen wie 2007 von dieser Förderung profitieren würden . Damit aber noch nicht genug . Es kommt noch schlimmer : Nach der Regelung , die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen , wäre es sogar möglich , dass Unternehmen , die weniger Ausbildungsverträge als 2007 abschließen , über diesen Bonus gefördert werden . Ich bitte Sie : Was soll das ? Das ist doch Schmu . Das ist eine krasse Fehlsubventionierung . Diese Fehlsubventionierung lehnen der DGB und die Wirtschaftsverbände ab . Auch die Länder kritisieren im Berufsbildungsbericht , dass vom Ausbildungsbonus benachteiligte Jugendliche und leistungsschwache Bewerberinnen und Bewerber eben nicht profitieren . - Ich kenne ihn auswendig . Es gibt gute Gründe für diese breite Ablehnung . Ich will Ihnen einmal vortragen , was die Bundesregierung auf unsere Anfrage geantwortet hat : Nach Aussage der Bundesregierung werden mithilfe dieses Ausbildungsbonus - das ist jetzt vollkommen klar - auch Abiturienten gefördert . Das sage nicht ich , das sagt die Bundesregierung . Ich habe nichts gegen Abiturienten . An der einen oder anderen Stelle kann es notwendig sein , sie zu unterstützen . Dass aber ausgerechnet sie zu den Benachteiligten gehören , das können Sie nun wahrlich niemandem erklären .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wie Sie wissen , sind unsere Botschafter auch gehalten , dafür zu sorgen , daß unsere starke Bindung an unsere Exportfähigkeit von ihnen unterstützt wird . Gibt es für diese Form der firmennahen Unterstützung durch Botschafter grundsätzliche Regelungen und Verfügungen seitens des Amtes , und sind in der letzten Zeit irgendwelche Hinweise eventuell auch aus anderen Staaten gekommen , wo Botschafter in ähnlicher Weise wie bei den hier erhobenen Vorwürfen tätig waren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zu München II zwei Urteile gefällt . Das eine Urteil ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29 . Januar 1991 aufgehoben worden . Es wurde dem BMV am 29 . Mai 1991 zugestellt . Darin werden auch endgültige Vorgaben für die Lärmschutzmaßnahmen am neuen Flughafen München geklärt . Auf dieser Basis werden gegenwärtig vom Flughafen München die notwendigen Schallschutzmaßnahmen getroffen . Auflagen für die Aufnahme des Flugbetriebs sind darin aber nicht gemacht worden . Das zweite Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 19 . Februar 1992 ist im Bundesverkehrsministerium am 9 . März eingegangen . Darin wird die Klage auf weitergehende Reduzierung des Nachtflugverkehrs abgewiesen .
Partei: GRUENE
Es tut mir leid , die Debatte zu verlängern , aber angesichts seiner Ausführungen möchte ich den Kollegen Bleser fragen , ob er etwas davon gehört hat oder in der Zeitung darüber gelesen hat , dass es einen Bundesverband Deutscher Milchviehhalter gibt und vor den Molkereien und den Ministerien zahllose Demonstrationen stattfinden . Ich möchte ihn fragen , ob er weiß , dass die Imker mit weit mehr als fünf Leuten , wie links von mir gerade gesagt wurde , demonstrieren . Ich möchte ihn fragen , ob er weiß , dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter , der fast die Mehrheit der Bauern in dem wichtigsten Zweig der deutschen Landwirtschaft umfasst , massiv gegen die Milchpolitik dieser Bundesregierung und der Koalition demonstriert . Ich möchte ihn fragen , ob er weiß , dass sich die Bauern heftig gegen die Einführung der Agrogentechnik wehren , und zwar ebenfalls mit großen Demonstrationen . Das führt so weit , dass Minister Seehofer schon behauptet , eigentlich habe Frau Künast die Agrogentechnik eingeführt und nicht etwa er persönlich . Wissen Sie von all diesen Aktivitäten , Demonstrationen und Widerständen nichts ?
Partei: CDU/CSU
Wer eine Entnahme lebenswichtiger Organe bei Lebenden zuläßt , befindet sich in einem schwierigen Rechtfertigungszwang . Die deutsche Rechtsordnung und vor allem die Rechtsprechung haben bislang das Leben nicht als Rechtsgut eingestuft , über das der einzelne frei verfügen kann . Sicher gibt es bei der Transplantation gute Gründe , davon abzuweichen . Wer sich dafür entscheidet , muß sich aber darüber im klaren sein , daß damit eine lange Rechtstradition aufgegeben wird . Auch über die Auswirkungen in anderen Bereichen , wie zum Beispiel der Euthanasie , müßte man sich zunächst einmal Klarheit verschaffen . Es ist deshalb auf jeden Fall problematisch , bei der Entnahme von lebenswichtigen Organen auf die Feststellung des Todes des Organspenders zu verzichten . . Deshalb unterstütze ich den Änderungsantrag der Abgeordneten Sabine Bergmann-Pohl , Rudolf Dreßler , Michael Glos und anderer . Ausschlaggebend hierfür war , daß in diesem Änderungsantrag nicht , wie ursprünglich vorgesehen , darauf abgestellt wird , den Hirntod als Tod des Menschen zu definieren , sondern festgestellt wird , daß der Tod nach den Regeln , die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaften entsprechen , eingetreten ist .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. Ich hatte mich auch schon gewundert. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage, und zwar erneut zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Die deutschen Behörden, insbesondere das Bundeskriminalamt und wahrscheinlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, sind von September bis zum 26. Oktober 2016 von den marokkanischen Behörden, sprich: den Geheimdiensten, mit Informationen geradezu überschüttet worden. Allein in Ihrem Bericht sind vier verschiedene Meldungen enthalten, die zum Teil alarmierend sind. Dann erklärt sich am 2. November das Bundesamt für Verfassungsschutz im GTAZ bereit, der Frage nachzugehen und in Marokko nachzufragen, was da dran ist und wie das begründet ist. Warum haben Sie das nicht getan? Hätte vielleicht der Anschlag verhindert werden können, wenn Sie das getan hätten?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Herr Kollege , ich muß gestehen , daß ich auf diese spezielle Frage jetzt nicht vorbereitet bin . Aber ich stelle Ihnen selbstverständlich umgehend die Antwort zu . Wenn Sie dann noch Fragen haben , stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch gern zur Verfügung . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – In den Reden vieler Rednerinnen und Redner wurden heute die ausscheidende Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn und der ausscheidende Vizepräsident Johannes Singhammer gewürdigt, und ihnen wurde Dank ausgesprochen. Ich schließe mich dem selbstverständlich an. Ich bin auch den beiden Fraktionsvorsitzenden meiner Fraktion dankbar dafür, wie sie sich bei ihnen, aber vor allen Dingen auch beim Bundestagspräsidenten Professor Dr. Norbert Lammert bedankt haben. Auch dem schließe ich mich an. Aufgrund des Verhältnisses zwischen dem Herrn Bundestagspräsidenten und mir finde ich aber, dass ein paar persönliche Worte zum Abschied vielleicht doch angebracht sind. Sie, Herr Professor Dr. Lammert, gehören dem Bundestag seit 1980, also seit 37 Jahren, an und sind seit 2005 Präsident des Bundestages. Ich kann mir vorstellen, wie schwer es ist, wenn man aus einer Partei und einer Fraktion kommt und plötzlich die Zuständigkeit für alle Abgeordneten erhält, die ganz andere Herkünfte und ganz andere politische Auffassungen haben. Man soll ja der Präsident für alle sein. Das gelingt wirklich nicht jedem, aber ich muss sagen: Ihnen ist es wirklich gut gelungen. Ich habe Sie sehr respektiert, als Sie verschiedene Abgeordnete und verschiedene Fraktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verteidigt haben, der sie beschimpft hat. Das hat Mut gezeigt. Sie haben Reden gehalten, die auch mich erstaunt haben. Sie konnten von der CSU bis zur Linken akzeptiert werden. Das muss man erst einmal hinkriegen. Aber das ist Ihnen eigentlich fast immer gelungen, muss ich sagen. Sie haben sogar Auseinandersetzungen mit den Medien geführt; das heißt, Sie waren und sind auch bereit, sich unbeliebt zu machen. Auch das ist nicht selbstverständlich. Sie waren auch nie parteiisch und nie der verlängerte Arm irgendeiner Koalition. Ihr eigentliches Verdienst besteht darin, dass Sie so sehr Präsident des Parlaments waren, dass Sie dem Parlament eine andere Stellung in der Gesellschaft gegeben haben. Das verdanken wir gerade Ihnen, weil Sie bewiesen haben: Man kann Präsident des Parlaments sein und keine andere Aufgabe dabei wahrnehmen. – Dafür, finde ich, gebührt Ihnen Respekt. Sie haben, Herr Bundestagspräsident, immer die Rechte der Regierungsfraktionen geachtet, aber genauso die Rechte der Oppositionsfraktionen, und Sie haben auch heute wieder über Minderheitenrechte gesprochen, die so wahnsinnig wichtig sind. Wenn eine Mehrheit meint, die Kontrolle über sich reduzieren zu dürfen, hat sie die Demokratie nicht verstanden. Sie haben sie verstanden. Weil ich älter bin als Sie, möchte ich Ihnen zum Schluss noch zwei weise Ratschläge mitgeben; dazu bin ich ja berechtigt. Der erste Ratschlag ist: Sie müssen sich ganz bewusst entscheiden, das Alter zu genießen. Alles andere hat keinen Sinn. Mein zweiter Ratschlag ist: Reden Sie bloß nicht so viel über Krankheiten. Das macht nicht gesund. Nun will ich Ihnen als Letztes – ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses, aber vor allem in meinem Namen – in jeder Hinsicht Wohlergehen für Ihren neuen Lebensabschnitt wünschen und einfach ein Wort sagen: Danke!
Partei: GRUENE
Ich habe eine Rückfrage und schätze den Sachverhalt grundsätzlich anders ein. Ich habe vorhin eine Frage gestellt, auf die die Kollegin Schwarzelühr-Sutter geantwortet hat. Durch ihre Antwort ist mir bewusst geworden, wie Sie das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen: Sie werden die bisher geplanten ODA-Mittel mit der zukünftigen Klimafinanzierung vermischen. So werden Sie das 0,7-Prozent-Ziel erreichen. Ich weiß, dass Minister Müller sehr viel Wert auf die Zivilgesellschaft legt und mit Vertretern der Zivilgesellschaft sehr gut zusammenarbeitet. Glauben Sie, dass die Zivilgesellschaft es tolerieren wird, dass sich diese Regierung von dem 0,7-Prozent-Ziel verabschiedet und auch ihre Verpflichtungen im Bereich Klimaschutz nicht erfüllen wird?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , wenn ein Antrag in Bezug auf Rüstungsexporte bei uns eingegangen ist , beschäftigt sich die Bundesregierung mit dem jeweiligen Antrag oder der Anfrage und entscheidet dann in dem von mir bereits dargestellten Abwägungsprozess auf der Grundlage der Exportrichtlinien .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich sehe das bei der A 20 etwas anders , so daß mich die trotz Beschleunigungsgesetz sich in der Praxis als schleppend darstellende Vorbereitung und Realisierung zu der Frage führt : Hält die Bundesregierung weitere Verfahrensänderungen für erforderlich , oder gibt es z . B . ein festes Rapportsystem des Verkehrsministeriums , das zu einer Stabilisierung der gegenwärtigen Situation der Verzögerungen führen könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Kollege Hofbauer . - Der Begriff Kooperation wird sich nicht nur im Hinblick auf dieses Jahr , sondern auch , was den Gesamtaspekt angeht , zum Schlüsselwort entwickeln . Wir dürfen allerdings nicht nur darüber sprechen , wie wir diese Kooperation auf den unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Hand gewährleisten können , sondern wir müssen auch darüber nachdenken , wie sich eine Kooperation der Unternehmen mit ihren Wettbewerbern realisieren lässt . Das führt mich zum zweiten Aspekt , der mir wichtig ist . Wir müssen weiterhin eine wettbewerbsorientierte Politik betreiben ; das ist auch in ordnungspolitischer Hinsicht von Bedeutung . Diesen Ansatz müssen wir mit dem , was wir im ländlichen Raum erreichen wollen , in Einklang bringen . Dabei sollten wir vor allem auf Kooperation setzen . Ich halte es nicht für ausgeschlossen , dass uns dies gelingt . Herr Kollege , mit dem Infrastrukturatlas setzen wir an der gleichen Stelle an . Neben der Kooperation spielen dabei auch andere Dinge eine Rolle . Geht es beispielsweise um Straßenbaumaßnahmen oder Leerrohrverlegungen , sollte man in der Lage sein , bereits vorhandene Erkenntnisse zu nutzen bzw . gewonnene weiterzugeben , damit sie genutzt werden können . In diesem Bereich ist in den letzten Jahren vieles versäumt worden . Hier kommt es allerdings auch auf die Offenheit und Kreativität vor Ort an . Diese Ansätze muss man miteinander verbinden , um am Ende des Tages Erfolg zu haben .
Partei: FDP
Herr Minister , ich bin ganz froh , dass Sie eben bei der Beantwortung der Frage der Kollegin Kopp klargestellt haben , dass die Entwicklung , die sich in den letzten zwei Wochen vollzogen hat , sicherlich nicht anhalten wird . Diese Entwicklung ist der Tatsache geschuldet , dass im Augenblick keine Rücknahmesysteme etabliert sind . Sie sprechen allerdings noch immer in den alten Kategorien . Wir stimmen darin überein - das haben wir gerade erfreulicherweise festgestellt - , dass wir die Trennlinie nicht mehr zwischen Einweg und Mehrweg ziehen können ; vielmehr müssen wir sie zwischen ökologisch sinnvollen und ökologisch nicht sinnvollen Verpackungen ziehen , und zwar analog dem , was in Ökobilanzen festgestellt wurde . Angesichts dessen finde ich es nicht in Ordnung , dass Sie hier sagen : Ja , aber die Entwicklung hat dazu geführt , dass wir jetzt 47 Prozent Einweg haben . - Das ist nicht relevant . Wollen Sie nicht endlich einmal zur Kenntnis nehmen , dass die von der alten Koalition erlassene Verpackungsverordnung bewirkt hat , dass aufgrund technischer Ent wicklungen und einer gewissen Dynamik heute circa 80 Prozent der Getränke in ökologisch sinnvolle Verpackungen abgefüllt werden ? Auch Sie selbst haben im Hinblick auf die Eckpunkte von diesen 80 Prozent gesprochen . Wenn man wissenschaftliche Erkenntnisse umsetzen will , dann muss auch die politische Argumentation stringent sein . Wollen Sie nicht auch das endlich einmal zur Kenntnis nehmen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Bericht des Wehrbeauftragten aus dem Jahr 1992 möchte ich eingangs auf die nach wie vor gültige Dienstzeitregelung eingehen ; der Herr Wehrbeauftragte hat diesen Komplex auch schon erwähnt . Viele Soldaten beklagen sich über eine ungleiche Behandlung und haben ihren Unmut im Jahr 1992 , aber auch im Jahr 1993 zum Ausdruck gebracht . Sie haben darauf hingewiesen , daß die einen finanziell entschädigt werden , weil sie wegen ihrer Funktion für den Dienstbetrieb unentbehrlich sind , daß aber die anderen , deren Abwesenheit den Dienstablauf nicht beeinträchtigt , vorwiegend in den Genuß des begehrten Freizeitausgleichs kommen . Ich habe schon darauf hingewiesen : Schaut man sich den neuesten Bericht 1993 an , so kann man feststellen , daß sich die Situation in diesem Bereich eher noch verschlechtert hat . Sie wissen , meine Damen und Herren , daß sich die FDP für diese Dienstzeitregelung eingesetzt und sie auch schließlich durchgesetzt hat , auch gegen den Willen _ lieber Kollege , Sie waren dabei _ des Verteidigungsministeriums . Diese Dienstzeitregelung war meiner Ansicht nach insofern ein großer Erfolg , als es gelungen ist , die Dienstzeit der Soldaten insgesamt zu senken , vor allem aber ein Bewußtsein dafür zu entwickeln , daß die Zeit der Soldaten nicht unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung stehen kann und auch nicht darf .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich denke , es dürfte Ihnen bekannt sein , dass etwa ein Drittel der Mütter wenigstens die ersten zwei bis drei Jahre nach der Geburt bei ihrem Kind zu Hause bleiben will . Vor allem Mütter mit Kindern unter drei Jahren wünschen , ihre Kinder selbst zu betreuen . Wollen Sie mit der Verkürzung der Elternzeit Mütter von diesem Wunsch abbringen und ausschließlich die Berufstätigkeit von Müttern fördern ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Unser Prinzip , mit dem wir diesen Bereich politisch gestalten wollen , ist , für eine möglichst große Wahlfreiheit zu sorgen . Ein großes Problem für die Mütter und Väter , die früher in ihren Beruf zurückkehren wollen , ist , dass im Augenblick die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren in Deutschland sehr gering entwickelt sind . Deswegen ist in dieser Legislaturperiode unser Hauptprojekt in diesem Bereich , entsprechende Abhilfe zu schaffen .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist richtig , daß es vielfältige Formen der Unterstützung des Mittelstands gibt ; darauf ist vorhin schon hingewiesen worden . Die jetzige Bundesregierung hat die Anstrengungen noch erhöht , den Mittelstand zu fördern . . Wir haben gemeinsam mit dem Handwerk und dem Mittelstand _ unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Schleyer _ ein Technologietransferprogramm und viele andere Programme aufgelegt .  Im übrigen , Frau Baumeister : Die Stella AG ist durch die Landesregierung mit einer Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen DM unterstützt worden . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, bei den Regelbedarfen haben sich zahlreiche Verbände für die Einführung eines Unterhaltsmehrbedarfs bei Kindern getrennt lebender Eltern ausgesprochen. Dieser wurde bisher nicht berücksichtigt. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Berücksichtigung des spezifischen Bedarfs von Kindern getrennt lebender Eltern?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Dann wird auf das Neue hingearbeitet , statt nur das Althergebrachte zu verteidigen . Deshalb halte ich es für falsch , wenn der Eindruck erweckt wird , als wenn nur der erste Schritt erfolgt wäre . Wir haben es mit einer endgültigen Entscheidung zu tun , die der Bundestag jederzeit bei fundamentaler Änderung der Rahmendaten revidieren kann . Auch alle anderen Argumente sind inzwischen weitgehend - -
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, vor wenigen Monaten hat die SPD hier beantragt, dass wir im Parlament grundsätzlich über Voranfragen und Anfragen von Ländern in Bezug auf Rüstungsexporte beraten und auch im entsprechenden Ausschuss darüber abstimmen. Vonseiten der Industrie, aber auch von unserer Seite bestehen die Bedenken, dass, wenn wir die Beratung über derartige Voranfragen und Anfragen zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen, überhaupt kein Rüstungsexport mehr stattfinden kann, weil die Länder nicht wollen, dass das Thema in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit Ihrer Unterstützung der Industrie?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Minister . _ Ich habe die Antwort auf die vorhergehende Frage vielleicht nicht richtig verstanden , und deshalb möchte ich noch einmal nachfragen . . Ist es richtig , daß es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt , die ab und zu aus dem Berufsleben ausscheiden und nach dem Wiedereintritt in das Berufsleben vielleicht als Selbständige beginnen möchten , ohne Arbeitnehmer eingestellt zu haben ? Ist es ferner richtig , . daß diese von Ihnen als scheinselbständig bezeichneten Existenzgründer deshalb keine Selbständigen , also auch keine Existenzgründer sind , . weil sie in der Gründungsphase nur einen Auftraggeber haben und keinen Mitarbeiter beschäftigen und somit schon zwei Ihrer vier Kriterien erfüllen ?