Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne , möchte ich vor allen Dingen den Mitarbeitern des Haushaltsausschusssekretariats danken , die bis spät in die Nacht hinein alle Papiere vervielfältigt , sortiert und weggeräumt haben . . Für all diejenigen , die nicht wissen , wer das ist , sage ich : Das sind die Leute , die bescheiden ganz hinten in der letzten Reihe Platz genommen haben . Das sind die wahren Helden der Nachtschicht . . Herr Rexrodt , Sie haben gerade ein Beispiel dafür gegeben , dass auch eine ruhig vorgetragene Rede nichts Wahres enthalten muss . Ich denke daran , wie Sie versucht haben , durch Wiederholungen etwas als wahr darzustellen , was nicht wahr ist . Sehen wir uns einmal an , was im Jahre 1999 wirklich passiert ist , als eine Notbremsung gemacht werden musste , weil es zu einem Budgetaufwuchs kam . Sie wissen , warum es dazu gekommen ist . Die Postunterstützungskassen waren nicht ordentlich eingestellt . Es gab eine Ökosteuerreform , die für die Rentenkassen einen Durchlaufposten geschaffen hat , aber keine Ausgabenvermehrung bedeutete . Wir haben den Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit ordentlich und solide eingestellt . Auch die Zuweisungen an die Länder Bremen und Saarland haben wir solide eingestellt . Ebenso haben wir die Gewährleistungen korrigiert . Darüber müssten Sie als Ex-Wirtschaftsminister eigentlich Bescheid wissen . Es ging zum Beispiel um das Russland-Geschäft , um das es damals sehr schlecht stand . Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht angemessen , hier zu behaupten , wir hätten einen Ausgabenaufwuchs produziert , den wir jetzt mit Mühe zurücknehmen müssten . . Der Haushalt für das Jahr 2001 , über den wir jetzt reden , ist der erste wirklich rot-grüne Haushalt , der die eigene Handschrift deutlich erkennen lässt , und zwar in vielen systematischen Fragen und nicht nur bei den Ausgaben und Kürzungen . In seiner ganzen Substanz ist er qualitativ und quantitativ der erste rot-grüne Haushalt . An ihm lassen wir uns gerne messen . Ich habe überhaupt kein Problem damit , dass Sie versuchen , ihn als Maßstab unseres Handelns zu sehen . Der Haushalt ist eine Grundlage , an der wir uns gerne messen lassen . Schauen wir einmal auf die harten Beurteilungskriteren , zunächst auf die Nettokreditaufnahme . Sie ist im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal abgesenkt worden . Wir wollten _ das haben wir bei den Haushaltsberatungen gesagt _ unter die 45-Milliarden-DM-Grenze kommen . Das haben wir souverän geschafft . Ich bin inzwischen gar nicht mehr so sicher , ob der Herr Finanzminister Eichel nicht auf die Idee kommen wird , im Haushaltsvollzug die von uns vorgegebene Grenze der Nettokreditaufnahme noch ein wenig zu unterbieten .  Ich habe ihn in Verdacht , dass er versuchen wird , dies als einen sportlichen Wettkampf aufzufassen . Wenn man sich einmal anschaut , was die mittelfristige waigelsche Finanzplanung bei der Nettokreditaufnahme Günter Rexrodt 13496 für 2001 vorgesehen hätte , stellen wir fest , dass wir bei 53 Milliarden DM lägen . Wir liegen bei 43 Milliarden DM , also 10 Milliarden DM weniger . . Ein zweites hartes Beurteilungskriterium _ ein wirklicher Eckpfeiler für jeden soliden Haushalt _ ist die Investitionsquote . Natürlich hätten wir uns alle gewünscht , sie noch höher zu setzen ; das bestreitet in diesem Hause kein Mensch . Der Punkt ist eher der , dass man es in den Haushaltsberatungen geschafft hat , die Investitionen fast wieder auf 60 Milliarden DM anzuheben . Obwohl wir sparen müssen , haben wir es geschafft , eine solide Investitionsquote vorzulegen , die mitnichten unter dem Durchschnitt der Vorjahre liegt . Ich bin der Auffassung , dass es gelungen ist , sowohl zu sparen als auch zu gestalten . Die ganze Sache hat Augenmaß . Es gibt hier keinen Grund zum Poltern . . Schauen Sie sich das Gesamtvolumen des Haushaltes an . Auch dabei haben die Haushälter insgesamt noch einmal gespart , circa 1 ,4 Milliarden DM . Sie finden hier die drei Eckpfeiler eines soliden Haushaltes : eine abgesenkte Nettoneuverschuldung , eine höhere Investitionsquote und ein abgesenktesAusgabevolumen . Ich sehe überhaupt nicht , wofür wir uns schämen müssten . . Dieser Haushalt ist einer der ersten , der wirklich berechenbar ist . In die Haushaltspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist Berechenbarkeit eingezogen . Ich erinnere mich noch an das Jahr 1997 und an die Positionen unter dem damaligen Finanzminister Waigel . Ich weiß noch , wie damals die Ist-Ausgaben , die er für das Jahr 1997 vorgesehen hatte , dramatisch gesunken sind , während die Nettoneuverschuldung , die er vornehmen musste , dramatisch nach oben gegangen ist . Woran lag das ? Ihre eigene Steuerbasis ist erodiert ; die Steuereinnahmen sind Ihnen weggebrochen . Das hat etwas damit zu tun , dass die Haushalts- und Finanzpolitik damals nicht berechenbar und solide gestaltet war . Der Haushalt , über den wir jetzt reden , ist solide und berechenbar . Weil er sauber und solide veranschlagt ist , gehe ich davon aus , dass die Ist-Zahlen dem entsprechen , was wir als Soll formuliert haben . Das halte ich für einen großen Erfolg . Schauen wir uns noch ein paar der Punkte an , um die es in diesem Haushalt geht . Es geht zum Beispiel um die Rentenfinanzierung . Für die Rente sind Mehrausgaben von 22 Milliarden DM vorgesehen , die von Bundesseite geschultert werden müssen . Sie sind mit der Ökosteuer solide gegenfinanziert . Darüber gibt es eine große Diskussion _ das kann man schon so sagen _ , aber haushaltstechnisch ist das vollkommen solide . Sehen wir uns einmal an , was nach dem Blüm-Modell passiert wäre . Vergleichen wir einmal , wo die Bundesrepublik Deutschland stünde , wenn noch immer Herr Waigel in jeder Haushaltsdebatte die falschen Zahlen mit seiner dröhnenden Stimme überdecken würde . Wir hätten nach dem Blüm-Modell und dem Waigel-Ansatz einen Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,4 Prozent . Das muss man einmal klar sagen . Bei einem Durchschnittseinkommen in Höhe von 4 500 DM pro Monat würde das bedeuten , dass die Leute alleine wegen der Rentenversicherungsbeiträge im Jahr circa 380 DM weniger hätten . Sehen Sie sich einmal an , was noch hätte passieren müssen . Sie hätten damals die Mehrwertsteuer um mindestens 1 ,5 Prozent anheben müssen , um den Beitragssatz für die Rentenversicherung unter 20 Prozent zu halten . Dies hätte alles über unserem Haupt geschwebt . Diese Debatte hätte ich hören mögen ! Sehen wir uns die Ausgaben für den Arbeitsmarkt an . Wir haben in der Diskussion versucht , diese besonders zu bewerten . Es war nicht einfach , mit einer Volkspartei wie der SPD mit ihrem entsprechenden Profil bezüglich des Arbeitsmarktes auf der einen Seite Sparmaßnahmen durchzusetzen und auf der anderen Seite eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu gestalten . Die SPD hat einen Groß- teil der anfänglichen Entrüstung und des Unverständnisses in der Bevölkerung beigelegt . Das ist unserem großen Koalitionspartner hoch anzurechen ; dies muss man einmal so deutlich sagen . . Ich bin inzwischen der Auffassung , dass es gelungen ist , dass die Koalition trotz dieser wirklich harten Zeit jetzt gut dasteht . Es ist uns gelungen , glaubhaft zu machen , dass wir nicht vorhaben , die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren , nur um den Haushalt zu konsolidieren . Es ist möglich gewesen , solider und gründlicher zu berechnen . Das halte ich für einen großen Fortschritt . Dies hat auch viel mit dem Auf-sich-Nehmen von schwierigen politischen Debatten zu tun . Dies haben wir gemacht . Sehen wir uns zum Beispiel den Wehretat an . Vielleicht bin ich als Frau oder vielleicht auch als Grüne _ das kann alles sein _ prinzipiell anderer Auffassung . Ich fand es schon amüsant , wie sich die Männer hier um die Flugzeuge , Panzer und Hubschrauber gekloppt haben . Es war geradezu wie Weihnachten . . Ich bin der Meinung , dass man dann , wenn man einen Haushalt langfristig konsolidieren will , den Bereich mit den dritthöchsten Ausgaben nicht ausnehmen kann , egal wie hübsch die Hubschrauber aussehen . . Es kann nicht sein , dass wir bei den Sozialausgaben sparen , dass wir versuchen , die Zinszahlungen zu reduzieren , aber den Wehretat nicht antasten . Das ist nicht möglich . Sehen wir uns einmal die gestalterischen Potenziale dieses Haushaltes an . Wir haben eine Reihe von _ das sage ich jetzt als Grüne _ ökologischen Investitionen auf den Antje Hermenau 13497 Weg gebracht , die auch langfristig wirken werden und unseren Anspruch an eine nachhaltige Finanz- und auch Verkehrspolitik erfüllen werden . Ich denke hierbei an die 2 Milliarden DM für die Schienensanierung im Eisenbahnnetz , an die 400 Millionen DM für die Altbausanierung , an die zusätzlichen 100 Millionen DM bei Energieforschungsmitteln und auch an die zusätzlichen 100 Millionen DM für das Markteinführungsprogramm für regenerative Energien . Das sind ökologische Investitionen in die Zukunft . Ich glaube , dass man sich damit nicht nur sehen lassen kann , sondern dass wir darauf auch stolz sein können . . Langsam zeichnet es sich ab : Sparen macht durchaus Sinn . Wir bekommen langsam ein Gefühl für Gestaltungsspielräume , die sich für die Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft und hier insbesondere für die nachfolgenden Generationen auftun . Das heißt nicht , dass wir mit dem Sparen aufhören können . Nicht , dass jetzt irgendjemand der Meinung ist , es werde alles ganz leicht . Das wird es nicht sein . Wir hatten ja in diesem Jahr _ Herr Roth , hier gebe ich Ihnen durchaus Recht _ etwas günstigere Umstände aufgrund der durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen erzielten Erlöse ; das ist einfach so . Man muss sich aber nicht neidisch daneben stellen und sagen : Wenn ihr diese nicht gehabt hättet , hättet ihr nichts auf den Weg gebracht . Entscheidend ist doch , ob man das wie wir mit Augenmaß behandelt . Wir haben nicht das Füllhorn ausgeschüttet , sondern haben wieder an die Zukunft gedacht und Schulden getilgt . . Außerdem ist es uns gelungen , parallel eine Reihe von notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen . Ich halte das für eine sehr gehaltvolle , mit Augenmaß vollzogene Maßnahme . Hier gibt es überhaupt nichts zu poltern . Ich erinnere mich , dass die CDU/CSU gar nicht wusste , was sie eigentlich mit dem erzielten Geld machen will . Die Liste derjenigen , die sich dazu geäußert haben , reichte von Austermann bis Merz . Der eine sprach davon , dass man das Geld nehmen solle , um die Ausgaben zu erhöhen ; hier war von Sparpolitik keine Rede mehr . Der andere sprach davon , dass man auch noch die Zinserlöse in die Tilgung stecken solle . Da herrschte eine ziemliche Konfusion . Es gab in der CDU/CSU keinen einheitlichen Kurs , während die Koalition von Anfang an wusste , was zu tun ist . . Es gab eine klare Linie . Es galt , die Schulden zu tilgen . Das haben wir gemacht . 100 Milliarden DM sind in die Tilgung geflossen . Durch die Zinsersparnisse haben wir jetzt einen gewissen Gestaltungsspielraum bei den Investitionen . Ich halte das für eine sehr vernünftige Operation . . In dieser Haushaltsberatung ist aufgefallen , dass sowohl die FDP als auch die PDS entschieden differenzierter als die große Oppositionsfraktion der CDU/CSU zu einer ganzen Reihe von Einzelplänen und auch in der Generaldebatte Stellung genommen haben . Dies muss man einmal konstatieren . Das heißt , ganz so schlimm und verrucht kann der Haushalt nicht sein , sonst wäre eine differenzierte Stellungnahme nicht möglich . Gehen wir einmal auf die undifferenzierten Vorwürfe ein , die hier gemacht wurden . Dauernd wird gesagt , wir würden nicht richtig sparen . . Ich sagte eben schon : Wenn Herr Waigel noch am Ruder wäre , wäre nach seiner Finanzplanung die Nettoneuverschuldung um 10 Milliarden DM höher ; um das einmal klar zu sagen . Ich erinnere mich , dass das Jahr 1996 als Vergleich vorgebracht worden ist . Es wurde gesagt , da habe man unter der CDU/CSU-geführten Koalition sehr deutlich eingespart . Es ging um 20 Milliarden DM . Das war ein Umbuchungstrick . Auf der Ausgabenseite wurde eine Steuermindereinnahme formuliert , und dann sah es so aus , als ob die Ausgaben gesunken wären . Das hat mit Sparen aber überhaupt nichts zu tun ; Geld wurde nicht eingespart . Mit solchen Vergleichen , wie Sie sie hier bemüht haben , haben Sie bewiesen , dass Sie die Hoheit auf dem Feld der Finanz- und Steuerpolitik eindeutig verloren haben . . Sie haben auch noch einmal die Investitionsquote bemüht , deren Niveau Ihnen zu niedrig sei . Ich habe hier frank und frei zugegeben , dass man sich auch eine höhere wünschen könnte . Man kann halt nicht alles auf einmal machen ; das muss man mit Ruhe ertragen können . Aber nach Waigels mittelfristiger Finanzplanung läge die Investitionsquote jetzt bei 11 ,8 Prozent , während wir 12 ,2 Prozent bereitgestellt haben . Ich denke , wir können Ihre Kritik in Ruhe wegstecken . Ich glaube , dass Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , in der Opposition angekommen sind . Man muss sich nur Ihre Änderungsanträge ansehen . Sie haben in der Generaldebatte ständig darauf hingewiesen , dass man mehr sparen müsse , und dann kommen Sie in den Debatten über die Einzeletats mit ganz vielen nicht ordentlich gegenfinanzierten Änderungsanträgen , die Mehrausgaben in Höhe von circa 8 Milliarden DM bedeuten würden . Wenn Sie mich fragen , ist das ein undifferenziertes Vorgehen , das keine Systematik erkennen lässt . Dazu sage ich Ihnen : Gratulation , Sie sind in den Anfangsgründen der Opposition angekommen . . Es wurde darauf rekurriert _ das finde ich gar nicht so falsch _ , dass die Dinge unter Stoltenberg vielleicht anders gelaufen wären _ anders als unter Waigel bestimmt . Ich erinnere mich , dass wir schon einmal eine Debatte darüber geführt haben , welche Verdienste sich der ehe Antje Hermenau 13498 malige Finanzminister Stoltenberg erworben hat . Es fällt mir nicht schwer zu sagen , dass ich denke : Er war damals ein recht guter Finanzminister ; das ist überhaupt kein Problem . . Ich glaube auch , dass er den Weg in die deutsche Einheit entschieden solider finanziert hätte , als es der nachfolgende Finanzminister Waigel getan hat . Davon bin ich überzeugt , und das kann ich Ihnen auch gern einmal darlegen . Als im Frühjahr 1989 der Wechsel von Stoltenberg auf Waigel erfolgte , war die Wende in der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht klar absehbar . Trotzdem begann mit dem Erarbeiten des Haushaltsentwurfs für das Folgejahr ein starker Aufwuchs bei der Nettoneuverschuldung . Das heißt , die Finanzpolitik wurde bereits im Frühjahr 1989 , ein halbes Jahr vor der Wende und der deutschen Einheit , von Kohl und Waigel verändert : hin zu mehr Schulden und mehr Ausgaben . Das hatte etwas damit zu tun , dass man fürchtete , die Bundestagswahl zu verlieren . Vor diesem Hintergrund sich ständig mit der deutschen Einheit herausreden zu wollen , das fällt mir nur noch auf die Nerven . . Ich kann überhaupt nicht verstehen , dass Sie , wenn Sie sich selber für sehr gute Finanz- und Haushaltspolitiker halten , dem Haushalt für das Jahr 2001 nicht zustimmen wollen . Das bleibt für mich unverständlich . Ich habe der Debatte in dieser Woche mit einiger Fassungslosigkeit zuhören müssen . Vielleicht wird im Laufe der Jahre das Diskussionsniveau der CDU/CSU-Fraktion differenzierter . Ich danke Ihnen . .