Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie Sie sehen , habe ich etwas mitgebracht , das jeder von Ihnen im Büro haben und in das jeder ab und zu hineinschauen sollte : das Grundgesetz . Ich habe es mitgebracht , weil ich den Eindruck habe , dass die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen jedenfalls in den Koalitionsfraktionen seit langem nicht mehr hineingeschaut haben . Ich möchte Sie auf Art . 20 Abs . 3 hinweisen : Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung , die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden . Leider haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder erleben müssen , dass sich die Mehrheit dieses Parlaments über diesen Artikel hinweggesetzt hat . Das ist beim Luftsicherheitsgesetz , beim Verbraucherinformationsgesetz und bei vielen anderen Gesetzen so gewesen . An dieser Stelle möchte ich zwei Herren auf der Zuschauertribüne begrüßen - das können Sie mir nicht übel nehmen - , die dafür gesorgt haben , dass das Bundesverfassungsgericht Geschichte geschrieben hat : unseren ehemaligen Kollegen Burkhard Hirsch und unseren ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum . Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit einer weiteren Niederlage der Mehrheit dieses Parlaments . Das , was Herr Schily begonnen hat - darauf hat mein Kollege Bosbach zu Recht hingewiesen - , haben Herr Schäuble und die Große Koalition ungehindert fortgesetzt . Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , sagen , dass Sie das gar nicht gemacht hätten , möchte ich Sie darauf hinweisen , dass Sie alle dem Bundeshaushalt 2007 zugestimmt haben , der heimliche Onlinedurchsuchungen vorsieht . Die Warnungen , die wir von der FDP und andere Oppositionsfraktionen in diesem Zusammenhang geäußert haben mit der Bitte , das zu überdenken , sind von Ihnen rüde beiseite gewischt worden . Der Bundesinnenminister hat sogar gesagt : Frau Piltz , ich brauche keine Rechtsgrundlage . Die innenpolitischen Sprecher von SPD und CDU/CSU haben dem nicht widersprochen . Ganz im Gegenteil : Sie wollten Onlinedurchsuchungen ohne ein konkretes Gesetz . Das ist also genauso Ihre Niederlage wie die meines Innenministers in Nordrhein-Westfalen . Ich sage Ihnen nur eines dazu : Ingo Wolf hat sicherlich verloren . Aber er hat ein Gesetz gemacht und als einziger Innenminister in diesem Land versucht , eine Rechtsgrundlage zu schaffen . Damit ist er jetzt gescheitert . Aber Sie haben es erst gar nicht versucht . Im Übrigen ist er nicht nur mein Minister , sondern auch der Minister der CDU . Sie sind in Nordrhein-Westfalen genauso baden gegangen wie wir . Schieben Sie das nicht uns in die Schuhe ! Das ist eine Unverschämtheit . Der Erfolg hat immer viele Väter . Dass Sie sich alle freuen , ist aus meiner Sicht angesichts dessen verwunderlich , was uns Karlsruhe auf den Weg gegeben hat . Es wurde schon gesagt : Ein neues Grundrecht ist geboren worden . Ich nenne es kurz IT-Grundrecht , sodass es leichter zu handhaben ist . Es ist ein weiterer Baustein zum Schutz der Freiheit der Bürger . Aber was ist nach einer kurzen Selbstfeierstunde der Großen Koalition passiert , die aus meiner Sicht eher hätte Buße tun müssen ? Das BKA-Gesetz solle nun schnell kommen , sagt der Kollege Uhl . Damit könne man in einigen Wochen fertig sein , wenn Frau Zypries - so gesehen haben die Grünen recht , auch wenn es nicht meine Sache ist , sie zu verteidigen - nicht durch juristische Rechthaberei stören werde . Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen : juristische Rechthaberei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ! Der Kollege Wiefelspütz findet es nicht schwierig - er ist offenbar vorsichtshalber nicht anwesend - , das Urteil im BKA-Gesetz umzusetzen . Sie versuchen nicht einmal mehr , den Schein zu wahren . Das ist kein respektvoller Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Grundgesetz . Ich kann nach Ihren Äußerungen nur eines vermuten : Sie haben das Urteil gar nicht zu Ende gelesen . Sie haben dort aufgehört zu lesen , wo es darum geht , dass das neue IT-Grundrecht nicht schrankenlos ist . Aber die Schranken haben es in sich , nicht nur in prozessualer Hinsicht , sondern auch in materieller . Wir sind sehr gespannt darauf , wie Sie das in ein paar Wochen umsetzen wollen . Ich kann mir das nur schwer vorstellen . Es ist nicht juristische Rechthaberei , sondern der Respekt vor unserer Verfassung , der es gebietet , mit diesem Urteil anders umzugehen . Im Unterschied zu Ihnen sehen wir , die Liberalen , zuerst das Grundrecht und dann die Einschränkung . Sie sehen zuerst die Schranken und , wenn überhaupt , dann das Grundrecht . Das ist wirklich sehr bedauerlich . So verwundert es mich nicht , dass ich von Herrn Schäuble nur gehört habe , es sei gut , dass es Schranken der Freiheit gebe . Frau Zypries hat immerhin angedeutet , dass Freiheitsrechte erweitert worden sind . Da ist der Unterschied in dieser Großen Koalition . Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Satz zum Nachdenken mitgeben , den Sie sich bei all Ihren Gesetzesvorhaben immer vergegenwärtigen sollten . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Eine Erhebung solcher Daten beeinträchtigt mittelbar die Freiheit der Bürger , weil die Furcht vor Überwachung , auch wenn diese erst nachträglich einsetzt , eine unbefangene Individualkommunikation verhindern kann . Das gilt nicht nur in Bezug auf Eingriffe in Rechte gemäß Art . 10 Grundgesetz .