Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beste Antwort auf die Thesen von Thilo Sarrazin ist dieser Haushalt, der Bildung und Forschung in den Mittelpunkt stellt. Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg in unserer Gesellschaft. Bildung ist die Chance für jeden Jugendlichen, unabhängig von Herkunft, von Religion und vom Geldbeutel. Diese Koalition will eine Bildungsrepublik, in der jeder die Chance hat, nach vorn zu kommen, auch wenn er nicht von der Poleposition an den Start geht. Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag klar zur Bildungsrepublik Deutschland bekannt, und die Förderung von Bildung und Forschung ist eines der zentralen Projekte dieser Regierung. Um welche Größenordnung es geht, hat die Ministerin gerade deutlich gemacht: 54 Prozent mehr im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit, 11,6 Milliarden Euro im Haushalt, zusätzlich 12 Milliarden Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Dabei haben wir übrigens etwas getan, worüber in dieser Runde immer wieder diskutiert worden ist. Wir haben endlich auch die anderen Häuser beteiligt. Wir haben endlich dafür gesorgt, dass auch die anderen Ministerien insgesamt 2 Milliarden Euro für Bildung und Forschung bereitstellen. Das heißt, wir erfassen die Gesamtausgaben, wir wissen, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, und wir wollen eine Bildungsrepublik schaffen, wie sie sich diese Koalition vorstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine andere Bundesregierung hat Bildung und Forschung einen so hohen Stellenwert eingeräumt, übrigens bei gleichzeitigem Sparkurs. Ich möchte diejenigen, die mit mir gemeinsam Anfang dieses Jahrzehnts Herrn Eichel erlebt haben, und die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die damals voller Verzweiflung dem Wirken von Frau Bulmahn zuschauten, daran erinnern: Wer hat denn damals auf das DreiKörbe-Modell beim BAföG verzichten müssen, weil Herr Eichel die Sparbremse anzog? Das ist der entscheidende Unterschied: Der Finanzminister dieser Koalition spart, und gleichzeitig setzen wir auf Bildung und Forschung, und das in einem Ausmaß, wie es das in Deutschland noch nie gegeben hat. Übrigens unterscheiden wir uns an dieser Stelle auch von dem Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ja im Augenblick ganz nett, dass man das parallel beobachten kann. Damit in NRW etwas für Bildung ausgegeben werden könne, sagt die dortige Ministerpräsidentin, sei sie bereit, einen nicht verfassungskonformen Haushalt auf den Weg zu bringen. Das ist genau der Gegensatz zu uns. Wir leben mit der Verfassung, wir beachten die Schuldenbremse, und wir tun etwas für unsere Kinder und Jugendlichen. Wenn Sie sich den Haushalt anschauen, dann sehen Sie: Wir fördern die erfolgreichen Pakte natürlich weiterhin verlässlich und in nie gekannter Höhe: 910 Millionen Euro für den Hochschulpakt, 326 Millionen Euro für die Exzellenzinitiative, deutlich mehr Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die HGF und die Max-Planck-Institute. Ich sage an dieser Stelle auch als Haushälterin für den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums: Es wird Zeit, dass wir das auch bei der Ressortforschung tun – es kann nämlich nicht sein, dass durch eine 5-prozentige Erhöhung im normalen Forschungsbereich die verdienstvollen Forscher im Bereich der Ressortforschung hintenangestellt werden –, das ist ein Ziel; das sollten wir uns setzen. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir das auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erhöhen das BAföG mit einem Mittelansatz von über 1,5 Milliarden Euro. Ich kann mich hier der Bundesbildungs- und Forschungsministerin nur anschließen: Es liegt jetzt doch in Ihrer Verantwortung. Sie sind immer so gerne bereit, uns zu sagen, wir täten all das nicht, was wir versprochen haben. Sie stehen in der Verantwortung dafür, das BAföG so umzusetzen, wie es eigentlich erforderlich ist. Das wird sich am heutigen Nachmittag natürlich zeigen. Ich finde es schon merkwürdig, dass Sie die Gelegenheit nutzen, um die begabten und leistungsstarken Kinder aus geringverdienenden Familien gegen die zu setzen, die aus normalverdienenden Familien kommen. Sie versuchen, einen Zwist zwischen Leistung und Herkunft heraufzubeschwören. Das ist eine Sache, die einfach nicht klappen kann. Übrigens: Auch an dieser Stelle kann ich NordrheinWestfalen nur lobend erwähnen. Wir haben dort ja gezeigt, dass gerade die Kinder aus den einkommensschwächeren Familien durch unser Stipendium gefördert werden. Wir haben doch erlebt, was zum Beispiel an der Uni Duisburg-Essen gelaufen ist, und wir sehen, wie es positiv läuft. – Liebe Frau Kollegin, es empfiehlt sich immer, einfach einmal hinzugehen und zu schauen. – Wir haben genau die Familien gefördert, die Ihrer Meinung nach angeblich immer rechts und links des Weges liegen bleiben. Das Stipendium für leistungsstarke Schüler und Studenten wird wirklich dazu dienen, den Leistungsstärkeren aus einkommensschwächeren Regionen dieses Landes zu helfen. Das ist doch der Punkt. Ich möchte Sie an dieser Stelle übrigens einfach auch einmal an Ihre Verantwortung erinnern. Wir haben damals bei der Föderalismusreform gemeinsam dafür gestritten, dass das Kooperationsverbot nicht in die Verfassungsänderung eingetragen wurde. Sie haben das Ganze mitgetragen. Sie haben diese Föderalismusreform sozusagen verbockt, und jetzt setzen Sie sich hin und lassen Ihre Länder gegen die jeweilige Bundesregierung anlaufen, um zu versuchen, etwas zu blockieren, was hier in Berlin passiert. Das geschieht auf dem Rücken der Kinder. Sie sollten sich endlich Ihrer Verantwortung bewusst sein. Die Länder wollten die Bildungshoheit, sie haben sie bekommen – übrigens gegen die Stimmen von Frau Pieper und mir; wir waren immer anderer Meinung –, und jetzt erfüllen Sie sie bitte schön. Setzen Sie das Geld für diejenigen ein, die gerne ein höheres BAföG haben wollen, verkämpfen Sie sich nicht in dem Bereich, indem Sie sagen, Stipendien seien etwas Schreckliches, und prügeln Sie nicht auf die Leistungsstarken dieser Gesellschaft ein! Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir Leistungin diesem Lande fördern wollen. Das werden wir tun. Dafür nehmen wir das Geld in die Hand, und wir werden dafür sorgen, dass jeder unabhängig von seiner Herkunft auch das tun kann, was er sollte. Wir werden Ihnen im Laufe der kommenden Beratungen zeigen, wie wir das Titel für Titel weiter fortführen werden.