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Partei: FDP
Herr Minister Müller , Sie haben eine Reihe von Einzelmaßnahmen genannt . Natürlich ist es gut , wenn es Messeförderung oder Technologieförderung gibt .Aber der Kernpunkt für den Mittelstand ist doch , dass man ihm die Möglichkeit gibt , neue Entwicklungen anzupacken . Da hilft es nicht , wenn Sie bei der Innovationsförderung nach Gutsherrenart einen Zuschuss gewähren . Notwendig ist es , dem Mittelstand von den Rahmenbedingungen her , durch steuerliche Entlastung , durch Entbürokratisierung , grundsätzlich die Hände frei zu machen , damit er das Notwendige anpacken kann . Das muss der Kernpunkt einer Mittelstandspolitik sein . . Die Fülle von technischen Einzelmaßnahmen soll davon ablenken _ so kommt es mir jedenfalls vor _ , dass die Grundorientierung nicht stimmt . Ihr Satz Das Handwerk soll die Schwarzarbeit bekämpfen ist bemerkenswert .  Bundesminister Werner Müller 20554 Das ist genauso wie bei der Bauabzugsteuer . Der Staat macht Gesetze , die nicht praktikabel sind , die nicht anwendbar sind , überzieht bei der Abgabenquote _ dem durchschnittlichenArbeitnehmer werden von 1 DM Mehrverdienst 67 Prozent abgezogen _ und als Belohnung dafür , dass man solche Horrorbedingungen bekommen hat , soll man für die Bekämpfung des Unsinns , der Gesetzeskraft erlangt hat , auch noch selbst verantwortlich sein . Das deutsche Handwerk hat es nicht verdient , dass man es so behandelt . So können Sie das nicht anpacken ! . Zum Tariftreuegesetz : Dazu haben Sie gesagt , dem Beschiss in der Wirtschaft solle damit entgegengewirkt werden . Vorhin hat Herr Eichel den Zustand in der Bauwirtschaft beklagt . Kollege Schulz hat gesagt , dass das ein Kernpunkt der Wirtschaftsmisere ist . Mit dem Tariftreuegesetz nehmen Sie den ostdeutschen Baubetrieben doch jede Chance . . Die leben nur deshalb , weil sie außerhalb des Tarifvertragsrechts agieren . Keine der Gewerkschaften geht da ran _ aus gutem Grund . Den Betrieben nehmen Sie jetzt jede Chance , weil sie zu den Konditionen des Tariftreuegesetzes gar nicht anbieten können . Damit schließen Sie die ostdeutschen Baubetriebe von öffentlichen Aufträgen aus . Dabei geht es denen schon dreckig genug . . Jetzt nehmen Sie ihnen das bisschen Chance , das sie noch haben , auch noch weg . Diese Betriebe haben nur die Chance , mithilfe besserer Konditionen und anderer Einstellungen auf den Markt zu kommen . Nicht überall , wo sozial draufsteht , lieber Herr Müller , ist auch sozial drin . Sie sollten _ mich besorgt , dass das nicht so ist _ das ordnungspolitische Gewissen dieser Regierung sein . Dass manches Detail im Ministerium für Fehlentwicklungen sorgt , ist bedauerlich ; aber der Vertreter des Bereichs Wirtschaft sollte mit der Stimme der Vernunft _ er nennt sich schließlich Wirtschaftsminister und nicht Handwerksbeschimpfungsminister _ angesichts solcher Regelungen aufstehen und sagen : So nicht ! .
Partei: PDS/LINKE
Dass mich diese Antwort nicht befriedigt, werden Sie sich vorstellen können, Herr Dr. Brauksiepe. Aber ich will zu einem anderen Thema nachfragen. Inwieweit ist die im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgesehene Überprüfung und Weiterentwicklung der Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche nach Ansicht der Bundesregierung und der vorliegenden Vorarbeiten ausreichend, um den Bedarf von Kindern und Jugendlichen eigenständig zu ermitteln, und welche alternativen Ermittlungsverfahren wurden mit welchem Ergebnis geprüft? Das ist doch das, was in der jetzigen Phase interessiert.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen sehr - damit Sie sich der Öffentlichkeit durch Ihren Spagat nicht noch weiter preisgeben - : Stimmen Sie der Rentenreform zu , damit wenigstens an diesem Punkt ein Stück Politik im Interesse der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht wird . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich habe eben gesagt , daß der angesprochene Sachverhalt einer eingehenden Prüfung bedarf . Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . Von dem Ausgang der Prüfung hängt es natürlich ab , was wir machen . Ich will Ihnen insoweit entgegenkommen _ ich verstehe Ihren Ärger _ , als ich Ihnen nur den Rat geben kann , das zu fragen , was man auch sofort und konkret beantworten kann . Wenn Sie also fragten , wieviel wir denn gezahlt haben , dann könnte ich auch konkret antworten . Aber , wenn die Franzosen eine Rechnung aufgemacht haben und man von Gewinnen und von Überschüssen in den Berichten in der Öffentlichkeit spricht , dann kann ich das auf Anhieb nicht beantworten , inwieweit wir dazu beigetragen haben . Ich könnte Ihnen schon beantworten , was wir gezahlt haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Özdemir , es ist kein Geheimnis , daß ich der Meinung bin , daß nach allen Untersuchungen , die wir bisher angestellt haben , feststeht , daß dieses in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Instrument nicht so weit führen wird , wie wir es für notwendig halten . Das ist in der Tat unsere Überzeugung . Ich hoffe , daß wir in dieser Frage wesentlich weiter kommen , ohne neue Begriffe einführen zu müssen , als mit den Instrumenten , die unser Staatsangehörigkeitsrecht traditionell zur Verfügung stellt . Dabei muß man sehen , daß das Problem der Integration darin liegt , daß die Integrationslasten in unserer Gesellschaft unterschiedlich verteilt sind . Dieser Tatsache ist bisher nicht ausreichend Rechnung getragen worden . .
Partei: CDU/CSU
Mein letzter Satz ist : Wir werden die rot-grüne Bundesregierung kritisch , aber konstruktiv beim internationalen Klima- und Umweltschutz begleiten . Wir wünschen der rot-grünen Bundesregierung viel Erfolg . Aber diese Regierung muss erst noch beweisen , dass sie nicht nur internationale Einbrüche , sondern auch internationale Durchbrüche erzielen kann . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträge thematisieren ein wichtiges Anliegen. Das Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression erachte ich als den richtigen Ansatz zeitgemäßer Drogenpolitik. Dieses Säulenmodell reflektiert die Vielfalt der Anforderungen an Staat und Gesellschaft im Umgang mit Drogen und Suchterkrankungen. Im Rahmen der Überlebenshilfe spielt die Substitution von Opiatabhängigen eine sehr wichtige Rolle. Die Substitutionstherapie ist ein zielführendes Instrument, einen Suchtkranken in einem absehbaren Zeitraum in einen Zustand permanenter Abstinenz zu bringen oder im Rahmen einer Dauersubstitution wenigstens ein Mindestmaß an Schadensminimierung zu erreichen. Mit einer Substitutionstherapie kann man den Gesundheitszustand und die soziale Situation der Patienten deutlich verbessern. Im wahrsten Sinne des Wortes kann eine Substitution überlebenswichtig sein. Zu Protokoll gegebene Reden Insgesamt kann festgehalten werden, dass die derzeit in Deutschland praktizierte Substitutionssystematik gut funktioniert. Die PREMOS-Studie zeigt auf, wie die Situation von Substitutionspatienten ist, und liefert Erkenntnisse über Mortalität, Morbidität, Lebensqualität, Delinquenz, stabile Substitution und Beikonsum. Im internationalen Vergleich steht Deutschland recht gut da. Gleichwohl gibt es immer Aspekte, die verbessert werden können und sollten. Die von den Oppositionsfraktionen thematisierten Probleme bei der Substitutionsbehandlung im Strafvollzug sowie die grundlegenden Fragen der Versorgungsqualität in der Substitutionstherapie sind wichtige Aspekte. Im Rahmen einer Anhörung hier im Deutschen Bundestag hat eine Reihe von Experten aufgezeigt, an welchen Stellschrauben man drehen kann, um das System der Substitutionstherapie zu verbessern. Die vorliegenden Anträge sind jedoch aus fachlicher Sicht in vielen Punkten problematisch. Für die medizinische Versorgung in Haftanstalten und somit auch für die Substitution sind grundsätzlich die Länder zuständig. Einer bundeseinheitlichen Regelung für die Substitutionsbehandlung opiatabhängiger Inhaftierter steht damit eine eindeutige Länderkompetenz für diesen Bereich entgegen. Die christlich-liberale Koalition wird den gesamten Komplex der Substitutionstherapie deshalb erneut genau überprüfen und die notwendigen Änderungen zur Verbesserung der Situation herbeiführen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Uhl, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2005 zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte verpflichtende Sprachkurse für Neuzuwanderer eingeführt hat? Beantworten Sie mir vor diesem Hintergrund bitte auch die Frage, warum die Unionsparteien so lange geschlafen haben?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , haben Sie gestern den Kommentar von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland mit der Überschrift Genug geriestert gelesen ? Für meine Begriffe wird dort das Grundproblem völlig richtig beschrieben . Die Riester-Förderung , die sehr viel Geld kostet , wird bei denjenigen , die im unteren Einkommenssegment arbeiten , letztlich nichts bewirken ; sie ist vielmehr für die Katz , weil diese Menschen sowieso die Aufstockung bekommen . Diejenigen , die letztlich von der Riester-Förderung profitieren , sind die mit relativ hohen Einkommen . Da stellt sich die Frage , ob dieses Instrument überhaupt noch gebraucht wird . Ich glaube , dieser Kommentar - ich kann ihn auch allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen - bringt das Gesamtproblem auf den Punkt . Vor dem Hintergrund muss die ganze Riester-Förderung für meine Begriffe neu überdacht werden . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wenn das der Tenor des Artikels ist - zu Ihrer ersten Frage : Ich habe ihn nicht gelesen - , dann teile ich die Meinung des Autors , so wie Sie sie wiedergegeben haben , nicht . Ich wiederhole : Bei einer Einkommenshöhe von 850 Euro und einer Einzahlung in die Rentenversicherung lohnt sich die Riester-Rente . Alle Berechnungen , die angestellt werden und die besagen , die Riester-Rente würde sich nicht lohnen , implizieren immer die Aussage : Du hast sowieso keine Chance , auf deiner langen Wegstrecke irgendwann ein gutes Einkommen oder eine richtige Vollzeitbeschäftigung zu bekommen . - Das ist nicht unser Weltbild . Wir wollen vielmehr dazu beitragen , dass Menschen Arbeit bzw . Beschäftigung und eine faire Entlohnung bekommen . Das ist im Kern bei dem Großteil der Fall . Es gibt einige Arbeitnehmer - sonst würden wir die politische Debatte über Mindestlöhne nicht führen - , bei denen das nicht der Fall ist . Wir müssen darüber reden , wie wir andere Risiken im Bereich des Arbeitslebens besser absichern können . Daraus zu schlussfolgern , ein Riester-Vertrag würde sich nicht lohnen , würde dem widersprechen , was zum Beispiel die Stiftung Warentest in der Zeitschrift Finanztest bewiesen hat : Riester lohnt sich für die Menschen . Ich kann nur hinzufügen : Einen Vertrag über eine Riester-Rente abzuschließen , muss ein persönliches Präjudiz sein . Wir sind davon überzeugt ; sonst wären wir auch nicht zu dem Ergebnis gekommen , über die Aktion Altersvorsorge macht Schule zusammen mit den Volkshochschulen die Riester-Rente bekannter zu machen und deutlich zu machen , dass die gesetzliche Rentenversicherung , private und betriebliche Altersvorsorge dazu beitragen , ein angemessenes Auskommen im Alter zu haben .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in Deutschland – Stichtag 25. April 2013 – für rund 4 Millionen Menschen Mindestlöhne gelten und dass diese branchenbezogenen Mindestlöhne auf der Basis von Tarifverträgen eingeführt wurden? Wären Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der weit überwiegende Teil dieser Mindestlöhne, nämlich für 3,8 von 4 Millionen Menschen, unter schwarzgelben Regierungen eingeführt wurde, 1996 im Baubereich beginnend und in dieser Legislaturperiode für 2,1 Millionen Menschen fortgesetzt? Das zeigt, dass wir die Realität der Menschen längst im Blick haben und dass wir da, wo es erforderlich ist, entsprechend reagieren. Was uns von Ihnen unterscheidet, ist, dass Sie glauben, mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die Menschen glücklich machen zu können. Ich sage Ihnen – ich frage Sie, ob Sie mir da zustimmen –: Es ist eben nicht vorstellbar, dass ein gleiches Lohnniveau in der Oberlausitz, im Bayrischen Wald, in Ostfriesland genauso Gültigkeit haben kann, wie das beispielsweise im Rhein-Main- oder im RheinNeckar-Raum, in Hamburg, Düsseldorf oder München der Fall ist. Das geht nicht. Aber wir haben immer gesagt: Branchenbezogene Mindestlöhne gehen. Das ist der Weg, den wir in Nürnberg weiter ins Auge fassen wollen.
Partei: FDP
Herr Kollege Lüder , die Kollegen Lehne und Kleinert haben in diesem Zusammenhang von der Militärgerichtsbarkeit und von Richtern gesprochen . Sind Sie der Meinung , daß man dann von Richtern sprechen kann , wenn sie in ihren Entscheidungen den jeweiligen Truppenführern untergeordnet waren , die außerdem das Recht hatten , die Urteile aufzuheben und zu verändern ? Ist das überhaupt noch Gerichtsbarkeit im Sinne des Wortes ? .
Partei: SPD
Herr Minister , halten Sie es mit dem Art . 87 f auch für vereinbar , daß die Post jetzt weitergeht und nicht nur Filialen zu Postagenturen . noch : Peter Dreßen organisiert , in der Form nämlich , daß zum Beispiel in einer Gemeinde mit 3 000 Einwohnern 25 Schließfächer geschlossen werden und die Leute und die Firmen , die in dem Dorf ansässig sind , darauf angewiesen sind , jeden Morgen in den sieben Kilometer entfernten Ort zu fahren , um ihre Post zu holen , falls sie weiterhin an Schließfächern interessiert sind ? Für die Firmen ist das eine ganz schlimme Geschichte , weil sie entweder sehr verspätet zu ihrer Post kommen oder eben jeden Tag sieben Kilometer fahren müssen . Was das umweltpolitisch bedeutet , brauche ich Ihnen nicht zu erzählen . Da finden zusätzlich 20 Fahrten statt , und das halte ich nicht für richtig .
Partei: SPD
Herr Seifert , Sie wissen , dass wir in dieser Legislaturperiode ein Gesetz Reinhard Weis  24621 verabschiedet haben , das den Mobilitätsbedürfnissen behinderter Menschen gerecht wird . Das Prinzip der Barrierefreiheit ist verankert . Dieses Gesetz gilt seit dem 1 . Mai dieses Jahres . Sie wissen auch , dass es zum Beispiel bei der DB AG Bemühungen und Abstimmungen mit dem eigenen Behindertenbeauftragten , den die DB AG hat , gibt , das Ziel , das Sie ansprechen , umzusetzen . Dieser Auftrag ist in dem neuen Gesetz verankert . Wir als Gesetzgeber werden natürlich die Wirkung dieses Gesetzes und die Abwicklung der Verkehre , sei es auf der Schiene oder auf der Straße , zu überprüfen und zu gegebener Zeit darauf zu reagieren haben . .
Kollegin Kotting-Uhl, ich glaube, es ist schwierig, die beiden Projekte miteinander zu vergleichen. Wir haben es bei Wendelstein mit einem Fusionsforschungsprojekt zu tun, das seinerseits Beiträge leisten soll für ITER. Daran wird deutlich, dass ITER einen größeren Ansatz hat. Wichtig ist, dass bei Wendelstein die Planungen – jedenfalls soweit ich informiert bin – eingehalten worden sind. Ich denke aber nicht, dass das Rückschlüsse darauf zulässt, wie es bei ITER vorangeht. Dass auch die Bundesregierung in der Vergangenheit mit dem Fortgang des ITER-Projektes nicht zufrieden war, ist ja nun in der Tat kein Geheimnis. Wir haben unsererseits immer wieder Beiträge dazu geleistet, dass dort auch im Projektmanagement Verbesserungen zustande kommen. Mein Eindruck ist, dass der neue Generaldirektor auch das Projektmanagement anders angeht, dass wir dort jetzt mehr verlässliche Daten haben und daran gearbeitet wird, das Projekt zum Abschluss zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhn , Sie haben vorhin behauptet , dass wir uns aus dem Programm der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verabschiedet hätten . Entweder Sie wissen es nicht , weil Sie nicht Mitglied im Vermittlungsausschuss sind , oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit . Wir haben von Anfang an beantragt , dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem Hilfesystem zusammengelegt werden . Wir haben im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf , das EGG , vorgelegt . Es ist auch wahrheitswidrig , wenn behauptet wird , wir hätten nachträglich eine Grundgesetzänderung gefordert . Wenn Sie den Gesetzentwurf gelesen hätten , dann wüssten Sie , dass wir schon damals die Grundgesetzänderung gefordert haben , und zwar weil wir wollten , dass sich die Kommunen darauf verlassen können , dass das Geld bei ihnen ankommt . Das , was in dieser Woche geschehen ist , wird Konsequenzen haben . Zum dritten Mal hintereinander hat die Regierungskoalition bzw . die Bundesregierung das nicht eingehalten , was sie im Vermittlungsausschuss versprochen hat . Das ist der entscheidende Punkt . Ich nenne Ihnen die Punkte . Erstens . Es ist uns versprochen worden , dass die Einnahmen , die aus der Maut kommen sollen - bis jetzt sind sie nicht da - , zusätzlich für Verkehrsinvestitionen im Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen und dass die Einnahmen nicht mit den Haushaltsmitteln verrechnet werden sollen . Das steht im Gesetz . Prompt hat die Bundesregierung den Haushalt so zurückgefahren , dass jetzt überhaupt keine Investitionen mehr im Verkehrssektor stattfinden können . Das geschieht in einer Situation , in der Wachstum notwendig wäre . Zweitens . Die Bundesregierung hat zugesagt , dass sie sich an das hält , was im Vermittlungsausschluss zum so genannten Koch/Steinbrück-Subventionsabbau beschlossen worden ist . Schauen Sie sich einmal an , was im Haushaltsplan passiert ist . Es werden Dinge gemacht , die mit den Koch/Steinbrück-Beschlüssen nicht zu vereinbaren sind . Drittens . Die Bundesregierung hat zugesagt , dass sie ein Optionsgesetz als Zustimmungsgesetz vorlegen wird , das genau das erfüllt , was wir verabredet haben , nämlich die Kommunen als Träger der Maßnahmen nach Hartz IV zu bestimmen . Jetzt aber sollen die Kommunen Lakaien der Bundesagentur für Arbeit werden . Sie haben dreimal hintereinander nicht gehalten , was Sie versprochen haben . Deswegen werden wir im Vermittlungsausschuss mit Ihnen nur noch Gesetze vereinbaren können , die bis auf Punkt und Komma ausformuliert sind , keine Protokollerklärungen mehr und keine Absichtserklärungen . Auf diese Regierungskoalition ist kein Verlass . Jetzt muss ich Ihnen sagen : -
Partei: FDP
Sofort , ich will nur diesen Gedanken zu Ende bringen . Nach einem von den Diensten gestellten Gesuch wird es trotzdem so sein , daß die Dienste nicht unmittelbar an Originalunterlagen herankommen , sondern daß der Sonderbeauftragte Gauck hier entsprechende Kopien zur Verfügung stellt . Ich glaube , Frau Köppe , der Vergleich zwischen Stasi und Verfassungsschutz , den Sie hier ständig bringen , ist ganz einfach unzulässig . Ich bin der Meinung , wenn man nicht alle Unterlagen , so wie ich sie vorhin klassifiziert habe , für Dienste zugängig macht , dann ist das der perfekteste Schutz für diese Stasi-Leute . _ Bitte !
Partei: SPD
Ich bedanke mich ausdrücklich, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. Geschätzter Herr Kollege Fischer, ist Ihnen bekannt, dass in Rosenheim im schönen Land Bayern – unweit des Wahlkreises des Bundesverkehrsministers – mittlerweile zwei Fahrkartenausgaben nebeneinander existieren – auf der einen Seite verkauft die Bayerische Oberlandbahn Fahrkarten von Veolia, auf der anderen Seite die Deutsche Bahn AG Fahrkarten für die Deutsche Bahn – und es keine Diskriminierung mehr gibt?
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , mir ist gerade bei dem Thema der Deserteure , aber auch bei dem Thema der Entschädigung aufgegangen , wie sinnlos manchmal Koalitionsmehrheitsschranken sein können . Finden Sie nicht , daß bei dieser Frage die Kraft des Parlaments ausreichen müßte , aus sich selbst heraus eine Mehrheit zu suchen ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben das so präzise auf den Punkt gebracht , daß es mir fast schwergefallen wäre , das in dieser Perfektion zu formulieren . . Frau Kollegin , ich beantworte Ihre Frage . _ Nein , ich lege Wert darauf , daß Sie stehenbleiben , weil ja sonst etwas von meiner Redezeit abgezogen wird . . Frau Kollegin Matthäus-Maier , genau dieses ist der Fall . Ich kann Ihnen auch erklären , warum . . Die FDP-Fraktion hat nämlich gemeinsam mit ihren Partnern in der Koalition , nämlich der CDU/CSU- Fraktion , einen Antrag ins Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht . Wenn dieser Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit finden würde , dann hätten wir mit dem AWACS- Einsatz und anderen von Ihnen selbst als notwendig bezeichneten Einsätzen keine Probleme mehr . . Wir haben das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet , kommen da aber leider Gottes nicht weiter , weil es eine bedeutende Fraktion in diesem Hause gibt , nämlich die SPD-Fraktion , . die zwar sagt , dieses alles sei notwendig , die aber nicht bereit ist , die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür mit uns zu schaffen . Das mahnen wir hier erneut an . Das ist dringend erforderlich . . Die Klage der FDP-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht ist einfach der Versuch , aus einem sonst wegen Ihrer Verweigerung nicht lösbaren Dilemma herauszukommen . Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei . Wir unternehmen nichts , bei dem wir nicht genau wissen , ob wir uns auf gesicherter verfassungsrechtlicher Grundlage befinden . . Weil wir wegen Ihrer permanenten böswilligen , destruktiven Verweigerung nicht dazu kamen , die Voraussetzungen für die Klarstellung zu schaffen , blieb uns nichts anderes übrig , als den einzigen Ausweg zu gehen , nämlich beim Bundesverfassungsgericht diese Klärung zu suchen . Ich werde Ihnen sagen : Wir werden nächste Woche triumphieren , weil wir nämlich mit unserer Klage abgewiesen werden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Däubler-Gmelin , ich möchte zunächst dankbar anerkennen , daß wir zumindest im Bereich der Reform des Sexualstrafrechts mit der größeren Oppositionspartei im Deutschen Bundestag einen Konsens erreicht haben . Ich glaube , es tut dem Gesetzgebungsverfahren gut , daß wir in den Kernfragen der Strafrechtsordnung , gerade wenn sie so sensibel sind wie das Sexualstrafrecht , auf einer breiten Basis Gesetze beschließen können . Deswegen möchte ich das ausdrücklich anerkennen . . Auf der anderen Seite , Frau Kollegin , kann ich nicht verstehen , weshalb Sie - das halte ich von der Sache her nicht für gerechtfertigt - die abschreckende Wirkung der Strafe grundsätzlich in Frage stellen . Wir haben es doch nicht nur mit kranken Se- . noch : Franz Peter Basten kriminalpolitische Wirklichkeit - auch in unserem Lande mit rücksichtslosen Räubern , mit brutalen Schlägern und mit geldgierigen Schiebern und Betrügern zu tun . Glauben Sie etwa , die könnten wir mit einer guten Sozialpolitik bekämpfen ? Oder wie soll ich das verstehen ? Da hilft einfach nur schuldangemessener Knast . Auf etwas anderes reagieren viele dieser Verbrecher eben nicht . . Deshalb bleibe ich dabei , daß wir ein ausgewogenes System von Strafe und Maßregel brauchen . Wo die Maßregelung angemessen und angebracht ist , muß sie auch eingesetzt werden . Wir zeigen gerade bei der Reform des Sexualstrafrechts , daß wir das Recht weiterentwickeln und gerade auch im Zusammenhang mit der Änderung des § 9 des Strafvollzugsgesetzes sehr weit gehen mit der verbindlichen Auflage für die Länder , sozialtherapeutische Vorrichtungen vorzuhalten , damit der kranke Täter behandelt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , was hat eigentlich die Bundesregierung in der Zeit Februar/März davon abgehalten , bereits klarzustellen , daß jeder bewaffnete Angriff von serbischer Seite zu Konsequenzen führen würde , in einer Zeit , in der die Bundesregierung von maßgeblicher Seite immer wieder darauf hingewiesen wurde , daß ein Massaker erwartet werden müßte , und besteht aus dieser Nichthandlung oder dem Nichts-Unternehmen nicht eigentlich die Verpflichtung , heute um so konsequenter für eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens einzutreten ?
Partei: GRUENE
Ja. – Das zweite Problem ist, dass die Amerikaner in einen Konflikt laufen, weil die Türkei die Einheiten angreift, mit denen die Amerikaner, also unsere Bündnispartner, am Boden zusammenarbeiten. Ich frage die Bundesregierung, ob sie im Gespräch mit der Türkei diesem Konflikt entgegenwirken wird.