Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Regierung ein Thema für wichtig hält, dann redet normalerweise die Spitze der Partei. Dann redet die Bundeskanzlerin, alternativ der zuständige Fachminister oder die zuständige Fachministerin. Hier und heute hat man den Eindruck, dass ein Sprechverbot für die obersten Chargen dieser Regierung existiert. Das ist nachvollziehbar. Wir würden aber gerne wissen, ob Ursula von der Leyen noch an der Seite von Herrn Laumann steht oder mittlerweile bei Frau Merkel angelangt ist. Herr Straubinger, Sie sagen, dass Sie sich um die Menschen in diesem Land kümmern. Es gibt aber sehr viele Zahlen zum Niedriglohnsektor, die mehr als erschreckend sind. Angesichts der Zahlen müssten die Ministerpräsidenten aller fünf neuen Bundesländer schreiend durch die Gegend laufen. Das Einkommen von mehr als 40 Prozent der Menschen in Ostdeutschland liegt unterhalb einer einheitlichen Niedriglohngrenze in Deutschland. Sie verdienen also weniger als 1 800 Euro brutto. Wir können auch Zahlen des IAQ nehmen: Das IAQ hat errechnet, dass 23 Prozent aller Haupt- und Nebenbeschäftigten von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren würden. Wie erschreckend! Wir können das auch noch an anderen Zahlen festmachen. Prognos hat eine Studie vorgelegt. Prognos hat uns auch einiges über die Wirkungen eines Mindestlohns gesagt. Dabei geht es um die Würde der Arbeit. Prognos hat aber auch belegt, wie volkswirtschaftlich sinnvoll die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro ist. Prognos hat belegt: 14 Milliarden Euro würden die Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich verdienen. Es wurde belegt, dass wir zusätzliche Einkommensteuereinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro hätten. Es wurde belegt, dass die Sozialversicherungen zusätzlich 2,7 Milliarden Euro einnehmen würden. Darüber hinaus ist herausgekommen, dass wir mit 80 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik rechnen könnten. Frau von der Leyen, wie das Baby heißt, ob „Lohnuntergrenze“ oder „Mindestlohn“, ist uns an sich egal. Das Paket, dass Sie an dieser Stelle schnüren wollen, ist aber ein Nichts, ein Nullum. Das wird den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nicht helfen. Ein Grund dafür ist, dass Sie wollen, dass die Mindestlöhne nur dann greifen, wenn es an der Tarifbindung fehlt. – Das ist nicht Respekt vor der Tarifautonomie, sondern im Prinzip eine Missachtung der Tarifautonomie. – Herr Kolb, ich würde Ihnen das gerne erläutern. Es ist so, dass wir mehrere Hundert Tarifverträge in der Bundesrepublik Deutschland haben, die Löhne unterhalb von 8,50 Euro vorsehen. Wenn Sie jetzt sagen, dass die Lohnuntergrenze nur dann greifen soll, wenn eine Tarifbindung nicht vorliegt, dann bedeutet das, dass Gewerkschaften, wenn sie ihren Leuten etwas Gutes tun wollen, wenn sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land etwas Gutes tun wollen, künftig auf den Abschluss von Tarifverträgen verzichten müssen. Das ist ein Eingriff in die Tarifautonomie und nicht das Gegenteil davon! Sie sagen überdies, das Ganze solle branchenabhängig laufen und nach Regionen differenziert. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass ganz viele Menschen in Deutschland mangels Informationen auf ihre Rechte verzichten werden. Da ein solches Verfahren Jahre dauern wird, wird auch sichergestellt, dass Mindestlöhne nicht kommen. Ein weiterer Punkt: Die Kanzlerin oder ihre Regierung hat zunächst erklärt, dass man auf einen Maßstab für eine Lohnuntergrenze nicht verzichten wolle. Die Leiharbeit solle der Maßstab sein. Dann gab es einen Totalrückzieher. Herr Heinrich, Sie haben davon gesprochen, dass es künftig einen Überbietungswettbewerb in der Politik geben würde. Was Sie mit diesem Verzicht einleiten würden, ist ein Unterbietungswettbewerb. Wir haben bis heute nicht von Ihnen gehört, wie hoch der Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland sein soll. Sollen es 4 Euro sein, sollen es 5 Euro sein, sollen es 5,50 Euro sein, oder sollen es 6 Euro sein? Dies ist offensichtlich ein Zugeständnis an den Wirtschaftsflügel Ihrer Partei. Zum Abschluss Folgendes: Arbeit muss Würde haben, und würdige Arbeit ist existenziell für das Leben im Alter, für eine Rente, von der man leben kann. Sie leiten hier momentan einen Prozess ein, der zu Altersarmut im großen Maßstab führen wird. Deshalb kann man Ihnen nur sagen: Besinnen Sie sich und kommen Sie endlich zur Vernunft! Vielen Dank.