Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gewalt in Kiew ist furchtbar. Eben wird gemeldet, dass vor dem Hotel „Ukraine“ die Leichen von sieben erschossenen Demonstranten liegen. Ich fürchte, das ist heute noch nicht das Ende. Wenn die Gespräche der Außenminister erfolglos verlaufen sind, dann wird das weitergehen. Gewalt ist keine Lösung und mit den Anforderungen der modernen Welt nicht kompatibel. Wir müssen Janukowitsch sagen: Diese Form von Gewalt bringt dich politisch ins europäische Mittelalter zurück. Es ist ausweglos. Er muss wissen: Die Welt schaut auf Kiew. Ich möchte Sie mit einem sehr skandalösen Vorgang vertraut machen. Wir informieren uns vielfach über Webcams. Viele dieser Webcams sind in Deutschland gesperrt mit Hinweis darauf, dass die GEMA keine Rechte zur Nutzung erteilt habe. Ich habe mit der GEMA gesprochen. Sie sagt: Es ist nicht die GEMA, sondern es ist Google, das über YouTube diese Webcams sperrt. – Die Webcams sind ein ganz wichtiges Instrument für Transparenz. Sie sind wichtig dafür, dass sich die Welt informieren kann, dass sie zusehen kann, was dort passiert. Es kann nicht sein, dass die Amerikaner, die uns sonst so gerne über Menschenrechte belehren, nicht dafür sorgen, dass diese Webcams freigeschaltet werden. Ich kann nur an die Bundesregierung appellieren, dass sie bei der amerikanischen Regierung interveniert, dass diese Webcams freigeschaltet werden. Das ist ganz wichtig. Meine Damen und Herren, wahr ist: Allein Sanktionen oder allein die Absetzung eines Präsidenten sind noch kein Konzept. Wir brauchen für die Ukraine ein umfassendes politisches und ökonomisches Konzept. Wahr ist auch: Wir werden nicht gegen Russland eine nachhaltige Lösung für die Ukraine zustande bringen. Die Russen haben allerdings kein erkennbares eigenes Konzept. Es reicht nicht, sich immer nur gegen eine imaginäre Verschwörung zu wenden und uns zu sagen: Mischt euch nicht ein! – Vielmehr müssen sie selbst Verantwortung wahrnehmen. Wenn Russland Teil des großen Europas sein will und mitreden will, muss es Verantwortung übernehmen und ein Konzept, wie es in der Ukraine weitergeht, mit uns besprechen; mit uns heißt: mit der EU, mit Deutschland, Polen, Frankreich und den anderen Ländern. Wir müssen Russland sagen: Wartet nicht, bis die ganze Ukraine in Flammen steht. Der Konflikt ist ja auch nicht im Sinne Russlands. Es würde ein gespaltenes Land übernehmen. Es müsste alles bezahlen; das tut es im Moment schon. Es gäbe keine eigene politische Struktur. Und es hätte weiter mit dieser ukrainischen Regierung zu tun. Auch die Politik Russlands ist ausweglos. Wir müssen Russland sagen: Kommt endlich an den Verhandlungstisch und sprecht mit uns, mit der EU, über konstruktive Konzepte. Die Krise hat vor allem politische Ursachen; das hat Norbert Röttgen schon gesagt. Wir brauchen endlich einen vertrauenswürdigen Ministerpräsidenten. Wir brauchen ein nationales Rettungsprogramm für die Ukraine. Wir brauchen deeskalierende Schritte. Janukowitsch muss dafür sorgen, dass die Spezialeinheit „Berkut“ zurück in die Kasernen kommt und wir nach und nach deeskalierende Schritte in Kiew durchführen können, am Ende auch die Räumung von Gebäuden und Barrikaden. Das Ziel aber ist der Verfassungsdialog. In der Ukraine muss ein öffentlicher Verfassungsdialog geführt werden, durch den die Defizite, die im Moment in der Verfassung bestehen, behoben werden. Dieser Verfassungsdialog muss demokratische Standards herbeiführen, mit denen die Ukraine eine echte Zukunftsperspektive in Europa hat. Ich danke Ihnen.