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Partei: SPD
Aber , ich habe gesagt , entschieden ist entschieden . Trotz dieser verbleibenden Meinungsunterschiede finde ich , daß wir in der Konzeptkommission gemeinsam viel erreicht haben . Das ist ein Fortschritt . Zwei Beispiele : Es besteht Einvernehmen darüber , daß es zur Umsetzung des Beschlusses eines Gesetzes bedarf , um die Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin festzulegen . Aber für den Inhalt dieses Gesetzes darf ich darauf hinweisen , daß der Beschluß vom 20 . Juni eben zwei Teile hat , und zwar den Umzugsteil , aber auch den Teil des Ausgleiches für die Region Bonn . Es ist darauf zu achten , daß in diesem Gesetz nicht nur der Umzugsteil , sondern auch der Ausgleichsteil für Bonn gemäß den Versprechungen umgesetzt wird . Dafür haben wir alle gemeinsam den Auftrag des Bundestages erhalten .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich bin der Meinung , dass die Abläufe einer Kommandeurstagung , die natürlich auch einen internen Wert haben , so genutzt werden sollen , dass man die Informationen bekommt , die man braucht . In diesem Falle sind die Dinge auch öffentlich überpointiert und überbewertet worden . Schaut man genau hin , stellt man fest , dass dort nichts Kritisches und Auffälliges passiert ist . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die zwei Besonderheiten des Einzelplans 07 sind angeklungen: Zum einen ist es der kleinste Etat mit gerade einmal mit 782 Millionen Euro, aber dieser Umfang darf keinen Rückschluss zulassen auf die Bedeutung dieses Themenfeldes. Ich glaube, dass die heutige Debatte sehr deutlich gemacht hat: Rechtspolitik ist mittlerweile auch Gesellschaftspolitik. Ich will die zweite Besonderheit gleich anfügen: Es ist – auch das ist schon angeklungen – der Einzelplan mit dem höchsten Eigendeckungsgrad. Den Ausgaben von 782 Millionen Euro stehen Einnahmen durch Gebühren in Höhe von 568 Millionen Euro – geschätzt – für dieses Jahr gegenüber, und die Einnahmen steigen. In 2017 waren es 541 Millionen Euro. Wenn wir uns fragen, welcher Bereich den größten Beitrag zu diesen Einnahmen leistet, sehen wir: Das ist das Deutsche Patent- und Markenamt. Die Gebühreneinnahmen aus Patentanmelde- und -schutzverfahren beliefen sich in 2017 schon auf 386,5 Millionen Euro, geschätzt für 2018 sind es 410 Millionen Euro. Wir alle wissen, dass die Zahl der Patentanmelde- und -schutzverfahren steigt. Diejenigen, die in der letzten Ausschusssitzung dabei waren, wissen, worauf ich hinaus will. Wir sollten uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den weiteren Beratungen sehr gut überlegen – Frau Ministerin, ich bin froh, dass ich in dieser Frage im Ausschuss bei Ihnen an eine offene Tür geklopft habe –, ob wir gerade beim Deutschen Patent- und Markenamt in diesem Haushalt keinerlei Stellenaufwuchs vornehmen sollten. Wir alle wollen, dass Deutschland Wirtschaftsund Forschungsstandort ist. Dann ist es nicht zeitgemäß, ich will fast sagen: nicht angemessen, wenn Anmeldeoder Schutzverfahren teilweise bis zu sechs Jahre dauern. Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie ist aber auch Sicherheitspolitik. Deswegen bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag als einen Baustein vereinbart haben, dass wir Kinder und Jugendliche im Internet besser vor sexuellen Übergriffen schützen wollen. Wir haben vereinbart, dass wir den untauglichen Versuch – das ist die juristische Formulierung – des Cybergroomings unter Strafe stellen wollen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben soeben gesagt , daß auch Sie die Nachrüstung des Kernkraftwerks für eine ökonomisch sinnvolle Lösung halten . Ist Ihnen bekannt , daß das Öko-Institut Freiburg an der Least-Cost-Planning-Studie , die eine wesentliche Grundlage der Entscheidung der EBRD sein wird , ganz erhebliche Kritik geäußert und u . a . gesagt hat , man gehe in der Studie von überhöhten Energiebedarfsprognosen aus , es sei mit fehlerhaftem Zahlenmaterial gearbeitet worden , insbesondere habe man einen überhöhten Stromverbrauch und überhöhte Verbrauchszuwächse zugrunde gelegt und neben der Unterschätzung der Entsorgungskosten insbesondere auch einen zu niedrigen Abzinsungsfaktor zugrunde gelegt ?
Partei: GRUENE
Richtig . Hessen ist das wirtschaftsstärkste Land . Nach der neuesten Berechnung , die zusammen mit der Arbeitslosenstudie des Bundes herausgekommen ist , hat sich auch erwiesen , daß die wirtschaftlichen Steigerungsraten in Hessen weit höher liegen als im Bundesdurchschnitt . . Lassen Sie mich abschließend _ _ Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , Frau Kollegin . Herr Kollege Schily , Sie wollten an sich eine Zwischenfrage an die Rednerin stellen . .
Partei: SPD
Zunächst einmal möchte ich auf Ihre erste Bemerkung , dass Ihre Frage vielleicht dazu geführt hat , dass diese Prüfung stattfindet , eingehen . Ich muss Sie enttäuschen . Auf der Arbeitsebene wird schon länger darüber geredet . Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen , ob die Änderung des Gesetzes in dieser kurzen Zeit noch möglich sein wird .
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen zunächst einmal ausdrücklich darin zu, dass das Sozialrecht nicht für Strafaktionen genutzt werden darf. Davon halten ich und auch die Bundesregierung überhaupt nichts. Das ist in der Regel auch nicht zu Ende überlegt. Das Sozialrecht enthält Regelungen für diejenigen, die sich allein nicht helfen können. Das ist der entscheidende Punkt. Es ist, glaube ich, durchaus konsequent, wenn der Staat sagt: Jeder, der sich in einem gewissen Umfang selbst helfen kann und nicht auf die Gemeinschaft angewiesen ist, der soll das, soweit es eben geht, auch tun. Darin liegt die Anrechnung begründet. Sie soll vermeiden, dass jemand, der vom Staat volle Unterstützung bekommt, das Elterngeld zusätzlich bekommt. Das ist für mich auch eine Gerechtigkeitsfrage: Es ist gerecht gegenüber denjenigen, die sich ihr Einkommen mit viel Mühe so eben erwirtschaften und aus dem Bezug von Grundsicherungsleistungen herauskommen, was im unteren Einkommensbereich nicht ganz einfach ist, wenn man zwei oder drei Kinder hat. Das ist die Frage, die Sie auch beantworten müssen: Ist es gerecht? Sie müssen auf dieser Ebene miteinander vergleichen. Ich glaube, dass das Sozialrecht kein Strafrecht sein sollte, aber auch, dass es völlig in Ordnung ist, wenn der Staat die Bedingungen nennt; er kann da sicherlich abwägen. Ich habe eben darauf hingewiesen – Sie haben die Zahlen mit Sicherheit gelegentlich schon gehört –, wozu die ständige Absenkung des Erziehungsgeldes geführt hat: Sie hat dazu geführt, dass das Erziehungsgeld im Wesentlichen denjenigen gezahlt worden ist, die aufgrund eines Sozialhilfeanspruchs das, was sie für ihre Familie brauchten, ohnehin abgegolten bekamen. Das war vom Ansatz her falsch. Dazu habe ich eben gesagt: Familienpolitik ist etwas anderes als Sozialpolitik; sie ist mehr als Sozialpolitik.
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben vollkommen recht . Das Problem liegt aber gerade im Internet . Wenn wir diese Dinge in Deutschland verbieten , dann wird ein solcher zweifelhafter Anbieter seine Dienste aus irgend . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Zugängen bekommen Sie das technisch nicht in den Griff . . Deshalb gibt es gar keine andere Wahl , als daß wir internationale Regelungen herbeiführen müssen . Das ist nicht einfach ; denn Faktum ist , daß wir gerade deshalb , weil wir Durchsuchungen vorgenommen haben , weil wir entsprechende Verbote ausgesprochen haben , in Amerika zumindest zum Teil diskriminiert werden . Dort wird das damit in Verbindung gebracht , daß die Deutschen es mit der Meinungsfreiheit nicht so ernst nehmen und daß von deutscher Regierungsseite Einfluß auf das Angebot von Informationen und Daten genommen wird . Wir können diese Dinge nur dann in den Griff bekommen , wenn wir zu internationalen Abkommen und internationalen Regelwerken kommen . Dabei ist die deutsche Seite wiederum diejenige , die am meisten drängt und drückt . Die Deutschen sind diejenigen , die bisher am meisten auf nationaler Ebene getan haben , um bestimmte Informationen nicht zugänglich zu machen bzw . unter Strafe zu stellen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie sprachen gerade die Fehmarnbelt-Querung an . Als unmittelbar betroffener schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter habe ich dazu eine Nachfrage . Sie sagten , dass die Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung jetzt in trockenen Tüchern ist . Tatsächlich wurde in der letzten Woche ja verkündet , dass die Europäische Union über die TEN-Mittel 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen will . Nun wurde im Vorfeld aber immer gesagt , dass für die Fehmarnbelt-Querung 1 ,5 Milliarden Euro beantragt werden . Können Sie mir sagen , wo der Rest der Summe herkommen soll ? Haben Sie mit der Europäischen Union für die nächste Periode ab 2013 schon verabredet , dass dann die restlichen 1 ,15 Milliarden Euro kommen ?
Partei: SPD
Im Sinne einer Debatte , bei der Argumente ausgetauscht werden , wäre es mir sehr recht , wenn Sie doch zu dem Punkt Stellung nähmen , den Herr Schily und auch Herr Poppe angesprochen haben , nämlich zu den erneuten großen Ausweitungen von Waffenlieferungen , die legalisiert sind , z . B . in das Spannungsgebiet Indien/Pakistan und in das Spannungsgebiet Südkorea . In diesem Zusammenhang habe ich die Frage : Teilen Sie die Auffassung der Bundesregierung , die sich darin ausdrückt , daß derartige Waffenexporte jetzt ausgeweitet werden sollten ? Jürgen W .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich erkenne ohne weiteres an , daß Sie mit Ihrer Rücküberweisung das Gesetz damals gerettet haben . Damit ist den Beziehern kleiner und mittlerer Bezüge kein Schaden entstanden . Dafür danke ich Ihnen an dieser Stelle . . - Das mache ich gerne , Frau Albowitz , das ist überhaupt keine Frage . Ich danke allen , die mitgewirkt haben , daß die Leute endlich ihr Geld kriegen . Ich möchte auch einmal einen Dank an den öffentlichen Dienst insgesamt aussprechen . Der öffentliche Dienst ist nicht so schlecht , wie er ständig dargestellt wird . Das soll an dieser Stelle auch einmal gesagt werden . In den Fällen , in denen die öffentlich Bediensteten angepflaumt werden , stellen wir uns als Politiker vor sie und sagen danke schön für das , was sie leisten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte in den Dank natürlich auch meine Mitberichterstatter einbeziehen , und zwar ganz besonders Herrn Stadler und Herrn Krüger , die in den Vorgesprächen und auch in den Beratungen - da gab es keine Auseinandersetzungen , auch das muß ich sagen - konstruktiv miteinander gearbeitet haben . Auch den Mitarbeitern , die mitgewirkt haben , sage ich ein Dankeschön . Es gab sicherlich hektische und aufgeregte Situationen . Lassen Sie uns heute nicht weiter in Hektik und Aufregung miteinander streiten , sondern lassen Sie uns die Sache gemeinsam angehen . Heute gilt es : Lassen wir den Entwurf zum Gesetz werden . .
Partei: PDS/LINKE
Ich frage Sie trotzdem sehr gerne , Kollege Schäfer . Geben Sie mir Recht , dass es keinen Hauch von Nationalismus gibt , wenn man sich auf den heißen konstitutionellen Atem unseres Grundgesetzes von 1949 und nicht auf den eiskalten Hauch des Neoliberalismus bezieht , indem man in einer neuen europäischen Verfassung , in einem neuen Europa die Sozialbindung des Eigentums nach Art . 14 - Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen - verankert , statt Neoliberalismus hineinzuwünschen ?
Partei: GRUENE
Nach Angaben der Weltbank verringert sich der Anteil der Tibeter auf Kreisebene , und zwar im Kreis Dulan , von 22 ,7 Prozent auf 14 Prozent und auf Bezirksebene von 11 ,1 Prozent auf 10 ,3 Prozent . Im eigentlichen Projektgebiet hingegen steigt der Anteil von null Prozent auf 14 Prozent . Ob das Vorhaben eine Beeinträchtigung der ortsansässigen Bevölkerungsgruppen zur Folge haben wird _ es leben zur Zeit rund 4 000 Menschen in dem Projektgebiet ; davon sind rund 70 Prozent Mongolen _ , kann auf der Basis der bisher vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend beurteilt werden . Unabhängig davon unterstützt die Bundesregierung auf jeden Fall den Anspruch der Tibeter auf Erhaltung ihrer kulturellen Identität .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie die Ansicht vertreten , daß die Bundesregierung auf dem Gebiet der Reduzierung der Anwendung von FCKW in den beiden genannten Bereichen vorbildlich ist und daß ihre Anstrengungen auch angesichts der veränderten Gesamtlage nicht mehr zu steigern sind ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann das bestätigen . Die Gesundheitsämter sind ja schon immer , auch vor der jetzigen Rechtslage , in diesem Bereich in verschiedenen Bundesländern zusammen mit freien Trägern tätig gewesen . Ich denke , daß die Pluralität gewährleistet ist , wenn sowohl staatliche als auch p rivate Träger in einem bestimmten Bereich ein Angebot machen . Ich kann Ihren Hinweis nur bestätigen , Herr Kollege .
Partei: SPD
Doch, jetzt. – Herr Minister, Sie haben die Ankündigung der Reform damals mit dem Spardiktat der Kabinettsklausur begründet. Kollege Bonde hat es angesprochen: Das war mit einer konkreten Zahl verbunden; insgesamt 8,3 Milliarden Euro sollten in den nächsten Haushalten eingespart werden. Das wird schwierig, wenn Sie, wie angekündigt, die Attraktivität der Bundeswehr verbessern wollen, was angesichts des Wegfalls von Grundwehrdienstleistenden und auch aus anderen Gründen unbedingt notwendig ist, wenn Sie das Ausscheiden von Zeitsoldaten befördern wollen, damit Sie auf die genannten kleineren Zahlen kommen, und wenn Sie den Umzug und Stationierungsfragen mit Geld unterlegen wollen. Durch all das wird es nicht billiger. Stehen Sie noch zu der Zahl von 8,3 Milliarden Euro, oder ist das die Ankündigung von gestern, und morgen gibt es eine neue?
Partei: PDS/LINKE
Herr Har ries , habe ich eben richtig gehört , daß Sie der Auffassung sind , daß die Meinungsbekundungen der vielen jungen Menschen , der vielen Schülerinnen und Schüler _ nicht nur der , aber es waren ja sehr , sehr viele junge Leute ; Sie haben es eben ausdrücklich gesagt _ , . die auf den Straßen dafür demonstriert haben , daß kein Krieg stattfindet _ sie haben ausdrücklich nicht für Saddam Hussein demonst riert , sondern sie haben für die Beendigung dieses Krieges demonst riert ; ich will das noch einmal sagen _ , . dem Bild dieses Landes in der Welt abträglich waren ?
Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal zum Wissenschaftszug: Ich teile Ihre Bewertung überhaupt nicht. Der Wissenschaftszug war ein unglaublicher Besuchermagnet. Wir haben eine hohe Anzahl von Besuchern in den unterschiedlichsten Städten gehabt. Wir haben mit diesem wirklich sehr außergewöhnlichen Projekt viele Menschen direkt erreichen und für Forschung und Wissenschaft auch auf einem Niveau begeistern können – wenn Sie selber ihn einmal besucht haben, dann werden Sie das bestätigen –, das seinesgleichen sucht. Auch in der Zukunft werden die Exponate des Wissenschaftszuges in der Wissenschaftskommunikation sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Insofern ist das alles an dieser Stelle noch nicht zu Ende. Hinsichtlich des Vorliegenden habe ich Ihnen deutlich gemacht, dass eine aufwendige Infrastruktur nicht erforderlich ist: Infrastrukturmaßnahmen sind nur im Onlinebereich notwendig, ansonsten handelt es sich um konkrete Veranstaltungsformate. Das Entscheidende ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Dialogangebot wahrnehmen. Angesichts der drängenden Probleme unserer Gesellschaft, die wir ansprechen, und angesichts der Expertisen, die wir auf der wissenschaftlichen Seite dafür anbieten, bin ich mir ganz sicher, dass die Menschen diesen Bürgerdialog sehr positiv annehmen werden. Darüber mache ich mir keine Sorgen.
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte ein Stückchen von der Einzelstoffregelung weggehen und Sie gerne fragen , inwieweit in Ihrem Hause darüber nachgedacht wird , die Strukturwirkungsbilanz der CCl-Bindung _ darum geht es ja im eigentlichen Sinne _ in stoffrechtliche Überlegungen einzubeziehen , damit nicht nur die gezielte Produktion davon betroffen ist , sondern auch die zufällige Dioxinproduktion , die an vielen Stellen auftreten kann . Gibt es dazu Forschungsvorhaben , und wie weit sind diese gediehen ?
Partei: GRUENE
Herr Kolb, die Frage ist doch: Wie sähe es in der Baubranche aus, wenn wir keinen Mindestlohn hätten? Es gibt 1 Million Menschen, die ergänzende Leistungen nach dem SGB II bekommen. Gerade Sie treten hier immer als Befürworter der Konkurrenzfähigkeit auf. Sie schaffen völlig ungleiche Konkurrenzbedingungen, wenn ein Arbeitgeber, der Dumpinglöhne zahlt, subventioniert wird, während ein anderer, der ehrliche Löhne zahlt, keine Subventionen erhält. Wir wollen eine Marktwirtschaft; wir wollen Konkurrenz. Aber wir wollen dem einen Rahmen geben. Es geht darum, die Konkurrenz nicht über Schmutzlöhne, sondern über die Qualität der Produkte auszutragen. Danke.
Partei: GRUENE
Da der Kollege Kauder eine Zwischenfrage von mir leider abgelehnt hat , möchte ich doch noch einmal auf den Beitrag eingehen . Ich finde es schon sehr merkwürdig , wenn Sie sagen , der einzige gute Weg in die Zukunft sei der mit der Union . Sie als Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg müssen es ja wissen . Wenn aber Rot-Grün kein Exportartikel ist , Herr Kauder , wie erklären Sie sich dann , daß Baden-Württemberg beim Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von Platz eins auf den drittletzten Platz gerutscht ist , während Hessen mit rot-grüner Koalition jetzt auf Platz zwei ist ? . Ich glaube , Herr Kauder , ein bißchen Asche auf Ihr Haupt täte Ihnen in dieser Fastenzeit ganz gut . Vielen Dank . .
Herr Abgeordneter, wir halten eine solche Trennung in zwei Preiszonen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für falsch; das ist nicht unsere Position. Wir wollen eine Preiszone behalten. Das ist für die Transparenz und den Markt in Deutschland von großer Wichtigkeit. Weil dem so ist, haben wir am 18. Dezember im Energierat dafür geworben und uns entsprechend politisch verhalten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, vielen Dank. Sie haben also keine Bedenken und glauben, dass das funktionieren wird, und die Bundesregierung wird hier keine Maßnahmen ergreifen. Haben Sie aber darüber hinaus die Sicherheit, dass die Teilnahme an dem Verfahren für die am Studium Interessierten gebührenfrei sein wird, wie es ursprünglich von Bundesseite – auch vom Haushaltsausschuss – gefordert war?
Partei: GRUENE
Damit komme ich zum Schluss. – Ich will eine Sache ganz deutlich sagen. Hören Sie auf Ihre Kollegen im Europäischen Parlament. Diese haben in diesem Monat, unterstützt von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CDU angehört, unterstützt von der Liberalen Fraktion, der die FDP angehört, geschrieben: Es besteht die Notwendigkeit, einen automatischen Informationsaustausch vorzusehen, um das Bankgeheimnis effektiv zu beenden. – Hören Sie wenigstens auf Ihre europäischen Kollegen! Es braucht einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegen die Steuerflucht. Dieses bilaterale Abkommen macht das alles kaputt.
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht von finanziellen Belastungen für die Länder gesprochen . Ich habe meine Antwort auch nicht mit den Ländern abgestimmt , Herr Kollege Schmidt . Ich habe nur gesagt : Wenn nicht so viele junge Menschen ohne eine ausreichende Schulbildung entlassen würden , brauchte die Bundesanstalt für Arbeit nicht mit Beitragsgeldern für besondere Lehrgänge nachzubessern , um diese jungen Menschen erst einmal ausbildungsfähig zu machen . Ich habe , wenn Sie so wollen , auf die Lerninhalte und die Möglichkeiten , die die Länder den Schulen geben , abgezielt .
Partei: GRUENE
Im Vergleich mit anderen Ländern haben wir uns hinsichtlich der Signatur des Protokolls nicht mit Ruhm bekleckert . Bis zum heutigen Tag haben bereits 54 Staaten das Protokoll unterzeichnet bzw . paraphiert , 16 Staaten haben es ratifiziert . Wir hinken also schon ziemlich hinterher und sollten uns sputen . Es freut mich , dass die FDP ihren Antrag vorgelegt hat . Hätte sie ihn in den Ländern , in denen sie mitregiert - nämlich Sachsen-Anhalt und Niedersachsen - , gleich durchgesetzt , dann wären wir schon weiter . Aber Sie wissen - frei nach Lukas - : Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte , die der Buße nicht bedürfen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Lafontaine , als Haushälter versuche ich immer zu verstehen , wo die Reise hingehen und wie viel das Ganze kosten wird . Sie haben gerade erklärt , dass es die Pauschale auch für diejenigen geben muss , die keine Steuern bezahlen . Ich habe nur nicht ganz verstanden , was dann für die Rentnerinnen und Rentner gilt , die ja auch keine Steuern bezahlen . Heißt das , dass die Rentnerinnen und Rentner nach Ihrem Programm - ich möchte es ja nur verstehen - zukünftig auch in den Genuss der Pendlerpauschale kommen , wenn sie ein Auto haben und darauf angewiesen sind ?
Partei: CDU/CSU
Das ist mir bekannt . Die Frage lautete , ob es eine oberste Bundesbehörde oder eine obere Bundesbehörde ist . Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Ich finde diese Frage deswegen in Grenzen amüsant , als mir von einem Ihrer Koalitionsmitglieder Titelsucht vorgeworfen wurde . . Jetzt wollen Sie mir gar unterstellen , eine oberste Bundesbehörde zu leiten . . _ Ja , es ist eine eigene Bundesbehörde .
Partei: SPD
Frau Kollegin , jeder , der seit jetzt 14 Monaten miterlebt , wie in Brüssel entschieden wird , und hier sagt , er könne das genau beantworten , wird Ihnen nicht die Wahrheit sagen . Es kann keiner genau sagen . Das dauert manchmal Monate lang . Ich habe miterlebt , wie lange es gedauert hat , bis die Montenegro-Hilfe lief . Es liegt auch nicht in der Macht eines einzelnen Mitgliedstaates . Es wäre nicht sinnvoll , wenn ich an dieser Stelle kritische Bemerkungen zu anderen Mitgliedstaaten und ihrem Verhalten machen würde . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer sich hier hinstellt und sagt , er wisse genau , was in welcher Ratssitzung der Europäischen Union passiert und wie schnell das Geld abfließt , der handelt nicht verantwortlich . Vielleicht verfolgen Sie ja auch , dass generell die fiskalischen Aspekte der Außenpolitik der EU Gegenstand der Außenministerkonferenzen sind _ das war auch in Christian Schwarz-Schilling 12077 Gymnich der Fall _ , und im Augenblick gibt es einige Beschlüsse , das zu verbessern . Ich muss Ihnen das so sagen . Die Bundesregierung wird versuchen _ sie hat das auch in den vergangenen zwölf Monaten getan _ , das so schnell zu beschleunigen , wie es geht . Aber es müssen immer 14 andere zustimmen . Je nach Fall kann ein Veto ausreichen _ manchmal ist auch eine qualifizierte Mehrheit notwendig _ , um dies zu verhindern . Für die Bundesregierung gilt der Obersatz , dass wir von der Agenda 2006 nicht abweichen wollen . Daher lassen sich zusätzliche Mittel nur von Mitteln an anderen Haushaltsstellen abzweigen , die bisher noch nicht abgeflossen sind . Von diesen Mitteln gibt es auch im internationalen Bereich bekanntlich genug . Das kann man in späteren Jahren wieder ausgleichen .