Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu denen, die in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts das zweifelhafte Vergnügen hatten, auch wenn das lebensgeschichtlich durchaus eine Bereicherung war, sowohl ein halbes Jahr in der Bundeswehr gedient wie auch nach erfolgter Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer meinen Zivildienst gemacht zu haben. Wenn heute die Entscheidung getroffen wird, die Wehrpflicht auszusetzen, kann ich dazu nur sagen: Eine solche Entscheidung kommt in meinen Augen zehn Jahre zu spät. – Sie kommt wenigstens, aber sie kommt übrigens auch nicht mutig. Mutig, Herr Minister zu Guttenberg, wäre es gewesen, die Wehrpflicht tatsächlich abzuschaffen. Die Feststellung, die Sie getroffen haben, nämlich dass wir seit Jahren von Freunden umgeben sind, gilt im Grunde genommen seit 1989. Sie haben 20 Jahre gebraucht, aus dieser Erkenntnis Schlussfolgerungen zu ziehen. Angesichts der Tatsache, dass jetzt die Bundeswehr umgebaut werden soll, hätte diese Gesellschaft neben den notwendigen Debatten darüber, was das an Geld kostet und was das mit Blick auf Standorte an schmerzhaften Entscheidungen zur Folge hat, doch eigentlich eine große Debatte darüber verdient, zu welchem Zweck wir uns als Gesellschaft bewaffnete Streitkräfte in diesem Lande halten. Neben der guten Nachricht, dass wir aus dem Zeitalter der Blockkonfrontation heraus sind, gibt es auch eine unpopuläre Botschaft. Denn es ist so, dass auf diesem Globus weiterhin globale Risiken zu Staatszerfall und zum Zerfall von Gesellschaften führen. Es ist daher eine der zwingendsten und dringendsten Aufgaben der Weltgemeinschaft, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Bestandteil der Maßnahmen, dem entgegenzuwirken, ist zwar im Wesentlichen ein zunehmender Einsatz von zivilen Kräften, aber dazu gehört auch die Beteiligung von Militär. Die Botschaft, die Sie eigentlich aussenden müssen, wäre: Daran wird sich Deutschland leider auch künftig beteiligen müssen. Dafür brauchen wir hochqualifizierte, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Soldatinnen und Soldaten. – Das ist eine unpopuläre Botschaft. Da kann man, Herr Minister, auch einmal Mut beweisen. Die Frage ist aber, ob Sie dazu überhaupt noch in der Lage sind. Nimmt Ihnen angesichts des beispiellosen Schlingerkurses, den Sie in der Sache bei diversen Zwischenfällen in der Bundeswehr, aber auch in der Frage der Wehrpflicht an den Tag gelegt haben, überhaupt noch irgendjemand diese unpopuläre und schwierige Botschaft ab? Es gibt allerdings – damit will ich schließen – eine Konstante in Ihrem politischen Wirken. Sie haben immer darauf geachtet, die Unterstützung der Bild-Zeitung, der Bild am Sonntag und von Bild.de zu haben – Nein, ich rede insbesondere von diesen dreien. – Sie haben heute Morgen unterschlagen, dass im Onlineforum von Bild.de von den 640 000 Leuten, die abgestimmt haben, 55 000 Ihren Rücktritt gefordert haben, Herr Minister. Der Unterstützung dieser Zeitung konnten Sie sich immer sicher sein. Jetzt finde ich es hochinteressant, an wen die Aufträge gehen sollen, mit denen um Freiwillige geworben werden soll, nämlich ausschließlich an Bild, BamS und Bild.de. Eine Bundeswehrreform, die auf einem schmutzigen Deal mit der Springerpresse beruht, wird und kann nicht gelingen.