Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe kleine Schar der hier versammelten Datenschutzexpertinnen und Datenschutzexperten ! Ich glaube , das Jahr 2008 markiert für den Datenschutz einen entscheidenden Wendepunkt . Wir mögen lang und breit beklagen , wie die Situation in den vergangenen Jahren war - liebe Silke Stokar von Neuforn , auch wir müssen selbstkritisch sagen , dass wir die Zeit der rot-grünen Regierung vielleicht besser hätten nutzen können ; ich könnte viele Punkte auflisten , die wir in der Vergangenheit hätten erledigen können , Frau Kollegin - , aber Politik besteht auch darin , die Gunst der Stunde zu nutzen . Heute können wir feststellen : Der Datenschutz galt lange Zeit , ob wir das mögen oder nicht , als Exotenfach , als Thema , mit dem sich lediglich einige Fachleute beschäftigen , und als etwas , das schön ist , wenn man es hat . Einige haben sogar gesagt : Die Datenschützer sind immer ein bisschen hysterisch . Ihrer Meinung nach lauern überall Gefahren , auch dort , wo es vielleicht gar keine gibt . - Das war das Bild , das man vom Datenschutz hatte . Das galt auch für manche Kollegen in unseren Fraktionen , die sich mit den Themen Wirtschaft oder Inneres beschäftigten . Dass das früher so war , möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen . Dieses Bild hat sich aufgrund der Vorkommnisse im Jahre 2008 geändert ; das ist nun einmal die Wirkung von Skandalen . Da ich ein konstruktiver Mensch bin , möchte ich an den Anfang meiner Ausführungen nicht die Rückbesinnung darauf , was man alles hätte machen können , sondern die Fragen stellen : Wo stehen wir jetzt ? Was können wir von nun an , vielleicht mit einem größeren Maß an Gemeinsamkeit , erreichen ? Hierbei dürfen Schuldzuweisungen und die Verwendung des Konjunktivs - hätte , könnte , sollte - keine Rolle spielen . Vielmehr muss es um die Frage gehen : Was können wir von nun an leisten ? Ich konstatiere mit einiger Freude , dass der Innenminister dieser Republik seine Einstellung zum Datenschutz geändert hat . Obwohl auch in diesem Haus Fraktionen vertreten sind , die dem Gedanken des Datenschutzes nicht so aufgeschlossen gegenüberstanden wie andere , ist zu beobachten , dass es inzwischen eine breitere Front für den Datenschutz gibt . Die Datenschutzskandale haben bewirkt , dass das Jahr 2008 einen Wendepunkt markiert . Wir mussten erleben , was alles mit Daten gemacht werden kann , und zwar in einem Umfang , den sich viele - auch manch einer , der sich schon längere Zeit mit dem Thema Datenschutz befasst - wohl nie im Leben hätten vorstellen können . Wie groß das Ausmaß des Missbrauchs von Daten tatsächlich ist , das lag zumindest jenseits meiner Vorstellung . Insofern sage ich : Am heutigen Tage sollten wir einen selbstkritischen Rückblick anstellen , aber auch einen Ausblick auf die Chancen , die wir nutzen sollten , wagen . Die Ausgangslage - darüber sind wir uns , wie ich glaube , alle einig - ist Folgende : Beim Erlass des Datenschutzgesetzes in den 70er-Jahren waren viele Aspekte im Hinblick auf den Umgang mit Daten , die heute eine Rolle spielen , überhaupt nicht vorstellbar . Damals war nicht vorstellbar , welch große Bedeutung das Internet und der Datenhandel einmal erlangen werden . Das Datenschutzrecht bleibt nach wie vor weit hinter den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten , die es inzwischen gibt , zurück . Das ist die Ausgangslage . Mein Gesamteindruck ist : Das Internet und die technischen Möglichkeiten zum Umgang mit Daten bieten sicherlich enorme Chancen . Allerdings gibt es in diesen Bereichen auch größere Risiken , als wir bis zum Jahr 2008 geahnt haben . Unsere Wissenschaft und Wirtschaft haben sozusagen Geister gerufen , die wir jetzt wieder in den Griff bekommen müssen . Im Grunde gibt es an der Stelle sogar eine kleine Parallele zu dem , was wir heute Morgen in Bezug auf die Finanzmärkte beschlossen haben . Wie sieht die Aufgabe des Gesetzgebers aus ? Wie in vielen anderen Materien - das sage ich auch an die Adresse der Grünen - geht es nicht nur um die Wahrnehmung von Interessen einer Gruppe . Sicherlich steht beim Datenschutz an oberster Stelle der Schutz der Bürgerinnen und Bürger . Aber es geht auch um die Interessen beispielweise der Wirtschaft und des Staates . Wir als Abgeordnete müssen hier die Abwägung vornehmen . Wirtschaftliche Interessen - das entnehmen wir den Briefen , die uns erreichen - spielen im gemeinnützigen Sektor eine große Rolle . Der Handel mit Daten - das wird uns doch in den Briefen der DLRG oder von anderen gemeinnützigen Organisationen nahegebracht - spielt für die Spenden und Spendenbereitschaft eine enorme Rolle . Diese gemeinnützigen Organisationen befürchten nämlich - wir müssen abwägen , inwieweit diese Befürchtungen gerechtfertigt sind - , dass sie für ihre gemeinnützige Tätigkeit , die uns doch allen am Herzen liegt , Millionen Euro weniger an Spenden erhalten . Dieser Aspekt ist eine sorgsame Abwägung wert , und diese müssen wir dabei im Auge behalten . Was ist zu tun ? Was ist der Ausgangspunkt dessen , worüber wir heute reden ? Ich glaube , wie häufig lohnt sich für den Gesetzgeber ein Blick ins Gesetz . § 1 des Bundesdatenschutzgesetzes bietet nämlich eine hervorragende Grundlage , die wir uns ins Gedächtnis rufen sollten . In § 1 Bundesdatenschutzgesetz heißt es : Zweck dieses Gesetzes ist es , den Einzelnen davor zu schützen , dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird . Das ist eine wunderbare Formulierung , die im Grunde das vorwegnimmt , was das Bundesverfassungsgericht zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zu anderen Bereichen ausgeführt hat . Dies ist eigentlich die Richtlinie , an der wir uns orientieren können . Ich empfehle , wir sollten stärker als bisher Datenschutz weder aus Sicht des Staates - der hat nämlich lange Zeit vor allem Daten gesammelt - noch aus der Sicht der Wirtschaft - dort wurden schließlich in jüngster Vergangenheit Missbräuche erkennbar - definieren . Vielmehr sollten wir das Paradigma in die Richtung drehen , die das Datenschutzgesetz gewollt hat . Wir sollten also den Datenschutz im Sinne des Bürgers definieren und uns daran orientieren . Was heißt das konkret ? Für den Umgang mit Daten , für die Verwendung von Daten und für den Datenhandel muss zwingend die vorherige Einwilligung des betroffenen Bürgers bzw . der betroffenen Bürgerin vorliegen . Das allein ist ein enormer Sprung in eine andere Welt des Umgangs mit Daten , den wir uns nur alle wünschen können . Das ist es , was ich auch von der Union , unserem Koalitionspartner , vom Innenminister und von den Verbraucherschützern als Vorgabe gehört habe , und daran orientiere ich mich . Die Bürger müssen auch vor Datenhandel geschützt werden , der an die Lieferung von bestimmten Dienstleistungen gekoppelt ist . Auch bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit - auch dieses Thema wird heute aufgerufen - muss der Bürger Einsicht haben können , welche Daten im Rahmen seiner Bonitätsprüfung verwendet werden . Das entspricht dem Grundsatz , dass wir uns an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren . Darüber hinaus muss Transparenz geschaffen werden , woher die Daten , die zusammengetragen werden , kommen und wie mit ihnen umgegangen wird . Es muss auch verstärkte Kontrollmöglichkeiten insbesondere für Datenschützer geben , die zurzeit noch viel zu wenig Einblick nehmen können . Da schließe ich mich denjenigen an , die hier gefordert haben , dass dies eine bessere Personalausstattung erfordert . Da sind wir uns einig . Nur auf die Einsicht und die freiwillige Selbstverpflichtung zu setzen , hilft offenbar nicht . Von daher müssen die Strafen - das ist leider die andere Seite der Medaille - bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften deutlich verschärft werden . Es ist die alte Diskussion darüber - diese müssen wir hier auch führen , liebe Kollegen von den Grünen - , welche Bedeutung Regulierung und freiwillige Selbstverpflichtung in diesem Bereich hat . Als Jurist sage ich : Es hat sich gezeigt , dass es Lücken im Datenschutz gibt . Insofern bin ich im Prinzip für mehr Regulierung , aber niemand soll glauben , dass allein dies die Welt völlig verändert . Denn die Erfahrung zeigt - das ist auch bei der Finanzmarktkrise der Fall gewesen , und dies wird auch in Zukunft der Fall sein - : Je größer das Maß an Regulierung ist , desto größer sind auch die Fantasie und die Kreativität , sich diesen Vorschriften zu entziehen . Bataillone von Juristen und Beratern werden beauftragt , zu prüfen , wie man solchen Regulierungen entkommen kann . Wir brauchen die Einsicht und Überzeugung der Menschen , die mit Daten umgehen - auch in der Wirtschaft - , dass es bestimmte Vorgaben gibt , an die sich alle halten müssen . Das muss irgendwo eingepflanzt sein . Sie müssen das im Hinterkopf haben . Ein solches Gen muss jeden umtreiben , der mit Daten umgeht . Nur dann wird es zu einer gemeinsamen Überzeugung und Praxis hinsichtlich der Verwendung von Daten und der Form des Datenhandels kommen . Es gibt auch eine interessante Überlegung seitens der Juristen , die ich einmal mit zu bedenken gebe . Ist es tatsächlich noch zeitgemäß , den Umgang mit Daten und den Handel damit , der einen enormen Umfang angenommen hat , im Bundesdatenschutzgesetz , also im öffentlichen Recht , zu regeln ? Müssen wir das nicht vielleicht im Zivilrecht regeln ? Das Zivilrecht regelt solche Beziehungen - auch vertragliche Beziehungen - , sodass man sich überlegen kann - das ist übrigens eine interessante Überlegung der Grünen - , das dort zu regeln . Jetzt komme ich zum Grundgesetz . Ich bin der Meinung - ich habe versucht , das darzustellen - , dass wir einen enormen Modernisierungsbedarf haben und dass es viele Fragen gibt , denen wir uns stellen müssen . Dabei geht es zum Beispiel um das Verhältnis des Internets zur Demokratie . Wie verhält es sich mit der Partizipation ? Wie können möglichst alle an den Möglichkeiten teilhaben , die durch das Internet und die Datenvielfalt heute geboten werden ? Diese Fragen müssen wir beantworten . Insofern bin ich durchaus der Meinung , dass das auch einen Grundgesetzcharakter haben soll , aber ich bin nicht der Meinung , dass das am Anfang stehen sollte . Die Modernisierung umfasst mindestens fünf , sechs , sieben Bausteine , an die wir uns jetzt begeben müssen . Wenn am Ende eines solchen Prozesses auch die Verankerung im Grundgesetz stünde , dann könnte ich mich damit befreunden . Vielen Dank .