Partei: CDU/CSU
Nein . Die will ich auch nicht geben ; das sage ich Ihnen ganz klar . Wir haben uns vorgenommen , in den Branchen , in denen sozialunverträgliche Zustände herrschen oder nach Öffnung der Arbeitsmärkte drohen könnten , für Untergrenzen zu sorgen , die eine soziale Absicherung garantieren . Das ist unser Vorhaben . Dabei wissen wir ganz genau , dass das ordnungspolitisch gesehen immer ein Ritt auf der Rasierklinge ist . Wir haben diese Gesetzeslage aber schon in der Vergangenheit , übrigens zusammen mit der FDP , geschaffen . Auch das Postgesetz , auf das sich diese Regelung bezieht , ist damals von einer Regierung aus Union und FDP beschlossen worden . Die SPD , damals in der Opposition , hat daran mitgewirkt . Das war also ein Gemeinschaftswerk , das uns heute bindet . Aber unser Vorhaben , da , wo es notwendig ist , für soziale Mindestabsicherung zu sorgen , ist klar . Löhne von 3 oder 4 Euro wollen wir nicht vertreten . Deshalb wollen wir hier Regelungen einziehen . Wir wollen allerdings gleichzeitig den Wettbewerb in den Branchen erhalten . Deshalb werden wir dem Anliegen großer Arbeitgeber , die auf diese Weise die Konkurrenz der kleinen und mittleren Unternehmen ausschalten wollen , nicht Folge leisten . Meine Damen und Herren , wir haben das Thema Erbschaftsteuer und das Thema Mitarbeiterbeteiligung vor der Brust . Hier gibt es positive Signale . Herr Minister Steinbrück - gestern haben wir zu diesem Thema zusammengesessen - , eine kleine Anmerkung : Achten Sie doch bitte darauf , dass Mitarbeiterbeteiligungsmodelle nicht konterkariert werden , indem in den Regelungen zur Erbschaftsteuer zum Beispiel selbst Sachleistungen mit zu den beschlossenen 70 Prozent gezählt werden . So könnte es passieren , dass keine Gewinnbeteiligung mehr zustande kommt , weil man fürchtet , darauf hinterher Erbschaftsteuer zahlen zu müssen . Wir haben das Thema mehr Transparenz bei Unternehmensbeteiligungen vor der Brust . Herr Brüderle , hier habe ich eine ganz klare - noch stärker als meine Fraktion - ordnungspolitische Sichtweise . Ich will nicht , dass der deutsche Staat sich an Unternehmen beteiligt , um politisch tätig zu werden . Wenn ich das aber nicht will , dann kann ich doch erst recht nicht dafür sein , dass sich der russische Staat oder der chinesische Staat an unseren Unternehmen beteiligt und politisch Einfluss nimmt ! Deshalb bitte ich Sie , Ihre ordnungspolitischen Grundsätze an dieser Stelle einmal zu überdenken . Dass man hier für Mindestbedingungen und mehr Transparenz sorgt , halte ich für völlig richtig und notwendig . Den Vorschlag zum Thema Energie und CO2 , der jetzt auf dem Tisch liegt , von dem wir aber noch nicht den Eindruck haben , dass das alles bis in die letzte Verwinkelung durchdacht ist , werden wir im Parlament noch im Einzelnen durchzugehen und zu prüfen haben , ob er in sich stringent ist und vor allen Dingen einem genügt : die angestrebten und festgelegten Ziele so effizient wie eben möglich zu erreichen und die Belastungen für die Verbraucher in Grenzen zu halten , sodass die Programme in der Zukunft überhaupt noch mitgetragen werden . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen , den Bereich Forschung und Entwicklung . Ich sage klipp und klar : Wir haben da viel erreicht . Herr Brüderle , Sie haben das Innovationsklima angesprochen , übrigens negativ , was ich überhaupt nicht verstehe . Schauen Sie sich die Zahlen zur Stimmungslage an : Am Ende der Regierungszeit der rot-grünen Koalition haben 40 Prozent der Unternehmen in Deutschland gesagt , in Deutschland herrsche ein Klima , das Innovationen , Forschung und Entwicklung möglich macht . Diese Zahl ist innerhalb von zwei Jahren auf 80 Prozent gestiegen . Das sind keine statistischen Zufälligkeiten , sondern Erfolge im Bereich Forschung und Entwicklung , und zwar von allen gemeinsam : von Frau Schavan , Michael Glos und anderen , die das zu vertreten haben . Deshalb sage ich auch ganz klar , dass die Umsetzung von Projekten wie Transrapid und Galileo - Leuchttürme für unsere Forschung und Entwicklung ! - von uns möglich gemacht werden muss , um zu zeigen : Wir entwickeln nicht nur in Deutschland , wir forschen nicht nur in Deutschland , sondern wir sind auch bereit zur Umsetzung . Gewisse Leuchttürme braucht man in dem Zusammenhang allemal , um diese Politik auch in den Augen der Menschen sichtbar zu machen . Auf diesem Weg müssen wir weitergehen . Kriterium für die Unionsfraktion ist auch in der Großen Koalition : Es ist besser , mit 40 oder 50 Prozent in die richtige Richtung zu gehen , als es anderen zu überlassen , mit 100 Prozent in die falsche Richtung zu gehen .