Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei Haushaltsberatungen geht es in erster Linie um Geld und bei der Diskussion über die Frage , wer es am besten mit der Bundeswehr meint , muss ganz klar gesagt werden , in welcher Situation wir uns konkret befinden . Der Haushalt hatte im Juni dieses Jahres auf dem Papier ein Volumen von etwas über 24 Milliarden Euro . Er wurde dann zwischen Staatssekretär Wagner und dem Finanzminister noch einmal besprochen und um eine Viertel Milliarde Euro gekürzt . Auf dem Papier hat er jetzt ein Volumen von 23 ,9 Milliarden Euro . Eine weitere Kürzung ist durch die globale Minderausgabe vorgenommen worden . Das bedeutet , dass der Etat jetzt um etwa 750 Millionen Euro unter dem Ansatz des Jahres 2003 liegt . Es gab dann eine Ressortvereinbarung zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister , mit der festgelegt werden sollte , in welchem Volumen dem Verteidigungsministerium für die Bundeswehr und all das , was mit der Bundeswehr zusammenhängt , mittelfristig Geld zur Verfügung steht . Von diesem gemeinsam beschlossenen Plafond ist man dann in einer solchen Größenordnung abgewichen , dass im Verteidigungsetat 2004 und im nächsten Jahr exakt 1 ,35 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als versprochen . Ich erwähne den Betrag deshalb , weil hier eine Debatte darüber entstanden ist , was Kürzungsanträge der Opposition für den Verteidigungsetat möglicherweise bedeuten würden . Um es deutlich zu sagen : Aufgrund der Verantwortung von CDU/CSU für den Gesamtetat haben wir für alle Etats Kürzungsvorschläge gemacht . Die Kürzungsvorschläge für das Verteidigungsministerium wurden uns so ausgelegt , als würden wir all das , was zur Bundeswehr gehört , um 580 Millionen Euro reduzieren wollen . Das ist deshalb falsch , weil nur der nichtmilitärische , flexibilisierte Teil der Verwaltungsausgaben betroffen sein sollte . Dieser Betrag umfasst ein Drittel der Kürzungen , die das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium für den Verteidigungsetat jetzt noch gemeinsam vorsehen . Was das bedeutet , kann sich jeder ausrechnen . Ein weiteres Mal ist der Verteidigungsetat unverhältnismäßig stark zur Erwirtschaftung einer globalen Minderausgabe herangezogen worden . Ich sage es allen Anwesenden , weil die nächste Sparaktion bevorsteht : Die globale Minderausgabe in allen Einzelplänen hat immer noch ein Volumen von alles in allem 1 ,5 Milliarden Euro . Das bedeutet , der Verteidigungsetat wird weiter heruntergefahren . Er liegt dann um etwa 1 Milliarde Euro unter dem des Vorjahres . Das ist die konkrete Situation . Dass diese Mittel nicht ausreichen , um Verteidigungspolitik in und außerhalb Deutschlands zu betreiben , ist , so glaube ich , jedermann klar . Es ist bedauerlich , dass der Verteidigungsetat , der nur etwa 9 Prozent des Gesamtetats ausmacht , mit fast 30 Prozent bei den Kürzungen berücksichtigt wird . Hier hat sich der Verteidigungsminister offensichtlich nicht durchgesetzt . Vielleicht ist das ja auch der Grund , weshalb er heute wieder einmal nicht selber reden wird . Vielleicht ist das aber auch nur der übliche Firlefanz . Einmal darf der eine , dann darf mal der andere reden . Der eine wird angekündigt und der andere redet schließlich . Wir werden uns das anschauen . Neben dieser maßlosen Zusammenstreichung des Verteidigungsetats möchte ich einen zweiten Punkt ansprechen , nämlich die so genannte Transformation der Bundeswehr . Mit der Transformation bzw . Weiterentwicklung der Bundeswehr sollte durch die Verkleinerung , durch das Schließen von Standorten und durch eine andere Aufgabengestaltung Geld gewonnen werden , um so künftige Aufgaben besser erledigen zu können . Schauen Sie sich einmal die Zahl der Soldaten an . Sie werden feststellen , dass die Bundeswehr schon heute fast die Zahl erreicht , die sie erst im Jahr 2010 haben sollte . Der Grund ist , dass in diesem Jahr etwa 25 000 Wehrpflichtige - im nächsten Jahr werden es noch mehr sein - einfach nicht eingezogen werden . Die Herabsetzung des Tauglichkeitsgrades T3 auf T2 - das heißt , alles , was schlechter als T2 ist , wird nicht mehr eingezogen - bedeutet , dass in Deutschland von Wehrgerechtigkeit praktisch überhaupt keine Rede mehr sein kann . Die Situation ist eben nicht mehr so , dass für junge Damen und junge Herren die faire Chance besteht , zum Wehrdienst herangezogen zu werden . Die Bundeswehr hat inzwischen die Größenordnung von etwa 250 000 Soldaten fast erreicht . Das heißt , all das , was durch die Transformation erwirtschaftet werden soll , ist schon jetzt verbraucht . Die nächste Sparaktion , die bevorsteht , wird sich zwangsläufig auf die Beschaffung auswirken . Wir werden in diesem Jahr nur einen Teil der ursprünglich geplanten Beschaffung realisieren können . Zu einem Teil der ursprünglichen Beschaffung gehören zu meiner Freude der Schützenpanzer Puma , die Kampfausstattung für die Infanteristen und ein Heeresinformationssystem . Aber wir werden vieles , was in diesem Jahr geplant ist , nicht realisieren können , weil einfach das Geld nicht reicht . Vielleicht liegt es aber auch daran , dass im Verteidigungsministerium nicht wirklich gespart wird . Der Bundesrechnungshof hat dies immer wieder dargestellt . Erst vor kurzem wurde in einem umfangreichen Bericht am häufigsten das Verteidigungsministerium in Verbindung mit Schlamperei verzeichnet . Dazu wurden noch nicht einmal die Beraterverträge und andere Ereignisse gezählt . Elf neue Vorfälle werden dem Verteidigungsministerium zugerechnet . Wenn man mit dem Geld anders umgegangen wäre und umgehen würde , stünde mit Sicherheit mehr Geld für Ausrüstung , Ausstattung , Übungen und unsere Soldaten zur Verfügung . Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen , das so genannte Stationierungskonzept . Dies ist Ausdruck der Umsteuerung der Bundeswehr - der so genannten Transformation - von einer Verteidigungsarmee mit Wehrpflicht , die für Heimatschutz , Katastrophenschutz und Landesverteidigung zuständig ist , wie sie im Grundgesetz steht , hin zu einer Armee , die sich in erster Linie darauf konzentriert , internationale Einsätze zu begleiten . Diese Aufgabe steht nicht im Grundgesetz . Da steht zwar auch etwas von internationalen Verpflichtungen , aber an vielen Stellen ist von Verteidigungsarmee , Verteidigungsauftrag und auch der Wehrpflicht die Rede . All dies wird durch das ignoriert , was mit den Standortentscheidungen gemacht wird . Die Bundeswehr wird fast ausschließlich auf internationale Einsätze getrimmt . Sie zieht sich zum Teil in unverantwortlicher Weise aus der Fläche zurück und wird damit Aufgaben wie beispielsweise Heimatschutz , Katastrophenschutz und Terrorismusbekämpfung vor Ort , an der Küste in dem vorgesehenen Umfang nicht mehr leisten können . Es muss deutlich gemacht werden , welche Wirkung dies in Zukunft haben wird , was Sie natürlich bestreiten werden . Klar ist aber : Wenn ABC-Abwehr zur Terrorismusbekämpfung nicht mehr vorhanden ist , der Minenschutz in bestimmten Bereichen nicht mehr möglich ist oder an anderer Stelle kein schweres Gerät mehr zur Verfügung steht , dann hat das eindeutig Auswirkungen auf die Situation im Inland . Ich darf noch etwas zu der konkreten Ausgestaltung bei der Reduzierung der Truppen sagen . Ich habe der Lokalpresse bei mir gesagt , ich habe den Eindruck , das , was der Verteidigungsminister macht , ist ein Rachefeldzug gegenüber denjenigen , die sich kritisch zu seiner Arbeit äußern , bei der Kritik durchaus angebracht ist . Ich darf einmal auf meinen Wahlkreis bezogen sagen unseren Wahlkreis !) - ich weiß , es ist unser Wahlkreis , Jürgen - : 1998 gab es dort zusammen mit einem Kreiswehrersatzamt und einer Standortverwaltung noch sieben Standorte . Von diesen sieben Standorten wird in absehbarer Zeit keiner mehr übrig sein , obwohl einer der Standorte die ABC-Abwehr enthält , die auch noch in Zukunft gebraucht wird . An einem anderen Standort sind die Sanitäter . An diesem Standort waren früher auch einmal Hubschrauber . Aber der frühere Verteidigungsminister Scharping - die Älteren werden sich noch an ihn erinnern - hat gesagt , diese müssen in den Wahlkreis meines Fraktionsvorsitzenden Struck . Also musste man 180 Millionen DM investieren , damit im Wahlkreis von Herrn Struck die Hubschrauber konzentriert werden . Dadurch wurde bei mir eine Kaserne frei . Ich habe damals erklärt , in diese sehr ordentliche Kaserne können die Sanitäter einziehen , die bisher in einer unzureichenden Kaserne untergebracht sind . Dann aber hat man ausgerechnet , dass auf einmal die Sanitäter wesentlich teurer wären als vorher die Heeresflieger , die vorher wesentlich teurer als die Sanitäter waren . Man legt sich das zurecht . Herr Struck , Sie wischen sich ständig über die Stirn . Ich deute diese Geste als Schwächezustand . Einen anderen Grund dafür kann ich mir nicht denken , es sei denn , Sie wollten damit etwas Unparlamentarisches ausdrücken . Bei einzelnen Standortentscheidungen sind sachliche Kriterien nicht zu erkennen . Das kann ich für den Wahlkreis der Kollegin Jaffke an der polnischen Grenze sagen , aber auch für viele andere Standorte in Deutschland . Die Entscheidungen sind nicht nachzuvollziehen , sie sind nicht logisch und nicht vernünftig . Der Bundesfinanzminister hat angekündigt , dass er weiter sparen muss . Es gibt in der Tat weitere Anlässe zum Sparen . Ich gehe davon aus , dass der Bundesrechnungshof in absehbarer Zeit zwei Berichte vorlegen wird , in denen er sich mit der GEBB auseinander setzt . Die GEBB ist eine Einrichtung , die den Verteidigungsminister beraten und bei dem , was er zu tun hat , unterstützen soll . Die GEBB hat ein Flottenmanagement , ein Fuhrparkmanagement und ein Bekleidungsmanagement eingerichtet . Das Ganze sollte gemacht werden , um Personal und Geld zu sparen . Inzwischen hat die GEBB 5 000 Mitarbeiter . Von den 5 000 Mitarbeitern sind einige Tausend vom Verteidigungsministerium ausgeliehen . Sie erscheinen nicht dort als Dienstposten , sondern sie erscheinen bei der GEBB . Die GEBB sagt : Wir haben jetzt einen gewaltigen Apparat aufgebaut . Ist das nicht toll ? - Diese vielen Mitarbeiter sollen also jetzt Fahrzeuge , Verpflegung , Liegenschaften und vieles andere mehr managen . Ich kann Ihnen jetzt schon vorhersagen , dass der Bundesrechnungshof in den nächsten Tagen zwei Berichte vorlegen wird , in denen er deutlich machen wird , dass die GEBB überhaupt nicht wirtschaftlich arbeitet und das , was dort gemacht wird , keinen einzigen zusätzlichen Cent einspart , sondern es sich dabei um Geldverschleuderung handelt , insbesondere wenn man sich die Gehälter der führenden Leute in der GEBB anschaut , die zum Teil mehr als doppelt so viel wie der Bundeskanzler verdienen . Es gibt also an vielen Stellen die Möglichkeit , zu sparen und das Geld für die Einsätze , die Ausstattung und die Ausrüstung der Bundeswehr zu verwenden . Darüber sollte einmal informiert werden . Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen , den ich in der Tat bemerkenswert finde . Wir haben miteinander immer die Auffassung vertreten , dass die Bundeswehr eine Armee des ganzen Parlaments ist , die von allen unterstützt wird , die hier im Hause sitzen . Dazu gehört auch , dass man über das informiert wird , was in der Bundeswehr passiert , und dass das Parlament an Entscheidungen beteiligt wird . Bisher hat es das noch nicht gegeben , dass ein Minister Entscheidungen wie die jetzigen Standortentscheidungen ohne eine vorherige Debatte mit Vertretern der Länder oder mit dem Parlament trifft . - Bei Stoltenberg , bei Rühe und auch bei Scharping haben wir vorher einen Entwurf gesehen und darüber diskutiert . Dann gab es die Entscheidung . Hier ist das genau umgekehrt .