Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich , da das Thema wieder ganz aktuell geworden ist , wenigstens eine kurze Bemerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen . Ich mache es wirklich kurz , weil ich denke , daß wir heute auch ein paar Worte zum Verteidigungshaushalt verlieren sollten . Ich betrachte jedenfalls meine Aufgabe als Haushälter im wesentlichen in dieser Richtung . Ich bin davon überzeugt , daß dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Fortschritt ist _ das sollten wir befriedigt aufnehmen _ gegenüber dem , was wir noch vor Monaten an Rechtsprechung hatten . Damals gab es helle Aufregung _ überwiegend berechtigt , muß ich sagen ; demgegenüber ist es ein Fortschritt _ , ich will aber auch für meine Person erklären : Wir sollten nicht in diesen Tritt verfallen , den wir immer pflegen , wenn irgendwo etwas passiert ist , nach neuen Gesetzen zu rufen , sondern ich halte es für richtig und wichtig , in den zuständigen Ausschüssen und hier im Plenum zu prüfen , was denn machbar ist , auch im strafrechtlichen Sinne . Wir sollten gemeinsam dafür eintreten , daß das vorhandene Recht angewendet wird , und zum anderen sollten wir versuchen , gemeinsam zu erreichen , daß der gesellschaftliche Konsens , die Bundeswehr betreffend , gefestigt wird ; denn ich denke , daß solche Bezeichnungen , wie sie hier vor Gericht standen , auch nur in einem ganz bestimmten gesellschaftlichen Klima gedeihen können , und zwar in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . . Meine Damen und Herren , der Verteidigungshaushalt ist in Umfang und Struktur Ausdruck der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik , im guten wie im schlechten . Er kann und darf aber nicht losgelöst von unserer volkswirtschaftlichen Kraft , von der Finanzlage und von der Gesamtheit der übrigen Staatsaufgaben betrachtet werden . In diesen Wochen ist viel vom Milliardenloch des Bundesfinanzministers die Rede gewesen , auch heute wieder . Hinreichende Deckungsvorschläge sind nicht bekannt . Dennoch wird von der Koalition stets die Plafondgarantie für den Einzelplan 14 betont . Sie haben die Zusicherung gegeben . Herr Minister , Sie haben sich beim Finanzminister noch einmal ausdrücklich bedankt , daß sie noch gewährt bleibt , obwohl sie mit 183 Millionen DM unterlaufen wird , und Sie haben sich bei den Berichterstattern der Koalition bedankt , obwohl die Plafondgarantie schon gar nicht mehr existiert . Meine Damen und Herren , diese Plafondgarantie beinhaltet neben der Absichtserklärung , das verteidigungspolitisch Notwendige im Haushalt abzusichern , zugleich aber auch das Eingeständnis der Tatsache , daß der Wehretat jahrelang heruntergefahren worden ist , und zwar nicht nur auf Grund der international vereinbarten Abrüstung und der Truppenreduzierung , sondern auch auf Druck des Finanzministers : 1994 durch eine allgemeine Haushaltssperre in einem riesigen Umfang und 1995 durch pauschale Sperren , zum Beispiel bei allen Positionen , die die Datenverarbeitung angehen , die für die Streitkräfte nicht gerade unwichtig sind . Die Folge ist , daß leider personalpolitisch überfällige Maßnahmen unterblieben sind . Wir sind uns darin einig , daß im Laufe der letzten Jahre eine Überalterung der Ausrüstung der Bundeswehr in vielen Bereichen die Folge war . Die Plafondgarantie soll , wenn ich es richtig verstehe , von seiten der Bundesregierung ein besonderes Maß an Fürsorge für die Bundeswehr ausdrücken . Aber während Sie stets aufs neue betonen , wie sehr Sie die Arbeit der Streitkräfte und der Menschen , die in ihnen Dienst tun , schätzen , werden von der Koalition in den nichtöffentlichen Haushaltsberatungen _ auch das muß man einmal erwähnen dürfen _ Millionen für die finanzielle Absicherung eben dieser Arbeit hin- und hergeschoben , binnen weniger Monate , ja , binnen weniger Wochen , gerade so , als sei die Bundeswehr ein Brettspiel , wo man nach Belieben die Figuren neu setzen und dann auch noch im Laufe von wenigen Wochen die Spielregeln nach Belieben ändern kann .  _ Herr Rossmanith , lieber Kurt , du hast dich an dem Spiel locker beteiligt , manchmal zu meinem Erstaunen in einer Art und Weise , daß ich schon die Seriosität der Beratungen anzuzweifeln begann .