Partei: CDU/CSU
Frau Caspers-Merk , ich kann Ihnen ganz genau sagen , wann die Abfallabgabe kommen wird : in dem Augenblick , in dem die Länder der Verteilung , d . h . dem von uns vorgeschlagenen Proporz von 60 :40 zustimmen werden . Allerdings kann ich Ihnen auch berichten , daß wir uns mittlerweile etwas Neues haben einfallen lassen , um der Altlasten , die es in den neuen Bundesländern zahlreich gibt , Herr zu werden , nämlich die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu der Sanierung der Megaprojekte , zu denen übrigens auch eine ganze Menge von Deponien im Braunkohlebereich gehört . Das gilt auch für die Freistellungsanträge . Trotzdem bin ich der Meinung , daß wir die Diskussion weiterführen sollten . Angesichts der angespannten finanzpolitischen Situation , die ja nicht nur den Bund , sondern auch viele Bundesländer be trifft , habe ich allerdings große Zweifel daran , daß wir da tatsächlich ein Stück weiterkommen . Meine Damen und Herren , die Große Anfrage der SPD wurde 1991 gestellt , zu einer Zeit _ das gebe ich gern zu _ , als die Konfigurierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes noch in Arbeit war . Die Arbeiten zu dem Gesetzentwurf sind im Frühjahr dieses Jahres durchgeführt worden . Frau Caspers-Merk , wir sind jetzt ein ganzes Stück weiter . Ich habe hier schon einmal im Bundestag auch im Umweltausschuß gesagt : Die Koali tion wird alles daransetzen , dieses Kreislaufwirtschaftsgesetz Realität werden zu lassen , dieses Gesetz auf den gesetzgeberischen Gang zu bringen . Ich kann Ihnen sagen : Nach dem Gespräch mit dem VCI _ das haben wir Ihnen j a auch ganz offen und transparent angekündigt 11928 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek _ sieht es gar nicht mehr so grau aus , sondern es lichtet sich schon einiges . . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir zur Einbringung und auch zur Verabschiedung dieses Gesetzes in dieser Legislaturperiode kommen werden . Meine Damen und Herren , wir haben vorhin davon gesprochen , daß es beim Bundesnaturschutzgesetz und auch bei anderen Gesetzen infolge der neuen Situation in Deutschland Schwierigkeiten gibt ; das haben wir , auch der Bundesumweltminister , ja ganz offen ausgesprochen . Ich bin aber überzeugt , daß sich beim Kreislaufwirtschaftsgesetz einiges bewegen wird . Noch etwas zu Ihren Ausführungen dahin gehend , daß die Bundesregierung nichts tue . Frau Hartenstein , wir beide waren doch vor kurzem bei der Müllverbrennungsanlage in Bonn . Das erste , was uns dort berichtet wurde _ ich habe mich darüber sehr gefreut _ , war eine Zahl . Es wurde nämlich berichtet , daß die Stadt Bonn im Jahre 1992 , also in den Anfängen des Greifens der Verpackungsverordnung , bereits 25 000 Tonnen weniger Müll hatte . Nun wollen wir natürlich hoffen , daß das , was über das Duale System eingesammelt wurde , auch ordentlich verwertet wird . Bei einem Aufkommen von 250 000 Tonnen sind das immerhin schon 10 % weniger . Die Stadt Bonn hat im übrigen zum Ausdruck gebracht , sie hoffe , daß sich in diesem Jahr hier noch einiges tun werde . . _ Die sind über das Duale System erfaßt . Ich will noch einmal sagen : Wir hoffen natürlich , daß es zu einer ordentlichen Verwertung kommt . Frau Caspers-Merk , ich gebe Ihnen natürlich völlig recht darin , daß wir _ deshalb brauchen wir ein neues Abfallgesetz _ mit dem jetzigen Abfallbegriff nicht viel weiterkommen werden , weil dieser Begriff durch seine subjektive Anbindung natürlich dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet . Was bei uns Wirtschaftsgut ist , ist in einem anderen Land _ Sie haben ja ganz kritisch , und zwar zu Recht , die osteuropäischen Länder hier angesprochen _ nicht verwertbar , ist damit Abfall und wird irgendwo unter nicht zumutbaren Bedingungen illegal abgelagert . Meine Damen und Herren , ich möchte jetzt noch einmal ganz kurz auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz eingehen . Ich denke , daß das primäre Ziel des Gesetzes der Ausbau einer Kreislaufwirtschaft ist , um schon im Vorfeld der Abfallentstehung Abfälle zu vermeiden und zu vermindern . Dies wollen wir zum einen durch betriebsinterne Kreisläufe , zum anderen aber auch durch die Verwertung von Sekundärrohstoffen im Wirtschaftskreislauf erreichen . Sie merken bei dem Wort : Die ehemalige DDR bzw . Ostdeutschland läßt grüßen . _ Das ist ein Begriff , der unter der Mangelwirtschaft bei uns keine große Bedeutung hatte , der aber wert ist , hier Einzug zu halten , um klar und deutlich zu definieren , daß , wenn eine verantwortliche Produktplanung und eine verantwortliche Produktherstellung erfolgen , neben jeder Produktion Wertstoffe entstehen , die man durchaus weiterverwenden kann . Im übrigen wird das nicht nur ein national , sondern ein international zu lösendes Problem sein . Auch im Bereich der Europäischen Gemeinschaft müssen wir uns also über die Verwertung dieser Wertstoffe Gedanken machen . Hier können wir wirklich eine Vorreiterrolle einnehmen , können wir mit unserem novellierten Abfallgesetz auch etwas für die Produktverantwortung und vor allem auch für die Ressourcenschonung in Europa tun . Meine Damen und Herren , wir wollen hier , genauso , wie wir das mit der Verpackungsverordnung gemacht haben , Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft setzen und eine deutliche Abgrenzung zur Abfallentsorgung vornehmen , um die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen . Meine Damen und Herren , wenn wir von einem Rahmen sprechen , dann erwarten wir von den Unternehmen , dann erwarten wir von der Marktwirtschaft , daß sie diesen Rahmen allein ausfüllen . Die Verantwortung der Wirtschaft steht also im Vordergrund . Wir wollen eine weitgehende Privatisierung sowohl der Kreislaufwirtschaft als auch der Abfallentsorgung . . Meine Damen und Herren , wir sollten vor folgendem nicht die Augen verschließen : Wenn Sie in die neuen Bundesländer schauen , dann stellen Sie fest , daß im Prinzip alle Aufgaben der Abfallentsorgung oder der Wertstoffverwertung bereits an Privatunternehmen übergeben worden sind , und zwar mit einer Ausnahme , nämlich mit der Ausnahme der Deponien . Ich denke , das soll auch so bleiben . Wir haben uns über das Thema Deponien auch gestern im Umweltausschuß heftig gestritten ; aber wir sind da gar nicht so weit auseinander . Genauso wie bei der Verpackungsverordnung _ damit möchte ich zum Schluß kommen _ werden wir nach entsprechenden Übergangszeiten in den nächsten Jahren sehen , ob diese Rahmenbedingungen ausreichen und ob auch die Länder ihrerseits neben der Industrie , neben der Wirtschaft ihren Kontrollaufgaben nachkommen , ihre Abfallwirtschaftspläne , ihre Planung rechtzeitig auf den Weg bringen , damit auch die Planungssicherheit und damit die Genehmigungssicherheit gewährleistet sind . Wenn das nicht geht , dann werden wir selbstverständlich _ was wir auch bei der Verpackungsverordnung wollen _ zum Ordnungsrecht zurückkommen . Als jemand , der aus einem Staat kommt , in dem Planwirtschaft nicht nur Menschen , sondern auch die Natur zerstört hat , bin ich aber davon überzeugt , daß die Kräfte des Marktes dieses Problem angehen , . wie ich überhaupt die Innovationsmöglichkeiten für diese neuen Entwicklungen in der Wirtschaft sehe . . Es ist schon spät . Deshalb ist es ganz gut , wenn nicht mehr so laut geklatscht wird . Vielleicht schreckt sonst der eine oder andere hier auf . Frau Caspers-Merk , vielleicht noch eine Bemerkung . Man kann ein Auto , das eine Tonne gewogen hat , nicht zu 30 Tonnen Sondermüll verarbeiten . Das funktioniert wohl nicht ganz . . Ich habe im letzten Jahr in Frankfurt einen Pkw gesehen , der bei einer Tonne Gewicht nur noch drei Kilo Sondermüll aufwies . Diese drei Kilo Sondermüll bestanden aus PVC . Das ist ein strittiges Thema . Immerhin findet hier aber eine Entwicklung statt . Ich glaube , durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird es in weiteren Branchen zu entsprechenden Entwicklungen kommen , auch im Bereich der Chemie . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .