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Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu : Vergangenheitsbewältigung muß sein . Aber ich glaube nicht , daß die Politik dazu in der Lage ist . Ich glaube , daß zur Vergangenheitsbewältigung _ unterstellt , es geht wirklich um die Wahrheit _ Abstand erforderlich ist . Deshalb vertraue ich mehr auf die , die die Zunft gelernt haben . Ihnen jedenfalls bestreite ich ausdrücklich den Willen zur Objektivität in dieser Frage . Denn das , was Sie hier vorgeführt haben , war nichts als miese Wahlkampfvorbereitung . . Zweitens . Im übrigen glaube ich , daß Sie mit einer solchen Art , Debatten zu führen , nur ein Ziel haben , nämlich abzulenken von den konkreten Schwierigkeiten der Koalition in der Gegenwart . . Es ist immer dasselbe Muster . Die Koalition streitet sich und versucht , von dieser Tatsache abzulenken , indem sie lautstark erklärt , auch mit der SPD sei sie nicht einer Meinung und die müsse sich endlich bewegen . Ob das Pflegeversicherung ist oder UNO - Einsätze , ob das die Finanzierung Deutsche Einheit ist oder die Lösung des Problems der Zuwanderung . Dazu sage ich Ihnen jetzt hier in aller Deutlichkeit : Wenn sich die Koalition nicht dazu entschließt , endlich auf den Tisch zu legen , was sie gemeinsam zur Lösung des Problems vorschlägt , wird es keine Gespräche geben . . Es hat keinen Sinn , ständig der SPD zu sagen , sie müsse sich bewegen , wenn Sie nicht wenigstens andeuten , in welche Richtung sie sich denn bewegen soll . Machen Sie es wie die SPD , wenn Sie gegenwärtig noch nicht entscheiden können , dann streiten Sie sich in der Koalition , aber kommen Sie mit einem gemeinsamen Vorschlag , oder kommen Sie mir gar nicht . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Reiche, vielen Dank für die Informationen, die uns bekannt sind. Da Sie auf meine Frage, welche wissenschaftliche Basis diese Beschlüsse haben, nicht eingegangen sind, nehme ich nun zur Kenntnis, dass es offensichtlich keine wissenschaftliche Basis gibt. Ich möchte Ihnen dennoch Gelegenheit geben, eine zweite Frage zu beantworten. Sie wissen, dass ein Großteil der deutschen Solarproduzenten bereits im Jahr 2009 rote Zahlen geschrieben hat. Ich würde gern wissen, welche Erwartung die Bundesregierung für die Ertragssituation der deutschen Solarindustrie in den Jahren 2010 und 2011 – nach der drastischen Vergütungssenkung – hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie immer noch fest daran glauben , dass die Kommunen bei der Kinderbetreuung wirklich Zuschüsse von 1 ,5 Milliarden Euro erhalten , frage ich Sie : Haben Sie die einzelnen Kommunen , damit sie rechtzeitig planen und Betreuungsgruppen einrichten können , schon darüber informiert , wie hoch die Zuschüsse bei der Kinderbetreuung sein werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Verehrte Frau Kollegin , ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen , dass durch Hartz IV eine Entlastung zunächst einmal aufseiten der Länderhaushalte entsteht . Darüber haben wir in den tagelangen , nächtelangen Sitzungen des Vermittlungsausschusses - ich selbst war ja stundenlang zugegen - geredet . - Ja , Sie auch . In den gemeinsamen Sitzungen , an denen das BMWA , das BMF , die Länder und die kommunalen Spitzenverbände über ein Jahr lang teilgenommen haben , hatte man sich auf die ursprünglichen Finanztableaus verständigt . Auf der Grundlage dieser Zahlen ist dann hochgerechnet worden , was das für das In-Kraft-Treten im Jahr 2005 bedeutet . Nach den ursprünglichen Zahlen hätte der Bund sogar noch einen Anspruch auf jährliche Rücktransfers von 1 ,3 Milliarden Euro - die in Form von Umsatzsteuerpunkten auszugleichen gewesen wären - gehabt . Dann sind die diesen Schätzungen zugrunde liegenden Zahlen von kommunaler Seite bezweifelt worden ; darauf haben Sie jetzt abgehoben . Der Finanzminister von Berlin , Herr Sarrazin , hat das seinerzeit angesprochen . Die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern , Frau Sigrid Keler , hat auf die besondere Situation in den neuen Bundesländern hingewiesen , wo die Zahl der Sozialhilfeempfänger relativ gering , die Zahl der Arbeitslosenempfänger aber relativ groß ist . Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , Peer Steinbrück , hat darauf im Vermittlungsausschuss hingewiesen . Deswegen gab es zunächst einmal eine Einigung dergestalt , dass der Bund auf den Rücktransfer von 1 Milliarde Euro verzichtet . Am Schluss ist mit den Ministerpräsidenten der B-Seite - unter Federführung von Herrn Koch - vereinbart worden , dass der Bund auf die gesamte Rückführung verzichtet . A- und B-Seite waren im Vermittlungsausschuss einvernehmlich der Ansicht : Damit sind alle möglichen finanziellen Risiken für die kommunale Seite erfasst und abgegolten . - So war der Stand im Vermittlungsausschuss . Jetzt wird das von interessierter kommunaler Seite wieder neu infrage gestellt . Es gibt ein Gremium unter der Federführung des BMWA , in dem die Schätzgrundlagen noch einmal gemeinsam überprüft werden . Dem Ergebnis will und kann ich nicht vorgreifen .
Partei: GRUENE
Nein . Meine Fraktion und ich waren gemeinsam der Auffassung : Wir nutzen erst die Möglichkeiten der Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium . Das war auch sehr ertragreich . Bei dieser Untersuchung ist unendlich viel herausgekommen , wovon auch der Untersuchungsausschuss nachher gezehrt hat . Das war unsere Linie damals . Es hat natürlich ein bis-schen gedauert , weil das PKGr seine Arbeit erst zu Ende bringen musste . Jetzt aber zu meiner Frage .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie für das notwendige Maß an Aufmerksamkeit gesorgt 1) Anlagen 2 und 3 haben. Es wird – da kann ich alle beruhigen – sehr kurz werden. Mir persönlich – ich erkläre das zugleich im Namen meines Kollegen Christoph Strässer – fehlt jede Zuver­ sicht – ja, uns fehlt sogar der Glaube –, dass die hier in Rede stehende Maßnahme ein sinnvoller Beitrag zur Be­ kämpfung von Schleuserkriminalität sein kann. Aber da wir der Auffassung sind, dass nichts, buchstäb­ lich nichts unversucht gelassen werden sollte, um diesem menschenverachtenden, verbrecherischen Treiben Ein­ halt zu gebieten, stimmen wir zu, um diese Chance nicht zu verbauen. Das wollte ich hierzu erklärt haben. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da Herr Wunderlich so feige war , keine Zwischenfrage zuzulassen , nutze ich die Form der Kurzintervention . Herr Wunderlich , ich habe meinen Kopf angestrengt , Sie Ihren sicherlich auch . Aber was ich bei aller Anstrengung nicht erfahren habe , war , wie Sie denn nun , auch wenn Sie dreimal angekündigt haben , dass das nun kommt - ich habe sehr genau zugehört - , all das , was Sie gerade vorgeschlagen haben , finanzieren wollen , nämlich die Ausweitung des Berechtigtenkreises und die Erhöhung des Betrages des Kinderzuschlages . Ich glaube , nicht nur wir Kolleginnen und Kollegen wären sehr daran interessiert , das zu hören , sondern sicherlich auch die Zuschauer auf den Tribünen . Vielleicht können Sie die eine Möglichkeit , die Sie im Kopf haben , wie Sie das alles bezahlen wollen , darlegen . Im Übrigen würde ich mich freuen , wenn wir zukünftig in einem vernünftigen Ton miteinander und auch über Personen reden , die nicht anwesend sind . Ich fand das sehr daneben , wie Sie sich gerade geäußert haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich bin gleich fertig. Herr Schäuble, ich bin zwar anderer Auffassung, aber ich kann nachvollziehen, dass Sie keinen Erfolg einer linksgerichteten Regierung wollen. Ich kann nachvollziehen, dass Sie fürchten, dass im Falle eines Erfolgs auch Spanien links wählt. Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie fürchten, dass dann ähnliche Kompromisse mit Spanien, Portugal und anderen Ländern eingegangen werden müssten. Aber ich muss Ihnen eines sagen: Ihre Idee von einem Kerneuropa wird nicht aufgehen. Außerdem müssen Sie sich auch über die weitgehenden, von niemandem beherrschbaren Folgen eines Crashs klar sein. So verantwortungslos dürfen Sie, darf die Regierung nicht handeln. Wir brauchen für Griechenland endlich eine Marshall-, eine Aufbaupolitik, damit es in der Lage ist, Schulden zurückzubezahlen, und damit es wieder aufwärts geht mit Europa und dem Euro. Lassen Sie mich als Letztes Folgendes sagen.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass es unsere primäre Sorge sein muss, nicht Misstrauen in diesem Bündnis zu erzeugen. Wir haben hier von allen Fraktionen gehört, dass sie den in Gesundheitsberufen tätigen Menschen – übrigens nicht nur den Ärzten, sondern auch den Pflegekräften, den Krankenschwestern und denen, die sonst an den Leistungen in den Krankenhäusern mitwirken – für ihre Arbeit danken, weil sie ihre Arbeit ganz überwiegend in Ordnung leisten. Diese Aussage hat doch auch Frau Volkmer getroffen. Deswegen meine ich, dass wir uns, wenn wir über das Thema Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern diskutieren – das ist Ihr Vorschlag zur Stärkung der Patientenrechte –, Aufschluss geben müssen, ob das nicht in der Konsequenz zu mehr Misstrauen und defensivem Verhalten führt und die partnerschaftliche Beziehung zerstören würde. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Gespräche, die Herr Zöller hat, dazu führen, dass wir uns auseinanderentwickeln. Ich habe vielmehr das Gefühl, dass wir eine gewisse Skepsis gegenüber dem Vorschlag einer Beweislastumkehr durchaus teilen. Das ist jedenfalls mein bisheriger Eindruck. Lassen Sie uns diese Debatte offen führen. Nehmen Sie nicht jedes Wort von jemandem, der einer anderen Fraktion angehört, gleich zum Anlass dafür, ihm irgendetwas Schlechtes zu unterstellen! Das ist nämlich Ihre Methode. Das ärgert mich; denn es führt weg von der sachlichen Auseinandersetzung. Ich wollte nur vermeiden, dass allzu viel Gewicht auf eine materielle Änderung des Rechts gelegt wird und darin der Kernzweck des Patientenrechtegesetzes gesehen wird; denn es geht doch zumindest auch um eine Bündelung des Rechts. Wenn ich Frau Volkmer richtig verstanden habe, dann hält sie diese Bündelung deswegen für notwendig, weil sie dafür sorgt, dass das Recht klarer, transparenter und einfacher anwendbar wird und dass Umsetzungsdefizite leichter zu vermeiden sind. Insofern sollten Sie vielleicht einmal Ihre unterschiedlichen Auffassungen klären. Ich komme zum Schluss. Ich glaube, der Patient hat Anspruch auf eine individuelle, an seinen Bedürfnissen ausgerichtete Behandlung und Betreuung. Er hat Anspruch auf die freie Arzt- und Krankenhauswahl, auf Transparenz, Wahrung des Patientengeheimnisses und die Solidarität der Gesellschaft. Er hat auch Anspruch auf eine in diesem Sinne solidarisch gestaltete und mit ausreichender Finanzkraft versehene Krankenversicherung. Er hat Anspruch auf ein bürgernahes Gesundheitswesen, und er erwartet mit Recht Fürsorge und Zuwendung. Wenn die Debatte um das Patientenrechtegesetz einen Beitrag dazu leistet, Impulse für die Umsetzung dieser Rechte zu geben, dann können wir jedem dankbar sein, der dazu seinen Beitrag leistet, allen voran dem Patientenbeauftragten, dem Kollegen Zöller. Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Kollege Töpfer , unser sehr geschätzter Kollege E rnst Ulrich von Weizsäcker ist in der Tat Vorsitzender des Kuratoriums des DSD . Das ist zutreffend . Aber er hat ausdrücklich beklagt , daß dieses Kuratorium nur dekorative Zwecke hat . . Er kann nämlich überhaupt nicht eingreifen . Er hat im übrigen in einem Schreiben seine Kritikpunkte dazu dargelegt und hat auch Änderungsvorschläge zur Struktur des DSD vorgelegt , die dann der Kollege Friedrich in einem Schreiben kritisiert hat . Es gibt also ein Bündel von Änderungsvorschlägen aus dem Kuratorium des DSD , die von E rnst Ulrich von Weizsäcker vorgetragen wurden und die nicht aufgenommen wurden . Das ist das Problem . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Schemken , Sie mußten mit Ihrer Koali tion erst zweimal vom Bundesverfassungsgericht _ nämlich 1982 und 1990 _ aufgefordert werden , die Arbeiter den Angestellten gleichzustellen . Da können Sie es doch nicht als Erfolg verbuchen , wenn Ihnen das Verfassungsgericht dies ins Stammbuch schreibt und sagt Hier haben Sie etwas versäumt , und Sie dabei gleichzeitig für Millionen von Angestellten hundert Jahre lang geltende erkämpfte Arbeitnehmerrechte einfach schmälern , die Chancen der Angestellten einfach verringern . Ich kann Ihrem Schönreden , Herr Kollege Schemken , nicht folgen . . Dann fordere ich Sie auf , sich einmal klarzumachen , welche Bedeutung die Kündigungsfristen eigentlich haben . Das Bundesverfassungsgericht _ hier wird seine Intention deutlich , der Sie mit Ihrem Entwurf nämlich nicht entsprechen _ hat dies erkannt . Die Richter haben mit ihrer Entscheidung die existentielle Bedeutung eines Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer und seine Familie zum Ausdruck gebracht . Die arbeitgeberseitige Kündigung _ nur um die kann es hier gehen , so kann man in der Begründung lesen _ kann den Arbeitnehmer empfindlich treffen . Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwingt ihn , einen neuen Arbeitsplatz zu suchen und sich auf neue Arbeitsbedingungen einzustellen , möglicherweise sogar den Wohnort zu wechseln . Ob er einen neuen Arbeitsplatz mit gleichem Verdienst und gleichwertigen Bedingungen findet , hängt wesentlich auch davon ab , wieviel Zeit ihm für die Arbeitsplatzsuche zur Verfügung steht . Dem sollen die Kündigungsfristen Rechnung tragen , so das Verfassungsgericht . Ihr Entwurf trägt dem keine Rechnung , meine Damen und Herren . . 13466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 .
Partei: CDU/CSU
Frau Wolff , ich will Ihnen nicht zu nahe treten , aber Sie haben nicht richtig zugehört . Ich habe gesagt , dass diese Bundesregierung die Besteuerung von Agrardiesel auf 40 Cent erhöht hat , während die Franzosen das Gegenteil gemacht und die Besteuerung pro Liter auf 1 ,66 Cent gesenkt haben . Das habe ich Ihnen vorgeworfen und dazu stehe ich auch . Eine solche Politik ruft Wettbewerbsverzerrungen hervor . Ich will das jetzt weiterführen , Frau Wolff . Indem Sie bei den Sozialversicherungen gekürzt haben , haben Sie 2003 35 Millionen Euro und 2004 und wohl auch 2005 jeweils 20 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau verschleudert , wovon bei den Bauern kaum etwas angekommen ist . Ich will jetzt die Kritik des Rechnungshofes vortragen , die Sie einfach ignoriert haben . Ich zitiere : Das Bundesministerium . . . hat . . . in weitem Umfang Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert , um die politische Grundausrichtung der Bundesregierung darzustellen . Damit hat es gegen Haushaltsrecht verstoßen . Es geht weiter im Bericht des Bundesrechnungshofes : Nicht die Fachinformation , sondern die Werbung für die politischen Ziele des Bundesministeriums steht dabei im Vordergrund . Die Maßnahmen hätten daher nicht aus dem Bundesprogramm finanziert werden dürfen . Das sind Rügen , die nicht schlimmer formuliert werden könnten . Das hat Sie überhaupt nicht gestört . Sie haben Steuergelder veruntreut . Gleiches gilt für die Kampagne Echt gerecht - clever kaufen . Sie haben auf dem Potsdamer Platz ein Riesenplakat für 56 000 Euro errichten lassen . Das war nichts anderes als eine versteckte , aus Steuergeldern finanzierte Wahlkampfaktion . Wie verfilzt das Ministerium mittlerweile ist , zeigt nicht nur die Flucht in die Rettungsbote , die ich gerade schon genannt habe , sondern auch , dass Sie grüne Hilfstruppen mitfinanziert haben . Sie haben zum Beispiel das Projekt des BUND Informationen für Bäuerinnen und Bauern zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft mit 130 000 Euro mitfinanziert . Auch das ist eine sachfremde Ausgabe für den Wahlkampf , die man Ihnen anlasten muss . Dass die Menschen diese Politik erkennen , ist klar . Sie , Frau Ministerin , haben in einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Produkt + Markt die Schulnote 5 ,3 bekommen , also eine glatte Fünf . Damit müssen Sie leben . Das ist die schlechteste Note von allen Landwirtschaftsministern Deutschlands .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , ob die Akten vollständig vorhanden waren , Herr Westerwelle , aber ich weiß , dass es Akten gab . . Natürlich gab es Vorgänge ; es gab ja vorher Diskussionen dazu . Es war so _ das wissen die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus , die sich mit der Materie schon länger beschäftigen _ , dass es zeitweise eine starke Selbstblockade zwischen Ländern und dem Bund gab . Wir haben auch durch eine Reihe von Gesprächen , die wir damals als Parlamentarier in der Enquete-Kommission mit den A-Ländern , mit den B-Ländern , aber auch mit Vertretern der damaligen Bundesregierung geführt haben , versucht , diese Blockade aufzulösen , weil es im Zeitalter der Konvergenz keinen Sinn macht , sich gegenseitig zu blockieren , auch wenn man Länderinteressen verstehen kann . Aber es geht darum , einen Ordnungsrahmen zu finden , der sowohl den klassischen wie auch den neuen Medien gerecht wird . Daran arbeiten wir und ich glaube , wir werden dabei auch Fortschritte erzielen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die Bestätigung der bestehenden Weisungslage hat als Auswirkung den Austausch der Mützenbänder von zirka 350 vorwiegend im Ausland eingesetzten oder keiner Organisationseinheit der Marine zugehörigen Marinesoldaten zur Folge . Im Schriftverkehr wird seit jeher die Bezeichnung Marine und nicht Bundesmarine verwandt , so daß keine Änderungen erforderlich sind . Zur Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs wurden die Dienststellen der Marine durch den Führungsstab der Marine am 23 . November 1995 erneut angewiesen , ausschließlich die Bezeichnung gemäß bestehender Weisungslage zu verwenden und auch in der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit die korrekte Bezeichnung zu wählen . Weitergehende Maßnahmen erscheinen nicht erforderlich . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß es sich ausschließlich um die Anzahl der Stunden handelt , die zum Verdacht des Mißbrauchs Anlaß geben ? Wäre es nicht viel sinnvoller , sich statt der Anzahl der Stunden die Bezahlung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit als Maßstab zuzulegen ; denn das ließe ja dann auf Mißbrauch schließen . Wenn ich aber nach einem Arbeitstag noch Altenbetreuung mache , dann geht es niemanden etwas an , ob ich das 18 , 20 oder 22 Stunden ma . noch : Lilo Blunck gelten . Wenn es etwas auszusetzen gibt , dann kann es sich doch nur um die Bezahlung handeln ; da könnte der Kritikpunkt und die Möglichkeit eines Mißbrauches sein . Würden Sie dem zustimmen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , die Spielregeln für die Stammzellforschung sind im 7 . Forschungsrahmenprogramm der EU die gleichen geblieben wie im 6 . Forschungs-rahmenprogramm . Teilen Sie meine Einschätzung , dass die Behauptung , nach der Verabschiedung des 7 . For-schungsrahmenprogramms werde von der europäischen Ebene Druck entstehen , in Deutschland etwas am Stammzellgesetz zu ändern , falsch ist , oder wie ist Ihre Auffassung dazu ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Bewertungen einzelner Abgeordneter möchte ich nicht kommentieren . Richtig ist auf jeden Fall , dass die EU-Kommission als Ergebnis der Diskussion im Sommer 2006 für das 7 . Forschungsrahmenprogramm eine im Gegensatz zum 6 . Forschungsrahmenprogramm verbindliche , die Kommission selbst bindende Erklärung niedergelegt hat , die auch Teil der Beschlüsse und des EU-Bulletins geworden ist , sodass im 7 . Forschungs-rahmenprogramm eine insgesamt eher noch restriktivere Regelung als im 6 . Forschungsrahmenprogramm getroffen wurde .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich zu Wort gemeldet , um zu begründen , warum ich entgegen der Meinung der großen Mehrheit meiner Fraktion dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen werde . Ich habe mich auch deswegen zu Wort gemeldet , weil vor allen Dingen die Position , die Kollege Lippelt dargestellt hat , mit dem , warum ich gegen den Antrag stimme , sehr wenig zu tun hat . Es hat deshalb sehr wenig damit zu tun , weil ich glaube , daß es eine falsche Herangehensweise ist zu sagen - - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Hiksch , darf ich Sie unterbrechen . Wenn das eine Erklärung zur Abstimmung ist , dann gehört sie an das Ende der Debatte . Das ist keine Kurzintervention . . Als letzter in dieser Debatte erteile ich der Kollegin Angelika Beer das Wort .
Partei: FDP
Herr Kollege Schaaf, Sie haben meine Zwischenfrage bedauerlicherweise nicht zugelassen. Deswegen muss ich diese Kurzintervention nutzen, um eine falsche Wiedergabe unseres Konzepts für die Altersvorsorge der Selbstständigen zu korrigieren. Sie haben gesagt, wir wollten auf keinen Fall zulassen, dass Selbstständige in die Rentenversicherung kommen. – Das ist so nicht richtig. Unser Konzept sieht vor, dass es keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung flächendeckend für jeden geben soll. Vielmehr wollen wir, dass es eine Pflicht zur Versicherung gibt. Selbstverständlich müssen auch Selbstständige angehalten werden, in jedem Jahr ihrer Selbstständigkeit in einem ausreichenden Umfang vorzusorgen. Ausreichender Umfang heißt, dass man so viel anspart, dass es am Ende des Erwerbslebens zum armutsfreien Leben im Alter reicht. Das ist unser Konzept. Wir trauen den Menschen zu, selbst zu entscheiden, wo sie sich versichern wollen. Jemand kann auch sagen: Ich zahle freiwillig Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Ich persönlich tue das übrigens auch, weil ich die gesetzliche Rentenversicherung als eine wichtige Säule jeder persönlichen Altersvorsorge ansehe. Menschen, die selbstständig sind, die ein eigenes Unternehmen führen können, sind auch in der Lage, eine solche Entscheidung zu treffen. Übrigens lehnt auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem aktuellen Gutachten eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erneut ab. Er hat dies bereits in 2006 getan – das war zu Ihrer Regierungszeit – und bekräftigt nun diese Ablehnung. Unsere Ablehnung hat also durchaus kundige Fürsprecher. Im Übrigen warne ich vor der Idee, jetzt eine Erwerbstätigenversicherung oder was auch immer einzuführen, um auf diese Weise neue Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung zu holen. Das führt natürlich zunächst dazu, dass viele zusätzliche Beitragseinnahmen generiert werden. Aber auf lange Sicht entstehen dadurch auch Verpflichtungen für die gesetzliche Rentenversicherung. Es spricht einiges dafür, dass die Probleme 2030, 2035 kulminieren werden, weil sie dann demografisch bedingt besonders gravierend sein werden. Deswegen ist Ihr Vorschlag, die Erwerbstätigenversicherung, keine Lösung des Problems. Eine Pflicht zur Versicherung zu installieren, wäre aber, glaube ich, sehr zielführend. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ja , immer . Peter H . Carstensen   : Herr Kollege Weisheit , auch wenn es die Schleswig-Holsteiner damals abgelehnt haben , dass ich Landwirtschaftsminister werde , frage ich Sie , ob es vielleicht etwas mit dem Klugwerden der Schleswig-Holsteiner zu tun hat , dass die Landwirtschaftsministerin - Klammer auf : SPD ; Klammer zu - in einem Schreiben vom 22 . November uns darum gebeten hat , doch dafür zu sorgen , dass die Belas tungen durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Pauschalbesteuerung und vor allem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer insbesondere bei den Baumschulen zurückgenommen werden mögen ? Hat das etwas mit Klugwerden zu tun ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums wird durch die Verhandlungsführung der Gesellschaft für Nebenbetriebe sichergestellt , daß in den neuen Bundesländern ein leistungsfähiges Nebenbetriebssystem entsteht , das sich nicht grundsätzlich von dem der alten Bundesländer unterscheidet . Was die finanziellen Auswirkungen anbelangt , so ist eine weitgehende Übernahme der Investitionslasten durch die privaten Betreiber vorgesehen . Verzögerungen haben sich dadurch ergeben , daß die vom früheren DDR-Verkehrsministerium abgeschlossenen Vereinbarungen keine gültige und brauchbare Grundlage für den Auf- und Ausbau der Nebenbetriebe sein konnten . . Das habe ich vorher schon erwähnt .