Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ausführungen von Frau Rönsch geben mir doch Anlaß , das zu tun , was ich mir eh vorgenommen hatte . Ich hatte gedacht , die Rede ist so spannend , daß ich alles umwerfen muß . Aber sie hat im Grunde so geredet , wie ich gedacht habe . Deshalb kann ich dabei bleiben , daß ich in dieser verbundenen Debatte versuche , Bilanz zu ziehen . Wir haben hier drei Tage Haushaltsberatungen hinter uns . Ich habe ziemlich viel zugehört , angefangen bei der Rede des Herrn Finanzministers . Ich möchte eigentlich eine politische Bilanz zu ziehen versuchen und komme dann auch noch auf das , was Frau Rönsch gesagt hat . Am Ende der Haushaltsdebatte - so zeichnet es sich heute ab _ weiß die Öffentlichkeit eigentlich immer noch nicht , wie es um die Staatsfinanzen steht , sie kann es sich aber denken . Wir , die Opposition , haben es von Ihnen , nämlich der Bundesregierung , nicht erfahren . Wir denken , daß Sie hier ein Stück aufführen , das den Titel trägt : Denn sie wissen nicht , was sie tun , und am Ende kommen Steuererhöhungen heraus , meine Damen und Herren . . Sie wissen nicht , was sie tun war , wie viele sich erinnern , ein Kassenschlager im Kino in den 50er Jahren . Heute bezeichnet dieser Slogan die leeren Kassen des Haushalts 1993 . Sie bieten keine Perspektive für die Zukunft , auch , Frau Rönsch , keine über den Tag hinausgehenden , wegweisenden Entscheidungen . Und mir ist dabei klargeworden , meine Damen und Herren : Ihr Problem sind nicht nur die leeren Kassen , Ihr Problem ist , daß Sie über 10 Jahre hinweg allmählich den Anschluß an die gesellschaftliche Wirklichkeit verloren haben . . Die Koalition wird ge tragen von drei Parteien , die alle in der Vergangenheit leben . Mit uns zurück in die 50er Jahre ! _ Das ist das heimliche Motto , die Perspektive von CDU und CSU . Und wenn ich mir die sozialpolitischen Vorschläge der FDP anhöre , dann erscheinen vor meinem geistigen Auge unwillkürlich Dampfmaschinen , Industriebosse im Bratenrock , und ich befinde mich unversehens im 19 . Jahrhundert . . Gemeinsam hat die Koalition eine Haltung , die sich mit dem Wort umschreiben läßt : Das Ich und Mich , das Mir und Mein regiert in dieser Welt allein . Diese Haltung fällt jetzt auf Sie zurück . Sie erleben jetzt , daß Sie Opfer Ihres Weltbildes werden . Sie haben Wasser gepredigt und Wein getrunken und einer Politik der sozialen Kälte und der Ellenbogengesellschaft den Weg gewiesen . . Es hat Sie schon in den 80er Jahren nicht gestört , daß der soziale Konsens zu bröckeln anfing ; Stichworte : Zweidrittelgesellschaft und Armut . Eine Mehrheit hatte Sie ja gewählt . Für die anderen haben Sie sich nicht verantwortlich gefühlt . Jetzt wundern Sie sich alle miteinander , daß immer mehr Menschen im Lande nur zu bereit sind , ihre Ellenbogen auch zu benutzen , meine Damen und Herren . Wahr ist doch _ das ist diese Woche nochmals klargeworden ; das hat alles auch etwas mit dem Haushalt von Frau Rönsch zu tun _ , daß falsche Weichenstellungen im Osten und eine Wirtschaftspolitik , die diesen Namen nicht verdient hat , den Aufschwung in den fünf neuen Ländern verhindert haben . . Sie haben Fehler gemacht , en détail und en gros . Im Detail war es falsch , in der Eigentumsfrage das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung durchzusetzen . Nehmen Sie das endlich zurück , meine Damen und Herren ! . Es war falsch , der Treuhand nicht den Auftrag zu geben , eine aktive Industriepolitik zu betreiben . Ändern Sie das endlich , meine Damen und Herren ! Es war falsch , keine Infrastrukturprogramme zum Aufbau der Kommunen in Ostdeutschland aufzulegen . Tun Sie endlich etwas , meine Damen und Herren ! . Es war falsch , die Menschen in Arbeitslosigkeit zu schicken , statt Arbeit zu organisieren . Sie haben im Westen nichts gegen 2 Millionen Arbeitslose in der Hochkonjunktur getan . Sie tun jetzt in Ostdeutschland ebenfalls nichts . Wollen Sie eigentlich nicht , oder können Sie nicht ? Ich glaube , beides . Es paßt nicht in Ihren ideologischen Kram , daß der Staat auf dem Arbeitsmarkt eingreift . Weil es Ihnen nicht paßt , haben Sie es auch nie gelernt . So einfach ist das . . Das wird auch aus einer Nebenbemerkung des Finanzministers von vorgestern klar . Er sagte _ das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ : Für 1993 gibt es keinen Bundeszuschuß mehr für die Bundesanstalt für Arbeit . Was heißt das eigentlich ? . Damit sagen Sie klipp und klar : Die Bundesregierung entläßt sich selbst aus der Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Die Beitragszahler , also Arbeitgeber und Arbeitnehmer , sollen in Zukunft allein die Arbeitslosigkeit ausbaden . Folgt man Ihnen , sind sie auch selbst schuld an ihrer Malaise . Denn die einen investieren zu wenig im Osten und werden von Ihnen beschimpft , die anderen feiern ständig krank . So muß eben Strafe her , Anke Fuchs  und die heißt in diesem Fall : keine Zuschüsse mehr für die Bundesanstalt für Arbeit . . Wie mühsam haben wir miteinander die Instrumente der Arbeitsförderung aufgebaut ! Sie bauen sie jetzt aus vordergründigen fiskalischen Gründen ab . Ich sage deswegen : Sie nehmen Arbeitslosigkeit im Westen wie im Osten in Kauf . Das zeigt auch die Kürzung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die im Haushalt des Bundesarbeitsministers jetzt vorgenommen werden muß . Damit springe ich gleich zu Frau Rönsch . Sie hat in diesen Tagen gesagt : Oh , wie schrecklich ist das doch mit der Armut ; aber so schlimm ist es gar nicht . Was nicht sein darf , das kann nicht sein . Dann wollte sie die Ursachen der Armut bekämpfen . Ich sage Ihnen : Die Hauptursache für Armut besteht darin , daß Menschen nicht die Chance haben , ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen , und deswegen auf einen anderen Weg gewiesen werden . . In diesem Zusammenhang ist es besonders verhängnisvoll , daß bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht geklotzt , sondern wieder gekleckert wird , daß Sie aus fiskalischen Gründen eine Rückführung der Mittel vornehmen müssen und uns sagen : Im nächsten Jahr zieht sich die Bundesregierung aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zurück . Ich halte das für sehr schlimm . Die Folge wird steigende Armut sein . Die können wir dann auch durch die beste Sozialhilfe nicht auffangen . . Dann hat er nochmals ein paar hunderttausend Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt , der Herr Bundesfinanzminister . . Denn er lehnt es immer noch ab , der Treuhand den Auftrag zu geben , in wichtigen Branchen zu investieren , statt zu privatisieren . Sie begreifen nicht , Herr Kollege , worin der wirtschaftliche Erfolg im Westen gelegen hat : nicht im Treibenlassen , nicht im Nichts tun , sondern darin , daß wir Strukturveränderung ökonomisch und sozial über Jahre hinweg begleitet haben . Husch , husch , wie der Bundeskanzler es versprochen hat , geht es natürlich nicht . Aber unsere guten Erfahrungen aus dem Westen sollten wir im Osten anwenden . Es ist erbärmlich , daß Sie sich dazu immer noch nicht durchringen können . . Es muß aufhören , daß Sie alles treiben lassen und daß man nicht weiß , welches Ressort zuständig ist : das von Herrn Blüm , das von Frau Merkel oder das von Frau Rönsch , was aber ohnehin keinen Unterschied macht . Die gleiche Phantasielosigkeit merke ich , wenn ich zu einem Thema komme , von dem Sie im Grunde auch glauben , die Mehrheit außen vor lassen zu können . Das ist die Pflegeversicherung . Der Bundesfinanzminister hat dieses Thema im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommunen erwähnt , Herr Kollege Blüm . Sonst hat er darüber kein Wort verloren . Er hat ganz stolz gesagt , ab 1996 würden die Kommunen wegen der Pflegeversicherung entlastet . Da frage ich : Wo denn ? Wie denn ? Was denn ? Wann kommt denn die Pflegeversicherung ? Was ist bis 1996 ? Bis sie kommt , spielt die Bundesregierung die Pflegebedürftigen gegen die Arbeitnehmer aus : . Die einen sollen auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auf Urlaub verzichten oder sich irgend etwas Komisches anrechnen lassen _ jeder weiß : das rechnet sich gar nicht _ , damit die anderen , nämlich die älteren Pflegebedürftigen , endlich menschenwürdig versorgt werden können . Ich sage ganz ruhig : Wer in diesem Land ernsthaft will , daß jemand Überstunden macht , weil er krank ist , der ist nicht ganz bei Trost . . Das ist ein Zurück in die sozialpolitische Steinzeit . Ötzi , der Mann aus dem Gletschereis , war dagegen ein Ausbund an Modernität . . Ich komme zu dem Schluß : In dieser Regierung sitzt eine Partei , die nichts anderes tut , als die Anliegen der Satten und Wohlhabenden dieser Gesellschaft zu vertreten . Die brauchen im Alter aber keine Pflegeversicherung . Und weil man das als Partei so unverfroren nicht sagen darf , hantiert man mit Begriffen wie Eigenverantwortlichkeit oder Individualismus . Diese Begriffe benutzen Sie als Keule gegen die Wünsche der übergroßen Mehrheit . Sie behaupten _ wie Sie das schon immer getan haben _ , daß sich die Menschen mit sozialer Absicherung nicht frei entfalten könnten . Es geht Ihnen um das Gegenteil . Aber : Nicht für die Mehrheit der Menschen ist der Sozialstaat eine Bedrohung , meine Damen und Herren von der FDP , sondern für eine kleine Minderheit , die um die Bewahrung von Besitzständen und Privilegien kämpft . Das ist Ihre Politik . . Auch Frau Rönsch lebt mit ihren familienpolitischen Vorstellungen in den 50ern . Sie weiß nicht , was sie tut . . Frau Rönsch sagt : Wir wollen eine ordentliche Familie . Wir brauchen eine normale Familie . _ Ich habe mich gefragt : Was ist das ? Sind Sie erschreckt , daß in den fünf neuen Ländern so viele Frauen ihre Kinder allein erziehen ? Sind Sie erschreckt , weil dort 86 % der Frauen erwerbstätig waren und es auch bleiben wollen ? Die beste Politik für die Frauen in den fünf Anke Fuchs  neuen Ländern wäre , zu verhindern , daß sie aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden . . Ich habe den Verdacht , mit Ihrem Gerede von der ordentlichen Familie möchten Sie erreichen , daß die Frauen im Osten denselben Fehler machen wie die Frauen im Westen , nämlich den , daß sie sich mit einer geringen Erwerbsbeteiligung abgefunden haben und sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer wieder an den Herd zurückversetzen lassen . Das verstehen Sie unter ordentlicher Familie : jedem Mann und jeder Frau seinen bzw . ihren vom lieben Gott zugewiesenen Platz . Man mag es gar nicht fassen , wie tief das in den Köpfen steckt _ auch bei Ihnen , Frau Kollegin _ , eine Mischung aus Ideologie und Berechnung . Ihre geistigen Vorväter , meine Damen und Herren von der Koalition , haben das Wahlrecht der Frauen bis aufs Messer bekämpft . An manche Debatte zum Ehe- und Familienrecht , in der dieses Gedankengut artikuliert wurde , erinnere ich mich . Noch heute müssen wir Frauen zäh Stück für Stück den gleichberechtigten Zugang zum Erwerbsleben erkämpfen . Es kommt mir so vor , als ob Frau Rönsch ihre Politik mehr als Aufstellen von Benimmregeln denn als Formulieren politischer Ziele versteht . . Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie habe ich wenig gehört . So ein bißchen klingt bei Ihnen an , Sie möchten es eigentlich ganz gern so haben , wie es früher war . Da haben die Frauen gefragt : Wie kriege ich einen Mann ? Einen Mann heiraten , der die Frau mit starkem Arm durchs Leben führt , das war das Ideal . . Ich sage Ihnen noch einmal : Das gab es nur einmal , das kommt nie wieder , meine Damen und Herren . . Nun zu der Frage , die meine Kollegin MatthäusMaier angesprochen hat _ auch da weiß ich wieder nicht so genau , wer bei Ihnen dafür zuständig ist _ : Wie ist es eigentlich _ das muß auch die Kolleginnen von der FDP interessieren _ mit den sozialen Begleitmaßnahmen zum § 218 ? . Ich habe _ auch nicht von den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen , bei denen ich mich informiert habe _ nirgendwo gehört , daß die Frage der sozialen Hilfe und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Etat für 1993 ihren Niederschlag gefunden hätten . Wo bleibt denn da die Hilfe , die wir mit der Änderung des § 218 angemahnt haben , meine Damen und Herren ? . Dann hat Frau Rönsch sehr viel zum Kindergeld gesagt . Frau Rönsch , da müssen Sie noch ein bißchen mit uns nachdenken . Für Sie , Frau Rönsch _ das klingt bei Ihnen an _ , heißt Familie wirklich Ehe plus Kinder . Wir alle wissen , daß dies nicht mehr ausschließlich das ist , was unter Familie zu verstehen ist . Also muß man doch , wenn man sich den Aufwand für Ehegattensplitting und Kindergeld ansieht , fragen : Wie kann ich das , ohne mehr Geld ausgeben zu müssen , ordentlich verteilen ? Auf Dauer muß es doch so sein , daß wir nicht die Tatsache der Eheschließung steuerlich begünstigen , sondern mit der Begünstigung beim Kindergeld anfangen , und zwar für jeden gleich , 250 DM ab erstem Kind . Das sind unsere Forderungen seit langem . Dazu hätte ich gern ein Wort von Ihnen , Frau Ministerin , gehört . . _ Ja , Sie belassen es bei Ihrer geistigen Welt aus den 50er Jahren . 30 Milliarden DM Aufwand für Ehegattensplitting , unabhängig von der Frage , ob ein Kind vorhanden ist oder nicht , Kindergeld je nachdem , wieviel verdient wird , nach dem Motto , je mehr ich verdiene , desto mehr Kindergeld bekomme ich , das ist sozial ungerecht , das ist nicht emanzipatorisch . Deswegen sage ich zu Recht : Sie leben in der Geisteswelt von gestern und haben die Realitäten von heute nicht begriffen . . Wir werden , Frau Ministerin , demnächst Gelegenheit haben , uns sehr ausführlich mit dem Thema älterwerdende Generation zu beschäftigen . Was da von Ihnen kam , war noch ein bißchen dünne . . Deswegen wollen wir auch eine Enquete - Kommission , von der ich hoffe , daß es in ihr kein parteipolitisches Geplänkel gibt . Ich sage es immer so : Meine Tochter wird im Jahre 2030 60 Jahre alt . Ich möchte gern , daß sie in eine Gesellschaft hineinwächst , in der das Altwerden und das Mit-Alten-Leben selbstverständlicher sind als heute . Insofern haben wir , glaube ich , gemeinsam eine große Aufgabe vor uns , nicht nur was Geld anlangt , sondern auch was diese EnqueteKommission anlangt . Ich freue mich , wenn wir das miteinander machen . Zu dem , was Sie hier von Ihrem Bundesaltenplan erzählt haben : Es ist klar , so schöne Broschüren hat man gern . Einen Altenplan , wo man schauen kann , was man vor Ort daraus machen kann , hat man gern . Anke Fuchs  Und dann kommen Ihre Seniorenbüros , die Sie sogar in einer Riesenanzeige propagiert haben . Dafür haben sich ganz viele Leute gemeldet und gesagt : Auch wir wollen mitmachen . _ Sie haben gerade 16 Büros hinbekommen , dann war das Geld alle . Und die sind auch nur für drei Jahre installiert . Damit , meine Damen und Herren , schaffen Sie kein Vertrauen . Damit machen Sie eine eigentlich gute Sache kaputt . Das zeigt mir , daß Sie zu kurz gesprungen sind , als Sie behaupteten , Sie hätten schon ein Projekt oder ein Modell , das zukunftsträchtig sei . . In der Haushaltsdebatte vor einem Jahr , meine Damen und Herren , habe ich behauptet , diese Regierung interessiere sich nicht mehr für das Land , und dieses Land interessiere sich nicht mehr für seine Regierung . Sie haben mir damals Polemik vorgeworfen . Aber heute stellt sich heraus : Meine Behauptung war eine Untertreibung . . Die Wirklichkeit heute ist : Dieses Land hat keine Regierung mehr , weil diese Regierung kein Land mehr sieht . . Sie bezahlen für zehn Jahre Durchwursteln und mogeln sich an den Problemen vorbei . Das ist der tiefere Grund für Ihr Scheitern , spätestens bei den nächsten Bundestagswahlen . Davon bin ich überzeugt . . Wir sind nicht betriebsblind . Deswegen konzediere ich Ihnen gern : Sorgenfreies Regieren gibt es in dieser Zeit des Zusammenwachsens Deutschlands nicht . Wir unterstützen Sie deshalb in vielen praktischen Fragen . Aber meine feste Überzeugung ist , daß der Vertrauensverlust in diese Regierung mit den leeren Kassen nur vordergründig zu tun hat . Er hat damit zu tun , daß bei Ihnen geistige Leere herrscht . . Und das ist ziemlich verhängnisvoll . Ich danke Ihnen . .