Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Diskussion sind schon viele Zahlen und Behauptungen umhergeschwirrt. Richtig ist – das ist schade –, dass die üblichen und auch erwarteten Steigerungen im Haushalt des BMZ für 2013 nicht zu vermelden sind. Nach den Beschlüssen gibt es im Einzelplan 23 auf dem Papier sogar eine kleine Absenkung. Auch das ist richtig – das ist auch nicht schön –, aber diese Absenkung gibt es vor allen Dingen auf dem Papier. Der Einzelplan 23 schrumpft gegenüber dem Jahr 2012 um 80 Millionen Euro. Aber diese 80 Millionen Euro haben sozusagen nur ihren Heimathafen gewechselt. Auf Wunsch der beiden Minister sind die Mittel für entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe vom Einzelplan 23 in den Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, verschoben worden. Das kann man im Haushaltsentwurf nachvollziehen. Deswegen ist es ehrlich, wenn wir von einer Stagnation im Einzelplan 23 und nicht von einer Absenkung reden. Die Befürchtungen, dass die deutsche ODA-Quote unter die für 2011 festgestellten 0,4 Prozent sinken könnte, scheinen mir voreilig zu sein, denn im Jahre 2011, als die OECD-Statistik eine ODAQuote von 0,4 Prozent festgestellt hat, lag der Einzelplan 23 noch bei 6,0 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr enthält der Einzelplan trotz der gerade beschriebenen Verhältnisse 6,3 Milliarden Euro, also 300 Millionen Euro mehr. Der Europäische Entwicklungsfonds fordert von uns, von Deutschland, im kommenden Jahr nicht wie ursprünglich angekündigt 838 Millionen Euro, sondern 144 Millionen Euro weniger. Das ist eine extern vorgegebene Zahl. Wenn der Europäische Entwicklungsfonds nicht Teil unseres Haushaltes, sondern – wie von der EU-Kommission gefordert – Teil des EU-Haushaltes wäre, dann würde sich durch dieses Revirement bei uns gar nichts niederschlagen. So beträgt die Forderung an Deutschland 144 Millionen Euro weniger. Deshalb reduziert sich der Einzelplan 23 um diesen Betrag. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir persönlich gut hätte vorstellen können, einen größeren Teil des wegfallenden Geldes für Erhöhungen im eigentlichen BMZHaushalt zu nutzen. Angesichts der Gesamtsituation des Haushalts unseres Landes und auch der europäischen Situation ist der Beschluss ein anderer. Aber – darauf möchte ich mit allem Nachdruck hinweisen – wir haben 20 Millionen Euro des wegfallenden Geldes zusätzlich auf andere Titel im BMZ-Haushalt verteilt. Es wird dafür verwendet, die von uns gestaltete deutsche Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich zu stärken. Wir stehen ständig vor der Frage: Wie können wir die verschiedenen Aufgaben miteinander in Einklang bringen? Was ist mit der Verantwortung für die Nächsten jenseits unserer Grenzen? Ich bin sehr dafür, dass wir im Interesse des Nächsten jenseits unserer räumlichen Grenzen – das ist ein ethisches Gebot – viel Geld einsetzen. Ich bin aber auch dafür, dass wir an den Nächsten jenseits unserer zeitlichen Grenzen denken und deshalb die gesamte Haushaltssituation im Blick behalten. Wenn wir die Entwicklung des Haushalts über die gesamten vier Jahre der Wahlperiode hinweg vergleichen, dann stellen wir fest, dass wir 2009 einen Gesamthaushalt hatten, der 309 Milliarden umfasste. Jetzt liegt er bei 302 Milliarden Euro, das heißt, insgesamt gibt es ein Abschmelzen der Ausgaben. Gleichzeitig ist festzustellen: Wir haben damals im Einzelplan 23 5,7 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gehabt, heute sind es, trotz der beschriebenen Zusammenhänge, 6,3 Milliarden Euro. Das sind fast 10 Prozent mehr als damals vor vier Jahren. Mit dieser Erhöhung von 20 Millionen Euro für die eigentliche Entwicklungszusammenarbeit – das hat eben schon einmal kurz eine Rolle gespielt – haben wir, denke ich, wichtige Akzente gesetzt. Einerseits haben wir damit wichtige Akzente im Bereich der Bevölkerungsentwicklung gesetzt, indem wir zusätzliche Gelder für die UN-Organisationen in diesem Bereich bereitstellen, und wir geben mehr Geld für Bildung im Bereich der Humboldt-Stiftung, des DAAD und der Deutschen Welle aus. Weiter setzen wir Akzente, indem wir die Verpflichtungsermächtigungen gerade im Bereich der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen. Das bedeutet langfristig Verlässlichkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.