Partei: GRUENE
Fast würde ich mich geehrt fühlen , wenn Sie jetzt sagen würden : Herr Fischer ist die Ursache für die Erklärung von Saint-Malo gewesen . Da müßte die Dialektik schon fast sagen : Da ist wirklich etwas Gutes entstanden . Ich finde diese Erklärung von Saint-Malo und die Initiative von Frankreich und Großbritannien _ ich wiederhole das _ unter europapolitischen Gesichtspunkten gut , weil ich die europäische Einigung will . Ich möchte , daß am Ende dieses Prozesses _ wie lange er auch dauern wird _ ein Völkerrechtssubjekt , ein politisch handlungsfähiges Subjekt steht : die Europäische Union . Das ist mein Ziel . Das ist die Vision , die viele in diesem Hause teilen . . Das bedeutet für mich die Überwindung der Widersprüche von Großbritannien und Frankreich in der Sicherheits- und Außenpolitik . Ich wollte , die wären da schon weiter , als das Kommuniqué insinuiert . Ich kann Ihnen nur sagen , Herr Kollege Schäuble : Ich habe da eine völlig andere Auffassung als Sie , weil ich die enge Konsultation zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten , zwischen dem Premierminister Großbritanniens und dem Premierminister Frankreichs teilweise direkt mitbekommen habe , teilweise aus den Unterlagen kenne . Da gibt es kein konsultatives Defizit . Ich kann hier für die Bundesregierung sagen , daß wir diesen Prozeß nachdrücklich unterstützen und uns über das Kommuniqué von Saint-Malo freuen ; denn es bedeutet einen wichtigen Schritt für die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität , einer weiteren Säule des europäischen Einigungsprozesses . . Meine Damen und Herren , wir werden mit der Agenda 2000 einen sehr schweren Brocken zu stemmen haben . Wir müssen diesen Prozeß erfolgreich zum Abschluß bringen . Ich würde mich freuen , wenn wir da die Unterstützung des ganzen Hauses hätten ; denn es wird sehr schwierig werden . Der Erweiterungsprozeß hängt vom Erfolg des Fortgangs der Strukturreform der EU ab ; das ist ganz offensichtlich . Allein an den Kosten der gemeinsamen Agrarmarktpolitik wird man feststellen können : Ein Beitritt Polens und Ungarns unter Beihaltung der heutigen Struktur würde jeden Kostenrahmen sprengen . Das geht gar nicht . Wir müssen demnach vorher eine entsprechende Reform machen : Das ist die Agenda 2000 . Wir brauchen weitere strukturelle Reformen , weil der französische Einwand völlig zu Recht besteht : Eine EU , die fünf zusätzliche Mitglieder hat , wird , was die strukturellen Reformen der Kommission und anderer Bereiche betrifft , eher noch reformunfähiger sein , als sie es schon in der heutigen Zusammensetzung ist . Auch das ist ein Aspekt , den man nicht vergessen darf . Wir müssen demnach entschlossen das Zeitfenster nutzen . Ich kann unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa aber sagen : Die Bundesregierung bleibt Anwalt der Interessen der Beitrittsländer . Die EU ist für uns kein westeuropäisches Projekt , sondern muß nach dem Ende des kalten Krieges ein gesamteuropäisches Projekt werden . . Insofern ist die Einführung des Euro zum 1 . Januar ein historischer Schritt . Die Erweiterung der EU wird der zweite historische Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa werden . Die Bundesregierung hofft hierbei auf die Unterstützung des ganzen Hauses . .