Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Sieling, bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich für Sie hege, war das nicht nur nichts, sondern das war sehr dreister Wahlkampfklamauk. Wir sollten dieses Gesetz einmal in Ruhe betrachten und vom Ende her denken, was wir eigentlich erreichen wollen. Erreichen wollen wir doch, dass der Hochfrequenzhandel, gegenüber dem die Menschen in diesem Land zu Recht Vorbehalte haben und vor dem sie Angst haben, weil er sich auch problematisch entwickeln kann, einer Regulierung unterzogen wird. Darüber wird zurzeit auf europäischer Ebene diskutiert. Wir rechnen damit, dass die europäischen Regelungen in etwa drei Jahren auch hier in Deutschland anlanden und dann auch in Kraft gesetzt werden, sodass wir eine europaweit einheitliche Regelung haben werden. Unser Vorschlag, mit dem wir diesen Regelungen vorgreifen, orientiert sich, um hier eben keine Regulierungsarbitrage zu schaffen, sehr eng an den MiFID-Vorgaben. Da stellt sich mir die Frage, geschätzter Kollege Sieling, was die Sozialdemokraten eigentlich gegen die vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Börsen haben. Eine Mindesthaltefrist einzuführen, würde zu nichts anderem führen, als dass ganz schnell eine Verlagerung stattfände. So schnell, wie die Computer handeln, so schnell kann man nämlich auch den Handelsplatz wechseln. Ein Klick im Programm, und schon findet dieser Handel nicht mehr in Deutschland, nicht mehr unter unserer Regulierung statt. Im Übrigen hatten wir die Probleme, die in anderen Ländern aufgetaucht sind, in Deutschland bisher überhaupt nicht. Das liegt daran, dass die Börsenbetreiber in Deutschland verantwortungsvoll mit diesen Themen umgehen. Würde der Vorschlag der SPD zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt, führte das dazu, dass wir uns solche Probleme hereinholten; denn dann würden die deutschen Akteure im Ausland handeln, und das Risiko fände über die Bilanzen den Weg zurück nach Deutschland. Das ist nicht der Weg, den man gehen sollte, und deswegen gehen wir ihn auch nicht. Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, sieht man, dass durch unsere Regelungen etwa 25 Prozent des Umsatzes an deutschen Börsen zur Disposition gestellt würden. So groß ist in etwa der Bereich, der von dieser Regulierung betroffen ist. Ich finde, 25 Prozent sind nicht wenig. Das müssen wir uns an dieser Stelle bewusst machen. Das ist uns durchaus bewusst, und das ist von uns im Übrigen auch so gewollt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt sinnvolle Regelungen, die es in noch keinem anderen Land auf der Welt gibt. Die Regelungen, die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegen, sind weltweit einmalig: Zum ersten Mal wird der Hochfrequenzhandel in dieser Art und Weise reguliert. Zum ersten Mal weltweit werden bestimmte Instrumentarien auch der Aufsicht und den Börsenbetreibern zur Verfügung gestellt, um hier zu einer Entschleunigung zu kommen. Dazu gehört die Order-to-Trade-Ratio, nämlich das Verhältnis zwischen den Transaktionen, die in das System eingestellt werden, und denen, die davon auch ausgeführt werden. Wir haben die Zuständigkeit zur Festlegung dieses Verhältnisses im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bewusst unten, also an den Börsen, angesiedelt, weil die Börsen am besten wissen, wie dieser Parameter am jeweiligen Handelstag aussehen sollte. Es ist ja nicht jeder Tag gleich, und die Marktsituation ändert sich. Es muss die Möglichkeit bestehen, darauf flexibel zu reagieren. Deswegen ist diese Zuständigkeit an den Börsen, wo wir sie ansiedeln wollen, richtig angesiedelt. Darüber hinaus haben wir uns mit der Frage der Mindestpreisänderungsgröße, der Minimum Tick Size, beschäftigt; dabei geht es um die Frage: Ab welcher Stelle nach dem Komma darf eine Preisänderung Order auslösen: ab der sechsten, der vierten, der dritten oder der zweiten? Darüber werden wir – davon bin ich fest überzeugt – eine Entschleunigung des Handels erreichen, weil es sich eben nicht mehr lohnt, so schnell zu handeln, wenn eine wesentlich höhere Mindestpreisänderungsgröße gilt. Ferner haben wir Übergangsregelungen vorgesehen. Ich sagte bereits: MiFID wird in etwa in drei Jahren kommen. Nun ist es so, dass die meisten Betroffenen aus dem Ausland kommen – aus EU-Ländern und aus Drittstaaten –, und mittelbar handeln, gewissermaßen über einen deutschen Dienstleister an die Börsen herantreten. Diese sind von entsprechender Regulierung – wir sind hierbei ja die Ersten – bisher überhaupt nicht betroffen, sie müssen erst einmal mitbekommen: Da ändert sich etwas für mich, ich muss mich einer Regulierung unterziehen. – Insofern begrüßen wir, dass die BaFin diese Handelsteilnehmer aktiv ansprechen will. Für den ein oder anderen gibt es unter Umständen die Möglichkeit, sich bei der BaFin freistellen zu lassen, weil in seinem Land insbesondere hinsichtlich der Solvenzfragen – das muss ja geprüft werden – eine ähnliche Regulierung existiert. Wer einmal mit Behörden zu tun hatte, weiß: Neun Monate sind ein durchaus angemessener Zeithorizont, um zu klären: „Bin ich freigestellt?“, und, wenn nein, um eine Niederlassung in Deutschland einzurichten, anzumelden, eintragen zu lassen usw. usf., wenn weiter Handel in Deutschland getrieben werden soll. Wir schaffen damit im Übrigen einen weiteren Vorteil für den Finanzstandort; denn wenn MiFID kommt, ist jemand, der sich bereits in Deutschland hat registrieren lassen, über den EU-Pass automatisch in ganz Europa registriert. Das heißt, mit dieser Form der sehr guten Regulierung verschaffen wir uns einen Wettbewerbsvorteil in Europa. In diesem Sinne kann ich nur sagen: Wir haben einen ausgewogenen Ordnungsrahmen geschaffen, dem man zustimmen kann, wenn man nicht, wie Sie, ein Prinzip vertritt, das mich ein bisschen an den Wanderer in der Wüste erinnert, der Durst hat, die Oase erreicht und das Glas Wasser ablehnt, weil keine Zitrone darin ist. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln für dieses Land. Sie sollten das überdenken und diesem Gesetzentwurf zustimmen. Herzlichen Dank.