Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Vogt , auch ich möchte es wie der Kollege Schreiner nicht versäumen , Ihre durchaus verdienstvolle Rolle in der Debatte um die Beteiligung am Produktivkapital und die Vermögensbildung explizit hervorzuheben . Nur , . noch : Margareta Wolf  Sie sind doch auf die Nase gefallen ; Sie wollten doch viel mehr , als in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist . . Sie haben vorhin gesagt , Ihr Gesetzentwurf erfülle die Vision einer Gesellschaft von Teilhabern . Das ist nicht so . Das gesamte europäische Ausland lacht über uns . Wir haben noch immer nicht die steuerliche Gleichstellung . . - Wenn Sie das jetzt so sagen , dann relativieren Sie Ihre Aussage . . - Sie sollten hier einmal reden und nicht ständig dazwischenrufen ; das wäre für Sie , verehrter Herr Kollege , wirklich eine Herausforderung . Tatsächlich ist die Beteiligung am Produktivkapital bei uns steuerlich benachteiligt . Es gibt keine Verzahnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge ; es gibt keine Rahmenbedingungen zum Aufbau eines Kapitalstocks , um die umlagefinanzierte Rente abzusichern , auch wenn wir uns das gewünscht hätten . Sie wissen das , und wir wissen das auch . Da Sie Scherze darüber gemacht haben , meine Erziehung sei von Nell- Breuning geleitet worden : Ich bin das älteste von sieben Kindern und komme aus einer katholischen Familie . Ein Prinzip in der Erziehung durch meine Eltern war tatsächlich , für eine möglichst breite Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Produktivkapital einzutreten . Ich denke , darüber gibt es keine Scherze zu machen , verehrter Herr Kollege . . Ich glaube , daß der heute zur Beratung anstehende Gesetzentwurf nur aus Wahlkampfzwecken in der Kernzeit debattiert wird , verehrter Herr Kollege Vogt . Sie wissen genau , daß im Rahmen der bestehenden Vermögensbildung das Ziel der Altersvorsorge zu stark vernachlässigt wird . Sie wissen zudem , daß die steuerlichen Rahmenbedingungen nach wie vor die Anlage von Geldern in Produktivvermögen benachteiligen . Das können Sie auch nicht durch kleine Anpassungen im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes aufheben . Ich möchte Ihnen noch etwas vorlesen , verehrter Herr Kollege Vogt . Im Handelsblatt vom 13 . August 1997 lesen wir in einem Kommentar : Nierentische und Isetta haben den Charme der Wirtschaftswunderjahre . Obwohl in der gleichen Ära geboren , fehlt dem heute als 936-DM-Gesetz bekannten Sparmodell dieser Sex-Appeal . Diesen Sex-Appeal erreichen Sie auch nicht , indem Sie jetzt im Rahmen dieses Gesetzes ein paar Mark drauflegen . . Ihr Gesetzentwurf macht deutlich , daß Sie ein Thema , das in der Tat das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht betrifft , zu Wahlkampfzwecken funktionalisieren . Darin lesen wir - Zitat - : Individuelles Eigentum ist eine wesentliche Grundlage persönlicher Freiheit und Vorsorge und damit eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft . Eine breite Streuung des Eigentums . . . festigt unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung . Richtig , absoluter Konsens . Aber wie sieht denn die Realität in diesem Lande aus ? Es stimmt doch einfach nicht , daß sich die Verteilungssituation in diesem Land verbessert hat . Im Gegenteil , Herr Vogt und Herr Louven , und das wissen auch Sie . Schauen Sie sich die gesamtwirtschaftlichen Daten an , Vergleich 1992 und 1997 . Da sehen Sie : Bei einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 16 ,9 Prozent erhöhten sich die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen netto um 46 ,8 Prozent , die Lohn- und Gehaltssumme hingegen stieg nur um 3 ,1 Prozent . Die Zahl der Beschäftigten - das ist bekannt - ging dramatisch zurück , und trotzdem lag das Aufkommen aus veranlagter Einkommen- , Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer mit einem Minus von 6 ,9 Prozent unter dem Niveau von 1992 . Das Lohnsteueraufkommen ist um 20 Prozent gestiegen . - Da können Sie doch nicht sagen , daß wir es mit einer Verteilungsgerechtigkeit zu tun hätten oder daß wir auf dem Weg seien , diese zu erreichen ! Die Sachverständigen sagten Ihnen doch auch in der Anhörung , daß 80 Prozent des Produktivvermögens in der Hand von nur 3 Prozent der Bevölkerung liegen , daß heute 32 Prozent der Gewinne aus Kapitalanlagen lediglich 3 Prozent der Bevölkerung zugehen . Deshalb sagen wir : Dieses Gesetz ist ein Placebo , weil es nicht die Beteiligung am Produktivkapital fördern wird . Diese können Sie nur fördern , wenn Sie eine Gleichstellung aller Anlageformen vornehmen , wenn Sie die Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzbar machen , wenn Sie die betriebliche und die private Vorsorge gleichstellen . Sie beziehen sich doch immer gerne auf Amerika und Großbritannien . Wenn Sie das in diesem Fall einmal täten , wäre ich wirklich sehr froh . . Man bezieht sich hier immer auf die Verbände , wie das nach einer Anhörung Usus ist . Die Verbände haben Ihnen in dieser Anhörung und mir und Frau Frick auch noch vor der Tür gesagt , der Gesetzentwurf sei unbefriedigend , er greife zu kurz , die vorgesehene Schaffung der zwei Fördertöpfe - lesen Sie sich die Stellungnahmen der BDA und des DIHT durch - sei abzulehnen , weil sie zu hohen administrativen Aufwendungen führe , im Vergleich zum Ist-Zustand seien die Rahmenbedingungen für die Beteiligung am Produktivkapital in Ihrem Gesetzentwurf . noch : Margareta Wolf  schlechter geworden , und insgesamt fehle ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge . Für mich , verehrter Herr Kollege Vogt , sind die Stellungnahmen fast ausnahmslos eine resignativ , aber freundlich formulierte Ohrfeige . Noch ein Wort zum Osten . Selbst wenn Sie für die Menschen im Osten eine maximale Förderung pro Person und Jahr von zusätzlich 40 DM bis zum Jahr 2004 vorsehen , so können Sie doch nicht wirklich glauben , daß man so den überdeutlichen Fehlentwicklungen im Osten entgegenwirken kann . Das wirkt wie ein zweites Begrüßungsgeld . Nach dem Wahlergebnis vom letzten Wochenende sollten Sie sich Gedanken darüber machen , welche metaphorischen und symbolischen Signale Sie tatsächlich in den Osten senden . Dieses ist für meine Begriffe kein gutes Signal . . Sehr geehrter Herr Kollege Vogt , Sie haben mich gefragt , warum wir Ihre Steuerreform abgelehnt haben . Sie wissen ganz genau , daß wir Ihre Steuerreform abgelehnt haben , weil sie nicht sozial gerecht ist und nicht die Transparenz hat , die wir uns gewünscht hätten , weil sie sich nicht aus sich selbst finanziert - Sie wollen eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM ; das ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der nächsten Generationen - und weil zudem in ihr die Anlageformen steuerlich nicht gleichgestellt werden . Ich weiß , daß es zwischen Ihrem Steuerreformkonzept und unserem viele Parallelen gibt . Nur , wir lügen den Leuten nichts vor und verfahren nicht nach dem Motto : Aus der einen Tasche wird ihnen genommen , in die andere Tasche wird ihnen gegeben . Diese Umverteilung haben Sie ja bei der Mehrwertsteuer schon wieder exemplarisch vorgeführt . . Wir wollen eine sozial gerechte und transparente Einkommensteuerreform . Dann steigen die Nettolöhne in Deutschland , dann wird die Gerechtigkeitslücke geschlossen , und dann haben die Menschen endlich wieder genug Geld in ihrer Tasche , um tatsächlich eine Vorsorge zu betreiben , die diesen Namen auch verdient . Es besteht in diesem Hause überhaupt kein Zweifel darüber , daß wir eine Reform der Vermögensbildung brauchen und eine Brücke zwischen Kapital und Arbeit bauen müssen . Wir haben in unserem Einkommensteuerkonzept die Grundlagen für eine wirkliche Reform der Vermögensbildung gelegt . Wir glauben , daß sich die Vermögensbildung mitnichten für Wahlkampfzwecke eignet . Wir müssen im Rahmen der Einkommensteuer die Möglichkeiten für eine wirkliche Vermögensbildung schaffen . Diese Rahmenbedingungen haben wir in unserem Entschließungsantrag in den Vordergrund gestellt . Wir rücken bei der Reform der Vermögensbildung die Funktion in den Mittelpunkt , die der Aufbau eines Vermögens für viele Menschen hat : Ihnen dient es als sicheres Polster für die Zukunft . Sie wissen doch selber , daß das 936-DM-Gesetz dazu geführt hat , daß sich die Leute die Mittel nach der Bindungsfrist haben ausschütten lassen und in Urlaub gefahren sind . Was das mit Vermögensbildung zu tun hat , verstehe ich nicht so recht . Ich sehe auch nicht , daß sich das ändert . Neue attraktive Formen der Vermögensbildung sind vor allem angesichts der zu erwartenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und den Auswirkungen auf die Alterssicherung dringend geboten . . - Diesen Gag mit den Flugreisen kann ich nicht mehr hören . Wir haben uns davon distanziert . Das ist die Einzelmeinung einer Abgeordneten gewesen . Ich kann es nicht mehr hören . . - Das ist eine gute Idee , daß Frau Albowitz bei jedem Flug mehr bezahlt . . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Das Doppelte !) Wir legen einen Vorschlag vor , der tatsächlich das klare Ziel verfolgt , die Altersvorsorge zu verbessern . Wir stellen die Beiträge . - Sie können hier gerne einmal zu einem Sozialthema reden , Frau Albowitz , das wäre wirklich ganz schön - , . die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Vorsorge abführen , bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung von der Besteuerung frei . Hierzu zählen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wie auch private Aufwendungen für die Vorsorge . Insgesamt können so im Monat zirka 2 500 DM für die Vorsorge aufgewendet werden . Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei unterstützen . Werden Erträge aus einer Kapitalanlage thesauriert , das heißt : wieder angelegt und nicht entnommen , werden sie ebenfalls von der Besteuerung freigestellt , wenn sie nicht die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten . Ein weiterer wichtiger Punkt : Wir beziehen die Vermögensbildung nicht nur auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Durch die Verankerung im Steuerrecht stellen wir Selbständige und abhängig Beschäftigte bei der Besteuerung gleich . So entwickeln wir die Vermögensbildung - das ist eine tatsächliche Reform - weiter und ergänzen das bisherige System der Alterssicherung , wie wir glauben , sinnvoll . Das glauben auch viele Verbände ; sie haben uns das vor der Tür gesagt . Wir glauben , daß die Bevölkerung in ihrem Bemühen , Vermögen aufzubauen , unterstützt werden muß und die umlagefinanzierte Altersvorsorge sinnvoll ergänzt werden muß . Um Existenzgründungen zu er- . noch : Margareta Wolf  mutigen , stellen wir die Selbständigen gleich . Selbst Herr Herzog sagte ja gestern abend , daß die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen in diesem Land nicht richtig gesetzt sind . So denke ich , daß wir mit dem Prinzip , daß wir auch Selbständige bei der Altersvorsorge steuerlich entlasten , tatsächlich mehr Existenzgründungen evozieren könnten . . Sie hatten tatsächlich 15 Jahre Zeit , Rahmenbedingungen für einen Brückenbau zwischen Kapital und Arbeit zu schaffen . Sie haben es nicht getan . Hierzu möchte ich Ihnen etwas sagen . Gabor Steingart hat neulich - es war , wie ich glaube , vor zwei Monaten - einen sehr schönen und spannenden Essay im Spiegel geschrieben . Dort heißt es : Wenn man die Rahmenbedingungen für die Beteiligung am Produktivkapital - ich meine jetzt die steuerliche Gleichstellung - Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre gesetzt hätte und sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit nur 2 Prozent ihrer Lohnerhöhungen am Produktivkapital der Betriebe beteiligt hätten , dann wären heute 365 Milliarden DM in der Hand von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dann hätten Sie die Brücke zwischen Kapital und Arbeit und nicht eine Deutschland AG . Man hätte nur 2 Prozent der Lohnerhöhungen in Produktivkapital investieren müssen , und wir wären heute in einer anderen Situation und auch vor dem Hintergrund der Globalisierung besser gerüstet , als wir das im Moment sind . . Meine Damen und Herren , Ludwig Erhard hat gesagt : Eine breite Streuung des Eigentums entspricht dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft . Sie ist die Voraussetzung und die Grundlage , Herr Kollege Schreiner , sozialer Gerechtigkeit und wesentliche Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand breiter Bevölkerungsteile . Vielen Menschen dient ein Vermögen als sicheres Polster für die Zukunft , vor allen Dingen als Vorsorge für das Alter . Das wissen auch Sie . Diesem Anliegen folgt unser Entschließungsantrag . Ich würde mich freuen , wenn Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen könnten , verehrter Herr Kollege Vogt . Ich weiß , daß Sie das gleiche Ziel verfolgen . Sie konnten sich als CDA-Vertreter in Ihrer Fraktion jedoch nicht durchsetzen . Ihr Gesetzentwurf ist und bleibt ein Placebo . Sie bleiben zwar im rechtlichen Rahmen , aber Ihr Vorschlag stellt überhaupt keine Reform der Altersvorsorge und der Vermögensbildung dar . Er ist eine Geschichte , die Sie jetzt im Rahmen des Wahlkampfes hochzoomen . Normalerweise , wenn wir nicht im Wahlkampf wären , hätten wir donnerstags abends um 21 Uhr über diese Novelle gesprochen . Gut , jetzt sind wir im Wahlkampf . Wir setzen auf Vermögensbildung , wir setzen auf steuerliche Gleichstellung der Anlageformen . Wir setzen auf die Verzahnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge , und wir setzen auf steuerliche Anreize , die die private Altersvorsorge stärken , um die umlagefinanzierte Rente zu sichern . Das ist ein Angebot , das die Jugend in unserem Land von uns erwartet . Sie glaubt nämlich nicht mehr daran , daß sie , die heute die Beiträge einzahlt , später entsprechende Renten bezieht . Lesen Sie Meinhard Miegel , der sagt : Die umlagefinanzierte Rente allein ist ein Kapitalvernichtungsprogramm . Wir wollen deshalb hin zu einer zweiten Säule , die private Altersvorsorge heißt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .