Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wehrbeauftragter ! Lieber Reinhold Robbe , herzlichen Dank für Ihren ersten Jahresbericht , den zum Jahre 2005 . Zugleich bedanke ich mich auch bei all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für diesen wieder sehr hilfreichen Bericht . Ich begrüße ausdrücklich Ihr Bemühen , auch durch vermehrte unangemeldete Besuche in der Truppe dichter an die unverstellte Realität in der Bundeswehr heranzukommen und dies dann auch öffentlich zu machen . Das ist zwar unbequem für die Betroffen selbst , aber auf jeden Fall hilfreich . Damit beschreiten Sie also einen guten Weg . Wegen der Kürze der Zeit kann ich nicht zu den verschiedenen Details Stellung nehmen ; dafür haben wir im Ausschuss genügend Zeit . Deshalb möchte ich vor allem zu zwei Aspekten sprechen . Zunächst komme ich zu der Kernbotschaft in dem Bericht . Die Kernbotschaft ist Ihr zu Recht erteilter Hinweis auf eine auseinander klaffende Schere : die Schere zwischen den Belastungen und Anforderungen auf der einen Seite und den Leistungen , Besoldungen usw . , die es für die Soldatinnen und Soldaten dafür gibt , auf der anderen Seite . Viele Bürgerinnen und Bürger werden sagen : Na ja , das ist doch die normale Entwicklung in den letzten Jahren gewesen . Wir müssen auch mehr Arbeit erbringen und erhalten trotzdem weniger . Man muss aber bedenken , dass hier ganz wesentliche Unterschiede bestehen . Ich denke auf der einen Seite an die Anforderungsebene . Es werden Auslandseinsätze , ständige Vor- und Nachbereitungen und monatelange Abwesenheiten von zu Hause gefordert , was mit enormen Belastungen für die Angehörigen , die Familie , verbunden ist . Die Leute werden in die Einsätze befohlen und gehen ein Risiko für Leib und Leben ein . Das ist ein ganz besonderes Anforderungsniveau , welches es in keiner anderen Berufsgruppe gibt . Auf der anderen Seite - Herr Wehrbeauftragter , Sie haben selbst darauf hingewiesen - befinden sich zwei Drittel der Bundeswehrangehörigen in unteren Besoldungsgruppen . Daneben sind die Bedingungen hierzulande zumindest stellenweise sehr problematisch . Das wurde von Ihnen und auch von anderen Kolleginnen und Kollegen eben dargestellt . Ich nenne zum Beispiel die sanitäre Versorgung , die immer mehr zu wünschen übrig lässt , und - das wurde in den letzten Wochen noch einmal deutlich und das wurde auch in Ihrem Bericht dargestellt - die Unterkunftsverhältnisse für die Soldaten lassen teilweise wirklich sehr zu wünschen übrig . Das sind die Kernbotschaften Ihres Berichts . Ein weiterer Punkt ist , dass Sie die Forderung des Bundespräsidenten nach einer breiten sicherheitspolitischen Debatte deutlich unterstützen . Diese ist in der Tat sowohl die Voraussetzung für die außenpolitische Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit als auch dafür , den Soldaten eine entsprechende Orientierung zu bieten . Sie ist deshalb von elementarer Bedeutung . Diese Debatte muss in den nächsten Monaten stattfinden . Bis zum Jahresende besteht dazu die Gelegenheit . Danach wäre diese so enorm wichtige Chance vertan . In der Debatte sind folgende Schlüsselfragen zu berücksichtigen : Erstens muss über die Auswertung unserer bisherigen Auslandseinsätze diskutiert werden . Bisher ist eine solche Auswertung noch nicht erfolgt . Zweitens müssen die deutschen Sicherheitsinteressen im Kontext europäischer und internationaler Sicherheitsinteressen genauer geklärt und abgestimmt werden . Drittens ist unser Verständnis von Verteidigung zu klären . In diesem Zusammenhang gerät inzwischen immer mehr durcheinander . In diesem Punkt ist eine größere Präzision sehr wichtig . Schließlich stellt sich die Frage , wie der Anspruch einer umfassenden Sicherheitspolitik , die wir alle wollen , im Sinne einer kohärenteren Politik und im Sinne von ausgewogenen sicherheitspolitischen Fähigkeiten operationalisiert werden kann . Zu dieser Debatte sind selbstverständlich nicht nur die Mitglieder der sicherheitspolitischen Community - Bundeswehrangehörige , der Bundeswehrverband und der Reservistenverband - aufgerufen , sondern auch die Wissenschaft , Parteien , Kirchen , Medien , Friedenspraktiker und Friedensorganisationen , also all diejenigen , die sich den Regeln und Anforderungen des Systems der Vereinten Nationen verpflichtet fühlen . Ich glaube , das ist die Basis , auf der diese Debatte geführt werden sollte .