Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den Autoren dieser seriösen Analyse gilt mein Respekt . Das sage ich aus vollem Herzen . Eigentlich hätten sie es verdient , dass wir diesen Bericht in der Kernzeit behandeln . Denn das , was sie analysieren _ die Verteilung der Bevölkerung , der Arbeitsplätze und der Infrastruktur _ , sind Bedingungen , die weitaus dominanter sind als so manch anderes Thema , über das hier sehr heftig und mit tagespolitischem Geschwätz diskutiert wird . . Der Bericht soll eine Frühwarnung sein , so schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme . Sie hat Recht , er ist eine Frühwarnung . Ich bin mir nur nicht so sicher , ob er von der Politik tatsächlich als Frühwarnung begriffen worden ist . Sie gestatten , dass ich das wegen der Kürze der Redezeit nur an einem Beispiel festmache . Auch ich rede _ ich habe mich gefreut , Frau EichstädtBohlig , dass Sie das angesprochen haben _ von der Bevölkerungsentwicklung im Osten Deutschlands , weil ich der Meinung bin , dass der Politik überhaupt nicht klar ist , was sich im Osten Deutschlands vollzieht . Ich meine nicht allein die Abwanderung , die schon für sich genommen schlimm genug ist . Allein die Tatsache , dass der Osten über eine Million Menschen verloren hat , hat lang anhaltende und nachhaltige Folgen . Viel schlimmer ist aber die natürliche Bevölkerungsentwicklung . Sie können in diesem Raumordnungsbericht nachlesen , dass die Sterberate im Osten derart hoch ist , dass wir es mit einem rasanten Rückgang der Bevölkerung im Osten zu tun haben werden . Das Land Sachsen wird im Jahre 2100 noch so viele Einwohner haben wie Berlin heute . Dieser natürliche Bevölkerungsrückgang ist durch nichts einzudämmen . Selbst wenn jetzt statistisch jede Frau zwei Kinder bekäme und die weiblichen Nachkommen wieder je zwei Kinder , würde es mindestens 80 Jahre dauern , den Prozess der Bevölkerungsentwicklung umzukehren . . Es muss jedem klar sein , was diese Bevölkerungsentwicklung für die Zukunft der Wirtschaft bedeutet . Heute schon fehlen den Kindergärten die Kinder , den Wohnungen die Mieter und morgen braucht man in einem Ort nicht mehr zehn Friseure , sondern nur noch fünf , und nicht mehr acht Bäcker , sondern nur noch vier . Den Einkaufszentren werden die Käufer fehlen . Die Grafiken des Berichtes machen das in plastischer Weise klar . Man sieht die Grenze zwischen West und Ost ganz deutlich . Bei der Darstellung der Bevölkerungsentwicklung sehen Sie ganz Ostdeutschland in Blau , das bedeutet Sterbeüberschüsse . Sie sehen die Arbeitsmarktentwicklung in Ostdeutschland hellbraun herausgehoben . Das heißt , dort findet man die vielen Arbeitslosen . Sie sehen bei der Darstellung des Kaufkraftindex Ostdeutschland hellblau hervorgehoben . Selbst der höchste Kaufkraftanteil in ganz Ostdeutschland liegt noch unter dem vergleichbaren Wert der Grenzregion in Westdeutschland . In grüner Farbe sehen wir die strukturschwachen ländlichen Räume und können nachvollziehen , dass sie sich in Ostdeutschland konzentrieren . Sie können Faktor für Faktor in diesem Raumordnungsbericht heranziehen und werden vom Grundsatz her auf jeder Karte die Grenze zwischen West und Ost erkennen können . Wir müssen zu einer Politik kommen , die durch zwei Elemente gekennzeichnet ist : Die Politik , die die Verhältnisse nicht kurzfristig ändern kann , muss zur Kenntnis nehmen , dass sie es im Osten Deutschlands mit einem Bevölkerungsschwund zu tun hat . Sie muss diesen Bevölkerungsschwund mit entsprechenden Maßnahmen begleiten . Das bedeutet , dass es nicht zu Konkursen von Wohnungsunternehmen kommen darf . Sie muss solche Brüche und Verwerfungen vermeiden . Gleichzeitig muss die Politik dafür sorgen , dass die Kinder , die heute in Ostdeutschland geboren werden , dieses Land so lebenswert finden , dass sie dort ein Leben lang wohnen bleiben wollen und den Wunsch haben , selber Kinder zu bekommen . Diese Nachkommen müssen dann wieder Kinder bekommen . Nur darin liegt die Chance , Ostdeutschland zu einer Zukunft zu verhelfen ; denn Ostdeutschland hat eine Zukunft , doch wird diese wahrscheinlich anders aussehen , als man es sich vorgestellt hat bzw . heute noch vorstellt . Die alten Wachstumsphilosophien kann man in den Papierkorb werfen . . Die Zukunft wird anders aussehen . Aber man muss sich ihr stellen . Die Politik muss dafür drei Komponenten entwickeln : Erstens . Man muss wissen , dass es ohne viel Geld nicht abgehen wird . Ich weiß , wie es sich mit dem Geld verhält . Aber wenn Sie heute nicht die nötigen Mittel einsetzen , wird es morgen noch teurer . 14634 Zweitens . Sie werden zur Umsetzung der Maßnahmen Konzepte brauchen . Einen Großteil davon finden Sie in dem Bericht . Drittens . Wir müssen im Zusammenhang mit diesem Thema auch an Strukturen denken . Ich nenne zunächst ein kleines Beispiel und komme dann auf einen größeren Zusammenhang zu sprechen .