Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich, Herr Kollege Nouripour, klarstellen, dass es in den vergangenen Jahren die Unionsfraktion war, die das Thema Irak immer wieder auf die Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses gesetzt hat. Ich meine, da waren Sie dabei. Ich möchte auch betonen, dass ich den Kollegen van Aken von der Linksfraktion dort als aktiveren Kollegen erlebt habe als Sie. Deshalb ist die von Ihnen eben getroffene Pauschalisierung, wir würden erst dann unserer Verantwortung gerecht werden, wenn es brennt, absolut unzutreffend. Ich verweise auch darauf, dass in einer Zeit, als viele Politiker aus diesem Hause in ihren Reden noch an al-Maliki festgehalten und seine falsche Politik in schönen Farben gemalt haben, unsere Bundeskanzlerin als eine von wenigen Staats- und Regierungschefs bereit war, den Präsidenten der autonomen Region Kurdistan, Massud Barsani, zu empfangen. Das war im vergangenen Jahr. Premierminister Netschirwan Barsani hat sie ebenfalls empfangen. Vor diesem Hintergrund möchte ich deutlich sagen, dass die Hilfe, dass die Unterstützung, die die autonome Region Kurdistan seit Jahren aus Deutschland erhält, keine Eintagsfliege ist, sondern Ausdruck eines langfristigen Engagements. Das dokumentieren wir sowohl durch den Antrag heute als auch durch die Entscheidung, die gestern gefallen ist, als auch durch das, was Gerd Müller und sein Haus an langfristiger Unterstützung zugesagt haben, nämlich durch die Ausweitung des humanitären Beitrags. Diesen Dreiklang halte ich für sehr wichtig und für zentral. Was ist in Kurdistan, was ist im Nordirak passiert? Noch vor einigen Wochen waren sich die Kurden sehr sicher, dass sie in der Lage wären, jederzeit mit ihren Peschmerga-Einheiten den IS bzw. Daish zurückschlagen zu können. Diese Sicherheit hat sich als trügerisch erwiesen. Dafür gibt es verschiedene Gründe, auf die hier schon mehrere Redner eingegangen sind. Zu den Gründen gehört sicherlich, dass die Motivation dieser Bande ganz anders ist als die Motivation einer normalen Armee. Im Grunde steht man einer Armee von Selbstmordattentätern gegenüber. Das hat sicherlich dazu geführt, dass ein taktisches Ausweichen der Peschmerga notwendig wurde, was sie politisch einen relativ hohen Preis gekostet hat. Natürlich kam gerade bei den Jesiden die Frage auf, warum die Peschmerga zurückgewichen sind. Meine Erklärung dafür lautet: Dieses taktische Ausweichen war notwendig, weil selbst die gut vorbereiteten Kämpfer der Kurden nicht damit gerechnet haben, dass ISIS so gut ausgestattet ist. Das ist der zweite Punkt. ISIS ist so gut ausgestattet wie kaum eine andere Terrorgruppierung. Das liegt daran, dass sie Geld erobert haben, ihnen aber auch aus anderen Ecken des Nahen Ostens Geld zugeleitet wurde. Darüber kann man jetzt lange spekulieren. Wenn mir jemand aus diesem Hause genau sagen kann, wer wann wo ISIS unterstützt hat, bin ich natürlich sofort bereit, die härtesten Maßnahmen, die der UNO-Sicherheitsrat vor zwei Wochen beschlossen hat, anzuwenden. Aber die konkreten Beweise liegen eben noch nicht vor. Deshalb bitte ich Sie: Hören Sie auf, im Nebel herumzustochern und zu sagen, man wüsste genau, wer was wann getan hat. Das ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht so einfach, wie Sie das darstellen. Seien Sie versichert: Die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Behörden beobachten das ganz genau. Sobald Beweise vorliegen, wird natürlich der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates angewandt werden. Eines ist klar – das ist aus meiner Sicht das größte Problem –: Die Motivation dieser häufig sehr hoffnungslosen jungen Männer, die sich dieser Truppe angeschlossen haben, ist mit Sicherheit die größte Gefahr, die von ISIS ausgeht. Diese jungen Männer haben nichts zu verlieren, und sie haben sich dieser Gruppierung in einer Zeit angeschlossen, in der sie auf dem Vormarsch ist. Sie schlagen mit viel größerer Brutalität zu als die anderen Terrorgruppen zuvor. Das wird uns sicherlich längerfristig beschäftigen. Ich glaube daher, dass die Lösung nicht mit Waffengewalt allein erreicht werden kann, sondern ein größerer politischer Ansatz notwendig ist. Gerade deshalb haben Spitzenvertreter unserer Fraktion immer wieder das Gespräch mit den Kurden gesucht. Volker Kauder und Andreas Schockenhoff haben von den Gesprächen berichtet.