Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Soziale Marktwirtschaft und Wohlstand für alle bedeuten heute , dass wir alles tun müssen , um allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe zu ermöglichen . Weil Wohlstand für alle heute Teilnahmechancen für alle bedeutet , ist unser Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit unserer Überzeugung verbunden , dass es Investitionen in Bildung und Forschung sind , die Chancen für die Zukunft eröffnen . Sie tragen - Herr Kuhn hat eben die Frage gestellt : Was bedeutet Stärkung von sozialer Marktwirtschaft heute ? - zu Weiterentwicklung und Erneuerung bei . Wohlstand für alle bedeutet heute Bildung für alle . Dieser Gesetzentwurf - Herr Sellering hat sich vor allem auf das Investitionsprogramm konzentriert , auch ich will das tun - macht deutlich , dass wir gerade jetzt dazu beitragen wollen , dass Deutschland nach der Überwindung dieser wirtschaftlich schwierigen Lage moderner , innovativer und zukunftsfähiger sein wird . Deshalb ist das Herzstück des Investitionsprogramms eine beispiellose Investition in Bildung und Forschung . Dafür stellen Bund und Länder in den Jahren 2009 und 2010 über 11 Milliarden Euro zur Verfügung . Das ist das größte Investitionsprogramm für Bildung , das es je in Deutschland gegeben hat . Durch die Finanzmittel stützen wir das heimische Handwerk und den Handel , sichern Arbeitsplätze und erhöhen die Steuereinnahmen . Unser Grundsatz lautet : Wenn schon neue Schulden aufgenommen werden , dann sollen die Gelder vorrangig für solche Aufgaben ausgegeben werden , die der kommenden Generation unmittelbar zugute kommen . Damit sind die Sanierung und die Modernisierung von Gebäuden sowie die neue technische Ausstattung von Kindertagesstätten , Schulen , Weiterbildungseinrichtungen , Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen verbunden . Sie sind jetzt möglich . Dies ist nicht nur eine Investition in Beton , sondern auch eine Investition in die Modernisierung der Infrastruktur für Bildung und Forschung . Das ist das Herzstück . Jetzt sind die Modernisierung von Chemielaboren und Physikräumen in den Schulen , die dringend notwendige Investition in IT-Ausstattung in unseren Bildungseinrichtungen , die Erneuerung von Fachräumen in beruflichen Schulzentren , die Verbesserung von Räumlichkeiten in den Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen kommunaler und gemeinnütziger Trägerschaft möglich . Ausdrücklich nenne ich auch die Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen freier Träger in Deutschland , die von diesem Programm profitieren werden . Und - wir haben schon mehrfach darüber gesprochen , auch im Ausschuss - : Der erhebliche Sanierungsbedarf in den Forschungsmuseen kann ebenso angegangen werden wie dringend notwendige Campussanierungen der Helmholtz-Zentren bis hin zum Konzept Green Campus . Den Fraunhofer-Instituten wird es möglich sein , Erweiterungsbauten durchzuführen und neue Kooperationen mit der Wirtschaft einzugehen , etwa im Bereich der Bauphysik oder der therapeutischen Medizintechnik . Das sichert technologische Vorsprünge . Das sichert Arbeitsplätze . Meine Damen und Herren , von den Bundesinvestitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro stehen bis zu 500 Millionen Euro für die energetische Sanierung zur Verfügung . Damit leisten wir einen positiven , maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz . Schließlich - auch das möchte ich betonen - hat die deutsche Automobilindustrie jetzt die einmalige Chance , den Einstieg in die Elektromobilität zu schaffen ; das ist ein wichtiger Baustein des Investitionsprogramms , über den der Haushaltsausschuss noch weitere Informationen bekommen wird . Wir wollen die anwendungsorientierte Forschung im Bereich der Mobilität fördern , um die Marktfähigkeit alternativer Antriebstechnologien zu beschleunigen . Das ist ein klassisches Beispiel für das , worüber wir in den letzten Wochen mehrfach gesprochen haben . Neben allen Debatten über Steuersenkungen ist auch die Debatte über die Frage wichtig : Welche Schritte sind jetzt die richtigen , um zentralen Branchen , die in Schwierigkeiten geraten sind , Zukunftschancen zu eröffnen ? Das ist Innovationsförderung - auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sind an diesem Thema interessiert , weshalb sie sich hier näher informieren lassen . Jetzt ist der richtige Zeitpunkt , dafür Sorge zu tragen bzw . die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität wird . Deshalb ist es wichtig , diese Möglichkeiten zu schaffen . Ich nenne auch den Ansatz der Forschungsförderung im Bereich des Mittelstandes . Hierzu gab es konkurrierende Ideen . Es gab den Vorschlag meines Hauses - ich persönlich halte ihn für sehr wichtig - , jetzt in steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung einzusteigen . Wir haben allerdings vereinbart , zunächst einen anderen Weg zu gehen . Die Ergebnisse müssen genau überprüft werden . Generell gilt aber : In einer wirtschaftlich schwierigen Lage müssen in den Bereichen Anreize geschaffen werden , in denen wir Innovationen fördern , in denen Chancen für die Zukunft eröffnet werden und in denen Raum für die Umsetzung neuer Ideen bei Forschung und Entwicklung geschaffen wird . Meine Damen und Herren , das Investitionsprogramm für Bildung und Forschung - ich wiederhole : es hat ein Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro - löst gemeinsam mit dem Hochschulpaket , der Exzellenzinitiative , dem Pakt für Forschung und Innovation , dem Ganztagsschulprogramm , der Qualifizierungsinitiative und der Hightech-Strategie - dies sind die Elemente unseres Zukunftsprogramms in dieser Legislaturperiode - eine große Dynamik am Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland aus . Diese Dynamik am Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland ist die Voraussetzung dafür , dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation Brücken in die Zukunft gebaut werden können . Mit dem Investitionspakt von Bund und Ländern muss und wird ein Qualitätspakt einhergehen , wie wir ihn beim Bildungsgipfel in Dresden vereinbart haben . Denn es ist richtig : Die Bildungsinfrastruktur ist das eine , die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems ist das andere . Es handelt sich um zwei Seiten derselben Medaille . Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für neue Ideen , für bessere Bildung , für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und für die Internationalisierung unseres Wissenschafts- und Forschungssystems . Deshalb danke ich den Regierungsfraktionen ausdrücklich dafür , dass aus der Idee 100 000 Euro für jede Schule ein so überzeugendes und vielfältiges Investitionsprogramm für Bildung und Forschung geworden ist . Ich bin davon überzeugt , dass Deutschland mit diesem Investitionsprogramm stärker und attraktiver wird . Vielen Dank .