Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs leben in Deutschland ganz überwiegend Menschen, die diesen Krieg nur aus Erzählungen kennen. Sie tragen an den in deutschem Namen verübten Gräueln keine persönliche Schuld. Aber die Nachkriegsgenerationen, wir alle, haben die Pflicht, die Erinnerung zu bewahren. Das ist unsere Verantwortung, und diese Forderung ist leider aktueller denn je. Hierzu leistet der Antrag der Linken einen Beitrag, wofür ich Ihnen danken möchte. Weiterhin möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie uns die Gelegenheit geben, die Leistungen der Koalition und der sie tragenden Fraktionen zu würdigen. Bereits im letzten Jahr hat die Koalition einen namhaften und zugleich doch nur symbolischen Betrag für die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen zur Verfügung gestellt. Wir taten dies nicht mit stolzgeschwellter Brust, sondern mit demütiger Geste und Dankbarkeit, dass wir das nun endlich auf den Weg bringen konnten. Die Linke will im Vorfeld des 75. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 durch die deutsche Wehrmacht erneut auf die Opfergruppe der sowjetischen Kriegsgefangenen hinweisen. Ja, dieser historische Tag gibt uns natürlich allen Anlass, der vielen Opfer, die dieser Angriffskrieg gefordert hat, zu gedenken. Dieser Krieg hat 60 bis 70 Millionen Menschen das Leben gekostet, und noch viel mehr haben gelitten. Ja, die sowjetischen Kriegsgefangenen gehören dazu. Rund 5,7 Millionen waren es, die unter unmenschlichen Bedingungen interniert wurden und Zwangsarbeit leisten mussten. An die 3 Millionen von ihnen – die Zahlen gehen bei Historikern etwas auseinander – wurden direkt oder indirekt ermordet durch Hunger, Krankheit, Erschöpfung oder auch durch direkte Gewalt und Peinigung durch die Nationalsozialisten. Ihr Leid und ihr Opfer sind unbestritten. 2013, am Ende der letzten Legislaturperiode, gab es einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, der eine Entschädigung für diese Opfergruppe forderte. Dieser wurde von den damaligen Koalitionsfraktionen [CDU/CSU] und FDP abgelehnt. Nur ein Jahr später, also schon in dieser Legislaturperiode, wurde unsere Absicht von den Oppositionsfraktionen in zwei Anträgen mit unterschiedlichen Entschädigungssummen erneut aufgegriffen. Wir haben darüber hier im Februar 2015 diskutiert. Ich kann mich noch sehr lebhaft an die Debatte erinnern. Nach dieser Debatte gelang es uns, mit der Union eine Einigung herbeizuführen. 10 Millionen Euro wurden im Haushalt eingestellt, um den wenigen Überlebenden wenigstens eine symbolische Anerkennung zukommen zu lassen. Sie beträgt 2 500 Euro. Auch das Antragsverfahren ist hinsichtlich der Fragen noch einmal überarbeitet worden, was ich sehr begrüße. Kollege Beck, ich kann Ihre Aussage, dass der Bundestag geschwiegen hätte, nicht bestätigen. Ich finde sogar, er hat an dieser Stelle sehr intensiv und würdig diskutiert und auch ebenso entschieden. Nun komme ich zum heutigen Antrag. Ich muss sagen, dass mich der Antrag ein kleines bisschen ärgert; denn Sie schieben jetzt einen Antrag hinterher, der hinsichtlich seiner Sinnhaftigkeit zumindest Fragen aufwirft. Sie fordern, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in einer Feststellung den sowjetischen Kriegsgefangenen, ihren Angehörigen und Nachkommen Achtung und Mitgefühl bezeugen. Ja, aber das ist doch mit Blick auf die Geschichte selbstverständlich. Das wurde in jeder Debatte hier im Bundestag hervorgehoben. Es gab in der Vergangenheit diverse Gründe, warum die Anträge dazu abgelehnt wurden, auch unser eigener Antrag. Doch niemals war mangelnde Achtung oder mangelndes Mitgefühl der Grund. Es wäre ja geradezu unmenschlich, das zu verweigern. Dann fordern Sie, dass es der Deutsche Bundestag in Anerkennung des Unrechts begrüßt, dass ein finanzieller Anerkennungsbetrag aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wurde. Dies hat der Deutsche Bundestag bereits dadurch getan, dass er die Bereitstellung der Mittel beschlossen hat – im Haushaltsausschuss und im Plenum, und zwar im Mai 2015. Zuvor hat der Haushaltsausschuss eine Anhörung dazu durchgeführt, die letztendlich mit dazu geführt hat, dass wir diesen Beschluss fassen konnten.