Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kennt sie nicht, die versteckten oder offenen Botschaften im Alltag, die sehr deutlich machen, dass ältere Menschen angeblich zum alten Eisen gehören oder gar ein Problem darstellen. In der Presse gibt es Überschriften wie „Unsere Gesellschaft ist überaltert“, „Deutsche Bevölkerung schrumpft und altert dramatisch“ oder „Alterspyramide kippt – Viele Alte, wenig Steuern“. Zum Glück liest man heutzutage kaum noch in Stellenanzeigen: Suche Mitarbeiter zwischen 25 und 45 Jahren. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Umfrage veröffentlicht, wonach 42 Prozent der Befragten dem Satz zustimmten: Ab 45 bekommt man heutzutage praktisch keinen Job mehr. 42 Prozent – das ist fast jeder bzw. jede Zweite. Hier wird deutlich: Ältere Menschen erleben häufig Diskriminierungen. Deshalb wundere ich mich sehr, dass die schwarzgelbe Bundesregierung in dem neu vorgelegten Demografiebericht nicht ein Wort zum Thema Altersdiskriminierung verliert. Nicht eine Silbe! Das ist wirklich traurig, aber auch ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Die Medien, aber auch manche Politikerinnen und Politiker – ich denke da zum Beispiel an Herrn Mißfelder – beschwören oft einen Generationenkonflikt, indem sie die zunehmende Zahl der älteren Menschen als demografisches Problem beschreiben. Die Alten versus die Jungen – dieses Bild entspricht aber nicht der Realität; denn der Zusammenhalt zwischen den Generationen in unserer Gesellschaft ist enorm groß. Jede und jeder von uns kennt sicherlich zahlreiche Beispiele dafür im Familien- oder Freundeskreis. Auch das Bild von älteren Menschen in der Arbeitswelt ist oft verzerrt. Es heißt: Ältere Menschen sind nicht so stark belastbar. Oder: Jüngere sind leistungsfähiger. Das hört man häufig hinter vorgehaltener Hand. In manchen Branchen gelten Menschen jenseits der 40 sogar schon als nicht mehr vermittelbar. Das ist wirklich ein Skandal und darf nicht hingenommen werden; ich denke, hierüber besteht Einigkeit im Parlament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Diskriminierung darf nicht sein, erst recht nicht in Zeiten, in denen Unternehmen einen Fachkräftemangel beklagen. Hier muss sich ein realistisches, ein differenziertes Altersbild durchsetzen, bei dem die Potenziale und die Erfahrungen älterer Menschen im Mittelpunkt stehen. Daher finde ich die Kampagne der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen Altersdiskriminierung enorm wichtig. Bei dieser Kampagne steht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, für das die SPD damals erfolgreich gekämpft hat, im Vordergrund. Allen Unkenrufen vor allem von Union und FDP zum Trotz: Unsere Gesellschaft braucht eine starke, eine selbstbewusste Antidiskriminierungspolitik. Es ist eben nicht selbstverständlich, dass Arbeitgeber bei Bewerberinnen und Bewerbern vor allem auf die Qualifikation und nicht aufs Alter schauen. Es ist nicht selbstverständlich, dass Arbeitgeber gezielt Beschäftigte fortund weiterbilden, dass sie Belastungen am Arbeitsplatz frühzeitig erkennen und den Gesundheitsschutz stärken. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass Arbeitgeber den Erfolg von altersgemischten Teams sowie die Erfahrung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als unschätzbaren Wert anerkennen. Der Sechste Altenbericht mahnt daher zu Recht eine neue Kultur des Alters an. Dafür müssen wir alle gemeinsam eintreten. Auch hier sehe ich vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung. Aber ich frage mich: Wo bleibt das Engagement der schwarz-gelben Koalition? Wie geht die zuständige Bundesseniorenministerin aktiv gegen Diskriminierung im Alter vor? Wo kämpft sie Seite an Seite mit der Arbeitsministerin für eine altersgerechte und faire Arbeitswelt? Wo bleibt Frau Schröders Engagement für eine umfassende Präventionsstrategie und ein Präventionsgesetz, das die Gesundheitsförderung im Alltag der Menschen stärkt? Weit und breit nichts in Sicht. Es ist sogar noch schlimmer. Als Frau von der Leyen letztes Jahr im Zuge der Arbeitsmarktpolitik sinnvolle Maßnahmen für Ältere zusammengestrichen hat, schaute die Seniorenministerin tatenlos und schweigend zu. Auch als Kabinettskollege Ramsauer das Programm „Altersgerecht Umbauen“ zusammenstrich, habe ich von Ihnen, Frau Schröder, keinen Einspruch gehört. Die Seniorenministerin hat sich wiederholt nicht für die Zielgruppe, die sie eigentlich vertreten sollte, eingesetzt. „Nicht meine Ministerin“ – das Motto der empörten Frauen gegen die Gleichstellungspolitik von Frau Schröder passt gut zu ihrer Seniorenpolitik. Wir brauchen eine umfassende Strategie, damit wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Wertschätzung älterer Menschen fördern können. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben dazu Vorschläge erarbeitet, denen Sie sich gerne anschließen können. Herzlichen Dank.