Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Wöhrl , Ihre Fraktion hat einen Antrag eingebracht , in dem sie einen engen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und der Nutzung der Atomenergie hergestellt hat . . Sie haben uns gegeißelt , weil wir gesagt haben , daß es ökologische Gründe wegen des Restrisikos gibt , daß es ökologische Gründe wegen der ungelösten Entsorgungsfragen gibt und _ Herr Müller hat zutreffend darauf hingewiesen _ daß es ökonomische Gründe gibt , für einen Ausstieg zu sorgen , daß dann nämlich nicht mehr in diese Technologie investiert wird . Das alles finden Sie ganz schrecklich . . Sie verkaufen uns das als eine High-Tech-Industrie mit Zukunft , wie Sie gesagt haben . . Wie es sich für eine Abgeordnete Ihrer Partei aus Franken gehört , berufen Sie sich auf Ihren Ministerpräsidenten . . Gnädige Frau , beantworten Sie mir doch eine Frage : Wenn die Atomindustrie für Sie eine solche Zukunftsinvestition ist , warum hat der Ministerpräsident des Freistaates Bayern sämtliche Vorrangstandorte für Atomkraftwerke in Bayern kurz vor der letzten Landtagswahl kassiert ? Glaubt er wirklich an die Zukunftsoption ? . Gnädige Frau , nach Ihren Ausführungen freue ich mich als zuständiger Minister schon auf die zahlreichen Bewerbungen aus dem Freistaat Bayern auf Einrichtungen , etwa für ein Endlager in tiefengeologischen Formationen oder auf Zwischenlager . . Denn es geht nicht , gnädige Frau , hier die Zukunftsfähigkeit einer bestimmten Technologie zu beschwören , dann aber zu sagen : Was den Müll angeht , das können die Fischköppe nehmen . . . _ Lieber Dietmar , du weißt , daß wir das als Kompliment nehmen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu dem ernsten Kern der Auseinandersetzung zurückkommen . Ich will aufgreifen , was Sie , Herr Paziorek , eben gesagt haben . . Sie sagen , Sie seien für eine Strategie der Energieeffizienz . Da gebe es eine Gemeinsamkeit . . Es gibt wirklich einen Konsens . Die Frage , der wir uns stellen müssen , ist : Wie sichern wir in einem liberalisierten Strommarkt mit relevanten Überkapazitäten den Aufbau einer neuen , an Effizienz und Erneuerung orientierten Energiestruktur ? . Ich glaube , wir sind uns wiederum einig _ jedenfalls so , wie ich Sie persönlich kenne _ , daß man dies ausschließ- lich _ das glaubt sonst nur Herr Rexrodt _ im Vertrauen auf den Markt nicht hinbekommt , sondern indem man _ ganz in der Tradition Ludwig Erhards _ diesem Markt bestimmte Regeln , Bedingungen und Rahmen setzt . . Wir kommen zur jetzigen Situation . Die jetzige Situation ist davon geprägt , daß Anlagen niedriger Effizienz , Atomkraftwerke wie bestimmte Kohlekraftwerke , dabei sind , auf Grund der Überkapazität und des Preiskampfes hocheffiziente zukunftsfähige Anlagen vom Markt zu verdrängen . . Ich kann Ihnen die Beispiele ohne Ende vortragen . Es ist , Herr Jung , nicht nur ein Problem der kommunalen Kraft-Wärme-Kopplung , sondern wir haben massive Einbrüche auch in dem für eine Klimastrategie übrigens existentiell notwendigen Bereich der industriellen KraftWärme-Kopplung . Das ist der Grund , warum diese Koalition sagt : Wir müssen erneuerbare Energien stützen _ das erfolgt durch den hier vorgelegten Gesetzentwurf _ und Strategien zur Förderung der Energieeffizienz , zur Einführung neuer Technologien befördern . Das ist auch der Grund , warum wir Wert darauf legen , nicht einfach zuzuschauen , wie es sich mit den alten , ineffizienten Anlagen entwickelt , und uns aus energiepolitischen Gründen für ein geordnetes Auslaufen der Anlagen einsetzen ; denn nur so besteht die Möglichkeit , frei werdende Kapazitäten entsprechend zu nutzen . Was ist die Alternative zu einer Politik , die den Aufbau einer neuen Energiestruktur mit dem Ausstieg aus der Kernenergie verknüpft ? Die Alternative ist das , was Sie vorschlagen : Wir halten an einer Technologie fest _ siehe das Beispiel Wöhrl/Stoiber _ , an die wir selber nicht mehr glauben . _ Aber in dem Zeitpunkt , in dem diese Anlagen vom Netz gehen , werden wir erleben , daß wir auf dem Strommarkt keine Überkapazitäten mehr haben , sondern Unterkapazitäten . Dann tritt all das ein , was Herr Hirche hier für den Industriestandort Deutschland beschrieben hat . Ich sage Ihnen : Wer verhindern will , daß die Bundesrepublik Deutschland zu einem reinen Stromimportland wird , der muß heute die Rahmenbedingungen für eine Energiestruktur setzen , die sich an Effizienz und Erneuerung orientiert . Das geht nur , wenn man den Einstieg in eine neue Energiepolitik mit dem Ausstieg aus ineffizienten und darüber hinaus extrem risikobehafteten Technologien wie der Atomenergie verbindet . . Einige haben gemeint , sich auf einen Bericht der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung berufen zu können . An Ihrer Stelle wäre ich vorsichtig . Man sollte nicht nur die Überschriften lesen , sondern auch den Text . . _ Ich weiß , daß Sie dann den ganzen Text lesen . . Es geht um ein Gutachten , das wir als Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben haben . Darin steht , daß ein Ausstieg , wenn er blind und ohne Aufbau einer anderen Struktur erfolgt , ein Klimaproblem verursachen würde . Was für eine neue Erkenntnis ist das ? Es geht aber weiter : Zu den nötigen Maßnahmen zählen die Autoren einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie den Ersatz von Kohle durch Gas . Nötig sei auch eine scharfe Energiesparverordnung für Gerätehersteller , Hausbesitzer und Industrie sowie Einschnitte beim Straßenverkehr . Meine Damen und Herren , Sie sollten sich beim Berufen auf diesen Artikel vorsehen . Das , was in diesem Gutachten benannt worden ist , ist nichts anderes als das , was wir als Koalition wollen . Die Verdoppelung des Stroms aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 und die Verdoppelung der Energie aus Kraft-WärmeKopplung mit einem CO2-Einsparpotential von 60 Millionen Tonnen sowie die Förderung von energieeffizienten Geräten _ allein der letzte Posten entspricht einem Einsparpotential im Grundlastbereich von zwei Atomkraftwerken . Die genannten Maßnahmen sind nichts anderes als das , was diese Koalition in den vergangenen Monaten mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht hat und mit den weiteren , noch folgenden energiepolitischen Schritten auf den Weg bringen wird . Eine bessere Bestätigung kann ich mir eigentlich gar nicht wünschen . .