Partei: SPD
Herzlichen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verdeckte Armut in Deutschland ist Realität , auch wenn sie abnimmt . Sie muss mit allen geeigneten Mitteln bekämpft werden . Die Notlagen der Betroffenen - da bin ich mir ganz sicher - sind niemandem in diesem Hohen Hause gleichgültig . Komplett wird aber selbst der beste Sozialstaat , den wir uns vorstellen können , verdeckte Armut nie abschaffen können . Es gibt nämlich keine Pflicht , staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen . Fiktiv wäre das zwar in einem totalitären Staat möglich ; dieser würde aber ganz andere Probleme - Unterdrückung und andere Notlagen für Menschen - mit sich bringen . Deshalb wollen ja auch die meisten Mitglieder des Hohen Hauses nie mehr einen solchen Staat . Verdeckte Armut ist naturgemäß wenig erforscht . Wenn man sich genauer damit beschäftigt , stellt man fest , dass es hierfür verschiedenste Gründe gibt . Selbst die im Antrag zitierte Studie von Becker und Hauser im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung kann man , so dankbar wir dem DGB für die Thematisierung von verdeckter Armut sind , bestenfalls als Annahme , Kalkulation bzw . Hochrechnung betrachten . Die Datengrundlage stammt nämlich aus dem Jahre 2003 und ist auf die alte Sozialhilfe und auf das sozio-ökonomische Panel von 2004 bezogen . Die Studie berücksichtigt also weder die Einführung der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte im Jahre 2003 noch die Reform der Sozialhilfe im SGB XII und das neue Behindertenrecht im SGB IX . Die rot-grüne Bundesregierung hat damals mit der Einführung einer Einkommensfreigrenze von 100 000 Euro für unterhaltspflichtige Kinder und Eltern einen Hauptgrund für verschämte Altersarmut abgeschafft . Ich denke , das war ein wichtiger Grund dafür , dass wir uns in der Armuts- und Reichtumsberichterstattung speziell mit den Auswirkungen auf die Grundsicherung von Älteren und Erwerbsgeminderten beschäftigen wollen . Der Antrag und die Studie berücksichtigen vor allem nicht die veränderte Lage nach der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für Erwerbsfähige im SGB II im Jahr 2005 . Wir haben damit die Rechtsansprüche und den Berechtigtenkreis erweitert und Stigmatisierung erheblich abgebaut . Sonst würden nicht so viele Selbstständige diese Leistung beantragen . Wir haben daneben die Einrichtung von Schiedsstellen , eines Ombudsrates , der sich auf nationaler Ebene mit Beschwerden beschäftigt , und eine Evaluierung bis zum Jahr 2008 im Gesetz niedergelegt . Das hat es bisher in dem Ausmaß nicht gegeben , auch nicht im BSHG . Sie weisen in Ihrem Antrag zu Recht auf Informa-tionsdefizite von Hilfsbedürftigen sowie Scham und Schutz von Angehörigen als Gründe für verdeckte Armut hin . Es gibt in der Tat Obdachlose , Drogensüchtige , auch Analphabeten , die , wenn überhaupt , nur schwer Zugang zum Sozialstaat finden und besonderer Hilfen bedürfen . So brauchen viele der fast 3 Millionen überschuldeten Haushalte in Deutschland eine qualifizierte Schuldnerberatung , damit sie ein menschenwürdiges Leben an der Pfändungsfreigrenze führen können . Der gesetzliche Rahmen für diese Hilfen , den wir als Sozialdemokraten maßgeblich geschaffen haben , muss voll ausgeschöpft werden . Daneben gibt es aber weitere soziale Gruppen , die Leistungen nicht in Anspruch nehmen und die in der Studie kaum und in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt werden . Das sind zum Beispiel Menschen , die hier illegal leben und aus Angst vor Entdeckung keine staatlichen Leistungen beantragen . Schätzungen gehen von zwischen 250 000 und 1 Million Menschen aus . Es sind auch Menschen , die Einkünfte erzielen , aber wegen der Mitwirkungspflichten , also zum Beispiel zumutbare legale Arbeit , Vermögensanrechnung oder Inanspruchnahme von Partnern , keine Leistungen beantragen wollen und von denen wir gar nicht wissen , ob sie tatsächlich in verdeckter Armut leben . Es sind auch nicht wenige , die aus eigener Leistung Einkommen knapp unter oder an der Bedarfsgrenze erarbeiten und freiwillig auf Leistungen verzichten , weil sie nicht vom Staat abhängig werden wollen . Darunter sind viele , die wir als Working Poor bezeichnen könnten , die aber stolz darauf sind , dass sie sich eben nicht das Maximale , legal oder auch illegal , vom Staat holen . Ich glaube , angesichts dessen ist es keine Frage , dass wir als Sozialdemokraten existenzsichernde Einkommen und Löhne einfordern . Ich weiß , dass diese Wahrnehmung nicht in Ihre Ideologie und Parteiinteressen passt . Wer aber diese Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt , kann auch keine entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und politische Taten daraus entwickeln , mit denen verdeckte Armut bekämpft werden könnte . Sie bekämpfen als Linke im Bundestag und auf der Straße in erster Linie die sozialpolitischen Gegenmaßnahmen des Staates und hoffen , mit der Skandalisierung relativer Armut und der gebetsmühlenartig vorgetragenen Hetzparole Hartz IV muss weg ! Ihre Parlamentssitze auf populistische Weise erhalten zu können . Deshalb wollen Sie auch nicht zur Kenntnis nehmen , dass es seit Mitte des letzten Jahres greifbare Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II gibt . Die Argen arbeiten immer besser , und ich sage Ihnen voraus , dass dieser Trend anhalten und mit den neuen Arbeitsmarktmaßnahmen , die die Koalition zurzeit erarbeitet , noch verstärkt werden wird . In den letzten Jahren ist die Fluktuation aus der Armutsfalle immer größer geworden . Bei allen berechtigten Sorgen und Ängsten vor dem sozialen Abstieg können wir mit Recht sagen , dass unsere sozialstaatlichen Instrumente nicht nur finanziell besser ausgestattet werden , sondern auch immer besser funktionieren . Das ist neben der selbstverständlichen Notwendigkeit von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt in der Tat der wichtigste Beitrag zur Bekämpfung der Armut . Ihr Vorschlag , vom Staat unabhängige Armutsverbände und Selbsthilfegruppen staatlich zu fördern , hat mit dem Ziel , den Betroffenen zu helfen , ganz wenig zu tun . Erstens gibt es Sozialverbände und Selbsthilfegruppen , die öffentlich gefördert und unterstützt werden und die in Sachen Aufklärung über Gesetze , Rechtsansprüche und Interessenwahrnehmung fast überall in der Republik gut beraten . Zweitens gibt es Selbsthilfegruppen , die aus Gründen der Unabhängigkeit keine öffentlichen und staatlichen Mittel in Anspruch nehmen wollen , weil sie keine Kontrolle durch den Staat und autonom ihre Interessen vertreten wollen .  Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Die gesetzliche Pflicht der staatlichen und öffentlich-rechtlichen Träger nach § 14 im SGB I und nach § 17 im SGB II zur Beratung über Rechtsansprüche auf Leistungen auch durch Dritte , etwa Wohlfahrtsverbände oder Selbsthilfeinitiativen , und vor allem über Rechtsansprüche auf persönliche Einzelfallhilfe muss in der Praxis qualifiziert und engagiert umgesetzt werden . Darüber hinaus haben wir schon damals mit der Grundsicherung umfassende Informationspflichten der Sozialhilfeträger geschaffen . Wir haben etwa 500 Servicestellen für Behinderte überall in der Bundesrepublik nach SGB IX aufgebaut . Auch wenn es bereits viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , Profis und Ehrenamtliche , in einer gut funktionierenden Praxis gibt : Es ist ein flächendeckender Mentalitätswandel notwendig - weg vom hilfebedürftigen Bittsteller bei einem Vater Staat , der mit seiner kurzfristigen Finanzbrille restriktiv mit den Sozialbudgets umgeht , und hin zu einer Bürgergesellschaft , in der es eine konsequente Betroffenenorientierung gibt und in der die Bürgerinnen und Bürger auch in der Sozialverwaltung als Auftraggeber der staatlichen Stellen behandelt werden . Diese müssen auch selbst handeln können . Wir brauchen eine Bürgergesellschaft , die sich durch eine gute und hilfreiche Nachbarschaft sowie durch qualifizierte , bedarfsgerechte und vernetzte ambulante sozia-le Dienste auszeichnet , also eine Geh- statt Komm-Struktur der professionellen und ehrenamtlichen Sozialarbeit , die dann eine bestmögliche Integration und Bar-rierefreiheit für besonders Hilfebedürftige schaffen kann . Wir müssen also wegkommen von einer immer professionelleren Spezialisierung und von kostentreibenden Sondereinrichtungen hin zu einer neuen Lebensqualität im Wohnumfeld , wie es etwa die neue Bundesinitiative Daheim statt Heim fordert . Das ist neben der Orientierung auf Selbstbestimmung und Würde die Philosophie des persönlichen Budgets , das wir unter Rot-Grün im Behinderten- und Sozialhilferecht geschaffen haben , und das - vom Modell ausgehend - endlich zur praktischen Regel werden muss . Verdeckte Armut kann nur so effektiv und menschenwürdig bekämpft werden . Die Bundesregierung verstärkt auf unsere Initiative hin die Armutsforschung und Berichterstattung zum Thema verdeckte Armut . Voraussetzung einer erfolgreichen Armutsbekämpfung - damit komme ich zum Schluss - ist neben dem barrierefreien Zugang zu finanziellen Leistungen vor allem ein ganzheitlicher ressort-übergreifender Ansatz der sozialen Integration und Teilhabe . Das gilt für Frauen auf dem Arbeitsmarkt , für Kinder , bei denen das Geld oft nicht ankommt und die deshalb bessere und mehr öffentliche Ganztagsbetreuung und Bildung brauchen , für Migranten , die bessere Sprachkenntnisse , aber natürlich auch die beidseitige Bereitschaft zur Integration brauchen , für Langzeitarbeitlose mit einer Jobperspektive sowie für Ältere , Pflegebedürftige und Behinderte durch das persönliche Budget . Wir brauchen die Angebote so niederschwellig und barrierefrei wie möglich auch für Obdachlose und für diejenigen Menschen - vor allem für Kinder - , die leider illegal hier leben müssen , ohne es sich selbst ausgesucht zu haben . Meine Damen und Herren , wir haben die besseren Konzepte zur Bekämpfung der verdeckten Armut . Wir nennen das vorsorgender Sozialstaat . Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab . Ich danke für die Aufmerksamkeit .