Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Vor zwei Wochen sendete der Rundfunk Berlin-Brandenburg eine Dokumentation , die viel Staub aufgewirbelt hat : Einmal Westen und zurück . Sie wurde auch in der Prignitz gedreht , wo ich seit mehr als 20 Jahren in einem kleinen Dorf mit etwa 80 Ein-wohnern lebe . Ich weiß also , wie schwer das Leben in den Dörfern unterdessen geworden ist . Deswegen hat mich die rbb-Dokumentation nicht erschreckt . Ich kenne die Realität . Ja , man kann natürlich darüber streiten , ob die Situation wirklich so dramatisch ist , wie dort dargestellt . Aber wir sollten aufhören , diese Probleme kleinzureden . In zweimal 45 Minuten war zu erleben , was die Worte Die ländlichen Räume stehen auf der Kippe wirklich bedeuten . Das war nämlich in etwa die Aussage der Studie des Berlin-Instituts für den Brandenburger Landtag aus dem Sommer , die Minister Seehofer zitiert hat . Angesichts dieser Situation darf sich Agrarpolitik nicht auf Landwirtschaftspolitik reduzieren , sie muss Strukturpolitik für die ländlichen Räume sein . Die Studie des Berlin-Instituts spricht von zwei Entscheidungsoptionen , die die Politik nach Ansicht der Wissenschaftler zeitnah hat . Erste Option , Herr Seehofer : sofortiges Umsteuern , kein Weitermachen . Im Gutachten werden Beispiele genannt , wie man vorgehen könnte . Es gibt zum Beispiel selbstverwaltete Zwergenschulen in Schweden , Polikliniken in Lappland - die gab es also nicht nur in der DDR - , selbstverwaltete Mikroregionen in Mexiko , Zukunftsräte in der Schweiz , Dorfmobil-Projekte in Österreich . Was diesen Projekten zugrunde liegt , ist ein völlig anderes Denken des ländlichen Raums . In Schweden ist es zum Beispiel politisches Ziel , die Besiedlung der Inseln vor Stockholm zu erhalten . Natürlich weiß auch die schwedische Regierung , dass dazu gehört , dass man dort die öffentliche Daseinsvorsorge sichert . So etwas geht , wenn man die Interessen der Menschen höher bewertet und nicht immer nur über Kosten diskutiert . Wenn in der Bundespolitik dieses Umdenken nicht endlich einsetzt , dann , so das Berlin-Institut weiter , bleibt nur eine zweite Option - diese hat Minister Seehofer schon genannt - , die gezielte Entsiedlung , zum Beispiel mit einer Wegzugsprämie . Die Brandenburger Landesregierung hat ähnlich wie Minister Seehofer aufs Schärfste protestiert . Das ist aber angesichts der tatsächlichen Politik der Bundes- und Landesregierung scheinheilig . Warum ziehen denn die Menschen aus den ländlichen Regionen weg ? - Sie tun es , weil sie meistens mit den Problemen alleine gelassen werden . Fatalerweise erfolgt der Wegzug eben nicht ganz allgemein , sondern sozial- und geschlechtsselektiv . Es gehen vor allen Dingen junge , kluge Frauen , weil sich gerade ihre Lebensbedingungen in den Dörfern deutlich verschlechtern . Das zeigt auch die aktuelle Studie Gleichstellung im ländlichen Raum , die im Auftrag meiner Fraktion gerade erstellt wurde . Natürlich ist es gut , wenn die Jugend in die Welt hi-nauszieht ; das hat noch niemandem geschadet . Schlimm ist nur , dass viele junge Leute selbst dann nicht zurückkommen können , wenn sie es wollen . Woran liegt das ? Es fehlen Ausbildungsplätze , Bus- und Bahnverbindungen , Sparkassen- und Postfilialen , Fachärzte sowie soziale und kulturelle Bildungsangebote . Selbst Behördengänge werden zu Tagesreisen . Kurz : Die Organisation des Alltags ist in den ländlichen Räumen unterdessen sehr schwierig geworden , vor allen Dingen für Ältere und Alleinerziehende . Klar , die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge überfordert die ohnehin überschuldeten Haushalte in den ländlichen Gemeinden . Daher muss es aus meiner Sicht einen Solidarausgleich zwischen Stadt und Land geben . Das ist sozial gerecht ; denn die Städter und Städterinnen nutzen den ländlichen Raum durchaus als Erholungsraum . Es bröckelt aber nicht nur die Infrastruktur . Am dringendsten fehlt in den ländlichen Räumen existenzsichernde , bezahlte Arbeit . Das hat auch mit politischen Fehlentscheidungen zu tun , auch auf Bundesebene . Wer das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide nutzen will , zerstört 15 000 bis 18 000 Arbeitsplätze in dieser Region und dazu alle Zukunftspotenziale , die sie hat . Wer bei den kleinen Biokraftstofferzeugern mit Strafsteuern Gewinne abschöpfen will , die es gar nicht gibt , vernichtet Arbeitsplätze im ländlichen Raum . Wer die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht , entzieht Kaufkraft , die zum Beispiel den regionalen Dienstleistungsanbietern fehlt . Im Landkreis Prignitz , in dem ich wohne , lag die Kaufkraft 2005 mit rund 6 000 Euro deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von rund 8 500 Euro . Das war Platz 428 von bundesweit 439 Landkreisen . Wer Regionalisierungsmittel kürzt , ist mitverantwortlich für die Stilllegung von Bahnlinien . Wer eine Steuerpolitik im Interesse des Großkapitals und der Reichen macht , ist mitverantwortlich für die desolaten Kommunalhaushalte , also auch für den Ausfall der Kommunen als Arbeit- oder Auftraggeber . Wer die Telekommunikation privatisiert , ist mitverantwortlich für die mangelnde Versorgung mit Breitbandanschlüssen . Gesellschaftliche Interessen und Gewinnmaximierung sind heute oft nicht miteinander zu vereinbaren . Dabei bleiben auch Einkommenschancen gerade für Frauen in den ländlichen Räumen auf der Strecke . Norwegen hat übrigens zum Jahresende eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Polarkreis angekündigt . Gerade weil es auch politische Gründe für die schwierige Situation in den Dörfern gibt , sagt die Linke : Das muss nicht so bleiben . Das darf auch nicht so bleiben . Weder Bevölkerungsschwund noch Verarmungstendenzen sind Naturgesetze . Beides sind Folgen falscher Politik . Die Linke schlägt zum Beispiel seit Jahren eine Ausbildungsplatzabgabe vor . Gerade der Ausbildungsplatzmangel treibt junge Leute aus den ländlichen Räumen . Wir streiten für kluge Konzepte für einen bürgernahen und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr . Wir wollen die Förderung einer dezentralen Biokraftstoffversorgung ohne Strafsteuer und Beimischungszwang . Busse und Bahnen sollten auf jeden Fall regional erzeugte Biokraftstoffe steuerfrei tanken können . Wir brauchen öffentlich geförderte Beschäftigung . In Berlin schafft der rot-rote Senat damit gerade 10 000 Arbeitsplätze . Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 ,44 Euro . Auch das stärkt die regionale Nachfrage . Es gibt zwei akute Bedrohungen für die ostdeutsche Landwirtschaft . Die erste Bedrohung ist die geplante Streichung von mehreren 100 Millionen Euro aus Brüssel . Betroffen wären mehr als 5 000 Agarbetriebe , davon über 90 Prozent in Ostdeutschland . Das muss verhindert werden . Die zweite Bedrohung sind Bodenspekulationen , auch durch die Verkaufspraxis der BVVG . Hier muss dringend eingegriffen werden , und zwar durch die konsequente Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes und durch Überprüfung der Vergabepraxis der BVVG . Alles das wären aus unserer Sicht erste wichtige Schritte hin zu Dörfern mit Zukunft . Meine Fraktion beteiligt sich an dem Kreativwettbewerb um die besten Ideen mit einem eigenen Antrag . Wir greifen darin ein sehr wichtiges Thema auf , nämlich die Tendenz , dass in den Dörfern immer häufiger Arbeit nur zeitweise oder saisonal verfügbar ist . Die Linke will , dass die Arbeit so organisiert wird , dass daraus existenzsichernde Arbeitsplätze werden . Frankreich hat hier gute Vorarbeit geleistet . In sogenannten Arbeitgeberzusammenschlüssen bilden verschiedene Betriebe gemeinsame Pools an qualifizierten Arbeitskräften . Die Angestellten des Arbeitgeberzusammenschlusses wechseln dann je nach Bedarf von einem Betrieb zum nächsten . Das funktioniert ähnlich einem Maschinenring : Dort nutzen Bauern gemeinsam einen Traktor . Das geht auch beim Personal , wie das Beispiel Frankreich zeigt . Aktuell gibt es in Frankreich 4 100 Arbeitgeberzusammenschlüsse , in denen ungefähr 40 000 Menschen Lohn und Brot finden . Die Vorteile für die Mitgliedsbetriebe sind vielfältig : Sie können über ein flexibles , bedarfsorientiertes , erfahrenes und qualifiziertes Personal verfügen - das ist angesichts des drohenden Fachkräftemangels ein schwerwiegender Vorteil - ; das professionelle Personalmanagement spart Geld ; durch Aus- und Fortbildung sowie Qualifizierung können arbeitsarme Zeiten überbrückt werden . Auch das organisiert der Arbeitgeberzusammenschluss . Was haben die Beschäftigten davon ? Ihre Vorteile sind auch ganz klar : Im Gegensatz zu Saisonarbeitskräften sind sie ganzjährig und vor allen Dingen sozialversicherungspflichtig beschäftigt . Sie haben eine abwechslungsreiche Tätigkeit . Die integrierte Qualifizierung verbessert ihre Arbeitsplatzchancen , auch außerhalb des Arbeitgeberzusammenschlusses . Ein Arbeitgeberzusammenschluss sichert und verstetigt also unsichere Arbeitsverhältnisse . Das unterscheidet ihn ganz klar von der modernen Sklaverei in vielen Leiharbeitsfirmen . Mehr noch : Er schafft sogar existenzsichernde Arbeitsplätze , zum Beispiel im Pilotprojekt der Spreewald-Forum GmbH . Hier sollten mit Landesförderung die Übertragbarkeit der französischen Erfahrungen unter einheimischen Bedingungen geprüft und die Gründung eines ersten Arbeitgeberzusammenschlusses begleitet werden . Zunächst haben sich dort sieben Betriebe zusammengeschlossen , vor allen Dingen Landwirtschafts- und Landschaftsbaubetriebe , aber auch eine Autoverwertung . Unterdessen sind es 15 Mitgliedsbetriebe , und 20 Arbeitsplätze sind geschaffen worden . In Potsdam-Mittelmark wird gerade die Gründung eines weiteren Arbeitgeberzusammenschlusses für März vorbereitet . Hervorgegangen ist dieser übrigens - das ist ganz wichtig - aus einem erfolgreichen Potsdamer Betreuungsprojekt , Agrotime , für einheimische Erntehelfer . Unterdessen denken auch sie , dass ein Arbeitgeberzusammenschluss ein deutlich besserer Weg ist . Um eines klar zu sagen : Arbeitgeberzusammenschlüsse lösen keine arbeitsmarktpolitischen Probleme - zumindest nicht vordergründig - , sondern sie lösen Probleme kleiner Unternehmen . Auf jeden Fall sind sie ein sinnvollerer Beitrag als die FDP-Forderung nach billigen Saisonarbeitskräften . Arbeitgeberzusammenschlüsse haben also viele Gewinner : die Betriebe , die Beschäftigten und die Gesellschaft ; denn dadurch können Menschen aus der Arbeitslosigkeit oder aus der Perspektivlosigkeit herausgeholt werden . Also , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns doch einfach einmal französisch denken . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .