Partei: SPD
Herr Minister , es ist schade , daß wir nicht über das Eigentliche sprechen . . Das Eigentliche hat Herr Schäuble ganz deutlich gesagt . Es gibt eine wirkliche Distanz zwischen dem , was Herr Schäuble gesagt hat , und dem , was der Minister sagt . Aber natürlich , Herr Schäuble hat klar gesagt : Die Konferenz konnte gar nicht stattfinden . Aber dann hätte die Absage der Konferenz vorher , bevor wir hier beschlossen hatten , erfolgen müssen . Sie hätte von Ihnen kommen müssen . Sie haben vorhin ganz klar gesagt : Diese Konferenz konnte nach der Ermordung Rabins nicht stattfinden . Wir werden das im Protokoll nachlesen . Sie haben das gesagt . . _ Nein , das hat er erst nach unserer Initiative getan . Nach unserer Initiative hat er zwar so reagiert , wie er nach Ihrer Behauptung hätte reagieren müssen , aber er hat nicht so reagiert , wie der Bundestag das von der Bundesregierung verlangt hat . . Er hat nicht den Respekt vor dem Vorhaben der Konferenz , vor dem Vorhaben des kritischen Dialogs _ dazu werde ich gleich noch etwas sagen _ , gewahrt . Er hat versäumt , deutlich zu machen , daß wir nicht einfach sagen : die islamische Welt , sondern daß wir einem Staat in seiner Staatlichkeit sagen : So geht es in diesem Friedensprozeß nicht . Der König von Jordanien geht zur Trauerfeier , der Präsident von Ägypten geht zur Trauerfeier , Arafat geht zur Witwe , und dann sagt dieser Staat , der einen Teil der Hamas finanziert : Wir wollen den Unfrieden dort fortführen . Dieser Staat äußerte sich in dieser Weise zur Ermordung Rabins . Nein , der iranische Außenminister konnte nicht an der Konferenz teilnehmen , aber die Konferenz mußte stattfinden . . Der iranische Außenminister konnte nicht teilnehmen , aber es ist falsch , jetzt zu behaupten , man wisse genau , wie die Konferenz abgelaufen wäre . Zum kritischen Dialog : Wir haben auch mit Südafrika diesen kritischen Dialog geführt , er ist oft ein Vorhang gewesen , ein sehr unkritischer Vorhang für allerlei . Wir wollen nicht , daß der kritische Dialog zum Vorhang für das Verhalten eines dieser Staaten wird , die unter dem Vorhang des kritischen Dialogs ihre Politik , ihre staatlichen Aktionen im Ausland zu betreiben , einfach fortführen . Das Mykonos-Urteil wird ja wohl bald kommen . Ich bin ziemlich sicher , daß dann auch ein deutscher Richter feststellen wird , daß hier ein Mitglied unserer Staatenfamilie , ein Mitglied , mit dem wir sehr viel zu tun haben , immer noch nicht gelernt hat , daß man sich außerhalb seiner Grenzen anständig verhält und nicht Terroristen unterstützt . Darüber kann es auch keinen religionsorientierten kritischen Dialog geben ; das ist glasklar . Uns geht es darum , das einmal ganz deutlich zu sagen . Zur Definition des kritischen Dialogs mit der Welt des Islam : Ist das wirklich das richtige Konzept ? Können wir als Staat die Welt des Islam so nehmen , wenn sie sich selbst überhaupt nicht als die Welt des Islam darstellt ? . Müssen wir das Konzept von Herrn Huntington und anderen Leuten , die sagen , es gehe jetzt , nach dem Ost-West-Konflikt , um den großen Konflikt der Religionen , einfach übernehmen ? Handelt es sich nicht um reale Regionen , um reale Interessen , um Machtkonstellationen , um Waffenkäufe , um Einflußnahmen ganz unterschiedlicher Art ? Ich denke nur an die Einflußnahme des Sudan auf Algerien . Wenn wir das zu einer kompakten Entität erklären und sagen der Islam und dann nicht präzis sind , ob wir mit dem Staat oder einem Professor reden , der häufig schon im Exil ist , oder mit einem Schriftsteller , sondern einfach nur sagen , wir machen den staatlichen , bundesrepublikanischen Dialog mit dem Islam , organisieren wir dann nicht möglicherweise eine Selffulfilling prophecy ? . Sind wir außenpolitisch wirklich auf der Höhe der Probleme ? Ich stelle diese Frage . Diese Frage hätte ich auch bei der Konferenz gestellt . Ich fand es sehr . noch : Freimut Duve und Frau Süssmuth hatte sich bestimmt auch gefreut , an der Konferenz teilnehmen zu können . Niemand hat hier gefordert , daß diese Konferenz nicht stattfinden sollte , . im übrigen , Herr Schäuble , auch Sie an diesem besagten Freitag nicht und der Außenminister auch nicht . Hinterher wird so getan , als wäre das die Logik gewesen . Nein , Sie haben versucht , eine notwendige politische Konfrontation mit der Regierung des Iran zu vermeiden . Sie haben dadurch Dutzende von Staaten , viele Außenminister , Hunderte von Wissenschaftlern düpiert . Das war ein falsches Verhalten , Herr Außenminister . .