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Partei: FDP
Liebe Frau Dominke , wir befinden uns hier im europäischen Raum . Wir haben es mit unterschiedlichen ethischen Auffassungen zu tun . Allein neun Länder erlauben genau das , was wir in Deutschland nicht erlauben . Wir können es mit unserer nationalen Rechtsprechung , mit unserer nationalen Gesetzgebung natürlich so halten , wie wir wollen ; daran hindert uns keiner . Wenn in anderen EU-Mitgliedstaaten Forschung in bestimmten Bereichen betrieben wird , Frau Dominke , muss diese nicht auch hier in Deutschland betrieben werden . Das ist nicht die Frage . Es geht vielmehr darum , ob wir in einem Europa mit in Zukunft 25 Staaten noch eine gemeinsame Forschungspolitik ermöglichen wollen . Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu dem Antrag der CDU/CSU zum Thema Klonen sagen . Hier gilt genau wie in dem Bereich , den ich eben angesprochen habe , dass Sie Maßstäbe setzen , die Sie international nicht erfüllen können . Ich finde , dass Frau Müller das eben sehr realistisch dargestellt hat . Der Forschungsausschuss war ja in New York und hat sich das erläutern lassen . Sie werden mit Ihrer Maxime , höchste Ansprüche zu stellen , auf der Welt nichts , aber auch gar nichts erreichen . Sie werden erst recht nicht das erreichen , was Sie erreichen wollen , nämlich das Verbot des Klonens , hinter dem natürlich auch wir Liberale stehen . Sie werden aber auf dieser Welt nicht zurecht kommen , wenn Sie die Kunst des Kompromisses missachten . Die CDU/CSU-Fraktion - es tut mir Leid , liebe Kolleginnen und Kollegen , das sagen zu müssen - ist gerade dabei , dies zu tun .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich glaube , dass es nicht sinnvoll ist , einen ungefähren Betrag zu nennen . Ich kann den Betrag des Titels Inno-Regio benennen ; das kann ich gerne nachsehen . Ich glaube aber , dass jeder Betrag , den ich nenne , im Zweifelsfall kleiner als das sein wird , was tatsächlich möglich ist , weil die Exzellenzinitiative noch unentschieden ist .
Partei: GRUENE
Wie ich vorhin schon sagte , ist nicht nur mir , sondern wahrscheinlich fast jedem hier im Hause bewußt , daß der Prozeß so abgelaufen ist , wie Sie es dargestellt haben . Es gab in der Tat eine breite politische Mehrheit , und diese Entscheidung wurde von allen Fraktionen getragen . Deshalb hat dieser Vertrag , selbst wenn er im völkerrechtlichen Sinne nicht ratifiziert wurde , dennoch eine Bindungswirkung . Die jetzige Regierung erklärt unmißverständlich , daß sie sich an ihn halten wird . .
Partei: SPD
Den letzten Punkt kann ich nicht bestätigen . Das wundert mich bei einem so erfahrenen Offizier . Er hat mir das übrigens selbst gesagt . Ich Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14225 habe bei dieser Sache arge Zweifel , weil ich weiß , wie man damit umgeht . Die Aussage im Verteidigungsausschuss kann ich nur deshalb bestätigen , weil ich mir heute die Protokolle des Verteidigungsausschusses vorgenommen habe . Offiziell sind wir von der NATO erst am 1 . Juli 1999 darüber unterrichtet worden , welche Munitionsarten verwendet worden sind . Wir wussten jedoch inoffiziell , dass solche Munition von unseren Partnern eingesetzt worden war _ daher die Aussage des Verteidigungsministers , dass wir davon auszugehen haben , dass unsere Partner diese Munition eingesetzt hatten .
Partei: SPD
Frau Ministerin , stimmen Sie mir zu _ ich frage dies im Hinblick auf die vom Kollegen Lohmann gestellte Frage _ , daß zwar einige Reformen des Vergütungssystems im ambulantärztlichen Bereich die zuwendungsorientierte Medizin stärken sollten , daß aber trotz dieser Reformschritte der Ärzteschaft noch eine sehr große Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen besteht , die von der Sache her nicht zu rechtfertigen ist , und daß der Hausarzt in seiner Funktion auf jeden Fall gestärkt werden muß ?
Partei: CDU/CSU
Es ist so , daß die alten Telefonhäuschen je nach Abnutzungsgrad und Reparaturbedürftigkeit nach und nach ausgetauscht werden . Eine generelle Auswechslung findet nicht statt . Diese Umstellung erfolgt in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren , so daß keine zusätzlichen Kosten auftreten .
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben die Rente mit 67 Jahren angesprochen . Diejenigen , die 45 Jahre durchgehend erwerbstätig waren , sollen ohne Abschläge schon früher in Rente gehen können . Wie sieht es allerdings mit denjenigen aus , die in den so genannten belasteten Berufen tätig sind ? Wir haben seinerzeit darüber diskutiert , ob bestimmte Berufe ausgenommen werden sollen . Das wäre mit einem Kostenaufwand verbunden . Im Rentenversicherungsbericht habe ich dazu nichts gefunden . Kann ich daraus schließen , dass Sie die Debatte über Ausnahmeregelungen für Berufe , die mit bestimmten Belastungen verbunden sind , nicht weiterführen werden ? Werden Sie die Erwerbsunfähigkeitsrente wieder einführen ? Welche Position vertreten Sie in diesen Fragen ?
Partei: FDP
Dem stimme ich voll zu . Das würde ich absolut so sehen , Herr Kollege Hoffakker . . Das Thema der Festbeträge für Patentarzneimittel nach dem 1 . Januar 1993 haben Sie auch angesprochen , Herr Dreßler . Ich denke , daß diese Regelung ein wichtiger Beitrag ist , um den Forschungsstandort Deutschland tatsächlich zu befördern und attraktiv zu machen . . _ Das ist nicht lächerlich . . _ Das fällt mir jetzt gar nicht ein . . _ Nein , nein . Sie wissen genausogut wie ich , daß wir auch um die Laufzeit der Patente arg gerungen haben . Sie wissen , daß wir uns sehr darum bemüht haben , diese Laufzeit der Patente entsprechend zu verlängern . Wenn ich das denn alles in allem betrachte , befürchte ich eigentlich , daß die Haltung der Opposition zum GKV-Anpassungsgesetz , mit dem wirklich nur einige Nachbesserungen vorgenommen werden , die Chancen einer weiteren Reformstufe des Gesundheitswesens nicht gerade erhöhen wird . Vor diesem Hintergrund habe ich überhaupt kein Verständnis für diejenigen , die in diesem Zusammenhang von einem wahren Füllhorn von Wahlgeschenken reden , Herr Dreßler , und auch hier wieder behaupten , daß der Lahnsteiner Kompromiß damit verlassen worden sei . Wenn der Lahnsteiner Kompromiß bedeutet , kompromißlos auch an Fehlentwicklungen festzuhalten , dann muß man sich in der Tat fragen , was dieser Geist dann wert ist . Danke sehr . . _ Die kommt auch noch , Herr Kollege . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lange, Sie sagen, es sei ärgerlich, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Ich kann mir vorstellen, dass das für Sie ärgerlich ist; denn dabei werden die Defizite dieser Regierung deutlich vor Augen geführt. Ich möchte auf das Beispiel der Menschen mit Kindern eingehen. Können Sie sich vorstellen, dass sich ein junger Mensch, der nach der Ausbildung nur befristet übernommen wird, tatsächlich überlegt, ob er zusammen mit seiner Partnerin Kinder in die Welt setzt oder ob er es angesichts der Tatsache, dass er bei einem befristeten Arbeitsplatz möglicherweise nur ein halbes Jahr oder ein Jahr beschäftigt ist, vielleicht gar nicht verantworten kann, weil er gegebenenfalls Probleme hat, seine Familie zu ernähren? Herr Lange, können Sie sich vorstellen, dass sich jemand, der sich in einem Leiharbeitsverhältnis befindet, angesichts der Tatsache, dass Leiharbeitnehmer die ersten sind, die aus den Betrieben entfernt werden – das war auch in dieser Krise so –, überlegt, ob er Kinder in die Welt setzt, weil er sie kaum noch ernähren kann, wenn er den Job verliert und auf Sozialleistungen dieses Staates angewiesen ist? Können Sie sich vorstellen, dass die Familienpolitik auch Ihrer früheren Familienministerin unter diesen Umständen konterkariert wird? Sie sollte dazu führen, dass man lustvoll dazu beiträgt, dass dieses Land nicht ausstirbt. Können Sie sich vorstellen, dass wir unter diesen Bedingungen tatsächlich darüber nachdenken müssen, ob wir Regelungen wieder einführen, die wir in diesem Land schon gehabt haben? Die Regelungen galten im Westteil, nicht im Ostteil des Landes; es handelte sich also nicht um irgendeine Form des Sozialismus. Herr Lange, wenn Sie all das verneinen, dann kann ich Ihnen sagen: Sie haben sich von der Realität der Menschen, insbesondere der jungen Menschen und der Menschen, die in schlechten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, vollkommen verabschiedet. Das werden wir den Menschen auch sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet , da dieser Redner ein Argument aufgegriffen hat , das auch Clement und andere immer wieder angeführt haben . Dieses Argument ist falsch und es darf sich daher nicht festsetzen . Man hat gesagt , die Auswirkungen des großen Befähigungsnachweises seien die Ursache dafür , dass die Zahl der Handwerksbetriebe abnehme , dass die Beschäftigungslage schlecht sei , dass das Handwerk seinen Beitrag zum Wachstum der Wirtschaft nicht mehr leiste und dass der Umfang der Schwarzarbeit größer werde . Ich empfehle , einen Blick auf andere Bereiche zu werfen , um zu prüfen , ob dieses Argument richtig ist . Der Einzelhandel in Deutschland ist völlig unreguliert . Er hat sich - ohne jede Regulierung - katastrophal entwickelt . Es ist daher nicht richtig , zu behaupten , der Negativtrend sei ein Ergebnis der Regulierung . Ein anderer Bereich ist in hohem Maße reguliert - es gibt dort Zugangsbeschränkungen , die deutlich strenger als die im Handwerk sind , einschließlich einer Gebührenordnung - : Ich denke an die Rechtsanwälte und insbesondere Konkursverwalter . Ihre Anzahl hat sich in den letzten Jahren enorm vermehrt . Die Qualität und der Umfang der Zugangsvoraussetzungen sind kein Maßstab , um zu beurteilen , ob sich eine Branche gut oder schlecht entwickelt und ihren Beitrag zur Volkswirtschaft leistet . Dass es im Handwerk so schlecht läuft , ist das bittere Ergebnis Ihrer absolut verfehlten Wirtschaftspolitik . Erklären Sie das Handwerk nicht zum Täter ! Das Handwerk ist in dieser Frage Opfer . Lassen Sie diese Art der Argumentation ! Sie ist nicht zielführend und zeigt , dass Sie ideologisch vorgehen und nicht an der Sache orientiert sind . Ändern Sie Ihre Wirtschaftspolitik und das Handwerk hat wieder goldenen Boden !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben erst im Laufe der Jahre die Erfahrung gesammelt , daß dieser Paragraph nicht zur Anwendung kommt , und haben dementsprechend reagiert . Wir wollen diese Änderung - wie ich es Ihnen gesagt habe - auf Grund der Erfahrungen , die wir im Zeitraum seit Inkrafttreten bis jetzt gesammelt haben , vorlegen .
Partei: SPD
Die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse hat wertvolle Anregungen für die Erarbeitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie geliefert . In der Endfassung des Berichts dieser Strategie wird dokumentiert , inwieweit Anregungen der Enquete-Kommission und der Ausschüsse eingeflossen sind .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung sind für den originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei keine der in der Fragestellung genannten Vorkommnisse bekannt. Die Bundesregierung nimmt zu polizeilichen Einsätzen, soweit sie im Verantwortungsbereich eines Landes liegen, hier des Landes Hessen, keine Stellung und bewertet diese nicht. Ich verweise diesbezüglich auf die Zuständigkeit des Landes Hessen und auf die Verpflichtung der Polizei und Ordnungsbehörden, das durch die Verfassung garantierte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und gerichtlichen Entscheidungen zu gewährleisten.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben den Sachverhalt , der in Bezug auf den Biodiesel von Ihnen korrekt wiedergegeben wurde , nämlich den 10-Cent-Abstand zum Marktpreis , als Begründung für eine höhere Besteuerung aller Biokraftstoffe herangezogen . Ich halte das nicht für korrekt und möchte Sie deswegen fragen , ob dies in die Überlegungen der Bundesregierung eingeflossen ist . Beispielsweise weist bei reinen Pflanzenölen der Preis nicht diesen 10-Cent-Abstand zum Marktpreis von Diesel auf ; sie werden aber plötzlich mit 15 Cent pro Liter höher besteuert , und dies angesichts der Tatsache , dass bei der Nutzung von reinen Pflanzenölen höhere Kosten für die Umrüstung der Motoren hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für Pflanzenöl anfallen . Ist auch dieses in die Überlegungen der Bundesregierung eingeflossen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich sagte es schon eben : Auch bei Pflanzenölen haben wir natürlich die Herstellungskosten , nämlich die Kosten dafür , dass sie so aufbereitet werden , dass man sie als Kraftstoff nutzen kann , und auch die geringere Energieleistung beachtet . Ich gehe allerdings davon aus - Genaueres müsste ich Ihnen nachtragen - , dass wir erhöhte Umrüstungskosten bei PKWs und LKWs nicht in die Berechnung mit einbezogen haben ; vielmehr haben wir den Kraftstoff als solchen betrachtet .
Partei: CDU/CSU
Wir sollen schnell antworten. Diese schnelle Antwort kommt jetzt: Dafür haben wir das BSI. Und selbstverständlich weiß ich, wovon Sie sprechen. Bitte unterstützen Sie uns doch bei dem Vorhaben, genau diese Offensivfähigkeiten, von denen ich vorhin gesprochen habe, auszubilden, damit wir in Zukunft in der Lage sind, gegen unsere Feinde im Internet vorzugehen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Anders als der Titel des Antrags der Linken nahelegt, ist der EU-Emissionshandel nicht gescheitert, und er steht auch nicht kurz vor dem Scheitern. Zwar ist der Preis für CO2-Emissionszertifikate dramatisch eingebrochen und liegt nun bei ungefähr 6 Euro pro Tonne CO2. Allerdings ist das Ziel des Emissionshandels nicht ein bestimmter Zertifikatepreis, sondern die Einhaltung des Cap, das heißt, der EU-weit gedeckelten Gesamtmenge an CO2, die emissionshandelspflichtige Anlagen ausstoßen. Dieses Ziel wird bislang erreicht; von einem Scheitern kann also keine Rede sein. Ganz unproblematisch ist die Situation allerdings auch nicht. Der niedrige Zertifikatepreis führt zu einem niedrigeren Anreiz, in CO2-arme und nachhaltige Technologien zu investieren. Diesen Anreiz aber benötigen wir, wenn die EU, wie in Doha zugesagt, bis 2014 überprüfen wird, ob ein über die Reduktion von 20 Prozent hinausgehendes Klimaschutzziel übernommen werden kann. Daneben brechen die Einnahmen des Energie- und Klimafonds ein, der eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Energiewende spielt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zur Stabilisierung des CO2-Preises das sogenannte Backloading anzuwenden, das heißt, Zertifikate in der beginnenden Handelsperiode zurückzuhalten. Die Forderung der Linken, diese Zertifikate endgültig stillzulegen, führt in jedem Fall zu weit. Denn die EU-Kommission würde so ein Instrument aus der Hand geben, um bei einer Überhitzung des CO2-Zertifikatemarktes zu reagieren, etwa wenn die europäische Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Neben dem Emissionshandel hat der Antrag der Linken noch ein zweites Thema: ein Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken. Dies ist im Übrigen auch der Inhalt des grünen Gesetzentwurfs, der ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt debattiert wird. Was die Linken klar benennen, wollen die Grünen durch die Hintertür erreichen: Der in ihrem Gesetzentwurf geforderte Mindestwirkungsgrad für neue Kohlekraftwerke lässt sich ohne vorhandene Wärmesenken am Standort rein technisch nicht erreichen. Aber wie der Atomstrom stabil ersetzt werden soll, bis dies auch erneuerbare Energien leisten können, wird nicht erklärt. In Wahrheit werden wir für eine Übergangszeit auf Kohle nicht verzichten können, schon alleine aus Gründen der Netzstabilität. Wer den Bau neuer effizienterer Kohlekraftwerke verhindert, trägt Schuld am Weiterbetrieb alter ineffizienter Dreckschleudern und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.
Partei: GRUENE
Herr Fuchs, Sie haben gerade über Pumpspeicherkraftwerke gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass die Firma Trianel ein Pumpspeicherkraftwerk in der Eifel plant, Ihre Parteifreunde aber nicht bereit sind, ein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zuzulassen, Ihre Bürgermeister und Landräte den Bau dieses Pumpspeicherkraftwerks verhindern, ein Mitglied dieser Bundesregierung, in dessen Wahlkreis das geplante Pumpspeicherkraftwerk liegt, nicht bereit ist, einen Aufruf zu unterzeichnen, wenigstens ein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zuzulassen, weil man sich dem Populismus vor Ort anheimgibt und sich nicht traut, das Kreuz gerade zu machen, um diese wichtige Maßnahme für die Energiewende zu realisieren? Ich frage Sie: Ist Ihnen das bekannt?
Partei: GRUENE
Teilen Sie meine Ansicht , daß das Thema Aids angesichts der Tatsache , daß damit einmal eine Aids-Enquete- Kommission und ein Untersuchungsausschuß hier im Haus beschäftigt waren und das zu langen Diskussionen Anlaß gab , ob wesentliche Grundrechte der HIV-infizierten Menschen eingeschränkt werden sollen , eindeutig eine gesundheitspolitische Aufgabe auf Dauer ist , die eine Bundeskompetenz beinhaltet ? Teilen Sie ferner meine Ansicht , daß eine Reduzierung der Mittel für die Aidsbekämpfung , insbesondere im Aufklärungsbereich - in der mittelfristigen Finanzplanung für 1997 auf 10 % des Ansatzes von 1987 - , der Bedeutung dieser Aufgabe nicht gerecht wird ? . noch : Volker Beck  Sind Sie mit uns auch der Ansicht , daß man diese Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung dringend ändern sollte ?
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lambsdorff, es wäre schön, wenn Europa so weit wäre, dass es einen Antrag wie Ihren verträgt. Sie geben dankenswerterweise zu, dass im Zusammenhang mit dem Brexit, Libyen und dem Syrien-Konflikt die Uneinigkeit, die wir aktuell in Europa spüren, ihren Ausdruck gefunden hat. Das ist in der Tat eine realistische Analyse. Es stimmt auch, dass viele Bürger sich ein starkes und einiges Europa wünschen. Wir machen hier aber keine Wünsch-dir-was-Politik, sondern hoffentlich Realpolitik. Dann müssen wir feststellen, dass Europa so uneinig ist wie nie. Was Bürger von Europa wollen, ist bürgernahe Politik, Sicherheit, Frieden, Verlässlichkeit und Wohlstand. Was Sie mit der Stärkung der Hohen Vertreterin fordern, ist in der Tat zuallererst mehr Geld. Es wäre dann schön gewesen, wenn Sie sich dafür starkgemacht hätten, dass weitere 27 Sitze im EU-Parlament nach dem Brexit wegfallen und die entsprechenden Mittel unter anderem dafür verwendet werden; aber sie sollen eben nicht eingespart werden. – Sie fordern damit, ob Sie es wollen oder nicht, am Ende auch mehr Bürokratie. Ich frage Sie: Wie sieht ein Europa aus, in dem Deutschland nicht mehr wie damals, zu Zeiten ­Schröders, Nein zum Irakkrieg sagen kann, während andere Ja sagen? Erklären Sie den Bürgern, dass Ihre Idee einer Stärkung der Hohen Vertreterin in der Tat heißt, die Uneinigkeit, die es in Demokratien nun einmal gibt, zuzudeckeln, indem Sie das zweitwichtigste Ressort der nationalen Politik vollständig nach Europa verlagern. Wie schief es schon gegangen ist, mehr Kompetenzen an Europa abzugeben, wissen Sie selbst – in Fragen der europäischen Verfassung, die in Europa einhellig abgelehnt wurde. Und wohin hat es uns mit dem Euro gebracht? Ja, das wollen Sie nicht hören, aber das sollten Sie zur Kenntnis nehmen: Auch da hat die Uneinigkeit und die Inkohärenz in Europa zu mehr Verwerfungen und nicht zu mehr Einigkeit geführt. Der Außenminister vertritt den Regierungschef. Das heißt, aus jedem Land Europas guckt nach dem Regierungschef der Außenminister heraus. Wollen Sie allen Ernstes eine Kommunistin wie Federica Mogherini zur zweiten Figur Europas machen, die aus diesem Europa herausguckt? Das kann doch als Liberaler echt nicht Ihr Ernst sein. Überdenken Sie diesen Antrag, liebe FDP-Fraktion. Dafür haben Sie Liberale und Konservative in diesem Land nicht gewählt.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch die Entscheidung über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ist noch nicht erfolgt. Sie haben von Gutachten und Diskussionen, wie ein Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgestaltet werden kann, gesprochen. Aber die Entscheidungen sind noch nicht erfolgt. Im Rahmen der anstehenden gesetzlichen Vorhaben wird zu berücksichtigen sein, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu gefasst wird. Aber da die Entscheidungen noch nicht getroffen sind, können auch keine Aussagen darüber getroffen werden, welche Auswirkungen ein neuer Pflegebegriff auf die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches haben bzw. welcher Pflegebegriff künftig dem SGB XII zugrunde gelegt werden wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , wollen Sie , wenn Sie Herrn Lafontaine zitieren , auch zitieren , daß er noch viele Monate nach der Einheit die ehemalige DDR zu den sieben führenden Industriestaaten der Welt gerechnet und damit seine völlige Fehleinschätzung der dortigen Lage zu Protokoll gegeben hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schweickert, ich kann allen Menschen, die uns jetzt zuhören und die sich für das Thema interessieren, nur bitten, Ihren Antrag und unseren Antrag nebeneinanderzulegen. Dann können sie ganz eindeutig sehen: Sie haben unseren Antrag als Grundlage genommen und ihn einfach verwässert. Es fehlen wichtige Punkte bei der Kontrolle, die für die Sicherheit von Spielzeug notwendig sind.
Partei: SPD
Sie haben meine Frage nicht beantwortet . Wir haben am 9 . März 1989 die Bundesregierung aufgefordert , einen jährlichen Bericht vorzulegen . Sie haben jetzt über den Be richt 1990 gesprochen . Ich habe gefragt , wann der Be richt für 1992 , also für dieses Jahr , vorgelegt wird , und warum im letzten Jahr kein Be richt vorgelegt worden ist . Wir haben beschlossen , daß eine internationale Chlorbilanz vorgelegt wird . Die nationale ist uns allerdings auch im Bericht 1990 schon angekündigt worden . Meine erste Zusatzfrage _ so umfänglich war der Bericht doch gar nicht , er hatte lauter Anlagen ; es waren , glaube ich , sechs oder sieben Seiten _ : Wann ist mit dem Bericht 1992 zu rechnen , und warum haben wir keinen Bericht 1991 erhalten ?
Aus der Erfahrung mit vielen Studien, die es gibt, kann ich sagen, dass sie schwer vergleichbar sind, wenn sie nicht nach denselben Grundsätzen durchgeführt wurden. Deswegen ist die Bundesregierung auch vorsichtig, sich Studien oder die Erkenntnisse Dritter zu eigen zu machen, was ich vorhin ausgeführt habe. Sollte es signifikante Hinweise darauf geben, dass es unterschiedlich hohe klimarelevante Emissionen aufgrund unterschiedlicher Förderprozesse gibt, dann ist es selbstverständlich für uns ein Thema und wir werden dem auch nachgehen, weil es den Klimaschutz betrifft. Ich nehme Ihre Frage zum Anlass, eine vertiefte Prüfung in unserem Hause zu veranlassen.
Partei: GRUENE
Herr Minister , sind Sie der Auffassung , daß die Dienste , die mit diesem Sachverhalt beschäftigt waren , richtig . noch : Manfred Such informieren , wenn sie Hinweise hatten , daß bis zu 11 kg vagabundierendes Plutonium in der Bundesrepublik oder in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik vorhanden waren ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Großveranstaltung wie etwa Sportveranstaltungen sind im Allgemeinen sehr abfallintensiv. Inwieweit erwägen Sie, in die zukünftige Verordnung aufzunehmen, dass Mehrwegprodukte eingesetzt werden und Abfallvermeidungsstrategien umgesetzt werden, auch um die Reinigungsarbeit am nächsten Tag deutlich zu reduzieren?
Natürlich sind wir dabei, in Bezug auf die Bundeswehrfeuerwehren einiges zu unternehmen. Sie wissen selber, Herr Klingbeil, dass wir uns in der Vergangenheit bemüht haben, auch die Feuerwehrleute der Bundeswehr im Wesentlichen zu verbeamten – das war ein Wunsch der Bundeswehrfeuerwehren –, um deren berufliche Sicherheit deutlich zu machen. Ich glaube aber, ein zweiter Punkt ist wichtig: Wenn wir 2017 die Transformation der Bundeswehr durch Veränderung der Standorte und zum Beispiel durch Änderungen im Bereich der Fliegerei – Schließung von Flugplätzen – abgeschlossen und die neue Struktur eingenommen haben werden, dann werden wir von den heute vorhandenen 3 272 Dienstposten in Zukunft nur noch 2 533 Dienstposten brauchen. Auch nach diesem Abschmelzungsprozess können wir die Feuerwehrleute, die heute bei uns sind, zukunftssicher beschäftigen, und vor allen Dingen können wir in Bezug auf intensivere Dienste eine Entlastung ankündigen.