Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Staffelt , vielleicht können wir uns darauf verständigen , dass eine Diskussion wie die heutige mit möglichst geringem propagandistischen Eifer und mit möglichst engem Bezug zur Realität geführt werden sollte . Um diesem Grundsatz zu folgen , möchte ich uns die authentische Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft , in der die aktuellen F-und-E-Aufwendungen der Unternehmen in Deutschland analysiert worden sind , in Erinnerung rufen . Ohne auf die Zahlen einzugehen , möchte ich die Grundaussagen zitieren : . . . auch für 2004 rechnen die befragten Unternehmen tendenziell mit einer weiteren Senkung ihrer FuE-Aufwendungen : . . . Herr Staatssekretär , wie ich sehe , finden Sie die Unterhaltung mit der Frau Ministerin interessanter . - Das ist die Realität , der wir uns stellen müssen , wenn wir die Dimension dieser Aufgabe wirklich erkennen wollen . Zu dieser Realität gehört auch , dass der Rückgang an F-und-E-Aufwendungen vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen betrifft . Nun möchte ich den Generalsekretär des Stifterverbandes zitieren : Wenn seitens der Politik kein ermutigendes Signal gesetzt wird , ist damit zu rechnen , dass in den kommenden Jahren , 2003 und 2004 , der Anteil der FuE-Aufwendungen am Bruttoinlandsprodukt wieder sinkt . . . . So können wir die EU-Zielmarke von 3 % nicht erreichen . Ich finde diese Nachricht - auch wenn sie den Staatsse-kretär nicht interessiert - alarmierend , und zwar aus zwei Gründen : Wir wissen , dass wir das 3-Prozent-Ziel wahrscheinlich schon im Bereich der staatlich finanzierten F-und-E-Aufwendungen verfehlen werden . Wir stellen fest , dass nun auch noch im Bereich der privat finanzierten wirtschaftlichen Aufwendungen das Handtuch geworfen wird und dass sich dort ein Abbau vollzieht . - Sie können die Zahlen des Stifterverbandes nicht widerlegen . Herr Kasparick , es bringt doch nichts , über Realitäten zu streiten . Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen , was 3 Prozent bedeutet . Ich finde , das ist in der heutigen Diskussion noch nicht richtig zum Ausdruck gekommen . Der Beschluss , den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon gefasst haben , besagt , dass es um 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Durchschnitt der 2010 erweiterten Europäischen Union geht . Das heißt nichts anderes , als dass ein Land wie Deutschland , das den Anspruch erhebt , ein Hochtechnologieland zu sein , im Hinblick auf Länder wie die Slowakei , Litauen und Griechenland , die diesen Durchschnittswert aus verständlichen Gründen nicht schaffen werden , dadurch einen Ausgleich zu schaffen hat , dass es , was seine F-und-E-Aufwendungen angeht , deutlich über der 3-Prozent-Marke liegt . Wir sind also weit von dem entfernt , was wir uns im Rahmen der EU selbst zum Ziel gesetzt . Wir sollten dieses Thema deshalb ernster nehmen , als Sie es bisher getan haben . Ich will Ihnen eines sagen : Was ich bisher als so genannte Innovationsoffensive erlebt habe , ist vor allen Dingen eine Propagandaoffensive gewesen . Zu Jahresbeginn gab es einen Fanfarenstoß Eliteuniversität , verbunden mit einer Einladung ins Kanzleramt . Übrigens , zu dieser Zusammenkunft war kein Vertreter des Mittelstandes eingeladen . Auch dies gehört - Sie sprechen über Innovationen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen - bei der Analyse auf die Tagesordnung . Ich kann in all diesen Diskussionen nicht die Bereitschaft erkennen , dicke Bretter zu bohren . Genau diese Bereitschaft werden Sie allerdings brauchen . Ich habe bei der Analyse Ihrer internen Reformdiskussion den Eindruck gewonnen - der Kollege Schauerte hat schon darauf hingewiesen - , dass Sie im Moment eine ganz andere Parole ausgeben . Diese Parole lautet - ich halte sie für höchst bedenklich - : Nachdem wir uns in der Vergangenheit und bis in die Gegenwart mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme herumschlagen mussten , kommt nun der fröhliche Teil der Agenda 2010 , der es uns möglich macht , Geld zu verteilen und Menschen zu beglücken . So einfach wird die Aufgabe , die vor Ihnen liegt , nicht sein . Die Forschungs- und Technologieförderung ist genauso wie die Bewältigung der Probleme der sozialen Sicherungssysteme eine sehr schwierige Aufgabe . Es geht nämlich darum , verlorene Wettbewerbsfähigkeit und verlorene Rahmenbedingungen für mehr Wachstum wiederzuerlangen . Dies sollten Sie ernster nehmen . - Sie machen es eben nicht , Herr Kasparick . Ich schränke mich ein : Ich kann mich nur auf das beziehen , was Sie uns vorlegen . Der Masterplan , den Sie uns mit der Drucksache 15/2551 vorgelegt haben , ist gemessen an der Größe der Aufgabe geradezu lächerlich . Das ist schon analysiert worden . Ich brauche darauf nicht mehr im Einzelnen einzugehen , weil es in den Förderprogrammen - der Dachfonds ist schon genannt worden - im Grunde genommen nichts oder fast nichts Neues bringt . Es ist unzureichend , weil es bei den Förderprogrammen keine belastbaren Finanzierungsper-spektiven gibt . Ich stehe unter dem Eindruck eines Gesprächs , das ich neulich mit dem Technologieberater einer Kammer geführt habe . Zur gegenwärtigen Situation hat er gesagt : Wir haben viele Programme , aber kein Geld , jedenfalls kein verfügbares . - Das ist die Situation , in die wir gekommen sind . Wir haben eine ausdifferenzierte Förderkulisse , die sich dann , wenn man nach den Mitteln fragt , die jetzt verfügbar sind , als Attrappe erweist . Das halte ich für ausgesprochen gefährlich . Es ist des Weiteren unzureichend , weil die Herausforderung , die wir in Deutschland haben , nämlich eine gespaltene Forschungs- und Entwicklungslandschaft in Ost und West , nicht mit adäquaten Mitteln berücksichtigt wird ; im Gegenteil . Frau Ministerin Bulmahn , wenn es um die staatlich finanzierte Forschungsinfrastruktur geht , leisten Sie sich Dinge - ich denke nur an Ihre Attacken gegen die Leibniz-Gesellschaft - , die gerade für die neuen Bundesländer und für den Aufbau der Forschungslandschaft dort hinderlich sind . Frau Ministerin Bulmahn - ich verbinde dies mit einem Glückwunsch zum Geburtstag - , wenn Sie sagen , zu viel Bürokratie hemme die Innovationen , so kann ich nur fragen : Wie verhält sich diese Aussage beispielsweise zu Ihren Plänen einer Ausbildungsplatzabgabe ? Haben Sie sich jemals überlegt , was es für ein innovatives Unternehmen , das sich die Frage stellt , ob es einen Hochschulabsolventen einstellt , um ein bestimmtes Innovationsprojekt voranzubringen , bedeutet , wenn es mit einer Zwangsabgabe beauflagt wird , weil es die staatlich vorgegebene Ausbildungsplatzquote nicht erfüllt ? Sie bauen damit ein beträchtliches zusätzliches Hemmnis gerade für die kleinen und mittelständischen innovativen Unternehmen auf . Herr Kuhn sagt , grüne Ideen führten zu schwarzen Zahlen . Ich möchte Ihnen deshalb nur die Frage stellen - Frau Pieper hat schon gesagt , dass wir in unserem Bundesland Biotechnologieambitionen haben - , wie Sie einem innovativen Unternehmen mit einer geringen Eigenkapitalbasis die Haftungsrisiken und Rechtshürden zumuten können , die Sie im Bereich der Gentechnik jetzt aufzubauen im Begriff sind . Dies ist meines Erachtens für Unternehmen , die gerade in der grünen Gentechnik ihr Bewährungsfeld suchen , eine Belastung , die im Grunde genommen den Todesstoß am Anfang der Entwicklung bedeutet . Ich halte das für höchst fatal . An der Vorlage wird noch eines deutlich , das über den Kontext der unmittelbaren Innovationspolitik für den Mittelstand hinausgeht und das sich auf mein engeres Fachgebiet , die Forschungspolitik , bezieht . Wir stellen fest , dass es bei all diesen Forschungsprogrammen , die von zwei bis drei Häusern entworfen werden , an einer Grundphilosophie , an einem Grundwissenschaftsverständnis mangelt , sodass man nicht in der Lage ist , zu wirklich stimmigen Vorgehensweisen - ich rede nicht von der technischen Abstimmung von Förderprogrammen , bei der tatsächlich Fortschritte erreicht worden sind - zu kommen . Ich sehe die Ursache darin , dass die Bundesregierung einer Herausforderung nicht gewachsen ist , die da lautet : Welches Selbstverständnis an unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen erfordert die moderne Wissensgesellschaft ? Frau Ministerin Bulmahn , was Sie mit dem Vorstoß Deutschland sucht die Superuniversität gemacht haben , belegt für mich in besonderer Weise , dass Sie die Antwort auf diese wissenschaftspolitische Herausforderung in einer schlichten und oberflächlichen Kopie amerikanischer Verhältnisse suchen . Davor kann ich nur warnen . Sie , Frau Bulmahn , werden für diese Nummer doch aus Ihren eigenen Reihen kritisiert . Sie werden berechtigterweise von Ihrem Koalitionspartner und von den Landesministern mit SPD-Parteibuch , die sich um Wissenschaft zu kümmern haben , kritisiert . Wir müssen hier nicht über die Sache reden , aber daraus klingt schon ein völlig irriges Wissenschaftsverständnis . Natürlich brauchen wir Wettbewerb in der Wissenschaft .