Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Ministerrat hat in den beiden vergangenen Tagen in sehr schwierigen Verhandlungen die sogenannte Formalisierung des Ratsbeschlusses über eine EG-Bananenregelung vom 17 . Dezember 1992 beraten . Dabei konnte keine Einigung erzielt werden . Die Ministerratssitzung ist in der vergangenen Nacht unterbrochen worden . Sie wird morgen fortgesetzt . Bis dann werden insbesondere die belgische und die niederländische Regierung ihre Haltung noch einmal beraten . Ich hoffe , daß wir dann zu einer einvernehmlichen Lösung kommen können . Die Verhandlungen über eine zukünftige europäische Bananenregelung haben sich von Anfang an sehr schwierig gestaltet , und es ging auf beiden Seiten um berechtigte Interessen : Interessen der europäischen Verbraucher , der Drittlandproduzenten , und zwar der AKP-Länder und der lateinamerikanischen Länder , und des Handels . Auf der anderen Seite stehen die ebenso berechtigten Interessen der europäischen Bananenproduzenten . Ich habe sowohl im Rat als auch in zahlreichen bilateralen Gesprächen mit dem dänischen Ratspräsidenten , mit dem Agrarkommissar Steichen sowie mit anderen Kollegen im Rat die Haltung der Bundesregierung unmißverständlich deutlich gemacht . Ich darf mich hier sehr herzlich für die Unterstützung heute durch das Parlament bedanken ; sie wird für die weiteren Beratungen sicher förderlich sein . Sie wissen , daß diese Haltung der Bundesregierung schon im Entstehungsstadium eines EG-Kommission - Vorschlags von der Bundesregierung , insbesondere vom Bundeskanzler in einem persönlichen Schreiben an den Kommissionspräsidenten Delors dargestellt worden ist . Das Bundeskabinett hat zuletzt in der Kabinettsitzung am 17 . Dezember 1992 diese Haltung bestätigt . Die Bundesregierung wird diese Haltung auch bei den weiteren Verhandlungen mit Nachdruck vertreten . Ich darf diese Position deshalb hier noch einmal wiederholen : Die Einfuhrregelung für Dollar-Bananen muß GATT-konform sein und darf die Lieferinteressen der lateinamerikanischen Länder nicht beeinträchtigen . Das heißt , das bisherige Liefervolumen von ca . 2 ,4 Millionen t muß aufrechterhalten werden und entsprechend dem Verbrauchszuwachs steigen können . Diese Einfuhrmengen dürfen nur mit dem im GATT gebundenen Zoll von 20 % belastet werden . Darüber hinausgehende Importe dürfen nicht mit einem prohibitiven Zoll von 850 Ecu/t _ das entspricht einem Zollsatz von 180 % _ belastet werden . Allenfalls wäre nach der Uruguay-Runde in dem Tarifizierungsmodell ein Zoll von 50 bis 70 % denkbar , der aber dann innerhalb von sechs Jahren wieder weitgehend abzubauen wäre . Mit einer derartigen Einfuhrregelung könnten sich nach meiner Einschätzung die lateinamerikanischen Entwicklungsländer einverstanden erklären . Gestern haben diese Länder gegen die _ jetzt schon _ bestehenden Einfuhrbeschränkungen Frankreichs , Großbritanniens und Spaniens ein sogenanntes Panel-Verfahren beim GA TT eröffnet . Bliebe es beim derzeitigen Kompromiß , würde auch die Uruguay-Runde Gefahr laufen , auf der Bananenschale auszurutschen . Der Verteilungsschlüssel für das Zollkontingent muß die bestehenden Handelsströme berücksichtigen , er darf nicht zu einer Benachteiligung der Dollar-Bananen-Händler führen . Nach dem Dezember-Kompromiß würde das Handelsvolumen der Dollar-Bananen-Händler halbiert . Wir lehnen diese Verteilung ab ; sie ist eindeutig diskriminierend und damit vertragswidrig . Wir haben vorgeschlagen , den traditionellen Importeuren 90 % des Kontingents zuzuteilen und 10 % für Händler mit EG- und AKP - Bananen bzw . andere neue Händler bereitzustellen . Die Bundesregierung war sich der schwierigen Situation der EG- und AKP-Länder stets bewußt und ist auch bereit zu helfen , etwa durch eine Verbesserung von Produktion , Qualität und Marketing . Die Bundesregierung hat sich auch bereit erklärt , für eine Übergangszeit direkte Einkommenshilfen zu gewähren . Damit könnte ein Interessenausgleich zwischen AKP-Ländern und lateinamerikanischen Ländern möglich sein , und es könnten soziale , ökologische und Verbraucherinteressen berücksichtigt werden . Bleibt es bei dem restriktiven Dezember-Beschluß , sind derartige Hilfen und die damit verbundenen EG- Ausgaben nicht zu rechtfertigen . Vielen Dank . .