Partei: SPD
Wobei , Herr Präsident , unterschiedliche Auffassungen bestehenbleiben werden und können . Herr Gallus , Sie sind anderer Auffassung , und es steht Ihnen sicherlich auch zu , diese zu haben . Herr Präsident , ich fahre fort : Der Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur steht heute ebenfalls zur Entscheidung an . Einmütig haben sich Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen dafür ausgesprochen , daß keine Kampfhunde gezüchtet , ausgebildet und gehalten werden sollen . Strittig war die Frage , wer die Regelungskompetenz hat . Die Kollegen des Rechtsausschusses haben nach einer Anhörung , der Herr Michels und ich beigewohnt haben , entschieden , daß die Länder dies zu regeln haben . Im federführenden Ausschuß haben wir uns dieser Auffassung gebeugt . Inhaltlich sind wir voll und ganz für den Antrag aus Nordrhein-Westfalen . Leider müssen jetzt 16 Länder eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen . Der Bundesgesetzgeber muß sich im Gesetz eine Kompetenz schaffen . Wir bleiben an der Sache dran . Es darf nicht weiter geschehen , daß Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Hunde bedroht und verletzt werden . Von Natur sind diese Hunde nicht aggressiv . Erst der Mensch macht sie dazu . Es muß unser erklärtes Ziel sein , dies in Zukunft zu verhindern . . Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion erklären , daß wir den 2 . Tierschutzbericht der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen , weil man einen Bericht nur zur Kenntnis nehmen kann . Die Defizite beim Tierschutz , die sich herauslesen lassen , müssen in parlamentarischen Initiativen aufgegriffen werden . Im Antrag für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren haben wir unsere Eckpunkte für einen verbesserten Tierschutz eingebracht . Die dort vorgetragenen Positionen sind Vorschläge für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes . Für diesen Antrag bitten wir um Zustimmung . Der Antrag zur Verbesserung der Situation bei Tiertransporten soll an verschiedene Ausschüsse überwiesen werden . Wir stimmen der Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses hinsichtlich des Gesetzesantrages von Nordrhein-Westfalen zu . Ich betone aber nochmals , daß dies von uns nur als eine formale Frage angesehen wird ; inhaltlich muß dieser Antrag so schnell wie möglich umgesetzt werden . Wir entziehen uns da nicht der Verantwortung . . Zum Schluß noch ein Wort zur Staatszielbestimmung des Tierschutzes in der Verfassung . Ich habe meiner Fraktion vorgeschlagen , keine eigene Staatszielbestimmung zu formulieren , sondern sie in die Staatszielbestimmung für die Verantwortung von uns Menschen für Natur und Umwelt aufzunehmen . Eine Inflation von Staatszielen verwässert aus meiner Sicht deren Stellenwert . . Allen , die sich in den zurückliegenden Jahren für den Tierschutz eingesetzt haben , sei von dieser Stelle aus Dank gesagt . Nicht immer sind die aufgeputzten , öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen die richtigen Helfer . Viel kann eben auch von jedem von uns für die Tiere getan werden . In diesem Sinne hoffe ich , daß Einsicht und Vernunft uns in der Sache weiterbringen werden . Die Tiere haben es verdient . .