Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Guten Tag, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft oder einer anderen Tarifvertragspartei? Dieser Eindruck drängt sich ja nach Ihrem Plädoyer für die Tarifautonomie auf. Wenn Sie das bisher noch nicht sind – ich habe einen Aufnahmeschein dabei; den kann ich Ihnen gerne geben. – Nein, gibt es nicht. Aber angesichts seines Plädoyers für die Tarifautonomie wäre es ja ein logischer Schritt, das zu tun. Ich habe kein Problem, über Mindestlöhne zu reden. Ich finde aber, langsam muss Schluss damit sein, dass wir darüber reden. Ich möchte gerne, dass es endlich einen Mindestlohn gibt, und – davon gehe ich aus – Tausende, wenn nicht sogar Millionen Menschen, insbesondere die, die in diesen Niedriglohnbereichen arbeiten, möchten das ebenfalls. Mit dieser Debatte muss endlich einmal Schluss sein. Es ist unerträglich, dass wir immer wieder über die Frage „Mindestlohn, ja oder nein?“ diskutieren, aber keinen Schritt wirklich nach vorne gehen. Schauen wir uns doch einmal an, wie die Diskussion in den letzten Jahren gelaufen ist: Die SPD hat vor Jahren – ungefähr vor zehn Jahren wurde durch meine Partei der erste Antrag dazu gestellt – darin einen Angriff auf die Tarifautonomie gesehen. Die Grünen konnten sich zu dem Zeitpunkt einen Mindestlohn für alle nicht vorstellen. Seinerzeit wurde in einer Debatte gesagt: Sie können doch nicht alles über einen Kamm scheren und einen x-beliebigen Vertrag aufsetzen. Solche Worte sind damals gefallen. Ich persönlich kann mir ganz viele Wege vorstellen, wie man es erreichen kann, dass der Niedriglohnbereich verkleinert wird. Aber nachdem nun über 20 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten, ist der Karren so tief in den Dreck gefahren, dass er jetzt unbedingt wieder herausgeholt werden muss. Wir reden nicht über eine geringe Anzahl, sondern wir reden insgesamt über 3,6 Millionen Beschäftigte. Das ist absolut keine vernachlässigbare Anzahl. Ich habe in letzter Zeit viele Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Gewerkschaftsbereich geführt, aber auch mit Beschäftigten. Dabei habe ich immer wieder gehört: 8,50 Euro – so lautet ja die aktuelle Forderung des DGB – sind im Grunde genommen zu wenig. Diese Forderung des DGB ist ja auch schon drei bis vier Jahre alt. Mit 8,50 Euro kann man gerade einmal verhindern, dass Arbeitnehmer aufstocken müssen, aber massiv ändert sich dadurch nichts. Zur Altersarmut hat ja auch schon mein Kollege Klaus Ernst einen Satz verloren. Die Grünen nennen nach wie vor leider noch keine Zahl. Das stellt sich für mich so dar: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Mit anderen Worten: Diese Herangehensweise ist für mich ziemlich unbefriedigend. Wegen der Sache und weil im Grunde viele Menschen, die davon betroffen sind, den Eindruck haben, dass das, was wir hier machen, Pillepalle ist, weil wir nicht in der Lage sind, in der Sache einen Schritt nach vorne zu gehen, werden wir als Linke beiden Anträgen zustimmen. Ich fordere Sie von den Koalitionsfraktionen auf, das ebenfalls zu tun. Die CDU in Form von Karl-Josef Laumann hatte damals gesagt, dass sie beim besten Willen keine gesellschaftliche Unterstützung für unseren Wunsch sehe, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Mittlerweile unterstützen 86 Prozent der Menschen in unserem Land die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns. An die CDU/CSU gerichtet – die FDP lasse ich einmal außen vor; die haben sich ja gerade ganz eindeutig erklärt –, sage ich: Es wird Zeit für einen Mindestlohn. Machen Sie deshalb das, was der Mehrheitswille dieser Gesellschaft ist, und nichts anderes! Hören Sie auf, ständig hin und her und drum herum zu reden! Angeblich haben Sie auf Ihrem letzten Parteitag so etwas wie die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Tatsächlich handelt es sich aber um eine branchenabhängige Lohnuntergrenze inklusive einer Teilung in Ost und West. Dafür können Sie ernsthaft keine Zustimmung erwarten. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich machen: Jeder Tarifvertrag hat die Form eines Branchentarifvertrags. Gewerkschaften sind doch nicht unterwegs, um überall nur Mindestlöhne zu vereinbaren. Jeder Tarifvertrag ist ein Branchentarifvertrag, und jeder Tarifvertrag beinhaltet eine sogenannte unterste Entgeltgruppe, die als Einstiegsgruppe dient. Darunter findet nichts mehr statt, nur oberhalb. Die Arbeitgeber können natürlich gerne mehr bezahlen als das, was im Tarifvertrag steht, aber nicht weniger. Genau das ist das System, das wir mit Mindestlöhnen meinen. Wir brauchen eine Untergrenze, und das ist die Höhe des Mindestlohns. Alle Arbeitgeber können – daran wird niemand jemals etwas kritisieren – gerne mehr bezahlen, aber nicht weniger. Zu Herrn Weiß möchte ich noch etwas sagen. Gewerkschaften sollen ihre Arbeit machen, aber erst, wenn wir gemeinsam den Dreck weggeräumt haben, den die Regierungen der letzten Jahre produziert haben. Das gilt für alle. Daher geht dieses Thema alle an. Wir, die Linke, sind bereit, dabei zu helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Wir müssen es aber auch machen und nicht nur darüber reden.