Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen wir die zehn Jahre zwischen der Rio-Konferenz und dem vor uns liegenden Gipfel in Johannesburg Revue passieren , kommen wir wohl zu einer gespaltenen Bilanz . Es gibt Licht und Schatten . Ich komme zunächst auf das Licht zu sprechen : Die beiden großen Kinder der Rio-Konferenz , die Klimarahmenkonvention und die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt , sind in Kraft getreten . Das ist mehr als nichts ; das ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung eines internationalen Regelwerkes . . Jetzt geht es darum , dass diese beiden Kinder gewissermaßen Enkel gebären , nämlich das Kioto-Protokoll und das Cartagena-Protokoll zur biologischen Sicherheit . Beim Kioto-Protokoll sind wir auf einem guten Wege , auch wenn es wohl bis zum Johannesburg-Gipfel bedauerlicherweise nicht mehr in Kraft treten wird . Die Ratifizierung des Cartagena-Protokolls verläuft schleppender . Bei den Verhandlungen über diese beiden Protokolle konnte man deutlich erkennen , dass der Erfolg der Europäischen Union im Wesentlichen damit zusammenhing , dass sie den engen Kontakt mit der G 77 gesucht hat . Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Entwicklungsländern war ein Schlüssel zum Erfolg . . Auch beim Thema Agenda 21 gibt es nicht nur Schatten . Gerade die vielen lokalen Agenda-21-Initiativen in unserem Land haben gute Arbeit geleistet . Dafür sollten wir als Parlamentarier einmal Danke schön sagen . . Ich komme nun zum Schatten : Es ist ganz eindeutig _ das wurde von Ulrike Mehl schon angesprochen _ , dass die reale Umweltsituation sich weiter verschlechtert hat . In den 90er-Jahren hat es _ das ist die politische Dimension _ eine Überlagerung des Nachhaltigkeitsdiskurses durch die Globalisierungsdebatte gegeben . Diese Überlagerung ist gerade von Herrschaften aus diesen Reihen des Hauses forciert worden . Mitte der 90er-Jahre galt Umweltschutz im Prinzip nur noch als Wettbewerbshemmnis , Nord-Süd-Gerechtigkeit war nur noch ein Thema für irgendwelche Idealisten . Die Übermacht des Ökonomischen stellte alles andere in den Schatten . Diese Grundstimmung hat sich allerdings durch verschiedene Entwicklungen verändert . Man muss sie nicht alle gut finden _ einige davon sind sogar ganz fürchterlich _ ; aber sie haben das Thema neu auf die Tagesordnung gesetzt . Zum einen ist es die Globalisierungskritik . Der ungezügelte Lauf der Ökonomie wird von immer weniger Menschen akzeptiert . Zum Zweiten hat die rabiate Absage der Bush-Administration an das Kioto-Protokoll viele Menschen erschüttert . Das Dritte betrifft alles , was mit den fürchterlichen Geschehnissen am 11 . September zusammenhängt . Unabhängig von der Frage , welches die Ursachen sind , kann man doch sagen , dass der Boden für Fundamentalismus und Radikalismus dort am fruchtbarsten ist , wo die Verhältnisse besonders ungerecht sind oder als ungerecht empfunden werden . Das heißt , die Aussage , dass Umweltschutz und Gerechtigkeit beim Ressourcenzugang auch praktizierte Friedenspolitik sind , ist plötzlich nicht mehr Träumerei , sondern Teil der Lösung . Das ist unsere Linie . . Von Johannesburg muss ein klares Signal ausgehen . Wir brauchen _ ich kann es jetzt nur allgemein sagen _ eine wechselseitige Versicherung , einen globalen Sozialkontrakt : Der reiche Norden arbeitet an seinem Übergewicht , da sein Nutzungsdruck auf die Natur zu hoch ist . Die Hausaufgaben , die er zu erledigen hat , sind unter anderem durch die Stichworte Effizienz , Kreislaufwirtschaft und solare Zivilisation , aber auch durch die Frage nach dem rechten Maß gekennzeichnet . Auch muss der Norden bereit sein _ darüber hat Jürgen Trittin ausführlich gesprochen _ , in den internationalen Beziehungen durch mehr Wettbewerbsfairness im Welthandel , den Abbau umweltschädlicher Subventionen und auch durch die Aufstockung der Entwicklungshilfemittel zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen . . Vom Süden erwarten wir , dass er im Gegenzug seine Naturschätze so schonend wie möglich nutzt _ dabei wollen wir ihm helfen _ , dass Rechtsstaatlichkeit sichergestellt wird , dass lokale Gemeinschaften gestärkt werden und dass er im internationalen Prozess insgesamt konstruktiv mitarbeitet . Lassen Sie mich zum Schluss einige konkrete Punkte nennen : Erstens . Wir müssen bei der globalen Wasserund Energiestrategie weiterkommen . Hier spielen , Herr Kollege Laufs , die erneuerbaren Energien natürlich eine ganz zentrale Rolle . Christian Ruck 24438 Zweitens . Die internationalen Umweltorganisationen müssen institutionell aufgewertet werden . UNEP ist heute trotz des Engagements von Klaus Töpfer eine schwache Organisation . Die Umweltseite und übrigens auch die Sozialseite verhandeln in den internationalen Beziehungen mit der Wirtschaftsseite gegenwärtig nicht auf Augenhöhe . Es ist ganz wichtig , dass sich das ändert . . Drittens . Wir müssen neue globale Finanzierungsmechanismen entwickeln , wie sie beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderung vorgeschlagen hat . Hier wäre es vielleicht ganz vernünftig , nicht im Sinne einer neuen Kommission , aber im Sinne einer systematischen Bearbeitung eine der BrundtlandKommission ähnliche Weltkommission für Globalisierung und Nachhaltigkeit einzurichten , die den auf zwei bis drei Jahre begrenzten Auftrag hat , solche Mechanismen zu entwickeln und uns vorzuschlagen . Abschließend zum Kollegen Laufs : Auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit . Ich habe gern mit Ihnen diskutiert und oft auch gestritten . Wir sind manchmal nicht einer Meinung ; das wird wohl auch so bleiben .Aber auch ich wünsche Ihnen alles Gute . In einem Punkt war der Dissens zwischen uns _ das betrifft auch Frau Homburger _ immer am größten , nämlich in der Frage , ob das früher unter Kohl goldene Zeiten waren und heute alles furchtbar ist . . Ich glaube , die Wahrheit sieht wohl so aus , dass es sich doch zum Guten gewendet hat , jedenfalls aus unserer Sicht . In den Bereichen erneuerbare Energien , Energieeffizienz , Naturschutz und bei vielen anderen Themen haben wir die Dinge gewendet und eine Vorreiterrolle übernommen . Die Stagnation ist überwunden . . Wir wollen an diesem Elan festhalten , auch nach dem 22 . September . Danke schön . .