Partei: GRUENE
Auf diesen Gesetzentwurf haben wir lange warten müssen, sehr lange. Wir begrüßen es, dass die Bundesagentur für Arbeit ab April nun wenigstens für drei Jahre wieder die vollständige Finanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen zur Altenpflegefachkraft übernimmt. Vielleicht verrät uns die Bundesregierung bei dieser Gelegenheit aber einmal, warum sie für diesen unaufwendigen Gesetzentwurf so lange gebraucht hat? Im letzten Sommer – und schon das war viel zu spät – wurde uns dieses Gesetz versprochen. Jetzt erst legen Sie es vor. Ab April soll die Regelung gelten. Ein Dreivierteljahr vergeht also vom Versprechen bis zur Umsetzung. Die schwarz-gelbe Koalition hat aber nicht nur dieses Dreivierteljahr tatenlos verplempert. Das gesamte Jahr 2011 und das Jahr 2012 sind für die Umschulung Zu Protokoll gegebene Reden zur Altenpflegekraft vollständig verloren gegangen. Entsprechend ist die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen in dieser Zeit im Schnitt um etwa 40 Prozent zurückgegangen. Die Bundesregierung sollte sich jetzt also mit allzu viel Eigenlob zurückhalten. Sie tut gerade das, was nötig ist – nicht mehr. Und sie tut es viel zu spät. Außerdem sollte Schwarz-Gelb die Kirche im Dorf lassen. Die Aussage, die wir am Dienstag in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion lesen durften – „Wir sorgen für genügend Fachkräfte in der Altenpflege“ – ist doch reichlich übertrieben. In der Pressemitteilung heißt es weiter, die Koalition wolle die Ausbildungszahlen in den nächsten drei Jahren um 30 Prozent steigern. Zum einen bleibt das erst einmal abzuwarten. Zum anderen dürfte wohl allen klar sein, dass auch das viel zu wenig ist, um dem schon bestehenden Fachkräftemangel in der Altenpflege auch nur ansatzweise zu begegnen. Es gibt Schätzungen, die den Bedarf schon heute auf etwa 30 000 Fachkräfte schätzen. Das Statistische Bundesamt gibt an, dass wir bis zum Jahr 2025 110 000 zusätzliche Vollzeitstellen in der Pflege besetzen müssen. Angesichts dessen liegt es nahe, dass die Förderung der Umschulung ein richtiger Schritt, aber sicherlich nicht die Lösung des gesamten Problems ist. Nun werden die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen einwenden, es sei doch aber im letzten Dezember die gemeinsame „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ von Bund, Ländern und Verbänden vereinbart worden. Das ist richtig. In der Offensive steht durchaus vieles, was wichtig wäre. So ist es gut, dass alle Bundesländer die Einrichtung einer Ausbildungsumlage prüfen wollen. Zu prüfen heißt natürlich noch lange nicht, dass es auch gemacht wird. Auch ist es richtig, dass endlich Modellprojekte zur Übertragung heilkundlicher Aufgaben auf Pflegekräfte gestartet werden sollen. Es gäbe noch weitere Beispiele. Nur, bisher existiert diese Offensive erst einmal nur auf dem Papier. Absichtserklärungen sind noch keine Taten. Des Weiteren fällt auf, dass die Bundesregierung sich in der gesamten Offensive doch sehr vornehm mit eigenen Aktivitäten zurückhält. Das beschränkt sich vor allem auf Kampagnen und die Aushändigung von Informationsmaterial. Ja, Sie legen nun dieses Gesetz vor, in Ordnung. Doch ansonsten: außer Spesen nichts gewesen. Fakt ist, diese Bundesregierung erledigt in der Pflegepolitik ihren Job nicht. Sie hat schlicht versagt. Und dieses Gesetz reißt es bestimmt nicht raus. Schwarz-Gelb hat vieles angekündigt, so auch einen neuen Pflegebegriff. Nichts haben Sie dazu auf die Reihe bekommen. Ein neuer Pflegebegriff ist auch für die Pflegekräfte wichtig; denn damit wollen wir doch wegkommen von der sogenannten Minutenpflege, unter der nicht nur die Pflegebedürftigen, sondern auch die Beschäftigten leiden. Mit Ihrer kümmerlichen Pflegereform – dem PflegeNeuausrichtungs-Gesetz, kurz: PNG – richten Sie gar nichts neu aus, sondern nur eine Menge an, auch für das Pflegepersonal. Schwarz-Gelb redet großspurig von der Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe. Was aber haben Sie mit dem PNG gemacht? Sie haben die Kopplung der Zulassung von Pflegeeinrichtungen an die „ortsübliche Vergütung“ abgeschafft. Das gefährdet die Lohnstruktur in der Altenpflege und droht zu einem Wettbewerb der Billigheimer nach unten zu führen. Familienministerin Kristina Schröder hat ihr Familienpflegezeitgesetz auf den Weg gebracht. Ein einziger Reinfall, wie erste Zahlen, die in den Medien gelandet sind, belegen: Keine 200 Personen haben die Familienpflegezeit bisher in Anspruch genommen. Ohne Rechtsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann das auch nicht funktionieren – so auch nicht für Beschäftigte in der Pflegebranche. Was die Pflegekräfte bzw. Einrichtungen brauchen, ist ein Personalbemessungsinstrument, um die Personalsituation in den Einrichtungen objektiv bewertbar zu machen und auf dieser Basis dann dauerhaft verbessern zu können. Sie müssen von unnötiger, zeitraubender Bürokratie entlastet werden. Die Pflege braucht insgesamt ein durchlässiges Ausbildungssystem, das allen Karrierechancen eröffnet – von der Hilfskraft bis hin zur Leitungsperson oder Fachkraft mit Hochschulausbildung. Nichts von alledem ist passiert oder auch nur angeschoben worden. Das ist schwarz-gelbe Pflegepolitik. Von Verbesserungen für die Pflegekräfte – geschweige denn für die Pflegebedürftigen – nicht der Hauch einer Spur. Abschließend noch ein kritisches Wort zum Gesetzesinhalt an sich. Auch für Personen, die eine zweijährige Vollzeitbeschäftigung in einer Pflegeeinrichtung vorzuweisen, aber keine Ausbildung haben, soll die Weiterbildung verkürzt werden können. Durch ein „Kompetenzfeststellungsverfahren“ soll festgestellt werden, ob diese Vorerfahrungen ausreichen, um die Ausbildung um bis zu ein Jahr zu verkürzen. Die Bundesländer sollen diese Verfahren ausgestalten. Immerhin wird dieses Verfahren dazwischengeschaltet. Ansonsten hätte man doch sehr stark den Verdacht hegen müssen, dass hier auf Kosten der Qualität vor allem Geld gespart werden soll. Dennoch öffnet sich hier ein Fenster, auch nicht geeignete und/oder nicht ausreichend vorqualifizierte Personen im Eiltempo durch die Umschulung zu schleusen. Wir können nur hoffen, dass die Länder der Qualität der Ausbildung absolute Priorität einräumen. Es bleibt allerdings unklar, wie und durch wen genau diese Verfahren ausgestaltet werden und inwieweit dabei auf pflegefachliche Expertise zurückgegriffen wird. Zum anderen sollten die Verfahren möglichst zwischen den Zu Protokoll gegebene Reden Ländern abgestimmt werden, damit nicht jedes Land nach anderen Kriterien vorgeht. Wir werden dies sehr genau beobachten. Kurzum: Dieses Gesetz ist überfällig. Schwarz-Gelb sollte sich jedoch nicht allzu viel darauf einbilden. Es wird bei weitem nicht ausreichen, einige Menschen mehr von einer Aus- bzw. Weiterbildung zu überzeugen, um die Altenpflege aus ihrer Fachkräftemisere zu befreien. Der Pflegeberuf muss insgesamt attraktiver werden. Dafür aber tut Schwarz-Gelb nichts. Das pflegepolitische Versagen dieser Koalition wird durch dieses Gesetz sicherlich nicht ausgewetzt.