Partei: CDU/CSU
Ihre Annahme ist eine politische Unterstellung, die ich nicht teile. Das sage ich ganz offen. Ich glaube nicht, dass diejenigen, die von Behördenseite dafür verantwortlich sind, eine politische Vorgehensweise haben. Ich traue allen zu, dass sie ihren Aufgaben nachkommen. Ich wäre mit solchen Unterstellungen sehr vorsichtig, weil sie im Hinblick auf die Frage, wie man mit Flüchtlingen umgeht, leicht falsch verstanden werden können. Aber Sie haben es angesprochen: Ist es eigentlich Zufall, dass so viele junge Menschen nach Hamburg oder Berlin, also in die Metropolen kommen? Darüber muss man sich Gedanken machen. Ich will das Thema Fluchtbiografie aufgreifen. Es ist unsere Aufgabe – das ist der Kern der rechtsstaatlichen Asylpolitik –, diesen Kindern Schutz zu gewähren und ihre Situation insgesamt zu verbessern. Jetzt komme ich noch einmal zur Frage der Verteilung, zu den sogenannten Quoten. Ja, es gibt Länder wie Hamburg oder auch Nordrhein-Westfalen, die momentan sehr intensiv gefordert sind. Ich finde es richtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie man mit Blick auf den berühmten Königsteiner Schlüssel dazu kommt, auch die Verteilung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge zu verändern. Es muss nicht eins zu eins der Königsteiner Schlüssel sein; aber ich könnte mir vorstellen, dass man sich an ihm orientiert. Dort, wo gewisse Strukturen der Jugendhilfe bereits eine besondere Stärke haben, könnte man möglicherweise – das müssen die Länder für sich entscheiden und miteinander besprechen – mehr jugendliche Flüchtlinge aufnehmen, während Länder, bei denen die Jugendhilfestrukturen noch nicht so weit sind – alle Länder haben jedoch gewisse Strukturen; auch das muss man deutlich sagen –, möglicherweise etwas stärker entlastet werden könnten. Eines sage ich aber auch ganz klar: Die Verteilung auf die Kommunen obliegt ausschließlich den Ländern. Wir wissen, dass es viele Regionen gibt – ich kann das für mein Bundesland Hamburg sagen –, in denen eigentlich alle Kommunen gleich gut aufgestellt sind. Aber es gibt auch Bundesländer, in denen es Kommunen gibt, die sich bereits intensiv mit dem Thema der Jugendhilfestrukturen beschäftigt haben, und auch andere, in denen das noch nicht der Fall ist. Wir sagen ganz deutlich: Ja, über den Verteilungsschlüssel muss diskutiert werden, müssen die Länder diskutieren. Zweitens. Selbstverständlich – das habe ich vorhin schon gesagt – ist das Kindeswohl entscheidend. Das ist eine rechtliche Vorgabe, und das muss eingehalten werden, auch bei der Frage der Unterbringung etc. Natürlich wollen wir nicht, dass hochverstörte junge Menschen und Kinder in den großen Unterkünften untergebracht werden. Momentan geschieht dies leider, weil die Zunahme der Zahl der Flüchtlinge in Teilen so extrem ist, dass man nicht mehr in geeigneter Form darauf reagieren kann. Das heißt, wir müssen die Kommunen auch bei Fortbildungen, Qualifizierungen und ähnlichen Dingen unterstützen. Ein weiterer Punkt. Im Sinne der Kinder muss es klare Verfahrensstandards geben. Es darf keine langen Wartezeiten geben. Weil die Kinder in einer besonderen Fluchtsituation sind, müssen die familiären und freundschaftlichen Beziehungen berücksichtigt werden. Eine Stabilisierung der jungen Menschen im Bereich der Familie ist ganz wichtig. Wir werden uns auch um – Frau Präsidentin, ich komme langsam zum Schluss – die Verankerung eines Bleiberechtes während der Ausbildung kümmern. Wir wollen den jungen Menschen über Bildung und Ausbildung eine Chance bieten. Deswegen müssen sie und auch die Unternehmen, die sie ausbilden, eine Sicherheit haben, dass sie in der Zeit der Ausbildung nicht abgeschoben werden. Die Länder haben bereits die Möglichkeit, dies sicherzustellen. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir das unterstreichen, indem wir eine bundesgesetzliche Regelung implementieren. Ich will aber noch einmal deutlich machen: Das ist bereits möglich, auch eine spätere Übernahme in eine Beschäftigung als Fachkraft. Ich glaube, wir täten gut daran, hier einen Akzent zu setzen, weil man darüber die Wirtschaft, insbesondere Unternehmen des Mittelstands, mobilisieren kann, sodass sie bereit sind, die jungen Menschen auszubilden und ihnen eine Chance zu bieten. Die konsequente Anwendung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist eine Selbstverständlichkeit. Das Thema ist nicht nur erkannt, sondern auch aufgegriffen worden. Wir erwarten in den nächsten Wochen und Monaten einen Gesetzentwurf, der die entsprechenden Aspekte berücksichtigt. Ich bin guter Dinge, dass wir in der Großen Koalition diese sehr wichtige und auch schwierige Aufgabe meistern werden. Warten wir also ab, bis die Bundesregierung entsprechende Entwürfe vorlegt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.