Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf , der für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern von zentraler Bedeutung ist . Die Mieterinnen und Mieter , mit denen wir häufig sprechen , sind durch die Diskussion über die Mieten verunsichert , häufig verängstigt worden . Die Frage , die uns fast immer gestellt wird , lautet : Was tut ihr dafür , daß ich meine Miete in Zukunft noch bezahlen kann ? Es geht aber andererseits auch darum _ ich finde diesen Zusammenhang sehr wichtig _ , daß die dringend erforderliche Sanierung der Wohnungen in unseren Ländern fortgesetzt wird . . Es geht weiter um die Stabilisierung der Auftragsbestände des Baugewerbes _ darüber ist hier gesprochen worden _ , und es geht letztlich auch darum , das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu stärken . . Ich hatte hier schon am 17 . März die katastrophalen Ergebnisse einer Umfrage des Allensbacher Instituts aus der FAZ vom 8 . März 1995 zitiert . Danach fühlen sich 72 % der Bürger im Osten durch unser Recht nicht gut geschützt . Richard Schröder hat dazu geschrieben : Dagegen helfen nur bessere Erfahrungen . Es wird uns nun , buchstäblich in letzter Minute , gelingen , den Übergang in das allgemeine Miethöherecht sozialverträglich umzusetzen . Damit _ das ist meine feste Überzeugung - - werden wir diese besseren Erfahrungen möglich machen . . Ich hatte gehofft , daß es uns gelingen würde , das Gesetz aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten . Das ist nicht gelungen . Von der Verantwortung . noch : Minister Jürgen Heyer  dafür kann ich die Bundesregierung nicht freisprechen . . Der Bundesregierung war seit langem bekannt , daß die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern ab 1 . Juli 1995 ihre verbliebenen Altschulden selbst tragen muß . Es war auch klar , daß die Wohnungsunternehmen allein diese Belastung nicht tragen können . Es wäre deshalb dringend geboten gewesen , schon vor der Bundestagswahl mit den Ländern über die Überleitung der Mieten zu sprechen . Das ist nicht geschehen . Nein , Herr Töpfer , noch viel schlimmer : Ihre Vorgängerin ist ja durch die Lande gereist und hat den Mietern versprochen , daß es im Jahre 1995 keine Mieterhöhungen geben werde . . Darin sind ihr dann auch Regierungen in den neuen Ländern gefolgt . Man kann mit falschen Versprechungen keine Wahlen gewinnen . Das hat sich jetzt in Nordrhein-Westfalen und Bremen gezeigt . Meine Damen und Herren von der FDP , mit diesen leichtfertigen Aussagen haben Sie aber auch das Vertrauen der Bürger in eine verläßliche , am sozialen Wohl der Menschen orientierte Politik geschwächt . . Und wenn nicht meine Kollegen Nagel aus Berlin und Meyer aus Brandenburg gemeinsam mit Sachsen-Anhalt Vorschläge unterbreitet hätten , die diesen Gesetzentwurf maßgeblich beeinflußt haben , so säßen wir meiner Meinung nach heute nicht hier . . Wir hatten uns dann , Herr Kollege Töpfer , nach zahlreichen Verhandlungen über die Eckwerte einer gesetzlichen Regelung verständigt . Wenn Sie diese Vereinbarungen hätten umsetzen können , hätten wir nicht nur viel Zeit und Mühe sparen können ; wir hätten auch die Hoffnungen der Mieter und der Vermieter nicht enttäuscht , die eine schnelle Einigung erwartet haben . Wir fahren in Sachsen-Anhalt mit einem Infomobil durch die Lande , mit dem die Bürgerinnen und Bürger über das soziale Mietrecht informiert werden . . Die Leute waren enttäuscht , daß es uns nicht schneller gelungen ist , zu einer Einigung zu kommen . Es ist doch so : Nachdem sich die FDP in unsere Verhandlungen eingeschaltet hat , wurde es eigentlich erst richtig schwierig . . Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf war dann auch _ das muß man einmal deutlich sagen _ mit erheblichen Mängeln behaftet . Ich sage aber trotzdem : Wir haben immer fair und offen , mit dem Blick auf die Position und die Schwierigkeiten des anderen miteinander verhandelt . Dafür möchte ich Ihnen , Herr Kollege Töpfer , und auch meinen anderen Kollegen aus den ostdeutschen Ländern herzlich danken . Ich habe aus diesen Verhandlungen viel gelernt . Die alten Länder _ ich denke hier vor allem an die Kollegin Brusis aus Düsseldorf _ haben uns bei der Mietenüberleitung solidarisch unterstützt . Ich hoffe , daß sie dies auch am 2 . Juni im Bundesrat tun werden , vor allem dann , wenn es Ihnen , Herr Töpfer , gelingt , den Grad der Verbindlichkeit Ihrer Zusage , daß die Verbesserung des Wohngeldes West noch im Jahr 1996 spürbar wird , zu erhöhen . . Und nicht zuletzt , lieber Achim Großmann , ist es die Bundestagsfraktion der SPD gewesen , die endlich diesem Gesetzentwurf wirklich zum Durchbruch verholfen hat . Dafür herzlichen Dank auch von dieser Stelle . . Dieses Verfahren , mit seinem selbstproduzierten Zeitdruck empfiehlt sich nicht zur Wiederholung . Ich sage dies sehr deutlich mit Blick auf die uns versprochene Wohngeldnovelle . Hier sollten wir deshalb möglichst bald und rechtzeitig an die Arbeit gehen . . Wenn ich sage , meine Damen und Herren , wir sind erfolgreich gewesen , so meine ich : Wir haben eine von den Beteiligten selbst im wesentlichen akzeptierte Lösung gefunden : Ausschluß von Mieterhöhungen für Substandardwohnungen , Kappungsgrenze bei der Mietentwicklung im Bestand , regionale Differenzierung im zweiten Schritt , Kappungsgrenze bei den Neuvertragsmieten und Begrenzung der Modernisierungsumlage stellen eine sozial verträgliche Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmieten sicher . Und wer sagt , diese Kappungsgrenzen seien zu niedrig , dem schicke ich gern die Ergebnisse unserer Infas-Umfrage zur Wohn- und Einkommenssituation in Sachsen-Anhalt zu . Die Belastungsgrenze der Mieter ist danach eindeutig erreicht . Die dringend erforderliche Sanierung des Mietwohnungsbestandes kann aber maßvoll fortgesetzt werden . Einbrüche in der Auftragslage des lokalen und regionalen Baugewerbes werden ausbleiben . Es wird deshalb auch nach meiner festen Überzeugung nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen und Ausbildungsstellen kommen , wie dies der FDP- Abgeordnete Guttmacher und heute auch wieder Herr Braun leichtfertig behauptet haben . Meine Damen und Herren , die Konjunkturlage unserer Bauwirtschaft ist stabil . Schwächen Sie die Bauwirtschaft nicht ! Sie wird eher durch solche unverantwortlichen Prognosen als durch dieses Gesetz geschwächt . . Mieterhöhungen werden , meine Damen und Herren , wenn sich die Wohnungswirtschaft anstrengt _ und ich bin sicher , daß sie das schaffen wird _ , zum . noch : Minister Jürgen Heyer  1 . August möglich . Der Mieter hat gleichwohl eine Überlegungsfrist von zwei Monaten . Wir sind durch den Zeitdruck dazu gezwungen worden , einer solchen Regelung zuzustimmen . Ich sage es aber noch einmal : Wir haben einen Kompromiß gefunden , und dies ist ein Kompromiß , dem sowohl der Deutsche Mieterbund zugestimmt hat als auch die Wohnungswirtschaft . Der Präsident des Deutschen Mieterbundes , Gerhard Jahn , hat mich kürzlich in Magdeburg besucht und hat unmittelbar nach der Sitzung des Bauausschusses , in dem der Kompromiß gefunden worden ist , dieser Regelung zugestimmt . Für alle , meine Damen und Herren , die diesem Kompromiß nicht zustimmen wollen , heißt dies : Sie gehen an den Wünschen und Bedürfnissen der Mieter und der Wohnungswirtschaft vorbei . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir haben mit diesem Gesetzentwurf sicher nicht alle Probleme gelöst . Es wird nun bald darum gehen , Mietspiegel zu entwickeln . Wir werden auch über eine Verbesserung der Förderung , vor allem im Althausbestand , nachdenken müssen . Auch die steuerliche Flankierung darf nicht ausbleiben , und ich halte auch eine Verbesserung des besonderen Kündigungsschutzes gegen Eigenbedarf für erforderlich . Dringend geboten ist eine zuverlässige Aufklärung der Mieterinnen und Mieter . Ihrem Angebot , Herr Kollege Töpfer , dies im Wege einer gemeinsamen Initiative zu tun , verschließe ich mich nicht , sondern danke Ihnen dafür . Meine Damen und Herren , ich werde mich im Kabinett in Magdeburg dafür einsetzen , daß die Landesregierung Sachsen-Anhalt dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen wird .  Ich bitte auch diejenigen , die jetzt noch Zweifel an der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges haben , heute mit Ja zu stimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .