Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lay, es fällt mir schon schwer, bei diesem Antrag kollegial und einigermaßen diplomatisch zu bleiben. Das ist ein tiefer Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes. Sie haben eine schier unerschöpfliche Quelle von Schauanträgen, die Sie immer wieder hervorziehen. Damit helfen Sie den Menschen aber nicht. Sie blenden die Menschen, und Sie werden damit auch zum politischen Gaukler. Das sollten Sie sich nicht antun. Worum geht es? Sie haben den gleichen Antrag – wortgleich – vor zwei Jahren schon einmal gestellt. Er musste mit den gleichen Fakten abgelehnt werden, die ich Ihnen jetzt auch wieder nennen werde und nennen muss; denn es hat sich ja nichts geändert. Sie wollen mit diesem Antrag Stromsperren gesetzlich verbieten, wenn ein Abnehmer seine Rechnung nicht bezahlt. Der Bundestag soll also ein Gesetz machen, mit dem in das Eigentumsrecht eingegriffen wird. Das ist völlig absurd; denn jeder Leistungserbringer – ob es der Handwerksmeister, der Einzelhändler, der Onlinehändler, der Tante-Emma-Laden oder der Supermarkt ist – hat ein Recht darauf, dass seine Leistungen bezahlt werden, und er hat auch ein Recht darauf, dass der Rechtsstaat ihm hilft und ihn schützt. Das, was Sie wollen, trifft ja nicht nur die aus Ihrer Sicht bösen großen Energieversorger, sondern – dazu wird es nicht kommen – es würde auch die Stadtwerke treffen, den Windmüller, alle Energieversorger, also auch die Kommunen, die Landkreise, die Städte und Gemeinden, und das, meine Damen und Herren, ist völlig absurd. Nun kommen wir zu den Fakten. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Es ist eine soziale Katastrophe in Deutschland. Jetzt nenne ich Ihnen einmal die Fakten, was die Unterstützung des Sozialstaates angeht. Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, haben ein Recht darauf – Sie sprechen ja insbesondere die Hartz-IV-Empfänger an –, im Rahmen der Grundsicherung über das SGB II folgende Leistungen zu erhalten: einen Regelsatz von circa 400 Euro; darin sind übrigens die 30 Euro Stromkosten eingerechnet und eingepreist. Diese Menschen bekommen die Kosten der Unterkunft sowie die Heizungskosten komplett bezahlt. Diese Menschen bekommen die Kosten für Warmwasser komplett bezahlt. All das erfolgt im Rahmen der Angemessenheit, wenn ihnen kein unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen wird. Und das kann ihnen auch nicht nachgewiesen werden. Demzufolge bekommen sie das bezahlt. Darüber hinaus werden Mehrbedarfe und Zuschläge bezahlt, zum Beispiel für Schwangere, Alleinerziehende oder Behinderte. Sie bekommen beim Erstbezug einer Wohnung Hausgeräte bezahlt. Sie bekommen die Krankenversicherung bezahlt. Es gibt ein Milliardenpaket des Bundes für Bildung und Teilhabe. Die Kinder und Jugendlichen, die davon profitieren, dürfen in den Sportverein gehen, dürfen die Musikschule besuchen. Sie dürfen an Klassenfahrten teilnehmen. Sie bekommen eine Förderung für die Schule. Sie bekommen eine Lernförderung. Sie bekommen Mittagessen. Sie bekommen die Schülerbeförderung bezahlt. Und dann gibt es auch noch Eingliederungshilfe, wenn die Menschen in Arbeit kommen; das heißt, sie bekommen ein Einstiegsgeld. Sie bekommen Bewerbungskosten bezahlt. Sie bekommen die Berufsausbildung bezahlt. Sie bekommen Mobilitätskosten bezahlt, wenn sie eine Arbeit gefunden haben. Die Menschen können alle diese Möglichkeiten nutzen. Und dann reden Sie, meine Damen und Herren von der Linken, in Ihrem Antrag von „Armut per Gesetz“. Wovon reden Sie eigentlich? Vor allen Dingen reden Sie von einer „sozialen Katastrophe“. Ich will Ihnen sagen, was eine Katastrophe ist: Dieser Antrag ist eine Katastrophe. Kommen wir jetzt zum Bundeshaushalt.