Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt – das wurde schon gesagt -: Es gibt einen Überschuss 2015. Kurzfristig scheint es ganz gut auszusehen für den Bundeshaushalt; ich will das hier auch gar nicht kleinreden. Aber ich will einmal die Frage stellen: Woher kommt eigentlich dieser Überschuss? Es gibt historisch niedrige Zinsen, einen stabilen Arbeitsmarkt, eine gute Konjunktur. Das alles hat eigentlich eher weniger mit dieser Bundesregierung zu tun, eher weniger auch mit der Haushaltspolitik. Das ist keine große Leistung, die da erbracht wurde. Deswegen, finde ich, sollte man in dieser Debatte ernsthaft diskutieren, wie es mit der Haushaltspolitik weitergeht. Da sollte man sich nicht feiern. Da wünsche ich mir weniger Selbstlob und mehr Zukunftsorientierung, mehr Blick nach vorn. Das wäre angebracht. Wenn man in die Zukunft schaut, wenn man sich die nächsten Jahre anschaut und wenn man die Risiken in diesem Haushalt betrachtet, dann sieht man, dass die Regierung, ohne etwas gegen Altersarmut zu tun, die Rentenkasse geleert hat. Das wird teuer werden. Man sieht, dass die Investitionen weiterhin zu gering sind. Das wird für uns teuer werden. Man sieht, dass es Milliardenrisiken bei den Zinsen gibt. Die Klimakrise wird nicht angegangen; sie verschärft sich weiterhin. Es gibt eine große Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland und in der Welt. Das alles sind große Risiken für diesen Haushalt. Sie werden mit diesem Entwurf leider nicht angegangen. Hier wird leider nur mutlos verwaltet, obwohl man eine so große Mehrheit hat. Eine 80-Prozent-Mehrheit verwaltet nur mutlos, statt zu gestalten, statt jetzt wirklich in die Zukunft zu investieren und das anzupacken. Auch in der Flüchtlingspolitik sieht man das: keine große Idee, kein großes Konzept, nur Kurzsichtigkeit. Sie haben die letzten Jahre einfach verschlafen. Dabei war schon absehbar, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen, zum Glück, und mit Recht auch hier bleiben werden, weil es nämlich viele Kriege und viel Gewalt in der Welt gibt. Diese Kriege werden nicht einfach aus der Welt verschwinden. Deswegen werden auch noch mehr Flüchtlinge kommen. Man hätte Vorsorge treffen müssen, weil man schon seit vier Jahren weiß, dass es einen blutigen, schrecklichen Krieg in Syrien gibt. Deswegen, finde ich, muss endlich Schluss sein mit den Notoperationen, mit den Einmaleffekten. Jetzt muss es endlich einen großen Wurf geben. Dieses kurzfristige chaotische Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik muss aufhören. Es braucht einen großen Wurf für die menschenwürdige Aufnahme und auch für die Integration, damit wir nicht die Fehler wiederholen, die wir bei den Gastarbeitern gemacht haben. Das heißt, man muss jetzt im Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen. Bei den Jobcentern, bei Integrationskursen, beim sozialen Wohnungsbau, bei Bildung und Ausbildung, bei der Integration in die Krankenversicherung darf man nicht kleckern; da muss man jetzt klotzen, da muss man jetzt vernünftig Geld bereitstellen. Das wäre jetzt notwendig, und zwar schnell. Ich finde, man darf nicht wieder nur Einmaleffekte bewirken. Man muss jetzt die Kommunen strukturell und dauerhaft entlasten. Wenn man sich das Paket vom Sonntag anguckt, sieht man: Darin stehen 3 Milliarden Euro für 2016, aber nichts ist dauerhaft und strukturell angelegt. Wir wissen doch eigentlich schon jetzt: Das Geld wird nicht ausreichen. Mindestens 5 Milliarden Euro sind zur strukturellen Entlastung notwendig, und die Entlastung muss jetzt schnell kommen und dauerhaft angelegt sein. Ein guter Schritt wäre zum Beispiel die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Integration von Flüchtlingen in das soziale Sicherungssystem. Mit Notoperationen und Einmaleffekten werden die Kommunen nicht aus der Krise kommen. Die Kommunen müssen jetzt endlich strukturell und dauerhaft entlastet werden. Noch einen Satz zum Paket vom Sonntag. Ich finde, es gibt einige gute Punkte; das will ich gar nicht wegreden. Ich finde es auch ausdrücklich richtig, dass die Bundesregierung am Wochenende die Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen hat; das war richtig. Aber man muss natürlich auch sehen, dass massive Verschärfungen in dem Paket enthalten sind, dass die Union an vielen Stellen leider wieder ihre berühmte Giftliste durchgedrückt hat. Die SPD ist eingeknickt. In dem Paket stehen verfassungswidriger Bargeldentzug, Asylrechtseinschränkung durch Festlegung sogenannter sicherer Drittstaaten, Verschärfungen für Geduldete, Zwangsaufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe für Flüchtlinge und Unterstützung für die Kommunen. Diese sollte man aber nicht mit Repressionen und der Abwehr von Flüchtlingen koppeln. Das finde ich unredlich. Das sollte man nicht machen. Mit diesem Haushalt sollten auch Mittel bereitgestellt werden, um die Fluchtursachen anzugehen. Es ist richtig, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit steigen. Aber insgesamt bleibt die Quote für Entwicklungszusammenarbeit bei 0,4 Prozent stabil. Sie steigt nicht, wie es eigentlich notwendig wäre. 0,7 Prozent wurden schon 1970 versprochen. Das ist 45 Jahre her. Ich finde, jetzt ist endlich die Zeit gekommen, auch international Versprechen einzulösen: beim internationalen Klimaschutz, bei der Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen werden wir Grüne in den Haushaltsberatungen einen Aufholplan vorlegen, damit die Versprechen beim Klimaschutz und der Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden können. Das ist jetzt notwendig. Wir müssen die Versprechen einhalten und dürfen sie nicht wieder brechen. Durch Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen können wir die Gengenfinanzierung gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass es endlich ein vernünftiges Controlling im Bundeshaushalt gibt. Es kann nicht sein, dass sich Herr Schäuble in zentralen Investitionshaushalten daran gewöhnt hat, dass es Kostensteigerungen in Milliardenhöhe gibt, beispielsweise im Rüstungsbereich oder bei der Großbaustelle BER oder bei neuen Autobahnen. Das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen Good Governance, gute Regierungsführung, gutes Controlling im Haushalt. Ich finde, Herr Schäuble, hier kann man sich nicht immer wegducken. Hier muss man handeln. Man muss dafür sorgen, dass die Verschwendungen, die Kostensteigerungen im Haushalt aufhören. Auch beim Subventionsabbau kann man viel Geld einsparen. Da muss man handeln, da muss man anpacken. Jedes Jahr werden über 52 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen ausgegeben: im Flugverkehr, bei Dienstwagen, bei Atom, bei Kohle und bei Öl. Hier ist ganz viel zu holen; kurzfristig kann man mindestens 10 Milliarden Euro einsparen. Natürlich weiß ich, dass es anstrengend ist, dass es nervig ist, dass man sich mit Lobbys anlegen muss. Aber darum geht es im Haushalt. Man muss anpacken, man muss kämpfen, man muss gestalten, man muss umbauen. Ich finde, das ist notwendig. Man sollte nicht wieder mutlos verwalten und ein bisschen Geld verteilen, sondern man sollte Strukturen verändern, damit der Haushalt in Zukunft gut aufgestellt ist. Dann hat man auch Geld, um Investitionen zu finanzieren. Beim Thema Investitionen muss man sagen: null Konzept, null Idee. Obwohl die Ausgaben im Finanzplan bis 2019 auf 333 Milliarden Euro kräftig steigen, sinkt die Investitionsquote. Die Ausgaben verharren nominal bei 30 Milliarden Euro. Das ist ein echtes Zukunftsrisiko für diesen Haushalt. Nachfolgende Generationen werden das teuer bezahlen, wenn die Infrastruktur nicht stimmt, wenn nicht in die Zukunft investiert wird. Das verstößt unserer Ansicht nach gegen die Generationengerechtigkeit. Das ist auch ein Werteverzehr. Wir haben gesehen, dass sich in den letzten 20 Jahren das private Nettovermögen gerade bei den obersten 10 Prozent auf 10 Billionen Euro verdoppelt hat. Das staatliche Nettovermögen ist von 800 Milliarden Euro auf nahezu null geschrumpft. Das muss jetzt gestoppt werden. Deswegen muss man auch haushaltspolitisch handeln. Wir Grüne schlagen deshalb vor, die Schuldenbremse durch eine ehrliche Bilanzierung in den zentralen Investitionshaushalten zu ergänzen. Wir wollen eine Investitionsregel, die klarmacht, dass man nicht weiter öffentliches Vermögen abschmelzen kann, dass Werte erhalten bleiben, dass im Haushalt gut gewirtschaftet wird, dass wir für die Zukunft vorsorgen. Darum muss es jetzt gehen. Die Frage ist: Wie soll diese Gesellschaft in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren aussehen? Was muss man dafür jetzt machen? Wenn man nicht jetzt, in diesen günstigen Zeiten, mit den glücklichen Umständen im Haushalt, wirklich gestaltet, anpackt und Veränderungen vorantreibt, dann wird man nachher große Probleme haben. Deswegen darf man nicht nur mutlos verwalten und kurzsichtig agieren, sondern man muss jetzt dafür sorgen, dass man anpackt, in den Haushaltsberatungen für die Zukunft sorgt und Änderungen an dem Entwurf vornimmt. Hier werden wir uns ganz kräftig einbringen. Wir hoffen, dass Sie, wenn Sie selbst keine Idee haben, sich von unseren Ideen inspirieren lassen. Vielen Dank.