Partei: FDP
Herr Präsident, mein Name ist Rainer Stinner und nicht Erwin Lindemann. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge der Opposition haben ein bedenkliches Phänomen gezeigt, das man medizinisch als retrograde Amnesie bezeichnet, nämlich Vergesslichkeit. Sie machen die Vergesslichkeit, die Sie in den letzten sechs Monaten an den Tag gelegt haben, zum Zentrum Ihrer Kritik an dieser Bundesregierung. Herr Erler, Sie haben in Ihrer Vorlesung hier die Bundesregierung sehr deutlich kritisiert und gesagt, dass die Libyen-Entscheidung falsch gewesen sei. Herr Schmidt, auch Sie sind leider diesem Phänomen verfallen und haben gesagt, Sie hätten damals die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert. Ich darf Sie einmal mit der Realität konfrontieren: Herr Trittin hat am 18. März 2011 gesagt, Deutschland habe gemeinsam mit Brasilien und Indien richtig reagiert, indem es sich der Stimme enthalten habe – Herr Trittin von den Grünen. Herr Gabriel hat am 18. März dieses Jahres gesagt – dies war auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herrn Trittin; beide haben Deutschlands Enthaltung gelobt –, er habe Verständnis für die Haltung Deutschlands bei der Abstimmung. Wenn man wie Deutschland Sorge vor einer militärischen Eskalation habe, sei eine Enthaltung nur folgerichtig. Herr Gabriel sagte auch: Ich kann die Skepsis nachvollziehen, deshalb ist die Enthaltung richtig. Heute, sechs Monate später, stellen Sie sich hierhin, Herr Erler und Herr Schmidt, und machen das zum Zentrum Ihrer Kritik deutscher Außenpolitik. Meine Damen und Herren, wer soll diese beiden Parteien noch ernst nehmen, zumal die beiden großen Protagonisten der Sozialdemokratischen Partei, die Herren Gabriel und Steinmeier, der Debatte heute vorsichtshalber ferngeblieben sind – vielleicht um nicht mit ihrer damaligen Einschätzung konfrontiert zu werden? In diesem Zusammenhang muss ich ein Zitat des Grünen-Politikers Cohn-Bendit wiedergeben – mit Verlaub, Herr Präsident, hoffentlich auch mit Ihrer nachträglichen Genehmigung, wenn Sie es gehört haben –, der bezüglich der Außenpolitik der Grünen gesagt hat: Ich spreche von Grünen-Politikern, von Jürgen Trittin, Omid Nouripour und anderen Klugscheißern. Herr Präsident, ich entschuldige mich für die Wortwahl. Aber das ist die Wortwahl der Grünen gewesen. Meine Damen und Herren, das ist die Qualität, mit der wir hier im Deutschen Bundestag, mit der die deutsche Öffentlichkeit und mit der die Damen und Herren links oben von der Presse von der deutschen Opposition konfrontiert werden. Wenn Sie das berücksichtigen, dann können Sie doch nicht im Ernst einen Anspruch darauf erheben, für Deutschland eine bessere Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten. Nein, Sie haben deutlich bewiesen, dass Sie das nicht können. Deshalb stelle ich abschließend völlig einvernehmlich für die beiden Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung fest: An der klaren Einbettung Deutschlands ins westliche Bündnis und an der klaren Orientierung an Werten und Zielen deutscher und europäischer gemeinsamer Politik lassen wir nichts deuteln, auch nicht von inkompetenten Oppositionspolitikern. Deutschlands Rolle in Europa und der Welt wird sich auch in Zukunft auf der Basis dieser klaren Werteorientierung gestalten. Herzlichen Dank.