Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Redner von Rot-Grün heute in dieser Debatte haben für mich ein erschreckendes Bild gezeichnet , was ihr Verständnis von der deutschen Verfassung angeht . Wer bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit davon spricht , dass es dabei um juristische Kleinigkeiten , Prozesshanselei , unkonventionelle Hilfe , Formalismus , Machtpolitik oder Hickhack geht , der hat wirklich kein Recht , zu sagen , dass er auf dem Boden der Verfassung Politik macht . Es geht hier überhaupt nicht um die Frage , ob die Hochschulen gut Geld gebrauchen können , sondern es geht hier um die Frage : Ist denn , wenn es Geld gibt , am Ende die Verfassung egal ? Das , meine Damen und Herren , ist nicht der Fall . In der Debatte heute haben Sie immer wieder den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz als Kronzeugen angeführt und die gestrige Pressekonferenz von Hochschulrektorenkonferenz , Wissenschaftsrat und Deutscher Forschungsgemeinschaft erwähnt . Es gibt noch andere Zitate von dem gleichen Präsidenten Peter Gaehtgens . Er hat der Bundesregierung auch empfohlen - ich zitiere aus der Welt vom 19 . Februar 2005 - , künftig die von der Verfassung gegebenen und durch das Karlsruher Urteil zu den Studiengebühren unterstrichenen Kompetenzgrenzen zwischen Bund und Ländern zu akzeptieren und auf Dialog zu setzen . Auch das gehört zur Wahrheit ! Die Bundesregierung versucht konsequent - einmal durch die Juniorprofessur und zum anderen durch das Verbot der Studiengebühren - , durch Rechtsetzung in die Kompetenzen der Länder einzugreifen . Bei der Ganztagsschule oder jetzt im Falle des Bologna-Prozesses wird versucht - mit der Rechtsetzung ist man vor dem Verfassungsgericht ja gescheitert - , mit dem goldenen Zügel des Geldes zu bestimmen . Sie wissen genau : Bildungspolitik - das ist meine tiefe Überzeugung - darf nicht dadurch gestaltet werden , dass gesagt wird : Na ja , es gibt Gelder vom Bund ; dann müssen wir sie abrufen . Sollen wir das vielleicht sein lassen ? - Bildungspolitische Entscheidungen müssen politisch getroffen werden . Der politischen Entscheidung folgt das Geld und nicht umgekehrt . - Die Botschaft der Aktuellen Stunde heute , Herr Kollege Rossmann , ist eine ganz andere . Schon allein im Thema der Aktuellen Stunde , die Sie für heute beantragt haben , nämlich Folgen der Klage für den Bologna-Prozess , ist im Grunde genommen ein Schuldeingeständnis enthalten . Sie rechnen also damit , dass die Klage Erfolg hat . Wenn die Klage nämlich abgewiesen würde , wäre die Antwort auf die Frage nach den Folgen relativ leicht : keine Folgen . Wenn aber vor dem Verfassungsgericht auch diese Klage Bestand hat , dann hat das Folgen . Die Tatsache , dass Sie sich um die Folgen Sorgen machen , ist letzten Endes schon das Schuldeingeständnis , dass Sie fest damit rechnen , dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird . Der hier zum Teil erweckte Eindruck , Hessen wolle damit den Bologna-Prozess torpedieren - diese etwas militaristische Sprache haben Sie ja in diesem Zusammenhang gebraucht - , ist falsch . Es geht nicht um die Beeinflussung des Bologna-Prozesses . Hessen ist ja sogar Vorreiter beim Bologna-Prozess . Die hohe Zahl bereits akkreditierter Studiengänge macht das deutlich . Hessen wird seiner Rolle beim Bologna-Prozess in eigener , souveräner Verantwortung durchaus gerecht und braucht an dieser Stelle keine Handlungsanweisungen des Bundes . Nun zur Föderalismuskommission und ihrer Arbeit : Eine Föderalismusreform in Deutschland ist notwendig und wünschenswert . Aber dem Versuch des Bundes , in den Bildungswettbewerb der Länder einzugreifen , erteilt die Union eine klare Absage . Die Diskussion um den Föderalismus auf dem Rücken der Bildung ist unerträglich . Die Tatsache , dass Sie heute in einer solchen Art und Weise versucht haben , die Klage des Landes Hessen für sich zu instrumentalisieren , macht den schon entstandenen Schaden nur noch größer .