Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Jahresbericht der Europäischen Union zur Menschenrechtslage 2004 in Europa ist bereits der sechste dieser Art . Dieser Bericht soll aufzeigen , wie die gemeinsamen Werte der EU in der praktischen politischen Umsetzung in den Menschenrechtsbereich Eingang finden . Des Weiteren verdeutlicht dieser Jahresbericht aber auch vorhandene Defizite und damit auch einen Handlungsbedarf für die europäische Menschenrechtspolitik . Unter zwei Gesichtspunkten ist die Darstellung der Menschenrechtslage im Bericht 2004 allerdings von besonderer Bedeutung : Zum Ersten ist dieser Bericht der erste seiner Art , der die Zusammenarbeit von 25 Mitgliedstaaten der Euro-päischen Union beschreibt , also auch die mit den zehn neuen Mitgliedstaaten , die in dem Bericht insgesamt eher kritisch bewertet werden . Ich denke auch an die in unserem Antifolterantrag genannten Länder im Baltikum , die noch bestimmte Abkommen ratifizieren müssen , um gewisse Kriterien erfüllen zu können . Der Bericht beinhaltet eine breitere Diskussionsgrundlage und verleiht dem europäischen Streben nach universeller Einhaltung der Menschenrechte noch mehr Gewicht in der Welt . Zum Zweiten hat sich im Berichtszeitraum leider wiederum gezeigt , dass die terroristische Bedrohung vor Europa als Anschlagsziel keinen Halt gemacht hat . Insbesondere die Anschläge in Madrid zu Beginn dieses Jahres haben uns mehr als deutlich vor Augen geführt , wie verletzlich unsere offenen demokratischen Gesellschaften tatsächlich sind . Die EU hat am 25 . März 2004 die Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus gebilligt . Die Erklärung macht unmissverständlich deutlich , dass terroristische Handlungen Anschläge gegen die Grundwerte der Union sind . Die Union hat zudem versichert , alles in ihrer Macht Stehende zu tun , um im Einklang mit den Grundprinzipien und den Verpflichtungen im Rahmen der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen . Dem stimmen wir natürlich ausdrücklich zu . Die große Herausforderung , die sich der deutschen und der europäischen Menschenrechtspolitik in dieser schwierigen weltpolitischen Lage und gerade in Zeiten dieses globalen Terrorismus aber stellt , ist die Verteidigung der Menschenrechte . Die Preisgabe oder auch die unverhältnismäßige Einschränkung von Menschenrechten wären bereits ein Sieg der Terroristen über den Rechtsstaat , zu dessen Verteidigung gerade wir aufgerufen sind . Deshalb sage ich bei allem Grundkonsens über die Bedeutung präventiv wirkender Maßnahmen im eigenen Land und in der EU , gerade auch mit Blick auf die jüngst bekannt gewordene Entscheidung des Ministerrates der Innenminister über die Einführung so genannter bio-metrischer Daten in die Pässe von mehr als 450 Millionen EU-Bürgern : Bei all diesen Maßnahmen muss die Balance zwischen Sicherheitsaspekten und der Bewahrung der Freiheitsrechte gewahrt bleiben . Eine Ausuferung auch in unseren eigenen Ländern , wie beispielsweise die durch das Bundesverfassungsgericht gerügte Abhörpraxis durch Behörden , oder die Beschneidung der Rechte nationaler Parlamente und auch des EU-Parlaments selbst dürfen wir als Menschenrechts-politiker und Parlamentarier gerade in diesen höchst sensiblen Bereichen nicht klaglos hinnehmen . Das sollten wir an dieser Stelle auch in Zukunft deutlich machen . Wir unterstützen nachhaltig die Forderung des Berichts der Kommission , dass die Bekämpfung des Terrorismus niemals mit einer Missachtung der Menschenrechte einhergehen darf . Die Terrorismusbekämpfung muss entsprechend internationaler Menschenrechtsvorschriften vorgehen . Gerade hier besteht die existenzielle Gefahr der Aufweichung rechtsstaatlicher Grundprinzipien . Tschetschenien , Guantanamo und andere Problemfelder sprechen eine deutliche Sprache . Wie ich gehört habe , fahren Herr Funke und Rudolf Bindig mit nach China . Nicht nur aus diesem Grunde bin ich ganz sicher , dass der Bundeskanzler in China die Probleme der Menschenrechtsverletzungen in diesem Land offensiv und offen ansprechen wird . Was uns vor allem sehr stark trifft , ist die hohe Zahl der dort willkürlich vollstreckten Todesurteile . Ich finde , wir sollten an dieser Stelle auch einen anderen Umstand ansprechen , durch den diese menschenrechtsverachtende Politik in China unterstützt wird , nämlich die Lieferung von mobilen Hinrichtungsstellen nach China aus einem befreundeten Land , mit denen Hinrichtungen praktiziert werden , wie wir das in unserem Ausschuss gesehen haben und wie es auch in der Öffentlichkeit dargestellt worden ist . Leider hat dies nicht zu einem Aufschrei in der Öffentlichkeit geführt , auch wenn ich dies für einen menschenrechtlichen Skandal erster Güte halte . Aufgrund der weltpolitischen Lage und der damit verbundenen Angst der Menschen stehen sicher geglaubte Rechtsprinzipen und Menschenrechte zur Disposition . Es wird der unbegreifliche Versuch unternommen , Leid gegen Leid aufzuwiegen . Diese Entwicklung macht auch die derzeitige innenpolitische Folterdebatte sehr fühlbar , zu der an dieser Stelle bereits alles Nötige gesagt worden ist . Das Bestreben der EU , den Kampf gegen Rassismus , Diskriminierung , Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz weiter voranzutreiben , wird von uns ohne Abstriche unterstützt . Dies gilt gerade für einen Bereich , der dankenswerterweise im Bericht angesprochen wird , nämlich die Situation ethnischer Minderheiten , insbesondere von Roma und Sinti , in Beitrittsländern , aber auch im Kosovo und in Serbien . Ich konnte mir anlässlich einer Reise für den Menschenrechtsausschuss ein sehr persönliches Bild der Situation in Teilen dieser Länder machen , wo Menschen seit 1999 in Camps mehr vegetieren als leben , deren Lebenssituation nur als desaströs bezeichnet werden kann , und wo von einer Einhaltung menschenrechtlicher Standards , unabhängig von der Sicherheitslage , wirklich nicht mehr geredet werden kann . Deshalb ist mein Fazit dieser Reise - ich werde das noch an anderer Stelle ausführlich darstellen - sehr klar und eindeutig - das sage ich bei vollem Bewusstsein und Verstand - : Aus menschenrechtlicher Sicht sind Rückführungen solcher Minderheiten unter den obwaltenden Bedingungen in Lagern wie in Obilic , Mitrovica , Vushtri , Nis und in Novi Sad , die sich in der Wojwodina verschärfen , jetzt und in absehbarer Zeit nicht zu verantworten . Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich . In diesem Sinne möchte ich meinen Beitrag mit dem Wunsch beenden , dass die höhere Anzahl von Mitgliedstaaten der EU , die sich diesen menschenrechtlichen Standards verpflichtet haben , tatsächlich zu einer Stärkung der Menschenrechte in der Welt insgesamt beitragen wird . Herzlichen Dank .