Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wagner , dazu , dass Sie hier geradezu Tränen über den mangelnden Wettbewerb bei der Post verlieren , kann ich Ihnen nur sagen : Ihre Fraktion tut alles , damit der Wettbewerb kaputtgemacht wird . . Seit der Verlängerung des Monopols bekommen wir wöchentlich Briefe von Unternehmen , die kaputtgehen oderArbeitsplätze abbauen . Es ist schon peinlich , dass Sie jetzt hier Tränen vergießen . . _ Sie haben dieses Monopol verlängert . Ich werde dazu ein paar Sätze sagen . Meine Damen und Herren ! Seit der Auflösung des Postministeriums ist das Wirtschaftsministerium politisch für die Postbereiche zuständig , . für die Vermögensteile ist das Finanzministerium zuständig . Ich möchte in diesem Zusammenhang an einen Punkt erinnern , den vielleicht schon mancher vergessen hat .Anfang des Jahres 2000 hatten wir hier die Diskussion um die Portoerhöhung bei Briefen und anderen Leistungen . . Das war ein interessanter Vorgang : Der Bundeswirtschaftsminister ging für alle überraschend an die Öffentlichkeit und sagte , die Post wolle das Porto von 1 ,10 DM um weitere Pfennige erhöhen , weil die Portoerhöhung von 1997 nicht ausreiche . In diesem Zusammenhang hat er , sozusagen als Robin Hood , gesagt , er wolle das auf alle Fälle verhindern . Das hat er dann schließlich auch mit einer Anordnung an die Regulierungsbehörde getan . Die Regulierungsbehörde hatte aber exakt zu diesem Zeitpunkt vorgesehen , anzuordnen , das Porto um 15 Prozent abzusenken , weil die Portotarife um etwa 30 Prozent über dem europäischen Niveau lagen . . Deswegen war also eine Absenkung um 15 Prozent vorgesehen . Der Wirtschaftsminister hat leider bei diesem Spiel eine traurige Rolle gespielt und der Verbraucher muss die Zeche zahlen . . Es bestand überhaupt keine Chance für irgendeinen Wettbewerber , angesichts dieser Wettbewerbsverzerrung hier noch irgendwie zu bestehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nach der Presseerklärung vom 19 . März fand also diese Nichterhöhung des Portos und die ebenso unrechtmäßige Festlegung der Preise durch den Bundeswirtschaftsminister statt . Zu diesem Zeitpunkt , im März 2000 , Frau Staatssekretärin , waren nicht 220 , sondern bereits 677 Lizenznehmer auf dem Markt , wovon rund 400 bereits in diesem Bereich tätig waren . Die meisten haben inzwischen übrigens ihre Segel gestrichen , weil unter den herrschenden Wettbewerbsverhältnissen diese Unternehmen überhaupt keine Chance gehabt haben . . Damit es da überhaupt keinen Zweifel gibt _ ich höre ja schon das Argument , dass auch die alte Regierung das Monopol verlängern wollte _ , sage ich hier deutlich : Wir wollten das Monopol Ende 2002 auslaufen lassen und auch diese Regierung wollte es auslaufen lassen . Noch in einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss , Herr Kollege Barthel , im Mai 2000 hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt , dass die Exklusivlizenz 2003 auslaufen werde und sich die Regierung auch an diese Gesetzeslage halten wolle . Nun gibt es , meine Damen und Herren , die Frage , auf die auch Sie , Frau Staatssekretärin , eingegangen sind , nämlich wer zum Universaldienst verpflichtet werden Hans Georg Wagner 21487 kann . Am 13 . Dezember des vergangenen Jahres , Herr Kollege Barthel , waren wir schon überrascht _ zugleich kam ja der Bericht des Rechnungshofes im Haushaltsausschuss , wie ich glaube , an _ , dass am Tage der letzten Beratung in den Ausschüssen morgens noch ein Änderungsvorschlag zum Gesetz vorgelegt wurde , durch den in den Bereich , wo es um die Pflicht zur Universaldienstleistung geht , noch der Satz eingefügt wurde , dass künftig nur die Post AG zum Universaldienst verpflichtet sei . Vor dieser Zeit waren nicht nur die Post AG , sondern alle am Markt beteiligten Unternehmen verpflichtet . _ Herr Barthel , ich kann es Ihnen vorlesen _ , mit einer Umlage dazu beizutragen , dass mögliche Versorgungslücken beim Universaldienst geschlossen werden können . Herr Barthel , erklären Sie mir doch , warum Sie noch am Tag der Entscheidung in den Ausschüssen diesen Änderungsantrag vorgelegt haben ! Sie hätten das ja schon im Entwurf vorschlagen können , der im Oktober vorgelegt wurde . Also ist in der Zwischenzeit irgendetwas geschehen . Das hat offensichtlich mit dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu tun . Das macht das ganze Dilemma , die Manipulation und die Art und Weise , wie Sie mit dem Gesetzgeber , mit dem Bundestag , umgehen , wirklich deutlich . Meine Damen und Herren , diese Art der Beratung und der Manipulation , zu der Sie hier beigetragen haben , ist erbärmlich . Sie sollten zu diesen Fehlern stehen . Es kann zwar keine Korrektur stattfinden . Aber daraus erklärt sich die ungeheure Wettbewerbsverzerrung , die wir auf diesem Markt haben , und dass die Wettbewerber überhaupt keine Chancen haben , auf diesem Markt Fuß zu fassen . Einziges Ziel war es _ ich will es wiederholen ; der Wirtschaftsminister hat das in einem Interview zur vermeintlichen Portoerhöhung erklärt _ , die Post AG für den Börsengang mit ausreichenden Gewinnen auszustatten . . Das gleiche Ziel hatte die Mehrwertsteuerbefreiung . Stehen Sie zu Ihren Fehlern und korrigieren Sie _ zunächst durch Rücktritte , . dann aber auch durch Ausgleich für die Länder und Kommunen _ diesen Fehltritt . .