Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich halte es _ das ist vielleicht vorwegzuschicken _ für äußerst richtig , daß wir das Gesetz heute verabschieden . Ich komme aus der betroffenen Region , und ich weiß um die Bedenken der Kommunen und der Bürgermeister in dieser Sache . Aber ich glaube , daß es wesentlich wichtiger ist , dieses Gesetz zu verabschieden , damit die Wismut in deutsches Gesellschaftsrecht überführt werden kann und damit dort eine ganze Menge Dinge getan werden können , die den Menschen in dieser Region nutzen . Dazu gehört beispielsweise , daß man bei der Wismut personelle Veränderungen vornehmen kann und die Bundesregierung bei der Wismut endlich voll handlungsfähig wird . Neben der Zustimmung zu dem Regierungsabkommen vom 16 . Mai 1991 regelt das vorliegende Gesetz die Umwandlung der sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaft Wismut in ein Unternehmen deutschen Gesellschaftsrechts , einer GmbH im Aufbau . Damit wird die Wismut in Unternehmen aufgeteilt , die zum einen Sanierungsarbeiten bei den Altlasten vornehmen und zum anderen wettbewerbsfähige Unternehmensteile bilden wie Maschinenbau- und Montagebetriebe . Ein Umstrukturierungskonzept sieht vor , von den im April 1991 vorhandenen 23 500 Arbeitsplätzen langfristig etwa 18 000 zu erhalten . Durch die Umstrukturierungsmaßnahmen und die Altlastensanierung wird der Bundeshaushalt im Jahr 1991 mittelbar durch 1 ,13 Milliarden DM belastet . Auch für die Folgejahre werden Mittel in ähnlicher Größenordnung notwendig sein . Ich stelle nochmals fest , daß es für die Weiterführung , Umstrukturierung , Sanierung und Abwicklung der Wismut wichtig ist , daß die Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch den Bundeswirtschaftsminister , Eigentümer der Wismut und damit voll handlungsfähig wird . Meine Damen und Herren , nun zu einigen Problemen der Bürger und der Kommunen der betroffenen Region : Die besondere Situation der DDR und die Sonderrolle der Wismut haben im Zusammenleben von Wismut und Bürgern Mißtrauen geprägt . Der sächsisch-thüringische Raum wurde als Rohstoffquelle für die sowjetische und für die DDR-Atomindustrie mißbraucht . Die vielen Sonderrechte der Wismut haben Fakten geschaffen , die , wenn man damals das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland angewendet hätte , als rechtsstaatswidrig eingestuft worden wären . So wurde den Kommunen und den Privateigentümern auf verschiedene Art und Weise Land entzogen . Es ist zu vermuten , daß sich die Wismut Flächen bevorratet hat , die nicht betriebsnotwendig sind . Die Kommunen fordern , daß die Flächen , bei denen sie im Grundbuch eingetragen sind , nicht in Wismut - Eigentum übertragen werden . Dem Sonderstatus der Wismut ist es zuzuschreiben , daß die Abteilung für Wismut-Angelegenheiten Grundstücke von Privatpersonen gegen eine wie auch immer zustande gekommene Entschädigungsleistung und von den Kommunen mittels Verwaltungsakt unentgeltlich erwarb . Anschließend wurden bei diesen Flächen insgesamt als Eigentümer die Kommunen in das Grundbuch eingetragen . Es ist nicht gerechtfertigt , wenn die Kommunen alle eingetragenen Grundstücke für sich beanspruchen , weil die ursprünglichen Eigentümer oft Privateigentümer waren . Grundstücke privater Eigentümer , die unrechtmäßig , etwa auf Grund unzulässigen Drucks , oder ohne Entschädigung erworben wurden , unterliegen den Grundsätzen des Vermögensgesetzes . Für die Kommunen gibt es in diesem Gesetz allerdings keine Möglichkeiten , ursprünglich eigene Flächen zurückzuerhalten . Deshalb hat der Wirtschaftsausschuß in dem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert , dafür Sorge zu tragen , daß Grundstücke und Gebäude , die vor ihrer Zuweisung durch die Räte der Bezirke in kommunalem Eigentum standen , unent - geltlich an die Kommunen zurückübertragen werden , vorausgesetzt , sie sind nicht kontaminiert und gehören nicht zu dem Betriebsgelände . . _ Wenn Sie dies in der Region beobachten , bleibt da , denke ich , allerhand übrig . . _ Die genauen Zahlen kann ich allerdings nicht festlegen , weil der jetzige Zustand der Wismut insbesondere durch die Besitzverhältnisse nicht genau zu erkennen ist . Es steht aber zu vermuten , daß dann einige Flächen für die Kommunen übrigbleiben . . Meine Damen und Herren , sehr wichtig sind außerdem vertrauensbildende Maßnahmen , die für die betroffene Bevölkerung als Zeichen des Neuanfangs notwendig sind . Man identifiziert die Personen der Unternehmensleitung als Verantwortliche für die katastrophale Umweltschädigung und für die Willkürakte des Handelns der Wismut . Deshalb versteht niemand , wenn die einstigen Umweltzerstörer die Sanierer von morgen sein sollen .  Deshalb möchte ich betonen , daß die Unternehmensstruktur und zum Teil die Personalstruktur der Unternehmensleitung erneuert werden muß , um das Mißtrauen in der Bevölkerung abzubauen . Ich glaube , daß das eindeutig im Wirtschaftsausschuß so zum Ausdruck gekommen ist . . _ Dann lesen Sie das Gesetz bitte richtig . Ich begrüße es , daß ab 1 . Dezember , laut Aussage des BMW , in Chemnitz ein Vertrauensbevollmächtigter der Bundesregierung stationiert werden soll , der diesbezüglich konkrete Hinweise der Bevölkerung aufnehmen soll . Meine Damen und Herren , ich möchte am Schluß noch einige Bemerkungen machen : Die Bundesrepublik muß schnellstens Eigentümer der Wismut werden , damit saniert , umstrukturiert und personell verändert werden kann . Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsausschuß die Annahme des Gesetzes und des Entschließungsantrages . Die Sanierung der Wismut - Folgen wird alle politischen Ebenen noch eine Weile beschäftigen ; denn hier findet auch ein Stück Vergangenheitsbewältigung statt . Ich werde wie bisher als Ansprechpartner für die betroffenen Kommunalpolitiker der Region zur Verfügung stehen . Ich bin optimistisch , daß wir dann gemeinsam die Probleme , die anstehen , lösen können . Danke . .