Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die neuerliche Waffenrechtsreform ist wie ihre Vorgängerin von 2002 nicht geeignet , die Sicherheit für die Menschen in Deutschland zu erhöhen . Das ist das eindeutige Ergebnis der Expertenanhörung . Auch die von den Koalitionsfraktionen nominierten Experten befanden nur wenige der von SPD und CDU/CSU vorgenommenen Änderungen als für die innere Sicherheit nützlich . Es sind deutliche Verschärfungen aufgenommen worden , ohne dass überhaupt evaluiert wurde , ob die damaligen Änderungen zu einem tatsächlichen Sicherheitsgewinn geführt haben . Hier habe ich erhebliche Zweifel . Mit Ausnahme der Vorgaben zu den Anscheinswaffen , die auch wir ausdrücklich begrüßen , lehnen wir die Regelungen dieses Gesetzentwurfs ab . Tatsache ist : Legal erworbene und angemeldete Waffen spielen in der Kriminalstatistik keine Rolle . Die illegalen Waffen werden aber vom Waffengesetz nicht erreicht . Das Herumdoktern am Waffengesetz ist purer Aktionismus , reine Augenwischerei . Vor der Hamburg-Wahl will Rot-Schwarz noch schnell suggerieren , für Sicherheit zu sorgen . Das ist durchsichtig . Dass die Koalition selbst nicht daran geglaubt hat , in einer sachlichen Debatte mit Argumenten bestehen zu können , zeigt sich am hanebüchenen Gesetzgebungsverfahren : Erst macht Innenminister Schäuble Vorschläge , die er kurz danach wieder zurückzieht , und dann will die Koalition in kürzester Zeit das Waffenrecht ändern und peitscht die Vorlagen durch den Ausschuss und das Parlament . Problemlösungen im Bereich der Kriminalität müssen nicht primär das Waffenrecht , sondern den Zusammenhang von Straftat und Strafe und das vernachlässigte Feld der Kriminalprävention in den Blick nehmen . Nicht der Gegenstand , Herr Wieland , ist das Problem , sondern derjenige , der ihn einsetzt . Die über Nacht in den Gesetzentwurf eingebauten Messerregelungen zeichnen sich vor allem durch eines aus : Schwammigkeit . Die Koalition lässt Polizei und Justiz mit dem Vollzug des Gesetzes völlig allein . Jeder Polizist muss nun in der konkreten Situation entscheiden , ob Brauchtum vorliegt oder der Zweck zum Führen des Messers allgemein anerkannt ist . Das ist in der konkreten Situation schwer möglich . Die Sachverständigen haben diesen von Ihnen gewählten Ansatz in der Anhörung fast einhellig abgelehnt . Stattdessen forderten sie die Möglichkeit , das Tragen von Waffen an bestimmten Orten , zum Beispiel in Diskotheken , zu verbieten . Diese Initiative Hamburgs hat die FDP unterstützt , und sie ist auch vernünftig . Innensenator Körting dagegen , der Urheber dieser grotesken Messerregelung , hat selbst längst nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft . Er hätte über das Hausrecht das Mitführen von Messern in der U-Bahn und anderswo verbieten lassen können . Doch das hat er nicht getan . Fazit : Die SPD macht Propaganda , aber sie handelt nicht . Vor allem wird mit der Neuregelung der ohnehin schon bürokratische Wust , mit dem Waffenbesitzer überzogen werden , noch weiter aufgebläht . So ist es nicht einsichtig , warum die vorhandenen Kontrollen bei der Verbringung von Schusswaffen ins Ausland nun verdoppelt werden . Die diesbezüglich vorgesehenen neuen Vorschriften bringen überhaupt keinen Sicherheitsgewinn , konterkarieren aber jede Absichtserklärung zum Bürokratieabbau . Das Gleiche gilt für die neuen Informations- und Buchführungspflichten . Im Gesetzentwurf werden die Kosten klein gerechnet . Tatsächlich gibt es eine insgesamt große Belastung für die mittelständischen Unternehmen . Angesichts der einfachen Prognose , dass diese Informations- und Buchführungspflichten keinen Sicherheitsgewinn bringen , demonstriert diese Regelung die abgehobene Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Zusammenhängen . Darüber hinaus ist die Erweiterung der Kennzeichnungs- und Buchführungspflichten eindeutig gegen die berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer , insbesondere der Jäger , Sportschützen und Sammler antiquarischer Waffen , gerichtet . Dies verursacht nur Kosten , ohne dass der Nutzen ersichtlich ist . Wie übertrieben im Waffenrecht argumentiert wird , sieht man auch daran , dass selbst die sinnvolle Jugendarbeit im Sport zurückgedrängt wird . Es werden nicht nur Belastungen aus der damaligen Reform aufrechterhalten ; die SPD will auch vernünftige Überlegungen zur Stärkung des Nachwuchses nicht angehen ; ich nenne in diesem Zusammenhang ganz bewusst die Sozialdemokraten . Jetzt ist es schon so weit , dass auf Rummelplätzen Kinder unter 12 Jahren mit einem Luftgewehr schießen dürfen , im Sportverein - unter fachkundiger Aufsicht - aber nicht . Den Wettbewerb Jugend trainiert für Olympia scheint die Bundesregierung auf den Jahrmarkt verlegen zu wollen . Die Neuregelung in § 15 a des Gesetzentwurfs , dass Sportordnungen nur noch dann genehmigt werden können , wenn sie im besonderen öffentlichen Interesse liegen , halte ich für falsch und dirigistisch . Insgesamt besteht die Gefahr , dass der Breitensport behindert werden soll . Auch das grundgesetzlich geschützte Erbrecht wird meiner Meinung nach zu stark eingeschränkt . Waffenbesitzer von geerbten Waffen , denen keinerlei Unzuverlässigkeit nachgewiesen werden kann , sollen nun pauschal verpflichtet werden , Blockiersysteme in ihre Waffen einzubauen . - Beruhigen Sie sich doch , Herr Wieland ! - Es ist absurd , dass dies auch für Waffen gilt , die bereits lange vor der Entstehung dieses Gesetzentwurfs vererbt worden sind . Zwar sind kulturhistorische Sammlungen als ganze - Herr Grindel hat zu Recht darauf hingewiesen - , nicht aber einzelne obsolete Waffensysteme ausgenommen . Die Abgrenzungen hierzu sind allerdings schwierig . Mit immer neuen bürokratischen Pflichten für legale Waffenbesitzer und einem Generalverdacht gegen Sportschützen , Jäger und Waffensammler wird keine Untat zu verhindern sein . Was die Bundesregierung hier vorgelegt hat , ist kein richtiger Gesetzentwurf , sondern eine Ansammlung schwammiger Begriffe , die lediglich auf die öffentliche Wirkung zielt , reale Sicherheitsfragen aber nicht berührt . So kommt es zu einem reinen Alibigesetz , das kaum Nutzen , aber viel Schaden stiften wird . Vielen Dank .