Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Jahr, im Jahr 2012, haben wir hier in diesem Hause alle acht Wochen über das Thema „Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte“ gesprochen. Der Verlauf der heutigen Debatte ist im Prinzip genauso wie bei den sechs Debatten im letzten Jahr. Es gibt nicht ein einziges neues Argument in der Debatte. Die Opposition arbeitet mit unterschwelligen Behauptungen. – Herr Barthel, zu Ihnen komme ich noch. – Sie täuschen uns über die Tatsachen in Ihrer eigenen Regierungszeit hinweg. Dabei haben Sie heute zumindest erwähnt, dass es auch in der Zeit der rot-grünen Regierung durchaus Diskussionen und Probleme mit dem Thema Rüstungsexport gegeben hat. Es werden hier immer unterschwellig Unterstellungen eingestreut. Nirgendwo haben Sie einen einzigen Beleg für das gebracht, was Sie behauptet haben, Herr Barthel. Aber den Vogel hat natürlich der Kollege Gysi abgeschossen; das muss man einmal klar sagen. Mir stellen sich schon alle Nackenhaare auf, wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Kollege Gysi. Sie erinnern sich doch noch an die drei Buchstaben SED. Die kennen Sie doch noch. Da haben Sie doch schon damals Verantwortung getragen, Sie waren Mitglied in dieser Partei. – Nein, der Kollege Gysi. – Diese Partei hat die Kategorisierung der Welt vorangetrieben. Es gab gerechte Kriege, und es gab ungerechte Kriege. Wenn dann die SED einen Krieg als „gerechten Krieg“ gekennzeichnet hat, dann hat die SED mit ihren Verbündeten Waffen in ungeahnter Zahl über die Welt verstreut, Herr Gysi: ohne Transparenz, ohne Rüstungsexportbericht, ohne dass überhaupt jemand wusste, wohin diese Waffen gingen, wer diese Waffen hatte und wer diese Waffen weiterverkauft hat. Der Gipfel von all dem war – daran können Sie sich erinnern – im Dezember 1989: In der Nähe von Rostock wurden von der Bürgerbewegung mehrere Lagerhallen mit versandfertigen Waffen aufgefunden. Jetzt stellen Sie sich mit Ihrer Vergangenheit hier hin und sagen keinen einzigen Ton dazu, was Sie damals als Mitglied der SED getan haben, und sind jetzt sozusagen der Friedensengel des Deutschen Bundestages. Wissen Sie, das ist schon ein starkes Stück. Mit Blick auf den Rüstungsexportbericht muss ich natürlich sagen: Auch mir gefällt es nicht, dass wir im Jahre 2013 über den Rüstungsexportbericht des Jahres 2011 diskutieren. Wie meine Vorredner bin ich der Auffassung: Hier brauchen wir dringend eine Änderung. Es muss dem Parlament und der Öffentlichkeit zügiger berichtet werden. Darin sind wir uns einig. Daran werden wir weiter arbeiten. Da werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung zu Lösungen kommen. Nun muss man sich einmal die Zahlen in dem Rüstungsexportbericht genauer ansehen. Da fällt erstens auf – Herr Barthel, das haben Sie nicht erwähnt –: Die absoluten Summen, die ausgewiesen sind, sagen noch nichts über die Quantität aus; denn die Preissteigerungsraten der letzten Jahre bei den Rüstungssystemen sind sehr hoch. Das spiegelt sich natürlich in der wertmäßigen Summe im Rüstungsexportbericht wider. Hier muss man die Inflationsrate bei Rüstungssystemen einrechnen. Zweitens haben Sie ganz verschwiegen – der Kollege Lindner hat allerdings darauf hingewiesen –, dass der Höchststand bei den Rüstungsexporten 2005 war. Die rot-grüne Bundesregierung hat damals hierfür die Genehmigungen erteilt. Nun will ich Ihnen diese Zahl gar nicht an den Kopf werfen, aber da Sie uns immer unterstellen, die Bundesregierung würde ihre Grundsätze verlassen, die Bundesregierung hätte eine neue Doktrin aufgestellt, sage ich Ihnen: Diese Vorwürfe sind nicht zu belegen. Der Höchststand der Rüstungsexporte war 2005 unter der rot-grünen Regierung. Das müssen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen! Dann will ich Ihnen noch etwas sagen. Als Kronzeugen für Ihre Behauptungen führen Sie immer das SIPRI an. Das SIPRI – der Kollege Lindner hat schon auf die Problematik bei der Ermittlung der Zahlen des SIPRI hingewiesen – weist aus, Herr Barthel, dass der deutsche Marktanteil an den internationalen Rüstungsexporten von 11 auf 9 Prozent rückläufig ist; das können Sie dort nachlesen. Zum Verständnis der Zahlen muss man noch Folgendes wissen – in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss, Herr Kollege Barthel, wurde das noch einmal deutlich dargestellt –: Bei großen Waffensystemen wird die wertmäßige Summe dem Land zugerechnet, in dem die Endkontrolle stattfindet. Ich erkläre das: Ein großes System besteht aus vielen Komponenten, die aus verschiedenen Ländern geliefert werden. Letztendlich wird der Gesamtwert dem Land zugeschrieben, in dem das entsprechende System endmontiert wird. Da die deutsche Wehrindustrie für sehr viele Endmontagen zuständig ist, ist aufgrund dessen der wertmäßige Umsatz in Deutschland hoch. Die IG Metall zum Beispiel bescheinigt der wehrtechnischen Industrie in Deutschland, dass sie ein wichtiger Technologiemotor der deutschen Wirtschaft ist. Es gibt also verschiedene Sichtweisen. Insofern sollte man nicht wie Sie dieses Thema so polemisch behandeln und mit Unterstellungen und Halbwahrheiten arbeiten. Man muss sich die Lage genau anschauen. Dann stellt man fest: Deutschland ist kein gewissenloser Waffenhändler, wie vor allen Dingen Sie, Herr Kollege Gysi, das versuchen darzustellen. Sie verkünden Zahlen als Weltneuheiten, die in jedem Bericht nachzulesen sind. Sie sagen immer, dass das, was Sie sagen, eine Sensation sei; dabei ist alles nachzulesen. Das ist eben Teil Ihrer PDS-Show. Die Bundesregierung hält sich genau an die Grundsätze, die unter Rot-Grün aufgestellt wurden. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir, die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung, uns genau an das halten, was Sie aufgestellt haben. Davon müssten Sie doch eigentlich begeistert sein und müssten sagen: Es ist sehr gut, dass sich Deutschland solche Regelungen gegeben hat. – Deutschland liefert nicht leichtfertig Waffen in die ganze Welt. Hier gibt es ganz klare Regularien, an die wir uns halten. Schauen wir uns die vorliegenden Anträge an. Zu dem Antrag der Linken hat die Kollegin von den Grünen schon alles gesagt. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Das hat bloß Ihren ökologischen Fußabdruck wieder etwas verschlechtert, Herr Kollege Gysi. Sie haben wieder Papier verbraucht. Der Antrag der SPD enthält wieder einige Behauptungen, die so nicht haltbar sind. Das passt aber genau zu dem Bild, das der Kollege Barthel hier gemalt hat. Klar ist: Wir werden hier im Parlament immer wieder über Rüstungskontrolle und Rüstungsausfuhren diskutieren. Sie können sicher sein, dass wir uns diesem Thema mit großer Verantwortung stellen. Dafür brauchen wir Ihre Belehrungen nicht. Vielen Dank.