Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir ganz ehrlich sind - ich versuche es jetzt einmal mit Konsens - , dann müssen wir eingestehen , dass wir alle Befürchtungen haben , was die Frage angeht , ob sich unser Land in einer globalisierten Welt , in der sich alles schneller entwickelt , weiterhin die Qualität der Justiz und des Rechtsstaates leisten kann , die alle in diesem Hause wollen . Das Justizministerium hat von allen Ministerien den kleinsten Haushalt . - Herr Kollege , warten Sie es ab , ganz ruhig , ganz lässig ! Reden Sie mit Herrn Hartenbach ! Dann können Sie noch mehr lernen . Ich will einfach versuchen , das klarzustellen . Dieser Haushalt ist von den Einnahmen , hauptsächlich aus dem Deutschen Patent- und Markenamt , abhängig . Das ist gut und richtig . Wir alle müssen aber sehen , dass Druck entsteht , wenn von dort keine Einnahmen mehr kommen . Dann wird das Finanzministerium Druck ausüben und sagen : Das wollen wir nicht . Für diesen Fall bitte ich Sie aus einem ganz bestimmten Grund , Vorkehrungen zu treffen . Die Bugwelle , die wir beim Patent- und Markenamt haben , wird - das darf ich als Haushälter einmal sagen - nämlich zum Glück endlich abgebaut . Wir haben den Break-even-Point irgendwann Anfang des Jahres erreicht . Das heißt im Zweifel aber auch : Wenn die Anzahl der Anträge nicht steigt , dann werden die Einnahmen immer geringer . Diese Befürchtung existiert . Ich hoffe nicht , dass es so kommt . Als Haushälter , der den Rechtsstaat verteidigen will , sehe ich es als eine dringende Notwendigkeit an , an dieser Stelle zu mahnen . Herr Kollege Montag , als Haushälter darf ich eine kleine Korrektur anmahnen : Es sind nicht 30 Cent , sondern 13 Cent , die der Haushalt vorsieht . Beim letzten Mal waren es noch 20 Cent . Das alles liegt nicht daran , dass die Justiz so gut arbeitet , sondern daran , dass das Patent- und Markenamt so gut arbeitet . Die Ausgaben steigen nämlich erstmals seit fünf Jahren . Das hat seine Gründe . Dazu will ich auch nichts sagen . Nochmals : Wir sind davon abhängig , dass Einnahmen und Ausgaben an dieser Stelle stimmen . Als Rechtspolitiker , als Bürger , die den Rechtsstaat verteidigen , müssen wir aufpassen , dass man da nicht über einen Umweg herangeht . Ich komme zum Bundesamt für Justiz , Frau Ministerin . Es spricht sich herum , dass das eine ganz tolle Sache sei . In der BZ steht , dass dort 80 neue Stellen geschaffen werden und dass das 400 000 Euro kostet . Ich denke , dass das alles noch klargestellt werden wird . Ich bin gespannt , was die Haushaltszahlen hierzu ergeben werden . Ich will aber eines deutlich machen : Das Schaffen einer neuen Behörde allein bedeutet nichts . Es muss ein Vorteil für den Bürger dabei herausspringen und es darf nicht nur um die Sicherung des Standortes Bonn gehen . So vorzugehen , ist jedenfalls keine Lösung . Ich will auf die Antidiskriminierungsstelle zu sprechen kommen . Ich verweise auf das , was ich eben zum Einzelplan 17 - Familie - gesagt habe . Die große Koalition war bisher nur groß im Ankündigen , Herr Stünker . Sie haben wiederum keinen Zeitpunkt genannt . Sie haben wieder nur gesagt : Wir machen das dieses Jahr . - Ja , das höre ich andauernd . Herr Benneter hat das ebenfalls gesagt . Auch er hat eine Zusage im Bereich GmbH gemacht . Ich bin gespannt , was da passiert . Auch diese Koalition hat wie viele andere vor ihr gesagt : Wir machen das dieses Jahr . Dieses Jahr hieß es dann , dass Ende Dezember ein Referentenentwurf an die Länder verteilt wird . Das geht nicht . Dafür haben wir zu viele Baustellen . Im Übrigen sind diese Baustellen selbst verschuldet , Frau Ministerin - ich spreche jetzt von der rot-grünen Koalition - , wie uns das Bundesverfassungsgericht wiederholt mitgeteilt hat . Die Antidiskriminierungsstelle entweder bei einem SPD-geführten oder bei einem CDU-geführten Ministerium anzusiedeln , das kann nicht die Lösung des Problems sein . Ich bitte Sie darum , sich einmal ein bisschen anzustrengen und zu überlegen , wie man diese Stelle einsparen kann , wie man verhindern kann , dass eine neue Behörde geschaffen wird , welche Möglichkeiten bestehen , die entsprechenden Aufgaben auf Beauftragte zu verteilen . Noch etwas : Muss denn jede neue Institution bei der Exekutive angesiedelt sein ? Wäre es nicht viel besser , sie beim Bundestag anzusiedeln ? Ich zum Beispiel bin immer noch der Meinung , dass der Datenschutzbeauftragte eher zum Parlament als zum Innenministerium gehört . Die Ansiedlung beim Innenministerium ist für mich nämlich ein Widerspruch . Mein letztes Wort gilt dem Bundesverfassungsgericht , über das wir heute ebenfalls reden . Für die Spezialisten unter uns ist in letzter Zeit viel über die Richterwahl geschrieben worden . Ich will hier eines klarstellen : Keiner Partei stehen irgendwelche Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht zu . Ebenso stehen aber auch keiner Koalition irgendwelche Stellen beim Bundesverfassungsgericht zu . Ich warne die große Koalition hier ausdrücklich , die Besetzung der in der nächsten Zeit frei werdenden Stellen - ich erinnere an die aktuell zu wählenden Richter - an parteipolitischen Kriterien auszurichten . Ich hoffe , Sie tun das nicht ; denn das wäre ein Schaden für den Rechtsstaat und ein Schaden für den Standort . Herzlichen Dank .