Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben aus den skandalösen Vorgängen der letzten Tage einiges lernen müssen . Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesminister des Innern . Wenn das Bundesinnenministerium in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über V-Mann-Aktivitäten informiert wird , dann heißt das noch lange nicht , dass auch der Bundesinnenminister informiert ist . Wenn das Bundesverfassungsgericht das Bundesinnenministerium in einem bedeutenden Verfahren um eine Stellungnahme bittet , . dann heißt das noch lange nicht , dass auch der Bundesinnenminister um eine solche Stellungnahme gebeten worden ist , und gibt ihm das Recht gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen . . Wenn der Bundesinnenminister definitiv ausschließt , dass weitere V-Leute in diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen könnten , dann heißt das noch lange nicht , dass nicht zeitgleich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklären kann , man könne dieses gerade nicht ausschließen ; auch weitere V-Leute könnten beteiligt sein . So arbeitet ein ordentlich geführtes Ministerium nicht . Das könnte ein organisiertes Chaos sein . Das ist es aber im Bundesinnenministerium nicht , sondern hier agiert ein Feldherr ohne Truppen . . Die Schuld , Herr Bundesinnenminister , liegt natürlich immer bei den anderen . Erst ist es ein Abteilungsleiter , dann sind es zwei Abteilungsleiter , danach ein Staatssekretär der SPD . Schuld sind natürlich auch die Landesinnenminister , besonders der aus Bayern . Schuld sind die Verfassungsschützer , das Bundesverfassungsgericht , die Opposition und die Presse . Das ist doch alles absurd . Das ist ebenso absurd wie die Forderung _ die insbesondere aus den Reihen der Grünen kommt _ nach einer Reform des Verfassungsschutzes . Damit das ganz klar ist : Nicht beim Verfassungsschutz ist der Fehler passiert . . Das Bundesinnenministerium weiß seit dem Sommer des vergangenen Jahres Bescheid . Also ist doch der Fehler einzig und allein im Bundesinnenministerium passiert . . Insofern brauchen wir keine Reform beim Verfassungsschutz , sondern wir brauchen eine Reform im Bundesinnenministerium , und zwar eine Reform ganz an der Spitze , sozusagen eine Spitzenreform im Bundesinnenministerium . . Es reicht , Herr Bundesinnenminister , was an Schaden angerichtet worden ist . Dieser Schaden ist ein schwerwiegender . Sie haben es zu verantworten , dass ein bedeutendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht , in dem auch der Deutsche Bundestag Antragsteller ist , im Prinzip auf ein Jahr _ das ist das Mindeste , was man sagen muss _ durch Schlamperei in Ihrem Ministerium unmöglich geworden ist . Der Kollege Schmidt-Jortzig hat zu Recht den politischen Schaden angesprochen . Wenn heute in verschiedenen Zeitungen zu lesen ist Die NPD ist in Siegeslaune , dann darf das niemanden in diesem Hause froh stimmen . Auch dafür tragen Sie , Herr Bundesinnenminister , die politische Verantwortung . Sebastian Edathy 21162 Ein schlimmer Schaden ist _ das muss man leider sagen _ zwischen Verfassungsorganen angerichtet worden . Es handelt sich nicht um einen x-beliebigen Strafprozess , wo Otto Schily als Rechtsanwalt auftritt , sondern es geht um ein Verfahren , an dem Verfassungsorgane beteiligt sind . Zwischen diesen Verfassungsorganen haben Sie einen Vertrauensschaden angerichtet , der schlimm ist . Das ist nicht durch den Vorgang als solchen , sondern durch Ihr Verhalten in den letzten Tagen eingetreten . . Im Übrigen waren es nicht wir , die CDU/CSU , die noch vor der Innenausschusssitzung , bevor die Fakten überhaupt auf dem Tisch lagen , von einem Skandal geredet haben . Herr Kollege Edathy , so viel möchte ich Ihnen zum Thema Dramatik sagen . Nicht wir waren es , die gefordert haben , dass Köpfe rollen müssten . Das waren Kollegen aus den Reihen der Grünen . Auch haben nicht wir das Wort vom wilden Erstaunen in die Welt gesetzt . Das war eine Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums . Seither habe ich sie nicht mehr gesehen . . _ Kollege Marschewski , vielleicht können Sie mir gelegentlich erklären , was wildes Erstaunen ist . Der Bundesinnenminister war dazu bisher nicht in der Lage . Nein , es gibt keinen Grund , unnötig dramatisch zu werden . Aber ich glaube , jeder hier spürt : Es droht weiterer Schaden . Im Augenblick läuft über die Agenturen und in den Medien die Meldung , es seien weitere V-Leute im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betroffen und beteiligt . Man kann spüren , dass die ganze Geschichte eine noch ungünstigere Wendung nehmen wird . Ich möchte Ihnen sagen , Herr Bundesinnenminister : Reden Sie nicht nur von politischer Verantwortung , sondern nehmen Sie diese auch wahr . Ziehen Sie die notwendigen politischen Konsequenzen , um weiteren Schaden abzuwenden . Besten Dank . .