Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einen Niedriglohnsektor, ja, und zwar als Ergebnis einer politischen Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung. – Ja, das muss aber immer wieder gesagt werden. Verantwortung muss da abgeladen werden, wo Verantwortung auch besteht. Die Kehrseite – ich mache das ja sehr fair und vollständig – dieses Niedriglohnsektors war, dass Rot-Grün gesagt hat: Wenn niedrige Löhne gezahlt werden, die nicht reichen, um den eigenen Bedarf zu decken, dann soll aufgestockt werden können. Beides gehört zusammen. Sie wollten dies damals so; heute bekennen Sie sich nicht mehr so richtig dazu. Aber immerhin, es hat gewirkt. Als Sie diese Entscheidung getroffen hatten, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Heute haben wir 3 Millionen Arbeitslose, und jeder Mensch, der einen neuen Arbeitsplatz gewonnen hat, hat ein Stück Autonomie und auch die Möglichkeit gewonnen, eigene Chancen zu nutzen. Oft sind Niedriglöhne ja auch nur eine Durchgangssituation. Auch das muss man sehen: Sie bieten die Möglichkeit, nach dem Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deswegen stehen wir auch heute noch zu den Entscheidungen, die Sie damals getroffen haben, heute aber nicht mehr wahrhaben wollen. – Das ist das Erste. Das Zweite: Tarifautonomie wirkt und Tarifvertragspolitik funktioniert. Das haben wir bei den Friseuren in dieser Woche gesehen. Ich gebe zu, es war schwer erträglich, im Bereich der Friseure immer wieder auf Tarifverträge verwiesen zu werden, die aus dem Jahr 1998 stammten. Es ist wirklich gut und zu begrüßen, dass die Branche jetzt auch auf öffentlichen Druck reagiert hat und einen gestuften Tarifvertrag abgeschlossen hat, beginnend im August dieses Jahres mit 6,50 Euro im Osten und 7,50 Euro im Westen und einem anschließenden Steigerungsziel. Das zeigt: Die Branche hat die Signale verstanden. Es gibt überhaupt keinen Anlass für die Politik, in ein funktionierendes Tarifvertragsgeschehen einzugreifen. Das Dritte, was ich ansprechen will, ist: Wir haben ein gut funktionierendes und auch ausgereiftes Instrumentarium im Bereich der Tarifvertragspolitik. – Sie schütteln den Kopf, Frau Müller-Gemmeke, aber es ist doch so. Als Sie regiert haben, haben Sie es auch nicht verändert. Wir haben bei Branchen mit einer sehr hohen Tarifbindung, also über 50 Prozent der Beschäftigten, nach dem Tarifvertragsgesetz die Möglichkeit, nicht nur untere Lohnlinien, sondern ganze Lohngitter für allgemeinverbindlich zu erklären. Wir haben mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Möglichkeit, jedenfalls nach Maßstab unseres Handelns, mit einer etwas abgesenkten Anforderung, nämlich bei Repräsentativität der Tarifverträge, eine Lohnuntergrenze einzuziehen. Wir haben auch die Möglichkeit, in praktisch nicht organisierten Bereichen mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz einen von einer Kommission oder einem Fachausschuss ermittelten Lohn als Lohnuntergrenze zu benennen. Das muss man beobachten, das funktioniert bisher anscheinend noch nicht so gut. Das habe ich jedenfalls von Herrn von Dohnanyi gehört. Aber das zeigt insgesamt: Wir haben wirklich für alle Fälle die Möglichkeit, zu handeln. Ich bin nicht bereit – das sage ich hier sehr deutlich für meine Fraktion –, auf das Votum des Tarifausschusses zu verzichten. – Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.