Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde gibt uns die Möglichkeit, noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, warum diese Truppenverlegung notwendig ist, warum sie richtig ist und warum wir sie auch unterstützen. Sie zeigt ganz klar die Verbundenheit der Vereinigten Staaten gegenüber der Sicherheit und Freiheit in Europa. Sie ist ein deutlicher Ausdruck von Präsenz, von Transparenz. Sie ist im Übrigen seit dem Jahr 2014 schon fest vereinbart. Sie signalisiert die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der NATO hinsichtlich der Absicherung ihrer Ostgrenzen. Dies, meine Damen und Herren, ist notwendig geworden. Wir hier in Deutschland, in Europa und auch innerhalb unseres NATO-Bündnisses sagen sehr deutlich, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war, dass die Einflussnahme in der Ostukraine ein Angriff auf die Souveränität des Landes war, dass sie außerhalb des Rechtsrahmens vollzogen wurde. Insofern ist hier ein deutliches Zeichen Europas und der NATO-Partner notwendig. Mit hybriden Provokationen, mit Völkerrechtsbruch, mit Alarmierungsübungen, mit Einschüchterungspolitik, mit drei neuen Divisionen an der Grenze untergräbt die Kremlführung ganz bewusst die europäische Integration, und sie befördert damit den Extremismus in der politischen Debatte, nicht nur in Frankreich bei Frau Le Pen, nicht nur bei der AfD, sondern leider auch bei der Fraktion Die Linke – man sieht es an Ihrer Argumentation, meine Damen und Herren. Das alles beunruhigt uns hier in Deutschland, und es beunruhigt vor allem die Menschen in den baltischen Staaten, in Rumänien, in Bulgarien, in Polen und – ich füge hinzu – auch in Schweden und in Finnland. Wir lassen sie nicht allein, sondern stehen aktiv und sichtbar an ihrer Seite. Meine Damen und Herren, die Anbindung an Europa, an die NATO soll untergraben werden, indem von russischer Seite eine Einschüchterungspolitik vollzogen wird. Deswegen ist es wichtig, den Schutzdeich an der osteuropäischen NATO-Grenze zu erhöhen. Denn es gibt die klare Strategie des Kreml, die Einflusssphäre zu erweitern, die Souveränität von Staaten zu untergraben und anzugreifen. Insofern ist Atlantic Resolve eine gut angelegte multinationale Unternehmung, und wir sind den Vereinigten Staaten für dieses sichtbare Zeichen für Frieden und Stabilität in Europa dankbar. Deutschland unterstützt diese Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Host Nation Supports, indem 4 000 US-amerikanische Soldaten Deutschland als Drehscheibe logistisch nutzen können, um von hier aus die baltischen Staaten und Polen zu unterstützen. Das geschieht auf Grundlage des NATO-Truppenstatuts und damit im Rahmen von Recht und Ordnung und ist Ausfluss der NATO-Gipfel von Wales und Warschau. Wir unterstützen dies auch mit einer Enhanced Forward Presence, einer sogenannten Vorne-Präsenz, um deutlich zu machen: Wir sind bei den baltischen Staaten, wir sind bei Polen. Denn wir sagen: Bündnisverteidigung ist auch Landesverteidigung. Auch deswegen leistet Deutschland einen Beitrag in Litauen, wo wir ab 2017 mit 450 Soldaten zusammen mit den Niederländern, mit den Norwegern, mit den Belgiern ein Zeichen für diese Einigkeit setzen. Deutschland leistet einen Beitrag zur sogenannten schnellen Speerspitze der NATO, allein, um mit einer schnellen Präsenz in einer Phase der Beunruhigung innerhalb des NATO-Gebietes deutlich zu machen, dass wir zusammenstehen und dass ein Überschreiten der Grenze durch den Kreml ein Angriff auf alle souveränen Staaten wäre. Auch hier sind wir uns der Rückendeckung, der Rückversicherung durch Kanada und die Vereinigten Staaten im Rahmen der wichtigen, notwendigen transatlantischen Beziehungen sicher. Das alles geschieht im Rahmen der Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Gespräche und der NATO-Russland-Grundakte. Wir stehen zu diesem Recht, auch um deutlich zu machen, dass es Unrecht war, die Krim zu annektieren. Wir setzen uns ein für ein geeintes Europa, für eine starke NATO mit dem klaren Ziel von Frieden und Freiheit, einer friedlichen Entwicklung hier in Europa.