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Partei: CDU/CSU
– abschließend feststellen: Die christlich-liberale Koalition tut alles dafür, um Tierschutz und Lebensmittelsicherheit in Einklang zu bringen. Ich freue mich auf die Grüne Woche, die den Stand der deutschen Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft eindrucksvoll dokumentieren wird. Vielen Dank.
Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Arbeiten zur Integration unser Haus dauerhaft beschäftigen und dass seit 2006 insbesondere dem kulturellen Dialog mit den Muslimen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Das schlägt sich zum Beispiel in der Arbeit des Referates zur Deutschen Islam-Konferenz nieder. Es ist selbstverständlich, dass die Ergebnisse dieser Studie in die laufenden Arbeiten des Ministeriums einfließen.
Partei: SPD
Herr Minister , seit Jahren diskutieren wir das von Ihnen angesprochene Problem _ in den Ausschüssen , am Rednerpult hier _ aus der Sicht der Sozialdemokraten . Warum haben Sie eigentlich in den vergangenen Jahren nicht dazu beigetragen , daß das , was Sie jetzt sagen , durch die Regierung realisiert wird ?
Im Fokus stehen für uns diejenigen Länder, die am meisten Hilfe brauchen. In diesen Ländern fördern wir insbesondere die ländliche Entwicklung. Wir haben heute Morgen im Ausschuss darüber geredet, wie wichtig Rechtssicherheit ist. Entwicklungsländer müssen zu mehr Rechtsstaatlichkeit kommen, die Menschenrechte einhalten und auch die Gründung von Unternehmen ermöglichen. Sie wissen, dass erst dadurch überhaupt Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft florieren kann. Insofern stehen die Ärmsten für uns im Fokus. Bei der Auswahl der Projekte sehen wir sehr genau hin, was unserem Ziel am nächsten kommt. Zu China sage ich Ihnen: Alle Leistungen, auch die, die dort seitens der Regierung nachgefragt werden, erbringen wir. Das gilt auch für Beratungsleistungen. Wir erbringen sie aber gegen Bezahlung.
Sehr geehrter Herr Kollege Theurer, ich werde meinen Kollegen aus den anderen Ressorts nicht dahin gehend vorgreifen, welche Vorschläge sie hinsichtlich ihres Maßnahmenprogramms machen wollen und was wir dann gemeinsam beraten. Wichtig ist, dass wir das 2030-Ziel, nämlich die Emission von Treibhausgasen um 55 Prozent zu senken, erreichen. Die Reform im Emissionshandel hat bewirkt, dass der Zertifikatspreis in der Zwischenzeit angezogen hat. Die Reform wirkt also. Wie es andere Ressorts, zum Beispiel der Verkehrssektor, handhaben wollen, werden wir in den nächsten Wochen sehen.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie stimmen mir sicher zu , dass es bei der Ausbildung junger Menschen sinnvoll ist , ein Minimum an pädagogischen , didaktischen und jugendarbeitsschutzrechtlichen Kenntnissen mitzubringen . Wie wollen Sie nach Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung sicherstellen , dass die richtigen Leute die jungen Menschen ausbilden ?
Partei: FDP
Nachdem Sie auf die Forderung nach einem europäischen Programm im digitalen Bereich im Sinne einer Zusammenarbeit wie bei CERN oder Airbus nicht eingegangen sind, möchte ich darauf hinweisen, dass im neuen Koalitionsvertrag zum ersten Mal der Begriff „Sprunginnovation“ genannt wird. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Begriff für die Koalitionäre neu war, sondern die Angehörigen der geschäftsführenden Regierung und der alten Großen Koalition den Begriff der Sprunginnovation schon kannten. Es geht um so etwas wie das erste Elektro­auto von Tesla, das iPhone oder die Genom-Editierung in der Zukunft. Leider finden diese Sprunginnovationen ausschließlich in den USA und in Israel statt. Was hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren unternommen, um Sprunginnovationen zu fördern?
Partei: CDU/CSU
Ich konnte Ihnen heute natürlich nur diese Grundsätze darstellen . Mir ging es mehr darum , Ihnen zu sagen , wie wir Wohnungs- und Städtebaupolitik sowie Raumordnungspolitik betreiben werden . Ich lade Sie herzlich gern dazu ein , daß wir uns zusammensetzen , bevor wir uns in der Öffentlichkeit die Köpfe heißreden und uns manchmal vielleicht auch in die Knie treten . Das Bauministerium hat dafür eine außerordentlich schöne Baugestaltung . Ich lade also immer wieder gern zum Kaffeetrinken ein , . nicht damit wir zu falschen Kompromissen , sondern damit wir zu einer Politik kommen , die der Familie die erforderlichen Chancen gibt , die uns im sozialen Bereich und im Eigentumsbereich voranbringt . Dann werden wir uns auch über solche Fragen wie den . Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich bis hin zum Schürmann-Bau bestens unterhalten können . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .
Partei: GRUENE
Meine Frage war vielleicht nicht präzise genug. Wer hat letztendlich die Verantwortung für die Ausnahmegenehmigungen übernommen? Es ist ja eine große Anzahl gewerblicher Flugzeuge über 14 Tonnen unterwegs gewesen, für die eine Sichtfluggenehmigung nicht erteilt werden durfte; dafür ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.
Partei: FDP
Herr Beck , Sie haben in allem recht , was die . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig glaube nur nicht , daß Ihre Vorstellung mit unserem Ansatz vereinbar ist , pauschal Urteile aufzuheben , die spezifisches NS-Unrecht darstellen , weil sie auf spezifischen NS-Vorschriften beruhen . . Deswegen ist das , was Sie wollen , zwar politisch verständlich , paßt aber einfach nicht hierein und ist auch , wie ich finde , historisch nicht ehrlich . Natürlich kann man das alles fürchterlich beklagen . Aber es gab damals noch keine judizierbaren Menschenrechte . Deswegen bringt es gar nichts , wenn Sie hier Akte aus den Jahren 1920 , 1930 , ja zum Teil bis 1948 mit den heutigen Menschenrechtsmaßstäben beurteilen . Ich glaube nicht , daß wir so weiterkommen . Ich möchte nur noch einen Punkt ansprechen , weil da möglicherweise ein Mißverständnis oder ein Informationsdefizit besteht : In beiden Parallelentwürfen wird im zweiten Teil auch die Aufhebung der Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte betrieben , die ja keine Strafgerichte waren , sondern , jedenfalls aus heutigem Verständnis , Verwaltungsbehörden . Daß das Vorhaben , die Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte aufzuheben , von uns unterstützt wird , ist völlig eindeutig . Der Deutsche Bundestag hat , zuletzt am 31 . Mai 1995 , die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert , diese Aufhebung zu betreiben . Das wird auch geschehen . Dieser Gesetzentwurf , ein Regierungsentwurf , befindet sich in der Schlußabstimmung zwischen den Ressorts . Ich gehe davon aus , daß er noch in die jetzt anlaufenden Beratungen mit eingebracht werden kann . Es ist eine Frage der Optik , ob man dies als Art . 2 hinzunimmt oder wie auch immer . . In der Sache gibt es keine Differenzen - nur damit das eindeutig ist . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert einen Schlußstein unter die juristische Bewältigung des NS- Unrechts setzen . Die andere Art der Bewältigung wird uns noch so lange beschäftigen , wie es deutsche Geschichte gibt . Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Lassen Sie uns alle Opfer der nationalsozialistischen Willkürherrschaft endgültig wieder ins Recht setzen , damit sie ihren Frieden finden können und Deutschland - das ist mir sehr wichtig - sich selber rechtlich endgültig rehabilitieren kann . Lassen Sie uns dann die Lehren aus unserer Geschichte in die Zusammenfügung des gemeinsamen Rechtsraumes Europa einbringen . Wir haben in Europa eine ganz spezifische Aufgabe zu erfüllen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Heil, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte hier nationalistische Positionen vertreten. Ich will Ihnen sagen: Das Gegenteil habe ich vertreten. Ich habe für ein Europa der Vielfalt geworben, nicht für ein Europa der Einfalt. Sie wollen die Schulden in Europa sozialisieren. Das will ich nicht. Ich will ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben. Sie zerstören durch Ihre Politik Europa. Ich will ein lebendiges Europa der Vielfalt, und das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie vorhin gesagt haben.
Partei: FDP
Würden Sie bitte stehen bleiben , damit mir die Zeit für die Antwort nicht angerechnet wird , Frau Kollegin ? Erinnern Sie sich an die Petersberger Beschlüsse und die daraus resultierende Steuerreform ? Diese Steuerreform sah als Spitzensteuersätze bei der Körperschaftsteuer 35 Prozent und bei der Einkommensteuer 39 Prozent bei einem Eingangsteuersatz von 15 Prozent vor . Das heißt , wir waren ganz nahe dran . Wir wollten in diesem Zusammenhang Subventionen kategorisch abbauen . Dieses Konzept hat der damalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine mit der damaligen Bundesratsmehrheit der SPD verhindert , übrigens in einem Moment , als der hessische Ministerpräsident Hans Eichel bereits abgewählt war , aber missbräuchlich seine Stimme noch genutzt hat , um diese Steuer reform zu verhindern , obwohl er eigentlich das Vertrauen der Bevölkerung nicht mehr gehabt hatte . Auch das ist ein beredtes Beispiel für die Glaubwürdigkeit dieser Regierung . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, diese Antwort finde ich nicht zureichend. Ich habe in meiner Frage eindeutig auf den Fall hingewiesen, der in einem Bericht der Sendung Monitor beschrieben wurde. Dort wurden Bürger befragt und haben bezeugt, dass Kampfflugzeuge des US-Militärs zwischen den Kühltürmen hindurch geflogen sind und dass sie das Kraftwerk überflogen haben. Es ist übrigens relativ egal, ob ein Flugzeug aus 400 Metern Höhe oder aus 2 000 Metern Höhe abstürzt. Je höher es fliegt, desto stärker ist wahrscheinlich der Aufprall. Sie können mir und auch den Bürgern nicht erzählen, dass wir in der Bundesrepublik militärische Überflüge – auch solche der Luftwaffe der USA – dulden müssen. Ich erinnere an die Atomkatastrophe in Fukushima. Ich möchte Sie fragen: Was tut die Bundesregierung, um militärische Flüge, egal mit welchem Radius, über Atomkraftwerken zu stoppen?
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Schluss . Wir sollten jetzt nicht den Ausweg darin suchen , immer mehr Verantwortung von den Beteiligten zur Politik zu verlagern , sondern die originären Verantwortungsgemeinschaften und Beziehungen stärken . Ich glaube , in diesem Zusammenhang werden wir auch über die Anregungen hinaus , die in der Anhörung gemacht wurden , noch erheblichen Diskussionsbedarf haben . Wir tragen die Verantwortung und nehmen die Anhörung ernst . Wir werden ein gutes Gesetz vorlegen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Kollege Loske , haben Sie denn mitbekommen , dass im Naturschutzbereich die Grundsätze des Naturschutzes sozusagen abweichungsfrei sind ? Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Bund eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Grundsätze des Naturschutzes . Die gilt es zu formulieren . Sie sollten jetzt Ihr ganzes Gehirnschmalz einbringen , damit wir hier zu guten Ergebnissen kommen . Finden Sie nicht auch , dass das der richtige Weg wäre ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Geis , Ihre Frage richtet sich darauf , ob zum Zeitpunkt des Richtfestes im August 1986 die Millionengrenze bei den Kosten des Hausbaus bereits überschritten war . Dieses Richtfest fand nicht im August 1986 statt . Der Keller war zu diesem Zeitpunkt im Rohbau fertiggestellt . Der Rohbau des Erdgeschosses hatte gerade erst begonnen . Schon diese Abläufe zeigen , daß die zitierte Behauptung nicht stimmen kann . Alle Rechnungen und Zahlungsvorgänge lagen den Gutachtern vor , wurden von diesen zeitlich geordnet und gewertet . Im August 1986 war danach die Millionengrenze keineswegs längst überschritten . Allerdings liefen zu diesem Zeitpunkt Nachkalkulationen , denen zufolge am Bauende die Millionengrenze überschritten werden würde . Bundesminister Bodo Hombach hat daher zeitgerecht eine Nachfinanzierung durch Erhöhung des Kreditvolumens vorgenommen .
Partei: SPD
Sie haben eine Zahl genannt, die ich in der Tat sehr bemerkenswert finde, und zwar die Zahl der Bildungsausländer, die in Deutschland studieren: knapp 250 000 Personen, das heißt, wenn ich richtig im Bilde bin, fast 50 000 mehr als noch vor einigen Jahren; das ist eine signifikante Steigerung. Das ist sehr schön. In der Großen Koalition haben wir die Situation der ausländischen Absolventinnen und Absolventen, die für den deutschen Arbeitsmarkt sehr attraktiv sind, so verbessert, dass sie die Möglichkeit haben, hier ein Jahr zu bleiben, nämlich durch das Zuwanderungsgesetz. Danach gab es eine weitere Verbesserung: Sie haben keine Nachrangigkeitsprüfung mehr und können später auch wieder zuwandern. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Schlägt sich das in den Zahlen nieder? Nach den Zahlen, die mir bekannt sind, bleibt nach wie vor nur ein kleiner Teil der ausländischen Absolventinnen und Absolventen, die in Deutschland studiert haben, hier. Ich weiß, dass viele gern bleiben würden, aber innerhalb dieses einen Jahres schlicht – wie viele Deutsche auch – keine entsprechende Anstellung finden. Wenn Sie mir die Zahl nennen, sie einschätzen und vielleicht auch sagen würden, was Sie als Minister vorhaben, um es mehr Menschen zu ermöglichen, nach einem erfolgreichen Studienabschluss in Deutschland zu bleiben, wäre mir geholfen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen , daß durchaus Fahndungserfolge und auch Ermittlungserfolge zu verzeichnen sind . Dabei haben wir einen Überblick nur über das , was beim Bundeskriminalamt angefallen ist , nicht beispielsweise über die Erfolge bei den Ländern . Aber auch die Länder haben offenbar Erfolge erzielt . Denn sonst hätten sie sich schon einmal gegen diese Hotelmeldepflicht gewandt .
Partei: SPD
Die Bundesagentur für Arbeit ist eine öffentliche Einrichtung , die durch Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeber finanziert wird , die zur Absicherung des Risikos der Arbeitslosigkeit gezahlt werden ; in diesem Fall erhalten sie eine Versicherungsleistung . Darüber hinaus wird die BA durch einen Steuerzuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert . - Natürlich sind das die gleichen Leute . Wir alle sind dieses Land ; das ist doch logisch . Da fehlen mir ein wenig die Worte , Herr Koppelin . Ich finde , das ist ziemlich offensichtlich . Wenn wir wollen , dass es in wichtigen Bereichen wie der öffentlichen Daseinsvorsorge , der Forschung , dem sozialem Ausgleich und der Herstellung von Chancengerechtigkeit öffentliche Ausgaben gibt , dann muss man Steuern erheben . Die Steuerquote liegt in Deutschland im internationalen Vergleich mit knapp 22 Prozent im unteren Bereich . Sie hat also eine unterdurchschnittliche Höhe . Wenn man die Steuer- und Abgabenquote zusammenrechnet , befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich im Mittelfeld . Unsere Staatsquote führen wir insgesamt sogar zurück . Den Höhepunkt haben wir im Jahre 1997 erreicht . Nun nähern wir uns in der Finanzplanung wieder einer Staatsquote von 44 bis 45 Prozent . Ich finde , das sind große Erfolge der Koalition . Auf diesem guten Weg können wir in die Beratungen gehen . Lassen Sie mich die Situation , in der sich Deutschland befindet , international einordnen : Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union . Es wurde viel über den blauen Brief diskutiert , den Deutschland von der EU-Kommission erhalten hat . Dass das Verfahren allerdings von der Kommission eingestellt worden ist , das ist ein bisschen untergegangen . Es gibt kein Verfahren mehr , da Deutschland den veränderten Maastrichtpakt , der ökonomisch vernünftiger ist , eingehalten hat . Im Jahre 2006 hatten wir eine Defizitquote von nur noch 1 ,7 Prozent . Im Jahre 2007 werden es 0 ,6 Prozent sein und 2008 nur noch 0 ,3 Prozent . Im Jahre 2009 werden wir gesamtstaatlich einen Ausgleich zu verzeichnen haben . Ich finde , das alles kann sich sehen lassen . Die gute Politik der Bundesregierung und insbesondere des Bundesfinanzministers hat dazu geführt , dass die Menschen wieder Vertrauen in dieses Land , in sich selbst , aber auch in die öffentlichen Finanzen gewonnen haben . Das ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum . Damit , Frau Kollegin Lötzsch , hat die Politik sehr viel zu tun . Auf die SPD , aber auch auf die Union können sich die Leute in unserem Land verlassen .
Gerne, Herr Präsident. – Herr Ernst, mir fällt es immer schwer, Fragen zu beantworten, die im Konjunktiv gestellt sind. Aber ich versuche einmal, Ihre Frage zu übersetzen. Ich vermute, Sie fragen, ob sich die Bundesregierung einer Kommentierung der Gewerkschaft Verdi zu tariflichen Vorgängen bei der Post AG anschließt. Die Vorgänge und ihre Beurteilungen liegen in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien. Mit Rücksicht auf die grundgesetzlich gewährte Tarifautonomie kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich keine Tarifauseinandersetzungen.
Lieber Herr Kollege Gastel, die Europäische Kommission führt in der mit Gründen versehenen Stellungnahme – dem Subsidiaritätsgrundsatz folgend – aus, dass die Wahl der Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt. Die Kommission schreibt die Einführung der blauen Plakette aber nicht verbindlich vor. Die Europäische Kommission ist in Bezug auf Deutschland der Auffassung, dass sich bislang die unter Rückgriff auf die 35. BImSchV eingerichteten sogenannten Umweltzonen als nicht ausreichend erwiesen haben, um den Zeitraum der Nichteinhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte so kurz wie möglich zu halten. Deshalb begrüßt sie die Diskussion in Deutschland über die Fortentwicklung der 35. BImSchV. Genau in der Diskussion darüber befinden wir uns momentan.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin SkarpelisSperk , Sie haben auf das Sondergutachten vom 13 . April 1991 hingewiesen . Darin schreiben die Sachverständigen in der Tat _ ich darf zitieren _ : Viele haben schon aus ihren Köpfen verdrängt , daß viereinhalb Jahrzehnte sozialistischer Mißwirtschaft den Grund für die wirtschaftliche Misere gelegt haben . Wir alle sollten das nicht verdrängen , sondern im Blick behalten : Aus dem jahrzehntelang angepriesenen Arbeiter- und Bauernparadies war für die meisten unserer Landsleute wahrlich die Hölle geworden . . _Vielleicht war es auch ein Zwischenstück . Aber es war schlimm genug .  Wir sollten dafür ein hohes Maß an Sensibilität entwickeln . . _ Gut . . _ Die DDR war für viele Menschen politisch und menschlich wahrlich auch die Hölle . Das können Sie nachvollziehen . Ich weiß , Ihnen fällt das schwer , weil Sie sehr eng mit der SED zusammengearbeitet haben . . _ Lieber Herr Kollege Roth , deswegen hat es mich nicht so sehr gewundert , daß Sie der Regierung Modrow noch großartig Geld geben wollten . . _Über die Häufigkeit der Besuche _ auch von Saarländer zu Saarländer _ , die Innigkeit _ _ . _ Wir sind ein Rechtsstaat .
Partei: GRUENE
Die erste Entschuldigung lief telefonisch . Bei diesem Telefonkontakt haben sich die beiden verabredet , auch noch einmal unter vier Augen miteinander zu sprechen . Ein Treffen kam zustande . Was dort im Einzelnen besprochen worden ist , darüber kann ich keine Auskunft geben , weil ich es nicht weiß . Ich denke auch , dass die beiden Vertraulichkeit vereinbart haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, einfach bei den Ärmsten kürzen zu wollen, ist noch keine Reform und schon gar kein sozialpolitischer Gegenentwurf. Frau von der Leyen, zahlreiche Fachleute haben verfassungsrechtliche Bedenken zum vorliegenden Gesetzentwurf geäußert. Aus Zeitgründen kann ich nur einen zitieren. Richter Borchert, dessen Vorlage überhaupt erst zu dem Urteil des Verfassungsgerichtes geführt hat, hat in der Anhörung gesagt, es müsse sich im Gesetzentwurf noch viel ändern, damit er nicht wieder eine Vorlage einreicht. Es hat sich aber nichts geändert, und schon gar nicht viel. Im Klartext: Schwarz-Gelb nimmt mit diesem Gesetz Fahrt auf in Richtung eines möglichen Verfassungsbruchs. Sollte dieses Gesetz den Bundesrat passieren, dann heißt der nächste Halt garantiert das oberste Gericht in Karlsruhe. Die Linke hat nach Beratungen mit Fachleuten eigene Berechnungen vorgelegt. Auf unseren Auftrag hin hat das Statistische Bundesamt berechnet: Wenn man die untersten 20 Prozent zur Grundlage nimmt und die verdeckt Armen herausrechnet, dann müsste der Regelsatz 28 Euro höher sein. Diese Zahl ist nicht verhandelbar. Wenn man zudem auf besonders willkürliche Abschläge verzichten würde, dann müsste der Regelsatz immerhin 465 Euro betragen. Wenn man dazu noch einen Bedarfs-TÜV, zum Beispiel für eine vollwertige Ernährung, durchführen würde, dann würde der Regelsatz sogar bei über 500 Euro liegen. Man kann tatsächlich unterschiedliche politische Wertungen vornehmen – das stimmt –, eines können wir nach den alternativen Berechnungen aber festhalten: Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und politisch gewollten Abschlägen bewusst kleingerechnet. Das ist Dumping des Existenzminimums. Zu den Abschlägen. Sie erwecken hier immer wieder den Eindruck, dass es bei den Abschlägen nur um Tabak und das Glücksspiel ginge. Ich finde, dass es deswegen not tut, uns hier noch einmal den Umfang der Abschläge zu vergegenwärtigen. Bei fast einem Drittel der Ausgaben der ärmsten Haushalte erfolgt vom Hause von der Leyen ein Abschlag. Ich will Ihnen einfach einmal verdeutlichen, was dazugehört. Das Halten von Haustieren: gestrichen von Schwarz-Gelb. Geld für Benzin, um die Oma im entlegenen Dorf zu besuchen: gestrichen von Schwarz-Gelb. Das Glas Bier, wenn Besuch kommt, oder Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt: gestrichen von SchwarzGelb. Selbst der Weihnachtsbaum ist gestrichen worden. Was Schwarz-Gelb hier betreibt, ist Existenzminimumdumping, und dazu sagen wir als Linke laut und deutlich Nein. Meine Damen und Herren, wir meinen, Hartz IV muss ersetzt werden. Unser Gegenentwurf lautet ganz klar: eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, die Frage 38 des Kollegen beantworte ich wie folgt: Die im ISAF-Regionalkommando Nord als Task Force 47 eingesetzten Spezialkräfte der Bundeswehr haben bisher keine regierungsfeindlichen Kräfte in Gewahrsam genommen. Insofern gehe ich auch auf die von Ihnen angesprochene potenzielle Diskrepanz bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ich glaube, sie war aus dem August dieses Jahres – ein: Diese Diskrepanz besteht nicht. Am 10. Oktober 2009 unterstützte die Task Force 47 afghanische Sicherheitskräfte bei der Durchsuchung eines Anwesens in der Provinz Kunduz, das mit Aktivitäten der regierungsfeindlichen Kräfte in Verbindung gebracht wurde. Bei dieser Durchsuchung wurden 15 verdächtige Personen durch die verantwortlichen Beamten der afghanischen Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen. Der Transport der Gewahrsamspersonen zur weiteren Personenüberprüfung nach Kunduz wurde durch die Task Force 47 unterstützt. Die anschließende Befragung der Gewahrsamspersonen erfolgte in Verantwortung der zuständigen afghanischen Sicherheitsbehörden. Die bei ISAF eingesetzten und von Ihnen angefragten Feldnachrichtenkräfte der Bundeswehr können im Rahmen ihres Auftrags zur Gewinnung von Informationen über die Lage, Fähigkeiten und Absichten der regierungsfeindlichen Kräfte an Befragungen von Personen im Gewahrsam von afghanischen Sicherheitsbehörden teilnehmen. Dies ist in diesem Falle auch geschehen.
Partei: SPD
Auch ich habe eine Kurzintervention in Frageform , Herr Staatssekretär . Gibt es eigentlich eine Veränderung der Position des Verkehrsministers zum Ausbau der mittleren Elbe nach dem Gespräch mit den Umweltverbänden im Vergleich zu vorher ? Gibt es zu irgendeiner Strecke der mittleren Elbe , also von der Saale bis vor Hamburg , ein Planfeststellungsverfahren oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Buhnenausbaus ? Ich erinnere an die Kurzintervention meiner Kollegin Schumann , die angesprochen hat , daß bei Roßlau eine große Buhne unterhalten wird , deren Ausbau 1936 stattgefunden hat . Müssen wir heute , nach 60 Jahren , nicht eine andere rechtliche Bewertung zugrunde legen ? .