Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zu meinem Thema komme , möchte ich ganz kurz _ sozusagen als Kurzintervention , Herr Präsident _ die pauschalen Vorwürfe des Kollegen Krause zum Renten-Überleitungsgesetz seitens der Bundesregierung zurückweisen . So einfach , Herr Krause , können Sie es sich nicht machen . Sie wissen , wie kompliziert die Materie ist . Es ist unangemessen , mit drei Sätzen eine solche Abqualifizierung vorzunehmen . Ich weise sie noch einmal seitens der Bundesregierung zurück . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf eines Arbeitsschutzrahmengesetzes verbessert die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit . Er ist der letzte und wichtigste Baustein der Gesamtkonzeption der Bundesregierung zur Neuordnung des Arbeitsschutzrechts und zur Umsetzung von EG-Richtlinien zum Arbeitsschutz . Die Bundesregierung hat immer wieder betont , daß der Binnenmarkt nicht nur Wirtschafts- und Währungsunion sein darf ; er muß auch Sozialunion sein . Tatsächlich ist der Arbeitsschutz auch das Feld , auf dem die Sozialunion am weitesten vorangekommen ist . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EG-Rahmenrichtlinie zum betrieblichen Arbeitsschutz in deutsches Recht um . Die drei wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs sind : Erstens . Erstmalig werden die grundlegenden Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammenhängend gesetzlich geregelt . Der Arbeitgeber wird verpflichtet , die Gefahrensituation in seinem Betrieb zu ermitteln und zu bewerten . Auf Grund dieser Beurteilung muß er entsprechende Vorkehrungen treffen oder bereits bestehende Schutzmaßnahmen anpassen . Bei seinen Maßnahmen muß der Arbeitgeber die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung beachten . Die Gefahren sollen an der Quelle bekämpft werden . Kollektiven Schutzmaßnahmen soll Vorrang vor individuellen eingeräumt werden , und die Erfordernisse der technischen Entwicklung und einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit sollen berücksichtigt werden . Damit folgt der Gesetzentwurf der EG-Rahmenrichtlinie _ besser gesagt : der EU-Rahmenrichtlinie _ und schreibt den Arbeitgebern die zu ergreifenden Arbeitsschutzmaßnahmen nicht im einzelnen haarklein vor . Er läßt den notwendigen Spielraum für kostengünstige und auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittene Lösungen . Die Beschäftigten werden allerdings auch verpflichtet , die betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen zu unterstützen , z . B . durch Benutzung der persönlichen Schutzausrüstungen . Wir wissen , daß gerade dann , wenn diese nicht angewandt wurden , viele Unfälle passiert sind . Zweitens . Der Gesetzentwurf schafft erstmals einen einheitlichen arbeitsschutzrechtlichen Rahmen für alle Wirtschaftsbereiche und die öffentliche Verwaltung . Drittens . Der Präventionsauftrag der Unfallversicherungsträger wird , über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten hinaus , auf die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren ausgeweitet . Die guten Erfahrungen mit dem dualen Arbeitsschutzsystem in der Vergangenheit bestätigen , daß dieser Schritt richtig ist . Der vorliegende Gesetzentwurf rechtfertigt sich aber nicht nur durch die notwendige Umsetzung von EU-Recht . Dauerhafter Fortschritt im Arbeitsschutz , die wirksame Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sind auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft , sowohl für die gesamte Volkswirtschaft als auch für den einzelnen Betrieb . Versäumnisse bei der Prävention führen zu Folgekosten in Milliardenhöhe in den sozialen Sicherungssystemen . Fehlzeiten , Krankheitskosten , Erwerbsund Berufsunfähigkeitsrenten sowie Produktionsausfälle _ das sind die Folgen mangelhaften Arbeitsschutzes . Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz beliefen sich die volkswirtschaftlichen Kosten von Arbeitsunfähigkeit im Jahre 1991 auf 88 ,8 Milliarden DM . Auch die Zahl der Arbeitsunfälle ist zu hoch , trotz der Erfolge in der Vergangenheit , die ich hier auch gerne anführen möchte . Weitere Fortschritte im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sind allerdings notwendig . Jeder weitsichtige Unternehmer weiß : Sein wertvollstes Kapital _ gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten _ sind die Leistungsfähigkeit , die Motivation , die Kreativität und die Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Ein wirksamer Arbeitsschutz ist hierzu ein wichtiger Beitrag , und wir wollen ihn mit diesem Gesetz leisten . Vielen Dank . .