Partei: SPD
Selbstverständlich war bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, davon auszugehen, dass die Sicherungsverwahrung ein aktuelles Thema bleibt. Denn es war klar, dass es weitere Entscheidungen deutscher Gerichte wie auch des Europäischen Gerichtshofs dazu geben würde. Wenig überraschend ist deshalb, dass zu dem Streitthema Sicherungsverwahrung nun auch eine parlamentarische Initiative von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegt. Wenig überraschend ist allerdings auch der Inhalt der Initiative, denn die Vorschläge sind bereits bei den Beratungen im Gesetzgebungsverfahren zu dem Neuregelungsgesetz diskutiert worden. Das gilt zunächst für das Problem der nach wie vor unverändert existierenden nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht. Freilich war es die SPD-Bundestagsfraktion, die bereits in der ersten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung explizit angemahnt hatte, dass die in der Entwurfsbegründung geäußerten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Erwachsenen konsequenterweise zu einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung auch im Jugendgerichtsgesetz führen müssen. Deshalb haben wir sowohl in den Ausschussberatungen als auch bei der abschließenden Plenarberatung einen Änderungsvorschlag unterbreitet, der den Wegfall der nachträglichen Sicherungsverwahrung mit entsprechenden Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz nachzeichnen sollte. Bedauerlicherweise ist unser Vorschlag nicht aufgegriffen worden. Von den Koalitionären wurde aber eine Regelung zugesagt. Deshalb erwarten wir jetzt von der Koalition, dass sie zu ihren Ankündigungen steht und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, und zwar zügig vorlegt. Im Gesetzgebungsverfahren intensiv diskutiert worden sind auch die beiden weiteren Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen, nämlich die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht nur für Neufälle, sondern für alle Fälle. Diskutiert wurde auch das Problem, dass im Jahre 1998 unter der damaligen schwarz-gelben Regierung die Zehnjahreshöchstfrist für die Sicherungsverwahrung abgeschafft wurde. Selbstverständlich gelten auch für Täter, die schwere Straftaten verübt haben, rechtsstaatliche Grundsätze. Zugleich galt und gilt es, einen gangbaren Weg zu finden, um das Problem zu lösen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Dezember 2009 zur Sicherungsverwahrung galt es, dafür zu sorgen, die Sicherungsverwahrung zu einem rechtlich haltbaren Instrument zu gestalten, um gefährliche Täter sicher unterbringen und die Bevölkerung vor ihnen schützen zu können. Der nationale Gesetzgeber durfte und darf die Antwort auf die Frage nicht schuldig bleiben, auf welche Weise der berechtigte Anspruch der Gesellschaft auf adäquaten Schutz vor gefährlichen Straftätern und Rückfalltätern zu realisieren ist. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Entlassungen von als gefährlich angesehenen Sicherungsverwahrten ist die Beunruhigung in der Bevölkerung gewachsen. Es geht aber nicht nur um ein subjektives Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Wir müssen die Tatsache akzeptieren, dass es eine zahlenmäßig sehr kleine Gruppe von Tätern Zu Protokoll gegebene Reden gibt, die tatsächlich eine permanente Gefahr für die Gesellschaft darstellen. In diesen begründeten Einzelfällen muss es die Möglichkeit geben, die Gesellschaft vor diesen Menschen und diese Menschen vor sich selbst zu schützen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb der gesetzgeberischen Verantwortung gestellt, dafür zu sorgen, dass einerseits die Rechte der Verurteilten gewahrt werden und andererseits die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern geschützt wird. Diesem Abwägungsprozess Rechnung tragend haben wir uns entschieden, in einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Bundesjustizministerin und den Vertretern der Koalition um eine Lösung in diesem Sinne zu ringen. Wir haben uns das nicht leicht gemacht und es ist uns gelungen, wichtige Änderungen an den ursprünglichen Plänen zu erreichen. Ergebnis ist das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Wie schon Ende Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – allerdings nach wie vor mit Blick auf das alte Recht – in seinen Entscheidungen am 13. Januar 2011 noch einmal im Wesentlichen einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gerügt. In drei Fällen ging es um die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die seinerzeit zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus. Für dieses Problemfeld ist jedoch letztendlich entscheidend, ob es sich bei der Sicherungsverwahrung, so wie sie ausgestaltet ist, um eine Strafe handelt. In seiner Entscheidung von Dezember 2009 hielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung in der deutschen Praxis für kaum vom Strafvollzug unterscheidbar und bewertete sie deshalb als Strafe, die rückwirkend eben nicht verhängt werden dürfe. Auch in seinen Entscheidungen vom 13. Januar 2011 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Ergebnis, dass durch Sicherungsverwahrung der Beschwerdeführer über die Zehnjahresfrist hinaus eine Verletzung sowohl des Art. 5 Abs. 1 EMRK wie auch des Art. 7 Abs. 1 EMRK vorliegt bzw. in einem Fall vorlag. Ihrer Konzeption nach ist die Sicherungsverwahrung eigentlich eine Maßregel der Besserung und Sicherung. An diesem Konzept hat der Gesetzgeber festgehalten und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung ein neues Gesetz erlassen, das Therapieunterbringungsgesetz, ThUG. Es hat zum Ziel, die Allgemeinheit vor psychisch gestörten Sexual- und Gewaltstraftätern zu schützen, indem solche Täter eine zielgerichtete intensive Behandlung in geeigneten Einrichtungen erfahren. Dabei steht die Therapie im Vordergrund, und die Unterbringung in Spezialeinrichtungen soll gerade keine zweite Haft darstellen. Jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, wie mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzugehen ist, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neuregelung der Sicherungsverwahrung, die die Straßburger Richter nicht zum Maßstab gemacht hatten. Am 8. Februar fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt, die endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus. Ob sie im Sinne der Vorschläge ausfallen wird, die jetzt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wurden, darf immerhin bezweifelt werden, denn anders als die Straßburger Richter, die bei ihrer Rechtsprechung den Aspekt der staatlichen Schutzpflichten des Staates nicht im Fokus hatten, müssen die Karlsruher Richter dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und dem Verbot rückwirkender Bestrafung sowie dem Bedürfnis der Allgemeinheit auf Schutz vor weiterhin gefährlichen Tätern Rechnung tragen.