Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich meine , dass die Diskussion um den Kampf gegen den Rechtsextremismus in diesem Sommer die gesamte Öffentlichkeit bewegt hat . Wenn man den Haushalt des Innenministeriums betrachtet , hat man aber den Eindruck , dass die Diskussion an diesem Haushalt vorbeigegangen ist . Ich bin der Meinung , dass es weder einen Aktionsplan noch ein Gesamtkonzept gibt . Auch wenn man mit einbezieht , die Mittel auf verschiedene Einzelpläne aufgeteilt sind , wird nach meiner Meinung nicht deutlich , dass es ein Konzept der Bundesregierung für den Kampf gegen Rechtsextremismus gibt . Richtig ist _ das ist schon erwähnt worden und das begrüßen wir auch _ , dass aufgrund des Drucks vieler Initiativen und gesellschaftlicher Institutionen _ meiner Meinung nach eher zu spät _ endlich etwas getan wird für den Opferschutz bzw . für die Entschädigung von Opfern von rechter Gewalt und natürlich auch für diejenigen , die Menschen helfen wollten , die Opfer rechter Gewalt geworden sind . Wenn wir von Schutz reden , dann möchte ich an dieser Stelle noch einmal einfordern , dass Schutz eben auch heißt , den Opfern ein Bleiberecht zu geben , und sie nicht abzuschieben , wie es leider immer noch passiert . Wenigstens das könnte ein erster Beitrag sein , den das Innenministerium hierzu leistet . Zynisch wird es allerdings , wenn man die Tagung des BKA in Wiesbaden , die eben schon der Kollege Özdemir erwähnt hat , genauer betrachtet . Zweifellos hat der Innenminister in der letzten Haushaltsdebatte angekündigt , man werde die unterschiedlichen Zahlen über Straftaten mit rechtsextremistischem und antisemitischem Hintergrund prüfen . Er hat sich sehr kritisch und sehr offen gezeigt . Wenn ich aber die neuen Zahlen sehe , die bei der BKA- Tagung bekannt gegeben wurden , kommen mir große Zweifel , ob diese Überprüfung eigentlich ernsthaft vorgenommen wurde , weil immer wieder schnell neue Zahlen in die Öffentlichkeit gebracht werden . Ein Blick in die Zeitung zeigt : Sofort ist auch wieder das Argument der Verharmlosung da , meines Erachtens zu Recht . Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen : Noch im Sommer hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eineAnfrage für den Zeitraum von 1990 bis 1999 exakt die Zahl von 26 Todesopfern durch rechte Gewalt genannt . Ich möchte daran erinnern , dass die alte CDU/CSU-FDP-Regierung schon für die Jahre 1990 bis 1993 auf 30 Opfer gekommen ist . Danach hat es eine breite Initiative von Journalisten und auch von uns gegeben , die Zahl der Todesopfer und die diesbezüglichen Urteile zusammenzutragen . Diese sind im Tagesspiegel , in der Frankfurter Rundschau und in anderen Medien veröffentlicht worden . Man kann den Urteilen entnehmen , dass tatsächlich rechtsextremistische Hintergründe vorlagen . Cem Özdemir 13143 Trotzdem kommt der Innenminister auf der BKA-Versammlung seit 1990 auf ganze 36 Opfer , die es seit 1990 gegeben haben soll . Ich frage mich : Wie will man diese Bagatellisierung abwenden , wenn nicht endlich anerkannt wird , dass die Zahl der Opfer _ unserer Meinung nach _ inzwischen sogar weit über 100 liegt ? Denn wenn wir über Opfer , Opferschutz und Entschädigungen sprechen , muss festgestellt werden : Es sind die Opfer , die Ansprüche erheben können und die , wie auch ihre Familien , ein Recht haben , entsprechende Gelder bzw . Entschädigungen zu bekommen . Ich meine , dass es wirklich an der Zeit ist , dass die Forderung _ die nicht nur wir erhoben haben _ , eine unabhängige Beobachtungsstelle einzurichten , erfüllt wird . Über diesenAntrag werden wir heute namentlich abstimmen . Diese Forderung ist mehr denn je notwendig . Ich möchte verdeutlichen , warum eine solche unabhängige Beobachtungsstelle wichtig ist . Wir alle haben persönlich viele Beispiele erlebt . In vielen Städten , in denen ich Veranstaltungen durchführe oder Asylunterkünfte besuche , bekomme ich auf meine diesbezügliche Frage die Antwort , es gebe in dieser Stadt keine organisierte rechte Szene , sondern nur vereinzelte Rechte . Auch der Innenminister hat noch im Sommer , bevor er für das NPD-Verbot eingetreten ist , von einer dubiosen und alkoholisierten Jugendszene gesprochen . In fast allen Städten besteht das große Problem , dass man Zahlen bagatellisiert oder überhaupt nicht registriert . Denn man möchte natürlich nicht zu den Gemeinden bzw . Städten zählen , die von braunem Sumpf und brauner Gewalt geprägt sind . Betrachten wir beispielsweise die Debatte um den kleinen Joseph und um Sebnitz . Ich möchte diesen Fall hier nicht aufrollen . Dazu möchte ich mich nicht äußern . Das kann ich auch gar nicht . Aber die Tatsache , wie hier reagiert wird , und die Angst , dass diese Stadt sich damit auseinander setzen muss , dass sie eine rechtsextremistische Szene hat , sind wichtige Punkte . Und diese Stadt hat eine Szene . Wer sich damit beschäftigt , stellt das fest . Man braucht nur in die Verfassungsschutzberichte zu schauen , in denen Sebnitz eindeutig auftaucht . . Anstatt sich damit auseinander zu setzen , werden Schlachten geführt , um das Bild einer sauberen Stadt zu erhalten . Das halte ich für unerträglich . Genau dies soll eine Beobachtungsstelle recherchieren . Ich denke auch an die Angstzonen . Das haben wir in den Anhörungen erfahren . Auch hier gibt es häufig Bagatellisierungen und das Herunterspielen von entsprechenden Straftaten und von tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen . Wer den Kampf gegen den Rechtsextremismus wirklich ernst nimmt , muss die Untersuchung , vor allen Dingen der Straftaten , unabhängigen Beobachtungsstellen übergeben . Darum werden wir diesen Antrag heute zur Abstimmung stellen . Der nächste Punkt . Wir haben herausgefunden , dass jetzt etwa 50 Millionen DM mehr ausgegeben werden . Natürlich tauchen sie nicht im Haushalt des Innenministeriums auf . 30 Millionen DM werden im Bereich Jugend und Familie angesiedelt sein . Wir wissen nicht genau , was mit diesen 30 Millionen DM tatsächlich gemacht wird und welche Formen der Aufklärungsarbeit es geben wird . Ich bin der Meinung , dass diese 50 Millionen DM ein Tropfen auf den heißen Stein sind und dass man überhaupt nicht erkennen kann , was tatsächlich mit diesem Geld bekämpft werden soll bzw . wie die Aufklärungsarbeit dieser Bundesregierung in Zukunft aussehen wird . Das Innenministerium selbst hat eine halbe Million DM mehr für Aufklärungsarbeit veranschlagt . Im Vergleich zu dem Betrag von 2 Millionen DM , der zuvor zur Verfügung stand , ist diese Erhöhung fast eine Lachnummer ; insbesondere , wenn man berücksichtigt , dass das Bündnis für Toleranz immer noch eine Luftnummer ist und dass wir kaum Aktivitäten dieses Bündnisses wahrnehmen , geschweige denn Taten . Wir werden heute auch einen Antrag zur Abstimmung stellen , der Initiativen unterstützen will , die antirassistische Arbeit bzw . Arbeit gegen Antisemitismus leisten und die seit vielen Jahren vor Ort _ in Schulen , in Institutionen _ sehr viel Kleinarbeit geleistet haben , um tatsächlich über die Situation aufzuklären bzw . um Menschen ausländischer Herkunft Hilfestellung zu geben und ihnen Beratung anzubieten . Ich möchte daran erinnern , dass das Land Nordrhein-Westfalen _ das ist zwar nicht viel , aber immerhin _ pro Bürger 1 DM zur Verfügung stellt , also fast 20 Millionen DM , die für solche Initiativen ausgegeben werden sollen . Über diese Gelder entscheiden die runden Tische gegen rechts , dieAusländerbeiräte und antifaschistische Initiativen . Wenn man diesem Beispiel folgen würde und auf Bundesebene ebenfalls 1 DM pro Bürger bereitstellte , hätte man immerhin 80 Millionen DM für solche Initiativen und könnte solche Initiativen auch materiell fördern . Denn Sie wissen alle : Öffentlichkeitsarbeit , egal ob in Form von Publikationen , von Hilfestellung oder von Beratung , kostet Geld . Solche Bemühungen sind in diesem Haushalt überhaupt nicht erkennbar . Deswegen möchte ich darum bitten , unserem Antrag zuzustimmen .