Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es fällt mir als FDP-Politiker schwer , einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen ; denn über die Ticker läuft die Meldung vom Tode Jürgen Möllemann s . Trotz der politischen Differenzen , die wir in letzter Zeit mit ihm hatten , gilt unser Beileid natürlich seiner Familie . Ein solcher Vorfall bewegt umso mehr , als Jürgen Möllemann vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam mit mir für die FDP mit dem Bundesinnenminister über Einzelheiten des Zuwanderungsgesetzes der letzten Legislaturperiode verhandelt hat . Das führt zu der heutigen Debatte , die auf Wunsch der CDU/CSU mit diesem Antrag die Zuwanderungsfrage , die wir schon am 9 . Mai erörtert haben , noch einmal aufwirft . Ich glaube nicht , dass sich die Positionen der Fraktionen in diesen wenigen Wochen so sehr verändert haben , dass es Sinn macht , diese Debatte erneut zu führen . Aber in dem Antrag der CDU/CSU wird ein Kernproblem sehr richtig angesprochen , nämlich die Frage : Wie und in welchem Umfang können wir uns als Deutscher Bundestag , als nationale Parlamentarier an der Entscheidungsfindung auf der EU-Ebene beteiligen ? Es ist in der Tat ein unguter Zustand , wenn uns von der EU her über Richtlinien eine Rechtsetzung aufgezwungen wird , die wir als Parlamentarier nachträglich nicht mehr beeinflussen können . Deswegen ist dies ein Problem , das ernsthaft diskutiert werden muss . Ich finde , es ist sogar ein zentrales Problem des viel geplagten EU-Demokratiedefizits . Wir brauchen den öffentlichen Diskurs , die öffentliche Debatte über die entscheidenden politischen Fragen , egal ob sie auf Länderebene , auf Bundesebene oder auf der EU-Ebene diskutiert werden . Deswegen ist es richtig , dass sich der Deutsche Bundestag einschaltet . Wir als FDP ergreifen ganz klar Partei für die Rechte des deutschen Parlaments , wie sie in Art . 23 des Grundgesetzes festgelegt sind . Dennoch werden wir den CDU/CSU-Antrag ablehnen . Denn er bringt erstens nichts wesentlich Neues ; soweit er Neues bringt , geht er , zweitens , zu weit - ich werde das noch begründen - , und drittens sind wir der Meinung , dass eine Einigung über eine Migrationspolitik auf der EU-Ebene dringend erforderlich ist , was Sie mit Ihrem Antrag ja verhindern wollen . Es ist immer zu begrüßen , wenn neue Kollegen im Bundestag versuchen , die Routine zu durchbrechen . Herr Schröder , der den Antrag der Union gerade begründet hat , hat sich darum verdient gemacht , dass die EU-Themen jetzt verstärkt im Innenausschuss diskutiert werden . Ich muss Ihnen trotzdem berichten : Das ist keine Neuigkeit . Darüber haben wir uns auch früher schon Gedanken gemacht . Ich erinnere mich gut an ein Gespräch , das wir mit holländischen Abgeordneten geführt haben , in dem wir uns informiert haben , wie sie dies halten : Die niederländische Regierung hat in der Tat ein imperatives Mandat für ihre Position im EU-Ministerrat . Seinerzeit haben alle Fraktionen einvernehmlich die Auffassung vertreten : Der richtige Weg besteht darin , dass wir uns rechtzeitig in die Debatten einklinken , dass wir eine öffentliche Debatte herbeiführen , dass wir der Bundesregierung unsere Meinung mit auf den Weg geben - aber bewusst nicht in Form eines imperativen Mandats . Warum ? - Dies wäre nicht flexibel genug und ist der Verhandlungsebene EU nicht angemessen . Dass sich eine Bundesregierung in Verhandlungen mit zahlreichen europäischen Partnerstaaten auf eine Einigung hinbewegt - bei der Migrationspolitik halten wir dies , wie gesagt , sogar für dringend erforderlich - , wird unmöglich , wenn , wie Sie dies in Ihrem Antrag wollen , die Verhandlungsposition etwa durch ein so genanntes Mandatsgesetz ein für alle Mal festgeschrieben ist . Wenn das alle EU-Staaten täten , wäre jegliche Einigung von vornherein völlig ausgeschlossen . Das zeigt , dass der Weg , den Sie vorschlagen , nicht der richtige Weg ist . Im Übrigen fällt mir auf , dass Sie ohnehin die letzte Konsequenz scheuen . Sie wollen in Ihrem Antrag die Verhandlungspositionen festschreiben . Das nutzt aber in Ihrem Sinne gar nichts . Eine anfängliche Verhandlungsposition kann ich zwar festschreiben , entscheidend ist dann aber die Abstimmungsposition . Das haben Sie nicht einmal so formuliert . Es wäre auch wirklich unsinnig , eine solche Bindung vorzunehmen . Ich sage dies , obwohl ich selber das Interesse einer Oppositionspartei habe , in diesen Diskussionen mitzuwirken . Auch wenn jeder Vergleich ein wenig hinkt , aber nehmen wir doch einmal das Beispiel des Bundesrates : Ist es denn dort so , Herr Kollege Koschyk , dass die bayerische Landtagsopposition der bayerischen CSU-Staatsregierung verbindliche Direktiven für ein Abstimmungsverhalten mitgibt ? - Keineswegs , und das ist doch eine gewisse Parallele .  - Da meine Redezeit fast schon zu Ende ist , kann ich jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen . Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung loswerden : Sie von der Union haben uns in den 90er-Jahren in der Asyldebatte immer wieder entgegengehalten , das Grundrecht auf Asyl , das wir verteidigt haben , werde sich in Europa nicht halten lassen . Jetzt haben sich anscheinend die Vorzeichen geändert . Von der EU kommt eine liberale Migrationspolitik . Wir als FDP fürchten diese nicht , Ihnen aber entspricht sie verständlicherweise nicht . Vielen Dank .