Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als im Januar die Arbeitslosenzahlen veröffentlicht wurden , hat der Bundeskanzler gesagt , dies sei die schwärzeste Zahl seiner Amtszeit . Die Arbeitslosenzahlen im Februar lagen höher . Niemand ist in der Lage zu sagen , wie es weitergeht . Wenn wir diese Arbeitslosenzahlen sehen und nachzuempfinden versuchen , was diese Zahlen für jeden einzelnen von der Arbeitslosigkeit Betroffenen bedeuten , dann werden wir automatisch an die Situation in der Weimarer Republik erinnert . Die Lehre der Weimarer Republik lautet : Hohe Arbeitslosenzahlen bedeuten eine Gefährdung der Stabilität unserer Demokratie . Hohe Arbeitslosenzahlen bedeuten , daß die Gefahr der Radikalisierung der Wählerschaft gegeben ist . Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen , um unsere Demokratie stabil zu halten und die Arbeitslosigkeit zu beseitigen . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Natürlich müssen wir dabei die Maßstäbe sehen , nach denen wir vorgehen . Ich will gerne eine Bemerkung aufgreifen , die der FDP-Vorsitzende hier an die Adresse der SPD gerichtet hat . Er hat sich darüber beschwert , daß nach seiner Auffassung zuwenig Protest zu hören war , weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FDP am Zugang zu ihrem Arbeitsplatz gehindert wurden . Es wäre vielleicht gut , wenn Sie einmal genau nachlesen würden , was hier in den letzten Tagen geschehen ist und in welchem Ausmaß verantwortliche Kräfte der Gewerkschaften und auch der Opposition , vor allem der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , immer wieder an die Demonstrierenden appelliert haben , keine Gewalt auszuüben und die Gesetze zu beachten . Ich bitte Sie , dies zumindest einmal zur Kenntnis zu nehmen . . Ich möchte Ihnen ein Weiteres zu bedenken geben . Wenn es nicht verantwortliche Gewerkschaften und politische Kräfte gäbe , die sich um die Anliegen dieser demonstrierenden Massen kümmern : Wo sollten sich Ihrer Meinung nach diese Massen politisch aufgehoben fühlen ? Denken Sie doch bitte einmal nach , bevor Sie leichtfertig daherreden und die Dinge in unserem Lande beurteilen . . Es ist überhaupt keine Frage , daß dieser Appell ohne jede Einschränkung auch für Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei galt , die davon betroffen waren . Natürlich ist es nicht zu rechtfertigen , wenn Menschen am Zugang zu ihrem Arbeitsplatz gehindert werden . Das gab es aber nicht nur hier . Das gab es teilweise auch auf Grund der Demonstrationen dieser um ihren Arbeitsplatz bangenden Arbeitnehmer in anderen Ländern und an anderer Stelle . Da gab es ähnliche Proteste . Wir müssen aber die Maßstäbe berücksichtigen : Das eine ist , daß jemand gehindert wird , zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen . Das andere ist , daß jemand überhaupt keinen Arbeitsplatz mehr haben soll . . Meine Damen und Herren , hier haben Sie falsche Maßstäbe angelegt . Herr Gerhardt , ich bitte Sie , einmal darüber nachzudenken . Sie haben recht : Es ist Gewalt , wenn jemand gehindert wird , zu seinem Arbeitsplatz zu gehen . Es ist aber eine viel tiefere , eine existentielle , eine psychische Gewalt , wenn jemand seinen Arbeitsplatz verliert . . Eine zweite Bemerkung . Sie meinten , Sie seien zu Unrecht angegriffen worden , weil Sie sich doch für die Besserverdienenden einsetzen und diese - ich versuche , Sie wörtlich zu zitieren - ein persönliches Risiko eingehen . . Bitte , Herr Kollege Gerhardt , denken Sie auch darüber noch einmal nach . Persönliches Risiko - so haben Sie es gesagt - . gehen nämlich nicht nur diejenigen ein , die sehr hohe Einkommen haben . Die , die hier demonstriert haben , die Bauarbeiter und die Bergarbeiter - und auch die Polizeibeamten - , gehen teilweise viel höhere persönliche Risiken ein . Lösen Sie sich endlich von dieser Klassenideologie , die hier zum Ausdruck gekommen ist ! . Ob es Ihnen gefällt oder nicht : Die große Mehrheit unseres Volkes hat kein Verständnis dafür und kann kein Verständnis dafür haben , wenn in einer Woche der Bundeskanzler , sicherlich gut meinend , sagt : Weitere Reallohnzuwächse sind nicht möglich ! Wir müssen uns zurückhalten ! , nachdem die Arbeitnehmerschaft , insbesondere im Bergarbeiterbereich , nunmehr schon seit Jahren reale Einkommenseinbußen hinzunehmen hat , und diese Regierung gleichzeitig ein Gesetz vorlegt , das den Mitgliedern der politischen Führung im Jahr eine Steuererleichterung von 20 000 DM bis 30 000 DM netto bringt - so viel , wie diese armen Leute , die um ihre Arbeitsplätze kämpfen , im Jahr verdienen . Das versteht draußen im Lande niemand mehr , ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht . . Sie können durchaus uneinsichtig Ihre Köpfe schütteln . Das nützt nichts . Die große Mehrheit unseres Volkes hat für diese Art von Umverteilung kein Verständnis , meine Damen und Herren . . Ich lese Ihnen , nachdem Sie die Vermögensteuer abgeschafft haben , ein Wort der Kirchen vor : Werden die Vermögen nicht in angemessener Weise zur Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben herangezogen , wird die Sozialpflichtigkeit in einer wichtigen Beziehung eingeschränkt oder gar ganz aufgehoben . - Obwohl das ein Gebot unserer Verfassung ist . - In einer Lage , in der besondere Aufgaben wie etwa die Finanzierung der deutschen Einheit in großem Umfang durch die Aufnahme von Staatsschulden finanziert werden müssen , sollen stärker die Vermögen herangezogen werden . In welcher Form das gerecht und verfassungsgemäß geschehen kann , ist zu prüfen . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Die Kirchen haben recht : Wir dürfen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums , ein Gebot des Grundgesetzes , nicht außer Kraft setzen . Sie tun das in der letzten Zeit . Man kommt zu dieser Erkenntnis , wenn man sich die Senkungen von Vermögensteuer und Spitzensteuersatz für die Wohlhabenden in unserer Republik vor Augen führt . . Es wird immer wieder die Frage aufgeworfen : Wie können wir Investitionen in unserem Lande stützen ? Ich gehe jetzt auf den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein , weil er die Investitionen angesprochen hat . Er meinte , durch Senkung der Unternehmensteuer schüfen wir bessere Standortbedingungen , und dann seien die Investitionen in diesem Lande höher . Ich zitiere einen Nationalökonomen , der sich am 11 . Februar in dem Handelsblatt dazu geäußert hat : . Besonders schlimme Folgen hat der Glaube an die heilsamen Wirkungen niedriger Steuersätze bei der Unternehmensteuerreform . Der Rückgang der Einkommen- bzw . Körperschaftsteuersätze von 45 auf 35 Prozent vermittelt ein trügerisches Bild , denn gleichzeitig sieht die Reform eine nachhaltige Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen vor . Das  Gesamtergebnis ist eine steuerliche Diskriminierung von Investitionen in Deutschland . . . . . . die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen trifft dagegen nur die Investitionstätigkeit in Deutschland . Deshalb sagt dieser Nationalökonom , wie wir : . Die degressive Abschreibung ist bei der kontinuierlich investierenden Industrie in Deutschland ein wirklicher Standortvorteil . Verschlechtern Sie deshalb nicht die degressive Abschreibung ! Verschlechtern Sie nicht die Investitionsbedingungen in Deutschland ! Behaupten Sie nicht draußen , Sie würden die Investitionsbedingungen verbessern ! Wir haben Ihnen immer wieder gesagt : Nehmen Sie diese falschen Ansätze aus Ihren Steuergesetzen zurück ! . Herr Kollege Lambsdorff , wenn Sie in der Lage wären , ökonomische Daten zur Kenntnis zu nehmen , . dann würden Sie sich einmal die Statistiken über die Ausrüstungsinvestitionen in den letzten Jahren vorlegen lassen und könnten den Modernisierungsgrad der industriellen Anlagen in unserem Lande sorgfältig studieren . Sie würden dann zu der Feststellung kommen , daß auf Grund des viel größeren Anreizes , Kapital schlicht anzulegen , das heißt , in Finanzanlagen zu transferieren , der Modernisierungsgrad der industriellen Anlagen in den letzten Jahren zurückgegangen ist . Wer diese Entwicklung ignoriert und die Investitionstätigkeit in unserem Lande noch bestraft , der handelt vielleicht guten Glaubens , aber er vergrößert im Grunde genommen die Arbeitslosigkeit . Deshalb wird diese Passage in Ihrem Gesetz nicht realisiert werden . So einfach ist das . . Ihre zweite Forderung lautet : Unternehmensteuersenkungen jedes Jahr , dann zu sagen , sie blüht , die Wirtschaft . Die Arbeitslosenzahlen steigen trotzdem immer wieder . Sie bieten Sozialleistungskürzungen als Rezept an . Ich habe heute wieder in der Presse gelesen , Herr Kollege Repnik , daß Sie und andere - der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat das auch schon getan - die nächste Runde bei Sozialleistungskürzungen angekündigt haben . . - Höchste Zeit sagt da ein ganz und gar unverständiger Mensch . Ihnen müßte man einmal Ihre Leistungen kürzen , die eben auch Sozialleistungen sind . Dann würden Sie wach werden und nicht leichtfertig dazwischenrufen , mein Herr von der CDU . Leider kenne ich Ihren wichtigen Namen nicht . . Neben dem Problem der Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen , das jetzt wie die Faust aufs Auge paßt , haben Sie bis zum heutigen Tage nicht erklärt , wie die Steuerausfälle von 50 Milliarden DM für das Jahr 1999 kompensiert werden können . Sie wissen ja selbst nicht , wie Sie das bewältigen können . Da wir Ihnen nicht noch einmal durchgehen lassen , daß Sie für die Zeit nach den Bundestagswahlen Versprechungen machen , die Sie nicht halten werden - wie wir in all den Jahren beobachten konnten - , werden wir Sie ersuchen , für das Jahr 1998 zu sagen , was Sie glauben , an Steuerausfällen verkraften zu können oder nicht . Alles , was Sie für 1999 versprechen , ist für uns und auch für die Wählerinnen und Wähler - sie haben lange genug solche Versprechungen gehört - nach all den Erfahrungen der letzten Jahre unglaubwürdig . . Es sagt nun ein Mitglied des Sachverständigenrates : Keine Steuersenkung ohne Ausgabenkürzung . Die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier sagt immer : Keine Steuersenkung auf Pump . Wenn wir weiter miteinander reden sollen , möchten wir Sie herzlich auffordern , einmal darzulegen , wie Sie eigentlich die gewaltigen Steuerausfälle finanzieren wollen . Denn selbst der großzügigste Nationalökonom geht von einer Finanzierungsquote von 20 bis 25 Prozent aus , aber nicht von 100 Prozent . Versuchen Sie doch , in dieser Beziehung etwas wahrhaftig zu sein . Wenn Sie solche Angebote ma . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  finanzieren wollen . Wenn Sie wirklich in größerem Umfang weitere Kürzungen sozialer Leistungen vorhaben - wie das Herr Repnik oder Herr Schäuble angedeutet haben , und wie das das erwähnte Mitglied des Sachverständigenrates fordert - , dann legen Sie das auf den Tisch , aber glauben Sie ja nicht , daß irgend jemand die Katze im Sack kauft . . Es ist nun einmal so , daß eine Wirtschaftspolitik , auch wenn sie gut gemeint ist - ich stelle noch einmal fest , daß ich Ihnen nicht unterstelle , Sie wollten die Arbeitslosigkeit nicht ernsthaft bekämpfen - , . einfach an ihren Ergebnissen gemessen werden muß . Ihre Wirtschaftspolitik - das ist ja auch jetzt wieder erkennbar - hat drei Säulen : Unternehmensteuersenkung jedes Jahr - wir haben die niedrigsten Unternehmensteuern , die es in Deutschland jemals gab - , Kürzung sozialer Leistungen - es wäre dann das 13 . Paket zur Kürzung sozialer Leistungen , das wir in Ihrer Regierungszeit beschließen würden - und die Aufforderung zur Lohnzurückhaltung . Das sind die drei Säulen Ihrer Wirtschaftspolitik , und diese Punkte sind in diesen Tagen wieder gefordert worden : Unternehmensteuersenkung - Herr Schäuble hat dafür plädiert - , Kürzung sozialer Leistungen - eine entsprechende Forderung kommt immer stärker aus Ihren Reihen - , Aufforderung zur Lohnzurückhaltung , wie sie vom Bundeskanzler geäußert worden ist . Das alles mag ja gut gemeint sein . Aber nehmen Sie endlich zur Kenntnis , daß ein solches ökonomisches Konzept deshalb scheitern muß , weil es auf der einen Seite zwar vielleicht die Chance bietet - das sehen wir ja - , daß der Export läuft , weil aber auf der anderen Seite die Binnennachfrage in einem Ausmaß stranguliert wird , daß die Wirtschaftsleistung immer weiter zurückgeht und die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigen muß . . In diesem Zusammenhang bitte ich den Kollegen Schäuble , seine Aussage noch einmal zu überdenken , daß man die Massenkaufkraft nicht stärken dürfe , weil sonst vielleicht ein Importartikel gekauft werden könnte und wir damit eigentlich einen anderen Standort stärken würden . . Herr Kollege Schäuble , das ist eine derart schlichte Sichtweise ökonomischer Zusammenhänge , daß ich Sie bitten möchte , das noch einmal zu überdenken . . Einen bescheidenen Hinweis möchte ich Ihnen geben : Wir haben einen Handelsbilanzüberschuß von 100 Milliarden DM , das heißt , wir verkaufen viel mehr , als wir bei anderen kaufen . Deshalb ist eine solche Betrachtungsweise nicht angebracht ; sie kann keine Begründung sein , die Massenkaufkraft weiter zu schwächen . . Meine Damen und Herren , auch das , was Sie in bezug auf die Renten und das Gesundheitswesen vorhaben , geht in dieselbe Richtung . Ich möchte Ihnen folgendes sagen : Wenn Sie weiterhin falsche Maßstäbe haben - das ist heute deutlich geworden - , und wenn Sie glauben , daß die Behinderung des Zugangs zum Arbeitsplatz eine größere Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellt als eine Kündigung , die bewirkt , daß der Betreffende keine Chance hat und existentielle Ängste entwickelt , weil er seine Familie nicht mehr ernähren kann , dann sind Sie auf dem falschen Weg . Sie wären auch dann auf dem falschen Weg , wenn das , was Sie vorschlagen , ökonomisch sinnvoll wäre . Aber es ist ja noch nicht einmal ökonomisch sinnvoll , weil ja Ihre Politik erwiesenermaßen gescheitert ist und die Arbeitslosenzahlen immer weiter nach oben gegangen sind . Deshalb schließe ich mit dem , was auch Rudolf Scharping für die SPD- Fraktion gesagt hat : Es ist Zeit , daß Sie Ihre Politik ändern . Sie müssen Ihre Politik ändern , weil sie zu dieser Massenarbeitslosigkeit geführt hat . Sie darf nicht fortgeführt werden , weil sonst die Radikalen in unserem Land gewinnen und die Stabilität der Republik in Gefahr gerät . .