Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die derzeitigen Arbeitslosenzahlen sind für uns Sozialdemokraten in der Tat inakzeptabel . Daran gibt es nichts zu rütteln . Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung die Weichen auf Wachstum und Beschäftigung gestellt . Genauso klar ist aber auch , dass wir eben nicht Schluss licht in Europa sind . Im europäischen Vergleich liegen wir im Durchschnitt und bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar besser . Man muss Karl-Josef Laumann an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Gerade weil wir das JUMP-Programm verabschiedet haben , sind zusätzliche Ausbildungsplätze und Chancen für junge Menschen in diesem Land entstanden . Ohne diese Aktivität sähe die Situation ohne Frage schlechter aus . Unter Zugrundelegung der EU-Statistik liegen wir bei der Arbeitslosenquote um 1 ,2 Prozent oder 800 000 Arbeitslose niedriger , als es unsere derzeitige nationale Statistik aufweist . Das sind die harten Fakten , an denen auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , nicht vorbeikommen . Belegt ist damit aber auch , dass das Gerede , insbesondere das der Union , vom angeblichen Schlusslicht Unsinn ist . Das erinnert mich an einen schlechten Verlierer . Wie wollen Sie eine anständige Oppositionspolitik betreiben , wenn Sie noch nicht einmal anständig verlieren können ? Hören Sie auf , unser Land und seine Menschen schlecht zu reden ! Packen Sie mit an , wenn es um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit geht . Die Devise lautet jetzt : Durchstarten und Zupacken . Schlechtreden und stundenlang konzeptionslos jammern ist nicht hilfreich . Verweigern Sie sich nicht dem Konsens aller maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen , wie er nach einem intensiven Ringen in der Hartz-Kommission erreicht wurde . Wir haben mit den Hartz-Vorschlägen die Plattform geschaffen , auf der wir jetzt Gesetze für die Neuausrichtung auf dem Arbeitsmarkt zügig schaffen werden . Sie haben die Wahl , in einer Allianz der Vernunft konstruktiv mitzuwirken oder , wie bisher , den Blockierer zu spielen . Meine Damen und Herren , dann müssten Sie den Menschen aber auch erklären , aus welchen kleinkarierten und wahltaktischen Überlegungen heraus Sie uns Knüppel zwischen die Beine werfen . Die Betriebsverfassung und die Reform der Betriebsverfassung sind nun wahrlich nicht für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich , wie es von einigen Oppositionsrednern heute dargestellt wurde . Die Betriebsräte zu bekämpfen , die Arbeitsbedingungen der Betriebsräte zu verschlechtern , ihnen den Boden unter den Füßen zu entziehen und auf diesem Niveau die Tarifzuständigkeit auf die Betriebsparteien zu verlagern : Das ist in der Tat ein Bild von Partnerschaft , das wir Sozialdemokraten - ich bin davon überzeugt , dass das auch für unseren grünen Koalitionspartner gilt - nicht haben . Wenn Sie ehrlich wären , würden Sie sagen , dass Sie keine Teilhabe und keine Demokratie im Betrieb wollen . Sie wollen den Herr-im-Hause-Standpunkt verwirklichen und den aufrechten Gang abschaffen ; Sie sind rückständig . Lassen Sie sich das sagen : Wir brauchen starke Partner auf der betrieblichen Ebene . Deshalb ist an diesem Punkt auch nicht mit uns zu diskutieren . Frau Wöhrl hat einen Vortrag gehalten , der an Klagen , Stöhnen , Vernebeln und Schlechtreden kaum zu überbieten ist . Ich habe keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört , mit dem der Abbau der Arbeitslosigkeit vorangetrieben werden könnte . Es wurde kein einziges konkretes Konzept vorgetragen ; das ist die Wahrheit . Sie hat oft von Luft geredet . Frau Wöhrl , ich finde , Ihre Rede war eine Luftnummer . Sie hat nicht dazu beigetragen zu helfen und dafür zu sorgen , dass es in diesem Land mehr Wachstum und Beschäftigung gibt . Herr Laumann , in einem Punkt bin ich erfreut , weil Sie die Einsicht vermittelt haben , dass das Hartz-Konzept zu mehr Beschäftigung führt . Das ist eine gute Einsicht . haben Sie aber schlecht zugehört !) In diesem Zusammenhang gibt es keinen Raum für politische Spekulationen und dafür , Zeit zu verlieren . Wir müssen das Hartz-Konzept schnell und umfassend durch gesetzliche Maßnahmen umsetzen , damit die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden kann . Wer daran nicht mitarbeitet , trägt Mitschuld und -verantwortung dafür , dass die Arbeitslosigkeit nicht so schnell zurückgeführt wird , wie es möglich wäre . Deshalb werden wir das Hartz-Konzept stufenweise in Gesetze fassen . Wir beginnen jetzt mit den Maßnahmen , die sofort umsetzbar sind . Ich erwarte , dass sich die Opposition diesem konkreten und beschlossenen Konzept nicht verweigert . Sie haben im Wahlkampf nämlich angekündigt - das hat Ihr Schattenwirtschaftsminister oft gesagt - , dass die Union an der Seite des Kanzlers wäre und von Wahlkampfstrategien Abstand nehmen würde , wenn Druck auf Gerhard Schröder ausgeübt würde , damit das Hartz-Konzept zur Chefsache und ohne Wenn und Aber in Gesetzesform gegossen wird . Ich bin gespannt , ob Sie helfen werden , dieses 1 :1-Modell , das diese Regierung angekündigt hat , so schnell wie möglich in Gesetzesform zu fassen . Dafür werden Sie uns den Beweis liefern müssen . Sie werden der Öffentlichkeit sagen müssen , wie ernst Sie es mit der Hilfe meinen , die Arbeitsmarktreform in diesem Land zügig umzusetzen . Der Reformansatz , den wir gewählt haben , ist aus unserer Sicht kein Wahlkampfgag . Die Vorarbeiten sind weit gediehen . In der kommenden Woche werden wir den ersten Teil des Gesetzentwurfes in den Bundestag einbringen . Die meisten Vorschläge der Hartz-Kommission werden in diesem Entwurf enthalten sein . Wenn die Union - das sage ich noch einmal deutlich - mitzieht , werden die Gesetzesmaßnahmen zum 1 . Januar 2003 im Bundes gesetzblatt stehen und die ersten Veränderungen schnell greifen können . Die zweite Stufe , in der wir die organisatorischen Änderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit vornehmen , braucht etwas mehr Zeit und Raum . Den Gesetzentwurf dazu werden wir im Frühjahr einbringen . Wir werden die Entbürokratisierung und Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente , von denen Sie so oft geredet haben , in diesem Teil festschreiben und auf Ihre konstruktive Mitarbeit rechnen . Den Abschluss der Reform bildet der dritte Schritt . Er soll zum 1 . Januar 2004 Gesetzeskraft erlangen , näm- lich die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Mit diesem ehrgeizigen Programm führen wir die größte Arbeitsmarktreform in der Nachkriegs geschichte durch . Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge verlangt allen Interessengruppen , vor allem Arbeitgebern und Gewerkschaften , einiges ab . Gewinnen aber werden am Ende die Arbeitslosen und unsere Gesellschaft insgesamt . Die Reform wird die finanziellen Belastungen durch Arbeitslosigkeit bei den Menschen , bei den Unternehmen und auch bei Bund und Ländern deutlich verringern . Ich bitte Sie dazu um Ihre Mitarbeit . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)