Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist vielleicht etwas ungewöhnlich , am Anfang einer Debatte über Bürokratieabbau und die Halbherzigkeit der Regierung in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen , dass Bürokratie und die damit einhergehenden Regelungen notwendig sind . Aber selbstverständlich braucht der sozial und ökologisch verantwortliche Staat einen anspruchsvollen Ordnungsrahmen . Damit ist auch Bürokratie als effizienter Steuerungsmechanismus verbunden . Wir brauchen Bürokratie , um Rechtssicherheit , aber auch - das wurde bereits angesprochen - um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine gesunde Umwelt zu gewährleisten . Bürokratie muss aber auch effizient sein . Sie muss ihre Ziele erreichen und vor allen Dingen auch verständlich sein . Ich möchte mit dieser Eingangsbemerkung Herrn Brüderle und der FDP noch einmal ins Stammbuch schreiben , dass ein Bürokratieabbau nach dem Motto Hau weg das Ganze ! , das in Ihren Anträgen immer wieder zum Tragen kommt , nicht unbedingt zu mehr Freiheit , sondern häufig zu mehr Unsicherheit und Chaos führt . Unsere Aufgaben sind in einem sehr schwierigen Spannungsfeld zu erfüllen . Sir Ralf Dahrendorf hat , wie ich finde , dieses Spannungsfeld sehr schön beschrieben : Wir brauchen die Bürokratien , um unsere Probleme zu lösen . Aber wenn wir sie erst haben , hindern sie uns , zu tun , wofür wir sie brauchen . Ich finde , das ist die richtige Beschreibung der Situation : Keiner will Bürokratie haben , aber an vielen Stellen wird sie dann doch wieder von den jeweiligen Lobbys eingeklagt . Sie ist in vielen Bereichen historisch gewachsen . Die Aufgabe anzugehen , die Bürokratie effizient und überschaubar zu machen , erfordert Mut , zum Beispiel gegenüber den Lobbys . Vor allem in jüngster Zeit finden sich in der aktuellen Debatte immer wieder Beispiele , die zeigen , dass der Bundesregierung dieser Mut fehlt . Ein aktuelles Beispiel ist der Kniefall der Bundesregierung vor der Autolobby im Zusammenhang mit den CO2-Emissionen . Das Vermischen von Kriterien - wie die jeweilige Höhe der CO2-Emissionen und die Anrechnung des Biospritverbrauchs - wird zu einem riesigen bürokratischen Aufwand bei der Grenzwertbestimmung führen . Sie reden zwar viel , tun aber an vielen Stellen genau das Gegenteil . Sie haben - darauf hat Herr Schauerte schon hingewiesen - das Ziel formuliert , 25 Prozent der Bürokratiekosten abzubauen . Dafür haben Sie lange gebraucht . Sie haben angegeben , dieses Ziel bis zum Jahr 2011 erreichen zu wollen . Damit verschieben Sie das Vorhaben in die nächste Legislaturperiode . Das ist viel zu spät - Herr Wend hat schon darauf hingewiesen - , weil man Sie dann nicht an Ihren Maßnahmen messen kann . Wir fordern Sie auf , klare Ziele zu benennen , damit Sie an Ihren eigenen Vorstellungen gemessen werden können . Das jetzt vorgelegte zweite Mittelstandsentlastungsgesetz sieht 17 Maßnahmen vor - Sie haben die Zahlen vorhin genannt - ; umgerechnet entspricht das einem Anteil von 0 ,075 Prozent am Abbau der Bürokratiekosten . Das sind noch nicht einmal Trippelschritte . Wenn man den Blick auf Ihr gesamtes Handeln richtet , dann wird deutlich , dass Sie nicht nur auf der Stelle treten , sondern zurücklaufen . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen . Wie sieht die Unternehmensteuerreform aus , über die zurzeit diskutiert wird ? Sie schaffen drei Informationspflichten ab und legen 32 neue auf . Auf eine abgeschaffte Informationspflicht kommen also zehn neue . Betrachtet man das alles im Zusammenhang , dann kommt man zu dem Schluss , dass nicht weniger Bürokratie , sondern mehr Bürokratie geschaffen wird . Herr Schauerte , Sie haben gesagt , Sie seien systematisch vorgegangen . Aber hier offenbaren sich die Schwächen Ihres Gesamtkonstrukts . Der von Ihnen eingerichtete Bürokratie-TÜV setzt sich - das ist ein zentrales Problem - eben nicht mit allen Gesetzen auseinander , wie Sie behauptet haben . Er setzt sich allenfalls mit den Gesetzen der Bundesregierung auseinander . Aber das , was aus dem Parlament kommt , wird gar nicht überprüft . Das heißt , Sie haben von vornherein die Hintertür , ein riesengroßes Scheunentor , aufgemacht . Im Rahmen des von Ihnen gefeierten Standardkostenmodells werden nur die Informationskosten überprüft und nicht das , was Bürokratie an vielen anderen Stellen kostenintensiv macht . Sie alle kennen doch die Beispiele wie die von Ihnen ins Feld geführten Erleichterungen bei den Unternehmensgründungen und die Anforderungen für Kleinbetriebe , die , wenn sie mehr als zwei Beschäftigte haben , zwei getrennte Toiletten für Männer und Frauen einrichten müssen . Ich könnte diese Liste beliebig verlängern . Das alles kann man im Rahmen der Informationskosten nicht messen . Das ist eine unsinnige Bürokratie , die wir abbauen müssen . Wir fordern deswegen , dass alle Gesetze überprüft werden und dass alle Bürokratiekosten auf den Prüfstand gestellt werden , nicht nur ein ganz kleiner Teil . Das Problem ist , dass Sie zwar groß blinken - es ist Chefsache - , sich aber nicht wirklich an den Bürokratieabbau heranwagen . Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel aus der letzten Zeit . Dieses Bürokratiemonster eines Gesundheitsfonds ist von Ihnen selber an keiner Stelle zur Debatte gestellt worden . Deswegen fordert meine Fraktion im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau einen parlamentarischen Ausschuss - ähnlich dem Haushaltsausschuss - , der sich jedes Gesetz vornimmt und es nicht zulässt , dass sich die Bundesregierung die Rosinen herauspickt und letztendlich um die große Aufgabe drückt . Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben , dass es sich hier eher um redaktionelle Änderungen handelt . Ich will nicht sagen , dass die einzelnen Änderungen überflüssig sind ; natürlich brauchen wir sie . Aber sie bringen uns nicht wirklich voran . Herr Glos hat gesagt , das Vorhaben sei ein Leuchtturm der Regierungstätigkeit . 0 ,075 Prozent - ich habe diese Zahl vorhin genannt - , das ist meiner Ansicht nach ein ziemlich schwaches Licht für einen Leuchtturm . Ich befürchte , dass Ihr Projekt Bürokratieabbau an den Klippen zerschellt , wenn Sie so weitermachen . Schauen wir uns einmal genau an , was Sie uns alles vorgelegt haben . Herr Wend , Sie selbst haben eingeräumt - das finde ich gut - , es fehle einiges . Sie haben das Problem der Generalunternehmerhaftung angesprochen . Gestern haben wir über die Bauabzugsteuer gesprochen . Im Hinblick auf das Erreichen des Ziels , die Schwarzarbeit am Bau einzudämmen , müssen wir die entsprechenden Gesetze auf den Prüfstand stellen ; denn anstatt Schwarzarbeit zu verhindern und Effekte zu erzielen , sorgen sie in der Praxis offenbar für mehr Bürokratie . Wir müssen mehr und umfassend über den Bürokratieabbau nachdenken , und zwar auch über die großen Projekte , die Sie still und heimlich unter den Tisch fallen lassen wollen . An die Adresse der FDP , die sich immer wieder an die Spitze der Bewegung stellen will , sage ich : Machen Sie doch mit bei der endgültigen Entschlackung der Handwerksordnung ! Wir waren hier schon weiter . An die Adresse der Regierung sage ich : Machen Sie doch mit bei der modernen rechtlichen Gestaltung des Schornsteinfegerwesens , anstatt das Gebietsmonopol in Deutschland - ein Schornsteinfeger für eine Region , das ist vorsintflutlich - fortzuschreiben , sodass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher heute noch immer nicht den Schornsteinfeger aussuchen können , den sie beauftragen wollen ! Das alles führt nur zu mehr unsinniger Bürokratie . Das ist auch kein Verbraucherschutz , und das ist auch nicht ökologisch , sondern das Gegenteil von all dem .