Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die zweite und dritte Beratung der 15 . BAföG- Novelle gibt mir Anlaß zu sieben kurzen Bemerkungen . Erstens . Bei der Überprüfung der Bedarfssätze , Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs . 2 BAföG hat sich die zweijährige Berichterstattung des Bundes bewährt . Ob eine Verbesserung durch die von der Opposition gewünschte Anpassung des Rhythmus der Sozialerhebung von drei Jahren an diese zweijährige Berichterstattung erreicht werden kann , wird der Ausschuß noch prüfen . Einen kleinen Zweifel darf ich am Sinn der rituellen Anhörung anmelden , die wir dazu stets mit den Betroffenen veranstalten . Ich glaube , solange wir BAföG-Novellen beraten , hat es in den Beschlüssen noch nie eine Abweichung von den Vorschlägen gegeben , die von der Bundesregierung gemacht worden sind . Ich meine , wir werden sicher immer zu hören bekommen , daß mehr besser sei , aber im Grunde genommen kommt dabei nicht sehr viel heraus . Die Tatsache , daß Koalitionsfraktionen und SPD gemeinsam die Anhebung der Bedarfssätze zum Herbst 1992 um 6 v . H . und der Freibeträge um durchschnittlich 3 v . H . jeweils zum Herbst 1992 und zum Herbst 1993 beschlossen haben , zeigt , daß der Bericht gar nicht so falsch gelegen haben kann . Zweitens . Kein Gesetzentwurf kann so gut sein , daß ihn die parlamentarische Beratung nicht noch verbessern könnte . Bei der Frage der Anhebung des Grundbedarfs in den neuen Ländern hat die Anhörung ihre Zwecke durchaus erfüllt ebenso wie die gründliche Beratung im Ausschuß . Die Entscheidung , durch die Koalitionsfraktionen beantragt , die Angleichung in einem Schritt vorzunehmen , war keine populistische Entscheidung , sondern eine sachorientierte . Drittens . Manche Klärungen lassen sich erst nach gründlicher Rücksprache erreichen . Der Bundesrat hatte empfohlen , daß der Wohnzuschlag nach der Härteverordnung in den neuen Ländern ohne Selbstbeteiligung auch den Studenten gewährt werden sollte , die in Wohnheimen öffentlich-rechtlicher Träger untergebracht sind . In ihrer Gegenäußerung hatte die Bundesregierung ihr ablehnendes Votum mit der Gefahr überhöhter Mietforderungen zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen mit der Folge entsprechend höherer Förderungsleistungen begründet . Diese Gefahr ist nun durch verbindliche Erklärungen der neuen Länder ausgeräumt worden . Insofern konnte das Votum des Bundesrates nun Berücksichtigung finden . . Viertens . Auch Gesetze mit bundesweitem Geltungsbereich kommen nicht umhin , Sondersituationen Rechnung zu tragen . Mit der im Ausschuß beschlossenen neuen Fassung des § 9 Abs . 1 der Härteverordnung ist es geglückt , eine Besitzstandswahrungsklausel für die besonderen Interessen von Berliner Studierenden einzufügen , die durch die Umstrukturierung des dortigen Hochschulwesens betroffen waren . Allerdings zeigt sich an diesem Beispiel , daß es leichter ist , einer eingegrenzten speziellen Problematik Herr zu werden , wie etwa der künftigen Zuordnung einiger Institute von der Freien Universität zur Humboldt-Universität , als durch eine generelle Regelung einen Grundsatz aufzuweichen , wie den des Belegenheitsprinzips bei einer allgemeinen Pendlerregelung . Dieselbe Problematik hat den Ausschuß auch gehindert , in Flächenstaaten auftretende Probleme beim Besuch von gemischten Fachoberschulkiassen 12 zu lösen . Eine Änderung , die nicht mehr nach dem Prinzip der besuchten Schulart , sondern nach der individuellen Vorbildung Ausbildungsförderung geleistet hätte , wäre in den Folgewirkungen schwer eingrenzbar gewesen . Der Ausschuß hat in seinem Entschließungsvorschlag empfohlen , die Bundesregierung aufzufordern , zu prüfen , ob und wie unter rechtlichen und politischen Gesichtspunkten dem genannten Anliegen des Bundesrates doch noch Rechnung getragen werden kann . Herr Rixe , Sie werden diesen Fall sicher noch intensiv vortragen . . Ihre Sympathie gilt an sich dem Anliegen . Wir bleiben dabei , daß die Bundesregierung das überprüfen sollte . Denn wenn wir die Folgewirkungen nicht prüfen , kann die Ausweitung bis zu 32 Millionen DM kosten . Fünftens . Auch in einfachen Anpassungsnovellen muß immer Raum für durchzuhaltende große Themen bleiben . Zwar muß eine allgemeine Regelung Überschreitungen von Höchstverweildauern verhindern . Ist diese Überschreitung jedoch die Folge einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zum vollendeten fünften Lebensjahr , muß das anders gesehen werden . Frauen- und familienpolitisch ist die Änderung sehr zu begrüßen , wonach in Zukunft die Förderungsbeiträge bei einer solchen Überschreitung als Zuschuß zu leisten sind und sich wegen der verlängerten Förderungsdauer kein zurückzuzahlender Darlehensbetrag ergibt . Sechstens . Auch in der 15 . Novelle kommt es zu Anpassungsnotwendigkeiten , die den Erfahrungen der Praxis oder Folgen der Rechtsprechung entspringen . Wir werden nach der gründlichen Beratung im Ausschuß den Ergebnissen der Ausschußberatung zustimmen und den im Ausschuß schon einmal gestellten und jetzt wiederholten Forderungen von seiten der SPD , die darüber hinausgehen , nicht zustimmen können . Darf ich _ siebtens _ trotz der bescheidenen Fortschritte dieser Novelle mit dem nochmaligen Hinweis auf den Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz schließen . Der Vergleich zeigt klar , daß die Bundesrepublik in der Ausbildungsförderung der europäischen Mitgliedsländer an der Spitze steht . Ich danke Ihnen . .