Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Paech , man kann sicherlich eine ganze Reihe von Ursachen benennen , warum Jugoslawien zerbrochen ist . Das hat etwas mit der Geschichte , auf die Herr Hoyer hingewiesen hat , mit dem dortigen System und mit ökonomischen Gründen zu tun . Aber wenn wir uns über wirkliche Ursachen unterhalten wollen , dann kann man sich hier nicht hinstellen und einen der ganz zentralen Gründe für den Zerfall Jugoslawiens verschweigen : Das ist der brutale , menschenverachtende serbische Nationalismus gewesen . Mich wundert immer wieder , dass eine Partei , die sich selber links nennt und so etwas wie Internationalismus hochhält , zu dem schweigt , was dort im Schoß der föderativen Republik Jugoslawien entstanden ist . Ein menschenverachtender Nationalismus unter dem Deckmantel linker und sozialistischer Politik muss jedem Linken und jedem Sozialisten die Schamesröte ins Gesicht treiben . Ich finde , dazu hätten Sie ein Wort sagen können . Ich will mit Ihnen gar nicht darüber streiten , ob es richtig oder falsch ist , dass sich die Kosovaren für unabhängig erklärt haben . Darum geht es überhaupt nicht . Jeder , der die Geschichte kennt , weiß , dass es gar nicht um die Frage geht , ob , sondern nur , wann sie es getan haben . Es ist auch kein Privileg der UÇK gewesen , sich für die Unabhängigkeit des Kosovo stark gemacht zu haben . Das war auch und gerade das Programm des Schattenstaates , den Rugova unter dem Druck einer brutalen Diktatur gewaltfrei organisiert hat . Es muss im Gegenteil eher gesagt werden , dass die Kosovaren in den letzten Jahren ein erhebliches Maß an Geduld bewiesen haben . Die Frage , vor der die Europäische Union und damit auch Deutschland heute steht , ist : Wollen wir den Prozess , dass sich das Kosovo für unabhängig erklärt hat , weiterhin politisch mitgestalten , oder wollen wir diesen Prozess ungesteuert laufen lassen ? Vor dieser Frage steht die Europäische Union . Ich verstehe an dieser Stelle die Spanier . Aber mit Verlaub : Die Basken brauchten keine Kosovaren , um ihren Wunsch nach Unabhängigkeit zu formulieren ; so viel zum Thema Präzedenzwirkung . Man muss doch zur Kenntnis nehmen , dass die EU bei aller unterschiedlichen Auffassung , ob man diese Nation bilateral anerkennen soll , eines geschafft hat : Sie hat sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen , weder von den Spekulationen aus Russland noch von den klammheimlichen Überlegungen aus Washington . Das halte ich für eine richtige Entscheidung . Deswegen tragen wir es ausdrücklich mit , dass hier der Versuch gemacht wird , das , was Ahtisaari ausverhandeln wollte , nämlich eine beschränkte Souveränität - es sind nämlich zwei Dinge : die Unabhängigkeitserklärung und eine beschränkte Souveränität des Kosovo - , mit einer starken und großen zivilen Sicherheits- und Rechtsstaatsmission durch die Europäische Union zu begleiten . Mit Verlaub , gerade das ist im Interesse der dort lebenden Serbinnen und Serben . Das ist der einzige Weg , um sicherzustellen , dass serbische Kulturgüter dort nicht wieder zerstört werden und dass es nicht erneut zu Übergriffen kommt . Nur eine internationale Präsenz und der Aufbau rechtsstaatlicher Verhältnisse können die Antwort auf das sein , was Sie zu Recht erwähnt haben : dass es dort auch von kosovarischer Seite zu ethnischen Säuberungen , zu Übergriffen etc . gekommen ist . Das beklagen Sie . Wenn es aber darum geht , zu verhindern , dass sich das wiederholt , dann sagen Sie : Die Welt ist ein Amtsgericht , und meine Rechtsauffassung lässt das nicht zu . Ich habe ja immer großen Respekt vor dem Völkerrechtler Paech . Vielleicht sollten Sie aber noch einmal über Ihre Rechtsauffassung nachdenken , dass die UN-Resolution 1244 nicht mehr gelten würde . Da sind die Russen und die Chinesen ganz anderer Auffassung . Denn sie sagen : Weil sie gilt , hätte man nicht anerkennen dürfen . Eben hat jemand dazwischengerufen , Sie seien der Sprecher des russischen Außenministeriums . Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken . Der Umstand , dass es in einzelnen Bereichen aufgrund der Unabhängigkeitserklärung zu anderen Regelungen kam , darf nicht automatisch dazu führen , dass eine Resolution des Weltsicherheitsrates für ungültig erklärt wird . Wenn man über die Resolution redet , dann muss man sich darüber im Klaren sein , dass von Russland der Antrag gestellt wurde , zu sagen , die Unabhängigkeitserklärung sei unzulässig . Das hat der Sicherheitsrat aber nicht bestätigt . Sie stellen sich hier hin und sagen , das sei völkerrechtswidrig . Das hat der Sicherheitsrat so aber nicht beschlossen . Das soll keine juristische Spitzfindigkeit sein . Ich gebe zu , dass das eine schwierige und auch völkerrechtlich nicht einfache Situation ist , und zwar auch mit Blick auf die dort stationierten Soldaten . Darüber schaut niemand hinweg . Aber die Frage ist , wie man sich in einer solch schwierigen Situation verhält . Beschränkt man sich auf das Filibustern , oder versucht man , diese Situation ausgehend von den Prinzipien des internationalen Rechts , des Schutzes der Menschenrechte , der Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse und der Sicherung auch und gerade von Minderheitenrechten zu gestalten ? Ich habe mich über die Unabhängigkeitserklärung nicht gefreut . Ich hätte mir sogar etwas anderes gewünscht ; das sehe ich vielleicht anders als manch andere in meiner Partei . Diese Unabhängigkeitserklärung war absehbar und unabweisbar , insbesondere vor dem Hintergrund der Geschichte . Das Kosovo war nie eine Republik der Föderation . Es war eine autonome Region . Die Menschen dort haben erlebt , was Autonomie für sie hieß . Sie hieß Vertreibung , Schattenstaat , Vergewaltigung und Mord . Die Geschichte war der Grund , aus dem die Kosovaren das Angebot der Autonomie nicht haben annehmen können . Ich würde mir sehr wünschen , dass all das , was zu Recht zu diesem Thema gesagt worden ist , berücksichtigt wird . Man darf Serbien in dieser Situation nicht ins Abseits stellen . Man darf nicht zulassen , dass Herr Koštunica die serbische Jugend als Geisel nimmt und sie nicht mehr nach Europa reisen lässt . Wir müssen all dies sehr ernst nehmen und Serbien gegenüber offen sein . Serbien gehört zu Europa .