Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Antrag der FDP-Fraktion gibt es zumindest zwei richtige Sätze , auf die ich kurz eingehen möchte . Über den Rest würde ich gerne den Mantel des Schweigens decken , aber ich muss im Laufe der Rede noch auf einen anderen Satz zurückkommen . Der erste Satz , Frau Kollegin Kopp , in Ihrem Antrag , den ich unterstreiche , lautet : Die Berufung Horst Köhlers an die Spitze des Internationalen Währungsfonds  ist ein großer Erfolg für deutsche Bewerbungen um Spitzenposten bei internationalen Organisationen . . Das ist völlig richtig . Das ist ein großer Erfolg , nicht nur für eine deutsche Bewerbung , sondern auch ein großer Erfolg für die Bundesregierung . Die Bundesregierung hat nämlich durchgesetzt , dass erstmalig ein Deutscher an der Spitze einer internationalen Organisation steht . . Vizepräsidentin Petra Bläss 11647 _ Wissen Sie , was Profis im Fußball auszeichnet , Herr Hirche ? Wenn die einen Ball verloren haben , setzen sie nach und machen daraus ein Tor . Das sind Profis . . _ Soll ich das dem Herrn Köhler gegenüber zitieren , Herr Dautzenberg , dass Sie seine Ernennung als Eigentor bezeichnet haben ? Ich glaube nicht , dass Sie das wollen . Der zweite Satz aus dem FDP-Antrag lautet : Oberstes Ziel der Bundesregierung muss es sein , stabile und nachhaltig funktionierende Finanzmärkte als Motor für Wachstum und Beschäftigung zu sichern . Das ist richtig . Warum ist dieser Satz richtig ? Weil Sie ihn aus unserem Entschließungsantrag Frieden braucht Entwicklung vom 17 . Mai 2000 abgeschrieben haben . Das ist fast ein wörtliches Zitat . . Der Satz ist auch deshalb richtig , weil er eben beschreibt , dass die internationale Sicherung stabiler und nachhaltig funktionierender Finanzmärkte zentrale Bedeutung hat , damit diese tatsächlich als Motor für Wachstum und Beschäftigung dienen können . Deswegen ist er richtig . Er war auch schon richtig , als wir ihn in unseren Antrag hereingeschrieben haben . Aus dieser Erkenntnis definieren sich auch die Ziele für den IWF . Erstens . Der IWF muss seine Rolle als zentrale internationale Institution auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik bewahren . . Das heißt _ da müssen Sie jetzt gut zuhören , weil Sie das offensichtlich nicht wollen _ , der IWF muss für alle seine Mitgliedsländer bei allen makroökonomischen Problemen tätig werden können . In diesem Zusammenhang überrascht IhrAntrag doch , denn Sie fordern ja im Grunde den Ausstieg aus der langfristigen , zinssubventionierten Kreditfinanzierung . Ähnliches fordert ja auch die PDS , indem sie sich für die Abschaffung der Strukturanpassungsprogramme einsetzt . Damit fordern Sie gemeinsam _ eine merkwürdige Koalition _ den Rückzug des IWF aus derArmutsbekämpfung . Das werden wir nicht mitmachen . . Es ist schon eine merkwürdige Allianz zwischen PDS , FDP und auch den Republikanern in Amerika , die dem Meltzer-Vorschlag folgen , der darauf abzielt , dass die freien Kräfte des Marktes auch für die Entwicklungsfinanzierung gelten sollen . . Es befremdet mich ganz besonders , dass die PDS diese Auffassung vertritt . Bei der FDP kann man das ja noch nachvollziehen . Wir lehnen die Forderungen des MeltzerReports nach Ausstieg aus der Armutsbekämpfung durch den IWF ab . . Nach unserer Auffassung muss der IWF auch in den ärmsten Ländern mit seinen wirtschaftspolitischen Empfehlungen präsent sein . Mit dieser Meinung befinden wir uns in völliger Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung . Der IWF ist ja so eine Art Feuerversicherung auf Gegenseitigkeit . Ihre Vorschläge laufen aber darauf hinaus , dass letztlich die Feuerwehr , wenn irgendwo etwas brennt , nur noch in den Ländern zum Löschen kommt und löschen darf , die vorher als die schönsten und besten bestimmt wurden . So kann es nicht gehen . Zweitens . Der Schwerpunkt der Aufgaben des IWF soll in Zukunft bei der Krisenvorbeugung liegen . Da sind wir ja , wie ich denke , einer Meinung . Das heißt , mehr Prävention statt Intervention . Dazu braucht der IWF eine deutlich verbesserte Daten- und Informationsbasis . Daran muss gearbeitet werden und daran wird auch gearbeitet . Er muss sich in seinerAnalyse- und Beratungstätigkeit im Hinblick auf Krisenprävention vermehrt auch dem Gesichtspunkt ökonomischer und finanzieller Anfälligkeit widmen . . Das heißt , er muss sich auch diesen hochspekulativen Fonds , den so genannten Hedge Funds und den Offshorezentren widmen . Dazu braucht er auch die Umsetzung international vereinbarter Transparenz- und Aufsichtsstandards in den Industrie- und Schwellenländern . Die Bundesregierung hat entsprechende Initiativen im Rahmen der G 20 ergriffen . Das begrüßen wir sehr . . Drittens . Der IWF muss in der Lage sein , sowohl kurzals auch mittelfristige Kredite zur Überwindung vorübergehender Finanzierungsprobleme zur Verfügung zu stellen . Das ist besonders für die Ostblockländer , die so genannten Transformationsländer , und deren makroökonomische Stabilität wichtig . Dabei muss der IWF die marktwirtschaftlichen Kräfte stärken und Anreize für die Umsetzung Krisen vorbeugender Maßnahmen setzen . Die Preisstruktur muss stimmen , denn sie muss zu einem effizienten Einsatz der IWF-Mittel beitragen . Das heißt , unangemessen lange Inanspruchnahmen von IWF-Mitteln oder auch ein unangemessen schwieriger Zugang zu IWF- Mitteln muss verhindert werden . Viertens . Bei der Bewältigung von Krisen soll die Hilfe durch den IWF von dem Grundsatz der Einbeziehung des Privatsektors ausgehen . Eine Politik großer öffentlicher Krisenpakete , wie sie in der Vergangenheit betrieben wurde , darf in Zukunft nicht mehr Richtschnur sein . Denn es kann nicht sein , dass bei Finanzkrisen privates Geld , das durch Spekulation verloren gegangen ist , letztlich durch IWF-Mittel ersetzt wird . IWF-Mittel sind Steuermittel , also Gelder der Steuerzahler , und es kann nicht sein , dass der Steuerzahler den Spekulanten Sicherheiten gibt . Bernd Scheelen 11648 Fünftens . Ein stabiler wirtschaftlicher Rahmen ist eine zentrale Voraussetzung für ein dauerhaftes Wachstum auch in den ärmsten Mitgliedsländern . Deshalb muss der IWF auch dort engagiert bleiben , und zwar als Berater und als Finanzier . Dabei spielt das im Herbst letzten Jahres aufgelegte Programm zurArmutsreduzierung und Wachstumsförderung eine wichtige Rolle . Wer wie FDP , PDS und die amerikanischen Republikaner _ ich habe es gerade schon erwähnt _ daraus aussteigen will , ist national und international dialogunfähig . Das hat die Jahrestagung in Prag auch eindrucksvoll gezeigt . Sechstens . Bei der Armutsbekämpfung muss das unterschiedliche Mandat von IWF und Weltbank respektiert werden und eine klare Aufgabenteilung sichergestellt sein . . Während der IWF für die Formulierung der makroökonomischen und der damit verbundenen strukturellen Reformpolitik zuständig ist , liegt die Zuständigkeit der Weltbank bei Fragen der Entwicklung , insbesondere bei der Strategie zur Armutsbekämpfung . Dort , wo sich Ausgaben überschneiden , muss eine Zusammenarbeit klar geregelt sein . . Fortschritte in diese Richtung sind gemacht , so die beginnende stärkere Betonung der Krisenvorbeugung . Es gibt neue Formen der Kreditausgestaltung , es gibt eine Intensivierung der Kontakte des IWF zu den Finanzmärkten und es gibt die Einrichtung eines unabhängigen Evaluierungsbüros , das die Arbeit des IWF noch transparenter macht . Meine Damen und Herren , Horst Köhler hat vorgestern seine Vision über die zukünftige Rolle des IWF vorgestellt . Danach soll der IWF erstens eher Partner als Erzieher der Mitgliedsländer sein . . Er soll zweitens eine stärkere Fokussierung auf seine monetäre Rolle vornehmen und unter Beibehaltung seiner eigenen Rolle bei der Armutsbekämpfung eine klare Abgrenzung zur Weltbank vornehmen . . Drittens wird der IWF seine Krisenvorbeugungsfunktion in den Mittelpunkt stellen . Viertens . Der IWF wird sich _ auch schon wegen seiner begrenzten Finanzmittel _ auf seine katalytische Rolle bei Krisenlösungen zurückbesinnen . Wir stellen als SPD-Fraktion mit Zufriedenheit fest , dass die Bundesregierung und mit ihr die Mitgliedsländer des IWF dafür eine breite Zustimmung gegeben haben . Herzlichen Dank . .