Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Ich werde versuchen , die Zeit bis zur Abstimmung sinnvoll zu nutzen . Ich glaube , heute ist nicht nur ein guter Tag für die Briefträger und die Postbranche , sondern auch für die Demokratie . Denn wir werden sehen , dass die Entscheidung , die wir heute treffen , nicht davon geprägt ist , wer die größeren Anzeigen schalten kann , wer wen auf diesem Wege erpressen kann und wer in seinen Zeitungen die größeren Buchstaben hat . Wir als Parlament entscheiden heute nach wirtschaftlicher Vernunft und im Sinne der Interessen der Bevölkerung . Ich bin sehr froh , dass auch unser Koalitionspartner diesem Druck widerstanden hat . An dieser Stelle muss man einmal daran erinnern , was uns außerhalb dieses Hauses seit Tagen beschäftigt . Ich möchte zum Beispiel an den Pressekodex des Deutschen Presserats erinnern , in dem es heißt , dass Verleger , He-rausgeber und Journalisten eine besondere Verantwortung haben . Ich zitiere aus dem Kodex Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair , nach bestem Wissen und Gewissen , unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr . In den Leitlinien eines großen Verlages heißt es : Die Journalisten bei Axel Springer . . . nutzen ihre Berichterstattung nicht , um sich oder anderen Vorteile zu verschaffen . Die Ankündigungen von Entlassungen und die Kampagne gegen den Mindestlohn spielen auf übelste Weise mit den Ängsten der Bevölkerung und mit den Schicksalen der Menschen , die in den Betrieben davon betroffen sein werden . Die Antimindestlohnkampagne und die Drohung mit Entlassungen sind ein Verstoß gegen die Grundsätze des Presserechts und gegen die eigenen Grundsätze von bestimmten Verlagen . Die Ankündigungen von Entlassungen - das ist schon gesagt worden - sind das Ergebnis eigenen Scheiterns , weil manche den Postmarkt falsch eingeschätzt haben : Sie glaubten dem Gerede über den Niedriglohnsektor und einfache Tätigkeiten . Sie meinten , man könne einfach daherkommen , eine halbe Milliarde Euro auf den Tisch legen , ein paar Niedriglohnbeschäftigte einstellen , leichten Markteintritt erhalten und leichten Gewinn machen . Dann glaubte man auch noch , das Risiko auf die Beschäftigten verlagern zu können , indem man behauptet , ein Arbeitnehmer sei weniger produktiv , wenn er weiter laufen muss , um einen Brief zuzustellen . Was ist das denn für ein Argument ? Er muss mehr arbeiten , um einen Brief zuzustellen - und dafür bekommt er weniger Lohn , weil ihm vorgehalten wird , er sei weniger produktiv ? Was für eine Vorstellung von moderner Volkswirtschaft liegt dem zugrunde ? Es ist DDR-Philosophie , zu sagen : Die wenige Arbeit , die wir haben , verteilen wir , und dann bekommen alle weniger . Das Interessante dabei ist doch , dass trotz des Lohndumpings , das wir haben - 5 bis 6 Euro werden im Durchschnitt gezahlt - , diese Verluste aufgelaufen sind und dass man sich hoffnungslos in Widersprüche verwickelt hat . Ich darf zitieren : Der Mindestlohn sei zwar ordnungspolitisch bedenklich und für die kleinen Wettbewerber durchaus gefährlich , weil sie keine Chance mehr haben . Aber für die großen wie PIN und TNT könne eine Beschränkung des Wettbewerbs trotz des Lohnkostennachteils Vorteile haben und die Marktchancen verbessern . Deswegen würden bei PIN auch bei der Einführung eines Mindestlohns keine Abschreibungen nötig . So hieß es noch vor einem Monat aus dem Hause Springer . Jetzt haben wir eine andere Situation , jetzt werden die verpassten Chancen diskutiert . Da heißt es : Ach hätten wir doch einen allgemeinen Mindestlohn von 7 ,50 Euro beschlossen ; das wäre billiger gewesen ! Herr Austermann sagt : Ach hätten wir doch das Briefmonopol verlängert ! Der PIN-Chef sagt : Ach hätten wir doch einen Stufenplan mit den Gewerkschaften vereinbart ! - Ja : Hätten wir , hätten wir ! Dann wäre es vielleicht billiger geworden . Aber das ist nicht getan worden . Stattdessen haben die Wettbewerber der Post gegen das Lizenzrecht verstoßen . Selbst die Bundeskanzlerin hat ihnen vorgestern vorgehalten - ich zitiere - : Ohne die Einführung einer Sozialklausel für die Beschäftigten wäre das frühere Staatsunternehmen nicht privatisiert worden . Der Mindestlohn sei eine Folge dieser Vereinbarung , sagte Merkel laut Welt vom 12 . Dezember . - Wie wahr , wie wahr ! Keine Lizenz ohne branchenübliche Arbeitsbedingungen , Klammer auf : Postgesetz ; Klammer zu . Es hat etwas Makaberes , wenn manche Wettbewerber jetzt lautstark versuchen , dem Mindestlohn den Geruch der Rechtswidrigkeit anzuheften . Da ist die Rede von Schadenersatz , da ist die Rede vom Bundeskartellamt , von der EU-Kommission , vom Bundesverfassungsgericht ; das Einzige , was noch fehlt , ist die UN-Menschenrechtskonvention . Mit einem Rechtsstaat habe ein Mindestlohn nichts zu tun , wird gesagt . Wir müssen feststellen , dass ein großer Teil der Wettbewerber , die jetzt schreien , gegen Recht und Gesetz verstoßen hat , und zwar indem sie Arbeitsbedingungen geboten haben , die weit unter dem Branchenüblichen liegen . Wer das nicht getan hat , braucht auch keine Angst vor dem Mindestlohn zu haben . Noch etwas zum Thema Mehrwertsteuer . Wir haben doch , wie wir jetzt wieder sehen , folgende Lage : Der Wettbewerb in Europa ist unfair . Die Niederlande - die selber einen Mindestlohn haben - haben jetzt angekündigt , wegen unseres Mindestlohns die Liberalisierung ihres Postsektors womöglich hinauszuschieben . Für die Deutsche Post gilt die Universaldienstpflicht . Kein anderer Wettbewerber muss sich diesen Auflagen stellen . Deswegen haben wir in Meseberg vereinbart , dass das Mehrwertsteuerprivileg für Universaldienstleister bleibt . Das ist natürlich eine Besserstellung im Wettbewerb . Doch dafür können die Wettbewerber bei ihren Löhnen mit dem Mindestlohn um etwa ein Drittel unter dem bleiben , was bei der Deutschen Post AG üblich ist .