Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Glos , Sie haben den Anspruch erhoben , ein Ministerium für Wirtschaftlichkeit zu führen . Sie wollen jedes Regierungsvorhaben auf seine wirtschaftliche Verträglichkeit überprüfen . Ich hoffe , Sie belassen es nicht bei der Prüfung , sondern verhindern ökonomischen Unsinn wie zum Beispiel den Mindestlohn . Noch besser wäre es gewesen , wenn Sie in der Vergangenheit den Unsinn von A wie Antidiskriminierungsgesetz bis Z wie Zuschlag auf die Einkommensteuer , so genannte Reichensteuer , verhindert hätten . In den letzten Monaten haben Sie einige gute Anstöße gegeben . Das muss man anerkennen . In der Energiepolitik haben Sie Position bezogen . Sie haben gesagt - ich zitiere - : Wir brauchen die Kernenergie aus ökonomischer und ökologischer Vernunft auch in Zukunft . Ich bin gespannt , wie Sie das der SPD vermitteln wollen , wie Sie sie davon überzeugen können . Ihre Ablehnung der Mindestlöhne , Ihre Vorstellungen von modernem Kündigungsschutz , der Kampf für die Kernenergie , Vorstöße für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten - dies alles ist richtig . Aber es muss über die Ankündigungen hinaus zur Umsetzung kommen . Für Ihre weiteren Bemühungen auf diesem Gebiet wünsche ich Ihnen argumentative Stärke und vor allem Durchsetzungskraft . Franken sind mutige Leute . Also , Herr Minister , Lanze gefällt , auf zur Attacke gegen die ordnungspolitischen Sünden ! Leider hört man schon , dass es einen Kuhhandel geben könnte : Mindestlöhne gegen eine Änderung des Kündigungsschutzes . Ich kann nur hoffen , dass der Wirtschaftsminister standhaft bleibt . Ich zitiere ihn noch einmal : Uns droht ein GAU : Mindestlohn und Kombilohn . So hat die FAZ gestern den Minister zitiert . Es sei mit dem Schlimmsten zu rechnen . Ich hoffe sehr , Herr Glos , dass Sie das Schlimmste verhindern und uns ersparen können . Kassandrarufe allein genügen nicht . Jetzt sind Taten gefordert . Wie sieht es dort aus , wo der Wirtschaftsminister originär zuständig ist : beim Börsengang der Ruhrkohle AG , beim Einstieg der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau bei EADS , bei den Regulierungsferien für die Telekom und beim geplanten Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis ? Dies ist der Lackmustest . Hier wird sich zeigen , ob der Wirtschaftsminister engagiert für die Marktwirtschaft kämpft oder interventionistischer Industriepolitiker ist . Es wäre schön , wenn der Wirtschaftsminister der Öffentlichkeit bald erklären könnte , wie es in der Kohlepolitik weitergeht . Es muss endlich ein verbindliches Datum für das Ende der Kohlesubventionen genannt und der Ausstieg dann vollzogen werden . Die SPD will das Museum Bergbau ja am liebsten bis in alle Ewigkeit erhalten . Dafür ist das Geld des Steuerzahlers aber viel zu schade . Wir müssen so schnell wie möglich aus der Subventionierung aussteigen . Es muss sichergestellt werden , dass alle Rückstellungen und der Wert aller Sparten der Ruhrkohle AG für die so genannten Ewigkeitslasten und die Pensionslasten des Bergbaus zur Verfügung stehen . Die Lasten dürfen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden nach dem Motto : Gewinne privatisiert , Verluste sozialisiert . Wenn der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG , Herr Müller , aus der RAG ein ganz normales Unternehmen machen will , dann soll er auch ein ganz normales Unternehmen bekommen , also ohne zweites VW-Gesetz und ohne goldene Aktie , sondern klar nach den Spielregeln am Markt . Herr Minister Glos , Sie haben angekündigt , das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern . Sie wollen die Missbrauchsaufsicht über die Preisbildung der Energiekonzerne verschärfen . In der Energiewirtschaft haben wir ein enges Oligopol . Es reicht nicht , die Strommasten über der Ems zu erhöhen , um die Versorgungssicherheit zu verbessern und Blackouts zu vermeiden . Wir müssen die Wettbewerbsstrukturen ändern . In Europa muss mehr Stromhandel über die Ländergrenzen hinweg möglich werden . Wettbewerb ist das beste Entmachtungsinstrument , das wir haben . Nachdem durch die Ministererlaubnis bei der Fusion von Eon und Ruhrgas die Marktkonzentration erschreckend zugenommen hat , sollte man Entflechtungsregeln als fleet in being im Kartellrecht ernsthaft in Erwägung ziehen . Sie wollen dem Lebensmittelhandel grundsätzlich verbieten , Waren unter dem eigenen Einstandspreis zu verkaufen . Mit einem solchen Verbot greifen Sie massiv in die Preisbildung auf funktionierenden Märkten ein . Sie fügen eine weitere Ausnahmevorschrift in das GWB ein . Ich halte das für unnötig und den falschen Weg . Was der Verbraucherschutzminister bezwecken will , kann eine solche Vorschrift nicht erfüllen . Gammelfleischskandale verhindert man nicht mit höheren Preisen , sondern nur mit konsequenten Kontrollen und mehr Aufklärung . Gegen alte Wurst helfen keine neuen Gesetze . Die Einkaufsmacht des Handels gegenüber den Erzeugern wird dabei unter Umständen noch größer . Die Milchbauern schützen Sie mit solchen Preisvorschriften nicht vor dem verschärften Wettbewerb . Warum sollten die Händler höhere Verkaufspreise an die Erzeuger weitergeben ? So funktioniert die Marktwirtschaft nicht . Das ist keine karitative Veranstaltung , sondern man orientiert sich an den Möglichkeiten , die der Markt bietet . Abgesehen von der Frage , ob solche Maßnahmen vernünftig sind , muss man feststellen : Sie führen zu mehr Arbeit für das Kartellamt . Das Kartellamt wird aber nicht personell verstärkt , sondern es werden sogar Stellen abgebaut . Hier hat der Wirtschaftsminister bei den Haushältern nicht genug Gehör gefunden . Das Kartellamt muss personell verstärkt werden . Wer das Kartellamt personell ausbluten lässt , meint es mit dem Wettbewerb und der sozialen Marktwirtschaft nicht ernst . An der Telekommunikationsbranche zum Beispiel wird deutlich , welche positiven Wirkungen Privatisierung und Wettbewerb haben . Wettbewerb ist das beste Instrument für Innovationen und damit langfristig auch für Wachstum und Beschäftigung . Deshalb muss der Wettbewerb im Hinblick auf die Netze erhalten bleiben . Selbstverständlich steht einem Unternehmen , das in Netze investiert , eine Risikoprämie zu . Das gilt für die Energieversorger und das gilt auch für die Telekom . Dies kann der Regulierer durchaus berücksichtigen . Von den Mitteln , die für die ERP-Mittelstandsförderung zur Verfügung gestellt worden sind , knapsen Sie 2 Milliarden Euro ab , um die Löcher im Haushalt von Finanzminister Steinbrück zu stopfen . Durch Buchungstricks versuchen Sie , es so aussehen zu lassen , als würde die Höhe der Förderung des Mittelstands gleich bleiben . Sie loben , dass die staatliche KfW mit dem Mittelstandsförderkapital von der Regierung nun noch stärker als Finanzinstrument genutzt werden kann . Sie loben , dass die KfW mehr Spielraum bekommt , um Beteiligungen an Privatunternehmen zu erwerben . Dies darf jedoch nicht dazu führen - im Fall EADS könnte allerdings genau das geschehen - , dass mit Geldern , die für den Mittelstand bereitgestellt worden sind , Industriepolitik für Großunternehmen gemacht wird . Wettbewerbliche Märkte sind effizienter als der Staat . Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie darf kein Ministerium sein , das nur für Wirtschaftlichkeit zuständig ist , sondern es muss auch für den Schutz des Wettbewerbs da sein . Es muss das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein . Die Schaffung von mehr Wettbewerb ist die Frischzellentherapie für die soziale Marktwirtschaft . Herr Minister , Sie haben einige gute Aspekte angesprochen . Jetzt müssen Sie etwas unternehmen . Wenn Sie vernünftig handeln , machen wir mit .