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Partei: FDP
Ich habe nur fünf Minuten Redezeit , Herr Präsident , und möchte bald zum Schluß kommen . Ich möchte auch noch einmal auf die Behauptung eingehen , die Bahn habe niemals ein Gutachten in Auftrag gegeben . Lieber Herr Kollege Schmidt , auch da muß man ein bißchen sorgfältiger differenzieren , als Sie es gemacht haben . Die Bahn ist im Rahmen eines Gerichtsverfahrens auf ein Gutachten angesprochen worden , das Vieregg & Rössler _ nicht im Auftrag der Bahn AG _ erstellt haben . Die Bahn sollte bei diesem Gerichtsverfahren zu den Fakten Stellung nehmen und hat dann versucht , dieses Gutachten zu bekommen . Daraufhin hat Vieregg & Rössler gesagt , es müßten noch einige Klarstellungen vorgenommen werden , wofür 42 000 DM verlangt worden sind . Weil die Bahn Stellung nehmen wollte , hat sie die natürlich bezahlt . Insofern verstehe ich nicht , daß erklärt wird , die Bahn habe niemals Kontakt mit Vieregg & Rössler gehabt . Neuerdings ist allerdings festzustellen , daß die Bahn AG auf diese Aussagen mit dem Hinweis reagiert , auch aus dem Gutachten von Vieregg & Rössler ergebe sich , daß , wenn tatsächlich bei Neigetechnikzügen 300 Stundenkilometer auf der Strecke erreicht werden sollen , die Investitionskosten für die Streckenführung über Augsburg bei 4 Milliarden DM lägen , wohingegen der Bundesverkehrswegeplan , immer Preisstand 1990 gerechnet , von 3 ,1 Milliarden DM ausging . Das sollte man vielleicht der guten Ordnung halber dazusagen . . Man kann natürlich auch auf den Vorwurf eingehen , warum noch nicht weitergebaut worden ist . Dazu muß man wissen , daß der Verwaltungsgerichtshof in Bayern zum ersten Bauabschnitt eine Klage des Bundes Naturschutz behandeln mußte , was dazu geführt hat , daß zunächst einmal nicht weitergebaut werden konnte . Diese Klage hat er jetzt ablehnend beschieden , und zwar mit der Begründung , daß der Bedarf der Neubaustrecke wegen des 1993 in Kraft getretenen Bundesgesetzes zum Ausbau der Schienenwege nicht geprüft werden müsse . Außerdem haben die Richter eine Prüfung alternativer Trassen abgelehnt und keinen Verstoß gegen die europäische Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung gesehen .
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz. – Meine Damen und Herren, wir wollen kein Entgeltgesetz, das zu mehr Bürokratiekosten, Verwaltungsaufwand und zur Einschränkung der Tarifautonomie führt. Wir wollen im September antreten, und wir werden im September gewinnen. Denn wir wollen Fortschritte in der Gleichstellungspolitik.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie, Frau Kollegin Hajduk, sie als Bagatellen abgetan haben, möchte ich zu Beginn auf einige Punkte hinweisen, die wir Fachpolitiker uns sehr wohl überlegt haben, auch wenn sich die Aufwüchse im Millionenbereich bewegen, es manchmal um 5 Millionen Euro und manchmal um 10 Millionen Euro geht. Außerdem haben wir perspektivisch für die nächsten Jahre Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, also Planungssicherheit für die Institutionen hergestellt; darauf möchte ich schon hinweisen. Es geht mir um ein paar Dinge, zum Beispiel um den Zivilen Friedensdienst. Er ist für uns ein ganz wichtiges Projekt und nicht zur Beruhigung gedacht. Die Mittelaufwüchse inklusive der Verpflichtungsermächtigungen sollen – das ist mit den Organisationen so besprochen – einen ordentlichen Aufbau an Expertise und Personal ermöglichen. Ich finde eines besonders wichtig – ich unterstreiche das am Beispiel des Zivilen Friedensdienstes –: Hier geht es um zivile Krisenprävention und um Konfliktbearbeitung. Es muss uns gelingen, für einen Aufwuchs an Personal zu sorgen. Der Zivile Friedensdienst sagt ja selbst, dass er bei einem Mittelaufwuchs wie dem, den wir beschreiben, mehr Personal in fragile Staaten entsenden und dort zur Konfliktbearbeitung beitragen könnte. Das ist nicht zur Beruhigung gedacht und wird nicht nebenbei gemacht, sondern ist ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt. Ähnliches gilt für die Stiftungen. Wir haben hier schon oft darüber diskutiert, welch herausragendes Instrument sie für uns in Deutschland im Hinblick auf die internationale Politik sind. Ich finde es richtig, dass wir den Baransatz für die Stiftungen um 5 Millionen Euro, die Verpflichtungsermächtigungen aber um 40 Millionen Euro erhöhen. Damit eröffnen wir eine Perspektive für die Zukunft, die ich für richtig halte, um Demokratisierungs- und Friedensinitiativen und die Entwicklungsförderung voranzutreiben. Ähnliches gilt – das ist von allen Vorrednern schon erwähnt worden – für den Green Climate Fund. Es war nicht selbstverständlich, dass wir die 750 Millionen Euro jetzt in unserem Haushalt haben. Ich finde es richtig, dass das BMUB und das BMZ gemeinsam die Verantwortung für diese Mittel übernehmen. Auch das ist nicht etwa Makulatur. Wir wissen ganz genau, dass es dabei um Anpassungsmaßnahmen geht; Barbara Hendricks, die Umweltministerin, sagte das ganz deutlich. Es geht um die Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, aber die geringsten Möglichkeiten haben, sich zu schützen oder eigene klimapolitische Entwicklungen voranzutreiben. Diese Mittel gehören eingestellt. Selbstverständlich – zu diesem Punkt stehe ich und zu diesem Punkt kommen wir in den nächsten Haushaltsberatungen auch noch – kann das nur der erste Schritt sein; das muss man an dieser Stelle deutlich machen. Wir wissen, welche großen Herausforderungen wir mit der Langfristfinanzierung in Kopenhagen zugesagt haben und wie groß der deutsche Anteil in den nächsten Jahren ungefähr sein wird: 8 Milliarden Euro. Hier haben wir große Herausforderungen vor uns.
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die Türkei hat das Einreiseverbot für Steinbach heute aufgehoben . Die Bundesregierung begrüßt dies . Sie hat noch einmal klargemacht , daß sie dieses Einreiseverbot für unsere bilateralen Beziehungen für nicht sehr sinnvoll und darüber hinaus in der Sache für nicht gerechtfertigt hält . Wir sind froh , daß es nun zur Aufhebung des Einreiseverbots gekommen ist .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Dazu sagen Sie nichts. Das sind die Dinge, um die wir uns hier als Parlamentarier kümmern müssen. Ich sage Ihnen: Überwachung ist ein schleichendes Gift für eine Demokratie und für einen Rechtsstaat, wie Deutschland es ist. Wir müssen sie als Parlamentarier gemeinsam bekämpfen. Ganz herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Ministerin , nachdem der Kollege Raidel nur nach den Konsequenzen für die Länder gefragt hat , darf ich einmal nach den Erfahrungen bezüglich der Anwendung in einzelnen Städten , insbesondere solchen Städten , wo die Wohnungsnot in der Öffentlichkeit immer als am größten dargestellt wird , fragen . Wie verhält es sich beispielsweise in der Landeshauptstadt München ?
Partei: GRUENE
Nein , ich habe die Fragen 3 und 4 nicht verwechselt . Ich lese die Frage 3 , die Sie mir gestellt haben und die mir vom Kabinettsreferat übermittelt worden ist , vor . Ihre Frage 3 lautet _ auch nach der entsprechenden Fragestundenauflistung _ : Verfügt das Bundesministerium für Gesundheit über wissenschaftliche Grundlagen _ _ Hans-Joachim Otto   : Entschuldigung , das ist die Frage 4 .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Der Bericht zeigt ganz klar, dass das Engagement je nach lokaler Voraussetzung wirkt, dass es in Dörfern andere Engagementbereiche gibt als in Städten und dass wir mit all dem, was wir fördern, lokal aufsetzen müssen. Deshalb gibt es auch aus meiner Sicht nicht das eine Gesetz oder das eine Programm, mit dem man Engagement fördert, sondern man muss unterschiedliche Angebote machen. Ich will einmal drei nennen: Wir haben zum Beispiel das Programm „Engagierte Stadt“, wo wir vor allem kleine, aber auch mittelgroße Städte beim Thema bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Wir haben die Mehrgenerationenhäuser. Sie haben nicht nur fraktionsübergreifend dafür gesorgt, dass wir die, die wir haben, erhalten können, sondern auch dafür, dass 100 neue dazukommen, und sie sind halt in Dörfern und großen Städten. Außerdem haben wir das Programm „Menschen stärken Menschen“, mit dem wir nicht in Strukturen gehen, sondern darauf setzen, dass die persönlichen Begegnungen zwischen Menschen, Nachbarschaftshilfen und Patenschaften, unterstützt werden. Diese verschiedenen Ansätze sind – das zeigt der Bericht – notwendig.
Partei: GRUENE
Ja. – Herr Freese, Sie hätten mir schon richtig zuhören müssen. Ich habe über die KfW-Kredite für das Solarkraftwerk in Marokko geredet und dann gesagt: Auf der anderen Seite sichern Sie mit Hermesbürgschaften, was etwas anderes ist, Kohlekraftwerke zum Beispiel in Medupi in Südafrika ab. Genau für diese Hermesbürgschaften haben Sie eben keine Klimastrategien. Das machen Sie einfach weiter. Aus diesem Projekt ist zum Beispiel die Weltbank bei der Kreditabsicherung ausgestiegen. Hermesbürgschaften machen das aber weiter nötig. Das halten wir für absolut falsch. Denn warum soll die KfW nur noch klimafreundlich investieren, Hermes aber weiter fossile Energie wie Kohle absichern? Rundherum betrachtet ist es ja sehr interessant, dass die SPD offensichtlich den Ausstieg aus der Steinkohle in NRW als falsch empfunden hat und jetzt auch noch in CCS einsteigen wollte. Vielleicht sollten Sie das alles Ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch einmal mit auf den Weg geben. Dann können Sie auch gleich selbst aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, auch von meiner Fraktion die besten Wünsche. Auch wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Wir sind froh, dass mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier wieder jemand an der Spitze des Ministeriums steht, für den die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine wirkliche Herzensangelegenheit ist; das haben wir alle ja in den Jahren 2005 bis 2009 auch erlebt. Meine Frage: Derzeit führen wir eine große Debatte über die neue Verantwortung, die Deutschland in der Welt wahrnehmen muss. Für uns alle hier ist klar, dass militärische Einsätze nur die Ultima Ratio sein können. Da wir stark auf die Krisenprävention setzen, ist die Frage: Wie will das Auswärtige Amt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Zusammenhang mit der Krisenprävention einen noch stärkeren Stellenwert geben? Was wollen Sie tun, damit wir in Konfliktsituationen – Stichwort: Sender und Empfänger – frühzeitig eingreifen können? Wie gedenken Sie, die Mittlerorganisationen, die übrigens alle auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden müssen – diesbezüglich haben wir in den letzten vier Jahren große Verwerfungen miterleben müssen –, einzubeziehen, damit sie nicht am Ende vor fertige Konzepte gestellt werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , die Antwort lautet wie folgt : Bereits nach geltendem Recht unterliegen Messer , deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch festgestellt werden können , sogenannte Springmesser , ferner Messer , deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbstätig festgestellt werden _ die Bezeichnung ist Fallmesser _ dem generellen Verbot des Erwerbs und des Besitzes nach § 37 Abs . 1 Nr . 5 des Waffengesetzes . Erfaßt werden dabei diejenigen Spring- und Fallmesser , deren aus dem Griff herausragender Teil länger als 8 ,5 cm ist , in der Mitte schmaler ist als 14 % seiner Länge , zweiseitig geschliffen ist oder keinen durchgehenden Rücken hat , der sich zur Schneide hin verjüngt _ § 37 Abs . 1 Satz 2 des Waffengesetzes _ . Das Verbot wird schon dann wirksam , wenn nur eines der aufgeführten Merkmale erfüllt ist . Nach § 33 Abs . 1 des Waffengesetzes sind darüber hinaus der Erwerb und der Besitz von Hieb- und Stoßwaffen durch Kinder und Jugendliche ausgeschlossen . Erfaßt werden hiervon gemäß § 1 Abs . 7 des Waffengesetzes allerdings nur solche Gegenstände , die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind , unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb , Stoß oder Stich Verletzungen beizubringen . Gegenstände , z . B . Gebrauchsmesser , die lediglich geeignet sind , Verletzungen herbeizuführen , sind keine Hiebund Stoßwaffen . Nur solche Gegenstände , die von vornherein , d . h . nach der Art ihrer Anfertigung , Waffen im technischen Sinne sind , sind Hieb- und Stoßwaffen nach § 1 Abs . 7 des Waffengesetzes . Sie weisen zumeist beidseitig geschliffene Klingen auf , wie z . B . Dolche , Stilette , Degen , Florette . 13854 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Das von Ihnen erwähnte Butterfly- oder Schmetterlingsmesser ist als Gebrauchsmesser zwar geeignet , Verletzungen herbeizuführen , jedoch seiner Natur nach nicht dazu bestimmt . Restriktionen beim Zugang zu den genannten Messern sind Gegenstand der Bundesratsentschließung 891/92 , deren Umsetzung gegenwärtig in der BundLänder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Waffenrechts geprüft wird . Insbesondere wird die Frage der Einführung einer Mindestaltersgrenze von 18 Jahren für den Erwerb und den Besitz derartiger Messer diskutiert , einschließlich der damit zwangsläufig verbundenen Probleme wie z . B . der Umgehung .
Herr Kollege Lischka, dieses Verfahren hat sich unserer Auffassung nach bewährt. Es ist ja zu Ihrer Regierungszeit von der Großen Koalition eingeführt worden. Nachdem ich vorhin ein anderes Gesetzgebungsvorhaben kritisch erwähnt habe, will ich jetzt gerne auch einmal etwas positiv darstellen. Die Rechteinhaber können den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse über einen Auskunftsanspruch bei Gericht abfragen. Dieses Verfahren geht sehr schnell; es wird sehr häufig praktiziert. Es ist dann Sache der Rechteinhaber, wie sie ihr Urheberrecht weiter durchsetzen. Beispielsweise wäre es eben auch möglich, dass man dem Nutzer den Hinweis gibt, dass er sich urheberrechtswidrig verhalten hat, ohne dass dies schon mit Abmahnkosten oder Schadensersatzansprüchen verbunden ist. Dies wäre nach geltendem Recht ja möglich.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , durch die Reformbeschlüsse in Luxemburg im letzten Jahr und den vor ein paar Tagen ist die Agrarreform so weit gekommen , wie es von uns kaum jemand für möglich gehalten hätte . Ich denke , das hat mit Ihrem unermüdlichen Einsatz zu tun . Im Kontext der bevorstehenden WTO-Verhandlungen frage ich Sie : Welche Bedeutung messen Sie der Agrarreform für die WTO-Verhandlungen und auch die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten bei ? Ich habe eine weitere Frage . Sie haben vorhin zum Tiertransportrecht und zur Dauer von Tiertransporten Ausführungen gemacht . Uns interessiert : Welche Staaten teilen die deutsche Auffassung ? Wie kommen wir hier aus Ihrer Sicht weiter ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie führten zu Recht aus, dass TTIP nicht unbedingt eine Kopie von CETA ist. Aber Tatsache ist nun einmal: Sollte CETA mit den vorgesehenen Investitionsschutzklauseln in Kraft treten, dann braucht beispielsweise ein amerikanisches Unternehmen nur eine Niederlassung in Kanada, um unter den kanadischen Vertragstext zu fallen. Unter diesem Aspekt ist die Frage sehr wichtig, inwieweit Sie CETA zustimmen werden, wenn in dem Abkommen die Schiedsgerichte in der jetzigen Form beibehalten werden. Ergänzend möchte ich Sie fragen: Wir haben Informationen, dass es nicht die kanadische Seite gewesen ist, die auf den Schiedsgerichtsverfahren im Abkommen bestanden hat, sondern dass die EU dies so haben wollte. Wo sind die Widerstände gegen eine Streichung der Schiedsgerichte in dem Abkommen größer: in Teilen der Europäischen Union oder in Kanada?
Partei: FDP
Herr Kollege , dies war Gegenstand der Gespräche . Grundsätzlich möchte ich dazu sagen , daß der Außenminister gerade in letzter Zeit vermehrt darauf gedrängt hat , daß Waffensysteme dieser Art , vor allen Dingen mit der von Ihnen genannten Reichweite , grundsätzlich abgeschafft und vernichtet gehören .
Partei: SPD
Ich möchte gar nicht zur Geschäftsordnung sprechen . Sie haben bezogen auf meinen Antrag eine Entscheidung getroffen . Ich sehe das natürlich ein und ziehe damit offiziell meinen Antrag zurück . Allerdings bitte ich um zwei Minuten Unterbrechung . Ich muß mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Köln über die weiteren Fragen , die sich aus dieser Sache ergeben , reden . Diese Auszeit sei mir gewährt !
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßen , in welchem Ausmaß Wechselkursveränderungen zu einer veränderten Kostenbelastung der Unternehmen führen und welche Konsequenzen sich hieraus für die Lohnentwicklung ergeben , läßt sich generell nicht beantworten . Hierzu ist eine Vielzahl von direkten und indirekten Einflußfaktoren zu beachten . Ich nenne bei den direkten Einflußfaktoren die Exportintensität und die Vorleistungsverpflichtung und bei den indirekten Einflußfaktoren die Rückkoppelung auf Rationalisierungsanstrengungen , Produktivitätssteigerungen etc . Das läßt sich nicht quantifizieren . Grundsätzlich dürfte aber die innerhalb des letzten Jahres eingetretene Aufwertung der D-Mark von rund 7 % gegenüber unseren 18 wichtigsten Handelspartnern eine spürbare Belastung für die deutsche Exportwirtschaft darstellen . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Andererseits darf aber auch nicht übersehen werden , daß eine stärkere D-Mark die Unternehmen auf der Importseite entlastet . Da die deutsche Wirtschaft _ bedingt durch die Aufwertung der D-Mark _ jetzt ihrerseits Rohstoffe sowie Halb- und Fertigprodukte im Ausland billiger einkaufen kann , sind damit erhebliche Kostenentlastungen bei den Vorprodukten verbunden . Dies wirkt sich auch positiv auf das Preisniveau in Deutschland aus . Darüber hinaus ist zu beachten , daß für die internationale Wettbewerbsstärke und damit für die Gewinnsituation eines Unternehmens der Wechselkurs zwar eine wichtige Komponente darstellt , daneben aber auch zahlreiche andere Einflußfaktoren wie z . B . die Produktqualität , der technische Standard , das Design , die Lieferqualität und der Service ebenfalls von großer Bedeutung sind . Welcher Lohn vor dem Hintergrund dieser ökonomischen Datenkonstellation und den erhöhten außenwirtschaftlichen Risiken angemessen ist , läßt sich nur schwer beantworten und obliegt _ ich weise darauf hin _ der Entscheidung der Tarifpartner . Je nach Branche und Region dürfte hier die Antwort unterschiedlich ausfallen . Aus Sicht der Bundesregierung ist es in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland von zentraler Bedeutung , daß die Lohnabschlüsse die durch die Aufwertung der D-Mark verschärfte internationale Wettbewerbssituation in Rechnung stellen . Moderate Lohnabschlüsse _ dies zum Schluß _ , eine ausreichende sektorale und regionale Differenzierung der Löhne sowie auch Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen sind das Gebot der Stunde . Nur auf diese Weise lassen sich Arbeitsplätze dauerhaft sichern oder aber auch neue schaffen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste brachte den heute zur Behandlung stehenden Antrag , die Bundesregierung zu beauftragen , den besonderen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten , die dem öffentlichen Dienst der DDR angehörten , lange vor der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Warteschleife ein . Wenn ich die Entscheidung des Gerichts , insgesamt gesehen , auch bedaure , so ist doch unübersehbar , daß auch das hohe Gericht die Regierung mahnt , zur Wiedereingliederung der Betroffenen in das Berufsleben besondere Bemühungen zu unternehmen . Ausdrücklich wird dem Urteil hinzugefügt : Dazu reichen Fortbildungs- und Umschulungsangebote nicht aus . Die Entlassung aus ihrem Arbeitsverhältnis und der darin liegende Eingriff in ihre Berufsfreiheit sind für sie nur zumutbar , wenn ihnen eine begründete Aussicht auf eine neue Stelle im öffentlichen Dienst geboten wird . Aus eben dieser Intention ergeben sich auch die konkreten Forderungen unseres Antrags , die die allgemeine Absichtserklärung handhabbar und praktisch umsetzbar machen sollen . Ihre tatsächliche Durchsetzung im Interesse der Menschen mit Behinderungen entspricht dem Anliegen des Schwerbehindertengesetzes sowie weiterer gesetzlicher Regelungen zur Behindertenproblematik und wäre somit ein Stück praktizierter Sozialstaatlichkeit . Mit Hoffnung registrieren meine Freunde im Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland , der für Selbstbestimmung und Würde eintritt , Äußerungen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble , der öffentlich empfiehlt , Schwerbehinderte zu beschäftigen . Allerdings ist es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht zu verstehen und widerspricht sowohl den allgemeinen Absichtserklärungen als auch dem Hinweis des Verfassungsgerichts , daß der im Dezember 1990 mit der ÖTV abgeschlossene Manteltarifvertrag , der BAT-O , Menschen mit Behinderungen ganz brutal quasi automatisch aussondert . Bisher antworteten leider weder Frau Wulf-Mathies noch Herr Schäuble auf die Frage , ob wir die diskriminierenden Paragraphen _ es handelt sich insbesondere um die §§ 7 und 9 jenes BAT-O _ nicht gemeinsam und rasch aussetzen könnten . Wenn wir , verehrte Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause , heute mit der Überweisung unseres Antrages die Bundesregierung entsprechend beauftragen , kann sie sofort ans Werk gehen und die Zunahme der massenhaften Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen zumindest bremsen . Ich bitte Sie um Zustimmung zur Überweisung und um rasche und konstruktive Bearbeitung unseres Antrages in den Ausschüssen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Herr Präsident! Frau Kollegin, bei aller hohen Wertschätzung der von Ihnen zitierten Gewerkschaft kann ich Ihnen sagen: Die Gewerkschaft spricht nicht für die Bundespolizei als Ganzes. Allerdings kann ich auch zu solchen Planungen nichts sagen. Ich habe es gerade dargestellt: Die jetzige Rechtslage gibt uns einen bestimmten Rahmen vor. Da werden die Länder gemeinsam mit uns eine sehr große Rolle spielen. Eine Gesamtverantwortung einer Bundesbehörde, welcher auch immer, für eine komplette Einrichtung sehe ich in der Tat nicht. Es wird immer eine Kooperation zwischen Bundesbehörden und Landesbehörden sein.
Partei: CDU/CSU
Vielleicht gibt es keine dem Gutachten adäquate Untersuchung , aber ich denke schon , daß man aus dem Gutachten Schlüsse ziehen kann . Auch bei dem einheitlichen Kindergeld werden sich natürlich solche Fragen ergeben : Wie ist es mit ausländischen Arbeitnehmern mit Kindern im Ausland ? Wie ist es mit denjenigen , die beim Arbeitsamt gemeldet sind ? Wie werden die Verfahren abgewickelt , die die Arbeitgeber über normale Steuer abrechnen müssen und bei denen sie vielleicht in Vorauszahlung treten müßten ? Das sind Fragen , die trotzdem bleiben . Einen Teil der Bürokratie muß der Arbeitgeber natürlich abnehmen . Auch der Zahlenabgleich , alles , was sich bei Verwaltungsvereinfachungen ergeben würde , bedeutet einen Aufwand , den wir nicht verschweigen dürfen und den wir beachten sollten . Ich habe versucht , darauf hinzuweisen , daß man nicht nur von einfachen Lösungen sprechen kann , sondern daß zu bedenken ist , daß jeweils gründlich untersucht werden muß , ob etwas machbar ist . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schindler , die Bundesregierung beabsichtigt , die Entgelte aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen künftig in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen und statt dessen auf die Pauschalbesteuerung nach § 40 a des Einkommensteuergesetzes zu verzichten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie wollten den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefs der Länder am 10. Juni nicht vorgreifen. Gehe ich denn recht in der Annahme, dass die Bundesregierung anstrebt, mit den Ländern konkrete Bund-Länder-Programme für eine bessere Bildung zu vereinbaren und durchzuführen, anstatt einfach nur der Forderung der Länder nach höheren Umsatzsteueranteilen nachzukommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , über die Presse ist bekanntgeworden , daß das sensible Datenmaterial auch Mitschnitte von Telefongesprächen beinhaltet . Es sind Mitschnitte über sicherheitsrelevante Dinge , die bis in Bundeskreise reichen . Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung einleiten , wenn derartige Dinge von sicherheitsrelevanter Bedeutung zutage kommen , die auch die Sicherheitsbelange des Bundes angehen ?