Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Pfingstkrise dieses Jahres 1996 in den deutsch-tschechischen Beziehungen trug leider auch das unverständliche Verhalten unseres Außenministers Kinkel bei , der in dieser Zeit kurz vordem die Geltung des Potsdamer Abkommens für Bonn in Abrede stellte . Was immer von verschiedenen juristischen Seiten zum Potsdamer Abkommen gesagt werden kann : Das Abkommen ist für uns nicht zuvörderst juristischer Natur , sondern ein politisches Dokument der deutschen Niederlage in dem von Deutschland provozierten Angriffs- und Vernichtungskrieg , über den , um mit einem Wort des Prager Premiers Klaus zu sprechen , die Deutschen - ich zitiere - mit Bedauern reden sollten , jedenfalls nicht auftrumpfend , jedenfalls nicht eskalierend , angstmachend , in einer Siegessprache wie auf dem Pfingstreffen , besonders dem letzten . . Insgesamt waren die Nürnberger Pfingsttreffen der sudetendeutschen Landsmannschaften in ihrem Provokationswert zwar stets unüberhörbar , aber zu ertragen , solange daraus nicht bayerisches Landes- und deutsches Bundesrecht gemacht worden ist . Das letztere erst läßt aus Pfingsten 1996 den staatspolitischen Skandalfall werden , den der immer noch amtierende CSU-Generalsekretär Protzner mit dem ihm eigenen Ungeschick steigert , indem er schwadroniert , die Deutschen wollten fürderhin nicht allein im Büßerhemd herumlaufen . Ich stelle fest : Uns ist nicht gedient , wenn überhaupt jemand im Büßerhemd herumläuft . Dies den Tschechen anzusinnen ist eine ungeheuerliche germanische Unverschämtheit . . Es geht nämlich darum , aufrecht zu gehen nach einem konsequenten Bruch mit dieser Vergangenheit Deutschlands , das schuldig ist an diesem Krieg . Diesen Bruch verweigern Sie . . Für die Gruppe der PDS erkläre ich : Wir wissen , die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs wurden nicht , wie politische Heuchelei meist auch heute noch behauptet , im deutschen Namen begangen , sondern von Deutschen begangen . Wir haben das Potsdamer Abkommen deshalb stets nicht nur anerkannt , sondern als eine moralische und politische Schlußfolgerung gesehen - und Schlußfolgerungen daraus gezogen , nämlich daß es keinerlei Rückkehr in den deutschen Nationalismus und Rassismus geben dürfe . Unser Bruch ist endgültig , und da gibt es kein Zurück in irgendeine Vergangenheit . Das Recht auf Heimat läßt sich nicht rückwirkend auf die Geschehnisse und auf die gewiß besonders für die vertriebenen Sudetendeutschen bedauerlichen Folgen des deutschen Angriffskrieges anwenden . Es gibt auch kein durchsetzbares Recht auf Rückkehr ins Leben . Wenn es dies nämlich gäbe , dann müßten wir 40 Millionen Tote ertragen , die dann auferstehen und eine Rückkehr in ihr Leben fordern würden , das ihnen schließlich durch unsere , durch Deutschlands Schuld genommen worden ist . . noch : Gerhard Zwerenz Ich glaube , für die PDS darf ich dem tschechischen Volk auch unser Bedauern darüber aussprechen , daß deutsche Politiker wieder in die Sprache der Macht , der Drohung und der Schamlosigkeit zurückfielen . Ich selbst war im Jahre 1938 13 Jahre alt , als ich meine sächsische Volksschule tagelang nicht betreten durfte , weil dort ein sudetendeutsches Freikorps aufgestellt , bewaffnet und trainiert worden ist , das dann beim Marsch über die Grenze tschechische Verkehrspolizisten ermordet hat . Daß 58 Jahre später von Deutschen Forderungen an Prag gestellt werden , empfinde ich als politisch borniert , menschlich enttäuschend , moralisch verwerflich . Ich darf allerdings hinzufügen : Wie zu vernehmen ist , bewirkten einige CDU-Abgeordnete , daß dem tschechischen Botschafter in Bonn ein sudetendeutscher Kulturpreis verliehen wird . Wir gratulieren dem Botschafter , der im Neben- oder auch im Hauptberuf ein interessanter tschechischer Dichter gewesen ist und ist und sich auch als Exponent des Prager Frühlings zu bewahren verstanden hat . Wir gratulieren dem Botschafter zu diesem Preis ; wir gratulieren den CDU-Abgeordneten , die geholfen haben , daß ihm dieser Preis verliehen wird . Wir gratulieren ihnen zu dieser Umkehr , weil wir meinen , dies ist der Anfang einer Umkehr auf dem Weg zur Besserung . Ich danke Ihnen . .