Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute von unserem Bundesfinanzminister gehört, dass wir große Milliardensummen investieren werden – in den Wohnungsbau, in die Bildung und in die Infrastruktur – und dass wir jetzt gemeinsam schauen müssen, wie wir die Gesetzesänderung vornehmen können, damit das vernünftig funktioniert. Ich glaube, das ist – Olaf Scholz hat das gesagt – eine wichtige nationale Aufgabe, und das werden wir nicht hinbekommen, wenn wir hier gegeneinander marschieren; das bekommen wir nur hin, wenn Kommunen, Länder und Bund das gemeinsam machen, diese Aufgabe Hand in Hand gemeinsam angehen. Wir brauchen die Landesbildungsminister. Wir brauchen die Kommunen vor Ort. Wir als Bund wollen da gern mittun und helfen. Und – Eckhardt Rehberg hat das ja gesagt –: Wir müssen gemeinsam die Grundlagen schaffen, gemeinsam dafür sorgen, dass in den Schulen, auf den Straßen und am Ende im Wohnungsbau das Geld ankommt. Es ist so – das weiß jeder –, dass wir mehr Sozialwohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen in diesem Land brauchen. Es ist so, dass wir mehr in Bildung investieren müssen, dass nicht nur die Schulen saniert werden müssen, dass wir eine moderne Schul-IT bekommen. Aber ernsthaft – jeder von Ihnen war einmal in der Schule –: Wie soll eine moderne Schul-IT funktionieren, wenn ein Lehrer dafür halb freigestellt wird und er das nebenbei machen soll, ob er das kann oder nicht. Denn Schule mit teilweise dreistelligen Lehrerzahlen und Tausenden von Schülern ist wie ein Unternehmen; die haben normalerweise eine eigene IT-Abteilung. Und das soll in den Schulen nebenbei gemacht werden? Wie soll denn eine Kommunikation zwischen Eltern und Lehrern, zwischen Schülern und ihrem Lehrer und innerhalb des Kollegiums laufen, wenn man keine funktionierende IT hat? Auch mit Blick darauf muss man das richtig unterfüttern. Das sind alles Dinge, die wir gemeinsam angehen müssen. Jetzt kann natürlich – das finde ich in Ordnung – jede Partei die Bedingungen stellen, zu denen man das Thema angeht. Die FDP sagt natürlich: Sozialer Wohnungsbau ist doch viel schöner. Wir bekommen es hin, dass Private das machen und der Staat zahlt. – Dann ist die Klientel der FDP auch glücklich. Die Grünen haben einmal gedacht: „Wir spielen Umwelt gegen Bildung aus“, und festgestellt: Das ist eine doofe Idee. Am Ende muss man es gemeinsam machen. Ich glaube, dass man es nur hinbekommt, wenn wir uns alle dieser Aufgabe bewusst sind. Olaf Scholz hat stellvertretend für die Bundesregierung hier ein Angebot an Länder und Kommunen, an die Opposition gemacht, diese Aufgabe – mehr für die Schüler, mehr für bezahlbares Wohnen und mehr für eine funktionierende Infrastruktur zu unternehmen – gemeinsam zu bewältigen. Zum Abschluss sei mir eine Bemerkung gestattet: Ernsthaft, das Einzige, was die AfD zu bieten hat, ist: Sie spaltet – das, was sie am besten kann. Länder gegen den Bund, Kommunen gegen die Länder. Wir als Bund würden den Ländern was aufdiktieren wollen. Es geht – das muss die AfD einmal zur Kenntnis nehmen – nicht, wie bei Ihnen immer, um Spaltung, um Gegner, um den einen gegen den anderen, um Aufstampfen mit dem Fuß wie Rumpelstilzchen. Es geht ausnahmsweise einmal um die Sache. Es geht um Schüler, es geht um Bildung, es geht um Wohnen. Deswegen zu sagen, dass wir als Bund kein Geld an die Länder geben sollen, um das gemeinsamen hinzubekommen, das ist spalten. Es ist nicht Berlin gegen die Länder – das sind wir alle gemeinsam! Nur so funktioniert das.