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Partei: GRUENE
Ich glaube , wir werden dem heute so stark vertretenenAnliegen des Verbraucherschutzes und dem Wunsch , bei Nahrungsmitteln immer sicher sein zu können , alle gemeinsam am besten gerecht , wenn wir in zwei , drei Monaten nicht sagen : Wir waren eine Zeit lang alarmiert Andrea Fischer , Bundesministerin 13659 und haben gehandelt ; das war es jetzt . _ Wir müssen vielmehr bereit sein , auch weiterhin über grundsätzliche Veränderungen nachzudenken . Ich habe an einigen Zwischenrufen und auch an den Beiträgen im Agrarausschuss feststellen können , dass es hier nicht um einen Gegensatz zwischen den Interessen der Landwirte und den Interessen bezüglich des Verbraucherschutzes geht . Wer diesen Gegensatz aufbaut , der hat das Problem nicht begriffen . . Es ist im Interesse der Landwirte , gute Lebensmittel unter angemessenen Bedingungen zu produzieren . Genauso ist es im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher , gute Lebensmittel zu bekommen . Es müsste doch möglich sein , sich in diesem Punkt zu treffen . Dazu ist aber auf beiden Seiten ein Umdenken notwendig . Auf der Seite der offiziellen Vertreter der Landwirte erwarte ich ein selbstkritisches Nachdenken darüber , was eigentlich dazu geführt hat , dass wir uns immer wieder mit dem Management von Schadstoffen beschäftigen müssen . Ich könnte Ihnen in diesem Zusammenhang allein aus den zwei Jahren meiner Amtszeit viel darüber erzählen , womit wir konfrontiert werden . Wir müssen fragen : Was sind die Ursachen ? Was müssen wir ändern , damit es nicht immer wieder zu diesen Missständen kommt ? Auf der Seite der Verbraucher erwarte ich ein selbstkritisches Nachdenken darüber , was wir wie oft und zu welchen Preisen essen . Wir können nicht erwarten , dass wir zu niedrigen Preisen allerbeste Lebensmittel bekommen . Das heißt , alle müssen aus dieser Situation etwas lernen . Nur dann werden wir Verbraucherschutz dauerhaft gewährleisten können , der wahrscheinlich auch zu besseren Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft als den heutigen beitragen kann . Danke . .
Partei: GRUENE
Ich werde gerne nachfragen , Frau Happach-Kasan , wie das zu bewerten ist . Auf jeden Fall ist eines klar geworden : Der Minister selbst hat mit Verweis auf Art . 23 der Freisetzungsrichtlinie eine nationale Schutzmaßnahme ergriffen , ich denke : aus gutem Grund , wie Sie sicherlich bestätigen werden . Das ist eine Erkenntnis , die zu Konsequenzen führen muss ; denn es kann von uns nicht im Ernst erwartet werden , dass wir das angebaute Zeug tatsächlich in unsere Nahrungskette gelangen lassen . Nicht nur der Verkauf muss verboten werden . Vielmehr brauchen wir ein Moratorium für die weitere Verwendung von solchen gentechnisch veränderten Maisprodukten oder gentechnisch veränderten Pflanzen insgesamt . Genauso ist es nötig , den weiteren Anbau und die Verwendung der daraus entstehenden Produkte sofort zu stoppen . Sie glauben doch nicht wirklich , dass man das noch an Tiere verfüttern kann oder in die Nahrungskette gelangen lassen darf ! Das Augsburger Verwaltungsgericht hat gesagt - es ist Ihrer Meinung nach vielleicht ebenfalls von ideologischen Sichtweisen umschattet - , es könne nicht sein , dass die Produkte der Landwirtschaft kontaminiert werden , und hat auf Antrag eines Imkers per Eilentscheid effektive Schutzmaßnahmen verlangt und sehr strenge Auflagen gemacht ; das ist richtig . Das ist eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf den Schutz der gentechnikfreien Erzeugung . Minister Seehofer hätte sich also eine Menge Ärger ersparen können , wenn er vorausschauend gehandelt hätte und unseren Forderungen frühzeitig nachgekommen wäre . Diese Erkenntnisse müssen dreimal mehr gelten , wenn es um MON 863 geht , wozu wir einen Antrag vorgelegt haben ; denn MON 863 ist nicht nur im Hinblick auf die ökologischen und die gesundheitlichen Risiken ähnlich wie MON 810 zu bewerten . Darüber hinaus enthält MON 863 die bereits erwähnten Antibiotika , die laut EU-Beschlüssen gar nicht mehr verwendet werden sollen . Deswegen verlangen wir einen sofortigen Stopp des Importes dieses Maises , um zu verhindern , dass er in unsere Futter- und Lebensmittelkette gelangt . Ein letztes Wort zu Gatersleben : Ich kann meinen Vorrednern von SPD und Linken nur zustimmen . Es kann nicht sein , dass wir ein Kulturgut wie die Genbank in Gatersleben gefährden , die ihre Sorten weiter vermehren muss . Angesichts der Erkenntnisse über den Bt-Mais MON 810 ist es das Gebot der Stunde , zu handeln und einen sofortigen Stopp der Freisetzungen in der Nähe dieser Genbank zu erlassen . Danke schön .
Partei: SPD
Nein , das erlaube ich jetzt nicht . . Es gilt jetzt , diesen Anspruch zu konkretisieren . Die Koalitionsfraktionen bekennen sich ausdrücklich zu ihrer sozialen Verantwortung bei der Umgestaltung der Bundeswehr . Ich bin mir ganz sicher , die betroffenen Menschen werden erkennen , dass Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , zurzeit nicht dieses Interesse im Auge haben , sondern eine kurzatmige parteipolitische Effekthascherei betreiben . . Es ist festzuhalten , dass genügend Zeit vorhanden ist , um geeignete Maßnahmen für die betroffenen Menschen zu entwickeln . Sowohl beim militärischen als auch beim zivilen Personal sind Übergangszeiten von mehreren Jahren eingeplant . Viele werden in dieser Zeitspanne aus Altersgründen den Arbeitgeber Bundeswehr verlassen und in den regulären Ruhestand eintreten . Darüber hinaus wird jetzt selbstverständlich darüber nachgedacht , in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Formen der Altersteilzeit und des Vorruhestands erwünscht , notwendig und realisierbar sind . Es wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben , die den Arbeitsplatz innerhalb der Bundeswehr wechseln oder bei einer anderen Verwaltung neu beginnen werden . Es wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben , die zu anderen Arbeitgebern wechseln werden . Kalte Übernahmen werden dabei ausgeschlossen . Niemand muss befürchten , dass die Zusage der Sozialverträglichkeit unterlaufen wird . . Wir werden dabei auch nicht vergessen , Herr Kollege Nolting , dass es Festlegungen bezüglich der Zusage von Versorgungsleistungen geben muss . In einigen Fällen gibt es heute schon nicht nur die Zusage eines privatenArbeitgebers , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu übernehmen , sondern dies auch zu günstigeren Konditionen zu tun , als dies bei der Bundeswehr der Fall ist . Auf jeden Fall aber muss gelten : Die erforderliche Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei der Bundeswehr bedarf der Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert seit Monaten eine zügige, umfassende und öffentliche Aufklärung aller Umstände des sogenannten NSA-Datenskandals; meine Kollegin Halina Wawzyniak hat es bereits gesagt. Deshalb unterstützt die Linke auch den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der NSA-Skandal ist der bislang größte Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der westlichen Zivilisation. Im Bundeskanzleramt müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Aber da herrscht Grabesstille. Die Linke hat dafür überhaupt kein Verständnis. Dass massiv gegen verbriefte Bürgerrechte verstoßen wurde und wird, liegt auf der Hand. Dazu gehören das Postgeheimnis ebenso wie der Datenschutz. Ausgehöhlt werden zudem der Rechtsstaat, die Pressefreiheit und die Schweigepflicht von Ärzten oder Geistlichen sowie anderes mehr. Das Grundgesetz wird nicht verteidigt, sondern entwertet. Ich frage Sie: Kann es einen größeren Ernstfall geben? Ich glaube, kaum. Erinnern wir uns: Im Volkszählungsurteil hatte das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit den Datenschutz begründet. Im Urteil hieß es sinngemäß: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind als Mensch nicht mehr souverän. Wer als Mensch nicht mehr souverän ist, kann auch als Bürger kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne ist aber undenkbar. Niemand kann heute mehr wissen, wer was über sie oder ihn weiß. Um diese Dimension geht es hier, um die Bedrohung der Demokratie. Das wiederum darf keine Partei hier im Bundestag einfach aussitzen. Ich konstatiere: Das Internet und die Geheimdienste sind zu einer unheiligen Allianz verkommen. Schon wird öffentlich über das Ende des Internets philosophiert. Die Freiheit des Internets und geheime Dienste widersprechen sich. Also muss man sich entscheiden. Die Linke sagt: für das Internet und gegen Geheimdienste. Denn das ist die zweite große Dimension des NSASkandals: die Freiheit des Internets als soziale, kulturelle und wirtschaftliche Grundlage der Zukunft. Ein geheimes Antispionageabkommen zwischen Geheimdiensten ist dafür ein Witz ohne Lacher. Das taugt vielleicht für die nächste James-Bond-Folge, aber nicht für das richtige Leben.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , was heißt hier langfristig ? . Über neue politische Vorhaben _ das habe ich hier schon mehrfach dargelegt ; ich sage es noch einmal _ findet zur Zeit eine Abstimmung zwischen den Häusern statt . Außerdem ist es völlig klar und unstrittig _ das habe ich aber schon bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Mayer gesagt _ , daß bei Freilandversuchen wegen der langfristigen Auswirkungen ein LangzeitMonitoring erforderlich ist und daß das wissenschaftlich begleitet werden muß . Auch das hatte ich aber , wie ich glaube , schon dargelegt . . _ Herr Kollege Mayer hatte ja eine Meldung der Zeitung Die Welt zum Anlaß seiner Frage genommen , ob Herr Minister Trittin schon seine Vorstellungen in bezug auf Gesetzesänderungen dargelegt hätte . Er hat nicht einzelne konkrete Maßnahmen dargelegt , sondern hat vor dem BUND , wie ich es geschildert habe , allgemein die Vorhaben der Regierung angesprochen . Darum ging es . Wir sind innerhalb von vier Wochen nicht so weit , daß wir Ihnen jetzt eine entsprechend abgestimmte Meinung der Regierung vorlegen können . Das wissen Sie doch auch .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beck , Sie haben vorhin gesagt , daß Arbeiten für Sozialhilfeempfänger nicht dazu führen , daß die Betroffenen nachher bessergestellt sind . Würden Sie mit mir übereinstimmen , daß alle Untersuchungen , die dazu bisher vorliegen , zum Beispiel jüngst die des Deutschen Städtetages , zeigen , daß ein Drittel der Sozialhilfeempfänger die Arbeit ablehnt , ein Drittel aber nach . noch : Ulf Fink dieser Arbeit in den ersten Arbeitsmarkt integriert ist , auf dem es sonst nie eine Chance gehabt hätte , und ein weiteres Drittel nach diesen Arbeiten Ansprüche gegenüber dem Arbeitsamt auf berufliche Fortbildung , Arbeitslosengeld und dergleichen mehr hat ? Würden Sie sich der Meinung anschließen , daß dieses ein Fortschritt für die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger ist ?
Partei: PDS/LINKE
Ich würde gern von Ihnen erfahren , Herr Staatssekretär , von welchen Behörden der Länder , des Bundes sowie anderer Staaten und internationaler Organisationen das Nationale Lage- und Führungszentrum Informationen erhält . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Es ist zunächst einmal nur für die Bundesbehörden gedacht . Wenn Länder unmittelbar betroffen sind , wird nach den entsprechenden Vorschriften gehandelt , das heißt , die Ministerpräsidenten der Länder werden vom Bundesminister der Verteidigung informiert .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , wir brauchen insgesamt ein Polizeirecht in unserem Lande , das effektiv ist , natürlich im Rahmen des Rechtsstaates ; das ist ganz selbstverständlich . Aber es muß effektiv sein . Auch die Länder müssen sich in ihrer Gesamtheit auf Systeme in der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung , in der Vermeidung von Straftaten verständigen , indem sie das aufnehmen , was zum Beispiel jetzt in unserem kleinen Part , im BGS-Bereich , Realität wird und Realität werden muß , nämlich daß man bestimmte Fahndungsmöglichkeiten hat . Das niedersächsische Polizeigesetz zum Beispiel ist ein wahres Desaster im Hinblick auf eine verantwortliche effektive Politik in diesem Bereich : keine verdeckten Ermittler , keine Rasterfahndung , keine verdachtsunabhängigen Kontrollen , keine Einsätze der Polizei bei Störung der , wie man so schön sagt , bloßen öffentlichen Ordnung . Meine Damen und Herren , Polizeirecht hat Schutz der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung , zu gewährleisten . Die Konsequenz haben wir bei jenen Hannoveraner Chaostagen auf das allzu schmerzhafteste registrieren müssen . . Das ist eben unverantwortliche Polizeipolitik . Meine Damen und Herren , zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität auch unter dem Aspekt der Prävention gehört ein klares Bekenntnis , gehört eine klare , konsequente Politik gegenüber der Einstiegskriminalität . Das heißt , man darf nicht - wie es einige nach wie vor versuchen - die sogenannte Bagatellkriminalität verharmlosen . Herr Häfner , Ladendiebstahl zum Beispiel , ist etwas außerordentlich Unverantwortliches . . 50 Prozent der Straftaten bei Jugendlichen - ich habe vorhin darauf hingewiesen , um bedauerliche 10 ,1 Prozent ist die Jugendkriminalität gestiegen - . sind Ladendiebstähle . Das heißt , den Ladendiebstahl darf man nicht bagatellisieren . Er ist Einstiegskriminalität . . Man darf nicht den Schritt wie in Niedersachsen tun und sagen : Bis 100 Mark ist das Ganze straffrei . Das ist eine falsche Politik , das ist unverantwortliche Politik . - Haben Sie noch etwas zu sagen , Herr Fischer ? - Frau Präsidentin , können Sie diesen Herrn mal abschalten ? Ich glaube , es ist sinnvoller . . . - Aber er ist nicht ein freier demokratischer Zwischenrufer . Herr Schily , Sie halten es ja auch anders in der Sache . Ich will es einmal so sagen : Sein Schreihalskonto hat er für heute aufgebraucht . Dann ist der Rest der Debatte heute in vernünftiger Weise über die Runden zu bringen . Ich glaube , so muß man das sehen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe dies beim letztenmal beantwortet , . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Herr Kollege Bachmaier , als Sie ebenfalls da waren . Ich hatte gesagt , daß ein namhafter Politiker Südamerikas dabei eine Rolle gespielt hat und daß auch Verbindungsleute zu der Guerilla bei Gesprächen anwesend waren . . Ich selbst habe mit einem Vertreter - nicht einem Mitglied - einer bestimmten Gruppierung in Kolumbien gesprochen und habe mich davon überzeugen können , daß diese Seite größtes Interesse daran hat , an solchen Gesprächen teilzunehmen . Herr Kollege Bachmaier , ich habe darüber auch mit anderen gesprochen , die maßgeblich an den Versuchen beteiligt waren , diesen Dialog im Ausland mit entsprechenden Ergebnissen zu führen . Ich habe auch darüber gesprochen , daß diese Versuche gescheitert sind , weil es Verhaftungen gab . Ich habe auch darüber gesprochen , daß diese Versuche gescheitert sind , weil eine Gesprächsbereitschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr vorhanden war . Ich will noch einmal sagen , daß ich an alle , die in der Lage sind , diesen Dialog zu befördern , im Hinblick auf die vielen Opfer , die es tagtäglich gibt , die Bitte habe , daß sie mithelfen und sich mit einbringen , so daß es zu einem solchen Dialog kommt . Mit wem ich nicht gesprochen habe , will ich Ihnen ebenfalls sagen . Es handelt sich um diejenigen , nach denen der Kollege Such gefragt hat . Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen , daß mit dieser Seite nicht gesprochen wurde . Sie alle wissen , daß es eine starke Verbindung - das bedauert Kolumbien ebenso wie wir - zwischen einem Teil der Guerillabewegungen und der Drogenseite gibt . Es hat keine Gespräche zwischen diesen Vertretern und mir gegeben . Kollege Such hat recht , daß mir ebenfalls bekannt ist , daß es Überlegungen verschiedener Leute dahin gehend gegeben hat , wie man diesen Teil heilen könnte . Aber das war nicht unser Ziel . Vielmehr ist unser Ziel ein völlig anderes , wenn es um die Bekämpfung der Drogensituation geht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die BVS hat regelmäßige Berichte über die zweckentsprechende Verwendung der Beihilfen gefordert und auch erhalten . Diese Berichte waren von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert . Danach hatte die BVS keinen Anlaß , an der richtigen Verwendung der Mittel zu zweifeln . Auch auf ständige zusätzliche Nachfragen seit Sommer 1995 erhielt sie keine an . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Mitwirkung des neuen Vorstandes des BVV erstellt werden konnte , wurde jetzt offenkundig , daß der alte Vorstand des Bremer Vulkan gegen seine Verpflichtungen aus der Cash-Management-Vereinbarung verstoßen und die BVS falsch informiert hatte .
Partei: GRUENE
Sie sagten, Zahlen dazu lägen Ihnen nicht vor. Sie gingen vor anderen Hintergründen darauf ein, dass es unterschiedliche Ersuchen gibt. Russland zum Beispiel macht von diesem Instrument exzessiv Gebrauch, um alle in Ungnade gefallenen Oppositionellen zu verfolgen, beispielsweise durch den Vorwurf von Hooliganismus oder Terrorismus; das haben Sie genannt. Gibt es dafür nicht die Möglichkeit, eine Liste von Staaten zu erstellen, deren Haftbefehle oder Ersuchen besonders intensiv geprüft werden?
Partei: SPD
Der Solidarzuschlag ist das einzige Instrument , das auch den Minister Blüm , den Abgeordneten Schreiner , den Rechtsanwalt XY und den Arzt XY zur Finanzierung der deutschen Einheit heranzieht . Die wollen Sie jetzt wieder entlasten . Die Ärmsten der Armen werden zusätzlich belastet .
Partei: SPD
Ich bin gleich durch. Jetzt haben Sie noch einmal eine Atempause gewonnen, weil die portugiesischen Anleihen offensichtlich gekauft worden sind. Ich sage Ihnen nur: Das ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Situation – Sie wissen das ganz genau – ist nicht so, dass die Probleme, über die wir hier sprechen und über die wir in der Sache hart diskutieren müssen, gelöst sind. Sie, Frau Bundeskanzlerin – sie ist jetzt nicht da – und die anderen Mitglieder der Bundesregierung, werden an diesem Pult vor dem Hohen Haus und auch vor Ihren Regierungsfraktionen begründen müssen, warum das, was aus Ihrer Sicht im Dezember letzten Jahres falsch und verwerflich war, im neuen Jahr richtig sein wird. Das Problem ist nur: Wer verschweigt, was notwendig ist, und erst später Schritt für Schritt mit der Wahrheit herauskommt, der schafft in diesem Lande, in der deutschen Bevölkerung kein Engagement für Europa, sondern der betreibt ein gefährliches Spiel mit der europäischen Integration. Auch das ist ein wirtschaftspolitisches Thema. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst weise ich das letzte , das Sie hier gesagt haben , zurück . Aber ich weise auch auf folgendes hin : Es geht nicht um das , was vielleicht dem einzelnen Piloten oder dem einzelnen Politiker lieb oder nicht lieb wäre , sondern hier geht es um die Frage , wie wir einerseits dem Auftrag der Friedenssicherung gerecht werden und ihn andererseits mit den Erfordernissen unserer Bevölkerung in einen ausgewogenen , vernünftigen und verantwortungsbewußten Einklang bringen . Das ist die Aufgabe . Ich lade Sie ein , da mitzuwirken . Es wäre gut , wenn Sie das täten . . Soweit es irgend geht , werden in der Streckenführung dichtbesiedelte Gebiete und Ballungszentren ausgenommen . Aber jeder weiß und versteht , daß dies wegen der dichten Besiedlung unseres Landes nicht überall möglich ist . Das Konzept für die Flugausbildung der Luftwaffe und für das Streckensystem bei Nachtflügen sieht vor , das Flugaufkommen möglichst ausgewogen auf alle Bundesländer zu verteilen und nicht alles neu zu machen , weil es in Westdeutschland seit 30 Jahren Nachttiefflug gibt . Verehrte Frau Kollegin Zapf , wir hätten das ab Januar in Kraft setzen können . Aber ich hatte zugesagt , daß wir die Ausschüsse vorher informieren . Das konnten wir im Dezember nicht mehr , weil sie sich da erst konstituiert haben . Ich pflege aber Wort zu halten . Wir werden pro Woche nur noch 4 bis 20 Maschinen erleben _ ich glaube , das ist ein großartiger Beitrag _ , die nur noch mit begrenzten Geschwindigkeiten , nicht am Wochenende und nicht an Feiertagen fliegen . Ich bitte , auch die Bevölkerung darüber aufzuklären und uns in der Informationspflicht zu unterstützen . . Meine Damen und Herren , das bedeutet , daß es insgesamt nicht um ein Mehr , sondern um ein Weniger an Belastungen durch den Flugbetrieb geht . Wir genießen nicht nur gemeinsam Frieden , Freiheit und die wirtschaftlichen Vorteile der Stationierung , wir müssen auch gemeinsam die unvermeidlichen Belastungen tragen und fair teilen . Nicht zuletzt gebietet es die Fürsorgepflicht den Soldaten der Luftwaffe gegenüber , ihnen für ihren schwierigen Auftrag jede Unterstützung zu gewähren . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn wir diesen Auftrag gerade in diesem Jahr - - 40 Jahre Bundeswehr und fünf Jahre Armee der Einheit _ Seite an Seite erfüllen , uns zu den Frauen und Männern der Bundeswehr bekennen und ihnen für das , was sie über viele Jahre hinweg geleistet haben , danken . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Lauterbach, Sie haben in Ihrer Rede kurz zu dem Vorwurf in der Frage Stellung bezogen, ob das Ministerium vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller abgeschrieben habe oder nicht. Man muss sich vielleicht die Zeit nehmen, die beiden Papiere nebeneinander zu legen. Man wird dann sehr genau sehen, dass der Vorwurf nicht zutrifft. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller hat in der Tat einen Formulierungsvorschlag vorgelegt, und zwar für eine Verordnung, die im Bundesgesundheitsministerium noch gar nicht erarbeitet wurde. Hier gibt es noch gar keinen Entwurf, also konnten wir auch nirgendwo anders abschreiben. In diesem Vorschlag wird aber auf die Formulierung Bezug genommen, die schon im Gesetzentwurf vom Juni stand. Hier haben die Journalisten in der Tat verglichen. Sie dachten, der eine hätte vom anderen abgeschrieben. Es ist vielleicht so, dass andere Journalisten gern von einer Falschmeldung abschreiben. Ich will Ihnen aber auch in der Sache begründen, warum das völliger Unsinn ist. Wir machen ein Arzneipaket, dessen Ziel es ist, dass die Ausgaben sinken. Glauben Sie ernsthaft, dass wir bei einem solchen Paket mit diesem Ziel ein Interesse daran haben könnten, dass nachher ein pharmafreundlicher Weg eingeschlagen wird, auf dem den Pharmaunternehmen Gewinne erleichtert werden? Zweitens. Was haben wir konkret vorgesehen? Sie haben das kritisiert. Wir sehen vor, dass diese Verordnung vom Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet wird. Das ist übrigens ein Verfahren, das auch in unseren Nachbarländern üblich ist; denken Sie an Großbritannien und Frankreich. Die SPD hat, als wir über die KostenNutzen-Bewertung und die Nutzenbewertung diskutiert haben, was sehr lange gedauert hat – Sie werden sich daran erinnern; denn Sie haben das kritisiert –, gesagt, dass es besser sei, wenn das Bundesministerium für Gesundheit die Kriterien vorgebe, damit der Prozess schnell in Gang komme. Weil genau das unser Interesse ist – wir haben aus den Erfahrungen anderer Länder gelernt –, haben wir es für besser gehalten, dass das Bundesministerium für Gesundheit diese Verordnung formuliert. Diese wird in den nächsten Monaten erarbeitet. Sie können dann vergleichen, wer von wem abgeschrieben hat. Sie können die Verordnung danach beurteilen, ob sie gut ist oder nicht. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, mit diesen Maßnahmen die Arzneimittelausgaben steigen zu lassen und etwas vermeintlich Pharmafreundliches zu tun. Wir haben einen Herstellerrabatt in einer ungewöhnlichen Höhe vorgesehen, was Sie sich damals nicht getraut haben. Wir sorgen dafür, dass das einseitige Preisdiktat der Pharmaindustrie der Vergangenheit angehört und wir einen wirklichen Preiswettbewerb bekommen. Setzen Sie also nicht solche unglaublichen Behauptungen in die Welt, die den Tatsachen nicht entsprechen! Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Trotzdem noch eine kurze Bemerkung: Ich denke, der Vorstoß der Grünen ist richtig; wir begrüßen ihn ausdrücklich. Ich hoffe, dass die Debatte und die Anhörung im Bundestag auch dazu führen, dass wir den Gesetzentwurf noch verbessern können. Denn eine Regelung für Aufsichtsräte ist zwar gut, aber die Vorstände gehören auch mit hinein. Dieser Bereich sollte bei der Einführung einer Quote zumindest mit in Erwägung gezogen werden. Schönen Dank.