Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die große Mehrheit meiner Fraktion wird der Beteiligung am EUFOR-Mandat zustimmen , und zwar nicht wegen der Art und Weise , auf die Sie das Mandat vorbereitet haben , Herr Verteidigungsminister , sondern eher trotz der Art und Weise . SES 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen das deutlich sagen , weil Sie mit Ihren Festlegungen , Ihrem Hin und Her und Ihrem systematischen Eiertanz zu einem Zeitpunkt , als Verhandlungen notwendig gewesen wären , die Verunsicherung eher vergrößert als abgebaut haben . Ich rate Ihnen für die Zukunft zu einem offeneren und klareren Umgang mit diesem Parlament . Das gilt übrigens auch für das Weißbuch . Die Zustimmung des Parlaments zu solchen schwierigen Einsätzen hängt auch von dem Stil und der Transparenz Ihres Agierens ab . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Es gibt viele Fragezeichen und Einwände , die auch für diejenigen in meiner Fraktion , die der Mission nicht zustimmen werden , wichtig sind . Dazu gehört zum Beispiel die Festlegung auf vier Monate zu einem Zeitpunkt , zu dem noch nicht bekannt ist , ob in diesen vier Monaten der zweite Wahlgang überhaupt stattfinden kann . Solche Fragen sind nicht ganz geklärt . Aber ich will begründen , warum die Mehrheit meiner Fraktion nach Abwägung der Risiken , die ein solcher Einsatz mit sich bringt , sagt : Es ist richtig , deutsche Soldaten in den Kongo zu schicken . Herr Westerwelle und Herr Hoyer , Ihr Argument , die Regierung habe Sie von der Notwendigkeit des Einsatzes nicht überzeugt , kann ich nicht verstehen ; denn dieses Argument entbindet Sie doch nicht von der Pflicht , selber darüber nachzudenken , ob der Einsatz notwendig ist oder nicht . Eine Partei wie die FDP - in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher und mit dem außenpolitischen Wissen , das bei ihr zumindest einmal vorhanden war - muss sich doch die Frage stellen , was sachlich für einen Kongoeinsatz spricht . Ich nenne drei Punkte . Der erste Punkt ist : Der Einsatz ist deswegen wichtig , weil die Stabilisierung des Kongo durch demokratische Wahlen für die Entwicklung sowohl im Land selber als auch im restlichen Afrika elementar ist . Angesichts der Tatsache , dass 3 ,8 Millionen Menschen im Bürgerkrieg umgekommen sind und dass heute noch täglich über 1 000 Menschen an den Folgen des Krieges sterben , können Sie doch nicht sagen , dass Herr Jung Sie nicht überzeugt habe . Vielmehr müssen Sie sich aus Gründen einer vernünftigen Afrikapolitik die Frage stellen , ob die Wahlen im Kongo nun durchgeführt werden sollen , und die Verantwortung übernehmen , die hier notwendig ist . Der zweite Punkt ist : Ob im Herzen Afrikas ein großer Failing State ohne jegliches staatliche Gewaltmonopol bestehen bleibt , ist eine elementare Frage für die Teilhabe der kongolesischen Bevölkerung an Entwicklung und ihre Möglichkeiten , aus der Armut herauszukommen und Lebenschancen zu bekommen . Das ist außerdem für die Sicherheit nicht nur in Afrika , sondern auf der ganzen Erde entscheidend ; denn Failing States sind immer Quellen von Terror und Terrorismus sowohl in den betreffenden Ländern als auch auf internationaler Ebene . Die bevorstehenden Wahlen im Kongo bieten nun die Chance , einen Failing State schrittweise in eine wachsende Demokratie zu verwandeln ; das ist elementar . Daher können Sie nicht im Schulterschluss mit der PDS einfach sagen , die Regierung habe es Ihnen nicht richtig erklärt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Herr Hoyer , Sie haben behauptet , die Bevölkerung im Kongo wolle gar keine Wahlen , sondern Sicherheit . Das ist wirklich unter Ihrem Niveau . Sie tun so , als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen Demokratie und Sicherheit . So darf man heutzutage nicht mehr argumentieren . Der dritte Punkt ist : Ein weiterer Grund , warum wir mehrheitlich dem Einsatz zustimmen , ist , dass wir nicht das Scheitern der Vereinten Nationen etwa in Ruanda beklagen können , dann aber der Bitte der Vereinten Nationen an die EU um Unterstützung nicht nachkommen - übrigens , Herr Gehrcke , Sie sollten einmal nach New York fahren und sich erklären lassen , wie die Mandatierung der Vereinten Nationen abläuft - und sagen : Das machen wir jetzt nicht . Aber beim nächsten Mal , wenn es scheitert , sind wir wieder wortreich dabei und machen darauf aufmerksam , wie schlimm das alles ist und was nicht funktioniert hat . Für jemanden wie mich , der den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert hat , erfordert die Frage , ob man dem Einsatz zustimmen sollte , ob man dorthin Soldaten schicken sollte , schwierige Abwägungen im Detail . Für viele in meiner Fraktion gilt Ähnliches . Aber man muss sich in einer solchen Situation auch die Frage stellen - das sage ich an die Adresse der FDP - , welche Folgen die Unterlassung eines solchen Einsatzes , also das Nichthandeln , praktisch haben wird . Herr Kollege Westerwelle und Herr Kollege Hoyer , ich sehe zwar die Risiken . Aber nach reiflicher Abwägung bin ich zu dem Ergebnis gekommen , dass die elementaren Risiken einer Ablehnung des Hilfeersuchens des Kongo größer sind . Deswegen stimmen wir nach einem Abwägungsprozess mehrheitlich zu . An die Adresse der FDP sage ich : Ich wünsche mir , dass die Koalition , die sich heute zusammen mit der PDS gebildet hat , keinen langen Bestand hat ; denn sie dient der Sache nicht und setzt Sie dem Verdacht aus , dass Sie diese Position aus taktischen Gründen einnehmen und nicht aufgrund der Befassung mit dem Inhalt . Ich danke Ihnen .