Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist gut und wichtig , dass sich der Deutsche Bundestag einmal zu einer so prominenten Zeit - es ist jetzt sozusagen 12 Uhr mittags - mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befasst . Dieser Gerichtshof wird in der letzten Zeit von einer wahren Beschwerdeflut überschwemmt . Das zeigt , dass das Gericht von den Bürgern anerkannt und geschätzt wird , das zeigt , dass ein Bedarf für diesen Gerichtshof besteht . Das wird aber bei gleich bleibender oder , wie zu erwarten ist , sogar weiter zunehmender Antragstellung dazu führen , dass der Gerichtshof in naher Zukunft kollabiert . Ein Gerichtshof , der durch Überlastung blockiert ist , hilft niemandem , am wenigstens dem Schutz der Menschenrechte in Europa . Die Gewährleistung eines effektiven Menschenrechtsschutzes ist aber gerade Aufgabe des Gerichts und es ist unsere Aufgabe , diese für das Gericht zu gewährleisten . Es muss deshalb etwas geschehen . Insofern - da gebe ich dem Vertreter der Bundesregierung Recht - führt das 14 . Protokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention dazu , dass sich die Zustände verbessern . Es ist ein wichtiger Schritt , den Gerichtshof und damit eine wesentliche Stütze des europäischen Menschenrechtsschutzsystems davor zu bewahren , ineffektiv zu werden . Dies gilt umso mehr , als das Protokoll nicht nur Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens enthält , sondern auch weitere wichtige Regelungen , zum Beispiel zur Durchsetzung von Urteilen gegenüber den Mitgliedstaaten . Das Protokoll ist jedoch nur ein Schritt in die richtige Richtung . Die Experten , so auch der Gerichtshof selbst , sind einhellig der Auffassung , dass die im Protokoll vorgesehenen Neuerungen nur eine vorübergehende Besserung versprechen . Eine nachhaltige Lösung für die Probleme des Gerichtshofs steht nach wie vor aus . Dabei ist es wichtig , auch hier im Hause noch einmal zu erklären , dass es zwei Wege gibt , die Arbeit des Gerichtshofs effizienter zu machen . Der eine Weg ist der , der jetzt durch das Protokoll beschritten worden ist . Danach wird die derzeitige Ausstattung des Gerichtshofes beibehalten und allein an der Beschränkung der Beschwerdemöglichkeiten bzw . an der schnelleren und einfacheren Abweisung von Beschwerden angesetzt . Der andere Weg wäre gewesen , auch die Ressourcen des Gerichtshofes auszubauen und ihn mit den zur Bewältigung der gewachsenen Aufgaben notwendigen Mitteln auszustatten . Es drängt sich der Eindruck auf , dass die Mitgliedstaaten vor einer verantwortungsvollen Balance zwischen beiden Wegen vor allem aus Gründen der Finanzierung zurückgeschreckt sind . Das allerdings steht im Widerspruch zur Bedeutung und Unverkäuflichkeit der Menschenrechte . Noch weitergehende Vorschläge zur Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten sind glücklicherweise verworfen worden . Dazu gehörte etwa die Einführung eines Annahmeverfahrens . Danach hätte auf rechtliches Gehör kein Anspruch mehr bestanden , sondern dieses im Ermessen des Gerichtshofs gelegen . Auch der Vorschlag eines vorgeschalteten , nicht mit Richtern besetzten Organs zur Prüfung der Zulässigkeit von Beschwerden wurde verworfen . Schließlich wurde auch auf den angedachten Anwaltszwang beim Gerichtshof verzichtet . Es bleibt allerdings eine kritisch zu bewertende Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten durch das Protokoll . Es ist schon erwähnt worden : Eine Beschwerde ist danach in Zukunft nicht mehr zulässig , wenn der Betroffene keinen erheblichen Nachteil vorweisen kann . Diese Einschränkung steht im Widerspruch zur Aufgabe des Gerichtshofs , deren Wahrnehmung ja eigentlich verbessert werden soll . Das Individualbeschwerderecht war ein , wenn nicht sogar der Grundpfeiler der europäischen Menschenrechtskonvention . Es gewährleistete , dass die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen , und sicherte ihre Beachtung auch in Einzelfällen , die nicht im Licht der Medienöffentlichkeit stehen . Das ist das von uns Gewollte . Es gibt glücklicherweise im Protokoll eine Schutzklausel , die hoffentlich sicherstellen kann , dass es bei dem alten Zustand bleibt . Danach muss die Nachprüfung einer Beschwerde auch ohne einen erheblichen Nachteil erfolgen , wenn die Achtung der Menschenrechte dies erfordert . Eine Prüfung durch den Gerichtshof muss nach dieser Klausel wohl auch dann erfolgen , wenn der Beschwerde ein Sachverhalt zugrunde liegt , der für eine Vielzahl von Vorkommnissen in einem Staat repräsentativ ist . Dies ist allerspätestens der Fall , wenn der Verdacht auf ein systematisches Vorgehen in einem Staat besteht . Es darf bei den Mitgliedstaaten - das ist der präventive Gesichtspunkt dieser Regelung - nicht der Eindruck entstehen , dass von nun an kleinere Menschenrechtsverstöße belanglos sind . Das wäre fatal . Die mit der Umsetzung des Protokolls - das Gesetz zu diesem Protokoll werden wir heute ratifizieren ; die FDP ist dafür - verbundene Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten kann den Effekt haben , dass der Gerichtshof tatsächlich entlastet wird . Damit würden die Kapazitäten des Gerichtshofs zum Maßstab für die Beschwerdemöglichkeiten gemacht werden . Es ginge also darum , nicht mehr Klagen zuzulassen , als Kapazitäten vorhanden sind . Dann würde der Menschenrechtsschutz in Europa aber nicht mehr nach dem Umfang der Menschenrechtsverletzungen ausgestaltet , sondern nach den Mitteln , die die Mitgliedstaaten diesem Gericht zur Verfügung stellen . Ich komme zum Schluss . Die FDP-Fraktion wird diesem Protokoll zustimmen . Aber wir müssen hier feststellen , dass das nur ein erster Schritt sein kann . Wir bitten die Bundesregierung , ein entsprechendes Monitoring vorzunehmen und uns , wie im Ausschuss besprochen , alsbald einen Bericht vorzulegen . Vielen Dank .