Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . _ Schon die Art des Vortrags des Herrn Bundesarbeitsministers , . die erstaunlich leise Art seines Vortrags , hat darauf hingedeutet , daß er hier eine Art Zwangsrede gegen seine eigenen inneren Überzeugungen hält . . Im Grunde hätte er die Rede halten wollen , die ich jetzt halten werde . . Meine Damen und Herren , im Westen steigt die Arbeitslosigkeit , im Osten ist die Talsohle der Beschäftigungsverluste noch immer nicht erreicht . Die Lage in Ostdeutschland ist dramatisch genug . Es Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 113 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 15 . Oktober 1992 9605 Ottmar Schreiner gibt Dörfer und Städte , in denen die Hälfte der Menschen im erwerbstätigen Alter arbeitslos ist . Die offiziellen Statistiken besagen nur wenig über das wirkliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit . Vor allem Frauen , Behinderte und ältere Menschen werden massiv aus dem Arbeitsmarkt gedrängt . Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung _ da stimmt Herr Blüm sicherlich zu _ ist weit davon entfernt , den dringend notwendigen Durchbruch für Investitionen und reguläre Arbeitsplätze zu schaffen . . In dieser Situation sind die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik für viele Menschen zu einem letzten Hoffnungsanker geworden , . doch noch ein _ wenn auch zeitlich befristetes _ Beschäftigungsverhältnis zu finden . Meine Damen und Herren , mit der heutigen Abstimmung über die hier vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge entscheidet der Deutsche Bundestag darüber , ob die Massenarbeitslosigkeit insbesondere in Ostdeutschland zusätzlich im kommenden Jahr durch den von der Bundesregierung bezweckten Abbau der Arbeitsmarktinstrumente massiv angeheizt oder aber , dem SPD-Antrag folgend , um über eine halbe Million abgebaut werden kann . Die Alternative ist sehr klar . Die von der Bundesregierung vorgelegte zehnte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz ist ausschließ- lich von Spardiktaten bestimmt . . 1993 soll sich die Bundesanstalt für Arbeit allein durch die Beitragsleistungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren . Ein Zuschuß des Bundes aus Steuermitteln soll entfallen . Das ist der erste Kernpunkt der Kritik , Herr Minister . . Es ist geradezu widersinnig , und unbegreiflich genug : In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit in Ostund in Westdeutschland versucht die Bundesregierung , sich aus der finanziellen und politischen Verantwortung für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit herauszustehlen . Das ist der erste Kern unserer Kritik . . Mehr noch : Die Bundesregierung zwingt die Bundesanstalt für Arbeit , die vermuteten Haushaltsdefizite im nächsten Jahr u . a . durch einen drastischen Rückbau der Arbeitsmarktinstrumente auszugleichen . . Dies führt nach übereinstimmenden Schätzungen aller ostdeutschen Bundesländer durch entsprechende Kontingentverringerungen sowohl für ABM als auch für Maßnahmen der beruflichen Qualifizie - rung zu einer jahresdurchschnittlichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland um weitere ca . 150 000 Menschen . . Meine Damen und Herren , diese Maßnahmen sind finanzpolitisch äußerst fragwürdig , gesellschaftspolitisch mehr als gefährlich , . und unter Verteilungsgesichtspunkten _ Stichwort : gerechte Finanzierung der deutschen Einheit _ sind sie das letzte vom letzten . . Ich werde versuchen , Ihnen das zu begründen . Die Maßnahmen sind finanzpolitisch äußerst fragwürdig _ das ist meine erste Behauptung _ , weil z . B . Kontingentkürzungen bei ABM keinesfalls mit entsprechenden Einsparungen gleichzusetzen sind . Tatsächlich verlagern sie nur die Kosten von der aktiven Arbeitsmarktpolitik hin zur passiven Finanzierung von Arbeitslosigkeit . Im übrigen widersprechen die Kürzungen auch den Erkenntnissen des Bundesarbeitsministers selbst . . Noch im vorigen Jahr hieß es in der Broschüre des Bundesarbeitsministeriums zum Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost _ ich zitiere wörtlich _ : Die Beschäftigung von Arbeitslosen in ABM ist ingesamt gesehen nicht teurer als durch Arbeitslosigkeit erzwungenes Nichtstun . Originalzitat Ihres Hauses , Herr Minister ! In einer Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages zu den Gesetzentwürfen zum Arbeitsförderungsgesetz am 30 . September dieses Jahres in Bonn heißt es _ wörtliches Zitat _ : Eine Auflistung der fiskalischen Kosten je Monat und Person zeigt , daß die Kosten für AB-Maßnahmen nur durch die Kosten bei Kurzarbeitern und Arbeitslosen ohne Leistungsbezug unterboten werden . Dies liegt im wesentlichen daran , daß die AB-Maßnahmen infolge der Einbindung in Produktionszusammenhänge , zusätzlich positive Wirkungen entfalten , die bei Lohnersatzleistungen fehlen . Die Förderung von AB-Maßnahmen würde danach unter diesem Kostengesichtspunkt entlastend wirken . Positiv zu Buche schlägt auch der Wert des geschaffenen Produkts , dies ist in dieser Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt . So das DIW . Ich füge nun hinzu , Herr Minister : Selbst wenn gut ausgestattete Maßnahmen der Arbeitsförderung um einiges teurer wären als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit _ _ Ich verstehe gar nicht , wieso der Generalsekretär der FDP , der aus dem Osten kommt , hier ständig grinst . Bei 3 Millionen Menschen , die drüben so gut wie arbeitslos sind , grinsen Sie hier fortgesetzt , . und das , obwohl Hunderttausende drüben zu verzweifeln drohen . . Ich füge hinzu : Selbst wenn gut ausgestattete Maß- nahmen der Arbeitsförderung um einiges teurer wären als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit , so wären sie doch tausendmal sinnvoller als die passive Hinnahme von erzwungenem Nichtstun . Sinnvolle Maßnahmen der Arbeitsförderung tragen zur gesellschaftlichen Wertschöpfung bei . Gerade in Ostdeutschland leisten AB-Maßnahmen einen ganz erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur und ebnen mit den Weg für den Aufbau neuer Unternehmungen . Niemandem hilft auch die in der zehnten Novelle AFG beabsichtigte Umwandlung von AB-Maßnahmen in Teilzeitarbeitsverhältnisse . . Hier werden Arbeitnehmer zweiter Klasse geschaffen , deren Entlohnung sich der Sozialhilfe nähert , diese in vielen Fällen sogar unterschreitet . Nach einer Beispielsrechnung ist das schon bei einer Facharbeiterfamilie mit einem Kind in Ostdeutschland bei 80 % Arbeitszeit und 80 % Lohn fast immer der Fall . Die Löhne im Osten sind eben keineswegs so hoch , wie uns Herr Möllemann und andere mit ihrer Kampagne für Lohnsenkung und Tariföffnungsklauseln weismachen wollen . Das Bundesverfassungsgericht sagt : Das Existenzminimum darf nicht besteuert werden , aber die Bundesregierung fördert im gleichen Atemzug Arbeit mit einer Entlohnung unterhalb des Existenzminimums . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Schreiner , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Babel zu beantworten ?