Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich heute abend diesen Raum betreten wollte , erschreckten mich die schwarz befrackten Herren vor der Tür mit der Hiobsbotschaft : Frau Titze-Stecher , die Debatte zum Nichtraucherschutzgesetz ist abgesetzt worden . Aber auch das hätten wir verkraftet . Zur Vorgeschichte seien mir ein paar Anmerkungen gestattet . Mit der heutigen Debatte - also mit der ersten Lesung des Entwurfs eines Nichtraucherschutzgesetzes - machen wir bereits den zweiten interfraktionellen Versuch , ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen . Beim ersten Versuch in der letzten Legislaturperiode sind wir unter wesentlich ungünstigeren Vorzeichen gestartet . Zum einen gab es den ungünstigen Zeitpunkt ; das war der Sommer 1994 . Wie jeder in diesem Hause weiß , waren wir damals mitten im Bundestagswahlkampf . Keiner in der engeren Fraktionsführung hatte angesichts von Millionen von rauchenden Wählern ein Interesse daran , diese Wähler mit diesem Gesetz zu konfrontieren . Das zweite war - das muß ganz klar gesagt werden - der Unwille der Fraktionsführungen , ein Gesetz dieser Art zu beraten und zu verabschieden . Wie bekannt , wird nirgends so viel geraucht und gepafft wie in der Politik und in den Redaktionsstuben . An letzterem liegt es natürlich auch , daß unser durchaus ernst gemeinter erster Versuch zum Teil von den Medien lächerlich gemacht und abgemeiert worden ist . Im Vergleich dazu ist der zweite Versuch mit einer komfortablen Unterstützungsgruppe ausgestattet . Der Kollege Sauer hat die 134 Kolleginnen und Kollegen genannt . - 136 ? Also noch zwei mehr ! - , die sich für den interfraktionellen Gesetzentwurf ausgesprochen haben . Wenn ich die sechs namentlich genannten Kollegen der Bündnisgrünen dazuzähle - ich nehme an , daß dahinter die Mehrheit der grünen Fraktion steht - , dann ist die Gesamtanzahl ein Beweis dafür , daß zwei Jahre intensiver Vorbereitung und Diskussion die Gruppe der Unterstützer haben verbreitern können . Wir stehen dabei erst am Beginn eines Diskussionsprozesses , der im federführenden Gesundheitsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen weitergeführt werden muß und der unter Umständen dazu führt , daß eine öffentliche Anhörung das Bewußtsein für die Notwendigkeit eines gesetzlich verankerten Nichtraucherschutzes herbeiführt . Meine Hoffnung ist , daß am Ende dieses Diskussionsprozesses das so dringend notwendige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode erlassen werden kann . Das ist also - wie der Kollege Sauer ausgeführt hat - keine spinnige Idee von Abgeordneten , die nichts Besseres zu tun haben oder nichts zu tun haben - so die Schelte von Kollegen in einem Artikel der Zeit . Wir wissen genau , wer das gesagt hat , Kollege Sauer . Vielmehr verlangen relevante Gremien seit Jahren einen gesetzlichen Nichtraucherschutz . Ich erwähne in aller Schnelle : Bereits 1974 hat die damalige Bundesregierung in der Drucksache 7/2070 folgenden Standpunkt vertreten : Obwohl bislang nur höchst ungenügende Daten über die tatsächliche Gefährdung . . . durch Passivrauchen vorliegen , muß als Analogieschluß zugelassen werden , daß es diese Gefährdung tatsächlich gibt , auch wenn es der Verband der Zigarettenindustrie bis heute nicht glaubt und abstreitet , könnte man hinzusetzen . Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat in einer Entschließung aus dem Jahre 1989 all seine Mitgliedstaaten aufgefordert , in öffentlich frequentierten und zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln den Nichtraucherschutz gesetzlich zu verankern . Selbst diese Bundesregierung hat 1990 ein Aktionsprogramm zur Förderung des Nichtrauchens und knapp zwei Jahre später die Konzeption zur Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen beschlossen . Die Länderregierungen - auch das ist erwähnt worden - haben bereits zweimal , nämlich 1992 und 1993 , die Bundesregierung um entsprechende Nichtraucherschutzinitiativen ersucht . Die überwiegende Mehrheit , wie vom Kollegen Sauer durch TED-Umfragen belegt , wünscht einen gesetzlichen Nichtraucherschutz . Unter der überwiegenden Mehrheit befinden sich natürlich auch Raucherinnen und Raucher . Inzwischen ist die Bundeskompetenz in diesem Bereich einwandfrei und klar erwiesen , so daß die Bringschuld der Bundesregierung offenbar ist . Wir bieten einen veritablen , komfortablen , ausgearbeiteten Gesetzentwurf an , auf den die Bundesregierung nur zurückzugreifen braucht . Zum Anliegen des Gesetzentwurfes selbst : Der Titel ist Programm . Es geht um den Schutz des Nichtrauchers , nicht um ein Totalverbot des Rauchens oder gar um eine Diskriminierung von Rauchern . . Der Unterschied zu anderen vergnüglichen Lastern ist allerdings augenfällig . . - Ja , das können Sie ruhig wissen , Herr Kollege , weil der Unterschied nämlich die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes klar macht . Aber Sie brauchen sich ja nicht betroffen zu fühlen . Alkohol schädigt nur Ihre eigene Leber . Exzessives Essen erhöht das eigene Gewicht . Zu viel Arbeiten macht die Nerven krank , aber nur die eigenen . Riskante Sportarten können den eigenen Körper verletzen . - Ich hatte ja gehofft , daß Herr Möllemann als dezidierter Gegner des Rauchens hier sitzt . Den nehme ich bei den Sportarten aus , denn vom Fallschirmspringen scheint er etwas zu verstehen . . . noch : Uta Titze-Stecher Der wesentliche Unterschied zum Rauchen ist bei den vergnüglichen Lastern nur der : Zum Rauchen entscheide ich mich freiwillig . Das heißt , die Gesundheitsschädigung gehe ich bewußt ein . Der Mitraucher hingegen wird dazu gezwungen . Genau da wird die Argumentation der Gegner löcherig . . Wenn immer die Rede von der Freiheit des Individuums und dessen Recht auf dieses oder jenes ist , dann hat das da seine Grenzen , wo ein anderer nachgewiesenermaßen geschädigt wird . Das ist hier der Fall . Deswegen ist das Anliegen dieses Gesetzentwurfes , dem der Gesundheitsschutz vor die Gesundheitsschädigung geht , ausgesprochen notwendig . Rauchen soll , wie gesagt , weiterhin erlaubt sein . Rauchen kann , wer will , so viel er will , bloß nicht mehr überall , wo es ihn gerade juckt . Die Begründung liegt auf der Hand : Rauchen ist schädlich , Passivrauchen infolgedessen logischerweise auch . Nun stellt sich die Frage , was eigentlich das Rauchen so schädlich macht . Auch auf diese Frage ist Herr Kollege Sauer eingegangen . Im Tabakrauch sind fast 4 000 Schadstoffe enthalten , darunter 50 Kanzerogene , unter anderem solche Stoffe wie Dioxine , als Seveso-Gift bekannt , Furane und Formaldehyd .  - Nein , nein , ich rauche nicht heimlich . . - Wenn , dann würde ich so etwas offen machen . Zu Lastern muß man auch stehen , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Im übrigen sage ich hier einmal etwas außerhalb des Protokolls . . - Außerhalb meiner vorbereiteten Rede . Das Fatale ist ja folgendes : Die meisten meiner Freunde rauchen . Ich akzeptiere das , nur nicht in meinen eigenen Räumen . Das wiederum wird auch seitens der Raucher akzeptiert . Aber darauf , weshalb trotzdem ein Gesetz notwendig ist , komme ich gleich noch zu sprechen . Daß das Thema so emotional abgehandelt wird , ist klar . Es handelt sich um eine Sucht , und betroffen sind Millionen von Rauchern . Das ist eine relevante Bevölkerungsgruppe . Immerhin rauchen 37 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen . Sie rauchten im letzten Jahr 165 Milliarden Zigaretten , ließen sich diesen Spaß 36 Milliarden DM kosten - es sei ihnen gegönnt , nur nicht uns Nichtrauchern - , und es flossen in die Kassen von Herrn Waigel 20 ,7 Milliarden DM an Tabaksteuer . Nun gibt es das Argument der Gegner des Nichtraucherschutzes : Wie seid ihr blöd ! Durch dieses Gesetz wollt ihr , daß weniger geraucht wird . Dann werden weniger Steuern in die Kasse von Herrn Waigel fließen . Außerdem werden Arbeitsplätze in der Tabakindustrie gefährdet . Das sind unseriöse , weil falsche Behauptungen . . Wir verbieten ja nicht das Rauchen , sondern wir beschränken es . Wie schon gesagt , jemand , der raucht , muß sich daran gewöhnen müssen , daß er das nicht jederzeit und an jedem Ort kann . Allerdings wissen auch wir , daß es die rauchfreie und rauschfreie Gesellschaft niemals gegeben hat , nicht gibt und niemals geben wird . Genau darauf nimmt unser Gesetzentwurf auch entsprechend Rücksicht . Ein paar Fakten zur Schädigung durch Rauchen kann ich Ihnen nicht ersparen : Rauchen ist ursächlich verantwortlich für 80 bis 90 Prozent der Lungenerkrankungen , 80 bis 90 Prozent der chronischen Atemwegserkrankungen , 25 Prozent aller Herzerkrankungen und gute 30 Prozent aller Krebserkrankungen , von der Akutbelästigung gar nicht zu reden . Es verursacht also - in einem Satz , Krebs , Herz- und Gefäßkrankheiten , schädigt auch die Gesundheit von Föten im Mutterleib . Das ist nicht neu . Seit 1989 schreibt eine EU-Richtlinie vor , daß genau diese Tatbestände auf die Zigarettenpackung aufgedruckt werden . Wer es also wissen wollte , der konnte es wissen . Außerdem haben Raucher - vielleicht kann das manchen Raucher vom Rauchen abhalten - gemäß einer Notiz in der Süddeutschen Zeitung von Anfang Februar nur eine 42prozentige Chance , 73 Jahre alt zu werden . Im Gegensatz dazu haben Nichtraucher eine doppelte Chance . Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Royal Free Hospital über die Langzeitfolgen bei 8 000 männlichen Rauchern . . Nun gut , ich könnte Ihrem Geschrei entnehmen , Sie wollen ja gar nicht 73 Jahre alt , vielleicht zum Pflegefall und zur Last für Ihre Familie und Umgebung werden . Aber Raucher sollen wenigstens wissen , welches Risiko sie eingehen und in welches mittelbare Risiko sie Nichtraucher stürzen . Die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren hat am 11 . Dezember letzten Jahres bei der Vorlage ihres Jahrbuches geschätzt , daß im letzten Jahr über 100 000 Menschen , nämlich 95 000 Männer und 17 000 Frauen an den Folgen des Rauchens verstorben sind . In Europa schätzt man diese Zahl auf 800 000 . Das heißt : Durch Rauchen sterben mehr Menschen als an Aids , Unfällen , Mord , Selbstmord und illegalen Drogen zusammengenommen . Wenn . noch : Uta Titze-Stecher . Die amerikanische Environmental Protection Agency hat Tabakrauch in Umgebungsluft zusammen mit so schlimmen Stoffen wie Asbest , Arsen , Benzol und Radongas in die Liste der Humankanzerogene der Klasse A aufgenommen . Für all diese Stoffe gilt : Es gibt keine unschädliche Konzentration . Die Mengen summieren sich verlustlos bis hin zur Erkrankung . Tabak kann also durchaus als Umweltgift Nr . 1 gelten . Zum Gesetzentwurf selbst : Der Kollege Sauer hat ausgeführt , daß wir nur da regelnd eingreifen , wo sich Raucher und Nichtraucher begegnen und ein gesetzlicher Interessensausgleich notwendig ist , weil es in meinen und unseren Augen unzumutbar ist , daß sich Raucher diskriminiert fühlen , wenn der Appell erfolgt : Nun drück einmal deine Zigarette aus , sie stört mich ! oder Ich bin allergisch ! . Ich finde es auch menschenunwürdig und unzumutbar , daß ein Nichtraucher jedes Mal bitten , betteln und appellieren und auf Verständnis hoffen muß . . Ich benutze bei dieser Gelegenheit in Interviews immer folgendes Bild : Wenn ich einmal im Charterflugzeug - wie auch Sie vielleicht in Urlaub fliege , dann ist mir doch nicht zuzumuten , daß ich von Reihe 15 oder 18 , ab der das Rauchen erlaubt ist , bis zum Schluß gehe und jedem meine persönliche Leidensgeschichte erzähle . Bis ich durch bin , bin ich schon längst am Ferien- oder Zielort angekommen . . Der Gesetzentwurf regelt also nur das Verhalten in öffentlich orientierten Räumen , Behörden , Krankenhäusern usw . , in Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz . Die Behauptung , daß wir in Räume ohne Publikumsverkehr regelnd eingreifen - berühmt der alleine in seinem Lkw sitzende Fahrer - , stellt eine ausgesprochene Polemik dar . Da , wo kein Regelungsbedarf besteht , weil etwa nur ein Raucher den Raum besetzt und darin ohne Publikumsverkehr arbeitet , kann jeder machen , was er will . Logische Konsequenz : Im Gesetzentwurf haben wir im Gegensatz zum Gesetzentwurf von vor zwei Jahren den Gaststättenteil abgehängt . Herr Sauer hat dazu das Notwendige gesagt . Man wird überprüfen müssen , ob das Versprechen der DEHOGA , für ein ausreichend erhöhtes Angebot für Nichtraucher in Hotels und Gaststätten zu sorgen , auch erfüllt wird . Bestehende betriebsinterne Vereinbarungen - darauf weisen uns die Gewerkschaft Nahrung , Genuß , Gaststätten und auch die Betriebsräte immer wieder hin - reichen nicht . Auch dazu ist schon ausgeführt worden , daß gerade die Anzahl der Prozesse , in denen sich Nichtraucher die gute Luft gerichtlich erkämpfen müssen , der Beweis für die Notwendigkeit eines entsprechenden Gesetzes sind , durch das ein Bezugspunkt geschaffen wird ; das heißt , nur durch so ein Gesetz wird Rechtssicherheit und -klarheit geschaffen . Nicht verhehlen will ich , daß es mir persönlich nicht nur bekannt ist , sondern ich auch Verständigung zwischen Rauchern und Nichtrauchern , also einen fairen Interessensausgleich jenseits von Gesetzen , erfahren habe - . - ja , aber hören Sie mal weiter zu - , allerdings nur da , wo man sich in kleinen und übersichtlichen Gruppen kennt und wo ich jemanden ansprechen kann . Das Beispiel Flugzeug habe ich Ihnen ja schon vorgebetet . Das heißt : In anonymen Gruppen , wie in der U- und S-Bahn und im Flugzeug , ist es einfach unzumutbar , sich persönlich zu bemühen , rauchfreie Luft zu erhalten . . Ich halte die Sanktionen in unserem interfraktionellen Gesetzentwurf für die Verstöße gegen das gesetzliche Rauchverbot für zivil : Rauchen außerhalb der Raucherzonen wird mit 100 DM Bußgeld , die Verstöße des Hausrechtsinhabers gegen die Auflagen des Gesetzes werden mit 100 bis 5 000 DM geahndet . Auch die Gurtpflicht hat sich erst dann eingebürgert , als der Griff in das Portemonnaie drohte . Das ist sozusagen der kleine Biß , mit dem wir das Gesetz bewehren . Die von den Medien und auch Teilen der Kollegenschaft hochgespielte Vorstellung einer Raucherpolizei weisen wir natürlich zurück . Die Polizei hat andere Dinge zu tun . Außerdem denke ich , daß bei Rauchern eine persönliche Ansprache möglich ist . Mir erscheint die Vorstellung , daß ein Raucher bewußt in einer gekennzeichneten Nichtraucherzone raucht , einfach zu theoretisch . Wenn er es denn einmal tut , dann ist ihm offensichtlich die neue Gesetzeslage noch nicht bekannt . Dann kann man ihn darauf hinweisen . Jeder hat Mund und Verstand . Ich denke , daß Raucher dieses Gesetz mit der Zeit genauso respektieren und einhalten , wie es sein muß , da sie nicht weniger gesetzestreu sind als die Nichtraucher . Der Gesetzentwurf der Grünen regelt in einer Art Artikelgesetz weit mehr Bereiche als der interfraktionelle Gesetzentwurf . Ich denke , daß der Kollege Häfner dazu seine Ausführungen machen wird . Ich möchte nur drei Punkte ansprechen : Der gesamte Gaststättenteil , den wir nach reiflicher Diskussion abgehängt haben , wird durch die drei Ausnahmen , Herr Häfner , die Sie anbieten , verwässert . Wenn ich das mache , dann brauche ich gar nichts zu machen . Ich denke , Sie wären auf dem besten Wege , wenn Sie mit uns den Kompromiß suchten . Die ärztliche Aufklärungspflicht halte ich für überflüssig ; denn ein Arzt , der seinen Beruf ernst nimmt , wird dies jetzt schon tun ; das heißt , Eltern über die . noch : Uta Titze-Stecher Großteil der Ärzte hinter diesem Anliegen . Über den Ausgleichsfonds für gesundheitliche Aufklärung und über das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse kann man reden . Auch die Abschaffung der Automaten muß man sowohl im Gesundheits- als auch im Wirtschaftsausschuß debattieren können . Es ist verständlich , daß die ökologische Partei mit Maximalforderungen in den Ring steigt . Aber ich denke , daß es angesichts der von Herrn Sauer erwähnten Heidelberger Erklärung von dieser Woche dringend notwendig ist , ein nationales Programm zur Tabakprävention für Kinder und Jugendliche aufzulegen . Neben dieser Erklärung muß auch betont werden , daß der interfraktionelle Gesetzentwurf der Einstieg in einen gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz ist . Ich bitte Sie , dieses mitzutragen . Guter Wille aller Beteiligten vorausgesetzt , wäre eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode möglich .