Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind uns untereinander alle darüber im Klaren , dass der Hauptteil der Bürokratiekosten in der Wirtschaft vom Mittelstand zu tragen ist . Das liegt schon an der Struktur der mittelständischen Unternehmen . Von den Bürokratieanforderungen sind dann ausgerechnet immer diejenigen betroffen , die eigentlich den Betrieb tragen sollen . Das ist eine zusätzliche Erschwernis , auf die wir ein besonderes Augenmerk haben sollten , wenn wir auch in den kommenden Monaten weiter über Bürokratieabbau reden . Bürokratie belastet Investitionen , Arbeitsplätze , Wirtschaftswachstum . Durch Bürokratieabbau können alle nur gewinnen . Wenn durch Bürokratieabbau auch 20 Milliarden Euro Kosten abgebaut werden können , dann bedeutet das zusätzliche Steuereinnahmen für den Staat . Wir sollten uns freuen , wenn wir hier Erfolge erzielen können . Wir haben vor vier Wochen hier den Normenkontrollrat und das Standardkostenmodell beschlossen . Der Normenkontrollrat wird zeitnah eingesetzt und zügig mit der Arbeit beginnen . Die Vorbereitungen sind in vollem Gange . Nun wollen wir erste konkrete Maßnahmen beschließen , die Ihnen heute mit dem Gesetzentwurf vorliegen . Sie sollen rechtzeitig zum Sommer in Kraft treten . Zu diesen Maßnahmen gehört zum Beispiel eine maßvolle Anhebung des Beschäftigungsschwellenwertes bei der Bestellung von Datenschutzbeauftragten . Schon dieser Punkt zeigt , mit welchen Problemen und Diskussionen wir uns zu beschäftigen haben ; denn selbst für Kleinbetriebe werden hier beispielsweise europarechtliche Fragen aufgeworfen . Wir müssen dieses Problem an der Wurzel anpacken und auch einen begrenzten Konflikt mit Brüssel wagen ; wir müssen als Parlament deutlich machen , dass wir nicht gewillt sind , von Brüssel regeln zu lassen , welche Statistiken Betriebe mit zehn oder 20 Beschäftigten in Deutschland abzugeben haben oder ob wir bestimmte Bewegungen per Umfragen ermitteln . Ich nenne einmal , was wir jetzt beschlossen haben : Aussetzung der Gehalts- und Lohnstrukturerhebung in 2007 , die Anhebung der Buchführungspflichtgrenze und Ausweitung der Kleinbetragsrechnung im Umsatzsteuerrecht . Ich will auf die gute Zusammenarbeit mit dem Arbeits- und Sozialministerium verweisen und einen Punkt besonders hervorheben . Wenn wir schon die vorgezogenen Zahlungen für die Sozialversicherungsbeiträge aus finanziellen Gründen nicht haben rückgängig machen können , so sollten wir wenigstens das Verfahren so unbürokratisch wie eben möglich machen , indem die Beiträge pauschal auf der Basis der Zahlungen des Vormonats gezahlt werden . Die Bertelsmann-Stiftung hat die Auswirkungen dieses Bürokratieproblems einmal exemplarisch durchgerechnet . Die Ergebnisse liegen uns vor . Bitte hören Sie einmal genau zu : Die Bürokratie , die mit diesem Vorgang verbunden ist , kostet die deutsche Wirtschaft 800 Millionen Euro zusätzlich . Gott sei Dank kann diese Bürokratie beseitigt werden . Herr Berninger , da Sie gleich wahrscheinlich behaupten , es gehe alles nicht weit genug , will ich Ihnen sagen , dass man daran sehen kann , welchen Quatsch Sie damals beschlossen haben . Deswegen sollten Sie sich in der kommenden Diskussion nicht zu weit vorwagen , sondern konstruktiv an dem mitarbeiten , was wir uns gemeinsam vorgenommen haben . Ich fordere alle auf , bei der Erstellung von Vorschlägen mitzuarbeiten . Wir werden alle Vorschläge darauf abklopfen , ob sie umsetzbar sind . Wir wollen zum Herbst das Mittelstandsentlastungsgesetz in einer zweiten Stufe weiterentwickeln . Meine dringende Bitte an die Ministerien ist , dass hier konstruktiv mitgearbeitet wird . Die bisherigen Stellungnahmen sind einfach nicht ausreichend . Es darf nicht bei dem Satz bleiben , es gebe europarechtliche Bedenken . Denn die Kollegen im Europaparlament sagen uns , dass dies nicht der Fall ist . Wir müssen die offenen Fragen rechtzeitig klären . Die Punkte liegen auf dem Tisch . Ich bitte alle Beteiligten , die strittigen Fragen jetzt zu klären . Wir müssen alle gemeinsam in Europa vorstellig werden , um die Dinge zu ändern . Wenn wir es jetzt nicht schaffen , dann müssen wir eben , wie Frau Merkel dies angekündigt hat , den Bürokratieabbau zum Schwerpunktthema ihrer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machen . Wir haben aus diesen Gründen jetzt zum Beispiel nicht beschließen können - wir wollen das aber in einem zweiten Schritt unbedingt tun und werden uns da zur Not auf diesen begrenzten Konflikt einlassen , wie ich es vorhin schon gesagt habe - , dass Existenzgründer in den ersten drei Jahren von der Pflicht zur Erstellung von Statistiken freigestellt werden . Es kann nicht sein , dass einem solchen Vorhaben europäische Vorschriften entgegenstehen . Wir sollten einem solchen Konflikt im Interesse der deutschen Bevölkerung nicht aus dem Weg gehen und gemeinsam nach Lösungen suchen . Im Übrigen gilt : In jedem anderen Bereich der Republik erfolgt die Datenermittlung über Stichprobenerhebungen , Meinungsbefragungen usw . Warum kann man nicht bei Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten alle benötigten Statistiken weitestgehend auf diese Weise erstellen ? Damit müssen sich kleinere Betriebe nicht quälen . Auf der anderen Seite gilt : Wenn die Betriebe die Erstellung dieser Statistiken nicht ernst nehmen - was ich höre , deutet eher darauf hin - , dann führt dies zu einem unbrauchbaren Datenbestand . Viele Betriebe wollen dazu übergehen , an Stelle des Chefs , der dafür seine kostbare Zeit nicht opfern will , irgendeinen Mitarbeiter , der irgendetwas aufschreibt , mit dieser Aufgabe zu betrauen . Wenn das so ist , dann ist die Statistik nicht aussagekräftig und wird auch nicht gebraucht . Deswegen sollten wir hier wirklich mit dem Rasenmäher herangehen und den Normenkontrollrat bei seiner Arbeit tatkräftig unterstützen . Mit Blick auf das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz möchte ich schon jetzt sagen : Wir sollten unmittelbar an der Arbeit bleiben . Es sollte auch kein Schlusspunkt sein , sondern nur einen weiteren Schritt darstellen . Der Bürokratieabbau , diese Maßnahmen für den Mittelstand in Deutschland sind eine Aufgabe für die ganze Legislaturperiode . Wir müssen Schritt um Schritt versuchen , das Geflecht der Bürokratie auseinander zu reißen . Ich will darüber hinaus auf einen Punkt aus der Koalitionsvereinbarung hinweisen . In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU/CSU steht auch , dass wir den neuen Ländern Möglichkeiten der Abweichung von gesetzlichen Bestimmungen des Bundes gewähren wollen . Auch das kann zusätzlich ein guter Weg sein , um dieses Geflecht zu durchkreuzen . Wir haben jetzt erlebt , dass sich Betroffene und Beamte , die mit diesen Themen beschäftigt sind , selbst bei den ersten Maßnahmen , die wir getroffen haben , zur Wehr setzen . Das wird ein schwieriger Kampf . Wir hören auch , dass selbst bei Maßnahmen , die wir für die Bauindustrie bzw . das Baugewerbe treffen wollen , als Erstes der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes seine Bedenken vorträgt . Wir wissen , dass Architekten und Ingenieure , wenn in der Bauordnung Vereinfachungen vorgenommen werden sollen , entsprechend Einspruch einlegen . Gegen die Mentalität in Deutschland , dass man für alles einen Stempel haben will , ehe man anfängt , zu arbeiten , müssen wir gemeinsam in diesem Parlament antreten . Ich wünsche uns bei dieser Arbeit viel Erfolg . Das erste Mittelstandsentlastungsgesetz ist ein Beginn , aber kein Ende dieser Arbeit .