Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir gerade gestern im Rechtsausschuß zu der ersten wichtigen Säule der Aufarbeitung von DDR-Unrecht - den Unrechtsbereinigungsgesetzen - nach langen Beratungen einen Abschluß gefunden haben , beschäftigen wir uns heute sozusagen mit der zweiten Säule , der Strafverfolgung . Bevor ich darauf eingehe , will ich noch ein Wort zu der dritten Säule sagen , die meines Erachtens genauso zu dieser Aufarbeitung gehört . Das ist die Tätigkeit der Gauck-Behörde . Ich sage das deshalb , weil uns gerade ein von wenig Sachkenntnis getragener Bericht des Rechnungshofs vorgelegt wurde , der dort unter anderem die Schließung von Außenstellen verlangt . Wir haben uns vor einer knappen Stunde gemeinsam in der Enquete- Kommission damit beschäftigt und diese Forderung deutlich zurückgewiesen . Die politische und justitielle Aufarbeitung als zentrale Voraussetzung für die gesamtgesellschaftliche Überwindung der DDR- Diktatur darf nicht an einer falsch verstandenen Rotstiftpolitik oder an Gleichgültigkeit scheitern . Das gilt für die Tätigkeit der Gauck- Behörde . Das gilt genauso für die vielen Aufarbeitungsinitiativen im Land , die ebenfalls alle nahe am materiellen Abgrund stehen und das gilt schließlich auch für die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden . Es ist ärgerlich , und es macht mich auch ein Stück weit wütend , wenn wir jetzt schon wieder hier stehen - denn wir haben das ja bereits mehrfach getan - und darüber klagen müssen , daß die Verjährungsfristen auslaufen und daß in einem Großteil der einschlägigen , gerade auch der gravierenden Verfahren noch nicht ausreichend ermittelt werden konnte . Nach Auskunft des Generalstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft II in Berlin , Herrn Schaefgen , schiebt die Staatsanwaltschaft dort 2100 Verfahren im Bereich der Regierungskriminalität und 240 Verfahren im Bereich der Wirtschafts- und Vereinigungskriminalität vor sich her . Viele Verfahren sind da noch gar nicht eingerechnet , weil man bislang noch nicht darauf gestoßen ist , weil noch kein ausreichender Anfangsverdacht besteht oder noch nicht klar ist , gegen welche Beschuldigten sich die Verfahren richten . . noch : Gerald Häfner Erneut stehen wir also hier , und erneut müssen wir gemeinsam darüber klagen , daß die notwendigen Arbeiten nicht geleistet werden können , weil insbesondere die Länder ihre Verpflichtungen nicht erfüllen . Wenn ich die Länder sage , so gilt es dabei , sich an die eigene Brust zu klopfen . Das Bundesland Bayern zum Beispiel , aus dem ich komme , erfüllt seine Pflichten nur zu zwei Dritteln . Herr Geis , Sie können da hilfreich tätig werden . . - Danke . Herr Geis - ich hoffe , das ist ins Protokoll aufgenommen worden - wird dafür sorgen , daß Bayern die Verpflichtungen künftig zu 100 Prozent erfüllt . In Bayern sind ja auch die Kapazitäten frei , weil man dort völlig unsinnig zum Beispiel Leute verfolgt , die vergessen haben , eine Demo anzumelden , und diese Verfahren über drei Instanzen treibt . Hier gäbe es wirklich Sinnvolles zu tun . Als Beispiel will ich Ihnen sagen : Das rot-grün regierte Land Hessen erfüllt , weil die anderen so wenig tun , seine Verpflichtungen sogar zu mehr als 100 Prozent . . Hessen müßte vier Beamte abstellen und hat fünf Beamte abgestellt . Hessen hat auch die ZERV , die Zentrale Ermittlungsstelle , anfänglich mit Computern usw . kostenlos ausgestattet , um die Arbeiten dort zu ermöglichen . . - Herr Geis , Sie haben sich mit Ihrer Zusage jetzt gerade weit vorgewagt . Sie sollten Ihrer Nervosität jetzt nicht durch Zwischenrufe Luft machen . Lassen Sie mich an der Stelle folgendes sagen : Wir hatten uns ursprünglich dazu entschlossen , heute abend über die vorliegenden Anträge abstimmen zu lassen , und zwar einfach deswegen , weil die Zeit ausläuft und weil wir eines nicht wollen : Wir wollen nicht , daß die Anträge in den Ausschüssen schmoren und in dieser Zeit nichts geschieht . Nun haben sowohl Sie , Herr van Essen , als auch Herr Luther in einem Gespräch , das ich vor dieser Debatte mit Ihnen geführt habe , die Bitte geäußert , die Anträge doch zu überweisen , und zwar nicht mit dem Ziel , das Ganze sozusagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben , sondern mit dem Ziel , gemeinsam den Druck zu verstärken und zu Lösungen zu kommen . Wir alle wissen , wie sehr die Zeit drängt . Aber wir wissen auch , daß die Aufklärung dieser Straftaten ein Anliegen des gesamten Hauses ist . Deshalb werde ich , jedenfalls was unseren Antrag betrifft , dieser Bitte nachkommen . Wir werden , obwohl die Zeit drängt , einer Überweisung zustimmen in der Erwartung , daß wir damit gegenseitig die Verpflichtung eingehen , gemeinsam am Ball zu bleiben und nach Lösungen zu suchen . . Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen : Was die Aufarbeitung von Terror und Unrecht betrifft , so geht es hierbei nicht um irgendwelche Lappalien , sondern um Freiheitsberaubung , um Nötigung und Körperverletzung . Es geht um ganz gravierende Delikte . Es geht auch im Bereich der Wirtschafts- und Vereinigungskriminalität beispielsweise um Vermögensdelikte in beträchtlichem Umfang .