Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Heil , die FDP ist für Sie doch ein Geschenk des Himmels . Für Sie ist es doch weitaus angenehmer , immer mit dem Finger auf Herrn Niebel zeigen und wie ein Rohrspatz schimpfen zu können , als wenn Sie mit dem Finger auf Herrn Pofalla zeigen müssten , der die identischen Positionen vertritt . Das wäre für das Klima in der Koalition nicht so angenehm . Insofern sollten Sie Herrn Niebel einmal einen ausgeben . Herr Pofalla , es ist leider so , dass man in diesem Parlament kein Recht darauf hat , auf eine Frage auch eine entsprechende Antwort zu bekommen . Ihre Antwort auf meine Frage jedenfalls war - ich will es einmal so zusammenfassen - ein leidenschaftliches Plädoyer dafür , dass Menschen viel und hart arbeiten müssen , aber trotzdem kein Anrecht darauf haben , dafür ein anständiges Gehalt zu bekommen . Ich sage Ihnen , Herr Pofalla , dass wir das nicht wollen . Es ist schon einiges zum Antrag der FDP gesagt worden ; ich will es deswegen kurz machen . Mir ist aber wichtig , auf einen Punkt hinzuweisen . In Wirklichkeit wollen Sie , Herr Niebel , mit Ihrem Antrag Tempo machen in eine bestimmte Richtung . Sie wollen nämlich , dass sehr viele Menschen sehr wenig verdienen , und Sie wollen , dass wenige Menschen noch mehr verdienen . Sie wollen die Lohnspreizung in diesem Land noch weiter verstärken . Ich frage mich : Wissen Sie eigentlich nicht , dass wir in Sachen Lohnspreizung inzwischen auf dem Niveau von Großbritannien sind ? Großbritannien ist in Westeuropa Spitzenreiter , was die Lohnspreizung angeht . Mit Ihrem Ehrgeiz setzen Sie an der völlig falschen Stelle an . Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Bürgergeld sagen . Herr Kolb kritisiert hier Plenarsitzung für Plenarsitzung wortreich die Kosten für das SGB II .  Mit Ihrem Bürgergeld schaffen Sie einen Kombilohn XXL . Die Kosten für die Aufstockungen im SGB II sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten , die sich ergeben , wenn wir Ihren Vorschlägen folgen . Ich verspreche Ihnen aber , dass wir das nicht tun werden . Was Sie wollen , ist kein Wettbewerb der Unternehmer , sondern eine Schmutzkonkurrenz auf Kosten der Steuerzahler . Diese Vorschläge kommen ausgerechnet von einer Partei , die immer sagt , die Steuern müssten herunter . Aber gleichzeitig tritt sie dafür ein , dass die Löhne aus Steuern finanziert werden . Das mag verstehen , wer will . Auch wenn man in Finnland zur Schule gegangen ist : Das kann man wirklich nicht verstehen . Herr Pofalla , Sie haben gefragt , was eigentlich die Grünen wollen . Wir wollen eine verbindliche Mindestlohnregelung , die die Marktmechanismen nach unten begrenzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Losung des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den diesjährigen Maifeiertag lautet : Du hast mehr verdient ! Stimmt genau , kann ich da nur sagen . Erst recht gilt dies , wenn mit dieser Aussage die Niedriglohnempfänger gemeint sind , die übrigens zu 60 Prozent eine gute Qualifikation aufweisen . Das wollte ich noch zum Thema Leistungsfähigkeit der Menschen in diesem Bereich sagen . Ich finde aber auch , dass diese Menschen mehr verdient haben als das , was die Große Koalition ihnen zu bieten hat . Einige Fakten , die ich jetzt vortragen werde , werden Ihnen , Herr Müntefering , und den Kollegen aus der SPD-Fraktion vielleicht bekannt vorkommen . Das sind die Fakten : Die Einkommensschere geht weiter auseinander . Während Spitzengehälter zunehmen , stagnieren die Löhne für viele Beschäftigte . Mehr als 2 ,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Armutslöhne , die weniger als 50 Prozent des Durchschnittlohns betragen . Die Tarifbindung nimmt ab . Nur noch 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 53 Prozent in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne . Armutslöhne gibt es nicht nur bei tarifungebundenen Arbeitgebern . Auch viele Tariflöhne liegen inzwischen bei 3 Euro und weniger . Das sind die Fakten . Diese Fakten haben Sie , Herr Müntefering , in einem Flugblatt aufgeschrieben , mit dem Sie sich als Erstunterzeichner selbst auffordern , zu handeln und dafür zu sorgen , dass es in Deutschland gerechte Löhne gibt . Diese Fakten stimmen leider . Was aber nicht stimmt , ist die Art und Weise , wie die Regierung mit diesen Fakten umgeht . Sie haben uns im März 2006 - das ist nun bald 15 Monate her - versprochen , dass Sie gesetzgeberisch gegen diese Form des Lohndumpings vorgehen und dass Sie existenzsichernde Löhne gewährleisten wollen . Aber nichts ist passiert . Ich habe den Eindruck , dass nach der gestrigen Nacht die Aussichten eher düsterer geworden sind . - Herr Brauksiepe , ich kann schon verstehen , dass man nach solch langen und unergiebigen Diskussionen in der Nacht am nächsten Morgen unausgeschlafen ist . Ruhen Sie sich ein bisschen aus , und halten Sie sich mit Zwischenrufen zurück ! Herr Müntefering , auf das von Ihnen Versprochene warten die Betroffenen leider immer noch . Statt hier Ihre Ziele zu verfolgen , spielen Sie aber Feierabend-APO und starten eine Unterschriftenkampagne , die Sie selbst zum Handeln auffordern soll . Das empfinde ich als eine Form von Volksverdummung . Nach meinem Eindruck brauchen wir inzwischen nicht nur Regelungen gegen Lohndumping , sondern auch Regelungen gegen Politikdumping . Diese Koalition hält keine Mindeststandards für Regierungshandeln ein . Diese Standards sollten wir einklagen , finde ich . Bei 50 Prozent Union und 50 Prozent SPD kommen für die Arbeitslosen und diejenigen , die zu geringen Löhnen arbeiten , 0 Prozent heraus . Sie feilschen hier nur noch um Geländegewinne für die jeweils eigene Partei . Das ist einfach zu wenig . Ich finde das schäbig . Herr Pofalla , kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Ihrem Gesetz gegen sittenwidrige Löhne . Sie selbst haben Ihren Freund Hubertus Schmoldt als Kronzeugen angeführt . Sie hätten das entsprechende Interview einmal zu Ende lesen sollen . Herr Schmoldt spricht sich darin dezidiert gegen ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne aus . Herr Pofalla , er rechnet Ihnen auch noch einmal vor , welche Auswirkungen ein solches Gesetz haben würde . Damit könnten nämlich Löhne wie zum Beispiel der Lohn der Friseurin in Sachsen von 3 ,82 Euro legal noch einmal um 30 Prozent - in diesem Fall um 1 ,14 Euro - unterschritten werden . Das wollen Sie jetzt auch noch gesetzlich legitimieren ! Verabschieden Sie sich von dieser Idee . Sie bringt wirklich niemanden voran . Herr Pofalla , mit unserem Entschließungsantrag haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht , dem auch Sie zustimmen können müssten . Erstens . In unserer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild wollen wir Vorschläge erarbeiten lassen , die regional- und branchenspezifisch differenziert werden . Diese Empfehlungen sollen dann durch den Bundesarbeitsminister für verbindlich erklärt werden . Zweitens . Wir wollen , dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet wird . Für die Branchen , die das Ganze nicht selbst in Tarifverträgen regeln können , wollen wir bis Ende 2008 die von der eben genannten Kommission erarbeiteten Mindestlöhne für verbindlich erklären . Drittens wollen wir das Tarifvertragsgesetz so reformieren , dass die Vetomöglichkeiten der Spitzenverbände eingegrenzt werden . Mit diesem Konzept verhindern wir die negativen Beschäftigungseffekte , die Sie hier an die Wand gemalt haben , Herr Pofalla . Deswegen machen wir Ihnen einen Vorschlag , den Sie eigentlich gar nicht ablehnen können . Herr Müntefering , ich wende mich jetzt noch einmal direkt an Sie . Eigentlich wissen Sie doch ganz genau , dass es in diesem Hause eine parlamentarische Mehrheit für einen Mindestlohn gibt . Weil es in diesem Hause eine solche parlamentarische Mehrheit für einen Mindestlohn gibt , versuchen Sie sich nicht als Feierabend-Straßenkämpfer , sondern werben Sie hier in diesem Bundestag für Ihr Projekt . Hier gibt es für den Vorschlag , den wir Ihnen vorgelegt haben , eine Mehrheit bis tief in die CDU hinein . Herr Pofalla hat heute ausgeführt , dass er keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn will . Er hat gesagt , er wolle Lohndumping verhindern . Wir haben Ihnen dazu einen Vorschlag gemacht , den Sie gar nicht ablehnen können . Herr Müntefering , ich würde mir wünschen , dass Sie in diesem Hause dann auch für die entsprechenden Mehrheiten kämpften . Wir fordern Sie auf : Setzen Sie im Vorfeld des 1 . Mai nicht Ihre schwarz-roten Passionsspiele in der Arbeitsmarktpolitik fort . Am Tag der Arbeit geht es um die Interessen der Beschäftigten und nicht um die Probleme der Großen Koalition . - Ich danke Ihnen .