Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Viele der im Antrag der Grünen konkret genannten Forderungen waren und sind auch Forderungen meiner Fraktion . Wir selbst haben bereits die Streichung der Ministererlaubnis beantragt . Unsere Kritik am Herkunftslandsprinzip der EU-Dienstleistungsrichtlinie war unüberhörbar . Ebenso wichtig ist uns die Forderung nach Unisextarifen bei Versicherungsverträgen , die Sicherung der Postversorgung im ländlichen Raum und vieles mehr . Allerdings unterscheidet uns , glaube ich , die Sicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher . Die Linke hat ein anderes Grundverständnis von Verbraucherschutzpolitik : Für uns steht der Mensch als Sozialwesen im Mittelpunkt , das seinen Mitmenschen , aber auch der Umwelt und den nachfolgenden Generationen verpflichtet ist . Dieser Mensch ist aufgrund der Machtverhältnisse in der Marktwirtschaft schutzbedürftig , Herr Goldmann , und zwar als Konsument von Sach- und Dienstleistungen , als alltäglicher Vertragspartner und als Adressat von hoheitlichen Vorschriften , Informationen und behördlichem Handeln . Historisch gesehen resultiert der Verbraucherschutzgedanke aus der Erkenntnis , dass wirtschaftliche Machtunterschiede zwischen Vertragsparteien oft zu Defiziten beim Interessenausgleich führen . Mündigkeit und Aufgeklärtheit allein - darauf reduziert es die FDP - ändern noch nichts am Bedarf der Sicherstellung eines gerechten Interessenausgleichs . Verbraucherinteressen unterliegen ganz konkreten sozialen Rahmenbedingungen . Daher fordern wir , dass die Wahrnehmung von Verbraucherrechten nicht von den sozialen Lebensbedingungen abhängig sein darf . Das erfordert unter anderem kostenlose Informationszugänge , langfristig gesicherte , kostenfreie und dezentral verfügbare Beratungsstrukturen sowie ein Verbands- und Vereinsklagerecht , das es auch den Armen ermöglicht , ihre Rechte wahrzunehmen . Rot-Grün hat unbestritten das Verdienst , Fragen des Verbraucherschutzes politisch aufgegriffen und die Sensibilität dafür verstärkt zu haben . Das war und bleibt richtig . Allerdings fordern wir zum Beispiel einen Informationsanspruch statt einer elitären Informationsgewährung . Diese unterschiedliche Sichtweise zeigte sich kürzlich bei § 28 a des Gentechnikgesetzes , den wir als einzige Fraktion abgelehnt haben , weil er eben keinen Anspruch auf Informationen sichert , erst recht keinen umfassenden . So ganz freiwillig war aber auch die Neuorientierung hin zu mehr Verbraucherschutz nicht . Erst die BSE-Krise hat den Stein richtig ins Rollen gebracht . Ob aus den damaligen Analysen wirklich die richtigen Schlussfolgerungen gezogen wurden , muss angesichts immer neuerer Skandale hinterfragt werden . Bei den damals neu gegründeten Bundesämtern , dem BVL und dem BfR , wurden immerhin die personellen Voraussetzungen geschaffen , um den neuen Anforderungen gerecht zu werden . Das muss nun für den Bereich der Risikobewertung bei Infektionskrankheiten von Tieren im Friedrich-Loeffler-Institut dringend nachgeholt werden . Hier muss die Bundesregierung endlich die richtigen Schlussfolgerungen aus den vergangenen Wochen ziehen . Werden andererseits die Bewertungen der politikberatenden Bundesforschungseinrichtungen von den Entscheidungsträgern ernst genug genommen ? War beispielsweise die Entscheidung zugunsten niedrigerer Altersgrenzen bei BSE-Untersuchungen - das soll nun korrigiert werden - wirklich wissenschaftlich begründet ? Warum reagiert die Bundesregierung so zögerlich auf den Nachweis der Druckerchemikalie ITX in Getränken , obwohl das BfR feststellt , dass die zum Teil hohen Rückstände . . . aus Sicht der Risikobewertung nicht akzeptabel sind ? Warum wird hingenommen , dass die Industrie die zur Bewertung notwendigen Daten erst 2010 bzw . 2015 vorlegen will , obwohl das BfR das beanstandet hat ? Allein diese Fragen zeigen , wie wichtig das Anliegen der vorliegenden Anträge ist . Aber über die Umsetzung werden wir uns noch streiten müssen . Recht herzlichen Dank .