Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass heute ein guter Tag ist, weil wir einen guten Gesetzentwurf beraten. Es handelt sich deshalb um einen guten Gesetzentwurf, Frau Kollegin Mast, weil es sich dabei um die erste größere Reform im Bereich Arbeit und Soziales dieser Koalition handelt, zu der wir nicht aufgrund der verfassungswidrigen Regelungen aus rot-grüner Zeit gezwungen sind. Unsere bisherigen großen Reformen – Jobcenterreform, Hartz-IV-Regelsatzreform – haben wir gut gemacht. Wir mussten sie aber durchführen, weil Sie uns verfassungswidrige Gesetze hinterlassen haben. Diesen Gesetzentwurf können wir nun positiv angehen. Wir wollen die Arbeitsvermittlung in unserem Land verbessern. Wir wollen den Menschen vor Ort die Chance auf Entwicklung und Perspektiven geben. Dafür braucht man einen besseren Werkzeugkasten der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Warum ist das so? Wir wollen eine umfangreiche Autonomie der Jobcenter vor Ort und ihnen mehr Freiheit geben. Wir wollen gut und immer besser ausgebildete Vermittler in den Jobcentern und in den Arbeitsagenturen. Wenn diese gut funktionieren sollen, dann braucht man neben dem guten Handwerker vor Ort aber auch einen aufgeräumten Werkzeugkasten. Das erreichen wir alleine dadurch, dass wir Übersichtlichkeit schaffen und die Zahl der Instrumente um ein Viertel reduzieren. Es machte keinen Sinn, sechs unterschiedliche Eingliederungszuschüsse für dasselbe Ziel zu haben. Das haben Sie uns hinterlassen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt aufräumen. Frau Kollegin Kramme hat eben behauptet, wir würden nichts gegen den Fachkräftemangel tun. Es ist gut, dass wir hier sehr wohl etwas verändern und dabei auch mehr Flexibilität schaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern kommt erstmalig unbefristet ins Gesetz, weil das in Zeiten des Fachkräftemangels eine dauerhafte Aufgabe sein muss. Wir geben den Vermittlern mehr Flexibilität. Sie können beispielsweise eine Kofinanzierung mit den Unternehmungen vor Ort vereinbaren und sind daher nicht mehr an so starre Regelungen gebunden wie bisher. Das meinen wir mit mehr Freiheit vor Ort und mehr Flexibilität. Dazu leistet der vorliegende Gesetzentwurf einen sehr guten Beitrag. Ich möchte auf ein zweites Thema eingehen. – Nein, das muss ich nicht schönquatschen. Es ist ein guter Entwurf. Er schafft eine Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung vor Ort. – Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der mir als Vertreter der FDP besonders wichtig ist. Ich bin froh, dass wir ihn in den konstruktiven Gesprächen mit unserem Koalitionspartner jetzt schon erreichen konnten. Wir wollen die private Arbeitsvermittlung als Pflichtangebot erhalten, weil wir so im Bereich der Arbeitsvermittlung den Dreiklang erhalten wollen: Jeder muss sich selbst darum bemühen, in Arbeit zu kommen, die Bundesagentur ist weiterhin zuständig, aber es gibt auch private Konkurrenz auf dem Markt. Diesen Dreiklang wollen wir erhalten – das ist eine gute Nachricht –, weil wir so einen kreativen Input in der Arbeitsvermittlung haben werden. Ich bin froh, dass diese Regelung im Gesetzentwurf enthalten ist. Frau Kollegin Kramme, Sie haben eben die öffentlich geförderte Beschäftigung angesprochen. Ja, die brauchen wir, und zwar für eine bestimmte Zielgruppe, die nicht von heute auf morgen auf den ersten Arbeitsmarkt kommen kann. Wir sind froh, dass im Bereich des Instrumentes Jobperspektive keine Zusätzlichkeit in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Das halte ich für richtig, weil es darum geht, auf dem Arbeitsmarkt dabei zu sein und nicht irgendeine Beschäftigungstherapie zu machen. Es geht darum, auf dem Arbeitsmarkt mit einer gleichberechtigten Tätigkeit dabei zu sein, um in einem zweiten Schritt irgendwann der Unabhängigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt näherzukommen. Es ist gut, dass das in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Insofern sind Ihre Klagen, wir würden dort, wo die öffentlich geförderte Beschäftigung sinnvoll ist, die Beschäftigung kaputt machen, unberechtigt. Wir wollen sie lediglich stärker eingrenzen. Dass es an dem Gesetzentwurf nichts zu kritisieren gibt, zeigt sich daran, dass Sie die meiste Zeit eigentlich nur darüber reden, es sei der Entwurf eines Kürzungsgesetzes. Herr Staatssekretär Brauksiepe hat eben darauf hingewiesen: Man muss das trennen; es geht um die Optimierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Gleichzeitig wird auch im Bereich Arbeit und Soziales Geld eingespart. Das ist richtig. Ich will es mit dem vergleichen, was Sie damals hinterlassen haben. Schauen wir uns das zum Abschluss an. Im Bereich SGB II Langzeitarbeitslosigkeit haben Sie 2006 Mittel hinterlassen, die sich auf 1 500 Euro pro Arbeitslosen umrechnen lassen. Wir sind heute bei 2 000 Euro. Wir müssen uns von Ihnen wirklich nicht unterstellen lassen, hier würde in irgendeiner Form gekürzt. Wir kürzen unterproportional im Vergleich dazu, was im Haushalt da ist, und auch unterproportional im Vergleich dazu, wie sich die Arbeitslosigkeit entwickelt. Die Wahrheit ist: Pro Arbeitslosem, der in Beschäftigung kommen soll, stellen wir noch mehr Geld zur Verfügung, als es der Fall war, als Sie von Rot-Grün Verantwortung getragen haben. Frau Kollegin Kramme, dasselbe gilt auch für die Relation von Vermittlern und Arbeitslosen.