Partei: GRUENE
Das ist nicht richtig . Ich habe in der Tickermeldung gelesen , was Herr Burger gestern für den Städtetag gesagt hat . Er fordert uns auf , dieser Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen , . weil die Gemeinden nicht daran glauben , daß die gemeindescharfen Ausgleiche tatsächlich geleistet werden . Ich war in der Anhörung des Finanzausschusses . Der Kollege Wimmer hat dort für den Städtetag auf Ihre Stichwortfrage _ ich glaube , es war der Kollege Uldall oder der Kollege Hauser , der gefragt hat , _ gesagt , der Grundgesetzänderung stimme er zu , aber nur im Zusammenhang mit einer Gemeindefinanzreform , die durchdacht und durchkalkuliert ist . Ich darf fortfahren . Die Materie ist deshalb so problematisch , weil im Prinzip heute in der Debatte die Finanzpolitik der Regierung zur Disposition steht und Sie aus der Not eine Tugend machen : Sie wollen die Opposition als Blockierer vorführen und sich als Kommunalpartei aufführen . Aber dieses Recht hat die Mehrheit dieses Hauses nicht . Ich denke an die Haushaltsberatungen in der letzten Märzwoche zurück . Sie haben damals einen Investitionskostenzuschuß für die Kommunen abgelehnt , der darauf abzielte , den Kommunen bei dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen Unterstützung zu geben . . Da waren doch bei Ihnen die Gegenstimmen und nicht bei der Opposition . Ab dem nächsten Jahr werden dadurch Milliardenbeträge für die kommunale Seite verursacht . Von daher ist es einfach verlogen , sich als Regierungskoalition hier hinzustellen und so zu tun , als ob Sie plötzlich die Kommunalfreundlichkeit entdeckt hätten . . Ein Wort zum Vorredner , dem Kollegen Solms . Er kommt erst später dran . Aber die FDP ist auch mit ihren Eckpunkten zur Steuerreform zu spät gekommen . Ich habe gestern gedacht , ich lese nicht recht . Als Regierungskoalitionspartner setzen Sie sich kurz vor der nordrhein- westfälischen Landtagswahl noch einmal in Szene und tun so , als ob Sie mit diesem Jahressteuergesetz überhaupt nichts zu tun hätten , das Sie doch gemeinsam in der Regierungskoalition hier eingebracht haben . . Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben oder der Wähler bzw . die Wählerin . . Noch ein Wort zum Thema Einführung der Gewerbekapitalsteuer im Osten . Der Kollege Scharping hat in seiner Rede darauf hingewiesen , daß der Finanzminister vielleicht mehr Verhandlungsdruck darauf richten sollte , bei der EU eine Verlängerung dieser Freistellung im Osten zu versuchen , als sich hier hinzustellen und einen Entscheidungsdruck auf den Bundestag für eine Grundgesetzänderung zu provozieren , die überhaupt nicht gerechtfertigt ist . . . noch : Oswald Metzger Sie sagen hier , das führe zu einem bürokratischen Aufwand im Osten . Sie erwecken den Eindruck , man müßte drüben die Gewerbekapitalsteuer einführen , was aber nicht zwingend ist ; denn man kann sie aussetzen . Im Westen brauchen wir eine Fülle von statistischen Erhebungen _ die nicht da sind _ , um überhaupt den gemeindescharfen Ausgleich für die Kommunen zu erreichen . Das wissen Sie doch ganz genau . Der statistische Aufwand ist auf jeden Fall da . Sie spielen mit gezinkten Karten , wenn Sie hier der Opposition vorwerfen , wir würden den bürokratischen Aufwand erhöhen , indem wir im Osten die Einführung der Gewerbekapitalsteuer hinnehmen , die nicht zwingend ist . . _ Jawohl , Kollege Schäuble . Ich habe einen trockenen Mund , das gebe ich zu . Mit Einwilligung des Finanzministers trinke ich ein Glas . . Ich denke , die heutige Debatte ist so unnötig wie ein Kropf . . Der Zusammenhang mit der am Sonntag stattfindenden Wahl in Nordrhein- Westfalen und Bremen ist offensichtlich . Die Ergiebigkeit von der Substanz her ist nicht sonderlich hoch , was Sie feststellen können , wenn Sie die Redebeiträge nachlesen . . Bei Waigel und Solms war das der Fall . Ich denke , die substantiellste Rede bis dato hat der Kollege Scharping gehalten . . Vor dem Hintergrund kann ich nur sagen : Dieser Grundgesetzänderung wird unsere Fraktion nicht zustimmen , weil das heute nicht nötig ist . Wir reden dann über eine Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer , wenn die statistischen Voraussetzungen gegeben sind und gemeindescharfe Rechnungen vorliegen . Erst dann nämlich wissen die Kommunen , daß sie nicht wie in der Vergangenheit von der gleichen Koalition beschissen werden , die die Austrocknung der Gewerbesteuer in den letzten 13 Jahren systematisch provoziert hat und dies heute als Argument benutzt , um zu sagen : Die Gewerbesteuer ist im Gegensatz zur Umsatzsteuer keine Wachstumssteuer . Vielen Dank . .