Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Troost, Sie haben eben die Frage aufgeworfen, was die Koalition will. Diese Frage möchte ich gerne beantworten. Diese christlich-liberale Koalition will die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen und, dass die Finanzbranche für eine mögliche künftige Krise Vorsorge trifft. Das ist unser Ziel. Viele Wege führen nach Rom. Das ist kein digitales Thema, über das wir hier reden, sondern es ist sehr analog. Es gibt da ganz viele Graubereiche. Es ist keine 0/1Entscheidung – das eine ist richtig, das andere ist falsch –, sondern man muss sehr differenziert überlegen, welche Instrumente man wie einsetzt. Beim Thema Bankenabgabe hat die Koalition reagiert. Wir haben ein Eckpunktepapier für eine risikoadjustierte Bankenabgabe vorliegen. Dieses Eckpunktepapier wird in einen Gesetzentwurf einfließen. Wir haben dazu eine ganz intensive Abstimmung auf EUEbene. Das ist bei diesem Thema wichtig und macht es – Kollege Steffel hat es erwähnt – sehr langwierig. Aber diese internationale Koordinierung ist eminent wichtig, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Diesen Weg müssen wir an drei Punkten festmachen. Zum einen muss die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands unter allen Umständen gewahrt bleiben. Zweitens – das ist ganz wichtig – müssen die Verursacher zur Kasse gebeten werden und nicht diejenigen, die zum Beispiel nur beteiligt sind, weil sie eine Dienstleistung in Anspruch genommen haben. Drittens müssen diese Regelungen das Verhalten steuern. Wenn das Verhalten nicht gesteuert wird, dann haben wir mit Zitronen gehandelt. Kommen wir zur Wettbewerbsfähigkeit. Kapital ist ein außerordentlich scheues Reh. Es reagiert sehr empfindlich, wenn man mit einer abgesägten Schrotflinte auf der Lichtung herumballert. Die technische Infrastruktur – Frau Kollegin Hendricks hat sehr eindrucksvoll auf die Leistungsfähigkeit moderner Informationstechnologie hingewiesen – lässt nicht nur zu, dass man in Mikrosekunden handelt, sondern sie lässt auch zu, dass man diesen Handel innerhalb von Mikrosekunden verlagert. Das sage ich als hessischer Abgeordneter mit Blick auf den Standort Frankfurt; Frankfurt liegt bekanntlich in Hessen. Das ist der größte Börsenplatz in Deutschland; es gibt natürlich auch andere wichtige, aber Frankfurt ist mit Sicherheit der wichtigste. Wenn man eine Finanztransaktionsteuer in der Euro-Zone einführt und London dabei außen vor lässt, dann kann man ab dem Tag, an dem das in Kraft tritt, in Frankfurt den Schlüssel herumdrehen. Dann findet dort nichts mehr statt. Das gefährdet in unverantwortlicher Art und Weise die Arbeitsplätze. Umso wichtiger ist hier eine internationale Abstimmung. Der zweite Punkt. Wie erreiche ich diejenigen, die an der Krise schuld sind? Wie steuere ich es so, dass die Verursacher zahlen? Frau Kollegin Hendricks hat die Spekulanten angesprochen; genau die müssen getroffen werden. Aber mit einer Finanztransaktionsteuer treffe ich nicht nur die Spekulanten. Auch der IWF sagt, dass man gar nicht genau differenzieren kann, wen man damit trifft. Die Frage ist: Wer ist denn der Anleger? Es freut mich, dass Sie eingesehen haben, dass auch der RiesterSparer belastet wird. Über die Höhe der Belastung will ich mich jetzt gar nicht auslassen. Sie haben auf jeden Fall festgestellt, dass Sie die Kleinanleger an dieser Stelle belasten wollen, und das – das sage ich ganz ehrlich – wollen wir nicht, egal in welcher Größenordnung. Das nächste Problem ist die Steuerungswirkung. Es gibt Ökonomen, die sagen: Da ist gar keine Steuerungswirkung vorhanden. Man sagt sogar, es sei eher schädlich, weil die Liquidität sinkt, die Märkte volatiler werden und größeren Schwankungen ausgesetzt sind. Das wirke eher krisenverschärfend als kriseneindämmend. Aus diesem Grunde schreibt zum Beispiel der IWF in seinem Gutachten, dass er die Transaktionsteuer für nicht geeignet hält. Kollege Schick, ich gehe einmal davon aus, dass der IWF entsprechende wissenschaftliche Gutachten herangezogen hat. Von daher diskutiert die G-20-Runde vollkommen richtig über eine mögliche Einführung einer Finanzaktivitätensteuer, durch die die Finanzinstitute und auch die Boni besteuert werden. – Ich habe grundsätzlich darüber nachgedacht. Abschließend möchte ich sagen: Die Bundesregierung befindet sich international auf einem guten Weg. Sie erliegt nicht dem Populismus, den Sie hier ganz gerne anführen. Es ist eben keine einfache Entscheidung; Sie brauchen diese offensichtlich. Wir nehmen uns das große Ganze vor.