Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bereits vor der Sommerpause mit der Großen Anfrage der SPD zu den Arbeitsbedingungen im Briefmarkt befasst. Heute beraten wir die Antwort der Bundesregierung. Nach Auswertung der Antwort kann ich für meine Fraktion Folgendes feststellen: Der Briefmarkt ist auf einem guten Weg; die Entwicklung ist positiv. Ich glaube, dass die Sozialklausel im Postgesetz faktisch überholt ist. Das Bild, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vom Briefmarkt zeichnen – Stichworte: Sozialdumping, massenhafter Lohnwucher –, entspricht zum Glück nicht der Realität. So gibt es bis heute keinen einzigen Fall, in dem eine Lizenz wegen erheblicher Unterschreitung der wesentlichen Arbeitsbedingungen untersagt oder widerrufen werden musste. Das entnehme ich der Antwort auf Ihre Frage 12. Es gibt sogar Bereiche, in denen die Arbeitsbedingungen bei den Wettbewerbern besser als bei der Deutschen Post AG sind. So beträgt beispielsweise die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitarbeitskräfte bei der Deutschen Post 39,2 Stunden; bei den Wettbewerbern sind es durchschnittlich nur 38,9 Stunden. Man kann sagen, dass auch die Lohnentwicklung positiv ist. Während sich bei der Deutschen Post die Löhne zwischen 2007 und 2009 nach unten entwickelt haben, sind sie bei den Wettbewerbern gestiegen. Wichtig ist auch: Wer eine Lizenz haben will, muss zuverlässig sein, muss ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis vorweisen und steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Finanzämter vorlegen können. Es ist fast so etwas wie eine Ironie der Geschichte, dass an diesen Voraussetzungen ausgerechnet ein früherer Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post scheitern würde, würde er heute einen Antrag auf Lizenzerteilung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten endlich aufhören, ein Zerrbild vom Briefmarkt zu zeichnen. Freuen Sie sich lieber mit uns über rund 850 am Markt aktiv tätige und vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen sowie über die 31 400 Beschäftigungsverhältnisse, die hier entstanden sind. Man muss sagen, es könnten noch viel mehr sein, wären private Anbieter nicht durch Mindestlohnvorschriften und die Umsatzsteuerbefreiung für den Hauptkonkurrenten in die Insolvenz getrieben worden. Zu Zeiten des Mindestlohns sind zwischen 2007 und 2009 17 000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Dies entnehme ich jedenfalls der Antwort auf Ihre Frage 2. Wenn wir jetzt vergleichen, kann man feststellen: Tendenziell problematische Beschäftigungsverhältnisse gibt es auch bei der Deutschen Post. Von den rund 12 000 Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, die Ende 2008 im Briefmarkt tätig waren, entfielen rund 10 000 auf die Deutsche Post AG. Dazu kommen noch die Billigtöchter der Deutschen Post, die Stundenlöhne zahlen, die weit unter Tarifvertrag liegen, und dies, Herr Barthle, auch noch mit gewerkschaftlicher Unterstützung. Ich glaube, man muss jetzt einfach den Blick nach vorne richten. Eines muss man bei einer realistischen Betrachtung sehr deutlich sagen: Einen Postmindestlohn 2.0 wird es nicht geben. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner verständigt; das wissen Sie sicherlich, weil Sie unseren Koalitionsvertrag diesbezüglich studiert haben. Nachdem der Postdienstleistungsbereich noch zu Zeiten der Großen Koalition in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen worden ist, würde bei einem zweiten Anlauf das in der Koalition vereinbarte Verfahren mit den entsprechenden Vorgaben für Mindestlöhne gelten. Das Verfahren hat sich in anderen Bereichen bereits bewährt. Kollege Barthel, daran sehen Sie, dass wir das ganz undogmatisch sehen. Ein neuer Branchenmindestlohn bedarf nach unserer Vereinbarung des einstimmigen Beschlusses durch den Tarifausschuss zudem einer einvernehmlichen Regelung im Bundeskabinett. Das hat dazu geführt, dass in der Abfallwirtschaft, der Gebäudereinigung und im Dachdeckergewerbe Mindestlohnverordnungen erlassen worden sind. In anderen Bereichen, etwa beim Wach- und Sicherheitsgewerbe und bei den Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, ist dies mangels ausreichender Mehrheit im Tarifausschuss nicht geschehen. Ich glaube, man kann feststellen, dass ein neuer Anlauf beim Postmindestlohn am absehbaren Veto der Arbeitgeber im Tarifausschuss scheitern würde. Ich muss für meine Fraktion sagen: Wir können mit diesem Ergebnis sehr gut leben. Wir wollen – das ist weiterhin unser Ziel – die politischen Voraussetzungen für einen vollständigen, sich selbst tragenden und chancengleichen Wettbewerb herstellen und den Marktzutritt von Wettbewerbern ermöglichen. Der Marktanteil der Wettbewerber der Deutschen Post liegt bisher bei lediglich 10 Prozent. Da ist noch viel Luft; es gibt noch viele Chancen auf neue Arbeitsplätze bei neu entstehenden Unternehmen. Ich glaube, die Verbraucher werden insgesamt von mehr Wettbewerb profitieren, sowohl durch tendenziell niedrige Preise als auch durch ein vielfältigeres, stärker kundenorientiertes Angebot an Postdienstleistungen. Wer es nicht glaubt, sollte sich einfach einmal anschauen, was im Bereich der Telekommunikation zwischenzeitlich alles entstanden ist. Man kann als Fazit feststellen: Die Bundesregierung hat recht; es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wie gesagt: Einen Postmindestlohn 2.0 wird es auch nicht geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.