Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich beginne mit einem Zitat : Die deutsche Wirtschaft braucht endlich Klarheit . Die bisherige Situation ist tödlich für Investoren . Das muß aufhören . Worte von Graf Lambsdorff , gesprochen Ende Februar . Ich stimme ihnen zu . . Ich ergänze : Aufhören muß das dauernde Gerede über Handlungsbedarf . Es muß endlich gehandelt werden . . _ Seien Sie vorsichtig mit dem Klatschen , sonst spekulieren die da oben auf der Pressetribüne wieder mit der Großen Koalition . . _ Sie sind ja ein kluger Mensch . . Die Aufgaben sind klar . Erstens . Die deutsche Wirtschaft durchläuft derzeit eine Krise , die nicht mehr nur konjunkturell begründet ist . Es h andelt sich um eine Strukturkrise . Deren Lösung müßte das zentrale Anliegen der Regierung sein , ist es aber schon deshalb nicht , weil der neue Wirtschaftsminister offenbar entschlossen ist , nichts zu tun . Wirtschaft findet statt in der Wirtschaft , hat er gesagt ; . ideologisches Kredo liberaler Wi rtschaftspolitik , die die Probleme lediglich registriert , statt sie zu lösen . . Wie so einer mit dieser Haltung die Stahlkrise bewältigen und den Stahlkochern in Duisburg-Rheinhausen Hoffnung machen will , ist mir ein Rätsel . Aber wahrscheinlich will er das gar nicht . . Zweitens . Die Lebensverhältnisse in Deutschland zeichnen sich aus durch west-östliche Gespaltenheit und Instabilität . Die Verarmungsprozesse , die wir im Westen seit etwa einem Jahrzehnt schleichend und heute überfallartig in besonderer Ausprägung im Osten der Republik erleben , schreiten fort und verschärfen die vorherrschende soziale Unzufriedenheit und politische Unsicherheit . Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich von 1982 bis 1992 verdreifacht . Eine überproportional hohe Zahl von Kindern und Jugendlichen lebt in Haushalten , die auf Sozialhilfe angewiesen sind _ eine erschreckende Bilanz , Ihre Bilanz , Herr Bundeskanzler . . Drittens . Die tatsächliche Unfähigkeit der Regierung , die Probleme zu erkennen und zu lösen , ist der eigentliche Grund für das negative Urteil der Bevölkerung über Politiker . Noch trifft diese Kritik nur die Politik und nicht das System . Was aber , wenn mit dem Glauben an die Poltiker auch der Glaube an die Demokratie schwindet ? Ist es völlig abwegig , bestimmte Aspekte des hessischen Kommunalwahlergebnisses so zu deuten ? Wir müssen sie so deuten , kritisch und selbstkritisch . Viertens . Das Gerede über die gewachsene außenpolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland kontrastiert auffällig mit der Dürftigkeit außen- und sicherheitspolitischer Entwürfe . Wenn am Ende die Frage der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands an seiner Bereitschaft zur militärischen Intervention gemessen und die Stärke der Bundeswehr ausschließlich haushaltsmäßig definiert werden , dann haben sowohl der Außenminister wie auch der Verteidigungsminister Anlaß , über ihren Verbleib in dieser Regierung nachzudenken . . In dieser Situation , die _ ich wiederhole es _ gekennzeichnet ist durch Gespaltenheit und Unsicherheit , . wird seit einem halben Jahr über einen Solidarpakt geredet , bei dem es nach allem , was wir bisher gehört , gelesen und miterlebt haben , aber gar nicht um Solidarität , sondern um Finanzen und Finanzverteilung geht . . Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt , Werner Münch , hat es gerade heute morgen in einem Interview mit der BZ bestätigt , indem er sagte _ ich zitiere ihn wörtlich _ : Der Solidarpakt Ost ist bisher ein Haushaltskonsolidierungsprogramm West . Recht hat er . . Meine Damen und Herren , es wäre zum Lachen , wenn es nicht zum Weinen wäre . Die deutsche Einheit , dieser Glücksfall der deutschen Geschichte , wird heruntergeredet auf das Niveau von Haushaltskungelei : . Wer bekommt was , wer zahlt wieviel , und wie verpakken wir das alles , damit die Wahrheit nicht offenbar wird , daß nämlich Solidarität ohne Opferbereitschaft der vielen nicht funktioniert ? . Diese Wahrheit konnte und wollte der Herr Bundeskanzler den Westdeutschen nicht zumuten . Genau das ist der Kern des Problems . Das wissen Sie auch , meine Damen und Herren von der Koalition . Im persönlichen Gespräch sind Sie nämlich sehr wohl bereit zuzugeben , daß Ihre Aussage vor der Bundestagswahl 1990 keine Steuererhöhungen falsch war _ und ja auch korrigiert werden mußte _ . und daß der Wegfall des Solidaritätszuschlags durch nichts anderes begründet war als durch Ihre Angst , einmal mehr bei einer Steuerlüge ertappt zu werden . . Dies , Herr Bundeskanzler , ist die Wahrheit . Wenn Sie jetzt mit uns über einen Solidarpakt verhandeln wollen , dann sollten Sie sich endlich dazu durchringen , den Menschen die Wahrheit zu sagen . Die Wahrheit lautet : Die Schwierigkeiten , in denen wir stecken , die Herausforderungen , vor die wir uns gestellt sehen , sind ohne eine Kraftanstrengung aller , sind ohne Einschnitte und ohne Opfer nicht zu meistern . _ Diese Wahrheit ist bitter , aber es ist die Wahrheit , und mit dem Aussprechen der Wahrheit sollten Sie beginnen . . Daß Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sich dazu bis heute nicht oder nur schwer durchringen können , zeigen allein schon Ihre Versuche , die Wahrheit semantisch zu vertuschen . Zwei Kunstgriffe sind offensichtlich . Da die finanziellen Probleme ja nicht mehr zu leugnen sind , muß jedenfalls der Eindruck erweckt werden , daß andere für das Zustandekommen dieser Probleme verantwortlich sind . . Daher die Begriffe Erblast oder Erblastfonds , womit doch gesagt werden soll , Sie von der Koalition hätten all diese Probleme nur geerbt , seien also für deren Entstehung nicht verantwortlich . Das ist freilich nur ein Teil der Wahrheit . . Den anderen Teil der Wahrheit , nämlich daß Sie die finanziellen und ökologischen Probleme durch die unwahrhaftige und unsolide Kreditfinanzierung der deutschen Einheit verschärft haben , daß Sie den Prozeß des Wiederaufbaus durch die falsche Eigentumsregelung verhindert haben , . daß Sie den Verlust von Arbeitsplätzen mitverursacht haben , weil Sie zumindest in der schwierigen An - fangsphase keinerlei Anstrengungen unternommen haben , um den ostdeutschen Unternehmen auf dem Weg in die Marktwirtschaft zu helfen , vertuschen Sie durch die Verwendung des Wortes Erblast . . Das ist genauso , wie Sie sich auch bis heute nicht trauen , von notwendigen Steuerhöhungen zu reden . Bei Ihnen heißt das Einnahmeverbesserungen . Sie verbessern die Einnahmen , und wir Sozialdemokraten erhöhen die Steuern . Diese Sprachregelung hätten Sie gern . Aber ich sage Ihnen : Dies ist nicht die Sprache der Wahrheit , sondern dies ist die Sprache der Manipulation . . Wir Sozialdemokraten reden nicht drum herum . . Wir halten Steuererhöhungen für unvermeidlich , wenn nicht nur die Finanzierung der deutschen Einheit gesichert , sondern diese Einheit auch positiv gestaltet werden soll . Es geht um Arbeitsplätze , um Wohnungen , um soziale Sicherheit und um Umweltschutz . Darum geht es in ganz Deutschland und vor allem in Ostdeutschland . . Deshalb fordern wir ein ökologisch orientiertes Zukunftsinvestitionsprogramm für die ostdeutschen Länder ; wir fordern ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm für Ost und West ; wir fordern den Erhalt der noch vorhandenen industriellen Arbeitsplätze im Osten ; wir fordern Vermarktungshilfen für ostdeutsche Produkte ; wir fordern arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und deren Verstetigung zur Milderung der hohen Arbeitslosigkeit vor allem im Osten der Bundesrepublik Deutschland . . Wir Sozialdemokraten wissen , daß diese zusätzlichen Maßnahmen und die Finanzierung der schon entstandenen Kosten der deutschen Einheit viel Geld kosten , daß schwierige Entscheidungen zu treffen sind . Wir sind auch als Oppositionspartei bereit , die notwendigen Entscheidungen mitzutragen . . Wir wissen , daß gespart werden muß , und wir wissen , daß die Steuern erhöht werden müssen . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , wissen das auch . Nur sind Sie ganz offensichtlich nicht in der Lage , die notwendigen Entscheidungen zu treffen . Dazu reicht die Einigungskraft in der Koalition wohl nicht mehr aus . Wenn nach langem Hin und Her dann endlich doch einmal eine Entscheidung getroffen wird , dann wird diese in einer Art von politischem Possenspiel umgehend wieder einkassiert , wie jüngst geschehen . . Nicht wir , Herr Bundeskanzler , verweigern uns , sondern Ihre eigene Fraktion tut das , und zwar mit 12450 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Hans-Ulrich Klose einer Unbekümmertheit , die unsereinen , der ja auch mancherlei gewöhnt ist , nur staunen läßt . . Sie erinnern sich vielleicht , Herr Bundeskanzler , daß wir Sozialdemokraten von Anfang an unsere Bereitschaft erklärt haben , Mitverantwortung für die Gestaltung der deutschen Einheit zu übernehmen . . Sie haben dieses Angebot nicht nur einmal , sondern dreimal zurückgewiesen . . Jetzt , da Sie nicht mehr weiterwissen , verlangen Sie , wir sollten ganz schnell an Bord kommen und ja und amen sagen zu allem , was Sie vorschlagen , wobei bis heute nicht völlig klar ist , wozu wir eigentlich ja sagen sollen . Das ändert sich ja von einem Tag auf den anderen . . Auch das , was Sie heute vorlegen , wird die nächsten Tage nicht überstehen . . Nein , Herr Bundeskanzler , wir verweigern uns nicht . Wir wollen einen Solidarpakt , der diesen Namen verdient . Aber wir sind nicht bereit , jeden Unsinn durch unsere Zustimmung zu sanktionieren . . Um es noch einmal im Klartext zu sagen : Die SPD- Bundestagsfraktion wird in Zeiten zunehmender Verarmungsprozesse , wachsender Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot Kürzungen bei der Sozialhilfe und bei Arbeitslosengeld und -hilfe nicht zustimmen . . Und kommen Sie uns , meine Damen und Herren von der Koalition , bitte nicht mit dem Argument , daß die Sozialhilfe schon deshalb abgesenkt werden müsse , weil es sich sonst nicht mehr lohne , zu arbeiten . Es mag ja richtig sein , . daß der Postzusteller mit Frau und zwei Kindern nur unwesentlich mehr durch Arbeit verdient , . als der Sozialhilfeempfänger für seine Familie mit drei oder vier Kindern an Unterstützung erhält . Das mag ja so sein . Aber wenn es so ist , dann sollten Sie schleunigst über die Einkommenssituation in den unteren Gehaltsgruppen des öffentlichen Dienstes nachdenken . . Dann sollten Sie darüber nachdenken , wie diese geringen Einkommen durch steuerliche Entlastung erhöht werden können . Das Problem aber durch Absenkung der Sozialhilfe zu lösen , wie es wohl auch der Familienministerin vorschwebt , das jedenfalls machen wir schon deshalb nicht mit , weil Solidarität auf diese Art und Weise zerstört und die Spaltung der Gesellschaft vertikal und horizontal verschärft wird . Was hat das alles noch mit Solidarität zu tun ? ! . Herr Bundeskanzler , Sie sagen bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit , Leistung müsse sich wieder lohnen , und ich widerspreche Ihnen gar nicht . Aber ich widerspreche entschieden , wenn diese Leistungsgesellschaft mit konservativer Hilfe zur Ellenbogengesellschaft verkommt , in der das Prinzip der Rücksichtslosigkeit faktisch Vorrang vor dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit hat . . Ich kann Ihnen nur einmal mehr dringend raten , die bestehende soziale Schieflage bei der Finanzierung der deutschen Einheit zu beseitigen . Leider enthalten Ihre Vorschläge dazu nichts . Im Gegenteil : Die Einschnitte im sozialen Bereich verschärfen diese Schieflage . . Dies muß , wenn Sie unsere Zustimmung wollen , geändert werden : sei es durch Einführung einer Arbeitsmarktabgabe , sei es durch Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags in der von uns vorgeschlagenen Form der Ergänzungsabgabe , also unter Schonung der unteren Einkommensgruppen . . Wir schlagen beides vor , wohl wissend , daß diese Vorschläge keine Begeisterungsstürme auslösen ; das erwarten wir auch gar nicht . Die Bevölkerung aber kann von der Politik erwarten , daß sie die für alle erkennbaren Probleme nicht nur analysiert , sondern auch anpackt . Und anders als Sie glauben wir , daß die Bevölkerung bereit ist , notwendige Belastungen zu akzeptieren , wenn sie das Gefühl haben kann , daß es bei der Verteilung der Belastungen gerecht zugeht , und gesagt wird , wofür die Mehreinnahme verwendet werden soll . Wahrheit , Klarheit , Gerechtigkeit _ darum geht es . Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Solidarität ! . Von notwendigen Steuererhöhungen , Herr Bundeskanzler , reden auch Sie . Aber Sie wollen sie auf später verschieben , weil sie heute nicht in die konjunkturelle Landschaft passen . . Das ist immerhin ein Argument . . Aber seit wann ist es ein Argument , daß Sie , Herr Bundeskanzler , wirklich bekümmert ? Bei den Steuererhöhungen der vergangenen zweieinhalb Jahre haben Sie dieses Argument stets mit leichter Hand beiseite geschoben , zuletzt bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer . Diese Steuererhöhungen _ sozial ungerecht wie jede Verbrauchsteuererhöhung _ haben der Konjunktur geschadet . Und es schadet der Wirtschaft heute _ insofern haben Sie , Graf Lambsdorff , wahrlich recht _ , wenn über die Finanzierung der deutschen Einheit , über Steuererhöhungen jetzt oder später , monatelang gerätselt oder gekungelt wird . Die Wirtschaft weiß sehr wohl , daß wir uns in einer außerordentlichen finanziellen Belastungssituation befinden . Sie weiß , daß Steuererhöhungen unvermeidlich sind . Sie wünscht und braucht aber Klarheit , wohin die Reise gehen soll . Verläßliche Daten sind gefragt , nicht Schönheitsoperationen à la Standortsicherungsgesetz . . Die Spitzensteuersätze abzusenken und zugleich die Abschreibungsbedingungen zu verschlechtern _ das mag Ihr Beitrag zur Wirtschaftspolitik sein . . Wir halten diesen Weg _ gerade in der jetzigen Wirtschaftslage _ für falsch und kontraproduktiv . Dann wäre es allemal besser , die angekündigte Senkung der Unternehmensbesteuerung um zwei oder drei Jahre zu verschieben , sie dann aber so zu realisieren , daß der angestrebte ökonomische Effekt , die Verbesserung der Investitionskraft der Unternehmen , auch eintritt . Die Wirtschaft weiß , daß finanzielle Entlastungen jetzt nicht möglich sind . Sie akzeptiert durchaus , daß besondere Anstrengungen unternommen werden müssen , um die Verhältnisse in Deutschland zum Besseren zu wenden und die Finanzen zu ordnen . Darauf , Herr Bundeskanzler , sollten Sie sich konzentrieren , statt in Pressekonferenzen Haifisch zu spielen . . Nicht Kraftmeierei , sondern solide Arbeit ist gefragt . Was uns heute vorgestellt worden ist , verdient diese Charakterisierung nicht . Der Nachtragshaushalt plus Beiwerk ist weder solide , noch zeugt er von der notwendigen politischen Kraft für einen Neuanfang . . Ich erlaube mir , Herrn Barbier _ kein Sozialdemokrat _ zu zitieren : Es geht um das Geld der Bürger , um das Schicksal von Millionen von Arbeitnehmern und um die Robustheit und die Innovationskraft der Unternehmen . . Das ist kein Stoff für Kaspereien und Intrigen . Wie gesagt , Worte von Herrn Barbier , kein Sozialdemokrat . Meine Damen und Herren , wer mich kennt , weiß : Ich bin keiner , der dauernd von nationalen oder patriotischen Aufgaben redet . Aber bei der Gestaltung der deutschen Einheit handelt es sich um eine nationale Aufgabe . Und weil das so ist , muß Schluß sein mit Kaspereien und Intrigen . Es muß endlich gehandelt werden !