Partei: FDP
Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Argumente, lieber Herr Kollege Binding, warum Sie diesem Gesetz nicht zustimmen können, konnte man nicht ganz nachvollziehen. Das lag wahrscheinlich daran, dass Sie sich lange überlegt haben: Wie kann man die Ablehnung eines so guten Gesetzes begründen? Es ist Ihnen wirklich nicht gelungen, das hier überzeugend vorzutragen. Ich muss ehrlich sagen: Sie müssen am Ende den Menschen erklären, was Sie hier machen. Es ist nicht meine Aufgabe, Ihren Wählern zu erklären, was Sie hier machen. Aber ich frage mich ernsthaft, ob eine sozialdemokratische Partei hier eine steuerliche Verbesserung nach der anderen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen ablehnen kann, lieber Herr Kollege Binding. Es liegt wieder eine Studie der OECD vor, dass in Deutschland die Belastungen für untere und mittlere Einkommen durch die kalte Progression massiv gestiegen sind. Wir haben ein Steuergesetz zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier im Deutschen Bundestag eingebracht – die SPD war dagegen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Problem, dass sie im Bereich der Reisekosten, der Arbeitsstätte und der doppelten Haushaltsführung erhebliche Bürokratielasten zu tragen haben. Da sind sehr streitanfällige Begriffe im Gesetz. Das nervt die Menschen. Davon sind Kraftfahrer betroffen. Sie sind über dieses Steuerrecht genervt. Sie haben einen harten Job. Sie tun wirklich alles, was sie können und erbringen enorme Leistungen für diese Gesellschaft. Sie wollen von diesem Steuerrecht nicht unnötig gegängelt werden. Jetzt legen wir Ihnen etwas vor, was diesen Menschen ihr Leben vereinfacht und eine leichte Entlastungswirkung mit sich bringt – immerhin bewirken diese Regelungen eine Entlastung von 200 Millionen Euro –, weil wir nicht wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten tragen. Jetzt sagt die Sozialdemokratie: Nein, aus parteitaktischen oder sonstigen Gründen, mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, knallen wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder einmal einen vor den Latz. – Das ist doch keine soziale Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen fragt man sich doch ernsthaft: Was haben Ihnen denn die Menschen in Deutschland getan, die morgens früh aufstehen und hart arbeiten? Warum müssen diese Menschen denn durch die kalte Progression abkassiert werden? Warum müssen diese Menschen denn mit Steuerbürokratie gegängelt werden? Wissen Sie überhaupt noch, wie es draußen im Leben zugeht? Haben Sie einmal mit einem Kraftfahrer gesprochen? Haben Sie einmal mit den Leuten gesprochen, die genervt sind, weil sie dem Finanzamt Stunden und Minuten nachweisen müssen? Wissen Sie, was diese Erleichterungen, die dieses Gesetz mit sich bringt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Außendienst bedeuten? Warum zeigen Sie als Sozialdemokraten diesen Menschen die kalte Schulter? Das hätten wir heute gern einmal von Ihnen gehört. Das ist das größte Steuervereinfachungsgesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Legislaturperiode. Selbst die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat gesagt, dass dieser Gesetzentwurf ein sehr guter Gesetzentwurf ist. – Ach, die SPD. Sie werden doch nicht daran gemessen, was Sie draußen faseln. Sie werden doch daran gemessen, wie Sie hier abstimmen. Sie verweigern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein faireres und gerechteres Reisekostenrecht. Das ist sozialdemokratische Realpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist in enger Abstimmung mit den Betroffenen zustande gekommen. Die Bundesregierung hat das hervorragend vorbereitet. Der Herr Staatssekretär Koschyk hat sich genauso wie Bundesfinanzminister Schäuble darum bemüht. Die Koalition hat gesagt: Hier sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, und für uns steht von vornherein fest: Dieses Gesetz soll eine echte Entlastung für die Betroffenen, für die Arbeitnehmer, aber nicht für die Finanzverwaltung sein. Im Vordergrund standen die Menschen, die hart arbeiten. Das ist uns auch gelungen. Wir haben in der Anhörung keine kritische Stimme gehört, die sich gegen diesen Gesetzentwurf gewandt hat. Wir haben kein einziges vernünftiges Argument gegen diesen Gesetzentwurf gehört. Die Menschen haben gesagt: So ein Zustandekommen ist vorbildlich. Mit uns reden, unsere wirklichen Probleme ernst nehmen, all das steht in diesem Gesetzentwurf drin. Wir haben uns gegen eine knallharte Gegenfinanzierung in schwierigen Zeiten ausgesprochen und wollen es den Menschen einfacher machen, ohne sie dafür bezahlen zu lassen. Das ist das, was wir hier zustande gebracht haben. Wenn Sie die Sorgen der Menschen wirklich ernst nehmen würden, dann würden Sie Ihre parteitaktischen Interessen hintanstellen und nicht alles verhindern und nicht zu allem Nein sagen. Deswegen glaube ich, dass die Menschen mit diesem Gesetz sehr gut zurechtkommen werden. Ich glaube, dass das ein hervorragendes Gesetz ist. Wir haben künftig eine klare Regelung, was die Arbeitsstätte angeht. Es wird nicht mehr auf komplizierte streitanfällige Begriffe ankommen, sondern auf das, was im Arbeitsvertrag steht. Wir werden einfache Regeln für die doppelte Haushaltsführung haben. Es wird nicht mehr auf die ortsübliche Vergleichsmiete ankommen, sondern es wird einfach auf die tatsächliche Miete ankommen, gedeckelt auf 1 000 Euro. Einfacher kann Steuerrecht gar nicht mehr sein. Dann sagen Sie Nein. Das können Sie den Menschen in Deutschland nicht ernsthaft antun wollen, was Sie hier vortragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich noch etwas zu dem unternehmensteuerrechtlichen Teil sagen. Wir haben in diesem Gesetzentwurf eine Lösung für die Frage der Organschaft vorgesehen. Das Problem mit dem Gewinnabführungsvertrag wird ebenfalls gelöst. Das ist ein drängendes Problem für die deutsche Wirtschaft. Wir hätten uns auch vorstellen können, einen größeren Schritt hin zur Gruppenbesteuerung zu machen. Dazu gab es keine große Unterstützung vonseiten der Wirtschaft. Wir haben aber gesagt: Das, was notwendig ist und was kurzfristig gemacht werden kann und was wirklich hilft in diesem Bereich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, das machen wir. Ich kann auch nicht verstehen, dass Sie den Verlustrücktrag, der eine spürbare Liquiditätsverbesserung für kleine und mittlere Unternehmen, also für den Mittelstand, mit sich bringen wird, ausgerechnet hier im Deutschen Bundestag kritisieren. Wir reden die ganze Zeit von Wachstum. Jetzt schaffen wir mehr Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen. Das ist eine Chance für Investitionen, für Arbeitsplätze und für Wachstum. Wer sagt Nein dazu? Die Sozialdemokratie. Sie kann man für Wachstumspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Steuerpolitik einfach nur vergessen.