Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jugendschutz bedeutet nicht , die Welt vor Kindern und Jugendlichen zu schützen . Jugendschutz bedeutet , Kinder und Jugendliche vor negativen Einflüssen und Auswirkungen aus der Welt der Erwachsenen zu schützen . Das Wohl der Kinder und jungen Menschen hat Vorrang . Im Fokus steht nicht , welche marktwirtschaftlichen Gesichtspunkte und Anteile sich am besten über Kinder und Jugendliche generieren lassen . Wir als Gesetzgeber sind in der Pflicht , die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , dass ein gutes Aufwachsen möglich ist . Aus der Wissenschaft und der Medizin liegen uns Erkenntnisse vor , dass Kinder im Alter von null bis acht Jahren ihre aufnahmefähigste Phase des Lernens , der Kreativität und der Talentförderung haben . Es ist erschreckend , dass Untersuchungsergebnisse bestätigen , dass Kinder und Jugendliche am Tag drei bis fünf Stunden TV , Videos , Computer , Spielkonsolen oder Gameboys nutzen . Die Zeit , die sie mittlerweile mit Handys verbringen , ist da noch gar nicht hinzugerechnet . Bildung von Anfang an ist die Erkenntnis , die sich mittlerweile in allen Fraktionen verfestigt hat . Unsere Zukunft ist unmittelbar abhängig von unserem Know-how hier in Europa . Die Informationstechnologien spielen dabei natürlich eine große Rolle . Computertechnik gehört deshalb heute zur Basisqualifikation junger Menschen . Generationenübergreifend ist es in unser aller Interesse , für Spielregeln und Rahmenbedingungen zu sorgen , damit Kinder und junge Menschen sich unter gleichen Chancen und Möglichkeiten entwickeln können . Die freiwilligen Selbstkontrollinstrumente der FSK und USK funktionieren , jedoch noch nicht gut genug , dass ein gesetzliches Handeln überflüssig würde . Deshalb ist es notwendig , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass im Medienbereich für DVDs , Videos , Filme und Computerspiele einheitliche , klar erkennbare und sichtbare Alterskennzeichnungen durchgängig vorhanden sind , Szenen und Darstellungen in Computerspielen von selbstzweckhafter Gewalt reduziert und vom Markt entfernt werden , der Verbotskatalog für schwer jugendgefährdende Trägermedien , die kraft Gesetz indiziert sind , im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert und somit eine Indizierung auch noch nach der Alterskennzeichnung möglich wird . Mit der heutigen Novellierung erheben wir nicht den Anspruch auf Vollkommenheit im Schutzbereich von Kindern und Jugendlichen . Im Bereich Online haben wir die Herausforderungen erst noch zu bestehen . Gerade die Gefahren von Onlinesucht sind , wie wir zuletzt in einer öffentlichen Anhörung erfahren haben , noch nicht ausreichend wissenschaftlich untersucht . Da müssen wir ansetzen . Wichtig ist uns in der Koalition , dafür zu sorgen , dass nach den jetzigen , vorliegenden Erkenntnissen aus sozialwissenschaftlichen Studien die notwendigen und politisch möglichen Fortschreibungen im Jugendschutzgesetz praktisch , nachvollziehbar und zeitnah erfolgen . Eltern , Großeltern , Lehrer und Pädagogen müssen auf den ersten Blick erkennen können , was in der Medienlandschaft für die Kinder richtig , gut und von Nutzen ist . Prävention im Sinne der Kinder und Jugendlichen ist die richtige zukunftsorientierte Antwort . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die beiden Entschließungsanträge , die uns heute vorliegen , beinhalten zwar eine ganze Menge , was originär zum Themenbereich Online gehört , haben aber in der Regel mit dem Gesetzesentwurf , der heute vorliegt , nichts zu tun . Diese Fragen stellen Herausforderungen dar , denen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten stellen müssen . Insofern bitte ich Sie , dem Koalitionsantrag zuzustimmen . Danke schön .