Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst dem, was Frau Hendricks gesagt hat, zustimmen. Auch ich glaube, dass es, wenn wir uns in dieser Aktuellen Stunde mit Afrika beschäftigen, zur Ehrlichkeit dazugehört, festzuhalten, dass gerade die Mali-Debatte in den vergangenen Wochen etwas verzerrt geführt worden ist. Durch das große militärische Engagement der Franzosen ist nämlich auf einmal das Interesse der Weltöffentlichkeit, was Mali angeht, da, wenngleich man sagen muss: Das Problem existiert schon längere Zeit. Ich glaube, auch darin sind wir uns alle einig: Keiner von uns glaubt, dass durch Flugzeuge, egal ob zwei oder drei, oder durch ein, was wir nicht wollen, wesentlich größeres militärisches Engagement dieser Konflikt auch nur im Ansatz gelöst werden könnte. Hier gilt wie für alle Militäreinsätze der Bundeswehr: maximal Zeit gewinnen, um politische Lösungen voranzutreiben. In diesem Zusammenhang muss ich auch einen Punkt offen ansprechen: Auch wenn ich Frankreich sehr, sehr stark unterstütze und das französische Engagement für sehr ehrenhaft halte, geht es in erster Linie darum, mit wesentlich größerem Engagement an der politischen Konzeption, wie es in Mali weitergehen soll, zu arbeiten. Das ist, glaube ich, auch eine der Lehren, die wir aus dem Afghanistan-Einsatz ziehen. Wir debattieren ja morgen grundsätzlich darüber, ob wir uns stärker mit der Frage des politischen Rahmens von Militäreinsätzen beschäftigen müssen. Ob die Franzosen selber dem gerecht werden, kann ich so nicht beurteilen, weil in Frankreich eine andere Tradition von Militäreinsätzen vorhanden ist als bei uns, insbesondere was militärisches Engagement in Afrika angeht. Umso mehr kann ich nur für unsere Haltung werben. Wir nehmen nämlich nicht nur das ernst, was die Menschen in unserem Volk über weitere Militäreinsätze denken, sondern wir stehen vor dem Hintergrund einer Parlamentsarmee in unseren Wahlkreisen auch immer unter Rechtfertigungsdruck und müssen uns deshalb jede einzelne Entsendung eines Soldaten vorher gut überlegen. Wir sind vielleicht nicht so wendig und flink wie andere an der Stelle, aber wir überlegen uns das vorher sehr gut. Das ist auch eine Lehre aus Afghanistan. Erst unser früherer Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der auch anwesend ist, hat ja damit begonnen, um den Afghanistan-Einsatz herum eine politische Konzeption aufzubauen. Guido Westerwelle und Thomas de Maizière leiten heute den Abzug aus Afghanistan ein. Eine Lehre aus dieser schwierigen Mission ist, dass es ein Fehler war, sich vorher nicht zu überlegen, wie man nachher wieder herauskommen will. Diejenigen, die jetzt in Mali am Straßenrand den französischen Truppen zujubeln, werden vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt dieselben Soldaten als Besatzer empfinden, wenn man dem Konflikt nicht politisch und zivil genauso viel Aufmerksamkeit widmet, wie das jetzt gerade militärisch getan wird. Ich glaube, dass ist auch der Kern der heutigen Diskussion. Ich bin Ihnen, Frau Hendricks, auch so dankbar, weil Sie zu Recht darauf hingewiesen haben: Man darf sich nicht nur um Mali kümmern, wenn spektakuläre Ereignisse wie die Zerstörung von Weltkulturerbe stattfinden, sondern das bleibt für uns auch über die militärische Auseinandersetzung, die jetzt sehr zügig vorangeht, hinaus eine sehr wichtige Aufgabe. Das passt auch zur Konzeption unserer Bundesregierung, weil sie zu Recht einen Schwerpunkt darauf legt, wie wir unsere Partner in politischer Hinsicht möglichst gut unterstützen können, aber auch darauf, wie wir sie in militärischer Hinsicht so stark machen können, dass sie in der Lage sind, sich selber zu helfen. Dabei ist übrigens das Engagement, das wir jetzt in Afrika durchführen, um zum Beispiel befreundete Länder in der Ausbildung zu unterstützen, nur ein Anfang. Es gehört insofern auf den Prüfstand, als wir sagen: Wenn weiteres Engagement bei Konflikten in Afrika auch seitens der Öffentlichkeit in Deutschland eingefordert wird, dann kann das ein Beitrag sein, Partnern behilflich zu sein, ihre eigenen Truppen zu ertüchtigen, oder zu überlegen, was die Bundeswehr in dem Rahmen leisten kann, bevor man kopflos in einen Wüstenkrieg läuft, dessen Ende keiner von uns überblicken kann, meine Damen und Herren. Ich glaube auch – Kollege Stinner hat es kraftvoll gesagt –, dass wir sehr solidarisch sind. Das ist unter Helmut Kohl immer als Scheckbuchdiplomatie verunglimpft worden. Wenn man aber auf 60 Jahre Geschichte der Bundesrepublik zurückblickt, sind wir, glaube ich, gut damit gefahren, dass wir, auch wenn wir Vorbehalte gegen militärische Einsätze haben, unsere Partner trotzdem nicht im Regen stehen lassen, sondern mit den hart erwirtschafteten Steuergeldern in Deutschland verantwortungsbewusst umgehen, indem wir sie zur Verfügung stellen. Deutschland hat sich nicht weggeduckt, sondern bei der Geberkonferenz geglänzt. Deutschland steht mit vorne, wenn es darum geht, ziviles Engagement dauerhaft voranzubringen. Ich bin froh, dass der Einsatz der Franzosen so gut vorankommt. Gleichzeitig bleiben unsere Zweifel, was weiteres militärisches Engagement aus deutscher Sicht angeht. Ich fordere uns alle auf, nicht nur im Zusammenhang mit dieser Aktuellen Stunde an Mali zu denken, sondern auch dann, wenn die Franzosen militärisch obsiegt haben. Herzlichen Dank.