Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können nicht oft genug betonen, dass wir für 2014 erstmals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist auch für unsere Jugend ein wichtiger Beitrag. Wir, der Bund, sind nah am Ziel, das nächste Jahr keine neuen Schulden aufzunehmen. Das ist das erste Mal seit 46 Jahren. Wir konsolidieren den Haushalt und setzen gleichzeitig familienpolitische Akzente. Das sieht man daran, dass der Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um 1 Milliarde Euro erhöht wird, also auf 7,96 Milliarden Euro ansteigt. Man darf bitte nicht vergessen, dass wir auch noch die Kommunen und die Länder haben, die ihren Beitrag selbst leisten müssen und deren Dienstleistungen vor Ort eine gewisse Qualität erreichen sollen. Wir wollen, dass Eltern tatsächlich wählen können, wie sie ihr Familienleben organisieren. Ob sie vom Betreuungsgeld, vom Elterngeld oder vom Kitaausbau profitieren, das ist allein Sache der Familien. Familien sollen sich mit ihren Bedürfnissen nicht nach dem Staat richten – wie Sie von der Linken das gerne hätten –, sondern der Staat muss die Familien dabei unterstützen, wie sie sind, was sie selbst wollen und was sie benötigen. Das Betreuungsgeld als Anerkennung von Erziehungsleistungen ist allen Unkenrufen zum Trotz eine Erfolgsgeschichte: Bereits in den ersten fünf Monaten sind 65 000 Anträge eingegangen. All diesen Antragstellern können Sie erzählen, dass sie falsch liegen. Wir sind für Wahlfreiheit. Wir haben in diesem Jahr 515 Millionen Euro für das Betreuungsgeld in den Haushalt eingestellt. Wir wollen, dass Eltern selber entscheiden und nicht bevormundet werden. Für das Elterngeld sind knapp 5,4 Milliarden Euro im Haushalt veranschlagt. Das geplante ElterngeldPlus hilft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Obwohl es nicht Aufgabe des Bundes ist, unterstützen wir den Ausbau von U-3-Plätzen weiter, da wir jährlich Betriebskosten in Höhe von fast 800 Millionen Euro übernehmen. Wir schaffen Angebote für Jung und Alt. Die über 500 vom Bund seit 2006 geförderten Mehrgenerationenhäuser haben sich bewährt. In Düsseldorf gibt es ein mir gut bekanntes Beispiel: das Mehrgenerationenhaus HellGa. Es ist eine Begegnungsstätte, wo verschiedene Generationen nachbarschaftlich ins Gespräch kommen, wo gefeiert wird und man sich gegenseitig unterstützt. Diese Koalition stellt sich ihrer Verantwortung und fördert die Mehrgenerationenhäuser auch in 2014 mit über 6 Millionen Euro. Ich bin Ihnen, Frau Familienministerin Schwesig, dankbar, dass Sie sagen, dass die Mehrgenerationenhäuser, die wir bereits haben, bestehen bleiben und dass wir die ausfallenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds gemeinsam auffangen wollen. Wir stärken die Zivilgesellschaft mit dem Bundesfreiwilligendienst; das wurde schon mehrfach erwähnt. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein einmaliges Erfolgsprogramm. Sie haben ihn mehrfach kritisiert, aber auch hier sprechen die Zahlen eine andere Sprache. An dieser Stelle danke ich allen Freiwilligen und ehrenamtlich Engagierten, sei es bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Katastrophenschutz, aber auch denen in Kirchen, Vereinen und Verbänden. Ihr Einsatz ist unbezahlbar. Auch in diesem Jahr hat der Bundesfreiwilligendienst wieder rund 35 000 Freiwillige. Da ist Platz für junge und alte engagierte Helferinnen und Helfer. Wir freuen uns, dass das Familienministerium unseren Wünschen, alle Zusagen einzuhalten und die Unterstützung nicht zu reduzieren, entsprochen hat. In den parlamentarischen Beratungen werden wir gemeinsam sicherstellen, dass die notwendigen Mittel auch bereitgestellt werden. Wir sorgen – das ist auch schon gesagt worden – mit den beiden Fonds für die Opfer der Heimerziehung in Ost und West. Diese Fonds wurden in 2012 zusammen mit den Kirchen und Ländern eingerichtet, um Kindern, die in Heimen Opfer von Gewalt geworden sind, zu helfen. Wir haben versprochen, dass wir helfen, und wir halten Wort. Da die Zahl der Betroffenen größer ist als erwartet, werden wir uns alle bemühen müssen, für ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen, um die Verletzungen und Schäden aus ihrer Kindheit zu lindern. Wir waren uns einig, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die wir alle erfüllen müssen. Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen: Für uns sind Familienarbeit und Erwerbsarbeit gleichwertig. … Aufgabe unserer Politik ist es aber, schrittweise die Wahlmöglichkeiten zu erweitern, indem möglichst viele flexible Lösungen angeboten werden. Weiter heißt es dort: Wir wollen den „von uns durchgesetzten ‚Erziehungsurlaub‘ zu einem ‚Anspruch auf Familienzeit‘“ – heute heißt das „Mehr Zeit für Familien“ – fortentwickeln. – Das ist ein Zitat aus dem CDU-Beschluss „Lust auf Familie“ von 1999. Das, was wir heute umsetzen, hat einen langen Vorlauf. Wir können froh sein, dass das, was damals eine Vision war, für die wir oft belächelt wurden, heute mit finanziellen Mitteln unterlegt und Wirklichkeit ist. An dieser Stelle möchte ich noch sagen: Selbstverständlich kann man nach dem Motto „Höher, besser, mehr“ überall noch mehr fordern. Aber das ist ein Haushalt, der Verantwortung zeigt. Wir wollen uns nicht überschulden, sondern möchten auch den uns nachfolgenden Generationen noch Spielräume lassen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.