Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dass ich als Sozialpolitiker in dieser Debatte über die Inflationsrate rede , ist sicherlich notwendig . Denn wir haben versucht _ eine Ausnahme waren die Jahre , wo die Einheit zu bewältigen war _ , eine Politik zu machen , bei der Preisstabilität herrscht . Die Preisstabilität ist die sozialste Politik gerade für die unteren Lohngruppen , . gerade für die Rentner und Rentnerinnen , für die Sozialhilfeempfänger , für Studenten , also für alle , deren Einkommen sich am unteren Ende der Skala bewegt . . _ Für die kleinen Leute . Wenn wir die Regierungsbilanz , die wir im Oktober 1998 überlassen haben , mit dem vergleichen , was jetzt ist , dann stellen wir fest , dass entscheidende Daten auf der Rutsche sind : Das Wirtschaftswachstum betrug am Ende der Regierung Kohl 2 ,7 Prozent . Jetzt müssen Sie das Wirtschaftswachstum Monat für Monat nach unten korrigieren . Man erwartet heute _ in der Presse ist das nachzulesen _ nur noch 1 ,5 Prozent . BeiderArbeitslosigkeithateskeinegroßeBewegunggegeben . Bei uns waren es 3 ,9 Millionen ; im letzten Monat sindwirbei3 ,8Millionengewesen .IchwilldieZahlennicht so einfach vergleichen , weil sie nicht vergleichbar sind . . _ Nein , nein . _ Den größten Rückgang innerhalb eines Jahres , von Januar bis September , hat es im Wahljahr 1998 gegeben . . In keinem Jahr danach wurde dies geschafft . Ich sage das deswegen ganz deutlich , weil der Bundeskanzler an dieser Stelle mit einer Zahl operiert _ 4 ,8 Millionen _ , die wir im Januar hatten , die aber nicht Durchschnitt des Jahres war . . Jetzt will ich am Beispiel der Rentner deutlich machen , was das bedeutet . Beim Thema Inflation haben Sie sowieso immer Schwierigkeiten . . Andrea Fischer  16868 Herr Kollege Poß , Sie haben den Rentnerinnen und Rentnern über den Bundeskanzler im ersten Regierungsjahr versprochen : Wir bleiben bei der nettolohnbezogenen Rente . . Dieses Versprechen haben Sie gebrochen . Sie haben gesagt : Es gibt nur noch einen Inflationsausgleich . Das ist weniger gewesen . Als es dann konkret wurde , mussten wir feststellen , dass die Rentenerhöhung im Jahr 2000 0 ,6 Prozent betrug , aber die Inflationsrate im Jahr 2000 bei 1 ,9 Prozent lag . Das war kein Inflationsausgleich , weil die Inflation des Vorjahres zugrunde gelegt wurde . Damit Sie einmal merken , was das für einen Rentnerhaushalt bedeutet , nehme ich einmal eine nachrechenbare Zahl . . Eine Rente von 2 000 DM ist zum 1 . Juli 2000 auf 2 012 DM erhöht worden . Aber der Kaufkraftverlust von 1 ,9 Prozent bedeutet , dass diese 2 012 DM nur noch einen Wert von 1 974 DM haben . Das spüren die Rentnerinnen und Rentner . Sie spüren es an der Zapfsäule . Sie spüren es gerade in diesem Monat auch bei den Heizkostennachzahlungen . Das ist sicherlich mit ein Grund , warum die Inflationsrate so hoch ist . Das geht im Jahr 2001 weiter . Rentenanpassung West : 1 ,9 Prozent , Inflation : 2 ,5 oder 2 ,3 Prozent ; keiner weiß das so genau . Jedenfalls wird auch in diesem Jahr ein ähnliches Verhältnis gegeben sein . Selbst wenn man einmal gutmütig rechnet _ bei Rot-Grün weiß man ja nie , wie die Ergebnisse sein werden _ , dass Sie im Wahljahr 2002 möglicherweise mit der Rentenerhöhung 0 ,3 oder 0 ,4 Prozent über der Inflationsrate liegen , reicht das bei weitem nicht aus , um das auszugleichen , was Sie vorher den Rentnerinnen und Rentnern aus der Tasche gezogen haben mit Inflationsraten , die weit über den Rentenanpassungen liegen , die Sie ihnen gegeben haben . . Das Gleiche gilt für Familien . Wir haben immer gerechnet : Ein Prozentpunkt mehr oder weniger Inflationsrate bedeutet , aufs Jahr gesehen , 18 Milliarden DM mehr oder weniger Kaufkraft . Wenn man dem gegenüberstellt , dass Sie die Familien mit 30 DM Kindergeld beruhigen wollen _ eine Gesamtsumme von 4 ,6 Milliarden DM _ , dann hat man den klassischen Beweis dafür , dass es notwendig ist , eine Politik zu betreiben , die auf Preisstabilität achtet . Das ist das Sicherste und Wichtigste und entlastet die Familien viel mehr als die 4 ,6 Milliarden DM , die Sie ihnen über das Kindergeld geben : 18 Milliarden DM könnten ihnen über die Kaufkraft verloren gehen . Im Übrigen gilt für die Empfänger von Sozialhilfe _ deren Änderungen sind ja an die Rentenanpassung gekoppelt _ genau dasselbe . Ich finde die Ergebnisse , die man in der Sozialpolitik festhalten kann , blamabel für eine Regierung , die mit dem Slogan angetreten ist , soziale Gerechtigkeit zu schaffen . Das , was Sie mit der Preissteigerungsrate hier anrichten , ist größte soziale Ungerechtigkeit . Ich fordere Sie auf : Schwenken Sie auf den Weg sozialer Gerechtigkeit ! Sorgen Sie dafür , dass Preisstabilität im Land herrscht ! Damit wäre gerade den unteren Einkommen sehr geholfen . .