Partei: FDP
Das ist ein interessantes Gebiet . Diesbezügliche Initiativen der SPD kann ich mir überhaupt nicht vorstellen , ich kenne auch keine außer dieser wirklich wohl begründeten Initiative von Herrn Matschie , die leider über Nacht von Frau Bulmahn eingestampft wurde . Von den von uns mitregierten Ländern sind es Baden-Württemberg und Hamburg ; beide wollen auf diesem Gebiet tätig werden und sie werden es tun . Insofern bin ich beruhigt . Damit kommen wir zum zweiten Themenpunkt , dem Jahr der Technik . Frau Bulmahn , Sie haben gestern das Jahr der Technik eröffnet . Ich will Ihnen ganz klar sagen : Ich finde es gut , dass es diese Leitthemen bei dieser Veranstaltung gibt . Aber ein Jahr der Technik muss auch ein Ja zur Technik heißen . Da bin ich mit Frau Reiche völlig einer Meinung : Sie regieren doch mit einer Partei , die bei wichtigen Technologien wie der Kernfusion oder der Roten und der Grünen Gentechnik Nein statt Ja sagt . Natürlich ist es richtig , wie Herr Fell bei jeder Gelegenheit erklärt , dass dies nur ein kleiner Bereich der Biowissenschaften ist . Aber Sie haben am Montag ganz klar gesagt : Wir fördern das , was Produkte bringt , was schnell in die Anwendung geht . Was ist denn nun mit der Grünen Gentechnik ? Natürlich stehen wir dort vor der Anwendung : Es gibt Länder wie Sachsen-Anhalt , die liebend gerne die Grüne Gentechnik einsetzen würden . Aber wer blockiert denn ? - Die andere Seite Ihrer Regierungsbank ! Ihre Politik ist in diesem Falle klar durch die grüne Partei gekennzeichnet . Sie haben eben keine konsistente , über alle Ressorts greifende Strategie zur Förderung innovativer Technologie . Während die internationale Konkurrenz Riesenprogramme für neue Technologien bündelt , müssen Sie , Frau Bulmahn , Mittel kürzen und mit dem Koalitionspartner kämpfen . Was mich besonders erschüttert : Diese Regierung ist sich noch nicht einmal einig , wenn sie über den Begriff Innovation streitet . Da lese ich von Herrn Fischer völlig andere Sachen als das , was ich von Herrn Tauss oder Frau Bulmahn höre . Wie wollen Sie da zu einer gemeinsamen Strategie kommen ? Unabhängig vom fehlenden Geld und ideologischen Grabenkämpfen müssen Sie sich auch einem anderen Vorwurf stellen : Frau Bulmahn , Sie haben nicht die Kraft , die Weichen für eine innovative , autonome und international konkurrenzfähige Hochschul- und Forschungslandschaft zu stellen . Verbale Innovationsoffensiven sind nett , aber sie gehen unseren Problemen nicht an die Wurzel . Wer an die Spitze will , muss mit der Axt endlich an das unselige Hochschulrahmengesetz : Wir müssen den Hochschulen Luft geben . Nur freie und selbstständig agierende Hochschulen haben eine Chance , im Wettbewerb zu bestehen . Deswegen legen wir Ihnen heute als einzige Fraktion eine umfassende Novelle vor - statt des Versuches , schrittweise , wie es die Kollegen von der CDU/CSU machen , bloß einige kleine Punkte zu ändern . Wir haben getan , was Sie , Frau Bulmahn , immer fordern . In Ihrem Ministerium gibt es dagegen nicht einmal eine entsprechende Arbeitsgruppe , die sich mit diesem Thema befasst . Unser Vorschlag gibt den Hochschulen die Freiheit zurück : Sie werden zuständig für das Personal , welches natürlich nicht mehr verbeamtet sein muss . Sie entscheiden selbst über die Aufnahme ihrer Studenten - und zwar aller Studenten , liebe Kollegen von CDU und CSU ! - , durch Eingangstests oder von ihnen selbst festzulegende Verfahren . Das heißt das Aus für die ZVS ; dieses Relikt einer steinzeitlichen Zwangsbewirtschaftung muss abgeschafft werden . Wir geben den Hochschulen die Freiheit , Studiengebühren zu erheben . Jede Hochschule soll das Recht haben , Gebühren zu nehmen , wenn sie es will . Genauso soll jede Hochschule das Recht haben , Gebühren nicht zu nehmen , wenn sie es nicht will . Das ist Autonomie , meine Damen und Herren , statt Gängelung von oben . Gleiches gilt für die verfassten Studierendenschaften : Es ist doch absurd , dass einer Kunsthochschule im bisherigen Gesetz vorgeschrieben wird , dass eine Studierendenschaft den Studierendensport zu fördern hat . Überlegen Sie einmal das Absurde der jetzigen Situation ! Während die Union lediglich die beiden letzten HRG-Novellen zurückdrehen will , legen wir Ihnen heute einen umfassenden Autonomie- und Wettbewerbsentwurf vor . Wir brauchen ein HRG - kurz , knapp , schlank und liberal . Es wird - das ist besonders charmant - keine Kosten verursachen . Liebe Kollegen , unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Sie werden wahrscheinlich in einigen Jahren auch dahin kommen , wo wir heute sind ; daran sind wir Liberale gewöhnt . Das ist der Unterschied : Wir machen's konkret , Sie machen's zu spät !