Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir wollen und brauchen mehr Arbeitsplätze in Deutschland . Darin sind wir uns mit der Opposition völlig einig . Was heute morgen der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion , Scharping , im Zusammenhang mit Steuern und Steuerzahlern zum wiederholten Male gesagt hat , war verlogen und unverantwortlich . . Er hat heute morgen gesagt , daß er keine Mehrwertsteuererhöhung will , um Millionären mehr Geld zu geben . . Am 18 . Januar 1996 hat Scharping im Bundestag gesagt - ich zitiere aus dem Protokoll - : Das alles sind bittere Wahrheiten , und sie werden noch durch die Tatsache verschlimmert , daß in Deutschland die Hälfte der Einkommensmillionäre überhaupt keinen Pfennig Steuern bezahlt . . Das Bundesfinanzministerium hat nachgewiesen , daß das gelogen ist . Nur einer von 1 000 , genau : 18 von 18 101 Einkommensmillionären haben sich durch Steuergestaltung ganz von der Steuer befreit . Ich habe eine Presseauswertung , aus der hervorgeht , wie solche unverantwortlichen Aussagen transportiert werden und damit Neid erweckt wird . Es sind Pressemitteilungen , in denen auch der Schwachsinn einer solchen Aussage sehr deutlich beleuchtet wird . Ich kann nur bitten , nicht weiter Neid zu schüren . Herrn Scharpings Aussage war unverantwortlich , weil bewußt Neid geschürt wurde . . Wenn wir mehr Arbeitsplätze in Deutschland wollen , dann brauchen wir mehr Selbständige . Denn jeder Selbständige zieht etwa vier Arbeitsplätze nach . Wir . noch : Peter Rauen der Selbständigkeit . Warum aber sollen sich junge Menschen das Risiko der Selbständigkeit aufladen , wenn der gleichzeitig winkende Gewinn von einer großen Volkspartei gejagt und verteufelt wird ? . Das kann nicht zu einer neuen Kultur der Selbständigkeit führen . Neid ist der größte Feind der Entstehung neuer Arbeitsplätze . Wenn Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und zusätzliche geschaffen werden sollen , brauchen wir gesunde Betriebe mit guter Eigenkapitalausstattung . Das gilt für die Betriebe im allgemeinen , aber insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe , von denen zu Recht die Schaffung zusätzlicher und neuer Arbeitsplätze erwartet wird . . Im Gegensatz zu Aktiengesellschaften , die ihr Eigenkapital auf dem Kapitalmarkt besorgen können , brauchen die kleinen und mittleren Betriebe zwei Dinge zur Eigenkapitalstärkung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze : anständige Gewinne und niedrige Steuersätze , damit nach Steuern mehr zur Bildung von Eigenkapital verbleibt . Deshalb sind die Steuerreform 1999 und der vorgezogene Teil für 1998 für die kleinen und mittleren Betriebe viel mehr noch als für die Großbetriebe Schritte in die richtige Richtung , um die Zukunft zu gewinnen . . Die gesamte Steuerlast einer Kapitalgesellschaft oder einer gewerbesteuerpflichtigen Personengesellschaft auf Gewinn war und ist zur Zeit in Deutschland noch viel zu hoch . Sie betrug 1995 in den alten Bundesländern 64 ,9 Prozent , hingegen - um nur einige zu nennen - in den USA 45 ,3 Prozent , in Frankreich 45 Prozent , in Belgien 39 Prozent , in den Niederlanden 35 Prozent und in Großbritannien 33 Prozent . Mittlerweile ist die Vermögensteuer abgeschafft , und die Gewerbekapitalsteuer wird hoffentlich in diesem Jahr abgeschafft . Beides waren und sind Arbeitsplatzvernichtungssteuern . . Ich fordere die SPD auf , unserem Vorschlag im Bundesrat und endlich auch im Parlament zuzustimmen , damit wir die Gewerbekapitalsteuer abschaffen können . Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf wird ab dem 1 . Januar 1998 der Solidaritätszuschlag um 2 Prozentpunkte , der Einkommensteuersatz für gewerbliche Einkünfte um 7 Prozentpunkte und die Körperschaftsteuer auf einbehaltene Gewinne um 5 Prozentpunkte und für ausgeschüttete Gewinne um 2 Prozentpunkte gesenkt . Damit wird die Gesamtsteuerlast der Kapitalgesellschaften und der Gewerbebetriebe von fast 65 Prozent auf deutlich unter 50 Prozent gesenkt . 1999 werden weitere 5 Prozentpunkte folgen . Der Eingangssteuersatz für die Arbeitnehmer wird um 13 Prozentpunkte gesenkt und damit gegenüber heute fast halbiert . Das ist eine Reform , die ihren Namen wirklich verdient . . Mit der Gegenfinanzierung durch strengere Gewinnermittlungsvorschriften und die Absenkung der degressiven AfA können die kleinen und mittleren Betriebe gut leben . Es liegt in der Natur der Praxis , daß gerade mittelständische Betriebe neben guten auch schlechte Geschäftsjahre haben . In den schlechten Geschäftsjahren ist die Bilanz oft schlechter , als sie eigentlich ist , weil mögliche Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften oder Schäden nicht gebildet werden , weil sonst die Bilanz zur Vorlage bei der Bank zu schlecht würde . Ich möchte all diejenigen , die zur Zeit Mittelständlern vorrechnen , daß ihnen die Steuerreform durch die Gegenfinanzierung nicht viel bringe , an die alte Steuerberater- und Bankerweisheit erinnern , nach der eine gute Bilanz immer besser und eine schlechte Bilanz immer schlechter ist . Viel wichtiger als die Einschränkung von Rückstellungen , Sonder- und Teilwertabschreibungen ist unterm Strich , daß den kleinen und mittleren Betrieben nach Steuern mehr verbleibt . . Die Petersberger Beschlüsse zur Steuerreform sind nach langen Jahren überzogener Steuer- und Abgabenbelastung für die arbeitenden Menschen in Deutschland , egal ob Selbständige oder Arbeitnehmer , ein Hoffnungsschimmer und werden die Wirkung auf dem Arbeitsmarkt nicht verfehlen . Wenn Sie glauben , daß Sie diese Steuerreform verhindern können , weil Sie auf dem Sockel hoher Arbeitslosigkeit eine Wahl gewinnen wollen , dann werden Sie schnell merken , daß die Menschen in Deutschland das eher durchschauen , als Ihnen lieb ist . Schönen Dank . .