Partei: SPD
Wenn diese GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde nicht zum Erfolg gebracht werden , dann werden wir verstärkt Probleme _ wir haben ja schon Probleme _ im Rahmen der Weltwirtschaft bekommen . Die Weltwirtschaft lahmt bereits . Sie kann auch völlig zusammenbrechen . Wenn wir das verhindern wollen , müssen wir dafür sorgen , daß diese Uruguay-Runde jetzt endlich abgeschlossen wird . . Aber das reicht nicht aus . Wir brauchen _ da gehe ich über die Forderungen der Uruguay-Runde hinaus _ weltweit eine Zinsabrüstung . . Das heißt im Grunde , daß die Hauptschuldnerländer , die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten , dafür sorgen müssen , daß ihre Staatsausgaben endlich nicht mehr über Kredite finanziert werden , . sondern daß andere , seriösere Quellen für die Finanzierung ihrer Ausgaben erschlossen werden . Wir brauchen aber nicht nur den Abschluß der GATT-Verhandlungen , nicht nur eine Zinsabrüstung , sondern wir brauchen drittens auch _ das hören Sie , meine Damen und Herren , wahrscheinlich nicht gerne _ eine weltweite Nachfragebelebung . . Die Länder , die sich so gewaltig verschuldet haben wie die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten , können keine zusätzlichen Kredite aufnehmen , um den weltwirtschaftlichen Handel und die weltwirtschaftliche Entwicklung in Schwung zu bringen . Aber die anderen Länder können es unter Umständen . . Wir sind aufgefordert , dafür zu sorgen , daß zusätzliche Mittel durch Beschneidung des Konsums , insbesondere bei den Besserverdienenden , hereinkommen und diese Mittel für investive Zwecke bei den Unternehmen und auch im staatlichen Bereich ausgegeben werden . Diese drei Schritte sind zwingend notwendig , wenn wir wollen , daß unsere wirtschaftliche Entwicklung vorankommt , . wenn wir wollen , daß auch die Lösung des Problems der Vereinigung Deutschlands endlich entscheidend vorangebracht wird . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Freiherr von Hammerstein das Wort . Carl- Detlev Freiherr von Hammerstein  : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte als Landwirt und als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion ein klares Ja zu GATT sagen . Ich möchte ein klares Ja zu den GATT-Verhandlungen sagen . Ich hoffe , daß sie positiv abgeschlossen werden . . Ich sage aber ein klares Nein zur einseitigen Belastung der deutschen und der europäischen Landwirtschaft ; ich betone insbesondere : der europäischen Landwirtschaft . Unter diesen Voraussetzungen wird es sehr schwierig sein , überhaupt noch Landwirte in Europa zu finden , die bereit sind , Landwirtschaft zu betreiben . Ich stimme der SPD-Fraktion nicht zu , die behauptet , dem Steuerzahler würden Jahr für Jahr weit überhöhte Zahlungen für die Landwirtschaft und dem Verbraucher würden zu hohe Preise zugemutet . . Solange wir in der Bundesrepublik weniger als 16 % für die Lebensmittel ausgeben , d . h . weniger als für die Urlaubsansprüche , kann man uns als Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa nicht vorwerfen , daß die Agrarprodukte zu teuer sind . . Ich lehne den Entschließungsantrag der SPD vom Dezember 1991 ab , in dem u . a . auch Agrarexperten der SPD gesagt haben , daß die Preisstützung in der Landwirtschaft nachhaltig abzubauen ist und die Preise zu senken sind . Wenn das wirklich geschehen sollte , gibt es in Zukunft keinen jungen Landwirt mehr , der bereit ist , Landwirtschaft zu betreiben . . Vor allem die Exportsubventionen der EG _ auch das ist dort gesagt worden _ sind auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuführen . Diese letzte Maß- nahme , liebe SPD-Fraktion , akzeptiere ich voll und ganz , allerdings nur dann , wenn die Amerikaner bereit sind , die Subventionen in der Landwirtschaft Amerikas abzubauen , . Die letzten Aussagen der amerikanischen Regierung und insbesondere des amerikanischen Präsidenten , nämlich die Subventionen für die amerikanischen Farmer vor der Wahl zu erhöhen , sind kritisch zu beurteilen . Ich denke hier an drei Maßnahmen : erstens vor den Wahlen am 3 . November 1992 1 Milliarde Dollar auszugeben , um 20 Millionen t Getreide zu subventionieren , zweitens weitere Millionen Dollar für eine Subventionierung von 400 000 t Sojaöl _ dies ist gerade von Ihnen , Herr Jens , angesprochen worden _ bereitzustellen und drittens einem einzigen privaten amerikanischen Konzern in Decatour . 700 Millionen Dollar , Herr Staatssekretär Gallus , auszuzahlen , um i Milliarde Gallonen Äthanol für die Zwangsbeimischung in das Benzin zu finanzieren . . Sie wissen , daß es in Amerika ein Gesetz gibt , nach dem die Städte mit über 500 000 Einwohnern _ es sind 44 _ 10 % Äthanol beimischen müssen , um den Kohlenmonoxidgehalt zu reduzieren , Dies sind Gründe , warum ich nicht einsehe , daß bei den GATT-Verhandlungen ausschließlich immer auf unsere Landwirtschaft geschimpft wird . Seit gestern scheinen neue Elemente für einen GATT-Kompromiß in Sicht zu sein . Man geht davon aus , daß sich am Freitag auf dem Sondergipfel in Birmingham die zwölf Staats- und Regierungschefs mit dem Stand der GATT-Verhandlungen beschäftigen werden . Ich bedauere , daß Frau Matthäus-Maier gerade jetzt nicht mehr da ist , die große Finanzexpertin der SPD , . _ja , Herr Roth _ , die immer beklagt hat , der Kanzler habe sich nicht für einen Sondergipfel der EG eingesetzt . Er hat sich bisher immer dafür eingesetzt und auch nachhaltig auf die Wichtigkeit der GATT- Verhandlungen hingewiesen . . Nach neuesten Erkenntnissen sind die Amerikaner jetzt anscheinend bereit , einem Kompromiß zuzustimmen , der wie folgt aussieht : In Zukunft können den europäischen Bauern für den gewaltigen Subventionsabbau Ausgleichszahlungen gewährleistet werden . Ich glaube , es gibt sowohl in der Bundesrepublik als auch in Europa keinen Berufszweig , dem zugemutet wird , daß Preise gesenkt werden , wie es in der Landwirtschaft passiert , nämlich 35 bis 40 % Getreidepreissenkungen in Europa . Ich bitte die Sozialdemokratische Partei im Deutschen Bundestag , sich mit ihren Freunden , den Sozialisten in Frankreich , zusammenzusetzen , um dazu beizutragen , daß die GATT-Verhandlungen zügig vorangehen . . Ich glaube , das ist sehr wichtig . Deshalb fordere ich von allen Seiten Kompromißbereitschaft _ und keine Taktiererei _ zum Wohle unserer Wirtschaft , zum Wohle unserer Landwirtschaft und für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zum Schluß erteile ich dem Abgeordneten Friedhelm Ost das Wort , Friedhelm Ost  : Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir sollten erst einmal froh sein , daß doch eine so breite Einigkeit bei diesem Thema besteht . Wir haben mehrere Diskussionen gehabt . Irgendwie kommt es mir wie handelspolitische Schlangenbeschwörung vor . Leider sind wir noch nicht ganz zum Erfolg gekommen . Aber wir brauchen den Erfolg . Das ist zu Recht gesagt worden . Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Flaute . In allen Weltwirtschaftszentren _ Europa , Japan und Amerika _ haben wir eine Stagnation mit der großen Gefahr , daß wir in eine Rezession geraten . Ich denke , rezessive Entwicklungen in der Weltwirtschaft hätten katastrophale Auswirkungen für die Entwicklungsländer und vor allem auch für die jungen Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa . . Ich will _ das ist dankenswerterweise auch in den Beiträgen der Kollegen aus der SPD-Fraktion angeklungen _ hier und heute ausdrücklich denen danken , die die GATT-Runde jetzt wieder angeschoben haben . Ich glaube , wir sollten auch dem amerikanische Präsidenten Dank dafür sagen , daß er das Ganze nicht als billigen Wahlkampfgag , sondern in Sorge um die eigene Wirtschaft und vielleicht auch die Weltwirtschaft gemeinsam mit dem Kanzler angeschoben hat . . Wir brauchen _ das ist richtig _ einen Durchbruch . Wir haben nach den Gesprächen in dieser Woche sicherlich keinen Grund zur Euphorie , aber ich glaube , mit Blick auch auf die Gespräche , die in Toronto fortgeführt werden sollen , haben wir wieder einen Grund für etwas mehr Hoffnung , daß sowohl die USA als auch Europa diese Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß bringen wollen . Carla Hills war gestern in Bonn und hat in den Gesprächen gesagt , man sei nahe beieinander . Das ist sicherlich zumindest ein Fünkchen Hoffnung , daß wir vielleicht doch noch zum Erfolg kommen . Die weltwirtschaftliche Bedeutung der GA TT - Runde wird oft übersehen . Experten haben ausgerechnet , daß bei einem wirklichen Durchbruch in den nächsten zehn Jahren das Weltsozialprodukt um 7 bis 8 Billionen DM _ 7 000 bis 8 000 Milliarden DM ! _ ansteigen wird . Das heißt , bei einem Durchbruch hätten wir pro Jahr weltweit einen Schub zwischen 1 und 2 % Wachstum . Das wäre ein großer Erfolg . Gerade für uns Deutsche _ wir können das nicht oft genug sagen _ ist diese GA TT-Runde wichtig . Jeder dritte Arbeitsplatz hängt vom Export ab . In den USA ist es nur jeder zehnte , in Japan auch nur jeder achte . Natürlich sollten wir auch versuchen , den französischen Freunden Brücken zu bauen . Es ist _ auch aus der innenpolitischen Sicht _ natürlich schwierig , zu Ergebnissen zu kommen . Aber es wäre falsch , jetzt mit dem Finger nach Paris zu zeigen . Ich glaube , der Kollege Roth hat zu Recht gesagt , daß da noch einige Arbeit der Freunde aus der SPD , aber auch aus anderen Parteien , vielleicht auch aus der Regierung vor uns liegt . Missionsarbeit ist jetzt gefragt , ein bißchen moral suasion , Psychologie . Ich glaube , splendid isolation , Isolierung von einigen Partnern und Ländern wäre das falsche Rezept . Das würde nicht zu einem Erfolg führen . Natürlich sind in die Uruguay-Runde neue Bereiche der globalen Wirtschaftsbeziehungen einbezogen worden . Hier ist zu Recht auf den Schutz des geistigen Eigentums oder eben auch auf die Dienstleistungen _ ein ganz expansiver Sektor _ hingewiesen worden . Wir sind in der Tat an der Weltwirtschaft auch im Dienstleistungssektor sehr stark beteiligt . Dies ist ein Zukunftswachstumssektor par excellence . Mir liegt es fern , zu dramatisieren oder auch schönzufärben , aber ein Scheitern dieser GATT-Runde könnte die Weltwirtschaft in der Tat rasch an den Abgrund einer Krise mit gefährlichen und negativen ökonomischen , möglicherweise auch politischen Konsequenzen bringen . Deshalb ermutige ich alle , zu einem Erfolg zu kommen . Ich hoffe , daß alle das lesen , was der diesjährige Nobelpreisträger Gary S . Becker über die Theorie des rationalen maximierenden Handelns geschrieben hat , und daß seine Grundannahme des Nutzenkalküls bei der GATT-Runde von allen in Amerika , Europa und anderswo mit Erfolg in die Praxis umgesetzt wird . Vielen herzlichen Dank . .