Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die zentrale Botschaft , die von dieser Debatte ausgehen muß - ich wende mich an den stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr , der heute hier ist , und an den Staatssekretär - lautet : Wir wollen im Deutschen Bundestag , daß es auch in Zukunft öffentliche Gelöbnisse gibt , und zwar überall in Deutschland , auch in Berlin . . Frau Wohlleben , Sie haben eine sehr geschickte Rede gehalten . Aber wir müssen noch einmal auf den Punkt zurückkommen . Herr Opel , Sie waren die ganze Zeit nicht da . Deswegen muß ich es Ihnen ein bißchen aufdröseln . Es gibt einen Aufruf in Berliner Zeitungen , der heißt : Ja , stören ! Dieser Aufruf ist vom Landesvorstand der Jusos in der SPD in Berlin , von der Abgeordneten Müller von den Grünen , von der PDS und von den Grünen unterschrieben worden . Es geht gar nicht darum , dem Kollegen der SPD aus dem Verteidigungsausschuß oder der ganzen SPD zu unterstellen , sie hätten etwas gegen die Bundeswehr . Die Bundeswehr ist in der Tat die Armee des deutschen Volkes . Aber Sie müssen in Ihrer Partei immer noch klären , was los ist . Wenn sich die Jungsozialisten in der SPD , die SPD-Mitglieder in Berlin unter 35 Jahren , hinstellen und sagen : Wir wollen verhindern , daß die Bundeswehr ein Gelöbnis öffentlich durchführt , dann müssen Sie sich hier fragen lassen : Was hat die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesführung unternommen , um das zu verhindern ? . Es gibt in Berlin eine ganze Mischung von verschiedenen Subjekten und Organisationen , die dafür sorgen , die Bundeswehr in Berlin in Schwierigkeiten zu bringen . Dazu gehört Bündnis 90/Die Grünen genauso wie ein beträchtlicher Teil der Berliner SPD . Aus dieser Verantwortung werden wir Sie heute nicht entlassen . . Wenn immerhin 25 Abgeordnete des Abgeordnetenhauses von Berlin der SPD dem klar widersprechen , daß sich die Bundeswehr öffentlich darstellt , dann muß man das hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen . . . noch : Jürgen Augustinowitz Jetzt komme ich einmal zu den Grünen . Die Grünen sind in dieser Frage völlig gespalten . Sie haben mit der Hälfte der Stimmen im Deutschen Bundestag kürzlich dem Einsatz der Bundeswehr in Bosnien zugestimmt . . Was glauben Sie eigentlich , was die Soldaten , die jungen Wehrpflichtigen , die Mütter und Väter , die Familien darüber denken , wenn Ihr Parteisprecher von einem perversen Ritual redet ? Wann wollen Sie endlich erkennen , daß Sie so doppelbödig nicht argumentieren können ? Ich muß an Sie wirklich im Interesse von Vernunft und Anstand appellieren , zu erklären , daß Sie in Zukunft diese Verbalangriffe auf die Bundeswehr unterlassen . Ich stelle zusammenfassend fest : Das , was sich in Berlin abgespielt hat , war eine Andeutung von Volksfront . . Wir wissen alle , was Volksfrontbündnisse gegen die Bundeswehr schon geleistet haben . Ich erinnere daran , daß es 1980 in Bremen ein Gelöbnis gegeben hat , das unter ähnlichen Volksfrontzeichen stand und darin geendet hat , daß es dort zu mächtigsten Krawallen gekommen ist . Ich finde , Sie - SPD und Grüne - müßten am Rand ihrer Parteien dafür sorgen , . daß es in diesem Zusammenhang endlich eine klare Haltung zur Bundeswehr gibt . . Aus diesem Zwiespalt werden Sie nicht herauskommen . Auch die vielen Zwischenrufe können nicht dazu beitragen , sich hieraus zu befreien . Vielen Dank . .