Partei: CDU/CSU
Nein , danke . . Derzeit stehen verschiedene Vorschläge in der Diskussion , durch welche die wirtschaftliche Situation von Familien verbessert und gleichzeitig die Familien- und Erziehungsarbeit von Vätern und Müttern finanziell honoriert werden soll . Konzepte wie Familiengeld oder Erziehungsgehalt haben zum einen eine höhere Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern und zum anderen eine Verbesserung der Wahlfreiheit von Familie und Beruf zum Ziel . Wir fordern Ihr Ministerium auf , ein schlüssiges Gesamtkonzept und nicht nur Stückwerk und Minimallösungen vorzulegen . Echte Familienförderung heißt nicht , gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht steuerliche Benachteiligungen auszugleichen . . Das kann keine echte Familienförderung sein . Darüber täuscht auch eine grundsätzlich zu begrüßende leichte Erhöhung des Kindergelds nicht hinweg . . _ Es wird doch nicht besser , Herr Kollege . Die Leute draußen sehen doch , was Sie damit anrichten . . Übrigens berücksichtigen Sie dabei in keinster Weise Familien mit mehr als zwei Kindern . . Es ist bekannt _ machen wir uns doch nichts vor , auch die Leute wissen das _ : Was Sie in die eine Tasche stekken , holen Sie aus der anderen wieder raus . . Die Ökosteuer ist das beste Beispiel _ da wird es auf einmal bei Ihnen ruhig ; das ist schön _ für Verschiebungen von Lasten und Verschiebebahnhöfe _ der Kollege Dörflinger hat es angesprochen . Oder der Unterhaltsvorschuß : Sie belasten die Kommunen , die Sie sowieso schon zur Ader lassen , auch hier wieder . Ich bin selber Stadtrat und Kreisrat und weiß , welche verheerenden Auswirkungen Ihre Politik auf die Kommunen hat . . Aber Sie setzen hier ja eine Tradition Ihrer Fehlleistungen fort , die Sie in anderen Gesetzesvorlagen begonnen haben , zum Beispiel beim 630-Mark-Gesetz und bei der Gesundheitspolitik . Da stehen Sie mit Ihrer Familienpolitik in bester Tradition . . Frau Ministerin , Sie wollen Senioren und Jugendliche fördern . Warum haben Sie im Kabinett nicht Ihrem Kollegen Riester gesagt , daß Millionen von Rentnern verunsichert sind , daß Alt gegen Jung ausgespielt wird ? Das konterkariert geradezu Ihre Maßnahmen . Da hätten Sie sich zu Wort melden müssen . . Mich beunruhigt auch , daß Sie in der Familienpolitik langsam einen Grundkonsens der Wertorientierung verlassen . . Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft ist und bleibt unser wesentliches Fundament . . Die CDU/CSU ist und bleibt der Anwalt der Familien und der Kinder . Das werden die Leute auch sehr schnell merken . . Ehe und Familie sind auch in Zeiten sich wandelnder gesellschaftlicher Bedingungen die Lebensformen der Zukunft . Wir wenden uns auch gegen eine Gleichstellung nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften , wie es Art . 6 des Grundgesetzes entspricht . Über das Thema Diskriminierungen kann man diskutieren . Aber das darf nicht in wertneutralen Beliebigkeiten enden , wie diese Diskussion bei Ihnen geführt wird . Die Familie vermittelt wichtige Werte , die Ihnen vielleicht unbekannt sind , die aber für die Gemeinschaft immens wichtig sind . Daran kratzen Sie . . Was Sie wirklich machen sollten : Sie sollten Netzwerke , Bündnisse für Familien initiieren , und zwar auf allen Ebenen , von den Kommunen über die Länder bis zum Bund . . Sie sollten eine nachhaltige Familienpolitik machen . Aber die machen Sie nicht . . Die familienpolitischen Leitlinien müssen kontinuierlich an die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepaßt und modernisiert werden . Aufgabe und Ziel der Familienpolitik muß es weiterhin sein , die Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten für Familien zu verbessern . Hierzu zählen für uns auch die Bedürfnisse von Familien mit unterschiedlichen Lebensrealitäten und von Alleinerziehenden . Dazu gehört beispielsweise auch die Schaffung eines größtmöglichen Handlungsspielraums , damit beide Elternteile Familie und Beruf miteinander vereinbaren können . Gestatten Sie mir noch zwei , drei Sätze zur Jugendpolitik . Ich möchte jetzt gar nicht auf das unsägliche Thema der Drogenpolitik eingehen ; das ist beim nächsten Einzelplan anzusprechen . Aber was Sie hier mit Ihren Ansätzen zu den Fixerstuben vollführen , ist keine Jugendpolitik . Wir brauchen im Ausschuß gar nicht mehr über Prävention zu sprechen , wenn aus dem Gesundheitsministerium diese Ansätze kommen . . Kollege Simmert , Sie waren doch bei dem Gespräch mit dem Jugendverband unlängst dabei . Da wurde doch deutlich : Den Jugendverbänden fehlt die Linie in der Jugendpolitik . Sie haben Angst , daß die strukturelle Förderung zugunsten einer Projektförderung gestrichen wird . So kann man Ehrenamt nicht fördern . Da nützen auch keine Enquete-Kommissionen etwas . So schließt man Jugendliche von der Partizipation an der Jugendarbeit aus . . Auch das 100 000-Job-Programm _ ich kann Ihnen das nicht ersparen _ ist eine kurzfristige Maßnahme . Ich freue mich natürlich über jeden , der einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat . Hierbei handelt es sich aber um eine kurzfristige Überbrückungsmaßnahme , die die strukturellen Bedingungen nicht ändert . Machen Sie endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik ! Sorgen Sie dafür , daß die Konjunktur funktioniert , und machen Sie vor allen Dingen in den von Rotgrün regierten Ländern eine vernünftige Bildungspolitik ! Dann würden wir dieses Problem sehr schnell und viel besser in den Griff bekommen . . Einige Zahlen , die der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , Dieter Philipp , Anfang dieser Woche vorgelegt hat , unterstreichen diese Einschätzung : Von den 52 900 Jugendlichen , die eine Ausbildungsmaßnahme beendet haben , seien , so Philipp , wieder 15 600 arbeitslos ; von rund 14 000 Teilnehmern wisse man nicht , wo sie abgeblieben seien . Nur 8 500 junge Leute hätten laut Aussagen des ZDH-Präsidenten tatsächlich einen Arbeitsplatz bekommen , lediglich 1 700 hätten einen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden , 7 500 Jugendliche hätten die Ausbildung schon wieder abgebrochen , während 55 000 Angefragte gar nicht erst angetreten seien .