Partei: FDP
Geschätzte Frau Kollegin, was die Bundesregierung angeht, hat, glaube ich, die fulminante Rede des Kollegen Kampeter, der das inzwischen als Abgeordneter beobachtet, eine Antwort gegeben. Ich möchte Ihnen als Abgeordneter erstens sagen: Ich stimme Ihnen zu. Das Thema Cap muss man immer wieder neu beobachten. Wir können das aber nur noch auf europäischer Ebene machen, wie Sie wissen, weil das mit der 2013er-Periode nicht mehr anders möglich sein wird. Deswegen ist übrigens der von den Grünen gewünschte Antrag auf Vorziehung nach 2012 nicht umsetzbar; das würden wir auf europäischer Ebene nicht hinbekommen. Bei der Beantwortung der Frage, wo jeweils das richtige Cap ist, werden wir bei den entsprechenden marktwirtschaftlichen Elementen genau schauen müssen, wie wir einen fairen Markt, ein Level Playing Field, herstellen können. An dieser Stelle kann ich Ihnen zustimmen. Nur an einer Stelle, Frau Kollegin, muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen. Da Sie wünschen, dass mehr Geld eingenommen wird, sage ich Ihnen als Haushälter: Es ist nicht Sinn, mehr Geld einzunehmen, um es dann an anderer Stelle möglichst schnell auszugeben. Der Sinn des Gesetzes und des Handelns ist – das ist wichtig; ich hätte mir gewünscht, dass das den Bürgern, die jetzt zuhören, noch einmal in Erinnerung gerufen worden wäre –, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Sinn ist es nicht, mehr Geld einzunehmen oder mehr Geld auszugeben. – Darf ich der Kollegin antworten, Herr Kollege Kahrs, oder darf ich selbst das nicht? Frau Kollegin, für mich lautet die entscheidende Frage, wie sich die CO2-Bilanz im Jahr 2011 – wir haben noch nicht alle Zahlen – und in den folgenden Jahren darstellt. Danach werden wir bemessen, ob der EKF bzw. der CO2-Handel funktioniert. Das ist die Basis, auf der ich vorgehen möchte. Herzlichen Dank für Ihre Frage. Mich persönlich verärgert genau das: Ziel ist doch – von einer rot-grünen Regierung verhandelt –, mit CO2Zertifikaten zu einer Reduzierung von CO2 zu kommen. Dafür hat doch Rot-Grün gesorgt. Darüber sind wir uns doch einig, oder, Herr Kindler? Das war doch so. – Gut. – Das Ziel ist, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Wir wollen eine solche Reduzierung, weil diese Emissionen Auswirkungen auf das Klima haben bzw. weil wir aus anderen Gründen gegen eine solche Verschmutzung sind. Aber in dem Moment, wo die Ziele Stück für Stück erreicht werden, sagen Sie nicht: „Das ist in Ordnung; wir brauchen weniger Geld und müssen den Bürgern weniger wegnehmen“, sondern: „Dann müssen wir schauen, wie wir von Industrie und Wirtschaft noch mehr Geld bekommen“. Kraftwerksbetreiber sollen nach Ihrer Ansicht noch mehr Geld zahlen. Betreiber von Feuerungsstellen mit einer Leistung von über 20 Megawatt – um diese geht es bislang – sollen möglichst noch mehr für den Zertifikatehandel zahlen, mit der Folge, dass die Bürger – einige schauen auf der Tribüne oder am Fernseher zu – am Ende noch mehr bezahlen müssen. – Herr Kollege Kahrs, da Sie schon Angst hatten, vor mir zu reden, und sich deshalb an das Ende der Rednerliste haben setzen lassen, sollten Sie jetzt wenigstens zuhören. Dann können Sie später alles erklären. Ich verspreche: Ich werde Ihnen dann gerne zuhören, wie es sich unter Parlamentariern gehört. Was mich verwundert, ist, dass jetzt so getan wird, als wäre es eine große Katastrophe, dass die Preise der Zertifikate gesunken sind und wir weniger Geld zum Verteilen haben. Herr Trittin hat immer gesagt, das alles sei sowieso nicht so wichtig; wichtig sei nur das EEG. Für die Grünen ist das doch das Menetekel an der Wand; darum geht es. Wissen Sie eigentlich, wie viel pro Sekunde für das EEG gezahlt wird? 400 Euro pro Sekunde! Das heißt, pro Minute werden 24 000 Euro für das EEG gezahlt. Das sind während meiner Rede über 150 000 Euro. Am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger zweistellige Milliardensummen zahlen. Das ist der Kern. Es geht um die Frage: Ist das Ziel, die CO2-Emissionen zu reduzieren, oder ist das Ziel – das scheint bei Ihnen der Fall zu sein – den Menschen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und es dann für die Realisierung der von Ihnen gewünschten Projekte auszugeben, um so zu zeigen, wie toll und gut Sie sind? Nach Ansicht meiner Fraktion – ich habe mit dem Kollegen Toncar eben noch darüber gesprochen – ist es folgendermaßen: Wer spielt die entscheidende Rolle bei der CO2-Reduzierung? Ist das der Staat? Bei einem Bruttoinlandsprodukt von über 2,2 Billionen Euro und einem Bundeshaushalt mit einem Volumen von rund 300 Milliarden Euro stellt sich die Frage: Ist es der Staat, der die wesentlichen Entscheidungen trifft? – Nein, es sind die Bürger, die Industrie und die Wirtschaft, die mit ihren Investitionen das Entscheidende bewirken. Bei allen notwendigen Maßnahmen sind wir der Meinung, dass wir dafür sorgen müssen, dass Industrie und Bürger die richtigen Investitionen tätigen und die richtigen Entscheidungen treffen. Der Bürger, der heutzutage darüber nachdenkt, was er für Nachhaltigkeit und CO2-Reduzierung tun kann, muss die Möglichkeit haben, eigenes Geld in ein neues Dach, eine Solaranlage, eine Wärmepumpe oder eine bessere Isolierung zu investieren. Sie sagen, das solle er nur tun, wenn er dafür Subventionen bekommt. Wir wünschen uns, dass er das aufgrund eigener Überlegungen tut. Wir wollen gerne entsprechende Anreize setzen, aber immer im Rahmen der Reduzierung. Der Kernunterschied zwischen Ihrer Politik und unserer ist der folgende: Bei unserer Politik steht, wenn das Ziel klar ist, an erster Stelle die Frage, wie ich mit dem Bürger dahin gelangen kann, wie ich dem Bürger auf seinem Weg helfen kann. Sie dagegen geben dem Bürger den Weg vor. Dies werden wir nicht machen. Wir werden weiterhin versuchen, den Bürger, die Industrie und andere zu motivieren, mit ihren Investitionen CO2-Reduktionen und dadurch geringere Emissionen zu erreichen. Wenn dadurch die Zertifikatepreise sinken, haben wir genau das erreicht, was wir alle wollen: weniger Emissionen, den Schutz unserer Umwelt und einen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Ich danke für die Aufmerksamkeit.