Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! - Das besprechen wir beide nach Mitternacht . Natürlich hätte man sich für die Maritime Konferenz am Sonntag und Montag in Rostock - ich bin sehr froh , dass sie in Rostock stattfindet - etwas schöneres Wetter im wirtschaftlichen Bereich wünschen können . Ich glaube , dass die Bundesregierung die Realitäten nicht ausblendet und dass wir das in dem Antrag und insbesondere , Kollege Heilmann , auch beim Handeln in den letzten Wochen und Monaten nicht getan haben . Das , was Sie hier gerade geboten haben , war mehr als peinlich . Ich könnte Horrorszenarien beschreiben ohne Ende . Aber schauen wir uns einmal von den vier Werften , die leider Insolvenz anmelden mussten , zwei an . Schichau Seebeck Shipyard in Bremerhaven ist im Augenblick dabei , sich in den Bereichen Offshore und Reparaturleistungen zu diversifizieren . Das ist doch ein vernünftiger Schritt . Die Lindenau-Werft hat den größten Doppelhüllentanker der Welt noch auf Kiel . Er wird fertig gebaut ; dies geschieht übrigens mit Unterstützung des Bundes , der KfW . Die Werft ist im Augenblick dabei , einen Auftrag zum Bau eines Fruchtsafttankers zu akquirieren ; das ist ein Hightechtanker . Das heißt , wir werden immer Bewegung haben . Aber wir müssen konstatieren , dass Weiterentwicklung hier möglich , wichtig und richtig ist . Ein Weiteres : Natürlich ist es mir lieber , wenn Werfteigner eine Telefonnummer in Deutschland haben und deutsch verstehen . Es ist natürlich schwieriger , wenn es zu 70 Prozent russische Eigentümer sind . An dieser Stelle möchte ich , da ich in den Prozess eingebunden war , auf Folgendes hinweisen : Innerhalb von Tagen hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern , weil der KfW-Schirm noch nicht aufgespannt war , 60 Millionen Euro Darlehen als Zwischenfinanzierung ausgereicht , damit eine RoPax-Fähre für Stena fertiggebaut werden konnte . Dieses Darlehen ist mittlerweile durch den Bund abgelöst worden . Hier zu sagen , wir seien für die Krise nicht gewappnet und reagierten in der Krise nicht richtig , ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir haben uns sehr wohl dafür eingesetzt . Ich will noch eine Lanze für die deutschen Werften brechen . Manche - ich nehme als Beispiel die Volkswerft in Stralsund - waren zu 100 Prozent eine Tochter der größten Reederei der Welt , A . P . Moeller-Maersk . Sie haben natürlich Containerschiffe bauen lassen . Diese Werft hat es innerhalb von zwölf Monaten geschafft , von einem Altauftragsbestand von 80 Prozent Containerschiffen zu einem Neuauftragsbestand von nur noch 20 Prozent Containerschiffen zu kommen . Das heißt , 80 Prozent der Aufträge betreffen nun Spezialschiffe . Das bedeutet Zukunft ; das ist der richtige Weg . Herr Kollege Steenblock , wer ist die Mutter dieses Antrages ? Die Mutter dieses Antrages ist der Antrag der Koalitionsfraktionen von Februar 2007 . Das ist eine Weiterentwicklung . Wenn ich einmal die Anforderungen durchgehe , die wir uns als Politik gestellt haben , sehe ich : Wir haben die Einführung von CIRR durchgesetzt ; heute wird CIRR sogar nachträglich für das vorangegangene Jahr gezahlt . Wir haben die FuE-Mittel bis zum Jahr 2001 verdoppelt . Wir verzichten auf die bedingte Rückzahlbarkeit von Zuschüssen für die Innovationsförderung an kleine und mittlere Unternehmen . Wir haben jetzt eine dreijährige Aussetzung beschlossen . Das heißt , wir setzen genau an dem Punkt an , wo es wichtig ist , und zwar nicht nur bei den Werften , sondern auch bei Forschung , Entwicklung und Innovation . Hier setzt der Bund , hier setzen wir gemeinsam als Bundestag die Rahmenbedingungen . Das ist richtig und entscheidend , um den Werften und dem Schiffbau zu helfen , damit sie eine gute Zukunft haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt , jedenfalls nach meiner Kenntnis , keine vergleichbare Veranstaltung in Deutschland , bei der es um eine solch große Branche geht . Seit der ersten Konferenz vor zehn Jahren hat sich herauskristallisiert , dass die maritime Wirtschaft eine für ganz Deutschland systemrelevante Industrie und ein für ganz Deutschland systemrelevanter Wirtschaftszweig ist . Es gehört zur Aufgabe dieser Konferenz , diese Botschaft zu transportieren . Es gibt keinen anderen Bereich , in dem Sozialpartner und Politik auf solch kollegiale Art und Weise zusammenarbeiten . Unsere Erfolge sind beachtlich . Kollege Heilmann , natürlich haben wir uns auch mit Blick auf die Krise weitere Aufgaben gestellt . Ich will nur einige kurz erwähnen : Wir haben schon im Voraus dafür gesorgt , dass der Schiffbau aus der Zinsschranke ausgenommen wird . Wäre der Schiffbau von der Zinsschranke betroffen , dann hätten die Werften - so sage ich voraus - erhebliche Probleme . Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar , dass er sich mit diesem Thema insgesamt befassen wird . Wir wollen sicherstellen , dass die Landesbürgschaften der Küstenländer nicht von der EU zurückgenommen werden ; hier gibt es einen Prüfauftrag . Wir wollen außerdem dafür sorgen , dass die Entwicklungshilfe - Stichwort Indonesien - an Aufträge für deutsche Werften gekoppelt werden kann . Auch das ist eine Aufgabe der Politik . Ich gehe sogar noch weiter . Auch der Marineschiffbau im Ausland bringt den deutschen Werften an Nord- und Ostsee Arbeit . Hier sind uns andere Länder ein Stück weit voraus . An dieser Stelle spielt selbstverständlich auch das Vorziehen öffentlicher Aufträge eine Rolle . Herr Kollege Goldmann , meiner Meinung nach stehen die Reeder in der Pflicht . Die Politik hat mit großer Mühe den Lohnsteuereinbehalt durchgesetzt ; Stichwort Tonnagesteuer . Das war keine einfache Aufgabe . Bei den bisherigen Maritimen Konferenzen gab es immer ein Geben und Nehmen . Man kann nicht immer nur vom Stamme Nimm sein , sondern man muss das , was man zugesagt hat , auch einhalten . Lassen Sie mich an dieser Stelle an den Patriotismus erinnern , den eine große Reederei in Rostock seit Jahren an den Tag legt . Ich meine die Reederei Aida , die ihre Kreuzfahrtschiffe in Papenburg bauen lässt ; drei Aufträge stehen übrigens noch in den Büchern . Da auch dies ein wichtiges Zukunftsfeld ist , haben wir in unserem Antrag formuliert , dass die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in Europa auch mit Blick auf deutsche Seearbeitsplätze von Bedeutung ist . Dadurch , dass der italienische Staat Sozialbeiträge und Steuern komplett übernimmt , verliert diese Reederei pro Jahr und Schiff - ich möchte den Betrag einmal nennen - rund 5 Millionen Euro . Wenn wir also wollen , dass noch mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren , dann besteht unsere Aufgabe darin , to level playing field . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen - diese Reederei ist dazu bereit - , dass in Deutschland die gleichen Bedingungen wie in Italien herrschen . Das Ziel , das Flaggschiff von Kreuzfahrern wieder unter deutscher Flagge fahren zu lassen , ist diese Anstrengung wert . Ich weiß , dass das Geld kostet ; aber wir können nur diesen Weg gehen . Deswegen sage ich Ihnen , Herr Kollege Goldmann : Die Reeder dürfen nicht nur vom Stamme Nimm sein . Auch Geben gehört dazu , jedenfalls nach meiner Auffassung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss noch einige Anmerkungen zum Hafenverkehr und zu den Hinterlandanbindungen machen . Auch in diesem Bereich hat der Bund in den letzten Monaten das getan , was getan werden musste . Allerdings muss ich darauf hinweisen - das tue ich auch im Namen meiner Kollegen aus den nordwestdeutschen Küstenländern - , dass an dieser Stelle die Landesregierungen ebenfalls in der Pflicht sind . Sie müssen baureife Projekte vorhalten . Es ist egal , welche politische Farbe eine Landesregierung hat : Eine vernünftige Planung kann man nicht in einem halben Jahr abschließen . Das dauert teilweise deutlich länger . Ich appelliere an alle norddeutschen Landesregierungen , baureife Projekte vorzuhalten , sprich Planfeststellungsverfahren durchzuführen . Ansonsten bringen uns alle Anstrengungen nicht weiter . Nun möchte ich noch gerne das Thema Küstenwache anreißen . Das Pallas-Unglück ist mittlerweile zehn Jahre her . Bis heute wurde in diesem Bereich allerdings nur relativ wenig getan . Ich kann nur an uns alle appellieren , alle ideologischen Scheuklappen fallen zu lassen . Wir brauchen eine einheitliche Bundesküstenwache , und zwar auf einer sauberen Rechtsgrundlage . Wir haben im Augenblick eine Menge Probleme im Bereich der maritimen Wirtschaft . Es ist aber falsch , Horrorszenarien zu entwerfen . Ich kann mich gut an die Situation in Mecklenburg-Vorpommern in den 90er-Jahren erinnern : 1992 Werftenprivatisierung , 1996 Vulkan-Krise . Wir haben es jetzt geschafft , die Studierendenzahlen an der Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik der Uni Rostock gegenüber 1999 zu verdoppeln ; das hat zehn Jahre gedauert . Wir sollten eine Zukunftsbranche , eine Hightechbranche nicht schlechtreden . Auch die Flugzeugindustrie hat Probleme ; sie wird aber nicht schlechtgeredet . Wir sollten zu unserer maritimen Wirtschaft stehen , zu den Werften , zum Schiffbau , zur Seeverkehr- und Hafenwirtschaft , zur maritimen Technologie insgesamt . Wenn man einen Strich darunter macht , erkennt man : Die maritime Wirtschaft erreicht ein Umsatzvolumen von 54 Milliarden Euro . Insgesamt arbeiten fast 400 000 Menschen in diesem Bereich . Damit handelt es sich um eine wichtige Branche für Ost , West , Nord und Süd . Ich darf Sie herzlich nach Rostock einladen und Sie dort willkommen heißen . Danke .