Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Kollege Thomae , ob . noch : Ruth Fuchs einführt , ist egal ; denn aus meiner Sicht bleiben sie unsozial . . Rehabilitation ist heute qualitätsgesicherte Behandlung Kranker , Genesender oder Behinderter . Das Ziel ist es , gesundheitliche Schäden zu beheben , wo immer erreichbar , Funktionen oder Restfunktionen wieder zu aktivieren und eine möglichst dauerhafte Reintegration des Betroffenen in Familie , Arbeit und Beruf zu erreichen . Gesundheitlich erforderliche Rehabilitationsmaßnahmen sollten keinesfalls verschoben und schon gar nicht abgesetzt werden . Allein die demographische Entwicklung und natürlich das Streben nach wachsender Qualität und Effizienz der Medizin werden den Bedarf in Zukunft noch ansteigen lassen . Nun hat allerdings die Regierung mit einem Programm , das sie als wachstums- und beschäftigungsfördernd bezeichnet und im Sommer 1996 mit ihrer Mehrheit durch den Bundestag gebracht hat , innerhalb weniger Monate die bestehenden medizinischen Rehabilitationseinrichtungen und viele Kurorte an den Rand des Ruins gebracht . Die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze wächst , die Belegungsausfälle in den Einrichtungen erreichen 50 Prozent oder mehr . Eine wachsende Zahl der Kliniken schreibt rote Zahlen . Bundesweit wurden innerhalb kürzester Zeit Hunderte hochqualifizierter Kliniken vor das Aus gestellt . Das ist ein beispielloses Resultat neokonservativer und neoliberaler Regierungskunst . Es bedeutet , daß ganze Regionen durch Senkung ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft , durch Ausfall von Steuern und Kaufkraftverlust existentiell gefährdet sind . Drastische Mittelverkürzungen , massive Zuzahlungserhöhungen , Senkungen der Rehabilitationszeiten und -intervalle sowie eine unverantwortlich betriebene pauschale Diffamierungskampagne von Kur- und Reha-Maßnahmen mit starker Verunsicherung der Ärzte , Patienten und Kassen haben sich offensichtlich potenziert und einen massiven Antragsrückgang ausgelöst . Das Resultat ist so verheerend , daß man geneigt ist , zu sagen , daß selbst die Koalition dies nicht gewollt haben kann . Was hier vor den Augen der Öffentlichkeit abläuft , ist ein erneutes Lehrstück für die zunehmende Aushöhlung der politischen Substanz dieser Regierung . . So häuft sich nicht nur die Zahl verheerender Grundsatzentscheidungen , sondern es kommt auch bei der handwerklichen Qualität in der Umsetzung des politisch Gewollten zu einer Fehlleistung nach der anderen . Erinnern möchte ich an die falschen Berechnungen des Einsparvolumens beim Beitragsentlastungsgesetz und an das berühmt-berüchtigte Notopfer Krankenhaus . Der Rückgang der Rehabilitationsmaßnahmen wirkt sich besonders schwerwiegend für Heilbäder und Kurorte in strukturschwachen Regionen aus . Bayern gehört meines Erachtens noch nicht dazu . Aber es trifft Einrichtungen in Ostdeutschland mit besonderer Härte . Aus eigener Erfahrung in Thüringen kann ich sagen : Unverzügliches Gegensteuern ist dringend geboten . . Angesichts dieser Situation ist die Untätigkeit der Regierung ein ungeheurer Skandal . Um das Schlimmste zu verhüten , sahen sich sogar die unionsgeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg veranlaßt - ob es Ihnen nun recht ist oder nicht , Frau Ministerin Stamm - , notgedrungen im Gleichklang mit der Opposition im Bundestag gegen die Regierung Front zu machen . Ihr Vorschlag , der mit der heute vorliegenden Gesetzesinitiative des Bundesrates endlich behandelt wird , läuft darauf hinaus , die verheerenden finanziellen Kürzungen wenigstens partiell wieder zurückzunehmen und so der Mehrzahl der Einrichtungen zunächst das Überleben zu ermöglichen . Statt diese Initiative gemeinsam mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion als ein positives Signal an die Versicherten und Kliniken zu nutzen , hat die Koalition weitere wertvolle Zeit verstreichen lassen , in der sich die Talfahrt der Rehabilitationseinrichtungen noch beschleunigt hat . Regierungen , die sich im großen wie im sogenannten kleinen als handlungsunfähig erweisen , sollten die Konsequenzen ziehen und abtreten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .