Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Auf den fünften Jahrestag der schrecklichen Ereignisse von New York ist bereits hingewiesen worden . Deshalb möchte ich nicht darauf zurückkommen . Gleichwohl möchte ich daran erinnern , dass sich seit diesem Tag vieles verändert hat . Auch den letzten Zweiflern ist klar geworden , dass spätestens seit dem 11 . September 2001 Außenpolitik mehr und mehr zur Weltinnenpolitik geworden ist . Klar ist auch : Frieden und Wohlstand in Deutschland hängen immer mehr davon ab , wie es der übrigen Welt ergeht . Terroranschläge irgendwo auf der Welt können die Weltwirtschaft insgesamt in Mitleidenschaft ziehen . Heute reden wir über den Bundeshaushalt . Deshalb möchte ich darauf hinweisen , dass auch die Zahlen eines Bundeshaushaltes durch Ereignisse , wie beispielsweise die Krise im Nahen Osten , schlagartig Makulatur werden können . Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Deutschland sage ich , dass wir die Gefahren in Regionalzügen und S-Bahnen nicht vollständig ausschließen können . Ein weiteres Beispiel sind die Bürgerkriege in Afrika . Sie lösen Flüchtlingsströme aus , die Europa , auch uns , erreichen . Das macht deutlich : Es gibt keine entfernten Weltregionen mehr . Bei uns in Deutschland leben Menschen aus allen Regionen und Nationen . Damit sind wir von Ereignissen in den Heimatländern dieser Menschen direkt betroffen . Wir als Exportnation betreiben Handel mit fast jedem Land der Erde . Deshalb haben wir ein ganz besonderes Interesse an stabilen , friedlichen Verhältnissen überall auf der Welt . Hinzu kommt : Die Deutschen machen Urlaub in fast jedem Winkel der Welt . Darum wird fast jedes Unwetter , zumindest jede größere Katastrophe , auch ein Fall für das Auswärtige Amt . Wir versuchen , uns mit unserer Außenpolitik auf diese veränderten Bedingungen einzustellen , wir Deutsche mitten in Europa , auf einer Insel von Frieden , Wohlstand und Stabilität in einer leider ziemlich unfriedlichen , ziemlich oft ungeordneten Welt ringsum . Welchen Schluss ziehen wir daraus ? Ich glaube , nicht den von Oskar Lafontaine , den der Ohne-mich-Haltung , ganz im Gegenteil : Ich glaube , dass für uns aus unserer erfreulichen Situation hier in Mitteleuropa Verantwortung erwächst . Aus den Erwartungen , die viele Menschen aus allen Regionen an uns richten , erwächst aus meiner Sicht aber nicht nur Verantwortung , sondern auch Verpflichtung , nämlich die Verpflichtung , sich nach Kräften auch für Stabilität , Frieden und Demokratie in diesen Regionen einzusetzen , da , wo die eigenen Mittel zur Konfliktlösung ganz offenbar nicht ausreichen . Wir wissen seit vielen Jahren : Es gibt leider zu viele solcher Regionen . Ich sage das vorab , weil ich glaube , dass man nur so begründen kann , warum wir uns im Libanon und im Nahen Osten engagieren wollen , natürlich nicht allein , sondern Seite an Seite mit unseren europäischen Partnern . Wir sollten bei der Diskussion hier im Deutschen Bundestag auch nicht vergessen , dass der Waffenstillstand , der Gott sei Dank - wenn auch fragil - eingehalten wird , ganz wesentlich auch mit europäischer Hilfe zustande gekommen ist . Bei aller Kritik an Europa und an europäischen Entscheidungsprozessen will ich hinzufügen : Wer war denn am Ende schneller bei der Zusammenstellung einer Friedenstruppe ? Die Europäer sind doch die Ersten gewesen , die mit dem Angebot von 7 000 Soldaten die Voraussetzung dafür geschaffen haben , dass aus diesem fragilen Zustand eine möglichst dauerhafte Lösung wird ; sonst würde im Nahen Osten noch heute gekämpft . Ich bin der Meinung , die Bundeswehr sollte gemeinsam mit Soldaten anderer Länder dafür sorgen , dass die Waffen in dieser Region auch in Zukunft schweigen . Konkreter haben wir wohl noch nie sowohl - aber nicht nur - das Existenzrecht Israels schützen als auch unserem Interesse an Stabilität in der gesamten Region des Nahen Ostens Nachdruck verleihen können . Das sage ich auch , weil ich der Meinung bin , das hat nicht das Geringste mit einer Militarisierung der Außenpolitik zu tun . Ich finde , das Gegenteil ist richtig : Europäische Soldaten , vielleicht auch deutsche , könnten ihren Beitrag dazu leisten , dass der Frieden im Nahen Osten wieder eine Chance erhält . Wir könnten die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Tür zu einer Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses wieder geöffnet wird . Wir sind natürlich klug genug , um zu wissen , dass das nicht allein mit Soldaten erfolgen kann . Deshalb kommt es darauf an , einen möglichst klugen Mix aus militärischem Beitrag auf der einen Seite - natürlich - und - natürlich auch - humanitärer Hilfe und unseren Angeboten zum Wiederaufbau im Libanon auf der anderen Seite zu schaffen . Ähnlich handeln wir auch in Afghanistan . Damit wir uns nicht missverstehen : Ich bin - das habe ich seit meiner Rückkehr aus Afghanistan gesagt - gegen jedes Schönreden der dortigen Situation . Die Situation , erst recht vor Ort betrachtet , gibt in der Tat immer noch Anlass zu Sorge , in manchen Regionen Afghanistans sogar Anlass zu wachsender Sorge . Ich sage dennoch : Nach 23 Jahren Krieg und Bürgerkrieg in diesem Land ist dort etwas in Gang gekommen : eine gewisse Stabilisierung politischer Institutionen . Die Flüchtlinge können Gott sei Dank wieder in ihr Land zurückkehren , auch wenn an manchen Stellen vielleicht mehr zurückkehren , als das Land vertragen kann : Kabul hat eine Infrastruktur für etwa 1 bis 1 ,5 Millionen Menschen ; jetzt leben circa 4 bis 4 ,5 Millionen Menschen dort . Insofern kann es nicht erstaunen , dass die Versorgungssituation mehr als nur schwierig ist . Wir tun mehr , als nur unseren militärischen Beitrag zu leisten . Wir leisten Hilfe zur Wiederherstellung der Wasserversorgung und der Elektrizitätsversorgung . Wie Sie wissen , tun wir das gerade nicht nur mit Soldaten , sondern auch mit Regierungsberatern , Lehrern und Entwicklungshelfern . Ich war froh , bei meinem Besuch zu sehen , dass eine Schule mit insgesamt 7 000 Schülerinnen jetzt sogar um einen naturwissenschaftlichen Zweig erweitert wird . Ich finde , diese Ergebnisse dürfen wir nicht durch verantwortungslose Diskussionen in der Öffentlichkeit preisgeben . Ich weiß sehr wohl , dass einer der umstrittensten Punkte hier im Bundestag unser Engagement im Kongo war und ist . Wir wollen nicht so tun , als sei das Engagement bereits zu Ende und ohne jedes Risiko . Ich finde aber , dass es sich bisher gelohnt hat . Nur durch die Anwesenheit der europäischen Truppenkontingente konnte nach dem beginnenden Aufruhr Schlimmeres verhindert werden . Wären die europäischen Truppen nicht dort gewesen , dann hätte die Unruhe nicht im Keim erstickt werden können . Ich füge hinzu : Auch dort sind unser Militär und unser militärischer Beitrag nur der kleinere Teil . Auch dort engagieren wir uns jetzt seit mehr als drei Jahren mit Beratung , mit der Hilfe bei der Wasserversorgung und in vielen Gesundheitsprojekten . Ich finde , auch das sollten wir nicht kleinreden . Nachdem ich das vorab gesagt habe , verstehen Sie auch bitte meinen Satz richtig , dass ich es nicht ertragen kann , dass mit dem Argument der Militarisierung der Außenpolitik unsere Bemühungen um verantwortungsvolle Entscheidungen hier in Misskredit gebracht werden . Zu meinem Bedauern muss ich sagen , dass ich das von der Linkspartei erwartet hatte . Ich hatte mir vorgenommen , nichts Weiteres dazu zu sagen . Ich finde nur , dass man das , was Oskar Lafontaine in seiner Rede gesagt hat , so nicht stehen lassen kann . Es ist unerträglich , dass Oskar Lafontaine hier den Eindruck erweckt , als seien diejenigen , die helfend ins Ausland gehen , diejenigen , die für Terrorismus verantwortlich sind . Das kann man nicht sagen . Ich finde es unredlich , dass gerade diejenigen , die jeden Tag das Völkerrecht und die Vereinten Nationen gegen eine schlechte Realität ins Feld führen , den Vereinten Nationen dann die Hilfe versagen , wenn sie der Hilfe bedürfen . Das geht nicht . Das ist inkonsequent .