Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Antrag der CDU/CSU und der Gesetzentwurf der FDP treffen sich in der Zielvorstellung . Sie haben den gleichen Inhalt , nämlich die ganztägige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen . Dabei handelt es sich um eine Forderung , die - das gilt es gleich am Anfang festzuhalten - noch nicht einmal der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels , Hubertus Pellengahr , gestellt hat . Noch am 2 . Dezember - lassen Sie mich Ihnen das mit auf den Weg geben , Frau Kopp - schlug er vor , den Ladenschluss an allen Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr auf 18 Uhr zu verlängern . Das wäre ein wichtiges Signal für den Handel und den Verbraucher . Danach stehe die Verlängerung der Öffnungszeiten an allen Samstagen des Jahres bis 18 Uhr auf der Tagesordnung . Lassen Sie mich des Weiteren aus einer Stellungnahme des Handelsverbands BAG zitieren : . . . eine ersatzlose Aufhebung des Ladenschlussgesetzes hätte weitreichende , voraussichtlich negative Auswirkungen speziell auf den innerstädtischen Einzelhandel und begegnet daher insbesondere unter den Gesichtspunkten des Wettbewerbsschutzes und der Stadtentwicklung erheblichen Bedenken . Das waren im Übrigen keine Zitate von Gewerkschaftsmitgliedern , die Sie immer wieder anführen , um zu verdeutlichen , dass sie bestimmte Maßnahmen verhindern , sondern von Vertretern von Verbänden , die die Arbeit geber bzw . die mittelständische Industrie vertreten . Meiner Auffassung nach sollten Sie des Öfteren auch auf diese Vertreter hören . Sie aber , meine Damen und Herren von der Opposition , fordern mit Ihrer Initiative mehr . Sie fordern sogar viel mehr . Sie argumentieren , dass durch die Öffnung der Läden rund um die Uhr die Modernisierung des bestehenden Rechts erreicht würde . Ich frage Sie : Was verstehen Sie unter Modernisierung ? Darunter verstehen Sie wahrscheinlich , dass Menschen dort , wo es keine kontinuierlichen Produktionsbetriebe gibt , in einen Dreischichtenbetrieb gedrängt werden . Denn dies könnte letztlich die Folge dessen sein , was Sie fordern . Ich frage Sie : Ist es modern und fortschrittlich , wenn Frauen - diese sind nämlich hauptsächlich davon betroffen - ihrer Berufstätigkeit in Nachtarbeit nachgehen müssen ? - Natürlich . Denn eine Öffnungszeit von 24 Stunden bedeutet Nachtarbeit . - Die Möglichkeit , 24 Stunden zu öffnen , bedeutet Nachtarbeit . Auch wenn in den Geschäften das Licht brennt - sobald die Frauen nach draußen gehen , ist es dunkel . Sie kennen die Probleme , die auftreten können . Ich frage Sie : Ist es modern , wenn die unternehme rische Freiheit , die Sie so betont haben , über alles gestellt wird , aber diejenigen , die diese Freiheit ausfüllen müssen , nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , dabei unberücksichtigt bleiben ? Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern , dass es sich beim Ladenschlussgesetz um ein Arbeitsschutzgesetz handelt . Sie scheinen dies vergessen zu haben oder Sie handeln nach dem Motto Liberalisierung um jeden Preis , ohne die Interessen aller am Arbeitsprozess Beteiligten zu berücksichtigen . Richtig ist - das gilt es aus meiner Sicht festzuhalten - , dass etwas für den Einzelhandel getan werden muss . Dabei stellen die Ladenöffnungszeiten aber nur einen Aspekt dessen dar , was getan werden muss .