Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß es am Ende dieses Jahrhunderts noch Ausbeutung und Sklaverei gibt _ und das ausgerechnet bei Kindern _ , ist eine Schande . . Es geht jetzt nicht um eine feinnervige Definition , was Kinderarbeit ist , sondern es geht um die eklatanten Verstöße gegen die Gesundheit der Kinder . Es handelt sich _ in diesem Zusammenhang möchte ich das schöne Wort Arbeit gar nicht verwenden _ um Kinderprostitution . Das ist ein Verbrechen . Es handelt sich um Kindersoldaten . Auch das ist ein Verbrechen . Bei diesen Arbeiten _ erschrecken Sie sich bitte nicht über das Wort ; wenn Sie sich erregen wollen , dann über den Anlaß _ verrecken Kinder . Wenn Kinder bei der Herstellung von Feuerwerkskörpern eingesetzt werden , dann kann man die Uhr danach stellen , wie lange sie noch zu leben haben . Wir bestaunen dann am Silvesterabend das Zischen , Krachen und Aufblitzen von Raketen , die diese Kinder hergestellt haben . . Ich gönne niemandem eine fröhliche Party auf einem Teppich , der mit wundgescheuerten Kinderhänden hergestellt wurde . Ich gönne niemandem , daß er sein Zimmer mit Kohlen heizt , die von Kindern in kolumbianischen Bergwerken abgebaut worden sind . Ich kenne diese Bergwerke . In Deutschland würde man dort keinen Hund hineinschicken . Unsere Kinder , die Kinder der Wohlstandsgesellschaft , spielen und haben ihren Spaß mit Kinderspielzeug , das von Kindern unter Tränen hergestellt worden ist . Ich finde es gut , daß wir darin übereinstimmen , solche Verhältnisse abzuschaffen , und daß es heute hierüber keinen Parteienstreit gibt , der sonst immer sein muß . Ich finde es gut , daß der Bundestag heute wie im Mai des vergangenen Jahres über alle Parteigrenzen hinweg hier seine klare Ablehnung zum Ausdruck bringt . Mit der Beschreibung von Kinderarbeit ist ja das Elend noch nicht beseitigt . Eine Handvoll konkreter Maßnahmen ist mir lieber als ein ganzer Sack voller Proklamationen . Darum geht es in dem Übereinkommen , das die ILO jetzt verabschieden soll . Dem gilt auch die Große Anfrage der CDU/CSU . Im Mittelpunkt stehen nicht Definitionen von verbotenen Arbeiten , die sowieso nach geltender Rechtslage verboten sind . Es geht darum , die konkreten Verhältnisse zu verändern . Dafür ist es aus meiner Sicht notwendig , daß das ILO-Übereinkommen nicht in seiner jetzigen Form bleibt . Es bleibt hinter den Erwartungen dieses Deutschen Bundestages zurück , und zwar hinter den Erwartungen aller Fraktionen . Im Mai letzten Jahres hatten wir die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen gefordert . Davon steht in diesem Übereinkommen nichts . Wir hatten gefordert , daß Kinder Zugang zu Rechtsmitteln haben . Auch davon steht in diesem Übereinkommen nichts . Es enttäuscht mich , wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage mitteilt : Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung , daß , soweit die in Frage 1 erwähnten Forderungen nicht berücksichtigt wurden , _ zum Beispiel die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen _ . . .ein neuerlicher Vorstoß in zweiter Lesung Erfolg haben wird . Das schlechte Gewissen der Bundesregierung kann man an der Antwort auf Frage 4 ablesen , daß nach Kompromissen gesucht werde , die darin bestehen könnten , den Sozialpartnerorganisationen ein Vorschlagsrecht dazu einzuräumen , welche Nichtregierungsorganisationen zu beteiligen seien . Dazu möchte ich einmal etwas Grundsätzliches sagen : Ich bin ein Anhänger der Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgebern . Aber die Nichtregierungsorganisationen sind nicht die Filialen der Gewerkschaften oder der Arbeitgeber . Sie müssen nicht darum bitten , um zu Wort zu kommen . Sie haben ein eigenes Recht im Kampf gegen Kinderarbeit . . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß der von vielen Nichtregierungsorganisationen initiierte Global March against Child Labor das Gewissen der Welt wachgerüttelt hat . Hier zeigt sich , daß wir auf die Nichtregierungsorganisationen angewiesen sind , nicht nur auf den Staat und die etablierten Sozialpartner . Ich warne die Sozialpartner _ bei allem Respekt _ davor , sich so zu benehmen , als hätten sie das Monopol in allen Sozialfragen . Ich bin nicht für einen Kampf zwischen Sozialpartnerorganisationen und Nichtregierungsorganisationen , sondern für Zusammenarbeit . Auf Frage 5 unserer Anfrage _ Zugang der Kinder zu Rechtsmitteln _ lautet die Antwort : Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß eine solche Forderung nicht in bezug auf das Übereinkommen gestellt werden sollte . Das ist ein starkes Stück . Verehrte Frau Kollegin , die Bundesregierung hat den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen . Die Bundesregierung ist kein selbständiger Verein . Das Parlament hat im Mai letzten Jahres der Bundesregierung den Auftrag erteilt , dafür zu sorgen , daß die Forderung nach Zugang der Kinder zu Rechtsmitteln in das Übereinkommen hineingeschrieben wird . Private Meinungen interessieren mich in diesem Zusammenhang gar nicht . Die Bundesregierung handelt im Auftrag des Parlaments . Wo sind wir denn ? Sie haben uns nicht zu zensieren . Sie können uns nicht vorschreiben , welche Auffassung wir haben sollen . Zur Sache selber : Es geht gar nicht um das Recht auf eine Individualklage , sondern um ganz einfache Sachen . Die Kinder in Indien , die zum obersten Gericht vorgedrungen sind , haben jeden Prozeß gewonnen ; aber die meisten Kinder kommen da gar nicht hin , weil sie daran durch lokale Autoritäten behindert werden . Es geht darum , dies zu ändern . Diese Forderung steht in Übereinstimmung mit der Kinderrechtskonvention , die wir 1992 ratifiziert haben und die 1989 von der VN- Generalversammlung verabschiedet wurde . Ich finde die hier geäußerte Vorstellung merkwürdig , es störe die Akzeptanz , wenn das in diesem Übereinkommen stehe . In New York sagen wir ja , und in Genf sagen wir nein ! Was für eine internationale Gemeinschaft ist es eigentlich , die einmal etwas beschließt und in einem anderen Zusammenhang sagt , es störe die Akzeptanz ? Die Gründe , warum wir Wert darauf legen , daß Kinder gehört werden , sind handfest . Daß Kinder Zugang zu Gerichten haben , ist ein handfestes Instrument im Kampf gegen Kinderarbeit . . Ich möchte dafür Dank sagen , daß wir es bei aller Hektik geschafft haben , einen Konsens zu finden . Unsere Vorschläge richten sich nicht gegen die ILO . Auch an sie richtet sich mein Dank . Ich verbinde meinen Dank an die ILO mit dem Ratschlag , im Kampf gegen die Kinderarbeit ihre ganze Phantasie nicht so sehr auf Statistiken , Papiere und Diagramme zu kaprizieren , sondern mehr Aktionen vor Ort zu ermöglichen . Es geht nicht nur darum , gegen Kinderarbeit zu kämpfen ; vielmehr geht es auch darum , für Schulbildung einzutreten . Ich bin für Verbote ; aber es ist zu bequem , nur zu verbieten . Ausschließlich zu helfen ist auch zuwenig . Wir brauchen beides : verbieten und helfen . Ich kenne die Einwände : Man dürfe erst verbieten , wenn das Gesamtsystem verändert und die Armut beseitigt ist . Auch die deutsche Geschichte kennt diese Einwände . Dieselbe Debatte mit denselben Argumenten haben wir bei uns vor hundert Jahren geführt : Erst müsse die Armut beseitigt werden und dann die Kinderarbeit . Als das preußische Heer keine gesunden Rekruten mehr hatte , war die Kinderarbeit über Nacht verboten . Da ging es plötzlich . Deshalb bin ich für eine Doppelstrategie : Nicht verbieten allein , sondern verbieten und helfen . . Kinder , denen der Zugang zur Schulbildung beschnitten wird , haben auch später als Erwachsene weniger Chancen . So pflanzt sich das Unrecht fort : Als Kinder zur Arbeit gezwungen , als Erwachsene arbeitslos , und deshalb werden die eigenen Kinder wieder in die Arbeit geschickt . Ich finde es gut , daß der Deutsche Bundestag , wenn auch zu später Stunde , ganz eindeutig zum Ausdruck bringt : Für diesen Skandal gibt es keine Spur an Verständnis . Ich finde es gut , daß es dem Deutschen Bundestag weniger um Proklamation geht . Wir fordern die Bundesregierung auf _ wir haben es schon einmal übereinstimmend beschlossen _ , die Position der Nichtregierungsorganisationen zu stärken und den Zugang der Kinder zu Rechtsmitteln auch in diesem Übereinkommen durchzusetzen . Nicht die Worte des Übereinkommens zählen , sondern nur die Tatsache , ob aus ihm Konsequenzen gezogen werden können . Es geht um Umsetzung und Durchsetzung , nicht um eine akademische Diskussion . Es geht auch nicht darum , das deutsche Jugendarbeitsschutzgesetz weltweit zu exportieren . Daran denkt niemand . Es geht um die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit , der Ausbeutung und der Versklavung . .