Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Über 50 Jahre alt ist dieser Satz aus Bertolt Brechts Arturo Ui. Man könnte meinen, über eine so lange Zeitspanne hätte er Staub ansetzen und an Aktualität einbüßen können. Doch weit gefehlt. Dies haben gerade die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses uns allen wohl in erschreckendem Ausmaß vor Augen geführt. Umso wichtiger ist es, diesen Bericht nicht in der Schublade verschwinden zu lassen. Das Wiederaufgreifen und der Entschluss zur Bekräftigung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses setzen hier ein wichtiges und vor allem ein dringend notwendiges Zeichen im Hinblick auf eine funktionierende, verantwortungsbewusste und wehrhafte Demokratie. Wir müssen uns in der Tat wehren, und leider nicht im Sinne von „Wehret den Anfängen!“. Denn dieser Punkt ist bereits weit überschritten: Rechtsextreme und antisemitische Einstellungen sind längst in unserer Mitte angekommen. Jeder zehnte Deutsche neigt laut der letzten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2012 zu rechtsextremem Denken. Dies zeichnet, wie ich finde, ein sehr alarmierendes Bild der Situation in Deutschland, einem Land, das ich persönlich viel lieber als weltoffen, tolerant und bunt wahrnehmen würde. Der erschreckende Blick in die braunen Sümpfe in Deutschland darf aber über eines nicht hinwegtäuschen: Es gibt sie – jene, die immer und immer wieder gegen rechtsextreme Aufmärsche, gegen Rassismus und Antisemitismus aufstehen, die sich von rechten Drohungen nicht einschüchtern lassen. In ganz Deutschland wehren sich Bürgerinnen und Bürger, unzählige Vereine und Initiativen sowie viele Kommunen gegen rechte Umtriebe. Sie sagen: Wir sind bunt, und das soll so bleiben. Dieses Netz von bunten Städten und Gemeinden zieht sich mittlerweile über ganz Deutschland, und darauf dürfen alle Beteiligten wirklich stolz sein. Genau hier sind wir auf dem richtigen Weg. Denn das A und O für einen nachhaltigen und effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist eine lebendige Zivilgesellschaft. Wo Menschen erfahren, was man miteinander bewegen kann, werden sie für extremes Gedankengut weniger empfänglich. Hier sind auch wir als Politikerinnen und Politiker gefragt. Politik muss wieder erlebbar und nahbar sein, nah am Menschen. Demokratie ist für viele zu abstrakt, zu weit entfernt von ihrem Alltag. Es ist unsere Aufgabe, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern, uns selber daran zu beteiligen und uns immer und immer wieder dafür starkzumachen. Dann wird auch wieder verständlicher, was Demokratie im Kern ausmacht: das Recht auf Beteiligung. In Anlehnung an die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses findet sich auch im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, um rechtsextremistischen Strömungen entgegenzuwirken. Dafür ist es unbedingt notwendig, die vielen Projekte, die die Demokratie vor Ort hochhalten, auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. Wie wir aus dem letzten Jahr wissen, machte die Angst vor dem finanziellen Aus auch vor so renommierten Projekten wie Exit-Deutschland nicht halt, und das darf nicht wieder passieren. Die Wertschätzung, die den Initiativen bei diversen Feierlichkeiten immer und immer wieder pathetisch versichert wird, muss sich auch in ihrer Finanzausstattung widerspiegeln. Zusätzlich muss es unser Ziel sein, erfolgreiche Projekte zu verstetigen, um den Initiativen vor Ort das regelmäßig wiederkehrende Zittern um Förderzusagen zu ersparen. Denn für ihre wichtige Arbeit brauchen sie vor allem eines: Planungssicherheit. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Aufstockung der Haushaltsmittel ist hier ein wichtiger Schritt, um eine ausreichende Finanzierungssicherheit zu gewährleisten. Gerade in diesem Bereich sollte zudem nicht immer gelten: Wer zahlt, schafft an. Wir brauchen dringender denn je zivilgesellschaftliches Engagement. Deshalb müssen wir eine Partnerschaft fördern, und zwar eine Partnerschaft auf Augenhöhe und mit Beteiligungsformen, bei denen die Expertise aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen wird, um das Engagement konsequent weiterzuentwickeln. Ein wichtiges Signal im Hinblick auf eine gleichberechtigte Partnerschaft ist hier auch die gemeinsame Entscheidung des Familien- und des Innenministeriums, bei den Bundesprogrammen zur Demokratieförderung zukünftig auf die sogenannte Extremismusklausel zu verzichten. Die Parallelität des gemeinsamen Kampfes gegen Rechtsextremismus und des gleichzeitigen Generalverdachts, damit linksextremen Einstellungen nahezustehen, ist weder zeitgemäß, noch entspricht dies einem partnerschaftlichen Verständnis im Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Im Kampf gegen rechts können und müssen wir Parteilinien überspringen. In meinem Wahlkreis gibt es beispielsweise ein „Bündnis für Menschenwürde“, in dem sich alles vereint, was in Augsburg aktiv ist. Hier kämpfen Altlinke Seite an Seite mit wackeren Christsozialen, Jung neben Alt, Kirche mit Gewerkschaften und Polizei gemeinsam gegen rechte Umtriebe und zeigen Flagge, wenn, wie womöglich am kommenden Wochenende wieder, Nazis aufmarschieren. Gerade hier spielt der Bereich der Bildung eine ganz wesentliche Rolle. Denn Bildung und Aufklärung sind mächtige Schutzwälle gegen extremes Gedankengut. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte müssen wir Kindern und Jugendlichen helfen, ihre Persönlichkeit zu stärken. Wir müssen ihnen vermitteln, dass unsere Demokratie ein wichtiges Gut ist und dass unsere Gesellschaft ohne Solidarität und Respekt niemals eine gute sein kann. Zivilcourage kommt nicht von selbst, aber sie entsteht, wenn man weiß, wofür wir sie brauchen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir alle wieder bewusst zu schätzen wissen, was es heißt, in einer Demokratie zu leben. Erst dann gibt es für Rechtsextreme keinen Nährboden mehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.