Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn 30 000 Beschäftigte von Stadtwerken auf die Straße gehen , weil viele Arbeitsplätze und eine wirklich zukunftsfähige Technologie , die Kraft-Wärme-Kopplung , in Gefahr sind , dann erscheint es hoffentlich nicht nur der PDS mehr als angebracht , dieses Problem im Plenum zu behandeln . Tatenlos zuschauen darf die Politik nicht . Sie darf es schon deshalb nicht , weil die jetzt regierende Koalition bereits bei der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im November 1997 haargenau auf die nun tatsächlich eingetretenen Probleme der Gesetzeslage hingewiesen hat . Ich erinnere mich noch gut , wie Kollege Jung im Wirtschaftsausschuß auf den Todesstoß für die KraftWärme-Kopplung und regenerative Energien wegen sinkender Erlöse bei gleichbleibenden Kosten hinwies . Er sprach über die Mühlsteine , zwischen die ostdeutsche Stadtwerke wegen der von ihm tatsächlich so genannten Lex VEAG gerieten , wenn das Gesetz in der dann beschlossenen Form in Kraft treten würde . Ich denke auch an Kollegin Hustedt , die mit viel Herzblut die Änderungsanträge ihrer Fraktion verteidigte , zum Beispiel jenen zur Verpflichtung der Netzbetreiber zur vorrangigen und kostendeckenden Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und Kraft-Wärme-Kopplung . Was erleben wir jetzt zwei Jahre nach den scharfsinnigen Argumentationen der damaligen Oppositionellen , die seit mittlerweile einem Jahr die Regierungsverantwortung tragen und damit Gestaltungsmöglichkeit haben ? Wir erleben einen aufgeregten Hühnerhaufen , über den scheinbar urplötzlich der böse Wolf des gnadenlosen , umwelt- und regionalpolitische Ziele überrollenden Verdrängungskampfes kam . Da wird erst über allgemeine Wechselgebühren einerseits oder einzelne Finanzspritzen an ein paar RuhrpottStadtwerke andererseits , dann über Grüner-StromBörsen fabuliert , um zum Schluß bei der Bildung eines Arbeitskreises zu laden . Dabei hatte doch die SPD vor zwei Jahren einen eigenen diskussionswürdigen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht . Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere sozialdemokratische Energieexperte daran , daß es dazu von der PDS nur zwei Änderungswünsche gab . Vielleicht war es aber gerade das , was Sie verwirrt hat . Noch gespannter bin ich auf die Reaktion von Kollegin Hustedt . Sie singt jetzt das Hohelied des WettbeVizepräsident Hermann Otto-Solms werbs und der Börsen , während der deutsche Markt demnächst nicht mehr von drei , sondern nur noch von zwei Monopolisten dominiert wird , zu denen sich höchstens noch ein doch wohl auch aus grüner Sicht berüchtigter Atomstromer , die französische EdF , gesellen könnte . Ich zumindest werde sie demnächst mit Vergnügen daran erinnern , daß sie einst verlangte , drei Jahre nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes die vertikale und horizontale eigentumsrechtliche Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen zu prüfen und gegebenenfalls zu vollziehen . Denn bisher sind der Entwurf der neuen Verbändevereinbarung wie auch die sonstigen Ankündigungen zur Sicherung von Kraft-WärmeKopplung und damit dezentral erzeugenden Stadtwerken sowie von regenerativen Energien unverbindliche Absichtserklärungen ; von den einen unterzeichnet mit Vorbehalten , und von den anderen wurde schon bei der Unterzeichnung angekündigt , daß Nachbesserungsbedarf bestehe . Nur vier Beispiele : Absolut unklar ist bisher beispielsweise der Preis der Eintrittskarte für Erzeuger ins Hoch- und Höchstspannungsnetz . Wenn dieser Basispreis hoch ist _ daran werden die großen Netzbetreiber interessiert sein _ , dann bleiben kleine dezentrale Stromanbieter trotz Bonus außen vor . Wenn die Einspeisevergütungen für regenerative Energien zwar vom Marktpreis abgekoppelt werden , sich aber trotzdem nicht an den Erzeugungskosten orientieren , schrumpft deren Anteil trotzdem . Wenn die Mehrkosten für regenerative Energien oder ostdeutschen Braunkohlestrom nicht bundesweit umgelegt werden , dann stecken deren Vermarkter weiter in einer betriebswirtschaftlich tödlichen Falle . Wenn der Wirtschaftsminister nur einzelne bestehende KraftWärme-Kopplungs-Anlagen subventionieren will , so würde diese effiziente Erzeugungsart quasi zu einem Betriebsunfall der Energiegeschichte deklariert , eine Erzeugungsart , die nun abgefedert auslaufen soll . Kurzum : Wir hörten wohl die Worte der letzten beiden Tage . Allein zählen werden aber die Taten der nächsten beiden Monate . Sonst sind die Stadtwerke und andere Kleinerzeuger nächstes Jahr so tot , wie es die Demonstranten am Montag befürchtet haben . . Erste Nagelprobe auf Ihre Handlungsfähigkeit , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , werden Ihr Umgang mit der Berliner Bundesratsinitiative zur Mindestquote für Kraft-Wärme-Kopplung sowie Ihre Aktivitäten zu einer Abkopplung der Einspeisevergütung regenerativer Energien vom allgemeinen Strompreisniveau sein . Aber selbst wenn Sie auf diesen Teilfeldern schnell handeln , so werden Sie nicht umhinkommen , das zentrale Problem jeder Vergütung oder Quote anzupakken , nämlich den Zugriff auf das Verteilungsnetz . Denn das Netz , liebe Wettbewerbfans auf allen Seiten des Hauses , ist und bleibt ein natürliches Monopol auf dem Strommarkt . Über das wird früher oder später der kommunale Duisburger Heizkraftwerkbetreiber ebenso wie der Uckermärker Windmüller stolpern , solange es in der Hand von Großerzeugern bleibt . Die EU-konformen Lösungsmöglichkeiten wurden schon vor zwei Jahren ausdiskutiert . Jetzt ist es an der Zeit , sie endlich umzusetzen . .