Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Geburtstag unserer Republik sind noch nicht lange her . Viele Menschen haben die Gelegenheit genutzt , sich noch einmal mit den Texten unserer Verfassung zu befassen . Auch wir Abgeordnete haben in zahlreichen Veranstaltungen die Verfassungstexte noch einmal auf uns wirken lassen und dabei erneut festgestellt , dass die Grundrechtsartikel auch in ihrer Formulierung eingängig und überzeugend sind . Die Würde des Menschen ist unantastbar . Mit diesen einfach anmutenden Worten in Art . 1 Abs . 1 des Grundgesetzes stellt es klar : Nicht der Staat , nicht politisches Gezänk und nicht bestimmte gesellschaftliche Gruppen sind das Maß der Dinge . Es ist der Mensch , der im Mittelpunkt unserer Verfassung steht . In den folgenden Artikeln geht es ebenfalls um den Menschen , Gerechtigkeit , Solidarität und Chancengleichheit . Ja , ich teile die Auffassung , dass auch die Klarheit der Worte und die Ästhetik in der Formulierung einen Wert unserer Verfassung ausmachen . Ja , es ist ebenfalls richtig , dass es uns nicht mit jedem Satz in der Finanzverfassung gelungen ist , diese Ästhetik in den Teil des Grundgesetzes hinüberzuretten , der die Finanzbeziehungen darstellt . Das ist übrigens den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes in dem damaligen Teil der Finanzverfassung ebenfalls nicht gelungen . Aber der Geist der ersten Artikel unserer Verfassung ist ganz eindeutig auch Grundlage der Finanzverfassung . Gerechtigkeit , Solidarität und Chancengleichheit , darum geht es , wenn wir heute eine Schuldenbegrenzung einführen und die entsprechenden Artikel ändern . Es geht um Gerechtigkeit , weil Schuldenbegrenzung Generationengerechtigkeit bedeutet . Das derzeitige Ausmaß der Verschuldung - auch ohne die Schulden aus der aktuellen Wirtschaftskrise - stellt eine schwere Last für zukünftige Generationen dar . Der geltende Art . 115 des Grundgesetzes , der eine Kreditaufnahme für Investitionen und zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorsieht , hat nicht die erforderlichen Grenzen gesetzt . Es wurden eben nicht nur Schulden aufgenommen , die einen gleichen Gegenwert in Investitionen hatten , wie es die Verfassung eigentlich vorsieht . Dadurch sind die Zinslasten der öffentlichen Haushalte - Bund , Länder und Gemeinden - auf circa 70 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen . Ständig steigende Zinslasten sind aber eine schwere Hypothek für unsere Kinder , insbesondere deshalb , weil wir aufgrund des demografischen Wandels und der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten für Renten , Pensionen und Gesundheitsleistungen eigentlich sogar Rückstellungen bilden müssten . Zinszahlungen statt Zukunftsinvestitionen sind die Folge . Die Zinszahlungen belasten uns zurzeit noch mehr als die Schuldenstandsquote . Auch diejenigen , die sich zurzeit Sorgen um Bildung und Kultur machen , werden wohl zugeben , dass es hundert Prozent sinnvoller wäre , diese Zinsmilliarden in Köpfe und Kulturgüter zu investieren , als sie ohne Gegenleistung hinauszuwerfen . Lieber Kollege Wissing , ich habe Ihrer Rede zugehört und kann viele Punkte unterschreiben . Ich finde es aber schwierig , Ihre Reaktion nachzuvollziehen , der geplanten Änderung der Verfassung zur Begrenzung der Verschuldung nicht zuzustimmen . Es war von Anfang an nicht geplant , den Länderfinanzausgleich zu öffnen , sondern die Schuldensituation zu verbessern . Das tun wir mit dem heutigen Gesetz . Deshalb wundere ich mich , dass Sie heute , obwohl Sie das in der Föderalismusreform noch mitgetragen haben , dem nicht zustimmen wollen . Schuldenbegrenzung ist kein Selbstzweck . Wir wollen dadurch Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Bildung , Familie und Kultur und vielleicht auch für künftige Wirtschaftskrisen schaffen . Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig , insbesondere in einer Zeit , in der die Neuverschuldung ein unvorstellbares Ausmaß hat . Wir müssen den Menschen heute sagen , wie wir diese Schulden in Zukunft tilgen wollen . In den letzten Tagen wurden viele Briefe verschickt . Viele haben uns aufgerufen , der Schuldenbegrenzung nicht zuzustimmen . Diesen Skeptikern stehen aber Sachverständige gegenüber , die seit Jahren mit uns an der Schuldenbremse gearbeitet haben . Der Bundesrechnungshof wie auch der Sachverständigenrat halten es für geboten , dass sich Bund und Länder auf stringente Regeln einigen , um die Staatsverschuldung nachhaltig zu begrenzen und stabilitätskonforme Haushalte aufzustellen . Auch die überwiegende Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung teilte im Grundsatz die Meinung , eine Schuldenbegrenzung sei zwingend erforderlich . Es handelt sich dabei aber um eine Begrenzung , die uns eben nicht handlungsunfähig macht . Auch der derzeitigen wirtschaftlichen Situation hätten wir mit der nun zu beschließenden Schuldenbremse begegnen können . Wir werden auch künftig in konjunkturell schlechten Zeiten Spielräume behalten , allerdings müssen wir in wirtschaftlich besseren Zeiten mehr als bisher gegensteuern und zusätzliche Steuereinnahmen zur Tilgung der in der Krise aufgenommenen Schulden aufwenden . Neben der Gerechtigkeit spielt auch Solidarität eine noch größere Rolle in unserer Finanzverfassung als bisher . Hilfen in einer Gesamtsumme von 800 Millionen Euro jährlich im Zeitraum 2011 bis 2019 zusätzlich zum Länderfinanzausgleich zur Verfügung zu stellen , ist Bund und Geberländern nicht leichtgefallen . Diese Mittel sind aber notwendig , um alle Länder mit ins Boot zu holen . Es war uns wichtig , niemanden mit seinen Schuldenproblemen alleine zu lassen . Die Bereitschaft zur Zahlung war aber ganz eng an eine strenge Schuldenbegrenzung gebunden , weil die Geberländer ihren Bürgerinnen und Bürgern natürlich erklären müssen , warum sie sich freiwillig bereit erklären , über den Länderfinanzausgleich hinaus zusätzliche Mittel aus eigenen Steuergeldern anderen zur Verfügung zu stellen . Machen wir es diesen Ländern nicht noch schwerer . Wer jetzt bestrebt ist , diese Begrenzung aufzuweichen , muss wissen , dass damit auch andere Vereinbarungen hinfällig würden . Der dritte Bereich umfasst die Chancengleichheit . Die Regeln werden zu unterschiedlichen Zeiten in Kraft treten . Wir wissen natürlich , dass nicht alle in diesem Land zur gleichen Zeit den neuen Regeln Rechnung tragen können . Einige halten die Schuldenbegrenzung für zu ambitioniert , andere wiederum behaupten , das Inkrafttreten der Schuldenbegrenzung wäre zu spät . Beides stimmt nicht . Die neuen Schuldenbegrenzungsregeln sind grundsätzlich erstmals für das Jahr 2011 anzuwenden , und zwar für den Bundeshaushalt mit der Maßgabe , dass das strukturelle Defizit - nur darum geht es bei diesem Punkt - ab dem Jahr 2011 in gleichmäßigen Schritten zurückgeführt werden soll , und ab dem Jahr 2016 nur noch Schulden in Höhe von 0 ,35 Prozent des BIP gemacht werden dürfen . Es ist einfach falsch , zu behaupten , dass Generationen von Politikern Schulden gemacht hätten und wir nun eine Generation zwingen würden , diese Situation auszubaden . Es geht - leider - noch gar nicht um Schuldenrückführung , es geht ganz im Gegenteil nur darum , dass wir künftig nicht weiter den Weg der Neuverschuldung gehen und dass wir die künftigen Generationen nicht zusätzlich mit neuen Schulden belasten . Die Länder , die Unterstützung erhalten , müssen ebenfalls 2011 anfangen zu konsolidieren . Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau des Defizits voraus . Die Abbauschritte , die Hilfen , die Finanzierungsdefizite und die Überwachung durch den Stabilitätsrat haben wir im Begleitgesetz geregelt . Mit der letzten Gruppe , den Geberländern , haben wir das Ziel der gemeinsamen Schuldenbegrenzung festgeschrieben , aber wir haben nicht zu stark in die Haushaltskompetenzen eingegriffen . Wir haben nämlich zugelassen , dass die Geberländer bis 2019 von der Schuldenbegrenzung abweichen , aber im Haushalt 2020 sicherstellen müssen , dass kein strukturelles Defizit mehr vorhanden ist . Wir alle wissen , dass einige Länder das schneller schaffen werden . Sie haben in ihre Landesverfassungen schon ambitioniertere Regelungen aufgenommen . Wir wissen aber auch , dass andere Länder diese Zeit brauchen werden . Das ist aus unserer Sicht nicht schlimm , weil wir wichtig finden , dass wir den Weg weg von immer weiterer Verschuldung einschlagen . Das werden wir , so hoffe ich , heute tun . Was die Solidarität betrifft , so haben wir die Kommunen nicht vergessen . Mit den neuen Schuldenregeln lassen wir es bei einem grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot zu , dass in Notlagen mit Krediten gegengesteuert werden darf . Diese Möglichkeit wird es künftig über den Art . 104 b Grundgesetz auch in den Bereichen geben , in denen der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat . Der Bund darf also in der Krise Ländern und Kommunen mit Finanzhilfen zur Seite stehen . So gibt es jetzt zusätzliche Sicherheit für die 10 Milliarden Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm . Diskussionen über die Frage : Dürfen Schultoiletten oder müssen Schuldächer saniert werden ? gehören damit der Vergangenheit an . Auch bei den Verwaltungsthemen spielen Menschenwürde und Gerechtigkeit eine große Rolle . Hätten die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes die Möglichkeiten der IT gekannt , sie hätten es als ein Grundrecht in unsere Verfassung geschrieben , dass IT-Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist . Wir holen das jetzt nach , indem wir den Bund für die Sicherheit in diesen Systemen verantwortlich machen . Wir werden das in der Verfassung verankern . Auch die Steigerung der Effizienz und der Effektivität des Steuervollzugs dient der Gerechtigkeit . Denn nur wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben , dass alle gerecht zur Finanzierung des Staates herangezogen werden , stehen sie dem System wohlwollend gegenüber . Ich gebe zu , an dem Punkt werden wir auch nach FöKo II noch etwas zu tun haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Menschen in unserem Land sind wegen der zusätzlichen Kredite , die wir in dieser Krise aufnehmen , unsicher . Erstmals ist die Verschuldung für die Bürgerinnen und Bürger ein Thema . Laut einer Forsa-Umfrage sind 68 Prozent der Bundesbürger dagegen , dass der Staat weitere Schulden macht . Deshalb sind wir es den Menschen nicht nur schuldig , die aktuelle Krise zu meistern , sondern auch , langfristige Lösungen anzubieten . Wir haben heute die Chance , Verantwortung für die Folgen unseres Tuns in der Krise auch über den aktuellen Tag hinaus zu übernehmen und die Schuldenbegrenzung in unserer Verfassung zu verankern . Ich bitte Sie , das mit uns gemeinsam zu tun .