Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Kollege Bürsch , es ist ja nicht allein die Opposition , die die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus in Deutschland immer wieder thematisiert . Nach einer aktuellen Weltbankstudie , nämlich der Doing Business 2005 , lähmt Bürokratie nach wie vor die deutsche Wirtschaft . Der Weltbank-Vizepräsident Klein wird im Handelsblatt mit dem Satz zitiert : In den von uns untersuchten Bereichen - nämlich Unternehmensansiedlung und Standortfreundlichkeit - hat sich in Deutschland im vergangenen Jahr nichts getan . Insgesamt ist das derzeit am Standort Deutschland geltende Regelwerk laut Weltbank international kaum noch konkurrenzfähig . Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen sind nicht nur in Industriestaaten wie den USA und Frankreich deutlich besser , selbst die Slowakei , Botswana und Thailand schneiden besser ab als der Standort Deutschland . Wenn uns das nicht alarmiert , Herr Bürsch , dann weiß ich nicht , was eine solche Studie soll . Es ist schlicht nichts anderes als eine internationale Ohrfeige für den Masterplan Bürokratieabbau des Wirtschaftsministers Clement und für die von Ihnen beschriebenen vermeintlichen Initiativen zum Abbau von Bürokratie . Diese Bewertung zeigt auch , dass es eben nicht ausreicht , nur einen kleinen Katalog mit einigen Einzelfallregelungen , die abgeschafft werden sollen , in die Welt zu setzen . Den Stöpsel der Gesetzesbadewanne ein wenig anzuheben und andererseits den rot-grünen Regulierungshahn voll aufzudrehen , das kann nicht funktionieren . Wir haben als CDU/CSU immer gesagt , wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz zum Abbau von Bürokratie und zur Deregulierung , der im Kern zwei Themenfelder umfasst : Wie gelingt es , den Normenbestand zu durchforsten und zu bereinigen , und welche Instrumente brauchen wir , um künftige Gesetzgebungsvorhaben nicht zu neuen bürokratischen Monstern werden zu lassen ? Auch der Bundesrechnungshof hat in seinem Ergebnisbericht 2004 eine Rechtsbereinigung empfohlen . Als ich im Juli eine Pressemitteilung der Justizministerin Zypries gelesen habe , war ich hoch erfreut . Dort heißt es : Kehraus im Normenbestand : Mehr als 200 Regelungen werden aufgehoben . Wir packen das an !) Sie haben das ja vorhin so gelobt , Herr Bürsch . Das ist auch sehr schön und sehr erfreulich . Als Beispiele dafür , was aufgehoben wird , werden in der Pressemitteilung genannt : das Gesetz zur Durchführung des Reichskonkordats von 1933 , das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung von 1950 , die Verordnung über das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen Fällen von 1962 usw . Kompliment an das Justizministerium , dass dort diese Regelungen überhaupt noch gefunden wurden ! Außerdem habe ich mich gefragt , warum gerade diese Regelungen als beispielhaft für die 200 genannt wurden . Waren es die jüngsten ? - Die stehen in der Pressemitteilung der Justizministerin beispielhaft genannt . Es ist richtig und wichtig , veraltete und bedeutungslose Rechtsnormen abzuschaffen . Aber dies reicht nicht . Erfreulich ist auch die Ankündigung der Justizministerin , man wolle aus der Rechtsbereinigung Erkenntnisse gewinnen , wie künftig noch bessere Gesetze gemacht werden könnten . Eine späte Erkenntnis ist immer noch besser als keine . Ich kann Ihnen dazu auch einen guten Tipp geben , wie man zu einem besseren Gesetz kommt : Der Inhalt eines Gesetzes wird ja immer von der politischen Zielsetzung bestimmt . Wer also bessere Gesetze will , muss daher in erster Linie eine bessere Politik machen , meine Damen und Herren von Rot-Grün . In diesem Sinne wäre es wesentlich zielführender gewesen , wenn eine Vielzahl Ihrer Gesetze gar nicht erst die Druckerschwärze des Bundesgesetzblattes erreicht hätte . Dankenswerterweise waren Fragen nach einer besseren Gesetzgebung auch ein Mittelpunktthema auf dem 65 . Deutschen Juristentag ; die Kollegin Homburger erwähnte es bereits . Der Präsident des Juristentages , Paul Kirchhof , verglich den vorhandenen Normenbestand mit einem gepflegten Vorgarten , aus dem ein Dschungel geworden ist . Ich begrüße es sehr , dass Herr Kirchhof angeboten hat , dieses Thema gemeinsam mit dem Rechtsausschuss zu diskutieren ; denn eine solche Diskussion ist gerade mit Blick auf den zuständigen Arbeitsbereich des Rechtsausschusses außerordentlich sinnvoll und wünschenswert . Im Gesetzgebungsverfahren ist der politische Wille das eine , die handwerkliche Gesetzesformulierung und die Gesetzesfolgenabschätzung sind das andere . Da nun einmal die überwiegende Anzahl der Gesetze in den Ministerien erstellt wird , ist für das Parlament gerade auch die Gesetzesfolgenabschätzung ein wichtiges Instrument . Herr Bürsch , Sie haben die GGO zitiert . Sie stellt den theoretischen Anspruch dar . In der Praxis sieht es aber anders aus . Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion wurde ersichtlich , dass die Gesetzesfolgen auf ministerieller Ebene ermittelt werden . Was davon im Gesetzentwurf veröffentlicht wird , darüber entscheidet die rot-grüne Bundesregie-rung - natürlich durch ihre politische Brille . Wenn irgendwelche Bedenken geäußert werden , dann - davon gehe ich aus - tauchen sie im Gesetzentwurf nicht auf . Deshalb ist die ministerielle Gesetzesfolgenabschätzung in der GGO nur Makulatur . Für das Parlament ist aber die Folgenabschätzung ein wichtiges Instrument . Wie sonst sollten die Abgeordneten Klarheit darüber erhalten , ob das Gewollte auch erreicht wird und welche Auswirkungen es zeitigen wird ? Anhörungen und Unterrichtungen , also die Instrumentarien , die wir nutzen können , reichen nach meiner Auffassung dazu gar nicht aus . In der Kürze der Zeit sind die Anzuhörenden mit diesem Thema oft auch gar nicht zu konfrontieren . Deshalb sollte das Parlament auch Zugriff auf die Recherchen haben , die die Ministerien zur Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen haben . Wir brauchen parlamentarische Instrumente , um bei künftigen Gesetzgebungsverfahren unnötige bürokratische Hemmnisse zu vermeiden . Wir haben von der CDU/CSU dazu eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet . Auch die von der FDP geforderten Maßnahmen wären in vielen Fällen hilfreich . Ich weiß allerdings nicht , ob eine generelle Befristung von Gesetzen sinnvoll ist . Im Interesse der Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger halte ich dies nur für ein begrenzt einsetzbares Mittel . Aber bei Verordnungen und Verwaltungsvorschriften kann man jede Initiative unterstützen , die zur Begrenzung , Befristung und Kontrolle beiträgt . Lassen Sie mich dazu ein Beispiel aus meiner Heimatstadt nennen : Die Stadt Rathenow hatte die Idee , Trauungen unter freiem Himmel am Fuße des renovierten Bismarckturms stattfinden zu lassen . Dies gehe nicht , hieß es nach der erforderlichen Prüfung , das Personenstandsgesetzes des Bundes spreche dagegen . Meine Recherche ergab Folgendes : In § 8 des Personenstandsgesetzes heißt es lediglich , die Trauung solle in würdiger Form stattfinden . Das Nähere regelt aber eine Verwaltungsvorschrift des Bundes-innenministeriums . Dort wiederum heißt es : Der Raum , in dem die Ehe geschlossen wird , muss diesen Anforderungen - also der würdigen Form - entsprechen . Näheres regelt ein Erlass des zuständigen Landesinnenministeriums . Ein fleißiger Beamter im Landesinnenministerium von Brandenburg kam 1995 offenbar zu der Überlegung , da in der Verwaltungsvorschrift von einem Raum die Rede sei , könne eine Trauung wohl nicht außerhalb eines Raumes vollzogen werden . Es wurde ein Erlass gefertigt , in dem es heißt , dass Trauungen außerhalb geschlossener Räume unzulässig seien . Dieser Erlass wird jetzt abgeschafft . Es kann auch unter freiem Himmel geheiratet werden . Ein solcher Erlass wäre allerdings überhaupt nicht erforderlich gewesen , da das Personenstandsgesetz eine Trauung unter freiem Himmel nie verboten hat . In diesem Sinne , meine Damen und Herren , sollten unsere gemeinsamen Vorschläge diskutiert werden . Sie sollten nicht nur reden , sondern auch handeln . Unterstützen Sie die Vorschläge von CDU/CSU und FDP . Dann wird es im Doing Business 2006 heißen , dass Deutschland auf einem guten Wege ist . Danke .