Partei: CDU/CSU
Ich weiß , wer das gesagt hat , und deswegen berührt mich dieser Zwischenruf überhaupt nicht . . Weil Sie es so gerne hören , sage ich es noch einmal langsam , zum Mitschreiben : Ihr Engagement für die Wiedergutmachung staatlichen Terrors wäre viel glaubhafter , wenn Sie nicht unter der alten Firmierung SED dafür gesorgt hätten , daß die DDR _ im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland _ die Opfer der NaziBarbarei , zumindest diejenigen , die in Ihren Augen die falsche Gesinnung hatten , nicht entschädigt , und wenn Sie das erworbene SED-Vermögen sofort den Opfern der DDR-Diktatur zur Verfügung stellten . . Vor diesem Hintergrund macht es wenig Sinn , den Antrag der PDS im Detail zu diskutieren . Er gibt jedoch Anlaß zu einigen grundsätzlichen Anmerkungen über die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft und den bisherigen Verlauf der Verhandlungen über eine Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter _ unter dem Gesichtspunkt einer freiwilligen humanitären Geste der deutschen Wirtschaft , genauer gesagt : der Unternehmen , die sich zur Stiftungsinitiative Erinnerung , Verantwortung und Zukunft zusammengeschlossen haben . Das Thema Entschädigung für NS-Zwangsarbeit wird in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten diskutiert . Alle Bundesregierungen , auch die derzeit im Amt befindliche , haben folgenden Rechtsstandpunkt vertreten : Soweit ausländische Zwangsarbeiter außerhalb des BEG _ einschließlich Art . 6 des BEG-Schlußgesetzes _ Schadensersatzansprüche geltend gemacht haben , stehe dem das Londoner Schulden-Abkommen aus dem Jahr 1953 entgegen . Bei Forderungen nach Entschädigung wegen NS-Zwangsarbeit handele es sich um Reparationszahlungen im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg . Dies gelte auch für die Forderungen ehemaliger Zwangsarbeiter gegenüber privaten Unternehmen . Demgemäß konnten und können allein auf Grund von Zwangsarbeit keine Rechtsansprüche gegen Deutschland oder deutsche Staatsangehörige geltend gemacht werden , so zuletzt auch der Bundesminister der Finanzen in einem Schreiben vom 22 . November an den Vorsitzenden des Innenausschusses . Diese Rechtsansicht ist nicht unumstritten ; sie wurde aber von den Gerichten bislang ganz überwiegend geteilt , vor wenigen Wochen auch von einem amerikanischen Gericht in New Jersey , das über eine Klage gegen die bereits genannte Firma Degussa-Hüls AG zu entscheiden hatte . Eine völlig andere Frage ist jedoch , ob man das Thema Entschädigung für NS-Zwangsarbeit aus der besonderen historischen Verantwortung gegenüber den Betroffenen nicht eher unter humanitären als unter rechtlichen Aspekten betrachten müsse . Gerade auf Grund dieser Überlegung wurden in der Vergangenheit zunächst mit elf westlichen Staaten Globalabkommen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts abgeschlossen , aus denen auch Zwangsarbeiter entschädigt worden sind . Darüber hinaus hat die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung als humanitäre Geste durch die Einrichtung von Stiftungen in Warschau , Moskau , Kiew und Minsk sowie im Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds Beträge von insgesamt 1 ,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt , die auch ehemaligen Zwangsarbeitern zugute kommen sollten . In den vergangenen Jahrzehnten war es der Staat , der sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber den Opfern der NS-Tyrannei bekannte . Nur einige wenige private Wirtschaftsunternehmen , die im Dritten Reich Zwangsarbeiter beschäftigten , bekannten sich bislang auf Grund ihrer Firmengeschichte zu einer eigenen historisch begründeten humanitären Verantwortung gegenüber den Opfern und waren bereit , sie für die erzwungene Arbeitsleistung zumindest teilweise zu entschädigen . Wir begrüßen daher ausdrücklich das Engagement derjenigen Unternehmen , die sich zur Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossen haben . Wir unterstützen ihre Bemühungen , durch eigene Zahlungen und durch die Aufforderung an andere Firmen , sich ebenfalls mit einem angemessenen Betrag zu beteiligen , dafür zu sorgen , daß ein sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für die Bundesrepublik insgesamt schwieriges Problem im Interesse der Betroffenen , das heißt der überlebenden Zwangsarbeiter , rasch , fair und möglichst unbürokratisch gelöst wird . . Gelegentlich wird der Wirtschaft entgegengehalten , ihr Engagement sei eher eigennützig als moralisch motiviert , denn es ginge ihr in erster Linie um die Wahrung von Exportchancen , nicht um die Wiedergutmachung von Unrecht . . Zwar kann niemand ernsthaft bestreiten , daß bei diesem Thema Moral und Geschäft nahe beieinander liegen . Dennoch sollte zumindest anerkannt werden , daß sich führende deutsche Unternehmen in den letzten Monaten im Zuge der Verhandlungen ausdrücklich zu ihrer historischen Verantwortung bekannt haben und daß sie jenseits aller rechtlichen Erwägungen bereit sind , erhebliche Beträge für ehemalige Zwangsarbeiter bereitzustellen . Diese Leistungen sollen auch jenen zugute kommen , die in Firmen arbeiten mußten , die zum Teil schon seit Jahrzehnten nicht mehr existieren , so daß eine klageweise Geltendmachung von Zahlungsansprüchen schon aus diesem einen Grunde völlig aussichtslos wäre . Bedrückend ist jedoch , daß sich bislang noch nicht einmal zehn Prozent derjenigen Unternehmen , die im Dritten Reich Zwangsarbeiter beschäftigten , an dieser Stiftungsinitiative beteiligen . . Dies muß vor allen Dingen für diejenigen enttäuschend sein , die sich als Gründungsmitglieder in der Stiftungsinitiative zusammengeschlossen haben . Jene Unternehmen , die sich bisher standhaft geweigert haben , sich zu beteiligen , müssen sich schon die Mühe machen , die Frage zu beantworten , warum sie im Gegensatz zu anderen Unternehmen weder die historische noch die humanitäre Verantwortung spüren , am Ende des Jahrhunderts den überlebenden Opfern auf dem Wege einer freiwilligen humanitären Geste zumindest eine geringe Entschädigung für das erlittene Leid zukommen zu lassen . . Vornehme Zurückhaltung kann manchmal sinnvoll oder gar notwendig sein . Hier ist sie völlig deplaziert . Die Haltung Einer trage des anderen Last , man muß nur sehen , daß man der andere ist sollte so rasch als möglich im Interesse des Ansehens der deutschen Wirtschaft und unseres Landes insgesamt aufgegeben werden . Diejenigen Firmen , die in den vergangenen Jahren in Deckung gegangen sind , können doch nicht ernsthaft erwarten , daß nur wenige Unternehmen die Verantwortung und die finanziellen Lasten dafür tragen , daß auch allen anderen durch die beabsichtigte Vereinbarung Rechtssicherheit und dauerhafter Schutz vor Klagen garantiert werden . In den Verhandlungen konzentriert man sich derzeit auf die Rechtssicherheit in den USA . Das ist wichtig , dürfte aber alleine nicht genügen . Für den Fall einer Einigung müßte es Rechtsfrieden und den Schutz vor weiterer gerichtlicher Inanspruchnahme auch in der Bundesrepublik Deutschland geben . Bis vor wenigen Monaten hat sich die Bundesregierung darauf beschränkt , entspannt zurückgelehnt die Aktivitäten der deutschen Wirtschaft , wie es so schön hieß , politisch zu begleiten . Erst nachdem ihr klar geworden war , daß die Stiftungsinitiative ohne eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes zu scheitern drohe , erklärte man sich bereit , zunächst 2 Milliarden DM zuzusagen , die mittlerweile auf 3 Milliarden DM aufgestockt wurden . Die Höhe des Gesamtangebotes von zunächst 6 und derzeit 8 Milliarden DM ist von verschiedenen Seiten , auch von Teilen der deutschen Presse , mehr oder weniger heftig als viel zu niedrig kritisiert , teilweise sogar als unwürdig bezeichnet worden . Vergleicht man dieses Angebot mit den Forderungen der amerikanischen Anwälte , so erscheint es in der Tat als niedrig . Auf der anderen Seite sollte aber bei aller Kritik an der Höhe des Angebotes auch darauf hingewiesen werden dürfen , daß manche Forderungen derart überzogen sind , daß nicht ernsthaft erwartet werden kann , daß eine Einigung in der Nähe der Forderungen zu erzielen sein wird . Es ist nicht nur das Recht , sondern sogar die Pflicht von Anwälten , die Interessen der Mandantschaft zu vertreten . Das ist nicht zu kritisieren . Aber diejenigen , die mit harten Worten mit der Fortsetzung einer öffentlichen Druck- und Drohkampagne gegen deutsche Unternehmen oder mit öffentlichen Boykottkampagnen gegen Produkte aus Deutschland drohen , müssen sich die Frage gefallen lassen , ob sie mit einer derartigen Vorgehensweise tatsächlich die Interessen der Opfer vertreten oder ob sie nicht Gefahr laufen , durch derartige Methoden die ohnehin schon langwierigen und schwierigen Verhandlungen zum Scheitern zu bringen . . Die unausgesprochene Botschaft derartiger Anzeigen kann nur lauten : Man muß die Bundesrepublik Deutschland oder _ wie in dem Beispiel , das ich hier gerade vor mir habe _ ein ganz bestimmtes Industrieunternehmen öffentlich und heftig an die Greueltaten der Nazizeit erinnern , und schon werden sie kurze Zeit später bereit sein , viel mehr Geld auszugeben als bislang angeboten . . Warum hier eine Firma angegriffen wird , die bereit ist , zu zahlen , und nicht eine Firma , die in Deckung geht , ist ohnehin nicht erklärbar . . Derartige Vorgehensweisen dürfen schon deshalb keinen Erfolg haben , weil sich die Methoden zukünftig jederzeit wiederholen könnten _ mit unabsehbaren Folgen nicht nur finanzieller Art , sondern auch für das Verhältnis unseres Landes zu den Vereinigten Staaten und anderen Ländern . Gelegentlich hat man bei der Lektüre von Berichten und bei einigen Kommentaren zum Stand der Verhandlungen den Eindruck , als beginne man in der Bundesrepublik erst heute , 54 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs , mit Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und als sei es höchste Zeit , endlich Entschädigung zu leisten . Nur ganz vereinzelt wurde in den letzten Monaten darauf hingewiesen , daß die Bundesrepublik bereits in den vergangenen Jahrzehnten über 104 Milliarden DM Wiedergutmachungsleistungen erbracht hat und auch zukünftig nach jetzt schon geltendem Recht noch weit über 20 Milliarden DM zu zahlen haben wird . Es muß erlaubt sein , im Deutschen Bundestag einmal darauf hinzuweisen , daß sich unser Land in den vergangenen Jahrzehnten , wenn auch manchmal quälend , redlich und ernsthaft darum bemüht hat , das dunkelste Kapitel der Geschichte nicht zu verdrängen oder gar zu vergessen , sondern aufzuarbeiten und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . Wir haben stets den Worten Taten folgen lassen . . Die Verhandlungspartner der Stiftungsinitiative haben bis Anfang Dezember Zeit , sich zu dem neuen Angebot zu äußern . Die Wirtschaft hat verkündet , daß sie ihren Beitrag von bislang 5 Milliarden DM unter keinen Umständen erhöhen werde . Im Klartext : Sollte das Angebot von insgesamt 8 Milliarden DM nicht akzeptiert werden , wird wohl erwartet , daß der deutsche Steuerzahler die Differenz zwischen diesem Betrag und den Forderungen der Verhandlungspartner schließt . Ich bin dem Kollegen Wiefelspütz , der heute leider nicht hier ist , dankbar , daß er klargestellt hat , daß es ja wohl nicht sein kann , daß der Beitrag des Bundes _ mit anderen Worten : der Beitrag des deutschen Steuerzahlers _ bei einer Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft größer ist als der eigene Beitrag der Unternehmen . . Das ist aber bei genauer Betrachtung schon jetzt der Fall . Da die Beträge steuerlich absetzbar sind _ was ich nur feststelle und nicht kritisiere ; das war die Geschäftsgrundlage für das Engagement _ , haben wir schon jetzt eine Relation von 2 ,5 zu 5 ,5 Milliarden DM zu Lasten der öffentlichen Hände . Sollte sich der Direktanteil des Bundes weiter erhöhen , würde sich diese Relation weiter zu Lasten des deutschen Steuerzahlers verschieben . Vermutlich vertrauen diejenigen Unternehmen , die bislang so tun , als ginge sie die ganze Angelegenheit nichts an , darauf , daß der Steuerzahler für sie schon einspringen wird . Das sind die gleichen Unternehmen , die uns am Tag darauf auffordern , doch vorsichtiger mit dem Geld des Steuerzahlers umzugehen . . Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Verhandlungen in den vergangenen Monaten mit großem Interesse verfolgt , insbesondere jene , die selber verschleppt , gequält und unter grausamen Bedingungen in Rußland oder in anderen Staaten Zwangsarbeit verrichten mußten . Vermutlich entspricht es nicht der sogenannten political correctness , wenn auch einmal an deren Schicksal erinnert wird . Es geht hierbei nicht um Aufrechnung . Es geht auch nicht darum , den Eindruck zu vermitteln , als habe es hüben und drüben in gleicher Weise Unrecht gegeben und man sei quitt , so daß ein Schlußstrich gezogen werden könne . Das wäre in jeder Hinsicht töricht . Aber es muß erlaubt sein , an dieser Stelle darauf hinzuweisen , daß auch viele Deutsche Opfer von Ausbeutung unter unmenschlichen Bedingungen waren . Diese Überlebenden werden nicht eine finanzielle Entschädigung erwarten oder gar einklagen . Aber zumindest auf eine humanitäre Geste haben sie am Ende dieses Jahrhunderts ebenso ein Recht wie auch alle anderen Opfer von Unmenschlichkeit und Tyrannei . . Wir danken Herrn Bundesminister a .D . Otto Graf Lambsdorff ausdrücklich dafür , daß er in einer schwierigen Phase von schwierigen Verhandlungen im Interesse unseres Landes Verantwortung übernommen hat . Wir danken ihm für sein unermüdliches Engagement , das sich wohltuend von dem Treiben seines Vorgängers Bodo Hombach unterscheidet . Wir hoffen , daß seine Bemühungen , insbesondere im Interesse der noch lebenden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter , erfolgreich sein werden . Danke für Ihr Zuhören . .