Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Debatte verfolgt , meint man , alles wäre in bester Ordnung Herr Obermeier !) und wir hätten keine Probleme in der Energiepolitik , in der Energiewirtschaft und insbesondere in der Wirtschaft in Deutschland . Klar ist , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum wiederholten Mal ihr tiefes Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien im Allgemeinen und zu der hier anstehenden Frage im Besonderen abgelegt hat , allerdings mit dem Tenor , dass die erneuerbaren Energien möglichst rasch ihre Marktfähigkeit erlangen sollen . In dem Zusammenhang möchte ich , Herr Scheer , auf die von Ihnen angesprochene angebliche Verbindung zur Planwirtschaft eingehen . So kann man nicht argumentieren . Wir wollen keine rein technologiebezogene Energiepolitik ; vielmehr wollen wir die Energiepolitik an drei wesentlichen Orientierungspunkten festmachen : der Versorgungssicherheit , der Umweltverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit . An diesen Rahmenbedingungen orientieren wir unsere legislative Arbeit in der Energiepolitik . Das hat mit Planwirtschaft nichts zu tun , sondern das ist Marktwirtschaft und das schafft Wettbewerb . Frau Staatssekretärin , ich habe Zweifel , ob die Bundesregierung der Energiepolitik den richtigen Stellenwert einräumt ; denn Sie sind bis heute außerstande , ein Energiekonzept auf den Tisch zu legen . Sie präsentieren lediglich schlecht aufbereitete Fragmente . Frau Staatssekretärin , Sie beklagen sich darüber , dass der Kollege Bietmann von schlampiger Arbeit redet . Hier können wir Sie aber leider nicht entlassen . Sie sind mit dieser Großen Anfrage alles anders als parlamentarisch umgegangen . Das können wir so unter gar keinen Umständen hinnehmen . Wir halten es auch für einen schlechten Stil , wie Sie die Beratung und die Auseinandersetzung mit der Opposition eingeleitet haben . Nun zur Parlamentarierkonferenz in Bonn : Dass man die Parlamentarierkonferenz nicht im Plenarsaal in Bonn abhalten will , ist in meinen Augen ein Zeugnis dafür , dass diese Veranstaltung als mehr oder weniger minderwertig angesehen wird . Ich bitte Sie darum , dass Sie Ihren Einfluss dahin gehend geltend machen , dass diese Parlamentarierkonferenz im Plenarsaal in Bonn stattfindet , um ihr das richtige Flair zu geben . Frau Staatssekretärin , heute sollten wir ja eigentlich die Antworten auf die Große Anfrage beraten . Das können wir aber nicht tun , weil die Antworten auf diese Große Anfrage in zentralen Punkten völlig unzureichend bis nichtssagend sind . Aber Ihre Einlassungen zu der Wirkung auf den Einsatz der Biomasse sind schon stark zu relativieren . Man hört ja allenthalben , dass Sie die Fördersätze für die Biomasse anheben wollen . Gleichzeitig stellt sich aber die Frage , warum Sie dann den Förderzeitraum bei der Biomasse von 20 auf 15 Jahre begrenzen wollen . Das widerspricht Ihren Prinzipien . Ich möchte Sie bitten , diese Regelungen noch einmal zu überdenken , bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beraten wird , damit wir bei der Biomasse zu einer vernünftigen Regelung kommen . Diese Regelung für die Biomasse brauchen wir nach meiner Überzeugung dringend , weil es durch den verstärkten Ausbau der Windkraft zu erheblichen Verwerfungen kommen wird , [CDU/CSU] : So ist es !) die in Hinblick auf die Kostenstruktur unserer Volkswirtschaft zu erheblichen Problemen führen werden . Das ist leider so . Zwar haben Sie diese negativen volkswirtschaftlichen Effekte jahrelang bestritten . Aber jetzt wird auch bei Ihnen darüber diskutiert . Leider haben Sie die DEnA-Studie viel zu spät in Auftrag gegeben . Ich frage mich schon , was es soll , dass Sie in der nächsten Woche einen Kabinettsbeschluss fassen wollen , ohne dass die Inhalte der DEnA-Studie vorliegen . Denn für uns in der CDU/ CSU-Fraktion ist völlig klar , dass die negativen Effekte insbesondere des verstärkten Ausbaus der Windkraft bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit berücksichtigt werden müssen , damit es zu einer gerechten Verteilung der Kosten kommt und damit nicht mehr Vorwürfe hinsichtlich der Kosten erhoben werden können . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen noch die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers vorhalten , der kürzlich gesagt hat , die ganze Erneuerbare-Energien-Kiste müsse gedreht werden . - Das habe ich ein bisschen salopp ausgedrückt . Ich bitte um Entschuldigung , Herr Hempelmann . Aber , Herr Hempelmann , wir müssen die volkswirtschaftliche Relevanz dieses Themas mit bedenken . Insbesondere in der jetzigen Zeit müssen wir darauf achten , wie hoch die CO2-Vermeidungskosten bei den einzelnen Energiearten wirklich sind . Wenn das Bundeswirtschaftsministerium zu dem Ergebnis kommt , dass die Vermeidung einer Tonne CO2 bei der Windenergie circa 70 Euro kostet und dass andere Möglichkeiten bis hin zum Emissionshandel deutlich billiger sind , dann meine ich , dass wir uns damit , insbesondere angesichts der jetzigen wirtschaftlichen Lage , noch stärker auseinander setzen sollten . Auch wir sind ja dafür , dass der Umfang des Einsatzes der erneuerbaren Energien verdoppelt wird . Bietmann hat das ausgeführt . Hierbei beziehe ich mich auf eine Aussage des Kollegen Hempelmann , der gesagt hat : Verdoppelung der erneuerbaren Energien ja , aber keine Verdoppelung der Kosten für erneuerbare Energien . In diesem Punkt sind wir uns völlig einig . Der Referentenentwurf , der hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird , soll von Gesamtkosten in Höhe von 7 Milliarden Euro ausgehen . Wenn wir für das Jahr 2003 Kosten in Höhe von 3 Milliarden Euro unterstellen , dann wäre dies mehr als eine Verdoppelung . Hier stellt sich die Frage , ob wir unserem Auftrag , dazu beizutragen , dass sich die Volkswirtschaft wieder belebt , noch gerecht werden . Das bezweifle ich ganz stark . Lassen Sie mich zum Abschluss weitere Schwerpunkte nennen . Wir sind für die beschleunigte Marktreife der erneuerbaren Energien . Dafür sollten wir alles Notwendige tun . Deswegen ist es völlig unverständlich , dass die Bundesregierung die Mittel für Forschung und Entwicklung auf dem Energiesektor , auch auf dem Sektor der erneuerbaren Energien , deutlich reduziert . Daher habe ich die große Sorge , dass wir auf wichtigen Sektoren von unseren Wettbewerbern im europäischen und außereuropäischen Ausland überholt werden und damit unsere Zukunft aufs Spiel setzen . Ich bin ferner der Überzeugung , dass wir stärker berücksichtigen müssen , dass der Faktor Energie auch einen Kostenfaktor darstellt . Wir müssen dafür sorgen , dass sich diese Kosten nicht auf die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirken .