Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will über den Zusammenhang von Jahreswirtschaftsbericht und wirtschaftlicher Lage in Ostdeutschland reden . Sie haben als Bundesregierung Ihren Bericht mit dem Titel Den Aufschwung für Reformen nutzen überschrieben . Dazu kann ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierung , nur sagen : Die Mehrheit der Bevölkerung wird das als knallharte Drohung verstehen . Ihr gefühlter und zum Teil auch gemessener Aufschwung kommt nicht an . Der Bundeswirtschaftsminister hat uns heute wieder einmal erklärt , dass die Leute keine Angst mehr um ihren Arbeitsplatz haben . Darauf muss ich erwidern : Sie haben den Deutschen Bundestag mit dem wirklichen Leben verwechselt . Ich kann auch verstehen , dass die Koalition ihre Schwierigkeiten hat , wenn mein Kollege Oskar Lafontaine hier einige Wahrheiten sagt . Dass die Bundeskanzlerin bei seiner Rede quasi eine improvisierte Kabinettssitzung einberuft , um nicht zuhören zu müssen , ist jedoch kein Zeichen von Stärke und Souveränität , sondern von Schwäche im Umgang mit kritischen Argumenten . In Ostdeutschland ist die Zufriedenheit der Bevölkerung - das ist zugegebenermaßen eine etwas vage Kategorie , aber jeder wird sie täglich in sich abfragen - innerhalb weniger Monate von 59 auf 39 Prozent gesunken . Angesichts dessen stellen wir erneut die Frage : Müssen wir noch über den Osten reden ? Und als Fraktion einer Partei , die sehr wohl bundesweite Politikangebote macht , die sich aber weiterhin für die Lebensinte-ressen der Ostdeutschen einsetzen wird , meinen wir : Ja . Man kann eine Menge Fakten anführen . Einige Schlaglichter machen das besonders deutlich . Gestern Abend fand in Potsdam ein großes Treffen des Ostdeutschen Sparkassenverbandes statt . Hunderte sachkundiger Leute trafen sich dort . Ich habe mich nach Vertretern der Bundesregierung umgeschaut - Fehlanzeige . Als einziger Bundestagsabgeordneter hatte ich die Gelegenheit , das Hohe Haus zu vertreten . Ich bin zwar dankbar , dass Sie mir das Feld überlassen haben ; ich halte Ihr Verhalten aber angesichts des Erfolges dieses Verbandes für ziemlich ignorant . Weitere Fakten , die man zur Sprache bringen muss : Die Arbeitslosigkeit ist im Osten Deutschlands doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und hat sich inzwischen auf diesem Niveau verfestigt . Der Unterschied bei der Rente beträgt 12 Prozent , bei Löhnen und Gehältern 20 Prozent . Selbst die Deutsche Bank stellt in ihrem Gutachten fest - lassen Sie mich das zitieren - : Der Lebensstandard in Ostdeutschland wird zwar weiter zunehmen , aber der Abstand zum Westen wächst an . - Diese Entwicklung wollen Sie fortführen . Wir sind aber nicht bereit , das hinzunehmen . In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht preisen Sie erneut den Niedriglohn als eine Art Allheilmittel . Im Osten ist der Niedriglohn kein Sonderfall , sondern der Regelfall . Wir sagen Ihnen : Wir brauchen keine weiteren Niedriglohnexperimente . Die in diesem Land vorhandenen Niedriglohnrealitäten sind schon schlimm genug . Deshalb wird meine Fraktion die Forderungen der Gewerkschaften nach besseren Tarifabschlüssen und Mindestlöhnen unterstützen . Sie wird sie in diesem Arbeitskampf begleiten . In Ihrem Bericht ist erneut sehr oft von Innovation die Rede ; das macht sich in solchen Berichten immer gut . Sie haben eine Reihe von Regierungsprogrammen aufgelegt ; Stichworte : Genshagen , 6-Milliarden-Programm , 24-Milliarden-Programm . Inzwischen versteht niemand mehr , wie dieses heillose Durcheinander von Innovationsförderungen zusammenpassen soll . Sie kommunizieren jedes Instrument anders . Ich darf darauf verweisen - das ist wiederum Fakt - , dass nur 7 Prozent der Industrieforschung in den neuen Bundesländern angesiedelt sind . Gleich zu welchem Unternehmen ich komme , allerorts beklagen die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer den Bildungszustand in Deutschland . Gerade im Osten der Republik sieht man die bildungspolitische Kleinstaaterei , die Sie mit Ihrer Föderalismusreform beschlossen haben , sehr kritisch . Sie werden nicht umhinkommen , über unsere Vorschläge zur öffentlich geförderten Beschäftigung , insbesondere für Langzeitarbeitslose , zu reden . Der CDU-Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt , dem Bundesland , aus dem ich komme , hat das inzwischen verstanden . Er hat angefangen , Vorschläge der Linkspartei .PDS umzusetzen . Er hat die sogenannte Bürgerarbeit als Modellprojekt eingeführt . Diesem Projekt stehen wir kritisch gegenüber . Es geht uns noch nicht weit genug , weil es aus der Hartz-IV-Situation noch nicht wirklich herausführt . Die Union in Sachsen-Anhalt ist nach jahrzehntelanger Verweigerung aber wenigstens bereit , diesen Vorschlägen ihre Zustimmung zu geben . Sie ist bereit , zuzugeben , dass sie hinzugelernt hat . Wir reden ja auch über den Bericht des Sachverständigenrates . Ich will darauf verweisen , dass es im Osten nur ein Institut gibt , das zu den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten zählt , das Institut für Wirtschaftsforschung Halle .