Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorwegzunehmen : Wir stimmen der Diktion des Antrags vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im wesentlichen zu . Einbezogen werden sollten aber auch die sowjetischen Jüdinnen und Juden , die über ein Drittland zu uns einreisen wollen . In den letzten Jahren hat der Antisemitismus auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einen neuen und dramatischen Aufschwung erhalten . Gruppierungen wie Pamjat und monarchistische Vereinigungen , aber auch Intellektuelle und Literaten , die nach einem neuen russischen Weg suchen , tragen viel zu einer Belebung des Antisemitismus bei . Ich möchte besonders daran erinnern , daß in den ersten Berichten über die antisemitischen Exzesse der Bewegung Pamjat betont wurde , daß gerade im Staatsapparat und in den Sicherheitsbehörden Pamjat zuverlässige Verbündete hatte . Viele Jüdinnen und Juden verlassen das Territorium der einstigen SU auch , weil sie befürchten , daß durch weitere Verschlechterungen der Lebensumstände die antisemitischen Angriffe innerhalb kürzester Zeit gefährlich zunehmen könnten . Gerade die deutsche Geschichte zeigt , daß sich der Zeitpunkt einer Flucht schlecht planen läßt . Am sichersten ist immer der früheste . Es ist nicht nur aus menschlichen , sondern auch aus grundsätzlichen moralischen und politischen Erwägungen unannehmbar , wenn heute bundesdeutsche Politiker schikanöse Hürden aufbauen , um Juden und Jüdinnen die Einreise in die Bundesrepublik zu erschweren oder gar unmöglich zu machen . Es spricht weder für Problembewußtsein noch für Schamgefühl , wenn der damalige Bundesinnenminister Schäuble Anfang 1991 gegenüber der Presse äußerte , daß die Einwanderung von sowjetischen Juden in die BRD ein zumutbares Maß nicht übersteigen dürfe . Laut Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9 . Januar 1991 können sowjetische Juden und Jüdinnen gemäß den Vorschriften des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge in der BRD aufgenommen werden . Das gilt explizit nicht für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion , die aus Drittstaaten , z . B . Israel , in die BRD einreisen wollen . Für diejenigen Juden und Jüdinnen , die aus der einstigen SU in die BRD direkt einreisen wollen , wurde eine ganze Reihe von bürokratischen Einschränkungen errichtet , die die Zahl der auf diesem Wege Einreisenden gering halten soll . Im Oktober 1991 mußte die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung berichten , daß das Bundesministerium des Innern jüdischen Flüchtlingen die Einreise nur noch zur Familienzusammenführung und in besonderen Härtefällen erlauben werde . Schäuble forde rte damals , daß die Flüchtlinge angeben sollten , wieso sie statt nach Israel in die BRD ausreisen wollten . Die beabsichtigte Wirkung trat prompt ein . Es kam zu einem Stau jüdischer Flüchtlinge in der ehemaligen UdSSR . Jüdische Flüchtlinge mußten ca . ein Jahr warten , um in die BRD einreisen zu können . Eine Reihe von jüdischen Flüchtlingen versuchte daher den schnelleren Weg der Einreise in die BRD über Israel . Das Ergebnis : Die Bundesrepublik hatte im Sommer 1991 zum erstenmal ein sogenanntes Judenproblem . In Berlin , wo vor einem halben Jahrhundert einmal 170 000 Juden lebten , führten 269 Jüdinnen und Juden zu einem politischen Eklat . Man wollte ihnen keine Aufenthaltsgenehmigung erteilen , da das Bundesinnenministerium befürchtete , einen Präzedenzfall zu schaffen . Gerade noch geduldet und einkaserniert , mußten die jüdischen Flüchtlinge auf ihre sichere Abschiebung warten . Die Frankfurter Rundschau vom 14 . August 1991 gibt die Stimmung der Berliner Behörden wieder : Eine große Anzahl einwandernder Juden aber , so war aus der Senatsverwaltung zu hören , würde in der deutschen Bevölkerung nur dem Antisemitismus Vorschub leisten . Meine Damen und Herren , Antisemitismus muß mit anderen Mitteln bekämpft werden . Deshalb bitte ich Sie : Stimmen Sie diesem Antrag zu . Danke . .