Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahre 1981 , zu Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung , . gab es hier im Hause breite Übereinstimmung bei der Diskussion über das Konzept zur Postversorgung auf dem Lande , das einstimmig verabschiedet wurde , wenngleich Kollege Eduard Lintner - heute Parlamentarischer Staatssekretär - damals für die CDU/CSU-Fraktion erklärte , sie werde - Zitat - dem Konzept nur unter der Voraussetzung zustimmen , daß der derzeitige Bestand an Poststellen im wesentlichen erhalten bleibt - schön gesagt . Doch 1982 kam diese Koalition der Posträuber an die Regierung . . - Ich räume ein , daß der Vergleich mit Posträubern vielleicht unfair ist : Die nehmen nur das Geld , Sie rauben den Bürgern gleich die ganze Postfiliale . . In Ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Postfilialen um 13 000 verringert , also halbiert . Der Bundespostminister , offenbar erschreckt über die Folgen seiner eigenen Politik , verkündete im Dezember letzten Jahres vollmundig ein Moratorium . Mit dem Postchef wollen Sie , Herr Bötsch , vereinbart haben , daß zunächst keine Postfiliale mehr geschlossen oder umgewandelt werden soll , bis über den Vertriebsverbund von Post und Postbank entschieden ist . Doch die Schließungen und Umwandlungen gehen ungehindert weiter . Ich kann Ihnen aus verschiedenen Niederlassungsbereichen die Schließungs- und Umwandlungszahlen der letzten sowie die konkreten Umwandlungspläne für die nächsten Monate vorlegen . Die Niederlassungsleiter kümmern sich überhaupt nicht um die Erklärung der Bundesregierung , sondern folgen der Vorstandsorder , das Filialnetz zu optimieren , wie die Ausdünnung dort vornehm umschrieben wird . Wie will der Bundespostminister sein Versprechen einlösen , eine fünfstellige Zahl posteigener Filialen zu sichern ? Während andere Minister gerne Grundsteine legen , kann Bundespostminister Bötsch bald den Grabstein für die zehntausendste Postfiliale legen - und damit für seine politische Glaubwürdigkeit . . - Darüber reden wir nächste Sitzungswoche , Herr Kollege . . Aber auch bei den Streitereien innerhalb der Regierungskoaltion um das Telekommunikationsgesetz wird immer offensichtlicher , daß es sich beim BMPT um ein Auslaufmodell handelt . Nicht nur der Postchef tanzt Ihnen auf der Nase herum ; der Bundeskanzler schickt den Bundespostminister schon vor der Auflösung seines Ministeriums in den Vorruhestand , indem er den klammen Waigel und den Prinzen Solms beauftragt , die Beute Postbank zu verscherbeln . Die haben zwar kein Konzept , aber schon den Verkaufspreis in den Haushalt eingestellt . Dabei könnten Sie wissen , daß man für heiße Ware nicht den optimalen Preis bekommt . . noch : Hans Martin Bury Schlimmer noch : Infrastrukturaspekte bleiben bei dieser Vorgehensweise außen vor . Im Vordergrund stehen für die Koalition nicht Kunden und Arbeitnehmer , sondern steht das Stopfen von Haushaltslöchern . Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit hochwertigen Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen . Dazu gehört ein flächendeckendes Postfilialnetz . Voraussetzung für dessen Erhalt ist der Vertriebsverbund mit der Postbank . Dazu muß endlich der Kooperationsvertrag abgeschlossen und der Vertriebsverbund durch eine Beteiligung der Post an der Postbank mit mindestens 25 Prozent plus einer Aktie dauerhaft institutionell abgesichert werden . Es müssen weitere Vertriebspartner hinzukommen , die mit eigenen Produkten die Schalterauslastung sinnvoll ergänzen und verbessern . Dieses Konzept gewährleistet eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung und sichert Arbeitsplätze . Um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen geht es auch in unserem Antrag gegen Remailing , also den Versand von Inlandspost über das Ausland . Dadurch erleidet die Post AG schon heute Verluste in Höhe von 500 Millionen DM . Dieses Geld fehlt bei der Erhaltung der flächendeckenden Infrastruktur . Wenn der Bundeswirtschaftsminister heute wörtlich erklärt : Was heute noch als Remailing bezeichnet wird , ist in Wirklichkeit ein ganz normaler Vorgang der internationalen Arbeitsteilung , dann offenbart er ein merkwürdiges Verständnis von Arbeitsteilung . . Die Post macht die Arbeit , ausländische Unternehmen den Profit . Die deutschen Verbraucher tragen das Defizit , die Nachbarländer gewinnen die Arbeitsplätze . . Das ist Arbeitsteilung a<` la Rexrodt . Das veraltete , nicht kostendeckende Abrechnungssystem zwischen den Postunternehmen im internationalen Postverkehr , das sich nicht an den tatsächlichen Zustellkosten orientiert , ist der entscheidende Anreiz für das Remailing und zugleich Ursache der Defizite in Deutschland . Angesichts der nicht kostendeckenden Vergütungen sind Rexrodts Förderung und Bötschs Nichtstun ein eindeutiger Verstoß gegen deutsche Interessen . Großversender wie etwa Bertelsmann haben angekündigt , Herstellung und Versand von Mailings und damit verbundene Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen , wenn die Bundesregierung nicht schnell für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt . Also handeln Sie endlich ! Es geht nicht an , öffentlich und im Regulierungsrat gegen Remailing zu sprechen , aber Remailern wie der Citibank zu signalisieren , daß man beide Augen zudrückt . Die 500 Millionen Verlust , die die Post AG durch das Remailing erleidet , sind auch mehr als die Hälfte der geplanten Portoerhöhungen . Herr Postminister , stoppen Sie endlich das Remailing ! Dann ersparen Sie Wirtschaft und Verbrauchern zumindest einen Teil der geplanten Portoerhöhungen . . Wenn Sie weiterhin nichts tun , tragen Sie die volle Verantwortung für die Portoerhöhungen . Dann müssen wieder Privatkunden und Mittelstand die Zeche dafür bezahlen , daß Großunternehmen die Post umgehen und die Bundesregierung nichts unternimmt . Das neue Postgesetz muß unter anderem Regelungen vorsehen , mit denen das Filialnetz gesichert und das Remailing unterbunden wird . Wir können aber nicht warten , bis das neue Gesetz , dessen Wettbewerbsmodell sehr umstritten ist , verabschiedet ist , zumal die heutigen Äußerungen von Oberpostminister Rexrodt für die Beratungen das Schlimmste befürchten lassen und sich das Ganze weiter verzögern wird , wenn sich die Bundesregierung nicht einigt , wer eigentlich die Federführung für den Post- und Telekommunikationsbereich hat , und wenn das BMPT an seinem nicht EU-konformen Konzept in Sachen Postregulierung festhält . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unser Entschließungsantrag zur Sicherung der Postfilialen ist bewußt zustimmungsfähig gehalten . Wir wollen , daß der Deutsche Bundestag heute , wie vor 15 Jahren , breite Übereinstimmung demonstriert . Die Entschließung ist Zielbeschreibung und Grundlage zum Handeln . Unser Remailing-Antrag ist dann ein erster Schritt zur Umsetzung . Sie alle sind heute gefordert , Ihren Ankündigungen Verbindlichkeit zu verleihen und entsprechend aktiv zu werden . Deshalb fordere ich Sie auf , dem Entschließungsantrag die breite Zustimmung des Hauses zu geben . Damit können wir deutlich machen , daß der Deutsche Bundestag auch weiterhin an dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen postalischen Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen festhält und das flächendeckende Postfilialnetz sichert . Vielen Dank . .