Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Die Fülle der bayerisch-deutschen Sprache ist immer geeignet , daß man daraus etwas lernen kann . Herzlichen Dank , ich werde mich bemühen , das Wort durch Fladen zu ersetzen , es in Goldfladen umzuwandeln , Herr Minister . Sie haben gesagt , zu keiner Zeit sei das Sozialbudget größer gewesen als zu Blüms Zeiten . Das ist richtig . Sie haben zudem gesagt , die Zahlen seien ihr größter Partner . Das ist falsch . Ihr größer Partner ist die Fähigkeit zum Kalauern . Ich werde versuchen , Ihnen zu belegen , warum Ihre Aussagen falsch sind . Bereits am Dienstag hat Bundesfinanzminister Waigel in seiner Einbringungsrede gerühmt , der Etat des Arbeitsministeriums bleibe mit deutlichem Abstand der größte Einzeletat und erfahre im Verhältnis zum Vorjahr einen Zuwachs von fast 9 % . . Herr Waigel ist ähnlich verfahren wie Sie . Es wird dem staunenden Publikum suggeriert , die Arbeits- und Sozialpolitik sei bei dieser Bundesregierung in den besten Händen . . _ Machen Sie mal langsam ; freuen Sie sich nicht zu früh ! _ Er hat vergessen , hinzuzufügen , daß ein Großteil des Zuwachses dieses Jahr auf die vom Bund zu tragende Arbeitslosenhilfe zurückzuführen ist , weil in Ostdeutschland zunehmend die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ausgeschöpft ist . Das ist der Grund . . Das heißt im Klartext , Herr Minister : Die Sozialausgaben steigen u . a . deshalb _ unter anderem , wohlgemerkt ! _ , weil sich nunmehr auch in Ostdeutschland ein gesellschaftlich höchst gefährlicher Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit herauszubilden beginnt . Das ist der wesentliche zentrale Grund . . Mit anderen Worten : Ein Teil des Zuwachses des Sozialetats hat nichts mit einer Verbesserung der sozialen Situation der Menschen zu tun , sondern ist das Ergebnis . einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik . Das ist die Wahrheit . . Ich will Ihnen sagen : Die Höhe des Sozialbudgets besagt also überhaupt nichts über die Lebensqualität der Menschen , den ausreichenden Schutz der sozial Schwächeren und den erreichten Stand an sozialer Gerechtigkeit . . _ Herr Geißler , auf Sie komme ich gleich zu sprechen . _ Tatsächlich befinden wir uns in einer scheinbar paradoxen Situation : Trotz steigenden Sozialbudgets spitzen sich _ das ist das eigentliche Problem _ gleichzeitig die sozialen Probleme zu ; Wut , Rat- und Perspektivlosigkeit entlädt sich bei manchen Betroffenen in zerstörerischen Gewaltaktionen . Ich stimme Ihnen gerne zu , daß es eine Gemeinsamkeit der Demokraten gegen die gewalttätigen Exzesse geben muß . Aber mindestens genauso wichtig ist die Gemeinsamkeit der Demokraten bei der Bekämpfung der Ursachen von Gewalt . . Da ist von Ihnen die Zustimmung noch ausgeblieben . Ich komme darauf zurück . Ich sage Ihnen : Angesichts der jüngsten Unruhen in Deutschland können wir wohl davon ausgehen , daß der soziale Friede in der Bundesrepublik seit 1949 noch nie so gefährdet war , wie dies zur Stunde der Fall ist . . Die Erscheinungsformen der sozialen Krise sind vielfältig : Wir haben massive Unterversorgungsprobleme in Westdeutschland . Ich zitiere aus der Welt , die Sie ja zum Frühstück lesen , . aus der Ausgabe von gestern , wo relativ breit der Armutsbericht der Caritas _ die ist Ihnen wohl bekannt _ vorgestellt worden ist . Überschriften : Westdeutschland : Jeder vierte ist am Rande der Armut _ so das Ergebnis der Caritas-Studie _ , und weiter heißt es : In Deutschland nimmt die Armut sprunghaft zu . Dem Herrn Bundesfinanzminister wäre die Armutsstudie der Stadt München zu empfehlen , und dem Kollegen Geißler , der ja ausgewiesener Fachexperte in Sachen neue Armut ist , wäre zu empfehlen , sich auf diesem Feld breit zu betätigen und der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen . . Ich weise an dieser Stelle auf den Antrag der SPD-Fraktion hin , endlich mit der Einführung einer sozialen Grundsicherung ernst zu machen . Die Armutsprobleme auch in Westdeutschland , insbesondere die Altersarmut , die Armut bei vielen älteren Frauen , wächst uns über den Kopf . . Die zentrale sozialpolitische Herausforderung in Ostdeutschland ist die weiter dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit . Vor allem in den ländlichen Räumen in Ostdeutschland haben wir inzwischen eine Arbeitslosenquote von 50 % und darüber . Jeder zweite im Dorf ist arbeitslos . . Das ist nicht mehr vorstellbar . Ich will an dieser Stelle festhalten : Es wächst das Sozialbudget , es wachsen aber auch die sozialen Probleme , und es nehmen die sozialen Unzufriedenheiten in Ost- wie in Westdeutschland zu . Lassen Sie mich einige Sätze zu den Ursachen sagen . Geradezu konstitutiv für das bundesdeutsche Sozialstaatsgefüge ist die auch von uns , von der SPD , gewollte Verklammerung von Beschäftigungssystem und sozialer Sicherung . Einerseits werden die Mittel für den ganz überwiegenden Teil der sozialen Leistungen aus Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber finanziert , andererseits setzen die wichtigsten Ansprüche auf Sozialleistungen gerade die Partizipation am Arbeitsmarkt , also die Teilhabe des Menschen an der Erwerbsarbeit , voraus . Der soziale Krisenmechanismus läßt sich auf einen einfachen Nenner bringen . Bei steigender Arbeitslosigkeit steigen die sozialen Kosten , während gleichzeitig und gerade durch die hohe Arbeitslosigkeit die Einnahmen z . B . in der Renten- und Arbeitslosenversicherung , aber gerade auch die staatlichen Steuereinnahmen zurückgehen . Die sozial und finanziell katastrophalen Folgen hoher Dauerarbeitslosigkeit werden noch verschärft durch den massiven Anstieg der von der Bundesregierung teilweise gewollten , teilweise zumindest tolerierten Abweichungen vom normalen Arbeitsverhältnis : sozial ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse in vielfältigen Formen , die nur unzulänglich bis gar nicht an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligt sind . . Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben keine Ansprüche . Sie sind , wenn nicht schon heute , so doch morgen , ein Teil der neuen Armut . Ich will ein vorläufiges Fazit ziehen . Wenn man ernsthaft an die sozialen Krisen dieser Republik herangehen will , dann muß man kapieren , daß der Dreh - und Angelpunkt einer überfälligen sozialpolitischen Neuorientierung eine wirksame Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ist . . Und davon ist nicht nur weit und breit keine Spur zu sehen , die Bundesregierung betreibt in erheblichen Feldern das genaue Gegenteil . . _ Ja , das sage ich Ihnen jetzt , wie die Bundesregierung das Gegenteil in Sachen Beschäftigungspolitik betreibt . . In Ostdeutschland brechen Tag für Tag weitere Betriebe zusammen . Die Überlebenschancen auch neugegründeter Unternehmungen werden immer geringer . . Das können Sie nicht bestreiten . Die Beschäftigungsgesellschaften in Ostdeutschland arbeiten ohne Perspektive . . Ich sage Ihnen , die Vorschläge der SPD zur Sanierung von Treuhand-Betrieben sind bis zur Stunde abgelehnt worden . Es liegen diesem Parlament mehrere umfängliche Sanierungsvorschläge der sozialdemokratischen Fraktion vor . Bis zur Stunde ist Ihnen nichts anderes eingefallen als phantasieloses Neinsagen , ohne irgendeine erkennbare Perspektive aufbauen zu können . . Die ungelöste Eigentumsproblematik _ Sie wissen es doch besser als ich , wenn Sie aus dem Osten kommen _ erweist sich als der ärgste Feind dringend notwendiger Investitionen und dauerhafter Beschäftigungschancen . Der ökonomische Liberalismus der Bundesregierung öffnet der Spekulation Tür und Tor , füllt einigen wenigen die Taschen und treibt täglich immer mehr Menschen in die Massenarbeitslosigkeit . Das ist die Wahrheit ! Gleichzeitig werden bei steigender Arbeitslosigkeit die bewährten arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Qualität und Menge massiv zurechtgestutzt . Der Kahlschlag _ da kann man wohl von Kahlschlag reden , Herr Minister _ bei den AB-Maßnahmen in Westdeutschland , aber insbesondere auch die in der 10 . Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes , der sogenannten Abwracknovelle , vorgesehenen Kürzungen vor allem bei den Arbeitsmarktinstrumenten in Ostdeutschland , verschärfen zusätzlich die Krise am Arbeitsmarkt und erhöhen umgekehrt die Kosten der Arbeitslosigkeit . Dem großzügigen , aber auch notwendigen Ausbau der Arbeitsmarktinstrumente in Ostdeutschland im vergangenen Jahr folgt nun _ wohlgemerkt bei steigender Arbeitslosigkeit _ das genaue Gegenteil . Welche Logik , Herr Minister , waltet hinter diesem Geschehen ?