Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben uns erst vor drei Wochen mit den Massenabschiebungen von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen beschäftigt . Damals sagte der Parlamentarische Staatssekretär Lintner : Die künftige Entwicklung kann niemand sicher voraussagen . Aber im Moment ist die Lage so stabil , daß es gerechtfertigt ist , davon auszugehen , daß Kriegsflüchtlinge wieder nach Kroatien zurückgebracht werden können . Herr Lintner und Herr Marschewski , ich möchte Ihnen gerne sagen : Sie hätten sich lieber einmal vorher bei Ihrem Bundesverteidigungsminister Volker Rühe erkundigen sollen . Der weiß nämlich sehr genau , wovon er spricht , wenn er sagt , daß angesichts der realen Abzugsplanungen für die in Kroatien stationierten UN-Blauhelmsoldaten mit dem Ausbruch militärischer Kämpfe noch in diesem Frühjahr zu rechnen ist . Die Bundesregierung bereitet sich auf dieses blutige Ereignis auf dem Balkan auf ihre Weise vor . Zuerst wurde beschlossen , alle kroatischen Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre kriegsgeschüttelte Heimat zwangsweise zurückzuschicken . Natürlich sehe auch ich , was Herr Burkhard Hirsch eben gesagt hat , daß es ein Fortschritt ist , wenn jetzt in die Gebiete , aus denen die UN-Blauhelme hinausgeworfen werden , nicht abgeschoben werden soll . Aber ich möchte dennoch darauf aufmerksam machen : In dieser Region werden kroatische Soldaten und die der serbischen Minderheit in Kroatien als erste aufeinander schießen , mit all den schrecklichen Konsequenzen für die Zivilbevölkerung und hierbei speziell auch für Frauen ; denn die waren bekanntlich im gesamten Verlauf des Balkankrieges systematischen Vergewaltigungen ausgesetzt . Nun setzt die Bundesregierung dem noch eines darauf : Am 6 . März 1995 begannen Verhandlungen mit der Regierung des ehemaligen Jugoslawien . Hierbei geht es um Massenabschiebung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie jugoslawischen Bürgerkriegsflüchtlingen . Die allgemeine Menschenrechtslage in Serbien und Montenegro ist mehr als besorgniserregend . Ich möchte nur an das Schicksal der jugoslawischen Deserteure erinnern . Diese haben , teilweise unter großen persönlichen Gefahren , ihren Dienst an dem völkermörderischen Krieg , der zwischen Serbien , Kroatien und Bosnien tobt , verweigert . Sie haben Zuflucht in der Bundesrepublik gesucht . Im Falle ihrer Abschiebung haben sie nach Erkenntnissen von Amnesty International mit drakonischen Strafen für ihr vorbildliches Verhalten zu rechnen . Willy Wimmer , der sich kürzlich im Auftrag der OSZE in Belgrad aufhielt , bezifferte die Zahl der abzuschiebenden jugoslawischen Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf 40 000 . Zusätzlich erwartet die jugoslawische Seite , daß ihr aus der Bundesrepublik 40 000 bis 50 000 Bürgerkriegsflüchtlinge auf dem silbernen Tablett als Reservearmee zugeschoben werden . Die Bundesregierung möchte so Einfluß auf die innerserbischen Verhältnisse nehmen , um dieses Land berechenbarer zu machen und es wieder an die Staatengemeinschaft heranzuführen . . noch : Ulla Jelpke Wieso , so frage ich mich , hat sich die Bundesregierung für ihr heikles Spiel ausgerechnet das hochsensible Thema der serbischen Bürgerkriegsflüchtlinge herausgesucht ? Für die betroffenen Menschen ist dies ein Spiel mit einem unberechenbaren , womöglich sogar tödlichen Ende . Rest-Jugoslawien ist nicht irgendein Staat . Es ist ein Land , gegen das immer noch Sanktionen in Kraft sind , in dem die Menschenrechte verletzt werden , in dessen Hoheitsgebiet international gesuchte Kriegsverbrecher geduldet werden und das auf einen Krieg zusteuert , der durch den Rausschmiß der UN-Blauhelme aus Kroatien vorgezeichnet ist . In der geplanten massenweisen Rückführung jugoslawischer und kroatischer Bürgerkriegsflüchtlinge wird deutlich , wie gnadenlos die Bundesregierung ihre Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik betreibt . Wenn sie , wie geplant , diese Menschen als Kanonenfutter auf die Schlachtfelder des völkermörderischen Balkankrieges zurückschickt , wer soll dann zukünftig überhaupt noch eine Chance haben , in diesem Land Zuflucht zu finden ? .