Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie haben mir den Gag meines Redebeitrags vorweggenommen ; denn ich wollte natürlich darauf hinweisen . Ich tue es gleichwohl , weil der Stolz unbegrenzt ist . Sie alle haben vorhin beim Beitrag von Frau Schmalz-Jacobsen geklatscht , als in diesem speziellen Bereich die Solidarität der Männer mit den Frauen eingefordert wurde . Alle haben geklatscht , die FDP löst die Solidarität ein . Ich bitte Sie auch zu registrieren , daß wir damit eine 50prozentige faktische Geschlechterbeteiligung haben , ohne eine normative Quote zu benutzen . Es wäre vielleicht ganz hübsch , wenn das auch woanders liefe . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe mich hier gezielt zu Wort gemeldet _ ich will mich gar nicht lange mit Vorreden aufhalten , weil die Zeit eh knapp ist _ , um auf etwas hinzuweisen , was immer wieder als wünschenswert angesprochen wurde , was aber _ diesen Eindruck habe ich _ zu wenig wirklich verinnerlicht ist . Erst vor vier Monaten - - es ist in der Tat noch nicht länger her _ ist der von vielen hier gepriesene Art . 3 Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Kraft getreten . Ich will nicht darauf zurück- . noch : Edzard Schmidt-Jortzig kommen , wie mühsam es gewesen ist , diese Ergänzung zu schaffen . . _ Das will ich unkommentiert lassen , weil Sie nachlesen können , daß Schmidt-Jortzig dazu eine andere Meinung hatte . . Es steht im Art . 3 Abs . 2 : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Und nun kommt es : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Meine Damen und Herren , das ist geltende Verfassung , nicht nur schönes politisches Programm , sondern normativ verbindlich . . Um es gleich einmal deutlich zu sagen : Viele Aussagen in allen Entschließungen , auch in Ihrer speziellen Entschließung , sind völlig unnötig . Ich möchte dazu aufrufen und dafür werben , sich der Verfassung anzunehmen und die Verfassung zu benutzen . Sie können mittlerweile nämlich mehr machen , als Sie _ noch auf dem Stand von vor dem 1 . November 1994 _ glauben . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich Ihnen das erläutern . Selbst wenn dabei herauskommt , daß die Politik durch die Gerichte geknebelt werden wird , bleibe ich dabei : Das , was hier eingefügt ist , ist eine Staatszielbestimmung , also eine rechtsverbindliche Vorschreibung einer ganz bestimmten Zielfassung und Zielverwirklichung . Da haben wir in der Tat von vielen in der Diskussion über die Verfassungsreform gehört , es sei eine bedenkliche Auslieferung der Politik an die Gerichtsbarkeit , eine Verrechtlichung der Politik , wenn man das jetzt so verbindlich in die Verfassung hineinschreibe . Und die Warner haben recht . Das muß man nüchtern sehen . Deswegen ist das Grundgesetz relativ sparsam mit solchen Staatszielbestimmungen umgegangen . Aber bei den grundlegenden Werten und Leitbildern , insbesondere da , wo bisher die praktische Politik nicht ohne diese rechtliche An-die-Hand-Nahme auskam , ist es eben doch legitim und richtig . Was bedeutet nun dieses Der Staat fördert , verfassungsrechtlich verbindlich vorgeschrieben , die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin ? . Meine Damen und Herren , zunächst steht dort Gleichberechtigung drin _ das will ich nicht verschweigen _ , es steht nicht Gleichstellung drin . Es geht also um eine Gleichheit in den Möglichkeiten , in den Chancen und nicht in den Ergebnissen . Aber immerhin ist Gleichberechtigung zu verwirklichen nun verfassungsrechtlich fest vorgeschrieben und der Staat verfassungsrechtlich verbindlich aufgefordert , zu fördern , was da noch nicht voll auf dem Stand der Norm ist . Das ist erstens also ein verbindlicher Auftrag an den Gesetzgeber , in der angegebenen Richtung gestalterisch tätig zu werden , also etwa Gleichberechtigungsgesetze zu verabschieden . Deswegen ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht , wenn Sie mit dem Gleichberechtigungsgesetz , das dieser Bundestag beschlossen hat , noch nicht zufrieden sind . Gesetze sind nicht für die Ewigkeit , sondern nur immer erste Schritte , zweite Schritte , dritte Schritte ; es kann weitergehen . . _ Nein , man darf nicht nur immer auf andere warten , sondern man muß notfalls auch selber darangehen und um Mehrheiten werben .  Es geht um den Abbau rechtlicher Hemmnisse , es geht um die Inangriffnahme neuer Regelungsfelder . Ich sage ganz deutlich : Verfassungsrechtlich ist es jetzt möglich , Kompensationsformen zu schaffen . Das war vorher immer äußerst streitig und problematisch . Man muß sehen : Das ist nun geltende Rechtslage . Man ist da nicht mehr in der Position des Bittstellers . . _ Ich will Sie zum Schluß herzlich gern dazu aufrufen , die Verfassung anzuwenden . Das Schönste an der Verfassung ist ja , daß man sie eben auch anwenden muß . Staatszielbestimmung bedeutet als zweites : Befehl an Regierung und Verwaltung , beim Gesetzesvollzug die Gleichberechtigung zu optimieren . Das gilt für Ermessenssituationen , wobei dann bei bestimmten Belangen die Gleichberechtigung ein besonderes Gewicht erhält . Das gilt bei Gestaltungs- und Entwicklungsvorhaben , wo Gleichberechtigung nun vom Verfassungsrecht her ein Planungsziel mit dem ganzen Gewicht normativer Authentizität ist . Staatszielbestimmung bedeutet drittens für die Gerichtsbarkeit _ gleich welcher Stufe _ eine Auslegungsdirektive bei der Anwendung von offenen Rechtsbegriffen , bei Güterabwägungen etc . . Meine Damen und Herren , ergehen Sie sich also bitte nicht immer nur in schönen Forderungen , sondern sehen Sie , was wir _ ich will das im Sinne der Geschlechtersolidarität ganz deutlich auch für die Männer sagen _ zum 1 . November 1994 bereits in Kraft gesetzt haben . . . noch : Edzard Schmidt-Jontzig Gehen Sie mit Ihren Forderungen nicht hinter diesen Stand zurück , sondern bauen Sie darauf auf . Ich hoffe , daß wir alle zusammen an diesem Ziel , weil es Verfassung ist , selbstbewußt weiter arbeiten . Danke sehr . .