Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine moderne, umweltbewusste Mobilitätspolitik kann nicht alleine auf Verbote und Einschränkungen setzen. Hier brauchen wir deutlich mehr, und die Unionsfraktion macht dafür gute Vorschläge. Es ist hilfreich, im Rahmen dieser Aktuellen Stunde auch noch einmal einen Blick darauf zu werfen, wo wir herkommen und wo wir heute stehen. Der Ausstoß an schädlichen Stickoxiden ist in den vergangenen Jahren erheblich reduziert worden. Wir haben hier enorme Fortschritte erreicht. Die Stickstoffoxid­ emissionen sind von 1990 bis 2013 um 56 Prozent zurückgeführt worden. Das entspricht einem Volumen von 1,6 Millionen Tonnen. Den maßgeblichen Anteil an dieser drastischen Reduzierung hat der Verkehrsbereich mit einem Minus von fast 1 Million Tonnen geliefert – und das im Übrigen trotz nicht unerheblich gestiegener Verkehrsleistungen. Trotzdem ist eines klar: Die Stickstoffoxidemissionen müssen weiterhin abgesenkt werden. Dafür ist nach unserer und nach meiner Auffassung das Aussperren von Diesel-Pkws aus den Innenstädten allerdings nicht hilfreich. Ich halte einen solchen Bann für unsozial. Das ist heute interessanterweise auch einmal in einem Beitrag der Linksfraktion angeklungen. Er schränkt die Mobilität ein und verursacht einen nicht unerheblichen finanziellen Schaden für Handwerksfirmen, Mittelständler – meine Kollegin Marie-Luise Dött hat darauf richtigerweise schon hingewiesen – und sozial schwächer gestellte Privathaushalte. Mich stört an der Zielrichtung des am Wochenende zur Diskussion gestellten Vorschlages vor allen Dingen eines, nämlich die Unklarheit, die damit bewirkt worden ist. Es ist eben leider nicht ganz konkret gesagt worden, was eigentlich intendiert ist und wie es erreicht werden soll. Bei aller grundsätzlichen Zustimmung will ich insofern auch etwas Kritik an Ihnen, Frau Bundesumweltministerin, üben. Ich finde, die Ausführungen auf der Internetseite Ihres Hauses sind hier nicht hilfreich. Auf die Frage, für welche Fahrzeuge es in Zukunft Beschränkungen geben soll, wird dort wortwörtlich ausgeführt – ich zitiere –: Das steht noch nicht endgültig fest. Das Bundesumweltministerium wird das mit den Ländern und den anderen Ressorts genau prüfen. Betroffen sein werden Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß. Es wird Ausnahmeregelungen geben, um soziale Härten zu vermeiden. Das ist zwar in der Sache richtig, aber eines ist doch vollkommen klar: Wenn man eine solch unklare Position schriftlich niederlegt, dann führt das genau zu den Reaktionen, die wir am vergangenen Wochenende in der Öffentlichkeit erlebt haben. Das war vorhersehbar, und deswegen halte ich das für verkehrt. Das ist der sachlichen Diskussion im Übrigen auch sehr abträglich. Meine Damen und Herren, wir dürfen eines nicht vollkommen aus dem Blick verlieren: Wir reden hier über die Mobilität von rund 13 Millionen Fahrern eines Dieselfahrzeugs, und es ist durchaus nicht auszuschließen, dass auch 3 Millionen Fahrer etwas älterer Fahrzeuge mit einem Ottomotor ebenfalls betroffen sein werden. Deswegen ist diese öffentliche Diskussion, wie gesagt, nicht vollkommen überraschend. Ich fand im Übrigen die Einlassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz interessant. Die Kollegin Haßelmann – ich kann sie gerade nicht sehen – hat am 12. April 2016 eine interessante Pressemitteilung dazu verbreitet. Das Bemerkenswerte an dieser Pressemitteilung ist Folgendes: Abweichend von allen bisherigen Redebeiträgen taucht ein Begriff in dieser Pressemitteilung überhaupt nicht auf, nämlich der Begriff „Gesundheitsschutz“. Diesen lesen Sie in dieser Pressemitteilung nicht. Es geht vielmehr um ein weiteres Skandalisieren der Vorgänge bei VW. Dafür verwenden Sie im Grunde genommen die gesamte Pressemitteilung. Ich halte das auch insofern für nicht geboten, weil eines vollkommen unbestritten ist: Die Aufklärungsarbeit, die die Bundesregierung leistet, ist besonders zu loben. Sie aber verunsichern mit einer solchen Stellungnahme vor allen Dingen die 620 000 Beschäftigten bei Volkswagen und die vielen Hunderttausend Beschäftigten bei den Zulieferunternehmen. Ich glaube, man kann heute sagen, dass Volkswagen die Lektion gelernt hat.) Insofern braucht es einer solchen Diffamierung nicht. Meine Damen und Herren, wir sagen: Finger weg von dieser nicht ausgegorenen Idee einer Plakette. Wir sagen auch, dass es andere Bereiche gibt, denen wir uns eher zuwenden sollten. Die Kollegin Nissen, die mich so ambitioniert anschaut, und ich haben das Thema von in Bezug auf Emissionen vollkommen unregulierten Nebenaggregaten bei Kühlfahrzeugen diskutiert; darüber sind wir uns im Übrigen einig. Ein solches Aggregat hat den fast zweihundertfachen Stickoxidausstoß, den ein moderner Diesel-Pkw hat. Ich glaube, es lohnt sich, auch dort einmal anzusetzen. Das sind unsere Vorschläge. In aller Kürze zusammengefasst: Erstens. Eine moderne und umweltbewusste Mobilitätspolitik darf sich eben nicht nur auf Verbote und Einschränkungen beziehen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht verunsichern. Zweitens. Wir müssen einen klugen und diskriminierungsfreien Ansatz wählen. Drittens. Eins ist vollkommen klar: Transparenz bei Prüfwerten nachhalten, ambitionierte, aber erreichbare Emissionsvorgaben, intelligente Verkehrssteuerung, ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr sowie das Fordern und Fördern von emissionsarmen Fahrzeugen sind der richtige Weg. Den wollen wir als Unionsfraktion beschreiten. Vielen Dank.