Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nicht nur in Deutschland, sondern an vielen Stellen in Europa Diskussionen darüber, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in Zukunft verstetigen können. Eine der Grundlagen dafür ist immer Zustand, Qualität und Ausbau der Infrastruktur. Deswegen hat sich die Bundesregierung zu Fragen der Infrastrukturfinanzierung in der Vergangenheit immer dahin gehend geäußert, dass wir einen Investitionshochlauf organisieren werden, der die Chance bietet, mehr Geld in Infrastruktur zu investieren. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Hochlaufs ist das 5-MilliardenEuro-Paket, das in dieser Wahlperiode einen Hochlauf der Investitionen um 500 Millionen Euro mehr in diesem Jahr, 1 Milliarde Euro mehr im nächsten Jahr usw. vorsieht, bis dann im Jahre 2017 in der Gesamtsumme der Investitionen ein Spitzenwert von 12 Milliarden Euro erreicht werden kann. Wir begleiten diesen Investitionshochlauf unter anderem mit der stärkeren Nutzerfinanzierung. Ein Teil dieser Nutzerfinanzierung ist die Lkw-Maut. Sie wissen, dass gerade der Güterverkehr in den nächsten Jahren weiter massiv ansteigen wird: auf der Straße, auf der Schiene und auf den Wasserwegen. Wir werden in den nächsten 15 Jahren auf der Straße einen Zuwachs von 40 Prozent beim Güterverkehr zu verzeichnen haben. Das zeigt auch schon die Herausforderungen: erstens für die Belastung der Straßen und zweitens für Unterhalt, Reparatur und auch Neubau von Straßen. Wir haben im Rahmen der Beratungen des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes heute beschlossen, dass wir im nächsten Jahr die Verbreiterung und Vertiefung der LkwMaut vornehmen werden. Verbreiterung und Vertiefung heißt, dass zum 1. Juli die vierspurigen Bundesstraßen in das Mautsystem und zum 1. Oktober 2015 die LkwKlasse von 7,5 bis 12 Tonnen in das Mautsystem einbezogen werden. Zusammen werden diese beiden Maßnahmen in einem ganzen Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 380 Millionen Euro erbringen. Im Startjahr, dem Rumpfjahr 2015, werden es in der Summe circa 115 Millionen Euro sein. Das ist klar, weil wir erst Mitte bis Ende des Jahres, also zum 1. Juli bzw. zum 1. Oktober, starten können. Langfristig stärkt das unsere Möglichkeiten zu mehr Investitionen in unsere Straßeninfrastruktur. Perspektivisch planen wir, die Lkw-Maut im Jahr 2018 auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Das Finanzvolumen wird durch ein entsprechendes Wegekostengutachten ermittelt werden. Dieses Gutachten wird perspektivisch bereits vorbereitet. Wenn wir das Ziel, die Einbeziehung von Lkws mit 7,5 Tonnen bis 12 Tonnen und von vierspurigen Bundesstraßen, erreicht haben, werden wir einen wesentlichen Teil der Investitionslücke schließen können, die gemäß dem Wegekostengutachten aufgrund von Mindereinnahmen bei der bisherigen Lkw-Maut entstanden ist. Diese gehen auf einen Zinseffekt zurück: Zinsvorteile aufgrund der geringen Zinsen, die zurzeit herrschen, müssen nämlich an die Nutzer der Straße weitergegeben werden. Straße ist letztlich gebundenes Kapital und wird zumindest nach der bisherigen Lesart auch mit Zinsen versehen. Ich habe in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass ich mir im Sinne einer langfristigen und verlässlichen Finanzierungsstruktur wünschen würde, dass der Zinseffekt bei der Berechnung der Mautgebühren nicht so durchschlägt. Wir sind deswegen in Brüssel initiativ geworden. Wir wollen gemeinsam mit den Kollegen der Kommission dafür sorgen, dass bei zukünftigen Wegekostengutachten, die ja die Grundlage für Mautgebühren sind, der Zinseffekt geringer ausfällt und dadurch mehr Verlässlichkeit bei den Einnahmen und damit für die Finanzierung der Infrastruktur sichergestellt werden kann. In der jetzigen Wahlperiode helfen uns die gerade dargestellten Maßnahmen, die entstandene Lücke zu schließen. Wir werden sie auch überkompensieren. Das heißt, am Schluss wird von den Einnahmen, die wir über Verbreiterung und Vertiefung erreichen, auch zusätzliches Geld für Investitionen in die Infrastruktur übrig bleiben. Das sind also Maßnahmen, die auf dem Weg zur stärkeren Nutzerfinanzierung einen weiteren Meilenstein darstellen und umgehend, das heißt schon im nächsten Jahr, haushaltswirksam werden können. Ich freue mich, dass dies allgemein sehr positiv aufgenommen wird. Es ebnet uns den Weg zur Hereinnahme aller Bundesstraßen in die Lkw-Maut 2018 und damit zu einer noch stärkeren Nutzerfinanzierung. Danke schön.