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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bonde , nachdem Sie als neuer Berichterstatter der Grünen-Fraktion für den Einzelplan 23 einige Ausführungen über die Beratungen im Haushaltsausschuss gemacht haben , möchte ich Sie fragen , wie Sie die offenkundigen Dissense zu Ihrer ebenfalls berichterstattenden Kollegin , Frau Brigitte Schulte von der SPD-Fraktion , aufklären können . Erstens , Frau Kollegin Schulte hat in ihrer Rede beredt dargestellt , wie kritisch sie es sieht , dass immer mehr Mittel für die multilateralen Organisationen zur Verfügung gestellt werden . Das hat sie kritisch hinterfragt . Deswegen ist es auch offensichtlich aus der Sicht der Berichterstatterin der SPD-Fraktion , Frau Schulte , nur konsequent , dass die CDU/CSU zur Veränderung dieses Ungleichgewichtes Kürzungen nur bei den Mitteln für die multilateralen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit beantragt hat . Zweitens . Frau Kollegin Schulte hat sich zum Schluss ihrer Rede äußerst vorsichtig zum Thema der globalen Minderausgabe geäußert . Weil sie Ahnung hat !) Denn es bleibt doch trotz der Tatsache , dass Sie jetzt eine kleine Erhöhung des Mittelansatzes gegenüber dem Entwurf durchgesetzt haben - das erkennen wir an und das ist von Herrn Borchert als Sprecher der CDU/CSU nicht infrage gestellt worden - , das Damoklesschwert über uns schweben : Was geschieht mit der globalen Minderausgabe von 1 ,136 Milliarden Euro im Haushalt , die nicht spezifiziert worden sind ? Frau Kollegin Schulte hat ganz vorsichtig gesagt , dass sie hofft , dass das BMZ , wenn diese Mittel aufgeteilt werden , als allerletztes drankommt . Jetzt habe ich an Sie die Frage :
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich finde diese Initiative absolut begrüßenswert und denke, es entspricht unserem Grundgesetz und den Menschenrechtsverpflichtungen, die unser Land eingegangen ist, dafür zu sorgen, dass die Todesstrafe da, wo sie noch verhängt wird, nicht vollstreckt werden kann. Ich stelle mir aber schon die Frage, inwieweit die Bundesregierung überhaupt überprüfen kann, ob diese Appelle von den deutschen Pharmafirmen und Großhandelsunternehmen tatsächlich befolgt werden. Sie haben gerade gesagt, es gebe eine positive Resonanz. Würde das BMG überhaupt davon erfahren, wenn ThiopentalNatrium zum Zwecke der Vollstreckung der Todesstrafe aus Deutschland in die USA geliefert werden würde?
Partei: CDU/CSU
Nach Aussagen führender Wissenschaftler müssen wir uns in diesem Jahrhundert drei großen globalen He-rausforderungen stellen : der Ernährungssicherung , der Energieversorgung und der Gesundheit . Die Fakten hierzu sind bekannt und sehr ernüchternd . Die Weltbevölkerung wächst exponentiell , das heißt 2050 werden über 9 Milliarden Menschen diese Erde bevölkern .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , selbst auf die Gefahr hin , daß ich mir jetzt eine Rüge einhandele : Die Antworten , die vorhin die Bundesregierung gegeben hat , waren wenig hilfreich und sehr unverbindlich . Jetzt zu meiner Frage : Sie haben gerade über den Haushalt 1996 gesprochen . Trotzdem bleibt meine Frage : Wie wird nach dem Verkauf von Anteilen an den Genossenschaften der im allgemeinen Eisenbahngesetz vereinbarte und gesetzlich festgehaltene Besitzstand gesichert ?
Vielen Dank. – Herr Gastel, Sie haben vollkommen recht: Der Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs, der Kunde sozusagen, interessiert sich nicht dafür, wo Verbundgrenzen bestehen, wo Grenzen der Zuständigkeiten bestehen, ob nun Kommunen, Kreise oder der Bund zuständig sind, vielmehr ist der Nutzer an einem einheitlichen Vorgehen interessiert. Damit Hemmnisse – das ist auch unser Interesse – abgebaut werden, was die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs anbelangt, entwickeln wir jetzt einheitliche Standards. Es gibt auch schon gute Anfänge. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat uns mitgeteilt, dass es in 239 der insgesamt 402 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland bereits möglich ist, eTicketing mit Chipkarte oder Mobiltelefon zu nutzen. Das sind immerhin 60 Prozent oder, sofern man die Bevölkerungszahl zugrunde legt, sogar 72 Prozent. Damit ist sozusagen der Grundstein gelegt, und jetzt kommt es darauf an – das ist das, was Sie richtigerweise beschrieben haben –, dass die Systeme miteinander vernetzt werden können. Dazu bedarf es eines koordinierten Vorgehens; auch das ist richtig. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine sogenannte Roadmap entwickelt, die nicht nur Visionen und Ziele beschreibt, sondern auch die Maßnahmen benennt, die es nun umzusetzen gilt. Da wir keine Möglichkeit haben, die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen verpflichtend vorzuschreiben, schaffen wir Anreize. Die Bundesregierung hat für die kommenden zwei Jahre 16 Millionen Euro zur Förderung von Projekten zur Verfügung gestellt, die der Vernetzung bereits bestehender Möglichkeiten dienen, und die Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde aufgefordert, sich als Leistungserbringer daran zu beteiligen. Die Betreffenden müssen sich aber auch daran beteiligen wollen.
Partei: SPD
Das Projekt Eurodistrikt hat eine ungeheure Attraktivität und Strahlkraft entwickelt . Es hat dazu beigetragen , dass sich in den Regionen die kommunal Verantwortlichen zusammensetzen und Ideen entwickeln sowie Projektlisten erarbeiten . Wir wollen - das tun wir ganz bewusst - von unten nach oben vorgehen . Das heißt , dass wir bei der Verantwortung der lokalen Gebietskörperschaften und Akteure anfangen und auf der Basis des Karlsruher Übereinkommens zur Gründung von Zweckverbänden gelangen . Wir definieren , welche Problembereiche in diesem Rahmen besser gelöst werden können , als das in der Vergangenheit der Fall war . Die Bundesregierung und die französische Regierung werden darüber hinaus gerne flankierend Unterstützung leisten , soweit es sich um Fragen handelt , die in diesem Rahmen allein nicht gelöst werden können . Mein Eindruck ist , dass es längst keine Frage von Verwaltungseinheiten allein ist , sondern dass in den Regionen längst eine Debatte in Gang gekommen ist , in der das Projekt Eurodistrikt als Chance begriffen wird , Grenzen nicht mehr als etwas Trennendes zu empfinden , sondern als Ansporn , quasi eine transnationale , eine europäische Identität zu entwickeln und zu leben .
Partei: SPD
Dafür ist zunächst das Finanzministerium verantwortlich . Herr Rössel , Sie wissen noch sehr genau , wie wir darum gekämpft haben , damit wir den Kosovo-Einsatz nicht aus dem Verteidigungshaushalt , sondern zunächst als neue Aufgabe aus dem Einzelplan 60 des Bundesfinanzministers , der diesen verwaltet , finanzieren . Das gleiche gilt natürlich für den Marshallplan , in dem verschiedene Funktionen wie die Wirtschaftspolitik , die Entwicklungspolitik und natürlich die Bildung der Bevölkerung , die Wiederherrichtung von Gebäuden , der Wohnungsbau und die Straßeninfrastruktur enthalten sein werden . Ich kann Ihnen die Zahl nicht sagen . Ich hoffe , wir werden gemeinsam relativ viel Geld zur Verfügung stellen können .
Herr Kelber, Ihre Frage zielt im Kern darauf ab, ob zukünftige Bundesregierungen sich dauerhaft an politische Überzeugungen vorangegangener Bundesregierungen binden sollen, und dies halte ich nicht nur in diesem Fall, sondern auch für alle anderen politischen Felder für eine äußerst kühne Behauptung, der wir zumindest so nicht zustimmen können. Seitens des CDU/CSU-Teils, aber sicherlich auch der FDP kann ich sagen, dass schon in den vergangenen Jahren – auch zwischen 1998 und 2009 – klar war, dass die Union ein offeneres Verhältnis zur Kernenergie hatte und wir vor der Wahl mit Wahlaussagen, vor allem aber mit dem Koalitionsvertrag deutlich gemacht haben, dass wir Laufzeitverlängerungen in unser energiepolitisches Konzept einbeziehen. Wenn Sie jetzt verlangen sollten, dass jetzige und künftige Regierungen sich dauerhaft an das halten, wozu andere aus einer anderen politischen Konstellation und auch aus anderer – natürlich legitimer – politischer Überzeugung gekommen sind, hielte ich das für eine zwar interessante Haltung, muss Ihnen aber sagen: Das ist nicht unsere Haltung.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Oppermann. – Ich habe die Debatte in Ihrer Partei zu diesem Thema in den letzten Monaten verfolgt. Sie haben einen Beschluss auf einem kleinen Parteitag gefasst. Wir haben das hier im Bundestag debattiert, insbesondere auch die Frage des Investorenschutzes. Die Position Ihres Parteitages war eigentlich so, dass, wenn ich dies richtig interpretiert habe, man dies nicht will. Jetzt nehme ich – auch in den Medien, auch von Herrn Gabriel – eine gewisse Abkehr von dieser Position wahr. Heißt das nun, dass Sie bereit sind, CETA, das Abkommen der EU mit den Kanadiern, auch dann zu akzeptieren, wenn darin ein Investorenschutz enthalten ist? Bedeutet das ebenfalls, dass Sie auch TTIP akzeptieren würden, wenn darin ein Investorenschutz enthalten wäre, obwohl Ihr Parteitag entschieden hat, dass man dies nicht will?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst ein paar Bemerkungen zu den Fragen bzw. zu der Kritik des Kollegen von der Linken und der Kollegin von den Grünen sagen. – Doch, so viel Fairness muss sein. – Sie haben zuerst kritisiert, dass wir ein umfangreiches Änderungspaket zum EEG eingebracht hätten. Ich finde, ehrlich gesagt, das Lesen von fünf Seiten, auf denen präzise steht, worum es bei den Änderungen geht, ist keine intellektuelle Überforderung. – Ist doch gut! Ihr habt doch morgen noch eine Gelegenheit, zu schimpfen. Aber das Ergebnis ist: Es geht um fünf Seiten, die erklären, was gesetzestechnisch in einer Synopse umgesetzt wurde, wo ganz häufig „Der Text bleibt unverändert“ steht. Daraus machen Sie einen Riesenpopanz. Viel wichtiger wäre, dass Sie sich beide mit der Frage auseinandersetzen, ob wir eigentlich diese Querintervention der Europäischen Union nicht im Gesetz hätten beantworten sollen. Sie setzen sich gar nicht mit dem Inhalt auseinander. Ich kenne die Position der Linkspartei dazu nicht, aber eigentlich müssten die Grünen der Bundesregierung sagen: Es ist richtig, dass Sie sich weigern, Stromimporte nach Deutschland von der EEG-Umlage zu befreien. Sie wissen doch, dass Teile der Kommission seit Jahren das Ziel haben, nationale Fördersysteme wie das EEG zu zerstören. Dies ist – das wissen Sie doch – ein weiterer Angriff in dieser Richtung. Das hat die Kommission am 17. Juni und am 22. Juni gemacht, nachdem wir sechs Monate von der Kommission – – – Herr Krischer, ich weiß ja, dass es mit dem Zuhören bei Ihnen schwierig ist. Trotzdem bin ich aber wirklich ganz ruhig. Ich will nur versuchen, zu erklären, dass ich glaube, dass Sie darüber froh sein müssen, dass wir diesen Angriff zur Zerstörung des EEG nicht mitmachen, Herr Krischer.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , die Bundesregierung pflegt an Demonstrationen jedweder Art nicht teilzunehmen . Daher sehe ich keinen Anlaß , mich mit dem Gedanken der Teilnahme an einer Gegendemonstration zu befassen . Im übrigen habe ich bei meinen Antworten auf Ihre erste Frage schon darauf hingewiesen , daß es seit längerer Zeit verschiedene Aktivitäten im präventiven Bereich gibt , um dem Sich-Ausbreiten solchen Gedankengutes entgegenzuwirken . Ansonsten wird natürlich insbesondere versucht , was die Informationen angeht , die gewonnen werden , auf dem laufenden zu bleiben , um beispielsweise die Art der Reaktion auf ein eventuelles verwaltungsgerichtliches Verbot rechtzeitig und schnellstmöglich zu erkennen .
Partei: FDP
Ich kenne viele Betriebe _ ich verweise da insbesondere auf Beispiele aus meiner Heimatstadt Berlin , wo ich mit diesem Thema über Jahre konfrontiert war _ , die dringend Maschinenlaufzeiten auch an Sonn- und Feiertagen brauchen , weil sie ansonsten das investierte Kapital nicht amortisieren können . . _ Herr Jens , wenn Sie gestatten , möchte ich vor dem Deutschen Bundestag nun nicht Namen von Firmen nennen . Sie können sie jederzeit in einem bilateralen Gespräch _ Sie können sich darauf berufen , daß ich dies hier coram publico angekündigt habe _ von mir erfahren .
Partei: GRUENE
Ich glaube vielmehr , Herr Kollege Glotz , daß diejenigen die Axt an den Föderalismus legen , die in einem solchen Beschluß damit drohen , daß sie den Finanzausgleich nach dem Jahre 2001 abschaffen werden , so daß die Rundfunkanstalten dann zum Zusammenlegen gezwungen werden . Das ist der Angriff auf den Föderalismus . Es ist kein solcher Angriff , wenn wir dies hier thematisieren . . Man muß sich auch einmal angucken , wie es eigentlich mit der publizistischen Vielfalt steht . Das hat der Herr Kollege Mosdorf doch richtig angesprochen : Leo Kirch führt uns doch seine Auffassung von der publizistischen Vielfalt vor . Den Fall vom Chefredakteur der Welt haben wir gehört . Dieses Beispiel kann ergänzt werden : Sein Vorstoß , einer Programmzeitschrift den Abdruck des Programms von Pro 7 , mehrheitlich noch immer ein Sender seines Sohnes , gerichtlich verbieten zu lassen , zeigt doch deutlich , wie in diesen Konglomeraten die publizistische Vielfalt verstanden wird . Wie wird es um die informationelle Grundversorgung stehen ? Neben dem privatrechtlichen Zeitungsmarkt waren es vor allem die öffentlich- rechtlichen Medien , die Post und die öffentlichen Bibliotheken , die diese informationelle Grundversorgung gewährleistet haben . Sie werden entweder dereguliert oder finanziell ausgetrocknet . Die informationelle Grundversorgung ist ein tragender Pfeiler der Demokratie . Dazu gehört bei den neuen Medien auch _ da sind wir einer Meinung _ , daß Auffahrten auf die Datenautobahnen für die Bibliotheken , Schulen und Universitäten gebaut werden . Meine Damen und Herren , es gibt in dieser Enquete-Kommission viel zu tun . Wir brauchen eine neue Gestaltung von Schutzrechten und eine Gestaltung der Entwicklungsleitlinien . Diese Enquete eröffnet eine große Chance , die Diskussion um die Informationsgesellschaft auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen , die Entwicklung mitzugestalten , Skepsis gegenüber vermeintlichem Fortschritt zu schärfen und Akzeptanz zu schaffen für sinnvolle Entwicklungen . Nutzen wir diese Chance ! Verständigen wir uns schnell auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag , bündeln wir die schon vorhandenen Untersuchungen , und zeigen wir den Handlungsbedarf für den Gesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode auf ! Dann werden wir unsere Arbeit getan haben . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Riegert , wir haben im Sportausschuß über die hier diskutierte Problematik lange gesprochen . Ich weiß , daß wir auch um Verbesserungen für die Sportvereine gefochten haben . Ich gebe Ihnen recht , daß sich nicht alle Sportvereine hauptamtliche Mitarbeiter leisten können . Würden Sie meine Auffassung teilen _ da es sich hier um eine gesellschaftspolitisch bedeutende Aufgabe handelt _ , daß es möglich sein sollte , über eine steuerfreie Aufwandspauschale für Sportvereine , die es auch in anderen Bereichen gibt , zu reden ? Es gibt nämlich Übungsleiter , die steuerlich nichts abzusetzen haben . Man sollte also den Weg einer Pauschale gehen und diese Pauschale nicht mit der Frage der 630-DM- Beschäftigten verknüpfen . Man sollte vielmehr eine Aufwandsentschädigung , die steuerfrei ist und vielleicht eine Höhe von 630 DM hat , schaffen , die es auch schon in anderen Bereichen gibt . Eine solche Aufwandsentschädigung sollte nicht nur für Sportvereine , sondern zum Beispiel auch für Gesangsvereine gelten , die Sie bereits erwähnt haben . Das wäre doch ein besserer Weg .
Partei: SPD
Der Finanzrahmen des Bundes ist beschränkt , auch nach der heutigen Sitzung des Kabinetts . Wir müssen den endgültigen Haushalt abwarten , der nach der Sommerpause vorliegen wird und vom Parlament bestätigt werden muß . Sie wissen , daß wir die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf _ seien es Schienenverkehrsprojekte , seien es Bundesfernstraßenprojekte , bei denen wir eine erhebliche Unterfinanzierung haben _ und durch erste Spatenstiche schon eingeleitete Maßnahmen finanziell absichern . Dann könnten die Länder einen entsprechenden Antrag stellen . Dann könnte man sich weiter darüber unterhalten . Natürlich gibt es Finanzengpässe . Aber auch Art . 104 a des Grundgesetzes ist zu beachten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorübergehende Rücknahme der Kürzung bzw . Streichung des Schlechtwettergeldes ist zum ersten _ darauf hat Kollege Gilges zu Recht verwiesen _ nur auf Grund des enormen Drucks der Gewerkschaften ins Auge gefaßt worden . Zum zweiten sollte sie nicht darüber hinwegtäuschen , daß ab 1996 eine Streichung vorgesehen ist . Nach wie vor wird die erste Schlechtwetterstunde nicht mehr gezahlt . Insofern hat die Studie der IG Bau-Steine-Erden über die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen einer Streichung des Schlechtwettergeldes nicht an Aktualität verloren . Sie macht deutlich , daß die Abschaffung des Schlechtwettergeldes tatsächlich zu erheblichen Mehrkosten der öffentlichen Hand führt und mindestens 300 000 Arbeitnehmer im Baugewerbe zusätzlich entlassen werden würden . Es kommt zum einen zu Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit , zum anderen zu Mindereinnahmen an Steuern und Sozialbeiträgen . Das macht zusammen jährlich 1 ,2 Milliarden DM . Zu den Konsequenzen einer Abschaffung des Schlechtwettergeldes gehören zunehmende Ausfallstunden , Kurzarbeit , mehr Schwarzarbeit , mehr Überstunden im Sommer und die Verschlechterung der Auslastung der Kapazitäten im Baugewerbe sowie _ als langfristige Folge _ auch höhere Baupreise . Einkommensverluste von jährlich durchschnittlich 6 500 DM brutto führen dazu , daß die Verarmung von Bauarbeitern staatlich verordnet wird . Fakt ist : Nur ganzjährig gesicherte Arbeitsplätze machen die Bauberufe für den dringend benötigten Nachwuchs attraktiv . Lassen Sie mich kurz auf die vorgesehene Formulierung des § 12 a AFG eingehen . Er enthält in der Tat eine gefährliche Öffnungsklausel , die teilweise Aufhebung des Verbots der Arbeitnehmerüberlassung . Ich denke , die Zweifel sind berechtigt , ob bei der im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilitätserhöhung vorgesehenen Regelung sozialer Schutz von Arbeitnehmern tatsächlich gewährleistet ist . Ich sehe bei der sogenannten Kollegenhilfe durchaus die Gefahr des Mißbrauchs . Der jetzige § 12a des AFG ist eine wichtige Grundlage für Beschäftigungs- und Tarifpolitik in der Bauwirtschaft . Seine Streichung bzw . schon seine Einschränkung hätte verheerende Folgen für das Baugewerbe und die öffentlichen Kassen . Das in der Bauwirtschaft aufgebaute Tarifsystem würde damit zerrissen werden . Ich möchte schließen mit einem Zitat der IG BauSteine-Erden : Wir wollen keine neuen Schleusen für illegale Beschäftigung öffnen . Wir wollen tarifvertraglich geregelte Beschäftigungsverhältnisse für alle . Ich danke .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Birkwald, Ihre Darstellung des österreichischen Rentensystems glich einem beeindruckenden Feuerwerk. Leider haben Sie vergessen, zu sagen, welche Nachteile es hat. Es hat zum Beispiel gegenüber dem deutschen Rentensystem den Nachteil, dass man erst einmal 15 Jahre arbeiten muss und nicht 5 Jahre, bis man einen Rentenanspruch hat. Sie haben nicht dargestellt, dass die Österreicher im Augenblick riesige Probleme mit der Finanzierung ihres Rentensystems haben. Sie haben nicht dargestellt, dass man im Augenblick dabei ist, die hochgelobte Frauenrente abzusenken, weil sie so nicht mehr zu finanzieren ist. Sie haben völlig vergessen, darzustellen, dass die Österreicher wegen ihrer hohen Haushaltsverschuldung Probleme am Arbeitsmarkt haben und es zu einem Aufwuchs an Arbeitslosigkeit kommt. Sie haben völlig vergessen, darzustellen, dass es einen Zusammenhang zwischen Rente, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Staatsverschuldung gibt. Die Dinge müssen zusammen gesehen werden. Wer den Scheinwerfer solitär, ausschließlich auf glückliche Rentner richtet, darf sich nicht wundern, wenn er hinterher ins kurze Gras kommt. Meine Damen und Herren, pünktlich zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und zum Aufgalopp zur Bundestagswahl wird ein Antrag der Linken vorgelegt. Er wurde bereits im Januar beschlossen, wird aber erst jetzt, Ende April, auf den Tisch gelegt, damit vor den Landtagswahlen Drive in die Sache kommt.
Partei: FDP
Einige Kollegen dürfen zwölf Minuten reden , ich aber nur drei Minuten . Es ist schwierig , mich in so kurzer Zeit konkret auszudrücken . Das können Sie sicher nachvollziehen . Meine Einlassungen zur Frage des Kollegen Lammert bezogen sich _ das haben Sie vielleicht nicht verstanden _ auf die Situation der Zeit vor 1998 , auf die Gedenkstättenkonzeption und die hälftige Finanzierung . Die Frage , ob es da einen Unterschied gebe , habe ich knapp mit Ja beantwortet . Wenn ich noch sieben Minuten hätte reden dürfen , hätte ich mit Sicherheit gerne mehr dazu gesagt . Ich bin dankbar , dass ich jetzt wenigstens kurz Stellung dazu nehmen kann . Ich hätte gerne noch etwas zu den Plänen der Berliner Landesverwaltung und zu den Konzepten , die Sie vorlegen , gesagt . Kosten sie 80 Millionen DM oder noch mehr ? Ich glaube , der Finanzminister wird sich herzlich bedanken , wenn die Schraube immer weiter nach oben gedreht wird . Wir können gerne noch darüber sprechen . Denken Sie bitte daran , dass das in dreieinhalb Minuten nicht möglich war .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir hatten schon mehrfach Gelegenheit , in diesem Hause über das Verhältnis von Recht und Politik zu diskutieren . Ich glaube , daß niemand mit wachem Verstand an unseren Sitzungen längere Zeit teilnehmen oder ihnen zuhören kann , ohne zu bemerken , daß das Recht auch hier Instrument der Politik ist . Auch Sie werden nicht bestreiten , daß es hier wie überall politische Justiz in dem Sinne gibt , wie Otto Kirchheimer sie definiert hat : Wenn gerichtsförmige Verfahren politischen Zwekken dienstbar gemacht werden , sprechen wir von politischer Justiz .
Frau Kollegin, ich versuche, mir jetzt vorzustellen, was Sie sich unter Planspielen vorstellen. Hierzu kann ich Ihnen nur sagen: Zu den Panzern, über die die Bundeswehr verfügt, gehört auch Munition, und das wird auch in Zukunft so sein. Die Bundeswehr arbeitet wie andere Länder auch immer an der Verbesserung ihres Materials. Ich kann mir jetzt unter Planspielen nichts anderes vorstellen. Ich kann nur wiederholen, dass die Beschaffung der von Ihnen angesprochenen Munition durch die Bundesregierung nicht erwogen wird.
Partei: FDP
Frau Golze , ist Ihnen eigentlich bewusst , dass es gerade in den neuen Bundesländern , wo wir eine fast flächendeckende Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen haben , einige Städte gibt , in denen es - so Ihre Formulierung - nur privat-gewerbliche Träger gibt ? Das sind freie Träger , Elterninitiativen , der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität . Ich möchte von Ihnen eine Erklärung , mit welchem Recht Sie diesen Organisationen Profitorientierung vorwerfen . Sie sollten Ihre ideologische Verblendung im Interesse der Kinder in diesem Land endlich ablegen . Sie stimmen mir doch zu : Eine Vielfalt bei den Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen wird letztendlich eine bessere Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen nach sich ziehen . Das kann man gerade in den neuen Bundesländern wunderbar nachempfinden .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , mit dem Erlaß des sogenannten Dekrets Nr . 5 vom 5 . März dieses Jahres hat Präsident Lukaschenko die Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt . Nach dem Dekret , das sich auf die von Präsident Lukaschenko illegal durchgesetzte Verfassung vom November 1996 stützt und daher nach Auffassung der Bundesregierung keine Legitimität für sich beanspruchen kann , können Organisatoren oder Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen mit hohen Geldstrafen oder Haft bestraft werden . Ferner hat die von Präsident Lukaschenko kontrollierte Exekutive auch angefangen , über sogenannte Finanzkontrollen Druck auf private , zum Teil humanitäre Institutionen auszuüben .