Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So wie das schon über viele Jahre war , basieren Haushalte auf Schätzungen und auf Annahmen sowie auf Ergebnissen der Konjunkturschätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute . Das galt für den Haushalt 2003 wie auch für die Haushalte 1995 und 1996 - ich gehe noch einmal in die Vergangenheit - , als Theo Waigel der größte Schuldenmacher aller Nationen war . Sie haben vergessen , dass er das zu einem Zeitpunkt war , als das Wachstum noch 1 ,6 Prozent betrug und es nicht drei Jahre hintereinander ein Nullwachstum gegeben hatte . Wenn Sie das einmal in Relation zueinander setzen , dann erkennen Sie , was Sie an Schulden gemacht haben . Das sind nämlich die Schulden , die uns heute noch die Probleme machen , die den Haushalt 2003 belasten und auch noch die kommenden Haushalte belasten werden . Sie sollten mit Ihren Behauptungen sehr vorsichtig sein . Der Nachtragshaushalt 2003 wurde erst jetzt vorgelegt , weil wir auf der sicheren Seite sein wollten . Mit dem Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute , wenige Tage alt , mit den Eckwerten der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und mit der heutigen Steuerschätzung haben wir nun eine sichere Datenbasis . Sie haben uns vorgeworfen , wir hätten die Vorlage des Nachtrags verschleppt , um die wahre Lage zu verschleiern . Das ist der blanke Unsinn . Ich will nicht sagen lächerlich ; denn das , was Sie erzählen , ist wirklich schon blanker Unsinn . Es wurde nichts verschleppt und es wurde überhaupt nichts verschleiert . Als im Sommer die Schätzungen der Sachverständigen eine weitere Wende nahmen , zum dritten Mal eine Wende nahmen - ich würde mich als Sachverständiger langsam ein bisschen schämen , wenn ich mir dreimal hintereinander so etwas erlaubt hätte - , haben wir sofort erklärt , dass ein Nachtrag notwendig sein wird und dass wir eine weit höhere Verschuldung eingehen müssen , als wir sie für den Haushalt 2003 ursprünglich veranschlagt haben . Seitdem hat sich - wir alle bedauern das , Sie mit Sicherheit genauso wie wir - eine weitere Verschlechterung der Entwicklung gegenüber den Annahmen vom Frühjahr ergeben . Im Nachtragsentwurf müssen wir deshalb die Neuverschuldung auf 43 ,4 Milliarden Euro anheben . Glauben Sie nicht , dass uns das leicht fällt . Es gibt dazu aber keine Alternative . Auch Sie haben heute keine ernsthafte Alternative genannt . Gerade der jetzt festzustellende Aufwuchs gegenüber der Einschätzung vom August zeigt , dass es richtig war , die sichere Datenbasis , die wir jetzt im November haben , abzuwarten . Hätten wir schon im Sommer aufgrund der damaligen Erkenntnisse einen Nachtrag präsentiert , hätten wir vermutlich heute mit einem zweiten Nachtrag eine Korrektur vornehmen müssen . Das haben wir uns so erspart . Eine solche Korrektur hätte auch nur zu einer weiteren Verunsicherung beigetragen . Sie betreiben hier Verunsicherung . Wir wollen das nicht . Wir wollen uns solche kontraproduktiven Leistungen , wie wir sie von Ihnen hier inzwischen gewohnt sind , nicht erlauben . Im Jahr 2003 ist die Stagnation noch nicht überwunden . Sie trifft den Bundeshaushalt - anders als die Länderhaushalte - sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite mit sehr großer Wucht . Die Steuereinnahmen - das beklagen wir - bleiben um 12 ,5 Milliar-den Euro hinter der Veranschlagung zurück . Der Arbeitsmarkt erfordert Mehrausgaben von 12 Milliarden Euro . Alle anderen , nicht unmittelbar auf der schwachen Konjunktur beruhenden Mehrausgaben - Sie sprechen ja vom Sparen - werden durch Minderausgaben an anderer Stelle aufgefangen . Insoweit ist unser Haushaltsvollzug sehr solide . Ich halte fest , dass Kollege Austermann eben ganz bewusst für die Verschuldung einen Betrag von 54 Milliarden Euro in den Raum gestellt und damit der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat . Wer hier wieder wie Sie trickst , Kollege Austermann , wer den üblichen Staatsverschuldungen auch noch Liquiditätsmittel hinzurechnet , die dann am Jahresschluss wieder ausgeglichen sind , wer also auf diese Weise die Öffentlichkeit täuscht , kann überhaupt nicht in Anspruch nehmen , von Verantwortung zu reden , denn Sie wollen nichts anderes , als mit Ihren Aussagen weiter zu verwirren . Uns wird der Jahresabschluss in wenigen Wochen vorliegen ; ich werde Sie dann an der Zahl von 54 Milliar-den Euro messen . Zur Ausweitung der Neuverschuldung , auch wenn wir sie beklagen , gibt es leider keine echte Alternative . Wir wollten und durften die konjunkturelle Entwicklung keinesfalls durch etwaige drastische Ausgabenkürzungen , die Sie fordern , zu denen Sie aber im Übrigen keinen konkreten Vorschlag gemacht haben , weiter belasten . Wir haben deshalb die automatischen Stabilisatoren wie schon im Vorjahr wirksam werden lassen . Unter Berücksichtigung der konjunkturbedingten Haushaltsbelastungen von Ländern und Gemeinden ist es uns gelungen , durch diese automatischen Stabilisatoren die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr mit über 30 Milliar-den Euro zu stützen . Das ist eine gewaltige Summe . Sie ist größer als das Volumen der anstehenden Steuerreformstufen II und III . Man stelle sich vor , wir hätten diese 30 Milliarden Euro aus dem Kreislauf genommen , wie Sie es eben hier vorgeschlagen haben . Die Spirale hätte sich weiter nach unten gedreht ; die Zahl der Arbeitslosen wäre noch weiter gewachsen . Das wollten wir nicht . Deshalb müssen wir jetzt zwangsläufig diese Ausdehnung des Staatsdefizits für 2003 in Kauf nehmen . Im Übrigen verhandeln wir gerade über den Haushalt für das Jahr 2004 ; Sie haben es angesprochen . Es wäre allerdings gut , Sie beteiligten sich nicht nur an den Beratungen , sondern auch an Entscheidungen in Bezug auf 2004 . Bisher haben Sie dazu überhaupt nichts beigetragen .