Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt mir heute Gelegenheit, über ein ganz entscheidendes Instrument der Außenwirtschaftsförderung zu sprechen: die Exportkreditgarantien des Bundes. Erstens. Die Exportkreditgarantien des Bundes, bekannter unter dem Namen Hermesdeckungen, haben sich gerade in der jetzigen Finanzkrise besonders bewährt. 2009 war ein schwieriges Jahr für die deutsche Exportwirtschaft, und auch in diesem Jahr wird die Exportwirtschaft vor großen Herausforderungen stehen. Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Exportwirtschaft gerade jetzt mit Hermesdeckungen. Mit diesem Instrument ermöglicht und erleichtert die Bundesregierung den Zugang deutscher Exporteure zu Auslandsmärkten und schützt – gegen Zahlung risikogerechter Prämien – vor dem Ausfall ihrer Auslandsforderungen. Das gilt für alle Bereiche der deutschen Exportwirtschaft. Das heißt für mich auch: Hermesdeckungen müssen für alle zulässigen Exporte zur Verfügung stehen. Das schließt den zulässigen Export von Nukleartechnologie mit ein. Auch hier müssen faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrie gelten. Zweitens. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wurde festgeschrieben, dass die sogenannten Zu Protokoll gegebene Reden OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab für die Umweltprüfung bei den Hermesdeckungen sind. Diese international anerkannten Leitlinien erlauben Deckungen bei Exporten von Nukleartechnologie. Demgegenüber machte eine in der rot-grünen Koalition eingeführte Praxis Hermesdeckungen für solche Exporte leider unmöglich. Diese Praxis, die einseitig zulasten der deutschen Industrie ging, haben wir nun beendet. Die seinerzeitige Praxis war ohnehin durch die inzwischen international vereinheitlichten Regelungen überholt. Würde die Bundesregierung auch weiterhin Exportkreditgarantien in diesem Bereich verweigern, könnte dies dramatische Folgen für deutsche Exporteure haben. Diese könnten sich im internationalen Wettbewerb ohne staatliche Risikoabsicherungen nur schwer behaupten; denn ihre Wettbewerber in Frankreich, Japan oder den USA haben die Möglichkeit, staatliche Sicherungen zu erhalten. Im Übrigen bliebe die Entscheidung anderer souveräner Staaten, Nuklearanlagen zu errichten, durch einen Ausschluss von Deckungsmöglichkeiten in Deutschland gänzlich unberührt. Selbstverständlich gilt für die Bundesregierung, dass vor der Entscheidung für eine Deckung eine gründliche Prüfung durchgeführt wird. Eine solche Prüfung ist gerade auch bei Exporten von Nukleartechnologie neben der Prüfung des Ausfuhrrechts dringend geboten. Drittens. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht das Projekt Angra 3 in Brasilien an. Eine Deckung über circa 1,5 Milliarden Euro für den Weiterbau des Kernkraftwerks Angra 3 wurde beantragt. Die Bundesregierung hat den Haushaltsausschuss wegen des großen Deckungsvolumens am Mittwoch dieser Woche über den Antrag unterrichtet. Die Verträge für den Bau dieses Kernkraftwerks wurden bereits 1976 geschlossen, ruhten jedoch aufgrund der damaligen Finanzschwierigkeiten Brasiliens. Die vertraglichen Vereinbarungen sehen allerdings die Verpflichtung zur Fertigstellung von Angra 3 vor. Die brasilianische Regierung hat sich für die Fertigstellung entschieden. Dieses Vorhaben bewegt sich auch im Rahmen der zwischen Brasilien und Deutschland geschlossenen Verträge. So wurde unter der Regierung von Bundeskanzler Schmidt 1975 das deutsch-brasilianische Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie geschlossen. Das im Mai 2008 unterzeichnete deutsch-brasilianische Energieabkommen lässt das Abkommen aus 1975 unberührt. Die Bundesregierung hält das zugrunde liegende Exportgeschäft für förderungswürdig: Erstens sichert der Exporteur durch diese Exporte für den Weiterbau von Angra 3 in erheblichem Maße Arbeitsplätze in Deutschland. Zweitens trägt das Projekt zur Sicherung des deutschen Know-hows in der Nukleartechnologie bei, und drittens hilft dieses Projekt Brasilien, seinen stetig wachsenden Energiebedarf zu decken und seinen Energiemix zu diversifizieren. Lassen Sie mich noch zwei weitere, bereits häufig aufgegriffene Punkte ansprechen: Dies betrifft zum einen die Umweltauswirkungen und zum anderen die Sicherheitsaspekte. Auch das Projekt Angra 3 wurde selbstverständlich nach den OECD-Umweltleitlinien geprüft. Die Bundesregierung hat einen externen Gutachter beauftragt. Dieser hat die Umweltverträglichkeit und das Sicherheitskonzept untersucht und ist zu einem positiven Ergebnis gekommen. Das Projekt hält internationale und nationale Standards ein. Zum anderen liegen uns keine Hinweise vor, dass Brasilien sein Kernenergieprogramm nicht ausschließlich zivil nutzen will. Brasilien hat den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet, an einer atomwaffenfreien Zone in Südamerika mitgewirkt und den Verzicht auf Atomwaffen in die Verfassung aufgenommen. Viertens. Die Bundesregierung wird die Indeckungnahme von Nukleartechnologieexporten selbstverständlich intensiv prüfen. Vor jeder Deckungsentscheidung schauen wir uns mögliche Auswirkungen – seien es Umwelt- oder seien es Sicherheitsaspekte – genau an. Auf der Grundlage einer solchen gründlichen Prüfung sind wir hier zum Ergebnis gekommen, dass die Deckung übernommen werden sollte.