Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit , am Ende der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kommerzielle Koordinierung könne entweder eine gerichtliche Verurteilung Schalcks oder zumindest eine Aufklärung mutmaßlich versteckter oder verschobener KoKo-Millionen stehen , konnte von uns nicht erfüllt werden . Also eine bedauerliche Nachricht . Eine solche Erwartung an einen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages war allerdings auch niemals realistisch und konnte nicht Inhalt unserer Arbeit sein . Inhalt der dreijährigen Arbeit war das Zusammenstellen und Bewerten von Informationen über den Bereich KoKo und die Person seines Leiters Alexander Schalck-Golodkowski und nicht das Aufdecken der Quellen des BND , Frau Köppe . Inhalt war auch die Aufklärung der Zusammenarbeit zwischen KoKo und dem Ministerium für Staatssicherheit . Wir konnten eine Fülle von Kontakten des Bereichs KoKo mit Abteilungen des MfS feststellen . Beispielhaft nenne ich die Beschaffung von Embargowaren , die Kontaktanbahnung mit international operierenden Waffenhändlern , auch aus dem Bereich des terroristischen Untergrunds , oder die Bespitzelung von Kunst- und Antiquitätensammlern in der DDR zur Verwertung der Sammlung durch den Bereich KoKo . Ein weiteres Beispiel ist das Zusammenwirken bei der Sonderversorgung der SED-Spitzenfunktionäre in der Waldsiedlung Wandlitz und der MfS-Führungsebene mit Westwaren . Selbstverständlich nutzte auch die Hauptverwaltung Aufklärung den Bereich KoKo und seine Mitarbeiter , um nachrichtendienstlich verwertbare Erkenntnisse zu erhalten . Die Stasi als Schwert und Schild der Staatspartei SED und der Bereich KoKo als national und international operierender Devisenbeschaffer arbeiteten in der Tat in wechselseitigem Nutzen . Sie versuchten , das marode sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem vor dem Kollaps zu bewahren . Dieses Zusammenspiel von Spitzelsystem und Sandkastenkapitalismus konnte allerdings das Zusammenbrechen der DDR nur hinauszögern . Mir drängt sich dabei das Bild des Herzschrittmachers auf , der das SED-Regime künstlich und leider zum Schaden der Menschen in der DDR noch ein Stück weit am Leben hielt . 20592 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Hartmut Büttner  Schalck-Golodkowski selbst und eine Vielzahl weiterer Angehöriger des Bereichs Kommerzielle Koordinierung waren auch für das MfS tätig und sicherten diesem seinen beherrschenden Einfluß auf das KoKoImperium . Das dürfen wir nicht vergessen . Dieses Zusammenspiel , Frau Lederer , war von Anfang an gewollt und auch so konzipiert . Es ist deutlich gemacht worden , was in Potsdam geschah . Es ist deutlich gemacht worden , daß pikanterweise _ es ist fast lächerlich _ Doktorvater von Schalck-Golodkowski Stasi-Chef Erich Mielke war . . Es spricht viel dafür , daß Schalck schon seit 1960 als Inoffizieller Mitarbeiter für das MfS tätig war . Parallel zu seiner Bestellung zum Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung erfolgte 1966 jedenfalls seine Ernennung zum Offizier im besonderen Einsatz des MfS _ wie wir wissen _ im Range eines Oberstleutnants . 1975 stieg er zum Oberst auf , und seine Beförderung zum Generalmajor wurde nur deshalb 1983 zurückgestellt , weil dies die Zustimmung aller Politbüromitglieder und des gesamten Verteidigungsrates erforderte und somit _ das war der Grund _ die konspirative Zusammenarbeit des OibE Schalck - Golodkowski mit dem MfS gefährdet hätte . Der Befehl Nr . 14/83 des MfS unterstellte ihn direkt dem Minister für Staatssicherheit Mielke in allen Fragen der Sicherheit und der Nutzung des Bereichs _ wie es hieß _ für die politisch-operative Arbeit des MfS . Wie wenig man sich selbst im Politbüro gegenseitig traute , zeigt der Sachverhalt , daß sogar Mittag und Honecker von bestimmten Informationen SchalckGolodkowskis für Mielke ausgeschlossen wurden . Wie stark KoKo vom MfS durchdrungen war , zeigt das Wirken einer Vielzahl von Offizieren im besonderen Einsatz . Es gab sogar eigens ein Kontroll- und Aufsichtsorgan der Stasi für den Bereich KoKo , die sogenannte Arbeitsgruppe BKK . In ihr arbeiteten zusammen mit Schalck mindestens 16 handverlesene MfS-Mitarbeiter und zusätzlich noch etwa 180 IMs . Alexander Schalck-Golodkowski hat sich selbst in der Öffentlichkeit und in unseren sechs Zeugenanhörungen lediglich als von der Stasi Geführter dargestellt . Meine Damen und Herren , das ist ein Märchen . Alexander Schalck-Golodkowski war die entscheidende Führungspersönlichkeit der Stasi im Bereich KoKo . Eine Fülle von Beweisen belegt , daß Schalck mit der Gründung der Arbeitsgruppe BKK quasi seine eigene Hausmacht im MfS initiierte . Wir wissen , daß auch der Einsatz von Stasi-Offizieren über den Bereich der Arbeitsgruppe hinaus nur in Abstimmung mit Schalck erfolgte . Schalck war kein passiv , quasi als Opfer Geführter des MfS , sondern er war ein zum Nachteil der Menschen in der DDR im Hintergrund operierender Täter . Das sollte man in aller Deutlichkeit klarstellen . Der Untersuchungsausschuß legt mit dem heutigen Bericht ein aktualisiertes Organigramm der Verantwortlichkeiten und Beziehungen im Bereich KoKo vor . Die zwischenzeitlich eingegangenen Akten der bundesdeutschen Nachrichtendienste _ sie spielten in der Debatte schon eine Rolle _ und der Gauck - Behörde haben ergänzende Erkenntnisse auf diesem Sektor gebracht . Im wesentlichen bestätigen sie die Erkenntnisse , die wir bereits mit dem zweiten Teilbericht erarbeitet haben . Wir können mit Befriedigung feststellen , daß sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst beizeiten ihre Hausaufgaben gemacht und Informationen über den Bereich KoKo gesammelt haben , die sich auch im nachhinein als stichhaltig erweisen . Wenn dieser Umstand dazu mißbraucht wird , den Eindruck zu erwecken , die Dienste der freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland auf eine Stufe mit dem MfS zu stellen , dann halte ich das für unerträglich . . Das ist in der Gesamtdebatte , die wir im Ausschuß in den 180 Sitzungen geführt haben , leider immer wieder geschehen . Die Stasi hat die Diktatur der SED nach außen und innen abgesichert . Sie hat die eigenen Bürger unterdrückt und bespitzelt . Sie hat Terroristen von links und rechts unterstützt , und sie hat sogar gemordet . Da ist es schon etwas unverständlich und ungerecht , wenn ständig der Versuch unternommen wird , eine Organisation , die gerade auch Bürgerrechtler unter ihre Knute bekommen wollte , mit den parlamentarisch kontrollierten , zur Verteidigung von Gewaltenteilung und freiheitlicher Ordnung verpflichteten Nachrichtendiensten der Demokratie gleichzusetzen . Dieser Vorwurf wiegt um so schwerer , als ich meine , daß gerade Sie , Frau Köppe , als Anwältin der Opfer galten . Die Praxis Ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuß sah ein bißchen anders aus . Wir haben Sie leider sehr wenig gesehen , als es darum ging , Opfer des SED-Staates zu hören . Sie hatten fadenscheinige Gründe , bei dieser Sitzung nicht dabeizusein . . Im Mittelpunkt Ihres Interesses , liebe Frau Köppe , stand sehr häufig die Frage : Wie forsche ich denn den BND aus ? und nicht so sehr die Frage : Wie bringe ich uns in dieser Gesamtfrage weiter ? . Der 1 . Untersuchungsausschuß war kein Organ zur Ausforschung und Publizierung der Arbeitsmethoden der bundesdeutschen Dienste . Für mich ist klar , daß wir alle gemeinsam ein großes Interesse an der Funktionsfähigkeit unserer Nachrichtendienste haben müssen . Die Achtung vor der Persönlichkeit der Quellen und auch die Sorge um den Erhalt ihrer körperlichen Unversehrtheit sollte uns dabei leiten . Ich möchte diese Gelegenheit ausdrücklich dazu nutzen , den Mitarbeitern der Dienste ein herzliches Wort des Dankes zu sagen . . Dasselbe gilt auch für die Gauck-Behörde . Herr von Bülow , ich muß ein Wort der Kritik sagen . Ich habe mit Befremden zur Kenntnis nehmen müs Hartmut Büttner  sen , daß Sie am 1 . Juni 1994 dieser Behörde unterstellt haben , sie täusche den Untersuchungsausschuß und behindere seine Aufklärungsarbeit . Ein entsprechender Artikel liegt uns vor . Für solche Aussagen habe ich deshalb kein Verständnis , weil ich keinen konkreten Beleg gehört habe . Diesen konkreten Beleg sind Sie bisher schuldig geblieben . Ich denke auch , daß diese Äußerungen leider in einem fatalen Zusammenhang mit ähnlichen Aussagen Ihres Parteifreundes und Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg , Manfred Stolpe , stehen . Herr Stolpe ging noch ein Stück weiter als Sie und unterstellte der Behörde Heckenschützenmethod en , Rechtsbeugung ,ManipulationsowieselektiveAktenübermittlung und benutzte für die Mitarbeiter der Behörde den durch die Stasi besetzten Ausdruck inoffizielle Mitarbeiter des Herrn Nooke . Wir haben in der Innenausschußsitzung am 17 . Mai diese Unterstellungen gegenüber Herrn Stolpe zurückgewiesen . Wir weisen heute , Herr von Bülow , auch Ihre Äußerungen in gleicher Weise zurück . Denn die Gauck-Behörde leistet eine gewaltige Arbeit . Sie orientiert sich penibel am Stasi-Unterlagen-Gesetz . Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehen die Opfer des SED-Staates . Wir sollten sie durch derartige Anwürfe nicht desavouieren . Man darf nicht den Boten prügeln , wenn einem die Botschaft nicht gefällt . Ich sehe , meine Zeit geht gegen null . In der zur Verfügung stehenden Zeit konnte ich in der Tat nur einige Facetten unserer dreijährigen Arbeit ansprechen . Ich glaube aber , daß wir unserem Auftrag gerecht geworden sind . Wir haben auch den Bereich sogenannter westlicher Geschäftspartner angesprochen . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir haben unserem Auftrag Rechnung getragen . Mein wichtigstes Fazit ist , daß wir die Urheber von KoKo und MfS und ihre Nachfolger nicht noch einmal an die Macht kommen lassen dürfen . Wenn wir dazu durch unsere Aufklärungsarbeit einen Beitrag geleistet haben , dann waren diese drei Jahre gut investierte Zeit . Danke schön . .