Partei: GRUENE
Ich wurde gerade zu Recht darauf hingewiesen , daß das Thema Öcalan nicht von uns eingeführt wurde . Aber bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Westerwelle eingehe , möchte ich auf die PDS-Kollegin antworten . Ich bin jemand , der von den türkischen Nationalisten via türkische Presse sehr heftig attackiert wird , weil ich angeblich kurdennah sei . Wenn mich die PDS angreift , daß ich auf der anderen Seite stehe , dann ist das , was ich mache , glaube ich , so falsch nicht . Ich denke , wir haben allen Grund dazu , beide Seiten gleichermaßen zu kritisieren . Ich habe das bei jeder Gelegenheit gemacht . Das wissen Sie , wenn Sie die Presse verfolgt haben . Als ich damals beispielsweise die Einrichtung dieses Strafgerichtshofes vorgeschlagen habe , übrigens bereits sehr frühzeitig _ ich glaube , Herr van Essen hat diese Äußerung in einer Erklärung begrüßt _ , habe ich ausdrücklich gesagt , daß Herr Öcalan zur Rechenschaft gezogen werden muß . Aber ich habe beispielsweise auch Herrn Necdet Menzir genannt , den ehemaligen Polizeichef von Istanbul . Ich habe Mehmet Agar genannt , den ehemaligen Innenminister der Republik Türkei , der , wie Sie wissen , in Mafiaverbindungen und sonstige Machenschaften verwickelt ist , die im türkischen Parlament aufgedeckt worden sind . Ich habe den General der Putschisten des Jahres 1980 in der Türkei genannt , Herrn Evren . Sie alle müßten im Grunde für ihre schrecklichen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden . Gerade im Fall Necdet Menzir ist erwiesen , daß er selber aktiv an Folterungen teilgenommen hat . Eines seiner Folteropfer ist in diesem Land gestorben . Deshalb hoffe ich , daß eine demokratische Türkei eines Tages ihre Verfassung ändern wird und die Möglichkeit schafft , daß die Menschen , die diese Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben , zur Rechenschaft gezogen werden können . Dafür werden wir uns einsetzen . Aber ich glaube nicht , daß die Sache besser wird , wenn man _ das machen leider manche von Ihnen in der PDS _ die eine Seite der Menschenrechtsverletzungen kritisiert und bei der anderen Seite wegschaut . . Aber jetzt zu den Äußerungen von Herrn Westerwelle . Sie haben recht mit dem , was Sie gesagt haben . Es ist tatsächlich auch eine Abwägungsentscheidung . Die Regierung hat eben auch eine innenpolitische Aufgabe . Wir haben eine Verantwortung für diese Gesellschaft , für alle Menschen , die in dieser Gesellschaft leben . Ich glaube nicht , daß die Bundesregierung es sich hier sehr einfach gemacht hat . Sie merken an unseren Äußerungen , daß uns diese Sache sehr nahegeht . Wir werden schauen müssen , daß wir beide Interessen unter einen Hut bringen : auf der einen Seite das Interesse , daß der Frieden in dieser Gesellschaft nicht bedroht wird , und auf der anderen Seite das Interesse , daß wir die Chance ergreifen , die darin liegt , daß Öcalan in Rom ist und damit zur Rechenschaft gezogen werden kann , wodurch gleichzeitig _ das müssen wir im gleichen Atemzug sagen _ jetzt das politische Problem in der Türkei gelöst werden kann , das nicht gelöst werden konnte , solange Herr Öcalan dort war . Diese Chance muß jetzt ergriffen werden . Darum ist der Vorschlag bezüglich des Strafgerichtshofes , Herr Kollege Westerwelle , keine Ausflucht , sondern das ist ein wichtiger Vorschlag , eine gute Idee , weil es das ist , was wir zukünftig brauchen werden . Wir werden solche Fälle noch öfter haben . Je früher wir anfangen , weltweit die Instrumente zu schaffen , damit Menschenrechtsverletzer , welcher Couleur , von welcher Richtung und in welchem Land auch immer , zur Rechenschaft gezogen werden können , um so besser ist das für die Zukunft der Menschen , die bei uns leben . Letzter Punkt zu dem , was Sie bezüglich Mehmet oder Muhlis bzw . Öcalan gesagt haben . Ich kann mich dem , was Sie gesagt haben , völlig anschließen . Ich habe das Problem , daß wir die Diskussion über dieses Thema oft mit der Brille der 60er Jahre führen . Wir betrachten die Zuwanderung nach wie vor als vorübergehende Erscheinung . Wir sehen nur die Probleme . Wir sehen nur die Kriminellen , das heißt , wir sehen nur die Fälle , die gescheitert sind . Was wir nicht sehen , sind die 90 Prozent , bei denen es klappt . Was wir nicht sehen , ist der große Teil derer , bei denen das Zusammenleben erfolgreich funktioniert . Wir sehen nicht die Studenten und die Studentinnen , rund 10 000 allein unter den Menschen türkischer Herkunft .