Partei: CDU/CSU
Herr Schlauch , ich könnte mich damit herausreden , daß Amerika sehr weit von uns entfernt ist . Es verwundert mich aber schon , daß man gerade in Amerika , wo man ganz rigoros und restriktiv gegen Raucher vorgeht , Haschisch freigibt . Das halte ich für abenteuerlich . . Meine Damen und Herren , fest steht , daß die Niederlande zu einem Hauptumschlagsplatz für Ecstasy in ganz Europa geworden sind . Fest steht auch , daß aus Cannabis-Konsumenten neue Ecstasy-Konsumenten geworden sind . Dies ist nur eine mögliche Folge einer Freigabe von Cannabis . Der wesentliche Grund , warum alle Staaten Cannabis weiterhin als illegale Droge einstufen , ist die in mehreren Gutachten aus jüngster Zeit erneut bestätigte gesundheitsschädigende Wirkung seiner Inhaltsstoffe . Es ist deshalb schlichtweg falsch , wenn in dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen behauptet wird , daß - ich zitiere - selbst bei einem Langzeitgebrauch von Cannabis . . . kaum psychische oder physische Gesundheitsschäden beobachtet worden seien . Schon in dem oft , auch heute zitierten Haschisch-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom März 1994 werden auf Grund einer umfassenden Literaturauswertung zahlreiche Gesundheitsschäden und das Auftreten einer psychischen Abhängigkeit von Cannabis , insbesondere bei Langzeitgebrauch , genannt . Selbst das dem Antrag von Schleswig-Holstein zur Legalisierung von Cannabis beigefügte Gutachten räumt unter anderem - das scheint Frau Fischer-Menzel nicht wahrgenommen zu haben - gesicherte Schäden , akute toxische Psychosen und Lungenschäden ein . Es ist mir deshalb ein völliges Rätsel , wie man vor diesem Hintergrund die Legalisierung von Cannabis auch noch unter das Firmenschild Humanisierung stellen kann . Was ist das eigentlich für ein Verständnis von Humanisierung , wenn Gesundheitsgefahren verschwiegen werden ? Wer Drogen legalisieren will , stiehlt sich aus der Verantwortung , auch aus der Verantwortung für die Gesundheit der Menschen . . - Sie dürfen nicht immer nur das lesen , was Sie lesen und glauben wollen , sondern sollten auch einmal das lesen , was etwas anderes aussagt . Verharmlosend sind auch die Aussagen zu den Wirkungen von Ecstasy . Ich hoffe , meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen , daß Sie sich von der traurigen Bilanz von 20 Todesfällen nach Ecstasy-Konsum und einem Vielfachen an klinischen Zwischenfällen im Jahre 1996 eines Besseren haben belehren lassen und diese Aussagen so nicht mehr vertreten . Alles andere wäre aus meiner Sicht unverantwortlich .  Die Zahlen belegen , daß nicht nur der - ich zitiere - unsachgemäße Umgang und die unerkannten Beimengungen , sondern in erster Linie die Toxizität . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Schadenspotential besitzt . Meine Damen und Herren , auch die zweite Vorlage , der Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes , mit dem die Einrichtung sogenannter Konsumräume für Heroinabhängige legalisiert werden soll , wird von der Bundesregierung abgelehnt . Die bloße Streichung einer Strafvorschrift , die die Ausbreitung der Drogensucht verhindern soll , ist aus meiner Sicht unsinnig . Ziel der Drogenpolitik muß es statt dessen sein , Drogenabhängigen die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Heroinkonsum anzubieten , . nicht aber , ihnen den bisherigen Drogenkonsum zu erleichtern und dadurch ihre Verbindung mit der Drogenszene zu verlängern und zu verfestigen . Genau das sieht aus meiner Sicht der Gesetzentwurf des Bundesrates nicht vor . . Ich gebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger recht : Wir müssen über neue Wege nachdenken . . Wir müssen überprüfen , ob die Präventionsprogramme greifen . Dazu sind wir ja auch bereit . Aber nun den Umkehrschluß zu ziehen , zu kapitulieren und die Leute einfach konsumieren zu lassen , ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg . . Meine Damen und Herren , auch Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Drogenhandels in den Konsumräumen oder ihrer Umgebung sind nicht geplant . Der Entwurf unterscheidet noch nicht einmal zwischen sogenannten Schwerstabhängigen , also Drogenkonsumenten , die mit Hilfsangeboten nur noch sehr schwer zu erreichen sind , und anderen , die möglicherweise bereits gute Kontakte zur Drogenhilfe haben und auf dem Weg zum Ausstieg sind . Selbstverständlich ist auch keine Rede davon , daß solche Konsumräume einen Rückfall in die Drogenabhängigkeit provozieren könnten oder andere in ihrem Drogenkonsum bestärken . Die Bundesregierung lehnt deshalb beide Anträge ab , weil sie im Ergebnis nur dazu führen , die Verfügbarkeit von illegalen Drogen zu vergrößern . Mit einer Präventionspolitik hat das nichts mehr zu tun . Prävention heißt , Sucht und Abhängigkeit der Menschen zu verhindern und denen , die dennoch erkrankt sind , optimale Hilfe für ihre Heilung und Wiedereingliederung zu leisten . Hierfür ist es aber notwendig , sowohl die Nachfrage als auch das Angebot von Drogen so zu kontrollieren , daß sie ausschließlich für zugelassene medizinische und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden und jeder Mißbrauch verhindert wird . Eine Abkehr von dieser Politik würde den Betroffenen und der Gesellschaft einen nicht kalkulierbaren hohen Schaden zufügen . Danke . .