Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen , daß in Asylfragen nicht nur geredet , sondern auch gehandelt wird . Es muß daran erinnert werden , daß Deutschland in den vergangenen Jahren eine gewaltige Leistung erbracht hat . Seit 1990 haben wir 1 ,6 Millionen Ausländer zusätzlich in unserem Land ; in Deutschland leben über 7 Millionen Ausländer . Das heißt , daß in . noch : Gert Willner Einwohner haben . . Deutschland ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern überproportional belastet . Deutschland nimmt 60 Prozent aller Asylbewerber in der EU auf . Wir müssen gegensteuern , weil Deuschland Hauptzielland der Flüchtlinge in Europa ist , weil eine große Zahl der Flüchtlinge hier auf Sozialhilfe angewiesen sein wird , weil auf dem Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis keine Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und weil wir die Lasten durch die Aufnahme von Flüchtlingen gerecht auf alle europäischen Partner verteilen müssen . Das Drama um die vor der italienischen Küste gestrandeten , meist kurdischen Schiffsflüchtlinge läßt uns nicht unberührt . Ich erinnere auch an den Flüchtlingsfrachter , der in der Weihnachtsnacht 1996 südlich der italienischen Küste in einem Sturm sank . Jeder hier im Haus weiß , daß die Lebensbedingungen in den Herkunftsgebieten der Flüchtlinge alles andere als befriedigend sind . Wir haben deshalb wiederholt deutlich gemacht , daß das Kurdenproblem einer Lösung in den Herkunftsgebieten der Kurden bedarf . Die Diskussion darf sich nicht nur auf die Folgen , sondern muß sich auch auf die Ursachen der Flucht beziehen . Dies steht außer Frage . Die Türkei muß das Kurdenproblem politisch durch soziale , wirtschaftliche und kulturelle Reformen lösen . Selbst wenn wir hier außenpolitische Forderungen durchzusetzen haben , muß klar sein , daß wir deswegen innenpolitische Maßnahmen nicht versäumen dürfen . Dem Unwesen krimineller Schlepper können wir nicht tatenlos zusehen . Diese Verbrecher kassieren bis zu 5 000 DM und mehr pro Kopf . Deutschland darf nicht wieder das Ziel einer illegalen Wanderungsbewegung werden ; denn Deutschland kann nicht eine unbegrenzte Zahl von Krisensituationen auf dieser Welt durch die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend allein lösen ; wir können insbesondere kurdische Probleme nicht auf deutschem Boden lösen . Internationale Solidarität bzw . europäische Zusammenarbeit ist gefragt . Wir brauchen eine europäische Asylpolitik . Die Rechtslage in Europa ist eindeutig : . Zuständig für die Behandlung von Asylbegehren ist nach dem Schengener Übereinkommen von 1990 der Staat , über dessen Außengrenzen der Asylbegehrende eingereist ist . Der Innenminister von Niedersachsen , Herr Glogowski , SPD , verlangt im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom ein Aussetzen des Schengener Abkommens . Das ist genau der falsche Weg . Um es anders auszudrücken : Diese Forderung von Herrn Glogowski ist schlichter Unfug . . Wir müssen darauf hinwirken , daß auch unsere Partnerländer das einhalten , was im Schengener Abkommen vereinbart ist . Es geht darum , Schleppern das Handwerk zu legen , die mit dem Elend der Kurden und anderer Schindluder treiben ; es geht darum , den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen zu unterbinden , und es geht nicht zuletzt darum , entsprechend den europäischen Regelungen zu einer gerechteren Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu kommen . Lassen Sie mich drei Punkte nennen : Erstens . Italien ist gehalten , sein Ausländerrecht entsprechend europarechtlichen Vorgaben so zu gestalten , daß Illegale nicht unbehelligt nach Deutschland weiterreisen können . Fakt ist : Italien hat 1996 ganze 681 Asylbewerber gezählt ; das entspricht bei uns einer Zweitagesrate . Die Aufgabe Frankreichs wird es sein , die Durchreise der Illegalen nach Deutschland europarechtlich zu unterbinden . Zweitens . Um zu einer gerechteren Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu kommen , brauchen wir eine europaweite Datenbank , in der die Personalien aller nach Europa geflüchteten Ausländer aufgenommen werden . Drittens . Auch das Verfahren zur Sicherung von Fingerabdrücken muß zügig umgesetzt werden . Die hohen Zugänge asylbegehrender Ausländer stellen nicht nur die Kommunen , denen die Unterbringung obliegt , vor schwer lösbare Aufgaben . Die Aufnahme von Ausländern , die nicht integrierbar sind , und die damit verbundenen Probleme haben bei den Bürgern eine abnehmende Akzeptanz des Asylrechts zur Folge . Das wäre keine gute Entwicklung . Deutschland , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat ein weltweit einzigartiges humanitäres Recht bei der Aufnahme von Verfolgten . Wer dieses erhalten will , muß reagieren , wenn er Schleusungen erkennt . Wir handeln ! Es liegt also im deutschen und europäischen Interesse , illegale Einwanderung einzudämmen , zu verhindern . Die Europäische Union wird Stückwerk bleiben , wenn es nicht gelingt , eine Sicherheitsunion zu schaffen . Bundesinnenminister Kanther hat sachlich und angemessen reagiert . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .