Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist schon eine merkwürdige Melange von Anträgen , die wir hier gemeinsam beraten sollen . Die Grünen wollen einen ökologischen Ausgleich für Dienstreisen - natürlich auf Kosten der Steuerzahler - und eine Flugticketabgabe - diese wollen im Übrigen auch die Linken - , die natürlich erst recht auf Kosten der Bürger - in diesem Fall der Reisenden - erhoben werden soll . Sie liegen damit im Übrigen auf einer Linie mit dem Bundesfinanzminister , der den Bürgern nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub - quasi noch auf der Gangway stehend - ihren Anspruch auf Urlaubsreisen streitig machen wollte . Dabei tut die Koalition schon einiges dafür , den Bürgern das Reisen wirtschaftlich unmöglich zu machen - vor allem , aber nicht nur mit Steuer- und Abgabenerhöhungen . Nun beantragen die Grünen , Herr Kuhn , und die Linke das , was sich die Koalitionäre nicht oder jedenfalls noch nicht trauen , nämlich noch mehr draufzupacken : eine Flugticketabgabe - wie es so schön heißt - als Einstieg in die Schaffung innovativer Finanzierungsinstrumente . Eine wahrhaft große Koalition der Abkassierer ! Zum Dienstreiseantrag der Grünen ist nur eines zu sagen : Es kommt darauf an , Dienstreisen auf das absolute Minimum zu reduzieren . Das wäre der beste Beitrag zum Klimaschutz und würde der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand eher gerecht als solche Pseudoaktivitäten . Nun zur Flugticketabgabe . Koalition und Bundesregierung haben die Einführung einer Flugticketabgabe bereits mehrfach angekündigt . Wie so oft , haben sie auch bei dieser Ankündigung nur heiße Luft produziert . In diesem Fall muss man sagen : Gott sei Dank ! Es ist nämlich zu bezweifeln , dass die Einnahmen unter dem Strich wirklich der Entwicklungshilfe zugute kommen würden . Es ist ein alter Trick von Rot-Grün , der jetzt von Schwarz-Rot wiederbelebt wird : Man erhöht eine Steuer oder Abgabe , verbindet das mit einem guten Zweck , der damit angeblich verfolgt wird , vergisst nach der Steuererhöhung diesen guten Zweck und stopft mit den Mehreinnahmen die selbst verschuldeten Haushaltslöcher . So haben Sie erst jüngst - natürlich für einen guten Zweck - die Eigenheimzulage gestrichen , und zwar für die Bildung , wie Sie behauptet haben . Da wussten Sie im Übrigen schon - das sage ich , weil Sie Bravo gerufen haben - , dass der Bund wegen der Föderalismusreform für die Bildung gar nicht mehr zuständig sein wird . Trotzdem haben Sie das öffentlich behauptet . Nun ist in der Tat die Bildung weg , die Eigenheimzulage aber auch . Das Geld behält natürlich der Finanzminister . So haben Sie die Menschen mit Ihrer Argumentation getäuscht . So wäre es auch mit der Flugticketabgabe . Die Grünen sind wenigstens ehrlich und bezeichnen sie als eine Steuer . Damit wäre sie nicht zweckgebunden . Aber sie würde die Belastungen der Bürger , über die wir gesprochen haben - 140 Milliarden Euro pro Jahr - , noch weiter erhöhen . Da hilft auch kein Hinweis - das wurde hier immer wieder angeführt - auf Schweden , Frankreich oder andere Länder . Wir müssen die Belastungen unserer Bürger betrachten . Ein Blick auf die Situation in Paris , Timbuktu oder sonst wo hilft da nicht weiter , sondern unsere Bürger müssen für uns die Richtgröße sein . Da hilft vielleicht für die einen oder anderen , die das nicht wissen , ein Blick in die Lohntüten der Durchschnittsverdiener . - Auch Sie sollten da einmal hineinschauen . Durchschnittsverdiener - das darf ich einmal in Richtung auf die Großkoalitionäre sagen - arbeiten auch Freitagnachmittag , auch wenn das anders abgesprochen sein sollte . Wenn also mehr Geld benötigt wird , dann darf man nicht abkassieren , sondern das muss durch Sparen erwirtschaftet werden . Aber brauchen wir hier und jetzt überhaupt mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit ? Angesichts der Positionen im Einzelplan 23 , dem Entwicklungshaushalt , kann dies zumindest derzeit nur verneint werden . Wir müssen die dort genannten Projekte erst einmal durchforsten ; denn da könnten wir Milliarden freimachen . Ich will hier einige Beispiele nennen : China wird noch immer mit Finanzhilfen bedacht , ein Land , das über 1 Billion US-Dollar als Devisenreserve verfügt . Hunderte Millionen Euro werden in fragwürdige Schuldenerlasse und Budgethilfen geschaufelt . Da gehen Millionen über Millionen in unkontrollierte und unkontrollierbare multilaterale Fonds . Zusätzlich bedienen Sie noch den Moloch des Europäischen Entwicklungsfonds . Der EEF hatte gar keine Verwendung für die Mittel . Trotzdem wollen Sie dieses Jahr wieder 700 Millionen Euro hinschaufeln . Während noch gar nicht alle Mittel des 8 . EEF abgerufen waren , haben Sie zugestimmt , einen 9 . EEF aufzulegen und dafür noch einmal Mittel freizumachen . Nun wollen Sie 700 Millionen Euro jährlich in einen 10 . EEF zusätzlich einzahlen , während noch 3 ,5 Milliarden Euro als deutsche Zahlungsverpflichtung offen sind . Ein Fass ohne Boden ! - 3 ,5 Milliarden Euro sind viel Geld , Herr Kuhn , auch wenn es die Grünen nicht wahrhaben wollen . Dafür wollen Sie die Bürger mit einer zusätzlichen Flugticketsteuer noch weiter schröpfen ? Das darf doch wohl nicht wahr sein ! Solange Sie keine überzeugenden Verwendungsmöglichkeiten aufzeigen und neue Projekte nicht begründen können , können wir einer Erhöhung des EZ-Haushalts und erst recht der Einführung einer neuen Steuer nicht zustimmen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .