Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Carsten Schneider und Ralph Brinkhaus haben sehr gut auf den Punkt gebracht, worum es heute geht: Letztendlich geht es um international gerechte und faire Besteuerung der Unternehmen und darum, dass Arbeitnehmer, Konzerne und auch alle anderen fair besteuert werden und keiner mehr belastet wird, als es ihm, bezogen auf die gesellschaftlichen Leistungen, zugemutet werden kann. Der heutige Beschluss ist ein riesiger Schritt in diese Richtung. Sahra Wagenknecht hat uns die Steuersätze in Irland vorgeworfen. Das hat mich ein bisschen irritiert. Sie hat uns auch das Verhalten von Luxemburg vorgeworfen. Auch das hat mich ein bisschen irritiert; schließlich könnte sie ja wissen, dass wir weder in dem einen noch in dem anderen Land regieren. Es geht natürlich darum, mit diesen Ländern zu verhandeln; das stimmt. Aber auch da wäre Sahra Wagenknecht gut beraten gewesen, uns zu helfen; denn gerade sie verfügt über ein besonderes Insiderwissen bezüglich Irland: Sie hat lange dort in einer Weise gelebt, die es ihr ermöglicht, genau zu wissen, wie internationale Steuerpolitik funktioniert. Ich will das nicht näher ausführen. Interessanterweise fehlen bestimmte Aspekte in den Ausführungen zu ihrer Biografie. Vielleicht sollten Sie darüber einmal genauer nachdenken. Im Rahmen des Global Forum, einer von der OECD initiierten Vereinigung, der 122 Länder angehören, ist ein Steuerabkommen vereinbart worden. Das ist ein Riesenprojekt. Wir wissen, 122 Länder miteinander verhandeln zu lassen, ist keine ganz leichte Aufgabe. Die Schweiz ist unter diesen 122 Ländern. Aber sie unterzeichnet das Abkommen noch nicht; vielleicht unterzeichnet sie es im nächsten Jahr. Wir sehen, wie schwer es ihr fällt, von der Hoffnung auf das DeutschSchweizer Steuerabkommen zum automatischen Informationsaustausch und zur Aufgabe des Bankgeheimnisses zu kommen. Das ist für die Schweiz, glaube ich, ein unendlich langer Weg. Wenn sie den jetzt zu Ende geht, haben wir sehr viel erreicht, haben wir international gut verhandelt. Das gilt – das muss man sagen – sowohl für unseren Minister. Unterstützt wurde das Ganze aber auch – da schließe ich mich den Aussagen der Grünen an – von Attac und vom Tax Justice Network. Es war sehr wichtig, dass die uns geholfen haben. Sie haben uns im internationalen Diskussionszusammenhang den Rücken sehr gestärkt. Wir sind uns sicherlich einig, dass sie es verdient haben, den Status der Gemeinnützigkeit zu behalten. Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen. Das Wort „Ordnung“ müssen wir genauer hinterfragen, wenn wir nach Luxemburg schauen. Wer heute die Süddeutsche gelesen hat, der weiß: Wer unter dem Stichwort „Ordnungsrahmen“ nach Luxemburg schaut, erschreckt. Es gibt dort keine international erträgliche Ordnung. Die SPD-Arbeitsgruppe – das will ich berichten – war vor längerer Zeit einmal in Luxemburg und hat auch mit Jean-Claude Juncker gesprochen. Er hat uns Deutschen vorgeworfen, dass wir relativ bürokratisch und unflexibel seien, und erklärt, dass man das in Luxemburg sehr viel leichter handhaben könne. Er sagte: Ich brauche nur über diesen Platz zu gehen; dann bin ich Finanzminister, und dann kann man die Dinge flexibel regeln. Ich muss sagen: Diese Aussage erscheint heute in einem anderen Licht. Sie lässt mich fragen, ob es wirklich gut war, Juncker als konservativen Kommissionspräsidenten zu wählen. Ich glaube, er muss eine Verantwortlichkeit entwickeln, die ihre Europakonformität noch beweisen muss. Der automatische Informationsaustausch wird immer als Überschrift genannt. Ich frage: Ist er eigentlich wirklich geeignet, die Probleme, die wir haben, zu lösen? Was passiert heute? Minister Schäuble hat es schon etwas ausgeführt: Heute werden die Gewinne verlagert, im Wesentlichen durch grenzüberschreitende Verlagerung der immateriellen Werte wie Patente und Lizenzen. Es gibt das sogenannte Hybrid Mismatch, bei dem über Rechtsformgestaltungen und Umwandlungen Gewinne verlagert werden. Es gibt Zinstricks durch Finanzierungsgesellschaften im Ausland. An Tochterunternehmen werden Zinsen überwiesen, um Gewinne aus Deutschland zu transferieren. Eine sehr alte Methode funktioniert über Verrechnungspreise. Das alles ist bekannt. Es gibt eine zweite Ebene. Neuerdings fangen bestimmte Länder an, zur Gestaltung einzuladen. Ich erwähne noch einmal die niederländische Patentbox, in die man Patente legt, um anschließend Gewinne in diese Box zu überweisen – dort steuerfrei, hier gewinnmindernd, sodass man in Deutschland Steuern spart und in den Niederlanden nicht zahlen muss. Die Frage ist, ob das, was wir jetzt machen, eigentlich hinreichend ist, um hierfür Lösungen zu finden. Ich sage: Ja, wir sind einen sehr großen Schritt weitergekommen. Ich will ein bisschen genauer erklären, was eigentlich die Meldestandards sind. Die Meldestandards umfassen zum Beispiel Finanzinformationen. Was sind Finanzinformationen? Dies sind alle Kapitalerträge, also Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus Versicherungsverträgen, Kontenguthaben, Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen. Es wird also ein großes Spektrum von Informationen geliefert, die einen sehr genauen Blick auf die Vermögens- und Einkommensverhältnisse derjenigen bieten, die verlagern. Ein großer Schritt! Was sind die Meldestandards hinsichtlich der meldepflichtigen Finanzinstitute? Schauen wir nach: Die Banken sind angesprochen, die Verwahrstellen, auch die Makler, das, was wir Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere nennen, die OGAW-Einrichtungen, und bestimmte Versicherungsgesellschaften. Wir sehen: Ein breites Spektrum von Instituten wird in den Blick genommen. Wer weiß, wie auch bisher schon zwischen diesen Entitäten hin und her jongliert wurde, um international Steuern zu sparen, erkennt, wie wichtig dieser Schritt ist. Was wird eigentlich an meldepflichtigen Konten angesprochen? Erst einmal sind es die Konten der natürlichen Personen. Da denken wir an spezielle; das ist klar. Ein großer Schritt! Es sind aber auch die Konten von Rechtsträgern, also insbesondere von Trusts und Stiftungen. Auch die werden in den Blick genommen. Es gibt außerdem eine Pflicht zur Prüfung der passiven Rechtsträger und – so steht es in der Verabredung – der Personen, die diese beherrschen. Die Möglichkeit zu Tricks mit Briefkastenfirmen, um sich als Person mit einer entsprechenden Hinterziehung hinter solchen Formen zu verstecken, wird jetzt genommen. Wir merken, dass wir auf dem Weg zu einem Maß an internationaler Transparenz sind, das wir uns bisher nicht haben träumen lassen. Deshalb ist dieser Schritt so bedeutend. Man geht sogar noch weiter. In diesem 45-seitigen Papier wird auch definiert, welche Sorgfaltspflichten jeweils einzuhalten sind, wird definiert, wie man mit diesen Meldepflichten umzugehen hat. Das geschieht in einer Weise, wie das bisher noch nicht gemacht wurde. Jetzt besteht natürlich die Aufgabe, diese Meldestandards in jeweiliges nationales Recht umzusetzen. Ich will mit einer kleinen Warnung schließen. Die Idee unseres Ministers ist, Steuernachlässe nur noch in dem jeweiligen Land zu gewähren – auch europäisch –, in dem die Wertschöpfung eines Unternehmens entsteht. Ein Land, in dem eine solche Wertschöpfung entstanden ist, kann also sagen: Ich erlasse euch die Steuern. – Das ist ein großer Schritt zur Vereinheitlichung und besser als alles, was wir bis jetzt haben, weil es international vereinbart ist. Es führt in Richtung Level Playing Field. Ich meine aber trotzdem: Wir müssen stark überlegen –