Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister ! Der Gesamthaushalt steigt um 4 Prozent , der Haushalt des Innenministers um 13 Prozent . Das ist für uns eine gute Nachricht . Auch wenn andere das anders sehen wollen - Ihr Beitrag hat das bewiesen , Herr Korte - : Diese Steigerung bedeutet auch ein Mehr an Sicherheit in unserem Lande . Das wollen wir . Dafür stehen wir . Herr Stadler , Sie haben zu Recht angesprochen , dass Sicherheitspolitik mit der Ausübung von Freiheitsrechten kollidiert . Beides gehört aber zusammen . Die Menschen wollen frei in unserem Lande leben , und sie wollen sicher in unserem Lande leben . Der Haushalt bringt beides zum Ausdruck . 2007 war ein gutes Jahr . Wir haben keine großen Terroranschläge zu beklagen gehabt . Wir wissen , dass Sicherheit nicht wie ein Lichtschalter ein- oder auszuknipsen ist . Vielmehr liegt das daran , dass unsere Politik richtig war . So wissen wir , dass es der Einsatzbereitschaft vieler Sicherheitsbehörden zu verdanken ist , dass heuer Terroranschläge vermieden werden konnten . Hierfür bedanken wir uns herzlich . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir wissen , dass die Bedrohung oft nicht gesehen wird . Wir wissen , dass eine latente , eine labile Sorglosigkeit herrscht , gerade weil Terroranschläge in den letzten Jahren bei uns Gott sei Dank vermieden worden sind . Deshalb müssen wir heute die richtigen Entscheidungen treffen , damit wir auch in Zukunft in unserem Land sicher leben können . Wenn ich die Ausführungen der Kollegen der Opposition richtig verstanden habe , dann war die Quintessenz , dass die Bilanz nach zwei Jahren Große Koalition ernüchternd ist . In der Tat ist die Bilanz ernüchternd für jene , die Deutschland als ein schwächelndes Land ausmachen wollten , ernüchternd für jene , die in Deutschland den Terrorismus mit seinen internationalen Verflechtungen festsetzen wollten . Für uns ist die Bilanz glänzend : Deutschland ist heute sicherer als vor zwei Jahren ; das ist die gute Nachricht . Darüber freuen wir uns . Dafür danken wir Ihnen , sehr geehrter Herr Bundesinnenminister , sehr herzlich . Das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum arbeitet perfekt . Die Antiterrordatei ist ins Werk gesetzt . Für den BOS-Digitalfunk werden 190 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen . Allerdings gibt es noch kein neues BKA-Gesetz . Hier hat die Koalition noch Arbeit vor sich . Sehr gut hat mir gefallen , was der Vorsitzende der SPD-Fraktion , Herr Struck , gestern gesagt hat : Onlinedurchsuchungen dürfe es nur unter engen Voraussetzungen geben . Ebenso sagte er , die Freiheit des Einzelnen sei ein hohes Gut , das vom Staat geschützt werden müsse . Das unterstützen wir . Ich denke , dass wir auf diesem Weg gut vorankommen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist schon eine Schande , wie im Rahmen dieser Diskussion der Bundesinnenminister in den letzten Wochen und Monaten attackiert wurde . Lieber Herr Kollege Wieland , Ihre heutige Rede war schlimm . Es war völlig unerträglich , zu erleben , wie Sie Bundesinnenminister Schäuble rhetorisch in die Nähe von Andreas Baader gerückt haben . Es war eine verworrene Argumentation , die Ihrer eigentlich nicht würdig ist , lieber Herr Kollege Wieland . Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister , auch wenn manche meinen , kübelweise Spott und Hohn über Sie ausschütten zu müssen , darf ich Ihnen für die Unionsfraktion versichern : Wir stehen in dieser Sache auf jeden Fall auf Ihrer Seite . Wir haben Sie als starken Innenminister kennengelernt und wissen , dass den neuen Herausforderungen in der Tat mit entsprechenden Mitteln begegnet werden muss . Die Polizeipräsenz in der Nähe der Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik wird nicht verringert , sondern verstärkt . Wir wissen , dass schon bislang vieles an den Schlagbäumen vorbei geschmuggelt wurde und viele ungebetene Gäste in unser Land gekommen sind . Die Bundespolizei wird ihre Aufgaben in Bayern und in anderen grenznahen Bundesländern sicherlich erfüllen . Ein Wort zur Situierung der neuen Polizeidirektion in Bayern , worüber wir schon viel gesprochen haben , lieber Herr Bundesinnenminister : Die Bayern fordern gemeinschaftlich , die geplante Polizeidirektion nicht in München , sondern in der Nähe der tschechischen Grenze zu errichten . Ich bitte Sie , das in Ihre Erwägungen einzubeziehen ; denn alle Bayern gemeinschaftlich können nicht irren , Herr Bundesinnenminister . Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken .