Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns in dieser Debatte wieder den Zahlen und Fakten zuwenden. Schauen wir uns einmal die aktuellen Zensusergebnisse an. Ich empfehle das besonders der Kollegin Künast und dem Kollegen Pronold; Frau Kumpf, ein Blick darauf würde auch Ihnen sicher nicht schaden. Sie kaprizieren sich hier immer auf die Mietmärkte in Deutschland. Schauen wir uns einfach einmal an, welche Leerstände bei uns in Bayern – lieber Kollege Pronold, ich spreche Sie da besonders an – teilweise herrschen. Bei mir zu Hause in Oberfranken haben wir eine Leerstandsquote von etwa 5,4 Prozent. In den östlichen Teilen Deutschlands liegt sie teilweise bei 10 Prozent. Es ist doch augenscheinlich, dass man in Ballungsräumen, in denen die Leerstandsquote ganz minimal ist, wenn wir sie dort überhaupt noch vorfinden, neue Wohnungen bauen muss; denn zusätzlichen Wohnraum kann man dort ausschließlich in Form von Neubau schaffen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass es sich auch lohnt und rechnet, Neubau in den Ballungsräumen in Deutschland zu betreiben. Es ist klar, das wir Anreize setzen müssen, um die Investitionen dort zu erhöhen, etwa durch eine degressive AfA. Schauen Sie sich die Zahlen des Zensus an – ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung –: 60 Prozent der Mietwohnungen werden von privaten Vermietern vermietet. Dazu gehören auch Eigentumswohnungen, Frau Kollegin Wagner. Eigentumswohnungen werden von den Menschen nicht nur selbst genutzt, sondern auch vermietet, weil jemand beispielsweise seine Altersvorsorge dadurch absichert. Das dürfen wir nicht vergessen. Sie tun immer so, als ob in Deutschland eine ganz andere Welt herrscht. Wir haben als schwarz-gelbe Regierungskoalition schon sehr viele positive Punkte umgesetzt. Das hören Sie nicht so gerne; ich weiß. Dabei wissen Sie, dass das wirklich gut ist. Schauen Sie sich nur einmal die Planungsrechtsnovelle an, mit der wir den Kommunen gezielt Erleichterungen einräumen, sodass dort etwa Umnutzungen erfolgen können. Das ist zum Beispiel bei Konversionsflächen, bei alter Bausubstanz ganz wichtig, weil diese dann einfacher umgenutzt werden können. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hier können wir die Kommunen nicht aus der Verantwortung entlassen. Das Baurecht in Deutschland sieht nun einmal so aus, dass die Kommune die Planungshoheit hat. Das hören Sie natürlich auch nicht gerne; denn die größten Städte werden von der SPD regiert – allen voran München, lieber Florian Pronold. Dort werden übrigens die Ziele, die der Münchner Oberbürgermeister sich selbst gesetzt hat, bei weitem nicht erfüllt. Wir haben auch mit dem Mietrechtsänderungsgesetz die richtigen Anreize gesetzt, damit es sich etwa lohnt, energetisch zu sanieren. Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat, wie ich finde, ein sehr gutes Gesetz vorgelegt, das dazu beiträgt, dass wieder gezielt Anreize gesetzt werden. Ihre Vermögensteuerpläne würden dazu führen, dass es sich bald für niemanden mehr lohnt und es für niemanden einen Anreiz gibt, ein Haus zu bauen oder zu kaufen und zu sanieren. Da können wir Sie nicht herauslassen, und das werden wir auch nicht. Wenn ich mir jetzt Ihre Pläne von der sogenannten Mietpreisbremse anschaue, dann frage ich mich, was Sie da eigentlich machen wollen. Sie wollen regulativ eingreifen, sodass bald bestimmte Mieten vorgegeben werden. Das wollen Sie damit doch im Prinzip erreichen. Das werden wir ganz klar ablehnen, weil dann überhaupt kein Anreiz mehr bestehen würde, Neubau zu betreiben. Diese Anreize würden zurückgesetzt. – Ich habe Ihnen zugehört, Herr Pronold. Sie dürfen sich da nicht in die Irre führen lassen: Sie setzen die Anreize einfach zurück. Es gibt dann für niemanden mehr einen Anreiz, etwas zu bauen. Das ist das Problem. Schauen Sie sich doch die Zensuszahlen an; ich stelle sie Ihnen gleich gerne zur Verfügung. Was ist denn der nächste Schritt? Irgendwann wollen Sie dann auch noch die Mieten staatlich festlegen. Das wäre eine „DDR light“. So etwas wollen doch eigentlich nur noch manche Kollegen von der Linken. So sieht das doch aus. Ich halte diesen Gutmenschenwahlkampf, den Sie hier vorgeben betreiben zu wollen, wirklich für grundfalsch. Sie spielen mit den Ängsten der Mieterinnen und Mieter. Das ist falsch. Wir brauchen ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Das ist der beste Mieterschutz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.