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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede des Abgeordneten Geis hat mein Abstimmungsverhalten verändert . Ich werde trotz meiner Bedenken zur Vermögensstrafe , wie sie dargestellt worden sind , dem Gesetz zustimmen und die Entschließung des Rechtsausschusses ablehnen . Der Entschließungsantrag enthält nach der erklärten Absicht der Fraktionen nur noch einen Prüfauftrag über die Möglichkeit und Notwendigkeit des heimlichen Abhörens in Wohnungen , ohne das Ergebnis dieser Prüfung vorwegnehmen zu wollen . Eine solche Entschließung ist nach meiner Überzeugung überflüssig . Als Gesetzgeber entscheiden wir selbst , was entscheidungsreif ist . Und wenn wir darüber hinaus etwas prüfen wollen , dann brauchen wir uns dazu nicht selber zu beauftragen . . Man kann sicher prüfen , ob etwa eine Tiefgarage unter den Wohnungsbegriff unserer Verfassung fallen muß . Es geht hier aber um mehr als nur um eine juristische Fachfrage oder ein Problem der reinen Zweckmäßigkeit oder um die Grundregel dessen , was bisher bei Ermittlungshandlungen zu den Grundsätzen eines fairen Vertrages gehört . Es geht um die Zulassung von Wanzen in Wohnungen , um das heimliche Belauschen des im privaten Bereich gesprochenen Wortes , und zwar nicht etwa das des überführten Verbrechers , sondern einer Person , die , aus welchen Gründen auch immer , in Verdacht geraten ist oder die auch nur das Pech hat , mit einer solchen Person in Kontakt zu stehen . Das heimliche Belauschen des im p rivaten Bereich gesprochenen Wortes einer solchen Person wäre ein tiefer Eingriff in diejenigen Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens , die eine freie Gesellschaft ausmachen . Ein Rechtsstaat muß sich selbst Grenzen setzen . Das ist sein Wesen . Man darf über die Grenzen nicht nur schwadronieren und reden ; man muß sie bestimmen . Der Staat darf nicht alles . Er darf nicht fordern , nach seiner Entscheidung überall und heimlich dabei sein zu können . Wir leben deswegen nicht in einem anderen Staat . Wir wollen weiter in einem Staat leben , der es nicht allein zu einer Frage der Zweckmäßigkeit macht , ob und wieweit er die Privatsphäre seiner Bürger respektiert . Deswegen lehne ich den Entschließungsantrag des Rechtsausschusses auch in der jetzigen Form ab . .
Partei: SPD
Ich möchte nicht zum Bericht der Enquete-Kommission Stellung nehmen , weil ich dort nicht selbst mitgearbeitet habe . Aber ich möchte einiges zur Debatte sagen . Es ist gespenstisch und provinziell , wenn der Hintergrund dieser Debatte , der die Arbeit der Enquete-Kommission überhaupt erst ausgelöst hat _ ein existenzielles Weltenergieproblem , das aus Gründen der ökologischen Begrenzung des herkömmlichen Energieverbrauchs und aus Gründen der begrenzten Verfügbarkeit von fossilen Ressourcen entstanden ist _ , auf eine reine Preiskategorie verengt wird . Damit werden wir weder der globalen noch der nationalen wirtschaftlichen , ökologischen und sozialen Herausforderung auch nur annähernd gerecht . . Bestimmte Debattenbeiträge zeigen auch : Der Versuch , eine objektive Wahrheit zu finden _ das war gewissermaßen die Idee der Enquete-Kommission _ , ist offensichtlich dann zum Scheitern verurteilt , wenn die Prämissen , die die Beteiligten haben , nicht klar auf dem Tisch liegen . Es gibt nämlich keine objektive Wahrheit . Es gibt Prämissen , welche die einen für gegeben ansehen und die anderen nicht . Es ist wichtig , diese Prämissen auf den Tisch zu legen . Die Prämisse , die Herr Hirche offenkundig zugrunde legt , ist : Markt geht vor Umwelt . Zu Ende gedacht , bedeutet dies im Kern : Wir hätten vielleicht irgendwann die globale Umwelt retten oder das Energieproblem überwinden können , aber weil das mit den Marktinstrumenten , so wie man sie sich vorstellt , nicht vereinbar war , war es uns dann schade um die Welt . _ Das wäre die konsequente Durchsetzung des Marktprinzips in der Energieversorgung . Damit kommen Sie keinen Schritt weiter , vor allem nicht auf Alternativen bezogen . . Ich komme nun zu einer zweiten Kontroverse . Niemand kann die Augen davor verschließen , dass sich die fossilen wie auch die atomaren Energievorräte dem Ende zuneigen . Es gibt aber eine unerschöpfliche Energiequelle , nämlich die erneuerbaren Energien , wenn man einmal von der Schimäre der Fusionsenergie absieht . Die Zukunftsfrage ist also : Solar- oder Atomenergie ? Zu denken , dass Euratom oder die Fusionsforschung nicht mit einer Staatsintervention einhergingen , ist falsch . Das ist ebenfalls Staatsintervention . . Das heißt , in Wahrheit wird das Marktprinzip gar nicht durchgehalten . Es wird aufgegeben , wenn die Prämisse der Fortsetzung der atomaren Energieversorgung ins Feld geführt wird . Das ist die eigentliche Kontroverse in der energiepolitischen Debatte , die die Enquete-Kommission ganz offensichtlich gelähmt hat . .
Partei: PDS/LINKE
Nein , das gestatte ich nicht . Ich möchte jetzt fortfahren . Wir sind jetzt fast am Ende der Debatte und ich habe heute selber schon sehr viel anhören müssen . Ich möchte noch von unserer Ausschussreise berichten . Wir waren mit dem Ausschuss in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten . Ich denke , die Kolleginnen und Kollegen können es bestätigen : Mit gesundem Menschenverstand kann man erkennen , dass die Situation der Unterdrückung bei den Palästinensern und Palästinenserinnen ständig Hass und damit auch Gewaltbereitschaft erzeugt . Deshalb ist es überfällig - wir fordern das schon seit langem - , einen neuen umfassenden Friedensprozess in der Region einzuleiten , an dessen Ende zwei lebensfähige Staaten in sicheren Grenzen stehen müssen . Es war viel vom Existenzrecht Israels die Rede , das wir ganz klar unterstützen . Aber das Existenzrecht allein ist noch keine Garantie für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung . Dafür brauchen wir eine umfassende Friedenspolitik . Denn die Sicherheit der israelischen Bevölkerung und die Sicherheit der Palästinenser und der Libanesen sind zwei Seiten einer Medaille . Wir müssen beide zusammen bedenken . Deshalb haben wir die Verantwortung , uns für eine Friedenspolitik in dieser Region einzusetzen . Für mich war auf unserer Reise interessant , dass wir sehr viele mutige Menschen getroffen haben - Israel ist auch eine multikulturelle Gesellschaft mit unterschiedlichen Vorstellungen ; Zehntausende haben gegen den Krieg in Israel demonstriert ; das wird viel zu wenig erwähnt - , die sich für einen Dialog auf palästinensischer wie auf israelischer Seite einsetzen . Diese Kräfte müssen wir unterstützen . Deshalb halte ich es für entscheidend , dass wir viel mehr Ressourcen in den Aufbau der Zivilgesellschaft auf allen Seiten investieren . Sparen wir uns die unsinnige Libanonmission , die überhaupt keinen Sinn hat ! Wir sollten das eingesparte Geld stattdessen direkt in Friedensprojekte in der Region und den Aufbau des Libanon investieren . Wir brauchen dringend eine Logik des Friedens gegen die Logik des Krieges . Das haben wir in den letzten Wochen erlebt . Dazu kann die Entwicklungspolitik unserer Ansicht nach einen entscheidenden Beitrag leisten . Es kann nicht sein , dass Militärmissionen uns jetzt sogar als humanitärer Beitrag und als Entwicklungsbeitrag verkauft werden . Es ist entscheidend , dass wir konsequent eine zivile Politik entwickeln .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin Verhülsdonk , vor dem Hintergrund der hier und anderenorts getroffenen Feststellung , daß es sich bei der Gewährung von Sozialhilfe und den in diesem Zusammenhang gewährten Beträgen tatsächlich um das handelt , was die Familien brauchen , müssen wir , wenn das so ist , konsequenterweise doch zu dem Schluß kommen , daß den Familien mit vier Kindern , die über ein Erwerbseinkommen verfügen , dann , weil eine Gerechtigkeitslücke entsteht , weil die Gerechtigkeit nicht hergestellt ist _ auch nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts _ , tatsächlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muß , sei es über den steuerlichen Bereich oder über die Gewährung von mehr Kindergeld . Ich möchte Sie fragen , ob wir nicht wahrheitsgemäß folgendes sagen müßten : Vor dem Hintergrund leerer Kassen ist es uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich , die Familien mit Erwerbseinkommen und mehreren Kindern finanziell so auszustatten , wie wir es gerne möchten . Nachdem die Familien mit Sozialhilfeeinkommen gerechterweise , wie wir bislang immer annahmen , finanziell richtig ausgestattet sind , muß nun , urn diese Gerechtigkeitslücke zu beseitigen , die von Ihnen sicherlich auch als sehr schmerzhaft empfundene Kürzung um 1 % in die Tat umgesetzt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , könnten Sie sich vorstellen , daß sich der Parteivorsitzende der SPD , Scharping , ausweislich des von Ihnen vorgetragenen Zitats aus der Süddeutschen Zeitung , mit der Diskussion in der amerikanischen Öffentlichkeit , insbesondere mit dem Antrag des Senators Cohen im amerikanischen Senat , der auf eine stärkere grundsätzliche und vorbehaltlose Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an allen Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen abzielt , vielleicht nicht beschäftigt hat oder die Tiefe der Diskussion in den Vereinigten Staaten nicht im vollen Umfang verinnerlicht hat ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist dem noch hinzuzufügen? Es ist von verschiedenen Seiten sehr deutlich gemacht worden, um was es eigentlich in dem Antrag der Linken geht. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier auseinander. Wenn man die Wirklichkeit darstellen will, dann muss man sie auch realistisch darstellen. Überhöhungen, Verzerrungen der menschenrechtlichen Lage in Deutschland oder vernichtende Kritik sind fehl am Platz. Einer meiner Vorredner hat gesagt, Deutschland werde wie ein kleiner Staat irgendwo am Rande behandelt. Das trifft die Situation nicht. Ihr Antrag beginnt mit einigen Zeilen – Frau Steinbach, Sie hatten darauf verwiesen –, die wir alle unterschreiben würden; sie stehen aber im Gegensatz zu Ihrer folgenden Darstellung der Wirklichkeit. Durch Ihre Einleitung wird deutlich, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Das Grundgesetz ist die Grundlage, und zwar eine gute Grundlage, unseres Staates. Dann aber reden Sie davon, als würden wir in Sachen Menschenrechte, um einen Vergleich mit dem Fußball herzustellen, in der Kreisklasse spielen. Wir spielen aber zumindest in der Bundesliga oder sogar in der Champions League. So bewerten es zumindest andere Staaten. Wir sind vielleicht nicht auf Platz 1, 2 oder 3, und deshalb lassen wir uns gerne kritisieren. Ich danke Ihnen, Herr Koenigs, dass Sie das klargestellt haben. Letztlich ist dieser Antrag in sich selbst nicht schlüssig, weil er ein vernichtendes Urteil fällt, das nicht zutreffend ist. Sie suggerieren, dass Deutschland einen bestimmten Status habe, der so aber weder innerhalb des Landes noch außerhalb des Landes wahrgenommen wird. Heute Morgen gab es eine kleine Konferenz im Auswärtigen Amt. Auf dieser Konferenz wurde sehr deutlich, wie die Bewertung der Menschenrechtslage in Deutschland ausfällt. Sie aber listen wahllos – Kollegen haben das als Sammelsurium bezeichnet – Menschenrechtsverletzungen auf. Wir wissen um diese Dinge, weil wir die entsprechenden Berichte gelesen haben. Wir begreifen sie als Aufforderung, die Menschenrechtslage zu verbessern, so wie ein Fußballverein, um im Bild zu bleiben, der auf Platz 5 der Bundesliga steht, sich natürlich verbessern will. Das, was Sie kritisiert haben, nehmen wir als Auftrag. Ich leugne nicht, dass es diese Fälle gibt. Ich frage aber erneut: Wo bleibt das Maß – Frau Schuster hat gefragt: Wo bleibt die Dimension? – bei der Diskussion, die wir heute führen. Sie malen ein Bild, das nichts, aber auch gar nichts mit den Realitäten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012 zu tun hat. Ich sage noch einmal: Ich weiß um die Dinge. Wir haben die Berichte gelesen. Sie offensichtlich nicht, weil Sie einige der Situationen in Ihrem Antrag gar nicht aufgegriffen haben. Uns erscheint die Forderung absurd, das Grundgesetz mit der Einfügung einer Reihe von Einzelrechten künstlich aufzublähen. Das Grundgesetz ist eben die Grundlage auch für die Ratifizierung des Pakts über die WSK-Rechte, die ja bereits 1973 erfolgt ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes wird das Ausländerrecht von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt . Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen _ und damit auch die Entscheidung über die Beendigung des rechtsmäßigenAufenthalts in Deutschland _ hat daher die örtlich zuständige Ausländerbehörde des Landes nach der geltenden Rechtslage zu treffen . Sie ist dabei nur an die Weisungen ihrer übergeordneten Landesbehörden sowie an die Entscheidungen der Gerichte und _ falls ein Asylverfahren durchgeführt wurde _ des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gebunden . Das Bundesministerium des Innern hält eine Ergänzung der Regelausweisungsgründe des § 47 Abs . 2 des Ausländergesetzes für überlegenswert . Es wird jedoch darauf aufmerksam gemacht , dass die Problematik des Aufenthaltes extremistischer Gewalttäter in der Bundesrepublik Deutschland nicht im Bereich der Ausweisungstatbestände liegt , sondern im Bereich der Abschiebung . Diese kann oftmals nicht durchgeführt werden , da aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Abschiebungshindernisse bestehen . Das Grundgesetz auf der einen Seite und internationale Vereinbarungen auf der anderen Seite erlauben keine grundlegende Rechtsänderung in diesem Bereich .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie sprachen gerade davon, dass noch verschiedene Forschungsvorhaben notwendig sind, um den Erfahrungsbericht vorlegen zu können. Könnten Sie uns darlegen, um welche noch nicht abgeschlossenen Forschungsvorhaben es sich handelt und wer sie durchführt?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Aigner , würden Sie konstatieren , dass sich der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seit 1998 um 30 Prozent erhöht hat , dass der Ansatz für die Hochschulbauförderung erheblich über dem von Ihnen verantworteten Ansatz von 1998 liegt und dass die Kürzungen des Freistaates Bayern im Bereich Bildung und Forschung dem Ausmaß an Kürzungen entsprechen , die Sie während Ihrer Regierungszeit im Bundeshaushalt vorgenommen haben , aber nicht in Korrespondenz mit dem stehen , was wir in den vergangenen Jahren in diesem Bereich geleistet haben ?
Partei: SPD
Die Sicherheit in Afghanistan hängt für eine gewisse Zeit noch von der militärischen Präsenz ab . Ich bitte , das nicht zu diskreditieren , sondern zu respektieren . Ohne Sicherheit ist Entwicklung nicht möglich . Aber ohne Entwicklung ist auch Sicherheit nicht denkbar . Daran müssen wir gemeinsam arbeiten . Vielen Dank .
Partei: FDP
Vielen Dank für die Antwort , Herr Staatssekretär . - Meine Nachfrage lautet : Von wem sind im Falle einer Umlagepflicht die Kosten dieser Umlage zu tragen , von den Krankenkassen , von Sozialhilfeträgern oder von der Werkstatt selber ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Rohde , weil es in der nächsten Frage genau um diese Kosten geht , würde ich , wenn Sie einverstanden sind , gerne auf die Antwort auf diese Frage verweisen und dazu übergehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie sich vorstellen , dass wir gemeinsam mit den Bundesländern , besonders mit dem Bundesland Sachsen , eine Lösung finden , damit beispielsweise den beiden betroffenen Firmen in meinem Wahlkreis in Sachsen geholfen werden kann ? Denn es geht hier um Millionenverluste und um die Verluste vonArbeitsplätzen in einer Grenzregion mit einerArbeitslosenquote von circa 20 Prozent .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für diese zeitlichen Vorgaben . Ich möchte noch einmal auf die Frage der Definition zurückkommen . Sie sagten , dass es sinnvoll sei , eine bestehende Definition immer wieder zu verwenden . Wenn sich aber nun herausstellt , dass die bestehende Definition für alles Mögliche geeignet ist , nur nicht dafür , Diskriminierungstatbestände festzustellen _ darum soll es ja bei diesem Bürgerrechtsgesetz gehen _ , dann stellt sich die Frage , ob vielleicht nicht doch eine andere Definition sinnvoller wäre . Gibt es zumindest solche Überlegungen in Ihrem Ministerium ? Das ist , denke ich , einer der entscheidenden Punkte , um die es inhaltlich geht .
Partei: SPD
Ich habe versucht, zu erklären, dass die Bilder, die die Tornados liefern, einen kleinen Beitrag zum Gesamtlagebild liefern. Die Bundeswehr entscheidet nicht, was mit diesem Gesamtlagebild gemacht wird und welche Einsätze geflogen werden. Dieses Gesamtlagebild speist sich aus vielen Elementen. Die Einsatzführungszentrale bestimmt dann, wo Kampfflugzeuge eingesetzt werden. Deshalb kann man keinen direkten, kausalen Zusammenhang herstellen. Sie als Fachpolitikerin wissen, dass die Bilder, die von deutschen Tornados am Tag Y gemacht werden, nicht am Tag X zu einem Einsatz geführt haben. Dies ist schlechterdings nicht möglich. Sie sollten die Bundesregierung vielleicht ein bisschen anders fragen, würde ich Ihnen raten.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich so auf die Regierungsbank sehe und weiß , daß der Kollege Lammert gleich eine Frage an mich stellen will , dann habe ich den Eindruck , die Regierung ist heute in Vorwegnahme des Wahlergebnisses vom 16 . Oktober schon völlig untergetaucht . . Ich wollte auch eine Vermißtenmeldung aufgeben , weil ich den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bei der ersten bildungspolitischen Debatte nach seinem Amtsantritt hier heute gerne auf der Regierungsbank gesehen hätte , damit auch er sich etwas hätte bilden können . . Seines Amtes wäre es auch , sich dem Bundestag zu stellen . Seine Abwesenheit können wir nur so erklären , daß auch er bereits amtsmüde geworden ist , was mir in dieser Regierung nicht als Besonderheit auffällt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , ich halte Sie ja für einen vernunftbegabten Menschen , wie im Rahmen der Steuerreform deutlich wurde . . Heute hatte ich nicht immer diesen Eindruck . Nun meine Frage : Sie zielen immer wieder darauf ab , dass die in Deutschland bestehenden hohen Sprit- und Energiepreise im Wesentlichen die Schuld der Bundesregierung seien . Wie erklären Sie sich dann die Entwicklung in anderen europäischen Ländern bzw . in anderen Industrienationen ? Auch Sie schauen bestimmt manchmal Fernsehen und nehmen wahr , was sich in anderen Ländern abspielt . Sind die Grünen und die SPD auch dafür verantwortlich ?
Partei: SPD
Aber es gilt auch, Perspektiven für die Partnerländer aufzuzeigen, den Weg in die Europäische Union zu gehen. Dazu bedarf es konsequenter Arbeit. Polen hat dafür 15 Jahre gebraucht. Schneller können wir gute Voraussetzungen für die Visaliberalisierung mit den Partnerschaftsländern und auch mit Russland schaffen, damit der humanitäre Raum mit der Begegnung von Menschen im friedlichen Miteinander ausgefüllt werden kann. Deswegen ist der Erfolg von Minsk für uns alle so wichtig.
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie nicht doch der Meinung , daß die Tatsache , daß eine staatliche Einrichtung privatisiert worden ist , und der Aspekt der Pflicht zur Sicherung , die jeder private Eigentümer hat , Anlaß sind , darüber nachzudenken , wie man den neuen Eigentümer beispielsweise an Verkehrssicherungspflichten beteiligt und wie ein Kostenausgleich stattfinden kann ? Das ist doch ein ganz normaler Umgang mit Sachverhalten , der in vergleichbaren Situationen überall erfolgen muß .
Partei: CDU/CSU
Wir müssen grundsätzlich die Leistungsträger unseres Landes ermutigen , etwas zu tun . Es muss in unserem Land mehr Freiheit , Eigeninitiative und Eigenverantwortung geben . Der Staat darf die Menschen dort , wo Probleme auftauchen , nicht erdrücken , lähmen und ihnen die Freiheit zum eigenverantwortlichen Handeln nehmen . Das ist der falsche Weg . Darüber müssen wir streiten . Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen der kommenden Monate . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage geht ebenfalls an die Frau Familienministerin von der Leyen . Frau von der Leyen , was ist , wenn eine Familie den Hausbesuch nicht zulässt , das heißt , wenn die aufsuchende Hilfe an der Haustür abgewiesen wird ? Und werden künftig auch Fachkräfte der freien Träger , zum Beispiel die Erzieherinnen in Kitas , zu diesen Hausbesuchen verpflichtet ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich kann dem Vorschlag des Kollegen Rüttgers nicht folgen . Wir sind in der zweiten Beratung , Herr Kollege Rüttgers . Es geht um einen Änderungsantrag . Deshalb beantrage ich , daß wir eine namentliche Abstimmung über den gerade eben vorgelegten Antrag durchführen , und zwar jetzt sofort .
Partei: SPD
Bei Deals mit Russland empfehle ich Vorsicht. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit Blick auf die Ziele der nuklearen Abrüstung nicht in erster Linie mit Einzelmaßnahmen, auch mit denen, die unser Land betreffen, weiterkommen werden, sondern dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in der internationalen Gemeinschaft dafür werben und Druck machen müssen. Das tun wir – ich habe dafür viele Beispiele genannt – sowohl gegenüber den Vereinigten Staaten, weil sich dort die Dinge mit Bezug auf die veränderte Sicherheitslage im Moment verändern, als auch gegenüber Russland. Insofern werden wir unser Engagement in den internationalen Kontext einbetten. Mit einzelnen Deals mit anderen, glaube ich, werden wir zu keiner Lösung kommen, mit der das Ziel, das anscheinend alle verfolgen, nämlich eine Aufrüstungsspirale zu vermeiden und stattdessen tatsächlich abzurüsten, insbesondere bei den nuklearen Potenzialen, erreicht wird. Deshalb sagen wir: Wir agieren eher im internationalen Kontext und weniger mit bilateralen Initiativen, die die Sache eher erschweren würden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch die PDS/Linke Liste ist der Meinung , daß die mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion angesprochene Information der Verbraucher über Arzneimittel nach Inhalt und Form viel zu wünschen übrig läßt . Mehr noch : Die Wirkung der sogenannten Beipackzettel auf die Patienten muß in vielen Fällen als geradezu verheerend bezeichnet werden , da sich die Ärzte im Praxisalltag meist keine Zeit nehmen oder nehmen können . Kein Arzt kann einem Patienten eine Stunde lang all diese Dinge erklären . . _ Es ist zwar seine Aufgabe , aber der Alltag in einer Arztpraxis sieht eben oft anders aus . Es wäre zwar wünschenswert , aber es kann nicht geregelt werden . Um die Aussagen der Packungsbeilagen näher zu verstehen und zu werten , müssen die eigentlich Hilfe und Erleichterung suchenden , oft älteren Menschen mit deren Unverständlichkeit und Unübersichtlichkeit allein fertigwerden . Nicht selten kommt hinzu , daß über weite Teile des Textes die jeweils möglichen Nebenwirkungen völlig ungewichtet und ungewertet nacheinander aufgeführt werden . So kann es nicht verwundern , daß beim Patienten statt vernünftiger Handlungsanleitung häufig mehr Ängste und Verunsicherungen entstehen , die dazu führen , daß die Medikamente nicht oder fehlerhaft eingenommen werden und darüber hinaus das Vertrauen in die Medizin mehr oder weniger großen Schaden erleidet . Mit anderen Worten : Der Änderungsbedarf auf die - sem Feld ist für uns unbestritten . Die PDS/Linke Liste hält deshalb das Grundanliegen des Antrags für völlig berechtigt und wird es entsprechend unterstützen . . Unverständlich erscheint uns allerdings der Vorschlag , das Bundesgesundheitsamt ausdrücklich nicht einzuschalten , wenn Veränderungen der auf dem Beipackzettel angegebenen Nebenwirkungen vorzunehmen sind . Allein die Arzneimittelhersteller sollen dazu berechtigt und verpflichtet sein . Wir halten es _ im Gegenteil _ für notwendig , gerade die Rolle des Bundesgesundheitsamts im Zusammenhang mit unerwünschten Wirkungen von Arzneimitteln deutlich zu verstärken . Nicht eine weitergehende Ausschaltung und tendenzielle Schwächung der zuständigen staatlichen Prüf- und Überwachungsbehörden ist auf dem höchst sensiblen Feld der Arzneimittelsicherheit das Mittel der Wahl , sondern die gut durchdachte gezielte Stärkung ihrer Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten . . _ Da gebe ich Ihnen Recht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .