Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele Dinge hat Frau Hiller-Ohm vorhin schon dargestellt . Ich will noch auf einige Punkte kurz eingehen . Frau Bluhm , es mag ja sein , dass die Feststellung des Mieterbundes , dass jährlich 250 Millionen Euro zu viel gezahlt würden , zutrifft . Ich kann die Zahlen nicht überprüfen . Es sind ja viele verschiedene Zahlen in der Welt . Das trifft aber ganz sicher nicht ausschließlich auf Personen zu , die Transferleistungen gemäß SGB II oder SGB XII erhalten . Ich weiß auch nicht , wen alles Sie mit Ihren Zwangsberatungen beglücken wollen . Unserer Vorstellung entspricht das nicht . Mit ihrem Antrag will die Linke erwirken , dass Bezieher von Grundsicherung nach SGB II und SGB XII , also Bezieher von Arbeitslosengeld II oder der alten Sozialhilfe , und alle weiteren wohngeldberechtigten Personen einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose , unabhängige Mietrechtsberatung erhalten . Wie ein derartiger Rechtsanspruch umgesetzt werden soll , sagen Sie nicht . Offen bleibt auch die Kostenfrage . Die meisten Menschen , die von einer solchen Regelung betroffen wären , beziehen übrigens Leistungen vom Staat . Die Behauptung in der Begründung , dass die Kommunen automatisch alle Kosten unkritisch übernehmen , geht schlichtweg an der Wirklichkeit vorbei . Es mag ja den einen oder anderen Fall geben , wo man sich wundert , dass Kostensteigerungen ungeprüft übernommen werden . Aber das kann doch nicht darüber hinwegtäuschen , dass alle Kommunen ein ureigenes Interesse daran haben , die Wohnkosten so gering wie möglich zu halten . Abrechnungen müssen konkret , korrekt und nachvollziehbar sein . Die örtlichen Träger können dafür alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen treffen . Dazu gehört auch die Unterstützung einer Beratung in Mietangelegenheiten . Dies kann über eigene Einrichtungen oder über Kooperationsvereinbarungen beispielsweise mit Mieterverbänden geschehen . Das geschieht bereits heute , und es geschieht flächendeckend . Die Betroffenen werden auf diese Möglichkeiten hingewiesen . Dass die Wahl angesichts der bereits vorhandenen vielfältigen Beratungsangebote den Betroffenen nicht immer leicht fällt , bestätigt doch nur , dass wir ein flächendeckendes Netz an Beratungsmöglichkeiten haben , und zwar durch die Wohlfahrtsverbände , durch den Mieterbund und durch die Verbraucherzentralen . Eine von den Sozialämtern vor Ort bereits angewandte Praxis ist , Mietberatungsscheine auszustellen , um zum Beispiel augenscheinlich zu hohe Abrechnungen von Experten auf ihre Korrektheit überprüfen zu lassen . In vielen Fällen stellen sich dabei Mängel heraus , die in großen Abzügen zugunsten der Mieter bzw . der Kostenträger resultieren . Denn wenn der betroffene Leistungsträger Zweifel an der Richtigkeit zum Beispiel der Betriebskostenabrechnung oder der Mieterhöhung hat , dann wird er immer im Gespräch den Leistungsempfänger auffordern , im Rahmen seiner Eigenverantwortung die Richtigkeit überprüfen zu lassen und notfalls auch eine Korrektur beizubringen . Wir haben es hier also mit einem ureigenen Interesse der öffentlichen Hand zu tun , dass die Mieten ordentlich und sachgerecht behandelt werden . Wenn wir jetzt zusätzliche Mietrechtsberatungen einführen , dann finanzieren wir mit öffentlichen Geldern zweimal dieselbe Leistung . Das kann es nicht sein . Oder haben Sie einfach nur gemeint , dass es dem Hilfeempfänger nicht zuzumuten wäre , selbst dafür zu sorgen , dass seine Mietabrechnung korrekt ist ? Da sage ich Ihnen : Jeder , der Geld vom Staat in Anspruch nimmt , muss eigenverantwortlich im Sinne des öffentlichen Interesses für einen sachgerechten Nachweis sorgen . Die Träger haben eigene Kooperationsvereinbarungen mit Beratungsstellen . Das entspricht dem Prinzip der Subsidiarität . Das hat sich bewährt ; darauf lassen wir nichts kommen . Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang auch daran , dass das Beratungshilfegesetz den Rechtsuchenden mit niedrigem Einkommen gegen - Frau Hiller-Ohm hat vorhin darauf hingewiesen - eine geringe Eigenleistung von 10 Euro - die im Einzelfall , was nicht selten geschieht , völlig erlassen werden - auch Rechtsberatung und Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im Rahmen eines Güteverfahrens gewährleistet . Deswegen frage ich also : Warum müssen wir das Ganze zu einem Rechtsanspruch erheben ? Die Sozialämter oder andere Träger vor Ort haben , wie bereits angemerkt , ein eigenes Interesse daran , die Kosten niedrig zu halten . Ich halte die Schaffung einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung für nicht erforderlich . Dadurch würden nur zusätzliche Nachweis- und Kontrollpflichten eingeführt , und das würde zu zusätzlicher Bürokratie führen . Davon haben wir genug . Wir sind gerade dabei , sie abzubauen .