Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahr 2007 werden die zentralen finanzpolitischen Eckpfeiler erstmals seit 2001 wieder eingehalten . Die Ausgaben für Investitionen übersteigen die Neuverschuldung . Die insgesamt positiven Rahmenbedingungen bewahrten jeden einzelnen Haushalt vor weiteren gravierenden Kürzungen und ermöglichen die konsequente Verfolgung der im Koalitionsvertrag definierten politischen Ziele . Im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz geht es um verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und um den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher . Die großen Themen , die hier zur besten Redezeit , nämlich zur Sendezeit , behandelt werden , sind leider selten verbraucherpolitische Themen , es sei denn , es gibt gerade einen großen Lebensmittelskandal . Dann kommen auch wir Verbraucherpolitikerinnen und Verbraucherpolitiker in den Genuss erhöhter Aufmerksamkeit . Die großen Themen kommen zum Beispiel aus dem Bereich Wirtschaft , Arbeit oder Gesundheit . Aber Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik , Gesundheitspolitik und noch vieles mehr ; denn Verbraucherpolitik ist das , was wirklich bei den Menschen ankommt . Jeder Mensch ist Verbraucher . Hier wird Politik erfahrbar und greifbar . Einige Beispiele dazu . Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik . Was wäre die Wirtschaft ohne Nachfrage ? Aus einem übergroßen Angebot können die Menschen auswählen , was sie essen , kaufen , welche Dienstleistungen sie in Anspruch nehmen oder welche Verträge sie abschließen wollen . Aber nur wer informiert ist , kann Qualität bewusst nachfragen . Unser Leitbild ist der aufgeklärte Verbraucher , der auf gleicher Augenhöhe mit der Wirtschaft den Markt aktiv mitgestaltet . Deshalb hat diese Bundesregierung mit dem Verbraucherinformationsgesetz das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information über die auf dem Markt befindlichen Produkte erstmals - ich betone : erstmals - in einem eigenen Gesetz geregelt . Auch wenn wir das Recht auf Information an einigen Punkten noch ausbauen wollen und müssen , ist das ein Erfolg . Aber auch die Wirtschaft muss ihre Verantwortung wahrnehmen und für einwandfreie Ware auf dem Markt und für Information sorgen . Leider ist das nicht immer der Fall . Gammelfleisch mit illegalem Gentechnikreis an pestizidbelasteten Beeren : Aus der Liste der ungenießbaren Nahrungsmittel , die in der letzten Zeit die Schlagzeilen beherrschten , lassen sich mühelos ganze Menüs zusammenstellen . - Dass sich auf dem Lebensmittelmarkt etwas tun muss , ist , denke ich , unbestritten . Neben Lebensmittelkontrollen und harten Sanktionen bei Verstößen ist Transparenz das wichtigste Instrument gegen Lebensmittelskandale . Deshalb muss auch die Wirtschaft dafür sorgen , dass Lebensmittel lückenlos rückverfolgbar sind , damit mangelhafte Produkte schnell identifiziert und vom Markt genommen werden können und damit sich die Wirtschaftsbeteiligten gegenseitig kontrollieren . Hochwertige Nahrungsmittel allein reichen aber nicht aus , um sich gesund zu ernähren . Die Menschen müssen auch wissen , wie man mit dem vielfältigen und reichlichen Angebot umgeht , wie man was zubereitet und was der Körper braucht , um gesund zu bleiben . Verbraucherpolitik ist nämlich auch Gesundheitspolitik . Ernährungsbedingte Krankheiten nehmen dramatisch zu . Immer mehr Kinder und Jugendliche sind zu dick und haben deshalb psychische und körperliche Probleme . Falsche Ernährung macht krank . Das hat enorme Auswirkungen auch auf die Kosten für unser Gesundheitssystem . Aber auch für den Einzelnen ist Gesundheit entscheidend für die Lebensqualität und seine Leistungsfähigkeit . Wir brauchen Ernährungsaufklärung . Wir müssen das Bewusstsein der Menschen für Wert und Wirkung der Lebensmittel als Mittel zum Leben ebenso stärken wie das Wissen über die Art der Lebensmittelerzeugung . Die Art der Lebensmittelerzeugung bringt mich zum Stichwort Grüne Gentechnik . Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion ist Verbraucherpolitik gleichzeitig Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und auch Umweltpolitik . Die Verbraucher lehnen Grüne Gentechnik mit großer Mehrheit ab . Deshalb müssen bei diesem sensiblen Thema drei Leitsätze gelten . Erster Leitsatz . Der Schutz von Mensch und Umwelt hat Priorität . Dabei gilt der Vorsorgegrundsatz . Alle anderen Interessen , zum Beispiel wirtschaftlicher Art , sind diesem Leitsatz unterzuordnen . Zweiter Leitsatz . Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen darf nicht zulasten der gentechnikfreien Landwirtschaft gehen . Deshalb müssen auch für Schäden durch GVO-Verunreinigungen unterhalb des Schwellenwertes von 0 ,9 Prozent Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden können . Wenn Abnehmer von den Landwirten die Einhaltung niedrigerer Schwellenwerte oder gar Gentechnikfreiheit verlangen , dann dürfen Landwirte , die unverschuldet auf ihrer Ernte sitzen bleiben , nicht ohne Anspruch auf Ausgleich sein . Alles andere wäre eine Existenzbedrohung für die Bauern . Wer die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion nicht vor gentechnischen Verunreinigungen schützt , riskiert nicht nur das Vertrauen der Verbraucher , sondern würgt auch einen boomenden Wirtschaftssektor samt Arbeitsplätzen ab , nämlich die ökologische Lebensmittelbranche , die uns heute schon einige Male beschäftigt hat . Bei stetig steigender Nachfrage hat sich hier die Anzahl der Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren auf über 150 000 verdoppelt . Dritter Leitsatz . Die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Landwirte muss gewährleistet bleiben . Zur Wahlfreiheit gehört Transparenz . Wissen , was drin ist - das muss auch für die Landwirte gelten . Damit sie sich bewusst für oder eben gegen Gentechnik entscheiden können , brauchen wir auf EU-Ebene eine Kennzeichnungspflicht für GVO-haltiges Saatgut , die sich an der Nachweisgrenze orientiert . Noch ein Beispiel für das Zusammenspiel zwischen Verbraucherpolitik und Gesundheitspolitik ist der Schutz vor Passivrauchen . Einen großen Schritt in diese Richtung haben wir bereits dieses Jahr vollzogen , als wir die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung in nationales Recht umgesetzt haben . Auch wenn die Droge Tabak legal ist : Rauchen ist eine Sucht , die massiv die Raucher selbst , aber auch die Menschen in ihrer Umwelt schädigt . Rauchen ist das größte vermeidbare Risiko . Es war höchste Zeit , die Werbung , die den Rauchkonsum fördert , zu verbieten . Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und fordern die Regierung auf , einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz zu erarbeiten . Zur Stärkung der Kundenrechte im öffentlichen Personenverkehr . Es ist bereits in der letzten Legislaturperiode diskutiert worden , ob es ausreicht , über freiwillige Selbstverpflichtungen der Anbieter Minderungs- bzw . Schadenersatzansprüche der Kunden gegenüber den Anbietern im Fall von Verspätungen oder Ausfall zu regeln und damit auch mehr Kundenfreundlichkeit zu erreichen . Das kann der Kunde nicht alleine durchsetzen . Hier wurde die erfolgreiche Schlichtungsstelle Mobilität eingerichtet . Diese Projektförderung läuft aber nur über drei Jahre und eine dauerhafte Trägerschaft des Bundes ist hier nicht angestrebt . Deshalb wollen wir darauf hinwirken , dass die Verkehrsunternehmen selbst diese Aufgabe als Imagepflege verstehen und die Kosten der Schlichtungsstelle tragen . Der Bundeshaushalt 2007 ist solide . Auch wenn uns die Gesamtlage der öffentlichen Haushalte dazu verpflichtet , die Konsolidierungspolitik weiterhin verantwortungsvoll und zielgerichtet fortzusetzen : Wir haben Schwerpunkte gesetzt , indem wir zum Beispiel die Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher sowie an die Stiftung Warentest konstant hielten und keineswegs gekürzt haben . Denn wir müssen für einen Ausgleich der Kräfteverhältnisse auf dem Markt sorgen und die Rechte der Verbraucher stärken . Vielen Dank .