Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Neuregelung des § 218 geht es für mich um ein Gesetz , das dem Schutz des ungeborenen Lebens gerecht werden und dabei doch die vielfach vorhandenen und sehr unterschiedlichen Konfliktlagen von Frauen berücksichtigen muß . Dies stand für mich schon bei den Debatten im Jahre 1992 im Mittelpunkt . Heute wie damals muß es in erster Linie um Hilfe gehen und nicht um S trafe . . 17892 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Angela Merkel Denn auch das wissen wir : Leben ist nicht gegen , sondern nur mit den Frauen zu schützen . Ich bin froh , daß durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Verkürzung der Diskussion auf die Schlagworte Indikationen- und Fristenlösung überwunden ist . Ich muß aber sagen , daß mich das , was unmittelbar nach der Urteilsverkündung und bis heute an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert und dazu polemisiert wurde , schon außerordentlich betroffen macht und bei mir die Frage aufwirft , in welcher Art und Weise wir eigentlich mit unseren grundgesetzlichen Institutionen umgehen . Ich frage Sie an dieser Stelle : Wie sollen eigentlich die Menschen in den neuen Bundesländern zur Akzeptanz dieser Demokratie kommen , wenn selbst Parlamentarier in einer Weise Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kritisieren oder beschreiben , die ich nicht für angemessen halte ? . Ich muß Ihnen auch an dieser Stelle sagen , daß durch die Beschuldigung des Klägers ein nicht verfassungskonformes Gesetz auch nicht verfassungskonformer wird . . _ Sie beschuldigen diejenigen , die vor dem Verfassungsgericht geklagt haben , immer wieder direkt oder indirekt und erwecken dadurch den Eindruck , als sei die Frage , ob das Gesetz verfassungskonform oder nicht verfassungskonform ist , damit in irgendeiner Weise verbunden . Meine Damen und Herren , das Urteil entspricht meiner Grundüberzeugung , daß das Abtreibungsrecht nicht geeignet ist , dem Selbstbestimmungsrecht der Frau unbegrenzten Raum zu geben . Es muß aus der Rechtsordnung ersichtlich sein , daß ein Schwangerschaftsabbruch Leben zerstört und deshalb nicht allein in der Beliebigkeit der Eltern stehen kann . Auf der anderen Seite aber war und ist es für mich ebenso unbefriedigend , wenn andere als die Schwangere die Entscheidung darüber treffen sollen , wann sie einen Schwangerschaftsabbruch ohne strafrechtliche Konsequenzen durchführen lassen kann und warm nicht . Es war für mich immer der unbefriedigende Teil der Indikationenlösung , daß Ärzten letztendlich die gesamte , auch strafrechtliche Verantwortung für die Bewertung einer Konfliktsituation aufgebürdet wurde , die objektiv nach meiner Auffassung nicht überprüfbar ist . . Der wesentliche Schritt _ und genau das tut das Bundesverfassungsgericht _ kann nur sein , der Frau Hilfe bei ihrer Entscheidung zu geben , und zwar durch eine sinnvolle Konfliktberatung . . Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen setzt dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes konsequent um , zum Teil sogar wortgleich . Er verschärft nichts , und er nimmt auch nichts hinzu , was nicht durch das Bundesverfassungsgericht so gefordert worden wäre . Sie von der SPD wissen das und streiten es dennoch ab . Ich bin der Meinung , dadurch verunsichern Sie Frauen , Beraterinnen und Ärzte . . Kern der Gesetzesregelung ist die verfassungsmäßig ausgestaltete Beratung , deren Ziel und Aufgabe die Ermutigung der Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft ist . Die Beratung gilt dem Schutz des ungeborenen Lebens . Dies muß sie auch durch eine entsprechende Zielorientierung deutlich machen , sonst ist sie nicht verfassungsgemäß . Der Koalitionsentwurf übernimmt wörtlich die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts . Das Beratungsziel ist nicht , daß die Frau zum Austragen der Schwangerschaft gedrängt werden soll . Das Bundesverfassungsgericht sagt klar und deutlich , daß die Beratung ergebnisoffen zu führen ist . Die bisherige Indikationenlösung in den alten Bundesländern hat ebenso wenig wie die Fristenlösung in den neuen Bundesländern Abtreibungen wirksam verhindern können . Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung keine neuen Fronten aufgemacht _ wie hier behauptet wurde _ , sondern es hat die Erfahrungen mit der Indikationenlösung aus den alten Bundesländern ausgewertet und ein Urteil fortgeschrieben , ohne die Grundsätze des Urteils aus den 70er Jahren aufzugeben . Das Gericht ist davon ausgegangen , daß eine Strafandrohung dem Austragen des Kindes eher entgegensteht . Es hält darüber hinaus eine Indikationsfeststellung durch einen Dritten für verzichtbar , wenn eine Beratung verpflichtend vorgeschrieben wird . Deshalb wollen wir die Beratung so ausgestalten , daß eine bewußte Entscheidung hervorgerufen wird . Dies entspricht unserer Achtung vor dem Verantwortungsbewußtsein der Frau und stärkt ihre Verantwortung gegenüber dem ungeborenen Leben . Allen , die dem Gericht an dieser Stelle Frauenfeindlichkeit vorwerfen , kann ich nur sagen , daß sie letztendlich nicht willens sind , das Dilemma von Frauen , die sich in einer Konfliktsituation befinden , anzuerkennen . . _ Ja , so ist das aus meiner Sicht . Die SPD wiederholt in ihrem jetzigen Entwurf _ deshalb regen Sie sich gerade so auf _ den Fehler , den Sie schon im Jahre 1992 gemacht haben , indem Sie versuchen , die Beratung von jeglicher Zielbestimmung fernzuhalten , und sich weigern , die Konfliktsituation als eine menschliche Situation von Frauen anzuerkennen und auch anzuerkennen , daß es ein eigenständiges Lebensrecht des ungeborenen Kindes gibt . Dies muß aus unserer Sicht anerkannt werden . . Meine Damen und Herren , wie ernst wir es mit dem Schutz des ungeborenen Lebens tatsächlich meinen , wird nicht zuletzt daran zu erkennen sein , wie die Beratungsstellen ausgestattet werden und in welcher Weise es ihnen gelingt , mit den verantwortlichen Behörden vor Ort zusammenzuarbeiten . Ich möchte von dieser Stelle aus sagen , daß die Beratungsarbeit , die Arbeit der Beraterinnen wichtig ist und daß sie die Unterstützung des gesamten Parlamentes verdienen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28 . Mai 1993 festgestellt , daß Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig sind , es sei denn , ihre Rechtmäßigkeit wurde durch Dritte festgestellt . Beim Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung wird auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit verzichtet . Er ist deshalb lediglich straffrei . Für die Rechtsordnung wird damit klargestellt : Ein Schwangerschaftsabbruch , für den keine Indikation eingeholt wurde , wird als rechtswidrig mißbilligt . Nur das Hinzutreten bestimmter Umstände wie die Pflichtberatung erlauben es , von einer Bestrafung abzusehen . Ich weiß , daß die grundsätzliche Rechtswidrigkeit eines Schwangerschaftsabbruches , die das Gericht festgelegt hat , für Frauen und Ärzte ein Problem darstellen kann . Aber auf der anderen Seite ist im Sinne des grundgesetzlichen Auftrages dem Schutz des Lebens höchste Priorität zu geben . Dies ist eine rechtstheoretisch vernünftige und in der Praxis auch tragbare Antwort auf die Problematik . Mit dem von der FDP und der Mehrheit der Union vorgelegten Entwurf wird es gelingen , soziale Härten zu vermeiden . Dies zeigt die heutige Praxis bereits .  Ich möchte zum Abschluß sagen , daß es zum ersten jetzt darauf ankommt , das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden , damit Ärzte , Berater und Frauen auf einer sicheren Rechtsgrundlage arbeiten können . Es muß zum zweiten darum gehen , die bereits beschlossenen sozialen Maßnahmen auch wirklich umzusetzen , damit sich der Schutz des ungeborenen Lebens auch im Schutz des geborenen Lebens wiederfindet . Ich möchte hier namentlich den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erwähnen .