Partei: SPD
In Deutschland ist der Grund und Boden, auf dem wir leben und arbeiten, ja vielfach auch mythisch verklärt. In manchen Abschnitten unserer Geschichte wurde dieser Mythos von den falschen politischen Kräften missbraucht. Das sollte uns aber nicht daran hindern, das grundsätzlich positive Verhältnis der Deutschen zum Boden für seinen Schutz zu nutzen. Ich bin sicher, eine große Mehrheit erkennt die Notwendigkeit eines konsequenten Bodenschutzes nicht nur an, sie unterstützt den Bodenschutz auch. Es ist ja auch eine Menge Bedenkliches, was wir dem Boden antun: Erosion, Verringerung der organischen Substanz, Kontamination, Verdichtung, Reduzierung der biologischen Vielfalt und Versiegelung. Die Bodenschutzrichtlinie geht diese Themen an. Deshalb ist sie grundsätzlich richtig. Sie tut es allerdings auf eine äußerst bürokratische Weise. Da wird beispielsweise gefordert, eine Liste mit Tätigkeiten anzufertigen, die Bodenverschmutzungspotenzial aufweisen können. Man kann natürlich endlose Aufstellungen dieser Art produzieren, aber ein Zusatznutzen ergibt sich daraus nicht. Gelegentlich läuft die Richtlinie auch dem Subsidiaritätsprinzip zuwider. Aus diesen Gründen haben frühere Regierungen sich nicht in der Lage gesehen, ihr zuzustimmen. Das allerdings darf zweifellos kein Dauerzustand bleiben – auch deshalb nicht, weil Deutschland beim Bodenschutz durch das Bundes-Bodenschutzgesetz im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn schon recht weit ist. Viele Länder haben noch gar kein eigenständiges Bodenschutzrecht. Entsprechend unterschiedlich Zu Protokoll gegebene Reden sind die Erfolge auf dem Weg zu einer nachhaltigen Bodennutzung. Es muss ja, auch aus Wettbewerbsgründen, unser Interesse sein, dass überall in Europa ähnlich hohe Schutzstandards gelten wie bei uns. Abgesehen vom Wettbewerb gibt es auch aus umweltpolitischen Gründen ein Erfordernis der Einigung. Denn die Schädigung der Böden außerhalb unserer Grenzen betrifft uns angesichts der Tatsache, dass Böden beispielsweise Kohlenstoff binden oder den Wasserhaushalt aufrechterhalten. Das sind alles keine Probleme, die an Ländergrenzen halt machen. Ein europäischer Rechtsrahmen für den Bodenschutz ist deshalb notwendig. Es geht hier also nicht um das Ob, sondern um das Wie. Dabei müssen wir auch berücksichtigen, dass der Bundesrat schon früher deutliche Kritik an der Richtlinie geäußert hat. Ich teile diese Kritik inhaltlich nicht, aber wir müssen mit den Ländern in einen neuen Dialog dazu kommen. Wir dürfen das Thema nicht liegenlassen, sondern müssen an der Richtlinie arbeiten. Wir müssen die Subsidiarität stärken und die bürokratischen Auswüchse der Vorlage zurückschneiden. Selbstverständlich sind alle Regelungen, die über das deutsche Recht hinausgehen, zu prüfen. Aber das alles ist machbar. Es gibt keinen Grund, die Richtlinie in Bausch und Bogen abzulehnen. Deshalb muss auch die Bundesregierung wegkommen von der plumpen Ablehnung der Richtlinie und sich stattdessen beim Feintuning der Richtlinie einbringen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Bundeskanzlerin aufhört, auf dem Bauerntag, so wie sie es 2009 getan hat, aus durchsichtigen politischen Gründen gegen die Richtlinie zu polemisieren. Da erwarte ich mir mehr Konstruktives und weniger Klientelpolitik.