Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schäuble , ich könnte es mir leicht machen und in dieser Debatte darauf hinweisen , wie Sie sich zu Anträgen verhalten haben , die die damalige Opposition 1992 zu exakt diesem Thema vorgelegt hat . Ich könnte es mir noch leichter machen und Ihnen vorlesen , was mein Vorgänger in einer Debatte gesagt hat , die anlässlich seines Besuches bei der chinesischen Volksbefreiungsarmee sechs Jahre - nicht 15 Jahre - nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens stattgefunden hat . Ich will mir das aber schenken . Es war übrigens eine Rede , der ich in weiten Teilen durchaus zustimmen kann . Ich will nur ein Zitat anführen , damit Sie erkennen , dass es insbesondere bei Ihnen eine Menge Heuchelei gibt . Herr Kohl hat in der erwähnten Rede am 23 . No-vember 1995 auf die Bedeutung Chinas hingewiesen und darauf , wie wichtig es sei , dieses Land zu integrieren . Er hat weiter gesagt : Dies ist eine Schicksalsfrage , nicht nur für die Nachbarländer in Asien , sondern letztlich für die ganze Welt . Dann folgt die entscheidende Stelle : Wir - damit ist wohl die Bundesrepublik gemeint - verfolgen mit unserer Chinapolitik eine langfristig angelegte Partnerschaft in allen Bereichen , in der Politik - einschließlich der Sicherheitspolitik - ebenso wie in Wirtschaft , Wissenschaft und Kultur . Genau das tun wir und werden es auch weiterhin tun . Ich sage es noch einmal : Die Reise zur Volksbefreiungsarmee in China fand sechs Jahre nach der Verhängung des Embargos statt und ist ganz bewusst erfolgt . Ich habe das damals übrigens nicht kritisiert . Im Bundestag ist es kritisiert worden . Sie haben damals - zu Beginn der 90er-Jahre - Anträgen zugestimmt , mit denen Sie die Anträge der Opposition auf Beachtung dessen , was Sie jetzt hier fordern , überstimmt haben . Das ist die Politik , die Sie vertreten , und es zeigt die Widersprüchlichkeit und Heuchelei in Ihren eigenen Aussagen , Herr Schäuble . Das tut mir Leid . Es passt nicht zusammen . Jetzt zur Sache . Wir reden über einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Juni 1989 , und zwar als Reaktion auf den blutigen Militäreinsatz gegen demonstrierende Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens . Alle anderen Sanktionen , die seinerzeit verhängt worden sind , wurden bereits nach wenigen Monaten aufgehoben . Nur das politisch-symbolische Instrument des Embargos ist in Kraft geblieben . Seit der Niederschlagung der Studentenproteste sind mehr als 15 Jahre vergangen , Jahre , in denen sich China wirtschaftlich und gesellschaftlich gewandelt und sich eine neue Führung gegeben hat . Die Rede von Herrn Kohl und Ihr Abstimmungsverhalten zu Beginn der 90er-Jahre fanden statt - daran will ich Sie noch einmal erinnern - , als es diese neue Führung in China noch nicht gegeben hat . Auch das gehört zur historischen Wahrheit . Klar ist : Das China von heute ist nicht mehr das China von 1989 . Das wird im Übrigen von kaum jemandem auf der Welt bestritten . Das ist der Grund , warum die Europäische Union im Herbst 2003 eine neue Chinastrategie verabschiedet hat . Deswegen hat die Europäische Union beschlossen , auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten . Das ist auf dem EU-China-Gipfel am 8 . Dezember 2004 von der damaligen niederländischen Präsidentschaft ausdrücklich erklärt worden . Die Staats- und Regierungschefs haben das - Sie haben es zitiert - ausdrücklich bestätigt . Nun glauben Sie doch nicht alles , was aus internen Sitzungen von wem auch immer berichtet wird . Ich habe auch in der Fraktionssitzung das gesagt , was ich Ihnen hier sage . Es ist richtig : Ich war und bin der Überzeugung , dass das Embargo entbehrlich ist . Deswegen habe ich natürlich an den Beschlüssen , die Sie zitiert haben , aktiv mitgearbeitet . Ich habe davon überhaupt nichts abzustreiten und abzustreichen . Keineswegs ist es so , dass ich nur einen Beschluss verteidige , den andere getroffen haben . Ich verteidige vielmehr einen Beschluss , den ich mitinitiiert habe und der von allen europäischen Staats- und Regierungschefs einstimmig gefasst worden ist .  Auch das gehört zur historischen Wahrheit . Sie haben völlig zu Recht zitiert , dass es der Europäischen Union ausdrücklich nicht darum gegangen ist , in quantitativer oder qualitativer Hinsicht Waffenlieferungen nach China zu verstärken . Deutschland liegt - das habe ich wiederholt öffentlich erklärt - keine Anfrage vor . Gäbe es eine , dann könnte Deutschland sie nicht erfüllen und wir würden sie auch nicht erfüllen . Es geht nicht um Waffenlieferungen nach China . Das muss man sehr deutlich machen . Vor diesem Hintergrund gibt es in der Tat eine von uns mit herbeigeführte europäische Beschlusslage , die ich für richtig halte und die ich deshalb nicht verändert sehen will . Die europäischen Außenminister sind damit beauftragt , konkret festzustellen , ob die Bedingungen für einen endgültigen Beschluss erfüllt sind oder nicht . Genau um diese Diskussion geht es . Ich sage noch einmal : Die Aufhebung des Embargos hat nicht das Ziel , Waffenlieferungen nach China zu verstärken . Das ist Teil des Beschlusses . Das ist klare deutsche Position . Das wird auch so bleiben . - Was Frankreich tun will , kann ich Ihnen nicht sagen . Das sollten Sie vielleicht Frankreich überlassen . Ich will Ihnen dazu nur eines sagen : Sie haben eine Zeitung zitiert , die über Präsidiumssitzungen der SPD berichtet hat , in denen ich irgendetwas zu Frankreichs Motiven gesagt haben soll . An den letzten drei Sitzungen des Präsidiums der SPD konnte ich - ich musste mich bei meinem Parteivorsitzenden entschuldigen - leider nicht teilnehmen , sodass Ihr Versuch , Herr Schäuble , hier auf infame Weise etwas unterzujubeln , wirklich schrecklich fehlgeht . Beim nächsten Mal sollten Sie sich vergewissern , bevor Sie solche Unterstellungen machen . Das wäre sehr viel besser . Aber wir kennen ja die Art und Weise , wie hier gearbeitet wird .