Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Das der Verkehr als vorletzter Bereich der Regierungserklärung an dieser Stelle steht , kommt mit Sicherheit nicht von ungefähr . Denn so dürftig , wie die Koalitionsvereinbarungen an der Stelle sind , kann man dieses Thema wahrlich nicht besser plazieren . Die Verkehrslawine auf Deutschlands Straßen ist kein abstraktes Problem der Wirtschafts- , Finanz- oder Umweltpolitik , sondern erlebter und zunehmend leider auch erlittener Alltag der Menschen . In diesem Sommer waren heftige öffentliche Debatten über Ozon und Sommersmog , über Staus und Lärmbelastung , über mangelhafte öffentliche Verkehrssysteme , über Gefährdung von Kindern und alten Menschen im Straßenverkehr an der Tagesordnung . Dies belegt die Bedeutung , die das Thema im Alltag und auch im Bewußtsein der Menschen hat . So unzweifelhaft wir alle auf Mobilität angewiesen sind , so unbestreitbar ist die Tatsache , daß die bisher praktizierte Form von Mobilität in Deutschland und auch in Europa an ihre ökologischen , sozialen und auch ökonomischen Grenzen gestoßen ist . Die Zuwachsprognosen für die nächsten 15 Jahre sind horrend : mehr als eine Verdoppelung des Straßengüterverkehrs . Dies bedeutet insgesamt ein weiteres Wachstum von Staus , von Lärm , von Schadstoffemissionen , die weder von den Menschen noch von der Umwelt länger verkraftet werden können . . Das ist leider kein Horrorszenario , sondern an vielen Stellen in Deutschland schon bittere Realität . Auch die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden können Ihren untauglichen Versuch , liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition , nicht länger verkraften , dem Straßenverkehrswachstum durch immer neuen Straßenbau hinterherzuhecheln , ohne daß Sie das Problem jemals lösen könnten . . Die Herausforderung , vor der wir stehen , ist , daß , wie es auch in der Verkehrswissenschaft längst unbestritten ist , die Notwendigkeit gegeben ist , endlich das Verkehrswachstum vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln , wie das im Energiebereich seit Jahren vorexerziert wird . . Die Vermeidung weiterer Verkehrszuwächse und die weitestmögliche Verlagerung von Straßenverkehrsanteilen auf Güterzug , Kombiverkehr , Binnen- und Küstenschiff sowie auf S-Bahn , Bus und Straßenbahn muß deshalb oberstes Ziel der Verkehrspolitik sein , wenn man nicht wie Sie mit Vollgas ins Stauende rasen will . . Eine Verbesserung kann wirklich nur gelingen , wenn Ihre gescheiterte Flickschusterei der Vergangenheit endlich durch ein integriertes Gesamtverkehrskonzept abgelöst wird . Das fordern wir wirklich schon seit Jahren von Ihnen . . - Lieber Herr Kollege Jobst , sicherlich haben wir vieles gemeinsam beschlossen - dazu komme ich nachher noch - , aber Sie wissen , daß wir uns hinsichtlich der Gesamtlinie nicht einig waren . . Um so gespannter waren wir natürlich : Was steht denn jetzt in den Koalitionsvereinbarungen für die 13 . Wahlperiode ? . Das Ding flatterte uns auf den Tisch . Ich sage bewußt flatterte , weil die knappe Seite Papier , auf der man die Verkehrspolitik niedergeschrieben hat , nicht nur im Umfang , sondern auch im Inhalt wirklich das Gewicht einer Eintagsfliege aufweist . . Wie es dann dem Bundeskanzler am Mittwoch gelang , selbst dies noch auf zwei völlig inhaltsleere Sätze einzudampfen , das nötigt einem wirklich schon fast wieder Respekt ab . Diese sogenannte Leitlinie für die künftige Verkehrspolitik ist an Dürftigkeit wahrlich nicht mehr zu unterbieten . Der Inhalt läßt sich in dem Satz zusammenfassen : Wir wursteln uns weiter so durch wie bisher : Weiter so mit Infrastrukturausbau nach dem Gießkannenprinzip ohne wirkliche Prioritätensetzung . Weiter so mit unausgegorenen Privatfinanzierungsabenteuern zu Lasten unserer Kinder und Enkel . Weiter so mit Transrapid-Träumereien zum Schaden der Bahn und des Steuerzahlers . Weiter so mit dem Hinterherhecheln der Wettbewerbsharmonisierung in Europa als Folge eigener , blinder Deregulierungseuphorie auf dem Rücken des deutschen Verkehrsgewerbes . Es lohnt sich , glaube ich , nicht , über dieses Dokument der Konzeptionslosigkeit und der Unfähigkeit zur dringend nötigen Reform der Verkehrspolitik auch nur ein weiteres Wort zu verlieren ; denn wirklich interessant ist ja nicht das , was drinsteht , sondern das , was nicht drinsteht . Außer einem mageren Halbsatz zur Fortsetzung der Privatisierungspolitik - was immer dies dann auch heißen mag - ist z . B . nichts gesagt zum weiteren Schicksal der Bahn . Die Bahnreform hat zwar die Voraussetzungen für eine marktgerechte Organisationsstruktur geschaffen ; allerdings : Die Politik ist damit nicht von der Aufgabe entbunden , nunmehr endlich die Rahmenbedingungen auch so zu gestalten , daß die Bahn auch eine faire Chance auf dem Verkehrsmarkt erhält . Hierbei geht es vorrangig um den Abbau vieler noch vorhandener Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn , insbesondere im Verhältnis zum Straßengüterverkehr . Wenn dies nicht gelingt , liebe Kol . legen und Kolleginnen , dann wird die privatisierte Bahn wohl das gleiche Schicksal erleiden wie die Staatsbahn in den vergangenen 40 Jahren . . Für Sie war das offenbar kein Thema , denn sonst hätten Sie dies ja auch in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben . Sie wissen doch genau , daß der Umfang und der Zustand der jeweiligen Infrastruktur einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren für die Verkehrsträger ist . Sie wissen doch auch , daß die einseitig auf den Ausbau des Straßennetzes ausgerichtete Verkehrspolitik der letzten 40 Jahre das System Schiene chancenlos und das System Straße konkurrenzlos gemacht hat . Was tun Sie denn nun dagegen ? . - Sie sind aber die letzten zwölf Jahre in der Regierung gewesen , Herr Kollege Jobst . Die Altlastendiskussion können Sie nun wirklich in den Papierkorb werfen . . Werfen wir doch einmal einen Blick in die Haushalte der letzten Jahre . Nach wie vor übersteigen dort die Ausgaben für den Neubau von Bundesfernstraßen die Ausgaben für den Neubau von Schienenstrecken .