Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst einmal eines klarstellen und dabei an das anknüpfen , was Kollege Röttgen gesagt hat : Es ist kein Anliegen einer Partei ; es ist auch kein Anliegen einer großen Koalition oder einer rot-schwarzen Regierung , vielmehr muss es das Anliegen der gesamten deutschen Politik sein , dass die Effizienz unseres Staatswesens wieder besser wird . Es handelt sich hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung , sondern die Auseinandersetzung geht quer durch alle Fraktionen und dreht sich um die Frage : Wie kann unser Staatswesen schneller werden ? Wie kann es entflochten werden ? Wie wird es weniger bürokratisch ? Wie kann die Qualität unserer Entscheidungen besser werden ? Wie kann der Staat besser werden ? Das - und kein parteipolitisches Hin und Her - muss der Maßstab bei diesen Beratungen sein . Denn diejenigen , die im Bundestag gegeneinander aufgestellt sind , auf der einen Seite die Regierungsbank und auf der anderen Seite wir als Teil der Opposition , treffen sich ja spätestens im Bundesrat wieder . Sie wissen , dass Sie eine Föderalismusreform nicht durchsetzen können , ohne dass die von der FDP mit regierten Bundesländer zustimmen , weil ansonsten keine verfassungsändernde Mehrheit möglich ist . Deswegen will ich vorab ausdrücklich würdigen : Es hat zu allen Zeiten , vor allen Dingen in der Zeit der Regierungsbildung , immer wieder Abstimmungsgespräche gegeben und die Bundesregierung hat sich immer wieder bemüht , jedenfalls die FDP als liberale Oppositionspartei in die Gespräche und die Beratungen mit einzubeziehen . Nachdem ich das gesagt habe , will ich aber auch das Folgende anführen : Es ist natürlich notwendig , dass wir , nachdem wir hier miteinander demokratisch gut und fair umgegangen sind , das auch in Zukunft tun . Das , was Sie gestern veranstaltet haben , nämlich die normalen parlamentarischen Beratungen faktisch zu beenden , steht in großem Widerspruch zu dem , was heute Vormittag hier von Herrn Kauder und von Herrn Struck gesagt worden ist . Das muss man an dieser Stelle ganz klar betonen . Das Problem dabei ist : Für die Sache , um die es geht , leisten Sie einen Bärendienst , wenn Sie eine gute , demokratisch faire Beratung in diesem Haus unterdrücken . Sie wollen eine Massenanhörung durchführen und die Fachausschüsse ausschalten . Damit bewirken Sie in Wahrheit nur eines : Sie wiegeln diejenigen , die eigentlich gutwillig sind , auf , dagegen zu sein . Wir sind konstruktiv ; wir wollen mitwirken . Wir kennen unsere Verantwortung : Es geht um Deutschland als Ganzes , aber es geht auch darum , dass auch Abgeordnete der Opposition ihre Anliegen vortragen können und nicht nur dann , wenn aus Ihren eigenen Reihen entsprechende Anregungen kommen . Nun sagt Herr Kollege Stoiber , das sei die Mutter aller Reformen ; Frau Bundeskanzlerin Merkel sagt , so etwas könne nur eine große Koalition zustande bringen . Warten wir einmal ab , was daraus wird ! Wir haben die Reden heute ja gehört . Herr Kollege Struck hat beispielsweise wörtlich gesagt : Das Ergebnis ist offen . - Das ist ja bemerkenswert . Wenn das Ergebnis so offen ist , dann verstehe ich nicht , warum Sie uns die ganze Zeit mit der Bemerkung unter Druck setzen wollen , das Paket sei geschnürt , daran dürfe jetzt auch nicht mehr gerüttelt werden . Entweder ist das Paket geschnürt , Herr Kollege Kauder , oder , Herr Kollege Struck , das Ergebnis ist offen . Wir werden schon miteinander darüber reden müssen . Jetzt will ich zur Sache selbst kommen . Es ist auch notwendig , dass man dazu einige Bemerkungen macht . Gewinner einer Föderalismusreform ist doch nicht der Bundestag , ist doch nicht die Bundesregierung , ist doch nicht eine Landesregierung und ist auch nicht ein Landtag ; Gewinner einer Föderalismusreform sind die Bürgerinnen und Bürger . Das ist der einzige Maßstab , den wir in dieser Debatte anlegen sollten . Es geht nicht darum , ob wir oder andere mehr Rechte haben werden ; es geht darum , ob die Deutschen etwas von dieser Reform haben . Der Zustand unserer Verfassung heute ergibt sich teilweise aus dem , was von der großen Koalition Mitte der 60er-Jahre fehlerhaft gemacht wurde ; das wollen wir dabei kurz festhalten . Es ist richtig , dass die heutige große Koalition das wieder in Ordnung bringt , was die andere große Koalition damals versaubeutelt hat . Das kann man hier auch offen ansprechen . - Da ist wohl was dran . Sie stimmen dem ja zu ; Sie wissen das als Jurist ja auch . Das Entscheidende ist aber : Derzeit haben wir eine völlig verquere Verantwortungslage der Politik . Nur wenn die Bürger sehen können , dass ihnen diese oder jene Maßnahme von einer Landesregierung oder von der Bundesregierung eingebrockt worden ist , können sie die Regierenden wirklich zur Verantwortung ziehen . Deswegen liegt die Trennung der verschiedenen Ebenen zuallererst im Interesse der Bürger . Das zählt für die Freien Demokraten . Da meine Redezeit in Kürze zu Ende ist , möchte ich noch Folgendes sagen : Wir legen Wert darauf , dass das eingehalten wird , was in dem Gespräch , das in Ihrem Haus stattgefunden hat , Frau Bundeskanzlerin , zwischen Ihnen und Herrn Müntefering vereinbart worden ist . Darauf hat auch Herr Pinkwart als stellvertretender Ministerpräsident hingewiesen . Das , worüber heute hier diskutiert wird , ist ein kleiner Schritt . Es ist ein Schritt in die richtige Richtung , soweit es um die Entflechtung der Staatsverantwortungen geht . Es muss aber wie vereinbart auch der zweite Schritt gemacht werden . Sie haben zugesagt , dass auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden . Wir verlangen , dass Sie Ihr Wort halten . Nur dann können Sie erwarten , dass auch wir , die Opposition , konstruktiv mitwirken . Das muss an dieser Stelle klar gesagt werden . Die Qualität hängt - auch in der Bildungspolitik - weniger davon ab , welche staatliche Ebene zuständig ist . Sie hängt vielmehr in erster Linie davon ab , welche Politik tatsächlich gemacht wird . Deswegen richtet sich unser Maßstab nicht nach der Frage , welche politische Ebene zuständig ist , sondern danach , dass die Bildungseinrichtungen wieder mehr Autonomie haben . Die Zuständigkeit des Bundes garantiert noch lange nicht , dass die Qualität zunimmt , ebenso wenig die KMK , die sich bislang nicht als Qualitätsgarant erwiesen hat . Entscheidend ist , dass wir Wettbewerb bekommen . Wer den Wettbewerb fürchtet , der fürchtet in Wahrheit die Qualität . Das ist in meinen Augen falsch .