Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wissen Sie, Herr Lanfermann, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Zu diesem Gesetz muss man sagen: Es mag zwar gut gemeint gewesen sein, aber es ist einfach schlecht gemacht, und gute Absichten ersetzen eben keine gute Politik. Es gibt in unserem Gesundheitswesen gute und sehr gute Elemente. Vor allen Dingen verdanken wir das den hochmotivierten Frauen und Männern in den Praxen, in den Krankenhäusern, in den Heimen, bei den Pflegediensten. Das verdient, denke ich, unseren Respekt. Aber es gibt trotzdem Probleme, die auf dem Tisch liegen. Wir haben Unterversorgungen in den Flächenländern, in den ländlichen Regionen, aber auch in städtischen Bereichen wie beispielsweise hier in Berlin in Neukölln, und wir haben Überversorgungen in Freiburg, in München und beispielsweise auch in Berlin-Zehlendorf. Das wissen mittlerweile alle. Deshalb brauchen wir funktionierende Lösungen. Das Gesetz gibt darauf keine Antworten. Der Kollege Spahn hatte ja zum Ende letzten Jahres die Weihnachtspause genutzt, um alle möglichen Heilsversprechungen zu verkünden, wovon nicht wirklich etwas umgesetzt worden ist. Schauen wir uns einmal an, wie Sie die Unterversorgung bekämpfen wollen. Es ist zwar richtig, dass Sie ein größeres Honorarvolumen für Ärzte in unterversorgten Bereichen zur Verfügung stellen, aber Sie tun überhaupt nichts, um die Überversorgung abzubauen. Das eine kann aber nur mit dem anderen zusammen funktionieren, liebe Kollegen und Kolleginnen. Sie haben das Thema der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Ärztinnen, aber auch für junge Ärzte angesprochen. Ich kann nicht verstehen, warum Sie die Bedingungen ausgerechnet für die Organisationsformen, in denen viele jüngere Ärzte und Ärztinnen lieber arbeiten möchten als in den bisherigen niedergelassenen Praxen, verschlechtern. Sie nehmen hier im Prinzip Einschränkungen vor. Sie monopolisieren die MVZ. Zusätzlich schaffen Sie das Problem, dass diejenigen, die schon ein MVZ gegründet haben, zumindest dann, wenn es um Erweiterungen geht, unter das neue Regime fallen und sich damit nicht weiter verbessern können. Das alles, was Sie da vorgelegt haben, ist nicht wirklich ausgegoren. Vor allen Dingen führt dies – um es noch einmal am Beispiel der MVZ deutlich zu machen – zu dem Ergebnis: Das, was jetzt im Gesetz steht, ist im Prinzip das glatte Gegenteil von dem, was Sie zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens wollten. – Im Gegensatz zu Ihnen habe ich es gelesen, Frau Kollegin. Das ist typisch das, was Schwarz-Gelb die ganze Zeit macht: Sie versprechen etwas. Sie versuchen nicht, den Menschen die Augen zu öffnen, sondern Sie versuchen, ihnen Sand in die Augen zu streuen. Im Ergebnis kommt dann etwas ganz anderes heraus als das, was Sie versprechen. Sie werden damit keinen Erfolg haben. Wir werden nach 2013, nach der Bundestagswahl, ein Versorgungsgesetz vorlegen, das diesen Namen auch wirklich verdient und das die Probleme, die wir haben, auch wirklich angeht. Sie machen auch nichts, um die strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens zu beseitigen. Es gibt beispielsweise Fehlanreize bei der Finanzierung der Krankenhäuser. Wir haben in der Großen Koalition schon einmal den Versuch unternommen, hier etwas zu verändern – das ist am Widerstand der Länder gescheitert –, aber Sie haben noch nicht einmal einen Versuch unternommen. Sie tun keinen einzigen Schritt, um die überholte Trennung von GKV und PKV aufzuheben. Auch das ist eines der Probleme, das wir in unserem Gesundheitswesen haben. Warum müssen denn so viele gesetzlich versicherte Patienten und Patientinnen auf Termine beim Facharzt oder bei der Fachärztin warten? Das liegt nicht daran, dass es zu wenige Fachärzte gibt – in den überversorgten Gebieten kann man besichtigen, dass es genügend gibt –, sondern schlicht und ergreifend daran, dass für PKV-Versicherte bei gleicher Leistung deutlich höhere Honorare als für gesetzlich Versicherte gezahlt werden. Daran müssten Sie eigentlich arbeiten, anstatt dieses Reförmchen zu machen, das Sie heute auf den Weg bringen wollen. Darüber hinaus kostet das Ganze auch ein bisschen Geld. Auch da gehen die Meinungen auseinander: Der Finanzminister hat schon deutlich gemacht, dass er die Schätzungen des Gesundheitsministers nicht teilt. Er hat gesagt: Wenn das so ist, dann schieben wir das Ganze auf den Sozialausgleich. Indem wir weniger für den Sozialausgleich tun, finanzieren wir die Mehrkosten, die durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz möglicherweise entstehen. – Das ist schon ein bisschen verrückt. Vor allen Dingen: Die gesetzlichen Krankenversicherungen sagen voraus, dass die entstehenden Mehrkosten durchaus im Milliardenbereich liegen könnten. Wir werden sehen, was dann passiert. Herr Lanfermann, noch einmal: Sie mögen das noch so oft wiederholen; Lügen werden durch Wiederholungen nicht wahrer. Sie haben einen Überschuss übernommen, als Sie an die Regierung gekommen sind. Im darauffolgenden Jahr sind Sie auf ein Defizit zugesteuert und haben erst einmal ein Dreivierteljahr die Hände in den Schoß gelegt und nichts unternommen, um dem Defizit, das vorauszusehen war, zu begegnen. Durch die Ausweitung der kollektivvertraglichen Regelungen und die Einengung der einzelvertraglichen bzw. selektivvertraglichen Regelungen beschränken Sie die Möglichkeiten der Hausärzte. Sie schwächen also – vielleicht wollen Sie das ja – wieder einmal die Hausärzte. Beispielsweise haben Sie keine Regelung getroffen, um die hausarztzentrierte Versorgung zu stärken. Die Entwicklung geht vielmehr in die Gegenrichtung. Ein bisschen merkwürdig ist, dass ausgerechnet diejenigen, die mit ihren Planungen bisher nicht dafür sorgen konnten, dass Überversorgung abgebaut und Unterversorgung vermieden wird, durch dieses Gesetz jetzt auch noch gestärkt werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Das Gesetz, das Sie hier und heute mit Ihrer Mehrheit auf den Weg bringen, wird nicht zu dem führen, was Sie angekündigt haben. Es wird nicht zu einer besseren Versorgung auf dem Land führen. Es wird nicht zu einem nennenswerten Abbau der Überversorgung führen. Es wird vielleicht dazu führen, dass sich ein paar mehr Ärzte und Ärztinnen in unterversorgten Gebieten niederlassen werden. Aber mehr Versorgungsangebote im ländlichen Raum werden nicht entstehen, auch nicht dort, wo MVZ wirklich Sinn machen würden. Insofern werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen und nach der Regierungsübernahme 2013 ganz schnell alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten, um die Situation zu verbessern. Schönen Dank.