Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie steht es um die Lage der Senioren und Seniorinnen der Nation ? Vorige Woche war ich mit anderen Mitgliedern des Bundestages vom Bundesseniorenverband zu einer Aussprache eingeladen . Alle seine anwesenden Vertreter beklagten sich über die Nichtachtung ihrer Aktivitäten auf kommunaler Ebene und Länderebene von seiten des Bundes . Sie fühlten sich 15512 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Wolfgang Ullmann ignoriert und marginalisiert , vielleicht so ähnlich wie das wichtige Thema , über das wir jetzt sprechen . Vergegenwärtigen wir uns , was die Regierung zu diesem immer zahlreicher und wich tiger werdenden Teil der Bevölkerung zu sagen hat , so verdüstert sich das Bild nachhaltig . Wer auch nur oberflächlich und gelegentlich am sozialpolitischen Diskurs teilnimmt , weiß , welche Rolle das Problem der Alltagsarmut in ihm spielt . Familienministerin Rönsch weiß dazu nur mit der Behauptung beizutragen , diese Armut existiere gar nicht . Es exis tiere vielmehr nur die durch die Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes bekämpfte Armut ; ein müßiges und nicht einmal gelungenes Wortspiel . Schlimmer noch treibt es der Wirtschaftsminister , der öffentlich so über die künftigen Renten philosophiert , als seien sie die Dispositionsmasse eines von allen guten Geistern verlassenen Privatunternehmers . Die Regierung im Ganzen aber will uns glauben machen , der immer wieder von ihr geforderte Armutsbericht liege bereits in Gestalt der Sozialhilfestatistik vor . Ich möchte das nicht weiter kommentieren , sondern stattdessen nur auf den Armutsbericht der Caritas verweisen . Für ältere Frauen sagt dieser Be richt aus , daß die Quote der Nichtinanspruchnahme der Sozialhilfe in diesem Bevölkerungsteil bei 50 % liege . Die Abweichung der Sozialhilfestatistik von den reellen Werten kann also bis auf 100 % ansteigen . Um eine analoge Zahl aus dem Pflegebereich anzuführen : Nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird die Zahl der Pflegefälle , die bei Inkrafttreten des von der Regierung vorgelegten Pflegeversicherungsmodells in den Sozialhilfebereich fallen , in Ostdeutschland bei 70 bis 80 % und in Westdeutschland zwischen 40 und 50 % liegen . Meint die Regierung wirklich , sich dazu weiterhin ausschweigen zu dürfen ? Der vorliegende Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist ein Vorschlag dazu , wie diese Alarmrufe von Parlament und Regierung aufgenommen und die signalisierten Probleme wenigstens einer Teillösung zugeführt werden können . Ich sage ausdrücklich Teillösung , und zwar gerade deswegen , weil ich mir bewußt bin , daß mit diesem Gesetz ein entscheidender Schritt von einer notfallorientierten zu einer menschenrechtsbegründeten Sozialpolitik gemacht werden könnte . Nicht die Versorgung der sozialen Wunden kann ihr Ziel sein , sondern bereits der Ausschluß und das Verhindern einer Verletzung von Menschenrechten und Menschenwürde . Frauen , Ausländern , Kindern , Behinderten : ihnen allen muß sich eine menschenrechtsbegründete Sozialpolitik zuwenden . Die zitierten Alarmrufe aber zwingen uns zu P rioritäten . Darum will unser Gesetzentwurf zu allererst die Altersarmut bekämpfen . Er will eine Möglichkeit schaffen , selbstbestimmtes Leben im Alltag zu sichern und zu unterstützen . Das Gesetz schlägt darum vor , eine bedarfsorientierte , existenzsichernde und steuerfinanzierte Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger im Rentenalter zu schaffen . Das ausdrücklich in § 1 formulierte Ziel ist es , dem genannten Bevölkerungskreis ein so weit existenzsicherndes Einkommen zur Verfügung zu stellen , daß Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht in Anspruch genommen werden müssen . Im einzelnen soll das so geschehen , daß ein Anspruch auf diese Grundsicherung allen Personen zuerkannt wird , die das 65 . oder im Fall von Schwerbehinderung das 60 . Lebensjahr vollendet haben , die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten , anrechenbare sonstige Einkünfte den Grundsicherungsbetrag nicht erreichen und auch kein im entsprechenden Ausmaß vorhandenes Vermögen an seine Stelle treten kann . Das Mindesteinkommen dieser Grundsicherung soll 1 300 DM pro Monat betragen , 1 200 DM für diejenigen , die mit einer anderen volljährigen Person einen gemeinsamen Haushalt führen . Sonstiges Einkommen und auch Vermögen sind bei der Berechnung der Grundsicherung zu berücksichtigen . Dasselbe gilt für das Einkommen des nicht getrenntlebenden Ehepartners bzw . der Ehepartnerin . Zu den Modalitäten dieser Anrechnung darf ich auf §§ 4 bis 6 des Entwurfes verweisen . Der Anspruch besteht für jeden Monat , in dem der Bedarf nicht erreicht wird , die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen aber bestehen . Die Verfahrenszuständigkeit soll bei den Trägern der Rentenversicherung liegen , die Kostenträgerschaft beim Bund , der den Rentenversicherungsträgern die entstehenden Verwaltungsausgaben erstattet . Vorsichtige , aber leider mit vielen statistischen Unsicherheiten belastete Schätzungen für unser Modell ergaben ein Kostenvolumen von bis zu 4 Milliarden DM . Ich hoffe , meine Damen und Herren , daß schon jetzt deutlich ist , wie sehr der Entwurf bemüht ist , systemkonform und geltendem Recht angepaßt vorzugehen . Er knüpft an das im Rentenüberleitungsgesetz praktizierte Verfahren des Sozialzuschlages für Niedrigrenten an , stützt sich auf das im Sozialgesetzbuch I § 30 Abs . 3 festgelegte Wohnsitzprinzip und tut dasselbe hinsichtlich der auf die Vollendung des 60 . Lebensjahres vorgezogenen Altersrente für Schwerbehinderte , wie es im Sozialgesetzbuch VI vorgesehen ist . Auch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz bleibt möglich _ auch wenn sie die Grundsicherung auf den Ausnahmefall bestimmter Heimkosten reduziert , was die Dringlichkeit der Einführung einer Pflegeversicherung unterstreicht . Wie auch immer man zu dem Modell der Grundsicherung stehen mag : Seine Vorlage allein unterstreicht die Dringlichkeit , mit der die Forderung nach einem Armutsbericht an die Bundesregierung heranzutragen ist . . Oder will die Bundesregierung beim Thema Armut dieselbe Vogel-Strauß-Politik betreiben , mit der sie sich gegenüber dem Faktum der Einwanderung jahrelang blind und taub gestellt hat und sich immer noch stellt _ dies mit schrecklichen Folgen für den inneren Frieden dieses Landes . Zu den neuerdings gerne beschworenen neuen internationalen Verpflichtungen gehören auch und vor allem sozialpolitische . Wir sollten uns für eine wissenschaftlich fundierte und europaweit wirksame Armutsdefinition einsetzen , damit die durch EWG- Verordnung 1408/71 gesetzten Grenzen im Sinne einer gleichzeitigen Erweiterung und Intensivierung von Europäischer Gemeinschaft allmählich auch in der Sozialpolitik verwirklicht werden können . Das wäre ein besserer Beitrag zur Überwindung unserer sozialen und ökonomischen Krisen als der Versuch , die Schuld an industrieller und technologischer Stagnation den Arbeitnehmern in die Schuhe zu schieben , das Klassenkampfvokabular Neiddebatte aus der Schublade zu ziehen und durch Wagenburg-Mentalitäten fällige Innova tionen zum Schaden des Industriestandortes Deutschland noch weiter zu verzögern . Zu den wichtigsten Innovationen würde ich einen Konsens zählen in der Einsicht , daß individuelle , soziale und kulturelle Menschenrechte nicht zu trennen sind . Ihr habt allezeit Arme bei euch , sagt Jesus . Er meinte damit gewiß nicht , man könne gegen Armut nichts tun . Er meinte vielmehr : Ihr habt allezeit damit zu tun , eine Sozialpolitik zu betreiben , die individuelle und soziale Menschenrechte zusammenführt , damit auch die Armen den ihnen zukommenden Anteil an der Freiheit selbstbestimmten Lebens erhalten . Ich danke Ihnen . .