Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor sieben Wochen haben wir in erster Lesung unsere Reden zu Protokoll gegeben. Ich halte es für eine gute Sache – es ist an der Zeit –, dass wir heute über den Tagesordnungspunkt debattieren. Die Beziehungen zu Serbien, einem Schlüsselstaat des Balkans, sind von herausgehobener Bedeutung. Die gemeinsame deutsch-serbische Vergangenheit war nicht immer einfach. Insbesondere im kulturellen Bereich aber sind die Beziehungen mit einer langen Tradition versehen. Beispielsweise haben im vergangenen Herbst in Belgrad die Deutschen Tage stattgefunden. Im Rahmen der Deutschen Tage wurden rund 90 Veranstaltungen aus den Bereichen Kultur, Politik, Wirtschaft und Jugend angeboten. Im nächsten Monat, im März, ist Serbien sogar Schwerpunktland der Leipziger Buchmesse. Mehr und mehr Literatur und Buchtitel werden aus dem Serbischen übersetzt; das sorgt hierzulande für einen steigenden Bekanntheitsgrad. Es tut sich also etwas. Meine Damen und Herren, es muss sich auch etwas tun; denn die Situation in Serbien ist, wie Frau Kollegin Zapf so treffend formuliert hat, „weiß Gott nicht goldig“. Die Finanznot ist groß; die Regierung muss tagtäglich einen Balanceakt am Rande eines Staatsbankrotts hinbekommen. Viele Menschen in Serbien leben an der Grenze zum Existenzminimum. Circa 1 Million Menschen hat keine Arbeit bzw. kann von der Arbeit, die sie ausüben, nicht in Würde leben. Es war mithin nur eine Frage der Zeit, bis auch der geduldige Bürger auf die Straße gegangen ist. So geschah es am vergangenen Samstag: Zehntausende Demonstranten sind durch Belgrads Innenstadt gezogen. Es war die größte Oppositionskundgebung seit vielen Jahren, ein lautstarker Protest gegen Arbeitslosigkeit und soziale Missstände im Lande. Die Demonstranten zogen sodann vor das Parlamentsgebäude, übten dort heftige Kritik an der eigentlich proeuropäischen Regierung und verlangten Neuwahlen. Es ist bemerkenswert, dass bei alldem keine Kritik am Kurs der Annäherung Serbiens an die EU zu vernehmen war. Das belegen auch die Umfragen in Serbien: Über 50 Prozent der Bevölkerung unterstützen den angepeilten Beitrittsprozess. Dabei ist es insbesondere erfreulich, dass gerade die junge Generation im Prozess der Annäherung an die EU eine Chance für die Zukunft sieht. An allem, was man beobachten kann, erkennt man, dass die serbische Regierung mit Hochdruck an der Umsetzung des EU-Fahrplans für ihr Land arbeitet. Erst vor wenigen Tagen – auch meine Vorredner wiesen darauf hin – hat das Land die Antworten auf die Fragen des umfangreichen Fragebogens zur Beitrittsbereitschaft des Landes an die Europäische Kommission übersandt. So werden Vertreter der Kommission, ebenso Parlamentarier aus unseren Reihen in den nächsten Wochen nach Serbien reisen und sich vor Ort informieren. Die Stellungnahme der Kommission wird für den Herbst dieses Jahres erwartet. Dabei ist schon jetzt klar: Der Weg Serbiens in die EU ist noch lang. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission hat die Palette der Problemfelder klar benannt: Korruption, organisierte Kriminalität, mangelnde Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen, ausstehende Klärung von Eigentumsrechten, ungeklärter Status von Flüchtlingen, unzureichende Bekämpfung des Schwarzmarktes. Das ist nur eine Auswahl. Ich benenne ausdrücklich zwei weitere Punkte. Erstens. Die uneingeschränkte Kooperation Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof ist einzufordern. Serbien arbeitet wahrnehmbar an der historischen Aufarbeitung der Rolle, die das Land beim Auseinanderfallen des jugoslawischen Staates gespielt hat. Präsident Boris Tadic hat Ende letzten Jahres nicht nur Zagreb besucht, sondern auch Vukovar, zusammen mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipovic. Das ist ein starkes Signal der Versöhnung an dem Ort, der so sehr für die Schrecken des Krieges zwischen beiden Ländern steht. Auch in Srebrenica hat Tadic Verantwortung übernommen. All das wird auch auf internationalem Parkett sehr wohl registriert. Dennoch müssen wir auch mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof endlich konkrete Schritte einfordern, die sodann folgen müssen. Zweitens. Ich nenne die Regelung der Beziehungen zum Kosovo. Der ungelöste Konflikt ist auch für Serbien eine Belastung. Schwierige bilaterale Fragen sind zu lösen: die Frage des Wirtschaftsverkehrs, aber auch die Frage der Klöster. Diese Fragen, so schwierig sie auch immer sein mögen, müssen gelöst werden. Sie können aber nur dann gelöst werden, wenn das gegenseitige Vertrauen zwischen Serbien und Kosovo erheblich wächst. Meines Wissens sind direkte Gespräche zwischen Belgrad und Pristina in der konkreten Planung. Jedenfalls hat die serbische Regierung mit Borislaw Stefanovic erst kürzlich ihren Delegationsleiter benannt. All dies lässt hoffen. Aber auch Serbien muss wissen, dass es eine Lösung ohne Zugeständnisse, ja, auch ohne schmerzhafte Zugeständnisse nicht geben kann. Serbien wartet auf eine konkrete zeitliche Perspektive für den EU-Beitrittsprozess. Das ist legitim. So weit ist Serbien im Moment aber noch nicht. Die skizzierten Probleme, die ich ansprach, müssen vor einem Beitritt geklärt und gelöst werden. Das ist schon allein deshalb nötig, um die für eine neuerliche EU-Erweiterung wichtige Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sichern. Die Vorgeschichte und der Beitrittszeitpunkt Bulgariens und Rumäniens können bei all dem jedenfalls nicht als Vorbild dienen. Am Ende des Tages gelten für Serbien wie übrigens für alle anderen EU-Beitrittsaspiranten die gleichen Kriterien. Kein Beitrittsland darf zeitlich bevorzugt werden. Einen EU-Beitritt gibt es nur bei strikter und vollständiger Erfüllung sämtlicher Kriterien. Das ist Voraussetzung. Es muss das Motto gelten: Wer beitritt, muss beitragen. Vielen Dank.