Partei: SPD
Gegenstand der heutigen Debatte ist die Frage der Administrativhaft, welche von israelischen und palästinensischen Behörden angewandt wird. Administrativhaft bedeutet die Inhaftierung von Menschen aufgrund behördlicher Anordnung ohne richterlichen Beschluss und ohne die Einleitung eines förmlichen Strafverfahrens. Sie verstößt massiv gegen geltendes internationales Recht, insbesondere gegen Art. 9 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den Israel im Jahre 1991 ratifiziert hat. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass Gefangene und ihre Anwälte in keiner Form über Beweise oder Gründe hinsichtlich des Tatvorwurfs informiert werden. Auch die Verlängerung von Administrativhaft durch Anordnung kann nicht akzeptiert werden und steht nicht in Einklang mit dem von Israel anerkannten internationalen Recht. Ebenso irritierend ist die Tatsache, dass Israel weiterhin Kinder und Jugendliche inhaftiert und nach Militärrecht verurteilt. Israel begründet dies damit, dass die Kinderrechtskonvention, die es ebenfalls ratifiziert hat, in den palästinensischen Gebieten nicht anwendbar sei. Damit ergeben sich für palästinensische Kinder, die mit den israelischen Sicherheitsbehörden zusammentreffen, gänzlich andere Voraussetzungen. So werden Kinder und Jugendliche vor dem Militärgericht schon mit 16 – nicht wie in Israel erst mit 18 Jahren – als Erwachsene behandelt; zudem muss nach Militärrecht erst nach acht Tagen eine richterliche Anhörung der Betroffenen erfolgen. Die Familien der Kinder und Jugendlichen leben so lange oft in Ungewissheit über den Verbleib ihrer Angehörigen. Wissen Angehörige dann über den Verbleib ihrer Kinder, ist ein Kontakt oftmals nur eingeschränkt und in großen zeitlichen Abständen möglich. Dies ist laut UN-Kinderrechtskonvention, die auch Israel ratifiziert hat, nicht zulässig. Zugleich halte ich es für menschenrechtlich und im Sinne der Kinderrechtskonvention nicht vertretbar, dass die Kinder und Jugendlichen gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert werden. Kinder brauchen in besonderem Maße Privatsphäre und können keinesfalls in den gleichen Räumlichkeiten untergebracht werden wie erwachsene Gefangene. Es gilt weiterhin und nachhaltig: Israel hat das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und Sicherheit für sein Staatsgebiet herzustellen. Gleichwohl muss dies immer unter Beachtung und Einhaltung internationalen Rechts geschehen, im Besonderen, wenn sich Israel diesem durch Ratifizierung von Verträgen ausdrücklich angeschlossen hat. Es ist nicht akzeptabel, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und Israel die Anwendung internationaler Abkommen für einen Teil der Betroffenen oder bestimmte geografische Einheiten selbstständig aussetzt. Ich glaube, dass mit der derzeit angewandten Praxis der Administrativhaft sowie weiterer nicht mit dem inZu Protokoll gegebene Reden ternationalen Recht in Einklang stehenden Maßnahmen ein wesentliches Hindernis für eine zukünftige friedliche Koexistenz beider Völker besteht. Insbesondere wenn man den Umgang mit Jugendlichen betrachtet, zeichnen sich langfristige Konsequenzen eines derartigen Handelns ab. Welche Vorstellung sollen palästinensische Jugendliche von Israel und seiner Bevölkerung haben, die unter den geschilderten Bedingungen inhaftiert werden? Was werden sie zu Hause erzählen? Welches Bild haben Palästinenser von den israelischen Behörden und Institutionen, mit denen sie in hoffentlich naher Zukunft wieder in einen konstruktiven Dialog zum Friedensprozess eintreten werden? Es steht zu vermuten, dass sich mit den negativen Erfahrungen und Schilderungen der Jugendlichen auch eine entsprechende Haltung ihrer Familien herausbildet. Nach meiner Einschätzung ist dies keine gute Basis für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses, sondern spielt vielmehr den radikalen Kräften in die Hände. Diese negative Haltung und Hinwendung zu radikalen politischen Tendenzen wird auf der anderen Seite forciert durch die aktive Beteiligung palästinensischer Sicherheitskräfte an den Maßnahmen. Oftmals geschieht dies schlicht aus Rache am politischen Gegner. So werden Anhänger der Hamas in den von der Fatah dominierten Gebieten oftmals willkürlich verhaftet; umgekehrt lässt die Hamas mutmaßliche Sympathisanten der Fatah verhaften. Die Betroffenen fühlen sich von den eigenen Behörden verraten und vertrauen diesen in keiner Form. Vielmehr kommt es zu einem Machtkampf zwischen den rivalisierenden Gruppen, bei denen die Administrativhaft als probates Mittel angesehen wird – mit negativen Folgen innerhalb der palästinensischen Gebiete, aber auch darüber hinaus. Auf Basis dieser Erfahrungen werden sie auch ihre eigenen Behörden und politischen Institutionen kaum bei den Bemühungen hinsichtlich des Friedensprozesses unterstützen. Insofern hat die Anwendung der Administrativhaft nachhaltige Folgen in der palästinensischen Gesellschaft und wird sich langfristig auf den Friedenprozess mit Israel auswirken. Mit der Anwendung der Administrativhaft wird auf israelischem wie palästinensischem Territorium gegen international geltendes Recht und elementare Menschenrechte verstoßen. Aber neben dem juristischen Aspekt ergibt sich eine wesentlich weitergreifende, zukunftsbezogene Dimension. Sowohl auf eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse innerhalb der palästinensischen Gebiete wirkt sich diese Form der Rechtsanwendung negativ aus als auch auf einen hoffentlich in naher Zukunft wieder auflebenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Ein weiterer Debattenpunkt ist die Blockade des Gazastreifens durch Israel. Dies beschäftigt uns in diesem Hohen Haus seit geraumer Zeit. Leider währt der Zustand, bei dem die israelische Regierung Warenimporte und -exporte blockiert und auch den Personenverkehr erheblich behindert, seit fünf Jahren. In dieser Zeit haben sich die Bedingungen für die Menschen in Gaza erheblich verschlechtert. Und dies betrifft sowohl die wirtschaftlichen wie humanitären Lebensumstände. Unter den Blockadebedingungen können kein wirtschaftliches Wachstum und keine soziale Entwicklung stattfinden. Die Arbeit internationaler Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen, aber auch bilaterale Hilfe und Unterstützung zur Entwicklung des Gazastreifens sind unter den derzeitigen Bedingungen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Dabei würden sie dringend gebraucht. Niemand bestreitet die desaströsen Bedingungen, unter denen die Menschen im Gazastreifen leben müssen. Für eine ernsthafte Verbesserung der Lebenssituation braucht es freien Zugang zu dem Gebiet und einen freien Personenverkehr. Dies gilt im Übrigen nicht nur für den Gazastreifen, sondern auch für die Westbank, wo der teilweise willkürliche Bau einer „Schutzmauer“ in Bereichen, die nicht dem vereinbarten Grenzverlauf – grüne Linie – entsprechen, die Menschen in ihrem Alltag einschränkt und behindert. Die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen in den abgeriegelten Gebieten ist erheblich behindert und kann teilweise nicht vollumfänglich realisiert werden. Aus humanitärer Sicht ist dies inakzeptabel. Gerade mit Blick auf die medizinische Versorgung ist dies katastrophal, da es den Menschen im Gazastreifen am Nötigsten fehlt – zugleich aber ein Ausweichen auf Krankenhäuser in der Westbank durch die verhängte Sperre des Personenverkehrs unmöglich ist. Persönlich, aus humanitärer und menschenrechtlicher Sicht empfinde ich es als furchtbar, dass selbst einfache medizinische Versorgung wie die Assistenz bei einer Geburt oder die schnellstmögliche Versorgung von Brandverletzungen nicht möglich sind und die Menschen sich selbst überlassen bleiben. Durch die verhängte Blockade wird auch die wichtige Aufbauarbeit im Gazastreifen unterbunden. Einerseits weil die internationalen Organisationen vor Ort nicht mehr frei tätig sein können und andererseits weil es an wichtigen Materialien fehlt, um die Infrastruktur wieder aufzubauen. Der Wiederaufbau von Schulen oder medizinischen Versorgungseinrichtungen, die in den Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee zerstört wurden, kann ohne die Anlieferung von Baumaterialien nicht realisiert werden. Die Aufhebung der Blockade ist keine Frage von Politik; sie ist eine dringend gebotene Notwendigkeit, ein humanitäres Erfordernis. Gleichwohl, und dies ist bei aller Kritik ebenso wichtig zu betonen, stehen wir an der Seite Israels. So wichtig wie eine Aufhebung der Blockade ist, so wichtig ist es, die Sicherheit Israels zu garantieren. Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Öffnung des Gazastreifens auf keinen Fall dazu genutzt werden darf, Waffen in die Region zu transportieren und damit die Sicherheit Israels zu gefährden. Zudem muss sichergestellt werden, dass terroristische Organisationen den Gazastreifen nicht nutzen, um in den durchaus undurchsichtigen Verhältnissen ihre gewalttätigen Aktionen zu planen und durchzuführen. Der fortdauernde Raketenbeschuss von israelischen Städten wie Sderot aus dem Gazastreifen ist menschenrechtswidrig und zu verurteilen. Die derzeitige Praxis der Abriegelung des Gazastreifens hat allerdings Zu Protokoll gegebene Reden offenkundig nicht zu einer Beendigung dieser Angriffe geführt und ist deshalb auch mit diesem Argument nicht zu rechtfertigen. Wir werden uns an der Beratung der beiden Anträge in den Ausschüssen konstruktiv beteiligen.