Partei: FDP
Meine Damen und Herren , unsere Wirtschaftspolitik , die darauf zielt , daß wir uns im Inneren des Landes auf die Globalisierung vorbereiten , hat fünf Säulen . Ich kann und will sie hier nur nennen : Das ist einmal die Kostenentlastung durch weniger Lohnzusatzkosten , Steuern und Abgaben . Das ist ein Weg , der schwer zu gehen ist und der , gerade was die Abgaben angeht - wir haben gestern darüber gesprochen - , noch viel Arbeit vor uns läßt . Das ist sodann die Neuorganisation der Arbeitswelt . Das ist weiter der Abbau von Bürokratie und institutioneller Verkrustung . Das sind ferner Forschung , Entwicklung und Innovation . Und das ist schließlich die außenwirtschaftliche Flankierung unserer Wirtschaft . Hierfür setzen wir den ordnungspolitischen Rahmen . Das ist der Inhalt unserer Wirtschaftspolitik . Vieles haben wir da auf den Weg gebracht . Auch der Sachverständigenrat sagt : mehr , als noch im Frühjahr erwartet . Aber es muß noch viel geschehen . Die arbeitsplatzvernichtende Substanzbesteuerung von Gewerbekapital und Vermögen muß ein Ende haben . Eine Differenzierung , wie Sie sie immer wollen , zwischen privater und betrieblicher Vermögensteuer ist unsinnig . Sie schafft Umgehungstatbestände , sie führt zur Steuerflucht , und sie benachteiligt den Mittelstand . Sie ist im übrigen erhebungs . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Mißverhältnis zueinander . Was mir Sorgen macht , sind die hohen Lohnnebenkosten . Auch darüber ist gestern viel gesagt worden . Wir wissen , daß die Lohnnebenkosten nichts anderes sind als die Kosten der Sicherung unserer Sozialsysteme . Sie schlagen eine Verlagerung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen auf den Steuerzahler vor . . Das bringt nur scheinbar Entlastung . Wir können im Einzelfall über das eine oder andere reden . Ein Königsweg ist es nicht , die versicherungsfremden Leistungen , die zu einem gut Teil bereits finanziert werden , auf den Steuerzahler zu verteilen . . Die Zwänge , die Sie haben , kennen Sie . Statt dessen wird von Ihnen mit der Ausbildungsabgabe eine weitere unsinnige Belastung der Unternehmen vorgeschlagen . Dies schafft keinen einzigen Ausbildungsplatz . Am Ende wird der Staat für die Ausbildung zuständig sein , und das wird teurer und weniger effizient sein . Das ist nichts anderes - da sind Sie , meine Damen und Herren , ertappt - als Ausdruck Ihrer immer wieder gescheiterten Umverteilungsideologie . . Die große Steuerreform ist auf gutem Wege . . Wir müssen Spielräume auch über die Ausgabenseite der Haushalte schaffen . Dem hat auch der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums Rechnung zu tragen . Gegenüber dem Regierungsentwurf gehen die Ausgaben bei mir in 1997 um weitere 419 Millionen DM zurück . In dem Zusammenhang sage ich : Auch die Steinkohle wird und muß dazu einen Beitrag leisten . Wir werden uns an die gesetzlichen Vorgaben halten . Aber , meine Damen und Herren , es geht nicht an , daß in meinem Haushalt - in ihm machen die Kohlesubventionen 9 Milliarden DM von mehr als 16 Milliarden DM aus - die Kohle unberücksichtigt bleibt , wenn wir unsere Sparanstrengungen wirklich realistisch umsetzen wollen . . Es geht nicht an , daß die Kohlesubventionierung unangetastet bleibt und statt dessen die Mittelstandsförderung oder die Gelder für Forschung und Entwicklung oder für die neuen Länder überproportional betroffen sind . Frau Hermenau , ich sage Ihnen etwas zu Ihrer Position bei der Kohle . Das , was die Grünen bei der Kohle abziehen , ist aus meiner Sicht ein star- kes Stück . Sie machen sich zwar für die Erhal- tung der Steinkohlensubvention stark , sind dabei aber nicht konsequent . Bei der Steinkohle werden die Grünen entlarvt . Da taktieren Sie mehr als andere Parteien . Wir haben zwar alle unseren Haken zu schlagen , . aber wie Sie als Grüne bei der Steinkohle mit ideologischem Vorzeichen taktieren , ist schon ein starkes Stück , Frau Hermenau . . Weniger Ausgaben bedeuten im übrigen nicht zwangsläufig weniger Gestaltungsspielräume . Mehr Privatinitiative , mehr Innovationskraft und marktwirtschaftliche Effizienz müssen nicht mehr Geld kosten . Was das Aufbrechen verkrusteter Struktu- ren bewirken kann , zeigt die Liberalisierung bei der Telekommunikation und in Kürze auch bei der Energie . Meine Damen und Herren , mehr Wettbewerb ist die richtige Antwort auf das im internationalen Vergleich viel zu hohe Niveau der Preise bei Strom und Gas . Es geht nicht darum , den Kommunen die Konzessionsabgabe streitig zu machen . . - Befassen Sie sich einmal mit der Sache . - Es geht darum , die Rationalisierungsreserven aufzudecken , die es in den EVUs gibt - vierzehneinhalb Monatsgehälter und vieles andere mehr - und diese Reserven den Stromkunden zugänglich zu machen . Das wollen wir , und das wird sowohl die Wirtschaft als auch den Verbraucher entlasten . Es wird auch keinen Konzentrationsprozeß zu Lasten der Kleinen geben . . Aber ich sage mit aller Entschiedenheit : Das faktisch bestehende Strukturkartell , das viele von Ihnen konservieren wollen , wird angesichts der Strompreise in Deutschland so keinen Bestand haben können . Die Stimmen aus dem Bereich der Kommunen und der EVUs sind sehr viel differenzierter , als es schneidige Verbandsfunktionäre uns immer wieder glauben machen wollen . . - Auch der CSU- oder CDU-Bürgermeister wird sich der Diskussion stellen ; er hat sich ihr bereits gestellt . Die Stimmen sind viel differenzierter . Sie von der SPD sind auch da Besitzstandswahrer . Sie werden sich entlarven . . Besitzstandswahrung ist das Kennzeichen Ihrer Politik , meine Damen und Herren . . - Der sind nicht unbedingt Sie . - Befassen Sie sich mit den Dingen , überwinden Sie Ihre Ideologien ! Da sitzen sie alle miteinander in den Kommunen in den . noch : Bundesminister Günter Rexrodt treffen sich im kommunalen Energieversorgungsunternehmen und sprechen von Fortschritten und Privatisierung , bloß nicht in ihrem Bereich .  Sie sind entlarvt als Strukturkonservierer , meine Damen und Herren ! . Es ist nicht der Staat , es sind die Unternehmer , die Ideen am Markt durchzusetzen haben . Da setzen wir gerade auf die kleinen und mittleren Unternehmen . Dazu gehört dann auch , die Rahmenbedingungen für eine Kultur des Risikokapitals in Deutschland zu schaffen , die noch immer unterentwickelt ist . Wir werden das Eigenkapitalhilfeprogramm fortsetzen und ein Stück weit dadurch sichern , daß wir es ab 1997 in den ERP- Wirtschaftsplan integrieren . Wir haben die steuerlichen Anreize zur Bildung von Eigenkapital verbessert . Wir haben gesellschaftsrechtliche Änderungen im Aktienrecht und im Recht der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften auf den Weg gebracht . Und wir fördern neue mittelstandsfreundliche Segmente am Kapitalmarkt . Hier ist vieles in Bewegung , und das ist gut so . Sachkapital und Risikokapital brauchen vor allem die Unternehmen in den neuen Ländern . Den Aufbau Ostdeutschlands wird und muß der Bund weiterhin unterstützen . Das ist mit dem Haushalt 1997 gewährleistet . . Ich danke dem Kollegen Waigel und den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen , daß sie das genauso sehen . Wir schaffen damit eine Voraussetzung dafür , daß die gegenwärtige Wachstumsschwäche in den neuen Ländern nicht das Ende des Aufholprozesses ist . Das schließt - das bitte ich zu beachten - eine Fortsetzung der Wirtschaftsförderung in 1997 auf hohem Niveau ein . Dies gilt auch für die Gemeinschaftsaufgabe . Der eigentliche Schlüssel zum Erfolg liegt aber bei den Tarifparteien , meine Damen und Herren . Entscheidender Wettbewerbsnachteil der ostdeutschen Länder sind die im Vergleich zu Westdeutschland um sage und schreibe ein Drittel höheren Lohnstückkosten . Hier fordern der Sachverständigenrat und die Institute zu Recht eine Pause bei den Lohnanpassungen . . - Beschäftigen Sie sich mit den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen ! Argumentieren Sie nicht aus dem Bauch heraus ! Dann werden Sie wissen , daß eine zu schnelle Anpassung in den neuen Ländern , die den Menschen , die dort arbeiten , natürlich zu wünschen ist , gleichbedeutend damit ist , daß die Kosten in den Unternehmen steigen . Wenn die Kosten steigen , sind die Wettbewerbsnachteile noch größer . Das ist ein volkswirtschaftlicher Grundzusammenhang , den auch viele von Ihnen verstehen sollten . . Meine Damen und Herren , unsere Unternehmen , auch die kleinen und mittleren , müssen weltweit als Handelspartner und als Investoren in Erscheinung treten . Um ihnen zu helfen , haben wir das außenwirtschaftliche Förderinstrumentarium geschärft . Wir haben es sogar in schwierigster Situation noch einmal verbessert und die Finanzmittel aufgestockt . Das soll mittelfristig durchgehalten werden . Dem dient auch unsere Präsenz vor Ort , meine Damen und Herren . Es gibt kein Schwellenland , in dem wir nicht vor Ort deutsche Interessen in angemessener Weise geltend gemacht und vertreten hätten . Für weitere Schritte der Handelsliberalisierung werde ich mich zusammen mit Ihnen , Frau Skarpelis-Sperk , auf der WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Singapur einsetzen . Lassen Sie mich abschließend sagen , daß die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land steht . Das war bisher so , das wird künftig so sein . Die Bundesregierung befindet aber nicht allein darüber , mit welchem Tempo und in welchem Ausmaß Wachstum und Beschäftigung verstärkt werden . Alle müssen daran mitwirken . Reformen voranbringen , das ist das Gebot der Stunde . Die Blockadepolitik der Opposition in allen Feldern ist entlarvend . Ich sage Ihnen : Die Menschen werden Ihnen das nicht durchgehen lassen . Wir werden uns wieder sprechen . . Die Bundesregierung hat ein klares Konzept ; es ist in sich stimmig . . Wir gehen unseren Weg . .