Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt, dass es Ihnen von den Linken weder um eine seriöse Aufklärung der Sachverhalte in NordrheinWestfalen oder in Sachsen geht noch um eine ernsthafte Diskussion über das Parteienrecht, das sich in den letzten Jahren sehr gut bewährt hat, weil es Transparenz geschaffen hat. Ihnen geht es um etwas ganz anderes: Sie wollen die Parteienfinanzierung in Deutschland diskreditieren, Sie wollen Spender verunsichern, und Sie wollen sich mit einer gezielten politischen Skandalisierung Vorteile im Landtagswahlkampf verschaffen und den politischen Gegner verunglimpfen. Dass es Ihnen nicht um die Aufklärung geht, ergibt sich auch daraus, dass Sie die Prüfung der Sachverhalte durch die Bundestagsverwaltung, die im Gange ist, nicht abwarten können. Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist unerträglich, dass Sie wieder einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland bewusst den Eindruck erwecken, man könne in unserem Land politische Entscheidungen kaufen. Sie wissen genau: Das ist abwegig und trifft nicht zu. Es ist selbstverständlich, dass ein Ministerpräsident nicht vermietet werden kann. Das widerspricht dem öffentlichen Amt, das er innehat. Die Kanzlerin hat dazu bereits das Entsprechende gesagt. Mit der Käuflichkeit politischer Entscheidungen hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Was Sie treiben, ist schäbig und schadet in hohem Maße unserer Demokratie und der Politik im Gesamten. Vor allem weiß die Staatsanwaltschaft in Deutschland ganz genau, ob und wann sie tätig wird, und bedarf dazu keiner anmaßenden Aufforderung von Ihnen, Herr Maurer. Die konkreten Fälle werfen aber die grundsätzliche Frage auf, wie mit Parteienfinanzierung und insbesondere mit Parteiensponsoring rechtlich umzugehen ist. Sie wissen, dass die Parteien nach dem Grundgesetz den Auftrag, aber auch den Anspruch haben, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Um das tun zu können, haben sie einen berechtigten Finanzierungsbedarf. Wir haben uns in Deutschland ganz bewusst gegen eine rein staatliche Alimentierung entschieden und die gesellschaftliche Verankerung als Wesenselement politischer Parteien definiert. Im Wesentlichen wird dieser Bedarf durch Mitgliedsbeiträge, durch staatliche Zuwendungen und durch Spenden gedeckt. – Hören Sie zu, dann verstehen Sie es vielleicht. – Im Gegenzug ergibt sich die grundgesetzliche Verpflichtung, dass die Parteien über die Herkunft und über die Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. Das ist im Parteiengesetz geregelt und auch gut so. Wir wissen, dass Spenden über 10 000 Euro im Rechenschaftsbericht angegeben und Spenden über 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, der sie unverzüglich im Internet veröffentlicht. Diese Transparenz hat sich bei den Parteispenden ausdrücklich bewährt. Jetzt stellt sich die Frage, wie es sich beim Sponsoring verhält. Im Parteiengesetz gibt es dafür keine ausdrückliche Regelung. Nach dem sogenannten Sponsoringerlass des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 1998 handelt es sich dabei um eine Gewährung von Geld durch Unternehmen zur Förderung unter anderem von Parteien, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verbunden sind. Die Gegenleistung der Partei besteht in der Zurverfügungstellung von Werbemöglichkeiten zugunsten des Sponsors, aber gerade nicht in der Gewährung eines politischen Vorteils. Deshalb ist der Vorwurf der Käuflichkeit geradezu abwegig. Solche Geldzuflüsse müssen bereits jetzt nach dem Parteiengesetz als Einnahmen aus Veranstaltungen angegeben werden, allerdings nicht gesondert und nicht unter dem Stichwort Sponsoring. Um es noch einmal zu sagen: Der Leistungsaustausch beim Sponsoring ist der entscheidende Unterschied zur Spende, für die es keine Gegenleistung gibt. So eindeutig Parteispenden zulässig und erwünscht sind, so wenig ist Sponsoring in dem genannten Sinne unzulässig oder anrüchig. In beiden Fällen, Herr Poß, geht es um eine wünschenswerte Unterstützung einer Partei, wobei im Falle des Sponsorings dem Unterstützenden noch die Möglichkeit zur Werbung und zur Öffentlichkeitsarbeit gegeben wird. – Auch das kann er. Wenn Sie betriebswirtschaftliche Kenntnisse hätten, wüssten Sie, warum. – Um es klar zu sagen: Sponsoring ist eine zulässige Form der Finanzierung politischer Veranstaltungen, wie zum Beispiel bei Parteitagen oder Kongressen, bei denen es in der Regel um die Vermietung von Standflächen mit der Gelegenheit zum politischen Meinungsaustausch geht. Das ist gängige Praxis bei allen Parteien. Wenn trotz der Rechtmäßigkeit des Sponsorings der Eindruck entsteht, dass Sponsoringmaßnahmen in einer rechtlichen Grauzone liegen, so könnte es förderlich sein, Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen. Meine Damen und Herren von der Linken, wir haben kein Problem mit der Transparenz. Transparenz ist bei politischen Entscheidungen unverzichtbar. Aber dass Sie damit große Probleme haben, hat gerade das Verwaltungsgericht in Berlin im Januar festgestellt. Ausgerechnet die Linke hat gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes verstoßen, indem sie eine Spende in Höhe von 146 000 Euro im Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz in ihrem Rechenschaftsbericht nicht angegeben hat. In dieser Aktuellen Stunde wollten Sie die Glaubwürdigkeit der Politik durch Spenden und Sponsoring infrage stellen. Das Beispiel, das ich gerade genannt habe, zeigt aber, dass Sie die Einzigen sind, die mit der Glaubwürdigkeit ein Problem haben und selbst nicht glaubwürdig sind. Herzlichen Dank.