Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Kirschner hat , was die Stimmlage anbelangt , eine für seine Verhältnisse moderate Rede gehalten . Wenn Sie genau aufgepasst haben , dann haben Sie gemerkt , dass er aber ganz laut geworden ist , als er versuchen wollte , den Menschen weiszumachen , dass es keine Unterversorgung in Deutschland gebe . . Genau das ist aber der Fall , was ich Ihnen auch nachweisen kann . . Ich werde nachher nicht Statistiken , sondern Aussagen von Personen zitieren , die befragt worden sind . Was man mit Statistiken machen kann , das weiß Ihre Fraktion ja am besten . . Klaus Kirschner 23017 Wir befassen uns heute mit zwei Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion , die auf die Beendigung der Budgetierung in allen Leistungsbereichen zielen . Denn _ ich sage es ganz ruhig _ Budgetierung führt zur Rationierung medizinischer Leistungen . Das heißt Vorenthaltung von Leistungen , auf die die Patienten einen Anspruch haben , weil sie medizinisch notwendig sind und weil wir alle _ und Sie im besonderen Maße _ sie ihnen versprochen haben . . Fortdauernde Budgetierung ist der Weg in eine Zweiklassenmedizin ; denn nur Gutverdienende können sich durch private Zahlungen eine medizinisch notwendige Versorgung leisten . . _ Sie haben doch vorhin in der verteidigungspolitischen Debatte genug geschrien . . _ Ich meine Ihren Kollegen . Sie sollten uns Gesundheitspolitiker einmal in Ruhe lassen . Wir sind froh , wenn wir uns in angemessener Form auseinander setzen können . Wir wollen nichts mit Schreihälsen zu tun haben . Die Union greift mit ihren Initiativen ein Kernelement rot-grüner Gesundheitspolitik an . Die Budgetierung ist nämlich wie die Reglementierung , die Bürokratisierung und die Bevormundung ein typisches Markenzeichen von Rot-Grün . . Die Union dagegen setzt auf Deregulierung , Entbürokratisierung und auf mehr Freiheitlichkeit . . Wir wollen in der gesundheitlichen Versorgung mehr menschliche Zuwendung , als heute teilweise möglich ist , und keinen Bürokratismus . Wir wollen die freie Arztwahl unbedingt aufrechterhalten , statt Staatsmedizin einzuführen . Wir wollen Therapiefreiheit statt Listenmedizin . Frau Schmidt-Zadel , Sie können nicht bestreiten , dass Sie das Letztgenannte wollen . Wir wollen außerdem mehr Wettbewerb und Vielfalt , statt den Weg in die Einheitsversicherung fortzusetzen . . Wir wollen eine Gesundheitsreform , in deren Mittelpunkt die Interessen von Patienten und Versicherten stehen . . Das steht im Gegensatz zu der Behauptung , die Sie eben aufgestellt haben , Herr Kirschner . Diese Interessen der Versicherten sind in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben , was Sie gar nicht gemerkt haben . Als Abgeordneter merkt man das natürlich nicht ; denn man ist in aller Regel umsorgter Privatpatient . . Sie sollten sich um die Menschen kümmern , die nicht die Privilegien haben wie wir . Dann würden Sie wissen , was heute los ist . . Unter Ihrer Regierung sind die Interessen der Versicherten auf der Strecke geblieben . . Vor allem die SPD ist im Verbund mit dem DGB geistiger Urheber der Budgetierung . Es war doch Rudolf Dressler _ _ . _ Jetzt wollen Sie mich zwingen , genauso laut zu reden wie Herr Kirschner , damit Sie behaupten können , ich würde immer dann laut werden , wenn es sich um Dinge handelt , die nicht wahr sind . . Ich werde also in der gleichen Lautstärke weitersprechen . Es war doch Rudolf Dressler , der 1992 in Lahnstein auf der Einführung dieses Instruments beharrt und gemeinsam mit Oskar Lafontaine und dem DGB dafür Sorge getragen hat , dass es 1998 als ein Kernelement der Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag fand . . Dressler und Lafontaine sind überholt . Da Sie sich , Herr Kirschner _ wir kennen uns ja schon lange _ , nach wie vor nicht in der Lage sehen , aus diesen einbetonierten Denkschablonen herauszukommen , werden auch Sie _ das würde ich bedauern _ über kurz oder lang überholt sein . Meine Damen und Herren , jetzt möchte ich Sie auf eine Umfrage des Allensbach-Institutes vom 17 . April dieses Jahres _ sie ist also ganz aktuell _ hinweisen : 24 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bereits persönlich die Folgen der Budgetierung zu spüren bekommen und erlebt , dass ihnen derArzt ein bestimmtes Medikament oder eine bestimmte Behandlung verweigern musste , weil das ihm zugebilligte Budget erschöpft war . 32 Prozent berichten von allgemeinen Leistungseinschränkungen . Besonders betroffen sind davon die ohnehin gesundheitlich Angeschlagenen . Jetzt kommt es _ Frau Schmidt ist nicht anwesend ; aber Frau Staatssekretärin Schaich-Walch _ : Von diesen kranken Menschen haben in den letzten ein bzw . zwei Jahren 43 Prozent quasi am eigenen Leibe erfahren , was Ihre Politik , was Rationierung bedeutet . Herr Kirschner , jetzt kommen Sie doch nicht mit dem Einwand , Sie hätten bei den Arzneimitteln die Budgets abgeschafft . Sie haben das Budget lediglich durchArzneimittelzielvereinbarungen ersetzt . Um es mit den Worten Wolfgang Lohmann  23018 des Sachverständigenrates für die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , der ja von der Ministerin berufen worden ist , zu sagen . _ Frau Schmidt-Zadel , hören Sie sich das erst einmal an _ : Sie haben ein untaugliches Steuerungsinstrument durch ein anderes ersetzt . . Genauso ist es . Die Zuwachsraten bei den Arzneimittelausgaben , die Sie soeben angesprochen haben , bestätigen , dass entsprechende Steuerungselemente nicht mit eingebaut worden sind . . Frau Ministerin Schmidt hat ihren politischen Fehler erkannt . Denn sie hat in ihrer Neujahrspost , wie das in letzter Zeit häufiger vorkommt , die Selbstverwaltung unter Druck gesetzt , getreu dem Motto : Die Gesetze sind zwar schlecht ; aber die Verantwortung schieben wir auf die Selbstverwaltung . In ihrem Brandbrief an die Spitzenverbände der Krankenkassen und an die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellt sie fest , dass die Zielvereinbarungen offenbar vor Ort beim einzelnen Vertragsarzt nicht hinreichend greifen . Wieder einmal ist also der Arzt schuld . Wieder einmal werden die Ärzte bei denArzneimittelausgaben zu einem eisernen Sparkurs angehalten . So müssen die Ärzte in Nordwürttemberg , Herr badenwürttembergischerAbgeordneter Kirschner , beim Arzneimittelbudget im Vergleich zum Vorjahr mehr als 5 Prozent einsparen . Für sie und ihre Patienten hat sich durch das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz der Bundesregierung nichts , aber auch gar nichts geändert . Nach wie vor erleben die Menschen Rationierung und erfahren tagtäglich , dass ihnen medizinisch notwendige Leistungen nicht mehr verordnet werden . . Die Schwäche Ihres Gesetzes liegt darin , dass das Gesamtbudget _ das ist doch der entscheidende Punkt _ die Richtgrößen präjudiziert und damit eine an medizinischen Erfordernissen ausgerichtete Verschreibung von Arzneimitteln unterbindet . Diese Schwäche _ wenn wir vertieft diskutieren würden , würden Sie das einsehen _ hat unser Entwurf nicht . Er stellt die Entwicklung von Richtgrößen nicht unter das Diktat eines Gesamtbudgets . . _ Das war ein Zuruf eines hoch qualifizierten Fachmanns . _ In unserem Gesetzentwurf wird vermieden , dass durch die Hintertür wieder eine Kollektivhaftung der Ärzte eingeführt wird . Im Gesetzentwurf der Union ist die Ersetzung des Budgets durch Richtgrößen vorgesehen . . Diese ermöglichen eine flexible , am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Ausgabensteuerung . . Sie setzen am Verordnungsverhalten des einzelnen Arztes an und geben ihm damit die Möglichkeit , persönlich Verantwortung zu übernehmen und aus der früheren Kollektivhaftung herauszukommen . Welcher Anreiz , sich persönlich wirtschaftlicher oder kostenbewusster zu verhalten , gibt es denn für einen Arzt , wenn die anderen Kollegen über die Stränge schlagen dürfen , weil es eine Kollektivhaftung gibt ? Die Antwort sollte doch völlig klar sein . . Nach unserer Überzeugung wird Ministerin Schmidt mit ihrem bürokratischen Instrumentarium die Probleme auf dem Feld derArzneimittelausgaben nicht lösen . Jüngstes Beispiel ist das Arzneimittel-Ausgabenbegrenzungsgesetz . Meine Damen und Herren , lieber Herr Kirschner , ich zitiere jetzt einmal aus einem Brief eines Bürgers : Mit dem Arzneimittel-Ausgabenbegrenzungsgesetz setzen Sie _ dieser Brief ist an Sie , aber auch an Frau Schmidt gesendet worden _ den Höhepunkt unter eine chaotische Gesundheitspolitik , zu deren Beendigung wir _ es waren mehrere _ Sie hiermit auffordern ! Anstatt endlich die Verschiebebahnhöfe zu beenden , _ da haben auch wir früher Sünden begangen , . die Sie sehr gegeißelt haben _ sparen Sie mit Ihrem letzten Gesetz die Patienten im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode . . _ Das sind mehrere Patienten . Sie wollen , dass Kassenpatienten nur noch Medikamente des unteren Preisdrittels bekommen . Das ist das Entlarvende . Aber anstatt dies offen und ehrlich öffentlich zu bekennen , . Wolfgang Lohmann  23019 verlangen Sie , dass entweder die Ärzte primär solche Medikamente verordnen . oder , wenn die Ärzte dies nicht tun , die Apotheker solche Medikamente ausgeben sollen . Diese Bürger , von denen Sie vorhin nicht gesprochen haben , . bringen zum Ausdruck , was inzwischen drei Viertel der deutschen Bevölkerung denken : Rot-Grün will eine Billigmedizin für die Kassenpatienten .  Das mag man wollen ; es ist nicht unsere Meinung . Aber anstatt nun hierfür wenigstens die Verantwortung zu übernehmen und zu sagen : Jawohl , wir wollen das , versuchen Sie immer wieder , die Verantwortung auf Ärzte und Apotheker zu schieben _ mit diesem Gesetz auf jeden Fall . Frau Staatssekretärin , die Bevölkerung hat Ihnen ja inzwischen die Gefolgschaft längst versagt , weil Ihre Gesundheitspolitik nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist . Ihre Gesetze sind das Produkt von Bürokraten und von im Elfenbeinturm sitzenden Wissenschaftlern . Da wir ja inzwischen wissen , dass es für so gut wie jede erdenkliche Idee wissenschaftliche , gutachterliche Unterstützung gibt , müssen Sie sich nach meinerAuffassung wohl die falschen Wissenschaftler ausgesucht haben . Anders kann ich mir das nicht vorstellen . . Nun wollen Sie die Bürokratie noch weiter ausbauen . . So sollen ein neues Zentrum für Qualität in der Medizin und ein neues Institut zur Bewertung des Nutzens von Medikamenten gegründet werden und es soll ein Arzneimittelinspekteur eingestellt werden . Ich war mit Blick auf den Generalinspekteur der Bundeswehr , der vorhin hier gesessen hat , geneigt , zu sagen : Das wird hoffentlich nicht einen solchen Aufwand mit sich bringen , wie es in der Bundeswehr teilweise der Fall ist . Wie dem auch sei : Jedenfalls soll eine neue Institution geschaffen werden . Schließlich _ das haben wir ja in dieser Woche festgestellt _ ist der Apparat im Bundesministerium für Gesundheit im Vergleich zur Zeit von Horst Seehofer um sage und schreibe ein Drittel angewachsen . Über 70 Prozent der Bevölkerung sind laut Allensbach _ das ist übrigens das Institut , das in den vergangenen Jahren , auch zu unserem Leidwesen , immer am nächsten an der Meinung der Bevölkerung dran war _ . der Meinung , dass Sie auf dem Weg der Zweiklassenmedizin sind . und dass sie so hohe Beiträge wie noch nie zahlen müssten . . _ Nun hören Sie doch auf ! . _ Hören Sie doch auf , auf die alten Kamellen zu verweisen . Ich frage Sie : Wie lange sind Sie denn schon in der Regierung ?