Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan, zunächst kurz einen Satz zu Berlin: So wahnsinnig schlecht kann die Bildungspolitik im Land Berlin – von SPD und Linken regiert – nicht sein. Denn sehr viele Studierende wollen hier in Berlin studieren. Viele andere Länder sollten sich ein Beispiel an Berlin nehmen. So herum wird ein Schuh daraus. Die Koalition legt starke Haushaltszahlen vor, jedenfalls auf den ersten Blick. Wenn man sich den Haushalt und die Politik der Bundesregierung im Bereich Bildung aber genauer anschaut, kommt man zu dem Fazit: Viel Moos, aber nix los. Sie kennen doch das Märchen vom Hans im Glück. So kommt mir auch Ministerin Schavan vor: Annette im Glück. Im Märchen erhält Hans von seinem Herrn ein großes Stück Gold. In der Politik hat Frau Schavan sogar doppeltes Glück. Das Thema Bildung und Forschung ist angesagt. Es gibt so viel öffentlichen Druck, da kann der Bundesfinanzminister eigentlich gar nicht anders, als ganz viel Gold – besser gesagt: Geld – zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat die SPD in Rot-Grün und in der Großen Koalition erfolgreich gearbeitet. Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung, Hochschulpakt, gutes BAföG – ohne die SPD gäbe es all das nicht, Frau Flach. Was aber macht Frau Schavan jetzt mit all dem Gold? Sie verplempert es. Ein großer Teil des Geldes – das haben wir schon gehört – wurde in 2010 gar nicht erst ausgegeben. Ein anderer Teil des Geldes wird verschwendet. Wir haben ein Schwarzbuch erstellt, in dem die Fehlausgaben aufgelistet sind, etwa die Ausgaben für das missratene Technikum, bei dem 4 Millionen Euro für 31 Praktikantenplätze ausgegeben wurden. Das sind sage und schreibe 129 000 Euro für jedes Praktikum. Ein anderer Teil des Geldes wird für falsche Projekte ausgegeben, zum Beispiel für das Stipendienprogramm. Es wurde groß angekündigt, jetzt aber auf ein Mindestmaß reduziert: von 160 000 auf nur noch 6 000 Stipendien im nächsten Jahr. In den Ausschussberatungen hat Kollege Schipanski ganz selbstbewusst gesagt, dass die privaten Stipendiengeber auf den Startschuss warten, als ob die Hochschulen sich vor dem Ansturm der Mäzene kaum retten könnten. Jetzt – man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll – bietet die Bundesregierung den Hochschulen Kurse an, um ihnen beizubringen, wie man Stipendien einwirbt. Meine Güte, wie verzweifelt müssen Sie sein, wie groß ist wohl die Sorge, dass dieses bereits auf ein Minimum abgespeckte Programm nicht funktioniert? Aber Sie geben erst einmal viel Geld für Verwaltung, für Öffentlichkeitsarbeit und für diese Kurse aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, seien Sie doch ehrlich. Das Einzige, was vernünftig läuft, sind die durch die SPD angeschobenen Programme. Darum wäre es gut, Sie würden einmal richtig auf uns hören. Wir haben ein Programm zur Verbesserung der Lehre vorgeschlagen. Sie kleckern nur hinterher. Wir haben eine deutliche BAföG-Verbesserung vorgeschlagen. Sie zuckeln halbherzig nach. Wir haben Sie von Anfang an vor der katastrophalen Finanzpolitik der Regierungskoalition gewarnt, weil diese den Ländern und Kommunen die Basis für eine gute Bildungspolitik zerstört. Sie haben nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil, Sie schieben jetzt den Ländern den Schwarzen Peter zu. Es geht ja schon wieder mit der Debatte um Steuersenkungen los. Dabei müssten Sie, Frau Ministerin, endlich einmal gemeinsam mit den Ländern und Kommunen etwas Sinnvolles für die Bildung unternehmen. Wo sind Sie denn tatsächlich etwa in der Debatte über Bildungsteilhabe, bei der Förderung von armen Kindern und Jugendlichen? Sie wollen sich hier wortreich herausreden. Das sogenannte Bildungspaket ist doch eher ein Bildungspäckchen. Ein paar Gutscheine mit großem bürokratischen Aufwand verteilen – das ist nicht die Lösung. Wir von der SPD haben Investitionen in die Schulen gefordert, damit alle und direkt optimal gefördert werden. Herr Kollege Rupprecht, wir haben in diesen Haushaltsberatungen 100 Millionen Euro für Schulsozialarbeiter vorgeschlagen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat das abgelehnt. Ich habe Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss gefragt: Wie sieht es denn mit Investitionen direkt in die Schulen aus? – Sie wollen das nicht. Wir wollen ein neues Ganztagsschulprogramm. Da stehen wir nicht allein. Das ist nicht etwa einfach nur eine Oppositionsforderung, sondern es gibt viele wichtige Kräfte in der Gesellschaft, die das unterstützen. Zum Beispiel die Evangelische Kirche hat das jüngst auf ihrer Synode beschlossen. Sogar die Wirtschaftsweisen haben in ihrem aktuellen Jahresgutachten eine Bildungsoffensive mit flächendeckenden Ganztagsschulen gefordert. Wir reden nicht nur, sondern wir haben da schon vorgearbeitet – übrigens gegen Ihren Widerstand. Das erste Ganztagsschulprogramm der Regierung Gerhard Schröder ist von der konservativen Seite noch massiv bekämpft worden. Jetzt haben Sie, Frau Ministerin – das ist ja schon angeklungen –, ganz stolz die Ergebnisse einer Studie vorgestellt, wonach die Ganztagsschulen lauter positive Effekte haben: auf die Schulleistungen, auf das Sozialverhalten, auf das häusliche Familienklima. Und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, liebe Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass das erste Ganztagsschulprogramm zu wenig war? Was machen Sie denn jetzt? Gar nichts machen Sie. Das ist nicht nur zu wenig, sondern das nenne ich Arbeitsverweigerung. Anderes Thema. Sie bejubeln die steigende Studierneigung. Das ist ja auch toll, keine Frage. Doch das bedeutet auch eine Verpflichtung. Auch die Hochschulrektorenkonferenz fordert, dass Bund und Länder deutlich mehr Studienplätze bereitstellen, über das Bisherige hinaus. Wo ist Ihr Beitrag, Frau Schavan? Seit Monaten diskutieren wir über die Konsequenzen der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht. Da kommen natürlich im nächsten Jahr mehr Bewerberinnen und Bewerber auf die Hochschulen zu. Da muss sofort agiert werden, um ausreichend Studienplätze zu schaffen. Das geht nicht über Nacht. 60 000 Plätze müssen nach Angaben der Länder zusätzlich her. Herr Rehberg, es ist doch ganz klar, dass der Bund Verursacher dieser Situation ist. Darum muss er auch dafür geradestehen. Das sagen wir seit langem. Aber was haben wir von der Bundesregierung bisher gehört? Abwarten, Beschwichtigungen, Kompetenzgeschiebe. Und heute geht das weiter. Frau Ministerin, Ihrer Rede habe ich entnommen, dass Sie in dieser Frage überhaupt nichts tun wollen und das alles den Ländern überlassen. Das ist nicht verantwortungsbewusst. Das ist kurzsichtig. Das kann so nicht gehen. Frau Ministerin, Sie haben eigentlich alle Möglichkeiten. Aber Sie machen nichts daraus. Jetzt stehen Sie da wie am Ende der Hans im Glück im Märchen. Der hat nämlich sein Gold im Laufe der Fehlentscheidungen verloren und hat dann eben nichts mehr. Dabei ist er aber, genau wie Sie, Frau Ministerin, auch noch froh. Am Ende des Märchens heißt es: „So glücklich wie ich“, rief er aus, „gibt es keinen Menschen unter der Sonne.“ Mit leichtem Herzen und frei von aller Last sprang er nun fort, bis er daheim bei seiner Mutter war. Sie aber, Frau Ministerin, sollten endlich einmal richtig arbeiten. Herzlichen Dank.