Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt auf unserer Erde 10 000 Atomsprengköpfe , davon 4 500 in der NATO . Das heißt , die Menschheit ist in der Lage , sich vielfach und vollständig zu vernichten . Den Sinn konnte mir noch niemand erklären . Ich begrüße deshalb ausdrücklich , dass - ich glaube , sogar als erster amerikanischer Präsident , seit Amerika Atomwaffen besitzt - Obama jetzt erklärt hat , er wolle eine atomwaffenfreie Welt . Daran haben wir in jeder Hinsicht zu arbeiten . Der Vertrag von 1968 über die Nichtverbreitung von Atomwaffen enthält drei verschiedene Verpflichtungen . Er enthält einmal die Verpflichtung zur Abrüstung , die nicht erfüllt wurde , zum Zweiten das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen und zum Dritten die Zusage an eine friedliche Nutzung von Atomenergie , egal wie wir jetzt dazu stehen . 189 Staaten - das darf man nicht vergessen - haben diesen Vertrag unterschrieben und ratifiziert , nur nicht Indien , Pakistan und Israel . Nordkorea ist 2003 ausgetreten ; das ist ein weiteres Problem . Die letzte Überprüfungskonferenz fand 2005 statt und brachte nichts , da die USA damals an Abrüstung noch nicht interessiert waren . Es gibt inzwischen sicher acht Nuklearmächte : die USA , Russland , China , Großbritannien , Frankreich , Indien , Pakistan und Israel . Bei Nordkorea besteht Unsicherheit , und dem Iran wird vorgeworfen , Atomwaffen herstellen zu wollen . Das alles bereitet große Sorgen , nicht nur wegen Nordkorea und Iran , sondern zum Beispiel auch wegen Pakistan , wenn man an die instabile Situation in diesem Land , an die Rolle der Taliban usw . denkt . Bei Indien darf ich Sie an den Kaschmirkonflikt und andere Dinge erinnern . 2000 war ich in Indien und habe mit dem damaligen indischen Außenminister gesprochen . Was er mir erzählt hat , war wirklich interessant . Ich habe dort natürlich pflichtgemäß kritisiert , dass Indien Atomwaffen baut . Daraufhin hat er mich gefragt : Waren Sie eigentlich für oder gegen den Jugoslawienkrieg ? Ich habe gesagt : Ich war dagegen . Er fragte weiter : Hatte Jugoslawien Atomwaffen ? Ich sagte : Nein . Dann sagte er : Glauben Sie , Belgrad wäre bombardiert worden , wenn Jugo-slawien Atomwaffen gehabt hätte ? Das war seine Antwort . Es ist nicht so , dass ich darauf nichts geantwortet hätte . Mir ist aber klar geworden : Wir können glaubwürdig den Verzicht auf Atomwaffen nur durchsetzen , wenn die Atommächte ihre Atomwaffen ernsthaft abbauen , bis hin zu Null . Einen anderen Weg gibt es nicht . Sonst bleibt das ein Privileg , weil Staaten immer wieder sagen werden , sie seien ja nur unangreifbar , wenn sie selber die Atomwaffen besitzen , und genau das müssen wir abbauen . Wir begrüßen den Vorschlag von Obama . Es ist auch zu begrüßen , dass er zusammen mit dem russischen Präsidenten einen neuen START-Vertrag abschließen will . Es ist ebenfalls nicht zu unterschätzen , dass er gesagt hat , er verzichte auf Atomtests . Ich glaube , dass wir diesen Weg gehen müssen . Ich sage es noch einmal : Nur wenn die Atommächte jetzt vereinbaren , wie sie schrittweise die Atomwaffen abbauen bis zur Zahl Null , sind sie auch berechtigt , nicht nur zu fordern , sondern international durchzusetzen , dass nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt mehr eine einzige Atombombe gebaut wird . Genau das muss das Ziel sein . Von Deutschland ging im letzten Jahrhundert der schlimmste Krieg aus , der Zweite Weltkrieg . Deshalb müssen wir an Abrüstung ein besonderes Interesse haben , das wir durch Signale ganz besonders zum Ausdruck bringen müssen . Auch Deutschland kann einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung leisten . Das Erste wäre die Forderung nach einem Abzug der noch vorhandenen US-Atombomben in Deutschland . Wer braucht denn diese Atombomben ? Die Deutschen brauchen sie am allerwenigsten , Europa und die USA brauchen sie auch nicht . Wir können diese Atomwaffen loswerden . Wenn Obama glaubwürdig ist in seinem Wunsch nach atomarer Abrüstung , hat er nicht ein einziges Argument dafür , die Atomwaffen in Deutschland zu belassen . Das müssen wir nutzen . Deshalb gibt es Anträge , die fordern , der Bundestag solle das beschließen . Zweitens müssen wir auf einen eindeutigen Verzicht auf die nukleare Teilhabe in der NATO durch die Bereitstellung von Trägersystemen , von Bundeswehrpersonal oder durch anderweitige Unterstützung setzen . Auch das ist möglich . Griechenland und Kanada haben keine nukleare Teilhabe in der NATO . Sie waren die Ersten , die diesen Weg gegangen sind . Auch Deutschland muss diesen Weg jetzt gehen . Interessant ist , dass die Union dagegen ist . Sie wollen nicht , dass die Regierung aufgefordert wird , mit der amerikanischen Regierung über einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu verhandeln , und schon gar nicht wollen Sie die nukleare Teilhabe in der NATO aufgeben . Die Bundeskanzlerin hat das in der Bundestagsdebatte am 26 . März 2009 begründet . Sie hat wörtlich Folgendes gesagt - ich darf zitieren - : Wir sollten gut aufpassen , dass wir Ziel und Weg nicht vermischen . Außerdem hat sie gesagt : Die Bundesregierung hat deshalb die nukleare Teilhabe in der Allianz im Weißbuch verankert , weil wir wissen , dass sie uns Einfluss im Bündnis sichert . Das ist eine Denkweise aus dem Kalten Krieg , die wir heute überhaupt nicht mehr gebrauchen können . Wollen Sie denn ernsthaft sagen , dass Kanada und Griechenland keinen Einfluss in der NATO haben , nur weil sie auf die nukleare Teilhabe verzichtet haben ? Bei unserer Geschichte hätten wir die Ersten sein müssen , die verzichten . Die Ersten können wir nicht mehr sein . Nun lassen Sie uns wenigstens die Dritten werden ! Wir unterstützen den Antrag der Grünen , der unserem Antrag ganz ähnlich ist . Der Antrag der FDP ist unserem auch ähnlich , hat allerdings einen Mangel . Die nukleare Teilhabe kritisieren Sie im Feststellungsteil , aber im Forderungsteil kommt der Verzicht nicht zum Ausdruck , was ich schade finde ; denn die Bundesregierung müsste aufgefordert werden , diesbezüglich einen anderen Weg zu gehen . Herr Steinmeier , es ist ja ganz schön , was Sie hier verkünden , aber in dem Antrag von Union und SPD gibt es nicht einen Halbsatz zu den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und findet sich nichts dagegen , dass wir eine nukleare Teilhabe in der NATO haben . Jetzt werden Sie mir erklären , dass das wieder an der Union liegt - die Erklärung kenne ich seit vielen Jah-ren - ; ich sage Ihnen : Das ist ein Problem . Das Problem besteht in Folgendem : Es gibt von der Bevölkerung gewählte politische Mehrheiten im Bundestag , die nichts erreichen , weil die politische Konstellation dagegenspricht . Erklären Sie den Leuten mal , dass es eine Mehrheit gibt , nämlich von SPD , Grünen und uns Linken , die für einen gesetzlichen Mindestlohn ist , dass ein solcher Mindestlohn im Bundestag aber nicht zu beschließen ist ! Erklären Sie den Leuten mal , dass es eine Mehrheit von SPD , Linken , Grünen und FDP gibt , die die Regierung auffordern will , dafür zu sorgen , dass die amerikanischen Atomwaffen so schnell wie möglich aus Deutschland verschwinden und wir auch auf die nukleare Teilhabe in der NATO verzichten , dass aber trotz dieser Mehrheit kein solcher Beschluss zustande kommt ! Es gibt eine Mehrheit , die das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern will , aber auch dieser Beschluss kommt nicht zustande , und zwar deshalb nicht , weil Sie sich regelmäßig der Union unterordnen . Wenn das so ist , dann müssen Sie im Wahlkampf auch sagen , dass Sie Versprechungen in die ganze Welt hinein machen , damit aber nichts zu tun haben , weil letztlich die Union entscheidet , was Sie dürfen und was Sie nicht dürfen . Das ist die Konstellation , mit der wir es im Bundestag gegenwärtig zu tun haben .