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Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Bredehorn ! Die Anzahl importierter Kälber in die Bundesrepublik Deutschland aus Drittländern betrug im Jahre 1990 _ Gebietsstand vor dem 3 . Oktober 1990 _ 207 806 Stück , davon 6 689 Schlachtkälber und 201 101 Nutzkälber , und im Jahr 1991 _ Gebietsstand ab dem 3 . Oktober 1990 _ 5 897 Stück , davon 317 Schlachtkälber und 5 568 Nutzkälber . Ergebnisse für die Monate Februar und März 1991 liegen beim Statistischen Bundesamt noch nicht vor . Sollte sich die Frage auf die Kälbereinfuhren der EG beziehen , so ist darauf hinzuweisen , daß bisher nur Angaben für den Zeitraum Januar bis September 1990 vorliegen und sich diese nur auf Kälber insgesamt beziehen . Danach hat die EG vom 1 . Januar 1990 bis 30 . September 1990 insgesamt 689 791 Kälber aus Drittländern eingeführt . Der vergleichbare Vorjahreszeitraum hat eine Kälbereinfuhr von 421 837 Stück erbracht . Die Europäische Gemeinschaft hat soeben , am Abend des 24 . April 1991 , angekündigt , ab sofort keine weiteren Einfuhrlizenzen für den Import von Kälbern und lebenden Rindern aus Osteuropa zu erteilen , da die Lieferquote von 425 000 lebenden Rin - dern , die den osteuropäischen Ländern für 1991 gewährt worden war , bereits ausgeschöpft ist .
Partei: GRUENE
Wie beurteilen Sie , Herr Hirche , das entsprechende Presseecho in der Region - falls Sie das verfolgt haben - , das zu der Stadtratsdebatte und den Äußerungen des Herrn Holzmann vor Ort geführt hat , in denen es nicht mehr nur um örtliche Belange ging , sondern die dazu geführt haben , daß die Umzugsbestrebungen des UBA insgesamt - die vor Ort sehr unterstützt werden - über diese Bitte um den Abriß denkmalgeschützter Substanz in Mißkredit geraten sind ?
Partei: GRUENE
Weiß die Bundesregierung , wann das Untersuchungsprogramm der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH veröffentlicht wird , und ist es der RMD völlig selbst überlassen , die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen und festzulegen , wer letztendlich die Ausschreibung gewinnt ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Hofreiter , die RMD wurde beauftragt , das Programm zu erstellen und die Vorbereitungen für die Ausschreibung zu treffen ; es ist schließlich ein kompliziertes Untersuchungsverfahren . Das wird auch mit unserer Fachebene abgesprochen . Wir haben keinen Anlass , zu glauben , dass die RMD im Auftrag der Bundesregierung keine variantenunabhängige Untersuchung gewährleistet .
Sehr gerne. – Wie ich Ihnen in meiner Antwort gesagt habe: Der Aufbau von Produktionsstätten im Ausland ist eine Unternehmensentscheidung. Aufgabe der Bundesregierung ist es, die strengen gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Rüstungsexportkontrolle umzusetzen. Es ist eine rein unternehmerische Entscheidung, den Aufbau durchzuführen.
Partei: SPD
Tatsächlich ist es so: Die Rentenlücke würde sich automatisch schließen, wenn die Löhne in Ost und West gleich wären. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt den Mindestlohn einführen. Er wird einen Gutteil der Rentenangleichung in Ost und West erledigen. Davon profitieren die Menschen in Ostdeutschland, davon profitieren die Rentner, und davon profitiert auch das Gerechtigkeitsempfinden in Ost und West. Ich hätte noch viel mehr zu sagen, aber ich weiß, wer mir im Rücken sitzt. Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf den nächsten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, trifft es erstens zu, dass es in dem jetzt zu besprechenden Bereich zu wenig Personal gibt und dass die Personalstellen nicht voll aufgefüllt werden? Trifft es zweitens zu, dass mit der Absenkung der Stärke des zivilen Personals die Probleme – auch unabhängig von der Arbeitszeitrichtlinie – insgesamt eher verschärft werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , wer schnell hilft , hilft doppelt . . Den Satz hat übrigens ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister unserer Region immer wieder vorgetragen . Herr Kollege Dreßen , was Sie hier vorschlagen , nämlich dass wir noch weiter warten , wird die Wut und Empörung derer , die den Besuch von Herrn Funke in unserer Region mitbekommen haben und die bis zum heutigen Tag auf eine konkrete Antwort und darauf , was Berlin tut , warten , noch mehr steigern . Das ist der Punkt . . Nehmen Sie doch einmal die Briefe und Stellungnahmen zur Kenntnis , die Persönlichkeiten bei uns abgeben , die nicht der CDU angehören . Zum Beispiel schreibt Ihnen der Bürgermeister einer der hauptbetroffenen Gemeinden : Der Bund entzieht sich in jeder Hinsicht seiner Verantwortung , was ich sehr bedauere . Das ist die Stellungnahme eines Bürgermeisters , der wirklich nicht der CDU angehört . . _ Ich nehme doch an , dass Sie die Briefe , die Sie bekommen , lesen . Wenn es nicht so ist , ist es bedauerlich . Ich muss Ihnen antworten : Was Sie in Ihrer Kurzintervention vorgetragen haben , ist in meiner Rede nicht vorgekommen . Was ich zum Thema Bundeswehr gesagt habe , bezieht sich auf den Abtransport . Man sollte seine Kurzintervention nicht vorher schreiben , sondern erst als Reaktion auf eine Rede formulieren . . Der entscheidende Punkt ist und bleibt : Der Bund gibt keine zusätzlichen finanziellen Hilfen . Er weigert sich , das zu tun , was er 1990 getan hat , als wir einen weitaus geringeren Schaden hatten . Das ist der Punkt . . Sie verdrehen hier die Tatsachen und sagen , dass das eine regionale Katastrophe ist , und Sie nehmen das Ausmaß des Schadens überhaupt nicht zur Kenntnis . Das ist blinde Ignoranz . . _ Peter Dreßen [SPD] : Sie lügen !)
Partei: CDU/CSU
Daran anschließen möchte ich eine Zusatzfrage bezüglich der Angleichung der EU-Richtlinie an den wissenschaftlichen Fortschritt bzw . deren Umsetzung . Wir konnten dieser Tage lesen , dass das Herausfiltern von Rußpartikeln - ich beziehe mich auf die Ausstöße von Kfz - nicht ausreichend ist bzw . zu einer noch größeren Gefährdung und Konzentration der Partikel , insbesondere der Feinstäube , führt , weil sich kleine Partikel nicht mehr an die großen anhängen können ; das ist chemisch nun einmal so . Es wurde gesagt , dass die EU mit ihrer in der Richtlinie getroffenen Festlegung der Grenze in Bezug auf die Mikrometerbelastungen den wissenschaftlichen Erkenntnissen hinterherhinkt . Inwiefern kann die Bundesregierung hier gegensteuern bzw . in der EU darauf hinwirken , dass es dort zu einer Angleichung kommt ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich denke , wir sind sehr froh , dass wir eine Luftqualitätsrichtlinie haben , die Regelungen über die Partikel in der Größenordnung von PM 10 enthält . Sie haben aber Recht , dass in der wissenschaftlichen Diskussion auch kleinere Partikel mit der Größe PM 2 ,5 als sehr gesundheitsgefährdend eingeschätzt werden . Deshalb wird auf EU-Ebene darüber diskutiert , auch hier Regelungen vorzusehen . Diese Diskussion wird von der Bundesregierung unterstützt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben meine Frage sehr ausführlich beantwortet. Herzlichen Dank. Wenn ich es aber richtig sehe, haben wir zu dem Punkt, wo es brennt und bei dem es darum geht, dass wir als Gesamtgesellschaft im Zweifelsfall dafür eintreten müssen, von Ihnen keine erschöpfende Auskunft bekommen. Wir konnten aber anhand Ihrer Aufzählung sehr gut verfolgen, wie intensiv die Lobbyisten vorbeimarschieren, wenn es um das EEG geht. Allein deswegen ist die Liste, die Sie uns schriftlich zur Verfügung stellen wollen, wertvoll. Nun zu meiner Nachfrage. Sie haben gesagt, dass Sie mindestens zweimal über das Thema „AKW und Rückbau“ gesprochen haben. Ich möchte wissen, welche Aussagen das BMWi dabei getroffen hat, welche Positionen das BMWi dabei vertreten hat und ob dort möglicherweise schon Zugeständnisse in Richtung des Vorschlags der Atomwirtschaft erörtert wurden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegin , Sie haben gestern an der Fragestunde teilgenommen und mit dem Verteidigungsminister diskutiert . Im Namen des Hauses kann ich sagen : Natürlich werden wir eine solche Debatte führen , und zwar in der übernächsten Sitzungswoche , auch im Ausschuss . Wir laden noch einmal ausdrücklich dazu ein . Sie haben für Ihre Gruppe im Ausschuss teilnehmen können . Ich bin überzeugt : Wenn Sie es möchten , werden wir Sie sicher im Auswärtigen Ausschuss und auch im Verteidigungsausschuss anhören . Hier findet also nichts im Geheimen statt und es gibt keinen Schleier , der vor Enduring Freedom gezogen wird . Wir werden diese Debatte führen , aber nicht heute . Darauf haben wir uns verständigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie kennen die Position der Innenministerkonferenz , die Position aller Bundesländer , die diese Pläne einheitlich ablehnen . Nachdem Sie das wissen , wollen Sie wirklich _ anders werden Sie das nicht bewerkstelligen können _ das Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich der Bereitschaftspolizeien kündigen ? Das wäre wohl die Konsequenz . Haben Sie sich das genau überlegt ? Wann würden Sie gegebenenfalls kündigen ? Für den Fall , daß Sie nicht kündigen : Wie wollen Sie sich in Zukunft in diesen Fragen vertrauensvoll mit den Ländern auseinandersetzen ?
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort wie vorhin geben . Es gibt Überlegungen , die schon in Parlamentsdebatten und in anderen Debatten geäußert wurden . Aber die Bundesregierung sieht sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu keiner Konkretisierung in der Lage . Es wäre für unsere Absichten kontraproduktiv , Festlegungen zu einem Zeitpunkt zu treffen , wo es noch Diskussionen auf der regierungsinternen Arbeitsebene gibt und wo erste Abstimmungen mit unseren Partnern _ bei allen Themen , die wir auf europäischer Ebene diskutieren , sind wir darauf angewiesen , daß unsere Partner mitmachen _ begonnen haben . Es tut mir leid , daß ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr sagen kann .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hat sich ausgeblüht . Die Blüten welken und fallen herab . Der Aufbau Ostdeutschlands war von Ihnen mit der amtlichen Prognose blühender Landschaften in drei bis fünf Jahren verbunden worden . Nun sind wir im sechsten Jahr der deutschen Einheit , und das Wachstum in Ostdeutschland stagniert . Es wird in absehbarer Zukunft nicht mehr die westdeutschen Wachstumsraten übersteigen . Gewiß ist viel erreicht worden ; aber der Abstand zwischen West und Ost nimmt inzwischen wieder zu . Mit anderen Worten : Das Ende der Angleichung der Lebensverhältnisse scheint eingeläutet zu sein . Das ist nicht hinzunehmen . Die ohnehin weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit nimmt zu . Schon allein der von Ihnen geplante Rückgang der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird über 100 000 Arbeitslose in Ostdeutschland zur Folge haben . Jede dritte ABM-Stelle in Ostdeutschland wird dadurch gefährdet . 70 000 bis 100 000 Jobs stehen in der Baubranche zur Disposition . Das sind keine Horrorzahlen , das ist keine Schwarzmalerei . Nicht die Wahrheit schadet , meine lieben Kollegen und insbesondere Herr Krüger , sondern ihr Verschweigen . . Es bleibt Ihr und der Arbeitgeber Geheimnis , wie durch Einsparungen Arbeitsplätze geschaffen werden können . Sie werden vielmehr vernichtet . Das macht angst , nicht der Widerstand dagegen im Osten und anderswo . Gegen diese Realität hilft auch nicht , was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben . Wenn Sie davon reden , daß im Osten noch besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unverzichtbar bleiben , und weiter schreiben , deshalb sei auf ein differenziertes Vorgehen zu achten , dann halte ich das - gestatten Sie den Ausdruck - für ziemlich leisetreterisch oder , anders gesagt , für eine nur mühsam kaschierte Niederlage in den Verteilungskonflikten , in denen Sie immer verlieren , liebe ostdeutsche Kollegen . . Seit sechs Jahren beschwört diese Bundesregierung die zweifellos hohen Aufwendungen für Ostdeutschland . Sie macht aber zugleich eine Wirtschaftspolitik , die teilweise wieder zunichte macht , was die Menschen mit gutem Willen , mit größter Anstrengung und manchmal auch mit zähneknirschender Solidarität geleistet haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Abgeordneter , zu Ihrer Äußerung hinsichtlich der Zivilbevölkerung ist schon gefragt worden . Ich glaube , daß da viele Verbrechen von der Militärjustiz eben nicht geahndet wurden . Aber davon abgesehen , geht es mir um eine andere Frage : Können Sie die Auffassung teilen , daß dann , wenn man feststellt , daß ein Krieg ein Angriffskrieg war , ganz egal , aus welchem Motiv der einzelne Deserteur , der einzelne Fahnenflüchtige oder Wehrdienstverweigerer gehandelt hat , objektiv immer herauskommt , daß er sich geweigert hat , sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen ? Wenn das wahr ist , was hindert dann an einer pauschalen Rehabilitierung aller durch Militärgerichte verurteilten fahnenflüchtigen Deserteure etc . ? Dafür gibt es doch dann gar keinen Grund . Das wäre noch nicht einmal ein Urteil über die gesamte Militärjustiz , sondern ein Urteil über eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen , die sich dem Aggressionskrieg , aus welchen Gründen auch immer , verweigert haben .
Partei: CDU/CSU
Mir sind die Fälle bekannt , in denen die Auseinandersetzung darüber , ob Ihre Rechtsauffassung zutreffend ist , vor den Gerichten weitergeführt wird . Ich gehe davon aus , dass man vorher im Gespräch mit den Finanzämtern versucht hat , zu einer Lösung zu kommen . Wir sind durch Ihre Rechtsauffassung jetzt leider veranlasst , das durch die Gerichte klären zu lassen . Das scheint mir im Jahre 2002 , ein Jahr nach dem Jahr des Ehrenamtes , ein fatales Signal zu sein , das hierdurch an ehrenamtliche Betreuungsvereine gesandt wird .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann werden zumindest in dem Modellversuch , der im Saarland läuft , Löhne gezahlt , die unterhalb der tariflich vereinbarten Mindestlöhne liegen . Ich habe Sie also richtig verstanden , dass Sie davon ausgehen , dass es ein Beschäftigungspotenzial in dem Bereich der Entlohnung auch unterhalb der Tarifverträge gibt . Wäre es dann nicht sinnvoll , diesen Beschäftigungssektor in etwas breiterer Form zu erschließen , zum Beispiel dadurch , dass der Abschluss entsprechender Anstellungsverträge zugelassen würde und man gleichzeitig aber , um sicherzustellen , dass für den Lebensunterhalt angemessene Einkommen erzielt werden , die Höhe der Anrechnung auf die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe möglichst zusammenfasste _ das war ja auch der Plan dieser Bundesregierung _ , diese also nur zu einem bestimmten Anteil anrechnete ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass dies besser geeignet wäre , die Beschäftigungslücke zwischen 630 DM und 1 500 DM oder aber 2 500 DM , je nachdem , welche Maßstäbe man anlegt , zu schließen , als jetzt diese Lohnzuschüsse oder aber Zuschüsse zu den Sozialversicherungskosten , wie das jetzt angelegt ist , zu zahlen ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht. Ich habe dort gesehen, wie die Menschen in diesem armen Land leben. Vielleicht lachen Sie jetzt noch einmal. Ich weiß nicht, was es über den Besuch eines Flüchtlingslagers zu lachen gibt. Ich habe dieses Flüchtlingslager in Jordanien besucht. Ich habe dort erlebt, wie die Menschen weit entfernt von deutschen Standards leben. Aber ich habe auch erlebt, wie der Umstand, dass sie Nahrung erhalten, dass sie eine medizinische Grundversorgung haben und dass die Kinder beschult werden, dazu führt, dass diese Menschen sagen: Wir kommen nicht nach Europa, sondern wir bleiben in Jordanien. Wir müssen daraus etwas lernen. Wir müssen dafür sorgen, dass in möglichst vielen Ländern der Welt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Dem wird leider Ihr Vorgehen nicht gerecht. Sie wollen nicht, dass die Standards in diesen Ländern angehoben werden. Das ist, mit Verlaub, in hohem Maße töricht. Dann komme ich auf Ihre Ausführungen zu völkerrechtlichen Verträgen zurück. Ich kann mir sie eigentlich nur so erklären, dass das Völkerrecht heute in vielen Bundesländern nicht mehr zum Kernbereich der juristischen Ausbildung gehört. Wenn Sie einmal das Grundgesetz aufschlagen würden, dann könnten Sie dort das Gegenteil dessen lesen, was Sie soeben ausgeführt haben. Aber die Unrichtigkeit dieser Behauptung fügt sich nahtlos in die Reihe all der Unrichtigkeiten und Falschbehauptungen ein, mit denen Sie dieses Land seit langem überziehen.
Partei: CDU/CSU
Ergänzend zu dem, was Dr. Thomas Feist eben gefragt hat, frage ich in Richtung Pflege. Wir haben in dem Bereich einen besonderen Bedarf und müssen verstärkt dafür sorgen, dass Pflegekräfte nach Deutschland kommen. Laut dem Bericht profitiert der Pflegeberuf aber relativ wenig von dem Berufsanerkennungsgesetz. Wir planen im Rahmen einer Neuordnung ja auch eine generalisierende Pflege, das heißt eine Zusammenführung von Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege. Inwieweit wird durch diese Neuordnung auch die Anerkennung des Pflegeberufes in Deutschland insgesamt verbessert?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Trittin , Sie haben soeben gesagt , dass Sie das auch dem Landrat im Spreewald , Herrn Wille _ er ist SPD-Mitglied _ , erläutert haben . Ich will Ihnen auf Ihre langen Ausführungen _ schon die Länge der Ausführungen zeigt , dass Sie bei diesem Thema offensichtlich ein schlechtes Gewissen haben _ . _ da hilft auch das Dazwischenschreien nichts _ mit einem Zitat von Herrn Wille , SPD-Mitglied und Landrat , antworten . . _ Natürlich aus der Bild-Zeitung . Herr Wille hat das bis heute nicht dementiert . Er hätte das sicher getan , wenn es nicht stimmen würde . Ich habe keine Veranlassung , nicht aus einer Zeitung zu zitieren , solange das , was da steht , nicht dementiert worden ist . Nun hören Sie zu , was Herr Wille sagt . Er sagt zu den Auflagen , die Herr Trittin fordert : Das ist Quatsch ! . . . Da hat . . . jemand am Schreibtisch gesessen , der von der Sache keine Ahnung hat . Recht hat Herr Wille . .
Partei: CDU/CSU
Gerne . Ihre Frage , ob es zutreffen würde , daß einige durch die Ermäßigung des Einkommensteuersatzes begünstigt werden und zugleich über die Refinanzierung im Ergebnis sogar noch höher belastet werden sollen , muß ich verneinen . Vorgesehen _ um es noch einmal zu erläutern _ ist eine eigenkapitalschonende Ansparleistung , die im Grunde genommen den Charakter einer vorgezogenen Rücklage mit steuerstundender Wirkung hat . Wenn sich also der Unternehmer _ um es ganz einfach und verkürzt zu sagen _ überlegt : Ich habe in zwei Jahren die und die konkrete Investition mit dem und dem finanziellen Umfang vor _ ganz anders als bei dem Modell der SPD ; da braucht er das ja alles gar nicht zu wissen _ , dann kann er darauf eine Abschreibung vornehmen , bevor er mit der Investition überhaupt beginnt . Im Kern richtig ist an Ihrer Frage _ ich bin nicht ganz sicher , ob Sie das gemeint haben _ , daß wir mit dieser Maßnahme natürlich nur bilanzierende Unternehmen treffen können und auch treffen wollen , während wir die kleinen , die gar nicht bilanzieren , die , so gesehen , in die Systematik der Abschreibung 10976 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald auch gar nicht hineinpassen , ausschließen , auch _ das sei zugestanden _ um Mitnahmeeffekte zu vermeiden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , lassen Sie mich die Anmerkung machen , dass der letzte ausstehende Planfeststellungsbeschluss in diesen Tagen erlassen werden soll . Ich habe noch eine Frage zu den inhaltlichen Vorgaben des Ausschreibungsverfahrens . Die Koalitionsfraktionen haben ja angekündigt , noch in diesem Jahr durch einen entsprechenden Gesetzentwurf die Bedingungen für PPP-Verfahren zu verändern . Würde das bedeuten , dass sich auch Konsortien mittelständischer Unternehmen die private Finanzierung und den Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Baden-Baden bewerben könnten ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : In den letzten Wochen ist publik geworden , dass wir mit fünf Pilotprojekten starten wollen , und wir wissen , dass die Nachfrage enorm ist . Die ersten Konsortien haben sich schon gebildet ; das heißt , der Mittelstand ist auf sehr gutem Wege , sich so zu positionieren , dass er bei den PPP-Modellen auch gegen so genannte Große mithalten kann ; da sind wir sehr zuversichtlich . Was die Rahmenbedingungen anbetrifft , so sind die ertrag- und umsatzsteuerlichen Probleme zwischen den entsprechenden Steuerreferenten von Ländern und Bund geklärt worden . Das Verfahren dauert so lange - auch wenn die Planfeststellung , wie Sie sagen , in den nächsten Wochen erfolgen kann - , weil eben umfangreiche Vorarbeiten erledigt werden müssen . Dabei ist Baden-Württemberg mit im Boot : Die Auftragsverwaltung muss noch eine Menge Arbeit leisten . Ich hoffe , dass wir , wie ich Ihnen eben gesagt habe , im vierten Quartal mit der Präqualifikation starten können - wenn es ein paar Tage früher wird , haben wir nichts dagegen .
Partei: GRUENE
Frau Homburger , ich möchte Sie fragen , ob Sie aus Ihrem parlamentarischen Verständnis heraus der Meinung sind , daß alle Kollegen , die einer Debatte nicht immer aufmerksam folgen , also auch Mitglieder der CDU/CSU- oder der FDP-Bundestagsfraktion , in Zukunft zu höherer Aufmerksamkeit verpflichtet werden sollten . .
Partei: AfD
Es gibt ein Kommuniqué von Meseberg zum Abschluss des Treffens von Präsident Macron und der Frau Bundeskanzlerin. Ich zitiere wörtlich aus diesem Abschlusskommuniqué: Rein nationale und unabgestimmte Maßnahmen führen nur zu Misserfolg und Entzweiung. Das ist eine sehr gute Darstellung. Jetzt frage ich Sie: Beschreibt dieser Satz aus dem Kommuniqué von Meseberg Ihre Erfahrung, dass die rein nationalen, mit keiner anderen Regierung in Europa abgestimmten Maßnahmen zur Öffnung der deutschen Grenzen im September 2015 und das, was daraus resultierte, nämlich Mordserien bei Mädchen, jungen Frauen, Asylanten und importierter Antisemitismus – um nur diese Probleme zu erwähnen –, als gewaltiger Misserfolg zu bewerten sind und der Entzweiung Europas in nie dagewesener Weise Vorschub geleistet haben? Ich beziehe mich auf den zitierten Satz aus dem Meseberger Kommuniqué.
Diese Frage gibt Anlass zu einer wichtigen Klarstellung, Herr Kollege. Der „More for more“-Ansatz ist im Zusammenhang mit dem Valetta-Gipfel auf gar keinen Fall als Konditionierung von Entwicklungszusammenarbeit zu verstehen. Zu Eritrea: Eine Zusammenarbeit mit Eritrea besteht derzeit nicht. Gleichwohl ist Eritrea ein Land, aus dem zurzeit der größte Teil afrikanischer Flüchtlinge stammt. Daher müssen Dialogstrukturen aufgebaut werden. Das wird bei dieser Konferenz auch geschehen.
Partei: SPD
Nein , ausdrücklich nicht . Da ich diese Befürchtungen aus dem Umweltausschuss kenne , haben wir in unserer Staatsminister Hans Martin Bury 22706 Strategie deutlich gemacht , dass wir uns auf die wichtigen Vorarbeiten der Umweltpolitik stützen und sie weiterführen . Wir haben Ihre Anregungen ebenso wie Anregungen des Nachhaltigkeitsrates aufgegriffen , die ethische Dimension der Nachhaltigkeit in der Endfassung der Strategie deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als es im Entwurf der Fall war .
Falls es zu neuerlichen Verhandlungen zwischen der EU und den USA kommt, wird sich die Bundesregierung für die im Koalitionsvertrag aufgeführten Ziele einsetzen. Ein solches Abkommen würde wie das bereits gescheiterte Interimsabkommen einen zweiphasigen Vertragsschluss vorsehen, nach dem nicht bereits Unterzeichnung zum Abkommensschluss führt. Bei der Unterzeichnung bliebe die bindende Annahme, also die Ratifizierung, durch eine nachfolgende Erklärung vorbehalten. Für diese Ratifizierung wären die internen Verfahren durchzuführen. Insbesondere wäre wiederum die Zustimmung des Europäischen Parlaments einzuholen. Ob auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich sein wird, hängt von der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung des auszuhandelnden Abkommens ab.