Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein klein wenig weniger Energieverbrauch , Herr Kollege Thiele und Herr Kollege Seiffert , würde der Sache gut tun und wäre dem Thema angemessen . Ich verstehe ja sehr gut , dass Herr Thiele die ganzen Probleme , die Möllemann und andere der FDP bereiten , durch Laut stärke auszugleichen versucht . Sie haben hier versucht , durch ein akustisches Ablenkungsmanöver Ihre eigenen Probleme zu übertönen . DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Primitiv ! Wollen wir über Köln reden ? - Zuruf des Abg . Heinz Seiffert [CDU/CSU]) Ich will ja gar nicht bestreiten , dass die Ökosteuer das Schicksal aller anderen Steuern teilt : Die Notwendigkeit wird im Grundsatz anerkannt , geliebt wird sie nur von wenigen . Das ist nun einmal so . Trotzdem muss man bleiben !) den Blick auf die Frage richten , ob sie erfolgreich war oder nicht . Wir haben durch die schrittweise Anhebung der Steuern auf Kraftstoffe und Strom - die verstromte Kohle wird genauso wie das verbrauchte Erdgas mitbesteuert und ist hiervon ja nicht ausgenommen ; so viel dazu - dazu beigetragen , dass Energie gespart wurde , Erfolge beim Klimaschutz erreicht wurden und die Nachfrage nach Energie sparenden Autos und energieeffizienterer Technik angestiegen ist . Auch im produzierenden Gewerbe ist seit dem Jahr 2000 die Nachfrage nach Energiespartechnik deutlich angestiegen . Das war ja auch der Sinn . Wir haben das angeregt , indem wir gesagt haben : Liebe Freunde , ihr erhaltet einen ermäßigten Steuersatz . Nutzt die Zeit zur Umstellung , denn wir können auf Dauer nicht verantworten , dass im Gegensatz zu den Verbrauchern für euch immer nur Sondertatbestände gelten und ihr ökologische Subventionen erhaltet ! Stellt euch um ! - Das ist schon bei den ersten Einbringungsreden so gesagt worden . Viele haben die Chance tatsächlich genutzt . Vor diesem Hintergrund ist es natürlich verantwortbar , die Steuerermäßigungen etwas zurückzunehmen . Wir sind ja immer noch nicht bei den Steuern angelangt , die der private Haushalt zu zahlen hat ; da gibt es immer noch einen deutlichen Abstand . Für die vielen Unternehmen , die im internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv produzieren , Energie brauchen , um Stoffe umzuwandeln , haben wir den Spitzenausgleich voll erhalten . Er wird jetzt anders errechnet , bleibt aber im Prinzip genauso erhalten . Es wird also im Wesentlichen keine nennenswert oder gar unzumutbar höhere Belastung für Zementwerke , für die Aluminium industrie , für Glashütten , für die Braunkohleindustrie oder für andere Betroffene geben . Wir mussten hart darum ringen , aber das haben wir erreicht . Die Standorte dieser standortgebundenen , grundstoffbezogenen Industrien werden nicht gefährdet . Ich denke , das ist trotz aller Umstellungen , die wir hier vorgenommen haben , eine ganz wichtige Botschaft . Wir haben beim Vorbereitungsprozess dieses Gesetzes dafür gesorgt , dass der Selbstbehalt , also der Betrag , um den die Rückerstattung von Öko- und Mineralölsteuer reduziert wird , für kleine Unternehmen , die jede Belastung spüren , bei 511 Euro bleibt und nicht , wie einmal geplant , heraufgesetzt wird . Man muss die Belastungen der energieintensiven Industrien auch im Zusammenhang mit anderen Belastungen sehen . Das tun wir . Neben der Ökosteuer werden auch die Kosten für erneuerbare Energien und KWK über- gewälzt . Dies muss bei der Diskussion über den CO2-Zertifikatehandel berücksichtigt werden . Man muss sich ein Bild davon machen , was insgesamt erträglich ist , damit die Grundstoffindustrien nicht aus dem Land gejagt oder zur Aufgabe gezwungen werden . Das wird eine wichtige Aufgabe der kommenden Monate sein . Wir werden uns ebenso darüber unterhalten müssen , was auf die Dauer mit den anderen aus ökologischen Gründen erfolgenden Subventionen geschieht . Wenn es uns durch die Mineralölsteuerbefreiung für alle biogenen Kraftstoffe gelingt , dafür zu sorgen , dass diese natür lichen Kraftstoffe künftig flächendeckend in großem Maße zur Verfügung stehen , und dafür auch die notwendigen Aggregate angeboten werden , dann werden wir uns in den nächsten Jahren darüber Gedanken machen müssen , ob die Einrichtung des Agrardiesels , für die ich mich persönlich eingesetzt habe , noch sinnvoll ist und aufrechterhalten werden sollte . Landwirte , hört !) Denn ich denke , die Erzeuger biogener Kraftstoffe sollten diese auch als Erste nutzen . Wir haben die Lenkungswirkung der ökologischen Steuerreform mit dem Gesetz , das wir heute diskutieren , eher verstärkt . Den Beitrag der privaten Haushalte wollen wir künftig fördern , indem wir ein zinsgünstiges Darlehensprogramm auflegen , aus dem zum Beispiel die Umsetzung der Energieeinsparverordnung im Altbaubestand mitfinanziert werden soll . Mit 150 Millionen Euro pro Jahr mobilisieren wir etwa 2 Milliarden Euro Investi tionsvolumen , wodurch wir im Altbaubestand dazu beitragen , dass Klimaschutz für die Mieter bzw . Eigentümer bezahlbar wird . Das trifft sich mit unseren Überlegungen , mehr in den Bestand als ständig neu auf der grünen Wiese zu investieren . Hier greifen Siedlungspolitik und Klimaschutz sehr gut ineinander . Auch das Thema Unterglasgartenbau haben wir im Auge . Solange die Unterglaswettbewerber in den Niederlanden besonders günstige Gasbezugspreise haben , so lange können wir unsere Unterglasbetriebe nicht so belasten , wie wir es eigentlich müssten . Deswegen haben wir neben dem Spitzenausgleich das Programm zur Förderung der Umstellung der Heizsysteme dieser Betriebe verlängert . Das ist vernünftig und wird ihnen helfen . Es wird von diesen Betrieben auch honoriert , wie sie uns bereits erklärt haben . DIE GRÜNEN) Die Nachtspeicherheizung ist kein ideologisches Thema . Das Problem bei diesem Heizsystem ist , dass über 80 Prozent der eingesetzten Energie verloren geht , bevor es überhaupt warm wird . Wir haben die Mieter , vor allen Dingen im Ruhrgebiet , über mehrere Jahre geschont und aus sozialen Gründen nicht so stark belastet wie andere Haushalte . Aber das muss jetzt ein Ende haben . Wir bieten allen Wohnungsbaugesellschaften und Vermietern an , dieses Heizungssystem mit unserer Hilfe und einem eigenen Programm innerhalb der nächsten sechs Jahre durch moderne Heizungssysteme zu ersetzen . Das ist sozialpolitisch und ökologisch vernünftig . Insofern ist die Zielgenauigkeit der ökologischen Steuerreform deutlich verbessert . Ich komme zurück zum Zusammenhang zwischen Rente und Ökosteuer . Ohne die ökologische Steuer reform hätten wir - das ist hier bereits vorgetragen worden - schon im Jahr 2000 deutlich höhere Rentenversicherungsbeiträge gehabt , nämlich um 1 Prozentpunkt . Im Jahr 2002 hätten sie um 1 ,5 Prozentpunkte höher gelegen und im Jahr 2003 lägen sie statt bei 19 ,5 bei 21 ,2 Prozent . Es ist nicht so , dass sich der Bund selber etwas in die Tasche stecken würde . Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung macht inzwischen über ein Drittel der gesamten Rentenfinanzierung aus . Davon werden im Jahre 2003 etwa 25 Prozent aus den Einnahmen der Ökosteuer aufgebracht . Wer davon redet , dass - mit Ausnahme der ökologischen Investitionsmaßnahmen , die ich genannt habe - irgendwo irgendetwas verschmiert werde , der sagt nicht die Wahrheit . Wir haben einen vernünftigen Finanzierungsmix aus allgemeinen Steuern , Ökosteuer und aus Beiträgen hinbekommen , was gerade in dieser schwierigen Zeit Generationengerechtigkeit vermittelt . Dass wir noch einen Feinschliff brauchen , ist keine Frage . Aber wer das als ungerecht bezeichnet , der ist nicht von dieser Welt . Vielen Dank .