Partei: CDU/CSU
Herr Verteidigungsminister , das Angebot der guten , der fairen Zusammenarbeit wiederhole ich gerne auch von unserer Seite . Wir alle wissen , dass die Bundeswehr ein Organismus ist , der aus Menschen besteht , die zwar , wie man dem Löchel-Bericht und anderen Berichten entnehmen kann , langsam , aber nachhaltig das Vertrauen in ihre politische Führung verloren haben , dass sie aber unter der Bereitschaft , ihr Leben einzusetzen , politische und militärische Aufträge für uns erfüllen , bei denen sie nicht den Eindruck haben sollten , hier werde über ihren Kopf hinweg entschieden und eigentlich würden ihre Interessen überhaupt nicht berücksichtigt . Heute Vormittag war bereits die Rede davon , dass in der Regierungserklärung darüber überhaupt kein Wort verloren worden ist . Das finde ich bedauerlich . Es reicht eben nicht - um einen kleinen Nachtrag zu machen , Herr Struck - , zu Bier und großer Party etwa 50 000 Soldaten einzuladen und ihnen einen Dank abstatten zu wollen , der eigentlich nur camoufliert , dass man mit ihnen Wahlkampf machen will . Die Soldaten haben nicht vergessen und wir haben auch nicht vergessen , dass Sie versucht haben , die Bundeswehr parteipolitisch zu instrumentalisieren . Das darf nicht durchgehen und darüber werden wir noch reden müssen . Halbwahrheiten und Verdrehungen , die Sie genannt haben , sind in keiner Weise geäußert worden . Natürlich ist das Thema : Die Not ist groß ; wie kommen wir um die notwendigen Canossa-Gänge herum ? Herr Fischer ist jetzt gerade auf einem unterwegs . Wie kommen wir wieder ins Gespräch mit den Amerikanern , die wir im eigenen Interesse brauchen ? Was können wir ihnen anbieten , das so verpackt ist , dass die rot-grüne Koalition und die ihr anhängenden Bürgerinnen und Bürger gar nicht merken , dass wir etwas tun müssen , was wir eigentlich nach eigenem Reden nicht tun wollen ? Das ist übrigens auch der Punkt , der heute früh angesprochen worden ist . Natürlich werden Sie zum Thema Irak mehr tun müssen und Sie wissen , dass Sie mehr tun müssen als das , was während des Wahlkampfes auf den Plätzen vom Bundeskanzler dargelegt und von vielen anderen nachgesprochen worden ist . Machen Sie sich keine Sorgen : Wir werden bei der Frage der Stationierung , vom Kanzlerkandidaten angefangen bis zu jedem einzelnen Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , wenn es zur Entscheidung über die Frage kommt , welche alliierten Streitkräfte unseren Grund und Boden benutzen dürfen , treu zum Bündnis stehen und verlässlich sein , so wie dies immer gewesen ist . Ob das bei Ihnen der Fall sein wird , das weiß ich nicht . Irgendwie habe ich bei Ihrem Beitrag , Herr Struck , den Eindruck gewonnen - darüber müssen wir wohl in einer eigenen Debatte , die vor Prag stattfinden sollte , noch einmal reden - , dass Sie die Ernsthaftigkeit des Problems , dass es nämlich um die Zukunft der NATO geht - das wird nicht nur in Washington so gesehen - , nicht spüren . Sie haben übrigens die DCI-Initiative von 1999 etwas mit der nun von Rumsfeld vorgeschlagenen Response Force vermischt . Dabei handelt es sich um ganz verschiedene Dinge . Sie können nicht die Headline Goals der ESVP in Form von 60 000 Soldaten , die 2003 einsatzbereit sein sollen , aber faktisch nur auf dem Papier stehen - General Schubert wartet noch immer auf die Einsatzbereitschaft dieser Truppe - , realisieren und dann diese Einheiten den Amerikanern anbieten . Nein , Rumsfeld will doch die Probe aufs Exempel machen . Hinter den 21 000 Soldaten , die Rumsfeld für die Response Force will , steckt doch - das wissen Sie genauso gut wie ich - im Kern die politische Frage , ob die NATO als Bündnis noch in der Lage ist , militärisch an vorderer Front im Antiterroreinsatz zu reagieren oder nicht . Wenn Sie darauf mit der Antwort reagieren : Sehr geehrter Herr Rumsfeld , wir diskutieren gerade darüber , Herr Solana bastelt mit den Türken und den Griechen am Zustandekommen einer europäischen Eingreiftruppe und schaut , ob das Berlin plus-Abkommen umgesetzt werden kann , dann wird uns die NATO mittelfristig um die Ohren fliegen . Sie wird kaputtgehen , und zwar entgegen unserem eigenen Interesse . Die Axiome der Außen- und Sicherheitspolitik , dass das Bündnis des freien Westens ein Stabilitätsanker ist und jetzt auch Verpflichtungen über die früheren Begrenzungen hinaus bestehen , gelten nämlich nach wie vor . Das hat auch Senator Lugar 1993 , wie ich glaube , bei seiner Rede im Budapester Parlament gesagt : NATO will go out of area or out of business - die NATO muss sich engagieren oder sie wird aus dem Geschäft herausfallen . Es darf nicht dazu kommen - die Gefahr sehe ich - , dass die Sicherheitspolitik nachlässig auf der Basis eines Laisser-faire-Denkens behandelt wird . Aus diesem Desinteresse könnte die Gefahr entstehen , dass wir so alleine dastehen , dass der Begriff vom deutschen Weg , mit dem Herr Schröder gezündelt hat , auf einmal zur Realität wird , weil keiner mehr da ist , der mit uns Bündnisse schließen will . Diese Frage steht auf der Tagesordnung , nichts anderes . Kommen wir noch einmal auf die Situation in Afghanistan zurück . Wir alle hier im Hause wissen - aber nicht jeder draußen unterscheidet genau - , dass es zum einen die Mission Enduring Freedom zur Terrorbekämpfung gibt , an der das KSK , das Kommando Spezialkräfte , mit circa 100 Mann teilnimmt . Ich bedanke mich ausdrücklich auch im Namen des Kollegen Breuer , dass Sie hierzu Informationen gegeben haben . In diesem Punkt unterscheiden Sie sich sehr lobenswert von Ihrem Vorgänger . Von dem hätten wir nämlich überhaupt nichts erfahren . In der nächsten Zeit ist aber nicht nur eine offene Informationspolitik über Enduring Freedom , sondern auch über die Probleme , die sich bei der anderen Mission in Afghanis tan , bei ISAF , deren Führung Sie der Bundeswehr anvertrauen wollen , ergeben , erforderlich . Wenn man in solch eine Sache mit mehr Engagement hineingeht , muss man auch wissen , wie man wieder he rauskommt . Bisher war das gerade einmal einigermaßen darzustellen . Wenn aber die Amerikaner ihr Engagement , dessen Schwerpunkt bei der Operation Enduring Freedom liegt , in andere Wetterecken dieser Welt verlagern , dann darf es nicht dazu kommen - darüber müssen wir schon sehr intensiv reden - , dass Soldaten der deutschen Bundeswehr und von Alliierten , die in und um Kabul stehen , im Falle einer Zunahme der Spannungen auf sich alleine gestellt sind . Sie wissen sehr genau , warum ich das so sehr betone . Der letzten schriftlichen Unterrichtung des Parlaments entnehme ich , dass es erst vor kurzem wieder eine gefährliche Situation gegeben hat , von der auch unsere Soldaten hätten betroffen sein können . Gott sei Dank ist nichts passiert und es wird sicherlich viel getan , um solche Gefahren zu verhindern . Sie sind aber nicht auszuschließen und es ist zu befürchten , dass mit einer Exponierung der Bundeswehr die Gefahren auch für sie steigen . Das wird in Zusammenhang mit der Verlängerung von Enduring Freedom und von ISAF zu behandeln sein . Damit komme ich zu einem weiteren Punkt grundsätzlicher Art , den wir heute schon ansprechen sollten . Der Kollege Schäuble hat das bereits dargelegt . In diesem Punkt herrscht bei uns die tiefste Enttäuschung über Ihren Koalitionsvertrag . Über die vielen Prosateile des Koali tionsvertrages kann man hinweglesen , aber wir stellen auch fest , dass etwas nicht darin steht . Meiner Meinung nach hätten wir bei diesem Punkt im Rahmen eines konstruktiven Dialogs feststellen können , was da getan werden muss . Bei dem Punkt handelt es sich um die innere und äußere Sicherheit als Ganzes . Ich habe noch in Erinnerung , wie Alterspräsident Schily zur Eröffnung der 15 . Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf die insoweit bestehenden Gefährdungen hingewiesen hat , und Herr Fischer hat gerade auch noch einmal Djerba und alles andere heruntergebetet . Die Frage lautet , wie sich Gefährdungen , die vermeintlich die innere Sicherheit betreffen , aber faktisch Angriffe von außen sind - Stichwort : asymmetrische Konflikte - , in einer Strukturreform der Bundeswehr niederschlagen können . Davon haben wir nichts gehört bzw . gelesen . Wir sind gerne bereit , über diese Frage im Zusammenhang mit den verteidigungspolitischen Leitlinien , die Sie vorlegen wollen , zu sprechen , weil wir sie für sehr wichtig halten . Wir wissen , dass hierbei viele Hindernisse zu überwinden sind . Das geht bis hin zu der Frage , was angesichts der deutschen Tradition und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an Fragezeichen dahinter steht . Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt , dass eine Strukturreform , wenn Sie sie jetzt wieder ansetzen , weil die erste nicht finanziert war und weil auch die zweite drangegeben worden ist , nur eine Camouflage für nicht vorhandenes Geld und für Kürzungen ist , wenn Sie solche Fragen nicht anpacken . Ich sage hier ausdrücklich : Bei diesen Fragen , bei denen Sie natürlich in ganz entscheidendem Maße auch die Länder brauchen , werden Sie auf eine kritische , konstruktive Arbeit und auf Initiativen von uns rechnen können . Wir werden Sie daran messen , wie Sie diese Initiativen dann auch finanziell umzusetzen in der Lage sind . In der Koalitionsvereinbarung haben Sie sehr intensiv auch Herrn von Weizsäcker genannt . Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich aus der Koalitionsvereinbarung kurz zitieren .