Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 in nationales Recht um. Der damalige Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy bewertete die Richtlinie im Januar 2010 folgendermaßen: „Diese Richtlinie wird nicht nur das Zahlungssystem in der EU verbessern, sondern ebenfalls den Weg für konkrete Vorteile der Verbraucher aus der Integration der Finanzmärkte ebnen.” Die neue E-Geld-Richtlinie soll den Weg für neue, innovative und sichere E-Geld-Dienstleistungen ebnen, neuen Unternehmen Zugang zum Markt verschaffen sowie echten und wirkungsvollen Wettbewerb unter den Marktteilnehmern fördern. Davon sollen Verbraucher, Unternehmen und die europäische Wirtschaft im Allgemeinen profitieren. Das Hauptziel der Richtlinie besteht darin, EU-Vorschriften zu elektronischem Geld zu modernisieren und insbesondere die Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten an die im Rahmen der Zahlungsdiensterichtlinie geltenden Aufsichtsregelungen für Zahlungsinstitute anzupassen. Die Zweite E-Geld-Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten wird fristgerecht bis zum 30. April 2011 in deutsches Recht umgesetzt. Von den Änderungen betroffen sind das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das Geldwäschegesetz, das Handelsgesetzbuch und das Unterlassungsklagengesetz. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten E-Geldrichtlinie sehen für die neue Institutskategorie der E-GeldInstitute ein spezifisches Erlaubnisverfahren und besondere Regelungen für die laufende Aufsicht vor. Diese werden in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz aufgenommen, und im Gegenzug dazu werden E-Geld-Institute aus dem Kreditwesengesetz herausgelöst. Im Zuge der Umsetzung werden weitere Änderungen in den genannten Aufsichtsgesetzen vorgenommen, die Defizite bei den geldwäscherechtlichen Normen beseitigen sollen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor einem Missbrauch durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Die Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie in den Vertragsstaaten der EU bringt wesentliche Vorteile für unseren Wirtschaftsraum. Sie schafft einen modernen und rechtlich kohärenten Zahlungsverkehrsraum für die Ausgabe von elektronischem Geld im europäischen Binnenmarkt. Auf diese Weise wird der Weg für neue innovative und sichere E-Geld-Dienstleistungen geebnet. Sie fördert faire Wettbewerbsbedingungen und setzt gleiche Marktzugangskriterien für alle Zahlungsdiensteanbieter, einschließlich der E-Geld-Institute. Sie initiiert einen echten und wirkungsvollen Wettbewerb. Sie schafft einen einheitlichen aufsichtsrechtlichen Rahmen. Wie sehen die Änderungen konkret aus? Nach der Zweiten E-Geld-Richtlinie ist die Kreditinstitutseigenschaft nun nicht mehr zwingende Voraussetzung für das Betreiben des E-Geld-Geschäfts. Mit der Durchsetzung des Erlaubnisvorbehaltes, der Zulassung und der laufenden Aufsicht über die E-Geld-Institute wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, beauftragt werden. Durch die Modifizierung der bestehenden Regelungen soll bewirkt werden, dass in Deutschland die Nachfrage nach E-Geld-Lizenzen erhöht wird und dass sich auch deutsche E-Geld-Institute auf dem europäischen Markt etablieren können. Entscheidend ist hier, dass diese nun ein erweitertes Tätigkeitsfeld haben sollen und zusätzliche Dienstleistungen anbieten dürfen. Zukünftig sollen Internetzahlungen verstärkt mit E-Geld möglich werden. In dieses Marktsegment sind bereits ausländische Anbieter wie PayPal vorgestoßen. Die Gesetzesänderung soll nun auch inländischen Unternehmen diesen Markt eröffnen. Zudem soll die Geldkartenfunktion, über welche viele inländische EC-Karten-Besitzer die Möglichkeit haben, ihre Karte an SB-Terminals mit E-Geld aufzuladen, erweitert werden. Damit sollen die Handhabung benutzerfreundlicher gestaltet und auch der Einsatz von E-Geld vielseitiger und attraktiver gemacht werden. Überdies beseitigt die Richtlinie Defizite im deutschen Rechtssystem, die die Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF, im „Deutschland-Bericht“ vom 18. Februar, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, feststellte. Gerade in Deutschland sind die Umsetzung der Richtlinie und die Beseitigung der angesprochenen Defizite besonders wichtig. Im europäischen Vergleich ist das Angebot qualitativ hochwertiger Finanzdienstleistungen bei uns besonders hoch. Hinzu kommen die zentrale geografische Lage Deutschlands, die engen wirtschaftlichen Beziehungen und die internationale Vernetzung der deutschen Wirtschaft, die eine lückenlose, genaue und effiziente Implementierung der internationalen Vorgaben gerade in Deutschland besonders wichtig machen. Deutschland ist als Gründungsmitglied der FATF seit ihrer Bildung 1989 aktiv an der Erarbeitung und Weiterentwicklung der international anerkannten Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligt und hat sich immer zur nationalen Umsetzung der FATF-Empfehlungen bekannt. Der vorliegende Gesetzentwurf muss begrüßt werden.