Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte wäre gar nicht nötig gewesen, wenn das UNIFIL-Mandat im letzten Dezember turnusgemäß gleich um ein Jahr verlängert worden wäre. Nun haben wir die Debatte, in der ich drei Punkte hervorheben möchte: Erstens. Die SPD unterstützt natürlich die Verlängerung des UNIFIL-Mandats, weil UNIFIL eine erfolgreiche Mission ist. Zweitens trägt UNIFIL zur Stabilisierung der Region bei, da sowohl Israel als auch der Libanon der Mission ausdrücklich zugestimmt haben. Drittens schließe ich mich – hier gibt es sicherlich Einigkeit – dem Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Region an, die dort wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben. Nun möchte ich erläutern, warum diese Mission in mehrfacher Hinsicht beispielhaft für die Art der deutschen Außenpolitik ist. Sie ist beispielhaft für die Durchführung und die Begrenzung von Auslandseinsätzen. Unzureichend ist bislang aber leider die politische Flankierung des militärischen Einsatzes. Beispielhaft im negativen Sinne – das kann ich Ihnen nicht ersparen, lieber Kollege Stinner – ist diese Mission für eine schlechte Außenpolitik insbesondere der Freien Demokratischen Partei, die in der Vergangenheit aus parteitaktischen Gründen bei diesem wichtigen Mandat schwankte und zauderte. Die FDP hatte im Dezember 2009 argumentiert, man müsse bei der Verlängerung abwarten, wie die Evaluierung der Mission durch die Vereinten Nationen ausfalle. Das war und ist ein vorgeschobenes und falsches Argument; denn jeder derartige Einsatz der Vereinten Nationen wird regelmäßig evaluiert. Das ist also kein Grund, ein Mandat künstlich zu begrenzen sowie Enttäuschung und Irritation bei wichtigen Partnern, bei den Vereinten Nationen, in der Region sowie bei den Soldatinnen und Soldaten hervorzurufen. Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns im Umgang mit derartigen Einsätzen? Sie erwarten eine einwandfreie Mandatierung, eine professionelle Umsetzung und, soweit möglich und sinnvoll, die Reduzierung oder Beendigung eines Einsatzes; das ist unbestritten. Aber es geht nicht um einen Wettbewerb der Exit-Strategien, sondern um einen verantwortungsvollen Ausstieg aus einem Mandat. Schließlich erwarten die Menschen eine politische Flankierung des Einsatzes. Diese erwarten auch die Soldatinnen und Soldaten, wenn sie in so schwierige und gefährliche Einsätze geschickt werden. Wenn wir es mit dem erweiterten Sicherheitsbegriff und dem Vorrang ziviler Mittel in der Außenpolitik ernst meinen, dann müssen wir auch fragen, was die Bundesregierung getan hat, um die militärische Arbeit der UNIFIL-Mission politisch zu begleiten, ob sie alles getan hat, damit die Wirkung des Einsatzes nachhaltig ist. Ihre Reise in die Region vor einigen Wochen, sehr geehrter Herr Außenminister, war in dieser Hinsicht richtig und wichtig. Ein solches Engagement habe ich im Namen der SPDFraktion schon bei der letzten Mandatsverlängerung im Dezember 2009 angemahnt. Leider blieb die Reise bisher aber eine Einzelmaßnahme. Wünschenswert wäre eine weitere Initiative zur Verbesserung der Sicherheit an der Landgrenze. Hier läuft ein erfolgreiches Modellprojekt zur Unterstützung des libanesischen Zolls. Es wäre gut, solche Initiativen weiterzuführen und auszubauen. Noch ein Beispiel: Die syrische Haltung zum Waffenschmuggel über die syrisch-libanesische Landgrenze hat sich nicht verändert. Deutschland hat leider nicht den Einfluss, den es bräuchte, um diesbezüglich etwas zu bewegen. Deshalb appelliere ich an Sie, die Gespräche und Verhandlungen mit Syrien zu intensivieren, so wie Ihre Vorgänger es schon getan haben. Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben ausdrücklich erwähnt, dass Sie damals keine Kritik an Frank-Walter Steinmeier geübt haben, als er in seiner Eigenschaft als Außenminister in der Großen Koalition nach Amman gereist ist und dafür von Kollegen Ihres heutigen Koalitionspartners kritisiert wurde. Ich hoffe nur, dass nicht wieder dieselben Bremser auftreten und Sie an Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere in Syrien, hindern werden. Es geht nicht darum, Syrien den roten Teppich auszurollen, sondern darum, Syrien klarzumachen, dass es in Deutschland einen starken und entschlossenen Partner hat, wenn es im Libanon, gegenüber Israel und im Verhältnis zum Iran eine konstruktive Rolle einnimmt. Das sind hohe Anforderungen an Syrien, und entsprechend groß muss der Anreiz in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hinsicht sein. Im Nahen Osten ist vieles in Bewegung, aber leider nicht immer zum Positiven. Deswegen brauchen wir einen adäquaten, allumfassenden Politikansatz. Das liegt in unserem Interesse und wird vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung für die Sicherheit Israels und der gesamten Region von uns erwartet. Herr Außenminister, wenn Sie diesen Weg ernsthaft beschreiten, werden Sie in der SPD-Fraktion einen kritischen, aber konstruktiven Partner haben. Vielen Dank.