Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie haben recht , Frau Präsidentin : Es ist eine Abschiedsvorstellung . Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar , daß sie mir die Gelegenheit dazu gibt , wenigstens einmal in diesem Raum sprechen zu dürfen . Es wäre mir wirklich schwer gefallen , den Deutschen Bundestag zu verlassen , ohne das Gefühl zu kennen , wie es ist , an dieser Stelle zu sprechen , . die wie kaum eine andere das symbolisiert , was mich in den nächsten Jahren besonders beschäftigen wird , nämlich der Versuch , die Einheit Europas noch ein Stück weiter voranzubringen . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , das Jahr 1999 wird in der Rückschau für Europa ein wichtiges und ein besonderes Jahr sein , und zwar deshalb , weil sich in diesem Jahr eine Bewußtseinsveränderung ablesen läßt . In diesem Jahr ist das Bewußtsein dafür , was eigentlich Ziel , was Inhalt , was Fundament der europäischen Einigung ist , viel deutlicher hervorgetreten als in den Jahren davor , wo wir uns vielleicht ein bißchen zu sehr in die technischen Fragen der Brüsseler Exekutive verstrickt hatten . Ich will entsprechende Beispiele hier nicht aufführen . Ich glaube , in diesem Jahr ist wieder klarer geworden , daß Europa die Chance des Friedens , der Stabilität , der Demokratie und des Wohlstands für die Menschen in ganz Europa ist . und daß es für Deutschland entscheidend darauf ankommt , unsere und die europäischen Interessen stets in Übereinstimmung halten zu können . Wir haben in diesem Jahr bereits eine Reihe von wichtigen Entwicklungen erlebt , die teils abgeschlossen und teils noch im Gange sind und die genau das zeigen . Deutschland hat nach einer Phase der Orientierung und Suche seinen Platz gefunden . Die Diskussion , die wir gerade zwischen Herrn Lamers und Bundesminister Fischer erlebt haben , zeigt das sehr deutlich . Herr Kollege Lamers , die deutsche Rolle während des Kosovo-Konfliktes und zur Beendigung der Feindseligkeiten war deshalb so stark und , wie ich glaube , auch ausschlaggebend , weil sich unser Land in diesem Jahr klar und eindeutig in der Verantwortung der Gemeinschaft der westlichen Demokratien positioniert hat , und zwar mit allen Konsequenzen . Damit hat eine Diskussion , die uns in diesem Haus _ ich bin daran sehr beteiligt gewesen _ über viele , viele Jahre und zum Teil quälend beschäftigt hatte , einen positiven Abschluß gefunden . Jedem von uns wäre es lieber gewesen , wenn man in der Kosovo-Krise nicht zur Gewalt hätte greifen müssen . Das weiß jeder . Aber die strategischen Konsequenzen , die sich für unser Land und für Europa aus der Art und Weise , wie wir dieser Krise begegnet sind , ergeben , sind ungeheuer weitreichend . Sie sind auch in bezug auf das nächste große Projekt , das wir in Europa zu bewältigen haben , nämlich die Herstellung einer Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guß , weitreichend . Man könnte wahrscheinlich sehr viele europäische Themen nennen , von denen man sagt , daß sie jetzt dringend angegangen werden müßten . Ich wähle bewußt dieses als das meiner Meinung nach wichtigste und zentrale . . Europa kann seine Rolle und seine Verantwortung in der internationalen Politik nur dann wahrnehmen , wenn es seine Interessen auch artikulieren , vertreten und durchsetzen kann . . Der Vertrag von Amsterdam hat Instrumente geschaffen , von denen heute niemand sagen kann , daß wir das damit erreichen ; aber sie bieten eine Chance . In wenigen Tagen wird Javier Solana , der bisherige Generalsekretär der NATO , sein Amt als Hoher Beauftragter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik antreten . Das eröffnet eine Möglichkeit . Ich wünsche mir sehr , daß Javier Solana die Unterstützung aller Regierungschefs und Außenminister haben wird . Ich wünsche mir zudem sehr , daß er auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente haben wird und daß nicht der klassische Kompetenzkonflikt _ diese klassische europäische Rivalität , dieser Zustand , daß der eine dem anderen etwas neidet _ die Möglichkeiten seines Amtes gefährdet . Solana kann für Europa viel bewirken . Denn Europa wird nicht nur in Europa gebraucht . Das hat die letzte Zeit sehr deutlich bewiesen . Die Stimme Europas , aber auch seine Fähigkeit , einzuwirken , werden überall auf der Welt gefragt . Wir haben nach dem Wirbelsturm Mitch in Lateinamerika gesehen , wie zentral die Rolle Europas war . Wir hören immer wieder im Nahen Osten , was man von uns in Europa erwartet . Über Afrika wage ich in diesem Zusammenhang gar nicht zu reden ; die Kenner unter uns wissen es . Aber auch Asien und _ im Zusammenhang internationaler Konfliktbewältigung _ die Vereinigten Staaten von Amerika als unser wichtigster Bündnispartner erwarten , daß Europa stark und handlungsfähig wird . Meine Damen und Herren , das bringt mich gleich zu dem Thema , das in den nächsten Jahren aus naheliegenden Gründen für mich , aber auch für Deutschland , besonders wichtig sein wird : die Frage der Erweiterung der Europäischen Union . Diese Erweiterung ist etwas anderes als die bisherigen Erweiterungspozesse . Erlauben Sie mir dazu ein großes Wort : Wir stehen in Europa im Augenblick vor der Chance , etwas zu erreichen , was Immanuel Kant in seinem Entwurf zum ewigen Frieden als eine gewaltige Utopie aufgeschrieben hatte . Dieser Utopie können wir uns wirklich nähern , indem wir durch die politische Vereinigung ganz Europas Voraussetzungen dafür schaffen , daß dieser Kontinent für immer in Frieden und Sicherheit lebt und daß von ihm auch für andere Teile der Welt Frieden und Sicherheit ausgehen . . Diese Erweiterung ist in erster Linie ein eminent politischer Prozeß . . Ich möchte die wirtschaftliche Bedeutung bestimmt nicht kleinreden . Die Chancen , die sich durch entwikkelnde neue Märkte für unsere Wirtschaft und für die Arbeitsplätze ergeben , möchte ich wirklich nicht kleinreden . Dies ist ein hochwillkommener Effekt , aber nicht das eigentliche Ziel der Erweiterung . Das eigentliche Ziel ist , Europa politisch und geographisch zusammenzuführen . Es geht jetzt tatsächlich um die letzte große Anstrengung zur Herstellung der Einheit Europas .  Das wird nicht in einem Schritt gehen . Wir werden zunächst mit den Staaten , mit denen bereits verhandelt wird , weiterverhandeln müssen . Wir werden dabei den Grundsätzen folgen , daß Kriterien und politische Ziele nicht durcheinandergeworfen werden und daß die Erweiterung als ein politisches Ziel nicht darüber hinwegtäuschen darf , daß die politischen , sozialen und ökonomischen Konsequenzen beherrschbar sein müssen . Die Beschwörung dieser Konsequenzen darf aber nicht dazu führen , daß der Abschluß dieser Verhandlungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird . Ich wünsche mir , daß die Bundesrepublik Deutschland ihr enormes Gewicht in der Europäischen Union so einsetzt , daß dieser Erweiterungsprozeß glaubwürdig , schnell , konsequent , aber eben auch handwerklich sauber vorangetrieben wird . . Wir werden am Ende nichts davon haben , wenn wir die Bedingungen aufweichen . Diejenigen , die wie ich ihre Wahlkreise in der Nähe der Außengrenze der Europäischen Union haben _ in meinem Fall ist es die Nähe zur Tschechischen Republik _ , wissen , daß die Menschen in Deutschland diese Erweiterung keineswegs nur als eine gewaltige Chance betrachten und daß keineswegs nur Enthusiasmus besteht . Es gibt auch Ängste und Sorgen , die wir ernst nehmen müssen . Es darf nicht noch einmal passieren , was im Falle von Maastricht _ vielleicht _ unvermeidbar war , nämlich mit großer Mehrheit des Deutschen Bundestages eine Politik zu beschließen , die in der deutschen Bevölkerung _ jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt _ nicht mehrheitsfähig war . Wir haben damals diese Entscheidung getroffen , weil wir wußten , daß sie richtig war . Das darf in diesem Fall nicht geschehen . Es muß daher alles getan werden , um die Menschen mitzunehmen und sie davon zu überzeugen , daß das , was wir tun , für sie richtig ist . Ich möchte gerne die folgende Frage stellen : Sollten wir jetzt eine Vorstellung davon entwickeln , wie unser Europa am Ende aussehen soll ? Ich glaube , das sollten wir tun . Wir sollten wirklich den hier auch in der Debatte bereits geforderten breiten und umfassenden Diskussionsprozeß über die politische und auch über die geographische Gestalt , die Europa haben soll , in Gang setzen . Natürlich wird es weiterhin Grenzen geben . Niemand sollte die Illusion haben , daß in der Zeit , die ein Politiker einigermaßen überschauen kann , etwa Rußland ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union werden könnte . Das hätte keinen Sinn . Aber wir sollten uns darüber Gedanken machen , was mit all den vielen Ländern geschieht , die heute EU-Erwartungsland sind . Was geschieht mit Südosteuropa ? Was geschieht mit den Staaten des ehemaligen Jugoslawien ? Meine feste Überzeugung ist : Unser Europa ist nicht vollständig , wenn nicht auch die Kroaten , die Serben , die Albaner und die Makedonier ihren Platz in diesem Europa finden können . . Daß sie selber dazu das meiste beitragen müssen , daß sie eine Perspektive nur dann haben , wenn sie auch bereit sind , die europäischen Standards zu erreichen , versteht sich von selbst . Dieser Punkt war ja eben auch der Inhalt der Kontroverse zum Thema Türkei . Zur Türkei möchte ich an dieser Stelle nur so viel sagen : Man kann lange darüber streiten , ob es klug war , der Türkei eine europäische Perspektive zu eröffnen , oder nicht . Dies ist aber vor langer , langer Zeit geschehen . Und die Türkei hat recht , wenn sie immer wieder darauf hinweist : Aber ihr habt es uns doch versprochen ! _ Man kann auch lange darüber streiten , was für eine Bedeutung Luxemburg hatte : War es eine Diskriminierung der Türkei oder nicht ? Das ist egal . Tatsache ist , daß die Türkei dies so empfindet . Zur Zeit findet kein Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei statt ; aber die Türkei hat jetzt ein Angebot gemacht . Ich sage hier schon im Bewußtsein der Verantwortung , die ich unmittelbar nach dieser Debatte in Europa übernehmen werde : Die Türkei sollte wissen , daß es für sie nicht etwa deshalb einen Bonus gibt , weil sie ein Land mit besonderer strategischer Bedeutung ist . Für die Türkei gilt das , was für alle anderen Länder gilt : Ein Partner für Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union kann nur ein Land sein , das die Demokratie verwirklicht hat , . kann nur ein Land sein , in dem die Menschenrechte geachtet werden _ das Versprechen , dies tun zu wollen , reicht nicht _ , . kann nur ein Land sein , das im Inneren und auch mit seinen Nachbarn in Frieden lebt . Das sind die Bedingungen , die jedes Land kennt ; das gilt auch für die Türkei . . Man muß der Türkei sagen : Wenn ihr dazu bereit seid , dann bekommt ihr eine wahrhaftige europäische Perspektive , keine mit dem Hintergedanken , daß diese Schweinefleischverächter letzten Endes doch nicht zu Europa gehören . Wir wissen doch , daß viele so denken . Dieses zweideutige Verhalten gegenüber der Türkei , zu sagen : Ja , ja , ihr gehört dazu ! , aber zu denken : Wir wissen doch ganz genau , daß die das nicht schaffen ! , muß aufhören . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Bundesminister Fischer hat über die Notwendigkeit der institutionellen Reformen gesprochen , denen wir in Europa unmittelbar gegenüberstehen . Ich möchte Sie bitten , sich als Deutscher Bundestag mit großer Kraft in den Prozeß dieser institutionellen Reformen einzubringen ; denn das betrifft auch die nationalen Parlamente in einer starken Weise . Das Verhältnis zwischen dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten bedarf einer neuen Justierung . Eine europäische Grundrechtscharta kann nach meiner festen Überzeugung nicht ohne maßgebliche Mitwirkung der nationalen Parlamente entwickelt werden . . Und es ist noch nicht gesichert , daß dies wirklich erreicht werden kann . . Die Diskussion über die institutionelle Reform der Europäischen Union , eingebettet in eine breite Diskussion über die politische Verfassung , die wir Europa geben wollen , muß im Bewußtsein dessen geführt werden , daß die ganz großen Ziele immer nur Schritt für Schritt erreicht werden . Ich bitte Sie , alle Fraktionen des Hauses , sehr herzlich : Nehmen Sie nicht die Position ein zu sagen : Wir wollen jetzt die europäische Finalität erreichen ! Wenn wir alle noch offenen Fragen _ zum Beispiel zur Vollparlamentisierung , zu den Entscheidungsprozessen und zur Transparenz _ jetzt regeln wollen , dann werden wir nicht fertig sein , wenn der Beitritt der ersten Staaten ansteht . Das letzte , was ich heute ansprechen möchte , ist etwas , was mir besonders am Herzen liegt . Ich muß gestehen , daß mir dies erst in meinem Regierungsamt , das ich heute morgen aufgegeben habe , so richtig klargeworden ist . Es ist die besondere Bedeutung des deutschfranzösischen Verhältnisses . Ich habe in dem knappen Jahr , dem ich dieser Regierung angehören durfte _ es war eine wichtige und schöne Aufgabe _ gelernt , daß die entscheidende Stabilitätsachse für Europa das deutschfranzösische Verhältnis ist . . Es gibt nichts , aber auch gar nichts , was dies ersetzen könnte . Frankreich ist nicht immer ein einfacher Partner ; . dazu könnte ich eine Menge erzählen . Die politische Situation in Frankreich ist schließlich derart , daß ein Partner es nicht immer leicht hat , zu erkennen , was genau die politische Linie der Regierung ist . Aber das ist im Vergleich zu dem , worum es geht , wirklich eine Bagatelle . Das Entscheidende ist , daß Deutschland und Frankreich gemeinsam Europa als ihr Projekt betrachten müssen . . Europa ist das , was die Substanz der deutschfranzösischen Beziehungen ausmachen muß , heute und in Zukunft . Meine sehr verehrten Damen und Herren , erlauben Sie mir zum Schluß ein persönliches Wort . Ich werde nach dieser Debatte mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages niederlegen . Dann beginnt mein Amt als Mitglied der Kommission der Europäischen Union . Es hat über die Frage der Besetzung der Europäischen Kommission eine politische Debatte gegeben , für die ich volles Verständnis habe . Ich hätte es nicht anders gemacht . Aber ich möchte vor allem den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP sagen : Frau Schreyer und ich sind die von Deutschland benannten Mitglieder der Europäischen Kommission ; wir sind nicht von der SPD oder den Grünen benannt worden , sondern von Deutschland . Wir beide verstehen unsere Aufgabe so , daß wir in unserem Heimatland wichtige Gesprächspartner für alle politischen Kräfte sein müssen . Ich biete Ihnen ausdrücklich und aufrichtig an _ das tue ich , weil ich auch Ihre Hilfe bei dieser schwierigen Aufgabe brauche _ , Sie informiert zu halten und Ihnen zur Verfügung zu stehen , wann immer Sie das für notwendig halten . Wir werden sicher auch Meinungsverschiedenheiten haben , aber ich bin fest davon überzeugt , daß wir , was das große Ziel angeht , auch eine weitreichende Gemeinsamkeit entwikkeln können . Ich möchte allen denjenigen danken , mit denen ich in vielen Jahren meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zusammenarbeiten durfte , und möchte mich bei denjenigen entschuldigen , die ich verletzt haben sollte . Es war nur in den wenigsten Fällen Absicht . . Ich will das wirklich so sagen . Ich wünsche Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , hier in diesem so unglaublich symbolträchtigen Haus eine allzeit glückliche Hand für unser Land und für Europa . .