Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stichwort Ökodiktatur: Sie haben wohl noch nie etwas von Meseberger Beschlüssen, Klimawandel und ökologischer Wende – was hat Ihre Regierung erst in diesem Frühjahr beschlossen? – gehört. Mir gefällt jedoch das Schlagwort von der antimonopolistischen Deregulierung. Ich verweise auch auf das von Herrn Burgbacher angesprochene Laisser-faire. Nach Max Weber ist eine moderne Bürokratie ein effizientes Mittel, um das Zusammenleben einer Vielzahl von Menschen zu organisieren. Transparenz schützt vor Willkür. Sie verhindert Korruption und Günstlingswirtschaft. Beamte halten sich natürlich an fixierte Regeln. – So weit die Theorie. Bürokratie als funktionierende Verwaltung ist in einem Staatswesen somit sinnvoll und notwendig. Bürokratismus dagegen belastet Bürgerinnen und Bürger und vor allem Unternehmen. Jedem von uns, der an die Steuererklärung denkt, treibt es die Schweißtropfen auf die Stirn. Für Unternehmen ist Bürokratie nicht nur Aufwand, sondern bedeutet auch erhebliche Kosten. Darüber hinaus bringen übermäßige Regelungen und Vorschriften für deutsche Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb. Der Mittelstand, besonders das Handwerk, kämpft mit der überbordenden Bürokratie. Die Betriebe wollen sich auf ihre produzierende Tätigkeit konzentrieren und sich nicht mit unproduktiven Lasten herumschlagen. Die knappen Personalressourcen müssen da eingesetzt werden, wo sie produktiv sind, nicht für unproduktive Bürokratie. Manchmal braucht man sogar Fachkräfte, um die Bürokratie zu bewältigen. Neben Personalkosten entstehen auch Sachkosten, die nicht unerheblich sind. Zehntausende von Nachweis-, Dokumentations- oder Berichtspflichten müssen Unternehmen erfüllen. Bürokratismus bedroht die Rentabilität und Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen und besonders von Handwerksbetrieben. Auch wenn man bedenkt, dass der Aufwand für unnötige und überflüssige Bürokratie von 2006 bis jetzt um ungefähr 10 Milliarden Euro abgebaut werden konnte, sollten Sie das nicht schönreden. Es fehlen immer noch einige Milliarden Euro, bis das 25-Prozent-Ziel dieser Regierung erreicht ist. Die anfänglich beim Bürokratieabbau spürbare Dynamik hat zuletzt erkennbar nachgelassen. Typisch für diese Koalition: Sie ist kraft- und saftlos. Ich will als ein Beispiel die E-Bilanz nennen. Man geht in der Zwischenzeit davon aus, dass eine Mehrbelastung von insgesamt 3,15 Milliarden Euro auf den Mittelstand zukommt. Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Eine Onlineumfrage des Baden-Württembergischen Handwerkstages von Anfang dieses Jahres hat im Übrigen ein interessantes Ergebnis hervorgebracht. Nur 27 Prozent der Handwerker, die sich an der Umfrage beteiligt haben, haben das Gefühl, dass sie tatsächlich entlastet werden. Ich möchte auf ein aktuelles und besonders ärgerliches Exempel von grenzüberschreitendem Bürokratismus eingehen. Herr Burgbacher, ich schaue einmal in Ihre Richtung. Sie kennen es; die Schweiz liegt nicht weit von Ihrem Wahlkreis entfernt. In der Schweiz müssen deutsche Handwerker eine Kaution von 5 000 bis 10 000 Franken hinterlegen. – Das hat die Schweiz entschieden, und die Bundesregierung wollte das – Herr Brüderle hat das versichert – bilateral klären. Sie hat aber leider nichts zustande gebracht. Viel versprochen, wenig realisiert. Hier geht es den Handwerkern tatsächlich an den Kragen. Sie müssen nämlich zum einen eine Kaution hinterlegen – jetzt gibt es auch eine Bürgschaft; die muss man natürlich bezahlen – und zum anderen bei einer Lohndifferenz von zum Beispiel nur 35 Franken, die vielleicht anfällt, eine Strafe von 1 500 Franken bezahlen. Für kleine und mittlere Handwerksunternehmen ist das eine Katastrophe. Sie feiern heute Ihre vermeintlichen Erfolge, gleichzeitig wird an anderen Stellen ein Bürokratiemonster aufgebaut. Da hilft der Satz: „Wir lassen die Unternehmen atmen“ wenig. Nein, die Unternehmen brauchen Unterstützung und müssen wirklich entlastet werden. Wir wollen keine Markteintrittsbarrieren, und wir brauchen auch auf europäischer Ebene eine Entlastung. Ein bloßes Bekenntnis, sich auch bei europäischen Rechtsetzungsverfahren für ein geringes Maß an Bürokratie einzusetzen, ist zu wenig. Unternehmen wollen sich auf eine einfache und qualitativ hochwertige Rechtsetzung verlassen können. Deshalb brauchen wir einen europäischen Normenkontrollrat. Die Grundprinzipien einer guten Gesetzgebung sind Transparenz, Verantwortlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Konsistenz und Zielerreichung. Mit der Zielerreichung hapert es bei Ihnen. Würde sich nämlich die Bundesregierung an diese Prinzipien halten, würden nicht immer neue Bürokratien entstehen. Die schwarz-gelbe Regierung muss nun endlich mit dem Ernst machen, was sie hier ankündigt, um in den verbliebenen zwei Jahren tatsächlich noch zu dem Ziel zu kommen, das sie uns versprochen hat. Herzlichen Dank.