Partei: SPD
Herr Friedhoff , da widerspreche ich Ihnen . Wenn man Ihren Antrag liest , dann stellt man fest , dass Sie die gleichen Instrumente vorschlagen , die Sie auch schon vor 10 oder 20 Jahren vorgeschlagen haben . Das tun Sie , obwohl diese Wirtschaftskrise ein Ausmaß hat , das wir noch nicht erlebt haben , und obwohl wir ganz schmerzhaft erleben , dass die fehlende Regulierung der Finanzmärkte diese Krise zu einem ganz erheblichen Teil verursacht hat . Wir benötigen dringend einen aktiv handelnden Staat , der in der Lage ist , tatkräftig anzupacken , Investitionen durchzuführen und Gegenstrategien zu entwickeln . Wir müssen gegensteuern , damit der Binnenmarkt nicht genauso zusammenbricht , wie der Exportmarkt zusammengebrochen ist . Diese Erkenntnis schlägt sich in Ihrem Antrag überhaupt nicht nieder . Sie sind weiterhin dafür , die Steuern zu senken , und Sie sind für den Abbau der Mitbestimmung . Sie verkennen , dass gerade die Mitbestimmung in vielen Betrieben eines der wirksamsten Instrumente dafür ist , Unternehmen am Leben zu erhalten und zu vernünftigen Absprachen zwischen der Belegschaft und der Unternehmensleitung zu kommen . Damit hat ein Unternehmen die Chance , eine solche Wirtschaftskrise zu überstehen , um anschließend wieder in eine Wachstumsphase einzutreten . All das findet in Ihrem Antrag überhaupt keinen Niederschlag . Deshalb sollte man von Ihrer Seite stärker kritisch reflektieren , welche Konsequenzen und welche Lehren aus dieser Krise gezogen werden können und gezogen werden müssen . Sie werden mir zweifellos alle zustimmen , wenn ich sage , dass der Mittelstand in unserem Land der Motor für Wachstum und Beschäftigung ist . Viele von Ihnen werden auch der Aussage zustimmen , dass der Mittelstand oft der Vorreiter bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte , in Verfahren und Dienstleistungen ist . Genau darauf - auf Innovationskraft , aber auch auf Qualität und Zuverlässigkeit - gründet sich die Stärke der mittelständischen Unternehmen . Ihre Stärke gründet sich hingegen nicht auf niedrige Löhne oder nicht vorhandene Mitbestimmung . Um den Mittelstand und das Unternehmertum in unserem Land zu stärken , braucht es einen handlungsfähigen Staat , einen Staat , der verlässliche Rahmenbedingungen schafft - ich unterstreiche das Wort verlässlich - , der für fairen Wettbewerb sorgt - der Markt funktioniert nämlich nur , wenn es Regeln für einen fairen Wettbewerb gibt und diese auch eingehalten werden - , der für sozialen Frieden sorgt und der die berechtigten Sorgen des Mittelstandes ernst nimmt . Was den Mittelstand heute allerdings umtreibt , ist nicht die Sorge vor staatlicher Reglementierung oder vor zu hohen Löhnen ; die Hauptsorge der Mittelständler ist vielmehr , angesichts der wegbrechenden Aufträge - deren Zahl liegt bei 30 Prozent , 40 Prozent oder sogar darüber - nicht überleben zu können . Der Kollege Wend hat zu Recht einen Zusammenhang zwischen den Unternehmen und den mittelständischen Unternehmen hergestellt : Wenn Aufträge der großen Unternehmen wegbrechen , löst dies eine Kettenreaktion aus ; denn dann brechen auch die Aufträge der kleinen Unternehmen weg . Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen , dass die großen Unternehmen überleben und so die kleinen Unternehmen mitziehen können . Opel hat allein in Deutschland 700 Zulieferfirmen . Bedroht ist somit nicht nur das Unternehmen Opel , sondern bedroht sind auch diese 700 Zulieferfirmen . Ich könnte andere große Unternehmen nennen , die viel mehr von ihnen abhängige Zulieferfirmen haben . Der Mittelstand hat die Sorge , das für seine Unternehmungen nötige Geld nicht zusammenzubekommen . Außerdem hat er die Sorge , seine Belegschaft nicht halten zu können ; schließlich will er mit einer erfahrenen Mannschaft wieder in den Aufschwung starten können . Die Koalition hat mit ihren Initiativen , dem Einsatz gezielter Instrumente und mit den beschlossenen und mittlerweile angelaufenen Programmen genau diesen Sorgen Rechnung getragen . Wir stabilisieren den Bankensektor , damit er seine Hauptaufgabe , das Funktionieren des Geldkreislaufes in der Volkswirtschaft zu garantieren , wieder erfüllen kann . Das Funktionieren des Geldkreislaufes ist für den Mittelstand lebensnotwendig . Genau darüber haben wir am Mittwoch in der Ausschusssitzung diskutiert . Wir haben mit dem Konjunkturpaket - Wir bauen Zukunft - die Binnennachfrage gestärkt , damit die mittelständischen Unternehmen mehr Aufträge bekommen . Damit bringen wir gleichzeitig die Modernisierung unseres Landes voran . Auch das ist richtig . Das milliardenschwere Investitionsprogramm , mit dem wir zum Beispiel Schulen und Bildungseinrichtungen modernisieren wollen , hilft den jungen Menschen , den Kindern - das finde ich richtig - und insbesondere auch den mittelständischen Unternehmen . Die gegenwärtige Finanzkrise trifft den Mittelstand in einer ganz besonderen Art und Weise . Das zeigt sich an dem Mittelstandsmonitor der KfW und der Forschungsinstitute . Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen hat sich massiv verschlechtert . Daran gemessen waren der Rückgang bei der Investitionsbereitschaft und der Stabilität der Beschäftigungspläne der kleinen und mittleren Firmen relativ moderat ; da stimme ich Ihnen zu , Herr Friedhoff . Diese Firmen brauchen unsere Unterstützung , damit sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen können . Viele kleine und mittelständische Unternehmen denken nicht nur an heute , sondern auch an morgen und versuchen , diese Krise zu überstehen und ihr knappes Fachpersonal zu halten , um für den nächsten Aufschwung gerüstet zu sein . Die kleinen und mittleren Unternehmen haben das besondere Problem , dass sie in der Regel nicht über hohe Rücklagen verfügen . Deshalb haben wir mit dem Sonderprogramm , das wir schon im letzten Jahr beschlossen haben - es hatte ein Volumen von 15 Milliarden Euro ; ich verweise auf die zweite Tranche in diesem Jahr - , die Möglichkeit deutlich verbessert , dass gerade diese Unternehmen Kredite und Zuschüsse erhalten . Welche Wirkung das hatte , zeigt die Tatsache , dass schon Anfang März , also kurze Zeit nachdem dieses Programm angelaufen war , Anfragen nach Krediten mit einem Volumen von rund 1 ,2 Milliarden Euro vorlagen . In den letzten Wochen hat sich der Umfang dieser Anfragen ganz dramatisch erhöht . Das ist aber gut und richtig ; schließlich sollen diese Programme in Anspruch genommen werden . Ich will diese Bühne nutzen , um die Banken und die Sparkassen zu ermutigen , diese Programme ihren mittelständischen Kunden anzubieten . Ich hoffe , dass das Bundeswirtschaftsministerium seine Informationsoffensive über das Programm wirklich zügig über die Rampe bekommt . Die Programme müssen bekannt sein bzw . bekannter gemacht werden und dann auch genutzt werden . Da kommt den Banken und Sparkassen sozusagen eine Schlüsselrolle zu . Das Besondere an diesem Programm ist im Übrigen , dass es mit den optionalen Haftungsfreistellungen eigentlich optimale Bedingungen bietet . Wir garantieren nämlich vonseiten des Bundes Haftungsfreistellungen zwischen 50 und 90 Prozent . Das heißt , das Risiko für die Banken und Sparkassen ist extrem gering . Jetzt ist es ganz wichtig und von entscheidender Bedeutung , dass die gesamtwirtschaftliche Investitionsnachfrage nicht zusätzlich durch Probleme beim Kreditzugang für Unternehmen geschwächt wird . Das ist wirklich das A und O . Meine sehr geehrten Herren und Damen , kurzfristig müssen wir alle Kraft darauf konzentrieren , Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen , ob groß oder klein , vor der Insolvenz zu bewahren . Ihnen , Herr Meyer , sage ich dabei ganz klar : Natürlich muss man kritisch prüfen , ob ein Unternehmen ein überzeugendes Konzept hat , um in der Zukunft bestehen zu können . Ich sage aber genauso : Wer überhaupt nicht kämpft - das weiß ich aus meiner langen politischen Erfahrung - , der hat schon verloren . Uns geht es darum , nicht zu verlieren . Kurzfristig müssen wir , wie gesagt , alle Kraft darauf konzentrieren , Arbeitsplätze zu sichern , Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und Kaufkraft zu stabilisieren . Deshalb hat unser Arbeitsminister Scholz schon im letzten Jahr die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate erhöht . Damit können die Betriebe ihre Belegschaften halten und müssen sie nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen . Zugleich erstatten wir den Arbeitgebern über die BA die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit zur Hälfte und bei Fortbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit sogar zur Gänze . Das alles hilft den Unternehmen wirklich . Nun kommt die FDP daher und glaubt allen Ernstes , die Forderung , Steuern und Abgaben noch weiter zu senken , stellen zu müssen . Ich sage es noch einmal ausdrücklich : Das hilft dem Mittelstand wirklich nicht . Dagegen helfen die Programme und Maßnahmen , die wir gemacht haben , tatsächlich den Menschen und den Unternehmen . Meine Vorredner haben ja schon eine ganze Reihe von Programmen und Maßnahmen genannt : CO2-Gebäudesanierungsprogramm , erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten - hier haben wir ja Regelungen zum Teil vorgezogen - , die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen . Auch die Verschrottungs- bzw . Umweltprämie möchte ich nennen . Sie hilft ja nicht nur den Großunternehmen , sondern auch den Verschrottungs- und Zulieferbetrieben . All das hilft tatsächlich und zeigt , dass wir einen aktiv handelnden Staat brauchen und nicht einen Staat , der sich auf die Rolle des Nachtwächters beschränkt . Die Koalition hat gehandelt . Das gilt im Übrigen auch für den Bürokratieabbau . Darüber haben wir heute noch nicht so viel geredet . Aber indem wir Gesetzgebungsverfahren , Verordnungen und Richtlinien durch den Normenkontrollrat überprüfen ließen , hat die Koalition es geschafft , spürbar Bürokratie abzubauen . Nachdem wir es auf Bundesebene geschafft haben , wirklich spürbar Bürokratie abzubauen , frage ich mich nun schon , wo denn konkrete Vorschläge der FDP bleiben und welche wegweisenden Maßnahmen zum Bürokratieabbau sie in den Ländern ergriffen hat , in denen sie mitregiert und auch ganz konkret mitentscheiden kann . All dies vermisse ich . Ich möchte noch kurz auf einen letzten Aspekt eingehen . Ich glaube nämlich , dass es wichtig ist , dass wir in der gegenwärtigen Krise nicht nur darauf schauen , was wir jetzt tun müssen . Das steht zwar im Vordergrund und ist wichtig , aber wir müssen auch darauf achten , dass wir die Weichen für die langfristige Entwicklung richtig stellen . Uns ist es deshalb wichtig , dass wir die mittelständischen Unternehmen in die Lage versetzen , langfristig erfolgreich zu sein . Das heißt , es müssen wirklich Investitionen in die Weiterbildung der Beschäftigten und in Innovationen stattfinden . Nur so können nämlich Zukunftsmärkte erschlossen werden . Dabei spielt das Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die mittelständischen Unternehmen eine ganz wichtige Rolle . Die Mittel hierfür haben wir noch einmal um 900 Millionen Euro erhöht . Damit wollen wir den mittelständischen Unternehmen die Unterstützung geben , die sie nötig haben , damit sie all das erreichen können . Wir wissen nämlich , dass wir in einem bloßen Kostenwettbewerb international nicht bestehen können . Wir können nur dann Zukunftsmärkte erschließen und Arbeitsplätze erhalten , wenn wir gute Qualität produzieren , wenn wir die Gewinner im Innovationswettlauf sind und wenn wir die Zukunftsmärkte als einer der ersten erschließen . Das ist langfristig die notwendige Aufgabe . Ich finde , das hat viel mehr mit Liberalität zu tun , als das Fordern von Steuersenkungen für Milliardäre oder Bonizahlungen für gescheiterte Manager .