Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Löning , ich möchte Ihnen ein Geheimnis verraten . Axel Schäfer wollte eine Einwilligungserklärung des Deutschen Bundestages mit Debatte vor Beginn der Regierungskonferenz am 23 . Juli dieses Jahres . Sie sollten ihm nach dieser Debatte ein oder zwei Bier ausgeben ; denn die Vorwürfe an ihn persönlich entbehren der Grundlage . Ich komme noch auf das Thema zurück . Lassen Sie mich an eine Entscheidung in diesem Haus vor zweieinhalb Jahren erinnern ; damals schienen wir wenigstens etwas mehr einig zu sein . Am 12 . Mai 2005 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zugestimmt . Heute wissen wir : Der Verfassungsvertrag ist nicht in Kraft getreten . Er ist gescheitert . Die Europäische Union geriet in eine institutionelle Sackgasse . Der notwendige Reformprozess stagnierte über fast zwei Jahre . Wir können heute aber sagen : Die Stagnation ist überwunden . Es gibt eine Regierungskonferenz unter portugiesischer Ratspräsidentschaft , die einen neuen europäischen Vertrag erarbeitet , einen Reformvertrag , der in seiner politischen Substanz dem Verfassungsvertrag sehr nahe kommt . Dass es dazu gekommen ist , verdanken wir zu einem wesentlichen Teil der Bundesregierung , allen voran der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesminister Frank-Walter Steinmeier . Die entscheidenden Schritte hierfür waren die Berliner Erklärung und das Mandat zur Regierungskonferenz beim letzten Europäischen Rat . Die Berliner Erklärung war zum einen wichtig , weil sie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses verpflichtet hat . Andererseits hätte es ohne das Mandat für die Regierungskonferenz kaum eine Aussicht auf einen schnellen Abschluss der jetzigen Regierungskonferenz gegeben . Das war übrigens ein Mandat - das ist auch eine Sonderheit in diesem Prozess - , das im Grunde kein Verhandlungsmandat mehr war , sondern ein Mandat zur Umsetzung von Vereinbarungen , wie sie auf dem Europäischen Rat getroffen worden sind . Ohne diese Konzeption wäre der Reformprozess auf lange Sicht gescheitert . Die CDU/CSU-Fraktion spricht der Bundesregierung hierzu noch einmal ihre Anerkennung und ihren Dank aus . Positiv zu würdigen ist aber auch die Verhandlungsführung der portugiesischen Ratspräsidentschaft , die mit einer geradezu stoischen Entschiedenheit jegliche neue Forderungen abgelehnt hat . Das war alles andere als einfach . Es ging nämlich nicht immer nur um die Frage , was im Mandat steht oder nicht . Es ging auch um die Frage , wie das Mandat von einigen EU-Mitgliedern interpretiert wurde . Die Portugiesen haben die erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft fortgesetzt . Wenn der EU-Reformvertrag am Ende Vertrag von Lissabon oder Vertrag von Porto genannt wird , dann würde dies auch dem Beitrag gerecht , den Portugal im Rahmen seiner Präsidentschaft tatsächlich geleistet hat . Was sind die wichtigsten Elemente des Reformvertrags ? Wir haben das in unserem Antrag beschrieben : Die Grundrechtecharta erhält volle Rechtsverbindlichkeit . Auch bei der umstrittenen Frage der Stimmengewichtung im Rat konnte das Prinzip der doppelten Mehrheit , an dem gerade Deutschland ein besonderes Interesse hat , erhalten werden , auch wenn die Einführung der neuen Entscheidungsregel auf das Jahr 2014 und wegen des Einspruchsrechts - das ist ein Rückfall in die Nizza-Regelung - faktisch bis 2017 verschoben wurde . Als Erfolg ist auch zu verbuchen , dass der Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ausgedehnt wurde . Wir haben immer schon gefordert , das Mitentscheidungsverfahren in der europäischen Rechtssetzung zur Regel zu machen . Damit wird das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat . Die Europäische Union wird durch diese Fortschritte demokratischer , transparenter und effektiver . Auch die Verminderung der Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten ab 2014 stärkt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union . Das Gleiche gilt für das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates , das dem Handeln der Europäischen Union Kontinuität , Kohärenz und Sichtbarkeit nach innen wie nach außen ermöglicht . Die bereits im Verfassungsvertrag angelegte Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente insbesondere bei der Subsidiaritätsprüfung sowie eine verbesserte Kompetenzabgrenzung können ebenfalls auf der Habenseite verbucht werden . Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßen wir besonders , dass in dem neuen EU-Vertrag die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten deutlicher als bisher gefasst wird . Es wird ausdrücklich festgelegt , dass alle der Union nicht übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben . Auch die Verleihung der Rechtspersönlichkeit ermächtigt die Europäische Union nicht , über die ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Kompetenzen hinaus Gesetze zu erlassen oder tätig zu werden . Ebenso wichtig ist es , dass die Bundesregierung zugesagt hat , allen Versuchen zu widerstehen , die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank anzutasten , sei es jetzt im Rahmen der Regierungskonferenz , sei es im Dialog mit Frankreich , sei es aber auch im Kontext neuerer Überlegungen in der Europäischen Kommission , den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verändern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassend sagen : Die für CDU/CSU wesentlichen Fortschritte sind in den Reformvertrag eingeflossen . Dieser Vertrag ist um ein Vielfaches besser als der jetzt gültige Vertrag von Nizza . Deshalb findet er auch unsere nachdrückliche Zustimmung . Natürlich gibt es auch Wermutstropfen . Da ist zum Beispiel der Verzicht auf die europäischen Symbole Flagge und Hymne sowie auf die Präambel , mit der der Verfassungsvertrag eingeleitet werden sollte . Flagge und Hymne sind identitätsstiftende Symbole für Europa , und es ist nur zu bedauern , dass sie keinen Eingang in den Text gefunden haben . Auch die Tatsache , dass die Grundrechtecharta in Großbritannien und Polen nicht angewendet werden soll , ist mehr als ein Schönheitsfehler . Aber letzten Endes kommt es darauf an , wie wir diese Defizite ausgleichen . Immerhin wird die Grundrechtecharta in 25 von 27 Mitgliedstaaten rechtsverbindlich . Wir verbinden unseren Antrag mit unserer Zustimmung zu den Verhandlungen der Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Mandates des Europäischen Rates vom 21 . bis 23 . Juni 2007 , wie es die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung vom 28 . September 2006 vorsieht . Ich räume freimütig ein , dass wir nach den Irritationen Anfang Juli 2007 das Verfahren hierfür noch verbessern müssen , wie es Herr Löning schon angedeutet hat und wie wir dies im Ausschuss auch berechtigterweise diskutiert haben . Aber ich bitte auch zu bedenken , dass wir die Erklärung unseres Einvernehmens zu den Verhandlungen der Bundesregierung zum ersten Mal praktizieren . Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Zusammenarbeitsvereinbarung können wir feststellen : Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag hat sich deutlich verbessert , auch wenn sie noch längst nicht perfekt ist . Die neuen Instrumente für das Zusammenwirken beider Verfassungsorgane an den europapolitischen Entscheidungen - die Stellungnahmen in Verbindung mit Art . 23 des Grundgesetzes sowie auf der Ebene der Bundesregierung der sogenannte Parlamentsvorbehalt - sollten wir deutlich häufiger in Anspruch nehmen , als es bislang der Fall ist . Wir sollten uns auch darauf verständigen , dass die Herstellung des Einvernehmens , um das sich die Bundesregierung vor Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen oder Verhandlungen zur Aufnahme neuer Mitglieder bemühen muss , ein für alle Beteiligten transparenter und sichtbar dokumentierter Vorgang sein sollte . Der heute von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Antrag wird diesem Kriterium gerecht . Wir werden im Europaausschuss noch Gelegenheit haben , darüber intensiv zu diskutieren . In der Tat gebe ich aber Kollegen Löning - ich vermute , Kollege Steenblock wird das noch in gleicher Weise darstellen - recht : Es wäre besser gewesen , wenn wir diese Einvernehmenserklärung vor Beginn der Regierungskonferenz am 23 . Juli verfasst hätten . Wir sind etwas spät dran , aber nicht zu spät . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .