Partei: CDU/CSU
Ich will nur knapp darauf antworten . Zunächst : Das Verbot einer Demonstration ist dann möglich , wenn es Hinweise auf Gewalttätigkeiten gibt . Auch wenn Leute gegen Rassismus demonstrieren , müssen sie friedliche Mittel wählen und dafür sorgen , dass Gewalttäter nicht dabei sind . . Ich sage das gerade auch an Ihre Adresse : Sorgen Sie dafür , dass Sie sich von der Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in der PDS , . die von nahezu allen Bundesländern als eine verfassungsfeindliche und auch nicht die Friedlichkeit wahrende Organisation eingestuft wird _ lesen Sie den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz nach _ , distanzieren ! Denn Sie tragen damit Mitverantwortung für die Gewalt in diesem Land . . Das Zweite . Ich halte es schlichtweg für unanständig , einem Politiker , der sehr viel reden muss _ wie wir Politiker alle _ , eine Äußerung , die er nach wenigen Minuten zurückgenommen und für die er sich entschuldigt hat , auch nach Jahren noch zuzurechnen . So kann man nicht miteinander umgehen . . Dass sich die NPD verändert hat , ist eindeutig . Führende Persönlichkeiten von Organisationen , die wir verboten haben _ in den vergangenen zehn Jahren sind zehn Vereinigungen im rechtsextremistischen Bereich vom Bund und zwei von Bayern verboten worden _ , sind zur NPD übergetreten . Ich will da durchaus Ross und Reiter nennen , obwohl das unappetitlich ist . Aber man muss sehen , welche Gefahren bestehen . Ich will nur drei Namen nennen : Sascha Roßmüller , der beim Nationalen Block war , ist jetzt der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten . Jens Pühse , der bei der Nationalen Front war , die wir verboten haben , ist jetzt Bundesorganisationsleiter . Steffen Hupka , der ehemalige NPD- Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt , war ebenfalls früher bei der Nationalen Front . Wir haben darauf hingewiesen , dass die NPD ein DreiPhasen-Konzept hat : Kampf um Köpfe , Kampf um die Straße , Kampf um Parlamente . Sie selber sagt , dass es sich bei ihrer jetzigen Aktivität um den Kampf um die Straße handelt . Dabei verfolgt sie eine Doppelstrategie , wie die Verfassungsschutzbehörden festgestellt haben : Ausnutzen der Privilegien einer Partei _ zum Beispiel mit der Erleichterung im Bereich des Demonstrationsrechts _ und gleichzeitig Einbindung von Kameradschaften und Skinheads einschließlich Gewaltbereiter . Deswegen muss man meines Erachtens , wenn man wirklich alle Mittel der wehrhaften Demokratie einsetzen will , auch die Frage eines NPD-Verbotes angehen , zumal dort völkischer Kollektivismus , Rassismus , übersteigerter Nationalismus und die Diffamierung der Parteien und des Staates _ von Demokratur ist da die Rede _ völlig eindeutig nachgewiesen sind . Wir haben einen ganzen Leitz-Ordner voll Material dazu an die zuständigen Stellen des Bundes gegeben . Ich habe gelesen , dass der Bundeskanzler mir bei der Debatte hier im Bundestag am 13 . September schöne Grüße hat ausrichten lassen ; verbunden mit der Aufforderung , wir sollten Material liefern . Ich bedaure , dass die Bürokratie in der Bundesregierung so langsam ist , dass das zwischen dem 16 . August _ der ersten , großen Teillieferung _ bzw . Ende August _ der zweiten , abschließenden Lieferung _ und dem 13 . September nicht bis zum Bundeskanzleramt gedrungen ist . . _ Ja , ich weiß selber , wie hemmend Bürokratie sein kann . Aber in der Spitze sollte das nicht vorkommen . Das stellt der Aktionsfähigkeit des Kanzleramts kein gutes Zeugnis aus . Herr Schily , vielleicht geben Sie da einmal Nachhilfeunterricht . . Wir haben diese Materialien vorgelegt . Ich bin wie auch meine Mitarbeiter im Haus felsenfest davon überzeugt _ wir hatten das über Monate geprüft _ , dass die Mittel eindeutig beweisen , dass die NPD nicht nur eine Staatsminister Günther Beckstein  11558 verfassungsfeindliche , sondern auch eine aggressivkämpferische Partei ist . Weil hier die Diskussion beginnt , möchte ich eines ganz deutlich sagen : Ich halte es für erforderlich , dass alles , was der Verfassungsschutz ermittelt hat , in das Verbotsverfahren eingeführt werden kann . Ich bin Ihnen , Herr Minister Schily , dankbar dafür , dass Sie dafür sorgen , dass nicht beispielsweise der Datenschutz verhindert , dass Abhörergebnisse aus rechtsstaatlich zulässigen Telefonüberwachungen verwendet werden können . Es kann ja wohl nicht richtig sein , dass der Verfassungsschutz dieAufgabe hat , Gefahren für die Demokratie festzustellen , aber dass man das , was dann festgestellt wird , nicht in Verfahren einbringen kann . Ich meine , wir müssen glasklar auf dieser Möglichkeit bestehen . Notfalls müssen wir in diesem Parlament dafür entsprechende rechtliche Grundlagen schaffen . . Ich bin auch dafür _ und ich bedanke mich , dass hier Zustimmung von den Länderkollegen signalisiert worden ist _ , dass wir die Möglichkeit der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei einzelnen Straftätern haben müssen . Bisher ist dafür Voraussetzung , dass es sich um Banden , um Gruppen handelt . Es ist davon gesprochen worden , dass die meisten Täter im rechtsextremistischen Bereich zwischen 18 und 21 Jahre alt sind . Dennoch dürfen wir nicht automatisch sagen : Das sind Jugenddummheiten . Wenn ein 20-Jähriger Juden raus ruft oder entsprechende Schmierereien macht , dann verdient er es in aller Regel , dafür als Erwachsener bestraft zu werden . Das kann nicht etwa als eine Jugenddummheit abgetan werden . . Ich appelliere auch an alle , anders als in der Vergangenheit den Verfassungsschutz nicht zu schwächen , sondern den Verfassungsschutz zu stärken . Herr Özdemir , wir brauchen einen starken Verfassungsschutz , damit wir nicht erst den Straftätern hinterherlaufen , sondern mögliche Straftaten , gerade auch im rechtsextremistischen Bereich , verhindern . Ohne einen starken Verfassungsschutz hätten wir nie die Kundgebungen anlässlich des Heß-Todestages in Wunsiedel in den Griff gekriegt . Das muss der Verfassungsschutz vorher wissen , damit die Polizei dort ist , wenn die Leute ankommen , damit sie sie präventiv kontrollieren und diejenigen , die beispielsweise verbotene Gegenstände dabei haben , in den polizeilichen Unterbindungsgewahrsam nehmen kann . Mit diesen Mitteln , die die wehrhafte Demokratie setzt , haben wir die Problematik dieser Fragen massiv reduzieren können . Wir sind ja auch in anderem Zusammenhang , beispielsweise bei den Fußball-Hooligans , so vorgegangen . Eine kleine Randfrage noch , die mir aber auch ein wesentliches Anliegen ist : Ich ärgere mich seit Jahren darüber , dass Extremisten gerade deswegen , weil sie Extremisten sind , das Bedürfnis nach einem Waffenschein zuerkannt wird . Es kann doch nicht richtig sein , dass ein extremistischer Herausgeber einer Nationalzeitung gerade deswegen die Möglichkeit hat , einen Waffenschein zu bekommen , weil er sagt , dass er auch von Linksextremen bedroht wird . Wir müssen in die Novelle des Waffengesetzes einführen , dass Extremisten keinen Waffenschein bekommen . . Ich stimme auch zu , dass wir die Möglichkeiten des Opferschutzes verbessern müssen . Aber ich sage auch : Das ist ein generelles Problem . Wir müssen insgesamt dafür sorgen , dass wir nicht immer nur an die Täter denken . Vielmehr müssen wir insbesondere auch daran denken , wie wir Opfer besser schützen können , zum Beispiel in den Gerichtsverfahren . Wir haben in Bayern partiell die Möglichkeit eingeführt , dass ein Opfer von Gewalt ebenso einen Pflichtverteidiger auf Steuerzahlerkosten bekommt wie der Täter . . Ich appelliere an Sie , diese Möglichkeit überall einzuführen . Wenn Sie das vielleicht auch noch von Bundes wegen bezahlen , dann wären wir natürlich völlig glücklich . Zu einem letzten Punkt : Es gehört in ein Parlament , dass man in der geistigen Auseinandersetzung um solche Dinge ringt . Ich bin den Kollegen Bosbach und Westerwelle ausnehmend dankbar , dass sie ausdrücklich sagen : Es muss möglich sein , wertkonservative Haltungen darzustellen oder auch Fragen anzusprechen , die einen großen Teil der Bevölkerung bewegen , ohne dass das in der Polemik der Diskussion gleich als Kampfmittel der Demagogie bezeichnet wird und man so tut , als hätte das etwas mit Rechtsextremismus zu tun . Ich möchte Sie , Frau Müller , direkt ansprechen : Ich finde es schon seltsam , dass man sagt , es müsse einheitliche Meinung sein , dass man sich über Fragen der Ausländerpolitik nicht streitet , sondern großen Konsens herstellt , und die Niederlande als Beweis dafür anführt . Das Asylrecht der Niederlande wäre mit unserer Zustimmung morgen einzuführen : Aufenthaltsbeschränkung für diejenigen , die reinkommen , und beschleunigte Verfahren , sodass die Außerlandesverbringung der Abzuschiebenden , der Abgelehnten , binnen drei Monaten möglich ist . So partiell kann man nicht denken , dass man sagt : Das , was meine Meinung ist , das ist die Demokratie , und andere Meinungen sind automatisch Extremismus . Es ist auch eine Form des totalitären Denkens , wenn man den eigenen Standpunkt absolut setzt . . Demokratie lebt davon , dass man den anderen ernst nimmt . Aber wenn Sie für Ihre Meinung absolute Gültigkeit beanspruchen , dann können wir das mit demselben Recht auch für unsere Meinung verlangen . Als ich damals an diesem Pult das erste Mal dargestellt habe , was wir uns unter einer neuenAusländerpolitik vorstellen _ ich bin der Meinung , dass man auch hier darüber reden muss _ , habe ich Folgendes gesagt : Ich lasse es nicht zu , dass irgendjemand die Leistungen der Bundesländer im Bereich humanitärer Verpflichtungen gerade in Staatsminister Günther Beckstein  11559 den letzten Jahren bei der Aufnahme von Flüchtlingen kleinredet . Wir haben mehr Bosnier , mehr Kosovo-Albaner als jedes andere Land in Europa aufgenommen , . übrigens ohne nennenswerte finanzielle Hilfe des Bundes _ unabhängig davon , ob es die frühere oder die jetzige Bundesregierung war . Die Länder und die Gemeinden haben die finanziellen Opfer erbracht . Wir haben hier mehr Humanitäres geleistet als alle anderen europäischen Länder zusammen . Das war zwar gut so . Aber wir müssen darüber hinaus durch Veränderung unseres Ausländerrechts mehr Spielräume für die Aufnahme von Menschen schaffen , die wir benötigen _ ich verwende extra nicht den Begriff Nutzen _ , und zwar von Wissenschaftlern bis hin zu Fußballspielern . Jedes Land auf der Welt richtet sein Einwanderungsrecht an den eigenen Interessen aus . Wer das bestreitet , verkennt die Bedeutung dieser Frage , zumal auch unsere Mitbürger nicht ohne weiteres bereit sind , selber finanzielle Opfer zu erbringen , zum Beispiel massive Einschnitte durch eine Gesundheitsreform hinzunehmen und auf bestimmte medizinische Behandlungen zu verzichten , und gleichzeitig in anderen Bereichen grenzenlose Unterstützung zu gewähren . Es ist zwar nicht erstaunlich , dass die PDS die Frage des volkswirtschaftlichen Nutzens ganz bewusst tabuisiert und als Kampfmittel missbraucht , denn die Nachfolgeorganisation der SED hat bis heute Leute in ihren Reihen , die auf jeden Fall als Extremisten bezeichnet werden müssen und die selber über Jahre hinweg die Menschenrechte mit Füßen getreten haben . Aber dass auch Teile der Grünen und der SPD die Tabuisierung dieser Frage ganz bewusst als Kampfmittel einsetzen , ist meines Erachtens ein schwerer Fehler , weil das die bisherige Einigkeit über den Grundsatz gefährdet , dass in der Demokratie zwar über alles gestritten werden kann , aber über eines nicht : DieAuseinandersetzungen , die in Form von Rede und Gegenrede , von Argument und Gegenargument geführt werden , werden letztlich durch Abstimmungen im Parlament und durch Wahlen und nicht durch Gewalt entschieden . Darüber sollte es einen Grundkonsens geben . . Das betrifft auch die Frage _ die kann sich sehr schnell wieder anders stellen _ nach dem Schwerpunkt der Gewalt . Herr Schily , wie intensiv bereiten wir uns doch auf polizeilicher Ebene auf den nächsten Castor-Transport in diesem Jahr vor ! Wenn er durchgeführt wird , dann werden Sie sehen , dass sich beim Thema Gewalt auch wieder andere Fragen stellen . Sie wollen doch auch nicht , dass jeder , der gegen Atomkraft ist , für die rund um den CastorTransport begangenen Gewalttaten verantwortlich gemacht wird . Wenn wir von demokratischer Gemeinsamkeit reden , dann setzt das auch Toleranz der anderen Meinung , auch der Meinung von Wertkonservativen , voraus . Wenn wir diese Toleranz nicht aufbringen , können wir mit dem Reden aufhören . Wir brauchen Gemeinsamkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus , des Linksextremismus und der Gewaltbereitschaft . Aber wir brauchen auch eine gemeinsame Auffassung darüber , dass wir in einer Demokratie über alle Fragen , die die Menschen bewegen , reden , diskutieren und manchmal auch streiten können . .