Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen zu so später Stunde eine Diskussion, die wir eigentlich vor einem halben Jahr gar nicht mehr erwartet hätten; denn wir meinten, wir hätten mit der Entscheidung am 18. Juni 2009 alles Maßgebliche entschieden. Scheinbar gibt es aber noch Diskussionsbedarf. Meine Damen und Herren, bei den Juristen gibt es einen alten Grundsatz, der lautet: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In abgewandelter Form könnte man diesen Grundsatz auch bei diesen beiden Anträgen anwenden. Die zentrale Forderung in beiden Anträgen betrifft die Nachverhandlungen zum Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland über eine feste FehmarnbeltQuerung, nicht über eine Brücke und nicht über einen Tunnel, sondern über ein Querungsbauwerk. Darüber hat der Deutsche Bundestag, wie gesagt, am 18. Juni 2009 eine Entscheidung getroffen. Er hat diesen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert. In beiden Anträgen wird gefordert, über einen Ausstieg aus diesem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark zu verhandeln. Dazu gehören aber zwei Partner und nicht nur einer. Der zweite Partner sieht aber gegenwärtig und, wie ich vermute, auch künftig keinen Anlass. Deswegen sind die beiden Anträge leider für die Luft geschrieben. Herr Behrens, seit Mitte der 90er-Jahre hat jede deutsche Bundesregierung mit Dänemark über dieses Vertragswerk verhandelt. Wir haben im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, insbesondere in den Jahren 2008 und 2009 eine sehr intensive Diskussion darüber geführt. Sie verlief nicht konfliktfrei, auch in der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Wir haben schon damals über all die Fragen diskutiert, die Sie heute wieder aufwerfen. Wie sieht die Sach- und Rechtslage nun tatsächlich aus? Was steht im Staatsvertrag zu Änderungen der geschlossenen Vereinbarung? Herr Behrens, Sie haben Art. 22 Abs. 2 des Vertrages zitiert. In Art. 5 Abs. 4 steht eine Regelung zu den Hinterlandanbindungen. Der Text aus Art. 5 Abs. 4 findet sich im Übrigen in Art. 22 Abs. 2 des Vertrages wieder. Der zentrale Kern dieser Vereinbarung lautet: Die Vertragsstaaten unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um das Projekt gemäß den Annahmen zu verwirklichen. Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dafür gibt es heute aus unserer Sicht keinen Bedarf. Sie haben gesagt, dass es sich etwas verzögert hat und Kostensteigerungen eingetreten sind. Ja, selbstverständlich. Herr Behrens, jetzt einmal allen Ernstes: Haben Sie schon einmal ein Großprojekt in Deutschland, in Europa, in der Welt gesehen, bei dem es bei den kalkulierten Ursprungskosten geblieben ist? Schauen Sie doch einmal zum Berliner Hauptbahnhof. Der Berliner Hauptbahnhof ist noch nicht ganz fertig. Sicherlich müssen wir darüber diskutieren, ob man bei Großprojekten einen Kostenindikator einrechnen sollte. Das war bisher aber nie üblich. Wir sind immer von den Ursprungskosten ausgegangen. Deswegen sind die Argumente, die Sie hier vortragen, nicht überzeugend. Ich sage es noch einmal: Die Grundlagen ergeben sich aus Art. 22 Abs. 1 und 2 des Vertrages. Wir haben hierzu mit dem Partner Dänemark verbindliche Absprachen getroffen. Wir können die Frage aufwerfen, ob die drei Varianten Änderung, Ausstieg oder Ergänzung verfolgt werden können. Zum Teil wird der Eindruck erweckt – über diese Frage habe ich in dieser Woche mit Menschen in Schleswig-Holstein diskutiert –, dass Deutschland den Ausstieg erklären könnte. Das geht nicht. Streuen Sie den Leuten keinen Sand in die Augen. Das geht nicht. Es sind die Konditionen zu erfüllen, die im Vertrag stehen – ohne Wenn und Aber. Herr Behrens, ich muss Ihnen vorhalten, dass Sie im Grunde genommen auf der Grundlage eines Meinungsbildes diskutieren, das wir vor ungefähr zehn Jahren hatten. Vor zehn Jahren waren diese Fragestellungen mehr als berechtigt. 2008 und 2009 sind wir diese Fragen im Detail durchgegangen, und zwar – das habe ich vorhin schon gesagt – in einem streitigen Prozess. Mir kommt es so vor, als ob Ihre Fraktion nicht mit Großprojekten zurecht käme; denn Sie sind ja auch gegen den Ausbau der A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg, obwohl dort ein enormer Bedarf besteht. Das wäre gut für die Häfen in Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern, für die Entwicklung der drei betroffenen Bundesländer. Das muss man hier einmal ansprechen. Was richtig ist, muss hier auch einmal gesagt werden können. Was kennzeichnet die gegenwärtige Phase? Natürlich haben wir Verzögerungen. Die Verzögerungen sind kürzlich in einer Stellungnahme der Firma, die mit den Planungen beauftragt wurde, dokumentiert worden. Jeder kann das ausführlich in der Presseerklärung vom 18. April 2012 nachlesen. Darin ist das dokumentiert. Dort sind im Übrigen auch die weiteren Schritte im Planungsverfahren dargestellt. Ich will das hier nicht vorlesen; meine Redezeit gibt das auch nicht her. Ich will nur darauf verweisen, dass die Ursachen für die Verzögerung im Wesentlichen darauf zurückzuführen sind, dass deutsches und dänisches Planungsrecht nicht kompatibel, jedenfalls nicht identisch sind, und wir – wie bei anderen Großvorhaben auch – EU-Recht zu beachten haben. Dies hat viele der Verzögerungen verursacht. Im Zusammenhang mit den Verzögerungen müssen auch die kontroversen Diskussionen beachtet werden, die wir im Jahr 2000 geführt haben. Ich erinnere daran, dass wir über die Verkehrssicherheit und über die Auswirkungen auf Flora und Fauna – Stichwort Schweinswale – diskutiert haben. Wir haben, auch im Hinblick auf die Windeinflüsse, darüber diskutiert, welche Variante günstiger ist, ein Tunnel oder eine Brücke. Wir haben nicht zuletzt darüber diskutiert, ob das Verkehrsaufkommen den Bau des Querungsbauwerks rechtfertigt. All diese Fragen bis hin zu der Problematik des Wasseraustauschs zwischen Nord- und Ostsee konnten wir damals nicht beantworten. Wir waren uns einig, diese Fragen in einem Untersuchungsprozess, der zwei, drei Jahre dauern sollte, zu klären. Die damaligen Fragen werden heute untersucht, und die Planungsgesellschaft wird im Planfeststellungsverfahren und im Umweltverträglichkeitsverfahren weitere Fragen zu beantworten haben. Ich komme noch auf zwei Punkte zu sprechen, die mir sehr am Herzen liegen. Der erste Punkt, der mir wichtig ist, betrifft die Frage, wie der Dialog vor Ort weitergeführt wird. Vor dem Hintergrund der Diskussion über Stuttgart 21 und andere Großvorhaben haben wir, denke ich, einen neuen Erkenntnisstand und eine neue Bewertung, dass Großvorhaben heute anders begleitet werden müssen als vor fünf oder zehn Jahren. Das ist im Übrigen auch die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet, und wir werden über diese hier im Parlament in Zukunft weiter diskutieren. Eine Debatte dazu haben wir schon geführt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Dialog, der dort begonnen hat und meines Erachtens die neue Qualität nach Stuttgart 21 nicht widerspiegelt, anders zu gestalten. Herr Mücke, das müssen Sie ernsthaft prüfen. Ich bin der Meinung, dass es nötig ist, dass Sie diese Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Schleswig-Holstein, insbesondere aus Ostholstein und von der Insel Fehmarn, anders führen als zu Beginn des Projekts. Dort besteht Unzufriedenheit. Deswegen lautet mein Appell an die Bundesregierung: Wenn Sie den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bau der festen Fehmarnbelt-Querung ernstnehmen, der hier mehrheitlich getroffen worden ist, dann müssen Sie diesen in Schleswig-Holstein umsetzen. Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Herr Präsident, ich hoffe, ich kann diesen noch vortragen. Dieser transparente Prozess muss auch die Verpflichtungen umfassen, die wir übernommen und bis zur Inbetriebnahme der Querung bzw. bis zu sieben Jahren nach Inbetriebnahme zu erfüllen haben. Diese Problematik wird meines Erachtens nicht ausreichend beleuchtet. Herr Staatssekretär Mücke, Sie sind der hier anwesende Vertreter des Bundesverkehrsministeriums. – Sie und Herr Ferlemann. – Sie müssen diesen Prozess inhaltlich gestalten. Sie müssen, wie ich finde, mit den Kommunen und den Bürgern vor Ort nochmals über den Bedarf, der sich aus Transporten ergibt, diskutieren. Das ändert nichts daran, dass der Staatsvertrag rechtsgültig ist, dass er beständig ist, dass wir gegenwärtig keine Grundlage sehen, mit Dänemark nachzuverhandeln oder auf eine Aufhebung des Staatsvertrages zu drängen.