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Partei: SPD
Zunächst freue ich mich natürlich , wenn Sie ungeduldig sind . Ich bitte dann allerdings doch , auch die richtigen Vergleiche durchzuführen . Ich habe den Vorschlag für die Neuordnung des Dienstrechts von Bundesseite aus im Herbst des letzten Jahres vorgestellt , nachdem ich vorher eine Kommission mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen eingesetzt hatte , die die Vorschläge für die Erneuerung und Modernisierung des Dienstrechts aus ihrer Sicht vorbereiten sollte . Das ist auch geschehen . Diese Expertenkommission hat sehr gute Arbeit geleistet . Die Bundesregierung hat im Gegensatz zu der alten Bundesregierung , die mindestens fünf bis sechs Jahre lang über das bisherige Dienstrecht diskutiert hat , ohne einen Vorschlag zu unterbreiten , knapp ein Vierteljahr gebraucht , um einen Vorschlag vorzulegen . Ich habe jetzt drei Verhandlungsrunden mit den Ländern durchgeführt . Wir sind _ das kann ich für meinen Bereich sagen _ so weit fertig . Das Dienstrecht enthält ja zwei Bestandteile : einmal die Personalstruktur und zum anderen das Besoldungsrecht . Auch bezogen auf das Besoldungsrecht haben wir die drei Verhandlungsrunden durchgeführt _ da sind noch einige Fragen zu klären ; dies sind aber Fragen , die zügig geklärt werden können , keine grundsätzlichen Fragen mehr _ , sodass Sie ganz sicher davon ausgehen können , dass das neue Dienstrecht , wie ich es immer angekündigt habe , in dieser Legislaturperiode beschlossen wird . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel , weil die Übereinstimmung mit den Ländern in fast allen Punkten so hoch ist , dass wir dies auch in dieser Legislaturperiode entscheiden können . Ich wundere mich _ das sage ich ganz offen _ über das , was Sie in Ihrem zweiten Punkt angesprochen haben . Ich stimme Ihnen nämlich völlig zu , dass es ein Unding ist , dass das Patentamt erst jetzt mit modernen Computern ausgestattet wird . Ich erinnere nur daran , dass es die alte Bundesregierung offensichtlich über viele Jahre hinweg _ denn Computer sind seit mindestens Mitte der 80erJahre in Gebrauch _ nicht daran gedacht hat , im Patentamt eine entsprechende technische Infrastruktur aufzubauen . Ich stimme Ihnen durchaus zu , dass dies dringend notwendig ist . . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass dies schon Ende der 80er- bzw . Anfang der 90er-Jahre realisiert worden wäre . Viele Probleme , die wir in den 90er-Jahren gehabt haben , wären uns dann nämlich erspart geblieben . Zu dieser Zeit hätten Patente zügiger bearbeitet werden können . Ich bin sehr froh , dass die Justizministerin _ übrigens mit meiner Unterstützung _ dies nicht nur eingesehen , sondern von vornherein gesagt hat , dass dies ein wichtiges Bundesministerin Edelgard Bulmahn 15320 Ziel sei , das erreicht werden müsse , damit die Bearbeitungszeit für Patente verkürzt wird . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch ein Drittes sagen : Ich bin sehr froh , dass diese Bundesjustizministerin sehr engagiert für die Einführung einer Neuheitsschonfrist auf Europa-Ebene eintritt .Auch dort gibt es ein erhebliches Defizit . Sie sehen : Diese Bundesregierung lehnt sich nicht zurück , sondern arbeitet . .
Partei: GRUENE
Heißt das eventuell , daß in bezug auf die Grenzwerte noch einmal eine politische Erörterung . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig nimmt ? Ich habe den Eindruck , als handele es sich bei den strahlenden Stoffen in Morsleben um solche , die wir in ihren Auswirkungen nicht sonderlich ernst zu nehmen haben , weswegen wir sie in Zwischenlagern unterbringen , sie gegebenenfalls einer Aufbereitung zuführen oder gegebenenfalls endlagern , sie also praktisch hin und her im Lande spazierenfahren können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat denn die Bundesregierung Kenntnis über die Haltung der EU-Kommission bezüglich ihrer Position und wie bewerten Sie diese Haltung der EU-Kommission ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Die EU-Kommission hat natürlich - das ist ja ganz selbstverständlich - von der Position der Bundesregierung Kenntnis . Gleichwohl darf man nicht vergessen : Wir sind in einem sehr frühen Stadium . Wir erwarten für 2005 bis Anfang 2006 erst tatsächliche und endgültige Entscheidungen im Zuge des Prozesses . Ich will noch einmal sagen : Wir stehen hier am Beginn eines Meinungsbildungsprozesses , bei dem - das hat der Kollege Diller vorhin auch schon gesagt - wir zurzeit natürlich noch nicht wissen , wie sich am Ende die Meinungsbildung innerhalb der Europäischen Union in den Mitgliedsländern darstellen wird .
Partei: SPD
In diesem Punkt kann ich Ihnen leider nicht zustimmen ; denn der Sinn meiner vorangegangenen Ausführungen war , darzustellen , daß es bei diesem Spezialgesetz genau um diejenige Materie geht , die im StVÄG umfassend zu regeln ist . Daß kein Normwiderspruch entstehen darf , macht es notwendig , die Materie , wie wir es vorhatten , entweder parallel oder gleichzeitig oder sogar in einem Gesetz zu regeln . .
Partei: CDU/CSU
Uns sind solche Vergiftungen bzw . aufgetretene Schäden nicht bekannt . Es hat in Nordrhein-Westfalen eine Untersuchung von Kindermatratzen gegeben , und alle Untersuchungen haben das Ergebnis gehabt , daß keine gesundheitlich bedenklichen Werte von solchen Stoffen in den Matratzen festgestellt wurden .
Partei: GRUENE
Ich bin sofort fertig . Ich wäre sogar schon fertig , wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten . Entschuldigung ! Wenn wir auf der Lernkurve nach oben kommen wollen , müssen wir dieses Instrument endlich anwenden . Dafür werden wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratungen einsetzen . Danke schön .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sagen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern? Wir sagen seit vielen Jahren: Auch wir finden es alle nicht gut, dass es kein Konto für jedermann gibt. – Aber was ist die Lösung für dieses Problem? Die Antwort ist: Wir sehen keinen Regelungsbedarf in Deutschland. Die Bundesregierung sagt dazu, dass sie nicht zuständig ist und nichts regeln will. Sie will nicht aktiv eingreifen, um die Situation der 670 000 Betroffenen zu verbessern; das soll Brüssel regeln. Die Bundesregierung weiß nicht, ob, aber sie hofft, dass irgendwann in Brüssel eine Richtlinie dazu auf den Weg gebracht wird, diese will sie dann ratifizieren. Bis dahin nimmt sie die Lage, die wir bitterlich beklagen, einfach hin. Frau Connemann hat mit großer Herzenswärme dargestellt, wie schwierig die Situation der Menschen in Deutschland ist, die kein Konto haben. Dennoch werden die Betroffenen mit dem Problem alleingelassen, da die Angelegenheit in Deutschland nicht geregelt wird. – Ich finde das skandalös. Ich finde das deshalb skandalös, weil wir uns doch in der Analyse, das nicht zulassen zu wollen, einig sind. Dann verstehe ich nicht, wie man hier sagen kann: Die Lösung dieses Problems schieben wir auf die europäische Ebene, und irgendwann, wenn wir dann ratifizieren dürfen – wir wissen gar nicht, in welchem Jahr das ist –, werden wir uns auch in Deutschland bewegen. – Ich halte das für nicht in Ordnung. Ich will es mit den Worten des Soziologen Ulrich Beck sagen: „verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre“. – Genau so gehen Sie mit einem Thema um, das für die betroffenen Menschen existenziell ist. Es stellt sich die Frage: Was wollen wir in Deutschland für die Leute tun? Nur durch unser Handeln kann sich ihre Situation verändern. Es ist gut, wenn die Sparkassen die Einrichtung eines entsprechenden Kontos anbieten; natürlich. Aber es ist doch unsere Verantwortung, da politischen Handlungsbedarf zu formulieren. Warum sträuben wir uns, hier zu handeln, wenn wir uns einig sind, dass wir die Situation der 670 000 Betroffenen so schnell wie möglich verändern wollen? Es gibt doch keinen Grund mehr, die Sache nicht heute schon zu regeln: zuerst in Deutschland und dann hoffentlich bald auch in Europa. Wir freuen uns, wenn es in ganz Europa einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto gibt. Aber heute können wir auf nationaler Ebene regeln. Das wollen wir, und dafür werben wir mit unseren Anträgen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Die Hilfen des Fonds und vor allem auch die Botschaft, wie wir die Bereitstellung der Hilfen umsetzen, kommen an; ich habe es eben schon geschildert. Ich habe zum Beispiel die Beratungsstelle in Leipzig besucht. Da haben mir Betroffene erzählt: Das war das erste Mal, dass mir Leute zugehört haben, dass sich Leute meine Geschichte angehört haben und mir konkrete Hilfeleistungen anbieten. – Die Hilfeleistungen umfassen, wie gesagt, Rentenansprüche und Therapien, aber zum Beispiel auch konkrete materielle Unterstützungen im Lebensalltag. Das sind Leistungen, die ankommen. Was ich ganz besonders wichtig finde – ich habe es mir zusammenstellen lassen –: Es existieren in den Ländern vor Ort Fachbeiräte, denen Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen angehören. Es gibt bei dem Fonds auch einen Lenkungsausschuss, in dem die Betroffenen durch eine Ombudsperson und durch einen Betroffenen, der die Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR von Anfang an begleitet hat, vertreten sind. Die konkrete Beteiligung der Betroffenen an der Umsetzung der Leistungen des Fonds und an der Aufarbeitung ist ein Zeichen der Wertschätzung und kommt dort auch so an. Wir haben überwiegend positive Rückmeldungen. Natürlich gibt es hier und da den Fall, dass es jemandem nicht schnell genug geht, dass jemand enttäuscht darüber ist, dass er vielleicht nicht alles kriegt, was er sich vorgestellt hat. Aber die Leistungen des Fonds sind ganz wertvoll. Man kann in Bezug auf die große Summe, die wir jetzt draufgelegt haben, sagen: Es ist Geld, das bei den Betroffenen wirklich ankommt und das sie auch brauchen. Ich weiß, dass Sie, Herr Patzelt, sich persönlich sehr für die Hilfestellung vor Ort eingesetzt haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie sagen , dass die Einnahmen durch die Ökosteuer voll für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden . Wenn im Jahr 2003 das Ökosteueraufkommen etwa 32 Milliarden DM betragen wird , dann müsste demnach _ die Richtigkeit Ihrer Aussage vorausgesetzt _ der Rentenversicherungsbeitrag nur 18 Prozent betragen . Inwieweit wollen Sie im Jahre 2003 den Rentenversicherungsbeitrag mithilfe der Ökosteuer auf 18 Prozent senken ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie sprechen davon, dass Sie davon ausgehen, dass Ungarn nicht nach Syrien abschiebt. Ist Ihnen bekannt, was ich gestern in der Aktuellen Stunde bereits angesprochen habe, nämlich dass die aktuelle Erlasslage in Ungarn vorsieht, weiter nach Syrien abzuschieben, dass dies auch geschieht und dass es deshalb unverantwortlich ist, wenn wir die Drittstaatenregelung nach der Dublin-II-Verordnung bei syrischen Flüchtlingen für Ungarn weiter anwenden?
Partei: CDU/CSU
In dieser Frage sind die entsprechenden Institute beauftragt . Man ist dabei , mit Vertretern des Ministeriums und der Forschungsinstitute eine Arbeitsgruppe zu bilden , um auf diesem Gebiet weiterzukommen , da es ja bei anderen Insekten und Schädlingen bzw . bei anderen Kulturpflanzen schon möglich ist , den Pflanzenschutz auf biologische Weise durchzuführen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, für diese Antwort danke ich Ihnen leider nicht. Denn es ist genau dieselbe Antwort, die Sie uns schriftlich gegeben haben. Ich habe konkret gefragt. Aber Sie verweisen wieder auf eine Nichtantwort auf eine schriftliche Frage. Das ist Ihre Form von Transparenz. Ich hätte gerne gewusst, was bei den einzelnen Nachprüfungen überprüft worden ist. Hat man da Stickoxide nachgemessen? Hat man da CO2 gemessen? Hat man da überhaupt gemessen? Oder haben diese Nachprüfungen darin bestanden, dass man sich irgendwelche Unterlagen angeguckt hat? Oder hat die Nachprüfung nur darin bestanden, dass da irgendein Stempel draufgemacht worden ist? Ich bitte Sie um eine konkrete Erläuterung: Hat es im Rahmen dieser Nachprüfungen Messungen zu Stickoxiden und CO2 gegeben?
Partei: SPD
Ich habe ja in der Rede deutlich gemacht , dass aus meiner persönlichen Sicht der Feststellungsteil in Ihrem Antrag weitgehend okay ist . Ich habe allerdings auch deutlich gemacht , dass man , bevor man ein Sportförderungsgesetz wie Sie in Ihrem Antrag fordern kann , zunächst einmal die verfassungsrechtlichen Grundlagen schaffen muss . All das , was Sie fordern , ist in einem Sportförderungsgesetz nicht unterzubringen . Dafür haben wir leider keine verfassungsrechtliche Kompetenz . Das ergibt sich aus Art . 30 unseres Grundgesetzes . Insofern müssen wir erst dafür sorgen - für diesen Schritt setze ich mich ja gemeinsam mit vielen anderen ein - , dass Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird . Dann müssen wir die Kompetenz des Bundes für bestimmte Sportmaßnahmen festschreiben . Dann ist auch ein Sportförderungsgesetz möglich . Das ist die richtige Reihenfolge .
Partei: CDU/CSU
Herr Schlecht, durch ständiges Wiederholen werden falsche Zahlen auch nicht richtig. Sie haben sich gerade schon selber korrigiert. Auf der einen Seite sagen Sie, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weggefallen sind. Auf der anderen Seite konstatieren Sie, dass es einen Zuwachs von fast 2 Millionen Arbeitsplätzen gibt. In der Tat: Wir haben 2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als vorher. Das ist das Ergebnis der Politik. Differenzieren wir doch einmal: Die Beschäftigungsquote hat zugenommen. Sie umfasst aber alle Beschäftigten. Es gibt viele Menschen, die beispielsweise noch in der Familienphase sind oder ein gewisses Alter haben. Die Alterserwerbstätigkeit zum Beispiel ist dramatisch – im positiven Sinne – ausgeweitet worden. Wie Sie wissen, haben im Jahr 2000 in Deutschland gerade einmal 38 Prozent der Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahre gearbeitet. Heute sind es 60 Prozent. Das sind 22 Prozentpunkte mehr. Das heißt, wir schöpfen das Arbeitskräftepotenzial besser und mehr aus. Zu diesem Ausschöpfen gehört natürlich auch die Teilzeit. Es gibt Menschen, die nur teilzeitbeschäftigt sein wollen. Deshalb ist die Zahl dieser Arbeitsplätze ausgeweitet worden. Insofern vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Sie haben die richtige Zahl genannt. Insofern haben Sie sich schon selber entsprechend korrigiert. Es gibt nicht 27 Millionen, sondern 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze. Das sind die Zahlen und Fakten. Nur wenn wir diese Beschäftigungsquote weiter erhöhen und auf über 70 Prozent ausweiten – das sind auch die europäischen Ziele; manche skandinavischen Länder haben bereits 75 Prozent erreicht –, haben wir die Chance, bis 2025 dem Defizit, das sich aus der Demografie ergibt und das schon angesprochen wurde, zu begegnen. Das ist nicht mehr lange hin; diese Zeit werden hoffentlich alle von uns noch erleben. In zwölf Jahren fehlen in diesem Land 6 Millionen Fachkräfte. Deshalb müssen wir alle mobilisieren: die Menschen, die noch in der Familienphase sind, die Älteren und auch die Mühseligen und Beladenen. Ich habe es vorhin angesprochen: Wir können es uns nicht mehr leisten, dass jemand zurückbleibt und alimentiert werden muss. Es müssen vielmehr alle aktiviert werden, damit wir den Herausforderungen im Hinblick auf die Fachkräfte auch in Zukunft entsprechend begegnen können.
Partei: SPD
Deshalb vielleicht noch eines : Wir haben Zeit , Änderungen gründlich zu prüfen . Zu diesem Zweck wird das Umweltministerium ein Planspiel durchführen . Ich bin dafür , alle weiter gehenden und jetzt umstrittenen Punkte dann in Ruhe zu erörtern . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß Ihnen zu Beginn meiner Rede sagen , daß die Kollegen von der Koalition ihren eigenen Antrag umfassend gewürdigt haben . Daher braucht es nur wenig Zeit , dieses jetzt aus der Sicht der Bundesregierung zu tun . . Ich bitte um Nachsicht , wenn ich mich , auch mit Blick auf die fortgeschrittene Tages- und Debattenzeit , kurzfassen muß . Frau Kollegin Irber , das Kompliment möchte ich Ihnen doch noch machen : Ihr Vortrag war wirklich erfrischend , auch wenn ich ihm inhaltlich in weiten Teilen nicht zustimme . Aber richtig war Ihr Satz : Die Bundesregierung hat etwas für die Branche getan . _ Das kann ich nur voll und ganz unterstreichen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Tatsache , daß sich der Deutsche Bundestag heute ausführlich mit der Situation im deutschen Hotel- und Gaststerbegewerbe  _ Entschuldigung , Gaststättengewerbe _ befaßt , beweist den hohen Stellenwert , den das Parlament dieser Schlüsselbranche des Fremdenverkehrs in Deutschland zu Recht beimißt . Ich denke , daß sicherlich auch _ _  _ Ich bitte um Auszeit , Herr Präsident . Das Parlament ist nicht ernst genug . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie sagen , wie lange die erkennungsdienstlichen Unterlagen über Asylbewerber durchschnittlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und beim Bundeskriminalamt bleiben , bis sie zur Mitteilung der Ergebnisse an die Ausländerbehörden gelangen ?
Frau Kollegin Höhn, wie Sie wissen, ist die politische Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland und gegebenenfalls deren Ausgestaltung noch nicht abgeschlossen. Das in Ihrer Frage zitierte gemeinsame Gutachten des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesinnenministeriums zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit einer etwaigen Änderung des Atomgesetzes zur Verlängerung der Laufzeit wird natürlich in den Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung einfließen und berücksichtigt werden. Das Gutachten kommt zu einer differenzierten Betrachtung. Es stellt fest, dass eine zustimmungsfreie Ausgestaltung eines solchen Gesetzes unter bestimmten Bedingungen noch vertretbar erscheint, sieht aber ein nicht unerhebliches verfassungsrechtliches Risiko als gegeben an, weil die Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit sich in dieser Frage auf rechtlichem Neuland bewegt. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen zur Fragestellung gibt es bisher nämlich noch nicht. Es liegen mehrere Rechtsgutachten vor, die aber zu unterschiedlichen, konträren Ergebnissen kommen. Eine endgültige verfassungsrechtliche Bewertung der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit ist erst nach Vorlage eines ausformulierten Gesetzentwurfs möglich.
Partei: SPD
Frau Ministerin , in der Diskussion um das Gesundheitswesen melden sich sehr viele Gruppen zu Wort . Nach dem erklärten Willen des Ministeriums , aber auch der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt der Gesundheitsreform stehen , die oft viel zu kurz kommen . Welchen Nutzen haben die Regelungen des Kabinettsentwurfes für die Patientinnen und Patienten ? Ich wäre dankbar , wenn Sie das einmal näher erläutern könnten .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Frau Staatsministerin, wir haben es mit einem doppelten Problem zu tun: zum einen mit der unkontrollierten Verbreitung der Waffen des alten Regimes und zum anderen mit der Zuführung neuer Waffen während der Kriegshandlungen, zum Beispiel durch die NATO und EU-Mitgliedstaaten, namentlich durch Frankreich. Meine Frage lautet: Haben Sie Kenntnis darüber, dass diese Staaten, wie zum Beispiel unser Bündnispartner Frankreich, darauf bestehen, dass diese Waffen zurückgegeben oder aufgekauft werden, und würden Sie gegebenenfalls solche Programme zur Entmilitarisierung unterstützen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich muß versuchen , drei Fragen in eine zu kleiden . Ich bin dazu heute intellektuell nicht mehr so ohne weiteres in der Lage . . _ Ja , nun regen Sie sich doch nicht gleich auf . Wenn eine Mehrheit hier heute schon erkennt , daß auch dieses Ergänzungsgesetz zumindest bestimmte Mängel hat , über die man sich eigentlich einig ist , sie zu beheben _ z . B . damit keine Benachteiligung für Menschen eintritt , die zur Zeit der Wende eine besondere Rolle gespielt haben _ : Was hindert uns dann eigentlich , wenigstens diesen Mangel , bei dem sich zumindest fast alle einig sind , doch noch zu beheben , bevor wir dieses Gesetz verabschieden , möglicherweise morgen oder meinetwegen auch in der nächsten Sitzungswoche ? Ich möchte gern noch eine zweite Zwischenfrage anschließen . . Wenn Sie über die Erhöhung der Auszahlungsbeträge für Rentnerinnen und Rentner sprechen , akzeptiere ich das völlig . Aber finden Sie nicht , daß es zur Fairneß gehören würde , auch die erhöhten Kosten für Rentnerinnen und Rentner mit zu erwähnen ? Dann sieht die Differenz natürlich etwas anders aus . . Ich habe noch eine Bitte ; es ist keine Frage . Ich muß das einmal sagen : Ich finde es wirklich sehr problematisch _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Kollege Gysi !
Partei: SPD
Danke schön , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Paech , die Bundesregierung hat im Bundestag zu dem hier angesprochenen Fragekomplex in jüngster Zeit wiederholt Stellung genommen , zuletzt in meinem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde am 26 . Januar 2006 bzw . bei der Beantwortung Ihrer schriftlichen Fragen am 31 . Januar 2006 . Die Bundesregierung stellt aber gerne nochmals klar , dass sie zur Lösung des iranischen Nuklearproblems gemeinsam mit ihren Partnern am Ziel einer diplomatischen Lösung im multilateralen Rahmen festhält . Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Vorgehensweise , die unter anderem in der zwischen den drei EU-Staaten , den Vereinigten Staaten , Russland und China abgestimmten Position für den Sondergouverneursrat am 2 . Februar 2006 zum Ausdruck gekommen ist . Wie Sie wissen , ist diese Position am 4 . Februar 2006 von dem Gouverneursrat mit großer Mehrheit angenommen worden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, dass weltweit niemand die höchsten Sicherheitsbestimmungen in der Bundesrepublik bezweifele. Vergleichbares habe ich in jedem Land gehört, in dem irgendetwas passiert ist, beispielsweise in Japan. Ich kann Ihnen versichern: Es gibt genügend Menschen, die daran Zweifel haben; Sie vielleicht nicht. Aber jetzt zu meiner Frage: Plant die Bundesregierung Initiativen, um die Hochrisikotechnologie Atomkraft europaweit zu beenden? Plant sie Gespräche und macht sie gemeinsam mit anderen Ländern, die der Atomkraft abgeschworen haben, Vorschläge, um wiederum andere Länder zum Umstieg zu bewegen, ja oder nein?
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Herr Präsident, nicht nur für die Gelegenheit, dass ich fragen darf, sondern auch für Ihre Klarstellungen hier. Ich finde es toll, dass wir einen Präsidenten haben, der die Rechte des Parlamentes auch gegenüber der Bundesregierung verteidigt und vertritt. Vielen Dank. Zu meiner Frage. Ich rufe mir noch einmal in Erinnerung: Deutschland soll sich, wenn die Bundesregierung sich durchsetzt, an einem Krieg beteiligen, an dem wohl schlimmsten und umfassendsten Kriegseinsatz nach Jugoslawien und Afghanistan. Eine vorangegangene Bundesregierung hatte die Frage, ob sie sich am Krieg im Irak beteiligt, mit Nein beantwortet. Das war vorbildlich. Warum ist diese Bundesregierung nicht bereit, zu sagen: „Wir verhandeln in Wien und machen alles, um zu einer Lösung zu kommen, aber wir setzen nicht auf Militär, und wir sagen Nein zu einem militärischen Einsatz; denn der Krieg im Irak war der Auslöser für die Macht des IS“? – Ich richte die Frage an den Außenminister.
Herr Kollege Krischer, Sie können sicher sein, dass die Lebensgewohnheiten, die Arbeitsgewohnheiten und auch die Wirtschaftsgewohnheiten in den Grenzregionen sehr wohl berücksichtigt werden und wir dies bei der Ausgestaltung einer Infrastrukturabgabe sehr wohl in Betracht ziehen. – Doch. Sie haben gefragt, ob wir das berücksichtigen. Natürlich!
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich wäre das hilfreich . Europol ist nach der Konzeption der Bundesregierung _ sie war ja der Erfinder von Europol _ eigentlich dazu gedacht , sich allmählich zu einer echten Europa-Polizei zu entwickeln . Zu diesem Zweck muß aber jetzt zunächst eine Konvention verabschiedet werden . Wir sind dabei , erste Entwürfe durchzusehen , und wollen natürlich alles , was irgendwie mehrheits- oder durchsetzungsfähig ist , in di eser Konvention berücksichtigt wissen . Da uns die von Ihnen angesprochene Materie in der Tat ein wichtiges Anliegen ist , werden wir selbstverständlich Bemühungen entfalten und prüfen , ob diese Sachverhalte im Rahmen der Konvention für eine Zuständigkeit von Europol mit berücksichtigt werden können .