Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was hier von den Antragstellern als Gelegenheit für populistische Stimmungsmache genutzt werden soll , . ist in Wirklichkeit zwingende Notwendigkeit einer Außenpolitik , die humanitären Grundsätzen verpflichtet ist und diese auch beachtet , meine Damen und Herren . Unsere Politik will Verfolgte schützen . Dem dient unser Asylrecht ; dem dient auch unser Ausländerrecht . Deswegen haben wir 400 000 Flüchtlinge aufgenommen , mehr als alle Länder Westeuropas zusammen . Das ist keine Stimmungsmache , sondern humanitäre Politik , Politik für die Menschen . Deswegen haben wir gesagt : Wir wollen für Bosnien-Herzegowina einen generellen Abschiebestopp verhängen . Dies haben wir getan . Wer jedoch die Aufnahmefähigkeit und die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Verfolgte erhalten will , der muß auch prüfen , ob all denen , die in Deutschland Zuflucht gefunden haben , weiterhin ein Bleiberecht gewährt werden kann . Nicht jeder , Herr Kollege , ist Flüchtling , der sich dem Kriegsdienst entzogen hat . Nicht jeder ist Kosovo-Albaner ; von denen wissen wir , daß sie besondere Repressalien haben erdulden müssen . Nicht jeder ist politisch Verfolgter oder hat aus sonstigen Gründen eine rechtsstaatswidrige Behandlung zu befürchten . Vielmehr ist festzustellen : Eine Vielzahl dieser Menschen ist leider wegen der fraglos besseren Lebensbedingungen von Schleppern nach Deutschland gebracht worden . Wir sind uns doch einig : Hier werden die Menschen auf das schäbigste ausgebeutet und in Armut , manchmal sogar in Kriminalität gedrängt . Deswegen müssen wir gerade diesen Schleppergangstern den Kampf ansagen , was wir auch getan haben . Unter diesen Umständen besteht kein Grund , von Rückführungen generell - - auf dieses Wort lege ich die Betonung _ abzusehen . Herr Kollege , diese Auffassung wird auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ausdrücklich geteilt ; dies wurde in einem Gespräch beispielsweise mit mir deutlich . Eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall ist hier angebracht . Die Probleme , die Sie lösen wollen , können durch eine Betrachtung im Einzelfall geregelt werden . Wem unmenschliche Behandlung droht , wem Folter oder der Tod droht , der kann nach unserer Rechtslage ohnehin nicht abgeschoben werden . Das tun wir in keinem einzigen Fall . Was haben wir gemacht ? Wir haben gemacht , was Schweden , offensichtlich ein völlig undemokratisches Land , und die Schweiz , offensichtlich ebenfalls ein völlig undemokratisches Land , unternehmen : Wir haben untergeordnete Beamte nach Belgrad geschickt , die sondieren sollen , ob die Möglichkeit besteht , Leuten , denen keine Gefährdung bevorsteht , nach Jugoslawien zurückzubringen . Das sind mehr als 100 000 , meine Damen und Herren . Unser Land hat über 500 000 Flüchtlinge aufgenommen . Es wird problematisch , alle Fälle zu regeln . Ich sage Ihnen : Es ist unsere Pflicht , untergeordnete Beamte dorthin zu schicken , genauso wie es die völkerrechtliche Pflicht Jugoslawiens ist , diese Leute aufzunehmen . . Dies hat mit einer Anerkennung des Systems überhaupt nichts zu tun . Wir erkennen Rest-Jugoslawien nicht an , solange Rest-Jugoslawien Bosnien- Herzegowina und auch andere Gebiete wie z . B . Kroatien nicht mit allen Konsequenzen anerkennt . Uns geht es darum , meine Damen und Herren , Verfolgten Schutz zu gewähren , im Einzelfall zu urteilen und natürlich dafür zu sorgen , daß Aufenthaltsrechte , die wir gewährt haben , auch nicht für illegale Zuwanderung mißbraucht werden . Dies ist eindeutig deutsche Rechtslage , die humanitärste und liberalste Rechtslage in der ganzen Welt , und dies ist natürlich auch unser politischer Wille . Herzlichen Dank . .