Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vom 6 . März 2006 beginnen . Dieser antwortete auf die Frage , ob NRW neue Atomkraftwerke oder zumindest eine Verlängerung der Laufzeiten benötige , wie folgt : Neue Kernkraftwerke will hier keiner bauen . Bei der Laufzeitverlängerung ist es so , dass ein Vertrag mit der Energiewirtschaft geschlossen wurde , und ich sehe niemanden , der daran rüttelt . Ich befürchte , hier irrt der Ministerpräsident . Bauen und rütteln möchte schon der eine oder andere . Bauen möchte zum Beispiel der NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart . Dieser hat am Wochenende überschwänglich seine Sympathien für einen Thorium-Hochtemperaturreaktor in Jülich bekundet , und zwar so überschwänglich , dass bei den anwesenden Journalisten der Eindruck entstand , die NRW-Landesregierung habe bereits konkrete Pläne für dessen Bau . Mit solchen Äußerungen verkennt Minister Pinkwart nicht nur in fataler Weise die geltende Rechtslage , er verkennt ganz offensichtlich auch die Beschlusslage seiner eigenen Partei . Das , was der selbst ernannte Innovationsminister als Zukunftstechnologie anpreist , hat seine eigene Partei auf ihrem Bundesparteitag in Rostock erstmals offiziell zur Übergangstechnologie erklärt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wir begrüßen diesen Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich , so klein und bescheiden dieser Schritt auch sein mag . Sie können gewiss sein , dass wir Sie in Zukunft daran messen werden . Aber vielleicht war Ihr Umweltparteitag in Rostock nur eine Alibiveranstaltung , um in Zukunft ungehindert in grünen Gewässern fischen zu können . Die Äußerungen von Herrn Pinkwart gehen in diese Richtung . Kommen wir nun zu denjenigen , die für das Rütteln am Atomkonsens zuständig sind , zu den Energiekonzernen . Schon seit Monaten lassen sie keine Gelegenheit ungenutzt , um immer neue Szenarien zu entwerfen , wie das geltende Atomgesetz ausgehebelt werden könnte . Die neueste Variante ist der so genannte Ringtausch der Reststrommengen des nicht in Betrieb genommenen Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich . Diese sollen nun fröhlich von einem Atomkraftwerk auf das nächste übertragen werden , bis sie schließlich bei den alten Meilern landen . Dumm ist nur , dass im Atomgesetz ausdrücklich festgelegt ist , auf welche Meiler die Reststrommengen von Mülheim-Kärlich übertragen werden dürfen . Biblis A , Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel gehören nicht dazu . Die Strommenge , die auf Biblis B übertragen werden darf , ist auf 21 ,45 Terawattstunden beschränkt . Das einzige Ziel dieser Vorstöße ist es , die in dieser Legislaturperiode zur Abschaltung anstehenden Atomkraftwerke über die nächste Bundestagswahl zu retten - in der Hoffnung auf atomfreundliche Mehrheiten . Diese Hoffnung ist 2002 und 2005 enttäuscht worden . Wir werden dafür sorgen , dass sie auch bei der nächsten Bundestagswahl enttäuscht wird . Zwei Probleme haben all diejenigen , die die Laufzeiten verlängern oder neue Atomkraftwerke bauen möchten : den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und das Atomgesetz . Alle hier im Hause wissen , dass die Koalitionspartner in der Frage der Nutzung der Atomenergie unterschiedliche Auffassungen vertreten . Deshalb haben wir uns darauf verständigt , das Atomgesetz nicht zu ändern . Nur zur Erinnerung : Das Atomgesetz in seiner zurzeit geltenden Fassung untersagt den Neubau von Atomkraftwerken , ordnet den deutschen Atomkraftwerken fest definierte Reststrommengen bis zur Abschaltung zu und regelt die Möglichkeiten der Energiekonzerne , Reststrommengen zwischen unterschiedlichen Reaktoren zu übertragen . Diese Regelungen sehen ausdrücklich vor , dass Reststrommengen nur von älteren auf neuere Reaktoren übertragen werden dürfen . Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Bundesumweltministers . Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar : Eine Übertragung von Reststrommengen von neuen Atomkraftwerken auf alte Atomkraftwerke lehnen wir ab . Eine solche Übertragung widerspricht dem Geist des Atomkonsenses . Sie widerspricht auch dem Geist des Koalitionsvertrages , der dem sicheren Betrieb der Atomkraftwerke absolute Priorität einräumt . Dem Geist des Atomkonsenses widerspricht aber auch das Verhalten der Energiekonzerne insgesamt . Der Ausstieg aus der Atomenergie ist zwischen der damaligen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ausgehandelt und vertraglich fixiert worden . Die Vertreter der Energiekonzerne haben sich ebenso wie die Bundesregierung vor sechs Jahren dazu verpflichtet , den Inhalt des Atomkonsenses dauerhaft umzusetzen . Die Bundesregierung hat sich an diese Absprache gehalten , die Energiekonzerne leider nicht . Mit jedem Winkelzug , mit jedem neuen Vorstoß beschädigen die Vorstände der Energiekonzerne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das politische System unseres Landes . Ich appelliere daher eindringlich an die Verantwortlichen in den Konzernvorständen , weniger Energie auf juristische Spitzfindigkeiten zur Verlängerung von Laufzeiten zu verschwenden und lieber gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen an einer zukunftsfähigen Energieversorgung für Deutschland zu arbeiten . Das wäre ein erster und höchst willkommener Beitrag zur Energieeffizienz , über die wir in den vergangenen Monaten so viel geredet haben . Danke für Ihre Aufmerksamkeit , Frau Flach . - Ich weiß .