Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann nahtlos an die Worte meines Vorredners anknüpfen . Dem Prinzip des Wettbewerbs in unserer sozialen Marktwirtschaft haben die Menschen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten - zumindest im freien Westen - viel zu verdanken : eine breite Auswahl von Gütern und Diensten bester Qualität zu Preisen , die niedriger sind als in vielen anderen Ländern , und eine Inflationsrate , die weltweit immer am unteren Rand der Skala lag . Unter diesen Umständen sind wir Europas führende Industrienation und eine der führenden Exportnationen der Welt trotz einer international vergleichsweise sehr geringen Exportförderung geworden . Die Einführung dieses Wettbewerbsprinzips war eine der weisesten Entscheidungen der Gründerväter der Bundesrepublik und seine Verteidigung mit Zähnen und Klauen ein großes Verdienst der deutschen Politik über alle Parteigrenzen hinweg . Die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs ist jedoch nicht zum politischen Nulltarif zu haben und erfordert Wachsamkeit und den Mut , notfalls auch Fehlentwicklungen gegen mächtige Interessen zu korrigieren . Solche Interessen stehen erneut an . Die Globalisierung und der dadurch verschärfte Standortwettbewerb zwingen zum weiteren Aufbrechen erstarrter Strukturen zum Beispiel in der Entsorgungswirtschaft , auf dem Energiesektor und im Medienbereich . Dies bestätigt auch in aller Deutlichkeit der vorliegende Bericht der Monopolkommission und spricht für unsere Absicht , das deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht den sich abzeichnenden europäischen Gesetzen und Richtlinien anzupassen . Es kann dabei nicht - ich bin hier mit Minister Rexrodt einer Meinung - um eine Anpassung in Form einer Aufweichung oder Abschwächung gehen , sondern wir sind gut beraten , auch hier zugunsten eines funktionierenden Wettbewerbs zu entscheiden und EG-Recht dort zu übernehmen , wo es strenger als das deutsche Recht ist , zum Beispiel beim ausdrücklichen Verbot von Kartellen oder dem Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung , aber dort das deutsche Recht beizubehalten , wo es dem europäischen überlegen ist , etwa bei der Mißbrauchsaufsicht bei relativer Marktmacht zugunsten kleinerer und mittlerer Wettbewerber , gerade angesichts mancher Behinderungspraktiken marktbeherrschender Unternehmen . Die kürzliche Anhörung zur geplanten Novellierung des GWB , die heftigen Diskussionen um die Liberalisierung der Energiemärkte , aber auch die schwierigen jahrelangen Prozesse der Privatisierung ehemaliger staatlicher Großunternehmen wie Bahn , Post und Telekom machen deutlich - darauf hat Jens auch eingangs hingewiesen - , wie viele unterschiedliche Interessen und Interessenten beim Stichwort mehr Wettbewerb auf allen Seiten drängen . Dies darf und wird uns jedoch keineswegs davon abschrecken , dieses Vorhaben planmäßig umzusetzen . Gerade in den schwierigen Wettbewerbsfragen lassen wir uns keine hastige Vorgehensweise diktieren . Nirgendwo kann man nämlich so wie hier hehre Ideale mit gesundem Pragmatismus verbinden . Was zum Beispiel national falsch ist , kann international lebensnotwendig sein . Der weltweite Wettbewerb zwingt einerseits zunehmend zu einer schnelleren wirtschaftlichen und politischen Verdichtung der Regionen und insbesondere auch Europas . Europa muß mit den Konkurrenz . noch : Christian Ruck Firmenzusammenschlüsse wie etwa der von Hoesch , Krupp und Thyssen vielleicht national bedenklich , europäisch aber sinnvoll . Europa muß auch mit größerem Nachdruck und mit stärkeren Ellenbogen faire Wettbewerbsregeln weltweit durchdrücken . Wir schieben hier ganz maßgeblich an , zum Beispiel in der WTO , bei der Einführung von sozial- und umweltpolitischen Mindeststandards oder bei internationalen Investitionsschutzabkommen . . - Man muß immer in die Zukunft schauen , meine Herren und Damen . . - Deswegen schaue ich ja mit so großer Hoffnung in die Zukunft . - Andererseits muß es uns auf nationaler Ebene - das trifft auch auf mich zu - mit Sorge erfüllen , wenn in bestimmten Märkten eine vormals bunte , fast unüberschaubare Vielzahl von Unternehmen auf wenige Giganten mit einer fast uneingeschränkten Nachfragemacht zusammenschrumpft . Es stimmt nachdenklich , wenn zum Beispiel einer dieser Giganten der Nahrungsmittelbranche in Deutschland vor 20 Jahren noch rund 2000 Unternehmen beliefert hat und jetzt nur noch zehn , aber mit wachsendem Umsatz beliefert . . Es ist in der Tat für die Zukunft des Wettbewerbs in Deutschland und damit für unsere Marktwirtschaft schon entscheidend , daß wir weiterhin Regeln finden und aufrechterhalten , die es tüchtigen und fähigen kleinen und mittleren Unternehmen erlauben , in einen Markt einzutreten , sich dort zu behaupten und hochzukommen . . Deswegen ist es richtig , weiter darüber nachzudenken und zu diskutieren , wie wir zum Beispiel Wettbewerb auf dem Energiesektor schaffen können , ohne kleine Energieversorger oder die kommunalen Dienstleister zu strangulieren , . und wie wir im Zuge der anstehenden GWB-Novellierung wettbewerbsverzerrender Nachfragemacht und Konzentrationen - zum Beispiel auch im Handel - effizient und ohne übermäßigen bürokratischen Aufwand entgegenwirken können . . Nach meinem Kenntnisstand der Verhandlungen glaube ich allerdings , daß wir uns durchaus , auch zwischen CSU und Minister Rexrodt , gütlich und mit einem guten Ergebnis einigen können . In den Zusammenhang gehört auch die Frage , die Sie mit Ihrem Antrag aufgeworfen haben , wie das empirische Datenmaterial zur Beurteilung von Tendenzen zur Konzentration verbessert werden sollte . . Insofern geht der vorliegende SPD-Antrag durchaus in die richtige Richtung . Ich plädiere jedoch dafür , zuerst einmal die Machbarkeitsstudie , die von der Bundesregierung bereits in Auftrag gegeben wurde , in aller Ruhe abzuwarten , bevor man weiteren Gedankengängen des Antrags folgt . . - Die kommt wahrscheinlich erst im März . Entscheidende Schritte zugunsten des Wettbewerbs geschehen aber auch und vor allem außerhalb des Wettbewerbs- und Kartellrechts im engeren Sinne im Rahmen der Frage , wie wir den unternehmerischen Mut zu Existenzgründungen wiederbeleben können und wie wir den kleinen und mittleren Unternehmen in allen Bereichen wieder mehr Spielraum und Luft zum Atmen zurückgeben können . . Dies geht zum einen durch die konsequente Fortsetzung der Privatisierungspolitik in den Bereichen , wo es überhaupt keinen funktionierenden Markt mehr gegeben hat - wie zum Beispiel bei der Bahn , bei der Post , im Bereich der Telekommunikation und der Energie - , und zum anderen durch eine schrittweise Entlastung von der Flut der Kosten und Regulierungen , die gerade den kleinen und mittleren Unternehmen und auch potentiellen Neuunternehmern wie ein Mühlstein am Hals hängen . . Hier , meine Damen und Herren von der SPD , fällt die Überschrift Ihres zweiten Antrags - Stillstand in der Wettbewerbspolitik beenden - wettbewerbliche Strukturen sichern - , den wir in weiten Teilen durchaus mittragen können , auf Sie zurück . Der Antrag ist wirklich nicht schlecht ; er wird aber von dieser Überschrift sozusagen versaut , wenn der Präsident mir diesen Ausdruck gestattet . . Denn die Bundesregierung und die Koalition haben - das weiß inzwischen jeder - im Bereich der Privatisierung , der Entbürokratisierung und der Hilfen für Existenzgründungen , aber auch der Senkung der Lohnzusatzkosten ein gigantisches Arbeitspensum erfolgreich hinter sich gebracht , und zwar in aller Regel gegen den offenen oder versteckten Widerstand der Sozialdemokraten als Bremser , . die die überkommenen , erstarrten Strukturen regelmäßig beibehalten wollen . . noch : Christian Ruck Einem weiteren wichtigen Baustein zur Kostenentlastung und für mehr Wettbewerb haben Sie sich völlig verweigert , nämlich der von uns geplanten großen Steuerstrukturreform . Dies waren die Nagelproben für das sozialdemokratische wettbewerbspolitische Engagement und nicht etwa die verbale Wiederentdeckung der Marktwirtschaft durch Herrn Schröder . Diese Nagelproben haben Sie nicht bestanden . .