Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition ! Ich finde , die Debatte , die wir hier führen , ist recht gespenstisch . Die Einleitung von Herrn Kanther hat den Sinn und Zweck der Debatte aufgezeigt . Sinn und Zweck sollte sein , Rotgrün in puncto Sicherheitsfragen quasi als Schreckgespenst an die Wand zu malen . . - Das war der Sinn und Zweck . Das scheint ein wenig mühsam zu sein , und wenn man ins Plenum schaut , sieht man , daß es irgendwie nicht so recht funktioniert hat . Ich glaube auch , daß zuerst der Schock von heute vormittag verdaut werden muß . Ich glaube , das Ganze wird Ihnen auch nicht helfen . . An das , was Sie hier mühsam zusammengeklaubt haben - Herr Kanther konnte ja nur wenige Beispiele nennen - , glauben Sie nämlich selber nicht , und die Menschen draußen glauben erst recht nicht daran . . Im Ältestenrat haben Sie abgelehnt , hier über Ihre Innen- und Rechtspolitik , über den Haushalt zur Innenpolitik zu reden . Das ist Teil Ihrer Wahlkampfkampagne , mit der Sie von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken wollen - über diese Versäumnisse haben wir heute morgen gesprochen - , von Ihren Versäumnissen in der Arbeitsmarktpolitik , in der Sozialpolitik . Deshalb tischen Sie in Wahlkampfzeiten - leider auch in diesem Parlament - immer wieder diese unsäglichen Diskussionen über die Bedrohungen der Inneren Sicherheit auf , statt wirklich über Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität zu reden . Aber schauen wir uns Ihre Politik doch einmal an . Aus unserer Sicht ist Ihre Politik der Repression - Herr Kanther , der Innenminister , hat ja einige Gesetze aufgezählt , die Sie auf den Weg gebracht haben : von Vorbeugung , von Prävention ist überhaupt keine Rede - dramatisch gescheitert . Sie haben seit 16 Jahren nichts anderes gemacht , als Strafen zu verschärfen - wie beim großen Lauschangriff und beim Asylrecht - und Bürgerrechte abzubauen . Sie haben allein in dieser und in der letzten Wahlperiode mehr als 40 Strafverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen beschlossen : Verbrechensbekämpfungsgesetz , OrgKG , Ausdehnung der Kronzeugenregelung , BKA-Gesetz , G-10-Gesetz . Ich frage mich : Haben Sie jemals Bilanz gezogen ? . Darüber haben Sie heute nämlich nicht geredet . Herr Kanther war jedenfalls nicht in der Lage , hier eine Bilanz darüber vorzulegen , was all die Strafverschärfungen , von denen er gesprochen hat , was die Politik der Repression überhaupt gebracht haben . Ich glaube , es gibt einen Grund , warum er diese Bilanz nicht zieht : weil das Ergebnis niederschmetternd ist . Seit 1982 stieg die Kriminalitätsrate stetig an , allein in den alten Bundesländern um 1 Million Straftaten . Mit anderen Worten : Diese Politik der Strafverschärfungen ist dramatisch gescheitert . Sie sind nicht in der Lage , nicht willens , eine Bilanz über die vielen Änderungen , die Sie vorgenommen haben , vorzulegen . Das ist eine rein symbolische Politik gewesen . Sie haben quasi reine Placebomaßnahmen ergriffen um die Bürger zu beruhigen und ihnen zu suggerieren , mit solchen Strafverschärfungen könne man wirklich etwas für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen tun . Im Wahlkampf macht man das gerne . Aber das Gegenteil ist der Fall : Sie sind nicht in der Lage , hier eine positive Bilanz vorzulegen . Die Bilanz ist negativ ; sie ist schlecht . . . noch : Kerstin Müller  Die Zahl der Straftaten ist angestiegen . Das bedeutet , daß die Politik der Repression , die Politik , auf die Sie gesetzt haben , dramatisch gescheitert ist . . Das beste Beispiel - auch darauf möchte ich hier gerne noch eingehen - für das Scheitern Ihrer Politik in diesem Bereich ist die katastrophale Bilanz in der Drogenpolitik . Herr Kanther hat das Thema angesprochen . Einige rotgrün regierte Länder versuchen dennoch , entgegen den Widrigkeiten auf Bundesebene , entgegen den schlechten bundespolitischen Rahmenbedingungen , andere Wege zu gehen . Das ist richtig . . Sie , Herr Kanther , haben dennoch eine katastrophale Bilanz . Die Zahl der Drogentoten ist seit dem Amtsantritt von Kohl dramatisch gestiegen . Wir hatten 1997 mindestens 1 500 Drogentote . und im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Anstieg um mehr als 17 Prozent . Das ist doch eine negative Bilanz . Ich finde es nicht nur heuchlerisch , ich finde es auch zynisch , angesichts solcher Zahlen in der Drogenpolitik noch immer eine repressive Linie fahren zu wollen . . Sie haben damit diese Drogentoten zu verantworten . Reden Sie einmal mit Eltern , die drogenabhängige , heroinabhängige Kinder haben . Ich habe mit solchen Eltern gesprochen . Die sagen ganz klar : Unser Kind würde noch leben , wenn Sie eine andere , eine liberale Drogenpolitik verfolgen würden , Herr Kanther und sehr geehrte Kollegen von der Koalition . . - Sieht die Frau Oberbürgermeisterin Roth in Frankfurt das auch so ? Ich glaube , nicht . Sie haben Frau Roth gestern in Ihrem Spot vorgestellt , weil die Oberbürgermeisterin von Frankfurt endlich mal ein bißchen mehr Flair , ein bißchen mehr Modernität in Ihren Wahlkampf bringen soll . Was Sie verschweigen , ist , daß die Oberbürgermeisterin Roth in Frankfurt eine sehr vernünftige Drogenpolitik macht , daß sie nach ihrem Amtsantritt gezwungen war , all das fortzusetzen , was Rotgrün in Frankfurt eingeleitet hatte , weil es erfolgreich war , weil es dort die Zahl der Drogentoten herabgesetzt hat , weil wir dort weniger Beschaffungskriminalität haben . Deshalb haben selbst Frankfurter Banker und Geschäftsleute gesagt : Dieser Weg muß fortgesetzt werden . Deshalb ist Frau Roth heute sogar dafür , daß ein Modellprojekt für eine ärztlich kontrollierte Abgabe von Heroin in der Bundesrepublik - das entspricht dem Antrag , der im Bundesrat anhängig war - durchgeführt wird . Das ist Ihre Oberbürgermeisterin , mit der Sie Wahlkampf führen . Aber Sie trauen sich nicht , in puncto Drogenpolitik das den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen . . Dieser Bereich steht exemplarisch für den gescheiterten und falschen Weg Ihrer Kriminalpolitik . Deshalb sagen wir : Wir brauchen nicht nur eine moderne Drogenpolitik . Vielmehr müssen wir uns bei der Bekämpfung der Kriminalität endlich generell an die Bekämpfung der Ursachen machen , statt wirkungslos nach härteren Strafen zu rufen . Der Kollege Schily hat das hier noch einmal deutlich gemacht . Sie wollen , indem Sie das nicht tun , indem Sie nicht über die Ursachen reden , von Ihrem eigenen Versagen in der Arbeitsmarkt- , in der Sozialpolitik ablenken . Sie wollen sich nicht fragen , warum wir eine so enorme Beschaffungskriminalität haben . Fast 50 Prozent der einfachen Diebstähle , so schätzt man - das sind offizielle Zahlen , nicht unsere Zahlen - , begehen Drogenabhängige aus sozialer Verelendung heraus . Diese Beschaffungskriminalität könnte man abbauen . . - Nein , nein . Was sind die Ursachen für eine zunehmende Jugend- und Kinderkriminalität , die Sie so beklagen ? Die Ursachen liegen doch in Ihrer Politik , sie liegen in einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik , sie liegen in einer hohen Arbeitslosigkeit , sie liegen im Lehrstellenmangel der Jugendlichen , sie liegen in der zunehmenden Armut von Kindern und Familien und in ganz schlimmen Gewalterfahrungen , die Kinder in ihren Familien zunehmend machen - allein 150 000 , so die offiziellen Zahlen . Das sind die Ursachen für eine Zunahme von Kriminalität . Statt diese Ursachen anzugehen , kriminalisieren Sie die Folgen Ihrer eigenen Politik . Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition , wer Zero-Toleranz gegenüber Kriminalität predigt , aber weich gegenüber der Bekämpfung der Ursachen ist , der hat für mich jede Glaubwürdigkeit verloren , über die Bekämpfung von Kriminalität zu reden . . Statt Jugendliche häufiger in den Knast oder in geschlossene Heime wegzusperren - auch diese Debatte hatten wir jetzt im Wahlkampf - , statt dieser unseligen Diskussion über die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters bei Kindern sollten wir lieber über die wachsende Armut von Kindern reden . Auch ich möchte hier noch einmal auf den Zehnten Kinder- und Jugendbericht kommen , den Sie nicht so gerne veröffentlichen wollten , weil er nicht in den Wahlkampf paßte . Frau Nolte mußte sozusagen von der Presse , von den Medien gezwungen werden , hierzu Stellung zu nehmen . . . noch : Kerstin Müller  - Genauso war es ! . Was sagt denn der Zehnte Kinder- und Jugendbericht ? - Daß die Lage dramatisch ist , daß der Erhalt von Sozialhilfe in der Bundesrepublik nicht mehr vor Armut schützt , daß im Westen fast jedes neunte Kind , daß im Osten sogar jedes fünfte Kind inzwischen arm ist , daß wir in den neuen Ländern eine Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger um mehr als 20 Prozent haben . Angesichts dieser Lage finde ich eine Diskussion über höhere Strafandrohungen und vermehrtes Wegsperren hilflos und zynisch . Denn eine solche Wegsperrmentalität löst die Probleme nicht , sie verschärft sie nur . Auch wir wollen mehr Sicherheit für die Menschen . Weil wir das wollen , müssen wir vor allen Dingen eines tun , nämlich eine andere Arbeitsmarkt- , eine andere Sozialpolitik und eine andere Jugendpolitik in diesem Land einleiten . Die gegenwärtige Politik ist nämlich das Hauptproblem , und die stellt inzwischen ein Sicherheitsrisiko für dieses Land dar , nicht die Innen- und Rechtspolitik von Rotgrün , Herr Kanther . . Wir wollen eine integrative Sozialarbeit . Wir brauchen eine Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit . Wir wollen eine Ausbildungsplatzumlage , weil es nicht länger zu verantworten ist , daß Jugendliche keine Ausbildungsplätze finden . Wir brauchen nicht mehr Justiz , sondern mehr Jugendhilfe . Ich finde es unverantwortlich , einerseits höhere Jugendkriminalität zu beklagen und andererseits über die Kürzung von Mitteln für die Schließung von Jugendzentren mitverantwortlich zu sein . Ich finde es auch unverantwortlich , über die angebliche Laxheit des Jugendstrafrechtes zu klagen . Das Jugendstrafrecht ist überhaupt nicht lax , sondern sieht einen sehr differenzierten Katalog von Reaktionsmöglichkeiten vor . Ich plädiere nachdrücklich dafür , an dem Maßnahmenkatalog , den wir im Jugendstrafrecht und Jugendhilferecht haben , festzuhalten und nicht nach härteren Strafen usw . zu rufen . Denn dort haben wir die Möglichkeit etwa des Täter-Opfer-Ausgleiches , bei dem wir der Meinung sind : Diesen müssen wir ausweiten . Wir müssen diesen Maßnahmenkatalog auf die Heranwachsenden anwenden . Und an den Beginn eines jeden Jugendstrafverfahrens gehört eigentlich der Täter-Opfer- Ausgleich . Das sind Dinge , die wir ändern wollen . Das ist auch viel erfolgversprechender bei der Bekämpfung der Kriminalität . . Einen letzten Punkt möchte ich von unserer Seite noch ansprechen . Ich komme dann zum Ende . Ich möchte einen Punkt noch nennen , bei dem wir als Bündnisgrüne ganz großen Reformbedarf sehen . Das ist das Staatsbürgerschaftsrecht . Wir wollen ein ganz , ganz klares Signal an die zweite und dritte hier lebende Generation , an die seit langem hier lebenden Einwanderinnen und Einwanderer und an die hier Geborenen geben . Herr Kanther , sehr geehrte Kolleginnen von der Koalition , Sie machen hier genau das Gegenteil . Sie haben auch heute morgen wieder ausländerfeindliche Stimmung geschürt und auf dem Rücken der ausländischen Minderheiten eine Wahlkampfdebatte geführt . Ich halte das für sehr , sehr gefährlich . Es stärkt die Rechtsradikalen , es liefert ihnen praktisch die Stichworte . Sie machen Stimmung gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger . . Ich hoffe , daß das Klima nicht wieder zu deren Lasten kippt .