Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es könnte Ihnen so passen , die 16 Jahre Ihrer Regierung einfach in Vergessenheit zu bringen . Das hätte Ihnen auch am 22 . September gepasst . Es ist Ihnen aber nicht gelungen ; das ist gut so . Das Konzept , das Sie vorher verkündet haben , war nämlich ein reines Konzept für Schuldenmacherei in den nächsten Jahren und nichts anderes . Dieses Konzept kannten die Bürgerinnen und Bürger und sie haben es Ihnen nicht mehr abgenommen . DIE GRÜNEN - Otto Bernhardt [CDU/CSU] : Das trifft nicht den Kern , Herr Kollege !) Die Grundlagen für den Riesenberg an Arbeitslosen , der leider auch heute noch da ist , haben Sie in den 16 Jahren geschaffen . Auch den Schuldenberg haben Sie geschaffen . Ihnen , Herr Kollege Bernhardt , der Sie eben einen internationalen Vergleich - allerdings nicht mit den neuesten Zahlen - gebracht haben , kann ich nur sagen : Die Weichenstellung , die Sie 1990 vorgenommen haben , war falsch . Die Folgen werden uns noch mindestens die nächsten 15 Jahre begleiten . Wir werden diese schultern müssen . Wir müssen aber darauf hinweisen , dass wir im Vergleich zu anderen Staaten zusätzliche Lasten zu tragen haben . Auch darüber reden Sie heute nicht mehr . DIE GRÜNEN Joachim Poß [SPD] : Das steht auch in dem Gutachten !) Vor vier Jahren haben wir eine klare Kehrtwendung zu Ihrer Politik in den 16 Jahren vollzogen und Hans Eichel hat eine Haushaltskonsolidierung begonnen , die zu seinem Markenzeichen geworden ist . Konsolidieren und Gestalten - das ist die Leitlinie unserer Finanzpolitik . Das galt für die letzte Legislaturperiode und das gilt genauso für die vier Jahre , die vor uns liegen . Unser Ziel bleibt im Übrigen unverrückbar : 2006 wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung - auch ohne einen Euro Nettokreditneuaufnahme - vorlegen . Wir geben zu , dass es sicherlich schwieriger geworden ist , das zu erreichen ; das zeigt auch die Steuerschätzung . Wir halten dennoch an unserem Ziel fest und wir haben mit unserem Konsolidierungspaket sofort gegengesteuert . Im Übrigen war es nicht möglich , schneller Konsequenzen zu ziehen , als wir es getan haben , um die Mindereinnahmen weitestgehend aufzufangen . Wir senken die Ausgaben und haben auch Mut zu unpopulären Maßnahmen und Einschnitten . Das haben auch die Demonstration am Brandenburger Tor in den vergangenen Tagen bestätigt . Wir verbessern auch die Einnahmeseite durch die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen und durch den Abbau unnötiger Steuervorteile . - Das ist im Übrigen auch ein Angebot an die Länder und Gemeinden , deren Einnahmebasis damit verbessert werden kann , Herr Thiele . Die unionsgeführten Bundesländer müssen sich deshalb sehr wohl überlegen , ob sie es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten können , unser Konsolidierungskonzept aus kurzsichtigen parteitaktischen Überlegungen abzulehnen . Die aktuellen Steuerschätzungen liegen erheblich unter dem Ergebnis der Mai-Schätzung . Aber zur richtigen Bewertung muss daran erinnert werden , dass der Arbeitskreis Steuerschätzungen kein Gremium der Bundesregierung ist . Ihm gehören nämlich auch Vertreter der Länderfinanzministerien - darunter auch die der unionsregierten Länder - und der Wirtschaftsforschungsinstitute an . In diesem Arbeitskreis werden mit Sicherheit keine Gefälligkeitsschätzungen für die Regierung produziert , wie bei der Mai-Schätzung von manchen unterschwellig gemutmaßt worden ist . Der Arbeitskreis kann sicherlich für sich in Anspruch nehmen , die Steuerschätzungen im Mai nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen zu haben . Seine damaligen Annahmen sind allerdings nicht eingetroffen ; vielmehr hat er sich geirrt und sich nun korrigiert . Ich will keine Vergleiche heranziehen , aber das erinnert mich an manche Aussagen der Demoskopen vor Wahlen . Sie von der Opposition haben deren Aussagen wochen- und monatelang sehr interessiert verfolgt und sahen sich schon auf der Regierungsbank . Dieselben Demoskopen haben Ihnen sicherlich nach dem 22 . September erklärt , warum es anders gekommen ist . Ich vermute , Sie haben ihnen sogar noch ein Honorar dafür gezahlt . Wenn die Opposition und auch Teile der Medien nun behaupten , die rot-grüne Koalition habe die Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl getäuscht - Sie haben noch ganz andere und meines Erachtens teilweise üble Formulierungen gebraucht ; Sie sollten einmal Ihre eigenen Reden im Protokoll nachlesen - , dann ist das falsch . Dabei handelt es sich um billigen Populismus . Wir haben nie behauptet , dass die November-Schätzung keine Mindereinnahmen ergeben werde . Wir haben vielmehr gesagt , dass die Schätzung abzuwarten bleibt und dass wir unabhängig vom Ergebnis auf jeden Fall an unserem Konsolidierungskurs festhalten werden . Genau das machen wir mit dem Paket , das in diesen Tagen präsentiert und verabschiedet wird . Schließlich waren es nicht wir , die vor der Wahl völlig unfinanzierbare Versprechen gemacht haben , sondern Sie von der Opposition haben das Blaue vom Himmel herunter versprochen . Allein die von Ihnen vorgesehenen Steuervergünstigungen hätten doch 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr mehr gekostet . Nun aber rufen Sie : Haltet den Dieb ! und wollen davon ablenken , dass uns Ihre finanzpolitische Unseriosität an den Abgrund geführt hätte -