Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegen der Linkspartei, ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich unterstütze viele Dinge, die Sie darin schreiben. Ja, es besteht Handlungsbedarf. Ja, es müssen mehr Wahlmöglichkeiten für die Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Ja, wir haben ein gemeinsames Ziel: ein gutes Bundesteilhabegesetz. Neben diversen Meinungsverschiedenheiten, die dann doch bestehen, zum Beispiel bei der Finanzierung, muss ich Ihnen aber vor allem sagen: Auch Rom ist nicht an einem Tage erbaut worden. Vielleicht haben Sie die Komplexität dieses Themas noch nicht ganz erkannt. Aber Sie selbst sprechen von „einer große[n] Lösung“, von „einer grundlegenden und umfassenden Reform“, die im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes nötig ist. Fest steht: Das Bundesteilhabegesetz lässt sich nicht so schnell erarbeiten, wie Sie Anträge schreiben können. Denn es geht hier nicht um eine Kleinigkeit, es geht hier um einen großen Reformprozess, der das Denken, die Strukturen und die Institutionen umfasst. Wir sprechen hier über einige Millionen betroffene Menschen, die direkt auf Teilhabeleistungen angewiesen sind. Eigentlich sprechen wir sogar von 80 Millionen Menschen, die alle gemeinsam das Projekt der inklusiven Gesellschaft vorantreiben müssen. Wir sprechen über Milliarden von Euro, die nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern effektiv und effizient verteilt werden müssen. Das Geld muss da ankommen, wo es gebraucht wird und darf nicht in irgendwelchen Kanälen versickern. Wir sprechen hier über teils mehrere Hundert Jahre alte Strukturen und Institutionen, die nicht alle schlecht sind. Wenn man sich hier so manche Rede anhört, muss man sich schon wundern, wie die tolle und wertvolle Arbeit, die die Menschen für andere Menschen in den bestehenden Institutionen leisten, verunglimpft wird. Ich warne deshalb davor, funktionierende und gewachsene Strukturen aus Prinzip zu zerstören. Wir sollten eher auf ihnen aufbauen, sie flankieren. Wir fangen also nicht bei null an. Das ist im Prinzip gut, vor allem für die Menschen mit Behinderung. Auch konzeptionelle Vorarbeiten wurden schon getan, wie Sie in dem Antrag selbst schreiben. Aber das ist auch einer der Gründe dafür, dass die Reform der Eingliederungshilfe so kompliziert ist. Unterschiedliche Interessen, vor allem die der Betroffenen, müssen gehört und in ein Bundesteilhabegesetz integriert werden. Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir Ihnen, liebe Linke, heute noch kein Bundesteilhabegesetz vorlegen können. Sie selbst geben uns ja sogar bis zum Ende der Legislaturperiode Zeit, das Gesetz vorzulegen. Wie sollten wir dann jetzt, „unverzüglich“, wie Sie fordern, die Eckpunkte dazu schon vorlegen können? Planung und Orientierung sind bei einem Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz das A und O. Das ist wie beim Wandern: Wenn man da ohne Karte und Kompass einfach drauflos geht, dann geht man die doppelte Strecke und braucht doppelt so lange – wenn es gut läuft. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, erst einmal die Karte mit dem Höhenprofil zu nehmen und den Weg zu planen. Damit haben wir nun begonnen. Und damit auch die ganze Wandergruppe über die Berge kommt, beteiligen wir sie an den Planungen. So finden wir einen gemeinsamen Weg, der uns – da bin ich mir sicher – über keine bis wenige Umwege an das richtige Ziel führt. Dann legen wir Ihnen ein gutes und durchdachtes Bundesteilhabegesetz vor, ohne dass Sie noch einen Antrag dafür schreiben müssen.