Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Bundestag hat schon eine beeindruckende Gabe, wesentliche historische Ereignisse mit aktuellen Debatten zu verknüpfen. Am 8. Oktober 1912 – Herr Sarrazin, Sie als angehender Historiker werden das wissen – hat das Osmanische Reich eine Kriegserklärung von Montenegro erhalten. Der erste Balkankrieg brach aus. Am 8. Oktober 1991 hat das kroatische Parlament seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt. Heute, 19 Jahre später, debattieren wir über die Weiterleitung des Beitrittsantrags Serbiens. Wir als Regierungsfraktion sprechen uns eindeutig für die EU-Perspektive des westlichen Balkans aus. Daran arbeiten wir. Das ist ganz entscheidend für eine friedliche Zukunft. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Mut bei der Erweiterung bewiesen. Jetzt ist eine gewisse Müdigkeit eingetreten. Der Mut wurde sicherlich auch in Teilen enttäuscht, weil 2007 zwei Staaten die Beitrittskriterien nicht eingehalten haben; wir waren nicht kritisch genug. Jetzt steht an, dass wir den Prozess der Aufnahme Serbiens in die Europäische Union aufmerksam und kritisch begleiten. Es geht noch nicht um die Aufnahme, sondern es geht darum, dass die Europäische Kommission darüber berät und den Ratschlag abgibt. In den knappen und wohlformulierten Punkten unseres Antrags, der sich weitestgehend mit den Anträgen der anderen Fraktionen deckt, machen wir deutlich: Vor einem Beitritt, auch schon vor dem Avis, müssen bestimmte Dinge geklärt werden. Wir als Europäer brauchen eine ganz klare Sicht auch nach außen. Wir haben uns jetzt lange mit der Wirtschaftskrise und mit unserer Binnenkonstitution beschäftigt. Wir sprechen heute nicht ohne Grund über die Aufnahme Serbiens. Das ist ein Recht, das uns mit dem Lissabon-Vertrag eingeräumt worden ist. Da können wir als Parlament etwas bewegen. Auch das ist ein Fortschritt in der parlamentarischen Demokratie, den wir begrüßen müssen. Es gibt Fortschritte. Serbien hat in beeindruckender Weise deutlich gemacht, dass es bereit ist, mit dem Kosovo über den Bereich nördlich des Ibar zu sprechen. Ich will ein paar weitere Meilensteine nennen. Warum sollte Serbien in die Europäische Union? Es ist klar: Es hat europäische Wurzeln. Es gehört zu Europa. Es sind auch nicht nur die wirtschaftliche Kraft und die Verwaltungseffizienz, die mitgebracht werden – das wurde schon angesprochen –; ein demokratisch verfasstes Serbien wird eine Bereicherung für Europa sein und wird im Hinblick auf das, was es historisch verursacht hat, ausgleichend wirken. Im Dezember 2009 wurde die Bahnlinie von Belgrad nach Mostar eröffnet; Kooperation von Serbien. Im März hat das Parlament von Serbien die Schuld beim Massaker von Srebrenica anerkannt. Am 11. Juli nahm Tadic an dem Gedenken in Srebrenica teil, was eine sehr große Geste war. Am 9. September wurde glasklar, dass Serbien mit den Staaten der Europäischen Union die Anerkennung des Kosovos, zumindest des Gutachtens, teilt. Das sind entscheidende Fortschritte, die wir fördern sollten, indem wir sagen: Über den Antrag muss in positiver Weise entschieden werden. – Wenn uns das gelingt, ist das auch ein Zeichen unseres Parlaments. Natürlich sind Hinderungsgründe vorhanden. Es gibt Stolpersteine. Aber wir sind auch dazu da, Serbien zu helfen und zu begleiten. Die Stolpersteine liegen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, in der Verwaltungsreform, sicherlich auch im Selbstverständnis des Parlaments Serbiens; in Klammern: Rücktrittserklärungen. Da gibt es noch viel zu tun. Wir müssen unsererseits aber auch darauf achten, dass die Mittel, die die EU für die Aufnahme bereitstellt, besser abfließen. Es gibt zurzeit ein Aufnahmeproblem. Dem könnten wir mit Twinning-Projekten sicherlich begegnen. Die Reise unseres Außenministers war Balsam und ein Heilmittel für die Perzeption im Balkan. Unsere deutsche Außenpolitik hat wieder aktiv Bewegung in die Balkanpolitik gebracht. Dafür müssen wir dem Außenminister dankbar sein. Ich habe bei meinen Besuchen im Frühjahr und in der letzten Woche in Albanien erlebt, welche Auswirkungen dieser Besuch gehabt hat. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Visaerleichterungen für Bosnien und Albanien noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Bedingungen sind eingehalten. Damit schaffen wir eine Perspektive für die Region und auch Anreize. Der entscheidende Punkt ist, dass wir auch Anreize schaffen, die das begleiten. Deutschland ist ein souveräner Staat und verfolgt eine interessengeleitete werteorientierte Außenpolitik. Ich glaube, dass wir hier Lösungen aufzeigen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt ansprechen. Wenn wir gemeinsam im Parlament für die Weiterleitung dieses Beitrittsantrags stimmen, ist damit noch lange nicht gesagt, dass Serbien bald Mitglied der Europäischen Union wird. Wir brauchen eine Gesamtperspektive. Diese muss aus einem Geben und Nehmen bestehen. Das bedeutet, mit kritischem Blick Serbiens Verhältnis zum Kosovo zu verfolgen. Das bedeutet aber auch, Segregations- oder gar Separationsbemühungen der Republika Srpska zu bekämpfen. Das bedeutet auch Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof. Natürlich hat Serbien bereits 42 der 44 angeklagten Kriegsverbrecher ausgeliefert, aber bezüglich der kritischen Fälle Mladić und Hadzić bestehen noch Schwierigkeiten. Wir wissen nicht, wie das Schicksal dieser beiden Herren ist, aber wir wissen, dass sie das Schicksal von Millionen beeinflusst haben. Deshalb wollen wir hier Klarheit. Darauf haben wir auch einen Anspruch. Das wird der Schlüssel für den Beitritt sein. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Serbien ist auf dem halben Weg zwischen Vergangenheit und Zukunft. Mit der Annahme des vorliegenden Antrags haben wir als Parlament es in der Hand, den weiteren Prozess aufmerksam und kritisch zu begleiten, mit Sticks and Carrots bzw. Zuckerbrot und Peitsche. Aber auch Serbien selbst hat es in der Hand. Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, in welche Richtung der Weg gehen muss. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.