Partei: GRUENE
Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Gewerberecht . Dass eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden muss , kommt oft vor . Auch gibt es häufig Kritik an den Vorgaben aus Brüssel in unserem Haus . Diese ist oft unberechtigt . Bei der Dienstleistungsrichtlinie handelt es sich aber definitiv um eine schlechte EU-Vorlage . Die Bundesregierung trug ihren Teil zur Entstehung der Richtlinie bei und trägt deswegen eine erhebliche Mitschuld . Erst durch ihre verfehlte Politik auf europäischer Ebene konnte die Dienstleistungsrichtlinie in dieser Form verabschiedet werden . Die zentrale Schwachstelle der europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist das Herkunftslandprinzip . Dies wurde von der Bundesregierung auch erkannt . In ihrem Koalitionsvertrag hat die Koalition zur Dienstleistungsrichtlinie festgehalten : „Das Herkunftslandprinzip in der bisherigen Ausgestaltung führt uns nicht in geeigneter Weise zu diesem Ziel . Deshalb muss die Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden . Wir werden ihr auf europäischer Ebene nur zustimmen , wenn sie sozial ausgewogen ist , jedem Bürger den Zugang zu öffentlichen Gütern hoher Qualität zu angemessenen Preisen sichert und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt .“ Leider folgten dieser Erkenntnis keine Taten . Die Richtlinie wurde mit der Stimme der Bundesregierung verabschiedet . Das Herkunftslandprinzip taucht zwar explizit nicht mehr auf , dennoch hat seine Regelung faktisch Bestand . Das Herkunftslandsprinzip besagt , dass einem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit in einem anderen EU-Staat erlaubt werden muss , wenn er die Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes erfüllt . Das ist so nachzuvollziehen . Das Problem ist aber , dass der Dienstleister seiner Tätigkeit in einem anderen Land auch nach den rechtlichen Vorgaben seines Heimatlandes nachgehen kann . So können Umwelt- , Sozial- und Verbraucherstandards umgangen werden . Dies ist unsere zentrale Kritik an der Richtlinie an sich . Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit einem eigenen Antrag im Bundestag dafür stark gemacht , das Herkunftsland nur beim Marktzugang anzuwenden , für die Ausübung der Tätigkeit sollte das Ziellandprinzip gelten . So wäre die Dienstleistungsfreiheit gewährleistet und die Umgehung von nationalen Standards verhindert worden . Der Vorschlag stammt übrigens von der SPD-Berichterstatterin Gebhardt , die von der SPD für den Koalitionsfrieden fallen gelassen wurde . Nun versucht die Bundesregierung , durch das vorliegende Gesetz den Missbrauch der Dienstleistungsrichtlinie zu verhindern und nationale Standards zu sichern . Dies gelingt aber nur teilweise , und es kann nicht gewährleistet werden , dass Inländerdiskriminierung verhindert wird . Dazu bleibt das Gesetz in manchen Punkten zu vage und erweist sich mit ungenauen Formulierungen als zukünftige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Behörden und Gerichte . Nicht mit diesem Gesetz , aber mit ihrer Verhandlungsführung auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung die Chance verspielt , durch eine gute EU-Richtlinie die Potenziale eines funktionierenden Binnenmarktes für Dienstleitungen für die Bundesrepublik und ihren Arbeitsmarkt zu aktivieren . Als Land im Herzen der EU hätte Deutschland überdurchschnittlich von der neuen Richtlinie profitieren können . Die vorliegende Richtlinie und der daraus resultierende Gesetzentwurf leisten keinen Beitrag für einen fairen Binnenmarkt für Dienstleistungen , der soziale und ökologische Standards schützt und gleichzeitig Impulse für mehr Beschäftigung setzt . Die Bundesregierung hat die Potenziale eines Binnenmarkts für Dienstleistungen nicht erkannt , und den Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger .