Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aus Sicht der CDU/CSU ist Rotgrün noch weit von einer ersten Bewährungsprobe in der Sozialpolitik entfernt . Sie , Herr Minister Riester , und der Finanzminister waren relativ schnell bereit , ziemlich viel Geld auszugeben . Wir alle sind gespannt , wie Sie die Gegenfinanzierung tatsächlich zustande bringen . Daß Ihnen das gelingt , haben Sie noch nicht bewiesen . Wir hören von Tag zu Tag neue Meldungen . Weisen Sie uns erst einmal Erfolge nach , bevor wir die erste Lobeshymne hier anstimmen ! Auch das , was der Kollege Ostertag hier gesagt hat , kann man nicht nachvollziehen . Fakt ist , daß wir zu Beginn des Jahres 1998 4 ,8 Millionen Arbeitslose hatten . Als wir aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden sind , hatten wir 3 ,8 Millionen Arbeitslose _ 1 Million Menschen weniger . So ist die Ausgangslage , und an der müssen wir Sie messen . Über das , was Sie aus dieser Ausgangslage machen , werden wir diskutieren . . Als Haushaltspolitiker sage ich in einer Haushaltsdebatte : Wir haben mit 7 ,7 Milliarden DM als Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit abgeschlossen . In dieser Summe sind die Erhöhungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereits enthalten . Wenn Sie 11 Milliarden DM wieder etatisiert haben , warum machen Sie jetzt das Geschrei , daß jetzt auf einmal das Problem bestehe , Sie fielen bei der Zahl der Arbeitslosenzahlen zurück ? Sie verfügen über genug Mittel , um an unser Ergebnis anzuschließen und die Zahl der Arbeitslosen zu senken . . Die Ergebnisse sind halt anders . Man geht jetzt von 150 000 Arbeitslosen weniger aus . Wenn ich die Rechnung der Kollegin Schmidt aufmache , dann stelle ich fest : 150 000 Arbeitslose weniger , das sind 6 Milliarden DM . Sie bräuchten als Zuschuß für das Jahr 1999 eigentlich nur noch 1 ,7 Milliarden DM zu veranschlagen , aber Sie stellen 11 Milliarden DM ein . Das heißt , Sie haben über 9 Milliarden DM Reserve . Jetzt stellt sich die Frage , wie die Politik mit diesem Sachverhalt umgeht . Wir würden empfehlen , mit diesem Geld den Beitrag um 0 ,5 Prozentpunkte abzusenken . . Dann bräuchten Sie das ganze unsägliche Theater mit der Ökosteuer gar nicht erst zu veranstalten . . Sie versuchen , weitere Leute _ 200 000 _ auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu plazieren . Das ist eine Möglichkeit . Sie können so weitermachen und alle Leute durch Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg beschäftigen ; dann haben Sie gar keine Arbeitslosen mehr . Das ist jedoch nach unserer Meinung der falsche Weg , weil er eben nicht zum ersten Arbeitsmarkt führt . Wir haben da unterschiedliche Politikansätze . Wir gehen mit unserem Ansatz und Sie mit Ihrem auf den politischen Markt . Aber eine Absenkung um 150 000 im Jahresdurchschnitt 1999 als politischen Erfolg verkaufen zu wollen , das ist nicht möglich , weil das Institut der Bundesanstalt für Arbeit bereits ausgerechnet hat , daß durch den demographischen Wandel _ durch Freiwerden von 150 000 Arbeitsplätzen _ die Arbeitslosigkeit ganz automatisch reduziert wird . Für so dumm dürfen Sie die Öffentlichkeit doch nicht verkaufen , daß Sie meinen , dieses als Erfolg darstellen zu können . . Das bedeutet also , daß Sie uns sagen müssen , welche Erfolge Sie sich davon versprechen , die Beiträge über die Ökosteuer senken zu wollen . Ich frage Sie also : Wo sind eigentlich die günstigeren Zahlen ? Es kann doch dann nicht bei 150 000 Arbeitslosen weniger bleiben . Da müssen Sie doch ganz andere Werte bringen . Ich möchte jetzt einmal die Meßlatte anlegen , damit wir für die Zukunft Klarheit haben : Sie schaffen 200 000 Arbeitsplätze durch aktive Arbeitsmarktpolitik ; dazu kommen 200 000 auf Grund der demographischen Entwicklung . Das heißt , die politische Diskussion fängt erst dann an , wenn Sie es schaffen , im Jahr 1999 über 400 000 weniger Arbeitslose darzustellen . . Damit wir uns auch für die Zukunft richtig verstehen : Die demographische Entwicklung setzt sich so fort , daß im Jahr 2000 600 000 Arbeitsplätze , im Jahr 2001 800 000 Arbeitsplätze und im Jahr 2002 1 Million Arbeitsplätze frei werden . Wenn Sie hier nicht mit einer Zahl in der Größenordnung einer weiteren Million antreten , dann brauchen Sie Ihre Erfolgsbilanz gar nicht mehr zu zeigen , sondern können sie gleich einstampfen . . Zu der ganzen Politik paßt natürlich auch , daß kritische Sachverständige ausgetauscht werden . Es ist doch ganz klar , daß man da ein wenig reparieren muß . Nur , so hat die berühmte Geschichte von George Orwell auch angefangen . . Das nächste Ei von Ihnen , Herr Riester , liegt ja bereits in der Pfanne . In einer Meldung von AP heißt es , Riester wolle die Meldepflicht abschaffen . Das wäre das Falscheste , was Sie tun könnten . Die Meldepflicht muß erhalten bleiben , . und zwar im Interesse der Arbeitslosen , die arbeiten wollen . Nur so kann zwischen den Gutwilligen und denen , die Mißbrauch betreiben wollen , unterschieden werden . Wir wollen nicht , daß der Beitragszahler von denjenigen , die es darauf anlegen , künftig wieder aus der Hängematte in Mallorca gegrüßt wird . Wir möchten die Leute hier haben , damit sie verfügbar sind , wenn die Arbeit da ist . Deshalb bitte ich Sie , von diesen Plänen Abstand zu nehmen . . Meine Damen und Herren , zum Thema der 630- Mark-Jobs ist genug gesagt worden . Aber wir sind doch sehr erschrocken darüber , wie sich ein deutscher Bundeskanzler in persona hier hinstellen kann und dem Parlament eine offensichtlich verfassungswidrige Regelung vorschlagen kann . Das haben wir in diesem Hause so oft noch nicht erlebt . . Wie zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Ministerium von Minister Müller aneinander vorbeigearbeitet wird , sieht man an folgendem : Herr Minister Müller hat heute morgen bekundet , er wolle den Tourismusetat um 2 Millionen DM aufstocken . Wir erkennen an , daß es wenigstens etwas mehr ist . Auf der anderen Seite werden mit Maßnahmen wie der 630-DM-Regelung sehr viele Arbeitsplätze im DEHOGA-Gewerbe gefährdet . Das ist in höchstem Maße kontraproduktiv . . Das war nur das Vorspiel ; doch jetzt geht es an die Rente . Wir sehen einen Minister , der sozusagen in der Rente wie jemand herumstochert , der zum erstenmal mit Stäbchen ißt . . Was ich in jüngerer Zeit von Ihnen zum Beispiel hinsichtlich eines Rentenfonds gehört habe , könnte ich noch als kreativen Diskussionspunkt gelten lassen . Was ich Ihnen aber nicht durchgehen lassen kann , ist die Abkehr vom Nettolohnprinzip . Diesen Versuch hat schon einmal der unselige Ehrenberg unternommen , . der damit _ auf gut deutsch gesagt _ auf die Schnauze gefallen ist . Deshalb empfehlen wir Ihnen dringend : Nehmen Sie unbedingt Abstand davon ! Demographiefaktor rein , Demographiefaktor raus , als Haushälter sage ich dazu , daß es im ersten Jahr nur um lächerliche 900 Millionen DM geht . Nächstes Jahr sind es 1 ,8 Milliarden DM . Man erhöht dann einfach locker die Ökosteuer , und das Problem ist gelöst . Nein , so unsensibel darf man bei der Rentenfinanzierung nicht vorgehen . Das will ich an dieser Stelle festhalten . . Wenn man sich die Neuregelung der 630-DM-Jobs ansieht , dann müßte man eigentlich sagen _ er hat diese Neuregelung zur Chefsache erklärt _ : Viermal raus , viermal rein , das kann doch nur der Schröder sein . . Herr Minister , ich denke , Ihr Name wird bald zu einem neuen Wort führen : Aus Riester wird Riesting . Riesting ist Gesetzesmobbing mit hundertprozentiger Verunsicherungsgarantie . . Dieses neue Wort wird die Runde machen . Soweit ich mich erinnern kann , hat in so kurzer Zeit noch kein Politiker für soviel Verunsicherung auf dem Feld der Sozialpolitik gesorgt wie Sie . . Für die Union als Arbeitnehmerpartei kündige ich an , daß wir dieses Riesting mit der gleichen Konsequenz bekämpfen werden , wie wir die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bekämpft haben . Vielen Dank . .