Partei: CDU/CSU
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern wurde am 22. April 2013 von Experten bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses bewertet. Es zeigt sich, dass die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien in nationales Recht migrationspolitisch sinnvoll ausgestaltet wurde. Mit der einen EU-Vorgabe wurde der Anwendungsbereich der sogenannten Daueraufenthaltsrichtlinie auf Ausländer erweitert, die internationalen Schutz genießen. Auch sie sollen nun nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat ein europäisches Daueraufenthaltsrecht erhalten. Die zweite Rahmenrichtlinie sieht die Einführung eines kombinierten Arbeitstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit und eine verfahrensrechtliche Bündelung angestrebt. Der Gesetzentwurf beseitigt daneben auch eine ganze Reihe von praktischen Unklarheiten und Unwägbarkeiten in der ausländerbehördlichen Rechtsanwendung und schafft damit Rechtssicherheit. Es wird allen Familienangehörigen, die im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland kommen, unmittelbar nach Einreise und unabhängig von der jeweiligen Qualifikation voller Zugang zu jeglicher Erwerbstätigkeit ermöglicht, so zum Beispiel beim Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten. Dieser erleichterte Arbeitsmarktzugang bietet künftig die Möglichkeit, sich von Anfang in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und bietet einen Anreiz zur Zuwanderung junger gut qualifizierter Familien. Als Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich den Wert der Sprache für die Integration nicht oft genug betonen. Gute Kenntnisse der deutschen Sprache sind der Schlüssel für eine gelungene Integration. Die Kritik an die gestiegenen Anforderungen an die Kenntnisse der deutschen Sprache für die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis für nachgezogene Familienangehörige von Deutschen teile ich deshalb nicht. Die gestiegenen Anforderungen gefährden in keinem Fall das Familienleben oder den Aufenthalt des Betroffenen. Selbst wenn ein Familienangehöriger aufgrund der Neuregelung keine Niederlassungserlaubnis erhalten sollte, muss er nicht ausreisen, sondern hat weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis. Für eine Niederlassungserlaubnis ist die Forderung nach ausreichenden Sprachkenntnissen gerechtfertigt. Es ist eine sinnvolle Motivation der Betroffenen, die entsprechenden Sprachkenntnisse zu erwerben. So wird auch die Eigenständigkeit des nachziehenden Ehegatten gestärkt, der ohne ausreichende Sprachkenntnisse von seinem deutschen Ehegatten abhängig bliebe. Die geplante Regelung ist somit nicht familienfeindlich, sondern stärkt die Position des hinzugezogenen Ehegatten. Auch die Neuregelung des Kindernachzuges zu nur einem in Deutschland lebenden Elternteil schützt die Position der Familie. Dieser Nachzug wird künftig nicht mehr von dem alleinigen Sorgerecht des Elternteils anhängen. Nun ist der Nachzug eines Kindes auch bei gemeinsamem Sorgerecht möglich, sofern der andere Elternteil dem zustimmt. So ist auch eine Rechtsordnung des Heimatlandes, das kein alleiniges Sorgerecht kennt, keine Hürde mehr für eine Familienzusammenführung. Eine weitere familienfreundliche Neuregelung sieht vor, dass auch nach Eintritt der Volljährigkeit eines ledigen deutschen Kindes die einem Elternteil zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern ist, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und sich in einer Ausbildung befindet. Geplant war eine Klarstellung in § 2 Abs. 3 AufenthG, dass der Bezug von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes nicht als eine für die Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung schädliche Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt. In der Sachverständigenanhörung wiesen Sachverständige jedoch darauf hin, dass sich diese Leistungen schwer genau beziffern lassen, da sie von der konkreten familiären und schulischen Situation und dem Bedarf der Kinder abhängen. Auch steht der Bedarf häufig bei der Aufenthaltstitelerteilung noch nicht fest. Wegen der geringen Höhe der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind diese für die Aufenthaltsentscheidung grundsätzlich nie entscheidungserheblich. Kindergeld, Kinderzuschlag und Erziehungsgeld gelten nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und können dem Einkommen hinzugerechnet werden. Die Forderung der Opposition, auch das Wohngeld in den § 2 mit aufzunehmen, verkennt zum einen, dass der Bezug sonstiger öffentlicher Leistungen, so auch des Wohngeldes, der Annahme einer Lebensunterhaltssicherung nicht grundsätzlich entgegensteht. Sie werden zwar nicht bei der Einkommensermittlung berücksichtigt, sind aber unschädlich, wenn der Lebensunterhalt unabhängig von diesen Leistungen gesichert ist. Desweiteren ist eine Aufnahme in den Katalog der Leistungen, die nicht als Bezug von öffentlichen Mitteln gelten, nicht möglich, da das Wohngeld keinen ausschließlich fördernden Charakter hat, sondern auch als existenzsichernde Leistung gewährt werden kann. Es ist somit im Einzelfall zu prüfen, ob das Wohngeld zur Existenzsicherung beiträgt. Die zweite Richtlinie, die mit dem Gesetzentwurf umgesetzt wird, sieht die Einführung eines „kombinierten Aufenthaltstitels für Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit“ und eine „verfahrensrechtliche Bündelung der Entscheidungen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis“ vor. Darüber hinaus regelt sie bestimmte Gleichbehandlungsrechte, insbesondere im Renten- und Sozialrecht. Der kombinierte Aufenthaltstitel und die verfahrensrechtliche Bündelung wurden in Deutschland bereits 2005 eingeführt, sodass Umsetzungsbedarf vor allem im Rentenrecht besteht. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen enthält, die die Situation der in diesem Land lebenden Schutzberechtigten nachhaltig und deutlich verbessern wird. Gleichzeitig werden qualifizierten Arbeitskräften, die dringend für die wirtschaftliche Entwicklung gebraucht werden, zusätzliche Anreize geboten. Daher ist dem Gesetzesvorhaben zuzustimmen.