Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß der Bundestag heute über Arbeitswelt und Behindertenpolitik spricht , ist , Kollege Haack , angesichts des Arbeitspensums der Sozialpolitiker in diesen drei Sitzungswochen eine sehr beachtliche Leistung . Es verdient eine andere Wertung als die , die Sie vorgenommen haben . Fallbeilpolitik , Kahlschlagwerk , Schäbigkeit - das sind Vokabeln , die hier nicht hingehören . Wir sollten den Disput , den wir zur Zeit führen , nicht auf dem Rücken der Behinderten austragen . . Es gilt , in dieser Diskussion auch einen Blick auf die Anträge , die Sie vorgelegt haben , zu werfen . Ich habe mir vor allem einmal den Antrag der SPD-Fraktion vorgenommen . Man kann ihn in der Kürze der Zeit natürlich nicht ausführlich behandeln . Aber das eine oder andere muß gesagt werden . Ich glaube , Herr Haack , Sie liegen mit dem Vorwurf Ihres Antrages , effektive Arbeitsmarktpolitik sei nicht mehr erkennbar , völlig daneben . Sie haben scheinbar gar nicht mitbekommen , was wir zur Zeit machen : Wir sind zur Zeit dabei , die Maßnahmen einzubringen , die zum Sparen notwendig sind . Wir wollen für die Betriebe Freiräume schaffen , damit wieder Arbeitsplätze entstehen . Das sind notwendige Voraussetzungen auch dafür , um die Chancen für Einstellungen von Behinderten zu verbessern . Das ist ein wichtiger Beitrag auf diesem Feld . . Sie sind sogar in diesem Antrag auf die Sparmaßnahmen eingegangen . Ich sage ehrlich : Es widerspricht aus meiner Sicht nicht dem Benachteiligungsverbot , wenn von der Zuzahlung bei Medikamenten auch Behinderte betroffen sind . Ich will nur darauf hinweisen , daß auch in diesem Bereich natürlich nach wie vor Härtefallregelungen gelten . Ungefähr 8 ,2 Millionen Menschen in unserem Land sind völlig von Zuzahlungen befreit . Für alle übrigen Versicherten , insbesondere auch chronisch Kranke , gelten - daran wird sich nichts ändern - die Sozial- und Überforderungsklauseln . Das heißt , nicht mehr als 2 Prozent des Einkommens müssen zugezahlt werden . Da wird also nichts Gravierendes geändert . Ich finde , wir sollten über diesen Bereich sachlich diskutieren . Hinsichtlich der schon mehrfach angesprochenen Frage des Rechtsanspruchs auf Rehabilitation will ich darauf hinweisen , daß Sie alle , soweit Sie Sozialpolitiker sind , für die Ausschußsitzung am kommenden Montag die Änderungsanträge dazu vorliegen haben . Ich erinnere deshalb daran , daß wir einen Antrag zur Änderung der §§ 56 und 58 des Arbeitsförderungsgesetzes vorgelegt haben . Diese Änderungen stellen klar , daß der Rechtsanspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation für anerkannte Schwerbehinderte und für Personen , die Leistungen zur Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren oder im Arbeitstrainingsbereich anerkannter Werkstätten für Behinderte benötigen , bestehenbleibt . Wir haben aus der Anhörung also Konsequenzen gezogen . Wir haben deutlich gemacht , daß Schwerstbehinderte vorrangig Zugang erhalten . Die Akzente sind so wie in der Anhörung deutlich geworden . Deswegen sollten wir dieses Gesetzesvorhaben auch gemeinsam tragen . . noch : Wolfgang Meckelburg Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch auf zwei oder drei weitere Punkte eingehen : Durchgängig spielt die Frage der Ausgleichsabgabe eine Rolle . Sie ist in dem Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen , aber auch im Antrag der SPD ein vorrangiger Punkt . Diese Forderung ist altbekannt , aber dennoch bleibt die Handhabung ungelenk . Sobald Sozialdemokraten nicht weiterwissen , rufen sie nach dem Staatsdekret , so auch in dieser Debatte und in den Anträgen . Sie fordern für jene Betriebe eine spürbare Erhöhung der Ausgleichsabgabe , die ihrer Pflicht zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht nachkommen . Das ist eine alte Forderung . Ich will dazu ein paar Zahlen nennen , Herr Haack , damit wir wissen , worüber wir hier reden : Es gibt 180 000 arbeitslose Behinderte , die einen Arbeitsplatz suchen . Wir haben 400 000 Arbeitsplätze , für die die Ausgleichsabgabe gezahlt wird . In diesem Bereich muß man ernsthaft die Frage stellen , ob es , wenn es einmal auf Spitz und Knopf kommt , rechtmäßig durchzuhalten ist , daß es 180 000 Bewerber , aber 400 000 Arbeitsplätze gibt , für die bezahlt wird . An dieses Thema müssen wir vorsichtig herangehen . Ich finde , daß die 200 DM , die gezahlt werden - man kann darüber reden , ob hier eine Erhöhung entsprechend der Inflationsrate angebracht ist - , einen doppelten Anreiz haben : einmal Anreiz zur Beschäftigung zu schaffen , andererseits die gegenwärtig entstehenden Kosten abzudecken . Abseits von diesen Zahlenspielereien - das soll deutlich gesagt werden - ist der Aspekt wirklich wichtig , daß wir voller Engagement versuchen , die Beschäftigung Schwerbehinderter nicht als Almosenakt der Arbeitgeber darzustellen , . sondern vielmehr als selbstverständlichen Auftrag , die Integration behinderter Menschen überall zu ermöglichen . Dabei müssen zweifelsohne die öffentlichen Arbeitgeber Vorbildfunktion haben . Seitens des Bundes ist dies seit 1994 - glücklicherweise mit steigender Tendenz - wieder der Fall . Länder und Kommunen müssen geschlossen folgen , damit die private Wirtschaft erkennt : Jeder arbeitslose Schwerbehinderte ist einer zuviel . Das muß Grundlage sein . Wenn wir dauernd über die Frage der Ausgleichsabgabe reden , bringen wir hier einen Zungenschlag hinein , der an Freikaufen erinnert . Das darf nicht sein . Darüber muß Einigkeit bestehen . . Ein letzter Satz zur Einordnung in das SGB IX . Wir sollten dies ehrlich einordnen . Wenn man bei der Eingliederung in das SGB IX große Sprünge erwartet , Herr Haack - diese Erwartung sollten Sie meiner Meinung nach nicht schüren - , dann hat man nicht erkannt , daß wir hier alle über die Finanzen reden . Wenn wir darüber reden , was der Bund und auch die Länder und Kommunen tun müssen , dann ist klar , daß das Geld im Moment nicht so üppig vorhanden ist , daß wir einen großen Sprung nach vorne tun könnten . Wir können sicherlich die Gesetze koordinieren . Wir müssen offen miteinander darüber sprechen , ob das den Aufwand in dieser Periode lohnt - das ist meine persönliche Meinung . Vorgesehen ist es ; ich halte daran fest , aber wir müssen darauf achten , nicht zu große Erwartungen bei den Behinderten zu wecken , weil wir sonst mit einer Neuregelung in dieser Legislaturperiode Schiffbruch erleiden würden . .