Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss der Debatte gar nicht erst versuchen, alle guten Argumente, die genannt worden sind, zu wiederholen. Sie sind in meinen Augen völlig unstrittig. Wir wissen alle, dass die Erwartungen des Mittelstandes und der Familienunternehmen in Deutschland an dieses Gesetz und an die folgenden Gesetze hoch sind. Alle Fraktionen dieses Hauses betonen immer wieder gerne, dass der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei. Angesichts der Regelungsdichte in Deutschland, die auch aus den verschiedenen Anträgen hier im Hause spricht, bin ich mir nicht so ganz sicher, wie ernst es der einen oder anderen Fraktion mit diesem Vorhaben wirklich ist. Die Regelungsdichte ist so hoch, dass die Bereitschaft, Unternehmer in diesem Land zu bleiben oder zu werden, inzwischen relativ gering geworden ist. Wenn Sie einmal hier im eigenen Haus schauen wollen: Was sagt Ihnen die Zahl 14 838? Genau, das ist die Anzahl der Drucksachen, die wir in der letzten Legislaturperiode hier produziert haben. Es ist nicht so, als wären wir nicht auf diese Informationen angewiesen, aber unter diesen Drucksachen sind einige Hundert Gesetze und Gesetzesänderungen, die wir hier verabschiedet haben. Meine Damen und Herren, der Parameter guter Gesetzgebung bemisst sich nicht allein in der Bewertung der Quantität. Wichtig ist die Qualität. Wichtig ist das, was an Kosten verursacht wird. Wichtig ist die Abschätzung der Folgen. Bei der Abschätzung der Kosten haben wir mit dem Standardkostenmodell eine Methode, mit der wir relativ gut ermitteln können, wie die Belastung der Wirtschaft ist. Aber was ist eigentlich mit der Folgenabschätzung? Schauen wir heute noch genug darauf? Das ist gerade für Unternehmen, die beispielsweise in der Gründungsphase sind, besonders wichtig. Wenn bei der Mittelstandsvereinigung der CDU vor kurzem in Berlin über 400 junge Unternehmer, Gründer und Interessierte zusammenkommen und feststellen, dass die Zugangsvoraussetzungen zum Markt der digitalen Wirtschaft bei uns so schlecht sind wie in keinem anderen EU-Land, dann ist das ein Alarmzeichen, das wir ernst nehmen sollten. Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes hängt davon ab, ob wir es schaffen, ein positives Gründungsklima zu erzeugen, ob wir Menschen dafür begeistern können, mit ihren Ideen für Arbeitsplätze und für Unternehmensgründungen zu sorgen. Deshalb müssen wir an dem Abbau der bürokratischen Hürden arbeiten. Estland macht es uns beispielsweise vor. Dort ist eine Unternehmensgründung online in weniger als 20 Minuten möglich. Ich wage kaum, zu sagen, wie lange das hier in Deutschland dauert. Neben den Dokumentations- und Informationspflichten, über die wir schon gesprochen haben, sind es gerade auch die praktischen Probleme, die den Arbeitsalltag erschweren. In Deutschland werden jährlich ungefähr 2,9 Milliarden Tonnen Güter per Lkw auf den Straßen transportiert. In Nordrhein-Westfalen und in BadenWürttemberg sitzt eine Anzahl von großen Anlagen- und Maschinenbauern, die zum Teil wirklich große und schwere Maschinen produzieren. Wenn diese eine solch große Maschine auf die Reise zum Kunden bringen müssen, dann stehen sie in aller Regel vor dem Problem, dass die nächste Autobahnbrücke, die sie benutzen wollen, überhaupt nicht mehr für eine solche Gewichtsklasse zugelassen ist. Das bedeutet, sie müssen auf Bundes- und Landstraßen ausweichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen in diesem Zusammenhang – da Sie immer wieder die Maut ansprechen –: Wir gehören nicht zu denjenigen, die sagen, wir müssten keine nutzergestützte Mitfinanzierung der Straßen haben. Wir gehören auch nicht zu denjenigen, die sagen, eine halbe Milliarde Euro sei wenig Geld, sondern wir gehören zu denjenigen, die sagen, dass wir auch diejenigen an den Kosten beteiligen müssen, die als auswärtige Teilnehmer am Straßenverkehr durch Deutschland fahren. Sie müssen einen Beitrag zu diesen Kosten leisten. Wenn die Unternehmen dann die Landstraßen benutzen, stehen sie vor dem Problem, dass sie von jeder einzelnen Gebietskörperschaft der 20 Kreise und kreisfreien Städte, durch die sie fahren müssen, die Genehmigung brauchen. Wenn die 16. oder die 17. Gebietskörperschaft aus welchen Gründen auch immer dem Lkw-Transport nicht zustimmt, dann fangen sie in Deutschland mit dem ganzen Verfahren wieder von vorn an. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Beispiel dafür, wie Bürokratie in Deutschland funktioniert. Ein anderes kleines Beispiel ist, dass wir in Deutschland für Lastkraftwagen immer noch das Samstagsfahrverbot während der Ferienzeit haben. Die meisten Urlauber fahren freitags in den Urlaub. Samstags sind die Autobahnen meist leerer als in der Woche. Das ist ein Grund dafür, auch über dieses Verbot nachzudenken. Es schmerzt, wenn man die vielen kleinen Beispiele sieht. Noch mehr schmerzt es, wenn man die großen Beispiele wie den Anlagenbau ansieht mit den Umweltauflagen und anlagespezifischen Auflagen, die erteilt werden; all das ist nicht dazu angetan, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu machen. Meine Damen und Herren, eines muss man fairerweise sagen: Ein Großteil unserer Arbeitsvorlagen kommt inzwischen aus Brüssel; Staatsminister Braun hat dies bereits angesprochen. Vorgaben, die in deutsches Recht zu transformieren sind, sind der Quell manchen Übels. Ich will Ihnen gar nicht alle bekannten Beispiele nennen. Nur ein Beispiel ist die Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern. Allein der Titel ist schon lang. Die mehreren Hundert Seiten, die diese Richtlinie umfasst, sind sicherlich nur eingeschränkt lesenswert. Die Verordnung zur Einfuhr von Karamellbonbons enthält übrigens über 25 000 Worte. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung kommt mit 300 Worten aus. Ein weiteres Beispiel ist die EG-Maschinen-Richtlinie mit Hinweispflichten betreffend die sichere Benutzung von Rolltreppen. All dies gibt uns Fragezeichen bei der Bürokratie auf. 21 000 EU-Verordnungen und Richtlinien gibt es, niedergeschrieben in 24 Amtssprachen. Sie füllen ganze Regalreihen von Bibliotheken und verursachen einen jährlichen Aufwand in Höhe von 124 Milliarden Euro in der Europäischen Union. Ob das sein muss und ob das nicht im Rahmen der Folgenabschätzung berücksichtigt werden kann? Unsere Bitte an Brüssel lautet, dass dort etwas zur Entlastung der Unternehmen und der Bürger in Europa getan wird. Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen. Hier können gerade Sie von der Fraktion der Grünen zeigen, dass Sie es mit der Entlastung des Mittelstandes in Deutschland ernst meinen. Bei den vielfältigen Zulassungsvorschriften, die bei den Freihandelsabkommen angeglichen werden und zu weniger Aufwand führen sollen, können Sie beweisen, dass Sie dahinterstehen. Das ist ein Beispiel, das belegt, wie Sie konkret zur Beseitigung von Bürokratie beitragen können. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Da werden wir Sie nach allen Kräften unterstützen. Ob der heutige Tag bei der Bürokratieentlastung eine Sternstunde des Parlaments ist, entscheiden Sie und ich nicht heute. Das wird die Zukunft zeigen. Wir werden das bei der Gesetzgebung prüfen müssen. Wir werden uns den Erfüllungsaufwand genauer ansehen müssen. Hoffen Sie bitte nicht darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Normenkontrolle unsere Gesetze wegen des Erfüllungsaufwands aufhebt. In Karlsruhe werden nur Rechtsverletzungen geprüft. Wir müssen den Anspruch an unsere Arbeit haben, nachhaltige Gesetze zu verabschieden. Dieser Anspruch muss für uns jeden Tag in diesem Haus gelten. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Lassen Sie uns die Wirtschaft entlasten, sie von unnötigen Regelungen befreien und für ein investitionsfreundliches Klima in Deutschland sorgen! Das ist unsere Aufgabe. Wir als Union werden unseren Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank.