Partei: SPD
Das nationale Stipendienprogramm, mit dem die Bundesregierung ursprünglich bis zu 160 000 zusätzliche Stipendien schaffen wollte, ist bildungspolitisch in der Sache gescheitert. Das Festhalten der Bundesregierung an dem „Deutschland-Stipendium“ für nicht einmal 10 000 Stipendien dient allein der Gesichtswahrung. Bildungspolitisch ist sowohl das Gesetz entbehrlich als auch die zur Abstimmung vorliegende Novellierung unakzeptabel. Es reicht nicht aus, dass diese Bundesregierung Klientelpolitik in höchstem Maße betreibt. Sie erkauft sich jetzt auch noch Mehrheiten für Projekte, die immer weniger das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben werden. Um sich in der letzten Sitzung des Bundesrates mit schwarz-gelber Mehrheit im Sommer nicht zu blamieren, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von Frau Schavan und Frau Merkel den Ländern die Kostenübernahme für das nationale Stipendienprogramm durch den Bund versprochen. Andernfalls hätten sogar die eigenen Ministerpräsidenten der Regierungskoalition das Vorhaben scheitern lassen. Mit der von der Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Übernahme der Kostenanteile der öffentlichen Hand durch den Bund konnte zwar die Zustimmung der Ländermehrheit im Bundesrat Zu Protokoll gegebene Reden erwirkt werden. Sie ist allerdings geeignet, den mühsam aufrechterhaltenen Grundsatz einer gemeinsamen BundLänder-Verantwortung in der Bildungsförderung weiter zu gefährden und ist daher abzulehnen. Das Vermittlungsverfahren zur 23. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat verdeutlicht, welche Risiken das willkürliche und ziellose Handeln der Bundesregierung bei der notdürftigen Rettungsoperation für das Stipendienprogramm-Gesetz im Bundesrat für das Bildungsfördersystem insgesamt heraufbeschwört. Zur Ehrenrettung der Bundesregierung könnte man nun noch sagen, dass man mit der Novelle den finanziell angeschlagenen Ländern entgegenkommen wollte. Stellt sich allerdings die Frage, warum die Bundesregierung bei der zeitgleich verhandelten BAföG-Novelle überhaupt keinen Spielraum sah, den Ländern finanziell unter die Arme zu greifen? Dadurch wird deutlich, dass es mit der Finanzierungszusage beim Stipendienprogramm lediglich darum ging, ein Prestigeprojekt zu sichern. Die Finanzsituation der Länder und Kommunen ist dieser Bundesregierung egal. Das hat sie in den letzten zwölf Monaten schon mehrfach bewiesen. Bereits die Expertenanhörung zum Stipendienprogramm im Frühjahr hat gezeigt, dass das Vorhaben Stückwerk ist. Die Fachleute haben insbesondere vor Verwerfungen in der Hochschullandschaft und einer Benachteiligung von Hochschulen in strukturschwächeren Regionen unseres Landes gewarnt. Die Begründung der Bundesregierung, mit dem Programm für gleichwertige Lebensbedingungen im Bundesgebiet zu sorgen, ist reine Farce. Das Programm ist nach Einschätzung zahlreicher Fachleute mehr ein Instrument zur Förderung des Wettbewerbs unter den Hochschulen als ein geeignetes Mittel zur Förderung von Studierenden. Schon damals waren sich alle Experten auch einig, dass es völlig utopisch sei, in absehbarer Zeit 8 Prozent aller Studierenden über dieses Programm zu fördern. Nun soll der öffentliche Anteil der Stipendien zu 100 Prozent vom Bund kommen, aber die Mittel im Haushalt werden nicht verändert. Ich frage Sie, Frau Schavan, wie will man so auf die im Gesetz angestrebte Zahl der geförderten Studentinnen und Studenten kommen? Hat da jemand in Mathematik oder beim Formulieren der Novelle nicht aufgepasst? Oder ist das der Versuch, ganz heimlich und langsam das Programm gar nicht richtig auf den Weg zu bringen? Scheinbar reicht es, wenn ein paar wenige Privilegierte für vergleichsweise hohe Verwaltungskosten gefördert werden und die Bundesregierung vollmundig in der Öffentlichkeit verkünden kann: Wir fördern die Stipendienkultur – auch wenn es nicht stimmt. Ähnliches hatten wir ja schon beim Praktikantenprogramm Technikum. Hier verkündete die Bildungsministerin auch großspurig Ziele in der Öffentlichkeit, die man jetzt nur noch wie unter den Tisch gefallene Brotkrumen findet. Trotz der geplanten vollständigen Finanzierung des öffentlichen Anteils der Stipendien nach dem Stipendienprogramm-Gesetz durch den Bund bleiben für die Länder als Träger der Grundfinanzierung der Hochschulen weiterhin erhebliche finanzielle Umsetzungsrisiken. So ist bereits absehbar, dass die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Übernahme von Verwaltungskosten bis zu einer Höhe von 10 Prozent völlig unzureichend ist. In der schon oben zitiert Expertenanhörung wurden bereits rund 30 Prozent veranschlagt. Die Kostenzusagen des Bundes sind somit völlig unzureichend. Mit der Begründung, dass der Bund nunmehr den gesamten öffentlichen Anteil an den Mitteln, die für Stipendien aufgebracht werden, allein trage, soll die Verordnungsermächtigung des § 14 Nr. 7 StipG geändert werden. Demnach soll die Zustimmung des Bundesrates wegfallen, wenn die Bundesregierung festlegt, wie die Höchstquote in § 11 Abs. 4 StipG erreicht werden soll. Hierbei wird außer Acht gelassen, dass die Bundesländer nach wie vor einen Großteil der Verwaltungskosten für das Stipendienprogramm tragen müssen. Die Risiken der nach wie vor bestehenden Unterfinanzierung drohen sich mit jedem Ausbauschritt des Stipendienangebots zu vervielfachen, sodass eine direkte Betroffenheit der Länder gegeben und damit die Zustimmungspflicht begründet ist. Allein deshalb ist die Novelle abzulehnen. Frau Schavan, gestehen Sie doch endlich ein, dass das Stipendienprogramm eine fixe Idee aus den Koalitionsverhandlungen ist, für die es besser wäre, sie jetzt in den Papierkorb zu werfen, um weitere unnötige Kosten zu vermeiden. Dann könnte man endlich das Geld, dass für das Stipendienprogramm blockiert wird, in einen vernünftigen Ausbau des BAföG stecken, was die SPD-Fraktion von Anfang an gefordert hat. In diese Richtung geht auch der Antrag der Fraktion Die Linke, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht. Leider ist dieser Antrag gegenstandslos, nachdem die Bundesregierung die Zustimmung für das Stipendienprogramm im Bundesrat durch die Finanzierungszusage erwirkt hat. Da aber die grundsätzliche Ausrichtung richtig wäre, wird sich unsere Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Die 1. Novelle des Stipendienprogramm-Gesetzes werden wir jedoch ablehnen. Denn sie ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Es bleiben die grundsätzlichen Mängel des Stipendienprogramms bestehen. Trotz der Novelle bleiben die offensichtlichen konzeptionellen, handwerklichen und auch bildungspolitischen Mängel des Programms. Es ist daher weiter davon auszugehen, dass die soziale Selektivität in der Hochschulbildung verfestigt und die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Lebensverhältnisse weiter verstärkt werden. Darüber hinaus gibt es kein gesetzlich normiertes Verfahren bzw. für rechtsfeste Förderbescheide der Hochschulen hinreichende Entscheidungskriterien für die Ausbildungsförderung durch das nationale Stipendienprogramm. Die Liste der offenen Fragen und Probleme rund um das Programm bleibt weiterhin bestehen. Die vorgelegte Novelle bietet keine einzige Lösung dafür an. Vielmehr sorgt sie dafür, dass die im Gesetz festgehaltenen Ziele noch unrealistischer werden und noch mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für noch weniger Bildungsförderung vergeudet wird. Ich appelliere an die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition: Zeigen Sie endlich Vernunft. Lassen Sie das Stipendienprogramm sein und bauen Sie Zu Protokoll gegebene Reden mit uns eine sozial gerechtere Studienförderung über das BAföG aus. Bei der Masse der Wählerinnen und Wähler käme dies auch besser an, als die vermeintliche Versprechung, die Stipendienkultur zu fördern. Nehmen Sie Ihr Versprechen, eine Bildungsrepublik zu schaffen, endlich ernst. Wer immer wieder das christliche Profil strapaziert, sollte vor allem klar wissen, dass im Christentum die gleiche Würde aller Menschen grundlegend ist. Daraus resultiert, dass alle die gleiche Chance bekommen sollen, insbesondere wenn es um Entwicklungsmöglichkeiten geht. Daher ist es höchste Zeit, dass Bildung nicht länger von den Möglichkeiten und Potenzialen des Elternhauses abhängig ist. Fühlen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarz-gelben Koalition, Ihrem viel zitierten christlichen Werteverständnis endlich verpflichtet und sorgen Sie mit uns für eine sozial gerechte Bildungspolitik, in der wirklich alle die gleichen Chancen haben.