Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung ist es , gemeinsam mit unseren EU-Partnern eine neue , umfassende Welthandelsrunde auf der 3 . WTO-Ministerkonferenz in Seattle Ende November/Anfang Dezember einzuleiten . Die Ursula Lötzer Bundesregierung hat hierbei , lieber Herr Riesenhuber , ein völlig klares Konzept , das ebenso klar von den Regierungsparteien getragen wird . Es gibt dabei weit weniger Differenzen , als Sie vermuten , sagen wir : weit weniger Differenzen als etwa zwischen Ihnen und dem Rednerpult . . Trotzdem habe ich eben mit Sympathie beobachtet , wie Sie entweder auf die Regierungsparteien oder auf den Wirtschaftsminister zugegangen sind . Beides fand ich sehr gut . Es zeigt auch , daß wir bei diesem Thema eine deutliche Übereinstimmung in den wesentlichen Punkten haben . Die über 50jährige Geschichte von GATT und WTO stellt insgesamt eine der großen Erfolgsgeschichten der internationalen Wirtschaftspolitik in diesem Jahrhundert dar . Die Zölle der Industriestaaten für Industrieerzeugnisse konnten mittlerweile in acht Verhandlungsrunden von etwa 40 Prozent auf durchschnittlich 4 Prozent gesenkt werden . Der Welthandel hat sich _ wie schon gesagt worden ist _ im gleichen Zeitraum etwa versiebzehnfacht , die Weltproduktion hat sich vervierfacht , und das weltweite Pro-Kopf-Einkommen hat sich immerhin verdoppelt . Wir erwarten von einer neuen Runde frische Impulse für Wirtschaft und Wachstum und damit auch für Arbeitsplätze , insbesondere in unserem Land . Wir brauchen die neue Runde auch unter dem Gesichtspunkt , hier und da erkennbaren protektionistischen Tendenzen durch Multilateralisierung entgegenzuwirken . Schließlich stellt sich in Zeiten zunehmender Globalisierung und internationaler Arbeitsteilung immer mehr die Frage nach der Kohärenz der Handelspolitik mit anderen Bereichen der Politik wie Investitionen , Wettbewerb , Umwelt- , Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik , Arbeitsnormen und Sozialstandards . . Hier bedarf es deshalb neuer Regeln zum Zusammenspiel dieser verschiedenen Politikbereiche . Dies alles zeigt , daß eine neue WTO-Runde nach Vorstellungen der Bundesregierung eine Vielzahl von Themen umfassen muß . Ich freue mich ausdrücklich , daß _ wie zum Beispiel in Ihrer Rede , Herr Professor Riesenhuber , deutlich wurde _ die CDU/CSU mit der Bundesregierung hinsichtlich der Chancen und Notwendigkeiten sowie der Gestaltung einer neuen Welthandelsrunde grundsätzlich übereinstimmt . So stimme ich auch Frau Skarpelis-Sperk und Herrn Riesenhuber ausdrücklich in dem Punkt zu , daß wohl ausschließlich eine breitangelegte Runde mit einer Paketlösung zu allen Themen nach möglichst nur dreijähriger Verhandlungsdauer zu einem ausgewogenen Ergebnis für alle Teilnehmer führen wird . Schließlich soll die neue Runde auch dazu führen , die Entwicklungsländer stärker in die Weltwirtschaft und das weltweite Handelssystem zu integrieren . . Die Entwicklungsländer konnten zwar in den letzten 30 Jahren ihren Anteil an den weltweiten Ausfuhren um fast 50 Prozent erhöhen , die Wirtschaftsleistung blieb jedoch von Region zu Region unterschiedlich , so daß die Bekämpfung der Armut unverändert eine der großen weltpolitischen Aufgaben bleibt . . Mitunter heißt es , eine umfassende Runde komme für die Entwicklungsländer zu früh ; sie hätten noch nicht ausreichend die Ergebnisse der vorausgegangenen Uruguay-Runde verdaut . Dazu sage ich : Die Vorteile der Handelsliberalisierung sind nicht nur auf die Industrieländer beschränkt , sondern auch die Entwicklungsländer werden davon profitieren . Aber wir müssen ihnen natürlich dabei helfen , die Ergebnisse der Uruguay-Runde umzusetzen und die Vorteile der Handelsliberalisierung tatsächlich zu nutzen . Dies geht nicht allein mit Mitteln der Handelspolitik ; hier müssen auch entwicklungspolitische Maßnahmen greifen . Der Ausbau des WTO- Regelwerkes kann im übrigen gerade den vielleicht schwächeren Partnern auf der internationalen Bühne Rechtssicherheit und damit Stärke geben . Um welche Themen und Sektoren handelt es sich bei der neuen Runde im einzelnen ? Ich will sechs Bereiche nennen . Es sind , Herr Brüderle , doch ein paar mehr , denn die WTO ist etwas mehr als die Organisation eines Winzerfestes . . Erstens . Noch in der Uruguay-Runde sind neue Liberalisierungsverhandlungen zu Agrar- und Dienstleistungen ab dem 1 . Januar 2000 beschlossen worden . Bei den Agrarverhandlungen wird es darum gehen , notwendige Reformen im Weltagrarhandel mit den defensiven Interessen der EU in Einklang zu bringen . Ich nenne hier nur die Stichworte Verteidigung der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft , Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier , Pflanzen- und Umweltschutz , Nahrungsmittelsicherheit sowie Verbraucherschutz . Nach den Erfahrungen der Uruguay-Runde muß man kein Prophet sein , um beim Agrarthema schwierige Verhandlungen für die EU vorauszusehen . . Bei den Dienstleistungsverhandlungen streben wir ein höheres Verpflichtungsniveau sämtlicher WTO-Länder , insbesondere unserer wichtigsten Drittlandspartner , an . Sämtliche Dienstleistungssektoren sind ausnahmslos in die Verhandlungen einzubeziehen , wobei ihren Besonderheiten allerdings Rechnung getragen werden muß . Zweitens . Auf unser Interesse an einer umfassenden Senkung der Industriezölle habe ich bereits hingewiesen . Drittens . Neben dem Zollabbau ist für uns auch der Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen von ganz erheblicher Bedeutung . Viertens nenne ich nur als Stichwort unser Interesse an der weiteren Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte . Fünftens . Die sogenannten neuen WTO-Themen werden in der nächsten Runde eine wichtige , wenn nicht sogar die zentrale Rolle spielen : Zunächst ist das Thema Handel und Umwelt zu nennen . Handel und Umweltpolitik sollten einander im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung ergänzen . Dieser Aspekt sollte sich in allen Verhandlungsbereichen niederschlagen . Bei der Behandlung des Investitionsthemas in der WTO müssen wir die Erfahrungen aus den gescheiterten Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen in der OECD berücksichtigen . Mit der zunehmenden globalen Verflechtung zwischen Handel und Investitionen wird die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines multilateralen Regelwerkes für einen Marktzugang bei Investitionen und insbesondere deren Schutz immer dringender . Zum Thema Handel und Wettbewerb streben wir eine WTO-Rahmenvereinbarung über multilaterale Wettbewerbsregeln zur Ausgestaltung durch die WTO- Mitgliedstaaten an . Es geht also ausdrücklich nicht darum , die WTO als supranationale Kartellbehörde zu konstituieren , wie es in Ihrem Vortrag , Herr Brüderle , als Forderung anklang . . Die Bundesregierung mißt den sozialen Aspekten des internationalen Handels hohe Bedeutung bei . . Dank des klaren Festhaltens an dieser Position kann ich nunmehr feststellen , daß die EU einvernehmlich _ Herr Brüderle , ich wiederhole : einvernehmlich _ die Einrichtung eines Ständigen Arbeitsforums der WTO gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation , ILO , anstrebt , in dem das Verhältnis zwischen Handel , Handelsliberalisierung , Arbeitnehmergrundrechten und Entwicklung näher untersucht und über die Zusammenhänge verhandelt wird . . An diesem Dialog sollen auch wichtige gesellschaftspolitische Gruppen wie Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter beteiligt werden . . Sechstens . Für die bessere Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem wird es entscheidend auf einen verbesserten Marktzugang für Produkte der Entwicklungsländer in den Industrieländern ankommen , . was im Einzelfall für die Industrieländer auch durchaus schmerzhaft sein kann . Zu allererst sollten alle Industrieländer und möglichst auch fortgeschrittene Entwicklungsländer schon in Seattle eine Zusage an die am wenigsten entwickelten Staaten geben , ab dem Jahre 2003 zollfreien Zugang für im wesentlichen alle Produkte zu gewähren . Dies ist eine Initiative , für deren Unterstützung die EU schon seit einiger Zeit bei den WTO-Partnern wirbt . Diese Initiative kann wichtige Hilfestellung für die ärmsten Entwicklungsländer bieten und ist ein Beweis , daß es uns mit der stärkeren Einbeziehung dieser Länder in das Welthandelssystem ernst ist . Außerdem treten wir für eine spezielle , besser mit anderen internationalen Organisationen koordinierte handelsbezogene technische Hilfe sowie für eine Verfeinerung der die Entwicklungsländer begünstigenden WTO-Sonderregeln ein . Unsere zugegebenermaßen ehrgeizigen Erwartungen an die neue Runde werden auch von den EU-Partnern geteilt , in dieser Breite allerdings nicht von allen WTO- Partnern . . Die Entwicklungsländer äußern starke Vorbehalte gegen Themen wie Sozialstandards , Umwelt und Investitionen , hinter deren Wunsch zur Einbeziehung in die Runde sie protektionistische Absichten der Industrieländer vermuten . Insgesamt stehen wir in Seattle vor außergewöhnlich schwierigen Beratungen . Auch die EU-Kommission hat inzwischen vor allzu hohen Erwartungen gewarnt . Wir werden daher noch erhebliche Überzeugungsarbeit insbesondere bei den Entwicklungsländern leisten müssen , damit es in Seattle gelingt , das Momentum weiterer umfassender Marktöffnung sowie zur Stärkung und Erweiterung der WTO-Regeln über das Jahr 2000 hinaus zu erhalten . Herzlichen Dank . .