Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Blüm , nun hat mir vier Jahre Ihre rheinische Frohnatur gefehlt . Ich bin richtig erleichtert darüber , daß ich Sie hier nun wieder hören darf . Eigentlich müßte diese ganz besonders schwierige Aufgabe , von der ja keine Partei bestreitet , daß sie gelöst werden muß , nämlich die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit , in der Regierung zur Chefsache erklärt werden . Nun war dieser Chef gestern dermaßen müde , daß ich mir nicht mehr so sicher bin , ob ich den Betroffenen diese Kompetenzübertragung wirklich wünschen sollte . Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur den Verlust von Einkommen . In einer Gesellschaft , die den Wert des einzelnen so stark über Erwerbsarbeit definiert , bedeutet Arbeitslosigkeit vor allem auch den Verlust von Teilhabe und von Selbstwertgefühl . Deswegen ist es ja auch so unerträglich , wenn immer wieder die Arbeitslosen , also die Opfer , zum Problem gemacht werden . . In seiner Regierungserklärung hat der Kanzler die Bürgermeister zitiert , die vermeintlich zu berichten haben , daß die Sozialhilfeempfänger zu einem großen Teil arbeitsunwillig seien . Der Kanzler scheint sein eigenes BSHG nicht zu kennen ; denn es gibt längst die Möglichkeit , bei sogenannter Arbeitsverweigerung eine Kürzung der Sozialhilfe vorzunehmen . Mit diesen Sprüchen wird an dumpfe Stammtischgefühle gerührt , und damit wird den Menschen ein zweites Mal unrecht getan , um deren Chancen sich . Politik und Gesellschaft nicht ausreichend gekümmert haben . . Oder wollen Sie wirklich im Ernst behaupten , daß bei etwa 6 Millionen Arbeitslosen jeder von Ihnen eine Möglichkeit hätte , einen Job zu finden , weil die gerade so auf der Straße herumliegen ? Diese Stimmungsmache dient der Flankierung einer Politik , die vor allem daran herumgebastelt hat , wie Arbeitslosigkeit billiger gemacht werden kann . . Dazu mußte das geschundene AFG herhalten . Von Novelle zu Novelle wurde hier die Schere angesetzt und gleichzeitig damit der Schwarze Peter an Länder und Kommunen weitergegeben . Ich habe als Kommunalpolitikerin in den letzten Jahren gut mitverfolgen können , wie dramatisch sich diese Folgen vor Ort ausgewirkt haben . Qualifizierungsmaßnahmen sind dramatisch zusammengestrichen worden , Beschäftigungsträger mußten schließen , Selbsthilfeprojekte stellten ihre Arbeit ein . Die Kommunen versuchten verzweifelt , mit ihren beschränkten Ressourcen die schlimmsten Folgen dieser Politik aufzufangen . Die Brückenbildung , von der Sie gesprochen haben , Herr Blüm , ist in den Kommunen mit lokaler Arbeitsmarktpolitik gerade versucht worden . Das ist aber nicht möglich bei dieser Kurzatmigkeit . Ihre ständigen Novellierungen von Gesetzen haben der Planung überhaupt keine Möglichkeit gegeben , sich zu entfalten . Diese Politik ist bei der wachsenden Belastung der kommunalen Haushalte folgerichtig in der Sozialhilfe gelandet . Aber es ist schlichte Denunziation , daß die Empfänger dieser Sozialhilfe zum Problem gemacht wurden , bis diese Menschen mit eingezogenem Kopf schließlich selber glaubten , daß sie schuldhaft zum Empfänger dieser Sozialhilfe geworden seien . Die Mißbrauchsdebatte hat in diesem Zusammenhang offensichtlich die Funktion , einen möglichen Protest über Diffamierung im Vorfeld zu ersticken . Gleichzeitig gibt der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit in dieser Situation großmütig 4 Milliarden DM an die Bundesregierung zurück , so als sei im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik nichts mehr zu tun . Ich möchte mal hören , wie Sie das den Betroffenen erklären wollen , Herr Minister Blüm . . Die sogenannten Fünf Weisen haben es der Regierung gerade ins Stammbuch geschrieben - auch Herr Schäuble hat es gestern von diesem Platz aus gesagt - : Die moderne Industriegesellschaft wird nicht mehr allen Erwerbssuchenden einen vollen Arbeitsplatz bieten . Da hilft keine Steigerung des Bruttosozialprodukts , da helfen kein Wachstum und kein Konjunkturaufschwung . Der Sockel der Arbeitslosen bleibt . Wie kann man dann weiterhin gegen die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung einen Kreuzzug führen , wie das die schwarz-gelbe Koalition tut ? Wer möchte bestreiten , daß angesichts dieser Situation die Umverteilung von Arbeit die zentrale Antwort sein muß ? Das rasante Tempo von Rationalisierung und Produktivitätssteigerung fordert die Verteilung von Arbeit geradezu heraus . Die Antwort auf Arbeitslosigkeit kann doch wohl nicht sein , daß die Regierung dem Bürgertum wieder das Hauspersonal anbietet . Wir leben doch nicht mehr um die Jahrhundertwende . . Ich frage Sie , Herr Schäuble - wenn er denn die Möglichkeit hat zuzuhören - : . Was ist denn Ihre Teilzeitoffensive anderes als ein Arbeitsumverteilungsmodell ? Ich frage Sie gleichzeitig : Haben Sie bei dieser Teilzeitoffensive auch an die Männer gedacht , die neben der Zeugung an der meistens dann folgenden Familienarbeit vielleicht auch ihren Anteil leisten sollten ? . Die Teilzeitoffensive wird dann falsch , wenn sie sich nur an Frauen richtet und das gesellschaftliche Bild reproduziert , daß die Frauen die Zuverdienerinnen seien und von ihren Löhnen nicht leben müßten . Die CDU hat offensichtlich noch nicht begriffen , in welch radikalem Umbruch sich diese Gesellschaft befindet : Mann kann nicht einfach Teilzeit propagieren und es den Menschen selbst überlassen , wie sie mit den Teilzeitlöhnen auskommen . . Es scheint der Koalition nun gedämmert zu haben , daß das soziale Sicherungssystem und seine Strukturen reformiert werden müssen , wenn sich die Arbeitswelt radikal ändert . Wie niedlich , daß Sie dazu einen Prüfauftrag in die Koalitionsvereinbarung geschrieben haben , Herr Blüm . . Sie meinen Deregulierung und sagen damit : Jeder einzelne soll sich erst mal selber durchschlagen . Das ist keine Antwort auf eine sich rasant wandelnde Arbeitsgesellschaft und erst recht keine moderne Arbeitsmarktpolitik .  In der Tat ist unsere Welt komplizierter geworden . . Der gut gebaute leistungsstarke Mann , der 40 Jahre seines Lebens 40 Stunden die Woche arbeitet und Frau und Kind ernährt , ist nur noch eine Fiktion . Aber immer noch orientiert sich unser ganzes sozial- und arbeitsmarktrechtliches Instrumentarium an diesem Mythos . Wir brauchen keine Deregulierung , wir brauchen eine Reregulierung , um diesen veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen gerecht zu werden . . . Eine Reregulierung umfaßt die rechtliche Rahmensetzung für Demokratie im Betrieb ; dazu gehört die Neugestaltung des Arbeitsverhältnisrechts , das dem gleichberechtigten Geschlechterverhältnis Rechnung trägt ; dazu gehört ein modernes Arbeitszeitgesetz , das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zeitliche Optionen eröffnet ; und sie bedeutet endlich Regelungen für die sogenannten mindergeschützten Arbeitsverhältnisse . . Wenn unsere Gesellschaft immer pluraler , die gesicherte Arbeitsbiographie immer brüchiger wird , ist eine Grundsicherung ein unverzichtbares Muß . Wenn Brüche im Arbeitsleben , Teilzeit , Zeiten von Arbeitslosigkeit und Umschulung oder Familienphasen zur Normalität geworden sind , kann die Rente ohne eine Sockelung für alle nicht mehr auskommen . . Ich stimme mit Ihnen in einem überein , Herr Blüm . Wenn diese Industriegesellschaft vielen Menschen auf Jahre hinaus keinen sicheren lebenslangen Arbeitsplatz mehr bieten kann , müssen Brücken gebaut werden , Brücken zwischen Arbeit und Qualifikation , Brücken zwischen Transferleistungen und deren Nutzbarmachung in gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Arbeit , Brücken zwischen Familienzeiten und Zeiten der bezahlten Beschäftigung , Brücken zwischen Ehrenamt und Bezahlung auch über öffentliche Kassen . Aber ich sage Ihnen noch einmal : An Hand der lokalen Arbeitsmarktpolitik - wir werden dazu noch Debatten haben - werde ich Ihnen beweisen , daß diese Brücken von dieser Bundesregierung bisher nicht gebaut worden sind . Das wird eine Aufgabe in der bevorstehenden Legislaturperiode sein . .