Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir alle stimmen darin überein , daß die entscheidende Voraussetzung für eine stabile , dauerhafte , den Menschen dienende Entwicklung in Afrika der Frieden ist . . Wir stimmen sicher auch darin überein , daß die letzten Jahre einen fast unverhofften Fortschritt auf diesem Gebiet gebracht haben . Wer die Situation heute _ nicht nur im südlichen Afrika , sondern in vielen Teilen Afrikas _ mit der von vor noch zwei Jahren vergleicht , erkennt Afrika kaum wieder . Der weltpolitische Wandel hat also nicht nur tiefgreifende Auswirkungen in Europa , im Osten und in den atlantischen Beziehungen herbeigeführt , sondern auch in Afrika . Er gibt uns die Chance , in den letzten Jahrzehnten Versäumtes jetzt nachzuholen . Er bietet die Chance , jetzt mit neuen Rezepten und neuen Konzepten Entwicklungspolitik zu betreiben , um die in weiten Teilen Afrikas wirklich verzweifelte Lage zu verändern . Ich möchte mich heute auf die Lage in Südafrika selbst konzentrieren . Ich begrüße es , daß die Fraktionen die Gelegenheit dieser Debatte nutzen , um ein aktuelles Wort zur Situation in Südafrika zu sagen . Wir können das in einer sehr entspannten Atmosphäre tun . Wenn ich daran denke , wie wir uns in der Mitte und in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre hier sehr leidenschaftlich über die Südafrikapolitik gestritten haben , dann meine ich , sagen zu können , daß sich auch hier zeigt , was für ein gewaltiger Fortschritt doch erreicht worden ist . . Aber man soll bei dieser Gelegenheit doch darauf hinweisen , was wirklich den Wandel in Südafrika herbeigeführt hat . Es ist nicht allein der Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt und der Wegfall der von den Weißen in Südafrika als kommunistische Bedrohung empfundenen Ideologie . Es ist natürlich auch das Zusammenwirken _ ich möchte sagen : in erster Linie das Zusammenwirken _ des immer massiver werdenden Widerstandes der schwarzen Bevölkerungsmehrheit in Südafrika selbst mit den Befreiungsbewegungen und den Reaktionen der westlichen Industriestaaten gewesen . Man sollte das nicht unterschätzen . Ich will die Diskussion der Vergangenheit hier jetzt nicht noch einmal führen . Wir waren uns in der Frage , ob z . B . Sanktionen einen positiven Beitrag zum Wandel in Südafrika leisten können oder nicht , nicht einig . Ich möchte fast annehmen , daß wir auch heute in der Bewertung dieser Frage nicht einig sein können . . Meine Meinung _ das ist auch die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion _ ist jedenfalls , daß der dramatische Politikwandel der weißen Seite in Südafrika dadurch herbeigeführt worden ist , daß sich herausgestellt hat : Das System der Apartheid war gegen den Widerstand der Bevölkerungsmehrheit einfach nicht länger aufrechtzuerhalten . Südafrika konnte auch die Isolierung , in die es politisch und wirtschaftlich geraten war , nicht mehr länger durchhalten . Ich denke also , daß diese Politik ihre positiven Wirkungen sehr wohl gehabt hat . Ich darf hier darauf hinweisen , daß wir , die sozialdemokratische Bundestagsfraktion , in vielen Debatten in den achtziger Jahren immer wieder die Forderung erhoben haben , die südafrikanische Regierung möge die politischen Gefangenen , einschließlich Nelson Mandela , freilassen , sie möge die politischen Organisationen der schwarzen Bevölkerungsmehrheit zulassen , die Verbannungen aufheben , die Apartheidsgesetze abschaffen und mit den Organisationen der Bevölkerungsmehrheit Verhandlungen über einen friedlichen Wandel beginnen . Das sind unsere Forderungen gewesen . Wir haben dazugesagt : Wenn die südafrikanische Regierung nicht bereit ist , diesen Weg zu gehen , den wir für den einzig denkbaren und möglichen gehalten haben , um dieses Land vor einem schrecklichen Bürgerkrieg zu bewahren , dann ist es eben notwendig , die südafrikanische Regierung unter Druck zu setzen . Nun sind genau diese Forderungen von der Regierung de Klerk erfüllt worden . Genau das ist Anfang 1990 geschehen , in allen Einzelheiten , und der Weg , den wir immer für den richtigen gehalten haben , ist beschritten worden . Ich sehe das wirklich als einen großen Erfolg , an dem wir vielleicht einen bescheidenen Anteil haben . Meine Damen und Herren , das insgesamt positive Bild von der Entwicklung in Südafrika darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß dort immer noch große Probleme liegen . Das Hauptproblem ist wohl , daß die Abschaffung der Apartheidsgesetze ja noch keineswegs die von der Apartheid geschaffenen tiefgreifenden sozialen Strukturen überwunden hat . . Je mehr Zeit vergeht , ohne daß wir etwas tun können , um die riesigen Probleme im Bereich der Wohnungslosigkeit , der Arbeitslosigkeit und der Unterentwicklung in den schwarzen Gebieten zu beseitigen , desto schwieriger wird die soziale Situation und desto größer wird eine Generation in Südafrika , die eigentlich ohne Hoffnung lebt und von der wir befürchten müssen , daß sie einer politischen Anleitung , z . B . durch den ANC und Nelson Mandela , gar nicht mehr zugänglich ist . Es sind Millionen von jungen Menschen in Südafrika , die eigentlich ohne Zukunftschance leben . Heute haben nur noch 15 % eines Jahrgangs , der in das Berufsleben eintreten will , die Chance , einen Arbeitsplatz zu finden . Das zeigt , was für eine gigantische Aufgabe dort zu lösen ist . Das andere Problem , das wir in Südafrika haben , ist die wachsende Gewaltbereitschaft . Es gibt nicht nur einen Grund für diese Gewalt , es gibt viele . Machtkampf spielt eine Rolle , ethnische Auseinandersetzungen spielen eine Rolle , ganz gewöhnliche Kriminalität spielt eine Rolle . Ganz gewiß spielt auch Manipulation bei diesen Ausbrüchen von Gewalt eine Rolle . Mit großer Sorge sehen wir den wachsenden Widerstand in der weißen Bevölkerung gegen die Politik Mandelas und de Klerks , gegen die Politik der Versöhnung und der evolutionären Entwicklung in Südafrika . Es liegt eine Gefahr in dem Weg , den Präsident de Klerk beschritten hat . Er hat es für nötig gehalten , in der nächsten Woche ein weißes Referendum abzuhalten . Man muß nun ganz objektiv sagen , daß es ein bißchen merkwürdig anmutet , daß am Beginn einer nichtrassistischen demokratischen Entwicklung in Südafrika eine rein weiße Entscheidung stehen soll , daß die Weißen praktisch für sich ein Veto in Anspruch nehmen , ob dieser Weg nun beschritten wird oder nicht . Ich kenne die Gründe , die Herrn de Klerk veranlaßt haben , das zu machen . Ich verstehe sie auch , und ich will hier auch gar nicht päpstlicher sein als der ANC , der ja auch selber sagt : Schön ist das nicht . Aber es findet nun mal statt , und wir werden alles tun , um Weißen nicht das Argument zu liefern , mit Nein zu stimmen . Ganz gewiß , nachdem es nun einmal stattfindet , ist es unser Interesse , daß de Klerk in diesem Referendum eine stabile Mehrheit erhält , weil diese stabile Mehrheit die Voraussetzung dafür ist , daß der Prozeß beschleunigt wird . . Ich hoffe , daß das gelingt . Ich verhehle Ihnen nicht , daß ich in der vergangenen Woche durchaus mit Sorgen aus Südafrika zurückgekommen bin , was diesen Punkt angeht . So ganz sicher ist diese Mehrheit noch nicht . Es ist ein riskanter Weg , den die südafrikanische Regierung eingeschlagen hat . Darum ist es auch richtig und notwendig , daß von hier aus eine Botschaft an die weißen Südafrikaner herausgeht . Diese Botschaft muß lauten , daß die Politik , die in den letzten anderthalb Jahren betrieben worden ist , ihnen etwas gebracht hat . . Die diplomatische und politische Isolierung Südafrikas ist durchbrochen worden . Auch die wirtschaftliche Isolierung ist praktisch durchbrochen . Was wir heute noch an Sanktionen haben , beeinflußt die wirtschaftliche Entwicklung in Südafrika nur noch in geringem Maße . Die Menschen haben also etwas davon . Man muß ihnen auch deutlich sagen , daß sie noch mehr davon haben werden , wenn dieser Prozeß weitergeht . Darum ist es so wichtig , daß in dem Antrag , den wir gemeinsam vorgelegt haben , die Bereitschaft zu vertiefter Kooperation _ und das verstehe ich als eine Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit ihren europäischen Partnern _ sichtbar wird , um Südafrika bei der Lösung der großen sozialen Probleme , die es hat , nun auch wirklich zu helfen . Ich möchte so weit gehen zu sagen , daß wir den weißen Südafrikanern auch sagen sollten , daß es in dem Augenblick , wo eine demokratische Übergangsstruktur da ist _ und das kann nach dem , was ich gehört habe , schon in der Mitte dieses Jahres der Fall sein _ , keinen Grund gibt , noch irgendwelche Sanktionen _ mit Ausnahme des Rüstungsembargos und von Lieferungen an die Sicherheitskräfte in Südafrika _ aufrechtzuerhalten . . Ich plädiere dafür , ganz eindeutig zu sagen : Damit machen wir dann Schluß . Wir schalten um auf Zusammenarbeit und Hilfe . Ich würde gerne sehen , daß wir Instrumente , die sich in der Entwicklungszusammenarbeit bereits bewährt haben , dann auch einsetzen könnten , um in Südafrika zu helfen . Die Konzentration dieser Hilfe muß sein : Hilfe beim Wohnungsbau in schwarzen Siedlungsgebieten , Hilfe bei der Bildung , bei der Ausbildung , vor allem der beruflichen Ausbildung , Hilfe bei der Arbeitsplatzschaffung , Hilfe bei der gesundheitlichen Versorgung , damit die großen Erwartungen , die die Menschen an den Wandel in Südafrika selbst haben , auch erfüllt werden . Ich halte es nicht für besonders klug , den Weißen in Südafrika heute zu drohen und zu sagen : Wenn ihr aber mit Nein stimmt , dann wird etwas ganz Fürchterliches passieren . _ Das kann den gegenteiligen Effekt haben . Mir scheint , daß die positive Darstellung der psychologischen Seite dieses Problems eher gerecht wird . Das tut auch der Antrag , den wir gemeinsam vorlegen . Wir halten es für richtig , diesen Antrag heute zu verabschieden , damit er seine Wirkungen in den letzten Tagen der Auseinandersetzung um das südafrikanische Referendum noch entfalten kann . Vielen Dank . .