Partei: CDU/CSU
Ich bin natürlich immer bereit , alles zur Kenntnis zu nehmen , aber ich finde es wichtig , daß man dann auch den gesamten Sachverhalt vorträgt , verehrter Herr Kollege Glotz . Wären Sie denn auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen _ um mit dieser rhetorischen Frage Ihre Frage zu beantworten _ , daß es dann ganz leicht gewesen wäre , sich hier zu einigen , wenn Sie der entsprechenden Entschließung , die die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben , zugestimmt hätten ? Darüber rede ich gerade . Das ist genau der Punkt . Sie sagen in der Zeitung : Wir wollen eine BAföG-Erhöhung , und die Koalitionsfraktionen legen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor . Jetzt frage ich mich : Was sollen eigentlich die Studentinnen und Studenten denken , warum es dann , wenn es um die Frage Entschließung oder nicht Entschließung oder um andere Streitpunkte geht , nicht möglich ist , zu einem Einvernehmen zu kommen ? Und das , verehrter Herr Glotz , bei einem Punkt , nämlich Studienstandsnachweis , bei dem die SPD-Bundestagsfraktion im vorherigen Vermittlungsverfahren bereits zugestimmt hat , daß dieser im Gesetz bleibt ! Insofern ist das keine Grundsatzfrage , die das Herzstück sozialdemokratischer Bildungspolitik betrifft . . Das wäre der letzte Versuch , an Sie zu appellieren , dem Gesetzentwurf hier zuzustimmen und dafür zu sorgen , daß die Studentinnen und Studenten die vierprozentige BAföG-Erhöhung bekommen und von der Erhöhung der Freibeträge profitieren . Denn man könnte _ das will ich uns jetzt im Zuge der Vergangenheitsbewältigung ersparen _ hier jetzt messerscharf darlegen , daß alle diese Zahlen , so wie sie von Ihnen artikuliert worden sind , so wie sie im Gesetzentwurf stehen und so wie sie im Gesetzentwurf des Bundesrates stehen , letztlich zum selben Ergebnis führen . Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung zu dem gerade von Herrn Kollegen Glotz angesprochenen Thema Studienstandsnachweis machen . Ich glaube , daß es neben der Frage , was man damit erreichen will _ die man sicherlich diskutieren kann _ , ein Grundsatzproblem gibt , nämlich das Grundsatzproblem _ das hat mit Ihrem Antrag zu tun , den ich mit großem Interesse gelesen habe _ , ob sich dieser Bundestag dahin gehend verständigen kann , daß er die wenigen Mittel , die er im Bereich der Bildungspolitik nun einmal hat _ das ist die verfassungsmäßige Vorgabe ; das haben wir gerade vor wenigen Jahren im Rahmen der Verfassungsreform diskutiert und haben es so gelassen , wie es seit der Großen Koalition war _ , einsetzt . Wäre es nicht eine Form des Verzichts auf Politik , verehrter Herr Glotz , wenn wir diese wenigen Mittel nicht einsetzten , um Hochschulstrukturreformen durchzusetzen ? Es ist wohl wahr , daß wir eigentlich nur drei Ansatzpunkte haben : Wir haben die BAföG-Gesetzgebung , wir haben die Mittel für den Hochschulbau , und wir haben die Hochschulsonderprogramme , über deren verfassungsmäßige Zulässigkeit man in einigen Punkten , wie jeder hier weiß , durchaus noch diskutieren kann . Wenn ich Ihren Antrag lese , stelle ich fest , daß die SPD in Ziffer 5 zu allen Überlegungen , die mein Ministerium im Rahmen des Berichtes zur Ausbildungsförderung vorgelegt hat , sagt : Wir lehnen ab . Dabei geht es um die Regelstudienzeiten , die erneute Einschränkung der Förderung von Zweitstudien , die Förderung bei Fachrichtungswechseln , die elternunabhängige Förderung usw . usw . Die Frage , die mich interessiert , lautet : Wenn wir die wenigen Mittel , die wir haben , nicht einsetzen , um inhaltliche Veränderungen im Rahmen der Hochschulstrukturreform zu befördern , macht sich dann nicht dieses Parlament , macht sich nicht der Bund in der Hochschulpolitik handlungsunfähig ? Ich finde , das ist eines der Themen , die wir in den nächsten Wochen und Monaten miteinander diskutieren müssen . Sie wissen , daß ich in den vergangenen sechs Monaten ganz bewußt darauf verzichtet habe , bestimmte sehr strittige Themen in der Hochschulpolitik öffentlich zu thematisieren . Statt dessen habe ich versucht , mich auf das Eckwertepapier von 1993 zu beziehen , in dem sich Bund und Länder auf gewisse Schwerpunkte verständigt haben , um damit einen Ansatzpunkt zu finden , bei dem Bund und Länder etwas für die Hochschulen , für die Studierenden und für die Professoren tun können . Meine Damen und Herren , jeder hier im Raum weiß , daß wir zur Zeit 1 ,9 Millionen Studenten auf 990 000 Studienplätzen haben _ eine völlig überla . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers überhaupt noch funktioniert , und ich führe dies auf das große Engagement der Lehrenden und der Lernenden an den Hochschulen zurück . Wenn dies aber so ist , meine Damen und Herren , dann kann doch verantwortliche Politik nicht darin bestehen _ wie die SPD es hier feststellt _ , alle gemeinsam festgelegten Änderungen , die auf ein Ziel zusteuern und nichts anderes als die gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern im Eckwertepapier zur Grundlage haben , abzulehnen und verhindern zu wollen , daß diese Änderungen in einer BAföG-Novelle umgesetzt werden . Dies ist einer der drei Bereiche , in dem wir Kompetenzen haben . Diese Haltung führt zu Immobilismus sowie dazu , daß sich die Situation an den Hochschulen nicht ändert . Sie führt auch dazu _ das ist meine größte Sorge _ , daß die jungen Menschen an unseren Hochschulen nicht mehr verstehen , was hier an konkreter Hochschulpolitik gemacht werden soll . . _ Das ist überhaupt nicht mein Problem . Das ist genauso Ihr Problem , weil Sie Verantwortung in den Ländern tragen .  Vielleicht müssen Sie einmal aus der parteipolitischen Betrachtung herausspringen und versuchen , wirklich etwas zu bewegen . . Ich bin fest davon überzeugt , daß es mit gutem Willen möglich gewesen wäre , zu einem Einvernehmen zu kommen . Kollege Gerhardt und auch ich selbst , der Kollege Neumann , der Kollege Lenzer und viele andere haben gesagt , daß wir dies versuchen sollten . Dies ist nicht möglich gewesen , und ich bedauere dies . Dies wird im weiteren Verfahren dazu führen , daß wir , nachdem wir heute hier einen Gesetzesbeschluß in zweiter und dritter Lesung gefaßt haben werden , abzuwarten haben , ob die Bundesländer nicht sagen , hier handele es sich um einen vernünftigen Vorschlag , dem sie schon einmal im Vermittlungsverfahren zugestimmt hätten und dem sie jetzt auch im Bundesrat zustimmten . . Dieses Verfahren würde ich mir wünschen , weil es nämlich den Zustand sofort klärte . Die weitere Möglichkeit _ das kann ich natürlich nicht ausschließen _ , ist , daß wir in ein Vermittlungsverfahren gehen . Ohne Prophet sein zu wollen , bin ich ganz sicher , daß wir es auch aus dem Interesse der Länder heraus , wenn auch mit viel Mühe , noch schaffen werden , eine Lösung für die BAföG-Erhöhung im Herbst hinzubekommen . Ich bedanke mich . .