Partei: GRUENE
Im Juni 2009 hatte der FDP-Kollege Dr. Erwin Lotter in seiner Rede zum Assistenzpflegebedarfsgesetz bereits vorhergesagt, dass sich die folgende Regierung wohl erneut mit den noch ungeklärten Fragen des Gesetzes befassen müsste. Seine damalige Kritik lautete, dass die Große Koalition mit der Gesetzesvorlage weit entfernt sei von einer umfassenden und vernünftigen Lösung. Nun sind die FDP und der Abgeordnete Lotter selbst ein Teil der Regierung, und es scheint, dass er die damals vorgebrachte Kritik gänzlich vergessen hat. Die uns vorliegende Anspruchserweiterung der Assistenzpflege auf Reha- und Vorsorgeeinrichtungen nimmt an keiner Stelle die damals von der FDP monierten Punkte auf. Der Regierungsantritt kostete wohl einen Teil des Gedächtnisses der FDP. Menschen mit einer Behinderung, die eine Assistenzpflegekraft beschäftigen und als Arbeitgeber für diese fungieren, sollen zukünftig einen Anspruch haben, in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen darauf zurückgreifen zu können und die Refinanzierung gesichert zu wissen. Das ist gut so, zumal das bisherige Gesetz nur für das Versorgungsgeschehen bei einem Krankenhausaufenthalt von auf Assistenz angewiesenen Personen gilt. Schwarz-Gelb aber führt einen Geburtsfehler des Assistenzpflegebedarfsgesetz, APBG, fort: Die Erweiterung auf den Reha- und Vorsorgebereich ignoriert den Kern des Problems, ist nicht systemkonform und schließt viele auf Hilfe angewiesene Menschen aus. Das ist unverständlich in Anbetracht des sich verändernden Versorgungsbedarfs einer älter werdenden Gesellschaft, in der immer mehr Menschen auf Hilfe, Unterstützung und Begleitung angewiesen sind. Die Begrenzung im APBG auf diese kleine Gruppe von Menschen mit Behinderung im Arbeitgebermodell diskriminiert die weitaus größere Gruppe von pflegebedürftigen Menschen, die nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ebenfalls als behindert gelten. Es werden auch all diejenigen ausgeschlossen, die ihre Assistenz über einen Pflegedienst erhalten. Das ist diskriminierend und ein Systembruch, da das Anstellungsverhältnis der Assistenz darüber entscheidet, ob ein gesetzlicher Anspruch besteht oder nicht. Die Begründung des Bundesgesundheitsministeriums, mit der Gesetzesnovellierung der besonderen Situation behinderter, pflegebedürftiger Menschen Rechnung zu tragen, verkennt die Realitäten. Wie wir aus Studien und aus Berichten von pflegenden Angehörigen, aber auch Pflegekräften wissen, führt bei Menschen mit einer Demenzerkrankung der Krankenhausaufenthalt häufig zu einer Destabilisierung ihres Allgemeinzustands. Sie erleben dort eine ungewohnte Umgebung, haben keine Person, die ihnen Halt gibt, noch als Ansprechpartner fungiert oder über ihre Biografie, ihre Art der Kommunikation, ihre Gewohnheiten Bescheid weiß. Es ist nicht nur ihr schlechter Gesundheitszustand, der den Klinikaufenthalt zur Zäsur macht, sondern auch der Krankenhausaufenthalt an sich. So leiden die Erkrankten bei einem Krankenhausaufenthalt häufiger an Delir, kehren häufig desorientierter als zuvor in ihre gewohnte Umgebung zurück, sind auch häufiger von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen als andere oder versterben schneller. Hier ist Handlungsbedarf angesagt. Es wäre konsequent gewesen, im bisherigen Assistenzpflegebedarfsgesetz all jene Personen einzubeziehen, die als Menschen mit Behinderung gelten mit Assistenz außerhalb des Arbeitgebermodells, und es wäre darüber hinaus notwendig gewesen, die Menschen mit einem auf den Einzelfall feststellbaren Bedarf an Assistenz und Begleitung zu berücksichtigen. Wir müssen deshalb, bezogen auf die medizinische und pflegerische Notwendigkeit, die Begleitung durch eine Pflegeperson als grundsätzlich unterstützenswert sehen und dies auch fördern. Die Neuregelung des Assistenzpflegebedarfsgesetz bleibt in dieser Form weit hinter den Erwartungen zurück. Das uns vorliegende Gesetz wird erweitert durch eine Empfehlung des Bundesrats zur Notwendigkeit der Regulierung der Investitionskosten stationärer Einrichtungen nach § 82 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Über die Zeit haben sich die Investitionskosten zu einem „zweiten Heimentgelt“ entwickelt. Über die Jahre sind immer mehr Beschwerden laut geworden über die Intransparenz der Zusammensetzung der Investitionskosten, über nicht nachvollziehbare Erhöhungen und Investitionsstau. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind demgegenüber aber in einer schwachen Position. Das Bundessozialgericht hat dieses Dilemma 2011 zum Anlass genommen, die bisherige Handhabung und Regelung zu kritisieren. Aus verbraucherpolitischer Sicht kritisiert unserer Meinung nach das BSG zu Recht die mitunter auch trägerabhängige intransparente Vorgehensweise bei der Umlage der Investitionskosten. Wir Grüne sehen den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und auch die Brisanz des Themas. Es muss auch weiterhin möglich sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht der ständigen jährlichen Schwankung von Instandhaltungskosten unterworfen sind. Rückstellungen sind in Maßen vernünftig, müssen aber vertretbar sein und nachweislich für Investitionen verwendet werden. Zu Protokoll gegebene Reden Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, hier weitreichende Überlegungen anzustellen, die es nicht nur gewährleisten, dass die Träger Planungssicherheit erlangen, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unangemessenen Investitionskostenpauschalen und Investitionsrücklagen schützt, die dann doch nicht getätigt werden. Die Zusammensetzung der Investitionskosten sowie etwaige Erhöhungen und Planungsabsichten des Trägers müssen transparenter für den Verbraucher gemacht werden. Unserer Meinung nach wäre dabei eine Erweiterung der Informationspflicht im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz unumgänglich.