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Partei: SPD
Herr Präsident, dieses Mal scheint es mir nicht zu gelingen. Es ist doch wirklich irre, dass hier so getan wird, als ginge es um ein Ausbremsen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen, dass die Erneuerbaren in Wettbewerb treten, damit die Preiswertesten gewinnen. Nun behaupten Sie, dass die Bürgerenergiegenossenschaften bei Ausschreibungen nicht dabei sind. Wir haben drei Pilotausschreibungen im Photovoltaikbereich durchgeführt. Das Ergebnis war, dass bei dem niedrigsten Preis die meisten Bürgerenergiegenossenschaften dabei waren. Die werben derzeit dafür; das ist auch vernünftig. Sie sprechen immer von den großen Konzernen. Wir machen Folgendes: Jedes Unternehmen, das sich an einer Ausschreibung beteiligt, muss eine emissionsschutzrechtliche Genehmigung vorweisen. Die kostet pro Windenergieanlage bis zu 100 000 Euro. Den Bürger­ energiegenossenschaften erlassen wir diese Auflage. Sie brauchen ein Grundstück, auf dem die Anlage errichtet wird, und ein Windgutachten, mehr nicht. Diese Genossenschaften haben keine Vorlaufkosten. Wir fördern sie ganz besonders. Warum machen Sie den Bürgerenergiegenossenschaften denn Angst? Sie scheinen eine ganz besondere Strategie zu verfolgen: den Leuten Angst machen, obwohl es sich um einen Ausbau der erneuerbaren Energie handelt. Wir haben heute einen Anteil der erneuerbaren Energien von 33 Prozent. – Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen um die Grundrechenarten steht. – Wir haben heute 33 Prozent. Wir werden im Jahr 2025 vermutlich bei über 45 Prozent liegen. Für mich ist das ein Ausbau. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Jetzt sagen Sie, man könne noch mehr machen. Damit ignorieren Sie aber die Physik. Man kann doch nicht den Anlagenbau erhöhen, ohne zeitgleich die Netze auszubauen. Das geht doch nicht. Auch ich bedaure, dass sich weder die Grünen noch ich früher beim Ausbau der Erdverkabelung durchsetzen konnten. Sie und ich haben das viel länger gefordert. Deswegen will ich gar keine Schuld zuweisen. Ich hoffe, dass wir jetzt schneller vorankommen. Aber man kann in der Zwischenzeit doch nicht so viele Windparks wie möglich bauen nach dem Motto: Je mehr, desto besser. Am Ende zahlen wir dann den Strom doppelt, einmal beim Windmüller und, wenn der Strom nicht geliefert werden kann, noch einmal bei einem anderen Kraftwerk, damit wir keinen Blackout bekommen. 1 Milliarde Euro kostet uns das derzeit, sagen die Unternehmen. Nach ihren Angaben steigt die Summe auf 4 Milliarden Euro, wenn wir nichts ändern. Wenn Sie den Unternehmen nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht dem Öko-Institut. Das sagt, dass die Kosten auf 2,7 Milliarden Euro steigen, wenn wir nichts machen. Das ist ein Institut, das Ihnen nähersteht. Es ist auch nicht wahr, dass der Klimaschutz ausgebremst wird. – Auf Sie kann man sich vorbereiten; das ist nicht so schwer. – Die unabhängige Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ sagt: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor liegt Deutschland auf Zielkurs. Das ist bezogen auf das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich einen Anteil von 45 Prozent im Jahr 2025. Sie suchen sich immer ein Gutachten, das Ihnen passt. Das ist alles.
Partei: GRUENE
Ich habe immer noch nicht genau verstanden, wie dieser Prüfauftrag ausschaut. Vielleicht können Sie mir noch einmal erläutern, wie dieser Prüfauftrag formuliert ist. Ist darin formuliert, dass geprüft wird, ob sich die genau definierte Abschaltvorrichtung von der Firma Bosch, die sich in VW-, Audi- und Skoda-Motoren befindet, auch in anderen Fahrzeugen befindet? Wie ist der Prüfauftrag formuliert?
Sehr geehrter Herr Kollege, das mache ich sehr gerne. Wenn man nachliest, wie die Debatte 2012 bei der Gesetzesberatung lief, dann sieht man, dass man davon ausgegangen ist, künftig mehrere Alternativen zur Verfügung zu haben. Es stehen aber nicht alle Alternativen zur Verfügung. Vor allem das Thema Isofluran-Benutzung erfordert noch Zeit. Genau diese Zeit wird jetzt hier im Rahmen der Gesetzgebung gefordert. Damit wird sichergestellt, dass sich der Handlungsspielraum der Beteiligten in dem Rahmen bewegt, wie er seinerzeit gedacht war. Das ist, denke ich, ein wichtiges Argument neben anderen Argumenten, die ich in der letzten Fragestunde hier schon ausführlich dargestellt habe, nach denen Sie mich alle gerne noch einmal fragen dürfen und die ich alle gerne noch einmal darstelle.
Partei: GRUENE
Herr Minister, jeder Minister, der für die neuen Länder zuständig ist, muss sich mit dem Thema „Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen“ beschäftigen. Die derzeitige Regelung läuft 2013 aus. Wohnungsunternehmen, die die Altschuldenhilfe nach dem bisherigen Prinzip nicht in Anspruch nehmen können, haben, was ihre Investitionskraft angeht, große Probleme. Mit Blick auf die energetische Sanierung, die wir an verschiedenen Gebäuden noch vornehmen müssen, brauchen wir ihre Investitionskraft allerdings. Daher die Frage: Wird die Bundesregierung eine Anschlussregelung zur derzeitigen Altschuldenhilfe vorlegen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß der mißverständliche Ausdruck Sekten , der in diesem Zusammenhang gebraucht wird und der sich ja herkömmlicherweise auf religiöse Kleingruppen _ aber mit echtem religiösen Hintergrund _ bezieht , lieber ersetzt werden sollte durch Ausdrücke , die die kriminellen Methoden kennzeichnen , mit denen diese hier gemeinten Vereinigungen junge Menschen ihrer freien Willensbestimmung berauben und sie sich gefügig und hörig machen , damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht , hier würden religiöse Gruppierungen verfolgt ? Hier sollen kriminelle Machenschaften verhindert werden .
Partei: GRUENE
Zuerst möchte ich meinen Dank für den ersten Teil der Antwort aussprechen. Noch wichtiger als das, was dort geschrieben steht, ist der Teil, in dem es darum geht, wie Sie sicherstellen, dass die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das uns erst vor wenigen Wochen in einer denkwürdigen Entscheidung gesagt hat, unter welchen Voraussetzungen Daten weitergegeben werden dürfen, eingehalten werden, insbesondere wenn es um die Zweckbindung und das Problem geht, dass Daten möglicherweise zu Zwecken gebraucht bzw. missbraucht werden, die nach deutschem Recht nicht zulässig sind, wie die gezielte Tötung durch Drohnen. Wie haben Sie sichergestellt, dass die Vorgaben zuverlässig eingehalten werden?
Partei: GRUENE
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kolb , Sie haben innerhalb der Regierung die Verantwortung für den Bereich der Berufsbildung zwischen zwei Ressorts , nämlich Bildung und Wirtschaft , geteilt . Können Sie mich darüber aufklären , ob auch die Verantwortung der jeweiligen Minister entsprechend dem Prozentsatz der Gelder , die im jeweiligen Haushalt zur Verfügung gestellt werden , nämlich 40 Prozent und 60 Prozent , aufgeteilt ist und wie Sie es schaffen , sich zu einigen und wirklich an einem Strang zu ziehen ? Mir kommt es nämlich so vor , wenn ich beide Reden vergleiche , daß es keine kluge Verhaltensweise ist , ein schwieriges Problem in zwei verschiedene Paar Hände zu legen . Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Welche Möglichkeit sehen Sie , die angesprochenen _ und die von Ihnen ergänzten _ Berufe so in übergeordnete Berufe aufzunehmen , daß deren Spezifik nicht verlorengeht ? Ich denke z . B . daran , daß das bei den Hufschmieden mit einem Zusatzlehrgang von zwei Wochen nicht getan ist , sondern sie in praxi etwa ein halbes Jahr anatomische Ausbildung an einer Universität bekommen . Das sollte nicht verlorengehen . Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Weil ich dann doch gereizt wurde. – Herr Staatssekretär, gehe ich fehl in der Annahme, dass Ihren Aussagen zufolge das Aufklärungsbemühen der Bundesregierung diesbezüglich genauso intensiv ist wie das Aufklärungsbemühen hinsichtlich der Toten an der türkisch-syrischen Grenze? In der letzten Fragestunde konnten wir nämlich feststellen: Das Verteidigungsministerium war nicht zuständig, das Kanzleramt war nicht zuständig, dieser war nicht zuständig, jener war nicht zuständig. Es ging im Grunde keinen etwas an.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gallus , Sie sprechen im Falle der Hydrierung von einer sogenannten rohstofflichen Verwertung . Zur rohstofflichen Verwertung gibt es noch keinerlei Ökobilanzen . Es gibt eine erste Untersuchung zur Energiebilanz , deren Ergebnis in Rela tion zur Verbrennung positiv ausfällt .
Ich beantworte Ihre Frage sehr gerne, Frau Kofler. Dazu kann ich Ihnen einiges nennen. Ich fange mit dem Geld an: Die bilateralen staatlichen Mittel für Bildung werden weltweit erhöht. Die Mittel für Bildungsprojekte in Afrika beispielsweise werden verdoppelt: von 68,5 Millionen Euro in 2009 auf mindestens 137 Millionen Euro in 2013. Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte, betrifft das lebenslange Lernen. Dabei geht es um die Qualität der Bildung und um inklusive Bildung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, auch um benachteiligte Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. In diesem Zusammenhang nenne ich ausdrücklich Menschen, insbesondere Kinder, mit Behinderungen. Inklusive Bildung ist geschlechterneutral und auf Wirksamkeit ausgerichtet. Ich nenne Ihnen zehn Punkte, die in der Bildungsstrategie wirklich zentral sind: Bildungschancen eröffnen, Bildung ganzheitlich fördern, Qualität und Zugang zu Grund- und Sekundarbildung, berufliche Bildung weiter ausbauen, Hochschulbildung und Wissenschaft für zukünftige Verantwortungsträger öffnen, gleiche Chancen für Mädchen und Jungen, innovative Bildungsansätze, Dialog stärken, Wirksamkeit steigern, unternehmerisches Potenzial für Bildung nutzen. Wir wollen also auch das Potenzial der Privatwirtschaft nutzen und ihr Engagement im Bereich Bildung fördern, das heißt für Bildung begeistern. Zur Vorbereitung des Entwurfs einer Bildungsstrategie haben wir sechs Fachkonferenzen durchgeführt. Frau Kofler, es gab einen partizipativen Prozess im Internet, an dem sich jeder beteiligen konnte; davon habe ich eben gesprochen. In der Konsultationsphase wurden aber auch sechs Fachkonferenzen mit Vertretern der Durchführungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft – Kirchen, Wirtschaft, Wissenschaft – durchgeführt. Das ist partizipative Entwicklungszusammenarbeit. Dabei standen im Fokus: Qualität von Bildung, Bildungsförderung in fragilen Kontexten, ganzheitliche Bildungsförderung, Berufsbildung, Hochschulbildung, Bildungsfinanzierung. Wir haben unsere Bildungsstrategie ressortübergreifend mit dem Auswärtigen Amt, dem BMBF und dem BMWi abgestimmt. Wir haben Gespräche mit nationalen NRO-Vertretern aus dem Bereich Bildung geführt. Am morgigen Tag werden wir das gesamte Konzept als Ergebnis dieses Prozesses vorlegen und vorstellen.
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin, ich weise natürlich zurück, dass wir untätig sind. Wir waren sehr wohl auf verschiedenen Ebenen tätig. Ich will einfach auch noch mal darauf hinweisen, dass wir uns mit der Kosmetikindustrie zusammengesetzt haben, dass wir hier auch eine freiwillige Vereinbarung auf den Weg gebracht haben. Es muss natürlich insbesondere in diesem Bereich auf eine europäische Lösung gedrängt werden, weil wir das aus Wettbewerbsgründen nicht allein entscheiden können. Wir haben gleichzeitig natürlich auch im Bereich von Umweltbildung und Umweltbewusstsein einiges auf den Weg gebracht. Auch mit Einwegplastikgeschirr oder Coffee-to-go-Bechern setzen wir uns auseinander. Wir werden Ihnen rechtzeitig die Maßnahmen vorlegen.
Partei: FDP
Herr Kollege Wallow , die Unterstützung von Demokratie und Pluralismus ist essentieller Bestandteil unseres Dialogs mit den afrikanischen Partnerländern . Auch gegenüber der kenianischen Regierung haben wir bilateral und im EG-Kreis wiederholt zum Ausdruck gebracht , daß die repressiven Maßnahmen gegen Regimekritiker von uns nicht hingenommen werden können . Um unsere Solidarität mit der demokratischen Opposition deutlich zu machen , haben wir zwei Angehörige der deutschen Botschaft in Nairobi als Beobachter zur FORD-Demonstration am 16 . November dieses Jahres entsandt . Als Reaktion auf die gewaltsame Verhinderung dieser Demonstration hat Bundesminister Genscher den deutschen Botschafter in Nairobi zur Berichterstattung nach Bonn einbestellt . Damit haben wir ein sehr deutliches Signal gesetzt . Die Bundesregierung hat mit diesen Aktivitäten und Aktionen wesentlich dazu beigetragen , daß die kenianische Regierung gestern die Einführung eines Mehrparteiensystems beschlossen hat .
Wir werben, auch auf europäischer Ebene, für ein anspruchsvolleres Ziel, Herr Kollege Schwabe. Darüber habe ich im Ausschuss und auch hier oft berichtet. Ich habe deutlich gemacht, dass wir beim Emissionshandel, bei der Energieeffizienz und in anderen Sektoren zusätzliche Maßnahmen ergreifen sollten. Ich habe auch deutlich gemacht, dass im Gebäudebereich die meisten Effizienzgewinne möglich wären. Ich wiederhole: 40 Prozent sind ambitioniert, aber sicherlich machbar.
Vielen Dank für die Frage, Frau Renner. Ich glaube, wir sind uns auf allen Seiten des Hauses einig, dass es sich um furchtbare, unsägliche Anschläge handelt und wir alles dafür tun müssen, dass wir hier zur Aufklärung kommen, was sich aber nicht allzu einfach gestaltet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, nach dem Sie ausdrücklich fragen, nimmt natürlich diese unsäglichen Anschläge ebenso, wie wir es tun, sehr ernst. Es verfügte bisher aber in keinem Fall im Vorfeld über konkrete Hinweise zu geplanten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben die Länder – zum Beispiel bereits in einer Gefährdungsbewertung vom März 2014 – jedoch darauf hingewiesen, dass zukünftig wohl eine weitere Steigerung der Zahl von Straftaten gegen Asylunterkünfte leider in Betracht zu ziehen ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich, Frau Kollegin Höll, dass wir Sie bei unserem Engagement für das Ehrenamt an unserer Seite wissen. Und es freut mich, Frau Kollegin Paus, dass Sie einmal mehr deutlich gemacht haben, dass Sie ganz anders denken als wir. Deswegen wählen die Menschen auch unterschiedliche Parteien. Ich bin sicher: Die Ehrenamtlichen in Deutschland wählen uns, weil sie spätestens seit heute wissen, worum es uns geht. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen kennt Jemgum? – Danke. Kollege Johann Saathoff, mein ostfriesischer Nachbar. Sonst niemand? – Schade. Es ist dort nämlich wie im Paradies, sagen jedenfalls die Einheimischen und finden auch die Gänse. Jedes Jahr im Frühjahr und im Herbst machen sie dort zu Zehntausenden Rast: Graugänse, Nonnengänse und Blessgänse. Auf dem Weg vom Süden in die nordischen Brutgebiete legen sie dort sozusagen einen Boxenstopp ein; denn ihnen wird ein reich gedeckter Tisch präsentiert: saftige grüne Wiesen. Die Gemeinde Jemgum ist zu 80 Prozent europäisches Vogelschutzgebiet. Das Gras genießen übrigens auch die Schwarzbunten. Ostfriesland ist für seine Weidekuhhaltung berühmt, und der Tourist erfreut sich an dem Anblick dieser Kulturlandschaft – ja, Kulturlandschaft; ich betone das –; denn ohne bäuerliche Pflege, ohne Pflügen und Säen würde es das nicht geben. Dann würde es auch keine Gänse geben. Dies zeigt einmal mehr: Naturschutz und Vogelschutz gehen nur mit der Landwirtschaft, nicht gegen sie. Dies ist auf europäischer Ebene erkannt worden. Deshalb sollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die Leistungen unserer Landwirte für Umwelt- und Naturschutz finanziell gestärkt und auch andere in Europa dazu animiert werden. Denn es gibt ohne Frage auch Agrarflächen, die ökologisch geschädigt sind: überdüngte, versalzene oder vertrocknete Böden, die vom Winde verweht werden, zerstörte Lebensräume für Schmetterlinge und Bienen, zum Teil auch für Vögel und Pflanzen. Hier braucht es mehr Anreize für Nachhaltigkeit über das Greening der Direktzahlungen und die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen, aber – das betonen wir – auf freiwilliger Basis, nicht durch Planwirtschaft. So lautet jetzt auch der politische Wille der EU. Dies war übrigens keine Selbstverständlichkeit; denn an der Reform schieden sich die Geister. Da wurde gestritten und gefeilscht; denn es geht um viel Geld, immerhin den größten Haushaltsposten der EU, die Direktzahlungen. Ich betone: Das sind keine Subventionen – Herr Minister Schmidt hat darauf hingewiesen –, sondern es ist ein Ausgleich für Leistungen, die die Landwirtschaft erbringt. Aber sie sind zum Teil an die geflossen, die sie nicht brauchen: von großen Landbesitzern wie die Queen bis zur Industrie. Deshalb war eine Neuordnung erforderlich. Aber wie sollte diese aussehen? Es gab Fraktionen, die eine Agrarwende von oben wollten. Par ordre du mufti sollten 15 Prozent aller Flächen stillgelegt werden, und das in einer Zeit, in der Fläche so knapp und wertvoll ist wie nie zuvor. Bis zur Fruchtfolge sollte alles vorgeschrieben werden – Planwirtschaft, ersonnen am grünen Tisch. Damit wäre jeder Landwirt zum ausführenden Organ degradiert worden. Dabei ist er der Fachmann, übrigens auch mit den erforderlichen regionalen Kenntnissen; denn Deutschland ist vielfältig, von der Alm bis zur Salzwiese, vom Wald bis zum Wein, Frau Ministerin Höfken, übrigens immer von Menschenhand geschaffen, so wie in Jemgum. Deshalb ist es auch gut, dass sich am Ende die Vernunft gegen staatliche Bevormundung durchgesetzt hat. Die Reform der Agrarpolitik bringt mehr Freiheit für Europas Landwirte.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Da wir gerade über behinderte Kinder in stationären Einrichtungen sprechen, habe ich eine aktuelle Nachfrage zu der Berichterstattung bezüglich freiheitsentziehender Maßnahmen. Es ist ja, insbesondere in Anbetracht der Vorfälle in Bayern, die Frage aufgeworfen worden, wie es sich eigentlich mit dem Spannungsverhältnis zwischen elterlicher Sorge und Richtervorbehalt bei freiheitsentziehenden Maßnahmen verhält. Deswegen wüsste ich gern: Befassen Sie sich derzeit mit dieser Problematik, und gibt es vielleicht auch schon ein Meinungsbild dazu, ob hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht?
Partei: CDU/CSU
Also gut , die Debatte soll ja ein Dialog sein . Ich will ausdrücklich anerkennen , daß es bei der Rentenreform 1989 das letzte Mal war , daß die SPD einer einschränkenden , einer auch die Ausgaben einschränkenden Reform zugestimmt hat . Die Pflegeversicherung würde ich aber nicht als ein Vorschlag mit Einschränkungen bezeichnen . . . Mit Einschränkungen hat das nichts zu tun . Da verwechseln Sie die rote mit der schwarzen Farbe : die rote ist immer negativ , ist Rückschritt , die schwarze ist Ausweitung . . Herr Schreiner , wir leben in einer Zeit , in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Grenze der Belastbarkeit gestoßen sind . Es kann nicht unsozial sein , Reformen zu machen , die Beitragszahler , Arbeitnehmer und Arbeitgeber , entlasten . Das kann nicht unsozial sein . Und wenn man sie entlasten will , dann kann man keinen Reformvorschlag mit Mehrausgaben machen . Ihr Rentenreformvorschlag , Herr Schreiner , besteht aus Mehrausgaben . Sie wollen die Einschränkungen , die bereits vorgenommen wurden , zurücknehmen , nämlich die Einschränkungen bei den Ausbildungszeiten und die Anhebung der Altersgrenze . Zusätzlich wollen Sie in die Kasse der Bundesanstalt zur Finanzierung der Erwerbsunfähigkeit , die arbeitsmarktbedingt ist , und in die Kasse der Unfallversicherung greifen . Kein Mensch kann so viele Hände haben , wie er bräuchte , um in die vielen Töpfe zu greifen , die Sie vorgesehen haben . Das ist rechnerisch nachzuweisen : Die Mehrausgaben , die Sie in Ihrem Rentenreformkonzept vorschlagen , betragen im Jahre 2010 18 Milliarden DM . . - Soll ich es noch einmal langsam wiederholen ? Sie winken ab , aber das können Sie nachrechnen . Ihre Reform bedeutet immer Mehrausgaben , und das kann nicht die Antwort auf die drängenden Fragen dieser Zeit sein . . Gestern wurde wieder einmal mit dem Begriff der Durchschnittsrente gearbeitet .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich hoffe sehr, Frau Staatsministerin, dass die Verhandlungen, die ja, was auch Sie wissen dürften, ins Stocken geraten sind, so fortgesetzt werden, dass die Konfliktparteien an einem Tisch sitzen und sich die syrischen Kräfte auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage einigen können. Meinen Sie nicht auch, es wäre zum Vorteil für diese Verhandlungen, wenn die EU und auch Deutschland die Sanktionen gegen den Staat Syrien aufheben würden, sodass die Bevölkerung besser versorgt werden könnte? Sie hungert und leidet in diesem Land unendlich.
Partei: CDU/CSU
Ich bedaure , Frau Kollegin , daß Sie eben doch ganz eindeutig einen Aspekt der Vorverurteilung in die Art Ihrer Frage hineingebracht haben . . Es ist nicht die Absicht der Bundesregierung , sich auf dieses Eis zu begeben . . Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz , Fälle zu bearbeiten . Die Bundesregierung legt ja gerade mit ihrem Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung alles das vor , was derzeit getan werden kann , um ein Übel , das sich anbahnt , mit der Wurzel auszurotten . Wir wollen ja gerade jetzt vorgehen , auch mit untypischen Maßnahmen . Wir wollen nicht erst zusehen , wie die Korruption zunimmt . Es gibt keinen Staat und keine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung , in denen die Korruption nicht gelegentlich vorkäme . Die einschlägigen Strafrechtsbestimmungen sind 100 oder 120 Jahre alt . Korruption hat es - leider - im Ansatz immer mal gegeben . Aber es muß bei mal oder selten bleiben . Es darf nicht zunehmen . Deshalb müssen wir jetzt handeln . Wenn Sie sich den Maßnahmenkatalog ansehen , werden Sie feststellen , daß er sich durch seine Außergewöhnlichkeit , sowohl im Verwaltungsbereich wie im gesetzgeberischen Bereich , auszeichnet . Nicht so außergewöhnlich sind vielleicht Maßnahmen zur Strafverschärfung , die Beamte treffen müssen , die korrupt sind . Das ist aber glücklicherweise im deutschen öffentlichen Dienst selten . Ich möchte nicht , daß ein falscher Eindruck entsteht , und stelle hiermit fest - ich nehme das auf , was der Kollege eben gesagt hat - : Der deutsche öffentliche Dienst zeichnet sich durch seine Rechtstreue aus , nicht durch Korruption . Die Aufgabe der Politik ist es , gelegentlichen Fällen von Mißbrauch von Amtsgewalt entschlossen entgegenzutreten , also zum Beispiel auch durch die Androhung einer erhöhten Strafe . Das muß eindeutig auch für die Bestecher gelten . Wo ein Bestochener ist , ist immer auch ein Bestecher . Meistens macht er die größeren Geschäfte . Deshalb treten wir zum Beispiel mit der Kriminalisierung von Wettbewerbsbetrügereien in eine neue Phase der Bekämpfung des Unrechts . Wir setzen damit sicher für einige betroffene Branchen ein wichtiges Zeichen zum Umdenken . Wir fordern in anfälligen Branchen Ehrenregeln , die insbesondere auf das Verhalten der Mitarbeiter einwirken , die erkennen müssen , daß man sich durch Bestechung keine Wettbewerbsvorteile sichern kann . Deshalb werden wir im Bereich der Administration , dort , wo es um die Nebentätigkeit von Beamten geht , . um die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Entgegennahme selbst kleinster Geschenke , noch engere Maßstäbe anlegen . Ich denke , gerade die Tatsache , daß ein solches Maßnahmenpaket vorgelegt worden ist , erweist Ihren Ansatz , die Bundesregierung beschäftige sich nicht mit aller Entschiedenheit mit diesem Phänomen , als unberechtigt .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich habe eine Frage zur Energieforschung. Der Bericht, den wir vorhin bekommen haben, enthält ein klares Bekenntnis zum ITER. Im deutschen Energieforschungsprogramm sind für 2014 für die Kernfusionsforschung 138 Millionen Euro jenseits der Kosten von ITER aufgeführt. Das sind immerhin 25 Prozent dessen, was für Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingestellt wird. Das ist also nicht zu vernachlässigen. Im neuen Bericht führen Sie die Fusionsforschung unter „alle infrage kommenden Konzepte für eine zukünftige Energieversorgung“ auf. Ich möchte Sie daher fragen, wie das zu dem Bekenntnis zur Energiewende passt, von der wir wissen, dass wir völlig andere Strukturen und einen völlig anderen Netzausbau als bei der bisherigen sehr zentralen Stromversorgung brauchen. Die Kernfusion wäre eine Rückkehr zur absoluten zentralen Stromversorgung. Wie passt das zusammen? Wie soll das funktionieren, wenn im Jahr 2050 doch hoffentlich eine andere Stromversorgung und eine andere Energieversorgungsstruktur in Deutschland aufgebaut sein werden?