Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte am Anfang meiner Ausführungen der Wehrbeauftragten Claire Marienfeld für ihre Arbeit ein herzliches Dankeschön sagen . Ich darf für meine Fraktion formulieren , dass wir eine sehr gute und fruchtbare Zusammenarbeit hatten . . Ich schließe die Mitarbeiter in diesen Dank mit ein . Wir werden bei der Verabschiedung der Wehrbeauftragten Gelegenheit haben , auf ihre Arbeit intensiver einzugehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist hier eben in der Debatte sowohl von Frau Marienfeld als auch vom Kollegen Göllner als eine Besonderheit dargestellt worden , dass die erste Beratung des Berichts der Wehrbeauftragten für das Jahr 1999 so schnell erfolgte . Herr Kollege Göllner , Sie haben aus der Sicht der SPD dazuAusführungen gemacht . Lassen Sie mich jetzt aus der Sicht meiner Fraktion formulieren . Der Bericht der Wehrbeauftragten auf das Jahr 1999 bezogen ist kein normaler Bericht . Dieser Bericht stellt fest , dass die Bundeswehr in der Gefahr steht , in eine tiefe Krise zu geraten . Wenn diesem Parlament seitens der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages deutlich gemacht wird , die Armee drohe in eine tiefe Krise zu stürzen , dann muss sich der Bundestag damit umgehend beschäftigen . . Schauen wir genau hin , um welche Art Krise es sich handelt . Es ist eine Krise , herbeigeführt durch Irritation und Desorientierung und auch eine Krise bei der Nachwuchsgewinnung . Man muss sich über die Verantwortlichkeiten sehr genau Gedanken machen . Ich bin fest davon überzeugt , dass die 17 Monate Ihrer Amtszeit an dieser Krise durch Irritation und Desorientierung ein erhebliches Stück mitgewirkt haben und dass Minister Scharping die Hauptverantwortung dafür trägt . . Schauen wir uns einmal genau an , was im Einzelnen gemacht worden ist . Minister Scharping ist ins Amt gekommenundhatgesagt :Ichtuedasnurdeshalb_erhatdas ja nicht unbedingt aus eigenem Willen heraus gemacht _ , weil ich Garantien besitze . Ich besitze Garantien seitens des Bundeskanzlers , ich besitze Garantien seitens des Bundesfinanzministers . Er hat davon gesprochen , er besitze Garantien , die noch kein Verteidigungsminister vor ihm besessen habe . _ Das stimmt . Solche schlechten Garantien hat niemand vor ihm besessen . . Dann schauen Sie sich doch die Koalitionsvereinbarung , die Sie von Rot und Grün getroffen haben , genau an . In der Koalitionsvereinbarung steht etwas , was ich wörtlich zitieren kann . . _ Ich hoffe , dass Sie die Koalitionsvereinbarung noch im Einzelnen interessiert . Ich weiß , einige von Ihnen haben sie längst vergessen . Dort steht : Vor Abschluss der Arbeit der Wehrstrukturkommission werden . . . keine Sach- und Haushaltsentscheidungen getroffen , die die zu untersuchenden Bereiche wesentlich verändern oder neue Fakten schaffen . . _ Das ist so geschehn ? Herr Zumkley , der Finanzminister hat im Vergleich zum Verteidigungsetat 1998 in den Haushalten 1999 und 2000 Fakten geschaffen , die die Grundlagen um 4 Milliarden DM verändert haben . . Das ist eine ganz entscheidende Zahl , um die es hier geht . . Dann beschäftigen wir uns etwas mit der Wehrstrukturkommission und der Art , wie sie arbeitet . Herr Minister Scharping , Sie haben gesagt , Sie wollten mit dieser Wehrstrukturkommission sichern , dass alle Teile dieser Gesellschaft in eine Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr einbezogen werden . . Es ist löblich , so etwas zu versuchen . Aber glauben Sie etwa , dass die Art , wie die Kommission arbeitet _ die Art hat nicht die Kommission gewählt , sondern Sie _ , dass hinter verschlossenen Türen gearbeitet wird , dass Ergebnisse oder Nichtergebnisse herausgespielt werden , dass spekuliert werden kann , . dass Sie parallel zur Wehrstrukturkommission den Generalinspekteur beauftragen , eine eigene Planung zu erarbeiten , . dass all das das Vertrauen in diese Kommission stärkt ? Das führt zu Spekulationen , Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Uwe Göllner 9120 . und diese Spekulationen führen genau zu den Irritationen , von denen die Wehrbeauftragte spricht . . Schauen Sie sich , Herr Minister Scharping , doch nur die letzten Tage an . Schauen Sie sich an , was Sie selbst in diesen letzten Tagen gemacht haben . Insgesamt ist es ja so , dass viele der Forderungen , die Sie erheben , von uns unterstützt und geteilt werden können . . Ich stelle auch fest , dass wir diese Forderungen , insbesondere im Hinblick auf die haushaltspolitischen Folgen , stärker unterstützen als diejenigen in der SPD-Fraktion , in der Fraktion der Grünen oder im Finanzministerium , die für den Haushalt zuständig sind . Das ist doch ein Widerspruch . Sie stellen Forderungen , die Forderungen werden nicht erfüllt . Das wirkt irritierend , das öffnet Spekulationen Tür und Tor . Und dann meinen Sie , das sei eine Veranstaltung , die mehr Vertrauen erwecken kann ? Das begünstigt das Misstrauen . Das wirft Ihnen die Wehrbeauftragte zu Recht vor , meine Damen und Herren . . _ Das ist bemerkenswert . Schauen Sie doch , wie Sie in den letzten Tagen gesprochen haben . Sie sind zunächst vor die Kameras getreten und haben gesagt , Sie wollten den Wehrdienst verkürzen , nannten eine Zahl von sechs Monaten und anschließend Wehrübungen . Heute lese ich in der Tageszeitung Die Welt , Sie wollten es mitnichten ; Sie wollten eine Wehrdienstdauer von neun Monaten . Früher haben Sie gesagt : Die Wehrstrukturkommission wird die Grundlagen für die Entscheidungen bringen , warten wir es ab . Dann haben Sie den Generalinspekteur eingesetzt , der sollte eigene Planungen machen . Nun können Sie das Wasser nicht halten und spekulieren jeden Tag über neue Zahlen . Das soll Vertrauen schaffen ? Das wirkt irritierend und verunsichernd auf jeden , der sich damit beschäftigt . . Nun zu den Zahlen im Haushalt : Es ist sicher richtig , Herr Zumkley und Herr Göllner , dass auch in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre der Verteidigungsetat von der damaligen Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht großzügig gestaltet worden ist . Volker Rühe wäre der Letzte , der das bestreiten würde . . Aber eines will ich Ihnen sagen . Wenn man sich die Haushaltsentwicklung am Ende der Legislaturperiode und die mittelfristige Finanzplanung , die sich daraus bis zum Jahre 2003 entwickelt hat , anschaut , kommt man zu der Erkenntnis : Die Haushaltsentwicklung wurde verstetigt und berechenbar und die mittelfristige Finanzplanung führte zu einer moderaten Erhöhung und damit zur Verstetigung und Berechenbarkeit des Verteidigungshaushaltes . . Ganz im Gegenteil dazu , Herr Kollege Zumkley , steht die mittelfristige Finanzplanung der rot-grünen Koalition . Diese mittelfristige Finanzplanung vergeht sich doch an der eigenen Koalitionsvereinbarung . Sie wollen innerhalb eines Vier-Jahres-Zeitraums den Verteidigungsetat so weit nach unten fahren , dass der Bundeswehr dabei fast 20 Milliarden DM entzogen werden . Glauben Sie , damit könnten Sie Vertrauen innerhalb der Bundeswehr schaffen ? Damit führen Sie zu Desorientierung , zu Irritation , zu Zukunftsangst , und Sie vergrößern damit die Schwierigkeiten bei der Nachwuchswerbung , die von der Wehrbeauftragten beschrieben worden sind . Es ist zum großen Teil auch von den jetzt realisierten Haushaltszahlen her gar nicht möglich , das dann alles in das Spielfeld der ehemaligen Mehrheit zu führen . Ich will Sie darauf hinweisen , dass Sie , die Mehrheit dieses Hauses , im jetzt gültigen Haushalt 2000 im Kapitel Materialerhaltung und Betrieb_ ein wichtiges Kapitel im Bericht der Wehrbeauftragten _ bei der Materialerhaltung von Fahrzeugen ein Minus von 14 Prozent herbeigeführt haben , eine Kürzung von 1 ,032 Milliarden DM auf 890 Millionen DM . Der Verteidigungsminister tritt an und spricht davon , die Fahrzeuge seien älter als die Soldaten , was stimmt . Aber das moralische Recht , das gegenüber der Vergangenheit zu kritisieren , hätte er doch nur , wenn die Haushaltszahlen heute verbessert worden wären . Sie werden nicht verbessert , sondern sie werden bei dieser Position um 14 Prozent gesenkt . Ist das vertrauenerweckend ? Der Haushalt für die Erhaltung von Fernmeldematerial _ Verbindung und Information , ein wichtiges Thema , das der Verteidigungsminister immer anspricht _ reduziert sich um 10 Prozent von 235 Millionen DM auf 211 Millionen DM . Ich frage Sie : Ist das vertrauenerweckend ? Das ist absolut irritierend .  Sie sind aufgefordert , durch eine konsistente Planung und nicht durch Verzögerungstaktik und alles auf die Wehrstrukturkommission abschiebend dazu beizutragen _ Sie haben die politische Verantwortung _ , dass die Zukunft der Bundeswehr sicher ist , dass Berechenbarkeit , Vertrauen und Planungssicherheit entstehen . Meine Damen und Herren , momentan sind Sie davon meilenweit entfernt . .