Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut müssen wir uns hier aufgrund der Realitäten in unserem Land über die Frage unterhalten, wie es um die Arbeitsbedingungen, die Löhne, die Situation der Menschen, die ihr Geld durch Arbeit verdienen müssen, steht. Vor allen Dingen weil es veränderte Gewinnerwartungen der Unternehmen gab, die von der Politik entsprechend unterstützt wurden, war die Situation in den letzten Jahren von einer sinkenden Lohnquote geprägt, verbunden mit drastischen Veränderungen in der Arbeitswelt. Ich erinnere an das Zitat von Gerhard Schröder vom Februar 1999: Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen, der die Menschen, die jetzt Transfer-Einkommen beziehen, wieder in Arbeit und Brot bringt. Ich möchte dazu feststellen: Das mit der Arbeit hat im Einzelfall geklappt; allerdings ist das Brot ausgeblieben. Menschen müssen zunehmend in Beschäftigungsverhältnissen arbeiten – Sie wissen das –, von denen man nicht mehr leben kann. Die Politik hat die Voraussetzungen dafür geschaffen: für die Erosion der regulären und gut abgesicherten Beschäftigung in den Unternehmen unseres Landes. Das Ergebnis sind Leiharbeit, Minijobs, die Befristung von Arbeitsverhältnissen und der Abbau des Kündigungsschutzes. Hartz IV und Leiharbeit haben bei den Löhnen und bei der Zahl der regulären Arbeitsverhältnisse zu einem Erdrutsch geführt. Der Steuerzahler ist in der Situation, dass er dies jährlich mit Zuschüssen in Milliardenhöhe finanzieren muss, um die Menschen überhaupt am Leben zu halten. – Herr Kollege, das mag aus Ihrer Sicht so sein. Ich weiß, dass Ihr Satz immer ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Ich sage Ihnen: Die Arbeitsplätze, die Sie geschaffen haben, sind unsozial. Deshalb ist es falsch, zu sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Herr Kollege, Sie müssen schon ein bisschen hinschauen, um zu sehen, wie die Menschen wirklich arbeiten. Ich sage Ihnen: Die Situation der Frauen, der jungen Menschen und der Menschen mit Migrationshintergrund – das mag nicht Ihre Klientel sein – ist dramatisch. Wir müssen uns den Fakten zuwenden. Wir müssen uns der Realität zuwenden, dass die Menschen nach einer Umfrage des DGB zu 92 Prozent ein verlässliches und festes Einkommen wünschen. Für sie ist genau das entscheidend, was von Ihnen zunehmend infrage gestellt worden ist, auch durch Ihre Politik. Es ist Fakt: 2008 waren 7,7 Millionen Menschen entweder in Teilzeit oder in befristeten Arbeitsverhältnissen oder als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Es ist auch Fakt, dass 6,5 Millionen Arbeitnehmer – das ist fast ein Viertel der Beschäftigten in unserem Lande – nur noch mit Niedriglöhnen abgespeist werden und kein vernünftiges Einkommen mehr bekommen. – Wenn Sie glauben, dass das nicht stimmt, müssen Sie die Statistik lesen. Ich weiß nicht, wie Sie die Statistik fälschen; das sind jedenfalls Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2009. 1,37 Millionen Menschen müssen ihr Gehalt aufstocken lassen, weil es nicht mehr ausreicht, um ihr Leben zu bedienen. In der Altersgruppe der 15- bis 20-Jährigen haben nur noch 40,7 Prozent der Beschäftigten eine unbefristete Stelle, in der Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen sind es nur noch 25 Prozent. Mit diesem Zustand dürfen wir uns nicht abfinden. Ich möchte, weil es der eine oder andere vielleicht nicht den Linken glaubt, zur Kenntnis geben, was die Süddeutsche Zeitung am 14. April 2010 dazu geschrieben hat. Die Überschrift des Artikels lautete: „Teilzeit und Leiharbeit fressen Demokratie auf“. In dem Artikel über die veränderten Arbeitsbedingungen heißt es: Es ändert sich zum Beispiel die Art, in der die solchermaßen Beschäftigten ihr Leben planen können. Es ändert sich das Maß, in dem Arbeitnehmer ihre Rechte in Anspruch nehmen – und, um es leicht pathetisch zu formulieren: Mit den Beschäftigungsverhältnissen erodieren auch Institutionen, die einst in der Erkenntnis eingeführt wurden, dass es Demokratie nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft geben muss. In dem Artikel heißt es weiter – das finde ich nun wirklich sehr bemerkenswert –: Wer nur für sechs oder zwölf Monate beschäftigt ist, wird auf die Gründung einer Familie vorerst verzichten. Frau von der Leyen ist bei diesem Thema nicht mehr anwesend. Es ist zwar nett und schön, dass sich Frau von der Leyen um die Fortpflanzungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik sorgt und die Familien in den Vordergrund stellen will; das ist richtig. Aber man muss auch in den Vordergrund stellen, wie es denn einem 25-Jährigen oder 22-Jährigen überhaupt noch möglich sein soll, eine Familie zu gründen, wenn er weiß, dass er seinen Job bloß noch einen Monat hat, oder wenn er als Leiharbeiter beschäftigt ist und weiß, dass er in einer Krise als Erster seinen Job verliert. Das ist der Ansatz für Familienpolitik. Der Artikel von Herrn Detlef Esslinger ist auch aus folgendem Grund so interessant: Wer auf einen Anschlussvertrag hofft, wird auf der Bezahlung von Überstunden keinesfalls bestehen. Kündigungsschutz kennt ein befristet Beschäftigter allenfalls als Vokabel. Er wird keinen Betriebsrat konsultieren, und schon gar nicht wird er auf die Idee kommen, selber dafür zu kandidieren. Angesichts der realen Arbeitsbedingungen in unserem Land geht es nicht nur um einen Abbau der unmittelbaren Leistungen und um eine Verschlechterung der unmittelbaren Situation der Beschäftigten. Es geht auch um einen Abbau von Demokratie in den Betrieben. Den müssen wir doch wohl gemeinsam verhindern. Wir sind nicht damit einverstanden, wenn Sie ausweislich Ihres Koalitionsvertrages nichts gegen Leiharbeit unternehmen wollen; denn wir wissen, dass Leiharbeit eben nicht dem Abbau von Spitzen dient, sondern letztendlich eine Methode ist, vernünftige Arbeitsplätze abzubauen und schlecht bezahlte Jobs in den Betrieben zu schaffen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben: Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Sie sagen, Sie wollten den Kündigungsschutz nicht verschlechtern. Faktisch machen Sie mit dem, was Sie im Koalitionsvertrag schreiben, den Kündigungsschutz obsolet. Den Menschen muss gar nicht mehr gekündigt werden, weil ihr Vertrag ausläuft und sie dann aus den Betrieben entfernt werden. Wir fordern deshalb: Wir brauchen eine klare Regelung für die Leiharbeit. Es muss gelten: gleicher Lohn bei gleicher Arbeit. – Richtig, das steht im Gesetz. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass dieses Gesetz umgangen wird, unter anderem durch gelbe Gewerkschaften, die niedrige Tarife abschließen. Wir brauchen einen Ausschluss der Möglichkeit, von diesem Prinzip abzuweichen. Dem muss sich die FDP anschließen. Wenn Sie dauernd die Einführung eines Mindestlohns verweigern und gleichzeitig sagen, Leistung müsse sich lohnen, dann belügen Sie die Leute. Das ist die Realität, Herr Kolb; der sollten Sie sich zuwenden. Ich fahre fort. Wir brauchen eine klare Regelung, dass befristete Arbeitsverhältnisse nicht in der Weise verwendet werden, wie es gegenwärtig geschieht. Ein Arbeitsvertrag darf nur wegen eines Sachgrundes befristet werden. Es kann nicht sein, dass Regelungen, die der Schaffung vernünftiger Arbeitsbedingungen dienen, ausgehebelt werden. In unserem Antrag fordern wir unter anderem, dass der Kündigungsschutz gestärkt wird und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch verbessert wird, dass zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Schichtbetrieb arbeiten müssen, die Möglichkeit haben, aus dem Schichtsystem herauszukommen, wenn sie kleinere Kinder haben. Oft arbeiten beide Elternteile im Schichtbetrieb und müssen sich abwechselnd um ihre Kinder kümmern. Da schaut das Familienleben so aus, dass der eine auf einen Zettel schreibt: Ich komme heute Abend später. – Wenn er wiederkommt, hat seine Partnerin auf dem Zettel geschrieben: Ja, ich habe es gemerkt. – Das ist nicht der Zustand, den wir wollen. Wir wollen, dass Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Ich komme zum Schluss. Ich möchte, dass die in unserem Antrag formulierte Forderung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate zu verlängern, realisiert wird, weil wir wissen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Verlängerung der Geltungsdauer der Kurzarbeitsregelungen hat nicht geholfen. Wenn die Betroffenen keine Arbeit mehr haben, müssen sie von Arbeitslosengeld II leben. Das müssen wir ändern.