Partei: CDU/CSU
HerrPräsident! Meine Damen und Herren! Brigitte Heinisch, dieser Name ist heute schon häufiger gefallen, und zwar zu Recht; denn es war ihre Beschwerde, die zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geführt hat. Seit dieser Entscheidung ist das Thema Hinweisgeber – oder neudeutsch Whistleblower – auch in Deutschland in der Diskussion. Die Opposition, heute übrigens Bündnis 90/Die Grünen, fordert ein Schutzgesetz für Hinweisgeber. Weil wir uns sehr ernsthaft mit den Anträgen der Opposition auseinandersetzen, gerade bei einem so virulenten Thema, fragen wir uns: Brauchen wir ein solches Schutzgesetz? Wir sind der Auffassung: Nein, wir brauchen es nicht. Ohne Frage: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch ihre Hinweise zur Aufklärung von Straftaten beitragen, verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch unseren Schutz; denn was wären wir ohne ihre Zivilcourage! Gerade die Lebensmittelskandale und die Datenschutzaffäre der jüngsten Zeit haben gezeigt: Ohne die Hinweise von mutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hätten die Rechtsverstöße in den Unternehmen nicht so oder nicht so schnell aufgeklärt werden können. Deshalb auch ohne Frage: Wer sich für andere einsetzt, muss vor Nachteilen geschützt werden. Aber jetzt die Frage: Gibt es diesen Schutz in diesem Land nicht? Da kommen wir zu einer anderen Bewertung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Wir glauben, es gibt genau diesen Schutz in unserem Land. Eine Vielzahl von Gesetzen enthalten Sonderregelungen. Da sind das Arbeitsschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und, und, und zu nennen. Ich weiß, was Sie jetzt sagen werden: Wer soll bzw. kann diese ganzen Gesetze kennen? Diesen Einwand lasse ich durchaus gelten; denn auch ich sehe, dass nicht jeder Arbeitnehmer Jurist ist, der mit einem Gesetzbuch unter jedem Arm zur Arbeit geht. Das ist übrigens auch gut so; das sage selbst ich als Juristin. Das spricht für eine knappe gesetzliche Regelung an zentraler Stelle. Ja, absolut richtig. Aber, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, auch diese gibt es schon, nämlich dort, wo sich die grundsätzlichen Regelungen für das Arbeitsverhältnis finden, im Bürgerlichen Gesetzbuch, genauer gesagt: in § 612 a BGB. Der Kollege Lange hat bereits dargestellt, was diese Vorschrift mit sich bringt. Das hat er umfassend und juristisch perfekt getan. Die Vorschrift besagt, noch einmal gesagt: Kein Arbeitnehmer darf benachteiligt werden, wenn er seine Rechte ausübt. Dazu gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Schon heute ist ein sich daraus ergebendes Anzeigerecht von der Rechtsprechung anerkannt worden. Die Arbeitsgerichte haben wiederholt über viele Jahre hinweg entschieden: Arbeitnehmer in Deutschland dürfen einen Arbeitgeber anzeigen, der das Recht bricht. Ihnen darf nicht gekündigt werden. Allerdings sind vor einer solchen Anzeige Spielregeln zu beachten. Denn nur so kann ein Unterschied zwischen tapferem Hinweisgeben auf der einen Seite, aber auch der Gefahr des Denunziantentums auf der anderen Seite gemacht werden. Dafür hat die Rechtsprechung in vielen Jahren folgende Kriterien entwickelt: Erstens. Der Hinweisgeber muss sich vor einer Anzeige ernsthaft um eine innerbetriebliche Klärung bemüht haben. Er darf sich eben nicht sofort an die Presse oder an eine öffentliche Stelle wenden. Denn auch eine falsche Anzeige kann einen großen Schaden nicht nur für einen Betrieb, sondern auch für einen Menschen hervorrufen. Es gibt Fälle von gescheiterten Existenzen, die durch falsche Anzeigen in Probleme gekommen sind. Zweitens. Die Anzeige darf nicht leichtsinnig erfolgen. Drittens. Die Anzeige darf auch nicht mit dem Ziel erstattet werden, einem Kollegen oder einer Kollegin zu schaden. Denn ehrlich gesagt – das müssen wir auch erkennen – handelt nicht jeder immer aus altruistischen Motiven. Eine Anzeige betrifft häufig auch Kollegen, die aus Sicht des Arbeitgebers zunächst einmal genauso schutzwürdig sind wie der Hinweisgeber. Das ist übrigens ein Aspekt, der mir nicht nur in der heutigen Debatte, sondern auch in Ihrem Gesetzentwurf zu kurz kommt. Sie haben eine völlig einseitige Sicht: immer nur auf den Arbeitnehmer, der den Hinweis gibt, aber niemals auf die Arbeitnehmer, die von diesem Hinweis betroffen sind. Das ist eine absolut verkürzte Sichtweise. Ich weiß, welches Gegenargument jetzt kommen wird. Sie werden sagen: Diese Rechtsprechung führt zu Unsicherheiten. – Ja, auch das stimmt. Aber auch ein Gesetz, also auch Ihr Gesetzentwurf, würde nichts daran ändern. Denn alle Entwürfe, auch Ihrer, arbeiten mit offenen Rechtsbegriffen, zum Beispiel mit dem Rechtsbegriff „unzumutbar“. Ich frage Sie: Was ist unzumutbar? Was für mich nicht unzumutbar ist, ist es vielleicht für Sie, liebe Frau Kollegin Hönlinger, oder umgekehrt. Wer muss das im Streitfall entscheiden? Das sind doch wieder die Gerichte. Damit wären wir dann wieder bei der Rechtsprechung. Vor diesem Hintergrund sagen wir: Dann braucht es auch nicht ein solches Gesetz. Im Übrigen hat sich das geschriebene Recht in Deutschland bewährt. Denn es ermöglicht eine unterscheidende Betrachtung sich unterscheidender Sachverhalte. So kann man Interessen des Betriebes, des Hinweisgebers und der anderen Arbeitnehmer abwägen. Zu diesem Ergebnis ist übrigens auch der Europäische Gerichtshof gekommen. Aber auch das hat der Kollege Lange so brillant ausgeführt, dass ich das in keiner Weise übertreffen könnte. Aber gerade diese Entscheidung, die Sie zitieren, um ein Schutzgesetz zu fordern, kümmert Sie dann in der Begründung überhaupt nicht. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gesagt: Dass die Beweislast in Deutschland bei dem Hinweisgeber liegt, ist nicht zu beanstanden. Genau das wollen Sie ändern. Zukünftig soll nach Ihrem Entwurf derjenige, der beschuldigt wird, den Gegenbeweis antreten. Das heißt, der alte Grundsatz der Unschuldsvermutung, in dubio pro reo, wird mit einem Federstrich getilgt. Damit stellen Sie nicht nur Unternehmen unter einen Generalverdacht, sondern Sie schaden damit in besonderer Weise dem Arbeitnehmer, der gegebenenfalls Gegenstand des Hinweises ist. Das hat aus meiner Sicht auch nichts mit betrieblicher Wirklichkeit zu tun. Inzwischen sind in vielen Betrieben innerbetriebliche Regelungen getroffen worden. Auch das hat die Anhörung sehr eindrucksvoll gezeigt. Auf diese Anhörung sind Sie ja eingegangen, Frau Kollegin Tack. Dort haben auch Unternehmen die Regelungen dargestellt, die sie getroffen haben – übrigens in Form von Betriebsvereinbarungen. Solche Betriebsvereinbarungen soll es nach Ihrem Willen aber gar nicht mehr geben. Das ist etwas, was mich vollkommen empört. – Doch. Dann sehen Sie sich den Gesetzentwurf an, liebe Frau Kollegin Tack. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen, dass dort der Satz steht, dass keine Betriebsvereinbarungen mit Betriebsräten zulasten der Hinweisgeber getroffen werden können. Das ist für mich wirklich ein Armutszeugnis für Betriebsratsmitglieder. Offensichtlich halten Sie die Mitglieder von Betriebsräten nicht für geeignet, passende betriebliche Regelungen zu finden. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren von den Grünen. Wenn ich wählen sollte, wo der gesunde Menschenverstand beheimatet ist, auf den grünen Fraktionsfluren oder im Betriebsratsbüro, würde ich mich immer für die Betriebsratsbüros in Deutschland entscheiden. Ich persönlich glaube, dass der gesunde Menschenverstand dort beheimatet ist und dass unsere Betriebsräte sehr viel besser wissen, was für die Kolleginnen und Kollegen notwendig und angemessen ist. Sie wissen zu unterscheiden. Das ist auch erforderlich; denn es geht – ich wiederhole das – nicht nur um den Hinweisgeber selbst, sondern auch um die anderen Arbeitnehmer. Sie verdienen ebenfalls Schutz. Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, dass unser Rechtssystem in ausgewogener Art und Weise genau diesen Schutz für alle Beteiligten bietet. Wir brauchen also keine neuen Regelungen. Schon Montesquieu hat gesagt: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ So ist es. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.