threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Wir gehen davon aus , dass wir in Regierungsmitverantwortung stehen . Das reicht uns . Aber , liebe Frau Klöckner , wir sind hier , wie Sie wissen , nicht im Bundesrat , sondern im Bundestag . Es ist schon sehr interessant , wie Sie nachher abstimmen werden . Wir haben einen Antrag eingebracht . - Frau Klöckner , hören Sie doch wenigstens zu ! Sonst haben Sie es wieder nicht verstanden . Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben - ich nehme an , Sie haben ihn gelesen ; er ist ja nicht sehr lang - , werden Sie festgestellt haben , dass darin steht : europäische Vorgabe eins zu eins in nationales Recht umsetzen . Sie haben bei mindestens fünfzig Wahlveranstaltungen vor der Bundestagswahl gesagt , dass Sie für eine Eins-zu-eins-Umsetzung sind . Deswegen sage ich hier ganz klar : Sie haben in dieser Frage Wahlbetrug begangen und sonst überhaupt nichts . Es gibt in dieser Regelung , die möglicherweise morgen im Bundesrat zum Tragen kommt , einen Punkt , den Sie , liebe Frau Höhn , nicht so kritisch sehen sollten , wie Sie es getan haben . Dabei geht es um die Kleinvoliere . Wir sind mit Ihnen völlig einer Meinung : Der alte Käfig muss verschwinden ; das ist überhaupt keine Frage . - Frau Höhn , das haben wir immer gesagt . - Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten , dann sollten Sie sich dazu melden . Ansonsten müssen Sie sich noch eine Minute das anhören , was ich sagen möchte . Ich habe schon Ihrer Kollegin , Frau Künast , gesagt : Käfig ist nicht gleich Käfig . Mit einer solchen Aussage blamieren Sie sich im Grunde genommen . Sie wissen ganz genau , dass es auf die Ausgestaltung der Haltung ankommt . Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt , dass Käfige verboten sind . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Man muss eine tierartgerechte Haltungsform finden . - Sie haben das Aufständern , das Scharrvermögen und die Eiablage angesprochen . Wenn die Käfigform den Kriterien der tierartgerechten Haltung entspricht , dann ist artgerechte Haltung möglich . Was die Kleinvoliere angeht , machen wir uns auf den Weg zu mehr artgerechter Haltung . Sie wissen ganz genau , dass die Werte 60 Zentimeter Höhe - was die Kleinvoliere angeht , wird morgen möglicherweise ein entsprechender Beschluss gefasst - und 800 Quadratzentimeter Bodenfläche fachwissenschaftlich als artgerecht gelten . Deswegen sollten Sie hier meiner Meinung nach keinen Nebenkriegsschauplatz eröffnen . Vielmehr sollten Sie schlicht und ergreifend sagen : Das , was morgen beschlossen wird , ist zwar mit Sicherheit keine Eins-zu-eins-Umsetzung , aber es ist weiß Gott eine Weiterentwicklung der bisherigen Käfigbedingungen . Dies bedeutet einen verbesserten Tierschutz .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich wundere mich , daß Sie das nicht als Zwischenfrage vorgetragen haben ; . denn dann hätte ich Ihnen gleich sagen können : Dieses eine Argument der Anwesenheit oder Nichtanwesenheit bei den Haushaltsberatungen im Ausschuß müssen Sie sich abschminken . Ich bin gar nicht Mitglied im Haushaltsausschuß , und stellvertretende Fraktionsvorsitzende - auch in anderen Parteien - können üblicherweise nur an ganz besonders wichtigen Sitzungen , etwa an Hearings im Finanzausschuß , teilnehmen . Sehen Sie einmal in die Liste ; ich bin nicht Mitglied im Haushaltsausschuß . - Aber über den Haushalt weiß ich trotzdem besser Bescheid als Sie , Herr Koppelin . . Zweitens . Ich glaube , ich habe in meiner Äußerung zur globalen Minderausgabe , die Sie zitiert haben , genau dasselbe gesagt wie hier . Ich habe nämlich gesagt - Sie haben es zitiert - : Darüber kann man füglich streiten , und es ist ein grobflächiges Instrument - genau das - , das man möglichst wenig anwenden sollte . Ich habe schon zu Zeiten der sozialliberalen Koalition - damals als Vorsitzende des Finanzausschusses - versucht , es nach Möglichkeit zu verhindern . Sie halten es doch wohl für völlig korrekt , wenn ich Ihnen sage : Wir wollen konkret wissen , wo Sie sparen wollen ; wir wollen keine allgemeinen großen Zahlen , die sich im Nachhinein als Luftbuchungen erweisen . .
Partei: SPD
Ich bekomme seit Jahren auf diese Fragen pflaumenweiche Antworten . Sie haben jetzt gesagt , daß zwar die fachlichen Fragen geklärt seien - das haben wir Gott sei Dank hinter uns - , aber die finanziellen nicht . Genau das habe ich nämlich Ihren Kollegen , Herrn Jauck , gefragt , und er hat das verneint . Deshalb möchte ich exakt wissen , welche finanziellen Fragen unklar sind . Meine Information aus dem Umweltministerium in Kiel ist seit Monaten die , daß es überhaupt nichts mehr zu klären gibt und alle Hausaufgaben gemacht sind . Also : Welche exakt sind es ?
Partei: SPD
Ja, Sie haben heute Morgen darauf hingewiesen, dass Sie aus Respekt vor den Sachverständigen selbstverständlich alle Anregungen und Vorschläge, die es in der Anhörung gegeben hat, in angemessener Weise berücksichtigen. Das ist aber nicht die Frage. Ich unterstelle einer Bundesregierung generell, dass sie das tut. Daher bräuchte man diesen Hinweis nicht. Wir als Fragestellende in diesem Parlament benötigen zudem den Hinweis nicht, dass natürlich Renten gezahlt werden, dass die Betroffenen sozusagen nicht mittellos dastehen, was die Rentenzahlungen angeht. Das wissen wir; da brauchen wir keine Belehrung. Vielmehr geht es hier um die Frage, ob man für einen Personenkreis, der in der Sache den gleichen Schaden erlitten hat, aber rentenrechtlich unterschiedlich behandelt wird, nicht etwas machen muss. Ich möchte von Ihnen hier klipp und klar wissen – ich frage das noch einmal, weil sich mir das in Ihrer Antwort nicht erschlossen hat –, ob die Bundesregierung plant, zu diesem Sachverhalt zeitnah einen Lösungsvorschlag vorzulegen.
Partei: FDP
Nein , das haben wir nicht , Frau Kollegin . Das ist bereits vom Kollegen Borchert dargelegt worden . . _ Ich bin ja noch nicht fertig . Sie haben sich geweigert , den Bundeshaushalt zu diskutieren , so daß wir die erste Lesung erst in dieser Woche durchführen . Aber die Berichterstattergespräche der Haushälter haben wir schon hinter uns gebracht . Andere , die dabeigewesen sind , werden bestätigen können , daß ich gesagt habe : Das sind die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen , vergleiche ich sie doch einmal mit dem Haushalt . Ich stelle fest , darin findet sich nichts wieder . Ich habe auch die Anträge von den Sozialdemokraten nicht wiedergefunden . Sie werden doch verstehen , daß ich Sie an dem messe , was Sie vor den Wahlen versprochen und mit Ihren Anträgen im Plenum dokumentiert haben . Im Haushalt des Bundesumweltministers ist von diesen Änderungswünschen nichts zu finden . Die Erklärung , warum Sie all das , was Sie früher gefordert haben , nicht einbringen , sind Sie uns schuldig geblieben . Ich sage Ihnen folgendes _ das wird noch ein Spaß werden , Sie werden das erleben _ : Ich werde Teile Ihrer Anträge aufnehmen . Ich habe das bereits bei den Berichterstattergesprächen angekündigt . Die FDP wird sie aufnehmen , und dann wollen wir sehen , wie Sie sich verhalten werden . Sie werden den Kopf ducken , wie Sie das auch sonst bei Herrn Schröder und anderen getan haben . Das werden wir erleben . Inzwischen tauchen Sie ja völlig unter .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , das ist in der Richtung zu beantworten , Frau Würfel , daß der Arzt auch bisher nach ärztlichem Ethos und Standesrecht die Punkte niedergeschrieben hat . Es geht um den Sachverhalt , daß die von der Frau dargelegten Gründe für ihn die Grundlage seines Urteils sind . Er hat auch bisher schon niedergeschrieben , daß nach dem Gespräch mit der Frau für die Frau _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ eine Notlage vorliegt , die anders als durch einen Abbruch nicht abgewendet werden kann . .
Partei: SPD
Sie haben in Ihrem Antrag nur ausgesagt , es müsste noch mehr geschehen . Ich sage euch : Ich finde das etwas verwegen . Wer uns einen solchen Schuldenberg hinterlassen hat , der sollte insbesondere angesichts dessen , was wir bereits machen , nicht noch mehr verlangen und etwas stiller sein . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich gehe davon aus , daß der Herr Bundespräsident die Menschenrechtsfragen bei seinen Besuchen und bei den Gesprächen , die er führt _ ich hatte die Ehre , sie gelegentlich mitzuerleben _ in der uns allen als richtig erscheinenden Form angesprochen hat . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , daß die Weigerung der SPD , das Entschädigungsgesetz heute hier zu beraten , ein offensichtlicher Beleg dafür ist , daß die SPD und ihre Politik aus den Fugen geraten ist . . Es geht um ein sehr schwieriges Stück Gesetzgebungsarbeit , es geht um ein wichtiges Stück Wiedergutmachung erlittenen Unrechts . . Es geht um das persönliche Schicksal , es geht um Zukunftschancen , . und es geht , meine Damen und Herren _ dies können Sie auch durch Ihr Brüllen nicht ungeschehen machen _ , um die innere Einheit unseres Vaterlands . . Wir haben drei Jahre an diesem Gesetz gearbeitet . Es war ein schwieriges Stück Arbeit . Wir haben jetzt die Pflicht zu entscheiden , und zwar hier und heute . . Wir wollen nicht irgendwann , wir wollen jetzt die Vertriebenenzuwendung von 4 000 DM . . Wir wollen nicht irgendwann , wir wollen jetzt Klarheit für die Entschädigungsberechtigten . Wir wollen jetzt Klarheit für die bäuerlichen Bet riebe in den neuen Bundesländern . . Gerade die Begründung , die wir gehört haben , zeigt , daß der Grund für die Verweigerung der SPD eigentlich ganz woanders liegt . . Es ist der Versuch , eine Entscheidung zu verhindern , weil die SPD _ dies zeigt ein Blick in das andere Hohe Haus wenige Meter von hier entfernt _ in sich völlig zerstritten ist und keinen anderen Rat mehr weiß , als Gesetzgebungsvorhaben zu blockieren . . Wenige Meter von hier entfernt tagt der Bundesrat . Dort gibt es eine umfangreiche Tagesordnung . . Wenn die Gerüchte , wenn die Ankündigungen stimmen , dann wird der Bundesrat heute zwischen acht und zehn Gesetzgebungsvorhaben , die vom Bundestag beschlossen worden sind , blockieren und damit verhindern , . daß diese Gesetze zügig und rechtzeitig in dieser Legislaturperiode in Kraft treten . . Dies ist nichts anderes als der Beweis dafür , daß man deshalb , weil man selbst nicht in der Lage ist , eine konsistente Politik zu formulieren , den Versuch macht , die Koalition und die Regierung daran zu hindern , Gesetze zu verabschieden . . Meine Damen und Herren , wir werden diese Verzögerungstaktik nicht mitmachen . Lieber Herr Kollege , das Argument , man habe nicht genügend Zeit gehabt , das Gesetz zu beraten , ist , mit Verlaub gesagt , lächerlich . . Im Rechtsausschuß , der parallel zum Finanzausschuß getagt hat , waren die Kolleginnen und Kollegen von der SPD durchaus in der Lage , den Gesetzentwurf zu beraten , ja , sie haben den Anträgen im Rahmen des Beratungsverfahrens teilweise sogar zugestimmt . . Wenn Sie die falschen Leute in den Finanzausschuß entsandt haben , die nicht in der Lage sind , einen Gesetzentwurf , der drei Jahre hier anhängig ist , zu beraten , dann sollten Sie sie austauschen . . Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb dem Antrag der SPD , dieses Gesetzgebungsvorhaben abzusetzen , nicht zustimmen . Die Menschen in den neuen Bundesländern haben ein Anrecht auf klare Entscheidungen . Wir entscheiden heute , damit es trotz der Blokkadehaltung des Bundesrates eine Restchance gibt , dieses Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode ins Gesetzblatt zu bekommen . .
Partei: CDU/CSU
Nein. – Es liegt auch in unserem Interesse, meine Damenund Herren, dass Menschen besser versorgt werden, dass sie Perspektiven in ihrem Heimatland haben, dass in den Transitstaaten eine bessere Gesundheitsversorgung herrscht, weil Menschen dann weniger Anreize haben, sich auf den Weg zu machen. Das mindert den Migrationsdruck, das ordnet und steuert die Migration, und das begrenzt Migration. Vor diesem Hintergrund ist das eine sehr sinnvolle Maßnahme, dass in diesem Pakt auch auf Transit- und Herkunftsstaaten deutlich Bezug genommen wird. Es liegt auch in unserem Interesse, dass Menschen eine Identität bekommen und Papiere besitzen, dass es ein reguläres Grenzmanagement gibt, dass zwischen irregulärer und regulärer Migration unterschieden wird und dass die Staaten auch die Pflicht haben, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Auch das wird angesprochen, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen. Und ja, durch diesen Pakt wird die nationale Souveränität nicht angetastet. Aber es handelt sich eben doch um eine politische Absichtserklärung, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen, die Probleme der Migration weltweit zu lösen, weil wir eben doch dafür eintreten, dass vor dem Hintergrund der Geltung von Menschenrechten jeder Mensch auf der Welt, egal wo er sich befindet, ein Mindestmaß an Sicherung und menschenwürdigem Umgang haben sollte. Da lassen wir nicht mit uns reden. Die Menschenrechte gelten, und wir werden sie überall einfordern. Es ist bitter, dass Europa nicht mit einer Stimme sprechen kann. Und ja, für diesen Pakt gilt im Grunde genommen, dass er auch ein Lackmustest ist, wie freie und offene Gesellschaften mit schwierigen Fragen umgehen. Ich sage Ihnen ehrlich: Wer Verantwortung gegen kurzfristigen taktischen Applaus, Demagogie gegen Vernunft und Aufrichtigkeit gegen die Lüge eintauscht, der wird seiner Aufgabe nicht gerecht, und der ist kein Patriot, und der handelt nicht im Interesse unseres Landes. Es geht hier um mehr. Es geht darum, dass wir in dem Bewusstsein handeln, dass Probleme sich nur international lösen lassen. Wenn alle sagen: „Wir alleine“ oder „Wir zuerst“, dann besteht die Gefahr, dass aus Zusammenarbeit und Kooperation ein Nebeneinander und ein Gegeneinander wird. Das wollen wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen unserer Geschichte vermeiden. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. Herzlichen Dank.
Herr Kollege Tiefensee, um das noch einmal klarzustellen: Es ist nicht so, dass wir, wie Sie eben formuliert haben, die Wasserversorgung durch die Konzessionsrichtlinie einem zusätzlichen Wettbewerb aussetzen. Es ist vielmehr so, dass wir die Vergabe der Wasserversorgung einem sauberen und transparenten Verfahren unterwerfen wollen, wie das der Regelfall bei allen Dienstleistungskonzessionen ist, die von einer Kommune vergeben werden. Sie sprechen die Ausnahmen beispielsweise für die Rettungsdienste an. Ich habe diese Ausnahme nicht eingeführt; ich persönlich bin der Meinung, dass man durchaus bei allem sauber und transparent verfahren könnte. Bei der Wasserversorgung hat man möglicherweise deshalb keine Ausnahme vorgesehen, weil die wirtschaftlichen Volumina, die bei der Wasserversorgung anfallen, natürlich einen ungleich größeren Umfang haben als diejenigen bei einem Rettungsdienst – so wichtig ein Rettungsdienst auch ist, auch der Rettungsdienst dient der Daseinsvorsorge und ist eine sehr wichtige Einrichtung. Aber wir reden natürlich bei der Wasserversorgung über Werte, über wirtschaftliche Volumina, die um einen Faktor X wesentlich größer sind. Das wird mutmaßlich die Überlegung sein. Herr Kollege Tiefensee, ein Angebot: Wenn Sie der Meinung sind, dass zukünftig für alle Dienstleistungskonzessionen Ausschreibungspflicht gelten soll, können Sie jedenfalls mit mir darüber reden.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben zu Recht gesagt , daß die Neigung zur Demilitarisierung von den Volksgruppen auf der Insel selbst kommen muß . Auf der anderen Seite ist klar , daß die Besatzungstruppen auf Zypern nicht von den Volksgruppen selbst , sondern vom NATO-Mitglied Türkei kommen . Infolgedessen geht die Frage an Sie , ob Sie bereit sind , gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei einen gewissen Druck auszuüben , daß dort Schritte in Richtung einer Demilitarisierung unternommen werden .
Partei: SPD
Herr Minister , ich teile Ihre Meinung , daß man über Entwicklungspolitik auch positiv berichten kann und soll . Ich habe . noch : Werner Schuster aber nicht verstanden , warum das gleichbedeutend sein soll mit einem Wahrnehmungsdefizit . De facto ist der Solleinsatz von 1997 auf der gleichen Höhe wie 1991 . Im vergangenen Jahr habe ich bei meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen : Wenn das so weitergeht , können Sie sich ausrechnen , wann der BMZ-Haushalt bei Null ist . Das können weder Sie noch wir wünschen . Warum setzen Sie falsche Prioritäten ? Frau Eid hat darauf hingewiesen . Sie fördern nach wie vor Länder , die die fünf Kriterien , die Sie selbst aufgestellt haben , nicht erfüllen . Gleichzeitig kürzen Sie aber dramatisch im Bereich Subsahara oder bei den Least Developed Countries . Was gilt Ihr Wort in der NGO-Szene eigentlich noch , wenn Sie verbindliche Zusagen machen und diese dann zurücknehmen müssen ? Herr Minister , wer soll denn für uns Entwicklungspolitiker in Deutschland für mehr Bedeutung der Entwicklungspolitik werben , wenn nicht die NGOs ? Wann werden Sie endlich verstehen , daß die NGOs Lobbyarbeit zugunsten der einen Welt machen und deswegen auch entsprechend gefördert werden müssen ? Der letzte Punkt , Herr Minister : Ich kann Frau Eid nur unterstützen . Sie haben die Chancen für eine Reform schlicht nicht genutzt . Beim 10 . Entwicklungspolitischen Bericht , Herr Pinger , habe ich namens der SPD ein paar Forderungen aufgestellt . Nichts davon ist bis jetzt erfüllt worden . Das BMZ hat an Kompetenz nicht gewonnen . Sie hätten im Kabinett darüber verhandeln und sagen können : Gut , ich akzeptiere Mittelkürzungen ; dafür bekomme ich aber in manchen Bereichen mehr Kompetenz , so daß mein Ministerium zu einem Querschnittsministerium wird . Sie haben die Umstrukturierung im BMZ nicht in einer Form vorangetrieben , wie das notwendig wäre . Sie haben es auch nicht verstanden , die TZ und die FZ vor Ort in einer Form zu koordinieren , wie das seit langem vom AWZ gefordert wird . Es ist immer noch die Ausnahme und nicht die Regel . Unser Haushaltsplan orientiert sich an den Strukturmerkmalen FZ und TZ und nicht an den viel wichtigeren Strukturmerkmalen der Entwicklungsländer . Von der SPD bekommen Sie in Zukunft nur Unterstützung , wenn Sie als Minister sich reformwillig zeigen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Treuhandanstalt hat weltweit mögliche Investoren auf ihr Interesse an der Übernahme einer der in Mecklenburg- Vorpommern gelegenen Werften angesprochen . Darunter befand sich neben zum Beispiel Kvaerner und Hegemann auch die BVV AG , die zunächst ein Angebot sowohl für die Werft in Wismar als auch für die Werft in Warnemünde abgab und sich nur zögernd zu einer Beschränkung ihres Angebots auf die Matthias-Thesen-Werft und das Dieselmotorenwerk Rostock bereit erklärte . Die Erweiterung des Angebots der BVV AG zur Übernahme auch der Volkswerft Stralsund erfolgte erst später .
Partei: SPD
Es ist kein Widerspruch – im Gegenteil: es gehört zusammen –, wenn wir uns genauso klar, wie wir gegen Hassprediger in Moscheen vorgehen, äußern, wenn eine Partei wie die AfD den Islam als Religion diskriminiert, verallgemeinernd als Gefahr darstellt und damit den Zusammenhalt in unserem Land gefährdet. Beides muss gesagt werden. Wir sollten an dieser Stelle nicht selektiv sein. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir die Verfehlungen der einen verschweigen, während wir bei den Verfehlungen der anderen besonders laut sind. Wenn wir an dieser Stelle Glaubwürdigkeit zeigen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das die beste Waffe für eine offene Gesellschaft und mehr Religionsfreiheit. Vielen Dank.
Partei: SPD
Es tut mir leid, ich habe nicht auf die Uhr geschaut. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, da wir einen Finanzminister haben – er kann heute leider nicht da sein –, von dem wir wissen, dass er eigentlich fachlich kompetent ist, kann man ihm angesichts dieses verantwortungslosen Haushalts leider nicht einmal nur grobe Fahrlässigkeit unterstellen. Nein, es ist ein vorsätzlich verantwortungsloser Haushalt. Vielen Dank.
Zunächst einmal: Das Bundesgesundheitsministerium ist an den gesundheitlichen Auswirkungen interessiert, die sich gegebenenfalls aus verschiedenen Förderungen ergeben können. Dafür haben wir bisher keine belastbaren Daten. Diese werden derzeit ermittelt. Wenn es darüber hinausgehende Thesen gibt, die in andere Ressorts der Bundesregierung fallen, wird sich die Bundesregierung auch damit auseinandersetzen. Aber ich bitte um Nachsicht, dass das Bundesgesundheitsministerium zunächst natürlich die gesundheitlichen Auswirkungen besonders im Blick hat. Dazu brauchen wir valide Kenntnisse. Diese sind erst Mitte des Jahres nach der Auswertung zu erwarten.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Debatte entstand eine Auseinandersetzung über den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung . Dabei wurde von mehreren behauptet , auch durch lautstarke Zwischenrufe des Kollegen Geis von der CDU , die SPD sei mit dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung einverstanden gewesen , was man daran sehe , daß sie dem ersten Staatsvertrag zugestimmt habe . Ich möchte dazu zwei Klarstellungen vornehmen : Erstens . Die SPD war nie mit dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung einverstanden . . Wir hatten schon in den Debatten zum ersten Staatsvertrag darauf aufmerksam gemacht , daß dies das Investitionshindernis Nummer eins sein würde . Dies hat sich dann auch herausgestellt . . Sie haben sich zu zwei kleinen Korrekturen bereit erklärt , weil Sie das selber gemerkt haben , aber Sie haben sich nicht wirklich zu der klaren , investitionsfreundlichen Regelung durchgerungen , nämlich diesen Grundsatz umzudrehen . . Zweite Klarstellung , meine Damen und Herren : Dankenswerterweise hat in dieser Debatte die Regierungskoalition _ und speziell Herr Geis durch seine lauten Zwischenrufe _ klargestellt , daß die SPD dem ersten Staatsvertrag _ und ich füge hinzu : auch dem zweiten Staatsvertrag _ zugestimmt hat . . Angesichts der Tatsache , daß Sie sonst immer durchs Land laufen und erzählen , wir seien gegen die Einheit gewesen _ noch heute morgen in der wirtschaftspolitischen Debatte _ , finde ich es ganz gut , daß aus Ihrem Munde auch der letzte erfährt , daß wir den Staatsverträgen und der Einheit zugestimmt haben . . Das hindert uns allerdings nicht daran , Ihnen die schweren ökonomischen Fehler vorzuhalten , die Sie bei der Herstellung der deutschen Einheit begangen haben . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Staatssekretärin. Sie haben in der Begründung, warum Sie diesen Artikel nicht veröffentlicht haben wollen, den Begriff „Verunglimpfung Dritter“ verwendet. Ich habe diesen Artikel gelesen. Er ist sauber recherchiert und entspricht den normalen Anforderungen einer vernünftigen journalistischen Arbeit. Wenn Sie Zeitung lesen und Radio hören, dann werden Sie in den letzten sechs Monaten mindestens 100 solcher ähnlichen Berichte und Dokumentationen vernommen haben. Es ist für mich nicht begreiflich, warum sich das Entwicklungsministerium plötzlich auf die Füße stellt und sagt, das dürfe man in dieser Form nicht mehr machen. In dieser Form passiert es zurzeit hundertfach, nicht, weil es darum geht, irgendjemanden zu diffamieren, sondern weil damit einfach die Realität tatsächlich souverän und präzise abgebildet wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich habe natürlich auch diese Passage im Verfassungsschutzbericht gelesen . Ich halte sie für genauso tilgungsbedürftig wie die Passage über die Antifaschistinnen und Antifaschisten . . Da es mir hierbei aber um das gemeinsameAnliegen geht , habe ich nicht damit angefangen , die vergleichsweise Kleinigkeit , dass die PDS hierin erwähnt wird , aufzuführen . Wir werden das an anderer Stelle tun . . Im Übrigen , Herr Kollege Büttner , wird der anachronistische Beschluss der CDU/CSU-Fraktion , der heißt nicht mit der PDS auf eine Drucksache , seine Tage bald überlebt haben ; das kann ich Ihnen versprechen . .