Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Vorgänge bei Opel und Karstadt sind keine singulären Ereignisse , sondern sie sind in eine Gesamtentwicklung eingebunden und sind letztendlich auch das Resultat falscher Politik . Ich möchte aus aktuellem Anlass kurz zu dem Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute Stellung nehmen , um den Gesamtzusammenhang darzustellen . Sie haben gerade - dazu gehören auch Sie , Herr Brandner - ein weiteres Mal die wirtschaftspolitische Erfolglosigkeit der Bundesregierung deutlich vor Augen geführt . Konjunktur und Wachstum sind in Deutschland am geringsten in ganz Europa . Während 2003 das Wirtschaftswachstum beispielsweise in Spanien bei 2 ,5 Prozent , in Großbritannien bei 2 ,2 Prozent und in Irland sogar bei 3 ,7 Prozent lag - diese Aufzählung ließe sich fortführen - , ging das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 0 ,1 Prozent zurück . Das zeigt ganz offensichtlich , dass Deutschland - bei ähnlichen Rahmenbedingungen in Europa - weniger erfolgreich ist als seine Nachbarländer . Woran liegt das ? Ich möchte das einmal am Beispiel der Energiepreise deutlich machen . In dem heute veröffentlichten Herbstgutachten wird festgestellt , dass der Ölpreisanstieg die Konjunktur dämpft - das ist richtig - , und es wird davon ausgegangen , dass bei einem nachhaltigen Anstieg des Ölpreises um 10 Prozent das Wirtschaftswachstum im Euroraum um 0 ,3 Prozent geringer ausfällt . Die Gutachter haben heute auf Nachfrage deutlich gemacht , dass Deutschland am wenigsten von allen europäischen Ländern von den hohen Energiepreisen betroffen ist - das ist positiv - , weil es uns seit den 70er-Jahren gelungen ist , die Energieeffizienz zu erhöhen und das Wirtschaftswachstum von den Energiepreisen weitgehend zu entkoppeln . Trotzdem ist das Wachstum in Deutschland in diesem Jahr wieder am geringsten . Herr Clement , ein Grund dafür ist , dass Sie keine verlässlichen Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen . Um das wieder am Beispiel der Energiepolitik deutlich zu machen : In diesem Land stehen Investitionen in Höhe von 30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro für den Ersatz und die Erneuerung des Kraftwerkparks an . Diese werden aber verschoben , weil die Rahmenbedingungen unklar sind . Sie werden nicht angegangen , weil Sie beispielsweise nicht in der Lage waren , rechtzeitig einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes einzubringen . Zu allem Überfluss schieben Sie das auch noch der Opposition in die Schuhe . Sie hätten das bis zum 1 . Juli dieses Jahres umsetzen sollen . Aber nichts ist geschehen . Sie haben das nicht getan und das Ganze verschoben . Das sind die Rahmenbedingungen , die Investitionen in Deutschland verhindern und zu schlechten Ergebnissen führen . Das ist wachstumshemmend und hausgemacht und nicht von außen induziert . Herr Clement , Sie haben von der Stärkung der Binnenkräfte gesprochen . Nehmen wir wieder den Energiebereich als Beispiel . 1998 , als Sie die Regierung übernommen haben , gab es im Bereich der Strompreise eine administrative Belastung in Höhe von 2 Milliarden Euro . Heute , im Jahr 2004 , beträgt die administrative Belastung 15 Milliarden Euro . So viel zur Stärkung der Binnenkonjunktur . Diese Gelder fehlen selbstverständlich den privaten Haushalten , insbesondere den Familien , und der Wirtschaft . Das alles ist wachstumshemmend und hausgemacht . Ich möchte nun auf die Beschäftigungseffekte zu sprechen kommen . Die hohen Energiepreise in Deutschland führen zu einer Vertreibung der energieintensiven Unternehmen . 600 000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Produktion sind in Gefahr . Nehmen wir den Bundeshaushalt als Beispiel . Während Sie von Haushaltskonsolidierung sprechen , werden zusätzlich 16 Mil-liarden Euro für die Subventionierung der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen eingestellt . Im Bereich der Kernenergie gibt es ein Hin und Her bei der Endlagerdiskussion . 3 Milliarden bis 7 Milliar-den Euro wird der nicht nachvollziehbare Umstieg in ein technisch nicht realisierbares Ein-Endlager-Konzept dieses Land kosten . Hemmnis Nummer eins in Deutschland ist nicht der Ölpreis , ist nicht die Unfähigkeit des Managements , sind nicht Verschwörungen aus den USA , wie der Kollege Müller dieser Tage kundgetan hat , ist auch nicht das - vermeintliche - Schlechtreden durch die Opposition und ist schon gar nicht der Klassenkampf , Herr Stiegler , sondern Wachstumshindernis Nummer eins ist die Politik von Rot-Grün . Machen Sie Ihre Hausaufgaben in der Energiepolitik ! Entideologisieren Sie die Energiepolitik ! Schaffen Sie verlässliche Rahmenbedingungen , Herr Clement , sagen Sie nicht immer nur : Wir sollten , wir müssten , sondern machen Sie endlich etwas und überdenken Sie Ihr ständiges Drehen an der Steuerschraube im Energiebereich ! Nur so schaffen Sie Wachstum und Beschäftigung .