Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle bisherigen Reden hierzu waren engagiert, aber in der Sache nicht immer richtig. Richtungsweisend waren für mich die Reden des Parlamentarischen Staatssekretärs Kampeter und des Kollegen Fricke. In diesen wurde einiges angesprochen, was Sache ist und was heute von Bedeutung sein muss. Grundsätzlich möchte ich hier feststellen: Energiewende mit allen Facetten ja, aber finanziell verkraftbar. Dabei ist auch an den steuerzahlenden Bürger und Betriebsinhaber zu denken. Die dürfen finanziell nicht überfordert werden. Herr Kollege Fricke, ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie sagen: Die Hauptwörter in den Reden der Oppositionssprecher waren: ausgeben, ausgeben, ausgeben. Zwischendurch wird immer wieder geschrien: Aber wir haben auch Deckungsvorschläge. – Hören Sie mir doch auf mit dem, was Sie bisher gebracht haben. Das ist nicht brauchbar, das ist nicht umsetzbar, Ihre Vorschläge sind der Sache nicht dienlich. Ich meine, dass wir gerade am Anfang eines schrittweisen Umbaus unserer Energieversorgung stehen. Mit einem umfangreichen Gesetzespaket haben wir im letzten Sommer die Grundlagen dafür gelegt. Damit ist die Energiewende auf den Weg gekommen. Was wollen wir? Ab 2012 wollen wir die Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten vom Bundeshaushalt vollständig in den Energie- und Klimafonds verlagern, soweit diese nicht zur Finanzierung der deutschen Emissionshandelsstelle benötigt werden. Da gibt es für uns klare Prioritäten, die auf dem Tisch liegen: erstens die CO2-Gebäudesanierung, zweitens die Weiterentwicklung der Elektromobilität, drittens der internationale Klima- und Umweltschutz und viertens die Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung. So wollen wir die Verpflichtungsermächtigungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm und bei der Elektromobilität nunmehr vollständig dem EKF zuweisen. Bewusst haben wir zum Beispiel das CO2-Gebäudesanierungsprogramm als zentrales Programm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich in 2012 von Kürzungen ausgenommen, setzt es doch auf finanzielle Anreize anstatt auf Zwang und damit auf eine ökonomisch effiziente Steigerung der Energieeffizienz. Dies verstehen wir unter Energie- und Umweltpolitik aus einem Guss, aber nicht das, was Sie von den Grünen machen, die Sie immer nach mehr Geld schreien, das Sie dem Bürger aus der Tasche ziehen wollen. Da machen wir nicht mit. Da setzen wir klar und eindeutig dagegen. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren im Gebäudebereich noch einmal 20 Prozent an Energie einsparen und bis 2050 den Primärenergiebedarf in einer Größenordnung von 80 Prozent reduzieren. Hierfür brauchen wir Steueranreize. Es ist ärgerlich, dass bisher Bund und Länder zu keinen Ergebnissen gekommen sind. Ich sage ausdrücklich: Unser aller Aufgabe ist es, auf die Länder einzuwirken, damit diese die Blockadepolitik endlich aufgeben. Von der steuerlichen Abschreibung bei der energetischen Gebäudesanierung wären 80 Prozent der Eigentümer von Wohnungen und Gebäuden betroffen. Das würde einen enormen Schub an Investitionen auslösen und die Binnenkonjunktur weiterhin stärken. Gerade das Handwerk würde davon profitieren; denn 1 Euro an Fördermitteln löst mindestens das Achtfache an Investitionen aus. Dadurch kommt ein großer Teil der Fördermittel zurück. Zudem könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Es könnten Arbeitsplätze auf dem Binnenmarkt geschaffen und die Energiewende vorangebracht werden. Ohne eine solide industrielle Basis sind die Energiewende und der Klimaschutz nicht möglich. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Industrie, die zu weiten Teilen die Emissionshandelserlöse finanziert, eine teilweise Rückerstattung braucht. Auch nach der Emissionshandelsrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten mindestens 50 Prozent, nicht aber den gesamten Erlös für Klimaschutz und ähnliche Maßnahmen verwenden. Für uns gilt deshalb: Engagement muss belohnt werden, sind doch in Deutschland die Energiesteuern im Vergleich zur EU, aber auch weltweit mit am höchsten. Das ist ein Wettbewerbsnachteil. Wir müssen auch an das Große und Ganze, an Arbeitsplätze und an die Wettbewerbsfähigkeit denken. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sind auf dem Holzweg, wenn Sie jetzt die bei der Einführung der Ökosteuer zu Recht gewährten Steuerentlastungen für die Industrie wieder kippen wollen. Diese steuerlichen Entlastungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind weder ungerechtfertigte noch umweltschädliche Subventionen, sondern sind im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der Verhinderung von Standortverlagerungen sowie des Erhalts von Arbeitsplätzen dringend erforderlich. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wollte in dieser Angelegenheit noch vieles hinzufügen, die Zeit lässt es nicht zu. Ich meine, trotz der Beschränkung auf diese wesentlichen Punkte, die ich genannt habe, abschließend sagen zu können: Merken Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Jede zusätzliche Verknappung des Angebots an Emissionsberechtigungen wird den europäischen Unternehmen einseitig weitere Kosten aufbürden und das Risiko der Verlagerung von Produktion und Beschäftigung erhöhen.