Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man so wie ich und viele Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen und Monaten an der Erarbeitung dieses Gesetzeswerks beteiligt war , so kam man immer wieder in große Selbstzweifel , ob das , was wir versuchen wollten , überhaupt gelingen könnte . Ich habe mich manchmal in einer Situation befunden , daß ich ge - dacht habe : Ich möchte damit nicht mehr befaßt sein . Das ging sehr , sehr vielen so . Das hat etwas mit dem Hintergrund dieser Mate rie zu tun . Daran muß man sich immer wieder erinnern . Es geht hier um die Lebensläufe von 6 Millionen Menschen , gute Lebensläufe , miese Lebensläufe . Diese Daten über Lebensläufe , die eigentlich überhaupt nicht existieren dürfen , sollten nun in ein Regelungswerk eingebunden werden , so daß einerseits die Opfer Zugang haben und andererseits eine historische Aufarbeitung möglich ist und Täter identifiziert werden können . Unter diesem Aspekt muß jedem klar sein , daß bei sechs Millionen Lebensläufen _ Wolfgang Thierse hat eindrucksvoll geschildert : gestohlenen Lebensläufen _ die Schutzvorschriften extrem hoch sein müssen . . Ich muß sagen : Es hat mir Angst gemacht , wie einige Vertreter der Presse diese Schutzvorschriften , zu denen wir verpflichtet sind , vollmundig angegriffen und als Zensur bezeichnet haben . . Wenn in diesen Akten die sensibelsten Daten über 6 Millionen Menschen enthalten sind und diese Akten nach unserem Rechtsstaatsverständnis , wenn sie bei uns erhoben worden wären , eigentlich vernichtet werden müßten , dann kann es nicht angehen , daß es in irgendeines Belieben stehen kann , wie man mit diesen Akten umgeht , wann man sie veröffentlicht oder wann man sie verwendet . Das gilt genauso für die Akten , die _ auf welche Art auch immer _ aus diesen Beständen herausgekommen sind . Wenn heute Privatpersonen , Verlage oder Presseorgane Akten von Betroffenen haben _ und sie haben Akten von Betroffenen ; das geben sie auch zu _ , sollten sie sich darüber klar sein , daß das ein Stück gestohlenes Leben ist , das nur den Betroffenen gehört . Deswegen müssen diese Akten in die Gauck - Behörde zurückkommen . Es kann nicht angehen , daß gegen eine solche Vorschrift Sturm gelaufen wird . . Wer versündigt sich an dem Betroffenen , wenn der Betroffene nicht an seine Akte heran kann , weil sie nicht in der Gauck-Behörde ist ? Derjenige , der sie unrechtmäßig in seinem Besitz behält . Derjenige , der gegen diese Regelung der Rückgabepflicht polemisiert , macht sich selbst an dem Betroffenen schuldig . Auch dies muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden . Wir haben eine Regelung für die Presse in dem Gesetz vorgesehen , die der Presse sehr weit entgegengekommen ist . Ich habe dabei meine Bedenken unter dem Aspekt des Schutzes dieser Akten , wie ich ganz offen sage . Weil es sich um einen Sonderfall der deutschen Geschichte , um einen Sonderfall eines Aktenbestandes handelt , können die schutzwürdigen Belange von Betroffenen nicht hoch genug veranschlagt werden . Es ist geradezu absurd , wenn be Gerd Wartenberg  hauptet wird , hier wollten sich ein paar Politiker selbst schützen . Diese 6 Millionen Menschen können ja wohl qua Definition nicht in erster Linie Politiker sein . Das ist einfach dummes Zeug . Aber es gibt auch andere Fragestellungen , die einen an diesem Gesetzeswerk zweifeln lassen . Wir haben , um die Aufarbeitung möglich zu machen , um den Zugang der Opfer nicht einzuschränken und auch um Täter zu identifizieren , bestimmte Regelungen unseres Rechtsstaates in diesem Gesetz nicht übernommen . Das ist problematisch . Ein Punkt ist der , daß alle Informationen und Daten aus 42 Jahren DDR heute zur Überprüfung abgerufen werden können . Nach unserem Bundeszentralregistergesetz darf über eine Straftat , welche auch immer , nach 15 Jahren nicht mehr Auskunft gegeben werden . Das heißt , wir haben auch hier eine weite Öffnung , die ha rt an der Grenze dessen ist , was mit unserem Rechtsstaat übereinstimmt . Das bedingt aber auch , der der Schutz besonders hoch sein muß . Wir haben _ das hat die Kollegin Marx angesprochen _ im Moment keine Regelung , nach der der Betroffene ab sofort den Anspruch auf Löschung seiner Akte , seiner Daten hat . Jeder weiß : Eigentlich müßte dieser Anspruch gegeben sein . Es gibt gute Gründe , warum man wegen der historischen Aufarbeitung und der Verknüpfung verschiedener Akten der Betroffenen dieses fünf Jahre lang aussetzt . Aber wenn man das macht , ist der Zwang für uns um so größer gewesen , wiederum Schutzvorschriften einzuführen . . Wenn man sich diesen Zusammenhang vor Augen hält , muß ich diejenigen , die das in der Öffentlichkeit immer wieder vertreten , kritisieren , wenn sie sagen , der Anspruch , dem wir gerecht werden müßten , nämlich Menschen zu schützen , sei ein Maulkorb für andere . Diese Diskussion kann so einfach nicht aufrechterhalten werden . Es gibt einen weiteren Punkt , mit dem ich als westdeutscher Abgeordneter Probleme habe . Das ist der weite Katalog der Überprüfungen , wobei ich glaube , daß es , weil die Verdächtigungen im Raum stehen , keine andere Möglichkeit gibt , daß die sehr weite Passivlegitimation , d . h . die Möglichkeit , bei der Gauck - Behörde abzufragen , ob jemand verstrickt gewesen ist , notwendig ist . Aber wenn daraus resultiert , daß wir die Aufarbeitung der Geschichte der DDR darauf verengen , daß diejenigen , die nach diesem Gesetz Täter gewesen sind , sozusagen der einzige Sündenbock der Geschichte der DDR sind , dann wird die Aufarbeitung der Histo rie mißlingen , . dann wird es nur zu einer Ausgrenzung kommen , die die Wahrheit über 42 Jahre verdrängen wird . Dieser Verdrängungsmechanismus durch dieses Gesetz kann als eine gute Gelegenheit verstanden werden , von der eigentlichen Geschichte einer Gesellschaft abzulenken , die sich mit einem diktatori - schen System arrangieren mußte oder auch Widerstand geleistet hat , wie auch immer . Der entscheidende Punkt wird sein , daß durch den Zugang zu den Akten von Betroffenen vielleicht etwas entsteht , das man das öffentliche Gespräch über die eigene Rolle , das eigene Leben in diesem totalitären System nennen kann . Wenn das gelingt , kommen wir , glaube ich , in einen Prozeß des historischen Umgangs mit diesen 42 Jahren DDR hinein , der Perspektive hat und der auch für uns im Westen eine hohe Bedeutung haben kann . Ein weiterer Punkt , der mir Bauchschmerzen macht , ist : Die Stasi-Akten werden in einer Behörde mit mehr als 3 000 Mitarbeitern liegen . Mehr als 3 000 Menschen beschäftigen sich mit einem Aktenbestand , den es eigentlich nicht geben darf , in dem es um die Lebensgeschichte von Menschen geht . Das ist problematisch und schwierig . Es geht aber nicht anders , wenn man den Betroffenen , die ihre Akten einsehen wollen , gerecht werden will . Aber wir müssen uns dessen bewußt sein , daß es in diesem Gesetz mehrere Aspekte gibt , die dazu führen können , daß das Stasi - Archiv weiterlebt in einer Art und Weise , wie wir alle es nicht wollen . Auch deswegen werden wir schon im nächsten Jahr sehr genau zu prüfen haben , ob der Regelungsmechanismus dieses Gesetzes ausreicht oder ob es Fehlentwicklungen gibt . Das macht mir große Sorge . Ich glaube , wir sollten auch realistisch genug sein , in diesem Moment die Unzulänglichkeit zu sehen , die von vornherein mit diesem Gesetz verbunden war . Meine Damen und Herren , dieser Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden wollen , ist unter den schwierigen Bedingungen , die ich geschildert habe , unter den schwierigen Eckpunkten konkurrierender Grundrechte eine Möglichkeit _ vielleicht nicht die beste , aber eine Möglichkeit _ , in der Zukunft mit dieser Materie umzugehen . Wir alle , die wir uns in dem Ausschuß damit beschäftigt haben , waren uns klar darüber : Wir werden relativ bald Novellierungen vornehmen müssen , weil bestimmte Dinge anders laufen werden , als wir uns das vorstellten . Dennoch bitte ich auch die Öffentlichkeit , uns abzunehmen , daß wir es uns mit diesem Gesetz so schwer gemacht haben , wie ich das in den elf Jahren , in denen ich diesem Hause angehöre , noch nicht erlebt habe . Alle waren sich bewußt , daß dieses Unterfangen voller Risiken ist , daß es letzten Endes unzulänglich sein wird . Unter diesen Voraussetzungen bitte ich alle , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen , auch diejenigen , die an Einzelpunkten Kritik haben . . Meine Damen und Herren , am Schluß der Debatte möchte ich _ auch im Namen aller , die mitgearbeitet haben _ noch einen Dank aussprechen an Herrn Gauck und Herrn Geiger , die uns in diesem schwierigen Bereich sehr geholfen haben , . Gerd Wartenberg  aber ganz besonders auch an Herrn Wedler aus dem Bundesinnenministerium . . In der Öffentlichkeit sind Beamten gegenüber häufig große Vorurteile zu hören . Aber wer einmal in einem solchen Ausschuß erlebt hat , daß stündlich , ja minütlich Formulierungen verworfen , daß bis spät in die Nacht neue Formulierungen eingebracht wurden und daß am nächsten Morgen die Formulierungsvorschläge vorliegen mußten , der weiß , was dort geleistet worden ist . Normalerweise ist es nicht üblich , daß man Beamten in einer Debatte dankt , aber Sie gehen heute in Pension , und wir wünschen Ihnen alles Gute , Herr Wedler . Recht herzlichen Dank . .