Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In 19 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt . Auch wenn manche im Augenblick statt von der Wahl lieber vom Wetter reden , Herr Koppelin : Den Menschen ist klar - seien Sie gewiss - , dass wir vor schwierigen Jahren stehen , Jahren , die unser Land prägen und verändern werden , entweder zum Besseren oder zum Schlechteren . Es geht darum , ob wir bereit und in der Lage sind , die richtigen Lehren aus den Krisen zu ziehen , ob wir in der Lage sind , die soziale Balance in diesem Lande zu behalten , und ob wir uns auf den Weg hin zu einem wirklich nachhaltigen Wachstumsmodell machen . Ich bin sicher , die Menschen werden ganz genau hinschauen , Herr Westerwelle , wer die richtigen Antworten auf die Fragen der Vergangenheit hat und wer eine klare Vorstellung davon hat , wohin die Reise gehen soll . Wer sich den notwendigen Lehren aus der Krise verweigert , der wird nicht mit seiner Politik scheitern , sondern der wird schon bei den Wahlen scheitern ; das garantiere ich Ihnen . Wir haben in den letzten Monaten auch Glück gehabt ; das ist wahr . Aber dass die Krise die Menschen in Deutschland nicht mit aller Wucht getroffen hat , das alles ist doch nicht vom Himmel gefallen . Wir haben in Deutschland Brücken gebaut , die bisher einigermaßen getragen haben . Das ist doch nichts anderes , Herr Westerwelle , als das Ergebnis von Politik . Trotz des Wahlkampfs sage ich : Das ist ein gemeinsamer Erfolg aller Beteiligten . Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen , während der letzten Rede im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode allen Abgeordneten , gleich welcher Partei , zu danken . Ich weiß , dass wir über vieles gestritten haben ; auf einzelne Instrumente werde ich gleich eingehen . Ich weiß , dass wir in Ausschüssen und im Plenum gestritten haben , dass wir nach Kompromissen gesucht haben . Am Ende haben wir aber - auch das ist die Wahrheit - unter unglaublichem Zeitdruck im September und im Oktober vergangenen Jahres Entscheidungen gefällt , von denen ich überzeugt bin , dass sie den allermeisten Menschen in Deutschland auch weitergeholfen haben . Ich danke Ihnen dafür , dass das gelungen ist . Ich darf noch einmal an die Diskussionen über den weit gespannten Rettungsschirm für die Banken erinnern , die wir zu Recht geführt haben . Der Rettungsschirm hat immerhin verhindert , dass es bei uns zu einem Zusammenbruch größerer Institute gekommen ist . Ich darf an den Streit erinnern , den wir darüber geführt haben , ob es ein Konjunkturprogramm geben soll und , wenn ja , in welchem Umfang . Wir haben das miteinander entschieden . Ich darf daran erinnern , dass wir für ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden gekämpft haben . In all Ihren Orten zu Hause sind in den Sommerferien Schulen und Kindergärten saniert worden . Ich stehe auch , Herr Westerwelle , für die Umweltprämie . Das sage ich Ihnen ganz offen . Es ist nämlich kein guter Ratschlag , den Menschen zu sagen : Wir haben noch schwierige Monate und Jahre vor uns , deshalb wäre es gut gewesen , die 250 000 Arbeitsplätze sofort preiszugeben . Das ist doch kein Ratschlag für eine Regierung und für ein Parlament : auf besseres Wachstum hoffen . Ich erwähne ausdrücklich die Diskussion um das Kurzarbeitergeld . Wir haben auf Vorschlag von Olaf Scholz hin nicht nur die Bezugsdauer verlängert , sondern wir haben es vor allen Dingen attraktiver gemacht . Zehntausende Unternehmen in Deutschland nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit . All das zusammengenommen - ich will kein einzelnes Instrument zu weit hervorheben - , stelle ich fest : Dieser Mix von Instrumenten war es , der am Ende dazu geführt hat , dass bei uns nicht wie in Spanien die Arbeitslosigkeit von 8 auf 18 Prozent gestiegen ist . Vielmehr haben wir den Anstieg von 7 auf 8 Prozent begrenzen können , Herr Westerwelle . Dass uns das gelungen ist , ist das Ergebnis von Politik , und zwar , wie ich finde , richtiger Politik . Es kann ja sein , dass wir in einzelnen Punkten unterschiedlicher Meinung sind . Das wird und muss auch so bleiben ; denn das - Sie haben Recht - gehört zu einer parlamentarischen Demokratie . Aber was wichtiger ist - das muss man am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode dieses Deutschen Bundestags vielleicht einmal festhalten - : Die politischen Institutionen in Deutschland - das ist nicht selbstverständlich - haben sich in der Krise bewährt . Deshalb darf ich mitten im Wahlkampf und trotz Ihrer Rede allen , die jetzt ausscheiden und daran in Zukunft nicht mehr mitwirken können , einen herzlichen Dank aussprechen . Ich möchte besonders einen Kollegen hervorheben . Lieber Peter Struck , du warst so etwas wie der Hausmeier der Großen Koalition . Du warst derjenige , der immer gesagt hat : Die beiden großen Volksparteien haben 2005 keinen Wahlkampf für eine Große Koalition geführt , aber es war eben das Ergebnis des Wählervotums . Mit Blick auf die vergangenen vier Jahre sage ich im Unterschied zu Ihnen , Herr Westerwelle : Wir haben das Beste daraus gemacht . Dass die Bilanz der Großen Koalition , dass die Bilanz dieser Regierung eine sozialdemokratische Handschrift trägt , ist ganz wesentlich das Verdienst von Peter Struck . Deshalb dir , lieber Peter , ganz herzlichen Dank . Ich bleibe dabei : Unser politisches System hat sich in der wirtschaftlichen Krise bewährt . Eines ist mir und den meisten von Ihnen , denke ich , aber auch klar : Das Vertrauenskapital , das wir uns in den letzten Monaten - davon bin ich überzeugt - erarbeitet haben , darf jetzt nicht leichtfertig verspielt werden . Ich bin davon überzeugt , dass es weltweit eine Rückkehr der Politik geben wird . Der Glaube an die ungehemmten Marktkräfte ist erschüttert . Nur einige Großbanken - das gilt auch für Deutschland - glauben noch an die Selbstreinigungskräfte des Bankensektors und an erzielbare Renditen von über 25 Prozent . Und weil das so ist , muss die Politik gerade jetzt am Ball bleiben . Gerade jetzt brauchen wir eine mutige Politik , eine Politik mit Kompass und Richtung . Wer , wie mancher hier im Hause , Herr Westerwelle , bei dem Begriff Sozialstaat in erster Linie an bezahlte Faulheit denkt , der hat diesen Kompass eben nicht . Wer in einer solchen Situation , in der den meisten in Deutschland klar ist , was in den nächsten Monaten und Jahren auf uns zukommen wird , massive Steuersenkungen verspricht , täuscht die Wähler über das hinweg , was in diesem Land wirklich möglich ist . Und auch das kostet Vertrauen in Demokratie . Eines darf ich Ihnen hier im Saal und darüber hinaus versichern : Mit meiner Partei , mit der SPD , wird es keinen Abbau des Sozialstaates geben . Mit der SPD bleibt es bei einem handlungsfähigen Staat . Damit kein Missverständnis über das Staatsverständnis der SPD aufkommt : Wenn ich von einem handlungsfähigen Staat spreche , dann meine ich nie einen Staat , der die Bürger von morgens bis abends bevormundet , sondern dann rede ich von einem Staat , der in der Lage ist , Beistand zu leisten . Und wie notwendig das ist , sehen wir doch gerade jetzt , in der Krise . Ich bin fest davon überzeugt - das entspricht nicht dem Programm der FDP - , dass wir vor Jahren stehen , in denen der Rückzug des Staates nicht mehr auf dem Programm stehen wird . Ganz im Gegenteil : Was wir brauchen , ist nicht ein Rückzug des Staates , sondern die Rückkehr von Politik . Deshalb sage ich : Die Jahre , die vor uns liegen , werden entweder mutige Jahre der Gestaltung , oder es werden verlorene Jahre sein , Herr Westerwelle . Die letzten waren es nicht , meine Damen und Herren . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir , wenn wir das wirklich wollen , wenn wir die Kraft haben , wenn wir den Mut haben und wirklich einsteigen , den internationalen Finanzmärkten neue Regeln geben können . Sie erinnern sich : Peer Steinbrück und ich haben Anfang des Jahres Vorschläge dazu gemacht . Wir haben das , was wir für notwendig halten , auch auf den Tisch dieses Hauses gelegt . Peer , dir einen ausdrücklichen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz . Lass dich bitte nicht unterkriegen , nicht in Pittsburgh , nicht in Brüssel und erst recht nicht zu Hause . Wir können die Weichen in der Wirtschaft anders stellen . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir sie anders stellen müssen : weg vom schnellen Geld , weg von einer Politik der Ausplünderung von Unternehmen und hin zu mehr Nachhaltigkeit . Wir können durch eine vernünftige Integrations- und Bildungspolitik erreichen , dass es in diesem Lande gut ausgebildete Menschen , die wir für die Arbeitsplätze von morgen brauchen , gibt . Darauf kommt es an und nicht auf eine vage Rückkehr in die alte Welt . Was ist das überhaupt , die alte Welt , in die manche zurückwollen ? Das Deutschland Adenauers ? Das Deutschland Erhards ? Das Deutschland Helmut Kohl s ? Ich sage nur : Wenn man sich manches kleinkarierte Gezänk anhört , das im Augenblick zwischen der FDP und einzelnen Vertretern der CSU stattfindet , dann fühlt man sich jedenfalls atmosphärisch - so habe ich das in Erinnerung - in die letzten Kohl-Jahre zurückversetzt . Ich habe - im Unterschied zu vielen anderen - gesagt , wie ich mir den Weg in die Zukunft dieses Landes vorstelle . Ich habe das Konzept dazu öffentlich zur Diskussion gestellt . Ich habe dargestellt , wo wir ansetzen müssen , um Arbeit , Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen zu schaffen . Es geht um Energie- und Ressourceneffizienz . Wir sind inmitten einer großen , einer gewaltigen technologischen Umwälzung . Stichwort Effizienzrevolution : Niemand in der Welt ist besser aufgestellt als wir in Deutschland mit leistungsfähigen Großunternehmen , mit einem innovativen Mittelstand , mit hervorragenden Ingenieuren und Facharbeitern . Ich sage Ihnen : Wenn uns das gelingt , wenn wir den Mut und die Kraft haben , die Weichen jetzt richtig zu stellen , dann können wir Ausrüster der Welt von morgen sein . Ich füge hinzu : Wir müssen Ausrüster der Welt sein , wenn wir Arbeitsplätze und Menschen mit der dafür erforderlichen Qualifikation in ausreichender Zahl bei uns halten wollen . Ich freue mich , dass über diese Vorschläge eine öffentliche Diskussion entstanden ist . Entgegen mancher Erwartung ärgere ich mich nicht ; denn Kritik gab es nicht aus der Fachwelt , nicht aus der Wirtschaft , sondern allenfalls von der politischen Konkurrenz . Einige haben mir vorgehalten , das Ziel Vollbeschäftigung sei unredlich . Ich sage : Ich werde mich niemals mit Massenarbeitslosigkeit in diesem Lande abfinden . Noch viel wichtiger ist mir aufgrund meiner Erfahrung in der Politik : Wer sich keine anspruchsvollen , keine hohen Ziele setzt , wird immer hinter seinen Möglichkeiten bleiben . Deshalb sage ich : Nur wer die Dinge zusammen sieht , nur wer sieht , wie Bildung , Forschung , Arbeitsmarkt , Integration und Gleichstellung zusammenwirken und ineinandergreifen , wird in der Lage sein , in diesem Lande die Weichen richtig zu stellen . Wir sind es . Ich nenne nur ganz kurz ein Beispiel zur Energiepolitik : Ich finde es richtig , dass wir uns im letzten Jahr aufgemacht haben , Vorreiter bei der Klimapolitik zu sein . Aber es geht nicht an , dass wir auf der einen Seite international Musterschüler sind und auf der anderen Seite im Wahljahr hier bei uns zu Hause Energiepolitik von gestern machen . Deshalb sage ich ganz deutlich : Wer jetzt ein Zurück zur Kernenergie proklamiert , der dreht die Energiewende zurück , der wird dafür sorgen , dass wir den Vorsprung , den wir im Augenblick bei der neuen Energietechnologie haben , sehr schnell wieder einbüßen . Er wird vor allen Dingen dafür sorgen , dass die Arbeitsplätze , die wir in diesem Bereich so dringend brauchen , in Zukunft nicht mehr entstehen . Eine letzte Bemerkung mit Blick auf den vergangenen Samstag : Wer den Atomkonsens von 2000 infrage stellt , reißt einen alten gesellschaftlichen Großkonflikt in diesem Lande wieder auf . Frau Merkel , Sie kennen das noch aus den 90er-Jahren : volle Zwischenlager , verstrahlte Castoren und kein Ausweg in der Energiepolitik . Das ist jedenfalls nicht die Energiepolitik , die unser Land braucht . Deshalb sage ich mit Sigmar Gabriel s Worten : Es muss beim Ausstieg aus der Atomenergie bleiben . Wenn ich von Weichenstellungen rede , dann geht es um Arbeit und Umwelt , aber auch um Löhne und Gehälter . Es muss in diesem Hause doch ein gemeinsamer Grundsatz sein , dass Menschen , die arbeiten , von ihrem Lohn auch vernünftig leben können müssen . Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness , sondern - das ist mir mindestens genauso wichtig ; das sage ich mit großer Ernsthaftigkeit - das ist auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft . Denn unser deutsches Wirtschaftsmodell wird nur dann nachhaltig sein , wenn wir einen starken Export haben ; dafür arbeite ich . Wir dürfen uns aber nicht nur auf den Export stützen , sondern müssen gleichzeitig auch für eine starke Binnennachfrage sorgen . Anders funktioniert das nicht . Das ist nicht nur ein sozialdemokratischer Wachstumstraum , sondern das , worüber ich rede , ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit . Deshalb brauchen wir in unserem Land anständige Löhne , meine Damen und Herren . Wer anständige Löhne will , der muss auch den zweiten Schritt tun und sagen : Da Löhne Angelegenheiten der Tarifvertragsparteien sind , brauchen wir auch starke Gewerkschaften , die darüber verhandeln . Wie Sie wissen , bin ich viel unterwegs , und ich weiß , dass dieser Ratschlag nicht überall angenommen wird . Wir alle waren vor kurzem in Thüringen unterwegs , in einem Land , in dem gerade noch 20 Prozent der Arbeitsplätze tarifgebunden sind . Durch solche Entwicklungen wird eine Spirale nach unten in Gang gesetzt . All das hat schon stattgefunden . Aber ich frage Sie : Wie soll denn jemand , der mit 3 ,75 Euro pro Stunde abgespeist wird , bei der Arbeit Einsatz zeigen ? Das ist nicht nur in Thüringen , aber auch dort ein Thema . Deshalb brauchen wir flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne . - Wir sind in dieser Frage ein Stück vorangekommen , aber nicht weit genug . Ich kämpfe vor allen Dingen dafür , dass das , was wir erreicht haben , nicht rückabgewickelt wird . Darum geht es . Die zentrale Aufgabe des nächsten Jahrzehnts - das sage ich nicht einfach nur so daher - wird das Thema Bildung sein . Sie werden bestimmt sagen : Das sagt jeder . Das ist wahr , das sagen alle . Bildung ist die Schlüsselaufgabe , der wir uns stellen müssen . Gelingt es uns , in diesem Bereich Fortschritte zu machen , wird uns auch das nächste Jahrzehnt gelingen , mit ordentlichem Wachstum und zum Vorteil unserer Gesellschaft . Wenn wir aber nichts tun , wenn wir die Weichen falsch oder gar nicht stellen , dann haben wir im nächsten Jahrzehnt beides : auf der einen Seite einen Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren und auf der anderen Seite trotzdem eine hohe Arbeitslosigkeit . Diesen Weg dürfen wir nicht gehen . Deshalb müssen wir die Weichen beim Thema Bildung richtig stellen . An dieser Stelle widerspricht noch keiner . Aber die meisten werden unterschiedliche Vorstellungen davon haben , welche Konsequenzen das hat . Ich sage : Bildung kostet Geld , und wir dürfen uns in den nächsten Jahren nicht künstlich arm machen . Wer es mit der Bildung ernst meint , der muss auch bereit sein , dafür Geld auszugeben . Dafür muss aber auch Geld eingenommen werden . Ich weiß , dass es im Wahlkampf nicht ganz einfach ist , Vorschläge zu machen , woher das dafür benötigte Geld kommen soll ; auch wir haben intern lange über diese Frage diskutiert . Wir sind allerdings der Meinung : Wenn wir beim Thema Bildung ernst genommen werden wollen , dann müssen wir auch sagen , woher das Geld kommen soll . Ich habe die Einführung eines zweiprozentigen Aufschlags auf den Spitzensteuersatz , den Bildungssoli , vorgeschlagen . Das wäre verträglich . Ich habe mit vielen Wirtschaftsvertretern Gespräche geführt . Man hat mir gesagt : Wenn ihr wirklich sicherstellen könnt , dass das Geld , das dadurch reinkommt , für die Bildung verwandt wird , dann bin ich bereit , das zu zahlen . - Ich sage : Wenn wir das machen , dann geht jeder Cent davon in die Bildungspolitik , dahin , wo er dringend gebraucht wird . Nun geht diese Legislaturperiode zu Ende , und Gesetze werden nicht mehr gemacht . Dennoch tragen wir noch ein paar Tage gemeinsam die Regierungsverantwortung . Frau Merkel , Sie werden zusammen mit Peer Steinbrück die Bundesregierung auf dem G-20-Gipfel vertreten . Sie haben erklärt , dass Sie sich für strenge Regeln für die internationalen Finanzmärkte einsetzen wollen . Ich versichere Ihnen : Meine und unsere Unterstützung haben Sie dabei . Glaubwürdig wird die deutsche Öffentlichkeit diese Position aber nur dann finden , wenn wir das , was wir international fordern , auch zu Hause tun . Unser Oberlateiner kommt gleich noch . Hic Rhodus , hic salta , würde er wahrscheinlich sagen . Aber ich muss anfügen , dass es mit der CDU/CSU leider über viele Monate hinweg nicht möglich war , die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen , die sich nicht nur auf die festen , sondern auch auf die variablen Bestandteile von Gehältern beziehen , einzuschränken . Es war auch nicht möglich , den Boni-Wahnsinn ernsthaft zu begrenzen . Wir hatten vorgeschlagen , den festen und den flexiblen Gehaltsbestandteil in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen . Das ist uns leider nicht gelungen . So bleibt es eine Aufgabe für die kommenden internationalen Verabredungen . Peer Steinbrück wird in Pittsburgh dafür kämpfen . Ich möchte Sie , Frau Bundeskanzlerin , bitten , ihn darin mit Nachdruck zu unterstützen . 19 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl . Ich bin so gespannt wie Sie alle . Sie wissen , dass wir bis zum letzten Tag gespannt bleiben werden , weil sich die Menschen offenbar immer später entscheiden und weil man in einem Parlament mit vermutlich sechs Parteien immer schlechter voraussagen kann , in welchen Konstellationen und Koalitionen es nach der Wahl weitergeht , welches Bündnis regieren wird . Deutschland braucht jedenfalls - darum geht es mir nur - in den nächsten vier Jahren eine Regierung , die von dem Willen , zu gestalten , beseelt ist ; eine Regierung , die mit aller Kraft die Arbeitslosigkeit bekämpft ; eine Regierung , die Arbeit zu fairen Bedingungen und anständigen Löhnen organisiert ; eine Regierung , die mehr Geld in Zukunftsbranchen , in Forschung und Bildung steckt ; eine Regierung , unter der alle Kinder faire Chancen bekommen ; eine Regierung , die Solidarität und soziale Sicherheit nicht zur Disposition stellt . Das ist das Regierungsbündnis , für das ich kämpfe und für das ich mir am 27 . September eine Mehrheit wünsche . Ich wünsche meinem Land , dass ihm eine andere Regierung erspart bleibt , eine Regierung nämlich , die sich mit weniger zufriedengibt ; eine Regierung , die den Staat arm macht ; eine Regierung , die das Gesundheitswesen lieber privatisieren als stabilisieren will ; eine Regierung , die den Kündigungsschutz schwächen will ; eine Regierung , die die Mitbestimmung als Folklore abtut . Ich wünsche mir , dass das an unserem Land vorbeigeht . Aber mir geht es wie Ihnen , meine Damen und Herren : Die Wählerinnen und Wähler werden ihr Urteil sprechen . Ich kann Ihnen versichern : Dieses Urteil wird anders ausfallen , als sich das manche hier wünschen . Ich bin fest davon überzeugt : Dieses Land , Deutschland , ist ein sozialdemokratisches Land , und es gibt nur eine Sozialdemokratische Partei . Deshalb werden sich Ihre Blütenträume von Schwarz-Gelb nicht erfüllen . Das war 2002 nicht so , das war 2005 nicht so , und das wird 2009 wieder nichts . Herr Westerwelle , es geht um unser Land - da haben Sie recht - , aber es geht nicht um Sie .