Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die erste Aufgabe des Staates ist es , Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten und sie vor Gefahren zu schützen . Das ist die Hauptaufgabe , der wir uns stellen müssen . Wir haben mit staatlichem Handeln , wie ich glaube , richtig auf die aktuelle Finanzmarktkrise reagiert . Es ging darum , einen Zusammenbruch der Geldmarktkreisläufe zu verhindern , nicht nur im Interesse der Banken , sondern im Interesse von Sparern , im Interesse derjenigen , die für ihr Alter sparen , im Sinne der Kommunen , im Sinne des Mittelstandes , im Sinne der großen Unternehmen , die Investitionen nicht allein über ihren Cashflow finanzieren können , sondern dazu intakte und stabile Finanzmärkte brauchen . Wir sind dieser Bedrohung , wie ich glaube , richtig entgegengetreten . Es geht jetzt darum , dafür zu sorgen , dass wir zukünftig neue Verkehrsregeln auf den Finanzmärkten bekommen . Dies wird Gegenstand wichtiger Veranstaltungen in den nächsten Wochen sein : beim Europäischen Rat , bei einem Finanzgipfel in Washington , zu dem die Bundeskanzlerin und ich fahren werden . Heute komme ich von Beratungen in Brüssel , wo diese wichtigen Termine vorbereitet worden sind . Nun droht zusätzlich , verstärkt durch die Finanzmarktkrise , eine Konjunkturabschwächung , und zwar weltweit , nicht nur in Deutschland . Auch hier ist in unseren Augen der Staat gefordert , ökonomisch sinnvoll , zielgenau und mit der größtmöglichen Hebelwirkung , also mit einem Euro ein Maximum an Investitionen zu bewirken , um dieser Konjunkturabschwächung entgegenzuwirken . Das ist unsere Aufgabe . Wir dürfen nicht in eine Beliebigkeit verfallen und irgendwelche Wunschzettel bedienen , sondern müssen sehr gezielt vorgehen , um ein Maximum an Wirkung zu erzielen , insbesondere bezogen auf die Arbeitsplätze . Man muss hinzufügen , dass der deutsche Staat - das gilt insbesondere für den Bundeshaushalt , aber auch für die Haushalte der anderen Gebietskörperschaften - nicht in der Lage ist , mit nationalstaatlichen Programmen allein gegen einen weltwirtschaftlichen Abschwung anzufinanzieren . Wir sollten den Menschen ehrlicherweise sagen , dass das nicht möglich sein wird . Der Staat , die Politik kann aber in und für Deutschland durchaus sinnvoll und wirksam handeln . In unseren Augen ist es in diesen konjunkturell schwierigen Zeiten das wichtigste Ziel , einen Schutzschirm für Arbeitsplätze zu spannen . Das heißt , wir müssen alles dafür tun , dass die Arbeitslosigkeit nicht wieder zunimmt , dass die Arbeitsplätze gesichert werden . Das tut die Bundesregierung durch das , was morgen Gegenstand unserer Beratungen im Kabinett sein wird . Sie tut dies nicht mit einem klassischen Konjunkturprogramm nach dem Motto Viel hilft viel . Das wäre Inputorientierung nach dem Motto Nimm doch einfach 10 , 20 , 30 , 35 Milliarden Euro in die Hand . Dann setzte sofort ein politischer Überbietungswettbewerb ein , ohne dass die Frage beantwortet wird , was im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen schnell , ohne irgendwelche Zeitverzögerungen - Herr Brüderle , auf die Zeitverzögerungen komme ich gleich zu sprechen - wirkt . Dabei ist dies die entscheidende Fragestellung . In meinen Augen standen klassische Konjunkturprogramme daher nicht auf der Tagesordnung . Mit der Gießkanne übers Land zu gehen , hätte im Ergebnis viel Geld verbrannt , und der Schuldenstand für nachfolgende Generationen wäre noch größer geworden . Ich füge hinzu , wohl wissend , dass Teile dieses Hauses darüber anders denken : Kein wirksamer Schutz für Arbeitsplätze wären Steuersenkungen , die durch neue Schulden finanziert werden müssen . Wir werden das nicht tun . Keiner diskreditiert die Spartätigkeit . Herr Brüderle , das ist ein völliger Irrtum . Die Wirksamkeit von Maßnahmen für die Inlandsnachfrage würde dann allerdings relativiert , wenn viel Geld auf Sparkonten geht . Bei Ihrem Hinweis darauf , dass man die Absetzungsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen hätte vorziehen müssen , haben Sie völlig übersehen , dass die damit verbundenen Vorteile erst mit einem Zeitverzug von einem Jahr über die jeweiligen Steuererklärungen geltend gemacht werden können . Das verschweigen Sie . Sie tun so , als wäre das eine Art goldener Schlüssel , mit dem man jetzt etwas tun könnte . In Wirklichkeit wirkt das zeitversetzt . Herr Brüderle , auch der Eindruck , dass der Gesundheitsfonds das große Problem ist , ist falsch . Alle in diesem Saal wissen , dass die Krankenversicherungsbeiträge auch ohne Gesundheitsfonds hätten erhöht werden müssen . Insofern ist das , was Sie sagen , sachfremd . Die Art und Weise , in der Sie die gute und richtige Förderpolitik der KfW in Ihrem Potpourri mitverschwirbeln , ist nicht sehr hilfreich für die Debatte , die wir im Augenblick zu führen haben . Es wäre auch kein wirksamer und dauerhafter Schutz für Arbeitsplätze , jetzt die Staatsausgaben wahllos und maßlos hochzufahren . Es macht keinen Sinn , mit nationalen Ausgabenprogrammen ein Strohfeuer zu entfachen , wenn am Ende langwirksame Belastungen durch eine neue Schuldenaufnahme entstehen . Wenn Sie sagen , man könnte das am besten organisieren , indem man Steuernachlässe bietet , dann stellen sich die Fragen : Welche Größenordnung hätten Sie denn gerne ? 1 Prozent des Bruttosozialproduktes ? 2 Prozent des Bruttosozialproduktes oder 3 Prozent ? Sind Sie bereit , 25 , 50 oder 75 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden mit dem damit verbundenen Kapitaldienst zu schultern ? Sie müssen schon konkreter werden und unseren Kindern und Enkelkindern erklären , was das auf Dauer an Belastungen mit sich bringt , statt in einer solchen Debatte einfach darüber hinwegzusurfen . Ich will darauf hinaus , dass die Komponenten dieses Programms in meinen Augen sinnvoll sind . Das sind Impulse für Investitionen : angefangen bei einer zeitlich befristeten Wiedereinführung der degressiven AfA , über dringlich notwendige Verkehrsinvestitionen und eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgabe , über ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm , das auch strukturell langfristig richtige Effekte hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes hat - das wird gut angenommen und ist ein Erfolgsmodell - , bis hin zur Sicherung der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen , indem wir , ähnlich wie wir es bei den Banken gemacht haben , eine Garantieposition auch für das Kreditangebot an den Mittelstand in Gang setzen . Letztlich übernehmen wir die Haftung , damit das Kreditangebot zunimmt . Wir entlasten auch private Haushalte und tragen dabei zugleich den Interessen der Handwerker Rechnung , die gern in privaten Haushalten Dienstleistungen erbringen möchten . Wir bauen ein weiteres Sicherheitsnetz für die Beschäftigung , indem wir zum Beispiel die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate verlängern und - auch über die Programmangebote der Bundesagentur - den wichtigen Grundsatz verfolgen : Qualifizieren statt entlassen . Mein Appell an die Unternehmen lautet : Halten Sie die Arbeitsplätze ! Diese gut qualifizierten oder zu qualifizierenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Sie aufgrund der weiteren demografischen Entwicklung in zwei , drei Jahren dringend . Deshalb setzen Sie sie nicht auf die Straße , sondern nehmen Sie die Qualifizierungsangebote , die es gibt , an . Ich möchte dieses Paket , über das immer einige sagen , es sei das kleine k oder es sei nicht genug , noch einmal in einen Gesamtzusammenhang stellen , der sehr schnell verloren geht . Das Kabinett hat am 7 . Oktober dieses Jahres Maßnahmen verabschiedet , die den deutschen Steuerzahler bzw . Abgabenzahler im nächsten Jahr um 6 Milliarden Euro und ab dem Jahr darauf um 14 Milliarden Euro entlasten werden . Das ist knapp vier Wochen her . Ich erinnere daran , dass wir eine Unternehmensteuerreform in Gang gesetzt haben , die die Unternehmen im nächsten Jahr um ungefähr 7 Milliarden Euro entlasten wird . Ich erinnere daran , dass diese Große Koalition innerhalb von drei Jahren die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesetzlich von 6 ,5 Prozent auf 3 ,0 Prozent und weitergehend auf 2 ,8 Prozent gesenkt hat . Das ist eine Entlastung um 30 Milliarden Euro , und zwar paritätisch : Arbeitgeber auf der einen Seite , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite . Dies erhöht die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und entlastet die Arbeitgeber von Bruttoarbeitskosten . Wir haben insbesondere über deutliche Personalverstärkungen eine Erhöhung der Vermittlungsaktivitäten der BA in Gang gesetzt , weil wir bei den Tests , die wir durchgeführt haben , festgestellt haben , dass eine Personalverstärkung eindeutig bessere Ergebnisse in der Vermittlung von Arbeitslosen zur Folge hat . Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz , das wir verabschiedet haben , zielt auf eine Kreditversorgung der Realwirtschaft und ist dadurch ein stabilisierender Faktor . Nicht zuletzt - das ist kein Verdienst der Bundesregierung oder des Parlaments - sind die deutlich gesunkenen Öl- und Rohstoffpreise eindeutig das größte Verbraucherförderungsprogramm , das es gibt , und zwar im zweistelligen Milliardenbereich . Ich wäre dankbar , wenn das , was wir jetzt tun bzw . morgen im Kabinett beschließen werden , in Bezug zu diesen Komponenten gesetzt wird . Dann wird daraus durchaus ein System mit einer Größenordnung , von dem ich überzeugt bin , dass es wirksam ist . Es wird die typischen Reaktionen geben . Man wird alldem mit Geringschätzung begegnen und sagen , die Dimension und das Konzept seien falsch . Herr Brüderle , ich habe allerdings in Ihrem Potpourri kein überzeugenderes Konzept gefunden . Ich sage abschließend : Wenn die Stimmen , die sich kritisch äußern , mithelfen würden , wenn sie nicht nur aus dem zweiten Rang Buhrufe organisieren oder mit faulem Obst auf diejenigen werfen würden , die auf der Bühne Verantwortung haben , wenn diese kritischen Stimmen etwas mehr Zuversicht verbreiten und sich dafür einsetzen würden , dass wir wieder Vertrauen gewinnen , wenn diejenigen , die die Leute auf die Bäume reden , gelegentlich auch die Leitern nehmen würden , um sie auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen , und die Leute an die Hand nehmen würden , statt sie nur rhetorisch hochzujubeln , wenn sich all diese Stimmen für das einsetzen würden , worum es jetzt in dieser schwierigen Lage geht , dann würden wir die jetzigen konjunkturellen und finanziellen Probleme sehr viel schneller und sehr viel besser überwinden als durch manche ritualisierte politische Auseinandersetzung . Herzlichen Dank fürs Zuhören .