Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir begrüßen die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung , da sie jungen Leuten nach erfolgreichem Abschluß einer Berufsausbildung die Möglichkeit bietet , sich weiter zu qualifizieren , und zu Existenzgründungen motiviert . Begabte Handwerker und Kaufleute müssen so nicht mehr in der Ausbildung steckenbleiben , weil ihnen die Mittel fehlen . Probleme haben wir allerdings mit der Quelle , aus der die Fördermittel kommen sollen . Die berufliche Aufstiegsfortbildung ist einer der Bereiche , in denen die mit der sogenannten BAföG-Strukturreform eingesparten Gelder ausgegeben werden . Meisterschüler- gegen Studenten- bzw . Studentinnenförderung heißt die Alternative , die hier als zukunftsfähig verkauft werden soll . Das zweite Problem wurde bereits vom Zentralverband des Deutschen Handwerks angesprochen und bezieht sich auf Art und Höhe der Förderung . Nach den Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf hat der Meisterschüler bzw . die Meisterschülerin zwar mehr Mittel zur Verfügung ; diese setzen sich allerdings aus einem gesteigerten Darlehensanteil und einem abgesenkten Zuschußanteil zusammen . Es sei auch ein Hinweis auf die Kritik gestattet , die der Bundesverband der Freien Berufe an der Kon . noch : Maritta Böttcher darauf eingegangen . Durch die im Gesetzentwurf vorgegebene Stundenzahl - - nicht weniger als 500 _ werden Helferinnen und Helfer im Bereich der freien Berufe zu einem großen Teil von der finanziellen Förderung ausgeschlossen , da die meisten Lehrgänge in diesem Bereich bekanntlich eine Dauer von 300 bis 400 Stunden vorsehen . Ich habe sehr erfreut zur Kenntnis genommen , daß darüber nun noch einmal diskutiert werden soll . Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang der Hinweis , daß über 80 % der Helferinnen und Helfer bei den freien Berufen Frauen sind . Schon aus diesem Grunde erscheinen Änderungen des Gesetzentwurfs hinsichtlich der förderungswürdigen Stundenzahl unbedingt angebracht . Verehrte Damen und Herren , gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur sogenannten Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung . Entsprechend einer Erklärung der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Yzer sind dafür Veränderungen in mehreren Bereichen einzuleiten , zu denen u . a . der Zugang zu weiterführenden Bildungsgängen für qualifizierte Absolventen der beruflichen Bildung gehören soll . Ich meine , daß an diesem Punkt , wo es um den Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige geht , unbedingt auch noch einmal über die von der Bundesregierung anvisierten Einschränkungen der elternunabhängigen Förderung von Studierenden des zweiten Bildungsweges nachzudenken ist . . Eben dieser Bildungsgang ermöglicht unter den derzeitigen Bedingungen begabten und leistungsbereiten Berufstätigen ohne Abitur oder Fachhochschulreife , die Studienberechtigung zu erwerben . Einschränkungen der Finanzierung ihres Schulbesuchs an den Abendgymnasien oder Kollegs würden den ohnehin schwierigen Weg bildungsinteressierter Berufstätiger in ein Hochschulstudium weiter erschweren oder gänzlich unmöglich machen . Wie die Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern zeigt , sind Umschulung und Weiterbildung bereits existenznotwendig geworden . Differenzierte Bildungsabschlüsse sind eine notwendige , aber keinesfalls mehr hinreichende Voraussetzung für entsprechende berufliche Laufbahnen . So stehen Jugendliche in den neuen Bundesländern heute mehrheitlich vor dem Dilemma , Bildungsentscheidungen treffen zu müssen , ohne ausreichende Informationen über die Verwertbarkeit der Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt zu besitzen . Angesichts unsicherer ökonomischer Zukunftsperspektiven und verbreiteter Orientierungslosigkeit hinsichtlich künftiger Berufs- und Arbeitsmarktschancen ist das Streben nach höheren Bildungsabschlüssen nur zu verständlich . Hinzu kommt , daß insbesondere in Krisenzeiten die Zugänge zu Ausbildungsplätzen zusätzlich durch gesellschaftlich vermittelte Ungleichheiten begrenzt sind , so daß , wie der 9 . Jugendbericht feststellt _ ich zitiere _ als Auslesekriterien nicht ausschließlich persönliche Kompetenzen zum Tragen kommen . Vielmehr werden . . . soziale Herkunft und Geschlechtszugehörigkeit zu entscheidenden Selektionsmerkmalen . So wirkt sich der gesellschaftliche Niedergang in den neuen Bundesländern beispielsweise in verstärktem Maße negativ auf die Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen von Frauen aus , die deutlich häufiger als Männer _ das wissen wir _ von Arbeitslosigkeit und Ausbildungsstellenmangel betroffen sind . Auch der zweite Bildungsweg ermöglicht vor allem Frauen einen qualifizierten Wiedereinstieg ins Berufsleben . Die Streichung des elternunabhängigen BAföG für diesen Personenkreis würde den oben zitierten Selektionsmechanismus verstärken , statt ihn zu entschärfen , und die Betroffenen wieder in die wirtschaftliche Abhängigkeit von ihren Familien bringen . Vor einer solchen Entscheidung ist zumindest das Alter der Geförderten zu bedenken sowie die Tatsache , daß die meisten von ihnen im Rahmen einer vorangegangenen Erwerbstätigkeit in einem zum Teil erheblichen Umfang auch schon Steuern gezahlt haben . Aber auch aus einem weiteren Grund erscheint mir eher eine Erweiterung der Förderung des zweiten Bildungsweges angezeigt . Zu den Voraussetzungen des Kollegbesuchs gehört eine abgeschlossene Berufsausbildung . Darüber hinaus können den meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmern praktische Erfahrungen aus einem vorangegangenen Berufsleben unterstellt werden , die für ein späteres Studium von ebenso grundlegender Bedeutung sein können wie die auf dem ersten Bildungsweg erworbene Hochschulreife . Die These von der Aufwertung der beruflichen Bildung bleibt so lange eine Farce , wie durch restriktive Förderpolitik wiederum ganze Gruppen von den nur für Besserverdienende durchlässigen Bildungswegen ausgeschlossen werden . Insofern erscheint eine gewisse Skepsis gegenüber der heutigen Aufwertung beruflicher Bildung durchaus angebracht . Wollen doch hier eben jene Leute Berufsausbildung aufwerten , die seit Jahren eine abwertende Politik betreiben . Denn schließlich sorgten sie dafür , daß Schulabgänger keine oder wenig zukunftssichere Ausbildungsplätze fanden , daß immer mehr perspektivlose Aus- und Weiterbildungswege und - formen installiert und Disproportionen in den Bildungswegentscheidungen von Jugendlichen und Erwachsenen gefördert wurden und daß vor allem in den neuen Bundesländern wichtige Funktionszusammenhänge zwischen beruflicher Aus- und Weiterbildung einerseits und Berufsbildung und Arbeitsmarkt andererseits zerrissen wurden . Insofern liegt der Verdacht nahe , daß diese Art von Bildungspolitik nichts anderes ist als Krisenmanagement . Um keine Mißverständnisse zu provozieren : Wir sind nicht gegen das Konzept der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung , sondern . noch : Maritta Böttcher der Privatisierung von Bildungsrisiken . Wichtiges Kriterium für das Erreichen wirklicher Gleichwertigkeit ist doch die Frage , wie Studierfähigkeit durch berufliche Aus- und Weiterbildung gefördert werden kann . Dabei kann es nicht darum gehen , die Berufsschule dem Gymnasium anzugleichen und buchhalterisch die Defizite der Berufsausbildung gegen das Abitur aufzurechnen . Vielmehr ist der eigene Weg der Berufsausbildung , nämlich Gleichwertigkeit als Andersartigkeit , zu akzeptieren . Ziel muß meines Erachtens also eine Berufsbildung sein , mit der man ohne Gegenprüfungen durch akademische Einrichtungen für ein Studium qualifiziert ist . Erst dann kann tatsächlich von Gleichwertigkeit die Rede sein . Meine Damen und Herren , abschließend noch eine Bemerkung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ; es wurde eben schon darauf eingegangen . Ich meine , er ist durch den Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 28 ./29 . September in Halle ohnehin gegenstandslos geworden . Eigentlich war er es von Anfang an , denn die Anerkennung von Abschlüssen der Berufsakademien bedarf bekanntlich keiner bundesrechtlichen Regelungen . Das wußten auch die Gesetzentwerfer , wenn sie ihren Entwurf letztlich nur damit begründen , daß die Kultusministerkonferenz bislang keine Regelungen getroffen hatte . Das ist nun geschehen , und deshalb sollte dieser unnütze Gesetzentwurf zurückgezogen werden . Danke . .