Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ein Blick auf die Uhr läßt . noch : Doris Odendahl ist schon lange nicht mehr fünf vor zwölf , sondern schon lange nach zwölf . . - In die Mensa dürfen Sie nicht mehr , Herr Kollege Ruck ; dazu sind Sie im Alter etwas zu fortgeschritten . Bei der Verabschiedung der 17 . BAföG-Novelle am 1 . Juni 1995 hatten wir Sie sehr eindringlich gebeten , mit der 18 . Novelle das ständige Flickwerk bei der Ausbildungsförderung zu beenden . Was die Bundesregierung heute vorlegt , ist kein Konzept zur Lösung der Finanzierungsprobleme der Hochschulen , nicht einmal ein Rettungsanker , an dem Herrn Rüttgers gelegen wäre , und schon gar kein Reformansatz . Es ist der klägliche Versuch , den Finanzminister vorm Absaufen zu retten . . Die SPD lehnt die Umstellung des BAföG auf ein verzinsliches Bankdarlehen ab . Zusammen mit den weiteren strukturellen Änderungen wie der starken Beschränkung der Förderungshöchstdauer und einer Einschränkung der Förderung von Zweitstudien sowie Ergänzungs- und Aufbaustudiengängen und des Fachrichtungswechsels übertreffen die Auswirkungen selbst den BAföG-Kahlschlag von 1983 . Die Umstellung auf ein verzinsliches Bankdarlehen bedeutet , daß Sie sich von der Chancengleichheit in der Bildung endgültig verabschieden . Sie verlagern die Finanzierungsprobleme einseitig auf die bedürftigen Studierenden und muten ihnen eine glatte Verdoppelung der Rückzahlungsschuld zu . Ist das Ihr Beitrag zu einem längst fälligen Generationenvertrag ? Was muten Sie eigentlich diesen jungen Menschen , die wir ohnehin schon bis zur Halskrause mit Hypotheken belastet haben , noch alles zu ? Sie bezahlen die von Ihnen verursachte extreme Staatsverschuldung , sie bezahlen in erhöhtem Maße schon auf Grund der demographischen Entwicklung für unsere Renten , und sie bezahlen eine überhaupt nicht bezifferbare ökologische Hypothek . Deshalb haben unsere Generation und eine Regierung , die dafür Verantwortung trägt , die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , die jungen Menschen überhaupt in die Lage zu versetzen , diese Hypotheken abzutragen . . Ihr mit der 18 . BAföG-Novelle vorgelegter Beitrag ist kläglich , Herr Zukunftsminister Rüttgers .  - Sie müssen es hinnehmen , ich beurteile es so , und viele sehen es so wie ich . Die individuelle Ausbildungsförderung hat seit vielen Jahren überdurchschnittlich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen müssen . Die Freibeträge und Bedarfssätze wurden in den letzten Jahren unzureichend an die Steigerung der Lebenshaltungskosten und die Einkommensentwicklung angepaßt . Nach der 14 . Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes betrug die Quote der Geförderten im Sommersemester 1994 in Westdeutschland 24 Prozent und in Ostdeutschland 55 Prozent . Ohne regelmäßige Anpassung schrumpft die Gefördertenquote immer mehr . Wenn Sie jetzt ankündigen , durch Ihr privates Zinsmodell steige diese wieder auf 30 Prozent , wobei sich dann die Darlehensschuld ja verdoppelt , fällt mir nur die Bezeichnung Roßtäuschertrick ein . Hinzu kommt , daß die Verlagerung der BAföG-Darlehen auf einen Schattenhaushalt , nämlich bei der Lastenausgleichsbank , zunächst zwar finanzpolitische Spielräume eröffnet ; langfristig jedoch werden der Bundeshaushalt und die 16 Länderhaushalte mit erheblichen Zins- und Garantiekosten sowie Darlehensausfällen belastet werden . Da die geplante Darlehensumstellung langfristig zum Versiegen der öffentlichen Haushalte aus bisherigen Darlehensrückflüssen führen würde , ist dieser heute vorgelegte Gesetzentwurf auf lange Sicht - zugegeben : auf lange Sicht - auch finanz- und haushaltspolitisch ein fataler Irrweg . Der Bundesrat hat am 1 . März 1996 mit breiter Mehrheit und für Sie schmerzlich die Verzinsung der BAföG-Darlehen und die von der Bundesregierung geplanten weiteren Einschränkungen abgelehnt . Die SPD-Fraktion fordert , wie bereits in unserem Antrag zur 17 . Novelle angeführt , die Verlängerung der Studienabschlußförderung und die Einführung eines einheitlichen Berechnungszeitraumes für die Einkommensanrechnung in Ost- und Westdeutschland . Wir halten es wie der Bundesrat für notwendig , daß die von der Bundesregierung in Aussicht genommene Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge in Höhe von jeweils 6 Prozent losgelöst von einer strukturellen Reform der individuellen Ausbildungsförderung im Herbst 1996 verwirklicht wird . Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf , endlich ihre Vogel- friß-oder-stirb-Politik aufzugeben und sich an der Suche nach einer für alle Beteiligten akzeptablen neuen Konzeption zu beteiligen . Es ist doch ein Armutszeugnis , daß Minister Rüttgers weiterhin die Mitarbeit an der von der KMK dafür eingesetzten Arbeitsgruppe verweigert . Diese will Ende April einen Zwischenbericht und im Herbst 1996 einen Abschlußbericht vorlegen , um 1997 eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung verwirklichen zu können . Die SPD-Vorschläge zu einer solchen Reform liegen vor . Indirekte Förderungen , also Kinder- und Ausbildungsfreibeträge und sonstige Steuervorteile , und direkte Förderungen , also Kindergeld und Finanzierungen des Familienlastenausgleichs , müssen zu einem Ausbildungsgeld als einheitliche Sockelfinanzierung zusammengefaßt werden , so daß Familien mit höheren Einkommen bei der Ausbildung ihrer Kinder nicht länger bevorzugt werden . Das BAföG soll auf dem Ausbildungsgeld aufbauen und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden . . noch : Doris Odendahl Zusätzliche finanzielle Anstrengungen des Staates zur Studienfinanzierung sollen dazu dienen , jungen Menschen , deren Eltern zu ihrem Studium nicht oder wenig beitragen können , ein Studium zu ermöglichen . Leistungsüberprüfungen als integraler Bestandteil der jeweiligen Studienordnung werden beim BAföG berücksichtigt . Neue , zusätzliche Hürden für BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen lehnen wir ab . Insgesamt soll das BAföG so einfach wie möglich ausgestaltet werden , um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten . Das , was Ihnen zum Meister-BAföG aus der Feder geflossen ist , ist da wirklich kein leuchtendes Beispiel . . - Sehen Sie sich doch einmal die Briefe an , die jetzt kommen ! Sie haben bisher überhaupt keine Durchführung zustande gebracht . Das ist doch so . . - Nein . Wir haben gesagt , das müssen weiter die Arbeitsämter regeln . Das Chaos haben doch Sie angerichtet ! . Für besondere Aufgaben , wie Examensförderung bzw . Studienabschlußförderung , sollten Darlehen vorgesehen werden . Auch hierfür sind zusätzliche finanzielle Anstrengungen notwendig . Ergänzend zu diesen Überlegungen - da stimme ich mit Herrn Guttmacher und Herrn Laermann gern einmal überein - gehört auch ein Konzept zum zweckgebundenen steuerbegünstigten Bildungssparen , das langfristig die Familien darin unterstützen soll , Vorsorge für die Ausbildung ihrer Kinder zu treffen , so sie in der Lage sind . Es ist erfreulich , daß eine ganze Reihe von Organisationen ebenfalls Reformvorschläge erarbeitet haben . Dazu zähle ich auch die BAFF- Vorschläge vom Bündnis 90/Die Grünen . Sie müssen alle auf den Tisch und unvoreingenommen geprüft werden . Es dient der Sache überhaupt nicht , wenn die Bundesregierung alle Alternativvorschläge pauschal als verfassungswidrig und nicht finanzierbar hinstellt . Sie lenkt damit von gravierenden Problemen ihrer eigenen Paketlösung ab . Die Bundesregierung gibt vor , die bei der Verwirklichung ihrer BAföG-Pläne freiwerdenden Mittel für den weiteren Hochschulausbau , die Aufstiegsfortbildung , die Wissenschaftsförderung und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie die Modernisierung der Hochschulen in den neuen Ländern nutzen zu wollen . Dies alles ist notwendig . Wir lehnen eine solche Paketbildung , die allein von den bedürftigen Studierenden getragen werden soll , auch deshalb ab , weil sie eine einseitige Verschiebung der Lasten für gemeinsam von Bund und Ländern zu tragende Aufgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich auf die Länderhaushalte zum Ziel hat . . Die SPD-Fraktion hat zu den Bereichen Hochschulbau und Ausbildungsförderung eine Anhörung beantragt , die am 8 . Mai dieses Jahres stattfinden wird . Nachdem schon heute feststeht , daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 18 . BAföG-Novelle von allen Experten und von allen Ländern einhellig und aus gutem Grund abgelehnt wird , hielten Sie anfangs eine Anhörung für überflüssig und unterstellten der Opposition , wir wollten Sie gar vorführen . . Nein , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , das wollen wir nicht . Wir wollen Sie damit in die Lage versetzen , doch noch die Chance zu ergreifen , um zu der dringend notwendigen Reform des BAföG zu kommen . Es darf einfach nicht wahr sein , daß sich ausgerechnet der Zukunftsminister als reformunfähig erweist und seine selbst geforderte Qualifikations- und Innovationsoffensive behindert . . - Das tun Sie doch . Meine Damen und Herren , wir haben heute morgen unserer verstorbenen ehemaligen Kollegin Käte Strobel gedacht und ihr Lebenswerk gewürdigt . Sie hat die Ausbildungsförderung mit ins Leben gerufen . Es war ihr Werk . Ihr ging es darum , Chancengleichheit . - vielleicht können Sie noch einmal zuhören ; es wäre sehr gut , denn es war auch Ihre Kollegin - . unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Auszubildenden und ihrer Familien zu gewährleisten und alle Begabungen zu fördern . Die SPD hält an diesen bildungspolitischen Forderungen fest , heute mehr denn je . . Wir dürfen die junge Generation nicht im Stich lassen . .