Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für den Hinweis; ich habe das im Blick. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über die Europapolitik zeigt durchaus auch Unterschiede zwischen den Parteien. Zwar geht es im Titel der von der Fraktion Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde um die Haltung der Bundesregierung. Ich spreche aber für die SPD-Fraktion und will sagen: Es gibt angesichts der Herausforderungen, die wir in Europa haben, keine wichtigere Hausaufgabe für die nächste Bundesregierung und den nächsten Bundestag, als Europa zusammenzuhalten, es fortschrittlich zu gestalten und es demokratisch und wirtschaftlich stärker zu machen; das ist gar keine Frage. Wir hätten hier und heute auch leicht eine andere Debatte führen können, nämlich dann, wenn die Wahlen in Österreich, in den Niederlanden und in Frankreich anders ausgegangen wären. In allen drei Ländern wurde uns prophezeit bzw. bestand die Möglichkeit, dass sehr rechte und sogar rechtsextremistische Parteien die Mehrheit bekommen oder sogar den Präsidenten stellen. All das ist an uns vorbeigegangen, aber es war möglich. Das hätte unsere nationale Politik natürlich in enormem Maße beeinflusst. Das heißt, Europapolitik ist im Kern Bundestagspolitik, und Bundestagspolitik ist auch das, was wir in Europa tun. Ich finde, wir sollten das, was der Kollege Hofreiter angesprochen hat, sehr ernst nehmen und nicht immer mit dem Finger auf andere Parlamente und Nationen zeigen. Das sage ich sowohl mit Blick auf die CDU/CSU als auch mit Blick auf die Linken. Ich fange mit den Linken an. Herr Ulrich – ich sehe ihn gerade nicht – hat darauf hingewiesen, was der Präsident in Frankreich angekündigt hat – die Arbeitsmarktreform etc. –, und gesagt, wie furchtbar das alles sei und dass er das auf gar keinen Fall umsetzen dürfe. Ich denke, wir können sehr froh sein, dass Herr Macron Präsident geworden ist. Als er gewählt wurde, fiel, glaube ich, uns allen ein Stein vom Herzen, dass es nicht Marine Le Pen geworden ist. Sie hätte nämlich Frankreich aus der EU geführt. Die erste Reaktion namhafter Kollegen vonseiten der Union war, darauf hinzuweisen, was alles nicht geht, dass er Euro-Bonds wolle etc. Das alles ist Blödsinn. Das hat Herr Macron nie gefordert. Im Gegenteil: Im Jahre 2015 hat er in einem Aufsatz mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sehr deutlich gemacht, dass wir eine reformierte Europäische Union bzw. Euro-Zone brauchen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik, eine gemeinsame Verschuldung aber nicht sinnvoll sei. Das ist nicht das Thema. Ich finde, das Willkommenssignal, das da vonseiten der Union gekommen ist, war absolut nicht in Ordnung. Es entsprach eher dem, was der Kollege Hofreiter – ich will ihn jetzt nicht zitieren – hier deutlich gemacht hat. Zu den Vorwürfen der Linkspartei will ich sagen: Herr Macron hat vor der Wahl sehr klar gesagt, was er tun will, und er hat ein sehr, sehr eindeutiges Mandat bekommen. Man könnte fast meinen, er hat sogar ein zu starkes Mandat, wenn man sich die Sitzverteilung in der Nationalversammlung ansieht. Aber das ist eine urfranzösische Angelegenheit. Die Franzosen haben gewählt, wir haben das zu respektieren, und sie werden ihre Probleme lösen. Was wir tun können, ist, dass wir unseren gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum – das ist der Punkt – für die Zukunft stärken. Als meine Kollegin Glöckner vorhin den Mindestlohn angesprochen hat, kam der Zuruf: Was hat das mit Europa zu tun? Ich sage Ihnen: sehr viel. Der Leistungsbilanzüberschuss, den wir in Deutschland haben – der Kollege von der Linkspartei hat ihn bereits angesprochen –, ist nämlich in der Tat ein Problem. Es wäre kein Problem, wenn er einmal auftauchen würde; aber er taucht jetzt das x-te Mal in Folge auf. Wir haben gegenwärtig einen Überschuss von 9 Prozent. Es kommt also dazu, dass innerhalb der EU – aber auch weltweit – Schulden aufgebaut werden, während wir Überschüsse haben. Wir brauchen eine Abstimmung der Wirtschaftspolitik in den nationalen Parlamenten der einzelnen Länder. Die Franzosen erwarten, dass die Strukturreformen, die sie im Inneren machen, mit Investitionen in Deutschland gepaart werden. Ich glaube, das ist die richtige Antwort. Sowohl die öffentliche Hand als auch die privaten Unternehmen müssen ermuntert werden, mehr in den Bereich „Forschung und Entwicklung“ zu investieren. Daneben müssen wir die Binnennachfrage stärken, indem es höhere Löhne gibt und indem wir – das haben wir Sozialdemokraten vorgeschlagen – die Steuern senken und den Solidaritätszuschlag halbieren, und zwar nicht bröck­chenweise, sondern in einem Schritt. Das würde die Kaufkraft sofort stärken. Wir dürfen die einmalige Chance nicht verspielen, das, was viele Staatsmänner in Deutschland, Frankreich und ganz Europa aufgebaut haben – auch Helmut Kohl; das sage ich hier ganz ausdrücklich –, weiterzuentwickeln. Dafür sind die nächsten fünf Jahre entscheidend. Ich finde, die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, was welche Partei will. Ich warte noch auf die Vorschläge der Union, weil ich von ihr heute noch nichts Konkretes gehört habe. Vielen Dank.