Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , kurz GEBB genannt , hat ihre Tätigkeit vor nunmehr zwei Jahren aufgenommen ­ mit Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Kurt J . Rossmanith 23943 großen Vorschusslorbeeren seitens der Bundesregierung und natürlich der sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Privatisierung sollte in die Bundeswehr Einzug halten , übrigens eine alte und auch neue Forderung der FDP , die früher von Rot-Grün bekämpft wurde . Die FDP setzt unverändert auf Privatisierung , allerdings nur dort , wo sie sinnvoll ist , wo sie Vorteile für die Bundeswehr bringt und wo sie zur Effizienzsteigerung der Streitkräfte beiträgt ; denn alles andere wäre Unsinn . Die GEBB ist lediglich die sozialdemokratische Vorstellung von Privatisierung und die entspricht jedenfalls nicht unserer Vorstellung von Privatisierung . Am 4 . Juli 2001 stellte meine Fraktion deshalb eine Große Anfrage an die Bundesregierung , deren Beantwortung der Bundesregierung ganz offensichtlich mehr Kopfschmerzen bereitete , als ihr lieb war . Weswegen Sie Kopfschmerzen bei der Beantwortung hatten , Herr Staatssekretär , ist eindeutig daran zu erkennen , dass der Bundesverteidigungsminister mit Schreiben vom 27 . Juli 2001 die Antwort für Dezember 2001 ankündigte . Statt die versprochene Antwort zu erhalten , wurden wir mit der Kündigung der Chefin der GEBB konfrontiert . Wir mussten den Rückzug von Frau Fugmann-Heesing zur Kenntnis nehmen . . ­ Lieber Herr Kollege Zumkley , Ihre SPD-Genossin , nämlich Frau Fugmann-Heesing , hatte Vorstellungen , die wohl nicht ganz im Einklang mit bestehenden Gesetzen waren . Vor allem ist an die Konfrontation zu erinnern , die sie mit dem Bundesrechnungshof hatte , weil sie sich nicht kontrollieren lassen wollte . Insofern hat sie irgendwann alles hingeworfen , was sicherlich verständlich ist . Was man allerdings nicht verstehen kann , Kollege Zumkley , ist die fürstliche Entlohnung . Vielleicht könnten Ihre Redner oder der Staatssekretär darauf noch eingehen . Dafür , dass sie alles hingeworfen hat , ist sie fürstlich entlohnt worden . Allerdings verschweigt uns Rot-Grün noch immer , wie hoch denn dieAbfindung gewesen ist . Den Steuerzahler würde das schon sehr interessieren . Was die GroßeAnfrage anging , die meine Fraktion gestellt hatte , so wuchs die Spannung in meiner Fraktion . Immer wieder haben wir in den zuständigenAusschüssen , im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss , nach der GEBB gefragt . Wiederum erhielten wir keine Antwort auf die Frage , wann denn die Antwort endlich vorgelegt werden würde . Daran merkt man wieder , wie schwer der Bundesregierung die Beantwortung gefallen ist . Der Bundestagspräsident musste dann den Bundesverteidigungsminister sogar auffordern , die Antwort auf die Große Anfrage nun endlich unverzüglich an das Parlament zu liefern . Wenn Sie so wollen , ist das eine Rüge des Bundestagspräsidenten gewesen . Darauf hat der Verteidigungsminister gesagt , das werde unverzüglich geschehen . Aber wen überrascht es ? Unverzüglich hat noch einmal zehn Wochen gedauert . Mehr als zehn Monate also hat das Verteidigungsministerium gebraucht , um die doch verhältnismäßig einfachen Fragen zur GEBB zu beantworten . . ­ Kollege Zumkley , Sie sind ja ein sehr sympathischer Mensch , aber Sie können all das , was Sie dazwischenrufen , dann , wenn Sie reden , hier zu Gehör bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn ich die Antwort auf die Große Anfrage lese , stelle ich fest , dass alles nach dem Motto Tarnen und Täuschen geht . Nichts anderes kann ich dieser Antwort auf die große Anfrage entnehmen . . Interessant ist übrigens , dass die GEBB anscheinend seit November 2001 völlig vom Erdboden verschwunden ist . Man hört nichts mehr von ihr . Man spricht kaum noch über die GEBB . Vom Erfolgskurs ist überhaupt nichts mehr zu merken . Das liegt sicherlich zum Teil daran , dass durch den Minister nicht belegt werden kann , dass die Vorstellungen und die konkrete Planung auch Ergebnisse hatten , aber auch daran , dass es sehr hohe Erwartungen an die GEBB gegeben hat , die in keiner Weise erfüllt werden konnten . Man gewinnt den Eindruck : Bei der GEBB handelt es sich um eine Art Gesellschaft , in der man sich höchstens hin und wieder einmal zum Arbeitsfrühstück trifft , aber sonst nichts geschieht . Im Kern ist es ja richtig , bei der Bundeswehr zu privatisieren und Einnahmen für die Bundeswehr zu erzielen . Dagegen ist nichts zu sagen . Der Bundesverteidigungsminister hat bei den ersten Reden Einnahmen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro versprochen . Herr Staatssekretär , Sie können das alles in den Protokollen nachlesen . Ich erinnere an Haushaltsdebatten , die wir geführt haben . Nichts davon ist eingetroffen . Sie können gleich höchstens kleinlaut einräumen , dass weniger als 100 Millionen Euro erwartet werden . Dann sollten Sie uns allerdings auch sagen , was die GEBB bisher gekostet hat ; denn sie hat aus dem Bundeshaushalt in erheblichem Umfang Geld bekommen . Am Ende sind also keine Einnahmen da , ist nichts übrig geblieben . Dieses Geld , das versprochen wurde , ist dringend erwarten worden ­ nicht nur für die Bundeswehrreform , nicht nur bei Beschaffungsmaßnahmen , sondern auch für ein Attraktivitätsprogramm für die Soldaten . Man hätte ja durchaus ein kluges Immobilienverkaufsmanagement mit der GEBB machen können . Nur , die Rahmenbedingungen ­ das sage ich jetzt auch einmal ­ stimmen einfach nicht . Da muss man sich mit Baurecht beschäftigen , da muss man sich mit den Gegebenheiten der jeweiligen Kommunen beschäftigen , und fast jeder kann doch aus seiner Region Beispiele dafür bringen , woran es liegt , dass es nicht funktioniert . Das hat sicherlich verschiedene Gründe . In diesem Bereich ist nichts gemacht worden , damit die GEBB überhaupt erfolgreich arbeiten könnte . Stattdessen , Herr Staatssekretär , müssen Sie sich fragen lassen , warum alles , was um die GEBB rankt ­ welche Geldbeträge eingegangen sind , was die GEBB selber kostet , was das Personal bei der GEBB kostet , in welcher HöheAbfindungen gezahlt worden sind ­ , Geheimniskrämerei ist . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Jürgen Koppelin 23944 Aber , Herr Staatssekretär , ich habe gesehen , Sie werden ja gleich sprechen ; Sie werden das alles dem Deutschen Bundestag und auch der Öffentlichkeit sicherlich offenbaren . Interessant war ja , zu erfahren ­ schon im Oktober hat mein Kollege Günther Nolting den Verteidigungsminister danach gefragt ­ aus welchen Geschäftsaktivitäten etwa die GEBB Geld erwartet , was sie erwirtschaften wird . . In der Beantwortung der Anfrage erging sich die Parlamentarische Staatssekretärin nur in allgemeinen Floskeln ­ ich zitiere wörtlich : In allen Bereichen gehen die Arbeiten voran und haben unter anderem dazu geführt , dass sich wirtschaftliches Handeln durchsetzen kann . Was ist das für eine Antwort ! Jeder Kommentar erübrigt sich . Wie bereits erwähnt , pflegt die politische Leitung des Verteidigungsministeriums zunehmend parlamentarische Anfragen in dieser lapidaren Art und Weise zu beantworten , wenn ich das noch einfließen lassen darf . . Deswegen fordern wir als FDP weiterhin : Entwickeln Sie die GEBB wirklich mit klarer Privatisierungsstrategie . Dem Gebäude GEBB fehlt es jetzt nicht nur an der entsprechenden Gründung , es fehlt ihm auch ­ wenn man sie als Haus nehmen würde ­ an einer tragfähigen Statik ­ so sage ich es einmal ­ und an einer annehmbaren Innenarchitektur . So ist es nicht verwunderlich , dass sich der angebliche Nutznießer Bundeswehr mit diesem Gebilde GEBB mehr als schwer tut . Ich sage Ihnen deshalb : Eine neue Bundesregierung wird mit Blick auf das Wohl unserer Streitkräfte möglicherweise lediglich noch eine Aufgabe haben , nämlich für dieses Haus die Abrissbirne zur Verfügung zu stellen . .