Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den zurückliegenden Tagen dieser Haushaltswoche des Deutschen Bundestages über zentrale Fragen unserer Haushalts- , Finanzund Steuerpolitik diskutiert . Dabei haben drei Themen im Mittelpunkt der Diskussionen gestanden : Erstens . Wie gelingt es uns , die Arbeitslosigkeit abzubauen und zu mehr Beschäftigung in unserem Land zu kommen ? Zweitens . Was muß geschehen , damit die Systeme der sozialen Sicherheit zukunftsfähig und wetterfest gemacht werden ? Drittens . Wie und wo können wir sparen ? Eine Reduzierung der Staatsquote , verbunden mit einer Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast , ist in unserem Land dringend notwendig . Das sind die drei zentralen Themen unserer Diskussion . Ich möchte an die Überschrift der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers Versprochen _ gehalten anknüpfen . Sie haben in der Tat in den letzten Wochen und Monaten Gesetze beschlossen ; allerdings ist deren Finanzierung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert , sondern offen . . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , haben darüber hinaus Gesetze , die wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben , zurückgenommen _ kostenbegrenzende Maßnahmen , deren Gegenfinanzierung bis zur Stunde ebenfalls nicht geklärt ist . Entscheidend ist _ in dem Sinne , der auch in Ausführungen des Kanzleramtsministers nachzulesen ist _ : Das Zurücknehmen von Reformen bedeutet noch keine Reform . Ich stelle fest : Am Ende der Beratungen in dieser Haushaltswoche gibt es bis zur Stunde noch kein geschlossenes Politikkonzept , das den Herausforderungen der Gegenwart oder gar der Zukunft _ den Herausforderungen wirtschaftspolitischer , finanzpolitischer oder arbeitsmarktpolitischer Art _ entspräche . . In diese Kritik stimmen auch andere mit ein , und zwar solche , die unverdächtig sind . Wenn zum Beispiel der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung darlegt , die Bundesrepublik Deutschland stehe vor einem Jahrzehnt des Umbaus des Sozialsystems , des Subventionssystems , des Steuersystems und des Arbeitsmarktes , dann kann ich nur sagen : Das alles vermissen wir in den bisherigen Darlegungen der Koalition . . Jedenfalls schlagen Sie , auch in der Debatte dieser Tage , die Schlachten der Vergangenheit . Herr Minister , mir ist aufgefallen , daß Sie in dieser Woche wieder das Argument mit dem Hinweis auf die Steuerquote in unserem Land bemüht haben . Ich will Sie daran erinnern , daß es in dieser Frage einen interessanten Brief des stellvertretenden Vizepräsidenten der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes , eines Unternehmers , der weltweit über 5 000 Menschen beschäftigt , gibt , in dem er darauf hinweist , daß es völlig falsch ist , die Steuerquote zum Vergleichsmaßstab zu machen , weil in diese Steuerquote in anderen Ländern ganz andere Mehrwertsteuerbeträge und zum Beispiel in Dänemark , wo alles haushaltsfinanziert ist , Sozialversicherungsleistungen einfließen . Insofern ist der globale Hinweis auf die Steuerquote nichts anderes als eine Ablenkung von den hausgemachten Herausforderungen , die es hier in Deutschland anzunehmen gilt . Besonders bedauernswert finde ich dies angesichts der Tatsache , daß Sie in einer öffentlichen Diskussion eingeräumt haben _ Sie haben es so auf Papier gebracht und unterschrieben ; das ist also auch nachzulesen _ , daß die Steuerquote nicht taugt , um einen internationalen Vergleich in bezug auf die Besteuerung einzelner Einkommensarten in unserem Land anzustellen . Wenn Sie dieser Meinung sind , dann bringen Sie bitte in die Debatten des Deutschen Bundestages nicht dieses Totschlagargument ein . Das möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen . . Deshalb bleibt für uns am Ende dieser Debatte bestehen : Ihre Steuerreform , die eine strategische Antwort auf die Herausforderungen finanzpolitischer , wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Art ist , erfüllt die Erwartungen in keiner Weise .