Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen hat McKinsey ein Ranking der Länder beim Thema Elektromobilität vorgelegt. Darin sind der Markt, das Angebot, die Nutzung, die staatliche Förderung und die Rahmenbedingungen vergleichend untersucht worden. Für Deutschland ist hierbei eines interessant: An erster Stelle stehen eindeutig die USA, an zweiter Stelle steht Frankreich, deutlich vor China und Deutschland, die beide auf dem dritten Platz zu finden sind. Das muss uns in der Politik, aber auch der Industrie zu denken geben. Wenn wir vom Leitmarkt Deutschland sprechen, muss klar sein: Wir sind nicht der Leitmarkt, sondern wir müssen erheblich mehr tun, damit wir es werden. Ich habe bei der heutigen Debatte festgestellt, dass es einen großen Konsens gibt. Die wichtigsten Punkte will ich aus meiner Sicht noch einmal zusammenfassen. Alle haben gesagt: Es geht um Elektromobilität, weil es um nachhaltige Mobilität geht. Es geht nicht nur um das Auto, sondern es geht um die Elektrifizierung der Mobilität auch im ÖPNV, auch beim Fahrrad- oder Rollerfahren. Das ist wichtig. Alle haben auch gesagt: Wir brauchen dafür erneuerbare Energien, und es soll auch nicht fossiler Kraftstoff für die Erzeugung der Elektroenergie eingesetzt werden. Das finde ich richtig. Die Unterschiede sind aber ganz deutlich, wenn es darum geht, was wir tun und wie wir dies konkret umsetzen. Mit Blick auf den ersten Teil, den Bekenntnisteil, des Antrags von CDU/CSU und FDP könnte man glatt sagen: Das ist ein grüner Antrag; es hat sich gelohnt, dass wir vor einem halben Jahr hier einen Antrag eingebracht haben. Sie haben reichlich davon gekostet und sich bedient. Wir gönnen Ihnen das. Das ist gut, und wir freuen uns. Was uns allerdings wundert, ist, dass man ein halbes Jahr braucht, um dann über allgemeine Bekenntnisse nicht hinauszukommen und in vielen Bereichen nicht konkret zu sagen, was man vorhat. Herr Simmling, Sie haben gesagt, Sie hätten da und dort Konkretes angesprochen. Ihr Antrag enthält aber wenig Konkretes. Oftmals tauchen die Worte „prüfen“ oder „fördern“ auf, wobei ich mit dem schwäbischen Philosophen fragen würde: Prüfst du noch, oder fährst du schon? Es reicht nicht aus, dass wir dies oder jenes prüfen. Wir müssen endlich mehr tun. Ich werde Ihnen auch gleich sagen, in welcher Richtung man, wie wir Grünen glauben, mehr tun muss. Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den beiden anderen Anträgen. Den Tenor des SPD-Antrags können wir weitgehend teilen. Ich finde es auch richtig, auf die sozialen Elemente von nachhaltiger und Elektromobilität hinzuweisen. Auch dazu gibt es nachher noch eine Antwort von uns Grünen. Zur Linken muss ich sagen: Bei aller berechtigten Kritik an einer Fokussierung der Elektromobilität auf das Auto, die tatsächlich im Antrag von CDU/CSU und FDP im Detail enthalten ist – denn dort hat man etwa die allgemeine Förderung des ÖPNV vergessen –, unterschätzen Sie aber die Wichtigkeit der Transformation der Automobilindustrie in Deutschland. Dabei geht es um viele Arbeitsplätze, um viel Wertschöpfung, um Klimaschutz und um Wirtschaftlichkeit. Was ist aus grüner Sicht zu tun? Wir haben bekanntlich vor einem halben Jahr bereits einen Antrag vorgelegt. Ich will noch einmal dessen wichtigste Elemente zusammenfassen. Wir glauben, dass es in jedem Fall zwingend notwendig ist, die staatliche Forschungsförderung zu verstärken. Das ist auch eine öffentliche Aufgabe und nicht nur Sache der Automobilindustrie. Diese Transformation zu erreichen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Industrie muss dann selber noch etwas drauflegen. Wir sagen: Es müssen zehn Jahre lang 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, übrigens durch die Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs, also neutral, finanziert. Das ist ganz wichtig. Wir glauben auch, dass man diese Elektromobilität zwingend in ein neues Energie- und Klimaschutzkonzept integrieren muss, als Speicherpuffer und als Element eines neuen klimaschonenden Energie- und Mobilitätskonzepts. Es ist ebenfalls zwingend notwendig, dass man eine Reihe von ordnungsrechtlichen Fördermaßnahmen betreibt und auch steuerlich etwas bewegt. Da sind Sie sehr zurückhaltend, indem Sie sagen: Man könnte überlegen oder prüfen. – Aber wenn wir insofern nicht bessere Rahmenbedingungen setzen, werden wir nicht weiterkommen. Zu guter Letzt: Wir Grünen haben als Einzige seit einiger Zeit gefordert: Wir brauchen ein Marktanreizprogramm. Wenn man diese Technologie überhaupt in den Markt bringen und erreichen will, dass es zur Massenproduktion und damit zur Verbilligung kommt, muss man in der Anfangsphase fördern – auch das wieder kostenneutral, nämlich durch eine Änderung der Kfz-Steuer, durch eine Bonus-Malus-Regelung; Spritschlucker zahlen mehr – und klimafreundliche Autos fördern. Nicht nur elektromobile, sondern alle Autos mit einem Ausstoß von weniger als 60 Gramm CO2 pro Kilometer wollen wir fördern, technikneutral. So wollen wir alle klimafreundlichen Technologien fördern. Das würde wirklich einen massiven Push geben. Diese Forderung – das sage ich Ihnen voraus – wird von der deutschen Automobilindustrie kommen, und Sie werden sie aufgreifen, und zwar in zwei Jahren, wenn die Industrie so weit ist; sie will nicht, dass es heute losgeht. Wenn wir klimaschonende Technologiepolitik vorantreiben wollen, müssen wir aber jetzt ansetzen, jetzt anreizen und damit auch die deutsche Automobilindustrie nach vorn schieben; die hat das Projekt nicht nur verschlafen, sondern lange bekämpft. Vielen Dank.