Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Eine positive Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen zu erreichen und für den notwendigen Schutz vor negativen Einflüssen zu sorgen ist eine Schwerpunktaufgabe . Ich spreche niemandem in diesem Hause ab , nach bestem Gewissen an dieser Aufgabe mitzuwirken . Ein Hauptziel bei der Erarbeitung des neuen Jugendschutzgesetzes , das am Dienstag dieser Woche in Kraft getreten ist , war , Regelungen zu finden , die der rasanten Entwicklung der neuen Medien Rechnung tragen und einerseits dem berechtigten Informationsbedürfnis sowie andererseits der Minimierung der daraus resultierenden Gefährdungen und Beeinflussungen für Kinder und Jugendliche gerecht werden . Dieses Ziel wurde mit dem neuen Jugendschutzgesetz erreicht . Zusammen mit den Regelungen zum Jugendmedienschutz wird das Gesetz den neuen Erfordernissen gerecht . Zum Inhalt des Gesetzes bestand zwischen Bundesregierung , Bundestag und - wie ich mich erinnere - den Bundesländern gerade nach den tragischen Ereignissen von Erfurt Konsens . Völlig unverständlich ist deshalb , dass noch vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes durch den Bundesrat ein neuer Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht wird und dieser die Unterstützung von CDU und CSU hier im Hause findet . Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz , die heute schon angesprochen wurde , bemerkt zu diesem offensichtlichen Widerspruch - ich zitiere - : Die Entschließung des Bundesrates vom vergangenen Juni , die die Grundlage des neuerlichen Änderungsantrages ist , trägt für uns noch Wahlkampfzüge . Auch wenn ich Ihnen , wie eingangs erwähnt , grundsätzlich redliche Absichten zugestehe , glaube ich , dass diese These nicht völlig aus der Luft gegriffen ist ; denn für mich ist diese Verhaltensweise der Union nicht nachvollziehbar . Dass sich dieses Thema , der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen , für wahltaktische Spiele eigentlich verbieten müsste , liegt auf der Hand . Besonders die Tatsache , dass die Auswirkungen des neuen Gesetzes in einem Zeitraum von fünf Jahren analysiert werden sollen - das wurde schon angesprochen - und dass bei eventuellen Auswirkungen , die wir uns nicht wünschen , Korrekturen vorgesehen sind , lässt den Sinn des Entwurfes noch fragwürdiger erscheinen . Für mich steht fest , dass der Gesetzentwurf keine Verbesserung darstellt und dass er in vielen Punkten sogar einen Rückschritt bedeuten würde . Der Verdacht , dass bei der Einbringung des bayerischen Entwurfs sachliche Aspekte nicht die entscheidende Rolle gespielt haben , wird für mich durch die Tatsache unterstrichen , dass sich die entsprechenden Fachausschüsse im Bundesrat nicht für diesen Entwurf ausgesprochen haben . Die konkreten Änderungsvorschläge sind in den Ausschussberatungen , während der ersten Lesung im Plenum und auch am heutigen Tage ausführlich beraten und kommentiert worden . Deshalb möchte ich mich nun auf einige Widersprüche konzentrieren und auf die Ansätze des Gesetzes und des Gesetzentwurfes eingehen , die sich grundsätzlich unterscheiden : Es macht zum Beispiel wenig Sinn , den Verleih von Trägermedien mit jugendgefährdendem Inhalt auch an Erwachsene grundsätzlich zu verbieten , für den Verkauf diese Einschränkung aber nicht zu fordern . Gerade gekaufte DVDs oder Videos verbleiben viel länger in den Haushalten und unterliegen somit einer geringeren Aufmerksamkeit durch die Erwachsenen . Die Gefahr , dass Kinder und Jugendliche den Inhalt konsumieren oder sogar kopieren könnten , dürfte viel größer sein . Das Verbot der Weitergabe an Kinder und Jugendliche wird dem Jugendschutz gerecht und schränkt die Informationsfreiheit für Erwachsene nicht ein . Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer Forderung , Killerspiele wie Gotcha , Paintball und Laserdome zu verbieten , sagen . Dieses Beispiel zeigt die Überflüssigkeit des Gesetzentwurfs sehr anschaulich ; denn durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24 . Oktober 2001 wurde klargestellt , dass der Betrieb derartiger Spiele wegen des Verstoßes gegen die Menschenwürde bereits nach der polizeilichen Generalklausel unzulässig ist . Was wollen Sie also noch ? Diese Spiele sind bereits verboten . So lassen sich auch andere Punkte , in denen sich der Gesetzentwurf des Bundesrates vom bestehenden Jugendschutzgesetz unterscheidet , entkräften . Viele Punkte sind schlicht und einfach überflüssig , weil die Sachverhalte bereits durch das Jugendschutzgesetz oder , wie soeben erwähnt , durch andere Klauseln abgedeckt werden . Eigentlich fordern Sie doch immer den Abbau von Überregulierungen . Sie wollen aber stärkere Restriktionen einbauen . Hierbei sei nur an die heute angesprochene Erweiterung des Bußgeldrahmens von 50 000 Euro auf 500 000 Euro erinnert . Ich denke , hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben . Wir haben den Bußgeldrahmen bereits von 15 000 Euro auf die besagten 50 000 Euro erweitert . Das ist mehr als eine Verdreifachung . Ich denke , das ist angemessen und führt zu einer guten Abschreckung . Das Gesetz und der zu beratende Entwurf unterscheiden sich schon im Ansatz grundsätzlich . Mit dem Gesetzentwurf legt die Union das Gewicht eindeutig auf neue Regelungen und Verbote . Das ist aus meiner Sicht in keiner Weise dazu geeignet , die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken . Auch wenn der Entwurf in dieser Hinsicht lückenhaft ist , bleibt doch erkennbar , dass man aufseiten der CDU/ CSU meint , man könne die Probleme lösen , indem man gewissermaßen eine Glocke über die jungen Menschen stülpt . Man traut weder den Eltern noch anderen an der Erziehung beteiligten Personen zu , erfolgreich Einfluss auf die Kinder zu nehmen . Mit diesem Gesetzentwurf zeigt die Union ihr Misstrauen gegenüber den Eltern . Ich frage Sie : Wer , wenn nicht die Eltern des Kindes , kann am besten entscheiden , was für das Kind verantwortbar ist , ob es zum Beispiel einen Film emotional oder intellektuell verarbeiten kann oder nicht ? Natürlich kann nie ausgeschlossen werden , dass es eine kleine Zahl von Eltern gibt , die dieser Verantwortung nicht gerecht werden . Die Kollegen von der Union vergessen bei ihrer Begründung für die Gesetzesänderung außerdem , dass Kinder gleichen Alters - gerade im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren - sowohl geistig als auch körperlich sehr unterschiedlich entwickelt sind . Herr Haupt hat das schon angesprochen ; dem ist zuzustimmen . Auch deshalb ist es sinnvoll , den Eltern zuzutrauen , den individuellen Entwicklungsstand ihrer Kinder richtig einschätzen und entsprechende Entscheidungen treffen zu können . Interessant ist die Tatsache , dass die Familie gerade bei der Union immer eine große Rolle als Leitbild spielt . Warum sind Sie dann aber an dieser Stelle misstrauisch ? Beim Jugendschutz kann man nicht nur mit Verboten operieren . Abgesehen davon , dass Verbotenes für Kinder und Jugendliche immer eine besondere Verlockung darstellt , besteht die große Gefahr , dass die Kontrolle der Einhaltung der Verbote kaum konsequent durchführbar ist . Auch deshalb verfolgen wir im neuen Jugendschutzgesetz einen anderen Ansatz : Dort , wo Verbote und Regulierungen unumgänglich sind , wurden sie eingebaut . Überall dort , wo Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt worden wären und wo wir Beratung und eine vertrauensvolle positive Einflussnahme als geeigneteres und ausreichendes Mittel ansehen , haben wir auf Verbote verzichtet .