Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich darf gleich an das anschließen, was der Kollege Lehrieder und die Frau Ausschussvorsitzende ausgeführt haben. Zuvor möchte ich noch eine ganz kurze persönliche Bemerkung machen: Dies wird voraussichtlich die letzte Rede sein, die ich im Deutschen Bundestag halte. Ich bin froh und dankbar, dass ich diese Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses halten darf; vielen Dank. Wenn meine Redezeit reicht, komme ich nachher noch einmal kurz darauf zu sprechen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in den 15 Jahren, die ich dem Petitionsausschuss angehöre – ich glaube, genauso lange, Günter Baumann, wie du –, habe ich festgestellt, dass das Petitionswesen, das Petitionsrecht eine Perle – ich sage ausdrücklich: eine Perle – in den Kronjuwelen des Deutschen Bundestages ist. Das gilt sowohl für das Petitionsrecht als auch für den Petitionsausschuss und den Petitionsausschussdienst. Allerdings ist nicht allen bekannt, welch eine Perle hier vorhanden ist; wenn ich mich jetzt umgucke, meine ich: Auch den Vertretern auf der Regierungsbank ist das nicht in dem Maße bekannt. Wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, können Menschen helfen, wenn es um ihr persönliches Schicksal geht. Aber wir können auch dazu beitragen, dass politische Fragen angepackt werden. Es ist gut, dass wir im Jahre 2005 nach längeren Debatten, lieber Günter Baumann, das Petitionswesen erneuern und fortschreiben konnten, dass wir elektronische Petitionen und öffentliche Petitionen eingeführt haben. Die Frau Ausschussvorsitzende hat ausdrücklich und gut dargelegt, dass dies von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Die Zahlen sind beeindruckend. Ich glaube, das war der richtige Weg. Wir haben die richtige Entscheidung getroffen. Diese Maßnahme wurde auch wissenschaftlich evaluiert. Diese Untersuchung hat gezeigt, dass unsere Entscheidung richtig war und dass durch diese Maßnahme weitere Bevölkerungsgruppen erreicht bzw. für Petitionen gewonnen werden konnten. Nach acht Jahren – wir können uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen – wäre es eigentlich notwendig, einen weiteren Schritt bei der Reformierung des Petitionswesens zu machen. Ich hatte große Hoffnungen darauf gesetzt, dass wir in dieser Legislaturperiode vorankommen. Das war einer der wenigen Fälle, in denen mich der Koalitionsvertrag überzeugt hat. Da steht unter dem Stichwort „Moderner Staat“ – ich darf zitieren –: Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Es ist vorgeschlagen worden, das Petitionsrecht über das Anhörungsrecht bei öffentlichen Petitionen weiterzuentwickeln. Leider ist von der Koalition kein Antrag dazu vorgelegt worden. Wir hätten daran gerne mitgewirkt. Wir hätten sogar zugestimmt. Vielleicht schaffen wir das noch in dieser Woche; ich weiß es nicht. – Vielleicht ist diese Erwartung aber auch ein bisschen überzogen. Wir jedenfalls wollen daran mitwirken, weil dieser Schritt notwendig ist. Ein kleines Reförmchen ist erreicht worden: Die Mitzeichnungsfrist bei öffentlichen Petitionen ist von drei auf vier Wochen verlängert worden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus; deswegen empfehle ich, diesen Punkt in der nächsten, 18. Legislaturperiode noch einmal zu behandeln und ihn zu diesem Zweck in die – wie man das heute nennt – To-do-Liste aufzunehmen. Ich möchte an Beispielen noch einmal deutlich machen, wie wichtig es ist, dass die Mitzeichnungsfrist verlängert worden ist. Am Ende der letzten Legislaturperiode ging es um ein Gesetz zur „Internetzensur“. Frau von der Leyen bzw. die damalige CDU/CSU-SPD-Koalition hat hier ein entsprechendes Gesetz vorgelegt und dieses dann auch beschlossen. Es war nicht gut, dass wir dieses Gesetz beschlossen haben. Es wurde nämlich schnell deutlich, dass dies so nicht handhabbar ist, dass Sperren hier nichts bringt und Löschen der richtige Weg ist. Das haben wir dank einer Petition, die weit über 100 000 Unterschriften gewinnen konnte, erkannt. Der Kollege Schwartze konnte in seiner ersten öffentlichen Sitzung deutlich machen, dass hier Handlungsbedarf bestand. Leider wurde die Änderung von der Koalition lange hinausgezögert. Erst nach einem Jahr hat man endlich ein Gesetz vorgelegt, um – das war richtig – dieses alte Gesetz abzuschaffen. Dies wurde, wie gesagt, durch eine Petition erreicht. – Ja, gut; aber wir hatten schon früher gründlich nachgedacht, Frau Kollegin Vogelsang, und hatten gleich Entsprechendes vorgelegt. Ihr solltet öfter einmal unseren Ratschlägen folgen! Die Frau Bundeskanzlerin tut das ja auch: Beim Mietrecht, bei der Ganztagsschule, beim Mindestlohn und in vielen anderen Bereichen schlägt sie jetzt all das vor, was wir schon seit Wochen diskutieren. Aber wieder zurück zu den Petitionen. Uns liegt eine Petition von Herrn Scheller aus Tübingen vor, diesmal zur Netzneutralität: dass man nicht der Telekom überlassen soll, wer was wann wie ins Netz einstellen kann, sondern dass dies gesetzlich geregelt werden muss. Gott sei Dank konnten wir uns schnell einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass die öffentliche Behandlung jetzt am 24. Juni stattfindet. Ich hoffe, liebe Kollegin Vogelsang, dass wir die Beratung noch in dieser Legislaturperiode positiv abschließen können und das spätestens im September so beschlossen werden kann. Denn 130 000 Menschen haben die Petition mitgezeichnet. Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen: die Petitionsbeschlüsse. Wir können sie leider nicht anordnen. Dazu haben wir nicht das Recht, sondern das ist Sache der Bundesregierung, die heute immerhin mit zwei Staatssekretären vertreten ist – herzlich willkommen! –, besser als sonst in den zurückliegenden Jahren. Wir haben in dieser Wahlperiode weniger hohe Voten als in der letzten Legislaturperiode gefasst; aber wir haben auch feststellen müssen – die Frau Vorsitzende hat darauf hingewiesen –, dass die Umsetzung manchmal fehlt. Zwei Beispiele: Es war beantragt worden, dass Telefon- und Internetkosten von Soldaten im Auslandseinsatz vom Staat übernommen werden. Der Beschluss „Berücksichtigung“ wird nicht umgesetzt durch die Bundesregierung. Es war auch beantragt worden, dass Elternassistenz für Eltern von behinderten Kindern mitfinanziert wird. Dazu haben wir von der Bundesregierung zwei Meinungen von zwei Ministerien gehört; umgesetzt wurde aber nichts Entsprechendes. Im Hinblick auf meine Redezeit will ich noch einen letzten Punkt ganz kurz anschneiden: Die öffentliche Beratung von Petitionen und die Vor-Ort-Termine sind wichtig. Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen des nächsten Petitionsausschusses – in der 18. Wahlperiode – weitergeben: Gehen Sie vor Ort! Reden Sie mit den Menschen! – Ich habe gerade signalisiert bekommen, dass dank des Besuches des Petitionsausschusses in Duisburg eine positive Entscheidung getroffen worden ist: die Entscheidung, dass Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen werden. Viele andere Beispiele sind noch zu nennen. Meine Damen und Herren, ich darf zum Abschluss kommen. Meine Redezeit ist um. Meine Dienstzeit ist nach 19 Jahren hier im Deutschen Bundestag auch zu Ende. Ich bedanke mich sehr herzlich für die gute und faire Zusammenarbeit. Ich darf hier insbesondere meinen Kollegen Günter Baumann ansprechen, weil ich mit ihm am längsten und am fairsten zusammengearbeitet habe. Auch wenn wir mit unseren Ansichten manchmal aufeinandergeprallt sind, lieber Günter Baumann, möchte ich dafür herzlichen Dank sagen. Auch den anderen Kollegen, den Obfrauen und Obmännern und der Frau Vorsitzenden ein herzliches Dankeschön und Glückauf für die Demokratie und das Petitionsrecht im Deutschen Bundestag! Herzlichen Dank.