Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden über geplante Betriebsschließungen , über drohende Entlassungen , über einen weiteren Arbeitsplatzabbau . Überwiegend geht es um ohnehin strukturschwache Regionen . Vor allem wären Frauen davon besonders betroffen . Es geht um Pläne eines Konzerns , der noch vor kurzem ein öffentliches Unternehmen war . Es geht um ein Unternehmen , bei dem die Bundesregierung noch immer ein beträchtliches Mitspracherecht hat . Wir reden über die Deutsche Telekom AG . Der Konzern hat satte Gewinne erzielt . Trotzdem will die Konzernführung 32 000 Stellen streichen und bundesweit 45 Standorte schließen . Die Fraktion Die Linke ist der Meinung : Das ist ein Fall für den Bundestag ; es ist sogar ein dringender Fall . Deshalb haben wir einen Antrag , der sich gegen die Schließung der 45 Standorte richtet , gestellt . Die Beschäftigten kämpfen verzweifelt um ihre Arbeitsplätze , um ihre Existenz und um ihre Zukunft . Ich war bereits vor Wochen auf einer Kundgebung von Telekom-Beschäftigten aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hier in Berlin . Es geht aber nicht nur um den Nordosten oder um Berlin . Betroffen sind die Standorte Lübeck , Flensburg , Stade , Bremerhaven , Heide , Cottbus , Erfurt , Angermünde , Perleberg , Donauwörth , Bamberg , Bayreuth , Hof , Ingolstadt , Landshut , Freising , Erlangen , Deggendorf , Regensburg , Rosenheim , Garmisch-Partenkirchen , Berlin , Aschaffenburg , Braunschweig , Göttingen , Oldenburg , Bad Kreuznach , Darmstadt , Limburg , Hanau , Reutlingen , Kaiserslautern , Offenburg , Weingarten , Calw , Schwäbisch Hall , Duisburg , Iserlohn und Wuppertal . In den Medien nennt man so etwas einen Flächenbrand . Ich finde , die Mitglieder des Bundestages , die aus den Regionen dieser 36 Standorte kommen , dürfen das nicht einfach hinnehmen . Wir sollten parteiübergreifend intervenieren und dafür kämpfen , dass nicht noch mehr Beschäftigte und vor allem Frauen ins berufliche Aus getrieben werden . Der zweite Teil unseres Antrages ist grundsätzlicher . Er wendet sich dagegen , dass immer mehr öffentliche Unternehmen privatisiert werden ; denn dadurch verliert die Politik , verlieren die Parlamente an Einfluss . Parlamente ohne Einfluss bedeuten immer auch eine Schwächung der Demokratie . Natürlich muss die öffentliche Hand nicht alles bewirtschaften , was nur irgend möglich ist . Das Land Berlin zum Beispiel hat sich von der Königlichen Porzellan-Manufaktur getrennt . Ich finde , das war vernünftig ; denn keiner Bürgerin und keinem Bürger kann plausibel erklärt werden , warum seine Steuern dafür herhalten müssen , teure Edelprodukte zu subventionieren . Es gibt aber auch lebenswichtige Grundbedürfnisse , die man nicht dem freien Markt oder dem spekulativen Spiel der Börsen überlassen darf ; denn der freie Markt ohne Regeln ist sozial taub und die Börse ist sozial blind . Zu diesen Grundbedürfnissen gehören zum Beispiel Bildung , Gesundheit , Wohnen , Mobilität und eben auch die Kommunikation . Weil das so ist , darf die Politik ihren Einfluss bei diesen Grundbedürfnissen nicht verkaufen und den Aktionären überlassen . Es gibt aktuelle Beispiele , die belegen , wohin das führen kann . In Berlin wurden noch zu Zeiten der großen Koalition unter Federführung der CDU die Wasserbetriebe teilprivatisiert . Das war ein Geschäft , das spürbar zulasten der Bürgerinnen und Bürger ging . In Dresden wurde jüngst der gesamte kommunale Wohnungsbestand verkauft . Dazu gibt es eine Kontroverse auch in meiner Partei . Inzwischen planen weitere Städte - auch solche , in denen andere Parteien das Sagen haben - Ähnliches , um den kommunalen Haushalt zu sanieren . Ich halte das für kurzsichtig - das sage ich durchaus auch den Kolleginnen und Kollegen meiner Partei , die sich daran beteiligt haben - ; denn damit geben diese Kommunen zugleich ihren Einfluss , zum Beispiel auf die soziale Stadtentwicklung , preis . Ich finde , die Politik hat eine soziale Verantwortung . Um dieser gerecht zu werden , bedarf es öffentlicher Betriebe , die auch durch die Politik bestärkt werden . Danke .