Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Schavan, Sie sind eigentlich für die Bildungsrepublik Deutschland verantwortlich, und – wir haben es gehört – Sie haben eigentlich viel Geld für Bildung und Forschung in Ihrem Etat. Leider ist und bleibt das die einzig gute Nachricht. Erstens entfaltet das ganze Geld viel zu wenig Wirkung. Zweitens bleiben am Jahresende jedes Mal – das belegen die Zahlen; ich wundere mich, dass Sie das gar nicht wahrnehmen wollen – Millionen Euro liegen, und zwar ungenutzt. Drittens bringen Sie unser Land nicht voran, weil Sie die Antworten auf die zentralen Herausforderungen schuldig bleiben, obwohl Sie in Ihrer Rede so getan haben, als würden Sie sie liefern können und wollen. Sie haben kein Konzept zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit. Sie können nicht sagen, wie Sie dafür sorgen wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen haben, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern. Sie bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie den benachteiligten jungen Menschen mit Migrationshintergrund Zukunftsperspektiven geben wollen. Sie haben auch die Chance verpasst, sich zum 40-jährigen Bestehen des BAföG klar zu einer gerechten Bildungsfinanzierung zu bekennen. Stattdessen fördern Sie mit Ihrem nationalen Stipendienprogramm diejenigen, die ohnehin gute Chancen haben. Handwerklich ist es so schlecht gemacht, dass der Abruf der Mittel fast gleich null ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildungsnähe oder Bildungsferne fangen früh an. Ab 2013 hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Aber Sie wissen selber: Der Kitaausbau kommt nicht schnell genug voran, weil die Kommunen hierfür nicht genug Geld haben; das hat auch mit der Steuerpolitik zu tun, die Ihre Koalition zu verantworten hat. Und: Der Bedarf ist größer als angenommen. Auch darauf wird seitens der Bundesregierung und dieser Koalition überhaupt nicht reagiert. Genau hier wäre entschlossenes Handeln notwendig. Wir alle wissen – auch Sie sagen es immer in Ihren Reden –: Frühe Förderung in Kitas sorgt für bessere Bildungschancen, bessere Sprachentwicklung und bessere Integration. Warum nehmen Sie nicht, um eine bessere Wirkung zu erzielen, frühzeitig mehr Geld in die Hand, um später sinnvoll in Schulen und Hochschulen zu investieren? Das ist für Sie nicht wichtig. Junge Menschen und kleine Kinder haben bei Ihnen nicht die Priorität, die sie haben müssten. – Entschuldigung. Die Zahlen im Haushalt sprechen für sich. – Bleiben Sie ganz gelassen. Sie können ja gerne noch einmal richtig ausholen. Lange wird Ihnen dieser Genuss nicht mehr bleiben. Ich möchte Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich an, an welchen Stellen in den Kinder- und Jugendplänen gekürzt wird und welche Leistungen für benachteiligte Jugendliche gestrichen werden – überall ein großes Streichkonzert. Sagen Sie nicht, dass Sie die Chancen für Kinder und Jugendliche in diesem Land verbessern. Sie verschlechtern sie kontinuierlich und von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. 2003 hat die rot-grüne Bundesregierung ein 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen gestartet. Die jetzige Regierung tritt bei diesem Thema aber auf der Stelle. Es gibt nichts als Stillstand, keine Entwicklung. Die SPD-Fraktion hält den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen für dringend notwendig. Sie, Frau Schavan, berufen sich auf das Kooperationsverbot. Alle – die Kollegen von der CDU, der FDP, der Linken, der Grünen und der SPD – sind sich einig, dass etwas geschehen muss. Warum tun Sie nichts, Frau Schavan? Sie verharren im Stillstand und sagen nur, es wäre schön, wenn der Bund mehr Einfluss hätte. Sie tun aber nichts dafür. Ich frage mich, wofür eine Bildungsministerin in diesem Lande eigentlich zuständig ist. Ich möchte noch einen Aspekt erwähnen, was den Fachkräftebedarf angeht. Alle wissen, dass bei den Frauen in diesem Land ein Fachkräftepotenzial schlummert. Es könnten 460 000 Mütter als Fachkräfte für unsere Wirtschaft gewonnen werden, wenn es ein flächendeckendes Ganztagsangebot in Kitas und Schulen gäbe. Auch der Wirtschaftsminister müsste doch dieses Potenzial sehen. Die Bundesregierung müsste ein Gesamtkonzept entwickeln, bei dem ein Rad in das andere greift. Jeder Minister und jede Ministerin kocht aber aus Profilierungssucht das eigene Süppchen. Am Ende bleibt das Land auf der Strecke. Ich kündige Ihnen hiermit an, dass wir einen Antrag einbringen werden, in dem wir fordern, dass der Bund einen höheren Finanzierungsanteil am Kitaausbau übernimmt. Wir haben am Montag dieser Woche auch ein Konzept vorgelegt, das zeigt, wie das alles zu finanzieren ist.