Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema geht es insbesondere um die Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Deshalb, Herr Breil, hören Sie einmal gut zu; Sie können vielleicht noch etwas lernen. Das Solarmagazin Photon hat in seiner aktuellen AusgabeHerrn Minister Röttgen zum „Solarfeind Nr. 1“ erklärt. In einem offenen Brief hat die Redaktion in Gänze seinen Rücktritt gefordert und gefragt, für wie dumm er die Leute eigentlich hält. In den letzten Tagen habe ich viel mit Betriebsräten gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Die Leute im Land sind nicht dumm. Sie sehen ganz genau, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Photovoltaik einen Kahlschlag vornehmen will. Sie sehen auch, dass es hier um ihre Arbeitsplätze geht. Herr Minister Rösler, es wurde vorhin schon angesprochen: Keiner redet über die Verbraucher. Auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind Verbraucher. Ich rede über sie. In Sachsen-Anhalt hält sich Q-Cells, eines der ersten und größten Unternehmen der Branche, so gerade noch über Wasser. Herr Breil, die Angestellten – es geht um 1 650 Arbeitsplätze – produzieren dort zu 40 Prozent für den deutschen Markt, nicht für China; China produziert auch nicht für den hiesigen Markt. Diesen Markt, meine Damen und Herren, will die Bundesregierung trockenlegen. Ist das der Todesstoß nicht nur für Q-Cells? Fakt ist doch, dass jeder verlorene Arbeitsplatz in der Solarbranche auf das Konto der Herren Minister Rösler und Röttgen gehen wird. Meine Damen und Herren, noch im August 2010 hat Herr Röttgen in Thüringen die „hochwertigen Arbeitsplätze“ in der Solarindustrie gelobt. Seitdem wird die Photovoltaikbranche aber ständig ausgebremst. Was bedeutet der jetzige, der aktuelle Schritt? Der Zubau wird begrenzt. Herr Röttgen, Sie vernichten jetzt die Arbeitsplätze, die Sie noch 2010 hoch gelobt haben. Die Solarbranche … schafft gerade in Ostdeutschland viele hochwertige Arbeitsplätze. So ließ sich Herr Röttgen noch im vorletzten Jahr zitieren; es ist auch ein Thema dieser Aktuellen Stunde. Es stimmt: 12 500 Arbeitsplätze sind es schon allein bei den PV-Herstellern im Solar Valley in Mitteldeutschland. In einem Standortgutachten zur Entwicklung in Ostdeutschland heißt es: 18,4 Prozent der Erwerbstätigen Deutschlands arbeiten im Osten der Republik; im Bereich der Photovoltaik sind es 32,6 Prozent, bei den industriellen Herstellern ganze 57,1 Prozent. Damit ist ganz klar belegt, dass die Photovoltaikbranche die zweitwichtigste auf dem ganzen ostdeutschen Arbeitsmarkt ist. Nun kann man sich heute hier die Frage stellen: Wird das so bleiben? In Bitterfeld bangen die Mitarbeiter von Q-Cells. Bei First Solar in Frankfurt an der Oder gibt es ab morgen Kurzarbeit. Mein Herz ist bei den Kollegen in Frankfurt. Betroffen sind 1 200 Mitarbeiter. Auch das sind Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch bei Conenergy fängt man jetzt mit Kurzarbeit an; die ersten Mitarbeiter wurden sogar entlassen. Meine Damen und Herren, das EEG ist doch eine Erfolgsgeschichte. Die Erneuerbaren haben sich durchgesetzt. Es gibt erfolgreiche Technologien. Ostdeutschland hat hochqualifizierte Arbeitsplätze gewonnen. Aber diese Bundesregierung reißt alles ein. Die Zeche zahlen die Unternehmer, die auf Zukunft gesetzt haben, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Herr Röttgen, Photon scheint recht zu haben: Als Umweltminister sollten Sie an dieser Stelle Ihren Hut nehmen. Anstatt auf diese Entwicklung stolz zu sein, setzen Sie hier die Axt an, zielen auf den Solarstrom und treffen damit den Klimaschutz und den Aufbau Ost. Meine Damen und Herren, zum Schluss vielleicht ein kleiner Blick in die Geschichte. Noch vor 100 Jahren beherrschte ein Land, das Großbritannien heißt, den Weltmarkt. Dann hat es in Deutschland Vorreiter gegeben. Vorhin ist Siemens angesprochen worden; es gab noch mehr Vorreiter. Sie haben es geschafft, die deutsche Wirtschaft durch Vordenken auf die Gewinnerstraße zu bringen und zum Exportweltmeister zu machen. Die Bundesregierung und die beiden Minister, die heute hier im Mittelpunkt stehen, führen diese Branche auf die Verliererstraße. Es ist ein trauriger Tag, wenn es dabei bleibt. Vielen Dank.