Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zukunft braucht Wege. Stuttgart 21 ist ein Gleis in die Zukunft. Heiner Geißler hat mit seinem Schlichterspruch die Weichen auf Zukunft gestellt. Es geht um eine Entscheidung für die kommenden Generationen. Bahnprojekte dieser Größenordnung waren schon immer Generationenentscheidungen. Stuttgart-21-plus ist ein Bahnprojekt mega-plus. Wir haben es heute schon ein paarmal gehört: Es gibt bei dem Schlichterspruch keine Gewinner und Verlierer. Ich glaube, Heiner Geißler hat hier einen salomonischen Spruch gesprochen. Ihm gebührt nicht nur dafür der Dank der Beteiligten, sondern ihm gebührt auch der Dank unseres Hauses und der jungen Generation dafür, dass er uns nicht aus dem Auge verloren hat. – Danke für diese Einschätzung. So jung bin ich leider nicht mehr. – Auf dem Weg der neuen Sachlichkeit sind viele Aufgaben und Verpflichtungen mitgegeben worden. Ich glaube, diese Anstrengungen haben sich gelohnt. Sie haben vorhin bezweifelt, dass wir das, was aufgegeben wurde, ernst nehmen. Sie können sicher sein, dass wir das ernst nehmen. Kollege Hermann, erlauben Sie mir, dass ich Ihren Parteikollegen Boris Palmer zitiere, der heute auf n-tv gesagt hat, dass er im Rahmen der Schlichtung Vertrauen zu Herrn Kefer von der DB gefunden hat. Angesichts dieses Vertrauens können Sie doch jetzt nicht sagen, dass hier etwas nicht ernst genommen wird. Vielmehr sollten Sie, nachdem Sie Heiner Geißler ins Spiel gebracht haben, das Votum respektieren. Ich möchte nochmals Boris Palmer zitieren, der Ihnen in diesem Interview ausdrücklich widerspricht und sagt: „Heiner Geißler hat Hervorragendes geleistet.“ Ich appelliere an Sie: Akzeptieren auch Sie diese Leistung. Meine Damen und Herren von der SPD, liebe Kollegin Kumpf, mir ist klar, dass Ihre Gemütslage nicht nach Stille Nacht ist. So hilflos, wie Sie hier agieren, gleicht Ihre Gemütslage auf dem Abstellgleis vielleicht eher einem Es geht eine Träne auf Reisen. Mehr kann ich dazu wirklich nicht sagen. Ich muss einen Satz zum Kollegen Hermann sagen. Sie haben den baden-württembergischen Kirchturm angesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Wir in Bayern, wir in Augsburg und München, freuen uns auf Stuttgart 21, auf die Magistrale. Der Süden freut sich. Heiner Geißler, herzlichen Dank für diesen Schlichterspruch. – Sie werden es sehen. Liebe Kollegin von der Linken, Sie bestreiten die demokratische Legitimation und sagen: Die armen Leute stehen auf der Straße und demonstrieren, aber am Ende wird gegen das Volk entschieden. Schauen Sie sich die Umfragen an: Die Mehrheit in Baden-Württemberg ist für Stuttgart 21, die Mehrheit in Stuttgart ist für Stuttgart 21. Glauben Sie doch nicht, dass nur Ihre Meinung die Mehrheitsmeinung ist. Ich brauche es nicht noch einmal zu wiederholen, dass es Ihr Verkehrsminister Tiefensee war, Herr Beckmeyer, der viele Jahre lang das Verkehrsministerium innehatte. Er führte die Unterlagen und hat den Vertrag unterschrieben. Stellen Sie sich hier also nicht so hin und sagen Sie nicht, Sie hätten von all dem nichts gewusst. Sonst muss ich fragen, wie die Kommunikation in Ihrem eigenen Haus lief. Was die Menschen von uns erwarten, ist, dass wir als Vertreter einer repräsentativen Demokratie den Mut haben, zu entscheiden und die Entscheidungen durchzusetzen, und damit für Verlässlichkeit in unserem Rechtsstaat sorgen. Mit Volksbefragungen allein lösen Sie so ein Problem nicht. Ich erinnere Sie nur an Dresden. Da ist die Volksbefragung nicht so gelaufen, wie Sie sich das gedacht haben. Volksbefragungen sind kein Allheilmittel. Ich kann Ihnen nur sagen: Kommen Sie zum Schlichterspruch zusammen. Wir nehmen ihn ernst. Kommen Sie auf das Gleis Zukunft. Steigen Sie ein in den Zug „Stuttgart 21“. Fahren wir gemeinsam auf diesem Gleis in die Zukunft. Herzlichen Dank.