Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das deutsche Apothekenrecht ist bizarr . Da verhindert ein Selbstbedienungsverbot , dass die Kundinnen und Kunden selber an das Regal mit verschreibungsfreien Arzneimitteln herantreten , um sich das preiswerteste Präparat herauszusuchen . Da ist der Besitz von Apotheken nur Apothekern gestattet . Das ist eine Regelung , die es in anderen Bereichen , wo der Verbraucherschutz ebenfalls eine wichtige Rolle spielt , etwa in Bäckereien oder Supermärkten , nicht gibt und die dort wohl auch jeder für absurd halten würde . Da darf ein Apotheker neben seiner Hauptapotheke höchstens drei Filialapotheken betreiben , die auch noch nahe beieinander liegen müssen . Um solche wettbewerbsbeschränkenden Regelungen aufrechterhalten zu können , muss man in einer marktwirtschaftlichen Ordnung schon gute Gründe haben . Hier findet man aber keine . Gerne wird das Fremdbesitzverbot damit begründet , dass die Qualität der Beratung gewährleistet sein müsse , was als Anforderung zutrifft . Dafür würde es allerdings reichen , wenn in jeder Apotheke ein Apotheker oder eine Apothekerin beschäftigt wäre . Für die Qualität der Beratung haben die Besitzverhältnisse doch keinerlei Bedeutung . Auch für das Mehrbesitzverbot werden höhere Gründe angeführt . Seine Befürworter behaupten , dass Kartelle und Monopolisten andernfalls überhöhte Preise verlangen könnten . Wir haben doch aber Erfahrungen mit Institutionen , die helfen , die Ausnutzung einer Marktmacht zu verhindern . Wir haben die Monopolkommission und das Bundeskartellamt . Warum sollten sie nicht auch auf diesem Markt tätig werden und einen Machtmissbrauch verhindern können ? Die Aufhebung des Mehrbesitzverbotes wird nicht zuletzt mit der Begründung abgelehnt , dass dann die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln gefährdet sei . Die entstehenden Apothekenketten , so heißt es , würden sich nur die Rosinen heraussuchen . In strukturschwachen und ländlichen Regionen , so wird beschworen , gäbe es dann gar keine Apotheke mehr . Das ist kein gutes Argument ; denn schließlich ist die Gründung einer Apotheke auch heute kein Akt der Nächstenliebe . Ein Apotheker , der eine Apotheke gründen will , oder eine Apothekerin , die eine Apotheke übernehmen möchte , überlegt sich doch sehr genau , ob an diesem Standort gute Umsätze zu erwarten sind . Das ist übrigens auch der Grund , warum die Apothekendichte in Deutschland zwischen Stadt und Land sowie zwischen wohlhabenden und ärmeren Regionen so unterschiedlich ist . Wir alle wissen doch , dass es in den Städten inzwischen mehr Apotheken als Briefkästen gibt . Im ländlichen Raum ist das nicht so . An diesem wirtschaftlichen Kalkül würde sich auf einem freieren Apothekenmarkt nichts ändern . Apotheker würden sich auch weiterhin außerhalb der Ballungsräume niederlassen ; schließlich ist dort die Wettbewerbsintensität geringer . Verändern würden sich aber - das müssen wir uns angesichts der Diskussion im Rahmen der Gesundheitspolitik überlegen - die Kosten des Arzneimittelhandels . Aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern rechnen uns Fachleute vor , dass mit Einsparungen zwischen 1 und 2 Milliarden Euro zu rechnen sei . Angesichts der Anforderungen an die gesetzliche Krankenversicherung sind das nun wahrlich keine Peanuts . Wir können es uns nicht leisten , solche Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu nutzen . Im Übrigen wird der deutsche Weg auch im Hinblick auf das europäische Recht nicht aufrechtzuerhalten sein . Die Europäische Kommission wendet sich gegen Wettbewerbshindernisse auf den Apothekenmärkten . Sie sagt , das Fremdbesitzverbot sei zur Wahrung der Volksgesundheit nicht notwendig , stelle deswegen einen Verstoß gegen die europäische Niederlassungsfreiheit dar . Deswegen hat die Kommission bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich , Italien und Spanien eingeleitet . Kurzum : Die Aufhebung von Mehr- und Fremdbesitzverbot ist erstens wirtschaftlich geboten , zweitens ordnungspolitisch richtig und hat drittens keine gesundheitspolitischen Auswirkungen , die ihr entgegenstünden . Angesichts dieser Ausgangslage ist es schon bemerkenswert , dass die Bundesregierung auf diesem Felde so gar nicht tätig sein will . Das gilt übrigens auch für die FDP , Herr Bahr . Immerhin führen Sie sich ja gerne als Schild und Schwert des Liberalismus auf . Aber im Apothekenwesen halten Sie Wettbewerb für Teufelszeug . Das ist bizarr . Das Regelungsdickicht im Apothekenwesen ist doch nur aufgrund guter Lobbyarbeit und enger Klientelbeziehungen entstanden und keinen sachlichen Erwägungen geschuldet . Die Bundeskanzlerin hat die Losung ausgegeben , dass in der Gesundheitspolitik das Gemeinwohl Vorrang vor Gruppeninteressen haben müsse . Wenn das so ist , dann lassen Sie uns dem folgen und eine Liberalisierung des Apothekenmarktes angehen . Danke schön .