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Partei: PDS/LINKE
Herr Schäuble , Sie haben in Ihrer Rede gesagt und jetzt wiederholt , daß die PDS einem Antrag der DVU zur Kürzung der Stellen des Verfassungsschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt zugestimmt habe . Sie haben jetzt erläutert , daß Sie so von Ihrer Landesgruppe informiert worden seien . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis : Das ist falsch . Erkundigen Sie sich noch einmal . . Ich sage Ihnen jetzt , was genau passiert ist . Es gab einen solchen Antrag , der aber schon im Ältestenrat zurückgewiesen worden ist und deshalb überhaupt nicht auf die Tagesordnung des Landtages kam . . Auf der Tagesordnung des Landtages war ein Antrag der CDU . Ich will Ihnen auch den Hintergrund sagen . SPD und PDS hatten in der Legislaturperiode davor einen Streit über die notwendige Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes . Sie haben sich im Kompromißwege auf 80 verständigt . Alle darüber hinausgehenden Stellen haben den berühmten Kw-Vermerk bekommen , also kann wegfallen . Es gibt noch immer 101 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Jetzt hatte die CDU im Landtag beantragt , festzuschreiben , daß es bei der Zahl von 101 bleibt und die in der letzten Legislaturperiode beschlossene Reduzierung auf 80 nicht stattfindet . Daraufhin hat die SPD beantragt , diesen Antrag in die Ausschüsse zu schicken . Dagegen haben nun CDU , PDS und auch DVU gestimmt . So blieb dieser Antrag der CDU auf der Tagesordnung . Dann wurde über diesen Antrag abgestimmt , also statt der ursprünglich beschlossenen Reduzierung auf 80 nun die Zahl von 101 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festzuschreiben . Gegen diesen Antrag der CDU haben . : Warum denn ?) - ich beschreibe jetzt nur den Sachverhalt - PDS und DVU gestimmt ; die SPD hat sich enthalten . . - Hören Sie einmal zu ! Können Sie den Unterschied verstehen ? Gegen einen Antrag der CDU zu stimmen ist doch etwas anderes , als für einen Antrag der DVU zu stimmen . . Aber letzteres haben Sie hier gesagt . Stellen Sie sich doch einmal die Konsequenz vor : Wir dürften nie wieder gegen einen CDU-Antrag stimmen , bloß weil wir befürchten müßten , daß auch die DVU dagegen stimmt . Dann wären wir in diesem Landtag ja völlig handlungsunfähig . Eine Zustimmung zu einem Antrag der DVU durch die PDS hat es im Landtag von Sachsen-Anhalt bisher nicht gegeben , und ich gehe davon aus , daß es das auch nicht geben wird . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neumann , Sie wissen doch wie ich , daß die Frage des illegalen Nuklearhandels in der deutschen Öffentlichkeit mehrfach thematisiert wurde . . Im Spiegel vom 18 . Juli 1994 heißt es : Fund 13 _ Alarmstufe rot . Im Expreß vom 18 . Oktober 1992 hat der Kollege Penner , den wir alle wegen seiner Sachkenntnis in Fragen der inneren Sicherheit sehr schätzen , nach dem Motto Atomschmuggel _ Kohl muß handeln auf die besondere Thematik und Brisanz hingewiesen . Daß Herr Kollege Schmidbauer die Sache vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des Tengener Falls thematisiert hat , scheint mir naheliegend und auch richtig zu sein .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir haben ja das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz und die Öffnungsklausel . Inwieweit fühlen Sie sich überhaupt verpflichtet , dem Raumfahrt Lothar Fischer  aufgabenübertragungsgesetz beizutreten und Ihren Beitrag zu leisten ?
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie haben eben die Wissenschaftsfreiheitsinitiative bzw. das nicht von Ihnen vorgelegte Wissenschaftsfreiheitsgesetz angesprochen, und Sie forderten uns auf, uns zu entscheiden. Wir brauchen uns nicht zu entscheiden, weil wir uns schon vor Jahren in der Großen Koalition entschieden haben. Unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben wir beschlossen, die Wissenschaftsfreiheitsinitiative, mit der zurzeit erfolgreich gearbeitet wird, auszuprobieren. 20 Prozent der Mittel können die Wissenschaftsorganisationen auf unsere Initiative hin selbst verwalten. Aber diese Wissenschaftsfreiheitsinitiative war zeitlich begrenzt. Ich rufe den Kollegen Rehberg als Zeugen auf: Wir haben diese Initiative, die unter Herrn Steinbrück bzw. in der Großen Koalition gestartet worden ist, schon zweimal verlängert – Herr Rehberg, Sie müssen mir da zustimmen; denn das war ein gemeinsamer Antrag –, weil Sie noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt haben. Das ist das Problem; denn diese Initiative muss jetzt endlich in eine endgültige Form gebracht werden und darf nicht nur im Versuchsstadium stecken bleiben. Frau Ministerin, ich lasse mir von Ihnen nichts anhängen. Sie tun so, als ob falsche Entscheidungen getroffen wurden. Ganz im Gegenteil: Ich bin immer derjenige gewesen, der dafür gekämpft hat, dass eine entsprechende Selbstbewirtschaftung erfolgen kann. Aber man muss doch auch das Recht haben – darum müssten Sie sich einmal kümmern –, die Kritik des Rechnungshofes genauer zu beleuchten. Ich wiederhole das, was ich vorhin gesagt habe: Ich schließe mich nicht jeder Forderung bzw. jeder Kritik des Rechnungshofes an, aber sie muss überprüft werden; denn es wird kritisiert, dass die Mittel nicht zweckgemäß ausgegeben werden. Das muss man kontrollieren. Wenn es nicht der Fall sein sollte, dass die Mittel richtig verwendet werden, dann muss man das eben rückgängig machen. Aber der Opposition bzw. mir hier Vorwürfe zu machen, das ist nicht in Ordnung; denn sie entsprechen nicht der Wahrheit, Frau Ministerin.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , die Sorge , dass Sie noch einmal einen Haushalt aufstellen müssen , sollten Sie sich nicht machen . Ich glaube , das ist erledigt . Ich will Ihnen ganz klar sagen : Ich bin der festen Überzeugung , dass uns die Menschen in den ökologisch wirtschaftenden Betrieben mit sehr großer Mehrheit wählen werden . Ich sage Ihnen auch , warum : Sie haben mit Ihrer Politik der Angebotsausdehnung und mit der Schwächung deutscher Biosiegel wie Demeter und Bioland dazu beigetragen , dass Biokartoffeln aus Ägypten nach Deutschland eingeführt werden und die heimischen Bauern auf ihren Kartoffeln sitzen bleiben , weil sie die Preise , die sie brauchen , auf dem Markt nicht durchsetzen können . Sie haben gerade den biologisch wirtschaftenden Betrieben schwersten Schaden zugefügt . Sie können sich wieder setzen , Frau Ministerin . Der absolute Höhepunkt staatlicher Arroganz dieser Bundesregierung besteht darin , dass Sie 300 Feldbeobachter losschicken , um die Bauern bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu beobachten . Das sind Stasimethoden . Das wirft ein bemerkenswertes Licht auf Ihre Geisteshaltung . Die Bürger trauen diesem Staat , dieser Bundesregierung nicht mehr . Deshalb haben sie in Nordrhein-Westfalen begonnen , diese Regierung abzuwählen . Ich hoffe sehr , dass Ihr Wunsch , am 1 . Juli hier das Vertrauen zu verlieren , in Erfüllung geht . Wir werden unsere Unterstützung hier nicht versagen . Sie haben aber auch danach gefragt , welche Vorstellungen wir in der Agrarpolitik haben . Die will ich Ihnen jetzt gerne mitteilen . Wir wollen eine wissenschaftlich begründete , wettbewerbsorientierte , tierartgerechte und nachhaltige Landwirtschaft . Dabei haben wir die Lebensmittelsicherheit immer im Blickpunkt . Sie genießt bei uns absolute Priorität ; damit da überhaupt kein Zweifel entsteht . Wir wollen die Rechte der Verbraucher stärken , damit sie auf Augenhöhe mit den Anbietern am Markt teilnehmen können . Wir werden - das ist ganz wichtig - die Ideologisierung der Landwirtschaft sofort beenden . Wir werden aber auch die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gleich behandeln und gleich fördern . Da braucht sich niemand Sorgen zu machen . Der Verbraucher soll entscheiden , welche Produkte er kauft . Wir wollen ihn überhaupt nicht beeinflussen . Wir wollen den 4 ,2 Millionen Menschen , die in der Agrarwirtschaft beschäftigt sind , wieder eine Zukunft geben . Deswegen lautet die Devise : Kein Arbeitsplatz wandert mehr wegen selbstverschuldeter Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit ins Ausland ab ! Daraus ergibt sich , dass wir bei den EU-Richtlinien bei einer Umsetzung von eins zu eins bleiben müssen .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie sagten , die Opposition müsse bezüglich der Volksabstimmung Klarheit in ihre eigenen Reihen bringen . Deshalb möchte ich Sie fragen , wie Sie sich zu dem Bundesparteitagsbeschluss Ihres Koalitionspartners stellen , gemäß dem eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung vorgesehen ist , was wir , die FDP , hier ebenfalls beantragt und gefordert haben .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich erst einmal für die Zusage einer konstruktiven Zusammenarbeit . Ich werde mich auch weiterhin bemühen , die Agrarpolitik möglichst offen darzustellen und mit den Betroffen offen darüber zu diskutieren . Ich glaube , wir brauchen die Förderung wettbewerbsfähiger Be triebe in der Agrarpolitik , wenn die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb bestehen will , wenn sie ihre Marktanteile und ihre Position im europäischen Wettbewerb verteidigen will . Dies bedeutet , daß wir für die unterschiedlichen Regionen sicher auch mit unterschiedlichen Konzepten arbeiten müssen . Dies bedeutet für den südwestdeutschen Raum , daß wir die Probleme im Zusammenhang mit der Agrarstruktur , eingebettet in eine Politik des ländlichen Raumes insgesamt , lösen müssen . Hierbei wird es sicher ein Nebeneinander und ein Miteinander von Haupterwerbsbetrieben und von Zu- und Nebenerwerbsbetrieben geben . Auch in diesen Regionen brauchen wir eine Förderung der wettbewerbsfähigen Betriebe .
Herr Kollege Lenkert, ich bleibe bei meiner Aussage, dass wir über konkrete Maßnahmen – Förderprogramme, Höhen, Ordnungsrecht – dann sprechen, wenn ein Erfahrungsbericht vorliegt. Es geht hier nicht nur um Wärmepumpen, sondern auch um Solarthermie, um Biomasse, um Wärmenetze und um die Gebäudehülle. Es handelt sich um eine Vielzahl von Maßnahmen. Ich bitte Sie, sich in Geduld zu üben, bis der Erfahrungsbericht vorliegt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ebner, Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Das muss in der Tat auch ins Bewusstsein derer, die zur Jagd irgendwo anders hinreisen; denn das ist ja eine durchaus verbreitete und grundsätzlich begrüßenswerte Aktivität. Deswegen sind wir mit dem Deutschen Jagdverband bzw. den Jägern im Gespräch – weil das ja nun der Kreis ist, den das betrifft – und bitten klar darum, nicht in solche Gebiete zu gehen, beispielsweise in die baltischen Staaten. Außerdem muss durch Biohygienemaßnahmen sichergestellt sein, dass jemand, der in solchen Regionen war, nicht zum menschlichen Überträger wird. Besser ist es also, nicht in solche Gebiete zu gehen. Wir werden dieses Informieren und Aufklären fortsetzen. Eine Regulierung in dem Sinne kann im konkreten Seuchenfall nur durch die entsprechenden Länder erfolgen. Ich habe das bei der Europäischen Kommission allerdings auch schon als Thema für uns alle hinterlegt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte ohne Doktortitel, das führt schnell zu Komplikationen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir jetzt führen, schließt sich an sich sehr gut an die Debatte an, die gerade zum Global Compact for Migration geführt wurde. Es geht darum, dass wir jetzt endlich das parlamentarische Verfahren eröffnen, was die Umsetzung eines wichtigen Anliegens der Regierungskoalition anbelangt, nämlich die vier Länder Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das ist ein wichtiger Punkt im innenpolitischen Bereich des Koalitionsvertrages. Die Bundesregierung hat schnell gehandelt. Das Bundesinnenministerium hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Aus unserer Sicht geht von diesem Gesetzentwurf sehr wohl ein richtiges und gutes Signal aus. Es hat sich bereits bei der Einstufung der sechs Westbalkanländer im Jahr 2016 bewährt: Die Zahlen der Asylanträge aus diesen Ländern sind nach der Einstufung als sichere Herkunftsländer signifikant zurückgegangen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Ähnliches auch der Fall sein dürfte, wenn wir die vier genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Alleine im vergangenen Jahr sind insgesamt 15 000 Asylverfahren von Angehörigen aus diesen vier Ländern durchgeführt worden. Das bedeutet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten bei 15 000 Verfahren sehr sorgfältig zu prüfen, ob ein Asylbewerberstatus oder der Status als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter zu gewähren ist. In der überwiegenden Zahl der Verfahren waren die Bescheide negativ: Bei den Bewerbern aus Georgien betrug die Anerkennungsquote gerade mal 0,6 Prozent, bei Marokko 4,1 Prozent, bei Algerien 2,0 Prozent und bei Tunesien 2,7 Prozent. Das bedeutet, der überwiegende Teil der Bewerber aus diesen vier Ländern hatte von vornherein keine Perspektive, einen Schutzstatus zuerkannt zu bekommen. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur logisch und sachgerecht, dass wir diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Es gibt in all diesen vier Ländern keine Gruppenverfolgung. Es gibt keine systematische Verfolgung. Es gibt auch keine unmenschliche oder unwürdige Behandlung oder Bestrafung von Personen, sodass es aus Sicht der Bundesregierung keine Gründe gibt, diese Einstufung der vier Länder nicht vorzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit einer Abfallwirtschaft , die sich an den Grundsätzen Vermeidung , Verwertung und umweltgerechte Entsorgung von Abfällen orientiert , haben wir in den vergangenen Jahren umweltpolitisch neue Wege beschritten . . _ Genau darauf habe ich gewartet .  Es kommt ja auch nicht von ungefähr , Herr Kollege Lennartz . Ich will zitieren , Frau Kollegin Hartenstein , was in diesem Gutachten steht . Es heißt dort wörtlich : Erst das Abfallgesetz von 1986 hat für das Abfallproblem . . . den Weg zu einer grundsätzlicheren und umfassenderen Lösung geöffnet . . . Mit dieser grundsätzlichen Zielhierarchie wurde der Weg geebnet , von der konventionellen Abfallbeseitigung hin zur Abfallwirtschaft zu gelangen . Das war mein einleitender Satz . Ich denke , daß wir gut daran tun , über dieses Problem intensiv zu diskutieren . Ich will noch eine Bemerkung zum Kollegen Feige machen , der eben vom Problem der Übernahme des Sero-Konzepts gesprochen hat . Herr Kollege Feige , Sie haben völlig richtig zitiert . Aber das Zitat geht weiter : Dabei wäre insbesondere zu prüfen , ob die unter den Bedingungen einer sozialistischen Mangelwirtschaft gewonnenen Erfahrungen auf ein marktwirtschaftliches System übertragbar wären . Hier liegt natürlich das eigentliche Problem dieser Überprüfung . Ich bin wie Sie der Meinung , daß wir uns sehr wohl über Recycling-Quoten unterhalten müssen , aber unter völlig anderen Bedingungen und mit wesentlich mehr technischer Innovation .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , dass Sie kurz auf das Thema eingegangen sind , Herr Kauder . Aus dem in dem Zitat erwähnten Begriff differenzierte Praxisgebühr ergibt sich unschwer , dass es in diesem Zusammenhang um ein differenziertes Modell , aber keineswegs um eine Praxisgebühr beim Hausarzt ging . Ich wollte Sie aber - das war der Sinn meiner Äußerungen - an etwas anderes erinnern . In den konkreten Gesprächen , als die Gesundheitsreform in vielen Nächten diskutiert und vereinbart wurde , war durchaus klar , dass entsprechende Maßnahmen zugunsten eines stärkeren Wettbewerbs im Gesundheitssystem zu einer Kostensenkung führen würden , sodass eine Praxisgebühr nicht notwendig wäre . Für die Zukunft ist völlig klar , Herr Kauder : Bei der nächsten Reform im Gesundheitswesen - ob Kopfprämie oder Bürgerversicherung - kommen wir um einen effektiven Wettbewerb in unserem Gesundheitswesen nicht herum . Ich verstehe nicht , dass diejenigen , die sich immer wieder für einen liberalen Wettbewerb aussprechen , die Hauptblockierer sind , wenn es um den echten Wettbewerb verschiedener Leistungsanbieter geht . Das ist der Sinn meiner Ausführungen . Ich finde es großartig , wie die FDP und die Union in diesem Hause immer wieder die Lobbys des alten Gesundheitssystems verteidigen , gerade so , als seien sie von ihnen abhängig und hätten den Kopf nicht frei für einen echten Wettbewerb .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bitte gestatten Sie mir , daß ich den Blick von den weit gespannten Bögen der Europapolitik und von den Visionen oder zumindest Zwischenzielen noch einmal auf zwei konkrete Punkte lenke , die heute auf unserer umfangreichen Tagesordnung stehen . Ich glaube , daß man hier ebenfalls , Herr Kollege Schmidt , christliches Kulturgut bemühen sollte . Denn es steht geschrieben : An ihren Werken sollt ihr sie erkennen . . Wir haben hier immerhin zwei Werke , die Sie bitte zur Kenntnis nehmen und die ich Ihnen noch einmal vorführen möchte . An diesen Werken wird sich das Vertrauen entwickeln müssen , ohne daß Europa bzw . die europäische Integration nicht auskommen können . Vertrauen kann nicht ohne Rechtssicherheit bestehen . Deswegen wird die Rechtssicherheit insbesondere durch den Entwurf des Euro- Einführungsgesetzes , der Ihnen heute vorliegt , angestrebt . Dieses Gesetz schafft in der Bundesrepublik Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Einführung der neuen Währung zum 1 . Januar 1999 . Ziel ist es , in der dann beginnenden Übergangszeit , also bis zum 1 . Januar 2002 , die deutsche Rechtsordnung für den Euro zu öffnen . Jeder Private - das ist das Prinzip - soll schon in diesem Zeitkorridor den Euro frei nutzen können , ohne dazu gezwungen zu sein . Es besteht also kein Zwang , aber die Möglichkeit . So können beispielsweise neue Aktiengesellschaften bereits auf der Basis des Euro gegründet und das Kapital bestehender Aktiengesellschaften auf den Euro umgestellt werden . Jahresabschlüsse können wahlweise in Euro oder D-Mark aufgestellt werden . Schuldverschreibungen des Bundes werden auf den Euro umgestellt . Andere öffentliche und private Emittenten können ihre Schuldtitel auf den Euro umstellen . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Dies alles trägt dazu bei , die deutsche Wirtschaft für den europäischen Wettbewerb fit zu machen . Damit Unternehmen und Bürger die Möglichkeit nutzen können , vom Euro Gebrauch zu machen , sind diese Regelungen möglichst flexibel und kostengünstig .  Außerdem gewährleistet der Gesetzentwurf - liebe Frau Wieczorek-Zeul , lassen Sie mich das noch zu Ende bringen - , daß als Ersatz für den Diskontsatz der Bundesbank , auf den viele Vorschriften und Verträge verweisen , eine neue Bezugsgröße zur Verfügung steht . Dies wird notwendig , sobald die währungspolitische Kompetenz auf die europäische Ebene übergeht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Klimke, ich halte diesen Punkt für nicht ganz unwichtig und bitte Sie, mir bei der Aufklärung dieses Besuchs im Wahllokal mit Lukaschenko Nachhilfe zu leisten. Sind Sie bereit, das zu tun? Nach den Gerüchten und meinen Informationen hatte der Kollege Schirmbeck ein Kuscheltier für das Söhnchen von Herrn Lukaschenko dabei und gab später ein Interview, in dem er sagte, dass man hier sehen könne, dass diese Wahlen nach den Vorgaben der OSZE ablaufen würden. Wir alle waren über diese Stellungnahme ziemlich entsetzt. Sie stellen das jetzt vollkommen anders dar. Ich glaube, es ist wichtig, dass dieses Parlament weiß, was in diesem Wahllokal wirklich passiert ist.
Partei: CDU/CSU
Letzte Bemerkung : Die europäische Dimension des Rechts ist in Ihrer Rede auch nicht vorgekommen . Deshalb muss ich leider zu der Schlussfolgerung kommen , dass diese Antrittsrede in ihrer Allgemeinheit enttäuschend war und die konkreten Probleme nicht angesprochen hat . Gott sei Dank gibt es aber eine christdemokratische und christsoziale Alternative . Die werden wir Ihnen immer wieder vorhalten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Frau Heil – weder verwandt noch verschwägert –, es freut mich, dass wir uns einmal kennenlernen. Gestatten Sie mir die Frage, ob Sie sich entsinnen, dass zumindest CDU und CSU, namentlich Herr Laumann und andere, über den Bundesrat und über den Vermittlungsausschuss am Zustandekommen der entsprechenden Gesetze beteiligt waren. Können Sie sich eines Programms Ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber aus dem Jahre 2002 entsinnen, der seinerzeit gefordert hat, die damals bestehenden Regelsätze pauschal auf 75 Prozent zu verringern? Können Sie bestätigen, dass das so war? Wie erklären Sie dann Ihre heutigen Vorwürfe?
Partei: FDP
Bei den Grünen geht das nicht , Herr Präsident . Das habe ich eben auf der Rednerliste gesehen . Ich komme nun zum Schluss und sage nur noch einen Satz zu denAufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit . . Sie haben so viele Millionen D-Mark für Fehldrucke , Falschinformationen und falsche Kampagnen verschleudert , dass es dringend erforderlich ist , Ihnen einen großen Teil dieses Etats zu streichen . . Herr Riester , ziehen Sie diesen Haushalt zurück ! Er ist Makulatur . Haben Sie den Mut zum Neuanfang ! Danke . .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie sprechen ein Problem an , das auch ich für sehr relevant halte . Wir müssen wirklich alles dafür tun , um nicht nur einerseits den Druck auf die serbische Seite zu verstärken - und zwar so , daß es hier nicht zu einer Fortsetzung von Gewalt und zu Überreaktionen serbischerseits kommt - , sondern um andererseits natürlich auch Mittel und Wege zu finden , um auf die terroristischen albanischen Bewegungen Einfluß nehmen zu können . Das ist natürlich sehr viel schwieriger , weil sie ja keine Führung haben , die ansprechbar ist . Der moderate und von uns allseits geschätzte albanische Kosovo-Führer Rugova , der immer wieder mit uns hier Gespräche geführt hat , wird weiterhin von uns unterstützt . Wir werden alles tun , um die moderaten Kräfte auf albanischer Seite zu unterstützen . Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen - ich teile Ihre Auffassung dazu - , wie wir diejenigen Kräfte unter Pression setzen können , die versuchen , durch Gewalt den Status des Kosovo hin zu einer Sezession zu verändern .