Partei: CDU/CSU
Es gibt keinen vernünftigen Zweifel mehr : Der Klimawandel schreitet weiter voran . Wir dürfen nicht innehalten in unseren Bemühungen , den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und damit die Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen weiter deutlich voranzutreiben . Dies erfordert massive Maßnahmen für mehr Klimaschutz . Diese dürfen durch Anpassungsmaßnahmen nicht infrage gestellt werden . Gleichzeitig dürfen wir aber nicht die Augen verschließen vor den schon eingetretenen und noch zu erwartenden Veränderungen . Deshalb brauchen wir Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel . Ich begrüße es deshalb sehr , dass die Bundesregierung mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel die im Klimaschutzprogramm 2005 angekündigte Konzeption einer deutschen Anpassungsstrategie vorlegt und damit Programme erarbeitet , die eine angemessene Anpassung an die Klimaänderungen erleichtert und zudem eine Hilfe und Orientierung für die beteiligten Akteure bietet . Trotz aller wissenschaftlichen Szenarien lässt sich nicht leugnen , dass wir nicht exakt voraussagen können , wie sich das Klima global , in Europa , in Deutschland oder in unseren Heimatregionen verändern wird . Dass es sich aber verändert , das erleben wir schon heute . Die vorliegende Strategie der Bundesregierung ist ein Beitrag zur Fortentwicklung der notwendigen Zusammenarbeit mit den Bundesländern und weiteren Beteiligten , die zum Ziel hat , die Verminderung der Verletzlichkeit bzw . den Erhalt und die Steigerung der Anpassungsfähigkeit natürlicher , gesellschaftlicher und ökonomischer Systeme an die unvermeidbaren Auswirkungen des globalen Klimawandels zu sichern . Die Bundesregierung betont in ihrer Strategie , dass ihr an einer offenen Kooperation gelegen ist . Dies begrüße ich ausdrücklich . Die gemeinsamen Anstrengungen werden nur dann von Erfolg gekrönt sein , wenn es gelingt , Vorbehalte und Sorgen abzubauen und damit das Verständnis sowie die Bereitschaft zum Handeln zu erhöhen . Dies kann durch die von der Bundesregierung avisierte Kooperation , aber auch durch die Bereitstellung neuester Daten erfolgen . Denn nicht allen Betroffenen wird es möglich sein , entsprechende Analysen und Auswertungen selbst zu erstellen . Diese sind aber als Grundlage für ein zielgerichtetes und erfolgreiches Handeln unerlässlich . Wenn sich die Bundesregierung in ihrer Strategie zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bekennt , ist dies eben auch Ausdruck der Erkenntnis , dass die Auswirkungen des Klimawandels regional unterschiedlich sein werden und deshalb örtliche Gegebenheiten und Entscheidungsprozesse berücksichtigt werden müssen . Dabei ist wichtig , dass alle Lebensbereiche einbezogen werden . In ihrer Anpassungsstrategie betont die Bundesregierung , dass das Thema Anpassung an die Folgen des Klimawandels . . . neben den angestrebten Vereinbarungen über die deutlichen Verminderungen der Treibhausgas-emissionen ein zentraler Gegenstand der Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen über ein künftiges internationales Klimaregime ist . Auch für die entwicklungs- , sicherheits- und umweltpolitische Zusammenarbeit sowie für die Migra-tionspolitik gewinnt das Thema zunehmend an Bedeutung . Ich kann dies nur unterstützen . Als Berichterstatter der Union für Klimaschutz konnte ich an den vergangenen UN-Konferenzen zum Klimawandel teilnehmen . Dabei wurde deutlich , dass zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer ein Interesse an Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen haben , dass sie die Frage nach Anpassungsstrategien jedoch mindestens genauso beschäftigt . Die Industrieländer stehen in einer besonderen Verantwortung , sind doch sie die Hauptverursacher des Klimawandels . Die Hauptleidtragenden sind allerdings die Schwellen- und Entwicklungsländer . Ende dieses Jahres findet die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen statt . Dort soll ein Nachfolgeprotokoll für das Kioto-Abkommen verabschiedet werden , das 2012 ausläuft . Ich begrüße es sehr , wenn sich die Bundesregierung in ihrer Anpassungsstrategie nicht nur zur angestrebten Vereinbarung über die Verminderung der CO2-Emissionen bekennt , sondern darüber hinaus das Thema Anpassung stärker gewichten will . Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel hat Signalwirkung für alle Beteiligten . Sie bildet ein Fundament für einen ganzheitlichen Ansatz , wie den zum Teil bereits heute nicht mehr abwendbaren Veränderungen des Klimas begegnet werden kann . Die Anpassungsstrategie bildet eine weitere Säule der deutschen Klimapolitik . Bis Ende März 2011 soll ein gemeinsam mit den Ländern erarbeiteter Aktionsplan Anpassung vorgelegt werden , der Grundsätze und Kriterien für die Identifizierung und Priorisierung von Handlungserfordernissen , die Priorisierung von Maßnahmen des Bundes und einen Überblick über konkrete Maßnahmen anderer Akteure auf der Grundlage des Dialog- und Beteiligungsprozesses , Aussagen zur Finanzierung , Vorschläge für eine Erfolgskontrolle - Indikatoren - sowie die Weiterentwicklung der deutschen Anpassungsstrategie und Benennung der nächsten Schritte enthalten soll . Nicht nur der Klimaschutz macht ein weltweit abgestimmtes Handeln erforderlich ; dies ist auch bei den Anpassungsmaßnahmen der Fall . Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel sowie die weiteren Schritte bilden eine gute Grundlage für ein international abgestimmtes Handeln .