Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt und zu Ihrer Rede! Aber Sie übernehmen ein schweres Erbe: ein Haus, in dem Ihre Vorgängerin im Laufe ihrer Amtszeit erkannt hat, dass es beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – um nichts anderes geht es bei der Umweltpolitik – radikale Ansagen braucht. Ihre Vorgängerin hat diese Ansagen auch zunehmend getätigt; sie war aber leider noch nicht einmal im Ansatz in der Lage, die entsprechenden Maßnahmen auch durchzusetzen. Als ihren größten Erfolg hat Ihre Vorgängerin den Neustart in der Endlagersuche bezeichnet. Das Standortauswahlgesetz war aber nun gerade kein Gesetz, das aus der Regierung kam, sondern vom Parlament erarbeitet wurde, das in ganz anderer Weise als die Regierung in ihrer gesamten Regierungszeit in der Lage war, ein gravierendes umweltpolitisches Problem gemeinsam im Konsens anzupacken. Die Regierungskoalition bleibt; die Umweltministerin wechselt. „Die Umweltministerin, die keiner kennt“, titelt die Deutsche Welle. Das muss nun nicht unbedingt ein Nachteil sein – wenn ich da zum Beispiel an den neuen Verkehrsminister oder den neuen Innenminister denke. An die Umweltministerin richten sich noch Erwartungen. Einiges kennt man doch, Ihre Mitgliedschaften zum Beispiel. Für die Umweltpolitik relevant: IG BCE und NABU. Der Naturschutzhintergrund ist ein Muss für eine Umweltministerin. Zur IG BCE fällt mir als Erstes deren Kampf für lange Laufzeiten der Kohlekraftwerke ein. Der Bogen schlägt sich zur NRW-Kohle-SPD und zur Frage, ob Sie sich hier von der Rolle der Interessenvertreterin freischwimmen können. Überzeugen Sie uns. Sie wollen die Kohlekommission auf den Weg bringen. Ich halte es für eine richtige Idee, für die politische Aufgabe Kohleausstieg die Stakeholder an einen Tisch zu bringen. Ich will Ihnen aber eines dafür mitgeben: Es geht auch um die Verhinderung eines Strukturbruchs. Vorrangig geht es um die Verhinderung des Klimakollapses. Ihre großen Aufgaben – Sie haben sie selbst genannt – sind der Klimaschutz, das Insektensterben, die Luftreinhaltung in den Städten. Auch der Koalitionsvertrag benennt diese Themen, immerhin. Aber wer, frage ich, sind eigentlich Ihre Bündnispartner in der Regierung für diese Aufgaben? Der Klimaschutz firmiert in Ihrem Haus; real verankert ist er aber in anderen Häusern: im Wirtschaftsministerium, im Verkehrsministerium, im Landwirtschaftsministerium und, nachdem nun auch noch der Bau aus dem Umweltministerium abgezogen ist, auch im Innenministerium. Die Regierungserklärung der Kanzlerin und die Vorstellungen dieser einzelnen Häuser haben nicht gerade den Eindruck hinterlassen, dass Klimaschutz eine hoch angesiedelte Aufgabe ist. Der Wirtschaftsminister hat Klimaschutz und Energiewende gerade einmal zwei aussagelose Sätze gewidmet. Der Verkehrsminister hat gar nichts dazu gesagt, die Landwirtschaftsministerin auch nicht. Der Innenminister weiß vermutlich gar nicht, dass sein Ministerium etwas mit Klimaschutz zu tun hat. Die frühere Klimakanzlerin hat die Klimaschutzziele 2030 bekräftigt. Fein! Die geräuschlose Entsorgung der 2020-Ziele befreit erst einmal von dem Zwang, sich mit notwendigen Maßnahmen auseinanderzusetzen. Wenn selbst der Energiewendestaatssekretär Rainer Baake, der viel Geduld mit Verschleppungen bewiesen hat, nun unter Protest das Wirtschaftsministerium verlässt, dann ist die Frage berechtigt, wer sich denn jetzt noch für Klimaschutz zuständig fühlt. Okay, Sie. Aber wie? Mit welcher Prioritätensetzung? Sie haben nach Amtsantritt sehr schnell von Industriepolitik geredet, die in Ihrem Ministerium irgendwie mit Umweltpolitik versöhnt werden müsse. Ich dachte: Auweia, jetzt ist der SPD-interne Konflikt der letzten Legislatur zwischen Industriepolitik im Wirtschaftsministerium und Umweltpolitik im Umweltministerium in einer Person zusammengeführt. Nun haben Sie heute von sozialökologischer Industriepolitik geredet. Allerdings meinen Sie, sie gebe es schon. Das kann ich für die zwölf Jahre, die ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, nicht bestätigen. Eine ökologische Industriepolitik hat gerade Ihre Gewerkschaft, die IG BCE, an vielen Stellen verhindert. Die grüne Frage ist in der Tat auch eine rote Frage, aber gerade als grüne Frage ist sie noch lange nicht beantwortet. Der Koalitionsvertrag spricht von der umfassenden Bekämpfung des Insektensterbens, und Sie haben das Aktionsprogramm Insektenschutz genannt. Das heißt genau was? Weiß das irgendjemand in der Regierung? Ich vermute, nein. Aber jeder wird wissen, dass Insektenschutz nicht ohne eine Veränderung der Praxis in der Landwirtschaft zu haben sein wird. An den Widerstand des Landwirtschaftsministeriums, wenn es um die Begrenzung von Stickstoffeinträgen, von Neonicotinoiden, von Glyphosat oder darum geht, dass nicht länger zu viele Tiere auf zu wenig Fläche sein dürfen, erinnern sich viele von uns. Leider hat sich der Blick von vorgestern auf die Probleme von heute und morgen immer wieder durchgesetzt. Deswegen sind wir bei diesen Themen keinen Schritt weiter. Ähnlich ist es beim Thema Luftreinhaltung. Im Konflikt zwischen menschlicher Gesundheit und Wirtschaftsinteressen hat sich die alte Bundesregierung auf die Seite der Industrie gestellt. Der neue Verkehrsminister setzt diese Linie fort; das wundert nicht wirklich. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Das Kapitel „Umwelt und Gesundheit“ im Koalitionsvertrag und die darin vorgesehene Weiterentwicklung eines Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit können Sie schreddern – das ist für die Füße –, wenn Sie es nicht fertigbringen, im Dieselkonflikt ganz klar die Priorität „menschliche Gesundheit“ zu setzen. Lassen Sie mich der Ministerin noch ein Versprechen mitgeben. Frau Ministerin Schulze, wenn Sie sich entsprechend Ihrer Vorstellungsrede in Ihrem neuen Amt klar für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen positionieren, wenn es Ihnen gelingt, die dafür notwendigen Maßnahmen in die parlamentarische Beratung zu bringen, dann haben Sie unsere volle Unterstützung. Wenn Sie stattdessen Teil der Ignoranz gegenüber umweltpolitischen Belangen werden, wie wir sie gestern und heute beim Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium wieder realisieren mussten, dann stoßen Sie auf unseren erbitterten Widerstand.