Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bosbach , der Höhepunkt der Karnevalszeit ist nächste Woche . Das Thema , das wir heute hier behandeln , ist eines , über das man wirklich ernsthaft diskutieren sollte . Ich habe mich über Ihren Einstieg in dieses Thema gefreut , weil Sie nämlich konzediert haben , dass der Mord an Herrn Moshammer innerhalb kürzester Zeit aufgeklärt werden konnte , und zwar auf Grundlage des geltenden Rechts . - Das ändert nichts daran , dass dies geltendes Recht ist , verehrter Herr Röttgen . Mit anderen Worten : Dieser Fall bietet keinen Anlass für eine aufgeregte Debatte . Es ist auch nicht unsere Art , eine aufgeregte Debatte zu führen . Wir wissen nämlich schon seit einer ganzen Zeit , dass wir im Zusammenhang mit DNA-Untersuchungen etwas ändern müssen . Das haben wir bereits in diesem Hause diskutiert , erst letzte Woche . Im Bundesministerium der Justiz wurde eine Prüfung begonnen , bei der wir uns mit den Ländern zusammengeschlossen haben . Ein Ergebnis unserer Prüfung haben wir bereits in geltendes Recht umgesetzt : Seit dem 1 . April des letzten Jahres kann bei allen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die DNA des Täters gespeichert werden , wenn davon ausgegangen werden muss , dass er in Zukunft weitere erhebliche Straftaten begehen wird . Das heißt , im letzten Jahr haben wir bereits für Sexualstraftäter eine Erweiterung des Rechts vorgenommen . Sie haben aus der Verabredung mit den Justizministern zitiert . Ich weiß nicht , worauf Ihr Zitat beruht . Offenbar wissen Sie schon , was die Minister wollen , ich zumindest weiß es nicht . - Ich weiß nicht , woher Sie den haben . Es gibt keinen abgestimmten Entwurf der Justizminister . Die Verabredung war , dass sie das im April gemeinsam vorstellen . Die Justizminister der Länder Bayern und Hessen haben sich aber offenbar nicht daran gebunden gefühlt , die Ergebnisse einer von ihnen mit eingesetzten Arbeitsgruppe abzuwarten , und stattdessen einen Gesetzentwurf vorgelegt . Das verschafft uns die Möglichkeit , unsere eigenen Vorstellungen offen zu legen . Denn an die Verabredung brauchen wir uns dann nicht mehr zu halten . Ich habe eben schon gesagt : Es wäre sinnvoll , wenn man insofern eine ernsthafte Debatte führen würde . Der Antrag , über den wir hier heute diskutieren , ist - das konzedieren Sie wahrscheinlich inzwischen selbst - in Teilen überholt . Ich habe es eben bereits gesagt : Sexualstraftaten sind bereits aufgenommen , und das ist das , was Sie in Ihrem Antrag fordern . Was Sie ansonsten fordern , bleibt unklar . Denn Sie fordern auf der einen Seite eine Gleichstellung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck - das hat eben ja auch Herr Bosbach gemacht - und halten auf der anderen Seite in dem Antrag daran fest , dass eine Speicherung nur dann zulässig sein soll , wenn von dem Beschuldigten erhebliche Straftaten zu erwarten sind . So lautet aber auch der geltende Gesetzestext . Das entspräche dann nicht der hundertprozentigen Gleichstellung in § 81 b StPO . - § 81 b beträfe die Gleichstellung mit dem Fingerabdruck und dem Lichtbild . Genau das wäre es nicht . Das wird ja selbst von den Ländern Hessen und Bayern nicht gefordert . - Doch . Lesen Sie den Antrag ! Den kann ich Ihnen geben ; den habe ich nämlich . Das sind nur zwei Beispiele dafür , wie leicht man sich in diesem Geflecht verlaufen kann . Das zeigt , dass man mit diesem Spannungsfeld sehr sorgfältig umgehen muss . Das ist in der Tat ein grundrechtssensibler Bereich . Denn es ist völlig unstreitig , dass die Feststellung und die Speicherung des Identifizierungsmusters einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen . Dies kann nur geschehen , wenn es in überwiegendem Interesse der Allgemeinheit ist und wenn dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird . Das ist tägliches Geschäft bei der Grundrechtsdogmatik . Auf der anderen Seite - dies ist bei einer Abwägung natürlich auch zu berücksichtigen - ist der Staat verpflichtet , die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Straftaten zu schützen . Dazu gehören sowohl die Prävention als auch die schnellstmögliche Aufklärung von Straftaten . Darin sind sich die Regierungskoalition , die Rechts- und Innenpolitiker von SPD und Grünen und darin bin ich mir auch mit dem Herrn Bundesinnenminister einig . Was wollen wir nun ändern ? Es werden im Moment vor allem drei Punkte diskutiert . Der eine Punkt ist der Richtervorbehalt ; das findet sich auch in Ihrem Antrag . Wir werden zunächst - darüber wird auch schon länger diskutiert - eine Modifizierung bei der Spurenuntersuchung vornehmen . Das heißt , bei der Untersuchung von anonymen Spuren am Tatort ist der Richtervorbehalt entbehrlich . In Bezug auf die Entnahme von Körperzellen beim Beschuldigten und die sich anschließende molekular-genetische Untersuchung wollen wir am Richtervorbehalt grundsätzlich festhalten . Das soll in einem für die Praxis wichtigen Fall nicht gelten , nämlich im Fall der Freiwilligkeit , also dann , wenn die Betroffenen damit einverstanden sind , dass ihre Daten gespeichert werden . Dann bedarf es künftig auch nach dem Gesetz keiner richterlichen Anordnung mehr . Bei Gefahr im Verzuge gilt weiterhin : Der Richter muss nicht eingeschaltet werden , wenn die Untersuchung unaufschiebbar ist und der Ermittlungserfolg sonst gefährdet wäre . Gestatten Sie mir , dass ich noch einmal darauf hinweise : Es geht hier nur um künftige Strafverfolgung . Für die Feststellung während eines laufenden Verfahrens zur Aufklärung einer Straftat sind jede DNA-Untersuchung und jeder DNA-Abgleich heute grundsätzlich zulässig . Das ist gar nicht das Problem . Wir reden nur über die Speicherung mit Blick auf künftige Verfahren . Auch da wollen wir die DNA-Analyse ausweiten . Neuere Studien des Bundeskriminalamtes zeigen uns , dass zum Beispiel ein Vergewaltiger in der Regel ein kriminelles Vorleben hat , das nicht unbedingt einen Sexualbezug haben muss , sondern in sehr vielen Fällen einen Bezug zu kleineren Straftaten aufweist . Das gibt uns die verfassungsrechtliche Legitimation , zu sagen : Wenn wir aufgrund empirischer Erkenntnisse wissen , dass das so ist , dann dürfen wir die entsprechende Vorsorgemaßnahme auch treffen . Deswegen werden künftig auch mehrfach begangene einfache Straftaten eine Speicherung rechtfertigen , wenn von diesem Täter in Zukunft Straftaten zu erwarten sind . Ob das so ist , muss eine Prognose zeigen . Das ist das , was man unter Negativpro-gnose diskutiert . Für diese ist entscheidend - so hat es das Bundesverwaltungsgericht formuliert - , dass man angesichts aller Umstände des Einzelfalls , insbesondere angesichts der Art , der Schwere und Begehungsweise der Taten , des Anlassverfahrens und der Persönlichkeit des Täters , Anhaltspunkte für die Annahme hat , dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger wieder in den Kreis von potenziellen Beteiligten an einer noch aufzuklärenden Straftat kommen könnte . Wenn es darum geht , eine Straftat aufzuklären oder sie zu verhüten - Letzteres wäre noch besser - , dann muss der Eingriff gegen das Grundrecht des Täters auf informationelle Selbstbestimmung in dieser Weise abgewogen werden . Damit wird eine Abwägung getroffen , wie sie auch bei anderen Eingriffen vorgenommen wird , insbesondere beim normalen Fingerabdruck oder bei der Erstellung von anderen erkennungsdienstlichen Merkmalen . Wir wollen in Zukunft auch die Zulässigkeit von so genannten Reihengentests gesetzlich regeln . Bei diesen Tests werden Teile der Bevölkerung zur Abgabe ihrer Speichelprobe aufgefordert , um an der Aufklärung einer Straftat mitzuwirken ; in der Regel geht es um Mord oder Vergewaltigung . In diesem Bereich sind in der Praxis erhebliche Unsicherheiten aufgetreten , weil unklar war , ob dies ohne eine richterliche Entscheidung angeordnet werden darf . Wir wollen deshalb eine klare Rechtsgrundlage schaffen , die insbesondere klären soll , ob dies durch einen Richter anzuordnen ist , und die die Aufklärungspflichten gegenüber den Betroffenen beschreibt . Meine Damen und Herren , aus diesen Eckpunkten können Sie entnehmen , dass es eine völlige Gleichstellung der DNA-Analyse mit Lichtbildern und Fingerabdrücken nicht geben wird . Ich habe es eben schon einmal gesagt : Davon gehen auch der hessische und der bayerische Antrag nicht aus , denn sie ändern eben nicht § 81 b , sondern § 81 a und erhalten damit auch den Richtervorbehalt . Genetische Daten sind etwas Besonderes und die Forschung hinsichtlich ihrer Auswertung ist noch lange nicht abgeschlossen . Selbst wenn wir heute sagen können , dass zuverlässig nur bestimmte Dinge gemacht werden , muss der Gesetzgeber darauf Rücksicht nehmen , dass er eine richtige , sachgerechte und verfassungsmäßige Ausgestaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips vornimmt . Dabei muss er natürlich auch die Realität sowie die Tatsache berücksichtigen , dass auch heute erkennungsdienstliche Maßnahmen nur bei einem ganz bestimmten Teil der Beschuldigten durchgeführt werden , nämlich nur bei ungefähr 12 bis 14 Prozent von ihnen . Der Eindruck , dass jedem Beschuldigten in einem Strafverfahren und überhaupt jedem , der vernommen wird , der Fingerabdruck abgenommen werden würde , ist schlicht falsch ; darauf hat Herr Bosbach eben bereits hingewiesen . Aber diese Tatsache hindert nicht , dass eine Norm als solche verfassungsgemäß sein muss , unabhängig davon , wie oft sie dann angewandt wird . Wir können davon ausgehen , dass sie richtig angewandt wird . Es ist unstreitig , dass unsere Justiz und unsere Polizei ordentliche Arbeit leisten und sich an die Gesetzestexte halten ; die müssen allerdings auch so formuliert sein , dass sie damit umgehen können . Das , was wir bis jetzt mit den Regelungen erreicht haben , ist gut . Wir sollten deshalb unsere Erfolge nicht klein- und schlechtreden .