Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Auf den Repressionsapparat werde ich noch zu sprechen kommen . Keine Angst . Die Integrationspolitik ist eine der größten Aufgaben , vor denen die Bundesrepublik steht . Wenn wir aber die Politik der Bundesregierung in Sachen Integration anschauen , dann kann man eigentlich nur feststellen , dass sie darauf ausgerichtet ist , keine Angebote zu machen und vor allen Dingen zu schikanieren .So wird regelmäßig die Bedeutung von guten Deutschkenntnissen beschworen . Doch die meisten Kurse sind so überfüllt , dass auf die individuelle Ausgangssituation der Teilnehmer nicht eingegangen werden kann . Die Kritik , die die Träger der Kurse an der schon bestehenden Unterfinanzierung üben , Herr Luther , stößt bei der Bundesregierung auf taube Ohren . Vollmundig wurde versprochen , keine Kürzungen bei den Mitteln für Sprachkurse vorzunehmen . Doch genau diese Kürzungen sind weiter im Haushalt vorgesehen . Im Juli will die Bundeskanzlerin einen Integrationsgipfel abhalten . Herr Faruk Sen , der Leiter des Zentrums für Türkeistudien , hat dazu erklärt , diese Veranstaltung illustriere lediglich die Konzeptionslosigkeit der Integrationspolitik der Bundesregierung . Eine fundierte Vorbereitung habe es nicht gegeben , Migrationsorganisationen seien weitgehend nicht repräsentiert . Faruk Sen kommt zu dem Schluss , der Gipfel habe nur eine Feigenblattfunktion . Ich muss ihm da leider Recht geben . Integrationspolitik - das können die Minister der Kanzlerin bestellen - erschöpft sich eben nicht darin , Einwanderer unter Strafandrohung in überfüllte Deutschkurse zu zwingen . Sprache zu erlernen , ist wichtig ; das betone ich hier . Aber eine gescheiterte Integration können Sie nicht nur auf fehlende Sprachkenntnisse zurückführen . Sie nehmen hier eine , gelinde gesagt , unterkomplexe Betrachtung vor . Migranten sind in vielen Bereichen unserer Gesellschaft benachteiligt . Der letzte Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland hat gezeigt : Von den negativen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik sowie von der zunehmenden sozialen Selektion im Bildungssystem sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen . Gute Integrationspolitik ist unserer Auffassung nach in erster Linie eine gute Sozialpolitik . Für diese Bundesregierung sind freilich beides Fremdworte . Sie beschränkt sich in beiden Politikbereichen darauf , noch mehr Kürzungen , noch mehr Repressionen und noch mehr Kontrollen einzuführen . In die Zukunft weisende Vorstellungen hat sie leider nicht . Das gilt insbesondere , aber leider nicht nur für Edmund Stoiber , den Prokonsul aus München . Als Signal für eine ernst gemeinte Integrationspolitik will er jetzt den so genannten Gotteslästerungsparagrafen , § 166 des Strafgesetzbuches , verschärfen . Auf eine Herausforderung der modernen Gesellschaft reagiert er mit dem Rückgriff auf einen Zensurparagrafen des Kaiserreichs . Das zeigt exemplarisch die Ratlosigkeit der Regierungsparteien . Das zeigt aber auch , was Sie unter Leitkultur verstehen : Repression statt Freiheit . Dass Migranten von der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus als Bedrohung beschrieben werden , hat fatale Folgen . In den letzten Wochen häufen sich gewalttätige Angriffe auf Menschen , die ihren Peinigern nicht weiß und nicht deutsch genug sind . Der Verfassungsschutz gibt an , dass die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten um 23 ,5 Prozent und die der Straftaten insgesamt sogar um 27 ,5 Prozent gestiegen ist . Die Zahlen sind erschreckend . Sie sind eine Herausforderung für die Demokratie . Auch hier fehlt der Bundesregierung jedes Konzept . Sie will den Verfassungsschutz umbauen und die Abteilung für den so genannten Linksextremismus mit der Abteilung für Rechtsextremismus zusammenlegen . Dazu fällt mir nur ein : Wenn zwei Dumme sich zusammentun , sind sie auch nicht schlauer als vorher . - Sie können sich gerne darüber aufregen . Aber ich kann die Einseitigkeit , die hier immer wieder zur Schau getragen wird , wenn es um den so genannten Extremismus geht , wirklich nicht anders bezeichnen . Die Unzulänglichkeit des Verfassungsschutzes ist schon eine Legende . Er fasst in seinem Bericht lediglich Daten zusammen , die wir im Übrigen bereits durch das Bundeskriminalamt kennen . Der Bundesverfassungsschutz malt ständig das Gespenst vom Linksextremismus an die Wand und bezeichnet Friedensgruppen und Überlebende des NS-Regimes als Verfassungsfeinde . Auf der anderen Seite kann man im Verfassungsschutzbericht 2005 lesen , wie sehr verharmlost wird . Der Bericht betont - ich zitiere - die grundsätzlich vorhandene Gewaltaffinität der Szeneangehörigen . Es seien wiederholt Waffen gefunden worden , auch fände paramilitärisches Training statt . Aber Anhaltspunkte für terroristische Absichten von Rechtsextremisten lägen nicht vor . Da werden also Waffen und Sprengstoff gefunden . Da werden Wehrsportübungen durchgeführt . Da hat die Gruppe Freikorps Havelland einen ganzen Landstrich mit Brandanschlägen überzogen . Da kommt es in Berlin , Rheinsberg , Magdeburg , Dortmund und in vielen anderen Städten in Ost und West regelmäßig zu Übergriffen mit Verletzten und Toten . Da gibt es Zonen , in die sich Menschen , vor allen Dingen Menschen mit ausländischer Herkunft , nicht mehr trauen . Das ist der alltägliche Terror , den Neofaschisten ausüben . Aber der Innenminister erklärt in gespielter und dreister Ahnungslosigkeit , es gebe keine Angstzonen - offensichtlich , weil es sie nicht geben darf . Machen Sie doch einmal die Augen auf , Herr Schäuble ! Werte Kollegen , ich begrüße es , dass unsere Proteste zumindest dazu geführt haben , dass weitere Kürzungen der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung verhindert werden konnten . - Nehmen Sie meine Kritik trotzdem zur Kenntnis ! - Der Haushaltsansatz für die Bundeszentrale für politische Bildung verharrt allerdings auf niedrigem Niveau . Die Stärkung des demokratischen Bewusstseins erreicht man nicht durch Repression und durch den Abbau von Grundrechten im Kampf gegen die vermeintlichen oder echten Feinde der Demokratie . Das ist genau der falsche Weg . Wir brauchen eine detaillierte Analyse der Bedrohungen der Demokratie und der Grundrechte . Die Fraktion Die Linke fordert deswegen die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus , die vom Bundestag im Übrigen schon einmal beschlossen wurde .