Partei: FDP
Liebe Frau Präsidentin , ich bedaure es zutiefst , dass die Abgeordnete Frau Vollmer nicht sprechen wird ; denn ich streite mich mit Ihnen - das haben wir heute schon getan - in der Sache so gerne . Ich möchte auf folgenden Punkt eingehen - das muss ich jetzt leider tun , ohne Ihre Rede gehört zu haben - : Ich erinnere mich sehr wohl daran , dass wir alle , die wir die Deutsche Welle stärken wollen , in zahlreichen Podiumsdiskussionen unter anderem bei der Friedrich-Ebert-Stiftung betont haben , wie wichtig Selbstbewirtschaftung und finanzielle Planungssicherheit für die Deutsche Welle sind . Wir waren uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig , dass das ein Kernelement der Reform sein sollte . Ferner waren wir uns darüber einig , liebe Frau Griefahn - das hat Kollege Neumann gerade völlig zu Recht dargestellt - , dass wir dies auch im Gesetz festschreiben wollen . Deswegen gab es gemeinsame Anträge aller vier Fraktionen . Sie sind von diesen Vorstellungen abgerückt , obwohl es nach wie vor mutmaßlich - hierbei spreche ich auch die Frau Vorsitzende als Abgeordnete an - in der Sache bei den Kulturpolitikern bis zum heutigen Tage Übereinstimmung gibt . Das wäre ein wirksamer Beitrag gewesen , um die Deutsche Welle zu stärken . Darum geht es . Es nützt nichts , wenn wir große deutsche Denker und Dichter zitieren und einen riesigen Anspruch formulieren . Die nüchternen Zahlen und der Umgang mit der Deutschen Welle sprechen eine andere Sprache . Im Jahr 1999 gab es noch einen Etat von umgerechnet 325 Millionen Euro für die Deutsche Welle . Für das Haushaltsjahr 2005 sind es nur noch 261 Millionen Euro . In einer Zeit , in der ARD und ZDF rund 8 Milliarden Euro Einnahmen erhalten und diese fast verdoppelt haben , ist der Etat der Deutschen Welle von 325 auf 261 Millionen Euro zurückgegangen . An diesen Zahlen sollte man es messen . Weil die Deutsche Welle so hat bluten müssen - sie hat auch unter dem Privatkrieg von Herrn Naumann gegen den damaligen Intendanten Weirich gelitten - , haben wir es für notwendig angesehen , dass jetzt mit diesem Gesetz ein Beitrag zur Stärkung des deutschen Auslandsrundfunks geleistet wird . Deswegen kann ich mich Kollegen Neumann nur anschließen . Ich bedaure es zutiefst , dass die Kulturpolitiker trotz besseren Wissens keine Auseinandersetzung mit den Haushaltspolitikern gewagt haben und nicht gesagt haben : In diesem einen Punkt ist es notwendig , dass man die finanzielle Unabhängigkeit und Flexibilität des Senders steigert . - Lieber Herr Kollege Barthel , Sie wollen doch nicht die Zustimmung der FDP-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf riskieren . Ich muss Ihnen sagen : Ich persönlich habe mich wirklich sehr schwer getan , diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu erteilen , weil das , was von uns gemeinsam als Kern der Reform angesehen wurde , herausgestrichen wurde . Ich will ganz deutlich in Anwesenheit des Intendanten sagen - er möge das an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben - : Wir stimmen einem amputierten Gesetzentwurf zu . Wir tun es , weil es uns um die wichtige Funktion der Deutschen Welle geht und weil ein mit allen Stimmen des Hauses angenommener Gesetzentwurf einen Beitrag dazu liefern soll , die Stimme Deutschlands in der Welt und die Deutsche Welle zu stärken . Einen letzten Satz möchte ich noch zu German TV anfügen . Es wäre von der Natur der Sache sehr viel besser und überzeugender , wenn es nicht dieses Nebeneinander eines gebührenfinanzierten Inlandrundfunks und eines steuerfinanzierten Auslandrundfunks geben würde . Das Nebeneinander zeigt sich darin , dass das , was für viel Geld und hohe Gebühren für den Inlandsrundfunk produziert wird , aus urheberrechtlichen und sonstigen Gründen für den Auslandsrundfunk praktisch nicht verwendet werden kann . Die Idee von German TV war gut und wir haben sie am Anfang getragen . Da dies jetzt nachhaltig gescheitert ist - die Anzahl der Abonnenten ist desaströs - , sehen auch wir keine andere Möglichkeit , als dieses Experiment einzustellen . Folgende Perspektive nenne ich : Wir müssen uns darüber Gedanken machen , wie die aufwendig produzierten Sendungen für ARD und ZDF in höherem Maße als bisher genutzt werden können , um sie im Programm von Deutsche Welle TV zeigen zu können . Wir haben bisher geglaubt , dass wir das nur über das Projekt German TV machen können . Das ist jetzt gescheitert . Auch wir sind der Auffassung , dass wir das Projekt beenden sollten . Das heißt , ein neuer Reformschritt ist notwendig . Ich appelliere an Sie , die Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen der SPD und der Grünen , dass wir uns jetzt Gedanken darüber machen , wie wir der Deutschen Welle helfen und die Programme von ARD und ZDF leichter und in höherem Umfang als bisher im regulären Programm von Deutsche Welle TV zeigen können . Das wäre , glaube ich , ein guter Beitrag . Wir sind uns im Ziel einig . Wir wollen die Deutsche Welle stärken . Aber dieses Gesetz können wir wirklich nur mit sehr großen Bauchschmerzen , mit sehr großen Bedenken mittragen . Wir tun dies allein zugunsten der Deutschen Welle . Vielen Dank .