Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst auf einige in der Debatte gemachte Bemerkungen eingehen , so auf die Forderung des sächsischen Justizministers _ er ist nicht mehr da _ nach dem Ausschluß von ehemaligen politischen Funktionsträgern der DDR vom öffentlichen Dienst , vor allem aber auch von politischen Mandaten . Diese Forderung halte ich für ziemlich unangebracht . Wir haben den Hinweis und die Keule , die damit geschwungen werden sollte , verstanden . Genau das ist aber nichts , was auch nur ansatzweise zur Versöhnung beiträgt , die in diesem Land allemal notwendig ist . _ Das nur vorweg . Viele Bemerkungen , die heute im Laufe dieser Debatte gefallen sind , hätte ich gerne auch gestern in der Debatte gehört . Ich gehe einmal auf den Satz von Herrn Mischnick ein , es gehe darum , wider das Vergessen zu kämpfen . Ich kann ihm nur zustimmen . Aber das muß wirk lich in jeglicher Hinsicht geschehen , auch in bezug auf den Rechtsextremismus , der dieses L and momentan erschüttert , auch in bezug auf die ausländerfeindlichen Äußerungen und die Anschläge . All das , was die Geschichte dieses Landes insgesamt anbelangt , gehört dazu , wenn man nicht aufhören will , wider das Vergessen zu kämpfen . Ich habe jetzt die etwas undankbare Aufgabe , hier einen Themenkreis einzuleiten , dessen Behandlung zu meinem Leidwesen für diese Geschichtsdebatte vereinbart worden ist . Ich habe mich darum bemüht , eine Trennung herbeizuführen und den dritten Teilbericht des KoKo-Untersuchungsausschusses nicht damit zu vermischen ; denn das finde ich problematisch . . Nun steht es aber auf der Tagesordnung . Wir wußten auch nicht , daß seitens der Fraktionen eigentlich gar kein Bedarf bestand , darüber zu diskutieren . Um so problematischer finde ich es , daß die Erstellung des Mehrheitsberichts mit dem Hinweis auf die Debatte durchgepowert wurde . Ich will hier dennoch ganz kurz auf den Bereich Kunst und Antiquitäten eingehen . Dem Mehrheits13936 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Andrea Lederer bericht konnten die PDS und auch alle anderen Oppositionsfraktionen bzw . -gruppen im Ausschuß nicht zustimmen . Wir haben deshalb einen abweichenden Bericht vorgelegt . Es ist klar _ das ist sicherlich unstreitig _ , es gibt an verschiedenen Praktiken der Kunst und Antiquitäten GmbH nichts zu deuteln und nichts schönzureden . Die Kunst und Antiquitäten GmbH hat vor allem mit Unterstützung des Ministeriums für Finanzen Kunstgegenstände und Antiquitäten ins kapitalistische Ausland verkauft , um dringend benötigte Devisen zu erwirtschaften . Sie war bei der Beschaffung exportgeeigneter Güter wenig zurückhaltend in der Wahl ihrer Methoden , vor allem was die privaten Sammler angeht . Die andere Seite , die der westlichen Geschäftspartner , ist ebenfalls nicht gerade ein Beleg für die moralisch-sittliche Überlegenheit der freien Marktwirtschaft . Westdeutsche Firmen haben im Wissen um die Beschaffungspraktiken der Kunst und Antiquitäten GmbH _ der Artikel in der Zeitschrift art von 1984 ist hier zu erwähnen , der genau dies deutlich machte _ mit dieser GmbH Geschäfte gemacht und gut daran verdient . Es ist nicht verwunderlich , daß die Koalitionsparteien diese Seite der Angelegenheit mit großer Zurückhaltung schildern . Besonders glaubwürdig läßt das ihre Empörung über den Kunstexport der DDR allerdings nicht erscheinen . Vollends unglaubwürdig ist die in Ihrem Bericht enthaltene Klage , die DDR habe das nationale Erbe aller Deutschen systematisch dezimiert . Immerhin sind 60 % aller Kunstgegenstände von Deutschland Ost nach Deutschland West verscherbelt worden . Was anschließend mit ihnen geschehen ist , hat den Ausschuß nicht weiter interessiert . Es spricht allerdings vieles dafür , daß die westdeutschen Antiquitätenhändler , gute Geschäftsleute , die sie nun einmal sind , die billig erworbenen Kunstgegenstände meistbietend weiterverkauft und sich dabei um so erhabene Werte wie das nationale Erbe der Deutschen oder deren kulturelle Identität nicht weiter geschert haben . Die bundesrepublikanischen Behörden haben das muntere Treiben auf dem Kunst- und Antiquitätenmarkt überaus gelassen betrachtet , jedenfalls vor der Wende . Sie erteilten umstandslos die erforderlichen Genehmigungen für die Ausfuhr von Antiquitäten und wurden auch durch die detaillierten Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers der Kunst und Antiquitäten GmbH , Horst Schuster , gegenüber dem BND nicht um ihren Schlaf gebracht . Das war , wie gesagt , vor der Wende . Nach der Wende machten bundesdeutsche Politiker eine erstaunliche Wandlung durch . Über Nacht wurden sie zu glühenden Verteidigern des nationalen Kunstbestandes . Ich möchte zum Schluß aber auch noch kurz auf das Verfahren im Ausschuß eingehen . Es ist ja immer wieder die Rede davon , daß es um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gehe . Die Regularien der Ausschußarbeit und ihre enge Anlehnung an strafprozessuale Verfahren bringen es mit sich , daß die Zeugen für ihre Offenheit nicht belohnt , sondern im Zweifelsfall bestraft werden . Oft genug sitzt der Staatsanwalt unter den Zuhörern , um aus den Aussagen der Zeugen Anklagerelevantes festzuhalten . Wenn das so ist , dann muß man erstens darüber nachdenken , in welcher Art und Weise man Untersuchungsausschüsse verfahrensmäßig so ausgestalten kann , daß tatsächlich eine Annäherung an Wahrheit möglich ist und nicht ständig die Keule des Strafprozesses geschwungen wird . Und man muß zweitens darüber nachdenken , welchen Sinn eigentlich der auch vom sächsischen Justizminister wieder formulierte Strafanspruch , das Mittel des Strafrechts macht , wenn es darum geht , sich politisch , moralisch , ethisch etc . der Wahrheit anzunähern , und zwar einer historischen Wahrheit , die Differenzierung erfordert , die Kritik und Selbstkritik erfordert _ und das von allen Seiten . Ich danke . .