Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie setzen die Widersprüchlichkeit der Argumentation, die durch Herrn Minister Maas bereits in der ersten Lesung vorgetragen wurde, leider fort. Ich kann seitens meiner Fraktion nur sagen: Das, was uns hier vorgelegt wurde, ist eine einzige Enttäuschung vor allen Dingen für die Betroffenen. Das betrifft sowohl das Verfahren, das hier angewendet wurde, als auch den Umgang mit der Anhörung und das Ergebnis, das uns zur Abstimmung vorliegt. Sie haben das Verfahren richtig beschrieben. In der Anhörung, die Sie durchgeführt haben, haben fünf von sieben Sachverständigen darauf hingewiesen, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften genauso gut aufwachsen wie in „normalen“ Familien und dass damit kein Grund gegeben ist, einer Volladoption den Weg nicht zu ebnen. Trotzdem legen Sie uns heute diesen Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Sie haben des Weiteren ein Verfahren gewählt, in dem die Ausschüsse, ohne dass die Ergebnisse der Anhörung tatsächlich nachvollziehbar vorgelegen haben, schon beraten und entschieden haben. Sie haben die mitberatenden Ausschüsse erst dann beraten lassen, als der federführende Ausschuss schon entschieden hatte. Das kann ich seitens meiner Fraktion nur als eine Farce betrachten. Zur Anhörung selbst. Sie haben uns mit den Professoren Grzeszick und Uhle zwei Herren als Sachverständige vorgesetzt, die allen Ernstes versucht haben, uns einzureden, dass eine Adoption von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nicht dem Kindeswohl dient, weil deren Eltern, also Lesben und Schwule, in der Gesellschaft noch diskriminiert werden. – Wenn mir mehr Redezeit zur Verfügung stünde, würde ich diese Aussage längere Zeit wirken lassen. Denn wenn Sie das zu Ende denken, dann kommen Sie zu dem Schluss, dass niemand, der in dieser Gesellschaft noch diskriminiert wird – das sind leider einige –, das Adoptionsrecht wahrnehmen dürfte. Wo leben wir denn, meine Damen und Herren von der CDU/CSU? Von dieser kruden Argumentation ist es wirklich nur ein ganz kleiner Schritt hin zu dem Vorschlag des russischen Präsidenten, Lesben und Schwulen die Kinder gleich wegzunehmen. – Das kann ich Sie zurückfragen. Solche Sachverständigen sind eine Peinlichkeit für eine Partei, die mit dem Hinweis plakatiert, dass sie angeblich gleiche Chancen für alle in Europa möchte. Ich kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler das am Wochenende entsprechend quittieren werden. – Herr Fraktionsvorsitzender, es kann ja sein, dass Sie meinen Argumenten keinen Wert beimessen. – Herr Kauder, hören Sie doch einmal zu! Vergessen Sie das Atmen nicht! Sie können sich in einer ruhigen Minute noch einmal die Vorlage Ihrer eigenen Bundesregierung vornehmen. Dort, Herr Kauder, ist die Stellungnahme des Bundesrates angefügt. In der Stellungnahme steht: b) Der Bundesrat stellt … fest, dass die vorgesehene Gesetzesänderung dem Ziel der völligen rechtlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften … nicht hinreichend Rechnung trägt, … c) Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit eine weitergehende Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht erreicht werden kann. Ich kann Ihnen nur empfehlen, diese Bitte des Bundesrates tatsächlich ernst zu nehmen und endlich umzusetzen. Am vergangenen Dienstagabend lief im Fernsehen ein bemerkenswerter Film, er ist Oscar-prämiert: The Kids Are All Right. Ich kann allen empfehlen, sich diesen Film anzuschauen. Er handelt von einer Regenbogenfamilie. In dem Film ist deutlich zu sehen, dass die Kinder in dieser Familie aufwachsen wie in allen normalen Familien auch, dass sie vor allen Dingen weder lesbisch noch schwul werden, dadurch dass sie in einer lesbischen Partnerschaft aufwachsen, und dass dies dem Kindeswohl kein bisschen schadet. Es mag sein, dass Sie von der Koalition glauben, mit dem uns heute vorgelegten Gesetz noch einmal Zeit gewonnen zu haben und an alten Zöpfen weiterflechten zu können. Ich sage Ihnen: Sie halten uns sowieso nicht auf. We are unstoppable – das ist nicht erst seit letztem Wochenende ein geflügelter Satz geworden. Er wird den Weg in die Gesellschaft antreten. Ich kann Sie nur auffordern: Sorgen Sie endlich für Gleichstellung, und stellen Sie sich der gesellschaftlichen Realität! Vielen Dank.