Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , hat anlässlich des Jahrtausendwechsels das anbrechende neue Jahrhundert als ein Jahrhundert der Prävention bezeichnet . Wie wünschenswert und unterstützenswert dieses Anliegen auch sein mag : Die politische Realität sieht angesichts der zunehmenden Zahl von Krisenherden in der Welt leider noch immer ganz anders aus . Wir wissen doch selbst , wie schwierig es sich in unserem Alltagsgeschäft erweist , die zukünftige Lebenswirklichkeit in Vorbeugemaßnahmen einzufangen . Prävention ist in der Regel auf Ziele ausgerichtet , die noch nicht genau zu erkennen sind . Deshalb wird auf allen Ebenen der Politik _ sei es national , europäisch oder international _ immer wieder die gleiche Frage gestellt , wenn es um präventive Mittel geht : Können Sie uns garantieren , dass Ihrem präventiven Modell tatsächlich auch Erfolg beschieden ist ? Nur wenn dieses Ziel bejaht wird , werden knappe Ressourcen _ Sie haben darauf hingewiesen , Frau Leutheusser-Schnarrenberger _ zur Verfügung gestellt . Den komplexen Problemlagen dieser Welt , einerseits der Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte für die Reichen und andererseits der Globalisierung der Solidarität mit den Armen sowie den damit einhergehenden sozialen Konflikten und ökologischen Krisen , können wir auf Dauer nur präventiv entgegenwirken . Der Vorsitzende des Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung , Christoph Rohloff , weist in seiner jüngsten Bilanzierung zu den Weltkonferenzen in den 90er-Jahren mit Recht darauf hin , dass solche Konferenzen ungeachtet derAktualität und der Dringlichkeit ihrer Inhalte und Forderungen auf dem Niveau unverbindlicher Absichtserklärungen bleiben , wenn nicht auch in friedens- und sicherheitspolitischen Bereichen eine Vergemeinschaftung von staatlichen Interessenlagen im Sinne einer normativen Integration der Staatenwelt erreicht wird . . Dazu gehört auch eine berechenbare Grundlage von Minimalstandards sowie Entscheidungsstrukturen und Entscheidungsprozessen . Der 11 . September _ darauf hat schon der Bundeskanzler in seiner Rede , die er heute Morgen gehalten hat , hingewiesen _ wird uns in seinem grausamen Ausmaß immer in Erinnerung bleiben , die uns mahnt , dass sich globale Ordnungsstrukturen und innerstaatliche Demokratisierung in ihren Erfolgschancen gegenseitig bedingen . Übrigens , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , es wäre gut gewesen , wenn Sie Ihre Anträge früher vorgelegt hätten . Dann hätten wir auch im Sinne der FDP im Vorfeld der Einigungsprozesse Einfluss nehmen können . Wir reden heute über die Ächtung der Gewalt gegen Kinder . Wir alle sind uns , glaube ich , doch in diesem Parlament einig , dass der Schutz , die Förderung und die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 18790 Entwicklung von Kindern zu den wichtigsten Prioritäten jeder Politik gehören müssen . Setzt man hier Verbesserungen durch , dann lässt sich der von einer Generation zur nächsten Generation weitergegebene Teufelskreis aus Armut und Ausbeutung durchbrechen . Diese Sichtweise kommt auch in den Prinzipien der UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989 zum Ausdruck ; der Sondergipfel sollte ja sozusagen auch der UN-Kindergipfel plus elf sein . Sie hat das weltweite Engagement für Kinder ein wichtiges Stück vorangebracht . Mittlerweile ist die Kinderrechtskonvention _ mit Ausnahme von den USA und Somalia _ von allen Staaten ratifiziert worden . Ich darf aber auch auf das große Engagement der UN-Konferenzen verweisen , die danach stattgefunden haben und die die Kinder und ihre Entwicklungschancen immer mehr ins Zentrum internationaler Politik rückten . Es ist richtig zu sagen : Wir brauchen diese Einigungen auf UN-Ebene . Ich erinnere an die Menschenrechtskonferenz 1993 . Sie betonte die Notwendigkeit , Kinder in schwierigen Lebensumständen besser zu schützen , und richtete unter anderem eine eigene Abteilung für Kinderrechte ein . Ein Jahr später , 1994 , fand die Weltbevölkerungskonferenz statt . Sie stärkte die Selbstbestimmungsrechte von Frauen im Bereich der Familienplanung . Der Weltgipfel für soziale Entwicklung von 1995 bestätigte die Rechte der Kinder , insbesondere ihre Rechte auf Gesundheit , auf Bildung , auf Hygiene und auf Ernährung . Mit dem Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung 1996 konnte erreicht werden , dass sich 120 Regierungen verpflichteten , die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu stoppen . Die Teilnehmer der Weltbildungskonferenz 2000 beschlossen neue konkrete Schritte für die Verwirklichung des Ziels Bildung für alle . Ich darf auch noch auf die verschiedenen ILO- Konventionen , Zusatzprotokolle , Beschlüsse und Entschließungsanträge im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament verweisen . Angesichts dessen können wir eigentlich mit Recht sagen , dass es kaum noch Lücken in den vielfältigen Beschlusslagen gibt , die zur Ächtung der Gewalt gegen Kinder beitragen sollen . Deshalb _ es wird Sie nicht überraschen _ lehnen wir den FDP-Antrag betreffend Gewalt gegen Kinder ab . Er enthält unserer Einschätzung nach eine Vielzahl von Forderungen , die erstens bereits Beschlusslagen des Deutschen Bundestages sind . _ darauf komme ich noch zu sprechen _ , zweitens bereits Durchführungs- und Anwendungspraxis der angesprochenen Ministerien , insbesondere des BMZ , sind , und drittens Punkte betreffen wie die Konditionierung der Entwicklungshilfe , die dem entwicklungspolitischen Ansatz der Mehrheit dieses Parlaments widersprechen . Ähnlich verhält es sich bei der Ächtung der Landminen . Die SPD hat sich über viele Jahre hinweg für eine Ächtung der Antipersonenminen eingesetzt und mit dazu beigetragen , dass sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an dem Ottawa-Prozess beteiligt hat . Das Ottawa-Übereinkommen kann sehr wohl als ein erster Erfolg verstanden werden , . aber als ein Erfolg _ ich will das Klatschen nicht mindern _ , der nach wie vor auch gravierende Mängel aufweist . Die größte Schwäche besteht darin , dass die wichtigsten Minenproduzenten und Minenexporteure _ ich kann sie noch einmal nennen : es sind Russland , China , Indien , Pakistan und auch die USA _ diesem Übereinkommen bisher nicht beigetreten sind . Darum gilt es , alle Anstrengungen darauf zu richten , dass sie diesem Übereinkommen beitreten können . . Auch hat das Abkommen in den realen Krisenregionen dieser Welt noch keine nachhaltige Wirkung erzielen können . Ich darf noch einmal darauf hinweisen , dass auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft , im ehemaligen Jugoslawien , nach wie vor Antipersonenminen verlegt werden und damit auch viele Kinder Opfer dieser Waffen werden . Es wäre deshalb gut , wenn wir IhreAnträge ebenso wie die Beschlüsse , die wir bereits gefasst haben , zugrunde legen und uns dafür einsetzen , dass diese Beschlüsse umgesetzt werden ; denn die derzeitigen Herausforderungen bei der Wahrung der Kinderrechte und auch der Menschenrechte in der internationalen Zusammenarbeit liegen vor allem in der Umsetzung der bereits verschriftlichten Rechte und im Einklagen der bereits verbrieften Garantien . Dazu gehört auch die Anerkennung der UN- Kinderrechtskonvention . Wir sollten darauf hinwirken _ so ähnlich , wie wir es in dieser Woche auch im Menschenrechtsausschuss debattiert haben _ , dass wir endlich zu einer Anerkennung kommen können . Dazu möchte ich Sie ermutigen . . _ Der Bundestag hat alles getan . Er hat in der Tat die Beschlüsse dazu gefasst . Insofern : Unterstützen Sie noch einmal diese Beschlusslagen ! . Wir setzen uns dann gemeinsam dafür ein , dass sie auch umgesetzt werden . .