Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor man möglicherweise falsch zielt, möchte ich einfach eine kurze Zusammenstellung von Daten, was das Thema Selbstständige in Deutschland anbelangt, vortragen. Wenn man sich anschaut, wie viele Personen, die im Rentenalter sind, zuletzt als Selbstständige berufstätig waren, dann stellt man fest: Das sind etwa 10 Prozent. Übrigens, die allermeisten von ihnen, nämlich drei VierEva Bulling-SchröterKathrin VoglerMonika Lazar Roland ClausDr. Sahra WagenknechtSteffi Lemke Sevim DağdelenHarald WeinbergDr. Tobias Lindner Katrin WernerNicole Maisch Birgit WöllertPeter Meiwald Jörn WunderlichIrene Mihalic Hubertus ZdebelBeate Müller-Gemmeke Pia ZimmermannÖzcan Mutlu Sabine ZimmermannDr. Konstantin von NotzOmid Nouripour Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/Brigitte Pothmer DIE GRÜNEN Tabea Rößner Kerstin AndreaeClaudia Roth Volker BeckCorinna Rüffer Dr. Franziska BrantnerElisabeth Scharfenberg Agnieszka BruggerUlle Schauws Ekin DeligözDr. Gerhard Schick Katja DörnerDr. Frithjof Schmidt Katharina Dröge Kordula Schulz-Asche Harald Ebner Dr. Wolfgang StrengmannDr. Thomas GambkeKuhn Matthias GastelHans-Christian Ströbele Kai GehringDr. Harald Terpe Katrin Göring-EckardtMarkus Tressel Niema MovassatBritta HaßelmannJürgen Trittin Norbert MüllerDr. Anton HofreiterDr. Julia Verlinden Dr. Alexander S. NeuBärbel HöhnDoris Wagner Thomas NordDieter Janecek Beate Walter-Rosenheimer Uwe Kekeritz Dr. Valerie Wilms Katja Keul Sven-Christian Kindler Enthalten Maria Klein-Schmeink Dr. Petra SitteSylvia Kotting-UhlCDU/CSU Kersten SteinkeOliver Krischer Dr. Andreas Lenz Stephan Kühn Azize TankChristian Kühn Frank TempelRenate KünastSPD Alexander UlrichMarkus KurthDr. Nina Scheer nd in der Liste der tel, haben irgendwann einmal in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Es sind also durchaus Personen, die einen Anspruch an die gesetzliche Rentenversicherung haben. Möglicherweise sind sie als Selbstständige aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgegangen, das heißt, sie haben die restlichen Jahre irgendetwas anderes gemacht. Unter den Selbstständigen im Rentenalter sind sehr viele mit einem sehr guten Alterseinkommen. Das heißt, sie haben rechtzeitig vorgesorgt und haben zum Teil ein besseres Alterseinkommen als manche gesetzlich Versicherten. Aber es fehlt sozusagen die Mittelschicht, und wir haben eine relativ große Zahl von Selbstständigen, vor allen Dingen von sogenannten Solo-Selbstständigen, die kaum bis gar nicht für das Alter vorgesorgt haben. Deshalb findet man im Altersvorsorgebericht der Bundesregierung, der demnächst verabschiedet werden soll, folgende interessante Zahl: Während wir unter den Senioren in Deutschland 10 Prozent Selbstständige haben, haben wir 17 Prozent ehemalige Selbstständige bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter. Die Armutsgefährdung bei ehemaligen Selbstständigen ist also doppelt so hoch wie bei Personen, die ihr Leben lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Daran sieht man: Die generelle Frage ist nicht, ob wir etwas für die Altersversorgung für die Selbstständigen machen, sondern: Es gibt einen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf, um zu verhindern, dass immer mehr Selbstständige im Alter nichts haben und auf Grundsicherung angewiesen sind. Weil der Kollege Kurth schon erwähnt hat, dass es gegen die Pläne, die wir schon in der letzten Legislaturperiode erarbeitet haben, sehr viel Widerstand gab, will ich einfach hinzufügen: Wenn ein Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland allen ihren Bürgerinnen und Bürgern unabhängig davon, was und wie sie gearbeitet haben, zusagt: „Wenn es im Alter zum Leben nicht reicht, gibt es eine konkrete staatliche Hilfe, nämlich die Grundsicherung“, dann, finde ich, hat dieser Staat auch das Recht, ja, sogar die Pflicht, von jedem von uns zu verlangen, dass er in den Zeiten, in denen es ihm gut geht, in denen er gut verdient, irgendetwas für das Alter zurücklegt und anspart, damit er später möglichst nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem ist – Herr Kurth, das haben wir in der letzten Legislaturperiode sehr ausführlich diskutiert –, dass sich die Einkommenssituation von Selbstständigen von der des Festangestellten, der einen Arbeitsvertrag mit einem konkreten monatlichen Gehalt, das auszubezahlen ist, unterscheidet. Das Erste ist: Wenn ich eine selbstständige Existenz gründen will, muss ich in der Regel erst einmal ordentlich Geld ausgeben, möglicherweise noch einen Kredit aufnehmen. In den ersten Jahren verdiene ich vielleicht gar nichts. Deswegen muss es bei einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbstständige freie Jahre für die Existenzgründungsphase geben; sonst kann Existenzgründung nicht funktionieren. Das Zweite ist – das haben Sie zu Recht dargestellt –: Der Selbstständige weiß nicht unbedingt, ob er im nächsten Monat mit dem, was er unternimmt, einen sagenhaften Gewinn oder einen dicken Verlust macht, also ob überhaupt ein Einkommen erwirtschaftet wird. Deswegen braucht man eine ganz andere Beitragsgestaltung, eine Beitragsgestaltung, die sich an die unterschiedlichen Phasen von Verdienstmöglichkeiten, die sehr schnell wechseln können, anpasst. Das war übrigens der Inhalt des Vorschlags, den wir in der letzten Legislaturperiode erarbeitet haben. Nicht der von Ihnen genannte Betrag war der Topbetrag, sondern das war der Betrag, der dazu ausreicht, eine Altersversorgung aufzubauen, die auf jeden Fall oberhalb der Grundsicherung liegt. Für jeden, der nicht diesen Verdienst hat, sollte es selbstverständlich abgesenkte Beiträge geben, die sich an seiner Einkommenssituation ausrichten. Es muss also eine Beitragsgestaltung sein, die auf die speziellen Bedingungen von Selbstständigen mit unterschiedlichen Erwerbs- und Einkommensverläufen Rücksicht nimmt. Das Dritte ist – das ist das Entscheidende –: Unabhängig davon, welche Form von Altersvorsorge der Selbstständige gewählt hat, sollten wir, der Staat, die Altersvorsorge des Selbstständigen bei einer Insolvenz schützen. Sprich: Wenn der Betrieb aus irgendeinem Grund in die Insolvenz geht, dann sollte das, was für die Altersvorsorge auf die Seite gelegt worden ist, nicht angegriffen werden, sondern tatsächlich auch in Zukunft für die Altersversorgung zur Verfügung stehen. Ich – sicherlich auch viele Kolleginnen und Kollegen – kenne den traurigen Fall: Da war ein Handwerksmeister wirklich erfolgreich. Dann kommt die Situation, dass zwei große Kunden die Rechnungen nicht bezahlen, die Bank den Kredit kündigt und er Insolvenz anmelden muss. Eigentlich hat er gedacht, dass sein schönes Unternehmen, das er sich aufgebaut hat, eines Tages auch seine Altersversorgung ist. Aber mit einem Tag ist alles futsch, und er steht mit nichts da. Deswegen ist die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige in unseren Augen zunächst einmal ein Angebot an den Selbstständigen, ihn aus einer solchen wirklich misslichen und katastrophalen Situation zu befreien und ihm zu garantieren: Was du für das Alter ansparst, das steht dir auch tatsächlich im Alter zur Verfügung. Das wird nicht irgendeiner Insolvenzmasse, falls es zu einer Insolvenz kommen sollte, zugeschlagen.