Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach 13 Jahren CDU_FDP-Regierung glaubt man sich gegen Ihre Maßnahmen doch schon ziemlich abgehärtet . Dieses Vorhaben hat mich aber wirklich erschüttert ; das muß ich schon sagen . . Sie wollen die originäre Arbeitslosenhilfe abschaffen und sich aus der Finanzierung der Fahrtkosten für Schwerstbehinderte zurückziehen . Damit die ohnehin gebeutelten Kommunen dagegen nicht zu laut protestieren , wollen Sie kompensieren , indem Sie bei den Flüchtlingen sparen . Das , so finde ich , ist schon ausgeklügelte Perfidie : eine Umverteilung zwischen Arbeitslosen , Behinderten und Flüchtlingen . Erzählen Sie uns bitte nie wieder , Sie wollten den Sozialstaat zugunsten der wirklich Bedürftigen umbauen ! . SPD , CDU und FDP haben 1993 ein Leistungssystem unterhalb der Sozialhilfe eingeführt . Das ist in meinen Augen noch immer ein Sündenfall wider das Sozialstaatsgebot ; denn wenn Menschen auf der Flucht zu uns kommen , dann müssen sie von uns auch anständig behandelt werden . Begründet wurde diese Schlechterstellung von Flüchtlingen damals damit , daß sie ja nur kurzzeitig hier seien . Abgesehen davon , daß dies schon damals kein akzeptables Argument war , definieren Sie jetzt in Ihrem neuen Gesetzentwurf einen kurzzeitigen Aufenthalt als bis zu drei Jahren . Drei Jahre lang also sollen 260 000 Menschen nicht frei über ihre Ernährung entscheiden können , drei Jahre lang sollen sie keine angemessene medizinische Betreuung erfahren . Ich denke , mit dieser beispiellosen Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe verspielen Sie jede Legitimation als Sozialpolitiker . . Es ist doch gerade der Sinn der Sozialpolitik , die Integration aller in die Gesellschaft zu leisten , gerade auch der Schwachen . Sie aber machen die Flüchtlinge durch Arbeitsverbote überhaupt erst in dem von Ihnen beklagten Ausmaß zu Bedürftigen . Dann sprechen Sie einem Teil dieser Flüchtlinge die Bedürftigkeit ab und geben ihnen nur gekürzte Leistungen . Zwei Jahre später reden Sie euphemistisch davon , daß doch alle Flüchtlinge gleich behandelt werden müßten , ja , Sie führen sogar die Betroffenen ins Feld , die angeblich kein Verständnis für Ungleichbehandlung hätten . Auf so etwas muß man erst einmal kommen : die Betroffenen dafür in Anspruch zu nehmen , daß alle gleich schlecht behandelt werden wollen . Gleichbehandlung ist nicht zwangsläufig ein positiver Begriff . Sie machen das hier sehr deutlich , wenn Sie eine Gleichbehandlung in Unrecht schaffen wollen . Mit Ihren Maßnahmen treffen Sie Menschen , die nicht aus eigenem Verschulden jahrelang auf eine Entscheidung ihres Asylverfahrens warten müssen . Es sind nämlich gerade die offensichtlich begründeten Anträge , die über Jahre hinweg nicht entschieden werden . Sie können doch nicht die Flüchtlinge dafür bestrafen , daß die Behörden und Gerichte säumig sind . Aber Ihr Vorhaben ist ja nicht nur moralisch verwerflich . Es ist darüber hinaus auch noch ökonomischer Unfug , wie Sie sicherlich wissen . In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes kalkulieren Sie mit 250 Millionen DM Verwaltungskosten , die die ausgeweitete Sachleistungsgewährung zusätzlich verschlingt . Das heißt , Sie nehmen in Kauf , daß ein Fünftel des von Ihnen vorgesehenen Einsparpotentials für sinnlosen Verwaltungsaufwand draufgeht . Herr Seehofer , wenn Ihnen ein Wohlfahrtsverband einen so hohen Verwaltungskostenanteil präsentierte , wären Sie doch der erste , der die Zusammenarbeit kündigen würde . Angesichts der spiralförmigen Ausweitung der verminderten Leistungsgewährung auf immer mehr Flüchtlinge wird sich der vermeintliche Erfolg , den die FDP hier vorweisen will , bald als Strohfeuer erweisen . Spätestens in einem Jahr wird die Schamfrist vorbei sein , und weitere Menschen werden in die absolute Armut getrieben . Ihrem weinerlichen Protest , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , trauen wir nicht für fünf Pfennig . . Sie haben sich am Asylbewerberleistungsgesetz beteiligt . Sie waren dabei , als der sozialstaatliche Konsens auf Kosten der Flüchtlinge aufgekündigt wurde . Also werden Sie auch hier wieder einknicken und schließlich mit Herrn Seehofer gemeinsam gemeine Sache machen . Immerhin hat der niedersächsische Innenminister Glogowski _ meiner Kenntnis nach ein Parteifreund von Ihnen _ Herrn Seehofer bereits schriftlich aufgefordert , doch endlich einmal mit dem Gesetz in die Puschen zu kommen , das auf Kosten der Flüchtlinge sparen soll . Wir Bündnisgrüne werden uns an dieser Koalition der Ausländerfeindschaft nicht beteiligen und weiterhin dafür kämpfen , daß Flüchtlinge genauso wie . noch : Andrea Fischer  .