Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes einen Blick auf unsere heutige Tagesordnung werfen: Drei Finanzmarktthemen stehen auf der Tagesordnung. Heute Morgen findet eine mit 77 Minuten angesetzte, große Debatte zu der Umsetzung einer EU-Richtlinie bzw. mehrerer EU-Normen statt. Der Anteil der Bundesregierung daran ist relativ gering. Es geht vielmehr um das, was von der europäischen Ebene kommt. Der Gesetzentwurf enthält viel Gutes, zum Beispiel härtere Sanktionen. Darüber reden Sie gerne morgens zur besten Sendezeit. Mittags nutzen Sie die immer noch hohe Aufmerksamkeit für die Kritik an den europäischen Aufsichtsbehörden. Erst am Abend, wenn die Zeitungen gedruckt sind, kommt das, was für Sie etwas unangenehmer ist, nämlich die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Dabei geht es um eine rechtsstaatliche Dreistigkeit. Dieses Thema gehört eigentlich zu dieser Debatte, weil es dabei auch um Anlegerschutz geht. Was ist der Punkt? Normalerweise machen wir neue Gesetze für die Zukunft. In diesem Fall ist aber Folgendes passiert: Die Finanzmarktbranche hat gejammert, dass die bisherige Gesetzeslage für alte Fälle nicht günstig sei. Deswegen wird jetzt rückwirkend in die Rechtsposition von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Widerrufsrecht eingegriffen. Wo kommen wir hin, wenn das Schule macht? Wenn Verbraucher aufgrund eines Gesetzes Probleme hatten, dann wurde noch nie – an so etwas kann ich mich jedenfalls überhaupt nicht erinnern – rückwirkend das Gesetz geändert. Wenn aber die Finanzbranche ruft, ändern Sie Gesetze auch rückwirkend. Das ist skandalös, und dass ein Verbraucherminister bei so etwas mitmacht, das geht überhaupt nicht. Das, was uns jetzt vorliegt, geht zurück auf den Schock von 2008/2009 bzw. die Erinnerung daran. Damals hat man eine Expertengruppe unter dem früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds beauftragt, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Daraus ist die Marktmissbrauchsrichtlinie entstanden, weil man festgestellt hat, in der Europäischen Union sollten – ich zitiere – „rigorose und abschreckende Sanktionen gelten – die auch effektiv durchgesetzt werden sollten.“ Ein Stück weit wird das jetzt vorgelegt, und das ist auch richtig. Aber man muss natürlich die Frage stellen: Warum nutzt eigentlich die Bundesregierung nicht systematisch die Möglichkeiten, die die Richtlinie bieten würde, um in Deutschland fehlende Sanktionen wirklich hart anzuziehen? An einigen Stellen erreichen Sie wahrscheinlich noch nicht einmal das Mindestniveau an Sanktionen, das die Richtlinie vorgibt. Ich will ein Beispiel nennen: Der Regierungsentwurf sieht im Hinblick auf die Strafbarkeit der Marktmanipulation vor, dass durch die jeweilige Handlung auch eine Einwirkung auf den Marktpreis erfolgt ist; das heißt, es muss ein Erfolg eingetreten sein. Nach der Richtlinie genügt bereits das Geben falscher oder irreführender Signale für eine Strafbarkeit. Das heißt, der Nachweis ist nach dem, was Sie jetzt vorlegen, wesentlich schwieriger zu erbringen, als es die Richtlinie eigentlich vorsieht. Ich frage mich: Warum sieht der Gesetzentwurf bezüglich Waren eine generelle Strafbarkeit vor, im Falle von vorsätzlichen Fehlinformationen bei Aktien aber nur, wenn es wirklich die Erlangung eines großen Vermögensvorteils gegeben hat? Unser Finanzminister gibt ja gern einmal den Harten. Aber wenn es um Finanzmarktakteure geht, wird er plötzlich relativ weich und nachsichtig. Da stimmen Ihre Maßstäbe nicht. Die Ökonomen George Akerlof und Robert Shiller haben im Handelsblatt kürzlich einen Beitrag aus einem aktuellen Forschungsprojekt veröffentlicht. Es heißt „Phishing for Phools“ und behandelt das Thema „Manipulation und Täuschung“. Es geht darin insbesondere um den Finanzmarkt, weil ein ganz relevanter Teil des Finanzmarktes leider auf Lug und Betrug basiert. Es muss doch einmal zur Kenntnis genommen werden – ich hoffe, auch in den Koalitionsfraktionen und im Bundesfinanzministerium –, dass wir in Anbetracht von Skandalen, bei denen die Marktpreise bei Zinsen, bei Devisen und beim Gold manipuliert und Märkte in Billionenumfang durch Preismanipulationen gestört worden sind, einmal sehr systematisch die Frage stellen müssen: Wie schaffen wir es eigentlich, endlich wieder Recht und Ordnung am Finanzmarkt zu etablieren? Das ist kein Thema, bei dem wir einfach unsere Hände in den Schoß legen dürfen, sondern wir müssen sehen: All die großen Skandale sind, selbst wenn deutsche Unternehmen oder auch Finanzmarktunternehmen betroffen waren, nicht in Deutschland aufgedeckt worden. Beim Libor-Skandal waren es die britischen und amerikanischen Behörden, beim VW-Skandal waren es die amerikanischen Behörden. So könnte man diese Liste leider fortsetzen. Was heißt denn das? Es besteht wohl großer Handlungsbedarf in Deutschland. Da kann es doch nicht ausreichen, eine EU-Richtlinie nur so umzusetzen, wie es den Mindestanforderungen entspricht, sondern da muss man auch die deutschen Probleme endlich einmal angehen. – Ja, da muss man auch beim Vollzug etwas tun. Deswegen ist der Bundesfinanzminister, der für die Rechts- und Fachaufsicht bei der BaFin zuständig ist, natürlich in besonderer Art und Weise gefragt. Ich hätte mich gefreut, wenn hier auch dazu ein paar Worte verloren worden wären. Wir sehen, dass diese Sache so wichtig ist, dass viele Leute empört sind und es keine Stabilität gibt. Erst jüngst hat die Finanzaufsichtsbehörde, viel zu spät eingreifend, eine Bank schließen müssen, weil sie die Strafzahlungen nach einem Betrugsfall nicht leisten konnte, nämlich die Maple Bank. Das ist systemrelevant, und das ist stabilitätsrelevant. Deswegen brauchen wir in Deutschland eine Diskussion darüber und auch eine Gesetzgebung dazu. Wir müssen die Sanktionen im Unternehmensbereich endlich verschärfen und auch die individuelle Verantwortung von Unternehmen ausweiten. Das Spiel, dass der Vorgesetzte sagt: „Du musst die Ziele erreichen, und mich interessiert nicht, wie“ und sich nachher vor Gericht herausreden kann, indem er sagt: „Ich habe das doch nicht angewiesen“, muss aufhören, und zwar dadurch, dass es ein klares Strafbarkeits- und Sanktionsrecht gibt, auf der Unternehmensebene, aber auch auf der individuellen Ebene. Die britischen Parlamentskollegen haben entsprechende Vorschläge gemacht. Für die einzelnen Unternehmensbereiche soll zum Beispiel jeweils ein Vorstand auch strafrechtlich verantwortlich sein. Ich frage mich: Warum sehen wir so etwas hier im Bundestag nicht als Gesetzesinitiative von Ihnen? Wir sehen auch, welche Bedeutung das für die aktuelle Diskussion hat. Bei der Deutschen Bank spielt das Risiko der Rechtsstreitigkeiten eine große Rolle: 12,7 Milliarden Euro an Strafzahlungen in den letzten Jahren, jetzt noch einmal Rückstellungen für weitere Milliardenstrafzahlungen, die vielleicht überhaupt nicht ausreichen. Das ist leider ein Problem für Deutschland insgesamt. Das sieht man derzeit an der Marktentwicklung. Ich will noch einmal eines zu der Diskussion sagen: Viele machen sich jetzt Gedanken darüber, wie stabil die Deutsche Bank ist. In dieser Diskussion hat sich auch der Bundesfinanzminister geäußert. Seither fragen sich alle: „War das eine Intervention, weil es der Deutschen Bank so schlecht geht? Wusste er mehr?“, usw. Ich finde, hier muss man eines einmal klar haben: Für jemanden in der Verantwortung des Bundesfinanzministers darf es in einer solchen Situation nur eine Regel geben – ich zitiere hier einen Satz aus dem CDU-Präsidium an einer anderen Stelle, der hier aber auch gilt –: „Einfach mal die Klappe halten.“ Ja, der Bundesfinanzminister, der die Rechts- und Fachaufsicht über die Aufsichtsbehörde in Deutschland hat, hat hier eine eindeutige Verantwortung. Sie können an Elke König sehen, wie man so eine Frage beantwortet. Sie sagt: Zu einzelnen Instituten äußere ich mich nicht. – Das wäre auch Ihre richtige Antwort gewesen. Auf so etwas muss man sich bei einem Bundesfinanzminister verlassen können. Nun zu Ihren Fehleinschätzungen. – Das Zitat „Wir haben das Schlimmste hinter uns“ von Wolfgang S zeigt, dass er das Wesen dieser Krise leider nicht verstanden hat. – Ja. – Auch der Satz der Bundeskanzlerin: „Wir haben 80 Prozent der Finanzmarktregulierung geschafft“ zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, um was es geht; denn seit 2007 ist die Fehlentwicklung unverändert weitergegangen. Die Finanzmärkte sind seit 2007 weiter schneller gewachsen als die Realwirtschaft, und in den westlichen Industriestaaten sind die Schulden im Verhältnis zur realen Wirtschaftsleistung von 269 Prozent auf 286 Prozent weiter gestiegen. Solange es so ist, dass der Finanzmarkt schneller wächst als die Realwirtschaft, werden wir keine Stabilität bekommen. Deswegen braucht es jetzt mehr reale Investitionen, bei denen dieser Bundesfinanzminister leider bremst, und es braucht eine schärfere Finanzmarkt­ regulierung, wobei dieser Bundesfinanzminister leider auch bremst. Sie haben sich in Brüssel und in Basel gegen eine strikte Schuldenbremse für Banken gewehrt und ein Placebo-Trennbankengesetz hier in den Bundestag eingebracht und verabschiedet, das für die Stabilität unseres Finanzmarktes – das sehen wir jetzt an der Diskussion über die Deutsche Bank – überhaupt nichts bringt. ­Carsten Schneider hat es bereits gesagt: Die Christlich Demokratische Union bremst im Europäischen Parlament, wenn es darum geht, ein klares Trennbankengesetz zu machen, um endlich unseren Finanzmarkt zu stabilisieren. Deswegen muss an dieser Stelle eines klar sein: Wenn Sie so weitermachen, wird es keine Stabilität geben. Die Unsicherheiten werden uns dann weiter begleiten. Es braucht mehr reale Investitionen, eine härtere Finanzmarktregulierung und auch im strafrechtlichen und im zivilrechtlichen Bereich harte Sanktionen für Lug und Betrug. Danke.