Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das vorab klar und deutlich zu sagen: Das Bild, das Europa angesichts dieses Flüchtlingselends bietet, ist erbärmlich, das Verhalten der Regierung Berlusconi mit Blick auf die Lega Nord mindestens als schändlich zu bezeichnen, auch angesichts dessen, was vorher von dort aus an Aktivitäten in Richtung Libyen zum großen Freund Gaddafi entfaltet worden ist. Aber auch – ich bitte um Nachsicht – das Verhalten dieser Koalition und der Regierung sowie einiger CDU-Länderinnenminister ist aus der Sicht von Sozialdemokraten keineswegs immer nur begeisterungswürdig. Ich registriere ja, dass wenigstens einige FDP-Politiker – dazu gehören der Europaabgeordnete Lambsdorff, der Kollege Wolff, aber auch Frau Pieper – das anders sehen als zum Beispiel die Länderinnenminister Herr Schünemann und Herr Herrmann. Man muss aber auf Folgendes deutlich hinweisen: Wir reden nicht nur in mehr oder weniger abwertender Weise von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Im Juni letzten Jahres fand eine Delegationsreise des Innenausschusses nach Libyen und Malta statt, um sich – lange vor der jetzigen Entwicklung – ein Bild über die örtlichen Verhältnisse zu machen. Von dieser Reise will ich Ihnen berichten und es beschreiben, obwohl das, was wir dort gesehen haben, fast unbeschreiblich war. In der Nähe von Tripolis haben wir ein gerade einmal anderthalb Jahre altes Flüchtlingslager – man könnte auch Abschiebegewahrsam dazu sagen –, besucht. Dort waren in einem Raum mit den Abmessungen 10 mal 12 Meter, 4 Meter hoch – oben ein Lichtband, die Scheiben zum Teil zerschlagen – 40 Somalis untergebracht. In diesem Raum gab es keinen Tisch, keinen Stuhl, keinen Schrank, kein Bett. Für diese 40 Personen gab es Sanitäreinrichtungen, die bestanden aus zwei Abtritten, die zugleich als Dusche dienten, und zwei mittlerweile schon reichlich beschädigten Waschbecken. Das war die Unterbringung, die wirklichen Flüchtlingen aus dem Osten Afrikas, die an Leib und Leben bedroht waren, durch Herrn Gaddafi in Libyen geboten wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieses Elends kann man, so glaube ich, vielen Menschen, die ihr Leben zweimal riskieren – einmal, indem sie die Wüste durchqueren, und dann möglicherweise noch einmal auf dem Weg über das Mittelmeer –, die Berechtigung ihres Fluchtanliegens kaum versagen. Ich beklage die undifferenzierte Art und Weise, mit der in Deutschland schon jetzt mit einer Abschottungsrhetorik erwidert wird. Ebenso beklage ich das völlig unmögliche und nicht akzeptable Verhalten der Regierung Berlusconi – wie gesagt, mit Rücksicht auf ihren Koalitionspartner Lega Nord, wie ich annehme –, nun zu sagen: Um Himmels Willen, jetzt sind 23 000 Flüchtlinge gekommen; damit sind wir völlig überfordert. Wir lassen die alle durchreisen, oder wir schieben sie am besten alle ab. Gerade Berlusconi hat in Abkommen bilateraler Art mit Herrn Gaddafi Zusagen über 250 Millionen Euro jährlich auf die Dauer von 25 Jahren gemacht, tituliert und angeblich mit dem Zweck und der Absicht, koloniales Unrecht wiedergutzumachen, unausgesprochen aber mit der Erwartung, dass Gaddafi möglichst keine Flüchtlinge mehr über das Mittelmeer lässt. Außerdem wurden ihm noch sieben Schnellboote zur Verfügung gestellt, zum Teil mit italienischer Besatzung. Diese Art von Verlagerung europäischer Flüchtlingspolitik wollen wir als Sozialdemokraten nicht. Wir wollen die Menschen nicht an den Küsten der Herkunfts- und Fluchtländer zurückhalten, auch nicht, indem etwa Frontex-Einheiten die entsprechende Rolle in Tunesien übernehmen. Was wir verlangen, sagen wir Ihnen klipp und klar: Wir sollten versuchen, denjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen, vielleicht aus Tunesien, zu uns kommen wollen – dort sind, wie wir hören, vier von fünf Akademikern arbeitslos –, eine vernünftige Perspektive für einen meinetwegen befristeten, aber geordneten Aufenthalt in der EU, beispielsweise auch in Deutschland, zu bieten. – Das ist das eine. Zum anderen sollten wir uns bemühen, politische Fluchtursachenbekämpfung zu betreiben, auch dort, wo noch Diktaturen am Werk sind, wo die Menschen durch bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen an Leben und Leib gefährdet sind. Auch das ist unsere Aufgabe. Im Übrigen – das ist das Wichtigste – haben wir alle Veranlassung, darauf hinzuwirken, dass es zu einer realen Lastenteilung bei der europäischen Flüchtlingspolitik kommt. Herr Minister Friedrich, die Massenzustrom-Richtlinie hilft uns da überhaupt nicht weiter; unter anderem, weil wir es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht mit Massen zu tun haben, mit denen Italien nicht fertig werden könnte. Die Schwachstelle dieser Richtlinie liegt in Art. 25 – ich bitte Sie, das nachzulesen –, weil hierin gar kein Verteilungsmechanismus für die Flüchtlingswellen, die auf uns zukommen werden, enthalten ist. Es ist vielmehr so, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sagen dürfen, wie viele sie aufzunehmen bereit sind. Dieses Versagen der EU und der Bundesregierung wiegt für mich umso schwerer, da wir alle, die wir jetzt auf den Mittelmeerraum schauen, die Augen lange vor der unverhältnismäßig großen, immensen Belastung Griechenlands verschlossen haben. Es ist richtig, dass Griechenland die Asylverfahren nicht ordentlich bearbeitet. Griechenland, wo wir 2009 zu Besuch waren, sieht sich aber einer riesigen Zuwanderungswelle gegenüber – darunter sind auch viele illegale Flüchtlinge –: Zwischen 500 000 und 1,5 Millionen Menschen sind zugewandert, bei einer Bevölkerungszahl von ungefähr 11 Millionen. Dieser Welle kann Griechenland nicht Herr werden. Griechenland bemüht sich nach Kräften, die Menschen im Land zu behalten, obwohl es allen Grund hat, zu sagen: Einfach weiter mit ihnen nach Zentraleuropa. Deutschland und die gesamte EU haben vor dieser verhängnisvollen Entwicklung, die wirklich mit einem Massenzustrom vergleichbar und mit der entsprechenden Belastung verbunden ist, die Augen verschlossen. Ich wäre allen Beteiligten sehr dankbar, wenn sie endlich begreifen würden, dass wir eine faire Lastenverteilung brauchen, dass wir nicht zulassen dürfen, dass einige Staaten mit ihrer Hausmeisterrolle für Zentraleuropa völlig überlastet werden. Das betrifft im Augenblick und seit Jahren Griechenland. Das wird vermutlich in ebenfalls erheblichem Maße Malta betreffen, und das wird auch Italien betreffen. Es besteht Handlungsbedarf. Ich bitte um mehr Aktivitäten auch seitens der deutschen Bundesregierung. Vielen Dank.