Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Nitzsche , wir sind uns darin einig , dass die Situation der ostdeutschen Länder nach wie vor unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf . Dies betrifft vor allem auch die Wohnungswirtschaft . Neben den ganz Deutschland betreffenden sich ändernden demographischen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die ostdeutsche Wohnungswirtschaft nach wie vor durch eine dramatische Höhe der Wohnungsleerstände geprägt . Die Leerstände haben historische und auch aktuelle Ursachen . Diese sind zum einen die Wohnungspolitik zu Zeiten der DDR , als Wohnungen in den Neubaugebieten , den Plattenbausiedlungen , sehr begehrt waren und die Neubaugebiete fast die einzige Möglichkeit boten , eine Mietwohnung mit Komfort zu bekommen , ohne dafür selbst sehr umständlich und mühsam durch Um- und Ausbau sorgen zu müssen . Ein weiterer schwerwiegender Fehler in der Wohnungspolitik bestand darin , dass der in den Innenstädten vorhandene Altbauwohnungsbestand aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten nicht saniert und damit dem Verfall weitgehend preisgegeben wurde . Nach der Wende versuchten deshalb viele Mieter , diese beiden Wohnbereiche zu verlassen und sich entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten anderen bzw . neuen Wohnraum zu suchen und zu schaffen . Dies löste zu Beginn und in der Mitte der 90er-Jahre die erste Auszugswelle aus den beiden gerade genannten Wohnbereichen aus . Verstärkt wurde dies durch die bis heute anhaltende Abwanderungswelle derjenigen , die in den westlichen Bundesländern ihre größeren Zukunftschancen sehen . Gerade dieser Fakt führt uns am deutlichsten vor Augen , in welch hohem Maße wir auch weiterhin verstärkt Verantwortung für die ostdeutschen Bundesländer wahrzunehmen haben . In der Wohnungspolitik hat deshalb die Bundesregierung mit wohnungs- und städtebaupolitischen Programmen und Fördermaßnahmen wichtige Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen eingeleitet . Für die spezifischen Probleme der ostdeutschen Städte und Kommunen ist daher primär das Programm Stadtumbau Ost konzipiert worden . Für den Stadtumbau Ost werden wir mit den Ländern und Gemeinden bis 2009 zusammen rund 2 ,7 Milliarden Euro bereitstellen . Das Programm geht jedoch weit über die Bekämpfung des reinen Wohnungsleerstandes hinaus . Darauf werde ich im weiteren Teil meiner Rede noch eingehen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , es ist schon eine sehr kühne Unterstellung - die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben - , dass das Programm Stadtumbau Ost nicht wirke bzw . die Probleme nicht lösen könne . 197 Kommunen wurden in das Programm Stadtumbau Ost im Jahr 2002 aufgenommen . Sie erhalten vom Bund und den Ländern 153 Millionen Euro für den Rückbau von mindestens 45 000 Wohnungen . Bis Ende letzten Jahres wurden 75 Prozent der Bundesmittel und sogar 83 Prozent der Rückbaumittel abgerufen . Dieses Geld kann kurzfristig ausgegeben werden . Zu einigen Themen im Antrag der CDU/CSU wurden durch Minister Stolpe am 18 . März zum 3 . Leerstandskongress des GdW bereits Lösungen präsentiert . Deswegen hinken Sie ein klein bisschen nach . Gerade auf diesem Kongress wurde im Gegensatz zu Ihren Ausführungen noch einmal deutlich , dass das Interesse von Wohnungsunternehmen , Kommunen und der Politik am Stadtumbau Ost stärker denn je ist . Niemand hat auf diesem Kongress bestritten , dass das Programm Stadtumbau Ost als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ganz Deutschlands ein Kernelement des Aufbaus Ost darstellt . Der Minister führte des Weiteren aus , dass gerade das Stadtumbauprogramm als ein lernendes Programm von besonderer Qualität ist . Mit der Verwaltungsvereinbarung 2003 werden Anregungen zur Verbesserung des Programms aufgenommen . Die Forderung , Rückbaumittel - hören Sie genau zu ! - als Komplementärmittel anzuerkennen , ist erfüllt . Das war doch Ihre Forderung , nicht wahr ? Eine zeitgerechte Zurverfügungstellung der Bundesmittel im Rahmen des Programms kann durch die Länder selbst entschieden beeinflusst werden . Es liegt an ihnen , eigene Fördermittel und Bundesmittel geschickt zu bündeln und zeitnah mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand an die betroffenen Wohnungsunternehmen weiterzuleiten . Denn die Anträge laufen alle über die Länder und nicht über den Bund . Auch die von Ihnen angemahnte flexiblere Handhabung des Förderelements Wohneigentumsbildung im Bestand wird im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung 2003 zum Städtebaurecht einfacher und großzügiger gestaltet . Eine weitere wichtige Änderung besteht darin , dass die Länder ermächtigt werden , in der Startphase nicht mehr wie bisher genau 50 Prozent , sondern mehr als 50 Prozent der Mittel für den Rückbau einzusetzen . Dies entspricht zum Beispiel auch einer Forderung im Antrag der FDP . Bei der Vergabe der Fördermittel sollen die Wohnungsunternehmen bevorzugt werden , die Unterstützung nach der Härtefallregelung beantragt haben ; denn sie haben es am nötigsten . Es soll auch dafür gesorgt werden , dass im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung die Altschuldenhilfe und der Stadtumbau Ost wirksam miteinander verzahnt werden können . Zu begrüßen ist auch der Gesetzentwurf der neuen Bundesländer - und zwar nicht nur Sachsens - zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern für die Jahre 2004 bis 2006 . Das Programm Stadtumbau Ost ist seit einem Jahr in seiner Umsetzungsphase . Es hat sich sehr viel getan und es ist bereits viel erreicht worden . Dies ist meiner Meinung nach vor allem auch Resultat des vorgeschalteten Wettbewerbs , als dessen Ergebnis die Stadtentwicklungskonzepte mit einem integrierten wohnungswirtschaftlichen Teil erstellt wurden . Die Initiierung und Durchführung des Wettbewerbs zum Stadtumbau Ost ist eines der besten Beispiele , wie Kommunen durch den Bund schnell , effektiv und unbürokratisch in der für ihre Entwicklung notwendigen Grundsatzarbeit unterstützt und angeregt werden können . 261 Städte und Gemeinden haben Stadtentwicklungskonzepte mit einem integrierten wohnungswirtschaftlichen Teil erarbeitet und eingereicht . Mehr als 300 hatten sich zum Wettbewerb angemeldet . Die Qualität der Arbeiten und Konzepte hängt selbstverständlich wie immer von den handelnden Personen und ihrem Engagement und dem Willen zur Mitarbeit ab . Einige Probleme möchte ich noch kurz ansprechen . Dabei geht es zum einen um die Zusammenarbeit und Mitarbeit der Wohnungsgesellschaften selber . Sie sind auf dem örtlichen Wohnungsmarkt Konkurrenten . Die sie alle betreffenden Probleme können aber nur gemeinsam gelöst werden . Das ist ein Widerspruch in sich , den es aber letztendlich in der Praxis zu lösen gilt . Hierbei gibt es ein unterschiedliches Engagement . Für die Gemeinden ist es besonders schwierig , neben den hauptbeteiligten kommunalen Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften auch die privatwirtschaftlichen Wohnungsvermieter sowie Zwischenerwerber und leider auch die TLG in die Abstimmung einzubeziehen . Ein wesentliches Hindernis für einen zügigen Planungsverlauf bilden auch Unklarheiten aufgrund betriebswirtschaftlicher und finanzieller Belastungen bzw . der notwendige Ausgleich zwischen Wohnungsunternehmen beim Abbruch von Wohnungen oder beim Umbau im Wohngebiet . Ich meine , das ist ein Aspekt , der bei der Umsetzung dieser Konzepte gegenwärtig weiter große Schwierigkeiten bereitet . Er findet zwar genügend Beachtung , muss aber noch verstärkt beachtet werden . Genau diese Ursachen und Zeiterscheinungen werden durch die Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD bestätigt . Etwas kritikwürdig ist die nur sehr zögerliche und nur ansatzweise Veröffentlichung der konkreten Ergebnisse des Wettbewerbs . In Kürze soll es jedoch eine Dokumentation geben , in der die 34 ausgezeichneten Konzepte präsentiert werden sollen . Sowohl das Programm Stadtumbau Ost als auch die vorliegenden Stadtentwicklungskonzepte der einzelnen Städte und Gemeinden - das wurde schon betont - sind nicht statisch . Das Programm wie die Konzepte müssen ständig weiterentwickelt werden . So hat auch der 3 . Leerstandskongress des GdW im letzten Monat einige neue Tendenzen beraten und aufgezeigt . Wichtig war dabei der Hinweis , dass kleinere Städte nicht vergessen werden dürften und dass man sich nicht nur auf Städte und Mittelzentren konzentrieren sollte . Positiv und wichtig ist die Erkenntnis , dass gerade in den kleinen Städten die Zusammenarbeit vor Ort funktionieren muss . Es ist notwendig , Regionalkonzepte auszuarbeiten , in denen auch wohnungswirtschaftliche Fragen eine wichtige Rolle spielen ; denn gerade in diesen Bereichen ist ein Zusammenschluss von kleinen Wohnungsunternehmen oder als erster Schritt eine gemeinsame Verwaltung wichtig für die weitere wirtschaftliche Sanierung und Stabilisierung der Unternehmen . Die Frage , wie die Wohnungsunternehmen mit dauerhaftem Leerstand und abzureißenden Wohnungen von den Altverbindlichkeiten entlastet werden können , ist nochmals ernsthaft zu prüfen ; denn mit dem Abriss wird de facto auch Vermögen der Gesellschaften vernichtet und es bleiben oft nicht kurzfristig oder mittelfristig zu verwertende Grundstücke übrig . Die Bundesregierung hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2003 trotz der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung die Mittel für Härtefälle nach § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes um 300 Millionen Euro auf 658 Millionen Euro aufgestockt . Das ist ein sehr positives Zeichen für die Wohnungswirtschaft . Für das Haushaltsjahr 2004 werden vom Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen Mittel in der gleichen Größenordnung beantragt . Damit beweist der Bund , dass er sich der Situation der Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern bewusst ist und dass er , soweit es in seinen Möglichkeiten steht , immer bereit ist , auf veränderte Bedarfslagen flexibel und engagiert zu reagieren . Die meisten Städte und Gemeinden der ostdeutschen Bundesländer stehen mitten in einem neuartigen , tief greifenden Wandel in ihrer Stadtentwicklung . Es geht dabei nahezu ausschließlich um die Bewältigung vielfältiger demographischer , ökonomischer und struktureller Prozesse . Wegen der Komplexität müssen wir besonders darauf achten , dass das Programm Stadtentwicklung Ost nicht als reines Abrissprogramm gesehen wird bzw . dazu verkommt . Auch Architektur und Baukultur müssen in unserer Gesellschaft und im Stadtumbauprozess einen höheren Stellenwert erhalten , damit sich das Bauen bzw . das Umbauen in den ostdeutschen Städten nicht nur auf technische und betriebswirtschaftliche Aspekte beschränkt .