Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Röttgen , wir haben im Deutschen Bundestag nicht leider die Mehrheit , sondern berechtigterweise , um insbesondere zu einer sachorientierten Rechtspolitik zurückzukommen , um von der Fülle der so genannten Justizentlastungsgesetze wegzukommen , mit denen Sie in den 80er- und 90er-Jahren die Justiz in Deutschland überzogen haben , unter denen die Praxis geächzt hat und weshalb die Praxis am Gesetzgeber verzweifelt ist . Wir haben 1998 in der Tat angefangen , wieder eine sachorientierte Rechtspolitik zu betreiben . Herr Kollege Röttgen , alles das , was Sie eben vorgetragen haben , zeigt mir , dass es angelernt war . Entschuldigen Sie , wenn ich sage : Es war wirklich aufgeblasen . Herr Kollege , mit dem , was Sie erzählt haben , sind Sie der Bedeutung des Strafprozesses im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht einmal im Ansatz gerecht geworden . Ich kann nur hoffen , dass möglichst viele in der Praxis das gehört haben , was Sie erzählt haben . Denn die Qualität der Rechtspolitik ist in Ihren Worten heute Mittag um 12 Uhr hier im Deutschen Bundestag sehr deutlich geworden . Strafverfahren sollen künftig zügiger abgeschlossen werden können . Sie sollen zugleich die Bedürfnisse der Kriminalitätsopfer deutlicher als bisher berücksichtigen . Ziel ist es , die Verfahren ohne Einbußen an Rechtsstaatlichkeit bei der Wahrheitsfindung auf die jeweils entscheidenden Fragen zu konzentrieren . Den Interessen der Opfer soll durch eine verbesserte Information über den Ablauf des Strafverfahrens entsprochen werden . Vermehrte Verwertungsmöglichkeiten von früheren Beweiserhebungen werden den Opfern oftmals quälende Mehrfachvernehmungen ersparen . Schnellere Verfahrensbeendigung und damit früherer Rechtsfrieden lassen es zu , dass Opfer von Straftaten das erlebte - oft traumatisierende - Geschehen wirklich verarbeiten können . Durch stärkere Nutzung von Gesprächen der Verfahrensbeteiligten bereits in einem frühen Stadium kann häufiger als bisher ein Täter-Opfer-Ausgleich dem Opfer die Möglichkeit geben , den Täter mit den materiellen und immateriellen Folgen der Tat zu konfrontieren . Durch Begrenzung des Prozessstoffes im Zwischenverfahren kann die Ladung von entbehrlichen Zeugen unterbleiben . Dies erspart insbesondere den Opfern von Straftaten die psychische Belastung , die häufig bereits durch die Ladung ausgelöst wird , und gewährleistet dadurch effizienten Opferschutz . Die Opferinteressen werden auch durch die Beteiligung der zugelassenen Nebenklage in einem frühen Stadium des Verfahrens gewahrt . Die Einführung eines strafgerichtlichen Wiedergutmachungsvergleichs wird eine endgültige einvernehmliche Einigung über den Schadensausgleich noch in der Hauptverhandlung ermöglichen . Diese Maßnahmen befördern insgesamt das berechtigte Interesse des Opfers , Wiedergutmachung und Genugtuung zu erfahren . Ergänzend werden die weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ermittlungs- und Strafverfahren zu einem besseren Nachtatschutz der Opfer von Straftaten führen . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , das , was ich Ihnen eben in komprimierten Worten vorgetragen habe , ist der Punkt 1 des Eckpunktepapiers , das die Koalitionsfraktionen im Sommer des Jahres 2001 hier vorgelegt haben , Darüber ist auf dem Deutschen Juristentag diskutiert worden ist und darüber wird seitdem in der Fachpraxis sehr detailliert diskutiert - eine Entwicklung , die offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen ist . Wenn Sie sich die Eckpunkte , die ich Ihnen eben vorgetragen habe , ansehen , dann werden Sie feststellen , dass die drei Zielrichtungen Ihres Gesetzentwurfs , die Sie , Herr Kollege Röttgen , vorgetragen haben , darin enthalten sind . Wir widersprechen uns da also auch nicht im Ansatz . Deshalb darf ich zu Ihrem Gesetzentwurf vom 8 . April dieses Jahres sagen : Willkommen im Klub ! Wir freuen uns , dass Sie zukünftig mit dabei sind . Auch Sie haben jetzt endlich die Notwendigkeit der verstärkten Implementierung des Opferschutzes im Strafprozess erkannt . Nachdem Sie jahrelang immer nur mit Verschärfungen im Bereich des Strafrechtes aufgetreten sind , begreifen Sie jetzt langsam auch , dass der Opferschutz in der Strafprozessordnung eine stärkere Bedeutung bekommen muss . Ich darf hinzufügen , dass der Entwurf , den Sie vorgelegt und so vehement erläutert haben , nicht einmal von Ihnen stammt . Sie selber haben es zwischen den Zeilen zugegeben . Vielmehr hat Hamburg vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht . Er ist dann als Gesetzentwurf des Bundesrates verabschiedet und dem Bundestag auf Drucksache 14/4661 zugeleitet worden . Jetzt haben Sie ihn abgeschrieben und als eigenen Entwurf eingebracht . Ein Urheberrecht geltend machen zu wollen wäre in der Tat sehr vermessen , Herr Röttgen . Daher war Ihr Auftritt wirklich unsäglich . Alles , was Sie vorgetragen haben , ist in der Debatte nichts Neues . Darüber findet die rechtspolitische Diskussion seit zwei Jahren statt . - Hören Sie einen Augenblick geduldig zu ! Ich komme jetzt zu Ihrer Kritik . Sie als Opposition fragen zu Recht - das würde auch ich an Ihrer Stelle so machen - : Warum habt ihr euer Eckpunktepapier in diesen zwei Jahren nicht umgesetzt ? Warum ist noch nichts im Bundesgesetzblatt ? Wo ist euer Gesetzentwurf ? Wer ein bisschen vom Strafprozess versteht und wer hören will , für den ist es relativ einfach . Die Strafprozessordnung , die historisch betrachtet in ihrem Kerngehalt als Magna Charta des Beschuldigten konzipiert ist , stellt ein zusammenhängendes , verzweigtes Normengeflecht dar , in dem bei der Verfolgung des staatlichen Strafanspruches im Vor- , Zwischen- und Hauptverfahren alles sehr kooperativ und zusammenführend geregelt ist . Sie müssen bei jeder einzelnen Neuregelung , die Sie vornehmen wollen , die Gesamtkonzeption beachten und dürfen sie nicht aus dem Auge lassen . Alles hängt mit allem zusammen und daher hat sich unser Eckpunktepapier nicht in dem einen Punkt erschöpft , sondern wir haben zwölf Punkte vorgelegt , wie wir uns ein modernes , reformiertes Strafprozessrecht für die Zukunft vorstellen . Dazu gehört nicht nur der Opferschutz , obwohl er bei uns der Eckpunkt eins gewesen ist , sondern dazu gehören auch die Stärkung der Rechte der Verteidigung , die Stärkung der Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren , die Förderung konsensualer Elemente im Ermittlungsverfahren , die Einführung eines Anhörungstermins im Zwischenverfahren , die Eingangsstellungnahme der Verteidigung bereits in der Hauptverhandlung , die verstärkte Verwertbarkeit von im Ermittlungsverfahren erhobenen Beweisen , eine transparentere Hauptverhandlung mit Normierung von Verständigungselementen , der vermehrte Einsatz technischer Mittel , die Optimierung der Rechtsmittel von Berufung und Revision und eine Reihe von Einzelvorschlägen aus der Praxis , die hier noch hinzukommen . In der Tat : Unser Eckpunktepapier war und ist sehr anspruchsvoll . Das entspricht aber auch der skizzierten Aufgabenstellung ; denn eine Strafprozessordnung können Sie nicht stückweise ändern , sonst passt nachher nichts mehr zusammen . Das ist genau der Punkt . Ich darf Ihnen daher heute sagen - nun mache ich Ihnen ein Angebot und dann können wir vielleicht wieder zur sachlichen Arbeit zusammenkommen - : Wir haben mit der Umsetzung dieses Eckpunktepapiers in einen Referentenentwurf im Jahr 2001 begonnen und wir werden Ihnen noch im Herbst dieses Jahres eine umfassende Novellierung der Strafprozessordnung , wie ich sie eben skizziert habe , vorlegen . - Sie hören nicht zu , darum begreifen Sie nichts . Wenn Sie mir zuhören würden , könnten Sie mir vielleicht folgen und würden begreifen , was ich Ihnen zu erklären versuche . Sie als Zivilrechtler scheinen nicht begreifen zu können , wenn ich Ihnen sage , dass man die Vorschriften nicht stückweise ändern kann , sondern ein Gesamtkonzept haben muss . Wir werden Ihnen also im Herbst dieses Jahres hierzu einen Entwurf vorlegen . Was wir nicht wollen , das sind Teillösungen im Fünften Buch der Strafprozessordnung , wie sie jetzt von Ihnen vorgelegt worden sind . Teillösungen geben den Menschen im Ergebnis Steine statt Brot . Das ist blinder Aktionismus , Rechtspolitik , die nicht durchdacht ist und nur tagespolitisch opportun erscheint , Herr Kollege Röttgen . Das ist Ihre Rechtspolitik seit 1998 gewesen . Mit diesem Entwurf setzen Sie diese Politik fort . Ich bin sicher , dass wir , wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen - in der Sache sind wir ziemlich nahe beieinander - , sehr zeitnah in dieser Legislaturperiode eine moderne Strafprozessordnung mit der besonderen Betonung des Opferschutzes im Bundesgesetzblatt stehen haben werden und ein modernes Strafverfahrensrecht haben werden , das den Sicherheitsbedürfnissen der Allgemeinheit , den Anforderungen der Praxis , den Rechten der Beschuldigten und den Rechten und Ansprüchen der Opfer jeweils gleichermaßen gerecht wird ; ich betone : gleichermaßen gerecht wird . Ich fordere Sie auf : Lassen Sie uns diese große Aufgabe gemeinsam lösen . Sie ist es wert , dass sie gemeinsam gelöst wird . Sie ist es aber nicht wert , opportunistisch zur Tagespolitik gemacht zu werden , weil Ihnen nichts anderes mehr einfällt , um die Bundesjustizministerin treiben zu können . Denn Ihre Ausführungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und zu den Anzeigepflichten , die normiert werden sollen , zeigen nur eines , was bedenklich und bedauerlich ist : Sie instrumentalisieren Rechtspolitik zur Tagespolitik , Herr Kollege Röttgen , und damit springen Sie viel zu kurz . Damit werden Sie im Ergebnis den Menschen in diesem Lande und dem allgemeinen Wohl nichts Gutes tun . Schönen Dank .