Partei: FDP
Die Forderung, den Frauenanteil zu heben – ob in Gremien des Bundes oder in der Wirtschaft, ob in Verwaltungen oder öffentlichen Ämtern –, diese Forderung ist gesamtgesellschaftlich richtig und erhält die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion. Dass hier in den zurückliegenden 14 Jahren seit Bestehen des Bundesgremienbesetzungsgesetzes, BGremBG, auch in diesem speziellen Bereich zu wenig passiert ist und die Anhebung des Frauenanteils von anfänglich 12,4 Prozent im Jahre 1997 auf heute 24,5 Prozent bei Weitem nicht befriedigen kann, ist richtig. Trotzdem bietet das Gesetz in seiner Zielstellung, den Bund und andere an der Besetzung von Gremien Beteiligte anzuhalten, auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern hinzuwirken, eine solide und konsistente Grundlage zur Umsetzung dieser Forderung, die es weiterzuentwickeln gilt. Der Fünfte Gremienbericht der Bundesregierung zum BGremBG aus dem Jahre 2010, den Sie als Beleg für Ihren Antrag heranziehen, kommt selbst zu den Ergebnis, dass weder die gesetzlichen Rahmenvorgaben noch die bisher erzielten Resultate bei der Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen ausreichend sind. Die Bundesregierung kommt daher auf Seite 36 ihres Berichts zu der Schlussfolgerung, dass eine gesetzliche Novellierung notwendig sei. Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, präzisiert die Bundesregierung jedoch diese Forderung und füllt sie mit einer Reihe konkreter Vorschläge. Hier bleibt es nicht nur bei einer rituellen Handlung, die christlich-liberale Koalition macht Nägel mit Köpfen: Präzisierung der Zielbestimmung in § 1 des BGremBG, Forcieren einer möglichst flächendeckenden Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe sowie klare Identifizierbarkeit der Gremien, auf die die gesetzlichen Regelungen Anwendung finden. Das meint das Führen von Gremienlisten. Weiterhin wird auch das von Ihnen kritisierte Doppelbenennungsverfahren als ineffizient moniert, ebenso wie das Reißverschlussverfahren. Stattdessen empfiehlt die Bundesregierung, auf komplizierte Verfahrensregelungen zu verzichten und Neuregelungen durch Kontrollmechanismen zu flankieren. Schließlich solle im Zuge einer solchen Novellierung die Zusammenlegung Zu Protokoll gegebene Reden des BGremBG mit dem Bundesgleichstellungsgesetz geprüft werden. Das entspräche auch der Koalitionsforderung nach Entbürokratisierung. All diese Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, finden sich auf den Seiten 36 bis 39 des Gremienberichts der Bunderegierung, und noch einige mehr. Weshalb der Bundestag hier und heute also die Novellierung eines Gesetzes fordern soll, ist mehr als fraglich. Offenbar ist doch die Bundesregierung längst weiter, als von der Opposition gefordert. Ein nächster Punkt: Warum begrenzen Sie Ihre Forderungen auf ein Ministerium? Sie fordern das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BMVBS, zur Einhaltung der durch das BGremBG geforderten Frauenquote auf. Müsste diese Forderung nicht für alle Ministerien gelten? Und tut sie es nicht längst, qua Gesetz? Ministerien zur Einhaltung von Gesetzen aufzufordern, hieße, Eulen nach Athen zu tragen. Im Übrigen bleiben Sie auch hier wieder im Unkonkreten. Den mahnenden Zeigefinger zu heben, ist ja schön und gut, reicht aber nicht aus. Nehmen wir also die in Ihrem Antrag angesprochenen Gremien des BMVBS: Im Kuratorium Nationale Stadtentwicklung sind folgende Mitglieder tätig: die Vorsitzenden bzw. Präsidenten der Bauministerkonferenz, die kommunalen Spitzenverbände, für die Stadtentwicklung relevante Verbände, Kammern und Vereinigungen sowie fachlich profilierte Einzelpersönlichkeiten. Sie können sich vorstellen, dass bei der Auswahl der Vertreter der Verbände und Kammern die Bundesregierung nicht mitbestimmen kann. Demzufolge sind die Einflussmöglichkeiten zwangsläufig begrenzt. Oder nehmen Sie das Fachgutachtergremium zur Beurteilung der eingegangenen Interessenbekundungen für die zweite Förderrunde im Rahmen des ESF-Förderprogramms. Hier beträgt der Frauenanteil 53 Prozent. Grund zur Beanstandung kann das nicht sein. Die Vorgaben des Gesetzes werden hier voll erfüllt. Sie fordern weiterhin die mindestens hälftige Besetzung mit Frauen in Fachjurys, Arbeits- und Wahlgremien. Diese Forderung ist völlig unverständlich, weil all die Gremien schon jetzt dem Geltungsbereich des BGremBG unterliegen. Ich sage nur noch einmal: Eule und Athen. Die christlich-liberale Koalition hat sich die Hebung des Frauenanteils und die praktische Umsetzung der gleichberechtigten Partizipation von Frauen längst zum Thema gemacht. Das zeigt nicht nur der Fünfte Gremienbericht der Bundesregierung zum BGremBG, das zeigen auch die Bemühungen der Bundesministerinnen von der Leyen und Schröder zur Frauenquote in Führungspositionen in der Privatwirtschaft. Ihr Antrag zur Einhaltung der Frauenquote bei Gremienbesetzungen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist in sich inkonsistent und verknüpft Forderungen ganz verschiedener Handlungsebenen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt diesen Antrag daher ab.