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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich vorausschicken , daß ich es als skandalös empfinde , welche Bedeutung der Bundestag einem so brennenden Problem in den neuen Bundesländern beimißt , wenn ich jetzt auf die Uhr gucke . Zum zweiten möchte ich dem Kollegen Romer noch einmal _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Frau Kollegin Bläss , darf ich Sie einmal unterbrechen : Für die Abwicklung dieser Tagesordnung ist der Ältestenrat zuständig . Das wird zwischen den Fraktionen vereinbart . Es hat überhaupt keinen Sinn , hier darüber zu diskutieren , welcher Punkt der letzte ist . Dies wird interfraktionell festgelegt . .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Staatsminister. – Damit die Leute wissen, worum es geht: Es geht ganz speziell um die Frage der Palmölwirtschaft in Indonesien, aber es geht natürlich auch weiter darum, inwieweit die Palmölplantagen in Mittel- und Südamerika, aber auch in Afrika ausgedehnt werden. Diese Palmölwirtschaft wird eine ökologische Katastrophe, auf die wir zugehen, nur noch verstärken. Daher hat es mich sehr gefreut, dass der Herr Landwirtschaftsminister Schmidt gesagt hat, er wird das Thema Palmöl und Palmölproduktion bei der UN-Klimakonferenz in Paris auf die Tagesordnung setzen lassen. Jetzt läuft die Konferenz. Wissen Sie zufällig, was Herr Minister Schmidt oder diese Bundesregierung unternommen haben, damit diese Thematik dort auch tatsächlich breit diskutiert wird?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , mich würde interessieren , was die Bundesregierung angesichts ihrer Erkenntnisse , auf die Sie Bezug genommen haben , konkret tut , wie die Einwirkungsmöglichkeiten konkret genutzt werden . Teilt die Bundesregierung die Anschauung von Experten , dass allein die Drohung mit dem Entzug der Entwicklungshilfe dazu führen könnte , die Unterstützung für die Rebellen zu reduzieren ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Abgeordneter Stinner , mir ist kein Experte bekannt , der klar sagt , der Entzug der Entwicklungshilfe durch die Bundesregierung würde die unfriedlichen Akteure in der Region so beeindrucken , dass sie dadurch mit den Gewalttaten aufhören würden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Namen dieser Experten , auf die Sie verweisen , nennen würden . Dann würde ich mich mit ihnen ins Benehmen setzen . Unsere Erfahrung , Herr Abgeordneter Stinner , ist eine andere . Wir haben zum Beispiel die Entwicklungskooperation mit Simbabwe seit dem Jahr 2000 eingefroren . Herr Mugabe hat sich keineswegs von dem Entzug der Entwicklungshilfe beeindrucken lassen . Er macht weiter . Wir hatten Äthiopien und Eritrea die Entwicklungshilfe entzogen , als wir gesehen haben , dass beide in einen Krieg ziehen . Beide Akteure haben sich durch den Entzug der Entwicklungshilfe nicht beeindrucken lassen . Wir haben die Entwicklungshilfe für Indien und Pakistan eingefroren , nachdem Indien und Pakistan Atomwaffentests durchgeführt haben . Beide Länder haben sich von dem Entzug unserer Entwicklungshilfe nicht beeindrucken lassen . Ich wüsste insofern gerne , auf welche Expertisen Sie sich stützen . Ich bin gerne bereit , meine Meinung zu ändern . Aber unsere Erfahrungen weisen eigentlich in eine andere Richtung .
Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, wie unterschiedlich in dieser Debatte der Blick der einzelnen Kolleginnen und Kollegen auf die Lage im Land und auf die Lage in den Kommunen ist. Ich finde es auch bemerkenswert, dass es kein Kollege der Sozialdemokraten, der Linkspartei oder der Grünen fertiggebracht hat, eine grundlegend positive Bemerkung zu der Entlastung der Kommunen zu machen. Es sind heute nämlich 3 Millionen Menschen mehr in Arbeit als 2009. Das ist die beste Entlastung für die Kommunen und eine Verbesserung der Situation in Deutschland. Dafür machen wir Politik und nicht für irgendwelche Statistiken.
Herr Kollege Binding, eine stabilitätsorientierte Wachstumspolitik ist die beste Prävention gegen inflationäre Tendenzen. Dieser Politik fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet. Das, was Sie jetzt als mögliche Lösung des Problems andiskutiert haben, dürfte Ihnen als jemandem, der schon in der Großen Koalition in der Finanzpolitik eine Rolle gespielt hat, nicht unbekannt sein; denn eine erste Maßnahme zur Verschiebung der Kurve nach rechts und damit zur Abmilderung der kalten Progression hat es bereits in einem der Konjunkturpakete der Großen Koalition gegeben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Ihnen Berechnungen der landwirtschaftlichen Krankenkassen bekannt , dass es zu Beitragssteigerungen von bis zu 40 Prozent bei der Krankenversicherung kommen kann ? Können Sie sich vorstellen , dass die Landwirte ein solches Anwachsen der finanziellen Belastungen verkraften können ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Solche Berechnungen sind uns bekannt . Ob tatsächlich am Ende Belastungen in dieser Höhe eintreten , wird davon abhängen , welche Änderungen am Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vorgenommen werden . Sie werden in der genannten Höhe nur dann eintreten , wenn die Einsparungen unter Beibehaltung der derzeit geltenden Rechtsgrundlage vorgenommen werden .
Partei: SPD
Es ist völlig richtig, dass Spenden von Unternehmen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Aber gerade der Vorschlag der SPD-Fraktion, der darauf abzielt, dass Unternehmensverbände oder andere Verbände zukünftig nicht mehr spendenberechtigt sein sollen, beinhaltet zum einen den Aspekt der Transparenz, weil man bei Spenden eines Verbandes gar nicht so recht weiß, wer dahintersteckt. Er beinhaltet zum anderen auch den Aspekt der steuerlichen Gleichbehandlung, denn einen Mitgliedsbeitrag in einem Unternehmensverband kann man selbstverständlich als Betriebsausgabe geltend machen. Auf diese Weise werden Unternehmensspenden auf einmal doch wieder steuerlich begünstigt. Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen? – Ja, genau dazu komme ich jetzt. Wollen Sie bitte im Übrigen zur Kenntnis nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom März des Jahres 2008 die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen wie übrigens die Beteiligungen von Parteien an Unternehmen für in Ordnung und für völlig unproblematisch gehalten hat? – Das ist ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2008. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Ich empfehle es Ihnen zur Lektüre. Wollen Sie im Übrigen bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir bei unseren Beteiligungen mit einer Ausnahme immer Minderheitengesellschafter sind? – Eine Ausnahme: Bei einem Verlag sind wir mehrheitsbeteiligt, bei allen anderen sind wir minderheitsbeteiligt. Wollen Sie darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, dass Sie immer dann, wenn Sie versuchen, unsere ordentliche Geschäftstätigkeit zu diskreditieren, zugleich mittelbar die Mehrheitsgesellschafter aus dem mittelständischen Bereich treffen?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir können uns bei der Bundeslandwirtschaftsministerin und der Bundesumweltministerin dafür bedanken, dass sie bei diesem Thema die Sprachfähigkeit der Bundesregierung wiederhergestellt haben und in Brüssel endlich wieder mit einer Stimme sprechen. Vielen Dank dafür! In der Vergangenheit haben wir erlebt, dass die Ressorts für Umwelt und Landwirtschaft hier nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind. Natürlich ist das, was Sie hier eben gesagt haben, Frau Bundeslandwirtschaftsministerin, nämlich: „Alles, was der Biene schadet, muss vom Markt“, ein symbolträchtiger Satz. Aber dahinter verbirgt sich doch viel mehr. Niemandem von uns ist gedient, wenn die Natur, unsere Lebensgrundlage, gefährdet wird. Deswegen wäre es gut, wenn wir bei allen umweltrelevanten Themen eine andere Perspektive einnehmen und sagen würden: Mit der Natur können wir nicht verhandeln. – Die Tatsache, dass der heute vorliegende Antrag der Grünen durch Regierungshandeln überflüssig geworden ist, ist zugleich auch Auftrag; denn wir haben noch eine ganze Menge vor uns. Pflanzenschutz ist ein Riesenthema, das natürlich mit der Frage zusammenhängt: Welche Form von Landwirtschaft wollen wir? Diejenigen, die auf „immer höher, immer weiter“ setzen, tun der Landwirtschaft keinen Gefallen, sondern zerstören die Struktur der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen haben wir ein weiteres aktuelles Thema, das Thema Glyphosat. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu sehr deutliche Worte gefunden. Wir wollen, Frau Bundeslandwirtschaftsministerin, den Einsatz von Glyphosat nicht nur beschränken; wir wollen die Anwendung beenden. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Das muss der nächste Schritt sein. Bei all den Themen, die wir hier miteinander besprechen, haben wir, wie ich glaube, eine Hauptaufgabe, nämlich den Schutz der biologischen Vielfalt für nachfolgende Generationen sicherzustellen. Dafür reicht es aus meiner Sicht nicht, nur auf die EFSA und vermeintlich wissenschaftliche Kenntnisse zu setzen. Wissenschaft ist nicht nur „eins plus eins gleich zwei“; die Wissenschaft hat viele unterschiedliche Aufgaben. Aufgabe des Parlaments und Aufgabe der Regierung ist es, unter den Bedingungen unserer Rechtsgrundsätze die beste Lösung zu finden. Es war daher gut, dass aufgrund des Drucks der Sozialdemokratie die Stellung des Umweltbundesamtes gestärkt worden ist. Diese Institution schreibt uns immer wieder den Vorsorgegrundsatz ins Stammbuch. Wir Politiker müssen also nicht sagen: Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass etwas gefährlich ist. – Vielmehr haben wir einen Einschätzungsspielraum, den wir bei unseren Entscheidungen stets berücksichtigen müssen. Das gilt nicht nur für das Thema Neoniks, sondern auch für das Thema Glyphosat. Der erste Schritt ist getan, weitere müssen folgen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, genau dazu will ich gleich etwas sagen. Wir ringen aber auch um unser gemeinsames Verständnis zur Rechtspolitik. Sie sagten vorhin noch, wie wichtig es sei, dass Rechtspolitik vor allem Sacharbeit ist. Dann liefern Sie hier aber eine Rede ab, die vor allem eines war, nämlich Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern. Aber jetzt zu Ihrer Frage. Genau das ist doch der Punkt – da komme ich zu den nächsten Punkten, die ich ansprechen wollte –: Dieses Bündnis, das sich gebildet hat, besteht aus den Bundestagsfraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Das amüsiert mich zunächst einmal. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Es amüsiert mich deswegen, weil Sie von der FDP sich natürlich fragen lassen müssen, ob Sie tatsächlich glauben, als starke Stimme in der Sicherheits- und in der Rechtspolitik wahrgenommen zu werden, wenn Sie mit den Linken – ich bin noch bei der Beantwortung der Frage, Herr Kollege – gemeinsame Sache machen. Der zweite Punkt, der mich amüsiert – ich bin noch nicht fertig –, ist, dass man schon die Frage stellen muss: Was ist denn eigentlich mit Ihren Landesverbänden? Sind diese so schwach, dass sie jetzt die Bundestagsfraktion ihrer jeweiligen Partei brauchen, um in Bayern Wahlkampf zu machen? Das, was mich außerdem nachdenklich stimmt – ich bin immer noch bei der Beantwortung der Frage –, ist, Frau Kollegin Rottmann, der Punkt, zu dem ich jetzt komme: Die Verfassungsbeschwerde ist das eine. Aber haben Sie sich tatsächlich einmal damit beschäftigt, was auf Veranstaltungen, was auf Demonstrationen, zu denen auch Sie einladen, an denen Sie als Vertreter der drei Fraktionen teilnehmen, an Inhalten transportiert wird? Das sind Unwahrheiten. Da wird behauptet, mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz könnten jetzt über Tage hinweg Leute anlasslos in Gewahrsam genommen werden. Das ist nicht richtig. Es wird behauptet, der Begriff der drohenden Gefahr sei eine Erfindung der Bayerischen Staatsregierung. Dabei wird unterschlagen, dass dieser Begriff vom Bundesverfassungsgericht im BKAG-Urteil vom 20. April 2016 dekliniert und definiert worden ist. Das meine ich, Frau Kollegin. Das ist ein Unterschied. Selbstverständlich ist es legitim, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Aber mit solchen Unwahrheiten und mit solchen Unseriositäten zu arbeiten und sie nicht richtigzustellen – ich unterstelle Ihnen, dass Sie genau wissen, dass dies nicht im PAG steht –, erachte ich als problematisch.
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Präsident , auf Wunsch des Kollegen Koppelin . Ich hätte seine Fragen sehr gern beantwortet . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Wir kommen zur Frage 12 des Abgeordneten Michael Habermann : Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu , daß durch die völlige Freistellung von steuerlichen Belastungen der Ausgaben für das Existenzminimum von Kindern bei gleichzeitiger bedarfsgerechter Gestaltung des Kindergeldes die bestehenden Wettbewerbsnachteile kompensiert werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Wilz , wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit Ihren euphorischen Aussagen gerade die Tatsache , daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU/CSU und FDP für das Haushaltsjahr 1994 1 ,25 Milliarden DM zum Sparen vorgesehen haben und die Sozialdemokratie nur 780 Millionen DM ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Fell, ich schätze Ihr Engagement für die erneuerbaren Energien, aber man muss bei der Wahrheit bleiben. Im Gesetz ist nicht vorgesehen, dass der Eigenheimbesitzer mit seinem Strom an die Börse geht. Wenn man sich den entsprechenden Paragrafen im EEG, so wie er hier heute beschlossen wird, anschaut, dann sieht man, dass es bei den kleinen Dachanlagen natürlich um den Eigenverbrauch geht. Ich sage ganz deutlich: Es geht um eine Entlastung der Netze und vor allen Dingen um Dezentralität, die gerade die Photovoltaik schaffen soll. Dies soll entsprechend gefördert werden. Deshalb bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier um einen Eigenverbrauchsanteil von 20 Prozent geht. Diesen Anteil kann jeder Hausbesitzer, der sich ein bisschen um seinen Stromverbrauch kümmert, erreichen. Dies kann auch von ihm gefordert werden, schließlich bekommt er über die Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Mittel und hat deshalb eine gewisse Gemeinwohlverpflichtung zur Netzentlastung.
Die Kollegen der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben das Thema Bodensee intensiv diskutiert, und sie diskutieren es noch. Sicherlich können Sie auch die Besorgnis derjenigen teilen, die dort leben, gegenüber den Auswirkungen von Fracking auf den Bodensee, wenn es denn dazu käme. Wir haben gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt sind die Kollegen im Bundestag gefragt, sich ihre Meinung zu diesem Thema zu bilden.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Wir gehen davon aus, dass der Referentenentwurf im auslaufenden Sommer vorgelegt werden kann. Dann gibt es natürlich eine Kabinettsbefassung. Das kann natürlich nicht die Dauer des anschließenden Bundestagsverfahrens wie auch die Befassung im Bundesrat präjudizieren. Insofern ist ein genauer Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes im Moment noch nicht festzulegen.
Partei: FDP
Ich kann Ihnen diese Frage deshalb nicht beantworten , weil mir nur unsere Bemühungen , einen solchen Vertrag zu bekommen , bekannt sind . Wir haben zunächst auf international gültige Verträge abgestellt , auf Grundsätze wie der Europarat sie bereits verabschiedet hat . Ich kann hier sagen , daß die thailändische Regierung einem solchen Vorstoß unsererseits nicht positiv begegnet ist . Aber sie ist jetzt wohl bereit , in Verhandlungen mit uns einzutreten , damit ein bilaterales Abkommen geschlossen werden kann . Die Hintergründe der Entwicklung in anderen Ländern kann ich Ihnen jetzt nicht mitteilen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz deutlich: Die Meldung, die wir alle in diesen Tagen lesen konnten, dass die USA möglicherweise nicht bereit sind, ein Antispionageabkommen abzuschließen, beunruhigt mich mindestens genauso wie der gesamte Abhörskandal, der uns seit Monaten beinahe im Wochentakt beschäftigt und immer neue Ungeheuerlichkeiten beschert. Ja, die USA sind unser wichtigster Bündnispartner, aber Bündnispartner und Freunde behandelt man eben nicht wie Gegner. Wir stellen jetzt seit Monaten nicht nur von deutscher, sondern auch von europäischer Seite berechtigte Fragen an unsere amerikanischen Freunde, und unter Freunden sollten eigentlich auch Antworten auf diese Fragen möglich, ja sogar selbstverständlich sein. Es ist beunruhigend, demütigend und vollkommen inakzeptabel, dass wir seit Monaten keine belastbaren Antworten auf unsere berechtigten Fragen bekommen. Im Übrigen: Wir sind ja nicht nur enge Bündnispartner und Freunde, sondern wir teilen auch das gleiche Wertefundament. Freiheit, Demokratie, die Wahrung von Grund- und Menschenrechten, die Herrschaft des Rechts, all das verbindet uns. Deshalb sagen wir auch ganz deutlich: Die Überwachung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, das Aufbrechen von Privatsphäre und die Unterwanderung von Telekommunikation und Internet darf ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das gilt in Deutschland genauso wie in den USA. Dieser Rechtsstaat und diese Demokratie würden zur Fassade verkommen, wenn Grundrechte millionenfach verletzt werden und die Politik einfach tatenlos zusehen würde. Das Mindeste, was freiheitliche Demokratien ihren Bürgern zusichern müssen, ist die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten. Meine Damen und Herren, Politik wird technische Möglichkeiten nicht stoppen können. Aber diesen Möglichkeiten Grenzen setzen, gerade zur Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten, das können wir. Dafür trägt Politik und übrigens niemand sonst die Verantwortung. Das gilt wiederum genauso hier in Deutschland wie in ganz Europa und eben auch in den USA. Wenn wir insoweit immer wieder auf den Abschluss eines Antispionageabkommens drängen, dann geht es hierbei nicht um eine Sonderbehandlung für Deutschland, sondern es geht um einen ersten, aber auch notwendigen Schritt, dass Politik dieser Verantwortung gerecht wird, hier in Deutschland, aber eben auch in den USA. Es sind Grenzen überschritten worden, die ein Rechtsstaat niemals überschreiten darf. Das beunruhigt uns. Aber es soll uns auch nicht ohnmächtig werden lassen. Deshalb werden wir uns weiter für ein Antispionageabkommen einsetzen – mit Nachdruck und mit notfalls sehr langem Atem. Recht herzlichen Dank.
Die Verhältnisse werden sich erst dann ändern, wenn wir Wettbewerb in den Markt bekommen. Mit diesem Problem beschäftigt sich das Kartellamt; auch wir beschäftigen uns damit. In diesem Zusammenhang gibt es viele andere Vorschläge, beispielsweise das westaustralische oder das österreichische Modell. Wir haben aber inzwischen festgestellt, dass auch mit diesen Modellen große Risiken verbunden sind. Wir handeln, aber wir handeln verantwortlich. hr intensiv mit diesem Problem be-
Partei: CDU/CSU
_ Letzte Bemerkung _ , war es oft so , daß wir Beschlüsse fassen mußten , bevor uns die Unterlagen vorlagen . Mit der Arroganz der Macht haben Sie alles weggewischt . Jetzt backen Sie etwas kleinere Brötchen . Ich kann nur hoffen , daß dies dazu führt , daß wir gemeinsam einem guten Weg folgen werden . Das ist der , den wir vorgegeben haben . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Entscheidung , wie ich über das vorliegende Ergebnis des Vermittlungsausschusses abstimmen soll , ist mir außerordentlich schwer gefallen . Dafür gibt es einen gewichtigen Grund : Nachdem der Bundestag das Gesetz am 15 . Mai 1997 beschloß , wurde das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat sowie im Vermittlungsausschuß fortgesetzt . Die PDS ist als einzige Partei nicht im Vermittlungsausschuß vertreten , obwohl ihr verfassungsgemäß ein Platz in diesem Gremium zusteht . Dies führte dazu , daß ich und die anderen Mitglieder der PDS-Bundestagsgruppe nicht an dieser wichtigen Phase des Gesetzgebungsverfahrens teilnehmen durften und ich demzufolge erst aus der jetzt zur Abstimmung stehenden Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses den endgültigen Gesetzestext erfahre . Diese Beschlußempfehlung erhielt ich heute morgen , und ich halte es für unmöglich , in solch kurzer Frist die 22 Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf seriös zu bewerten . Ich werde der Beschlußempfehlung nicht zustimmen , weil ich bei der mir nur eingeschränkt mögli- **) Seite 16597 B **) Anlage 4 chen Prüfung der Gesetzesänderungen feststellen mußte , daß die maßgeblichen Kritiken und Mängel am Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 , welche zur Ablehnung des Gesetzentwurfes im Bundestag am 15 . Mai sowohl von der PDS , aber auch von der SPD und den Bündnisgrünen führten , nicht im Vermittlungsausschuß beseitigt werden konnten . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das veranlaßt mich , noch einmal ganz deutlich nachzufragen . Sie sprechen davon , daß sich die 7 Millionen DM nur auf Portokosten beziehen . Nach meiner Einschätzung hat die Bundesregierung die Verwaltungskosten bis jetzt überhaupt noch nicht ermittelt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Immer wieder ist in den Reden von der Schwierigkeit des Übergangssystems gesprochen worden. Natürlich ist uns allen klar, dass eine gute duale Ausbildung besser ist. Einige Redner haben heute die Maßnahmen im Übergangssystem aber als Ausgrenzung und Sackgasse bezeichnet und in diesem Zusammenhang von Perspektivlosigkeit gesprochen. Ich finde, damit wird die Leistung derjenigen, die sich im Übergangssystem gerade um die Schwächsten in der Gesellschaft kümmern, einfach in den Schmutz gezogen. Ich möchte von Ihnen wissen: Ist das Übergangssystem für Sie ohne jede Perspektive? Ja oder nein?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . - Sie werden entscheiden müssen , meine Damen und Herren - das gilt auch für die SPD-Fraktion - , was Sie eigentlich wollen : Wollen Sie die Bundeswehr vor Schaden bewahren , oder wollen Sie einem verantwortungsvollen , erfolgreichen Minister , der die Bundeswehr erfolgreich durch diese Zeit geführt hat , an den Karren fahren ?
Partei: CDU/CSU
Ich verlasse mich hier auf die wissenschaftlichen Feststellungen insbesondere der Tierseuchenexperten und auch der Weltorganisation für Tiergesundheit mit Sitz in Paris. Sie sprechen von einem relativ stabilen und nicht mutationsfreudigen Virus. Sie haben völlig recht: Wenn wir den Blick auf H5N8, auf die letzte Virusmutation bei der Vogelgrippe, richten, dann sehen wir, dass es andere Situationen gibt. Bisher sagt uns die Wissenschaft, dass auf absehbare Zeit – das heißt, es gibt keine anderen Erkenntnisse – eine Mutation Gott sei Dank nicht zu erwarten ist. Aber das darf uns natürlich nicht beruhigen. Wir müssen das wirklich im Blick behalten.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Hochachtung: Am heutigen Tag gibt es weiß Gott wichtigere Debatten als die über eine Geschäftsordnung. Ich will aber darauf hinweisen, dass den Koalitionsfraktionen häufiger vorgeworfen wird, dass sie etwas verzögern, wenn sie ein Thema nicht auf die Tagesordnung setzen. Wenn wir etwas aufsetzen, heißt es wiederum oft, wir peitschen es durch das Parlament. Aber lassen wir das außen vor. Ich will nur darauf hinweisen, dass es um zwei Tagesordnungspunkte geht. Einen hatten wir am Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt; er soll heute debattiert werden. Der andere ist kurzfristig aufgesetzt worden. Keiner – auch die Oppositionsfraktionen nicht – bestreitet, dass das rechtlich einwandfrei ist. Das nur zur Information. Deswegen glaube ich: Wir müssen uns wirklich nicht intensiv mit der Tagesordnung befassen. Lassen Sie uns angesichts der Gespräche, die am heutigen Tag noch erforderlich sind, schnell abstimmen und an die Arbeit gehen.