Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da allen gedankt wurde , bleibt mir zu Beginn noch die Aufgabe , dem netten Mann zu danken , der uns morgens mit Kaffee und Brötchen versorgte . Er ist wohl der einzige , dem heute noch nicht gedankt wurde . . Ansonsten fürchte ich , ich muß ein bißchen Wasser in den Wein gießen . Ich hoffe , daß Sie das in meinem Redebeitrag akzeptieren können und daß er nicht zu einer gewissen Unruhe hier führen wird . Unser Bundespräsident hat mit seiner gestrigen Kritik am Parteienstaat zur richtigen Zeit , denke ich , auf Mängel im Vollzug der deutschen Einheit hingewiesen , die auch für die Arbeit des Petitionsausschusses von großer Bedeutung sind . Denn wie kein anderer Ausschuß steht der Petitionsausschuß mit den Menschen in unmittelbarem Kontakt . Die Chance , die sich daraus ergibt , um der mittlerweile von allen beschworenen Politikverdrossenheit im Lande entgegenzuwirken , muß genutzt werden . Gerade die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR , von denen heute hier schon so viel die Rede gewesen ist , müssen vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags erheblich mehr erwarten und verlangen dürfen als von den seinerzeit in der DDR dafür vorgesehenen Instanzen . Es ist daher unbefriedigend , mit welcher Achtlosigkeit über bestimmte Erkenntnisse des Ausschusses seit der Vereinigung hinweggegangen wird . Ein Umstand , der als angeblich unvermeidbares Übergangsübel allzuoft behandelt , verharmlost und vergessen wird , ist , daß ein Hauptanlaß für die Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands , sich an den Petitionsausschuß zu wenden , in der Unsicherheit im Umgang mit dem neuen Rechtssystem besteht . Viele Eingaben laufen daher auf dem Petenten zu leistende Rechtsbelehrungen hinaus , was nicht die originäre Aufgabe dieses Ausschusses sein kann . . Trotzdem müssen wir uns vor Augen führen , was die Unkenntnis ihrer Rechte für die Menschen in Ostdeutschland bedeutet , nämlich eine Beschneidung ihrer Möglichkeiten , von diesen Rechten Gebrauch zu machen . Dabei ist es nicht etwa so , daß lediglich das Wissen um die richtige Stelle in der richtigen Behörde fehlt ; der Petitionsausschuß muß bei seiner Arbeit ein ums andere Mal feststellen , daß die Unsicherheiten gerade bei den Behördenvertretern zu suchen sind , bei denen noch allzuoft Unkenntnis , eiangelnde Erfahrung und Unsicherheit mit dem auch für sie neuen Rechtssystem vorherrschen . Wir müssen nach Mitteln und Wegen suchen , um dieser Lage gerecht zu werden . Ein Weg , das in die Öffentlichkeit zu tragen , könnte eine Art Petition des Monats sein , die in Zusammenarbeit zwischen den Medien und den jeweiligen für die Petition zuständigen Berichterstattern hervorgehoben werden müßte . Eine solche Darstellung kann den Nutzen , aber auch die richtige Nutzung des Petitionswesens verdeutlichen . Nicht nur in der Bevölkerung Westdeutschlands sollten diese Probleme unserer ostdeutschen Landsleute mehr bekanntgemacht werden , sondern _ so denke ich _ auch in der Bundesregierung herrscht offensichtlich noch Aufklärungsbedarf . . Wissenschaft und Medien haben bereits gebührend zur Kenntnis genommen , daß die Verwaltung in Ostdeutschland mit der Doppelaufgabe , sich auf völ - lig neue Prinzipien umzustellen und gleichzeitig einen beispiellosen Massenansturm zu bearbeiten , unter den gegebenen Umständen gar nicht fertigwerden kann . Es stauen sich unbearbeitete Bauleitpläne , Restitutionsansprüche und alle möglichen antragspflichtigen Initiativen , die , wenn sie nicht auf dem Behördenweg gehemmt würden , den Osten Deutschlands schon erheblich weitergebracht hätten , als er bis jetzt gekommen ist . Nicht nur die unerfahrene Verwaltung , auch schwer handhabbare Regelungen , etwa die sogenannte Vorfahrtsregel für Investoren in § 3 a des Vermögensgesetzes , stehen einem wirklichen Aufschwung im Weg . Hier sollten die Kommunen von der Haftung vom jeweiligen Bundesland befreit werden . Die Bundesregierung ist aufgefordert , mangelhafte Regelungen auszubessern und die Unterstützung der ostdeutschen Behörden zu forcieren . Mittlerweile sollte klar sein , daß jede darin investierte Mark ihr Vielfaches wert ist . Meine Damen und natürlich auch Herren _ in dieser Angelegenheit wende ich mich an die Herren ganz besonders _ , es war eine Petition , die uns die Gelegenheit gab , über den Jäger 90 zu debattieren . Die Bundesregierung sprach damals noch von der Notwendigkeit dieses Projekts . Heute hat sie leider die Möglichkeit versäumt , etwas dazu zu sagen . . Damals hätte die Bundesregierung wohl besser daran getan , frühzeitig und sensibler auf die Empfindlichkeiten der Menschen zu reagieren , die sehr wohl merken , auf wessen Schultern , und vor allem zu welchen Anteilen die Lasten der Einheit verteilt sind .  Doch statt der endgültigen Streichung dieses unbezahlbaren Projekts wird das genervte Publikum Zeuge eines schauerlichen Hin und Her , so daß man nicht umhinkommt , einzugestehen , daß der Politikverdrossenheit , von der hier auch schon die Rede war , in der Bevölkerung durchaus eine Politikunfähigkeit auf seiten der Regierenden entgegensteht . . Eine andere Petition zu einem Thema , das uns ebenfalls weiterhin beschäftigen wird , befaßte sich mit der Abfallbeseitigung . Leider wurde das Ansinnen der SPD im Ausschuß , die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen , genauso abgewiesen wie ein Antrag der SPD-Fraktion zu dem Thema . Inzwischen , denke ich , hat sich erwiesen , daß die diesbezügliche Regierungspolitik gescheitert ist . Das sogenannte duale System und der grüne Punkt verdienen in ihrer bisherigen Form die rote Karte . . Für dieses Vorzeigeprojekt von Umweltminister Töpfer bei diesem Thema , dem er Priorität einräumen wollte , diese Verordnung , die mit ungeheurem Trara in die Republik hinausposaunt wurde , ist das bisher zu verzeichnende Ergebnis mehr als beschämend . Bei einem weiteren Thema erwarten die Menschen in Ostdeutschland _ sie haben die Erwartung in vielen Petitionen ausgedrückt _ , daß eine im Zusammenhang mit der deutschen Einheit getroffene Regelung korrigiert wird . Es handelt sich hier um die Stichtagsregelung in § 4 Abs . 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen , wonach Erwerber von Grundeigentum betroffen sind , die nach dem 18 . Oktober 1989 Eigentum bzw . dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken und Gebäuden erworben haben . Dahinter steht die Vermutung , bei den Erwerbern handle es sich vorwiegend um Funktionäre des SED-Staates , die nicht begünstigt werden dürften . Wir wissen : Diese Vermutung hat sich nicht bestätigt . Die Mitglieder des Petitionsausschusses wissen es aus der Reihe der Petenten in ganz besonderem Maß . Redliche Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands haben sich empört an uns gewandt . Darunter sind Mieter , die seit 1958 in einem Mietshaus gewohnt und dieses dann in einem , wie ich meine , schätzwürdigen Vertrauen erworben haben . Die Petenten machen den Vorschlag , den Stichtag auf den 2 . Oktober 1990 zu verlegen . Das ist ein durchaus vernünftiger Vorschlag . Auch eine schlichte Streichung dieser Regelung wäre denkbar . Bei den Erwerbsgeschäften käme es dann ausschließlich auf die Frage der Redlichkeit oder Unredlichkeit an . . Der eigentliche Skandal aber , den es an dieser Stelle aufzuzeigen gilt , liegt nicht nur in dieser Regelung , die sich verbessern oder streichen ließe . Er liegt darin , daß die berechtigten Petitionen der verunsicherten Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands zu diesem Thema auf Eis liegen , his der entsprechende Fachausschuß entscheidet . Bei ihrem ersten , über den Wahlakt hinausgehenden ersten Kontakt mit unserem politischen System erfahren auf diese Weise viele Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands , daß eines der Anliegen , die ihnen am meisten am Herzen liegen , vom Bundestag nicht annähernd die ihm angemessene Beachtung und Behandlung findet oder finden kann . Hier wird die wichtige Tätigkeit des Petitionsausschusses zur Farce degradiert , wenn er , statt die Anliegen der Menschen in einer angemessenen eigenen Beurteilung an die Fachausschüsse heranzutragen , damit diese die Petition in ihrer Entscheidungsfindung einbeziehen können , diese Entscheidungen abwarten muß und so gegenüber den Petenten zum reinen Mitteilungsorgan bereits an anderer Stelle getroffene Entscheidungen verkommt . Hier muß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert werden . Der Petitionsausschuß muß die Möglichkeit erhalten , trotz laufender Verhandlungen der Fachausschüsse selbst bereits über eine Petition zu beschließen und diesen Beschluß dann dem Fachausschuß mitzuteilen . Nur so erfüllt der Ausschuß seine Funktion , den Bürgern auf dem Weg der Petition Einfluß einzuräumen . Gerade die Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands sollen den Unterschied zu früher merken , als sie noch als Bittsteller die Instanzen der ehemaligen DDR um die Erfüllung eines Gnadenaktes angehen mußten . Ich denke , sie sollen sehen , daß sie nunmehr ein originäres Recht und den Anspruch haben , von den von ihnen gewählten Politikerinnen und Politikern gehört , beachtet und ernstgenommen zu werden . Ich danke Ihnen . .