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Partei: CDU/CSU
Diese Antwort lässt mich etwas ratlos . Ich will es noch einmal auf einem anderen Weg probieren . Wir sind uns ja wohl einig , dass es gilt , den Standort Seedorf nach Möglichkeit zu erhalten und die Niederländer zu bewegen , bei uns zu bleiben . Ist es nicht neben dem Hinweis auf die 40-jährige deutsch-niederländische Tradition , die sich dort entwickelt hat , sinnvoll , auch darauf hinzuweisen , dass der Standort in Budel im Gegenzug aufgegeben werden könnte ? Schließlich gab es einmal ein Budel-Seedorf-Abkommen und es besteht ein gewisser Zusammenhang . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich habe eben den Hinweis gegeben , dass Nordrhein-Westfalen in der Nähe liegt und dieser Standort somit für die Bundeswehr und die einzuberufenden Rekruten auch zukünftig sehr günstig bleibt . Es gibt derzeit keine Überlegungen , den Standort Budel aufzugeben . Es wurde auch nichts in der Form angekündigt : Wenn ihr bei uns eine Kaserne zumacht , dann machen wir bei euch eine Kaserne zu . Sie wissen , dass die Schließung einer Kaserne in Holland unter Parlamentsvorbehalt steht . Dieser Vorbehalt soll im Oktober oder November dieses Jahres aufgehoben werden . Dies würde eine Schließung der Kaserne Seedorf am 1 . Januar 2005 bedeuten , sodass noch weiter gehende Überlegungen angestellt werden können . Derzeit aber gibt es keine Überlegungen , den Standort Budel aufzugeben .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie sprachen zu Recht davon , dass , wenn eine Maßnahme als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt wird und sie anschließend in den entsprechenden Ausbaugesetzen Berücksichtigung findet , ein Planungsauftrag ausgelöst wird . Die Niederschlesische Magistrale wurde in den vordringlichen Bedarf eingeordnet und im Schienenwegeausbauänderungsgesetz berücksichtigt . Aber wir mussten vor etwa sechs Wochen zur Kenntnis nehmen , dass der Bund sämtliche Planungsaufträge storniert hat . Diese Niederschlesische Magistrale befindet sich im transeuropäischen Korridor Nr . 4 und geht hinein bis in das Kiewer Kohlerevier ; sie erfüllt also eine hervorragende infrastrukturelle Aufgabe . Wie ist das damit in Einklang zu bringen , dass die Bundesregierung , obwohl ein Planungsauftrag vorhanden ist , sämtliche Planungsmittel gestrichen hat ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es entspricht nicht den Tatsachen , dass wir sämtliche Planungen eingestellt hätten . Dem ist nicht so . Wenn es an dieser Stelle ein Problem gibt , können wir auch das gern bilateral klären . Das Problem ist mir im Moment allerdings nicht präsent . Ich will noch einmal sehr deutlich machen : Wir sind jetzt mitten in der Erarbeitung der Fünf-Jahres-Pläne für die Straßenbaumaßnahmen , damit wir einfach auch Prioritäten setzen können . Das wird in enger Absprache mit den Ländern geschehen . Sie wissen , dass dann die Planungsrechte eine Konkretisierung erfahren .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin Böhmer, ich habe eine Frage zur Pressefreiheit in der Türkei. Sie wissen ja, dass der Chefredakteur von Cumhuriyet Can Dündar schon seit mehr als zwei Monaten deswegen in Haft ist, weil er seine Arbeit verrichtet hat und über die Zustände in der Türkei und über bestimmte Verwicklungen dort berichtet hat. Er ist sicherlich kein Einzelfall; auch mehrere andere Journalisten sitzen schon seit längerer Zeit in Haft. Was hat die deutsche Regierung bezüglich der Inhaftierungen von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei konkret unternommen? Wie bewerten Sie dieses Vorgehen der türkischen Regierung?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe noch eine Nachfrage dazu. Sie sprachen die alternativen Maßnahmen an, die die Bundesregierung zum Beispiel in Form von Förderprogrammen ergreift. Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan vor Augen führt, fragt man sich, ob diese nicht sogar kontraproduktiv sind. Aber darum geht es jetzt nicht. Meine Frage lautet: Wie schätzen Sie ein, innerhalb welchen Zeitraums die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen dazu führen werden, dass zukünftig die Grenzwerte der EU-Kommission an allen Messpunkten eingehalten werden? Wenn Sie selber sagen würden, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, damit die Grenzwerte zeitnah eingehalten werden, machen Sie sich dann als Bundesregierung den Vorschlag Baden-Württembergs, eine blaue Plakette einzuführen, auch wenn der bisher noch keine Mehrheit im Bundesrat hat, zu eigen?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Vogel , Sie haben in Ihrer Antwort die von der SPD erhobenen Vorwürfe gegen die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Koalition glaubwürdig , überzeugend und objektiv , so möchte ich sagen , widerlegt . . Wie unglaubwürdig der unterstellte Vorwurf einer verfassungswidrigen Öffentlichkeitsarbeit und damit des regelwidrigen Verkaufs der Regierungsarbeit ist , unterstreichen einige , ich will einmal sagen : nach dem Zufallsprinzip herausgesuchte Beispiele . . _ Jetzt hören Sie zu ! Glauben Sie wirklich , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß ein den Hörfunksendern angebotener Beitrag des Bundesministeriums für Gesundheit zu den Themen Krebsfrüherkennung oder Blut- und Organspenden darauf angelegt ist , parteipolitischen Vorteil für die Koalitionspartner herauszuschlagen ? Glauben Sie wirklich , daß 104 den Hörfunksendern angebotene Umwelttips in einer Länge von jeweils ein bis eineinhalb Minuten zu den Themen umweltfreundliches Verhalten im Alltag , Abwasserreinhaltung , Energiesparen usw . dazu an -getansind ,dieOppositioninunzulässigerArtund Weise ins politische Hintertreffen zu bringen ? . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie etwas zu befürchten haben , dann ist es der objektive Vergleich zwischen dem , was Ihre Politik ausmacht , und dem , was CDU/CSU und FDP inhaltlich umgesetzt haben . . Sie haben demgegenüber keine überzeugenden Alternativen aufbieten können , sondern haben sich vornehmlich in einer Blockade- und Verweigerungshaltung ergangen . Das ist doch der Punkt . . Weil Sie nichts vorzuweisen haben , müssen Sie Nebenkriegsschauplätze eröffnen und dann auch noch persönliche Konflikte , die Sie anscheinend haben , austragen und uns hier um 23 .20 Uhr noch aufhalten ! . Ich vermag in keinem der von Ihnen in der Kleinen Anfrage nachgefragten und in dem heute vorliegenden Antrag erwähnten Punkte einen Verstoß der Bundesregierung oder des Presse- und Informationsamtes zu erkennen . . _ Wir haben ja schon einmal Probleme mit der Lautsprecheranlage gehabt . Ich traue ihr immer noch nicht , Herr Kollege Struck .
Partei: GRUENE
_ und hat auf unseren Brief , in dem wir danach fragen , warum wir von dem sogenannten Allparteiengespräch im Bundeskanzleramt ausgegrenzt werden , bis jetzt keine Antwort gegeben . Wir sind bis zur Stunde von einem unbeabsichtigten Versäumnis ausgegangen . Dies ist offensichtlich nicht der Fall . Hier liegt eine mutwillige und fragwürdige _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Schulz , ich muß Ihnen das Wort entziehen . Ich habe Sie zweimal gebeten , zur Tagesordnung zu sprechen . Sie können diesen Punkt heute nachmittag unter Ihrem Tagesordnungspunkt erörtern . . Herr Bohl .
Partei: FDP
Auf Grund Ihrer Antwort vermute ich , daß wir den Begriff Generationengerechtigkeit unterschiedlich definieren . Mich interessiert es deswegen sehr , wie Sie den Umstand beurteilen , daß die Bundesregierung im Vorfeld der Überlegungen zur Rente mit 60 nicht berechnet hat , mit welchen Ausfällen bei Beiträgen und Steuern zu rechnen ist . Inwieweit beurteilen Sie diese Vorgehensweise der Bundesregierung als vorausschauende Politik ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sehr einfach , werter Herr Kollege Pützhofen , völlig zu vergessen , daß man aus der Regierung kommt , zu ignorieren , was man selbst alles hätte machen können und welche Finanzen Sie uns überlassen haben , und dann zu sagen , wir sollten nun auf einmal alle Träume , die Sie gehabt haben , erfüllen . Das ist ein schönes Rollenspiel , aber so geht das nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kauch, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich mich zum Thema Splitting überhaupt nicht geäußert habe, sondern nur zum Thema Volladoption. Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass in Art. 6 Grundgesetz Ehe und Familie privilegiert werden. Das haben die Väter unseres Grundgesetzes so gesagt. Das bedeutet, dass wir dies jetzt nicht nivellieren können. Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Vorhaben eine Widerlegung dessen ist, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes uns damals ins Buch geschrieben haben? Art. 6 Grundgesetz sagt: Ehe und Familie sind privilegiert. Würden Sie mir zustimmen, dass es, wenn man will, dass sie nicht mehr privilegiert sind, sondern nivelliert werden sollen, einer Verfassungsänderung bedarf?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tappe , diese Untersuchungen und Überlegungen haben aber nichts mit der Haushaltskonsolidierung zu tun , sondern sie sind Ergebnis der neuen Lage , wie sie sich nach der Wiedervereinigung darstellt . Sie müssen bedenken , daß sich die Standorte schwerpunktmäßig immer noch entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze befinden , während mittlerweile das Hauptaufgabengebiet des BGS an der deutschen Ostgrenze liegt . Deshalb hat das Ministerium veranlaßt , daß Überlegungen angestellt und Untersuchungen durchgeführt werden , ob die Struktur des Bundesgrenzschutzes aus diesem Grund und anderen Gründen neu überdacht werden muß bzw . geändert werden muß .
Partei: CDU/CSU
Jetzt kommt der letzte Satz . - Danke . In der nächsten Woche wird sich der erfolgreiche Trend des deutschen Wandertourismus auf der ITB präsentieren . Ich fordere Sie alle herzlich auf : Besuchen Sie die ITB , führen Sie gute , interessante Gespräche , und werden Sie vor allen Dingen Botschafter Ihrer Region , wie es unser Tourismusbeauftragter gesagt hat ; denn Wandern ist eine Zukunftsbranche . Danke für die Aufmerksamkeit .
Herr Ströbele, man wird sicherlich generell überlegen müssen, welche Konsequenzen man aus den Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Abfederung der volkswirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise getroffen hat, zieht. Ich will einen Bereich nennen. Um in Zukunft bei Schieflagen von Banken nicht gleich wieder den Steuerzahler in Haftung zu nehmen, haben wir entschieden, eine Bankenabgabe zu erheben, mit der ein Restrukturierungsfonds zur Lösung künftiger Schieflagen von Banken finanziert werden soll. Sie sehen an den verschiedenen Stabilisierungsmaßnahmen, dass die Bundesregierung durchaus Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zieht. Die Bankenabgabe ist eine solche Konsequenz. Sicherlich wird man darüber nachdenken müssen, ob man in zukünftigen Krisen ähnlich stabilisierende Maßnahmen wie in der Vergangenheit ergreifen wird.
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . Deswegen muß ich hier in aller Deutlichkeit sagen : Es ist nicht schön , was da passiert ist . Es sollte dazu führen , solide Programme vorzulegen . Realitäten darf und kann man zur Kenntnis nehmen , aber es muß anschließend gehandelt werden . Es ist unsere Sache , in der Bundesrepublik zu handeln . Wir werden in den nächsten Wochen merken , was uns Hans Eichel hier vorlegt . .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , aber einen Schlusssatz müssten Sie mir noch erlauben . Ich habe mich nämlich nach der Uhr gerichtet . Die überzeugende Argumentation des Bundesrates lässt erwarten , dass er im zweiten Durchgang des Gesetzentwurfes Einspruch einlegen wird , hoffentlich sogar mit Zweidrittelmehrheit , damit Rot-Grün hier im Bundestag diese Mehrheit nicht kippen kann . Die CDU/CSU und die FDP werden diesem Gesetzentwurf mit Sicherheit nicht zustimmen . Ich möchte zum Schluss sagen : Es gibt so viele Probleme und Sorgen in unserem Land . Kümmern Sie sich um die Probleme und Sorgen unserer Mitmenschen und unterlassen Sie eine solch unsinnige Gesetzesinitiative ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Gut , wir richten uns nach dem Präsidenten . Ich weiß natürlich auch , daß die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft einen Kompromißvorschlag vorgelegt hat , der im übrigen zu diesem Zeitpunkt der Richtung entsprach , die im Europaausschuß und hier im Parlament durch die Mehrheit vorgegeben worden war . _ Das war das Ende der Antwort , Frau Kollegin . . _ Nein , die Redezeit läuft nicht weiter . Der Präsident achtet sorgfältig darauf , daß mir keine Redezeit verlorengeht . Ich frage mich manchmal , gegen wen hier gekämpft wird . . Denn ich glaube , spätestens seit der Diskussion 1993 ist klar : Eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel und Lebensmittelzutaten wünschen wir alle . . Im Detail gibt es kleine Unterschiede unserer Auffassungen , z . B . wenn es darum geht , welche Regel praktikabel ist und welche nicht . . . noch : Editha Limbach Aber die grundsätzliche und umfassende Kennzeichnung ist hier im Haus überhaupt nicht strittig . . Frau Blunck , ich muß mich noch eine Weile bei Ihrer Rede aufhalten . Aber daß man darauf eingehen kann , macht ja auch den Reiz einer Rede aus . _ Sie haben den Aspekt der ernährungsbedingten Krankheiten angeführt . Ich glaube nicht , daß die Besorgnis , ernährungsbedingte Krankheiten seien auf Gentechnik zurückzuführen , gerechtfertigt ist . Sie selbst haben eben so nett gesagt , Sie hätten noch gar keine gentechnisch veränderten Lebensmittel gegessen . Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben das wohl auch nicht . Ich habe gerade gestern an einer Tagung teilgenommen , auf der ein Forschungsprojekt ausgezeichnet wurde , das deutlich gemacht hat , daß bei bestimmten Erkrankungen von Kindern beispielsweise Milch außerordentlich schädlich ist _ . obwohl wir doch alle der Meinung sind , Milch käme nun wirklich von der Kuh und sei in der Regel auch ein äußerst gesundes Nahrungsmittel .
Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter , für Kollegen aus dem Ausschuß für Wissenschaft , Forschung und Bildung , so denke ich , sollte es eigentlich selbstverständlich sein , daß man korrekt zitiert . und daß man ein Zitat nicht nach zwei Worten abbricht . Denn zum korrekten Zitieren gehört auch dazu , genau zu sagen , daß ich darauf verwiesen habe - das halte ich für einen der entscheidenden Punkte - , daß eine Steuerpolitik , die darauf abzielt , die öffentlichen Kassen wirklich zu ruinieren , und die dazu führt , daß überhaupt kein Geld und keine Gestaltungsspielräume mehr vorhanden sind , notwendige Erhöhungen durchführen , nicht verantwortbar gegenüber der jungen Generation ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute über die Ratifizierung der beiden Fakulativprotokolle zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19 . Dezember 1966 beraten , so erfolgt das zu einer Zeit , in der täglich massenweise Menschenrechtsverletzungen vorkommen . Von welcher Bedeutung die Ratifizierung dieser beiden Fakultativprotokolle ist , wird deutlich , wenn wir die soeben durch die Presse gegangene Information von amnesty international betrachten : Nach den vorliegenden Informationen befinden sich in den USA zur Zeit 2 400 zum Tode Verurteilte in Gefängnissen . Eine nicht unbedeutende Zahl davon sind Jugendliche , z . T . unter 18 Jahren . Nach amnesty interna tional verurteilen und töten die Vereinigten Staaten mehr jugendliche Straftäter als fast alle anderen Staaten dieser Welt . Mit dieser traurigen Bilanz verletzt die USA-Regierung , die in vielen anderen Zusammenhängen die strikte Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards forde rt , sowohl den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch die amerikanische Menschenrechtskonvention . Nicht weniger erschreckend sind die Zahlen , die uns aus solchen Ländern wie Irak , Iran , Bangladesh und Sri Lanka bekannt wurden . Mit dem Wissen um diese Dinge in der Welt ist es für uns sehr zu begrüßen , daß das Fakultativprotokoll uns jetzt zur Entscheidung vorliegt . Wir sollten alles dafür tun , daß das obengenannte Protokoll nunmehr schnellstens in Kraft tritt , insbesondere da wir hier als zehntes Land das Zünglein an der Waage sind . Das wird nicht nur beispielgebend für europäische Staaten sein , die dieses Protokoll bisher nicht ratifizierten , sondern auch auf die Staaten der Dritten Welt und hoffentlich auch auf die USA nicht ohne Wirkung bleiben . Im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Menschenrechte erscheint die Ratifizierung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19 . Dezember 1966 eine logische Konsequenz . Auch wenn dieses zweite Protokoll im Hinblick auf die Ausgestaltung der Individualrechte hinter den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückbleibt , ist dieses Protokoll ein Kompromiß , der geeignet ist , internationale Rechtsmechanismen aufzubauen , die fähig sind , Unrechtstatbestände zu beseitigen , die Würde des Menschen wiederherzustellen und Menschenrechtsverletzungen jeder A rt zu verhindern oder jedenfalls einzuschränken . Wir stimmen also beiden Gesetzentwürfen zu und wünschen eine rasche Erledigung . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Danke , Frau Staatssekretärin . - Ich habe eine Nachfrage , verbunden mit der großen Befürchtung , dass es international gesehen hier Lücken gibt , die gerade für die deutsche Seite negative Effekte haben könnten . Gehen wir einmal davon aus , dass eine Muttergesellschaft in Deutschland eine Tochtergesellschaft im Ausland hat , beispielsweise in der Slowakei - dieses Beispiel habe ich schon heute Morgen im Finanzausschuss genannt - , in Estland - dort sind die einbehaltenen Gewinne sogar völlig steuerfrei , weshalb eine Verlustverrechnung in diesem Sinne nicht möglich ist - oder in einem anderen Land , in dem es vielleicht - Sie haben darauf hingewiesen - befristete Verlustvorträge gibt . Sie haben völlig zu Recht erwähnt , dass nach dem EuGH-Urteil eine doppelte Verlustverrechnung nicht möglich ist , dass es da Einschränkungen gibt , die im Urteil klar definiert sind . Es gibt auch bezüglich der Ausschöpfung Modalitäten , die aber , wie ich glaube , in der praktischen Umsetzung sehr weich sind . Nun zu meiner Frage . Bleiben wir einmal beim Beispiel Slowakei . Dort kann sich der Verlustvortrag auf fünf Jahre erstrecken , das heißt , jedes Jahr werden 20 Prozent abgetragen . Wenn nun die Gewinn- bzw . Verlustsituation im ersten Jahr so ist , dass Verluste stehen bleiben , dann könnten diese theoretisch auf die Mutter übertragen werden , weil sie in jenem Land am Ende nicht verrechnet werden konnten und auch keine doppelte Verrechnung stattfinden konnte . Wie schätzen Sie diese Situation ein ? Besteht da die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns von deutscher Seite ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Wie ich Ihnen gerade schon sagte , sind die deutschen Organschaftsregelungen nicht identisch mit den britischen Verlustverrechnungsregelungen . Das EuGH-Urteil ist ja in der Rechtssache Marks & Spencer , also zu einem britischen Fall , ergangen . Im Übrigen ist es verabredet , dass die Steuerreferatsleiter des Bundes und der Länder im Februar die Folgen des Urteils , das zu Marks & Spencer ergangen ist , sehr eingehend prüfen werden . Sollte es gesetzgeberischen Handlungsbedarf geben , entweder auf nationaler oder auf internationaler Ebene , so werden wir entsprechend handeln . Aber prima vista bin ich der Auffassung , dass das nicht notwendig werden wird . Das bedarf allerdings noch eingehenderer Prüfung .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . . Die Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes könnte ein Wendepunkt in der Verbraucherpolitik sein . Sie könnte ein Beleg dafür sein , wie die Politik Strukturen sinnvoll zusammenführt . Sie könnte damit zu einem Sinnbild eines schlanken , modernen Staates werden . Die Bundesregierung ist offensichtlich außerstande , diese Chance zu nutzen . Echter Verbraucherschutz ist deshalb , die Bürger unseres Landes vor dieser verbrauchten Regierung zu schützen . Danke . . Marita Sehn 22199 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Bleser von der CDU/CSU-Fraktion .
Partei: SPD
Ich glaube , am Ende des Tages kann man sagen , dass wir einige Zeit gebraucht haben , um die Fehler der Kohl-Regierung zu korrigieren und den Standortinteressen gerade der maritimen Wirtschaft im Norden unserer Republik , die keine Regionalfrage darstellen , sondern für die gesamte Ökonomie unseres Staates von höchster Wichtigkeit sind , wieder die Bedeutung beizumessen , die sie verdienen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Sofort , Herr Brandner , nachdem ich meinen Gedanken zu Ende geführt habe . - Es geht darum , dass genau die flächendeckenden Niedriglöhne , die Sie vorschlagen , das Gegenteil von einem Kampf gegen Armutslöhne in Deutschland bedeuten . Das , meine Damen und Herren , machen wir nicht mit und deswegen schlagen wir Maßnahmen wie das Entsendegesetz vor . Herr Brandner .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir stehen mit den Ländern in sehr intensiven Gesprächen . Ich habe in diesen Minuten die Chefs der Staatskanzleien bei mir im Bundeskanzleramt zu Besuch . Wir bereden alles . Die Bundesregierung wird sicherlich versuchen , auch die Schäden , die an Bundeseinrichtungen entstanden sind _ also beispielsweise an den Bundesfernstraßen _ , möglichst vorrangig und zügig zu beheben , d . h . die Bundesregierung wird sich auch hier bemühen , in Vorleistung zu treten . Sie sehen aber schon angesichts der Frage Ihres Kollegen zuvor , wie vermint das Gelände ist . Wenn die Bundesregierung jetzt mehr tun wird , könnte das natürlich als Präjudiz aufgefaßt werden , auch in anderen Ländern noch etwas zu tun , vielleicht sogar noch ex tunc zu tun . Das veranlaßt mich zu allerhöchster Zurückhaltung . Ich kann da also nichts in Aussicht stellen . Allerdings ist die Bundesregierung immer auf der Seite der Menschen . Wir werden zu jeder Zeit prüfen , ob aus der Not heraus noch etwas erforderlich ist . Da wollen wir uns keineswegs grundsätzlich verweigern . Ich möchte aber nichts in Aussicht stellen und falsche Hoffnungen wecken . In erster Linie sind hier die Länder gefordert . Da bitte ich Sie um Verständnis .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Frau Kopp , Sie haben noch einmal die EXPO- Frage aufgeworfen . Ich möchte darauf hinweisen , dass es am 24 . August ein Gespräch des Bundesfinanzministers mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten gab und dass in diesem Gespräch Übereinstimmung erzielt wurde , dass alle Anstrengungen darauf gerichtet werden müssen , den Verlust der EXPO Hannover GmbH so gering wie möglich zu halten . Im Übrigen sollen die Gespräche nach Abschluss der Weltausstellung in Kenntnis ihres wirtschaftlichen Ergebnisses fortgesetzt werden . Durch die , wie Sie wissen , in den letzten Wochen anziehenden Besucherzahlen kann es sein , dass die Ergebnisse besser ausfallen , als wir befürchten mussten . . Aber die Entscheidung ist noch nicht abzusehen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir hoffen sehr , dass die Überschreitung , die Sie befürchtet haben , nicht eintritt und man sich dann in sinnvoller Weise auf ein Verfahren einigt .