Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute über ein Thema, das mit vielen Toten und Verletzten sowie viel Trauer bei den Angehörigen der Opfer verknüpft ist. Dem sollten wir in der Debatte auch gerecht werden. Das Thema Luftschlag Kunduz ist wie der gesamte Einsatz in Afghanistan oder auch aktuell im Kosovo natürlich stark mit der sehr grundsätzlichen Frage verknüpft, wie und inwieweit wir unserer Bundeswehr in einem lebensbedrohlichen Einsatz Möglichkeiten einräumen, um sich gegen unmittelbar drohende Gefahren für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten schützen und nötigenfalls Gewalt dabei anwenden zu können. Der Ernst der Frage und die Schwere des Vorfalls gebieten es, dieses Thema hier im Hohen Haus in aller Ruhe und aller Sorgfalt und auch im Respekt vor den Toten und im Respekt vor der Lage der Bundeswehr in einem schweren Einsatz zu erörtern. Für die Bundeswehr und ihren Einsatz in Afghanistan – das gilt für Einsätze generell – ist dieser Vorfall sicher in gewissem Ausmaß eine Zäsur. Nie zuvor haben Bundeswehrangehörige einen solchen Luftangriff befohlen, und nie zuvor ist ein solches Ausmaß an unschuldigen Toten zu beklagen gewesen. Dabei muss hier zweifelsfrei klargestellt werden: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist vom Völkerrecht gedeckt. Die Afghanen sind dankbar für den Schutz durch die Bundeswehr, die Bundeswehr hat das Recht und die Pflicht, ihren Schutzauftrag in Bezug auf die in Afghanistan zu leistende Aufgabe durchzusetzen, und sie hat das Recht und die Pflicht, Mörder, Terroristen und Attentäter von ihrem mörderischen Tun abzuhalten – und das auch mit militärischen Mitteln. Unmittelbar nach dem Luftschlag in Kunduz haben die Bundeskanzlerin, der damalige Außenminister Steinmeier und der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung den zivilen Opfern und deren Familien auch hier vor dem Hohen Haus ihre aufrichtige Anteilnahme ausgedrückt. Die Bundeskanzlerin hat in einer eigenen Regierungserklärung eine umfassende Aufklärung des Vorgangs angekündigt – und sie hat Wort gehalten. Wir als Deutscher Bundestag haben uns ebenso in der Pflicht gesehen, die Umstände eingehend zu untersuchen. Der Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgte aus gutem Grund im Konsens aller Fraktionen dieses Hauses. Der Ausschuss hat zentrale Fragen gestellt und beantwortet. Einige will ich herausgreifen. Die Fragen waren unter anderem: Wie sind die Regeln im Einsatz? Welche Regeln sind bei internationalen Einsätzen zu beachten? Was ist nachzujustieren? Hier gab es unmittelbar nach dem Luftschlag bereits Veränderungen, und es hat Klarstellungen gegeben. Es gab weitere Fragen: Wie kommen wir an verlässliche Daten? Wie sichern wir möglichst fehlerfreie Abläufe, vor allem beim Einsatz von schweren Waffen? Hier hat sich gezeigt, dass wir beim Thema Aufklärung in technischer und personeller Hinsicht einen klaren Nachholbedarf haben. Zudem war die Frage zu untersuchen: Wie kam es zu der tragischen Fehlinformation, dass die Personen um die gewaltsam gekaperten Tanklaster nicht ausschließlich gewalt- und terrorbereite Taliban waren? Es ist natürlich nie auszuschließen, dass es im Zusammenhang mit den menschlichen Quellen vor Ort, den einheimischen Spähern, auch das Risiko der Fehlinformation gibt. Dabei – auch das will ich sagen – bleibt diese Informationsgewinnung für die Beurteilung unerlässlich. Beim Luftschlag im September 2009 schien die Lage eindeutig. Es wurde mehrfach geprüft. Dass die Informationen dennoch falsch blieben, hat zu einer nochmaligen Überprüfung und Schärfung der Regeln und der internen Abläufe geführt. Wir haben im Untersuchungsausschuss auch die internen Kommunikationswege vom Einsatzort bis in die Spitze der zuständigen Ressorts, des Außenministeriums, das damals in SPD-Hand war – Frank-Walter Steinmeier –, und des Verteidigungsministeriums, untersucht. Hier ist es bekanntlich zu Fehlern gekommen, die auch zu entsprechenden Konsequenzen und Veränderungen in den Abläufen geführt haben. Nicht zuletzt waren der Fragenkomplex Einhaltung militärischer Vorgaben durch die Bundeswehr und das Zusammenwirken mit den afghanischen Partnern und den Partnern in der NATO und in der Schutztruppe ISAF von großer Bedeutung. Wir müssen ein klares Wort an den damaligen ISAFKommandeur richten. Ich will das tun: Es wäre richtiger gewesen, den ISAF-Partner Bundeswehr intensiver an der Aufklärung zu beteiligen. – Es war richtig, dass der damalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung und auch die Bundeskanzlerin mit deutlichen Worten vor einer Vorverurteilung warnten. Gerade in solch schweren Fällen muss gelten: erst aufklären, dann urteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können festhalten: Der Ausschuss hat sich die Arbeit nicht leicht gemacht. Trotz aller teils harter und auch polemischer Auseinandersetzungen und trotz massiver Kritik vor allem am Verhalten der SPD im Ausschuss nehme ich die SPD beim Wort. Es gilt das Wort des Kollegen Arnold, der sinngemäß formuliert hat: Wir wollen der Bundeswehr nicht in den Rücken fallen. Wenn das so ist, lieber Herr Arnold, und wenn das von weiten Teilen von SPD und Grünen so mitgetragen wird, können wir von hier aus den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zusichern, dass sie sich gerade auch dann auf dieses Parlament verlassen können, wenn die Situation kritisch wird. Wir lassen sie nicht im Stich, und wir werden uns nicht auf ihre Kosten profilieren. Wir haben im Ausschuss vor allem die Frage untersucht, wie es trotz der obersten Priorität der Bundeswehr, nämlich Zivilisten nicht zu schädigen, genau dazu kommen konnte. Oberst Klein hat im Untersuchungsausschuss die dramatisch verschärfte Sicherheitslage klar gezeichnet. Er hat überzeugend das damalige Risiko beschrieben, dass der gekaperte Tanklaster als rollende Megabombe gegen die Bundeswehr genutzt werden könnte. Dazu lagen auch im Vorfeld klare Warnungen vor. Zudem wurde er mit einer kriegerischen Lage konfrontiert, in der die Bundeswehr in Gefechten gebunden wurde. Es gab Gefallene und Verletzte. Die Zahl der Kämpfe war massiv angestiegen. Viele im Ausschuss – auch ich persönlich – waren sehr beeindruckt bis schockiert über die Kriegsrealität, die sich in den deutschen Medien so nicht wiederfand und auch in den Lagebildern der militärischen Führung bis dahin nicht immer in der Deutlichkeit dargestellt wurde. Wie einfach machen es sich die, die Tausende Kilometer entfernt, von der warmen Stube aus, im Nachhinein alles besser wissen. Oberst Klein hat in seinen Handlungen und in seinem Vortrag einen integeren und sehr verantwortungsvollen Eindruck hinterlassen. Er ist auch ein Beleg für das hohe Maß an Umsicht und Verantwortungsgefühl, das die Kommandeure der Bundeswehr im Einsatz – von Afghanistan bis hin zum Kosovo – zeigen. Sie räumen sowohl dem Schutz der eigenen Truppe als auch dem Schutz der Zivilisten oberste Priorität ein. Bei aller Tragik der Ereignisse können wir im Ergebnis festhalten: Selbst in diesem schweren Einsatz – ich sage bewusst: unter Kriegsbedingungen – zeigt sich die Bundeswehr als eine hochverantwortliche, moderne Armee, die den hohen Ansprüchen an eine Einsatzführung gerecht wird, die wir als Deutscher Bundestag auch zu Recht anlegen. Dabei gilt der Grundsatz: Wer angreift, um zu töten, der muss mit unserer Verteidigungsbereitschaft rechnen. Wer die Lage in Afghanistan und in Pakistan analysiert, wer die Lage in Teilen Ostafrikas und vor der ostafrikanischen Küste betrachtet, der weiß: Sicherheit kann im Zeitalter des internationalen Terrorismus nicht mehr nur auf dem heimatlichen Territorium verteidigt werden. Auch das hat etwas mit unserem Einsatz in Afghanistan und mit dem Luftschlag und seiner ganzen Vorgeschichte zu tun. Viel ist im Untersuchungsausschuss über Themen und Nebenthemen geredet worden, die nichts mit dem Auftrag zu tun hatten. Auch das ist wahr. Ich will nur kurz, aber dafür umso klarer das Lieblingsthema der Opposition aufgreifen – ein Thema, das mit dem Luftschlag nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte –: die Angriffe auf den Minister, der zum Zeitpunkt des Luftschlags gar nicht im Amt war. Dazu stellen wir klipp und klar fest: Wer die Bundeswehr in den Einsatz schickt, der steht in der Verantwortung – auch in der Opposition. Wer dann auf der innenpolitischen Bühne – Tausende Kilometer vom Einsatz entfernt – ein unwürdiges Schauspiel abzieht, der hat einen Großteil seiner außen- und sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit verspielt. Wir haben trotz dieser Obstruktion durchgesetzt, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir können mit einiger Genugtuung festhalten, dass nach fast zwei Jahren Ausschussarbeit wesentliche Teile der Forderungen bereits sehr zeitnah nach dem Luftschlag umgesetzt worden sind.