Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es darf keinen Zweifel daran geben , dass eine Steuerstrukturreform mit Vereinfachungen in Deutschland dringend notwendig ist , damit das Steuerrecht einfacher und gerechter wird , damit Leistung wieder mehr belohnt wird , damit wieder mehr Investitionen möglich werden , damit unsere Betriebe wieder wettbewerbsfähiger werden und damit letztlich unsere gesamte Volkswirtschaft wieder zu ihrer alten Stärke zurückfindet . Es lohnt sich , für die Erfüllung dieser Aufgaben intensiv und konstruktiv zu arbeiten . Für mich ist es aber Drückebergerei , wenn sich ein Finanzminister einem Reformbedarf geradezu verweigert - wir haben es erlebt - , indem er selbst keinen Gesetzentwurf vorlegt . Herr Eichel , warum moderieren Sie nur ? Sie fabulieren über diskussionswürdige und kritikwürdige Elemente . Ein Bundesfinanzminister hat doch - darum geht es - einen Wählerauftrag ; deswegen müsste er in dieser Frage handeln . Herr Eichel hat mit der Steuerquote argumentiert . Daraus ersehen wir doch , dass es Handlungsbedarf gibt : Ein gerechtes und einfaches Steuersystem muss eine breite Bemessungsgrundlage haben , damit keine Sondertatbestände entstehen . Zu sagen : Wir haben eine niedrige Steuerquote ; Schluss , aus , Ende ! , das ist doch völlig falsch und widersprüchlich . Das Steuerrecht umfasst mittlerweile mehr als 100 originäre Steuergesetze . Daneben gibt es eine nicht bezifferbare Anzahl von Gesetzen , die neben ihrem außersteuerlichen Inhalt steuerliche Vorschriften enthalten . Hinzu kommen 96 000 Verwaltungsvorschriften und allein 5 000 BMF-Schreiben zur näheren Auslegung dieser Gesetze . Das Einkommensteuergesetz umfasst gegenwärtig nicht weniger als 182 Paragraphen . Es gibt immer wieder neue Rekorde : Das Altersvermögensgesetz , Stichwort Riester-Rente , hat einen Zuwachs von 21 Paragraphen im Einkommensteuerrecht mit sich gebracht . Daran sieht man : In dieser Form kann es nicht weitergehen ; es muss zu einer konstruktiven , neuen Steuerstrukturreform kommen , und zwar möglichst schnell , weil unsere Betriebe und unsere Arbeitsplätze - letzten Endes wir alle - aufgrund von Wachstumseinbrüchen , aufgrund einer geringeren volkswirtschaftlichen Dynamik und wegen der fehlenden Reformfähigkeit Schaden erleiden . Der Kollege Merz von der CDU , Herr Faltlhauser von der CSU und Kirchhof haben gut vergleichbare Steuerkonzepte vorgelegt . Mittlerweile hat auch die FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht . Nur die Bundesregierung , die in dieser Angelegenheit eigentlich federführend sein sollte , hat nichts vorgelegt . Dazu kann man nur sagen : Standortverbesserung - Fehlanzeige ! Das macht die Reformunfähigkeit von Rot-Grün deutlich . Nach den bisherigen Reden von Herrn Eichel gilt anscheinend wieder das alte Motto : Umverteilen , bremsen und blockieren . Darin hat man sich in der Vergangenheit geübt . Wenn man nur mit sich selbst beschäftigt ist , kann man natürlich keine Reformfähigkeit beweisen . Reform-unfähigkeit ist genau das , was unser Land nicht braucht . Nirgendwo wird der Reformwirrwarr der Koalition sichtbarer als in der Steuerpolitik . Ich möchte einmal einige Beispiele aufzeigen . Der Bundeskanzler verspricht großspurig mehr Innovationen , mehr Wachstum und mehr Beschäftigung . Gleichzeitig will Herr Müntefering aber eine Ausbildungsabgabe , eine Erbschaftsteuererhöhung und die Wiedereinführung der Vermögensteuer . Das passt nicht zusammen . Das ist Wachstums- und Innovationsvernichtung . Herr Poß , vielleicht kommt Ihnen ein solcher Linksruck entgegen . Herr Clement kündigt stärkere Förderungen des Wirtschaftsstandortes an . Gleichzeitig will Herr Eichel eine - leistungshemmende - Substanzbesteuerung in das Steuerrecht einfügen , zum Beispiel durch die Revitalisierung der Gewerbesteuer . Gott sei Dank haben wir das verhindert . Das wäre nämlich ein Kahlschlag für den Wirtschaftsstandort . Ich erinnere auch an das - dieser im Vermittlungsverfahren erzielte Kompromiss ist eigentlich eine Zumutung - , was mit der Gesellschafterfremdfinanzierung passiert ist : Zinsen sind als Kosten der Betriebe nicht mehr abzugsfähig . Das kostet Arbeitsplätze . Ihre Steuerpolitik , meine Damen und Herren , ist in sich widersprüchlich ; das kann in der Zukunft nicht mehr so bleiben , weil wir alle die Zeche dafür bezahlen . Ehe Herr Eichel jetzt sofort wieder auf die Verteilungswirkungen abhebt , muss man deutlich machen , dass eine radikale Steuerreform natürlich letzten Endes eine Nettoentlastung für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen muss . Wer sofort wieder eine Neidkampagne bezüglich der Lage von Arbeitnehmern und Arbeitgebern anfängt , wird das deutsche Steuerrecht nie entrümpeln können . Er wird nämlich immer auf der jeweils falschen Seite stehen . Der Grundsatz muss vielmehr lauten : Sozial ist , was Arbeitsplätze schafft . Hierfür brauchen wir eine Nettoentlastung für alle , die einfach nur über eine Steuerstrukturreform erreicht werden kann . Immer wieder Neid in der Gesellschaft schüren ist der völlig falsche Weg . Es braucht einen entschlossenen Reformkurs . Die Reformunfähigkeit ist der Dieb unserer Zukunft . Wer nur auf einen Aufschwung von außen wartet , kommt unversehens ins Abseits , insbesondere dann , wenn sich aufgrund der EU-Osterweiterung der Wettbewerb in unserem Land verschärfen wird . Es ist natürlich ein Unding , wenn der Staat heute von der Summe aller Bruttoeinkommen , die in Deutschland verdient werden , bereits mehr als die Hälfte , nämlich genau 57 Prozent , für seine Zwecke absorbiert . Ich hebe hierbei natürlich auf die Gesamtbelastung ab ; es ist nicht nur die Steuerquote zu betrachten . In Bezug auf die Gesamtbelastung liegen wir auf dem letzten Platz in der Europäischen Union . Das ist die Wahrheit . Darin liegt letzten Endes auch ein Grund , warum nicht mehr Arbeitsplätze entstehen . Lassen Sie mich auf die Steuerreformkonzepte von CDU/CSU und FDP eingehen . Man könnte jetzt ein echtes Benchmarking bezüglich der Effekte auf Wachstum und Beschäftigung machen . Ein Wettbewerb um die bessere Reform des Steuerrechtes ist ein Hoffnungsträger für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Zwischen CDU und CSU wird es im März zu einer Einigung kommen . Dann wird ein klares Konzept vorgelegt werden , das viele Gemeinsamkeiten mit dem Gesetzentwurf der FDP aufweist . Wir werden dann sehen , was die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen dazu sagen werden . Die zielführenden Gemeinsamkeiten lauten : radikale Vereinfachung und Senkung der Steuersätze , völlige Neufassung des Einkommensteuergesetzes , grundsätzliche Orientierung am Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit , lückenlose Erfassung und Besteuerung des Markteinkommens und Erhaltung des Nettoprinzips , Berücksichtigung des Familienstandes , rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung , einheitliche Besteuerung der Kapitaleinkünfte [Heidelberg] [SPD]) und - was auch wichtig ist - Abschaffung der Gewerbesteuer . Das sind eindeutige Gemeinsamkeiten , die aufzeigen , von welcher Seite verlässliche Reformen für die Steuerpolitik in Deutschland kommen : CDU/CSU und FDP . Das muss hier deutlich gesagt werden , meine Damen und Herren . Natürlich gibt es auch unterschiedliche Vorstellungen : So ist ein Kompromiss zwischen Verfechtern des Stufentarifs und Verfechtern des linear-progressiven Tarifs nötig . Dass das BMF Schwierigkeiten mit dem linear-progressiven Tarif hat , wird schon an dessen Internetseite deutlich . Hier steht kein funktionierendes Rechenmodul zur Verfügung , mit dem die Leute ausrechnen könnten , was ihnen letztendlich abgenommen wird . Vor diesem Hintergrund bietet sich der Stufentarif an , der wesentlich einfacher und leichter zu kommunizieren ist . Die CDU/CSU wird in dieser Frage auch Kompromissfähigkeit zeigen . Die Steuerschuld ist dann zwar auf einem Bierdeckel auszurechnen , aber für die Steuererklärung wird schon eine Seite nötig sein ; das hat der Kollege Solms ja hier auch dargestellt . Mir ist es noch wichtig darzustellen , dass neben der Tariffrage auch die Frage der so genannten kalten Progression in der Diskussion eine Rolle spielen muss . Wir müssen auch über einen Tarif auf Rädern zur Bekämpfung der so genannten kalten Progression diskutieren . Durch eine regelmäßige Anpassung der Einkommensgrenzen müssen wir letzten Endes der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung tragen . Das gilt auch für das Existenzminimum . Der persönliche Grundfreibetrag von circa 8 000 Euro ist insbesondere vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben richtig und notwendig . Zum Ausgleich der so genannten kalten Progression sollte aber auch der Grundfreibetrag - ebenso wie alle anderen Freibe-träge - in regelmäßigen Abständen der Preisentwicklung angepasst werden . Wir haben das Problem , dass es Freibeträge gibt , die 20 Jahre oder länger nicht mehr angepasst wurden . Das ist Betrug am Steuerzahler . waren das denn ?) Bei den Freibeträgen , die vor 20 Jahren entstanden sind , muss berücksichtigt werden , dass sich im Laufe der Zeit einiges verändert hat . Allein das ist ein Argument für eine neue Steuerreform . Auch bei den Einkunftsarten haben wir eine Gemeinsamkeit . Eine Abkehr von der steuerlichen Trennung in sieben Einkunftsarten ist zu begrüßen . Denn die Unterscheidung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb , Land- und Forstwirtschaft und freiberuflicher Tätigkeit ist nur historisch bedingt und führt zu einer unnötigen Verkomplizierung . Hier liegt ein echter Vereinfachungsgewinn . Ebenso haben wir Gemeinsamkeiten bei der Verlustrechnung , den steuerfreien Einnahmen , den Veräußerungsgewinnen , der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und den Kapitaleinkünften . Es ist notwendig , dass wir den Kommunen durch den Wegfall der Gewerbesteuer und eine Beteiligung an der Körperschaft- , Einkommen- und Umsatzsteuer eine neue Chance eröffnen . Auch bei der Erbschaftsteuer müssen wir einen Weg finden . Die Erbschaftsteuer gehört mit in ein zielführendes Reformpaket , weil wir unsere Betriebe erhalten müssen ; wir dürfen sie nicht immer mehr besteuern und dadurch vernichten . Darum geht es , meine Damen und Herren . Dagegen ist alles , was vom Bundesfinanzminister hier gesagt wurde , nur ein alter Ladenhüter , den unsere Bürger nicht mehr sehen wollen . Sie können es einfach nicht ; deshalb geben Sie den Wählerauftrag zurück ! Deutschland braucht eine neue Steuerpolitik , damit es aufwärts geht .