Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eben haben wir über die völlig unzureichende Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I , über die Zwangsverrentung ab 63 und die einsetzende Altersarmut gesprochen . Herr Thiele , ich muss Ihnen sagen : Ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner wird froh sein , wenn sie noch ein bisschen gespart haben , um sich vielleicht eine neue Brille kaufen oder die dritten Zähne reparieren lassen zu können . Wenn ein Rentner verstirbt , erbt ja wohl nicht er und zahlt Erschaftsteuer , sondern bestenfalls seine Frau , Kinder oder Enkelkinder . Das zur Klarstellung . In meiner Heimatstadt Leipzig plakatiert die FDP derzeit : Kitas sanieren . - Eine berechtigte Forderung , betrachtet man den baulichen Zustand auch des Kindergartens , den meine Tochter besucht . In Leipzig reicht das Geld hinten und vorne nicht , auch weil wir die Armutshauptstadt Sachsens sind , eine Stadt , in der Tausende Männer und Frauen , aber auch Kinder von Hartz IV leben müssen . Deshalb wollen nun die Leipziger Stadtverordneten der FDP , der CDU und der SPD 49 Prozent der Leipziger Stadtwerke privatisieren . Einem Bürgerbegehren ist es trotz der äußerst hohen Quoren in Sachsen gelungen , dass wir am Sonntag einen Bürgerentscheid in der Stadt haben . Leipziger Bürgerinnen und Bürger werden über die Verscherbelung des städtischen Tafelsilbers entscheiden können . Städte wie Leipzig haben zu wenig Geld , um ihre Aufgaben erfüllen zu können , und auch das Land Sachsen verfügt nicht über die Mittel , um diese Aufgaben übernehmen zu können . Sie von der FDP stellen sich heute hier hin und schlagen allen Ernstes vor , der Bundestag möge mal eben auf Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro verzichten , die den Bundesländern über die Erbschaftsteuer zufließen ; das ist die Intention Ihres Antrages . Das ist schlicht und einfach verantwortungslos . Zur Begründung fällt Ihnen nichts weiter ein , als auf den internationalen Steuerwettbewerb und Länder , in denen keine Erbschaftsteuer erhoben wird , zu verweisen . Sie verschweigen natürlich , dass diese Länder ganz andere Steuersysteme haben und einige beim Einkommen ordentlich zugreifen . Sie verweisen nicht auf Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika , wo den öffentlichen Kassen über die Erbschaftsteuer jährlich immerhin rund 70 Milliarden Dollar zufließen . Sie verweisen auch nicht auf Italien , welches die Erbschaftsteuer im Jahre 2006 - man höre und staune - wieder eingeführt hat . In Ihrem Antrag kritisieren Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung und fordern letztendlich den Verzicht auf jegliche Erbschaftsbesteuerung . Sie fordern den Verzicht auf 4 Milliarden Euro , die wir für Kindertagesstätten , Schulen und Krankenhäuser brauchen . Auch ich habe viel am Regierungsentwurf zu kritisieren ; darüber werden wir zu gegebener Zeit sprechen . Hier nur so viel : Das jährlich anfallende Erbvolumen wird in den nächsten Jahren massiv ansteigen . Seriöse Schätzungen gehen von insgesamt 130 Milliarden Euro aus . Wenn die Regierung dabei bleibt , wie es in ihrem Gesetzentwurf steht , über die Erbschaftsteuer nur 4 Milliarden Euro einnehmen zu wollen , so ist das de facto schon eine Senkung ; und das kritisieren wir . Erbschaften werden in Deutschland immer häufiger zu einem wesentlichen Faktor der Vermögensbildung . Die Regierung der Großen Koalition entlässt gerade die wirtschaftlich Leistungsfähigen immer stärker aus ihrer sozialen Verantwortung : Senkung des Spitzensteuersatzes , Nichterhebung der Vermögensteuer und tendenzielle Absenkung der Erbschaftsteuer - das ist keine sozial gerechte Politik . Ich muss Ihnen den Vorwurf machen , dass Sie der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorlegen , obwohl Sie im Dunkeln stochern . Unsere Fraktion hat nach den Auswirkungen der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts gefragt . Was haben Sie geantwortet ? Die Fragen 5 bis 12 werden zusammenhängend wie folgt beantwortet : Zu den erfragten Werten zur durchschnittlichen Erbschaftsteuerbelastung liegen keine Angaben vor . Ich frage mich , wie Sie Ihre Gesetze machen , wenn Sie uns , dem Parlament , nicht einmal sagen können , welche Auswirkungen dieses Gesetz hätte . Das kann doch wohl nicht sein . Werden wir konkret : Eine Erbschaft oder eine Schenkung ist aus Sicht des Empfängers immer ein Vermögenszuwachs . Allerdings sind die Chancen der Bürgerinnen und Bürger , in den Genuss einer Erbschaft und damit zu Vermögen zu kommen , äußerst ungleich verteilt . Zwei Drittel der Bevölkerung über 17 Jahren verfügen in der Bundesrepublik Deutschland über kein oder ein sehr geringes Nettovermögen . 1 Prozent der Bevölkerung verfügt allein über 20 Prozent des Vermögens . Fasst man das etwas weiter , stellt man fest , dass 10 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland über 60 Prozent des Nettovermögens verfügen . Da Vermögen bekanntlich zum überwiegenden Teil in den Familien bleibt , erbten in den Jahren 2001 und 2002 knapp 10 Prozent aller Haushalte , denen eine Erbschaft zugute kam , mehr als 250 000 Euro . Knapp 60 Prozent der Haushalte erhielten Erbschaften von weniger als 51 000 Euro und 30 Prozent aller Haushalte weniger als 13 000 Euro . Der Volksmund sagt : Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen . - Das hat nichts , aber auch gar nichts mit Chancengleichheit zu tun . Die Prinzipien Chancengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit halten doch gerade Sie von der FDP als Verfechter der Marktwirtschaft immer hoch . Erinnern Sie sich zufällig noch an Walter Eucken , der gesagt hat , dass die Erbschaftsteuer die notwendige Korrektur ist , um die Marktwirtschaft in Gang zu halten ? Er argumentierte , dass die Menschen sich nicht auf ihren großen Erbschaften ausruhen sollen , sondern selber aktiv sein müssten . Daraus könnte man rein theoretisch - was auch ich nicht will - eine Erbschaftsbesteuerung in Höhe von 100 Prozent ableiten . Natürlich müsste es dann einen ordentlichen Freibetrag geben , sodass sichergestellt ist , dass selbstgenutztes Wohneigentum in normaler Größe verschont bleibt . Das muss man vor dem Hintergrund betrachten , dass die erbenden Kinder meistens nicht erst im Erbfall in den Genuss von Vorteilen kommen , sondern bereits ganz andere Bildungschancen haben . Der Tochter oder dem Sohn eines Millionärs ist der bauliche Zustand einer städtischen Kindertagesstätte meistens egal ; für sie gibt es Kindermädchen oder private Einrichtungen , die top ausgestattet und saniert sind . Nicht ohne Grund hat die PISA-Studie 2006 erneut belegt , dass der Bildungserfolg in Deutschland wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft abhängt . In Punkto Chancengleichheit hat Deutschland noch große Defizite abzubauen . . . So die OECD . Eine entsprechend ausgestaltete Erbschaftsteuer kann ein Mittel sein , um die Ungleichheiten beim Vererben etwas abzubauen und mehr Generationengerechtigkeit herzustellen . Nun einmal konkret zu den Punkten , die der FDP-Antrag enthält . Sie beklagen die angebliche Schlechterstellung der Immobilien . Das Bundesverfassungsgericht hat uns den Auftrag gegeben , möglichst alle Vermögensarten gleich zu behandeln . Darüber jetzt zu jammern , ist doch einfach unehrlich . Wir sehen die Möglichkeit und die Notwendigkeit , die Erbschaftsbesteuerung zu reformieren , und zwar so , dass mehr Geld in die öffentlichen Kassen kommt . Unserer Meinung nach besteht ein Potenzial , 6 bis 8 Milliarden Euro jährlich einzunehmen . Klipp und klar gesagt : Auch für uns als Linke ist es wichtig , dass jeder und jede die Sicherheit hat , im Todesfall eines Angehörigen das selbstgenutzte Eigenheim weiter nutzen zu können , ohne sich aufgrund der Erbschaftsteuer zu verschulden . Das kann man über Freibeträge sicherstellen . Es ist aber notwendig , endlich einmal der Lebensrealität ins Auge zu sehen . Wir müssen uns von der absoluten Privilegierung nach Verwandtschaftsgraden lösen . Es gibt nun einmal auch viele Menschen , die zusammenleben , aber nicht die Möglichkeit haben , zu heiraten , die nicht verwandt sind , aber eine ähnliche Behandlung bei der Erbschaftsteuer brauchen . Ich finde es gut , dass sich die CDU/CSU da etwas bewegt hat , zumindest was Partnerschaften angeht . Aber da gilt es weiterzudenken . Auch beim Betriebsvermögen gibt es Möglichkeiten , wenn man an den sachlichen Wirtschaftsgütern im Betrieb anknüpft und nicht einfach allgemein sagt : Der Betrieb soll die nächsten zehn Jahre weiterbestehen . Denn das ist eine Überforderung durch das Steuerrecht . Wir haben konkret diesen Vorschlag vorgelegt : Wir müssen das Erbschaftsteuerrecht so ändern , dass mehr soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt wird . Ich danke Ihnen .