Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute Morgen haben wir vor einem etwas größeren Auditorium über die europäische Verfassung gesprochen . Wir haben über dieses wichtige Projekt für Europa diskutiert , zum einen mit viel Übereinstimmung , zum anderen kontrovers . In einem zweiten großen europäischen Punkt , nämlich der Erweiterung der Europäischen Union , sind wir uns in diesem Hause sehr viel einiger gewesen . Das ist die Verbindung zwischen der Verfassung und der Erweiterung der Europäischen Union . Wir haben zumindest die Überwindung der Teilung zwischen Ost und West mit den osteuropäischen Ländern geschafft . Aber wir haben es noch nicht geschafft - auch andere haben es noch nicht geschafft - , die Teilung Zyperns zu überwinden . Deshalb ist es sinnvoll , vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Nordzypern dies am heutigen Abend auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen . Denn die Zukunft Zyperns bewegt nicht nur die türkischen und griechischen Zyprioten . Dieses Thema geht nicht nur die Türkei und Griechenland an . Die Wiedervereinigung Zyperns liegt in unser aller Interesse . Die Überwindung der Teilung Zyperns ist ein Muss in dem sich vereinigenden Europa . Deshalb ist die Türkei , die Teil dieses Europas sein will , in besonderem Maße gefordert , an der Lösung des Zypernproblems mitzuwirken . Ich appelliere in diesem Zusammenhang auch - das sage ich im selben Atemzug - an die griechisch-zypriotische Seite , das Fenster der Gelegenheit in fairer Weise zu nutzen . Auch sie muss Kompromissbereitschaft zeigen , damit ein für beide Seiten annehmbares Verhandlungsergebnis erreicht werden kann . In diesem zukunftsorientierten Europa ist kein Platz für Stacheldraht und Abschottung , für Nationalismus und ethnisch begründeten Separatismus . Das neue Eu-ropa hat alte Mythen auf den Scherbenhaufen der Geschichte befördert . Die - angeblich endgültige - Teilung unseres Kontinents war ein solcher Mythos . Die Menschen in Mittelosteuropa haben nach Jahrzehnten der Trennung die Teilung überwunden . Sie haben ihr Ziel , wieder Teil von Gesamteuropa zu sein , erreicht . Auch auf Zypern beginnt ein Mythos zu wanken . Seit der Öffnung der Grenzen im April 2003 hat es Tausende Begegnungen zwischen türkischen und griechischen Zyprioten gegeben . Angeblich zu erwartende Konflikte und Zusammenstöße blieben aus . Die Menschen beider Seiten fügen sich nicht mehr der Lagermentalität und dem Konfrontationsdenken . Der Mythos , die beiden Volksgruppen könnten nie wieder in einem Staat zusammenleben , ist zusammengebrochen . In drei Tagen , am kommenden Sonntag , entscheiden die Nordzyprioten über die Zukunft ihres Landesteils . Es ist eine Schicksalswahl für Zypern . Die Wählerinnen und Wähler stimmen darüber ab , ob sie die europäische Zukunft eines wiedervereinigten Zyperns oder die Zementierung der Teilung der Insel wollen . Sie entscheiden , ob sie weiterhin eine rückwärts gewandte Politik wollen oder eine Politik , die den Menschen eine europäi-sche Perspektive bietet . An dieser Stelle muss hervorgehoben werden , dass die türkisch-zypriotische Opposition auf der Basis des Annan-Plans , also des Plans des Generalsekretärs der Vereinten Nationen , mit der griechisch-zypriotischen Seite eine Lösung herbeiführen will . Im Falle des Sieges der Opposition und der Ablösung des bisherigen Verhandlungsführers öffnet sich - das meinen viele - das Fenster der Gelegenheiten . Bei gutem Willen beider Seiten könnte ein geeintes Zypern Mitglied der Europäischen Union werden . Die Alternative ist nicht zukunftsfähig . Sie ist rückwärts gewandt . Sie wird verkörpert von einem Mann der Vergangenheit , Rauf Denktasch . Seine Ablehnung von Verhandlungen bedeutet ein Nordzypern , das - abgeschottet durch türkisches Militär - international isoliert ist und bleibt . Würde diese Abschottung - das sage ich ganz deutlich - nur für Herrn Denktasch gelten , brauchten wir heute Abend nicht darüber zu diskutieren . Seine Politik führt aber bis heute dazu , dass viele Menschen in Nordzypern isoliert und abgeschottet sind . Das ist kein Merkmal eines wiedervereinigten Europas . Im vergangenen Herbst sind über 80 000 Menschen in Nordzypern auf die Straße gegangen . Sie demonstrierten für eine Lösung des Zypernproblems und für den Beitritt Gesamtzyperns zur Europäischen Union . Die jetzigen Machthaber wissen um die Stimmung im Volk . Sie fürchten , vom Volkswillen hinweggefegt zu werden . Deshalb versuchen sie mit allen Mitteln , den Sieg der Opposition zu verhindern . Die Hinweise auf Manipulation der Wählerlisten und Einschüchterung der Opposition mehren sich . Repressalien gegen oppositionelle Medien und Journalisten häufen sich . Die beschleunigte Einbürgerung von Festlandtürken soll zusätzlich Stimmen für Herrn Denktasch bringen . Eine offizielle Wahlbeobachtung durch die internationale Gemeinschaft ist aus juristischen Gründen nicht möglich . Die so genannte Türkische Republik Nordzypern ist von keinem Land , außer der Türkei , völkerrechtlich anerkannt . In diesem Zusammenhang bin ich der Bundesregierung sehr dankbar , dass sie in Gesprächen mit der türkischen Seite - zuletzt im November - auf diese Problematik hingewiesen hat . Sie hat von der türkischen Regierung ein Signal erhalten , dass sie für faire Wahlen sorgen wolle . Auf Bitten der nordzypriotischen Opposition wird sich zum Zeitpunkt der Wahlen eine kleine SPD-Delegation , die Kolleginnen Elke Ferner und Lale Akgün , im türkischen Landesteil aufhalten . Wir wissen : Es geht uns dabei lediglich um eine symbolische Geste . Darüber , inwieweit die Wahlen frei und fair verlaufen , werden die Nordzyprioten selbst zu befinden haben . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , Wahlbetrug war schon mehrfach der Anfang vom Ende eines abgewirtschafteten Regimes . Als Beispiel nenne ich die Wahlfälschungen in Ostdeutschland , die den Untergang der DDR beschleunigt haben . In jüngster Zeit haben Wahlmanipulationen in Georgien zum Sturz von Präsident Schewardnadze geführt . Dies sollte allen tatsächlichen und potenziellen Wahlfälschern eine Warnung sein . Sie sollten die Zeichen der Zeit erkennen . Denn selbst die türkischen Siedler wollen nicht mehr nur Stimmvieh für Denktasch-treue Parteien sein . Viele von ihnen sehen für sich eine Perspektive im EU-Beitritt der ganzen Insel , zumal auch das türkische Mutterland in die Europäische Union strebt . Wo bliebe dann der türkische Landesteil Zyperns ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , wie auch immer diese Wahlen ausgehen werden : Die Türkei ist und bleibt für die Lösung des Zypern-Problems in der Verantwortung . Sie ist gefordert , aktiv mitzuwirken , damit Gesamtzypern der Europäischen Union beitreten kann . Wenn keine Lösung zustande kommt , könnte sich daraus ein ernsthaftes Hindernis für die EU-Bestrebungen der Türkei ergeben . So hat es die EU-Kommission unmissverständlich formuliert . Diese klare Aussage halte ich für angemessen . Anfang Oktober dieses Jahres konnte ich mich allerdings bei politischen Gesprächen in der Türkei gemeinsam mit der Kollegin Lale Akgün davon überzeugen , dass das Problembewusstsein bei der türkischen Regierung durchaus vorhanden ist . Man will eine rasche Lösung und weiß , dass man sie möglicherweise bis zum 1 . Mai nächsten Jahres herbeigeführt haben muss . Das ist eine schwierige Aufgabe . Dennoch : Man kann von der türkischen Regierung in der Tat sagen , dass sie vor dem Hintergrund ihrer Beitrittsbestrebungen versucht , eine entsprechende Lösung zu finden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Nichtregierungsorganisationen bedanken , die den Dialog zwischen Nordzyprioten und Südzyprioten in den letzten Jahren sehr intensiv gefordert haben , sowohl auf der Insel als auch in anderen Teilen Europas . Hier denke ich vor allem an das deutsch-zypriotische Forum , das , vor allem unter der Führung unseres früheren Kollegen Eckart Kuhlwein , viele Kontakte geknüpft und viele bilaterale Beziehungen aufgebaut hat . Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe und ihrem derzeitigen Vorsitzenden , dem Kollegen Helias , dass sie auch in dieser schwierigen Zeit bei Besuchen auf der Insel Gespräche mit beiden Teilen geführt haben . Ich denke , es ist für beide Seiten ein gutes Zeichen , dass das deutsche Parlament ein Interesse an einer friedlichen , aber auch überzeugenden Lösung für diese Insel hat . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .