Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit den beiden Gesetzentwürfen ist die gewichtige Frage des Verhältnisses von Medienfreiheit _ oder besser Kommunikationsfreiheit _ und dem Gebot wirksamer Strafverfolgung wieder einmal aufgeworfen . Zwischen Grundrechtsverwirklichung und Staatsinteressen treten auch hier Konflikte auf . Die jeweilige Grenzlinie wird durch Aktionen der Presse , der Exekutive , durch Entscheidungen der Justiz , des Bundesverfassungsgerichts und _ wie hier _ durch Gesetze immer wieder neu festgelegt . Die Gesetzentwürfe fordern eine Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten in bezug auf das selbst erarbeitete Mate rial über den Schutz des Vertrauensverhältnisses von Medien und Informanten hinaus . Zugleich wird für eine Reihe von Straftatbeständen dieses Zeugnisverweigerungsrecht wieder aufgehoben . Das Grundanliegen der Entwürfe ist zu begrüßen . Auch nach unserer Auffassung ist hier eine rechtliche Klarstellung geboten . Der staatliche Zugriff auf eigenrecherchiertes Mate rial kann mittelbar zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erlangung bestimmter Informationen führen . Immer wieder werden beispielsweise Bildfotografen beim Fotografieren von Demonstranten erheblich behindert , weil die fotografierten Personen die spätere Beschlagnahme und anderes fürchten . Die Bundesregierung wendet sich gegen die Vorschläge u . a . mit der Begründung , daß gerade im Zusammenhang mit gewalttätigen Demonstrationen der Zugriff auf umfassendes Erkenntnismaterial erf orderlich sei . Der Straftatenkatalog müßte im einzelnen genau diskutiert werden . Wenn die Bundesregierung allerdings die Aufnahme des Landfriedensbruchs und anderer Tatbestände forde rt , so wird hier die Absicht deutlich gemacht , die Geschehensabläufe bei gewalttätigen Demonstrationen mit Hilfe von Pressematerial , mit Hilfe von Pressefotos objektiv nachvollziehen zu können . Wir sind gegen solche Versuche , Journalisten zu mittelbaren Organen der Strafverfolgung zu machen . Ich sehe in den Gesetzentwürfen also einen wichtigen Ansatz , um die Kommunikationsfreiheit zu stärken . Allerdings bin ich nicht der Meinung , daß in der heutigen Situation Kommunikationsfreiheit nur durch Zugriffe des Staates auf die Kommunikationsinhalte bedroht ist . Wir brauchen in der Öffentlichkeit wie im Bundestag eine komplexe Diskussion über den Zustand der Kommunikationsfreiheit in diesem Land . . Es gibt meines Erachtens schwerwiegende Deformationen dieses Grundrechts in der gesellschaftlichen Realität . Kommunikationsfreiheit ist massiv bedroht durch die Macht der großen Medienkonzerne und überhaupt des großen Geldes und durch die Staatsnähe von Hörfunk und Fernsehen . . Wir sind weit entfernt von einer Gesellschaft , in der die verschiedenen in der Bevölkerung vorhandenen politischen Strömungen und Meinungen in den Medien chancengleich zum Ausdruck kommen . Die letzten freien Presseorgane wie die Zeitung Wir in Leipzig unterliegen im Konkurrenzkampf mit den Pressemonopolen . . Beim Lesen von Zeitungen und Illustrierten _ hierüber ist soeben gesprochen worden _ drängt sich die Frage auf , ob es bereits einen Marktpreis für StasiAkten gibt . Ich höre oft , das alles sei der Preis der Freiheit . Nur , es ist so , daß es sich um die Freiheit der einen handelt , den Preis aber andere bezahlen . Hörfunk und Fernsehen _ für eine kurze Zeit frei vom Druck von oben _ haben sich neuen Herren in der Rundfunkkolonie Ost zu fügen . . Es gibt eine staatliche Mediengleichschaltungspolitik , die mittels eines von Westdeutschland importierten Parteienproporzapparats Machtstrukturen etabliert , die in der Verfassungswirklichkeit wenig Raum für die in Art . 5 des Grundgesetzes verankerte Kommunikationsfreiheit lassen . Über der Debatte über die vorliegenden Gesetzentwürfe darf man diese verhängnisvollen Tendenzen nicht übersehen . Danke schön . .