Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kommenden Woche treffen sich in Santiago de Chile zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Europa und Lateinamerika, in diesem Jahr erstmals mit dem Staatenbündnis CELAC. Dieser Gipfel findet ja alle zwei Jahre statt. Lateinamerika ist in der Tat selbstbewusster geworden. Das ist unter anderem auch vielen Mitte-LinksRegierungen zu verdanken, die sich massiv gegen das aufgedrückte neoliberale Wirtschaftsmodell aus der Europäischen Union wehren. Die Linke hat diese Regierungen bei dieser Politik in vielerlei Hinsicht unterstützt, und das wird sie auch weiterhin tun. Beigetragen haben dazu natürlich auch die sozialen Bewegungen. Sie organisieren kommende Woche einen Gegengipfel unter dem Titel „Enlazando Alternativas“, um eine alternative Politik zu entwickeln – und das in einem Land wie Chile, in dem im letzten Jahr Millionen von Studierenden, Schülern und Gewerkschaftern auf die Straße gingen, um gegen den Neoliberalismus und gegen den Ausverkauf von Bildung, Wasser und alldem zu protestieren. Das war, glaube ich, eine eindrückliche Bewegung, und auch sie braucht unsere Unterstützung. Frau Hübinger, diese Bewegungen mobilisieren auf diesem Gegengipfel vor allem gegen die Freihandelsabkommen, die die EU mit Kolumbien, mit Peru, mit Zentralamerika abschließt. Weshalb? Es gibt viele Gründe. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen. Erstens. Die EU kann laut Vertrag unter anderem jährlich über 60 Millionen Liter Milch nach Kolumbien exportieren – hochsubventioniert, spottbillig. Die kolumbianischen Kleinbauern können mit ihren zwei bis drei Kühen, die jeweils nur 5 Liter pro Tag produzieren, bei weitem nicht mit der Billigmilch aus der EU konkurrieren. Mehr als 500 000 Kleinbauern, die bisher von ihrer Arbeit leben konnten, werden ihre Existenz verlieren. Jetzt frage ich Sie von der Bundesregierung: Wie wollen Sie eigentlich der Bevölkerung hier erklären, dass Sie Steuergelder für Entwicklungsprojekte in aller Welt ausgeben, auch in Kolumbien, wenn Sie gleichzeitig eine Politik betreiben, die wieder zu neuer Armut beiträgt? Das ist eine kontraproduktive Politik. Schon deshalb können Sie diesen Abkommen nicht zustimmen. Zweitens. Alle reden von der Regulierung der Finanzmärkte. Erst heute im Bundestag haben wir über den Antrag von CDU/CSU und FDP zur schärferen Regulierung der Finanzmärkte diskutiert. Was haben Sie aber in die Freihandelsabkommen hineingeschrieben? Eine weitgehende Liberalisierung der Finanzdienstleistungen! Es gibt Studien aus der EU; auch der Wissenschaftliche Dienst hat es sich angeschaut. Die Verträge sind völkerrechtlich bindend. Die EU wird eine geringere Handhabe haben, Finanzdienstleistungen zu kontrollieren und strenger zu regulieren. Für Kolumbien und Peru ist das besonders brisant, weil das auch die Geldwäsche bei Drogengeschäften erleichtern wird. Deshalb kann ich Ihnen nur raten: Schauen Sie sich diese Handelsabkommen an, und bedenken Sie, was Sie damit wirklich verantworten. Ich kann Sie nur auffordern – das wird hier im Bundestag diskutiert werden –: Stimmen Sie gegen die Ratifizierung dieser Freihandelsabkommen! Sonst brauchen Sie nicht von Armutsbekämpfung und Regulierung der Finanzmärkte zu sprechen. Zum Schluss komme ich zu Kolumbien, weil es wirklich eine historische Zeit in Kolumbien ist und endlich neue Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie von der FDP erzählen, die Unterstützung von Friedensprozessen sei kontraproduktiv. Ich sage Ihnen: Die Unterstützung von Friedensprozessen ist allemal besser, als Militärinterventionen zu starten und Soldaten in alle Welt zu schicken. Das können Sie von der Regierung sich wirklich hinter die Ohren schreiben. Noch ein zweiter Punkt. Sie sprachen von Narcoguerilla, Unterstützung der Drogenhändler. Es gibt auch den Begriff der Narcopolitik. Da geht es um Politiker in Kolumbien, die massiv in Drogengeschäfte und paramilitärische Strukturen verstrickt sind. Dazu gehört der ehemalige Präsident Uribe, der deswegen gerade vor Gericht steht. Wer hat Uribe die Hand geschüttelt? Das waren doch die Regierungen auf Ihrer Seite! Sie haben Uribe unterstützt, beste Beziehungen gepflegt. Jetzt ist er in Kolumbien als ein Drogenpolitiker angeklagt. Da machen Sie Ihre Politik total unglaubwürdig. Normale Beziehungen zu Kuba sind im 21. Jahrhundert mehr als überfällig. Dazu kann ich nur aufrufen. Wenn Sie Kuba kritisieren und gleichzeitig Waffen an Diktaturen in aller Welt liefern, dann haben Sie eine Doppelmoral. Kümmern Sie sich lieber einmal um die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, Herr Ehrenburg! Sie sind in meinen Augen ein alter Krieger, ein alter Kalter Krieger.