Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über 4 Millionen Menschen erbringen täglich als Mediziner , als Pflegekräfte , als Zahntechniker , als Apotheker einen humanen und sehr kompetenten Dienst für die kranken Menschen . Die Bundesgesundheitsministerin stellt sich aber hier vor die deutsche Öffentlichkeit und erklärt , das Hauptproblem des deutschen Gesund heitssystems sei , dass die Qualität dieser Tätigkeiten mangelhaft sei . Das ist eine Schande , Frau Ministerin . Ich fordere Sie auf , diese Beleidigung der Beschäftigten im Gesundheitssys tem künftig zu unterlassen . Meine Damen und Herren , die Täuschung beginnt bei den Begriffen . Mit Beitragssatzsicherung wird suggeriert , die bestehenden Beiträge würden stabi lisiert . Das Gegenteil findet heute statt . Der Rentenversicherungsbeitrag steigt von 19 ,1 auf 19 ,5 Prozent , der Kranken versicherungsbeitrag von 14 ,0 auf 14 ,3 Prozent . Hinzu kommt eine massive Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen , eine gigantische Abgaben erhöhung in bisher nicht gekanntem Ausmaß  und eine Erhöhung der Arbeitskosten , die Jobs vernichtet und Einnahme ausfälle von morgen erzeugt . Allein dieses Beitragssatzsicherungsgesetz , das in Wahrheit ein Beitragserhöhungsgesetz ist , zeigt : Diese Regierung löst nicht Probleme , sondern diese Regierung ist das Problem . Eine klägliche Rolle haben in den letzten Tagen die Grünen gespielt . Sie predigen pausenlos Nachhaltigkeit und knicken - wie immer in den letzten Jah ren - ein . Keines der bestehenden Probleme wird gelöst , sondern sie werden in die Zukunft verschoben und damit der nachfolgenden Generation aufgebürdet . Das ist genau das Gegenteil einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik . DIE GRÜNEN]) Frau Schmidt , ich kann ja verstehen , dass Sie zur Rente und zur gesetzlichen Altersversicherung , also zu dem Bereich , in dem Sie das größte Desaster angerichtet DIE GRÜNEN] : Sie haben uns 20 ,3 Prozent hinterlassen !) und in dem Sie allein durch Ihre Politik der letzten Tage und Wochen die größten Sorgen und Zukunftsängste ausgelöst haben ,  vor der Verabschiedung des Gesetzes keinen Satz gesagt haben . lich !) Ich kann das verstehen ; denn alles , was wir hier erlebt haben , ist ein Tollhaus und ein Trauerspiel . Die Sachverständigen haben am Mittwoch die Situation zutreffend beschrieben . Diese Maßnahmen bei der Rentenversicherung stellen letztlich nur konzeptionslose Notoperationen dar und stehen im Widerspruch zu einer verlässlichen und langfristig orientierten Rentenpolitik . Zur ehemaligen Riester-Rente - das Produkt gibt es ja nicht mehr ; dieser Begriff muss sozusagen verschrottet werden - haben die Sachverständigen gesagt , das komplizierte Gesetzeswerk führe dazu , dass der Anleger und selbst die Finanzberater Schwierigkeiten hätten , alle Fördermöglichkeiten und Förderkombinationen zu überblicken . Ich habe vor kurzem eine Veranstaltung in Rheinland-Pfalz besucht . Als ich abends ins Hotel zurückgekehrt bin , haben mich zwei junge Leute gefragt , ob sie noch kurz mit mir reden könnten . Sie hatten ausschließlich Fragen zur Riester-Rente und deren Anwendung . Nach dem Gespräch habe ich ihnen die Frage gestellt , was sie beruflich machen . Ihre Antwort war , dass sie Versicherungsberater bei einer Bank bzw . Berater bei einer Versicherung sind . Das zeigt , dass meine Feststellung Herr Riester ist ein begnadeter Murkser durch die Realität bestätigt wurde . Frau Schmidt setzt diese Tradition von Herrn Riester gnadenlos fort . Es ist Murks ! Murks und ein Tollhaus : Erst geben Sie falsche Prognosen über die Situation der Rentenversicherung ab , dann machen Sie unhaltbare Wahlversprechen hinsichtlich der Alterssicherung . Schließlich entwerfen Sie ein Gesetz , das widersinnige Notoperationen enthält und das Sie heute mit Ihrer Mehrheit verabschieden . Zu guter Letzt soll eine Kommission eingesetzt werden , die all diese Fehler wieder ausbügeln soll . Der Vorsitzende der Kommission soll derjenige Wissenschaftler werden , der in der Öffentlichkeit erklärt hat , dass die Riester-Rente eine Jahrhundertreform sei . Das zeigt , dass es zugeht wie im Tollhaus . Die Alternative ist klar ; sie stand schon 1998 im Bundesgesetzblatt . Der Kardinalfehler dieser Regierung war , dass sie unsere Rentenreform aus dem Jahre 1998 zurückgenommen hat . Wenn sie das nicht getan hätten , wäre die Rentenversicherung nicht in dieser akuten Finanzkrise . Hauptbestandteil der damaligen Rentenreform war die Einführung des demographischen Faktors . An die Adresse der Grünen will ich sagen : Dieser Faktor ist genau die Antwort auf die Frage , die Sie in den letzten Tagen immer zu Recht gestellt haben : DIE GRÜNEN] : Aber Sie haben 20 ,3 Prozent Rentenbeitrag hinterlassen ! Das war Ihre Hinterlassenschaft !) Wie verteilen wir die finanzielle Last , die aus der veränderten Altersstruktur unserer Bevölkerung erwächst ? 1960 gab es noch vier Beitragszahler auf einen Rentner . Im Moment beträgt das Verhältnis zwei zu eins . In 25 Jahren wird es ein Verhältnis von eins zu eins sein . Deshalb muss die Politik die Antwort auf die Frage geben , wer die finanziellen Lasten trägt , die sich aus der veränderten Altersstruktur und aus der längeren Rentenlaufzeit aufgrund einer steigenden Lebenserwartung ergeben . Diese Antwort haben wir 1998 im Bundestagswahlkampf gegeben . Mit der Einführung des demographischen Faktors wollten wir die finanziellen Lasten aus der steigenden Lebenserwartung gerecht auf die ältere und auf die junge Generation verteilen . Auch die ältere Generation hat nämlich ein Interesse daran , dass ihre Kinder nicht immer durch ständig steigende Beiträge überfordert werden . Wir haben in der Rentenformel den demographischen Faktor berücksichtigt , um Verlässlichkeit in der Alterssicherung zu schaffen . Wir haben ihn der Bevölkerung im Wahlkampf 1998 erklärt . Ihr Fehler bestand darin , dieses Gesetz zurückgenommen zu haben . Jetzt müssen Sie Ihren großen Fehler ausbaden , den Sie vor vier Jahren begangen haben . Was Sie machen , wird zur Fortsetzung der Unruhe in der Rentenversicherung beitragen . Sie umkurven seit vier Jahren mit aller Konsequenz den demographischen Faktor , weil Sie Ihren Fehler nicht eingestehen wollen . Ein Jahr nach der Bundestagswahl haben Sie ins Gesetz geschrieben , dass die Renten gekürzt werden . Sie haben diese Regelung unter der Annahme geschaffen , dass 100 Prozent der Menschen private Altersvorsorge betreiben .  Nun machen es von 40 Millionen Berechtigten aber nur 2 Millionen . Deshalb handelt es sich um einen Willkürakt , der am 1 . Juli des nächsten Jahres bei der Rentenanpassung ansteht . Heinrich L . Kolb [FDP] : Deshalb hat Frau Schmidt zu diesem Thema geschwiegen !) Sie werden ein großes Jammern über die Rentenanpassung im nächsten Jahr erleben . Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Verlässlichkeit unserer Alterssicherung zerstört . Die Alternative ist die Wiedereinführung der demographischen Formel . Wenn wir diese seit 1999 gehabt hätten , wäre ein Großteil der Alterslast bewältigt . Wir brauchen darüber hinaus eine Reform der Riester-Rente . Dieses Produkt , das am 1 . Januar auf den Markt gekommen ist , ist viel zu bürokratisch und die Förderung ist viel zu ungerecht . Frau Bender , ich danke Ihnen , dass Sie in diesen Tagen öffentlich erklärt haben : Wir brauchen eine Reform der Riester-Rente . Noch vor acht Wochen , im Wahlkampf , war dies Panikmache . Jetzt hat Sie die Realität eingeholt . Ich gratuliere Ihnen dazu . Lassen Sie mich jetzt noch etwas sagen zu der aktuellen Diskussion um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit . Es war unsere Entscheidung - Sie haben diese Regelung , die wir eingeführt haben , 1998 bekämpft , sie letztlich aber im Gesetz belassen - , dass bei einem vorzeitigen Renteneintritt ein versicherungsmathematischer Abschlag erfolgt , damit nicht diejenigen , die weiter arbeiten , die Renten von Frühpensionären mitzufinanzieren haben . Das steht im Gesetz und das halten wir auch für richtig . Schritt für Schritt wird sich so - Kollege Merz hat das heute gesagt - das tatsächliche Renteneintrittsalter nach oben entwickeln . Wir wollen allerdings , dass Sie endlich Ihren Widerstand dagegen aufgeben , dass eine andere Gruppe von Menschen ebenfalls einen Abschlag hinnehmen muss , nämlich diejenigen , die 45 Jahre und länger Beiträge für diese Solidargemeinschaft entrichtet haben . Angesichts dessen halte ich die Diskussion über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das 65 . Lebensjahr hinaus , die jetzt öffentlich stattfindet , für geradezu lächerlich . Lassen Sie uns doch erst einmal das machen , was ich gerade beschrieben habe ! Es ist unglaubwürdig , wenn der Vorsitzende der von Ihnen berufenen Kommission erklärt , eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das 65 . Lebensjahr hinaus sei unumgänglich , obwohl gerade ein Gesetz verabschiedet wurde , mit dem die Regierung die über 55-Jährigen generell aus dem Arbeitsmarkt herausnimmt . Das ist doch widersinnig . Und an die Adresse der deutschen Wirtschaft sage ich : Wer öffentlich für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das 65 . Lebensjahr hinaus eintritt , kann nicht im alltäglichen Handeln die über 50-Jährigen entlassen bzw . sich deren Wiedereinstellung verschließen . Wenn in der Zukunft die Verlängerung der Lebensarbeitszeit erforderlich sein sollte , dann bin ich dafür , dass wir am Beginn des Arbeitslebens ansetzen , nämlich indem wir die Ausbildungszeiten verkürzen und dafür sorgen , dass unsere jungen Leute nicht erst durchschnittlich mit dem 28 . Lebensjahr in das Arbeitsleben eintreten . Das wäre der richtige Ansatzpunkt . Einführung des Demographiefaktors , Beibehaltung des Renteneintrittsalters , Streichung des Abschlags für diejenigen , die 45 Jahre und länger eingezahlt haben , sowie eine radikale Reform der privaten Altersvorsorge und der Betriebsrente - das ist das , was jetzt geschehen muss . Im Übrigen : Noch mehr Leute in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen , würde nur dann etwas bringen , wenn jene aufgenommen würden , die mehr einzahlen , als sie herausbekommen . Nun wissen wir , dass die Beamten eine in diesem Sinne ungünstige Altersstruktur haben : Zwei Drittel sind 40 Jahre oder älter , nur ein Drittel ist jünger als 40 . Wer diese Gruppe in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen will , verschärft die Probleme dieses Umlagesystems . Allerdings ist es ohnehin unlogisch , noch mehr Menschen in ein sanierungsbedürftiges System aufnehmen zu wollen , wenn dieses bereits in Schwierigkeiten ist . Besser wäre es , wenn alle anderen eine private Altersvorsorge betreiben würden . Das wäre die richtige Antwort . Jetzt zur Krankenversicherung . Frau Schmidt , Sie werden das Kunststück fertigbringen - da gehe ich jede Wette ein - , als erste Ministerin in der Geschichte der deutschen Gesundheitspolitik überhaupt drei Negativziele gleichzeitig zu erreichen : Die Qualität der medizinischen Versorgung wird sinken , die wirtschaftlichen Grundlagen vieler Leistungserbringer werden zerstört werden und die Beiträge werden gleichwohl steigen . Dieses Kunststück , alle theoretisch denkbaren Negativwirkungen gleichzeitig zu erreichen , hat im Ministeramt noch nicht einmal Walter Riester fertig gebracht - Ulla Schmidt ist die Erste , der das gelungen ist . Jetzt wird von den Apothekern , den Pflegekräften , den Zahntechnikern und von der gesamten Ärzteschaft ein Sonderopfer verlangt . Gerade habe ich eine persönliche Erklärung von Abgeordneten der SPD auf das Pult gelegt bekommen , die die ganze Heuchelei dieser Diskussion beweist . Diese Abgeordneten sagen : Es ist nicht hinnehmbar , dass dieser Bereich des Handwerks - gemeint sind die Zahntechniker - gleichzeitig durch eine Mehrwertsteuererhöhung und außerdem durch eine gesetzliche Absenkung seiner Preise um 5 Prozent belastet werden soll . Jetzt kommt es : Dabei würde unserer Meinung nach in Kauf genommen , dass hier zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze in Handwerksbetrieben zerstört oder zumindest gefährdet werden und dass es zu erheblichen Abwanderungsprozessen und zu einer weiteren Stärkung von Grauimporten bei Zahnersatz kommt . Wenn man das liest , denkt man , dass diese Abgeordneten konsequent sein und sagen müssten : Wir stimmen nicht zu , weil wir nicht die Verantwortung dafür mittragen wollen , dass durch eine solch stümperhafte Politik massenhaft Arbeitsplätze zertrümmert werden . Sie aber sagen : Obwohl wir diese Bedenken haben , stimmen wir dem Gesetz zu . Das zeigt die ganze Heuchelei . Eine zweite Heuchelei : Im gesamten Wahlkampf ist unser Vorschlag , Versicherten Wahlleistungen zu ermöglichen und über den Leistungskatalog und die Leistungskonditionen mitentscheiden zu können , kritisiert worden . Es hieß dann immer : Jetzt kommt die Auflösung der Solidargemeinschaft . Bei jedem Fernsehgespräch , bei jedem Streitgespräch war dies ein Gegenargument von Frau Schmidt , wobei diese Möglichkeit für mich ein Stück mehr Freiheit und ein Stück mehr Selbstbestimmung der Versicherten bedeuten würde . Jetzt halbiert die Regierung das Sterbegeld und just zur gleichen Zeit bekomme ich von der Vereinten Dienstleis tungsgewerkschaft , Verdi e . V . , einen Brief . Darin wird das Angebot einer Sterbegeldversicherung gemacht . Hierzu gehören auch Angebote zur Vorsorge . Sie schreibt , dass keine Gesundheitsprüfung nötig ist , bis zum 90 . Lebensjahr aufgenommen wird und bis zu 2500 Euro ausgezahlt werden . Das Angebot gelte auch für Familienangehörige . Für diese Sterbegeldversicherung seien günstige Beiträge zu zahlen . Das ist genau der Gedanke , den wir immer vertreten haben . Wir wollen den Menschen die Möglichkeit eröffnen , Leistungen zu wählen und dafür einen geringeren Beitrag zu zahlen . Den verordnet die Regierung jetzt per Gesetz - das hat sie noch im Wahlkampf kritisiert - und die Gewerkschaften , die die Regierung unterstützt haben , machen Angebote zum Abschluss einer Sterbegeldversicherung . Was ist das für eine Glaubwürdigkeit ? Heinrich L . Kolb [FDP] : So weit sind wir genommen !) Ich sage Ihnen : Arbeitsplätze werden zertrümmert . Die Qualität der Versorgung wird durch die Budgetierungen zurückgehen und die Beiträge werden trotzdem steigen . Wenn ich einem Krankenhausmanager einen Rat geben dürfte , dann würde ich sagen : Melden Sie sich bis zum 15 . Dezember dieses Jahres für die Abrechnung über Fallpauschalen an . Denn wenn er das tut , dann gibt es für sein Krankenhaus keine Nullrunde . Ein Krankenhausmanager , der sich jetzt nicht bis zum 15 . Dezember zur Abrechnung über Fallpauschalen anmeldet , der begibt sich in ein haftungsrechtliches Problem . Denn so schlau , wie der Gesetzgeber auf der linken Seite ist , sind die Menschen , die die Gesetze vollziehen müssen , schon längst . Deshalb sagen die Krankenkassen mit Recht - das zeigt die ganze Stümperhaftigkeit dieses Gesetzeswerks - , dass aus den im Krankenhausbereich geplanten Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro Mehrkosten in Höhe von 400 Millionen Euro entstehen . Das heißt , wir haben die delikate Situation : Für viele im Gesundheitswesen , die der Nullrunde nicht ausweichen können , gibt es Arbeitsplatzabbau und Qualitätsverlust . Bei der anderen Hälfte führt die Inanspruchnahme von Ausnahmen zu Mehrausgaben und diese führen wieder zu Beitragserhöhungen . So etwas hat bisher noch niemand zustande gebracht . Wenn die Menschen aufgrund dieser Politik auf die Straße gehen , bezeichnet das Frau Schmidt als unverantwortliche Panikmache und der Bundeskanzler als Gejammere . Ich bin der tiefen Überzeugung , dass die Menschen in diesem Lande zu einer Erneuerung , zu Reformen bereit sind . Sie jammern nicht wegen der Erneuerung , wegen nötiger Reformen oder Veränderungen , sondern deswegen , weil sie noch nie so stümperhaft regiert wurden wie von dieser rot-grünen Bundesregierung .