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Partei: CDU/CSU
Frau von der Leyen ist eigentlich immer da . Ich kenne keine Ministerin , die den Debatten hier im Plenum so häufig folgt wie die Ministerin von der Leyen . Sie wird heute durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär vertreten . Das heißt , das Familienministerium ist anwesend . Ich sehe überhaupt keinen Grund zur Klage . Wir als Parlament werden von der Familienministerin sehr gut berücksichtigt . Meine Damen und Herren , wir schaffen mit dem Beschluss heute die notwendige Sicherheit für die Kommunen . Mit dem Sondervermögen - das ist wichtig - schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen nicht nur für Neuinvestitionen , sondern auch für Umbaumaßnahmen und Renovierung . Wir bleiben nicht bei der Förderung der Investitionskosten stehen . Der Bund wird sich bis 2013 mit 1 ,85 Milliarden Euro und danach mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten beteiligen . Der Bund übernimmt bei dem notwendigen Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige eine wichtige Impulsfunktion . Aber eines müssen wir klarstellen : Die Verantwortung dafür , das dann umzusetzen , liegt weiterhin bei den Kommunen , und das ist auch richtig so , weil die Eltern in den Kommunen die Möglichkeit haben , sich einzubringen in der Frage , welche Art der Betreuung notwendig ist , und mit zu entscheiden . Die Bedarfe sind natürlich unterschiedlich . In einem besonders urbanen Raum wie München ist anderes notwendig als in besonders ländlichen Bereichen wie in Schleswig-Holstein . Deshalb ist es vernünftig , dass die Kompetenz weiterhin bei den Kommunen verortet ist . Mit dem massiven Ausbau der Kinderbetreuung erreichen wir endlich das Ziel einer wirklichen Wahlfreiheit für die Eltern . Paul Nolte hat es auf den Punkt gebracht : Das Ziel ist nicht die Ersetzung der Familie durch den Staat , sondern ihre Stützung und Stärkung , damit Frauen und Männer ihren Kinderwunsch leichter erfüllen können . Vielen Dank .
Also, ich tue mich ein bisschen schwer, diese Frage zu beantworten, weil ich die Bewertung im Hinblick auf Einzelpersonen als ein bisschen schwierig ansehe. Ich bin generell dafür, dass wir den Menschen auf der einen Seite ermöglichen, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu wohnen, und dass sich auf der anderen Seite auf ihrem Weg zur Arbeit alle so ökologisch wie möglich verhalten. Aber der dezente Hinweis sei mir gestattet, dass sehr, sehr viele Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesbehörden nicht ausschließlich an ihrem Dienstsitz tätig sind, sondern ihre Aufgaben es erfordern, dass sie ziemlich viel unterwegs sind.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , nachdem das 2-Milliarden-DM-Programm , das speziell auf Jugendliche ausgerichtet ist , angesprochen worden ist _ das Programm kommt im übrigen sehr gut an und ist ein großer Erfolg _ , möchte ich Sie fragen , was dieser Gesetzentwurf speziell für ältere Arbeitslose leistet .
Partei: CDU/CSU
Nur eine Schlussbemerkung : Wir haben nur dann ein Problem , wenn wir die Macht , die mit der Leitung öffentlicher Unternehmen verbunden ist , in der Politik so wichtig nehmen . In der Sache haben wir es eigentlich nicht . Die Macht und die Machtausübung sollten unser Handeln aber nicht bestimmen . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Bei den hier in Rede stehenden Gebäuden geht es um das Haus der Parlamentarier , vorrangig um das Haus der Ministerien an der Leipziger Straße . Beide Gebäude sind Ihnen sicher bekannt . Es besteht noch eine Unklarheit darüber , was die kostengünstigere Va riante ist . Deshalb soll ein Wettbewerb durchgeführt werden , der es ermöglichen soll , über die Varianten zu entscheiden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Töpfer , abgesehen davon , daß ich Ihre Einschätzung nicht teile , daß es günstig ist , den Armen , z . B . den Menschen mit Behinderungen und anderen , noch mehr wegzunehmen , habe ich folgende Frage : Liegt es nicht in der Logik Ihrer eigenen Argumentation , daß es falsch ist , die Mittel für Forschung usw . weiter zu kürzen , und daß es falsch war , die Forschungsland21252 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ilja Seifert Schaft beispielsweise in Ostdeutschland , sowohl die Industrie- als auch die akademische Forschung , so kahlzuschlagen ? . Die Konkurrenz im Ausland , in Amerika oder in Japan , lacht sich doch ins Fäustchen , daß die Potentiale , die da waren und mit denen wir teilweise weltweit an der Spitze lagen , endlich weg sind . Liegt es nicht in der Logik Ihrer eigenen Argumentation , daß das , was Sie machen , falsch ist ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Es handelt sich - ich bin ja Sprecher der AG Ost meiner Fraktion - um den vielleicht bedeutendsten Industriecluster in Ostdeutschland , der seit der Wiedervereinigung entstanden ist . Wenn man über Clusterstrukturen diskutiert , sollte man auch wissen , dass dann , wenn eine Säule eines Clusters ins Wanken gerät und fällt - das scheint jetzt offensichtlich der Fall zu sein - , auch die anderen Säulen gefährdet sind . Wenn wir insofern berücksichtigen , dass dieser Cluster mit enorm vielen Steuergeldern aufgebaut worden ist - wir haben eben darüber diskutiert , inwieweit man der Industrie , zum Beispiel Opel , Steuergelder zur Verfügung stellt - , wir also damals bereit waren , sehr viel Geld in die Hand zu nehmen , um diesen Cluster aufzubauen , stellt sich die Frage , ob die Bundesregierung nicht der Meinung ist , dass dieser Cluster entsprechend gestützt werden sollte , weil sonst die Gefahr besteht , dass auch andere Unternehmen in diesen Strudel gerissen werden . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Hettlich , wenn Sie einverstanden sind , beantworte ich gleich Ihre Frage 30 .
Lieber Herr Meiwald, ich beantworte die Frage 38 wie folgt: An der Wirtschaftswegebrücke Herbrum werden durch die Bundesanstalt für Wasserbau im Rahmen eines Forschungsthemas Dehnungen und Temperaturverteilungen im Brückenträger sowie die dazugehörigen Belastungen, also auch Fahrzeuge, die die Brücke befahren, gemessen. Es handelt sich um Langzeitmessungen. Die Brücke Herbrum ist eine von sechs weiteren Brücken, an denen die BAW ebenfalls Messungen durchführt. Ziel ist der Bestandserhalt der nahezu schadensfreien Brücke. Die Messdaten werden derzeit noch ausgewertet.
Partei: CDU/CSU
Herr Ilte , seien wir mal ganz ehrlich : Der Gedanke des Antrages ist erst wesentlich später geboren worden . Unser Grundgedanke war die gemeinsame Beilage in den beiden Parteimagazinen . Um diesen Grundgedanken zu untermauern , haben wir gesagt , daß wir diesen Antrag nachschieben .
Partei: CDU/CSU
Herr Vorsitzender ! . _ Ich bin Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Ich möchte feststellen , daß es überhaupt keinen Widerspruch zwischen den Ausführungen des Kollegen Romer und des Kollegen Hübner gibt . Der Kollege Romer hat sich zum Antrag der SPD dezidiert geäußert , der so abzulehnen ist . So werden wir im Ausschuß auch verfahren . Aber ich meine trotzdem , daß wir uns sehr sorgfältig darüber unterhalten können , wie weit wir kurzfristig , eventuell modifiziert , die Kurzarbeitergeld-Regelungen verlängern können . Darüber werden wir uns unterhalten . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Altmaier , selbstverständlich werden wir ausführlich darüber diskutieren , was notwendig ist . Aber wir hatten diesen Antrag eingebracht , damit hier diskutiert wird , welche Konsequenzen die Regierung aus Stockholm ziehen will , wie also die Vorschläge der Bundesregierung für die nationale Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention aussehen . Das muß hier beantragt werden , und Sie sind nicht einmal bereit , das hier heute zu verabschieden . Der Antrag hat drei Forderungen : Bericht der Bundesregierung , was sie national tun will , um die Rechte von Kindern in Deutschland zu schützen , Herr Kollege . . Und das wird heute in die Ausschüsse verwiesen ! Um nichts anderes geht es . Weil es so ist , weil ich Ihre und die von der Bundesfrauenministerin geäußerte Auffassung teile , daß Kinder das kostbarste Gut sind , das wir in unserer Gesellschaft haben , deswegen ist es doch richtig , daß die Kollegin Niehuis zu Beginn ihrer Rede gesagt hat : Lassen Sie uns heute darüber diskutieren , daß wir den Blick auf die Kinder richten und nicht immer nur die Frage stellen , was wir juristisch daraus machen . Selbstverständlich muß es juristische Konsequenzen geben . Selbstverständlich sind wir heute so weit , Frau Eichhorn , zu wissen , daß Pornographie mit Kindern ein Verbrechen ist . Das ist damals nicht in das Gesetz gekommen , obwohl wir es gefordert haben . Aber es geht auch darum : Was passiert mit Kindern hier in unserer Gesellschaft , im ganz alltäglichen Bereich ? Wenn es zu Gewaltübergriffen gegenüber Kindern kommt , wenn es zu Gewalt in Familien kommt , hat das Ursachen , und wir müssen uns heute hier darüber unterhalten , was kann gemacht werden . Das hat auch nichts mit Schärfe zu tun , Frau Ministerin . Sie sagen , wenn wir den Blick auf die Kinder richten wollen , müssen wir eben eine vertiefte Diskussion führen , die differenziert sein muß . Ich frage Sie : Warum machen Sie das nicht ? Warum machen Sie keine Vorschläge , was passieren soll ? Sie sagen , der Weltkongreß hat uns einen Handlungsbedarf aufgezeigt . Das ist richtig , aber - das muß ich einmal sagen , Frau Ministerin - er ist nicht beschränkt auf das , was Sie hier als Maßnahmen vorgeschlagen haben . Ich stimme mit Ihnen überein , daß wir im Multimediagesetz Regelungen brauchen , daß es gut ist , wenn wir eine Hotline im Online- System haben . Aber ich würde mir auch wünschen , daß wir endlich einen bundeseinheitlichen Notruf für Kinder einrichten . Das sollten wir gemeinsam fordern . . - Es betrifft nicht immer nur die Länder . Es ist gut , wenn die bundesweite Dokumentationsstelle erhalten wird .
Partei: PDS/LINKE
Eine letzte Nachfrage , Herr Staatssekretär : Ich hatte auf die Untersuchung mit dem Ergebnis 50 Prozent verwiesen . Ein weiteres Untersuchungsergebnis besagt , dass das Instrument der Befristung ohne sachlichen Grund von 70 Prozent der Unternehmen , die in die Befragung einbezogen waren , als nur noch eingeschränkt nutzbar anerkannt wird . Meine Frage : Erkennen Sie die Notwendigkeit an , sich dieser Untersuchung anzunehmen , den Sachverhalt aufgrund der Untersuchungsergebnisse zu prüfen und sich gegebenenfalls erneut dazu zu positionieren ?
Partei: SPD
Die beiden Urteile zu Kohll und Decker im Gesundheitsbereich machen deutlich , daß das Sachleistungsprinzip _ konsequent angewandt _ solche Entwicklungen verhindern würde . Die alte Bundesregierung , der Sie die Ehre hatten anzugehören , hat im Gesundheitsbereich Veränderungen vorgenommen , die eine Entwicklung vom Sachleistungsprinzip zum Kostenerstattungsprinzip zur Folge hatten , was solche Urteile erst möglich gemacht hat . Wir werden morgen in den Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung , die dem Bundestag zur Beratung vorliegen , entsprechende Korrekturen vornehmen . Wir glauben , damit einem möglichen Export von Leistungen in EU-Länder einen Riegel vorschieben zu können . Inwieweit andere europäische Länder Entwicklungen hin zum Sachleistungsprinzip nehmen , kann ich gegenwärtig nicht beantworten . Da bitte ich um Ihr Verständnis . Ich bin aber gerne bereit , Ihnen über solche Tendenzen , sofern sie vorhanden sind , schriftlich Auskunft zu geben .
Partei: GRUENE
Soweit ich mich erinnere , waren es sechs . Ich gehe davon aus , dass sich alle Aussagen im Rahmen der Aussagegenehmigung , soweit diese überhaupt erforderlich war , bewegt haben . Noch einmal : Da uns die schriftliche Urteilsbegründung bisher nicht vorliegt und ich persönlich an dem Verfahren nicht teilgenommen habe , kann ich Ihnen nichts Näheres dazu sagen .
Partei: CDU/CSU
Lang ist Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln . Er sagt auf die Frage Das Ziel , mehr soziale Gerechtigkeit im Land zu schaffen , wird also nicht erreicht ? : Ich halte es für eine Täuschung des Wählers , wenn die Bundesregierung behauptet , mit der Erbschaftsteuer eine angebliche Gerechtigkeitslücke zu schließen . Diese Steuer ist schlichtweg ungerecht , weil sie die Reichen fast gar nicht trifft . Ich finde , dieses Zitat kann man immer und überall anführen . . _ Ja , deswegen sollten Sie von Ihrem Vorhaben lieber ablassen . Außerdem wissen Sie ganz genau , daß die Erbschaftswelle überhaupt noch nicht richtig begonnen hat . Sie kommt erst noch . Wir haben in 1998 ein Aufkommen der Erbschaftsteuer in Höhe von 4 ,8 Milliarden DM gehabt , in 1999 wird es wahrscheinlich 5 ,9 Milliarden DM betragen . Das wird weiterhin erheblich steigen , und das wissen Sie ganz genau . Außerdem haben Sie im Steuerbereinigungsgesetz schon dafür gesorgt , daß durch die Herausnahme von Schulden bei Betriebsübergängen eine Verschlechterung eingetreten ist . Das haben Sie nur ein bißchen versteckt , damit es keiner merkt . Ich würde an Ihrer Stelle auf den Vorsitzenden der Steuergewerkschaft , Herrn Ondracek , hören . . _ Warum nicht ? Er ist ein hervorragender , sachlicher Mann , der der Regierung viel Ärger und wenig Ertrag voraussagt , wenn sie bei der Bewertung noch einmal zuschlagen will . Ganz abgesehen davon frage ich mich tatsächlich , wie Sie eigentlich Betriebsvermögen behandeln wollen , Herr Müller . Gerade kleine Unternehmen führen ihre Betriebe in eigenen Immobilien . Ein Betrieb wird nicht einfach dadurch bereichert , daß ein Erbschaftsübergang stattfindet , daß also jemand stirbt und ein Nachfolger das Erbe antritt . Wenn wir erreichen wollen , daß wir Nachfolger für die Hunderttausende von Betrieben finden , die in den nächsten zehn Jahren vererbt werden , müssen wir dafür sorgen , daß die Erbschaftsteuerbelastung die Eigenkapitalbasis nicht kaputtmacht . Es nützt überhaupt nichts , wenn Sie versuchen _ wir haben das auch schon versucht _ , Existenzgründungen zu fördern , wenn die bestehenden Arbeitsplätze beim Erbschaftsübergang tatsächlich kaputtgemacht werden . . Ich kann dem Finanzminister , Frau Staatssekretärin Hendricks , um der Erhaltung der mittelständischen Betriebe willen wirklich nur raten , von diesem Vorhaben abzulassen . . Hören Sie bitte nicht auf die Schalmeien der Neidideologen in der SPD von links ! Es tut unseren Arbeitsplätzen nicht gut , aber das Arbeitsplatzschaffen ist bei Ihnen sowieso nicht gut aufgehoben . Das wissen wir ja . .
Partei: SPD
Dank an das Ausschusssekretariat. Herr Potocki und andere haben uns wunderbar unterstützt. Ich persönlich empfinde Dankbarkeit und Stolz, dass ich 19 Jahre in diesem Parlament dabei sein durfte. Wir haben ein gutes Parlament. Wir diskutieren manchmal sehr hart und kritisch. Aber wir sind immer solidarisch. Die Rechte, die wir als Parlamentarier des Bundestages haben, lassen sich nicht in vielen Parlamenten auf der Erde – auch nicht in Europa – finden. Darauf sollten wir stolz sein. Ich habe hier gerne gearbeitet. Halten Sie mich in guter Erinnerung. Glück auf!
Partei: CDU/CSU
Ich habe den Eindruck , dass wir bei allen Änderungen , die jetzt im Bereich der Witwenrente noch kommen , unter dem Strich feststellen müssen , dass sowohl die gesetzliche Rente als auch die jetzt aufgebaute private Vorsorge nach wie vor zu große Nachteile für Frauen und Familie bringen , als dass man zustimmen könnte . Es geht darum , in die nächste Runde zu gehen und dann Verbesserungen für die Frauen zu erreichen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , man sagt ja immer , man soll nur der Statistik glauben , die man selbst fälscht . Die Statistik , die Sie hier angeführt haben , ist für mich nicht nachvollziehbar . Ich weiß aus der Praxis , daß fast niemand Chancen hat , ohne gerichtliche Auseinandersetzungen eine Berufsgenossenschaftsrente zu bekommen . Deshalb möchte ich Sie bitten _ und Sie fragen , ob Sie dies tun _ , daß Sie in der Zukunft darauf Ihr Augenmerk richten . Denn was hier passiert , ist ein Unding . Sie wissen , daß sich die Berufsgenossenschaften schon eigener Gutachter bedienen . Daraus ergibt sich für die Betroffenen eine unmögliche Situation . Die Zahlen , die Sie genannt haben , können nach meinem Ermessen überhaupt nicht zutreffen . Ich schätze , daß 40 bis 50 Prozent aller , die eine Berufsgenossenschaftsrente bekommen , durch ein gerichtliches Verfahren müssen . Diese Quote halte ich schlichtweg für zu hoch .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich werde die Debatte nicht verlängern . In der Sache sind wir uns alle einig . Ich bitte wie meine Vorredner ebenfalls darum , diesen Komplex anläßlich der Verabschiedung unseres Sozialgesetzbuches VII mit verarbeiten zu können . Ich bedanke mich . .
Ich habe noch einen Satz hinzuzufügen. – Ich habe gerade in dieser Woche das Thema Nichtwohngebäudeförderung ganz prominent hier in Berlin vorgestellt. Auch da werden wir, gerade was Energieeffizienz angeht, noch richtig Gas geben und im Rahmen guter Programme und guter Beratung, auch aus den Verbänden heraus, konkrete Inhalte präsentieren.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Kollegin Altmann , die Bundesregierung hat sich bereit erklärt , Investitions- und Betriebskosten für das Zwischenlager Nord zu übernehmen und die Entsorgung der abgeschalteten Kernkraftwerke Lubmin/Greifswald und Rheinsberg zu gewährleisten . Die Kapazität des Zwischenlagers Nord ist demzufolge auf die bei der Stillegung dieser Kernkraftwerke anfallenden radioaktiven Reststoffe ausgelegt . Es besteht daher für die Bundesregierung oder einzelne Ressorts kein Anlaß , eine Selbstverpflichtung zum Ausschluß der Einlagerung überregionaler radioaktiver Abfälle einzugehen . Ich weise außerdem auf die Antwort auf die schriftliche Frage des Kollegen Tilo Braune vom 22 . März 1996 hin .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, ich habe eine Frage an Sie. Sie sind in dieser Woche wörtlich so zitiert worden: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Ich finde eine solche Äußerung eines Bundesverkehrsministers sehr interessant. Ich persönlich hätte es nicht für möglich gehalten, das im 21. Jahrhundert zu hören. Aber es ist ja offensichtlich so gesagt worden. Da Sie davon sprechen, dass Sie sich darauf „vorbereiten“, habe ich folgende Frage an den Bundesverkehrsminister: Mit welchen konkreten Auswirkungen der von Ihnen geforderten Grenzschließungen auf den Warenverkehr und den Freihandel – wir sind ja ein exportorientiertes Land, das insbesondere im europäischen Binnenhandel extrem stark ist – rechnen Sie? Als Bewohner einer Grenzregion, der Städteregion Aachen, fragen mich jetzt viele der Zehntausenden Pendler, die dort über die Grenzen wechseln: Wie stellt sich Herr Minister Dobrindt das in Zukunft vor? Wie ist in einem zusammengewachsenen Europa eine Grenzschließung umzusetzen? Ich würde Sie bitten, mir hier über Ihre Vorbereitung dieser Grenzschließungen und darüber, wie Sie sich damit auseinandergesetzt haben, Auskunft zu geben.
Partei: CDU/CSU
Dann will ich das gerne abschließen . - Mir ist aufgefallen , dass die Ansätze für Staatsbesuche und Auslandsreisen im Etat des Bundeskanzleramtes um 10 Prozent erhöht worden sind . Das kritisieren wir nicht . Wir wünschen uns aber mit Blick auf die zusätzlich bereitgestellten Mittel , dass die dringend notwendigen Staatsbesuche in den Vereinigten Staaten endlich nachgeholt werden . Damit schließe ich . Das , was sich hier abzeichnet , kann von der CDU/CSU-Fraktion nicht mitgetragen werden . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Golze, Sie wissen ja, wie das läuft. Sobald es eine gemeinsame Vereinbarung über Qualitätsstandards gibt, wird erwartet, dass der Bund dafür die volle Finanzierung übernimmt. Dazu habe ich gesagt: Darüber kann man in einzelnen Bereichen reden; aber dann stellt sich schon die Frage, wie es mit den damit verbundenen Kompetenzen aussieht. Insofern: Ja, natürlich müssen wir uns diesem Thema widmen. Aber wir können den Ländern und den Kommunen nicht einfach Kompetenzen abnehmen, deren Verteilung zum Beispiel im Rahmen der Festlegungen der Föderalismuskommission, die von uns allen oder zumindest – ich weiß nicht, ob auch Ihre Fraktion zugestimmt hat – von einer sehr breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wurden, noch einmal eindeutig bestätigt wurde.
Partei: SPD
Jetzt stapeln Sie tief , um das freundlich auszudrücken ; denn Sie sind jemand , der durch seine lange Zugehörigkeit zum Verteidigungsausschuss eigentlich weiß , dass sich die Spektren der Aufgaben in der aktuellen Situation verändern können , und zwar schnell . Sie wissen natürlich auch , dass die Bundeswehr zeitweilig sogar ein Gefängnis betreiben musste , weil dafür niemand anders zur Verfügung stand . In dem Moment , wo die Bundeswehr in einem Land eingesetzt wird , in dem nicht Recht und Ordnung herrschen und in dem es nicht immer einen erkennbaren Gegner gibt , ist die Wahrnehmung solcherAufgaben durch die entsprechenden Beschlüsse des Bundestages oder durch die Beschlüsse der UN abgesichert . Ich meine , dass in solchen Situationen Rechtssicherheit gegeben ist .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute über viele Stunden miteinander debattiert . Wir haben viele gute Beiträge gehört . Keiner der Abgeordneten hat sich seine Entscheidung leichtgemacht . Ich meine trotzdem , daß die Argumente ausgetauscht sind , schließe mich dem Votum von Herrn Klein an und werde meine Rede zu Protokoll geben . . Ich möchte Sie vorher aber nicht im unklaren darüber lassen , daß ich als Abgeordnete dieser Region für Bonn stimme . .
Partei: SPD
Das habe ich jetzt gnadenlos ausgenutzt, das ist schon klar. – Jetzt zur Mütterrente. Es gibt ja zwei Argumentationsstränge. Der erste ist die Gleichbehandlung derer, die Erziehungszeiten nach 1992 angerechnet bekommen, und derer, die sie vor 1992 angerechnet bekommen. Jetzt sagen Sie mir einmal, wie man, wenn man nicht 13,2 Milliarden Euro einsetzt, sondern – so wie Sie in Ihren Überlegungen – nur 6 Milliarden Euro, die Gleichstellung erreicht. Das schafft man so nicht. Das ist der erste Punkt. Der zweite Argumentationsstrang ist die Armutsvermeidung. Selbst wenn wir drei Entgeltpunkte annehmen, reden wir über um die 80 Euro. Was ist daran armutsvermeidend bei jemandem, der beispielsweise 500 Euro Rentenanspruch hat? Die Argumentation ist ja völliger Quatsch.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung ist hierzu gar nicht in der Lage . Wie Sie wissen , sind die Landesjustizverwaltungen Behörden der Länder . Wir können also insoweit gar nicht die Statistiken der Länder führen oder sie kontrollieren . Wir haben noch nicht einmal auf diese Statistiken Zugriffsmöglichkeiten . Wir können also nicht sagen , daß nach einem bestimmten Zeitpunkt , eines Urteils beispielsweise , eine neue Statistik einzuführen ist .  Wir können die Landesjustizverwaltungen auch nicht anweisen , bestimmte Statistiken zu führen . Das ist uns auf Grund unserer Verfassung verwehrt . frage .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , Sie weichen den Fragen einfach aus . Es geht nicht darum , mir zu sagen , worüber das Bundesverwaltungsgericht entscheidet . Das kann ich im Gesetz nachlesen . Ich habe in meiner Frage ganz konkret gefragt : Wer entschied warum . . . ? Ich habe also nach einer im Rechtssinne natürlichen Person gefragt . Darauf hätte ich gerne eine Antwort . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Diese Entscheidung wurde in der Vergangenheit getroffen und gerichtlich bestätigt . Deshalb wird sie von uns weder infrage gestellt noch revidiert .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat deshalb auf der Grundlage des Koalitionsvertrages beschlossen, diese Regulierung zu streichen. Zukünftig wird die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch zulässig sein, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bereits zuvor bei dem Arbeitgeber beschäftigt war und seit dem Ende der früheren Beschäftigung mindestens ein Jahr vergangen ist. Das ist die richtige Politik. Ihre Anträge werden wir ablehnen. Vielen Dank.