Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn möchte ich noch einmal klarstellen , dass die Fraktion Die Linke damals nicht gegen die UNIFIL-Mission gestimmt hat . Die haben wir immer für notwendig gehalten , weil ein Waffenstillstand ohne die UNIFIL-Mission ebenso unmöglich gewesen wäre wie eine Aufhebung der Seeblockade . Das war völlig klar . Wir haben uns dagegen ausgesprochen , und ich trage Ihnen noch einmal unsere Bedenken dagegen vor , dass die Bundeswehr sich in dieser Art und Weise an der Mission beteiligt . Ich muss ehrlich sagen , ich finde die Art und Weise , in der mit der Kollegin Hoff von der FDP umgesprungen wurde , bedenklich . Man prüft Bedenken nicht nach . Man prüft nicht , ob da etwas dran ist . Man sagt , der Beweis ist erbracht , es ist nichts passiert . Das erinnert mich an den blöden Witz , bei dem jemand aus dem 20 . Stockwerk fällt . Als er am 15 . Stockwerk vorbei fällt , sagt er , bis hierher ist gar nichts passiert . Man kann über die Dinge auch etwas tiefer nachdenken . Unsere Bedenken gegen den Einsatz der Bundeswehr in dieser Mission liegen darin , dass wir der Auffassung sind , dass vor allem neutrale Staaten diese Konfliktlinie überwachen sollen . Das ist auch der Geist der UNO-Resolution . Zusätzlich wäre es uns immer lieber gewesen , wenn die Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze stattgefunden hätten , nicht nur im Libanon selbst . Deutschland konnte in diesem Konflikt nicht neutral sein , und es ist nicht neutral . Das war das generelle Problem , und das hat die Bundeskanzlerin auch in Reden deutlich gemacht . Wenn Sie den Text der Resolution der Vereinten Nationen lesen , dann sehen Sie , dass dort nicht steht , dieser Einsatz ist ein Einsatz zur Solidarität mit Israel . So ist der Einsatz aber von der Bundeskanzlerin immer dargestellt worden . Das war unser erstes Argument . Dieses Argument ist nicht aus der Welt . Herr Außenminister , Sie wissen es genauso gut , wie ich es ahne : Für uns war es die rote Linie , dass auch die Bundeswehr im Nahen Osten eingesetzt wird . Wenn man darüber nachdenkt , was für Veränderungen und Vereinbarungen im Nahen Osten möglicherweise auf uns zukommen , dann wird die Forderung nach internationalen Militäreinsätzen immer wieder auf den Tisch kommen . Wenn Sie erst einmal einen Präzedenzfall geschaffen haben , dann haben Sie wenige Argumente , um zu begründen , warum die Bundeswehr nicht auch in anderen Bereichen eingesetzt werden soll . Das war unser zweites Argument . Beide Argumente bestehen fort . Drittens hätte ich erwartet , dass der Herr Außenminister und Kanzlerkandidat einen Satz zu dem Folgenden sagt : Der Libanon ist in einer gewissen Art und Weise an die Entwicklungen im Iran gekoppelt . Wir haben immer die Sorge gehabt , dass die schlimme Bemerkung , dass alle Optionen - auch die militärischen gegen den Iran - auf dem Tisch bleiben , in diesen Konflikt einfließt . Herr Steinmeier , ich wäre sehr froh gewesen , wenn Sie hier für die Bundesregierung deutlich gesagt hätten : Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kommt ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht infrage . Solche Debatten können doch ein Stück Klarheit bringen . Ein letztes Argument : Der Libanon selbst stand mehrfach am Rande eines Bürgerkriegs , und die Gefahr ist leider bis heute nicht endgültig gebannt . Auf der Plusseite würde ich die Wahl des Präsidenten einordnen . Diese war notwendig und schwierig genug . Auf der Plusseite würde ich auch einrangieren , dass zwischen Syrien und dem Libanon diplomatische Beziehungen aufgenommen worden sind . Ich verhehle hier überhaupt nicht , dass die deutsche Politik daran einen Anteil hat . Ich möchte , dass die Bundesregierung couragiert , auch gegen die USA , weiter an ihrer Auffassung festhält , dass Syrien eng in den Friedensprozess einbezogen werden muss . Auch Syrien wird sehen , dass es sich lohnt . Wenn Syrien wieder abgestraft wird , wenn sich bezüglich der Frage der Golanhöhen nichts verändert und Syrien nicht weiter in den Friedensprozess einbezogen wird , wird es keine Stabilisierung geben . Ich benutze nun ein Argument , das auch schon Kollegin Hoff benutzt hat : Letztlich muss der politische Prozess im Nahen Osten im Zentrum stehen . Der muss befördert werden . Darüber werden wir ja bei der Schlussrunde noch ein wenig diskutieren können . Ich wollte Ihnen nur deutlich machen : Es gibt genügend Argumente dafür , die auch heute noch aufrechtzuerhalten sind , dass eine Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission nicht besonders sinnvoll gewesen ist . Herzlichen Dank .