Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Große Koalition hat sich zu Beginn zum Ziel gesetzt , die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern . Dies ist im unternehmenspolitischen Bereich durch die Unternehmensteuerreform geschehen . Ich denke , wir nehmen da zwischenzeitlich einen guten Mittelplatz unter den Industrienationen ein . Wir haben uns aber auch vorgenommen , die Unternehmensnachfolge zu erleichtern und zu verbessern . Es geht darum , dass der Unternehmensübergang so gestaltet wird , dass die Betriebe fortbestehen können und dass zu Investitionen ermutigt wird . Die Betriebe sollen im Rahmen eines Generationenwechsels neu ausgerichtet und für die Zukunft fit gemacht werden können . Wir müssen dafür sorgen , dass ihnen keine Substanz entzogen wird . Es geht auch darum , die persönliche Verantwortung zu stärken und nicht zu schmälern . Letztlich geht es gerade im mittelständischen Bereich darum , dafür zu sorgen , dass Arbeitsplätze erhalten und zukunftsfähig gemacht werden . Daher hätte ich mir sogar gewünscht , dass wir diese Regelung zur Unternehmensteuerreform zeitnäher hätten umsetzen können . Herr Kollege Pronold , bei aller Freundschaft : Neid ist hier ein schlechter Ratgeber . Die steuerliche Belastung bei Privatentnahmen wird von der Erbschaftsteuer jedenfalls nicht berührt . Auch wir wollen keine Playboys begünstigen ; sie werden auch nicht begünstigt . Das ist meine Entgegnung auf Ihren Einwand . Die Aufgabe , die wir uns gestellt haben , ist schwierig genug . Das Bundesverfassungsgericht hat uns , wie schon vorgetragen wurde , aufgegeben , das Erbschaftsteuerrecht insgesamt neu zu regeln . Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit dem Erbe . In Deutschland ist es eine gute Tradition , dass wir mit dem Erbe sorgsam und verantwortungsbewusst umgehen . Das gilt für das geistige , für das kulturelle und natürlich auch für das materielle Erbe . Mit dem Erbe sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen , ist ganz entscheidend für die Stabilität einer Gesellschaft . Es geht uns darum , dafür zu sorgen , dass der generationenübergreifende Verantwortungsverbund gestärkt und nicht geschwächt wird . Kollege Meister hat es gesagt : Wir haben eine äußerst schwierige Aufgabe zu erfüllen . Wir haben die Aufgabe , das Recht neu zu gestalten . Wir ernten mit Sicherheit Kritik , wir beziehen die Prügel - und die Länder das Geld . Das macht es für uns nicht ganz einfach . Ich habe deswegen Verständnis für viele Kolleginnen und Kollegen , die fragen : Warum beschränkt sich der Bund nicht auf eine Rahmengesetzgebung und überlässt dann die Ausführungen den Bundesländern ? Ich weiß wohl , dass die Länder diese Aufgabe nicht so gerne erfüllen , weil natürlich auch sie die Schwierigkeiten sehen . Aber natürlich weisen die Kolleginnen und Kollegen zu Recht darauf hin , dass die Verhältnisse in Frankfurt , Stuttgart , München und Hamburg anders sind als etwa in Rostock oder bei uns in Deggendorf , in Hof , Chemnitz oder weiß Gott wo . Wir werden und wir müssen die parlamentarische Beratung mit großer Intensität und Sorgfalt führen . Die Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück hat zweifellos eine wichtige Vorarbeit geleistet und schon viele Probleme dem Grunde nach beseitigt . Aber ich weise darauf hin : Das parlamentarische Verfahren beginnt erst jetzt . Wir haben die Aufgabe , dieses Verfahren entsprechend zu gestalten . Wir werden uns die Beschlüsse des Bundesrates , der zeitgleich tagt , ganz genau ansehen und in die Beratungen mit einbeziehen . Am 5 . März , Herr Vorsitzender des Finanzausschusses , wird eine Anhörung dazu stattfinden . - Dies soll auf Vorschlag der Koalitionsarbeitsgruppe so beschlossen werden , Herr Kollege Thiele . - Wir werden die Ergebnisse der Anhörung natürlich ganz intensiv beraten und in die Arbeit mit einfließen lassen . Gerade wir von der CSU-Landesgruppe , lieber Peter Ramsauer , sehen noch erheblichen Beratungsbedarf in wesentlichen Punkten , die zum Teil schon vom Kollegen Meister angesprochen worden sind , beispielsweise bei der Abschmelzregelung , der Behaltefrist und der Verschonungsregelung , dem Verhältnis von Betriebsvermögen und Verwaltungsvermögen insbesondere mit Blick auf die Landwirtschaft , aber auch auf den Bereich der Immobilien . Bei der Landwirtschaft ist in besonderer Weise zu erwähnen , dass die Rückwirkung auf die Agrarstruktur von ganz entscheidender Bedeutung ist . Das muss natürlich in besonderer Weise beachtet werden . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , den wir uns intensiver anschauen werden - dies ist schon im Laufe der Debatte angesprochen worden - : Es geht um die Frage , wie wir mit den weiteren Verwandten - dies betrifft die Steuerklasse II - , also mit Geschwistern , Nichten , Neffen usw . , umzugehen haben . Das werden wir uns genau ansehen müssen . Natürlich werden wir uns , bevor wir zu einem Abschluss kommen - so ist es besprochen worden - , die Bewertungsverordnung vornehmen müssen . Wir werden beachten müssen , wie das alles wirkt . Nur dann , wenn wir dies alles tun , werden wir zu einem guten Ergebnis kommen können . Das heißt , uns stehen die Bewältigung schwieriger Aufgaben und intensive Beratungen bevor . Wir sind für Hinweise jedweder Art , die uns die Chance eröffnen , die Dinge zu verbessern , sehr dankbar . Herzlichen Dank .