Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns einmal an, was in dem Gesetzentwurf der SPD steht. Die Analyse in der Begründung ist teilweise korrekt: Wir stehen vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, und wir haben einen Fachkräftemangel; deshalb sind Unternehmen und Arbeitsmarkt umso stärker auf das Potenzial der Älteren angewiesen. – Gleichzeitig sagen Sie: Der Arbeitsmarkt war in der Krise bisher relativ robust; aber es bleibt unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass wir Beschäftigung für Ältere und Jüngere schaffen. – So weit, so gut. Aber dann wird es absurd. Denn was ist Ihre Antwort darauf? Die Frühverrentung. – Nein! Schauen wir uns einmal an, was Altersteilzeit so, wie Sie sie sich vorstellen, nämlich beitragsfinanziert, heißen würde: Sie wäre nicht nur – darauf hat die Kollegin Connemann hingewiesen – sehr teuer, sondern faktisch ein Anreiz zur Frühverrentung; denn 90 Prozent nutzen die Altersteilzeit in Form des Blockmodells, gehen de facto früher in Rente. Wenn Sie das auch noch fördern, senden Sie an die Älteren das Signal: Wir wollen euch nicht mehr. – Da liegt der zentrale Widerspruch: Sie führen in Ihrem Gesetzentwurf zwar lang und breit aus, dass die Älteren wichtig seien; Ihre Argumentation läuft aber darauf hinaus, dass die Älteren früher gehen sollten. Das ist absurd, denn dadurch werden die Älteren aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Mit Würde, lieber Herr Ernst, hat das überhaupt nichts zu tun. Warum ist Altersteilzeit gerade jetzt die falsche Antwort? Wir müssen konstatieren, dass die Trendwende am Arbeitsmarkt endlich geschafft ist. Seit Jahren reden wir – über alle politischen Lager hinweg – davon, dass die Qualität der Arbeit der älteren Menschen in den Unternehmen endlich stärker anerkannt werden müsse und dass, weil das noch nicht der Fall sei, die Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt heutzutage nicht gut seien. Wenn wir uns jetzt die Zahlen der letzten Jahre anschauen, sehen wir, dass sich bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich ein deutlicher Anstieg feststellen lässt: Der Anteil der 55- bis 59-Jährigen, die sich noch in Beschäftigung befinden, ist in den letzten vier Jahren um mehr als 25 Prozent gestiegen. Bei den 60- bis 65-Jährigen beträgt der Anstieg immerhin noch mehr als 20 Prozent. – Ja, trotz Altersteilzeit; aber darum geht es jetzt nicht. – An diesen Zahlen zeigt sich, dass der Paradigmenwechsel endlich da ist: Ältere werden von den Unternehmen endlich nachgefragt, wegen ihres Wissens und wegen ihrer Erfahrung und nicht zuletzt wegen des Fachkräftemangels. Ausgerechnet jetzt die beitragsfinanzierten Anreize zur Frühverrentung zu verlängern, ist das fatalste Signal, das man geben kann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Der zweite Grund, warum das in meinen Augen und in den Augen der FDP die falsche Antwort ist, lautet: weil damit im Grundsatz einfach der Geist von vor 20 Jahren gezeigt wird. Sie sind im Kern noch immer davon überzeugt, dass es nur eine bestimmte Summe an Arbeitsplätzen gibt. – Doch, doch, doch. – Sie machen sich nur Gedanken darüber, wie man diesen Kuchen, den es gibt, zwischen den verschiedenen Generationen verteilen kann. – Doch. – Worum wir uns Gedanken machen – das müsste doch die Antwort sein –, ist, wie wir den Kuchen vergrößern können, statt ihn nur anders zu verteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. – Ich sage Ihnen, wo unsere Wachstumsstrategie ist. Was wir machen – damit komme ich genau zum Punkt; das wäre eine wirkliche Antwort für Ältere und Jüngere –, ist, auf Wachstum zu setzen, Herr Heil. Das tun wir durch eine gute Wirtschaftspolitik, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, durch bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand und dadurch, dass wir einen Schwerpunkt auf Bildung legen. Dadurch werden Arbeitsplätze für Junge und für Ältere geschaffen, und das ist die einzig vernünftige Antwort, die man geben kann. – Ich übernachte relativ selten in Hotels, Herr Heil. Gehen wir doch einmal weiter und schauen wir uns an, welche Teile der Analyse in Ihrem Antrag durchaus richtig sind. Sie weisen darauf hin: Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie der Renteneinstieg in Deutschland flexibler gestaltet werden kann. Das ist richtig, natürlich. Die Menschen fangen in einem unterschiedlichen Lebensalter an zu arbeiten. Sie machen unterschiedliche Jobs. Teilweise müssen oder wollen sie zu unterschiedlichen Zeiten in den Ruhestand treten. Das ist richtig. Darüber können wir gerne reden. Das muss aber dann doch mit dem FDP-Modell geregelt werden, nämlich mit korrekten Zu- und Abschlägen, und ohne dass die Älteren künstlich in die Verrentung gedrängt werden, liebe SPD-Kollegen. Ich halte unter dem Strich fest – ich glaube, zu diesem Schluss muss man bei Ihrem Gesetzentwurf kommen –: Sie loben in Ihrem Gesetzentwurf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihr Erfahrungswissen. Das ist gut. Etwas mehr davon hätte ich mir aber auch bei Ihrem Antrag gewünscht; denn statt einer Umtauschaktion Alt gegen Jung zuzustimmen, wollen wir durch Wirtschaftswachstum dafür sorgen, dass für Ältere und für Jüngere Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist die einzig vernünftige Antwort. – Das hat mit Klientelpolitik überhaupt nichts zu tun. Schauen wir uns aber auch einmal das Verfahren an; denn was Sie da vorschlagen, ist aus meiner Sicht nicht nur inhaltlich ein alter Hut. Warum das der Fall ist, habe ich gerade ja schon ausgeführt. Damit aber nicht genug. Ihr Kollege Scholz, der ehemalige Arbeitsminister, hat im letzten Juli davon gesprochen, er habe einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Altersteilzeit schon fertig in der Schublade; man wolle ihn in der Großen Koalition einbringen. Dazu ist es leider nicht gekommen. – Das sagt der Herr Scholz. – Genau diesen Gesetzentwurf legen Sie uns jetzt hier vor, auch wenn Sie, Herr Heil, eben behauptet haben, dass Sie ihn jetzt in kürzester Zeit erarbeitet haben. Das glaubt doch niemand. Bei allem Verständnis für den Umzugsstress, den Sie im Moment haben – auch ich habe ihn als neugewählter Abgeordneter; es ist nicht so leicht, ein Büro zu finden –: Bitte entleeren Sie Ihre Aktenordner doch nicht dadurch, dass Sie Ihr Altpapier im Gesetzgebungsverfahren hier ins Plenum kippen. Das hilft niemandem. Vielen Dank.