Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einer kleinen Polemik . Das brauche ich ; anderenfalls fehlte mir etwas , Kollege Stinner . Es gehört ja auch zum Ritual . Sie haben amüsant die FAZ zitiert : Wehe dem Land , das Diplomaten in die Hände fällt . Es ist nicht unbedingt meine Aufgabe , den deutschen diplomatischen Dienst zu verteidigen . Mir läge näher , zu sagen : Wehe dem Land , das Militärs in die Hände fällt . Dann hätten wir es gleich ausgeglichen . Möglicherweise gibt es friedfertige Militärs und vernünftige Diplomaten . Mir ist wichtig , in dieser Debatte festzuhalten , dass man an dem Ziel eines souveränen , sich selbst bestimmenden Staates Bosnien-Herzegowina festhält und dass man das , was man von unserem Land und von Europa aus tun kann , in diese Richtung unternimmt . Gleichzeitig muss uns klar sein , dass ein Staat nur dann Bestand hat und stabil ist , wenn die dort lebenden Menschen diesen Staat wollen . Deswegen ist es vor allen Dingen ihr Problem . Die Menschen werden einen Staat dann wollen , wenn er ihnen Schutzfunktionen , Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und soziale Sicherheit angedeihen lässt . Damit überzeugt man Menschen für einen Staat . Dies zu unterstützen , könnte eine vernünftige Linie der deutschen Politik sein . Leider muss man Entscheidungen immer in Raum und Zeit treffen . Wir sollten daher nichts unternehmen , was eine Stabilisierung auf dem Balkan zusätzlich gefährdet . Dies halte ich im Moment für das größte Problem . Natürlich darf nach meinen Vorstellungen und denen der Linken in keinem Staat eine Aufteilung von Macht und Recht nach Ethnien erfolgen . Das darf keine Verfassung bestimmen . Aber ich habe die Sorge , dass wir erneut in einen Prozess der Destabilisierung hineingeraten . Deswegen halte ich den Vorschlag der FDP gerade zum jetzigen Zeitpunkt für ungeeignet . Ich bin dafür , dass das Mandat des Hohen Repräsentanten verlängert wird und dass man mit diesem Mandat weiterarbeitet , obwohl ich anfangs eine andere Zielprojektion hatte . Ich sage Ihnen eines erneut : Die Kosovo-Entscheidung wird ihren Preis haben und , wie ich befürchte , in der gesamten Region destabilisierend wirken . Ich habe gelesen , dass der Exbundeskanzler Schröder diese Entscheidung für falsch und verfrüht hält . Daran sieht man , dass es mehr Leute gibt , die sich darüber einen Kopf machen . Es wurde von den Wahlen in Serbien gesprochen . Ich bin sehr skeptisch , ob die Entscheidung der Europäischen Union in dem gewünschten Sinne Einfluss auf die Wahlen in Serbien haben oder das Gegenteil befördern wird , weil dort der Eindruck , man solle gekauft werden , sehr stark ist . Auch darüber ist nachzudenken : Was machen wir denn , wenn die Wahlen in Serbien ganz anders ausgehen , als wir es uns vielleicht wünschen ? Welche Auswirkungen wird dies auf die Nachbarländer haben ? Vielleicht ist es im Moment vernünftig , einen unerwünschten Zustand einzufrieren , weil ein eingefrorener Zustand berechenbarer als ein Zustand ist , der wieder in gewaltsamen Auseinandersetzungen eskalieren kann . Aus diesem Grunde - nicht , weil ich den Zustand für ideal hielte - glaube ich , im Moment ist es besser , beim Amt des Hohen Repräsentanten zu bleiben und hier keine Veränderungen vorzunehmen . Die Europäische Union sollte ihrerseits all das , was sie Serbien angeboten hat , auch Bosnien-Herzegowina anbieten - statt es mit dummen Argumenten in der Art , dass man eine Übersetzung nicht hinbekomme , zu verweigern - und in Bezug auf freien Reiseverkehr , Austausch und kulturelle Kooperation alle Türen öffnen . Das ist menschlich und vernünftig . In diese Richtung kann man ein Stück Politik entwickeln . Meine Sorgen sehen Sie mir bitte nach . Ich hoffe , dass ich durch die Realität nicht bestätigt werde ; aber es sieht leider so aus . Danke sehr .