Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Jahr 2000 ist ein olympisches Jahr und der Beitrag der rot-grünen Bundesregierung dazu läuft unter dem Motto : Wir wollen unbedingt auf den letzten Platz . Die Verrenkungen , die Sie , Herr Minister , bei der Rentenreform vorführen , um einer Tatsache nicht insAuge sehen zu müssen , sind nicht nachvollziehbar . Ich spreche vom demographischen Wandel . In den nächsten Jahren wird der Anteil der über 60-Jährigen auf ein Drittel unserer Bevölkerung steigen . Daraus sind Konsequenzen zu ziehen . Das bedeutet , dass sich aufgrund der veränderten Bevölkerungsstruktur die Grundlagen und auch die finanziellen Belastungen verändern . Das ist ein Fakt und zugleich eine Notwendigkeit und kann nicht ignoriert werden . Auf die Rente bezogen heißt das , dass sich der demographische Wandel in einem demographischen Faktor bei der Rentenberechnung niederschlagen muss . Je eher Sie zu dieser Erkenntnis kommen und diese in Ihrer Arbeit umsetzen , desto ehrlicher sind Sie gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern . . Ich gestehe Ihnen zu , dass Sie schon seit Jahren verzweifelt nach einem Ersatz für den demographischen Faktor suchen . Aber Sie haben ihn bis zum heutigen Tage nicht gefunden . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden auch keinen finden . Das , was Sie den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Jahr zugemutet haben , nämlich unter anderem die Abkopplung von der Nettolohnentwicklung , trifft insbesondere Frauen , die nur oder vorwiegend von der abgeleiteten Rente ihrer Männer leben müssen . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , schweigen nicht dazu . Wir weisen die Menschen auf Ihre Verschaukelungen hin und klären sie über die Konsequenzen auf . . Es ist doch auch Ihnen bewusst , dass wir eine Rentenreform brauchen , die bei steigender Lebenserwartung allen , Männern und Frauen _ ich denke insbesondere an die Frauen , die aufgrund von Kindererziehung nicht außerhäuslich erwerbstätig waren _ , einen finanziell gesicherten Ruhestand garantiert und dabei vor allem die jüngere Generation nicht durch zu hohe Beiträge belastet . . Wir hatten eine wirkungsvolle und faire Reform auf den Weg gebracht , mit einem stabilen Beitragssatz und einer sehr langsamen , über Jahre verteilten Niveauabsenkung .  Sie haben diese notwendigen Schritte im letzten Bundestagswahlkampf als unsozial bezeichnet . Ich erinnere mich noch an viele unappetitliche Podiumsdiskussionen zu diesem Thema . . Sie haben die letzte Bundestagswahl deswegen gewonnen , weil Sie den Menschen zum Beispiel bei der Alterssicherung Dinge versprochen haben , die nicht gehalten werden können . Ich zitiere den Bundeskanzler vom Februar 1998 , auch wenn Sie an das Zitat nicht gerne erinnert werden . Er sagte : Ich stehe dafür , dass die Renten steigen wie die Nettoeinkommen . Sie haben vorgegaukelt , ein demographischer Faktor in der Rente sei nicht notwendig . Die Menschen in unserem Land haben danach von Ihnen erwartet , dass Sie eine Alternative anbieten . Und was tun Sie ? Sie kündigen nur eine ungerechte , schnelle Niveauabsenkung an , die quasi von heute auf morgen die Rentnerinnen und Rentner trifft , und setzen andere , extrem falsche Schritte um , wie die Abkopplung von der Nettolohnentwicklung . . Was die anderen Punkte in der Diskussion angeht , so wird von Ihnen immer nur alles vertagt , verschoben und ausgesetzt . Die Aussetzung der Aussetzung wird von Ihnen sogar noch als Erfolg verkauft .  Wir haben Sie von Anfang an unter anderem immer wieder aufgefordert , zur Nettolohnentwicklung zurückzukehren . Allerdings fällt nicht nur uns auf , dass nun die Rückkehr zur Nettolohnentwicklung gerade in dem Moment kommt , in dem davon ausgegangen wird , dass die Inflationsrate höher als die Nettoanpassung sein wird .  Darüber hinaus ist es kaltschnäuzig und der niederschmetternde Beweis für Ihre verfehlte Politik , dass Sie die Verschiebung der Förderung der privaten Altersversorgung als Erfolg für die jetzige Rentengeneration bezeichnen . . Angelika Krüger-Leißner 12434 Sie verschweigen , dass Sie durch Ihre Verschleppungstaktik das Rentensystem und den Generationenvertrag aufs Spiel setzen und somit eine der Säulen unseres Sozialsystems hochgradig gefährden . Die Pläne zur privaten Vorsorge sind zwar bis jetzt unzureichend ; aber die angekündigte Verschiebung ist schlichtweg ein Offenbarungseid . . Richten Sie nicht noch mehr Schaden an und gestehen Sie wenigstens ein , dass Sie zu unserer Rentenreform keine Alternative haben ! Dass das so ist , wird durch den von Ihnen gelieferten Anlass zu dieser heutigen Aktuellen Stunde überdeutlich bewiesen . Danke schön . .