Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit über die humanitäre Katastrophe in Sri Lanka . Dabei bin ich sehr froh , dass dieses Mal vier Fraktionen in diesem Hohen Haus einen gemeinsamen Antrag vorlegen , der der Dringlichkeit der Ereignisse in Sri Lanka gerecht wird . Ich habe in meiner Rede vor gut einem Monat hier gesagt , dass die Berichte und Bilder , die man aus Sri Lanka und den Flüchtlingscamps erhält , absolut schockierend sind . Leider hat sich die Lage seither weiter verschlechtert . Mit roher Gewalt und erschreckender Brutalität gehen Militär und tamilische Rebellen aufeinander los und nehmen dabei keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung . Seit Januar dieses Jahres sind insgesamt etwa 190 000 Menschen aus den umkämpften Gebieten geflohen ; 115 000 davon alleine seit dem 20 . April . Die tamilischen Rebellen der LTTE sind auf einem winzigen Küstenstreifen eingekesselt , und die sogenannten Befreiungstiger benutzen die Zivilbevölkerung als Schutzschild und töten jeden , der aus der Kampfzone fliehen will . Die Regierung wiederum schießt auf alles , was sich bewegt , und nimmt dabei auch keine Rücksicht auf die Flüchtlinge . Entgegen Äußerungen der Regierung in Colombo werden dort nach wie vor schwere Waffen eingesetzt . Laut den Vereinten Nationen sind seit Februar 2009 etwa 6 500 Zivilisten getötet worden ; darunter waren 500 Kinder . Unter den 14 000 Verwundeten sind schätzungsweise 1 700 Kinder . Es sind also einmal mehr - Kollege Jung hat es gerade eindrucksvoll geschildert - die Schwächsten in der Gesellschaft , die unter diesem Konflikt leiden . Derzeit erleben wir in Sri Lanka ein abscheuliches Spiel mit Menschenleben . Dafür sind sowohl die tamilischen Befreiungstiger als auch die sri-lankische Regierung verantwortlich . Der Konflikt hat sich in den letzten Monaten zugespitzt und scheint sich seinem militärischen Ende zu nähern . Allerdings wird auch nach einem militärischen Sieg eine politisch stabile Lösung kaum möglich sein . Zu tief ist die Kluft zwischen der Mehrheit der Singhalesen und der tamilischen Minderheit in Sri Lanka . Es ist zu befürchten , dass die LTTE-Kämpfer aus dem Untergrund weiterkämpfen und den Konflikt auf anderer Ebene weiter schüren . Wir müssen den Druck auf die Regierung in Colombo also dringend erhöhen , und zwar mit dem Ziel , die leidende Zivilbevölkerung zu schützen . Die Regierung muss es den Menschen ermöglichen , in Gebiete außerhalb der Kampfzone zu gelangen . Außerdem muss sie dafür sorgen , dass für die Zivilbevölkerung ausreichend Nahrung und Unterkünfte zur Verfügung stehen . All dies geschieht nicht . Der UNHCR hat zuletzt am 28 . April 2009 erklärt , dass die Flüchtlingscamps im Norden und Osten von Sri Lanka völlig überfüllt sind . Die Regierung in Colombo muss die internationalen Hilfsorganisationen endlich dabei unterstützen , das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern . Solange sie das nicht tut , müssen wir von unserer Seite deutlich machen , dass Europa und die Welt das menschenverachtende Gebaren beider Seiten nicht akzeptieren . Ein zentraler Ansatz von internationaler Seite muss das Ende von Waffenlieferungen nach Sri Lanka sein . Gleichzeitig müssen wir uns darüber Gedanken machen , mit welchen langfristigen politischen Lösungen es nach einer Beendigung des gewaltsamen Konflikts in Sri Lanka weitergehen kann . Wie stellt sich die sri-lankische Regierung das Zusammenleben mit der tamilischen Minderheit nach einem militärischen Sieg über die Befreiungstiger vor ? Die Regierung Sri Lankas muss hierzu ein schlüssiges und menschenwürdiges Konzept vorlegen . Die tamilische Bevölkerung in kasernierten Wehrdörfern anzusiedeln , wie es jetzt von vielen Hilfsorganisationen befürchtet wird , ist keine Alternative . Beim IWF wird derzeit über Kredite für Sri Lanka verhandelt . Die Einhaltung von Menschenrechtsstandards gegenüber allen Bevölkerungsgruppen in Sri Lanka sollte eine Mindestbedingung für die Vergabe solcher Kredite sein . Die Europäische Union und Deutschland müssen gegenüber Colombo geschlossen auftreten und deutlich machen , dass uns die Menschenleben in diesem Konflikt , der in den letzten vier Monaten mehr Opfer gefordert hat als zum Beispiel die Auseinandersetzungen in Afghanistan und Pakistan zusammen - sie sind schrecklich genug - , nicht egal sind und dass wir hier handeln müssen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .