Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte erfordert von uns Sinn für Realität . Zwei unterschiedliche , gegenläufige Aussagen sind wahr : Die Situation ist sehr schwierig für unsere Landsleute , aber die Bundesregierung , die Koalition tut ungeheuer viel . Die Debatte erfordert von uns Mitgefühl , und sie verpflichtet uns auch , auf diese Maßnahmen hinzuweisen und damit Signale der Hoffnung zu geben . Wenn ich mir die Beiträge der Opposition vor Augen führe , dann kann ich sagen , daß Sie sich dieser zweiten Aufforderung völlig entziehen .  Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie machen den Eindruck , als weideten Sie sich an dem Unglück , an den Schwierigkeiten und an den Ängsten , die drüben bestehen . . Kein einziger Satz von Ihnen deutet darauf hin , daß Sie den Bürgern drüben zutrauen , daß sie es schaffen werden und daß Sie ihnen Mut dabei machen . Sie machen genau das Gegenteil : Sie entmutigen und demotivieren : . Jedermann weiß , daß die Umgestaltung einer sozialistischen Kommandowirtschaft und die Korrektur einer 40jährigen Fehlentwicklung nicht über Nacht geschieht . Jedermann weiß auch , daß dieser Anpassungsprozeß schmerzhaft ist und mit vielen Problemen für die betroffenen Arbeitnehmer verbunden ist , die die Zeche für den Sozialismus zahlen müssen .  Insofern kann ich die Unruhe , die vor Ort bemerkbar ist , gut verstehen .  Aber ich sollte vielleicht einmal an den Bundespräsidenten erinnern . Er hat gesagt : Ungeduld hilft nicht .  Wir müssen durch private und öffentliche Investitionen endlich den Startschuß für eine Wiederbelebung und für den Wiederaufbau der Wirtschaft drüben geben . Lassen Sie mich , weil ich diese Aufforderung , positive Signale auszusenden , für mich selbst auch ernst nehme , auf die Maßnahmen zu sprechen kommen , die wir in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik von seiten der Bundesregierung , der FDP und der CDU dazu verabschieden . Stichworte sind : Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes , die Qualifizierung _ das ist ganz wichtig , um für produktive Arbeitsplätze gerüstet zu sein _ und der Ausbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , und zwar in einem Umfang , den wir noch niemals zuvor hatten : 278 000 Maßnahmen . Hier wird die Arbeitsverwaltung in einer Weise gefordert werden , daß wir hoffen , daß wir am Ende des Jahres nicht mehr eine Mark übrig haben , d . h . daß die Arbeitsverwaltung in der Lage ist , all dieses Geld auch auszugeben . . Ich habe in der vergangenen Woche den intelligenten Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefordert , nämlich die Verbindung mit Qualifizierungsmaßnahmen und auch die Vergabe an mittelständische Unternehmen , von denen im Hinblick auf die Entwicklung des Wirtschaftsgeschehens drüben sehr viel abhängt . Ich glaube , es ist wichtig , auf die Gewährung der Sachkostenzuschüsse hinzuweisen , damit nicht mangels finanzieller Möglichkeiten sinnvolle Maßnahmen unterbleiben . Am Geld , so kann man heute mit gutem Gewissen sagen , liegt es nicht . Viel liegt an einer hochempfindsamen Stimmungslage , vielleicht geschürt , zumindest nicht entschärft von der Opposition ,  an Unsicherheit , Mutlosigkeit und Angst .  Ich glaube , es ist auch wichtig , im Bundestag darauf hinzuweisen : Auch die Bürger der alten Bundesländer leisten einen enormen Beitrag zur Gesundung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern . Für uns ist es auch wichtig , auf folgendes hinzuweisen : 100 Milliarden DM werden dorthin fließen . Unsere Bürger tragen dazu bei , und zwar für alle . Wir brauchen jetzt drüben Ideen und eine gute Organisation . Von seiten des Bundestags und der Bundesregierung kann _ das wird oft übersehen _ nicht entschieden werden , was vor Ort wirtschaftlich , infrastrukturell und aus sozialpolitischen Gründen gefordert und zu leisten ist . Meine Damen und Herren , wir richten an die Städte und Gemeinden den Appell , in den neuen Bundesländern rasch zu handeln und die mittelständischen und ortsansässigen Unternehmen besonders zu berücksichtigen . Mein Appell geht an die Landesregierungen und an die Bundesregierung : Verzichten Sie auf jede bürokratische Perfektionierung , und geben Sie den Entscheidungen vor Ort grünes Licht . . Wer jetzt erst Prioritätenlisten aufstellt und in bürokratischen , komplizierten Abstimmungsprozessen darüber entscheiden will , vergeudet wertvolle Zeit .