Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung lässt sich mal wieder die Gesetze von der Wirtschaft diktieren – in diesem Fall von der Automatenwirtschaft. Anstatt die Menschen vor Spielsucht zu schützen, schützt die Bundesregierung lieber die Gewinne der Automatenwirtschaft und tut ein bisschen so, als würde sie sich auch um das Wohl der Menschen sorgen. Die von ihr hier eingebrachten Änderungen werden nichts an der Situation oder der Zahl der Spielsüchtigen ändern. Die Einführung einer sogenannten Spielerkarte ist absolut ineffektiv. Spielsüchtige werden durch die Karte nicht vom exzessiven Spielen abgehalten, Jugendliche können die Kontrolle leicht umgehen. Dabei ist eine Ursache für das rapide Wachstum der Spielsucht, besonders bei Jugendlichen, die Entwicklung von Unterhaltungsspielautomaten zu reinen Glücksspielautomaten, die aus der 2006 beschlossenen Novellierung der Spielverordnung resultierte. Seitdem ist die Zahl der süchtigen Spieler, die sich an Suchtberatungsstellen wendeten, um 160 Prozent gestiegen. Demgegenüber hat sich der Bruttospielertrag der Automatenbetreiber in derselben Zeit fast verdoppelt. Zurzeit kämen etwa 56 Prozent der Einnahmen von Spielautomaten von Spielsüchtigen, und 40 Prozent der Leute, die spielten, seien süchtig, so Experten. Eine viel wirkungsvollere Maßnahme gegen die Spielsucht wäre zum Beispiel die vorherige Identifizierung durch den Fingerabdruck. Aber die Automatenwirtschaft hat kein Interesse daran, die Zahl der Spielsüchtigen zu verringern. Kein Wunder, wenn sie die Hälfte ihrer Einnahmen mit dieser Gruppe erzielt. Und die Bundesregierung spielt das Spiel mit. Die Probleme der Spielsucht lassen sich auf individueller Ebene – also bei den Aufstellern der Geräte, den Betreibern von Spielhallen und deren Personal – nicht lösen. Die hier über die Gewerbeordnung gestellten fachlichen Qualifikationen und Nachweise sind zwar richtig, reichen aber nicht aus. Neben der verpflichtenden Identifikation müssen die Geldspielautomaten auf 60 Sekunden pro Spiel entschleunigt werden. Der maximale Verlust pro Stunde muss gesenkt und die Höchstzahl von Automaten in gastronomischen Einrichtungen begrenzt werden. Besonders die Entschleunigung ist neben der Reduzierung der Verfügbarkeit entscheidend für die Suchtbekämpfung und -prävention und Spielerkarten oder anderen Veränderungen am Gerät vorzuziehen. Von der FDP können wir aufgrund der offensichtlich guten Beziehungen zu der Automatenlobby sowieso keine Änderungen zum Schutz vor den Suchtgefahren durch das Automatenspiel erwarten. So berichtete die ARD am 10. September 2012, dass an FDP-Tochterunternehmen vom Glücksspielautomatenhersteller Gauselmann 2,5 Millionen Euro geflossen und diese teilweise an die Partei weitergeleitet worden sind. Leider bekleckert sich die Bundesregierung auch bei den Änderungen für die Vermittlung von Finanzanlagen, die hier ebenfalls mit verhandelt wird, nicht mit Ruhm. Das ist zugegebenermaßen schwierig, denn das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts krankt an den falschen Voraussetzungen. Es lässt weiterhin alle Formen der Geldanlage zu, die nicht ausdrücklich verboten sind. Ein neu geschaffenes Produkt fällt so automatisch nicht unter das Gesetz. Damit ist kein Verbraucherschutz möglich! Dabei gibt es gute Vorschläge! Die Linke fordert seit langem einen Finanz-TÜV. Nur das Produkt, das den Finanz-TÜV besteht, darf in den Verkehr gebracht werden. Parallel dazu muss die Abhängigkeit von Provisionen verschwinden – und damit auch der Druck, möglichst viele Produkte mit hohen Provisionen zu verkaufen. Nur so kann sich der Verbraucher sicher sein, dass die Produkte, die er kaufen kann, auch tatsächlich in seinem Interesse sind. Die Bundesregierung verpasst mit diesem Gesetz also wieder einmal zahlreiche Chancen, Fehler aus der Vergangenheit gutzumachen. Nicht, weil sie es nicht besser wüsste. Sondern weil ihr Wirtschaft und Profite viel näher stehen als Menschen. Das wird auch in diesem Gesetzentwurf überdeutlich. Greifen Sie unsere Vorschläge auf! Zu Protokoll gegebene Reden