Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben Engpässe auf dem Wohnungsmarkt . Das ist unstreitig richtig . Wenn Sie , Herr Großmann , oder auch Sie , Herr Maaß , über die Wohnungsnot klagen , dann sollten wir uns auch über die Gründe unterhalten , die zu diesen Engpässen am Wohnungsmarkt in den Städten und Gemeinden führen . Wir wissen _ auch Herr Kansy hat es eben erwähnt _ , daß in den letzten Jahren nahezu 3 Millionen Menschen in den alten Bundesländern aufzunehmen waren . Daß dies zusätzlich Wohnraum erfordert , kann , glaube ich , jeder nachvollziehen . Allein in diesem Jahr werden mehr als 200 000 Asylbewerber nach Deutschland kommen , die u . a . auch nach Wohnraum fragen . Wenn wir ferner wissen , daß nur 5 oder 6 % der Asylbewerber berechtigte Aussicht auf Anerkennung als politisch Verfolgte haben , heißt das , daß mehr als 90 % der Bewerber unser Asylrecht mißbrauchen und unseren engen Wohnraum zusätzlich strapazieren . . Wir sollten diese wohnungspolitische Debatte deshalb auch nutzen , um über Ursachenbekämpfung zu reden . Wir sollten _ damit meine ich alle politisch Verantwortlichen _ zur Vermeidung weiterer Spannungen am Wohnungsmarkt diesen massenhaften Miß- brauch unseres Asylrechts rasch beenden . . Ich fordere daher die SPD , aber auch die FDP auf , sich der dringend gebotenen Ergänzung des Art . 16 unseres Grundgesetzes auch aus wohnungspolitischen Gründen nicht länger zu verschließen . . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie über Wohnungsnot reden , sollten Sie nicht nur Milliarden für den Haushalt fordern , . sondern auch dort mithelfen , wo Sie mit in der Verantwortung stehen . _ Sie haben doch die wohnungspolitische Debatte beantragt . Auf Ihren Zuruf werde ich noch später zu sprechen kommen . Wir brauchen _ das ist unbest ritten _ eine Aktualisierung der bestehenden wohnungspolitischen Konzeption . Hierzu ist vieles gesagt worden . Ich will das nicht im einzelnen wiederholen . Das ist in den fünf Minuten nicht möglich . Nur eine Anregung _ auch der Kollege Dörflinger hat es vorhin angesprochen _ : Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in dankenswerter Weise einige sehr gute Gedanken zur steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums zu Papier gebracht . Wir sollten diese Vorschläge in unsere Überlegungen einbeziehen . Ein drittes Thema möchte ich ansprechen , das bei der Schaffung von Wohnraum neben den förderpolitischen Überlegungen eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt : die Baulandsituation . Wir können noch so tolle Förderprogramme entwickeln ; wenn es uns nicht gelingt , baureifes Gelände für den Wohnungsbau zu aktivieren , dann werden wir uns auch in den nächsten Jahren schwertun , bessere Fertigstellungszahlen zu erzielen . . _ Richtig . Baulandmangel ist nicht nur ein Problem der großen Städte . Zwischenzeitlich wissen wir , daß auch kleinere Gemeinden über zunehmende Baulandengpässe klagen . Hier sind die Gemeinden gefordert , die vielerorts auch erfolgreich bet riebene aktive Bodenvorrats - politik und die kommunale Baulandpolitik verstärkt fortzusetzen , da nur mit ihrer Hilfe die Verfügbarkeit von Grund und Boden für Zwecke des Wohnungsbaus wirkungsvoll verbessert werden kann . Es gibt aber auch viele positive Perspektiven . Auch diese sollten wir zur Kenntnis nehmen . Durch das Freiwerden bisher militärisch genutzter Grundstücke haben viele Regionen große Chancen , unter Mitwirkung des Bundes qualitative Stadterneuerungs- und Wohnungsbaupolitik zu gestalten . Wir sind deshalb der Bundesregierung sehr dankbar , daß sie im Sommer dieses Jahres erklärt hat , bei der Veräußerung bundeseigener bebauter und unbebauter Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau mit entsprechender Belegungsbindung einen Nachlaß von 50% zu gewähren . Meine Damen und Herren , das ist ein Wort ; damit kann man etwas anfangen . Jetzt können die Städte und Gemeinden nicht nur Pläne entwerfen , sondern diese auch zu vertretbaren Konditionen realisieren . Abschließend eine Bitte an die Opposition : Das Thema Wohnen gehört zu den sensibelsten Themen , die die Menschen bewegen . Sie sollten endlich aufhören , alles , aber auch wirklich alles , was hier kommt , negativ zu kommentieren . Wenn der Bundesfinanzminister beim Verkauf von Grundstücken einen Nachlaß von 50 % anbietet , fordern Sie 80 % . . Wird ein neues Wohnungsbauförderungskonzept vorgelegt , setzen Sie auch noch eins drauf , sagen aber nicht , woher das Geld kommt , und lassen andere in Ihrer Fraktion gleichzeitig Steueranpassung und Staatsverschuldung kritisieren . Das paßt einfach nicht zusammen . Meine Damen und Herren , der Wohnungsbau braucht Vertrauen , er braucht auch Kontinuität . Das gilt vor allem für die Bauwirtschaft , vor allem gilt es aber auch für die Menschen _ und darum bitte ich Sie . Vielen Dank . .