Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man muß sich in diesen Tagen häufig die Frage stellen lassen , warum erst jetzt , über 50 Jahre nach Beendigung der NS-Diktatur , die seinerzeit zur Stützung dieses Regimes ergangenen Strafurteile aufgehoben werden . Diese Frage ist nicht angenehm . Gleichwohl müssen wir sie zu beantworten versuchen , und zwar ehrlich , ohne den bequemen Ausweg zu wählen , mit dem Finger auf andere zu zeigen . Nun gehört zunächst zur Wahrheit , daß keineswegs nichts geschehen ist . Ich erinnere an die Gesetze der Länder und an die Entschädigungsgesetze . Dennoch : Wie erklärt es sich , daß zum Beispiel 1974 die damalige Bundesregierung erklären konnte , die Gesetzgebung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts sei insgesamt als abgeschlossen anzusehen , was damals fraktionsübergreifender Meinung entsprach , während wir uns in den letzten Jahren doch zu der Einsicht durchringen mußten , daß gerade dieser Schlußstrich nicht gezogen war , daß vielmehr die historische und moralische Rechnung , die uns diese erste totalitäre Diktatur dieses Jahrhunderts auf deutschem Boden hinterlassen hat , noch immer nicht bezahlt ist ? Liest man in den alten Protokollen des Bundestages und des Bundesrates , fällt das Bemühen unserer Vorgänger auf , auf diesem Gebiet einen Grundtatbestand staatlicher Kontinuität zu wahren und strafgerichtliche Verurteilungen nicht pauschal aufzuheben , sondern zu differenzieren . Mir ist ebenso wie Ihnen , Frau Däubler-Gmelin , genau das an den Äußerungen des von mir voll respektierten früheren Justizministers Dehler aufgefallen . Was dann bei dieser differenzierenden Betrachtungsweise durch unsere Justiz in den 50er und 60er Jahren herausgekommen ist , wird heute allerdings mit Recht als ein Versagen der Justiz bewertet . . Wir kommen um die Einsicht nicht herum , daß es uns erst der zeitliche Abstand ermöglicht hat , Quantität und Qualität der Geschehnisse in der Nazizeit in ihrer wahren Dimension zu erkennen und ohne Befangenheit zu bewerten . Ich will im Gegensatz zu meinem Vorredner unsere Vorgänger in diesem Hause nicht leichthin kritisieren . Sie waren ein Teil der deutschen Gesellschaft der Nachkriegszeit . Wer als junger irregeleiteter . Mann in der Annahme , für Deutschland zu kämpfen , im Schützengraben gelegen hatte , wer dem Bombenhagel in unseren Städten ausgesetzt gewesen war , wer vor der Roten Armee geflohen war , um sein Leben zu retten , wer zur Staatstreue erzogen worden war , wer nicht in einer von demokratischer Gesinnung und Achtung vor den Menschenrechten geprägten Atmosphäre aufgewachsen war , dem fiel es schwer , nicht nur äußerlich , sondern auch innerlich jenen unbedingten und generellen Trennungsstrich zur NS-Zeit zu ziehen , den wir hier heute vornehmen . Zeitliche Nähe , eigene emotionale Betroffenheit - Herr Kollege Kleinert hat es gesagt ; wir sollten es anerkennen , ohne damit persönliche Schuldzuweisungen zu verbinden - können einer objektiven und vorurteilsfreien Betrachtung dessen , was damals geschehen ist , entgegenstehen . Richard von Weizsäcker hat in seiner großen Rede zum Jahrestag der Kapitulation gesagt , wir sollten der Wahrheit ins Auge blicken , so schwer es auch falle . Er hat daran die Feststellung geknüpft , daß der Tag der Kapitulation ein Tag der Befreiung gewesen sei . Dies ist eine Feststellung , die wohl 10 oder 20 Jahre früher von der Mehrheit der Deutschen innerlich nicht akzeptiert worden wäre . Nicht anders ist es mit diesem Gesetz . Es wäre vor 20 oder 30 Jahren auch noch nicht möglich gewesen . . Meine Damen und Herren , es kann nicht hoch genug eingeschätzt werden , daß es uns gelungen ist , einen breiten Konsens in diesem Hause zu erzielen . Es wäre eine Katastrophe gewesen , wenn die in diesem Gesetzentwurf geregelten Fragen Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung im Wahlkampf geworden wären . Ich will auch ausdrücklich würdigen , daß die Vertreter der Grünen im Rechtsausschuß trotz ihrer weitergehenden Vorstellungen das Gesetz nicht abgelehnt haben . Es wird von ihrer Fraktion auch heute nicht abgelehnt . Wir brauchen in den Grundfragen deutscher Politik die Gemeinsamkeit der Demokraten . Die Haltung zur NS-Zeit gehört zu diesen Grundfragen . . Wir brauchen diese Gemeinsamkeit im übrigen auch bei einer Bewertung dessen , was in der zweiten totalitären Diktatur geschehen ist , die es in diesem Jahrhundert in Deutschland gegeben hat . . Wenn es richtig ist , was ich über die Gründe gesagt habe , die einer Verabschiedung dieses Gesetzes vor zwei oder drei Jahrzehnten entgegengestanden hätten , nämlich die emotionale Schwierigkeit , sich von jeder Identifikation mit dem Staat zu lösen , in dem man gelebt , gearbeitet und gelitten hat und dem man sich , obwohl man die herrschende Kaste ablehnte , dennoch ein Stück weit verbunden fühlte , dann ist zu erwarten , daß die Zeit einer tiefgründigen und von gefühlsmäßigen Befindlichkeiten freien Bewertung des SED-Regimes erst noch vor uns liegt . . Obwohl noch ungewiß ist , ob dies die letzte Rede ist , die ich in diesem Hause halte , gestatten Sie mir zum Schluß eine persönliche Bemerkung . Wer wie ich , Jahrgang 1933 , aus seinen Erlebnissen und Erfahrungen als Kind und Jugendlicher in der Kriegs- und Nachkriegszeit wesentliche Impulse für sein späteres politisches Engagement erhalten hat und wem es trotz fortgeschrittenen Alters noch immer schwerfällt , ohne Verstörung und ohne Empörung mit dem konfrontiert zu werden , was in diesem Jahrhundert Deutsche aus ideologischer Verblendung Deutschen und Menschen anderer Nationalität angetan haben , der empfindet - das werden Sie verstehen - eine gewisse Befriedigung darüber , daß er am Ende seiner parlamentarischen Tätigkeit einen - gewiß nur kleinen - Beitrag zum späten , aber noch nicht zu späten Zustandekommen gerade dieses Gesetzes leisten durfte . Ich danke Ihnen . .