Partei: CDU/CSU
„Derzeit beziehen nur rund zwei Prozent der Altersrentner über 65 Jahren neben ihrer Rente zusätzlich Grundsicherung im Alter, weil Rente und weitere Einkommen zusammen unter dem Grundsicherungsniveau liegen.“ Dies hat die Deutsche Rentenversicherung gerade erst am vergangenen Dienstag mitgeteilt. Weiter teilt die Rentenversicherung mit: „Ein Gesamtbild der Einkommenslage vermittelt der Alterssicherungsbericht 2012 der Bundesregierung. Daraus ergibt sich, dass geringe Rentenbeträge in der Regel durch das Einkommen des Ehepartners oder aus anderen sozialen Sicherungssystemen ausgeglichen werden. Nach der Studie liegt das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Ehepaars im Westen bei über 2 500 Euro, im Osten bei rund 2 000 Euro.“ Das Zerrbild, das derzeit wieder in den Medien und auch in dem hier vorliegenden Antrag der Linken von verarmten Rentnerinnen und Rentnern gezeichnet wird, ist schlichtweg falsch. Da werden Fakten und Statistiken aus dem Zusammenhang gerissen, und auch vor Lügen, Halbwahrheiten und Unterschlagung von Tatsachen wird nicht zurückgeschreckt, um den Menschen ein Bild von akuter sozialer Not im Alter zu suggerieren. Wer so mit der Angst der Menschen vor Altersarmut spielt und bewusst Panik verbreitet, verhindert eine gute Rentenpolitik und demontiert das System der gesetzlichen Rentenversicherung. Die neueste Ausgabe des „Vorsorgeatlas Deutschland“, der von der Universität Freiburg erstellt wurde, zeigt, dass auch die Generation der 50- bis 65-Jährigen in der Regel im Alter mit einer ausreichenden Altersversorgung rechnen kann. Nach den Erkenntnissen der Wissenschaftler können sie im Bundesdurchschnitt mit mehr als 51 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens aus der Rentenversicherung rechnen, in vielen östlichen Bundesländern Zu Protokoll gegebene Reden liegt die Quote aus der gesetzlichen Rente für diese Generation sogar bei rund 60 Prozent. Mit Altersarmut und dem Bild von sozialer Not, das hier heraufbeschworen werden soll, hat das überhaupt nichts zu tun. Bei der Einführung der dynamischen Rente ging man davon aus, dass 60 Prozent des Bruttoeinkommens oder entsprechend rund 70 Prozent der Nettoeinkommen ausreichen, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu sichern. Wer aber wie die Linken fordert, dass jeder im Alter allein und auf Dauer aus einer solidarischen Rentenversicherung diese 60 oder 70 Prozent erhalten soll, diskutiert völlig an der Realität und an dem System unserer gesetzlichen Rente vorbei. Wer einmal den Antrag der Linken von vorne bis hinten liest, dem wird auffallen, dass an keiner Stelle das Wort „demografischer Wandel“ vorkommt. Die Entwicklung unserer Bevölkerung scheint die Linken nicht zu interessieren oder zumindest für die Rente nicht wichtig zu sein. Dass aber bereits seit Anfang der 70er-Jahre in Deutschland Jahr für Jahr weniger Kinder geboren werden als Menschen sterben, kann man bei einer ehrlichen und realistischen Rentendebatte nicht einfach unterschlagen. In unserer umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zahlen die aktiven Arbeitnehmer die Rente ihrer Elterngeneration über ihre Beiträge. Durch den Bundeszuschuss aus Steuermitteln werden die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkassen abgedeckt. Nach den neuesten Angaben des Statistischen Bundesamtes hat Deutschland die älteste Bevölkerung in Europa – und die zweitälteste der Welt. Die Deutschen werden immer älter und bekommen immer weniger Kinder: Im Jahr 2010 war nicht einmal jeder siebte Deutsche jünger als 15 Jahre und zugleich jeder Fünfte 65 Jahre und älter. Pro 1 000 Einwohner werden nur noch acht Kinder geboren. Weltweit hält Deutschland damit heute einen Negativrekord. Erfreulicherweise steigt für jeden von uns die Lebenserwartung kontinuierlich um etwa sechs Wochen pro Jahr. Ein 60-jähriger Mann hat heute im Schnitt noch etwa 20 Jahre vor sich – das sind fast fünf Jahre mehr als noch 1960. 60-jährige Frauen können sogar mit einer Lebenserwartung bis rund 84 Jahre rechnen – sechs Jahre länger als 1960. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Bevölkerung an sich. Schon im Jahr 2050 werden in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen weniger leben als heute. Die Zahl der Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter sinkt von heute 45 Millionen auf 27 Millionen im Jahr 2050. Auf 100 20- bis 64-Jährige, also Personen im Erwerbsleben, kommen heute 33,8 über 65-Jährige, also Rentnerinnen und Rentner. Bis zum Jahr 2060 wird sich das völlig verändern: Dann werden 63,1 über 65-Jährige auf 100 Personen im Erwerbsleben kommen. Mit den Reformen der Vergangenheit haben wir das System der Rentenversicherung auf diese Zukunft vorbereitet und sorgen dafür, dass eine langfristige Finanzierung gesichert ist und dass sich die Menschen auch noch in 20 oder 30 Jahren auf ein gut funktionierendes Alterssicherungssystem verlassen können. Mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze werden die Belastungen des demografischen Wandels gerecht auf alle Generationen verteilt. Sie verhindert, dass die heute Jüngeren später, wenn sie erwerbstätig sind, höhere Rentenbeiträge für die heutigen Arbeitnehmer, die dann Rente beziehen, zahlen müssen. Mit der staatlichen Förderung von RiesterRente und betrieblicher Altersvorsorge werden Anreize für zusätzliche Vorsorge gegeben. Dass dies der richtige Weg ist, zeigen auch die Ergebnisse des Vorsorgeatlas Deutschland. Die knapp 17 Millionen Erwerbstätigen, die neben der Basisversorgung auch eine solche Zusatzversorgung haben, erhalten später laut Studie genau die Mindestquote von 60 Prozent, um den Lebensstandard zu halten. Ihre Altersvorsorge steht somit auf einem soliden Fundament. Rechnet man zusätzlich noch das Geld- und Immobilienvermögen in die Betrachtung mit ein, erreichen die 14,2 Millionen Erwerbstätigen mit Ansprüchen aus gesetzlicher und zusätzlicher Altersvorsorge sogar eine durchschnittliche Ersatzquote von 77,4 Prozent. Dies zeigt, dass Menschen mit einer Vermögensbildung über alle drei Säulen zusammen mit weiterer privater Vorsorge ausreichend vorgesorgt haben. Und deshalb kann es nicht die Lösung sein, mit der Gießkanne einmal für alle drüberzugehen. Damit werden die persönlichen Leistungen der Menschen ignoriert, und damit wird das, was sich die Menschen fleißig erarbeitet haben, in den Schatten gestellt. Lebensleistung muss sich aber auch in der Rente widerspiegeln. Derjenige, der sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch mit niedrigem Einkommen besser dastehen als derjenige, der wenig oder gar nicht gearbeitet hat. Und auch das Engagement für Erziehungsleistungen oder Pflege muss berücksichtigt werden. Unser Rentensystem wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deshalb akzeptiert, weil die Rente daran gemessen wird, wie viel man selbst in das Rentensystem einbezahlt hat. Wo wir konkrete Lösungen diskutieren und zukunftsfähige Modelle planen, sind die Vorschläge der Linken Rückschritte und unausgegorene Forderungen. Weder die individuellen Leistungen werden honoriert noch gibt es eine ausreichende und hinreichende Finanzierung. Eine Rente in Höhe von 900 Euro auch an den auszubezahlen, der in das System gar nichts eingezahlt hat, wie das die Linke fordert, findet keine Unterstützung bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern Zu Protokoll gegebene Reden und beschädigt die Akzeptanz; es zerstört auch das System der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung stärken, wir wollen weiterhin eine lohn- und beitragsbezogene Rente, und wir wollen zudem dafür sorgen, dass, wer ein Leben lang gearbeitet hat, auch in Zukunft eine Rente erhält, von der er leben kann.