Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Tiefflüge sind tatsächlich für die Betroffenen eine Belastung . Diese subjektive Wahrnehmung kann und will man nicht leugnen . Die weltpolitische Lage hat sich in den letzten Jahren tatsächlich gewandelt . Die globale Konfrontation zweier Machtblöcke gibt es nicht mehr . Wir sind von Freunden und Alliierten umgeben . Dennoch gibt es lokale Konflikte . Kollege Nolting , ich bin Ihnen sehr dankbar , daß Sie angesprochen haben , wie kurz allein die Flugzeiten ins ehemalige Jugoslawien sind . Kein seriöser Politiker - dazu zähle ich allerdings einen Teil meiner Vorredner garantiert nicht - kann ernsthaft behaupten , daß die Bundeswehr und die Mitgliedschaft in NATO und WEU für die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr wichtig sind . Aber man möchte dies natürlich gerne mit Blick auf den 24 . März 1996 sehr populistisch verkaufen und predigt die Abschaffung der Wehrpflicht , den Austritt aus NATO und WEU und die Abschaffung der Bundeswehr . So können wir mit der Sicherheit unseres Landes nicht umgehen . Da man eine Armee nicht wie einen Wintermantel einmotten und bei Bedarf wieder hervorholen kann , müssen wir den veränderten Bedingungen entsprechend dafür Sorge tragen , daß die Bundeswehr einsatzbereit und einsatzfähig und die Soldaten gut ausgebildet bleiben . Dies sind wir auch unseren Soldaten schuldig . . Verteidigung ist nicht Sache der Soldaten allein , sondern auch die eines gesamten Volkes zum Schutz vor äußerer Gefahr und zum Erhalt von Frieden , Freiheit und Rechtsstaatlichkeit . Auch unter den aktuellen weltpolitischen Bedingungen sind Tiefflüge als Teil einer soliden Ausbildung der Soldaten unerläßlich . Dabei entstehende Belastungen sind nicht gänzlich auszuschließen . Man sollte jedoch die Diskussion nicht unter dem Motto Bundeswehr gegen Bürger führen , wie es heute hier teilweise gemacht worden ist . Wer sich der Tiefflugproblematik unvoreingenommen stellt , wird sehr schnell feststellen , daß die Bundeswehr seit Jahren bemüht ist , die Belastung der Bevölkerung weitestgehend zurückzuschrauben , und dies bereits seit Mitte der 80er Jahre . So ist die Zahl der Nachttiefflüge von rund 4 200 Einsätzen im Jahr 1985 auf rund 1 700 im Jahre 1993 zurückgeführt worden . Die Mindestflughöhe für Nachttiefflüge beträgt heute 300 Meter , und die Geschwindigkeit wurde auf 780 km/h begrenzt . Beschwerden aus Nachttieffluggebieten gab es in den letzten 30 Jahren kaum . Nachttiefflug ist zur Beherrschung des komplizierten Geräts unerläßlich . Vorschläge , nachts könne . noch : Frederick Schulze Ahnungslosigkeit gegenüber den sachlichen Notwendigkeiten . Schon heute werden im Rahmen des sogenannten Burden-sharing wesentliche Teile der fliegerischen Ausbildung der Piloten im Ausland vorgenommen . Lastenteilung heißt allerdings nicht Lastenverteilung ausschließlich auf andere Bündnispartner . Einen Teil des notwendigen Trainings müssen wir schon in der Heimat durchführen . Auf Grund der Siedlungsstruktur und Siedlungsdichte in Deutschland ist es nicht möglich , Tiefflüge auf unbewohntes Gebiet zu beschränken . Der SPD-Antrag , nach dem Tiefflüge über bewohntem Gebiet verboten werden sollen , zeugt demnach von Ahnungslosigkeit , Heuchelei oder billigem Populismus . . - Doch , so ist es . . - Tun Sie das ruhig . Mit der Herstellung der deutschen Einheit vergrößert sich der zur Verfügung stehende Luftraum , was wiederum zu einer geringeren Inanspruchnahme der einzelnen Flugkorridore führt . Wir sollten aber auch nicht den Einfluß der vier Skyguard-Überwachungssysteme unterschätzen , die jederzeit an jedem beliebigen Ort eingesetzt werden können . Die Piloten wissen nicht , wo der Einsatz erfolgt . Wenn Verstöße gegen die Flugbetriebsbestimmungen festgestellt werden , hat das dienstrechtliche Folgen und kann sogar mit Flugverbot enden . Ich möchte nun auf einige Petitionen eingehen , was einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner vermieden haben . Zunächst komme ich auf die Sammelübersicht 49 zum Bundeswehrflughafen Lechfeld . . Dieser Flugplatz schafft sicherlich gewisse Unannehmlichkeiten , die aber aus den oben genannten Gründen hinzunehmen sind . Die in den Petitionen angesprochene Handlungsfreiheit trifft in dieser pauschalen Form nicht zu . Es gelten auch hier die allgemeinen Flugbetriebsbestimmungen . Das auf dem Flughafen stationierte Geschwader hat die Bevölkerung im Umfeld des Flughafens informiert . Die in den Petitionen erwähnte wohlweisliche Unterlassung von Informationen ist unwahr . Übungsflüge nicht in der amerikanischen Wüste , sondern an Ort und Stelle sind auch hier nötig , da die Piloten das Terrain nicht erst , wie Frau Deichmann behauptete , im Ernstfall kennenlernen sollten . Die Lärmbelastung durch solche Flugplätze will niemand leugnen . Von Körperverletzung zu sprechen ist jedoch völlig abwegig , wie auch der dritte Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts 1986 feststellte . Sie hätten vielleicht das Urteil einmal lesen sollen , dann hätten Sie es auch begriffen . Zum Tiefflug in den neuen Ländern , Sammelübersicht 55 : Da ab 1994 auch die neuen Länder in das Tiefflugsystem integriert wurden , war selbstverständlich mit einer gewissen Anzahl von Petitionen zu rechnen . Es mag Themen geben , wo die Ost-West-Unterscheidung sinnvoll ist . Hier geht es schlicht darum , die Tiefflüge gerecht auf alle Bundesländer zu verteilen . Auf bestimmte landschaftliche oder touristische Besonderheiten wird natürlich auch im Osten Rücksicht genommen . Die Vielzahl der Naturparks und Landschaftsschutzgebiete macht es aber unmöglich , diese gänzlich zu umgehen . Die bisherigen Erfahrungen haben aber gezeigt , daß das dem Fremdenverkehr in den neuen Ländern keinerlei Schaden zugefügt hat . . Die Petition aus Burgstädt/Sachsen verweist darauf , daß gesundheitliche Folgewirkungen von Nachttiefflügen und Luftkampfübungen bestätigt wurden . Dies ist falsch . Die sogenannte Ising-Studie bestätigt vielmehr , daß bei Einhaltung der geltenden Richtwerte keine Gesundheitsschäden zu erwarten sind . In einer anderen vom Fremdenverkehrsverband Krakower See/Mecklenburg- Vorpommern eingereichten Petition wird darauf verwiesen , daß dort Luftkampfübungen stattgefunden hätten und daß es dort zu erheblichen Einschränkungen im Tourismus gekommen sei . Fakt ist : Seit dem 1 . August 1994 existiert der Korridor gar nicht mehr . Luftkampfübungen wurden dort nie durchgeführt . Der Luftkorridor verlief 5 Kilometer nördlich von Krakow . Zu den Nachtflügen , die von den AWACS-Maschinen von Geilenkirchen aus unternommen wurden , hat der Parlamentarische Staatssekretär ausreichend Stellung genommen . Ich möchte noch zu einigen weiteren Petitionen aus Mechernich , Dahlenburg bei Lüneburg und Bremervörde kommen . In der ersten Petition wendet sich der Petent dagegen , daß zu Zeiten höherer Ozonwerte Tiefflüge durchgeführt werden , während sich in den beiden anderen Petitionen grundsätzlich gegen Tiefflüge jeder Art ausgesprochen wird . Zur ersten ist zu sagen , daß die Bundeswehr ihre Flugstunden ohnehin ständig verringert hat und nicht der militärische , sondern der nichtmilitärische Flugverkehr wächst . Wir sollten aber auch erkennen , daß sich die politische Lage erst dadurch entspannt hat , daß das westliche Bündnis stets präsent war . Ich möchte zum Schluß grundsätzlich sagen : Das Bundesverwaltungsgericht hat im Dezember 1994 bestätigt , daß das BMVg nicht willkürlich vorgegangen ist , die Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht verkannt hat und diesen Aspekt nicht gegenüber dem des Verteidigungsauftrages zurückgesetzt hat . . noch : Frederick Schulze Die Opposition weiß um die vorbildlichen Maßnahmen des BMVg . Da sie die Bundeswehr nicht grundsätzlich ablehnt , kann es ihr nicht ernst damit sein , den Soldaten die notwendigen Übungsmöglichkeiten zu verweigern . Trotzdem der Bevölkerung zu suggerieren , daß nur Betonköpfe auf Tief- und Nachtflüge bestehen , ist unredlich und verunsichert die Menschen und unnötigerweise auch unsere Soldaten . Die Doppelzüngigkeit bei den Sozialdemokraten wird auch dadurch unterstrichen , daß die Verteidigungspolitiker etwas ganz anderes sagen als die Mitglieder des Petitionsausschusses .  Deshalb sieht man in Ihren Reihen auch nur wenige Mitglieder des Verteidigungsausschusses . Wir stehen zum Tiefflugkonzept des Bundesverteidigungsministers und werden die Petitionsverfahren abschließen , weil dies sinnvoll und der Sache angemessen ist . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .