Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Nachtarbeiterinnen und Nachtarbeiter ! . Sie müssen gelobt werden dafür , daß Sie zu später Stunde noch bereit sind , ein Thema von einiger Bedeutung zu diskutieren . . Oder ist es vielleicht andersherum richtig : daß die Siedlungsentwicklung auf der Welt für uns ein Randthema ist , . . noch : Volkmar Schultz  das seinen Platz am Rande der Tagesordnung verdient und das der Deutsche Bundestag in 30 Minuten abarbeitet ? Spiegelt sich vielleicht darin unsere Gesellschaft , daß sie am Jahrestag von Tschernobyl nicht jene andere Zeitbombe zur Kenntnis nimmt , die immer lauter tickt und eine noch schlimmere Wirkung entfalten kann als die Sprengkraft des Atoms ? Es hat 130 Jahre gedauert , bis sich die Bevölkerung der Stadt London von 1 Million auf 8 Millionen verachtfacht hat . Es wird nur 65 Jahre gedauert haben - also nur halb so lange - , bis sich die Bevölkerung der Stadt Lagos im Jahre 2015 um das 80fache vergrößert haben wird . In Sao Paolo , Mexiko City , Bombay , Shanghai , Djakarta , Karachi , Peking oder Dhaka und in einem Dutzend anderer großer Mega-Citys vollziehen sich ähnliche Entwicklungen , ersticken die Menschen , werden Land und Wasser vergiftet , toben Epidemien und soziale Katastrophen . Mexico City wurde einst auf Lagunen gebaut . Inzwischen ist die Stadt ausgetrocknet . In den letzten 70 Jahren haben sich ganze Straßenzüge durch den Entzug des Grundwassers um 12 Meter gesenkt . Meine Damen und Herren , angesichts solcher Verhältnisse fällt es außerordentlich schwer , über einen deutschen Nationalbericht zur Siedlungsentwicklung zu sprechen , der als Dokument der Bundesregierung auf der Habitat-II-Konferenz vorgelegt werden soll . Ich weiß auch nicht , ob es klug war , zu entscheiden , auf dieser Konferenz sowohl die Verhältnisse in den Entwicklungsländern als auch die in den reichen Ländern der Erde zu diskutieren . . Das sind zwei Lichtjahre voneinander entfernte Welten . Wenn nicht alles täuscht , dann wird auf dieser Konferenz der erbitterte Kampf um die Verteilung der Ressourcen der Erde so richtig zutage treten . Die entsprechenden Vorbereitungskonferenzen haben schon gezeigt , daß die Entwicklungsländer mit dem Begriff sustainable development , also ökologisch nachhaltige Entwicklung , nicht leben können . Sie verlangen unmißverständlich sustained economic growth , also nachhaltiges ökonomisches Wachstum . Meine Damen und Herren , ich habe irgendwo gelesen , in ganz Afrika gebe es so viele Automobile wie im Bundesland Nordrhein-Westfalen . Wenn wir uns einmal vorstellen , wir würden nur den zehnten Teil unseres Lebensstandards nach Afrika exportieren ; wenn wir uns einmal vorstellen , Asien und Lateinamerika würden für ihre Menschen auch nur einen zehnten Teil unseres Lebensstandards erwerben wollen - es bedeutete die zunehmende Unbewohnbarkeit der Erde . Da stehen wir jetzt mit unserem Nationalbericht . Wir , die wir mit dem Ressourcenverbrauch die Maßstäbe für die Zerstörung der Erde setzen , wir erklären uns zum Musterländle , in dem nachhaltige Entwicklung eigentlich schon ganz gut funktioniert . - Nein , im Weltmaßstab ist dieser Nationalbericht so etwas wie ein Vertuschungsbericht . . Aber auch gemessen an unseren eigenen Maßstäben ist der Bericht nicht ganz ehrlich . Einerseits beklagt die Bundesregierung den wachsenden Flächenverbrauch durch die Siedlungsentwicklung ; richtig . Andererseits macht sie die Steigerung der Eigentumsquote zum zentralen Anliegen der Wohnungspolitik . Eine Anhebung der Quote um 10 Prozent , die Herr Töpfer landauf , landab verkündet , bedeutet , daß Sie 3 Millionen neue Einfamilienhäuser bauen müßten . Sie beklagen die Gefährdung der Innenstädte durch soziale Entmischung ; richtig . Andererseits fördern Sie durch Ihre Politik die Suburbanisierung mit ihrer Entflechtung und ihren immer weiteren Verkehrswegen . Sie beklagen die Gefahren der Luftverschmutzung durch den Individualverkehr , können jedoch keinerlei schlüssiges Konzept etwa für den Güterverkehr auf der Schiene vorlegen . Mit dem geht es immer weiter bergab . Die Experten der Bundesregierung erkennen die Gefahren der Erosion unserer Innenstädte . Das ist längst keine amerikanische Erscheinung mehr . Aber die Städtebauförderung , übrigens ein Kind der Sozialdemokraten von vor fast genau 25 Jahren , wird zurückgefahren und soll , wie man hört , weiter dem Rotstift zum Opfer fallen . Sie präsentieren sich in Istanbul mit einer Liste der best practices , in der Tat einer Beispielliste von mustergültigen kommunalen Projekten . Aber in Ihrer aktuellen Politik lassen Sie die Gemeinden zunehmend im Stich . Ich könnte weitere Details des Berichtes aufzeigen . Die Bundesregierung zitiert ausdrücklich das Zweite Wohnungsbaugesetz mit der Zuständigkeit von Bund , Ländern und Gemeinden . Doch im gleichen Atemzug weist sie die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ausschließlich den Ländern zu . Die Bundesregierung propagiert auch in diesem für das internationale Publikum gedachten Bericht die sogenannte einkommensabhängige Förderung des Mietwohnungsbaus , obwohl Herr Töpfer bis heute nicht einmal den Ansatz eines tragfähigen Konzeptes dafür hat vorlegen können . In dem Kapitel über die soziale Absicherung des Wohnens beschreibt der Bericht der Bundesregierung die Funktion des Wohngeldes , operiert dabei mit Zahlen aus dem Jahre 1992 und verschweigt , daß die Wirkungen des Wohngeldes durch Nichtanpassung über ein halbes Jahrzehnt an rasant gestiegene Mieten längst fragwürdig geworden sind . Der Ankündigungsminister Töpfer zeigt sich darin . Meine Damen und Herren , diese wenigen Beispiele - ich stelle nur Theorie und Wirklichkeit ge . noch : Volkmar Schultz  und umfassend , und ich danke allen , die daran mitgearbeitet haben , insbesondere denen , die den soweit richtigen Analyseteil bestritten haben - zeigen , daß die politische Substanz dieses Nationalberichts ungenügend ist . Er analysiert über weite Strecken richtig , zeigt aber nicht die aktuelle politische Situation . Er zeigt eine heile Welt , statt eine kritische Bestandsaufnahme vorzunehmen . Letzteres hätte uns besser zu Gesicht gestanden . . Herr Töpfer hat seine eigene Art , internationale Konferenzen zu gestalten . Anläßlich der jüngsten Berliner Konferenz hat er beklagt - ich zitiere aus einer ap-Meldung - , daß die Vereinigten Staaten und andere Länder sich dagegen wehrten , die moralische Verpflichtung zur Bereitstellung menschenwürdiger Unterkünfte zum internationalen Grundrecht zu erheben . Ich frage mich , wo Herr Töpfer eigentlich war , . als es darum ging , ein Grundrecht auf Wohnen in das Grundgesetz der Bundesrepublik aufzunehmen . . Ganz gewiß war er auch damals auf einer internationalen Konferenz , vielleicht mit einem anderen Spruch . . Vielen Dank .