Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Mittlerweile weiß in Europa jeder - außer den Energiekonzernen selbst - , dass RWE und Co ihre Marktmacht missbrauchen . Selbst die Deutsche Bank ist mit uns der Überzeugung , dass eine vollständige Trennung der Stromerzeugung von den Netzen ideal wäre . Denn : Bis dato ermöglichen die Leitungsmonopole den Stromkonzernen , die Konkurrenten klein- und die Preise hochzuhalten . Trotz Ihrer Vorsorge , Kollege Hempelmann , haben die Energieversorger letztes Jahr mit Netzentgelten 23 Milliarden Euro eingenommen , aber nur 2 ,5 Milliarden Euro investiert . Da stellt sich auch der Bürgerin und dem Bürger beim Blick auf die Stromrechnung die Frage : Was ist mit dem Rest passiert ? Die Antwort ist einfach : Man hat nicht investiert , sondern man hat es für hohe Managementgehälter , Dividenden oder die Endesa-Übernahme ausgegeben , um seine Monopolmacht auszuweiten . Die Stromausfälle 2005 und 2006 haben gezeigt , dass mangelnde Investitionen die Sicherheit der Energienetze immer noch gefährden . Kollege Hempelmann , wenn Sie nicht sehen , dass Sie trotz des beschlossenen Maßnahmepakets mehr tun müssen , dann sitzen wir bald öfter im Dunkeln , als uns allen lieb ist . Die Energieriesen nutzen ihr Monopol auch zu einer Energiepolitik gegen den Klimawandel . Es ist doch absurd , dass Windanlagen an der Küste abgeschaltet werden müssen , wenn viel Wind bläst , weil die Netze für die Strommenge nicht ausreichen . Der dringend erforderliche Netzausbau für erneuerbare Energien wird aber unterlassen . Insofern ist es dreist , wenn RWE nötige Investitionen unter den Vorbehalt stellt , dass beim Klimaschutz Abstriche gemacht werden . Deshalb begrüßen wir , dass die EU-Kommission eine Debatte über die Entflechtung von Netzen und Stromerzeugung begonnen hat . Dass die Energiekonzerne drohen , auch darauf mit einem Investitionsstopp zu reagieren , bestätigt nur eines : dass ihre Monopolstellung tatsächlich beendet werden muss . Ja , Kollegin Kopp , das Angebot der Energieriesen von dieser Woche ist eine Mogelpackung . Eine Netzgesellschaft gemeinsam mit Frankreich und den Beneluxstaaten , bei der ihr Eigentum erhalten bleibt , schränkt ihre Macht nicht ein ; im Gegenteil : Es würde ihr Monopol auf die gesamte europäische Region ausweiten . Das halten wir für nicht hinnehmbar . Handeln ist über die bisherigen Vorschläge hinaus gefragt , doch die Bundesregierung nutzt ihre Ratspräsidentschaft zur Blockade einer Entflechtung . Mit Ihren Maßnahmen , Kollege Pfeiffer und Kollege Hempelmann , lassen Sie sich von den Energiekonzernen am Nasenring durch die Arena führen . Wir freuen uns , dass die Deutsche Bank mit uns die Forderung erhebt , die Energiekonzerne zu zerschlagen . Allianz !) Mit ihr teilen wir die Auffassung , dass der Eingriff in die Eigentumsrechte in diesem Fall legitim und verfassungsgemäß ist . Wie tief sind Sie gesunken , Kollege Wend , wenn die Deutsche Bank zur Herstellung von Verfassungsmäßigkeit schon die Linke als Bündnispartner braucht ? Völlig zu Recht stellt die Deutsche Bank fest , dass die Energieriesen die hohen Gewinne und ihr Kapital unrechtmäßig mit Monopolrenditen erwirtschaftet haben . Damit haben sie ihre Entschädigung für die Enteignung eigentlich schon vorab kassiert , und der Weg ist frei , die Netze in die öffentliche Hand zu überführen ; denn es geht nicht darum , sie zum Spekulationsobjekt für andere Private zu machen , indem man sie ihnen zum Kauf anbietet , erst recht nicht für Private-Equity-Fonds ; das wäre tatsächlich keine Alternative . In anderen europäischen Staaten - Finnland , Dänemark , Griechenland - ist man diesen Weg längst gegangen und sind die Netze in öffentlicher Hand . Erst 2005 haben die Niederlande das Gasunternehmen Gasunie aufgespalten und die Gasnetze komplett in die öffentliche Hand überführt . Versorgungssicherheit , die Verhinderung von preislichem Missbrauch und der Klimawandel erfordern europaweit eine Entflechtung , aber auch die Überführung der Netze in die öffentliche Hand , wie wir es in unserem Antrag dargelegt haben . Die Bundesregierung fordern wir auf , bei der Ratssitzung ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben . Danke .