Partei: CDU/CSU
Ich warte noch, ich wollte den Beifall abklingen lassen. – Noch ein zweiter. Schön. Ich möchte nun gerne auf Ihre Frage antworten: Man kann natürlich einen Haushalt nicht konsolidieren, wenn man nirgendwo Geld kürzen will. Jetzt gibt es einen Haushaltsentwurf, in dem zu meinem Bedauern auch die genannte Gemeinschaftsaufgabe von Kürzungen betroffen ist. Wir sind allerdings erst bei der ersten Lesung und nicht am Ende der Haushaltsberatungen. So plädiere auch ich dafür, in den weiteren Beratungen zu schauen, ob man es bei der Kürzung der Mittel für dieses Förderinstrument belassen oder ob man sie zurücknehmen sollte. Bevor ich dazu Weiteres sage, möchte ich noch einen anderen Aspekt ins Spiel bringen: Manchmal ist es auch gut, zu versuchen, andere Schwerpunkte zu setzen. Wir setzen jetzt insbesondere einen Schwerpunkt bei ZIM. Auch die Fördermittel aus diesem Programm fließen zu einem Großteil in die neuen Bundesländer. Der Mittelaufwuchs bei diesem Programm ist vom Umfang her sogar höher als die Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe. Hier wird nun ein neuer Weg eingeschlagen, um Forschung und Entwicklung neuer Technologien zu fördern. Wir müssen aber – deshalb bin ich auch so dankbar für die Frage – uns eines in diesem Hause sehr wohl immer wieder bewusst machen: Wir haben in den letzten 20 Jahren in den neuen Bundesländern – das Land war vorher ja geradezu ruiniert worden – viel erreicht. Die Wirtschaftsleistung beträgt jetzt ungefähr 80 Prozent der der alten Länder; sie liegt also noch nicht bei 100 Prozent. Wir werden hier also noch eine ganze Weile einen besonderen Schwerpunkt setzen und die richtigen Instrumente finden müssen, um den sogenannten Aufbau Ost fortzusetzen. Lassen Sie uns im Rahmen der Haushaltsberatungen prüfen, ob man, um dieses Ziel zu erreichen, vielleicht doch noch anders vorgehen müsste. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor der Zwischenfrage hatte ich eine Reihe von Schwerpunkten, die ausgebaut werden sollen, genannt. Ich war bei der Energieforschung stehen geblieben. Zu nennen ist noch die Elektromobilität. Ich habe auch davon gesprochen, dass es Kürzungen geben muss. Das Thema Gemeinschaftsaufgabe ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht zu Recht schon angesprochen worden. Ich habe das dazu Notwendige bereits gesagt. Ich will noch einen Punkt hervorheben, der ebenfalls schon erwähnt worden ist. Das sind die Subventionskürzungen für sogenannte energieintensive Unternehmen. Hier müssen wir im Rahmen der Haushaltberatungen prüfen, ob das, was wir momentan haben, tatsächlich so gewollt ist. Wir müssen uns überlegen, ob die Subventionen für diejenigen, die viel Energie verbrauchen – das ist die Grundstoffindustrie; dazu gehört zum Beispiel auch die Chipindustrie; AMD in Dresden hat ein eigenes Kraftwerk, weil für die Reinräume viel Energie gebraucht wird –, richtig sind oder ob wir es anders machen müssen. Für mich – das will ich ganz klar sagen – bleibt das Ziel der Haushaltskonsolidierung bestehen. Aber eine Haushaltsberatung ist eben nicht dazu da, das abzunicken, was die Regierung vorgibt, sondern dass man darüber redet, wie man den Haushalt vernünftig ausgestaltet. Dazu wünsche ich uns allen viel Kraft in den nächsten Wochen. Danke schön.