Partei: FDP
Nein , ich gestatte jetzt keine . Außerdem lassen Sie die Frage offen , wie Sie gegenüber anderen Arbeitnehmern argumentieren wollen , zum Beispiel in der Gastronomie , in der Freizeitbranche oder in der Gesundheitsbranche . Dies ist ein weiterer ordnungspolitischer Fauxpas . Wir als FDP-Bundestagsfraktion stellen dem ganz klar unsere Forderung entgegen . Wir wollen die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes für Werktage ohne Wenn und Aber . Wir legen - um Legendenbildung vorzubeugen - genauso Wert darauf , dass Sonn- und Feiertage verfassungsrechtlich geschützt bleiben , so wie sie das jetzt sind . Mit einem Unterschied : Wir folgen dem Subsidiaritätsprinzip und möchten , dass die Länder je nach kultureller Tradition entscheiden , welche Ausnahmen gelten . Im Übrigen gibt es schon heute , je nach Bundesland unterschiedliche Feiertage . Das funktioniert hervorragend , wenn man den Menschen ein Stück mehr Eigenständigkeit und weniger Regulierung zutraut . Das sollten wir hinbekommen . Ich betone noch einmal , dass der nötige Schutz für die Mitarbeiter , die betroffen sind , nach wie vor gilt . Auch wir stehen hinter dem Arbeitszeitgesetz und den Arbeitsschutzgesetzen . Aber wir legen Wert auf mehr Eigenständigkeit und weniger staatliche Regelungen . Wir legen auch Wert auf eine größere Verbraucherorientierung . Niemand wird gezwungen - auch das hat Herr Schauerte richtig ausgeführt - , ein Geschäft 24 Stunden lang zu öffnen . Es geht darum , das nötige Zeitfenster zu haben , um die eigenen Nischenchancen am Markt zu nutzen . Das finde ich hervorragend . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt anbringen . Ich fand bei der Anhörung am vergangenen Montag die Ausführungen des Rechtswissenschaftlers Hufen sehr interessant . Er hat angeregt , zu hinterfragen , ob in einem freiheitlichen Rechtsstaat das Aufrechterhalten von kleinlichen Regulierungen wie im Ladenschlussgesetz überhaupt noch verfassungskonform ist . Dieser Umkehreffekt ist ein Aspekt , den viele in diesem Haus überhaupt noch nicht bedacht haben . Eigentlich müssten diejenigen , die nach wie vor regulieren wollen , begründen , weshalb sie das wollen . Angesichts der Tatsache , dass wir morgen früh eine so genannte Ruckrede des Kanzlers hören werden , nach der sich alles am Standort Deutschland verbessern wird , muss ich sagen : Ich persönlich habe die Hoffnung aufgegeben , dass es hier so etwas wie Reformfähigkeit oder einen Aufbruch in die Neuzeit geben wird . Das ist dramatisch und tragisch ; denn spürbare Steuerentlastungen , Reformen bei der Gesundheitspolitik und die Senkung der Abgaben , die den Mittelstand , die Wirtschaft sowie die Bürger und die Verbraucher belasten , würden den Mittelstand stabilisieren . Das wäre eine echte Reform , die zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen würde . Diese haben wir wahrlich nötig . Ich finde es lächerlich und peinlich , dass wir heute ein weiteres Mal über das Regulierungswerk Ladenschluss diskutieren . Wir haben eigentlich viel größere Sorgen . Wir sollten das Problem lösen , indem wir auf ein solches Gesetz verzichten . Das wäre eine hervorragende Nachricht . Wir sollten nicht immer wieder neue Gesetze schaffen , sondern Mut zum Schritt nach vorn haben . Ich sehe es aber zusammen mit meiner Fraktion realistisch : Es wird noch eine Weile dauern , bis Vernunft , Sachverstand und ordnungspolitisches Denken und Handeln in dieses Haus einziehen werden . Vielen Dank .