Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Manche Wortmeldungen hier im Parlament machen einen fast sprachlos. – So viel zu meiner Vorrednerin. Ich komme noch einmal darauf zurück. Unbemannte, autonome Hightechsysteme sind zivil und militärisch Zukunftstechnologien. Die Bundeswehr benutzt bereits diese Technologien, und zwar sehr erfolgreich. Deshalb ist es richtig, uns zu überlegen, mit welcher Technik wir zukünftig die unbemannten Kampfmittel unserer Streitkräfte ausrüsten wollen. Das löst auch eine Diskussion über die Frage aus, ob wir diese bewaffnen wollen oder nicht. Für unsere Soldaten ist die Antwort darauf klar; denn Kampfdrohnen reduzieren die Gefahr im Einsatz deutlich. Der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes sagt dazu: Jede Soldatin, jeder Soldat, der nicht unmittelbar im Gefecht stehen muss, ist natürlich wünschenswert. Lassen Sie mich auf einige Kritikpunkte eingehen, die von der Opposition genannt wurden. Es geht beispielsweise darum, ob durch bewaffnete Drohnen die Hemmschwelle zum Töten sinkt. Indirekt bedeutet diese Kritik: Man ist nicht einverstanden damit, dass es für unsere Soldaten einen risikoarmen Einsatz gibt. Es ist sozusagen nicht fair, dass unsere Soldaten nicht der gleichen Gefahr ausgesetzt sind wie ihre Gegner. Das ist zynisch, meine Damen und Herren. Die Einsätze belasten unsere Soldaten enorm. Es ist doch nicht nachteilig, wenn sie weniger in direkte Kampfhandlungen verwickelt werden. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass unsere Gegner Terroristen sind, deren Hemmschwelle ohnehin ungemein niedriger ist als die unserer Soldaten. Diese Terroristen machen mit ihrer hinterhältigen, unberechenbaren Guerillataktik den Einsatz der Drohnen erst sinnvoll. Das zweite Argument, das immer wieder genannt wird, ist: Beim Einsatz von unbemannten Drohnen sei die Zurechenbarkeit zu einem verantwortlichen Akteur nicht mehr möglich. – Auch was herkömmliche Flugzeuge angeht, ist es so: Es entscheidet nicht der Pilot, sondern der Einsatzführer. Der Pilot liefert lediglich die Waffenwirkung, die meist von den Bodentruppen angefordert wird. In Afghanistan muss sogar jeder Schießbefehl vom Hauptquartier freigegeben werden. So unterscheiden sich unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge in ihrer Wirkung nicht von bemannten. Am Schluss der Befehlskette entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen. In beiden Fällen ist es nicht der Pilot. Ein drittes Argument, das schon der Kollege Schnurr dankenswerterweise richtiggestellt hat, bezieht sich auf den Vorwurf: Durch die neue Fähigkeit wird es mehr Auslandseinsätze geben. – Ob dies der Fall sein wird, ist nicht allein von einer Fähigkeit abhängig, sondern davon, welche Gefahren uns in Zukunft drohen. Die Entscheidung wird außerdem weiterhin hier in diesem Parlament getroffen. Es kommt also auf uns an und nicht auf eine Fähigkeit. Der Bundeswehr, Frau Höger, zu unterstellen, sie würde durch eine neue technische Fähigkeit Gefahr laufen, moralisch und ethisch zu verkommen, ist eine Unverschämtheit. Die Bundeswehr hat gerade in den vergangenen und den aktuellen Einsätzen immer wieder bewiesen, dass wir uns besonders an Regeln halten. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir ein hohes Ansehen bei unseren Bündnispartnern und in den Einsätzen genießen. Manche Einlassungen – im Vorfeld der heutigen Debatte, aber auch jetzt während der Debatte – verwirren mich ein bisschen, vor allem die vonseiten der SPD. Heute im Morgenmagazin sagte der Kollege Arnold von der SPD: Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen vor der Wahl. Man habe große ethische Bedenken. Man brauche noch lange Diskussionen, aber nach der Wahl sei eine Beschaffung in Deutschland selbstverständlich denkbar. – Was ist denn nun? Ich fürchte, Sie wollen dieses Thema lediglich im Wahlkampf nutzen und ausschlachten. Das geht aber zulasten unserer Soldatinnen und Soldaten. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Meine Meinung zu diesem Thema ist: Ja, langfristig sollte die Bundeswehr über bewaffnete unbemannte Systeme verfügen. Ja, die Bundeswehr wird auch mit dieser Fähigkeit angemessen umgehen und sich an dieselben Regeln halten wie bisher. Und ja, wir sollten in Deutschland und Europa die technische Fähigkeit zum Bau solcher Systeme schaffen, um nicht von anderen abhängig zu sein. Damit sichern wir im Übrigen auch mehrere Hundert Arbeitsplätze. Ich habe heute in einem Blog, verlinkt mit Welt.de, folgenden Kommentar gelesen: Welche Alternativen gäbe es denn? … Mediatoren einzusetzen gegen Al Kaida, wie es die Partei der Linken fordert? Etwa der Verzicht auf die Panzerung bei Panzern, weil sie den Krieger schützt und damit den Krieg „leichter“ machen könnte? Darüber sollten Sie sich Gedanken machen. Danke schön.