Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen haben uns mit einem hervorragenden Ergebnis gewählt, damit wir ihre Interessen vertreten. Genau das macht die CSU, und genau das macht auch die Bayerische Staatsregierung. Genau das ist es, was uns einige jetzt vorwerfen, die diesen Auftrag offensichtlich nicht so ernst nehmen wie wir. Um auf die heiße Luft zurückzukommen: Wir in Bayern sind führend im Bereich der Energiewende. Herr Janecek, wir erzeugen mit erneuerbaren Energien heiße Luft, und Sie plappern nur heiße Luft. Das Ziel der Großen Koalition ist es, das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich zu erreichen. Die Welt schaut gespannt auf Deutschland, ob uns diese große Aufgabe gelingt. Wir werden sie meistern; sie wird uns gelingen. Ich sage Ihnen aber auch: Sie wird nur gemeinsam mit den Menschen gelingen. Wir werden das nicht an den Köpfen der Menschen vorbei schaffen können. Der Umbau der Energieversorgung erfordert verschiedenste Maßnahmen. Ein ganz entscheidender Bereich dabei ist der Ausbau der Stromnetze. Man könnte sagen: Die Netze sind die Lebensadern der Energiewende; ich glaube, da sind wir uns einig. Um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, müssen wir dringend die Netze ausbauen; das ist ganz klar. Daran besteht auch kein Zweifel. Wir brauchen darüber hinaus mehr Übertragungsnetze und mehr Verteilnetze. Dies ist notwendig, weil es nicht in allen Regionen möglich sein wird, den Energiebedarf auf Dauer mit erneuerbaren Energien zu decken. Das betrifft besonders – auch dies wurde gesagt – den Süden Deutschlands mit der Wirtschaftsstärke Bayerns. Um den Ausbau der Stromnetze voranzubringen, haben wir bereits in den letzten Jahren einige Maßnahmen und Gesetze auf den Weg gebracht; ich glaube, ich brauche sie nicht im Einzelnen zu nennen. Das zeigt: Wir haben einen Plan, wie wir den Ausbau der Übertragungsnetze in einem großen Schub voranbringen wollen. Verantwortungsvolle Politik heißt aber auch, auf Veränderungen zu reagieren und diese nicht einfach zu ignorieren. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir uns vielleicht noch einmal genau anschauen müssen, ob es nicht an einigen Stellen möglich ist, statt Freileitungen zu verlegen, in Richtung Erdverkabelung zu gehen. Prüfen sollten wir auch, ob wir nicht die Abstandsflächen zwischen Stromleitungen und Wohnbebauung vergrößern sollten. Darüber hinaus sollten wir berücksichtigen, dass die Novellierung des EEG ansteht. Wir sollten schauen, ob diese Novellierung auch Auswirkungen auf den Netzausbau haben wird. Deshalb sollten wir vor neuen Entscheidungen erst einmal den Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG abwarten. Herr Gabriel hat gesagt, dass er den bis Ostern vorlegen wird. Bis Ostern ist nicht mehr lange hin, und ich bin zuversichtlich, dass Herr Gabriel diesen Zeitplan einhält. Schließlich, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht vergessen, die Menschen auf unserem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien mitzunehmen. Dieses Mitnehmen hat nichts mit Populismus zu tun. Ich sage Ihnen voraus: Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien wird nur dann ein Erfolg sein, wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung haben. Durch die Demonstrationen haben wir gesehen, dass das nicht immer der Fall ist. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen; ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Dabei müssen wir die Bezahlbarkeit und vor allem auch die Versorgungssicherheit wahren; darin sind wir uns sicherlich ebenfalls einig. Wir müssen aber auch daran denken, die Energiewende gemeinsam mit den Menschen zu gestalten und nicht über sie hinweg, nur um am Ende vielleicht ein paar Monate schneller zu sein. Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zu diesem Moratorium ist, glaube ich, der richtige Weg. Wir verlieren vielleicht ein Vierteljahr; aber das können wir sicherlich aushalten. Herzlichen Dank.