Partei: CDU/CSU
Doch, das hat er sehr wohl gesehen, Herr Kollege Tempel. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren ja heute zu später Stunde ein altbekanntes Thema, nämlich die Frage: Wollen wir den Konsum illegaler Substanzen entkriminalisieren? Ich kann ja durchaus nachvollziehen, dass die Linke und einige andere, auch die Grünen, meinen, dass man mit einer Entkriminalisierung, dass man mit einer Legalisierung die Zahl der Drogensüchtigen senken kann, weniger Drogenkriminalität generiert und es für alle besser wird. Die Frage ist eben nur, ob wir uns Experimente erlauben wollen oder ob wir sagen: Wir machen das mit Vorsicht und Augenmaß. – Oftmals trügt eben der schöne Schein. Lassen Sie mich deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch auf ein paar Fakten hinweisen. Die Zahl ist hier nur am Rande angesprochen worden: 200 Millionen Menschen weltweit nehmen illegale Drogen. Dazu gehören Cannabis, Kokain, Heroin. In Deutschland gibt es 600 000 Menschen, deren Konsum von Cannabis und anderen illegalen Drogen als problematisch gilt. Gerade die Anzahl, die Art und die Verfügbarkeit sogenannter neuer psychoaktiver Stoffe auf dem europäischen Markt nimmt ja stetig zu. Aktuell werden fast 600 neue psychoaktive Substanzen beobachtet. Allein 2015 wurden davon 98 Substanzen erstmals gemeldet. Vor allem synthetische Cannabinoide und synthetische Cathinone als Substitute für Cannabis sind auf dem Markt, obwohl wir alle wissen, dass diese hochgradig giftig und gefährlich sind. Sie tun hier so, als sei das alles kein Problem und als müssten wir diesen Bereich weiter legalisieren und entkriminalisieren, um dem Problem Herr zu werden. Schauen Sie sich die Zahlen an. Im Februar 2016 gab es eine EU-weite Warnung bezüglich des Cannabinoids MDMB-CHMICA, das in Europa seit 2014 13 Todesfälle verursacht hat. 23 nichttödliche Vergiftungen sind damit in Verbindung gebracht worden. Ich könnte Ihnen noch eine Menge anderer Beispiele nennen, die belegen, dass es nicht einfach entspannend läuft und keine Gefahren zu verzeichnen sind. Deshalb sagen wir: Hier geht es nicht um Entwarnung, hier geht es um Entkriminalisierung, hier geht es einfach darum, dass wir mit Augenmaß darauf achten, dass keine Bereiche legalisiert werden, bei denen wir zum Schluss nicht mehr wissen, was passiert. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir als ReEr hat nicht gesehen,gierungskoalition haben deshalb darauf reagiert. Wir haben im November 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz verabschiedet. Hintergrund war, dass wir damit effektiver gegen Händler vorgehen wollen. Harmlos wirkende Produkte enthalten meist Betäubungsmittel in unterschiedlicher Konzentration. Für jugendliche Konsumenten ist nicht erkennbar, was dort letztendlich drin ist. Die verführen die Konsumenten zum Rauchen, zum Schniefen, zum Schnupfen zu Rauschzwecken. Sie sagen: Das alles ist kein Problem. Wir müssen das legalisieren. – Wir haben einen anderen Ansatz. Wir wollen nicht legalisieren, wir wollen auch nicht bagatellisieren, sondern wir wollen sensibilisieren, wir wollen aufklären, und wir wollen Leid vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin Emmi Zeulner hat schon darauf hingewiesen, dass das keine harmlosen Einstiegsdrogen sind. Es beginnt mit dem ersten Versuch, der passenden Clique, dem passenden Verhalten – das erscheint dann normal, es wird verharmlost, es wird gesagt: Es spielt keine Rolle, ob wir Cannabis, Heroin oder Amphetamin nehmen. Das sind synthetische Suchtstoffe. Deswegen verbietet sich in diesem Bereich jedes Verharmlosen. – Genau das machen Sie, Herr Kollege Tempel. Sie stellen sich hierher und sagen: Ich war einmal Polizist. Ich weiß, wie schlimm es auf der Straße ist, wenn die Konsumenten kriminalisiert werden, weil sie keine Drogen bekommen. – Das ist genau der falsche Weg. Wir müssen den Menschen helfen, wir müssen Therapien anbieten, wir müssen über Drogengefahren aufklären. Wir können doch nicht sagen: Weil wir das auf dem Schwarzmarkt nicht in den Griff bekommen, legalisieren wir den Bereich einfach. Das ist der völlig falsche Weg, Herr Kollege.