Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht alltäglich , daß ein so umfangreiches Reformwerk so zügig verabschiedet werden kann . Nur gut 12 Monate sind vergangen seit der ersten Lesung bis zur abschließenden Behandlung im Rechtsausschuß . Dabei handelt es sich unbestritten um die größte kindschaftsrechtliche Reform seit den 70er Jahren . Was herausgekommen ist , kann ohne Übertreibung als Meilenstein auf dem Weg zu einem kindgerechten und zeitgemäßen Kindschaftsrecht bezeichnet werden . Auch ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen , die in den Berichterstatterrunden mitgearbeitet haben , allen voran natürlich meinem Freund und Kollegen Ronald Pofalla und natürlich auch den Vertretern des BMJ , ganz herzlich danken . Hervorheben möchte ich auch , daß es gelungen ist , die meisten Punkte einvernehmlich neu zu regeln , wobei wir auch bei den Fragen , bei denen eine Einigung nicht möglich war , in dem gemeinsamen Ziel stets übereinstimmten , nämlich daß im Mittelpunkt des Reformvorhabens das Wohl des Kindes zu stehen habe . Die längsten Diskussionen gab es erwartungsgemäß beim Thema elterliche Sorge , wobei die Neuregelung der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder relativ unproblematisch war . Ronald Pofalla hat dies für die Union und die Koalition bereits dargelegt . Ich möchte noch einmal unterstreichen , daß das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters in Zukunft verbessert wird . Die in der ganzen Reformdiskussion zweifellos am heftigsten umstrittene Frage - wie wir auch jetzt gerade wieder gesehen haben - betraf die Neuregelung der elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung . Wir haben den Gesetzentwurf , der die gemeinsame Sorge als Ausgangsfall vorsieht , in zwei wichtigen Punkten , nicht zuletzt auf Anregung der Bayerischen Staatsregierung , konkretisiert bzw . ergänzt . . - Da weiß man , daß etwas Gutes dabei herauskommt ; sehr richtig , Frau Kollegin . Zum einen wurde eine klare Abgrenzung vorgenommen zwischen den Angelegenheiten , die von der gemeinsamen Sorge umfaßt werden , und den Angelegenheiten des täglichen Lebens , die der Alleinentscheidungsbefugnis des betreuenden Elternteils unterliegen . Außerdem wird das Gericht die Frage der elterlichen Sorge im Rahmen des Scheidungsverfahrens zumindest ansprechen und auf Beratungsangebote hinweisen . Ich begrüße die jetzt zu beschließenden Neuregelungen nachdrücklich , da ich auch und gerade nach den Anhörungen und Beratungen fest davon überzeugt bin , daß die gemeinsame Sorge beider Elternteile für ihr Kind , das ja auch nach der Scheidung das gemeinsame Kind bleibt , grundsätzlich dem Kindeswohl am besten dient . . Eine weitere wichtige Neuerung findet sich in dem Reformwerk . Auch das Kind selbst hat jetzt ein eigenes Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung dieses Rechts . Wir wollen damit deutlich machen , daß das Kind nicht nur Objekt des elterlichen Umgangs ist , sondern daß der Umgang der Eltern mit ihrem Kind ganz wesentlich dessen Bedürfnis dient , Beziehungen zu beiden Elternteilen aufbauen und erhalten zu können . Das bedeutet natürlich auch , daß jeder Elternteil nicht nur zum Umgang mit dem Kind berechtigt , sondern dazu auch verpflichtet ist . Lassen Sie mich schließlich noch auf ein weiteres sehr wichtiges Gesetz , das wir heute ebenfalls verabschieden , zu sprechen kommen , das Erbrechtsgleichstellungsgesetz . Damit schaffen wir , wie der Name schon sagt , die völlige erbrechtliche Gleichstellung von nichtehelichen Kindern . Der bislang geltende Erbersatzanspruch nichtehelicher Kinder , der als bloßes Vermächtnis gegenüber der eigentlichen Erbengemeinschaft ausgestaltet war , fällt ebenso weg wie das Institut des vorzeitigen Erbausgleichs . Damit sind alle erbrechtlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern aufgehoben . Nur für die vor dem 1 . Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder beläßt es der Entwurf bei der bisherigen Rechtslage . Diese unterschiedliche gesetzgeberische Wertung ist vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8 . Dezember 1976 als verfassungsgemäß bestätigt worden . Auf diese Weise soll vermieden werden , daß vor dem 1 . Juli 1949 nichtehelich Geborene gegenüber ihren Vätern sowie deren Ehegatten und ehelichen Abkömmlingen dieser Väter nach über 40 Jahren unvorhergesehene Pflichtteilsansprüche erheben , die deren Vermögens . . dispositionen und erbrechtlichen Dispositionen entgegenstehen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassen : Diese Reform stärkt die Rechte des Kindes , überträgt den Eltern mehr Verantwortung und reduziert den Einfluß des Staates auf die Familie . Diesen Gesetzen können Sie Ihre Zustimmung geben . .