Partei: FDP
Bevor wir darüber streiten , welche Präsidialberichte für welche Ablage zu welcher Zeit produziert werden sollen , müssen wir uns zunächst darüber verständigen , was wir politisch wollen . Hierzu sage ich in aller Deutlichkeit : Die internationale Zusammenarbeit der Parlamentarier stärkt den Parlamentarismus auch in unserem Land . Reisen über die nationalen Grenzen hinweg sind notwendige Grundlage auch nationaler parlamentarischer Tätigkeit . Gerade in Zeiten der zunehmenden Zusammenarbeit der Regierungen erfordert die effektive Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament auch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der Parlamentarier . Wir haben heute morgen hier mit Beifall begrüßt , daß als Zielsetzung , z . B . der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit , die die Präsidentin zu Beginn dieser Sitzung würdigte , ein demokratisches Europa , ein Europa der Demokratien , gesetzt wurde . Das Europa der Demokratien , das wir wollen , erfordert auch eine Zusammenarbeit der Demokraten Europas . Wir wollen aber auch die Zusammenarbeit mit Parlamentariern in anderen Ländern , auch in anderen Kontinenten . Wir wollen den internationalen Erfahrungsaustausch . Wir wollen Menschen und Probleme kennen , um für unsere Menschen Probleme besser lösen zu können . Das uneingeschränkte Ja zur internationalen Arbeit der Parlamentarier muß am Beginn einer Debatte stehen , bevor wir uns darüber unterhalten , wie wir dieses Tätigkeitsfeld dem Bürger draußen näherbringen wollen und können . Dazu gehört auch _ gerade für Vertreter jener politischen Richtungen , die in vielen Ländern vertreten sind ; ich denke an die Sozialdemokraten , ich denke aber auch an die Christkonservativen und insbesondere an die Liberalen _ , daß wir den Gedanken- und Meinungsaustausch pflegen . Das kann man durch Telefax und Telefon nicht ersetzen . Der unmittelbare Kontakt zum Kollegen , das Gespräch mit der Kollegin muß international möglich sein . Das wichtigste und erste Ziel muß dabei sein , um Verständnis für diese Arbeit _ und es geht um Arbeit , nicht um Vergnügen _ zu werben . Ich bin dafür , daß dem Bürger stärker transparent gemacht wird , was internationale Arbeit des Parlaments und der Parlamentarier ist . Das aber geht nicht auf dem Weg über den haushälterischen Präsidialbericht , wie der Antrag es vorsieht . Wir werden in der Ausschußberatung darüber nachdenken müssen , wie wir die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments verbessern können , auch und gerade für den internationalen Bereich . Aber eines sage ich von vornherein : Es gibt Unterschiede zwischen den Reisen der Parlamentsdelegationen und den Reisen der einzelnen Abgeordneten im Auftrag ihrer Fraktion . Hier kann nicht eine Fraktion Zensor über die politische Arbeit der anderen sein . Die Haushaltsmittel müssen verantwortungsbewußt verwaltet werden . Das zu überwachen ist Aufgabe der innerfraktionellen Haushaltskontrolle . Das kann nicht Gegenstand der im Antrag gewünschten Berichte sein . Am Berichtswesen ist noch kein Staat genesen . Mit dieser skeptischen Haltung gehen wir in die Beratungen des Ausschusses . Wir werden dabei auch darauf achten , daß es der Unabhängigkeit des Parlamentariers dient , wenn die Kosten seiner Auslandsarbeit auch von seinem Parlamentsetat getragen werden , damit er nicht in Versuchung gerät , sich von dritter Seite finanzieren zu lassen . Auch das gehört zur unabhängigen Parlamentarierposition .