Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Was wir hier zum Teil von der Opposition an Debattenbeiträgen hatten , hat für meine Begriffe in etwa die gleiche Qualität wie angebliche Demonstrationen , die sich im Nachhinein als PR-Aktionen mit gemieteten und als Ärzte verkleideten Demonstranten herausgestellt haben , oder wie die teilweise fingierten Briefe der PKV , die uns alle hier erreicht haben . Von der Qualität her ist das wirklich das Gleiche . Es ist richtig : Wir haben lange um die Gesundheitsreform gerungen . Es war , glaube ich , auch richtig , sich die Zeit zu nehmen , weil es um sehr viel geht . Gesundheit geht alle an . Es ist ein Thema , das alle Menschen in dieser Republik interessiert . Deshalb muss man gerade , wenn man mit so unterschiedlichen Grundpositionen an das Thema herangeht , wie das ohne Zweifel hier der Fall gewesen ist , auch darauf achten , dass man wirklich Lösungen findet , die im Sinne der Versicherten und der Patienten und Patientinnen tragfähig sind . Wir haben ein leistungsfähiges und medizinisch hochstehendes Gesundheitswesen . Über 4 Millionen Menschen erbringen jeden Tag Dienstleistungen für andere Menschen . Das gilt für Ärzte und Ärztinnen genauso wie für Krankenschwestern , Krankenpfleger und andere Heilberufe . Ich glaube , dass das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung , nach dem die Jungen für die Älteren , die Gesunden für die Kranken und diejenigen mit mehr Einkommen für diejenigen mit weniger Einkommen einstehen , richtig ist . Es bedeutet seit Beginn der gesetzlichen Krankenversicherung gelebte Solidarität , und das wird auch nach dieser Reform so bleiben . Wir haben es erreicht , dass es eine Versicherungspflicht für alle gibt . Sogar die FDP will jetzt eine Versicherungspflicht für alle , allerdings auf eine andere Weise . Sie möchte nämlich , dass die guten Risiken , die heute in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind , zur privaten Krankenversicherung abwandern . Es könnte also noch mehr Rosinenpickerei betrieben werden , und die Versicherten , die nicht abwandern , müssten alleine die Kosten für die Behandlung der kranken Menschen tragen . Die FDP will weiterhin nicht , dass es durch Veränderungen bei den Strukturen zu Einsparungen kommt . Für einzelne Berufsgruppen im Gesundheitswesen sind Sie geradezu ein Verfechter des Wettbewerbs . Frau Künast hat eben in diesem Zusammenhang die Apotheken erwähnt . In Wahrheit wollen Sie - dazu sollten Sie dann auch stehen - die Arbeitgeberbeiträge dauerhaft festschreiben . Mit diesem Vorgehen wollen Sie die Versicherten mit möglichen Kostensteigerungen in der Zukunft alleine lassen . Wer die erhöhten Beiträge nicht bezahlen kann , muss dann schauen , welche medizinische Versorgung er noch bekommt . Das ist nicht nur unsolidarisch ; das würde unser Sozialsystem auf den Kopf stellen . Deshalb glaube ich , dass Sie bei der nächsten Bundestagswahl über 5 bis 8 Prozent Wählerzustimmung nicht hinauskommen werden . Die Menschen möchten sich nämlich im Falle einer Krankheit auf die Solidargemeinschaft verlassen können . Es ist wichtig , noch einmal herauszustellen , dass dies die erste Gesundheitsreform seit langem ist , bei der es keine Leistungsausgrenzung , sondern eine Leistungsausweitung gibt . Ich bin froh , dass wir die Union davon überzeugen konnten , dass die gesundheitlichen Folgen von Unfällen auch weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bleiben und dass die Zuzahlungen nicht erhöht werden . Das gilt auch für die Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten . Wir stellen die Prävention in den Vordergrund . Nun zu dem , was Herr Gysi eben gesagt hat . Herr Gysi , ich würde mich an Ihrer Stelle schon fragen , ob diejenigen , die Ihnen einen solchen Unsinn aufschreiben , ihrer Verpflichtung nachkommen , Sie ordentlich zu informieren . Es ist nämlich nicht richtig , dass chronisch Kranke jetzt 2 Prozent statt 1 Prozent zuzahlen sollen . Für diejenigen , die schon heute chronisch krank sind , wird sich überhaupt nichts ändern . Diejenigen , die in Zukunft Gesundheits-Check-ups oder Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen , müssen nur 1 Prozent zuzahlen . Das gilt auch für diejenigen , die das nicht tun , sich aber in ein Chronikerprogramm einschreiben . Insofern wird die Prävention gestärkt , und es gibt keine Verlagerung der Lasten . Nun zu dem Fall , dass Menschen chronisch krank sind , aber nicht an einem Chronikerprogramm teilnehmen . Ich glaube schon , dass , wenn chronisch Kranke nicht bereit sind , bei der Behandlung mitzuwirken , entsprechende Incentives gesetzt werden müssen . Sie haben eben gesagt , die Selbstbehalte seien ein Skandal . Diese stehen aber schon heute im Gesetz . Sie sind doch Jurist , Herr Gysi . Schauen Sie sich doch erst einmal an , was im SGB V steht , bevor Sie hier solche Halbwahrheiten erzählen !