Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Damit es überhaupt keinen Zweifel an der Haltung der Freien Demokraten gibt : Ich spreche hier für die Fraktion , die Joachim Poß 14119 seit Jahrzehnten unbeirrt für die Wiedervereinigung Europas eingetreten ist . Wir haben in der Ära Brandt/ Scheel gegen den Widerstand vieler Konservativer in Deutschland die neue Ostpolitik mit durchgesetzt . Wir haben in der Ära Kohl/Genscher ohne wirkliche Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen die einheitliche europäische Währung durchgesetzt . . Unser liberaler Außenminister Klaus Kinkel hat in der letzten Beitrittsrunde gezeigt , dass sich die Erweiterung und die Vertiefung Europas nie ausschließen dürfen . Ich kann mit Stolz feststellen : Keine Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich in den letzten zehn Jahren so konsequent , aber auch so aktiv für die Osterweiterung der Union , also für die Wiedervereinigung Europas , eingesetzt . . An dieser unserer Überzeugung , dass wir die Osterweiterung der Europäischen Union pünktlich brauchen und dass wir mit den vagen Zeitplänen der Bundesregierung unzufrieden sind , hat sich kein Jota geändert und wird sich kein Jota ändern . Gerade weil wir so aktiv für die Osterweiterung der Europäischen Union eintreten , ist das Ergebnis von Nizza für uns so enttäuschend . Richtig ist : Wer für die Erweiterung ist , kann dem Vertragsentwurf von Nizza in der bisher bekannten Form nicht einfach zustimmen . . Wenn Sie heute in der FAZ lesen , dass der frühere Präsident des Europäischen Parlaments , der von mir hoch geschätzte SPD-Kollege Hänsch , wörtlich sagt : Seit vielen Jahrzehnten gab es in Europa keinen so miserablen Vertragsentwurf , sollten Sie mit Ihrem Jubel der Zustimmung vorsichtig sein . . Es ist eine schwache Leistung , die bereits in Berlin schwach begann . Die wirklichen Anhänger der europäischen Integration _ bei Ihnen , letztlich auch bei den Grünen und der Union _ wissen das auch ganz genau . Herr Fischer , Sie haben das völlig zu Recht im Sonderausschuss gesagt . Wenn Sie heute noch in der Opposition wären , wären Sie doch der Erste gewesen , der diesen Vertrag in der vorliegenden Form scharf angegriffen hätte , und zwar aus europäischer Überzeugung zu Recht . . Der Gipfel von Nizza war zunächst eine große Chance für Vertiefung und Erweiterung . Sie wurde vertan und man muss heute fragen _ das hat sich schon in Berlin abgezeichnet _ : Was ist aus dem wirklich positiven deutschen Markenzeichen europäische Integration der früheren Regierung Kohl/Kinkel inzwischen geworden ? Das ist nicht nur eine nationale Betrachtung , sondern auch eine internationale . Das gemeinsame Ziel im Europaausschuss des Parlaments war : Nizza muss gleichzeitig Handlungsfähigkeit und Effizienz verbessern sowie die demokratische Legitimation stärken . Diese Ziele wurden definitiv nicht erreicht . Entscheidend war , dass manche Staats- und Regierungschefs _ zuletzt auch Bundeskanzler Schröder im Deutschen Bundestag _ leider die Bevölkerungszahlen der Mitgliedsländer in den Vordergrund gestellt haben . Wer die Situation in Frankreich ein bisschen beurteilen kann , weiß , was dies in Frankreich bedeutet . Herr Merz , Sie sind zu Recht darauf eingegangen . Jeder Regierungschef ließ sich für kleinliche nationale Erfolge feiern . Es gab in Nizza niemanden , der für wirkliche Integrationsfortschritte nationale Egoismen aufgegeben hätte . . In der Bundesrepublik Deutschland , dem größten Land Europas , richtet sich ein solcher Vorwurf naturgemäß gegen die Bundesregierung . Sie ist der besonderen Verantwortung der Deutschen für die Wiedervereinigung der Europäer nicht gerecht geworden . Herr Fischer , Sie erhalten hier die Quittung dafür , dass Sie sich in europäische Visionen verstiegen und um das harte Brot der täglichen Arbeit in Europa zu wenig gekümmert haben , sodass das deutsch-französische Verhältnis gestört ist . . Mehr als ein Schulterzucken von Außenminister Fischer oder Bundeskanzler Schröder darüber , dass sich nicht alle Hoffnungen erfüllt hätten , war nicht drin . Das zeigt , dass man zu wenig Hoffnungen hatte . Zu der Bemerkung von Bundeskanzler Schröder , nicht alle Hoffnungen hätten sich erfüllt , muss man sagen : Es waren von Anfang an schwache Hoffnungen und nicht einmal die haben sich erfüllt . Bezüglich der Osterweiterung sage ich Ihnen Folgendes voraus : Die Gegner der Osterweiterung werden den mangelnden Einstieg in Mehrheitsentscheidungen zu weiteren Verzögerungen missbrauchen . Darin liegt die große Gefahr für die Osterweiterung . . Antieuropäische Kräfte sowohl in den derzeitigen als auch in den künftigen Mitgliedstaaten werden ermuntert , über das Vetorecht ihrer Regierungen europäische Entscheidungen zu blockieren . Die Erweiterung Europas braucht gleichzeitig den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen . Sie können Europa mit 25 Mitgliedstaaten nicht voranbringen , wenn im Prinzip das Vetorecht gilt . . Die Lösung kann nur darin liegen , dass man die Ergebnisse von Nizza verbessert . Im Europäischen Parlament gibt es nur ein Thema : Was kann man tun , um den Helmut Haussmann 14120 Vertrag von Nizza zu verbessern und ihn so zustimmungsfähig zu machen ? Mit dieser kritischen Haltung , Herr Fischer _ Sie werden ja gleich reden _ , sind wir nicht alleine . Wir befinden uns in allerbester Gesellschaft führender europäischer Integrationsforscher , aller wesentlichen Vertreter im Europaparlament , aber auch der Kommissare , die wie Verheugen mutig sind und sagen : Das Ergebnis von Nizza reicht nicht aus . Der Versuch , uns in die Ecke derjenigen zu stellen , die die Erweiterung angeblich verzögern oder gar verhindern wollen , ist daher absolut grotesk . . Das Gegenteil ist der Fall : Gerade weil wir eine schnelle Erweiterung wollen , können wir den Ergebnissen von Nizza nicht zustimmen . Wir werden uns zusammen mit dem Europäischen Parlament an dem Post-Nizza-Prozess beteiligen , um den Vertrag von Nizza durch Nachbesserungen zustimmungsfähig zu machen . Nun ist politische Führung in der Europapolitik mehr denn je gefragt . Herr Bundeskanzler , HerrAußenminister , Sie als Vertreter des wichtigsten und größten Staates in Europa müssen dieser Verantwortung gerecht werden . Deutschland muss auch in Zukunft der Anwalt der europäischen Wiedervereinigung bleiben . Stellen Sie sich bitte in die Tradition ehemaliger Bundeskanzler , aber auch ehemaliger Außenminister , denen wir so viele Fortschritte in Europa verdanken . Bringen Sie zunächst das Verhältnis zu Frankreich wieder in Ordnung . . Wir alle sollten hier ein kritisches Zeichen setzen , dass wir mit dem Ergebnis von Nizza im Interesse Europas nicht zufrieden sind . Beteiligen wir uns an der Verbesserung des Vertrages von Nizza , damit er zustimmungsfähig wird ! Vielen Dank . .