Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gute Tradition dieses Deutschen Bundestages , regelmäßig über den Stand und die Perspektiven der europäischen Einigung zu debattieren . Eine solche Debatte in dieser Woche , der Europawoche , ist nicht nur wegen dieser Tradition wichtig , sondern sie ist angesichts der Sachlage und der Situation meines Erachtens notwendig . Deshalb bin ich den Fraktionen sehr dankbar , dass sie darum gebeten haben , genau in dieser Woche über die Fragen Europas zu diskutieren ; denn angesichts vieler Einzelfragen , die wir debattieren , kann man den Eindruck gewinnen , dass der Blick auf das Ganze manchmal verloren geht . Es war richtig , dass wir vor zwei Tagen , am Europatag , noch einmal des großen Europäers Robert Schuman , des ehemaligen französischen Außenministers , gedacht und uns an seine Initiative zur Gründung der Montanunion erinnert haben . Schuman schlug vor , die für die Rüstungsindustrie notwendigen Rohstoffe Kohle und Stahl einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen . Das war nicht irgendeine Initiative , sondern diese Initiative hat das deutsch-französische Verhältnis als ein besonderes Verhältnis begründet . Aber mit dieser Initiative sollte auch verhindert werden , dass die europäischen Staaten , allen voran Deutschland und Frankreich , je wieder gegeneinander in den Krieg ziehen . Europa als Friedensgemeinschaft - das war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs , nach so viel Leid und so großen Verlusten an Menschenleben , eine bahnbrechende Idee . Europa als Friedensgemeinschaft - diese Utopie wurde in den folgenden Jahrzehnten wirklich mit Leben erfüllt . Aus der Vision wurde Realität : unsere Lebensrealität . Sie alle kennen die Stichworte , die das dokumentieren : die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 , die Einführung des Binnenmarktes und einer gemeinsamen Währung für zwölf Mitgliedsländer in dem Verständnis , dass Länder , die dieselbe Währung haben , nie wieder gegeneinander antreten werden , und die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft mit heute 25 und bald 27 Mitgliedstaaten . Im Rückblick kann man feststellen : Robert Schuman hat die Beziehungen der europäischen Länder zu anderen wahrhaft revolutioniert . Es ist eine völlige Neuordnung des europäischen Staatensystems entstanden . Diese Neuordnung ist nach meiner Auffassung die größte seit dem Westfälischen Frieden . Nach dem Fall der Mauer , mit der Osterweiterung und dem Ende des Kalten Krieges hat die Friedens- und Werteidee schließlich unseren gesamten Kontinent erreicht . Gerade wir Deutschen mit unserer Geschichte können uns gar nicht oft genug bewusst machen , dass Frieden in Freiheit wahrlich keine Selbstverständlichkeit ist . Das ist ein Glück und es ist ein Geschenk . Dieser Frieden in Freiheit ist , weil er nicht selbstverständlich ist , auch immer wieder neu zu erarbeiten und zu verteidigen . Wir sollten uns schon bewusst machen , dass alle guten Wendepunkte in der deutschen Nachkriegsgeschichte untrennbar mit Europa verbunden sind . Ob es die Wiedereingliederung in die Europäische Union oder die deutsche Einheit ist : Wir verdanken der europäischen Integration eine beispiellose Zeit von Frieden , Freiheit und Wohlstand . Wir sehen daran auch , dass Europa von Anfang an mehr war als nur eine Zweck- oder Interessengemeinschaft . Europa hat sich immer auf gemeinsame Werte gegründet , ist sich immer seiner gemeinsamen Geschichte bewusst gewesen und hat einen gemeinsamen Willen , die Zukunft zum Wohle aller zu gestalten . Genau über diesen Willen werden wir mit dem Blick auf die Zukunft auch zu sprechen haben . Es ist ein einzigartiges Miteinander von größeren und kleineren Staaten entstanden . Im nächsten Jahr werden wir das Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren begehen . Das ist noch einmal ein guter Anlass , um an das Erreichte zu erinnern . Das alles bietet aber auch Anlass , selbstbewusst nach vorne zu schauen . Heute ist noch nicht der Tag , um im Detail über die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 bzw . über die Tatsache , dass die Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig die G-8-Präsidentschaft innehaben wird , zu sprechen ; aber wir sollten uns bewusst werden , worum es geht . Denn auch das ist unser gemeinsames Gefühl : Die Beschwörung der Werte und der Ursprungsidee des europäischen Einigungsprozesses reicht heute nicht mehr aus ; damit ist es nicht getan . Deshalb ist dies auch nicht die Stunde einer historischen Reminiszenz , sondern es ist die Stunde einer Regierungserklärung . Die Wahrheit muss in den Blick genommen werden ; denn sie ist zum Teil ernüchternd . Viele Bürgerinnen und Bürger erleben Europa in der Kritik an detailliertesten Regelungen , im Zweifel , ob Europa die Probleme der Zukunft - Arbeitslosigkeit und ein zu geringes Wirtschaftswachstum - bewältigen kann . Kurz gesagt muss man feststellen : Europa steht bei den Europäerinnen und Europäern nicht so hoch im Kurs , wie es der historische Rückblick vielleicht vermuten lässt . Dabei sind die beiden gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und Holland sicherlich nur Indikatoren , die aber noch nicht alles aussagen . Das heißt , es reicht auch nicht aus , wenn wir darauf verweisen können , dass durchaus zukunftsweisende Lösungen gefunden wurden . Ja , es ist glücklicherweise ein Finanzrahmen für die kommenden Jahre beschlossen worden . Ich füge hinzu : Es ist übrigens gelungen , bei der Vergabe der Mittel und bei den Kriterien sicherzustellen , dass Strukturfondsmittel nicht mehr vergeben werden , wenn Arbeitsplätze von einem Land in ein anderes verlagert werden . Das ist ein sehr wichtiger Punkt , der viele Menschen beunruhigt . Es ist des Weiteren eine Einigung betreffend die Chemieindustrie gelungen . Es ist eine grundsätzliche Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie gelungen . Es ist dem Europäischen Parlament gelungen , eine sinnlose Richtlinie wie die zum Sonnenschutz abzuwehren und nicht zu verabschieden . All das sind Fakten , die erfreulich und positiv sind . Das alles reicht aber nicht aus , um den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen , was Europa für sie bedeutet und welche Verantwortung Europa hat . Wir müssen - davon bin ich zutiefst überzeugt - den Stand des Projekts Europa kritisch überprüfen . Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen und seine Fragen beantworten : Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz , für meinen Wohlstand und für meine soziale Sicherheit bei Krankheit und im Alter ? Macht Europa die Dinge einfacher , besser oder ist Europa ein Bremsklotz , eine Hürde ? Ich glaube , wir dürfen uns vor diesen Fragen nicht drücken . Wir müssen sie sehr spezifisch und konkret beantworten . Ich denke , es geht um nicht mehr und nicht weniger , als dass wir der historischen Begründung der Europäischen Union eine Neubegründung hinzufügen . Ich will die Dinge nicht dramatisieren , aber ich glaube , eine Neubegründung ist notwendiger denn je . Denn wir sind in folgender Situation : In der Zeit des Kalten Krieges war es ein riesengroßer Fortschritt , dass die westeuropäischen Länder in der Europäischen Union zusammengearbeitet haben , sich entschlossen haben , nicht mehr gegeneinander zu handeln . Aber es war keine Frage , dass diese Europäische Union dem gesamten sozialistischen und kommunistischen System überlegen war . Es musste nicht aus sich heraus begründet werden , warum dieses Europa die richtige Antwort war . Es war die bessere Antwort als alles , was jenseits des Eisernen Vorhangs stattfand . Dann kam der große Siegeszug der Freiheit . Dann hat sich die Überlegenheit der freiheitlichen Idee durchgesetzt . Der Kalte Krieg war zu Ende . Der ganze Kontinent kann heute nach dieser europäischen Idee leben . Aber die Situation in Bezug auf andere Kontinente hat sich verändert . Europa muss sich aus sich selbst heraus begründen und zeigen , dass es in einer Welt größeren Wettbewerbs , in einer global transparenten Welt Politik nach seinen Wertvorstellungen gestalten kann . Das ist die große Aufgabe , vor der wir stehen . Die Bürgerinnen und Bürger haben schlicht und ergreifend Zweifel , ob das Modell der sozialen Marktwirtschaft , ob unsere Vorstellungen von der Würde des Menschen so überlegen , so dominant , so durchschlagend sind , dass wir nicht nur in der Vergangenheit die Schlacht im Kalten Krieg gewinnen konnten , sondern dass wir auch jetzt in einer gemeinsam verantworteten Welt unsere Art , zu leben , weiterführen können und anderen als Vorbild zeigen können . Deshalb müssen wir darüber nachdenken , was Europa bedeutet und wie der Gestaltungsanspruch der Politik wieder durchgesetzt werden kann . Viele haben den Eindruck , dass es hier nur um den Fluss von Kapitalströmen geht , dass die Politik gar keine Kraft mehr hat . Wir müssen aber unsere Überlegenheit zeigen . Daher ist es , glaube ich , richtig und wichtig , dass wir sehen : Mit 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union können wir natürlich die Regeln des Welthandels beeinflussen . Kein einziges Mitgliedsland könnte sich mit seinen Interessen so durchsetzen , wie wir uns gemeinsam durchsetzen können . Um ein Beispiel aus dem Umweltschutz zu nennen : Die einzelnen Mitgliedstaaten hätten niemals so erfolgreich über das Kiotoprotokoll verhandeln können . Wir haben eine gemeinsame Entwicklungshilfepolitik . Wir treten an vielen Stellen als Europäische Union auf und können so viel stärker gestalten . Das heißt , einer alleine würde Schiffbruch erleiden , wo wir gemeinsam unsere Interessen durchsetzen können . Das ist ein ganz handfester Vorteil Europas . Um aber das Gesamtziel zu erreichen , müssen wir uns konzentrieren und sagen , welches die wesentlichen Bereiche sind , in denen Erfolge sichtbar werden müssen und in denen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern beweisen müssen , dass wir mit Europa erfolgreicher sind als ohne Europa . Da stellt sich aus meiner Sicht zunächst die Frage der wirtschaftlichen Dynamik , der sozialen Verantwortung , die wir für die Menschen wahrnehmen , und der Arbeitsplätze . Jeder Mitgliedstaat - das wird auch für die Zukunft gelten - wird zunächst einmal seine eigenen Aufgaben lösen müssen . Das gilt für Deutschland allemal ; denn Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa . Daraus dürfen wir keine falschen Schlussfolgerungen ableiten . Wir haben unsere Pflicht zu tun . Wir waren diejenigen , die im Rahmen der Europäischen Währungsunion den Stabilitätspakt eingeführt haben , um den Menschen Sicherheit zu geben . Deshalb ist es nicht in Ordnung , wenn wir zum dritten , vierten oder fünften Mal diesen Stabilitätspakt verletzen ; denn damit genügen wir unseren eigenen Ansprüchen nicht . Ich weiß , dass die Bundesregierung den Menschen in diesem Lande mit manchem Beschluss in diesen Tagen manches zumutet . Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Maßstäbe , die wir bei anderen in Europa anlegen , ist aber ein hohes Gut . Deshalb hat sich diese Bundesregierung vorgenommen , die Verfassung und den Stabilitätspakt in Europa wieder einzuhalten . So einfach ist das . Das muss durchgesetzt werden . Wir unterstützen aus vollem Herzen die Lissabonstrategie , nach der das A und O in einer Welt zunehmender Widersprüche wirtschaftlicher Erfolg , Erfolg bei Innovation , Wachstum und Arbeitsplätzen , ist . Wir werden unser Gewicht in vielen Bereichen in Europa nur einbringen können , wenn erst einmal wir zeigen , dass wir ein wirtschaftlich erfolgreiches Modell haben , das im Sinne der sozialen Marktwirtschaft gleichzeitig menschlich ist und soziale Verantwortung gewährleistet . Unsere Aufgabe ist es , aktiv an der Lissabonstrategie mitzuarbeiten . Es ist wichtig , zu überlegen , wo sich Europa Wachstumsfesseln angelegt hat . Unsere Aufgabe muss es immer sein , auf den Wettbewerb im Allgemeinen zu achten und vor allen Dingen auch kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union eine Chance zu geben . Wir wissen : Wenn Europa erfolgreich sein soll , dann muss es bei Bildung , Forschung und Innovation vorne sein . Das sind unsere Stärken . Deshalb ist unsere nationale Maßnahme richtig , 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben . Es ist genauso richtig , dass wir darauf achten , dass die europäischen Forschungsstrukturen dem Anspruch genügen , Effizienz zu fördern . Sie dürfen nicht einem Regionalproporz entsprechen ; Forschung muss vielmehr da gefördert werden , wo Leistungen erzielt werden , die innovativ sind und mit denen wir weltweit an der Spitze stehen . Wir sind sowohl innerstaatlich als auch auf europäischer Ebene einen Weg gegangen , der viele Regulierungen mit sich gebracht hat . Ich unterstütze ausdrücklich , dass die Kommission , insbesondere der Präsident der Kommission und der Vizepräsident Günter Verheugen , gemeinsam sagt , dass Bürokratieabbau das Gebot der Stunde ist . Wir können 25 Prozent des bürokratischen Aufwandes nicht nur bei uns zu Hause , sondern in ganz Europa einsparen . Es ist im Übrigen ein revolutionärer Schritt , dass wir uns nach fast 50 Jahren europäischer Einheit - Sie können zurzeit in Brüssel den mindestens 6 Meter hohen Berg aufeinander gestapelter Papiere besichtigen , die den gesamten Acquis communautaire beinhalten ; all das ist in 50 Jahren entstanden - entschließen , angesichts einer sich dramatisch verändernden Welt einmal nachzuschauen , ob man etwas ändern oder wegnehmen kann . Auch das gehört zu Europa . Die Frage , ob wir wirtschaftlich erfolgreich sein werden , ob wir den Menschen Arbeitsplätze geben können und ob die Menschen den Eindruck haben , dass sich die Wertvorstellungen einer sozialen Ordnung in der Europäischen Union besser als auf nationaler Ebene verwirklichen lassen , ist für mich die entscheidende Frage , an der sich die Akzeptanz Europas beweisen muss . Wir brauchen neben der wirtschaftlichen Dynamik eine Antwort auf das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit , nach innerer Sicherheit und nach Rechtssicherheit . Umfragen zufolge ist das übrigens eine ganz wichtige Anforderung , die die Bürgerinnen und Bürger an Europa stellen ; sie wollen das . Aber wir tun uns gerade auf diesem Gebiet schwer , zuzulassen , dass nationalstaatliche Verantwortungen an Europa übertragen werden . Sie erinnern sich sicherlich alle an die Debatten über den Europäischen Haftbefehl . Wir nutzen heute ganz selbstverständlich das Schengener Abkommen . Gerade in der Innen- und Rechtspolitik wird es immer wieder Bereiche geben , in denen einzelne Länder sich zusammenschließen und vorangehen . Ich habe - um ein Beispiel zu geben - gestern mit dem litauischen Ministerpräsidenten gesprochen : Litauen arbeitet hart daran , auch in das Schengener Abkommen integriert zu werden , weil es als ein unglaublicher Vorzug gilt , Innengrenzen zu haben und die Außengrenzen dann gemeinsam zu schützen . Das ist ein Gedanke , den wir vor 30 oder 40 Jahren für völlig unmöglich gehalten haben . Wer heute einmal die Verhältnisse an deutsch-französischen Grenzübergängen mit denen an deutsch-polnischen vergleicht , der spürt im Grunde schon die Ungeduld . Man fragt : Wann wird es denn nun endlich ein bisschen einfacher ? Die Fortschritte haben einen unglaublichen Mehrwert für die Menschen und sie sind fast selbstverständlich geworden . Wir haben inzwischen ein europäisches Strafregister und einen europäischen Informationsverbund , Stichwort Europol . Gerade in der Innen- und Rechtspolitik werden wir die Vereinheitlichung weiterführen müssen , auch wenn dazu viele Mitgliedstaaten ihre Vorbehalte aufgeben müssen . Ich denke , es wird auch weiterhin eine intensive Diskussion im Deutschen Bundestag darüber geben , wie viel Souveränität wir abgeben und wie viel wir behalten wollen . Diese Diskussion muss geführt werden . Ein weiterer zentraler Punkt - auch hierbei geht es um die Frage , wie Europa wahrgenommen wird und wie wir unsere Interessen durchsetzen können - ist der Bereich der äußeren Sicherheit , der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik . Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich völlig neue Bedrohungen ergeben : Terrorismus , Fundamentalismus . Die Erkenntnis ist , dass kein Staat , kein Land , keiner allein mit dieser Bedrohung fertig werden kann . Das können weder die Supermacht Vereinigte Staaten noch Russland , noch die Europäische Union , geschweige denn ein Mitgliedstaat . Wenn man ehrlich ist , dann muss man feststellen : Europa hat hier seit dem Ende des Kalten Krieges viel lernen müssen . Wir haben auf dem Balkan nicht rechtzeitig gehandelt . Wir haben aus diesem Versagen glücklicherweise die Lehren gezogen . Es ist dann durch unseren Einsatz , zum Beispiel in Mazedonien , gelungen - in meiner Fraktion hat es darüber heiße Debatten gegeben - , einen Bürgerkrieg zu verhindern . Es ist uns , der Europäischen Union , mittlerweile gelungen , die Verantwortung für Bosnien und Herzegowina zu übernehmen . Das ist ein ganz neuer Meilenstein . Was haben wir uns noch über die Frage gestritten , ob wir außerhalb unserer Landesgrenzen überhaupt auftreten dürfen ! Heute ist es für die überwiegende Mehrheit der Menschen selbstverständlich geworden , dass wir hier Verantwortung übernehmen . Wir überwachen die Friedensprozesse in der indonesischen Provinz Aceh . Wir haben als Europäische Union im Quartett eine ganz wichtige Rolle im palästinensisch-israelischen Konflikt übernommen . Das Engagement im Kongo bei der Absicherung der Wahlen reiht sich in die Verantwortlichkeiten ein . Was heißt das ? Das heißt , Europa hat gelernt : Es muss eingreifen , bevor es zu spät ist , bevor es zu dramatischen Konflikten kommt , bevor wieder Hungersnöte auftreten wie in der Region der Großen Seen in Afrika . Europa kann seinen Anspruch , ein Wertesystem zu haben , nicht mehr allein bei sich durchsetzen ; wenn wir es mit diesem Wertesystem ernst meinen , dann müssen wir vielmehr da helfen , wo andere allein nicht klarkommen . Das ist die Konsequenz aus dem von uns erhobenen Anspruch . Wir werden immer wieder merken : Wir sind als Partner gewünscht , gefragt . Angesichts dessen runzelt manch einer die Stirn und fragt : Können wir das alles leisten ? Aber ich sage ganz bewusst : Wenn wir unsere Art , zu leben und zu wirtschaften , zu einer Art machen wollen , mit der wir uns auch in der Welt Anerkennung und Durchsetzung verschaffen , dann werden wir uns vor den Verantwortungen und Herausforderungen in der Welt nicht drücken können . Deshalb müssen wir auch wirtschaftlich stark sein . Wenn wir Politik gestalten wollen - die Angst der Menschen ist , dass Politik nicht mehr die gestaltende Kraft hat - , dann müssen wir das durchsetzen und dann dürfen wir uns nicht drücken . Wenn wir uns drücken , dann wird das so verstanden , als wenn wir vor den Herausforderungen kapitulieren , und das wäre genau das Falsche . Um all diese Aufgaben bewältigen zu können , muss Europa handlungsfähig sein . Was die Handlungsfähigkeit betrifft , gibt es zwei Probleme , mit denen wir uns auseinander setzen müssen und die auch noch nicht vollständig gelöst sind . Handlungsfähig sind wir nur dann , wenn wir von unserer inneren Verfasstheit her die notwendigen Entscheidungen vernünftig treffen können . Handlungsfähig sind wir nur dann , wenn wir auch wissen , welches Gebilde diese Europäische Union ist . Erweiterung und Vertiefung - beides sind Fragestellungen , die sich jetzt in einer völlig neuen Dimension stellen , weil Europa attraktiv ist , weil viele Mitglied dieser Europäischen Union werden wollen , weil wir aber auch sagen müssen , wer das kann und wer das nicht kann und welches Angebot wir machen , um nicht als eine abgeschlossene Burg wahrgenommen zu werden . Was die Handlungsfähigkeit anbelangt , ist die Debatte über den Verfassungsvertrag sehr wichtig . Es ist ein Rückschlag , dass die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden negativ ausgegangen sind . Aber damit ist mitnichten eine Aussage darüber getroffen , ob wir einen Verfassungsvertrag brauchen oder nicht . Ich sage : Wir brauchen den Verfassungsvertrag . Wir brauchen ihn , weil er auf verschiedene Fragen Antworten gibt . Er sagt uns , was unsere Grundrechte sind und was das gemeinsame Verständnis ist . Zum allerersten Mal - damals noch unter der Führung von Roman Herzog - ist es gelungen , die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu zu bringen , das , was man allgemein als unsere Wertvorstellungen bezeichnet , in Form eines Grundrechtekatalogs niederzuschreiben . Wir haben heiße Debatten gehabt - die werden auch weitergehen - , zum Beispiel über die Frage , wie wir auf unsere christlichen Wurzeln Bezug nehmen , ob das überhaupt möglich ist . Wir haben damit noch einmal einen tiefen Einblick in die unterschiedliche Geschichte der einzelnen europäischen Länder bekommen . In der Auseinandersetzung mit anderen Religionen , mit anderen Kulturen wird es wichtig sein , dass wir als Europäer in der Lage sind , auch unsere Wurzeln ganz klar zu benennen . Das erwarten andere von uns . Wie wollen wir für unsere Werte fechten , wenn wir das nicht können ? Der Verfassungsvertrag hat zum ersten Mal den Versuch unternommen , klare Kompetenzordnungen festzuschreiben , etwas , was die Bürgerinnen und Bürger mit Recht verlangen , was im Übrigen in unserem Grundgesetz seit dem ersten Tage des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland in klarer Form enthalten war . Es gehört zu den wunderbaren Merkmalen des Grundgesetzes , dass es die Kompetenzen klar auf die einzelnen Ebenen verteilt . Wir werden nächste Woche das Vergnügen haben , über die Neuordnung dieser Kompetenzen zu sprechen - ein nicht so einfaches Thema , aber eines , dessen man sich annehmen muss . Verwischte Kompetenzen sind nämlich immer ein Demokratiedefizit . Die Leute wissen nicht mehr , wen sie für was verantwortlich machen können . Das muss in Europa wieder möglich sein . Dieser Verfassungsvertrag schafft zum ersten Mal das Amt eines europäischen Außenministers . Da muss man genau überlegen , welche Kompetenzen wir ihm geben wollen . Ich schaue unseren Außenminister an und sage : Er wird durch den europäischen Außenminister nicht arbeitslos werden . Man wird aber natürlich wissen müssen , wer für Europa auftritt , zum Beispiel in den Verhandlungen des Quartetts . Dieser Verfassungsvertrag weist mittels der Subsidiaritätsklausel zum ersten Mal den nationalen Parlamenten eine Bedeutung zu . Im Übrigen hat mir der Kommissionspräsident gerade erzählt , dass das gar nicht ohne Differenzen mit dem Europäischen Parlament geht ; denn das Europäische Parlament wacht mit Argusaugen darüber , dass die nationalen Parlamente nicht wieder zu viele Möglichkeiten bekommen . An der Stelle will ich allerdings sagen : Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren in einem Maße an Bedeutung gewonnen , wie das vor 20 , 30 Jahren überhaupt nicht vorstellbar war . Angesichts der Dienstleistungsrichtlinie und der Beratungen darüber hat es zum ersten Mal Demonstrationen in Straßburg gegeben . Einer unserer Europaparlamentarier hat gesagt , er fühle sich geehrt ; das habe es überhaupt noch nicht gegeben , dass wegen einer europäischen Regelung demonstriert werde . Das zeigt , dass dort etwas entschieden wird . Meine Damen und Herren , wir werden im Übrigen über Folgendes weiter diskutieren müssen ; das ist im Verfassungsvertrag noch nicht geklärt . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Entscheidung richtig war , dass die politische Kraft , die bei den europäischen Wahlen die meisten Stimmen bekommt , auch das Recht erhält , den Präsidenten der Kommission zu benennen . Aber wir werden auch weitersehen müssen . Wenn wir in Europa einen Gesetzgebungsprozess mit einem so starken Europäischen Parlament haben , dann muss es auch - was für uns ganz selbstverständlich ist - das Prinzip der Diskontinuität geben . Es kann nicht sein , dass Richtlinien in Generaldirektionen erarbeitet werden , die Jahrzehnte überleben , egal wer gerade gewählt und an der Arbeit ist . Auch das gehört zu einer Fortentwicklung Europas . Das heißt , wir haben eine Europäische Union , die durch den Verfassungsvertrag in die Lage versetzt wird , Entscheidungen zu treffen . Denn der institutionelle Teil - die Fragen bezüglich der Kommission , des europäischen Außenministers , des Rates - muss so geklärt werden , dass Europa arbeiten kann . Die heutigen Entscheidungsmechanismen in Europa sind so schwierig , dass man fast ein Fachhochschulstudium braucht , um zu erkennen , wer gerade die Mehrheit hatte oder wie man eine Sperrminorität erzeugt . Die Zusammensetzung der Kommission kann so nicht bleiben . Wir brauchen also unbedingt den Verfassungsvertrag , um ein handlungsfähiges Europa zu haben . Spätestens die deutsche Präsidentschaft wird sich damit befassen . Weil das Thema aber so schwierig ist und weil die Interessen so unterschiedlich sind , bin ich gegen einen Schnellschuss , durch den wir in eine Lage versetzt werden , in der wir wieder nicht weiterkommen . Stattdessen sollten wir sehr gut überlegen , wie wir das Projekt des Verfassungsvertrages zu einem Erfolg führen . Ich möchte diesen Verfassungsvertrag , die Bundesregierung möchte ihn und auch , wie ich denke , die Mehrheit dieses Parlaments . Meine Damen und Herren , der zweite große Punkt ist die Frage der Erweiterung . Hier will ich ausdrücklich sagen : Das , was versprochen ist , wird - da bewegen wir uns alle in einer Kontinuität - umgesetzt . Dabei sind allerdings auch die Kriterien klar , unter denen Beitritte erfolgen können . Wir werden in der nächsten Woche den Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien erhalten . Ich denke , es ist klar , dass Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union werden . Aber ich erwarte von der Europäischen Kommission auch , dass sie in ihrem Fortschrittsbericht die Defizite klar benennt . Wir helfen den Ländern nicht , wenn wir die Defizite einfach unter den Teppich kehren und davon ausgehen , dass die Europäische Union und die europäische Idee sie schon zudecken werden . Ich gehe auch davon aus , dass die Europäische Kommission Vorschläge machen wird , wie diese Defizite zu beheben sind . Wichtig ist auch , dass Beitrittsverhandlungen keine Einbahnstraße sind . Die Kriterien müssen erfüllt werden . Das gilt für Kroatien genauso wie für die Türkei . Es gibt auch keine Koppelgeschäfte . Nur weil zwei Länder am gleichen Tag die Beitrittsverhandlungen begonnen haben , müssen sie sie nicht auch am gleichen Tag abschließen . Jedes Land hat ein Anrecht darauf , so behandelt zu werden , wie es sich selber darstellt . Es war richtig , meine Damen und Herren , dass die Europäische Union die Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit Serbien und Montenegro erst einmal unterbrochen hat , weil dort keine Kooperation mit dem Haager Gerichtshof für Kriegsverbrechen stattfindet . Auch solche Signale müssen ausgesandt werden : Beitritte gibt es nicht zu jedem Preis , sondern die Bedingungen , die für die Europäische Union gelten , müssen erfüllt werden . Da wir nicht alle , die Mitglied werden wollen , aufnehmen können , werden wir die Nachbarschaftspolitik weiterentwickeln . Das ist überhaupt keine Frage . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass wir das nicht einfach mit Handelsassoziierungsabkommen machen können . Wir werden diesen Staaten eine verstärkte politische Kooperation anbieten müssen , die aber nicht in jedem Falle eine Vollmitgliedschaft bedeuten kann . Ich habe begründet , warum Europa handlungsfähig sein muss . Ein Gebilde , das keine Grenzen hat , kann nicht in sich schlüssig handeln und eine bestimmte Verfasstheit haben . Das müssen wir uns klar vor Augen führen und deshalb Grenzen ziehen . Meine Damen und Herren , ich glaube , wenn wir die anstehenden Fragen beantworten und als Bundesrepublik Deutschland unseren Beitrag dazu leisten , dass die Menschen in ganz Europa nachvollziehen können , dass diese Europäische Union für uns eine einzigartige Möglichkeit ist , unsere Interessen , unsere Werte , unsere Art zu leben , lebbar zu machen , dann werden die Menschen das auch verstehen . Es kann dann sein , dass einige Punkte wieder unter die nationale Kompetenz fallen und andere aus der nationalen in die europäische Kompetenz übergehen . Dies muss sich aber immer an folgenden Fragen orientieren : Hat es einen Mehrwert für die einzelnen Menschen , für ihre soziale Sicherheit , für ihren Arbeitsplatz und für unsere äußere und innere Sicherheit ? Haben wir damit die Möglichkeit , einen Beitrag zu leisten , anderen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen ? Wenn wir diese Fragen ehrlich beantworten , dann werden wir die Europäerinnen und Europäer erreichen , und zwar nicht nur mit Worten , sondern auch mit Taten . Unsere Politik muss die Kraft haben , das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen . Wir müssen an die Kraft von Frieden in Freiheit , von Demokratie und von Menschenrechten glauben , die auf der ganzen Welt verwirklicht werden sollten . Mit unserer Politik auf der Grundlage dieser unglaublich großen Erfolgsgeschichte müssen wir die Zukunft gestalten . Menschen wie Schuman , de Gaulle , Adenauer und viele andere standen damals vor unglaublich großen Trümmern ; aber sie hatten Visionen . Wir haben ein starkes Fundament , auf dem wir aufbauen können . Wir haben eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte . Heute gibt es neue Bedrohungen , neue Herausforderungen und mehr Wettbewerb . Aber mit unserer Geschichte und unserem Selbstbewusstsein , das wir einbringen , können wir es schaffen , aus Europa auch im 21 . Jahrhundert eine Erfolgsgeschichte zu machen . Ich jedenfalls bin entschlossen , gemeinsam mit der Bundesregierung und mit Ihnen das zu tun . Herzlichen Dank .