Partei: CDU/CSU
Ein Leben ohne Konto ist für uns heute eigentlich unvorstellbar. Im täglichen Leben wird es für Lohn- und Gehaltszahlungen, finanzielle Leistungen des Staates wie Kindergeld, Elterngeld, Arbeitslosengeld und BAföG, aber auch zur Begleichung von Rechnungen für Miete, Strom, Wasser, Einkäufe und vieles mehr benötigt. Heute werden eine Vielzahl von Geschäften des Alltags unbar über das Konto oder eine Kreditkarte getätigt; die Bargeldzahlung wurde in vielen Bereichen abgelöst. In Deutschland wurden allein im Jahr 2010 Güter mit einem Volumen von 144 Milliarden Euro über kartengestützte Zahlungsverfahren umgesetzt. Das sind rund 38 Prozent des Gesamtumsatzes. Aber auch das Bargeld für den täglichen Bedarf stammt meist aus einem Geldautomaten einer Bank, bei der wir ein Girokonto haben. Für einen Großteil der Bürger in unserem Land sind diese Vorteile heute selbstverständlich. Das Girokonto ermöglicht es uns, am gesellschaftlichen und modernen wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Jedoch gibt es in Deutschland immer noch Menschen, die kein Girokonto besitzen. Schätzungen gehen von einem hohen sechsstelligen Wert aus. Für diese kontolosen Personen ist es oft unmöglich, am gesellschaftlichen Leben, am Wirtschaftsleben und oftmals auch am Arbeitsleben teilzuhaben. Die Barauszahlung, wie zum Beispiel vom Lohn, als auch die Barbezahlung, zum Beispiel der Miete, gestalten sich oft sehr schwierig und sind mit einem vermehrten zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Auch für staatliche Stellen ist die Barauszahlung finanzieller Leistungen ungleich höher, da sie jeden Vorgang individuell bearbeiten müssen. Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Harmonisierung des europäischen Zahlungsraums durch die neue SEPA-Verordnung, deren Umsetzung wir heute in erster Lesung im Plenum behandeln, werden Kontolose in Zukunft von dieser Verbesserung nicht profitieren können. Darüber hinaus haben wir auch ein Interesse, dass Zahlungen über Bankkonten abgewickelt werden. So lassen sich Betrugs- und Geldwäschefälle leichter aufdecken. Zur Beseitigung dieses Missstandes erarbeitete der Zentrale Kreditausschuss – heute die Deutsche Kreditwirtschaft – eine Empfehlung zum Girokonto für jedermann. Diese Empfehlungen wurden aber bisher unzureichend umgesetzt. Im aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann vom 27. Dezember 2011 kommt man zu dem Ergebnis, dass trotz eines weiteren Anstiegs der Girokonten für jedermann weiterhin überzeugende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Kontolosigkeit in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem ist. Auf europäischer Ebene führte die Kommission hierzu bereits eine Folgenabschätzung durch. Im Juli letzten Jahres sprach sich auch der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier für die Einführung eines Basiskontos für alle Bürgerinnen und Bürger aus. Im Mai dieses Jahres forderte auch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments die Einführung eines Kontos für alle Bürger. Aufgrund dieser fortschreitenden Entwicklungen erwarten wir einen Gesetzentwurf der Kommission noch bis Ende dieses Jahres. Im Allgemeinen begrüße ich diese Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die gesetzliche Verankerung eines Basiskontos für jedermann allein stellt allerdings kein Allheilmittel dar, welches das Problem der Kontolosigkeit löst. Dies haben Erfahrungen in anderen Ländern sowie Bundesländern mit entsprechenden Sparkassengesetzen gezeigt. Ziel muss es daher sein, die Betroffenen besser aufzuklären. Wir benötigen effiziente Verfahren, um dem Betroffenen die Chance auf eine Kontoeröffnung zu bieten, ohne ihn auf den aufwendigen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten verweisen zu müssen. Die Koalitionsfraktionen sind sich daher einig, dass der Zugang der kontolosen Verbraucher zu den kostenlosen Schlichtungsverfahren der Verbände der Kreditwirtschaft, in denen die Kontoverweigerung durch einen unabhängigen Schlichter überprüft werden kann, ein in Deutschland bewährtes Instrument darstellt. Für die Betroffenen beinhaltet ein solches Verfahren deutliche Vorteile. Im Gegensatz zu einem Klageverfahren ist es deutlich günstiger, einfacher, bürokratiearm und ohne juristische Fachkenntnisse zu meistern. Viele Betroffene sind jedoch nur mangelhaft über diese Möglichkeit durch die Kreditinstitute informiert, auch wenn die Zahlen belegen, dass ein solches Schlichtungsverfahren in den meisten Fällen zum Erfolg führt. Deswegen wollen wir dieses Verfahren verbessern. Kreditinstitute sollen daher zukünftig zu einem Bescheid bei Ablehnung eines Kontoantrags in Textform und zu einem Hinweis auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens verpflichtet werden. Die verpflichtende Einführung würde die Kunden über die Gründe der Ablehnung informieren und eine Schlichtung in deutlich mehr Fällen ermöglichen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf mit diesen Vorschlägen vorzulegen. Die Möglichkeit des Schlichtungsverfahrens in Zusammenhang mit der verbindlichen Abgabe eines Ablehnungsbescheids stellt für alle Beteiligten die kosten- und zeitgünstigste Variante dar. Bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene sollte auch eine solche Lösung berücksichtigt werden. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrags.