Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir uns die Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Bundesländern , aber auch im westlichen Bundesgebiet , vor Augen führen , wenn wir feststellen , daß es fast drei Millionen gemeldete Arbeitslose gibt , wenn wir lesen , was der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Franke , noch im Mai voll Stolz erklärt hat _ ich zitiere : Ohne unsere Maßnahmen müßten wir heute im vereinten Deutschland 5 ,1 Millionen Arbeitslose registrieren _ , dann wäre eigentlich zu erwarten , daß mit der Änderung des AFG versucht wird , auf die steigende Arbeitslosigkeit zu reagieren und die Voraussetzungen für eine aktive und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zu verbessern . Das leistet diese Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes aber nicht . Das Ergebnis dieser Änderung ist eine Demontage des Arbeitsförderungsgesetzes und wieder einmal eine Belastung der Gemeinden , da insbesondere die Streichung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und die drohende Kürzung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Sozialhilfeetats der Kommunen belasten werden . Ich möchte dazu aus einem Brief der CSU-Bürgermeisterin von Schweinfurt an den Bundesminister Waigel zitieren : Jedem weiteren Abbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen über das bereits erfolgte Maß hinaus muß ich jedoch mit aller Entschiedenheit widersprechen . Ich bitte Sie eindringlich , die Auswirkungen eines solchen Schritts zu bedenken . . Er würde in zweifacher Weise die sozial Schwächsten treffen : Langzeitarbeitslosen , jüngeren und vor allem älteren Menschen ohne Arbeit würde eine letzte Chance genommen . Sehr häufig ist der Inhalt solcher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Dienst an bedürftigen Mitmenschen . Daran , was es für die Selbstachtung eines Menschen bedeuten kann , ohne feste Arbeit zu sein , muß sich gelegentlich auch ein Politiker erinnern lassen . Ich denke , dies gilt nicht nur für Herrn Waigel , sondern auch für Herrn Blüm . . Anstatt die Instrumente für eine aktive Arbeitsmarktpolitik an den Zielgruppen orientiert , die besonders von Arbeitslosigkeit be troffen sind , fortzuentwikkeln , wird diese Novelle des AFG genutzt , um Löcher im Haushalt von Finanzminister Waigel zu stopfen . Ergebnisse dieser Demontage aktiver Arbeitsmarktpolitik werden sein : ein Rückgang der Zahl der Umschulungen , ein Rückgang bei der Förderung von Bildungsmaßnahmen für die berufliche Eingliederung von Behinderten , weniger Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , in Ostdeutschland eine geringere Bezahlung bei diesen Maßnahmen und mit Sicherheit eine Zunahme der Arbeitslosenzahl . Das ist eine Haushaltspolitik auf dem Rücken der Menschen , die wegen geringer beruflicher Qualifikation , wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder deswegen , weil sie Frauen sind , kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben . Dies ist eine Politik , die den Anforderungen einer wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit nicht gerecht wird . . Nun wird von der Bundesregierung und auch von Herrn Bundesminister Blüm behauptet , diese Demontage des Arbeitsförderungsgesetzes würde gleichzeitig auch wichtige Verbesserungen z . B . bei der Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen bringen . Die Frauenministerin hat gestern abend den Arbeitsminister dafür gelobt . Sieht frau sich den Regierungsentwurf daraufhin genau an , so findet sie eine ganz starke Formulierung . Bisher hieß es : Die Maßnahmen nach diesem Gesetz haben insbesondere dazu beizutragen , daß der geschlechtsspezifische Ausbildungsstellen- und Arbeitsmarkt überwunden wird und Frauen , deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist , beruflich eingegliedert und gefördert werden ; Nun folgt statt eines Kommas ein Semikolon , und jetzt kommt die starke Formulierung : Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden . In den Erläuterungen werden dann so starke Worte verwendet wie es wird eine weitere Verstärkung der Beteiligung von Frauen  angestrebt oder Die Bundesanstalt  wird darauf hinwirken . Wenn es nicht um das Schicksal von fast zwei Millionen Frauen ginge , wäre diese starke gesetzliche Regelung Stoff für eine Satire . . Aber was ist die arbeitsmarktpolitische Realität ? Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt . Im Westen konzentriert sich die Erwerbstätigkeit von Frauen auf wenige Branchen und Berufsfelder , die sich durch niedrige Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen auszeichnen . Frauen sind überdurchschnittlich häufig in ungeschützten Arbeitsverhältnissen beschäftigt . Auch in der früheren DDR gab es frauentypische Beschäftigungen . Auch hier lagen die durchschnittlichen Fraueneinkommen unter dem Niveau der durchschnittlichen Männereinkommen . Dieser Unterschied war etwas geringer als in Westdeutschland . Aber 94 % der Frauen hatten eine abgeschlossene Berufsausbildung . Immerhin 30 % der Leitungspositionen waren mit Frauen besetzt . Der Frauenanteil lag bei den technisch-gewerblichen Berufen bei etwa einem Drittel der Beschäftigten . Um so dramatischer ist jetzt der Einbruch , den Frauen seit der Einigung auf dem Arbeitsmarkt erleiden . 64 % der Arbeitslosen in Ostdeutschland sind Frauen . In Westdeutschland waren es im Juli 1992 46 ,7 % . Dabei ist zu beachten , daß gerade erwerbslose Frauen zu einem erheblichen Teil nicht von der offiziellen Statistik erfaßt werden , weil sie in der stillen Reserve verschwinden . Seriöse Quellen gehen von etwa einer Million Frauen aus . Was bietet die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung ? : Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden . Im Juli 1992 waren in Ostdeutschland 224 056 Männer und nur 164 636 Frauen in AB-Maßnahmen beschäftigt , obwohl 759 949 Frauen gegenüber 428 285 Männern arbeitslos gemeldet waren . Wir werden im nächsten Jahr sehen , ob das Soll erreicht wird . Ich befürchte allerdings , daß die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch das Soll nicht aufgehoben wird . Notwendig ist ein Bündel von gezielten Maßnahmen . Die frauendiskriminierende Verfügbarkeitsregelung soll aufgehoben werden . Von arbeitslosen Müttern soll kein Nachweis mehr über die Betreuung von Kindern gefordert werden , und zwar genauso , wie es bei arbeitslosen Vätern gehandhabt wird . Frauen sollen an frauenuntypischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bzw . Beschäftigungsgesellschaften erheblich mehr beteiligt werden . Projekte , die z . B . im Rahmen der sozialen Infrastruktur oder im Dienstleistungssektor eine Beschäftigung für Frauen bieten , sollen gezielt gefördert werden . Der Frauenanteil an technischen und höher qualifzierenden Weiterbildungsmaßnahmen soll entsprechend der Soll-Vorschrift erhöht werden . Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen wie beitragspflichtige Beschäftigungszeiten berücksichtigt werden , um Frauen den Zugang zu Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes zu eröffnen . Alle Teilzeitarbeitsverhältnisse , also auch die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , sollen in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden . Es sollen keine Streichungen der beruflichen Bildungsmaßnahmen erfolgen . Die Beschäftigungsprojekte , die im westlichen Bundesgebiet Frauenbeschäftigung bzw . Qualifzierungen angeboten haben , sollen erhalten werden . Zur Durchsetzung der neuen Soll-Vorschrift sollen die Kompetenzen der Frauenbeauftragten der Arbeitsämter erweitert werden . Sicher sind diese Maßnahmen noch im einzelnen zu diskutieren . Ich freue mich schon , diese Frage im Ausschuß mit Frau Babel , mit Frau Bläss , Frau Schenk und vielleicht auch einer Kollegin von der CDU intensiv zu beraten . . _ Ich lade auch die Kollegen ganz herzlich ein , ihren geballten Sachverstand einzubringen , damit wir in der Arbeitsmarktpolitik ein frauenförderndes Programm bekommen . . Ich denke , daß nur durch eine gezielte Weiterentwicklung und Verknüpfung vorhandener Instrumente eine Neuorientierung in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse von Frauen erreicht werden kann . Eine Soll-Vorschrift reicht auch mit den besten Absichten nicht aus . .