Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Voigt , ich halte vieles von dem , was Sie eben gesagt haben , für richtig . Allerdings möchte ich den Eindruck vermeiden , als hänge die Lösung der schwierigen Fragen in Bosnien-Herzegowina von deutschen politischen Entscheidungen ab .  Sicherlich sind wir Teil der Europäischen Union ; natürlich haben wir unseren Anteil an den Hilfsmaßnahmen . Letztendlich müssen die Dinge aber vor Ort geregelt werden . Das ist die erste Prämisse . Es ist ein Irrtum , zu glauben , wir in Deutschland könnten letztlich den Frieden in Bosnien- Herzegowina sichern oder entscheidend beeinflussen . Denn die Voraussetzungen dafür müssen dort geschaffen werden . Auch ein anderes ist klar : Die Bundesregierung kann Verträge über die Durchführung der Rückführung von Flüchtlingen nur dann schließen , wenn bei uns eine einvernehmliche politische Grundeinstellung herrscht . Mit Ausnahme der Grünen wird einvernehmlich gesagt , daß Flüchtlinge nur Gäste auf Zeit sind und daß man davon ausgehen muß , daß sie in ihr Heimatland zurückkehren sollen und müssen . . Natürlich sind wir alle der Auffassung , daß das sehr schonend geschehen soll und daß man eine Einzelfallprüfung braucht . Ich glaube , es ist auch klar , daß das Dayton-Konzept , das nur von einer Freiwilligkeit ausgeht , eine Fehllösung ist . Denn bei den Unterschieden der sozialen Gegebenheiten bei uns und in diesem schrecklich geschundenen Land werden nicht alle Menschen freiwillig gehen . Auch das muß man einmal laut sagen . Deswegen ist für das weitere Verfahren sehr entscheidend , welche Entschlossenheit die deutsche Politik zeigt , dort zu helfen . Wir tun das als Teil der EU ; daran gibt es sicherlich zu kritisieren , wieso die Europäische Union auf diese Art und Weise hilft und wieso das so bürokratisch und institutionell geschieht . Wir müssen aber auch sehen , daß in der deutschen Bevölkerung spürbar erwartet wird , mit der Rückführung zu beginnen . Es ist auch klar , daß der Vorrang bei freiwilliger Rückkehr liegen soll . Letztlich wird es aber nicht ohne Zwang gehen . Ich wiederhole das , was der Innenminister gesagt hat . Gegenüber demjenigen , der zurückkehren . noch : Wolfgang Zeitlmann auch notwendig , um die Akzeptanz von Flüchtlingen in der deutschen Bevölkerung zu erhalten . Es ist eine große Notwendigkeit , daß die deutsche Öffentlichkeit erfährt , daß sie nicht über die Maßen beansprucht wird . In dieser Diskussion finde ich allerdings eines nicht ganz gerecht , nämlich daß von seiten des Bundesrates immer auf die Bundesregierung verwiesen wird , wenn es um die Kosten geht . Jeder kennt die Rechtslage : Nach der Verfassung sind die Länder und Kommunen zuständig . Dieses Thema haben wir schon beim Asylkompromiß diskutiert . Ich erinnere mich sehr gut daran , daß der von uns geschätzte Kollege Wartenberg von der SPD - jetzt ist er Staatssekretär in Berlin - in diesem Hause an die Adresse der Länder gesagt hat : Es muß ein Wandel her . Ich bleibe dabei : Damals sind wir davon ausgegangen , daß die Länder und nicht der Bund zuständig sind . Ich verstehe , daß die Länder gerne den Bund zur Kasse bitten wollen . Bei der derzeitigen finanziellen Situation ist es aber nicht realistisch , zu sagen , der Bund müsse hier finanziell unterstützen . Dann muß es im Gesamtsystem des Finanzausgleichs von Bund und Ländern Veränderungen geben . Aber jetzt so zu tun , als ob der Bund hier etwas zugesagt hätte und jetzt im Wort stünde , ist nicht fair . Ich glaube wirklich , die Diskussion hat eines deutlich gemacht : Der Entscheid der Innenminister ist abgewogen . Es muß begonnen werden . Es sollen Einzelprüfungen stattfinden , Freiwilligkeit soll Vorrang haben . Ich halte diese Lösung für richtig . Vor allen Dingen wird - das ist das Entscheidende für die deutsche Öffentlichkeit - mit Rückführungen begonnen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .