Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Änderungsgesetz , das jetzt zur Abstimmung steht , verhindern wir , dass die Versicherten mit hohen Nebeneinnahmen entlastet werden und die freiwillig versicherten Rentner ohne weitere Einnahmen sowie die beitragsfrei mitversicherten Ehegatten mit Kleinstrenten höhere Beiträge zahlen müssen . Das sind Ziel und Zweck dieses Änderungsgesetzes . . Sie , meine Damen und Herren von der Union , hätten es gerne gesehen _ das gestehe ich durchaus zu _ , wenn wir den anderen Weg gewählt hätten , den Herr Wolf gerade beschrieben hat , und auch die sonstigen Einnahmen aller pflichtversicherten Rentner zur Beitragsbemessung herangezogen hätten . . Das wäre für Sie wahrlich ein wahlkampfpolitischer Orgasmus gewesen . Das gestehe ich ein . . Herr Fink und Herr Wolf , ich sage Ihnen einmal , was Ihr damaliger Gesundheitsminister Seehofer im Schilde führte _ da ging die Wählertäuschung los _ : Als Seehofer 1992 vom DGB auf die Verfassungswidrigkeit angesprochen wurde , entgegnete er mit voller Häme : Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet , vergehen noch viele Jahre , in denen mehrere Milliarden Mark Beitragseinnahmen erzielt werden können . Wenn die Ent Aribert Wolf 22077 scheidung wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vom Bundesverfassungsgericht gerügt wird , dann muss man eben auch die sonstigen Einnahmen von pflichtversicherten Rentnern in der Krankenversicherung in die Beitragsbemessung einbeziehen . _ Das , Herr Wolf , war Ihre Absicht ! . Die Pflichtversicherten waren bereits für die zweite Stufe eingeplant . . Um das tun zu können , hätten Sie sich scheinheilig hinter dem Bundesverfassungsgerichtsurteil versteckt . Herr Wolf , Sie wissen , dass die Fragen der Finanzierung der Krankenversicherung keine einfachen Fragen sind . Heute mosern Sie herum und haben nicht mehr den Mut , Ihr wahres Gesicht zu zeigen und zu sagen : Wir von der Union wollen auch noch die etwa 3 ,5 Millionen pflichtversicherten Rentner , die über sonstiges Einkommen verfügen , abkassieren . . Das aber war die Absicht von Seehofer . Mit uns wird es im Hinblick auf die künftige Finanzierung der Krankenversicherung keine Hauruck-Entscheidungen geben , wie Sie es damals gemacht haben . Das muss man schon sehr sorgsam prüfen . Sie stellen sich heute hin wie die Unschuldslämmer und tun so , als hätten Sie mit dem Urteilsspruch überhaupt nichts zu tun . Herr Wolf , es ist schlicht und einfach eine Lüge , wenn Sie sagen , Herr Dreßler habe gefordert , dass es zu dieser Regelung der Belastung der freiwillig versicherten Rentner in der Krankenversicherung kommt . Sie waren es doch , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , die den Vorschlag eingebracht haben , dessen Umsetzung jetzt vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde . Da hilft auch alle künstliche Aufregung nichts . . _ Herr Thomae , lesen Sie es doch im Protokoll nach ! . _ Wir haben das Protokoll des Deutschen Bundestages , vom 9 . Dezember 1992 . Sie können mir gern eine Frage stellen . Dann habe ich ausreichend Zeit , aus diesem Protokoll zu zitieren . Interessanterweise erscheint in diesem Zusammenhang auch Ihr Name . . Im Protokoll ist zu lesen , dass Sie gefragt wurden , wie Sie sich dazu verhalten , dass die SPD die Beitragsbemessungsgrenze um 300 DM erhöhen will . . Darauf haben Sie klar und eindeutig gesagt , dass Sie das nicht wollen . Sie haben an Ihrem Vorschlag festgehalten , was vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden ist , sodass wir heute eine andere Lösung finden müssen . . Sie haben den damaligen Alternativvorschlag der SPD abgelehnt . Ich sage es noch einmal : Unser Vorschlag war , die Bemessungsgrenze um 300 DM zu erhöhen . Richtig ist , dass die SPD am Ende die Kröte geschluckt hat , um dem gemeinsamen Reformpaket eine Chance zu geben . Aber der Urheber der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelung _ da wird Ihnen leider niemand helfen _ sind und bleiben Sie , meine Damen und Herren von der damaligen Regierungskoalition . Ich empfehle Ihnen wirklich , einmal einen Blick in das Protokoll vom 9 . Dezember 1992 zu werfen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir sorgen mit unserem Änderungsgesetzentwurf dafür , dass niemand benachteiligt wird . Gewinner sind die freiwillig krankenversicherten Rentner , die auf ihre sonstigen Einkünfte ab dem 1 . April 2002 keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen . Gewinner sind Rentner mit Versorgungsbezügen , die für ihre Versorgungsbezüge künftig nicht mehr den ermäßigten , sondern nur noch den halben allgemeinen Beitragssatz entrichten müssen . Nur Rentnern ohne Nebeneinkommen und Familienmitversicherten räumen wir mit unserem Entwurf eine Optionsmöglichkeit ein , damit sie nicht zu Verlierern der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung werden . Darum geht es bei diesem Änderungsgesetzentwurf . Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung . .