Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Sie haben eben in Ihrer Rede deutlich gemacht, worum es beim Kulturgutschutz geht und warum dieses Gesetz das vielleicht wichtigste kulturpolitische Vorhaben der Koalition ist. Auch meiner Fraktion ist es wichtig, dass wir endlich zu einer wirksamen Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970 kommen und entschieden gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern vorgehen. In der Anhörung im Kulturausschuss haben verschiedene Sachverständige eindrücklich geschildert, wie sehr sich Deutschland zu einem ganz zentralen Standort für den illegalen Handel entwickelt hat. Auch die Berichte von den Kulturzerstörungen im Nahen Osten, die uns gerade im letzten Jahr erschüttert und fassungslos gemacht haben, haben den Handlungsdruck mehr als deutlich gemacht. Es ist also eminent wichtig, dass wir immerhin fast 50 Jahre nach der Pariser UNESCO-Konferenz nun endlich zu gesetzlich fixierten und durch Ermittlungsbehörden auch kontrollierbaren Maßnahmen kommen, die den illegalen Handel mit geraubten Kulturgütern unterbinden und die Rückgabe an die Herkunftsstaaten erleichtern. Ihre Initiative, Frau Staatsministerin, haben wir daher sehr begrüßt; wir erkennen auch Ihr Engagement in dieser Sache an. Auch die folgenden Beiträge werden zeigen, wie einig wir uns in diesem Anliegen sind. Daher finde ich es umso ärgerlicher, dass vonseiten der Koalition kein Versuch unternommen worden ist, interfraktionell zu einem überarbeiteten Gesetzentwurf zu kommen. Es gab nicht einmal ein Berichterstattergespräch. Sie sind als Große Koalition viele, aber eben nicht das gesamte Parlament. Ich finde schon, dass es eine Zumutung ist, uns am Dienstag um 16 Uhr einen Änderungsantrag mit 97 Seiten zuzusenden, zu dem die ersten mitberatenden Ausschüsse bereits Mittwoch ab 8 Uhr ein Votum abgeben sollten. Ich spreche das nicht an, weil wir nicht bereit wären, abends zu arbeiten, sondern weil ich darin eine Missachtung der parlamentarischen Arbeit der Opposition sehe und dieses Verfahren außerdem dem wichtigen Thema des Kulturgutschutzes nicht angemessen ist. Der Gesetzentwurf regelt ja nicht nur die Frage, welches Kulturgut unter welchen Bedingungen nach Deutschland eingeführt werden darf, sondern auch, welches Kulturgut wir aufgrund seiner identitätsstiftenden Bedeutung vor der Abwanderung schützen wollen, welche Objekte also in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts eingetragen werden sollen. Damit verbunden sind nicht nur ein besonderer Schutzstatus oder steuerliche Vorteile bei privaten Eigentümern, sondern auch ein Ausfuhrverbot. Lässt man einmal den aufgeregten und in Teilen auch sprachlich unangemessenen Aufschrei mancher Künstler, Rechtsanwälte oder Kunsthändler außen vor, so berührt diese Frage natürlich den Kern unseres Verständnisses als Kulturstaat und die Grundfesten unserer Gesellschaft. Daher sind wir hier zu einer gewissenhaften Diskussion verpflichtet. Die CDU/CSU-Fraktion hat es gestern im federführenden Ausschuss jedoch nicht einmal für nötig erachtet, unsere Vorschläge oder die Vorschläge der Grünen überhaupt zu kommentieren. Der Ausschussvorsitzende hat da anders gehandelt. Daher will ich hier noch einmal auf die Punkte eingehen, die uns wichtig sind. Wir begrüßen, dass mit dem Gesetz die öffentlichen Museen und Sammlungen gestärkt werden und ihre Bestände generell unter Schutz gestellt werden. Ihnen wird im Alltag manches durch das Gesetz erleichtert werden. Gern aber hätten wir die öffentlichen Einrichtungen dahin gehend gestärkt, dass die Bedingungen für die vorübergehende Ein- und Ausfuhr von Kulturgut in den §§ 25 und 73 auf Begutachtungs- und Digitalisierungsvorhaben ausgedehnt worden wären. Sehr bedauerlich ist auch, dass die Koalition die anderen öffentlichen Sammlungen unberücksichtigt lässt und so zum Beispiel den universitären Forschungssammlungen den Schutzmantel des Gesetzes verwehrt. Dass die Frage der Behandlung von Leihgaben jetzt im Gesetz genau geregelt ist, finden wir richtig. Gleiches gilt für die begriffliche Trennung von archäologischem und paläontologischem Kulturgut in § 2. Gerade für die naturwissenschaftlichen Sammlungen und für ihren engen Kontakt zu Sammlerinnen und Sammlern und den sogenannten Bürgerwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern ist das wichtig. Sie profitieren auch von der Erweiterung der Ausnahmen beim Beschädigungsverbot in § 18, wo nun die Forschungszwecke ausdrücklich erwähnt werden, die ja auch invasiv und destruktiv sein können. Wir hätten an dieser Stelle gern eine Pflicht zum Substanzerhalt im Gesetz festgeschrieben. Auch das Ankaufsangebot in § 23 unterstützen wir. Die Idee dabei ist, dass der Staat identitätsstiftendes Kulturgut, das ausgeführt werden soll, selbst erwirbt und dafür einen fairen und angemessenen Preis anbietet. Ich hoffe sehr, dass sich alle bei den nächsten Haushaltsverhandlungen daran erinnern und die Ankaufetats für Museen und eben auch für die Kulturstiftung der Länder entsprechend aufgestockt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf klar regelt, dass NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut bei der Restitution von allen Ausfuhrbeschränkungen ausgenommen ist. Nicht nachvollziehbar ist aber für uns, warum dies nicht auch für ursprüngliche Besitzer oder deren Rechtsnachfolger in Deutschland gelten soll. Die moralische Verpflichtung, die wir hier haben, ist so besonders, dass unseres Erachtens auch besondere Regelungen gerechtfertigt sind. Ganz zentral ist für uns auch, dass die Wertgrenze für archäologische Kulturgüter auf null Euro abgesenkt wurde. Jedoch sind die Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen in § 42 noch immer an das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit geknüpft. Ich empfehle, sich noch einmal die öffentliche Anhörung im Kulturausschuss in Erinnerung zu rufen, um zu verstehen, wie absurd das ist. In die gleiche Kerbe schlägt, dass bei der Definition von Inverkehrbringen das Vorrätighalten nicht aufgenommen worden ist. Das aber wäre für die Bekämpfung des illegalen Handels besonders wichtig; denn diese Objekte stehen eben nicht in einem feinen Ladenlokal, sondern in dunklen Hinterzimmern. Wir haben in einem Änderungsantrag die Angleichung der Alters- und Wertgrenzen mit der europäischen Ebene vorgeschlagen, sodass die gleichen Bedingungen gelten, egal ob ein Gemälde zum Beispiel nach Frankreich oder in die Schweiz ausgeführt wird. Wenn aus der Perspektive des Handels die Alters- und Wertgrenzen der EU-Verordnung für zu gering erachtet werden, ist die Bundesregierung angehalten, sich für eine Änderung einzusetzen – aber eben auf europäischer Ebene. Richtig ist, dass mit den erhöhten Alters- und Wertgrenzen der bürokratische Aufwand verringert wird. Dieser entsteht ja vor allem in den Ländern; denn bei den dortigen Behörden müssen die Ausfuhrgenehmigungen beantragt werden. Vom Kulturgutschutz aus gedacht, darf dieser Aspekt aber nicht im Zentrum stehen. Der Bund ist hier in der Pflicht, die Länder entsprechend zu unterstützen. Wir finden es gut, dass im Gesetz festgelegt ist, dass gerade der Erfüllungsaufwand bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes geprüft werden soll. Wir sind überzeugt, dass manches, was als Belastung empfunden wird, durch ein gutes Internetportal zum Kulturgutschutz abgemildert werden kann. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass das Internetportal Beispiele für geeignete Unterlagen vorstellt und dass dort alle Ausfuhrbestimmungen der Dritt- und der Vertragsstaaten verbindlich eingestellt sind, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Leider ist es vonseiten der Regierung bisher unterblieben, eine breite öffentliche Debatte zu der Frage anzustoßen, was im europäischen und im globalen Kontext national wertvolles und identitätsstiftendes Kulturgut sein kann. Daher ist es umso wichtiger, die größtmögliche Transparenz gerade auch bei der Arbeit der Sachverständigenausschüsse zu gewährleisten. Um nicht missverstanden zu werden: Wir setzen sehr großes Vertrauen in die Arbeit der Sachverständigenausschüsse, so sie denn von den unterschiedlichen Interessen her gerecht zusammengesetzt sind. Da sie aber in jedem Einzelfall entscheiden müssen, was national wertvoll und identitätsstiftend ist, wollen wir, dass diese Entscheidungsfindung auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. Ich bin überzeugt, dass das über eine entsprechende Dokumentation auf dem Internetportal möglich ist, ohne die Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Wir sollten die kommenden fünf Jahre bis zum Evaluationsbericht nutzen, um für die Notwendigkeit des Kulturgutschutzes noch stärker zu sensibilisieren und eine möglichst breite Debatte in der Wissenschaft, in der Politik und vor allem in der Öffentlichkeit anzuzetteln über die Frage, was wir unter identitätsstiftendem Kulturgut verstehen – vor dem Hintergrund des kulturellen Welterbes und in Anbetracht des doch sehr überholt klingenden Begriffs der Kulturnation in einer Einwanderungsgesellschaft.