Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sind heute in vielen Teilen der Welt im Einsatz . Dass diese Form der sogenannten Sicherheitspolitik zu mehr Stabilität auf dieser Welt führt , bezweifelt die Fraktion Die Linke , und mit ihr bezweifeln es viele Menschen in diesem Lande . Der hier diskutierte Gesetzentwurf zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes wurde allein deshalb auf den Weg gebracht , weil die Bundeswehr zukünftig Kriegs- und Besatzungseinsätze gerne mit jüngeren Offizieren durchführen möchte . Dass dabei an eine weitere Ausweitung von Militäreinsätzen gedacht ist , hat Herr Beck von der CDU/CSU-Fraktion bei der ersten Lesung dieses Gesetzes deutlich gemacht . Er sprach von einer zukünftig weiter zunehmenden einsatzbezogenen Ausrichtung der Streitkräfte . Diese Politik ist grundlegend falsch . Kriege lösen keine Probleme ; Kriege sind Teil dieses Problems . Nun verknüpft die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ihre gefährliche Außenpolitik auch noch mit einer verfehlten Beschäftigungspolitik . Die Bundesregierung will für mindestens 1 200 Soldatinnen und Soldaten die Rente mit 50 einführen , und zwar bei vollem Lohnausgleich . Allein der Zeitpunkt für dieses Ansinnen ist denkbar unsensibel . Für die große Mehrheit der Beschäftigten wurde erst kürzlich die Rente mit 67 beschlossen , und wer früher in den Ruhestand geht , muss mit massiven Kürzungen rechnen . Überlegen Sie doch bitte , welches Signal die hier debattierte Gesetzesvorlage für die Unternehmen in diesem Lande haben wird . Viele Unternehmen wollen ebenfalls gerne ihre Beschäftigten über 50 loswerden , da sie diese für zu alt und nicht mehr hinreichend belastbar halten . Unternehmen suchen und finden deswegen Mittel und Wege , sich dieser Beschäftigten vorzeitig zu entledigen - mit dem Ergebnis , dass schon heute die meisten Menschen nicht bis 65 arbeiten können . Die Rente mit 67 wird deshalb zu Altersabschlägen führen ; Altersarmut wird zunehmen . Wie will die Bundesregierung glaubwürdig für längere Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten , wenn sie selbst diese Altersgruppe vorzeitig entsorgt ? Ich fordere die Bundesregierung - und auch Sie , Herr Kossendey , als Staatssekretär - deswegen auf : Geben Sie sich doch wenigstens die Mühe , nach zivilen Verwendungen für Ihre überzähligen Soldatinnen und Soldaten zu suchen , anstatt diese so früh wie möglich in den Ruhestand zu schicken . - Ich habe das gelesen . - Unteroffiziere schon ab dem Jahrgang 1957 nach Hause zu schicken , mag die Bundeswehr tauglicher für internationale Einsätze machen . Es ist aber vollständig unnötig für eine auf territoriale Verteidigung begrenzte Armee . Die verfehlte Personalpolitik bei der Bundeswehr wird teuer . 110 Millionen Euro will sich die Bundesregierung die Beseitigung des strukturellen Überhangs bei den Bundeswehrangehörigen kosten lassen . Auch wenn Herr Kramer eben meinte , das sei nicht so viel , das könne man doch mal eben bezahlen , möchte ich daran erinnern , dass dieselbe Regierung die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Beschäftigte im letzten Jahr halbiert hat . Das Personalanpassungsgesetz zeigt eindrucksvoll , dass die Politik der Bundesregierung grundlegend in die falsche Richtung geht . Obwohl Beschäftigte längst vor dem Erreichen des Rentenalters in den Betrieben häufig nicht mehr erwünscht sind , erhöhen Sie das Renteneintrittsalter . Obwohl sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen Bundeswehreinsätze ausspricht , finden diese statt . Und wenn die militärische Machtpolitik mit der Beschäftigungspolitik in Konflikt gerät , dann werden , wie im vorliegenden Fall , die Gesetze entsprechend geändert . Das Personalanpassungsgesetz ist eine komplette Bankrotterklärung . Die Fraktion Die Linke wird den vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ablehnen .