Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Monaten gab es gleich zwei Petitionen zum Thema Praktika an den Bundestag . Beide haben sehr viel Unterstützung erhalten . Allein die letzte haben fast 60 000 Menschen unterzeichnet , 60 000 Menschen , die damit mehr und bessere gesetzliche Bestimmungen für Praktika eingefordert haben . Darum ist es gut und richtig , dass sich der Bundestag heute auf Antrag der Linken mit diesem Thema befasst . Ich möchte Ihnen und vor allem den weiteren Zuhörerinnen und Zuhörern unseren Antrag ganz grob erläutern . Grundsätzlich unterscheiden wir darin zwischen echten Praktika auf der einen und Scheinpraktika auf der anderen Seite . Echte Praktika sind für uns solche Praktika , die man traditionell kennt : Während Studium oder Ausbildung arbeitet man für einige Wochen oder Monate in einem Unternehmen mit , kann Gelerntes in der Praxis ausprobieren und Neues kennenlernen . Wir wollen , dass alle die Möglichkeit haben , solche Erfahrungen zu sammeln , und wir wollen , dass diese Praktika mehr beinhalten als Kaffeekochen und Kopieren . Deshalb ist unsere erste Forderung die nach verbindlichen Praktikarichtlinien , die unter anderem eine Vergütung und eben auch eine ausreichende Betreuung vorschreiben . Neben den echten Praktika gibt es leider auch immer mehr Scheinpraktika . Scheinpraktika haben mit Praktika im traditionellen Sinne überhaupt nichts mehr zu tun . Sie werden nur als Vorwand benutzt , um arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen . Praktisch gestaltet sich das so , dass Unternehmen anstelle regulärer Arbeitsverhältnisse vermeintliche Praktikumsstellen anbieten . Die Betroffenen arbeiten dann meist ohne Lohn und unter vollkommen unsicheren Arbeitsbedingungen in den Unternehmen mit . Kaum jemand muckt dagegen auf , kaum jemand kann dagegen aufmucken ; zu groß ist die Sorge , hinausgeworfen zu werden , vollkommen ausgegrenzt zu sein und gar nichts mehr zu finden . Das ist Ausbeutung pur . Unsere zweite Forderung ist deshalb , solche Scheinpraktika zu verbieten . So viel zu unserem Antrag . Die Vorschläge , die wir aus den anderen Fraktionen bisher gehört haben , überzeugen uns nicht . Ich möchte hier als erstes Beispiel den Antrag der Grünen aufführen , der hier ebenfalls behandelt wird . Sie schlagen allen Ernstes vor , das Problem der Scheinpraktika mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu lösen . Das wird weiß Gott nicht funktionieren . Mit solchen Vorschlägen mogeln Sie sich auf Kosten der Betroffenen um eine Lösung herum . Was wir brauchen , sind gesetzliche Bestimmungen , die ausreichend Schutz gegen die zunehmende Ausbeutung bieten . Wenig glaubwürdig sind auch die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD . Wir halten es wirklich für sehr scheinheilig , sich hier hinzustellen und - Vizekanzler Müntefering hat es vorgemacht - zu sagen : Wir wollen etwas gegen die Ausbeutung der Praktikantinnen und Praktikanten unternehmen , und das , obwohl diese Fraktion die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon seit mehreren Jahren systematisch abbaut . Müssen die Betroffenen denn beim Thema Praktikum genauso lange warten wie bei der Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsumlage , die man versprochen hat ? Erwartet sie das gleiche Theater wie beim gesetzlichen Mindestlohn , wo wir hier ein unsägliches Herumlavieren erleben ? Wir sagen Nein . Solch eine Politik - links blinken , und dann schon umkippen , bevor man überhaupt angefangen hat , abzubiegen - sollte sich wirklich niemand mehr gefallen lassen . - Bevor Sie sich zu sehr aufregen , komme ich auf die nächste Fraktion zu sprechen . Genau das Gleiche gilt nämlich für die Vorschläge von Union und FDP . Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten zu haben , um hier zu erahnen , was Sie uns nachher vorschlagen werden . Herr Barth will sprechen , Frau Bär will sprechen . Sicherlich werden sie sich hinstellen und sagen : Natürlich ist es ein Problem , dass Absolventinnen und Absolventen unter dem Vorwand von Praktikastellen ausgebeutet werden ; aber es ist doch vollkommen verkehrt , jetzt wieder mit weiteren gesetzlichen Forderungen zu kommen , wie es die Linken ja immer täten . Sie werden sagen : Der richtige Weg sind weitere Flexibilisierungen . Ihre Flexibilisierung heißt aber - das müssen immer mehr Menschen am eigenen Leib erfahren - Abbau von erkämpften Rechten , heißt Arbeitslosigkeit oder Arbeit mit zu wenig Lohn zum Leben . Das wollen wir nicht . Wir wollen sinnvolle , sichere und gerecht bezahlte Arbeit . Statt immer weiterer Flexibilisierung , also eines Abbaus von Rechten , fordern wir Verbesserungen und einen weiteren Ausbau . Ein erster Schritt in diese Richtung ist , dass Praktika wieder zu dem werden , was sie eigentlich sein sollten : ein Lernverhältnis und kein Deckmantel , um arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen . Besten Dank .