Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden heute abschließend über zwei Gesetzentwürfe, die sich mit dem sensiblen Thema Organtransplantation beschäftigen – sensibel deshalb, weil einerseits viele schwer Erkrankte auf den überlebenswichtigen Empfang eines intakten Organs hoffen und andererseits im Falle der ernstzunehmenden, zumeist angewandten sogenannten postmortalen Organspende zutiefst individuelle Fragen von Sterben, Tod und körperlicher Integrität berührt sind. Umso beachtlicher ist es, dass nach sehr ernsthafter und konstruktiver Diskussion zwischen den Fraktionsvorsitzenden und den Fachpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien die übergroße Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen des Hauses den vorliegenden Gruppenantrag unterstützt. Auch ich werbe für die Unterstützung dieses Gruppenantrages. Die weitreichende Bedeutung der Regelung der Entscheidungslösung ergibt sich für mich zunächst aus ganz grundsätzlichen Erwägungen. Die Systematik des Gesetzentwurfs verfolgt das Ziel der informierten Selbstentscheidung bezüglich der Organspendebereitschaft und deren Dokumentation. Hier wird also noch einmal das Prinzip untermauert, dass Organspende nur nach Zustimmung erfolgen kann und nicht der Spender eine Fremdentscheidung abwehren muss. Der Gesetzentwurf stellt darüber hinaus vernünftigerweise erstmals ausdrücklich klar, dass keine Person verpflichtet werden kann, eine Erklärung zur Organspende abzugeben. Außerdem legt er fest, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend aufgeklärt und informiert werden müssen. Dabei muss die gesamte Tragweite der Entscheidung zur Sprache kommen, beispielsweise hinsichtlich des den Betroffenen oft nicht bekannten Einflusses, den eine postmortale Organspende auf die Verlängerung des Sterbeprozesses haben kann. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf die Hirntoddiskussion eingehen. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird an der Hirntodkonzeption zunächst keine Änderung vorgenommen. Das enthebt uns aber nicht der Verpflichtung, uns in Zukunft auch darüber Gedanken zu machen, dass unsere Techniken der Hirntoddiagnostik dazu führen müssen, zweifelsfrei den Tod des gesamten Gehirns – also des Stammhirns, des Großhirns und des Kleinhirns – festzustellen. Wir wissen, dass es Diskussionen zwischen den europäischen Ländern gibt. An dieser Stelle wird sicherlich noch weiter diskutiert werden müssen. Ich möchte noch eine Anmerkung zur Patientenverfügung machen. Man muss darauf hinweisen, dass es in dem Zusammenhang Wertungswidersprüche geben kann. Auch hier muss eine entsprechende Information an die Versicherten erfolgen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Strukturen und Abläufe in den Krankenhäusern optimieren soll und damit vermutlich ebenso entscheidend für eine Verbesserung der Transplantationsmedizin und für die Erhöhung der Zahl der Organempfänger ist. Dazu gehört beispielsweise die verpflichtende Einführung von Transplantationsbeauftragten – hierzu ist schon einiges gesagt worden –; das halte ich für eine sehr wichtige Maßnahme. All diese Maßnahmen werden zur Verbesserung der Situation beitragen, und zwar in der Weise, dass es mehr spendenbereiten Menschen als bisher ermöglicht wird, dies tatsächlich zu tun. Das unterstütze ich ausdrücklich. Sehr wichtig ist in diesem Gesetzentwurf die deutliche Qualitätsverbesserung, was die Lebendspende betrifft. Das ist anzuerkennen. Ganz grundlegend für die Spendenbereitschaft als solche und damit verbunden die Zahl der Organspenden ist allerdings das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darin, dass beteiligte Personen und Institutionen mit den gespendeten Organen sorgsam und redlich umgehen. Vertrauen ist ein hohes Gut, das aber auch schnell erschüttert werden kann. Deshalb muss Vertrauen sorgsam bewahrt bzw. wiederhergestellt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf zur technisch-organisatorischen Veränderung des Transplantationsgesetzes tut das nach unserer Auffassung nicht immer. Beispielsweise soll es nun möglich sein, dass zukünftig Krankendaten von Organspendern und -empfängern auch für kommerzielle Forschungsvorhaben weitergegeben werden dürfen. Hierzu muss ich anmerken: Das ist ein Bruch mit der bisherigen Gesetzeslage. Das heißt nicht, dass Bündnis 90/Die Grünen gegen jede Art von Forschung wären. Bereits im Rahmen des jetzigen Gesetzes waren Forschungsvorhaben möglich. Die vorliegende Neuerung ist aber geeignet, das wichtige Vertrauen der Menschen in die altruistische Organspende nachhaltig zu beeinträchtigen. Ein weiterer heikler Punkt ist der Vertrauensverlust gegenüber der DSO in den letzten Wochen und Monaten. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass eine vertrauenswürdige und effektive, ethisch über jeden Zweifel erhabene Koordination des Organtransplantationswesens sowohl personell als auch strukturell sichergestellt wird. Deshalb ist es wichtig, jetzt Transparenz herzustellen und nachhaltige Kontrollmechanismen durchzusetzen, zumal der Gesetzgeber aufgrund der EU-Richtlinie Qualität und Sicherheit sicherzustellen hat. Eine Organisationsstruktur, in der beteiligte Organisationen und Personen zugleich Nutznießer und Kontrolleure sein können – das ist kein Vorwurf –, erzeugt zwangsläufig Misstrauen in der Bevölkerung. Meiner Meinung nach schaffen weder Gesetzentwurf noch Entschließungsantrag von Koalition und SPD diesbezüglich ausreichend Abhilfe. Ich konstatiere, dass etwas gemacht worden ist, aber das geht meiner Meinung nach nicht weit genug. Ich verspreche Ihnen, dass wir von Bündnis 90/Die Grünen dieses Thema weiterverfolgen werden, um dann möglichst einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.