Partei: CDU/CSU
Ja , der Meinung bin ich , Frau Braband . . Die haben doch nicht einmal _ ich rede nicht von irgendwelchen Ausnahmen _ gegen Saddam Hussein demonstriert , . es wurde doch gegen die Amerikaner demonstriert . . Es ist doch geradezu typisch , daß jetzt während der Monate des schlimmen serbischen Ang riffs auf Kroatien nicht eine Demonstration stattfindet . . Warum denn ? Wenn die Ame rikaner dort wären , wären auch wieder die Demonstrationen im Gange . Meine Damen und Herren , ich darf jetzt aber auf Ihren Antrag kommen . Ich habe ausdrücklich gesagt : Es ist gut , daß die Katastrophe am Golf auf Kuwait begrenzt werden konnte . Die Ölbrände sind gelöscht , und auch die dramatischen Folgen im Golf sind dort begrenzbar . Sie wollen mit Ihrem Antrag Konsequenzen auch aus diesem Krieg ziehen . Das war übereinstimmend in Ihren Ausführungen zu hören . Nur , Sie sind einfach zu kurz gesprungen . Ich habe im Umweltausschuß Ihren Antrag als Fleißarbeit bezeichnet , weil er eine Fülle , Dutzende von Forderungen enthält . Man kann es auch anders formulieren . Man kann auch von einem Warenhauskatalog sprechen , der zwei Sorten von Waren anbietet : einmal Waren , die längst im Handel sind , mit denen sich die Welt weitgehend und schon lange beschäftigt , die aber von Dritten angeboten werden und über die zur Zeit ernsthaft diskutiert wird . Da kommen Sie zu spät . Dann werden von Ihnen Waren angeboten , die niemand in der Welt , weder in Ost noch West , weder im Norden noch im Süden , anzukaufen bereit ist . Diese allgemeine Behauptung , die ich gemacht habe , darf ich jetzt durch einige Punkte aus Ihrem Katalog konkretisieren . Sie haben , Herr Feige , in Ihrem Antrag mit Ihrer Gruppe z . B . vorgeschlagen , den armen Völkern der Dritten Welt Schuldenerlaß zu gewähren . Ist es eigentlich o riginell , was Sie da vorschlagen ? Das haben wir vor Jahr und Tag bereits getan . Die Bundesrepublik Deutschland war mit ihren Entscheidungen , mit ihrem Schuldenerlaß einer der ersten , der überhaupt in der Gruppe der G 7 das diskutiert und durchgesetzt hat . Das ist doch , so wichtig es ist und so wichtig es weiterhin ist , an dieser Stelle ein alter Hut . Sie sagen weiter , die Tropenwälder müßten geschützt werden . Wir gehen doch längst einen Schritt weiter und sagen : Nicht nur die Tropenwälder , die Wälder generell auf dieser Erde , auf der wir wohnen , müssen geschützt werden , auch unsere . Aber wer ist denn bei dieser Debatte wieder der Vorreiter , wer ist denn derjenige , der im Grunde in der Gruppe der G 7 , also der großen reichen Industrieländer , der Vorreiter war und das zum Thema gemacht hat ? Welches Land hat denn die ersten Millionen auf den Tisch gelegt ? 250 Millionen DM , bestimmt für Brasilien . Wir haben es gestern wieder in einer gemeinsamen Sitzung zweier Fachausschüsse gehört und darüber diskutiert . Warum sind sie nicht abgerufen ? Es liegt nicht an uns , es liegt am Empfängerland , in diesem Fall Brasilien . Ich will nur sagen : Auch das ist ein alter Hut . Wenn Sie leichtfertig über die Rio-Konferenz hinweggehen : Im Grunde ist das ein mühsamer , schwieriger Weg , aber wir gehen ihn schon lange . Sie plädieren für den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie . . _ In Ihrem Antrag steht Sofortausstieg aus der Kernenergie ; lesen Sie nach . _ Selbst unsere große Oppositionspartei tut es nicht mehr . Die Frist ist doch längst über zehn Jahre hinausgegangen . Man redet schon ausdrücklich von 15 Jahren und mehr . Niemand kann das Energieproblem weltweit lösen ohne Kernenergie . Wir müssen natürlich Schritte einleiten , um beim Öl etwas zu tun . Da sind wir doch dabei . Kommen Sie wieder einmal _ Sie gehören doch zu uns _ in die Enquete-Kommission . Dann wissen Sie , worüber wir im Energiesektor diskutieren . . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Sie wollen den öffentlichen Personennahverkehr fördern . Das ist doch schon eine lange Diskussion , und es gibt erfolgreiche Schritte dahin . Sie wollen das nur wieder sofort und abrupt . Sie wollen im Grunde den Sofortausstieg auch hier von den Autos . Das geht nicht . Sie plädieren für eine neue Weltwirtschaftsordnung , Sie plädieren für ein neues internationales Verhalten der Banken gegenüber der Dritten Welt . Darüber wird doch diskutiert , und da sind wir nicht hinten , sondern vorne . Wir sind dabei , die GATT-Verhandlungen zu einem Erfolg zu machen . Wissen Sie denn gar nicht , Herr Feige mit Ihren Freunden in der Gruppe , daß Politik ein mühsamer Weg , das Bohren von dicken Brettern ist ? Darum geht es . Das tun wir . Ihr Warenhauskatalog ist wirklich zu leicht , um diesen schwierigen Weg zu gehen . Deswegen bleiben wir auf unserem Kurs . .