Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es obliegt mir als letztem Redner , die Debatte zusammenzufassen . . Das ist angesichts der etwas dünnen Argumentation der Opposition ein ziemlich schwieriges Unterfangen . Deswegen will ich mich auf die zentralen Fakten und Tatsachen beziehen . Die erste zentrale Feststellung Morsleben ist sicher muß , glaube ich , an den Anfang dieser Zusammenfassung gestellt werden ; denn keine Fragestunde , keine Debatte im Ausschuß und auch keine Debatte im Plenum hat begründete , ernsthafte , belegbare Zweifel an der Sicherheit von Morsleben erbracht . Die Behauptungen der Opposition sind in der Regel durch nichts zu belegen . . . noch : Steffen Kampeter Deswegen zielen Sie einzig und allein darauf ab , in der Atompolitik weitere Verunsicherung in der Bevölkerung hervorzurufen . Sie sind wenig verantwortungsbewußt und können von uns daher nicht unterstützt werden . Ich frage mich , wie lange es dauert , bis die nächste Fragestunde dazu führen wird , daß Redner der Opposition das Thema Morsleben mit ihren überraschenderweise schon vorbereiteten Beiträgen dazu nutzen werden , die Geschäftsordnung etwas weit zu interpretieren . . Die zweite Feststellung , die hier wohl angebracht ist , ist die , daß Morsleben zur Zeit notwendig ist . Wir benötigen die entsprechenden Lagerkapazitäten . Es ist wichtig , auch darauf hinzuweisen , daß es sich um Reste nicht ausschließlich aus der Energieversorgung handelt , sondern auch aus zahlreichen medizinischen und forschungstechnischen Anwendungen . Es wäre ein sinnvoller Beitrag zu dieser Diskussion gewesen , wenn die Kritiker von Morsleben ihre konstruktive Mitarbeit am Endlagerkonzept vorgestellt hätten . Wer Morsleben kritisiert , der gehört in der Regel aber mit genau dergleichen Intensität zu den Kritikern der Endlagerung .  Wer das eine kritisiert , darf das andere nicht unmöglich machen . Diese Debatte ist eigentlich nur ein Zeichen der energiepolitischen Konzeptionslosigkeit von SPD und Grünen . . Sie haben hier keinerlei Auswege gezeigt . Es wundert mich schon , wenn Herr Weis hier von Konsens spricht . Sehr geehrter Herr Kollege , Sie sollten sich erstmal darum kümmern , daß Sie Konsens mit Ihrem jeweiligen Verhandlungsführer bei den Energiekonsensgesprächen erreichen ; denn dort läuft es immer nach dem Motto : Sie schicken einen vor - in der Regel Herrn Schröder - und entziehen ihm dann das Vertrauen . Den Konsens , den Sie mit der Bundesregierung suchen , sollten Sie vorrangig in Ihrer eigenen Partei suchen . Mit Interesse habe ich gehört , daß Sie die französische Lösung - also die oberirdische Ablagerung von Atommüll - als Beispiel angeführt haben . Ich frage mich , wie breit der Konsens für Ihren Vorschlag zur Endlagerkonzeption innerhalb der Opposition ist . Die dritte Feststellung ist : Morsleben taugt eigentlich nur für die Presse . . Man muß es wiederholen : Wir haben dieses Thema in der Fragestunde mehrfach intensiv erörtert - ohne sicherheitsrelevanten Befund , wie ich hier noch mal feststellen möchte . Wir haben in der vergangenen Woche im Ausschuß das Angebot der Ministerin gehabt ; die Sozialdemokratische Partei aber - Herr Kollege Müller , das müssen Sie nun mal zugeben - ist unter recht windigen Gründen , zumindest nicht gut begründet , aus dem Ausschuß ausgezogen . . - Sie wußten doch genau , daß Morsleben auf der Tagesordnung stand . Teile Ihrer Fraktion sind dennoch begeistert ausgezogen ; diejenigen von Ihnen , die eher an der sachlichen Debatte interessiert sind , vielleicht weniger begeistert . Ausdrücklich ausnehmen möchte ich Bündnis 90/Die Grünen , das sich an diesem Klimbim nicht beteiligt hat . Herr Weis , Sie haben heute in dieser Debatte gefordert : Reden Sie mit der Opposition ! - Die Opposition muß daran erinnert werden , daß es im Ausschuß hinreichend Redemöglichkeit gegeben hätte . Die Frau Ministerin war extra wegen dieses Punktes erschienen , auf Anregung der Opposition . Sie haben das Gespräch nicht gesucht . Wenn Sie jetzt uns vorwerfen , wir redeten nicht mit Ihnen , ist das empörend . Viertens die Feststellung : Das Land Sachsen-Anhalt steht nicht zu seiner Verantwortung . Wo sind denn die konstruktiven Beiträge - zum Beispiel der Aufbau einer Landessammelstelle - , die das Land Sachsen- Anhalt in diese Diskussion einbringen will ? Das ist ein weiteres Beispiel für eine weitgehende Verweigerung gegenüber den Notwendigkeiten einer gesicherten Energieversorgung . Ich fasse daher zusammen : Unsere Energiepolitik ist verantwortungsvoll . Sie trägt Verantwortung für die Sicherheit der Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland und in nicht minder großem Maße Verantwortung für die Sicherheit der Menschen . Daran werden wir auch weiter arbeiten . Herzlichen Dank . .