Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD wäre nicht die Toskana-Fraktion , würde sie beim Thema Freizeitpark nicht unruhig werden . . Meine Damen und Herren , Sie sollten trotzdem darauf verzichten , ganz bewußt und vorsätzlich völlig unhaltbare und falsche Vorwürfe an die Adresse des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschl and zu richten . Das Gemeine an dieser Art und Weise ist , daß Sie dazu noch das Schicksal der Arbeitslosen und der Hilfsbedürftigen einbeziehen . . _ Sie mixen die Dinge zusammen , nicht wir . Das muß man hier einmal ganz deutlich festhalten . Was hier heute von Ihnen veranstaltet wird , könnte genausogut in einem Lehrbuch der linken Agitation stehen . Dies gilt auch für das , was der Kollege Schreiner gerade gesagt hat . Man muß sich fragen , warum Sie das eigentlich machen . Der erste Grund : Es ist meiner Meinung nach eine latente Verzweiflungsaktion . Sie werden jetzt nämlich von dem eingeholt , was Sie den Menschen alles erzählt haben : Man brauche die Veränderungen in der Welt nicht zur Kenntnis zu nehmen , und man könne die Besitzstände ohne Ausnahme wie eine heilige Kuh hüten . . Dies ging so lange gut , solange wir nicht Arbeitsplätze statt Produkte exportiert haben . Wir haben lange gewarnt , daß es einmal so weit kommen könnte . Sie haben es aber nicht hören wollen . Außerdem ist jetzt die Zeit gekommen , wo auch Sie der viel zu hohen Staatsverschuldung nicht mehr ausweichen können . . Gleichzeitig ist den Sozialdemokraten als den Jüngern der Demoskopie klar , daß keine Gruppe bei sich selbst Einbußen oder Belastungen hinnehmen möchte . . Und nun fällt für Sie von der SPD eine Welt zusammen . Das ist die tatsächliche Situation . Sie haben sich viel zu spät an der Standortdebatte beteiligt . und gehen jetzt in diese für unser Land so entscheidende Zeit ohne jede Antwort auf die neuen Fragen hinein . . Die Zukunft kann nicht ständig auf Parteibeschlüsse der SPD warten . . Hier steht auf dem Spiel , ob wir als Wirtschaftsstandort künftig unter Ferner liefen rangieren oder unsere bisherige Position wahren können , die unter der Regierungsverantwortung von CDU , CSU und FDP die beste soziale Absicherung für die Hilfsbedürftigen in unserem Land gebracht hat . . Eng damit zusammen hängt für Sie ein zweites Problem : Ihnen fehlt jede politische Führung . Sie bieten von Woche zu Woche neue Beispiele dafür : bei dem Gerangel um UN mit Klose , bei der Energiepolitik mit Schröder ; . vorgestern wurde bei der Pflegeversicherung selbst Scharping Opfer der parteitaktischen Notbremse . . Meine Damen und Herren von der SPD , Ihre Führungscrew besteht inzwischen aus Spagatkünstlern , die vor allem damit beschäftigt sind , Maßnahmen zu ergreifen , damit die politische Hose nicht platzt . . Bei Lafontaine war dies bezüglich seiner Äußerungen Richtung Ostdeutschland bereits der Fall . . Davon mit solchem Scheintheater abzulenken ist Ihr eigentliches , drittes Ziel . Aber wir lassen Sie nicht aus der Verantwortung . . Es darf nicht vervespert werden , was die vor uns unter größter Entbehrung aufgebaut haben . Wir nehmen die Probleme der Arbeitslosen , der Familien , der Sozialhilfeempfänger ernst . . Unter Bundeskanzler Helmut Kohl wurde z . B . soviel Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt , wie 16024 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Hans-Joachim Fuchtel Sie in Ihrer Regierungszeit nicht einmal zu träumen wagten . . Wir verlangen in dieser Zeit Solidarität der Arbeitbesitzenden mit den Arbeitslosen , der gut Verdienenden mit den Bedürftigen . . Meine Damen und Herren , dem trägt Ihre angezettelte Debatte in keinster Weise Rechnung . Sie liegen mit dieser Art der Diskussion weit unterhalb der Minimalanforderungen an eine ernstzunehmende Opposition . Nehmen Sie sich ein Beispiel an Helmut Kohl ! . Geistige Führung heißt in dieser Zeit : wachrütteln , um die Herausforderungen für die erfolgreiche Gestaltung einer humanen Gesellschaft von morgen zu bestehen . Das und nichts anderes will Helmut Kohl . Und wir werden ihn weiterhin in diesem Bemühen unterstützen . .