Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rösler hat eben gesagt, wir hätten gar keine Vorschläge vorgelegt. Ich rate Ihnen, Herr Rösler, sich einfach einmal – vielleicht wenn das Chaos sich etwas gelichtet hat – die Bundestagsdrucksachen anzusehen. Es gibt einen Antrag von uns, der im Deutschen Bundestag bereits in erster Lesung beraten worden ist. Er liegt jetzt im Ausschuss und wird zusammen mit Ihrem Paket beraten. Es mag sein, dass das in dem Regierungschaos etwas untergegangen ist; aber wir haben schon etwas vorgelegt, und zwar bevor Sie zu dem ersten Paket etwas vorgelegt haben. Die bisherigen Rabattverträge werden aus mehreren Gründen geschwächt werden. Damit wird es für die Kassen teurer werden. Herr Zöller hat das eben als große Leistung hervorgehoben. Er hat gesagt, es sei toll für die Patienten und Patientinnen, dass sie jetzt mehr zuzahlen können, wenn nur genügend Pharmareferenten durch die Arztpraxen und vielleicht auch durch die Apotheken reisen. Dann wird eben nicht das Mittel verschrieben oder ausgegeben, das die Kasse am günstigsten einkauft, sondern das, welches der Pharmaindustrie und anderen Beteiligten am meisten bringt. Und das geht allein zulasten des Patienten. Das heißt also, zusätzlich zu den steigenden Beiträgen und zu der Kopfpauschale wird jetzt der Einstieg in eine Kostenbeteiligung vorgenommen. Was daran im Sinne der Patienten und Patientinnen sein soll, Herr Zöller, ist mir persönlich ein Rätsel. Ein zweiter Punkt. Bei den innovativen Arzneimitteln können die Preise im ersten Jahr in den Mond schießen. Das werden sie auch. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann fordere ich Sie auf, zu sagen: Es wird nicht nur ab dem 13. Monat der verhandelte Rabatt angewandt, sondern er gilt rückwirkend ab dem ersten Monat, direkt ab dem ersten Tag der Zulassung. Das würde in der Tat verhindern, dass Mondpreise aufgeschlagen werden, damit man im ersten Jahr gut bei den Kassen abkassieren kann, um trotz der Rabattverträge, die erst später gelten, insgesamt den Preis zu erzielen, den man eigentlich sowieso gehabt hätte. Im Übrigen macht das auch Sinn. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir geht es auf jeden Fall immer so, dass ich bei allen Veranstaltungen gefragt werde: Warum ist denn das Mittel A oder das Mittel B – nicht ein vergleichbares, sondern das gleiche Mittel – in Frankreich, Spanien oder sonst wo so viel billiger? Insofern, glaube ich, ist da noch ordentlich nachzubessern. – Bitte? In unserem Vorschlag, geehrte Frau Flach, steht, dass wir den europäischen Durchschnittspreis haben wollen. Auch das macht Sinn. Was ist das denn für ein Markt in Deutschland, auf dem der größte Nachfrager die höchsten Preise für die Arzneimittel zahlen muss? Was hat das mit Wettbewerb und Marktmechanismen zu tun? Damit bin ich beim dritten Punkt; er ist heute noch nicht angesprochen worden. Sie machen mit diesem Gesetz einen Schritt in die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens – Frau Flach sagt Ja –, weil Sie das Wettbewerbsrecht statt das Sozialrecht anwenden. Sie müssen sich einmal vor Augen führen, was das bedeutet. Es gibt ja noch anhängige Verfahren in Düsseldorf und in Hessen, bei denen es um mögliche Absprachen bei Zusatzbeiträgen geht. Offenbar verstehen Sie nicht, dass eine Krankenversicherung kein Wirtschaftsunternehmen ist. Die Krankenversicherungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie unterliegen einer staatlichen Aufsicht. Keine Krankenkasse kann ohne den Beschluss ihres Verwaltungsrates oder ohne die Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde einen Zusatzbeitrag, eine Kopfprämie oder sonst etwas festsetzen. Da, wo die Krankenkassen gemeinsam und einheitlich handeln, lassen Sie es außen vor. Das heißt, da, wo Sie qua Gesetz sozusagen Monopolist sind, wird das Sozialrecht angewandt, und da, wo Sie auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten gemeinsam und einheitlich handeln können – das wollen ja alle –, wollen Sie jetzt das Kartellrecht anwenden. Das wird dazu führen, dass die Großen stärker und die Kleinen schwächer werden. Denn die regionalen Kassen, die Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen werden sich nicht mehr zusammenschließen können, um bessere Rabattverträge bezüglich der Arzneimittel zu erzielen und um mit Leistungserbringern gemeinsam über integrierte Versorgung zu verhandeln. Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt über das, was Sie da machen, nachgedacht haben. Auf alle Fälle wird es dazu führen, dass es insgesamt teurer wird, dass es schneller weniger Netto vom Brutto gibt und dass die Kopfpauschalen schneller in die Höhe schießen.