Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kubatschka , wir haben überhaupt keine Probleme , zu akzeptieren , dass dies kein rot-grüner Castortransport ist . Es ist unser aller Castortransport . Nur , wir hätten uns 1997 ein ähnliches Maß an Verständnis erwartet . . Damals wurde aus diesem Castortransport ein MerkelTransport gemacht und damals hatte Ihre unselige Fraktionsvorsitzende Frau Müller behauptet , wir würden eine Legende über Chaoten erfinden , um unser Süppchen zu kochen . Sie hatte sogar behauptet , dass mit einem solchen Polizeieinsatz und Kosten von 110 Millionen DM die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates längst überschritten seien . Herr Innenminister , die Kosten für den Einsatz der Polizei waren jetzt genauso hoch . Haben wir heute die Grenzen des demokratischen Rechtsstaats überschritten ? Gilt das Argument von 1997 heute auch noch oder sind die Bedingungen deswegen anders , weil wir eine andere Regierung haben _ obwohl es unser aller Castortransport ist ? . Ich bin sehr einverstanden mit Ihrer Interpretation zur Gewalt . Nur , in dieser Eindeutigkeit wie bei Ihnen , Frau Kollegin Hustedt , habe ich es von vielen Ihrer Kollegen bisher nicht gehört . . Gerade das war doch die Idee des so genannten gerechten Widerstandes aus Ihren Reihen : Weil wir moralischer sind als der Rest der Welt , ist das Überschreiten des legalen Rahmens gerechtfertigt . Hinter dieser Überhöhung haben Sie doch Ihre Unterstützung für viele , auch für Gewalttäter , verdeckt . Dieser Schuld müssen Sie sich stellen . Sie haben Verantwortung übernommen . . Sie haben aus der Sorge der Leute dortAngst gemacht . Sie haben Angst geschürt . . Sie bekommen diesen Geist heute nicht mehr in die Flasche zurück . . Jetzt könnte man ja meinen , dass die Grünen _ Regierungspolitik macht vernünftig _ einsichtig geworden Hans-Peter Kemper 15720 seien . Wenn ich also höre , dass wir den Dreck zurücknehmen müssen , dann muss ich sagen : Das ist eine Selbstverständlichkeit , die 1997 genauso galt . Wir müssen völkerrechtliche Verträge einhalten . Das ist eine ganz neue Erkenntnis dieser Regierung . . _ Ja , das ist mir völlig klar . Ich habe Ihre subtile Unterscheidung , warum Sie darüber diskutieren , wohl gelesen . Es ist eine subtile Unterscheidung , die allenfalls den schwachen Zusammenhalt der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen gewährleistet , sonst aber überhaupt nichts . . Die Atomkraftgegner verkennen die Realität , sagt ein leibhaftiger Staatssekretär . Auf den Bänken der Regierung sitzen doch die früheren Atomkraftwerkgegner . Sie alle _ Trittin und wie sie sonst noch heißen _ haben wohl früher die Realität falsch eingeschätzt . . Er formuliert heute , dass die Voraussetzungen für den Transport gegeben seien ; deshalb gebe es überhaupt keinen Anlass zu Demonstrationen . Nur , weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt , finden wir das noch lange nicht richtig _ Originalton Trittin . Sie selbst haben doch noch 1997 mit Ihrem Hintern im Gras gesessen . Heute sitzt er im Fond eines Dienstwagens ; die Welt lässt sich besser durch die getönten Scheiben eines Autos betrachten . . Wenn das wenigstens die einheitliche Meinung der Grünen wäre ! Nein , man arbeitet arbeitsteilig . Rebecca Harms , Niedersachsen , sagt , Blockaden seien so etwas wie ein letztes Mittel des Menschen ; Straftatbestände seien ein letztes Mittel des Menschen . Die unselige Fraktionsvorsitzende der Grünen , Frau Müller , sagt : Öffentlicher Druck ist nötig . Herr Innenminister , das sind doch Koalitionspartner von Ihnen . Welchen öffentlichen Druck meinen Sie : den Druck auf Sie , auf die Regierung , auf Demonstranten oder auf wen sonst ? Ich erwarte eine Antwort des Innenministers , was unter diesem öffentlichen Druck zu verstehen ist . . Die Parteivorsitzende fährt mit dem Trecker durch das Wendland . Das sind doch Bilder , die die Demonstranten irritieren _ und die kriegen dann später das Kommen verboten . Diese Fragen müssen die in sich total zerstrittenen Grünen lösen . Da hilft auch ein Herr Ströbele nicht , . der Angeketteten , die nur einen Arm frei hatten _ welch eine kabarettistische Situation ! _ , seine Visitenkarte überreicht hat . Das ist ein bemerkenswerter Beitrag zur deutschen Atompolitik , den er mit dem Hinweis verband , das Zeug müsse ja irgendwo hin , aber nicht ins Wendland ; er wisse auch nicht so genau , wohin . Und solchen Leuten soll man die Zukunft unseres Landes anvertrauen ? . Wenn ich dann noch lese , dass in den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen die dortigen Grünen das Polizeieinsatzkonzept ändern wollten , unter anderem mit dem Hinweis , dass die Polizisten keine Helme mehr aufziehen und die Schilde weglegen sollten , dann muss ich feststellen : Das ist doch eine Aufforderung an gewalttätige Demonstranten , gegen unsere Polizei und deren körperliche Unversehrtheit vorzugehen . . Diese Leute stellen sich nun hier hin und werden mit der Schizophrenie ihrer früheren Ablehnung und dem Druck , heute zustimmen zu müssen , weil sie in der Regierung bleiben wollen , nicht fertig . Dies wird auf dem Rücken der Bevölkerung , insbesondere der Demonstranten ausgetragen . Ihr Parteivorsitzender hat im Stern-Interview , das heute schon zitiert wurde , gesagt : Wir schaffen es noch zu wenig , in einer ganz einfachen Botschaft klarzumachen , wofür wir stehen . _ Recht hat er .