Partei: SPD
Ich habe , wie auch Herr Zöller , keine Angst vor Zwischenfragen ; aber ich will ihm die Gelegenheit jetzt nicht geben , weil seine Kollegen vorhin genauso gehandelt haben . . Das Zuzahlungschaos des Seehofer-Jahres 1997 _ ich will es einmal so nennen _ hat doch gezeigt , daß tatsächlich höchstens 80 Prozent der Versicherten das Notopfer gezahlt haben . Deswegen haben wir das getan _ und nichts anderes _ , was wir den Wählerinnen und Wählern in diesem Bereich versprochen haben . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . . _ Wir haben Ihnen _ auch die Frau Ministerin hat eben darauf hingewiesen _ die Finanzierungspläne vorgelegt . Sie sollten sich einmal damit beschäftigen . Das haben Sie bisher anscheinend noch nicht getan . Im Krankenhaussektor soll das Solidaritätsstärkungsgesetz bis zur Verabschiedung einer grundlegenden Reform zusätzlich für Beitragsstabilität sorgen . Das ist ein wichtiges Anliegen für uns , und dem werden wir vieles unterordnen . . Im Krankenhausbereich _ da haben wir auch auf die Experten gehört und den bei der Anhörung vorgetragenen Argumenten Rechnung getragen _ haben wir Regelungen gefunden , mit denen , so denke ich , die Krankenhäuser sehr gut leben können . Grundsätzlich wird der Einnahmenzuwachs für die Krankenhäuser 1999 mit derselben Grundlohnrate begrenzt wie die Gesamtvergütung der Vertragsärzte , nämlich auf der Grundlage der im kommenden März festzustellenden Ist-Rate des Jahres 1998 . . Der gesamte Bereich der ambulanten Leistungen der Krankenhäuser _ ambulantes Operieren , vor- und nachstationäre Behandlungen _ unterliegt dieser Begrenzung nicht , Herr Thomae . . Ich glaube _ wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe _ , Sie haben das Gesetz nicht genau gelesen . _ Hinzu kommen eine ganze Reihe von Ausnahmetatbeständen , die krankenhausspezifische Besonderheiten berücksichtigen . Sie sehen : Durch das Solidaritätsstärkungsgesetz werden die Budgets der Krankenhäuser nicht gekürzt , sondern mit Augenmaß und sehr moderat im Rahmen der Grundlohnrate auf Basis von 1998 _ mit den Ausnahmetatbeständen sogar noch darüber hinaus _ erhöht . Es gibt also keinen Grund für Schwarzmalerei . Ein Krankenhaussterben _ ich finde es unverantwortlich , was da gesagt und wie vielfach es beschworen worden ist _ wird es ebenfalls nicht geben . . Allerdings _ der Appell an die Krankenhausträger muß sein _ : Die Wirtschaftlichkeitsreserven im Krankenhausbereich sind keineswegs alle ausgeschöpft . Es gilt sie zu nutzen . Sie verschaffen den Krankenhäusern zusätzlich Luft . Im vorliegenden Solidaritätsstärkungsgesetz sind daher Anreize verankert worden , die von den Krankenhäusern auch genutzt werden sollten . Ambulante Operationen sind 1999 ausdrücklich von der Deckelung ausgenommen worden . Hier bietet sich den Krankenhäusern ein weites Feld , um Kosten zu vermeiden . Ich will auf einige Punkte hinweisen : 20 000 Operationen des grauen Stars , 100 000 Krampfaderoperationen und 55 000 Nasenscheidewandkorrekturen pro Jahr müssen nicht stationär durchgeführt werden . . Zahlreiche Eingriffe sind sogar grundsätzlich vermeidbar . Die Fehlbelegungsrate _ auch das ist in der Anhörung gesagt worden _ ist noch immer zu hoch . Die Regierungskoalition hat ein Gesetz vorgelegt , das die medizinisch notwendigen Leistungen im stationären Bereich auch für das kommende Jahr , 1999 , sichert . Nicht mehr und nicht weniger ist beabsichtigt . Das kommende Jahr wird dazu genutzt _ auch darauf haben die Vorrednerinnen und Vorredner hingewiesen _ , eine umfassende Strukturreform vorzubereiten . SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten auch hier den Fahrplan ihrer Koalitionsvereinbarungen ein . Ich will die Gelegenheit nutzen _ weil ich eben auch von Ihrer Aufgeregtheit gesprochen habe _ , Ihnen ein friedliches und nachdenkliches Weihnachtsfest und dann vielleicht eine nicht so aufgeregte Diskussion im nächsten Jahr zu diesem Thema zu wünschen . Vielen Dank . .