Partei: CDU/CSU
Aber , Herr Präsident , auch nicht begünstigt . Meine Damen und Herren von der SPD , liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sollten wirklich nicht den Versuch unternehmen , die berechtigten Sorgen der Arbeitnehmer zu instrumentalisieren . Sie sollten nicht den Versuch unternehmen , so etwas wie einen heißen Herbst zu inszenieren . Ich glaube , das Thema eignet sich dafür nicht . . _ Liebe Hamburgerin , ich finde , Sie sollten hier nicht so blasierte Zwischenrufe machen . . Sie sollten sich mit uns gemeinsam darum bemühen , die Landesregierung des Saarlandes und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an einen Tisch zu bringen , damit sie gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien zu neuen Konzeptionen bei der Ausgestaltung von Sozialplänen kommen . Ich sage ausdrücklich : Ich finde , wir stehen vor einer schwierigen Situation , vor einer fast unlösbaren Situation : Auf der einen Seite geht es um die ordnungspolitisch zweifelsohne saubere Lösung , auf der anderen Seite aber eben auch um die Entlastung des Bundeshaushalts und darum , daß die be troffenen Arbeitnehmer nicht zu kurz kommen , im Gegenteil , daß ihnen geholfen wird , was jedenfalls wir Sozialpolitiker auf unsere Fahnen geschrieben haben . Es darf doch nicht sein , daß jemand nach 35 Jahren harter Arbeit am Ende in der Sozialhilfe landet , was niemand will . . Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung dazu . . _ Also , ich kann Ihnen wirklich ein Geheimnis verraten : Es ist sehr viel besser , auf das , was ich sage , einzugehen , als permanent dazwischenzureden . Versuchen Sie doch , eine Minute aufmerksam zu sein und mir zuzuhören ! Ich will doch wirklich den Versuch machen , zu argumentieren . Ich weiß nicht , warum Sie eine Aktuelle Stunde ansetzen , die Sie nur dazu benutzen wollen , hier zu krakeelen . Versuchen Sie doch einmal , zuzuhören . . Ich bin der Auffassung , man sollte mindestens darüber nachdenken , ob nicht auch der Arbeitslosenhilfeanspruch gestaffelt werden kann , in welcher Weise auch immer . Auf jeden Fall könnte das Ergebnis am Ende sein , daß jemand , der ein gewisses Lebensalter erreicht hat , eben nicht automatisch nach einer gewissen Zeit herausfällt . Auf jeden Fall aber kann die Arbeitslosenhilfe ansonsten nicht an jemanden weitergezahlt werden , der ganz eindeutig der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung steht . Es ist ja eine Erfahrung , die jeder von uns macht , daß die Vermittelbarkeit von Arbeitnehmern im Laufe der Jahre abnimmt , daß im Laufe des Berufslebens , des Erwerbslebens die Chancen leider unterschiedlich sind und am Ende zweifelsohne schlechter werden . Es sollte auch in Zukunft mit dem Ins trument von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gearbeitet werden , und Sozialpläne sollten sich auch in Zukunft darauf stützen können , nur eben nicht lebenslang . Es darf auch keine Besserstellung der Stahlindustrie gegenüber anderen Industriezweigen geben , andere Kollegen haben schon darauf hingewiesen . Denn das wäre doch nichts anderes als eine Vergesellschaftung der Umstrukturierungskosten . Wenn alle in Deutschland sparen und oft erhebliche Opfer bringen , dann kann eine solche Privatisierung der Gewinne und Vergesellschaftung der Verluste , wie Sie sonst sagen , nicht geduldet , nicht hingenommen und übrigens auch nicht finanziert werden . Meine Damen und Herren , die Tarifautonomie , die insbesondere von den Gewerkschaften und von der SPD wie ein Heiligenbild getragen wird , sollte auch dann gelten , wenn es darum geht , in eigener Verantwortung zu handeln _ dies heißt im übrigen auch : auf eigene Rechnung _ , also auch dann , wenn der Staat als stiller Teilhaber nicht mehr dabeisein kann . Es darf doch nicht länger möglich sein , daß die Steuern der Allgemeinheit eine feste und unbefristete Größe in der Personalpolitik der Unternehmen darstellen . Ich finde , meine Damen und Herren , wir sollten hier den Versuch unternehmen , zu einer sachlichen Lösung des Problems zu kommen . Niemand von uns sollte dem anderen unterstellen , daß er mit der Arbeitslosigkeit operiere . Ich bitte Sie von der Opposition , die Sie dieses Thema zu Recht auf die Tagesordnung gebracht haben , bei Ihrer Argumentation zu bedenken , daß auch die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition alles andere wollen , als daß in Deutschland soziale Kälte einzieht . Vielen Dank . .