Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste ! Zugegeben , in den letzten 50 Jahren hat sich für Frauen viel verändert . Das haben wir unter anderem Waschkörben zu verdanken , Waschkörben , sonst Symbol für unbezahlte Frauenarbeit , diesmal voller Briefe von Bürgerinnen , die 1949 ihre Rechte einklagten und den Parlamentarischen Rat aufforderten , die Gleichberechtigungsklausel im Grundgesetz zu verankern . Der von Elisabeth Selbert für die Verfassung eingebrachte Satz Männer und Frauen sind gleichberechtigt ging damals den Männern zu weit . Erst eine Woge weiblichen Emanzipationswillens erzeugte schließlich den Druck und führte zum Erfolg . Das war das Fundament für viele frauenpolitische Initiativen , und dafür danke ich den Frauen der ersten Stunde . . 1994 waren es wieder die Parlamentarierinnen , die die Verpflichtung des Staates zur Durchsetzung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung bestehender Nachteile als Staatsziel erreichten . Trotzdem können wir uns heute nicht auf diesen Erfolgen ausruhen . Auch im Deutschen Bundestag sind Frauen noch immer in der Minderheit . Elisabeth Selbert hatte damals drei Kolleginnen ; das entsprach einem Frauenanteil von knapp 6 Prozent . 40 Jahre mußten vergehen , bis die 10-Prozent-Hürde im Bundestag überschritten wurde ! In 40 Jahren gab es gerade einmal 4 Prozent mehr Frauen ! Noch Mitte der 80er Jahre dominierte das Gruppenbild mit Dame . Mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag fand sich nicht nur die Frauenbewegung im Parlament wieder ; der Frauenanteil stieg rasant . Und mit zeitlichem Abstand _ der Herr Präsident hat es heute morgen ein wenig anders gesagt _ folgten die anderen Parteien diesem Beispiel , so daß wir jetzt einen Frauenanteil von 30 Prozent haben . Quote sei Dank ! Der Bundestag ist zwar spürbar weiblicher geworden ; die tatsächlichen Entscheiderinnen sind Frauen jedoch immer noch nicht . Alle drei Spitzenämter im Staate sind wie 1949 mit Männern besetzt . . Ich möchte eine französische Feministin zitieren . Sie sagt : Eine Demokratie , in der 50 Prozent der Bevölkerung , nämlich die Männer , die Entscheidungen treffen und die anderen 50 Prozent , die Frauen , diese befolgen müssen , ist die Karikatur einer Demokratie . _ Ich finde , da hat sie recht . Dabei sind die Interessen der Frauen für die Politiker kein Maßstab ihres Handelns _ ich habe bewußt von Politikern gesprochen _ , so zeigt zumindest eine Umfrage , die Ende der 80er Jahre im Bundestag durchgeführt wurde . Kein einziger männlicher Abgeordneter hatte sich nämlich als Vertreter von Fraueninteressen bezeichnet . Politik nur für die Hälfte der Gesellschaft ? , frage ich da . Politikerinnen haben in der Regel , auch wenn sie andere Schwerpunkte vertreten haben _ das haben wir heute morgen von den Parlamentarierinnen der ersten Stunde sehr deutlich gehört _ , immer die unterschiedlichen Auswirkungen eines Gesetzes , bestimmter Maß- nahmen auf die Geschlechter im Auge gehabt . Politikerinnen haben auch neue Themen ins Parlament eingebracht : das Selbstbestimmungsrecht der Frau , sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder , genitale Verstümmelung , geschlechtsspezifische Verfolgung und nicht zuletzt das Thema Sexualität . Parlamentarierinnen haben aber immer auch ethische Fragen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt , beispielsweise in den Bereichen Gen- und Reproduktionstechnologie , Biomedizin oder Transplantation . Ich erinnere mich sehr gerne an die Bonner Debatte um das Transplantationsgesetz , wo wir maßgeblich durch unsere Kollegin Monika Knoche vertreten waren . Wie intensiv wurde diese Diskussion geführt ! Frauenpolitische Themen einten Parlamentarierinnen häufig über Fraktionsgrenzen hinweg . Bei dem Gesetz zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe wurde dies am deutlichsten ; denn es gab in allen Fraktionen Männer , die Sonderregelungen für Ehemänner wollten . Das muß man hier einmal ganz deutlich sagen . Darum danke ich an dieser Stelle auch den Kolleginnen der jetzigen Opposition . Sie haben Mut bewiesen , sie haben dies gegen ihre eigene Regierungsfraktion durchgesetzt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der Frauenpolitik stoßen wir an Grenzen . Noch so gute Gleichberechtigungsgesetze , wie wir sie heute nachmittag besprechen werden , die den Frauen ihren Erwerbsarbeitsplatz sichern , können nicht darüber hinwegtäuschen , daß endlich auch eine Veränderung der Männer ansteht . Aus der Frauenfrage muß eine Gesellschaftsfrage werden . Deshalb bedarf es auch der Mitwirkung der Parlamentarier . Liebe Kollegen , wir erwarten von Ihnen , daß Sie sich zukünftig auch für die Interessen der anderen Hälfte der Gesellschaft einsetzen , daß Sie es als ein Demokratiedefizit ansehen , wenn Frauen die gleichberechtigte Teilhabe verwehrt wird , oder daß Sie es als Problem der inneren Sicherheit empfinden , wenn der unsicherste Ort für Frauen die eigenen vier Wände sind , und daraus für Ihre politische Arbeit auch Konsequenzen ziehen . Denn ohne eine Geschlechterdemokratie wird es keine wirkliche Demokratie geben . Als Zeichen für eine Demokratisierung der Gesellschaft galten vor 50 Jahren die Waschkörbe voller Briefe . Heute möchte ich Ihnen , meine Herren Kollegen , symbolisch diese Waschkörbe überreichen . Ich halte die von Ulla Schmidt vorhin vorgebrachte Idee , das Amt eines Staatssekretärs für Männerfragen einzurichten , für nicht schlecht . Männer müssen ihre Kompetenzen und die Tatsache , daß sie Verantwortung für Haus und Kinder tragen , beweisen können . Hier besteht ein großer Nachholbedarf . Wir sollten gemeinsam daran arbeiten , dies umzusetzen . Ich danke Ihnen . .