Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Gestatten Sie mir , Frau Kollegin Löwisch , daß ich Ihnen zu Anfang folgendes sage : Ich glaube nach Ihren Ausführungen sagen zu können , daß Sie eine recht bizarre Selbstwahrnehmung und eine verzerrte Wahrnehmung der Geschichte der verhinderten Gesetzgebung dieses Psychotherapiegesetzes haben . . Was ist denn nun gewesen ? Wir haben vor über 25 Jahren die Psychiatrie- Enquete gehabt . . Wir haben zum Glück erreicht , daß das Verständnis für die therapeutischen Bedürfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen gewachsen ist . Wir haben erreichen können , daß vor allen Dingen im stationären Bereich eine Methodenvielfalt zur Anwendung kommt , die es tatsächlich ermöglicht , Menschen mit psychischen Erkrankungen je nach ihrem Krankheitsbild die adäquate Versorgung zu geben . Aber was all die Jahre unterblieben ist , ist eine Regelung für die ambulante psychotherapeutische Versorgung , und zwar maßgeblich durch die von Psychologinnen und Psychologen erbrachte Behandlung . Da hat der Bundesrat unter Federführung von Hessen und Nordrhein-Westfalen schon in der letzten Legislaturperiode den Konsens formuliert , gegen den Sie sich stemmen . Sie weigern sich hartnäckig , das zur Realität werden zu lassen , was im Einvernehmen mit Fachverbänden und mit dem föderalen Element - - . - Ja , natürlich . Seit der letzten Legislaturperiode beharren Sie darauf , psychotherapeutische Behandlung unter Zuzahlung zu setzen . . Diese eklatante Diskriminierung psychisch Kranker machen wir nicht mit und wird auch vom Bundesrat nicht getragen . . Sie können doch nicht im Ernst sagen , daß Sie tatsächlich das Bemühen haben , die Gleichstellungsansprüche von Menschen mit psychischen Erkrankungen in diesem Gesetz nun endlich zur Wirklichkeit werden zu lassen . . Sie argumentieren sehr oft mit ökonomischen Argumenten . Sie realisieren nicht , daß wir hier in der Bundesrepublik eine Quote von Fehlversorgungen im ambulanten somatischen Bereich haben , bei dem dringendster Handlungs- und Reformbedarf besteht , . den Sie lange Zeit überhaupt nicht registriert haben und auch nicht erfüllen . Wenn hier 1 ,5 Prozent der Honorare , die im ambulanten Bereich für Psychotherapie vor dem Hintergrund erbracht werden , daß 30 Prozent der Patienten psychosomatische Störungen haben , dann sieht man doch , was das für eine Fehlsteuerung ist , die wir jetzt im System haben und die Sie gar nicht ernsthaft gewillt sind zu unterbinden . Ich finde sehr bemerkenswert , was hier durch die Regierungskoalitionen passiert ist : daß Sie eine hochentwickelte , qualitativ sehr hochstehende Form der Behandlung im Bereich Gesprächstherapie , Gestalttherapie und Familientherapie nicht mehr in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen wollen . Sie reduzieren willkürlich das Spektrum . Sie reduzieren das Spektrum für erfolgreiche , gute Versorgung und machen damit auch im wissenschaftlichen und erkenntnistheoretischen Verständnis einen unglaublichen Rückschritt . Sie werden durch dieses Gesetz - sollte es je Realität werden , was schlimm genug wäre ; wir werden alles tun , damit das nicht geschieht - dafür sorgen , daß Menschen , die heute eine ambulante psychotherapeutische Versorgung haben , sie nicht mehr bekommen , weil Sie die Therapiespektren reduzieren . Das ist völlig unannehmbar für uns . . Es tut mir leid , daß Sie die Bedeutung dieses Gesetzes so nachrangig sehen , wie Sie die ganze Problematik der Psychotherapie nachrangig behandeln , indem Sie für das Thema nur eine halbe Stunde Debatte angesetzt haben . Weder das Gesetz , noch die psychisch Kranken in unserer Republik haben verdient , daß man dieses Thema so sträflich nachrangig behandelt . . Ich habe leider keine Zeit mehr . Danke . .