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Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ihr Erleben deckt sich in dem Fall nicht mit meinem, jedenfalls nicht beim Thema Forschungsagenda. Ich stelle ein sehr gutes Miteinander unserer Ministerien fest. Dies liegt vielleicht auch daran, dass wir bei der Entwicklung der Forschungsagenda – hier hatten wir als BMBF die Federführung – nichts von dem, was in den anderen Ressorts an Sinnvollem verantwortlich gemacht wird, infrage gestellt haben. Vielmehr haben wir die Dinge inhaltlich und konzeptionell verknüpft. Es ging uns dabei auch darum, Doppelförderungen möglichst zu verhindern und insofern einen insgesamt größeren Mehrwert zu erreichen. Ich darf Ihnen beispielhaft aus der Verantwortung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zwei Schwerpunkte nennen, bei denen sich die Kollegen aus dem Ministerium besonders engagieren. Das sind die Bereiche „Zuhause im Alter – Wohnen im Alter“ und „Demenz: Lebensqualität verbessern und Pflegende unterstützen“. Hier wird sich das Familienministerium auch in Zukunft mit einbringen. Wir begrüßen das.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir vermeiden müssen, dass diese beiden Debatten vermischt werden. Die Kollegen wissen – zumindest einer kommt aus Niedersachsen –, dass seit mindestens 45 bis 50 Jahren in Niedersachsen Tight Gas gefördert wird. Die Technologie, über die wir jetzt reden, ist aber eine andere und könnte den Einsatz anderer Stoffe umfassen, den wir in Deutschland nicht befürworten.
Partei: CDU/CSU
Die Darstellung , die Sie jetzt geben , kann ich nicht bestätigen . Ohne in Details gehen zu wollen , handelt es sich beim Ablauf dieses Transports um kein ungewöhnliches Ereignis . Das ist so abgelaufen , wie es üblicherweise der Fall ist . Das heißt , die Möglichkeit dazu ist vom BKA nicht geschaffen , sondern aufgegriffen worden .
Partei: PDS/LINKE
Ich weiß ja, Sie sind im Bilde. Das bin ich auch, zumindest manchmal. Ich will Sie nur beruhigen. Der Kollege Mißfelder und ich haben vorgeschlagen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses mit diesem Bericht genauestens befassen. Dann wird man in aller Öffentlichkeit – auch hier im Plenum – Fragen erörtern müssen. Wir sind zwar keine Historiker, haben aber politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Letzte Frage. Meinen Sie nicht auch, dass eine der Auswärtige Amt nicht mehr eigenständig ein Archiv führt, sondern dass dieses Archiv in den Archiven anderer Ministerien aufgeht?
Partei: SPD
Ja . - Herr Staatsminister , ich höre , daß 20 Millionen DM für das Jahr 1998 in den Haushalt eingestellt sind . Meine Frage ist : Wie ist das Prozedere ? Sie sagten , es werde eine Stiftung geben . Welche Einwirkungen haben wir darauf ? Wer wird da zuständig sein ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Nitsch , Sie wissen , daß ich durch meinen Wahlkreis an diesem Projekt genauso wie an dem Fortgang der Arbeiten dort besonders interessiert bin . Ich erfahre nun aus dem Bereich der Deutschen Bahn AG , daß der ICE zwischen Hannover und Berlin nicht , wie ursprünglich geplant , 1997 , sondern erst 1998 fahren soll bzw . wird . Können Sie das bestätigen , oder schließen Sie das aus ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich stimme Ihnen völlig zu. Das zeigt, dass die Linke schon deswegen ein besseres Wahlergebnis braucht, damit wir hier längere Redezeiten bekommen. Aber abgesehen davon, sage ich Ihnen noch eines, Frau Bundeskanzlerin: Sie wollen jetzt eine politische Union in Europa. Das kommt sehr spät. Das war schon bei der Einführung des Euro dringend erforderlich. Aber was für eine politische Union wollen Sie? Eine der Spaltung! Wir kämpfen weiter gegen ein Europa der Knebelung, der zerstörerischen Sparpolitik, gegen ein Europa der Banken und für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa. Anders wird es nicht gehen.
Partei: SPD
Frau Kollegin , keiner von uns ist Prophet und kann sagen , was in hundert Jahren ist . . Aber eines steht fest : In einem überschaubaren Zeitraum sehe ich das nicht als notwendig an , soweit ich es voraussehen kann . Ich will damit nicht sagen , daß spätere Generationen , wenn es gar keine fossilen Energien mehr gibt , was ja möglich ist , vielleicht zu Ergebnissen kommen müssen , die wir alle nicht kennen . Da ist aber auch noch die Solarenergie . Das ist eine Option , die Sie nicht vergessen sollten . Damit ist meine Redezeit zu Ende . Im übrigen können wir uns darüber , weil Sie so nette Kollegen sind , auch noch weiter unterhalten . .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß wir natürlich bei allen entsprechenden Regelungen an den Einigungsvertrag gebunden sind . Eine besoldungsrechtliche Regelung steht uns kurzfristig , Herr Kollege Kastning , leider nicht zur Verfügung . Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren würde sehr viel Zeit erfordern ; zusätzliche Schwierigkeiten ergeben sich insoweit , als sich die Besoldung der Zeit- und Berufssoldaten grundsätzlich nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften richtet , die für alle anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Besoldungsempfänger auch gelten .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, was ist denn eigentlich das Kriterium im Falle einer Auseinandersetzung zwischen dem Bundesministerium und einem Landesministerium, bei dem das Bundesministerium offensichtlich der Meinung ist, dass das, was das Landesministerium macht, nicht zweckmäßig ist? In einem Statement sagt der Pressesprecher Ihres Hauses: Es ist sinnvoll, die Urteilsbegründung abzuwarten. – Wenn das, was dort passiert, nicht sinnvoll ist, was ist dann das Kriterium dafür, mit einer Weisung einzuschreiten oder dies nicht zu tun?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Bundesminister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Plenardebatte sollte eigentlich zum 3 . SGB-V-Änderungsgesetz sein , Herr Minister , und die heutige Plenardebatte sollte eigentlich zum Zweiten Bericht des Bundesministeriums der Gesundheit zur Entwicklung der Beitragssätze und zur Umsetzung der Empfehlungen der Konzertierten Aktion sein . Sie sollte auch _ das war sie teilweise sogar _ zur Umsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes sein . Die heutige Debatte hat aber für mich , für uns , meine ich , das gesundheitspolitische Dilemma aufgezeigt , in dem Sie sich , Herr Seehofer , in dem sich die Koalition befindet . Sie hat die Widersprüche aufgezeigt , in denen sich Ihre eigenen Berichte und Ihre persönlichen Aussagen verstricken . Dennoch hat sie ein klein wenig , so hoffe ich jedenfalls , eine Chance für diese Legislaturperiode aufgezeigt . Ich beginne mit dem strategischen Dilemma . Unser früherer Kollege Paul Hoffacker hat es auf den Punkt gebracht , als er sagte : Sie können hier einerseits unstreitige Gesetze einbringen , wie das , was von dem GKV- Anpassungsgesetz jetzt noch im 3 . SGB-V-Änderungsgesetz enthalten ist . Das heißt , Sie können hier faktisch den Eindruck , den viele haben , verstärken , daß nämlich die Regierungskoalition in der Gesundheitspolitik dieser Epoche ein zahnloser Tiger ist . Und dies ist ein Beispiel . Sie können andererseits natürlich nichtzustimmungsbedürftige Gesetze einbringen . Sie können aus der Mottenkiste _ Sie haben es kurz angesprochen _ die Selbstbeteiligung wieder auferstehen lassen . Ich war doch sehr erstaunt , Herr Bundesminister : Ist es nicht so , daß Sie am 10 ./11 . Januar in den Gesprächen mit den Ärzten die Selbstbeteiligung thematisiert haben , daß Sie die Ärzte gefragt haben , daß Sie einen Prüfauftrag an Ihr eigenes Haus gegeben haben , über die Steuerungswirkung der Selbstbeteiligung zu recherchieren ? Dabei wissen wir doch alle , daß sie nicht steuerungswirksam ist _ deshalb kann man sie vergessen _ und daß sie die sozialpolitischen Ziele der gesetzlichen Krankenversicherung verletzt _ deshalb muß man sie vergessen . Sie haben ja fähige Fachbeamte . Warum hören Sie nicht auf sie ? Warum bringen Sie dieses Gespenst , das wir in Lahnstein , hoffte ich , endgültig begraben hatten , heute wieder in den Bundestag ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben im Zusammenhang mit der Vermeidung eines Anscheins von Interessenverquickung in Bezug auf Herrn Staatssekretär Koch-Weser gesagt , es wäre besser gewesen , er hätte einen anderen Staatssekretär zeichnen lassen . Wie bewerten Sie denn vor diesem Hintergrund der Vermeidung eines Anscheins die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes bei der Firma Gasprom durch den Bundeskanzler ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Fischer -
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade dargelegt , dass sich die Zahl der Bezieher vergrößern wird . Ich habe eine andere Frage . Erstmalig gibt es ja die Möglichkeit des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit für beide Partner , Vater wie Mutter . Erstmalig kann sich also auch der Vater von Anfang an in die Erziehung seines Kindes einbringen . Bisher ist die Zahl der Fälle , in denen die Väter ihr Recht inAnspruch nehmen , sehr gering . Wie wird sich die neue Regelung mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nach Ihrer Einschätzung darauf auswirken ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie sprachen bei Ihrer ersten Antwort von einem Abschiebehaftbefehl und neun Vollstreckungshaftbefehlen. Das hat ja mit laufenden Ermittlungen und Sich-den-Ermittlungen-Entziehen nichts zu tun. Insofern war die Antwort auf die Frage etwas daneben. Aber wenn Sie jetzt schon mit den Landesbehörden in Kontakt stehen, um zu ermitteln, wie viele Haftbefehle denn erlassen werden, dann möchte ich Sie doch darum bitten, dass in dem Kontext nicht nur festgestellt wird, wie viele Haftbefehle in diesem Bereich erlassen worden sind, sondern auch, wie viele vollstreckt worden sind, um zu wissen, in wie vielen Fällen tatsächlich eine Inhaftierung erfolgte und die Haftbefehle nicht außer Vollzug gesetzt wurden.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Dehnel , Ihre Frage hat mit der Fragestellung von Herrn Luther in keiner Weise etwas zu tun . Ich bin dennoch gerne bereit , Sie darauf hinzuweisen , dass der Bundesverkehrswegeplan 1991/1992 seinerzeit unter ganz anderen Rahmenbedingungen und unter einem ganz anderen Zeitdruck erstellt wurde und es darin in erster Linie um die Verknüpfung der ost- und westdeutschen Infrastruktur ging . Heute haben wir umfangreiche Modernisierungsaufgaben zu erfüllen und müssen verkehrsträgerübergreifende Verkehrskonzepte verwirklichen . Wir sind eng am Zeitplan und werden diesen neuen Bundesverkehrswegeplan zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Jahre 2003 verabschieden können .
Partei: CDU/CSU
Nein , das kann ich in keiner Weise bestätigen . Der Pressesprecher hat darauf hingewiesen , er gehe davon aus , daß die beiden Organisationen mit ihren Spendenmitteln besser umgehen als mit ihren öffentlichen Erklärungen . Ich gebe zu , liebe Frau Kollegin Eid : Die Formulierung ist eine polemische . Aber wie man in den Wald hineinruft , so schallt es heraus .
Partei: SPD
Unternehmensgründungen und die Entwicklung junger Unternehmen haben für die Anpassungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft eine immense Bedeutung . Dies gilt in besonderem Maße für die technologieorientierten Unternehmen , die wesentliche Beiträge zum Strukturwandel und auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten . Daher fördert die Bundesregierung die Gründung und Entwicklung solcher Unternehmen mit einer Reihe von Instrumenten . Dazu gehören Zuschüsse , zinsgünstige Darlehen und vor allem Hilfen beim Zugang zum Venture Capital . Allein mit dem Programm Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen _ abgekürzt BTU _ wird 1999 Beteiligungskapital in Höhe von voraussichtlich deutlich mehr als 1 Milliarde DM für kleine HighTech-Unternehmen mobilisiert . Ich habe mir gerade die Vergleichszahlen für 1998 geben lassen : Da lag das mobilisierte Kapital bei 790 Millionen DM . Wir haben hier also einen deutlichen Aufwuchs . Ganz allgemein kann man übrigens feststellen , daß das Interesse an VentureCapital-Firmen , an Chancen- und Risikokapitalfirmen , am Standort Deutschland deutlich zunimmt . Für das Jahr 2000 kann mit einer weiteren deutlichen Steigerung gerechnet werden . Darüber hinaus wird auch das bewährte ERP- Innovationsprogramm im Jahre 2000 auf hohem Niveau fortgesetzt . Damit können Unternehmen weiter zu günstigen Konditionen entweder Darlehensmittel oder _ erstmals seit 1999 _ Beteiligungskapital für die Entwicklung und Verbesserung ihrer Produkte , Verfahren und Dienstleistungen sowie für deren Markteinführung in Anspruch nehmen . Die ERP-Mittel sind ausreichend dotiert , um die Nachfrage erfüllen zu können . Der Rahmen für Darlehen ist auf 1 ,4 Milliarden DM veranschlagt , der für innovatives Beteiligungskapital auf 250 Millionen DM . Zudem wurden unter anderem mit der KfW eine Reihe von Initiativen ergriffen , um KMU mit Beteiligungsgebern aus dem In- und Ausland zusammenzuführen . Beispiele sind Eigenkapitalbörsen oder die BusinessAngels-Initiative , die wir von seiten des Bundeswirtschaftsministeriums mit Nachdruck unterstützen .
Partei: FDP
Da ich merke , dass Sie ausweichen _ _  _ Herr Minister , Sie weichen immer auf das Verfahren aus . _ Herr Präsident , ich bitte , dafür zu sorgen , dass bei den Sozialdemokraten etwas Ruhe eintritt ; aufgrund des Themas und des Filzes kann ich ja die Unruhe verstehen . . Herr Minister , wenn aus dem Parlament heraus Fragen dieser Art gestellt werden , dann werden _ Sie sagen , es gibt nur Presseberichte _ Sie sich doch wahrscheinlich vorher in Hamburg bei der Sozialsenatorin kundig gemacht haben . Oder wollen Sie mir erzählen , dass Sie sich bei diesen wirklich markanten Dingen , die es in Hamburg gibt , bei der Sozialsenatorin Roth _ sie war bis 1998 DGB-Chefin _ nicht kundig gemacht haben ?  Ich möchte wissen , ob Sie sich zur Beantwortung meiner Fragen in Hamburg kundig gemacht haben oder ob Sie das einfach haben laufen lassen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es ist vielmehr so , dass man schon zu einer Entscheidung auf europäischer Ebene hätte kommen können , wenn die konfuse oder blockierende Haltung der Bundesregierung nicht bestünde . Es gab bereits einen Vorstoß von Großbritannien , den Niederlanden und Schweden zur Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft , der unverantwortlicherweise im vergangenen Jahr nicht aufgegriffen wurde . Jetzt gibt es Bereitschaft im Rahmen der EU-Ministerkollegen , Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen , ohne dabei nach der Glaubenszugehörigkeit zu selektieren ; der Ratspräsident hat sich dazu ganz klar geäußert . Ich frage Sie deshalb noch einmal : Bleibt die CDU/ CSU im Gegensatz zur SPD bei ihrer Haltung , man müsse bei der Aufnahme entsprechend der Glaubenszugehörigkeit selektieren , oder ist sie bereit , im Rahmen der EU-Kollegen für eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu plädieren ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Müller , man muss Fantasie und Wahrheit gelegentlich auseinanderhalten . Tatsache ist , dass es unter deutscher Ratspräsidentschaft einen Vorstoß , insbesondere auch Schwedens , gegeben hat . Tatsache ist auch , dass die deutsche Ratspräsidentschaft diesen Vorstoß aufgegriffen und ihn unverzüglich bei einem Abendessen der Innenminister thematisiert hat . Ich war bei diesem Abendessen dabei und kann mich deshalb an den Verlauf der Beratungen sehr genau erinnern . Es gab damals zwischen den Mitgliedstaaten keinen Konsens darüber , eine solche Aufnahmeaktion zu starten , weil man der Auffassung war , dass Hilfe vor Ort für die Betroffenen Vorrang hat . Das hat dazu geführt , dass die EU-Kommission die finanziellen Mittel für Flüchtlingshilfe innerhalb und außerhalb des Irak wesentlich erhöht hat . Das hat auch dazu geführt , dass die Bundesregierung die von ihr zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel erhöht hat . Nun , nach etwas weniger als einem Jahr seit dieser Initiative , sind wir aufgrund der Berichte und Informationen , die uns vorliegen - wir stehen da auch in Kontakt mit den christlichen Kirchen , die über besonders genaue Informationen verfügen - , der Auffassung , dass sich die Lage nicht gebessert , sondern weiter verschlechtert hat . Deshalb halten wir zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Vorstoß für richtig . Es ist richtig , dass sich der slowenische Ratspräsident öffentlich in eine bestimmte Richtung geäußert hat . Es ist aber noch völlig unklar , wie sich die große Mehrheit der Mitgliedstaaten verhalten wird , insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten , die im vergangenen Jahr gegen eine solche Aufnahmeaktion waren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich stimme Ihnen zu , daß wir diesem Tatbestand auf jeden Fall nachgehen müssen . Es muß gewährleistet sein , daß die Krankenkassen von der Tatsache der klinischen Prüfung eines Arzneimittels mit einer neuen Indikation Kenntnis erhalten . Die Bundesregierung wird sicherstellen , daß dies auch erfolgt . Die näheren Einzelheiten müssen aber 17016 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl noch mit den Beteiligten erörtert werden . Sofern sich dann die Notwendigkeit ergibt , ist gegebenenfalls auch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes in Erwägung zu ziehen .
Partei: GRUENE
Wird nach dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft die Frist noch nicht verstrichen sein , innerhalb deren die Bundesregierung in dieser Sache im Rahmen der Code-of-Conduct-Gruppe tätig werden könnte , oder wird dann sozusagen der Zug abgefahren sein ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege , der Zug ist natürlich dann nicht abgefahren . Wenn die beihilferechtliche Prüfung durch die Europäische Union zu dem Ergebnis kommen sollte , dass das niederländische Steuerrecht insoweit nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist , würde so oder so Änderungsbedarf bestehen . Dann müsste das niederländische Parlament seine Beschlüsse ändern . Sie kennen das ja . Das ist bei uns auch so . Auch wir verabschieden manchmal Gesetzesvorschläge vorbehaltlich der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission . Deswegen ist zunächst das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung abzuwarten . In einem weiteren Schritt könnte man dann immer noch den Code of Conduct einschalten . In dieser Hinsicht gibt es keine Fristen . Es gibt keine Fristeinrede in dem Sinne , dass man sich im Code of Conduct nicht mehr um eine steuerrechtliche Maßnahme eines Mitgliedstaates kümmern dürfte , wenn man es nicht innerhalb einer bestimmten Frist getan hat .
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz : Es wäre nur gut , man würde sich dazu dann auch bekennen . Ich bedauere es , wenn die Professoren sich zu schade sind , hier als Lobbyisten aufzutreten . Aber ich wünschte mir , sie würden dann wenigstens dem Ersteren - ihrer Aufgabe als Professoren - gerecht . Wir sollten die Debatte sachlich führen und uns Mühe geben , diesen Tag würdevoll zu begehen , und uns hier vielleicht auch an das erinnern , was wir heute früh auf dem Weddinger Friedhof getan haben .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass die Einnahmeausfälle für die Länder und Kommunen nicht kompensiert werden sollen. Nun ist es so, dass den Ländern und Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen werden. Wir führen jetzt im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik die Diskussion darüber, wofür die Länder verantwortlich sind. Ich will zu einem anderen Thema nachfragen. Es gibt einen aktuellen Streit darüber – wir werden am Donnerstag darüber diskutieren –, wie die Kommunen und dann letztlich die Länder die Kosten der Unterkunft finanzieren sollen. Sehen Sie nicht einen Widerspruch darin, dass die Länder Einnahmeausfälle haben, aus Sicht des Bundes aber einen immer größeren Teil der Finanzierung der Daseinsvorsorge übernehmen sollen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , plant die Bundesregierung , diese steuerlichen Präferenzen zu verlängern , und plant die Bundesregierung darüber hinaus , weitere steuerliche Maßnahmen dahin gehend zu treffen , daß sie die Förderung dadurch unterstützt , daß sie auf eine steuerliche Erhebung bei Elektrofahrzeugen insgesamt verzichtet ?
Partei: GRUENE
Können Sie beziffern , was dieser Tag gekostet hat ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Zu den Kosten habe ich eben Ausführungen gemacht . Ich habe deutlich gemacht , was das Servicebüro für die Leistungen , die ich eben beschrieben habe , aus dem Bundeshaushalt insgesamt erhält . Ich habe aber auch darauf hingewiesen , dass dies durch Mittel der Bündnispartner - sie sind auch entsprechend aufgetreten - ergänzt wird .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte sagen , bei der Finanzsituation der Städte , Gemeinden und Kreise war das 5-Milliarden-DM-Programm die Initialzündung , um die Kommunen schnell in die Lage zu versetzen , Investitionen vornehmen zu können . Die Steuereinnahmen laufen ja bei den Kommunen erst langsam ein , wie wir aus allen Informationen wissen . Ansonsten sind die Kommunen auf die Zuweisungen ihrer zuständigen Bundesländer und aus dem Fonds Deutsche Einheit angewiesen . Zusammengefaßt zu Ihrer nochmaligen Frage : Nach meinen vielfältigen Erfahrungen war dieses 5-Milliarden-DM-Programm die große Möglichkeit , daß die Kommunen überhaupt in die Lage versetzt wurden , in den wichtigen Bereichen zu investieren . Ich nenne hier als Beispiel : Die Versorgung vieler öffentlicher Anlagen mit Heizungen ist damit in Angriff genommen worden , was sicherlich für die Menschen ganz besonders wichtig ist . Aber zu Ihrer Frage auch noch dies : Wir haben das große 15-Milliarden-Programm den Kommunen angeboten , durch das sie zu außerordentlich günstigen Bedingungen kommunale Kredite bekommen können . Ich kann Ihnen den heutigen Sachstand mitteilen : Davon sind 11 ,2 Milliarden DM von den Kommunen beantragt und _ Stand heute _ über 8 Milliarden DM bereitgestellt , was dazu beiträgt , daß dieses 5-Milliarden-Programm in seiner Zielsetzung eingesetzt werden kann und den Kommunen noch zusätzlich über 8 Milliarden DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da es hier um Dienstleistungen der Firma Telemit geht , frage ich , ob der Bundesregierung bekannt ist , ob sie selbst - nicht der Bundesnachrichtendienst - die Dienste der Firma Telemit in den vergangenen 15 Jahren oder im Zeitraum von 1978/79 bis heute in Anspruch genommen hat .