Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein zentrales Ziel unserer Politik ist die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dazu gehören die Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze. Dazu gehören Spitzentechnologie und Industriepolitik. Dazu gehören Bürokratieabbau und Vereinfachung mit einer unternehmensfreundlichen Steuerpolitik. Das ist unser Ziel. Wir haben schon in vielen Schritten Erfolge. Da wir auch in Europa am besten dastehen, können wir mit Stolz feststellen: Diese Ziele werden durch unsere Politik erreicht. Zweifellos ist die Steuerpolitik weiterhin die größte Herausforderung für die Binnenkonjunktur. Deshalb haben wir das Gesetz, über das wir jetzt abstimmen, eingebracht und damit eine weitere wichtige Zielsetzung aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Unternehmensteuerrecht durch zielgenaue Maßnahmen verbessert, vereinfacht und rechtssicherer ausgestaltet werden. Auch sollen durchaus Entlastungen vorgenommen werden; denn wir haben in diesem Bereich einen sehr starken Aufwuchs an Steuermehreinnahmen. Das muss man einmal feststellen. Wir wissen, dass unsere Politik bei der Opposition natürlich nicht auf Gegenliebe stößt. Sie wollen die Betriebe, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, verstärkt weiter abkassieren. Das ist Ihr Thema. Herr Gabriel möchte das französische Vorbild kopieren. Zusätzlich 22 Milliarden Euro Belastung der Mittelschicht in Deutschland ist das Ziel der SPD. Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren. Die Grünen haben gesagt, Sie hätten zwar zugestimmt, aber es sei keine Aufkommensneutralität vorhanden. Wer in einem Steuergesetz Aufkommensneutralität anstrebt, wird letzten Endes keine Strukturveränderungen durchführen können, weil dabei immer wieder eine Entlastung stattfindet. Die Entbürokratisierung bei den Reisekosten steht selbstverständlich mit den Unternehmen in Verbindung; denn wir und auch die deutsche Wirtschaft wollen motivierte und vor allem mobile Arbeitnehmer. Deswegen ist es ganz wichtig, dass unsere Arbeitnehmer vereinfachte Reisekostenabrechnungen machen können. Das ist das Ziel, und das wird erfüllt. Der zweite Punkt, nämlich die Verbesserung beim Verlustrücktrag, dient insbesondere dem Mittelstand. Wenn dieser von 500 000 Euro auf 1 Million Euro nahezu verdoppelt wird, dann profitieren insbesondere die leistungsfähigen mittelständischen Betriebe. Hier wird Liquidität geschaffen. Wir wollen möglichst wenig Substanzbesteuerung, möglichst wenig Substanz aus den Firmen herausnehmen. Dies dient dem Betrieb. Das System der Verlustnutzung ist betriebssichernd und entspricht grundsätzlich internationalen Standards. Wir wollen, dass möglichst keine Verluste anfallen. Aber in den Konjunkturzyklen ist es nun einmal so: Zur Erhaltung der Substanz in den Unternehmen gehört der Liquiditätsausgleich. Man muss immer wieder mit Konjunktureinbrüchen rechnen. Wir wollen die Betriebe erhalten. Jeder Betrieb, der wegfällt, kann nicht so schnell wieder errichtet und erneuert werden. Deswegen ist der Erhalt der Arbeitsplätze, der Erhalt der Betriebe ein wesentlicher Faktor für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Das geht insbesondere mit einem Verlustrücktrag. Deswegen ist das, was wir heute angehen, wichtig. Die verbundenen Unternehmen bekommen mit diesem Gesetz mehr Sicherheit. Wir haben in dem Bereich der Organbesteuerung wachsende Unsicherheit zu verzeichnen. Es ist doch für eine mittelständische Unternehmung zweifellos eine wesentliche Frage, ob bei Investitionen oder Expansionen ins Ausland Unsicherheit herrscht oder nicht. Deswegen ist es ganz entscheidend, dass wir Unsicherheit abbauen und den Betrieben gerade bei der Besteuerung Rechtssicherheit verschaffen. Das ist unser Ansatz. Wir haben genau das richtige Rezept, um den Betrieben zu helfen. Ich bin natürlich sehr enttäuscht, dass Sie trotz meiner unerschütterlichen Argumentation nach wie vor Ihre Zustimmung verweigern. – Herr Kollege Binding, die Krokodilstränen, die hier geflossen sind, sollten letzten Endes Ihre Zustimmungsverweigerung etwas verschönern. Ich kann nur sagen: Die Blockadepolitik von RotGrün in der Steuerpolitik wird Ihnen noch auf die Füße fallen. Davon bin ich fest überzeugt. Die Leute werden es Ihnen verübeln, dass Sie letzten Endes die Geringverdiener und die Mittelschicht durch Ihre Blockade unserer Reform, die zu einer Abmilderung der Auswirkung der kalten Progression, der heimlichen Steuererhöhungen, führen soll, nicht entlasten. Deswegen ist es ganz klar: Wenn Sie von der SPD die Blockade in der Steuerpolitik aufrechterhalten, werden Sie Schiffbruch erleiden. Das gebe ich Ihnen schriftlich; denn Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik, und die Menschen merken, wer sie entlastet und wer sie belastet. Herzlichen Dank.