Partei: PDS/LINKE
Die Fraktion Die Linke stimmt dem Antrag zu . Bündnis 90/Die Grünen fordern , bei den Konjunkturpaketen I und II Transparenz sicherzustellen , um öffentliche Kontrolle über die Vergabe der Mittel zu ermöglichen . Es ist ein wichtiger Antrag . Seine Notwendigkeit schlägt mir bei jedem Gespräch , das ich in meinem Wahlkreis – dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt – führe , entgegen . Ob Bürgermeister aller Parteien oder Schuldirektorinnen und -direktoren , Unternehmerinnen und Unternehmer oder Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft – sie alle wissen ein Lied davon zu singen , wie undurchsichtig die Vergabepraxis bei den Mitteln aus den Konjunkturpaketen I und II ist . Unsere Kritik an dieser Vergabepraxis geht freilich noch viel weiter , als das im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen angelegt ist . Nicht nur , dass wir im Angesicht des Umfanges der Finanz- und Wirtschaftskrise , vor dem die Bundesregierung nach wie vor die Augen verschließt , das Volumen dieser Pakete für unangemessen niedrig halten . Wir meinen auch und vor allem , dass hier die große Chance eines politischen Paradigmenwechsels vergeben worden ist . Denn das ist es ja , was uns die Vergabepraxis jeden Tag überdeutlich vor Augen führt : Die beiden Konjunkturpakete sind ganz so , als sei die Krise nur ein kleines , schnell zu überwindendes Kriselchen , ein Instrument des einfachen „Weiter so“ . Gefragt aber ist ein Umsteuern , und zwar ein radikales , ein an die Wurzeln gehendes , ein gründliches . Es glaubt doch mittlerweile kein Mensch mehr , dass man , indem man Mittel für die Gebäudesanierung bei Schulen bereitstellt , nicht nur der Krise in der Bauwirtschaft , sondern auch gleich noch der Krise im Bildungswesen beikommen kann ! Und die hoch gelobte Abwrackprämie – es wird doch niemand ernsthaft behaupten wollen , dass sie mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein . Nichts , aber auch gar nichts ist hier von einem Umsteuern zu spüren . Und genau in dieses Schema des „Weiter so“ passt auch die Undurchsichtigkeit . In Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung die Vergabe der Mittel monopolisiert . Sie handelt nach einem klassischen „Von-oben-nach-unten“-Schema . Und das ist ein Grundübel . Das Geld muss dorthin , wo die Menschen leben – also : in die Kommunen . Und der Anteil , der zentral geplant und vergeben wird , muss dorthin , wo er wirklich nachhaltig zu wirken vermag , also : in die Bildung , die Kinderbetreuung , die öffentliche Daseinsvorsorge und natürlich in die erneuerbaren Energien . Die Vergabepraxis hätte ein Ort breiter öffentlicher Debatte darüber werden können , wo das Steuergeld , aus dem die Konjunkturpakete ja bezahlt werden , tatsächlich so angelegt wird , dass es die Gesellschaft krisenfester macht . Und ein Schritt in die richtige Richtung wäre auch – wir bleiben da hartnäckig ! – die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes und die Aufstockung des ALG-II-Regelsatzes . Die Regierungskoalition verweigert sich einer solchen Art Konjunkturprogramm immer und immer wieder , und sie beweist damit nur , dass sie zu einem zeitgemäßen Umdenken nicht fähig ist . Die jetzige Krise hat ihre Ursache in einer ungehemmten Umverteilung von unten nach oben . Also muss nun endlich einmal von oben nach unten zurückverteilt werden . Die Undurchsichtigkeit der Konjunkturpakete ist ein überaus durchsichtiger Beitrag dazu , genau das zu verhindern .