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Partei: PDS/LINKE
Wir waren ja als Delegation des Parlaments in Griechenland. Ich darf Ihnen sagen: Offiziell sind wir in der Tat nicht darauf angesprochen worden, aber inoffiziell sehr wohl. Es gibt wohl auch – wie soll ich sagen? – Druck auf griechische Abgeordnete, das Thema in offiziellen Gesprächen nicht anzusprechen. Das Thema ist aber bei allen Abgeordneten der unterschiedlichen Fraktionen und insbesondere auch in der griechischen Bevölkerung präsent. Ist Ihnen bekannt, dass, obwohl in Griechenland ganz offen darüber diskutiert wird – das kommt auch in den deutschen Medien an –, in irgendeiner Form Druck ausgeübt wird? Um es noch einmal klarzumachen: Ich spreche jetzt konkret von den Zwangsanleihen, die 1942 aufgelegt wurden, und nicht von Kriegsverbrechen und anderem.
Partei: CDU/CSU
Nein, ich erwarte in diesem Fall ebenfalls eine Kurzintervention. – Die Regelstudienzeiten sollen ausgesetzt werden, der Qualitätspakt Lehre soll abgeschafft werden, die leistungsbezogene Professorenbesoldung und die Forschungsfreiheit sollen stark eingeschränkt werden. Es geht weiter – Herr Lenkert, ich kann Ihnen das nicht ersparen –: Die Landkreise sollen aufgelöst, die Kreisfreiheit von Städten abgeschafft und somit Hochschul- und Wissenschaftsstandorte gefährdet werden. Das Einzige, was die Linken gründen möchten, sind Cannabisklubs an Schulen und Hochschulen. Das ist unverantwortlich. Das gilt es zu verhindern. Die Bildungsrepublik Deutschland darf nicht durch Rot-Rot in Thüringen gefährdet werden. Das ist mein Stoßgebet, Herr Schulz. Wir brauchen für die Wissenschaftslandschaft für Deutschland und in Thüringen Stabilität, Verlässlichkeit und Weiterentwicklungschancen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion über den Bundeshaushalt mit Ihnen im Ausschuss. Vielen Dank.
Partei: SPD
Zu dem Zeitpunkt war uns noch nicht bekannt , daß die Bundesregierung in der gleichen Weise westdeutschen Firmen Genehmigungen erteilt hat , Rüstungsgüter zu exportieren , wie es die DDR gemacht hat . Unsere Bewertung der Tatsache wäre sicher anders ausgefallen , wenn wir das gewußt hätten . Deshalb frage ich aus heutiger Sicht : Wie bewerten Sie das Verhalten der Bundesregierung , der Firma Telemit Genehmigungen zu erteilen , während des ersten Golfkrieges sowohl an den Irak als auch an den Iran Rüstungsgüter zu liefern ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte noch einmal sagen , daß die Bundesregierung nach Bekanntwerden des Baus der ersten Kampfstoffabrik in Rabta in Libyen umfangreiche rechtliche und organisatorische Vorkehrungen zur wirksamen Verhinderung ähnlicher Vorgänge getroffen hat . Es ist nicht beabsichtigt , diese oder andere gesetzliche Regelungen zu verändern . Der jetzt bekanntgewordene Fall bestätigt , daß wir uns aus guten Gründen eines der strengsten Exportkontrollrechtssysteme der Welt gegeben und dieses nach 18420 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Pari . Staatssekretär Reinhard Göhner dem Vorgang in Rabta noch einmal verschärft haben . Vizepräsident Helmuth Becker Nunmehr kommen wir zur Beantwortung der Frage 39 des Kollegen Gansel : Für welche Länder hat die Bundesregierung seit dem 1 . Oktober 1990 welche Produktions- und Exportgenehmigungen für Kriegsschiffe nach dem Kriegswaffenkontroll- bzw . Außenwirtschaftsgesetz erteilt ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beginnen jetzt mit dem Teil Umwelt . Da bin ich in der paradoxen Situation , über ein sehr wichtiges Thema reden zu müssen , aber dafür von der Regierung keine Vorlage bekommen zu haben . Es gibt dünne Sätze in der Koalitionsvereinbarung , fast überhaupt keine Aussagen in der Regierungserklärung , und dann gibt es noch Frau Merkel . Ich will dabei aber klar sagen : Unsere Kritik an dieser Gesetzgebung richtet sich nicht gegen Frau Merkel . Die Verantwortung trägt der Bundeskanzler . . Allerdings , das sei hinzugefügt , führt der Start von Frau Merkel dazu , daß wir ihr keine Schonzeit geben können . Sie hätte eine Riesenchance gehabt , wenn sie erklärt hätte : In dem Streit um Gorleben werde ich alle Beteiligten an einen Tisch holen und noch einmal über die Entscheidung nachdenken ; das wäre ein Schritt in Richtung auf Zusammenarbeit gewesen . . Das hat sie nicht getan . Insofern kann sie auch nicht mit Schonzeit rechnen . Das Wichtigste in der Umweltpolitik ist , daß sie durch die Regierungserklärung offenkundig auf ein Nebengleis gestellt wurde . Jetzt wird sogar nicht einmal mehr verbal das aufrechterhalten , was - - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen . - Meine verehrten Kollegen da oben im Gang , wenn sie Ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals führen würden , hätte es Kollege Müller leichter .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben dargestellt , dass das Kabinett heute einen Beschluss zu einem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Hochwasserschutzes gefasst hat . Die Diskussion darüber gibt es ja bereits seit längerer Zeit . Sie haben am 15 . September 2002 eine Flusskonferenz durchgeführt und bereits im August letzten Jahres haben Sie einen Gesetzentwurf vorgestellt . Mich würde interessieren , warum es bis zum heutigen Beschluss des Kabinetts noch so lange gedauert hat . Als ich Ihnen gerade zugehört habe , habe ich einige Punkte entdeckt , die die FDP gefordert hat , beispielsweise betreffend Baugebiete in Überschwemmungsgebieten , betreffend die Hochwasserschutzpläne oder auch die Kooperation in Flussgebietseinheiten . Warum haben Sie den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Drucksache 15/1334 , der bereits im Juli letzten Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde und all diese Forderungen enthielt , abgelehnt ?
Partei: FDP
Ich teile Ihre Bewertung . Das ist in der Tat eine schreckliche Herangehensweise . - Ich bin gefragt worden . Daher muss ich das jetzt noch einmal feststellen . In der Tat teile ich diese Bewertung . Wie soll Herr Paziorek denn dann nach Münster kommen ? Wie soll Herr Lamers dann nach Rhein-Neckar kommen ? Wie soll man nach Basel kommen , wenn dieser Flughafen geschlossen wird ? Dann sind nämlich nicht nur die neuen Kapazitäten noch gar nicht da , sondern es werden - da haben Sie völlig recht - in der Zwischenzeit wegen der Bauarbeiten auch noch Kapazitäten in Schönefeld stillgelegt . Wir werden dort eine weitere Start- und Landebahn verlieren . Zu diesem Zeitpunkt die Kapazitäten in Tempelhof zu schließen , ist schlichtweg unverantwortlich . Insofern gebe ich Ihnen da völlig recht . Ich habe eben schon darauf hingewiesen , dass die schäbige Behandlung , die die Investoren in diesem Fall erfahren haben , auch auf andere Investoren abschreckend wirkt . Hier tut man das , obwohl ein sehr solide durchgerechnetes Projekt vorliegt . Ich freue mich sehr , dass mir die heute anwesenden Investoren - Herr Charrabé ist für die Investorengruppe da ; auch die Deutsche Bahn ist hier vertreten - in einem gerade geführten Gespräch noch einmal bestätigt haben , dass sie weiterhin als Investoren zur Verfügung stehen , wenn der Flughafen tatsächlich so nutzbar ist , wie es das Projekt vorsieht . Alles Gegenteilige , was hier behauptet wird , ist schlichtweg falsch und Stimmungsmache . Nein , die Investoren sind hier und stehen zur Fahne . Sie stehen zu dem Projekt , meine Damen und Herren . Es gibt keinen Grund , diesen einmaligen Standortvorteil für die Stadt und die Region Berlin aufzugeben . Es ist auch noch nicht zu spät . Wenn die Bundesregierung wirklich Interesse hat , hier auch die Interessen des Bundes zu wahren und eine wirklich schäbige Überwälzung von Kosten auf den Bund - für dessen Kasse sind wir ja verantwortlich - zu vermeiden , muss sie jetzt diese Chance ergreifen . Die Klagefrist endet morgen in einer Woche , also am Freitag , dem 13 . Die Bundesregierung hat die Möglichkeit , sich die Option für die Stationierung der Flugbereitschaft offenzuhalten . Auch wenn die Klagefrist abgelaufen sein sollte , weil die Bundesregierung vermutlich nicht aus der Hüfte kommt , ist noch lange nicht alles verloren ; denn niemand hindert beispielsweise den Berliner Senat daran , solche Beschlüsse hinterher aufzuheben . Es ist ja nicht auszuschließen , dass ein Wunder geschieht und dass selbst der rot-rote Senat auf einmal Einsicht zeigt und die Möglichkeiten zum Offenhalten von Tempelhof von neuem ergreift . Viele Chancen stehen hier auf dem Spiel . Gehen Sie noch einmal in sich ! Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Ich bin absolut sicher : Wenn wir uns mit diesen Anträgen befassen und zu einer übereinstimmenden Auffassung gelangen , dann werden wir feststellen - davon bin ich überzeugt - , dass wir diesen Flughafen offenhalten und die Chancen nutzen müssen , die sich hier bieten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , ich darf noch einmal darauf hinweisen , daß die Banken mit 3 ,1 Milliarden DM am Sanierungskonzept beteiligt sind und die Bundesregierung mit einer Bürgschaft von 100 Millionen DM und einem KfW- Kredit von 150 Millionen DM . Sie können sicher sein , daß im Hinblick auf das Restrukturierungskonzept die Beantwortung der Frage , inwiefern die Holzmann AG lokale Märkte im Sinne des Schaffens von Luft für mittelständische Unternehmen freigibt , eine wichtige Rolle spielen wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , die Schulbildung der im Jahre 2001 zum Grundwehrdienst einschließlich freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen stellt sich wie folgt dar : Sonderschulabschluss : 953 oder 0 ,8 Prozent , Hauptschule ohne Abschluss : 5131 oder 4 ,1 Prozent , Hauptschule mit Abschluss : 33027 oder 26 ,3 Prozent , mittlere Reife : 49272 oder 39 ,2 Prozent , Abitur oder Fachhochschulreife : 37144 oder 29 ,5 Prozent , abgeschlossene Fachhochschul- oder Universitätsausbildung : 150 oder 0 ,1 Prozent . Das heißt , von den im Jahr 2001 insgesamt eingezogenen Grundwehrdienstleistenden einschließlich der Eckart von Klaeden 22421 zusätzlich freiwillig Wehrdienstleistenden _ das ergibt eine Summe von 125708 _ haben mehr als zwei Drittel entweder mittlere Reife , Abitur bzw . Fachhochschulreife oder eine darüber hinausgehende Ausbildung . Deswegen verstehen Sie sicherlich , dass ich mich angesichts dieser Zahlen über das Zitat sehr gewundert habe .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Für die CDU/CSU-Fraktion widerspreche ich dem Geschäftsordnungsantrag , Bundesminister de Maizière herbeizuzitieren . Die Fragen , die bisher gestellt worden sind , sind ausreichend beantwortet worden , sowohl durch Staatssekretär Hartenbach als auch durch Staatssekretär Beus . Bundesminister de Maizière befindet sich , wie auch den anderen Fraktionen bekannt ist , in einer parlamentarischen Anhörung . Deshalb besteht erstens keine Notwendigkeit , ihn herbeizuzitieren , und zweitens würden wir damit in Dinge eingreifen , in die wir von hier aus nicht eingreifen sollten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jelpke , Sie haben gerade darauf hingewiesen , dass man jemandem , der sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt , für die Strafbarkeit dieser Handlung auch nachweisen müsse , dass er unmittelbar eine terroristische Straftat begehen wolle . Können Sie mir sagen , wo diese Behauptung im Gesetzestext des § 89 a ihren Niederschlag findet ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte die Aussage von Ihnen , daß meine Zahlenangaben falsch seien , entschieden zurückweisen . . Ich habe sie gestern abgerufen und habe diese Zahlen speziell von der Lufthansa genannt bekommen , um gegebenenfalls einiges richtigzustellen , was Sie an Falschem behaupten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, Sie haben die erfreulichen Zahlen genannt, was die Ausbildungsplätze und die Tatsache angeht, dass nicht mehr so viele junge Leute ohne Ausbildungsstelle dastehen. Das ist überall spürbar, auch bei uns in den neuen Bundesländern. Darüber freuen wir uns sehr. Meine Frage ist, welche Entwicklung die Bundesregierung in Gesamtdeutschland in den nächsten Jahren prognostiziert.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß; ich komme zum Schluss. – Auch das Plädoyer unseres Bundesministers für ein integratives Ministerium mit Zuständigkeit für den gesamten ländlichen Raum sollte in diesem Zusammenhang Erwähnung finden, und es sollte offen darüber diskutiert werden. Ich fordere Sie alle auf, sich an der Diskussion über lebenswerte ländliche Räume konstruktiv zu beteiligen. Gemeinsam müssen wir an einer Politik arbeiten, die sich an den Grundbedürfnissen der Menschen in der Stadt und auf dem Lande orientiert. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ihr Wort in Gottes Ohr , daß Sie die Antworten auch schon kannten , als Sie das Maßnahmenpaket geschnürt haben . Ich möchte meine Zusatzfrage an den Herrn Bundesjustizminister stellen . Herr Schmidt-Jortzig , sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß das Maßnahmenpaket in Sachen des sogenannten großen Lauschangriffs ins Leere gehen muß , und zwar aus folgendem Grund : Es gibt , wie Sie wissen , nach Art . 13 des Grundgesetzes bereits eine verfassungsrechtliche Grundlage für den sogenannten präventiven Lauschangriff , weshalb ein solches Instrumentarium nach den Polizeigesetzen der Länder existiert . Ich gehe davon aus , Ihnen ist die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bekannt , wonach Beweismaterial , das durch diese verfassungsrechtlich und landesgesetzlich abgesicherten präventiven Überwachungsmaßnahmen gewonnen worden ist , auch in Strafverfahren , also repressiv , verwandt werden darf . Es gibt kein Verwertungsverbot . Sind Sie nicht der Meinung , daß jede Überwachung von organisierter Kriminalität sowohl die Aufklärung begangener schwerer Straftaten als auch die Verhinderung geplanter Straftaten zum Gegenstand hat , und zwar mit der Folge , daß kein Polizeipräsident oder Staatsanwalt , der eine solche Überwachungsmaßnahme einleiten möchte , überhaupt auf dieses neue Instrumentarium , mit Richtervorbehalt , das Sie jetzt vorsehen , zurückgreifen muß ? Der Grund ist einfach : Jede Maßnahme kann nach dem viel unkomplizierteren geltenden Polizeirecht durchgeführt werden . Wenn man dabei Material für ein Strafverfahren gewinnt , kann das eingeführt werden . Mit anderen Worten : Das , was Sie vorschlagen , geht voll ins Leere und verändert die Praxis nicht . Was sagen Sie dazu ? .
Partei: CDU/CSU
Wir haben doch , wie Sie genau wissen , seit dem Besuch des Bundeskanzlers im Unternehmen und seinem Gespräch mit den Betriebsräten einen neuen Sachstand , der sich durch die Entscheidungen der Unternehmensorgane bzw . auch der BvS ergeben hat . Nun haben sich die Betroffenen einschließlich der zuständigen Instanzen in den jeweiligen Regierungen , sowohl des Landes wie auch des Bundes , mit dieser neuen Situation auseinanderzusetzen . Dies findet gegenwärtig in einer unbestritten sehr intensiven Weise statt . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich hatte die Frage eben zwar schon beantwortet , aber ich mache das gerne noch einmal . Das Auswärtige Amt hat im Juni 2001 Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren erhalten . Wie bereits ausgeführt , hatte die Staatsanwaltschaft zunächst darum gebeten , eigene dienstrechtliche Maßnahmen zurückzustellen , um die Ermittlungen nicht zu gefährden . Im Juli 2001 wurden dann Gespräche mit dem Betroffenen geführt und er wurde schriftlich abgemahnt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich meine Rede beginne , möchte ich dem Kollegen de With für seine wirklich bemerkenswerten Ausführungen danken . Die Fragen , die Sie aufgeworfen haben , sind mehr als berechtigt . Deshalb habe ich mich über Ihre Rede außerordentlich gefreut . Noch einmal herzlichen Dank . Bereits bei der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht , daß die FDP-Fraktion voll hinter der Zielsetzung des heute zu verabschiedenden Gesetzes steht . Daran hat sich in den Beratungen nichts geändert . Zu einer Änderung der Beurteilung könnte aber _ das ist schon von meinen beiden Vorrednern angesprochen worden _ die Entlassung Erich Honeckers aus der Untersuchungshaft führen . Sie hat die alte Debatte neu belebt , ob bei der notwendigen strafrechtlichen Aufarbeitung einer Diktatur nur die Kleinen gehängt werden , während man die Großen laufen läßt . Tragen wir durch dieses Gesetz nicht dazu bei , die Verfolgung der Kleinen juristisch noch perfekter zu gestalten , während einer der Hauptakteure den schönen chilenischen Sommer genießt ? . _ Herr Kollege , ich mache keine Scherze . Ich weise diesen Vorwurf mit Nachdruck zurück . Ich halte es für eine Beleidigung , was Sie gerade gesagt haben . . _ Ich halte den Vorwurf . das sage ich mit Nachdruck _ für nicht berechtigt .  Durch die Strafgerichte wird das Fehlverhalten eines einzelnen Menschen beurteilt und gegebenenfalls geahndet . Es ist zu Recht nicht Strafbarkeitsvoraussetzung , daß alle Beteiligten an einer Tat verurteilt werden . Schuld ist individuell . Trotz des von Honekker und anderen zu verantwortenden Schießbefehls hat es z . B . sehr unterschiedliches Verhalten der Grenzsoldaten gegeben : vom Vorbeischießen bis zur nachträglichen Ermordung eines bereits gestellten Flüchtlings . Durch die von uns vorgenommene Klarstellung besteht Rechtssicherheit für die Justiz bei der notwendigen strafrechtlichen Beurteilung des einzelnen und seiner Schuld . Die heutige Debatte ist aber auch ein Beispiel für die vielen rechtlichen Unsicherheiten , zu denen die notwendige spätere strafrechtliche Aufarbeitung einer Diktatur führt . Wir werden ähnliche Probleme bei den ungeheuerlichen Verbrechen erleben , die tagtäglich in Bosnien-Herzegowina geschehen und ebenfalls nicht verfolgt werden . Wir brauchen - das hat sich gezeigt _ ein internationales Strafrecht mit Verjährungsregelungen , die die nachträgliche Aufarbeitung dort gestatten , wo eine rechtsstaatliche Strafrechtspflege nicht geschieht . . Fachliche Anmerkungen kann ich mir sparen , nachdem dies vom Kollegen de With in der gewohnten Sorgfalt geschehen ist .  Unsere Debatte _ ich wiederhole dies _ ist das notwendige Signal . Der Rechtsfriede in unserem Land darf keine zusätzliche Belastung dadurch erfahren , daß SED-Unrecht nicht wirkungsvoll verfolgt werden kann . Vielen Dank . .
In dieser Datei geht es insbesondere um Kameradschaften, um informelle Gruppen und auch um sogenannte autonome Nationalisten sowie darum, inwieweit sie sich organisieren und welche Rolle die Einzelnen spielen. Hierbei werden die Informationen der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammengeführt, um ein entsprechendes Bild zu erhalten.
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Ende . _ Es ist mit Sicherheit so , daß Sie weder gegenüber den Kernkraftbefürwortern noch gegenüber denjenigen , die an einer Option festhalten und sie für ökologisch und ökonomisch sinnvoll halten , Moral und Ethik für sich gepachtet haben . Man könnte es auch so charakterisieren : Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege , kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluß !
Partei: SPD
Schön wäre es , wenn das so ginge , Frau Böhmer . . - Aber dann hätten wir genug Geld , Frau Babel , was wir jetzt leider nicht haben . Aber , Frau Böhmer , Spaß beiseite : Sie wissen , daß es sich bei diesen Arbeitsverhältnissen , die auch Kurt Beck im Sinne hat , um Teilzeitarbeitsverhältnisse und nicht um Vollzeitarbeitsverhältnisse handelt , die die entsprechende Einzahlung in das System der sozialen Sicherung vorsehen . Um den Frauen für später eine Absicherung zu garantieren und damit sie eine Anregung haben , dort zu arbeiten , wird das so gemacht . . Weil ich sehe , daß mir die Zeit davonläuft , möchte ich jetzt direkt auf das Gleichstellungsgesetz eingehen , das auch ein Mittel wäre , um den Frauen behilflich zu sein . Zum Beispiel könnte die Bundesregierung , also Herr Minister Blüm und seine Kolleginnen und Kollegen , beschließen , nur an solche Firmen Aufträge zu geben , die selbst Frauenförderung betreiben , und so das Gleichstellungsgesetz - wenn wir ein ordentliches hätten - auch auf die Privatwirtschaft übertragen . Dadurch ist in den USA noch keine Firma pleite gegangen . Frau Böhmer , Rheinland-Pfalz hat natürlich ein Gleichstellungsgesetz . Es ist nicht so , daß wir das abgespeckt haben . Im Gegenteil , wir mußten das ganz vorsichtig formulieren , weil gerade Ihre Kollegen dauernd mit dem Landesverfassungsgericht gedroht haben , . zu dem Sie marschieren wollten , wenn das Gesetz nicht so ausfallen sollte , wie es jetzt ist .
Partei: CDU/CSU
Ich spreche meinen Satz noch zu Ende, dann lasse ich sie gerne zu. Wichtig ist doch, dass die Gebietskörperschaften in diesem Bereich zusammenarbeiten. Wichtig ist, dass nicht der eine mit dem Finger auf den anderen zeigt, sondern dass man zusammen für Städtebauförderung einsteht und nicht auf Kosten des Bundeshaushalts eigene Ausgaben einspart. Das ist eine völlig falsche und verfehlte Politik. Während wir uns von den Linken im Wahlkampf anhören müssen, dass das Programm „Soziale Stadt“ zur Gentrifizierung in den Innenstadtbereichen beiträgt, müssen wir uns von der SPD anhören, dass die „Soziale Stadt“ dafür verantwortlich ist, dass in den Innenstadtbereichen kein ärmerer Mensch mehr lebt, weil alle hohe Mieten zahlen müssen. Das ist in diesem Zusammenhang völlig unverständliches Zeug. Jetzt würde ich die Zwischenfrage gerne zulassen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Sportpolitiker meldet sich hier zu Wort und möchte Frau Jaffke gerne unterstützen . Die Fußball-WM ist für uns alle da . Wir alle freuen uns darauf . Theo Zwanziger , der neue Präsident des Deutschen Fußballbundes , hat vor Antritt seines Amtes noch einmal sehr deutlich gemacht , dass er eine zu große Nähe zur Politik nicht für wünschenswert hält . Ich denke , damit hat er Recht . Wir sollten diesen Wunsch respektieren . Das , was im Spiegel-Artikel zu lesen ist und was im Hintergrund zu erfahren war , zeigt , dass eine zentrale Imagekampagne hier völlig überflüssigerweise von der Bundesregierung geplant ist . Wenn überhaupt zentrale Imagekampagnen durchgeführt werden , dann sollte dies parteiübergreifend geschehen . Wenn man einen Blick auf den diesbezüglichen Titel im Haushalt wirft , dann wird man zusätzlich argwöhnisch . Man erfährt dann nämlich , dass er in Standortkampagne umgewidmet wurde . Diese Standorte können eigentlich nur die Austragungsorte der Fußballweltmeisterschaft sein . Dort sind bereits erhebliche Anstrengungen im Gange , entsprechende Kampagnen durchzuführen . Wenn die Bundesregierung also eine Imagekampagne für erforderlich hält , dann soll sie sie bitte dort durchführen , wo sie notwendig ist , nämlich im Ausland , um dort um Sympathie für Deutschland zu werben und dafür Sorge zu tragen , dass wir 2006 möglichst viele Gäste aus dem Ausland in Deutschland empfangen können . Wir wollen hier keine rot-grün gesteuerte Imagekampagne als letzte Hoffnung auf eine erfolgreiche Bundestagswahl akzeptieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nach Aussage des Bundesnachrichtendienstes , die in den Verwaltungsermittlungen dargelegt ist , gibt es keinen Ausgangsvermerk , keinen entsprechenden Hinweis _ ein solches Schreiben wäre auch mit Sicherheit eingestuft _ , daß es dort abgegangen ist , und bei uns im Bundeskanzleramt auch keinen Ankunftseintrag . Der Grund dafür , daß damals nicht weiter nach diesem Schreiben geforscht worden ist , ist der , daß der Verweis auf das Gespräch am 28 . Februar , das in einem größeren Kreis stattfand , mir unmißverständlich klarmachen mußte , daß die Auskunft , die ich Ihnen gegeben habe , die richtige ist ; denn dort ist das _ ich sage es noch einmal in Worten des BND _ Einbürgerungsverfahren von Herrn Schalck-Golodkowski angesprochen worden , nicht aber die Schutzmaßnahme , die ich als Gutmann-Papiere bezeichne . .