Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bislang war ich der Auffassung, dass wir hier im Parlament einen weitgehenden Konsens haben, dass wir unsere Energieversorgung schrittweise auf erneuerbare Energien umstellen. Wenn ich mir allerdings die vielfältigen Wortbeiträge in der Presse der letzten Tage ansehe, dann gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass die Opposition diesen Konsens entweder nie ernst genommen hat oder ihn jetzt aufkündigen will. Vielleicht wollen Sie aber nur von Fehlern und Fehlsteuerungen, die Sie wesentlich mitverursacht haben, ablenken. Wer hat denn die erneuerbaren Energien mit völlig überzogenen Vergütungssätzen gefördert? Ich erinnere: Das war Rot-Grün. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben dafür gesorgt, dass Strom aus Photovoltaik mit über 50 Cent pro Kilowattstunde gefördert wurde. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Strom die Bürger heute nur noch 19 Cent kostet. Damit sich einige die Taschen füllen konnten, haben Sie dafür gesorgt, dass diese überteuerten Anlagen die Stromrechnungen der Bürger auch noch die nächsten Jahre belasten werden. Sie, Frau Höhn und Herr Trittin, und Sie, Herr Gabriel und Herr Kelber, haben den Bürgern damit einen Kostenrucksack hinterlassen. Heute tun Sie so, als hätten Sie damit nichts zu tun, als wären alle Anlagen erst in den letzten drei Jahren gebaut worden. Das ist unredlich. Was aber noch schlimmer ist: Sie bringen mit Ihrer Polemik die Förderung der erneuerbaren Energien bei den Bürgern zunehmend in Misskredit. Sie laufen herum und stellen das EEG als Subventionsmaschine für Golfplätze und Imbissketten dar. Es ist ja richtig, dass wir dafür sorgen, dass energieintensive Unternehmen von hohen Strompreisen entlastet werden; dazu stehen wir. Wir wollen Tausende Arbeitsplätze in der Chemieindustrie, der Metallverarbeitung oder der Glasindustrie schützen. Wir stehen dazu, weil wir auch künftig die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland behalten wollen, weil wir Deutschland als Industriestandort erhalten und ausbauen wollen. Es ist wirklich unlauter, dass Sie verschweigen, dass wir es waren, die dafür gesorgt haben, dass gerade Golfplätze, Imbissketten oder Rechenzentren seit dem 1. Januar dieses Jahres nicht mehr von der Umlage befreit werden, dass wir es waren, die gesetzlich festgelegt haben, dass nur noch Unternehmen des produzierenden Gewerbes berechtigt sind, die Umlagebefreiung zu beantragen, und dass wir damit die von Ihnen eingeführten unbegründeten Ausnahmen für Unternehmen abgeschafft haben. Sie werfen uns einen Fehler vor, den Sie gemacht und den wir korrigiert haben. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, stimmen dem zu. Dabei waren Sie es, die in der Zeit der Großen Koalition unsere Vorschläge für die Einführung der Marktprämie blockiert haben. Das ist ein Instrument, das jetzt erfolgreich dafür sorgt, dass die erneuerbaren Energien endlich aus der Subventionierung in den Markt gebracht werden können. Die Kosten für die Bürger spielten für Sie in der Diskussion niemals eine Rolle. Das ist die Wahrheit. Meine Damen und Herren, unser Anliegen war es von Beginn an, die erneuerbaren Energien mit möglichst hoher Effizienz, also möglichst geringen Kosten für die Bürger, zu fördern. Deshalb haben wir die Förderung immer nachjustiert. Wir haben zum Beispiel bei der Förderung von Photovoltaikanlagen in mehreren Schritten erhebliche Vergütungsreduzierungen vorgenommen. Aber immer dann, wenn wir das getan haben, gerade um die Kosten für die Bürger zu reduzieren, waren Sie es, die sich vehement dagegen gewehrt haben; da waren Ihnen die Kosten für die Bürger, die Sie jetzt mit Krokodilstränen beklagen, egal; da haben Sie jedes noch so absurde Argument bemüht, um die Förderung möglichst hoch zu halten. Was war von Ihnen nicht alles ins Feld geführt worden, um die hohen Vergütungssätze zu retten, Herr Kelber? Sie haben den Zusammenbruch der gesamten Photovoltaikbranche vorhergesagt. Sie haben einen Ausbaustopp bei PV-Anlagen prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten. Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, dann würden wir heute über ganz andere Größenordnungen bei der EEG-Umlage reden. Vielleicht sollten Sie sich einmal mehr Zeit zum Nachdenken über Ihre Politik lassen, bevor Sie die Förderung der Erneuerbaren kritisieren. Meine Damen und Herren, wo wir gerade beim Nachdenken sind: Schön wäre es, wenn Sie statt Polemik konstruktive Vorschläge für die Weiterentwicklung der Förderung der erneuerbaren Energien machen würden. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Vielen Dank.