Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Westerwelle, ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie sich in Ihrer Regierungserklärung nicht in erster Linie bei dem Herrn Innenminister bedanken, sondern bei den Polizistinnen und Polizisten, die aufopferungsvoll ihren Dienst in Afghanistan leisten. Lieber Herr Westerwelle, ich hätte mir noch etwas gewünscht. Sie haben – lesen Sie nach, wie Sie das gesagt haben! – auch dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gedankt. Sie hätten diesen Dank auch an die vielen zivilen Aufbauhelfer im Einsatzgebiet weitergeben müssen. – Lesen Sie es nach! Er hat das nicht getan. Was die Frage der Soldatinnen und Soldaten anbelangt: Ihnen hat der Kollege Hahn hier schon Dank gesagt. Aus Umfragen in Afghanistan wissen wir, dass der Wunsch nach Sicherheit und Frieden bei den Menschen in einem sehr hohen Maße ausgeprägt ist, und das ist auch kein Wunder in einem solch geschundenen Land. Ich finde, all das, was wir tun, müssen wir daran orientieren, inwieweit es für die Verbesserung des Lebensschicksals der Menschen in Afghanistan notwendig ist. Da ist die Frage: Wie kann man ihrem Wunsch nach mehr Sicherheit nachkommen? In der Bundesregierung wird im Moment gerne von Priorisierung gesprochen. Ich habe den Eindruck: Das ist das neue Wort für Kürzen, Reduzieren und Einsparen. Aber in Afghanistan geht es doch um die Frage, wie wir selbsttragende Sicherheitsstrukturen fördern können. Lieber Herr Westerwelle, da liegen Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinander. Ich finde nämlich, eine Regierungserklärung zu Afghanistan sollte nicht nur von Wünschenswertem und Nebulösem geprägt sein, sondern auch von einem gewissen Realitätssinn getragen werden. Es gibt einen Fakt, der heute hier allerdings noch keine Rolle gespielt hat. Man muss wissen, dass in den Jahren 2008 und 2009 jeweils doppelt so viele Polizisten ermordet bzw. getötet worden sind wie beispielsweise Soldaten. Das zeigt, vor welchem Problem wir stehen. Wenn wir jetzt die Strukturen verbessern wollen, dann müssen wir – das ist ganz wichtig – Anspruch und Wirklichkeit in Einklang bringen. Die Polizeimaßnahmen und Polizeivorhaben im Rahmen von EUPOL leiden seit Jahren jedoch an einer Unterfinanzierung. Sie müssen wissen: Wir geben für Afghanistan, was den EUPOLBereich anbelangt, insgesamt 55 Millionen Euro aus. Im Vergleich zu dem, was wir in anderen Bereichen tun, ist das nicht ausreichend. Herr Westerwelle, es ist wichtig, dass Sie auf der Kabul-Konferenz das Thema Polizeiausbildung ansprechen. Es kann nämlich nicht sein, dass Polizeiausbildung einzig und allein auf Quantität ausgerichtet ist und die Qualitätsgesichtspunkte dabei vernachlässigt werden. Es gibt zwar eine Zielgröße für die Ausbildung, aber es ist beispielsweise auch so, dass die Ausbildungszeit auf sechs Wochen verkürzt wird. Ich glaube nicht, dass nach dieser Zeit vollwertig ausgebildete Polizisten für Einsätze zur Verfügung stehen. Alle Erfahrungen zeigen, dass dies nicht möglich ist. In Anbetracht der hohen Quote von Morden an Polizisten müssen wir das Thema Qualität bei der Polizeiausbildung berücksichtigen. Ich bitte Sie ganz ausdrücklich, sich in diesem Sinne einzusetzen. Ich komme nun zur Frage der wirksamen Bekämpfung von Korruption. Dass wir diesen Kraken bekämpfen müssen, ist ganz klar. Ich will in diesem Zusammenhang einen konkreten Vorschlag machen: Es ist wichtig, Herr Westerwelle, dass wir uns auch für eine angemessene Bezahlung im Polizeibereich einsetzen. Damit bewahren wir die Polizisten davor, für Korruption anfällig zu werden. Ich glaube, das wäre ein erster wichtiger und pragmatischer Schritt, Korruption zu bekämpfen. Wir sollten uns auf dieser Afghanistan-Konferenz mit solchen praktischen und konkreten Vorschlägen einbringen. Ich hoffe, dass Sie das tun. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.