Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Riesenhuber, ich glaube, wir kennen uns seit der zweiten Hälfte der 70erJahre. Nehmen Sie mir deshalb das folgende Kompliment als aufrichtig ab: Sie sind mit Abstand der eleganteste Tänzer am Podium dieses Deutschen Bundestages. Der gerade debattierte Jahreswirtschaftsbericht, meine Damen und Herren, zeigt sehr deutlich eine Verunsicherung der deutschen Wirtschaft hinsichtlich der Perspektiven für dieses Jahr und wahrscheinlich auch noch für das nächste Jahr. Diese Verunsicherung ist natürlich ganz maßgeblich geprägt von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen wir es in Europa mit Blick auf die Situation in vielen europäischen Partnerländern zu tun haben. Das ist kein Wunder, kein Wunder bei den wirtschaftlichen Verflechtungen, mit denen wir es zu tun haben, und kein Wunder bei einem so exportgetriebenen Wachstums- und Wirtschaftsmodell, wie wir es in Deutschland haben. Fünf Jahre nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise, 2007/08 eskalierend, haben wir es immer noch mit deren nicht bewältigten Folgen zu tun. Die Krise stellt die Frage nicht nur nach dem Zusammenhalt in Europa, sondern auch nach der Zukunft in Europa. Sie hat einige Länder nicht nur in eine Rezession, ja in eine Depression, sie hat einige Länder in eine Situation der Austerität getrieben, angesichts der sich die Frage nach der sozialen und politischen Stabilität dieser Länder stellt. Deshalb bleibe ich dabei, dass diese Krise sehr viel mehr kosten könnte als Geld. Das wird gelegentlich unterschätzt in all den europapolitischen Debatten, die wir führen. Die ungelöste Krise hat auch etwas mit der Ursachenanalyse gerade dieser schwarz-gelben Bundesregierung zu tun. Viel zu lange hat die Regierung von Frau Merkel so getan, als ginge es im Wesentlichen um eine Verschuldungskrise anderer Länder, einzelner Staaten. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Die fällt Ihnen und den deutschen Steuerzahlern jetzt auf die Füße; denn die Konsequenz dieser Ursachenanalyse ist, dass wir mit unserem politischen Gewicht, mit unserer ökonomischen Kraft in Europa einen Sparkurs, Konsolidierungszwänge durchgesetzt haben, was von den betroffenen Ländern zunehmend nicht nur als nachteilig, sondern sogar als gefährlich empfunden wird. Diese Länder fragen sich, ob das Spardiktat, für das wir verantwortlich sind, eine lebensbedrohende Dosis oder eine lebensfördernde Dosis enthält. Das ist exakt die Frage, vor der wir stehen. Die Krise in Europa ist also nicht maßgeblich auf eine Verschuldungskrise zurückzuführen, sondern sie ist in weiten Teilen nach wie vor eine Krise labiler Banken und ungezähmter Finanzmärkte. Das lässt sich leicht belegen; denn in der sehr kurzen Zeit zwischen Oktober 2008 und Dezember 2010 wurden die Banken europaweit mit insgesamt – stellen Sie sich das einmal vor! – 1,6 Billionen Euro Staatshilfen gerettet. Das entspricht ziemlich exakt dem Jahreseinkommen aller Deutschen zusammen. Hier liegt deshalb der Hase im Pfeffer. Es gibt Finanzinstitute in Europa, denen es gelungen ist, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen. Sie haben ein Drohpotenzial, das lautet: Wenn ihr mich nicht rettet, bricht eure Volkswirtschaft zusammen; und im Übrigen bin ich so groß, dass ich gar nicht scheitern darf, und deshalb werden mich die Staaten finanzieren müssen. – Diejenigen, die die Haftenden in letzter Instanz sind, sind die Steuerzahler in diesen Staaten. Die Folge ist die steigende Schuldenlast gewesen, die jetzt aber als Ursache dargestellt wird, obwohl sie eine Konsequenz, eine Folge dieser Entwicklung ist. Das beste Beispiel ist übrigens Irland. Irland galt einmal als Musterknabe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ich kann mich erinnern, dass es vor über zehn Jahren Empfehlungen aus den Reihen der FDP gab, wir sollten uns an Irland ein Beispiel nehmen, auch und gerade ordnungspolitisch, auch und gerade hinsichtlich der Deregulierung und der Privatisierung. Es ist erstaunlich, dass das Kurzzeitgedächtnis einigen Parteien mehr nützt als anderen, wenn man sich daran erinnert, dass die FDP uns dieses Irland in mehreren Reden im Deutschen Bundestag als nachahmenswert vorgehalten hat. Irland musste inzwischen Mittel in der sagenhaften Größenordnung von 269 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung aufwenden, um seine Banken zu stützen – fast 270 Prozent; das entspricht fast dreimal seiner jährlichen Wirtschaftsleistung –, um die irischen Banken vor einem Kollaps zu bewahren. Deshalb war es kein Wunder, dass die irische Staatsverschuldung, die im Jahre 2007 mit 25 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, relativ niedrig war, nun inzwischen über 100 Prozent beträgt. Die Finanzmarktkrise als Verursacher der Staatsverschuldung kommt aber in der Analyse der Bundesregierung schlichtweg nicht vor. Ich zitiere die Bundeskanzlerin aus einer Regierungserklärung vom Oktober des letzten Jahres: … die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, … sind auf eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, – nicht falsch – sie sind auf die Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten sowie auch auf Gründungsfehler des Euro zurückzuführen. Das alles ist nicht zu dementieren. Der Punkt ist aber: Der labile Bankensektor und die Finanzmarktkrise kommen dabei nicht vor. Das Gegenteil stimmt aber nicht nur für Irland, wie Sie wissen. Das Gegenteil stimmt auch für Spanien, das übrigens vorher eine günstigere Verschuldungsquote hatte als Deutschland. Und der nächste Fall, der uns hier im Deutschen Bundestag beschäftigen dürfte, wird, wie ich befürchte, im März Zypern sein. Es hat einen Bankensektor, dessen Bilanzsumme so aufgebläht ist, dass sie fünf- bis sechsmal so hoch wie die jährliche zypriotische Wirtschaftsleistung ist. Auch andere Faktoren, die im Fall von Zypern eine Rolle spielen, werden uns in den Debatten hier noch sehr stark beschäftigen. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass sich die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie auch die anderer europäischer Länder in einer riesigen Haftungsunion befinden und vom Geschäftsgebaren einzelner Banken abhängig sind. Sie sind abhängig von Fehlentscheidungen der Risikoignoranz, der Renditejagd dieser Banken und haften in letzter Instanz. Das ist grotesk und verletzt zunehmend das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Das berührt eine Gretchenfrage der sozialen Marktwirtschaft, nämlich, ob in einer sozialen Marktwirtschaft Haftung und Risiko zusammenfallen. Deshalb sage ich häufiger, dass diese Krise nicht nur Geld und Vertrauen kosten kann, sondern eventuell auch das Vertrauen in unsere wirtschaftliche Ordnung, weil viele Menschen den Eindruck haben, dass sie die Geschädigten sind und für Schäden haften müssen, die andere verursacht haben, die aber zu deren Folgekosten nicht herangezogen werden. Bei der Bundesregierung wird die neue Bankenunion zu einer Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen; denn anstatt beim Europäischen Rat Ende Juni 2012 endlich einen europäischen Abwicklungsmechanismus zu etablieren und damit die Staatshaftung zu beenden oder zumindest deutlich einzugrenzen, haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zugestimmt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus in Zukunft – jetzt kommt es – Banken direkt rekapitalisieren kann, und das, obwohl weite Teile von Ihnen im Haushaltsausschuss vorher aus einer richtigen Erkenntnis heraus explizit das Gegenteil beschlossen haben. Jetzt haften die Steuerzahler in Deutschland nicht nur für die Banken im eigenen Land – siehe das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und Folgegesetze, die wir hier gemeinsam beschlossen haben –, sondern auch für Banken in der gesamten Euro-Zone. Richtig ist, Sie haben eine Konditionierung vorgenommen, Herr Schäuble und Frau Merkel. Sie haben die Konditionierung vorgenommen, dass vorher eine Bankenunion geschaffen werden muss. Es fällt auf, wie lange Sie die Schaffung der Bankenunion vor sich herschieben, sodass diese Union garantiert nicht vor dem magischen Datum im September 2013 gegeben sein wird – das hätte nämlich zur Folge, dass Banken dann direkt rekapitalisiert werden könnten und eine gewisse Empörungswelle auch bei deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu erwarten wäre –, sondern erst im Folgejahr nach der Bundestagswahl. Das ist das, was ich als Schleiertanz bezeichne, Herr Kauder. Was, so frage ich, nützt eine bessere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und der Steuerzahler weiterhin der Haftende in letzter Instanz ist? Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Sinne von Wahrhaftigkeit endlich, was Sie im Juni beschlossen haben. Sie haben mit Ihrer Zustimmung auf dem Europäischen Rat Ende Juni 2012 eine Staatshaftung für Bankenrisiken in Europa geschaffen. Wir brauchen, meine Damen und Herren, einen klaren Blick auf den Kern dieser Krise. Fünf Jahre nach dem Bankrott von Lehman sind die Infektionskanäle aus den Bankenbilanzen in die Staatshaushalte immer noch nicht trockengelegt. Das heißt, wir brauchen endlich einen Schutz der öffentlichen Haushalte vor den Gefahren der Finanzmärkte. Wir brauchen ein Ende der Staatshaftung, und wir brauchen eine Beendigung des Erpressungspotenzials großer, systemrelevanter Banken, die uns auch hier im Deutschen Bundestag Entscheidungen abnötigen, weil wir wissen, dass ein Scheitern dieser Banken Konsequenzen hätte, die wir dem öffentlichen Wohl schlechterdings nicht mehr zumuten können. Wir brauchen einen wirksamen Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als Haftende in letzter Instanz. Sie legen heute einen Antrag vor mit dem Titel: „Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen“. Nehmen Sie es mir nicht übel – fern jedes Florettangriffs –, aber Sie haben sich mit dem Begriff „fortsetzen“ einfach vergriffen. Sie erwecken nämlich den falschen Eindruck, als hätten Sie bereits in den letzten drei Jahren Grundlegendes oder gar Wegweisendes zur Regulierung der Finanzmärkte unternommen. Das haben Sie nicht! – Ihre Broschüre oder Ihre Anträge mögen ja schön sein. Das ist ja alles in Ordnung. In denen muss man auch nicht wahrhaftig sein. – Gemach, Gemach, keine Aufregung, keine Blutdrucksteigerung. – Das, was Sie in diesem Antrag aufführen, ist ganz interessant. Sie führen beispielsweise das Restrukturierungsgesetz auf, weiterhin die Bankenabgabe, die Reform der Vergütungssysteme und ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Das sind jedoch Reformmaßnahmen, die aus der Zeit der Großen Koalition resultieren. Dafür haben Sie gar kein Urheberrecht. Sie sollten mit dem Urheberrecht vorsichtiger sein. Die Maßnahmen sind alle in der Großen Koalition angelegt worden. Die Vorarbeiten zum Restrukturierungsgesetz in Deutschland stammen noch aus der Feder von Frau Zypries und von mir. Die Bankenabgabe ist angelegt worden in der Großen Koalition. Dem Thema des Verbots von Leerverkäufen habe ich mich erstmals zugewandt. – Entschuldigen Sie, Sie haben das dann nachgemacht, und das werfe ich Herrn Schäuble auch gar nicht vor. Das hat er ja richtig gemacht. – Entschuldigen Sie, ich würde sehr vorsichtig sein; denn ich hatte mich auch mit anderen Ländern darüber abgestimmt, dass das Ganze nicht nur auf Deutschland zu begrenzen ist, sondern sich auch auf Europa erstreckt. Unbenommen dessen: Das, was Sie hier betreiben, ist schlicht und einfach die Verletzung von Copyrights. Die Reformen stammen alle aus der Großen Koalition. Im Übrigen verweisen Sie auf Initiativen, die durchaus richtig sind: die Regulierung von Ratingagenturen, Hedgefonds und Derivatemärkten – nur, dies sind alles Initiativen der Europäischen Kommission, und Sie kommen gar nicht darum herum, diese nach europäischem Recht umzusetzen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir hier einen Antrag zu einem Aspekt vorgelegt. Die weiteren Aspekte finden sich in umfangreicheren Papieren, zu denen ich auch etwas gesagt oder beigetragen habe. Wir äußern uns hier in unserem Antrag ganz gezielt zu einer europäischen Bankenunion und zeigen die wirklichen Probleme und Lösungen auf. Wir fordern eine europäische Abwicklungsbehörde, ein europäisches Abwicklungsregime und einen Restrukturierungsfonds, meine Damen und Herren, der nicht von den Steuerzahlern gespeist wird – nein! –, sondern von den Banken selber und damit die deutschen Steuerzahler entlastet. Eine europäische Bankenaufsicht ist wichtig. Ich sage kein böses oder kritisches Wort dazu. Selbstverständlich ist es richtig, dass die europäische Bankenaufsicht befördert wird. Ich bin sehr froh darüber, dass die Lösung herausgekommen ist, die sich jetzt anbahnt, die sich jedenfalls in einem ersten Schritt auf die systemrelevanten, großen Banken erstreckt. Es ist auch richtig, die Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln, wenn es eine klare Trennung der Zuständigkeiten gibt. Aber in der Haftungsfrage verbessert sich durch die Verbesserung der Bankenaufsicht zunächst einmal gar nichts. Vielmehr entspricht der Umgang mit der Haftungsfrage dem Satz des von Herrn Schäuble und mir sehr respektierten Chefs der Bank of England, Mervyn King, der gesagt hat: „Global in life, but national in death.“ Das gilt für die Banken: Sie sterben immer noch auf nationaler Ebene, mit der Folge, dass Steuerzahler und Steuerzahlerinnen dafür aufkommen müssen. Wir brauchen eine europäische Abwicklungsbehörde, um künftig die von der EZB beaufsichtigten systemrelevanten Banken in einem grenzüberschreitenden Verfahren geordnet restrukturieren oder auch abwickeln zu können. Das ist übrigens eine Forderung, die gar nicht so originell ist; sie ist in den Reihen meiner Fraktion schon vor drei, vier Jahren geäußert worden. Ich würde gerne wissen: Was haben Sie denn seitdem gemacht, um das auf der europäischen Ebene durchzusetzen? Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe in diesem Haus ist es, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa zu schützen, vor den Risiken in Europa, aber auch vor Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Herr Solms ist vorhin darauf eingegangen. Ich will Ihnen die Zahlen in Erinnerung rufen: Allein in Deutschland fehlen aufgrund illegaler Steuerpraktiken nach seriösen Schätzungen jährlich bis zu 150 Milliarden Euro; in ganz Europa, sagen einige Fachleute, sind es 900 Milliarden Euro. Das heißt, eine Reihe von Problemen, mit denen wir uns hier beschäftigen, gäbe es nicht, wenn wir bei der Erzielung dieser Steuerzahlungen erfolgreicher wären. Wenn ein so traditionsreiches Haus wie die Schweizer Wegelin-Bank offen zugeben muss: „Wir haben betrogen“, wenn Beihilfe zum Steuerbetrug zum Geschäftsmodell geworden ist, dann ist der Weckruf in meinen Augen unüberhörbar. In meinen Augen gehört es zur Wiederherstellung der Grundprinzipien der Marktwirtschaft – darum geht es –, das Thema der Bekämpfung des Steuerbetruges sehr ernst zu nehmen und uns nicht durch den Entwurf eines deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ablenken zu lassen, das nichts anderes als einen Ablasshandel darstellen würde – mehr nicht. Sie wedeln mit Mehreinnahmen; aber Sie sind bereit, dafür Grundprinzipien über Bord zu schmeißen. Was Sie verschweigen, ist, dass Steuerstraftäter laut diesem Entwurf nach dem Willen der Bundesregierung auch noch Rabatt bekommen sollten. Was Sie verschweigen, ist, dass diese Steuerstraftäter anonym bleiben sollten, dass sie der Strafverfolgung entzogen werden sollten. Sie von der Bundesregierung wollten Steuerbetrüger entkriminalisieren und zugleich der deutschen Steuerfahndung Fesseln an die Füße legen, um zu verhindern, dass sie auch mithilfe von Steuer-CDs das tut, wozu sie da ist.