Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kanther , wie spektakulär dieses Thema ist , sieht man insbesondere daran , wie viele Kolleginnen und Kollegen im Plenum des Deutschen Bundestages weilen . . Dabei sind wir im Vergleich mit der CDU/CSU-Fraktion immerhin noch überproportional vertreten . . Meine Damen und Herren , ich habe mir mal einen Überblick verschafft , ob es überhaupt schon einmal eine Grundsatzdebatte zu der Frage Modernisierung von Verwaltung , Modernisierung von staatlichem Handeln gegeben hat . Da war in den letzten 15 Jahren leider Fehlanzeige , obwohl immerhin der noch amtierende Bundeskanzler 1982 erklärte : Wir wollen den Staat auf seine ursprünglichen und wirklichen Aufgaben zurückführen , zugleich aber dafür sorgen , daß er diese zuverlässig erfüllen kann . . - Darauf komme ich noch . - Auf eine entsprechende Anfrage wurde geantwortet : In jedem einzelnen Bereich wird sorgfältig zu prüfen sein , wo staatliches Handeln notwendig ist , wo der Staat lenkend eingreifen und Rahmenbedingungen setzen soll und wo ihm Aufgaben zugewiesen worden sind , die unnötig zu regulieren sind und den einzelnen nur gängeln und einengen . Die Entscheidung darüber kann nicht pauschal getroffen werden ; dazu hängt zu viel vom Einzelfall ab . Das waren mit Sicherheit keine schlechten Absichten . Aber wie war die Reaktion ? Es wurde 1983 zunächst einmal eine Kommission eingesetzt . Sie hatte die Aufgabe , Rechts- und Verwaltungsvereinfachung herbeizuführen . Sie wurde begleitet von einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Gesetzes- und Ausführungskosten . Das ist vor 15 Jahren angekündigt und in Angriff genommen worden . Wie waren die Ergebnisse , meine Damen und Herren ? Ich zitiere den Sachverständigenrat Schlanker Staat , Seite 48 : Die Aufgaben der staatlichen Stellen haben inzwischen ein Übermaß angenommen . Oder : Die Flut der Gesetzgebung steigt . Das wird dort so festgehalten . Wir haben seit 1983 immerhin sage und schreibe 1 518 Gesetzesvorlagen , und davon waren 1064 Regierungsvorlagen . Es wird weiter festgehalten : Der öffentliche Dienst wurde zunehmend ausgedehnt . - Eigentlich ein bißchen was anderes als das , was Herr Kanther hier dargelegt hat . Und wir haben nach wie vor beispielsweise im Bereich des Personals noch nicht wieder den Stand von 1989 , vor den einigungsbedingten Erhöhungen , erreicht . Herr Kanther , wenn ich den gesamten Bereich Bundeswehr einmal abziehe , dann sieht die Bilanz noch ein bißchen schlechter aus . Ich will hierum keinen Streit , ich will im Grunde nur die Fakten klarstellen . Der Bundesrechnungshof stellt fest : Während die Gesamtstellenzahl der Ministerien im gehobenen und höheren Dienst seit 1983 um rund 30 Prozent gestiegen ist , beträgt der Stellenzuwachs im Leitungsbereich nahezu 50 Prozent . . Das ist offensichtlich Verschlankung à la Manfred Kanther . Es ließe sich hier weiter fortsetzen , was die Kommission Schlanker Staat hierzu sagt : Alle Gesetzgebung muß sich endlich und vor allem auch ernsthaft auf ihre jeweilige Erforderlichkeit überprüfen lassen . Herr Kollege Scholz wird ja darauf noch eingehen . Und es wird auch geschrieben : Eine wirksam und ernsthaft betriebene Gesetzesfolgenabschätzung fehlt bisher in Gänze . Es wird vor allem eine endlich ernsthafte Vollzugskostenprüfung angemahnt . So sind die Urteile in diesem Bericht . Ich denke , da klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit . Daran sollte sich auch die Bundesregierung messen lassen . Sie ist mit den Schlagworten Weniger Staat , Weniger Bürokratie , Abbau der Gesetzesflut angetreten . Aber ich denke , das haben Sie offensichtlich nicht ganz so ernst gemeint . Was haben Sie getan ? Sie haben insbesondere privatisiert . . Sie haben eine Privatisierungspolitik sowie einen Personalabbau von einem vereinigungsbedingten hohen Niveau betrieben . Zu dem Standard habe ich bereits etwas gesagt . Was wächst , ist die Flut der Papiere zum Thema Verschlankungspolitik . Aber dies ist immer vor dem Hintergrund der großen finanziellen Schwierigkeiten der öffentlichen Haushalte zu sehen . Das heißt , hier geht es um eine Sparpolitik , um einen rein fiskalischen Ansatz . Den halten wir gerade im Rahmen der Debatte um eine Modernisierungsstrategie für zu einseitig . . Unserer Auffassung nach müßten zuerst die Aufgabendefinition und die Aufgabenkritik kommen , nach dem Motto : Was soll zukünftig eigentlich noch öffentliche Aufgabe sein ? Was soll der öffentliche Dienst zukünftig noch leisten dürfen , sollen und können ? Das muß an den Anfang gestellt werden . Denn bei Ihrer Vorgehensweise besteht die Gefahr , daß zunächst erst dort gespart wird , wo es bequem ist , wo es schnell geht und wo es relativ wenig Widerstand gibt . Oder es werden lukrative Aufgaben abgebaut , . noch : Fritz Rudolf Körper wir . Es wird zum Beispiel beim Personal pauschal gespart , ohne daß eine ausreichende Aufgabenkritik vorausgegangen ist . Es fehlen nach unserem Dafürhalten die politischen Schwerpunkte für einen zukunftsorientierten Modernisierungsprozeß . . Die Forderung nach einem schlanken Staat ist ein Stück Wiederkehr des alten liberalen Kredos , demzufolge weniger Staat gleichzeitig mehr Freiheit und damit mehr Vorteile für den einzelnen bedeutet . Was diese Forderung in Konsequenz beispielsweise für den Bereich der inneren Sicherheit bedeuten würde , wäre ein interessantes und abendfüllendes Thema . . Der handelnde , der handlungsfähige , der ausgleichende Staat scheint bei Ihnen am Pranger zu stehen , scheint nicht hoch im Kurs zu stehen . Dieser Staatsbegriff reicht aber als Leitbild für die Modernisierung unseres Staates nicht aus , weil er die wirklichen Aufgaben unseres Staates in einer zunehmend komplizierter werdenden Welt nicht beschreibt . Deshalb wird es der Bundesregierung auch nicht gelingen , auf der Grundlage dieses Staatsbegriffes staatliche Aufgaben treffsicher zu bestimmen sowie Staat und Verwaltung so zu modernisieren , daß die vielfältigen und schwierigen gesellschaftlichen Probleme wirksam gelöst werden können . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß es nicht so sehr an Ideen und Konzepten , sondern daß es ganz wesentlich an Umsetzungsstrategien mangelt . Hier scheint das eigentliche Defizit zu liegen . Die Bundesregierung nimmt nach meinem Dafürhalten nicht zur Kenntnis , daß es bei der Umsetzung von Reformen nicht zuletzt auch um Machtfragen geht . Anders ausgedrückt : Keiner soll , keiner darf glauben , Reformen ließen sich ohne handfeste Auseinandersetzungen erreichen . Ebenso sollte man nicht dem Trugschluß unterliegen , Modernisierung ließe sich gegen die Betroffenen von oben anordnen . Einem zukunftsorientierten Modernisierungsprozeß liegt zugrunde , daß man ihn mit den Betroffenen und nicht gegen sie gestaltet . . Wir haben in unseren früheren Vorlagen und in unserem Entschließungsantrag , den Vorschlag einer Leitstelle unterbreitet - ein Vorschlag , gegen den man auch Kritik einwenden kann . . Wir haben nämlich festgestellt , lieber Wolfgang Zeitlmann , daß relativ schnell , bestimmte Ideen und Konzepte zum Spielball unterschiedlicher Interessen werden . . Das haben auch Sie schon leidvoll erfahren müssen . Es ist das Ziel , mit einer solchen Leitstelle reformerische Fachkompetenz und politische Durchsetzungskompetenz zu bündeln . Fehlt es daran , leidet entweder die Durchsetzungsmöglichkeit oder die inhaltliche Qualität der Vorschläge . Den Bundesministerien kommt im Politikprozeß eine aktive Rolle zu . Ihnen obliegt die Lösung von Zukunftsproblemen . Wir schlagen deshalb vor , die Beratungs- und Gestaltungsfunktion der Ministerien deutlicher von den ausführenden Verwaltungsaufgaben zu trennen und letztere den Oberbehörden zu übertragen . Ich denke , das wäre ein sinnvolles Konzept . Der bevorstehende Umzug der Bundesregierung nach Berlin böte für diese Organisationsmaßnahmen eine einmalige Chance . Sie sollte am Schopfe gefaßt werden . . Es ist schon erstaunlich , wie wenig die Bürgerinnen und Bürger dem Staat und der Politik heute noch zutrauen . Das hat sicher verschiedene Ursachen . Wer sich aber für unzuständig erklärt , darf sich nicht wundern , wenn er letztendlich für inkompetent gehalten wird . . Frau Margaret Thatcher , die Ihnen bekannt ist , hat einmal so schön gesagt : So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht . - Für sie war jeder für sich selbst verantwortlich . Ich glaube , daß sie , wie alle konservativen Regierungen der letzten Zeit - die Bundesregierung muß man da mit einschließen - , mit dieser Philosophie gründlich gescheitert ist . Bundeskanzler Kohl kündigte - damit komme ich zum Schluß ; ich habe damit begonnen und ende damit - 1982 unserem Land die geistig-moralische Wende an . Heute ist gewiß , daß die Wende vollzogen ist : Werte , die klugen Konservativen etwas gelten , sind mehr als ramponiert . Der Gemeinsinn droht auf der Strecke zu bleiben . Was wir , auch in der Frage von Verwaltungsmodernisierung , dringend brauchen , ist ein neuer gesellschaftlicher Grundkonsens . . Dazu sollten wir alle in den Diskussionen , wo auch immer wir sie führen , beitragen . Schönen Dank . .