Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Wir haben heute schon sehr viel gehört. Ich beschränke mich daher auf drei Aspekte. Erstens. Herr Kollege Brand, ich finde es schon seltsam, wie Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen seit Tagen versuchen, uns weiszumachen, dass die kommunalen Spitzenverbände über den ausgehandelten Kompromiss jubeln und Ihnen dafür Beifall geben. Ich glaube, Sie haben den Begriff Kompromiss nicht richtig verstanden. Wahrscheinlich beziehen Sie sich auf das schon angesprochene Schreiben der kommunalen Spitzenverbände. In dem steht zwar, dass sie dem Gesetzentwurf jetzt zustimmen; darin findet sich aber auch die Aussage, dass sie es nur unter Zurückstellung schwerster Bedenken tun. Diese Bedenken teilt die SPD. Damit komme ich zum nächsten Punkt. Sie sagen, jetzt endlich bestehe Rechtssicherheit bei der Frage der Zulassung bzw. Nichtzulassung privater Anbieter. Wie heißt es so schön: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Zumindest sollte das so sein. Wenn ich mir aber Ihren Gesetzentwurf anschaue, dann finde ich nur unbestimmte Rechtsbegriffe, die zwar die Kassen der Juristen zum Klingeln bringen, aber keine Sicherheit für die Kommunen schaffen. Auch der Inhalt des Kompromisses hilft uns nicht wirklich weiter. Ich gebe allerdings zu, dass der Begriff der Beitragsstabilität ein wichtiges neues Kriterium sein könnte, um die Privatisierung im Müllsektor einzudämmen. Die Müllentsorgung ist bis heute eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und daher dem privaten Wettbewerb weitgehend entzogen. Dazu gibt es sogar eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die – in Klammern: eigentlich – bindend für alle deutschen Gerichte sein sollte. Worauf läuft nun Ihr Gesetzentwurf hinaus? Er schreibt vor, dass ein Privatanbieter sehr wohl Müll sammeln darf, wenn er damit das überwiegende öffentliche Interesse nicht beeinträchtigt – ich frage Sie, was das heißt –, indem er zum Beispiel die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorgungsträger nicht behindert – noch so ein schöner unbestimmter Rechtsbegriff –, und der kommunale Abfallentsorger die Leistung nicht zumindest gleichwertig erbringt. Was ist gleichwertig? Im Gesetzentwurf steht, dass unter anderem Qualität und Umfang entscheidend seien. Was aber beinhaltet der Begriff Qualität? Und was ist der Umfang einer Sammlung? Wird der Umfang schon erhöht, wenn die Privaten einmal pro Woche öfter einsammeln oder einmal im Monat? Eindeutige Regelungen sehen wirklich anders aus. Was ist mit dem neuen Begriff der Gebührenstabilität? Ist nicht alles gerettet, wenn es heißt, dass durch private Sammlungen die Gebühren nicht erhöht werden dürfen? Das wäre es, wenn Sie von der Regierung sich nicht noch ein kleines Schlupfloch offen gelassen hätten: Die Gebührenstabilität sei dann kein Kriterium, wenn die private Sammlung höherwertig sei. Da haben wir ihn wieder, diesen schwammigen Begriff, aus dem jeder das herausliest, was er gerne hören möchte. Damit erzeugen Sie genau das Gegenteil von Rechtssicherheit. Sie treiben die Kommunen vor die Gerichte, die sie anrufen müssen, damit sie den Menschen in ihrer Region weiterhin gute und bezahlbare Leistungen anbieten können. Das ist unlauter, meine Herren und Damen. Die Gebührenstabilität wird auch dadurch gefährdet, dass durch die zunehmenden gewerblichen Sammlungen die Müllentsorgung zumindest in Teilbereichen ihren Status als eigentümliche und der öffentlichen Hand vorbehaltene Leistung verlieren könnte. Das würde bedeuten, dass sie der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Da hilft auch nicht das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das diese Kritik als unbegründet verwirft, ohne ein einziges Argument dafür anzuführen. Es ist doch offensichtlich, dass eine Leistung, die auch von Privaten erbracht wird, nicht mehr der öffentlichen Hand vorbehalten ist. Das beinhaltet im Übrigen der Begriff „vorbehalten“. Das bedeutet, dass niemand anderes diese Leistung erbringt. Wenn wir uns den Koalitionsvertrag dieser Regierung anschauen, verwundert uns diese Regelung jedoch nicht. Dort steht – ich zitiere –: Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen. Auf einmal erschließt sich, warum die Steuerproblematik ungelöst bleibt; denn die Gleichwertigkeitsklausel ist nichts anderes als die Hintertür zum Koalitionsvertrag, eine Hintertür, die wir wahrscheinlich der FDP zu verdanken haben, die sich einfach nicht damit abfinden konnte, dass ihre Privatisierungsträume auf dem Altar des Konsenses mit den kommunalen Spitzenverbänden geopfert werden sollten. Mit diesem Gesetzentwurf riskieren Sie eine deutliche Gebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Regionen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Darum gibt es nur einen Ort, wo dieses Gesetz hingehört, nämlich den Vermittlungsausschuss. Herzlichen Dank.