Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Keul, die Schlussbemerkung hat wieder einmal Ihren ganzen Redebeitrag völlig entwertet. Ich meine, Sie haben gut begonnen, da Sie noch einmal auf die von Rot-Grün beschlossenen Grundsätze für Rüstungsexporte verwiesen haben, nach denen wir uns heute noch richten. Es hat Sie stolz gemacht und uns auch, dass diese Grundsätze offensichtlich so weise verfasst worden sind, dass sie heute noch Gültigkeit haben können. Deshalb stützt die Bundesregierung ihre Entscheidungen noch auf genau diese Grundsätze, die damals unter rot-grüner Regierung erlassen worden sind. Sie haben vielleicht nicht ganz klar herausgearbeitet, dass jede Rüstungsexportgenehmigung eine Einzelfallentscheidung ist. Es gibt also keine Pauschalgenehmigung, sondern über jeden einzelnen Fall muss beraten werden. Je nach Art des Rüstungsexportantrages muss nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz entschieden werden; das Ganze ist aber auf jeden Fall genehmigungspflichtig. Wenn Sie sich mit der Genehmigungspraxis des BAFA auseinandersetzen, dann wissen Sie eigentlich, dass viele Güter, die noch nicht einmal zu den Dual-Use-Gütern gehören und nur im Verdacht stehen, auch militärisch genutzt werden zu können, der Pflicht zur Exportgenehmigung unterliegen und dass viele Unternehmen große Probleme haben, Güter in verschiedene Länder auszuführen. Die Prüfung und die Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterliegen letztendlich dem Bundessicherheitsrat. Dieser tagt geheim. Den Vorsitz hat die Bundeskanzlerin inne. Ein weiteres Mitglied des Bundessicherheitsrates, der über die Rechtmäßigkeit der Exporte wacht, ist zum Beispiel der Vizekanzler. Er hat in den letzten Monaten bewiesen, dass er für eine etwas restriktivere Genehmigungspraxis ist. Die weiteren Mitglieder des Bundessicherheitsrates sind die Bundesministerinnen und Bundesminister der Verteidigung, des Auswärtigen, des Innern, der Justiz, der Finanzen, der Minister für Wirtschaft und Energie – in diesem Fall der Vizekanzler – sowie der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Aspekte aus all diesen Ministerien fließen letztendlich in die Entscheidung ein. Nicht zuletzt ist der Chef des Bundeskanzleramts zu nennen. Der Regierungssprecher und der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen ebenfalls an den Sitzungen des Bundessicherheitsrates teil. Es handelt sich hier also nicht um einen formalen Akt, wie das von Ihnen oft verkürzt dargelegt wird, sondern um ein anspruchsvolles Verfahren. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung. Auch dazu sagen Sie oft nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich sind zahlreiche Gesetze und Vereinbarungen zu beachten, zum Beispiel das Kriegswaffenkontrollgesetz – das haben Sie selbst erwähnt –, das in § 6 eindeutig besagt, dass Genehmigungen zwingend versagt werden müssen, wenn die Gefahr besteht, dass Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. Das Gesetz enthält also ganz klare Regelungen. Die Regelungen im Außenwirtschaftsgesetz über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter sind ebenfalls eng gefasst. Es gibt außerdem den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, dessen Kriterien ebenfalls in die Entscheidungsfindung einfließen. Letztendlich gibt es die Prinzipien der OSZE zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen. Auch diese Prinzipien finden bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung ihren Niederschlag. Der Hauptteil der Rüstungsexporte Deutschlands geht in EU-Länder bzw. an NATO-Partner, also in Partnerländer, die in einer gemeinsamen Wertegemeinschaft und Verteidigungsgemeinschaft organisiert sind. Selbst die Genehmigung dieser Exporte wird sehr restriktiv gehandhabt. Wenn Sie dies immer weiter einengen, dann wird das dazu führen, dass kein Antrag mehr gestellt wird, weil niemand mehr Lust hat, mehrere Jahre darauf zu warten, dass eine Genehmigung erteilt wird. Dann würden die deutschen Produzenten als unzuverlässig gelten. Wenn sie diesen Ruf erst einmal haben, dann können sie ganz schnell in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Die IG Metall hat im letzten Jahr einen langen Brief in Sachen Sicherheits- und Rüstungsindustrie an die Mitte des Deutschen Bundestags geschrieben und deutlich darauf hingewiesen, dass hier Gefahr im Verzug ist, wenn die Restriktionen wesentlich drastischer gefasst werden. Sie sollten mit den Gewerkschaftsfunktionären in Ihrer Partei einmal darüber reden, dass viel davon abhängt, ob die Restriktionen zunehmend verschärft werden. Die beiden zentralen Merkmale deutscher Rüstungspolitik sind seit Jahrzehnten konstant. Es ist ein großer Vorteil, dass man sich schon im Vorhinein darauf verlassen kann, dass man nur dann einen Antrag zu stellen braucht, wenn man überhaupt eine Chance hat. Deutsche Rüstungsgüter sind gefragt, weil die Qualität sehr hoch ist. Was für Autos und Elektrogeräte gilt, gilt genauso zum Beispiel für U-Boote, für Schiffe oder für Panzer. Bei den Gewehren scheint es im Moment ein bisschen schwierig zu sein. Wir liefern keine Rüstungsgüter in Konfliktgebiete. Frau Keul, noch einige Worte zur Mitwirkung des Parlaments bei der Ausfuhrgenehmigung. Wir haben mehrfach in der letzten Legislaturperiode und in dieser Legislaturperiode darüber diskutiert. Zuerst einmal muss man sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert, dass die Mitgestaltung des Parlaments bei diesen Entscheidungen eigentlich nicht nötig ist. Deswegen ging die ganze Diskussion darum – das wissen Sie ganz genau –, wie man das Parlament zeitnah besser über die Dinge informieren kann, die im Bundessicherheitsrat genehmigt wurden. Das hat sich in dieser Legislatur deutlich verbessert. Der Rüstungsexportbericht muss viel zeitnaher abgeliefert werden, nämlich vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Ich bin gespannt, ob Sie in den neuen Bericht noch vor der Sommerpause einen Blick werfen oder ob Sie sich die Lektüre erst danach gönnen. Dann haben wir im Herbst jedes Jahres einen Zwischenbericht für das erste halbe Jahr des laufenden Jahres. Das erhöht die Transparenz über das, was genehmigt worden ist, schon sehr deutlich. Nach jedem dieser Berichte haben wir eine Diskussion hier im Parlament, sodass aus unserer Sicht sich die Transparenz im letzten Jahr deutlich verbessert hat. Abschließend ist zu sagen: Wir brauchen in Deutschland eine intakte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die muss wettbewerbsfähig sein, und sie muss weiterhin die Möglichkeit haben, an Spitzentechnologien zu forschen und diese zu entwickeln. Wenn wir nicht mehr den Bedarf in unserem eigenen Lande haben, bleibt letztendlich nur der viel gescholtene Export. Wir haben schon in der vorletzten Debatte gehört, welche Auffassung Sie zur deutschen Exportstärke haben. Deshalb wundert es mich nicht, dass dazu von Ihnen nichts Neues kommt. Ich kann nur sagen: Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Wir haben einen Weg zu mehr Transparenz und zu mehr Information des Parlaments beschritten. Ich denke, das ist genau der Weg, den wir auch weiter gehen sollten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.