Partei: CDU/CSU
Unsere Haushalts- und Finanzpolitik gibt die richtigen Signale . Dazu kommen günstige ökonomische Daten , niedrige Zinsen , eine stabile D-Mark , moderate Lohnabschlüsse , anhaltende Preisstabilität mit einer Inflationsrate von gerade einmal 1 ,5 Prozent , eine weiterhin positive Entwicklung des Welthandels und der Weltkonjunktur , aufwärtszeigende Konjunkturindikatoren , eine anziehende Produktion und weiterhin gute Auslandsgeschäfte . Die Kombination dieser aktuellen ökonomischen Daten mit dem Haushalt 1997 und dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung wird den Aufschwung verstärken und für nachhaltiges Wachstum sorgen . Die Forschungsinstitute und der Sachverständigenrat bestätigen unsere Prognose eines Realwachstums 1997 von 2 ,5 Prozent . Allen Kassandrarufen zum Trotz : Die Eckwerte des Regierungsentwurfs sind nicht nur gehalten , sondern verbessert worden . Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 439 ,9 Milliarden DM und unterschreiten mit minus 2 ,5 Prozent deutlich das Soll des laufenden Jahres . Stellt man dieses Ausgabenminus dem realen Wirtschaftswachstum gegenüber , setzt der Bundeshaushalt 1997 ein deutliches Zeichen für die Rückführung der Staatsquote auf das vor der Wiedervereinigung erreichte Niveau . . Trotz der zu verkraftenden Zusatzbelastungen bei den Steuern und den Arbeitsmarktaufwendungen reduziert sich die Nettokreditaufnahme auf 53 ,3 Milliarden DM . Die Investitionsausgaben liegen mit rund 59 ,5 Milliarden DM deutlich über der Nettokreditaufnahme . Die in Art . 115 des Grundgesetzes gesetzte Obergrenze für die Neuverschuldung wird damit klar und eindeutig unterschritten . Der Bund erbringt damit seinen Teil zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien . Die Beratungen im Finanzplanungsrat in der letzten Woche haben gezeigt , daß nicht nur der Bund , sondern auch die Länder insgesamt bei der Konsolidierung ihrer Budgets ihre Hausaufgaben machen . Die Zahlen des Finanzplanungsrates zeigen , daß Deutschland im Referenzjahr 1997 das Staatsdefizit bei etwa 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten wird . Damit ist ein Sicherheitsabstand zu der 3-Prozent-Grenze eingehalten . . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Einzelne Länder sind allerdings weiterhin in einer schwierigen Situation , so Bremen und das Saarland . Günstig entwickeln sich die Finanzen in Baden-Württemberg , Bayern und Sachsen . Ein negatives Signal gibt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen . 1996 und 1997 gönnt man sich dort ein weit überdurchschnittliches Ausgabenwachstum . Die aktuelle Steuerschätzung hat für die Steuereinnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres nochmals ein Minus von 10 ,3 Milliarden DM für 1997 ergeben . Gegenüber der Schätzung vom Mai 1995 liegt das Steuerminus allein beim Bund bei fast 35 Milliarden DM . Insgesamt werden die Steuereinnahmen des Bundes 1997 unter Berücksichtigung der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in etwa auf dem Niveau von 1995 liegen . . Es mußten schmerzhafte Sparentscheidungen getroffen werden , um die zusätzlichen , allerdings unvermeidbaren Mehrbelastungen in der Größenordnung von rund 12 ,5 Milliarden DM gegenüber dem Regierungsentwurf auszugleichen . Es waren bei den Steuern 5 Milliarden DM , bei dem Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit 4 ,1 Milliarden DM , bei der Arbeitslosenhilfe 2 ,3 Milliarden DM und beim Rentenversicherungszuschuß 1 ,1 Milliarden DM zu verkraften . Das alles war an anderer Stelle auszugleichen . Die Ressorts erbringen weitere Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden DM . Die zusätzlichen Steuerausfälle werden durch zusätzliche Einnahmen bei der Verwertung von Immobilien , bei den Rückflüssen der BvS- Liquidationsdarlehen und durch Einnahmen aus Lizenzvergaben im Telekommunikationsbereich aufgefangen . Bei Zinsen und Gewährleistungen fallen deutlich geringere Ausgaben an . Ich möchte etwas zur Strategie der Opposition sagen : Meine Damen und Herren von der Opposition , mit Ihrer unseriösen Diskussion um vermeintliche Fehlbeträge im Haushalt . haben Sie bislang nichts zur konkreten Lösung der aktuellen finanzpolitischen Probleme beigetragen . . Im Gegenteil : Ihre Obstruktionshaltung gegenüber unseren Konsolidierungsvorschlägen erweist sich zunehmend als ernster Standortnachteil . und ist gegen die Menschen in unserem Lande gerichtet . . Meine Damen und Herren von der Opposition , das hat Ihnen jetzt auch der Sachverständigenrat in seinem neuen Jahresgutachen ins politische Stammbuch geschrieben : . Die Opposition blockiere die dringend notwendigen Maßnahmen zur Haushaltssanierung und zur Senkung von Steuern und Abgaben . Im Bundeshaushalt 1997 sind Einsparungen in Höhe von über 5 Milliarden DM unterstellt , für die der Bundestag die entsprechenden Gesetzentwürfe bereits beschlossen hat . Ich meine vor allem das Arbeitsförderungsreformgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz , das - das muß man hinzufügen - auch den Ländern Ersparnisse bringt . Sollte die SPD-Mehrheit im Bundesrat diese Gesetze trotzdem ablehnen , hat der Haushaltsauschuß Vorsorge getroffen . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben auf die finanzpolitischen Herausforderungen stets rasch und angemessen reagiert und im Rahmen der mittelfristigen Strategie Baustein für Baustein konsequent umgesetzt : Anfang dieses Jahres mit der Sperre gegen die sich abzeichnenden Mehrbelastungen im Haushalt 1996 , im Frühjahr dieses Jahres mit dem Wachstums- und Beschäftigungsprogramm , das in großen Teilen am 13 . September durchgesetzt wurde , im Frühjahr und Sommer mit den Entwürfen zum Haushalt 1997 , dem Finanzplan bis 2000 , dem Jahressteuergesetz 1997 und der Fortsetzung der Unternehmensteuerreform mit ihren wachstums- und beschäftigungsfördernden Elementen und schließlich mit den ergänzenden , defizitbegrenzenden Entscheidungen zum Haushalt 1997 . Trotz der Erfolge bei der Eingrenzung des Defizits haben die Haushaltsberatungen gezeigt : Eine nachhaltige und dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ohne eine Fortsetzung der strukturellen Reformen nicht möglich . Dies gilt , wie der Sachverständigenrat zutreffend ausführt , sowohl für das Steuersystem und die sozialen Sicherungssysteme als auch für die Haushalte der Gebietskörperschaften . . Wir führen diese Strukturreformen mit der Fortsetzung der Gesundheitsreform und den in Kürze kommenden Vorschlägen zur Renten- und Steuerreform zügig weiter . Mit 154 Milliarden DM entfällt mehr als ein Drittel der Bundesausgaben , nämlich 35 Prozent , auf den Sozialbereich . 1988 waren es lediglich 91 ,1 Milliarden DM oder rund 33 Prozent der Bundesausgaben . Damit wird ebenfalls deutlich , daß die Panikmache und das Gerede vom Zusammenbruch des Sozialstaats nicht nur unhaltbar , sondern unverantwortlich sind . . Sie machen den Menschen in unserem Lande Angst , statt ihnen die - ich gebe zu - manchmal unangenehme Wahrheit zu sagen . . . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Diese Feststellung beziehe ich auf die Aussagen über die Sozialausgaben , aber insbesondere auch auf die Rentendiskussion . Der Bundeszuschuß an die Rentenversicherung erreicht 1997 eine Rekordhöhe . 1988 lagen die Zuschüsse noch bei rund 40 Milliarden DM . 1997 muß der Bund 87 Milliarden DM bereitstellen . Vor diesem Hintergrund ist es höchst unehrlich , den Bundeshaushalt als Zeugnis für eine soziale Kahlschlagpolitik heranzuziehen . Schon Martin Luther stellte fest , . daß eine Lüge wie ein Schneeball ist : Je länger man ihn wälzt , je größer wird er . . - Wer schreit , hat nicht immer recht , sondern meistens unrecht . Die besorgniserregende Entwicklung der Sozialausgaben macht vielmehr überdeutlich , daß es höchste Zeit für die weitere Umsteuerung im System der staatlich finanzierten Sozialtransfers ist . Aber auch im Bewußtsein der Menschen muß sich etwas tun . Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen , daß die Menschen sehr viel vernünftiger und einsichtiger sind als manche Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . . Die OECD , der Sachverständigenrat und viele andere Expertengremien monieren ein im internationalen Vergleich sehr großzügiges Sozialsystem und sprechen sich deutlich für Veränderungen aus . Jeder Sozialstaat muß auf einer dauerhaften Finanzierungsbasis stehen . Diese Basis liefert eine florierende Wirtschaft . Daneben müssen die sozialen Sicherungssysteme effizienter ausgestaltet werden . Subsidiarität ist das Gebot der Stunde . Lassen Sie mich noch einen Akzent zu den neuen Ländern setzen . Der Haushalt 1997 ist ein Spar- und Konsolidierungshaushalt . Im Vordergrund stehen allerdings weiterhin die Leistungen für den Aufbau in den neuen Ländern : 81 Milliarden DM Transferzahlungen im nächsten Jahr . Es bleibt im übrigen im vollen Umfang bei allen Verkehrsprojekten Deutsche Einheit , den jährlich 6 ,6 Milliarden DM zur Investitionsförderung , der besonderen Förderung der ostdeutschen Forschungslandschaft und der Beteiligung des Bundes an der Sicherung der Lehrstellenversorgung . In der Steuerpolitik sollten wir jetzt gemeinsam die Kraft finden , die richtigen Weichenstellungen für den Standort Deutschland und damit für Wachstum und Arbeitsplätze vorzunehmen . Das Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 1997 hat begonnen . Die vom Vermittlungsausschuß eingesetzte Arbeitsgruppe hat erstmalig am Donnerstag letzter Woche getagt . Ein Blick auf den Kalender und auf die im Jahre 1996 noch verbleibenden Arbeitstage zeigt : Jetzt kann es nur noch um sachorientierte Arbeit gehen . Politischer Theaterdonner und Emotionalisierung der Bevölkerung haben keinen Platz mehr . . Die Vermögensteuer wird zum 1 . Januar 1997 vollständig wegfallen . Daran ist nicht zu rütteln . Rund 60 Prozent der Vermögensteuer entfällt auf Betriebsvermögen . Diese im internationalen Standortwettbewerb schädliche Belastung des Eigenkapitals gipfelt bei uns in der Doppelbelastung der Anteilseigner . . Vermögensteuern sind damit Arbeitsplatz- und Eigenkapitalvernichtungssteuern . . Die von der SPD geforderte Beibehaltung einer privaten Vermögensteuer ist keine verhandlungsfähige Alternative . Dies würde bedeuten : Wir müßten die verwaltungs- und kostenintensive Vermögensteuer unmittelbar in den neuen Ländern einführen . Davon haben diese Länder nichts . Die Erhebung einer privaten Vermögensteuer kostet viel Geld , Zeit und Personal . Wir müßten uns zudem mit Abgrenzungsproblemen zwischen Betriebs- und Privatvermögen auseinandersetzen , mit Umgehungskonstruktionen der Steuerpflichtigen und entsprechenden Abwehrmaßnahmen der Steuerverwaltung . Die in Verbindung mit dem Wegfall der Vermögensteuer vom Bundestag am 7 . November 1996 beschlossene Erhöhung der Erbschaftsteuer genügt nicht nur der sozialen Gerechtigkeit . Nein , sie ist auch aus Gründen der Steuervereinfachung die eindeutig bessere Alternative . . Auch die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform muß jetzt endlich verwirklicht werden . . Die Gemeinden wollen die damit einhergehende Reform der Gemeindefinanzen und ihre Beteiligung an der Mehrwertsteuer . Auch hier gilt : Die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern endet am 31 . Dezember dieses Jahres . Deshalb muß jetzt entschieden werden . Meine Damen und Herren , meinen besonderen Dank möchte ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sagen , die einmal mehr durch ihre sachorientierte und konstruktive Arbeit einen schlüssigen Bundeshaushalt möglich gemacht haben . . Die aktuellen , aber auch die mittel- und langfristigen Herausforderungen an die Finanz- , Wirtschafts- . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki politisch Verantwortlichen . Es geht im Kern um die Frage , ob Deutschland auch weiterhin die Kraft besitzt , sich den Veränderungen in der Weltwirtschaft anzupassen , die Fortsetzung des Aufholprozesses in Ostdeutschland zu gewährleisten , die Reformfähigkeit der Sozialsysteme zu beweisen , die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in ganz Deutschland zu sichern und damit zugleich für mehr Beschäftigung zu sorgen . Die Bürger haben einen Anspruch darauf : Die Politik muß diese zentralen Fragestellungen für das 21 . Jahrhundert nicht nur kontrovers debattieren , sondern richtige Lösungsansätze entwickeln und rechtzeitig umsetzen . Ich appelliere an die Opposition : Beenden Sie Ihren strategischen Widerstand . Unterstützen Sie uns bei unserer Arbeit mit konstruktiven Vorschlägen . . Lassen Sie uns die Entscheidungen zum Bundeshaushalt , zu den Spargesetzen im Vermittlungsausschuß und zum Jahressteuergesetz 1997 ohne weitere Verzögerung treffen . Ich danke der rechten Seite des Hauses für die Aufmerksamkeit . Von der linken Seite hätte ich mir gewünscht , daß es ein wenig leiser gewesen wäre . Aber dennoch : Herzlichen Dank . .