Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Verteidigungshaushalt zeigt, dass der Deutsche Bundestag hinter der Bundeswehr steht. Er zeigt, dass wir im Bündnis verlässlich sind. Herr Kollege Lucassen, nur um das noch mal zu sagen: Die Ministerin hat wiederholt, dass die Bundesregierung der NATO mitgeteilt hat, 2024 1,5 Prozent des BIP als Mittel im Bundeshaushalt für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen. Insofern ist da überhaupt nicht gelogen worden. Wer so einen Vorwurf erhebt, sollte nicht die Unwahrheit sagen. Deswegen weise ich den Vorwurf zurück. Hier sind alle Karten auf den Tisch gelegt worden. Aber richtig ist: Es hat sich eine Schere aufgetan. Die Bedrohungslage ist größer geworden, es sind neue Bedrohungen hinzugetreten. Gleichzeitig sind die Ausgaben für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland geringer geworden. Wir erleben jeden Tag Cyberattacken auf deutsche Regierungsnetze, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen. Wir stehen vor der Situation – Stichwort „Ukraine“; das Baltikum ist mittlerweile auch betroffen, die Ministerin hat auf die Einsätze dort hingewiesen –, dass wir die Bedrohung, die von Russland ausgeht, das erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg wieder militärische Gewalt eingesetzt hat, unterschätzt haben. Darauf müssen wir reagieren. Angesichts der Lage im gesamten Mittelmeerraum, wo Unsicherheiten herrschen und wo wir zahlreiche Einsätze haben, wissen wir, dass wir die Sicherheit Deutschlands und Europas nicht nur – nach einem berühmten Wort des früheren Verteidigungsministers Struck – am Hindukusch, sondern auch an vielen anderen Orten der Welt zu verteidigen haben. Deswegen ist die Analyse richtig, dass wir mehr Geld für die Verteidigung Deutschlands ausgeben müssen. Dieses Geld ist gut angelegt. Wir stehen hinter jedem Euro, der in diesem Haushalt veranschlagt ist. Und wir stehen auch ganz klar zum 2‑Prozent-Ziel der NATO, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dazu muss man Folgendes sagen – wir haben manche Diskussion noch auszustehen, auch innerhalb der Koalition; die Diskussionen werden wir miteinander führen, das ist überhaupt gar keine Frage –: Niemand gibt sich der Illusion hin, dass derartige Probleme nur im Verteidigungshaushalt zu regeln sind. Deswegen nehmen wir das absolut ernst und halten nachprüfbar die Eins-zu-eins-Verabredung ein: Jeder Euro, der in die Verteidigungsausgaben geht, muss auch in sogenannte ODA-Ausgaben fließen. Das heißt, Entwicklungszusammenarbeit, Förderung der sozialen, humanitären Situation in den betroffenen Ländern und Ausbildung vor Ort sind uns genauso wichtig wie Ausgaben für Sicherheitspolitik. Das wird diese Koalition in dieser Legislaturperiode eins zu eins einhalten. Das ist wichtig für unsere Glaubwürdigkeit. Das ist aber auch der einzige Weg, wie wir überhaupt erreichen können, dass wir diese Krisen beherrschen und von uns fernhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber am Ende darf man dann auch nicht sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Es besteht fraktionsübergreifend große Einigkeit – das ist gerade eben noch mal vom Kollegen Rohde gesagt worden; die Kollegen der SPD haben es unterstrichen –, dass die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten wichtig ist. Ja, auf jeden Fall. Wir müssen für die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten mehr Geld ausgeben. Die Ausrüstung ist unbefriedigend, lückenhaft, und das ist absolut nicht hinnehmbar. Wir stehen dazu, dass die persönliche Ausrüstung der Soldaten besser werden muss; dafür muss viel getan werden. Aber am Ende des Tages, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir – das ist nicht so populär, aber die Sicherheitsaufgaben müssen erledigt werden; es geht nicht um eine Quote – nicht nur gut ausgerüstete Soldatinnen und Soldaten mit einer guten persönlichen Ausrüstung, sondern auch Waffensysteme. Wir brauchen U‑Boote, wir brauchen Kriegsschiffe und auch einen Nachfolger für den Tornado – das hat die Ministerin heute noch mal angekündigt –, am Ende brauchen wir auch Gewehre, so traurig das ist. Das muss man nicht schön finden, aber es gehört zu einer einsatzfähigen Bundeswehr dazu. Deswegen müssen wir über diese Vorhaben hier offen und ehrlich miteinander diskutieren, und deswegen sage ich: Ja, persönliche Ausrüstung ist notwendig und richtig; aber wir brauchen auch neue Waffensysteme. Deutschland muss sich wappnen und zur Kenntnis nehmen: Andere schlafen nicht. Wir müssen unsere Hausaufgaben hier machen. Weil jetzt viel auf den Brief des amerikanischen Präsidenten Bezug genommen wird, nenne ich einen entscheidenden Punkt. Ehrlich gesagt, glaube ich: Wenn Präsident Obama noch im Amt wäre, hätte er uns diesen Brief auch geschrieben. Es geht übrigens nicht nur um die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern es geht auch um kleinere Länder in der NATO wie beispielsweise Litauen, wo wir heute aktiv sind. Es ist eine Frage der Verlässlichkeit Deutschlands im Verteidigungsbündnis NATO, ob wir das 2‑Prozent-Ziel erfüllen. Die Frage ist nicht, ob wir Herrn Trump einen Gefallen tun. Vielmehr ist die Grundfrage: Stehen wir zu unseren Zusagen? Können sich unsere Partnerinnen und Partner auf Deutschland verlassen? Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion. Herzlichen Dank.