Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie nach jeder Bundestagswahl muß auch der 14 . Bundestag über Wahleinsprüche entscheiden , in denen wahlberechtigte Bürger und Bürgerinnen Einwendungen gegen die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen , gegen die Stimmenauszählung in Wahllokalen und Wahlkreisen oder gegen die Vorschriften des Wahlrechtes selbst erheben . Gegen die Wahlen zum 14 . Deutschen Bundestag sind 110 Wahleinsprüche eingegangen , über die heute zu entscheiden ist . Diese Anzahl entspricht den in früheren Wahlperioden gemachten Erfahrungen , abgesehen von der letzten , bei der wegen der Überhangmandatsfrage außergewöhnlich viele , nämlich rund 1450 Wahleinsprüche eingegangen waren . Die Wahleinsprüche betreffen unterschiedliche Fragen des Wahlrechts . Überwiegend decken sie zwar keinen Wahlfehler auf , in einigen Fällen aber schon . Der Wahlprüfungsausschuß geht jedem Vortrag gründlich nach , nicht zuletzt um für künftige Wahlen Mißstände abstellen zu können . Anregungen für eine Überprüfung der Wahlrechtsvorschriften werden üblicherweise in einer Entschließung mit Prüfungsbitten an die Bundesregierung zusammengefaßt . Dazu verweise ich auf Ziffer 3 der Beschlußempfehlung . Aus diesen Prüfungsbitten ist insbesondere die Anregung hervorzuheben , die auch vom Bundeswahlleiter unterstützt wird , das Berechnungsverfahren durch die Einführung des Rangmaßzahlverfahrens nach Sainte Laguë/Schepers zu vereinfachen . Zu überlegen bleibt auch , ob es zweckmäßig ist , weiterhin Umschläge für die Wahl in Wahllokalen vorzuschreiben . Abgebaut werden sollten jedenfalls Beeinträchtigungen , die behinderten Menschen faktisch eine Teilnahme an der Wahl erschweren . Die Vorbereitung der Beschlußempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zu den einzelnen Wahleinsprüchen braucht insgesamt ihre Zeit ; im Einzelfall mal mehr , mal weniger . Trotzdem empfiehlt es sich nicht , das Plenum mehrmals mit Wahleinsprüchen zu befassen , sondern vielmehr die Entscheidung über alle eingegangenen Wahleinsprüche _ so wie wir das heute tun _ für eine einzige Plenarberatung zusammenzufassen . Dies dauert dann zwar bis zur Erledigung aller eingegangenen Wahleinsprüche etwas länger , der Wahlprüfungsausschuß bemüht sich aber , möglichst rasch zu entscheiden . Zu berücksichtigen bleibt aber , daß oft zeitraubende Nachforschungen zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sind . Außerdem können sich die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gerade im ersten Jahr der Wahlperiode nicht nur mit Wahleinsprüchen befassen . Wenn hier auch kein vollständiger Bericht über jeden einzelnen Wahleinspruch möglich und angebracht ist , so soll doch exemplarisch auf einige Gesichtspunkte hingewiesen werden , die bei der Wahl zum 14 . Deutschen Bundestag zu Einsprüchen geführt haben . Erstaunlich ist , daß bei den Einsprüchen zur letzten Bundestagswahl Beschwerden wiederholt werden , die eigentlich geklärt sein sollten bzw . die sich auf Fehler beziehen , die ausgemerzt sein sollten . Daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Überhangmandaten die entsprechenden Wahlrechtsvorschriften wiederum als verfassungswidrig angegriffen werden , mag noch verständlich sein , weil das Bundesverfassungsgericht selber in dieser Frage gespalten war . Aber weniger verständlich ist , daß in einigen Wahlbezirken noch immer in unzulässiger Weise einseitige Wahlpropaganda zu nahe vor dem Eingang des Wahllokals gemacht wird . Selbstverständlich sollte auch sein , daß Vertreter der Staatsorgane in amtlicher Eigenschaft keine Wahlwerbung betreiben dürfen . Dennoch mußte in einem Fall ein Wahlfehler festgestellt werden , weil ein Bürgermeister im amtlichen Mitteilungsblatt seiner Kommune eine bestimmte Kandidatin befürwortet hatte . Bedauerlich ist auch , daß sich einige Wahlvorstände nicht peinlich genau an die Wahlrechtsvorschriften halten . Die erforderliche Schulung an Hand der Broschüren des Bundeswahlleiters hat stattgefunden . Trotz dieser Schulung können Wahlfehler vorkommen und dann unübersehbare Auswirkungen haben . Beispiele dafür sind der Wahleinspruch von Walter Hirche und anderen Mitgliedern der FDP , abgedruckt in Anlage 96 , und der Wahleinspruch von Axel Weirich , abgedruckt in Anlage 99 . Die Wahleinsprüche beruhen auf einer Abweichung des vorläufigen Wahlergebnisses vom endgültigen amtlichen Wahlergebnis . Die FDP hat danach nämlich einen Sitz an die PDS verloren . Für diese Wahleinsprüche spielen verschiedene Wahlfehler in verschiedenen Ländern eine Rolle . Es geht hier insbesondere darum , daß in einzelnen Wahlbezirken Stimmzettel ohne amtliche Kuverts ausgegeben wurden und anschließend teilweise für gültig und teilweise für ungültig erklärt worden sind . Trotz dieser Fehler sind diese Wahleinsprüche letztlich nicht erfolgreich , also in der Sprache des Wahlprüfungsrechts offensichtlich unbegründet , weil eine Vergleichsrechnung ergeben hat , daß diese Fehler letztlich auf die Mandatsverteilung keine Auswirkung hatten . Dies ist jedenfalls die Auffassung der Mehrheit des Wahlprüfungsausschusses . Der FDP- Vertreter im Wahlprüfungsausschuß ist dieser Auffassung nicht gefolgt und beantragt deswegen getrennte Abstimmung über die oben erwähnten Wahleinsprüche . Ich bitte den Herrn Präsidenten , in entsprechender Weise zu verfahren . Erlauben Sie mir noch einen Hinweis auf das geltende Wahlrecht , ohne daß ich Ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen möchte . Nach dem geltenden Wahlrecht hätte eine Ablehnung der Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses nicht zur Folge , daß dem Wahleinspruch stattgegeben wird ; vielmehr wird mit der Ablehnung der Wahleinspruch an den Wahlprüfungsausschuß zurücküberwiesen , der dann noch einmal über diesen Einspruch entscheidet . Eine erneute Beschluß- empfehlung des Wahlprüfungsausschusses muß der Deutsche Bundestag dann akzeptieren . Der Wahlprüfungsausschuß hat die Beschlußempfehlung einstimmig verabschiedet , bis auf die beiden Wahleinsprüche der FDP , die ich vorher genannt habe , die sind mit sechs gegen eine Stimme _ ohne Enthaltungen _ zurückgewiesen worden . Herr Präsident , ich möchte Sie noch auf einen weiteren Sachverhalt hinweisen . In Anlage 41 der Beschluß- empfehlung auf Drucksache 14/1560 ist leider ein Fehler passiert . Dort heißt es : Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen . Statt dessen muß es heißen : Der Wahleinspruch wird als unzulässig zurückgewiesen . Ich bitte , in dieser Form über die Beschlußempfehlung entscheiden zu lassen . Ich möchte die Gelegenheit nicht verstreichen lassen , ohne mich bei den Kollegen im Wahlprüfungsausschuß und insbesondere auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Sekretariats sehr herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zuzustimmen . .