Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Lindner, Gurken sind grün, glaube ich. Das war eine grüne Rede. Heute beraten wir den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2015 – in einer Zeit überraschender Änderungen hinsichtlich der Sicherheitslage, auf die wir reagieren müssen, an einem Tag, an dem wir in einer sehr bewegenden Gedenkstunde dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gedacht haben, in einer Zeit, in der wir zusammen den Auftrag haben, dem Frieden in der Welt zu dienen und die Integrität Deutschlands, seiner Partner und Europas zu jeder Zeit zu verteidigen. Herr Dr. Neu, wie Sie hier heute die russischen Interessen dargestellt haben, ist eine Verunglimpfung der Gefühle Polens und kommt schon einer Geschichtsfälschung gleich. In Artikel 87 a des Grundgesetzes heißt es: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. Das heißt auch: Der Verteidigungshaushalt muss die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes sicherstellen. Wenn man sich die sicherheitspolitische Diskussion in den letzten Wochen anschaut, muss man feststellen, dass sich die Konfliktlage vehement zugespitzt hat. Neben den laufenden Einsätzen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union, an denen Deutschland beteiligt ist, tragen dazu die Konflikte im Nordirak, in Syrien, im Jemen, in Mali, im Norden Afrikas, aber vor allem auch die islamistischen Strukturen um alQaida, Boko Haram und vor allem auch des IS bei. Aber auch das militärische Vorgehen Russlands zur Landnahme der Krim und – zumindest – zur Destabilisierung der Ostukraine tragen dazu bei. Dieses Verhalten Russlands hatte die NATO als solches nicht auf dem Schirm. Sie hat es erst jetzt, auf dem NATO-Gipfel in der letzten Woche in Wales, zum Anlass für eine strategische Strukturanpassung genommen. Der NATO-Gipfel hat ergeben und damit Deutschland den Auftrag erteilt, die Reaktionszeiten der NATO zu beschleunigen, schnelle Kräfte als sogenannte Speerspitzen einzusetzen und sich hinsichtlich der Führungsstrukturen, der Manöverbewegungen und der Luftraumüberwachungen dauerhaft noch stärker zu beteiligen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns vergewissern, was das für die Bundeswehr bedeutet. Neben dem normalen Grundbetrieb, der Abrufbereitschaft bei Katastrophenfällen, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren – ich begrüße hier eine Abordnung der Feuerwehr aus Uelzen –, muss die normale Verteidigungsbereitschaft aufrechterhalten werden. Die Modernisierung der Großprojekte Puma, A400M, Fregattenhubschrauber NH90 und Tiger muss vorankommen; das ist schon dargestellt worden. Die mandatierten Einsätze müssen absolviert werden. Ausrüstungsgegenstände werden aus dem Bestand und damit aus dem Betrieb heraus zur Verfügung gestellt. Für die Logistik bei humanitären Maßnahmen ist die Bundeswehr zuständig. Zusätzlich werden wir beauftragt, als Rahmennation tätig zu werden, um als viertgrößte Industrienation einen verantwortungsvollen Beitrag zu leisten. Hinzu kommen die Ergebnisses des NATO-Gipfels: die dauerhaften Beteiligungen an einzelnen Aufgaben wie auch an den schnellen Einsatzstrukturen und Führungsstrukturen. Das alles muss gemeistert werden mitten in der größten Reform der Bundeswehr seit ihrem Bestehen. Die Bundeswehr ist eine Einsatzarmee. Sie muss genügend attraktiv sein. Deshalb brauchen wir auch noch eine Attraktivitätsoffensive, die wir kraftvoll angehen; Frau Bundesverteidigungsministerin hat darüber berichtet. Es ist also viel los in der Truppe, und das bei laufendem Betrieb, bei gefährlichen Auslandseinsätzen und einer brisanten Sicherheitslage. Die jetzigen Belastungen und die zukünftig steigenden Erwartungen an die Bundeswehr sind enorm. Wir als Parlamentarier sind aufgefordert, dafür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und sie gegebenenfalls anzupassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vielfach gesagt worden: Die Zeit der sogenannten Friedensdividende ist vorbei. Die Zeit ist vorbei, in der aus dem Verteidigungsetat immer noch ein Stück herausgenommen werden konnte, um den allgemeinen Haushalt zu stärken. Denn Sicherheit ist die Grundlage unseres Handelns. Ohne Sicherheit keine Freiheit! Zur Verteidigung unserer Werte wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, territorialer Integrität und zur Verbesserung der Situation im Hinblick auf den Weltfrieden darf es uns an Entschlossenheit nicht fehlen. Oder wie es der polnische Präsident Komorowski heute in seiner sehr beeindruckenden Rede genau an dieser Stelle gesagt hat: Als Antwort der Verantwortungsgemeinschaft müssen wir in Stabilität und damit in die Zukunft investieren. Wir brauchen ein sicheres Europa und die transatlantischen Verbindungen, die Stärkung der Ostflanke der NATO durch Präsenzen und schnelle Spitzen wie auch multinationale Einheiten in Europa. – Wie bitte? Wie haben Sie den polnischen Präsidenten eben genannt? – Kriegskurs. Na ja. Noch haben wir ein Zeitfenster, in dem wir bei der Neuausrichtung der Bundeswehr Anpassungen ohne große personelle oder auch finanzielle Anstrengungen vornehmen können. Denn Streitkräfte sind keine Institution, die man nach Belieben rauf- oder runterfahren kann; sie bedürfen einer langfristigen Planung. Das war auch der Grund, warum wir an dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ so bestimmt festgehalten haben. Es ist nämlich wie in der Wirtschaft: Gehen Fähigkeiten erst einmal verloren, benötigt man umso mehr Geld, Kraft und Anstrengungen, um diese wieder aufzubauen. Hier waren wir vorausschauend. Wir können nun auf Fähigkeitskerne zurückgreifen, die gegebenenfalls, je nach Lage, auch wieder aufwachsen können. Diese Maßnahmen treffen wir nicht, weil wir eine größere Armee haben wollen, sondern diese Maßnahmen treffen wir, weil wir eine Armee brauchen, die stets die richtigen Antworten auf die jeweilige Sicherheitslage geben muss. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr wollen wir zwei besondere Punkte abbilden: Zum einen wollen wir die Bundeswehr so aufstellen, dass wir den jeweiligen aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen optimal begegnen können, und zum anderen wollen wir die Bundeswehr so breit aufstellen, dass wir uns immer flexibel auf veränderte Lagen einstellen können. Auf das aggressive Vorgehen Putins in der Ukraine, wo auch mit Soldaten und auch gepanzerten Fahrzeugen der Westen und das Land erpresst werden sollen, müssen wir eine entschlossene Antwort haben, die glaubhaft untermauert ist. Denn nur eine glaubhafte, entschlossene Stärke ermöglicht den Verhandlungsraum für diplomatische Lösungen. Wenn wir die umfangreichen russischen Streitkräfte betrachten, müssen wir feststellen, dass wir wohl doch mehr gepanzerte Fähigkeiten im Heer vorhalten sollten als gedacht. Denn die Abwehrfähigkeit der NATO ist immer der Grundpfeiler gewesen. Russland hat in der Vergangenheit offensichtlich nicht abgerüstet, sondern eher modernisiert und ist damit auch in der Lage, mit Großverbänden aktiv zu werden. Das Gleiche gilt übrigens für die Marine wie auch für die Luftstreitkräfte. Die Steigerung unserer eigenen Fähigkeiten ist zu diesem Zeitpunkt auch deswegen noch möglich, da die neue Struktur noch nicht in allen Teilen eingenommen ist. Wir wollen eigene Fähigkeiten in das europäische Konzert eingeben, aber ohne dass wir sie national aufgeben. Das heißt, wir wollen ein Zusammenwirken der Streitkräfte in Europa durch Zurverfügungstellung von einzelnen abgestimmten Fähigkeiten, also eine Stärkung der europäischen Komponente durch einzeln bereitgestellte Kernfähigkeiten. Das bedeutet aber auf keinen Fall, dass wir im Sinne einer noch weit entfernten europäischen Armee einzelne Fähigkeiten in Deutschland aufgeben können oder dürfen oder uns in Abhängigkeit anderer Nationen begeben. Zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt hat auch noch kein Partnerland ein konkretes Angebot gemacht, entsprechende Fähigkeiten von uns zu übernehmen. Hier ist eine klare Realpolitik gefragt. Wenn man sich ansieht, wer heute die modernsten Kampfpanzer hat, stellt man fest: Es sind die Griechen. Ich bin der Meinung, dass Deutschland selbst diese Fähigkeit und diese Komponente behalten muss. Das gilt auch für andere Fähigkeiten wie zum Beispiel die Luftund Seeraumüberwachung und die ABC-Abwehr. Jegliche Stärkung – das sei gesagt – ist dabei gut, jegliche Schwächung dagegen nicht zu verantworten, zumindest nicht für die Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das Konzept der Neuausrichtung voranbringen. Wir werden es erfolgreich praktizieren, weil es sich auch in den Einsätzen als die richtige Variante darstellt. Wir werden aber nicht darum herumkommen, die Streitkräfte in einzelnen Bereichen so anzupassen, dass wir die innere und äußere Sicherheit gewährleisten können. Das wird vielleicht nicht günstiger, vielleicht nicht angenehmer. Aber ich will nicht, dass die Scharia-Polizei bzw. Ableger des IS in Deutschland unterwegs sind und dass wir Anschläge erleiden müssen. Deshalb muss es uns gelingen, Krisenherde dort einzudämmen, wo sie entstehen. Mit der Bundeswehr muss Deutschland innerhalb des Bündnisses in der Lage sein, unsere Sicherheitsbedürfnisse durchzusetzen, damit das Recht dem Unrecht nicht weichen muss, weil sonst die Probleme auf uns zukommen. Der beschriebene Terrorismus ist expansiv und missionarisch ausgerichtet. Nur die Bundeswehr ist in der Lage, schnell und umfassend auch in umkämpften Gebieten Menschen zu helfen. Dafür brauchen wir das gesamte Spektrum der Fähigkeiten. Wir müssen im Querschnitt modern ausgerüstet sein. Es kann nicht sein, dass wir erst bei Einsätzen anfangen, die notwendige Modernisierung umzusetzen. Hier ist im investiven Bereich des Etats zumindest in 2016 nachzubessern. In diesem Zusammenhang sollten wir auch dafür sorgen, dass die Fähigkeiten, die wir abbilden, zu 100 Prozent zur Verfügung stehen. Ein Zustand, in dem wir Truppenteile haben, die nicht über das notwendige Gerät verfügen, oder in dem Teile in Deutschland unterwegs sind, die wir bei einer Bedrohungslage erst zusammenfügen müssen, kann nicht verantwortungsvoll sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verteidigungsetat hat nach der deutschen Einheit stets einen wesentlichen Beitrag zum allgemeinen Haushalt geleistet. Allein seit 2004 sind 3 Milliarden Euro weniger Investitionen getätigt worden, weil geplante Vorhaben nicht durchgeführt wurden und stattdessen als Beitrag zu den laufenden Einsätzen herhalten mussten. Auf die Dauer ist das für die Substanz der Streitkräfte nicht gut. Hierauf müssen wir eine Antwort finden, um die Abwehr- und Bündnisfähigkeit aufrechtzuerhalten und damit die Abwehrbereitschaft zu erhöhen. Was der Einzelplan 14 braucht, ist keine Kürzung in der Zielgeraden, sondern Planungssicherheit und die Möglichkeit, in allen Bereichen genügend Mittel zur Verfügung zu haben. Das Wichtigste ist das Personal. Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter allen Einsätzen Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte und vor allem deren Familien stehen. Sicherlich ist die Modernität des Geräts ein Motivationsfaktor. Gutes Material mildert aber auch die Folgen der Einsätze ab und schützt. Auch hier müssen wir nachhaltig investieren, auch in die Attraktivität. Die Bedrohung ist grundlegend anders als noch vor einem Jahr. Lassen Sie uns bei alldem beachten: Hinter all den Zahlen stehen Menschen, die schützen und die geschützt werden müssen. Herzlichen Dank.