Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will uns freundlich einstimmen: Vielen Dank den Grünen für diesen Antrag! Er ist zwar etwas überholt – er wurde im Mai gestellt –, aber er gibt eine gute Gelegenheit, hier im Plenum nicht nur über ein verkehrspolitisches Thema, sondern auch über ein Thema zu reden, bei dem die Große Koalition schon nach kurzer Zeit eine positive Bilanz ziehen kann. Ich kann Ihnen ankündigen: Wir werden als Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag einbringen, in dem wir insbesondere den 6. Bericht zur Reform der WSV aufgreifen. Lieber Kollege Hans-Werner Kammer, ich glaube, das wird nicht nur ein aktuellerer Antrag, sondern auch ein besserer Antrag als der von den Grünen. Liebe Kollegin Wilms, im Text Ihres Antrags ist ein kleiner Fehler. Nicht im Juni 2012 wurde die Reform angestoßen; vielmehr begann das Elend im Oktober 2010, in jenem berühmten Herbst der Entscheidungen, als die FDP ihren großen Koalitionspartner dazu gebracht hat, im Haushaltsausschuss einen sehr verhängnisvollen Beschluss zu fassen – lieber Kollege Behrens, in der ersten Abstimmung geschah das zusammen mit den Linken – und das Ministerium aufzufordern, eine Reform durchzuführen, die zu all dem geführt hat, was wir vier Jahre lang erlebt haben, nämlich zu einem echten Schlingerkurs. Wenn ich an die Berichte 1 bis 5 denke, dann fällt mir auf, wie häufig wir über unterschiedliche Zahlen von Ämtern geredet haben und wie häufig die Funktion der Ämter verändert worden ist. Außerdem denke ich dann an diesen wirklich unsäglichen Personalabbau von 12 000 auf unter 10 000. Dahinter steckte die Ideologie der FDP, möglichst viel zu vergeben und möglichst wenig selbst zu tun; das sei ganz gut. Die FDP wollte keine Durchführungsverwaltung mehr, sondern eine Gewährleistungsverwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hagelte damals Kritik. Ich rufe heute gerne in Erinnerung, dass auch sehr viel Kritik aus der Wirtschaft kam. Frau Kollegin Wilms, diejenigen aus der Wirtschaft, mit denen ich gesprochen habe – das waren nicht nur Vertreter der Verbände, sondern auch Menschen, die im Hafen und auf dem Schiff ihrer Arbeit nachgegangen sind –, haben die WSV nie als eine Verwaltung, sondern immer als eine Organisation verstanden, die ihnen bei all ihren Problemen geholfen hat. Das war ein echter Erfolg. Die Leute haben gute Arbeit geleistet. Die Beschäftigten waren aber so verunsichert, dass es zu einem Streik gekommen ist, der die Branche empfindlich getroffen hat. Ich bin froh, Herr Staatssekretär, dass es eine klare Erklärung der drei beteiligten Ministerien gegeben hat, dass die weitere Reform wirklich sozialverträglich umgesetzt wird. Aber auch die Länder haben heftig kritisiert. Ministerpräsidenten der Union haben Briefe geschrieben und das klare Signal gegeben, dass man mit dieser Reform scheitern wird. Auch deswegen wurde ein Gesetzentwurf der alten Koalition zurückgezogen. Dann kamen die Bundestagswahl, die Koalitionsverhandlungen, ein Koalitionsvertrag – und es gab eine andere Situation. Wir haben klar festgelegt: Wir wollen bei den weiteren Reformschritten die Kompetenz der Beschäftigten mit einbinden, und wir wollen eine regionale Verankerung vornehmen. In beidem hat die Koalition – hier gilt mein ganz persönlicher Dank Minister Dobrindt – Wort gehalten. Was vier Jahre nicht geklappt hat, haben wir in vier Monaten hinbekommen. Es gibt eine klare Linie. Jetzt werden sich der Rechnungsprüfungsausschuss und der Haushaltsausschuss damit beschäftigen. Mein besonderer Dank geht an unsere Kollegen Bettina Hagedorn und Eckhardt Rehberg, die als Haushälter ein erstes Signal gesendet haben; denn schon jetzt können wir im Bereich der WSV mehr Personal einstellen. Dieses Signal ist wichtig, weil wir als Arbeitgeber in Anbetracht der Konkurrenz bestehen müssen. Wir brauchen kompetente Leute, die engagiert ihre Arbeit machen. Eine Verwaltung jedoch, die zum Ziel hat, Personal abzubauen, ist niemals ein attraktiver Arbeitgeber. Von daher ist es gut, dass wir vier Botschaften aussenden: Es wird keinen Personalabbau mehr geben. Wir geben die unsägliche Idee der Trennung von Bau und Verkehr auf. Es wird in den Ämtern weiterhin einen Ansprechpartner geben: für die Länder, für die Kommunen, für die Wirtschaft. Alle Standorte werden erhalten bleiben. Insgesamt wird die WSV infolge dieser Konzentration effizienter arbeiten. Es wird 18 Ämter geben, die kompetent, leistungsstark, zuverlässig und in der Region verwurzelt ihre Arbeit tun. Dabei werden nicht alle Ämter alles machen. Es wird, abhängig von den unterschiedlichen Aufgaben in der Region, unterschiedliche Schwerpunkte geben. Sicherlich wird es auch Synergieeffekte geben, indem bestimmte Ämter Arbeiten für die gesamte WSV erledigen. In einem weiteren Schritt werden wir uns den Außenbezirken, Revieren und Verkehrszentralen zuwenden, dies aber erst dann, wenn dieser Teil der Reform aus dem 6. Bericht umgesetzt worden ist. Frau Kollegin Wilms, dann wird es auch eine Kosten-Leistungs-Rechnung geben. Dann wird es auch einen klaren Vergabekatalog geben. Ich bin Minister Dobrindt sehr dankbar, dass er erklärt hat: Wir wollen darauf achten, dass unsere Organisation, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, ihre eigene Kompetenz behält und nicht von Monopolen abhängig wird, die es in dem Markt, in dem wir unsere Ausschreibungen machen, gibt. Es gibt einen weiteren Punkt, in dem sich der 6. Bericht sehr wohlwollend von den ersten fünf Berichten unterscheidet: Wir wenden uns dem Personal zu. Wir sagen: Wir wollen mehr für Aus-, Fort- und Weiterbildung tun. Wir haben bei der Übernahme von Auszubildenden schon deutliche Verbesserungen erzielt. Von daher wiederhole ich, was ich zu Beginn gesagt habe: Wir sind jetzt auf einem klaren Kurs. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich bleiben noch ein paar Fragen offen: Wie wird die Kompetenz vom Ministerium auf die Generaldirektion und auf die Ämter abgeschichtet? Herr Staatssekretär, wo bleibt der Infrastrukturbericht? Wir sind nicht die Einzigen, die sagen: Wir wollen nicht warten, bis der Bundesverkehrswegeplan kommt, sondern wir hätten gern vorher klare Auskunft. – Wir werden uns intensiv mit dem Konzept zum Wassertourismus beschäftigen; je früher es da ist, desto besser für alle Beteiligten. Wir werden uns dem Spannungsfeld von Kategorisierungen und Priorisierungen im Bundesverkehrswegeplan zuwenden; die alten Kategorien können nicht die neuen sein. Ich denke, dieses Parlament sollte damit nicht bis April 2015 warten, bis das Rechtsbereinigungsgesetz vorliegt. Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Debatte im Ausschuss. Wir sehen uns dann zum gleichen Thema hier im Plenum wieder. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.