Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion über die Pflegeversicherung entzündet sich an einem eigentlich erfreulichen Tatbestand : Es ist Geld in der Kasse . . Damit hebt sich die Pflegeversicherung wohltuend ab von der Rentenversicherung - wir brauchten eine Mehrwertsteuererhöhung im Volumen von 15 Milliarden DM , um deren Beitragssatz zu stabilisieren - und von der Krankenversicherung , wo wir die Kosten nur durch eine Beitragssatzanhebung decken können . Der Überschuß , der sich hier angesammelt hat , beträgt Ende dieses Jahres etwa 11 Milliarden DM , und die gesetzlichen Rücklagen belaufen sich hochgerechnet auf 4 ,5 Milliarden DM . . Dies ist um so erstaunlicher , als auch diese Sozialversicherung unter denselben Einflüssen - rückgehende Beitragseinnahmen - gelitten hat wie die Krankenversicherung und die Rentenversicherung . . Was also tun mit dem Segen ? Auf diese Frage geben Sie ja keine Antwort . Die FDP vertritt den Standpunkt : Runter mit dem Beitragssatz . Das Geld gehört den Beitragszahlern . Wir haben deswegen vorgeschlagen , den Beitragssatz um 0 ,2 Prozent zu senken . Das wären 3 ,6 Milliarden DM Entlastung gewesen , . eine Entlastung , die ich übrigens voll den Arbeitnehmern gelassen hätte , um nicht die Kompensationsdebatte neu zu entfachen . . Es gibt auch andere Auffassungen . Der Kollege Andres hat gesagt , das Geld gehöre den Pflegebedürftigen . . Ich will es noch einmal sagen : Die Pflegebedürftigen haben Anspruch auf die Leistungen . Diese werden ihnen nicht genommen , sie werden sie bekommen . Das wollen wir überhaupt nicht ändern . Ich lege Wert darauf zu sagen , daß wir keine Schmälerung dieser Ansprüche wollen . Im Gegenteil : Es ist in der Tat so , daß wir in der Pflegeversicherung sicher noch Korrekturbedarf haben . Das will ich nicht in Abrede stellen . Es ist aber nicht akzeptabel , die Beitragsmittel auf Halde zu legen , um so weniger , als wir die Senkung der Lohnnebenkosten nach wie vor als eine Losung der Koalition , als ein erstrebenswertes Ziel hier immer wieder postulieren . . Sie müssen doch die heutige Debatte im Zusammenhang mit der Debatte in der letzten Woche sehen , in der wir alle über die hohen Lohnnebenkosten immer einvernehmlich geredet haben . Die FDP meint , diese Senkung der Lohnnebenkosten ist ein kleiner Schritt , den wir gehen sollten . Wenn der FDP vorgeworfen wird , sie wolle das nur aus Wahlkampfgründen - Frau Fischer hat ja wirklich geschimpft ; das habe ich auch erwartet , ich gestehe es ihr auch zu - , dann darf ich vielleicht ganz bescheiden darauf hinweisen , daß sich die FDP in . noch : Gisela Babel . Derselben Meinung sind der Zentralverband des Deutschen Handwerks , der Bund der Steuerzahler , der Arbeitgeberverband , Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU , Julius Louven . Wenn es eine wirkliche Vertretung von Arbeitnehmerinteressen in diesem Lande gäbe , dann wären auch die Arbeitnehmer auf unserer Seite . . Die Opposition hat jetzt nur die Botschaft , es seien ja nur 5 DM im Monat - ein Glas Bier . Bei der Senkung des Solidaritätszuschlages hieß es , das bringe nur eine Pizza , bei der Pflegeversicherung , das bringe nur ein Bier . Allmählich wird eine ganze Mahlzeit daraus ! . Ich will mich aber noch kurz mit den Gegenargumenten auseinandersetzen . Der Haupteinwand lautet , die Senkung des Beitragssatzes sei nicht nachhaltig , sie müsse in wenigen Jahren wieder rückgängig gemacht werden . Ein Rauf und Runter des Beitragssatzes sei nicht zu verantworten , sei eine schlechte Sache . Meiner Meinung nach ist ein Runter des Beitragssatzes immer eine gute Sache , auch wenn sie sich nur für einen mittleren Zeitraum aufrechterhalten ließe . . Aber woher weiß man denn , daß der Zufluß nicht gebrauchter Mittel versiegen und nicht gebrauchte Rücklagen verzehrt würden ? Ich bin mittlerweile höchst skeptisch bei solchen Prognosen . Hat man denn die Überschüsse vorhergesagt ? Nein . Hat man den dramatischen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge vorhergesagt ? Nein . Hat man den Rückgang der Steuereinnahmen vorhergesagt ? Auch nein . Und jetzt taucht , plötzlich und kommod , ein nicht autorisiertes Gutachten der Enquete-Kommission Demographischer Wandel auf . Alle stürzen sich darauf , alle stützen sich darauf . Wenn es dann nach vielen Schwierigkeiten gelingt , dieses Berichtes habhaft zu werden , dann staunt man in der Tat ; denn es gibt in dem Bericht Prognosen in die Vergangenheit . Man prognostiziert , für das Jahr 1997 sei ein Beitragssatz von 1 ,8 Prozent notwendig . Wir haben allerdings 1 ,7 Prozent und einen Überschuß von 1 ,5 Milliarden DM gehabt . Ein solches Papier wird in der ganzen Bundesrepublik zur Grundlage der Argumentation gemacht . Ich kann mich darüber nur wundern . Diejenigen , die aus Vorsicht eine Beitragssenkung ablehnen , weil sie meinen , das Geld werde in Kürze gebraucht , wären glaubwürdiger , wenn sie auch jede Leistungsausweitung ablehnten . Wenn Rücklagen geschont werden müssen , dann lassen sich auch keine Leistungsverbesserungen vertreten . Aber das ist ja nicht der Fall . . Im Gegenteil : Es gab ja Vorschläge zur Korrektur des Leistungspaketes , die weit über die jetzt diskutierten 260 Millionen DM hinausgehen . So ängstlich ist man also doch wieder nicht mit den Rücklagen , daß man das nicht für vertretbar hielte . Zum Korrekturpaket noch folgendes - ich will das hier noch einmal ausdrücklich feststellen - : Es ist völlig richtig dargestellt : Ich habe hier mit verhandelt . Aber , Kollege Andres und Frau Fischer , ich habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewußt - und ich weiß nicht , ob Sie es wußten - , daß sich die Rücklagen in einem solch großen Ausmaß summieren . Die Frage , was aus diesem Überschuß werden soll , hätte sich mir sonst ganz anders gestellt . In der Tat wäre ich damals schon auf eine Beitragssenkung eingegangen . Ich habe gedacht - wie andere damals auch - , daß die Überschüsse aus diesem Bereich in einer Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden DM lägen .