Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal feststellen , dass das Problem , mit dem wir heute konfrontiert sind , aus unserer Sicht nicht mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann . Ich möchte in Erinnerung rufen , dass wir der Meinung sind , dass es sich um eine Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung handelt . Um zu begründen , dass es sich um eine Krise der Demokratie handelt , will ich den Mann zitieren , den die Kanzlerin zu ihrem Ratgeber bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise erklärt hat , nämlich Herrn Tietmeyer , den Vorsitzenden des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft . Er sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 3 . Februar 1996 - ich zitiere - : Ich habe bisweilen den Eindruck , dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind , wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden . Diese Analyse könnte man auch auf unsere heutige Debatte übertragen ; denn wir stehen immer noch unter der Kontrolle der Finanzmärkte , oder besser gesagt : Wir werden immer noch von ihnen beherrscht . Das Problem bei Herrn Tietmeyer ist nur , Frau Bundeskanzlerin , dass er dies für richtig hielt . Er war insofern ein Marktfundamentalist , als er glaubte , es sei richtig , über die Märkte die Politik außer Kraft zu setzen . Deshalb ist er der falscheste Ratgeber , den Sie in diesem Fall heranziehen konnten . Wir haben doch gar keine andere Wahl , als das Finanzmarktsystem - wie es so schön heißt - schleunigst wieder in Gang zu bringen . Insofern ist das , was Sie technisch machen , in der Sache nicht zu kritisieren . Selbstverständlich muss das Interbankengeschäft wieder funktionieren , und selbstverständlich müssen die Banken über ausreichendes Kapital verfügen , um nicht pleitezugehen . Das steht alles außer Frage . Es spricht auch einiges dafür , die Bilanzierungsregeln zu ändern ; aber - das muss gesagt werden - es birgt große Risiken , wenn man den Banken einen großen Spielraum bei der Bewertung von faulen Papieren einräumt . Das möchte ich an dieser Stelle betonen , weil es heute noch nicht angesprochen wurde . Ich komme nun darauf zu sprechen , warum Herr Tietmeyer mit seiner Analyse der Kronzeuge dafür ist , dass sich unsere demokratische Ordnung und unsere Wirtschafts- und Sozialordnung in einer Krise befinden . Das beginnt bei den Weltfinanzmärkten . Die entscheidende Frage ist , ob es die Möglichkeit gibt , weltweit Regeln zu vereinbaren , in deren Rahmen sich dann die Wirtschaftstätigkeit aller Staaten vollzieht . Ich mache auf die Analyse aufmerksam , die ein ehemaliger Finanzminister der Vereinigten Staaten , Larry Summers , vorgetragen hat . Er sagte , dass es zwei Theorien gibt : Die eine Theorie ist , dass die Krise eine Krise rein made in USA ist - darauf komme ich noch zu sprechen - ; die andere Theorie besagt , dass es eine Krise der Liquidität und der Qualität der Finanzprodukte ist . Wahrscheinlich kommen alle drei Faktoren zusammen . Denn die Frage ist : Wer hat den Ordnungsrahmen , den viele gefordert haben , bisher verhindert ? Schon vor 20 Jahren gab es eine Kommission , die Bretton-Woods-Kommission , die genau das gefordert hat , was heute auf der Tagesordnung steht . Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden , haben wir keine Chance , das Kasino in den Griff zu bekommen . Ich möchte ergänzend zu dem , was Sie hier völlig unzureichend vorgetragen haben , noch einmal darauf aufmerksam machen , was die Kommission damals unter dem Vorsitz von Paul Volkker - für diejenigen , die damals noch nicht politisch gearbeitet haben : Beteiligt waren Leute wie Pöhl und sogar Lambsdorff - gefordert hat . Sie hat ein festes Wechselkursregime und Zielzonen gefordert , damit Währungsspekulationen in der Ursache bekämpft werden können ; die Zielzonen würden benötigt , weil es für alle Volkswirtschaften der Welt nicht verkraftbar ist , wenn die Währungskurse ständig schwanken und bestimmte Margen überschreiten . - Das ist die erste Forderung , die ich für meine Fraktion erheben möchte . Ohne eine solche Regulierung wird die Spekulation auf den Weltfinanzmärkten munter weitergehen . Es gibt derzeit Währungskrisen , von denen noch gar nicht die Rede ist , die aber in einigen Monaten auch hier ein Thema sein werden . Zweiter Punkt . Wir brauchen eine verbindliche Regulierung der internationalen Kapitalströme . Wenn selbst Spekulanten wie Soros das fordern , dann sollten wir zumindest zuhören . Wenn sogar diejenigen , die von den Kapitalströmen profitiert haben , eine Kontrolle fordern , dann sollten wir nach Wegen suchen , eine Regulierung der internationalen Kapitalströme , Kapitalverkehrskontrollen auch international auf den Weg zu bringen . Die wichtigste Forderung ist bisher noch gar nicht angesprochen worden . Ich möchte sie Ihnen allen nachdrücklich empfehlen : Wenn die Vereinigten Staaten nicht zustimmen , dass die Steueroasen endlich ausgetrocknet werden , dann können Sie so viel regeln , wie Sie wollen ; dann suchen sich alle ihre Inseln und machen weiterhin , was sie wollen . Deshalb ist das Austrocknen der Steueroasen eine Conditio sine qua non . Wenn dies nicht angegangen wird , werden wir nicht weiterkommen . Ich komme nun zu der Frage der Finanzprodukte , die von Larry Summers aufgeworfen wurde : Made in USA . Er hatte insoweit recht , als die Vereinigten Staaten - allerdings auch Großbritannien - sich diesen Regeln immer wieder entgegengestellt haben . Kommen wir also zu den Finanzprodukten , die laut Joseph Stiglitz niemand mehr versteht . Wenn Banker Produkte verkaufen , die sie nicht mehr verstehen , wie soll das zu einem Erfolg führen ? Es geht nicht darum , die Arbeit der Ratingagenturen zu verbessern . Nein , es geht um das , was bereits Adam Smith in seinem Wohlfahrt der Nationen gefordert hat : dass der Bankensektor reguliert werden muss . Das heißt , die Ratingagenturen gehören in öffentliche Kontrolle . Ich sage für meine Fraktion : Anders ist das nicht zu machen . Nun kommen wir zur europäischen Ebene . Es ist gut , dass sich in blitzartiger Geschwindigkeit jetzt Forderungen durchsetzen , die lange Jahre abgelehnt worden sind . Ich begrüße es , dass die französische Ratspräsidentschaft das Vorgehen der Staaten auf der europäischen Ebene koordiniert hat . Es ist eine Art Wirtschaftsregierung , wie sie von Jacques Delors schon zu Beginn seiner Präsidentschaft in der Europäischen Kommission gefordert wurde . Gerade jetzt hat sich wieder gezeigt , dass man nicht einen einzigen Währungsraum und gleichzeitig 10 oder 20 Regierungen haben kann , die Gegensätzliches machen . Wir brauchen eine Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und letztendlich auch der Tarifpolitik auf europäischer Ebene . Es ist gut , dass die französische Präsidentschaft diesen Punkt angesprochen hat . Es ist ein Vergnügen , dass man jetzt erkannt hat , dass der Stabilitätspakt , den wir oft kritisiert haben , weil er eine antizyklische Finanzpolitik unterbindet , im Konsens der europäischen Regierungen als im Moment nicht anwendbar gilt . Es ist richtig , dass wir heute nicht mehr am Ziel der Haushaltskonsolidierungen in der bisherigen Planung festhalten . Ansonsten hätten wir überhaupt keine Chance , die sich jetzt anbahnende Rezession anzugehen und zu bewältigen . Nun komme ich zur Kernfrage , die noch gar nicht diskutiert worden ist : Wie konnte sich diese große Liquidität aufbauen ? Es stehen alle in der Verantwortung . Man kann nicht nur von Marktversagen sprechen . Beides ist festzustellen : Es handelt sich um Marktversagen und um Staatsversagen . Beides zusammen muss man sehen . Wenn vonseiten der Bankenwelt gefordert wird , dass sich einige zu entschuldigen haben , ist folgende Frage an alle Parlamente und Regierungen zu richten : Was ist mit denjenigen , die dieses Karussell parlamentarisch und gesetzlich nicht unterbunden haben ? Die Frage , die wir uns stellen , ist : Wie konnte sich diese große Liquidität aufbauen ? Hier möchte ich einen anderen Standpunkt vorbringen . Sie brauchen nur in den Jahreswirtschaftsbericht Ihrer Regierung und der Vorgängerregierung zu schauen . Auf der drittletzten Seite finden Sie die Antwort auf die Frage , warum sich diese Liquidität aufgebaut hat . Sie hat sich aufgebaut , weil das eintritt , was Sie in jedem Bericht schreiben : Zuwächse an Einkommen haben nicht die Arbeitnehmer . Zuwächse an Einkommen haben nicht die Rentnerinnen und Rentner . Zuwächse an Einkommen haben nicht diejenigen , die soziale Leistungen empfangen . Zuwächse an Einkommen haben ausschließlich diejenigen , die Gewinn und Vermögenseinkommen haben . Dadurch dass der gesamte Zuwachs der Volkswirtschaft durch Gewinn und Vermögenseinkommen abgeschöpft wurde , hat man den Aufbau der Liquidität und die internationale Spekulation in Gang gesetzt . Nur durch eine nachhaltige Reform unserer Wirtschafts- und Sozialordnung werden wir überhaupt in der Lage sein , diese Liquidität wieder abzubauen . Wir müssen nun an diejenigen denken , die immer wieder sagen : Gebt uns mehr für Hartz IV . Gebt etwas mehr für Rentnerinnen und Rentner . Lasst doch zu , dass die Löhne etwas höher werden . - Diesen Menschen wird gesagt : Es ist kein Geld da . - Das Volk sitzt jetzt staunend vor dem Fernseher und sieht auf einmal , dass 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden , um Krisen zu bewältigen , und vorher haben wir uns um ein paar Hundert Millionen gezankt . Das Volk versteht das nicht mehr . Ich finde es gut , dass sie sich getroffen fühlen und zur Wehr setzen , und ich hoffe , dass die Bilder dies rüberbringen . Ich möchte Ihnen sagen : Wir werden die Rezession , die sich jetzt anbahnt , nicht in den Griff bekommen , wenn wir nicht auch die Nachfrageseite unserer Volkswirtschaft im Auge behalten . Denn was sich jetzt abzeichnet , sind die Einbrüche im Exportbereich . Wer jetzt nicht gegensteuert , der handelt sträflich und fahrlässig . Deshalb brauchen wir eine Stabilisierung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt . Das ist die prioritäre Forderung meiner Fraktion . Unsere Vorschläge werden so schnell akzeptiert , dass wir damit gar nicht mehr nachkommen . Wenn jetzt selbst die Forschungsinstitute , die in den letzten Jahren überwiegend eher angebotspolitische Empfehlungen gegeben haben , sagen : Wir brauchen eine Stabilisierung der Nachfrage , dann ist das zu begrüßen . Aber über Steuererleichterungen ist das nicht zu machen . Lösen Sie sich endlich von diesem Irrtum , weil Sie damit große Teile der Bevölkerung - einen großen Teil der Rentnerinnen und Rentner , die Hartz-IV-Empfänger und 30 Prozent der Lohnempfänger - überhaupt nicht erfassen ! Wir brauchen eine Verbesserung bei den Renten , wir brauchen eine Verbesserung bei Hartz IV , und wir brauchen eine Verbesserung bei den Löhnen . Das sind die drei Forderungen unserer Fraktion zur Stabilisierung der Binnennachfrage . Wir brauchen natürlich auch etwas , das dem Volk das Gefühl gibt , dass wir uns wieder um Gerechtigkeit bemühen . Ich bin nicht so naiv , zu glauben , es würde sich in den nächsten Wochen nachhaltig an dem etwas verändern , was sich an falschen Denk- und Entscheidungsstrukturen über 20 Jahre aufgebaut hat . Diese Hoffnung habe ich nicht . Aber man kann zumindest teilweise etwas tun . Deshalb ist die Frage berechtigt , die in der Presse gestellt wird : Welchen Beitrag leisten eigentlich die Banker , die dieses Geld in den letzten Jahren verzockt haben und die sich mit Millionengehältern bedient haben ? Wir brauchen eine Millionärs- und Milliardärssteuer in Deutschland . Das ist die Forderung meiner Fraktion ; ich will das in aller Klarheit einmal sagen . Ansonsten wird das Volk an unserem Gefühl für Gerechtigkeit zweifeln . Wir brauchen eine Erneuerung der Demokratie ; ich will einmal mit Amerika beginnen . Der Historiker Fritz Stern , den viele hier gepriesen haben , hat einmal gesagt : Amerika ist eine fundamentalistische Plutokratie . Was meinte er damit ? Er meinte damit , dass in Amerika eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung bestimmt , welche Politik gemacht wird , sondern die Minderheit der Wohlhabenden . Ich halte diese Analyse für richtig . Diese Analyse wird im System offenkundig ; denn beispielsweise müssen Spenden in Millionenhöhe eingesammelt werden , um jemandem zu ermöglichen , als Präsident zu kandidieren . Aber diese Millionen werden nicht ohne eine entsprechende Erwartungshaltung gegeben ; ich will das in aller Klarheit sagen . Die Wall Street , die die Präsidentschaftskandidaten immer wieder finanziert hatte , erwartete von ihnen , dass sie das Kasino nicht beendeten . Wir werden daher erst dann eine demokratische Ordnung haben , wenn der Kauf der Politik ausgeschlossen wird . Das ist der Kern des Anliegens , das wir heute hinsichtlich der Krise auf den internationalen Finanzmärkten vorbringen . Demjenigen , der meint , das sei nur ein Problem der Vereinigten Staaten , möchte ich vorschlagen , einmal die Veröffentlichung des Herrn Parlamentspräsidenten sorgfältig zu studieren und die Zahlen zu saldieren . Daraus ergibt sich schon die eine oder andere Frage . Es muss jetzt aufhören , dass Lobbyisten der Finanzindustrie in der Regierung sitzen und dort Verordnungen machen . Das ist doch eine Katastrophe . Dann darf man sich nicht wundern , wenn solche Geschichten passieren , wie sie jetzt passiert sind . Wir brauchen tatsächlich eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung , wie sie von allen Parteien bei der Gründung der Westrepublik gefordert wurde . Eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung stand am Anfang der Gründung der Bundesrepublik , in der eben nicht eine Minderheit derjenigen , die Vermögen und Geld besitzen , demokratische Entscheidungen beeinflussen sollten . Demokratie heißt nun einmal eine Gesellschaftsordnung , in der die Entscheidungen so getroffen werden , dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen . Das ist das Verständnis von Demokratie . Eine Hartz-IV-Demokratie , eine Rentenkürzungs-Demokratie und eine Demokratie mit fallender Lohnquote gibt es nicht ; sie ist ein Widerspruch in sich . Deshalb möchte ich für meine Fraktion sagen : Demokratie gibt es erst dann wieder , wenn die Interessen der Mehrheit tatsächlich zur Geltung kommen und wenn das Volk nicht erleben muss , dass auf der einen Seite Hunderte von Milliarden für die Bankster ausgegeben werden , auf der anderen Seite kein Geld für Hartz-IV-Empfänger , für Rentner und für Lohnempfänger da ist . Das ist nicht Demokratie . - Sie meinen , das sei Polemik ? Ich will Ihnen mal etwas über Polemik sagen : Als wir hier eine Begrenzung der Managergehälter gefordert haben , wurden wir von der Regierungsbank und von der großen Mehrheit des Hauses als Populisten beschimpft . Ich habe 600 000 Euro als Grenze vorgeschlagen . Jetzt hat der Finanzminister 500 000 Euro als Begrenzung vorgeschlagen . Willkommen im Klub der Populisten , Herr Bundesfinanzminister ! Sie sind an dieser Stelle nicht gerade glaubwürdig . Wissen Sie , warum Sie diesen Vorschlag machen ? Weil das im Moment populär ist . Dagegen haben wir noch nicht einmal etwas . Aber wir haben etwas dagegen , dass Sie diesen Vorschlag auch deswegen machen , um sich Ihrer eigenen Verantwortung nicht stellen zu müssen . Für die Finanzmarktkrise ist auch die Mehrheit dieses Hauses mit verantwortlich , um das in aller Klarheit zu sagen .