Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Punkt beginnen , der zwar später noch eine Rolle spielen wird , aber schon in dieser Debatte als herausragendes Argument vorgebracht wurde . Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ist deutlich gestiegen , und zwar von 37 Prozent auf 52 Prozent . Das ist uns trotz der gesetzlich geförderten Altersteilzeit gelungen . Das Argument , dass die Beschäftigungsquote Älterer durch die Altersteilzeit nicht steigt oder gar sinkt , ist völlig falsch . Das ist anhand der Zahlen nicht belegbar . Das ist übrigens auch die Begründung dafür , warum die Sozialdemokraten den in Teilen richtigen Antrag der Grünen nicht unterstützen werden . Denn die Teilrentenfrage ist vernünftig beantwortet , aber den Ausschluss der Altersteilzeit als Möglichkeit des flexiblen Übergangs halten wir überwiegend für falsch . Ich sage ausdrücklich : Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der IG Metall , die gerade für einen vernünftigen Tarifabschluss im Zusammenhang mit der Altersteilzeit kämpft . Sehr geehrter Herr Kolb , es ist schon mehrfach gesagt worden , und auch Sie haben sich eben entsprechend geäußert , dass Ihr Modell gerade für diejenigen , die in ihrem Arbeitsleben schwer belastet sind , ein vernünftiger Ansatz wäre .  Man muss dabei aber berücksichtigen , welche Ansprüche ein Durchschnittsverdiener mit Erreichen des 60 . Lebensjahres hat und welche Risiken damit einhergehen , wenn er vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheidet . Ihre Antwort darauf lautet , dass die Einkommen in der Zeit danach über dem Grundsicherungsniveau liegen müssen ,  und Sie führen in diesem Zusammenhang den Begriff der Bedarfsgemeinschaft an .  - Nein , Herr Kolb , jetzt nicht . Abgesehen von dem damit verbundenen Bürokratieaufwand stellt sich die Frage , wie sich die Lage darstellt , wenn in einer solchen Lebenssituation die Bedarfsgemeinschaft auseinanderfällt , aus welchen Gründen auch immer . Muss dann der Betroffene Frührente beantragen , oder erhält er vielleicht Arbeitslosengeld I oder II ? Das ist nicht geregelt . Es wird auch nirgendwo geregelt , wie in einer solchen Situation zu verfahren ist . Es ist aber keineswegs lebensfremd , dass eine Bedarfsgemeinschaft auseinanderfällt , aus welchen Gründen auch immer . Besonders spannend fand ich an Ihrem Konzept , dass es sich auf Regelungen im Rentenrecht beruft , aus denen hervorgeht , wie sich was aufeinander bezieht . Dabei geht es zum Beispiel um die Frage , wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - also Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - wir im Verhältnis zu Rentnerinnen und Rentner haben . Danach berechnet sich der Rentenwert . Das ist völlig richtig . In Ihrem Modell gehen Sie aber von etwas völlig anderem aus . Das ist sehr spannend ; dabei wird die Verteilungswirkung deutlich . Sie gehen von Alterskohorten aus und berechnen , wie alt sie im Durchschnitt werden .  Dann ermitteln Sie , wann eine Alterskohorte im Durchschnitt in Rente geht und setzen das ins Verhältnis zueinander . Jetzt eröffnen Sie aber den Menschen die Möglichkeit , frei zu wählen , ob sie mit 60 , 63 oder 65 Jahren in Rente gehen wollen . Es gibt gegenwärtig Korridore . Gesetzlich vorgesehen ist der Rentenzugang mit 63 bzw . - wie angestrebt - mit 67 Jahren . Die Rentenversicherung und alle anderen , die sich mit diesem Thema beschäftigen , können modellhaft ausrechnen , wie sich das auf die Beiträge und das Leistungsniveau - also auf den Rentenwert - auswirkt .  Das ist relativ einfach . Man nimmt einen niedrigeren Wert - die Menschen gehen früher in Rente - , einen mittleren und einen späteren Wert an . Bei Ihrem Modell kann man nicht mehr absehen , wer wann in Rente geht . Das ist nicht mehr in Durchschnittswerten zu berechnen . Man wird dessen erst gewahr , wenn es so weit ist . Dann kommt es zu folgender Situation : Diejenigen , die gut verdient haben und es sich leisten können , gehen massenhaft sehr früh in Rente .  Das führt dazu , dass der Rentenwert einer Alterskohorte sinkt . Diejenigen , die es sich nicht leisten können , früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden , haben dadurch eine niedrigere Rente . Das ist unsolidarisch und trifft genau die Menschen , um die es uns geht , nämlich diejenigen , die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben .