Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich letztes Jahr mit Bundesminister Niebel in Afghanistan war, wurde dieser Besuch von einem Anschlag auf die Bundeswehr, dem drei Soldaten zum Opfer fielen, überschattet. Auch ich bin zutiefst bestürzt über den Tod des Mitarbeiters der KfW vor wenigen Wochen. Diese traurigen Ereignisse zeigen uns, dass die Sicherheitslage trotz hoffnungsvoller Entwicklungen beim zivilen Aufbau nach wie vor auch im Norden, dort, wo unsere Soldatinnen und Soldaten sind, sehr angespannt und gefährlich ist. Gerade vor dem Hintergrund der Opfer, die dort zu beklagen sind, müssen wir uns die Entwicklungen allgemein und vor allem die des zivilen Aufbaus in Afghanistan ganz genau anschauen und bewerten. Dabei geht es neben vielen Entwicklungsprojekten, die im ganzen Land entstehen, in der Tat auch darum, dass der afghanische Staat und seine Regierung ihrer Verantwortung gerecht werden und sich voll und ganz zum Rechtsstaat, zu einer guten Regierungsführung und zu den Menschenrechten bekennen. Es geht auch darum, dass Präsident Karzai und seine Regierung die Korruption im Land ernsthaft bekämpfen. Ein Staat muss seine Bürger schützen können. Solange der afghanische Staat dies nicht ausreichend kann, werden die Menschen dort kein Vertrauen in diesen haben, und solange der Staat schwach ist, so lange werden die Extremisten dort aktiv bleiben. Natürlich würde auch ich mir wünschen, dass Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan ohne internationale militärische Absicherung gelingen könnten. Aber die Sicherheitslage erlaubt dies nun mal nicht. – Liebe Frau Hänsel, das, was Sie über die deutschen Soldaten gesagt haben, die unter Einsatz ihres Lebens, unter großem Risiko einen guten Dienst in Afghanistan machen, war, wie ich finde, sehr beschämend. Mit dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung gelingt uns jetzt endlich das, was in den letzten Jahren nicht erreicht wurde, nämlich gleichzeitig die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte wie auch den zivilen Wiederaufbau voranzubringen. Beides sind doch Voraussetzungen für die Übergabe in Verantwortung und den Abzug unserer Truppen aus Afghanistan. Sicherheit und Wiederaufbau gehen Hand in Hand. Es wird eben keine Sicherheit ohne Wiederaufbau und Entwicklung geben, aber es gibt auch keinen Wiederaufbau und keine Entwicklung ohne Sicherheit. Die Bundesregierung zeigt sich beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan äußert engagiert und setzt dabei wichtige Schwerpunkte. Unser Engagement im Bereich der Lehrerausbildung ist erfolgreich. Nur mit gut ausgebildeten Lehrern gibt es eine solide Schulbildung und somit auch eine echte Zukunft für die junge afghanische Bevölkerung. Während unseres Besuchs in Afghanistan hat Minister Niebel in Masar-i-Scharif ein Bildungszentrum für Lehrer eröffnet; das hat er vorhin angesprochen. Dort werden inzwischen 2 000 Lehrer pro Jahr ausgebildet. Ich finde, das ist ein Fortschritt. Das hilft weiter. Die gezielte Förderung von Frauen hat zu einer Zunahme der Lehramtsstudentinnen von 5 Prozent vor fünf Jahren auf jetzt 40 Prozent geführt. Auch das ist ein Fortschritt. Das ist der richtige Ansatz: Wir bauen nicht nur Schulen, sondern wir versorgen sie auch mit Lehrern. Mit deutscher Hilfe wurde die Einschulungsrate in Afghanistan in den letzten Jahren auf immerhin 52 Prozent erhöht. Die Alphabetisierungsrate bei den 15- bis 24-Jährigen ist auf beinahe 40 Prozent gestiegen. Das ist sicherlich bei weitem noch nicht genug. Diesbezüglich stimme ich der Opposition zu. Wir dürfen, wie Minister Niebel sagt, die Lage nicht schönreden. Aber wir müssen die positiven Entwicklungen anerkennen, die eines ganz deutlich machen: Unsere Hilfe kommt in Afghanistan an. Ich konnte mich von vielen Projekten persönlich überzeugen, insbesondere im Bereich der Grundversorgung und der Infrastruktur: von der Trinkwasserversorgung über den Bau von Straßen und die medizinische Versorgung bis hin zur Vergabe von Mikrokrediten. Dirk Niebel kann hier zu Recht von einer Entwicklungsoffensive sprechen. Dabei leisten neben der deutschen Durchführungsorganisation, der GIZ, gerade auch private Hilfsorganisationen einen großartigen Dienst, zum Beispiel der Verein Kinderberg International, der Krankenstationen auch in entlegenen Regionen betreibt. Liebe Frau Hänsel, die Kindersterblichkeit ist in den letzten Jahren um über 50 Prozent zurückgegangen. Die Zahl 250 ist eine alte Zahl. Wir sind inzwischen bei der Hälfte angekommen. Das ist immer noch zu viel – das gebe ich zu –, aber das ist trotz allem eine positive Entwicklung. All diese Bereiche zeigen, dass es Fortschritte in Afghanistan gibt, und sie zeigen, wie wichtig es ist, diesen eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten. Unser ziviles Engagement in Afghanistan ist langfristig angelegt. Das BMZ und die Mitarbeiter der GIZ werden auch dann noch dort sein und ihre Arbeit fortführen, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten Afghanistan bereits wieder verlassen haben. Die Entscheidung, dem zivilen Aufbau in Afghanistan Priorität einzuräumen, war richtig. Das ist der entscheidende Unterschied zur Vorgängerregierung. Ich bin meiner Fraktion dankbar dafür, dass sie das durchgesetzt hat. Diese Entscheidung trägt Früchte. Dadurch sind wir erfolgreich. Die Menschen in Afghanistan wissen unser Engagement zu schätzen. Sie freuen sich trotz der angespannten Sicherheitslage in vielen Regionen über die Verbesserungen der Lebensqualität vor Ort. Mit der Verdoppelung der Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan im letzten Jahr auf jetzt über 430 Millionen Euro wurden Wiederaufbau und Entwicklung signifikant gestärkt. Vielleicht wird Afghanistan mit seiner Stammesstruktur nie eine echte WestminsterDemokratie. Jeder, der das Land kennt, weiß, warum das schwierig ist. Deshalb dürfen wir das Land und seine Menschen aber nicht aufgeben. Wir müssen sie dabei unterstützen, Afghanistan in eine bessere Zukunft zu führen. Ich danke Ihnen.