Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS-Fraktion unterstützt die Beendigung der atomaren Wiederaufarbeitung auf gesetzlicher Grundlage als einen ersten notwendigen Schritt zum auch von uns gewollten Ausstieg aus Kernkraft und Atomwirtschaft . Uns war klar , daß sich dieser Ausstieg nicht geräuschlos und ohne massiven Widerstand der Atomlobby vollziehen läßt . Allein durch gute Worte werden diejenigen , die jahrzehntelang Atomenergie gefördert und massiv von ihr profitiert haben , nicht zur Einsicht gelangen . Was wir brauchen , sind konsequente politische Vorgaben . Das Ziel des Ausstiegs aus der Atomkraft lohnt auch eine Auseinandersetzung mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens . Umweltgruppen und große Teile der Bevölkerung dieser Länder sind durchaus dankbar für den Anschub , den die Diskussion über die Kernenergie auch in ihren Ländern erfährt . Wenn Sie , CDU/CSU und FDP , die Auseinandersetzungen mit den Regierungen Frankreichs und Groß- britanniens zu einer Katastrophe für die beiderseitigen Beziehungen aufbauschen , dann doch nur deshalb , weil Sie den Ausstieg aus der Atomkraft generell verhindern wollen . Aber leider fallen Ihnen keine anderen Argumente ein als die seit 20 Jahren verbreiteten Horrorszenarien über die Folgen dieses Ausstieges . Die Entschädigungsforderungen der französischen oder britischen Wiederaufarbeitungsfirmen sind nicht aufrechtzuerhalten , wenn auf gesetzlicher Grundlage eine Änderung der Entsorgungspolitik durchgesetzt wird . Ich füge aber grundsätzlich hinzu , daß Kosten , die möglicherweise auf die Atomkraftwerksbetreiber zukommen , durchaus von diesen getragen werden müssen . Über Jahrzehnte das Geschäft zu machen , die Kosten aber abwälzen zu lassen , das ist einfach nicht hinnehmbar . . _ Ich bin Sozialistin ! . Für die Änderung der Entsorgungspolitik spricht eindeutig , daß die atomare Wiederaufarbeitung nicht schadlos erfolgt , so wie es selbst das Atomgesetz verlangt . Auch wenn Sie es immer wieder bestreiten _ Herr Kubatschka von der SPD hat es schon gesagt _ : Französische Studien gehen von einem engen Zusammenhang zwischen Leukämieerkrankungen in der Bretagne und dem Verzehr von Meeresfrüchten oder dem Aufenthalt am Strand aus . In zahlreichen Messungen wurden die Belastungen des Bodens und der Sedimente mit radioaktiven Stoffen nachgewiesen . Auch die von der Bremer Universität gemessene radioaktive Kontamination von Tauben aus Sellafield belegt , daß es durch die britische Anlage zu einer andauernden radioaktiven Verseuchung der Umwelt kommt . Das zeigt ganz klar : Die Wiederaufarbeitung muß sofort beendet werden . Wie der endgültige Kompromiß mit Frankreich und Großbritannien auch aussieht : Die Bundesrepublik muß den Atommüll zurücknehmen . In jedem Fall tun Sie , Herr Trittin , gut daran , vor Beginn der CastorTransporte das Gespräch mit der Bevölkerung an den vorgesehenen Standorten zu suchen . _ Um diese Aufgabe beneide ich Sie wirklich nicht . _ Es sind noch wichtige Fragen zur Sicherheit der Transporte und der Lagerung zu beantworten . So bestehen Zweifel an der Dichtheit der Deckel bei den eingesetzten Lagerbehältern ebenso wie bezüglich der ausreichenden Abschirmung von Neutronenstrahlungen bei den Castor-Behältern . Die im vergangenen Jahr bekanntgewordenen Oberflächenkontaminationen an Transportbehältern müssen geklärt und für die Zukunft ausgeschlossen werden . Wird eine größere Menge Behälter gelagert , ist die zu erwartende Strahlenbelastung der Umwelt zu prüfen . Nach wie vor vermissen wir eine Klarstellung der Bundesregierung , daß sie es mit einem zeitnahen Ausstieg ernst meint . Rückführung und Zwischenlagerung von Brennelementen und Glaskokillen dürfen auf gar keinen Fall dem Weiterbetrieb der Anlage dienen . Wir fordern die Bundesregierung auf , zur Aufgabe der Endlagerprojekte in Gorleben , im Schacht Konrad und zur Sanierung des Endlagers Morsleben klar Stellung zu beziehen . An diesen Festlegungen werden Sie , liebe Bundesregierung , nicht vorbeikommen , wenn Sie mit Ihrem Bemühen um den Ausstieg ernst genommen werden wollen . Ich denke , es ist an der Zeit , wirklich auszusteigen . Danke . .