Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag befaßt sich bereits seit Jahren mit dem Problem der Obdachlosigkeit und mit Maßnahmen , die aktive Hilfe zur Lösung dieser sozialen Notlage bieten . Aufgabe des Bundes ist dabei die Schaffung des gesetzlichen Handlungsrahmens , der wirksame Lösungsansätze bietet . Gerade im vergangenen Jahr sind hier entscheidende Schritte getan worden , auf die ich im folgenden noch näher eingehen werde . Die Diskussion darf aber nicht nur auf Bundesebene geführt werden , . sondern muß besonders im Zuständigkeitsbereich der Länder und Gemeinden , in der Wohnungswirtschaft und in den Verbänden der Wohlfahrtspflege stattfinden . . Nur durch das Zusammenwirken der Institutionen vor Ort können die Probleme Betroffener langfristig bewältigt werden . Die Bundesgesetzgebung muß deshalb allen Beteiligten ein adäquates Förderinstru . noch : Margarete Späte gewähren . Angesichts der zahlreichen vom Deutschen Bundestag geforderten und von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Obdachlosigkeit ist es Zeit , Bilanz zu ziehen . Wir müssen uns vor Augen halten , daß der Problemkreis Obdachlosigkeit ausgesprochen komplex und vielschichtig ist . Drohender Wohnungsverlust ist die Auswirkung von tiefgreifenden persönlichen Lebenskrisen . Auslöser sind häufig Suchtprobleme , Arbeitslosigkeit , Überschuldung , Krankheit , familiäre Konflikte , unzureichende berufliche Qualifikationen , Ursachen , die oft in einem Teufelskreis enden , aus dem der einzelne allein nicht mehr herausfindet , besonders dann , wenn kein Rückhalt in der Familie und im sozialen Umfeld besteht .  Es kann auch unsere Nachbarn treffen ; denn häufig reden von Wohnungslosigkeit Bedrohte aus falscher Scham nicht über ihre Situation - bis es zu spät ist . Der Hilfebedarf ist in diesen Fällen besonders groß und geht über die bloße Wohnraumversorgung hinaus . Der Armutsbericht der Bundesregierung und der Armutsbericht des Europäischen Parlaments verdeutlichen , daß die Angst vor sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung viele Menschen davon abhält , die ihnen zustehenden Leistungen einzufordern . Die Ausgestaltung der wohnungspolitischen Rahmenbedingungen ist dabei nur ein Element innerhalb eines interdisziplinären Gesamtkonzeptes . von Arbeitsmarkt- , Gesundheits- , Sozial- und Bildungspolitik . Entscheidend für die konkrete Hilfe zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein auf allen Ebenen reibungslos funktionierendes Netzwerk für den Einzelfall , . da die mit der Obdachlosigkeit einhergehende soziale Ausgrenzung und die Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt unüberwindbare Hindernisse für den einzelnen darstellen . Zwar fängt das bestehende soziale Netz im Fall von Arbeitslosigkeit den Wegfall des Erwerbseinkommens mittels Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf . Die damit einhergehenden psychischen Probleme werden jedoch weit unterschätzt und sind nicht mit bloßen monetären Unterstützungsleistungen zu bewältigen . Die Hilfe des Staates zielt dahin , rechtzeitig den Betroffenen bei der Bewältigung von schwierigen persönlichen Lebenssituationen Hilfestellung zu geben , wobei besonders wichtig ist , deren Eigenverantwortung zu stärken und ihnen eine aktive Lebensperspektive zu bieten . Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluß vom Juni 1995 Obdachlosigkeit - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung gerichtet , von denen erfreulicherweise bereits der überwiegende Teil umgesetzt werden konnte . Mit dem Inkrafttreten der Reform des Sozialhilferechts am 1 . August 1996 wurde bereits einem Großteil unserer Vorschläge und Forderungen Rechnung getragen . Im Falle von Mietrückstand und der damit verbundenen drohenden Kündigung übernimmt jetzt nach § 15 a BSHG das Sozialamt die Mietzahlung direkt an den Vermieter . Die Mietzahlung in bar an den Hilfeempfänger erfolgt nicht mehr , so daß eine zweckentfremdete Verwendung der Leistung des Sozialamtes von vornherein vermieden wird . Durch die Zweckbindung der Sozialhilfe kann so ein drohender Wohnungsverlust , der oft Obdachlosigkeit bedeutet , rechtzeitig abgewendet werden . Mit der durch § 15 Abs . 2 BSHG ebenfalls neu eingeführten Meldepflicht der Amtsgerichte an die Sozialhilfeträger über Räumungsklagen wegen Mietrückständen auf Grund von Zahlungsunfähigkeit können die Sozialämter rechtzeitig eingreifen , bevor die Zwangsräumung droht . Diese Modifikationen des § 15 BSHG zeigen nach ersten Angaben der Ämter bereits ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes positive Auswirkungen . Prävention ist mit sehr viel geringeren finanziellen Folgekosten verbunden . Eine Untersuchung des Deutschen Städtetages belegt , daß Obdachlosigkeit etwa siebenmal teurer ist als vorbeugende Hilfe durch die Übernahme rückständiger Mieten . . Mit der 1995 auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion eingeführten Vorgabe im Bundeshaushaltsplan , die eine Aufstockung von Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zugunsten der Wohnraumversorgung von Obdachlosen in Höhe von 50 Millionen DM vorsieht , dokumentiert die Bundesregierung ihre Bereitschaft , mit Hilfe des Instrumentariums der Wohnungsbauförderung aktive Hilfe zu leisten . Angesichts der Belebung des sozialen Wohnungsbaues seit 1993 ist nun eine Entspannungsphase auf dem deutschen Wohnungsmarkt eingetreten . Die 16 Bundesländer haben den Verpflichtungsrahmen im sozialen Wohnungsbau Jahr um Jahr abgebaut . Kann man in Kenntnis dessen behaupten - wie im SPD-Antrag ausgeführt - , daß sich der Bund aus seiner Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau zurückziehen wolle , wenn die Länder ihre Mittel in diesem Zeitraum um 8 ,4 Milliarden DM kürzen und gleichzeitig den Bund für Kürzungen im gleichen Zeitraum in Höhe von 1 ,9 Milliarden DM anprangern ? . Die schwierige finanzielle Situation von Bund und Ländern muß Anlaß sein , die Hilfen auf diejenigen zu konzentrieren , die es aus eigener Kraft nicht schaffen . Es gilt angesichts der Tatsache , daß für Familien mit schmalem Geldbeutel zuwenig preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht , erst recht , die finanziellen Hilfen gerade auf den Wohnungsbe . noch : Margarete Späte kostensparendes Bauen und Eigeninitiative bieten , ein wesentlich erweitertes Angebot zur Verfügung zu haben . Die Bundesregierung hat sich mit einer Vielzahl von Forschungsprojekten und Modellvorhaben des Themas Obdachlosigkeit angenommen . Dazu gehören unter anderem Maßnahmen der Jugendsozialarbeit , der Drogen- und Suchthilfe sowie der dauerhaften Wohnungsversorgung Obdachloser . Auf das Projekt Dauerhafte Wohnungsversorgung von Obdachlosen im Rahmen des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus des Bundesbauministeriums möchte ich hinweisen . Dieses Modell ist jetzt weitgehend abgeschlossen . Vor wenigen Tagen fand hier in Bonn die Präsentation der einzelnen Projekte statt . Die Abschlußberichte als Ergebnisse der Studie wurden dabei vorgestellt . Diese Wohnprojekte ganz bewußt in ein nachbarschaftliches Umfeld einzubinden schafft bessere Voraussetzungen für eine soziale Integration als die Ausgrenzung problembelasteter Haushalte in dezentraler Gemeinschaftsunterbringung . Ziel ist ein Heranführen des einzelnen an ein eigenständiges geregeltes Leben . Die Bewältigung des Alltags ohne fremde Hilfe muß wieder gelernt werden . Dieses Modellprojekt verdeutlicht , wie die Vernetzung und Koordination aller Hilfeleistenden aussehen muß . Es gilt , Sozialhilfemaßnahmen , Arbeitsförderungsmaßnahmen , Suchttherapien und psychische Begleitung so aufeinander abzustimmen , daß langfristig sowohl eine dauerhafte Wohnungsversorgung als auch die soziale Integration gewährleistet wird . Die Bezeichnung Unterstützungsmanagement ist zur Beschreibung dieser Verzahnung der Leistungsträger durchaus treffend . Trotz einer Vielzahl von Hemmnissen , wie der zähen Entwicklungsfortschritte der Projekte und der noch fehlenden Langzeitbeobachtung , war die Resonanz von seiten der beteiligten Institutionen durchweg positiv . Grund dafür war auch die Tatsache , daß für die überwiegende Zahl der Betroffenen eine Stabilisierung der Wohnverhältnisse und der persönlichen Situation eingetreten ist . Im Ergebnis ist dieser von der Bundesregierung initiierte Modellversuch erfolgreich verlaufen . Die nach wie vor bestehende Möglichkeit der preiswerten Veräußerung bundeseigener Liegenschaften eröffnet den Kommunen die Chance , Einrichtungen für Obdachlose bereitzustellen . Die vom Deutschen Bundestag geforderte amtliche Erfassung von Wohnungslosen in Deutschland gestaltet sich in der Praxis schwierig . Derzeit werden vom Statistischen Bundesamt im Rahmen einer Machbarkeitsstudie Möglichkeiten einer realitätsnahen Erfassung von Wohnungslosen in einer Bundesstatistik erarbeitet , die bis Ende Februar 1998 vorgelegt werden wird . Einige konkrete Initiativen und Hilfsangebote für Obdachlose , die von Obdachlosen auch angenommen werden , möchte ich beispielhaft nennen : so das ärztliche Obdachlosenmobil in München oder die Obdachlosenpraxis am Berliner Hauptbahnhof . Beeindruckend ist die Initiative des Cellisten Thomas Beckmann , der die bundesweite Aktion Gemeinsam gegen Kälte initiiert hat . Einzufordern bleibt , klare und einheitliche Zuständigkeitsregelungen für Hilfen nach § 72 BSHG doch noch gemeinsam mit dem Bund zu erwirken , bei der Reform des Wohnungsbaurechts die Fördermaßnahmen so auszurichten , daß besonders diejenigen , die sich nicht aus eigener Kraft am Wohnungsmarkt versorgen können , unterstützt werden ; preisgünstigen Wohnraum durch Modernisierung im Bestand unter Nutzung der Möglichkeiten des kosten- und flächensparenden Bauens zu schaffen ; weiterhin mittels konkreter Projekte die Möglichkeiten zur Versorgung von Wohnungsnotfällen durch Kooperation von Gemeinden , Wohnungswirtschaft und Wohlfahrtspflege auszuschöpfen . Das Beratungsangebot und vor allem die Beratungsqualität für diejenigen , die von Wohnungslosigkeit bedroht sind , muß in so mancher Amtsstube gerade mit Blick auf rechtzeitige präventive Maßnahmen dringend verbessert werden . Dies verdeutlicht eine in der vergangenen Woche vorgelegte Studie aus Sachsen-Anhalt . Das große Engagement der Kommunen , der Wohlfahrtspflege und der kirchlichen Organisationen sei hier besonders hervorgehoben . Der verstärkte Einsatz der sozialen Betreuungsorganisationen ist gerade im Bereich der sozialen Nachsorge besonders wichtig . Die Abstimmung von wohnungsbaupolitischen und sozialintegrativen Elementen , die in vielen Bereichen noch besser koordiniert werden muß , ist ein Schlüssel für die erfolgversprechende Umsetzung der Maßnahmen ; denn soziale Probleme sind nicht einfach wegzusanieren , erst recht nicht durch eiligst vorgelegte Entschließungsanträge der Grünen . Mein Appell gilt allen Verantwortlichen der Länder und Gemeinden , sich weiterhin dieses Themas anzunehmen , die vorhandenen Instrumentarien zielgerichtet einzusetzen und damit die auf Bundesebene bisher realisierten Ergebnisse umzusetzen . Vielen Dank . .