Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Deligöz von den Grünen hat den Kollegen Patrick Meinhardt gebeten, er solle doch einmal erklären, was der Bund gemacht hat. Liebe Frau Kollegin Deligöz, Sie müssen eigentlich nur drei Schriftstücke lesen. Sie müssen in den Haushaltsplan schauen, Sie müssen das aktuelle Integrationsbarometer lesen, und Sie müssen die aktuellste Bildungsuntersuchung lesen. Dann werden Sie feststellen: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung investiert, noch nie waren die Ergebnisse im Bildungsbereich so gut wie heute, und noch nie – das ist eine Wahrnehmung der Betroffenen – wurde der Bereich Integration so positiv wahrgenommen. Das heißt, hier erkennen Sie ganz deutlich stringentes Regierungshandeln. Kai Gehring hat noch einmal das Modell der Bildungsgerechtigkeit formuliert. Bei dem Koalitionspartner, den die ehemals selbstständigen Grünen in ihrem Regierungsprogramm schon fixiert haben, der SPD, findet man nicht Bildungsgerechtigkeit, Herr Gehring, sondern Gleichheit. Sie sollten einmal darüber nachdenken, wo im Wertekanon Sie eigentlich stehen: Wollen Sie Gerechtigkeit, oder wollen Sie Gleichheit durch Gleichmacherei? Das ist Ihre Linie, Herr Schulz, nicht unsere Linie. Die Grünen werfen uns vor, wir wären in der Integrationspolitik rückständig. Daher frage ich Sie, Herr Gehring: Wie gehen Sie eigentlich damit um, dass der Koalitionspartner, auf den Sie sich festgelegt haben, namentlich Herr Steinbrück, eine Trennung von Jungs und Mädchen beim Sportunterricht gefordert hat? Das ist in Ihrer Linie, glaube ich, nicht auffindbar. Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen, wo Sie eigentlich stehen. Um aus der Parallelwelt wieder ein bisschen in die Realität zurückzukommen, liebe Aydan Özoğuz: Sie haben kritisiert – das sage ich als Hamburger zu einer Hamburgerin –, dass sich die Ministerin in ihrer Rede nicht mit dem Thema Integration beschäftigt hat. Nun, wenn man viele Erfolge hat, dann braucht man auch viel Redezeit. Leider ist die bei uns auch begrenzt; wir bräuchten, glaube ich, zwei bis drei Stunden, um hier die Erfolge der Regierung in den Bereichen Bildung, Familie und Integration darzustellen. Deshalb will ich nur einige Daten aus dem Integrationsbarometer wiedergeben: Erstens. Über zwei Drittel der jungen Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich in diesem Land wohl. Dieser Wert war noch nie so hoch wie heute. Zweitens – um auf den Bereich „Arbeitsmarkt und Beschäftigung“ zu kommen –: In Deutschland findet man leichter als in jedem anderen westeuropäischen Land eine Beschäftigung. Drittens. 70 Prozent der unter 25-Jährigen glauben an eine gute Zukunft in Deutschland, und die Hälfte der jungen Menschen geht davon aus, dass die Unterschiede in zehn Jahren abnehmen werden. Das bestätigen übrigens auch die Bildungsergebnisse in diesem Bereich. Die Anzahl der jungen Migranten ohne Hauptschulabschluss ist um 40 Prozent zurückgegangen, wesentlich stärker als bei den jungen Menschen ohne Migrationshintergrund. Das ist eine hervorragende Bilanz. Sicherlich ist das – auch das sei gesagt – in weiten Teilen noch nicht ausreichend. Das streiten wir auch nicht ab. Wir verkünden keine heile Welt. Wir sagen weiter: Nutzen wir die Riesenchance der Integration! Wenn man Gerechtigkeit will, Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit, dann kann man die Chance der Integration nutzen. Das ist aber ein anderes Konzept, Herr Dr. Rossmann, als das Konzept der Gleichheit. Mit Gleichmacherei wird man dieser Gesellschaft nicht gerecht. Wir wollen die Familien stärken, wir wollen die Individuen fördern, wir wollen Talente und Begabungen fördern, aber nicht alles nivellieren auf einem gewissen Niveau. – Man muss immer die Realität darstellen. Ich finde ja, Sie leben hier in einer Parallelwelt. In Ihrem Antrag findet sich eine nette Lyrik; aber Sie müssen das schon konkretisieren und die Fakten klar benennen. Sie müssen sagen, was getan wurde, was erreicht wurde und wie die Ziele sind. Ich möchte jetzt noch ein bisschen auf Herrn Steinmeier eingehen, der uns kritisierte, indem er sagte, wir würden nichts für den Kitaausbau tun. Wir haben über 4 Milliarden Euro für den Krippenausbau ausgegeben. Wir haben – das wurde von den Kollegen bereits angesprochen – 400 Millionen Euro für das Programm „Offensive Frühe Chancen“ ausgegeben. Deswegen kann ich das, was die Kollegin von der FDP gesagt hat, nur bestätigen. Gehen Sie einmal in eine Kita in Hamburg, in unserer gemeinsamen schönen Stadt! Über 70 Kindertagesstätten profitieren dort von diesem Programm. Wenn Sie mit den Mitarbeitern, den pädagogischen Fachkräften, diskutieren, dann erfahren Sie, dass sie für dieses Programm sehr dankbar sind. Ein anderes Programm hat die Ministerin bereits angesprochen. Wenn wir ernsthaft über Bildungsimplikationen sprechen, dann stehen natürlich zuallererst die Qualifizierung und die Ausbildung der Lehrkräfte vornean. Wir haben hier vor wenigen Wochen darüber diskutiert, dass wir endlich ein exzellentes Programm für die Ausbildung unserer Lehrkräfte haben. Das hat diese Bundesregierung mit 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Liebe Frau Hein, hier geht es um die Qualität und nicht nur um eine reine Strukturreform, wie Sie sie immer fordern, in Richtung einer Einheitsschule unter Abschaffung des gegliederten Schulsystems. Es geht um die Qualität, und die steigern wir auch mit diesem Programm. Daneben gibt es weitere Fortbildungsprogramme im Bereich der pädagogischen Fachkräfte und das Programm „Lesestart“. Damit versuchen wir – und wir werden es schaffen –, früh Bildungsgerechtigkeit zu produzieren, indem wir junge Menschen für das Lesen begeistern. Jeder junge Vater und jede junge Mutter weiß, wie wichtig es für Kinder ist, dass sie für das Lernen und Lesen begeistert werden. Über 2 Millionen Kinder profitieren bereits von diesem Programm.