Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einer Welt im Umbruch sind die Vereinigten Staaten vonAmerika die einzig verbliebene Macht , die die Größe und die Möglichkeit hat , eine Ordnungsstruktur zu entwickeln . Aber gleichzeitig fragen wir uns : Was wollen sie im Nahen Osten , im Irak und anderswo ? Und vor allem : Mit welchen Mitteln wollen sie es erreichen ? So sehr das transatlantische Verhältnis zum Fundament der Bundesrepublik gehört , ist es doch auch Teil der im Umbruch befindlichen Welt . Ja , Herr Kollege Lamers , hier stellt sich die Frage : Welche Partnerschaft hat Europa zu bieten ? Wir werden nur weiterkommen , wenn es uns gelingt , Europa als echten Partner zu konstituieren . Mich erschreckt allerdings , wie leicht man viel Beifall bekommen kann , wenn man auf die US-Politik einschlägt . Nur : Die jetzige US-Regierung macht es uns nicht immer leicht , solche Kritik zu widerlegen . Liegt das an der Rhetorik ? _ Zum Teil . Für uns macht es einen Unterschied , ob die so genannten States of Concern als strategische Herausforderung oder als Achse des Bösen bezeichnet Karl Lamers 24710 werden .Auf der einen Seite ist unsere Sichtweise zum Beispiel auf den Iran eine wesentlich differenziertere . Aber wer realisiert auf der anderen Seite schon , dass die Verurteilung des großen amerikanischen Satans normaler Bestandteil vieler Freitagspredigten im Iran ist ? Machen wir uns eines klar : Bei allen Gemeinsamkeiten bezüglich Werten und Interessen gibt es wesentliche Unterschiede , nicht nur im Hinblick auf die Tradition . Auch unsere militärischen Fähigkeiten sind bei weitem bescheidener und unsere Stärken liegen auf anderen Gebieten , nämlich im mühsam trainierten Ausgleich unseres europäischen Modells . Kollege Lamers , Sie haben darauf hingewiesen . Meine Damen und Herren , die USA haben sich in Separation von der europäischen Staatenwelt gegründet , die damals ihren Multilateralismus sehr kriegerisch gelebt hat . Sie haben sich in Abgrenzung von ihr als freieren , besseren Staat verstanden und halten ihre Ordnung per se für die gerechtere . Nach dem Ende der bipolaren Welt sind auch sie als verbliebene Supermacht mindestens langfristig darauf angewiesen , dass eine geordnetere Staatenwelt auch die entsprechende Legitimation braucht . Deshalb ist ihr Kampf gegen die Bemühungen um internationale Verrechtlichung äußerst kontraproduktiv . Den Vorstellungen , amerikanische Eingreiftruppen könnten den Gerichtssaal in Den Haag stürmen wollen , sollten schnellstmöglich alle Grundlagen entzogen werden ; das Gesetzesvorhaben einer Hague Intervention sollte verschwinden . . Aber wir haben keinen Grund zur Überheblichkeit . Wir Europäer waren nicht in der Lage , die Balkankrise ohne die USAzu bewältigen . Es ist eine schlichte Tatsache , dass wir auf das Engagement der USAangewiesen sind . Darum ist es auch so bitter , wenn die USA quasi mit Erpressung das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen wie bei der Immunitätsfrage der Friedensmissionen . Denn , seien wir ehrlich , wenn sich die USA an einem Brennpunkt heraushalten , ruft mindestens die halbe Welt : Amerika , wo bleibst du ? Besonders schwierig wird es , wenn aus der Handlungsunfähigkeit heraus geradezu Allmachtsfantasien entwickelt werden , als müssten die USA nur mit dem Finger schnippen und alle Probleme wären gelöst . Das zeigt sich nicht zuletzt im Nahostkonflikt . Da hielt sich die Bush-Administration erst einmal zurück und alle warteten sehnsüchtig auf ein Wort aus Washington . Die letzte Rede von Präsident Bush konnte diese Erwartungen nicht erfüllen . Eine schnelle Lösung ohne den Willen der Beteiligten gibt es nicht . . So notwendig es auch prinzipiell ist , die Palästinenserverwaltung von Grund auf zu reformieren und demokratische Strukturen zu fordern _ das dauert sehr lange _ , so wenig akzeptabel ist es dabei , ein personelles Wahlergebnis vorzuschreiben . . Israel braucht Sicherheit , aber auch in Israel zweifeln zu Recht immer mehr Menschen daran , dass dem palästinensischen Terror mit militärischen Mitteln beizukommen ist . Die Binsenweisheit , dass alle Beteiligten auf einen Frieden hinarbeiten müssen , bleibt , ebenso wie die große Sorge , wo die Spirale der Gewalt letztlich endet . Nach dem 11 . September gab es in der Welt neben Entsetzen , Trauer und Solidarität auch erschreckend viel klammheimliche Freude derjenigen , die in den USA die Wurzel allen Übels sehen und dabei ignorieren , dass sich viele Menschen auf der Welt nach einem freien amerikanischen Leben sehnen , auch wenn einige paradoxerweise die USA dafür verantwortlich machen , dass es ihnen verwehrt ist . Diese Hassliebe _ es ist nicht nur enttäuschte Liebe , Kollege Lamers _ beweist doch zugleich , wie groß letztlich die Faszination von Freiheit ist . Beim Kollegen Schultz und besonders bei Ihnen , Herr Kollege Lamers , möchte ich mich für die stets gute und faire Zusammenarbeit bedanken . Im Auswärtigen Ausschuss durften wir Sie nicht nur als kompetenten , sondern auch als äußerst integren Menschen kennen lernen . Sie haben stets die Sache in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit gestellt und das sensible Feld der Außenpolitik nie innenpolitisch instrumentalisiert . Wohl aber hat Sie oft die Sorge umgetrieben , wie wir im Land die notwendige Akzeptanz für die oft schwer vermittelbaren Zwänge der Außenpolitik erreichen können . Ich möchte mich hier von Ihnen mit einem allerherzlichsten Dankeschön verabschieden . .