Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Götz , in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland heißt es _ ich habe bewußt die Begründung aus dem Referentenentwurf genommen , bei dem wir uns in einem Punkt einig sind _ : Bauland zu Wohnzwecken wird zunehmend ein Engpaßfaktor für den Wohnungsbau . _ Die Analyse ist klar . Das zweite Stichwort : Vorhandenes Bauland kommt angesichts niedriger Haltungskosten und zu erwartender Wertsteigerungen nicht ausreichend auf den Markt . Ich sage Ihnen : Die Konsequenz dieser beiden Punkte wäre doch eigentlich , bedarfsgerecht Wohnbauland auszuweisen und zu mobilisieren , aber gerade dies finden Sie in diesem Gesetzentwurf nicht wieder . Dies ist unser Problem , das wir damit haben . . Der Gesetzentwurf wird dieser Konsequenz nicht gerecht . Mit Inkrafttreten des Gesetzes in der vorliegenden Form wird kein Quadratmeter Bauland bereitgestellt . Die zigtausend Baulücken in unseren Innenstädten werden von diesem Gesetzentwurf nicht erfaßt und nicht berücksichtigt . . Zweiter Punkt . Bauland in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden ist zur Genüge ausgewiesen worden , übrigens Anfang der 80er Jahre , Frau Bauministerin , nicht wie in dem Referentenentwurf geschrieben wird , in den 70er Jahren ; die Flächennutzungspläne sind Anfang der 80er Jahre entwickelt worden . Aber die Bereitstellung scheitert an der Eigentumsfrage , an spekulativer Zurückhaltung und an Kosten für Erschließung und Infrastruktur . Auch darauf nimmt dieser Gesetzentwurf keine Rücksicht . Alles das wird mit der Novelle nicht erreicht , Frau Ministerin . Bislang ist die Bauministerin mit ihren halbherzigen Bemühungen zur Bekämpfung der Bodenspekulation durch eine Baulandsteuer an den Koalitionsparteien gescheitert , vor allem an der eigenen FDP Seit Mai hat sie diese Novelle zur Baulandbereitstellung angekündigt und ist nun vom Kabinett endgültig gerupft worden . Finanzminister Waigel selbst hat reklamiert , daß er für Steuerfragen zuständig sei . Über sein Haus hat er verkünden lassen , er sei gegen eine Strafsteuer für Grundstücke ; ich werde gleich einmal erklären , wie hoch die Grundstückseigentümer steuerlich bestraft werden . Für Deutschland heißt das : Wer Bauland aus spekulativen Gründen hortet und damit Wohnungsbau verhindert , soll nach dem Willen dieser Regierung weiterhin ungeschoren davonkommen _ eine unmögliche Situation in diesem Staat . Die Durchsetzungsschwäche der Bauministerin und die Blockadehaltung des Finanzministers gereicht im Endeffekt den Bodenspekulanten , d . h . den Hortern , zum Vorteil . Die Bauministerin hat sich hier , so sehr wir sie unterstützt haben , an der falschen Stelle einschüchtern lassen . Sie hat einen Gesetzentwurf eingebracht , von dem im Grunde genommen nur der Rumpf übriggeblieben ist , Herz und Lunge fehlen vollständig . . Die Bauministerin will die Baulandbereitstellung wider besseres Wissen , wider ihre eigene Auffassung nur mit Hilfe des Städtebaurechts forcieren , und das wird nicht reichen . Wenn dieser Gesetzentwurf unverändert verabschiedet wird und ein Abgabenteil nicht hinzukommt , wird im Endeffekt die Hortungstendenz steigen . Selbst der Städtetag warnt vor der Wirkungslosigkeit der Novelle ohne abgabenrechtlichen Teil . Er ist im Grunde genommen ein Bagger _ den begrüßen wir alle _ , aber was sollen die Gemeinden mit einem Bagger ohne Schaufel vor der Tür , wenn sie kein Bauland bereitstellen und Wohnungsbau nicht betreiben können . . Dabei wird von allen Seiten , von Wissenschaftlern wie Praktikern , bestätigt : Wer mehr Bauland haben will , muß endlich an das Steuerrecht , an das Abgabenrecht herangehen . . _ Nein , nicht mehr ausweisen . Sie kennen die Städte nicht . Sie haben noch keine Ahnung , was in den Flächennutzungsplänen der Städte steckt . . Drei Gutachten , zwei vom Finanzminister , eines von der Bund-Länder-Kommission bei der Bundesbauministerin bestätigen , daß man hier den Ansatz finden muß . . Aber die Regierung setzt sich über jeden Sachverstand hinweg . Städte und Gemeinden brauchen dringend Instrumente zur Besteuerung baureifer unbebauter Grundstücke , sie brauchen dringend eine neue Grundlage zur Bewertung des Grundvermögens , da bei fast allen Grundstücken nur noch 20 % des Werts von der Grundsteuer erfaßt werden . Selbst der Rechnungshof hat der Bundesregierung mehrmals eine Abmahnung erteilt , ohne daß sie , das Kabinett , darauf reagiert . . _ Hören Sie zu , Herr Kansy ! Wenn Sie Unsinn lauf end wiederholen , wird er auch nicht sinnvoll . . Ich will Ihnen ein Beispiel geben . Ein Quadratmeter Bauland kostet heute _ ich will noch nicht einmal auf die 500 DM , 600 DM pro Quadratmeter in den Zentren hinausgehen ; ich nehme den Bundesdurchschnitt , damit es ziemlich zahm aussieht _ in der Bundesrepublik im Durchschnitt 141 DM . Bei 500 Quadratmetern Bauland _ Durchschnittsgrundstück _ sind das 70 500 DM . Dafür sind an Grundsteuern auf der Basis des Einheitswerts von 1964 16 ,67 DM zu entrichten _ 0 ,18 DM je m2 im Jahr . Das heißt : Für 500 Quadratmeter Bauland haben Sie 88 ,50 DM in Deutschland an die Gemeinden zu entrichten . Dem steht im Jahr eine Wertsteigerung von mindestens 5 % gegenüber . Das sind 3 525 DM . . Da wären die Leute doch mit dem Klammerbeutel bepudert , wenn sie dieses Grundstück verkaufen und nicht weiter horten . . Das heißt : Einer Wertsteigerung von 3 525 DM stehen 88 ,50 DM an Grundsteuern gegenüber _ keine Probleme mit der Quellensteuer , keine Probleme mit der Kapitalertragsteuer ; im Gegenteil : Die Kapitalanlage und der Gewinn sind bei späterem Verkauf sogar noch einkommensteuerfrei . Dies ist der eigentliche Grund spekulativer Zurückhaltung von Bauland . . Die Bauministerin nennt dies verschämt im Gesetzentwurf niedrige Haltungskosten . Das muß man sich einmal vorstellen . . Städte und Gemeinden beklagen zu Recht die Baulandmisere und fühlen sich alleingelassen . Die Verfahren dauern zu lange . Die Verfügbarkeit an Boden fehlt . Jeder Bebauungsplan ist für eine Stadt ein Zuschußgeschäft . Erschließungs- und Planungskosten , Kosten der Infrastruktur und Folgelasten für Unterhaltung und Betrieb sind in vielen Bereichen zu leisten . Diese drei Kernfragen sind nicht allein mit dem Baurecht zu lösen . Sie sind nur mit abgabenrechtlichen Maßnahmen in den Griff zu bekommen , wie dies auch 15 von 16 Landesbauministern gesagt haben . Das heißt , wenn ich die Bundesbauministerin dazu - nehme , ist da eine Qualitätsentscheidung von 15 zu 2 . Darüber muß man doch nachdenken . In der Presse war zu lesen : Frau Schwaetzer hält an der Baulandsteuer fest . Sie hatte ja vorgeschlagen , eine rückzahlbare Baulandsteuer C einzuführen . Wir können das diskutieren . Aber ich halte eine rückzahl - bare Baulandsteuer C im Grunde genommen für eine nicht vertretbare Mehrbelastung der Kommunal- und Finanzverwaltung . Dann lassen wir es doch besser gleich sein . Ob der Flick-Paragraph 6 b zur vermehrten Baulandbereitstellung führt , wie es vorgeschlagen worden ist , ist fraglich . Was fehlt , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist eine klare Regelung für baureife unbebaute Grundstücke und übrige Nutzungsarten in den Städten . Erstens : Im Gesetz stehen Steuermeßzahlen für Grundstücksarten . Lesen Sie das einmal in § 15 nach . Landwirtschaft wird mit der Meßzahl 6 v . T . je Einheitswert versehen ; Wohngrundstücke und sonstige : 3 ,5 v . T . ; Zweifamilienhäuser : 3 ,1 v . T . und Einfamilienhäuser : 2 ,6 v . T . Warum die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern bis zu 30 % weniger Grundsteuern in Deutschland zahlen gegenüber Mietern und Mieterinnen in Mietwohnungen oder gegenüber Eigentümern in Eigentumswohnungen bleibt Geheimnis dieses Staates . Dies zu ändern ist dem Finanzminister zu kompliziert . Es ist aber dringend geboten , da ranzugehen . Zweitens . Im Gesetz steht , daß Grundstücke den gleichen Hebesatz haben müssen . Das heißt , wenn man einen Verfassungsrechtler fragt : gleicher Hebesatz für gleiche Grundstücksarten und -nutzungen . Die Nutzungsarten sind in der Baunutzungsverordnung festgelegt . Warum verpflichten wir Städte und Gemeinden , den Hebesatz für den sozialen Wohnungsbau in Essen-Margaretenhöhe oder Düsseldorf-Flingern genauso hochzuhalten wie das Grundstück auf der Kö in Düsseldorf oder das Grundstück auf der Kettwiger in Essen ? Das ist doch ein Unsinn in diesem Staat , wenn man einmal darüber nachdenkt . Da liegt ja auch ein Unterschied in der Ertragskraft von 5 DM bis 100 DM pro Quadratmeter Wohnfläche oder Nutzfläche . Wir sollten im Grunde genommen daran gehen , darüber nachdenken und dies als Ansatzpunkt nehmen . Die SPD schlägt zum einen die Neufestsetzung dieser Steuermeßzahlen vor , die bislang ungerecht und einseitig unbebaute Grundstücke bevorzugen . Wenn dabei eine gleiche Steuermeßzahl für Ein- und Zweifamilienhausnutzer , für Mietwohnungsnutzer und für Eigentumswohnungsnutzer herauskommt , wäre das doch eine soziale Gerechtigkeit . Zum anderen schlägt die SPD die Zulassung unterschiedlicher Hebesätze für die Grundsteuer bei den verschiedensten Grundstücksarten vor . Dies alles _ trotz des Vorschlags des Städtetages von 140 % Zuschlag auf den Einheitswert , wie dies bei der Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer ist _ darf nicht darüber hinwegtäuschen , daß bei der Besteuerung des Grundbesitzes seit langem ein anerkannter Maßstab fehlt . Die Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer erfassen das Grundstück im Verkehrswert ; Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer nach dem Einheitswert von 1964 mit einem Zuschlag von 140 % . Die Grundsteuer erfaßt das Grundstück nach dem Einheitswert , d . h . auf der Preisbasis von 1964 . In den 11168 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Otto Reschke neuen Bundesländern geht das alles noch auf der Basis von 1935 . Ich sage deutlich : Langfristig sind deshalb die Grundvermögen von der Einheitsbewertung abzukoppeln , damit eine zeitnahe Bewertung möglich und auch die Ungerechtigkeit in der Bodenbesteuerung beseitigt wird . Ich komme zum Schluß , Herr Präsident : Wir hoffen , Frau Ministerin , daß vor diesem Hintergrund der Baulandprobleme die Koalition bei der Beratung in den Ausschüssen Einsicht zeigt . Wir gehen davon aus , Frau Ministerin , daß Sie brennend auf unsere Vorschläge warten , weil Sie ja auch mit uns der Auffassung sind : Der Abgabenteil für Boden muß geändert werden . Wir werden Sie nicht enttäuschen . Wir halten mit Ihnen gemeinsam an der Baulandsteuer fest und werden dies auch ins Plenum einbringen . Schönen Dank . .