Partei: CDU/CSU
Der Beitrag war hilfreich . Ich komme ohnehin gleich darauf zurück . . - Nein . Die Bundesregierung hat mit dem Regierungsentwurf des 18 . BAföG- Änderungsgesetzes vom 27 . März des letzten Jahres ihr Modell einer BAföG-Strukturreform vorgelegt . Ziel dieses Entwurfs war es , die wirtschaftliche Situation der Studierenden durch bessere Bedingungen deutlich zu fördern . Nach dem Studium allerdings - das war umstritten - sollten die Geförderten , wenn sie eine gutbezahlte Berufstätigkeit haben , Zinsen für den Darlehensanteil ihrer Förderung zurückzahlen . Ich halte das nach wie vor für vertretbar . Nach diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung , Frau Odendahl , wären Bedarfssätze und Freibeträge um je 6 Prozent zum Herbst 1996 angehoben worden . Die Gefördertenquote wäre dadurch wieder auf . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann über 30 Prozent gestiegen . Dieses Gesetz scheiterte jedoch an der Opposition und dem Bundesrat . Deshalb ist es aus dieser Sicht scheinheilig , wenn die SPD , die das Gesetz verhindert hat , heute der Bundesregierung einen Rückgang der Gefördertenquote vorwirft . Dies ist so nicht zu akzeptieren . . Ich hätte mir im übrigen gewünscht , daß im Rahmen des dann von uns gemeinsam verabschiedeten 18 . BAföG-Änderungsgesetzes die Anhebung der Freibeträge , die 1996 und 1998 um insgesamt 3 Prozent steigen neben der Anhebung der Sozialpauschalen , höher ausgefallen wäre . Aber , meine Damen und Herren , Sie haben diese Erhöhung im Bundestag mit beschlossen . Wenn Sie damals unserem Gesetzentwurf zugestimmt hätten , dann bräuchten Sie heute nicht über zu geringe Sätze zu klagen . Da Sie nun unser BAföG-Modell abgelehnt haben , wir aber in der Sache vorankommen wollen , werden nun in der Bund-Länder-AG die anderen Modelle und Vorschläge geprüft . Dabei ist natürlich die konkrete Finanzsituation zu berücksichtigen . Das gilt heute im übrigen für jedes Reformvorhaben , also auch für eine Reform der Ausbildungsförderung . Zwischen Bund und Ländern in der Bund-Länder-AG besteht Einigkeit , meine Damen und Herren von der Opposition - das sollten Sie noch wissen , weil Sie , Gott sei es geklagt , in vielen Ländern regieren oder mitregieren - , . daß die BAföG-Reform kostenneutral sein muß , so wünschenswert es anders wäre . Wir kommen um diese Kostenneutralität nicht herum . Abgesehen von den Finanzfragen werfen die Modelle auch sonst einige Probleme auf . Hierzu einige Anmerkungen . Unsere Verfassung fordert , daß Eltern wegen ihrer bestehenden Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern das Existenzminimum ihrer Kinder plus einen Teil der Ausbildungskosten von der Steuer absetzen können . Das macht auch Sinn , denn die Unterhaltsaufwendungen der Eltern führen faktisch zu weniger Geld bei den Eltern . Wenn wir nun , wie in den Sockelmodellen vorgeschlagen , dieses Recht davon abhängig machen , daß die Kinder die Leistungskriterien des BAföG erfüllen , muß zugleich das Unterhaltsrecht im BGB geändert werden . Das kann man tun , aber es muß dann auch geschehen . Anläßlich einer Sachverständigenanhörung haben die Sachverständigen auch erhebliche Bedenken angemeldet . Frau Kollegin Bulmahn , wir haben uns darüber im Ausschuß strittig unterhalten , und ich bin dem noch einmal nachgegangen . Was die Verfassungsproblematik angeht , kommt bis auf einen der Verfassungsrechtler die Mehrzahl der anderen Juristen zu dem Ergebnis , daß die Begrenzung der Kindergeldzahlungen und der Ausbildungsfreibeträge , die normalerweise während des ganzen Studiums gelten , auf drei Jahre - das meint der Sockel - mit der Verfassung nicht konform ist . Es ist richtig , daß es eine Einzelmeinung von Wieland gab . Aber - ich habe mindestens zehnmal nachgefragt - die Fach-AG hat sich in der Wertung den verfassungsrechtlichen Bedenken angeschlossen . Es heißt in einem wohl nun doch gemeinsam protokollierten Entwurf : Aus verfassungsrechtlichen und steuersystematischen Gründen müssen die Zeiträume von Belastung - die Eltern sind ja während des ganzen Studiums zum Unterhalt verpflichtet - und Entlastung übereinstimmen . Das wirft natürlich massive Fragen auf . . - Lösen können Sie alles . Ich stelle doch nur meine Bewertung dar . Sie tun so , als seien die Fragen , die dann gestellt werden , und auch die Rechtsfragen völlig unerheblich . . Das muß ausdiskutiert werden . Sie müssen Antworten geben ; denn die Verfassung wollen wir nicht außer Kraft setzen . . Meine Damen und Herren , Sie werfen im übrigen der Bundesregierung vor , daß sie bei der Ermittlung der Kosten eines neuen BAföG-Modells vom geltenden Stand - den Kosten des 18 . BAföG-Gesetzes - ausgeht und nicht vom alten BAföG-Recht , der 17 . Novelle . Nun brauchen Sie auf die von Ihnen regierten Länder keine Rücksicht zu nehmen , abgesehen davon , daß diese letztlich entscheiden , was die SPD macht . Das haben wir ja zur Kenntnis genommen ; manchmal gar nicht mit Begeisterung . Vielleicht sprechen Sie einmal mit den Finanzministern in den Ländern . In der Finanzministerkonferenz gibt es deutliche Signale , daß diese unsere Auffassung teilt . So hat ein Mitarbeiter des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen für die Finanzministerkonferenz am 14 . Februar 1997 erklärt , daß die Grundlage nur der Finanzplafond der 18 . BAföG-Novelle sein kann . Ich gebe zu , dies ist auch die Position der Bundesregierung , geprägt auf Grund der schwierigen finanziellen Lage . Wenn Sie sich beklagen , sorgen Sie doch erst einmal bei Ihren eigenen Finanzministern dafür , daß Ihre politische Linie durchgesetzt wird . Dann erst sollten Sie über uns herfallen und nicht umgekehrt . . Ich will zum Schluß kommen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung will die weiteren gemeinsamen Beratungen in der Bund-Länder-AG mit forcieren . Sie ist an einer zügigen Durchführung der Arbeiten nicht nur interessiert , sondern wird sie mit betreiben . Noch in dieser Legislaturperiode muß und soll das Gesetzgebungsverfahren mit Ergebnissen beendet sein . Deshalb hoffen wir , daß es bald möglich ist , Stellungnahmen der Finanzministerkonferenz und der Justizministerkonferenz der Länder zu den in der . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann jedenfalls nicht gelegen , daß die Justizministerkonferenz noch nicht getagt hat . Der Termin , der für die Fach-AG auf Ministerebene vorgesehen war , mußte verschoben werden , weil die Finanzministerkonferenz nicht rechtzeitig zusammenkommen konnte . Erst wenn diese Stellungnahmen vorliegen , kann in der Bund-Länder-AG auf Ministerebene eine Entscheidung zur künftigen Gestalt der Ausbildungsförderung getroffen werden . Wir sind in diesem Punkte konstruktiv . Wir wollen , wenn es rechtlich und finanziell möglich ist , eine Verbesserung der Situation und sind deshalb daran interessiert , wie sich Ihre Kollegen in den Ländern verhalten . Die dafür zuständige Ministerin wird uns ja erklären , wie das im einzelnen aussieht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .