Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Senator Wieland , ist Ihnen , wenn Kooperation von Ihnen angemahnt wird , bewusst , dass selbst fünf oder zehn Polizisten , die sich ungefähr 100 bis 150 Meter vom Geschehen entfernt aufhalten , nach den ersten Eierwürfen zumindest ein paar Schritte näher kommen sollten und dass ich , wenn ich jemanden , den wir dingfest gemacht haben , weil er eine Flasche geworfen hat , die durchaus zu gefährlichen Verletzungen hätte führen können , den Polizisten entgegenführe , erwarten kann , dass die Polizisten die Anweisung erhalten , mir ein Stück entgegenzukommen ? . Wolfgang Wieland , Senator  : Herr Kollege Nooke , die Berliner Polizei soll nicht auf Anweisungen warten , sondern sie soll von sich aus aktiv und einsatzfreudig sein . Da sind wir uns ja wohl einig . . Aber es war bisher so , dass im Wahlkampf der Kontakt zu den Bürgern gesucht wurde . Wenn jetzt gefordert wird , da umzuschalten , dann bitte ich zu überlegen , ob wir das alle so wollen . . Ich möchte in meiner Rede fortfahren . . _ Geschätzter Herr Kollege , es ist klargestellt , dass Wahlveranstaltungen in Zukunft stärker geschützt werden .Aus diesen Eierwürfen ist gelernt worden . Aber das hat auch eine sehr unerfreuliche Seite ; das will ich hier deutlich sagen . Was uns in diesem Antrag der CDU/CSU-Fraktion empfohlen wird , ist in der Tat der alte konservative Dreiklang , nämlich mehr Polizei , schärfere Gesetze , härtere Strafen , als ob dies irgendwo auf der Welt zu einer Eindämmung der Kriminalität geführt hätte . . Sie selber sagen in Ihrem Antrag , dass die Statistik zu Dramatisierungen keinerlei Anlass biete . Der Berliner Leiter des Landeskriminalamts hat erst vor wenigen Tagen gesagt , dass es einen erheblichen Rückgang der Kriminalität bei Jugendlichen und Heranwachsenden , denen Sie Ihre besondere Aufmerksamkeit widmen , gibt . . _ Ja , ich sage etwas zum Innensenator . Wir hatten den Höchststand bei der Jugenddelinquenz im Jahre 1997 ; seitdem sind die Zahlen stark rückläufig . Zu dieser Zeit war der geschätzte Kollege Schönbohm Innensenator in Berlin . Wir haben diese Parallele niemals gezogen . Wir haben niemals gesagt , dass das die Schuld von Herrn Schönbohm ist . Sie sind es , die sich hier hinstellen und die Farbe von Landesregierungen mit der Höhe der Kriminalitätsbelastung gleichsetzen . Das ist billig und albern . . Vor allem sollten Politiker Ängste in der Bevölkerung vor Kriminalität ernst nehmen . Das sagen wir auch . Aber sie dürfen sie niemals instrumentalisieren , schon gar nicht in Wahlkampfsituationen . . Angst ist ein schlechter Ratgeber . Angst lähmt . Davon sollten SieAbstand nehmen . Hören Sie auf , zu glauben , in dieser Art und Weise im Wahlkampf punkten zu können ! . Ich komme zu Ihren Vorschlägen im Einzelnen . Sie wollen nicht nur die akustische Raumüberwachung , vulgo den großen Lauschangriff ausdehnen . Sie sagen nicht , wohin ; ich nehme an , auf Redaktionen , auf Anwaltskanzleien , auf ärztliche Praxen . . Sie wollen auch gleich die Videoüberwachung des Wohnraumes , wollen also mit einen großen Spähangriff in das , wie das Bundesverfassungsgericht es genannt hat , letzte Refugium des Privaten eindringen . Dazu kann man nur sagen : Das haben wir alles schon gehabt . Orwell lässt schön grüßen . _ Das sind Ihre Vorschläge . . _ Ihre Vorschläge sind unerträglich . Das sind Ihre Vorschläge , . die ich hier nur ausbreite . Das werden Sie sich anhören müssen . Das ist die Übersetzung dessen , was Sie vorgeschlagen haben . . _ Herr Kollege Geis , ich bin Justizsenator dieses Landes . . _ Möglicherweise für Sie , für die Berlinerinnen und Berliner nicht . . _ Stehen Sie doch zu Ihrem Vorschlag der Videoüberwachung des Wohnraumes und kneifen Sie nicht ! Man wird doch noch sagen dürfen , welche Konsequenzen das hat , insbesondere bezogen auf die Jugendstrafe . Das wurde hier in Abrede gestellt . . Sie wollen das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre anheben . Damit wäre das Jugendstrafrecht mit dem Erwachsenenstrafrecht gleichgesetzt . Dann gäbe es keinen Unterschied mehr . Wo bleibt denn dann der Erziehungsgedanke ? Sie behaupten , es werde _ ich zitiere aus Ihrem Antrag _ selbst bei schweren und schwersten Straftaten vielfach schematisch und ohne nähere Prüfung auf Heranwachsende das Jugendstrafrecht angewandt . Sie betreiben hiermit eine pauschale Richterschelte ohne jegliche Beweise . Da hat Ihnen offenbar ein gewisser Herr Schill einen Textbaustein geliefert . . 17903 Gegenruf des Abg Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Außer von Ihnen selbst , Herr Geis !) Die DNA-Analyse ist wichtig . Man sollte sie aber zielgerichtet einsetzen . Sie jedoch wollen eine breite Anwendung und die DNA-Analyse quasi genauso wie den Fingerabdruck einsetzen . Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen , welche Anforderungen das Bundesverfassungsgericht _ zu Recht _ an eine Gefährlichkeitsprognose gestellt hat . Sie denken , man könne einfach sagen : Das ist völlig harmlos , ein bagatellhafter Eingriff . Das Bundesverfassungsgericht sieht dies anders . Es hält die DNA-Analyse für einen schwerwiegenden Eingriff und will eine präzise Einzelfallprognose . Das werden Sie doch bitte schön zur Kenntnis genommen haben . Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus Ihren Vorschlägen . Damit Sie sich jetzt richtig aufregen können , zitiere ich dazu Ingo Müller , der gesagt hat : Das sind alles Leckerbissen von der Speisekarte reaktionärer Feinschmecker . . Wer die innere Sicherheit tatsächlich verbessern will , der muss den Bürger zum Partner machen und darf ihn nicht als Sicherheitsrisiko betrachten . Kriminalpräventive Räte , Sicherheitspartnerschaften _ das ist der Weg , um Kriminalitätsangst in produktive Mitarbeit , in sinnvolle Aktivitäten umzuwandeln . Auf jugendliche Normabweichung muss vor allem eine schnelle Reaktion erfolgen , muss die erfolgreiche Diversionsarbeit fortgesetzt werden , muss der TäterOpfer-Ausgleich zum Wirken kommen . Das gilt auch für den Bereich Graffiti ; das sage ich ausdrücklich . Die Strafbarkeit solcher Taten ins Unermessliche zu erweitern , indem ich von dem Erscheinungsbild der Sache ausgehe und jede Veränderung gegen den Willen der Berechtigten unter Strafe stelle , nützt gar nichts . Gerade in diesem Bereich ist eine Gesamtkonzeption notwendig . . Gerade hier muss man die Jugendlichen insgesamt ansprechen und ihnen Möglichkeiten geben , legale Graffiti zu machen . . Das versäumen Sie . Sie setzen an diesem Punkt wieder einmal ausschließlich auf Bestrafung , an dem sie erfahrungsgemäß überhaupt nichts bringt , wo sie zu kurz greift . Als Berliner Justizsenator fällt mir natürlich auf , welch geringen Stellenwert dieWirtschafts- und die Korruptionskriminalität in Ihren Leitlinien einnehmen . Das Rechtsbewusstsein der Bürger _ besonders der in Berlin _ ist gerade an dieser Stelle in Mitleidenschaft gezogen worden . Aber das beachtet die CDU nicht oder sie fühlt sich hier möglicherweise zu sehr befangen . . Abschließend möchte ich sagen : Zu Ihren Vorschlägen fällt mir nach wie vor nur der Satz von Benjamin Franklin ein _ er gilt uneingeschränkt _ : Der Mensch , der seine Freiheit aufgibt , um Sicherheit zu gewinnen , wird am Ende beides verlieren . Sorgen wir dafür , dass es dazu nicht kommt ! .