Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Juni 2018 hat die Bundeskanzlerin von dieser Stelle aus das klare Ziel vorgegeben, die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung auf 1,5 Prozent anzuheben. Am 6. Juli 2018, also eine gute Woche später, hat das Bundeskabinett unter Führung von Angela Merkel einen Haushaltsplan 2019 mit einem Finanzplan bis 2022 beschlossen, in dem von diesem Ziel nichts zu sehen ist. Ganz im Gegenteil: Am Ende der Planungsphase sinkt die Quote sogar unter den Wert von 2018. Noch mal eine Woche später, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Frau Bundeskanzlerin mit Frau Bundesverteidigungsministerin, die gerade wichtige Gespräche zu führen hat, auf den NATO-Gipfel gefahren, um dort den NATO-Partnern 1,5 Prozent zu versprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen dem Reden und dem Handeln der Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsministerin liegen sagenumwobene 10 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, an dieser Stelle muss man Sie schon mal fragen: Wie ernst nehmen Sie eigentlich Ihr eigenes Regierungshandeln? Wie ernst nehmen Sie dieses Parlament, den Deutschen Bundestag, die deutsche Öffentlichkeit, die Soldatinnen und Soldaten und die NATO-Partner? Denn wenn man sich das mal genau anschaut, erkennt man: Sie treffen eine Regierungsentscheidung, und nicht mal eine Woche später stellt die eigene Regierungschefin den Finanzplan fundamental infrage. Wir haben einen Deutschen Bundestag, der die Budgethoheit hat, und mit den Zusagen der Bundeskanzlerin – mit einem klaren Zeitplan in kürzester Frist – nehmen Sie hier die Entscheidungen vorweg. Oder nehmen Sie vielleicht die NATO-Partner nicht so ernst und wollen die Zusagen gar nicht einhalten? Das eigentlich Traurige an der Sache ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Handeln in Ihrer Koalition System hat. Das Dramatische ist, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Die Diskussion über die Zukunft und die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr hat in diesem Hause stattzufinden. Es ist keine Regierungsarmee, es ist eine Parlamentsarmee, über die wir hier sprechen. Sie stellen hier das Budgetrecht des Deutschen Bundestages infrage. Für die Bundeswehr und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland spielt die 1,5-Prozent-Diskussion aber nicht die entscheidende Rolle, sie ist eher nicht zielführend. Sie, Frau Ministerin, legen mit der Prozentdebatte einen Nebel über die Frage, wie die Bundeswehr in Zukunft mit Material und Ausstattung versehen werden muss: Was brauchen wir für Bündnis- und Landesverteidigung und dafür, den Auslandseinsätzen gerecht zu werden? Welche Mittel sind für die Digitalisierung nötig? Ich möchte an dieser Stelle noch mal ausdrücklich unser Angebot, das Angebot der Freien Demokraten, wiederholen: Wir sind bereit, Aufwüchse auch im Verteidigungshaushalt mitzutragen, wenn Sie zwei Bedingungen erfüllen. Die erste Bedingung ist, dass Sie das Beschaffungswesen so organisieren, dass aus dem vielgenannten Soll auch ein Ist werden kann. Da haben Sie erheblichen Nachholbedarf, Frau Ministerin. Zudem müssen die Beschaffungen mit den europäischen Partnern besser synchronisiert werden. Zweitens müssen Sie endlich einen Finanzplan auf den Weg bringen, in dem klar zu erkennen ist, was die Bundeswehr wann und wofür benötigt. Ich möchte an dieser Stelle schon darauf hinweisen: Das Fähigkeitsprofil, das Sie vorgelegt haben, wird diesem Ansinnen, dieser Bedingung von uns, in keinster Weise gerecht. Das, was Sie zusammengestellt haben, ist eine Wunschliste, die mit der finanziellen Realität überhaupt nichts zu tun hat. Herr Dr. Felgentreu, ich bin begeistert über Ihre Begeisterung. Ich habe aber heute Morgen vernommen – deshalb habe ich mein Angebot ganz bewusst wiederholt, Frau Ministerin –, dass Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Schneider, hier klar gesagt hat, dass die SPD das 2-Prozent-Ziel nicht mitträgt. Das steht klipp und klar in seiner Rede. Deshalb finde ich schon: Sie sollten in der Koalition endlich mal Entscheidungen treffen, wie wir die Bundeswehr ausstatten, anstatt hier einen Nebel über diese Diskussion zu legen. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen Klarheit in dieser Diskussion und keine Vernebelungsstrategie, wie sie in den letzten Wochen und Monaten verfolgt worden ist. In diesen Nebel hat jetzt in der Sommerpause Ihre Generalsekretärin auch noch eine Nebelkerze geworfen. Niemand braucht die Wehrpflicht, vor allem nicht die Bundeswehr. Die Bundeswehr hat weder die Strukturen für die Wehrpflicht noch einen Bedarf an der Wehrpflicht. Bei keiner der Herausforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung oder der Auslandseinsätze kann die Wehrpflicht einen essenziellen Beitrag leisten. Viel schlimmer: Durch sie werden neue Probleme in der Bundeswehr geschaffen und wichtige Ressourcen von der Bundeswehr weggenommen, Ressourcen, die dringend gebraucht werden, um den Aufbau der Kräfte wiederherzustellen. Diese würden Sie mit dem Aufbau einer Wehrpflichtigenarmee vergeuden. Frau Ministerin, wir hätten von Ihnen heute eine klare Aussage zum Thema Wehrpflicht erwartet, aber Sie lassen die Diskussion einfach weiterwabern. Die Soldatinnen und Soldaten hätten gerne eine Aussage gehört, wie Sie zu diesem Thema stehen. Aber vor allem wäre es wichtig, dass Sie diese Debatte innerhalb Ihrer Partei endlich beenden; denn sie stört den Prozess, den wir begleiten wollen, nämlich den kraftvollen Wiederaufwuchs der Bundeswehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.