Partei: CDU/CSU
Der Antrag der SPD-Fraktion, den wir heute hier beraten, zeigt einmal mehr den verzweifelten Versuch, durch Irreführung und Verängstigung der Bevölkerung Klientelpolitik zu betreiben. Dieser Versuch wird dem ernst zu nehmenden Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen wirksamen Schutz vor möglichen Belastungen bei der Abfallverbrennnung nicht gerecht. Denn dieser Antrag verschleiert, dass die Alternative zur Verbrennung der Abfälle die Deponierung wäre. Die ist aber weniger sinnvoll als der Verbrennungsprozess, weil durch die Deponierung der Abfälle an der Erdoberfläche ebenfalls eine Belastung der Umwelt entsteht und die in den Abfällen gebundene Energie nicht nutzbar gemacht wird. Aus diesem Grund – und weil die Deponiekapazitäten für das Abfallvolumen nicht zur Verfügung stehen – ist eine Deponierung der Abfälle auch rechtlich weitestgehend untersagt. Darüber hinaus reichen die Kapazitäten der bestehenden Müllverbrennungsanlagen aber auch zur Verbrennung der gesamten anfallenden Abfallmenge nicht aus. Deshalb ist die Mitverbrennung unverzichtbar. Um die Abfallmengen für die Verbrennung herrscht ein Wettbewerb zwischen den überwiegend kommunalen Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen um die energiereichsten und damit ertragreichsten Abfälle. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kollegen der SPD sich zum verlängerten Arm der kommunalen Abfallentsorger machen, wenn sie fordern, die Abfallmitverbrennung in Kraft- und Zementwerken unter die gleichen Voraussetzungen zu stellen wie die Abfallverbrennung in Müllverbrennungsanlagen. Hinter dem vorgetragenen Anliegen des Schutzes der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen der Luftqualität steht ein wirtschaftliches Interesse. Die technischen Bedingungen in abfallmitverbrennenden Kraftwerken lassen nur die Verbrennung aufwendig aufbereiteter Siedlungsabfälle zu. Für diese Aufbereitung ist nur der geringste Teil dieser Abfälle geeignet. Im Wesentlichen kann in Kraftwerken nur Klärschlamm verbrannt werden, der eine größere Energiedichte besitzt, leicht aufzubereiten ist und nicht zu Beschädigungen an den Verbrennungseinrichtungen führt. Die Müllverbrennungsanlagen können zwar den gesamten Siedlungsabfall technisch verarbeiten, haben aber mit Blick auf den Ertrag ihrer Anlagen ein großes Interesse am energiereichen Klärschlamm. Weil aber die Kapazitäten der reinen Müllverbrennungsanlagen für die entstehenden Mengen Klärschlamm und Siedlungsabfälle nicht ausreichen, müssten die nicht verbrennbaren Abfälle ungenutzt deponiert werden. Diese Faktenlage kennen auch die Kollegen der SPD-Fraktion. Denn sie selbst haben in der rot-grünen Regierungszeit unter Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Trittin im Jahr 2003 die aktuelle 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung verabschiedet, die sie jetzt kritisieren. Die unterschiedliche Behandlung von reinen Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen haben Sie nicht abgeschafft. Das ist wohl ein Fall von Gedächtnisschwund. Was damals, etwa durch die grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, noch als energetisch sinnvolle Verwertung von Abfällen angesehen wurde, heißt heute „Ökodumping“. Dieser Begriff soll den Eindruck erwecken, Kraft- und Zementwerken würde zulasten der Bevölkerung und Umwelt gestattet, bei der Mitverbrennung des Abfalls mehr gesundheitsgefährdende Stoffe auszustoßen als reine Abfallverbrennungsanlagen. Auch hier zeigt ein Blick auf die Fakten, dass diese Behauptung nichts mit der Realität zu tun hat. Die 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung bestimmt in ihrer derzeit geltenden Fassung, dass hinsichtlich des Ausstoßes aller gesundheitsgefährdender Stoffe, insbesondere von Dioxinen, Schwermetallen und organischen Schadstoffen, dieselben Anforderungen gelten wie für reine Abfallverbrennungsanlagen. Ebenso ist die von der SPD geforderte regelmäßige Schadstoffmessung bereits durch die Verordnung vorgeschrieben. Auch die Immissionsprüfung im Umfeld der Verbrennungsanlagen, die die tatsächliche Belastung der Bevölkerung ständig überwacht, muss in beiden Fällen die gleichen strengen Anforderungen erfüllen. An diesen Anforderungen ändert auch die Umsetzung der IED-Richtlinie nichts, die wir zurzeit beraten. Über die sogenannte Mischungsregelung wird grundsätzlich nur bei Großfeuerungsanlagen zwischen den beiden Anlagentypen unterschieden. Sie bestimmt aber auch, dass mit steigender Menge des mitverbrannten Abfalls die Grenzwerte absinken. Ab einem Anteil an der gesamten Brennstoffmenge von 25 Prozent gelten die gleichen Anforderungen an die Emissionen wie bei einer reinen Abfallverbrennungsanlage. Diese Regelung ist den unterschiedlichen technischen Bedingungen in Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen geschuldet. Würde diese Regelung gestrichen, könnte eine Mitverbrennung in Kraftund Zementwerken nicht erfolgen. Dann müsste, wie eingangs gesagt, ein Großteil der Abfälle ohne energetische Verwendung deponiert werden. Allein dieser Umstand reicht aber auch nicht aus, um einen höheren Schadstoffausstoß bei der Mitverbrennung zu rechtfertigen. Vielmehr muss hinzukommen, dass auch durch die höheren Schadstoffemissionen die Grenzwerte für die Umgebungsluft eingehalten werden und keine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung entsteht. Die Verantwortbarkeit dieser Schadstoffmehrbelastung der Luft ist deshalb mit Blick auf die Auswirkungen auf die Bevölkerung durch mehrere medizinische Gutachten untersucht worden. Übereinstimmendes Ergebnis dieser Untersuchungen war, dass bei Einhaltung der festgelegten Grenzwerte die Konzentrationen der ausgestoßenen Schadstoffe in der Umgebungsluft so gering sind, dass die Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht besteht. Dieser Antrag ist deshalb nichts anderes als eine umweltpolitische Nebelkerze zur Verdeckung wirtschaftlicher Interessen. Der Schutz der Umwelt vor höheren Belastungen und damit auch der Schutz der Bevölkerung vor Gefährdungen ihrer Gesundheit würde durch die in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erhöht. Dieser Antrag ist deshalb abzulehnen.