Partei: SPD
Herr Präsident! Guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schuster hat etwas Richtiges gesagt: Schnell und falsch kann jeder. – Langsam, träge und falsch, das bekommt allerdings nur Schwarz-Gelb hin, wie wir seit zwei Jahren beobachten können. Herr Schuster, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion und aus dem übrigen Hause, bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es nicht um eine massive Verschärfung des Strafgesetzbuches. Das kann man schon dem Umstand entnehmen, dass die FDP dem Gesetzentwurf zustimmt. Wenn es im Bereich der inneren Sicherheit um wirklich wichtige Stellschrauben geht, tritt die FDP auf die Bremse. Sie sind offenkundig gutgläubig genug, sich mit Placebos abspeisen zu lassen; das ist von vielen Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Opposition zu Recht gesagt worden. Auch wenn Sie, Herr Schuster, von schweren Körperverletzungen gesprochen haben, muss ich Ihnen sagen: In den einschlägigen Kapiteln des Strafgesetzbuches ist ein deutlich höheres Strafmaß als drei Jahre vorgesehen, wie Sie es jetzt in § 113 des Strafgesetzbuches einführen wollen. Hier sollte man redlich und realistisch bleiben. Ich habe eben im Handbuch des Deutschen Bundestages nachgeschlagen. Herr Schuster, Sie haben bis zum Einzug in den Bundestag unter anderem leitende Funktionen bei der Bundespolizei bekleidet. Ich kann Ihnen nur sagen: In meinen Gesprächen, ob mit Landespolizisten oder mit Vertretern der Bundespolizei, stellte ich fest: Am meisten wurde von den Beamtinnen und Beamten bemängelt, dass der Gesetzgeber bzw. die jeweils zuständige Regierung nicht genug für ihre Motivation tut. Ich glaube, Sie hätten einen größeren Beitrag zur Unterstützung der Bundespolizei geleistet, wenn Sie zum Beispiel die sogenannten Weihnachtsgelder nicht weiterhin eingefroren, sondern sie zur Steigerung der Motivation der Beamten verwendet hätten. Die Gewerkschaft der Polizei weist immer wieder darauf hin, dass 10 000 Polizeibeamte fehlen. Ich glaube, es wäre auch ein Gewinn für die innere Sicherheit, wenn man dafür sorgen würde, dass hoch motivierte Beamte in einen solchen Einsatz gehen und nicht solche, die schon viele Überstunden geleistet haben. Der Beitrag, den man damit leisten würde, wäre mit Sicherheit größer als der Beitrag, den Sie durch die Veränderungen in § 113 des Strafgesetzbuches leisten. Weil ich glaube, dass einige Beispiele, die die Redner der Koalitionsfraktionen angeführt haben, irreführend sind, will ich betonen: Nötigung wird schon jetzt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft, in besonders schweren Fällen sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Körperverletzung wird schon jetzt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, gefährliche Körperverletzung sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Das Einzige, das man Ihrem Gesetzentwurf abgewinnen kann, ist, dass Sie in § 114 des Strafgesetzbuches auch diejenigen Kräfte, die im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz tätig sind, aufnehmen; das ist richtig. Diese Berufsgruppen neben den Polizeikräften auch in § 305 a des Strafgesetzbuches aufzunehmen – hier geht es um die Sanktionierung der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel –, ist ebenfalls vernünftig und richtig. Unter dem Strich ist Ihr Gesetzentwurf ziemlich viel Wind um ziemlich wenig Substanz. An dieser Stelle hat Herr Montag recht: Ihr Gesetzentwurf reiht sich nahtlos in die traurige Geschichte ein, in der es darum geht, was Sie der Öffentlichkeit als vermeintliche Erfolge dieser Koalition zu präsentieren versuchen. Was den Bereich der inneren Sicherheit betrifft, ist das, was Sie heute vorschlagen – ich will es einmal so formulieren –, nicht schädlich, punktuell sogar begrüßenswert. Aber im Grunde genommen ist es nichts, was uns substanziell voranbringt. Deswegen wird sich die SPDFraktion bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank.