Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Bevor ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Rüstungsexportpolitik mache und zum Schluss auf die Anträge, das Parlament mehr zu beteiligen, zu sprechen komme, möchte ich gerne ein paar Fakten klarstellen, vor allen Dingen in Richtung des Fraktionsvorsitzenden der Linken. Lieber Kollege Gysi, Sie haben alles miteinander vermischt, als Sie die 17 000 Genehmigungsanträge erwähnt haben. Sie vermischen zum Beispiel Kriegswaffen mit allgemeinen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern. Das geht bei Ihnen alles durcheinander. Sie schauen sich die Fakten und Zahlen an und weisen darauf hin, dass Deutschland bei Kriegswaffenexporten weltweit an Nummer drei steht. Das ist natürlich eine Tatsache, genauso wie es eine Tatsache ist, dass Deutschland bei allgemeinen Exporten an Nummer zwei steht. Davon kann man ableiten, dass der Anteil unserer Exporte von Rüstungsgütern und Kriegswaffen im Vergleich zum Anteil der allgemeinen Exporte unterproportional ist. Deutschland ist nun einmal ein starkes Exportland und wird es auch bleiben, weil es keinen Regierungswechsel geben wird und wir weiter dafür sorgen werden, dass wir einen starken Export in Deutschland haben. – Wissen Sie: Wenn der Maßstab der politischen Debatte wäre, was Sie fassen können, dann bräuchten wir gar nicht weiter zu diskutieren. Das ist jedenfalls nicht unser Maßstab. Wir konzentrieren uns auf die Zahlen und Fakten. Wenn Sie – das gilt natürlich auch für den Kollegen Barthel – immer wieder darauf hinweisen, dass die Exporte von Kriegswaffen, die Kriegswaffenausfuhren, unter Schwarz-Gelb angeblich dramatisch gestiegen seien, dann möchte ich Sie, zumindest diejenigen, die noch einigermaßen offenen Ohres sind, auch hier auf die entsprechenden Zahlen hinweisen. 1998 lag der Anteil der exportierten Kriegswaffen am Gesamtexport bei 0,14 Prozent. Nach dem letzten Exportbericht, dem für 2009, betrug dieser Anteil 0,17 Prozent. Der Anteil der Kriegswaffenexporte am Gesamtexport hat sich also so gut wie nicht verändert. Es gab ein einziges Ausreißerjahr, in dem der Anteil deutlich größer war; das war das Jahr 2005. Damals lag der Anteil der Kriegswaffenexporte am Gesamtexport bei 0,26 Prozent. Jetzt frage ich Sie, Kollege Barthel: Als Sie gerade sagten, wir müssten zur restriktiven Exportpolitik von Rot-Grün zurück, meinten Sie damit das Jahr 2005, als ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen war? Das kann man nämlich eindeutig festmachen: Ausschlaggebend dafür waren nicht Entscheidungen, die noch unter Schwarz-Gelb getroffen worden sind, sondern Entscheidungen, die im Bundessicherheitsrat unter Mitwirkung Ihrer Parteimitglieder – von Frau Wieczorek-Zeul und anderen – getroffen worden sind. Das ist ein erhebliches Stück Heuchelei und Verlogenheit, das Sie uns in Ihren Reden zum Thema Rüstungsexporte immer wieder offenbaren. Wir halten also fest: An der restriktiven Exportpolitik der Bundesregierung hat sich nichts geändert, auch unter Schwarz-Gelb nicht. Daran wird sich auch nichts ändern. Der nächste Punkt, Kollege Gysi. Es war schon abenteuerlich, was Sie zu den Drohnen ausführten. Machen Sie sich einmal kundig, was Drohnen ersetzen. Sie sind doch kein Ersatz für Infanterie oder für Waffen, die am Boden eingesetzt werden. Sie sind ein Ersatz für die Fliegerei, in der fernen Zukunft eventuell auch für die Kampffliegerei. Sie schonen und sichern unsere eigenen Soldaten. Ich glaube, das Ziel von Rüstungspolitik muss sein, in allererster Linie unsere eigenen Leute zu schützen. Wenn Sie den Einsatz von Eurofightern mit dem Einsatz von Drohnen vergleichen, muss man sagen: Mit einer Drohne kommt man wesentlich näher an Ziele heran. Dann kann man wesentlich besser entscheiden, ob beispielsweise Menschen gefährdet sind, die nicht im Kriegseinsatz sind, als man es unter Verwendung von Kampfflugzeugen tun könnte, mit denen man die Ziele aus wesentlich größerer Distanz angreift. Auch hier vermischen Sie die Dinge. Sie machen den Leuten etwas vor. Bei Ihnen gerät alles irgendwie durcheinander. Sie verfolgen ein einziges Ziel: Sie wollen uns schaden, wenn es darum geht, wie wir uns außen- und sicherheitspolitisch positionieren. Ich sage Ihnen: An dieser Stelle wird sich nichts ändern. Diese Regierung wird weiterhin einen restriktiven Kurs fahren. Priorität haben die außen- und sicherheitspolitischen Belange. Aber wir werden uns natürlich immer wieder auch dafür einsetzen, dass die Menschenrechtssituation betrachtet wird.