Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die ersten beiden Sätze der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke lauten : Demokratie lebt von dem Engagement und der tatsächlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger . Nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen , wo sie mitreden und mitentscheiden können , kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren . Diese Sätze kann man durchaus unterstreichen , weil sie richtig sind . Kollegin Naumann , leider sind es die einzigen beiden Sätze Ihrer Großen Anfrage , die ich unterstreichen kann . Alles andere , auch die 108 Einzelfragen , kann ich einfach nicht nachvollziehen . Schon in der Einleitung werden Versuche unternommen , das Grundgesetz neu zu deuten und daraus gewagte Thesen abzuleiten . Danach ruhe die Demokratie auf mehreren Säulen . Eine davon sei das Recht der Bürgerinnen und Bürger , sich in die Gesetzgebung , in Gesetzesänderungen und in die Rechtsprechung aktiv einzuschalten und sie selbst mitzugestalten . Die Bürgerinnen und Bürger sollen also Gesetze mitgestalten . Bereits hier frage ich mich : Wissen Sie es wirklich nicht besser , oder beginnt schon hier Ihre für mich nicht nachvollziehbare Deutung unserer Demokratie ? Noch kurioser ist Ihre daraus folgende Schlussfolgerung . Nach Ihrer Meinung gibt es eine Art Zuschauerdemokratie , weil nach Wahlen regelmäßig von Vertreterinnen und Vertretern der Parteien die Souveränität übernommen wird . Offenbar haben Sie auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht verstanden , wie das System der Demokratie funktioniert . Weiterhin fordern Sie , dass nicht nur die im Deutschen Bundestag vertretenen und durch demokratische Wahlen legitimierten Vertreter des deutschen Volkes Gesetze einbringen können . Sie schreiben : Jeder Bürger und jede Bürgerinitiative soll Gesetze einbringen kön-nen . - Das wäre eine völlige Veränderung unseres demokratischen Systems . Beim Lesen Ihrer Großen Anfrage kommt man schnell darauf , was Sie eigentlich wollen : Sie wollen das repräsentative demokratische System in Deutschland über das System des Petitionsrechts verändern . Aber nun zu den einzelnen Fragen . Auch hier kommt sehr deutlich zum Ausdruck , dass Sie die Demokratie , die wir jetzt haben , abschaffen wollen . - Sie wollen das System , das wir jetzt haben , abschaffen . - Sie fragen die Bundesregierung zum Beispiel , was sie von parlamentarischen Initiativen hält , was sie von den Grundsätzen des Petitionsausschusses hält , was sie vom Selbstbefassungsrecht des Ausschusses hält usw . usf . Im Klartext muss ich sagen , auch zum Verständnis der Linksfraktion : Das Parlament kontrolliert die Regierung und nicht umgekehrt . Genau zu diesem Zweck hat das Grundgesetz dem Parlament umfassende Rechte eingeräumt . Das Volk selbst wählt das Parlament alle vier Jahre neu und hat damit Einfluss auf Veränderungen . Die im Parlament vertretenen Abgeordneten haben die Pflicht , ihr Mandat aktiv auszuüben . Ich persönlich jedenfalls fühle mich nicht als Teil eines in Ihrer Anfrage als Zuschauerdemokratie abqualifizierten Systems . Der Petitionsausschuss ist keineswegs nur der Kummerkasten der Nation , wie immer wieder behauptet wird . Vielmehr gibt er den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit , sich aktiv in die Politik einzuschalten . Auf der anderen Seite erfahren Parlament und Bundesregierung durch die Eingaben und Beschwerden , sozusagen durch die Stimme des Volkes , dringend zu lösende Probleme , abzustellende konkrete Missstände , und sie erfahren eben , wo im Einzelnen Handlungsbedarf ist . Im Jahr wenden sich etwa 500 000 Bürgerinnen und Bürger mit Bitten , Wünschen und Anregungen an diesen Ausschuss des Bundestages . Darauf können wir stolz sein ; denn das heißt : Das System wird angenommen . Dies führt zu etwa 20 000 Petitionsvorgängen pro Jahr , die wir im Ausschuss , in welcher Form auch immer , bearbeiten müssen . Sie werden im Ausschuss beraten , und im Plenum wird dann endgültig Beschluss gefasst . Nicht zuletzt aufgrund vieler Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sind Vorschriften und Gesetze , die wir beschlossen hatten , verändert worden . Wenn ich an die letzten Jahre denke und daran , welch große Anzahl von Petitionen wir als Material oder zur Kenntnisnahme der Fraktionen überwiesen haben , muss ich sagen : Das zeigt eigentlich , dass das System funktioniert . Wir haben allein im letzten Jahr 6 400 Petitionen - das waren 40 Prozent - an die Bundesregierung weitergegeben , weil in irgendeiner Form Gesetze zu verändern , zu korrigieren waren . Es gibt also eine sehr starke positive Resonanz der Bürgerinnen und Bürger auf unsere Gesetzgebungsverfahren . In einer nicht geringen Anzahl von Fällen führen die Eingaben direkt dazu , dass die Abgeordneten im Ausschuss Gesetzeslücken und mangelnde Praxistauglichkeit erkennen und beschlossene Regelungen verändern . Daran zeigt sich : Das System des Petitionsausschusses hat sich bewährt . Die Bürgerinnen und Bürger nehmen es an . Es funktioniert . Die Aussage in Ihrer Anfrage , Kollegin Naumann , das Petitionssystem sei seit 1952 unverändert , ist einfach falsch . Auch dass in der 15 . Wahlperiode angemahnt worden ist , das Petitionsrecht zu verändern , kann ich nicht nachvollziehen . Ich finde keine solche Initiative . Sie haben von früheren Anträgen abgeschrieben , was einfach nicht stimmt . So wurde gerade in der letzten Wahlperiode eine Modernisierung des Petitionsrechts vorgenommen . Wir haben E-Mail-Petitionen eingeführt . Nach dem Vorbild des schottischen Parlaments gibt es öffentliche Petitionen . Wir haben als Petitionsausschuss bereits dreimal öffentlich getagt . Das ist etwas vollkommen Neues . Angesichts dessen kann man nicht sagen , das Petitionsrecht sei seit 1952 unverändert . Wir haben eine ganze Reihe neuer Sachen eingeführt . - Selbst Herr Tauss weiß hier Bescheid ; ganz hervorragend . Außerdem möchte ich ansprechen , dass wir das sehr gute System wesentlich erweitert haben : So war der Petitionsausschuss in den letzten Jahren auf mehreren großen Messen vertreten ; seine Arbeit wurde so öffentlich präsentiert , und der Ausschuss stand gleichsam für die Bürgerinnen und Bürger zum Anfassen bereit . Auch haben wir an den Tagen der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag teilgenommen . Da sind viele Bürger zu uns gekommen und haben mit uns gesprochen . Es ist also eine ganze Reihe an positiven neuen Dingen eingeführt worden .  Jedes einzelne Anliegen der Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen , ob die Eingabe eines Einzelnen , eine Massenpetition oder eine öffentliche Petition . Alles wird gleich behandelt . Es handelt sich einfach um alte Hüte , wenn die Linken in der Großen Anfrage die Bundesregierung fragen , was diese vom Selbstbefassungsrecht des Petitionsausschusses und von einem neuen Petitionsgesetz hält . Das hieße ja , das jetzige würde nicht funktionieren . Dass mit diesen Vorschlägen das Petitionsrecht umfunktioniert werden soll , um zu einer anderen Staatsform zu kommen , wird in der Einleitung zur Großen Anfrage auch ganz deutlich . Fast dieselben Vorschläge wurden ja in der 14 . Wahlperiode schon einmal hier eingereicht und vom damaligen Plenum eindeutig abgelehnt . Es gibt , wie ich denke , auch heute für derartige Vorschläge keine Mehrheit . Der Petitionsausschuss ist gerade kein Fachausschuss und soll keinen zweiten Weg für Gesetzesinitiativen eröffnen . Es bedarf auch keines zusätzlichen Kontrollorgans neben dem , was wir haben . Wir haben ein Parlament mit gewählten Abgeordneten und einen Petitionsausschuss , der die Bundesregierung und die Bundesverwaltung kontrolliert ; und das funktioniert . Der Petitionsausschuss hat die ureigene Aufgabe , sich mit den Sorgen und Nöten der Menschen in konkreten Fällen zu beschäftigen , und leistet hierbei eine gute Arbeit . Schließlich und endlich ist Die Linke zu fragen , ob die Bundesregierung uns Parlamentariern etwa Noten geben soll . Soll sie etwa unsere Arbeit bewerten ? Dahinter steckt ein vollkommen falsches Verständnis von Demokratie . Von einer Fraktion , die den Vorsitz im Petitionsausschuss innehat , darf man wohl die Kenntnis erwarten , dass die Bundesregierung nicht zu bewerten hat , ob die Regelungen des Petitionsausschusses angemessen , richtig oder überarbeitungsbedürftig sind . Eine Instrumentalisierung des Petitionsrechts , um zu einer anderen staatlichen Ordnung zu kommen , lehnen wir kategorisch ab . Das System der Demokratie in unserem Lande hat sich bewährt . Es bedarf keiner Veränderung . Herzlichen Dank .