Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär , Sie haben es zu Recht angesprochen : Die Lage ist ernst . Es ist kein alltäglicher Vorgang , mit dem wir uns hier heute zu beschäftigen haben . Es sollte auch nicht zur Regel werden . Aber wenn die Notwendigkeit besteht , dann müssen wir uns im Parlament mit dem Problem so auseinandersetzen , wie es heute geschieht . Die FDP hat im Interesse der Aufrechterhaltung des Finanzmarktes für die Bürger in unserem Land dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz zugestimmt . Die FDP ist allerdings der Auffassung , dass neben den kurzfristigen Löschaktionen in diesem Bereich auch die Frage nach der Verursachung der Brände zwingend gestellt werden muss . Denn im Zusammenhang mit der Frage , wer die Verantwortung trägt , ist gleichzeitig Vorsorge dafür zu treffen , dass so etwas nicht wieder geschehen kann . Der Finanzsektor - das ist nicht jedem Bürger unseres Landes klar - ist der am stärksten regulierte und beaufsichtigte Bereich unserer Wirtschaft . Im Kreditwesengesetz sind klare Regelungen über die Liquidität und das Eigenkapital der Banken aufgestellt . Trotz dieser Regeln , trotz einer staatlichen Aufsicht durch die Bankenaufsicht und die Bundesbank und trotz einer Aufsicht durch das Bundesfinanzministerium ist unser Finanzsystem in eine Krise geraten , wie sie überhaupt nicht vorstellbar war . Deshalb handelt es sich hier aus unserer Sicht an erster Stelle um Staatsversagen . Um es auch hinsichtlich der Landesbanken klarzustellen : Nach Auffassung der FDP sollte der Staat nicht Unternehmer sein . Es ist nicht die Aufgabe des Staates , private Banken wie die IKB oder Landesbanken zu führen , für deren Verluste in vielen Bundesländern der Steuerzahler einzustehen hat . Wir müssen uns wieder auf die Grundordnung besinnen . Der Staat sollte die Regeln setzen und Schiedsrichter sein , aber nicht Marktteilnehmer . Das sind Grundsätze , die uns die soziale Marktwirtschaft gelehrt hat und auf die wir zurückkommen müssen , damit die Wirtschaft wieder florieren kann . Es ist nach wie vor ein Skandal , dass die Hypo Real Estate , die inzwischen über 100 Milliarden Euro staatlicher Gelder erhalten hat , überhaupt nicht der Bankenaufsicht unterlag . Dadurch kam es zu Problemen . Bis heute hat kein Mitglied der Bundesregierung erklärt , dass ein Fehler passiert sei oder dass man Verantwortung habe . Verantwortung in unserem Staat kann nicht so aussehen , dass die Repräsentanten des Staates , die in der Aufsicht , in der Verantwortung sind , sagen : Das ist jetzt alles so gelaufen , jetzt lasst uns nur nach vorne schauen . - Stattdessen müssen wir prüfen , was falsch gelaufen ist und wer die Verantwortung trägt . Die Verantwortlichen müssen klar benannt werden . An der Stelle erwarte ich immer noch ein Wort der Entschuldigung des Finanzministers für das Versagen der Finanzaufsicht , das unter seiner Ägide entstanden ist . Das ist bis heute nicht erfolgt . Das ist ein Armutszeugnis von Verantwortung in unserem Land . Das ist nicht hinzunehmen . Im Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung ist geregelt , dass die Banken ihre Schrottpapiere - so werden sie umgangssprachlich genannt - zum Buchwert minus 10 Prozent abgeben sollen . Diesem Buchwert soll ein Fundamentalwert gegenübergestellt werden . Hier stellt sich schon heute die Frage , ob es bilanztechnisch nicht so sein müsste , dass der Buchwert den Fundamentalwert bereits abbildet . Wenn das so wäre , dann gäbe es nämlich gar keinen Unterschied zwischen Buchwert und Fundamentalwert . Oder sind in den Buchwerten der Banken Werte abgebildet , die in Wirklichkeit schon gar nicht mehr zu erzielen wären ? Hier sollte die Bankenaufsicht sehr vorsichtig sein ; denn eigentlich dürfte das gar nicht sein . Es gibt also noch viele offene Fragen , mit denen wir uns in einer Anhörung befassen müssen . Ein Gesetzentwurf liegt zwar vor . Ich gehe aber davon aus , dass er massiv verändert werden muss . Eines der Hauptprobleme in diesem Bereich sind die Landesbanken . Weil es unterschiedliche Landesbanken gibt , muss für sie eine Lösung gefunden werden , die institutsspezifisch ist . Insofern stelle ich fest : Wenn man mit diesem Gesetz versuchen möchte , auf dem Finanzmarkt wieder etwas mehr Vertrauen zu schaffen , dann sollte es so formuliert werden , dass es auch angenommen werden kann . Ich habe Zweifel , ob private Banken angesichts der Bedingungen und Kautelen , die mit diesem Gesetz verbunden sind , überhaupt interessiert und in der Lage sein werden , dieses Gesetz anzunehmen , um wieder Kapital zu erhalten und das zu tun , was nötig ist : Kredite an den Mittelstand und die Wirtschaft insgesamt zu vergeben , damit unsere Wirtschaft wieder vorankommt , die Zahl der Arbeitsplätze steigt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt . Herzlichen Dank .