Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den letzten Wochen entstand in Deutschland eine Debatte über den Aufbau Ost . So pauschalierend und abwertend man teilweise diese Debatte geführt hat und so verfehlt meines Erachtens auch die übereilte Schlussfolgerung ist , dass der Aufbau Ost gescheitert sei , so bleibt aber doch festzuhalten , dass es zwar manchmal übertrieben war , wie man die Debatte geführt hat , es aber nötig war , dass sie geführt wurde . Natürlich ist der Aufbau Ost nicht gescheitert . Wir dürften uns aber alle darin einig sein , dass er in enormen Schwierigkeiten steckt . Wir können nicht hinnehmen , dass die Stagnation in Ostdeutschland , die bereits etwa sieben Jahre anhält , noch weitere sieben Jahre zu ertragen ist . Wir müssen hier umsteuern . Wir brauchen neue Perspektiven für Ostdeutschland . Es müssen Identifikationsmöglichkeiten mit Zielen geschaffen werden , die tatsächlich attraktiv und auch realisierbar sind . Im Augenblick können wir bei der Regierung herzlich wenig diesbezügliche Ansätze erkennen . Meine Damen und Herren , wir sind uns natürlich da-rüber im Klaren , dass es immer Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland geben wird , dass sich die Leistungsfähigkeit und die Entwicklungsgeschwindigkeit unterscheiden werden . Wir können aber nicht damit einverstanden sein , dass in letzter Zeit keine Konvergenz mehr , sondern eine Divergenz zu verzeichnen ist . Die Tatsache , dass der polnische Präsident Kwasniewski gestern , nachdem er zunächst auf Polnisch darauf hingewiesen hatte , wie sich die Lage in Polen entwickele und dass man 6 Prozent Wachstum habe , sich zum Herrn Bundeskanzler umdrehte und ihm , damit er das auch mitbekomme , mit polnischem Einschlag auf Deutsch sagte : 6 Prozent , Gerhard ! , stellt natürlich eine Abwatschung der Politik der Bundesregierung dar . Das zeigt insbesondere , dass Ostdeutschland mittlerweile in seiner Entwicklung gegenüber den östlichen Nachbarstaaten zurückgefallen ist . Das ist ein ganz besonders deprimierender Zustand , weil wir eben , wie gesagt , in den ersten Jahren eine ganz andere Geschwindigkeit vorgelegt hatten . Was ist festzustellen ? Es gibt eine ganze Reihe von strukturellen Nachteilen in der Infrastruktur . Wir können nicht hinnehmen , dass diese Nachteile nicht unverzüglich aufgearbeitet werden . Wir können nicht hinnehmen , dass sie sich verfestigen und ein dauerhaftes Hindernis im Konvergenzprozess bilden . Wir stellen fest , dass die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland seit längerer Zeit auf einem Niveau von zwei Dritteln der des Westens verharrt . Das ist viel zu wenig für den Aufwuchs von Unternehmenskapital , das ist zu wenig , um Kaufkraft selbst zu erzeugen , das ist zu wenig , um eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu ermöglichen . Es sind zu wenig Arbeitsplätze entstanden und die Anzahl der insolvenzgefährdeten Betriebe nimmt leider zu . Der Herr Bundeskanzler wollte sich einmal am Abbau der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland messen lassen . Wir müssen heute leider feststellen , dass ein Abbau von Arbeitsmöglichkeiten in Ostdeutschland eingetreten ist : Nicht die Arbeitslosigkeit ist verringert worden , sondern die Arbeitsplatzdichte . Das belastet nicht nur die Sozialsysteme und die Sozialkassen , es belastet vor allen Dingen die betroffenen Menschen , die entweder abwandern oder resignieren . Es darf nicht sein , dass die Politik den Menschen in Ostdeutschland solche Botschaften vermittelt . Die Unternehmenslandschaft in Ostdeutschland wächst insgesamt zu langsam . Sie ist noch immer kleinteilig . Von einem wirklich starken Mittelstand , wie er das Kennzeichen der wachstumsstarken westdeutschen Länder ist , können wir in Ostdeutschland bislang nur träumen . Die regionalen Wachstumszentren , über die wir froh sind , verdanken wir in erster Linie der erfolgreichen Ansiedlungspolitik der Länder . Wir verdanken das aber auch beihilferechtlichen Sonderregelungen und besonderen Finanzierungsinstrumenten , zum Beispiel den EU-Strukturmitteln und den GA-Mitteln . Deshalb ist es umso unverständlicher , dass uns diese Finanzierungsinstrumente , wenn es nach der Regierung geht , künftig nach und nach aus der Hand geschlagen werden sollen . Das werden wir nicht zulassen . Meine Damen und Herren , die entscheidende Frage ist für uns : Wie kommen wir zu wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen ? Da haben bis jetzt alle Rezepte dieser Bundesregierung völlig versagt . - Auch die CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung hat in diesem Bereich keine Lösung zustande gebracht ; das ist leider wahr . - Aber weil das so ist , verlangen wir von Ihnen jetzt : Schluss mit dem Aussitzen , Schluss mit der Illusion , man könne das Arbeitsvolumen durch Umverteilung von Arbeit erhöhen , Schluss mit der Arroganz gegenüber all jenen , die sich , wie zum Beispiel Klaus von Dohnanyi , Gedanken machen , wie man die Situation wenden kann , Schluss mit der Arroganz , ein Weiter so zu wollen , wie es der heute vorliegende Koalitionsantrag beschreibt ! Wir wollen ein Umsteuern , wie es zum Beispiel Klaus von Dohnanyi und Georg Milbradt detailgenau vorgeschlagen haben . Wir wollen wenigstens eine offene Diskussion darüber . Wir wollen nicht , dass eine Diskussion durch Besuche des Bundeskanzlers in Schwerin mit der Bemerkung , es sei ja alles in Butter , sofort unterbrochen und abgewürgt wird ; denn so verfestigt sich die Stagnation . Es ist bedauerlich , dass Sie bis jetzt keine konzeptionellen Vorstellungen haben , obwohl Sie aus Ihren eigenen Reihen deutlich kritisiert werden : von Herrn Hacker , Herrn Schneider , Herrn Hilsberg ; auch Herr Hettlich hat sich dazu geäußert . Aber offenbar ist Ihnen über das Kurshalten hinaus noch nichts eingefallen . Wenn Sie aber Kurs halten wollen , dann müssen Sie den Menschen auch erklären , was Kurshalten heißt . Beim Emissionshandel zum Beispiel bedeutet es , dass auch die neueren Festlegungen dazu führen werden , dass die modernisierte Stromwirtschaft in Ostdeutschland die noch vorzunehmende Modernisierung in Westdeutschland finanzieren wird . In Ostdeutschland stehen die modernsten Kraftwerke , die es heute gibt , mit einem bereits entsprechend niedrigen Emissionsvolumen . Deshalb ist es technisch überhaupt nicht möglich , die Emissionen im gesetzlich vorgeschriebenen Maße weiter zu reduzieren . Die Stromwirtschaft Ost muss daher von den alten Kraftwerken West Zertifikate kaufen . Mit dem Verkauf dieser Zertifikate können die Kraftwerke in Westdeutschland ihre eigene Modernisierung bezahlen . Das bedeutet , die Kraftwerke in Ostdeutschland bezahlen zuerst ihre eigene Modernisierung und dann auch noch die Modernisierung in Westdeutschland . So sieht der Aufbau Ost in Sachen Emissionshandel aus !