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Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn des Jahres haben wir im Bereich Arbeit und Soziales mit dem ersten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung deutlich gemacht, worum es uns in den nächsten vier Jahren geht: Deutschland gerechter zu machen. Im Rentenpaket ist unsere Grundbotschaft beispielhaft angelegt: Wir wollen die Lebensleistung von Menschen besser anerkennen. Diejenigen, die sich anstrengen, diejenigen, die hart arbeiten, diejenigen, die Kinder erzogen haben, sollen wissen: Ihr Einsatz lohnt sich. Er wird wertgeschätzt. Dafür unseren Respekt. Wir halten Wort. Wir geben damit auch ein Signal des Vertrauens und der Verlässlichkeit. Wir stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben, was die Menschen auch gewählt haben. Das setzen wir jetzt um, und zwar eins zu eins. Ich habe mich in den letzten Tagen etwas darüber gewundert, wie überrascht einige – auch in den Medien – gewirkt haben, dass wir jetzt so schnell an die Umsetzung unserer Wahlversprechen herangehen. Ich beobachte aber, dass die Bürgerinnen und Bürger, die anrufen, die schreiben, die E-Mails schicken, das ganz anders sehen. Sie klopfen auf den Tisch und sagen: Jetzt macht aber auch das, was ihr versprochen habt! – Ich kann diesen Bürgerinnen und Bürgern einen ganz einfachen Satz sagen: Darauf können Sie sich verlassen! Als ich vor einigen Tagen in meinem Dorf die Straße hochging, lief mir eine ältere Nachbarin noch ein Stück weit nach, fasste mich am Ellenbogen und sagte: Ich möchte, Andrea, dass du das mit der Mütterrente auch wirklich durchkriegst. Das wäre was für Frauen wie mich. Das wäre wirklich ein Stück Anerkennung. – Was meinte meine Nachbarin mit „Frauen wie mich“? Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet, Kinder großgezogen, aber Arbeit im Beruf war nicht drin. Das ist eine sehr typische Biografie vieler Frauen, gerade in Westdeutschland. Trotzdem hat sie natürlich ihr Soll geleistet. Und ihre Kinder finanzieren heute unsere Rente. Entsprechend klein ist aber ihre eigene Rente ausgefallen. Deswegen wartet sie jetzt auf die Mütterrente im Rentenpaket. Die wird bei ihr auch ankommen und bei 9,5 Millionen anderen Müttern und einigen Vätern ebenfalls.
Partei: FDP
Okay. – Wenn Sie sie bekämen, könnten Sie anhand einer Auflistung erkennen, wie sich die Stromkosten aufteilen. Deswegen lautet meine Frage an Sie: Ist es richtig, dass die Ausnahmen, die Sie hier jetzt anprangern, einen marginalen Anteil von 0,x Prozent an den Stromkosten ausmachen, während im Gegensatz dazu die EEG-Umlage einer der Hauptpreistreiber ist? Stimmen Sie mir hier zu, oder stimmen Sie mir nicht zu?
Partei: FDP
Frau Kollegin , worauf stützen Sie denn Ihren Optimismus , wenn der Bundestag am 27 . Oktober des letzten Jahres diese Entscheidung getroffen hat , der Regierungssprecher aber am selben Tage mit Blick auf die Beratung des Bundestages sagt , die Position des Bundestages sei dem Bundeskanzler bekannt , es sei aber auch die Position des Bundeskanzlers bekannt und dieser habe nicht die Absicht , sie zu ändern ?
Partei: CDU/CSU
Das ist mir leider entgangen. Ich darf dann abschließend nur noch ausführen, dass in einem weiteren Punkt ein Umdenken Israels erkennbar ist, nämlich durch das Angebot Israels, die Positivliste durch eine sogenannte Negativliste zu ersetzen, also dadurch, nicht mehr zu bestimmen, welche Güter im Einzelnen in den Gazastreifen hineindürfen, sondern umgekehrt festzulegen, was ausdrücklich nicht hineindarf. Das ist ein wichtiger und konstruktiver erster Schritt, um hier weiterzukommen. Ich meine, dass wir sehr deutlich sehen müssen, dass eine dauerhafte Friedenslösung auch im Interesse Israels liegt. Alle Komponenten für eine Verhandlungslösung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Jetzt tut der politische Wille not, tatsächlich zu Ergebnissen zu kommen. Wenn man die Lage auf der palästinensischen Seite betrachtet, wird deutlich, dass die Situation dafür im Moment günstig ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostertag , das kann im Einzelfall natürlich passieren . Aber Sie wissen , daß die gesetzlichen Voraussetzungen so sind . Sie sind sicher aus gutem Grunde so geschneidert worden . Daß es bei jedem Einzelfall und jeder Hilfe , die wir nachträglich installiert haben _ Sie wissen : Die ABS-Gesellschaften sind , auch durch Verträge , nachträglich institutionalisiert worden _ , zu gewissen Ungleichgewichten kommen kann , liegt auf der Hand . Sie sind aber aus unserer Sicht nicht so gravierend , daß sie unbedingt demotivierend wirken müssen , insbesondere nicht bei der Sachlage , die wir in den neuen Bundesländern auf dem Arbeitsmarkt haben .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Ströbele, zunächst einmal: Ich hätte mir gewünscht, dass die vielen Generäle, die sich, zehn Jahre nachdem sie in den Ruhestand versetzt wurden, öffentlich äußern, das während ihrer aktiven Dienstzeit gemacht hätten. So viel Zivilcourage gehört dazu. Zweitens. Ich maße mir nicht an, militärische Vorgänge im Nachhinein zu bewerten. Ich habe mich als alter Oberstleutnant, kurz bevor ich zum Oberst befördert wurde, sehr stark dafür eingesetzt, dass wir in Afghanistan geschützte Fahrzeuge bekommen. Seinerzeit haben viele Offiziere mit ihrer praktischen Erfahrung sehr viel dazu beigetragen, dass die politische Führung des Verteidigungsministeriums sich für geschützte Fahrzeuge in Afghanistan einsetzt. Dann gab es einen parlamentarischen Prozess, und das Parlament hat dem zugestimmt. So stelle ich mir eine gute Zusammenarbeit vor. Über andere Dinge möchte ich hier nicht mutmaßen. Allerdings möchte ich zu unserem Einsatz sagen: Wir sind uns, glaube ich, einig, dass die Herbeiführung einer Lösung in Afghanistan militärisch nur unterstützt werden kann. Die Gesamtlösung muss tatsächlich in einem Aufbauprojekt unter politischer Begleitung erfolgen. Genau den Fehler, den wir anfangs in Afghanistan gemacht haben, nämlich der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass wir Teil eines friedlichen Wiederaufbaus sind, nur weil wir im ruhigen Norden waren, wiederholen wir nicht bei der Terrorbekämpfung in Syrien und im Irak und bei der Stabilisierung des Libanon und Jordaniens, die auf uns zukommen wird, Herr Kollege Ströbele. Deshalb möchte ich auch Sie auffordern, anzuerkennen, dass Militär nur ein Teilinstrument, aber notwendig ist, und dass wir gemeinsam an einer übergeordneten Strategie arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend denjenigen danken, die mehr als zehn Jahre für eine grundsätzliche Herbeiführung von Stabilität gekämpft und vielfach mit Leben und Gesundheit dafür bezahlt haben: unseren Soldatinnen und Soldaten. Es ist auch unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zu verdanken, dass der Terror in bestimmten Regionen massiv eingedämmt wurde und dass die Situation in Teilen Nordafghanistans und auch in anderen Bereichen inzwischen vergleichbar ist mit Neapel bei Tag. Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Einsatz – das bezieht sich noch einmal auf die Frage des Kollegen Ströbele – noch viele Jahre dauern wird. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn wir das nicht offen ansprechen. Es ist Aufgabe dieses Parlaments, jährlich über den Einsatz zu beraten und ihn zu bewilligen. Aber wir alle sollten uns bewusst sein, dass manches mehrere Legislaturperioden überdauert. Wir werden morgen Gelegenheit haben, über diese Thematik mit Blick auf Syrien und Irak noch ausführlich zu beraten. Die Union jedenfalls steht hinter dem Einsatz. Wir hoffen, dass die zivilen und auch die sozialen Kräfte in Afghanistan gestärkt werden, weil Militär für Sicherheit sorgt. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Hier stehen 1 Million Zuwanderer 140 000 gegenüber. Natürlich mussten wir die Integrationsaufwendungen aufgrund der veränderten Zahlen absenken. Aber ich versichere Ihnen: Wir tun auch hier das Mögliche für eine gute Integration, weil das für den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland das Wichtigste ist.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich habe jetzt leider nicht allzu viel Neues im Vergleich zu dem gehört, was schon im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz steht. Deswegen war meine Frage, wie es jetzt konkret weitergeht. Mich interessiert vor allem, inwiefern die Bundesregierung Verschärfungen plant. Wie möchte die Bundesregierung die Ökodesign-Richtlinie weiterentwickeln? Wie möchten Sie dafür sorgen, dass noch mehr Energie eingespart wird? Welche ganz konkreten Änderungen haben Sie bei der Ökodesign-Richtlinie vor? Und vor allen Dingen: Welche Strategie verfolgen Sie, um die anderen EU-Mitgliedstaaten von Ihren Vorstellungen zu überzeugen? Es ist schließlich wichtig, dass man in Brüssel dafür wirbt. Wollen Sie zum Beispiel bei den Lampen die geplante sechste Verordnungsstufe wie im ursprünglichen Zeitplan vorgesehen umsetzen? Welche anderen Ideen gibt es, mit denen Sie bei der ÖkodesignRichtlinie vorangehen können, um gerade in Brüssel zu zeigen, dass es Ihnen ernst ist mit dem Thema?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat in mehreren Fällen die Aktivitäten von Herrn Mauss zur Lösung humanitärer Fragen positiv begleitet . In diesem Rahmen hat es auch im Kanzleramt Gespräche mit Herrn Mauss gegeben sowie Kontakte von Mitarbeitern der Botschaft in Bogota zu Herrn Mauss . In einem Fall wurde Herr Mauss vom BND bei der Lösung humanitärer Fragen in Kolumbien unterstützt . Im Fall der Entführung von Herrn Cordes und Herrn Schmidt wurde Herr Mauss von den betroffenen Firmen beauftragt und hielt Verbindung mit dem von der Bundesregierung gebildeten Krisenstab . Ein Auftragsverhältnis zwischen ihm und den Stellen der Bundesregierung bestand nicht . Finanzielle Zuwendungen hat Herr Mauss von der Bundesregierung nicht erhalten . Wie bereits erwähnt , hat es darüber hinaus noch verschiedene Kontakte von Herrn Mauss zu den Sicherheitsbehörden des Bundes gegeben , bei denen Herr Mauss Hinweise gegeben oder Bitten geäußert hatte . Die Bundesregierung kann auf Fragen nach den Fällen , in denen Herr Mauss im Interesse deutscher Behörden zur Aufdeckung sicherheitsrelevanter Sachverhalte oder zur humanitären Hilfe für Opfer von Gewalthandlungen tätig war , nicht öffentlich Auskunft erteilen . Ich betone nochmals : Das verbietet sowohl die Wahrscheinlichkeit , daß die Beschreitung ähnlicher Wege auch in Zukunft notwendig und nicht ohne die Gewährleistung der erforderlichen Vertraulichkeit möglich sein wird , als auch die Rücksichtnahme auf die Tatsache , daß sich Herr und Frau Mauss zur Zeit im Ausland in einem strafrechtlichen Verfahren gegen Vorwürfe zu verantworten haben . Die Bundesregierung ist aber bereit , dort , wo dies möglich ist , entsprechende Erkenntnisse weiterzugeben , was heute morgen auch gemacht wurde . Sicherheitsbehörden des Bundes haben Herrn Mauss nach 1982 keine Aufträge mehr erteilt . Dies beruhte im wesentlichen auf der Überlegung , daß weitere Auftragsverhältnisse nicht zu weiterführenden Erkenntnissen führen werden . Ich habe vorhin jemandem versprochen , zwei Zahlen zu nennen - diese tauchen jetzt in dieser Antwort auf , die mir vorhin nicht vorlag - : Bundeskriminalamt seit 1979 , der BND nach 1982 , das BfV zu keiner Zeit .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . - Um auf die erste Zusatzfrage zurückzukommen : Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Vorgehensweise , wie hier Informationen verlinkt werden , ausreichend , um - ich zitiere jetzt einmal die Startseite - eine Sammlung wesentlicher Verweise auf deutsche Informationsangebote im Internet zu bieten ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . _ Das war gestern . Was die SPD dazu sagt , das kann man auch in unserem Antrag nachlesen . . Genau das ist sehr differenziert und sehr vernünftig aufgeschrieben , und das ist die Haltung der SPD . Daß es unterschiedliche Meinungen in diesem gesamten Feld gibt , ist doch eigentlich auch leicht nachzuvollziehen . Natürlich gibt es Menschen , die Sorge und Angst vor Technik haben . Die hat es übrigens immer gegeben . Die anderen hat es auch immer gegeben , die immer bedenkenlos auf Technik gesetzt haben , ohne nachzufragen , was das für Wirkungen hat . Daß Technik Wirkungen hat , zeigt auch unsere Diskussion um das Klima , zeigt Tschernobyl , zeigt vieles andere . Irgendwo dazwischen , zwischen dem bedenkenlosen Ja und dem absoluten Nein , muß der Gesetzgeber handeln , damit Technik verantwortbar geschehen kann . Ich sage Ihnen , Herr Kollege Laermann , da machen wir uns als Sozialdemokraten eben mehr Gedanken als andere , und auch die richtigen . Wir sagen nicht absolut nein , und wir sagen nicht absolut ja , . sondern wir machen uns Gedanken , die dann gehen und verantwortbar sind . Sie reden von Gemeinsamkeiten . Als ich sie bat , uns mit dieser Sache heute etwas Zeit zu lassen , damit wir in Ruhe die gegensätzlichen Positionen , die es bei uns gibt und die ich nicht leugne , diskutieren können , haben Sie das nicht gemacht . Sie haben geglaubt , wir wären nicht dazu in der Lage , innerhalb von 14 Tagen die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der SPD zusammenzuführen . Nun liegt das auf dem Tisch . . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist also schiefgegangen , daß Sie die SPD hier vorführen wollten . . Was in dem Antrag der SPD herausgekommen ist , ist sehr vernünftig . . Dazu kann man stehen , und dazu kann auch die Wirtschaft stehen . Damit kann die Wissenschaft leben . Damit können wir auch die Menschen zufriedenstellen , die in Sorge sind . Auch das ist gut . Damit kann man auch in den Bundesrat gehen . Sie haben das Memorandum der Industrie und der Wissenschaft genommen und haben Ihren Kopf dar - übergesetzt und haben es hier eingebracht , ohne selbst allzuviel _ ich nehme den Kollegen Seesing einmal aus _ Gedanken darauf zu verwenden , das ist auch eine Möglichkeit . Ich meine , unter uns gesagt , wir haben in einem harten Arbeitsprozeß hier etwas eingebracht , was sich sehen lassen kann . Darauf sind wir sogar stolz . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Vosen , das veranlaßt Herrn Professor Laermann , eine Zwischenfrage zu stellen , von der ich hoffe , daß Sie sie beantworten .
Partei: SPD
Lieber Herr Braun , im BGB gibt es bisher _ darum konnte man das Wort gemeinsamer Hausstand problemlos verwenden _ nur folgende drei Fälle . Erstens . Jemand lebt allein . Zweitens . Jemand lebt mit seinem Ehegatten zusammen . Drittens . Jemand lebt mit Ehegatten und Familie . Darum war der gemeinsame Hausstand kein Problem , weil wir den dann nämlich im Familienrecht hatten . Da gibt es nämlich die Vorschrift des § 1353 BGB , der die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft vorsieht . Deswegen konnte man ihn da unterstellen . . _ Herr Braun , Sie entschuldigen , ich würde das gerne zu Ende führen , weil Sie mir Gelegenheit gegeben haben , das zu definieren . Der gemeinsame Hausstand in der Familie ist kein Problem , weil er unterstellt wird . Darum habe ich ja darauf hingewiesen , wie problematisch der Begriff Trennung für den Familienrichter im Bestreitensfall ist , wenn es die gemeinsame Wohnung betrifft . Sie werden bei Ihrem Gesetzentwurf noch viel mehr Bestreitensfälle bekommen . Weil das im BGB so ist , hat man den Tod _ und nicht , wie Frau Iwersen mit Recht sagte , die Kündigung , die beim gemeinsamen Haushalt viel wichtiger und viel häufiger ist _ als einzigen Anknüpfungspunkt genommen , weil man sich nämlich nur vorstellen konnte : allein , verheiratet , mit Familie . Scheidung _ wie in den letzten beiden Fällen immerhin denkbar _ kannte man nicht . Eine Ehe wird nur durch den Tod geschieden , durch nichts sonst . _ Das war auch mal so , aber es ist nicht mehr so . Deswegen brauchen wir eine Renovierung des gesamten Mietrechts . Dieselben Probleme stellen sich für den Fall , daß der Mieter der Ehemann ist , geschieden wird und nun seine Frau im Wege des Prozesses zwingt , aus der Wohnung auszuziehen , weil sie dann kündigen muß . Da sehen Sie , wie problematisch das Mietrecht ist , weil es die Verhältnisse nicht spiegelt , die wir heute haben . . Ein Letztes : Die Beziehung von zwei Menschen , egal , welcher Sexualität , die in der Tat so viel Nähe hat , daß sie verletzlich wird , braucht Verläßlichkeit in einem ganz anderen Rechtsinstitut . Da mogeln wir nicht mehr , da werden wir sagen , was Sache ist . Ich hoffe , daß wir dann Ihre Stimme haben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Graf , Ihre Rede war entlarvend . Sie wollen vom bisher beschlossenen Asylrecht Abstand nehmen . . Sie wollen davon generell Abstand nehmen . Sie wollen eine neue Altfallregelung . Sie wollen neues Bleiberecht . Sie wollen das Asylrecht von den Füßen auf den Kopf stellen , meine Damen und Herren . Das macht diese Koalition nicht mit . Es ist bedauerlich , was Sie hier aufgeführt haben . Frau Kollegin von den GRÜNEN , dieses Land Bundesrepublik Deutschland ist ein freies Land , ein demokratisches Land , ein Land , das Flüchtlinge aller Länder und Nationen aufnimmt . Das steht einwandfrei fest . . Meine Damen und Herren , wir wollen niemanden zurückschicken , der politisch bedroht ist , dem Folter droht , dem unmenschliche Behandlung droht , dem Todesstrafe droht . Das ist der Sinn und Zweck einer Einzelfallregelung . Diese ist gerechter , weil sie auf jeden Einzelfall Rücksicht nimmt . Sie ist rechtsstaatlich und entspricht unserem Grundgesetz . Meine Fraktion wird deswegen dieser Einzelfallregelung zustimmen , weil sie das Leben der Betroffenen schützt . Ich wehre mich dagegen , daß die SPD-Fraktion heute ausdrücklich von den Beschlüssen des Asylrechts offensichtlich _ gegen die Bevölkerung _ Abstand nimmt . .
Partei: SPD
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – aus einem Papier der SPD-Fraktion zitiert. Das ist noch nicht identisch mit den Vorstellungen der Bundesregierung. Wir arbeiten stetig daran, dass es das immer mehr wird. Aber so ist es eben noch nicht. Zur Position der Bundesregierung: Ich habe der Kollegin eben schon die Position dargelegt, die ich darlegen kann. Das ist ein Abstimmungsprozess. Es ist noch nicht zu Ende beraten. Deswegen bitte ich auch um Verständnis dafür, dass ich zu den Details – es sind keine Details im eigentlichen Sinne, aber es sind Ausgestaltungsfragen, die noch nicht abschließend geklärt sind – hier keine Stellung nehmen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wir haben ja mehrere deutsch-tschechische Vereinbarungen . In einigen hat sich die tschechische Seite zu angemessenen Schutzbestimmungen für Minderheiten wie die tschechischen Staatsbürger deutscher Nationalität und deutscher Abstammung verpflichtet . Insofern hat die deutsche Bundesregierung durch den deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrag eine gewisse Berufungsgrundlage gegenüber der tschechischen Seite . Wenn ganz offensichtlich auch nach der Feststellung des Bürgerrechtsbeauftragten der tschechischen Regierung , Uhl , eine demonstrative Nichteinbeziehung tschechischer Bürger deutscher Nationalität und deutscher Abstammung in tschechische innerstaatliche Restitutionsmaßnahmen vorliegt , ist es dann nicht geboten , dass die Bundesregierung auf der Grundlage des deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrages und auf der Grundlage eines durch den Nachbarschaftsvertrag _ wenn ich das einmal so sagen darf _ zum Ausdruck kommenden Diskriminierungsverbotes für tschechische Staatsbürger deutscher Nationalität in dieser Frage gegenüber der tschechischen Regierung aktiv wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich könnte mir vorstellen , daß sich solche Dinge in den Händen eines Nachrichtendienstes , der nachgeordnet ist , für die Auswertung , falls Bedienstete betroffen sind , befunden haben oder befinden und nur zur Auswertung im Zusammenhang mit dem Be troffenen dann herangezogen werden . Dies ist aber dann den Be troffenen auch bekanntgegeben worden .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , wenn Sie sich informiert hätten , dann wüssten Sie , dass das Land Niedersachsen eines der ersten Bundesländer ist , das die volle Halbtagsschule eingeführt hat . DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/ CSU] : Das habe ich nicht gefragt !) Wir haben in Niedersachsen in diesen vier Jahren rund 15 000 neue Lehrer eingestellt , davon 3500 zusätzlich . Diese Zahl kann sich sehen lassen . Wir haben in Niedersachsen beschlossen , dass wir den Ausbau der Ganztagsschulen vorantreiben . Wir fangen damit an . Wir haben in Niedersachsen beschlossen , dass wir eine regelmäßige Evaluierung der Lehrleistung durchführen . Wir fangen damit an . Wir haben gesagt , dass das Land Niedersachsen die bundesweiten Bildungsstandards , die wir bekommen werden , übernehmen wird . Lieber Herr Kollege , ich würde mir wünschen , dass auch die Oppositionskollegen ihren Beitrag dazu leisten , dass in den CDU-regierten Ländern nicht die Ideologie an erster Stelle steht , DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU : Oh !) sondern das Ziel , ihren Schülerinnen und Schülern die bes ten Bildungschancen zu geben , wie das in den SPD- regierten Ländern der Fall ist . Darauf werden wir im Bundestag drängen . Ich kann Ihnen versichern , dass wir an diesem Punkt nicht nachlassen werden , sondern Maßnahmen für die Verbesserung der Bildungschancen einfordern und eigene Maßnahmen umsetzen werden . Wir haben uns in der Bund-Länder-Kommission darauf verständigt , dass wir die Förderung von Sprach- , Lese- und Schreibkompetenz , die Förderung von Migrantinnen und Migranten sowie die Förderung der mathematischen-naturwissenschaftlichen Kompetenz gemeinsam durchführen werden . Hierbei soll der frühen und individuellen Förderung und der Förderung von Jugendlichen mit Lernschwächen eine ganz besondere Beachtung geschenkt werden ; denn in diesem Bereich liegen besondere Probleme .
Auch hier gilt das, was ich vorhin gesagt habe: Erkenntnisse aus der Praxis und der Wissenschaft werden natürlich in dieser Arbeitsgruppe verwertet. – Derzeit ist ein Schwerpunktthema der Arbeitsgruppe die Strukturreform des Betreuungsrechts. Dies beinhaltet auch die Frage, ob Aufgaben, die bisher bei den Betreuungsgerichten angesiedelt sind, auf Betreuungsbehörden übertragen werden sollten. Bei diesem Punkt zeichnet sich als Mehrheitsmeinung ab, dass man es bei der bisherigen Rechtslage belassen sollte. Insgesamt ist zu sagen: Das Betreuungsrecht ist in der jetzigen Form Anfang der 90er-Jahre geschaffen worden. Es ist also ein relativ junges Rechtsgebiet. Es gab meines Wissens schon drei größere Novellen. Daran sehen Sie, dass wir laufend beobachten, welchen Verbesserungsbedarf es gibt, und dann im Parlament entsprechende Vorschläge machen.
Die Frage ist klar zu verneinen. Die Unterstellung ist abwegig, Herr Kollege. Es gibt an keiner Stelle eine Benachteiligung. Es führt zu einer Besserstellung, wenn diese Menschen auf 45 Versicherungsjahre kommen, wozu Zeiten der Erwerbstätigkeit, der Kindererziehung, der Pflege und auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Schwangerschaft und der Krankheit gehören. Diesen 45 Versicherungsjahren kann man sich sozusagen nur durch ein sehr langes Studium oder sehr lange Auslandsaufenthalte, also eine lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, entziehen. In der Endausbaustufe müssen 45 Pflichtbeitragsjahre zusammenkommen, ebenfalls bestehend aus Erwerbsarbeit, Kindererziehung oder Pflege. Das heißt, hier werden die Leistungen, die erbracht worden sind, honoriert, sofern auch private Vorsorge getroffen worden ist, was wir – in der Kontinuität der Politik früherer Bundesregierungen – für sinnvoll halten. Für dieses Konzept wird eine Menge Geld zur Verfügung gestellt. Niemandem wird etwas genommen; vielmehr erhalten Menschen, die in Kindererziehung und Pflege tätig waren und langjährig gearbeitet haben, eine zusätzliche Leistung, wenn sie diese im Alter brauchen, weil sie aus den in der Rentenversicherung erwirtschafteten Punkten nicht den Rentenanspruch haben, der aus unserer Sicht ihrer Lebensleistung entspricht. Niemand wird schlechter gestellt.