Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr van Essen , es ist schön , dass sich die FDP für die Kommunen und die dortigen Jugendheime so einsetzt . Lassen Sie uns gemeinsam eine entsprechende Politik gestalten . Wir sollten nun , nach den Zwischenkontroversen , zum Gesetzentwurf zurückkommen . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir den Bereich des Strafrechtes und den Bereich des Zivilrechtes , bei dem es um die Durchsetzbarkeit von Schadenersatzforderungen geht , nicht durcheinander werfen sollten . Das wird in der Debatte oft getan , wenn der Eindruck erweckt wird , dass mit einem deutlichen Zeichen des Strafrechts der geschädigte Bürger oder die geschädigte öffentliche Hand , beispielsweise Kommunen und Verkehrsunternehmen , in die Lage versetzt werden , Schadenersatzansprüche zu realisieren . Das alles macht das breite Spektrum dieser Debatte aus . Ich denke , wir sollten heute in erster Linie über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen diskutieren . Ich lade Sie zur Zusammenarbeit im Ausschuss ein - Herr van Essen , soweit es Ihre Aussagen zur Prävention angeht , bin ich mir sicher , dass das möglich ist - , damit wir schnell zu einem Ergebnis kommen . Das wollen wir ; denn wir wollen die Debatte zu einem Ende bringen . Wir haben nun ein gutes Angebot unterbreitet . Ich denke , dieses Angebot kann dieses Haus annehmen . Wir alle sind uns doch darüber einig , wie Graffiti zu bewerten sind . Graffiti sind überall . Als ich 1989 mit über 40 Jahren zum ersten Mal in meinem Leben nach Hamburg kam , war ich über das , was ich gesehen habe , schon etwas erschüttert : beschmierte S-Bahnen , beschmierte Bahnsteige usw . Graffiti sind ein Ärgernis für alle : Privatpersonen , Verkehrsbetriebe , die öffentliche Hand . Jeder mag für sich beurteilen , ob das Kunst ist oder ob das Farbschmierereien sind . Wir sind jetzt hier gefordert , die Frage , ob vor Gericht der Beweis geführt werden muss , dass es sich um eine Substanzverletzung handelt oder nicht - es handelt sich dabei um eine Grauzone ; Herr Montag hat darüber gesprochen - , klar zu beantworten . Damit helfen wir den Gerichten , und das in einer Zeit , wo sie oft überfordert sind . Damit helfen wir auch den Geschädigten . Darüber hinaus wenden wir uns auch an diejenigen , die meinen , das Eigentum anderer mit eigener Kunst oder mit dem , was sie darunter auch immer verstehen , beschmieren zu dürfen . Diesen Menschen muss deutlich gesagt werden : Der Gesetzgeber duldet das nicht . Deswegen ergänzen wir §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches . Ich denke , das ist ein deutliches Zeichen . Ich will über die Höhe der Schäden nicht ausführlich sprechen . Hier war davon die Rede , die Höhe der Schäden liege bei 500 Millionen Euro pro Jahr . In den Unterlagen , die ich habe , ist die Rede von 200 Millionen Euro bis 250 Millionen Euro . Es ist müßig , hier Zahlen herunterzubeten . Selbst wenn es richtig ist , dass der Schadenbetrag bei 250 Millionen Euro liegt : Ich meine , dass die entsprechenden Tatbestände im weitesten Sinne schon jetzt vom geltenden Strafrecht erfasst werden . Ich komme auf das Problem der Substanzverletzung zurück . Dieser Gesetzentwurf soll eine Grauzone beseitigen . Künftig soll es nicht mehr so sein , dass Verkehrsbetriebe , die angehalten sind , Graffiti innerhalb einer bestimmten Frist von den Zügen zu entfernen , drei , vier oder acht Monate nach der Straftat vor Gericht eine Substanzverletzung belegen müssen , sofern es überhaupt gelungen ist , den Straftäter zu ergreifen . Dass sie dazu gar nicht in der Lage sind , ist doch Realität . Wer mit Verkehrsbetrieben gesprochen hat , der weiß doch , wo die Probleme liegen . Diese Probleme wollen wir jetzt lösen . Wir sind uns nämlich völlig einig : Graffiti sind keine Bagatelle . Die zivilrechtlichen Regelungen in Bezug auf Graffiti greifen schon jetzt - auch das sollte man noch einmal sagen - , selbst dann , wenn der Strafrechtstatbestand nicht erfüllt war . Selbst wenn strafrechtlich keine Reaktion möglich war , konnte , wenn an ein Haus oder an ein Verkehrsmittel Graffiti gesprüht wurde , der geschädigte Bürger oder der Verkehrsbetrieb natürlich Schadenersatzforderungen geltend machen . Wir als Gesetzgeber wollen aber auch im strafrechtlichen Bereich ein Zeichen setzen . Auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - sie hat die Substanzverletzung zur Voraussetzung erklärt - wollen wir durch eine entsprechende Regelung in den genannten §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches reagieren . - Herr Gehb , ich weiß nicht , warum Sie sich hier heute so aufregen . - Herr Gehb , bleiben Sie einmal schön ruhig ! - Herr Gehb , bleiben Sie einmal schön ruhig ! Herr Präsident , fragen Sie Herrn Gehb bitte , ob er eine Frage hat .