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Partei: SPD
Ich möchte anfangen mit der Rolle der Eltern. In Vorbereitung auf das Gespräch hier habe ich mich mit Jugendverbänden in Verbindung gesetzt und gefragt, ob die Jugendverbände zum Beispiel eine Positionierung zu den Ereignissen in Köln erstellt haben. Sie arbeiten noch daran. Sie haben aber auch gesagt, bei der Jugendverbandsarbeit sei es von Bedeutung und selbstverständlich, dass zum Beispiel Frauen im Kontext von Werbung kein Objekt der Verfügbarkeit seien. Sie haben aber dezidiert nicht eine Haltung vertreten, wie sie einige aus Baden-Württemberg vertreten, zum Beispiel klerikale Vertreter, die dezidiert gegen Sexualaufklärung in der Schule auftreten. Doch zum Thema. Einige, die mich kennen, wissen, dass ich für „Nein heißt nein“ bin, und wir führen diese Diskussion auch in meiner Fraktion. Ich sage dies auch vor diesem Hintergrund: Ich bin Mitglied des Europarates, von Ihnen allen entsandt, wie auch die anderen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktionen. Es ist unsere Aufgabe, für die Istanbul-Konvention zu kämpfen, zumal ich auch noch die Kampagnenbeauftragte für Deutschland des Netzwerkes „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarates bin. Deswegen bin ich bei bestimmten Dingen misstrauisch. 1972 ist der Dreizehnte Abschnitt – wie heißt der noch? –, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, eingeführt worden. Es hat dann aber 25 Jahre gedauert, bis 1997 die Vergewaltigung in der Ehe strafbewehrt wurde. Jetzt, 19 Jahre später, sollten wir hier alle den Mut haben, tatsächlich das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf sexuelle Integrität umzusetzen und zu sagen: Nein heißt nein. Herrn Hoffmann hatte ich am Anfang erfreulicherweise so verstanden, als wären wir einer Meinung. Hinterher war ich mir nicht mehr ganz so sicher, ob ich das richtig verstanden hatte.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben erwähnt , dass auch die Welthungerhilfe in Afghanistan tätig ist . Das ist meines Wissens seit 1993 der Fall . Sie sind aber in Ihrem Redebeitrag nicht darauf eingegangen , was in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung der ländlichen Räume unternommen werden soll . Bekanntlich hat sich der Mohnanbau in diesem Jahr sehr gut entwickelt , sodass die landwirtschaftliche bzw . die weiterverarbeitende Produktion und der Handel in großen Teilen durch diesen Anbau geprägt sind . Was können und wollen Sie auf dem Weg der Entwicklungs zusammenarbeit dazu beitragen , alternative Einkommensquellen für die Landwirte zu schaffen ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Siemann , zum Verkauf der spanischen Staatsfirma Santa Barbara Blindados an General Dynamics kann ich Ihnen nur sagen , dass die Bundesregierung an einer europäischen Lösung interessiert ist . Dies hat der Bundeskanzler gegenüber dem spanischen Ministerpräsidenten deutlich zum Ausdruck gebracht . Falls sich die spanische Regierung jedoch für den Verkauf ihrer staatlichen Heeresrüstungsindustrie an die amerikanische Firma General Dynamics entscheiden sollte , könnte das natürlich Rückwirkungen auf die europäische industrielle Rüstungszusammenarbeit haben . Der Schutz des Know-how wird dann durch ein Technologieschutzabkommen zwischen den industriellen Partnern zu regeln sein . Was die Übernahme der Firma Krauss-Maffei Wegmann durch die US-Firma General Dynamics betrifft , so liegen offizielle Erklärungen der beteiligten Unternehmen dazu nicht vor . Die Bundesregierung sieht _ wie auch in vorangegangenen Fällen _ keinen Anlass , zu Presseberichten Stellung zu nehmen .
Partei: GRUENE
Ich habe nicht zu kommentieren , was ehemalige Angehörige des Auswärtigen Amtes in einer Zeitungsanzeige zum Ausdruck gebracht haben . Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen , dass über die Person , um die es hier geht und der wir einen Nachruf verweigert haben , eine sehr ausführliche und sehr lesenswerte Darstellung in dem Werk Verschworene Gesellschaft von Hans-Jürgen Döscher existiert . Darin wird deutlich , dass jener Betroffener eben nicht nur NSDAP-Mitglied war , sondern auch Untersturmführer der SS und dass er länger und in anderer Weise , als er zunächst behauptet hatte , in Ereignisse der Vergangenheit verstrickt war . Ich glaube , dass allein schon die Debatte darüber , ob in einzelnen Fällen ein Nachruf veröffentlicht werden soll , dem Ansehen Deutschlands im Ausland möglicherweise schaden könnte . Denn die Überlebenden und die Hinterbliebenen der Opfer haben überhaupt kein Verständnis dafür , dass wir eine solche Diskussion führen . Sie empfinden es als eine Verhöhnung der Opfer , wenn wir uns der Vergangenheit nicht stellen . Die Bundesrepublik Deutschland hat - das hat auch die Debatte in der UN-Generalversammlung in New York gezeigt - ein sehr hohes Ansehen im Hinblick auf die Aufarbeitung ihrer Geschichte . Wir sind sehr entschlossen , diese Politik fortzusetzen .
Partei: PDS/LINKE
Wie Sie sich sicherlich denken können, geht es bei meiner Frage um das Bundesteilhabegesetz. Sie sprachen gerade von erheblichem Widerstand. Haben Sie etwas durchgesetzt? Im Moment sieht es so aus, als ob gegen den erheblichen Widerstand vieler Verbände etwas durchgesetzt wird, zumindest wenn es keine erheblichen Nachbesserungen geben wird. Mich interessiert, ob das Bundesteilhabegesetz aufgrund der Empfehlungen des Bundesrates bzw. der Ausschüsse Thema der Kabinettssitzung war. Es wurde der Bundesregierung vorgeworfen, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten zu haben. So heißt es in den Empfehlungen: … dass die Zusagen des Bundes auch beinhalteten, dass aus dem Bundesteilhabegesetz keine zusätzlichen Ausgaben für Länder und Kommunen erwachsen dürfen und die Reform einen Beitrag dazu leistet, ... Dann heißt es weiter: Diese Ziele werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf klar verfehlt. Denn der Gesetzentwurf geht nicht von einer finanziellen Entlastung, sondern von einer Belastung ... aus. Wenn Sie in der Kabinettssitzung nicht darüber gesprochen haben, würde mich interessieren, ob Ihr Haus und das Haus des Finanzministers im Rahmen der Haushaltsberatungen weitere Gespräche führen werden. Sie kommen auch aus Rheinland-Pfalz. Kommunaler Entschuldungsfonds und Schuldenbremse dürften auch Ihnen ein Begriff sein.
Partei: FDP
Ich möchte den Gedanken erst noch zu Ende führen, Herr Präsident. Wir werden auch beim Schonvermögen etwas ändern. Wir werden das Schonvermögen von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöhen, weil wir der Meinung sind, dass jemand, der das getan hat, was wir ihm die ganze Zeit gepredigt haben, nämlich ein Leben lang vorzusorgen, und der dann unverschuldet in Hartz IV gerät, besser gestellt sein muss als derjenige, der in seinem Leben nicht vorgesorgt hat. Dazu fällt der SPD jetzt nach elf Jahren auf der Regierungsbank ein, dass sie das eigentlich auch gern gemacht hätte. Sie sind herzlich eingeladen, uns bei diesen Änderungen zu unterstützen. Die christlich-liberale Koalition wird die Fehler Ihrer Hartz-IV-Reformen zum Wohle der Menschen in diesem Land endlich beseitigen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank .- - Aber immer , Herr Minister . Sie sind doch immer souverän , bei jeder Antwort . Ich habe eine Frage , die normalerweise nicht im Zentrum unserer Debatten steht . In meinen Augen macht sie aber den Misserfolg , was die industrielle Selbstverpflichtung angeht , deutlich . Der Blaue Engel wird im Bericht als Erfolg gefeiert . Auf Seite 66 dieses Berichts werden unter der Aufzählung der Produkte , die dieses Umweltzeichen tragen dürfen , auch Handys genannt . Ich gehe einmal davon aus , dass der Bundesregierung bekannt ist , dass kein einziges Handy auf dem Markt dieses Umweltzeichen trägt - obwohl ein Drittel dies könnte - , weil die Hersteller den Blauen Engel boykottieren . Meine Frage lautet : Gibt es eine Strategie der Bundesregierung - wenn ja , wie sieht sie aus ? - , um im Interesse der Handybenutzer zu einer Kennzeichnung zu kommen ?
Partei: PDS/LINKE
Sie haben mir eine Frage gestellt ; eigentlich müsste ich jetzt darauf antworten . Weil das aber nicht erlaubt ist , muss ich die Antwort in eine Frage kleiden . Würden Sie beachten wollen , dass erstens ein Friseurmeister , wenn sein Konkurrent erstmalig einen gesetzlichen Mindestlohn bezahlen müsste , dasselbe tun müsste , mit anderen Worten also die Gleichheit der Wettbewerbs-chancen beibehalten bliebe , dass wir zweitens für die kleinen Unternehmen in den strukturschwachen Regionen - auch im Osten - Übergangszeiten etc . vorgeschlagen haben , um die angesprochenen Schwierigkeiten zu überwinden , und dass es drittens wichtig bleibt , beides unter einen Hut zu bringen , anstatt immer nur die eine Seite zu sehen und zu sagen , es interessiere nicht , was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verdienen ? Diese Frage stelle ich einmal ganz unabhängig davon , dass ich zu Ihren anderen Punkten natürlich auch noch etwas sagen könnte , mir das aber verkneife . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Gysi , wir haben beide einen etwas schütteren Haarwuchs - Sie vielleicht noch etwas mehr als ich . Trotzdem werden Sie , denke ich , gelegentlich zum Friseur gehen und dort , so wie ich das tue , Gespräche führen . Dann wissen Sie , dass schon heute die Dienstleistung Haareschneiden massiv von der Konkurrenz in Schwarzarbeit bedroht ist . Natürlich gibt es keine offiziellen statistischen Zahlen dazu . Aber jeder , der die Situation auch nur ein bisschen beobachtet , weiß , dass ein Großteil dieser Dienstleistungen mit der Schere heute schon nebenbei im Haushalt von Dritten gegen Entgelt erledigt wird . Wenn Sie diese Situation noch verschärfen wollen , dann müssen Sie in der Tat genau das fordern , was Sie jetzt fordern . Aber damit helfen Sie den Menschen nicht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin , dass ich noch die Gelegenheit zu dieser Frage bekomme . Ich bestreite nicht , dass es Überlegungen gibt , die dafür sprechen , eine solche Gesundheitskarte einzuführen . Was sagen Sie zu dem sogenannten Mautdateien-Argument - es spielt in der öffentlichen Diskussion eine ganz erhebliche Rolle , gerade bei den Datenschützern , bei besorgten Initiativen - , dass dann , wenn Daten in einer Datei gespeichert und verfügbar sind , immer wieder Begehrlichkeiten geäußert werden , diese Daten für alle möglichen anderen Zwecke zu nutzen , und dass das Vertrauen der Bevölkerung darauf , dass ein solcher Missbrauch , also eine Nutzung dieser Daten für anderweitige Zwecke , durch ein Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist , zutiefst erschüttert ist , seitdem der Umgang der Bundesregierung mit der Mautdatei bekannt geworden ist ? Nachdem der entsprechende Gesetzentwurf verabschiedet und diese Datei angelegt worden war , hat die Bundesregierung das Gesetz geändert , um die zu einem ganz anderen Zweck - zum Erheben von Gebühren - erhobenen Daten anderen Zwecken zuführen . Seitdem ist nicht mehr das nötige Vertrauen in die Politik und in den Gesetzgeber vorhanden , dass einmal angelegte Dateien sicher sind . Was sagen Sie dazu ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Sehr geehrter Herr Kollege Ströbele , das gibt mir Gelegenheit , Ihnen noch einmal zu erläutern , dass seit 2004 ein Zugriffsverbot gesetzlich geregelt ist . Dieses Verbot kann nicht umgangen werden . Wer illegalerweise auf Daten zugreift , macht sich strafbar . Weil es sich um sensible Patientendaten handelt , haben wir das im Gesetzgebungsverfahren mit einem hohen Sicherheitsniveau verankert . Ich bin Ihnen für die Frage wirklich sehr dankbar . Mit dieser Patientendatenstruktur haben wir ein hohes Schutzniveau sichergestellt . Man braucht zwei Schlüssel , um an die Daten heranzukommen , nämlich vom Patienten und vom Leistungserbringer , der den elektronischen Heilberufsausweis hat . Mit der PIN gibt es einen zusätzlichen Schutz . Wir haben im Gesetzgebungsverfahren geregelt , dass die Daten nicht für andere Zwecke an Dritte , weder an Arbeitgeber noch an staatliche Stellen , weitergegeben werden dürfen . Damit haben wir sehr frühzeitig und in enger Kooperation mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten für ein hohes Datensicherheitsniveau gesorgt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen denn bekannt , daß Mitglieder der die Bundesregierung in erster Linie tragenden Fraktion _ also Mitglieder der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages _ bereits in der Vergangenheit haushaltsmäßige Überlegungen angestellt haben , wie sich in der mittelfristigen Finanzplanung die Mittel für die Integration der Aussiedler insgesamt _ und nicht nur der von Ihnen in den Mittelpunkt gerückten jugendlichen Spätaussiedler _ entwickeln müßten , und daß Mitglieder der SPD- Fraktion des Bundestages in der mittelfristigen Finanzplanung die Summe von insgesamt 3 ,2 Milliarden DM vorgeschlagen haben , mit der dieser Bereich aufgestockt werden muß ? Ist der Vorschlag , diesen Gesamtbereich mit 3 ,2 Milliarden DM mittelfristig zu verstärken , Grundlage der Finanzüberlegungen der Bundesregierung , von denen Sie gesprochen haben ?
Partei: CDU/CSU
Wir wollen doch gerade den Zwischenraum ausbauen ; es geht um teilstationäre Pflege , Tagespflege , Kurzzeitpflege . Wenn Sie das trennen , wird an dieser Grenze ein ständiger Zuständigkeitskrieg stattfinden , und zwar auf dem Rücken der Pflegebedürftigen . Der Pflegezug fährt , er humpelt manchmal , er stockt manchmal , der Wagen ist nicht immer schön , aber er steht auf dem richtigen Gleis . Deshalb wird er auch seinen Hauptbahnhof erreichen , so wahr ich Norbert Blüm heiße . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Wend , erlauben Sie mir , eine Sache anzusprechen , die im Haushaltsverfahren geschehen ist . Ich möchte gern wissen , wie Sie dazu stehen . Im Haushaltsverfahren ist der Etat des Wirtschaftsministeriums um einen völlig neuen Haushaltstitel ergänzt worden , nur , um ein höchst umstrittenes Projekt der Entwicklungshilfe im weitesten Sinne zu realisieren . Ich spreche hierbei von dem Stadtbahnprojekt in Ho-Chi-Minh-Stadt . Dagegen hat sich das Entwicklungshilfeministerium mit Händen und Füßen gewehrt , weil es hierbei nicht um die Realisierung eines U-Bahn-Projektes , sondern darum geht , dass Siemens und nicht ein anderer Anbieter den Zuschlag bekommt . Im Haushaltsverfahren ist dieses Projekt dann in den Etat des Wirtschaftsministeriums ausgelagert worden . Ich frage Sie als Fachpolitiker , wie Sie zu diesem Vorgang stehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchungen zu dem Modellversuch Beitragsrückerstattung nach § 68 SGB V , der von den fünf Betriebskrankenkassen und einer landwirtschaftlichen Krankenkasse durchgeführt wurde , sind der Bundesregierung bekannt . Die wissenschaftliche Begleitforschung kommt zu dem Ergebnis , daß die Wirksamkeit von Beitragsrückerstattung als Steuerungsinstrument für die Kostenentwicklung und das Inanspruchnahmeverhalten der Versicherten bei den teilnehmenden Krankenkassen nicht nachgewiesen werden konnte . Gleichzeitig hat sich herausgestellt , daß Beitragsrückerstattung besondere Attraktivität für jüngere Versicherte ohne Familienmitglieder besitzt . Die vollständige Umsetzung der Wahlfreiheit der Versicherten ab 1997 und die Absicht des Zweiten GKV-Neuordnungsgesetzes , Eigenverantwortung der Versicherten und Gestaltungsspielräume der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken , führt zu einer neuen Situation im Gesundheitswesen , die sich von der Phase des Modellversuches in den Jahren 1989/90 bis 1993/94 nicht zuletzt wegen der Eigenheiten der jeweiligen Modellbiotope deutlich unterscheidet . Daher erscheint es gerechtfertigt , allen Krankenkassen im Rahmen ihrer Satzung die Möglichkeit einzuräumen , ihren Mitgliedern Beitragsrückerstattung anzubieten . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Eigenverantwortung der Versicherten im wirtschaftlichen Umgang mit medizinischen Leistungen hierdurch gestärkt werden kann . Überdies kann Beitragsrückerstattung auch ein Instrument zur Stärkung der Position der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber der privaten sein ; damit kann eine Abwanderung sogenannter guter Risiken in den Bereich der privaten Krankenversicherungen verhindert werden .
Partei: CDU/CSU
Richtig , Frau Präsidentin . Man merkt , daß nach dieser langen Parlamentsnacht in der Zwischenzeit einige Kollegen auf der linken Seite ausgeschlafen haben , die sich bisher ruhig verhielten . Ich meine , bei der Gelegenheit auch sagen zu müssen , daß gerade die Forschungsinstitute u . a . auch der Bundesanstalt für Arbeit eruiert haben , daß private Vermittler ihnen nicht die Arbeit wegnehmen . Auch dies bitte ich Sie ausdrücklich zur Kenntnis zu nehmen . Es ist auch festzustellen , daß gerade durch die Kündigung des ILO-Abkommens doch in erster Linie unsererseits beabsichtigt ist , die Möglichkeit zu eröffnen , daß modellhaft private Vermittlung überprüft wird . Ich bin im übrigen der Meinung , daß bei der Ausgestaltung des Rechtsrahmens für gewerbliche Arbeitsvermittlung Aufsichts- und Zugangsregeln vorgesehen werden sollen , die Abwerbung durch Direktansprache verbieten . Meine Damen und Herren , durch die Kündigung des ILO-Abkommens befindet sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg . Jetzt liegt es an uns , die gesetzliche Grundlage so auszuformulieren und so zu gestalten , daß wir über Modelle zu vernünftigen Ergebnissen kommen , die zu guter Letzt einer schnelleren Vermittlung Rechnung tragen , die den Arbeitgebern einerseits und den Arbeitnehmern andererseits , die oftmals viel zu lange arbeitslos sind , entgegenkommt . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Vielen Dank für die Vorschußlorbeeren ! _ Herr Kollege Verheugen , wir wollen aus Deutschland auch keinen anderen Staat machen . Trotz der Kompliziertheit kann ich deswegen ihre völkerrechtlichen Ausführungen nicht unwidersprochen lassen . Es ist richtig , daß der Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen Auslegungsschwierigkeiten aus der Satzung in unsere Verfassung bringen würde , die wir klären müssen . Es ist auch richtig , daß das Wort friedensschaffend immer die Beteiligung an Kriegen anderer bedeutet . Aber wenn Sie auf den Golfkrieg und auf den Koreakrieg verweisen , müssen Sie hier sagen , daß die auf Empfehlungen nach Art . 39 der Charta beruhen und daß eine Empfehlung nach Art . 39 , die ja nicht zwingend ist , keine eigene völkerrechtliche Grundlage zu einer rechtswidrigen Gewaltanwendung bedeutet , sondern daß eine Empfehlung nach Art . 39 in das kollektive Verteidigungsrecht nach Art . 51 mündet und damit für die Beteiligung an einem solchen Vorgang alle Kautelen gelten , die der Außenminister für Art . 51 hier eindrucksvoll dargestellt hat und die in der Ziffer 3 unseres Beschlusses enthalten sind . Voraussetzungen sind nämlich die Abwehr eines gegenwärtigen , bewaffneten Angriffs auf ein Mitglied der Vereinten Nationen , sein Einverständnis zur Verteidigung und die Tatsache , daß der Sicherheitsrat bis dahin keine andere zwingende Empfehlung beschlossen hat , sowie _ was unser Haus angeht _ die Zustimmung dieses Hauses mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Wir diskutieren hier über die verfassungsrechtlichen Instrumente , und das ist gut . Denn die Diskussion um die verfassungsrechtlichen Instrumente darf nicht länger eine andere Frage verdecken , nämlich _ wenn wir eine größere Verantwortung übernehmen sollen _ womit , wofür und wem gegenüber wir diese Verantwortung wahrnehmen müssen . Diese Diskussion ist in Wirklichkeit in der Bundesrepublik bisher nicht geführt worden . . Es wird hohe Zeit , diese Diskussion zu führen , nicht nur um die Instrumente , sondern darum , ob wir politisch , wirtschaftlich , ökonomisch und ökologisch genug tun , um Krisen erst überhaupt nicht entstehen zu lassen , . ob unser Krisenbewältigungsinstrument nur das Militär sein darf oder welche anderen Instrumente notwendigerweise vorhergehen müssen und warm unsereeigenenvitalenInteressensoberührtwerden , daß wir unsere Brüder , unsere Söhne und unsere Väter in einen Krieg schicken sollen . Diese Frage muß diskutiert werden . Sie hat nichts mit den Instrumenten zu tun , die heute auf der Tagesordnung stehen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, nein. Für eine Volksinitiative sollen, Ihren Vorstellungen folgend, gar nur Hunderttausend Stimmen ausreichen. Auch das ist von Vorrednern schon kritisch angemerkt worden. Wir sprechen manchmal von einer gewissen Demokratieverdrossenheit. Aber ist das wirklich so? Ja, es gehen immer weniger Bürger zur Wahl – bis auf die letzten drei Landtagswahlen. Viele mögen sich wohl nicht mehr für das politische Geschehen interessieren, manch einer ist auch enttäuscht. Vielleicht kann man da von einer gewissen Politikmüdigkeit sprechen. Aber für mich sind die Lösung und die Antwort auf dieses Phänomen nicht in Ihrem Gesetzentwurf zu finden. Ich glaube, dass für viele Demokratie so selbstverständlich geworden ist, dass es sich oft vermeintlich gar nicht mehr lohnt, sich für sie einzusetzen. Das können wir nur durch eine überzeugende Politik und durch Politiker, welche die Sorgen und Vorstellungen der Menschen wahrnehmen, lösen und Antworten darauf finden. Ein Beispiel ist die Flüchtlingswelle im letzten Jahr. Da sind in der Bevölkerung Ängste und Ablehnung aufgekommen, wurde Überfremdung befürchtet. Das müssen wir aufgreifen und müssen darauf durchdachte Antworten geben. Das haben wir auch getan. Was hätte uns da jetzt ein Volksentscheid gebracht? Wem hätte das wohl genutzt? Mir schwant bei solchen Gedanken nichts Gutes. Insofern sollten wir es belassen, wie es ist. Bundespräsident Gauck hat im Vorwort der Grundgesetzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung geschrieben: Unsere Verfassung ist – davon bin ich fest überzeugt – auch in Zukunft das sichere Fundament zur Bewältigung aktueller Herausforderungen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Das Grundgesetz ist eine echte Bürgerverfassung geworden. Abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist auch Ihr Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre zu reduzieren. Meine Vorredner haben es schon angesprochen: Die Bindung an die Volljährigkeit bei allen Entscheidungen, die die Bundesrepublik in all ihrer Tragweite betreffen, ist richtig; denn erst mit 18 entstehen auch alle Rechte und Pflichten. Völlig schleierhaft ist mir auch Ihr Regelungsvorschlag – auch das ist schon angesprochen worden –, auch Nichtdeutschen das Wahlrecht zu geben, die seit fünf Jahren in Deutschland gemeldet sind. Auch das lehnen wir ab. Das Wahlrecht an die deutsche Staatsbürgerschaft zu knüpfen, ist richtig. Das Staatsvolk wird, verfassungsrechtlich gesehen, nur von Deutschen gebildet. Insofern ist im Bundeswahlgesetz zu Recht geregelt, dass nur Deutsche den Bundestag wählen dürfen. Im Übrigen hat mich ein bisschen gewundert – der Kollege Ostermann hat es schon angesprochen –, dass Sie neben Ihrem Gesetzentwurf noch Ihren Antrag „Demokratie für alle“ vorlegen, in dem Sie die Bundesregierung auffordern, Initiativen zu mehr Demokratie vorlegen. Ich glaube, Sie sind sich Ihres Gesetzentwurfs nicht mehr so sicher. Sei’s drum: Auch dieser Antrag findet nicht unsere Zustimmung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , hat der Bundeskanzler denn eventuell Bedenken bei der Ernennung von Herrn Rexrodt dahin gehend , ob er _ wie es so ungefähr in der Eidesformel heißt _ auch dem Wohl der Allgemeinheit dient ? Immerhin ist es jetzt der dritte Wirtschaftsminister , und nach diesem Fauxpas von Herrn Rexrodt müßte man doch vielleicht Bedenken haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Gilges , ich kenne diese Untersuchungen . Ich weiß aber , daß es für Ballungsgebiete andere Berechnungen gibt . Da kommen natürlich noch die Strukturnachteile einer solchen Region hinzu . Wenn Sie in einer Region wohnen , in der bezahlbarer Wohnraum sehr schwer zu finden ist , dann sind die Unterschiede zwischen einem Sozialhilfeempfänger , der Wohngeld bezieht , und einem Facharbeiter durchaus ausgeglichen . Das ist dann schon bei einer Kinderzahl von zwei der Fall . Ich bin gerne bereit , Ihnen entsprechende Unterlagen zu geben . Wir brauchen uns hier sicher nicht über Sachfragen zu streiten , allenfalls über Einschätzungsfragen . Kollegin Anke Fuchs , bitte .