Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Dauerbrenner Dosenpfand wird zum wiederholten Male im Deutschen Bundestag debattiert . Angesichts der Bedeutung des Pfandes für das Mehrweg system und für die Müllvermeidung ist es sicherlich ein wichtiges Thema . Als ich den Antrag der FDP gelesen habe , fragte ich mich allerdings , worüber wir heute hier debattieren sollen . Fünf Forderungen dieses Antrages sind überholt . Sie waren es zum größten Teil schon , als der Antrag gestellt wurde . Die beiden einzigen Punkte , die nicht von uns umgesetzt wurden , sind realitätsfremd , umweltschädlich und nicht durchführbar . Mit anderen Worten : Dieser Antrag ist eine Farce . DIE GRÜNEN) Die FDP trauert offensichtlich den verlorenen Schlachten gegen das Dosenpfand vor den Gerichten nach . Der Antrag liegt ganz auf der Linie früherer Oppositionsanträge : durch freiwillige Vereinbarungen das Pflichtpfand zu verhindern und damit zugunsten von Großbrauereien , Großhandel und Dosenherstellern eine umweltfreundliche und umweltschonende Regelung zu hintertreiben . Wir Sozialdemokraten dagegen stehen hinter dem Pfand als Instrument zur Förderung und Stützung des Mehr wegsystems . Allerdings halten wir einen geteilten Markt für Einweggetränke mit und ohne Pfand nicht für den besten Weg . Daher haben wir schon vor zwei Jahren ein allgemeines Pfand für ökologisch nachteilige Einwegverpackungen vorgeschlagen . Dem Mehrwegsystem wäre dadurch geholfen gewesen und ökologisch vorteilhafte Verpackungen wie Getränkekarton und Schlauchbeutel wären vom Pfand ausgenommen worden . Die Fehler der alten Pfandregelung , meine Damen und Herren von der Opposition , wollten SPD und Bünd- nis 90/Die Grünen also bereits im Frühjahr 2001 korrigieren . Leider ist dieser Vorschlag einer Verpackungsverordnung aber im Bundesrat gescheitert . Wir Sozialdemokraten begrüßen daher ausdrücklich die Einigung zwischen dem BMU , den Ländern und der Industrie , durch die eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Neu regelung des Dosenpfandes in unserem Sinne zum 1 . Oktober dieses Jahres möglich ist . Diese Einigung auf eine ökologische und verbraucherfreundliche Novelle wäre aber ohne Umsetzung des Dosenpfandes zu Beginn dieses Jahres nicht möglich gewesen . Das hat die FDP vehement bekämpft . Durch diese Einigung ist der Antrag der FDP erst recht überflüssig . Trotzdem möchte ich auf einige besonders unsinnige Punkte und falsche Darstellungen eingehen . Es gab kein Chaos bei der Einführung des Dosenpfandes - das hätten Sie sich vielleicht gewünscht - , das haben wir alle selber im Januar in den Geschäften feststellen können . Die Umweltverbände bestätigen dies . Die jetzt noch vorhandenen Schwierigkeiten sind Folgen der Mängel des Merkel-Pfandes und des Boykotts von Teilen des Handels und der Hersteller . Hätte die Opposition im Jahre 2001 zugestimmt , wäre eine neue Regelung des Dosenpfandes bereits jetzt Gesetz . DIE GRÜNEN - Werner Wittlich [CDU/ CSU] : Keine Ahnung !) Außerdem wäre eine verbraucherfreundliche Umsetzung möglich gewesen , hätten nicht einige Großbrauereien sowie Teile des Großhandels und der Dosenhersteller ihre Mitarbeit verweigert . Seit neun Monaten ist der Einführungstermin bekannt . Aber anstatt entsprechende Vorbereitungen durchzuführen , klagten Teile von Indus trie und Handel . Sie setzten auf einen Wahlsieg von CDU/CSU und FDP in der Hoffnung , Edmund und Guido würden es schon richten und die Einführung des Pfandes verhindern . Durch dieses Schmierentheater wurden das Pfandclearing und ein einheitliches Rücknahmesystem verhindert . Die Folgen der Verweigerung müssen jetzt die Verbraucher austragen . Sie , meine Damen und Herren von der FDP , sind durch Ihr Nein zur Novelle zur Verpackungsverordnung und durch Ihre Wahlkampfaussagen zum Dosenpfand mitverantwortlich für die derzeitigen Ungereimtheiten . Nun er dreisten Sie sich , die von Ihnen mitverschuldeten Probleme zum Anlass zu nehmen , eine Abschaffung der Pfandregelung zu fordern . Im Übrigen wissen Sie , dass durch die Vereinbarung des Bundesumweltministers mit den Bundesländern verbraucherunfreundliche Mängel spätestens bis zum 1 . Oktober behoben sind . Ein weiteres Argument der FDP gegen die Pfandpflicht ist eine Meldung über Kurzarbeit bei einem großen Getränkehersteller . Aber nicht erwähnt wird , dass die Kurzarbeit die Dosenabfüllung betrifft , bundesweit aber im Mehrwegsystem zusätzliche Arbeitsstunden anfallen . Erwähnt wird nicht , dass der Getränkefachhandel und mittelständische Brauereien mehrere 100 Millionen Euro in den Ausbau des Mehrwegsystems investiert haben , Investitionen , die durch die Pfandpflicht geschützt werden . Laut Roland Demleitner , dem Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien , werden weitere Investitionen in den Mehrwegbereich folgen . Damit werden durch das Dosenpfand 250000 Arbeitsplätze im Bereich der Mehrwegwirtschaft gesichert . Erwähnt wird nicht , dass sich über 800 Privatbrauereien und rund 10000 Getränkefachhändler im September letzten Jahres in einem offenen Brief für das Dosenpfand ausgesprochen haben . Brauereien , Getränkeabfüller , Brun nen sowie Getränkegroßhandel und -einzelhandel befürworten das Pflichtpfand . Dies erklärte im Übrigen auch Hartmut Koschyk von der CSU am 18 . Mai 2001 in einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie betonen doch sonst immer Ihre Rolle als Kämpfer für den Mittelstand . Jetzt bekämpfen Sie eine Regelung , die von der mittelständischen Brauwirtschaft und dem Fachhandel begrüßt wird . Die Erfüllung Ihrer Forderung würde zur Existenzvernichtung mittelständischer Betriebe und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen . Schauen Sie sich doch die Entwicklung an : Einzelne Großbrauereien und Teile des Handels überschwemmten den Markt mit billigem Dosenbier und -wasser . Ziel war es , mithilfe der Dose kleine und mittlere Brauereien und Brunnen zu verdrängen . Mit ihren Forderungen unterstützt die FDP Interessen , deren Ziel die Vernichtung mittelständischer Unternehmen ist . dummes Zeug !) Diese Politik ist mittelstandsfeindlich . Kurz möchte ich noch einen Punkt des FDP-Antrages streifen : Bürgerinnen und Bürger , die freiwillig die Landschaft von Müll säubern , sollen Geld aus einem Fonds der Getränkewirtschaft erhalten . Wie soll das funktionieren ? Stellen Bürger , die beim Sonntagsspaziergang Dosen sammeln , beim Fonds einen Antrag auf Geldzuweisung ? Oder werden Dosensammelvereine gegründet und finanziell unterstützt ? Dieser Punkt des FDP-Antrages ist so realitätsfremd , dass es nicht lohnt , näher darauf einzu gehen . Jeder erfahrene Kommunalpolitiker würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen . Aber dieser Punkt zeigt , wie die Liberalen zum Müllproblem stehen . Erst soll der Müll in die Landschaft , dann sollen die Bürger ihn einsammeln und die verursachende Industrie darf sich mit einem Trinkgeld freikaufen . Sinnvolle Umweltpolitik sieht anders aus . Wir Sozialdemokraten treten dafür ein , Landschaftsvermüllung von vornherein zu vermeiden . Durch das Dosenpfand wird die Vermüllung wirksam bekämpft und wir wissen , dass der überwiegende Teil der Bevölkerung unseres Landes unsere Auffassung teilt . DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , vor allem aber zeigen dieser Antrag und frühere Aussagen die wahre Haltung der FDP zur Umweltpolitik . Die FDP fordert im Umweltschutzbereich freiwillige Vereinbarungen , EU- oder weltweite Abkommen , um damit notwendige Umweltschutzmaßnahmen zu verzögern oder gar zu verhindern . Genau dieses ist ja auch das Ziel . Unterstützung der Wirtschaft und ihrer Forderungen rangieren bei der FDP und bei Teilen der Union immer noch vor dem Schutz der Umwelt . Gerade die Entwicklung bei der Verpackungsverordnung beweist , dass freiwillige Vereinbarungen oftmals nicht zum Ziel führen . Das Töpfer-Pfand von 1991 umfasste eine freiwillige Vereinbarung zur Einhaltung der Mehrwegquote - eine Vereinbarung , die von Teilen der Getränkeindustrie nicht eingehalten wurde . Töpfer selbst hatte weiter gehende Vorstellungen für die Verpackungsverordnung . Er wurde damals vor allem von der FDP gebremst , die massiv die Interessen des Handels vertrat . Ein Pfand auf Einwegverpackungen für Getränke war für den Fall vereinbart , dass der Mehrweganteil an den Verpackungen unter eine Quote von 72 Prozent sinkt . Getränkehersteller und Handel hatten sich verpflichtet , den Mehrweganteil stabil zu halten . Das ist aber nicht gelungen . Einige Discounter und große Getränkeabfüller haben ihre aggressive Wachstumsstrategie unter anderem auf Einwegverpackungen ausgerichtet , um zusätzliche Markt anteile zu gewinnen . Das Ergebnis : Seit rund fünf Jahren wissen wir , dass die Mehrwegquote sinkt ; inzwischen lag sie nur noch bei rund 53 Prozent . Konkret zurückgegangen sind die Mehrweganteile bei Bier , Mineralwasser und Limonaden . Freiwillige Vereinbarungen taugen ohne ihre Einhaltung also nichts . Zum Glück für Umwelt , Verbraucher und mittelständische Brauereien sind die Pläne der Opposition zur Abschaffung des Pfandes endgültig ad acta gelegt . Denn nun gibt es die Vereinbarung des Umweltministers mit den Ländern und der Industrie über eine Änderung der Verpackungsverordnung . Nichtsdestotrotz wird nun versucht , das Wettbewerbsrecht auszuhebeln und Geschäfte zulasten der Verbraucher zu machen . Klare kartellrecht liche Vorgaben an ein Pfandclearingsystem mussten erst gestern von Ulf Böge in Erinnerung gebracht werden . Der Kartellamtspräsident begründete Vorbehalte seiner Behörde gegen das System vor allem mit dem Verfahren , mit dem das Duale System Deutschland als Clearingstelle ausgewählt wurde . Böge sagte , das Verfahren hätte eine ordnungsgemäße Ausschreibung erfordert , um keinen Wettbewerber zu diskriminieren . Allerdings könne die Ausschreibung jederzeit nachgeholt werden und es liege an Handel und Industrie , ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen . Gleichzeitig stellte Ulf Böge dar , dass das Kartellamt nicht gegen das geplante Pfandsystem als solches ist . Wir gehen davon aus , dass eine kartellrechtlich einwandfreie Lösung gefunden wird , damit die Novelle der Verpackungsverordnung pünktlich zum 1 . Oktober in Kraft treten kann . Ich hoffe , meine Damen und Herren von der Opposition , Sie akzeptieren nun endlich die umwelt- und verbraucherfreundliche Regelung des Pflichtpfandes und hören auf , Verbraucher und Wirtschaft zu verunsichern . Die Neuregelung sieht eine Pfandpflicht bei allen Einweggetränkeverpackungen vor , außer für ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen , Wein , Sekt , Spirituosen und diätetische Lebensmittel . Eine ähnliche Regelung wollten Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen schon vor einem Jahr durchsetzen . Diese Novelle beseitigt die Fehler der alten Regelung . Ich begrüße , dass die unionsgeführten Bundesländer nach Angaben des bayerischen Umweltministers Schnappauf ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert haben . Ich hätte es noch mehr begrüßt , wenn die FDP angesichts dieser Einigung ihren Antrag zurückgezogen und damit ihre Unterstützung für eine umwelt- und verbraucherfreundliche Verordnung signalisiert hätte . Wir Sozialdemokraten lehnen den Antrag der FDP ab und stehen hinter dieser Novelle . Mit der Neuregelung des Dosenpfandes werden das Mehrwegsystem gestützt , mittelständische Betriebe geschützt und die Landschaftsvermüllung bekämpft . Mit der Einführung eines einheitlichen Pfandes auf Getränkeverpackungen setzen Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen ihre erfolgreiche Umweltpolitik der letzten Jahre fort und folgen dem Gebot der Nachhaltigkeit . Die gefundene Regelung ist aber nicht nur ein Erfolg der rot-grünen Bundesregierung , die Neuregelung ist auch ein Erfolg der parlamentarischen Demokratie über Lobbyismus und Einzelinteressen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)