Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Überschrift der ersten Regierungserklärung von Schwarz-Rot war : Mehr Freiheit wagen . Dreieinhalb Jahre später ist davon nichts mehr zu sehen . Heute ist ein Tag der Unfreiheit . Heute wird eine Grundachse verschoben . Heute wird ein Tabu gebrochen . Der Schutz des privaten Eigentums wird torpediert . Das Rettungsübernahmegesetz ist ein Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung . Sie sollten es lieber Enteignungsgesetz nennen . Das trifft nämlich zu . Ich zitiere : Individuelle Freiheit setzt zudem voraus , dass dem Einzelnen ein privater Bereich , insbesondere sein Eigentum , gesichert ist , in den andere nicht eingreifen können , auch nicht durch auf demokratischem Wege zustande gebrachte Mehrheitsbeschlüsse . Das ist eine Aussage der Bundeskanzlerin aus der Zeit , als sie Erhard und Hayek noch in ihrem Kopf hatte und sich von ihnen leiten ließ . Hayeks Buch Der Weg in die Knechtschaft ist den Sozialisten aller Parteien gewidmet . Ich hoffe nicht , dass wir diesen Weg gehen . Ich will , dass wir freie Bürger bleiben . Wir dürfen keine sozialen Untertanen werden , vor denen schon Ludwig Erhard eindringlich gewarnt hat . Der Staat kann in der Finanzkrise nicht tatenlos zusehen . Er muss handeln . Dabei müssen aber die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft gewahrt bleiben . Enteignung ist kein Instrument der sozialen Marktwirtschaft . Enteignung ist ein Tabubruch . Die Bundesregierung versucht , das schönzureden . Sie greift damit das Fundament der marktwirtschaftlichen Ordnung an . Privateigentum gehört zu den konstitutiven Prinzipien einer Wettbewerbsordnung . All das können Sie bei Walter Eucken und den anderen Vordenkern unserer sozialen Marktwirtschaft nachlesen . Die Bundesregierung untergräbt das Fundament unserer Wirtschaftsordnung seit Jahren : Mit Mindestlöhnen wird die Tarifautonomie ausgehebelt ; das Außenwirtschaftsgesetz wird für protektionistische Maßnahmen missbraucht ; der Gesundheitsfonds trägt Züge der Enteignung . Die Enteignung der HRE scheint für die Bundesregierung nur ein weiterer Schritt zu sein . Mit dem Enteignungsgesetz gehen Sie zu weit . Man hat den Eindruck , dass Sie sich überhaupt nicht die Mühe machen wollen , die anderen Möglichkeiten zur Rettung auszuschöpfen . Den Vorschlag der eingeschränkten Insolvenz von Michael Glos , den der neue Wirtschaftsminister aufgegriffen hat , findet man nicht im Gesetzentwurf . Der Wirtschaftsminister hat sich im Kabinett nicht gegen den Finanzminister und die Justizministerin durchsetzen können . Ihr Konzept hat sofort Nachahmer gefunden . Der DGB-Vorsitzende , Herr Sommer , hat im Spiegel-Interview gesagt : Das muss auch für weitere Branchen gelten , in denen der Staat finanziell hilft . Auch dort soll das Instrument der Enteignung eingeführt werden . Sie haben einen Geist aus der Flasche gelassen , den Sie nur schwer wieder einfangen können . Die Professoren Beatrice Weder di Mauro und Martin Hellwig - beide sind Mitglied in Beratergremien der Bundesregierung - haben ebenfalls einen Vorschlag unterbreitet , der auf Enteignung verzichtet . Wir stellen unsere Vorschläge heute zur Abstimmung . Mein Freund Otto Solms wird sie noch im Detail darlegen . Es gibt mehrere Wege . Liebe Kollegen von der Union , Sie haben sich von der SPD in den Schwitzkasten nehmen lassen und können sich jetzt nicht mehr befreien . Die marginalen Änderungen , die jetzt am Gesetz vorgenommen werden , ändern nichts daran . Jetzt beschließen Sie , dass enteignet wird , falls die Aktionäre ihre Anteile nicht freiwillig abgeben . In der vergangenen Woche hat der Kollege Meister von der CDU/CSU noch erklärt : Steinbrück stellt sich außerhalb der sozialen Marktwirtschaft . Otto Bernhardt windet sich und lässt im Grunde erkennen , dass das , was gemacht wird , überflüssig ist . Der neue Wirtschaftsminister hat davor gewarnt , ordnungspolitische Leitplanken panisch einzureißen . Im Kabinett hat er in den ersten acht Tagen seiner Arbeit als Minister die Hand für ein Enteignungsgesetz gehoben . Das nenne ich nicht ordnungspolitische Konsequenz . Die FDP hat das erste Finanzmarktstabilisierungsgesetz mitgetragen . Das war unsere patriotische Pflicht . Genauso ist es heute unsere Pflicht , gegen dieses Enteignungsgesetz zu stimmen . Wir haben der Regierung damals einen Vertrauensvorschuss gewährt . Mittlerweile ist das Vertrauen restlos aufgebraucht . Die Regierung hat reklamiert , sie stehe unter Zeitdruck . Seit September letzten Jahres kennt man die Misere bei der HRE . Jetzt , nach einem guten halben Jahr und nachdem man 100 Milliarden Euro praktisch dort hineingegeben hat , ist der Zeitdruck plötzlich groß , und man sagt , man müsse etwas tun , um das Geld des Steuerzahlers zu retten .