Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gehrcke, Sie haben heute wieder mit einem bemerkenswerten Beitrag deutlich gemacht, was sich die Linksfraktion unter Friedenschaffen in dieser Region vorstellt, und kritisiert, dass der Kollege Röttgen für eine Flugverbotszone eingetreten ist. Ich weiß eigentlich von keinem Flugzeug am syrischen Himmel, das irgendwie für Frieden gesorgt hätte, sondern ich weiß nur von Flugzeugen und Hubschraubern, die Fassbomben abwerfen, die mittlerweile bunkerbrechende Bomben abwerfen, die die Zivilbevölkerung in einer Art und Weise eliminieren – muss man schon sagen –, quälen, in Nöte versetzen, dass es wirklich zum Himmel schreit. Deswegen muss man doch sagen: Jedes Flugzeug weniger ist gut für Syrien. – Deswegen muss man doch Ihre Freunde in Moskau, lieber Herr Kollege Gehrcke, aufrufen, endlich bei der Gestaltung eines Friedens mitzumachen. Und das hier als Rechtspopulismus abzutun, lassen wir Ihnen, Herr Kollege Gehrcke, nicht durchgehen. Das ist eine Stimme des Humanismus gewesen, und der hätten Sie sich anschließen können. Man muss all denjenigen, die sich in den letzten Tagen zusammengesetzt haben, um Rot-Rot-Grün zu schmieden, was ja nicht nur legal, sondern auch legitim ist – es ist in unserer parlamentarischen Demokratie erwünscht, nach neuen Mehrheiten zu suchen –, natürlich sagen: Wir werden es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht durchgehen lassen, dass Sie sich über Sozialpolitik unterhalten, aber diesen Bereich aussparen. Solange sich die Linksfraktion hier derart positioniert, wie sie sich positioniert, werden Sie eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, das im NATO-Bündnis fest verankert ist, nicht formulieren können. Das, was die Linksfraktion hier bietet, wird der Rolle Deutschlands in der Welt, in Europa nicht gerecht. Wer hier gemeinsam mit denen Mehrheiten bilden will, der muss sich darauf einstellen, dass wir das ansprechen werden. Dazu sind Wahlkämpfe dann ja auch da. Nun weiß jeder, dass Sanktionen nicht das schönste Mittel der Außenpolitik oder überhaupt der Politik sind. Dass sie allein nicht der Schlüssel sind, ist doch völlig klar. Aber man muss natürlich schon ernsthafterweise sagen: Wenn wir bei der völkerrechtswidrigen, aber vergleichsweise unblutigen Annexion der Krim relativ gemeinsam der Auffassung waren, dass Sanktionen eine Antwort sind, dann muss man schon begründen, warum denn trotz der sehr viel blutigeren Vorgehensweise Russlands in Syrien Sanktionen völlig ungerechtfertigt sind. Darauf habe ich bisher noch keine überzeugende Antwort erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jeder, der Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ablehnt – das haben wir hier von einigen Rednern unterschiedlicher Fraktionen gehört –, der muss natürlich sagen, warum er in der Außenpolitik gegenüber Russland auf dieses Gestaltungsmittel, auch wenn es – ich sage es noch einmal – nicht das erste Gestaltungsmittel der Außenpolitik ist, verzichten will. Das muss man rechtfertigen, und dazu habe ich von denjenigen, die es ablehnen, bisher kein ausreichend überzeugendes Argument gehört, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Was mich an Russland insbesondere erschüttert, ist, dass es sich mittlerweile allen internationalen Vereinbarungen und einem abgestimmten Vorgehen in der Völkergemeinschaft verweigert. Wir haben ein Russland – auch noch in der Form der Sowjetunion – kennengelernt, das bereit war, sich im Rahmen internationaler Verträge zu engagieren. Alle waren stolz auf den KSZE-Prozess hier in Europa – Außenminister Steinmeier hat auf seine historische Bedeutung hingewiesen –, der in der Tat eine große friedensstiftende, befriedende Wirkung hatte. Die Sowjetunion hat sich an die entsprechenden Vereinbarungen gehalten und hat immer darauf bestanden – das haben Sie an der Hochschule in Moskau auch gelernt, Herr Gehrcke –, dass das wichtig ist. Aber heute erleben wir ein Russland, das sich überhaupt nicht mehr an völkerrechtliche Vereinbarungen und Konventionen hält und dabei ist, die Vereinten Nationen als Instrumentarium zumindest stark infrage zu stellen – um es vornehm zu formulieren. Wir haben eine Entwicklung, die kürzlich darin mündete, dass sich sogar China bei der Abstimmung über den Entwurf einer Resolution zu Syrien enthalten hat. Russland hat wieder mal eine Resolution, die Frieden hätte schaffen können, mit einem Veto blockiert. Insofern muss ich schon sagen: Alle in diesem Hause freuen sich, dass Präsident Putin nach Deutschland kommt. Alle sollten die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland dabei unterstützen, dass sie – sie ist wohl eine der wenigen, die überhaupt noch die Möglichkeit hat – die Möglichkeit nutzt, um mit Herrn Putin über diese Fragen zu sprechen und ihm deutlich zu machen, wo die Grenzen des noch akzeptablen Verhaltens Russlands liegen. Wir dürfen nicht darauf verzichten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz klar zu sagen, dass das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands von uns nicht akzeptiert wird. Das muss nötigenfalls auch Sanktionen zur Folge haben. Ansonsten sind wir mitverantwortlich dafür, dass man dem Leid und der Not, die das ständige Bombardement in Syrien verursacht, nur zuschaut, und dessen sollten wir uns nicht mitschuldig machen. Herzlichen Dank.