Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Es ist sehr zu bedauern , dass im NPD-Verbotsverfahren durch die Aufhebung der Termine zur mündlichen Verhandlung eine Verfahrenssituation entstanden ist , die möglicherweise zu erheblichen Verzögerungen führen kann . Zu bedauern ist ebenso , dass zu dieser Verfahrenssituation Fehler in meinem Haus beigetragen haben . Die Verstimmung , die im Bundesverfassungsgericht eingetreten ist , ist verständlich . Ich wiederhole daher an dieser Stelle ausdrücklich , dass ich das Bundesverfassungsgericht um Entschuldigung bitte , weil der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme zu dem Sachverhalt , den ein Abteilungsleiter meines Hauses telefonisch einem Mitglied des Senats des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt hatte , nicht entsprochen wurde , auch wenn es nur eine Empfehlung war . In der Zwischenzeit hat sich die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts an die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gewandt und die Bitte erneuert , zu den zwischen dem Herrn Bundesverfassungsrichter Jentsch und einem Abteilungsleiter meines Hauses geführten Telefongesprächen Stellung zu nehmen . Diese Stellungnahme wird dem Bundesverfassungsgericht in den nächsten Tagen eingereicht werden . Der Sachverhalt , der Gegenstand der Telefongespräche eines Abteilungsleiters meines Hauses mit Herrn Bundesverfassungsrichter Jentsch war , ist der folgende : In den Antragsbegründungen der Antragsteller , auch der Bundesregierung _ ich verantworte die Antragsbegründung der Bundesregierung _ , wird unter anderem auf Auslassungen eines NPD-Mitglieds verwiesen , die in einem von diesem verfassten und im Jahre 1998 veröffentlichten Buch enthalten sind . Diese Person war in früheren Jahren Informant _ ich betone : nicht Mitarbeiter _ des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen . Diese Informationsverbindung wurde jedoch bereits im Jahre 1995 abgebrochen . Die Gründe dafür ergeben sich aus der Stellungnahme des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen . Die Quelleneigenschaft der betreffenden Person ist den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller leider erst am vergangenen Wochenende bekannt gegeben worden . Unverständlicherweise ist auch den Prozessbevollmächtigten und den Vertretern der Antragsteller in der Wochenendsitzung nicht mitgeteilt worden , dass ein Abteilungsleiter meines Hauses die Quelleneigenschaft der betreffenden Person Herrn Bundesverfassungsrichter Jentsch in einem Telefongespräch offen gelegt hat . Er hat das übrigens aus eigenem Antrieb getan , ohne vorher meinen Staatssekretär zu befragen . Ebenso wenig sind bedauerlicherweise die Prozessbevollmächtigten und die Vertreter der Antragsteller in der Wochenendsitzung darüber informiert worden , dass das Bundesverfassungsgericht eine schriftliche Stellungnahme zu dem Sachverhalt angefordert hat . Leider bin auch ich über den gesamten Sachverhalt erst am vergangenen Dienstag zusammen mit der Mitteilung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Terminaufhebung unterrichtet worden . . Auch Herr Beckstein hat von diesem Sachverhalt erst am Dienstag erfahren . . Ich habe daraufhin veranlasst , dass sämtliche Geschehensabläufe sorgfältig aufgearbeitet werden . Ich habe diesen Auftrag einem hochrangigen Mitarbeiter meines Hauses übertragen . . Die Beweistauglichkeit der Auslassungen des NPD- Mitglieds Frenz in dem in den Antragsschriften zitierten Buch , das zum Beweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD herangezogen worden ist , wird nicht dadurch infrage gestellt , dass Frenz früher als Informant des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gedient hat . . Abgesehen davon , dass die Informationsverbindung zu Frenz schon vor Jahren beendet worden ist , sind seine Auslassungen ausschließlich von ihm selbst zu verantworten . Er war nicht Mitarbeiter des Verfassungsschutzes . Er ist vom Verfassungsschutz auch nicht in irgendeiner Weise dahin gehend beeinflusst worden , entsprechende Äußerungen zu machen . Lediglich für die Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit mag es Bedeutung haben , ob er zu Dieter Wiefelspütz 21169 einem früheren Zeitpunkt dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz Informationen geliefert hat . Im Übrigen ist nach meiner Kenntnis allein der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen befugt , die frühere Quelleneigenschaft des NPD-Mitglieds Frenz offen zu legen . In diesem Sinne hat sich Staatssekretär Schapper an den nordrhein-westfälischen Staatssekretär Riotte gewandt , nachdem ihm das Telefongespräch zwischen dem Abteilungsleiter und Herrn Jentsch bekannt geworden ist . Außerdem haben eine Reihe von Verfahrensbeteiligten dieAuffassung vertreten , dass eine Offenlegung der Quelleneigenschaft nicht erforderlich sei , weil seine Informantentätigkeit im Jahre 1995 abgebrochen worden sei . Diese Auffassung hat sich eine Reihe von Vertretern zu Eigen gemacht . Wer da von Manipulation spricht , der müsste diejenigen tadeln , die gesagt haben , eine Offenlegung dieser Quelle sei nicht erforderlich . . Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen anschließen , die sich durchaus mit einigen Ausführungen von Herrn Kollegen Wiefelspütz , aber auch mit solchen aus der Opposition in Übereinstimmung befinden . Es bedarf der scharfen Unterscheidung zwischen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes , die unter bestimmten Umständen eine Erkundungsaufgabe übernehmen , auf der einen Seite und Informanten , die nicht Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind , auf der anderen Seite . Wenn sich Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Partei öffentlich in einer Weise äußern , die die verfassungsfeindliche Haltung der Gesamtpartei belegt , sind diese Äußerungen nicht schon deshalb irrelevant , weil sie aus unterschiedlichen Motivationen Informationen an den Verfassungsschutz weitergeben . Nur dann , wenn die entsprechenden Äußerungen vom Verfassungsschutz gesteuert oder in sonstiger Weise beeinflusst worden sind , scheiden sie als Beweismittel aus . . Es sollte gemeinsame Überzeugung bleiben , dass die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder für ihre Arbeit auf ergiebige Informationsquellen angewiesen sind . . Wer das bezweifelt , erweist der Sicherheit in unserem Staat einen Bärendienst . Solche Informationsverbindungen herzustellen und Quellen zu erschließen ist eine außergewöhnlich schwierige , zum Teil auch gefahrvolle Aufgabe . Dass sich die Beamtinnen und Beamten des Verfassungsschutzes dieser schwierigen und zum Teil gefahrvollen Aufgabe annehmen , verdient keine hämische Kritik , sondern unser aller Achtung und Anerkennung . . Die Erschließung und Nutzung von Quellen seitens des Verfassungsschutzes ist nur möglich , wenn das der absoluten Geheimhaltung unterliegt . Würde dieser Grundsatz infrage gestellt , würde die gesamte Arbeit des Verfassungsschutzes infrage gestellt . Aus diesem Grunde ist seitens der Innenminister des Bundes und der Länder stets hervorgehoben worden , dass beim Umgang mit den Quellen mit äußerster Sorgfalt vorgegangen und bei der Abfassung der Antragschriften Konflikte vermieden werden müssen . Deshalb habe ich die Liste der Personen , die vom Bundesverfassungsgericht zur mündlichen Verhandlung geladen wurden , nochmals überprüfen lassen . Leider ist die Geheimhaltung der Quellen immer mit dem nahezu unvermeidbaren Risiko verbunden , dass die Quellen durch den Informanten selbst oder durch Dritte offen gelegt werden können . Fehler , die in meinem Hause gemacht wurden und für die ich die Verantwortung trage , beschönige ich nicht . Doch betone ich , dass der Abteilungsleiter , der für die Telefonate mit dem Bundesverfassungsgericht verantwortlich zeichnet , eine integre Persönlichkeit ist , die in redlicher Absicht gehandelt hat . Vorzuwerfen ist ihm jedoch , dass er nicht alle Beteiligten informiert und auch das Bundesverfassungsgericht nicht über den vollständigen Sachverhalt aufgeklärt hat . Dafür hat er sich ausdrücklich entschuldigt . Ich habe die Entschuldigung angenommen . Von weiteren personellen Konsequenzen habe ich abgesehen , weil es sich um einen langjährigen führenden Mitarbeiter meines Hauses handelt , der sich um das Wohl unseres Landes , gerade in der Innenpolitik , große Verdienste erworben hat . Gleiches gilt für andere Mitarbeiter meines Hauses , denen ebenfalls Fehler unterlaufen sind . . Der Abteilungsleiter hat zu verantworten , dass der Sachverhalt auf einem ungewöhnlichen Kommunikationsweg offen gelegt wurde . Aber wo liegt Ihr Vorwurf ? Liegt der Vorwurf darin , dass Ihrer Meinung nach der Weg der Offenlegung nicht richtig war , oder darin , dass nicht offen gelegt worden ist ? Wenn Sie vorwerfen , dass nicht offen gelegt wurde , dann müssen Sie alle tadeln , die der Meinung waren , dass eine Offenlegung unterbleiben oder erst in mündlicher Form während der Verhandlung stattfinden sollte . Wie es ausgesehen hätte , wenn dieser Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung bekannt geworden worden wäre , kann sich jeder in seiner Phantasie ausmalen . Die Fehler , die zu beklagen sind , werden nach meiner festen Überzeugung nicht dazu führen , dass das Verbotsverfahren scheitert . Die Aussagen des NPD-Mitglieds Frenz in seinem Buch haben für die Beweisführung nur eine untergeordnete Bedeutung ; sie sind keine tragende Wand in der Architektur der Antragsbegründung . Ich habe in den letzten Tagen eine Reihe von Anklagen vernommen , die gegen mein Haus und mich persönlich gerichtet waren . Sie stammen sicherlich ausnahmslos von Personen , die in ihrem Leben noch nie einen Fehler begangen haben oder in deren Verantwortungsbereich noch nie ein Fehler vorgekommen ist . . Bundesminister Otto Schily 21170 Bei aller gebotenen Kritik an den Fehlern sollten die Proportionen nicht aus den Augen verloren werden . . Bei der NPD handelt es sich um eine eindeutig antisemitische , antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei . Dafür gibt es eine überreichliche Zahl von Belegen , nicht zuletzt in Zusammenhang mit den Ereignissen am 11 . September des vergangenen Jahres . Wer um eines vermeintlichen politischen Vorteils willen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von dem verfassungsfeindlichen Treiben der NPD auf die Sachverhalte verlagert , die heute im Wesentlichen Gegenstand der Aktuellen Stunde sind , muss sich fragen , ob das der gesamtpolitischen Verantwortung entspricht . . Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in diesem Land , auch Ihre , Herr Marschewski , dem verfassungsfeindlichen Treiben der NPD ein Ende zu machen . und das Verbotsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen . Ich für meine Person bin entschlossen , dazu meinen Beitrag zu leisten . .