Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unsere Verfassung schützt die Grund7392 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 lagen unseres Lebens , schützt die Natur . Ich möchte gerade bei dieser Debatte den Art . 20 a hier zitieren : Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maß- gabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtssprechung . Die Regierungsmehrheit von SPD und Grünen folgt somit mit der sozialökologischen Steuerreform dem Auftrag der Verfassung , diese Reform ist also nicht etwa gegen sie gerichtet . Und nicht nur das : Mit dieser Politik befindet sich die Regierung Schröder auch im Einklang mit den allermeisten europäischen Staaten . Wir wollen unsere Umwelt schützen , indem wir den Ge- und Verbrauch der Umwelt maßvoll und vorhersehbar verteuern . Das heißt , auch mit dem marktwirtschaftichen Instrument des Preises wollen wir gemäß unserer Verfassung und im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn unsere Lebensgrundlagen schützen , meine Damen und Herren . . Die Reform der ökologischen Besteuerung ist aber auch deswegen eine sinnvolle Maßnahme , weil gleichzeitig jede so eingenommene Mark an die Bürger über die Rentenkasse zurückgegeben wird . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP , ich weiß nicht , ob Sie es vergessen haben : . Einer Ihrer größten und schwerwiegendsten Fehler war es , dass Sie die deutsche Einheit über Sozialkassen finanziert haben . . Wir wissen , dass dies ein unglaublicher Fehler war . Sie haben es politisch zu verantworten , dass in den letzten Jahren die Rentenbeiträge in diesem Umfang gestiegen sind . Sie haben es zu verantworten , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn und ihrem Gehalt immer weniger in der Tasche hatten . . Sie mit Ihrer Politik haben es zu verantworten , dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die hohen Lohnnebenkosten geschädigt wurde . . Und nun schafft es diese neue Mehrheit im deutschen Bundestag , die Rentenkassen mit der ökologischen Besteuerung von allen versicherungsfremden Leistungen der Regierung Kohl zu befreien und darüber hinaus die Beiträge zu senken . . Das ist eine erfolgreiche Reformpolitik , meine Damen und Herren : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten mehr Lohn und Gehalt , die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft steigt . Und nicht zuletzt verfolgen wir mit dieser Reform auch die Ziele unserer Verfassung . Die sozialökologische Steuerreform , die seit über zehn Jahren diskutiert wird _ das muss ich einräumen _ , hatte von Anfang an ein Akzeptanzproblem . Das hat damit zu tun , dass die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht glauben , dass der Staat das Geld , das er einmal vereinnahmt hat , wieder zurückgibt . . Wenn wir die Erhöhung der Mineralölsteuer der vergangenen Jahre anschauen , . dann kann man dieses Misstrauen in staatliches Handeln der Bürgerinnen und Bürger verstehen . CDU/CSU und FDP haben die Mineralölsteuer zwischen 1989 und 1994 um 50 Pfennig erhöht . . Dadurch stieg die Belastung der Bürger um rund 20 Milliarden DM , meine Damen und Herren . Sie haben den Bürgern davon keinen einzigen Pfennig zurückgegeben . Ich verstehe nicht , wie Sie die Stirn haben , hier eine solche Debatte zu führen . . Meine Damen und Herren , Sie haben in der Rohölpreiserhöhung der Mineralölkonzerne einen willkommenen Anlass gesehen _ und Sie haben ihn genutzt davon parteipolitisch zu profitieren , denn sonst hat die Diskussion überhaupt keinen Sinn . Sie bauen auf Misstrauen und Sie bauen auf die Vergesslichkeit der Bürger . Aber Sie werden damit erfolglos sein , denn die Menschen verstehen immer mehr , dass wir unsere Industriegesellschaft ökologisch umbauen müssen . Das hat etwas mit unserer Zukunft zu tun .