Partei: SPD
Ich freue mich , dass wir heute das Vierte Verbrauchsteuergesetz verabschieden können . Die Große Koalition hat gezeigt , dass sie - obwohl der Wahlkampf schon seine Schatten vorauswirft - in der Sache zügig und zielorientiert arbeitet . Die rasche Umsetzung der dem Gesetz zugrunde liegenden EU-Richtlinie des Rates vom 16 . Dezember 2008 schafft Planungssicherheit für Unternehmen , Handel und Verwaltung . Zugegeben : Inhalt und Zielrichtung der Gesetzesvorlage erschließen sich Nicht-Fachleuten sowie den meisten Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum ohne Weiteres . Das Verbrauchsteueränderungsgesetz ist in der Tat ein Gesetz , in dem verfahrenstechnische Gesichtspunkte die maßgebliche Rolle spielen . Genau gesagt , es geht um die Besteuerung , Beförderung und Lagerung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren wie zum Beispiel Tabak , Alkohol , Energieerzeugnisse und Strom im innereuropäischen Verkehr . Bislang wurde die Besteuerung dieser auf Grundlage von Papierdokumenten vorgenommen , im digitalen Zeitalter , wie ich meine , durchaus ein Anachronismus . Papier erzeugt Mehraufwand und ist für die Zollbehörden schwieriger zu kontrollieren . Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie wird ein europaweites IT-Verfahren eingeführt . Es erlaubt Wirtschaftbeteiligten und Zollverwaltung , die Beförderung der von mir genannten Waren in Echtzeit zu überwachen . Dadurch leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug und entlasten Unternehmen und Handel von Bürokratie . Neben der Einführung eines computergestützten Verfahrens enthält der Gesetzentwurf weitere Regelungen , die ich sehr erwähnenswert finde : So wird der Mindestpackungsinhalt bei Zigaretten von bisher 17 auf 19 Stück angehoben . Bei Feinschnitt wird ein Mindestpackungsinhalt von 30 Gramm eingeführt . Das macht die einzelne Packung teurer . Hinzu kommen , wie letzte Woche in der Presse zu lesen war , Preiserhöhungen einiger führender Zigarettenhersteller . In der Konsequenz wird das Rauchen somit spürbar teurer - bei einer Zigarettenpackung kann das ein Betrag bis zu 50 Cent sein . Besonders aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes kann ich diese Preisentwicklung nur begrüßen , auch wenn es immer Stimmen geben wird , die sagen : Wegen einer solchen Preiserhöhung wird niemand abgehalten , sich Zigaretten zu kaufen , der ernstlich raucht oder mit dem Rauchen anfangen will . Ich bin der festen Überzeugung , dass Preis-erhöhungen einen wichtigen Beitrag leisten , den Zugang für Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu erschweren . Darüber hinaus sehe ich auch eine moralische Verpflichtung des Staates , eine Politik zu betreiben , welche die unbestreitbaren Gesundheitsgefährdungen des Rauchens nicht verharmlost . Vielmehr brauchen wir eine Politik , welche den Gefahren vorbeugend entgegenwirkt . Schon seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion daher im Bundestag dafür ein , den Gefährdungen des Rauchens mit umfassenden präventiven Maßnahmen zu begegnen . Ich erinnere daran , 2003 hatte die Bundesregierung die Tabakwerbung im Kino vor 18 Uhr verboten . Im Sommer 2004 folgte ein Verbot für das kostenlose Verteilen von Zigaretten zu Werbezwecken . Zigaretten-Kleinpackungen sind seit Januar 2005 nicht mehr erlaubt . Die Altersgrenze für den Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche wurde von 16 Jahren auf 18 Jahre erhöht . Zigarettenautomaten mussten bis Ende letzten Jahres technisch so umgerüstet sein , dass Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren die Entnahme von Zigaretten nicht möglich ist . Hinzu kamen eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops 2004 . Beide Steuererhöhungen erschwerten die Verfügbarkeit dieser Stoffe gerade für Kinder und Jugendliche , was nachweisbar zu einem deutlichen Konsumrückgang führte . Diese verbrauchsteuerlichen Maßnahmen stellen somit erfolgreiche Beispiele für eine moderne Suchtpolitik dar ! Ende 2006 haben wir diese Politik fortgesetzt und Tabakwerbung in Printmedien , im Hörfunk und im Internet verboten . Als weiteren Beleg für unseren umfassenden und präventiven Politikansatz verweise ich gerne auch auf das Nichtraucherschutzgesetz aus dem Jahre 2007 . Ich bin mir sicher : Die jetzige Verteuerung der Zigarettenpackungen steht in konsequenter Linie mit der von uns betriebenen Politik in den letzten Jahren . Die Preiserhöhungen werden ihre Wirkung nicht verfehlen . Wenn ich eine Bilanz ziehe , so kann ich guten Gewissens mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zufrieden sein . Das gilt auch deshalb , weil es uns in vielen Beratungen und Gesprächen gelungen ist , faire und praktikable Lösungen für Wirtschaft und Handel zu finden . Mit der Verlängerung der Abverkaufsfrist bis zum 31 . Dezember 2009 kann der Tabakwaren-Groß- und Einzelhandel sicher gut leben . Bei der Besteuerung von Ölabfällen ist es uns gelungen , dass betroffene Unternehmen und Betriebe durch den zukünftigen Wegfall der Steuerbefreiung für Ölabfälle nicht übermäßig belastet werden . Ich empfehle Ihnen daher , dem Gesetzentwurf zu zustimmen .