Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit bemühen , mich kurz zu fassen . Aber es ist mir ein Bedürfnis , mich ganz ausdrücklich bei Staatssekretär Gröbl für die sehr engagierte und kompetente Zusammenarbeit zu bedanken . . Liebe Freunde , ich bin erleichtert , daß heute endlich - nach nicht kurzer Zeit - die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes im Parlament verabschiedet werden kann . Das ist längst überfällig . Brüssel droht bei weiterer Verzögerung mit Konsequenzen . Zum Teil , Frau Höfken , beruht dieser zeitliche Druck , unter dem wir zuletzt standen , auf den in Deutschland gegebenen langen Verfahrenswegen . Auch die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes ist gegen den Widerstand der Bundesländer nicht umsetzbar . Gemeinsames europäisches Ziel ist es , unter Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus für Mensch , Tier und Natur die Tür für europaweit harmonisierte Zulassungs- und Anwendungsvorgaben beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln zu öffnen . So werden wir mit dem neuen Pflanzenschutzgesetz die Genehmigungszeiten bei Neuzulassungen von Pflanzenschutzmitteln zeitlich begrenzen , um uns den durchschnittlichen europäischen Gegebenheiten anzupassen . Neu wird für uns auch sein , daß über das Pflanzenschutzgesetz künftig nicht nur das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln , sondern auch deren Anwendung europaweit vergleichbar geregelt werden . So sollen künftig mit der Zulassung auch die Anwendungsgebiete eines Pflanzenschutzmittels räumlich fixiert werden . Trotzdem , das angestrebte Ziel einer weitgehenden Harmonisierung wird mit diesem ersten Anlauf zwar anvisiert , aber nur teilweise erreicht . So wird es vorläufig noch weiterhin unterschiedliche nationale Märkte mit unterschiedlichen Preisen für fast gleichartige Pflanzenschutzmittel geben . Diese Preisunterschiede sind keineswegs nur mit verschiedenen Mehrwertsteuersätzen zu begründen , sondern auch mit unterschiedlich hohen Auflagen bezüglich des Umgangs während der Lagerung , des Handels und des Transportes von Pflanzenschutzmitteln . . Man kann sich darüber hinaus nicht des Eindrucks erwehren , daß die nationalen Unterschiede und die über die Grenzen hinweg noch bestehenden Handelshemmnisse teils sehr bewußt zu unterschiedlichen Preisgestaltungen genutzt werden . . Wir haben uns bemüht , die Durchlässigkeit des grenzüberschreitenden Handels zu erhöhen und damit auch zur Abflachung der Preisunterschiede beizutragen . So konnten Ansinnen , die Beweislast bei geäußertem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten auch im Zusammenhang mit der Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln dem Anwender aufzubürden , abgewendet werden . Allerdings hat die nun geforderte deutsche Etikettierung auch der Gebinde , die von deutschen Anwendern direkt importiert werden , zu erheblichen Diskussionen geführt . So wie es Sinn macht , daß in jeder Schlachterei selbst relativ harmlose Reinigungsmittel durchbeschriftet werden müssen , so macht es Sinn , daß auch auf den Höfen keine Pflanzenschutzmittel aus Behältern eingesetzt werden dürfen , deren Beschriftung nicht jeder entziffern kann . Dabei geht es keineswegs nur um die Anwendung der Mittel , die übrigens , Frau Höfken , nur zum Teil einer Giftklasse angehören und nicht allgemein als hochtoxisch einzuordnen sind . Dabei geht es auch um mißbräuchliche Anwendungen , wie sie zum Beispiel durch Kinder nie ganz auszuschließen sind . In solchen Fällen müssen der Beschriftung erste Gegenmaßnahmen schnell und unkompliziert entnommen werden können . Gerade wir Landwirte als bevorzugtes Ziel von unsachlichen Veröffentlichungen müssen ein besonderes Interesse daran haben , den Dauerkritikern beizeiten den Wind aus den Segeln zu nehmen . Nun noch ein letztes Wort zu Ihrem Reduktionsprogramm , Frau Höfken . Ich bin dann gleich am Ende meiner Rede . Sie haben die Niederlande und Schweden erwähnt . . Wir können die Philippinen noch hinzufügen . Dies alles sind Länder , in denen Reduktionsprogramme durchgeführt wurden oder werden . Keines dieser Länder hat den Erfolg der deutschen Landwirtschaft zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln erreicht , nämlich 50 Prozent . . . noch : Helmut Lamp Die deutschen Landwirte haben bewiesen , daß sie weder auf Ratschläge noch auf Vorgaben von grünen Theoretikern angewiesen sind . Die Bauern brauchen vielmehr den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen . Ich denke , dazu trägt dieses Gesetz ein Stück weit bei . Danke schön . .