Partei: CDU/CSU
Der bayerische Ministerpräsident und der Chef der Bayerischen Staatskanzlei haben sich in dieser Sache geäußert . . Sie sind im Gespräch mit den Betroffenen und haben es dort nicht an Deutlichkeit fehlen lassen . Ich bin der Ansicht , dass erst einmal die Fraktionen des Bundestages diese Frage diskutieren müssen . Ich werde allerdings auch an den Verteidigungsminister die Aufforderung richten , . seinen Zeitplan zu revidieren , damit eine vernünftigeAuseinandersetzung möglich ist . . _ Entschuldigung , ein solch dummes Gerede habe ich selten gehört , wenn Sie hier Verweigerungsstrategie dazwischenrufen . Am Freitag letzter Woche kam aus dem Ministerium zum ersten Mal ein Brief . Die Bürgermeister , die hier auf der Tribüne sitzen , haben bis heute noch nichts Offizielles bekommen . Dann stellt sich der Verteidigungsminister hier hin und sagt : Die waren leider noch nicht alle bei mir . _ Ja , wo sind wir denn ? Entschuldigung , wer trägt denn hier die Verantwortung ? . Es schwillt mir der Kamm bei dem , was ich von Ihnen , Herr Kollege Erler , gehört habe . . _ Lassen Sie mich einmal ausreden , dann werden Sie hören , was mein Konzept ist . Ich schicke es Ihnen zu . Kollege Erler , Ihre Propagandarede war missglückt . Uns zu unterstellen , wir hätten kein Konzept auf den Tisch gelegt , ist ja nun völlig absurd . Sie haben wohl die Diskussion des letzten Jahres nicht verfolgt . . Wenn Sie über die Wehrkundetagung letzte Woche in München sprechen , dann sollten Sie einmal überlegen , welchen Auftritt der Bundeskanzler dort hatte . . Er war schwierig , um nicht ein schärferes Wort zu verwenden ; ich will vorsichtig sein . Wissen Sie zum Beispiel , dass der damalige amerikanische Verteidigungsminister Cohen vor einem halben Jahr in England die Europäer aufgefordert hat , ihre Verteidigungshaushalte zu erhöhen ? Da liegt doch der Hase im Pfeffer . . Mit dem Kollegen Zumkley setze ich mich gern sachlich auseinander , weil er ein sachlicher Mann ist . . Er hat gesagt , er sei dafür , zu reduzieren . Das ist eine achtbare Position . . Ich bin nicht dafür . Wieso bin ich nicht dafür ? _ Weil ich der Meinung bin , dass angesichts der Anforderungen , die im Bereich der Krisenreaktionskräfte und der Landesverteidigung auf uns zukommen , die Stärke der Bundeswehr bei Beibehaltung der Wehrpflicht eine kritische Masse nicht unterschreiten darf .Aus diesem Grunde halte ich die Zahl von 250 000 , 255 000 , über die wir faktisch reden _ das müssen wir uns eingestehen , wenn wir ehrlich miteinander umgehen _ , für zu wenig . Ihre Position mag eine andere sein . Aber unsere , meine ich , ist sehr gut begründet . Ich kann sogar den Bundesverteidigungsminister zum Zeugen anrufen . Er sagt viel , wenn der Tag lang ist . Bundesverteidigungsminister Scharping hat nach einem Zeitungsbericht bei einem Truppenbesuch in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt gesagt , er halte an der Personalstärke der Bundeswehr fest . Immerhin sei die Truppenstärke von rund 700 000 Bundeswehrangehörigen im Jahre 1991 auf derzeit rund 330 000 Mann mehr als halbiert worden . Also , der Bundesverteidigungsminister sagt , die Truppenstärke sei halbiert worden , das reiche aus und man bleibe bei einer Truppenstärke von 330 000 . Können Sie mir bitte erklären , wieso sich die Sicherheitslage zwischen dem 23 . August 1999 und dem 9 . Februar 2001 so 14696 drastisch verändert hat , dass Sie die Bundeswehr um 80 000 Mann reduzieren wollen ? Sie werden es nicht können . Nun zum Thema Glaubwürdigkeit . Wenn man als SPD-Politiker in Goldene Bücher hineinschreibt , wie das in Kötzting der Fall war , Der Standort bleibt erhalten und ihn dann schließt , wenn man an der Regierung ist , dann müssen doch die Wähler bzw . die Bürger an der Glaubwürdigkeit der Politik zweifeln . . Ihr Genosse Gantzer hat am 31 . Januar 2001 im Bayerischen Landtag im Rahmen einer Bundeswehrdebatte den Truppenabbau als ein Geschenk für die Kommunen bezeichnet . Ich wünsche ihm für das Gespräch mit den Bürgermeistern von Ebern , Heidenheim , Sonthofen , Lenggries und Kötzting viel Vergnügen . Ihre Art und Weise , mit diesem Problem umzugehen , ist absolut unakzeptabel .