Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Piltz , ich zittere zwar immer noch ein wenig ob Ihrer Aussage , dass es die SPD voll treffen werde . So richtig wahrgenommen habe ich das nicht . Ich wage es allerdings dennoch , hier ans Pult zu treten , um Ihnen wenigstens in einem Punkt zu entgegnen . Frau Piltz , in der Opposition zu sein , ist nun einmal wirklich doof : Man meckert , man mäkelt , aber man bringt nicht einen Vorschlag ein , wie zum Beispiel die Bundespolizei - darum geht es in diesem Fall - perspektivisch entwickelt werden kann . Wenn Sie glauben , dass Ihre Kritik berechtigt ist , dann dürfen wir auch erwarten , dass Sie einen Vorschlag machen , wie die Bundespolizei für die Zukunft aufgestellt werden soll . Dazu kam an diesem Freitagnachmittag nicht ein Satz von Ihnen ; das ist sehr schade . - Lieber Herr Wieland , keine Angst , ich gehe mit unserer Lebenszeit sorgsam um . Die Drohung , 19 Minuten zu reden , werde ich nur dann wahrmachen , wenn Sie mich weiter durch Zwischenrufe ärgern . Unsere Bundespolizei bildet einen zentralen Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland . Die Zeiten ändern sich , und damit gibt es auch andere Herausforderungen für die innere Sicherheit . Sie unterliegen dem Wandel , und diesem Wandel kann und will sich auch die Bundespolizei nicht entziehen . Mit dem Fall der Mauer , der Wiederherstellung der deutschen Einheit und dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sie viele Veränderungen erlebt . Auch heute gibt es Veränderungen : Die Grenzen des Schengen-Raums haben sich verschoben . Wir haben neue Herausforderungen zu bewältigen , die sich aus dem internationalen Terrorismus ergeben . Und unsere Flughäfen - das ist ein ganz wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Reform unserer Bundespolizei - werden als Grenzübergänge immer wichtiger . Die rund 40 000 bei der Bundespolizei Beschäftigten , die sich nie ihrer Pflicht entzogen haben und auch jetzt nicht ihrer Pflicht entziehen , wissen das . Sie sind Bundesbeamte und wissen , dass sie davon ausgehen müssen , dass sie nicht immer und ewig an einem Standort bleiben werden . Seit 1990 wurden bereits zwei große Reformen durchgeführt ; nun steht die dritte an . Frau Piltz , die SPD hat es sich als Regierungspartei mit dieser Reform in der Tat nicht leicht gemacht . Die SPD ist der Bundespolizei und all ihren Beschäftigten spätestens seit der Ära Otto Schily in besonderem Maße verpflichtet und bleibt das auch . Wir werden immer darauf achten , dass die Belange der Beschäftigten der Bundespolizei angemessen berücksichtigt werden . Wenn es sein muss , legen wir uns da und dort auch mit dem Koalitionspartner an . Der Bundesinnenminister hat eine Organisationsentscheidung getroffen . Herr Staatssekretär Bergner , Sie haben mit Recht - das ist der juristisch korrekte Terminus - von der Organisationsgewalt gesprochen . Aber gelegentlich haben wir den Eindruck , dass das Wort Gewalt im Ministerium sehr genau genommen wird . Wir sprechen in diesem Zusammenhang lieber von der Organisationshoheit des Ministers in bestimmten Bereichen . Wie dem auch sei : Dem Ministerium sei zugestanden , dass Organisationsentscheidungen und Reformen bei einem so großen Personalkörper nie einfach sind . Die Kritiker sind laut , die Befürworter im Regelfall leise . Die Versuchung für uns als Abgeordnete , quasi lokalegoistisch zu argumentieren , ist immer groß . Das mag da oder dort zwar sachlich-fachlich begründet sein , grundsätzlich versucht aber jeder von uns , seine Pflicht wahrzunehmen und sich für die Interessen des eigenen Wahlkreises einzusetzen , während dem Ministerium die Gesamtabwägung obliegt . Der SPD ging es bei der Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums nicht um lokalegoistische Belange . Uns ging es nicht darum , standortegoistisch zu agieren . Es ging uns aber sehr wohl darum , strukturkritisch die Reform anzugehen . Das wäre uns allerdings leichter gefallen und besser möglich gewesen , wenn der Diskussion über die Reform der Bundespolizei eine nachvollziehbare Aufgabenkritik vorausgegangen wäre . Die SPD trägt gerne all das mit , was polizeifachlich gerechtfertigt ist . Wir wissen dabei sehr genau , wo die Grenzen des parlamentarischen Einflusses liegen . Vor diesem Hintergrund werden wir dem Gesetz , das nicht die Details , über die in der Öffentlichkeit besonders stark diskutiert wird , regelt , grundsätzlich zustimmen . Wir werden auch den Grundsätzen des Gesetzes zustimmen . Ich sage Ihnen aber deutlich : Wir stimmen nicht leichten Herzens zu , sondern sehr schweren Herzens und an einzelnen Stellen voller Zweifel . Manches schmerzt bitter , was infolge der Änderungen des Bundespolizeigesetzes geschehen wird . Wir hätten gern mehr und Besseres für diese Mannschaft , die gut ist und es verdient hätte , erreicht . Aber es war nicht möglich . Letztlich spielte - ich gebe dies gerne zu - auch die Koalitionsräson bei der ganzen Geschichte eine große Rolle . Damit eines klar ist : Das Ziel des Bundesinnenministeriums , Herr Staatssekretär Bergner , nach dem Wegfall der Schengen-Grenzen für mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu sorgen und Strukturen effizienter zu gestalten , zu verschlanken und gewinnbringender einzusetzen , teilen wir . Da stehen wir beieinander . Wir haben allerdings unsere Zweifel , ob dieses Ziel durch diese Reform tatsächlich überall erreicht wird . Wir erlauben uns , diese Zweifel in sachlicher Kritik und nicht in einem boshaften Angriff auf den Koalitionspartner zu äußern . Sie wissen - Herr Staatssekretär , Sie haben das erwähnt - , dass die Mannschaft in hohem Maße verunsichert ist . Es handelt sich um persönliche Schicksale von ganz ohne Zweifel guten und treuen Beamtinnen und Beamten und weiteren Beschäftigten . Wir reden hier über einen Personalkörper , der wahrhaftig nicht überbezahlt ist und in dem hohe Gehalts- und Lohnstrukturen keineswegs überwiegen . Deshalb lautet unsere erste , wichtigste und dringendste Bitte an den Bundesinnenminister : Gehen Sie sorgsam und pfleglich mit den Beschäftigten und deren Interessen um , wenn diese Reform umgesetzt wird . Die Sozialverträglichkeit der Entscheidungen darf nicht Überschrift bleiben , sondern muss Inhalt werden . Nichts wäre nämlich fataler als eine Demotivation und Lähmung dieser im Übrigen größten Behörde im Bereich der inneren Sicherheit infolge der Standortentscheidungen . Beamtinnen und Beamte tun dort oft mehr als ihre Pflicht ; das wissen wir . Deshalb sind wir froh und keineswegs kleinmütig oder enttäuscht , dass wir wenigstens oder immerhin - das überlasse ich Ihrer Bewertung - einen Entschließungsantrag mit der Union verhandeln konnten , der sechs sehr relevante Punkte enthält . Erstens . Die Sorgsamkeit in der Umsetzung wird zugesichert . Die Sozialverträglichkeit wird garantiert . Herr Staatssekretär Bergner , wir vertrauen Ihnen , dem Bundesinnenminister und dem ganzen Haus , dass das keine leeren Worte sind , die zu Papier gebracht wurden und dann einfach abgeheftet werden . Wir werden darauf achten , ob Sie den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen so ernst nehmen , wie er es verdient . Wir gehen aber auch davon aus , dass Sie ein eigenes Interesse daran haben , dass diese Punkte so abgearbeitet werden , wie wir vereinbart haben . Zweitens geht es um den Einsatz von Verwaltungspersonal in befristet einzurichtenden Servicestellen . Das ist ein Punkt , der für die betroffenen Beschäftigten von erheblicher Bedeutung ist und den ich hier deshalb noch einmal hervorheben möchte . Dritter Punkt - ein wirklicher Schwerpunkt - : Die Personalausstattung der Flughäfen muss in unserem gemeinsamen Sicherheitsinteresse liegen . Der Frankfurter Flughafen ist mittlerweile der größte deutsche Grenz-übergang ; dies bringt enorme Belastungen für das Personal mit sich . Dort gibt es nämlich viele Kriminalitäts- und Deliktsfelder . Deshalb muss es dort eine gute und gescheite Personalausstattung geben . Wir wollen darauf achten , dass das tatsächlich geschieht . Viertens wollen wir darauf achten - auch das sollte im Interesse der Reform und von uns allen liegen - , dass keine Doppelstrukturen entstehen , indem ein zentrales Polizeipräsidium geschaffen wird , aber zugleich eine Bundespolizeiabteilung im Ministerium bestehen bleibt . Es kann nicht sein , dass die eine Stelle das tut , was die andere besser täte . Die Reform wäre ad absurdum geführt , wenn es zu diesen Doppelstrukturen käme . Der fünfte Punkt ist ein Punkt , der unbedingt umgesetzt werden muss . In Bayern muss die Bundespolizei bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die volle Kompetenz erhalten . Für uns ist es ohnehin ein Anachronismus , dass sich Bayern in Zeiten eines zusammenwachsenden Europas zusätzlich eine eigene Grenzpolizei hält . Hoffentlich wird das nicht schlimmer , sondern besser durch die Vereinbarung , die jetzt zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Land Bayern erzielt wurde . Sechstens fordert der Innenausschuss in dem gemeinsam vereinbarten Entschließungsantrag das Bundesinnenministerium auf , bis Anfang 2010 festzustellen , ob eines der wesentlichen Ziele , nämlich mehr Polizeipräsenz in der Fläche , tatsächlich erreicht wurde . Wenn das nicht geschieht , muss man offen und mutig genug sein , darüber nachzudenken , ob man die eine oder andere Entscheidung entweder zurücknimmt oder anders strickt . Auf jeden Fall erwarten wir , dass auch dieser Punkt nicht nur rhetorisch zugestanden , sondern auch ernsthaft geprüft wird . Lassen Sie mich eines am Rande sagen . - Nein , am Rande . Herr Kollege Wieland , ich habe Ihnen gesagt : Wenn Sie Zwischenrufe machen , dann rede ich länger . Zwingen Sie mich nicht dazu , meine Drohung wahrzumachen . - Ich habe sogar so viel Zeit , dass ich mir in Ruhe Ihre Zwischenrufe anhören und eine Pause einlegen kann . Aber auch ich möchte meine Termine im Wahlkreis wahrnehmen . Lassen Sie mich noch einmal den Versuch unternehmen , eine Anmerkung am Rande zu machen - sie ist mir wichtig , und sie ist ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion gerichtet - : Unsere Bundespolizei leistet immer mehr und immer wichtigere Einsätze im Ausland . Gemeinsam mit der Bundeswehr erfüllt sie dort eine zentrale Aufgabe , die friedensstiftend und friedenssichernd wirkt . Deshalb müssen wir diesen Sachverhalt gesetzlich genauer und besser regeln , als es derzeit der Fall ist , und zwar sowohl im Interesse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten , die im Ausland tätig sind , als auch im Interesse der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern . Wir sollten den Mut haben , uns diesem Thema zuzuwenden , auch wenn es umstritten ist und wir von vielen Seiten kritisiert werden . Die Herstellung von Planungssicherheit und die Gewährleistung von Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten im Ausland sollten gemeinsame Ziele der Koalition sein . Ich biete an und schlage vor , dass wir uns über diese Frage unterhalten sollten ; denn das ist dringend notwendig . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Polizeiberuf ist kein Beruf wie jeder andere ; das wissen wir . Er erfordert große Einsatzbereitschaft , die die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch erbringen . Viel Idealismus gehört dazu , diesen Beruf zu ergreifen . Er prägt die Menschen , die diesen letztlich lebensgefährlichen und lebensbedrohlichen Beruf im Interesse unserer gemeinsamen Sicherheit ausüben . Daher verdienen sie für das , was sie jeden Tag in komplizierten Schichtdiensten leisten , Dank und Anerkennung , und sie haben einen Anspruch auf Fürsorge . Lassen Sie uns das bei allen Entscheidungen , die wir hier und anderswo treffen , immer bedenken . Herr Wieland , ich schenke Ihnen sechs Minuten meiner Redezeit . Herzlichen Dank .