Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein Fazit dieser Aktuellen Stunde zieht, Herr Kollege Poß, muss man feststellen: Der Versuch, die Wähler in Nordrhein-Westfalen zu verunsichern, ist gescheitert. Was hat uns die Aktuelle Stunde gegeben? Erstens hat sie erbracht, dass die Steuerschätzung zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere konsequente Wachstumspolitik fortsetzen müssen. Die Steuerschätzung für das Jahr 2010 zeigt ein stabilisiertes Niveau. 2011 werden die Steuereinnahmen etwas geringer sein. Dies ist aber dadurch bedingt, dass dann unser Steuerentlastungspaket seine volle Wirksamkeit entfaltet. Wenn Sie das einmal gegenrechnen, stellen Sie fest, dass sich die Einnahmesituation weiter stabilisiert. Der Herr Staatssekretär hat recht: Trotz dieser Tatbestände haben wir weiterhin einen engen finanziellen Spielraum. Aber ein enger finanzieller Spielraum bedeutet doch nicht einen Stillstand; vielmehr resultiert er daraus, dass aus der Zielsetzung von Haushaltskonsolidierung und steuerlicher Entlastung die notwendigen Konsequenzen gezogen und die entsprechenden Wege gegangen werden. Haushaltskonsolidierung und steuerliche Entlastung sind keine Gegensätze. Unsere steuerliche Entlastung wird sich an den Grundsätzen und Prinzipien der Haushaltskonsolidierung ausrichten. Das sind zum einen die verfassungsmäßige Vorgabe der Schuldenbremse und zum anderen das, was bis 2014 weiterhin zu leisten ist. Wenn Sie die von der Steuerschätzung prognostizierten Steuerausfälle bis 2013 von über 30 Milliarden Euro schon als einen Tatbestand dafür sehen, dass es unter Umständen keinen Spielraum mehr geben sollte, dann frage ich mich: Wie wollen Sie zukünftig Politik für dieses Land gestalten, wenn Sie das schon als unüberbrückbare Hürde ansehen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Herr Poß und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ein zweiter Punkt. Stellen Sie doch nicht bei dem, was wir in der Großen Koalition im steuer- und finanzpolitischen Bereich gemeinsam auf den Weg gebracht haben, das Licht unter den Scheffel! Die christlich-liberale Koalition hat diese Politik in Teilbereichen im Grunde fortgesetzt. Wenn wir dies fortsetzen, kann es doch im Verhältnis zu dem, was wir vorher gemacht haben, nicht falsch sein. – Das ist kein Quatsch, sondern wir haben es konsequent fortgesetzt, indem wir die Familien mit Kindern mit Wirkung vom 1. Januar 2010 weiter entlastet haben, in einem Volumen – es ist genannt worden – von rund 5 Milliarden Euro, wobei der überwiegende Teil zudem nicht in den Steuerfreibetrag hineinging, sondern in das Direktkindergeld. Wenn Sie das Direktkindergeld sehen, dann können Sie sich doch auch vorstellen, welche Bevölkerungsgruppen damit in den Genuss des höheren Kindergeldes gekommen sind. Warum sollten wir diesen Prozess und diesen Weg jetzt nicht fortsetzen? Deshalb ist unsere Zielsetzung: Wenn wir den finanziellen Spielraum aus der Konsolidierung und neben ihr haben, dann wird sich das in dem Bereich der unteren und mittleren Einkommen vollziehen, um die kalte Progression weiter abzubauen. Wir haben doch selber in dem Wachstumspaket bereits mit dem Abbau der kalten Progression begonnen, indem wir technisch die sogenannte Rechtsverschiebung vorgenommen haben. Das ist doch nichts anderes als der Abbau der kalten Progression. Also stellen Sie doch das Licht unserer gemeinsamen Ergebnisse nicht unter den Scheffel. Es war eine erfolgreiche Politik in diesem Bereich, und diese erfolgreiche Politik finden wir jetzt auch als Ergebnis der Steuerschätzung wieder. In der Koalition mit den Liberalen werden wir diesen Weg verstärkt und konzentriert in weiteren wichtigen Bereichen fortsetzen. Der erforderliche Spielraum ist gerade wegen der Steuerschätzung vorhanden. Wenn hier wiederum das Argument kommt, mit dieser Politik bluteten die Kommunen aus, dann frage ich Sie: Zu welchem Zeitpunkt ging es den Kommunen in Deutschland am schlechtesten, wenn Sie deren gesamte Einnahme- und Finanzsituation sehen? – Das war doch in dem Zeitraum 2002 bis 2005. In dieser Zeit bestand bei den Kommunen immer Unterdeckung. Von 2005 bis 2008 verzeichneten wir Haushaltsüberschüsse der Kommunen. Außerdem reden Sie davon, wir hätten die Kommunen ausgenommen. Worunter sie jetzt selbstverständlich zu leiden haben, ist der konjunkturelle Einbruch bei der Gewerbesteuer. Da haben wir im Grunde genommen eine andere Vorstellung, als Sie sie verfolgen. Sie wollen eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage mit Hinzurechnungen, nämlich Substanzbesteuerung. Wir wollen eine gewinnbezogene Besteuerung auf kommunaler Ebene mit eigenem Hebesatzrecht, sodass die Kommunen auch noch selber gestalten können, wie sie ihre Einnahmen erzielen, und damit auch zu einer kontinuierlichen Einnahmesituation kommen. Das Fazit ist also: Diese Aktuelle Stunde hätten Sie sich auch sparen können. Aber wir können sie jederzeit wiederholen. Vielen Dank.