Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die OSZE ist immer noch auf der Suche nach ihrer Rolle. Sie ist eines der wichtigsten Foren für Sicherheit und Zusammenarbeit und umfasst ganz Europa. Ihre Reichweite erstreckt sich auf immerhin 56 Staaten und geht von Vancouver bis nach Wladiwostok. Nach der Auflösung der Blockbildung in Ost und West, die auch ein Ergebnis der Arbeit der OSZE war, hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit den sogenannten drei Dimensionen – der politisch-militärischen Dimension, der wirtschaftlichökologischen Dimension und der menschlichen Dimension – ihre Aufgaben erweitert. Die Diskussion über die Modernisierung der OSZE ist also in Gang gekommen. Das Problem besteht ein bisschen darin, dass sie noch immer in Gang ist. Die OSZE hat 17 Feldoperationen und sich dadurch insbesondere bei der Konfliktprävention, beim Krisenmanagement, bei der Überwachung von Menschen- und Minderheitenrechten, von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und bei der Wahlbeobachtung Verdienste erworben. Deshalb wird sie auch weiter gebraucht. Bei dem Gipfel in Astana auf der Ebene der Staatsund Regierungschefs im letzten Jahr wurden die Grundlagen der OSZE nochmals bekräftigt. Darüber hinaus wurde der Begriff „Sicherheitsgemeinschaft“ eingeführt und versucht, Antworten auf neue Herausforderungen und Gefahren, wie den internationalen Terrorismus oder die Cybersicherheit, zu geben. Dieses Fernziel der Sicherheitsgemeinschaft müssen wir jetzt durch konkrete Schritte angehen. Ich sehe in diesem Zusammenhang vor allem Bedarf an einer stärkeren Koordinierung der OSZE mit den wichtigsten anderen internationalen Organisationen, die Sicherheit im euro-atlantischen und im eurasischen Raum gewährleisten, also mit EU, NATO und Europarat. Wir müssen neben dieser Koordinierung allerdings darauf achten, dass wir uns keine Duplizierung von Strukturen leisten. Die Sicherheitsorganisationen müssen komplementär arbeiten. Dabei muss der Grundsatz gelten: Die Stärkung der OSZE darf bei aller Wertschätzung ihrer Arbeit nicht zur Schwächung der NATO führen. Die NATO bleibt für Deutschland der zentrale Sicherheitsanker und das Bindeglied der transatlantischen Bündnispartner. Die NATO will die Zusammenarbeit mit der OSZE in drei Bereichen stärken. Es geht darum, den Ansatz vernetzter Sicherheit zu etablieren, neue sicherheitspolitische Herausforderungen anzunehmen – internationaler Terrorismus, Cybercrime, Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder Energiesicherheit –, und es geht darum, Erfahrungen im Bereich der Konfliktprävention und des Krisenmanagements auszutauschen. Der NATOGeneralsekretär hat dazu praktische Vorschläge zur Zusammenarbeit gemacht. Diese Ansätze sollten weiter verfolgt werden. Mit Blick auf die besondere Rolle der NATO für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kann allerdings die OSZE nicht der richtige Ort sein, um über Militärdoktrinen oder Verteidigungsplanung zu diskutieren. Das muss militärischen Bündnispartnern vorbehalten bleiben. Wir werden eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsorganisationen nur dann erreichen, wenn wir die Kernkompetenzen jeder Organisation stärken. Das ist der Weg, um Synergieeffekte zu erzielen. Die Europäische Union ist auf das Engste mit der OSZE verbunden. Die Mitgliedstaaten der EU stellen die Hälfte der OSZE-Mitglieder. Sie leisten zwei Drittel der OSZE-Beitragszahlungen. Es besteht eine enge Zusammenarbeit bei Konfliktprävention und in vielen anderen Bereichen. Einige Programme der OSZE werden gemeinsam von OSZE und EU finanziert, beispielsweise in der Wahlbeobachtung. Die Europäische Union ist in vielen Bereichen, etwa beim sicherheitspolitischen Dialog, innerhalb der OSZE engagiert. Frau Kollegin, Sie haben angesprochen, dass die Europäische Union in Astana die Verabschiedung eines Aktionsplans angestrebt hat. Das ist am Dissens über Regionalkonflikte gescheitert. Dennoch kann dieser EUAktionsplan Grundlage für die Weiterentwicklung zu dem Fernziel einer Sicherheitsgemeinschaft sein. Meine Empfehlung für die Zusammenarbeit zwischen OSZE und Europäischer Union ist, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die diplomatischen Mittel der Europäischen Union mit denen der OSZE zu bündeln, insbesondere mit Blick auf diese regionalen Konflikte. Denn wenn Sicherheit unteilbar ist, dann muss es möglich sein, Konflikte wie in Transnistrien, Georgien oder Bergkarabach zu lösen, zum Beispiel auch mit einer OSZE-Präsenz vor Ort. Vielfältige Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit der OSZE bietet auch der Europarat. Seit 2004 besteht bereits eine gemeinsame Koordinierungsgruppe für Maßnahmen in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen den Menschenhandel, Schutz nationaler Minderheiten und Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung. Es gibt durchaus Potenzial, die Zusammenarbeit auf weitere Bereiche zu erstrecken. Ich nenne hier nur Menschenrechtsschutz, Konfliktprävention und -nachsorge, stärkere Abstimmung der Feldmissionen beider Organisationen. Ich habe versucht, aufzuzeigen, wie man den Auftrag des letzten OSZE-Gipfels praktisch umsetzen könnte, eine Sicherheitsgemeinschaft zu bilden. Das kann gelingen, indem man an bestehende euro-atlantische Strukturen anknüpft, indem man die jeweiligen Stärken der betreffenden Organisationen akzentuiert und indem man gemeinsame Aufgaben und gemeinsame Handlungsfelder identifiziert. Eine engere Kooperation von OSZE, EU, NATO und Europarat ist möglich, wenn jede Organisation ihre Kernkompetenzen einbringen kann. Vielen Dank.