Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese vierte kulturpolitische Debatte in der Geschichte des Deutschen Bundestages ist eine Chance , das Bewußtsein für eine lebendige und innovative Kulturpolitik wachzurufen . Ich zitiere : Die Entwicklung der neuen Medien , das Zusammenspiel neuer Technologien , das Aufkommen neuer Ideen , die Jahrtausendwende : All das bedeutet , daß sich die Rolle der Kultur in unserer Gesellschaft verändert . Wir haben eine neue Situation . Die Kultur bricht durch die Fenster , bringt neue Herausforderungen und eröffnet neue Chancen . Ihr Potential füllt nicht allein unsere Kassen , sie bereichert unser Leben . . So hörte sich das bei Tony Blair kurz vor seiner Wahl an . Seine praktische Politik fährt in rasanter Weise auf diesem Weg fort . Die gravierenden Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur unserer Tage eröffnen der Kultur , dem künstlerischen Schaffen und dem Kunsterlebnis völlig neue und zum Teil auch überraschende Spielräume . Es gilt , sie zu nutzen . Meine Damen und Herren , ich halte jetzt die Koalitionsvereinbarung daneben und zitiere aus ihr : Die Kultur gehört zu den Lebensgrundlagen eines Volkes . Kunst und Kultur leisten im Prozeß der staatlichen Einheit der Deutschen auf dem Weg zur Europäischen Einigung einen eigenständigen und unverzichtbaren Beitrag . Der Bund wird dazu in dem ihm gesetzten Rahmen weiterhin seine Verantwortung wahrnehmen . Nun haben sich Koalitionen und Parteien noch nie oder jedenfalls selten zu ästhetischen Höhenflügen in ihren Formulierungen aufgeschwungen . Aber es ist doch bemerkenswert , wie schwerfällig sich diese Formulierung gegenüber der Formulierung von Tony Blair ausnimmt , wie schlaff das geradezu im Vergleich zu dem kulturellen Anspruch der Briten und der Franzosen in Europa dasteht . . Was das bedeutet , hat Jack Lang als Vorsitzender der Jury der Berlinale bei seinem Auftritt im letzten Jahr gezeigt . Gestern hat die cineastische Elite dieser Welt bei der Eröffnung der Berlinale die kulturpolitische Selbstdarstellung der Bundesregierung erlebt und dabei noch Glück gehabt . Ich darf Ihnen , Herr Kanther , gratulieren , denn Sie haben sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre auf drei knappe Sätze beschränkt und uns damit die Angst genommen , daß der deutsche Film mit einem Exportartikel des Bundesgrenzschutzes verwechselt werden kann . . Es ist kein Wunder , daß der deutsche Film so wenig Chancen im Ausland hat und auch so wenig Respekt genießt . Bei der Repräsentation im politischen Raum fängt die Kulturpolitik an . Es ist darum schlicht ein ästhetisches Problem , den Bundesinnenminister mit den Fragen der innerstaatlichen Kulturpolitik zu betrauen . Herr Kanther , ich will Ihnen nicht zu nahe treten , wenn ich die Anregung von Frau Albowitz aufgreife , daß wir einen Sonderbeauftragten für kulturelle Angelegenheiten brauchen . Wir brauchen ihn in dieser oder besser gleich in einer neuen Regierung . . Kultur kann eine verkrustete Politik unterspülen , so Jürgen Habermas schon 1990 . Statt dessen hat uns diese Regierungskoalition gleich zu Beginn dieser Legislatur den Kulturausschuß genommen . Man muß es an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen : Gegen die Stimmen der Opposition ist der Unterausschuß Kultur in die ewigen Jagdgründe geschickt worden . Dies rückgängig zu machen , Herr Solms und Herr Schäuble , fordern wir im Interesse dieses Hauses wieder ein . . Wir brauchen diesen Kulturausschuß ; das sage ich auch für die Verbände , die sich im Vorfeld dieser kulturpolitischen Debatte geäußert haben . Sie hören richtig : Es geht um Bundeskulturpolitik . Es wird ja ohnehin allgemein kolportiert , daß nur die Länder im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich verbrieften Kulturhoheit zuständig seien . Ich bin deshalb froh , daß hier heute von allen Rednern auf die Kompetenz des Bundes hingewiesen worden ist und die entsprechend breite Zuständigkeit deutlich geworden ist . Die aktuellen Herausforderungen stellen im Grunde sogar die Frage nach einer erweiterten und klarstellenden Kulturkompetenz . Föderalismus : ja ; aber eine kleingeistige Kleinstaaterei ist sicherlich nicht im selbstbewußten Interesse der Deutschen . . Wenn ich die Koalitionsvereinbarung richtig verstehe , dann sehe ich , daß die Koalition ihre Zuständigkeit auch gar nicht bestreitet . Zum besseren Verständnis darf ich die drei wichtigen Punkte , die Sie sich in dieser Legislatur vorgenommen haben , zitieren : Ein besonderer Schwerpunkt der Politik in den nächsten Jahren muß darauf gerichtet sein , die Rahmenbedingungen für die Aktivierung privater Bereitschaft zu verbessern . In diesem Sinne soll das Stiftungsrecht weiterentwickelt werden . Eine Bundesbeteiligung an Kultureinrichtungen von nationaler und europäischer Bedeutung soll geprüft werden . Dabei wird eine besondere Akzentsetzung auf die neuen Bundesländer entsprechend dem Einigungsvertrag gelegt werden . . noch : Thomas Krüger Nach dreieinhalb Jahren sei hier ein Resümee erlaubt . Die Weiterentwicklung des Stiftungsrechts - Ergebnis : Totalausfall . Wir haben ein entsprechendes Papier immer noch nicht auf dem Tisch , sieht man einmal von dem Antrag der Grünen und unserer Großen Anfrage ab . Wir brauchen im Kontext der Steuerreform ein vernünftiges , verbessertes und verändertes Stiftungsrecht , . um dem bürgerschaftlichen Engagement für die Kultur in Deutschland mehr zu entsprechen , als das bisher der Fall ist . . Sie haben die Leute hier schlicht belogen und betrogen . Wenn ich diese Formulierung nun etwas großzügiger interpretiere und das Steuerrecht einbeziehe , dann komme ich sofort auf die einzige Glanztat in dieser Legislaturperiode , den Sponsorenerlaß . Es ist zwar richtig , daß der auch etwas Positives gebracht hat : Den Unternehmen wird nämlich eingeräumt , ihre Aufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzuziehen , wenn sie damit wirtschaftliche Vorteile erzielen wollen , die das unternehmerische Ansehen in der Öffentlichkeit sichern und verbessern ; statt dessen haben die Beamten im Haus des Bundesfinanzministers die Idee gehabt , 42 Prozent Körperschaftsteuer zu verhängen . Das geht nicht . Ich bin deshalb froh , daß sich Herr Waigel eine Lektion von Herrn Everding hat geben lassen und diese Sache am Dienstag zusammen mit den Ländern korrigiert worden ist . . Allein das Anstoßen dieser Diskussion über die Steuerreform hat deutlich gemacht , wo es noch gravierende Punkte und überraschende Attacken gibt . Ich nenne ein Beispiel : In ihrem ersten Entwurf hat die Bundesregierung vorgeschlagen , den halben Mehrwertsteuersatz für bildende Kunst zu kassieren ; dieser Vorschlag war zwischen Regelungen über den Vertrieb von Blumenkohl und Margarine versteckt . Es war nicht einfach , das herauszufinden . Der Druck der Opposition und der Verbände hat das verhindern können . . Die Rahmenbedingungen für eine kulturvolle Gesellschaft und bürgerschaftliches Engagement im tertiären Sektor setzt nun einmal der Bund . Nur so kann die öffentliche Kulturfinanzierung , an der wir alle ausdrücklich festhalten wollen , sinnvoll ergänzt und belebt werden . Schauen wir uns das derzeit wichtige Urheberrecht an ; auch das gehört zu den ordnungspolitischen Fragen : Seit 1985 sind die Vergütungen für analoge Vervielfältigungen an die Preisentwicklung angepaßt und die durch die digitale Technik erleichterte Herstellung von Vervielfältigungen nicht mehr berücksichtigt worden . Ein Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt immer noch nicht vor . Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ist die Koalition untätig oder hat verzögert , abgesehen von dem neuen Trend in der FDP , die Urheber zugunsten der wirtschaftlich orientierten Verwerter zu benachteiligen - das ist eine verhängnisvolle Diskussion , die auf der Ebene der Europäischen Union geführt wird . Sie versuchen offenbar , das in nationales Recht umzusetzen . Immerhin haben Sie die Notwendigkeit einer Novelle der Künstlersozialversicherung erkannt . Darüber steht etwas in Ihrem Antrag ; ich bin sehr froh , daß Sie diese Impulse aufgegriffen haben . Sie brauchen keine Angst zu haben , dabei von uns blockiert zu werden . Wir blockieren nur politischen Unsinn , deshalb werden wir Ihre Bemühungen und Ihre Entwürfe voll unterstützen . Legen Sie etwas zur Novelle der Künstlersozialversicherung vor ! . Aber ich erlaube mir , darauf hinzuweisen : Sie sind in der politischen Verantwortung . In Ihrem Antrag lesen wir immer wieder : Wir begrüßen , Wir wünschen . Demgegenüber sage ich : Sie sind in der politischen Verantwortung ; Sie können die Initiative ergreifen . . Warum haben Sie in dieser Legislaturperiode kulturpolitisch nichts gemacht ? Sie feiern die Plafondierung des Etats des Bundesinnenministers als größtmöglichen Erfolg dieser Kulturpolitik . Das kann es doch wohl wirklich nicht sein ! Wir haben eine Menge zu tun , gerade in bezug auf diese ordnungspolitischen Aufgaben . . Ich komme zum zweiten Versprechen : der Prüfung von weiteren Bundesbeteiligungen . Die Prüfung der Hauptstadtkulturfinanzierung - wir lesen ja in Ihrem Antrag , daß immer sehr viel geprüft wird - hat bisher noch nichts ergeben . Daran ist auch der CDU-Kultursenator in Berlin schuld . Auch von ihm kommen zu wenig konkrete Vorschläge ; das gebe ich zu . Ich hoffe , daß sich der Bund und das Land Berlin endlich über die Zukunft des Hauptstadtkulturvertrages verständigen . Das gehört zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur in Berlin . Herr Kanther , ich stimme Ihnen hinsichtlich der Lückenfinanzierung zu : Es kann nicht sein , daß der Bund die Haushaltslücken Berlins schließt . Aber wir brauchen Planungssicherheit für die kulturelle Infrastruktur in Berlin , insbesondere für die Leuchttürme . Ich möchte endlich eine Diskussion darüber anregen , welches konkrete Engagement der Bund in Berlin zeigen will . Derzeit engagiert er sich in Bonn im Rahmen eines Hauptstadtvertrages für Bonn mit 130 Millionen DM , in Berlin dagegen mit 60 Millionen DM . Da stimmt etwas nicht . Ich möchte den Bonnern kein Geld wegnehmen . Sie , Herr Minister , sollen uns . noch : Thomas Krüger aussehen soll . Ich komme zu einem weiteren Problem . Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz , die ja derzeit mit ihrer Personalfrage die Feuilletons bestimmt , wollen Sie erhalten . Das wollen auch wir , . aber wir wollen etwas mehr . Wir wollen eine Reform dieses kulturellen Kapitals und Gedächtnisses , die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten , bei der der Bundesanteil immer noch zu niedrig ist , eingeschlossen . Immerhin sind hier 40 Prozent des Etats des Bundesinnenministers betroffen . Es kann doch aber - um ein Beispiel zu nennen - nicht sein , daß der größte Teil der Afrikaausstellung , die vor kurzem mit Bundesmitteln und Berliner Mitteln finanziert wurde - dabei handelte es sich um eine Produktion aus London - , aus den Beständen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz kam . Wir kaufen für teures Geld eine Ausstellung ein - in diesem Fall aus Großbritannien - , und die Ausstellungsstücke - so habe ich gehört - kommen zu 80 Prozent aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ! . Wir brauchen in dieser Einrichtung ein professionelles Management und eine Strukturreform . Wir bieten Ihnen dazu parteiübergreifende Gespräche an , weil es uns nicht egal sein kann , wie die Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz aussehen wird . . Da muß frischer Wind hinein . Ich darf hier also zu Gesprächen einladen , wie es sie auch ansonsten gibt . Ich denke zum Beispiel an die Arbeit über das zukünftige Filmförderungsgesetz , die interfraktionell ganz gut geleistet wurde , oder an die sehr produktive und konstruktive Arbeit im Kunstbeirat , für die ich der Präsidentin hier ausdrücklich danken will . Es gibt in bezug auf die Kulturpolitik Möglichkeiten einer interfraktionellen Kooperation ; sie möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen . Ich möchte natürlich auf der anderen Seite mit Kritik an Ihnen nicht sparen . Jetzt haben Sie eine neue nationale Kulturstiftung gefordert . Eine Kulturstiftung der Länder aber gibt es bereits . Das ist ja auch eine jener Ressourcen , über die wir hier diskutieren können . Prüfung hin , Prüfung her : Hier muß gehandelt und weiterentwickelt werden . Im Stiftungsgesetz - ich habe mir das einmal durchgelesen ; das können auch Sie machen - ist die Möglichkeit der Zustiftung aufgeführt . Ich frage : Warum müssen wir denn neue Stiftungen gründen , wenn wir von einem solchen Instrument Gebrauch machen können ? Das heißt , wir könnten eine Zustiftung bereits jetzt an die Kulturstiftung der Länder , die ja im Auftrag des Bundes und der Länder tätig wird , vornehmen . Ich glaube , daß es Sinn macht , auch darüber zu diskutieren , daß ein kleiner Anteil der Gelder aus den Vermögensverkäufen des Bundes hier angelegt werden kann . Es geht hier ja nicht darum , Geld auszugeben , sondern darum , einen Kapitalstock in der Kulturstiftung anzulegen , dessen Zinserträge der kulturellen Förderung dienen können . Das wäre eine sehr moderne und fortschrittliche Politik . Ich finde , daß diese Impulse aufgenommen werden sollten . Zur Europapolitik darf ich hier nur an die großen Worte des Bundeskanzlers 1996 erinnern . Ich spare mir das Zitat , weise aber auf folgendes hin : Erstens . Die Buchpreisbindung ist nicht gehalten worden . Zweitens . Die Interessenvertretung deutscher Kulturschaffender in ordnungspolitischer Hinsicht ist nach wie vor unzureichend . Die deutsche Film- und Medienwirtschaft hat drittens eine katastrophale politische Außenvertretung , wie das Präsidium und der Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt wiederholt bekräftigt haben . Die vom Kanzler versprochene Bund-Länder-Koordinierung in Sachen Kultur funktioniert schließlich - nehmen wir einmal die Blockade der A-Länder aus - selbst mit Bayern und Baden-Württemberg nicht . Das dritte Versprechen schließlich bezieht sich auf die neuen Bundesländer . Der Einigungsvertrag sah eine Übergangsfinanzierung vor , der der Bund in beträchtlicher Höhe nachkam . Ich will das hier ausdrücklich würdigen . Ich erwähne die Interpretation des Art . 35 des Einigungsvertrages , der neue Spielräume für das kulturpolitische Handeln des Bundes einräumt , sowohl was die Stiftung Kulturfonds , Art . 6 , als auch was die Mitfinanzierung von Einrichtungen in den neuen Bundesländern betrifft . Aus unserer Sicht ist die Übergangsfinanzierung viel zu früh beendet worden . Es ist deshalb wichtig , darüber nachzudenken , wie die kulturelle Infrastruktur über das Leuchtturmprogramm und die sehr lobenswerten Initiativen beim Denkmalschutz hinaus in der Zukunft unterstützt werden können . Ich finde , daß wir auch darüber diskutieren müssen , was mit dem Ertrag aus dem Verkauf der Mauergrundstücke passiert . Das ist bisher nicht thematisiert worden . Der Finanzminister sitzt noch immer auf dem Geld . . Ihre zurückhaltende , fast melancholische Haltung in Sachen Kulturpolitik kann und will ich nicht begreifen . Sie fangen nicht einmal den Ball auf , den Ihnen die Parlamentarier bei der deutschen Einheit zugeworfen haben , ganz zu schweigen von den Ansätzen , die auch in den Ausführungen von der Konferenz der Amtsleiter der Kultusminister zu lesen sind .