Partei: CDU/CSU
Als ich am 13. Dezember 2012 zum gleichen Thema gesprochen habe, tat ich dies in der Hoffnung auf ein baldiges Ende des Assad-Regimes. Wie wir alle zwischenzeitlich einräumen müssen, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Eine Lösung des Konflikts in Syrien ist nach wie vor in weiter Ferne. In der heutigen Debatte liegen uns zwei Anträge vor, einer der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten – Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern“ und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen“. Beide Anträge sind abzulehnen, da sie die Anstrengungen der Bundesregierung auf humanitärem Gebiet in dieser Krisenregion negieren. Die Flüchtlingsproblematik ist uns allen – und selbstverständlich auch der Bundesregierung – nur allzu bewusst. Im Dezember vergangenen Jahres haben die Vereinten Nationen rund 450 000 syrische Flüchtlinge registriert, wobei die angenommene Dunkelziffer weitaus höher lag. Die im Februar veröffentlichten Zahlen sprechen eine noch deutlichere Sprache: Mittlerweile verzeichnet der UNHCR eine Gesamtzahl von rund 814 000 registrierten Flüchtlingen aus Syrien in die benachbarten Länder. Allein im Libanon waren im Februar 2013 rund 275 000 Flüchtlinge registriert; in Jordanien waren es 260 000, in der Türkei rund 183 000, in Ägypten 18 000 und im Irak 92 500. Neben den Flüchtlingen, denen es gelungen ist, das Land zu verlassen, leiden in Syrien selbst geschätzte 4 Millionen Menschen unter den Folgen des Konflikts. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge in den Nachbarländern, zum Großteil Frauen und Kinder, leben in Zu Protokoll gegebene Reden Camps oder Zeltstädten, nur wenige bei Verwandten oder Freunden in den Städten. Mittlerweile stehen die aufnehmenden Staaten vor großen Problemen: Die Versorgung der Flüchtlinge mit elementaren Dingen wie Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Wasser bedeutet eine logistische Herausforderung. Um diese Herausforderungen auch international zu koordinieren und zu meistern, wurde im Jahr 2012 erstmals der „Regional Response Plan“ aufgestellt, eine Art „Hilfskoordinierungsplan“, an dem insgesamt circa 60 nationale und internationale Partner beteiligt sind. Einer dieser Partner ist übrigens das Technische Hilfswerk, das in Jordanien wichtige praktische Hilfe leistet. Bereits seit Eröffnung des Flüchtlingscamps alZaatari nahe der syrisch-jordanischen Grenze im Juni 2012 waren THW-Kräfte vor Ort. Als erfahrene Organisation in internationalen Einsätzen leistet das THW wertvolle Hilfe. Der Aufbau von Kücheneinheiten, Wasseraufbereitungsanlagen sowie Toilettenanlagen im Camp sichert die Versorgung der Flüchtlinge mit. Mit diesen Maßnahmen wird Hilfe dort geleistet, wo sie dringend benötigt wird: bei den Menschen vor Ort. Seit Juni 2012 waren so insgesamt 110 Helfer des deutschen THW im Einsatz. Kritiker können jetzt natürlich behaupten, das sei bei Weitem nicht genug, aber angesichts der prekären Lage in den Camps zählt jeder Helfer, und jede Maßnahme hilft den Flüchtlingen. Darüber hinaus steht die Bundesregierung auch finanziell zu ihrer internationalen Verantwortung. Deutschland hat 2012 für den Bedarf an humanitärer Hilfe insgesamt rund 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und gehört damit zu einem der größten Geber. Auf der internationalen Geberkonferenz, die Ende Januar in Kuwait stattfand, hat die Bundesrepublik Deutschland nochmals zusätzlich 10 Millionen Euro zugesagt. Angesichts dieser Zahlen kann man wohl kaum davon sprechen, dass syrische Flüchtlinge „im Stich gelassen werden“, wie der Titel des Antrags der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen impliziert. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich in herausragender Weise an den finanziellen und humanitären Maßnahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Insgesamt sollen von der internationalen Staatengemeinschaft mehr als 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Maßnahmen in der Region zur Verfügung gestellt werden. Diese Zahlen zeigen, dass die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die humanitäre Hilfe eben nicht das eigentliche Problem ist, wie Sie es in Ihren Anträgen formulieren. Entscheidend ist, dass die bereitgestellten Gelder für die Maßnahmen verwendet werden können, für die sie gedacht sind, das heißt, dass sie bei den Menschen in den betroffenen Gebieten ankommen. Hierfür bedarf es einer ausgeklügelten Logistik und einer guten Koordination, vor allem aber eines dauerhaften Waffenstillstands Und darüber hinaus sollten wir auch das Schicksal derjenigen im Auge behalten, die in Syrien leben und täglich mit den Folgen des Konflikts konfrontiert werden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wird deren humanitäre Lage immer schwieriger. Die wenigen Hilfsorganisationen, die noch in Syrien arbeiten können, können dies aufgrund der Kampfhandlungen nicht effektiv genug tun. In diesem Zusammenhang sind vor allem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und damit auch die fünf ständigen Mitglieder in der Verantwortung. Appelle des Generalsekretärs bzw. der Vollversammlung sind bedauerlicherweise nicht nachhaltig genug. Daher geht die Forderung zum Handeln, die Sie in Ihren Anträgen von der Bundesregierung verlangen, ins Leere, da sie längst tätig ist. Es liegt in der Hand des UN-Sicherheitsrates, nicht gegen- sondern miteinander zu arbeiten. Angesichts der Dauer des Konfliktes sollte es die vordringliche Aufgabe des Gremiums sein, nicht nur über die schlechte humanitäre Lage in Syrien zu sprechen, sondern konkret zu handeln. In der Vergangenheit wurde die Verteilung von Hilfslieferungen massiv behindert. Nur mit einem einheitlichen Votum des UN-Sicherheitsrates kann ein gewisser Druck aufgebaut werden, um mehr internationalen Hilfsorganisationen den Zugang ins Land zu ermöglichen. Insbesondere müssen die Kampfhandlungen eingestellt werden, und zwar auf beiden Seiten. Auch die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geäußerte Kritik an der Bundesregierung hinsichtlich der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen entbehrt jeder Grundlage. Im Januar 2013 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge circa 1 000 Asylanträge von Syrern. Aufgrund des bereits seit längerem bestehenden Abschiebestopps können die Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Damit zeigt die Bundesregierung deutlich ihre Solidarität mit der syrischen Bevölkerung. Deutschland hat seit Beginn der Krise in Syrien in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern seine klare Position deutlich gemacht. Die von Ihnen geforderten diplomatischen Verhandlungslösungen mit dem herrschenden Regime sowie der Ausbau intensiver Kontakte zur demokratischen, gewaltfreien Opposition in Syrien entbehren zum einen durch die Tatsache, dass sich die Bundesregierung immer auf einen friedlichen Verhandlungsweg berufen und aus diesem Grund die syrische Vertretung in Deutschland nicht gänzlich geschlossen hat, und zum anderen durch das Ergebnis der Konferenz in Marrakesch jeglicher realistischer Grundlage. Wir sind uns in diesem Hause darin einig, dass so schnell wie möglich die Bürgerkriegsauseinandersetzungen beendet werden und der syrischen Bevölkerung Zu Protokoll gegebene Reden in ihrer Not jetzt, aber auch später beim Wiederaufbau, geholfen werden kann. Die in den beiden Anträgen vorgebrachte Kritik an der Bundesregierung ist jedoch unbegründet, und daher werden wir beide Anträge ablehnen.