Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst sagen , dass wir dem Antrag der Koalition nicht ablehnend gegenüber treten werden , weil wir erkennen , dass in einigen Punkten des Antrags Substanz enthalten ist , mit der wir uns einverstanden erklären können , obwohl wir ihn insgesamt für nicht besonders erhellend halten . Kollege Tappe sagte mir gestern auf dem Rückweg vom Auswärtigen Ausschuss _ was heute auch Kollege Hornhues gesagt hat _ , dass wir in der Sache gar nicht so weit voneinander entfernt sind und dass es manchmal nur Formalien sind , über die wir uns streiten . Da müsste es doch möglich sein dazu zu kommen , dass das ganze Haus ein Konzept formuliert , das wir uns als Afrikapolitik des Bundestages vorstellen . Wir stellen deshalb unseren eigenen Antrag heute nicht zur Abstimmung , sondern bitten um Überweisung . . Ich hoffe , dass die Zeit die Koalitionsfraktionen etwas mehr Klugheit lehrt und sie dazu bringen wird , nach einigen Umformulierungen , über die wir mit uns gerne werden reden lassen , dem Antrag vielleicht noch zuzustimmen . Nachdem ich gehört habe , was der Außenminister hier gesagt hat , muss ich feststellen , dass die Afrikapolitik der Bundesregierung _ wie viele andere Politikbereiche _ durch drei Elemente gekennzeichnet ist : Erstens , es besteht durchaus ein guter Wille ; zweitens , es werden viele schöne Worte gemacht ; aber es ist drittens wenig bis gar keine Substanz vorhanden . Die Zeit hat im März letzten Jahres Folgendes zu Papier gebracht : Ob finanziell , technisch oder kulturell _ überall ist das Engagement der neuen Regierung im Vergleich zu ihrer konservativen Vorgängerin deutlich zurückgegangen . Da werden Finanzhilfen eingefroren , Botschaften aufgelöst und Goethe-Institute geschlossen , als würden südlich der Sahara demnächst die Lichter ausgehen . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 14035 Das war voriges Jahr und diese Bemerkungen sind vor dem Hintergrund zu verstehen , dass damals der Bundesaußenminister seine geplanteAfrikareise wegen Parteiterminen mehrfach hatte verschieben müssen . Das kann vorkommen und ich zolle dem durchaus Respekt . Sie haben ja dann die Reise gemacht und sind bis heute mächtig stolz darauf . Sie waren aber bei dieser Reise in drei Bilderbuchländern , nämlich _ Sie haben es eben erwähnt _ in Nigeria , Mosambik und Südafrika . Zu diesem Thema hat Die Welt eine schöne Formulierung gebracht : Endlich unterwegs gelang ihm das Kunststück , die eigentlichen Krisenherde weiträumig zu umfliegen . Das Afrika der Kriege und Krisen blieb unberücksichtigt . Sie haben das später nachgeholt , indem Sie Stippvisiten in drei Krisenländern gemacht haben . Das hat jetzt Peter Scholl-Latour sehr schön kommentiert . Ich habe mir das einmal herausgesucht . Er hat seinen Artikel mit Die seltsame Gorilla-Safari des Joschka Fischer überschrieben . Er schrieb weiter , was der deutsche Außenminister bei den Diktatoren in Angola , Burundi und Ruanda eigentlich wollte , sei schwer ersichtlich . Die Frankfurter Rundschau hat das auf die Formel gebracht : Worthülsen in Burundi und Gorillabeobachtung in Ruanda . Die Gorillabeobachtung sei ihm gegönnt ; ich habe sie noch nicht gesehen und hätte ihnen auch gern Grüß Gott ! gesagt . Aber , Herr Außenminister , auf der Botschafterkonferenz im letzten Herbst haben Sie plötzlich erkannt , dass die Gesamtkonzeption des Afrikakonzeptes nicht mehr zeitgemäß ist . Sie haben das heute wiederholt und ausgeführt , man müsste zu regionalenAnsätzen kommen . Davon habe ich jedoch noch gar nichts gehört , das blieb eine reine Ankündigung . Der Antrag , den die Koalition jetzt vorgelegt hat , spart den Aspekt des regionalen Ansatzes völlig aus . In diesemAntrag ist davon überhaupt keine Rede mehr . . _ Ich habe ihn sogar dreimal gelesen . Es war zwar eine Qual , ihn zu lesen , aber ich habe mir das angetan . Es ist alles inkohärent . Es wird nicht gesagt , was jetzt substanziell geschehen soll . Wir sind der Meinung , dass sich die Deutschen ohnehin übernehmen würden , wenn sie alleine nach Afrika marschieren wollten und sagen würden : Wir helfen euch jetzt bei der Lösung eurer Probleme . Wozu haben wir die Europäische Union , wozu haben wir das Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der gemeinsamen Strategien in den Verträgen verankert ? Welcher Kontinent böte sich _ Herr Fischer , Sie selbst haben das erwähnt _ aufgrund seiner Historie und aufgrund unserer besonderen Verantwortung mehr alsAfrika dafür an , eine gemeinsame Strategie zu entwickeln ? Ich bitte , das jetzt nicht falsch zu verstehen . Wir plädieren keineswegs dafür , die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit einzustellen und auf Europa zu übertragen . Das würde zum einen nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang stehen und zum anderen nicht unbedingt hilfreich bei dem Versuch sein , die Koordinierung des vielfältigen Nebeneinanders der Institutionen , die in Afrika tätig sind , zu verbessern . Es gibt ohnehin ein Gestrüpp von zu vielen Organisationen , auch von Regierungsorganisationen sowie europäischen und bilateralen Institutionen , die in diesem Bereich tätig sind . Diese kommen sich zum Teil in die Quere und konterkarieren sich bei ihrerArbeit zum Teil gegenseitig . Es wäre dringend erforderlich , dieses Gestrüpp zu durchforsten . Wir müssen vor allem auf einem bestehen . Die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit , die im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds geleistet wird , krankt an zwei Dingen : Zum einen wird sie von Nationen wie insbesondere Frankreich und Großbritannien beherrscht , die bei der Vergabe der finanziellen Mittel vor allem die Entwicklungsländer berücksichtigen , die in Form von Aufträgen an französische und englische Firmen für finanzielle Rückflüsse sorgen . Deutschland schneidet bei der Vergabe solcher Aufträge weit unterproportional ab . Ich bitte die Bundesregierung , auf europäischer Ebene dafür zu sorgen , dass diesem Missstand abgeholfen wird . Aus deutschen Kassen werden annähernd 30 Prozent der Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds gezahlt . Das , was an deutsche Firmen zurückfließt , ist wenig genug . Das ist zwar nicht der eigentliche Zweck der Entwicklungszusammenarbeit , aber es ist ein Nebenprodukt , das zum Teil für die Akzeptanz des deutschen Steuerzahlers wichtig ist . Außerdem plädieren wir seit langem dafür , dass die Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt der Europäischen Union eingestellt werden , damit auch hier endlich eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist .