Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vielleicht kann ich ein wenig zu Ihrer Beruhigung beitragen : Gestern Abend haben wir alle Gerechtigkeit à la Schröder erlebt ; vielleicht haben auch Sie das gesehen . Wir haben uns _ unsere Fraktion in besonderem Maße bedrückt , da wir nicht im Vermittlungsausschuss vertreten sind _ durch den Dschungel der Steuergesetze gequält , während unser Bundeskanzler eine , wie ich finde , lobenswerte Initiative ergriffen hat , indem er sich an der Bewerbung um die Austragung der Fußball-WM 2006 beteiligt hat . . Wir haben also die harten Bänke der Opposition drücken müssen , während er die Daumen für diese Bewerbung gedrückt hat . Ich wollte ihm eigentlich nur noch einen Tipp geben : Hätte der Kanzler den Kollegen Gregor Gysi mitgenommen , dann wäre er gestern Abend unter den Fußballzwergen nicht der kleinste gewesen . . Der Vermittlungsausschuss legt uns ein Ergebnis vor , das keines ist . Sie nennen es deshalb auch ein unechtes Ergebnis . Hier läuft genau das ab , was zu erwarten war : Die Koalition erklärt an die Adresse der CDU/CSU , dass diese schuld sei , dass die Politik der Koalition alternativlos sei , und die Opposition , vor allem die CDU/CSU , sagt , die Regierung sei daran schuld . Nun muss ich allerdings eingestehen : Der Kollege Merz hat sich wirklich in einem magischen Viereck verfangen . Da sind zu viele Dinge zusammengekommen : erstens die nicht ganz wegzuleugnende Verantwortung für die frühere Steuerpolitik der CDU/CSU , die in diesem Lande natürlich nicht vergessen ist ; zweitens das unerwartete Lob der Industrie für die rot-grüne Regierung _ das passt ja nicht so richtig dazu _ ; drittens die traditionelle Kritik an der Regierung , die aus der Opposition notwendig wäre ; viertens etwas , das in diesem Hause wirklich überrascht , und zwar die in der CDU/CSU-Fraktion so plötzlich entdeckte Verantwortung für soziale Gerechtigkeit . Da hat er sich also ein bisschen vermanövriert . . So hat er das Prinzip kennen gelernt , dass man sich in der Politik die meisten Beulen nicht vom politischen Gegner , sondern in den eigenen Reihen holen kann . . Ich neige ja nicht dazu , die PDS zu überschätzen , wie Sie wissen . Aber ich sage einmal ein bisschen salopp : So ein Murks kommt im Vermittlungsausschuss eben dann zustande , wenn Sie die PDS dort nicht mitmachen lassen . . Kompetenzen hinsichtlich knapper Kassen haben wir allemal . Ich will aber im Ernst sagen : Die PDS kritisiert nach wie vor und auch an dieser Stelle , dass wir durch unsere Nichtbeteiligung am Vermittlungsverfahren in unseren parlamentarischen Rechten eingeschränkt sind . Warum lehnt die PDS das Gesetz ab ? . Erstens . Diese Reform stellt sich bei genauer Analyse als eine arbeitnehmerfeindliche Reform heraus . . Auch wir verkennen natürlich nicht , dass mit der Senkung des Eingangssteuersatzes ein Fortschritt erreicht ist . Aber im Verhältnis zu den Verbesserungen für Spitzenverdiener kommen die meisten Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer bei dieser Reform sehr schlecht weg . Ich will hier einfach einmal einen Fakt in Erinnerung rufen : Es ist erst zwei Wochen her , dass wir in dieser Republik etwas ganz Bemerkenswertes zur Kenntnis nehmen mussten , nämlich dass sich von 1990 bis 1999 die privaten Geldvermögen verdoppelt haben . Daher wäre es wirklich möglich gewesen , den Spitzenverdienern eine höhere Solidarität für die Gesellschaft abzuverlangen . . Das , was Sie vorhaben , sind Peanuts für die Malocher und Kniefälle vor den Banken und der großen Industrie . So offenbart sich wohl , was wirklich damit gemeint war , als der Kanzler zu Beginn seiner Amtsperiode sagte , er wolle nicht viel anders , aber vieles besser machen . Mit dieser Steuerreform hat er Dinge angepackt , die anzugehen Helmut Kohl sich nie getraut hat . Damit hat er leider _ das ist unsere Kritik _ einen weiteren Schritt auf dem Weg in die Ellenbogengesellschaft zurückgelegt . . Ein zweiter Punkt unserer Kritik : Diese Reform ist mittelstandsfeindlich und widerspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien . Aber auch hier gibt es Fortschritte . Sie haben jetzt wieder die Beibehaltung der Ansparabschreibung vorgesehen . Das hätten Sie leichter haben können . . Die PDS hatte nämlich bekanntlich bei der zweiten und dritten Lesung des Steuergesetzes einen gleich lautenden Antrag eingebracht . Den haben Sie damals abgelehnt . Jetzt sehen Sie doch eine Beibehaltung vor . Dies ist zu begrüßen . Aber es ist nach wie vor eine Benachteiligung der kleinen und mittelständischen Unternehmen gegenüber der großen Industrie zu verzeichnen . Sie schreiben hiermit auf Dauer eine Ungleichbesteuerung fest _ und das zulasten der allermeisten Personengesellschaften . Eine Alternative wäre möglich gewesen . Wir haben Ihnen eine progressive Körperschaftsbesteuerung vorgeschlagen . Ein dritter Punkt unserer Kritik : Dieses Gesetz richtet sich gegen die Länder und Kommunen und widerspricht dem Prinzip des Föderalismus ; dies ist immerhin ein Verfassungsgrundsatz . Ich weiß , dass diese Kritik selbstverständlich auch aus Bayern kommt _ und dies zu Recht ; denn das Land Bayern ist nach jetzt vorliegenden Schätzungen , die von Steuerausfällen in Höhe von 14 Prozent ausgehen , am härtesten betroffen . Damit wird ein Verfassungsgrundsatz ernsthaft angegriffen . Ich frage mich in diesem Zusammenhang manchmal , ob die Videoüberwachung , die derzeit in aller Munde ist , nicht langsam in das Bundeskabinett gehört . Vierter Punkt unserer Kritik : Dies ist ein Gesetz , das sich gegen die neuen Bundesländer richtet , wenn ich nur an den Fakt erinnere , dass zum Beispiel Sachsen-Anhalt mit Steuerausfällen in Höhe von 500 Millionen DM rechnen muss . Mit dem Haushalt von Sachsen-Anhalt kenne ich mich reichlich aus ; da habe ich viele Umschichtungen miterlebt . Wenn in einem Landeshaushalt im Zuge der Haushaltsverhandlungen 200 oder 300 Millionen DM umgeschichtet werden _ das wissen Sie doch selbst _ , dann ist das ein großer Akt . Wenn aber jetzt auf diesem Wege Steuereinnahmen in Höhe von 500 Millionen DM und mehr verloren gehen , dann geht der gesamte im Hinblick auf die landespolitische Gestaltung bestehende Spielraum flöten . Das kann man so nicht hinnehmen ; das ist zu kritisieren . . Dann wird der immer als Gegenargument vorgebrachte selbst tragende Aufschwung infolge der mit diesem Gesetz beabsichtigten Steuerentwicklung nicht zum Tragen kommen . Für besonders bemerkenswert halte ich _ ich hoffe , dass ich mich da irre _ , dass es einen nicht unerheblichen Druck auf die neuen Bundesländer gegeben hat , diese Steuergesetze mit dem zweiten Solidarpakt zu verbinden . Ich möchte Ihnen einen fünften und letzten Punkt nennen , warum wir gegen dieses Gesetz sind : Es nimmt keine Rücksicht auf die über 10 Millionen sozial Schwachen in dieser Republik . Nun werden Sie sagen : Die kommen in diesem Gesetz gar nicht vor . . Genau das ist unsere Kritik . Sie kommen nämlich nicht vor . Aber sie sind von Kürzungen im Sozialbereich und von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen . . Aus all diesen Gründen werden wir Ihren Vorschlag ablehnen . Politiker haben mitunter eine ganze Reihe von Sammelleidenschaften . Die einen sammeln Akten ; Kohl gehört bekanntlich nicht dazu . Die anderen sammeln Kompromisse am Kamin ; das tut unser Bundeskanzler sehr gern und nennt es dann Konsens . . Um bei meinem anfangs gebrachten Vergleich zu bleiben : In diesem Falle müssen Sie in die Verlängerung gehen , Herr Bundeskanzler . Ich hoffe , dass Sie bei der Bewerbung um die Fußball-WM 2006 mehr Glück haben als mit diesem Gesetz . Vielen Dank . .