Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder eine Freude, wenn man hier im Deutschen Bundestag eine inhaltliche Debatte führen kann. Bisher habe ich das vermisst. Ich habe etwas vom Berliner Lokalwahlkampf erlebt. Ich frage mich, ob hier der Ort dafür ist. Ich bin mir sicher, dass die Debatte, die zwischen den Kollegen von den Grünen und der Linken geführt worden ist, im Berliner Abgeordnetenhaus sehr viel qualifizierter mindestens 20- bis 30-mal geführt worden ist. Deswegen frage ich, warum man uns hier damit behelligen muss. Im Ergebnis stellt man, wenn man den Antrag der Linken liest, fest, dass reine Ideologie gefeiert wird. Hier wird gesagt: Staat ist immer besser als privat. – Das ist genauso intelligent wie die Aussage der FDP: Privat geht vor Staat. – An den Rändern sitzen die Ideologen, und jetzt ist es an uns in der Mitte, zu erklären, dass das Leben nicht ganz so einfach ist, wie sich das manch schlichter Antragsteller vorstellt. – Nur getroffene Hunde bellen, Herr Kollege. Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Das ist wieder die übliche grüne, Entschuldigung, linke Schreibe. Im Ergebnis kann man sagen, dass es wohl auch so ist. Was mich wirklich gewundert hat, ist, dass Sie, Herr Senator, sich dafür hergegeben haben, diesen Senf auch noch zu verteidigen. Die Aussage des Kollegen Kruse über die Wertschätzung von Senatoren teile ich; denn bei uns in Hamburg sind Senatoren in der Regel sehr seriöse Personen. Wenn Sie einen solchen Antrag verteidigen, bringen Sie das Bild ins Wanken, das ich bisher von Ihnen hatte. Ich kenne Sie nur als sehr kompetenten Senator, der auch von der mittelständischen Wirtschaft Berlins gelobt wird. Das ärgert häufig Ihre Bundespartei, aber die Linke in Berlin findet das gut. Man muss sich mit diesem Antrag inhaltlich beschäftigen. Wenn wir das tun, kommen wir zu dem Ergebnis, dass es nicht so ist, dass die Kommune immer alles richtig macht, aber auch nicht so, dass die Privaten alles richtig machen. Wenn wir den Antrag lesen, stellen wir fest, dass in einer, wie ich finde, unerträglichen Art und Weise der Bereich der Privatisierung und Rekommunalisierung mit ÖPP vermischt wird. Das eine hat nur sehr begrenzt mit dem anderen etwas zu tun; das hat Herr Kollege Kruse auch gesagt. Es ist doch so, dass die umfangreichste Verstaatlichung gerade in Baden-Württemberg stattgefunden hat. Die Anteile an EnBW wurden, glaube ich, nicht von der Linkspartei zurückgekauft, sondern von einer Koalition aus CDU und FDP. Also können Sie den vorliegenden Antrag mit sehr viel mehr Wohlwollen lesen als wir Sozialdemokraten. Ich glaube nicht, dass es für das Land ein wirklich tolles Geschäft war, was der damalige und zu Recht abgewählte Ministerpräsident da eingefädelt hat. Wenn wir uns mit der Sache – kurze Ausflüge seien mir gestattet – beschäftigen, dann können wir feststellen, dass es im Bereich ÖPP sowohl Licht als auch Schatten gibt. Am Anfang haben viele gedacht: Wunderbar, das ist die Lösung, jetzt können wir uns als Kommune endlich all das leisten, was wir uns früher nie leisten konnten. Irgendwer muss das einmal bezahlen, aber das ist noch ewig hin. In dieser Situation sind auch Fehler passiert; das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich als Haushälter finde, dass man sich die ÖPP sehr misstrauisch und sehr genau anschauen muss. Es gibt sehr viele Chancen, und es gibt sehr viele Risiken. Ich glaube, dass man jeden Fall einzeln betrachten muss. Deswegen taugt das Thema weder für den Berliner Kommunalwahlkampf noch für lustige Anträge der Linken, sondern es geht um die durchaus ernstzunehmende Frage, wo ÖPP Sinn machen oder eben nicht. Ich als Haushälter bin ein großer Anhänger der Kameralistik. Das mag für viele hier im Haus eine sehr langweilige Materie sein. Man kann auch über viele andere Systeme, zum Beispiel die Doppik, reden, in denen man sich die Zahlen so hindrehen kann, wie man sie braucht. Die Kameralistik hingegen ist ehrlich. Sie zeigt genau auf, wo man Geld hat, wie viel Geld man hat und was man mit dem Geld tun kann oder auch nicht. Das ist für die Bürger sehr transparent. Man muss die ÖPP so gestalten, dass sie mit der Kameralistik in Übereinstimmung gebracht werden. Man muss abbilden, wie sich die Kosten für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen der ÖPP im Laufe der Zeit im Haushalt widerspiegeln. Sie müssen im Haushalt auftauchen. Die Menschen müssen wissen, was die Vorhaben kosten. Man kann den Menschen doch ehrlich sagen: Wir haben kein Geld, um eine Schule zu bauen oder sie zu sanieren, aber wir glauben, dass es dringend notwendig ist, weil Bildung wichtig ist. Es gehört dazu, dass Schulen anständig aussehen. – Wenn man dann sagt: „Es gibt eine Möglichkeit, ein Vorhaben umzusetzen, das kostet Geld, aber damit kann man das Ganze nachvollziehbar gestalten“, dann kann man das in einer Kommune ernsthaft diskutieren. Man muss allerdings aufpassen, dass bestimmte Fehler nicht passieren. Es muss ein transparentes Verfahren geben, die Verträge müssen einsehbar sein, man muss sie offenlegen können. Wenn einige Parteien sagen: „Wir wollen alles offenlegen“, dann ist es nicht so, dass nur die Unternehmen die Bösen sind. Es gibt auch viele Unternehmen, die die Verträge gerne offenlegen würden. Es gibt dazu ein Schreiben von der deutschen Bauindustrie. Darin heißt es, dass man ein großes Interesse an mehr Transparenz und an der Offenlegung von ÖPP-Vertragswerken hat, weil man nämlich glaubt, dass dies für alle Beteiligten Sinn macht, auch was die Akzeptanz angeht. Denn die Bürger wundern sich doch: Auf der einen Seite ist ihre Kommune pleite, und auf der anderen Seite werden Schwimmbäder, Kindergärten und Schulen saniert. Natürlich wundern sich die Bürger und fragen sich, woher das Geld auf einmal kommt. Dann muss man ihnen den Sachverhalt erklären und darauf hinweisen, dass ÖPP Sinn machen kann. Man muss die Kosten offenlegen. Dann muss man sich das Ergebnis genau anschauen. Es darf nicht dazu führen, dass die Schulden in die Zukunft geschoben werden und dass die, die jetzt zur Schule gehen, diese am Ende ihres Arbeitslebens immer noch abbezahlen. Man muss die Vorteile und die Nachteile abwägen. Wenn man dann zu dem Ergebnis kommt, dass man das machen kann, ist das gut. Es gibt gute Beispiele für ÖPP, und es gibt schlechte Beispiele. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Privatisierung und Entkommunalisierung. In Hamburg wurde ein Volksentscheid durchgeführt: Der Stadt sollte zukünftig verboten werden, irgendetwas zu verkaufen. Er ist durchgefallen – normalerweise sind solche Begehren immer erfolgreich –, und zwar deswegen, weil nicht klar und transparent gesagt wurde, was denn dann verkauft werden soll. Es wurde einfach gesagt: Die Kommune darf gar nichts mehr verkaufen. Ich finde es auf der einen Seite richtig, in Hamburg die Wasserwerke oder die öffentlichen Unternehmen des Wohnungswesens, SAGA/GWG, nicht zu verkaufen. Das ist richtig, wichtig und gut. Auf der anderen Seite ist nicht einsehbar, warum es nicht möglich ist, dass man sich von Unternehmen – Hapag-Lloyd oder andere –, die in Schwierigkeiten geraten sind und denen man finanziell geholfen hat, dieses Geld zurückholt, sobald es einem solchen Unternehmen wieder besser geht. Natürlich muss eine Kommune auch in der Lage sein, Grundstücke zu verkaufen, zum Beispiel an Wohnungsunternehmen oder an Genossenschaften, die darauf bauen wollen. Das ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Wohnungsbaus. Das alles gehört zusammen. Deswegen muss man, wie ich finde, den vorliegenden Antrag der Linken ablehnen. Er ist nämlich erstens undifferenziert und zweitens hochideologisch. Deswegen, Herr Senator, war es bedauerlich, dass Sie sich dafür hergegeben haben. Vielen Dank. Schönen Tag noch!