Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Weg ins neue Jahrhundert ist der Weg in die Informationsgesellschaft . Die Stellung Deutschlands in der Welt und die Wirtschaftskraft Deutschlands werden im Wesentlichen davon abhängen , wie wir diesen Weg in Deutschland gestalten . Das wäre Anlass genug , eine Debatte im Deutschen Bundestag zu führen , die wahrlich mehr Zuhörer verdient . Der unmittelbare Anlass dieser Debatte aber sind drei Dokumente , die die Bundesregierung vorgelegt hat . Das erste Dokument ist der Evaluierungsbericht vom Juni zum Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz von 1997 . Man kann die Äußerung der Bundesregierung ganz kurz folgendermaßen zusammenfassen : Die Bundesregierung prüft und sie wird weiter prüfen . _ Es finden sich nur marginale Änderungsvorschläge zu diesem Gesetz , das ja die frühere Koalition auf den Weg gebracht hat . Man kann sagen , dass dies ein sehr großes Kompliment an die unionsgeführte Regierung ist , die dieses Gesetz damals gegen den teilweisen Widerstand der SPD durchgesetzt hat . . Zum zweiten Dokument . Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU- Fraktion kann man nur sagen : Welche Antwort ! Um die entscheidenden Fragen drückt sich die Bundesregierung herum . . Ich will mich deshalb überwiegend mit dem dritten Dokument auseinandersetzen , nämlich mit dem Aktionsprogramm der Bundesregierung Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts . . _ Warten Sie ab . _ In diesem Papier hat die Bundesregierung ihre Ziele und Aktionen festgelegt . Herr Bundesminister , Sie haben ja wenigstens schon eine Aussage , die ich zitieren möchte , korrigiert . In dem Aktionsprogramm steht nämlich der Satz zu lesen _ ich zitiere _ : Die Vision der Bundesregierung für die Zukunft ist , Deutschland in der Informationswirtschaft in eine europaweite Spitzenposition zu bringen . Bundesminister Werner Müller Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7465 . Da kann ich nur sagen : Das ist der Anspruch auf die zweite Liga . Wir müssen weltweit eine Spitzenstellung einnehmen . . Bei den konkreten Zahlen wird es noch viel schlimmer . Sie haben folgende Aussage heute wiederholt _ ich zitiere _ : Steigerung des Anteils der Internetabonnentinnen und -abonnenten an der Gesamtbevölkerung von 9 % im Jahr 1999 auf über 40 % bis zum Jahr 2005 . . . Erst in fünf Jahren will die Bundesregierung den heutigen Stand der USA , Schwedens und Finnlands erreichen . Das ist ein Anspruch Deutschlands auf das Schlusslicht ! So können wir doch nicht weitermachen , das muss korrigiert werden ! . Bei den bescheidenen Ansprüchen der Bundesregierung ist es ja kaum verwunderlich , . dass sie in einer ganz entscheidenden Frage schweigt . Ich will dazu etwas sagen , weil dieses Thema wegen der vielen amerikanischen Ausdrücke sehr schwer zu verstehen ist . . Die Zahl der Internetanschlüsse in Deutschland könnte man sprunghaft erhöhen . Laut Statistischem Jahrbuch 1999 hat im Jahr 1998 die Hälfte aller Haushalte der durchschnittlich verdienenden Vier-Personen-Haushalte von Angestellten und Arbeitern einen PC . Alle diese Haushalte haben auch einen Telefonanschluss . Warum gehen sie nicht online ? Sie gehen deshalb nicht ins Netz der Netze , weil in Deutschland immer der Telefongebührenzähler tickt , und da kann natürlich jemand , der Kinder hat , nicht sagen : Ich lege mir einen Internetanschluss zu , und hat nachher eine monatliche Telefonrechnung von 200 bis 300 DM . Wir haben uns ja leider daran gewöhnt , dass der Fernseher entweder eine Monatspauschale kostet oder , wie beim Privatfernsehen , kostenlos ist , aber dass beim Internetzugang ständig der Gebührenzähler Minute für Minute tickt . In den USA , in Kanada , in Australien , in Neuseeland ist das anders . . _ Seit langem . . In Österreich , in Schweden und in Großbritannien beginnt sich das zu ändern . Bloß bei der Bundesregierung herrscht Schweigen . . _ Es zeigt Ihre Geisteshaltung , dass Sie in dieser schnelllebigen Zeit immer zurückblicken , statt sich mit der Zukunft zu befassen . . Auch bei uns in Deutschland muss es eine bezahlbare Monatspauschale für den Internetzugang , und zwar zu einem Preis von deutlich unter 100 DM , geben . Erst dann kann ein Durchbruch gelingen . Es ist unglaublich , dass die Bundesregierung zu diesem Thema _ weder Sie , Herr Müller , in Ihrer Rede heute , noch in dem Aktionsprogramm _ einen einzigen Satz sagt . Wenn sich die Bundesregierung politisch endlich für eine Monatspauschale einsetzen würde , dann könnte die Regulierungsbehörde auch durchsetzen , dass der Monopolist dem Internetprovider einen entsprechenden Tarif anbieten muss . Ich sage Ihnen eines : Mit einer solchen Maßnahme würden Sie mehr erreichen als mit allen Ihren anderen Maßnahmen , die Sie genannt haben . Sie brauchten dann das Sonderprogramm für die Schulen nicht . Die Kinder und Jugendlichen hätten dann nicht nur die Möglichkeit , in der Schule im Internet zu surfen , wenn sie einmal drankommen . Vielmehr könnten sie es zu Hause tun , anstatt in den Fernseher zu glotzen . Da könnten Sie einmal aktiv werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das Internet wird gegenwärtig vorrangig zur Informationsbeschaffung genutzt . Dies ändert sich zunehmend , weil der elektronische Handel in den Vordergrund rückt . Die Zahlen sind genannt worden . Der Umsatz in Deutschland wächst nach Schätzung der Bundesregierung von 2 ,6 Milliarden DM im vergangenen Jahr auf 94 Milliarden DM im Jahre 2002 . Deshalb müssen wir alles tun , um die Rahmenbedingungen zu verbessern . Ein Schwachpunkt ist ja noch die Sicherheit der Bezahlung der Leistungen über das Netz . Dazu meine ich : Es ist angebracht , dass die Bundesregierung mit großem Nachdruck die Umsetzung der Europäischen Richtlinie für digitale Signaturen betreibt . Es gibt noch andere Rahmenbedingungen , hinsichtlich derer Rechtsbereiche an die Erfordernisse des Netzes angepasst werden müssen , wie etwa beim Datenschutz , beim Urheberrecht , beim Steuerrecht , im Zivilund Strafrecht , im Handelsrecht , im Jugendschutz und beim Schutz der Menschenwürde . Dazu haben wir von der Bundesregierung allerdings außer Ankündigungen nicht sehr viel gehört . Bei diesen Gesetzesänderungen kommt es vor allem darauf an , dass das Netzwerk der Regelungen nicht verdichtet wird , sondern es muss ausgedünnt werden . Nirgendwo im Aktionsprogramm steht der Satz , der eigent Martin Mayer  7466 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 lich ein entscheidender Satz ist , dass man Regelungswerke ausdünnen muss . . Im Gegenteil : Es wird ein neues Gesetz , das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in einer Materie vorgeschlagen , die viel leichter durch Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gelöst werden könnte . Das zögerliche Handeln der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften ist schon schlimm genug , aber noch schlimmer ist die Ignoranz der Bundesregierung bei den Erfordernissen des Wandelns im Arbeits- und Sozialrecht . Immer mehr Menschen müssen im Laufe eines Arbeitslebens den Arbeitgeber , das Unternehmen , wechseln . Immer mehr Menschen wechseln in die Selbstständigkeit und wieder zurück . Da war doch die Gesetzgebung zur Scheinselbstständigkeit absolut kontraproduktiv . . Statt neuen Grenzen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern brauchen wir Brücken . Der Übergang von einer Form zur anderen muss erleichtert werden . Zwischenstufen sind gefordert . . Hier brauchen wir auch in der Sozialgesetzgebung Kreativität . Ein wesentliches Hemmnis für die Informations- und Kommunikationsdienste in Deutschland ist der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften . Die Bundesregierung spricht in ihrem Bericht von 75 000 fehlenden Fachkräften in diesem Sektor . . Hier genügen Absichtserklärungen , wie sie im Bündnis für Arbeit gegeben werden , nicht . Hier darf nicht gekleckert , hier muss geklotzt werden . . Wenn in diesem Jahr schon zusätzliche Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit ausgegeben werden , dann müssen sie in diesem Sektor schwerpunktmäßig eingesetzt werden . Völlig unverständlich ist auch , dass die Bundesanstalt für Arbeit eine neue Dienstanweisung plant , die es Akademikern von außerhalb der EU praktisch verbietet , in der Informations- und Kommunikationsbranche in Deutschland zu arbeiten . Statt wie geplant Deutschland abzuschotten , müssen wir Deutschland für diese Triebkräfte und den Motor der Entwicklung , die neue Arbeitsplätze nach sich ziehen , öffnen . Wir müssen es so wie die USA machen , die Arbeitskräfte aus der ganzen Welt an sich ziehen . Die Bundesregierung ist daher aufgefordert , diese Dienstanweisung sofort zu korrigieren . Insgesamt wirkt das Aktionsprogramm der Bundesregierung blutleer . Man gewinnt den Eindruck , dass die Bundesregierung in der Internetgemeinde nicht zu Hause ist . Herr Bundesminister Müller , wenn ich Ihre Rede gehört habe , dann frage ich mich , ob Sie wirklich schon einmal selbst im Netz gesurft haben . . Die neuen Möglichkeiten zum interaktiven Kontakt und zum direktem Dialog mit den Bürgern werden zwar im Aktionsprogramm am Rande erwähnt , aber die Bundesregierung scheint das nicht sehr zu schätzen . Wie könnte es sonst sein , dass mich Briefe aus der ganzen Republik erreichen , . _ E-Mails , natürlich _ , dass mich E-Mails aus der ganzen Republik erreichen , die beklagen , dass die Bundesregierung auf E-Mails keine Antwort gibt . Ja selbst in Foren im Netz , wo Fragen der Politik diskutiert werden und . die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten worden ist , erfolgt nach vier Wochen , Herr Mosdorf , immer noch keine Antwort . Ich kann Ihnen das nachher geben . Sie sollten diesen Dialog tatsächlich einmal führen . Die einzige Reaktion der Regierung ist Schweigen . Mit dieser Reaktion schadet sich die Regierung selbst . . Dialog und Interaktivität sind im Vergleich zu den herkömmlichen Medien das Neue im Internet . Sie bringen eine neue Qualität in die Beziehung zwischen Politik und Bürgern . Da reicht es nicht aus , nur vom Dialog zu reden , man muss ihn auch führen , Herr Bundesminister . Ich habe in Vorbereitung zu dieser Debatte eines festgestellt : Es gibt in der Netzgemeinde viele Menschen , die sich ein enormes Fachwissen angeeignet haben und die auch gern bereit sind , dies den Politikern mitzuteilen und es weiterzugeben . All diesen begeisterte Ehrenamtlichen sage ich von dieser Stelle aus ein herzliches Wort des Dankes für ihre Arbeit und für ihren Einsatz . . Insgesamt enthält das Aktionsprogramm auch eine Reihe von Erfolg versprechenden Maßnahmen . Das ist kein Wunder . Es knüpft doch an viele Maßnahmen an , die die alte Regierung bereits auf den Weg gebracht hat . . Allerdings fehlen dem Programm der Schwung und die Leitprojekte , Martin Mayer  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7467 . die eine Aufbruchstimmung erzeugen könnten . Das hängt wohl auch damit zusammen , dass es in der Bundesregierung eine unglückliche Zuständigkeitsverteilung gibt . . Auch da , meine ich , kann Berlin von München lernen . .