Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine gute Sache , dass mittlerweile die Rentenkonsensgespräche stattfinden . Es ist eine gute Sache , dass allseits beteuert wird , nun wolle man da ordentlich miteinander umgehen . Aber es ist eine schlechte Sache , wenn das äußere Beiwerk , die öffentlichen Diskussionen außerhalb der Rentenkonsensgespräche , so ausgestaltet ist , dass man das Geschehen nicht ernsthaft nachempfinden kann . Genau das aber erleben wir hier gegenwärtig . Es gehört zu Konsensgesprächen , dass man Argumente nennt , die wirklich gelten und für die man am Ende auch einstehen will . Außerdem gehört zu Konsensgesprächen _ Herr Seehofer , darüber haben Sie am Schluss gesprochen , als Sie von Wahrheit geredet haben _ , dass man keinen unwahren Eindruck vermittelt , sondern in der Tat präzise über diejenigen Dinge spricht , die wirklich zu sagen sind . Darum will ich über ein paar Unseriositäten und Unrichtigkeiten dieser Debatte sprechen . Die erste ist das , was Sie zum Anlass dieser Aktuellen Stunde genommen haben , die Anpassung nach dem Inflationsausgleich . Hierzu hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen . Das war keine Geheimveranstaltung ; Sie alle waren dabei . Sie waren zwar gegen das , was wir beschlossen haben ; aber Sie haben zugehört und können die entsprechenden Gesetzestexte nachlesen . Sie könnten den Menschen dann auch wahrerweise sagen , dass dort steht , dass für zwei Jahre eine Aussetzung der bisherigen Anpassungsformel erfolgt und dass sich in dieser Zeit die Rente jeweils nach der Inflationsrate des Vorjahres entwickeln soll . In keinem dieser Gesetzestexte steht , dass die Regierung , wie Sie soeben unrichtig und unwahr suggeriert haben , . einen Handlungsspielraum hätte , der etwas anderes ermöglichte als eine Anpassung um 0 ,6 Prozent , über die jetzt diskutiert wird . . Wenn die Regierung anders handeln würde , wäre das ein Gesetzesbruch . Der Bundestag müsste etwas anderes und Neues beschließen , damit die Regierung das überhaupt könnte . . Deshalb ist es sehr wichtig , dass nicht darüber diskutiert wird , dass die Bundesregierung etwas anderes tut , als der Gesetzgeber letztes Jahr beschlossen hat . Wir sollten vielmehr darüber diskutieren , dass die CDU/CSU suggeriert , wir hätten im letzten Jahr etwas anderes beschlossen als das , was schwarz auf weiß in den Gesetzen steht . Ihr Vorgehen entspricht der Unwahrheit und ist nicht gut für die Rentenkonsensgespräche . . Die Verschiebung der Wahrheit scheint auch ansonsten etwas zu sein , was Sie im Rahmen dieser Diskussion für wichtig halten . Ich will deshalb auf Folgendes hinweisen : Wir diskutieren im Rahmen der für zwei Jahre vorgesehenen Aussetzung der bisherigen Rentenanpassung und der Anpassung entsprechend der Inflationsrate des Vorjahres über ein Problem , das Sie gerne gehabt hätten . Denn tatsächlich ist es so , dass die Rentenanpassungen in den letzten Jahren , also seit 1995 , immer schlechter ausgefallen sind , als sie ausgefallen wären , wenn sie um die Inflationsrate erhöht worden wären . . Das heißt , die alte Rentenformel hat dazu geführt , dass die Renten geringer gestiegen sind als die Inflationsrate . . Und warum ? Das hat etwas damit zu tun , dass die Politik der alten Bundesregierung 16 Jahre lang dazu beigetragen hat , dass die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von 32 auf 42 Prozent angestiegen sind und sich dadurch die Nettolöhne natürlich nicht ordentlich entwickeln konnten . . Das hat etwas damit zu tun , dass Sie eine Steuerpolitik betrieben haben , die den Familien , Menschen mit geringem Einkommen , dem Mittelstand sowie den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern netto immer weniger von ihrem Bruttolohn belassen hat . Das hat dazu geführt , dass es überhaupt keine Aussicht mehr gab auf eine Anpassung nach der Entwicklung der Nettolöhne , die die Anpassung nach der Inflationsrate hätte übertreffen können . Hätten Sie weiter regiert , wäre das trotz aller vorgesehenen Formeln niemals anders gewesen . . Nach diesen zwei Jahren _ mit Ausnahme des ersten Jahres unserer Regierung , in dem dies schon der Fall 8718 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 war _ wird es das erste Mal dauerhaft die Möglichkeit geben , dass die Anpassung der Renten wieder oberhalb der Inflationsrate liegt . Das hat etwas mit der Steuerund Sozialpolitik der Regierung zu tun und darüber sollten Sie richtig sprechen . . Ich will zum letzten Punkt kommen , den ich in diesem Zusammenhang für bedeutsam halte , nämlich dazu , dass Sie bereits das nächste Thema ansprechen , angesichts dessen Sie die Wirklichkeit verschieben wollen : Es handelt sich um die Frage , was in zwei Jahren sein soll . Da hört man von verschiedenen Seiten _ das kann man übrigens auch nachlesen _ , dass man sich _ mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und des zuständigen Ministers _ nicht sicher ist , ob man wirklich zur Nettolohnanpassung bzw . zur Anpassung der Renten entsprechend der Lohnentwicklung wirklich zurückkehren soll . Sie sind dagegen _ das haben Sie soeben gesagt _ , indem Sie noch einmal den Demographiefaktor , der für viele Jahre eine Abkehr von der Nettolohnanpassung darstellt , benannt haben . . Es gibt übrigens noch viele andere Konzepte , die alle seitens Ihrer Kommissionsvertreter vorgebracht werden und die alle besagen : Eine Anpassung nach der Nettolohnformel geht nicht . Auch bei der FDP wird darüber so diskutiert . Sie werfen jetzt dem Minister , der angesichts Ihrer Meinung standhaft die Wiederanpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der Löhne verteidigt und Sie in den kommenden Gesprächen von seiner Haltung überzeugen will , vor , er wolle das nicht . Das ist Demagogie statt Politik . Ich hoffe , Sie nehmen davon Abstand . .