Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Klarstellung vorneweg : Die Pizza , die die Bundesjustizministerin Zypries nach einem arbeitsreichen Tag abends bestellt - sie sei ihr gegönnt - , hat mit dem Thema , über das wir reden , nichts zu tun . Lassen wir das Pizzabeispiel also endlich einmal weg ! Wovon reden wir ? Reden wir wirklich von Petitessen und Randerscheinungen eines ansonsten ehrbaren Gewerbes ? Reden wir von einigen wenigen schwarzen Schafen eines boomenden und anständigen Wirtschaftszweigs ? Die Gesellschaft für Konsum- , Markt- und Absatzforschung meldete im ersten Quartal 2006 82 ,7 Mil-lionen unerlaubter , also rechtswidriger , telefonischer Werbekontakte . Das sind 900 000 pro Tag , über 300 Millionen pro Jahr . Im Dezember 2008 bezifferten die Gesellschaft für Konsum- , Markt- und Absatzforschung und der Verbraucherzentrale Bundesverband diese Anrufe wiederum auf über 300 Millionen pro Jahr . Es gibt also keinen Grund für eine Entwarnung , wie uns manche Lobbygruppen gelegentlich einflüstern wollen . Stattdessen müssen wir feststellen : Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird systematisch und massenhaft verletzt . 86 Prozent der Bevölkerung fühlen sich durch solche unerwünschten Telefonanrufe belästigt ; Hunderttausende werden belogen und betrogen . Der Gesetzgeber , also wir , sind aufgerufen , darauf konsequent , effektiv und verbraucherfreundlich zu reagieren . Wir reden von unerwünschten , unerlaubten Telefonwerbeanrufen , die als Aufklärung , als Information , als Service daherkommen und in Vertragsabschlüssen enden . Das ist auch ihr einziger Zweck . Sie enden in überrumpelten , übertölpelten Verbraucherinnen und Verbrauchern , die - es ist von der Kollegin Klöckner schon berichtet worden - für Internetanschlüsse zahlen , obwohl sie keine Computer haben , die für Zeitschriften zahlen , die sie nicht lesen wollen , und die für wertlose Auskünfte und Belehrungen zahlen . Manchmal zahlen sie nur für das Anhören von Gedudel in endlosen Warteschleifen , weil sie auf leere Versprechungen wie Reisen , Lottogewinne oder Preise reagieren . Wir reden von unredlichem Geschäftsgebaren , von unlauterem Werbeverhalten , von Überrumpelungsstrategien , die generalstabsmäßig geplant und eingeübt werden . Nicht zuletzt reden wir von Zigmillionen Euro an abgezocktem Geld . Diese unerwünschten , belästigenden und in Überrumpelungsabsicht getätigten Werbeanrufe waren bis 2004 völlig legal . Als wir sie 2004 zu einem wettbewerbswidrigen , unlauteren Geschäftsverhalten machten , taten wir dies gegen den erbitterten Widerstand der Union . Deshalb ist das verbraucherpolitische Gehabe der Union heute mehr als peinlich . Vom Verhalten der FDP , die 2004 ebenfalls gegen die Reform gestimmt hat , will ich gar nicht erst reden . Den Profiteuren des Cold Calling war und ist dies ziemlich wurscht . Ihre Rechnung war und ist einfach : praktisch sanktionslose Verstöße sind wie Kavaliersdelikte ; Hauptsache , die Kasse stimmt . Was haben wir Grünen schon 2004 vorgeschlagen , was schlagen wir heute vor , und was ist auch bitter nötig ? Erstens . Werbeanrufe darf es nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung geben . Um jeden Streit darüber zu vermeiden , wer wen angerufen hat und ob eine Einwilligung vorlag oder nicht , schlagen wir vor : Die Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher muss in Textform vorliegen . Im Streitfall trifft den Anrufer die Beweislast für das Vorliegen der Einwilligung . Dass das mit der Einwilligung in Textform gar nicht so schlecht ist , findet man im Gesetzentwurf bestätigt , in dem Sie das für einzelne Bereiche durchaus so vorsehen . Bereits diese klaren und einfachen Vorschriften würden Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv schützen , zum Rechtsfrieden beitragen und den Betrügern jede Lust am Betrug nehmen . Kommt es trotz fehlender Einwilligung bei einem unlauteren , gesetzwidrigen Werbeanruf zu einem Vertragsabschluss , ist der Vertrag schwebend unwirksam - so unser zweiter Vorschlag - und bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung in Textform . - Ich habe Ihre Sympathie , Frau Kollegin Klöckner , deutlich herausgehört . - Damit hat es ausschließlich der Verbraucher , in dessen Privat-sphäre eingedrungen wurde und der in seinen Rechten verletzt ist , in der Hand , ob er den Vertrag , weil von ihm gewünscht , erhalten will . Frau Bundesjustizministerin Zypries , auch für denjenigen , der , wie ich , für die Dogmatik des Zivilrechts etwas übrig hat , ist hier kein Widerspruch zu sehen . Wenn Ihnen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichtet hätten , was wir bei der Anhörung im Rechtsausschuss zu diesem Thema gehört haben , dann hätten Sie auch erfahren , dass uns wenigstens einige Sachverständige , die sich mit diesem Thema beschäftigt haben , gesagt haben : Zwischen einem Vertrag , der unter Täuschung , Arglist oder Druck zustande gekommen ist , und einem Vertrag , der so zustande gekommen ist , besteht ein Unterschied , weil ein Schutzrecht nach § 823 BGB verletzt wird , weil hier durch den Telefonanruf in die Privatsphäre des Einzelnen rechtswidrig eingebrochen wird . Deswegen ist die Folge der schwebenden Unwirksamkeit und des Erfordernisses einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung dogmatisch sehr wohl sauber und im Sinne von Verbraucherfreundlichkeit geboten . Dies wäre eine einfache , klare und unmissverständliche Regelung . Das wäre wahrer Verbraucherschutz , nicht gegen moderne Kommunikationsformen und neue Wege des Vertragsabschlusses gerichtet , sondern nur gegen diejenigen gerichtet , die die neuen , modernen Formen zu Lug und Trug nutzen wollen . Auch der Bundesrat geht bisher genau in diese Richtung ; ich hoffe , er hält an dieser Position fest . Bei den Koalitionsfraktionen , die sich in dieser Frage gegenseitig behindern , ist als Ergebnis die Widerspruchslösung herausgekommen . Sie wird als zweitbeste Lösung bezeichnet . Dabei ist sie nicht gerecht ; denn sie hilft den Rechtsverletzern , ihre unrechtmäßigen Gewinne zu realisieren . Wir Grünen wollen diesen sogenannten zweitbesten Weg nicht mitgehen . Wir haben bessere Vorschläge und lehnen deshalb Ihren Gesetzentwurf ab . Danke schön .