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Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenigstens für seine Ausführungen am Schluß möchte ich dem Kollegen Schäfer ein Lob aussprechen . Wir können ihn an seinen prophetischen Weisheiten messen und könnten ihm im Laufe der Legislaturperiode über seine Persönlichkeitsstruktur hinsichtlich seiner prophetischen Möglichkeiten ein Testat geben . Wir werden es abrechnen . Wenn Sie auch zum CDU-Wählerverhalten etwas sagen , müßte es für Sie eher beruhigend als aufregend sein , wenn wir bei unserer Entscheidung bleiben . Das aber nur ganz nebenbei . In den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages wurde der Antrag auf Einführung allgemeiner Geschwindigkeitsbeschränkungen abgelehnt . Ich begrüße diese Entscheidung , da ich sie für sachgerecht und ausgewogen halte . Bereits bei der ersten Beratung der Vorlage am 27 . September habe ich ausgeführt , daß mehr Umweltschutz , Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht wesentlich verbessert werden können . . Die Argumente sind Ihnen bekannt ; Für und Wider sind wiederholt ausgetauscht worden . Die Autobahnen sind _ das möchte ich heute wiederholen _ unsere sichersten Straßen ; denn dort _ da muß ich dem Kollegen Gries recht geben _ wird ein Drittel der Verkehrsleistung mit nur einem Anteil von 7 % der Unfälle mit Personenschaden erbracht . . Es ist ganz wichtig , daß wir uns über diese 7 % unterhalten . Noch wichtiger aber ist es , daß wir uns über die anderen 93 % unterhalten . Ich möchte folgendes ausführen : Im Bundesverkehrsministerium werden , entgegen Presseberichten , keine Studien über die Auswirkung eines Tempolimits von 130 km/h auf das Unfallgeschehen geheimgehalten . . _ Sie wissen doch , daß man nichts geheimhalten kann . Das ist auch gut so . Die in diesem Zusammenhang genannten Zahlen _ z . B . Rückgang der Unfälle um 11 % , Rückgang der Zahl der Schwerverletzten und tödlich Verunglückten um 23 % _ stammen aus einer Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahre 1977 . Ich wundere mich eigentlich darüber , warum Sie Ihre Regierungsverantwortung damals nicht genutzt haben .  Die Zahlen lagen also bereits vor , als 1978 darüber entschieden wurde , ob eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf den Autobahnen eingeführt werden sollte . Ich denke , Sie hatten damals die Verantwortung .
Partei: PDS/LINKE
- der genau dieses vorschlägt , Frau Präsidentin . Diesen Aufruf haben unter anderem AWO , DGB und Deutscher Frauenrat , aber auch die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und die Katholische Arbeitnehmerbewegung unterschrieben . Darüber sollte sich die Koalition informieren und dann mit uns diesen konsequenten Weg gehen . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich nehme an , Sie sind sich darüber im klaren , daß ich mit dieser Art von Antwort natürlich nicht zufrieden sein kann . Wie stellt sich das Ministerium , wie stellen Sie sich die tatsächliche soziale Abfederung in einer Region vor , in der der Verlust der Arbeitsplätze von 2 000 Bundeswehrsoldaten weder durch die Wirtschaft noch durch die Verwaltung dieser Region aufgefangen werden kann , und wie wollen Sie angesichts der Situation entscheiden , daß die Nachbarstandorte Uelzen und Winsen , die letzten Endes überhaupt nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen , nicht in der Lage sein werden , irgendeinen der BGS-Beamten aufzunehmen , geschweige denn Arbeitsplätze für deren Ehegatten zu schaffen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin , ich bin Ihnen natürlich sehr dankbar für diese Frage , . weil ich so diesen Sachverhalt außerhalb meiner kostbaren Redezeit darlegen kann . Wie Sie sich erinnern , ist die Havarie des Frachters Pallas genau in die Zeit des Regierungswechsels gefallen . . _ Wir können das Spielchen jetzt gern weitertreiben . Dann stehe ich noch in einer halben Stunde hier . Ich weiß nicht , ob Sie das wollen . . _ Darum wäre ich Ihnen sehr dankbar , wenn Sie mir zuhören wollten .
Partei: CDU/CSU
Erwägt die Bundesregierung aufgrund der vom Bundesinnenminister kritisierten Vorfälle in der Türkei hinsichtlich der Hetze in türkischen Zeitungen gegen den Bundesinnenminister , den Botschafter der Türkei in Deutschland einzubestellen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Schröder , wir werden unsere Möglichkeiten nutzen . Das ist vorhin auch schon deutlich geworden . Der Herr Innenminister macht seine diesbezügliche klare Position bei seinen türkischen Gesprächspartnern deutlich . Ich denke , das gehört auch dorthin . Da Sie uns kennen , werden Sie davon überzeugt sein , dass es an unserer klaren Haltung diesbezüglich keine Zweifel gibt .
Partei: SPD
Sie haben das wunderbar einfach formuliert . Herr Lensing , ich bin der Auffassung , dass wir an dem bewährten Modell der Ausbildungsförderung festhalten sollten , das heißt , dass Bund und Länder diese Förderung weiterhin gemeinsam tragen sollten . Wenn die Föderalismuskommission hier zu einem anderen Ergebnis kommen sollte - das ist bisher noch völlig offen , weil es auch aufseiten der Länder sehr unterschiedliche Positionen zu diesem Punkt gibt , wie Sie sicherlich wissen - , dann kann ich nur sagen , dass ich das für eine falsche Entscheidung der Föderalismuskommission hielte . Ich bin der Auffassung , dass wir in Deutschland nicht in die Zeiten des Separatismus zurückfallen sollten .
Partei: SPD
Es mag sein , daß Sie Personal abgestellt haben , um die Task force zu bilden . Die Frage ist nur , ob das Luftfahrtbundesamt dann in der Lage ist , seine übrigen Aufgaben zu erfüllen . Wenn Sie sagen , die 18 Stellen waren die ganze Zeit überflüssig , dann muß ich Sie natürlich fragen : Warum haben Sie denn dann diese 18 Stellen die ganze Zeit dort belassen ? . Meine Redezeit ist abgelaufen . Herr Präsident , bitte gestatten Sie mir noch einen Schlußsatz . Herr Wissmann , ich hätte wirklich etwas mehr Widerstand gegenüber Ihrem Kollegen Waigel erwartet , insbesondere was den Bereich Schiene anbelangt . Leider ist nichts erfolgt . Der Haushalt wird so , wie er vorgelegt wurde , von uns abgelehnt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme sofort zum Schluss . _ Es ist meines Erachtens auch wichtig , dass in Zukunft auf die Meinung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gehört wird . Geben Sie der Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt eine Chance und strangulieren Sie nicht den Arbeitsmarkt . Dann werden wir in unserem Lande wieder mehr Arbeitsplätze haben . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich habe an dieser Stelle schon einmal die Arbeit der Welthungerhilfe sehr gelobt und möchte dieses Lob jetzt wiederholen . Vorhin wurde die Frage nach der Arbeits teilung und der Geberkoordinierung angesprochen . Innerhalb der Gebergemeinschaft ist Großbritannien für den Bereich der Drogenbekämpfung zuständig . Deshalb habe ich diesen Bereich nicht ausdrücklich angesprochen . Aber es ist völlig klar - Sie haben das sicherlich auch in der öffentlichen Debatte verfolgt - , dass den Landwirten alternative Formen der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzubieten sind . Im Übrigen geht die afghanische Regierung sehr massiv gegen Landwirte vor , die versuchen , Drogen anzubauen . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir auch eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene vereinbart haben . Der Iran , der befürchten muss , dass ein Großteil der Produktion in sein Land fließt , hat ein großes Interesse an der regionalen Kooperation , die von uns auch entsprechend genutzt wird .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das , was wir heute debattieren , könnte man Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze nennen . Unter diesen weiteren Gesetzen befindet sich eines , wozu ich erfreulicherweise sagen kann : Da haben alle zugestimmt . Ich finde das sehr vernünftig , denn es zeigt sich : Die Lebenswirklichkeit ist nicht immer so , wie wir sie gerne hätten ; aber wir müssen uns ihr stellen . Das Gesetz , an das ich denke , behandelt den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende . Diese Personen haben das Problem , dass sie dadurch wirtschaftliche Nachteile erleiden , dass sie in der Regel ohne Partner leben , weswegen sie nicht die Vorteile einer Zweierbeziehung mit Kind genießen können . Um dem entgegenzuwirken , haben wir Anfang dieses Jahres einen Freibetrag in Höhe von 1 308 Euro eingeführt . Bedingung für diesen Freibetrag ist , dass mindestens ein minderjähriges Kind in der Familie lebt . Die Erfahrung zeigt allerdings : Es gibt durchaus Familien , besser : Teilfamilien , in denen nicht nur ein minderjähriges Kind lebt . In solchen Familien lebt häufig auch ein Kind über 18 . Das ist nicht gleichbedeutend mit einem Lebenspartner . Meine eigene Lebenswirklichkeit - ich habe zwei Kinder über 18 und zwei unter 18 - zeigt mir , dass die Kinder über 18 nur bedingt zur Erziehung und Betreuung meiner unter 18-Jährigen beitragen . Finanziell tragen sie dazu überhaupt nicht bei . Um das auszugleichen , erweitern wir das bestehende Gesetz um die Personengruppe , die nicht nur mit einem minderjährigen Kind , sondern auch mit einem Kind über 18 , für das ein Anspruch auf Kindergeld bzw . Freibetrag besteht , zusammenlebt . Das ist gut und vernünftig . Ich freue mich - das sage ich ausdrücklich - , dass alle zugestimmt haben . Wenn wir mit den anderen Angelegenheiten genauso ruhig und sachlich umgegangen wären , dann hätten wir vielleicht auch bei den anderen Details Einigkeit erzielen können . Es ist nicht immer schlimm , Gesetzesinhalte aneinander zu reihen , damit sie möglichst schnell , womöglich rückwirkend , in Kraft treten können . In diesem Fall war eine solche Aneinanderreihung notwendig . Das Gesetz zur Neuregelung der Ansprüche der Alleinerziehenden - wir werden es heute verabschieden - gilt rückwirkend zum 1 . Januar 2004 . Das heißt , die Alleinerziehenden haben in diesem Jahr keinen Nachteil . Ich denke , das ist gut . Ich freue mich , dass das so zustande gekommen ist . Danke schön .
Partei: FDP
Das ist ein bisschen unfair , Frau Präsidentin . Es handelte sich um ein Missverständnis , das zu klären war . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Sie meinen doch sicher eine verbale Reaktion gegenüber der Öffentlichkeit oder gegenüber dem Parlament . Die hat es nicht gegeben .
Partei: SPD
Ich nehme mir die Zeit und antworte auf Ihre Zwischenbemerkung. Ich frage mich: Was ist die Essenz dessen, was Sie uns jetzt hier gesagt haben? Ist die Essenz, dass wir immer dann, wenn eine Entscheidung getroffen wurde, sozusagen jegliche parlamentarische Arbeit einstellen? Ist die Essenz, dass man – – jetzt hören Sie bitte zu –, wenn man in Regierungsverantwortung kommt, immer sagt: „Wir waren es ja nicht, das waren die anderen“, und dann am besten noch wie Kollege Gysi nach ein paar Wochen alles wieder hinwirft?
Partei: GRUENE
Wir werden den Änderungen im Bundesvertriebenengesetz zustimmen , weil wir eine tatsächliche Verbesserung für die von dem Gesetz betroffenen Menschen sehen . Die bislang völlig unangemessene Wartezeit von mehreren Monaten für die Prüfung der Spätaussiedlerbescheinigungen und der Angehörigenbescheinigungen soll erheblich verkürzt werden . Wir werden prüfen , ob damit das im Gesetz angekündigte Ziel , eine verbindliche Entscheidung innerhalb von drei Wochen zu treffen , in der Praxis wirklich erreicht wird . Insbesondere die Sicherheitsbehörden sollten eigentlich in der Lage sein , Sicherheitsbedenken innerhalb einer kurzen Frist vorzutragen . Es kann nicht sein , dass die Sicherheitsüberprüfungen , die in der Regel ein Routinevorgang sind , zu so erheblichen Verfahrensverzögerungen führen . Die Aufhebung der Befristung von vertriebenenrechtlichen Altbescheiden fordern wir seit langem . Wir begrüßen , dass dies jetzt umgesetzt wird . Ob wir die Regelung zur Rücknahme der Bescheinigungen wirklich brauchen , muss die Praxis zeigen . Wir halten sie nicht für erforderlich . Das ist für uns aber kein hinreichender Grund , den Gesetzentwurf abzulehnen . Entscheidend für unsere Zustimmung ist allerdings der Änderungsantrag , den die Koalitionsfraktionen noch in den Innenausschuss eingebracht haben . Wir brauchen weitere Anstrengungen bei der Integration der Spätaussiedler . Es ist nicht vernünftig , einzelne Personen oder Personengruppen von dem Zugang zu Sprach- und Integrationskursen auszuschließen . Diejenigen , die kommen und bleiben dürfen , ganz gleich , ob als Spätaussiedler oder im Rahmen des Familiennachzuges , müssen gleichermaßen Zugang zu Integrationsmaßnahmen haben . Es kann nicht sein , dass in Familienverbünden ein Teil Deutsch lernen soll und der andere Teil nicht an Deutschkursen teilnehmen darf . Es ist zu begrüßen , dass wir für die Aufnahme von Spät-aussiedlern und deren Angehörigen klarere Regelungen schaffen , dass wir durch die Zusammenfassung von Zuständigkeiten zu einer Verfahrensbeschleunigung kommen und den Zugang zu Integrationsmaßnahmen verbessern . Wenn die Große Koalition vernünftige Vorschläge macht , gibt es keinen Grund , dagegen zu stimmen .
Partei: GRUENE
Frau Lösekrug-Möller, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung keinen Rechtsanspruch auf ein persönliches „Budget für Arbeit“ begründen will, sodass es beantragt werden muss? Wie rechtfertigen Sie dies angesichts der Tatsache, dass das persönliche Budget nur eine andere Leistungsform darstellt, die nicht mehr kostet und die es in anderen Leistungsbereichen wie der Assistenz – da gibt es bereits einen Rechtsanspruch – längst gibt? Warum gibt es einen solchen Anspruch im Bereich Arbeit nicht? Im wohlverstandenen Interesse der Beschäftigten im Werkstattbereich liegt es, dass diese nach ihrer eigenen Fähigkeitseinschätzung entscheiden können. Das sollte nicht etwa vom jeweiligen Sozialhilfeträger verfügt werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich gehe davon aus , dass wir uns einig sind , dass die unselige Debatte über die finanzielle Ausstattung der Programme für ländliche Räume , in der es darum geht , wie die Mittel zwischen der ersten und der zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik verteilt werden , beendet werden muss . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Sind Sie wie ich der Meinung , dass wir auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Periode nach 2013 eine eigenständige finanzielle Säule für die Entwicklung ländlicher Räume schaffen sollten , um dieses europäische Charakteristikum , nämlich das fruchtbringende Zusammen- und Wechselspiel zwischen urbanen und ländlichen Räumen , aufrechtzuerhalten und in Zukunft weiterentwickeln zu können ? Im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgabe möchte ich Sie gerne fragen , mit welchen neuen Maßnahmen der zunehmende Nutzungsdruck auf die Landschaft zur Erhaltung wildlebender Pflanzen und Tiere aufgefangen werden kann .
Partei: GRUENE
Mir geht es um die Abfindung, die die Deutsche Bahn an ihren früheren Bahnchef Rüdiger Grube gezahlt hat. Er hat über 2 Millionen Euro bekommen, obwohl er selber gekündigt hat. Da stellen sich natürlich Fragen von Moral und Anstand. Wo sind wir hingekommen, wenn wir jemandem eine Abfindung zahlen, der von sich aus gegangen ist, das Handtuch geworfen hat? Man hört die Bundesregierung Bonuszahlungen bei VW kritisieren; man hört aber relativ wenig von ihr zu den Abfindungszahlungen beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn. Ich möchte von der Bundesregierung gerne wissen, wie sich die Vertreter der Bundesregierung, die Mitglied im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG sind, dazu verhalten haben und ob in den Verträgen mit dem derzeitigen Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz und Herrn Pofalla ähnliche Regelungen zu Abfindungszahlungen enthalten sind.
Sehr geehrter Herr Kollege, die Bewertungen im Bundeskanzleramt entziehen sich meiner Kenntnis. Aber Sie gestatten, dass ich an die Situation und die ihr zugrunde liegende Bewertung erinnere. Wenn ich mich recht entsinne, hatten auch wir an den besagten Tagen telefonischen Kontakt miteinander. Wir haben beide versucht, uns aus den uns zur Verfügung stehenden Informationen, die wir offen gewonnen hatten, ein Bild zu machen. Die Bundeskanzlerin hat in der Regierungserklärung vom 8. September Folgendes gesagt – ich zitiere –: Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vom letzten Freitag und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen. Das hat sie dann auch getan. Ich zitiere weiter: … ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden. Herr Kollege, Sie gestatten, dass ich noch einmal auf die Frage des Kollegen Beck zurückkomme. Ich meine, das spricht für sich und lässt nachvollziehen, welche Position sich zu dieser Zeit ergeben hat.
Partei: CDU/CSU
Ich falle ihm weiß Gott nicht in den Rücken . Herr Kollege Schreiner , ich muß schon dabei bleiben : Wenn Sie hier einen derartigen Antrag vorlegen , muß man von Ihnen erwarten , daß Sie auch zur Finanzierung etwas sagen . . Der Kollege Büttner hat gerade gesagt , Sie hätten das laufend getan . Nur kann ich mich an keinen Finanzierungsvorschlag erinnern . . Aber Sie haben ja dazu noch in der Ausschußsitzung Gelegenheit . Vielleicht haben Sie dann die Freundlichkeit , mit Finanzierungsvorschlägen zu kommen .
Partei: SPD
Ich als Parlamentarier kann nachvollziehen , dass Sie , Herr Hauser , als Abgeordneter aus dieser Region Interesse daran haben , möglichst schnell möglichst präzise Angaben über bevorstehende Planungen zu bekommen . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass eine Regierung , die versucht , eine ganz neue Idee anzudenken , nämlich Ausbildung im IT-Bereich an der Schnittstelle zwischen Universität und außeruniversitärer Forschung zu etablieren , Neuland betritt . Wenn man Neuland betritt , ist man gut beraten , die strukturellen Fragen sorgfältig zu prüfen und nicht nach der Devise zu handeln : Geht es nicht eine Woche schneller ? Deshalb , Herr Hauser , kann ich meine Antwort nur wiederholen : Die Sache wird mit allen Konsequenzen in struktureller und juristischer Hinsicht sehr sorgfältig geprüft wie auch die Frage von Prüfungsabnahmen , die Frage nach finanziellen Konsequenzen für die beteiligten Institutionen und die Frage , inwieweit der Berlin-BonnAusgleich in diesem Bereich zum Zuge kommt .An dieser Stelle macht es , so glaube ich , keinen Sinn zu spekulieren . Die Abgeordneten haben vielmehr einen Anspruch darauf , nicht nur über Spekulationen zu diskutieren , sondern zu erfahren , was aus heutiger Sicht auf Ihre Frage zu antworten ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Michelbach, dass Sie die Frage zulassen. – Das geht jetzt ein Stück zu weit. Sie können nicht auf der einen Seite den automatischen Informationsaustausch loben und auf der anderen Seite die Tatsache kritisieren, dass wir als Opposition das Schweizer Steuerabkommen verhindert haben. Herr Kollege Schneider und Frau Andreae haben sehr schön dargelegt, warum dies geschehen ist. Unsere Ablehnung hat im Übrigen dazu geführt, dass es zum automatischen Informationsaustausch kommen wird und die Amerikaner FATCA durchgesetzt haben. Beides werfen Sie der damaligen Opposition vor. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang – Herr Kollege Brinkhaus hat dazu keine Stellungnahme abgegeben, aber wir haben es in der Debatte mehrfach gehört –: Wie verhalten sich die Regierungsfraktionen, wie verhält sich die Union zum Thema Lizenzbox? Ich hoffe, dass Sie in Ihrer Rede darauf eingehen; denn das ist ein kritischer Punkt. Wir haben heute in der Zeitung gelesen, wie Steuern umgangen werden. Das, was Herr Schäuble mit Herrn Osborne bezüglich der Lizenzbox verabredet hat, wird dazu führen – das sagen die Experten; das sagen nicht diejenigen, die, wie Herr Brinkhaus sagt, oberflächlich darüber schweben –, dass Konzerne weitere Gestaltungen vornehmen können. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass ich gesagt hätte, dass es 150 Prozent für die Mutter geben soll; dann hätten Sie mich falsch verstanden. Uns geht es darum – um es noch einmal klarzustellen –, diese Lebensform nicht dauerhaft zu dulden, sondern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Eltern aus der Arbeitslosigkeit herauskommen und sich selber wieder um ihre Kinder kümmern können, weil das die beste Hilfe für das Kind ist.
Partei: GRUENE
Ich hatte damals gefragt, ob es überhaupt noch die Idee gibt, eine Dauerausstellung zu machen. Ich frage danach, weil das Konzept von Public History – das war damals Frage 14 – in Wahrheit ein Konzept ist, das das damalige BMJ selbst erfunden und mitentwickelt hat. Man sagte damals nämlich: Geschichtsaufarbeitung und das Lernen daraus müssen und dürfen nicht zwingend nur zwischen zwei Buchdeckeln passieren, sondern sollten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sein. Ich frage Sie dies deshalb, weil Sie dieses Projekt im Ministerium damals quasi selbst entwickelt haben und weil bei Umfragen – zum Beispiel neulich unter Jurastudierenden des ersten und zweiten Semesters in Erlangen – ein Drittel der Befragten gesagt hat, sie seien für eine Wiedereinführung der Todesstrafe, deren Einführung nach unserem Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist. Wenn man all dies sieht, dann habe ich die Sorge, dass wir viel zu wenig Aufarbeitung betreiben und viel zu wenig den öffentlichen Diskurs führen. Deshalb frage ich ganz klar: Setzt sich das BMJV dafür ein, dass es nur für seinen Bereich oder insgesamt – es gibt auch in anderen Ministerien Lücken – eine Ausstellung gibt, die tatsächlich Public History praktizieren kann, dass es also eine öffentliche Auseinandersetzung an verschiedenen Orten geben wird?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Frau Ministerin, wir freuen uns natürlich, dass das Gesetz nun endlich auf den Weg gebracht wird. Wir waren ja diejenigen, die 2007 dieses Thema zum ersten Mal in den Bundestag gebracht haben. – Es war so. Ich möchte noch einmal auf die Entscheidungskompetenz zu sprechen kommen. Im Ausschuss und auch bei den Anhörungen war immer wieder das zentrale Thema, wer letztlich entscheidet. Es war lange in der Diskussion – das hatten wir auch mit vorgeschlagen –, dass ein unabhängiges Entscheidungsgremium eingerichtet wird. Nun sagen Sie, dass die Kriterien für die Entscheidungen, die dann für alle gelten, vom Wirtschaftsministerium zusammengetragen werden und die Kammern entscheiden sollen. Wir fragen uns: Warum wurde nicht eine unabhängige Stelle eingerichtet? Nach welchen Kriterien entscheiden die Kammern? Ist es tatsächlich so, dass die Unabhängigkeit gewährleistet ist? In § 1 „Zweck des Gesetzes“ heißt es: Dieses Gesetz dient der besseren Nutzung … für den deutschen Arbeitsmarkt, … Hierzu möchte ich Ihnen sagen: Ein wichtiger Zweck ist auch die Integration von Menschen und die Anerkennung ihrer Leistungen. Es kann doch nicht sein, dass Qualifikationen, die aktuell auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden, unter Umständen nicht so schnell anerkannt werden. Auf diese Weise wird es uns nicht gelingen, die Kompetenzen eines jeden Menschen anzuerkennen. Wie wollen Sie den Prozess also so ausgestalten, dass die Anerkennung nicht von wirtschaftlichen Anforderungen in einzelnen Berufen und Branchen abhängig gemacht wird?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das Ministerium hat allerdings verlautbart, dass hier um die 20 Millionen Euro an zusätzlichen Lasten auf den Bundeshaushalt zukämen; deshalb überrascht die Antwort doch etwas. Worauf begründen Sie diese Zahl? Zusätzliche Rentenansprüche werden hier ja nicht erwirkt, sondern der Bundeshaushalt profitiert heute davon, dass etliche Betriebe ihre Rentenanwartschaften nicht geltend gemacht haben; damit haben sie den Bundeshaushalt letztlich entlastet. Von daher kann man nicht von Mehrbelastungen reden, sondern müsste – würden Sie sich dem anschließen? – haushalterisch korrekt sagen, dass man denjenigen, die hier Ansprüche hätten, danken sollte, und wir müssten, wenn wir ehrlich wären, diese Ansprüche im Bundeshaushalt berücksichtigen.