Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wurde in dieser Woche gefragt , ob der Titel Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Drohungen des Präsidenten der USA gegen den Irak nicht zu martialisch gewählt ist . Ich glaube , dass das nicht der Fall ist . Allenfalls der Vorgang , um den es hierbei geht , ist martialisch . Wir haben es mit Kriegsdrohungen zu tun . Ich war in den Vereinigten Staaten , als die Worte des US-Präsidenten die Runde machten . Ich war am Ground Zero und habe wahrgenommen , dass sich die Bevölkerung der Vereinigten Staaten als im Krieg befindlich empfindet . Die herausragende Frage der Verantwortlichen im Pentagon ist natürlich immer : Wo ist der Feind ? Diese Frage ist zu beantworten . Die Situation in Deutschland und in Europa ist anders : Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und auch die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages wollen diesen Krieg nicht . Verstehen Sie insofern das Ansinnen der von uns beantragten heutigen Aktuellen Stunde nicht konfrontativ ! Wir haben seinerzeit , als es um die Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten im Afghanistan-Krieg ging , gesagt : Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror . Wir finden , dass Krieg auch die falsche Antwort auf ganz sicher vorhandene Unterdrückungen und Menschenrechtsverletzungen im Irak ist . Ich hatte jüngst die Gelegenheit , im amerikanischen State Departement einmal die Position gegen den Afghanistan-Krieg _ sie wird in Europa nicht nur , aber auch von der PDS vertreten _ einzubringen . Ich habe versucht , darzustellen , dass diese Position sehr wohl mit einer Haltung einhergeht , die nicht als Antiamerikanismus diffamiert werden kann , die durchaus solidarisch sein kann , auch wenn sie sich in dieser Angelegenheit mit dem amerikanischen Vorgehen kritisch auseinander setzt . Die Reaktion auf die Frage , ob diese Position für die Kollegen im State Departement akzeptabel sei , war , dass sie sich selbst sehr wohl als auf der Suche befindlich verstehen und deshalb mit Kritik umgehen können . Ich finde , man muss an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen : Ein Krieg gegen den Irak wäre durch nichts zu rechtfertigen , von den unabsehbaren Auswirkungen auf den Nahostkonflikt einmal ganz abgesehen . . Deshalb sind die Mahnungen der europäischen Außenminister , denen wir von hier aus den Rücken stärken können , sicher zu begrüßen . Diese Mahnungen sind ehrenwert . Aber ich fürchte , dass die Mahnungen des Bundesaußenministers Fischer und der anderen europäischen Außenminister folgenlos bleiben . Deshalb besteht die Gefahr , dass zwischen uneingeschränkter Solidarität , die hier vom Kanzler bekundet wurde , und dem Ausschluss Ilja Seifert 21778 von Abenteuern , der auch an dieser Stelle verkündet wurde , fließende Grenzen entstehen . Ist es denn kein Abenteuer , wenn deutsche Soldaten in Kuwait an Manövern teilnehmen ? Wir wollen Ihnen eines deutlich sagen : Wir verkennen die schwierige Situation der Bundesregierung nicht , auch wenn sie sie natürlich selbst zu verantworten hat . Sie sind nicht aus Versehen in den Beistandsfall geraten . Da Bundesaußenminister Fischer so starke Worte wie Alliierte sind keine Satelliten gewählt hat , will ich an das erinnern , was uns hier alles _ das waren nicht ganz so starke Worte _ im Herbst des vergangenen Jahres unterstellt worden ist und welche Häme wir damals einzustecken hatten . Sofort kommt ja auch die Kritik der CDU an die Adresse des Bundesaußenministers , die ich in der Sache nicht teile . Aber ganz sicher ist ein Problem daran echt : Dem Wahlkämpfer Fischer steht der Außenminister Fischer dabei schon ein Stück im Wege . Gesetzt den Fall _ diese Erwartungen wurden ja auch in öffentlichen Ankündigungen geäußert _ , die USA wollen diesen Krieg imAlleingang führen , bleibt noch immer die Tatsache , dass wir hier und an anderen Stellen den Beistandsfall nach Art . 5 des NATO-Vertrages beschlossen haben _ nicht mit unseren Stimmen , aber mit den bekannten Mehrheiten . Wir stehen damit vor der auch völkerrechtlich spannenden Frage : Wo ist der Ausstieg aus dem NATO-Beistandsfall ? Ein solcher ist bekanntlich im Vertrag nicht geregelt . Ich habe in einer ganzen Reihe von Gesprächen mit Expertinnen und Experten zu dieser Frage in dieser und in den zurückliegendenWochen immer wieder gewissermaßen als Beruhigung gehört : Nun regen Sie sich doch nicht auf , das dauert doch alles noch . _ Ich empfinde das überhaupt nicht als Beruhigung . Ich denke , wir brauchen den öffentlichen Widerstand vor dem Waffengang . Wir brauchen den Widerspruch gegen eine solche Politik auch hier aus Europa und wir haben heute und sicher auch danach noch Gelegenheit , diesen Widerspruch zu artikulieren . Herzlichen Dank . .