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Partei: SPD
Herr Jork , das erkläre ich Ihnen gerne . Dieser Antrag ist mehr oder weniger von mir geschrieben worden . Ich habe ihn abgestimmt . mit Arbeitsgruppen , mit anderen Vertretern . _ Nein , nicht abgeschrieben , sondern abgestimmt . _ IhrenAntrag kannten wir nicht . Ich habe ihn heute erst erhalten . Es gibt weder einen ersten noch einen zweiten Antrag . Es gibt einen Entwurf , der im Umlauf war und an dem geringe redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden . . _ Moment , diesen Antrag müssen Sie mir erst einmal zeigen . Wir haben die CDU/CSU-Fraktion nicht in unsere Beratungen einbezogen . Mir ist das nicht bekannt . Ich weiß nicht , welcher Entwurf Ihnen vorgelegen haben soll . . Margrit Wetzel 14951 Auf jeden Fall ist an der hochrangigen politischen Vertretung Deutschlands in den EU-Gremien nie irgendetwas geändert worden . Wir wollen , dass Deutschland dort vertreten ist . Nichts anderes ist der Fall . . _ Einen Dialog gibt es doch nicht , oder , Herr Präsident ?
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zuzugeben , daß die Schwierigkeit für die Arbeitgeber , Werkswohnungen zu errichten , nicht darin liegt , daß das Kapital oder die Bereitschaft fehlt , sondern daß sie wegen der niedrigen Einkommensgrenzen ihre eigenen Leute dort nicht mehr einziehen lassen können ?
Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . - Ich ahne jetzt schon , wie Sie , Herr Staatssekretär , die weiteren Antworten ausgestalten werden . Wir haben ja , wie Sie sicherlich zur Kenntnis genommen haben , einen ganzen Fragenkomplex an Sie gerichtet , weil wir uns für diesen Sachverhalt ganz besonders interessieren . Und erst gestern Abend , als wir , Herr Staatssekretär , gemeinsam beim Abendessen waren , ist der Fall von Vogelgrippe aufgetreten . - Ich rede von dem Fall auf Rügen , nicht von unserem Abendessen .
Partei: independent
Herr Staatssekretär , sind Sie der Auffassung , daß bei der Nachfrage des Staates stets ein Fall wirtschaftlicher Macht vorliegt , der in den Bereich der Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht fällt ? Sind Sie im übrigen der Auffassung , daß das Recht der Wirtschaft insofern berührt wird , als hier allgemeine Gesetze über die Wirtschaft erlassen werden sollen ? Heinrich L .
Partei: FDP
Da schneiden Sie , Herr Abgeordneter , eine Reihe von Fragen an , die jeweils unterschiedlich danach zu behandeln sind , wie die tatsächliche Rechtslage bzw . die tatsächlichen Verhältnisse gewesen sind . Ich habe ausgeführt , daß noch nicht verjährte Ansprüche geltend gemacht werden können . Soweit Sie darlegen , daß beim Umrechnungsverhältnis Schwierigkeiten entstehen können , kann ich sagen , daß wir auch dort gesetzliche Vorschriften vorgesehen haben , wonach eine Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 erfolgt .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums findet sich heute eine Erklärung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs. Ich habe gerade vor fünf Minuten gesehen, dass diese Erklärung Gegenstand der Kabinettssitzung war. In dieser Erklärung ist zu lesen, dass das Nachhaftungsgesetz, dessen Entwurf bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde und das in den Tiefen der Großen Koalition irgendwie untergegangen ist, erweitert werden soll. Meine Fragen lauten: Erstens. Wie wird diese Erweiterung vonstattengehen? Bringen Sie ein neues oder ein geändertes Gesetz ein? Wie sieht die technische Planung aus? Das soll schließlich sehr zügig geschehen. Zweitens. Es wird gesagt, dass die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden sollen und dass die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative dazu vorbereitet, um die weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Atomausstiegs zu klären. Wann können wir mit dieser Gesetzesinitiative rechnen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, genau in diesem Grenzbereich sehen wir Probleme. Es handelt sich um Mitarbeiter, die in einem regulären Betrieb arbeiten, ein sogenanntes Persönliches Budget, in der Regel als Lohnkostenzuschuss, erhalten und sich gar nicht mehr im Kontext der geschützten Werkstatt befinden. Sie sind also in der Regel – das ist schon beim Außenarbeitsplatz der Fall – doch dazu gezwungen, etwa ein bestimmtes Arbeitsergebnis in einer bestimmten Zeit zu erwirtschaften. Sieht die Bundesregierung denn nicht zumindest an dieser Stelle, beim Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt – wenigstens im Falle des Persönlichen Budgets und möglicherweise auch bei den sogenannten Außenarbeitsplätzen –, Handlungsbedarf, die Regelung des Status zu überdenken und den arbeitnehmerähnlichen Status aufzugeben?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. Ich stelle fest: Wir haben hier einen gesetzgeberischen Drahtseilakt zwischen der Kodifizierung auf der einen Seite und dem notwendigen Spielraum für die Gerichte auf der anderen Seite, um einzelfallbezogene, gerechte Entscheidungen treffen zu können, bewältigt. Das leistet dieser Gesetzentwurf. Ich finde, er ist gut gelungen. Nun gehen wir gestärkt in die parlamentarischen Beratungen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Rede des Kollegen Kolb ist eines deutlich geworden : Sie verstehen es meisterhaft , sich Jahr für Jahr rentenpolitisch zu drehen und genau das Gegenteil von dem zu behaupten , was Sie im letzten Jahr erklärt haben . Lassen Sie mich das verdeutlichen . Herr Kolb hat vor einem Jahr festgestellt , es sei unanständig , 13 Monatsbeiträge zu vereinnahmen ; man vertusche damit die Notwendigkeit einer Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags . Im nächsten Jahr , nachdem der Rentenversicherungsbeitrag erhöht und damit seine eigentliche Forderung erfüllt worden ist , stellt derselbe Herr Kolb fest , das sei verkehrt und hätte nicht gemacht werden dürfen . Er vertritt jedes Jahr das Gegenteil vom Vorjahr . Er ist mittlerweile in diesem Parlament die rentenpolitische Unzuverlässigkeit in Person .
Partei: PDS/LINKE
 : Das hat etwas damit zu tun .  Darüber ist hier schon gesprochen worden . Das hat etwas mit Kultur und Unkultur zu tun . Eines sage ich Ihnen - mein letzter Satz , Frau Präsidentin - : Herrn Lafontaine mit Nazis zu vergleichen , das ist eine Unverschämtheit , für die Sie sich noch werden entschuldigen müssen , . und wenn Sie ihn mit Kommunisten vergleichen , dann tun Sie ihm unrecht . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin beim letzten Satz , Herr Präsident . Es ist bezeichnend , daß Sie sich hier in diesem Hohen Hause wehren , wenigstens die reale Lage _ z . B . im Kinderbericht _ zu erfassen . Deshalb : Dieser Politik , festgeschrieben in diesem Haushalt , werden wir als PDS/Linke Liste nicht zustimmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , auch ich möchte meiner Frage eine Erklärung vorausschicken , damit im Parlament Waffengleichheit zwischen Regierung und Abgeordneten herrscht . Ich bin der Meinung , daß die Bundesregierung die einfache Frage danach , ob der Chef des Bundeskanzleramtes davon informiert war , daß eine Woche nachdem der Bundeskanzler wegen 6 g Plutoniums , das in einer Garage in Deutschland gefunden wurde , einen persönlichen Brief an den russischen Präsidenten geschrieben hatte , unter Beteiligung des BND , der einen Dolmetscher zur Amtshilfe zur Verfügung stellte , in München über den Ankauf von 4 bis 11 kg aus Moskau verhandelt wurde , knapp und präzise ohne diesen Vorspruch hätte beantworten können . Was diesen Vorspruch des Ministers betrifft , so weise ich darauf hin : Allein die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , in dem die Regierungsmehrheit durch ihre Vertagungs- und Beweisanträge verhindert , daß konkrete Fragen , die die Außenpolitik der Bundesrepublik aktuell belasten , geklärt werden können , kann doch nicht dazu führen , daß das Parlament aus aktuellen politischen Debatten ausgeschaltet wird . Deshalb lege ich Wert darauf , daß wir Abgeordnete nach Verfassung und Geschäftsordnung von unserem Recht Gebrauch machen können , die Bundesregierung jederzeit zu jedem Sachverhalt im Plenum zu befragen . Hier geht es um ein verfassungsmäßiges Recht der Abgeordneten , das nicht mit einer Regierungsmehrheit in einen Untersuchungsausschuß beiseitegeschoben werden kann . Dies vorangestellt , stelle ich meine erste Zusatzfrage : Trifft es zu , daß der Chef des Bundeskanzleramtes , Sie , Herr Minister Bohl , der Sie informiert waren , daß der Bundeskanzler wegen 6 g Plutoniums einen persönlichen Brief an den russischen Präsidenten geschrieben hatte mit der Bitte und der dringenden Aufforderung , bei der Bekämpfung des illegalen Nuklearhandels zusammenzuarbeiten , nicht informiert war und nichts unternommen hat , um den Ankauf von bis zu 4 kg oder gar 11 kg Plutonium und den Transport von Moskau nach Deutschland mit Hilfe russischer Behörden zu unterbinden ? Ja oder nein ?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Herstellung von Barrierefreiheit für Ältere sowie für behinderte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen hat für die Bundesregierung eine hohe Bedeutung, die vor dem Hintergrund des demografischen Wandels künftig noch wachsen wird. Die ausreichende Gewährleistung von Barrierefreiheit im Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesen sowie in der Kommunikation ist ein wichtiger Faktor für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Herstellung der Barrierefreiheit ist ein dynamischer Prozess, der nur schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vollzogen werden kann. Da aufgrund der langen Lebensdauer vorhandener, noch nicht barrierefrei konzipierter Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge der Nachholbedarf nur nach und nach erfüllt werden kann, werden sukzessive bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, Systeme der Informationsverarbeitung und Kommunikationseinrichtungen so gestaltet, dass sie für ältere, behinderte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzbar sind. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich außerdem am Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen messen lassen. Zur Umsetzung des Übereinkommens wird die Bundesregierung einen Aktionsplan entwickeln. Die Zielbestimmung zur Barrierefreiheit im Bereich der Eisenbahnen ist durch Art. 52 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze konkretisiert worden. Der dadurch geänderte § 2 Abs. 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung verpflichtet die Eisenbahnen, Programme für die Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeuge mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen. Die im Wettbewerb am Verkehrsmarkt operierenden Eisenbahnunternehmen haben die Bedingungen für die Herstellung der Barrierefreiheit im Einzelnen in eigener unternehmerischer Verantwortung zu regeln und darüber zu entscheiden, welche Art von Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit ergriffen werden und zu welchem Zeitpunkt Investitionen von ihnen aufzubringen sind. So können die Aufwendungen für die betreffenden Verbesserungen mit den wirtschaftlichen Belangen der Eisenbahnen in Einklang gebracht und nach Prioritäten geordnet werden – das sind die sogenannten Bedarfsschwerpunkte –, damit möglichst viele Bahnreisende von den Verbesserungsmaßnahmen profitieren. Sofern eine Maßnahme zur Herstellung der Barrierefreiheit in einem Programm festgeschrieben ist, muss das betreffende Eisenbahnunternehmen diese verpflichtend umsetzen. Die Verpflichtung wird aber von der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde überwacht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , wir führen , wie Sie als Mitglied der entsprechenden Jury selbst wissen , zur Zeit bereits zwei große Wettbewerbe in Berlin durch . Es werden sicher noch eine Reihe weiterer Wettbewerbe in Berlin stattfinden : städtebauliche Wettbewerbe , Realisierungswettbewerbe , also Architektenwettbewerbe . Insofern wird dem verständlichen Wunsch der Architektenschaft nach möglichst vielen Wettbewerben durch die Bundesregierung in großem Umfang Rechnung getragen . In diesem Fall allerdings haben sich dadurch , daß zunächst der renommierte Architekt Schattner den Auftrag bekommen hatte , als noch an eine Zwischenlösung im Zeughaus gedacht war und noch die ursprüngliche Planung bestand , innerhalb des Spreebogens das Deutsche Historische Museum zu errichten , bereits erhebliche Vorarbeiten ergeben . Schattner hatte Herrn Brandi hinzugezogen . Auf dieser Basis ist ein sehr eindrucksvolles Planungskonzept entwickelt worden . Dieses Konzept hat überzeugt . Aus diesem Grunde beabsichtigt die Bundesregierung , Herrn Brandi diesen Auftrag zu geben . Das erspart Kosten , weil ein Teil der aufgewandten Honorarkosten verrechnet werden kann . Im übrigen ist es unser Ziel , noch in den 90er Jahren dieses Projekt durchzuführen . Wir haben dafür einen sehr engen Terminfahrplan . Wir würden ihn nicht einhalten können , wenn wir jetzt noch einen weiteren Architektenwettbewerb dazwischenschalten würden .
Sehr geehrter Herr Kollege Kühn, die Verordnung Nummer 715/2007 ist für bestimmte Kraftfahrzeuge bei der Typgenehmigung nach der Rahmenrichtlinie 207/46/ EG obligatorisch anzuwenden. Die Erteilung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgt unter Berücksichtigung dessen nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Hieraus ergeben sich auch die Möglichkeiten der staatlichen Reaktion auf Verstöße gegen die Typgenehmigungsvorschriften. Es gelten die §§ 7, 25, 27 und 37 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Insbesondere sind danach spezielle Verwaltungsmaßnahmen vorgesehen, die beispielsweise von einem teilweisen Widerruf der Typgenehmigung bis zu deren Erlöschen reichen. Darüber hinaus bestehen die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten.
Partei: CDU/CSU
Das ist ganz einfach : Wenn Sie ein Vektorparallelogramm anfertigen und zwei 110-Tonnen-Pfahlzüge parallel laufen lassen , dann haben Sie 220 Tonnen Pfahlzugleistung . Das ist mathematisch richtig , und die Kräfteparallelogramme funktionieren auf diese Weise . . - Warum können die nicht parallel fahren ? . - Selbst wenn Sie bestimmte Winkel einbauen , haben Sie noch immer eine Gesamtpfahlzugleistung , die weit über 165 Tonnen liegt . Insofern - das ist übrigens auch in der Zusatzbewertung , die der Germanische Lloyd erstellt hat , so ausgesagt - sind die erforderlichen Pfahlzugkräfte der zusammenwirkenden Fahrzeuge Mellum und Neuwerk mindestens genauso stark wie die Pfahlzugkraft der Oceanic .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , in Ihrem Antrag analysieren Sie die Situation der Zwangsprivatisierung sehr gut . Sie kommen zu dem Ergebnis , daß die Zwangsprivatisierung von Wohnungen gescheitert ist . Insofern meine Frage : Warum kommt Bündnis 90/Die Grünen aus dieser Erkenntnis heraus nicht auch wie wir zu der Entscheidung , daß die Zwangsprivatisierung ersatzlos gestrichen werden muß . Für meine Begriffe wäre das die einzig vernünftige Konsequenz aus den Erkenntnissen , die Sie hier zu Recht so beschrieben haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in diesem Papier wird - ich möchte das nochmals erwähnen - vor allen Dingen auf die Diskrepanz hingewiesen , die darin besteht , daß bei wachsendem Verkehrsaufkommen der Anteil der Nutzer des ÖPNV und des Schienenfernverkehrs dennoch rückläufig ist . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um auch auf der Grundlage dieses Konzeptes für . noch : Christine Lucyga genannt ; es hat auch auf Grund seiner Seehäfen ein erhebliches Potential an Verkehrsströmen - sicherzustellen , daß diese Verkehrsströme nicht in andere Regionen gehen , einfach deshalb , weil die Infrastruktur entweder vernachlässigt wird bzw . immer noch mangelhaft ist ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Felser, man kann und muss beim Thema Bundeswehr über vieles – über Ausrüstung, über Ausbildung – diskutieren, und das tun wir in diesem Parlament. Aber die Bundeswehr hier im Hohen Hause als „marode Truppe“ zu bezeichnen, das ist ehrabschneidend. Wir sollten darauf achten, welche Worte wir benutzen; denn hier geht es um einen Einsatz, über den wir aus dem Hohen Hause heraus entscheiden und diskutieren. Da brauchen wir die gebotene Sorgfalt, die wir in diesem Hause pflegen. Deshalb – ich sage es auch – ist es so wichtig, dass wir möglichst schnell die Fachausschüsse haben; denn natürlich brauchen wir eine vertiefte Debatte über diese Dinge. Insofern werden wir – auch wenn wir heute zustimmen – nach diesem Roll-over, nach dieser technischen Verlängerung in eine vertiefte Debatte einsteigen und weiter inhaltlich sehr intensiv darüber diskutieren. Zum Mandat selbst. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die militärischen Erfolgsmeldungen gesehen, sowohl im Irak als auch in Syrien. Die Tatsache, dass die Grenze zwischen Irak und Syrien teilweise wieder durch die Streitkräfte kontrolliert werden kann, ist sicherlich ein Fortschritt. Aber wir alle sind uns, glaube ich, einig, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Insofern wird dieses Mandat noch gebraucht. Ich sage sehr wohl „noch“; denn natürlich stellen wir jedes Mandat nicht nur völkerrechtlich, sondern auch zeitlich auf den Prüfstand. Hier sind wir in der FDP-Fraktion aber ganz eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, dass es aus verschiedenen Gründen noch gebraucht wird. Noch ist der IS, der sogenannte „Islamische Staat“, eben noch lange nicht besiegt, und natürlich sind wir uns auch darüber im Klaren, dass er als Terrororganisation im Verborgenen fortbestehen wird, wahrscheinlich umso mehr, als er territorial nicht mehr präsent ist. Der militärische Fortschritt im Kampf gegen den IS eröffnet Chancen, sowohl im Irak als auch in Syrien. So schwierig die Lage in beiden Ländern ist, gibt es jetzt zumindest doch die Chance, dass wir neue Anläufe im VN-Friedensprozess machen. Lassen Sie mich für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Wir unterstützen den Friedensprozess, wie er von den Vereinten Nationen geführt wird. Da sollten alle Energien hineinfließen. Insbesondere sollten alle parallel laufenden Prozesse, auch der Astana-Prozess, unbedingt in den VN-Friedensprozess eingegliedert werden.
Frau Präsidentin! Werte Kollegin Werner, in der Antwort auf Ihre mündliche Frage vom 18. Januar 2017, die ja Auslöser für die Frage ist, die ich heute beantworte, ging es um die Kostenwirkungen der gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen in allen in § 78 Absatz 1 des Bundesteilhabegesetzes aufgelisteten Lebensbereichen. Ihre Frage wurde mit dem Hinweis auf – ich verkürze es ein wenig – Einsparungen im geringen, nicht quantifizierbaren Umfang beantwortet. Sie fokussieren mit Ihrer neuen Frage nunmehr auf die gemeinsame Inanspruchnahme im Kontext von Wohnort und Wohnform. Der Bereich des Wohnens ist individuell sehr unterschiedlich. Er reicht vom Leben allein in der eigenen Wohnung über das Wohnen in Wohngruppen bis hin zu vollstationären Einrichtungen. Deshalb ist eine belastbare Quantifizierung der Ausgaben nicht möglich. Bei einer freien Wahl von Wohnort und Wohnform können in einzelnen Fällen Mehrkosten in höherem Umfang entstehen. Zu den Leistungen für die Wohnung kommen jeweils auch die Leistungen zur sozialen Teilhabe, insbesondere Assistenzleistungen, hinzu. Soweit der vom Leistungsberechtigten gewünschte Wohnort bzw. die gewünschte Wohnform nach der Einzelfallprüfung die adäquate Leistungserbringung ist, werden die Kosten hierfür übernommen. In dem neuen partizipativen Teilhabe- und Gesamtplanverfahren wird der Leistungsberechtigte – das gilt aber auch für die Leistungsberechtigte – zudem an allen Verfahrensschritten beteiligt. So wird insbesondere gemeinsam mit ihm oder ihr über seine oder ihre Wünsche auch in Bezug auf das Wohnen beraten.
Partei: SPD
Kollege Leibrecht , ich habe diese Frage soeben Ihrer Kollegin Daub , Ihrem Kollegen Löning und in Teilaspekten auch Ihrem Kollegen Burgbacher beantwortet . Sie dürfen die Aufhebung des Waffenembargos als ein Signal nicht mit einer Entscheidung für die Lieferung von Waffen in dieses Gebiet verwechseln . Ich habe bereits deutlich gemacht , dass die Bundesregierung nicht das Ziel hat , die Waffenexporte aus Deutschland in die Volksrepublik China zu steigern , und dass wir dieses Ziel auch auf europäischer Ebene nicht verfolgen ; vielmehr wollen wir auch auf europäischer Ebene durch die Weiterentwicklung und Stärkung des entsprechenden Verhaltenskodexes dazu beitragen , Kriterien wie die Einhaltung der Menschenrechte , die innere Lage und die Stabilität und Sicherheit von befreundeten und alliierten Staaten entsprechend zu berücksichtigen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Der Haushalt des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft umfasst knapp 5,4 Milliarden Euro. Davon sind lediglich 200 Millionen Euro für Ernährung und den gesundheitlichen Verbraucherschutz vorgesehen. Herr Minister, Sie sind mit der Aussage angetreten, dass Ihnen gerade das Thema Ernährung besonders wichtig sei. Aber nach diesem Haushaltsplan 2015 kann ich das leider nicht feststellen. Statt aktive Ernährungspolitik zu betreiben, herrscht Stillstand. Damit werden Sie Ihrem eigenen Anspruch und Ihrer Verantwortung als Ernährungsminister nicht gerecht. Das möchte ich an drei Punkten verdeutlichen. Das sind zum einen der Bereich Lebensmittelsicherheit, zum anderen der Bereich Verbraucherinformation und zum Dritten die Schul- und Kitaverpflegung. Erstens. Die Lebensmittelsicherheit steht und fällt mit einer effizienten und kontinuierlichen Lebensmittelüberwachung. Aber seit Jahren weisen Fachleute vergeblich darauf hin, dass Tausende Lebensmittelkontrolleure fehlen. Sie warnen vergeblich, dass weltweit zusammengekaufte Rohwaren und global arbeitende Lebensmittelkonzerne nicht von kommunalen Behörden überwacht werden können.