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Partei: CDU/CSU
Herr Seidenthal , Sie geben doch zu , daß 14 Milliarden Ecu mehr als 13 Milliarden Ecu sind ? Sie geben doch auch zu , daß 27 ,3 Milliarden DM nicht gerade ein Pappenstiel sind ? . Ich denke , daß Sie genau wissen , daß nicht mehr Staatsknete , sondern intelligenter eingesetzte Programme die richtige Lösung sind . Genau das haben wir gemacht . Die deutsche Position , die Sie im Ausschuß mit beschlossen haben , ist genau in diesem 5 . Rahmenprogramm enthalten , nämlich die Programme von 20 auf vier herunterzusetzen und gerade im Bereich Life-sciences und Multimedia einiges draufzulegen . . Sind Sie mit mir der Meinung , daß das die richtige Richtung ist ? Wenn ja , dann bin ich mit Ihnen der Meinung , daß wir durch den Vermittlungsausschuß noch ein bißchen drauflegen sollten .
Partei: GRUENE
Es war mir jetzt nicht klar , daß ich die Frage in dem Zusammenhang wiederholen soll . Das BMU hat seine Aussagen zur Langzeitsicherheit mit neueren Erkenntnissen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit begründet . Ich wollte wissen , ob in diesem Zusammenhang die gemeinsame Einlagerung von Sondermüll und Atommüll im Schacht Marie in Morsleben ebenfalls geprüft wurde und ob es Aussagen dazu gibt , wann dieser Sondermüll dort herausgeholt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie auf die Zusatzfragen der Kollegin Pawelski mehrfach von Vorstellungen , die Sie haben könnten , gesprochen und manche Antworten mit einerseits eingeleitet und mit andererseits abgeschlossen haben , frage ich Sie , ob Sie vor dem Hintergrund , dass man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte , dass Sie nicht voll im Thema sind , bereit wären , diese Zusatzfragen schriftlich zu beantworten ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich glaube , dass ich zu diesem Thema sehr genau und detailliert - das hat sogar der Präsident angemerkt - Rede und Antwort gestanden habe , sodass im Grunde genommen eine zusätzliche schriftliche Beantwortung der Zusatzfragen nicht notwendig ist . Wenn aber die Frau Kollegin Pawelski das wünscht , werde ich das selbstverständlich tun ; sie muss sich aber wegen Ihrer Fürsorge mit Ihnen selbst auseinander setzen . Selbstverständlich bin ich bereit , zusätzliche Anfragen auch schriftlich zu beantworten .
Partei: SPD
Das Folgende habe ich mir eigentlich erst für eine Kurzintervention gedacht, aber ich kann es auch als Zwischenfrage stellen. Verehrter Kollege Petzold, Sie haben angesprochen, dass wir uns dafür hergegeben haben, die Beratung zu verhindern. Sie wissen aber durchaus und werden mit Sicherheit bestätigen, dass wir, wenn wir das Verfahren im Ausschuss, so wie es Grüne und Linke gern gewollt hätten, umgesetzt hätten, letztendlich nur zu dem Ergebnis gekommen wären, das Sie nicht wollten, nämlich zu einer Ablehnung der entsprechenden Anträge und damit zu einem Scherbenhaufen für diejenigen Menschen, für die wir da sein wollen, für die wir nämlich die Ehe für alle schaffen wollen. Deshalb haben wir die Anträge abgesetzt, zur weiteren Verhandlung mit dem Koalitionspartner, um den Menschen auch weiterhin die Chance zu geben, in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zu bekommen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist das Gerücht , das man den Medien entnehmen konnte , wahr , dass manche Soldaten im Nachgang zum Einsatz darauf hingewiesen wurden , dass sie über die Beurteilung des Einsatzes in der Öffentlichkeit nicht reden dürfen ? Wenn dem so wäre , wie wäre das mit dem Bild vom Bürger in Uniform zu vereinbaren ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das sind Gerüchte - Sie haben das selbst gesagt - , die ich nicht kommentieren möchte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , soweit mir bekannt ist , ist die Schließung der Botschaft in Ruanda geplant . Es ist bekannt , daß Ruanda seit vielen Jahren ein starkes Konfliktpotential aufweist . Inwieweit erachten Sie angesichts dieses Konfliktpotentials eine Schließung für sinnvoll , gerade auch im Hinblick auf die frühzeitige Konflikterkennung und Krisenvorbeugung ?
Partei: SPD
Wir sind so verblieben , dass die Initiative jetzt beim Trägerverein bzw . bei den Siebenbürger Sachsen liegt , aber wir sehr konstruktiv daran mitwirken . Wir gehen jetzt davon aus , dass wir einen gemeinsamen Termin mit Beteiligung von Vertretern Baden-Württembergs , Nordrhein-Westfalens , des Bundes sowie des Bundesverbands , des Trägervereins und Repräsentanten der Einrichtungen , um die es hier geht , vereinbaren .
Auch das befürchten wir nicht, weil unsere Annahmen auf den Ergebnissen intensiver Verhandlungen mit der Deutschen Bahn beruhen und weil wir uns die Planungszahlen genau angesehen haben. Im Übrigen weise ich an dieser Stelle noch einmal auf den Qualitätssprung hin, dass es erstmals möglich ist, die kompletten Bahndividenden in die Infrastruktur zu reinvestieren. Zum Beispiel fällt ab 2016 der Tatbestand weg, dass 53 Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt fließen, also dem BMF zugutekommen, sodass wir den Bereich Schiene tatsächlich als echten Finanzierungskreislauf darstellen können.
Partei: GRUENE
Wie die Zulassungszahlen zeigen, werden Trikes immer beliebter. Waren es in den 1950er-Jahren die Kleintransporter, die dreirädrig daherkamen, sind es heute vor allem Chopper-Trikes, die fast ausschließlich in der Freizeit genutzt werden. Trotzdem bewegt sich die Gesamtzahl aller zugelassenen Trikes auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Bisher ist für das Führen von Trikes eine praktische Prüfung auf einem Zweirad notwendig. Die ab 1. Januar 2013 gültige EU-Führerscheinrichtlinie lässt uns den Spielraum, für das Führen von Dreirädern nur die Fahrerlaubnisklasse B – also die übliche Pkw-Fahrerlaubnis – zur Voraussetzung zu machen. Wir müssen aber auch feststellen, dass bisher keine Führerscheinklasse die spezifischen Erfordernisse von Trikes wirklich berücksichtigt. Eine individuelle Einweisung ist daher eigentlich immer erforderlich. Leider ist nicht sichergestellt, dass dies in der Praxis tatsächlich erfolgt. Wir greifen den Vorschlag der SPD auf und wollen den Gestaltungsspielraum, den uns die EU-Führerscheinrichtlinie hier lässt, gerne ausschöpfen. Allerdings sagen wir auch: Lassen Sie uns mit dieser großzügigen Auslegung der Richtlinie einige Jahre Erfahrungen sammeln. Die Ausnahmeregelung muss nach unserer Auffassung also mit einer Befristung versehen werden. Danach sollten wir die Ergebnisse auswerten, und auf dieser Basis sollten wir dann entscheiden, ob die Regelung dauerhaft beibehalten werden kann. Wir sprechen uns daher für eine befristete Ausnahme für Trikes aus.
Partei: GRUENE
Da hilft nur, dass Sie sich aufraffen und dieses Land zu einem machen, das modern ist, den Zusammenhalt will und die ökologischen Fragen endlich in den Mittelpunkt stellt. Auch das hat Ihnen Herr Macron vorgemacht, und Sie machen es im kleinen Karo. So, meine Damen und Herren, geht es nicht weiter.
Partei: SPD
Sehen auch Sie es für richtig an , daß es nicht alleine den polnischen und tschechischen Partnern überlassen werden kann , wie weit sie sich auf Schengen einstellen , sondern uns als Verursacher in Westeuropa daran gelegen sein muß , daß von uns aus das Gespräch gesucht wird , um hier zu klaren Absprachen zu kommen , und daß auch die notwendigen Ausbildungen in deutscher Verantwortung mitgetragen werden müssen ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Wir haben jetzt viel über das Kindeswohl geredet und auch viel über die soziofamiliären Zusammenhänge, die man beachten muss. Ich will jetzt noch einmal den Blick auf den leiblichen Kindesvater wenden. In dem Gesetzentwurf heißt es: Das Recht auf Umgang und das Auskunftsrecht können dann ausgeübt werden, wenn – jetzt kommt die Tatbestandsvoraussetzung – der Vater „durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen will“. Jetzt stellen wir uns einmal den Normalfall vor. Dieser könnte so aussehen: Es gibt eine Familie – zumindest nach außen hin intakt – mit ein, zwei oder drei Kindern. Eines dieser Kinder ist nicht das biologische Kind des rechtlichen Vaters; davon weiß der rechtliche Vater möglicherweise gar nichts. Wenn der leibliche Vater dann früher oder später sein Recht einfordert – es kann ja eine ganze Weile dauern, bis er auf diese Idee kommt –, muss er durch sein Verhalten zeigen, dass er tatsächlich Verantwortung für das Kind übernehmen will. Es besteht keine Unterhaltspflicht, und er kann kein Anfechtungsverfahren durchführen. Sie haben in Ihren Erläuterungen vorhin, glaube ich, gesagt, dass solch ein verantwortungsbewusstes Verhalten möglicherweise nur durch räumliche Nähe oder eine Kontaktaufnahme unter Beweis gestellt werden kann. Ich stelle mir das in der Praxis sehr schwierig vor. In diesen Fällen ist oft sogar von Stalking die Rede, und es wird gesagt: Da kommt jemand, der in unsere Familie eindringt. – Könnten Sie vielleicht ein paar Beispiele nennen, um deutlich zu machen, was der leibliche Vater tun muss, damit er sein Verantwortungsbewusstsein unter Beweis stellen kann?
Partei: SPD
Nein, das Thema ist mir zu wichtig. Gerne hinterher bei einer Kurzintervention. Beim FDP-Gesetzentwurf stört mich, ganz offen gesagt, dass Sie in Absatz 2 eine zusätzliche Strafbarkeit, eine zusätzliche Strafnorm einführen wollen und dass Sie das Tatbestandsmerkmal „Werben“ benutzen. Ich finde, wir sollten noch einmal prüfen, ob es nicht präzisere Regelungen gibt. Heute steht das Wort „Anpreisen“ im Tatbestand. Hierüber werden wir sicher Diskussionen führen können. Ich freue mich, dass wir schon in der nächsten Sitzungswoche zu einem Treffen kommen und darüber beraten, ob wir einen Gruppenantrag erstellen können. Ich bin optimistisch, dass wir uns auf einen Antragstext einigen und das schaffen, was dringend notwendig ist: Rechtssicherheit für die betroffenen Frauen und vor allem für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte. Die SPD-Fraktion wird dafür werben und steht dafür bereit. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , in dem von Ihnen angesprochenen Fall hat die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Verschleppung eingeleitet . Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen . Im Zusammenhang mit diesem Verfahren hat die bayerische Justiz ein Rechtshilfeersuchen an die US-Regierung gestellt . Die Bundesregierung unterstützt dieses Rechtshilfeersuchen . Weitere Fälle mit deutschen Staatsangehörigen sind der Bundesregierung nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Ich bin im Moment überfragt und auch nicht zuständig dafür , Ihnen Auskunft darüber zu geben , welche Erwägungen in den Bundesländern , in den jeweiligen Landesoder Staatsregierungen maßgeblich gewesen sind . Verschiedene Bundesländer , insbesondere Bayern , haben auf eine solche Regelung gedrängt . Die Überlegungen , die für den Vorschlag der Bundesregierung maßgeblich waren , lassen sich dahin ge20516 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Parl Staatssekretär Reinhard Göhner hend zusammenfassen _ ich wiederhole dies _ , daß wir aus verschiedenen Gesichtspunkten heraus der Überzeugung sind , daß es vernünftig ist , wenn in allen Gaststätten ein nichtalkoholisches Getränk zu einem günstigeren oder zumindest gleichgünstigen Preis angeboten wird wie das billigste alkoholische Getränk . Ob und inwieweit diese gesetzliche Regelung notwendig und sinnvoll ist , darüber gibt es _ wie Sie wissen _ im Parlament und in den federführenden Ausschüssen unterschiedliche Auffassungen . Unabhängig von der Diskussion und Entscheidung über die gesetzliche Regelung möchte ich hier sagen , daß es natürlich vernünftig wäre , wenn sich das Gaststättengewerbe freiwillig zu einer solchen Aktion bereit erklären würde .
Partei: GRUENE
Sie werden mir sicherlich recht geben , dass nach den sehr schwierigen Debatten in der Vergangenheit gerade diese Frage für das deutsch-polnische Verhältnis von zentraler Bedeutung ist . Eine weitere zentrale Frage betrifft die anstehende Klärung der vermögensrechtlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg . Ist die Bundesregierung nach der Wahl in Polen , die Chancen eröffnet , bereit , einen Schritt auf die neue polnische Regierung zuzugehen und ein sichtbares Zeichen zu setzen sowie zu einer endgültigen Vereinbarung über die vermögensrechtlichen Verhältnisse zu kommen ?
Partei: CDU/CSU
Treffen die Schutzmechanismen , die Sie in Ihrer Antwort auf meine zweite Frage genannt haben , nur auf Aupairs aus Ländern außerhalb der Europäischen Union zu ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : In erster Linie .
Partei: FDP
Herr Kirschner , auch in Ihrer Partei gibt es manchmal interfraktionell große Schwierigkeiten , . bei denen unterschiedliche Positionen sehr deutlich gemacht werden . Aber das passiert ja nicht nur in Ihrer Partei , sondern auch in anderen Parteien , auch in unserer Partei . Aber diese Schwierigkeiten werden bei Ihnen wie bei uns überwunden . Wir sind bereit , nach Überwindung dieser Schwierigkeiten hier in der Koalition saubere Arbeit zu leisten . _ Klaus , du kannst mich überhaupt nicht fangen .
Partei: GRUENE
Ich stelle gerne eine Frage dazu . Gestern stand in der Financial Times , dass die Bundesregierung plant , die energieintensiven Wirtschaftsbereiche zu unterstützen , weil sie höhere Energiekosten zu tragen haben , zum Beispiel aufgrund der CO2-Zertifikate . Der Kollege Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion hat gesagt , dass man in dieser Wahlperiode ein entsprechendes Paket verabschieden will . Sie wollen die Wirtschaft also unterstützen , weil sie hohe Energiepreise zu tragen hat . In dem Artikel wird auch erwähnt , dass es schon Gespräche mit dem BMU und dem Bundeswirtschaftsministerium gegeben hat . Stimmt das ? Sollen in dieser Legislaturperiode Subventionen für energieintensive Betriebe beschlossen werden , um diese zu unterstützen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Höhn , Sie wissen , dass es bei uns einige energieintensive Betriebe gibt , die ganz eindeutig vor der Entscheidung stehen , ob sie die Produktion einstellen , Arbeitsplätze abbauen oder insgesamt schließen müssen . Das ist eine in jedem Falle mehr als ärgerliche Entwicklung für die energieintensiven Unternehmen , die sich im Wettbewerb befinden , zum Beispiel mit Unternehmen in Frankreich , denen der Strom für die energieintensive Herstellung der Güter und Waren erheblich günstiger geliefert wird . Unsere Stromkosten in diesen Bereichen sind doppelt so hoch wie in Frankreich . Deswegen überlegen die Bundesregierung wie die Koalitionsfraktionen , wie sie einen Arbeitsplatzabbau , der gerade in dieser Situation doppelt ärgerlich ist , vermeiden können . Wir suchen Lösungen , etwa eine befristete Energieverbilligung für einige wenige Produktionsverfahren , die besonders energieintensiv sind .
Partei: CDU/CSU
Ja , aber darauf komme ich noch gesondert zu sprechen , wenn Sie gestatten , Herr Präsident . In den neuen Ländern entspricht die Personalausstattung nach den Erkentnissen der Bundesregierung weitgehend dem der dortigen Aufgabenstruktur entsprechenden Bedarf . Es gibt allerdings vielfältige Schwierigkeiten _ insbesondere bei der Unterbringung der Dienststellen . Es wird auch einige Zeit in Anspruch nehmen , einem großen Teil der Verwaltungsangehörigen die notwendigen beruflichen Qualifikationen zu vermitteln . Das gilt insbesondere für die Bereiche Betriebsprüfung und Steuerfahndung . Unabhängig hiervon wird die Bundesregierung demnächst Vorschläge unterbreiten , wie Mißbrauchstatbestände im Steuersystem wirksam eingedämmt werden können . Anders als behauptet beschränkt sich die Suche nach Mißbrauchstatbeständen nicht auf den Bereich der sozialen Transferleistungen .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir haben ja schon klargemacht , daß wir das Thema nie ausgeklammert haben . Ich habe den Weg beschrieben , der begangen worden ist . Wir sehen voraus , daß sich im Hinblick auf die Annäherung Polens an die Europäische Gemeinschaft _ wir gehören ja zu den Staaten , die diese Annäherung besonders stark befürworten _ das Klima im politischen Raum möglicherweise so verändern und verbessern kann , daß manch schwierige Frage mit der polnischen Regierung leichter gelöst werden kann .
Partei: FDP
Herr Kollege , abgesehen davon , daß die Nichteröffnung eines Goethe - Instituts noch einen ganz anderen Grund hat , nämlich den , daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages erst einmal Mittel für weitere Goethe-Institute zur Verfügung stellen oder die Schließung weiterer Bibliotheken von bereits bestehenden GoetheInstituten anordnen müßte , wenn er weitere Goethe - Institute mit den derzeitigen Haushaltsmitteln eröffnen lassen will , ist es nicht angebracht , daß wir Monate oder vielleicht ein Jahr vor der hoffentlich zustande kommenden Wahl und der Schaffung einer Übergangsregierung in Südafrika bereits jetzt mit der alten Regierung noch ein Kulturabkommen verhandeln , in das die Eröffnung eines Goethe-Instituts natürlich einbezogen wäre . Ich glaube , das liegt auch gar nicht im Sinne der alten , noch regierenden weißen Minderheitsregierung , die ja selbst daran interessiert ist , die schwarze Mehrheit schon möglichst bald zu beteiligen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, wir sind schon jetzt in Zeitverzug. Ich möchte gerne weitermachen. Es gibt viele Möglichkeiten, wie sich Parteien finanzieren können: über Mitgliedsbeiträge und Spenden, aber natürlich auch über Sponsoring. Sponsoring ist ein legales mögliches Mittel; es ist überprüft worden. GRECO hat gesagt, es sei verfassungsgemäß, es sei alles in Ordnung, wir könnten das so machen. Der werte, geschätzte Kollege Helmut Brandt, der jetzt nicht mehr da ist, hat in seiner Rede am 17. Dezember letzten Jahres – er ist ja bei uns der zuständige Berichterstatter – schon dazu ausgeführt, dass § 24 Parteiengesetz das auch mit erfasst. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich betonen: Selbst wenn wir wie auch immer geartete Offenlegungs- und Transparenzregelungen bezüglich des Sponsorings hätten, wäre dieser Fall nicht davon erfasst gewesen. Ich möchte auch daran erinnern, dass sich jeder Abgeordnete – es gibt einen Verhaltenskodex, über den wir diskutiert haben und den wir uns am Anfang dieser Legislaturperiode gegeben haben – fragen muss: Was tue ich? Ist das politisch korrekt? Handle ich richtig? Daran müssen wir uns ausrichten. Wir halten eine weiter gehende Regelung nicht für erforderlich, weil wir glauben, dass § 24 Parteiengesetz das abdeckt. Wenn es gute Vorschläge gibt, wäre ich die Letzte, die darüber nicht noch einmal gerne redet. Aber wie gesagt: Dieser Vorgang wäre davon nicht erfasst gewesen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass ich meine Frage noch stellen kann. – Der Fiskalpakt ist ein massiver Eingriff in die Haushalte aller Nationalstaaten der EU, die ihm beitreten. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Umsetzung in den Einzelstaaten ein, gerade vor dem Hintergrund, dass heute schon zwei Drittel der Staaten in der Euro-Zone weit über der im Vertrag festgelegten 60-Prozent-Marke liegen? Gerade angesichts der Erfahrungen in Griechenland, wo die massiven Sparmaßnahmen zu einem Einbruch der Wirtschaft und zu einer Rezession geführt haben, stellt sich auch die Frage: Wird es nicht zu einer europaweiten Rezession führen, wenn Sie so weitermachen wie bisher?
Erstens gebe ich Ihren Dank gerne an die Bundesministerin weiter. Zweitens plant die Bundesregierung hier im Moment keine weiteren Maßnahmen. Ich denke, wir sollten uns in solchen Fragen an die verfassungsrechtlichen Grundsätze halten. Die Bundesländer sind hier in erster Linie zuständig, und konsultativ ist die Bundesregierung gerne bereit, mit dabei zu sein, wenn Verschärfungen geplant werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Auch ich musste einmal, vor ungefähr 18 Jahren, plötzlich einen Hundeführerschein machen, weil ein Hund, den ich gekauft hatte, irgendwann als gefährlich eingestuft wurde. Den habe ich gemacht und gut bestanden. Sonst hätte mir die Behörde den Hund weggenommen. Solche Regelungen gibt es also. Bei mir ist es das Bundesland Brandenburg; es gibt entsprechende Regelungen in vielen anderen Ländern. Ich denke, die Frage, ob es eine Notwendigkeit gibt, jetzt Verschärfungen oder Veränderungen vorzunehmen, ist bei den Bundesländern anzusiedeln; das müssen die Bundesländer und ihre Landtage verantworten. Die Bundesregierung plant im Moment keine Regeln, die über die geltenden hinausgehen.
Partei: SPD
Ich habe die Debatte den ganzen Morgen über verfolgt . Ich höre jetzt Ihren Appell bezüglich der Prävention . In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage : Sie wissen ja , daß die SPD- Bundestagsfraktion hierzu den Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorgelegt hat , der einerseits die Stärkung der Rechte der Kinder und andererseits die gewaltfreie Erziehung fordert . Nun habe ich von Ihren Kollegen heute gehört , daß die Grundgesetzänderung abgelehnt wird . Sie als Bundesregierung haben die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet . Sie mußten im November 1995 in Genf dem Ausschuß Rechte für die Kinder mitteilen , was Deutschland hinsichtlich der UN- Kinderrechtskonvention tut . Hierzu möchte ich aus dem Prüfungsbericht zitieren , und zwar aus dem Teil , der sich auf die Unterhaltung mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland bezieht . . - Die kommt jetzt . Ich muß ja darstellen , was ich fragen will . Ich möchte wissen , ob Sie das , was in diesem Prüfungsbericht steht , bestätigen und was Sie damit meinen . Wortwörtlich steht dort : Der Ausschuß begrüßt wärmstens die Information seitens des Vertragsstaates - das ist Deutschland - dahin gehend , daß die Aufnahme des Übereinkommens über die Rechte des Kindes in die deutsche Verfassung erwogen wird , und ermuntert in diesem Sinne den Vertragsstaat , seine fortgesetzten Bemühungen hin auf einen verfassungsmäßigen Status des Übereinkommens aufrechtzuerhalten . Daraus schließe ich : Die Bundesregierung hat , vertreten durch Ihr Ministerium , in Genf der UN versprochen , die Rechte der Kinder in unsere Verfassung aufzunehmen . Würden Sie dies bestätigen oder nicht ? .
Partei: SPD
- danach höre ich auf , Frau Präsidentin - , dass das Berufsprinzip und die berufliche Bildung in der Bundesrepublik Deutschland durch eine massive weitere Verschulung sozusagen begraben werden . Im Gegenteil , wir müssen die betrieblichen Ausbildungsplätze stärken . In diesem Sinne sollten wir in den nächsten Monaten diskutieren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ist also davon auszugehen , daß das Kreislaufwirtschaftsgesetz der europäischen Richtlinie Rechnung trägt , daß beim Altöl die stoffliche Verwertung vor der Verbrennung kommt ? Denn die Firmen , die sich _ was wir für den richtigeren Weg halten _ auf stoffliche Verwertung eingestellt und Investitionen getätigt haben , sind sehr darauf angewiesen , daß das jetzt nicht durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz unterlaufen wird . Ist davon auszugehen , daß das dem entsprechen wird ?
Partei: FDP
Mir ist dies in der Tat sehr unverständlich . Ich kann auch das Argument , daß der humanitäre Charakter der Lieferungen bisweilen schon in den Bereich von Investitions- oder Ausstattungshilfe hineingeht , in dieser Form nicht akzeptieren . Ich weiß aus eigenem Engagement auf diesem Gebiet , daß es eine ganze Reihe von humanitären Aktionen gibt , die enorme Geldmittel aufbringen und ein enormes persönliches Engagement hervorbringen , bei denen es sich aber eindeutig um humanitäre Hilfe handelt . Daher habe ich für diese neuerliche Infragestellung der Steuer- und Zollbefreiung kein Verständnis .
Partei: SPD
_ , können wir uns hier vielleicht ein bißchen unterhalten . _ Ich will es nicht verlängern . Ich will Sie nur fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß mein Name Gerlinde Hämmerle ist , es auch bleiben wird und nicht Gerhard Schröder oder was Sie hier noch an Namen aufgezählt haben . .