Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bilder aus dem Gazastreifen , die wir jeden Abend auf unsere Fernsehschirme transportiert bekommen , können niemanden kaltlassen . Jedes unschuldige Opfer in diesem furchtbaren Krieg ist eines zu viel . Frieden , zumindest aber zunächst ein Schweigen der Waffen , ist also dringend erforderlich . Alle , die sich darum bemühen , verdienen Unterstützung . Es ist überhaupt nicht im Sinne eines wechselseitigen Aufrechnens zu verstehen , wenn ich zugleich darauf hinweise , dass wir Europäer uns manchmal kaum vorstellen können , was es für Bürger großer Teile Israels bedeutet , seit Jahren unter der permanenten Bedrohung durch Qassam-Raketen - sie schlagen tagtäglich ein - leben zu müssen . Angesichts dessen erscheint es geradezu zynisch , dass diese Raketen ob ihrer geringen technologischen Qualität in manchen Medienberichten geradezu verniedlicht oder verharmlost werden . Wir müssen uns in die Gefühlslage der betroffenen Menschen hineinversetzen . Dazu gehört das Gefühl der permanenten Demütigung , unter dem die Menschen nicht nur in Gaza , sondern in ganz Palästina leiden . Dazu gehört eben auch - wenn man zum Beispiel Israel verstehen will - , zu erfassen , welche Bedeutung für die Menschen in Israel und für die Handlungsfähigkeit der israelischen Regierung das nach wie vor ungeklärte Schicksal des verschleppten Soldaten Gilad Schalit besitzt . Die Waffen zum Schweigen zu bringen , lohnt also jede Anstrengung ; aber das allein ersetzt die Perspektive für Frieden und Stabilität nicht . Ein Waffenstillstand muss auch genutzt werden können , um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen , und umgekehrt wird es ohne die Perspektive eines politischen Prozesses keinen tragfähigen Waffenstillstand geben . Das setzt voraus , dass es gelingt , die Spirale von Hass , Gewalt und wechselseitiger Demütigung zu durchbrechen , die die Menschen zunehmend zur Verzweiflung und eben auch zu mancher Verzweiflungstat bringt . Man kann die Chancen , diesen Prozess wieder in Gang zu bringen , natürlich nicht ermessen , wenn man nicht den Kalender sieht , der für die jeweiligen Konfliktparteien und auch für diejenigen , die hilfreich sein könnten , wesentlich ist . Zu den wichtigen Daten gehört natürlich der israelische Wahltermin Anfang Februar . Es ist schon tragisch , dass gerade sehr moderate Politiker , die in den direkten und diskreten Kontakten mit der palästinensischen Seite , aber auch zum Beispiel mit Syrien schon ziemlich weit gekommen sind , jetzt offenbar unter innenpolitischen und wahltaktischen Zwängen stehen und glauben , besonders konsequent und mit erheblicher Härte gegen die Hamas vorgehen zu müssen . Zu den wichtigen Daten gehört natürlich auch der 20 . Januar , der Tag , an dem Barack Obama sein Amt als amerikanischer Präsident übernimmt und auch seine außenpolitische Agenda darstellt . Jeder weiß , dass ohne ein starkes amerikanisches Engagement im Nahen Osten keine stabile Friedenslösung denkbar ist . Die Ausführungen der zukünftigen amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton gestern im Senatshearing lassen da durchaus Hoffnung aufkommen . Dass man auf Obama zu warten hat , ist für Europa aber keine Entschuldigung . Die EU ist durchaus gefragt . Das war nicht immer so , insbesondere in Israel . Das hat sich nun geändert . Dem muss Europa gerecht werden . Sie waren sehr kollegial , diplomatisch , Herr Minister , gegenüber den Außenministern und den übrigen Beteiligten aus Brüssel , die in der letzten Woche in der Konfliktregion aufgetreten sind . An dem Anspruch gemessen , erschien mir jedoch der Auftritt der Europäischen Union in der letzten Woche unkoordiniert , konzeptionslos und peinlich ; ja , man schien überfordert zu sein . Es ist schon ziemlich erbärmlich , wenn die Außenminister aus gegenwärtiger , vorangegangener und zukünftiger Ratspräsidentschaft - übrigens ein Format , das es seit Beginn dieses Jahrtausends eigentlich gar nicht mehr gibt , die klassische Troika - , ergänzt um die Außenkommissarin und den Generalsekretär des Rates , in der Region um Termine und Medienaufmerksamkeit buhlen und der Nicht-mehr-Ratspräsident Nicolas Sarkozy zugleich in Kairo Gespräche führt , von denen wiederum sein eigener Außenminister als Teil der genannten Troi-ka in Jerusalem zu diesem Zeitpunkt gar nichts weiß . So scheitert die Europäische Union an ihrem eigenen Anspruch in der Weltpolitik . Da stimmt es dann fast schon hoffnungsfroh , Herr Minister , dass , wie Sie uns gestern versichert haben , Ihre Reise nicht nur in der Europäischen Union abgestimmt war , sondern sogar in der Bundesregierung . Die Zweifel bleiben , aber es ist ja schon beruhigend zu wissen , dass die Bundeskanzlerin , wie ich jetzt doch feststellen kann , über die Anstrengungen , die Sie unternommen haben , offenbar nicht nur über die Medien informiert worden ist . Schon allein humanitäre Überlegungen machen ein Schweigen der Waffen so überaus dringlich . Ich unterstütze Sie , Herr Minister , ausdrücklich , wenn Sie davor warnen , den erforderlichen politischen Prozess wieder von der Schuldfrage her aufrollen zu wollen . An wechselseitiger Schuldzuweisung , am Aufrechnen ist in der Vergangenheit schon fast alles gescheitert , was zum Frieden hätte führen können . Das Ergebnis eines möglichen Friedensprozesses scheint doch eigentlich auf der Hand zu liegen oder - vielleicht muss man es heute schon so sagen - schien auf der Hand zu liegen , zumindest dann , wenn alle Beteiligten die Vision des friedlichen Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern in zwei souveränen , zur Kooperation befähigten Staaten nach wie vor teilen . Deswegen muss der Prozess vom Ergebnis her definiert werden , nicht von den unüberbrückbaren Gegensätzen bei der Schuldzuweisung her . In den letzten Jahren ist bei den allermeisten Beteiligten , denke ich , durchaus die Erkenntnis gereift , dass eigentliche Stärke darin besteht , Kompromisse einzugehen und gegenüber den eigenen Leuten durchzusetzen . Oder ist die Zwei-Staaten-Lösung etwa schon verspielt ? Hat sich die Lage in Gaza bereits so sehr von der auf der Westbank entfernt , dass die Zwei-Staaten-Lösung schon unrealistisch geworden ist ? Man kann nur warnen . Mancher fragt , warum denn das Zusammenleben nicht in einem Staat möglich sein soll . Das , meine Damen und Herren , wäre das Ende von der Vorstellung des jüdischen Staates Israel . Für das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel einzutreten - nicht für das Existenzrecht Israels als Staat , in dem die jüdischen Israelis mehr und mehr zur Minderheit im vermeintlich eigenen Staat werden - , war und ist Staatsräson im Nachkriegs- und Nach-Holocaust-Deutschland . Die Drei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen Israel , einem kaum zusammenhängenden Westbank-Territorium und einem aus eigener Kraft und als eigenes Staatsgebilde nicht lebensfähigen , eingemauerten Gaza , das ist ganz gewiss kein Konzept für Frieden und Stabilität im Nahen Osten . Wer an der Idee von der Zwei-Staaten-Lösung festhält und die Spirale von Demütigung und Gewalt durchbrechen will , der muss also die Kraft aufbringen , der eigenen Bevölkerung die Opfer abzuverlangen , die dann unausweichlich sind . Das bedeutet für Israel den schmerzlichen , aber völlig unverzichtbaren Rückzug aus den Siedlungsgebieten auf der Westbank - eine Erkenntnis von Ministerpräsident Olmert , die er leider erst jetzt geäußert hat , da sein Abgang nur noch eine Zeitfrage ist - , und das heißt für die Palästinenser : weitgehender Verzicht auf die vollständige oder auch nur überwiegende Rückkehr der Flüchtlinge in das Gebiet , das jetzt Israels Kernland ist . Wer soll eigentlich in der Lage sein , der eigenen Bevölkerung solche unverzichtbaren Opfer mit der dafür notwendigen Autorität abzuverlangen ? Hoffen wir , dass die israelischen Wähler im nächsten Monat die neue Knesset-Mehrheit in die Lage versetzen , dies zu tun , und hoffen wir , dass Gaza nicht der Todesstoß für die Regierung von Präsident Abbas ist . Jetzt schon scheint sich abzuzeichnen , dass das Kalkül , eine harte Haltung gegenüber den Raketenterroristen der Hamas würde die Bevölkerung im Gazastreifen von der Hamas-Führung entfremden , nicht aufgeht . Im Gegenteil , ich fürchte , dass selbst diejenigen , für die Hamas nicht in erster Linie eine Terrororganisation ist - was Hamas zweifellos auch ist - , sondern ein gesellschaftliches , soziales und oft auch intellektuelles Netzwerk , geradezu aus der Solidarität mit Abu Masin herausgetrieben und in die Solidarität mit den Hardlinern der Hamas getrieben werden . Deshalb muss sich auch die Bundesregierung fragen lassen , ob die undifferenzierte Isolationspolitik gegenüber der ziemlich heterogenen Hamas eigentlich zielführend gewesen ist . Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch . Es ist sehr zu begrüßen , wenn einige arabische Staaten bereit sind , daran konstruktiv mitzuwirken , allen voran Ägypten . Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit . Immerhin gehen jene Staaten , die sich für eine umfassende Friedenslösung aussprechen , damit beträchtliche Risiken ein , und es ist offenkundig , dass die Eskalation der Gewalt in Gaza die friedenswilligen Staaten der Region vor erhebliche innenpolitische Herausforderungen stellt , während die Extremisten neues Material für ihre unselige Propaganda erhalten . Auch dies ist ein Grund dafür , dass es wichtig ist , die Waffen so schnell wie möglich zum Schweigen zu bringen . Meine Damen und Herren , Deutschland , dessen Eintreten für das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel über jeden Zweifel erhaben ist und das zugleich ein großes Vertrauenspotenzial in der arabischen Welt besitzt , kann und muss hier eine Rolle spielen und seine guten Dienste als ehrlicher Makler einbringen . Vielleicht wird Teil einer Friedenslösung , nicht einer kurzfristigen Waffenruhe , auch eine militärische Absicherung von außen sein . Ich begrüße aber außerordentlich , Herr Minister , dass Sie klargemacht haben , dass diese Debatte viel zu früh kommt . Weder sind wir an dem Punkt , wo man grundsätzlich über eine Blauhelmmission diskutieren könnte , noch ist erst recht eine deutsche Beteiligung daran vorstellbar . Wenn eine solche Friedensmission Aussicht auf Erfolg haben soll als Teil eines Friedenspakets , dann muss diese Blauhelmtruppe im Zweifel auch in der Lage sein , gegenüber den Konfliktparteien , die bereits getrennt worden sind , robust aufzutreten . Das ausgerechnet deutschen Soldaten gegenüber Palästinensern oder Israelis abzuverlangen , ist nach meiner Auffassung ein abwegiger Gedanke . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .