Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , ich gebe Ihnen Recht : Die EU-Osterweiterung wird für uns ebenfalls einen großen Vorteil bringen . Auch ich bin davon überzeugt , dass die Osterweiterung den Grenzregionen auf Dauer Vorteile bringen wird . Entscheidend ist aber , dass wir diesen Prozess aktiv gestalten und miteinander Akzente setzen . Hierzu sind die Politik , die Wirtschaft und die Kammern aufgerufen . Wir brauchen für die Grenzregionen eine konzertierte Aktion . Aber wissen Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren , was uns in der Strukturpolitik zurzeit am meisten Schwierigkeiten bereitet ? - Die fatale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland . Die strukturschwachen Gebiete leiden in ganz besonderem Maße unter der verkehrten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün . Wir sind uns in diesem Hause sicherlich darüber einig , dass Strukturpolitik in den letzten Jahren erfolgreich und richtig war und auch in Zukunft notwendig sein wird . Dabei muss uns aber vor allen Dingen im Hinblick auf die Erweiterung und Einigung Europas bewusst sein , dass wir die Strukturpolitik auf allen Ebenen reformieren müssen : die europäische Strukturpolitik , die nationale Strukturpolitik und vor allen Dingen das Zusammenwirken beider Politiken . Ich teile die Auffassung meiner Vorredner , dass ein wesentliches Element der europäischen Strukturreform eine Rückgewinnung nationaler Handlungsspielräume sein muss . Wir spüren bei der Gemeinschaftsaufgabe , was uns Brüssel alles vorschreibt . In der letzten Förderperiode haben wir nicht einmal eine Abgrenzung der Fördergebiete von Brüssel genehmigt bekommen . Nicht einmal mit der Klage , Herr Kollege Müller , die wir gemeinsam vorgeschlagen und angestrebt haben , sind wir durchgekommen . Die europäische Strukturpolitik wird also nur dann Erfolg haben , wenn auch größere nationale Spielräume eine Chance haben . Das müssen wir in diesen Wochen und Monaten erkämpfen , insbesondere im Hinblick auf die Verabschiedung einer europäischen Verfassung . Leider Gottes - ich sage dies sehr klar und deutlich - ist in dem jetzigen Entwurf , soweit er uns vorliegt , im Grunde genommen nur eine Festschreibung der bisherigen Verträge enthalten . Wir müssen uns also verstärkt Gedanken darüber machen , was wir in Bezug auf die Strukturpolitik in die europäische Verfassung einbringen werden . Ich bin der festen Überzeugung und unterstreiche dies : Wir brauchen auch in Zukunft eine europäische Strukturpolitik . Ich komme zu ein paar Anmerkungen zur GA und insbesondere zur Unterrichtung durch die Bundesregierung . Der zweiunddreißigste Rahmenplan zeigt auf , dass diese GA auch in den letzten Jahren erfolgreiche Ansätze verzeichnete . Aber es gibt natürlich auch Probleme , Herr Staatssekretär , zu denen Sie nichts gesagt haben . Die finanzielle Ausstattung der GA ist selbstverständlich nicht befriedigend . In Bezug auf die Grenzregionen können Sie zwar sagen , dass alle bis auf zwei Landkreise über die GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gefördert werden . Es steht jedoch fest , dass wir zum Beispiel die Höchstsätze nicht ausschöpfen können , weil die finanziellen Voraussetzungen dafür fehlen . Wir müssen uns also insbesondere hinsichtlich der nächsten Jahre hierüber Gedanken machen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , erlauben Sie mir , noch ein paar Sätze zu den Grenzregionen zu sagen . Herr Kollege Müller , auch Sie haben die Idee von sich gewiesen , Grenzregionen zu fördern . Wir werden hier durch den Herrn Bundeskanzler beschützt . Er hat in Weiden etwas gesagt , das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren darf . Ich habe die Rede sogar dabei . Das ist die einzige Rede eines SPD-Mannes , die ich ständig bei mir trage . - Ich habe einige dabei , aber von der SPD nur diese vom Herrn Bundeskanzler in Weiden . - Bundeskanzler Schröder hat dort ein vernünftiges , auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen versprochen . Ich stelle hier ganz bescheiden fest , dass dies eines der vielen Versprechen von Herrn Schröder ist , die er nicht gehalten hat . Dies müssten wir einfordern , aber nicht nur deshalb , Herr Staatssekretär , weil es der Herr Bundeskanzler versprochen hat . Ich bitte auch die besondere Situation in den Grenzregionen zu berücksichtigen . Das Lohngefälle , das Wirtschaftsgefälle und das Strukturgefälle sind weder anderswo in Europa noch weltweit so rapide wie zwischen den Grenzregionen und den angrenzenden Beitrittsländern . Hinzu kommt natürlich ein gewaltiges Fördergefälle . Darin besteht unser Problem . Deswegen bitte ich , diesen Gedanken nicht von sich zu weisen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung . Wir sollten diesen Antrag , über dessen einen oder anderen Punkt sicherlich Diskussionsbedarf besteht , beraten . Hinsichtlich des Themenbereiches Strukturpolitik sind wir bereit , eine gemeinsame Strategie zu entwickeln - im Hinblick auf Europa und im Hinblick auf die nationale Entwicklung und die Osterweiterung . Wir sollten jetzt Konzepte vorlegen , weil in Europa die Weichen gestellt werden und die Osterweiterung neue Aufgaben und Ziele hervorbringt . Gehen wir in diesem Sinne den Weg gemeinsam an ! Die Strukturpolitik ist notwendig . Wir sollten es miteinander schaffen , weil Europa dadurch wirklich positiv gestaltet wird . Herzlichen Dank .