Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Teile der extremen Rechten haben es geschafft , durch langfristige Strategien ernst zu nehmende Erfolge zu erzielen ; das zeigen die Antworten auf die Große Anfrage deutlich . Der NPD ist es gelungen - ich zitiere aus der Antwort - , . . . im Rahmen der Volksfront von rechts . . . unterschiedliche Kräfte sowohl aus dem Neonazilager als auch aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum zu bündeln . Sie hat . . . die Bedeutung langjähriger kontinuierlicher Basisarbeit und lokaler Verankerung . . . erkannt und versucht deshalb , entsprechende Schwerpunkte . . . zu setzen . . . Da ist also von kontinuierlicher Basisarbeit und von lokaler Verankerung die Rede . Was heißt das konkret ? Ich möchte Ihnen ein aktuelles Beispiel erzählen . Es illustriert , wie Rechtsextreme vor Ort Fuß fassen und einbezogen werden . In meiner Heimat Sachsen liegt der Muldentalkreis mit der Kreisstadt Grimma . Es ist eine ganz normale Kleinstadt mit normalen Leuten . Die NPD sitzt allerdings im Kreistag ; es gibt dort junge Leute , die sich selbst als volkstreu bezeichnen und aktiv Kontakt zu den örtlichen Behörden aufbauen . Wie wir vor einigen Tagen zur Kenntnis nehmen mussten , tun sie das mit Erfolg : Der Landrat Gey , ein CDU-Mitglied , empfing direkt in seinem Amtssitz eine rechtsextreme Delegation und debattierte mit deren Angehörigen , als wären sie politisch Interessierte wie andere auch . Danach schwärmte die NPD in einer Pressemitteilung davon und erklärte , es sei ein von gegenseitigem Respekt und von Fairneß getragener Dialog gewesen . Ich will Ihnen sagen , was mich hieran am meisten erschüttert : Es ist nicht die Tatsache , dass Herr Gey bereit ist , mit allen Menschen aus seiner Stadt zu sprechen , sondern die Tatsache , dass es in einem derart offiziellen Rahmen getan wurde , ohne sich in angemessener Weise von diesen Neonazis zu distanzieren . Nach dem Medientrubel war der Vorfall dem Landrat peinlich ; er erklärte , er habe einen Fehler gemacht . Zu dieser Einsicht hätte er aber schon vorher kommen können ; denn es gab schon vorher Warnungen . Sie wurden aber leider nicht ernst genommen . Dieses aktuelle Ereignis zeigt die Hilflosigkeit , mit der die Behörden vielfach den Rechtsextremen gegenüberstehen . Mittlerweile hat sich Gey beraten lassen ; er geht mit einem Anwalt gegen bestimmte Aussagen der NPD vor . Am Tag zuvor rechtfertigte er sein Treffen noch , indem er erklärte , dass für ihn Toleranz keine Einbahnstraße sei . Ich bin auch für Toleranz ; aber Demokraten sollten ihre Toleranz nicht auf Verfassungsfeinde ausweiten . Wir haben unseren demokratischen Rechtsstaat historisch schwer errungen . Er ist auch heute keine Selbstverständlichkeit . Wenn wir die Nazis von heute nicht bei jeder Gelegenheit in ihre Schranken weisen , werden sie alles daran setzen , das Fundament wieder zu zerstören . Wer Neonazis in seinem Amtssitz empfängt , macht ihre menschenverachtenden Ansichten gesellschaftsfähig . Das darf nicht geschehen . Ich wünsche mir deshalb , dass die politisch Verantwortlichen insbesondere auf kommunaler Ebene stärker den Kontakt zu den erfahrenen Initiativen gegen rechts suchen und sich beraten lassen . Die Verzweiflung von Initiativen im Muldentalkreis ist nun groß ; das Verhalten des Landrats zeigt , dass staatliche Stellen bei der Entwicklung von Weitblick und Sensibilität im Zusammenhang mit dieser Problematik teilweise noch in den Kinderschuhen stecken . Das schafft immer wieder Schlupflöcher für gut geschulte Rechtsextremisten ; sie arbeiten kontinuierlich und basisorientiert . Gerade solche langfristigen Strategien müssen auch wir Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus noch stärker ausbauen . Ein wichtiger Teil sind dabei die Bundesprogramme . Die ehemaligen Programme Civitas und Entimon waren breit angelegt . Sie bauten auf langfristig ausgerichteten Konzepten auf . Sie haben demokratisches Engagement vor Ort gestärkt , waren auf lokale Projekte zugeschnitten und hatten die Zivilgesellschaft als wichtigsten Akteur im Blick . Die neuen Bundesprogramme sind im jetzigen Zustand nicht in der Lage , das zu leisten , weil sie eine Abhängigkeit der Initiativen von örtlichen Behörden schaffen . Leider fehlen da , wie wir an dem Beispiel gesehen haben , immer noch die notwendigen Kompetenzen . Der vorhin genannte Muldentalkreis erhält Bundesmittel , ist aber ein Beispiel dafür , wie es schlecht laufen kann . Bewährte Initiativen stehen dort ohne Bundesförderung da und sind auf die Gnade dieses Landrates angewiesen . Stattdessen besteht die Gefahr , dass rechtsextreme Gruppierungen davon profitieren können . Initia-tiven und Beratungsnetzwerke werden so zu Rufern in der Wüste degradiert . Das ist ein unhaltbarer Zustand . Außerdem zeigen die neuen Programme teilweise einen Mangel an konzeptioneller Nachhaltigkeit . Wenn etwa die Bundesregierung nur zahlt , nachdem es vor Ort bereits gebrannt hat , ist das zu kurz gedacht . Die Evaluation der früheren Bundesprogramme zeigt eindeutig , dass es auf eine präventive und kontinuierliche Beratung ankommt . Eine Intervention ist nur möglich , wenn Strukturen vorhanden sind , auf die man im Ernstfall zurückgreifen kann . Da die Förderung aber auf drei Monate begrenzt ist , können kontinuierliche Beratungssysteme gar nicht entstehen . Ein solcher Ansatz , der nur auf Reaktion setzt , steht in der Gefahr , zu scheitern . Ein weiterer Fehler dieses Programms ist die Landeskoordinierungsstelle , die die Kontaktstelle für Betroffene sein soll . So wird das nicht funktionieren . Der Vorteil der bisherigen Programme war doch , dass man sich unkompliziert an eine nichtstaatliche Einrichtung wenden konnte . Welche Migrantin und welcher Punker ruft im Ministerium an ? Das frage ich mich wirklich . Dieses Denken zeigt sehr wenig praktisches Einfühlungsvermögen in die Szene . Ich verlange nicht , dass die Koalition unsere Konzepte übernimmt , aber ich hoffe , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , dass Sie auf Vernunft und Erfahrung bauen . Dazu müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen wirklich weiter gestärkt werden . Wir dürfen uns allerdings nicht in Scheingefechten zwischen Regierung und Opposition verstricken . Mein Ziel ist es , einen demokratischen Konsens im gesamten Spektrum dieses Hauses herzustellen . In anderen Fragen können wir uns gern politisch streiten , hier aber halte ich es für wichtig , unsere Kräfte zu bündeln . Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss die Bundesregierung offensiv für eine Kultur der Demokratie und Anerkennung werben . In zahlreichen Regionen haben sich schon Netzwerke gebildet , die den Rechtsextremen den kulturellen Kampf ansagen . Solche Aktivitäten bilden die Basis für unsere Demokratie . Sie brauchen unsere volle Unterstützung . Ich nenne Ihnen einige ausgezeichnete Beispiele von Initiativen , die ich selbst besucht habe und die zeigen , dass es funktionieren kann , wenn Initiativen mit Bürgermeistern zusammenarbeiten . In Pirna , Sachsen , gibt es die Aktion Zivilcourage , in Verden , Niedersachsen , das Bündnis für Demokratie und Toleranz , in Lübtheen , Mecklenburg-Vorpommern , das Bürgerbündnis gegen Rechts und in Wunsiedel , Bayern , das Bündnis gegen Rechtsextremismus und die Jugendinitiative . Unsere Demokratie darf es sich nicht leisten , dass diese kleinen Initiativen pleitegehen . Hier sind besonders Länder , Landkreise und Kommunen in der Pflicht . Zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Antrag der Linksfraktion eingehen , in dem es um die Abschaltung der V-Leute in der NPD als Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren geht . Das Verbotsverfahren wird in allen Fraktionen heiß diskutiert , natürlich auch bei uns . Ich persönlich sehe einen erneuten Verbotsantrag eher kritisch . Die harte Hand der Repression wird rechtsextremes Denken in den Köpfen nicht zerschlagen können . Wir müssen uns stattdessen fragen , warum sich in unserem Land so viele Menschen mit rechtsextremem und antisemitischem Gedankengut identifizieren . Was geschieht in diesem Land , in dem nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 8 ,6 Prozent der Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild vertreten ? Würde ein NPD-Verbot die Haltung der 15 ,2 Prozent verändern , die meinen , es sollte einen starken Führer geben , der Deutschland mit starker Hand regiert ? Ganz sicher nicht . Mit einem Verbot kann man gewisse Strukturen beschädigen , aber nicht die Ideologie in den Köpfen ändern .