Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums ist immer noch klein und immer noch fein . Mit 0 ,17 Prozent des Gesamthaushalts kann er weder viel zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen noch diese ernsthaft beschädigen . Bei einem Deckungsgrad von 69 ,6 Prozent ist der Justizhaushalt vorbildlich . Allerdings , Frau Ministerin , hatten wir früher schon einmal einen Deckungsgrad von weit über 70 Prozent . Das neue Bundesamt für Justiz hat den Justizhaushalt , wie von der Ministerin versprochen , nicht belastet . Das erkennen wir an . Deshalb haben wir Grünen dem Einzeletat des Bundesjustizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts im Rechtsausschuss zugestimmt und nicht wie die Linke krampfhaft lange nach einem Haar in der Suppe gesucht , um aus Prinzip auch dazu Nein sagen zu können . Die von der Linken geforderte Verlegung des Bundesamts für Justiz von Bonn in den Osten Deutschlands ist blanker Populismus und angesichts der Tatsache , dass sich der Kernbereich des neuen Bundesamts für Justiz mit dem Bundeszentralregister schon seit Jahren in Bonn befindet , sachlich nicht zu begründen . - Nein , ist er nicht . Die Ministerin hat letzte Woche zusammen mit dem Innenminister der Öffentlichkeit den Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht vorgestellt . Er berührt Kernbereiche der Rechtspolitik , weshalb ich mich ihm heute widmen will . Politik beginnt mit dem Erfassen der Wirklichkeit und Kriminalpolitik als ein immer in der öffentlichen Debatte stehender Teil der Rechtspolitik mit dem Erfassen der tatsächlichen und nicht der gefühlten Sicherheitslage . Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können , braucht die Politik eine verlässliche Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage , die über die bloße Analyse der Statistiken hinausgeht . So jedenfalls haben Sie es , Frau Zypries , geschrieben . Es ist erstaunlich , aber wahr , dass erst unter Rot-Grün mit einer solchen systematischen Erfassung der Wirklichkeit begonnen wurde . Voraussetzung war und ist eine breit gefächerte Aufarbeitung und Analyse des vorhandenen Datenmaterials unter kriminologischen , unter soziologischen , unter rechtswissenschaftlichen und unter statistischen Aspekten . So steht es im Sicherheitsbericht . Der erste stammt aus dem Jahr 2001 . Er erfasste naturgemäß die Entwicklung der Kriminalität aus der Zeit der unionsgeführten Kohl-Regierung . Der zweite Sicherheitsbericht , der aus dem Jahr 2006 , erfasst die Entwicklung bis zum Jahr 2005 . Er ist so etwas wie der kriminalpolitische Rechenschaftsbericht der beiden rot-grünen Regierungen . Deshalb habe ich mit Spannung und mit Interesse auf diesen Rechenschaftsbericht gewartet . Was haben wir aus diesem Bericht erfahren ? Die Zusammenfassung zuerst : Deutschland war unter Rot-Grün eines der sichersten Länder der Welt . Deutschland nimmt auf der Kriminalitätsskala in Europa den ruhmreichen letzten Platz ein . Noch 1994 , also in unionsgeführten Zeiten , lagen wir bei Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag in Europa über dem Durchschnitt , heute weit darunter . In den Bereichen Raub und Erpressung ist Deutschland das einzige Land Europas mit zurückgehenden Deliktraten . Entgegen politisch und medial geschürten Ängsten vor einer überbordenden Kriminalität hat in den letzten Jahrzehnten , insbesondere in den letzten sieben Jahren der rot-grünen Kriminalitätspolitik , die Opfergefährdung durch Vergewaltigungen , sexuelle Nötigungen , sexuelle Übergriffe gegenüber Kindern und durch Mord und Totschlag nicht zugenommen . Ganz im Gegenteil , wir haben deutliche Rückgänge zu verzeichnen . Der Bericht spricht insoweit unter Hinweis auf immer wieder in der Öffentlichkeit und in den Medien breit herausgestellte Einzelfälle von einem drastisch verzerrten Bild des Kriminalgeschehens in der Öffentlichkeit . Eine allgemeine Brutalisierung unserer Gesellschaft , von vielen immer wieder beschworen und herbeigeredet , ist nicht nachweisbar . Bis Ende der 90er-Jahre war eine Zunahme der Jugenddelinquenz zu verzeichnen . Seit 1999 ist dieser Anstieg in fast allen Deliktarten der Jugenddelinquenz gestoppt ; er geht überwiegend zurück , zum Teil sehr deutlich . Opfer der Gewaltdelikte Jugendlicher sind überwiegend Gleichaltrige , nicht ältere Menschen . Opfer von Gewalt Erwachsener sind überwiegend junge Menschen und Kinder . Das alles wird weder in der Bild-Zeitung publiziert , noch findet es sich in den sicherheitspolitischen Analysen der Union . Besonders wichtig finde ich im Sicherheitsbericht , dass die Wirkungen des erhöhten Anzeigeverhaltens und die Ergebnisse der Dunkelfeldforschung ins Verhältnis zu den Deliktbereichen gesetzt werden , bei denen Anstiege der angezeigten Kriminalität zu verzeichnen sind . Das ist traditionell das Betätigungsfeld konservativer Kriminalitätspolitik . Jetzt können wir schwarz auf weiß lesen , dass Anstiege in bestimmten Bereichen der gewalttätigen Jugenddelinquenz kein Beleg für eine immer brutalere Jugend sind , sondern die Zahlen deswegen ansteigen , weil die Menschen Gewalt immer weniger akzeptieren und durch Anzeigen aus dem Dunkelfeld ans Licht der Öffentlichkeit bringen . Dies haben wir Grünen in kriminalpolitischen Debatten gegen den Populismus der Union immer wieder argumentiert . Bei jedem Einzelfall haben wir uns geweigert , gleich nach Strafrechtsverschärfungen und neuen Gesetzen zu rufen . Unseren Koalitionspartner konnten wir nicht immer , aber immer wieder überzeugen . Die Union aber erlag und erliegt wie eine Süchtige immer wieder der Versuchung , einen billigen Punkt in der Debatte zu machen und auf die Pauke der Repression zu hauen . So können wir feststellen , dass Sie im Sicherheitsbericht über unsere Regierungszeit zu vernünftigen Schlussfolgerungen kommen , aber schon die erste Bewährungsprobe dieses neuen rationalen Ansatzes bei Ihnen gescheitert ist . Gestern hat ein 18-jähriger Amokläufer in einer Schule in Nordrhein-Westfalen viele Menschen verletzt . Heute sind die Zeitungen voll mit Vorschlägen aus den Reihen der Union zu strengerem Jugendschutz , zu neuen Verboten und neuen Strafen . Ohne gesicherte Kenntnisse , ohne Sinn und Verstand hauen Kollegen des Regierungslagers auf die Repressionspauke . Dabei müsste uns aufhorchen lassen , dass der 18-Jährige über seine Erfahrung als Jugendlicher in seiner Schule geschrieben haben soll : Das Einzige , was mir die Schule beigebracht hat , ist , dass ich ein Versager bin . Wenn wir Grünen Ihre kriminalpolitische Tagespolitik , Ihr rechtspolitisches Programm in Ihrer Koalitionsvereinbarung und Ihre rechtspolitischen Vorstöße über den Bundesrat bewerten , dann ist keine Entwarnung angesagt . Danke , dass Sie uns für unsere Regierungszeit im Sicherheitsbericht so gelobt haben ! Aber die Umsetzung der im Sicherheitsbericht zu Papier gebrachten Grundsätze einer rationalen Kriminalitätspolitik in die Tagespolitik haben Sie noch vor sich . Wir werden Ihnen dabei nach Kräften helfen .