Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 30 . Juni dieses Jahres haben wir noch in Bonn beschlossen , ein Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft , besser bekannt unter dem Namen Schlechtwettergeldgesetz , einzubringen . Grundlage dieses Gesetzes ist ein Zehnpunkteprogramm , auf das sich die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und die Bundesregierung geeinigt haben . Das liegt uns heute in erster Lesung vor . Ich will hier die Gelegenheit nutzen , auf die Eckpunkte , die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegen , einzugehen , und möchte in diesem Redebeitrag auch auf die zahlreichen Kritikpunkte eingehen , die mir in der Zwischenzeit bekannt geworden sind . Ich will versuchen , sie hier abschließend zu widerlegen . Meine Damen und Herren , beim ersten Punkt handelt es sich um die Beibehaltung des sogenannten Dreisäulenmodells . Das heißt , es geht um die gemeinsame Finanzierung durch die Tarifvertragsparteien . Arbeitsmarktpolitisch ist dies immer schon notwendig gewesen und hat in der Vergangenheit bis zum Jahre 1995 hervorragende Früchte für die durchgängige Beschäftigung der Arbeitnehmer im Baugewerbe erbracht . Ich habe vor kurzem anläßlich einer Veranstaltung mit dem ehemaligen Minister Georg Leber sprechen können und habe mit ihm die Beweggründe , die ihn und die damalige Bundesregierung unter Führung von Konrad Adenauer dazu veranlaßt haben , ein Schlechtwettergeldgesetz zu verabschieden , erörtert . Er hat mir ganz deutlich gesagt , daß es damals allen Beteiligten darum ging , zu verhindern , daß es zur Winterarbeitslosigkeit kommt . Jeder , der an dieser Schlechtwettergeldregelung kratzt , der vom Dreisäulenmodell abweicht und versucht , eine der Säulen zum Absturz zu bringen , muß Arbeitslosigkeit in dem Maße produzieren , wie es vor dem Gesetz der Fall gewesen ist . Dies ist dann auch passiert . Als dieses Gesetz 1995 durch Sie , die damals an der Regierung waren , beseitigt wurde , stieg die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe sprunghaft an . Das Schlimme war nicht nur , daß eine große Arbeitslosigkeit entstand , sondern auch , daß diese Änderung wider besseren Wissens geschah . Wir hatten Ihnen das damals klar und deutlich gesagt . Dennoch haben Sie das getan , weil Sie damals in Zwängen gesteckt haben , aus denen Sie nicht herauskamen . Zum Schluß haben sich unsere Prognosen bewahrheitet : Das Ganze hat erheblich mehr Geld gekostet , als Sie tatsächlich einsparen konnten . Pro Winter sind insgesamt 2 Milliarden DM ausgegeben worden ; 700 Millionen DM wollten Sie eigentlich einsparen .  Die Flexibilisierung _ das ist der zweite Punkt _ bleibt im Grundsatz erhalten . Während der ganzen Debatte dieses Jahres haben Sie hier Ihre wesentliche Kritik angesetzt . Überall war zu hören : Die Flexibilisierung im Baugewerbe wird durch eine neue Schlechtwettergeldregelung abgeschafft . Dies war völliger Blödsinn und zeigte , wie wenig Sie sich damals wie heute mit der Materie beschäftigt haben . Diese Flexibilisierung bleibt vollumfänglich erhalten _ ich komme darauf gleich noch einmal zurück _ ; sie wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf sogar noch stabilisiert und verbessert . Es war Wunsch beider Tarifvertragsparteien , diese Flexibilisierung beizubehalten , weil auch das Baugewerbe eine moderne , flexibilisierte Arbeitszeit braucht , weil nur so die Chance besteht , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ganzjähriges Einkommen zu sichern . Der nächste Punkt , auf den ich eingehen will , betrifft den Eigenbeitrag der Arbeitnehmer , der von 50 auf 30 Stunden reduziert wurde . Auch das wurde kritisiert . Ich will hier noch einmal sehr deutlich machen , warum das nötig ist : Unternehmen , die geglaubt haben , ihre Auftragslage hänge überwiegend von dem Bereich ab , den man den geschützten Bau nennt , also vom Innenbau , und die deswegen keine Vorsorge geleistet haben , aber plötzlich noch einen Rohbauauftrag bekommen , wodurch sie von dieser Regelung betroffen sind , können bei einem Anteil von 30 Stunden erheblich schneller und flexibler in diese Regelung einsteigen , als es bei 50 Stunden möglich ist . Von daher ist auch diesen Betrieben die Möglichkeit gegeben , von dem Gesetz in vollem Umfang zu partizipieren . Meine Damen und Herren , zukünftig wird von der 31 . bis zur 100 . Stunde ein Winterausfallgeld aus der Winterbauumlage gezahlt . Aus dieser Umlage _ das ist das Bedeutende und ganz Entscheidende an diesem Gesetz _ werden auch die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung gezahlt . Dies ist besonders wichtig , weil auch durch den Reparaturversuch , den die alte Bundesregierung unternommen hat , als sie gemerkt hatte , welchen Schaden sie angerichtet hat _ sie hat deshalb einen neuen , ergänzenden Tarifvertrag gefordert _ , Arbeitslosigkeit nicht auf Dauer verhindert werden konnte ; denn die Unternehmen kamen in die Situation , daß sie dann , wenn sie die Menschen nicht entlassen haben _ vor allem in der liquiditätsschwachen Zeit im Winter _ , für jede Stunde , in der Schlechtwettergeld gezahlt wurde , auch Sozialversicherungsbeiträge aufbringen mußten , die sich zum Schluß in einer Größenordnung von fast 8 DM pro Stunde bewegten . Bei einem kleinen Handwerker ist es meistens so , daß er von der Hand in den Mund lebt . Es ist bekannt , daß die Unternehmen aus dem Baugewerbe keine große Eigenkapitaldecke haben oder Vorsorge für die liquiditätsschwache Zeit im Winter treffen können . Entlassungen sind dann notwendig , weil den zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen keine Leistungen gegenüberstehen . Dies wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf repariert . Dort ist vorgesehen , daß die Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang erstattet werden . Es gibt noch einen anderen wesentlichen Vorteil unseres Gesetzentwurfs : Die zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge werden nicht aus den öffentlichen Kassen , sondern aus der Umlage finanziert . Diese Beiträge fließen tatsächlich in die Renten- und Krankenversicherung . Damit erhalten die Sozialversicherungsträger bares Geld . Das ist ein wesentlicher Vorteil , auf den ich hier deutlich hinweisen möchte . Die Winterbauumlage beträgt unverändert 1 ,7 Prozent der Bruttolohnsumme . In der Vorbereitung zu unserem Gesetzentwurf gab es eine Diskussion , die mich an manchen Stellen sehr verwundert hat . Ich habe immer gesagt , daß die Auswirkungen des neuen Gesetzes nicht erheblich teurer werden als die der bisherigen Regelungen . Vielleicht kann man es sogar schaffen , daß die Kosten , die das neue Gesetz verursacht , genauso hoch sind wie die , die ursprünglich festgelegt worden waren . So ist es jetzt auch eingetreten : Auch nach dem neuen Gesetz beträgt die Winterbauumlage 1 ,7 Prozent der Bruttolohnsumme . Es wird damit noch mehr bewegt . Ich habe ja Verständnis dafür gehabt , daß manche Arbeitgeber dagegen waren . Sie sprachen sogar davon , daß die Winterbauumlage 3 ,5 Prozent der Bruttolohnsumme betragen müsse . Dies sei noch der unterste Rand . Ich habe sogar gelesen , daß sie bei 10 Prozent liegen sollte . Sie haben diese Zahlen nur nachgeplappert , nachdem Sie Post von Ihren Arbeitgeberfreunden erhalten hatten . Sie haben weder damals noch heute selber gerechnet . . Das ist das Problem , wenn Sie an solche Dinge herangehen . Ab der 101 . Ausfallstunde wird das Winterausfallgeld von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert . Dadurch werden die Belastungen für die Baubranche reduziert . Die Bundesanstalt hat dadurch einen Mehrbedarf von 55 Millionen DM . Das sind die Kosten , die durch das neue Gesetz entstehen . In diesem Haus und an anderen Stellen ist schon mehrfach behauptet worden , daß für diese Neuregelung tief in die Tasche der öffentlichen Hand gegriffen werden muß . Dies ist völliger Unsinn . Die 55 Millionen DM decken sich automatisch , wenn man bedenkt , daß für einen Bauarbeiter , der drei Monate arbeitslos gewesen ist , 7 300 DM aufgebracht werden müssen . Dies ist ein Erfahrungswert , den wir aus den vergangenen Wintern abgeleitet haben . Wenn Sie die Zahl von 7 300 DM nur mit der Zahl von 8 000 arbeitslosen Arbeitnehmer multiplizieren , dann liegt die Summe schon deutlich über den 55 Millionen DM . Ich rechne damit , daß von den 160 000 Bauarbeitern , die im letzten Jahr arbeitslos waren , mindestens die Hälfte _ wenn die Regelung vernünftig und mit gutem Willen umgesetzt wird _ nicht mehr arbeitslos sein wird . Das bedeutet also sogar einen erheblichen Gewinn für die Bundesanstalt für Arbeit . Die Neuregelung ist auch arbeitsmarktpolitisch richtig . Die 55 Millionen DM an Mehrbedarf werden in vollem Umfang gedeckt . Darauf möchte ich hier hinweisen . Ich hoffe , daß Sie zumindest diesmal in der Lage sind , richtig zu rechnen . Damals haben Sie falsch gerechnet . Mit unserem Gesetzentwurf wird eine weitere Neuerung eingeführt , die in den alten Gesetzen nicht enthalten war , aber notwendig ist , nämlich das Verbot der witterungsbedingten Kündigung . Sie kann erst jetzt eingeführt werden , nachdem schon sehr viel in der Branche kaputtgeschlagen wurde . Die Tarifvertragsparteien haben schon immer das Verbot der witterungsbedingten Kündigung im allgemeinverbindlichen Tarifvertrag festgelegt . Nur , heutzutage halten sich leider nicht mehr allzuviele Arbeitgeber an den Tarifvertrag . Sie werden dazu auch immer wieder aufgefordert : Wenn man wie der Wirtschaftsminister von Sachsen , Herr Schommer , täglich zum Tarifbruch auffordert , dann darf man sich nicht wundern , daß die Tarifverträge nicht mehr die Kraft entfalten , die ihnen ursprünglich innewohnte . Jetzt wird dieser Tarifvertrag durch eine entsprechende arbeitsmarktpolitische Maßnahme , die äußerst sinnvoll ist , ergänzt . Wer nun den Tarifvertrag bricht und dennoch kündigt , der kündigt in einer Zeit , in der die Kündigung eigentlich verboten ist , und er muß der Bundesanstalt für Arbeit und damit der Allgemeinheit den Schaden erstatten . Das ist das Neue und auch das Gute in dem Gesetzentwurf . Ich bin mir sicher , daß das Gesetz in diesem Punkt tatsächlich wirkt . Daß eine solche Regelung Teil des Gesetzes werden muß , hat noch einen anderen Grund . Daß die Arbeitgeber , aufgehetzt von vielen Ihrer politischen Freunde , die Arbeitgeberverbände verlassen , hat noch einen anderen , sehr großen Nachteil . Es geht nicht nur darum , daß man sich den Tarifverträgen entziehen kann . Arbeitgeberverbände haben nicht nur die Funktion , Verhandlungen über Tarifverträge zu führen und für die Tarifverträge verantwortlich zu sein ; Arbeitgeberverbände haben auch die Funktion , ihre Mitglieder zu informieren . Indem Teile der CDU mit unverantwortlichen Reden die Menschen dazu bringen , die Arbeitgeberverbände zu verlassen , haben wir es mit großen uninformierten Arbeitgebergruppen zu tun , besonders in den neuen Bundesländern . Kein Mensch sagt diesen Arbeitgebergruppen , wie neue Gesetze funktionieren , was hinter neuen Gesetzen steht und wie sie sich darauf einzurichten haben . Deswegen kommen wir gar nicht darum herum , jetzt entsprechende Maßnahmen durchzuführen . Durch Ihre damalige Streichung des Schlechtwettergeldes ist so viel Schaden entstanden , daß dieses Gesetz hoffentlich schon im nächsten Winter erheblich wirkt . Ich hoffe , daß wir in der Lage sind , diejenigen Informationen , die jetzt nicht über die Verbände fließen , dann über die Bundesanstalt für Arbeit zu vermitteln . Die Winterbauausschüsse waren immer ein Instrument , die Zahlung von Schlechtwettergeld , ganzjährige Beschäftigung und ganzjähriges Einkommen umzusetzen und arbeitsmarktpolitisch in diesem Sinne zu wirken . Sie haben auch diese Winterbauausschüsse abgeschafft . Ich habe bis heute nicht begriffen , warum Sie das getan haben und was Sie daran gestört hat , daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit in Drittelparität zusammengesetzt und überlegt haben , wie die schwierige Zeit des Winters zu überbrücken ist und welche Maßnahmen man ergreifen kann , um die Arbeitnehmer in Arbeit zu halten . Wir reparieren das , was dadurch kaputtgegangen ist , daß die Winterbauausschüsse abgeschafft worden sind . Die Winterbauausschüsse werden wieder eingerichtet , und sie sind als arbeitsmarktpolitisches Instrument diesem Gesetzentwurf hinzugefügt , damit die Menschen vor Ort , die sich mit der Situation am besten auskennen , die die jeweilige Witterungssituation kennen , die wissen , welche Sorgen die Betriebe haben , die wissen , wie die Situation der Arbeitnehmer aussieht , zusammen mit den Winterbauausschüssen tatsächlich in der Lage sind , die Dinge so zu regeln , daß möglichst wenig Menschen arbeitslos werden . Ein anderer Punkt _ ich habe schon vorhin einmal auf ihn hingewiesen _ ist die Flexibilisierung . Wir haben sie ausgedehnt . Mit der Summe der 1 ,7 Prozent der Umlage , die ursprünglich überhaupt nicht ausreichen sollte , schaffen wir ein zusätzliches Instrument zur Flexibilisierung . Zukünftig wird es so sein , daß jedem , der im Sommer Überstunden gemacht hat , im Rahmen einer großen Flexibilisierung 2 DM im Winter , wenn die Überstunden zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und zur Inanspruchnahme dieser Regelung genommen werden , zusätzlich vergütet werden . Für diese Flexibilisierung habe ich mich immer klar und deutlich ausgesprochen . Diejenigen Unternehmen , die das begriffen haben _ es sind einige _ , machen schon jetzt in den Betrieben Werbung und vereinbaren mit den Betriebsräten wesentlich mehr Flexibilisierungsmodelle als früher , weil die entsprechenden Anreize vorhanden sind . So ist es gedacht : Gesetze müssen Anreize schaffen . Diese Anreize sind von den Tarifvertragsparteien eingebracht worden , und diese Anreize werden hoffentlich so wirken , daß wir uns zukünftig über Winterarbeitslosigkeit nicht mehr unterhalten müssen . Dieser Gesetzentwurf soll die Dinge entsprechend regeln . . Es ist immer wieder der Gedanke in die Diskussion eingebracht worden , tarifvertragliche Regelungen gingen vor und als Gesetzgeber dürfe man nicht eingreifen , man solle die Tarifpartner die Probleme alleine klären lassen . Dieser Gesetzentwurf ist so konzipiert , daß er nicht in die Tarifverträge eingreift . Kenner der Materie wissen , daß wir in unterschiedlichen Branchen , die von schlechtem Wetter betroffen sind , verschiedene Tarifverträge haben . Es handelt sich nicht nur um das Baugewerbe , sondern auch um das Gerüstbaugewerbe , um das Dachdeckergewerbe und um den Garten- und Landschaftsbau . Alle diese Tarifverträge können in ihrer Verschiedenheit in vollem Umfang funktionieren , und trotzdem kann die Ihnen heute vorliegende Regelung dort angewandt werden . Damit ist in diesem Bereich der Beweis gelungen , daß die Arbeit der Tarifvertragsparteien mit der Gesetzgebung gekoppelt werden kann , so daß arbeitsmarktpolitisch Erfolg erzielt werden kann . Ich zumindest , meine Damen und Herren , bin davon überzeugt , daß dieses neue Gesetz seinen arbeitsmarktpolitischen Aufgaben nachkommen wird und damit erneut beschäftigungspolitischer Schaden , den die alte Bundesregierung ja in großem Umfang verursacht hat , behoben wird . Darüber bin ich froh , denn ich habe ziemlich lange darauf gewartet , daß das kommt . .