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Partei: SPD
Herr Kollege Hornung , es gibt zwei Dinge , die mich daran hindern , Ihnen die ehrlichste Antwort darauf zu sagen . Das eine ist der Umgang , den man als Frau natürlich auch in das Parlament einbringen sollte , das andere ist das Amt , das ich bekleide . Aber ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen : Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung , auch nicht die Meinung des Parlaments in seiner Mehrheit . Ich glaube , es ist jedem freigestellt , auch in seiner Funktion als Parlamentarier _ der Kollege Volmer ist auch frei gewählter Parlamentarier _ Denkanstöße zu geben . Daß er diese Denkanstöße dann umsetzen kann , vermute ich nicht . . _ Ja , aber er hat dies nicht als Mitglied der Regierung gesagt , wie Sie wissen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , das Thema ist bei dem Besuch des VN-Gesandten für Afghanistan nicht gesondert angesprochen worden . Es ist aber Gegenstand des laufenden Dialogs mit den Vereinten Nationen . Den Vereinten Nationen ist das deutsche Angebot zur Entsendung forensischer Experten selbstverständlich bekannt .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Eine zukunftsorientierte Familienpolitik muss alle Lebensgemeinschaften mit Kindern und auch alle Berufe gleichermaßen im Blick haben . Familien brauchen mehr Wahlfreiheit , ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten . Mit diesem Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes ohne flankierende Maßnahmen wird das kein Schritt in eine familienfreundliche Zukunft sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir haben es in diesen Tagen oft gehört: Zu den guten Nachrichten dieses Haushalts gehört das Gute-Kita-Gesetz. Doch ein Titel allein schafft keine Qualität, wenn die Finanzierung nicht umfassender und längerfristig erfolgt, mit den Ländern eng koordiniert wird und schnell gegen den Fachkräftemangel wirkt. Überhaupt spielen Familien, Frauen, Kinder, Jugendliche und Ältere im Haushalt 2019 keine herausgehobene Rolle, und das ist alles andere als gut. Das Familienministerium erhält gerade einmal 0,8 Prozent mehr, eine Steigerung noch unterhalb der Inflationsrate. Wie sollen der Kinderarmut und der sozialen Spaltung so entgegengewirkt werden? Als Linke setzen wir uns sehr dafür ein, die Lage von Alleinerziehenden zu verbessern. Es ist im Ansatz richtig, dass der Unterhaltsvorschuss für 300 000 Kinder und Jugendliche mehr geöffnet wurde. Als völlige Fehlkonstruktion – das muss man leider sagen – bemängeln wir, dass 120 000 Kinder und Jugendliche deshalb leer ausgehen, weil ihre alleinerziehenden Elternteile ein Einkommen unterhalb von 600 Euro erzielen. Die absurde Bedarfsprüfung, die ausgerechnet Geringverdienende trifft, muss dringend vom Tisch. Auch das Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder schauen wir uns genauer an. Nach Zusagen im Koalitionsvertrag und der Ratifizierung der Istanbul-Konvention sollte selbstverständlich sein, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen vorhanden sind. Das dafür neu aufgelegte Bundesprogramm ist ein Anfang. Es wäre ein wichtiges Zeichen, dass auch geflüchtete Frauen in Not, die in den sogenannten AnKER-Zentren festsitzen, Schutz in einem Frauenhaus suchen dürfen. Für die Antidiskriminierungsstelle fordern wir mehr Power. Mit ein paar Hunderttausend Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Forschung sind keine großen Sprünge machbar. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hat 5 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit und ein Vielfaches für die Nachwuchswerbung. Dieser Maßstab ist aus unserer Sicht nicht angemessen. Ich möchte mich dafür aussprechen, Queerpolitik stärker zu berücksichtigen. In der Familienberatung muss Raum für die Belange von Regenbogenfamilien und für Eltern intergeschlechtlicher Kinder sein. Die bundesweite telefonische Antigewaltberatung für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transpersonen stützt sich bislang auf Ehrenamt, Spenden oder lokale Projektförderungen. Wir brauchen ein Bundesprogramm, das belastbare Zahlen zu trans- und homophober Gewalt erhebt. Dieser Haushaltsentwurf tut insgesamt zu wenig gegen die Armut von Kindern und Alleinerziehenden. Er tut zu wenig für die Gleichstellung und den Schutz aller Lebensentwürfe. Wir bleiben dran, das zu ändern. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , dass Bundesinnenminister a . D . Otto Schily dieser Debatte über Pensionäre beiwohnt . Vielleicht ist das ein Zeichen für das Jahr 2008 . Ansonsten habe auch ich nicht vor , nachdem hier wortreich die Feinheiten des Beamtenrechtes erläutert worden sind , eine lange Rede zu halten . Es ist - in einfachen Worten - deutlich geworden : Die Große Koalition verzichtet in diesem Jahr gänzlich auf Weihnachtsgeschenke , obwohl , wie wir hier in Reden gehört haben , der Steuersack voll ist , die eigenen Taschen gefüllt wurden und der Aufschwung offensichtlich da ist . Vom Weihnachtsengel Angie wurde verkündet : Wir haben eine gute Zeit . Der Aufschwung ist da . - Aber für die Pensionäre wird es nichts geben . Bei den Armen wird nichts ankommen . Das ist die Botschaft der Großen Koalition . Wir sind der Meinung , dass der Antrag der FDP ein feines , gerechtes und auch finanzierbares Weihnachtsgeschenk ist . Wir wollen diese gute Tat hier gemeinsam mit der FDP beschließen . Ein letzter Appell an die Große Koalition : Überlegen Sie es sich noch einmal ! Es wäre ein faires und gerechtes Zeichen , nachdem wir die Einmalzahlung für die Beamtinnen und Beamten beschlossen haben , diese Einmalzahlung auch den Pensionären für ein Jahr zuzugestehen . Ich denke , das wird den Bundeshaushalt nicht sprengen . Ich habe noch einen kleinen Vorschlag für die Finanzierung . Wir könnten ja die zu zahlenden Strafgelder für die Nichtveröffentlichung von Nebeneinkünften als Grundstock der Finanzierung für die Einmalzahlung der Pensionäre nehmen . Dann wäre es für alle nicht so schwer . Geben Sie sich also einen Ruck ! Setzen Sie ein vorweihnachtliches Zeichen und stimmen Sie dem Antrag zu ! Danke schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , erstens halte ich im Vergleich zum Kollegen Vaatz eine vergleichsweise sachliche Rede . Ich könnte auch polemischer sein . Zweitens habe ich ziemlich genau gesagt , dass bornierte Sturheit nicht hilft . - Herr Kollege Vaatz , wie Sie bemerkt haben , habe ich Ihnen absolut ruhig zugehört . Könnten Sie die parlamentarische Leistung aufbringen , auch mir ruhig zuzuhören ? Ich habe von bornierter Sturheit gesprochen und meinte , dass man einen Konflikt nicht dadurch löst , dass man mit dem Kopf durch die Wand geht , egal , welche Seite dies tut . Ich habe keine einseitige Schuldzuweisung vorgenommen . Ich habe ausdrücklich gesagt , dass der Bürgerentscheid von außerordentlichem Gewicht ist ; selbstverständlich . Jetzt geht es aber darum , einen drohenden Verlust des Welterbestatus zu verhindern . Das würde weltweit erstmalig geschehen und der internationalen Glaubwürdigkeit Deutschlands im Bereich des Denkmalschutzes und im Hinblick auf seine Vertragstreue schaden . Darum geht es . Das ist das andere gewichtige Gut . Zwischen dem Anspruch einer Mehrheit der Bürger , die über den Bürgerentscheid abgestimmt haben , und des Regierungspräsidiums auf der einen Seite sowie des Kulturstaates Deutschland , der Vertragspartner ist , auf der anderen Seite gibt es einen wirklichen Konflikt . Deswegen begrüßen wir ja diesen Vermittlungsversuch , damit wir aus diesem Dilemma einer Nichtentscheidung herauskommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , zu dem Eurofighter und Ihrem Verhältnis dazu habe ich ja vorhin schon etwas gesagt . Aber können Sie dem staunenden Publikum einmal mitteilen , wie Sie die Baukosten für den Transrapid , die auf 5 ,5 bis 10 Milliarden DM geschätzt werden und die der Bund zu tragen hat , in den nächsten Jahren finanzieren wollen ?
Partei: SPD
Herr Minister , ich muß leider noch einmal mit einer quälenden Terminfrage auf Sie zukommen . Bekanntlich besagt das Berufsbildungsförderungsgesetz , daß der zuständige Bundesminister zum 1 . April jeden Jahres - das war vor zwei Wochen - der Bundesregierung einen Berufsbildungsbericht vorzulegen hat . Laut \sp 3 BerBiFG sind in dem jährlichen Berufsbildungsbericht Stand und voraussichtliche Weiterentwicklung der Berufsbildung darzustellen . Erscheint die Sicherung eines regional und sektoral ausgewogenen Angebots an Ausbildungsplätzen als gefährdet - Sie sprechen von alarmierend- , sollen in den Bericht Vorschläge für die Behebung aufgenommen werden . Jetzt kommt das Unangenehme meiner Frage : Hält es die Bundesregierung mit diesem gesetzlichen Auftrag für vereinbar , daß das Kabinett nebenher , und zwar 14 Tage zu spät , ein sogenanntes Strukturkonzept beschließt , das pikanterweise den Mitgliedern des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsausbildung bei der Beratung des Berufsbildungsberichts nicht bekannt war ? Ich stelle diese Frage insbesondere im Anschluß an die Bemerkung zum sogenannten kleinen Gesellenbrief . Die Frauen kennen dies ja aus leidvoller Erfahrung ; den kleinen Gesellinnenbrief haben wir bei den Helferinnenberufen zum Teil wieder abgeschafft . Wäre es nicht sinnvoll , mit den zuständigen Fachleuten vorab zu beraten und dann wirklich ein handfestes Strukturkonzept vorzulegen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Bundesregierung, insbesondere in Person von Herrn Altmaier, dem Chef des Kanzleramtes, ist in einem ständigen Dialog auch mit den Vertretern der Kommunen. Sie haben recht, dass die Kommunen einen ganz entscheidenden, wichtigen Beitrag zur Umsetzung und zur Lösung der insbesondere mit der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge verbundenen Probleme leisten. Dafür gebühren ihnen unsere volle Anerkennung und unser Dank. Ich möchte auch den Tausenden von Ehrenamtlichen im Lande meinen Dank aussprechen, die durch ihren großartigen Einsatz die Flüchtlinge menschenwürdig empfangen und ihnen Türen öffnen. Zum Flüchtlingsgipfel sind Bund und Länder eingeladen. Die Länder vertreten hier die Kommunen mit; das entspricht dem in der Verfassung niedergelegten Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen.
Partei: SPD
Herr Präsident , es beweist , wie kompliziert und sensitiv die Materie ist . Es ist gerechtfertigt , vor der Öffentlichkeit auszubreiten , worum es eigentlich geht . Wenn Kollege Hirsch mir im Grunde vorgeworfen hat daß ich nicht dafür Sorge ge tragen hätte , daß der Datenschutzbeauftragte _ ich sage das einmal so platt _ in G 10 hineingeht , dann muß er doch wissen , daß ich das als Vorsitzender par ordre du mufti gar nicht anordnen kann . Die Mehrheit im G-10-Gremium hat die Koalition . Ich sage ein Zweites dazu . Ich habe immer verlangt , daß auch nach G 10 für das Gremium die Möglichkeit bestehen soll , dem Parlament von Zeit zu Zeit zu berichten und mit Zweidrittelmehrheit Erklärungen nach draußen abzugeben , damit das Geschehen im Bereich der Dienste und des Abhörens durchsichtiger wird . Ich hätte es begrüßt , wenn bei dem Änderungsvorschlag der Koalitionsfraktionen zu G 10 auch diese Möglichkeit , es der Öffentlichkeit etwas mehr zu öffnen , dringestanden hätte . Ich vermisse es , es fehlt . Ich hoffe und wünsche nur , daß wir das zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gemeinsam in Ruhe wirklich nachholen können ; denn die Öffentlichkeit hat , meine ich , das Recht , zu wissen , was da vorgeht . Sie weiß es im Kern nicht . Wir haben als demokratischer Staat _ das sage ich dezidiert , obwohl ich von der Opposition bin _ nichts zu verbergen . .
Partei: GRUENE
Frau Wolff, nein, ich habe mich nicht an Referenten­ entwürfen abgearbeitet, sondern ich habe mich gerade abgearbeitet, wenn Sie das so ausdrücken wollen, an dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung, Ihre Bundesregierung, hier eingebracht hat. In diesem Gesetzentwurf, Frau Wolff, steht alles das, was ich gerade gesagt habe. Ein Punkt ärgert mich wirklich. Ich kann es nicht verstehen, wieso Sozialdemokraten Menschen zwingen wollen, im Heim zu wohnen. Ich kann das nicht verstehen, weil „selbstbestimmt“ anders aussieht. – Ich bin noch nicht fertig. – Ich will ausdrücklich etwas anerkennen. Ich habe das gerade auch getan. Wenn Sie zugehört hätten und nicht so selbstgerecht gewesen wären, dann wäre Ihnen das klar geworden. Ich wollte Ihren Beteiligungsprozess ausdrücklich anerkennen. Der Beteiligungsprozess war lang, und er war ausführlich. Ich fand es gut, dass Sie ihn gemacht haben. Es war ausdrücklich gut. Die Frage ist nur: Was ist dabei eigentlich herausgekommen? Die Menschen, die nach diesem Beteiligungsprozess demonstriert haben, haben doch deswegen demonstriert, weil sie darüber enttäuscht gewesen sind, dass keine der vernünftigen Forderungen, die sie in all diesen Runden, in all diesen Gesprächen auf die Tagesordnung gebracht haben, auch umgesetzt worden ist. Beteiligung ist doch nicht eine Beschäftigungsveranstaltung, sondern Beteiligung heißt, dass wirklich etwas dabei herauskommt, Frau Wolff, und genau darum geht es doch.
Partei: GRUENE
Wir sind aber gerade bei den Energiestandards. Insofern passt das jetzt etwas besser. Ich hätte gerne eine Information zu den Konjunkturprogrammen. Sie haben das heute Morgen im Ausschuss schon erwähnt und jetzt wieder. Diese Programme konzentrieren sich natürlich schwerpunktmäßig auf die öffentliche Infrastruktur. Mithilfe dieser Programme wurden Straßen gebaut, aber auch viele Schulen sind saniert worden. Worum es uns bei der KfW-Gebäudesanierung geht, ist der private Hausbesitzer, der Wohnungen vermietet oder auch selbst nutzt und der dringend Unterstützung braucht. Minister Brüderle hat vorhin so schön gesagt, er wolle keinen Zwang zur Sanierung. Dabei hat er aber vergessen, dass es einen Zwang für die Mieter gibt, die die hohen Nebenkosten bezahlen müssen. Diese können nicht daran vorbei. Insofern muss man eine Lösung finden, um beiden Interessen gerecht zu werden. Sie haben gerade die Frage meiner Kollegin bezogen auf Neubaustandards beantwortet. Ich frage Sie, wie Sie sich Standards für den Altbaubestand vorstellen. Auch in diesem Bereich muss etwas passieren, damit wir die Ziele für die Gebäude erreichen können. Die Heizverordnung sieht vor, dass Heizkessel ausgetauscht werden. Das ist auch passiert. Es gab ganz eindeutig einen Zwang hierzu. Es gab dafür einen großen Zeitraum; es gab große Umsetzungsmöglichkeiten. Dann sind aber alle Heizungen in Gebäuden ausgetauscht worden. Diese Möglichkeiten müssen wir auch weiterhin eröffnen; denn ohne einen gewissen Zwang gekoppelt mit einer Förderung wird nichts passieren. Genau das sehen wir bei dieser Regierung im Moment aber nicht.
Partei: CDU/CSU
Mit der Tourismuswirtschaft sind wir bereits zu verbindlichen Zielvorgaben gekommen. Wir haben gemeinsam – darüber sind wir sehr froh – den Code of Conduct weiter vorangetrieben und arbeiten auf diesem Gebiet – das sage ich, weil Sie nach der Beteiligung anderer Ressorts gefragt haben – mit dem Bundeswirtschaftsministerium sehr eng zusammen. Ein weiterer Punkt, der uns mit Blick auf den Tourismus wichtig ist, ist die Schulung derjenigen, die in diesem Bereich arbeiten. Sie müssen für das Thema „Sexueller Missbrauch von Kindern“ sensibilisiert werden. Wir halten die Schulung und die Sensibilisierung der Mitarbeiter in dieser Branche für einen weiteren ganz wesentlichen Punkt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Klimaschutz spielt für uns im Verkehrsministerium natürlich eine sehr große Rolle. Wir leisten viele Beiträge dazu, insbesondere durch die Förderung der alternativen Antriebe. Auch die Elektromobilität will ich hier nennen, bei der wir auch wirklich vorankommen. Zum Beispiel hatten sich viele schon von dem Ziel, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen zu haben, verabschiedet mit der Begründung, es sei nicht mehr erreichbar. Mittlerweile ist selbst dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt. Wir haben im Klimaschutzplan der Bundesregierung aufgegeben bekommen, dass der Verkehr seine CO2-Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent reduzieren muss. Wir arbeiten mit einem ganzen Maßnahmenbündel daran, unseren Beitrag als Verkehrsressort zu leisten.
Partei: GRUENE
Besteht nun für Zivilpersonen ein Risiko von Entführungen und Anschlägen durch terroristische Gruppen in Algerien, oder besteht dies nicht? Ihre Webseite behauptet, es bestünde. Sie haben gerade behauptet, es bestünde nur für Repräsentanten der algerischen Sicherheitskräfte. Was ist denn nun wahr?
Partei: GRUENE
Herr Staatsekretär , Sie haben eben gesagt , dass das noch rechtzeitig vor Erstellen des Midterm-Reviews sein wird . Nun wissen wir aber , dass die EU die Abfassung ihrer Midterm-Reviews teilweise nach vorne verlagert ; das haben wir mehrfach erlebt . Der Minister hat zwar heute im Ausschuss gesagt , er sei nicht dafür ; trotzdem passiert das manchmal . Sind Sie auf einen solchen Fall vorbereitet ? Denn es wäre natürlich entscheidend wichtig , dass wir gerade dann , wenn Subventionen gekürzt werden , zielgenauer fördern können und so sehen können , wo Umverteilungen möglich sind . Haben Sie eine solche Möglichkeit eingeplant ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Es ist in der Tat so , dass wir diese Möglichkeit einplanen müssen . Ich kann Ihrer Sachverhaltsschilderung , Frau Höhn , durchaus zustimmen . Ich kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen - ich habe Ihnen ja den großen Aufwand geschildert - , wie wir auf ein solches Vorziehen reagieren würden . Ich kann aber versichern , dass dieser Gesichtspunkt ein Prüfauftrag bei den zuständigen Stellen in unserem Hause sein wird .
Partei: GRUENE
Wenn ich von Ladendieben und von Geldern höre , die in der Landwirtschaft nicht ankommen , werde ich langsam unruhig . Ich möchte einmal auf die landwirtschaftliche Sozialversicherung verweisen . Hier mußte doch die badenwürttembergische Landwirtschaftsministerin , die ja keine Grüne ist , Anzeige erstatten und auf Grund von Verquickungen und ungeklärtem , sehr intransparentem Verhalten _ zum Beispiel im Zusammenhang mit den DBV- Geschäftsstellen _ die Staatsanwaltschaft einschalten . . Es gibt eine Unterrichtung der Bundesregierung beispielsweise zum VDGB-Vermögen . . Was sagen Sie dazu ? Dazu gibt es eine Menge ungeklärter Fragen . 4 ,2 Millionen DM wurden zugunsten des Deutschen Bauernverbandes ausgezahlt . An diese Auszahlung waren doch einmal Bedingungen geknüpft . Weiterhin sind 10 ,7 Millionen DM aus den Grundstücksverkäufen auf ungeklärte Weise verschwunden . Zumindest im Bericht ist davon nichts enthalten . Es gibt also eine Menge Fragen , die wir jetzt an dieser Stelle stellen könnten , zum Beispiel im Zusammenhang mit AID , CMA oder Holzabsatzfonds . Wir hätten wirklich eine Menge Fragen . Vielleicht könnten Sie darauf antworten . . Peter H . Carstensen   : Frau Kollegin Höfken , der Begriff Ladendiebe stammt nicht von mir . Er wurde von Frau Griefahn benutzt , . die jetzt nicht mehr anwesend ist . Sie war eine Stunde hier und ist dann wieder gegangen . Sie können ja einmal Frau Griefahn fragen , was sie denn unter Ladendieben und unter der Mentalität von Ladendieben versteht . . Frau Höfken , ich stimme Ihnen zu : Wenn es Unregelmäßigkeiten gibt , dann müssen diese Dinge _ unabhängig von der Parteizugehörigkeit _ aufgeklärt werden . Es ist offensichtlich in den von Ihnen genannten Fällen so gewesen , daß die Rechtsstaatlichkeit gegriffen hat . . Das Geld wird den Bauern aus der Tasche gezogen und die Mittel aus der GA werden nicht gegeben . Wer wie Sie , Herr Minister Funke , und wie Ihr Bundeskanzler die politische Zielsetzung und den Zeitablauf für die Agenda 2000 für richtig hält und unterstützt _ das haben Sie ja heute in Ihrer Antwort auf die Zwischenfrage des Kollegen Seehofer und im Rahmen des kleinen Disputs bestätigt _ , der muß doch in erster Linie dafür sorgen , daß die Bauern für die Herausforderungen , die auf sie zukommen werden , fitgemacht werden . Zu dem Fitmachen gehören drei Dinge : erstens Entlastung von Auflagen und Wirtschaftserschwernissen . Wir brauchen einen Abbau von hausgemachten Wettbewerbsnachteilen . Rotgrün baut neue Nachteile auf und bezahlt sie nicht . .
Frau Kollegin Höger, selbst der Kollege Ströbele hat eingeräumt, dass es hier ein völkerrechtliches Mandat gibt. Er hat in diesem Zusammenhang von einem „Abzugsmandat“ gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass das ISAF-Mandat fortgesetzt wird. Es geht hier nicht um extralegale Tötungen, sondern um einen Einsatz, der unter afghanischer Führung und Verantwortung aus gegebenem Anlass zu diesem Zeitpunkt in dieser Region stattgefunden hat. Dies ist eine Region mit einer – zumindest umgangssprachlich gesprochen – sehr schwierigen Sicherheitslage. Es sind dort entsprechende Kräfte aufgeklärt worden, bei denen man zum Zeitpunkt dieses Einsatzes davon ausging, dass es regierungsfeindliche Kräfte sind. Das heißt nicht, dass es sich hier um eine extralegale Tötung handelt. Insofern geht Ihre Frage von falschen Voraussetzungen aus.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , es bestand von Anfang an Einigkeit zwischen den italienischen und den deutschen Behörden , eine internationale Lösung zu suchen . Auf Grund dieser gemeinsamen Auffassung sind die unterschiedlichsten Überlegungen vorgenommen worden . Im übrigen hätte aus unserer Sicht auch nach dem innerstaatlichen Recht Italiens die Möglichkeit bestanden , Herrn Öcalan vor ein italienisches Gericht zu stellen .
Partei: FDP
Ich weiß nicht , worauf Pax Christi diese Kenntnisse stützt . Ich kann diese Erkenntnisse nicht bestätigen . Daß es Strafen geben kann , will ich nicht ausschließen . Es handelt sich _ das darf ich hier sehr deutlich sagen _ bei solchen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren _ wie Ihnen bekannt ist _ in erster Linie um Angehörige der albanischen Volksgruppe . Ich kann es nicht bestätigen . Auch viele andere Behauptungen , die hierzu aufgestellt werden , sind nur schwer nachprüfbar .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Beck , dieses Thema war nicht Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung . Insofern kann ich die detaillierten Fragen , die Sie hier gestellt haben , jetzt nicht beantworten . Aber ich werde mich selbstverständlich bemühen , Ihnen eine entsprechende Auskunft zukommen zu lassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , Ihre Meinung zu den Ursachen dieser Tendenzen bei der Bundeswehr teile ich voll und ganz . Aber halten nicht auch Sie es für überfällig , daß wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang nicht länger so herumeiern , wenn es darum geht , eine klare Abgrenzung zwischen Bundeswehr und Wehrmacht zum Beispiel an Hand der Diskussion über Kasernennamen und Traditionsverständnis vorzunehmen ? Halten Sie es nicht für längst überfällig , daß wir unseren Soldaten das Begehren mit auf den Weg geben , über so etwas offensiv zu diskutieren , um diese Kasernennamen aufzugeben , statt uns immer wieder zu verstecken und zu sagen , sie müssen das selber tun ? Halten Sie es nicht für überfällig , daß wir auch unseren Soldaten endlich klar sagen , es ist für uns nicht mehr vertretbar , daß wir die Namensgebung mit einem Traditionsverständnis erklären , das wir mit der Bundeswehr nicht in Einklang bringen können ? Ich möchte Sie noch einmal fragen : Wären Sie bereit , solche Anliegen künftig nicht mehr wie in der Vergangenheit mit den Worten Das sollen die vor Ort klären abzuschmettern ? Wären Sie bereit , endlich auch hier im Parlament den Mut zu haben , nicht mehr länger Rücksicht auf irgendwelche Verbindungen zu Traditionsverbänden zu nehmen ? Wären Sie bereit , unserer Bundeswehr und unseren Soldaten endlich den Rücken für ein demokratisches Verständnis zu stärken , um sie da nicht weiter im Zweifel zu lassen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist nicht von der Hand zu weisen , dass gerade im strukturschwachen Raum Arbeitsplätze bei Behörden von äußerster Wichtigkeit sind . Deshalb hatte ich die Frage gestellt . Mich würde interessieren _ Herr Präsident Seiters hat eine zweite Zusatzfrage zugelassen _ , wie lang die Übergangsfristen beim Personalabbau sind . Trifft es zu , dass der Personalabbau , im Gegensatz zu früheren Aussagen , wonach es eine drei- bis fünfjährige Übergangsfrist geben sollte , mit sofortiger Wirkung vollzogen wird und die Wägen , die das Material wegschaffen , in der Zwischenzeit bereits in voller Aktion sind ?