Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt reagiert auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11 . Januar 1995 . Darin wurde es als verfassungswidrig angesehen , daß der Gesetzgeber eine Einmalzahlung , wie zum Beispiel die Zahlung des Weihnachtsgeldes , zwar zu den Einnahmen zählt , nach denen die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung berechnet werden , aber keine entsprechend höhere Leistungen einräumt . Ein Arbeitnehmer , dem eine solche Einmalzahlung gewährt wird , zahlt also mehr in die Kassen ein als ein Arbeitnehmer , dem keine solche Einmalzahlung gewährt wird . Er bekommt aber keine höheren Leistungen dafür . Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert , spätestens zum 1 . Januar 1997 eine neue Regelung zu schaffen , die diese Ungereimtheit - man kann auch von Ungerechtigkeit sprechen - . beseitigt . Die finanziellen Folgen dieses einleuchtenden Urteils muß das Gericht ja nicht bedenken , geschweige denn verantworten . Ein Herausnehmen der Einmalzahlung aus den Beiträgen führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von 25 bis 30 Milliarden DM . Das ist gerade in jetziger Zeit nicht auszugleichen . . noch : Gisela Babel Die Lösung der SPD ist insofern unrealistisch , wiewohl ich nicht verschweigen will , daß sie vom Ansatz her die einfachste und sauberste Lösung ist . Demgegenüber hat es sich die Bundesregierung sehr viel schwerer gemacht . Sie mußte den Auflagen des Verfassungsgerichts Genüge tun und gleichzeitig finanzielle Einbußen der Sozialversicherung vermeiden , die durch Einnahmeausfälle oder höhere Leistungsverpflichtungen entstanden wären . Es war eine vertrackte Aufgabe ; man kann auch von der Quadratur des Kreises sprechen . Die gefundene Lösung - das haben die Vertreter der Koalition mit Erleichterung von den Verfassungsexperten in der Anhörung vernommen - ist vertretbar , wenngleich nicht ganz ohne verfassungsrechtliches Risiko . Aber was ist heute schon ohne verfassungsrechtliches Risiko , meine Damen und Herren ? . Auf der Einnahmeseite wird nichts verändert . Das bedeutet , daß auch künftig Sozialversicherungsbeiträge von Einmalzahlungen bezahlt werden müssen . Diesen Beiträgen stehen künftig wenigstens in einem Punkt auch verbesserte Leistungen gegenüber . Es gibt ein zusätzliches Krankengeld , wenn ein Arbeitnehmer auf eine Einmalzahlung wegen seiner Krankheit verzichten muß . Keine Mehrleistung gibt es dagegen in der Arbeitslosenversicherung , insbesondere beim Arbeitslosengeld . Gerade dieser Punkt ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten im Ausschuß außerordentlich intensiv diskutiert worden , und er war auch zentraler Gegenstand der Expertenanhörung im Ausschuß . Die Grundüberlegung für den Gesetzgeber , die Begründung ist , daß die Lohnersatzleistung das Arbeitsentgelt ersetzt , das der Arbeitslose künftig erzielt . Es ist also eine Umstellung von dem Prinzip , welches das Bundesverfassungsgericht noch als Äquivalenzprinzip gekennzeichnet hat - das heißt die enge Verknüpfung von Beitragshöhe und Leistungshöhe - , auf etwas , was man als Risikoversicherung einschätzt . Meine Damen und Herren , das ist in den Köpfen bei uns noch nicht verankert . Man denkt , eine Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung , die nur dem Äquivalenzprinzip gehorcht , das heißt , es ist so ähnlich wie bei der Rente : je höher der Beitrag , desto höher die Geldsumme . Das ist das Prinzip , aber nicht durchgängig . Der Gesetzgeber ist in einer Risikoversicherung freier , hat einen größeren Gestaltungsspielraum . Genau das haben uns die Verfassungsexperten im Ausschuß auch bestätigt . . Meine Damen und Herren , ich will zugeben , daß wir hier unter einem gewissen Zwang gestanden haben . Die Lösung , die die Bundesregierung vorgelegt hat , entspricht der Meinung der angehörten Experten . Wir müssen Ihnen allen und der Öffentlichkeit zugestehen , daß wir nicht sicher sein können , ob das Bundesverfassungsgericht diese Lösung akzeptiert . Ich gebe aber zu , daß auch die Opposition keine realistische Alternative vorgelegt hat . Ich bedanke mich . .