Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schwanhold , wenn Sie meinen , hier sei das Parlament der Bundesregierung auf den Leim gegangen , dann würde das in gleicher Weise auch auf den Bundesrat zutreffen . Ich möchte gleich eingangs meiner Rede erwähnen , daß der gesamte Bundesrat der damals gefundenen Gesetzgebung einstimmig zugestimmt hat . Ich glaube , Sie wissen genauso wie ich , daß im Bundesrat nicht nur CDU-/CSU-Mitglieder sitzen , sondern auch Kollegen aus Ihrer Partei . Ich möchte Ihnen , Herr Schwanhold , widersprechen . Sie haben gesagt : Wir brauchen eine Anhörung . Eine Anhörung brauche ich dann , wenn ich etwas wissen möchte , was ich normalerweise nicht erfahren kann . Wenn ich mich aber hier unmittelbar vor Ort erkundige , um das eine oder andere in Erfahrung zu bringen , dann , meine ich , kann ich daraus schöpfen , Konsequenzen ziehen und dies ins Parlament mit einbringen , um dann eine Diskussion so zu bestreiten , wie sie heute auf Grund des Tagesordnungspunktes , den Sie ja mit angesetzt haben , notwendig und erforderlich ist . Warum haben wir dieses Gesetz damals überhaupt novelliert ? . _ Damals waren Sie nicht dabei , Frau Matthäus-Maier . Damals haben Sie meine Rede nicht gehört , sonst wüßten Sie es . . Das alte Beitragsrecht hatte nämlich dazu geführt , daß von den ca . 1 ,5 Millionen nicht im Handelsregister eingetragenen kammerzugehörigen sogenannten Kleingewerbetreibenden 1 ,1 Millionen über- . noch : Ernst Hinsken haupt keinen Beitrag und die restlichen 400 000 nur den ermäßigten Grundbeitrag zu zahlen hatten . . Die Rechtsprechung sah in der Befreiung von ca . 60 % der Kammerzugehörigen von jeglicher Beitragszahlung einen Verstoß gegen das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit . Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 26 . Juli 1990 darauf hingewiesen , daß die Gewerbesteuermeßbeträge um so weniger den entscheidenden Maßstab für die Mitgliedsbeiträge einer Kammer bilden können , je mehr die Gewerbesteuer aus wirtschaftspolitischen Gründen auf die größeren Unternehmen verlagert wird . Deshalb sind die Kammern seinerzeit an den Gesetzgeber , an uns , herangetreten , um eine Änderung herbeizuführen . Wir sind diesem Wunsch nachgekommen . Darüber hinaus stellt es auch _ so das Bundesverwaltungsgericht _ einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art . 3 des Grundgesetzes dar , wenn ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen mit einem jährlichen Ertrag von 300 000 DM ca . 1 500 DM Beitrag an die IHK zu entrichten hatte , während ein im Handelsregister nicht eingetragener Kammerzugehöriger mit demselben Ertrag nur den ermäßigten Grundbeitrag in Höhe von 75 bis 100 DM zu zahlen hatte . Die Beitragsneuregelung war also aus Rechtsgründen und zur Herstellung von mehr Beitragsgerechtigkeit erforderlich und nicht etwa , um den Industrie- und Handelskammern mehr Einnahmen zu verschaffen . Tatsächlich sind auch die Haushaltsvolumina der Kammern , die das neue Beitragsrecht bereits eingeführt haben _ das sind 50 von insgesamt 69 Indusrie- und Handelskammern _ , in den alten Bundesländern unverändert geblieben . Ich bitte auch darauf Wert zu legen , daß nicht in allen Kammern , Frau Matthäus-Maier , dieses bereits umgesetzt ist . . Hier sind die einzelnen Vollversammlungen gefordert , Beschlüsse zu fassen und das dann umzusetzen . . _ Fragen Sie mich doch ! Sonst geht mir das von der Redezeit ab . . Die Kammern in den neuen Bundesländern werden dem neuen Recht erst nach Ablauf der Übergangsfrist am 31 . Dezember 1997 unterworfen . Meine Damen und Herren , in der politischen wie öffentlichen Diskussion über das neue Beitragsrecht wird oftmals verallgemeinernd wie irreführend von Beitragserhöhungen der IHKs gesprochen . An Hand des Beispiels meiner Industrie- und Handelskammer , der für Niederbayern , die das neue Beitragsrecht ab 1 . Januar 1996 einführen will , möchte ich verdeutlichen , daß dies an den Realitäten vorbeigeht . Für 12 000 Gewerbetreibende _ das sind immerhin ca . 95 % der bisherigen Beitragszahler _ soll auf Grund der Erweiterung des Kreises der Beitragspflichtigen der Grundbeitrag gesenkt werden . Von einer Umverteilung von oben nach unten , wie oftmals , so auch heute wieder von Ihnen , Herr Schwanhold , behauptet wird , . kann demzufolge überhaupt keine Rede sein . Ich bestreite nicht , daß es dabei auch einige Problemfälle gibt , die es zu beseitigen gilt . . Aber wenn als Beispiel für die angebliche Ungerechtigkeit des neuen Beitragssystems Antiquitätenhändler oder Immobilienmakler angeführt werden , die jetzt einen jährlichen Kammerbeitrag von 2 000 DM zu zahlen haben , so hinken diese Beispiele . Durchleuchten wir doch diese Fälle einmal etwas näher : Wer 2 000 DM im Jahr als Beitrag an die Industrie- und Handelskammer abführt , muß einen Gewerbeertrag von mehr als 500 000 DM erzielt haben . Wenn ein Betroffener eines solchen Berufszweiges bisher z . B . nur 100 oder 200 DM im Jahr zahlte , dann lassen sich hier durchaus 1 000 oder 2 000 % Beitragserhöhung errechnen , mit denen man dann _ wie eben wieder geschehen und wie Sie das draußen unmittelbar vor Ort immer machen _ Stimmung zu erzeugen versucht . Aber hier von sozialen Härtefällen zu reden , halte ich vor diesem Hintergrund für undiskutabel . Auch und gerade Sie , meine Damen und Herren von der SPD , die immer wieder für eine stärkere Belastung der Besserverdienenden eintreten , müßten doch eigentlich begrüßen , daß auch diese Gewerbetreibenden durch die Gesetzesnovelle von 1992 zur Beitragszahlung herangezogen werden . Es ist dies ein Stück Gerechtigkeit . . Soweit es sich wirklich um Kleingewerbetreibende handelt , die neu in die Beitragspflicht einbezogen werden und einen Gewinn von unter 15 000 DM ausweisen , beträgt der Jahresbeitrag in der Regel weniger als 100 DM _ bei meiner Kammer z . B . sind es 90 DM _ , die zudem noch steuerlich als Geschäftsausgabe absetzbar sind . Also , Emotionen zu wecken ist fehl am Platze . Vergessen wir eines nicht : Wenn ich Mitglied in einem Sportverein bin , dann zahle ich einen Mindestbeitrag von 10 DM monatlich ; das sind 120 DM im Jahr . Das ist mehr , als in diesem Fall seitens der Kammern den einzelnen kleinen Gewerbetreibenden abverlangt wird . . . noch : Ernst Hinsken Häufig wird von denjenigen Kammerzugehörigen , die nunmehr erstmals zu Beitragszahlungen herangezogen werden , der Einwand vorgebracht , sie hätten die Leistungen der Kammer nie in Anspruch genommen . Das kann individuell so sein . Aber die Aufgabenstellung ist größer . IHKs sind Körperschaften des öffentlichen Rechts ; sie erfüllen übertragene Aufgaben des Staates . Zudem wird der Staat bei Wirtschaftsförderungsmaßnahmen beraten und unterstützt , um so für seine Vorgaben auf wirtschaftlichem Gebiet ein möglichst hohes Maß an Sachnähe und Richtigkeit zu haben . Selbst wenn es zuträfe , daß ein kammerzugehöriges Unternehmen nie eine Leistung der Kammer , z . B . die in der Praxis so wichtige Unabkömmlichkeitsbescheinigung nach dem Wehrpflichtrecht , in Anspruch genommen hätte , die ihm sichtbar und meßbar einen einzelwirtschaftlichen Vorteil gebracht hätte , so hat es mit Sicherheit von den vielfachen , von dem Unternehmen vielleicht nicht wahrgenommenen Leistungen profitiert , die die Kammern bei der Vertretung gesamtwirtschaftlicher Interessen , z . B . in der Steuer- und Verkehrspolitik , oder im Rahmen der Wirtschaftsförderung , z . B . bei der Berufsbildung , der Regionalpolitik , der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs usw . , für die Wirtschaft des jeweiligen Kammerbereichs erbracht haben . Im übrigen sind IHKs eben keine Interessenvertreter wie die Verbände , sondern im Interesse der Wirtschaft Partner , Berater und Helfer des Staates und seiner Einrichtungen . . Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf noch folgendes sagen . Grundsätzlich möchte ich bemerken , daß ich die Initiative der SPD für völlig verfrüht halte . Das neue IHK-Gesetz ist nicht einmal eineinhalb Jahre in Kraft . Die Veranlagung für 1994 mußte auf Grund der Zahlen aus den Jahren 1991 und 1992 erfolgen , die eine völlig andere Konjunktursituation widerspiegeln . . Für den Fall , daß Beiträge im Verhältnis zum tatsächlichen Erhebungsjahr zu hoch veranschlagt sind , weil die Bemessungsgrundlagen aus Vorjahren stammen oder geschätzt wurden , ist zu beachten , daß dies durch Abrechnung nach vorliegenden endgültigen Bemessungsgrundlagen ausgeglichen wird . Die Kammern werden dann ohnehin zu einer Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur von Grundbeiträgen und Hebesätzen kommen . . Gründe , die eine gesetzliche Neuregelung rechtfertigen würden , liegen wegen fehlender praktischer Erfahrungen nicht vor . Der Gesetzentwurf ist deshalb als politische Reaktion auf vereinzelte , dafür aber um so lautstärkere Kritik derjenigen zurückzuführen , die entsprechend dem gesetzgeberischen Willen verstärkt zur Kammerfinanzierung herangezogen werden , was ich vorhin bereits an Hand verschiedener Beispiele darzulegen versuchte . Ich bin davon überzeugt , daß der vorliegende SPD-Gesetzentwurf Auswirkungen hätte , die gegen die Beitragsgerechtigkeit verstoßen und deshalb von der Rechtsprechung als rechtswidrig angesehen würden . Die vorgesehenen Freigrenzen würden dazu führen , daß über 80 % der IHK- Zugehörigen beitragsfrei gestellt würden . Dies liefe auf die Wiederherstellung der alten Verhältnisse hinaus , die von der Rechtsprechung bereits als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet worden sind . . _ Ja sicher , Herr Kollege Schwanhold , ist das richtig . Auch in der Wirtschaft gilt : Wenn Leistungen erbracht werden , auf die ein Anspruch besteht , dann muß dafür auch ein finanzieller Beitrag geleistet werden . Davon ist dieses Gesetz bestimmt . . Mit der Wiedereinführung der Gewerbekapitalsteuer als Kriterium für die Beitragsbemessung legen Sie , meine Damen und Herren von der SPD , eine Bemessungsgrundlage zugrunde , die es nach dem Willen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen _ das haben wir eben beschlossen _ ab dem 1 . Januar 1996 nicht mehr geben wird . Nun weiß ich sehr wohl , daß Sie diese substanzverzehrende Sonderbelastung der deutschen Wirtschaft gerne beibehalten wollen . So gesehen handeln sie sogar konsequent . Die Wiedereinführung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages als Beitragsbemessungsgrundlage würde aber dazu führen , daß die Kammerbeiträge nach zwei völlig unterschiedlichen Kriterien festgelegt werden müßten . Da in den einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag nur Prozentteile des Gewerbeertrages und des Gewerbekapitals eingehen , beträgt der einheitliche Gewerbesteuermeßbetrag nur einen Bruchteil der Bemessungsgrundlagen Gewerbeertrag und Gewinn aus Gewerbebetrieb . Die Kammern müßten also , sollte Ihr Vorschlag , Herr Kollege Schwanhold , Gesetz werden , für die Umlageberechnung zwei unterschiedliche Hebesätze festlegen : einen für die Grundlage Gewerbesteuermeßbetrag und einen für die Grundlage Ertrag . Ich gehe davon aus , daß Ihnen Frau Kollegin Matthäus-Maier hier unter die Arme greift , damit Sie erkennen können , wo der Unterschied liegt . . . noch : Ernst Hinsken Eine solche Regelung wäre nicht nur unpraktikabel und undurchschaubar , sondern würde zu noch mehr Bürokratie führen . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie machen damit natürlich Ihrem Ruf als Regulierungs- und Bürokratismuspartei wieder alle Ehre . . Sie heißen nicht nur Sozialdemokratische Partei , sondern ich möchte sagen : Sozialbürokratismuspartei . . Die in Ihrem Entwurf vorgesehene Deckelung des Beitragsaufkommens würde zugleich zu einer Deckelung der Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Industrie- und Handelskammern führen . Mit der Begrenzung des Beitragsaufkommens auf die Hälfte der sonstigen Einnahmen der Kammern soll erreicht werden , daß sich die Kammern möglichst weitgehend aus Service-Leistungen für Unternehmen finanzieren . . _ Herr Kollege Schwanhold , Sie haben die Möglichkeit zu fragen . Bitte schön ! Nach meiner Meinung sollte eine Änderung des 1993 beschlossenen Kammergesetzes nicht erfolgen . Allerdings wäre es zu begrüßen , wenn der Gegenwert der von den Unternehmen zu zahlenden Kammerbeiträge erhöht würde . Das könnte z . B . dadurch geschehen , daß man den Kammern Funktionen überträgt , die heute vom Staat oder Institutionen der öffentlichen Hand wahrgenommen werden . . Ein Beispiel hierfür ist die Privatisierung des Handelsregisters . Warum muß das der Staat machen ? Warum muß das die Justiz machen ? Wir haben in verschiedenen europäischen Ländern bereits heute private Gesellschaften , die die Handelsregister führen : in Italien , in den Niederlanden . Der Zwischenbericht einer Kienbaum-Studie kommt zu dem Ergebnis , daß nicht nur aus Kostengründen , sondern auch wegen der Informationsversorgung der Wirtschaft eine Privatisierung des Handelsregisters in Richtung auf die Industrie- und Handelskammern sinnvoll wäre . Diese würde mittelbar auch dazu führen , daß eine Beitragsentlastung entstünde . . _ Ja , Herr Kollege Weng , wenn Sie mich hier unterstützen . Ich bin gerne bereit , in dieser Richtung zu marschieren . Das entspricht genau unseren Grundsätzen : Nur so viel Staat wie unbedingt erforderlich und so viel wirtschaftliche Freiheit wie irgend möglich . . Ich hoffe , daß die SPD dem gerecht wird , was sie uns in dieser Angelegenheit abverlangt , daß sie mit an einer Leine zieht und mitmarschiert .