Partei: CDU/CSU
Das kann und will ich nicht bestätigen , weil es nicht den Tatsachen entspricht . Aber ich komme in anderem Zusammenhang in meinen Ausführungen noch einmal auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu sprechen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , jeder , der sich mit dem Steuerrecht , mit den Steuergesetzen und mit dem Ablauf eines steuerrechtlichen Gesetzgebungsverfahrens auseinandersetzt , wird wissen , daß wir Zeit und Ruhe brauchen . Eine so große Steuerreform , wie wir sie zum 1 . Januar 1999 in Kraft setzen wollen , muß vernünftig und muß solide konzipiert sein . Dazu bedarf es der Vorarbeiten . Fehler können wir uns nicht erlauben , wenn wir das Reformwerk insgesamt nicht gefährden wollen . Wir machen schließlich keine Planspiele am Reißbrett . Es geht uns um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland , um die Stärkung der Investitionsbereitschaft der Unternehmen und damit um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und um die Entlastung der Arbeitnehmer . Das Thema ist zu ernst , als daß wir es mit billigen steuerpolitischen Sprüchen oder mit populistischer Polemik , wie wir sie soeben vom Kollegen Poß gehört haben , abhandeln könnten . . Wir wollen ein tragfähiges Konzept erarbeiten , das die Chance erhöht , die Wirtschaft zu beleben , Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen . Dies ist unser Ziel . . Teilkonzepte , wie sie die SPD bislang präsentiert hat und wie sie der Kollege Poß heute wieder angesprochen hat , genügen uns da nicht . Herr Kollege Poß , Sie wollen auf eine aufkommensneutrale Reform der Einkommensteuer hinaus ; heute haben Sie gesagt , Sie möchten eine Nettoentlastung der Arbeitnehmer . Was gilt jetzt ? Angesichts der derzeit hohen Steuerlast ist gerade dieses Ansinnen , nämlich eine Aufkommensneutralität , in meinen Augen unverständlich . Sie würden ganz klar das Ziel verfehlen , nämlich die Wirtschaft zu entlasten , neue Arbeitsplätze zu sichern . Deshalb müssen wir auch auf eine Nettoentlastung hinaus . Aussagen zur Höhe des angestrebten Spitzensteuersatzes treffen Sie nicht . Für die SPD ist ganz eindeutig der Spitzensteuersatz keine Zielgröße , sondern nur eine Restgröße . Ungenügend kann ich da nur sagen angesichts der Tatsache , daß gerade die im internationalen Vergleich hohen Steuersätze Investitionen in Deutschland entgegenstehen . Reden Sie doch einmal mit bisherigen oder potentiellen auslän . noch : Hans-Peter Repnik in den letzten Jahren meiden , weshalb sie sich überlegen , an andere Standorte zu gehen ! Dies ist nicht zuletzt oder zuerst eine Frage der hohen Spitzensteuersätze . . Deshalb sind Sie uns eine Antwort auf den Hinweis auf die Senkung des Spitzensteuersatzes schuldig geblieben . . Auf die Folgewirkungen einer Einkommensteuerreform auf die Körperschaftsteuer gehen Sie in Ihrem Papier überhaupt nicht ein . Ich kann nur sagen , es ist handwerklich unsauber . Den wirtschaftlichen Herausforderungen werden Sie damit in keiner einzigen Aussage gerecht . Herr Kollege Poß , Sie haben das Thema der Vermögensteuer heute vormittag noch einmal angesprochen . Ich würde Sie schon gerne daran erinnern , daß wir bei diesem Thema nicht völlig frei sind . Erstens wollen wir die Abschaffung der Vermögensteuer , weil wir wissen , daß sie eine substanzbelastende Steuer ist und daß sie damit den Handlungsspielraum für die Unternehmer , für Investitionen erheblich beeinträchtigt . Zweitens gibt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Sie können doch nicht an dieses Pult treten und den Eindruck erwecken , als ob die Vermögensteuer in ihrer jetzigen Form auch in die Zukunft hinein wirken könnte . . Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig erklärt , daß zum Jahresende die Erhebung der Vermögensteuer nicht mehr möglich ist . . Auch deshalb sind wir der Meinung , wir sollten sie auslaufen lassen .  - Lassen Sie mich bitte den Gedanken zu Ende führen . Ich finde es nicht korrekt , wenn Sie sich überall dort , wo wir in den vergangenen zwei Jahren versucht haben , Sparpotentiale zu erarbeiten , durch steuerliche Maßnahmen im Jahressteuergesetz 1996 und 1997 die Wirtschaft zu entlasten , Freiräume für Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen , verweigert haben . Sie haben sich beim Jahressteuergesetz 1996 und 1997 verweigert . . Sie haben im Bundesrat das Asylbewerberleistungsgesetz mit Ihrer Blockadepolitik behindert . Sie haben sich bei einer nachhaltigen Reform der Sozialhilfe ebenfalls verweigert . Überall dort , wo es darum ging , Spielräume zu erarbeiten , Einsparpotentiale zu erschließen , haben Sie sich verweigert und wundern sich , daß wir uns Gedanken machen müssen , wie wir den Haushalt ausgleichen . Dies ist unseriös . .