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Partei: CDU/CSU
Es freut mich natürlich immer, wenn mir zugehört wird. Die andere Frage ist, ob das, was ich sage, auch verstanden wird. Ich habe gesagt, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und deswegen die Kosten der Energiewende – hier spreche ich über die Kosten der Übertragungsnetze – nicht auf einer Region lasten bleiben dürfen. Jetzt gibt es unterschiedliche Vorschläge, wie man hier zu einer Wälzung, also zu einer Angleichung, kommen könnte. Meine Intention ist, dass man das nicht haushalterisch löst, sondern im System der Übertragungsnetzentgelte bleibt, aber bundesweit zu einer Angleichung kommt. Hier muss man schauen, dass die Investitionen, die bei den einzelnen Übertragungsnetzbetreibern in der Vergangenheit geleistet wurden, in solch einem Mechanismus mit berücksichtigt werden. Wie gesagt: Anders ist die Sache bei den Verteilnetzen. Deswegen brauchen wir hier auch andere Lösungen. Es wurde auch seitens der Bundesnetzagentur in einer Stellungnahme verkündet, dass sie bei den Verteilnetzen nichts von einheitlichen Netzentgelten hält. Ich will noch kurz auf die vermiedenen Netzentgelte zu sprechen kommen. Es ist es ja so, dass die Annahme, der Zubau von dezentralen Anlagen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien würde den Bedarf an Netzausbau verringern und so in zunehmendem Maße Infrastrukturkosten vermeiden, sich nicht bestätigt hat. Im Gegenteil: Teilweise bedingt er sogar einen zusätzlichen Netzausbau. Ich bin der Meinung, dass man hier trennen muss zwischen den stark volatilen Erneuerbaren wie Wind und Photovoltaik und den tatsächlich netzdienlichen Erneuerbaren, aber auch anderen Energiequellen, die den Bedarf an Netzausbau entsprechend entlasten. Die Linke will alle Netzentgelte bundesweit vereinheitlichen. Wenn Sie so tun, als ob für den Osten der Republik nichts getan würde, dann ist das der eigentliche Treppenwitz, der hier verkündet wurde. Man muss bei der Frage der Netzentgelte sicherlich genauer hinschauen und zwischen Verteilnetzen und Übertragungsnetzen unterscheiden. Wir werden uns mit der Frage der Netzentgelte weiter intensiv befassen und eine Lösung finden. Entscheidend ist, einen Rahmen zu schaffen, der den notwendigen Netzausbau voranbringt und die Kosten der Energiewende gerechter verteilt. Der Thematik nehmen wir uns an, Ihren Antrag lehnen wir ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, auch ich möchte nicht in ein politikwissenschaftliches Seminar einsteigen. Für die Kriterien, die ODIHR, ein Organ der OSZE, bei der Überprüfung der Einhaltung der Standards einer demokratischen Wahl normalerweise zugrunde legt, spielen die Beobachtungen während der Wahlkampfzeit und insbesondere der Zugang zu Medien eine große Rolle. Würden Sie mir vor diesem Hintergrund zustimmen, dass man diese Wahl nicht als demokratisch bezeichnen kann?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Frau Kollegin Göring-Eckardt die Frage stellen, ob sie anerkennt, dass unter diesen Startbedingungen die meisten Erwerbstätigen die Möglichkeit haben, eine Zuschussrente zu erhalten, und dass vor allem Frauen – ich spreche sie als Abgeordnetenkollegin an – von einer Zuschussrente profitieren werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das kann ich Ihnen nicht mitteilen , weil wir solche Erkenntnisse von den Landesjustizverwaltungen nicht mitgeteilt bekommen haben und auch nicht erfragt haben ; wenngleich ich mir die Bemerkung erlauben darf , daß für die von Ihnen erfragten Fälle , nämlich die , in denen seit dem 15 . September 1991 Haftbefehle erlassen worden sind , ein Abschluß der Verfahren sehr unwahrscheinlich sein dürfte . Ich habe die besonders vorrangige Bearbeitung , die es offenbar in Sachsen nach Mitteilung der dortigen Landesjustizverwaltung gibt , erwähnt ; dort sind 17 Beschuldigte in Haft , und es gibt 11 Anklagen , was zeigt , wie vorrangig die Angelegenheiten auch bei den Staatsanwaltschaften behandelt wurden . In zwei Fällen gab es bereits Anträge auf Verurteilung im beschleunigten Verfahren . Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen uns nicht vor .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die Gesetzeslage ist mir bekannt . Ich frage : Hat die Bundesregierung , die von dem Geheimnisverrat des höchsten Steuerbeamten des Landes Baden-Württemberg möglicherweise betroffen ist , weil sich die Steuereinnahmen des Bundes verringern könnten , auf die Landesregierung von Baden-Württemberg entsprechend eingewirkt ? Halten Sie das für einen entschuldbaren Lapsus , oder äußern Sie sich dazu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Einrichtung der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem medienübergreifenden Umweltschutz . Ich finde es beachtlich , daß mit viel Fleiß und Engagement der mitarbeitenden Abgeordneten , aber auch der Mitarbeiter und der Sachverständigen nach dem Zwischenbericht vom Oktober des vergangenen Jahres nun ein weiterführender Abschlußbericht vorgelegt werden konnte . Dafür gebührt , glaube ich , allen ein ausdrücklicher Dank . Dank gebührt auch dafür , daß dies ein Konsensbericht ist . Die Arbeit der Kommission ist für den Bundesumweltminister wichtig , was nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck kommt , daß eine Projektgruppe seines Hauses und auch des Umweltbundesamtes diese Arbeit begleiten . Es war unser Interesse , Anregungen für eine langfristig angelegte Umweltpolitik zu erhalten . Wir werden den Bericht genau prüfen und Schluß- folgerungen für gegebenenfalls weiteres politisches Handeln daraus ziehen . . Kollege Feige , wenn Sie sich der Arbeit dieser Enquete-Kommission nicht verweigert hätten , dann hätten Sie vielleicht Ihre Große Anfrage nicht starten müssen und hätten einiges , was Sie heute an Details meinten ausführen zu müssen , eventuell nicht zu sagen brauchen . Aber Sie haben ja anklingen lassen , worum es Ihnen geht . Ihnen geht es um ein paar mehr Sitze , als Sie im Moment innehaben . So werte ich vieles von dem , was Sie gesagt haben , auch ein bißchen vor dem Hintergrund , daß in vier Wochen Bundestagswahl ist . Die Chemikaliensicherheitspolitik der Bundesregierung ist durchaus nicht so zu bewerten , wie Kollege Feige dies versucht hat darzustellen . Vielmehr möchte ich auf die Erfolge , die in dieser Legislaturpe riode erreicht wurden , verweisen . Nach der 1 . Novelle zum Chemikaliengesetz 1990 ist vor kurzem die 2 . Novelle verabschiedet worden und in Kraft getreten . Durch Erlaß der Chemikalien-Verbotsverordnung und die entsprechende Umgestaltung der Gefahrstoffverordnung Ende letzten Jahres sind die Verbote und Beschränkungen übersichtlich zusammengefaßt und inhaltlich ergänzt worden . In diesem Jahr haben wir mit einer 1 . Änderungsverordnung die weltweit umfassendsten und schärfsten Dioxingrenzwerte eingeführt . Angesichts der durch den Berichtsentwurf der US-Behörde EPA aufbrechenden Diskussion kann selbstbewußt festgestellt werden , daß Deutschland mit seinen Dioxinregelungen für Müllverbrennungsanlagen , der Dioxinregelung in der Klärschlammverordnung und der genannten Chemikalien-Verbotsverordnung weltweit die schärfsten Maßnahmen gegen Dioxine ergriffen hat .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, Sie sagten eben, dass die Standards nicht abgesenkt werden. Ich fragte die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres, ob es irgendwelche Sektoren und Bereiche, unter anderem eben auch im Lebensmittelbereich, gibt, in denen keine Schiedsgerichtsverfahren möglich sind, also Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Wenn Sie jetzt die europäischen Standards hochhalten und gleichzeitig in allen Sektoren Schiedsgerichtsverfahren zulassen, dann könnte ja ein amerikanischer Investor wegen Nichtzulassung seiner Behandlungsmethoden, zum Beispiel für Geflügel, auf Schadenersatz klagen, so wie das Vattenfall bei uns macht. Ich fragen Sie: Können Sie sicher ausschließen, dass es nicht zu solchen Klagen kommen wird und über diesen Umweg die europäischen Standards ausgehebelt werden? Ich wiederhole: Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage von mir war, dass bei den Schiedsgerichtsverfahren kein Sektor ausgenommen ist. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sie starten gerade mit dem Selbstlob, dass Sie aus dem Zivildiensthaushalt 300 bis 350 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst aufwenden. Jetzt ist es aber so, dass im Zivildienstetat knapp 600 Millionen Euro sind. Was tun Sie überhaupt im Sinne von Zivildienstkonversion? Was wird getan, um den Pflegenotstand zu beheben? Wo sind die Konzepte, die Angebote, die konkreten Strukturen und die Vorgaben, die man den Sozial- und Pflegeeinrichtungen machen kann? Das fehlt definitiv. Dabei ist allen klar – selbst die Ministerin formuliert das so –, dass die jetzigen Zivis nicht allein durch Bundesfreiwilligendienstleistende ersetzt werden können. Die spannende Frage ist: Was ist eigentlich mit den 200 bis 250 Millionen Euro, die bisher nicht verplant sind? Sollen die zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt werden, oder was machen Sie damit?
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , der Bundeswirtschaftsminister hat in dem Pressegespräch , auf das sich auch die Meldungen in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung beziehen , ausdrücklich festgestellt , daß seine Forderung , die Sie soeben auch beziffert haben , keine Vorentscheidung für die zu treffenden kohlepolitischen Entscheidungen darstellen . Ganz im Gegenteil , er beabsichtigt , in Gesprächen mit den Revierländern , also Nordrhein-Westfalen und Saarland , mit den politischen Parteien , mit dem Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus und den anderen Unternehmensverbänden des Bergbaus und auch der IG Bergbau und Energie einen Rahmen aufzustellen , nach dem man zukünftig verfahren kann . Sie wissen , daß die Bundesregierung _ hier : der Bundeswirtschaftsminister _ beabsichtigt , im Herbst ein Gesamtkonzept zur Energiepolitik vorzulegen , das auch den Forderungen der Europäischen Gemeinschaft _ hier : der Kommission _ gerecht wird , das gleichzeitig aber für eine versorgungssichere Energiedarbietung sorgt , die zugleich auch den Anforderungen an Subventionsabbau und Finanzierbarkeit gerecht wird , wobei die regionalen und sozialen Belange durchaus berücksichtigt werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Noch eine Nachfrage . Wir hatten hier eine Debatte mit dem Beauftragten für Angelegenheiten der Kultur und der neuen Medien , Herrn Michael Naumann , der _ wenn er heute die Möglichkeit erhält _ zum Staatsminister bestellt werden soll . Wird es Unterschiede zwischen Ihnen und dem Staatsminister für Angelegenheiten der Kultur und der neuen Medien geben ? Sind Sie dann Dienstvorgesetzter oder nur Vorgesetzter ? Wo ist der Unterschied auszumachen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , stimmen Sie mir zu , dass es auch bisher in der Sozialhilfe einen Erhöhungsbetrag für Kinder gibt ? Stimmen Sie mir weiter zu , dass es einen ähnlichen Erhöhungsbetrag demnächst im Arbeitslosengeld II geben wird ? Und stimmen Sie mir dann noch zu , dass dieser Erhöhungsbetrag fast auf den Euro genau der Betrag ist , den Sie als Kinderzuschlag in die Welt setzen , dass also diese Familien - wenn sich nicht zusätzlich Dinge ändern , zum Beispiel durch Erwerbstätigkeit - durch den Kinderzuschlag nicht einen Euro mehr in der Tasche haben werden ?
Partei: SPD
Würden Sie bestätigen können , daß erst in allerjüngster Zeit auch auf Grund dieser öffentlichen Diskussion folgendes offensichtlich wird ? - Bei diesem Phänomen der Pädophilen - dieser Name ist ohnehin schon absurd , denn das ist keine Liebe zu Kindern , sondern Zerstörung von Kindern - handelt es sich einerseits eben doch um kriminelle Taten , was wir in der Gesellschaft sehr , sehr lange tabuisiert haben , und andererseits hatten pädophile Täter - auch von der Wissenschaft gestützt - beträchtliche Freiräume .
Partei: SPD
Nach meinem Kenntnisstand sollte der Bauausschuss bei der Bundesanstalt für Arbeit in der letzten Woche darüber entscheiden . Diese Entscheidung ist nicht getroffen worden , weil es offensichtlich _ Ihre Fragen müssen ja irgendwelche Hintergründe haben _ öffentliche Auseinandersetzungen um die Frage des Neubaus des Arbeitsamtes oder der Anmietung gibt . Das soll zunächst geklärt werden . Erst dann erfolgt ein Zuschlag .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie bitten , noch einmal zu erklären , worin denn die Rechtssicherheit besteht , wenn Sie im Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet haben , den Sie dem Deutschen Bundestag zur Beratung zuleiten wollen . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Der Gesetzentwurf , der heute im Kabinett verabschiedet worden ist , hat die Wiederherstellung der Rechtssicherheit für Juniorprofessuren zum Ziel . Ich hoffe , dass Sie das jetzt verstanden haben .
Partei: SPD
Ich habe verstanden, dass es sich hier um eine Posteriorität handelt. Ich komme zu einer anderen Frage. Die Kommission hat bereits sehr deutlich gemacht, dass sie der Sozialpolitik einen hohen Stellenwert einräumen wird. Wird die Bundesregierung dann im Zweifel versuchen, die Kommission mithilfe von anderen Bündnispartnern davon abzubringen, Sozialpolitik in der Nachfolgestrategie als Priorität zu behandeln?
Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm, AFP abgekürzt, wird wie alle Fördermaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK abgekürzt, von den Bundesländern umgesetzt und auch durchgeführt. Dies beinhaltet auch die Kontrolle der Einhaltung der GAK-Förderbedingungen. Seit dem Jahr 2014 sind bei einer AFP-Förderung über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Tierschutzstandards zu erfüllen. Das BMEL hat keine Daten zu einzelnen Investitionsprojekten des AFP. Im Rahmen der Berichterstattung zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ werden für die einzelnen Förderbereiche nur aggregierte Daten von den Ländern an den Bund weitergegeben. Die der Bundesregierung bekannten EU-Agrarzahlungen an die mit der Straathof Holding GmbH verbundenen Unternehmen können auf der öffentlich zugänglichen Transparenzplattform der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE, abgerufen werden. Diese überreiche ich Ihnen gerne im Anschluss separat.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . - Vereinfachte frische Kredite , aber vor allem ein kräftiger Kaufkraftzuwachs , das ist das , was die Mehrheit der Arbeitslosen , die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer und die Mehrheit des Mittelstandes dringend braucht . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Kollege Uldall , Sie haben gerade Herrn Vahrenholt zitiert . Ist Ihnen bekannt , daß er das in der Tat so gesagt hat , und zwar bei dem Ereignis der Einweihung der Solarzellenfabrik in Gelsenkirchen , so daß er damit durchaus auch die Solarenergie meinte ? .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade festgestellt , daß gut 30 000 Arbeitsplätze , die durch die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit geschaffen wurden , und gut 8 000 Arbeitsplätze , die durch das Haushaltsscheckverfahren geschaffen wurden , betroffen sind . Das macht round about zirka 40 000 betroffene Arbeitsplätze . Wie kommen Sie zu der Erkenntnis , daß diese rund 40 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weniger wert sind als andere , eventuell zu begründende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Anders gefragt : Vertreten Sie hier nicht reine Ideologie ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Niebel , für diese Frage bin ich Ihnen außerordentlich dankbar , weil sie mir ermöglicht , eine Praxis zu widerlegen , die ich für relativ schlimm halte . Das genannte Foto stammt aus einer Broschüre der Nationalen Koordinierungsstelle Horizon der Bundesrepublik Deutschland , erschienen im Jahre 1995 . . In dieser Broschüre wird über eine Tagung mit Experten aus Großbritannien , den Niederlanden , Frankreich und anderen Ländern berichtet . Übrigens ging es um ein Projekt , das die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt betraf . Dieses Projekt hat in den Jahren 1991 bis 1994 EfP und damit Frau Honnef , die dort als Leiterin beschäftigt ist , durchgeführt . Wenn Sie in die Broschüre schauen , sehen Sie , dass am Abend dieser Tagung auch ein Fest stattgefunden hat , was ich für selbstverständlich halte . Sie finden auch mehrere Fotos _ diese möchte ich Ihnen gerne einmal zeigen _ , auf denen Sie sehen können , dass die Tagungsteilnehmer tanzen . Daraus weitere Schlüsse zu ziehen , halte ich für absolut unter der Gürtellinie . . Ich kann Ihnen die Broschüre gerne zur Verfügung stellen . Sie werden viele internationale Gäste und auch Behinderte finden , die darin zu sehen sind . . Ich halte die Praxis , ein solches Foto auf diese Art und Weise zu benutzen , für einen Skandal . Deswegen bin ich Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin auch sofort fertig. – An den Hochschulen haben wir 53 Prozent kurzfristige Verträge, an HelmholtzInstituten nur 23,8 Prozent. An den Hochschulen haben wir 11 Prozent langfristige Verträge, an Helmholtz-Instituten 50 Prozent. Das spricht für sich. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz schafft einen flexiblen Rahmen. Schwächen in der Umsetzung des Gesetzes sind bei den Ländern und Hochschulen zu beheben. Der Bund will gern dabei unterstützen, dieses zu ändern. Das werden wir mit der Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz auch tun. Die Flexibilität zu nehmen, ist der falsche Weg. Deshalb werden wir vonseiten der CDU/CSU, wie zu Beginn ausgeführt, den Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank.
Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, dass die Rente in Deutschland seit jeher lohnbezogen ist und dass von daher ein niedriger Lohn unter ansonsten gleichen Umständen zu einer niedrigeren Rente als ein hoher Lohn führt. Es geht uns aber in diesem Konzept darum, gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten entsprechend zu honorieren. Es gibt viele Menschen, die niedrige Renten nicht aufgrund niedriger Stundenlöhne haben, sondern weil sie relativ wenige Stunden einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind; stattdessen haben sie andere hochwertige, ebenfalls gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten wie Kindererziehung und Pflege verrichtet, denen kein Erwerbseinkommen gegenüberstand. Diese Tätigkeiten e honoriert. Es geht hier nicht darum, Menschen mit niedrigen Stundenlöhnen gegen andere Menschen auszuspielen. Ein niedriger Rentenanspruch kann verschiedene Gründe haben: Er kann aus einem niedrigen Stundenlohn bei Vollzeitarbeit, aber auch aus einer niedrigen Zahl von Arbeitsstunden in Erwerbsarbeit resultieren, und Letzteres kann dadurch begründet sein, dass Menschen ihre Kraft und Zeit in Kindererziehung und Pflege investiert haben. Wir gehen davon aus, dass drei Viertel der Menschen, die von dem Konzept der Zuschussrente profitieren, Frauen sind. Auch das betrachten wir nicht als reaktionäre Politik, wie Sie es in Ihrer Fragestellung andeuten.
Partei: FDP
Herr Kollege Kampeter , für die Blumen zum Eingang Ihrer Kurzintervention bedanke ich mich . Ich sehe mich aber trotzdem veranlasst , die Dinge hier richtig zu stellen . Sie haben gesagt , ich hätte Beschlüsse falsch interpretiert . Natürlich bin ich darauf vorbereitet . Ich lese einmal vor , was auf Ihre persönliche Initiative hin als Haushaltsvermerk aufgenommen worden ist : Aus dem Ansatz zu . . . - gemeint ist der Deutsche Kulturrat - dürfen vom Zuwendungsempfänger keine Ausgaben für den Versand von Faxen geleistet werden . Das ist Pillepalle , kleinliches Gezänk . Weil Ihnen Herr Zimmermann und der Deutsche Kulturrat nicht gefallen , wollen Sie dort das Versenden von Faxen verbieten . Für den Deutschen Kulturrat ist das ein Problem , weil er keine freien Mittel hat , mit denen er das finanzieren könnte . Ich sage Ihnen : Wenn wir so anfangen - wenn Herr Staeck von der Akademie der Künste uns nicht gefällt , dann verbieten wir ihm zu telefonieren , und wenn uns der Herr Knabe in Hohenschönhausen nicht gefällt , dann verbieten wir ihm den Kauf von Briefmarken - , dann ist das kein guter Umgang . Nach meiner Kenntnis hat es einen solchen Vorgang in der Geschichte des deutschen Haushaltes noch nicht gegeben . Das ist ein kleinliches Gezänk . Ich fordere Sie auf , das zu unterlassen . Sie haben eben von Noblesse gesprochen . Lieber Herr Kampeter , haben Sie die Noblesse und nehmen Sie diesen Scherz , der im Grunde auf eine Zäsur hinausläuft , zurück ! Dann sind wir beide in dieser Sache quitt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , mit den Argumenten komme ich ja zurecht , aber mit der Lautstärke nicht . Das ist mein Problem . Ich will also ausdrücklich sagen , daß wir diesen Klagen nachgehen . Es wäre auch verwunderlich , eine so riesengroße Anstrengung , 400 000 ABM-Plätze in zwölf Monaten . Daß da auch manches in den Sand gesetzt ist , dem gehen wir nach . . _ Nicht sehr viel . Deshalb bitte ich , die ABM in Frieden zu lassen , damit die , die dort wertvolle Dienste leisten , die Umweltschäden beseitigen , Industrieansiedlung vornehmen und soziale Dienste aufbauen , in Ruhe arbeiten können . Das ist ja erstens für den einzelnen und zweitens für die Volkswirtschaft ein Stück Hoffnung . Ich will nun zu dem statistischen Vorwurf etwas sagen . Herr Schulz , der stimmt nun ganz und gar nicht . Wissen Sie , warum , Herr Schulz ? Wenn es um Statistik ginge , hätten wir die Null-Kurzarbeit fortgesetzt . Denn die Null-Kurzarbeiter waren ja nicht arbeitslos . Wenn es uns um Statistik ginge , dann würde man mit diesem Etikettenschwindel arbeiten . Weil ich aber für die Ehrlichkeit hin , ist Null-Kurzarbeit keine Kurzarbeit , sondern , wie der Name sagte , Arbeitslosigkeit . . Da muß man das Kind beim Namen nennen . Wenn es uns um Statistik ginge , würden wir alle zu Kurzarbeitern erklären und hätten überhaupt keine Arbeitslosen . Aber das kann nicht in Ihrem Sinne und in meinem Sinne sein . Ich will auch noch etwas zur westdeutschen Arbeitslosigkeit sagen . Das hat der Kollege Ostertag ja auch vorgetragen . Lieber Kollege Ostertag , vergessen haben Sie , daß unser Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich ist , daß wir in zwei Jahren die Zahl _ _ . _ Nein , die Zahl hätten Sie nennen sollen . Sie sind etwas salopp darüber hinweggegangen . Die Zahl ist von 680 000 auf 450 000 zurückgegangen . . Das sind immer noch 450 000 zuviel . Denn ich glaube auch , daß wir uns gerade auf die sehr konzentrieren müssen , die jahrelang keine Chance zur Arbeit hatten , damit sie den Weg zurückfinden . Das wird nicht nur mit Geld geschehen können . Hier brauchen wir auch psychologische Betreuung . Deshalb haben wir dieses Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt . Ich schließe meinen Beitrag mit folgender Bernerkung . Ich weiß , daß die Talstrecke für viele Menschen ganz schwer ist . Aber ich bin ganz sicher , daß wir die andere Seite des Tales erreichen . Das Gebiet der fünf neuen Bundesländer war vor 50 Jahren die Kernzone der deutschen Wirtschaft . Da lag die Produktivität 10 % über der Produktivität des restlichen Reichsgebiets . Dort waren die Junkers-Werke . Das war das Werk , das zum erstenmal den serienreifen Dieselmotor gebaut hat . Da war Zeiss Jena , das zum erstenmal eine Taktstraße gebaut hat . Da waren die Automobilwerke in Zwickau . Die Menschen sind doch noch dieselben . Die Landschaft ist dieselbe . Nur : Über diese Landschaft und Gesellschaft ist der sozialistische Sandsturm hinweggegangen . Diesen Sand gilt es wegzuräumen , damit aus unserem Land wieder ein blühendes Land wird . .
Partei: SPD
Herr Rühe , Sie haben gerade erklärt , daß die Kosten der Wiedervereinigung einen erheblichen Teil der Schulden ausmachen , die wir jetzt abzutragen haben . Würden Sie mir auch darin zustimmen , daß Sie 1990 die Bevölkerung in Deutschland belogen haben , indem Sie gesagt haben , die Kosten der Wiedervereinigung seien praktisch aus der Portokasse zu bezahlen ?