Partei: SPD
Nein, jetzt gerade nicht. – Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingreifen in Syrien zustimmen, schon gar nicht angesichts ernstzunehmender Berichte, wonach ein Staatschef in einer vergleichbaren Situation vor einigen Monaten öffentlich die Liquidierung politischer Akteure gefordert hat. Wenn es uns nicht bald gelingt, dem Recht des Stärkeren das Recht der Völkergemeinschaft entgegenzusetzen, werden wir Jahrzehnte der Anarchie erleben. Das ist es, was vermieden werden muss mit allen Mitteln der Diplomatie und des Völkerrechts. Im Übrigen möchte ich hier etwas Wichtiges klarstellen. Über Militäreinsätze entscheidet in Deutschland der Bundestag. Souverän und verantwortungsbewusst haben wir das hier immer getan. Nun zum Bundeshaushalt. „Keine Entlastung!“, haben Sie eben gerufen, Herr Lindner. 10 Milliarden Euro Entlastung beim Soli ab 2019, 8 Milliarden Euro Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner durch die Wiederherstellung der Parität, Absenkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, das ist ein großer Batzen Entlastung, den wir durch diesen Haushalt ermöglichen und den wir zum Teil bereits durch unsere Politik für die Menschen in unserem Land zur Verfügung gestellt haben. Dieser Haushalt setzt auch Schwerpunkte, nämlich bei der sozialen Sicherheit und den Zukunftschancen, und zwar ohne neue Schulden. Finanzminister Olaf Scholz hat hier einen waschechten Investitionshaushalt vorgelegt. 151 Milliarden Euro bis 2022, das ist eine Rekordsumme. Wir wollen Milliarden zur Verfügung stellen, weil es diese Investitionen in unserem Land braucht, zum Beispiel in den Breitbandausbau, auf den gerade die mittelständische Wirtschaft, aber auch viele private Haushalte und ländliche Regionen warten, oder in den Digitalpakt für die Schulen, den wir möglichst bald auf den Weg bringen müssen; denn schnelles Internet und auch das Erlernen digitaler Medien und Kompetenzen gehören in jeden Klassenraum in Deutschland; darum muss es jetzt gehen. Ich habe eben ein Lob an die Grünen und die FDP anfügen wollen, da sie sich gemeinsam an die Bundeskanzlerin gewandt haben, um die Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Als ich das aber eben hier mitbekommen habe, habe ich gedacht, dass wir lieber noch einmal eine Friedensfachkraft vorbeischicken, damit es angesichts der Auseinandersetzungen auch in Zukunft zu Gemeinsamkeiten kommt. Ich bin trotzdem froh, dass wir hier – hoffentlich – eine gemeinsame Mehrheit für eine Grundgesetzänderung haben, die das Kooperationsverbot so öffnet, dass wir seitens des Bundes den Schulen in Deutschland Hilfe zugutekommen lassen können; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bis 2022 werden wir insgesamt 95 Milliarden Euro in Bildung und Forschung stecken. Das ist doch ein klares Signal dafür, dass das ein wesentlicher Schwerpunkt des Haushaltes ist. Frau Karliczek, zögern Sie bitte nicht, uns Ihre Gesetzentwürfe zuzuleiten. Wir haben jetzt sehr viele Mittel, um die Bildungschancen junger Menschen zu erhöhen. Wir warten sehnlichst zum Beispiel auf Ihren Gesetzentwurf zum BAföG. Dafür stehen nämlich deutlich mehr Gelder zur Verfügung als bisher. Trotzdem werden weniger junge Menschen gefördert, und diese erhalten im Durchschnitt weniger Geld. Hier brauchen wir dringend eine Trendwende. Also in die Hufe bitte! Das wäre sehr nett; denn das wäre etwas, was wirklich vielen in unserem Land helfen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung fängt aber früher an. Deswegen bin ich froh, dass es das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey gibt. Investieren können wir 5,5 Milliarden Euro für mehr Personal, längere Öffnungszeiten, gutes Essen, Gesundheitsförderung, Sprachbildung, vernünftige Gruppengrößen, gut ausgestattete Räume, Fortbildung für die Fachkräfte. Das ist es nämlich, was hinter diesem Namen steckt. Es ist nötig, damit es jedes Kind in Deutschland packt. Das ist der eigentliche Kern dieses Gute-Kita-Gesetzes. Deswegen muss es schleunigst her. Mehr Förderung und weniger Gebühren gehören in dieses Gute-Kita-Gesetz hinein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so zufrieden die SPD mit diesem Bundeshaushalt ist, so klar ist auch: Wir brauchen weitere Offensiven, vor allem eine sozialpolitische Offensive, wenn es um bezahlbares Wohnen geht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Lindner: Radikal ist die Situation für die Mieterinnen und Mieter, nicht unser Vorschlag des Mietenstopps. Denn ganz ehrlich gesagt: In deutschen Metropolen und Städten haben es auch Normal- und Gutverdiener sehr schwer; denn sie werden im Grunde dadurch ärmer, dass die Mieten schneller steigen als die Löhne, und das schon seit Jahren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir beenden müssen. Deswegen haben wir an dieser Stelle im Interesse der Mieterinnen und Mieter einiges vor. Wir haben auch bereits etwas gemacht, nämlich ein Mieterschutzgesetz. Das haben wir verabredet; denn diese Koalition hat schon vor Monaten erkannt, was die Probleme sind, und handelt deswegen gemeinsam, um die Probleme zu bekämpfen. Mit dem Mieterschutzgesetz verhindern wir beispielsweise ein „Rausmodernisieren“ ohne Folgen, und wir befristen eine Modernisierungsumlage, damit Spekulanten sich nicht einfach gegen die Mieterinnen und Mieter, denen ihre Wohnung doch Heimat – im besten Sinne des Wortes – ist, durchsetzen können, ohne dass diese sich dagegen wehren können. Wir haben an dieser Stelle meiner Meinung nach zum Beispiel durch die Pflicht zur vollständigen Auskunft über die Vormiete den Menschen erstmalig die Möglichkeit gegeben, zu vergleichen und ihre Rechte wahrzunehmen. Es ist also ein sehr gutes Mieterschutzpaket, das wir hier auf den Weg gebracht haben, ein wichtiger erster Erfolg, um hier Einhalt zu gebieten. Aber ich sage Ihnen: Dabei können wir nicht stehen bleiben. Wir müssen mehr bauen, wir müssen neu bauen, ob das nun über das Baukindergeld geht oder über die Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsbau. Wir tun ja viel mehr. Und es ist richtig: Wir brauchen auch neue Grundstücke. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass Bodenspekulanten nicht den Neubau von Wohnungen verhindern. Wenn Bauland brachliegt, müssen die Grundbesitzer zahlen. Außerdem brauchen die Kommunen eine Baupflicht. All das ist nötig, damit es vorangeht in diesem Land; denn nur Neubauten können am Ende den Druck aus dem Wohnungsmarkt herausnehmen. Ich bin deswegen der Meinung, dass wir uns selbst mehr vornehmen müssen. Ich freue mich, dass wir einen Wohngipfel haben werden. Das ist eine erste gute Gelegenheit, die über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Vorschläge miteinander zu beraten und vieles auf den Weg zu bringen. Der Wohngipfel wird am 21. September stattfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ja sehr viel darüber geredet, was die Menschen dieser Tage bewegt. 90 Prozent der 30- bis 50-Jährigen in unserem Land haben sich dazu neulich sehr klar geäußert. Sie haben gesagt, dass sie große Sorge haben wegen ihrer Altersversorgung, dass sie nicht glauben, dass diese reicht, um ihren Lebensstandard abzusichern. Sie haben ganz klar gesagt: Ich traue dieser gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr zu, dass sie mich ausreichend versorgt. – Das ist ein Aufruf zum Handeln. Da können wir uns doch nicht hinstellen und sagen: Das ist nicht bezahlbar. – Doch! Wenn man will, kann man sehr wohl dafür sorgen, dass auch die Menschen aus der jungen Generation etwas von der gesetzlichen Rente haben, wenn sie zum Beispiel 2040 in Rente gehen; denn das ist eine politische Frage und eine politische Entscheidung. Wir haben bereits aufgezeigt, dass es geht. Wir geben eine Sicherungsgarantie bis 2025, die dazu führt, dass die Kaufkraft der Renten nicht weiter sinkt; denn wenn wir nichts tun würden, würde die Kaufkraft sinken; die Löhne steigen, die Renten nicht. Jetzt steigen die Löhne und die Renten, und das ist wichtig – das ist eine wesentliche Verbesserung –, und das muss über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das ist die feste Zielmarke für die Sozialdemokraten. Die Rentenkommission wird Vorschläge dazu erarbeiten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich finde, dass man auch vorher sagen kann, was man da erwartet. Ich höre immer die Zweifler und Neinsager aus allen Ecken des Hauses hier. Ich habe da mal eine Frage an Sie. Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der FDP und der CDU/CSU an dieser Stelle einfach mal sagen, wie sie denn in den nächsten Jahrzehnten den Menschen die Sicherheit geben wollen, dass ihre Rente am Ende auch reicht. Wissen Sie was, ich mache das mal kurz für Sie. Es gibt nämlich gar nicht so viele Möglichkeiten, wie man das machen kann. Man kann sich dann ganz klar entscheiden. Entweder Sie muten den Menschen Unsicherheit und Altersarmut zu, weil die Kaufkraft der Renten weiter sinkt – das passiert nämlich, wenn wir nichts machen; kann man machen, gerade dann, wenn die Babyboomer 2025 kommen; ist aus meiner Sicht fatal –, oder Sie plädieren für eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Es ist gerade zwei Jahre her, da haben das viele gemacht, haben ganz klar sogar eine Mechanik entwickelt: steigende Lebenserwartung, steigendes Renteneintrittsalter; Automatismus. Das war eine ernsthaft diskutierte Option in einer Rentenkommission, die ich selbst als Ministerin geleitet habe. Ich sage Ihnen: Wie alt die Menschen auch immer werden – mit 70 Jahren können viele ihre jetzige Arbeit im Krankenhaus, in der Altenpflege oder auf dem Dach nicht mehr ausüben. – Das ist auch keine Antwort. Dann gibt es natürlich die Möglichkeit, zu sagen: Na gut, die gesetzliche Rente reicht nicht mehr; dann machen wir halt mehr privat. – Ich bin sehr dafür, privat vorzusorgen. Das ist gut, aber kein Ersatz für eine vernünftige gesetzliche Rente. Nur 2 Prozent der Rentenleistungen sind zurzeit privat abgesichert. – Das kann es also auch nicht sein. Ich fordere alle auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen, Vorschläge zu machen, wie das in den nächsten Jahrzehnten weiterlaufen soll. Es ist schnell gesagt: Es geht nicht. – Die Menschen in unserem Land erwarten aber, dass es eine Lösung gibt. Wer massenhaft Steuer­ erleichterungen, im Umfang von 30 Milliarden Euro, verspricht wie Herr Lindner, der hat damit eine klare Buchung abgegeben: Ihm ist das halt wichtiger als eine sichere Rente. Die SPD sieht das klipp und klar anders und wird dafür auch kämpfen; das will ich an dieser Stelle klar gesagt haben. Deswegen geht es in diesem Land auch um Vertrauen, und dabei geht es auch um Vertrauen in die Zukunft. Der Haushalt, den wir hier heute vorlegen, ist in Zahlen überführte Politik. Das ist letztendlich das, was wir ermöglichen können, um die Sorgen und die Anliegen der Menschen aufzunehmen. Wir investieren – ich habe es sehr deutlich gemacht – sehr stark in Bildung, in Soziales, in Zukunftschancen, und zwar massiv. Wir geben uns nicht den Sachzwängen hin; denn Politik ist genau die Kunst, das zu gestalten, was gelebt werden will. Das ist es ja, was die Menschen uns sagen. Sie wollen soziale Sicherheit, auch innere Sicherheit, und sie wollen mehr Bildungsinvestitionen. Dieser Haushalt ist also eine Einladung an uns alle, verantwortlich Politik zu machen und auch das Vertrauen in unsere Demokratie wieder zu stärken. Vielen Dank.