Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zwei Jahre nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz haben wir jetzt ein Bundesbedarfsplangesetz vorliegen. Immerhin! Es war viel Arbeit, vor allen Dingen für die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur. Nach allem, was man über die Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“, in die wir ja eingebunden waren, und über Gespräche zum Beispiel mit Nichtregierungsorganisationen mitbekommen konnte, war das Verfahren insgesamt vergleichsweise transparent und die Beteiligung angemessen – jedenfalls in weiten Teilen des Verfahrens. Das ist gut so, und das kann man heute in der Tat auch loben. Auch die Länder haben sich in diese Verfahren konstruktiv eingebracht. Ich glaube, dass es zumindest eine Bemerkung verdient, dass das mittlerweile im Wesentlichen rot-grün regierte Länder sind. Hier ist also eine hohe Bereitschaft zur Kooperation selbst mit dieser Bundesregierung. Gerade ist gesagt worden, dies sei ein wichtiger Schritt zum Ausbau der Infrastruktur. Ja, in der Tat, es ist ein Schritt; aber wir müssen uns auch klarmachen, dass noch vieles fehlt. In diesem Falle beschränken wir uns auf die Übertragungsnetze, wohl wissend, dass wir erhebliche Bedarfe auch im Bereich der Verteilnetze haben, zum Beispiel wenn ich an den qualitativen Ausbau der Verteilnetze denke, den wir gerade auch im Hinblick Kathrin VoglerBärbel HöhnLisa Paus Sahra WagenknechtIngrid HönlingerBrigitte Pothmer Halina WawzyniakThilo HoppeTabea Rößner Jörn WunderlichUwe KekeritzClaudia Roth Sabine ZimmermannKatja KeulKrista Sager Susanne KieckbuschManuel Sarrazin BÜNDNIS 90/Memet KilicElisabeth Scharfenberg DIE GRÜNENSven-Christian KindlerDr. Frithjof Schmidt Kerstin AndreaeMaria Klein-SchmeinkUlrich Schneider Marieluise BeckUte KoczyDorothea Steiner Volker BeckTom KoenigsDr. Wolfgang StrengmannCornelia BehmSylvia Kotting-UhlKuhn Birgitt BenderOliver KrischerHans-Christian Ströbele Agnes BruggerStephan KühnDr. Harald Terpe Viola von Cramon-TaubadelRenate KünastMarkus Tressel Ekin DeligözMarkus KurthJürgen Trittin Katja DörnerMonika LazarDaniela Wagner Harald EbnerDr. Tobias Lindner Arfst Wagner Hans-Josef FellNicole Maisch Wolfgang Wieland Dr. Thomas GambkeJerzy Montag Dr. Valerie Wilms Kai GehringKerstin Müller Josef Philip Winkler Katrin Göring-EckardtBeate Müller-Gemmeke Britta HaßelmannDr. Konstantin von Notz fraktionsloser Bettina HerlitziusOmid Nouripour Abgeordneter Priska HinzFriedrich Ostendorff Dr. Anton HofreiterDr. Hermann E. OttWolfgang Nešković auf die intelligenten Netze brauchen angesichts dessen, dass die Nachfrageseite flexibler werden soll. Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir werden das aus einem ganz einfachen Grund machen – nicht weil dieses Gesetz in allen Teilen perfekt wäre; es ist verbesserungsbedürftig; wir werden diesbezüglich Anträge vorlegen –: Es wäre für die Investoren, für die Übertragungsnetzbetreiber, für die finanzierenden Banken ein schlechtes Signal, wenn wir sie kurz vor einer Wahl im Zweifel lassen würden, ob denn die SPD nach der Bundestagswahl möglicherweise eine 180-GradWende in Sachen Netzausbau plant. Das planen wir nicht. Wir wollen, dass für den gesamten Sektor Planungssicherheit besteht, und deswegen senden wir das Signal: Ja, wir unterstützen dieses Gesetz prinzipiell und in den meisten Teilen. – Deswegen, wie gesagt, stimmen wir zu. Im Übrigen unterscheiden wir uns dadurch ganz erheblich von der Regierungskoalition, die zurzeit am Ruder ist. Denn Sie haben im Jahr 2000 genau das Gegenteil gemacht. Sie haben, als Rot-Grün ein Atomausstiegsgesetz vorgelegt hat und darüber mit den Marktakteuren verhandelt hat, angekündigt: Wenn Sie einmal an die Regierung kommen, werden Sie das komplette Gegenteil tun. Damit haben Sie in den gesamten Sektor Planungsunsicherheit gebracht und gerade beim Netzausbau, aber auch ansonsten im gesamten Energiesystemumbau Attentismus verursacht. Genau das machen wir nicht. Die Anträge die wir gestellt haben, will ich kurz im Einzelnen begründen. Der erste Antrag – gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen – zielt darauf ab, dass wir eine Deutsche Netzgesellschaft einrichten wollen. Im Übrigen haben Sie das in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vor nur drei Jahren auch gesagt. Offensichtlich haben Sie sich von diesem Ziel verabschiedet. Das ist sozusagen eine weitere 180-Grad-Wende nach der, die Sie zwischenzeitlich auch vorgenommen haben: erst die Verlängerung der Laufzeiten, anschließend das Sich-Einfügen in das Konzert derjenigen, die den Atomausstieg wollen. 2009: Ja, wir wollen eine Deutsche Netzgesellschaft. 2013: Nein, wollen wir eigentlich lieber nicht. – Ihre Verbraucherschutzministerin Aigner hat vor wenigen Monaten gesagt, dass sie eine solche Deutsche Netzgesellschaft unterstützt. Sie hat auch den Zusammenhang erkannt, nämlich dass man auf diese Art und Weise das verhindern kann, was Sie vor wenigen Monaten verursacht haben, dass nämlich immer dann, wenn etwas schiefgeht, immer dann, wenn Regressforderungen kommen, die Haftung verschoben wird: weg von den Marktakteuren und hin zu den Endkunden. Das genau wollen wir nicht. Deswegen hat Frau Aigner recht. Wörtlich sagte sie: Die Wähler verstehen nicht, warum sie über höhere Strompreise für die Risiken der Energiewende haften sollen, während die Netzbetreiber eine hohe garantierte Rendite auf ihr Eigenkapital einstreichen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Zweite, was wir wollen, sind Bürgernetze. Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, sich an der Finanzierung der Netze zu beteiligen. Beteiligte haben kein Problem mehr mit der Akzeptanz von Energieinfrastrukturen. Deswegen ist das der beste Weg. Wir machen uns aber Sorgen bei dem, was zurzeit im Kapitalanlagegesetzbuch geplant ist. Dadurch werden Genossenschaften nicht mehr in der Lage sein, genau solche Infrastrukturen mitzufinanzieren. Wir begrüßen es daher, dass es mittlerweile einen Antrag der Fraktionen von Schwarz-Gelb gibt, dies jedenfalls bei der Ausgestaltung des Kapitalanlagegesetzbuchs zu verhindern. Wir werden das unterstützen. Drittens geht es um die Netzverknüpfungspunkte – Herr Bareiß hat das gerade angesprochen – und in der Tat nicht um die Positionierung der Verknüpfungspunkte, sondern um die der sogenannten Nebenanlagen. Dieser Begriff ist vielleicht etwas irreführend. Man stellt sich dabei etwas Kleineres, zum Beispiel ein Toilettenhäuschen, vor; es geht aber zum Teil um riesige Anlagen, große Konverter, Doppelkonverter möglicherweise. Das kann in der Nähe von Wohnbebauung schon etwas sein, was die Bürger auf die Palme bringt, was zum Widerstand gegen solche Infrastrukturen geradezu anreizt. Deswegen begrüßen wir, dass Sie aufgrund der Anhörung, die wir gemeinsam durchgeführt haben, jetzt sagen: Wir wollen genau diese Konflikte verhindern, und deswegen wollen wir mehr Flexibilität bei der Allokation dieser sogenannten Nebenanlagen. Nur, die Art und Weise, wie Sie das sicherstellen wollen, läuft ins Leere. Sie wollen das in die Begründung des Gesetzes schreiben. Die Fachjuristen sagen: Das wird nicht reichen; Sie müssen es ins Gesetz schreiben. – Wenn man Ihnen abnehmen soll, dass die Absicht ehrlich ist, dann folgen Sie bitte unserem Petitum und schreiben Sie das ins Gesetz! Das Vierte ist der Gesetzentwurf des Bundesrates, der darauf abzielt, dass wir das erreichen, was wir eigentlich schon vor Jahren wollten, unter anderem auch in der Großen Koalition, nämlich dass die 110-kV-Erdverkabelung zur Regel wird. Wir unterstützen auch diesen Gesetzentwurf. Er ist im Bundesrat im Übrigen mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden, und auch Schwarz-Gelb war dabei nicht ganz unbeteiligt. Insofern: Vielleicht hören Sie noch einmal in Ihre Länder hinein und folgen uns auch bei diesem Vorhaben! Meine Damen und Herren, ich habe es gerade angedeutet: Das Bundesbedarfsplangesetz ist ein Schritt zum Ausbau der Infrastruktur. Wir brauchen aber auch erhebliche Fortschritte im Bereich der Verteilnetze, im Bereich der intelligenten Netze. Da geht es auch um intelligente Tarife, um eine flexible Nachfrage anreizen zu können. Es geht um mehr Flexibilisierung auch auf der industriellen Nachfrageseite. Da haben Sie einen ersten Schritt mit der Abschaltverordnung gemacht. Aber man kann da sehr viel kreativer sein und weitere Schritte unternehmen, um sozusagen eine Batteriefunktion, in Teilen jedenfalls, für die energieintensiven Industrien sicherzustellen. Wir brauchen mehr Speicherforschung, damit wir die Speicher wenigstens dann, wenn wir sie brauchen, zur Verfügung haben. Sie haben die Mittel in diesen Bereichen reduziert. Dann brauchen wir etwas, was noch ein bisschen komplizierter ist. Deswegen haben Sie sich mit dieser Frage, jedenfalls öffentlich, überhaupt noch nicht befasst. Sie kündigen immer etwas an, nämlich auf der einen Seite eine Reformierung des EEG, auch eine andere Vermarktung von erneuerbaren Energien, und auf der anderen Seite einen neuen Marktrahmen für die Erzeugung von Strom aus konventionellen Energieträgern. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie sich mit dieser komplexen Materie, Herr Minister, befasst hätten und verhindert hätten, dass stattdessen Ihr Kollege aus dem Umweltministerium zur Ablenkung eine oberflächliche Debatte über die Strompreisbremse initiiert. Stellen Sie sich den eigentlichen Herausforderungen! Die sind komplex. Aber wir sind bereit, Ihnen dabei die entsprechende Hilfestellung zu geben. Wir brauchen die Systemintegration der erneuerbaren Energien. Wir brauchen aber auch den Systemumbau, damit das System aufnahmefähiger für volatilen Strom wird. Wir brauchen einen Marktrahmen für beide Energien, für erneuerbare wie konventionelle, der gleichzeitig für Versorgungssicherheit, für das Erreichen der Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien, aber auch für Bezahlbarkeit sorgt. Das ist möglich. Man muss nur beginnen. Vielen Dank.