Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lindner, haben wir es vier Jahre lang besser gemacht, und im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, haben wir hier nicht Versprechungen und Geld wie Frau Holle über alle ausgeschüttet, sondern hart auf der Sachebene und Antrag für Antrag unser Land besser gemacht. Das könnten Sie ehrlicherweise ruhig auch einmal anerkennen. Wenn man sich das einfach einmal anguckt, dann sieht man: Gemeinsam als SPD, CDU und CSU haben wir den Einstieg in das von Sigmar Gabriel initiierte Solidarprojekt beschlossen. – Vielen Dank, Sigmar. Daneben haben wir massiv in die innere Sicherheit, in die Bekämpfung von Fluchtursachen und in die humanitäre Hilfe investiert. Durch eine Änderung im Haushaltsgesetz, lieber Eckhardt, haben wir die Möglichkeit geschaffen und auch den entsprechenden Mechanismus wieder ins Leben gerufen, Schulden auch zurückzahlen zu können. Wir als Parlament – Frau Lötzsch hat ja erwähnt, dass das auch ein Haushalt des Parlamentes ist – haben das, was uns die Regierung vorgelegt hat, wieder ein Stück besser gemacht. Dafür gibt es das Parlament, und das haben wir gut hingekriegt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, insbesondere bei dir, lieber Eckhardt, für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit herzlich bedanken. Viele Dinge hätten wir nicht hinkriegen können, wenn wir sie nicht gemeinsam angegangen wären. Sigmar Gabriel hat ja gestern auf der einen Seite mit Blick auf unsere Partei erklärt: Man darf nicht immer zu viel von dem versprechen, was man gerne hätte, auch wenn es einen drängt und man es für billig und gerecht hält. Auf der anderen Seite hat er, an die Union gerichtet, erklärt: Man darf nicht zu hohe Steuerentlastungen fordern. – Im Kern haben wir das Problem, dass in diesem Haushalt, auch wenn er gut aussieht und wir keine neuen Schulden machen, natürlich erhebliche Risiken vorhanden sind. Schauen wir uns einmal die mittelfristige Finanzplanung und das an, was in den nächsten Jahren passiert: Bei den Ländern und bei den Kommunen werden die Steuereinnahmen steigen, während sie beim Bund eher zurückgehen werden. Das liegt daran, dass wir, und zwar nicht nur einmalig, sondern strukturell, sehr viel für Länder und Kommunen getan haben, damit sie vor Ort investieren und – das ist heute schon mehrfach ausgeführt worden – ihren Investitionsfluss erhöhen können. Das heißt, dafür haben wir viel Geld ausgegeben. Wir haben den Bundeshaushalt strukturell sogar eher in schwierigere Gewässer gebracht, damit Kommunen und Länder klarkommen können. Ich finde, auch das ist ein Teil der Wahrheit; das kann man hier gerne einfach einmal erwähnen. Jetzt haben wir alle eine Woche lang auch die Reden der Opposition gehört. Ich habe am Anfang der Woche hier gesessen und mir die Rede von Frau Wagenknecht angehört. Hätte ich die Augen zugemacht, dann hätte ich glauben können, Frau Petry zu hören. Das war eine grottenschlechte, populistische, miese Rede, in der nur an Hass, Frust, Neid, Angst und Missgunst appelliert wurde. Diese Rede war dieses Hohen Hauses unwürdig. Wenn man die extreme Linke und die extreme Rechte stärken will, dann macht man das genau so. Deswegen war diese Rede unsäglich. Ich hoffe, dass sie sich dafür entschuldigen wird. Aber, ehrlich gesagt, bin ich mir nicht sicher, ob sie dafür die Größe hat. Aber man kann das zumindest anmahnen. – Liebes, sei entspannt. Wir sind da der gleichen Meinung. Im Ergebnis ist es so, dass wir 1,1 Milliarden Euro mehr für den Haushalt des Auswärtigen Amtes und des BMZ ausgeben. Herr Schäuble, ich glaube, das war eine große Tat. Das war vernünftig. Es ist gut, dass man in die Bekämpfung von Fluchtursachen investiert. Eben das ist einer der von uns gesetzten Schwerpunkte, den die Opposition nach ihren Aussagen nicht finden konnte, bei dem sie nicht wusste, wo das Geld gelandet ist. Damit Sie das verstehen, sage ich es Ihnen hier einfach: Dorthin ist das Geld geflossen, das wir 2017 zusätzlich ausgeben. Das ist richtig, und das ist gut. Wir Sozialdemokraten stehen für einen handlungsfähigen, einen funktionsfähigen und einen starken Staat, weil man nur dann die Dinge umsetzen kann, die wir in diesem Land wichtig finden. Dafür braucht es Investitionen in die Sozialsysteme auf der einen Seite und in die Sicherheit auf der anderen Seite. Schauen wir uns das an. Wir haben in dieser Legislaturperiode insbesondere in die Bundespolizei mehr Geld investiert. Wir haben da in der Vergangenheit 3 000 neue Stellen geschaffen. Wir werden da mit diesem Haushalt 4 000 neue Stellen schaffen. Wir haben Geld investiert und auch welches für die Schiffe der Bundespolizei bereitgestellt. All das war notwendig. Ich glaube, das muss man einfach einmal sagen. Zum Thema Investitionen muss man feststellen: Wir haben mehr Geld in die Infrastruktur investiert, als wir derzeit überhaupt ausgeben können. Wir bekommen ja Geld von der Deutschen Bahn AG und Gelder, die für Investitionen in die Straßen und Wasserstraßen vorgesehen waren, zurück. Darauf braucht man nicht stolz zu sein. Wir haben das Problem, dass in der Vergangenheit, auch beim Personal, zu viel gespart worden ist. Da haben wir alle uns hier nicht mit Ruhm bekleckert. Deswegen haben wir dies in diesem Haushalt besser gemacht. Auch dafür danke ich dem Kollegen Eckhardt Rehberg. Wir haben hier einen Dreisatz angewandt, indem wir gesagt haben: Wir müssen dringend neue Stellen schaffen. Das kann man zum Beispiel beim Zoll sehen. Beim Zoll haben wir Mittel zur Schaffung von 500 neuen Stellen zur Verfügung gestellt. Zugleich haben wir gesagt: Man muss Stellen entfristen. Diese befristeten Stellen, von denen es auch beim Bund in bestimmten Bereichen überdurchschnittlich viele gibt, müssen entfristet werden. Damit haben wir in Form von großen Paketen angefangen. Arbeitsplatzsicherheit ist für die Arbeitsplatzzufriedenheit richtig wichtig. Außerdem haben wir Stellen gehoben. Beim Zoll – ich war eben da – haben wir neben der Neuschaffung von 500 Stellen auch noch 250 Stellen gehoben; das hat auch etwas mit Attraktivität zu tun. Das haben wir auch anderswo gemacht. Beim THW haben wir beschlossen, 150 neue Stellen zu schaffen, und haben 167,5 Stellen gehoben. Das heißt, man kümmert sich nicht nur um diejenigen, die die Arbeit machen, indem man die Personalbasis verstärkt, sondern hilft denen auch selbst. Ich glaube, nur gemeinsam bekommen wir das vernünftig hin. Neben den ganzen großen Dingen haben wir auch ein paar kleine gemacht, auf die ich sehr stolz bin. Wir haben wieder 15 Millionen Euro in die Bildungsberatungsstelle Garantiefonds Hochschule für C1-Sprachkurse investiert. Jedes Jahr satteln wir hier mehr Geld drauf. Das sind Kurse für die Flüchtlinge, die akademisch vorgebildet sind und denen man die Möglichkeit geben muss, in Deutschland zu lernen, damit sie später hier arbeiten können. Dafür braucht es diese Sprachkurse. Wir haben zudem 2 Millionen Euro für die politischen Jugendverbände investiert und vieles mehr. Ich erlaube mir noch einmal die Bemerkung: Man muss mehr für das Personal tun. Wir haben Geld, das wir investieren können. Wir müssen dafür aber etwas beim Planungsrecht tun. Wenn wir das Planungsrecht vereinfachen und mehr Personal einstellen, können wir das Geld investieren und die Vorhaben umsetzen. Damit haben wir angefangen; das haben wir angeschoben. Der Haushalt 2017 ist ein guter Haushalt. Ich möchte mich bei den Kollegen von SPD und CDU/CSU ganz herzlich bedanken und auch bei den Kollegen der Opposition im Haushaltsausschuss. Auch mit euch konnte man anständig zusammenarbeiten. Vielen Dank.