Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier hat jemand sein Manuskript liegen lassen. Die CDU/CSU muss sich fragen, ob sie will, dass die Legitimation durch das Parlament hergestellt wird oder durch Facebook. Diese Frage habe ich mir eben gestellt. Was die Legitimation durch Parlamente anbelangt – ich erinnere an die Ausführungen von Herrn Dr. Grube von der DB AG –, so muss man unsere Entscheidung, die wir im Jahre 2005 getroffen haben, erklären. Immer wieder wird das Argument angeführt, dass die andere Seite des Parlamentes Stuttgart 21 mit beschlossen hat. Der vorliegende Beschluss ist konditioniert, und zwar dergestalt, dass uns die Verantwortlichen die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes erläutern. Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung ist bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt worden. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat im Dezember letzten Jahres getagt und einen merkwürdigen Beschluss auf der Basis eines Aufsichtsratspapiers gefasst – zum damaligen Zeitpunkt war der Ausstieg der DB AG noch möglich –: Wir als Deutsche Bahn AG haben alle Preissteigerungen berücksichtigt. Die Kosten sind von 3 auf 4 Milliarden Euro gestiegen. Als Spitzenabdeckung haben wir noch 430 Millionen Euro obendrauf gepackt. – In der Öffentlichkeit denkt jeder: Wunderbar! Super! Klasse Ergebnis! Es ist noch eine Sicherheitsreserve für die Planer da. Was ist in Wirklichkeit passiert? Wir haben Hinweise, dass die eigenen Planer der Deutschen Bahn AG – ohne dass das das Eisenbahn-Bundesamt in irgendeiner Weise genehmigt hat – 900 Millionen Euro herausgerechnet haben. – Nichts ist genehmigt! – Lassen Sie mich ausreden, vielleicht werden Sie dadurch ein bisschen klüger, Herr Kauder. – 900 Millionen Euro: 600 Millionen Euro kamen durch Planungsverbesserungen und 300 Millionen Euro dadurch zustande, dass man ein anderes Druckverhältnis im Gestein angenommen hat, ohne dass das Eisenbahn-Bundesamt einen Haken daran gemacht und dies gebilligt hätte. Das waren eigene, interne Berechnungen. Das korrespondiert mit der Aussage, die Herr Grube in der damaligen Zeit gemacht hat. Er hat gesagt: „Wir bauen Tunnels, keine Bunker“. Aber wir alle wollen doch hoffentlich sichere Tunnel haben. Das ist der entscheidende Punkt. Wir wollen in dieser Frage Klarheit und Transparenz; denn in dieser Frage sind Klarheit und Transparenz nötig. Das Argument kann nicht der Wasserwerfer sein. Sie greifen hier und heute in die Streusandbüchse, um dem deutschen Volk Sand in die Augen zu streuen. Wir wollen Transparenz; das ist das Entscheidende. Bei Ihnen sollte Nachdenklichkeit einkehren. Sie sollten darüber nachdenken, wie das zustande gekommen ist. Die Fernsehbilder von unsäglichen Szenen haben dazu beigetragen, dass die Menschen in ganz Deutschland betroffen sind. Diese Bilder haben unsägliche Vorgänge und das Verhalten eines Staates gezeigt, wie ich ihn mir nicht vorstelle. Das kann nicht unser Verständnis eines demokratisch verfassten Staates sein, eines Staates, der demokratische Prinzipien hat, die wir in diesem Hause verteidigen und für die wir eintreten. So nicht! Sorgen Sie bitte schön dafür, dass die Verantwortlichen in Baden-Württemberg diese Vorgehensweise sein lassen. Das ist der erste entscheidende Punkt. Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Herr Hundt, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hat in der Stuttgarter Zeitung gesagt, die Kosten von S 21 könnten kein Kriterium sein. Da frage ich mich: Wo leben wir eigentlich? Ist S 21 sakrosankt? Kann es kosten, was es wolle? Nein! Legitimation, Transparenz und vor allen Dingen Wirtschaftlichkeit sind bei diesem Projekt notwendig. In erster Linie ist die Bundesregierung gefordert; denn im Hinblick auf die DB AG ist sie dafür zuständig, dass die Kontrollfunktion des Bundes in dieser Angelegenheit wahrgenommen wird. Das ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, aber auch des Verkehrsministers und des Finanzministers. Sorgen Sie dafür, dass die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz eingehalten werden! Dann werden wir uns mit Ihnen unterhalten. Hoffentlich werden uns, Herrn Geißler und all denen, die jetzt diskutieren, endlich die richtigen Zahlen genannt, damit wir uns mit dem Projekt ordentlich auseinandersetzen können. Herzlichen Dank.