Partei: SPD
Herr Niebel , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie so gut aufpassen . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich eingangs einige Bemerkungen an Frau Pothmer richten . Frau Pothmer , wenn ich Ihre Ausführungen richtig verfolgt habe , sind Sie der Meinung , alles in dieser Republik sei negativ . Wir - damit meine ich die vorherige Koalition und die jetzige Koalition - waren demzufolge nicht daran beteiligt , dass sich die wirtschaftliche Situation verändert hat . Ich weiß nicht , wie Sie dann in Ihrem Antrag eingangs zu folgenden Äußerungen kommen : Die von der rot-grünen Bundesregierung in der 15 . Wahlperiode umgesetzten strukturellen Reformen und die aktuelle konjunkturelle Belebung sorgen für ein günstiges wirtschaftliches Klima , das auch den Arbeitsmarkt entlastet . Die Arbeitslosenquote sank im August 2006 um rund einen Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr . Ich sage Ihnen : Diese Sätze in Ihrem Antrag sind richtig . Richtig ist , dass Rot-Grün die Basis für die wirtschaftliche Belebung geschaffen hat . Es stimmt aber auch , dass die große Koalition dies weitergeführt hat und damit eine Kontinuität der von uns gemeinsam angestoßenen Arbeitsmarktpolitik entwickelt hat . Das Problem für mich ist nur , dass wir hier über Verdienste diskutieren , die wir uns gegenseitig madig machen . Keiner der betroffenen Menschen draußen , die in Arbeitslosigkeit verharren , kann davon profitieren . Deswegen sage ich Ihnen : Lassen Sie uns nicht darüber diskutieren , wer die größten Erfolge hat , sondern darüber , wer die Gewinner dieser Maßnahmen sind und wie wir noch mehr Gewinner erzeugen können . Gewinner dieser Maßnahmen sind mehr als 400 000 Menschen , die noch vor einem Jahr arbeitslos waren und nun für sich und ihre Familien eine größere soziale Sicherheit haben . Darin enthalten sind 150 000 ehemalige Arbeitslosengeld-II-Empfänger - der Kollege Brandner hat die Zahl schon genannt ; sie entspricht einer deutschen mittleren Großstadt - , die aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit wechseln konnten . Ich gebe der Opposition Recht : Natürlich könnten es mehr sein . Aber wer als Überschrift seines Antrags formuliert : Zukunft der Arbeit gestalten statt Arbeitslosigkeit verwalten , dem muss man diese Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen . Auch den von Ihnen , Frau Pothmer , festgestellten Reformstillstand gibt es nicht . In den letzten Wochen gab es , die heutige mit eingerechnet , fünf Anhörungen durch das BMAS , die sich mit den Themen Kombilohn , Mindestlohn , Hinzuverdienst , dritter Arbeitsmarkt und Effizienz des SGB II beschäftigt haben . Hier wurden und werden Fachleute gehört , deren Meinung in eine weitere Gesetzgebung zu den gerade genannten Themen und damit zur weiteren Belebung des Arbeitsmarktes einfließen soll . - Wenn Sie von Wirtschaftsgutachten sprechen , dann müssen Sie auch sagen , auf welches Sie sich beziehen . Diese Wirtschaftsgutachten von München bis Flensburg sind so unterschiedlich , dass man sich immer , je nach politischer Ausrichtung , das genehmste heraussuchen kann . Lassen Sie mich festhalten , dass wir auch die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer weiter voranbringen werden . Die Basis der förderungswürdigen Betriebe , die älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit staatlichen Zuschüssen eine Qualifikation bieten können , wird ausgeweitet : Konnten diese Hilfen bisher nur Betrieben mit bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukommen , so ist dies demnächst für Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich . Wir werden bei der Frage initiativ werden , wie wir die Gruppe der Langzeitarbeitslosen in einen durch die öffentliche Hand geförderten dritten Arbeitsmarkt integrieren können , und wir werden über Kombilohn und Mindestlohn in Verbindung mit dem Entsendegesetz und der allgemeinen Verbindlichkeitserklärung diskutieren - diskutieren müssen ; denn hier besteht Handlungsbedarf für dieses Haus . Dem Antragsteller sei also ins Stammbuch geschrieben , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Von bloßer Verwaltung für die vor uns liegende Zeit kann keine Rede sein . Für die abgelaufene Zeit - das ist ja gerade ein Jahr her - lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung rufen , dass wir das Entsendegesetz nunmehr auch auf die Gebäudereiniger anwenden können und dass wir ein Saisonkurzarbeitergeld für Dachdecker eingeführt haben . Das mag für Sie ein Randbereich sein ; aber für die Menschen , die im Winter nicht in die Arbeitslosigkeit gehen müssen , ist das von gravierender Bedeutung . Deswegen will ich nicht immer nur über programmatische Aussagen diskutieren , sondern auch darüber reden , wie Menschen , die zum Teil seit Jahren in Arbeitslosigkeit verharren , auch durch kleine Maßnahmen , die Sie bewusst nicht wahrnehmen , in Arbeit gebracht werden können . Wir werden 15 000 zusätzliche Plätze zur Qualifizierung von Jugendlichen anbieten . Damit fördern wir statt 25 000 nun 40 000 junge Menschen . Die Vermittlungsquote in diesem Bereich - auch das muss ich anmerken - liegt bei 70 Prozent . Wenn wir 40 000 jungen Menschen zusätzlich eine Qualifizierung anbieten , können wir also davon ausgehen , dass wir 28 000 junge Menschen zusätzlich in Arbeit bringen . Die Bundesagentur für Arbeit wird Anfang des Jahres darüber hinaus noch 7 500 Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Migrationshintergrund zur Verfügung stellen . Sie werden sagen , das reicht nicht . Auch da stimme ich Ihnen zu . Aber es gilt , dass die Menschen , die von diesen Maßnahmen positiv betroffen sind , sich erst einmal abgesichert fühlen . Dies sollte uns ermuntern , weitere Initiativen anzugehen und in den parlamentarischen Gang zu bringen . Dabei ist besonders darauf zu achten - das haben Sie in den Anhörungen vernommen - , dass sie nicht mit heißer Nadel gestrickt werden . Ich habe das Empfinden , Sie wollten jetzt unbedingt einen Antrag formulieren , damit Sie sich in drei , vier Monaten , wenn unsere Initiativen in einen fundierten Antrag geflossen sind , darauf beziehen können . Ich hoffe , dass wir dann mit unserem Antrag auf Ihre Akzeptanz stoßen werden und dass wir gemeinsam diesen Antrag verabschieden können . Heute lehnen wir Ihren Antrag aber ab . Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum FDP-Antrag , der sich mit der Verwendung der Überschüsse der BA beschäftigt . Die Richtung , die die FDP in ihrem Antrag vorschlägt , ist richtig ,  nämlich dem Beitragszahler diese Überschüsse zukommen zu lassen . Dazu muss aber gewährleistet sein , dass die Überschüsse in dieser Höhe kontinuierlich anfallen und durch eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über 2 Prozent hinaus keine neuen Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit anfallen . Gleichzeitig sagen wir aber auch deutlich - das hat für uns eine genauso große Bedeutung - , dass die nötigen Mittel zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch aktive Arbeitsmarktpolitik erhalten bleiben müssen . Es wäre kontraproduktiv , wenn wir aufgrund eines einmaligen hohen Überschusses der BA die Beiträge so weit senken würden , dass hinterher keine Qualifizierung zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit mehr möglich wäre . Also auch hier Ablehnung des Antrags , verbunden mit der Zusage , eine weitere Absenkung dann in Angriff zu nehmen , wenn die Überschüsse der BA nachhaltig gesichert sind und das Niveau der beruflichen Qualifizierung nicht unter einer Absenkung leidet . Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .