Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 12 . März 1992 legte der Wehrbeauftragte seinen Jahresbericht vor . Wie schon gesagt wurde : Traditionell ist das ein Mängelbericht . Diese Tradition setzt sich auch 1991 , im Jahr des Golfkrieges , dem ersten Jahr des Aufbaus der Bundeswehr Ost , mitten in der Umstrukturierung auf 370 000 Mann fort . So ist es auch nicht verwunderlich , daß 1991 wesentlich mehr Kritik als üblich geäußert wurde : Es gab fast 10 000 Eingaben an den Wehrbeauftragten . Das ist die zweithöchste Zahl seit 33 Jahren ! Zwar treten im Bericht die Verletzungen der inneren Führung und Menschenrechtsverletzungen , wie sie in den letzten Jahren zu beklagen waren , in den Hintergrund . Wir von der SPD begrüßen dies . Trotz vieler Hindernisse ist die Integration der Bundeswehr im Osten schon weiter vorangeschritten als in einigen zivilen Bereichen . . Hier gilt unser Dank den Offizieren und Unteroffizieren , die sich mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen gleich nach der Wende der Aufgabe Aufbau Bundeswehr Ost widmeten . . Ausdrücklich verurteilt werden muß an dieser Stelle allerdings das soldatenunwürdige Verhalten einiger Offiziere , die in Kasernen der neuen Bundesländer eingesetzt werden und ihren Kameraden tagtäglich vorrechnen , welche Zuschläge sie für diesen Einsatz erhalten . Wir fordern deshalb , die Zahlung von hohen Sondervergütungen , auch Buschgelder genannt , möglichst bald einzustellen . Wegen der in den fünf neuen Ländern wirkenden Rahmenbedingungen zieht sich auch durch die Bundeswehr ein Riß , der die Soldaten deprimiert . Das birgt Zündstoff , der nicht durch Sonderzahlungen und Sondervergünstigungen entflammt werden darf . Verteidigungsminister Rühe irrte , als er bei einem Besuch in Halle erklärte , es gäbe keine Unterschiede zwischen Soldaten Ost und Soldaten West . Soldaten und Offiziere der neuen Länder erhalten nur 60 % des Westgehaltes _ darüber brauchen wir uns nicht weiter zu unterhalten _ und wesentlich geringere Ruhestandsgelder als ihre Kollegen im Westen . . Gleiche Bedingungen gibt es lediglich für verheiratete Wehrpflichtige in Ost und West , die sich durch hohe Miet- und Lebenshaltungskosten am Ende ihrer Wehrdienstzeit einem Schuldenberg von mehreren tausend Mark gegenübersehen , da Wehrsold und Mietbeihilfe völlig unzureichend sind . Wir von der SPD fordern deshalb eine baldige Verbesserung des Unterhaltssicherungsgesetzes und eine Erhöhung der Mietbeihilfe . . Zu einem weiteren Problem : Für viele der 6 000 Offiziere der NVA , die für drei Jahre auf Zeit _ sozusagen auf Bewährung _ in die Bundeswehr übernommen wurden , steht jetzt die Entscheidung der Übernahme oder Entlassung vor der Tür . Eine Entlassung erfolgt oft nur , weil keine Planstellen vorhanden sind . Hier müssen vom Verteidigungsministerium sozial verträgliche Regelungen geschaffen werden . Diese Offiziere dürfen jetzt , nach zwei Jahren , nicht denen gleichgestellt werden , die die Bundeswehr sofort verlassen haben oder gar nicht erst zur Bundeswehr gegangen sind . Unverständnis und große Verärgerung ruft bei den ehemaligen NVA-Offizieren auch die Regelung zur Anrechnung von Dienstzeiten auf die Rentenzeit hervor . Bei einem Rentenalter von 65 Jahren werden ihnen höchstens fünf Jahre NVA-Dienstzeit anerkannt . Der Ruhestand für Westoffiziere beginnt schon mit dem 53 . Lebensjahr . Das bedeutet , daß ein Bundeswehroffizier Ost mit einem Ruhegehalt von 35 % seines ursprünglichen Gehaltes bis zu zwölf Jahren leben muß . Sein Kamerad im Westen erhält in gleicher Situation bis zu 75 % . Eine weitere Benachteiligung für Ostoffiziere ist die Anzahl der Heimfahrten . Ich habe erfahren , daß Westsoldaten monatlich vier Heimfahrten zustehen , Ostsoldaten aber nur zwei . Dies kann ich jedoch nicht mit 100 %iger Sicherheit sagen . . _ Ja , ich möchte das als Frage im Raum stehenlassen . Diese Mißstände müssen schnellstens beseitigt werden , damit nicht _ trotz aller Integrationsbemühungen _ bei den Soldaten in den fünf neuen Ländern der Eindruck entsteht , sie seien Bürger zweiter Klasse . Noch einige Worte zu den Lebensbedingungen und dem Arbeitsalltag in den Kasernen der fünf neuen Länder : Obwohl Soldaten aus Ost und West dort täglich zusammenarbeiten , gibt es kaum p rivate Kontakte in der Freizeit . Die Gründe hierfür sind vielschichtig : Da angemessener Wohnraum in den neuen Ländern nur begrenzt zur Verfügung steht , bleibt die Familie des Westsoldaten oft im Westen . Den Ostsoldaten plagen in der Gerhard Neumann  Freizeit zahlreiche private Probleme , z . B . das Ausfüllen der Steuererklärung , Geldsorgen , Wohnungs- und Grundstücksprobleme , so daß für weitergehende Kontakte oft keine Zeit bleibt . Auch dies ist ein sehr ungünstiger Zustand , der das Zusammenwachsen dieser beiden Teile nicht unbedingt befördert . Ein fehlendes Freizeitangebot in abgelegenen Standorten in den neuen Ländern sowie die mangelhafte Ausstattung der Offiziers- und Unteroffiziersheime führt dort außerdem verstärkt zu Alkoholmiß- brauch ; das ist schon gesagt worden . Verteidigungsminister Volker Rühe ist aufgef ordert , auch für diese Kasernen ein sinnvolles Freizeitangebot zu schaffen und damit diese Mißstände zu beseitigen . Militärseelsorge allein kann wohl kaum als angemessenes Freizeitangebot gewertet werden . Die Dienstgestaltung in den neuen Ländern läßt ebenfalls zu wünschen übrig . Nach den Worten Alfred Biehles bestimmten Aufräumen , Bewachen und Abschieben des von der NVA übernommenen militärischen Materials im Berichtszeitraum den dienstlichen Alltag . Das hat sich nun hoffentlich geändert . Damals hörte man häufig die Frage : Wie soll ein Soldat unter solchen Umständen einen Sinn in seiner Arbeit erkennen ? In der Übergangsphase war diese Arbeit notwendig . Jetzt aber müssen schnellstens Veränderungen eintreten . Die Politiker der Regierungsparteien müssen sich zudem vorwerfen lassen , den Soldaten der Bundeswehr nur unzureichende Zukunftsperspektiven anbieten zu können . Es herrscht Ungewißheit über die zukünftige Zielsetzung der Bundeswehr , ihr Einsatzgebiet , ihre endgültige Personalstärke . Die Bedeutung der Bundeswehr im Rahmen künftiger deutscher später auch europäischer _ Sicherheitspolitik muß herausgearbeitet werden . Nicht der Soldat muß sich rechtfertigen ; es ist die Aufgabe staatlicher Institutionen , vor allem Aufgabe von Regierung und Parlament , Sinn und Auftrag der Streitkräfte zu definieren . Die Bundesregierung ist nicht in der Lage , die Ungewißheit in der Stationierungsplanung , dem Besoldungsgesetz , beim Personalabbau und in der Wohnungsfürsorge für Soldaten durch eindeutige Vorschläge zu beseitigen . Den Soldaten der Bundeswehr ist heute keine klare Lebensplanung möglich ; das Vertrauen der Soldaten in die Führung ist angeschlagen . Diese bedauerliche Mängelliste ließe sich fortführen . Wir von der SPD haben bereits im November 1991 ein Truppenübungsplatzkonzept gefordert . _ Damals war noch Herr Stoltenberg Minister , jetzt haben wir einen neuen . _ Fast zwölf Monate später aber liegt es immer noch nicht vollständig vor . Die Vorschläge , die der Bundesverteidigungsminister hier vor zwei Wochen gemacht hat , können in dieser Form nicht akzeptiert werden . Sie bleiben korrekturbedürftig , weil sie die Bedürfnisse der Menschen in den neuen Ländern nicht berücksichtigen . . Die Forderungen des Bundesverteidigungsministeriums schaden dem Ansehen der Bundeswehr in den neuen Ländern . . Auch General von Scheven kommt zu dem Ergebnis , daß das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr in dieser Form zum Akzeptanzproblem wird . Die Flächenforderung von 140 000 Hektar ist für die Bürger in den neuen Ländern nicht nachvollziehbar , Zum Vergleich : In den Westbundesländern sind es bisher 148 000 Hektar für Bundeswehr und Alliierte . In den Flächenvorgaben im neuen Konzept sind die Standortübungsplätze noch nicht eingerechnet . Wie fehlgeleitet die Vorstellungen der Bundeswehrplaner sind , zeigt der Widerstand gegen das vorgelegte Konzept . Hier gibt es nicht nur Proteste der Bürgerinitiativen und Anliegergemeinden , selbst CDU-regierte Länder wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kündigten ihren Widerstand an . . Wittstock , Letzinger Heide , Lübthen , aber auch Ohrdruf stehen weiter auf dem Prüfstand . Bedürfnisse der Bundeswehr dürfen nicht maximiert werden . Die Bürger in den neuen Ländern erwarten von der Hardthöhe einen Anflug von Verteilungsgerechtigkeit . Auch die Art und Weise , wie die Entscheidungen zur Übungsfläche fielen , hat dem Ansehen der Bundeswehr Ost Schaden zugefügt . So hatte z . B . das Erfurter Verteidigungsbezirkskommando für Mitte Juni für den Truppenübungsplatz Ohrdruf ein Lärmemissionsschießen angekündigt . Erst nach Auswertung der Messungen sollte eine endgültige Entscheidung über die weitere Nutzung des Platzes getroffen werden . Im Bonner Konzept aber befanden sich zu diesem Zeitpunkt schon genaue Aussagen über geplante Schießbahnen . Ich kann Ihnen hier versichern : Keiner glaubt mehr an eine saubere Entscheidung über diesen Truppenübungsplatz .  Lassen Sie mich zu einem abschließenden Urteil kommen : Die oben aufgeführten Entwicklungen zeigen , daß trotz einiger positiver Ansätze auch die Bundeswehr in den neuen Ländern wohl noch eine Zeitlang geteilt bleiben wird . Wer darüber die Augen verschließt , ist blind . Ich kann damit leben , wenn wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren , dies zu verändern . Danke . .