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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fabritius, ich verstehe jetzt, ehrlich gesagt, nicht, was Ihr Angriff soll, und bin maßlos schockiert. Manuel Sarrazin hat sehr deutlich gemacht, weswegen wir eine Kontextualisierung der Charta eingefordert haben. Mit Ihrer Rede haben Sie jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass es mehr als nötig war, dass wir diese Kontextualisierung hier eingefordert haben; denn offensichtlich ist noch immer nicht erkannt worden, um was es geht. Es geht hier nicht um die polnische oder die deutsche Sicht, sondern es geht um unsere deutsche Sicht auf unsere eigene Vergangenheit. Gestern haben wir gesagt: „Wir müssen aus den Lehren unserer Vergangenheit die Zukunft bauen“, und dabei muss man auch offen darüber reden, wie verschiedene Dinge einzuordnen sind. Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich gerne zitieren aus einem Buch von Andreas Kossert mit dem Titel Kalte Heimat – Die Geschichte der deutschen Vertriebenen nach 1945: Das „Recht auf die Heimat“ verstand der BdV als Recht auf Rückkehr, weshalb er anstrebte, die provisorischen Grenzen von 1945 mit Hilfe des Selbstbestimmungsrechts der Völker zugunsten Deutschlands zu revidieren. Wir haben gehört, dass das von einigen am Anfang als Versöhnung gesehen wurde. Aber es hat bis Mitte der 70er-Jahre gedauert, bis die Revision der deutschen Grenzen nicht weiter eingefordert wurde. Ich möchte gerne weiter zitieren: Mit Kritikern ... ging der BdV äußerst schroff um ... Einer der ersten, die offen gegen den bundesdeutschen Konsens auf eine Rückkehr der Ostgebiete auftraten, war der Leiter des Sozialamts der Evangelischen Kirche in Westfalen und ehemalige pommersche Gutsbesitzer Klaus von Bismarck, der auf dem Leipziger Evangelischen Kirchentag im Juli 1954 ausdrücklich auf seine Güter in Pommern verzichtete ... Das wurde vom BdV-Vizepräsidenten Erich Schellhaus massiv verurteilt. Selbst noch 1962 forderte dieser gar ein Gesetz, das Verzichtsbekundungen in bezug auf „ostdeutsches Land“ mit Gefängnis bestrafen sollte. Das können wir doch nicht einfach leugnen. Deswegen müssen wir diese Passage hier kontextualisieren. Es ist wirklich traurig, dass Sie sich den Vorrednern Ihrer Fraktion nicht anschließen konnten.
Partei: CDU/CSU
Beides ist wichtig. Das gilt insgesamt für die Fachkräftesicherung und nicht nur bezogen auf die Ausbildung. Man kann die Probleme nicht mit einem Instrument sozusagen erschlagen, sondern wir brauchen hier auch einen qualifizierten Zuzug aus anderen Ländern. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch um jeden in unserem Land bemühen. Zum Export der Lehrlingsausbildung möchte ich noch etwas sagen. Ich habe vorhin die Konferenz erwähnt, die im vergangenen Dezember stattgefunden hat. Diese Konferenz war sozusagen die Initialzündung dafür, zu sagen: Wir gehen eine europäische Allianz zur Lehrlingsausbildung ein. – In Kürze – im Sommer – werden wir in Leipzig die Berufsweltmeisterschaft erleben. Dort wird diese Allianz aus der Taufe gehoben. Das heißt, das ist ein Miteinander. Dort wird nicht irgendetwas implantiert, sondern man agiert miteinander. Ich glaube auch, dass die deutschen Firmen im Ausland sehr aktiv sind, die Fachkräfte, die benötigt werden, dort auszubilden, was ich auch völlig legitim finde. Deutschland ist Exportweltmeister. 12 Prozent aller technologieintensiven Produkte kommen aus Deutschland. Wenn wir diese Produkte verkaufen, dann wollen wir, dass in den entsprechenden Ländern auch die Kompetenz für Reparaturen und für die Erneuerung vorhanden ist. Deswegen ist es wichtig, dort Fachkräfte zu haben. Ich finde es ebenso eine gute Maßnahme, sie temporär in Deutschland auszubilden oder nach Deutschland zu ziehen. Das dient auch den jungen Menschen, unabhängig davon, ob sie sich dann entscheiden, in Deutschland zu leben oder in ihr Heimatland zurückzugehen, weil ihnen das eine berufliche Qualifikation und damit bessere Lebenschancen bietet.
Partei: CDU/CSU
Rein persönlich sehe ich immer Veranlassung , mit der Bevölkerung zu reden . Ich wundere mich nur , daß in einem Zeitungsartikel ein rechtsradikaler Zusammenhang hergestellt wurde , obwohl man Flugblätter der Alliierten aus der Zeit gegen Ende des Krieges mit Aufrufen gegen die Naziherrschaft verteilt hat . Daß das heute eine besonders ärgerliche Situation darstellt , kann ich nicht ganz nachvollziehen . Ich habe Ihren Fragen entnommen , daß gewünscht wird , daß sich nicht nur Offiziere bei ihrer Weiterbildung mit solchen Flugblättern und dieser Zeit auseinandersetzen sollen , sondern daß das auch die Bevölkerung machen soll . Ich sehe es als sehr vernünftig an , daß man jungen Offizieren darstellt , wie es vor zirka 50 und mehr Jahren war .
Partei: FDP
Lieber Kollege Josef Vosen , Bürgermeister der Stadt Düren , die gleichzeitig auch die Stadt meines Wahlkreises ist ! Die Bundesvermögensverwaltung verkauft die frei werdenden Wohnungen so schnell wie möglich , und nicht zum Höchstgebot , sondern zum Verkehrswert , an Erwerber , die keine Spekulanten sind , sondern an solide und seriöse Erwerber . Darüber kann sich jeder ein Bild machen . Auch im Einzelfall erteilen wir dazu gern Auskunft . Darüber hinaus haben wir schon im Haushalt 1992 festgesetzt , daß z . B . bisher militärisch genutzte Flächen für den sozialen Wohnungsbau mit einem Nachlaß von 50 % auf den Verkehrswert oder aber zum Minimumwert _ unbeplant _ abgegeben werden . Damit hat der Bund gegenüber den Ländern eine Vorleistung erbracht , in der die Länder erst noch nachziehen müssen , was ich mir allerdings auch wünsche , damit Bauen gerade im sozialen Wohnungsbau tatsächlich bezahlbar bleibt .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , der ungestillte Wissensdrang und -durst insbesondere der Kollegen der FDP zeigt , dass dieses Thema zu Recht ausgewählt worden ist . Frau Ministerin , können Sie uns und insbesondere den Kollegen der FDP eine Vorstellung davon geben , wo wir die deutsche Sicherheitsforschung im internationalen Wettbewerb zu verorten haben ? Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen , dass wir der Sicherheitsforschung auch im 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm eine Plattform gegeben haben . Das war durchaus nicht immer unumstritten . Welche Erfolge haben wir insofern erzielt ? Wo steht die deutsche Sicherheitsforschung im internationalen Vergleich ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege , ich freue mich darüber , dass Sie wenigstens Ihre Kurzintervention nicht zu Protokoll gegeben haben ; da hat die Rede offensichtlich etwas bewirkt . Was das Schweigen angeht , würde ich Ihnen empfehlen , einmal nachzuschauen , was der Bundestag gerade zum Thema China gegen den Widerstand des damaligen Bundeskanzlers beschlossen hat . - Lieber Uwe , ich weiß , was er dazu gesagt hat , was er davon gehalten hat und dass er das bei der Abstimmung nicht gern gesehen hat ; darüber brauchen wir an dieser Stelle nicht zu streiten . - Ich brauche von Ihnen hier also überhaupt keine Belehrung darüber , wie man sich zu der Frage der Menschenrechte in China verhalten sollte . Ich kann das auch noch an einer weiteren Stelle erläutern . Sie erinnern sich daran , dass die damalige Bundesregierung im November 2005 in China am Platz des Himmlischen Friedens zusammen mit der chinesischen Regierung eine Konferenz über die Frage veranstaltet hat : Wie organisiert man Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ? Bevor wir diese Konferenz durchgeführt haben , haben wir mit der chinesischen Regierung Klartext geredet . - Hören Sie zu , bevor Sie johlen ! - Wir haben durchgesetzt , dass auf dieser Konferenz Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und andere , auch chinesische Nichtregierungsorganisationen , reden konnten wie in Bonn . Angesichts dieser Fakten , der Tatsache , dass wir diese Konferenz gegen den Widerstand der chinesischen Regierung durchgesetzt haben - das ging bis dahin , dass der Greenpeace-Vertreter gesagt hat : Vor vier Jahren habe ich auf diesem Platz nicht einmal sitzen dürfen ; heute werde ich von der chinesischen Regierung aufgefordert , hier zu reden - , brauche ich gerade mit Blick auf China von Ihnen in dieser Frage keine Belehrung . Letzte Bemerkung : Wenn es denn so ist , dass Frau Merkel an dieser Stelle Klartext reden will - wir sind übrigens diejenigen gewesen , die Frau Merkel für ihre Haltung in Russland gelobt haben ; ich habe gar keine Scheu , die Regierung da , wo sie etwas Richtiges macht , zu loben - , dann ist es umso verwunderlicher , dass in der Frage der Politik gegenüber China die gesamte Bundesregierung hier schweigt und Sie sich auf Kurzinterventionen beschränken . Das macht misstrauisch .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, es tut mir leid, dass ich noch eine Zwischenfrage stellen muss. Aber ich muss sie stellen, weil Sie eben gesagt haben: Es gibt in der Tat Untersuchungen, die belegen, dass jeder Forschungs-Euro, der als Förderung bereitgestellt wird, die eigenen Aufwendungen der Unternehmen reduziert. – Das aber ist leider wenig untersucht worden. Es gibt eine Untersuchung – sie wurde am ZEW in Mannheim durchgeführt –, die genau besagt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die gefördert werden, auf jeden Euro Förderung 30 Cent drauflegen und die großen Unternehmen den 1 Euro, den sie bekommen, in der Tat als Subvention ihrer eigenen Forschungstätigkeit nehmen. Insofern: Es gibt diese Untersuchung. Ich weise noch einmal darauf hin – übrigens auch mit Blick auf Ihre Bemerkungen zu Kanada und Frankreich –: Wir konzentrieren uns hier auf kleine und mittlere Unternehmen. Wenn Sie – so wie ich als Mittelstandsbeauftragter – dort unterwegs sind, werden Sie sehen, dass die Förderung genau da ansetzen muss. Also noch einmal: Es gibt die Untersuchung, die zeigt, dass die Förderung gerade von kleinen und mittleren Unternehmen angenommen wird.
Partei: SPD
Herr Kollege , wie verträgt sich Ihr erfreuliches Bekenntnis zum freien Handel mit der Tatsache , daß im Wirtschaftsministe rium ernsthaft darüber nachgedacht wird , Subventionen in Hundertmillionenhöhe für Exportförderung auszugeben ? Schadet das nicht unserer Position und unserer Glaubwürdigkeit bei den GATT-Verhandlungen ? Ich meine die Subventionen für China .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage zu den Mindestlohnregelungen. Es ist ja so, dass ganz offensichtlich sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch innerhalb der Koalitionsfraktionen sehr unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wann die Mindestlohnregelungen überprüft oder ob sie gar ausgesetzt werden sollen. So sagt Bundesarbeitsministerin Nahles, dass sie eine Prüfung bis zum Sommer dieses Jahres vornehmen will, die Bundeskanzlerin spricht von einer Überprüfung bis Ostern dieses Jahres, und die CSU will sogar ein Moratorium, was die Kontrollen betrifft. Ich frage die Bundesregierung: Kann sie uns heute und hier zusichern, dass es kein Kontrollmoratorium geben wird und dass die Überprüfung der Regelungen zum Mindestlohn wie vorgesehen am 1. März dieses Jahres in vollem Umfang stattfinden kann?
Partei: FDP
Das war nicht die Frage . Ich habe gefragt : Ab welchem Betrag halten Sie personelle Konsequenzen auf Bundesebene für angezeigt ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Wissing , ich finde es kreativ , dass Sie die verkappte Rücktrittsforderung , die wir mehrfach von Ihnen gehört haben , jetzt mit einer bestimmten Schadenssumme in Zusammenhang zu bringen versuchen . Weil das nichts , aber auch gar nichts mit einer fachlichen Beantwortung einer Frage zu tun hat , bin ich nicht bereit , Ihnen dazu eine Zahl zu nennen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben mehrfach betont , dass es Ihnen darum geht , zusätzliche Ausbildungsplätze zu fördern . Sind Sie bereit , den Vorschlag der IG Metall aufzunehmen , das Förderkriterium nicht daran zu koppeln , dass mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden als im Durchschnitt der letzten drei Jahre , sondern daran , dass es mehr sind als in jedem der letzten drei Jahre ? Denn sonst würden - das besagen die detaillierten Berechnungen der IG Metall - auch Betriebe gefördert , die im Vergleich zu 2007 im Jahr 2008 weniger oder nur die gleiche Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellen . Das hängt damit zusammen , dass im Jahr 2005 , das in die Durchschnittsberechnung mit einbezogen wird , sehr wenige Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Ministerin , der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Haushalt liegt darin , dass wir nicht gekürzt haben . Vereinigungsbedingt gab es nur weniger Ausgaben . . _ Wir haben nicht den Haushalt gekürzt . _ Sie aber haben den Haushalt um 8 ,7 Prozent gekürzt . Das ging in erster Linie zulasten der Frauen . An dieser Tatsache führt kein Weg vorbei . Das ist der erste Punkt . . Der zweite Punkt . Das Gleichstellungskonzept von Peking hat die alte Regierung umgesetzt ; das waren nicht Sie . . Die alte Regierung hat die 40 Millionen US-Dollar beschlossen und nicht Sie . . Sie haben in allen Bereichen gekürzt . Da helfen auch die schönen Reden Ihrerseits überhaupt nichts . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe eine Zusatzfrage. Welche wissenschaftlich belastbaren Studien oder anderweitigen Nachweise belegen folgende Aussage von Frau Ministerin Hendricks in der Sendung hart aber fair vom 23. Januar 2016? Ich zitiere: Diejenigen Wölfe, die bisher auffällig geworden sind in Deutschland, da hat man jeweils nachweisen können, dass sie in früher Kindheit von Menschen aufgezogen worden sind. Dies bezieht sich auf den gesamten Wolfsbestand in meinem Wahlkreis bzw. in meiner Region. Im Elbe-Weser-Raum haben wir gerade vor kurzem einen dramatischen Schafriss zu verzeichnen gehabt; da ist ein Wolf direkt über den Hof gelaufen. Ich möchte gerne wissen, woher die Tatsachenbehauptung rührt, dass all diese Wölfe angefüttert worden seien, und ob sie belastbar ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Poß , es ist wahr : Wir brauchen dringend eine durchgreifende große Steuer Joachim Poß 9766 strukturreform . Darüber sind wir uns einig . Aber damit sind unsere Gemeinsamkeiten angesichts dessen , was Sie eben ausgeführt haben , auch schon weitestgehend erschöpft . . Mir ist aufgefallen , dass Sie erstaunlich lange über den Mittelstand gesprochen haben . Ich werde dies ebenfalls tun . Nur , im Gegensatz zu Ihnen verstehe ich etwas davon . . Mir ist auch aufgefallen , dass Sie praktisch überhaupt nicht über die Entlastung der Arbeitnehmer durch die geplante Steuerreform gesprochen haben . . Die größte Steuerreform aller Zeiten , wie Sie sie nennen , mit einer angeblichen Entlastung von 74 ,6 Milliarden DM ist in großen Teilen ein steuertechnischer Trick und der untaugliche Versuch , die Steuerzahler zu täuschen . In Ihrem Zahlenspiegel listen Sie Preise , Löhne und Gehälter von 1998 und 1999 sowie die Einkommensteuertarife auf , die in den Jahren 1999 , 2001 , 2003 und am Sankt-Nimmerleins-Tag 2005 in Kraft treten . Sie unterschlagen in Ihren Berechnungen , dass in diesen sieben endlosen Jahren , die Ihr Reformpaket benötigt , bis auch seine letzte Stufe in Kraft getreten ist , die Inflation gestiegen sein wird , dass Löhne und Gehälter gestiegen sein werden und dass dadurch die Grenz- und Durchschnittssteuerbelastung der Arbeitnehmer und der Unternehmer stetig gestiegen sein werden . . Herr Poß , dass Sie meine Berechnungen angezweifelt haben , zeigt mir , dass Sie immer noch nicht kapiert haben , dass es nicht einen anonymen Arbeitnehmer gibt , der in den nächsten fünf , sechs oder sieben Jahren das gleiche Gehalt erhält . Er hat Lohnsteigerungen und kommt ständig in eine höhere Progression . . _ Herr Poß , die Entlastungen in Höhe von 35 ,2 Milliarden DM durch den Tarif 2003 und 2005 werden durch die heimlichen Steuererhöhungen , das heißt durch die kalte Progression , fast vollständig aufgefressen . Im Einkommensteuertarif 2005 wird der Spitzensteuersatz bei einem zu versteuernden Einkommen von 98 000 DM erreicht . . Ein großer Teil der deutschen Facharbeiter in der Steuerklasse I kommt in die Nähe des Spitzensteuersatzes bzw . erreicht diesen . Von 1 DM Lohnerhöhung kassieren dann der Fiskus 45 Pfennig und die Sozialversicherungskassen 21 Pfennig , sofern die Beiträge bis dahin stabil bleiben . Das heißt , von 1 DM Lohnerhöhung bleiben demArbeitnehmer dann noch ganze 34 Pfennig . Das ist gerade ein Viertel der Kosten , die sein Arbeitgeber aus dieser D-Mark Lohnerhöhung hat . Wer vor diesem Hintergrund glaubt , dass diese Reformschritte wachstums- und beschäftigungsfreundlich sind und dass damit die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb sowie im Kampf gegen die Schwarzarbeit bestehen kann , ist ein hoffnungsloser Träumer . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , sieht die Bundesregierung gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die Forschung mit so genannten humanembryonalen Stammzellen , um eine nachhaltige Verbesserung der Therapie bestimmter Krankheiten des Menschen zu erreichen ? Sie haben meines Erachtens sehr undifferenziert auf meine erste Frage geantwortet . Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass meine Frage lautet , ob die Bundesregierung in diesem Bereich gesetzlichen Handlungsbedarf sieht . Denn Sie haben in der Antwort auf meine letzte Frage gesagt , dass Sie das Parlament beteiligen werden . Dies bedeutet aber nicht , dass ein Gesetz verabschiedet wird .
Partei: FDP
Ich fange mit Ihrer ersten Frage an . Verehrter Herr Kollege , wir haben auch in der letzten Legislaturperiode immer fair zusammengearbeitet . Deswegen möchte ich Sie doch bitten , folgendes nicht zu übersehen : Natürlich sind in diesem Gesetzentwurf auch wichtige Integrationspunkte enthalten , zum Beispiel das Erlernen der deutschen Sprache . Es ist etwas Neues , daß wir das in das Staatsangehörigkeitsrecht aufnehmen . Ich habe aus den Reihen der Union _ auch im Innenausschuß _ gehört , es sei Ihnen zu unpräzise , daß wir von ausreichenden Sprachkenntnissen gesprochen haben . . Ich bin der Meinung , der Gesetzgeber kann in derartigen Fragen nur mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten . Deswegen wird man auch auf die Verwaltungspraxis Rücksicht nehmen und sich darauf einstellen müssen . Sie haben das kritisiert und deshalb möchte ich Ihnen § 7 Ihres eigenen Gesetzentwurfs , der auch heute beraten wird , vortragen . Da heißt es in Abs . 1 Ziffer 2 : erkennbar in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland eingeordnet sind , insbesondere ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache . . . nachweisen , Deswegen sind wir in dieser Sache überhaupt nicht auseinander . . _ Das haben Sie sehr wohl gefragt . . _ Nein , Herr Kollege Marschewski , ich habe verfolgt , wie Sie das machen . Ich antworte jetzt auch gleich auf die zweite Frage , die Sie gestellt haben . Es ist doch so , daß Sie bei Ihren Fragen ins Schwimmen geraten . . Sie schwimmen maßlos , weil Sie genau wissen , daß ein großer Teil der Union genauso denkt und diesem Gesetzentwurf am liebsten zustimmen würde und die Enthaltung lediglich aus dem Gruppendruck der Fraktion heraus wählt . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Herr Minister, wir haben in den letzten Tagen alle von den Skandalen bei Oxfam und Ärzte ohne Grenzen gehört. Beide Organisationen haben im Geschäftsjahr 2016 Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten, Oxfam Deutschland in Höhe von 15 Millionen Euro und Ärzte ohne Grenzen in Höhe von 4 Millionen Euro. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass deutsche Mitarbeiter dieser Organisationen in die Skandale verwickelt waren oder es zu sexuellen Übergriffen durch Mitarbeiter im Rahmen von Projekten gekommen ist, die von den deutschen Sektionen durchgeführt worden sind? Welche Maßstäbe legt die Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln bei einer solchen finanziellen Unterstützung von Organisationen zugrunde, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung diesbezüglich aus den bekanntgewordenen Skandalen ziehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich in meinen Ausführungen vorhin gesagt habe , daß derje - nige , der jetzt das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung noch einmal in Frage stellt , abenteuerlich handelt , auch wenn man zu einem früheren Zeitpunkt wohl darüber reden konnte , was nicht heißt , daß man es bejahen mußte ? Hans- Joachim Hacker  : Da haben Sie recht ; dasstimmt ;dashabenSiesogesagt ;daszieheichja auch nicht in Zweifel . Ich meine nur , Sie sollten sich bei der nun anstehenden Frage bezüglich der Aufhebung des Stichtages 18 . Oktober 1989 ja oder nein , die im Rechtsausschuß zu behandeln sein wird , nicht wieder ins falsche Boot setzen . Ich komme zu dem Problem der Vermögensphilosophie zurück . Die bei der Auflösung von KoKo-Firmen und der Klärung von Fragen , die das Altvermögen der Parteien betreffen , gezeitigten Ergebnisse kann man nur als spärlich und unbefriedigend bezeichnen . Auf der anderen Seite besteht nach wie vor soziale Verunsicherung bei den Häuslebauern . Zweitens . Ich frage den Bundesminister der Finanzen : Besteht nun endlich die Bereitschaft , zumindest Teilentschuldungen der kommunalen Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern durchzuführen , damit diese wirtschaftlich handlungsfähig werden ? Drittens . Warum nutzt die Bundesregierung nicht die Chance , im Entwurf des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes den Zwangsausgesiedelten im Bereich der ehemaligen innerdeutschen Grenze auf dem Gebiet der DDR ausdrücklich und ohne Wenn und Aber das Recht auf Rückübertragung des durch Zwangsmaßnahmen entzogenen Vermögens einzuräumen ? Auch das gehört doch zur individuellen Gerechtigkeit , Herr Bundesminister Kinkel , die Sie angesprochen haben und auf die es uns ebenfalls ankommt . . Viertens . Wann legt die Bundesregierung den Entwurf eines von uns immer wieder geforderten Entschädigungsgesetzes vor , damit Alteigentümer eine echte Alternative zur Geltendmachung und Durchsetzung des Rückgabeanspruchs erhalten ? Herr Geis , welche Lösungen bieten Sie an ? Sie haben Bedenken sowohl in bezug auf zu hohe als auch auf zu niedrige Entschädigungen . . Da frage ich mich : Wie wollen wir denn hier Alternativen aufzeigen , wenn wir sowohl eine zu hohe als auch eine zu niedrige Entschädigung als Problem darstellen ? Meine Damen und Herren , die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern , vor allem die soziale Verunsicherung bestimmter Bevölkerungsgruppen , erfordert überlegte und rasche Entscheidungen des Gesetzgebers . Damit nicht wieder Stückwerk entsteht , fordere ich die Koalitionsfraktionen auf , die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion aufgeschlossen zu prüfen und nicht wieder an ideologischen Eigentumsvorstellungen scheitern zu lassen . Wenn Sie schon wider besseres Wissen den falschen Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung nicht aufzugeben bereit sind , so sollten Sie wenigstens alles Mögliche und Praktikable im Rahmen dieser _ leider verspäteten _ Reparaturgesetzgebung zusammen mit der Opposition anpakken . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich bin über Ihre Antwort doch sehr enttäuscht. Zuerst haben Sie nur das vorgelesen, was Sie der Kollegin schon vorgelesen haben. Dann haben Sie allgemeine Ausführungen gemacht und auf Unterrichtungen an anderer Stelle hingewiesen. Ich habe Sie doch klar gefragt, wie viele Drohnen- bzw. Kommandoeinsätze mit wie vielen Toten und Verletzten es im Verantwortungsbereich der Bundeswehr und nicht allgemein in Afghanistan im Jahr 2013 und in den ersten Monaten des Jahres 2014 gab. Das war eine klare Frage. Wo steht – ob Sie es schon woanders mitgeteilt haben, kann ich ja nicht wissen –, dass Sie mir die Frage nicht beantworten wollen und dürfen?