Partei: CDU/CSU
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat empfohlen, die Anträge von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen, die im Wesentlichen einen Baustopp zum Ziel haben, abzulehnen. Der Ausschuss hat weiterhin empfohlen, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einem „Transparenten Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes Stuttgart 21“ ebenfalls abzulehnen. Alle zur Debatte stehenden Anträge sind meiner Ansicht nach mit dem Schlichterspruch des Schlichters Dr. Heiner Geißler obsolet geworden, was ich im Einzelnen gerne erläutern möchte. Zunächst zum Antrag der SPD. Nach dem Schlichterspruch hätte die SPD die Chance gehabt, ihren Zickzackkurs beim Thema Stuttgart 21 zu beenden. Diese Chance hat sie offensichtlich aus wahltaktischen Gründen nicht genutzt. Der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 betont, dass eine Volksabstimmung verfassungswidrig wäre und daher nicht in Betracht kommt. Mit etwas Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, das dies offenbar auch von SPD-Parteichef Siegmar Gabriel so gesehen wird. Oder wie ist die Aussage zum Volksentscheid vom 10. März dieses Jahres in der “Südwestpresse“: „vielleicht braucht man das jetzt gar nicht mehr“ zu interpretieren? Leider wurde Herr Gabriel noch am selben Tag vom SPD-Spitzenkandidaten und Möchtegern-Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid zurückgepfiffen. Herr Schmid hält weiter an seiner merkwürdigen Konstruktion eines verfassungswidrigen Volksentscheids fest. Ich kann nur dringend abraten, einen solchen Volksentscheid zu initiieren. Die Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle sind eindeutig. Ich zitiere ihn aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16. Oktober 2010: Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar. Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte über das Projekt entschieden haben. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Einen Volksentscheid wird es nicht geben. Der SPD rate ich davon ab, ihren parteiinternen Streit in dieser Sache auf dem Rücken der Baden-Württemberger auszutragen. Zum Antrag der Linken möchte ich zwei Punkte betonen. Erstens hat die Schlichtung deutlich gemacht, dass das Projekt Stuttgart 21 ohne die Neubaustrecke ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG ist. Zweitens haben unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Laufe der Schlichtung zudem bestätigt, dass das Projekt ausreichend finanziert ist. Auch für die Neubaustrecke, also das im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Teilprojekt, wurde die Wirtschaftlichkeit nochmals bestätigt. Ihr Antrag ist daher folgerichtig abzulehnen. Eine dem Wahlkampf in Baden-Württemberg geschuldete totale Realitätsverweigerung erleben wir derzeit bei den Grünen. Sie haben die Faktenschlichtung gefordert, Sie haben die Person des Schlichters vorgeschlagen und Sie haben dem Verfahren zugestimmt. Da Ihnen das Ergebnis nicht passt, vermitteln Sie nun den Eindruck, als hätte es den Schlichterspruch nie gegeben. Darüber hinaus wollen Sie nun am Stresstest beteiligt werden; dem dient der jüngste der Anträge. Diese Beteiligung ist im Schlichterspruch aber nicht vorgesehen. Wie Sie wissen, wird die Bahn beginnend im April einen Stresstest durchführen und die Ergebnisse durch das schweizerische Sachverständigenbüro SMA überprüfen lassen. So wurde es im Rahmen der Schlichtung vereinbart. Der Stresstest soll im Juni abgeschlossen sein. Dies ist ein ebenso transparentes wie öffentliches Verfahren – so wie von Ihnen gefordert. Die Bahn wird den Stresstest eben nicht hinter verschlossenen Türen durchführen. Die Öffentlichkeit wird über die Schritte des Stresstests informiert, und die Bahn wird die Arbeit in einem Dialogforum zur Diskussion stellen. Da Sie sich aber ungern an Vereinbarungen halten, sind Sie sechs Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg noch einen Schritt weitergegangen und haben die Ergebnisse eines eigenen Stresstests präsentiert, bei dem Stuttgart 21 – man glaubt es kaum – durchfällt. Bedauerlicherweise haben Sie niemanden, etwa von der Bahn oder den Projektbefürwortern, an Ihrem eigenen kleinen Stresstest beteiligt. Sie stellen nur immerzu Forderungen an die anderen. Wohlgemerkt, die Bahn selbst benötigt über ein halbes Jahr für das komplizierte Verfahren. Das Vorhaben ist deshalb so zeitaufwändig, weil zunächst alle für Stuttgart 21 geplanten Bahnanlagen – wie Gleise, Weichen, Signale und Bahnsteige inklusive der Eisenbahnstrecken rund um Stuttgart – erfasst werden müssen. Die Ergebnisse aus 100 simulierten Betriebstagen bilden dann die Grundlage, um die Leistungskapazität beurteilen zu können. In den „Stuttgarter Nachrichten“ am Montag war zu lesen, dass Sie selbst einräumen, dass nur die Bahn über die technischen Möglichkeiten für eine Computersimulation verfügt; dennoch sei Ihre stark vereinfachte Berechnung aussagekräftig. Das ist doch hanebüchen! Ich sage Ihnen, für was Ihr Aktionismus aussagekräftig ist: Es handelt sich um einen weiteren unredlichen, aber durchschaubaren Versuch, die Stuttgarter vor der Landtagswahl zu verunsichern und gegen die Zukunft aufzuwiegeln. Auf diese billige Wahlkampfmasche werden die Bürgerinnen und Bürger hoffentlich nicht hereinfallen. Seriös sind Ihre Berechnungen einmal mehr nicht. Zu Ihrem Antrag, der die Forderung nach einem sofortigen Baustopp enthält, möchte ich noch Folgendes anmerken: Mit der Schlichtung wurden die von Ihnen geforderten offenen Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Der Bau wurde hierfür weitgehend unterbrochen. Bis ins kleinste Detail wurden die in Ihrem Antrag geforderten unterschiedlichen Aspekte des Gesamtprojekts offengelegt und intensiv diskutiert. Im Ergebnis sprach sich der Schlichter Dr. Heiner Geißler klar für eine Fortführung des Projekts und eine Weiterentwicklung zu Stuttgart 21 Plus aus. Nehmen Sie diese Tatsache bitte endlich zur Kenntnis. Lassen Sie mich nochmals kurz die Chancen des Projekts für meine Heimatstadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg skizzieren: Mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm stärken wir nicht nur den Fernverkehr, sondern insbesondere auch den Regionalverkehr in der Region Stuttgart und darüber hinaus. Mit dem Fildertunnel wird die Region südlich von Stuttgart inklusive des Flughafens durch schnellere Verbindungen viel besser ans Nahverkehrsschienennetz angeschlossen. Mit der Neubaustrecke nach Ulm wird die gesamte Region Oberschwaben optimal an die Landeshauptstadt Stuttgart angeschlossen. Mehrere durchgängige Regionalexpresslinien werden künftig neben U- und S-Bahn eine dritte Netzspinne bilden. All dies wird in der vom Autoverkehr sehr stark belasteten Region Stuttgart entscheidend dazu beitragen, den Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Neubaustrecke nach Ulm und der weitere Ausbau nach Augsburg bringen eine Entlastung der A 8, eine der am stärksten frequentierten Autobahnen in Deutschland. Dies sahen selbst die Grünen bis zum Jahr 2009 so. Eine überzeugende Alternative zur Neubaustrecke haben sie auch in der Schlichtung nicht vorgebracht. Die Variante durchs dichtbesiedelte Neckartal wirft beispielsweise die Frage nach der prinzipiellen Planfeststellungsfähigkeit auf. Unabhängig davon werden die Bewohner des Neckartals die zusätzlichen Belastungen nicht widerstandslos hinnehmen. Die geplante Neubaustrecke Wendlingen–Ulm verläuft dagegen weitgehend durch weniger dichtbesiedeltes Gebiet. Weil sie parallel zur Autobahn gebaut wird, kann eine Zerschneidung der Zu Protokoll gegebene Reden Landschaft verhindert werden. Auch der Bau der Neubaustrecke hat im Übrigen schon begonnen. Lassen Sie uns diese Strecke zügig vorantreiben. Zum Schluss möchte ich noch auf die städtebaulichen Vorteile für Stuttgart selbst eingehen. Ich halte es für richtig, dass die freiwerdenden Flächen dauerhaft dem Versuch von Grundstücksspekulationen entzogen werden. Eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Gestaltung hat bereits begonnen. Es wird ein neues lebendiges Wohnquartier und eine Erweiterung des Schlossgartens um mindestens 20 Hektar geben. An den Nahverkehr wird das Quartier bestens angeschlossen. Schon heute sind die Vorarbeiten für neue U-Bahnlinien sichtbar. Insgesamt überwiegen also die verkehrlichen und die städtebaulichen Vorteile des Projekts deutlich. Die Schlichtung hat erfreulicherweise auch dazu beigetragen, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowohl in Baden-Württemberg als auch in der Region Stuttgart das Projekt inzwischen befürwortet, wie die repräsentativen Umfragen zeigen. Ich darf Sie daher bitten, den Beschlussempfehlungen des Ausschusses zu folgen und alle vier heute zur Diskussion stehenden Anträge abzulehnen.