Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen ! Kollege Uhl hat ja recht , nach dem 11 . September 2001 haben wir neue Erfahrungen gemacht , und unsere Nachrichtendienste , unsere Sicherheitsdienste haben - darauf hat Kollege Stadler hingewiesen - umfassende neue Befugnisse , Manpower und Möglichkeiten bekommen . Wir haben nach dem 11 . September aber auch ganz schlimme Erfahrungen gemacht , Herr Uhl . Wir haben die Erfahrung gemacht , dass selbst in etablierten alten parlamentarischen Demokratien vieles außer Kontrolle geraten ist und offizielle Nachrichtendienste einiger Länder , nicht zuletzt der USA , so außer Kontrolle geraten sind , dass sie weltweit mit der Verschleppung von Menschen , mit Folter und mit schweren Verstößen gegen rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien die Menschenrechte im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten haben . Diese ganz schlimme Erfahrung haben wir gemacht . Nicht ohne Grund beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seit inzwischen mehr als drei Jahren mit der Frage : Inwieweit waren deutsche Nachrichtendienste , deutsche Politik , deutsche Politiker und deutsche Bundesregierungen mit dieser schlimmen weltweiten Praxis in irgendeiner Weise verbandelt und daran beteiligt ? Das ist aber ein anderes Thema . Jetzt fragt man sich : Welche Schlussfolgerungen zieht man daraus ? Man kann nur zu einer einzigen Schlussfolgerung kommen : Das darf nie wieder passieren , weder weltweit noch in Deutschland . Wie können wir das verhindern ? Ich sage Ihnen - das ist der Grund , warum wir gegen die Grundgesetzänderung stimmen - : Wir wollen nicht das gesamte Parlament , also alle zuständigen Ausschüsse - den Innenausschuss , den Auswärtigen Ausschuss , den Verteidigungsausschuss und mögliche Untersuchungsausschüsse - und jeden einzelnen Abgeordneten aus der Verantwortung für die Kontrolle der Nachrichtendienste entlassen . Wir wollen , dass auch einzelne Abgeordnete , die beispielsweise erfahren , dass zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges in Bagdad waren , die Bundesregierung fragen können : Liebe Bundesregierung , stimmt das ? Was haben die da gemacht ? Haben die den Krieg unterstützt ? - Wir wollen , dass sie in diesem Fall von der Bundesregierung nicht die Antwort bekommen : Das wollen wir Ihnen in der Öffentlichkeit nicht beantworten . Das beantworten wir nur im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium . - Das darf nicht sein . Wir sind dagegen , dass ins Grundgesetz die Vorschrift aufgenommen wird : Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes . Gemeint ist damit die gesamte nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes . Diese Formulierung bezieht sich darauf , dass Sie diesem Gremium ursprünglich auch die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des BKA und des Bundespolizeiamtes übertragen wollten . Diese Vorschrift konterkariert die Verantwortung des gesamten Deutschen Bundestages . Wir halten sie für falsch und gefährlich , weil sich die Bundesregierung dann möglicherweise noch öfter auf sie beruft . In einem anderen Punkt sind wir grundsätzlich derselben Auffassung wie Sie . Auch wir sind der Auffassung , dass die Möglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums erheblich ausgeweitet werden müssen .  Wir freuen uns darüber , dass dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages aufgegriffen wird und wir über entsprechende Gesetzentwürfe diskutieren können . Ihren Gesetzentwurf halten wir allerdings für unzulänglich und nicht ausreichend . Sie bleiben auf halbem Wege stehen und geben Steine statt Brot .