threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Altmann , die Bundesregierung stellt - das war ja Thema der letzten Fragestunde - erneut und unmißverständlich fest , daß der Deutsche Bundestag den Ennertaufstieg in den vordringlichen Bedarf des Bedarfplanes für die Bundesfernstraßen eingestuft und damit einen gesetzlichen Planungsauftrag erteilt hat . Diesem Planungsauftrag des Parlaments hat die Bundesregierung nachzukommen . Die grundsätzliche Entscheidung über die Realisierung eines Straßenbauvorhabens kann nicht im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudien erfolgen , weil diese lediglich einen Teilbereich entscheidungsrelevanter Kriterien erfassen . Die Zusammenfassung und Abwägung aller Beurteilungskriterien , zu denen neben den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch verkehrliche und städtebauliche Aspekte und Kosten gehören , ist Aufgabe des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens . Hier muß sich in sachlicher und auch juristisch nachprüfbarer Weise zeigen , ob ein Straßenbauvorhaben vertretbar und realisierbar ist . Unabhängig davon hält die Bundesregierung die Belastung der Bevölkerung , die sich jetzt im Siebengebirge ergibt , für nicht gerade umweltfreundlich . Daher erklärt die Bundesregierung erneut , daß sie - wie der Deutsche Bundestag - die Nullvariante nicht für vertretbar hält . Dies haben auch die Gutachter Froelich und Sporbeck berücksichtigt . Sie stellen auf Seite 21 des Gutachtens fest : Wird die Nullvariante unter Zurückstellung insbesondere der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege ausgeschlossen und die Realisierung einer neuen Verbindung zwischen der B 42 n/A 59 zur A 3 favorisiert , tendiert der Gutachter zu einer Bevorzugung der Varianten 2 .1 und 5 . . . Weiter heißt es : Die Variante 2 .1 schont das Naturschutzgebiet Ennert weitgehend durch eine in diesem Bereich geplante Tunnelführung und ruft durch die Streckenführung über ackerbaulich genutzte Flächen eine geringe Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume hervor . Auch die für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Trinkwasserschutzgebiete werden durch diese Variante nicht betroffen . Vorhandene klimatische und lufthygienische Ausgleichsfunktionen bleiben weitgehend erhalten . Die jetzige Planung geht von der Variante 2 .1 aus . Damit entspricht die Aussage des Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Carstens , daß dieser Straßenzug aus Umweltgesichtspunkten zu befürworten sei , dem Gutachten .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe , haben Sie ausgeführt , daß das Raumordnungsverfahren zügig durchgeführt werden soll . Deswegen frage ich Sie , wie Sie die Veranstaltung des bayerischen Landtags mit der Anhörung , in Zusammenarbeit mit der Staatsregierung übrigens , bezeichnen würden und ob Sie mir zustimmen können , daß das dann eine scheindemokratische Veranstaltung ist , wenn das Ergebnis schon vorher festliegt ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich wollte, weil Sie mich jetzt persönlich angesprochen haben, einfach nur noch einmal fragen, ob Ihnen aufgefallen ist, dass sowohl beim Thema Unabhängige Patientenberatung als auch beim Thema Gesundheitskarte der Kollege Dr. Lauterbach von Ihrem Koalitionspartner die gleiche Position vertreten hat wie ich. Danke schön.
Partei: GRUENE
Gerne, Herr Präsident. – Ich habe eine ganz kurze Zusatzfrage. Geht das BMUB davon aus, dass diese Unterlagen, die bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden, bei Zurverfügungstellung dazu führen, dass die Sicherheit des Zwischenlagers Brunsbüttel erkannt und bestätigt werden kann?
Partei: SPD
Nein . In Art . 72 Abs . 2 des Grundgesetzes heißt es , dass der Bund für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verantwortlich ist . Zu dieser Verantwortung bekennen wir uns ausdrücklich . Das basiert allerdings - auch das ist festgehalten - auf regionalen Besonderheiten , die zum Beispiel auch bei der Berechnung der Verbrauchs- und Einkommensstatistik und der Rentenwerte zugrunde gelegt werden . Wir haben an dieser Stelle zunächst einmal formal richtig agiert und uns dann im Interesse des übergeordneten Art . 72 Abs . 2 des Grundgesetzes entsprechend verhalten . Ich persönlich glaube , dass wir dieses Anliegen auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren dürfen . Im Rahmen der Beratungen der Föderalismuskommission hat es mehrfach Angriffe darauf gegeben : Der Bund sollte seine Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse immer mehr auf die Länder verlagern . - Hier gebe ich Ihnen Recht : Das dürfen wir nicht tun . Deswegen ist das ein Auftrag , den wir hier im Parlament auf Bundesebene auch in Zukunft zur Wiedervorlage bekommen werden . Zu einem Punkt , der mir wichtig ist , nämlich der hier mehrfach aufgeworfenen Frage , ob es tatsächlich einen Unterschied zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosen-geld II gibt . Den gibt es allerdings : Was wir hier festlegen - das schließt auch an die Frage von Herrn Maurer an - , ist schlicht eine Bundesleistung ; ob sie einheitlich festgelegt wird , ist dabei eine politische Entscheidung . Die Sozialhilfe wird von den Sozialhilfeträgern festgelegt . Das ist eine andere Ebene . Das machen auch die Länder . Insoweit ist hier aus meiner Sicht noch einmal klarzustellen , dass es nicht automatisch zu einer Veränderung bei der Sozialhilfe kommen muss . Wir haben heute 14 Euro mehr für ALG-II-Bezieher in Ostdeutschland beschlossen ; das ist viel Geld für diese Leute . Natürlich weiß ich , dass es trotz allem , was wir an Transfer leisten , am Ende keine Alternative dazu gibt , dass jeder und jede eine existenzsichernde Arbeit hat . Da kann ich mich mit einem Mindestlohnniveau , wie von der FDP heute vorgeschlagen - nämlich auf der Ebene von ALG II - , nicht anfreunden . Wir brauchen Mindestlöhne , die existenzsichernd sind . Aber auf dem Niveau von ALG II sind sie es nicht . In diesem Sinne werden wir uns auch in den Beratungen um Kombilohn/Mindestlohn so verhalten , dass Arbeit wieder Wert hat , dass die Leute von der Arbeit leben können . Vielen Dank .
Partei: FDP
Ich kann Ihnen nur sagen , daß es nicht unsere Aufgabe war , in Einzelheiten eine Aufstellung der Maßnahmen , die es am Rande der Tätigkeit der Bundeswehr in Belet Huen gegeben hat , vorzulegen . Das Auswärtige Amt ist , was den Titel Humanitäre Soforthilfe bet rifft , an dem ganzen Unternehmen auch nur mit kleineren Beträgen beteiligt gewesen . Im wesentlichen sind die Leistungen vom Bundesverteidigungsministerium und zum Teil aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erbracht worden . Ich darf Ihnen , was die Aufstellung be trifft , gern sagen , daß 250 000 DM aus dem Auswärtigen Amt dem Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt worden sind , z . B . für medizinische Hilfsgüter zur Versorgung somalischer Patienten in Belet Huen . Das ist eine Summe . Es gibt sicher noch weitere Summen , die , wenn Sie es unbedingt wollen , aufgelistet werden können . Aber es bezieht sich hierbei im wesentlichen nicht auf den Titel Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß jetzt nicht, wer von Ihnen beiden, Frau Ministerin und Herr Minister, meine erste Frage beantworten will. Das können Sie selbst entscheiden. Nach welchen Kriterien, in welcher Frequenz und in welcher Tiefe soll das Bundesamt für den Zivildienst überprüfen, ob auch beim Bundesfreiwilligendienst strikte Arbeitsmarktneutralität gewährleistet bleibt? Meine zweite Frage richtet sich auf jeden Fall an Sie, Frau Ministerin. Wie wollen Sie sicherstellen, dass trotz erhöhter Förderpauschalen für die bestehenden Jugendfreiwilligendienste die durch den Bundesfreiwilligendienst geschaffene unnötige und zudem teure bürokratische Doppelstruktur zwischen Bund und Ländern nicht zur Verdrängung bzw. Existenzvernichtung von sozialen Trägern, Verbänden und gemeinwohlorientierten Einrichtungen führt? Ich bin Mitglied in zwei Freiwilligendiensten und habe in den letzten Wochen viele Gespräche in dieser Richtung geführt. – Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf den Tag genau vor zwei Monaten , am 17 . Dezember des vergangenen Jahres , haben wir an dieser Stelle über Hochschulpolitik debattiert und gleichzeitig gespannt auf das Ergebnis der Föderalismuskommission gewartet . An genau diesem Tag platzte die Föderalismuskommission , weil die Bildungs- und Forschungsministerin Bulmahn darauf bestand , sich über die Föderalismusreform die Länderkompetenzen in der Bildungspolitik anzueignen , die ihr schon vorher und auch noch danach das Bundesverfassungsgericht abgesprochen hat . So endete das von der Bundesregierung lauthals ausgerufene Jahr der Innovationen damit , dass sich für die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in diesem Jahr nichts bewegt hat . Im Gegenteil : Mit den unsoliden Haushalten der vergangenen Jahre hat diese Bundesregierung - der arme Herr Kasparick muss für sie heute ganz alleine den Kopf hinhalten - , wie bereits erwähnt wurde , die Mittel für den Hochschulbau , aus denen bekanntlich auch die Großgeräte finanziert werden , nachhaltig gekürzt .  - Lieber Herr Tauss , Frau Seib hat es schon gesagt : Sie hätten sich doch Redezeit geben lassen können .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Ginge es Ihnen wirklich um die unteren und mittleren Einkommen, dann würden Sie die Umsatzsteuererhöhung wieder zurücknehmen. Der „Soli“ besteht zwar seit über 20 Jahren als Name, und seine Abschaffung ist fällig. Aber er ist seit der Einkommensteuerreform 1999 faktisch ein genuiner Teil der Einkommensteuer.
Partei: SPD
Herr Bundesaußenminister , Sie haben die vielfachen Gespräche für das , was als Vorbereitung für Edinburgh , auch im Rahmen der UNO , zu tun ist , erwähnt . Meine Frage : Ist in diesem Zusammenhang bereits davon gesprochen worden , bei einer möglicherweise noch dramatischeren Situation in Bosnien-Herzegowina dieses Gebiet unter UNO-Mandatsprotektion zu stellen ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, auch für die konkrete Beantwortung. Ich freue mich, dass sich die Zahlen dann auch im Protokoll wiederfinden werden. Meine Nachfrage an Sie: Welche Effekte erwartet die Bundesregierung von der Einführung des Bundesteilhabegesetzes in diesem Bereich im Sinne einer Priorität eines Lebens daheim anstatt im Heim? Oder anders formuliert: Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Zahl von Menschen mit Behinderung, die künftig in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben werden? Werden es wohl mehr, oder werden es wohl weniger werden?
Partei: SPD
Mir ist heute ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zugegangen , in dem es heißt , daß die erforderliche Präsenz der Bundesvermögensverwaltung vor Ort durch die Beibehaltung ausgelagerter Arbeitseinheiten entsprechend der weiteren Aufgabenentwicklung sichergestellt wird . Meine Frage dazu : Welche ausgelagerten Arbeitseinheiten sollen denn bei einer Verlegung des Bundesvermögensamtes aus Passau vor Ort verbleiben , um für die Betroffenen sozialverträgliche Lösungen herbeiführen zu können ?
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , ist es Ihnen entgangen , daß meine in Frageform gekleidete Kritik darin gipfelte , daß ich die Vertretung der Standesinteressen angesprochen habe , nicht einzelne Entgleisungen ? Ist Ihnen als Parlamentarier nicht bekannt , daß es in jeder Auseinandersetzung um Interessen schwerste Entgleisungen einzelner Interessengruppen gibt ? Ich bin seit 1969 im Bundestag und kann ein Lied davon singen . Solche Entgleisungen weise ich ebenfalls zurück , aber eine Diffamierung der ganzen Standesvertretung halte ich für unerträglich . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, zum 30. September 2015 gab es 20 700 unversorgte Jugendliche. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hatte damals versprochen, wer bis dahin noch nicht vermittelt oder versorgt sei, solle von der BA drei Stellenangebote bekommen. Ich wüsste jetzt gerne: Wie viele dieser jungen Menschen haben tatsächlich Angebote erhalten, noch dazu drei Stück? Ich wüsste, wenn möglich, auch gerne: Wie viele davon konnten denn vermittelt werden?
Partei: CDU/CSU
Nelson Mandela hat gesagt: Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern. – Ich glaube, auf der Bildung muss zukünftig der Schwerpunkt liegen. Wir wollen der Bevölkerung Afrikas, insbesondere den jungen Menschen, gute Gründe geben, zu Hause zu bleiben und ihr Land aufzubauen und nicht Leib und Leben zu riskieren, indem sie sich auf kleine Flüchtlingsboote quetschen, um nach Europa zu kommen. Herr Minister, wir wünschen Ihnen das Beste. Wir werden Sie beim EU-Afrika-Gipfel unterstützen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie beurteilen Sie die in der Entschließung genannten familienpolitischen Leistungskürzungen von etwa 6 Milliarden DM allein für 1994 , und zu welchem Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode wollen Sie die von Ihnen angekündigten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kinderlastenausgleichs dem Parlament konkret vorlegen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich würde nicht auf alle Äußerungen in den Medien so großen Wert legen , wie Sie das offensichtlich tun . Ich kann Ihnen nur sagen , daß wir berechtigte Hoffnungen haben , daß das , was ja beschlossene Sache ist , auch durchgesetzt wird . Aber wenn Sie mich nach den einzelnen Ländern fragen , dann kann ich Ihnen sagen , daß fünf Länder das Ratifizierungsverfahren bereits eingeleitet haben , und zwar Belgien , Niederlande , Polen , Griechenland und Luxemburg , und daß in Frankreich , Italien , Spanien und Großbritannien das Verfahren zwar noch nicht eingeleitet ist , jedoch wesentlich schneller als bei uns durchgeführt werden kann , weil z . B . in Italien und in Irland die Zustimmung des Parlaments nicht erforderlich ist . Es ist also wie bei uns . Wir haben auch vielfach , Herr Kollege Erler _ das wissen wir aus leidvoller Erfahrung _ , eine Fülle von Ratifikationsgesetzen , die wir auf Grund der immer wieder entstehenden neuen aktuellen Notwendigkeiten vor uns herschieben müssen . Ich vestehe , daß das auch in den verschiedenen Nachbarstaaten der Fa ll ist . Außerdem haben wir Wahlen in einigen dieser Länder gehabt , oder sie stehen unmittelbar vor der Haustür ; ich denke z . B . an Spanien . Also , wir sollten hier Geduld haben . Aber ich gehe davon aus , daß es keinen Grund gibt , zu zweifeln , daß das dann auch sinnvoll ratifiziert wird und daß bei der nächsten Europawahl auch die Zahl der deutschen Bewerber entsprechend höher sein kann , weil es mehr Sitze im Europäischen Parlament geben wird .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Ausführungen. – Diese kann man ja so zusammenfassen: Über Gespräche, Überlegungen und Inhalte ist nichts bekannt. Man fragt sich dann, worüber gesprochen worden ist. Ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Es gibt einen Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2011, in dem sehr dezidiert festgestellt wird, dass es für die Bundesregierung keinerlei Transparenz bezüglich der Werthaltigkeit der Rückstellungen innerhalb der Konzerne gibt und man sich insofern auf etwas verlassen muss, dessen Substanz man gar nicht kennt. Meine Frage lautet: Ist Ihnen dieser Bericht bekannt, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Bericht, um Transparenz bezüglich der Werthaltigkeit der Rückstellungen in den Konzernbilanzen herzustellen?
Partei: CDU/CSU
Nein . Herr Kollege , Sie sollten zuhören , wenn es um Demokratie und Wahlrecht geht . Das schadet Ihnen ganz bestimmt nicht . Es war bisher in diesem Hause guter Brauch , Wahlrechtsänderungen in möglichst breitem Konsens zu beschließen . Deshalb verwundert es doch sehr , dass sich die Grünen von dieser guten und wichtigen Tradition - warum auch immer - abwenden wollen . Es gibt noch einen Grund - auch der ist schon angesprochen worden - , warum eine Wahlrechtsänderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist . Die Zeit für eine Umsetzung reicht einfach nicht mehr . Das Bundesverfassungsgericht selbst hielt die hierfür nötige Deadline bereits mit dem 30 . April für überschritten . Lassen Sie mich summa summarum sagen : Eine so kurzfristige , nach erfolgter Aufstellung der Kandidaten und mitten im Wahlkampf über das Knie gebrochene Wahlrechtsänderung wird dieser höchst sensiblen Materie nicht gerecht und trägt den Makel eines Manipulationsversuchs auf der Stirn . Einem solchen Vorwurf sollten wir uns gar nicht erst aussetzen . Wir werden uns deshalb nach der Konstituierung des 17 . Deutschen Bundestages zügig zusammensetzen und anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts das Wahlrecht anpassen . Hierzu gehört im Übrigen auch die Einbeziehung einer weiteren Karlsruher Entscheidung , nämlich der vom Januar dieses Jahres über die sogenannten Berliner Zweitstimmen . Das können wir alles in der 17 . Wahlperiode ohne Druck und ohne Wahlkampf zum Wohle des Parlaments und zum Wohle unserer Demokratie machen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , diese forschungspolitische Debatte ist für mich die eigentliche Debatte über die Zukunft der Arbeit in Deutschland . Wir gestalten nichts Geringeres als den Übergang unserer Gesellschaft von einer Industriegesellschaft zu einer Wissensgesellschaft . Wir sind in den letzten dreieinhalb Jahren ein großes Stück weitergekommen . . Ich bin mir wie bei allen Innovationen ganz sicher : Die Opposition wird irgendwann hinterherkommen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gehrcke, es ist unstreitig, dass die damalige Sowjetunion einen großen Blutzoll geleistet hat und dass wir natürlich den sowjetischen Soldaten ebenso wie den amerikanischen und allen anderen alliierten Soldaten nach wie vor dankbar sein müssen. Die Rede von Richard von Weizsäcker hat nach wie vor Gültigkeit. – Vielen Dank für diesen Zuspruch zu einem wichtigen CDU-Politiker. – Es ist doch vollkommen klar, dass wir von einem schrecklichen Regime befreit worden sind, das einen schrecklichen Krieg in Europa begonnen hat. Das ist doch völlig unstreitig. Sie sind aber sozusagen in einem sehr großen historischen Sprung über die nachfolgende Zeit hinweggehüpft. – Das war nicht nur behände; es war auch ein bisschen geschichtsvergessen. Es gab danach einen sowjetischen Hegemonieanspruch über eine ganze Region. Es gab danach Stalinismus und eine kommunistische Schreckensherrschaft mit der Unterdrückung von Meinungsäußerungen und der Beherrschung anderer Länder. Herr Gehrcke, ich finde, auch Sie als bekanntlich russophiler Kollege in diesem Hause müssten anerkennen, dass die EU-Osterweiterung vor zehn Jahren der große Schlussstrich gewesen ist. In dem Sinne zitiere ich Johannes Rau, der im polnischen Parlament gesagt hat: Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ist aber wahrlich kein europäischer Gnadenakt. Er ist eine historische Notwendigkeit. Johannes Rau hatte recht. Das heißt aber doch nicht, dass wir als Europäer irgendetwas gegen Russland machen wollen. Ich glaube, es ist ein Problem der russischen Perzeption dessen, was in den letzten Jahren geschehen ist, dass das aus Moskauer Sicht sozusagen als ein Akt der Einkreisung verstanden worden ist. Es gibt nicht – das hatten Sie angesprochen, Herr Kollege Hunko – das strategische Ziel der Europäischen Union, einen Hegemonialanspruch durchzusetzen, besonders groß zu sein und besonders viele Staaten aufzunehmen. Die Europäische Union ist vielmehr ein freiheitlicher Zusammenschluss freier Völker. An diesem Zusammenschluss darf kein Freund und kein Staat gehindert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Partei: FDP
Wir haben seit zwei Jahren , wie ich gerade ausgeführt habe , einen Untergeneralsekretär aus dem Auswärtigen Amt , Herrn Paschke , der vom Generalsekretär beauftragt ist , genau diese Reformen , die . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Ich glaube aber , man kann den Generalsekretär nicht allein für Entwicklungen in den Vereinten Nationen verantwortlich machen , die auch mit einer Art Peter-Prinzip zusammenhängen . Das finden wir auch woanders vor , auch bei der Verteidigung von Positionen und Posten durch die verschiedensten Staaten der Welt , auch der Dritten Welt . All das läßt sich nicht ganz einfach von heute auf morgen ändern . Aber wir sind dabei - und insofern in der Zielsetzung mit den Amerikanern einig - , die Vereinten Nationen strukturell zu reformieren , damit sie wieder effizienter arbeiten und weniger kosten , wenn es irgendwie geht .
Partei: PDS/LINKE
Fakt ist , liebe Kollegin Bulling-Schröter , daß die Reaktorblöcke in Greifswald nach den deutschen Sicherheitsstandards nicht genehmigungsfähig sind und daß es von daher unwirtschaftlich wäre , sie so aufzurüsten , daß sie nach dem geltenden deutschen Atomrecht und den Sicherheitsbestimmungen genehmigungsfähig gewesen wären . Es ist von daher ein Widerspruch der Politik dieser Bundesregierung in sich , auf der einen Seite Greifswald dichtzumachen , aber auf der anderen Seite Hermes-Bürgschaften für Mochovce zu gewähren . . Die PDS ist aus den genannten Gründen für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie . Angesichts der Überkapazitäten in der Stromerzeugung ist dies ohne weiteres möglich . Die meisten Atomkraftwerke entsprechen nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik und sind längst abgeschrieben . Einem Entzug der Betriebsgenehmigung steht aus unserer Sicht deshalb nichts entgegen . Ich hoffe , daß wir in der nächsten Legislaturperiode in dieser Frage weiterkommen . Allerdings gibt es da ein paar Wermutstropfen . Wenn ich in der Wirtschaftswoche von Joschka Fischer lesen muß , daß er mit einem Wirtschaftsminister aus der Vorstandsetage von Siemens liebäugelt , ist das schon etwas komisch . . Aber nichtsdestotrotz , vor allem an Ihre Seite gerichtet : Wer die Atompolitik und die Atomtransporte politisch angreift , der gefährdet den Profitstandort Deutschland , aber er schützt den Lebensstandort Deutschland . In diesem Sinne fordere ich Sie auf , unserem Antrag sowie den Anträgen der Grünen zuzustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Ich bin der Überzeugung , dass dieses heutige Frage-und-Antwort-Spiel in keiner Weise dazu beigetragen hat , den Gesundheitszustand auch nur eines einzigen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern . . Es wäre sicher sinnvoller , wenn wir uns mit denAufgaben der neu geschaffenen Referate auseinander setzen würden und wenn wir schauen würden , wo es noch weitere Verbesserungen geben könnte . .
Partei: FDP
Du redest so schnell, dass man gar nicht dazwischenkommt. – Ich habe eine Frage zum Thema Bonn/Berlin. Habe ich es richtig zur Kenntnis genommen, dass laut einem Pressebericht ein Abgeordneter der Linken, der aus Bonn kommt, genauso massiv wie alle anderen aus Bonn Kommenden gegen das ist, was du hier gerade vorgeschlagen hast?
Partei: CDU/CSU
Effektiver Marktzugang muß nicht bedeuten , daß wir bei allen Produkten Maßnahmen zu treffen hätten , die anderen erlauben , auf unseren Märkten Zugang zu haben . Effektiver Marktzugang kann sich auch bei Produkten , die in der Eigenproduktion der Gemeinschaft weniger vorhanden sind , dadurch auswirken , daß man z . B . auf dem Bananen-Markt , wo es nur in Deutschland eine liberale Regelung gibt , bei allen anderen aber nicht , bessere Regelungen in ganz Europa schafft . So kann man Produkt für Produkt vorgehen . Effektiver Marktzugang heißt eben auch : nach Maßgabe dessen , was die Europäische Gemeinschaft zu Lasten ihrer Bauern zulassen kann , ohne deren Existenz zu gefährden .
Partei: FDP
Ja . Ich habe Ihnen eben dargelegt , daß die Rechtsanwendung auch unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes _ Art . 3 _ und der Unantastbarkeit der Menschenwürde _ Art . 1 des Grundgesetzes _ vorgenommen werden muß . Das heißt , das Bürgerliche Gesetzbuch bzw . die Vorschriften über Pauschalreisen sind unter Berücksichtigung des Grundgesetzes auszulegen .