Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich zwei Vorbemerkungen machen . Die erste Vorbemerkung : Lieber Meinolf Michels , wir wollen die eigene Regierung nicht einseitig kritisieren . Das gemeinsame Gespräch in Brüssel hat das gezeigt . Die Regierung hat ausdrücklich gelobt , wie einmütig wir dort aufgetreten sind . . Aber man muß auch zur Kenntnis nehmen : Nicht wir als Opposition sitzen im Ministerrat und in den Gremien , sondern die Regierung . Man muß es sich schon gefallen lassen , daß man in die Verantwortung genommen wird . Man kann sich da nicht herausstehlen . . Die zweite Vorbemerkung : Ich glaube , es ist unbestritten , daß wir es waren , die diese Thematik sehr frühzeitig und immer wieder auf die Tagesordnung des Agrarausschusses gesetzt haben . Insofern sollte man solche Unterstellungen hier nicht leichtfertig machen . . Vermutlich war das auch nicht so ernst gemeint . Meine Damen und Herren , wir sind uns , glaube ich , heute hier einig _ ich möchte das noch einmal unterstreichen _ : Die gegenwärtige Agrarpolitik der EU-Kommission ist für unsere Landwirtschaft nicht hinnehmbar . Wir meinen , diese Beschlüsse dürfen nicht Realität werden . . Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf , die Annahme der EU- Agrarbeschlüsse der Kommission zu verhindern . Sie würden ohne andere Kompensationsmöglichkeiten und -maßnahmen in der Tat den Niedergang weiterer landwirtschaftlicher Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen . Sie würden weiterhin den Agrarmarkt durcheinanderbringen und die einheimische Landwirtschaft , insbesondere die ökologischen Landwirte , an den Rand der Existenzmöglichkeiten bringen . Ein Zweites . Kontinuität und Verläßlichkeit müssen endlich in die Agrarpolitik einziehen . Auch darin scheinen wir uns einig zu sein . Die Beschlüsse müssen zudem dauerhaft und langfristig angelegt sein , damit der Landwirt auf längere Sicht planen kann . Selbst der neue Agrarkommissar hat diese Kontinuität noch vor wenigen Tagen gefordert ; der Landwirtschaftsminister hat darauf hingewiesen . Jetzt erleben unsere Landwirte , wie kurzlebig solche Zusagen sind . Aber jahrelang wurde uns und den Bauern _ auch von Ihnen , Herr Borchert _ versichert , die Ausgleichszahlungen seien dauerhaft und verläßlich . Heute erleben wir , wie unzuverlässig diese Aussagen waren . Unsere Befürchtungen und Hinweise auf den Finanzierungsvorbehalt wurden lautstark als parteipolitische Polemik und als Gezänk abgetan . Das waren die Fakten . . Ein Drittes . Die Einseitigkeit der Vorwürfe gegen Brüssel verwundert uns allerdings schon . Es drängt sich der Verdacht auf : Die vielen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU/CSU an die Adresse des EU- Agrarkommissars sind auch ein Ablenkungsmanöver . Vor wenigen Tagen erklärte der EU-Agrarkommissar Fischler , im Vergleich zu den Beschlüssen vom letzten Dezember seien die Vorschläge erstens logisch , zweitens budgetneutral und drittens GATT-verträglich . Viertens entsprächen sie den im Ministerrat bereits vorgetragenen Prinzipien , denen kein Mitgliedstaat widersprochen habe . . Im Ministerrat sitzt auch der Agrarminister der Bundesrepublik Deutschland . Nach dieser Aussage hat er nicht widersprochen , . und heute tut er so , als habe er mit den Auswirkungen und Folgen dieses Beschlusses rein gar nichts zu tun . Unterschiedliche Interpretationsversuche sollen _ mein Kollege Thalheim hat darauf hingewiesen _ von der Mitverantwortung ablenken . . Die Glaubwürdigkeit der Politik , insbesondere der Regierung Helmut Kohl , stehe auf dem Spiel , erklärte Herr Bredehorn für die FDP in ihrem Pressedienst . . Herr Borchert , wer Ihren Worten geglaubt hat , muß sich hintergangen fühlen , wenn diese Brüsseler Beschlüsse Realität werden . Ich sage , Herr Bredehorn : In der Tat steht auch die Glaubwürdigkeit dieser Regierungspolitik und der Agrarpolitik von Herrn Borchert mit auf dem Prüfstand . . Viertens füge ich hinzu : Die Bundesrepublik Deutschland ist innerhalb der EU kein Zwerg und , wie ich hoffe , auch kein Papiertiger . Der Bundeskanzler erklärte vor wenigen Tagen _ ich zitiere die Frankfurter Rundschau vom 12 . dieses Monats _ : Wir sind Nummer eins in Europa und Die Führungsrolle ist da , nicht weil wir sie suchen _ sie ist einfach da . . . noch : Horst Sielaff Diese Aussagen sind mit der zur Schau gestellten Hilflosigkeit des Landwirtschaftsministers schwer in Einklang zu bringen . . Zeigen Sie in der Agrarpolitik : Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Führungsrolle und hat als größter Einzahler etwas in der europäischen Agrarpolitik zu sagen . Fünftens . Sollten diese Beschlüsse nicht rückgängig gemacht werden , so müßte in der Tat darüber nachgedacht werden , wie die währungsbedingten Verluste unserer Landwirtschaft , notfalls durch eine Anhebung der Vorsteuerpauschale , ausgeglichen werden können , wie es auch der Bauernverband fordert , zumal sich schon heute herausstellt , daß die von Brüssel bereitgestellten Finanzierungsmittel von ca . 136 Millionen ECU als Ausgleichszahlungen bei weitem nicht ausreichen werden . Sechstens . Angesichts dieser Situation auf dem europäischen Agrarmarkt ständig von seiten der Bundesregierung von der Erweiterung der EU zu sprechen , wie es z . B . Herr Seiters heute getan hat , wundert einen ebenfalls . Ich meine , erst wenn ein klares Konzept für eine langfristige Perspektive . einer umweltfreundlichen und sozial verträglichen Agrarpolitik erkennbar ist , kann man ernsthaft über eine Erweiterung der EU , gerade um agrarstrukturierte Länder , nachdenken . Alles andere ist nicht redlich , lieber Herr Seiters . . Die Art und Weise des Hin und Her in den Beschlüssen der EU trägt jetzt schon mehr zur Verdrossenheit als zur Akzeptanz der EU bei . Wir als Opposition hoffen , Herr Borchert , daß Sie im Ministerrat Erfolg haben und diese Agrarbeschlüsse zurückgewiesen werden können . Danke schön . .