Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin dem Kollegen Kurth dankbar , dass er nur den Leistungsteil und den Bereich der Berufskrankheiten angesprochen hat ; denn diese beiden Teile stehen innerhalb des Gesetzentwurfes überhaupt nicht zur Diskussion . Das zeigt aber , dass Sie mit dem Gesetzentwurf aus meiner Sicht äußerst zufrieden sind ; denn Ihnen ist nichts Kritisches dazu eingefallen . Ansonsten hätten Sie sich viel intensiver um die Inhalte des Gesetzentwurfs gekümmert . Zu dem Kollegen Schneider muss ich sagen : Herr Kollege Schneider , toll ! Der DGB hat Ihnen genauso wie uns Informationsmaterial zugeschickt . Sie haben dieses für Ihre Rede benutzt . Sie haben dann den Zusammenhang zwischen den Ausführungen des DGB und dem Gesetzentwurf dargestellt und gesagt , dass wir den Leistungsteil ausgeklammert haben . Nein , sage ich Ihnen , diesen Zusammenhang gibt es zwar , aber in der Form , dass wir sehr intensiv mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften im Vorfeld zusammengesessen und Lösungen gesucht haben , uns diese Lösungen aber nicht vor die Füße gefallen sind . Deshalb haben wir gesagt , dass wir diesen Leistungsteil zu einem späteren Zeitpunkt ohne alle Aufgeregtheiten diskutieren wollen . Daher werden wir , Herr Kollege Schneider , darauf achten , ob Sie dem , was der DGB schreibt und was sich in großen Passagen in diesem Gesetzentwurf wiederfindet , zustimmen werden . Daran machen wir es fest , wenn es nachher zur Abstimmung kommt . Zum Kollegen Weiß kann ich sagen : Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners anschließen . Ich will es Ihnen aber nicht zu leicht machen ; denn der Punkt ist : Das zeigt eigentlich , dass wir in der Großen Koalition in dem Thema sehr eng zusammengearbeitet haben und schon sehr weit sind . Es müsste Ihnen eigentlich zu denken geben , dass dieses breite Spektrum der SPD und der CDU/CSU in einem Fall , in dem es um Organisationsfragen und zum Teil ums Eingemachte , um Mitbestimmungsrechte und Selbstverwaltungsrechte , geht , einer Meinung ist . Lassen Sie mich , da auch ich nur begrenzte Zeit zur Verfügung habe , nun einige Dinge ansprechen . Ich bin dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften , nachträglich : Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung , sehr dankbar , dass er die Selbstverwaltung so verstanden hat , wie sie von uns gewünscht ist . Er soll nämlich im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens Ideen entwickeln , die die Selbstverwaltung tatsächlich in den Vordergrund stellen und von denen die Politik sagen kann : Das ist gut , das wollen wir nachvollziehen . - Das ist zum Beispiel bei der Anzahl der neuen BGen der Fall . Das gilt aber auch für den Überaltlastausgleich . Da sage ich auch hier , damit Sie wissen , worauf das hinausläuft und damit wir uns demnächst darüber streiten können : Wir werden für eine Verteilung im Verhältnis 70 : 30 plädieren , wir werden uns aber gleichzeitig , um die finanzielle Belastung nicht zu stark werden zu lassen , für eine Verlängerung des Zeitraums einsetzen , sodass wir die zusätzliche Last , die wir den Berufsgenossenschaften mit dieser Verteilung auf den Rücken packen , über eine bestimmte Zeiteinheit verteilen . Wir gehen davon aus , dass diese Zeiteinheit bis zum Jahr 2012 dauern sollte . Dies hängt auch - da sehen Sie Zusammenhänge - damit zusammen , dass wir die Arbeitnehmerrechte bei der Zusammenführung von zwei BGen nicht vergessen dürfen . Wenn zwei BGen zusammengeführt werden , dann gibt es keinen Personalrat und keinen Betriebsrat mehr , weil es keinen abgebenden und keinen aufnehmenden Betrieb gibt . Wir möchten gerne , dass im Gesetz verankert wird , wie das auch beim Knappschaftsgesetz der Fall ist , dass dann , wenn Zusammenschlüsse erfolgen , die Betriebsräte noch bis zum Ende der Wahlperiode miteinander und nicht nebeneinander im Interesse der Belegschaft arbeiten . Dies gilt im Übrigen auch für die Gleichstellungsbeauftragte , die noch einen bestimmten Zeitraum bis zur Wiederwahl hat . Es soll einen Übergang bei der Betriebsprüfung und dem Lohnnachweis - da hat aus meiner Sicht der Bundesrat einen guten Vorschlag gemacht - bis zum Jahr 2012 geben . Die beiden Parteien , also die Deutsche Rentenversicherung und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung , sollten sich einig darüber werden , wie diese Übertragung erfolgen soll . Ich kündige aber an : Wenn sie sich nicht einig werden , muss der Gesetzgeber eingreifen . Daher klare Kante : Selbstverwaltung soll als Erstes greifen . Ein weiterer Punkt , der strittig ist , sind die neun BGen . Das soll hier in aller Deutlichkeit gesagt werden ; auch der Kollege Weiß hat dies getan . Es gibt hier sehr starke Emotionen von einer BG . Ich habe für diese BG Verständnis , aber wenn wir hier aufweichen , bedeutet dies , dass wir bei den jetzigen 23 verbleiben . Daher können wir nur darum bitten und diese BG auffordern , konsensuale Gespräche zu führen , damit auch hier ein Zusammenschluss mit einer anderen BG stattfindet . Ich kann mir vorstellen , dass sich diese BG intensiver darum kümmern wird und dass hier Lösungen gefunden werden , wenn die Gesetzesberatungen in vollem Gange sind . Ich möchte noch einige Sätze zur Bergbau-BG sagen . Hier gibt es den Wunsch , die Übernahme der Rehakosten und der Verwaltungskosten mit in den Solidarausgleich zu bringen . Wir sagen Ja zu den Rehakosten , wir sagen Nein zu den Verwaltungskosten . Dies wäre eine Einmaligkeit und würde eine präjudizierende Wirkung auf die anderen BGen ausüben . Auch sie würden den Antrag stellen , alle Verwaltungskosten einzubringen . Wir fordern die Bergbau-BG auf , die Verwaltungskosten zu minimieren . Wenn im Jahre 2012 die Revisionsklausel für den Bergbau gezogen wird und wir tatsächlich zu dem Schluss kommen , dass der Steinkohlenbergbau ausläuft , dann werden wir uns natürlich auch über die Verwaltungskosten unterhalten müssen . Das ist dann naturgegeben . Daher sehen wir heute nicht die Notwendigkeit , einen Beschluss zu fassen , der im Jahre 2012 wahrscheinlich eine Selbstverständlichkeit sein wird . Jetzt komme ich zu dem Punkt , der für Sie vielleicht von größter Wichtigkeit ist : zur Fachaufsicht . Dazu sage ich Ihnen : Wir plädieren für eine größtmögliche Staatsferne . Wir wissen auch : Da , wo hoheitliche Aufgaben übertragen werden , hat der Staat ein Zugriffsrecht . Wir sagen dem Staatssekretär und dem Ministerium : Wir bitten darum , dass die hoheitlichen Aufgaben definiert werden . Das , was bisher gelaufen ist , was bisher in Selbstverwaltung gemacht worden ist , kann keine hoheitliche Aufgabe sein . Also müssen wir wissen , welche zusätzlichen Aufgaben auf die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung zugekommen sind .  Wir werden zu prüfen haben , ob es sich tatsächlich um hoheitliche Aufgaben handelt . Wenn es sich um hoheitliche Aufgaben handelt , dann werden wir darüber zu diskutieren haben , ob es dazu Zielvereinbarungen gibt , die einzuhalten sind , und ob diese Zielvereinbarungen dann , wenn sie nicht eingehalten werden , mit einer Fachaufsicht zu versehen sind . Hier sind wir noch ein bisschen im Unklaren . Ich sage Ihnen in aller Offenheit aber auch : Staatsferne und Selbstverwaltung sind auch für uns oberstes Gebot ; denn diese Berufsgenossenschaften und dieser Hauptverband haben 124 Jahre lang vernünftig , im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber auch im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gearbeitet .