Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Zeit hat Ende August für einen Artikel über die Transparenzinitiative die Überschrift gewählt : Der Bürger soll dumm bleiben . Diese Überschrift wurde durch Diskussionen in Deutschland ausgelöst , die auch ich - das sage ich ganz ausdrücklich - für sehr unglücklich gehalten habe . Ich bin froh , dass wir hier jetzt in den Koalitionsfraktionen und in der Bundesregierung einen Schritt weiter sind . Eine solche Überschrift wird , wenn wir zur endgültigen Beschlussfassung kommen , nicht mehr gerechtfertigt sein . Wir werden dem dort formulierten Vorurteil entgegentreten , indem wir verdeutlichen : Wir stehen hinter der Transparenzinitiative , so wie sie vorgelegt wurde . Nicht alle Äußerungen der letzten Wochen waren hilfreich . Ich möchte eine Äußerung aus der Stellungnahme des Bundesrates explizit hervorheben . Dort heißt es , bei der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik sei bereits heute eine prinzipiell hinreichende Transparenz gewährleistet . Dem will ich ausdrücklich widersprechen . Wenn man die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands fragen würde , ob sie den Eindruck hätten , dass in der gemeinsamen Agrarpolitik alles , was sie wissen wollten , offen gelegt werde , dann würden sie wohl zu anderen Antworten als jener aus der Stellungnahme des Bundesrates kommen . Selbst der Bauernverband - den kennen Sie , Herr Goldmann , gut - war da offener als der Bundesrat . Es ist heute mehrfach angesprochen worden , dass Prinz Charles in der Liste der Subventionsempfänger auftaucht . Wenn ich richtig informiert bin , hat er auch viel Geld in den ökologischen Landbau investiert . Deshalb erhält er von einigen hier Zustimmung . Soweit ich informiert bin , können wir davon ausgehen , dass das deutsche Staatsoberhaupt in solch einer Liste nicht auftauchen würde . Es ist völlig in Ordnung , dass darüber diskutiert wird , wer das Geld bekommt und in welcher Höhe , wer die Empfänger der europäischen Subventionen und Beihilfen sind . Es war eine politische Entscheidung - unabhängig davon , ob sie im Bundestag , im Europäischen Parlament oder in den Landtagen getroffen wurde - , diese Mittel einzusetzen . Man sollte also , wenn die Mittel irgendwo ankommen , nicht so tun , als habe man das nicht gewollt , und diese Entscheidung damit verleumden . Ich finde , wir können sehr offen mit diesem Thema umgehen und deutlich benennen : Es ist richtig , dass die Empfänger das Geld erhalten . Wenn in bestimmten Fällen deutlich wird , dass Mittel nicht korrekt eingesetzt wurden , wenn ein Projekt gescheitert ist oder ein Empfänger nicht ordentlich mit den Mitteln umgegangen ist , dann sind wir aufgefordert , entweder den Sinn der Unterstützung zu erläutern oder das entsprechende Programm zu streichen und zu sagen : Das war nicht in Ordnung ; daraus ziehen wir Konsequenzen . Auch hier haben wir überhaupt keinen Anlass , uns in irgendeiner Weise zu verstecken . Liebe Kollegin Mortler , wenn Transparenz dazu führt , dass es zu einer intensiven Diskussion über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa kommt , ist das kein Nachteil ; denn ich habe nicht das Gefühl , dass hier der Stein der Weisen schon gefunden wurde . Kein Empfänger muss Angst haben . Wir , die wir in Deutschland in der Politik die Mittel auf den verschiedenen Ebenen dorthin leiten , wo wir es für richtig halten , werden lediglich stärker gezwungen , Dinge einmal zu erklären . Es kann durchaus sein , dass ein Unternehmen , das schon gut dasteht , eine höhere Beihilfe bekommt , dass wir aber eine gute Erklärung dafür haben . Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger dann nicht einen Anspruch darauf haben , dass wir ihnen diese Erklärung geben ? Die Bundesländer sind - das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt - in diesen Prozess einzubeziehen . Das ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes ; denn viele Mittel , die aus Europa kommen , werden von den Bundesländern an die Regionen und die Empfänger verteilt . Deswegen ist es wichtig , die Bundesländer rechtzeitig und intensiv einzubeziehen , damit dort alle notwendigen Informationen erfasst werden können . Wir , die Koalitionsfraktionen , werden einen eigenen Antrag zu diesem Thema vorlegen , der auf der Grundlage dessen , was Herr Roth und andere sowie ich gerade gesagt haben , im Kern sieben Punkte umfasst . Wir dürfen die Transparenzinitiative nicht nur nicht verhindern , sondern müssen sie aktiv einfordern . Des Weiteren müssen die Bundesländer einbezogen werden . Bei der Offenlegung müssen wir darauf hinwirken , dass die Förderwirkung erfasst wird . Das wird zwar nicht unbedingt in jedem Einzelfall gelingen . Aber warum soll es nicht möglich sein , auf der entsprechenden Homepage einen Link zu einem bestimmten Projekt zu installieren , damit man sehen kann , ob eine Evaluierung stattgefunden hat und , wenn ja , ob das Projekt erfolgreich war oder nicht ? Das ist technisch gar kein Problem und dient sicherlich der Befriedigung des Informationsinteresses derjenigen , die sich um diese Dinge kümmern . Es muss zudem benutzerfreundlich sein . Nicht die verwaltende Instanz , sondern die tatsächlichen Nutznießer müssen genannt werden . Die direkten und die indirekten Empfänger von EU-Geldern , also diejenigen , die Mittel von Bund oder Ländern bekommen , müssen gleich behandelt werden . Das Stichwort Gleichbehandlung wurde in diesem Zusammenhang schon genannt . Last , but not least sprechen wir uns - auch wenn es hier Irritationen gegeben hat - sehr eindeutig gegen die so genannten Schwellenwerte aus . Diese haben in diesem Zusammenhang keine sinnvolle Bedeutung . Ich möchte noch kurz auf den Kollegen Löning eingehen . Er hat darauf hingewiesen , dass es bei der Transparenzinitiative nicht nur um die Veröffentlichung von Beihilfen und EU-Mitteln geht , sondern dass diese Initiative auch einen strukturierten Rahmen für die Lobbyarbeit und ein Feedback im Hinblick auf die Einhaltung der Konsultationsstandards enthält . Frau Kollegin Mortler hat darauf hingewiesen , dass sich bislang nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger an den Konsultationen beteiligt haben . Ich finde , das ist erst recht ein Ansporn , dieses Instrument weiter auszubauen , damit sich in Zukunft mehr Bürgerinnen und Bürger an den Konsultationen , die ich für ein wichtiges Instrument der Politik der Europäischen Union halte , beteiligen . Die Transparenzinitiative löst sicherlich nicht alle Probleme der Europäischen Union , die bei den Referenden im Mittelpunkt gestanden haben . Aber sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Offenheit und Transparenz in der Europäischen Union . Deswegen werden wir diese Initiative nach Kräften unterstützen . Vielen Dank .