Partei: SPD
Ich wollte diesen Punkt nur einmal klarstellen , denn eine solche Aussage ist symptomatisch für die Diskussion insgesamt . Herr Schauerte hat am Anfang seines Beitrags - da war er noch gut - ein paar Sätze gesagt , die ich sehr wohl unterstreiche . Er sagte , die Unternehmer würden entscheiden und nicht vorrangig die staatliche Wirtschaftspolitik . Ich glaube , es gibt niemand in diesem Raum , der dem widerspricht . Nur , Herr Schauerte , Sie wissen genauso gut wie ich , dass Unternehmer nicht im luftleeren Raum entscheiden . Sie gründen ihre Entscheidungen auf ein bestimmtes Fundament und treffen sie innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen , die auch wir heute hier diskutieren . Ein Fundament ist allerdings äußerst problematisch , Herr Schauerte ; deswegen habe ich vorhin das Beispiel mit der Teilnahme an der Kanzlerrunde gebracht . Wir haben in diesem Land eine Opposition , die seit vielen Monaten und Jahren eine Negativstimmung erzeugt , die im Grunde keinerlei Motivation beim Mittelstand aufkommen lässt und die ohnehin schwierige Ausgangssituation verschlimmert . Wenn ich einen Wunsch äußern darf : Kritisieren Sie in der Sache klar und deutlich - das bemängele ich nicht - , aber versuchen Sie , die Stimmung des Mittelstandes gemeinsam mit uns möglichst zu verbessern , und zwar durch konkrete Maßnahmen , die das Fundament für eine Verbesserung der realen wirtschaftlichen Situation legen . Ich denke , das machen Sie nicht . Lassen Sie mich das an einem konkreten Beispiel verdeutlichen . In vielen Beiträgen , auch in Ihrem , ist von der Bürokratiebelastung des Mittelstandes gesprochen worden . Das ist richtig . Kleine und mittlere Betriebe klagen über zu viel Bürokratie . Wenn wir ehrlich sind , hat sich die Lage im Prinzip nicht wesentlich gebessert . Aber es gehört ebenfalls zur Wahrheit - wir können das im Jahreswirtschaftsbericht auf Seite 47 ausführlich nachlesen - , dass sich keine Regierung dieses Themas so systematisch und strukturiert angenommen hat wie diese Regierung . Sie wissen alle , dass wir uns am Anfang des Jahres 2003 im Bereich Bürokratieabbau fünf Schwerpunkte vorgenommen haben . Wir haben eine Fülle von Einzelmaßnahmen aufgelistet , mit denen wir konkret etwas ändern wollen . Insgesamt sind es 50 Projekte , weitere werden im Jahr 2004 folgen . Wir befinden uns im Moment in einer Phase , in der diese einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden . Ich will Sie mit der Aufzählung nicht langweilen , Sie können sie auf Seite 47 nachlesen : Es geht um die Vereinfachung und Reduzierung von statistischen Belastungen , um die Reform der Handwerksordnung , um die Verschlankung des Vergaberechts , um Änderungen in der Arbeitsstättenverordnung und viele andere Dinge mehr . Wir gehen das Thema Bürokratieabbau systematisch an . Das ist schwierig und problematisch genug . Wir wissen auch nicht , ob wir letztlich erfolgreich sein werden ; das ist nicht der Punkt . Aber das Ziel ist klar , der Weg ist klar , die einzelnen Schritte sind klar , weitere Punkte folgen . Das wird sich auch für kleine und mittlere Unternehmen positiv auswirken . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen ; der Kollege Kuhn hat mir hier im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Bauch gesprochen . Immer dann , wenn wir konkret werden und versuchen , reale Erleichterungen für den Mittelstand hinzubekommen , blockieren Sie . Mir fällt unsere Diskussion im Herbst letzten Jahres ein , als es um die Verbesserung der Bedingungen für Existenzgründer ging , als wir über Änderungen der Handwerksordnung , über die Befreiung der Existenzgründer von Kammerbeiträgen in den ersten vier Jahren und über die Erleichterung bei befristeten Arbeitsverträgen diskutiert haben . Das waren keine leichten Diskussionen für uns . Da standen Sie ständig auf der Seite derjenigen , die konsequent blockierten und knallharte Lobbyisten- und Interessenpolitik betrieben haben . Gehen Sie also in sich und versuchen Sie , ein bisschen mehr Bescheidenheit zu praktizieren ! Seien Sie an unserer Seite , wenn wir konkrete Vorschläge machen ! Wir haben im Rahmen der Agenda 2010 eine Fülle von Maßnahmen auf den Weg gebracht , die die Belastungen des Mittelstandes in der Tat vermindern . Wir befinden uns jetzt in der Phase der Umsetzung . Wir können nicht schon nach knapp zweieinhalb Monaten eine Bestandsaufnahme machen . Wir werden sehen , wie sich die einzelnen Maßnahmen auswirken . Diese sollen - nicht nur , aber auch - ganz entscheidend die Belastungen des Mittelstandes verringern und vor allen Dingen bürokratische Hürden beseitigen . Wir haben die Steuern auf das niedrigste Niveau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesenkt . Gerade für den Mittelstand ist die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ein ganz wichtiger Punkt . - Das ist ein Volumen von über 10 Milliarden Euro . - Darauf sind wir stolz . Wenn man die Mittelständler direkt darauf anspricht , sagen sie deutlich , wie wichtig das ist . Ich denke , das ist eine gute Sache . An dieser Stelle fällt mir eine Diskussion aus dem letzten Jahr kurz vor Beginn des Vermittlungsverfahrens ein . Da ging es um die Frage der weiteren Behandlung der Gewerbesteuer und der Umwandlung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer . Rot-Grün hat die Position vertreten , dass wir eine verbreiterte Bemessungsgrundlage brauchen , damit die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden , entsprechende Investitionen zu tätigen . Wir haben dieses Ziel im Rahmen des Vermittlungsverfahrens aber nicht erreicht . Die Kommunen waren über dieses Ergebnis nicht erfreut , sondern unzufrieden . Sie sagen , dass es ihnen im Grunde genommen nichts bringt . Daher muss man feststellen , dass Ihre Blockadestrategie gerade bei der Gemeindewirtschaftsteuer eine Strategie gegen den Mittelstand ist ; denn es ist der Mittelstand , der in erster Linie von kommunalen Investitionen profitiert . Auch hier gilt : Als es konkret wurde , standen Sie nicht an unserer Seite und haben nicht mitgemacht . Denken Sie einmal darüber nach ! So kommen wir insgesamt nicht weiter . Wir haben im Rahmen der Agenda 2010 eine Reihe von strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt durchgeführt . Ich möchte an die Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erinnern . Wir haben beim Kündigungsschutz einige Punkte verändert , um gerade Existenzgründern sowie kleinen und mittleren Betrieben die Möglichkeit zu geben , auf unkomplizierte Weise Beschäftigte einzustellen . Wir haben bei der Bundesagentur im Rahmen der Umstrukturierung den Schwerpunkt auf Vermittlung gelegt . Wir haben das deswegen getan , weil kleine Betriebe in der Regel keine großen Personalabteilungen haben , um Personal zu rekrutieren . Sie sollen - ich hoffe , dass das gut funktioniert - auf die Dienstleistung der Bundesagentur zurückgreifen können . Das wird diese Betriebe entlasten . Wir haben nach schwierigen Diskussionen - wir befinden uns eigentlich noch mittendrin - durch die Gesundheitsreform und durch die Rentenreform dafür gesorgt , dass die Beiträge nicht weiter steigen . Wir sind optimistisch , dass es uns kurz- und mittelfristig gelingt , dass ein Teil der Krankenkassen ihre Beiträge senkt . Alle diese Maßnahmen haben dazu geführt , dass sich die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Betriebe verbessert haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass wir in den letzten Monaten im Bereich der Mittelstandsbank eine Reihe von Förderinstrumenten vereinfacht haben ; denn wir konnten von den kleinen und mittleren Betrieben immer wieder hören - ich komme auf das Thema Bürokratieabbau zurück - , das Verfahren sei insgesamt zu aufwendig , es dauere zu lange und sei zu kompliziert . Auch deshalb haben wir eine Mittelstandsbank und vereinfachte Förderinstrumente geschaffen , von denen ein Teil zum 1 . April dieses Jahres in Kraft treten wird . Ich denke , das wird dem Mittelstand weiterhelfen . Die stärkere Ausrichtung der Forschungsförderung des BMBF auf die kleinen und mittleren Betriebe ist hier schon erwähnt worden . Ich brauche das nicht zu wiederholen . Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen , der im Moment von großer Bedeutung ist . Es geht um das Zuwanderungsgesetz . Wir kommen jetzt in eine ganz entscheidende Phase . Im Hightech-Masterplan wird der Schwerpunkt darauf gelegt , Arbeitskräfte im Bereich der Hochqualifizierten , aber auch im Niedriglohnbereich dauerhaft zu rekrutieren . Diese Arbeitskräfte sollen auch den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen . Ich fordere die Opposition auf , gerade in dieser kritischen Phase mit uns zu einer Einigung zu kommen . Denn wir brauchen diese Arbeitskräfte in unserem Land sowohl im Hochtechnologiebereich als auch im Niedriglohnbereich kurz- , mittel- und langfristig . Denn es ist - aus welchen Gründen auch immer ; darüber diskutieren wir jetzt nicht - im Moment nicht möglich , bestimmte Arbeitsplätze in diesen Sektoren zu besetzen . Deswegen haben wir ein Interesse an vernünftigen Regelungen im Bereich der Zuwanderung , um den gerade bei Klein- und Mittelbetrieben in diesen Sektoren bestehenden Arbeitskräftebedarf zu decken . In diesem Sinne glaube ich , dass der Hightech-Masterplan ein Schritt nach vorne ist . Er soll den kleinen und mittleren Unternehmen höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in innovative Produkte ermöglichen . Er soll die Chance , sich gerade in Hightech-Bereichen selbstständig zu machen , vergrößern , die Zugänge zu den Ergebnissen öffentlicher Forschung erleichtern und - ich sagte es bereits - genügend gut ausgebildete Fachkräfte in unserem Land dazu motivieren , tätig zu werden . Diesen Plan muss man mit Fleisch füllen . Es ist klar : Das sind zum Teil Absichtserklärungen . Daran führt überhaupt kein Weg vorbei . Es gibt , wie ich finde , drei , vier gute und neue Akzente in diesem Sektor . Sie sollten sich dem nicht versagen . Es ist klar , dass Innovationen ein Nährboden sind . Was heute in den Forschungs- und Entwicklungslabors erdacht und zu marktreifen Produkten geformt wird , ist die Keimzelle für Jobs von morgen . In diesem Sinne ist der Hightech-Masterplan ein Schritt in die richtige Richtung . Wir sollten daran arbeiten , ihn jetzt mit Fleisch zu füllen und konkret umzusetzen .