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Partei: CDU/CSU
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal fragen , wie die beiden Aspekte Verkehr und Umwelt miteinander vereint werden . Teilt die Bundesregierung , teilen Sie meine Auffassung , dass es unter ökologischen Gesichtspunkten möglicherweise sinnvoller ist , die Elbe zu vertiefen und damit einen 150 Kilometer langen natürlichen Wasserweg zu nutzen , als an der Küste einen neuen Hafen zu bauen , mit neuen Infrastrukturmaßnahmen , mit neuen Verkehrsanbindungen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege , wie ich gerade gesagt habe , haben wir immer wieder einen Zielkonflikt - Sie haben ihn selber angesprochen - : Natürlich greifen wir mit bestimmten Infrastrukturmaßnahmen in die Natur ein , und das oft nicht unerheblich . Solche Zielkonflikte nicht nur zu benennen , sondern sie miteinander durch Planung abzuarbeiten , halte ich für das richtige Vorgehen . Das führt dann auch dazu , dass man es zum Schluss mit weniger Klagen zu tun hat . Ich denke , dass es hier keinen Widerstreit gibt , sondern dass das für eine zügige und ordnungsgemäße Abarbeitung der Problemlagen sorgt .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , das kann ich Ihnen so nicht bestätigen . Ich weiß nicht , nach welcher von den drei Methoden , die Sie genannt haben , die Bundesvermögensverwaltung vorgegangen ist . Das kann ja zu dem Ergebnis führen kann , dass man innerhalb von drei Jahren die Mietpreise um 30 Prozent anheben kann , bis man die ortsübliche Miete erreicht hat . Die Antwort auf die Frage , auf welche Weise die ortsübliche Miete ermittelt worden ist , muss ich schriftlich nachtragen . Die in Ihrer Frage enthaltene Behauptung will ich _ auch aus Nichtkenntnis _ zunächst zurückweisen .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gelbhaar, Rechtsgrundlage für Tempo-30-Zonen ist § 45 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung. Danach ordnen die Straßenverkehrsbehörden Tempo-30-Zonen „innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf … im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs noch auf weitere Vorfahrtsstraßen … erstrecken“. Eine Änderung der StVO ist vor dem Hintergrund, dass gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz durch „Bundesgesetz … Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden“ dürfen, nicht vorgesehen.
Partei: FDP
Herr Simmert , ich frage Sie , weil Sie immer sehr gut informiert sind : Kennen Sie die Alternativen zur gesetzlichen Sozialversicherung ? Es gibt ja zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht nur die Alternative gar keine Sozialversicherung , sondern auch andere . Ich bitte Sie , hier im Plenum zu sagen , ob Sie die anderen Alternativen kennen , die genauso gut sind .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das soll es also nun sein , das erste gesundheitspolitische Gesetz der großen Koalition , das einen Vorgeschmack auf eine grundlegende Gesundheitsreform geben soll , das unter Beweis stellen soll , dass sich die große Koalition auf grundlegende Reformschritte einigt , die die Interessen von Patienten und Versicherten in den Mittelpunkt stellt ?  Das AVWG , das Arzneimittelspargesetz , ist ein Kostendämpfungsmonstrum . Die Arzneimittelversorgung für die Patienten in Deutschland wird durch dieses Gesetz erheblich verschlechtert , die freie Therapiewahl eingeschränkt . Frau Kollegin Volkmer , Sie machen es sich meines Erachtens zu leicht , wenn Sie jetzt nur kritisieren , dass die Ärzte angeblich Fehlinformationen herausgeben oder protestieren . Wenn ich in 14 Tagen aus einer Praxis einen großen Stapel von Protestschreiben mit Unterschriften bekomme , dann ist das bedenklich . Ignorieren Sie das nicht , sondern nehmen Sie das ernst ! Es ist doch nicht normal , dass 22 000 Ärzte in Berlin auf die Straße gehen , Hausärzte , Fachärzte , Zahnärzte , angestellte und niedergelassene Ärzte . So etwas hatten wir noch nie . Das findet in ganz Deutschland statt . Warum gehen sie auf die Straße und warum protestieren die Patientinnen und Patienten ? Weil sie Angst haben , dass dieses Gesetz zu einer weiteren massiven Rationierung führt . Die Bonus-Malus-Regelung , die Sie , Frau Volkmer , angesprochen haben , wird dazu führen , dass der Arzt , der bei der Verschreibung rationiert , bevorzugt wird . Eine solche Bonus-Malus-Regelung wird das Arzt-Patienten-Verhältnis erschüttern . Ich will nicht den Teufel an die Wand malen , aber allein die Tatsache , dass Patienten die Sorge haben , dass ein Arzt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschreibt und nicht nach den Prinzipien der freien und richtigen Therapiewahl , wird das Arzt-Patienten-Verhältnis massiv erschüttern . Es ist doch nicht so , als ob wir nicht schon Instrumente hätten . Wir haben heute schon viele Instrumente , die den Arzneimittelmarkt regulieren : Arzneimittelrichtlinien , von der Erstattung ausgeschlossene Arzneimittel , Festbeträge für Arzneimittel , Nutzenbewertung von Arzneimitteln , Arzneimittelvereinbarung und Arzneimittelrichtgrößen , Aut-idem-Regelung , Importförderung , Preisvergleichsliste und gesetzliche Zwangsrabatte . Das Arzneimittelsparpaket wird diese Unübersichtlichkeit und mangelnde Planungssicherheit noch verschärfen und keine grundlegenden Reformen voranbringen .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß : Auch in der Fraktion der PDS wird die Frage der Öffnung der Bundeswehr für Frauen äußerst kontrovers diskutiert . Wir werden das Verhältnis von Antimilitarismus und Gleichstellungspolitik ausloten müssen . Daß diese schwierige Frage sehr differenzierte Antworten verlangt , zeigt die heutige Debatte . Ich wünsche mir für den weiteren Verlauf der Diskussionen hier im Deutschen Bundestag über dieses streitbare Thema offene Auseinandersetzungen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Was heißt interveniert , Frau Staatssekretärin ? Haben Sie dies sofort unterbunden ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Ja .
Partei: GRUENE
Ja. – Ich muss jetzt vermuten, dass Ihre Kompromissbildung sozusagen im luftleeren Raum stattgefunden hat und Sie gar nicht wissen, also nicht empirisch erhoben haben, ob es das Problem gibt, das Sie mit Ihrer komplizierten Regelung lösen wollen. Es bleibt aber auch in Zukunft dabei, dass Sie, wenn wir von 40 000 potenziell Optionspflichtigen ausgehen, 40 000 Mal die melderechtlichen Daten dahin gehend überprüfen müssen, ob Sie den Fall näher anschauen müssen oder nicht. Auch das ist ein Verwaltungsvorgang. Es kommt also weiterhin zu 40 000 Verwaltungsvorgängen. Ich würde angesichts dieser Zahl schon erwarten, dass Sie eine ungefähre Hausnummer nennen, wie viele Personen Ihrer neuen Regelung des Abs. 4 unterfallen, auf die dann die Bestimmung, dass sie nicht in Deutschland aufgewachsen seien, zutrifft. Mir scheint diese Regelung bislang völlig willkürlich gegriffen. Deshalb möchte ich für uns im Parlament ein Bild davon haben, damit wir uns zu Ihrem Vorschlag eine Meinung bilden können. Wie viele Optionspflichtige entstehen, und wie viel Prozent von diesen Optionspflichtigen werden tatsächlich mit einem Verlust der Staatsangehörigkeit bestraft? Mein Verdacht ist – vielleicht können Sie ihn empirisch widerlegen –, dass es bei 40 000 Fällen pro Jahrgang vielleicht zu 50 Entziehungen der Staatsangehörigkeit kommt. Da darf man schon einmal aus der Perspektive der Effizienz fragen: Lohnen sich 40 000 Verwaltungsvorgänge für diese schwarze Pädagogik der Unionsfraktion im Staatsangehörigkeitsrecht?
Herr Kollege Ostendorff, man muss klar sagen, dass wir solche Überlegungen nur für die zweite Säule anstellen können. Hier können wir Bewirtschaftungserschwernisse durch Zulagen für benachteiligte Gebiete ausgleichen. Dass das möglich ist, begrüßen wir nach wie vor. Das wird aber von den Ländern umgesetzt. Andererseits haben wir uns – daran war Ihre Partei ja mit beteiligt – bei der Agrarreform 2004 für die Entkopplung aller Direktzahlungen ausgesprochen. Das gilt auch jetzt. Ihren Wunsch jedoch, dass man ein besonderes Augenmerk auf diesen Teil der Flächen in Deutschland, die insbesondere von Grünland geprägt sind, legt, halte ich für berechtigt.
Partei: CDU/CSU
Ich habe diese Antwort in etwa erwartet . Natürlich können das die Länder selber machen . Aber es ist doch verständlich , dass die Feuerwehrleute vor Ort , die diese Auszeichnung gern bekommen hätten , sauer sind . Könnte man die Satzung nicht irgendwann einmal ändern , um solche Ungerechtigkeiten in Zukunft zu vermeiden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Rose , reden Sie vielleicht einmal mit dem Innenminister des Landes Bayern darüber , inwieweit das aufgegriffen werden kann . Bei solchen Ehrungen gibt es gewisse Regularien , das ist auch hier der Fall . Nichtsdestotrotz gibt und gab es eine hervorragende Zusammenarbeit und ich bin froh , dass es unter den bei den Hilfsaktionen Tätigen keine Eifersüchteleien und Kompetenzstreitigkeiten gegeben hat . Das wurde ganz deutlich . Deshalb sage ich : Hut ab vor allen , die dort hervorragende Arbeit geleistet haben . Diese und andere Ehrungen sind dafür Ausdruck . Ich hoffe , dass wir weiterhin , wenn es nötig wird , auf diejenigen zählen können , die beispielsweise beim Technischen Hilfswerk , bei der Feuerwehr oder bei anderen Katastrophenschutzorganisationen Hilfe geleistet haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Warken, Sie haben in Ihrer Rede wirklich den Geist der Abschiebepolitik vorgetragen, der unsäglich ist. Sie haben nichts Konstruktives vorzutragen – im Gegenteil. Vor allen Dingen der rechten Seite dieses Hauses geht es nur noch darum: Wie werden wir Menschen los, die Schutz suchen? Wie können wir sie am besten abschieben? Und das ist einfach unerträglich und ekelhaft. Wenn Sie schon nicht mehr darüber diskutieren wollen, auf welche Weise sichere Herkunftsstaaten einzustufen sind, dann kann ich Ihnen nur sagen: Lesen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den 90er-Jahren. Da ist sehr genau beschrieben worden, dass auch die internationalen NGOs befragt werden müssen. Natürlich haben Sie das nicht getan. Und was haben wir für eine Situation? In den Abschiebelagern bzw. in den Sonderlagern sind Roma-Familien, die man meines Erachtens nicht einfach so abschieben kann. Diese Menschen sind schutzbedürftig! Da kann man sich hier nicht einfach hinstellen und so tun, als sei es völlig berechtigt, Tausende von Menschen von heute auf morgen abzuschieben. Das ist wirklich unerträglich. Da Sie hier aus Gutachten der von Ihnen bestellten Sachverständigen zitiert haben, möchte ich wenigstens sagen: Innerhalb von fünf Tagen werden diese Gesetzentwürfe hier durchgepeitscht. Es gibt auch Gutachten, die ganz klar sagen, dass mit der Einschränkung beim Familiennachzug, den Sie hier jetzt behindern wollen, gegen die UN-Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und auch gegen EU-Recht verstoßen wird. Aber das interessiert Sie gar nicht. Es ist doch interessant, dass zum Beispiel die Neue Richtervereinigung moniert, dass die Anhörung zu den Verschärfungen – wörtliches Zitat – allenfalls „der Form halber“ durchgeführt wurde und dass das federführende BMI, also das Innenministerium, keinerlei Interesse an inhaltlichen Äußerungen hatte. Das ist doch echt ein Skandal, meine Damen und Herren. Sie sagen hier auch nur die halbe Wahrheit. Reden wir einmalüber einen 13-jährigen Jungen, der als unbegleiteter Flüchtling aus Syrien gekommen ist. Es geht doch darum, dass die Wartezeiten heute schon sehr lange sind. Wenn Sie den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen, kommt man – wir haben das einmal durchgerechnet – auf Wartezeiten von insgesamt drei bis vier Jahren. Das heißt, dieser Jugendliche muss bis zu vier Jahre auf seine Eltern verzichten. Auch das finde ich unmenschlich. Es ist wirklich ein Skandal, dass Sie hier sagen – so hat Herr Schröder das formuliert –: Schutz und Hilfe nur für diejenigen, die Hilfe brauchen. – Wollen Sie etwa sagen, dass diese jungen Menschen ihre Eltern nicht brauchen? Was sind Sie bloß für Eltern? Da muss ich mich wirklich an den Kopf fassen. Ich will noch einen Punkt zu den Minderjährigen sagen.
Partei: FDP
Ich muß Ihnen ganz offen sagen : Das hängt natürlich sehr oft davon ab , wie der Umgang mit den Andersdenkenden von deren und von Ihrer Seite her erfolgt . Es ist doch häufig so , daß es aus dem Wald so wieder herausschallt , wie man es hineingeschrien hat . Das ist ein Gesichtspunkt . Daß Sie heute schon wieder gesagt haben , der Kapitalismus sei nun eigentlich eine ganz schlimme Geschichte und wir hätten uns überhaupt nicht mit der NaziVergangenheit auseinandergesetzt , das ist doch ein Punkt , der einfach nicht richtig ist . Wenn Sie das nicht lernen , wird natürlich die Gefahr immer wieder groß sein , daß man sich so auseinandersetzt , wie es eben geschehen ist . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich nur noch zu einem Bereich ein paar kurze Bemerkungen machen . Wir sind jetzt dabei , die Tätigkeit der Stasi z . B . mit Akteneinsicht , verbunden mit der Verbrei - tung von Schuld , Mitwirkung usw . , aufzuarbeiten . Ich habe die große Sorge , daß die berechtigten Interessen derjenigen , die als Opfer Einblick haben , und die berechtigten Interessen derjenigen , die als Dritte , nicht als Täter , beteiligt sein können , nicht immer ganz auseinandergehalten werden , so daß man da sehr aufpassen muß . Ein zweites : Wissen Sie , der Vater oder die Mutter , die dem Kind ersparen wollten , Schwierigkeiten bei der Berufswahl zu haben , und sich dann zu irgend etwas entschieden haben , ohne daß sie straffällig geworden sind , sind für mich anders zu beurteilen als diejenigen , die vielleicht formal nirgendwo beteiligt gewesen sind , aber heute plötzlich so tun , als seien sie allein die Besseren gewesen . . Der Mann , der zwar in dem System verhaftet war , z . B . _ was weiß ich _ als Wachtmeister oder Feldwebel der Volkspolizei , dem plötzlich wegen Westkontakten , die von ihm gemeldet worden waren , gesagt wird : Du mußt dich jetzt entscheiden : Scheidung oder raus aus dem Beruf , der sich für das Herausgehen aus dem Beruf entscheidet und dem heute vielleicht gesagt wird : Auch du warst ja bei der Volkspolizei , obwohl das schon sechs oder sieben Jahre her ist , dieser Mann kann mutiger gewesen sein als mancher anderer , der sich nie geäußert hat . . Ich will die Differenzierung . Das gilt für Künstler , das gilt für Sportler usw . Es ist mehrfach gesagt worden _ auch ich will es erwähnen , damit man nicht meint , ich denke nicht daran _ : Die Anordnenden , die Netzauswerfer , die Bedrohenden , das sind doch die wirklichen Täter . Um diese muß man sich mehr kümmern als um diejenigen , die hineingeschlüpft , hineingeschlittert sind oder miß- braucht worden sind . Hier anzusetzen , das wird eine ganz entscheidende Aufgabe sein . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß sagen : Wenn es hilft , der Selbstgerechtigkeit mancher , vielleicht vieler in ganz Deutschland _ das sage ich ausdrücklich _ mit der Arbeit der geplanten Enquete-Kommission zu begegnen , dann wird sie in der vor uns liegenden Zeit nicht nur einen Sinn haben , sondern uns weiterhelfen . Denn die Selbstgerechtigkeit derer , die nichts davon durchlitten haben , ist schlimmer als manches , was man heute als Tat verfolgt . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Trittin, Sie haben mich und meine Geschlechtsgenossinnen unumwunden als das begabtere Geschlecht bezeichnet. Ich wüsste sehr gerne, welchen Begabungsbegriff Sie zugrunde legen und ob Sie Männer tatsächlich für weniger lern- und bildungsfähig halten als Frauen und Mädchen.
Partei: CDU/CSU
Jedenfalls ist es nicht zu begreifen, warum man, wenn man der Argumentation der Linken in der Antragsbegründung folgt – derjenige, der wenig hat, ist auf jeden Eurocent angewiesen –, bei 50 Prozent Schluss macht. Lieber Herr Lauterbach, worauf ich hinaus will, ist Folgendes: Frau Klein-Schmeink hat uns vorgetragen, dass das bei einer Handwerkerstunde einen Unterschied von nur 6 Cent ausmacht. Herr Weinberg hat gesagt, dass es bei einem Golf einen Unterschied von nur 40 Euro ausmacht. Aber wer bezahlt das denn? Das bezahlt doch derjenige, der eine Handwerkerstunde in Anspruch nimmt oder einen Golf kauft. Sind das keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Im Wesentlichen müssen die Menschen das über den Preis bezahlen, die dann belastet werden. Ich bin ein Anhänger des Systems unserer solidarischen Krankenversicherung. Aber was ich Ihnen mit meinen Ausführungen klarmachen will, ist, dass es sich hier um eine total künstliche Auseinandersetzung handelt, wenn man die Beantwortung der Frage, ob das System solidarisch, vernünftig und gerecht ist, alleine davon abhängig macht, ob es einen Unterschied von 0,2 Prozentpunkten gibt. Sie jazzen ein Thema hoch, das für die Menschen gar keine zentrale Bedeutung hat. Damit tragen Sie dazu bei, dass die Menschen plötzlich wie wild auf den Beitragsunterschied schauen. Sie tun so, als wäre ein etwas höherer Beitrag quasi eine Bestrafung für die Versicherten, die ihn aufbringen müssen. Ich empfehle den Menschen, weiterhin Mitglied der Krankenkasse, zu der sie Vertrauen haben, zu bleiben und mit dieser wie bisher zufrieden zu sein, auch wenn diese einen Zusatzbeitrag erhebt.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich bedanke mich für den Hinweis . Zu diesem Thema gäbe es noch viel mehr zu sagen . Lassen Sie mich bitte nur noch einmal den Appell an Sie richten , dieses Thema ideologiefrei zu diskutieren . und nicht ständig ideologische Debatten anzuzetteln , Herr Tauss ; . denn solche werden die Bildungspolitik in Deutschland ganz bestimmt nicht verbessern . . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich kann die Frage ganz einfach beantworten _ das sage ich auch achtungsvoll _ : Ich weiß , dass Sie sich als Staatssekretärin um diese Frage sehr viel gekümmert haben . Das tun Sie auch heute als Abgeordnete . Sie sind mit Vehemenz und Ehrlichkeit dafür eingetreten . Auch die Länder werden aber von politischen Parteien regiert . . Man muss deshalb sagen : Es gibt Zusammenhänge , die nicht nur ich , sondern auch Sie bedauern . Ich weiß , dass auch Ihr Einsatz für andere Einrichtungen auf Landesebene ein Kampf gegen Windmühlen war .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir reden heute nicht über Textilien , sondern über Bananen .  Zweitens will ich Ihnen dazu sagen : Machen Ihnen nicht die Proteste der süd- und mittelamerikanischen Länder Sorgen , die sich gegen diese EG-Bananenregelung wenden und deren neun Präsidenten heute zusammengekommen sind ? . _ Im Moment antworte ich auf Ihre Frage , Herr Kollege . _ Es geht nicht darum , in diesem kleinen Punkt die Welt zu verbessern . Es geht ganz speziell um die Einführung dieser EG-Bananenregelung . Die lehnen wir aus wohlüberlegten Gründen ab . . Es ist auch zu fragen , Herr Kollege Hauchler , warum sich die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Wirtschaftsausschuß , im Landwirtschaftsausschuß und im Europaausschuß für unseren Antrag ausgesprochen hat , während sie im originär zuständigen Ausschuß für wirtschaft liche Zusammenarbeit das ablehnt . Sie bieten hier das gleiche Bild wie sonst auch : Sie wissen selbst nicht , was Sie wollen . . Die lateinamerikanischen Bananenproduzenten beraten bereits heute über Maßnahmen gegen die Europäische Gemeinschaft . Der politische und wirtschaftliche Schaden wäre groß , wenn es so käme . Es wäre gut , wenn wir bei der bevorstehenden 9 . SanJosé-Konferenz in San Salvador , wo es um den Friedensprozeß in Mittelamerika geht , mit einem guten Ergebnis aufwarten könnten . Es ist gut , daß sich die Bundesregierung betont gegen den EG-Vorschlag gewandt hat . . Denn so kann sie als angesehener Partner der Entwicklungsländer im Rahmen der Gespräche mitwirken . Im Vorschlag der Kommission sind auch rechtliche Verstöße enthalten . Er bedeutet eine Diskriminierung des Handels . Er ist durch eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel gekennzeichnet . Die Europäische Gemeinschaft hat auf diesem Gebiet einen Selbstversorgungsgrad von lediglich 20 % . Des weiteren verstößt er gegen GATT-Prinzipien . Unser Vorschlag besteht aus rechtlichen und entwicklungspolitischen Gründen darin , daß die Regelung des EG-Markts für Bananen GATT-konform gestaltet und in die laufenden Verhandlungen der Uruguay-Runde einbezogen wird , daß keine die südamerikanischen und mittelamerikanischen Erzeugerländer schädigende Forderung in Kraft tritt , daß kein diskriminierender Verteilungsmechanismus etabliert wird , daß der Bananenhandel nicht durch staatliche Einwirkung erschwert werden soll und daß die Hilfe , die es für EG-AKP-Bananenerzeuger geben soll , innerhalb der bestehenden Instrumente eingesetzt wird . Wir lehnen diesen Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft aus ökonomischen , außenwirtschaftlichen , entwicklungspolitischen und verbraucherpolitischen Gesichtspunkten ab . Das Parlament _ es ist gut , daß wir heute darüber reden , Herr Minister Borchert ; gestern wurde es abgelehnt , und heute reden wir darüber _ stärkt unserem Minister Borchert den Rücken für morgen , 18 Uhr , wenn erneut der EG-Rat zusammenkommt , und wir hoffen , daß wir letztlich Erfolg haben und daß Dänemark nicht , weil es im Moment die Präsidentschaft hat , in die Versuchung kommt , der Sache trotzdem zuzustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr. Schick, wenn Sie von den Anträgen der Opposition sprechen, dann stellen Sie Ihr eigenes Licht unter den Scheffel, weil der Antrag, den Sie von den Grünen gestellt haben, weitaus differenzierter und besser als alle anderen ist. Die anderen wollen nationale Alleingänge, Sie haben zumindest die europäische Ebene angesprochen. Ein Webfehler dabei ist ganz klar, dass Sie die TobinSteuer als Maß aller Dinge nehmen. Der Nobelpreisträger James Tobin hat die nach ihm benannte Steuer eigentlich nur für Devisentransaktionen vorgesehen. Sie wollen das aber erweitern. Deswegen können Sie den Nobelpreisträger, der ja der Spiritus Rector einer solchen Steuer ist, letzten Endes nicht völlig vereinnahmen, weil er der Meinung war, dass diese Dinge sehr differenziert zu sehen sind, und deutlich gemacht hat, dass er nicht alle Produkte besteuern will. Er sieht die Devisentransaktionsgeschäfte differenziert. Er hat festgestellt, dass Geschäfte und Spekulationen durch einen niedrigen Satz, den Sie ja gewählt haben, durchaus eingedämmt werden, sodass die wissenschaftliche Begründung in diesem Falle gegeben ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend deutlich machen: Wir wollen internationale Lösungen. Nationale Lösungen hätten von wenig ökonomischer Vernunft gezeugt, und nationale Besteuerungen greifen zu kurz. Eine Finanztransaktionsteuer könnte zu einer fairen Verteilung der Lasten der Krise führen und so wirken, dass es zu einer Lenkung der Risiken kommt, wenn sie von den Banken nicht unmittelbar auf die Kunden übergewälzt wird. Auch bei dieser Gesetzgebung müssen wir im Finanzausschuss, gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und insbesondere auf internationaler Ebene, nämlich gemeinsam mit dem IWF und den G-20-Verantwortlichen, inhaltlich und technisch sauber arbeiten; denn es darf nicht dazu kommen, dass die Zeche der Krise wieder durch Anleger und Kleinanleger – insbesondere auch mit Blick auf die Altersvorsorge – bezahlt wird und dass sich diejenigen, die die Krise verursacht haben und die wir treffen wollen, letzten Endes einen „schlanken Fuß“ machen können. Deswegen darf dies nur punktgenau auf die Finanzmarktteilnehmer, die großen Player, ausgerichtet sein. Wir als CDU/CSU-Fraktion, als Koalition, stehen auch bei dem Thema „Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise“ für die ökonomische Vernunft. Lassen Sie uns bei dieser Arbeit gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen! Herzlichen Dank.