Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach jedem Lebensmittelskandal, bei jeder Preiswelle bei Strom und Gas und bei jeder neuen Benzinpreisabzockerei kündigen die schwarz-gelben Minister und Abgeordnete der Koalition verschärfte Maßnahmen an und drohen mit dem Kartellamt und dem Wettbewerbsrecht. Geschehen ist bis heute nichts, lieber Kollege Hinsken. Die Bundesregierung lässt nämlich die Unternehmen, die sich fair verhalten, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die jeweils betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen. Für einen Bundeswirtschaftsminister, der die Worte „Wettbewerb“ und „Wachstum“ wie ein Papagei – gefühlt dreimal pro Satz – vor sich hin redet, muss es nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, nach den vollmundigen Reden seines Amtsvorgängers, nach all den wüsten Drohungen, als es um Tankstellen und Steckdosen ging, anlässlich der Lebensmittelskandale und anlässlich der Verarmung der Presselandschaft doch eher peinlich sein, hier zur besten Sendezeit eine solche Vorlage wie diese GWB-Novelle zu präsentieren. An dieser Stelle muss man einmal ein paar grundlegende Gedanken in Erinnerung bringen – Herr Rösler hat es schon angesprochen –: Das Wettbewerbsrecht besteht in dieser Form seit den 50er-Jahren und stammt aus der Denkrichtung des Ordoliberalismus, also einer Schule, mit der die heutige vom Neoliberalismus geprägte FDP und weite Teile der Union eigentlich nichts mehr zu tun haben wollen. Diesem Wettbewerbsrecht lag doch die historische Erfahrung zugrunde, dass ungezügelte Märkte, also Kapitalismus pur, dazu neigen, den Wettbewerb als Grundlage der Marktwirtschaft aus sich heraus selbst abzuschaffen. Das war die Erfahrung aus Kaiserreich und Weimarer Republik. Nach dem Faschismus und der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs ging es darum, die Wirtschaft zu entflechten und wirtschaftliche Übermacht zu verhindern. Dank erfolgreicher kleinerer und mittlerer Unternehmen, dank gesetzlicher Regelungen, dank Kartellämtern und anderer Behörden stimmen wir sicher darin überein, Herr Rösler, dass sich unser Wettbewerbsrecht bewährt hat. Aber der Punkt ist eben: Es hat sich in der Tat viel verändert. Ich fange einmal bei den Rohstoffen an. Unsere Versorgung hängt von ganz wenigen Lieferanten auf der Welt und von Spekulationen ab, egal ob es dabei um Metalle, Öl oder Lebensmittel geht. Es geht um weltweite Marktmacht und um tatsächliche stoffliche Knappheiten. Da fällt der Bundesregierung nichts Besseres ein, als Hand in Hand mit den globalen Konzernen sogenannte Rohstoffpartnerschaften einzugehen und dabei die Dominanz dieser Konzerne zu zementieren. Beim letzten Glied in der Kette, zum Beispiel bei den Tankstellen, kommen Sie dann und kontrollieren dieses letzte Glied. Ich behaupte ja nicht, dass es dort nicht verdächtige Vorgänge gibt. Aber wer allen Ernstes glaubt, dass der Benzinpreis an der Tankstelle gemacht wird, der glaubt auch, dass der Strom aus der Steckdose kommt. Wer dann noch glaubt, dass man dem Problem mit einer neuen Behörde namens Markttransparenzstelle beikommt, der kommt aus derselben Denkschule wie die, die glauben, dass Betreuung von Betreuungsgeld kommt. Auch die Untersagung von Preis-Kosten-Scheren in diesem Bereich klärt doch die entscheidende Frage nicht, woher eigentlich der Preis kommt, den ein Ölkonzern verlangt. Die Bundesregierung macht sich nicht einmal die Mühe, die sogenannten dynamischen Preismechanismen, wie das wissenschaftlich heißt, aufzudecken, die seltsamerweise besonders immer dann viel Geld in die Kassen der Konzerne spülen, wenn die Ware knapp ist und der Markt eigentlich dafür sprechen würde, dass sich dann die Margen und Gewinne verringern. Das Problem bei dieser Art von Tankstellenaktionismus ist doch, dass sich Staat und Politik lächerlich machen – darüber müssen Sie sich wirklich im Klaren sein –, wenn Sie immer so tun, als würden Sie jetzt den großen Hammer herausholen, aber Sie in Wirklichkeit nur mit den Fingerpuppen des Herrn Dr. Rösler spielen. Völlig außen vor in der ganzen Debatte, in dieser Wettbewerbsperspektive bleibt der globale Finanzsektor, die Banken und Schattenbanken. In diesem Bereich ist die Konzentration besonders hoch, mit Folgen nicht nur im Bereich des Bankensektors selber, sondern auch in der Realwirtschaft. Schon jetzt, drei Jahre nach der Krise, ist der weltweite Finanzkapitalumschlag wieder mehr als 70-mal so hoch wie der Austausch von Waren und Dienstleistungen. Sie müssen uns einmal erklären, warum es in diesem hochkonzentrierten Bereich – von einem Markt kann man hier gar nicht reden – nicht endlich einmal zu einer Entflechtung kommt. Da wäre Entflechtung gefragt. Das wäre doch mal was für einen liberalen Wirtschaftsminister, der überall von Mittelstand, Wachstum und Eigenverantwortung redet. Beim Pressefusionsrecht – das haben Sie angesprochen – kommt die neoliberale Handschrift noch deutlicher heraus. Die Anhebung der Aufgreifschwellen soll Fusionen im Verlagsbereich erleichtern, um mehr Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen. Das ist ein Anliegen der Verlegerverbände, deren Unterstützung die Bundesregierung natürlich an anderer Stelle gut gebrauchen kann. Dieses Anliegen kam plötzlich bei einem Ihrer zahllosen Koalitions- und Versöhnungsgipfel Mitte März auf den Tisch, wie aus dem Nichts. Auch wir erkennen an, dass die bisherige Rechtslage die Pressevielfalt nicht hinreichend sichern kann. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen in immer mehr Regionen – inzwischen sind es 60 Prozent der Landkreise – haben nur eine Monopolregionalzeitung „zur Auswahl“. Ende der 60er-Jahre war das erst ein Viertel und Anfang der 90er-Jahre aber immerhin schon die Hälfte der Landkreise. „Die Axt tobt durch den Blätterwald“, schreibt einer, der es wissen muss, der die Ökonomisierung und die Konzentration in der Presselandschaft analysiert. Der Zeitungsjournalist Tom Schimmeck zitiert den damaligen Hoffnungsträger des Hauses Bertelsmann, einen gewissen Herrn Middelhoff, mit den Worten: „Wir brauchen den Druck der Finanzmärkte“. Er beschreibt in seinem Buch Am besten nichts Neues die Bedrohung des Qualitätsjournalismus und der Meinungsvielfalt, die Dominanz des Anzeigengeschäfts und den gesteuerten Kampagnenjournalismus. Wenn wir ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Koalition, dann wird uns zur Entkräftung dieser alarmierenden Zustandsbeschreibung relativ wenig einfallen. Die Ursachen dieser Entwicklungen sind sicherlich vielfältig, und die bekommen wir auch nicht allein mit dem GWB in den Griff. Aber schlicht davor zu kapitulieren und Zusammenschlüsse weiter zu erleichtern, ohne eine Gegenstrategie zu haben oder zu wollen, das ist doch erbärmlich. Sie verzichten sogar darauf, diese Entwicklung einmal wissenschaftlich fundiert untersuchen zu lassen, wie wir es in einem Antrag der Grünen und der SPD seit langem fordern. Das nährt unseren Verdacht, dass Ihnen ein Schnellschuss zugunsten der Großverlage aus dem Gebüsch wichtiger ist als tatsächliche Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland. Während also durch Erleichterungen im Pressefusionsrecht die Meinungs- und Medienvielfalt möglicherweise weiter gefährdet wird, enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung keinen Vorschlag zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grosso. Das Presse-Grosso sichert in seiner bisherigen Konstruktion eine flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse und schafft damit faire Wettbewerbsbedingungen zwischen kleinen und großen Verlagen. Es verhindert, dass größere Verlage einen besseren Zugang zu den Verkaufsstellen haben und aufgrund ihrer Macht günstigere Konditionen durchsetzen können. Dieses seit Jahren erfolgreiche System wird jetzt auf Druck und Klagen eines einzelnen Verlags durch Gerichtsurteile infrage gestellt. Deswegen fordern die Fraktionen von SPD und Grünen – die künftige Koalition – in einem gemeinsamen Antrag, den wir heute beraten, eine gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso. Dies könnte zum Beispiel durch eine Ergänzung im GWB erfolgen, die dem Bundesverband Presse-Grosso die Möglichkeit gäbe, wie bisher für alle Grossisten gemeinsam Konditionen auszuhandeln. Unser Appell an die Bundesregierung und alle Fraktionen lautet: Lassen Sie uns mit der GWB-Novelle eine rechtlich saubere und europarechtskonforme gesetzliche Neuregelung des PresseGrosso im Sinne unseres Antrags auf den Weg bringen! Es gäbe jetzt noch viel zu sagen. Bei der Wasserwirtschaft und bei den Krankenkassen lässt die Bundesregierung erkennen, wohin die Reise gehen soll: Schrittweise sollen immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge und des Sozialstaats dem Wettbewerb und der Privatisierung unterworfen werden. Sie machen das zugegebenermaßen sehr geschickt: nach und nach. Beim Wassersektor sind Sie jetzt einen Schritt zurückgegangen. Dafür schlagen Sie bei den Krankenkassen voll zu. Aber dazu wird nachher mein Kollege Lauterbach noch etwas sagen. Im Lebensmittelbereich treibt die Billigkultur täglich neue Blüten. Ich kann das jetzt nicht ausführen. Die Kollegin Drobinski-Weiß wird nachher darauf eingehen. Aber eines ist schon jetzt erkennbar: Die GWB-Novelle wird auch im Lebensmittelbereich den Problemen nicht gerecht. Letzten Endes sind wir sehr gespannt, was die Koalition zum Thema Entflechtung zu sagen hat und wie Sie begründen, dass von Ihren großen Ankündigungen nichts übrig bleibt. Denn wir haben in der Tat das Problem, dass wir in den privatisierten und liberalisierten Netzinfrastrukturbereichen eben nicht einen blühenden Wettbewerb, sinkende Preise und Investitionen vorfinden, wie es uns in den Modellen immer angekündigt worden ist. Stattdessen erleben wir Preistreiberei bei Strom und Gas, schlechten Service bei der Telekom, Lohndumpingwettbewerb bei der Post und vor allem eine erhebliche Investitionsblockade in allen diesen Bereichen. Dem ist mit den Methoden, die Sie bisher vorzuweisen haben, nicht beizukommen. Die Frage ist doch, warum zum Beispiel im Energiesektor eine Rendite von 9,25 Prozent brutto für Netze nicht ausreichen soll, um Investitionen anzuziehen, sodass jetzt nach dem Staat oder nach riesigen Milliardenbeiträgen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerufen wird, um die Energiekonzerne und Netzbetreiber zu Investitionen zu bewegen. Es gibt viele Fragen; vieles bleibt offen in diesem Bereich. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir das alles nicht mit dem Wettbewerbsrecht allein regeln können. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass wir mit dieser Regierung keinen großen Wurf beim Wettbewerbsrecht hinbekommen können.