Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung vorab , vor allen Dingen nach dem , was wir hier teilweise heute schon gehört haben . Ich denke , wir wollen alle das Geschehen nicht unnötig dramatisieren . . Wir wollen , glaube ich , alle dazu beitragen , daß es sachlich bewertet wird . Aber , meine Damen und Her - ren , wir dürfen dieses Geschehen , diesen Vorfall , auch nicht verniedlichen und einfach links oder rechts abtun . . Hier handelt es sich nicht nur um ein innenpolitisches Problem , hier handelt es sich auch um ein außenpolitisches Thema . Hier wurde aus unserer Sicht , aus der Sicht der FDP , politischer Schaden angerichtet , da auch hier die sensible Frage des Rüstungsexports tangiert wurde . . Deshalb muß es im Interesse der Regierung und natürlich des gesamten Parlaments liegen , die Vorgänge schnell und vorbehaltlos aufzuklären . . Ich will deshalb für die FDP Fragen stellen _ und ich denke , Sie können sich diesen Fragen anschließen _ : Inwieweit war das Bundesministerium der Verteidigung über die Pläne und Handlungen des BND informiert , und , vor allem , welche Ebene war im BMVg informiert ? Wer war beim BND informiert , und wer waren die Handelnden ? Wer hat im BMVg die Weitergabe der Waffen veranlaßt ? ln welchen Bereichen hat das BMVg den Transport des Geräts vorgenommen , und wer war hier dafür verantwortlich ? Wie war es möglich , daß der Zoll umgangen werden konnte ? . Hat sich das BMVg vergewissert , ob die erforderlichen Genehmigungen vorlagen ? Wurde das Kriegswaffenkontrollgesetz verletzt ? . Hätte der Bundessicherheitsrat befaßt werden müssen ? Hat es auch in zurückliegenden Zeiten , Herr Kollege , Übergaben von Gerät und Waffen durch das BMVg an den BND gegeben ? Wenn ja , in welchen Größenordnungen ist bisher militärisches Material an den BND übergeben worden , und in welche Staaten sind bisher außerdem noch Lieferungen gegangen ? Warum ist das Gerät vom BND als landwirtschaftliches Gerät deklariert worden ? Hat es diese Deklaration schon früher gegeben oder vielleicht andere ? Hier muß man einmal ironisch fragen : Kann es eine wehrtechnische Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichem Gerät geben , so wie es hier gerade dargestellt wurde ? . Meine Damen und Herren , eine letzte Frage _ ich glaube , das ist eine der wichtigsten _ : Waren die Bundesregierung und die BND-Spitze von zurückliegenden Geschäften dieser Art informiert ? Ich meine , gerade diese Frage muß gestellt werden und muß beantwortet werden , da in dem vorliegenden Fall das Kanzleramt und der Bundessicherheitsrat nicht informiert waren und selbst der Präsident des BND , Herr Porzner , nicht wußte , was in seinem Hause passierte . Deshalb muß gefragt werden , inwieweit sich der BND Deutscher Bundestag _ l2 . Wahlperiode _ 52 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Oktober 1991 4347 Günther Friedrich Nolting mittlerweile verselbständigt hat und unkontrolliert von der Leitung des Hauses arbeitet . . Meine Damen und Herren , bei allem Verständnis dafür , daß Nachrichtendienste auch im geheimen arbeiten , muß hier eine Kontrolle gewährleistet sein . Hier ist auch der Präsident des BND gefordert . Für die FDP kann ich feststellen , daß diejenigen , die aufklären und letztendlich auch unsere Grundordnung schützen sollen , hier stattdessen vernebelt und offensichtlich eklatant gegen das Gesetz verstoßen haben . Die Parlamentarische Kontrollkommission ist gefordert , hier für Ordnung zu sorgen . . Ich denke , Herr Staatsminister , Kontrolle mit ein biß- chen Mißtrauen kann nicht schaden . Doch auch einzelne Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums haben hier offensichtlich an der Spitze des Hauses vorbei gehandelt . Ich erwarte , daß diejenigen Vorgesetzten , daß aber auch die politische Leitung , die in diesem Fall umgangen wurden , die geeigneten Maßnahmen ergreifen , um eine Wiederholung dieses oder eines ähnlichen Falles auszuschließen . Ich will keine Vorverurteilung . Ich denke , das will niemand von uns . Die Fragen müssen aber umfassend beantwortet werden . Es müssen Konsequenzen gezogen werden , notfalls auch personelle Konsequenzen . Meine Damen und Herren , zum Abschluß : Es mag gute Gründe geben , daß Nachrichtendienste zusammenarbeiten . Es mag auch gute Gründe geben , daß sogar Waffen zu Testzwecken weitergegeben werden . Uns ist aber unverständlich , daß hier vertuscht und verschleiert wurde und Genehmigungsverfahren umgangen wurden . Das gilt uni so mehr , wenn ich auch heute wieder höre , daß doch angeblich alles in Ordnung war . . Wenn wir richtigerweise die Gesetze für den Rüstungsexport und die Kontrolle verschärfen und die Wirtschaft in die Pflicht nehmen , muß das für den Staat und erst recht für seine Organe ebenfalls gelten . . Nur eine Institution hat in diesem Zusammenhang Lob verdient . . Das ist die Wasserschutzpolizei _ genau _ , durch deren Aufmerksamkeit es überhaupt erst zur Aufdekkung dieses Vorfalls gekommen ist . . Herr Präsident , ich bitte noch um ein bißchen Aufmerksamkeit . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Kollege , an der Aufmerksamkeit mangelt es nicht , nur an der Zeit . Ich bitte um Kürze .