Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der einen Seite hören wir, dass wir eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen haben. Auf der anderen Seite hören wir, das Thema sei nicht aktuell. Die Aktualität zeigt sich im Augenblick unter anderem daran, dass Schlaglöcher nicht mehr repariert werden können. Dabei geht es nicht um Neu- oder Ausbau, sondern nur um ein Schlaglochprogramm; das schlagen wir vor. Man hätte auch beliebige andere Felder nehmen können, um zu zeigen, dass Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Uns ist wichtig, nicht in eine Situation zu kommen, von der man gestern bei Spiegel Online lesen konnte: Klamme Kommune – Britische Stadt will Schwimmbad mit Krematorium heizen Sparen bis zum bitteren Ende: Eine britische Stadt will ihr Freizeitbad mit Abwärme aus dem Krematorium heizen. Das diene auch dem Klimaschutz, werben die Verantwortlichen. Gewerkschafter kritisieren den Sparvorschlag als „krank“. Wir dürfen nicht in eine solche Situation kommen. Deswegen müssen wir etwas tun. Ich möchte kurz zurückschauen. Dass es den Kommunen so schlecht geht, hängt in der Tat mit der Steuerpolitik seit dem Jahr 2000 zusammen. Das muss man immer wieder sagen und in Erinnerung rufen. Weil ich gerade an einem Aufsatz über die Schuldenbremse arbeite, habe ich mir das genauer angeschaut. Wäre nicht eine solche Steuerpolitik seit dem Jahr 2000 betrieben worden, hätten die Kommunen in den Jahren 2006 bis 2009 überhaupt keine Neuverschuldung nötig gehabt, sondern Schulden abbauen können. Im großen Krisenjahr 2010 hätten die Schulden dann gerade einmal 3,8 Milliarden Euro und nicht über 12 Milliarden Euro betragen. Es liegt also an den massiv gesunkenen Steuereinnahmen, die die Kommunen nicht kompensieren können. Deswegen ist es notwendig, strukturell für Steuermehreinnahmen zu sorgen und Mindereinnahmen zu bekämpfen. Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist bisher keinen Schritt weitergekommen. Morgen findet eine vorläufige Zwischensitzung statt, bei der erst einmal die beiden Rechenmodelle vorgestellt werden. Aber es wurde schon gesagt, dass die nächsten Rechenmodelle in Auftrag gegeben worden sind. Dann wird es weitergehen. Wir kommen keinen Schritt weiter. Der Minister hat erneut angeboten, den Kommunen ein Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer zu geben, wenn sie teilweise auf Gewerbesteuereinnahmen verzichten. Das ist für uns völlig unakzeptabel. Denn es bleibt dabei: Ein solches Einkommensteuerzuschlagsrecht führt dazu, dass die reichen Kommunen reicher und die armen Kommunen noch ärmer werden. Wenn man wirklich eine Verbesserung herbeiführen will, dann darf man nicht an der Gewerbesteuer festhalten, sondern muss sie reformieren und weiterentwickeln. Ich habe mit Interesse von Herrn Holmeier gehört, dass zumindest die Union eindeutig sagt: Mit uns gibt es keine Abschaffung der Gewerbesteuer. – Ich bin gespannt, wie Sie dann im Bundestag abstimmen werden. Ich hoffe, dass Ihre Fraktion die Abstimmung freigibt. Dann kann man schauen, was dabei herauskommt. Aber zu befürchten ist, dass man an die Gewerbesteuer herangeht. Aus unserer Sicht ist Folgendes zu tun – das habe ich schon früher ausgeführt –: Es gibt eine Empfehlung führender Raumwissenschaftlerinnen und Raumwissenschaftler der Bundesrepublik, was zu tun wäre. Das sind im Wesentlichen die folgenden Punkte: Erstens ist bei besonders hoch verschuldeten Kommunen zu prüfen, ob man einen Entschuldungsfonds auf Länderebene auflegt, damit diese Kommunen überhaupt wieder eine Chance haben. Zweitens ist eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer vorzunehmen, die auch Selbstständige und Freiberufler einbezieht und die langfristig die Gewerbesteuerumlage abschafft. Drittens spricht sich die Kommission ausdrücklich gegen Hebesatzrechte aus. Ferner brauchen wir Entlastungen auf der Ausgabenseite. Das betrifft insbesondere die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und – das ist auf Dauer wahrscheinlich noch wichtiger – die Grundsicherung im Alter; denn das ist der Posten, der sich im Augenblick am dynamischsten entwickelt. Letztlich ist dann wieder die „alte“ Sozialhilfe für Ältere gefordert, die ausschließlich von den Kommunen zu tragen ist. Dann sind wir genau an dem Punkt, von dem wir eigentlich weg sein wollten. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, jetzt wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommunen und die Bürgermeister der CDU – von der FDP gibt es nicht so viele –, die diese Debatte verfolgen, werden über diese Debatte enttäuscht sein. Wir müssen dringend ein Sofortprogramm auflegen, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Danke schön.