Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir nach der ersten Lesung und nach einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit fast allen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag heute die Änderungen zum Conterganstiftungsgesetz mit einer großen Mehrheit verabschieden werden, weil wir alle – deswegen noch einmal ganz herzlichen Dank besonders an die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD – erkannt haben, dass die Ergebnisse der Studie des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg eine unmittelbare und vor allem deutliche Verbesserung der Situation der contergangeschädigten Menschen erforderlich machen. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir nicht nur ab heute, sondern rückwirkend zum 1. Januar 2013 die Conterganrenten um jährlich 90 Millionen Euro erhöhen werden. Wir wollen uns im Namen der Koalition ganz herzlich bei den Betroffenen bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten ein wirklich konstruktiver Partner waren. Wir wollen gerade wegen der Gespräche mit den Betroffenen eine noch wesentlich größere Einzelfallgerechtigkeit gewähren können. Deswegen haben wir auf Wunsch der Betroffenen in der Rententabelle, die als Anlage zu den Richtlinien veröffentlicht wird, zusätzliche Schadensstufen eingeführt. Wir haben für diejenigen, die wirklich mit schwersten Behinderungen leben müssen, die prozentual höchste Anhebung der Renten vorgesehen. Das heißt, künftig soll mit einem Betrag von monatlich 6 912 Euro dafür gesorgt werden, den Schwerstgeschädigten ein Stück Unabhängigkeit zurückzugeben, und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ohne Antragstellung selbst zu entscheiden, welche Leistungen sie brauchen und was ihrer momentanen Situation am allerbesten entspricht, beispielsweise der behindertengerechte Umbau des Autos und der Wohnung oder Hilfen im Alltag. Wir werden zusätzlich 30 Millionen Euro für die Deckung spezifischer Bedarfe in den Haushalt einstellen, zum Beispiel für Rehabilitationsleistungen, für Heilmittel, für Hilfsmittel und – das ist ganz besonders wichtig; das habe ich auch in meiner Rede in der ersten Lesung angesprochen – für zahnärztliche und kieferchirurgische Behandlungen. Das ist ein wichtiger Schritt. Das sollten wir positiv herausstellen. Ich verstehe nicht, Herr Kollege Seifert, warum Sie die ganze Zeit so destruktiv an die Sache herangehen, wenn sich sogar Betroffene freuen und sich bedanken. Das wird weder unserer Arbeit noch dem Anliegen der Betroffenen gerecht. Das finde ich sehr schade. Das von uns gewählte Antrags- und Bewilligungsverfahren ist sehr gut und vor allem – das ist für mich das Entscheidende – sehr bürokratiearm. Wenn die vom Arzt verordnete Leistung bei den Kassen beantragt wird und die Erstattung der Leistung abgelehnt wird, dann leiten diese den Antrag direkt an die Conterganstiftung weiter. Dann entscheidet die Conterganstiftung auf Grundlage der Richtlinien des BMFSFJ über den Antrag. Wir haben über die finanziellen Maßnahmen hinaus Verbesserungen aufgenommen: zum Beispiel dass unterhaltspflichtige Angehörige von Conterganopfern, die Sozialhilfe beziehen, vom Träger der Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen werden können; denn Eltern, Kinder und Ehepartner von contergangeschädigten Menschen sind durch die mit der Behinderung verbundenen Anforderungen ohnehin schon belastet. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um Sicherheit für die Angehörigen zu schaffen, die neben der finanziellen Belastung seit vielen Jahrzehnten eine ganz große physische und psychische Belastung zu schultern haben. In diesem Zusammenhang ist eine weitere Änderung konsequent, die wir im Rahmen eines Änderungsantrages vorgenommen haben, nämlich dass das Einkommen und das Vermögen einerseits der Betroffenen selbst und andererseits das ihrer Ehepartner bei der Gewährung der anderen Leistungen des SGB XII, die unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängen, wie beispielsweise Hilfen zur Gesundheit, Hilfen zur Pflege, Eingliederungshilfe, vollkommen außer Betracht gelassen werden. Natürlich ist uns bewusst, dass mit den Neuregelungen nicht allen und nicht jedem einzelnen Wunsch entsprochen wird, weil er nicht zu erfüllen war. Das ist selbstverständlich, weil kein Gesetz der Welt jedem Einzelfall wirklich zu 100 Prozent gerecht werden kann. Aber ich bin wirklich zuversichtlich, dass diese Neuregelungen den Menschen mit Conterganschäden helfen werden, im Alltag selbstständiger und eigenbestimmter zu werden und den Alltag besser zu bewältigen. Deswegen noch einmal vielen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für die nicht einfache und auch emotionale Arbeit der letzten Wochen und Monate. Noch einmal ein ganz großes Dankeschön nicht nur an die Geschädigten, sondern vor allem auch an deren Angehörige für den langen Weg, den sie gemeinsam gegangen sind. Vielen Dank.