Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich ist es schade , dass bei einer Debatte , die die Menschen stärker berührt als viele Themen , die wir hier sonst bereden - weil es nämlich um die Frage der Sicherheit jedes Einzelnen geht - , die Opposition in die üblichen Rituale verfällt . Damit wird eine Chance verspielt , was den größten Personalkörper angeht , für den der öffentliche Bereich Verantwortung trägt , mit Personal , das wir mit ganz besonders schwierigen Aufgaben ins Ausland schicken . Das Personal hätte es verdient , dass wir uns seriös mit dem auseinander setzen , was im Augenblick an Transformation , an Wandel zu bewältigen ist , und dass wir uns seriös und wahrheitsgemäß mit dem auseinander setzen , was die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten erleben . Besonders schade ist das deshalb , weil wir uns in der Analyse eigentlich einig sind . Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert . Wir haben einen euroatlantischen Stabilitätsraum und erkennen , dass wir gleichzeitig mit neuen , nicht so genau definierbaren Risiken fertig werden müssen , also andere Antworten brauchen . Herr Schmidt , bei Ihrer Rede habe ich den Eindruck gewonnen : Sie erkennen in der Analyse zwar die Veränderungen richtig , aber an den Antworten , die Sie geben , zum Beispiel zur Heimatschutzkomponente - Standorte sollen nur wegen dieser Komponente weitergeführt werden - , merken wir , dass Sie in der Union diesen Wandel mental gar nicht wirklich vollzogen haben . Um es klar zu sagen , Herr Lamers : Die Soldatinnen und Soldaten gestalten diese Reform nicht auf dem Papier , sondern sie sind in ihrer täglichen Praxis mitten in dem Wandel . Die Reform ist Realität . Wir sind in der Umsetzung . Die Soldatinnen und Soldaten sind in den Köpfen viel , viel weiter als die Politik auf Ihrer Seite . Herr Schmidt - ich kann Ihnen wirklich nicht ersparen , Herr Schmidt , dass ich das sage - , die Union zeigt mit dem Finger auf die Regierung und unterstellt vermeintliche Unterschiede in der Bewertung der Aufgaben . Ich habe mit Interesse gelesen , was Sie , Kollege Schmidt , in den letzten Wochen gesagt haben . An einem Tag ziehen Sie das PRT in Faizabad in Zweifel . Am nächsten Tag erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schäuble , dass die Regierung selbstverständlich bei dieser richtigen Maßnahme auf die Unterstützung der Opposition bauen kann . Am darauf folgenden Tag erklären Sie , Herr Schmidt , eigentlich bräuchten wir dort viel mehr Soldaten . Ich glaube , Sie reagieren deshalb so gereizt , weil Sie ganz genau spüren , dass Sie in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik nicht vernünftig aufgestellt sind und nicht konsistent argumentieren . Das ganze Themenfeld stellt eine richtig offene Flanke der Opposition dar . Sie haben vor allen Dingen eines nicht verinnerlicht , nämlich dass Sicherheit mehr leisten muss als abschreckende Verteidigung . Sicherheit kann doch nur in einem erweiterten Verständnis erreicht werden : Sie hat doch ökonomische , ökologische , soziale und kulturelle Dimensionen . Die Streitkräfte spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige , aber eben nur eine Rolle unter vielen . Zu all diesen Punkten steht in Ihren Anträgen keine Zeile .