Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Rennebach , so ist es , wenn man draufhaut und nicht zuhört . Ich habe meinem Fraktionsvorsitzenden gesagt _ dazu stehe ich _ : Wenn das Herr Blüm gesagt hätte , dann wäre Herr Dreßen reihenweise über die Tische gesprungen . . Das sollte so zu Protokoll genommen werden , damit es nicht wiederholt wird . Die Lage ist eigentlich zu ernst . Herr Minister Schartau , ich sage ausdrücklich : Der Ansatz ist sicherlich zu wertvoll , als dass wir ihn hier zerreden sollten . Kollege Brandner , wir müssen uns in der Tat bemühen , Initiativen zu ergreifen . Ich hoffe , dass wir miteinander an die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes herangehen . . Wir stehen nicht daneben , wie Sie es getan haben . Wir werden mit anpacken , wenn Sie mit uns gemeinsam vernünftige Wege gehen . . Die Lage am Arbeitsmarkt ist schwierig . Dass das so ist , müssen wir uns nicht wechselseitig vorwerfen . Wir können konkret feststellen _ die Zahlen machen es deutlich _ : Die Zahl der Beschäftigten lag im Dezember bei 38 ,9 Millionen und jetzt liegt sie bei 38 ,2 Millionen . Die Zahl der Beschäftigten ist also zurückgegangen . Die Zahl der Arbeitslosen stagniert . Nach der Aussage von Bernhard Jagoda haben wir _ saisonbereinigt _ sogar eine Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen um 12 000 . . _ Nein . _ Herr Jagoda hat außerdem festgestellt , dass in den letzten drei Monaten die Arbeitslosigkeit _ wiederum saisonbereinigt _ nicht nur stagniert , sondern zugenommen hat . Frau Lotz , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist auch unser Anliegen . Es macht doch keinen Sinn , sich ge Renate Rennebach 15998 genseitig Vorwürfe zu machen . Ich rate Ihnen deswegen , in dieser Frage nicht so überheblich zu sein . . Es muss nämlich noch vieles auf den Weg gebracht werden . Wir müssen uns mit der Arbeitslosigkeit intensiv auseinander setzen . Es geht in erster Linie um den einzelnen Betroffenen und nicht allein um die Statistik . Das Schicksal der Arbeitslosen bewegt uns . Deswegen haben wir in den letzten Jahren versucht , durch kleine Schritte Verbesserungen zu erreichen . Sie konnten sich aber nicht durchringen , uns zu unterstützen . Sie haben viele Maßnahmen mit dem Schlagwort sozialer Kahlschlag abgelehnt . Ich nehme die Konzeption des Arbeitsministers von Nordrhein-Westfalen zum Anlass zu sagen : Unsere Vorschläge mögen in einer unsensiblen Weise präsentiert worden sein . Dennoch muss man feststellen , dass sie im Kern Richtiges enthalten haben . Und jetzt bringt der Minister Elemente in die Diskussion , die schon zu unserer Zeit eingeführt wurden . Ich denke dabei an Maßnahmen zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit . Beispielsweise sind 300000 Langzeitarbeitslose durch das Programm nach § 6 des AFG in Arbeit gekommen . Sie können diese Zahl nachprüfen . . _ Hören Sie doch bitte zu ! Ich möchte über die Vorschläge Ihres Ministers reden , die uns nach vorne bringen können . Der Herr Minister hat deutlich gemacht _ wir hatten eine entsprechende Maßnahme schon eingeführt _ , dass es sinnvoll ist , wenn sich ein Arbeitsloser innerhalb von drei Monaten zu melden hat . Auch die Frage der Zumutbarkeit muss in diesem Zusammenhang gestellt werden . . Dies kann ein Weg sein , um zu verhindern , dass es immer mehr Arbeitslose bei immer mehr offenen Stellen gibt , weil die angebotene Arbeit nicht angenommen wird . Ich sage mit Nachdruck , dass wir hier tätig werden müssen ; denn zur Menschenwürde gehört auch , eine Arbeit zu haben . . DiesesAnliegen liegt uns sehr am Herzen . Wir sind bereit , an flexiblen Lösungen und auch an einer Fortschreibung des AFG mitzuwirken . Darauf können Sie sich verlassen . Es ist schon erstaunlich _ das konnte man auch den Äußerungen von Frau Rennebach entnehmen _ , dass je nach Situation unterschiedlich gesprochen wird . Es sollte doch so sein , dass es eine Übereinstimmung zwischen den Regierungen von SPD-regierten Ländern und der Bundesregierung in dieser Frage gibt . An verschiedenen Orten sollte zum gleichen Thema nicht unterschiedlich geredet werden . . Herr Brandner , wir müssen gemeinsam für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eintreten . Sie dürfen uns vor Ort nicht sozialen Kahlschlag vorwerfen , wenn Sie auf der anderen Seite den einfühlsamen Sozialpolitiker spielen , der angesichts der jüngsten Äußerungen von einem kleinen Ausrutscher spricht . Das Thema mag in einer unsensiblen Weise von dem Minister angegangen worden sein . Wenn es um das Schicksal des einzelnen Arbeitslosen geht , kann man zu dem Schluss kommen , dass die Überschrift irreführend ist . Aber wenn wir auf die globale Herausforderung reagieren wollen , müssen flexible Elemente eingebaut werden . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten , sich an die eine oder andere Maßnahme von uns zu erinnern , die imAnsatz richtig war . Diese Maßnahmen könnten Bestandteil einer Konzeption sein , die Sie mit Ihren Vorschlägen noch anreichern können und die unsere Zustimmung finden kann . Damit helfen wir denArbeitslosen , der Wirtschaft und dem Mittelstand . Bei den Neugründungen gab es im vergangenen Jahr einen Rückgang . Das führte dazu , dass mindestens 100 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen wurden . .