Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Homosexuellen ist das Dritte Reich noch nicht zu Ende . Mit diesen Worten rüttelte der Historiker Hans-Joachim Schoeps 1963 die Öffentlichkeit auf . Es dauerte noch 31 Jahre , bis § 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde , und erst 37 Jahre nach dieser Äußerung bekannte sich auch der Bundestag zum Unrecht der Verfolgung nach 1945 . Dieser Konsens der Verurteilung als Unrecht hat Bestand . Dies bleibt ein wichtiges politisches Bekenntnis und Fundament , zumal in diesem Jahr , in dem wir den 60 . Jahrestag des Grundgesetzes begehen . Aber wir sollten nun auch den politischen Mut aufbringen , die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen . Dies heißt : Rehabilitierung der Verfolgten und Verurteilten und Entschädigung . 50 000 Verurteilungen nach § 175 zwischen 1945 und 1969 in der Bundesrepublik sprechen eine deutliche Sprache . Ich möchte auch die DDR mit ihren etwa 3 000 Ver-urteilungen nicht verschweigen . Doch anders als die Bundesrepublik bezeichnete sie den verschärften § 175 als typisch nationalsozialistisches Unrecht und kehrte damit wenigstens zur Fassung der Weimarer Republik zurück . Wir müssen hier endlich verstehen , was die 50er- und 60er-Jahre für Lesben und Schwule bedeuteten . Im Osten galt Homosexualität als bürgerlich dekadent und im Westen als schwerer Verstoß gegen christliche Sittlichkeitsvorstellungen . Im Westen gab es einen Verfolgungswillen , der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht . Es ist die größte Menschenrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , so bezeichnete es kürzlich der Historiker Andreas Pretzel . Es ist schön , dass nun ein Landesparlament den Anfang gemacht und sich einstimmig zu diesem Unrecht bekannt hat und seine Regierung auffordert , tätig zu werden . Am 11 . März dieses Jahres beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus auf Initiative der rot-roten Regierungsparteien einstimmig den Antrag Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und sexuelle Vielfalt . Der Senat von Berlin wird darin aufgefordert , die Wiedergutmachung von gesetzlichem Unrecht , wie Verurteilungen nach § 175 Strafgesetzbuch , in beiden deutschen Staaten durch Rehabilitierung und eine angemessene Entschädigung in geeigneter Weise zu initiieren oder zu unterstützen . Alle anwesenden Berliner Landtagsfraktionen bekannten sich zur Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten und verurteilten Homosexuellen . Lassen Sie uns jetzt auf die Homosexuellen zugehen , deren Biografien zerstört wurden , die wegen ihrer Liebe im Gefängnis gesessen haben , und auf die vielen Lesben , die gezwungen waren , sich zu maskieren . Es wäre ein würdiges Signal des 16 . Deutschen Bundestages an die vielen Hunderttausend Lesben , Schwulen und Transgender , die in den nächsten Monaten während der Christopher-Street-Demonstrationen die Straßen säumen werden , und es wäre auch international ein wichtiges Signal . Ich bitte Sie deshalb , unserem Antrag zuzustimmen . Falls Sie dies nicht tun , bitte ich Sie , wenigstens noch einmal über das nachzudenken und das aufzunehmen , was Herr Dressel von der SPD in der ersten Lesung sagte , nämlich dass die SPD in der Entschädigungsfrage verhandlungsbereit ist . Mit dieser Aussage wird klar , dass es in diesem Hause eine politische Mehrheit für eine Umsetzung geben kann . Lassen Sie uns konsequent sein und die Rehabilitierung und Entschädigung einleiten . Ich danke Ihnen .