Partei: CDU/CSU
Herr Thiele , wir nehmen die Sorgen und die Anliegen der großen Familienunternehmen insgesamt sehr ernst , weil die Unternehmen für die wirtschaftliche Substanz unseres Landes von außerordentlicher Bedeutung sind . Ich wiederhole : Auch für die großen Familienunternehmen gibt es unter dem Strich substanzielle Verbesserungen . Wir können gerne über einzelne Details reden . Wir werden auch in den nächsten Jahren über einzelne Details und über Nachbesserungen reden . Aber Sie müssen anerkennen , dass es auch für die großen Familienunternehmen unterm Strich zu einer Verbesserung kommt . Herr Thiele , summa summarum haben wir weit mehr Verbesserungen gegenüber dem Entwurf durchgesetzt , als Sie es im Februar überhaupt zu fordern gewagt haben . Ich sage auch ganz klar : Diese Änderung gäbe es nicht ohne die Union und vor allem ohne die CSU . Von den Wirtschaftsverbänden und vom Handwerk wird klar anerkannt , dass die CSU einen erheblichen Beitrag zum Wohle der Wirtschaft in unserem Land geleistet hat . Auch in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft müssen künftig nur wenige Großbetriebe Erbschaftsteuer zahlen . Wir haben auch durchgesetzt , dass Verpachtung nicht schädlich ist . Auf dieser Grundlage können die Höfe vernünftig an die Erben übergeben werden . Das ist ein wichtiger Erfolg für die ländlichen Räume . Auch das wäre ohne das Engagement der CSU und insbesondere ohne die Hartnäckigkeit von Peter Ramsauer , Erwin Huber und Horst Seehofer nicht möglich gewesen . Bürgerliche Politik heißt für uns Nachhaltigkeit und Generationendenken . Bürgerliches Denken heißt : Eltern vertrauen den Kindern das Erbe an , und die Kinder erhalten das Erbe und führen es fort . Trotz aller Verbesserungen gibt es in dem Gesetzentwurf - das gestehe ich zu , Herr Thiele - auch kritische Punkte . Deswegen hatten viele Kollegen in der Union die Hoffnung , dass wir die Erbschaftsteuer abschaffen können . Kritisch ist erstens , dass das Erbschaftsteuerrecht nicht einfacher , sondern komplizierter und komplexer wird . Es ist ein komplexer Gesetzentwurf mit vielen detaillierten Regelungen . Kritisch ist zweitens in der Tat die Definition bzw . Abgrenzung des Verwaltungsvermögens . Zum Beispiel ist zu kritisieren , dass Aktienanlagen bei Pensionsrückstellungen als schädliches Verwaltungsvermögen definiert sind , obwohl wir eigentlich die betriebliche Altersvorsorge fördern wollen . Sehr kritisch ist , dass die Vermietung von Gewerbeimmobilien als Verwaltungsvermögen definiert ist . Es kommt in Einzelfällen bei Immobilienunternehmern zu schwerwiegenden Belastungen . Daran gibt es nichts zu beschönigen . Solange man aber bei diesem Erbschaftsteuersystem bleibt , geht kein Weg daran vorbei , dass man die Trennlinie zwischen Verwaltungsvermögen und Betriebsvermögen ziehen muss . Andernfalls kommt es zu schwierigen Steuergestaltungen . In den Verhandlungen ging es letztendlich um die Frage , ob eine großzügige Abgrenzung erfolgt . Das war einer der ständigen Konfliktpunkte in den Verhandlungen mit der SPD . Wir wollten vieles großzügig abgrenzen . Wir wollten , dass vieles nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen zählt . Die SPD hingegen wollte - Sie können das anhand der Rede des Kollegen Pronold nachvollziehen - , dass möglichst vieles als schädliches Verwaltungsvermögen deklariert wird .