Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal steht eine Problematik auf der Tagesordnung , wie sie sich an vielen Standorten im Osten Deutschlands vollzogen hat und leider immer noch vollzieht . Standorte der Industrie , die wie im konkreten Fall der Werften immense regionale Bedeutung haben , werden auf dem Wege der Privatisierung zerstückelt , konzeptionslos an neue Eigentümer übereignet und wie immer : ohne die Probleme der Region wirklich ausreichend in Betracht zu ziehen . Nun ist gerade Mecklenburg-Vorpommern im hohen Maße vom Schiffbau abhängig . Landwirtschaft und Werften waren die wirtschaftlichen Säulen dieser Region . Beide leben auch im Westen nicht ohne Subventionen . Gerade deshalb ist es mehr als nur ein Gebot der Vernunft , solche Regionen mit Entwicklungskonzeptionen und staatlicher Hilfe zu begleiten . Doch genau das stößt auf härtesten Protest . Man wird nicht müde , die Planwirtschaft der Ex-DDR als abschreckendes Beispiel zu bemühen . . Ich kann Ihnen versichern : Auch wir und ich im besonderen wollen alles andere als die Planwirtschaft . Ich habe sie selbst erlebt , und ich kann sicher darüber reden . Jährliche Produktionssteigerungen ohne Produktionsmittel und ohne wesentlichen persönlichen Anreiz und Gleichmacherei statt Leistungsbewertung führten eben nicht zu effektiven Strukturen , die für den Weltmarkt gerüstet sind . Gerade deshalb müßte es aber politische Pflicht sein , diesen Übergang in die Marktwirtschaft in solchen Bahnen zu vollziehen , die bestmögliche Chancen für die Industrie und damit die Menschen im Osten bieten . Dazu zählen nach unserer Meinung auch staatlich gestützte und geförderte Holdings , an denen sich Bund und Länder neben der Treuhand beteiligen , und wenn es für eine Übergangszeit auf dem Weg in die endgültige Privatisierung und den harten Wettbewerb auf dem Weltmarkt ist . Im Falle der Werften gab es vom Vorstand der DMS sogar schon konkrete Vorstellungen , wie im Verbund aus eigener Kraft und mit entsprechender Beteiligung eine leistungsfähige maritime Industrie entstehen könnte , die sich auch selbständig am fernöstlich diktierten Markt der Schiffsindustrie bewegen wollte . Doch dazu fehlte der klare Sanierungsauftrag an die Treuhand . Solange Privatisierung sofort und ohne Konzept als die beste Form der Sanierung angesehen wird , wird sich daran auch wenig ändern . Es wird immer unverständlicher , wie man angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stur an der bisherigen Wirtschaftspolitik hängt , die in meinen Augen einen solchen Titel nicht mehr verdient . An der Ostseeküste und im Binnenland Mecklenburg-Vorpommerns hatten einst rund 50 000 Menschen mit und um die Schiffstechnik ihre Arbeit . Die jetzt vorgestellte Lösung , die weder der CDU noch der FDP weh tun soll , sieht noch ganze 14 500 Arbeitsplätze vor . Dabei ist es den Werftarbeitern zu verdanken , daß dieses Thema überhaupt ins Gespräch gekommen ist und nicht wie so vieles in unseren Ländern einfach verschwindet . Auch von der IG Metall waren klare Aussagen zu hören , nicht ohne Grund , wie ich meine . Das Wegbrechen der Schiffsindustrie bedeutet Deindustrialisierung einer ganzen Region . Abgewickelte , Vorruheständler sowie Langzeitarbeitslose stellen auch kein Potential für gewerkschaftliche Aktivitäten dar . Wie in anderen Regionen wandern die besten Fachkräfte aus . Ein Mittelstand ohne große Industrie hat sich noch nirgends selbständig entwickelt . Das Konzept der DMS AG sah auch die Entwicklung des Mittelstandes vor und sollte damit auch einen gewissen Ausgleich für den Arbeitsmarkt MecklenburgVorpommerns bringen , der durch die Landwirtschaft ohnehin unter starken Druck geraten ist . Fritz Schumann  Da auch die EG-Kommission schon im November 1990 gegenüber dem damaligen deutschen Bundeswirtschaftsminister signalisiert hatte , daß für eine Lösung der Probleme der Werftindustrie Ostdeutschlands auch weitreichende Lösungen mit Unterstützung der EG denkbar seien , ist es um so unverständlicher , daß darauf nicht reagiert wurde . Es ist für viele Menschen nicht mehr hinnehmbar , wenn an ihren sozialen Problemen vorbei im kleinlichen Parteiengezänk und auch erst nach Beginn der Arbeitskampfmaßnahmen reagiert wird . Es wird ihnen schwer zu erklären sein , wenn sie erfahren , daß für eine außerordentliche Hilfe durch die EG ein Entwicklungskonzept verlangt wurde , das weder die Landesregierung noch die Bundesregierung vorlegen will . Nur mit einer Stimme Mehrheit wurde in Schwerin ein Antrag der SPD auf Verbundlösung abgelehnt und die Lösung der Treuhand favorisiert . Noch hat der Aufsichtsrat der Treuhand der vorgeschlagenen Lösung nicht zugestimmt , und auch die potentiellen Käufer prüfen erst einmal die Vorschläge . Wie lange wollen die verantwortlichen Politiker der Regierungskoalition einem solchen unwürdigen Spiel eigentlich noch zusehen ? Wann werden endlich Entwicklungskonzepte für die fünf neuen Länder gemacht ? Danke . .