Partei: CDU/CSU
Helmut Schmidt sagte vor der Enquete-Kommission des Bundestages hierzu , er habe dieses SPD/SED-Papier niemals positiv gesehen . Der Altbundeskanzler sagte wörtlich : Ich habe immer einen ganz großen Unterschied gemacht zwischen einerseits dem Umgang zwischen zwei Regierungen , einer hier und die andere in Ostberlin , und im Umgang mit der kommunistischen Partei . Das ist ganz etwas ande - res . Ich habe das Papier niemals positiv beurteilt . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , schauen Sie sich das Minderheitsvotum der SPD an , ob Sie eine kritische Selbstreflexion zum SPD/SED-Papier darin finden . Sie finden sie nicht . . Was den unkritischen Umgang zahlreicher Sozialdemokraten mit der SED-Diktatur und ihren Verantwortlichen angeht , so berichtete Siegfried Reiprich , der 1981 aus der DDR hinausgedrängt wurde und sich nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik der SPD anschloß , vor der Enquete-Kommission als Zeitzeuge : Ich habe eigentlich in der gesamten westdeutschen Sozialdemokratie , soweit ich es als kleines Parteimitglied von 1981 bis 1989 mitbekommen habe , so gut wie niemanden kennengelernt , der eine halbwegs realistische Vorstellung von dieser tristen Realität in der DDR hatte . . _ Herr Duve , das war ein Zeitzeuge der Enquete - Kommission , den ich hier zitiere . Das müssen Sie schon ertragen . . Reiprich berichtete dann über den damaligen Sozialminister von Schleswig-Holstein , Günther Jansen , der durch die Mitfahrt auf einem Militärboot der DDR-Grenztruppen auf der Elbe seine Zustimmung zu den Geraer Forderungen Erich Honeckers ausdrücken wollte . Der Zeitzeuge Reiprich dazu : Selbst wenn er der Überzeugung gewesen wäre , daß dies politisch nötig ist _ man muß sich dies einmal vorstellen : Da setzt sich ein westdeutscher Sozialdemokrat auf ein Kanonenboot der DDR _ das waren ja schließlich die Knastwächter dieses Wohnghettos DDR , die da herumfuhren _ und verkündet die Geraer Forderungen Honekkers . So war es halt , und das ist kein Einzelfall gewesen , was die Stimmung in Teilen der Partei anbetrifft . . _ Lieber Herr Duve , das mag für Sie hart sein , aber Sie müssen sich solchen Zeitzeugenaussagen , die Ihre Parteifreunde zum Umgang Ihrer Partei mit der SED gemacht haben , stellen . . Vor der Enquete-Kommission und auch im Abschlußbericht wurde bzw . wird mehrfach und zu Recht der antitotalitäre Konsens aller Demokraten beschworen . Dies muß auch die wichtigste Folgerung aus der Aufarbeitung der SED-Diktatur sein .  Das heißt aber , daß man sich mit der SED- Nachfolgepartei PDS offensiv auseinandersetzt und sie nicht durch Koalitions- und Kooperationsangebote hoffähig macht . . Ich rede keiner Beschimpfung derjenigen das Wort , die jetzt aus Ungeduld oder Enttäuschung über den für sie nicht schnell genug gehenden Aufbauprozeß in DDR-Nostalgie verfallen , bei Wahlen dann der PDS ihre Stimme geben und dadurch die demokratischen Kräfte schwächen und damit den Aufbauprozeß letztendlich hemmen und verzögern . Alle demokratischen Parteien müssen sich bemühen , diese Wähler wieder zurückzugewinnen . Aber , meine Damen und Herren , wir haben dafür gesorgt , daß die Republikaner in Deutschland nicht hoffähig wurden , indem wir sie bekämpft haben . . Wir müssen uns _ das muß auch ein Konsens heute sein _ mit der Nachfolgepartei der SED , der PDS , die für mich Partei des demokratischen Scheins ist , auseinandersetzen . Ich meine , meine Damen und Herren , das schulden wir den Opfern der SED-Diktatur , und das schulden wir vor allem denen , die heute vor 41 Jahren am 17 . Juni für Einigkeit und Recht und Freiheit ihr Leben gelassen haben . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Markus Meckel zu einer Kurzintervention das Wort .