Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich versuchen , am Ende dieser gut dreistündigen Debatte ein Fazit zu ziehen . Meine erste Aussage ist : Ich bin froh , dass Peer Steinbrück unser Bundesfinanzminister ist . Er hat eine brillante , umfassende Analyse der internationalen Finanzkrise gebracht , und er hat gezeigt , dass er klare Positionen hat und dass er willens ist , auch in internationalen Verhandlungen verantwortungsvoll zu agieren . Ich unterstreiche : Er hat , wie die Bundesregierung insgesamt , gemeinsam mit der Bundesbank , mit der Europäischen Zentralbank und mit der BaFin wesentlich dazu beigetragen , die Krise in Deutschland zu begrenzen . Das war ein gutes Handeln . Auch wenn es das gute Recht der Opposition ist , an dem einen oder anderen Punkt zu mäkeln , war das insgesamt richtig . Ich unterstreiche , was mehrere Vorredner gesagt haben , zuletzt Otto Bernhardt : Das deutsche Bankensystem ist insgesamt gesehen , so wie es aufgestellt , wie es konstruiert ist , solide und steht sehr viel besser da als viele andere . Mit Blick auf unsere Zuhörer in diesem Saal und die Damen und Herren , die die Debatte im Fernsehen verfolgen , sage ich : In Deutschland braucht sich niemand Sorgen zu machen um seine Einlagen bei einer Bank . Das liegt nicht nur daran - das hat Herr Bernhardt gesagt - , dass wir insgesamt solide aufgestellt sind , sondern auch daran , dass wir Einlagensicherungssysteme haben - Haftungsverbünde bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie ein Einlagensicherungssystem bei den privaten Banken , die im Bundesverband deutscher Banken organisiert sind - , die alle weit über das hinausgehen , was auf europäischer Ebene vorgeschrieben ist . Jeder , dessen Vermögen bei der Bank ein halbwegs normal hohes Vermögen nicht übersteigt , ist voll abgesichert . Bis zu 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank sind für die Einlage eines jeden Kunden zur Haftung da . Das heißt , selbst wenn Sie bei einer kleinen Bank , die nicht mehr als 5 Millionen Euro Eigenkapital hat , Kunde sind , sind Einlagen von bis zu anderthalb Millionen Euro für jeden einzelnen Kunden durch diesen Fonds abgesichert . Das ist in der Welt einmalig . Ich sage aber auch : Wir dürfen uns nicht damit begnügen , dass wir in Deutschland - zum Glück - einigermaßen geschützt sind . Als Exportweltmeister , als eine Volkswirtschaft , die wie keine andere mit dem Rest dieser Welt verflochten ist , brauchen wir ein funktionierendes internationales Finanzwesen . Deswegen ist es erfreulich , dass fast alle Fraktionen unterstützt haben , was der Bundesfinanzminister gesagt hat : Wir brauchen eine Rückbesinnung auf Regeln , die den Markt regulieren . Das heißt nicht , dass der Markt ständig eingeengt wird . Bei jedem ordentlichen Spiel gibt es nun einmal Spielregeln . Wer käme denn beim Sport auf die Idee , dass es nur die Regel Catch as catch can gibt ? Es muss doch ein Regelwerk geben , das für alle Teilnehmer gilt . Das meiste ist dazu schon gesagt worden . Produkttransparenz gehört dazu . Herr Kollege Schick , es hat mich ein bisschen gewundert , dass Sie sich für undurchsichtige Produkte starkmachen . Ich finde , man kann den deutschen Anlegern nicht raten , etwas zu kaufen , das kein Mensch versteht . Das ist schon für Banker nicht ratsam ; aber dass Sie das auch noch dem Publikum schmackhaft machen wollen , hat mich ein Stück weit gewundert . Zu diesem Thema gehört auch - das hat der Kollege Stiegler angesprochen - ein Nachdenken über Bilanzierungsregeln . Ist es wirklich vernünftig , die bewährten Regelungen , die wir seit hundert Jahren im Handelsgesetzbuch haben , zum Beispiel das Niederstwertprinzip , durch schwankende Bewertungen von Aktiva zu ersetzen ? In der guten Phase würde dann doch alles nach oben und bei einer Verschlechterung alles nach unten übertrieben . Darüber muss man nachdenken . Ich bin auch froh - das ist hier noch nicht so zur Sprache gekommen ; das will ich einbringen - , dass wir den Euro haben . Ich möchte nicht wissen , wie sich die internationale Finanzkrise auf Deutschland ausgewirkt hätte , wenn wir den Währungsverbund in Europa nicht hätten . Wir hätten wilde Spekulationen gehabt , im Zweifelsfall hätten wir uns an den Devisenmärkten riesige Probleme geschaffen . Ich kann nur sagen : Europa steht auch deswegen besser da . Dies wird uns , finde ich , legitimieren , das europäische Gewicht in die neue internationale Regelung von Finanzmärkten einzubringen , um das , was auch der Bundesfinanzminister genannt hat , zu erreichen , nämlich die Finanzmärkte neu zu zivilisieren . Eine letzte Bemerkung - Kollege Bernhardt hat das schon angesprochen - : Natürlich müssen wir auch darüber nachdenken , wie wir die Bankenaufsicht im Zuge der Europäisierung besser aufstellen . Ich will allerdings auf Folgendes hinweisen : Die BaFin , die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , ist für das ganze Spektrum von Finanzmärkten einschließlich Versicherungen zuständig ; das ist bei der Bundesbank nicht so . Das würde ich nicht gering schätzen . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Bundesbank schon heute an der Bankenaufsicht stark beteiligt ist . Dazu sage ich nur : Beide müssen stärker werden . Wir müssen uns überlegen , wie wir der Bundesbank und der BaFin helfen können , noch effektiver zu werden . Denn eine wohlfunktionierende und starke Finanzaufsicht ist ein Standortvorteil .