Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Berufsausbildung ist kein Wettbewerb so ähnlich wie Schönere Städte und Gemeinden , bei dem man als Unternehmen oder als Azubi mitmachen oder nicht mitmachen kann . Ausbildung ist , so wie Sie es gesagt haben , eine Investition in die Zukunft . Genauso wie die Investitionen in Deutschland in anderen Bereichen der Wirtschaft sinken , sinken auch die Investitionen der Unternehmen in die Ausbildung . Das kann nicht anders sein in einer Zeit , in der wir 78 000 Unternehmenspleiten zählen , die Umsätze im Handwerk und in anderen Bereichen zurückgehen , wo wir auf dem Arbeitsmarkt Rekordzahlen bei der Arbeitslosigkeit erreichen , die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zurückgeht und das Wirtschaftswachstum stagniert . Es kann keine konjunkturunabhängige Ausbildung geben . Das ist schon vom Ansatz her falsch , es sei denn , Sie führen staatliche Zwangsmaßnahmen ein . Das wollen wir auf keinen Fall . 113 000 Jugendliche suchen derzeit einen Ausbildungsplatz , sagt uns das Arbeitsamt . Was macht die Bundesregierung ? - Sie schaltet Anzeigen , klebt Plakate mit der Aufschrift Mehr Jobs , Chancen geben , Deutschland bewegt sich . 2 ,3 Millionen Euro kostet diese Kampagne der Bundesregierung und sie hilft den Jugendlichen kein bisschen . Die Kampagne ist falsch . Deutschland bewegt sich nicht , sonst hätten Sie das Problem der Ausbildungsplätze in den vergangenen Monaten gelöst . Betriebliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern wurden in der Vergangenheit durch das Programm Ausbildungsplatzentwickler akquiriert . 14 400 Jugendliche haben dadurch eine Chance bekommen . Wir haben lange gefordert , dieses Programm auf die alten Bundesländer auszuweiten . Das tun Sie mit dem kommenden Haushalt ; in dem Sie 2 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen . Allerdings soll der Ansatz in den neuen Ländern um 1 ,5 Millionen Euro reduziert werden . Das kritisieren wir ganz massiv und wir fordern Sie auf , diese Reduzierung zurückzunehmen . Das kann nicht sein , denn die Situation in den neuen Bundesländern ist noch genauso dramatisch wie in den vergangenen Jahren . Deswegen ist es auch falsch , Frau Bundesministerin , das Programm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze wie im vergangenen Jahr zu kürzen . Auf unseren Druck hin - so deutlich muss man das sagen - ist das Programm aufgestockt worden . Sie hatten im Haushaltsansatz für dieses Jahr 12 000 Ausbildungsplätze vorgesehen und wir haben eine Aufstockung auf 14 000 gefordert , die auch vorgenommen wurde . Das fordern wir auch für das kommende Jahr . Lassen Sie die Jugendlichen nicht allein . Solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Folge Ihrer Wirtschaftspolitik so sind , wie sie sind , brauchen wir solche Programme . Meine Damen und Herren , mit hektischem Treiben versucht die Bundesregierung , die Misere um ihre Wirtschaftspolitik zu vertuschen . Sie macht Ausbildungstouren , Frau Bulmahn und Herr Clement sind unterwegs . Das ist ganz hervorragend , sie lernen das Land kennen . Sie helfen dadurch den Jugendlichen aber nicht , sondern sie drohen den Unternehmen , die sie überzeugen wollen , mehr auszubilden , mit einer Ausbildungsplatzabgabe . In ihrer heutigen Rede hat die Ministerin das Wort Ausbildungsplatzabgabe nicht ein einziges Mal in den Mund genommen . Ich glaube , Frau Bettin und Frau Kressl , Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit . Ich glaube nicht , dass die Regierung diese Ausbildungsplatzabgabe einführt , weil sie erkannt hat , dass sie sich damit in das politische Abseits manövriert . Alle Ökonomen und alle Ausbilder haben ihr gesagt und sagen permanent : Eine Ausbildungsplatzabgabe führt dazu , dass große Firmen sich freikaufen und kleine Firmen umso mehr belastet werden . Außerdem hätte sie einen unverantwortlich großen bürokratische Aufwand zur Folge . Deshalb , Herr Tauss , meine Damen und Herren , will die Regierung offenbar einen anderen Weg gehen und eine kleine Umlage einführen , um ihr Gesicht zu wahren . Das könnte sie tun , indem sie die Prüfungsgebühren , die bisher von den ausbildenden Unternehmen an die IHKs gezahlt werden , einfach auf die Betriebe umlegt , die nicht ausbilden . Durch eine andere Formulierung im Berufsbildungsgesetz wäre das möglich . Meine Damen und Herren , diese Prüfungsgebühren betragen zwischen 100 und 300 Euro , je nach Beruf und Kammerbezirk . Schon jetzt schlagen die Wellen bei den IHKs in Deutschland , besonders in den strukturschwachen Regionen , hoch , weil man weiß , dass eine solche Maßnahme zu wirtschaftlichen Problemen in den Kammern führen würde . Folge wäre eine Erhöhung der Pflichtbeiträge , die niemand will , und damit eine Erhöhung der Lohnnebenkosten , also eine weitere der Belastung der Unternehmen . Dies aber hilft den Unternehmen , die ausbilden , kein bisschen , weil die Entlastung viel zu gering ist . Dies ist eine Farce , weil schon heute maximal 40 Prozent der Kosten durch die Prüfungsgebühren finanziert werden . Der Rest wird bereits solidarisch finanziert . Deswegen sagen wir Ihnen : Lassen Sie von diesem Tun ab und verabreichen Sie den Jugendlichen nicht wieder eine Beruhigungspille , was Sie schon mit der Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung getan haben . In unserem Antrag fordern wir - das ist richtig - mehr Flexibilität , wie sie in den neuen Bundesländern schon jetzt angewendet wird : Unternehmer , die keine Ausbildereignung hatten , konnten trotzdem ausbilden . Die IHKs waren dabei sehr flexibel . Dies wollten wir auf die alten Bundesländer übertragen . Aber wir wollten nicht , dass Sie die Ausbilder-Eignungsverordnung abschaffen . Wir sind der Meinung , dass gerade in Zeiten der PISA-Studie - das wurde uns dabei sehr deutlich - die Qualität der Ausbilder wichtig ist . Darauf müssen wir ganz besonderen Wert legen . Sie sind über das Ziel hinausgeschossen , weil Sie einen politischen Erfolg brauchten , aber Sie helfen damit keinem einzigen Jugendlichen . Ich wage zu bezweifeln , dass viele Unternehmen deswegen ausbilden werden . Ich frage Sie , Frau Ministerin : Wie viele Unternehmen werden deswegen wohl ausbilden ? Zur Lösung des Lehrstellenmangels brauchen wir mehr . Wir haben in unseren Anträgen konkrete Vorschläge gemacht . Dabei haben wir auch die Erfahrungen aus den neuen Ländern zugrunde gelegt . Sie zeigen , dass man mit viel Flexibilität in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen kann . Wir möchten bei der Höhe der Ausbildungsvergütung ansetzen . Es ist heute schon gesagt worden , dass dies ein ganz entscheidender Punkt ist . In § 10 des Berufsbildungsgesetzes steht - hören Sie mir zu , dann sage ich es Ihnen - , dass die Ausbildungsvergütung maximal 20 Prozent - zumindest wird es nach Richterrecht so ausgelegt - nach oben oder unten von den Tarifverträgen abweichen kann . Wenn nun als Beispiel der Spannungsmechaniker bei Siemens in Passau 717 Euro im Monat erhält , dann mag das für diesen Global Player in Ordnung sein . Wenn aber die kleine Stahlbaufirma 100 Meter weiter dasselbe Lehrlingsentgeld bezahlen muss , dann hat sie zwei Möglichkeiten : Entweder sie bildet nicht aus , was viele machen , weil es zu teuer ist , oder sie bildet nur so viele Lehrlinge aus , wie sie unbedingt muss . Das hilft uns in der derzeitigen Situation nicht viel weiter . Es ist deswegen vollkommen richtig , das Problem des Lehrlingsentgelts anzugehen . Das Dramatische ist , dass gerade in der Metall- und Elektroindustrie das Problem der Flächentarifverträge am größten ist , während dort gleichzeitig das Potenzial für Ausbildungsplätze am höchsten ist . Aus diesem Grunde müssen wir dieses Problem angehen , wie wir es in unserem Antrag vorgeschlagen haben . Ein anderer Vorschlag in unserem Antrag bezieht sich auf die Vorbereitung zur Berufsausbildung . Diese Reparatur ist aufgrund des rot-grünen Missmanagements in der Vergangenheit notwendig . In § 50 des Berufsbildungsgesetzes wird festgelegt , dass Betriebe , die einen der 90 000 Jugendlichen , die jedes Jahr die Schule ohne einen Abschluss verlassen , zur Berufsvorbereitung einstellen , dessen sozialpädagogische Betreuung sicherstellen und finanzieren müssen . Nur Sozialdemokraten können auf solche Ideen kommen . In der Praxis führt dies dazu , dass kein Unternehmen einen solchen Jugendlichen einstellt . Diese Regelung wirkt als Einstellungshemmnis . Wir wollen , dass dieses Hemmnis abgebaut wird . Das Geld , das für die Betreuung der Jugendlichen richtigerweise benötigt wird , muss vom Arbeitsamt oder vom Staat kommen . Wir wollen , dass die Jugendlichen in einem Unternehmen eine Chance zur Berufsvorbereitung erhalten . Das Berufsbildungsgesetz muss durchlässiger werden . Es muss endlich Schluss sein mit Berufen , die Auszubildende in eine Sackgasse führen . Stillstand kann sich kein Land leisten , das Wissen , Fortschritt und Innovation braucht . Warum kann ein Bankkaufmann mit mittlerer Reife nach seiner Lehre und einiger Zeit im Beruf nicht Betriebswirtschaft studieren ? Warum kann ein Elektriker kein Studium der Elektrotechnik beginnen ? Die Zugangsvoraussetzungen dafür müssen verbessert werden . Umgekehrt muss der Ausbildungsmarkt für jene durchlässiger gemacht werden , die über wenig theoretische Fähigkeiten verfügen . Für diese Jugendlichen müssen endlich praxisorientierte Berufsausbildungen mit zweijähriger Lehre eingeführt werden , und zwar modular gestaltet , sodass sie die Möglichkeit haben , sich zum Beispiel später vom Maschinenführer zum Werkzeugmechaniker zu qualifizieren . Deutschland muss sich mit seinem Bildungssystem am internationalen Markt positionieren . Ein Problem ist , dass deutsche Bildungsabschlüsse international immer noch viel zu wenig anerkannt sind . Aber ist ein deutscher Industriemeister tatsächlich geringer qualifiziert als ein 20-jähriger Student in England nach zwei oder drei Jahren Bachelor-Studium ? Deutsche Bildungsabschlüsse müssen internationalisiert werden . Dazu gehört , dass mehr Lehrlinge als bisher die Möglichkeit erhalten , eine Station ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Ausland zu verbringen . Deshalb kann es nicht sein , dass Auslandsaufenthalte von Lehrlingen geringer gefördert werden als die von Studenten . Auch für Auszubildende ist eine Station im Ausland wichtig . Die Kürzungen in Ihrem Haushalt um 23 Prozent für das kommende Jahr , Frau Bulmahn , müssen dringend rückgängig gemacht werden . Die dramatische Situation auf dem Ausbildungsmarkt erlaubt keinen Aufschub . Deutschland braucht eine Novelle des Berufsbildungsrechts . Ich fordere Sie , meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsfraktionen , auf : Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung für die Jugendlichen in diesem Land gerecht . Hören Sie auf , von einer Ausbildungsplatzabgabe zu reden und ändern Sie stattdessen die entscheidenden Stellen im Berufsbildungsgesetz . Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht . Wenn Sie diese umsetzen , ist den Jugendlichen in Deutschland schon viel geholfen . Vielen Dank .