Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es scheint im Moment die Stunde der gegenseitigen Belobigungen zu sein . Die Fraktionen arbeiten wunderbar . Der Wert des Lesens wird gewürdigt . Die kleinen Buchhandlungen werden geschützt und gefördert . Es wird Sie nicht verwundern : In diesem Zusammenhang kommt natürlich sofort auch ein Bekenntnis unserer Fraktion dazu , dass wir die Buchpreisbindung für ein unverzichtbares Instrument halten , um das Kulturgut Buch allen zugänglich zu machen . Im Wissen um den Wert der Bücher für die Bildung und die Entwicklung eines jeden Menschen und vor allem der Heranwachsenden haben wir uns stets dafür eingesetzt , Bücher aus der Logik des Marktradikalismus und der Profitmaximierung herauszuhalten . Nun diskutieren wir heute im Grunde gar nicht über den Wert und die Bedeutung der Buchpreisbindung , auch wenn wir uns formalrechtlich mit einer Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes befassen . Wir haben uns vielmehr mit einem bildungspolitischen Thema von höchster Problematik auseinander zu setzen . Das ist bei Ihnen nur in Nebensätzen erwähnt worden . Die Kollegin von der CSU sprach nur allgemein von der Bücherregelung und beschrieb gar nicht , was damit gemeint ist . Es geht um die um sich greifende Abschaffung der Lernmittelfreiheit in unserem Land . Ich weiß , dass das in der Verantwortung der Länder liegt . Bereits fünf Bundesländer haben die Regelung eingeführt , wonach sich die Schüler bzw . die Eltern an der Bezahlung der Schulbücher in einem Umfang von mehr als 50 Prozent beteiligen müssen . Dadurch ist die Sammelrabattklausel gefährdet und nur deswegen müssen wir uns heute im Grunde genommen formalrechtlich mit der Buchpreisbindungsproblematik befassen . Den Nachlass von 8 bis 15 Prozent für Schulbücher , die nun nicht mehr überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden , wollen wir für Eltern und Schüler erhalten und retten . Das ist richtig und deswegen setzen wir uns mehrheitlich für den vorliegenden Gesetzentwurf ein . Wir müssen aber auch darauf hinweisen , dass mit den insgesamt für den Kauf von Schulbüchern zur Verfügung stehenden Mitteln in Zukunft immer weniger Bücher angeschafft werden können ; es sei denn , die Eltern und die Schüler steigen finanziell ein . Wir werden zwar der Gesetzesänderung zustimmen , damit der Preisnachlass bei Schulbüchern ungeachtet der Höhe und des Umfangs der privaten Mitfinanzierung erhalten bleibt . Den Eltern und den Schülern wird jetzt ein geringer Sammelrabatt gewährt . Aber die Frage ist : Werden sie in Zukunft nicht verstärkt an der Finanzierung der Bücher beteiligt werden ? Werden sie nicht verstärkt die Bücher selbst kaufen müssen ? Die Entwicklung , die diese Gesetzesänderung notwendig macht , ist aus unserer Sicht hoch problematisch , weswegen sich einige Mitglieder unserer Fraktion bei diesem Gesetzesvorhaben enthalten werden . Wenn heute bereits in fünf Bundesländern die Eltern bzw . volljährige Schüler einen Teil der Kosten für die Schulbücher selbst tragen müssen , dann hat das natürlich Folgen . Diese Folgen sind : noch größere soziale Ungleichheiten beim Zugang zur Bildung . Da kann man dann noch so schöne Worte über den Wert des Buches und des Lesens verlieren . Dies heißt letztlich : eine noch größere soziale Ungleichheit beim Zugang zur Bildung . Das ist schon heute das Hauptproblem unseres Bildungssystems . In allen internationalen Vergleichsstudien werden wir davor gewarnt , den Weg der sozialen Ungleichheit beim Zugang zur Bildung und zu Büchern fortzusetzen . - Die internationalen Studien zeigen auf , dass die Verhältnisse in unserem Land auseinander gehen . Soziale Bildungsdeterminanten sind dabei sehr wichtig .