Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Herstellung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine zentrale Herausforderung , gesellschaftlich wie ökonomisch . Hier wurde unter Rot-Grün ja auch schon eine ganze Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht . Ein Beispiel dafür ist die Einführung von Elternzeit . Ein zweites Beispiel dafür ist - es freut mich besonders , dass Sie , Frau Möllring , das erwähnt haben - die Umsetzung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit . Das freut mich deshalb , weil Ihre Fraktion damals dagegen war . Ich kann mich noch erinnern , wie in den Debatten mit dem Argument polemisiert wurde , dass dadurch viele Arbeitsplätze verloren gingen . Heute loben ausgerechnet Sie den Anspruch auf Teilzeitarbeit . Man kann immer dazulernen . An diesem Punkt zeigt sich , dass Sie von Rot-Grün tatsächlich etwas dazugelernt haben . Ein anderer Baustein ist natürlich - ich gebe es zu - das Elterngeld . Ich bin ziemlich überzeugt davon , dass auch das unter Rot-Grün zustande gekommen wäre , wenn auch in manchen Punkten in anderer Form . Ein ganz besonders wichtiger Baustein aber ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz . Hätte es damals nicht so erheblichen Widerstand im Bundesrat gegen den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige gegeben , wären wir heute um einiges weiter . Wir hätten jetzt nicht nur einen konditionierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung , sondern würden längst schon die notwendige Qualitätsdebatte führen . Wir hoffen jetzt , dass es womöglich bis 2013 einen allgemeinen Rechtsanspruch gibt . - Herr Singhammer , hören Sie zu ! Sie machen immer Versprechungen , aber wo bleiben die entsprechenden Gesetzentwürfe ? Ich kann mich nicht daran erinnern , dass uns ein Gesetzentwurf vorliegt , anhand dessen das Ganze besprochen werden könnte . Im Ausschuss sagt die Ministerin , der werde irgendwann einmal kommen . Irgendwann ist mir aber zu unbestimmt . Auch wenn Sie hier noch so häufig Wir gewährleisten die Finanzierung sagen , weiß ich nicht , was Sie an Finanzmitteln zur Verfügung stellen . Ich weiß auch nicht , was die Länder zur Verfügung stellen . Es wird zwar viel geredet ; aber von den Ländern hört man verdammt wenig . Genau gesagt , hört man von Länderseite gar nichts . Begeisterung für die Sache klingt etwas anders . Das , was Sie hier zeigen , ist alles andere als Begeisterung . Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten - ja , das ist eine Grundlage für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Zur Vereinbarkeit gehört aber noch mehr , zum Beispiel Änderungen beim Steuer- und Sozialrecht . Einen Punkt haben Sie schon genannt : die Reform der Steuerklassen III und V . Dieses Thema ist von dieser Regierung zwar bereits angesprochen worden , aber passiert ist nichts . Eine solche Reform wäre eine notwendige Änderung der Rahmenbedingungen und damit ein Anreiz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Ähnlich ist es übrigens beim Ehegattensplitting und - da können Sie hier noch so viel lavieren - mit dem Betreuungsgeld . Gerade das Betreuungsgeld ist kein Anreiz , erwerbstätig zu werden , und kein Anreiz , Beruf und Familie zu vereinbaren . Sie wollen , dass Mütter zu Hause bleiben . Sie halten an alten Rollenbildern fest . Die von Ihnen erwünschte Praxis wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen . Ihr Appell ist : Mütter , bitte , bleibt zu Hause ! - Inzwischen gibt sogar Ihre Fraktion zu , dass die Erwerbstätigkeit von Frauen das beste Instrument im Kampf gegen Familienarmut ist . Trotzdem wollen Sie , dass Mütter zu Hause bleiben . Dass Mütter zu Hause bleiben , hat Auswirkungen auf das gesamte Arbeitsleben , auf die Sozialversicherung , auf die Krankenkassenbeiträge , auf die Rente , auf die soziale Sicherung . Angesichts der Kürze meiner Redezeit möchte ich schnell noch auf den Antrag der Linken eingehen . Sieben Jahre Elternzeit , also sieben Jahre zu Hause zu bleiben , das fällt den Eltern auf die Füße . Eltern , die sieben Jahre zu Hause bleiben , bleiben dem Erwerbsleben und damit den Beitragszahlungen in die Rentenversicherung fern . Eine Elternzeit von sieben Jahren hat nichts mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun . Ihr Vorschlag ist nichts anderes als ein Antivereinbarkeitsvorschlag . Rückkehr in den Beruf aus Elternzeit und längerer Familienphase sind übrigens zweierlei . Rot-Grün hat gerade für die Berufsrückkehrer hervorragende BA-Programme geschaffen . In diesem Bereich haben wir die größten Erfolge erzielt . Was uns fehlt , sind Betreuungsangebote , Qualifikationsangebote für Frauen und sozialrechtliche Änderungen im Hinblick darauf , dass sich die Arbeit von Frauen rentiert . Ihr Antrag mag plakativ sein ; aber das , was durch ihn erreicht werden soll , wird mit den meisten Vorschlägen nicht erreicht .