Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss endgültig vorbei sein. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, erhalten von uns, der SPD-Bundestagsfraktion, die Gelegenheit, sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu beteiligen. Allen, die es mit der Forderung nach mehr Frauen in Führungsfunktionen – mindestens 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen – wirklich ernst meinen, können am Ende des parlamentarischen Verfahrens unserem Gesetzentwurf zustimmen. Wir freuen uns über alle, die diese parlamentarische Initiative konstruktiv begleiten und unterstützen. Nachdem bei der schwarz-gelben Regierungskoalition Fraktionsdisziplin ja keine so große Rolle mehr spielt, hoffe ich natürlich auf Unterstützung auch aus Ihren Reihen. Denn damit erhielten auch all die gesellschaftlichen Kräfte, die sich für eine Quotenregelung engagieren, ein klares, ein notwendiges Signal aus der Politik. Ich denke dabei zum Beispiel an den Deutschen Juristinnenbund und seine engagierte Aktion „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“. Erst letzte Woche haben führende Journalistinnen einen Aufruf gestartet, um eine 30-Prozent-Quote in den Chefetagen der Redaktionen einzufordern. Heute, ganz aktuell, ist nachzulesen, dass selbst Olaf Henkel eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten fordert. Diese Beispiele machen deutlich: Große Teile unserer Gesellschaft fordern unüberhörbar die angemessene Beteiligung von Frauen ein. Und ich sage: Recht haben sie! Dennoch ist diese Bundesregierung handlungsunwillig, wenn es um Frauen- und Gleichstellungspolitik geht. Das beste Beispiel dafür ist uns zu Beginn dieser Woche geboten worden: Da verbittet sich Ministerin Schröder, die es heute noch nicht einmal nötig hat, anwesend zu sein, und die eigentlich auch Frauenministerin sein sollte, weitere Einmischungen. Deutschland brauche keine bürokratischen Vorschriften und Belehrungen aus Brüssel. Wir hingegen, die SPD-Bundestagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Engagement der EU-Kommissarin Viviane Reding für gesetzliche Regelungen. Frau Reding hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wie schlecht es bei uns in Deutschland um den Anteil von Frauen in Führungspositionen im europäischen Vergleich aussieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Besetzung von Vorstandsposten finden wir Frauen uns in Deutschland am Schluss wieder. Bei den Aufsichtsratsmandaten rangiert Deutschland im unteren Drittel. Selbst diese Position ist nur der Tatsache geschuldet, dass die Rate der entsandten Frauen auf der Arbeitnehmerseite höher ist. Das ist beschämend. Frauen sind bei den Schlüsselpositionen der deutschen Wirtschaft weiterhin außen vor. Überwiegend prägen reine Männerrunden die Unternehmenskultur und damit die Arbeitswelt in unserem Land. Trotz dieser Tatsachen handelt die Bundesregierung nicht. Frau Schröder setzt weiter unbeirrt auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft, und diese Woche konnten wir den Medien entnehmen, dass sie vor der FDP eingeknickt sei und selbst ihre wachsweiche Flexiquote zu den Akten gelegt habe. Diese Regierung kommt frauenpolitisch einfach nicht voran. Sie ist zerstritten, und sie ist somit handlungsunfähig. Wir haben eine Bundesfrauenministerin, die durch ihre „Nichthaltung“ und ihren Beitrag in der gestrigen Debatte zum Internationalen Frauentag signalisiert, dass ihr dieses Thema eigentlich egal ist. Außerdem haben wir eine Bundesarbeitsministerin, die jetzt, dank einer gereiften Erkenntnis, eine gesetzliche Quote von 30 Prozent fordert. Als sie noch Frauenministerin war, habe ich ein entsprechendes Engagement vermisst. Aber ich sage ganz ehrlich: Ich freue mich über Ihre Unterstützung. Ich finde es auch gut, dass Sie heute hier sind und damit ein Zeichen setzen, Frau von der Leyen. Dann ist da noch eine Bundesjustizministerin, die ich heute genauso wie die Frauenministerin vermisse. Sie ist gleichstellungspolitisch uninteressiert und ignoriert die Meinung ihrer Länderfachkolleginnen und -kollegen. Diese haben nämlich auf der Justizministerkonferenz im Mai letzten Jahres festgehalten, dass die Einführung einer bundesgesetzlich geregelten Geschlechterquote dringend geboten ist. Und was macht die Kanzlerin? Nichts! Sie ist handlungsunwillig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz anderer Verlautbarungen von Frau Schröder ist gleichstellungspolitisch in diesem Land in den letzten Monaten nichts passiert. Der von Frau Schröder bejubelte Quotengipfel im Oktober 2011 ist im Ergebnis mehr als peinlich. Solche freiwilligen Unverbindlichkeiten führen nicht zum Ziel. Ich kann allen nochmals empfehlen: Sehen Sie sich die Entwicklung in Norwegen an: Dort ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten von 7 auf 42 Prozent gestiegen. Das belegt eindeutig: Wenn es einen Schlüssel zum Erfolg gibt, dann ist es die gesetzliche Quote. Andere Länder sind diesem Beispiel im Übrigen inzwischen bereits gefolgt. Nur in Deutschland glaubt die Bundesregierung auch nach über zehn Jahren freiwilliger Vereinbarung – ja, woran eigentlich? An ein Wunder? Die geschehen erfahrungsgemäß selten, eigentlich nie. Wir von der SPD-Fraktion warten nicht auf Wunder, sondern legen heute einen Gesetzentwurf vor. Damit wird ein entscheidender Beitrag für eine chancengerechte Teilhabe von Frauen in den Aufsichtsräten und Vorständen ermöglicht, und dies nicht nur bei den börsennotierten, sondern auch bei den mitbestimmten Unternehmen. Eine gesetzliche Quote wird mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Am Ende zählt das Ergebnis. Auch wird die Quote eine Signalfunktion für die Unternehmenskultur und für die Arbeitswelt in unserem Land haben. Allen Kritikerinnen, die betonen, sie wollten keine Quotenfrauen sein, kann ich nur sagen: Die Quote öffnet lediglich die Tür. Beweisen müssen sie sich ohnehin selbst. Unser Gesetzentwurf bürdet den Unternehmen keine Last auf, im Gegenteil: Mehr Frauen in Führungsfunktionen erhöhen die Chancen auf einen wirtschaftlichen Erfolg. Dies belegen auch diverse Studien. Außerdem kommt unser Gesetzentwurf ohne finanzielle Sanktionen und ohne Härtefallregelungen aus. Wenn die Quote nicht eingehalten wird, bleibt der Stuhl leer. Ich bin mir sicher: Dieser wird nicht lange leer bleiben. Auf ihm wird schnell eine kompetente Frau Platz nehmen. Nach kurzer Zeit wird darüber kein Wort mehr verloren, so wie in Norwegen. Die Frauen in Deutschland fordern zu Recht Taten statt Worte von Regierung und Parlament. Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf lassen wir den Worten Taten folgen. Tatsächliche Gleichstellung muss Realität auch bei uns in Deutschland werden. Ich bin mir sicher: Dafür lohnt es sich, zu kämpfen, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Herzlichen Dank.