Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren ! Meine sehr geehrten Damen ! Vor 92 Jahren , am 19 . März 1911 , wurde der erste Internationale Tag der Frau begangen . Frauen kämpften um ihr Wahlrecht , um bessere Bezahlung , aber immer auch um friedliche Lösungen bei internationalen Konflikten . In Deutschland haben wir seit Bestehen der Bundesrepublik die juristische Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht . Während zum Beispiel noch bis 1957 das Arbeitsverhältnis meiner Mutter ohne ihre Zustimmung von meinem Vater hätte gekündigt werden können , es eine Schlüsselgewalt des männlichen Haushaltsvorstands gab und er in Erziehungsfragen das letzte Wort hatte , sind das - Elisabeth Selbert und ihren Mitstreiterinnen sowie auch einigen Mitstreitern sei Dank - die gewonnenen Schlachten von gestern . Die faktische Gleichstellung ist jedoch trotz aller Fortschritte noch nicht erreicht . Dies belegen die Abstände bei der Einkommens- und Rentenhöhe von Frauen und Männern genauso wie der zu geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen . Vieles davon wurde seit 1998 aktiv angegangen . Der Fünfte Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau , CEDAW , zeigt eine gute Bilanz gleichstellungspolitischer Initiativen . Mit dem Programm Frau und Beruf und dem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat die Bundesregierung auch international Maßstäbe gesetzt . Aber der Bericht zeigt ebenfalls - davor sollten wir nicht die Augen verschließen - Handlungsnotwendigkeiten für heute und die nächste Zukunft auf . Was wurde erreicht ? Wir haben heute in Deutschland die am besten gebildete und ausgebildete Frauengeneration , die es je gab . Junge Frauen haben heute die jungen Männer bei den Bildungsabschlüssen sowohl in Quantität als auch in Qualität eingeholt und teilweise überholt . Das hatte auch Folgen für das Einkommen . Bei den 20- bis 30-Jährigen liegt das Durchschnittseinkommen der Frauen nur noch um 10 Prozent niedriger als das der Männer ; im Gegensatz dazu bestehen bei den Gruppen höheren Alters Einkommensunterschiede von 25 bis 30 Prozent . Daraus und auch aus der Tatsache , dass Frauen bei Führungsfunktionen nach wie vor einen auch im europäischen Vergleich zu geringen Anteil haben , hat die Bundesregierung Konsequenzen gezogen , unter anderem durch die gleichstellungsorientierte Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes , nach der Unternehmen und Betriebsrat bei allen betrieblichen personellen Maßnahmen auf Gleichstellungsgesichtspunkte zu achten haben . Wir haben durch das neue Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst des Bundes , das ich mir in ähnlicher Form auch für alle Länder wünsche , und durch die Verankerung des Prinzips einer umfassenden Gleichstellung beider Geschlechter , des so genannten Gender-Mainstreaming-Prinzips , Instrumente geschaffen , die erste Früchte tragen . Übrigens : Noch nie haben einer Regierung , sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene , so viele Ministerinnen angehört wie dieser Bundesregierung . Wir haben mit der Verbesserung der Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung und der Höhe der Anwartschaftszeiten den Einstieg - ich betone : den Einstieg - in eine eigenständige Alterssicherung von Frauen geschaffen und mit dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung im Alter insbesondere Frauenarmut im Alter beseitigt . Durch die Flexibilisierung der Elternzeit und den Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung können sich Mütter und Väter besser denn je Familien- und Erwerbsarbeit teilen . Darüber hinaus haben wir präventiv durch unseren auch international beachteten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in diesem Bereich wesentliche Erfolge erzielt . Wir werden den Aktionsplan mit allen betroffenen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen fortschreiben . Aber vor allem die gesetzlichen Maßnahmen haben Wirkung gezeigt , und zwar umso bessere , je mehr die Landesregierungen hinter den Intentionen des Gewaltschutzgesetzes standen . So wurden in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel im ersten Halbjahr 2002 mehr als 2 000 Wohnungsverweisungen des Täters durch die Polizei ausgesprochen und damit 2 000 Müttern und ihren Kindern der Verbleib in ihren Wohnungen ermöglicht . Gemeinsame zielorientierte Arbeit führt zum Erfolg . Im Interesse der Frauen werden wir das auch für die Gleichstellung in der Privatwirtschaft umsetzen . Ende 2003 wird die Bilanzierung hinsichtlich der vom Bundeskanzler mit den Wirtschaftsverbänden abgeschlossenen freiwilligen Vereinbarung vorgenommen . Die hochrangige Begleitgruppe ist installiert . Das IAB liefert uns Zahlen . Ich bin hoffnungsfroh , dass wenigstens einige positive Veränderungen erkennbar werden . Auf der Ebene der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber , beim DGB , bei vielen Großbetrieben und auch einigen kleineren und mittleren Betrieben rennt man mit der Forderung nach frauen- und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen inzwischen offene Türen ein . Diese Vorbilder werde ich sichtbar machen . Der nächste Wettbewerb Der familienfreundliche Betrieb wird den Schwerpunkt flexible Arbeitszeiten und Kinderbetreuung haben . Vorbildliches betriebliches Verhalten muss sich aber in der Breite und nach unten fortsetzen . Deshalb werden wir durch eine von uns in Auftrag gegebene Studie nachweisen , dass es sich auch betriebswirtschaftlich lohnt , die gut ausgebildeten Frauen zu halten , die Inanspruchnahme von Teilzeit und Elternzeit für Frauen und Männern zu fördern und nicht zu behindern und - das ist mir besonders wichtig - Kompetenzen , die in der Familie erworben wurden , im Beruf auch positiv zu bewerten und nicht als Dequalifikation zu erachten . Ich werde dazu beitragen , dass diese Erkenntnisse nicht nur Allgemeingut werden , sondern auch durch lokale Bündnisse für familien- und frauenfreundliche Arbeitsbedingungen , zu denen selbstverständlich nicht nur betriebliche , sondern auch öffentliche Anstrengungen gehören , umgesetzt werden . Letzteren werden wir mit unseren beiden Programmen , dem 4-Milliarden-Euro-Programm für den Ausbau von Ganztagsschulen und dem 1 ,5-Milliarden-Euro-Programm zur Verbesserung der Betreuung der unter 3-Jährigen , Rechnung tragen . Ich betone nochmals : Dafür gibt es keine Zuständigkeit des Bundes ; es ist eine freiwillige Leistung . Länder und Kommunen sind schon seit langem in der Verpflichtung , das umzusetzen , was im Kinder- und Jugendhilferecht steht , nämlich den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu gewährleisten . Hier wurde in den letzten drei Jahrzehnten leider zu wenig getan . - Frau Lenke , ich mache da keine Unterschiede . Hier haben sich weder CDU- noch SPD-regierte Länder besonders hervorgetan . Das kann man für alle - mit graduellen Unterschieden - sagen . Natürlich weiß ich , dass allein bei Mentalitätsveränderungen - auch wenn sie noch so sehr auf harten Fakten beruhen - der Zeitraum bis zur faktischen Gleichstellung noch einmal mindestens 92 Jahre betragen würde . Dazu funktioniert Old-Boys'-Network leider Gottes im Gegensatz zu Young-Women's-Network einfach noch zu gut . Deshalb brauchen wir natürlich auch gesetzliche Maßnahmen . Die EU-Gleichstellungsrichtlinie , die in meinem Haus federführend umgesetzt werden wird , bietet uns eine Reihe von Möglichkeiten . Wir werden sie nutzen und daraus gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern ein vernünftiges Instrument für die Gleichstellung von Frauen und Männern machen , und zwar über das hinaus , was wir bereits mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz umgesetzt haben . Es wird unter anderem eine nationale Gleichbehandlungsstelle und in diesem Rahmen für Fälle von grundsätzlicher Bedeutung ein Klagerecht geben . Es wird auch Sanktionen geben , die diesen Namen verdienen . Diskriminierungen wegen des Geschlechts gibt es nach wie vor und allenthalben . So hat zum Beispiel das ZEW in Mannheim ermittelt , dass sich die Inanspruchnahme von Elternzeit negativer auf das künftige Arbeitseinkommen auswirkt als Arbeitslosigkeit von ähnlich langer Dauer . Ich werde darauf achten , dass mit der richtigen und notwendigen weiteren Umsetzung des Hartz-Konzepts , nämlich der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , nicht neue mittelbare Diskriminierungen für Frauen entstehen . Diese Gefahr besteht und wir müssen schauen , dass wir sie abwenden . Diskriminierend ist auch , dass es in Deutschland zwar gleichen Lohn für gleiche Arbeit , nicht aber für gleichwertige Arbeit gibt . Zwischenzeitlich gibt es sehr gute und praktikable Methoden , mit denen Gleichwertigkeit von Arbeit ermittelt werden kann . Ich werde mich für Rahmenrichtlinien stark machen - und sie in meinem Ministerium erarbeiten - , die den Tarifvertragsparteien helfen können , zu einer geschlechtergerechten Einkommensfindung zu kommen , aber auch helfen , Diskriminierungstatbestände aufzudecken . Einkommensunterschiede resultieren neben den häufigeren Unterbrechungszeiten und den damit einhergehenden selteneren Führungspositionen für Frauen - auch aus dem Berufswahlverhalten von Frauen . Bei den IT-Ausbildungsberufen verharrt der Anteil der Mädchen bei unter 14 Prozent . Mit dem neuen Programm Informationsgesellschaft Deutschland 2006 wollen wir das ändern . Ziel ist die Steigerung des Anteils der Frauen in diesen Berufen auf 40 Prozent . Der Girls' Day , der Mädchenzukunftstag , wird dazu beitragen , das Interesse junger Frauen an angeblich frauenuntypischen Berufen zu steigern . An einer weiteren Stelle werden wir tätig werden : Die Aufteilung der Steuerklassen III und V kann bei Frauen den Eindruck erwecken , ihre Arbeit sei nichts wert . Wir werden eine Lösung dieses Problems herbeiführen , und zwar so , dass das monatlich zur Verfügung stehende Familieneinkommen nicht geschmälert wird und gleichzeitig die derzeit in der Steuerklasse V arbeitende Ehefrau das ihr zustehende Nettoeinkommen erhält . Gleichstellungspolitik will heute mehr als vor 20 Jahren . Sie will beiden Geschlechtern alle Lebensmöglichkeiten ohne Diskriminierung eröffnen . Das nennt man Gender Mainstreaming . Denn auch Männer sind benachteiligt , auch wenn sie es seltener merken als Frauen . Wenn 75 Prozent der Männer , so das Ergebnis einer jüngsten Umfrage , für einen gewissen Zeitraum gerne teilzeitbeschäftigt wären oder Elternzeit in Anspruch nähmen , dies aber nur zu einem Bruchteil tun , dann ist dies auch eine Beschneidung von Lebensmöglichkeiten aus Angst um den beruflichen Erfolg , aber auch wegen des Ansehensverlustes bei Kollegen und Vorgesetzten . Deshalb werden wir den Begriff Gender Mainstreaming nicht nur als Schlagwort benutzen , sondern Gender Mainstreaming im öffentlichen Dienst des Bundes praktizieren und in den Köpfen der Verantwortlichen verankern . Dazu werden wir vor allem mit dem Aufbau eines Gender-Kompetenzzentrums Hilfestellung leisten . Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , Gleichstellungspolitik ist mehr als Familienpolitik und Familienpolitik ist mehr als Gleichstellungspolitik . Keiner dieser Politikbereiche darf jemals Anhängsel des anderen sein oder werden . Politik für Frauen und mit Frauen ist eine Frage der Gerechtigkeit und darüber hinaus immer zugleich gute Familienpolitik , gute Gesundheitspolitik , gute Bildungs- und Sozialpolitik , gute Wirtschaftspolitik und damit ein Stück Zukunftssicherung für uns alle : für Männer , für Frauen und natürlich für unsere Kinder .