Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bin ausgesprochen enttäuscht darüber , wie Sie , Frau Ministerin Nolte , als Bundesseniorenministerin auf die Strategie von Minister Blüm hereingefallen sind . Das muß ich Ihnen wirklich sagen . . Was Sie hier eben verbreitet haben , sagt mir , daß die Empörung der letzten Woche vollkommen angebracht war . Die Fristverlängerung bedeutet nur , daß das Aus des Fachkräfteschlüssels beschlossen ist . . - Ich habe sehr gut gehört , was Ministerin Nolte gesagt hat . . . noch : Edith Niehuis Ich möchte begründen , warum ich gesagt habe , daß sie Minister Blüm auf den Leim gegangen ist . Wir wissen doch - Frau Lüth hat das eben schon gesagt - , daß nach der Verabschiedung der Pflegeversicherung Minister Blüm von Anfang an die Strategie betrieben hat , mit der Pflegeversicherung die Heimpersonalverordnung auszuhebeln . Frau Lüth hat vollkommen zu Recht einen Brief vom 7 . November 1995 zitiert , der aus dem Bundesarbeitsministerium stammt und in dem steht , die Heimpersonalverordnung sei nur ein Kostentreibsatz und mehr nicht . Nun wollen Sie uns heute hier weismachen , Ihnen gehe es um die Qualität stationärer Pflege und Betreuung ? . Das ist einfach nicht glaubwürdig . . Was ich Frau Nolte besonders übelnehme , ist , daß sie sehr gut wissen muß , daß der Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend im Mai 1996 eine Anhörung zum Heimgesetz und zur Kurzzeitpflege durchgeführt hat , in der das Thema von heute schon eine große Rolle spielte . Damals hat die Caritas vollkommen zu Recht gesagt - ich zitiere aus der Anhörung - : Nach unserer Vorstellung von der grundlegenden Bedeutung des Heimgesetzes sollte die Zielrichtung nicht sein , das Heimgesetz an das Pflege-Versicherungsgesetz anzupassen , sondern das Pflege- Versicherungsgesetz dahin zu überprüfen , inwieweit es mit den Anforderungen des Heimgesetzes kompatibel ist . Genau das wäre der richtige Weg gewesen . . Ich möchte - das hat Frau Nolte vollkommen vergessen - ein wenig auf die Situation in den Altenheimen eingehen . Ich kann mir nicht denken , daß die Bundesregierung nicht bemerkt hat , daß sich dort einiges getan hat . Heute müssen zwei Punkte mehr denn je berücksichtigt werden : Erstens . Pflege ist eine hochqualifizierte Tätigkeit , die auch eine entsprechende Ausbildung erfordert . Zweitens . Dies gilt nicht weniger , sondern immer mehr auch für Altenheime . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie nicht gemerkt haben , daß das Netz von ambulanter und teilstationärer Hilfe nach der Einführung der Pflegeversicherung immer besser und breiter geworden ist und daß die Menschen immer mehr dazu übergegangen sind , behinderte und alte Menschen zu Hause zu pflegen . . Dies hat aber eine Folge , Herr Heinrich , nämlich daß der Anteil der Hoch- und Höchstbetagten , der Anteil der Pflegebedürftigen mit schweren körperlichen oder/und psychologischen Erkrankungen in den Heimen ständig wächst . Das ist eine Entwicklung , die eher mehr denn weniger fachliche Kompetenz in den Heimen erfordert . . Darum leuchtet es mir nicht ein - heute nicht und auch nicht in zwei Jahren - , daß gerade jetzt die Situation gekommen sein soll , den Fachkräfteschlüssel der Heimpersonalverordnung zu vernichten ; gerade jetzt nicht . Wenn Sie , Frau Nolte , seitens der Bundesregierung behaupten , die Heimpersonalverordnung sehe eine starre Quote vor , streuen Sie den Menschen Sand in die Augen . Dort ist keine starre Quote vorgeschrieben . Damit Sie wissen , welche Verordnung Sie in Ihrem Hause betreuen , lese ich einmal § 5 Abs . 2 der Heimpersonalverordnung vor . Darin steht , daß ein Abweichen von dieser Quote dann vorzusehen ist , wenn dies für eine fachgerechte Betreuung erforderlich oder ausreichend ist . Dies ist eine flexible und keine starre Quote . Sie behaupten das nur , um diese Quote zu vernichten . . Die Vorlage , die in Ihrem Hause , Frau Nolte , erarbeitet wurde , war eine Vorlage , die schlichtweg das Aus der Quote vorgesehen und dann als Auffanglösung im Heimgesetz folgende Regelung vorgesehen hat : Wenn trotzdem Mängel auftreten , muß die Heimaufsicht notfalls auch für mehr Personal in den Heimen sorgen . Sie wollen sehenden Auges in Kauf nehmen , daß in den Heimen , in der Pflege zunächst Mängel entstehen , und wollen diese Mängel dann nach einer zeitlichen Verzögerung eventuell beseitigen . Das ist keine gute Altenpolitik . . Sie müssen bei Ihrem Hinweis auf die Selbstverwaltung auch sehen , daß die Heimträger , die mit den Pflegekassen verhandeln , jetzt einem ungeheuren Druck ausgesetzt sein werden , insbesondere die Heimträger , die bisher die Fachquote eingehalten haben . Ihnen wird man von jetzt an sagen , daß sie billiger , daß sie mit unqualifiziertem Personal arbeiten müssen . . - Dann gehen Sie doch einmal in die Verhandlungen . Es läuft doch heute schon so . Es wird künftig noch viel häufiger so laufen . Wo sind Sie denn bei den Verhandlungen ? Dann machen Sie doch mit ! . - Dann sehen Sie doch einmal , was heute abläuft . .