Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als vor 13 Jahren der Bundeskanzler sein Amt antrat , tat er dies mit dem erklärten strategischen Ziel , eine geistig-moralische Wende in der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten . Ich glaube , da ist ihm leider sehr viel gelungen : Die Gesellschaft ist spürbar kälter geworden . Über Armut , Obdachlosigkeit und Massenarbeitslosigkeit wird kühl hinweggegangen . Die Grenzen wurden dichtgemacht , und deutsche Soldaten sind mit Schießbefehl im Einsatz . Stellt man die abgelaufene Haushaltsdebatte in diesen Kontext , so muß man nüchtern konstatieren , daß Herr Kohl seinem Lebensziel tatsächlich ein Stück nähergekommen ist _ mit der dankbar angenommenen Schützenhilfe der SPD . Da ich mich im zweiten Teil auf die Regierungskoalition konzentrieren möchte , kurz einige Bemerkungen zu den Parteien , wobei es sich kaum noch lohnt , zur FDP , dem Gernegroß-Juniorpartner der CDU/CSU , etwas zu sagen . Der Bundeswirtschaftsminister empfahl einmal mehr Flexibilisierung , Deregulierung und Privatisierung . Der Subventionsabbau bleibt leeres Gerede . Aber kann man von einer Partei etwas anderes erwarten , deren Vorsitzender im Plenum erklärt , wie blind er durch das Land geht ? Ich muß sagen : Nein , Herr Gerhardt , unser Land ist nicht auf einem Weg in die Armut , in die Umweltzerstörung und in Abenteuer , wie Sie sagten . Unser Land ist da schon voll drin . Denn viele , viele Menschen in Ost und West müssen mit Sozialhilfe auskommen . Sie sind obdachlos und sind bereits an den Rand der Gesellschaft gedrängt . Der Einsatz deutscher Truppen in Bosnien ist mehr als ein Abenteuer , er ist bitterer Ernst . Und die SPD ? Herr Scharping stellte sich hier hin und fragte völlig unbefangen die Koalition : Heute muß man den Eindruck haben : Sie wollen die Lebensrisiken der Menschen vollständig privatisieren und die unternehmerischen Risiken immer stärker sozialisieren . Soll das wirklich so weitergehen ? Zugegebenermaßen kenne ich mich nicht so gut in der Geographie der alten Bundesländer aus , aber ist Rheinland-Pfalz tatsächlich so weit von Bonn entfernt , daß es an Herrn Scharping vorbeigegangen sein könnte , daß wir mitten in diesem Prozeß sind ? Die Herausnahme der Asylbewerber und -bewerberinnen aus der Obhutspflicht des Bundessozialhilfegesetzes in ein besonderes Leistungsgesetz _ von der SPD gefeiert _ eröffnete doch erst die Möglichkeit zu umfangreichen Kürzungen . Die Einführung der Budgetierung im Gesundheitswesen , d . h . die Aufgabe des Bedarfsdeckungsprinzips , die pauschalierte Leistungsvergütung in der Pflegeversicherung _ das waren und sind Meilensteine auf dem Wege der Zerschlagung des Sozialstaates . Die SPD hat alldem zugestimmt , genau wie den Militäreinsätzen . Brav ihre Kompromißfähigkeit beteuernd , folgt die SPD der Regierungskoalition unter dem Verdikt der angeblichen Modernisierung des Sozialstaates und beteiligt sich dadurch leider auch an dessen Demontage . Sie jagen die Regierungskoalition nicht , was auch durch den Bundesrat möglich wäre ; vielmehr zwingt diese Sie , hinter ihr herzuhecheln . Auch ist . noch : Barbara Höll man im Plenum Zeuge von allgemeinen Beteuerungen , Einladungen zu Diskussionen , der Hervorhebung der eigenen Offenheit und eines oberflächlichen Streites über Urheberschaften von politisch unzulänglichen Lösungen . Nehmen wir das Beispiel des ab 1996 steuerfrei zu stellenden Existenzminimums und des Kindergeldes , was sich im Haushalt niederschlägt . Alle Ihre Ansätze blieben weit unter dem tatsächlich Notwendigen . Alle haben bewußt verschwiegen , daß , egal , ob man ein Kindergeld von 200 oder 250 DM zahlt , die Familien , in denen 1 Million Kinder und Jugendliche von Sozialhilfe leben , von dieser Änderung ab Januar nicht eine müde Mark mehr haben ; denn das Kindergeld wird bei der Sozialhilfe gegengerechnet . Dasselbe geschah auch in der Frage der Werbungskosten im Rahmen der Haushaltsführung oder z . B . des Arbeitszimmers . Das ist wahrlich keine Subventionierung . In einem Betrieb würde es als Betriebskosten und nicht als Subvention bezeichnet und daher auch nicht unter den Subventionsabbau fallen . Ich hoffe , daß wir gemeinsam mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Beratungen doch einiges voranbringen können . Herr Waigel , der sich in den letzten Jahren und insbesondere mit diesem Haushalt als Robin Hood des ,Thatcherismus` , der den Armen nimmt und den Reichen gibt , wie ihn die Frankfurter Rundschau bezeichnete , profilierte , setzt jetzt zur offenen und radikalen Demontage des Sozialstaates an . Die Argumentation wird geringfügig geändert : Während es in den vergangenen vier Jahren der angeblich desolate Zustand der DDR war _ dabei hantierten Sie mit Schattenhaushalten , nannten bei den Transferleistungen nur Bruttozahlen und nicht die realen Nettozahlen _ , sind Sie jetzt dazu übergegangen , die Staatsquote als neue zu bekämpfende Hauptursache der Probleme darzustellen . Hier muß ich fragen : Was soll das ? . Herr Thiele hat als Vorsitzender des Finanzausschusses dem Ganzen am 2 . Juni dieses Jahres sogar eine ideologische Weihe gegeben , . indem er sagte , wegen der zu hohen Staatsquote sei die Freiheit der Bürger unseres Landes durch den auswuchernden Staat ernsthaft bedroht . In der Geschichte der Bundesrepublik unterlag die Staatsquote tatsächlich beachtlichen Schwankungen , und sie hat derzeit einen sehr hohen Stand erreicht . . Wenn aber Herr Waigel die Staatsquote senken will , d . h . sparen , um gestalten zu können , und behauptet , dies führe über die Stärkung der Marktmechanismen gleichzeitig zu mehr Wachstum , so ist dies eine Scheindiskussion . Eine hohe Staatsquote bedeutet ja nicht automatisch , daß der Staat viele Schulden hat . Ein Staat jedoch , der wie die Bundesrepublik Deutschland _ dank Ihrer chaotischen Finanzpolitik _ so hohe Schulden hat , muß natürlich die Zinsen bedienen . Jede vierte Steuermark wird darauf verwendet . Es geht doch darum , mit der Staatsquote über den Inhalt zu diskutieren : An welchen Stellen ist der Staat tatsächlich in der Pflicht , Aufgaben zu zentralisieren und entsprechend zu agieren ? Es geht um die Umstrukturierung der Wirtschaft in eine ökologische Richtung . Es geht um die Aufhebung der Massenarbeitslosigkeit , den Abbau der Lehrstellenmisere usw . Der Markt hat in den letzten Jahren bewiesen , daß er nicht dazu in der Lage ist , das zu regeln . In den Kategorien von Angebot und Nachfrage kann er nur aufGegenwartserfordernisse reagieren , aber keine Zukunft gestalten . Wie sehen die Haushalte aus ? Im Umweltbereich gibt es eine Senkung um 3 % , im Verkehrsbereich um 4 ,4 % und im Wirtschaftsbereich , rechnet man den Kohlepfennig heraus , um sage und schreibe 15 % . Das heißt : Für die Wirtschaft stehen _ pro Kopf der Bevölkerung _ 1996 135 DM zur Verfügung , für die Umwelt ganze 16 DM , für Gesundheit 10 DM , aber für den Verteidigungshaushalt 605 DM . Aber das ist noch nicht die wirklich richtige Zahl ; denn ein großer Teil der notwendigen Finanzleistungen ist in anderen Haushalten versteckt , so die Pflichtbeiträge zu WEU und NATO im Auswärtigen Amt , ebenso wie die Militärhilfe , die vom Kanzler an die Türkei versprochen wurde , die MEKO-Fregatten . Und aus dem Haushalt Allgemeine Finanzverwaltung soll in diesem Jahr mindestens hälftig der Einsatz in Bosnien finanziert werden . Der Verteidigungshaushalt steigt um 1 ,2 % , d . h . um 500 Millionen DM . Und dann wird behauptet , der Sozialstaat sei nicht mehr zu finanzieren . Ich muß einmal fragen : Wer finanziert denn den Sozialstaat ? Nimmt man den Zeitraum von 1984 bis 1994 , so wird eine deutliche Verschiebung erkennbar . Die Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen sind deutlich stärker als die Staatseinnahmen insgesamt gewachsen . Betrachtet man dann die Entwicklung der einzelnen Steuerarten , so fällt auf , daß die Zuwächse aus der Erhöhung der Lohnsteuer um 95 ,4 vom Hundert , d . h . von 136 ,4 auf 266 ,5 Milliarden DM , und der Umsatzsteuer um 113 ,5 vom Hundert , d . h . von 110 ,5 auf 235 ,7 Milliarden DM , total aus dem Rahmen fallen . Die breite Allgemeinheit der kleinen und mittleren Verdiener finanziert also diesen Sozialstaat . Und den Menschen aus diesen Schichten machen Sie Vorwürfe , wenn sie berechtigterweise Ansprüche anmelden , die ihnen zustehen . Dagegen sind die Steuern aus den Schichten der Vermögenden sogar überproportional gesunken . Hier geht es also wirklich nicht mehr um Kleinigkeiten . Der Kanzler hat sich hier am Mittwoch hingestellt und gesagt : Es war der Stil unserer Republik in diesen Jahren , zu lange zu glauben es gehe automatisch so wei . noch : Barbara Höll müssen . Damit wirft er der Masse der Bevölkerung de facto eine Hängemattenmentalität vor . Es geht hier um das Grundgesetz . Hat es noch Gültigkeit ? Es geht um Art . 20 GG , um die Sozialstaatspflichtigkeit , die Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf endgültig aushebeln wollen . Sie ist ein eigenständiger Wert und nicht nach ökonomischen Marktmechanismen zu messen . Und es geht um Art . 14 GG . Es geht darum , ob Eigentum tatsächlich verpflichtet , ob sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll . An dieser Stelle sind wir dann auch da , wo wir fragen müssen : Warum wird in diesem Hause ständig nur über die Ausgabenseite diskutiert ? Es wird nicht ausreichen , nur über Umschichtungen innerhalb der Haushalte zu diskutieren , sondern es geht darum , tatsächlich neue Finanzierungsquellen zu eröffnen . Der Kanzler hat hier am Mittwoch bemerkt , es sei ein Ladenhüter , zu sagen , den Reichen gehe es zu gut . Ich meine , es ging ihnen noch nie so gut wie in der Bundesrepublik der 90er Jahre . Ich glaube , nach diesen Umschichtungen von unten nach oben ist es tatsächlich an der Zeit , auch diejenigen , die an der Einheit unwahrscheinlich verdient haben , zur Kasse zu bitten und bei ihnen neue Finanzierungsquellen zu erschließen . Ich bedanke mich . . : Reden Sie doch keinen Quatsch !)