Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden elf Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt , die das deutsche Ausländer- und Asylrecht in zahlreichen Punkten erheblich umgestalten . Wir brauchen das , weil wir in Zeiten der Globalisierung angesichts weltweiter Mobilität und wachsender weltweiter Migrationsströme auf gemeinsame europäische Lösungen dringend angewiesen sind , zumal in einer Zeit , in der wir an Binnengrenzen in Europa immer weniger kontrollieren . Wir werden auch das Schengensystem immer weiter ausweiten . Deswegen ist das ein wichtiger Schritt . Darüber hinaus fördern wir mit den Vorschlägen , die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind , in vielfältiger Weise die Integration von Menschen , die selbst oder deren Eltern oder Großeltern aus anderen Ländern und Kontinenten zu uns nach Deutschland gekommen sind . Wir fördern die Integration nach dem Prinzip Fördern und Fordern ; denn Integration wird umso besser gelingen , wenn sie nicht als Einbahnstraße verstanden wird , sondern als Verhältnis von Geben und Nehmen , wobei sich die aufnehmende Bevölkerung genauso integrationsbereit zeigen muss , wie der hinzukommende Teil bereit sein muss , sich in das Land zu integrieren . Wir versuchen , Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen , etwa indem wir gegen Scheinehen vorgehen und Zwangsehen durch die Einführung eines Mindestalters und ähnliche Tatbestände erfolgreicher bekämpfen . Wir wollen die Integrationsfähigkeit fördern , indem wir auch für nachziehende Ehegatten den Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse zur Voraussetzung machen ; denn dadurch werden die Chancen auf Kommunikation und damit auf gelingende Integration , auf ein Miteinander und ein Heimischwerden wesentlich erhöht . Hinsichtlich der Sicherheitslage ziehen wir mit dem Gesetzentwurf ausländerrechtliche Konsequenzen aus Erkenntnissen im Zusammenhang mit den Kofferbombenfunden , indem wir Verbesserungen bei Identitätsfeststellungen und Überprüfungen von Gewährspersonen vornehmen . Wir setzen , soweit das bundesgesetzlich erforderlich ist , Beschlussfassungen zum Staatsangehörigkeitsrecht um , die die Innenministerkonferenz im Sommer vergangenen Jahres beschlossen hat . Außerdem haben wir uns - im Übrigen mit intensiven Beratungen - dem Problem der Menschen zugewandt , die seit vielen Jahren ohne eine gesetzliche Aufenthaltsberechtigung in unserem Lande leben . Wir haben die Regelungen , Herr Kollege Wiefelspütz - entgegen manchem Getöse , das in den letzten Wochen überflüssigerweise veranstaltet wurde ; aber darüber haben wir gestern diskutiert - , in einer sehr intensiven Zusammenarbeit zwischen den Partnern der Koalition , aber auch zwischen Bund und Ländern auf einen guten Weg gebracht . Das Gesetzgebungsvorhaben ist kompliziert und umfassend . Die Reduzierung des Diskurses nur auf die gesetzliche Altfallregelung ist daher eine ziemliche Verkürzung dessen , was anliegt . Deswegen habe ich auch Wert darauf gelegt , den Inhalt insgesamt kurz darzulegen . Eine Bemerkung zum Thema der Bleiberechtsregelung will ich machen , damit wir den Zusammenhang nicht aus dem Auge verlieren . Wir haben es da mit zwei sich ein Stück weit widersprechenden Prinzipien zu tun . Auf der einen Seite müssen wir darauf bestehen , dass die nicht erlaubte Einreise in unser Land oder auch die Erlaubnis zu vorübergehendem Aufenthalt in unserem Land nicht gewissermaßen automatisch zu einem Daueraufenthaltsrecht führt . Wir führen diese Debatte - auch heute Abend wieder in Straßburg - auch auf europäischer Ebene . Die Bundesrepublik Deutschland hat beispielsweise in den 90er-Jahren mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen . Das war eine große Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung , für die wir dankbar und auf die wir auch stolz sein können . Damals war klar , dass diese Flüchtlinge so lange bleiben können , wie in ihren Ländern Bürgerkrieg ist , und dann wieder dorthin zurückgehen . Manche Flüchtlinge sind auch unter anderen Umständen gekommen . Dann sind sie jahrelang hier ; Kinder werden geboren und wachsen hier auf . Aus diesen und jenen Gründen sind die Länder nicht in der Lage , die Flüchtlinge , obwohl sie keine gesetzliche Berechtigung für ihren Aufenthalt haben , außer Landes zu bringen . Irgendwann kommt der Punkt , wo man eine Lösung finden muss . Das sind die zwei Prinzipien . Wir werden die Aufnahmebereitschaft und Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung nicht erhalten können , wenn wir nicht auch in der Zukunft darauf achten , dass die Frage , wer auf Dauer in Deutschland leben kann , grundsätzlich aufgrund von Recht und Gesetz durch die zuständigen Behörden in diesem Lande entschieden wird und dass nicht eine Gesetzesverletzung umstandslos zur Daueraufenthaltsgewährung führt .