Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Grill , Sie haben Recht . Natürlich erheben wir nicht denAnspruch , Moral und Ethik gepachtet zu haben . Aber wir haben wenigstens eine . Das ist auch schon viel wert . . _ Nach dieser Rede fällt mir wirklich nichts anderes mehr ein . Es tut mir Leid . . _ Das ist richtig . Darüber sollten manche nachdenken . . Es gab zwei spektakuläre Ereignisse in der letzten Zeit , die sich in das kollektive Bewusstsein eingeprägt haben . Sie haben sehr viel mit dieser Debatte zu tun . Das ist zum einen das , was in Genua passiert ist . Von dort haben wir aus meiner Sicht ein sehr alarmierendes Signal bekommen : dass wir die Welt sozusagen als Ganzes sehen müssen und nicht nur die Interessen weniger Teile . Und da ist zum anderen das Signal von New York und Washington , das uns zeigt , wie verwundbar wir sind . Diese Ereignisse hängen eng mit unserem Thema zusammen . Wir dürfen nämlich in unserer Politik nicht mehr diesen verengten Blick haben , der zwar die Probleme kennt und benennt , der aber letztlich keine Konsequenzen zieht . Das ist aus meiner Sicht das eigentliche Signal , das aus beiden Ereignissen deutlich geworden ist . Herr Präsident Putin hat hier gesagt , er stelle sich die Frage , ob wir das , was in der modernen Welt passiert , intellektuell wirklich schon verarbeitet haben . Diese Frage müssen wir uns alle stellen . Ich meine , sie ist vor dem Hintergrund zweier zentraler Kennzeichen einer modernen Gesellschaft eine berechtigte Frage . Dabei handelt es sich erstens um den Umstand , dass die moderne Gesellschaft wie noch nie ineinander verflochten ist . Es ist so , dass die Politik mehr denn je über die Wirkungen ihrer Handlungen nachdenken muss . Sie muss sich aus ihrer isolierten Betrachtung von Teilbereichen lösen . . Zweitens müssen wir erkennen , welche Fernwirkungen die Komplexität unseres Handelns hat . Dies beides erfordert vor allem eines , nämlich Lernfähigkeit . Ich persönlich halte es für völlig müßig , ja für langweilig und für ein antiquiertes Politikverständnis , . wenn man die Positionen , die man vielleicht vor 20 Jahren vertreten hat , auf die aktuelle Situation bezieht und nicht begreift , was in den letzten 20 Jahren passiert ist . . Wer das nicht sieht , ist vor allem zu einem nicht fähig : zur Lernfähigkeit . Das ist eine der wichtigsten Fähigkeiten in einer modernen Gesellschaft . Der nächste Punkt , den man sehen muss , ist , dass wir mit unserem alten Politikmodell in der heutigen Zeit an Grenzen stoßen . Besonders deutlich ist das in der Energiepolitik . Wenn Sie jetzt beispielsweise über die Energiepolitik reden , müssen Sie natürlich auch erwähnen , dass mit der Atomenergie wie mit kaum einem anderen Energieträger die Themen Energiewachstum und extensiver Energieverbrauch verbunden sind . . Wer glaubt denn im Ernst , mit der Fortschreibung der heutigen hohen Energiewachstumsraten könnte er in eine friedliche Zukunft gehen ? Wer glaubt das denn im Ernst nach den Erkenntnissen , die wir haben ? . Kurt-Dieter Grill 18590 Es ist doch , Herr Grill , einer der entscheidenden Punkte der Kritik an der Atomenergie , dass dies ein absolutes ineffizientes System mit einem äußerst geringen Wirkungsgrad und einer antiquierten Logik ist , die einer Logik der Minimierung des Energieverbrauchs völlig widerspricht . . Sie müssen doch erkennen : Es ist die Philosophie des letzten Jahrhunderts , große Kraftwerke und große Netzsysteme zu haben und an die Verbraucher heranzutreten . Die moderne Energiepolitik muss flexibel , dezentral und am Bedarf orientiert sein . Das können Sie mit dieser Dinosauriertechnologie nicht . Das ist doch einer der entscheidenden Punkte , den Sie bis heute nicht begriffen haben . . Eine moderne Energiepolitik verbindet intelligent effiziente Techniken , Einspartechniken , Solartechniken miteinander . Sie setzt eben nicht mehr auf immer größere Großkraftwerke mit all den Konsequenzen , die damit verbunden sind . Sie müssen doch einmal begreifen , dass dies eine höchst moderne Philosophie ist , wenngleich dies vielleicht ein bisschen zu schwer ist für jemanden , der zu sehr den alten Strukturen verhaftet ist . Aber wir müssen aus diesen alten Strukturen heraus , weil wir sonst die Energieprobleme der Welt nicht mehr lösen können . Das ist doch die entscheidende Frage , die sich in diesem Zusammenhang stellt . . Wenn Sie dies einsehen , dann werden Sie feststellen , dass Europa eine besondere Verantwortung hat . Ich habe mich in den letzten Monaten sehr intensiv mit der aus meiner Sicht zentralen Antwort auf die globalen Herausforderungen beschäftigt und mich deshalb über den Stand der Diskussion über die Nachhaltigkeit in anderen Ländern kundig gemacht . Das , was Sie als moderne Instrumente bezeichnen , ist in fast allen Ländern im Rückgang begriffen . Fast alle Länder betreiben inzwischen wieder eine eher auf verbindliche Regelungen ausgerichtete Umweltpolitik . Das ist das Gegenteil von dem , was Sie fordern . Wenn Sie sich selber einmal kundig machen , dann werden Sie feststellen , dass in fast allen Ländern folgende Elemente zentral für die Umweltpolitik sind : Ökosteuer _ die bekämpfen Sie ; ökologischer Umbau der Landwirtschaft _ den bekämpfen Sie ; Energiewende _ auch die bekämpfen Sie . Sie haben sich mit Ihren antiquierten umweltpolitischen Positionen isoliert . Das ist die eigentliche Wahrheit . Wir sind in Europa längst viel weiter . . Ich sage dies auch vor dem Hintergrund des Atomausstiegs , der für uns besonders wichtig ist . Ich kann nicht nachvollziehen _ ich möchte wirklich nicht dramatisieren _ , dass man beispielsweise die Ereignisse von New York und Wash-ington nicht auch als ein potenzielles Szenario im Hinblick auf Atomkraftwerke betrachtet . . Ich möchte Ihnen das an Folgendem deutlich machen : Die besserenAtomanlagen in der Bundesrepublik sind für den Absturz eines Militärflugzeugs mit 5 Tonnen Kerosin ausgelegt . Ein Langstreckenairbus hat 300 Tonnen Kerosin an Bord . Die Atomkraftwerke in Deutschland sind also für ganz andere Gefahrenszenarien konzipiert worden . Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen . . _ Entschuldigung , aber ich muss diese Szenarien doch nennen dürfen . Das tun Sie doch selbst . . Ich streite gar nicht ab , dass nicht auch Chemiefabriken und Staudämme Ziel vonAnschlägen werden können . Natürlich gibt es keine moderne Gesellschaft ohne Risiko . Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied : Atomenergie muss nicht notwendigerweise genutzt werden . Wir können das Risiko also minimieren . Zur politischen Verantwortung gehört es , Risiken zu minimieren , wo es nur geht . Das ist der entscheidende Punkt . . Wir haben die große Chance , mithilfe unserer Energiepolitik solche Risiken zu minimieren . Das ist kein antiquiertes Denken . Das ist leider in brutaler Weise bestätigt worden . . Ich bin der Auffassung , dass die Diskussion über die Atomenergie eine Diskussion von gestern ist . Wenn die Sicherheitsauflagen des Atomgesetzes von 1993 ernst genommen werden , dann wird in der Bundesrepublik schon aus ökonomischen Gründen kein Atomkraftwerk mehr gebaut werden können ; denn sowohl die Investitionskosten als auch die Gestehungskosten eines solchen Kraftwerks wären viel zu hoch . Wenn Sie das nicht glauben , dann rate ich Ihnen , sich beispielsweise die Unterlagen von Framatom und Siemens anzuschauen . Die Wirtschaft ist viel rationaler als Sie . Aber der für mich viel wichtigere Grund , warum es keine neuen Atomkraftwerke mehr geben wird , ist : Wir müssen in Europa eine neue Energiepolitik betreiben _ das ist unsere Verantwortung _ , weil wir wissen , dass eine die Atomkraft fördernde Energiepolitik in Zeiten der Globalisierung nicht mehr haltbar ist . Wir brauchen eine auf Effizienz und Solarenergie ausgerichtete Energiepolitik . Ich glaube , dass die heutige Debatte über die Umweltpolitik _ da hat der Umweltminister Recht _ nicht mehr mit den Denkweisen und Ansätzen der 70er- und 80erJahre geführt werden kann . Heute ist die Ökologie zu einem zentralen inhaltlichen Punkt gesellschaftlicher Michael Müller  18591 Reformen geworden . Früher haben wir um die Anerkennung der Ökologie gekämpft . Aber jetzt _ das ist ein gewaltiger Unterschied _ ist die Ökologie zumindest unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit die große Chance für eine Welt der Vielfalt , der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verträglichkeit . . Sie können noch so viel reden . Wir werden diesen Weg weitergehen , weil wir von ihm überzeugt sind . Deshalb werden wir unsere Politik fortsetzen . Vielen Dank . .