Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 34 Jahre nach dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung und sechs Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Standesrechts ist jetzt endlich eine Novelle zur Bundesrechtsanwaltsordnung vorgelegt worden , die ein zeitgemäßes Berufsrecht bringen so ll . Daß das Bild des Generalisten als Einzelanwalt bzw . der örtlichen Sozietät , das der gegenwärtigen BRAGO zugrunde liegt , von der Wirklichkeit überholt worden ist , liegt auf der Hand . Inzwischen hat der Bundesgerichtshof die überörtliche Sozietät zugelassen . Das Werbeverbot ist vom Bundesverfassungsgericht stark relativiert worden . Den Trend bestimmen gegenwärtig überörtliche Sozietäten mit Dutzenden von Sozien , die in ihrem Erscheinungsbild und in ihrem Management keineswegs mehr dem Bild einer Personengesellschaft entsprechen . EG-weite Zusammenschlüsse haben mangels anderer Möglichkeiten die Form der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung gewählt . Dieser Prozeß ist vielleicht vergleichbar _ die Sozialdemokraten werden das sicherlich verstehen _ der Diskussion von Kautzky und Bernstein über die unabwendbare Tendenz zum Großbetrieb in der Landwirtschaft . Dieser Prozeß ist nach meiner Ansicht zwiespältig zu bewerten . Der Trend zur Spezialisierung der Anwaltschaft ist einerseits sicherlich ein notwendiger und auch den Klienten zugute kommender Prozeß . Andererseits führt er nicht nur dazu , daß die Klienten in Abhängigkeit von der Gebührenträchtigkeit ihres Anliegens behandelt werden , sondern auch zu einer weitgehenden Knebelung derjenigen Anwälte , die entweder angestellt sind oder nicht zur Leitung dieser Großsozietäten gehören . Wir halten es deshalb für nicht so bedeutsam , ob die GmbH direkt für die anwaltliche Berufsausübung geöffnet wird oder ob sich der Trend zu großen Rechtsfirmen mehr auf Umwegen durchsetzt . Wir halten es für die Diskussion im Rechtsausschuß vielmehr für bedeutsam , daß angesichts dieser Entwicklung zum großen anwaltlichen Dienstleistungsbetrieb die Unabhängigkeit des einzelnen Anwalts _ ob nun angestellt oder nicht _ gesichert wird und daß auch seine soziale Absicherung besser und klarer geregelt wird , als das gegenwärtig in den Standesrichtlinien der Fall ist . Etwas Neues , das über das Festschreiben des Status quo hinausgeht , ist der Vorschlag zur Abschaffung der Lokalisation . Wir sehen das sowohl aus der Sicht des rechtsuchenden Bürgers als auch aus der Sicht des größten Teils der Anwaltschaft in Ostdeutschland positiv . Es erleichtert den do rt noch überwiegenden Einzelanwälten und örtlichen Sozietäten das überörtliche Auftreten . Es erleichtert auch dem rechtsuchenden Bürger in Ostdeutschland die Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten . Nicht hinnehmbar scheint uns , daß bei der Berufsgerichtsbarkeit die Veränderungen lediglich auf sprachliche Kosmetik beschränkt wurden . Angesichts der Konkurrenzsituation nehmen wir nicht einfach an , daß Anwaltsgerichte unbefangen und unabhängig über die Berufsverfehlungen von Kollegen urteilen können . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Frau von Renesse hat hier die Frage der Gebühren aufgeworfen . Ich benutze die Gelegenheit , daran zu erinnern , daß die in Ostdeutschland niedergelassenen Rechtsanwälte nach wie vor nur gegenüber der BRAGO um 20 % gekürzte Gebühren liquidieren können , und zwar bei weitgehend vergleichbaren Kanzleikosten . Wir meinen , daß auch auf diesem Gebiet über eine Rechtsangleichung zu diskutieren ist . Ich danke Ihnen . .