Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde , es ist gut , daß wir über dieses Thema hier debattieren . . Wir reden in der letzten Zeit _ ich glaube , Reden und Handeln klaffen hier ein bißchen auseinander _ wirklich viel , verstärkt über die Probleme der neuen Bundesländer . Aber wir übersehen , daß es auch Probleme in Nord- und in Westdeutschland gibt , gravierende Probleme ; diese können wir nicht einfach unter den Teppich kehren . Auch um diese Probleme _ wie heute um das Problem Wilhelmshafen/Friesland _ haben wir uns zu kümmern . Insofern begrüße ich diese Aktuelle Stunde außerordentlich . . Meine Damen und Herren , so eine Stadt wie Wilhelmshaven _ ich komme nicht daher , habe nichts damit zu tun _ und so eine Region wie Friesland sind ja in einer verhängnisvollen Situation , in einem , wie ich immer sage , verhängnisvollen Circulus vitiosus : hohe Arbeitslosigkeit , viele Ausgaben für Sozialhilfe , hohe Verschuldung , kein Geld für Infrastrukturmaß- nahmen und damit auch kein Geld zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen aus der Region heraus . Mir wäre es am liebsten , wenn die Arbeitsplätze dort mit eigenen Mitteln geschaffen werden könnten . Aber sie können es nicht , weil sie überfordert sind . Hier muß eben die höhere Ebene , das Land oder der Bund , helfen . . Meine Damen und Herren , ein Großkonzern wie Daimler-Benz _ ich verlange sonst von kleinen und mittleren Unternehmen wirklich nicht zuviel _ , der größte Konzern der Bundesrepublik Deutschland , hat eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung , ob er das wahrhaben will oder nicht . Er muß in solchen Fällen auch Regionalprobleme aufgreifen und sie einer Lösung näherbringen . . Vor etwa zwei Jahren , im September 1989 _ Herr Wissmann , Sie waren ja immer dafür _ , haben wir hier , was marktwirtschaftliche Politik angeht , den größten Fehler gemacht , der in der Bundesrepublik jemals gemacht worden ist . Wir haben dem DaimlerBenz-Konzern die Fusion mit MBB genehmigt . Das war eine eklatante Sünde gegen die Marktwirtschaft ; das werden wir niemals vergessen . . Aber damals hieß es _ der frühere Wirtschaftsminister Haussmann hat das schriftlich festgelegt _ , die volkswirtschaftlichen Vorteile dieser Fusion seien größer als ihre wettbewerblichen Nachteile . . Wie sieht es denn mit den volkswirtschaftlichen Vorteilen aus , wo sind sie denn ? _ Sie schlagen sich darin nieder , daß Daimler-Benz die Olympia-Werke in Wilhelmshaven jetzt dichtmachen will . Das können wir nicht akzeptieren . Hier muß man Daimler-Benz immer wieder kritisieren . . Mein Freund Herbert Ehrenberg , ehemaliger Minister , hat an Edzard Reuter geschrieben und darum gebeten _ ja , er hat ihn gewissermaßen angefleht _ , am 9 . Dezember dieses Jahres , am Montag nächster Woche , im Aufsichtsrat , dem er vorsitzt , dafür zu sorgen , daß für die AEG-Olympia-Werke in Wilhelmshaven noch etwas getan wird . Und wie lautet die Antwort von Edzard Reuter ? Er sagt : Einen Kuchen kann man natürlich nur einmal aufessen . _ Das ist sicherlich richtig . Das ist eine Binsenwahrheit . Das braucht er nicht zu schreiben ; das weiß jeder . Aber daß Daimler-Benz eine Verpflichtung hat , verschweigt er geflissentlich . Er weist darauf hin , daß ein hoher Anteil der Produktion seitens der Industrie ins Ausland geht . Das ist richtig , wenigstens zum Teil . Es geht aber bei weitem nicht die gesamte Produktion ins Ausland . In Wilhelmshaven haben wir hoch - qualifizierte Arbeitskräfte ; sie könnten _ davon bin ich überzeugt _ bei richtigem Einsatz wesentlich besser , wesentlich effektiver und wesentlich produktiver arbeiten als manche Ausländer irgendwo in Südostasien . Deshalb glaube ich , daß die Verpflichtung besteht , etwas zu tun . Die Bundesregierung muß gegen Sozial - Dumping _ was auch immer da stattfindet _ und gegen Umwelt-Dumping _ was es auch gibt _ verstärkt vorgehen . Ich fordere Edzard Reuter noch einmal auf , dies alles zu überdenken und für diese Region etwas zu tun .  Meine Damen und Herren , ich glaube , daß die deutsche Wirtschaft im ganzen diese Region nicht vernachlässigen darf . Die Stadt Wilhelmshaven ist als wirtschaftlicher Standort durchaus attraktiv . Sie hat einen hervorragend ausgebauten und für seegängige Schiffe verfügbaren Hafen ; es gibt dort arbeitswillige und qualifizierte Arbeitnehmer ; die Infrastruktur im Verkehrsbereich ist gut bis sehr gut ausgebaut . Wir fordern auch von Wirtschaftsminister Möllemann , daß er sich mit der Konzernleitung , mit Herrn Reuter in Verbindung setzt , um die Weichen neu zu stellen . Sie müssen sich , glaube ich , an einen Tisch setzen und etwas für diese Region _ Wilhelmshaven und Friesland _ tun . Schönen Dank . .