Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Doping zerstört die Grundwerte des Sports . Ein unfairer und manipulierter Wettkampf hat auch nichts mehr mit dem olympischen Gedanken gemeinsam . Doping täuscht die Mitstreiter im Wettkampf und die Zuschauer und gefährdet nicht zuletzt die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler . Wie die jüngsten Dopingbekenntnisse im Radsport belegen , verläuft die unerlaubte Leistungssteigerung im Spitzensport zunehmend in organisierten Strukturen . Diese können nur durch gezielte , auch strafrechtliche Maßnahmen bekämpft werden . Der Fokus der Medien liegt beim Doping naturgemäß auf dem Leistungs- und Spitzensport . Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass Doping auch im Breitensport bis hin zu sportlichen Betätigungen im Fitness- und Freizeitbereich anzutreffen ist . Doping ist damit ein Problem des Sports insgesamt und bedarf der breit angelegten und gemeinsamen Bekämpfung durch Sport , Politik , Justiz , Wirtschaft , Medien und nicht zuletzt die ganze Gesellschaft . Meine Damen und Herren , die Dopingbeichten der Radsportler sind zu begrüßen . Wo aber bleibt die internationale Diskussion ? Findet endlich ein Umdenken der Sportler statt ? Es ist nicht allein damit getan , sich als Dopingsünder zu outen . Die Fahrer müssen nun auch die Hintermänner und die Strukturen aufzeigen . Die Erklärungen zeigen mir , dass die geplanten Regelungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport richtig sind . Die Anstrengungen des organisierten Sports allein reichen nicht aus . Der Staat muss mit seinen Ermittlungsbehörden in den Fällen eingreifen , in denen kriminelles Unrecht geschieht . Er ist in der Lage , die hinter dem dopenden Sportler verdeckt arbeitenden Netzwerte aufzudecken und zu zerschlagen . Genau hier greifen die von uns verabredeten und geplanten sowie vom Kabinett bereits im März dieses Jahres verabschiedeten Regelungen . Zu den Inhalten . Erstens : Strafverschärfungen für banden- und gewerbsmäßige Dopingstraftaten und Abschöpfung der Vermögensvorteile . Die Erhöhung der Höchststrafe von heute drei Jahren auf zehn Jahre ist ein klares Signal . Ein Blick ins Strafgesetzbuch zeigt : Eine Höchststrafe von zehn Jahren ist schon etwas . Das ist zum Beispiel im Jugendstrafrecht die Höchststrafe für Mord . Mit der Erhöhung der Höchststrafe auf zehn Jahre haben wir wirklich ein Signal gesetzt . Zweitens : die Nutzung der Telefonüberwachung bei schweren Dopingdelikten . Drittens : die Übertragung der Ermittlungsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt . Viertens : die Verpflichtung zur Aufnahme von Warnhinweisen bei Arzneimitteln , die für Doping geeignet sind . Auch die von uns beschlossene Strafbarkeit des Besitzes einer nicht geringen Menge bestimmter Dopingsubstanzen ermöglicht eine wirksamere Strafverfolgung des Handels mit gefährlichen und häufig verwendeten Dopingmitteln . Damit , lieber Kollege Hermann , können wir den Trainer , den Betreuer oder den Sportler mit dem Kofferraum oder Schrank voller Dopingmittel bestrafen , ohne ihm Handel nachweisen zu müssen . Dadurch wird auch der Tatbestand des Handels konkretisiert , wie Sie , lieber Kollege Parr , immer richtig anmerken . Im Übrigen sind wir uns , wie wir gestern im Ausschuss festgestellt haben , bis auf das Piktogramm auf der Packung einig , lieber Kollege Parr . Deshalb : Stellen Sie sich nicht so an , und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ! Von einem Tatbestand , mit dem der Besitz geringer Mengen von Dopingmitteln zum Eigengebrauch unter Strafe gestellt würde , halten wir nichts . Wollen Sie wirklich jeden Pillenschlucker im Fitnessstudio mit Gefängnis bedrohen ? Von parallelen Verfahren - vor dem Sportgericht und vor einem ordentlichen Gericht - halte ich auch nichts . Das Sportgericht sperrt sofort für zwei Jahre , und es gilt Beweislastumkehr . Das ordentliche Gericht urteilt nach vielen Monaten , vielleicht gibt es sogar einen Freispruch . Das würde auf Dauer die Beweislastumkehr der Sportgerichtsbarkeit zerstören . Damit würden wir ein granatenmäßiges Eigentor schießen , wie es Innenminister Schäuble so treffend formulierte . Auch ein Tatbestand des Sportbetrugs , wie ihn die Grünen plötzlich so vehement fordern , ist schlicht Unsinn . Oberstaatsanwalt Kirkpatrick hat es Ihnen bei der Anhörung doch erklärt : Selbst wenn man rechtliche , verfassungsrechtliche und tatsächliche Bedenken hintanstellt , wird kein Richter aufgrund dieses Tatbestandes verurteilen , weil er dazu negative Proben aller am Wettkampf beteiligten Sportler bräuchte . Das funktioniert nicht . Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen : Es funktioniert nicht , zu denken , wir machen nun ein Gesetz , und Doping ist ab morgen kein Problem mehr . So wird es nicht gehen . Politik und Sport , aber auch die Sponsoren und die Medien stehen zusammen in der Verantwortung , den Kampf gegen Doping zu führen . Wir haben über das Gesetz hinaus ein Maßnahmenpaket vorbereitet : Wir werden bei den Beratungen über den Haushaltsplan über die Mittel für die NADA und über die Mittel für Prävention reden . Wir haben den WADA-Code unterzeichnet . Wir fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Ländern . Wir wollen mehr Prävention . Wir tun also einiges . Meine Frage an die Fachleute - an Sportler , Sportwissenschaft und Forschung - lautet : Gibt es heute Sportarten , in denen Weltklasseleistungen und Olympiasiege nur noch mit Doping erreichbar sind ? Wenn ja , welche ? Sollte es solche Sportarten geben , müssen wir unsere Spitzensportförderung grundsätzlich überdenken . Wir stehen zu Leistung und Erfolg , aber fördern nur und fordern sauberen , manipulationsfreien Sport . Dazu wird unser heute zu verabschiedendes Gesetz einen Beitrag leisten . Danke schön .