Partei: PDS/LINKE
Schutz der Umwelt und alte Geräte – wie geht das zusammen? Die Entwicklungen der Technik sind rasant. Man kauft sich einen neuen Computer, und schon nach dem Bezahlen weiß man: In Monaten oder wenigen Jahren bringt der es nicht mehr. Er ist entweder kaputt oder so veraltet, dass er für neue Anwendungen nicht mehr nutzbar ist. Beim Fernsehen redet man uns ständig neue Techniken ein. Für Musikliebhaber ging die Entwicklung von Schallplatten über Tonbänder und Kasetten zu CDs, und weiter zu Sticks oder winzigen Speicherkarten für MP3. Wer arbeitet noch mit Schmalfilmen oder Videokasetten? Selbst DVD und Blue-Ray sind schon Relikte vergangener Tage. Was bleibt, sind die jeweiligen Abspielgeräte, die man nicht mehr braucht, auch alte Handys will fast keiner mehr nutzen. Kaffeemaschinen, ersetzt vom schicken, hippen SENSEO-Automaten, trifft das gleiche Schicksal wie den alten Kühlschrank, den Staubsauger und was sonst noch an elektrischen und elektronischen Geräten unser Leben vereinfacht. Alle diese Alt-Geräte schlummern in unseren Haushalten oder werden entsorgt. Oft nicht fachgerecht, und das, obwohl sie noch nutzbar oder mit wenig Aufwand aufrüstbar wären. So gehen viele der in ihnen enthaltenen wertvollen Rohstoffe dem Wirtschaftskreislauf verloren. Der Ansatz, das Recycling der Rohstoffe aus den Elektronikgeräten zu verbessern, ist löblich, und die Vorschläge der Grünen könnten die Erfassung der Rohstoffe etwas verbessern. Deshalb stimmt die Linke diesem Antrag zu, auch wenn wir schon bei der Behandlung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im letzten Jahr ein deutlich besseres System vorschlugen. Die Vermeidung neuer Geräte schont die Umwelt am meisten. Das widerspricht aber der wachstumsgetriebenen Marktwirtschaft. Vermeidung bedeutet weniger Verkauf. Wie sollen da Umsätze wachsen? Verhindert der Produzent Reparaturen, wie Apple mit den eingelöteten Batterien, oder verhindert Upgrades auf aktuelle Standards, so zwingt er die Kunden zum Neukauf seiner elektronischen Erzeugnisse. Der Umsatz wächst, die Marktwirtschaft blüht auf. Die verbrauchten Umweltressourcen jedoch kosten den Produzenten nichts. Also werden sie nicht eingepreist. Produzenten oder Unternehmer sind der Rendite, nicht der Natur verpflichtet. Deshalb muss man die Hersteller und Händler zu einem umweltfreundlichen Handeln verdonnern, und zwar per Gesetz. Darum schlägt die Linke folgendes System zur Elektro- und Elektronikschrotterfassung vor: Der Produzent/Hersteller zahlt eine Entsorgungsabgabe, welche von der Höhe der Kosten für Erfassung und Entsorgung abhängt. Je einfacher sich ein Produkt entsorgen lässt, sei es durch die Verwendung gut recycelbarer Materialien oder einfaches Auseinandernehmen, desto niedriger wird die Entsorgungsabgabe. Produkte müssen gut reparierbar und „aufrüstbar“ gestaltet werden. Hat ein Produkt „zwei Leben“, wird die Entsorgungsabgabe nur einmal fällig. Jedes Produkt wird mit einer Pfandabgabe verkauft. Die Rücknahme aller Elektro-/Elektronikgeräte erfolgt über kommunale Wertstoffhöfe, wo man das Pfand zurück erhält. Ein Teil der Entsorgungsabgabe finanziert das kommunale Rücknahmesystem. Die Wertstoffhöfe sind für die Weiterleitung an den besten Entsorger/Verwerter zuständig. Decken die Einnahmen der wiedergewonnenen Sekundärrohstoffe aus der Verwertung die Kosten der Entsorgung nicht, wird die Differenz aus der Entsorgungsabgabe gezahlt. Zu Protokoll gegebene Reden Damit werden langlebige Produkte relativ preiswerter, weil die Entsorgungsabgabe nur ein Mal fällig wird, und Produkte, welche einfach recycelbar sind, erreichen einen Preisvorteil durch die niedrigere Entsorgungsabgabe. Mit diesem System ließen sich gute kommunale Arbeitsplätze schaffen. Und ganz nebenbei könnte man das System Pfand-Wertstoffhof auch nutzen, um gefährliche Produkte sicher zur Entsorgung zu erfassen, wie beispielsweise Energiesparlampen, um deren Rücknahme es im Antrag der SPD geht. Der Einsatz von Energiesparlampen ist zweifelhafter Umweltschutz. Sie verwenden hochgiftiges Quecksilber. Ihre Haltbarkeit ist kürzer als versprochen. Der Farbton ihres Lichtes ist meist so unangenehm, dass oft nur indirekte Beleuchtung erträglich ist. Damit braucht man je nach Farbe der Wand/der reflektierenden Fläche mehr Lichtmenge, also mehr Leuchten als geplant. In privaten Haushalten auf Fluren, auf Treppen und in Bädern, wo das Licht meist nur wenige Minuten am Tag genutzt wird, lohnen sich Energiesparlampen gar nicht. Der Energieverbrauch bei Produktion und Entsorgung der Energiesparlampen wurde in der Bilanz nicht ordentlich berücksichtigt. Problematisch sind die zusätzlichen Risiken für die Gesundheit. Zerbricht der Glaskörper, gelangt das Quecksilber in die Umwelt – Quecksilber reichert sich im Körper an, und jede zusätzliche Dosis vergrößert die Gefahr von Vergiftungen. „Bild“ stellte gestern fest: „Energiesparlampen sondern im Betrieb starke elektromagnetische Strahlung ab“, aber die Grenzwerte wurden eingehalten. Über diese Grenzwerte jedoch ist massiver Streit entbrannt. Zum Beispiel liegt ein aktueller Grenzwert bei 100 µTesla, obwohl bereits bei 10 µTesla hormonelle Veränderungen bei Menschen festgestellt wurden, bei 1 µTesla das Risiko, an Krebs oder Alzheimer zu erkranken, stark wächst und bei 0,3 µTesla die Gefahr von Leukämie bei Kindern stark zunimmt. Da beruhigt es mich und die Bürgerinnen und Bürger ungemein, dass Energiesparlampen die Grenzwerte einhalten. Schon 2010 forderte die Linke verpflichtende Rücknahmesysteme für Energiesparlampen. Leider hat die Koalition dies damals abgelehnt. Wir unterstützen darum den Antrag der SPD, die Rücknahmepflicht für Alt-Energiesparlampen durchzusetzen. Gleichzeitig fordern wir die Regierung auf, in Brüssel für ein Verbot dieser Lampen zu kämpfen. Es gibt Alternativen, sei es die in blindem Aktionismus verbotene gute, alte Glühbirne, seien es LED- oder OLED-Leuchtmittel. Unser Vorschlag: Entscheiden Sie sich zusammen mit der Opposition in einem Schritt für eine Rücknahmepflicht für Energiesparlampen und in einem zweiten für deren Verbot.