Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde gibt uns die Gelegenheit , der scheinheiligen Empörungsrhetorik der Linken entgegenzutreten . Deutsche Unternehmen und ihr Topmanagement sind international anerkannt , sie schaffen Jobs und sorgen für ein gewaltiges Wirtschaftswachstum . Das gibt es nicht umsonst : Ständige Umstrukturierungen sind in einer globalisierten Wirtschaft nicht zu vermeiden . Dies führt einerseits zu einem ständigen Wegfall von Arbeitsplätzen , andererseits werden , wie man an der Erwerbstätigenzahl sieht , ständig neue Jobs geschaffen , und zwar nicht nur im Ausland . Das ist Ihnen vor lauter gespielter Empörung offenbar entgangen . Dass die Steuereinnahmen momentan sprudeln , haben wir nicht der Politik , sondern den Menschen und den Unternehmen in diesem Land zu verdanken . Die Unternehmen wurden durch den Strukturwandel international wettbewerbsfähig und haben den Aufschwung so erst möglich gemacht - einen Aufschwung , den die Steuererhöhungspolitik von Schwarz-Rot fast verhindert , auf jeden Fall aber abgeschwächt hat . Wenn ein Unternehmen die Entscheidung trifft , Stellen abzubauen , so sollte man , bevor man unreflektiert Kritik übt , bedenken , dass auch Vorstände von DAX-Unternehmen Stellen nicht aus Jux und Tollerei streichen . Im Übrigen sitzen in jedem Aufsichtsrat Vertreter der Gewerkschaften - denen Sie ja immer so nahe sind - , und in vielen sitzen auch Vertreter des Staates . Die Bedeutung des menschlichen Kapitals ist auch bei den deutschen Großunternehmen angekommen . Kein Unternehmen wird Mitarbeiter-Know-how einfach so , ohne dass es Gründe dafür gibt , vor die Tür setzen . Sie haben den Fall BMW angesprochen . Dort sind vor allem Unternehmensbereiche betroffen , die als personell massiv überbesetzt gelten . Außerdem handelt es sich bei den Maßnahmen um ein Fünfjahresprogramm und nicht um einen Schnellschuss . Ebenso wichtig ist - das wird von Ihnen gern übersehen - , dass BMW allein dieses Jahr über 500 Leute einstellt , nur eben in anderen Bereichen . Letztendlich wird die Zahl der bei BMW Beschäftigten durch weitere Neueinstellungen auch im Jahr 2012 nicht geringer sein als 2007 . Dies haben Sie sicherlich vor lauter gespielter und unwissender Empörung ebenso übersehen wie die Tatsache , dass BMW in den letzten acht Jahren mehr als 14 000 Jobs - davon 11 000 in Deutschland - geschaffen hat . Man kann aber den Begriff Jobkahlschlag gut verkaufen , ob er wahr ist oder nicht . Ich halte auch Vorschläge für falsch , wie sie derzeit aus der SPD-Fraktion kommen , zum Beispiel die Spekulationsfrist für Aktienoptionen zu verlängern , wo doch im Rahmen der fehlerhaften Unternehmensteuerreform der Regierungskoalition gerade die Abschaffung der Spekulationsfrist zum 1 . Januar 2009 beschlossen wurde . Stattdessen hätten Sie sich besser mit den - gerade für die Arbeitsplätze im Mittelstand - nachteiligen Folgen der Besteuerung im Zusammenhang mit der sogenannten Funktionsverlagerung beschäftigen sollen . Wir müssen uns auch in Deutschland endlich damit abfinden , dass lebenslange Beschäftigungsverhältnisse eher seltener werden . Die Wirtschaft muss sich heute schneller als je zuvor anpassen und sich dem internationalen Wettbewerb stellen . Gerade deshalb sind die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der entschlossene Abbau von Eintrittsbarrieren überfällig . Zudem bedarf es einer ständigen Stärkung des Mittelstands , der mit einer großen sozialen Verantwortung Arbeitsplätze schafft . Vorausschauendes Handeln ist hierbei von essenzieller Bedeutung . Es nutzt niemandem , wenn die Unternehmen den Strukturwandel verschlafen oder verschleppen . Die darauf folgenden Entlassungen wären viel schlimmer . Es ist die Aufgabe des Parlaments , dafür zu sorgen , dass die Menschen durch eine vernünftige und entschlossene Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik schnell wieder zu Jobs kommen . Eine einseitige und dazu noch unerträglich populistische Kritik an den Unternehmen löst keine Probleme .