Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es fällt mir natürlich schwer , Kritik zu üben , nachdem Frau Hartenstein am Ende eines Parlamentarierlebens uns auch für die Umweltpolitik viel Glück gewünscht hat und auch angemahnt hat , daß wir die Ziele nicht aus dem Auge verlieren sollen . Trotzdem , Frau Hartenstein : Sie haben in Ihrer Rede von Stagnation der Umweltpolitik gesprochen . Das kann man auf alle Fälle hier nicht feststellen . Im Gegenteil : Die Bundesumweltministerin , Frau Angela Merkel , und natürlich die Parlamentarier der CDU/CSU- und der FDP- Bundestagsfraktion , die sie mittragen in ihrer Politik , haben - das zeigt der Umweltbericht sehr deutlich - eine hervorragende Arbeit geleistet , natürlich auch im Sinne des Umweltschutzes in Deutschland . . Das sei mir auch noch als Bemerkung erlaubt : Sie stellen die zukünftige Notwendigkeit von Produktivitätssteigerungen in Frage , weisen gleichzeitig aber darauf hin , daß die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll . Seit 1848 wurde die Produktivität um das 20fache gesteigert . Dadurch ist aber auch mehr soziale Sicherheit für die Menschen und für die Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung insgesamt entstanden . Das , glaube ich , sollte man hier nicht in Frage stellen , weil zukünftiger Umweltschutz beinhaltet , daß über Produktivitätssteigerungen auch Ressourcenschutz betrieben wird . Verehrte Damen und Herren , der Umweltbericht , den die Frau Bundesministerin vorgestellt hat , ist ein Erfolgsbericht ; ein Erfolgsbericht unserer Politik , die wir mitgestaltet haben und die wir auch als Parlamentarier mitgetragen haben . Wir gratulieren Ihnen , Frau Bundesministerin , zu diesem Bericht .  Ich gratuliere an dieser Stelle - wenn ich schon bei Gratulationen bin - auch unserem Parlamentskollegen Peter Paziorek , der sich hier insbesondere für die Umweltpolitik einsetzt und auch am heutigen Tag an der Debatte teilnimmt , zu seinem 50 . Geburtstag . . Verehrte Damen und Herren , es ist bei der politischen Auseinandersetzung wichtig , Prioritäten zu setzen . Daß wir dies in der Vergangenheit getan haben , zeigt der Umweltbericht der Bundesregierung . Ich möchte kurz auf einzelne Bereiche eingehen , die meines Erachtens hier noch nicht intensiv so behandelt und gewürdigt wurden . Da ich selber auch Landwirt bin , möchte ich natürlich den Anteil der Landwirtschaft am Umwelt- und Naturschutz herausstellen . Die Bundesregierung und wir als Parlamentarier haben zum Ausdruck gebracht , daß Umweltschutz nicht gegen die Landwirte betrieben werden kann , sondern nur mit den Landwirten . Nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten kann ein tragfähiges Fundament für den Umweltschutz in Deutschland geschaffen werden . . Dies zeigt sich auch sehr deutlich in den Ergebnissen in verschiedensten Bereichen , in denen großartige Fortschritte erzielt wurden . Ich darf nur daran erinnern , daß zum Beispiel beim Handelsdünger im Zeitraum von 1988/89 bis 1995/96 die Abgabemengen der Phosphate um 60 Prozent und der Stickstoffe um 25 Prozent zurückgegangen sind . Auch die Umweltverträglichkeit der Pflanzenschutzmittel wurde wesentlich verbessert , und es wurden pro Hektar 30 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel ausgebracht . Dies zeigt ebenfalls sehr deutlich , daß die Landwirtschaft ihren Beitrag leistet . Frau Kollegin Mehl , Sie haben einerseits dargestellt , daß es uns darum geht , die Landwirte zu unterstützen , andererseits aber erkennen lassen , daß SPD und auch Grüne den notwendigen Ausgleich , den die Landwirte bekommen müssen , wenn von der Gesellschaft weitere Naturschutzauflagen bei der landwirtschaftlichen Produktion gefordert werden , verweigern . . Letztendlich ist die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes an diesem Umstand gescheitert . . Dies zeigt sehr deutlich , daß SPD und Grüne den Zusammenhang zwischen Landbewirtschaftung und Umwelt- und Naturschutz nicht richtig erkennen . Auch ein weiterer Punkt ist es wert , intensiver beleuchtet zu werden . Die Frau Bundesministerin hat schon darauf hingewiesen . Es geht um den Bereich der Abfallpolitik . 1990 noch haben wir hier vielfach noch über Abfallberge und anderes gesprochen . Es hat sich mittlerweile sehr deutlich gezeigt , daß durch die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen , die wir geschaffen haben , insbesondere durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz , das seit 1996 in Kraft ist , die Abfallmengen immer mehr gesenkt und die Verwertungsquoten angehoben werden konnten . . Es zeigt sich sehr deutlich , Herr Schmidt , daß das insbesondere in Bayern gelungen ist . Betrachten wir einmal die Zahlen : 1990 lag die Verwertungsquote des Hausmülls bei 30 Prozent ; bis 1995 stieg sie auf 65 ,7 Prozent . In konkrete Zahlen gefaßt heißt das , daß das Restmüllaufkommen 1990 pro Einwohner 445 Kilogramm und 1995 pro Einwohner 241 Kilogramm betrug . Dies zeigt sehr deutlich , daß wir in Bayern der Reduzierung der Abfallmengen stark Rechnung getragen haben . Es ist auch festzustellen , daß der Anstieg der Wirtschaftsleistung vom Ressourcenverbrauch entkoppelt . wurde . Auch dies ist ein wichtiges Ergebnis unserer Umweltpolitik . Mir ist es auch noch wichtig , auf die Ökosteuer einzugehen , der auch im Entschließungsantrag der SPD besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird . Ich glaube , daß 5 DM je Liter Benzin vor allen Dingen ein Abkassiermodell ist . Es kann kein Ökosteuermodell sein ; denn - auch Herr Kollege Laufs hat das schon ausgeführt - wenn nicht mehr gefahren wird -und dann kann nicht mehr gefahren werden - , wird es auch keine Steuereinnahmen geben , mit denen irgendwo Entlastungen finanziert werden könnten . Letztendlich würden nur die Rentner und die Arbeitslosen die Leidtragenden sein , insbesondere aber natürlich die Menschen , die auf dem flachen Land wohnen . . Auch eine weitere Rationierungspolitik , wie die Grünen sie vorgeschlagen haben , können wir nicht mitmachen , nämlich indem die Mobilität der Menschen dahin gehend eingeschränkt wird , daß sie sich nur noch alle fünf Jahre eine Ferienreise per Flugzeug genehmigen können . Ich glaube , das ist falsche Politik , die hier betrieben wird . . Deshalb ist es wichtig - auch die Bürgerinnen und Bürger werden erkennen , daß das richtig ist - , am 27 . September wieder Helmut Kohl zum Bundeskanzler zu wählen und Angela Merkel weiterhin die Verantwortung für die Umweltpolitik in Deutschland tragen zu lassen . Besten Dank für die Aufmerksamkeit . .