Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht hätten wir diese Aktuelle Stunde auf Antrag der PDS ja gar nicht gebraucht , wenn Vertreter der PDS vor zwei Tagen im Auswärtigen Ausschuss anwesend gewesen wären , als wir zu diesem Thema gesprochen haben . . _ Herr Gehrcke , ich komme gleich darauf zu sprechen . Sie haben sich in aller Form und korrekt entschuldigt . Sie waren bei der Demonstration vor der russischen Botschaft hier in Berlin . . Mich hat ein Anflug von Ironie überkommen , dass die Nachfolger der SED , die früher die Völkerfreundschaft mit dem sozialistischen Brudervolk demonstriert haben , auf der Straße Unter den Linden gegen den Krieg in Tschetschenien demonstrieren . Der Frankfurter Sponti und Friedensaktionist Joseph Fischer sitzt in feinem Tuch im Deutschen Bundestag und erklärt , warum wir gegenüber den Kriegsherren im Kreml Zurückhaltung walten lassen müssen . Herr Außenminister , das war schon eine ironische Situation . Ich hätte gern Gedanken gelesen . Mich würde interessieren _ Sie brauchen es nicht hier vor dem Hohen Hause sagen , aber vielleicht sagen Sie es mir einmal unter vier Augen ; Sie haben ja die Seiten gewechselt _ : . _ Uwe Küster [SPD] : Nehmen Sie mal Herrn Kohl in den Beichtstuhl !) Wenn Sie vorübergehend für ein paar Stunden Ihre Kleider umtauschen könnten , hätten Sie dann nicht Lust , wieder einmal in einer solchen Situation an einer fetzigen Demonstration teilzunehmen ? Wir sind von dem Ergebnis Ihres Besuches in Moskau nicht enttäuscht , weil ein anderes Ergebnis realistischerweise nicht zu erwarten war . Wir werfen Ihnen nicht vor , Herr Außenminister , dass Sie mit leeren Händen zurückgekommen sind . Aber die Frage muss schon erlaubt sein , ob es sinnvoll war , sich für das Spiel herzugeben , das im Kreml derzeit gespielt wird . Der Krieg in Tschetschenien ist eine Machtdemonstration , die sich in erster Linie an die eigene Bevölkerung und an das nahe Ausland richtet . Putin hat kein Interesse an einer politischen Lösung ; er hat _ zumindest bis zu den Wahlen _ ein Interesse am Krieg . Die innenpolitische Wirksamkeit dieses Mittels ist ja leider bei den Duma-Wahlen im Dezember bestätigt worden . Für Putin ist dieser Vernichtungskrieg ein Mittel , den Großmachtanspruch Russlands zu untermauern und der eigenen Bevölkerung zu suggerieren , dass Russland dadurch ein stärkeres nationales Selbstbewusstsein wiedererlangen könne . Wir haben es doch mit Krieg als Strategie zur Machterhaltung zu tun . Nur militärische Erfolge konnten Putin die Zustimmung in der Bevölkerung geben , die er heute genießt . Deswegen müssen wir aufpassen , dass die Appelle , die gut gemeint und die auch richtig sind , in dieser Situation nicht zu einer Demonstration der Hilflosigkeit des Westens werden . Der Krieg hat innenpolitische Motive . Deswegen zeigt die Reaktion Russlands , dass es sich nicht für unsere Haltung in dieser Frage interessiert .  Die Entwicklungen im Kaukasus stehen viel stärker als beim ersten Tschetschenienkrieg im Kontext wachsender geostrategischer Gegensätze zwischen Russland und anderen Regionalmächten wie etwa der Türkei . Aber in zunehmender Weise haben auch die Vereinigten Staaten von Amerika den Kaukasus und Zentralasien explizit zu einer strategischen Interessenzone erklärt . . Demgegenüber ist die öffentliche Reaktion der Vereinigten Staaten jetzt auffallend zurückhaltend . Wir Europäer stehen erst am Anfang , eine gemeinsame Strategie gegenüber Russland zu entwickeln , die wir dringend brauchen . Im Moment besteht Einigkeit noch nicht in hinreichendem Maße . Aber wir sind diejenigen , die Aktivitäten entfalten und die sich zum Musterschüler entwickeln , indem wir nach Moskau fahren , um Appelle zu überbringen . Der Verdacht kann ja nicht von der Hand gewiesen werden , dass die Aktionen auch bei uns manchmal eher aus innenpolitischen oder auch aus parteiinternen Motiven erfolgen . Wir begrüßen , dass sich Europa seit dem ersten Tschetschenienkrieg intensiver in der Region engagiert . Das beste Beispiel ist die Aufnahme Georgiens in den Europarat im vergangenen Jahr . Wir begrüßen den Versuch , mit Russland gemeinsam Maßnahmen zur Befriedung des Kaukasus vorzuschlagen . Wir glauben aber nicht , dass dies mit einem Russland möglich ist , das einen Krieg zu Wahlkampfzwecken führt . Wir wollen Russland nicht isolieren ; Russland isoliert sich selbst , solange es die Spielregeln , die nach unserem demokratischen Verständnis selbstverständlich sind , nicht einhält . Deswegen ist die Frage , ob im Moment öffentliche Zurückhaltung gegenüber Russland nicht angebrachter wäre . Vielen Dank . .