Partei: FDP
Herr Kollege Warnick , ich glaube , daß gerade auf diesem Weg auch eine Mischung unserer Wohnungsbestände in verschiedenen Eigentumsformen erreicht worden ist . Wir haben Private , wir haben Genossenschaften , die sich vor allem in großen Wohnungsgebieten gegründet haben und dazu beitragen , daß es nicht zu sozialen Schieflagen kommt . Sie haben im Endeffekt die Stabilisierung und die Investitionen vorangetrieben . Und wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie zugestehen : Vor vier , fünf Jahren wurde noch allgemein bemängelt , es gebe nur unzureichend Wohnungen und die Mieten seien zu hoch . Heute haben wir das Gegenteil : Wir haben in jedem Marktsegment , in jeder Ausstattungsform Mieten anzubieten . Im Osten Deutschlands insgesamt - man muß nicht immer alles auf eine Stadt oder auf Berlin-Zentrum beziehen - sinken die Mieten eindeutig , und das ist zum Vorteil der Mieter insgesamt . . Meine Damen und Herren , die Privatisierung hat einen Anstoß dazu gegeben , daß wir auf dieser Strecke vorangekommen sind , auch bei der Wohneigentumsquote . Ich weiß um die unterschiedlichen Probleme auf diesem Gebiet . Aber immerhin beträgt im Osten Deutschlands die Wohneigentumsquote inzwischen rund 30 Prozent , und der Abstand zu den alten Bundesländern wurde geringer . . Der Weg zur Eigentumsbildung in der Hand der Mieter - da sind wir uns einig - war nicht immer geradlinig und direkt . Mieternahe Veräußerung und auch Zwischenerwerbermodelle - wir haben im Ausschuß häufig darüber diskutiert - können dieses Endziel nur mit zeitlicher Verzögerung erreichen . Die Veräußerungsbilanz kann sich aus meiner Sicht durchaus sehen lassen : Von den 352 000 Wohnungen wurden bis Ende 1996 rund 215 000 durch Eigentümerwechsel veräußert , und 1997 dürften noch einmal 40 000 bis 50 000 Wohnungen hinzugekommen sein . Das heißt : Ende 1997 sind gut 70 Prozent privatisiert . Von diesen 70 Prozent , die privatisiert worden sind , ist rund ein Drittel in das unmittelbare Eigentum von ehemaligen Mietern übergegangen . . Es ist aus heutiger Sicht auch einfach nicht zu bestreiten , meine Damen und Herren , daß der letzte Abschnitt auf diesem Weg sicher mit größeren Anstrengungen gegangen werden muß und daß hierbei erschwerte Bedingungen vorliegen , namentlich in strukturschwachen Regionen oder in Regionen wie Stendal , wo zum Beispiel ein Kernkraftwerk entstehen sollte , wo Arbeitnehmer hinziehen sollten , aber das Kernkraftwerk wurde am Ende nicht fertig , wohingegen ein großer Teil der Wohnungen gebaut wurde . In solchen Regionen mußte zugunsten der Unternehmen gehandelt werden . Das haben wir getan . In Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft konnten die Kriterien , wie es bereits vom Kollegen Rau dargelegt wurde , für ein Antragsverfahren festgelegt werden , das für Gebiete mit einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent , einer Bevölkerungsabnahme um 10 Prozent und einem Leerstand von ebenfalls 10 Prozent eine Befreiung von der Pflicht zur weiteren aktiven Privatisierung vorsieht . Ihre Kollegin Fuchs - sie ist jetzt nicht mehr da - hat diesen Vorgang und diese Begleitumstände vor kurzem in der Presse ausdrücklich begrüßt , und ich glaube , daß auch der Mieterbund in dieser Richtung nicht negativ eingestellt ist . . Es ist ja toll , wenn Sie von der Opposition jetzt mit diesem Antrag hier kommen , der im Prinzip schon umgesetzt ist , . der aus der Arbeitsgruppe Leerstand herausgenommen wurde . Das ist im Wahlkampf legitim , und das bestreiten wir aus heutiger Sicht eigentlich auch gar nicht . Aber es ist auch richtig , daß das in der Praxis bereits funktioniert , und das ist das Entscheidende . Es gibt inzwischen 61 Anträge - auch diese Zahl wurde bereits genannt - , und 24 Antragsteller , die alle drei Merkmale in dieser Richtung erfüllt haben , wurden bereits freigestellt , können ihre Freistellungsbescheide erhalten . Das heißt : Diese Unternehmen brauchen nicht weiter zu privatisieren . Auf der anderen Seite aber , was viel wichtiger ist , haben sie die Sicherheit , daß sie im Jahr 2004 , nach Prüfung durch die KfW , nicht gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz verstoßen haben . Damit haben sie die Möglichkeit , jetzt weiter zu investieren und im Endeffekt dazu beizutragen , daß in ihren Unternehmen die Modernisierung und die Rekonstruktion der Wohnungen zügig vorangehen können . Meine Damen und Herren , es gibt in dieser Richtung viele Erfolge , die man offen zumindest als gleichwertig bezeichnen muß : Die ostdeutsche Wohnungswirtschaft hat die finanzielle und die unternehmerische Freiheit bei allen Problemen , die es in Einzelfällen gibt , zurückgewonnen . Das sagen die Unternehmen auch in ihren Beratungen . Aber eines sollte man nicht miteinander vermischen oder auf etwas verengen : Die Leerstandsproblematik hat mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz nichts zu tun . Es ist bedauerlich , daß nach wie vor Menschen von Ost nach West umziehen . Es ist bedauerlich , daß durch fehlende Arbeitsplätze Städte zum . Teil entvölkert werden . Aber einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz gibt es eindeutig nicht . Ich gehe davon aus , daß eine Gesetzesänderung nicht notwendig ist . Die erforderlichen Maßnahmen sind eingeleitet . Wir sind damit auf einem guten Weg . .