Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Familienpolitik muss in den Mittelpunkt aller anstehenden Reformen rücken . Das haben die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten gezeigt . Leistungen zielgenau denen zugute kommen zu lassen , die sie wirklich benötigen : Das ist die Maxime dieser Bundesregierung . Das haben Sie , Frau Ministerin , in der ersten Lesung zum Haushalt 2004 erklärt . Aber nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes landen immer mehr Kinder und Frauen in der Armut . Jede vierte Alleinerziehende war zuletzt auf Sozialhilfe angewiesen . Dabei steigt ihre Bedürftigkeit deutlich mit der Kinderzahl . Bei Müttern mit drei und mehr Kindern sind es 48 Prozent ; das ist jede zweite Alleinerziehende . Gegenwärtig erhalten 6 ,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren Sozialhilfe . Dies ist ein doppelt so hoher Anteil wie in der Gesamtbevölkerung . Allein von 2001 auf 2002 , Frau Hagedorn , stieg diese Quote bei Kindern um 1 ,9 Prozent . Die Verantwortung für diese katastrophale Entwicklung liegt allein bei Ihnen . Künftig wollen Sie Ihre Familienpolitik nur noch auf Familien in prekären Einkommensverhältnissen und Alleinerziehende reduzieren . So steht es in einem Antrag von Ihrem letzten Bundesparteitag . Das ist schließlich die völlige Bankrotterklärung . Alle Fachleute sind sich einig , dass Familien insbesondere in der Familiengründungsphase finanzielle Unterstützung benötigen . Statt Familien zu fördern , haben Sie jedoch drastische Einschnitte beim Erziehungsgeld vorgenommen . Diese Verschlechterung beim Erziehungsgeld ist untragbar . Ihre Behauptung , dass von der Kürzung der Einkommensgrenzen nur ein geringer Teil der Familien betroffen ist , wurde von den Experten in der Anhörung total widerlegt . Heute hat die überwiegende Mehrzahl der Familien nach der Geburt des Kindes einen Erziehungsgeldanspruch . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht in seiner Stellungnahme davon aus , dass ab dem Jahr 2005 aufgrund der Kürzungen jährlich etwa jede dritte Familie ihren Anspruch auf Erziehungsgeld in den ersten sechs Monaten nach Geburt des Kindes verlieren wird . Die Aussage , dass fast alle Frauen mit Kindern unter drei Jahren sofort wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen , ist nicht haltbar . Zwei Drittel dieser Frauen verzichten auf eine Erwerbstätigkeit und nehmen sich ganz bewusst Zeit für ihre Kinder . Diese Zahl haben Sie , Frau Schmidt , im April dieses Jahres selbst vorgestellt . Dennoch kürzen Sie wider besseres Wissen das Erziehungsgeld . Die Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehender befürwortet dagegen ein Erziehungsgeld von 500 Euro für insgesamt drei Jahre . Daran sollten Sie sich orientieren . In fünf Bundesländern - vier davon sind unions-regiert - wird im Anschluss an die Gewährung von Bundeserziehungsgeld im dritten Jahr ein Landeserziehungsgeld gezahlt . In Rheinland-Pfalz dagegen hatte die SPD-Regierung 1997 nichts anderes zu tun , als das Landeserziehungsgeld zu streichen . Der Studie des Bundesfamilienministeriums Väter und Erziehungsurlaub aus dem Jahr 2002 ist zu entnehmen , dass die noch immer geringe Inanspruchnahme der Elternzeit durch Väter vor allem auf finanzielle Gründe zurückzuführen ist . Das verwundert nicht : Da drei Viertel der Männer vor der Geburt des Kindes deutlich mehr verdienen als ihre Ehefrau , kann auf das Einkommen des Ehemannes gerade in dieser sehr finanzintensiven Phase der Familiengründung nicht verzichtet werden . Es ist unbestritten , dass die ökonomischen Rahmenbedingungen stimmen müssen , damit sich wieder mehr junge Menschen für eine Familiengründung und mehr Väter für die Inanspruchnahme der Elternzeit entscheiden . Der Kinderzuschlag von 140 Euro , den Sie einführen wollen , ist keine Gegenleistung für die Kürzungen des Erziehungsgeldes , sondern stellt sozusagen nur eine Notoperation dar , die unter dem Strich eine Verschlechterung der finanziellen Förderung von Familien bedeutet . Das Erziehungsgeld wird zweckentfremdet und verkommt zu einer so genannten Stütze für sozial schwache Familien . Ich frage Sie : Wo ist Ihr Konzept für eine nachhaltige Familienpolitik ? Kindergeldzuschläge für Geringverdienende sind aus Sicht des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter ein Armutsbeschönigungszuschlag . Dem ist nichts hinzuzufügen . Der Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat bei der Sachverständigenanhörung am 8 . Oktober deutlich gemacht , dass diese Neuregelung das Problem materieller Armut von gering verdienenden Familien nicht lösen wird . Familien mit Kindern bleiben bei Rot-Grün auch weiterhin auf der Strecke . Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes steigt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Quote der Kinderarmut von derzeit 6 ,6 Prozent auf 9 ,2 Prozent . Mit welchen Konzepten werden Sie dieser Entwicklung begegnen ? Frau Hagedorn , wir haben mit dem Vorschlag , ein Familiengeld einzuführen , ein schlüssiges Konzept vorgelegt , das Kinder aus der Sozialhilfe holt . Das Familiengeld wird unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen gezahlt und ersetzt die Kosten in voller Höhe , die durch Kinder entstehen . Und das nennen Sie unsozial ? Eine Diskussion über eine familienfreundliche und zukunftsorientierte Politik ist in Deutschland mehr als überfällig . Schließlich sind die Folgen der demographischen Entwicklung in allen Bereichen spürbar . Mit einer Geburtenrate von 1 ,3 Kindern pro Frau liegt Deutschland im weltweiten Vergleich am unteren Ende . Die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter in Deutschland wird langfristig von derzeit 11 Millionen Frauen auf 9 Millionen Frauen im Jahr 2030 zurückgehen . Wirtschaftsverbände beklagen schon heute den Mangel an Fachkräften . Die Überalterung der Gesellschaft gefährdet die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft und damit auch den technischen Fortschritt . Auf dem jüngsten Bundesparteitag der SPD haben Sie , Frau Schmidt , gesagt , Deutschland brauche mehr Kinder . Wenn Sie wollen , dass sich mehr junge Menschen für Kinder entscheiden , müssen Sie ein familien- und kinderfreundliches Klima schaffen . Eltern nehmen mit der Erziehung der Kinder nicht nur Verantwortung auf sich , sondern auch erhebliche Kosten . Der Betrag , den Eltern für ein Kind vom ersten bis zum 18 . Lebensjahr ausgeben , beläuft sich auf rund 281 000 Euro ; bei zwei Kindern sind es 399 000 Euro . Das ist ein enormer Betrag . Daher ist eine ausreichende finanzielle Förderung für eine zukunftsorientierte Politik nach wie vor unverzichtbar . Einig sind wir uns über das Erfordernis eines vielfältigen und bedarfsgerechten Ausbaus der Kinderbetreuung . Da vorhin von fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesprochen wurde , darf ich Ihnen die neuesten Zahlen - Stand : November 2003 - vortragen : Die schlechteste Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten für Kinder von drei bis sechs Jahren hat Niedersachsen - bisher SPD-regiert - mit 90 ,6 Prozent . Mecklenburg-Vorpommern - SPD-regiert - weist 90 ,7 Prozent auf . - Es geht um den Versorgungsgrad . - Es folgt Sachsen-Anhalt - bisher SPD-regiert - mit 91 ,9 Prozent . Die besten drei sind das Saarland - CDU-regiert - mit 119 Prozent , Sachsen - CDU-regiert - mit 99 ,4 Prozent und Bayern - CSU-regiert - mit 98 ,6 Prozent . Das habe ich der Länderübersicht zur Versorgungssituation im Bereich der Kindertagesstätten entnommen . Sie können das ganz aktuell nachlesen . Das ist die Wahrheit . Eine zukunftsorientierte familienfreundliche Politik beinhaltet aber mehr als Kinderbetreuung und Kindergeld . Dazu gehören auch Maßnahmen eines verbesserten Zugangs zum Arbeitsmarkt für diejenigen , die nach einer Elternzeit wieder in den Beruf einsteigen wollen . Genauso wichtig sind auch bessere Chancen für Familien auf dem Wohnungsmarkt und eine familienfreundliche Gestaltung des Wohnumfeldes . Kinder dürfen kein Grund für Altersarmut sein . Von Ihren aktuellen Rentenkürzungen sind jedoch Frauen besonders betroffen . Die Kürzung bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten kann bei ohnehin äußerst niedrigen Renten für Frauen zu einer um 5 Prozent geringeren Rente führen . 2002 lag die Durchschnittsrente für Männer im Westen bei 1 157 Euro . Für Frauen lag sie im Vergleich dazu bei 593 Euro - ein wenig mehr als die Hälfte ! - , im Osten bei 706 Euro . Oberste Priorität für nachhaltige Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme muss eine kinder- und familienfreundliche Politik haben . Eine solche Politik gibt es nicht zum Nulltarif . In Deutschland wird zwar viel Geld in die Sozialsysteme gepumpt , Familien sind bislang trotzdem immer die Verlierer im Verteilungsspiel geblieben . Das muss sich ändern . Wir alle wissen , dass eine nachhaltige Familienpolitik die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichert . Was uns diese Zukunftsfähigkeit wert ist , wird sich bei den anstehenden Reformen zeigen . Deutschland fehlt der Nachwuchs ; wir haben zu wenig Kinder . Die wenigen Kinder , die wir haben , sind zudem überproportional von Armut betroffen . Die Familienpolitik muss daher oberste Priorität haben . Wir müssen endlich anerkennen und berücksichtigen , dass die Erziehung von Kindern der wichtigste Beitrag zum Generationenvertrag ist . Die Unterstützung und Förderung von Familien ist nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit , sondern dadurch wird auch für eine junge nachwachsende Gesellschaft gesorgt . Diese wird dringend gebraucht , um unser So-zialsystem zu sichern und um den technischen Fortschritt und Innovationen voranzubringen . Wir müssen die Benachteiligungen von Familien beseitigen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 3 . April 2001 zur Pflegeversicherung gesagt - ich zitiere - : Die gleiche Belastung mit Versicherungsbeiträgen führt zu einem erkennbaren Ungleichgewicht zwischen dem Gesamtbeitrag , den Kindererziehende in die Versicherung einbringen , und dem Geldbeitrag von Kinderlosen . Generationengerechtigkeit erreichen wir nur , wenn die demographische Entwicklung positiv beeinflusst wird . Junge und Alte , Eltern und Kinderlose , Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind hier gleichermaßen gefordert . Ich zitiere am Schluss Gertrud Bäumer , Frauenrechtlerin und Politikerin , die bereits 1933 festgestellt hat : Der Inbegriff der Politik eines Volkes ist die Frage : Was habt ihr euren Kindern zu bieten ? Eine solche Politik führt an den Ursprung zurück . Sie beginnt bei der Familie . Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen !