Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Aspekt , daran zu zweifeln , daß die Ozonbelastung in der bodennahen Schicht eine gesundheitliche Gefährdung mit sich bringen kann und daß deshalb zu handeln ist . . Es gibt zwei Aufgaben , die wir zu bewäl tigen haben : Erstens haben wir darüber zu diskutieren , welche Werte wir festlegen , zweitens darüber , welche Maßnahmen zu ergreifen sind , um diese zu erreichen . Zum ersten : Wer sich die EG-Richtlinie ansieht , findet darin vier Werte . Diese werden von uns natürlich nicht nur mitgetragen ; sie sind von uns mitgestaltet worden . Der erste Wert beträgt 110 µ g/m3 , der zweite 180 µg/m3 ; dann kommt ein Wert in Höhe von 360 µ g/m3 . Dies ist nicht ein Wert der Bundesregierung , die unverantwortlich gesundheitliche Überlegungen zurückstellt , sondern ist eine Festlegung , die in der gesamten Europäischen Gemeinschaft von uns mitgetragen wird . Wie bedeutsam das ist , Frau Kollegin Hartenstein , sollte Ihnen doch klar sein . Sie zitieren hier einen Grenzwertbereich der WHO , eine Spanne von 100 bis 120 µg/m3 . Sie müssen dann aber dazusagen , daß es 13462 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Bundesminister Klaus Töpfer sich dabei um einen Acht-Stunden-Mittelwert handelt . Als Ein-Stunden-Mittelwert hat die WHO eine Spanne von180 bis 200 g .g/m3 . Ein Grenzwertbereich von 100 bis 120 µg/m 3 bei acht Stunden ist anders zu bewerten als einer von 180 µ g/m3 bei einer Stunde ; beide Werte haben wir in der EG beschlossen . Gerade weil Menschen davon so emotional und faktisch betroffen werden , ist es doch ganz dringlich , daß wir sauber zitieren und das erwähnen , was wirklich beschlossen ist , nicht das , was man plakativ herausstellen kann . Ich bitte ganz herzlich darum , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir uns auch mit unseren Kollegen in der Schweiz regelmäßig über Grenzwerte und gemeinsame Maßnahmenprogramme unterhalten . Ich setze mich pro Jahr einmal mit den Kollegen in den deutschsprachigen Ländern zusammen , damit wir bis in den Bereich der Warnwerte hinein harmonisiert vorgehen . Das ist erreicht worden . Das ist auch notwendig , damit die Menschen in grenznahen Räumen dieselben Informationen über Ozonkonzentrationen bekommen . Wir sind uns in den Werten , die wir festgelegt haben , einig . Wir sind uns auch darüber einig , daß dies keine Grenzwerte , sondern Informations- und Warnwerte sind . Ich könnte zu dem ersten Kapitel , Frau Hartenstein , abschließend hinzufügen , daß der Wert in Los Angeles _ Sie haben so intensiv auf die USA hingewiesen _ bei 400 µg/m3 liegt . Ich will hier gar nichts bagatellisieren , sondern nur festhalten : Das , was in der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus in Europa beschlossen worden ist , ist eine sinnvolle , eine vernünftige Datenbasis . Zum zweiten : Was ist zu tun ? Keiner kann direkt etwas gegen Ozon tun . Wir können und müssen vielmehr etwas gegen die Vorläufersubstanzen tun . . Die Vorläufersubstanzen _ das ist jedem klar _ sind Stickoxide und die flüchtigen organischen Komponenten , die VOCs . Bezüglich beider Stoffe haben wir nicht geredet , sondern gehandelt . Entgegen der hier wieder verbreiteten Meinung sind die gesamten Stickoxidemissionen in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen fünf Jahren zurückgegangen . . _ Auch verkehrsbedingt . Herr Kollege Müller , weil Sie das immer wieder sagen : Ich habe Ihnen die Grafik des Umweltbundesamtes mitgebracht , in der festgestellt wird , daß wir unsere Stickoxidwerte vermindert haben . Ich mache es mir doch nicht so einfach , hierher zu kommen und zu sagen : Hätte jemand bereits vorher über den Drei-Wege-Katalysator entschieden , dann wären wir heute weiter . Jetzt sind wir bei 100 % Neuwagenzulassungen mit Drei-Wege-Katalysator . Das ist gut , richtig und beispielhaft in der gesamten Europäischen Gemeinschaft . . Daß wir hier weitermachen , ist doch unstrittig . Wir als Bundesrepublik Deutschland haben bei der Europäischen Gemeinschaft Regelungen zum Flottenverbrauch eingebracht . Ich hoffe nur , Frau Kollegin Hartenstein , daß Sie in Stuttgart , in ganz BadenWürttemberg allen Metallarbeitern klarmachen , daß die dort produzierten Autos einen Durchschnittsverbrauch von 5 Litern nicht übersteigen dürfen . Ich hoffe , daß Sie dies vor Ort so machen . . _ Wir können das allein nicht machen . Ich habe Ihnen doch gesagt , daß wir das in der Europäischen Gemeinschaft eingebracht haben . Wir haben es etwas intelligenter angestellt , als nur zu sagen : 5 Liter im Durchschnitt , sondern haben gesagt in der gesamten Flotte der Europäischen Gemeinschaft . Dies ist notwendig , damit wir unsere Ziele realisieren können und damit die Entwicklung bei CO2 und bei Stickoxiden in den Griff bekommen . Ich kann Sie noch einmal darauf aufmerksam machen _ ich habe das vorgestern im Europaauschuß des Deutschen Bundestages vorgetragen _ , daß wir einen Zeitplan für die Minderung der Emissionen bei Autos haben . Das , was Sie fordern , ist Realität . Wir haben die schrittweise Verminderung der Emissionen . Zu den flüchtigen organischen Bestandteilen angesichts der knappen Zeit nur ein Satz : Meine Damen und Herren , interessant ist , daß das , was gemacht worden ist , überhaupt nicht mehr erwähnt wird . Welche kritischen Stimmen haben wir uns bezüglich der Abgasrückführung anhören müssen . Die Abgasrückführung ist neben der Schweiz nur in Deutschl and gesetzlich verankert . Das und den sogenannten kleinen Kohlekanister im Auto , damit die flüchtigen organischen Bestandteile absinken , haben wir durchgesetzt . Zusammengefaßt , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren : Ich gehe nicht davon aus , daß wir schon alles gemacht haben . Die Verordnung nach § 40 Abs . 2 BImSchG muß jetzt kommen . Es ist aber unstrittig , daß wir unserer geographischen Lage im Herzen Europas entsprechend auf dem Gebiet des Kampfes gegen den Sommer-Smog , wie er genannt wird , also gegen die bodennahe Ozonbelastung , einen wesentlichen Schritt vorangekommen sind und daß wir Vorreiter in Europa sind . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .