Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es wieder einmal um die Arbeitsfähigkeit der Jobcenter. Ich muss Ihnen sagen: Uns allen muss es doch eigentlich darum gehen, dass wir gute, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die gute Arbeitsbedingungen haben und dadurch natürlich eine optimale Vermittlung vornehmen können. Im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Mischverwaltung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, damals „Argen“ genannt, unzulässig ist. Kurzerhand haben Sie daraufhin das Grundgesetz geändert und die Verwaltungspraxis dem Hartz-IV-System angepasst. Jetzt heißen die zuständigen Einrichtungen Jobcenter. Nun muss die Bundesregierung wieder gesetzgeberisch handeln, da die Zuweisung von Personal an die Jobcenter für fünf Jahre bis Ende 2015 befristet war und somit deren Arbeitsfähigkeit nicht gewährleistet wäre. Die nun geplante dauerhafte Rechtsgrundlage für Zuweisungen schafft natürlich schon eine Planungssicherheit, auch für die Beschäftigten in den Jobcentern. Doch an der grundsätzlich völlig verfehlten Hartz-IV-Konstruktion ändert das natürlich überhaupt nichts, und das ist das Problem. Betroffene und Beschäftigte befinden sich in der Hartz-IV-Verwaltung von Beginn an in einem dauerhaften Umstellungsprozess. Die Beschäftigten arbeiten dort über ihre Belastungsgrenze hinaus. Strukturelle Defizite in der Betreuung, zum Beispiel von Menschen mit Behinderung, sind nach wie vor ungelöst. Eine hohe Anzahl von oft erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten ist ein treuer Begleiter des Hartz-IV-Systems. Sie wissen doch alle selbst, wie viele Tausende Klagen vor den Gerichten Jahr für Jahr notwendig sind. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis: Die Beschäftigten in einem Jobcenter leiden von Beginn an unter einer zu geringen Personalausstattung. Das geht natürlich auch zulasten der Betroffenen, für die nicht genügend Zeit bleibt, um wirklich helfen zu können. Die Unterfinanzierung der Jobcenter erkennt man auch daran, dass alljährlich die Gelder zwischen den Bereichen Arbeitsmarktmaßnahmen und Verwaltungskosten hinund herjongliert werden. Das Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“ geht eindeutig zulasten der erwerbslosen Menschen. Die Linke sagt ganz klar: Das ist aus unserer Sicht im höchsten Maße verantwortungslos. Stellen Sie sich einfach einmal vor, Sie sind in einem Jobcenter angestellt und selbst prekär beschäftigt. Dann erklären Sie mir einmal, wie die Mitarbeiter voll motiviert auf die Probleme von Erwerbslosen eingehen sollen. Mit prekärer Beschäftigung erreichen Sie einfach nicht das, was wir in den Jobcentern erreichen wollen. Seit 2005 teilen Sie die Menschen in Menschen erster und zweiter Klasse ein, in diejenigen, die Arbeitslosengeld I bekommen, und in diejenigen, die Hartz-IV-Empfänger sind – obwohl sie alle das gleiche Schicksal verbindet, nämlich Arbeitslosigkeit. Wir kritisieren im vorliegenden Gesetzentwurf, dass das Personal die Möglichkeit haben soll, einzuschränken. Eine Zuweisung ohne Einverständnis des Beschäftigten ist alles andere als eine verantwortungsbewusste und motivierende Personalpolitik. Natürlich ist aus unserer Sicht die unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit – die Tarifverträge für die Beschäftigten der BA und für die Beschäftigten der Kommunen sind nicht dieselben – ungerecht. Hier muss einfach eine einheitliche Bezahlung geschaffen werden. Meine Damen und Herren der Großen Koalition, wenn Sie etwas für die erwerbslosen Menschen und für die Beschäftigten in den Jobcentern tun wollen, hören Sie endlich auf, an dieser Fehlkonstruktion notdürftig herumzudoktern. Schaffen Sie klare Strukturen, überwinden Sie das System, und organisieren Sie Hilfe aus einer Hand. Statten Sie die Jobcenter ausreichend mit finanziellen Ressourcen aus, sodass die Beschäftigten dort vernünftig arbeiten können und die Betroffenen wirklich unterstützt und eben nicht nur verwaltet werden. Danke schön.