Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass Frauen wesentlich mehr von Erwerbslosigkeit und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt betroffen sind , dürfte in diesem Hohen Hause wohl Konsens sein . Die Fakten sprechen für sich . Frau Kollegin Lenke hat schon über die erschreckend niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen in der Bundesrepublik gesprochen . Sie hat auch zum Ausdruck gebracht , dass die Ursache dieser Quote nicht die freiwillige Entscheidung der Frauen war . . Frauen sind deutlich häufiger als Männer in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen . Frauen stellen nach wie vor über 85 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten in diesem Lande . Nicht zuletzt ist der Frauenanteil bei den IT-Ausbildungsberufen trotz aller PR- und Fördermaßnahmen erschreckend gering . DerAnteil stagniert bei 14 Prozent . Gleiches gilt für den Frauenanteil bei Führungskräften in der Wirtschaft . Er liegt nach wie vor bei nur 11 Prozent . Nicht vergessen sollten wir bei einer solchen Debatte den Unterschied zwischen Ost und West , der nach wie vor besteht . Mit einem Anteil von 19 Prozent sind im Osten doppelt so viele Frauen arbeitslos gemeldet wie im Westen des Landes . In Ostdeutschland sind Frauen erschreckenderweise in wesentlich stärkerem Maße mit Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert als in Westdeutschland . Begrüßenswert ist , dass sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Antrag dieses Missstandes annimmt . Er enthält auch Forderungen , die gewiss die Unterstützung des ganzen Hauses finden können . Ich nenne nur die Stichworte flächendeckende Kinderbetreuung , finanzielle Gerechtigkeit für Erziehende , die Angleichung der Löhne von Frauen und Männern und flexibleArbeitszeitmodelle . So weit , so gut . Nur leider sind in Ihrem Antrag vor allem unsoziale Forderungen zu finden , die an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten vorbeigehen . Diese können wir nur strikt ablehnen . Es gibt zwei zentrale Kritikpunkte . Der erste Kritikpunkt ist Ihre Forderung nach Zusammenlegung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe . De facto läuft das auf eine Streichung der Arbeitslosenhilfe hinaus . Das ist unumstritten eine Armutsfalle . Die Fragen nach Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt und nach der Inanspruchnahme arbeitsmarktpolitischer Instrumente bleiben auf der Strecke . Unser zweiter Kritikpunkt ist Ihre Forderung nach Ausbau des Niedriglohnsektors . Das ist eine falsche Strategie . Statt Armut zu vermeiden , setzen Sie auf working poor , das heißt arbeitende Arme . Das , was Frauen in diesem Land brauchen , ist ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen mit ausreichender Absicherung durch die Sozialversicherungen . Nicht der Ausbau der Billigjobs , sondern die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes ist vonnöten . Um die Armut arbeitender Frauen zu verhindern , sollte das Motto heißen : Mindestlohn statt Niedriglohn . . Gestatten Sie mir noch vier kurze Anmerkungen . Erstens . Gute Absichtserklärungen haben uns nicht weitergebracht . Der letzte Beweis ist die Vereinbarung der Spitzenverbände der Wirtschaft mit der Bundesregierung zur Förderung der Frauenbeschäftigung vom Juli letzten Jahres . Seither ist so gut wie nichts geschehen . Ohne verbindliche gesetzliche Regelungen wird sich nichts tun . Deshalb brauchen wir Quotierungen , Sanktionen , ein Verbandsklagerecht und auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft . Zweitens . Erziehungs- und Pflegezeiten dürfen nicht zum Ausschluss von Frauen aus dem Arbeitsmarkt führen und nicht zurArmutsfalle werden . Stattdessen müssen Erziehung und Pflege einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt werden und Ansprüche auf Lohnersatzleistungen begründen . Drittens . Hausfrauen muss die Rückkehr in den Beruf , der Erwerb eines eigenen Einkommens erleichtert werden . Das ist nur durch die Öffnung der Arbeitslosenversicherung und durch den Zugang zu Leistungen nach SGB III möglich . Dadurch könnte langfristig die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung wegfallen . Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer eigenständigen Existenzsicherung . Viertens . Die alte Forderung Gleicher Lohn für gleiche Arbeit hat an Aktualität nichts , aber auch gar nichts eingebüßt ; denn hier beginnt die geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt . Um diese abzubauen sowie Frauen und Männer im Erwerbsleben tatsächlich gleichzustellen , bedarf es des Eingreifens der Politik durch gesetzliche Regelungen . Sonst bleibt alles bei den berühmt-berüchtigten Good-will-Aktionen . Ich danke . .