Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Weltweit gibt es mehr als 100 Millionen Kinder , denen das Recht auf Bildung verwehrt wird . Dennoch ist es heute im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode das erste Mal , dass wir über das Engagement der Bundesregierung für Bildung auch über die eigenen Grenzen hinaus diskutieren . Aber selbst jetzt thematisieren Ihre Anträge keineswegs diese weltweite Ungleichheit und die Missachtung des Rechts auf Bildung ; stattdessen geht es Ihnen lediglich um den Ausbau des deutschen Auslandsschulwesens . Ich möchte Ihnen anhand von drei Punkten erläutern , warum die Linke das für die falsche Herangehensweise hält . Erster Punkt . Sie führen in Ihrem Antrag aus , dass die deutschen Auslandsschulen zur Völkerverständigung , zu einem besseren Austausch und zu interkultureller Kompetenz beitragen sollen . Die Realität ist jedoch , dass Sie eine Außenpolitik betreiben , die durch immer weitergehende Liberalisierungen und nicht zuletzt durch Kriegseinsätze gekennzeichnet ist . Damit wächst globale Ungleichheit und Armut . Ihre Auslandsschulen wirken dieser Entwicklung nicht entgegen , sondern sind häufig Teil der Strategie , die eigene wirtschaftliche Überlegenheit weiter auszubauen . Deshalb ist es falsch , von Auslandsschulen als Orten der interkulturellen Begegnung zu sprechen und kein Wort darüber zu verlieren , dass es Ihr Festhalten an einem ungerechten Weltwirtschaftssystem ist , das diesen gleichberechtigten Austausch viel zu häufig von vornherein unmöglich macht . Zweiter Punkt . Sie behaupten , dass Sie mit dem Auslandsschulwesen einen Beitrag zur Entwicklungshilfe leisten könnten , da auch die einheimische Bevölkerung in den Gastländern von den deutschen Schulen profitiert . Richtig wäre aber , zu sagen , dass deutsche Auslandsschulen in den Entwicklungsländern vor allem ein Angebot an die jeweiligen Eliten sind . Darüber können auch die wenigen Stipendien , die Sie jetzt in Aussicht stellen , nicht hinwegtäuschen . Die Linke fordert eine Politik , die alle Länder in die Lage versetzt , gut ausgestattete und eigenständige Bildungssysteme aufzubauen . Dass Sie dieses Ziel mit Ihrer Politik verhindern , lässt sich nicht dadurch verschleiern , dass Sie versuchen , uns weiszumachen , mit dem deutschen Auslandsschulwesen würden Sie einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklungshilfe leisten . Dritter Punkt . Sie sind für die weltweiten Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ebenso blind wie für die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten vor der eigenen Haustür . Ich zitiere aus dem Antrag der Großen Koalition : Immer stärker rückt weltweit ins öffentliche Bewusstsein , wie wichtig Bildung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist . Aus diesem Grund wird das Bildungsangebot in Deutschland stetig verbreitert und verbessert . Hier muss man sich die Frage stellen , ob wir dieselben Untersuchungen zum deutschen Bildungswesen gelesen haben . Egal ob man sich die PISA-Studie oder die OECD-Berichte anschaut : Überall werden andere Realitäten geschildert . Es wird darin festgehalten , dass seit Jahren und Jahrzehnten die Bildungsausgaben stagnieren oder sogar zurückgefahren werden . Es ist von einer hohen Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher die Rede . Es wird geschildert , dass Migrantinnen und Migranten sowie Kinder aus bildungsfernen und finanzschwachen Elternhäusern im deutschen Bildungssystem systematisch benachteiligt werden . Das Wichtige für diese Debatte ist , dass die auswärtige Bildungspolitik an dieser Entwicklung eine Mitschuld trägt . Denn auch im Rahmen der auswärtigen Bildungspolitik ist mit entschieden worden , dass beispielsweise die deutschen Auslandsschulen als Testballon für die neoliberalen Programme der Bertelsmann-Stiftung benutzt wurden . In den deutschen Auslandsschulen ist beispielsweise die eigenverantwortliche Schule zum ersten Mal getestet worden , die inzwischen auch im Inland in immer mehr Bundesländern durchgesetzt wird . Konkret heißt das , dass demokratische Mitbestimmungsstrukturen an den Schulen ausgehöhlt werden . Auf diese Weise lassen sich aber weder im In- noch im Ausland bessere Schulen aufbauen . Ich fasse zusammen . Ihnen geht es offensichtlich weder im In- noch im Ausland tatsächlich um eine bessere Bildung im Interesse der Gesellschaft , sondern vor allem um den Ausbau der deutschen Vormachtstellung und um besser ausgebildete Fachkräfte im Interesse der Wirtschaftslobbyisten . Die Linke streitet dagegen für das Recht auf Bildung - hier und weltweit . Besten Dank .