Partei: GRUENE
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer gestern Abend die Präsentation der diesjährigen IPSler gesehen hat, weiß genau, worüber meine Vorredner geredet haben. Über 100 junge Menschen haben mit viel Kreativität und Witz zum Ausdruck gebracht, was sie in den fast fünf Monaten in Berlin im Alltag, im politischen Umfeld und in unseren Büros mitgenommen haben. Es geht also um mehr als um irgendein Praktikum oder um irgendeine Mitarbeit in unseren Büros. Es geht darum, einer neuen Generation von jungen, politisch denkenden Menschen aus den Partnerländern die Möglichkeit zu eröffnen, nicht nur gemeinsame berufliche Erfahrungen, sondern vor allem auch soziale und kulturelle Erfahrungen zu machen. Es geht um das Vermitteln von interkultureller Kompetenz, wie wir es immer so schön nennen. Das ist also auch an uns adressiert. Genau diese Mischung aus Politik, Wissenschaft und Kultur macht das Internationale Parlaments-Stipendium einmalig. Der Deutsche Bundestag war meines Erachtens sehr gut beraten, diesen Weg der Soft Power, wie wir es nennen, 1986 erstmals zu beschreiten. – Das können Sie sicherlich machen, Herr Oswald. Das ursprünglich für den Austausch mit den USA konzipierte Programm ist sukzessive auf weitere Länder ausgedehnt worden. Mittlerweile zeigt sich, wie wichtig diese Erweiterung war. Vor allem die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa profitieren besonders von einem solchen Austausch und der Mitarbeit im Deutschen Bundestag. Das ist der erste Punkt, für den ich hier gerne werben möchte – das klang auch schon teilweise an –: Es machen sich immer mehr Länder in unserer näheren und weiteren Nachbarschaft auf den Weg zu einem neuen politischen System. Einige entwickeln sich derzeit zu einer parlamentarischen Demokratie. Insbesondere für diese sehr jungen, noch instabilen und anfälligen Demokratien wären Programme wie dieses geeignet, institutionelle Aufbauarbeit vor Ort in den Parlamenten mit zu unterstützen. Ägypten, das an der Schwelle zu einer Demokratie steht, ist dafür ein gutes Beispiel. In mehreren Gesprächen mit jungen, gut ausgebildeten Ägyptern, aber auch mit Marokkanern und Tunesiern habe ich eines mitgenommen: Geld allein wird diese Länder nicht weiterbringen. Aber wenn wir sie bei der parlamentarischen Ausbildung unterstützen, wäre das Gold wert. Es wäre für uns auch eine Investition in eine hoffnungsvolle Zukunft. Das sollten wir bei der Aufstellung unseres nächsten Haushalts unbedingt berücksichtigen. – Jetzt klatscht keiner. Der zweite, nicht zu unterschätzende Faktor ist der Netzwerkgedanke. Gestern haben die ehemaligen Stipendiaten ein Alumni-Netzwerk gegründet. Der Herr Bundestagspräsident hat das etwas spöttisch als deutsche Krankheit abgetan. Ich nenne es dagegen nachhaltige Außenpolitik. Solche Vereine und Netzwerke sichern die Nachhaltigkeit dieses Programms. Zum einen halte ich es für essenziell, dass sich die jungen Führungskräfte dauerhaft über ein Netzwerk austauschen; zum anderen ist das Programm selbstverständlich keine Einbahnstraße. Auch für uns Abgeordnete zahlt sich die Zusammenarbeit mit den Partnerländern aus. Auch wir sind darauf angewiesen, den direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in anderen Parlamenten zu suchen. Genau da fungieren die IPSler bzw. die ehemaligen IPSler als wichtige Brücke. Weil wir auch langfristig den Dialog mit den Partnern benötigen oder sogar ausbauen wollen, möchten wir dieses Programm zum beiderseitigen Vorteil noch lange weiter unterstützen. Aber heute feiern wir erst einmal das 25-jährige Bestehen des IPS, zu dem auch ich allen Geburtshelfern – ich weiß nicht, ob einer von ihnen heute anwesend ist – und heutigen Aktiven ganz herzlich gratulieren möchte. Danke schön.