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Partei: PDS/LINKE
Auch drei Jahre nach diesem Blutvergießen müssen Menschenrechte , Demokratisierung und Rechtssicherheit unverändert eingeklagt werden . Zugleich kommen wir aber nicht umhin , anzuerkennen , daß eine Öffnung nach außen , daß Schritte _ zugegeben : kleine Schritte _ in Richtung einer ökonomischen Liberalisierung sichtbar sind . So stellt sich die Frage : Ist es in Anbetracht vorsichtiger Reformversuche in China zum gegenwärtigen Zeitpunkt richtig , wirtschaftliche Zusammenarbeit und Politik mit China so zu koppeln , daß dies den Menschen beider Länder mehr schadet als hilft ? Ich habe da meine Zweifel . Sollten wir nicht unsere Anstrengungen darauf richten , den Reformkräften in China unsere Unterstützung zu geben _ all denen , die eine Liberalisierung der Wirtschaft , Demokratie und eine weitere Öffnung nach außen anstreben . Ich glaube , es wäre falsch _ außenpolitisch und wirtschaftlich _ , Tür und Tor gegenüber China zu verschließen . Es wäre wohl ein Irrtum , anzunehmen , daß in einem asiatischen Land dieser Größe und mit dieser Bevölkerung , das historisch so gewachsen ist , wie es sich heute darstellt , umwälzende politische und wirtschaftliche Reformen von einem Tag zum anderen möglich sind . Auch im Interesse der dortigen Bevölkerung sollte die Bundesregierung alles unternehmen , damit sich vollziehende Veränderungen in China nicht zur Destabilisierung führen ; denn diese würden auch in bezug auf die internationale Sicherheit in der Welt großen Schaden anrichten . China verfolgt die Entwicklung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sehr genau und ist sich meines Erachtens bewußt , welche Gefahren von einer inneren Destabilisierung ausgehen .
Partei: GRUENE
Nehmen Sie mir es nicht übel, Frau Staatssekretärin: Angesichts der Dramatik, die sich in diesen Zahlen zeigt, scheint mir das Vorhaben, für mehr Aufklärung zu sorgen, dem Problem wohl nicht ganz angemessen. Es gibt ja eine ganze Reihe von Vorschlägen, auch aus den Behindertenverbänden. Darin wird zum Beispiel deutlich hervorgehoben, dass sich die Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf die Beratung von behinderten Menschen sehr stark auf die Akquirierung von Arbeitsplätzen und nur noch sehr wenig auf die Betreuung von behinderten Menschen konzentriert. Das hat sehr viel damit zu tun, dass für die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zählt, wenn ein Arbeitsloser einen Arbeitsplatz erhalten hat. Berücksichtigt wird dabei überhaupt nicht mehr die Frage, wie lange die jeweilige Person ihren Arbeitsplatz behalten konnte. Menschen mit Behinderung brauchen nicht nur einen Arbeitsplatz. Wenn sie einen Arbeitsplatz bekommen haben, brauchen sie darüber hinaus Unterstützung und Begleitung. Von Behindertenverbänden wird kontinuierlich angemahnt, dass das nicht der Fall ist. Haben Sie vor, da etwas zu verändern?
Partei: CDU/CSU
Ich bin sicher , daß die Bundesministerin Frau Merkel kein Opfer von Propaganda geworden ist . Ich hoffe , daß das auch für Sie zutrifft . Im übrigen hat ja die Fundstelle , die Sie gerade zitiert haben , hinreichend deutlich gemacht , daß Sie sich auf einen Stand der Beratungen beziehen , der mehrere Monate zurückliegt . In der Zwischenzeit hat es ja mehrere intensivierte Kontakte mit den genannten Adressaten gegeben , die auch zu Verdeutlichungen im Gesetzentwurf geführt haben . Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf , der vom Kabinett noch nicht verabschiedet ist , sieht eine Reihe von Verbesserungen vor : So wird die Umweltverträglichkeit ausdrücklich als gleichrangiges Ziel neben Sicherheit und Preisgünstigkeit in das Energiewirtschaftsrecht aufgenommen . Umweltschutz ist also künftig gleichberechtigter Maßstab bei allen Verfahren und Verordnungen auf der Grundlage dieses Gesetzes , zum Beispiel bei den neuen bundeseinheitlichen Planfeststellungsverfahren für Höchstspannungsfreileitungen oder bei der Bundestarifordnung Elektrizität . Wir wollen mit dieser Reform darüber hinaus die Anerkennungsfähigkeit von Aufwendungen der Stromversorgungsunternehmen für sogenannte Least- cost-planning-Maßnahmen im Rahmen der Tarifgenehmigung auf eine klare rechtliche Grundlage stellen . Schließlich enthält dieses Energiewirtschaftsgesetz weitere Sonderregelungen zugunsten von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Koppelung . Das verdeutlicht Ihnen hoffentlich , daß Ihre Besorgnis , es gebe in diesem Zusammenhang keine hinreichende Berücksichtigung von Umweltschutzanliegen , in der Zwischenzeit jedenfalls ausgeräumt ist .
Partei: FDP
Frau Kollegin Matthäus-Maier , diese Kindergelderhöhung von 20 DM ist sicher für Familien unheimlich wichtig , aber nicht im Verhältnis zu den Dingen , die wir dann nicht machen konnten . So einfach war das zu diesem Zeitpunkt . Die Erhöhung stand mit anderen Dingen zur Debatte . Deshalb haben wir das zu dem Zeitpunkt abgelehnt . Sie ist nun gekommen . Das hat nicht nur den Familien , sondern auch den kommunalen Haushalten sehr viel gebracht ; das wissen Sie . Die erhöhte Kindergeldleistung ist so zum Tragen gekommen , daß bei der Sozialhilfe in den Kreishaushalten wesentlich weniger gezahlt werden muß . Das muß man sagen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Parr , das sind sehr wesentliche und wichtige Bereiche , die hier Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 8989 gesetzlich zu regeln sind . Ich habe nicht umsonst auf die Diskussion im Bundestag über die so genannte Bioethikkonvention hingewiesen . Es treibt über alle Fraktionsgrenzen hinweg alle engagierten Abgeordneten hier um , über mehrere Ressorts . Diese Forderung ist ja auch in der Vergangenheit schon erhoben worden . Ich habe darauf hingewiesen , dass seit 1994 der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat . Es ist nicht verschlampt worden , auch nicht von der Vorgängerregierung , sondern hier ist der intensiven notwendigen Debatte der Damen und Herren des Parlaments Raum eingeräumt worden . Wir haben Anfang September des letzten Jahres , wie ich schon ausgeführt habe , eine ressortübergreifende Facharbeitsgruppe eingerichtet , die alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen vorstrukturiert . Es wird hier keine inhaltliche Festlegung getroffen ; denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages _ das hat der Koalitionsvertrag auch vorgesehen _ legen Wert darauf , dass sie in solche existenziellen Fragen einbezogen werden . Dazu wird unter anderem auch die Enquete-Kommission eingerichtet . Wir gehen aber davon aus , dass wir durch das große öffentliche Symposium und die damit verbundene Debatte Grundlagen für mögliche Regelungen schaffen , die vielleicht schon in Zusammenarbeit mit der EnqueteKommission zügig erarbeitet werden können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle wollen den Erfolg von Nizza . Herr Außenminister und Frau Kollegin Wegener , wir sollten hinsichtlich dieser wichtigen europapolitischen Frage kein parteipolitisches Gezänk anfangen . . Wir sollten vielmehr über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten . Das war schon immer die Tradition . . Lassen Sie es mich deutlich sagen : Natürlich hat es in einigen Bereichen Fortschritte gegeben . Aber hinter vielen wichtigen Fragen auch und gerade zu den institutionellen Reformen stehen auch nach Biarritz noch dicke Fragezeichen . . Im Gegenteil : Von Biarritz sind für einige Bereiche Signale der Stagnation und auch Signale der Zerstrittenheit _ Groß gegen Klein _ ausgegangen . Die Einigkeit , die wir brauchen , hat es erst wieder in den vollmundigen Erklärungen nach dem Gipfel gegeben . _ Ich möchte in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler zitieren . Er hat vom Geist von Biarritz gesprochen . . Dazu kann ich nur sagen : Sie müssen noch hart arbeiten , damit aus dem Geist von Biarritz nicht das Gespenst von Nizza wird . . Eines steht fest , meine Damen und Herren : Wenn wir in Nizza nicht die notwendigen Reformen schaffen , dann bekommen wir gleich zwei Probleme . Das erste Problem betrifft die Euro-Schwäche ; dies verunsichert die Leute ganz extrem . Der Euro hat heute mit 82 Cents seinen historischen Tiefststand erreicht . Natürlich ist die Euro-Schwäche wirtschaftlich begründet . Das liegt auch an den von Ihnen unterlassenen notwendigen Reformen , aber das soll heute nicht das Thema sein . . Die Euro-Schwäche ist aber auch massiv _ das will ich deutlich sagen _ politisch begründet . Die Finanzwelt wartet doch geradezu auf Signale der Einigkeit aus Europa , . Signale , die die Reformfähigkeit der Europäischen Union anzeigen . Das Zutrauen der internationalen Finanzmärkte zum Euro wird in dem Maße wachsen , in dem das Zutrauen in die Europäische Union wächst . Wenn wir also die Reformfähigkeit der Europäischen Union beweisen können , wird dies auch eine stabilisierende Wirkung auf den Euro haben . . Deshalb ist ein Erfolg von Nizza nicht nur von großer Binnenwirkung , sondern auch von extrem großer Außenwirkung . . Es ist doch gerade die Vielstimmigkeit in Europa , an der der Euro leidet . Sie haben es versäumt , von Biarritz ein Signal der Einigkeit ausgehen zu lassen , ein Signal Hedi Wegener 12115 dafür , dass wir in Europa in wichtigen Fragen an einem Strang ziehen und die Reform der Europäischen Union voranbringen wollen . Hier haben Sie versagt . . Lassen Sie mich noch das zweite Problem ansprechen , nämlich die Osterweiterung ; meine Vorredner sind schon darauf eingegangen . Wenn Sie in Nizza nicht die notwendigen Reformen schaffen , bekommen wir die Osterweiterung nicht hin . Das müssen wir so deutlich sagen . Wir wollen in Nizza keinen Minikonsens . Das ist nicht ausreichend angesichts dieser historischen Aufgabe . Wir brauchen vielmehr den großen Wurf , weil es jetzt um die große historische Chance zur Vereinigung Europas geht . In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und uns in Nizza viel Erfolg . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Frau Kollegin , afghanische bewaffnete Kräfte sind teilweise aus Kabul abgezogen worden . Der Prozess dauert an . Die afghanische Interimsregierung unterstützt uneingeschränkt die diesbezüglichen Vereinbarungen des Petersberger Abkommens . Eine exakte Bestimmung der Anzahl von afghanischem Militär in Kabul und Umgebung ist derzeit nicht möglich , weil im Zuge des Aufbaus der Strukturen der zukünftigen afghanischen Sicherheitsorgane eine genaue Abgrenzung zwischen Militär und Polizeikräften zurzeit noch im Gange ist . Die volle Einsatzbereitschaft der UN- Sicherheitstruppe ist seitens der britischen Einsatzführung auf Mitte Februar 2002 terminiert .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben eben das Abgeordnetenhochhaus , im Volksmund Langer Eugen genannt , erwähnt . Dann haben Sie von den Liegenschaften in der Gronau gesprochen . Zum Schluß haben Sie irgendwo den Schürmann-Bau genannt . Ich habe die ganz herzliche Bitte , daß man der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkt . Erstens . Warum ist bisher die Vorlage betreffend den Umgang mit dem Schürmann-Bau vom Bundesfinanzministerium nicht veröffentlicht worden ? Zweitens . Wo ist Ihre Vorlage in Sachen Schürmann-Bau , die seit Monaten _ Ende Mai ist sie angekündigt worden _ im Kabinett sein und dort zur Entscheidungsreife gebracht werden soll ? Nach einem Vorbericht im Haushaltsausschuß im März war dieser Bericht für Mai angekündigt worden . Der Juni , der Juli , der August und der September sind ins Land gegangen . Die Schätzungen sprechen ja von einer Viertelmillion DM Stillstandskosten pro Monat . Das heißt , allein die vier Monate Untätigkeit haben Stillstandskosten von einer Million DM verursacht . Die Zeit läuft ja weiter . Der Oktober ist bald um . Wir werden dann bald in den Dezember hineinkommen . Abgesehen davon , wann wir die Vorlage endlich zur Kenntnis nehmen können , ist die Frage : Wann kann die Regierung dem Parlament endlich einen Baubeschluß präsentieren ? Wann trifft das Kabinett die Entscheidung , den Schürmann-Bau weiterzubauen ? Ich habe das zumindest aus der heutigen Berichterstattung über die konzeptionelle Situation nicht heraushören können . Die Frage einer Konzeption hat ja irgendwo etwas damit zu tun , daß das , was im Rohbau steht und was seit mehr als zwei Jahren in der Diskussion ist , zumindest politisch entschieden werden muß und daß die politischen Gremien , d . h . der Haushaltsausschuß , aber auch die Fraktionen , endlich einmal über Ihre Entscheidung zum Weiterbau informiert werden müssen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lippmann , nach § 2 Abs . 2 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes ist dem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ein polizeiliches Führungszeugnis beizufügen . Die Vorlage des Führungszeugnisses soll die Anerkennung von Antragstellern verhindern , die wegen bestimmter krimineller Taten verurteilt worden sind . Es handelt sich dabei um Taten , die eine Gewaltbereitschaft erkennen lassen und daher mit der behaupteten Gewissensentscheidung nicht vereinbar erscheinen . Das Führungszeugnis dient dem Antragsteller zum Nachweis seiner Rechtsposition .Aus diesem Grunde ist es grundsätzlich angebracht , dass der Antragsteller die mit diesem Nachweis verbundenen Kosten trägt . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass bei der Beantragung des Führungszeugnisses auch eine Gebührenbefreiung wegen Mittellosigkeit beantragt werden kann . Mittellosigkeit wird bei Schülern , Studenten , Auszubildenden und bei Empfängern von Sozialhilfe vermutet . Es hat sich allerdings herausgestellt , dass derAnteil der Ablehnungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wegen einer Eintragung im Führungszeugnis äußerst gering ist . Aus diesem Grunde wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft , ob die in § 2 Abs . 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetz festgelegte Vorlagepflicht geändert werden sollte .
Partei: CDU/CSU
Wir haben außerdem die Vernetzungsstelle Schulverpflegung. Sie sollte eigentlich auslaufen; aber, lieber Kollege Ulrich Freese, es ist uns gelungen, sie jetzt bis 2020 mit jährlich 1 Million Euro für Projekte zur Förderung der Qualität der Schul- und Kitaverpflegung auszugestalten. Das sind Leistungen des Bundes, die man an dieser Stelle noch einmal ansprechen sollte. Zum Schluss, verehrte Frau Präsidentin, –
Partei: FDP
Auch wenn es außerhalb unseres Zuständigkeitsbereiches liegt : Das Ganze richtet sich nach dem Paßgesetz . Ich sehe keine Möglichkeit , daß die deutsche Botschaft beispielsweise in Manila einen Paß mit bestimmten Auflagen aushändigt . Die deutsche Botschaft kann zwar die deutschen Behörden von den Vorgängen informieren ; aber das deutsche Paßrecht kennt keine Regel , daß man Pässe mit Auflagen vergibt .
Partei: GRUENE
Letzter Satz : Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet . Es tut manchem weh _ das ist klar _ , wenn Sparmaßnahmen eingeläutet werden . Aber sie sind sozial gerecht , sie sind ökologisch ausgerichtet , und sie sind wirtschaftspolitisch vernünftig . Deshalb ist das eine gute und runde Sache . .
Partei: CDU/CSU
Ja, es ist ein Diskussionsprozess mit dem Ziel einer Vereinheitlichung im Gange. Was die Gesundheitsberufe anbetrifft, muss nicht nur die KMK, sondern auch die GMK die entsprechenden Beschlüsse fassen. Da wird in Bezug auf die Struktur genau überlegt: Wie viel Personal braucht man? Das alles befindet sich noch in der Umsetzung. Vonseiten der Finanzminister muss jetzt noch die Frage geklärt werden, woher die Stellen kommen. Aber das ist eine überschaubare Größenordnung. Was die Gesundheitsminister betrifft: Der Bund hat seinen Beitrag zur Vereinheitlichung erbracht. Es gibt jetzt eine neue Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen in den Heilberufen des Bundes, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Das ist sozusagen die Basis. Insgesamt lässt sich feststellen: Der Diskussionsprozess ist im Gange. Es war richtig, ein Monitoring durchzuführen und in diesem Bericht nicht nur zu rekapitulieren, was gut und was schlecht ist, sondern auch Hinweise darauf zu geben, wo Handlungsbedarf besteht.
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie nehmen jetzt die Fragen des Kollegen Formanski ein wenig vorweg , die schriftlich beantwortet werden , weil der Kollege nicht da ist . Ich will Ihnen das aber gern sagen .  Die Fertigstellung des Hochwasserschutzes war nach den Verträgen Aufgabe der auftragnehmenden Firmen . . Die Bundesbaudirektion hat in ihrer Verantwortung auf der Baustelle mit den Firmen Besprechungen über den Hochwasserschutz durchgeführt . In einer dieser Besprechungen sind auch Schwachstellen aufgelistet worden . Unter diesen Schwachstellen findet sich der nicht ausgeführte Hochwasserschutz nicht . Insofern mußten alle Hochwasserschutzmaßnahmen , die noch eingeleitet worden sind , fehlgehen , weil einfach diese entscheidende Stelle nicht bekannt war , der Bundesbaudirektion auch nicht vorher bekanntgeworden ist , weil die Firmen das nicht mitgeteilt haben .
Partei: CDU/CSU
Nein , eine Meldung von Herrn Matschie reicht für einen Beitrag von mir . . Es geht um die Rahmenbedingungen , die uns in den jungen Ländern Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ermöglichen sollen . Dabei ist es nicht damit getan , den Abbau von Überkapazitäten in der ostdeutschen Bauindustrie für das Auseinandergehen der Schere verantwortlich zu machen . . _ Verehrte Kollegin Kaspereit , ohne die Bauindustrie wäre die Entwicklung nach 1990 überhaupt nicht in Gang gekommen . Um die unersetzlichen Kulturgüter zu retten _ das war gerade noch möglich _ , war schnelles Handeln notwendig . Ebenso war schnelles Handeln notwendig , damit die Menschen nicht noch länger zu zum Teil unerträglichen Bedingungen wohnen mussten . . Sie können doch nicht _ zehn Jahre später _ die Leerstände von heute . denen anlasten , die Gott sei Dank 1990 nach 40 Jahren endlich Neubaumaßnahmen in Gang gesetzt haben . Schauen Sie sich doch einmal die Wohnungen an , in denen die Leute heute wohnen , und schauen Sie sich die an , die heute leer stehen . Das war doch nun wirklich eine Aussage , die keinerlei praktische Erfahrung verrät . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , durch welche Maßnahmen könnte man jemanden wie Saddam Hussein daran hindern , die Flüchtigen weiter zu verfolgen ? Wie könnte man ihnen mit nichtmilitärischen Maßnahmen die Todesangst nehmen ? Ich sehe in einer solchen Lage wirklich nur militärische Maßnahmen , jedenfalls den Einsatz von Truppen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister Schwanitz , ich muß eine Nachfrage zur Ökosteuer stellen . Sie haben mehrfach , aber wenig konkret auf diesbezügliche Fragen geantwortet . Zu Recht haben Sie darauf hingewiesen , daß das Energiepreisniveau in den neuen Bundesländern deutlich höher liegt als das Energiepreisniveau in den alten Bundesländern . Ich möchte von Ihnen konkret wissen , wie Sie persönlich zu dem Vorschlag des sächsischen Wirtschaftsministers stehen , die Energiesteuer in den neuen Bundesländern nicht einzuführen , und was Sie ihm bei Ihrem Besuch in Dresden antworten werden .
Vielen Dank. – Zu dieser Frage möchte ich zwei Punkte sagen. Erstens. Der Name des Anwalts ist mir gerade nicht geläufig. Sie beziehen sich vermutlich auf den Bremer Anwalt, der in Afghanistan, in Kunduz gewesen ist. Dieser Anwalt hat sich nach meiner Kenntnis zwischenzeitlich schriftlich an das Bundesministerium der Verteidigung gewandt und steht hierüber in Korrespondenz. Zweitens. Der erste Kontakt – ich gebe das jetzt nur nachrichtlich wieder, beantworte Ihnen die Frage aber gern noch schriftlich, falls ich sie jetzt nicht ganz präzise beantworte, weil ich mich nur auf meine Erinnerung stütze – fand statt, als sich der betreffende Anwalt in Kunduz unter den Schutz der Bundeswehr begeben hat. Weil eine gewisse Gefährdung für ihn befürchtet worden war, wurde er nach meiner Erinnerung im Feldlager Kunduz aufgenommen. Mir ist allerdings nicht bekannt, inwieweit er sich bei der Vertretung der von ihm benannten Opfer des Angriffes zum konkreten Vorgang eingelassen hat. Ich vermute, er hat es wohl eher nicht getan; denn die Ansprechpartner waren wohl nicht in Kunduz, sondern in Berlin. Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen, dass die Tatsache, dass es zivile Opfer gegeben hat – es deutet sehr viel darauf hin; man muss also davon ausgehen –, nicht nur Bedauern auslöst, sondern dass in einem solchen Fall auch die Praxis herrscht, sich um die Hinterbliebenen zu kümmern.
Partei: SPD
Frau Böhmer , ist Ihnen entgangen , dass dieses Ganztagsprogramm die Forderung an die Länder beinhaltet , ein pädagogisches Konzept zu erstellen ? Insofern ist das Ganze natürlich wesentlich mehr als einfach ein Schulbauprogramm . Das wissen Sie auch , es sei denn , Sie hätten in den letzten Wochen und Monaten permanent geschlafen .
Partei: GRUENE
Nein , das war eine Entgegnung darauf , daß sie meine Frage nicht beantwortet hat . An sich wäre es , glaube ich , an Ihnen , Herr Präsident , darauf zu achten - - Vizepräsident Hans Klein : Das ist Ihre Interpretation gewesen , was die Frage betrifft . - Aber bitte , stellen Sie eine weitere Frage .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Voodoo , Zauberei , schwarze Magie , Hexenwerk - manchmal könnte man meinen , man spräche von solchen Machwerken , wenn die grüne Gentechnik angeschnitten wird . Mittlerweile sind wir weit davon entfernt , sachlich über die Gentechnik - gar nicht zu sprechen von der grünen Gentechnik - diskutieren zu können . Ich muss sagen : leider . Die Medien spielen auf dieser Klaviatur ebenso gerne mit . Horrorszenarien werden aufgemalt und damit Emotionen sowie Ressentiments in der Bevölkerung geschürt , die für meine Begriffe der Sache nicht gerecht werden , sondern ihr eher schaden . Die Prämisse der Bundesregierung , unter der sie ihre Haltung zu diesem Thema darlegt , scheint Handeln durch Nichthandeln zu sein . Im Falle des De-facto-Moratoriums auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung ebenso durch Nichtstun geglänzt . Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Clement in diesem Frühjahr war , wie ich meine , richtig . Was ist damit geschehen ? Er wurde unter Protest von Rot-Grün begraben .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen ganz genau, dass dem ein ganz anderer Fall zugrunde lag. Es ging damals um Broschüren. Es ging um Demonstranten, die vor der Praxis ihrerseits falsche Informationen verteilten. Das war also ein ganz anderer Fall, der mit der heutigen Situation nicht mehr vereinbar ist. Wir haben auch die Sachverständigen in der Sachverständigenanhörung dazu befragt. Sie haben uns auch bestätigt, dass das völlig anders einzuordnen ist. Ich berufe mich auf die ursprüngliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das erklärt hat, dass der Staat verpflichtet ist, das Kind effektiv zu schützen. Niemand anders tut es. Der Staat ist derjenige, der die Aufgabe hat, sein Lebensrecht und seine Menschenwürde mit in die Abwägung einzubringen. Wenn er darauf verzichtet, das Strafrecht einzuschalten – was ich für absolut richtig halte –, muss er wenigstens eine Beratung zum Leben machen. Das ist schon sehr wenig. Würde er noch weniger machen oder jetzt auch noch konterkarierende Werbung zulassen, würde er seinem Verfassungsauftrag nicht mehr gerecht. Das Verfassungsgericht spricht hier vom Untermaßverbot. Unter dieses Schutzniveau, das jetzt schon sehr gering ist, darf es einfach nicht gehen. Das ist meine feste Überzeugung. Vielen Dank.