Partei: FDP
Die SPD will vor der Wahl noch einmal öffentlichkeitswirksam etwas für die Netzneutralität und die Qualität von Breitbandverträgen tun. Ihr fällt aber nichts Substanzhaltiges mehr ein – dieser Eindruck entsteht beim Lesen Ihres Antrags. Sie schlagen in Ihrem Antrag einen bunten Blumenstrauß an Forderungen und Maßnahmen vor, die Ihrer Meinung nach das Potenzial des Internets für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sichern und nutzen. In einigen Zielen sind wir uns teilweise ja sogar einig. Nur was den Weg dorthin betrifft, unterscheiden wir uns grundsätzlich. Wir alle wissen, dass der Erfolg des Internets auf dem Grundsatz der Netzneutralität beruht. Die inhaltsblinde Gleichbehandlung aller Datenströme sichert Chancengleichheit und ist die Voraussetzung für die stetige Weiterentwicklung und Innovation des Internets. Davon profitieren sowohl Gesellschaft als auch Wirtschaft. Daher können und wollen auch wir Liberalen, genau wie Sie, Verstöße gegen die Netzneutralität nicht dulden. Leider ist nicht alles so einfach wie Sie sich das vorstellen – so nach dem Motto: Dann ändern wir das Telekommunikationsgesetz halt wieder und alles ist gut. Nein, wir müssen das Ganze ein wenig differenzierter betrachten. Dann fällt nämlich auf, dass es schon viel früher Verletzungen der Netzneutralität im Internet gab – Stichwort „Netzwerkmanagement“, beispielsweise im Rahmen der Internettelefonie. Dort ist die prioritäre Behandlung von Datenpaketen durchaus sinnvoll; ohne diese bevorzugte Behandlung würde das Telefonieren über das Internet oftmals gar nicht funktionieren. Bis dato wurde diese Praxis aber gar nicht kritisiert; es schien, als würde sie sogar akzeptiert. Sie heißen diese ja auch gut. Offenbar gibt es in Ihrer Welt also gute und schlechte Verstöße gegen die Netzneutralität. Einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität müsste aber eine allgemeingültige Definition des Prinzips zugrunde liegen. Diese existiert augenscheinlich aber gar nicht. Ihr Vorschlag scheint mir an dieser Stelle daher noch ein wenig unausgereift. Mir stellt sich darüber hinaus die grundsätzliche Frage, ob wir überhaupt weitere gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität brauchen. Ich bin davon überzeugt: Nein, die brauchen wir nicht. Wir haben im gerade erst novellierten Telekommunikationsgesetz bereits entsprechende praktikable Maßnahmen festgelegt. Um die Innovationsfähigkeit des Internets und die Ansprüche seiner Nutzer auch zuZu Protokoll gegebene Reden künftig sichern zu können, vertrauen wir zunächst einmal auf die Kraft des freien Marktes. Dieser hat die meisten Probleme bisher sehr gut von allein geregelt. Dass der Markt die Sache selbst regeln kann, wurde gestern wieder einmal bewiesen: Die Deutsche Telekom hat angekündigt, auf die „Sorgen der Kunden“ reagieren zu wollen und die für 2016 geplante Drosselung der Surfgeschwindigkeit zu entschärfen. Zukünftig soll die Geschwindigkeit bei Überschreiten des festgelegten Datenvolumens statt auf 384 Kilobit pro Sekunde nur noch auf 2 Megabit pro Sekunde gedrosselt werden und somit eine reduzierte Surfgeschwindigkeit bereitstellen, die über der in der Breitbandstrategie als Mindestrichtwert festlegten 1-Megabit-proSekunde-Grenze liegt. Sie sehen, es geht doch. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und wir sind zuversichtlich, dass das so weitergehen wird. Sollte die Selbstregulierung des Marktes einmal nicht funktionieren, kann die Bundesnetzagentur immer noch regulierend eingreifen; dazu ermächtigt sie ja §41a Abs. 2 des TKG. Bevor irgendwelche Schnellschüsse – wie mal wieder von der SPD – abgefeuert werden, prüft die Bundesnetzagentur vernünftigerweise momentan erst einmal, ob derzeit überhaupt Verletzungen der Netzneutralität in Deutschland vorliegen. Mittels einer bundesweiten Messkampagne werden wir dann in Kürze erfahren, ob und, wenn ja, welche Provider die Netzneutralität einschränken. Das bietet uns die Möglichkeit, die Debatte zu versachlichen, zu schauen, mit welchen Voraussetzungen wir es zu tun haben, und dann entsprechend zu reagieren. Mit „entsprechend reagieren“ meine ich, dass ich mich nicht grundsätzlich gegen eine spezifischere gesetzliche Regelung sträube. Ich bin vielmehr der Meinung, dass wir wirklich gute und zielführende Instrumente im neuen Telekommunikationsgesetz verankert haben. Eine weitergehende Regulierung durch legislative Mittel sollte also lediglich Ultima Ratio sein. Stichwort „Transparenz“. Auch wir Liberalen halten die Transparenz zwischen Anbietern und Nutzern für eine unbedingte Voraussetzung für das Funktionieren der Selbstregulierung des Marktes. Es darf im Sinne der Interessenswahrung der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sein, dass die von den Telekommunikationsanbietern mit „Bis zu“-Angaben beworbenen möglichen Übertragungsgeschwindigkeiten oftmals deutlich unterschritten werden. Leider passiert dies viel zu oft. Dabei hat der Kunde einen legitimen Anspruch darauf, am Ende auch das zu bekommen, was er gekauft hat. Die Bundesregierung hat zu Beginn dieses Jahres die Befugnis, Vorgaben für Transparenz und Mindeststandards an Dienstequalität als Rechtsverordnung zu erlassen, auf die Bundesnetzagentur delegiert. Diese hat dann im Mai 2013 Eckpunkte zur Förderung der Transparenz im Endkundenmarkt vorgelegt. Auf dieser Basis muss nun ein konstruktiver Dialog mit den Anbietern, Fachverbänden und Interessenvertretungen der Verbraucher geführt werden. Im Rahmen dessen sollen vor allem möglichst bald sachgerechte Lösungen bzw. ein einheitliches Konzept zur Umsetzung der vorgeschlagenen Transparenzmaßnahmen erarbeitet werden. Das Ziel des Dialogs, nämlich einen rechtlich verlässlichen Rahmen für die Endkunden zu gewährleisten, unterstützen wir ausdrücklich. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir uns gegenüber gesetzlichen Regulierungsmaßnahmen nicht grundsätzlich sperren. Die FDP-Bundestagsfraktion ist jedoch davon überzeugt, dass es derzeit ausreichende Maßnahmen gibt, um flexibel auf etwaige Verstöße gegen die Netzneutralität reagieren und Qualität sowie Transparenz im Breitbandmarkt im Sinne der Verbraucher sichern zu können. Im Hauruckverfahren jetzt eine Rechtsverordnung zu fordern, ohne versucht zu haben, eine marktinterne Regelung zu finden, entspricht nicht unserer liberalen Überzeugung. Das ist blanker Aktionismus. Wir Liberalen sind zuversichtlich, dass im Dialog möglicherweise sogar eine solche Lösung gefunden werden kann, ohne dass die Politik regulierend eingreift. Ein Sonderkündigungsrecht einzuführen, gehört für uns ebenfalls in die Kategorie überaktionistisch und regulatorisch überflüssig, zumal nach derzeitiger Rechtslage – § 626 BGB – eine fristlose Sonderkündigung bei unzumutbaren Zuständen bereits möglich ist. Unter anderem das Amtsgericht Fürth hat dies in einem Urteil aus dem Jahr 2009 bestätigt: Eine bereitgestellte, von der vertraglich vereinbarten massiv abweichende geringere Bandbreite stelle eine so erhebliche Pflichtverletzung dar, dass der Kläger an seinem Vertrag nicht länger festhalten müsse. Das Sonderkündigungsrecht klingt für den Verbraucher zwar gut. Aber sollte es nicht unser Ziel sein, die Dienstequalität von Breitbandzugängen von vornherein sicherzustellen? Wir vertrauen in diesem Sinne der Kompetenz der Bundesnetzagentur und hoffen auf einen konstruktiven Dialog. Schließlich kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mir wieder mit dem Universaldienst – quasi als ‚Schmankerl‘ zum Schluss. Ich hatte gedacht – oder vielmehr gehofft –, dass Ihnen die Entwicklungen seit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gezeigt haben, dass unser Weg über den Wettbewerb der richtige war und ist, um schnelles Internet flächendeckend für alle zu verwirklichen. Sie haben in Ihrem Antrag doch selbst erwähnt, dass beim kostenintensiven Ausbau der Breitbandnetze grundsätzlich auf wettbewerbliche Lösungen zu setzen ist. Die dazu notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen hält das novellierte Telekommunikationsgesetz bereit. Insbesondere der Technologiemix aus leitungsgebundenen und Mobilfunktechnologien ist hervorragend geeignet, um eine flächendeckende Internetgrundversorgung sicherzustellen. Auch das investitionsfreundliche Klima, das wir schaffen konnten, wird den Breitbandausbau in unserem Land zukünftig entscheidend voranbringen. Ich möchte Sie an dieser Stelle übrigens darauf hinweisen, dass die Breitbandgrundversorgung schon seit letztem Jahr Realität ist. Ein Universaldienst ist daher völlig überflüssig. Zu Protokoll gegebene Reden Dass solche sozialistischen Zwangsverordnungen nicht funktionieren, hat die Geschichte gezeigt. Haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich gesagt, welche negativen Folgen ein Universaldienst für sie hätte? Bestimmt nicht. Dann will ich das gerne erneut tun: Der Universaldienst würde den Steuerzahler rund 90 Milliarden Euro kosten und circa 10 000 Arbeitsplätze in der stark mittelständisch geprägten Telekommunikationsbranche bedrohen. Das konnten und wollten wir nicht riskieren, zumal wir wissen, wie es besser geht. Und genau das ist der Grund, warum wir unsere wettbewerbsorientierte, technologieoffene Telekommunikationspolitik auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen werden. Die Entscheidungen und Maßnahmen der FDPBundestagsfraktion waren – vor allem mit Blick auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes – richtungsund zukunftsweisend. Und damit das so bleibt, werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass Freiheit und Wettbewerb im Markt erhalten bleiben, für mehr Wachstum und Wohlstand in unserem Land.