Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Konvent zur Erarbeitung der Grundrechtecharta beschäftigt sich seit ungefähr einem halben Jahr mit diesem Thema . Dabei zeigt sich immer mehr , dass dieses Projekt zu Anfang unterschätzt wurde . Es ist ein großes , ein richtiges und möglicherweise auch ein historisches Projekt der europäischen Integration . Wir sind aber noch weit davon entfernt , es als gelungenes Projekt bezeichnen zu können . Dieses Projekt kann scheitern : Es kann auf den letzten Metern im Konvent selber scheitern , es kann scheitern , wenn es in Nizza nicht feierlich proklamiert wird , weil es keinen Konsens zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gibt , und es wäre de facto auch gescheitert , wenn es nicht irgendwann einmal als verbindlich in die europäischen Verträge übernommen würde . Aus unserer Sicht wäre das schade . Die Charta wäre dann nämlich das Papier nicht wert , auf dem sie gedruckt ist . Deshalb meine ich , dass wir bei dieser Debatte , die wir heute und in den nächsten Wochen führen , bei allen Unterschieden in der Sache deutlich machen müssen , dass uns daran gelegen ist , einen Konsens über die grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit der Charta zustande zu bringen . . Lieber Kollege Meyer , ich glaube nicht , dass es uns weiterführt , wenn wir uns gegenseitig taktische Motive unterstellen oder unterstellen , dass wir vorsätzlich gemeinsame Anträge nicht hätten zustande kommen lassen . Sie wissen doch ganz genau , dass jeder hier in diesem Haus , dass CDU/CSU , SPD , FDP und Bündnis 90/Die Grünen von Anfang an dieses Projekt einer europäischen Grundrechtecharta gemeinsam mitgetragen und unterstützt haben . Gerade auch Kollegen aus der CDU/CSU , in erster Linie Roman Herzog , der ehemalige Bundespräsident , aber auch der Kollege Gnauck , der den Bundesrat im Konvent vertritt , und meine Wenigkeit als Stellvertreter , haben ihren Beitrag dazu erbracht , dass die Arbeiten so weit gediehen sind . Wir arbeiten doch konstruktiv und sachlich zusammen . Und deshalb bin ich der Auffassung , dass wir die heutige Debatte über unterschiedliche Anträge in der gebotenen Sachlichkeit führen sollten . . Ich hätte mir in der Tat gewünscht , dass wir einen gemeinsamen Antrag zustande bringen . Wir waren auch sehr weit gediehen ; es hat uns zum Schluss nicht mehr sehr viel getrennt . Eine Situation war erreicht , in der man sich die Frage stellen konnte , ob dieser Antrag gerade noch annehmbar ist oder ob er gerade nicht mehr konsensfähig ist . Wir haben uns letzen Endes nach langen Diskussionen , in denen wir es uns nicht einfach gemacht haben , dafür entschieden , streitig über die einzelnen Anträge abzustimmen , weil wir glauben , dass es unter Umständen sogar besser sein kann _ wenn also klar ist , dass es nicht um eine grundsätzliche Haltung zur Charta geht , aber um einzelne Rechte , die aufgenommen werden sollen und über die diskutiert werden muss _ , wenn die unterschiedlichen Auffassungen , die es in inhaltlichen Fragen gibt , in diesem Hohen Haus auch zum Ausdruck kommen . Wir schulden der Öffentlichkeit auch ein gewisses Maß an Ehrlichkeit . Wir dürfen nicht jeden Unterschied mit Worten von großer Einigkeit zudecken . . Und deshalb frage ich mich , ob wir mit dem , was wir gemeinsam formuliert hatten , nicht einfach auch der Versuchung erlegen sind , mit schönen Worten eine Einigkeit vorzutäuschen , die in der Sache in dieser Form gar nicht besteht . Ich will dazu drei Beispiele nennen . Das erste Beispiel betrifft die so genannten wirtschaftlichen und sozialen Rechte . Wir unterscheiden uns doch überhaupt nicht darin , dass wir das , was wir als europäisches Sozialmodell bezeichnen , dass wir die Sozialstaatsverpflichtung , wie wir sie aus dem Grundgesetz kennen , auch in dieser Grundrechtecharta deutlich zum Ausdruck bringen wollen . Aber ich meine , man muss den Menschen schon klar sagen , was man mit den einzelnen Vorschriften konkret erreichen will . Wenn wir in die Charta Vorschriften über ein faires Verfahren , über eine ordnungsgemäße Verwaltung und über einen Zugang zu Informationen aufnehmen , dann handelt es sich um ganz konkrete Rechte , die der Bürger gegenüber den europäischen Institutionen einklagen kann . Das heißt , wir verbessern seine Rechtsposition . Wir geben dem Bürger etwas an die Hand , sodass er zum Beispiel künftig in Brüssel bei der Europäischen Kommission Akten für bestimmte Bereiche einsehen kann . Ähnliche Fragen müssen wir auch in Bezug auf die sozialen Grundrechte beantworten . Was soll sich nach Ihrer Auffassung für die Bürger in Europa mit der Aufnahme dieser sozialen Grundrechte ändern ? Sind es nur unverbindliche Zielbestimmungen , die nichts ändern ? Wollen Sie , dass diese Rechte einklagbar sind ? Was bedeutet das ? Sie haben gesagt , es solle keine neuen Kompetenzen geben . Sie haben in Ihrem Antrag ein Recht auf Zugang zu Leistungen der Gesundheitsfürsorge _ damit ist die Krankenversicherung gemeint _ gefordert . In jedem Mitgliedsland gibt es dieses Recht . Bedeutet das aber in Zukunft auch , dass jemand den Europäischen Gerichtshof anrufen kann , weil er der Auffassung ist , dass die Wartelisten in Großbritannien oder die rot-grüne Reform im Gesundheitswesen die Einlösung genau dieses Anspruchs unmöglich machen ? Das würde nämlich bedeuten , dass wir im nationalen Bereich zwar weiterhin für die Sozialpolitik zuständig sind , dass aber der Europäische Gerichtshof in Luxemburg darüber entscheidet , wie diese Zuständigkeit ausgeübt wird . Damit wir uns richtig verstehen : Ich halte weder die Wartelisten in Großbritannien noch die rot-grüne Budgetierung im Gesundheitswesen für wegweisende Erfindungen des 21 . Jahrhunderts . Aber ich möchte , dass wir die politische Debatte über diese Themen im Deutschen Bundestag führen und dass entsprechende Fragen nicht durch Richterrecht in Luxemburg entschieden werden . Wir müssen uns die entsprechenden Fragen auch beim Thema Asyl stellen . Was wollen wir zu diesem Thema in die Charta aufnehmen ? Wir haben mit unserem Antrag deutlich gemacht _ das wird die Kollegin Roth wahrscheinlich als nicht akzeptabel empfinden _ , dass wir die Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt , aber als Institutsgarantie und eben nicht als Individualanspruch wollen . . Wir wollen dies aus folgendem Grund , Frau Kollegin Roth : Wenn wir jetzt in diese Charta hineinschreiben würden , es gibt einen Individualanspruch auf Asyl , würde das bedeuten , dass die Debatte über eine künftige europäische Harmonisierung des Asylrechts beendet ist , weil es sich nämlich um einen Mindeststandard handelt , der niemals mehr unterschritten werden kann . Ich sage Ihnen deshalb : Es wird im Konvent keinen Konsens über diese Frage geben . Es wird auch keine Chance geben , dass eine solche Charta jemals rechtsverbindlich wird , wenn Sie darauf bestehen , die hohen Standards des deutschen Grundgesetzes dort festzuschreiben . Bei der Charta geht es um Mindeststandards . Deshalb kann es nur darum geben , dass wir in dieser Charta eine Institutsgarantie auf Asyl festschreiben und unser Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention deutlich machen . Es muss dann im Rahmen des Tampere-Prozesses darüber diskutiert werden , wie ein harmonisiertes europäisches Asylrecht auszusehen hat . Nun frage ich Sie , Herr Kollege Meyer : Was bezweckt denn Ihr Antrag ? Wollen Sie mit Ihrem Antrag die Institutsgarantie , wie das Ihr Innenminister bei jeder Gelegenheit propagiert ? Wollen Sie das Individualgrundrecht festschreiben mit dem Ergebnis , dass Herr Schily gar nicht mehr nach Brüssel fahren muss , weil die von ihm eingeforderte Harmonisierung gar nicht mehr möglich ist ? Das wird aus Ihrem Antrag nicht klar . Deshalb meine ich : Sie schulden Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern , der Öffentlichkeit sowie den NGOs Auskunft darüber , was Sie mit dieser Charta im Einzelnen erreichen wollen . Das wird in diesem Antrag nicht klar . Ein drittes Beispiel , meine Damen und Herren . Wir haben uns in der Tat bis zum Schluss darüber gestritten , ob in diese Charta ein Verbot der Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren aufgenommen werden soll . Heute Morgen haben wir im Bundestag über eine entsprechende gesetzliche Regelung in Deutschland debattiert . Ich denke , dass meine Fraktion deutlich gemacht hat , dass sie in diesem Bereich Diskussionsbedarf sieht und dass man wirklich darüber nachdenken muss , was man an der gegenwärtigen Rechtslage ändern muss . Die Frage ist nur , wo wir diese Diskussion führen . Wollen Sie wirklich , dass wir entscheidende Teile des deutschen Familienrechts auf europäischer Ebene harmonisieren ? Sie haben in Ihrem Antrag die Freiheit der Wahl des Statuts für gleichgeschlechtliche Paare gefordert . Das heißt , dass es in Zukunft in jedem Mitgliedsland möglich sein muss , dass man eine eingetragene Partnerschaft in Anspruch nehmen kann . So habe ich Ihren Antrag verstanden , so verstehen es viele draußen . Wenn das nicht so gemeint ist , müssen Sie das sagen . Ich finde , es ist nicht richtig , Erwartungen zu wecken , die man nachher nicht einlösen kann . Meine Damen und Herren , wenn wir über das Zustandekommen einer solchen Charta sprechen , gehört auch dazu , dass wir uns darüber klar werden , dass in Europa solche Entscheidungen nur funktionieren , wenn man zum Kompromiss bereit ist . Wir haben eine unglaublich vielfältige politische Landschaft in Europa , unterschiedliche politische Kulturen , unterschiedliche Grundrechtstradi Peter Altmaier 11026 tionen . Wenn Sie jede Debatte mit der Erklärung beginnen , Sie seien für eine Charta , Sie seien dafür , dass dieses und jenes geregelt werde , dies dürfe aber nicht dazu führen , dass die deutschen Rechtsstandards unterschritten würden , werden wir , wenn jeder dies für sich in Anspruch nimmt , niemals zu einem Ergebnis kommen . Diese Charta wird im September nur dann zum Erfolg kommen , wenn es bei allen Beteiligten ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft gibt . Wir müssen zum Beispiel auch über neue Rechte diskutieren , die wir in diese Charta hineinschreiben . Wir hatten uns in dem gemeinsamen Antrag zu dem Informationszugangsanspruch bekannt . Ich halte das für ganz wichtig . Das tragen wir mit . Wir haben uns auch dazu bekannt , dass wir im Bereich des Datenschutzes , im Bereich der Gen- und Biotechnologie Regelungen aufnehmen . Aber nun frage ich Sie : Warum war es denn so schwierig , mit Ihnen über ein Verbot der Vertreibung , über ein Grundrecht auf Heimat zu reden ? Das war mit der Koalition nicht zu machen . Ich verstehe ja , dass viele sagen , die Debatte sei historisch belastet , aber angesichts der Vertreibungen , die im ehemaligen Jugoslawien , in Bosnien , im Kosovo bis in die allerjüngste Zeit stattgefunden haben und möglicherweise in anderen Teilen Europas noch stattfinden werden , was niemand von uns hofft , müssen wir uns doch der Frage stellen , wie wir damit umgehen . Dann kann es doch nicht verboten sein , darüber nachzudenken , ob in dieser Charta erstens ein Recht auf Minderheitenschutz und zweitens ein Vertreibungsverbot deutlich sichtbar verankert werden sollen . Meine Damen und Herren , ich bin optimistisch , dass wir es schaffen werden , in der verbleibenden Zeit und mit einer lebhafter werdenden innerstaatlichen Debatte _ das ist ganz normal _ dazu zu kommen , dass die europäische Charta , die wir hoffentlich im September im Konvent verabschieden werden , einen Schritt nach vorn bedeutet , auch wenn sie nicht alle Erwartungen und sicherlich nicht jede einzelne Wunschvorstellung in Bezug auf konkrete Rechte erfüllt . Wichtig ist aber , dass wir uns diesen Bemühungen unterziehen . Die Diskussion , die nun in Gang gekommen ist , die auch von Joschka Fischer und von dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac aufgegriffen worden ist , zeigt , dass diese Grundrechtechartadiskussion im Umfeld einer generellen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union bis hin zur Frage einer europäischen Verfassung und der Finalität der europäischen Integration stattfindet . Ich meine , das lohnt die Mühe , auch in Zukunft an einer gemeinsamen Position nicht in jeder einzelnen Frage , aber im Hinblick auf das große Ziel der Charta festzuhalten . Vielen Dank . .