Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lanfermann hat gerade betont, dass die Koalitionsfraktionen das Jahr der Pflege ausgerufen haben. Ich muss feststellen: Unser Antrag ist genau richtig. Denn gestern hat das Kabinett nach vielen Monaten des Wartens endlich eine Lösung für das Problem vorgelegt, das wir im Bereich der Qualität und Transparenz in der Pflege beobachten mussten: Es kann zu einer Blockadehaltung kommen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber zu diskutieren haben, ob die Schiedsstellenlösung unseren Ansprüchen wirklich gerecht wird. Unser Antrag vom April letzten Jahres hat vorweggenommen, was im Herbst für alle offensichtlich wurde: Die Vereinbarungen zu Qualität und Transparenz sind in zwei ganz wichtigen Punkten wirklich mangelhaft; sie führen deshalb nicht zu dem Ergebnis, das wir uns gewünscht haben. Das gewünschte Ergebnis wäre nämlich gewesen, die Transparenz von Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten zu erhöhen, damit ihre Qualität richtig eingeschätzt werden kann. Das sollte dazu führen, dass Angehörige und Pflegebedürftige zum Beispiel über das Internet erfahren können, welche Einrichtung für sie die richtige ist. Ich darf es an dieser Stelle sagen: Es war für uns alle – für alle Fraktionen – immer ein wichtiges und richtiges Anliegen, für mehr Transparenz und Qualität zu sorgen; dies hat uns geeint. Daher sollten wir uns jetzt auf den Weg machen und in der Tat die richtige Lösung finden. Dafür streiten wir; denn es ist richtig: Die Bewertungskriterien, die vereinbart worden sind, lassen oftmals nicht den Blick in die Einrichtung zu. Ich möchte das am Beispiel einer Einrichtung hier aus Berlin festmachen. Da werden im Qualitätsbereich 1 – Pflege und medizinische Versorgung – zum Beispiel folgende Noten vergeben: Ist der Umgang mit Medikamenten sachgerecht? Note: 4,1. Werden erforderliche Dekubitusprophylaxen durchgeführt? Note: 3,4. Werden erforderliche Prophylaxen gegen Stürze durchgeführt? Note: 3,6. Wird die Pflege im Regelfall von denselben Pflegekräften durchgeführt? Note: 4,8. Im Gegensatz dazu werden in den weicheren Bereichen, zum Beispiel bei der Angehörigenarbeit, Noten wie 1,0 vergeben. Gesamtnote: 1,3. Das sind genau die Kriterien, an denen es zu arbeiten gilt. Wir sagen: Es kann nicht sein, dass bestimmte Wohlfühlkriterien dazu führen, dass Mängel im pflegerischen Bereich überdeckt werden; deswegen ist dieser Punkt so wichtig. Wir haben die Bewertung der Qualität von Pflegeeinrichtungen gemeinsam mit Schwarz im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht, welches dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz nachfolgte. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Bausteine für mehr Qualität und Transparenz in der Pflege stimmig sind; sie dürfen nicht dazu führen, dass Angehörige keinen richtigen Blick in die Einrichtung erhalten, denn dann könnten wir es gleich lassen. Ich wollte mit meinem Beispiel deutlich machen: Die gravierenden pflegerischen Mängel dürfen nicht von weichen Kriterien überdeckt werden; das darf nicht sein. Deshalb kam es schon nach Veröffentlichung der ersten Pflegenoten im Jahr 2010 unter Fachleuten zu intensiven Diskussionen. Die Fachwelt hat gesagt: Das muss überarbeitet werden. Schlecht ist, dass sich die Bundesregierung so viel Zeit für die Überarbeitung genommen hat und jetzt die Reform an ein Gesetz anhängen muss. Es wäre wichtig gewesen, schon im Herbst darauf hinzuwirken, dass wir in diesem Bereich eine Nachbesserung erhalten. Die Frage ist in der Tat, ob die Schiedsstellen die richtige Lösung sind. Schiedsstellen sind zur Moderation zwischen Blöcken angelegt. Schiedsstellen sind dazu aufgerufen, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Neue Lösungen sind nicht gefragt. Schiedsstellen brauchen Zeit. Ob dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Aussagekraft der Ergebnisse steigt, wage ich zu bezweifeln. Wegen der Zweifel an der Schiedsstellenlösung fordern wir, auch andere Lösungen in Betracht zu ziehen und zum Beispiel den Vorschlag der A-Länder nach einer bundesrechtlichen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung aufzugreifen oder das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege zu beauftragen. Eines ist klar: Wir müssen alles tun, um der Verpflichtung, der wir uns im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz gemeinsam verschrieben haben, gerecht zu werden. Für meine Partei und meine Fraktion ist klar: Über Qualität in der Pflege kann und darf nicht verhandelt werden. Sie steht für einen Kompromiss nicht zur Verfügung. Wenn wir Qualität einfordern, dann meinen wir auch Qualität. Davon rücken wir nicht ab. Die Bevölkerung hat auch in diesem Bereich ein Recht auf Information und Transparenz. Vielen Dank.