Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe gewusst , dass ich nach dem Ministerpräsidenten Stoiber sprechen werde . Ich habe gedacht , dass sich auch Bayern über den historischen morgigen Tag freuen könnten , aber es ist fast so gekommen , wie man es befürchtet hat : Herr Stoiber hat wieder nur Wasser in den Wein gegossen . Das ist das Prinzip , das er durchgehalten hat . Herr Ministerpräsident , ich habe mir gedacht , dass Sie vielleicht doch noch die Kurve kriegen . Sie haben heute eine Rückschau vorgenommen . Dazu muss ich aber Folgendes feststellen : In den letzten Jahren waren aus Ihrem Munde und aus Ihrer Regierung immer wieder missverständliche Töne zu hören . Ich erinnere mich noch an den Regierungswechsel und an Ihr populistisches Geschrei im Zusammenhang mit der Erweiterung . Sie haben Ängste inszeniert . Ich bin vollkommen Ihrer Auffassung , dass es die Pflicht der Politikerinnen und Politiker ist , die Ängste und Sorgen der Bürger aufzugreifen . Aber es ist auch die Schuldigkeit von Politikern , keine Ängste zu schüren . Ich wollte auf vieles gar nicht eingehen , weil ich nicht in eine Sonntagsrede verfallen wollte . Aber angesichts der von Ihnen vorgetragenen Argumente - Sie haben festgestellt , dass die Bundesregierung Deutschland nicht gut auf die Erweiterung vorbereitet habe ; des Weiteren haben Sie das Stichwort hohe Staatsverschuldung genannt - muss ich Sie fragen , Herr Ministerpräsident Stoiber : Was haben Sie getan , als Ihre Parteifreunde bis 1998 die Regierung gestellt haben ? Wo haben Sie Ihren Einfluss geltend gemacht ? Sie haben nämlich nichts gemacht . Ich komme zu einem weiteren Punkt , zur Terminsetzung . Ich kann mich noch an Debatten aus dem Jahr 1999 erinnern , als bestimmte Kolleginnen und Kollegen - nicht alle , aber bestimmte - verbreitet haben , die Bundesregierung sei nicht für den raschen Beitritt , und zwar nur deshalb , weil wir kein Beitrittsdatum genannt haben . Die Koalition hat aber immer wieder erläutert , dass zunächst einmal die Voraussetzungen für den Beitritt geschaffen werden müssten , dass wir die Beitrittsländer dabei unterstützen wollten und dass wir einen konkreten Beitrittstermin nennen würden , sobald die Voraussetzungen erfüllt seien . Es war doch Herr Kohl , der beispielsweise Polen den Beitritt für das Jahr 2000 zugesagt hatte . Was ist denn daraus geworden ? Letztlich ist daraus das Jahr 2004 geworden . Auch das sollte man an einem solchen Tag ansprechen ; denn ein Ministerpräsident hat die Schuldigkeit , bei der Wahrheit zu bleiben , statt die Fakten zu verdrehen . Im Europaausschuss wurden mehrfach Anhörungen zu der Frage durchgeführt , wie die Erweiterung der EU innenpolitisch abgefedert werden kann . In den Anhörungen wurde beispielsweise die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit erörtert . Man könnte zwar auch die Meinung vertreten , es seien keine Übergangsfristen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit notwendig , der Markt werde das regeln ; aber der Bundeskanzler hat sich für die Übergangsfristen eingesetzt und sie mit dieser Bundesregierung durchgesetzt . Ich lebe weder auf der Venus noch auf dem Mars , sondern auf dieser wunderschönen Erde . Aber Sie verdrehen alles . Selbstverständlich haben Herr Fischer und die Beteiligten viele der heute angesprochenen Punkte in den Konvent eingebracht und offensiv versucht , sie durchzusetzen . Das ist doch unstrittig . Aber wegen des Machtgefälles zwischen CDU und der CSU meinen Sie , auf diesen Bereich anspielen zu müssen . Lassen Sie mich noch etwas zu dem Punkt ansprechen , den der Kollege Westerwelle vorhin thematisiert hat . Ich glaube , Sie haben in der europäischen Steuerpolitik eine Wandlung vom Saulus zum Paulus vollzogen . Bisher haben Sie - wenn ich Sie richtig verstanden habe - die Meinung vertreten , der Regelungswut der Brüsseler Bürokraten müsse Einhalt geboten werden , die nationalen Kompetenzen müssten gegen die Fremdbestimmung durch europäische Technokraten verteidigt werden und überall lauere der Zentralismus . Auf einmal aber fordert Stoiber einen riesigen Integrationssprung , die Steuerharmonisierung und die Einführung der EU-Kompetenz für die direkten Steuern . Was ist der Beweggrund des Herrn Stoiber : ein echter Erkenntnisgewinn oder Populismus ? Ich fürchte , Letzteres . Neu ist die Erkenntnis nämlich nicht , dass es in einem integrierten Wirtschaftsraum mit einheitlicher Währung , einer koordinierten Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie mit einer gemeinsamen Wettbewerbspolitik für die direkten Steuern einen Rahmen auf EU-Ebene geben muss . Diese Position vertritt die SPD seit langem . Herr Stoiber hätte diese Erkenntnis schon vor einigen Jahren , etwa im Zuge anderer Erweiterungsschritte , gewinnen können . Wir haben mit Blick auf den Verfassungskonvent 2002 unsere Forderung erneuert , den Einstieg in eine stärkere Harmonisierung der Steuerpolitik insbesondere durch einen verbindlichen Rahmen für Grundsätze einer realitätsgerechten Gewinnermittlung , gemeinsamer Bewertungsstandards und Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung zu vollziehen . Sie aber haben erst in den vergangenen Tagen einen Vorschlag nach dem anderen produziert . Zuerst sollte es Mindestsätze bei den Einkommensteuern geben . Dann haben Sie die EU-Kompetenz für die Einkommensteuer gefordert . Der nächste Vorschlag sah Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung vor . Dann haben Sie gefordert und gerade hier wiederholt , die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden , die Mindestfinanzierung staatlicher Aufgaben durch eigene Steuern gemessen als Anteil des Steueraufkommens am Bruttonationaleinkommen nicht zu unterschreiten . So etwas schlägt der Vorsitzende und damit der Repräsentant einer Partei vor , der sich noch im Europawahlprogramm sinngemäß für ein Europa des Wettbewerbs eingesetzt und sozialistische Vorstellungen eines zentralistischen Europas der Bevormundung abgelehnt hat . So ist Herr Stoiber . Ich möchte keinen Ausflug in die Tierwelt machen , wie das ein Vorgänger von Ihnen immer gerne gemacht hat . Aber man kann es nicht ständig einmal so und einmal so darstellen , und das jedes Mal auf schillernde Weise . Das zeichnet die Union in diesen Tagen aber auch auf anderen Politikfeldern aus . - Kollege Hinsken , wir haben uns in den Grenzregionen umgesehen . Die Zahlen , die Herr Stoiber in diesem Zusammenhang nennt - meistens ist es ja nur eine - , stimmen nicht ; denn er blendet die Gelder aus , die die Europäische Union im Rahmen von Interreg sowie im Zusammenhang mit den Ziel-1- und den Ziel-2-Gebieten zur Verfügung stellt , wovon auch Bayern profitiert . Das sollte ebenfalls nicht verschwiegen werden . Ich könnte noch viel mehr zur Förderung der Grenzregionen sagen , aber ich habe jetzt keine Zeit mehr . Ich möchte ganz klar sagen : Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union ist eine Antwort der Politik . Hieran wird deutlich , dass die Politik Antworten auf Herausforderungen finden kann . Deshalb war und ist , glaube ich , das große Projekt der Erweiterung bei Regierung und Opposition - ganz gleich wer diese Rollen einnimmt - grundsätzlich unumstritten gewesen . Viele Regierungen der neuen Mitgliedsländer haben zum Gelingen beigetragen , genauso wie viele Persönlichkeiten . Es hat viele Heldinnen und Helden des Alltags gegeben , die diesen Prozess vorangetrieben haben . Ich sage ganz bewusst : Diese Heldinnen und Helden sind mir lieber als manch einer , der in einer Abendsendung durch ein Dschungelcamp rutscht . Diejenigen , die den europäischen Prozess vorangetrieben haben , sind Vorbilder . Da ich nicht mehr ganz so jung wie Herr Westerwelle bin , habe ich als Kind den Radioberichten lauschen können , als hier in Berlin die Mauer gebaut wurde . Ich habe auch über den Rundfunk von der Niederschlagung des Prager Frühlings erfahren und die Solidarnosc-Bewegung miterlebt . Ich bekenne mich dazu , dass ich 1969 wegen der Friedens- und Ostpolitik Willy Brandts in die SPD eingetreten bin , weil ich mich engagieren wollte . Später haben wir uns eigentlich immer weiter von dem Ziel , die Spaltung zu überwinden , entfernt . Aber plötzlich gab es 1989 dieses Wunder . Wir sollten das , was morgen und in den nächsten Wochen geschieht , auch im Hinblick auf die Europawahl am 13 . Juni dieses Jahres nicht klein reden . Wir , die wir einer Generation angehören , die nicht den Krieg erleben musste , genauso wie viele nach uns Geborene , sollten für die nun gewonnenen Perspektiven dankbar sein . Wir sollten nicht vergessen , wie viele Lebensperspektiven früherer Generationen durch Kriege jäh und für immer zerstört wurden . Ich persönlich bin jedenfalls den Politikerinnen und Politikern dankbar - ganz gleich welcher Partei sie angehörten bzw . angehören - , die nach 1945 diese Friedenspolitik eingeleitet und bis zum heutigen Tage fortgesetzt haben . Lassen Sie mich noch auf einen letzten Aspekt eingehen . Außerhalb Europas wird mit großen Augen auf den europäischen Prozess der friedlichen Entwicklung und des friedlichen Zusammenwachsens geschaut . Es gibt andere Regionen in der Welt , die einen solchen Prozess nicht verwirklichen können , obwohl dort eine einheitliche Sprache gesprochen wird . Ich denke , das geeinte Europa hat nun die Chance , für diese Bereiche etwas zu tun . Ich schließe mit einem Zitat von Vaclav Havel aus dem Jahre 1996 . Er hat gesagt : Die einzige sinnvolle Aufgabe für das Europa des nächsten Jahrtausends besteht darin , . . . seine besten geistigen Traditionen ins Leben zurückzurufen und dadurch auf eine schöpferische Weise eine neue Art des globalen Zusammenlebens mitzugestalten . Ich freue mich auf jeden Fall ab 1 . Mai mit unseren neuen Nachbarn . Vielen Dank .