Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Rupprecht , es wäre sehr interessant gewesen , von Ihnen konkret zu hören , wie durch Gesetzesänderungen in Bonn kriminelle Akte der Umdeklarierung , der Fälschung von Unterlagen bei Leuten , die fälschen wollen , verhindert werden können . . Wenn Sie hier konkret nachgewiesen hätten , wie das geht , dann wären wir heute sicherlich etwas schlauer geworden . Aber bei den Aussagen , die hier von der Opposition gemacht worden sind , hat man wirklich den Eindruck : Sie wollen einen umweltpolitischen Skandal parteipolitisch für sich ausnutzen , . obwohl noch gar nicht klar ist , wie diese Sache , die in der Tat umweltpolitisch nicht nur bedenklich ist , sondern als Skandal bezeichnet werden kann , im einzelnen abgelaufen ist . Es wäre sicherlich viel besser gewesen , wir hätten diesen Punkt hier beraten , wenn alle Ermittlungsergebnisse umfassend auf dem Tisch liegen . . Deshalb sage ich ganz deutlich : Wir sind den Polizei- und Ermittlungsbehörden , der Staatsanwaltschaft dankbar für das , was sie in den letzten zwei Jahren an sorgfältiger Ermittlung geleistet haben . Denn es gibt Aufklärungsbedarf in der Sache . Wir müssen uns überlegen , was hier und da im Vollzug zum Beispiel auf der Länderebene noch geändert werden kann . Das will ich gar nicht abstreiten . Aber es kann doch nicht sein , daß Sie hier von vornherein erklären : Die Umweltbehörden vor Ort , auf der kommunalen Ebene , können überhaupt nichts dafür ; denn sie haben überhaupt nicht die Möglichkeit , Kontrollen durchzuführen . Frau Rupprecht , jetzt will ich Sie einmal ganz konkret fragen : Woher haben Sie dieses Verwaltungswissen ? Wo gibt es eine gesetzliche Bestimmung , daß diese Kontrollen vor Ort nicht durchgeführt werden können ? Als jemand , der lange genug in der Kommunalverwaltung tätig war , kann ich nur sagen : Da sind Sie einer Fehlinformation aufgesessen . . . noch : Peter Paziorek Überlegen Sie sich doch bitte noch einmal in Ruhe , welche Verantwortung auch hier die Behörden vor Ort haben und ob sie sie wahrgenommen haben ! Wenn Sie von der Opposition so argumentiert hätten , wären wir heute sicherlich ein Stückchen weiter . . Sie haben die Altautoverordnung angesprochen . Die Altautoverordnung liegt seit Mitte Dezember im Bundesrat . Die Fachausschüsse des Bundesrates haben dieser Altautoverordnung zugestimmt , nur der Umweltausschuß bis jetzt noch nicht . Deshalb verstehe ich nicht , daß Sie , Frau Caspers-Merk , hier fordern , die Bundesregierung solle eine Altautoverordnung vorlegen . In Ihren Presseerklärungen weisen Sie darauf hin , Shreddermüll müsse ordnungsgemäß als Sondermüll deklariert und entsorgt werden . Da haben Sie recht . Aber wie sieht denn die gesetzliche Lage aus ? - Nach der TA Sonderabfall ist Shredderabfall mit erster Priorität in Sonderabfallverbrennungsanlagen zu behandeln . Dazu ein Beispiel : Die Firma Thyssen aus Duisburg hatte vor , eine solche Sonderabfallverbrennungsanlage zu bauen . Die geschätzten Kosten für diejenigen , die diese Anlage nachher benutzen , beliefen sich auf 600 DM pro Tonne . Diese Anlage , die schon genehmigt war , ist nicht in Bau gegangen , weil die Kosten zu hoch waren und zum Beispiel holländische Shredderunternehmer den Markt bei uns in Nordrhein-Westfalen abgegrast haben . Als Alternative sollten , so ist überlegt worden , weil das billiger ist , bestehende Kraftwerke und zum Beispiel auch ein Zementwerk in meinem Wahlkreis als solche Sondermüllverbrennungsanlagen benutzt werden . Ich muß zugeben , daß es in der SPD Kräfte vor Ort gibt , die sagen , darüber müsse man nachdenken . Aber aus Ihrem Bereich , Herr Rochlitz , werden Bürgerinitiativen gegründet , die solche Anlagen von vornherein , obwohl die Untersuchungsergebnisse noch gar nicht abgeschlossen sind , als unrealistisch und damit als nicht einsatzfähig bezeichnen . Das ist typisch für die Situation : Sie sagen , da sei ein umweltpolitisches Problem . Daraufhin wird ein Vorschlag gemacht , wie es gelöst werden könnte , wie zum Beispiel Shredderabfälle tatsächlich umweltgerecht beseitigt werden könnten , und dann versuchen die Bedenkenträger vor Ort aus Ihrer Partei , einen solchen umweltpolitisch sinnvollen Weg kaputtzumachen . . Das ist doppelzüngig . Sie können das nicht hier als Problem darstellen und sich vor Ort weigern , solche Probleme tatsächlich einer Lösung zuzuführen . . Wenn Sie uns dann mit Defiziten im Vollzug kommen , dann müssen Sie sich an die eigene Nase packen und bedenken , welche Schwierigkeiten Sie hinsichtlich des Umsetzens dieser Probleme in der Kommunalpolitik vor Ort bereiten . Ich fasse zusammen : Es ist richtig , daß wir nachprüfen müssen , was wir noch tun können , um der kriminellen Energie den Weg weiter zu erschweren . . Das riesige Problem dabei ist , daß Sie von vornherein Schuldzuweisungen an eine staatliche Stelle richten , die gar nicht für den Vollzug zuständig ist , während andere , zum Beispiel ein Umweltreferent aus der SPD , der dort zuständig ist , bei Ihnen generell keine Schuld haben . . Das ist kein sachlich begründbarer Weg in der Umweltpolitik . Halten Sie doch in diesen Fragen manchmal lieber die Luft an ! . Überlegen Sie nach sauberen Recherchen , wo wir tatsächlich den Hebel ansetzen müssen ! . Sie beschweren den ganzen Weg ja dadurch , daß Sie von vornherein nur Kästchendenken zulassen . Deshalb sage ich : Warten wir einmal ab , was tatsächlich vor Ort herauskommt , und schauen wir es uns an . Dann können wir im Bundestag sicherlich darüber diskutieren , was wir noch besser machen können .