Partei: FDP
Bereits kurz vor Weihnachten haben wir uns mit der Frage beschäftigt , ob der Bund ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten über die Arbeitsstättenverordnung beschließen sollte . Seit Dezember hat sich die Lage in Deutschland aus liberaler Sicht verbessert - und den Gesetzesentwurf obsolet gemacht . Im Sommer 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht , dass eine Überarbeitung der Nichtraucherschutzgesetze nötig war . Die Bundesländer wurden aufgefordert , ihre Gesetze unter Beachtung der Eigenverantwortung der Bürger und ihrer freiheitlichen Rechte zu überarbeiten . Die Richter haben treffend erkannt , dass ein umfassender Nichtraucherschutz auch dann gewährleistet werden kann , wenn Ausnahmen möglich sind . Die meisten Bundesländer nutzen die Möglichkeit , sich für ein weniger strenges Rauchverbot zu entscheiden . Ausnahmen sind ausdrücklich zugelassen . Während sich Ende 2008 viele Länder noch in der Ausarbeitung ihrer Gesetze befanden , sind wir bereits einige Monate später einen Schritt weiter . In Bayern , NRW , Brandenburg und Rheinland-Pfalz werden die novellierten Gesetze gerade den Parlamenten zugeleitet oder dort in den Ausschüssen diskutiert . Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Novellierungen bis zum 31 . Dezember 2009 abgeschlossen sein . Wir befinden uns voll im Zeitplan , es besteht kein Druck , über den Bund zusätzliche Regelungen zu treffen . Und wir befinden uns nicht im rechtsfreien Raum : Für die Übergangsphase bis Ende des Jahres haben die Richter klare Vorgaben gemacht . Die Grünen versuchen mit ihrer Initiative , diesen Prozess zu torpedieren und an anderer Stelle eine Überregulierung zu erzwingen . Wie ich bereits am 18 . Dezember erklärte , möchte ich das Augenmerk auf die Arbeitsplätze in der Gastronomie richten . Die meisten Bundesländer haben sich entschieden , Ausnahmeregelungen in der Gastronomie zuzulassen . Diese Position teilt im Übrigen auch die Bevölkerung . Die meisten Bürgerinnen und Bürgen wollen kein Totalverbot . In seiner abweichenden Meinung erklärt der Verfassungsrichter Johannes Masing , dass ein vollständiges Rauchverbot nicht verhältnismäßig ist , sondern eine Bevormundung der Bürger darstellt . Was richtig ist , bleibt richtig . Zurück zu den Arbeitsplätzen in der Gastronomie : Seit Oktober 2002 ist in § 5 der Arbeitsstättenverordnung  der Schutz des Arbeitnehmers vor Passivrauchen geregelt . § 5 ArbStättV statuiert kein generelles Rauchverbot in Arbeitsräumen , sondern verpflichtet den Arbeitgeber , nichtrauchende Beschäftigte zu schützen . Die Arbeitgeber haben somit die Aufgabe , im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln , ob und in welchem Umfang die Beschäftigten in ihrer Gesundheit gefährdet werden oder sein könnten . Darunter fällt auch der Schutz vor Passivrauchen . Dem Arbeitgeber wird ein Ermessensspielraum zugebilligt , der unternehmerische Aspekte wie Kosten , das zahlenmäßige Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern im Betrieb sowie Fragen der Branchenüblichkeit berücksichtigt . Fazit : Die vorliegenden Regelungen sind umfassend , eine weitere Regulierung durch den Bund ist überflüssig . Eigenverantwortung kann gelebt werden . Staatliche Gängelung brauchen wir nicht . Trotzdem werden immer wieder Rufe nach einer Verschärfung der Arbeitsstättenverordnung , ArbStättV , durch den Bund laut , obwohl die geltenden Regelungen bereits heute im Einklang mit dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums stehen . Jetzt sowohl das Arbeitsschutzgesetz sowie die Arbeitsstättenverordnung grundlegend zu ändern , um vor Passivrauchen am Arbeitsplatz zu schützen , ist weit über das Ziel hinausgeschossen . Auch auf europäischer Ebene gibt es immer wieder vereinzelt Versuche , eine umfassende Regulierung beim Rauchen zu erreichen . Nach wie vor verfügt die Europäische Union mit gutem Grund allerdings nicht über eine allumfassende Gesetzgebungskompetenz und kann kein generelles Rauchverbot erlassen . Auch die EU-Vertragsbestimmungen in den Bereichen Gesundheits- , Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz sehen ein solches Verbot nicht vor . Es ist lediglich möglich , dass die EU flankierende Maßnahmen zur Unterstützung , Koordinierung oder in Ergänzung der bereits ergriffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Gesundheitsschutz durchführt . Ob und wann die EU eine solche Initiative ins Leben rufen wird , ist ungewiss , zumal auch in Brüssel und Straßburg Wahlkampf angesagt ist . Ende Oktober 2008 hatte der Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Vladimir Spidla , Tschechien , einen Vorstoß zum Rauchverbot gewagt . In gemeinsamer Sache mit der Kommissarin für Gesundheit Androulla Vassiliou , Zypern , soll es eine Initiative zur Einführung eines europaweiten Rauchverbots am Arbeitsplatz geben . Der Vorstoß von Kommissar Spidla kam nicht wirklich gut an . Ein EU-weites Rauchverbot käme einer Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips gleich und verursachte zu Recht heftige Reaktionen . Ende Januar 2009 hat Vladimir Spidla sich erneut für ein Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen ausgesprochen . Konkret liegt auch heute noch nichts auf dem Tisch . Laut einer Antwort der Gesundheitskommissarin Vassiliou vom 3 . März 2009 auf eine Frage des österreichischen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer erwägt die Kommission derzeit , einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorzulegen , um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen , umfassende Rauchverbote gemäß ihrer Verpflichtungen aus dem FCTC zu beschließen und einzuführen . Ein konkreter Entwurf ist aber Sache der neuen Kommission , die erst Ende des Jahres ins Amt kommt . Fraglich ist nach wie vor , ob der Kommission entsprechende rechtliche Mittel überhaupt zur Verfügung stehen : Der Erlass einer Verordnung , die unmittelbar in nationales Recht umgesetzt werden müsste , ist europarechtlich nicht begründbar . Zudem wäre die Erarbeitung einer neuen Richtlinie sehr umstritten , da ebenfalls keine eindeutige rechtliche Grundlage besteht . Zum jetzigen Zeitpunkt eine erneute Regelung durchzudrücken , solange noch nicht mal die Vorgaben für die aktuell gültigen Gesetze überarbeitet sind , ist weder sinnvoll noch effizient , gleichgültig , ob es sich um den Bund oder die EU-Kommission handelt . Ich hoffe , dass dieser Aktionismus nicht durch Erfolg gekrönt wird . Die Grünen sollten sich an die Regelungen halten , die sie in den mitregierten Ländern unterstützen : In Bremen haben sich die Grünen zusammen mit SPD , CDU und FDP für eine liberale Lösung eingesetzt .