Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! So ein schäbiges Spiel habe ich ganz selten erlebt, und zwar in doppelter Hinsicht. Die Kanzlerin war am Wochenende unterwegs und hat sozialpolitische Vorschläge gemacht. Einige davon können wir übrigens absolut nachvollziehen. Aber diese Koalition hier hat die Kanzlerin mit ihren Vorschlägen heute in ihren Wortbeiträgen völlig alleine gelassen. Keiner ist der Kanzlerin bei diesen Vorschlägen beigesprungen, und niemand von Ihnen hat hier darstellen können, wie man diese Vorschläge finanzieren will. Ganz im Gegenteil! Der Fraktionsvorsitzende der Union hat am Montag bzw. Dienstag sofort gesagt: Ach, die Kanzlerin kann vorschlagen, was sie will. Das steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. – Die Redner der Koalition haben sich hierhingestellt und ausschließlich über solide, ausgeglichene Haushalte diskutiert. Wenn man ehrlich miteinander ist, dann muss man doch sagen: Um die Mütterrente für die Mütter, die vor 1992 Erziehungszeiten hatten, anständig zu gestalten und mit der Mütterrente gleichzustellen, die die Mütter erhalten, die nach 1992 Erziehungszeiten haben, braucht man 13,2 Milliarden Euro. Norbert Barthle, sag mir einmal, wo die 13,2 Milliarden Euro herkommen sollen. Dazu hat keiner der Rednerinnen und Redner der Koalition auch nur ein einziges Wort gesagt. Sie haben gesagt: Wir machen keine Schulden. Sie haben sogar gesagt: Wir senken die Steuern. Wir erhöhen nicht die Beiträge – Trotzdem wollen Sie 13,2 Milliarden Euro für die Mütterrente irgendwo herhaben. Es ist schäbig, so zu argumentieren und zu agieren. Da ich gerade bei der Wahrheit bin: Norbert Barthle, wenn ich mich recht entsinne, ging es um den Haushalt mit 86 Milliarden Euro Neuverschuldung, den Peer Steinbrück im Rahmen der Großen Koalition vorgelegt hat. Wer war denn da eigentlich haushaltspolitischer Sprecher der Union? Wer hat diesen Haushalt denn durchgehen lassen? Sie waren das, Norbert Barthle, und Ihre Fraktion war mit dabei. Sie wissen auch genau, wie diese 86 Milliarden Euro zustande gekommen sind. Es ist schäbig, so zu argumentieren. Es ging natürlich darum, dass wir ein kommunales Investitionsprogramm brauchten, und es ging natürlich darum, die Kurzarbeiterregelung zu verlängern. Das war der Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg, den wir jetzt im Moment auch in diesem Lande haben. Deswegen ist es schäbig, so zu argumentieren. Übrigens: Dieses Spiel zwischen FDP und Union jetzt gerade ist auch bezeichnend. Um das einmal klipp und klar zu sagen: Das ist wirklich Wahlbetrug. Die Kanzlerin versucht, die Wählerinnen und Wähler mit sozialpolitischen Vorschlägen massiv einzuschläfern, und die FDP hält wirtschaftsliberal komplett dagegen. Beide glauben, damit ihre Wählerklientel bedienen zu können. Aber das geht nicht mehr auf, und ich sage Ihnen auch, wieso nicht. Ich mache das einmal an einem Beispiel fest. Die Mütterrente wäre ein solches Beispiel, Kollege Kampeter. Sie wollen übrigens nicht 13,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Mütterrenten anzugleichen, sondern nur 6 Milliarden Euro. Sie stellen die Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, gar nicht den anderen gleich. Das ist überhaupt nicht Ihr Interesse. Sagen Sie das doch! Sie wollen nur 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Es geht Ihnen um die Ausweitung von einem Entgeltpunkt auf zwei Entgeltpunkte. Die Mütter der nach 1992 geborenen Kinder haben aber drei Entgeltpunkte. Sie wollen auch hier ungleich behandeln. Keine Besserstellung, weiterhin Ungleichbehandlung: Das ist die Wahrheit, um die es hier geht. Hinsichtlich der Wahlversprechen kann man ja einmal den Faktencheck machen. Ich habe mir Ihren Koalitionsvertrag herausgesucht und mir nur einmal die Themen angeschaut, um die ich mich in den letzten Jahren gekümmert habe, und geguckt, was Sie davon versprochen und abgearbeitet haben: Sie haben eine Verbesserung bei der Kindererziehung und der Alterssicherung versprochen. In dieser Legislaturperiode: Totalausfall! Nichts passiert! Der Kampf gegen Altersarmut steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Nichts ist passiert, überhaupt nichts. Sie sind komplett gescheitert. Frau von der Leyen ist mit ihrer Lebensleistungsrente komplett vor die Wand gefahren. Sie hat rentenpolitisch überhaupt nichts umsetzen können. Um ehrlich zu sein: Rentenpolitisch, aber auch insgesamt sozialpolitisch sind Sie eine Nichtregierungsorganisation, zumindest für diese Legislaturperiode. Ich möchte auf ein Wahlversprechen eingehen, das Sie klammheimlich eingesammelt haben – damit haben Sie im Osten Wahlkampf gemacht und dafür sicherlich eine Menge Stimmen im Osten der Republik kassiert –, nämlich die Ost-West-Angleichung der Renten. Was Sie da in dieser Legislaturperiode gemacht haben, ist wirklich unanständig, um das einmal klipp und klar zu sagen. Sie haben den Menschen gesagt, Sie würden in dieser Legislaturperiode eine rentenrechtliche Angleichung erreichen. Dieses Versprechen haben Sie klammheimlich und nichtöffentlich eingesammelt. Die Menschen aber warten auf die Einlösung dieses Versprechens. Ich sage Ihnen, warum Sie dieses Versprechen eingesammelt haben. Sie haben festgestellt, dass nur eine rentenrechtliche Angleichung zwischen Ost und West nicht geht; denn dann fällt den Menschen auf, dass Ihnen die Ostrentner nichts wert sind und Sie für sie kein Geld in die Hand nehmen wollen. Die Angleichung hätte 6 Milliarden Euro gekostet. Da haben Sie sich überlegt: Dann machen wir lieber gar nichts. Dann merken die Menschen im Osten nicht, dass wir sie über den Tisch gezogen haben. Das, was die Kanzlerin vorgeschlagen hat, entspricht genau dem, was Sie mit diesem Koalitionsvertrag gemacht haben: Sie wollen die Wähler hinter die Fichte führen. Nach dem 22. September sind Ihre Ankündigungen nichts mehr wert. Deswegen macht es absolut Sinn, dass ab dem 22. September Peer Steinbrück auf dem Stuhl des Kanzlers Platz nimmt und dass sich die Regierungskoalition ändert.