Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fast wäre ich versucht , dem Haus zu einer gelungenen Parlamentsreform zu gratulieren ; denn angesichts der Höhepunkte , die heute die Haushaltsdebatte um den Einzelplan des Bundeskanzlers erreicht hat , bleibt einem kaum noch eine Alternative . Es geht um die Bierstadt Kulmbach . Man könnte fast meinen , das sei die Fortsetzung des CDU-Parteitages mit anderen Mitteln hier im Plenum : auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert . Ich nehme an : Auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert befindet sich auch die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler . . _ Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen Beifall ; denn zu dem , was wir heute auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert geboten bekommen haben , kann ich nur sagen : Prost Mahlzeit ! . Seine Erhabenheit , der Bundeskanzler _ da muß man sich fragen , welches Verfassungsverständnis Sie haben _ , Sie schweigen bereits den ganzen Morgen wie ein Buddha , obwohl es darum geht , Ihren Haushalt zu verteidigen . Dabei geht es nicht um Bierstadt oder ähnliches , sondern um höchst ernste Dinge , Herr Bundeskanzler . Auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert _ das ist in der Tat das zentrale Thema , um das es sich zu streiten lohnt . Nur : Darum muß auch gestritten werden . Darum geht es . Wir freuen uns alle darüber , daß der siebenhundertfünfzigtausendste Besucher die Goethe-Institute endlich erreicht hat . Aber es ist nicht das Thema des 21 . Jahrhunderts , meine Damen und Herren . . Deswegen lassen Sie uns einmal zu den substantiellen Themen kommen , über die es sich wirklich in aller Ernsthaftigkeit zu streiten lohnt . Herr Bundeskanzler , ich möchte Sie auffordern , mit diesem kindischen Spiel aufzuhören . Sie haben Ihren Haushalt zu vertreten . Kommen Sie hierher und vertreten Sie ihn . Das ist der entscheidende Punkt . Ich finde es höchst albern , wie Sie sich heute morgen hier gebärden . . Meine Damen und Herren , der CDU-Parteitag war insoweit richtungsweisend . Ich betone noch einmal : Herr Hintze , Sie haben es als Oberministrant hervorragend gemacht . Die Frage , wie dieses Land in das 21 . Jahrhundert geführt werden soll , wird hoffentlich die entscheidende Kontroverse aller Parteien in den kommenden Jahren und wird hoffentlich der Entscheidungsmaßstab für die nächsten Bundestagswahlen sein . Ich glaube , darüber gibt es keinen Dissens , und kann es unter Demokraten keinen Dissens geben . Sehen Sie sich die Ergebnisse Ihres Parteitages an und wie Sie auf dem Weg in das 21 . Jahrhundert erst einmal in der Vorbereitung bestimmte gesetzliche Vorschriften ausmanövrieren mußten , Ausnahmevorschriften gewissermaßen erlassen mußten , um dort Ihre höchst fortschrittliche Verpackungsvorstellung durchsetzen zu können . . _ Herr Schäuble , das mag für Sie eine Kleinigkeit sein . Der Bundeskanzler redet immer gerne in großen Worten über Umwelt . Wenn es konkret wird , sei es bei den Öko-Steuern , sei es bei der Verpackungsverordnung oder wo auch immer , dann stellt man fest , . noch : Joseph Fischer  der entscheidende Punkt . . Der entscheidende Punkt ist , daß seine Eminenz ganz persönlich für die Frauenquote angetreten ist , daß es akzeptiert wird , daß es sich hierbei um einen wichtigen Schritt auch der Frauengleichstellung in der CDU handelt . Ihr Weg in das 21 . Jahrhundert sah aber so aus , daß Sie beim ersten Schritt auf die Schnauze gefallen und im 19 . Jahrhundert gelandet sind . . Das war die Konsequenz , meine Damen und Herren . . _ Nein , nein , das ist kein Haushalt , das ist Präludium , das ist Ihre Fähigkeit , Zukunft zu gestalten . Wir kommen gleich noch zum Regierungsteil . Keine Sorge , keine Sorge . Ich spreche noch einmal einen ganz entscheidenden Punkt an . Sie sagen , Sie können die Zukunft gestalten . Sie sprechen dauernd über Investitionshemmnisse . Sie sehen in der wachsenden Zahl der Arbeitslosen kein bedrängendes Problem , in der wachsenden Zahl der Armen kein bedrängendes Problem , sondern Sie sehen hier hauptsächlich Leute , die sich _ so Ihre Sprache , vor allem von der FDP _ in das soziale Netz , in die soziale Hängematte legen . Ich frage Sie : Wo ist Ihr Reformansatz in einem der entscheidenden Punkte , wo Sie persönlich direkt Verantwortung tragen , nämlich bei der Reform des öffentlichen Dienstes ? Wenn ich mir ansehe , was der Bundesinnenminister vorgelegt hat , dann kann man sagen , das ist die Wiederentdeckung der Langsamkeit bei der Reform des öffentlichen Dienstes . . Wo sind denn hier wirklich substantielle Eingriffe ? Wo sind denn hier die Vorschläge für einen schlanken , für einen modernen , für einen hochproduktiven , gut bezahlten öffentlichen Dienst ? Sie halten doch an dem bezopften absolutistischen Berufsbeamtentum fest . Das , was Sie sich an Reformen erlauben , verdient nicht einmal den Namen Reförmchen , meine Damen und Herren . . Das ist der Maßstab , wenn Sie über Zukunftsgestaltung reden . Schauen Sie sich doch einmal die Lage an . Jedes Mal , wenn man mit jemandem aus der Wirtschaft redet , kommt eine endlose Litanei : hohe Arbeitslosigkeit _ 3 ,5 Millionen . Und alle sagen , es wird vermutlich auf diesem Sockel weiter in die Arbeitslosigkeit hineingehen , denn Sie weigern sich konstant , eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben . Ja , dieser Finanzminister hatte sogar noch die glorreiche Idee , in seinem Haushaltsansatz auf entsprechende Bundeszuschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit zu verzichten . Die Opposition hat Ihnen von Anfang an gesagt , mein lieber Waigel , daß es sich dabei um eine reine Luftbuchung handelt . Sie werden das nicht durchhalten können . Dann kamen Sie auch , als das Haushaltsloch da war , und mußten entsprechende Milliardenbeträge nachschieben . Hohe Arbeitslosigkeit , wachsende Armut und dann das , was man von der Wirtschaft immer wieder hört _ und es sind keine grünen oder sozialdemokratischen Wähler _ : geringe Investitionstätigkeit , mangelnde Flexibilität , starke Bürokratisierung , sehr hohe Steuer- und Abgabenlast , hohe Arbeitskosten durch sehr hohe Lohnnebenkosten . Meine Damen und Herren , in bezug auf die Steuer- und Abgabenlast : Ich fand es ja putzig , wie Herr Gerhardt sich heute morgen hingestellt hat - - Kohl und die FDP regieren ; die FDP seit 26 Jahren _ und sagt : Die FDP hat mit nichts in diesem Lande zu tun , was unbequem ist . Schuld an der hohen Steuer- und Abgabenlast sind Rot und Grün . Diese Form der Arbeitsteilung können Sie wirklich nur noch dann machen , wenn Sie , wie die FDP , Zukunft offensichtlich völlig aufgegeben haben . Es ist doch nachgerade grotesk . Sie , CDU/CSU und FDP , verantworten die hohe Steuer- und Abgabenlast . Wenn wir über hohe Arbeitskosten sprechen , dann reden wir hauptsächlich darüber , daß diese Bundesregierung wesentliche Teile der Einheit über Lohnnebenkosten finanziert . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . . _ Ich freue mich ja , daß Sie wieder den Mund aufbekommen . Er war ja versiegelt . Der Kollege Riedl hat ja , um jetzt nochmals auf ihn zurückzukommen _ in Kulmbach sind Männer gefragt _ , offensichtlich an jenem Wochenende Kulmbacher Bier getrunken , als er den Brief an seinen Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden geschrieben hat , in dem er wegen der Haushaltslage , wegen der Haushaltslöcher des Theo Waigel Alarm schlug . Graf Lambsdorff hat ja dann ebenfalls eine klare Sprache in der Öffentlichkeit gefunden , indem er sagte : Dieser Haushalt ist auf das höchste gefährdet . Ich meine , der Bundeskanzler hat als Antwort darauf den Grafen Lambsdorff gewissermaßen zur politischen Entmündigung freigegeben , und seitdem schweigt er . Die FDP versteckt ihn auf den hinteren Bänken . Herr Weng schweigt . Sie wissen doch ganz genau , daß das , was hier als Haushalt und als Haushaltsausgleich vorgelegt wurde , auf mehr als dünnen und wackligen Beinen steht . Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nur noch etwas rückläufig ist _ das wissen Sie , Herr Weng , genauso gut wie ich _ werden Sie erkennen , daß Sie mit Einmalverkäufen die struk . noch : Joseph Fischer  fürchten . . Nein , meine Damen und Herren . Und zu den Helden von der FDP : Was wird denn nun mit der Kinderstaatsangehörigkeit ? . _ Auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert : Das sagen wir nicht . Das ist die Antwort ; das finde ich hervorragend . . Es ist grotesk , wenn man sich die Situation hier in Deutschland anschaut . Ich war in der letzten Woche in Amerika . Man kann es keinem , ob einem Konservativen oder Demokraten , erklären , warum Menschen , die hier geboren sind , die hier seit 20 , 30 Jahren leben , die in Frankfurt geboren und aufgewachsen sind , nicht selbstverständlich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen , . wenn sie sie wollen . . Ich frage einmal die Helden von der FDP : Wann endlich kommen wir hier zu einer Lösung , damit dieses überständige , absurde Staatsangehörigkeitsrecht endlich europäisch-demokratisch modernisiert wird . . Das ist einer der Punkte , bei denen ich mich freuen würde , wenn Sie endlich einmal Mumm zeigen würden und das durchsetzen könnten . Aber bis zum heutigen Tage bekommen wir immer nur Ihr zustimmendes Nicken , aber keine Taten . Das ist das ganze Problem . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen . Alle Welt spricht heute von der Notwendigkeit , auf die weltwirtschaftlichen Veränderungen seit 1989/90 zu reagieren . . _ In der Tat , jetzt kommt's . Die Frage ist : Was kommt jetzt ? . Jetzt kommt die Deregulierung und Privatisierung . Und als ob Sie es geahnt hätten , setzen Sie sich da vorn hin , um sich entsprechend rote Ohren zu holen . Herr Haussmann , eine der entscheidenden Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Gestaltung . wird die Frage des ökologischen Umbaus sein . . Die Frage des ökologischen Umbaus wird daran festgemacht werden , wie man mit Energie umgeht . . Jetzt frage ich Sie : Wo ist denn der Deregulierungsvorschlag ? Wo ist denn entsprechend der Entmonopolisierungsvorschlag dieser Helden der Marktwirtschaft , bezogen auf leitungsgebundene Energie auf dem hochregulierten und hochmonopolisierten Stromsektor ? Wo kommt das denn von der FDP ? . Von uns werden Sie einen Deregulierungs- und Entmonopolisierungsvorschlag bekommen . Ich freue mich heute schon auf die Zustimmung dieser Helden der Marktwirtschaft . Ich bin gespannt , ob Sie zustimmen werden . Die Trennung von Produktion und Netz wird ein ganz , ganz wichtiger Gesichtspunkt werden . . Ebenso wichtig ist die Frage des freien Netzzuganges . Denn ich kann es nicht verstehen , wie Stromkonzerne in Deutschland argumentieren . Schauen Sie nicht so kritisch , Herr Wieczorek . . Ich weiß , daß Sie da vielleicht Bedenken haben , völlig klar . Aber da müssen Sie durch . Das schaffen Sie ; da bin ich sicher . . Ich begreife nicht , warum dieselben Stromkonzerne bei der Frage der Privatisierung der Telekommunikation wie selbstverständlich den freien Netzzugang als eine der Voraussetzungen für eine wirkliche Privatisierung im Telekommunikationsbereich fordern , sich aber mit Händen und Füßen gegen einen freien Netzzugang bei der Stromproduktion wehren . Wir versprechen uns davon endlich die Mobilisierung von Einsparpotentialen . Wir versprechen uns davon auch die Mobilisierung von zusätzlichen Chancen für den Mittelstand , auch im ländlichen Raum für die Landwirtschaft . Wir versprechen uns davon auch Chancen für die Mobilisierung dezentraler Energie- , Kraft- und Wärmeerzeugung . Das alles wird auf dem Tisch dieses Hauses liegen . Das ist der Weg ins 21 . Jahrhundert . Den müssen wir gehen . . . noch : Joseph Fischer  werden ja immer als Technikfeinde bezeichnet . Ich gebe ja zu : Im Verhältnis zum Bundeskanzler bin ich ein echter Technikfeind , zum Beispiel wenn ich nachts durchs Internet surfe . Ich bin Technikfeind bei der Arbeit _ im Gegensatz zu Ihnen . _ Das ist ja ein wirklich schönes Thema auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert . Nur , glauben Sie , daß Sie das verkörpern können ?  _ Nein . Sie sind Geschichte _ im guten und im schlechten Sinne . Das wollten Sie immer werden ; das haben Sie erreicht .  Aber Zukunft werden Sie nicht mehr sein . . Das ist , wenn Sie so wollen , drei Zentner Fleisch gewordene Vergangenheit . Das ist ja das große Problem der CDU : Sie denkt doch Tag und Nacht nur über eines nach : Wie können wir den Wechsel im Kanzleramt herbeiführen , ohne daß wir die Macht verlieren ? Ihnen ist das bisher noch nicht eingefallen ; deswegen sind Sie noch da . Das ist der entscheidende Punkt , meine Damen und Herren . Schauen Sie sich doch einmal die Verkehrspolitik an . Jetzt kommen Sie mit dem Transrapid . Ich bin kein Gegner der Magnettechnik . . _ Nein . Wollen Sie das Argument hören ? _ Dann hören Sie zu ! Wir befinden uns doch in einer verkehrspolitischen Umbruchsituation . Wir werden in diesem Deutschland , in der Mitte Europas gelegen , riesige Transitprobleme bekommen _ von den Quellverkehren ganz zu schweigen . Nachts ist ein endloser Güterzug auf den Bundesautobahnen unterwegs . Der entscheidende Punkt ist : Ich verstehe nicht , warum wir jetzt zusätzlich auf eine Technik setzen , die sehr viel teurer als die bewährte Rad-Schiene-Technik ist , ohne daß die technischen und verkehrspolitischen Vorteile der Magnetschwebebahn nur annähernd dieses Risiko rechtfertigen würden . Ich argumentiere nicht technisch gegen die Magnetschwebebahn , sondern ich argumentiere verkehrspolitisch , und ich argumentiere finanzpolitisch dagegen . . Jetzt brauchen wir in der Tat verstärkte Anstrengungen , um alle Möglichkeiten zu nutzen , damit in der Tat so etwas wie eine zweite Eisenbahnrevolution im Nah- und im Fernbereich gelingt . Da hat Europa zum Beispiel gegenüber Amerika einen riesigen Standortvorteil . Die Infrastrukturentscheidungen in der Energiepolitik und in der Verkehrspolitik werden auf die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen und auch auf die Exportchancen entscheidende Auswirkungen haben . . Deswegen bin ich der Meinung , wir sollten dieses Geld lieber in den Ausbau der Rad-Schiene-Verkehrswege einsetzen . Wir sollten bei Energiesteuern nicht von Steuersenkungen reden , sondern wir sollten von Steuererhöhungen reden , weil höhere Energiesteuern dazu führen , daß wir die Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr und -fernverkehr steigern können . Gleichzeitig produzieren wir dadurch Chancen für neue Techniken auch und gerade im Automobilbau , in der Automobilindustrie . Das ist Zukunftsgestaltung des 21 . Jahrhunderts . . Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen . Punkt eins : Sie reden immer über Modernisierungen . Sie reden aber nie über die Modernisierung zu sozial gerechten Bedingungen . Das werden Sie mit uns nicht bekommen . Wenn Sie über Flexibilisierung reden _ es mag sein , daß Flexibilisierung notwendig ist _ , werden wir gleichzeitig über mehr Arbeitszeitsouveränität der abhängig Beschäftigten reden und darüber Vereinbarungen treffen müssen . . Sie haben Herrn Zwickel nur in einem Punkt zitiert . Ich würde mir wünschen , diese Bundesregierung hätte nur 10 Prozent der Modernität der IG Metall . . Meine Damen und Herren , wo gibt es das in einem anderen Land , daß an der Spitze der technischen und ökonomischen , aber auch der sozialen Modernisierungsdiskussion der Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft steht ? Das zeigt doch , wie wenig zukunftsfähig diese Regierung tatsächlich ist . . Ich kann nur sagen : Ich möchte der IG Metall zu dieser Initiative nachdrücklich gratulieren . Wir haben schon bei Betriebsvereinbarungen bei Opel , bei VW , bei BMW , bei der Deutschen Pirelli Erfahrungen gemacht . Das alles sind Schritte nach vorne . Wenn Sie das politisch umsetzen würden , wenn Sie nicht immer nur die Frage stellten , was es nützt und wie wir bessere Profitmöglichkeiten bekommen , sondern auch die soziale Dimension berücksichtigten , wenn Sie also beides zusammenfügen würden , dann würden Sie unsere Unterstützung haben . Wenn Sie allerdings diese Gelegenheit nutzen wollen , um in der Frage der sozialen Gerechtigkeit weiter von unten . noch : Joseph Fischer  bekommen . . Meine Damen und Herren , nun lassen Sie mich zum Schluß noch eine Frage ansprechen . Selten wird soviel geheuchelt wie bei dem Thema Europa . Herr Bundeskanzler , sozusagen die geringste Differenz zwischen uns in der Politik gibt es in der Europapolitik . Ich zitiere Sie immer vorbehaltlos zustimmend , wenn Sie sagen : Die Frage der europäischen Einigung ist nicht zuerst eine Frage der Wirtschaft , sondern eine Frage von Krieg und Frieden in Europa im 21 . Jahrhundert . Ich stimme nachdrücklich auch Franois Mitterrand zu , der die Hauptgefahr im Nationalismus ausmachte und in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament sagte : Nationalismus , das ist der Krieg in Europa . Aber Sie werden die Währungsunion nicht so hinbekommen wie die deutsch- deutsche Währungsunion . Da hatten Sie 17 Millionen Menschen , die die Währungsunion wollten . . _ Jetzt muß ich gleich wieder schreien , um mich durchsetzen zu können . Ich will ruhig argumentieren . Ich sage Ihnen nochmals : Ich bin nachdrücklich der Meinung , daß es zum europäischen Einigungsprozeß inklusive Währungsunion und politischer Union keine Alternative außer einer furchtbaren gibt . Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen : Wenn es zu einer Währungsunion kommt , dann müssen die ökonomischen Daten stimmen . Was wir auch brauchen , das ist eine Debatte darüber hier in Deutschland und in anderen europäischen Ländern . Weil es nur dann , wenn die Menschen überzeugt sind , nicht zu einer Flucht von Sparern und Anlegern etwa in den Schweizer Franken kommen wird _ Sie werden doch der erste sein , der eine Vollbremsung macht , wenn dies passiert _ , brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber . Ehrlich heißt , daß die Fakten auf den Tisch müssen und daß diejenigen , die die Fakten auf den Tisch legen , nicht gleich wieder als diejenigen denunziert werden können , die Europa nicht wollen . . Allerdings bin ich der Meinung : Man sollte auch mit Begrifflichkeiten vorsichtig sein . Vor einem nationalen Thema scheue ich mich . Ich finde , das ist ein falscher Begriff . Den sollte man in diesem Zusammenhang nicht verwenden . Das will ich einmal klipp und klar sagen . . Deswegen müssen Sie , Herr Bundeskanzler , hier sagen , wie es gehen soll , und zwar nicht mehr nur in der Zielbeschreibung . Vielmehr muß der Weg von der Regierung definiert werden . Wird es gehen ? Ist eine Währungsunion mit Frankreich aus gegenwärtiger Sicht denkbar ? Ist sie ohne Frankreich denkbar ? Ich halte es für absurd , eine Währungsunion ohne Frankreich auch nur anzudenken . Wie geht das zusammen : Vertiefung über die Währungsunion und gleichzeitig Ihre Zusage an Polen , im Jahre 2000 unmittelbar vor dem Eintritt in die EU zu stehen oder bereits Mitglied zu sein ? Das alles sind Fragen , Herr Bundeskanzler , die endlich hier von Ihnen konkret beantwortet werden müssen . Denn die Alternative wird nicht sein , daß die Linke Ihnen die größten Schwierigkeiten macht . Hier auf den vielen leeren Plätzen , die Sie sehen ,  werden die Anhänger der Esperantogeld-Agitation sitzen . Das wissen Sie so gut wie ich . Deswegen verlange ich von Ihnen , ohne Wenn und Aber ja zu einem demokratischen europäischen Einigungsprozeß zu sagen . Aber wir verlangen genauso von Ihnen , daß Sie heute hierher kommen und diesen Weg endlich konkret definieren und sich nicht mehr ins Wolkige flüchten . Sonst wird es nämlich mit dem Weg in ein gemeinsames Europa im 21 . Jahrhundert nichts werden . .