Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt in der Natur der Sache, dass in die Rede des Oppositionsvertreters eine gewisse Kritik eingeflochten wurde. Aber auf der anderen Seite bin ich davon überzeugt, dass wir uns am Ende dieser Debatte auf eine ziemlich positive Gesamtbetrachtung des Einzelplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verständigen können. Ich als Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für diesen Bereich möchte mich zu Beginn als Erstes einmal bei den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern für die wirklich gute Zusammenarbeit und Beratung herzlich bedanken. Da ich schon beim Dank bin, möchte ich noch sagen: Während der Beratungen haben wir viele Berichte von und über Menschen bekommen, die in unserem Namen in schwierigen Regionen und Ländern wie Nordirak und Afghanistan oder anderswo in der Welt arbeiten und helfen. Diesen Menschen möchte ich in unser aller Namen herzlich danken. Sie leisten eine wirklich wichtige Arbeit im Interesse Deutschlands und unserer Werte. Ich möchte mit dem Danken fortfahren. Diese Hilfe wäre ohne die Haushaltsbeschlussfassung sicherlich nicht möglich. Sie wäre aber auch ohne die Arbeit des Ministers und seiner Mannschaft nicht möglich. Insofern möchte ich Gerd Müller für seine Arbeit in den vergangenen Monaten – ich bin sicher, er wird die Mittel, die wir gleich beschließen werden, gut verwenden – ganz herzlich danken. Lieber Gerd Müller, wir sehen, dass du gute Arbeit machst. Das gibt uns die Gewissheit, dass das viele Geld gut eingesetzt wird und dass es verantwortbar ist, eine wirklich beispiellose Erhöhung des Budgets des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu beschließen. 8,5 Milliarden Euro für das nächste Jahr ist – ich wiederhole es – eine beispiellose Steigerung, nämlich um 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalt dieses Jahres. Zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2005 betrug der Haushalt des BMZ noch 3,8 Milliarden Euro. Diese 8,5 Milliarden Euro sind daher mehr als eine Verdoppelung, nämlich eine Steigerung um 120 Prozent. Das ist ein gutes Ergebnis. Das verdient allerseits Zustimmung. Natürlich gibt es auch viel mehr Aufgaben als 2005. Durch Bürgerkrieg zerbrechen Lebenschancen rund um Syrien und anderswo. Helfen, dem Nächsten zur Seite stehen, ist da ethisch geboten, aber es ist auch in unserem eigenen Interesse. Denn sonst machen sich noch viel mehr Menschen auf den Weg, um ihre Lebenschancen woanders zu suchen. Ich denke, dass unser Haushalt eine gute Antwort darauf gibt und unsere Bundesregierung in die Lage versetzt, anzupacken. Dass wir rund die Hälfte des Gesamtbudgets des Welternährungsprogramms bezahlen – knapp 750 Millionen Euro aus den Haushalten des BMZ und des Auswärtigen Amtes –, dass unser Cash for Work inzwischen 40 000 Jobs und damit Existenzen und Chancen geschaffen hat, die die Menschen dort wieder wahrnehmen können, und dass wir mit vielen Diskussionen im Vorfeld – oder auch nicht – alleine aus dem BMZ 260 Millionen Euro für UNICEF bezahlen, damit die gute Arbeit dort fortgesetzt werden kann: Das ist alles gut. Beim Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“, aus dem die Hilfe hauptsächlich finanziert wird, wird der Ansatz von 400 Millionen auf 500 Millionen Euro erhöht. Und es wirkt. Die Menschen machen tatsächlich die Erfahrung, dass sie wieder Chancen haben. Es machen sich weniger auf den Weg. Natürlich gibt es irgendwelche ständig herumkritisierenden Leute, die dann auch noch behaupten, die Tatsache, dass weniger Flüchtlinge hierherkommen, habe nur etwas mit der Schließung der Balkanroute zu tun. So ein Unfug! Sie haben nicht einmal geografische Kenntnisse. Denn rein geografisch betrachtet liegt Griechenland vor den Balkanländern; dort müssten demnach besonders viele Flüchtlinge ankommen. Das ist aber nicht der Fall. All das trägt dazu bei, dass die Menschen in ihren Heimatländern oder in den Lagern in der Nähe ihrer Heimatländer tatsächlich den Eindruck haben, dass sie dort Hilfe bekommen und dass ihnen dort Chancen geboten werden. Wir mussten natürlich auch noch ein bisschen lernen, allein was die Bewältigung des Programms angeht. Das Geld fließt schneller ab als bei den üblichen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, die wir aus der Vergangenheit kennen. Deshalb gab es in diesem Jahr einen Engpass an Barmitteln, und es zeichnet sich bereits auch für nächstes Jahr ein möglicher Engpass ab. Das ist ein Grund, die Beträge deutlich zu erhöhen, aber verbunden mit der Erwartung an das Ministerium, in Zukunft etwas besser zu prognostizieren, wie schnell das Geld abfließt. Darauf haben wir als Haushaltsausschuss auch deutlich gedrungen. Wir müssen den Aufbau von Doppelstrukturen vermeiden. Die Liste der vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekte umfasst eine ganze Menge langfristiger Projekte, die ganz bestimmt nichts mit humanitärer Soforthilfe zu tun haben. Da werden derzeit im Auswärtigen Amt offensichtlich Doppelstrukturen zu dem aufgebaut, was im BMZ schon vorhanden ist. Wir müssen aufpassen, dass das nicht am Ende zu Ineffizienz und zu einem Problem für Deutschland führt. Wir müssen sicherstellen, dass die Sonderinitiativen – das wollen wir ja – auch privaten Trägern offenstehen. Diese beklagen sich nämlich weiterhin darüber, dass sie einen deutlich schwereren Zugang zu den Sonderinitiativen haben. Deswegen müssen wir, glaube ich, an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch besser werden. Aber die Botschaft bleibt: Deutschland ist ein verlässlicher Partner, vielleicht sogar der verlässliche Partner bei der Hilfe rund um Syrien. Aber wir dürfen über die aktuellen Krisen nicht vergessen, dass es auch eine – in Anführungszeichen – „normale“ Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt. Wir dürfen nicht unsere direkte Nachbarschaft vergessen. Die Menschen in Afrika, jenseits der Kriegswirren im Nahen Osten, brauchen Chancen. Auch das ist am Ende in unserem eigenen Interesse. Der äthiopisch-deutsche Vordenker Asfa-Wossen Asserate schreibt im Titel seines neuen Buches: „Wer Europa bewahren will, muss Afrika retten“. Das ist ein sehr wichtiges und gutes Motto. Ein Weiter-so, mehr GIZ-Projekte und der Versuch, mit ODA-Mitteln alle Probleme zu lösen, reichen sicherlich nicht. Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen noch einmal darauf hingewiesen, dass es um mehr Investitionen, mehr Jobs und mehr Chancen gerade für die Menschen in Afrika geht. Wenn es in Afrika mehr Jobs und mehr Steuerzahler gibt, dann sorgt das für eine bessere Governance; denn wer Steuern zahlt, fragt seine Regierung auch, was sie mit seinem Geld macht. Diese Frage wird bislang in Afrika erschreckend selten gestellt. Der Haushalt des BMZ stellt eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit dar. Die Botschaft lautet: Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir sind der wichtigste Pfeiler der Hilfe rund um Syrien. Auf uns können sich auch in Zukunft die Menschen in Afrika verlassen. Abschließend: Wir sorgen dafür – das ist ganz wichtig –, dass wir auch in Zukunft helfen können; denn ein insgesamt ausgeglichener Bundeshaushalt lässt uns in Zukunft weiterhin die Stärke haben, die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, zu erfüllen. Dafür wünsche ich uns weiterhin viel Erfolg.