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Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mit mir überein , dass in Anbetracht der Güte des bisherigen Baustoffrecyclingmaterials , die Sie selber hervorgehoben haben , an sich keine Notwendigkeit vorhanden ist , eine Veränderung von Grenzwerten , etwa beim Bodenschutz , vorzunehmen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir kennen ja das Ergebnis noch nicht . Deshalb kann ich Ihre Frage so nicht beantworten . Für mich sind der Grundwasserschutz und der Bodenschutz als Ziele selbstverständlich gleichwertig mit dem Ziel des Baustoffrecyclings . Die gesetzlichen Rahmenbedingungen , gerade was den Bodenschutz angeht , die fraktionsübergreifend in dieser und auch schon in den vergangenen Legislaturperioden entwickelt wurden , müssen natürlich eingehalten werden . Insofern bewegen sich die Vorschläge im gesetzlichen Rahmen . Falls Probleme auftreten , müssen wir darauf reagieren . Aber es kann nicht sein , dass die Vorgaben in Bezug auf den Bodenschutz und den Grundwasserschutz nicht eingehalten werden .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die derzeit abzudeckenden Risiken haben eine Höhe von 8 ,5 Milliarden Euro . Können Sie bestätigen , wie hoch der Anteil der Risikoabdeckung durch den Bund ist ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Sie haben Ihre Frage mit den Worten Können Sie bestätigen eingeleitet . Würden Sie mir bitte erläutern , was genau Sie damit gemeint haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich brauche zur Antwort nur auf den Text des Urteils zu verweisen . Daraus geht klipp und klar hervor , dass selbst das höchste deutsche Verfassungsgericht diesen Zeitraum für unangemessen gehalten hat . Es hat uns genügend Zeit eingeräumt , damit wir diese Sache nach der Wahl angehen können . Das habe ich gesagt . Ich wiederhole das gerne für Sie . Vielleicht lesen Sie das Urteil einmal in einer ruhigen Stunde durch . Das hilft weiter .
Partei: SPD
Die Darstellung in dem von Ihnen zitierten Zeitungsartikel ist unzutreffend . Mit dieser Personalangelegenheit waren weder der Bundeskanzler noch das Bundeskanzleramt befasst . Falsch ist auch die Behauptung , dass der betroffene Mitarbeiter gefeuert worden sei . Richtig ist vielmehr , dass er auf eigenen Wunsch in den Ruhestand getreten ist . Deswegen kann ich auf Ihre zweite Frage nur mit einem klaren Nein antworten .
Partei: CDU/CSU
Natürlich habe ich mich sofort, als in der Türkei die Verfolgung von Wissenschaftlern, die Entlassung von Dekanen und anderes begannen und wir davon gehört haben, öffentlich positioniert und klargestellt, wie wichtig Wissenschaftsfreiheit ist und was die Erwartung aus deutscher Sicht ist. Wir sind mit dem Auswärtigen Amt, das dort die engsten Beziehungen hat, aber auch mit dem deutschen Botschafter in der Türkei in Kontakt. Wir haben darüber hinaus direkte Gespräche zum Beispiel mit dem YÖK-Präsidenten über diese Themen geführt, wobei das nicht – ich glaube, das werden Sie mir bestätigen – sehr einfach war.
Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage. Selbstverständlich hole ich das gerne nach. Ich bitte, das Versäumnis zu entschuldigen, wenn ich Ihre Frage überhört haben sollte. Der Punkt ist einfach der, dass es hier um eine politische Ermessensentscheidung geht: Lasse ich das Strafverfahren als Bundesregierung zu, ja oder nein? Es handelt sich hier um einen Herrn mit zweifelhaftem Demokratieverständnis. Wenn wir uns einig sind, dass es um eine Norm geht, die überholt ist, da sie aus der Kaiserzeit stammt, die kaum einen Anwendungsbereich hat und die nur der Einschüchterung dienen kann, dann sollten wir diese Norm sofort streichen. Das ist die materiell-rechtliche Erklärung. Auch zu den Linken möchte ich einen Satz sagen, weil ich natürlich auch euren Gesetzentwurf intensiv gelesen habe. Ich finde es widersprüchlich, dass ihr einerseits die Verunglimpfung des Bundespräsidenten straflos stellen, andererseits aber Verfassungsrichter, Regierungsmitglieder und Abgeordnete strafrechtlich weiterhin besonders schützen wollt. Ich finde, das ist ein Widerspruch. Daher kann man eurem Gesetzentwurf wegen dieser Unstimmigkeit nicht zustimmen. Zum Zeitpunkt der Abschaffung: In der Tat ist es in der Koalition offen, wann wir die Norm abschaffen wollen bzw. wann die Abschaffung in Kraft treten soll. Aus meiner Sicht wäre es völlig widersprüchlich und falsch, dieses Gesetz noch jahrzehntelang oder jahrelang – bis 2018 oder darüber hinaus – anzuwenden. Die Norm ist überholt. Sie ist unnötig, und sie kann dazu dienen, dass Diktatoren in Deutschland Künstler und Satiriker einschüchtern. Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Vorschrift schnell, sofort, abgeschafft werden sollte. Das Zeitalter der Majestätsbeleidigung ist vorbei, meine Damen und Herren.
Partei: FDP
Frau Minister , halten Sie es angesichts der Tatsache , daß vom Bauministerium das pauschalierte Verfahren im Rahmen des Wohngeldgesetzes , das Sie vorgesehen haben , sozusagen sonderschulfest gemacht wurde , für gerechtfertigt , daß sich die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer darauf berufen wollen , daß ihre Verwaltungen nicht in der Lage seien , bis zum 1 . August die Wohngeldauszahlungen vorzunehmen ?
Partei: GRUENE
Die Kriterien , was ein Substandardschiff ist , machen sich nicht nur an der Technik fest , sondern zum Gila Altmann  Beispiel auch an der Qualität der Mannschaft und der Reederei . Man muß sich darüber nur informieren . Man konnte das Schiff nach der Strandung übrigens wunderbar in Augenschein nehmen . Es war durch das Auflaufen zwar ramponiert , man sah aber noch immer dasselbe Schiff . . _ Herr Hirche , da fährt man nach Amrum , begibt sich auf ein Schiff , und dann kann man um die Pallas herumfahren und kann sich visuell aus erster Hand informieren und sich vom Kapitän zusätzlich informieren lassen . Ich hätte Sie sehr gerne mitgenommen . . _ Es tut mir leid , wenn Ihnen meine Antworten nicht passen . Sie müssen sich einfach nur aus erster Hand informieren , müssen die Fachbegriffe kennen und auch die Kriterien . Dann stimmt der Laden . Es tut mir leid , daß ich Ihnen keine andere Antwort geben kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Barthel, erstens glaube ich nicht, dass es nationalistisch ist, wenn man fordert, dass der Bundestag Gesetze verabschiedet. Diese Kritik finde ich ziemlich absurd. Zweitens. Natürlich ist es besser, wenn man bei solchen Themen international agiert. Da stimmt Ihnen die Linke völlig zu. Deshalb habe ich in meiner Rede ausgeführt – vielleicht lesen Sie das später noch einmal nach –, dass die UN 2011 die UN-Leitprinzipien verabschiedet hat. Deutschland hat aber erst 2014 begonnen, sich mit der Umsetzung zu beschäftigen. Meine Kritik ist, dass die Bundesregierung viel zu spät begonnen hat, die internationalen Anforderungen umzusetzen. Das habe ich hier gesagt. Ich finde es total gut, wenn dieser Prozess zügig vorankommt. Meine Sorge ist allerdings, dass die konkrete Umsetzung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wird, sich die Umsetzung also noch länger hinzieht. Ich finde, wir müssen hier schneller handeln; denn es geht um Hunderttausende, um Millionen Menschen, die unter schrecklichen Arbeitsbedingungen leiden. Hier ist auch Deutschland gefragt, seinen Beitrag zu leisten, auch durch die Umsetzung internationaler Regelungen.
In aller Bescheidenheit darf ich darauf hinweisen, dass Deutschland ganz massiv darauf hingewirkt hat, dass dieses Abkommen zustande gekommen ist, und zwar auch mit dem Ziel, dass die lokale Fischerei bessere Möglichkeiten erhält, die Transparenz besser wird, das Controlling besser wird, um auf diese Weise sicherzustellen, dass Fischer aus dem eigenen Land maßgeblich an der Befischung vor der eigenen Küste beteiligt sind. Wir sind sehr daran interessiert, dass hier auch die Fischerei der kleinen Einheiten Bestand hat, und möchten vor allem, dass das Fischereikonzept mit Fragen der Entwicklungspolitik zusammengeführt wird.
Partei: SPD
Erstens habe ich gesagt , daß der gleiche Anteil für jeden Etat gilt . Das können Sie auch nachlesen . Das ist die Zahl , die ich Ihnen eben genannt habe . Zweitens . Ich gehöre zu den Personen , die sich auch in schwierigen Situationen nicht der politischen Verantwortung entziehen . Entwicklungspolitik ist eine Aufgabe , die auch und gerade unter solchen Bedingungen geleistet werden muß . Jetzt kommt es darauf an , daß wir die Schwerpunkte , die wir uns vorgenommen haben , tatsächlich umsetzen . . Jetzt will ich dazu noch folgendes sagen . Auch bei dem Zivilen Friedensdienst , den ich eben angesprochen habe , geht es darum , dafür zu sorgen , daß die Arbeit öffentlich stärker anerkannt wird . Ich habe gesagt , ich kann immer nachmittags um 15 Uhr im BMZ ein Briefing über den Fortgang der Friedensarbeit des Zivilen Friedensdienstes geben , damit auch die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese wirklich friedenssichernde Arbeit gelenkt wird . . Alles , was zur Friedenssicherung geleistet werden kann _ das gilt für das Engagement gegen den Einsatz von Kindersoldaten , für das Engagement gegen Waffenexporte und genauso für das Engagement gegen den illegalen Transfer von Kleinwaffen _ , gehört zu den Schwerpunkten , die wir weiterhin setzen werden , ebenso wie die Entschuldungsinitiative . Zum Schluß , liebe Kolleginnen und Kollegen , will ich auf folgendes hinweisen : Wir werden _ das ist den geschätzten Kollegen der CDU entgangen _ mit dem Wiederaufbau in Südosteuropa einen zusätzlichen Schwerpunkt in unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit setzen . Dafür stehen unserem Ministerium 200 Millionen DM zur Verfügung , die dazu beitragen sollen , daß der Wiederaufbau der Region , vor allem aber die Hilfe für die betroffenen Menschen im Kosovo unterstützt wird . Das ist eine Aufgabe , die sich unser Ministerium besonders vorgenommen hat und der wir uns mit aller Entschlossenheit stellen werden . Ich bedanke mich bei Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Die Regel ist – daran kann auch noch so viel Remmidemmi, wie man im Schwäbischen sagen würde, nichts ändern –, dass sich Landwirte, Transportunternehmen und Fahrer in Deutschland korrekt verhalten. Auch die geforderte Begrenzung der Transportzeit auf vier Stunden ist nicht sachgerecht. Bis ein Fahrzeug, gerade wenn bei kleinen Betrieben mehrere Höfe angefahren werden müssen, aufgeladen hat, vergehen oft mehr als zwei Stunden. Dies würde dazu führen, dass nur wenige Schlachtstätten mit dem Fahrzeug erreicht werden könnten. Auf diese Weise würden wir über die Begrenzung der Transportzeit eine Monopolisierung der Schlachtstätten geradezu erzwingen.
Partei: SPD
Herr Kollege , in ähnlichem Zusammenhang wollte ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß die Konvention nach ihrem Wortlaut - der auch verbindlich sein soll , wenn sie beschlossen worden ist - dann Gültigkeit in allen 33 Mitgliedsländern des Europarats erlangt , wenn fünf sie ratifiziert haben .
Partei: FDP
Selbstverständlich , Frau Abgeordnete , bin ich Ihrer Auffassung , daß es sich hier um ein formalisiertes , im übrigen von den Gesetzen vorgeschriebenes Verfahren handelt , das anschließend auch der Kontrolle von Verwaltungsgerichten zugänglich sein muß . Das bedeutet , daß in diesem Verfahren Berichte eingeführt werden müssen , die allen Anforderungen , die dieses Hohe Haus in Gesetzen festgelegt hat , genügen müssen . Deswegen geht es nicht darum _ wie Sie es formuliert haben ; ich will das an dieser Stelle gern aufnehmen _ , irgendeinen Bericht vorzulegen , sondern den von den Gesetzen vorgeschriebenen Bericht der Fachbehörde einzuführen .
Partei: GRUENE
Grenzen sind nichts Statisches , Frau Kollegin , gerade nicht in einer Gesellschaft . Es gibt hier eine Differenz ; ich habe sie auch in der Öffentlichkeit klar gemacht . Das ist kein Geheimnis . Insofern habe ich in dieser Weise die Frage zu beantworten . . _ Wir sind keine Einheitsregierung , Herr Schäuble . Es gibt durchaus noch Menschen mit eigenen Köpfen in dieser Regierung , und ich glaube , das ist gut so . . Meine Damen und Herren , wir werden mit diesem Gesetz in die Ausschüsse gehen . Vor allen Dingen werden wir uns aber dem zuwenden , was eigentlich auf der Tagesordnung steht , nämlich das große Reformvorhaben , das diese neue Regierung sich vorgenommen hat : die erleichterte Einbürgerung . Den Menschen , die hier geboren sind , die schon Inländer ohne Paß sind , geben wir auch den Paß . Das ist die gesellschaftliche Aufgabe , bei der ich Sie nach wie vor einlade mitzumachen . Denn sie ist der große Integrationsschritt hin zu einer offenen Gesellschaft , die wir jetzt brauchen und die jetzt auf der Tagesordnung steht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Der Herr Kollege Thiele hat vorhin Ihr nettes Kleid bewundert , Frau Präsidentin . Ich genieße das Privileg , zu wissen , zu welchem Anlaß Sie es sich heute ausgewählt haben ; denn wir mußten zu unserem Leidwesen vorhin gemeinsam eine Veranstaltung verlassen , um hier jetzt im Schutz der Dunkelheit den Haushalt für Post und Telekommunikation zu beraten . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Kollege, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass die Situation der Kommunen wirklich desaströs ist. Wenn ich Ihnen ein Beispiel nennen darf: Meine Heimatstadt Leipzig hatte im vergangenen Jahr ein Gewerbesteueraufkommen, wie jede Stadt. Allerdings ist das gesamte Gewerbesteueraufkommen für die Kosten der Unterkunft draufgegangen. Sie sprachen von einer großen Entlastung, weil der Bund in Zukunft die Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen wird. Wir wissen aber noch nicht, ob der Bund bereit ist, diese Kosten zeitnah zu übernehmen. Diese Ausgaben werden in Zukunft permanent steigen. Nach Ihrem bisherigen Vorschlag sollen die Kosten der Unterkunft zwei Jahre rückwärts abgerechnet werden. Das heißt, dass die Kommunen nach wie vor in Vorleistung gehen müssen. Man muss in Rechnung stellen, dass eine hohe Anzahl von Menschen von Hartz IV leben müssen, für die die Kosten der Unterkunft getragen werden. Dass dafür das gesamte Gewerbesteueraufkommen der Stadt aufgewendet werden muss, ist das Ergebnis Ihrer Politik, Ihrer Niedriglohnpolitik, Ihrer Lohnsenkungspolitik und Ihrer verfehlten Steuerpolitik. Daher liegt es tatsächlich in der Verantwortung des Bundes, etwas zu machen. Man muss auch in Rechnung stellen, dass die Konjunktur nicht mehr wunderbar am Laufen ist und wir nicht einmal wissen, wie das Gewerbesteueraufkommen im nächsten und übernächsten Jahr sein wird. Man muss ebenfalls berücksichtigen, dass die Menschen, die schon heute in Hartz IV und Langzeitarbeitslose sind, in der Zukunft im Alter natürlich überproportional viel Hilfe brauchen. Dies möchten Sie sozusagen gegenfinanzieren, indem Sie der Bundesagentur für Arbeit die Gelder streichen. Dazu muss ich sagen, dass auch das meine Stadt überproportional treffen wird; denn die Mittel, um Langzeitarbeitslose aus Hartz IV herauszuholen und in Arbeit zu bringen, fehlen dann.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , man hört nur von Feinstaubmessungen in Großstädten , zum Beispiel in Düsseldorf , Stuttgart und München , und dass dort die Grenze überschritten worden ist . Ich komme aus dem ländlichen Raum . Deshalb lautet meine Frage : Wird im ländlichen Raum überhaupt nicht gemessen oder ist dort die Feinstaubentwicklung gravierend niedriger ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Natürlich wird auch im ländlichen Raum gemessen . Wenn Sie konkrete Regionen im Blick haben , empfehle ich Ihnen , auf der Homepage des Umweltbundesamtes nachzusehen . In Ballungsgebieten und in Städten mit einer schwierigen topographischen Lage ist dieses Problem sicherlich evidenter und es liegt eher auf der Hand , aber natürlich gibt es auch im ländlichen Bereich stark befahrene Straßen , sodass der Schutz der Anwohner sowie der Bürgerinnen und Bürger dort genauso gewährleistet werden muss wie in Ballungsgebieten . Das Umweltbundesamt gibt auf seiner Homepage Auskunft darüber , wo die Messstellen sind . Wir sind immer offen für eine Diskussion darüber , wie wir diese Verfahren , in die auch die Länder maßgeblich involviert werden , optimieren können .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihrer Berichterstattung als einen von vier wichtigen Punkten die Einwanderung selbst angesprochen. Es ist bekannt, dass die Regierung im Rahmen der Umsetzung der Bluecard-Richtlinie der Europäischen Union weitere Änderungen im Bereich des Aufenthaltsrechts vornehmen möchte, um die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern. Wird die Regierung, wie angekündigt, noch im November einen Gesetzentwurf vorlegen? Welche Erleichterungen wird dieser Gesetzentwurf enthalten? Wo gibt es in welchem Umfang noch Meinungsverschiedenheiten?
Partei: SPD
Frau Michalk, kommen in Ihre Bürgersprechstunde Menschen, die Ihnen davon berichten, dass sie bei einem Facharzt zeitnah keinen Termin bekommen, nur weil sie Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind? Berichten Ihnen Menschen, dass sie kurzfristig einen Termin bekommen, wenn sie sich am Telefon als Privatversicherte vorstellen? Wenn die Kostenerstattung möglich ist, werden viele Ärzte diese Möglichkeit ausnutzen, indem sie den Patienten sagen: Ja, ich nehme Sie ohne lange Wartezeit an die Reihe, aber nur dann, wenn Sie die Kostenerstattung wählen und Vorkasse leisten. – Glauben Sie nicht auch, dass es sich so verhalten wird?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als die überwiegende Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland im Herbst 1989 aufbrach , ein neues Land aufzubauen , war jedem klar , daß das ein langer Weg werden würde . Die Einheit Deutschlands stand damals noch nicht auf der Tagesordnung , . war aber wohl der heimliche Wunsch vieler . Daß sie Wirklichkeit werden konnte , verdanken wir in erster Linie jenen im Osten , die fest an das gemeinsame *) Anlagen 3 und 4 . noch : Wolfgang Ilte Land geglaubt haben , und jenen im Westen , die dieses Ziel nicht weniger unbeirrt verfolgt haben . Um so nachdenklicher stimmt mich , daß wir in unserem Volk zur Zeit eine Situation vorfinden , in der die Menschen im Westen im Begriff sind , ihre ausgestreckten Arme langsam , aber sicher zurückzuziehen , . und in der die Menschen im Osten das Gefühl haben , trotz ihres Aufbruchs 1989 noch immer nicht zu Hause angekommen zu sein . Eine Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs wird viele Menschen im Osten wieder einmal in diesem Gefühl bestärken . . Wir brauchen in diesem unserem Land im Osten , aber auch im Westen Lebensbedingungen , die allen Menschen das Gefühl vermitteln : Dies ist unser Land ; hier sind wir zu Hause .
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, das Bestreben der Bundesregierung ist eindeutig darauf ausgerichtet, dass wir möglichst schnell und möglichst unbürokratisch den Kommunen vor Ort helfen können, die betroffen sind. Betroffen sind diejenigen Kommunen, deren Grenzwerte im Jahresschnitt über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft liegen. Diese Kommunen sind auch antragsberechtigt. Wir haben als Bundesregierung in sehr einheitlichem Vorgehen in Abstimmung mehrerer Ressorts beschlossen, dass wir die Kommunen bei der Erstellung von Masterplänen unterstützen. Das Sofortprogramm Saubere Luft setzt aber nicht in jedem Fall einen Masterplan voraus. Vielmehr sind in diesem Sofortprogramm unterschiedlichste Förderinstrumentarien gebündelt, um möglichst schnell und unbürokratisch helfen zu können, sodass in manchen Fällen zunächst ein Masterplan erforderlich ist, in anderen aber nicht. Wir machen unterschiedliche Förderaufrufe in verschiedenen Zeitabständen, um möglichst schnell, direkt und unbürokratisch dazu beizutragen, dass nicht nur die Masterpläne erstellt werden, sondern dass auch konkrete Maßnahmen vor Ort gefördert werden. Diese Sofortmaßnahmen beziehen sich auf verschiedene Sachverhalte. Das ist einerseits die Elektrifizierung der Verkehre und der dazu notwendigen Ladeeinrichtungen; das ist andererseits zum Beispiel die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Personennahverkehr mit entsprechenden Abgasbehandlungssystemen, und das sind vor allem die Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Das ist der Schwerpunkt, der aus dem 1 Milliarde Euro umfassenden Paket resultiert, das beschlossen wurde, um den Kommunen vor Ort möglichst schnell helfen zu können.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Schlechter hätte die Haushaltswoche für den Finanzminister nicht laufen können . Auf der einen Seite wollte er der Öffentlichkeit zeigen , wie gut er mit Geld umgehen kann . Auf der anderen Seite wollte er uns Linken anhängen , dass wir nur Geld ausgeben könnten . Aber dieser Plan ist gründlich gescheitert , Herr Steinbrück . Die staunende Öffentlichkeit konnte beobachten , wie unter Ihrer Verantwortung , Herr Steinbrück , Geld einfach so verschwindet . Auf der einen Seite trauen Sie Eltern nicht zu , 10 Euro Kindergeld mehr zu verantworten . Aber bei der IKB , die nachweislich nicht mit Geld umgehen kann , sind Sie bereit , über Nacht Milliarden locker zu machen , die dann für immer im Finanzstrudel verschwinden . Das ist nicht hinnehmbar . Ein aktuelles Beispiel - darüber ist schon viel gesprochen worden - haben wir in dieser Woche mit der KfW erlebt . 300 Millionen Euro Steuergelder wurden einfach verbrannt . - Mindestens . - Wenn ein Arbeitsloser einen Fahrschein im Wert von 2 ,10 Euro ersetzt bekommen möchte , dann beschäftigen sich drei Sachbearbeiter und ein Referatsleiter mit diesem Anliegen . Doch wenn 300 Millionen Euro oder mehr überwiesen werden , dann geht das augenscheinlich automatisch . Dann gibt es niemanden , der die Überweisungen vorher kontrolliert . Das ist Steinbrück'sche Finanzpolitik . Die Aufsicht über die KfW sollten eigentlich Herr Steinbrück und Herr Glos wahrnehmen . Beide haben wieder nichts gewusst . Beide kommen aus dem Mustopf . Natürlich schiebt der Finanzminister die Schuld auf die Bank , wie er es schon bei dem Skandal um die IKB getan hat .
Partei: GRUENE
Ich schließe jetzt aus Ihrer Antwort, dass Sie das jetzt noch nicht wissen. Eine andere Frage ist für mich: In 14 Tagen oder in 3 Wochen wird im Rat über die Annahme und die vorläufige Anwendung der Verträge mit Sadek und der ostafrikanischen Community abgestimmt. Ich hätte gern gewusst, wie sich die Bundesregierung bei der Abstimmung verhalten wird. Wird sie den Verträgen zustimmen? Wird sie vor allen Dingen einer vorläufigen Anwendung, also einer Anwendung, bevor die Verträge in den nationalen Parlamenten ratifiziert sind, zustimmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich will Ihnen das , was an ganz konkreter Zusammenarbeit in diesen Staaten geschieht , gerne schriftlich darlegen . Ich möchte Sie nur darauf hinweisen , daß es hier überhaupt nicht um eine militärische Zusammenarbeit im eigentlichen Sinne geht , sondern daß Ausstattungshilfe ein außenpolitisches Instrument der Bundesregierung zur Vertiefung und Pflege unserer Beziehungen zu zahlreichen Ländern in Af rika , Asien und Lateinamerika ist . Dieses Ausstattungshilfeprogramm wird in enger Zusammenarbeit vom Auswärtigen Amt und Bundesministerium der Verteidigung , bei dem die Durchführungsverantwortung dann liegt , sichergestellt . Die einzelnen Länder trage ich Ihnen gerne nach . Ich habe Ihnen bereits gesagt , daß die Lieferung von Waffen , Munition und derartigem völlig ausgeschlossen ist . Im übrigen leisten die Beratergruppen der Bundeswehr in keinem Fall militärische Ausbildung . Sie leisten vielmehr technische Unterstützung in den Bereichen Straßenbau , Wasserbohrungen , KfzInstandsetzung , Fernmeldewesen sowie Krankenhauseinrichtung und Krankenhausbetrieb .