Partei: GRUENE
Das Problem der sogenannten geplanten Obsoleszenz wird inzwischen breit in der Gesellschaft diskutiert; denn dass Produkte zu schnell ihren Geist aufgeben, ist mehr als nur ein Randphänomen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten hat an vielen konkreten Beispielen gezeigt, dass dahinter zum Teil System steckt und bei manchen Geräten von vornherein Schwachstellen eingebaut werden. Viele Geräte sind zum Beispiel so konstruiert, dass sie sich überhaupt nicht mehr oder nur noch schwer reparieren lassen – zum Beispiel, wenn Akkus oder Batterien fest verbaut oder das Gehäuse rundum verklebt ist. Wenn nur ein kleines Teilchen kaputt ist, muss das ganze Gerät entsorgt oder sehr teuer vom Fachmann repariert werden. Oft ist die Reparatur auch gar nicht mehr möglich, weil es keine Ersatzteile mehr dafür gibt. Auch durch die Entwicklung und Konstruktion von Produkten kann die Lebensdauer stark beeinflusst werden. Der Toner, der durch einen versteckten Zählmechanismus nach genau 15 000 Seiten meldet, er sei leer, oder der Einsatz von minderwertigem Plastik an Abriebflächen sind Beispiele geplanter Obsoleszenz. Neben den unnötigen Kosten und dem Ärger, der dadurch verursacht wird, produziert frühzeitiger Verschleiß riesige Müllberge und verschwendet wertvolle Ressourcen. Angesichts wachsender Berge von giftigem Elektroschrott und der Verknappung seltener Rohstoffe ist geplanter Verschleiß also eine fatale Einbahnstraße. Wir können es uns in einer Zeit, in der unsere natürlichen Lebensgrundlagen immer stärker zur Neige gehen, nicht leisten, Produkte zu produzieren, die in immer kürzer werdenden Zeitabständen ausgetauscht werden müssen. Nachhaltigkeit bedeutet auch, langlebige Produkte zu produzieren, zu konsumieren und dadurch Ressourcen zu schonen. Leider ist es für Konsumentinnen und Konsumenten nahezu unmöglich, Qualität zu erkennen und bewusst zu kaufen, da man es den Produkten in der Regel schlicht nicht ansieht, wie lange sie halten, und der Preis allein auch kein verlässlicher Indikator für die Qualität und Lebensdauer ist. Wir Grüne nehmen das Problem sehr ernst und legen mit unserem Antrag Lösungsmaßnahmen an der Schnittstelle zwischen Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftspolitik vor. Unser Ziel sind langlebige Produkte mit besseren Bedingungen für Reparaturen, Wiederverwertung und hochwertiges Recycling. Zu Protokoll gegebene Reden Wir wollen die Produktverantwortung der Hersteller konkretisieren und ausbauen: Diese müssen Produkte so gestalten, dass sie repariert und Akkus ausgetauscht werden können. Ersatzteile müssen mindestens fünf Jahre lang zur Verfügung gestellt werden. Außerdem brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Informationsmöglichkeiten über die Qualität und Nutzungsdauer sowie stärkere Rechte bei der Reklamation defekter Produkte. Hierfür wollen wir das Gewährleistungsrecht anpassen und die Fristen verlängern; denn zum einen klagen viele Nutzerinnen und Nutzer darüber, dass viele Produkte direkt nach Ablauf des zweijährigen Gewährleistungsrechts kaputtgehen, wenn kein Anspruch mehr auf Ersatz bzw. Reparatur besteht, zum anderen ist es in der Praxis häufig auch so, dass die Reklamation sogar nur innerhalb der ersten sechs Monate problemlos möglich ist. Danach muss der Käufer beweisen, dass die Schuld für den Defekt nicht bei ihm liegt. Das ist meist überhaupt nicht möglich. Der Hersteller hat hier ganz andere Voraussetzungen. Deshalb muss die Beweislast über die gesamte Dauer der Gewährleistungsfrist von momentan zwei Jahren beim Hersteller liegen. Ganz wichtig sind uns auch die Erhöhung der Sammel- und Recyclingquoten von Elektro- und Elektronikgeräten und die stärkere Verankerung von Qualität, Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit, Recyclingfähigkeit und Ressourceneffizienz in nationalen und internationalen Normungsprozessen. Während die Bundesregierung das Problem bisher weitgehend verschlafen hat, ist die Gesellschaft schon drei Schritte weiter. In vielen Städten haben sich Reparaturnetzwerke oder Repair Cafés gebildet. Diese guten Projekte wollen wir unterstützen und fördern. Diese Legislaturperiode ist jetzt nahezu vorbei und die Verbraucherministerin Aigner schon mit einem Bein in Bayern. Aber das Problem bleibt. Es muss jetzt zügig in Angriff genommen und darf nicht weiter vertrödelt werden.