Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als zuständiger Berichterstatter für das Lebensministerium wird mir die Ehre zuteil, für unsere Fraktion heute die Schlussworte zu sprechen. Wie bereits einige meiner Vorredner betont haben, ist es richtig und wichtig, dass wir im Gegensatz zum ersten Regierungsentwurf das Gesamtbudget auf über 6 Milliarden Euro halten konnten. Das spiegelt meines Erachtens auch symbolisch die Bedeutung unseres Ministeriums wider; denn eines ist klar: Wir lernen in der Politik, wir erkennen neue Herausforderungen und Aufgabenfelder, und das heißt natürlich auch, dass wir dafür Geld zur Verfügung stellen müssen. Da nenne ich als Beispiel die Schaffung eines Bieneninstituts, welches als Pars pro Toto für die Bedeutung und unsere Verantwortung für Insekten steht. Mit dem geplanten Bieneninstitut hat das Ministerium einen bedrohlichen Trend erkannt. Noch können wir rechtzeitig reagieren, um die Bienen und andere Insekten zu schützen. Albert Einstein soll einmal gesagt haben: Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. – Ich glaube, das war nicht von Albert Einstein, sondern wird ihm nur zugeschrieben. Das ändert aber nichts daran, dass er im Grunde recht hat. Das Ökosystem ist komplex, und wir wissen: Wenn wir einen Stein herausbrechen, kommt das System ins Wanken; vielleicht bricht es sogar und fällt um. – Da sind wir bei. Wir wissen, dass zum Beispiel in China schon mit Hand bestäubt werden muss. Das wollen wir in Deutschland nicht erleben. Es freut mich, dass unsere Ministerin diesen Trend erkannt hat, dass sie neue und frische Ideen hat. Wir wollen demnächst auf den Dächern der Ministerien Bienenstöcke installieren. Ich weiß, das ist nur ein kleiner Anfang; aber wo ein kleiner Anfang ist, wird auch einmal ein großes Ende sein. Wir alle müssen uns einmal selbst fragen, was wir an dieser Stelle tun. Ich habe zum Beispiel in meinem Garten schmetterlingsfreundliche Büsche angepflanzt, damit die Schmetterlinge auch zu anderen Zeiten noch etwas haben. Ich habe zusammen mit meinen Nachbarn eine Weide gepachtet. Dort werden wir eine Wildwiese einrichten. Ich glaube, jeder kann bei diesem Thema etwas tun. Meine Damen und Herren, eines der wichtigsten Themen in unserer Wahlperiode ist für mich die Unterstützung der ländlichen Regionen in unserem Land. Alle reden von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir setzen demnächst eine Kommission ein. Sie wird sicherlich richtige und wichtige Ergebnisse finden. Aber ich glaube, wir können schon jetzt etwas tun. Deshalb ist es gut und richtig, dass im Koalitionsvertrag 1,5 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und für die ländlichen Räume eingeplant sind. Für diejenigen, die es nicht gefunden haben: 750 Millionen Euro sind jetzt schon im Haushalt – Einzelplan 10 – eingeplant, 750 Millionen Euro sind auch im Einzelplan 60 und werden mit dem Haushalt 2019 in unseren Haushalt umgeplant. Da ist dieses Geld meines Erachtens auch gut und richtig aufgehoben, zum Beispiel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Dafür sind wieder 765 Millionen Euro vorgesehen, und mit den 10 Millionen Euro für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ machen wir auch deutlich, dass dies kein Thema nur für den Bund ist, sondern dass wir das zusammen mit den Ländern gestalten wollen. Viel Erfolgspotenzial sehe ich weiterhin im Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“. Ich will Ihnen einmal beispielhaft erzählen, was mit diesem Geld passiert. In meinem Heimatkreis, dem Kreis Höxter, erhalten 17 innovative Projekte aus den verschiedenen Modulen Fördergelder in Höhe von ungefähr 2 Millionen Euro. Damit aktivieren wir bei uns im Kreis 10 000 Menschen im ländlichen Raum zur Mitarbeit. Wir haben vor Ort 500 junge Menschen durch Projekte zur Partizipation, Mobilität und Kultur angesprochen. Wir erzeugen damit im ländlichen Raum Bindungseffekte; denn wenn sich jemand für seine Heimat einsetzt, dann ist die Chance wesentlich höher, dass er anschließend dort bleibt. Wir unterstützen 250 ältere Menschen durch systematische Nachbarschaftshilfe. 140 Mitbürger haben sich zu sogenannten Dorfdigitalexperten weiterbilden lassen. Sie programmieren Apps, um Mitfahrgelegenheiten, Lieferdienste und Einkäufe besser zu koordinieren. Damit fördern wir auch 50 kleine Unternehmen und Direktvermarkter beim Vertrieb und der Logistik. Insgesamt sind neue Wertschöpfungsketten entstanden, und wir haben die Produktqualität erhöht. Auch wenn Frau Malsack-Winkemann seit einigen Stunden nicht mehr bei uns ist, möchte ich ihr sagen: Wenn Sie diese Programme abschaffen – das will die AfD –, dann lassen Sie die Menschen im ländlichen Raum im Stich. Das kann nicht die Politik des Bundes sein. Ich glaube, wir können hier von einer Win-win-Situation sprechen. Wir fördern nicht nur die Menschen und die Region, sondern wir sind natürlich auch Vorbild und Blaupause für andere Regionen in unserem Land. Ich unterstütze den Vorschlag des Ministeriums an dieser Stelle sehr, aus diesem Programm demnächst auch Start-ups zu fördern; denn wir müssen gerade jungen Menschen im ländlichen Raum eine berufliche Perspektive bieten, wenn wir sie dort halten wollen. Erfolgreiche Jungunternehmer sichern ja nicht nur ihre eigene Existenz, sondern schaffen auch Arbeitsplätze für andere. Ich freue mich, dass die Ministerin hier innovativen Ansätzen folgt. Ich betone noch einmal, wie viel Initiativen vor Ort tatsächlich bewegen können, wenn sie denn Unterstützung des Bundes bekommen. Ich will abschließend beispielhaft den Bundesverband der Regionalbewegung e. V. erwähnen, den das BMEL mit diesem Haushalt zum ersten Mal institutionell fördert. Der Verein versteht sich als Dachverband für die vielfältigen Akteure der regionalen Wirtschaft. Zu seinen Aufgabenbereichen gehören neben der Nahversorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs auch die regionale Schulentwicklung, regionale Finanzdienstleistungen und das regionale Handwerk. Bei mir im Wahlkreis sorgen Kulturland Kreis Höxter und Lippequalität e. V. mit großem Erfolg dafür, uns unsere liebens- und lebenswerte Region besser ins Bewusstsein zu rufen. Nur so kann es gehen, meine Damen und Herren. Nur wenn wir regionale Wertschöpfung erhalten und stärken, wenn wir Bleibeperspektiven für die Menschen in den ländlichen Regionen schaffen, werden unsere Kulturlandschaften in Deutschland erhalten bleiben. Dass das BMEL diese Initiativen fördert, heißt, dass es verstanden hat. Die große Politik muss nicht alles vor Ort lösen wollen; es reicht hier Hilfe zur Selbsthilfe. Ich kann nur sagen: Das ist gut so! Weiter so!