Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Wiedervereinigung von alter Bundesrepublik Deutschland und ehemaliger DDR ist ein neues Land entstanden . Das neue , wiedervereinigte Deutschland hat ganz neue Herausforderungen zu bestehen und steht in seiner Gesamtheit vor anderen Aufgaben als die alte Bundesrepublik Deutschland und die ehemalige DDR früher . Wir tragen gemeinsam Verantwortung für den Aufbau Ost , aber auch für die weitere Entwicklung der alten Bundesländer . Jede dieser Aufgaben hat ihre speziellen Probleme . Das sind aber die Probleme der Menschen im Westen und im Osten . Wir werden die Herausforderungen der Zukunft nur dann bewältigen , wenn wir sie als eine gemeinsame Aufgabe betrachten und nicht als eine , die einmal die im Osten und einmal die im Westen betrifft . Deshalb dürfen wir nicht zulassen , daß die Menschen in unserem Land auseinandergetrieben werden . Genau das hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt aber getan . . Er hat die Menschen mit dem Argument getrennt , daß die letzten 40 Jahre die gemeinsame Substanz weitgehend zerstört hätten . Es kann sich doch jeder selbst ausmalen , welche Wirkungen eine solche Aussage auf die Menschen im Westen Deutschlands haben kann . Wenn die SPD dann mit denjenigen gemeinsame Sache macht , die diese nationale Spaltungstendenz zum politischen Programm erhoben haben , so ist das ein Angriff auf die nationale Solidarität . . Darauf hat Regierungssprecher Hauser mit seiner Äußerung in der Chemnitzer Freien Presse hingewiesen . Die Reaktionen der Bevölkerung zeigen , daß die von Otto Hauser ausgesprochene Sorge begründet ist . Es ist doch wahr , daß das Kapital aus dem Westen im Osten nicht einen neuen Sozialismus aufbauen will , wie es die FAZ vor einigen Tagen formuliert hat . . Regierungssprecher Hauser hat genau auf diesen Sachverhalt gezielt ; er hat den Menschen nicht mit dem Entzug der Aufbauhilfe Ost gedroht . Er hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen , daß der Aufbau Ost oberste Priorität für diese Bundesregierung hat . . Ich betone noch einmal : Wir haben allen Grund , ernst zu nehmen , wie die Bevölkerung in ganz Deutschland auf die Beteiligung derjenigen reagiert , die das ganze Unglück in der ehemaligen DDR zu verantworten haben . . Die Bevölkerung sieht in ihrer Mehrheit mit Sorge und Bestürzung , daß die SPD mit der Partei zusammenarbeitet , die die großen Geldmittel für den Aufbau Ost negiert und vor allem versucht , den Menschen im Osten den berechtigten Stolz auf die großartige Aufbauleistung auszutreiben . . Die PDS will den Erfolg der deutschen Einheit nicht , weil sie weiß , daß dies ihr Ende ist . Mit einer solchen Partei arbeitet die SPD zusammen . Wie weit sind Sie in der SPD gesunken , wenn Sie dies auch noch rechtfertigen ? . Glauben Sie denn wirklich , daß ein solches Verhalten der SPD - mit denen zusammenzuarbeiten , die den Erfolg der deutschen Einheit nicht wollen - die Solidarität der Menschen in Ost und West stärkt ? . . Die Aussagen Höppners , daß die letzten 40 Jahre die gemeinsame Substanz weitgehend zerstört hätten , und die enge Zusammenarbeit der SPD mit der PDS in den neuen Ländern gefährden das Verständnis der Menschen in Ost und West füreinander . Diesen Sachverhalt hat Otto Hauser beschrieben . Daher haben diejenigen , die diesen Sachverhalt herbeigeführt haben , die zu einer Entsolidarisierung der Menschen in Deutschland beitragen , überhaupt keinen Grund , denjenigen zu beschimpfen , der diesen Sachverhalt nur feststellt . . Der SPD rufe ich zu : Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ministerpräsident Erwin Teufel von der CDU in Baden-Württemberg !  Lassen Sie ab von Extremisten , arbeiten Sie nicht mit ihnen zusammen , und denken Sie an Ihre eigene Geschichte ! Wer mit Extremisten zusammenarbeitet , der macht sie hoffähig . Genau dies tun Sie in Sachsen- Anhalt . Sie brauchen sich nicht zu wundern , wenn die Menschen sagen : Es ist doch nicht in Ordnung , daß mit denjenigen zusammengearbeitet wird , die diesen ganzen Schlamassel in der ehemaligen DDR herbeigeführt haben . Dies ist ein Akt des Verlassens der Solidarität der Demokraten . .