Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Pflüger , Ihr emotionaler Beginn . führt mich zu einer prinzipiellen Bemerkung . - Herr Kollege , es spricht viel dafür , vor allem in Debatten , in denen es um Krieg und Frieden geht , die Emotionen zu unterdrücken . Herr Kollege Pflüger , ich werde der Idee des aus meiner Sicht bedeutendsten Preußen , Immanuel Kant , nämlich der Idee des ewigen Friedens , weiter zustimmen und engagiert für sie streiten . Ich halte . noch : Christoph Zöpel Detail nicht richtigen Formen , für diese Idee demonstrieren - dazu gehört auch die damalige Demonstration mit Kerzen und Bettüchern - , allemal für sympathischer als jene Menschen , die , auch in Preußens Namen , mit der Notwendigkeit der Verteidigung der Sicherheit von Menschen ein tragisches Schindluder getrieben haben , mit dem wir immer wieder konfrontiert werden .  Deshalb würde ich mit Emotionen gegen Menschen , die für Frieden demonstrieren , zurückhaltend sein . . - Wenn Sie das für perfide halten , habe ich Ihre Emotionen an der richtigen Stelle getroffen . . - Das habe ich ganz ruhig gesagt . Das ist ja das , was Sie irritiert : daß man Ihnen ruhig die Wahrheit sagt , nicht mit Emotionen . Ich würde jetzt aber gern zur Sache kommen . . Die Sache ist der Frieden , nicht Ihre Emotionen . Bei der Behandlung von Fragen der Beziehungen zum Mittleren Osten werbe ich darum , drei Ziele miteinander in Übereinstimmung zu bringen : unsere Sicherheitsinteressen , die Interessen gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten und die Menschenrechte . Bei dem , worüber wir jetzt sprechen , steht zuerst die Sicherheitsfrage an . Ich mache dazu eine erste Bemerkung : Meine Kenntnisse von den Bemühungen , . im Irak A- , B- oder C-Waffen herzustellen , sind die , daß Gefahren durch diese Waffen auch für Europa und jedenfalls eindeutig für Israel nicht auszuschließen sind . Um diese Gefahren zu bannen , halte ich auf der Basis von Beschlüssen der UNO Einsätze und auch eine deutsche Beteiligung im Rahmen der Verfassung für möglich . Im Rahmen der Verfassung aber heißt : Es muß einen rationalen Dialog im Deutschen Bundestag über die strategischen Ziele und Zusammenhänge geben . Mein Eindruck ist - das ist meine kritische Bemerkung zu Ihren Äußerungen , Herr Bundesverteidigungsminister - : Ein rationaler Dialog über die strategischen Ziele im Zusammenhang mit unserem Sicherheitsinteresse gegenüber dem Irak hat seit der Kuwait-Krise nicht stattgefunden . Die Klagen über das Ausbleiben eines gründlichen Sicherheitsdialogs zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind bekannt . Auch Ihr Haus führt diese Klagen . Der zweite Punkt ist : Es ist zu fragen , ob Ausreichendes getan worden ist , um offenkundig nicht funktionierende Sanktionen mit unvermeidlichen Folgen an Leid für die Bevölkerung des Irak möglicherweise durch andere Strategien zu ersetzen . Mir fehlt ein ausreichendes Engagement der Bundesregierung in der Frage : Können Initiativen , die sich an der erfolgreichen Strategie von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa orientieren , auch auf den Nahen Osten angewandt werden ? . Zu diesen Strategien gehört die Klärung der Voraussetzung . Die Voraussetzung - man muß sie deutlich aussprechen - ist : Wir Europäer und auch Israel haben es leicht . Beide haben die atomare Garantie der Vereinigten Staaten . Aber dazu , unter dieser Voraussetzung alles zu prüfen , was sonst getan werden kann , gehört , auch die Frage zu stellen : Wie empfinden das die Israelis ? Ich weiß , daß Israel zu Recht essentielle Angst vor Angriffen mit A- , B- oder C-Waffen aus dem Iran oder dem Irak hat . Aber man wird diese Angst nur abbauen können , wenn man bei aller Klarheit über sämtliche Potentiale dieser Art in der Region - laut Abrüstungsbericht der Bundesregierung mit außerordentlich hoher Wahrscheinlichkeit auch in Israel , was die vornehmste Umschreibung des Nicht-zugeben-Wollens eines Faktums ist - einen offenen Dialog beginnt , um dann in Schritte eintreten zu können , die zur Verifikation in der ganzen Region führen . Das ist versäumt worden . Jetzt stehen wir wieder vor einer Situation , die sehr kritisch ist . Es stellt sich die Frage : dort eingreifen oder nicht ? Ich halte es nicht für nützlich , schon vor einer rationalen Diskussion darüber , was dort passieren kann , zu signalisieren - und so wird es empfunden - : Deutsche Soldaten werden sich beteiligen . . - Dieser Eindruck ist enstanden ; das haben wir Ihnen gesagt . . Wenn Sie es schafften , jetzt in diesen rationalen Dialog einzutreten , wäre das ein Fortschritt . Ich will als letztes eine Kritik an einem Aspekt der amerikanischen Diskussion , der mich erschreckt , äußern . Solange es in den Vereinigten Staaten Diskussionsbeiträge gibt , die besagen , Gott habe wegen Saddam Hussein die Cruise-Missiles erfunden , zeigt das für mich , daß dort ein Klima herrscht , dem entgegengetreten werden muß und dem man nicht dadurch Vorschub leisten darf , daß man voreilig signali- . noch : Christoph Zöpel siert , man könnte hier ohne Klärung der Zusammenhänge etwas tun . Herzlichen Dank . .