Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung versagt in der Wohnungspolitik in eklat anter Weise . Sie versagt in der Wohnungspolitik auch deshalb , weil sie in der Bodenpolitik versagt . Seit Helmut Kohl regiert , gibt es in diesem Lande wieder Wohnungsmangel und gibt es zunehmend Wohnungsnot . Für das Jahr 2000 rechnet die unabhängige wohnungspolitische Kommission des Deutschen Volksheimstättenwerks damit , daß sich die Zahl der Haushalte in Deutschland um 4 ,2 Millionen erhöht . Dabei geht sie nicht einmal davon aus , daß noch sehr viele Menschen dazukommen , sondern diese höhere Zahl der Haushalte ergibt sich aus der heute hier wohnenden Bevölkerung . Das heißt , wir müßten in jedem Jahr in Deutschland 530 000 bis 550 000 neue Wohnungen haben , um das Wohnungsversorgungsniveau auf dem Stand zu halten , den wir heute haben . Wir sind aber mit den Neubauzahlen weit davon entfernt .  Die Bauministerin hat sich schon selbst gelobt , weil sie in diesem Jahr über 300 000 Neubauwohnungen hinauskommt . Das bedeutet , daß der Berg an ungelösten Problemen in den nächsten Jahren wächst und keineswegs abnimmt . Was die Bundesregierung bisher zur Lösung des Problems beiträgt , reicht absolut nicht . Die Kohl-Regierung löst das Problem Wohnungsnot nicht . . Sie löst es auch deshalb nicht , weil sie sich keine Gedanken darum macht , wie das Problem des Baulandes zu lösen sei . Denn neben vielen anderen Dingen spielt auch die Frage des Baulandes , des verfügbaren baureifen Grundstücks , eine entscheidende Rolle , wenn es darum geht , neu zu bauen . Die Melodie von Oscar Schneider aus dem Jahre 1989 kennen wir noch : Die Wohnungsversorgung ist ausgezeichnet . Das Signal , das da an die Städte und Gemeinden und an die Wohnungswirtschaft kam , war doch : Laßt es langsam gehen ! Keine Investitionen ! Lohnt sich nicht ! Wir brauchen nichts ! Weist nichts aus ! Zurückhaltung ! Das war das Signal , das die Bundesregierung unverantwortlicherweise bis 1989/90 in die Bevölkerung , in das Land hinein gegeben hat . Entsprechend haben die Städte und Gemeinden gehandelt . Deshalb kann man sich , Frau Bundesminister , heute nicht vor allem an die Städte und Gemeinden wenden und sie auffordern , für Bauland zu sorgen und Bauland-Vorratspolitik zu betreiben . Auch das ist eine Erwartung , die wir haben . Aber es ist vor allen Dingen ein falsches Signal , das von der Bundesregierung Kohl ausgegangen ist . Es ist eine fehlerhafte Bodenpolitik , an der Sie heute immer noch festhalten und die sich andern muß . . Denn das Dilemma ist inzwischen klar : Wer verfügbares Bauland hat , der behält es . Denn das Bauland , das er hat , wird mehr wert . Die Baupreise steigen ; das Spekulieren lohnt sich noch mehr . Deshalb geht auch der Verkauf von Grundstücken immer weiter zurück . Im Jahre 1990 sind in der Bundesrepublik  insgesamt 15 bis 20 % weniger baureife Grundstücke zum unmittelbaren Bau verkauft worden , weil diejenigen , die sie haben , natürlich erst einmal darauf sitzen bleiben . Einer der Gründe dafür liegt in Ihrer Politik . Sie haben sich geweigert , das aufzunehmen , was Sozialdemokraten vorgeschlagen hatten , nämlich ein preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht , ein Satzungs - und Steuerrecht der Städte und Gemeinden zur Baulandmobilisierung und das Baugebot in den Städten und Gemeinden wieder zu einer größeren Wirkung zu bringen . Das sind alles Dinge , die wir vorgeschlagen haben . Sie schlagen jetzt noch unsere Forderung ab , im Bereich der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums auch die Grundstückspreise in die Neubaukosten voll einzubeziehen . Sie müssen doch einmal sehen , was Sie da veranstalten : Sie quetschen alle diejenigen , die Geld haben und die eine Wohnung suchen , in den Bestand . Da tobt der Verteilungskampf . Neu gebaut wird zu wenig , weil zunächst einmal die Grundbedingung für das Bauen , nämlich der Grund und Boden , zu teuer ist . Mit der Steuer- und Bodenpolitik , die Sie machen , sorgen Sie dafür , daß sich dieser Engpaß weiter verschärft . Deshalb ist es ganz dringend erforderlich , daß Sie sich zu dieser Sache äußern , Frau Minister . . Wir registrieren natürlich , daß Frau Minister Schwaetzer sagt , daß man darüber einmal sprechen muß . und daß noch dieses und jenes gemacht werden müsse . Dann müßte z . B . in den neuen Bundesländern das , was ehemals durch die NVA und sonst militärisch genutzt wurde , den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen . Sagen tun Sie das ja , Frau Minister . Wir vernehmen aber auch das , was dann aus dem Finanzministerium an Botschaft kommt , daß nämlich darüber nicht zu reden sei . So ist nicht nur Wahrheit , daß die Bundesregierung keine Probleme löst _ weder das Wohnungs- und das Baulandproblem _ , sondern diese Bundesregierung ist selber ein Problem , weil sie sich nicht darüber einig ist , wie man denn eigentlich mit der Lösung dieser Dinge umgeht . Sie finden am Sonntag schöne Worte . Montags kommt derjenige , der es zu sagen hat , der Finanzminister . Er sagt : Es passiert überhaupt nichts ; es bleibt alles beim alten . Er geht mit den Grundstükken so um , daß die Städte und Gemeinden sich heute fragen : Wann können wir denn zugreifen ? Zu welchen Bedingungen bekommen wir die Grundstücke altlastenfrei günstig übermittelt ?