Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Maurer, das Christentum will das Individuum ändern, durch Einsicht, und nicht die Gesellschaft. Der Kommunismus will durch Revolution die Gesellschaft verändern. Der Kommunismus scheitert regelmäßig. Das Christentum bleibt. Das ist der gewaltige Unterschied. Frau Lötzsch hat einen Beitrag geschrieben. Hohe Wellen hat dieser Beitrag geschlagen: öffentlicher Aufschrei, zahlreiches Kopfschütteln. Ja, das beruhigt: Das gesellschaftliche und demokratische Immunsystem ist intakt. Die Art und Weise aber, wie die Linke mit diesem Thema umgegangen ist, wie sie sich heute hier auch präsentiert hat, die Übergriffe auf friedlich demonstrierende SED-Opfer, das Ausbleiben von Bedauern, das zeigt: Das gesellschaftliche und demokratische Immunsystem der Partei Die Linke ist kaputt. Etwas ist schon ein bisschen erstaunlich; das muss ich wirklich sagen. Eine Frage stellt sich vielleicht vielen – Sie haben auch keine Antwort gegeben –: Wo ist eigentlich Frau Lötzsch? Wo ist eigentlich Herr Gysi? Wo ist denn eigentlich Klaus Ernst? Wo ist denn Sahra Wagenknecht? Und noch einmal: Wo ist Gesine Lötzsch? Hier wird über ihre Diskussionsbeiträge gesprochen. Gesine Lötzsch geht offensichtlich viel lieber zu linkskriminellen Demagogen und Terroristen. Sie ehrt, sie adelt eine solche Veranstaltung, aber dem Deutschen Bundestag bleibt sie fern. Eine hervorragende parlamentarische Auffassung hat diese Dame, die Sie hier heute noch einmal bestätigt haben. Die Aussagen von Frau Lötzsch lassen in ihrer Eindeutigkeit wenig Interpretationsspielraum. Sie bekennt sich klar zur „strukturellen Veränderung der Eigentumsund Machtverhältnisse“. Sie sieht ihre Partei in der „Tradition gesellschaftsverändernder radikaler Realpolitik“. An diesen Aussagen kann man ebenso wenig deuteln wie an der Verwendung eines sehr problematischen Zitats. Sie zitiert Rosa Luxemburg. Ich zitiere: So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen. Gesine Lötzsch! Ich frage Sie: Was verstehen Sie unter „hineinpressen“? Ich frage Sie: Wie sind in diesem Zusammenhang „Zähne“ und „Nägel“ zu verstehen? Ich frage Sie: Was können Sie denn dagegen haben, dass die Verfassungsschutzämter Sie beobachten? Wer mit Zähnen und Nägeln in der Demokratie umgehen will, der hat nichts anderes als Gewalt oder Härte vor. Ich möchte Sie bitten, diese Frage hier noch schnell zu klären. Eines lässt einen ganz erschaudern. Es gibt einen Abschnitt mit der Überschrift „Fortschreitende Machteroberung“. Der Begriff „Eroberung“ ist höchst interessant. Er hat relativ wenig gemein mit dem demokratischen Grundkonsens, mit der Willensbildung und dem politischen Wettbewerb. „Machteroberung“ – andere haben es übrigens „Machtergreifung“ genannt –, unter diesem Aspekt schreibt Frau Lötzsch verschiedene Dinge auf. Sie schreibt darüber, ob sich Krisen möglicherweise zum Vorteil für die Linken auswirken könnten; sie schreibt über die Klimaerwärmung und über Missstände in Verbindung mit der Euro-Krise und stellt die Frage, ob die EU eventuell auseinanderbricht. Dann folgert sie – das ist ganz interessant –: Angenommen, das tritt alles so ein, dann werden wir gefragt. Wir, die demokratischen Fraktionen, versuchen ja, diese Krisen – wenn auch mit unterschiedlichen politischen Mitteln – zu verhindern. Das Ziel ist aber das Gleiche, nämlich dass es den Menschen in diesem Land gut gehen soll. Sie aber wollen Ihren politischen Gewinn aus der Tatsache ziehen, dass diese Krisen eintreten. Ich habe mir gedacht, dass ich diese Haltung von irgendwoher kenne. Ich habe etwas gefunden, das Ihnen sicherlich bekannt ist: Für den Marxisten unterliegt es keinem Zweifel, dass eine Revolution ohne revolutionäre Situation unmöglich ist … An anderer Stelle steht sinngemäß: Erst wenn das Volk hungert, ist es bereit zur Revolution. – Das hat Wladimir Iljitsch Lenin vor ungefähr 100 Jahren zum Zusammenbruch der Zweiten Internationale geschrieben, nachzulesen in Lenin, Werke, Band 21. Was Frau Lötzsch in der Sprache des 21. Jahrhunderts geschrieben hat, ist genau das Gleiche: Aus Krisen wollen Sie Ihren politischen Gewinn erzielen. Ich halte fest: Wer glaubt, es handele sich um einen gesellschaftspolitischen Aufsatz, der irrt. Dahinter steckt eiskalte Parteitaktik. Der Unterschied zu irgendwelchen DDR-Shows ist der, dass Frau Lötzsch eine Politik machen will, die in unser künftiges Leben eingreifen soll. Für viele Menschen ist der kommunistische Gedanke möglicherweise hipp und modern. Aber diese Menschen wissen gar nicht, dass diese Haltung von Ihnen parteipolitisch ausgenutzt wird. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ausgerechnet der Kommunismus mit seiner menschenausgrenzenden, bevorteilenden und nach Klassen unterscheidenden Theorie und in seiner gewalttätigen, freiheitsberaubenden und tödlichen Praxis als die gerechtere Gesellschaftsform dargestellt wird. Einem solchen im Kern völlig ungerechten Gesellschaftssystem müssen aufrechte Demokraten aufklärerisch, aber auch wehrhaft entgegentreten. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.