Partei: CDU/CSU
Wenn Sie über unsere Finanzpolitik in dieser Form reden , dann muß ich Ihnen entgegenstellen : Wie gering ist die Inflationsrate , wie gering sind die Zinsen ! Das ist eine Finanzpolitik der Stabilität und letzten Endes die beste Sozialpolitik für unsere Bürger . Das sollten Sie trotz der Herausforderungen , die vor uns stehen , einmal in Ihre Überlegungen einbinden . Wir brauchen jetzt Einsparungen und steuerliche Anreize für mehr Investitionen und Arbeitsplätze . Deshalb muß es zunächst heißen , mit dem Jahressteuergesetz 1997 einen erfolgreichen Kurs zu nehmen für mehr Wachstum und Beschäftigung . Weg mit der Arbeitsplatzvernichtung durch Substanz- und Doppelbesteuerung ! Anschließend gilt es , mit einer Einkommensteuerreform für das 21 . Jahrhundert ein schlankes und dynamisches Steuerschiff mit Kurs auf die Zukunft zu nehmen . Unsere große Reform an Haupt und viel zu vielen Gliedern unseres Ertragsteuersystems wird bewirken : eine spürbare steuerliche Entlastung für alle , . noch : Hans Michelbach einen entscheidenden Impuls für die Stärkung von Leistungswillen und Leistungsfähigkeit . Die Union wird mit dem Jahressteuergesetz 1997 und mit der großen Steuerreform das Steuerschiff zielgenau auf den richtigen Kurs zugunsten von Wachstum und Beschäftigung bringen . . Dagegen hat das steuerpolitische U-Boot SPD anscheinend völlig die Orientierung verloren . Niemand bei der SPD erkennt einen klaren Steuerkurs . Irrwege zeigen sich in Theorien steuerpolitischen Klassenkampfes gegen Leistungswillige , in ewiger Umverteilung zu Lasten neuer Arbeitsplätze . Wir brauchen weniger Umverteiler , wir brauchen mehr Unternehmungsgeist . Wir brauchen Freiraum für Leistungswillige , den Sie uns im Jahressteuergesetz 1997 verweigern . Das ist Fakt . Dagegen ist unser Steuerschiff ständigen Torpedoangriffen vom ziellos umherirrenden Steuer-U-Boot SPD aus dem Hinterhalt ausgesetzt . . Wer gerade jetzt die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern einführt und damit noch eigenkapitalschwache Betriebe überfordern will , dem sind entweder die Arbeitslosen egal , oder er fährt mit der Parteitaktik einen Crashkurs . Wer gerade jetzt die Gemeindefinanzreform mit der Beteiligung an der Umsatzsteuer blockiert , . dem sind entweder die Verbesserung der Kommunalfinanzen und die Investitionsquote egal , oder er fährt aus Parteitaktik einen Crashkurs . Wer gerade jetzt die Abschaffung der Vermögensteuer zum Verhetzungspotential erhebt , dem sind neue Investitionen und Arbeitsplätze egal , oder er fährt aus Parteitaktik einen Crashkurs . Meine Damen und Herren , so ist auch der heutige Terminantrag der SPD zu sehen , zu dem ein eigener und sachbezogener Steuerkurs der SPD fehlt . Für die Union ist Solidität der großen Steuerreform unerläßlich . Solidität hat auch eine zeitliche Dimension . Deswegen werden wir alle Vorschläge der Steuerkommission , alle Vorschläge , die von den Verbänden kommen , alle Diskussionen mit den Bürgern aufnehmen und diese Dimension dann zu einem Erfolg im Jahr 1999 führen . Jeder Bürger wird 1998 deutlich sehen , welche Dinge in dieser Steuerreform geregelt werden und was sie letzten Endes bewirken . Wir brauchen für mehr Wachstum und Beschäftigung zunächst den Freiraum bei den Substanzsteuern . Lassen Sie uns also den Blick nach vorne richten , gerne auch gemeinsam mit der SPD . Ich bitte Sie : Halten Sie Ihre Blockade zurück . Lassen Sie es jetzt nicht zu , daß die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern eingeführt werden muß . Lassen Sie es nicht zu , daß die Gemeindefinanzreform nicht kommt . Lassen Sie uns gemeinsam , auch aus der Mitverantwortung heraus , die Sie über den Bundesrat haben , eine konstruktive Steuerpolitik betreiben . Das ist jetzt die Aufgabe , meine Damen und Herren . Ich lade Sie dazu herzlich ein und nicht zur Blockade . .