Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Scharping , wenn Sie Vorwürfe in Richtung Opposition vortragen , will ich Sie daran erinnern , dass in den zurückliegenden Legislaturperioden aus den Reihen der SPD kein einziger Antrag zur vermeintlichen Verbesserung der Situation der Bundeswehr , vor allen Dingen auch kein Antrag zum finanziellen Bereich gestellt wurde . . Ich finde , es gehört zur Redlichkeit , dies noch einmal zu erwähnen . Sie waren zu dieser Zeit Fraktionsvorsitzender . . Meine Damen und Herren , ich möchte aus einer Meldung vom gestrigen Tage zitieren : In der Diskussion um die Bundeswehrreform stellt der Fraktionschef der Grünen , Rezzo Schlauch , die Durchsetzungsfähigkeit von Verteidigungsminister Rudolf Scharping , SPD , in Frage . Für so eine Reform bräuchte es einen Scharnhorst oder Gneisenau _ aber wir haben nur einen Scharping . Herr Minister , vor dieser Aussage müssen wir Sie ausdrücklich in Schutz nehmen . Das sage ich gerade als Vertreter der FDP Ich hoffe , es schadet Ihnen nicht , und ich hoffe , es schadet auch mir nicht . . Ihre Vorstellungen gehen ja in die richtige Richtung , wobei es einige Ausnahmen gibt , die der Kollege van Essen heute vorgetragen hat . Als Vertreter der Opposition möchte ich mich für die bisherige gute Zusammenarbeit bedanken . Wir nehmen Sie natürlich beim Wort , dass diese gute Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll . Aber , Herr Minister , bemerkenswert ist _ auch das will ich sagen _ , dass es heute keine Regierungserklärung gegeben hat , auch wenn Sie dies in Ihrer Rede herunterspielen wollten . Das ist Ihnen nicht gelungen . Auch die Schärfe Ihrer Rede ist ein Zeichen dafür , dass die Fraktionen von SPD und Grünen kein einheitliches Konzept zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr haben _ und das vor diesen wichtigen Reformen in diesem Bereich . Herr Minister , sehen Sie sich einmal das eigenwillige Reformverständnis der Grünen in Sachen Bundeswehr an . Die Kollegin Beer hat vorhin einige Beispiele und Zahlen genannt . Ich will einige ergänzen . Im Wahlprogramm 1998 lehnten die Grünen _ ich zitiere _ . . . die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee durch den Aufbau von Krisenreaktionskräften und Offensivwaffen wie den Eurofighter ab . Jetzt fordern die Grünen in ihrem Papier zur Bundeswehrreform eine hoch mobile und hoch technisierte Profiarmee in einer Stärke von 200 000 Soldaten . . In ihrem Wahlprogramm 1998 forderten die Grünen _ ich zitiere wieder _ mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der sofortigen Umstellung auf eine Freiwilligenarmee zu beginnen . Diese Forderung findet sich zwar auch in dem Bundeswehrpapier wieder ; aber mündlich entschuldigen sich die Grünen , auch bei ihrem Koalitionspartner , und derAußenminister erklärt _ wir haben es vorhin gehört _ , dass diese Frage selbstverständlich auf den Opfertisch der Regierungsbeteiligung gelegt wird . Ich sage noch einmal : Ich begrüße ausdrücklich , dass ein Umdenken stattgefunden hat . Ich denke aber , es ist auch ein Zeichen grüner Unglaubwürdigkeit , dass man das , was man vorher gefordert hat , einfach auf dem Koalitionstisch opfert . . Im November letzten Jahres sprachen die Grünen noch von der Militarisierung der Gesellschaft , als die FDP eine Änderung des Grundgesetzes forderte , um Frauen die Mitarbeit in der Bundeswehr zu ermöglichen . Heute sprechen Sie von der endlich erreichten Gleichberechtigung . Ich sage es noch einmal : Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm gefordert , die Zahl der Bundeswehrsoldaten in vier Jahren auf rund 150 000 zu reduzieren und in den folgenden Jahren weiter drastisch zu senken , zunächst mit dem Ziel der Halbierung der Truppenstärke . Davon ist jetzt nichts mehr zu hören oder zu lesen . Die Bündnisgrünen fordern jetzt , wie gesagt , 200 000 Soldaten , 200 000 bis an die Zähne bewaffnete Profis . Zu all dem haben wir heute , Frau Kollegin , nichts gehört . Die Grünen spielen sich plötzlich als Retter der Bundeswehr auf . Dazu kann ich nur sagen : Wer solche Freunde hat , braucht keine Feinde mehr . Herr Minister , die Probleme , die Sie und die SPD mit den Grünen haben , sind heute wieder erkennbar gewesen , auch wenn Sie und die anderen Redner der SPD versucht haben , diese Probleme zu verniedlichen . . Die offensichtliche Realisierung von rund 80 Prozent der FDP-Forderungen im Zuge der großen Reform der Bundeswehr ist gut . Ich bin sicher , dass im Rahmen der Feinplanung _ spätestens jedoch bei der Nachsteuerung _ weitere Punkte unseres Positionspapiers vor allem in Sachen Wehrpflicht und Personalumfang übernommen werden . Ich stelle fest , dass die FDP auch auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihrem Ruf als verantwortungsvolle und bürgerfreundliche Reformpartei gerecht geworden ist . Lassen Sie mich noch eines sagen : Wir haben einen Antrag vorgelegt . Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Mitgliedern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mit10038 arbeitern der Regierungskommission für die geleistete Arbeit . Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die bisherige Arbeit des Generalinspekteurs bedanken , der Ende des Monats seinen Posten verlässt . Ich glaube , auch das gehört an diese Stelle . Zum Abschluss noch einen Satz in Richtung PDS und Grüne : Es gibt nichts Militanteres als Antimilitaristen . Vielen Dank . .