Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , haben Sie heute schon die taz gelesen ? Die Seite 12 ? Ich kann es nur empfehlen . Dort steht : So ist der neue Kanzler . _ Ich empfehle heute wirklich einmal die Lektüre der taz . Das kann man nicht jeden Tag tun . Aber heute ist sie unheimlich lesenswert . . Wenn wir schon beim Zeitunglesen und bei der taz sind und wenn wir feststellen müssen , daß sich heute das Zeitunglesen lohnt , dann ist es vielleicht auch einmal ganz interessant , das über einen längeren Zeitraum zu verfolgen . . Ich darf aus der Zeit vom 3 . November 1995 zitieren _ ich bitte Sie einfach , einmal zuzuhören _ : Für irgendeine Idee , die dann am Ende keine wirtschaftliche Stabilität und auch keine Stabilität des Geldes signalisiert , die D-Mark aufzugeben , hielte ich für falsch . So Rudolf Scharping , damals SPD-Vorsitzender , heute noch Vorsitzender der europäischen Sozialisten . Ich wiederhole : für irgendeine Idee . Sie , Herr Bundeskanzler , haben damals noch eines draufgesetzt und gesagt : Endlich haben wir Sozialdemokraten wieder ein nationales Thema . _ Ich hatte gehofft , Sie hätten inzwischen Ihre Einstellung geändert . Leider Fehlanzeige . Mit Ihrer Rede , Herr Bundeskanzler , am Dienstag in Saarbrücken haben Sie wahrlich unsere schlimmsten Erwartungen übertroffen . . Sie setzen kurz vor Beginn der deutschen Präsidentschaft aus rein machtpolitischen Motiven vieles von dem aufs Spiel , was in den letzten Jahren in mühsamer Arbeit geschaffen wurde . . Da ist es also wieder , Ihr nationales Thema . Wie schreibt die Süddeutsche Zeitung heute ? So kippt Pragmatismus schnell in Populismus . Die taz schreibt : Der Kanzler stellt die EU als Geldmelkmaschine am deutschen Euter dar . Wer so spricht , hat von Europa nichts begriffen . . Meine Damen und Herren , die europäische Idee ist nicht irgendeine Idee . Die Europäische Union ist das Erfolgsmodell einer friedensstiftenden und wohlfahrtsfördernden Gemeinschaft , das Modell , das historisch und weltweit einmalig ist . . Ohne die Europäische Union _ das sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen _ hätten wir die deutsche Einheit niemals bekommen . Unser nationales Interesse ist Europa . . Ich will einen Gedanken aufgreifen , der für mich heute etwas zu kurz kam : Wir wollen die EU transparenter und demokratischer gestalten . Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich wieder wissen , wer in Europa eigentlich was , warum und wann machen darf . Gerade im Vorfeld der Europawahl im Juni kommenden Jahres wollen wir die Kompetenzen des Europäischen Parlaments weiter ausbauen . Wir wollen nicht , daß Brüssel zentralistisch zu vieles an sich zieht . Wir wollen unter keinen Umständen , daß die kommunale Selbstverwaltung auch nur angeknabbert wird . Dazu ist die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune ein viel zu kostbares Gut . . Wir wollen unser bewährtes föderales System ausbauen und stärken , und wir wollen es schrittweise auf die europäische Ebene übertragen . Deshalb , meine Damen und Herren , müssen wir den EU-Vertrag zu einer europäischen Verfassung weiterentwickeln , . zu einer Verfassung als Grundlage einer föderalen Europäischen Union , gründend auf dem Subsidiaritätsprinzip und der Gewaltenteilung . . Freiheit , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte müssen darin festgeschrieben werden . Herr Bundeskanzler , ich finde , es wäre eine gute Initiative , bei den ohnehin anstehenden institutionellen Reformen auch die Initiative zu einer europäischen Verfassung zu ergreifen . . Herr Bundeskanzler , Ihre Politik des Hau-draufStils _ so nannte es die taz _ läßt sich mit einem Satz meines Landsmanns Manfred Rommel treffend beschreiben . Rommel sagte : Das sicherste Mittel gegen Zahnschmerzen ist Zyankali ; bloß sind nach dessen Einnahme nicht nur die Zahnschmerzen verschwunden . Ich appelliere an Sie : Lassen Sie uns gemeinsam mit feinen Bohrern die europäischen Zahnschmerzen beseitigen . Ich bleibe im Bild : Lassen Sie uns dann gemeinsam eine fundierte Prophylaxe durchführen . Sorgen Sie dafür , Herr Bundeskanzler , daß Sie Ihren Bruch in der Europapolitik kitten und wir im Konsens dafür sorgen können , daß Europa wieder mehr Biß bekommt . Herzlichen Dank . .