Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Zapf , Optimismus ja , aber auch Skepsis . . Ich stimme Ihnen zu , wenn Sie fragen , ob man vorneweg die Wahl tatsächlich als Farce bezeichnen sollte . Diese Einschätzung ist sehr pessimistisch . Es deuten aber sehr viele Anzeichen darauf hin , dass Lukaschenko noch der ist , der er war . Wir müssen deswegen höllisch aufpassen , dass aus dieser Wahl keine Farce wird . Ich halte es für gut , dass sich die Opposition _ jedenfalls in wesentlichen Teilen _ bereit erklärt und sich durchgerungen hat , an der Wahl teilzunehmen . Die Boykottphilosophie ist fragwürdig . Ich schließe damit an die Frage der Isolation an _ Frau Kollegin , auch Sie haben diesen Punkt genannt _ , über die wir gestern im Zusammenhang mit Serbien diskutiert haben : Die Bevölkerung sozusagen in Haft zu nehmen für eine Clique , von der sie regiert und drangsaliert wird , ist eine politisch und moralisch höchst fragwürdige Art und Weise , sich mit den Problemen auseinander zu setzen . . Deswegen sollten wir uns , was die Hilfsprogramme und andere Maßnahmen betrifft , in Richtung Weißrussland öffnen . . Ich vermute , dass Lukaschenko über die entsprechende Kanäle gesagt worden ist , dass internationale Anerkennung die Einhaltung von Mindeststandards der Demokratie bedingt . Alle Autokraten und Diktatoren trachten und schmachten immer geradezu nach internationalerAnerkennung . Ab und an lassen sie sich zu Veränderungen bewegen , die ohne OSZE und das Engagement der Diplomatie _ wir haben die Tätigkeit von Botschafter Wieck und auch die Unterstützung durch das Auswärtige Amt in unserem gemeinsamen Antrag hervorgehoben _ nicht möglich wären . Das galt schon vor drei Jahren , als wir versucht haben , aus der Malaise Lukaschenko durch diplomatischen Druck herauszukommen . Ich hoffe , dass die Maßnahmen wirken . Ich hoffe , dass die OSZE einen hoffnungsvollen Bericht abgeben kann , der zwar wohl nicht auf ein Wunder hindeuten wird , der aber einen einigermaßen pluralistischen Wahlausgang und eine angemessene _ also im Sinne : die Rechte des anderen achtend _ Verhaltensweise aller Beteiligten zum Inhalt haben wird . Wir wissen , dass die Opposition zusammen mit den Gewerkschaften für Samstag eine Protestkundgebung plant . Hier ist vermutlich die erste Gelegenheit für Lukaschenko nachzuweisen , dass er den Sicherheitsapparat nicht so zupacken lässt , wie er es in der Vergangenheit leider des Öfteren getan hat . In diesen Tagen nach den revolutionsähnlichen Umwälzungen in Belgrad blickt sicher auch die Opposition in Minsk gespannt und ein wenig neidisch nach Serbien . Der Anschauungsunterricht in Sachen Wie stürze ich einen Autokraten ? wird ihr bei dieser Wahl allerdings noch nicht helfen _ das ist meine Erwartung _ da ein Sturz Lukaschenkos nicht absehbar ist . Er hat nach wie vor einen gut gesicherten Machtapparat im Rücken , der durch viele Geheimdienstler , durch Polizei usw . unterstützt wird . Die Medien hat er vollständig im Griff . Die ihm genehme Verfassung und das widerrechtliche Referendum Uta Zapf 11967 von 1996 geben ihm eine starke Stellung . Die Opposition hat es also nicht leicht . Allerdings muss ich hinzufügen : Ein Stück Unsicherheit besteht für jeden Autokraten und Diktator . Wie viele Berichte haben auch wir von gut informierten Nachrichtendiensten und gut informierten Analysten erhalten , in denen uns mitgeteilt wurde , dass an dem Stuhl kaum zu rütteln ist ? Aber siehe da : Wie Frühlingsschnee in der Sonne schmolz der Stolz der Diktatoren dahin , schneller , als sie es sich und als wir es uns haben vorstellen können . Gerade deswegen müssen wir jetzt die Opposition unterstützen . Ich glaube , ich darf das für das ganze Haus inAnspruch nehmen : Jeder auf seinen Kanälen , jeder mit seinen Kontakten hat die Opposition in Belarus nicht aus den Augen verloren und unterstützt sie . Deswegen muss man Leuten wie Statkewitsch , Tschigir und all den anderen ganz klar sagen : Macht weiter , beteiligt euch ! Die Unentschiedenheit in der Bevölkerung , über die noch in den letzten Tagen berichtet wurde , ist auch eine Chance , auch wenn es für die Opposition schwer sein wird , medial oder wie auch immer an die Bevölkerung heranzukommen . Ein Wahlkampfetat pro zugelassenem Kandidat von 130 Dollar ist nicht gerade dazu angetan , eine breite Medienkampagne zu entfachen , wenn man denn könnte . Die Strukturen des Regimes sollten uns nicht daran hindern , die Opposition in informellen Kontakten zu unterstützen , damit diese aus sich heraus versuchen kann , das System zu verändern . Dazu ist eine Änderung des Wahlgesetzes über das hinaus , was die OSZE bereits erreicht hat , ein richtiger Weg . Sie könnte einer der ersten Steine sein , die aus dem Gebäude Lukaschenkos herausgebrochen werden . Wir begrüßen die Bemühungen der OSZE , unterstützt von Europäischer Union und Europarat , um faire Wahlen . Besonders in den Fragen der Anpassung der Wahlgesetzgebung an europäische Standards , des freien Zugangs aller politischen Kräfte zu den elektronischen und Printmedien _ ich gehe einmal davon aus , dass unser früherer Kollege und Medienbeauftragte der OSZE , der Kollege Duve , da sehr rührig und aktiv ist _ , der Einhaltung einer vertrauensbildenden Friedensperiode unter Wahrung der Menschenrechte und der Erweiterung der Kompetenzen des Parlaments , die den Vorstellungen und Vorschlägen der internationalen Organisationen entspricht , haben diese Bemühungen bereits erste Früchte getragen . Dennoch sind der Berater- und Beobachtergruppe de facto die Hände gebunden , wenn Lukaschenko anderes will . Daher sei vor zu ausgeprägter Euphorie über die erfreulichen Erfolge der OSZE gewarnt . Die OSZE stellte ja fest , dass das Wahlgesetz , das Lukaschenko am 15 . Februar dieses Jahres unterzeichnete , manipulierbar ist und manipuliert wird . Die Auswahl von angemeldeten oppositionellen Kandidaten , von der wir gehört haben , widerspricht natürlich allen Grundsätzen der Demokratie . Aber immerhin gibt es oppositionelle Kandidaten . Daran müssen wir uns wohl nach Lage der Dinge festhalten . Dass Lukaschenko zwischenzeitlich auch die Wahlkommission mit seinen Leuten besetzt und so bestückt hat , dass von einer unabhängigen Kommission nicht mehr die Rede sein kann , ist ein weiteres Problem . Umso mehr kommt es auf die europäischen Wahlbeobachter an . Ich hoffe doch , dass allein durch ihre Anwesenheit wie schon so oft ein gewisses Hemmnis entsteht , gar zu schlimme und gar zu offenkundige Fälschungen und Behinderungen des Wahlvorgangs zuzulassen . Wir warten also gespannt auf den Bericht der Expertengruppe . Europäische Geschlossenheit ist gegenüber Lukaschenko wichtig . Deswegen ist es auch bedeutsam , dass sich Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung in die diesbezügliche europäische Solidarität einreihen . Hier liegt einmal ein Fall vor , bei dem es richtig ist , dass sie sich einreihen . Wenn das geschieht , kann Bundeskanzler Schröder seine Scharte von damals wieder auswetzen , als er Herrn Lukaschenko , wie wir uns erinnern können _ ich glaube , es ist zweieinhalb Jahre her ; da war er noch Ministerpräsident in Niedersachsen ; dies ist aus heutiger Sicht sicherlich ein Ausrutscher gewesen _ , wegen irgendwelcher Reifenverkäufe offiziell empfing . . _ Wir haben damals darüber ausführlich gestritten ; das könnte man in den entsprechenden Protokollen nachlesen . . _ Es gibt Dinge , an die erinnere ich mich noch nach Jahren sehr gut . . _ Wenn ich mich richtig entsinne , gab es damals gerade aus den Reihen altgedienter sozialdemokratischer Außenpolitiker ganz andere öffentliche Meinungsäußerungen zu diesem Punkt . . Ich will nun aber in die Zukunft blicken . . Ich gestehe zu : Er hat ihn in diesem Jahr nicht empfangen . Das zeigt , dass er auf einem guten Weg ist . Wir haben , wie übrigens auch vor drei Jahren , einen gemeinsamen Antrag vorgelegt . Wir wollen ja keine demokratischen Nachhilfestunden erteilen . Aber wir sollten uns schon unserer Verantwortung bewusst sein . Wir sind im wirtschaftlichen Bereich nach Russland der wichtigste Partner Weißrusslands _ das können wir auch sein _ und wir haben nach der Katastrophe von Tschernobyl in Form von humanitärer Hilfe gezeigt , dass bei uns sehr viel Hilfsbereitschaft besteht . Auch haben wir ein Stabilitätsinteresse . Frau Kollegin Zapf , Sie haben das angeschnitten . Polen , das bereits jetzt NATO-Mitgliedsland ist und das immer mit gewisser Sorge auf die Entwicklung in Weißrussland geblickt hat , hat einen Anspruch darauf , dass wir als Europäer dort gemeinsam unser Stabilitätsinteresse wahrnehmen . Ich hoffe , dass unter Präsident Putin das so bleibt , was Jelzin in durchaus nicht unkluger Weise unternommen hat , näm Christian Schmidt  11968 lich den Unionsbestrebungen von Herrn Lukaschenko gegenüber gewisse Zugeständnisse zu machen , ihn aber letztendlich ins Leere laufen zu lassen , um zu verhindern , dass er mit seinen Vorstellungen von Politik bei der Einflussnahme auf Russland Oberwasser gewinnt . Somit hoffe ich , dass am 15 . Oktober dieses Jahres der erste Schritt zu einer Rückkehr Weißrusslands in die Gemeinschaft der europäischen Staaten gegangen wird und dass wir dazu unseren Beitrag leisten . .