Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht hilft es der Debatte , wenn wir uns in Erinnerung rufen , was das eigentliche Ziel der Arbeitsmarktreform in der letzten Legislaturperiode war - Herr Andres hat das zum Teil angerissen - : Ziel war es , ein Transfersystem , das die Lebensstandardsicherung in den Mittelpunkt stellt , abzuschaffen , weil es diesen Anspruch bei wachsender Massenarbeitslosigkeit nicht mehr erfüllen konnte , die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aber trotzdem nur am Rande als Aufgabe begriff . Dieses Transfersystem sollte abgeschafft werden , weil es die Langzeitarbeitslosigkeit zementiert hat . Es ging darum , die Chancen von Langzeitarbeitslosen , Zugang in den ersten Arbeitsmarkt durch umfangreiche Betreuung , passgenaue Hilfsangebote und eine effektive Vermittlung zu finden , zu verbessern . Das war und ist ein richtiges Ziel , das auch in dieser Legislaturperiode verfolgt werden sollte . Die Umsetzung ist in vielerlei Hinsicht mangelhaft . Das will ich gar nicht bestreiten . Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel der Schaffung einer Grundsicherung war aber ein erster , richtiger Schritt . Wir haben die entmündigende Sozialhilfe abgeschafft und den entwürdigenden Verschiebebahnhof zwischen Sozial- und Arbeitslosenhilfe abgeschafft . Frau Kipping , es muss noch einmal in Erinnerung gerufen werden , dass die Sozialhilfeträger in der Vergangenheit Langzeitarbeitslose in großem Umfang in irgendwelche Maßnahmen geschleust haben , um sie bei der Bundesanstalt für Arbeit abzugeben . Das war teuer und für die Betroffenen verdammt schlecht und entwürdigend . Sozialhilfeempfänger haben jetzt erstmals einen Zugang zu den Instrumenten der Bundesanstalt für Arbeit und damit einen Zugang zur Vermittlung in Arbeit und Ausbildung . Wenn man Sie so hört , vor allem , wenn man Ihren Antrag liest , könnte man den Eindruck gewinnen , das alles sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine hat im Wahlkampf sogar von Schandgesetzen geredet . Ich finde das in jeder Hinsicht instinktlos . Sie rufen Hartz IV muss weg ! Hartz IV muss überwunden werden ! . Die Frage ist , was dabei herauskommen soll . Wohin wollen Sie eigentlich ? Vorwärts in die Vergangenheit ? Den Eindruck habe ich , wenn ich Ihren Antrag lese . Sie versprechen den Menschen eine Erhöhung der Transferleistungen in einer Größenordnung - das entspricht auch unseren Berechnungen - von ungefähr 35 Milliarden Euro . Sie machen falsche Versprechungen und versuchen damit , ihnen den Verzicht auf einen Arbeitsplatz schmackhaft zu machen . Das ist die falsche Politik . Sie haben im Wahlkampf Plakate geklebt , auf denen stand : Nichts ist mächtiger als eine Idee , deren Zeit gekommen ist . - Frau Kipping , ich sage Ihnen mit Blick auf die Forderungen , die Sie hier heute erheben : Nichts ist hilfloser als eine Idee , die nicht mehr in die Zeit passt , weil sie keiner bezahlen kann , aber vor allen Dingen auch , weil sie an den Problemen vorbeigeht . Sie spielen , wie ich finde , immer gern ein bisschen Klassenkampf . Offen gestanden : Es ist höchste Zeit , dass Sie Ihre politischen Ideale einmal mit den gesellschaftlichen Realitäten im Jahr 2006 abgleichen . Die Gesellschaft ist heute ein bisschen komplexer , als Karl Marx sie noch beschrieben hat . Die taz hat das im letzten Jahr sehr anschaulich dargestellt . Die Frage war nämlich : Wer ist denn heute das Kapital ? Dies wurde am Beispiel Daimler-Chrysler verdeutlicht : 6 ,9 Prozent gehören der Deutschen Bank , 7 ,2 Prozent dem Emirat Kuwait und der Rest ist Streubesitz . 25 Prozent davon werden von Privatinvestoren gehalten und 60 ,9 Prozent von institutionellen Investoren . Frau Kipping , wer ist da jetzt der Boss ? Dann noch einmal von der anderen Seite gefragt : Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger ? Die Bürger in einem entwickelten Kapitalismus befinden sich in einem vielfältigen Rollenkonflikt . Als Kunden profitieren sie von dem gnadenlosen Wettbewerb . Als Anleger freuen sie sich über Kurssprünge und hohe Dividenden . Doch als Angestellte sind sie Opfer dieser Verhaltensmuster , denen sie selbst unterliegen . Das bedeutet stagnierende Löhne und kann auch bedeuten , dass ihre Jobs bedroht sind .