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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Felser, erlauben Sie mir kurz ein Wort zu Ihnen. Sie haben behauptet, dass unsere Landwirte nicht in der Lage seien, in englischer Sprache verfasste Texte zu verstehen. Ich sage Ihnen eins: Sie sollten Ihr Bild von unserer Landwirtschaft und von den Menschen, die in ihr tätig sind, überprüfen. Das sind alles bestens ausgebildete Männer und Frauen; das sind keine Hinterwäldler, sondern mittelständische Unternehmer. Sie sollten sich fragen, ob Sie tatsächlich den richtigen Eindruck von unseren Landwirten haben. Frau Ministerin, ich darf Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Amt gratulieren, das Sie in einer Zeit antreten, die für unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht einfach ist. Vielen Betrieben geht es nicht gut. Es geht ihnen nicht gut, weil die Auflagen, die die Politik ihnen macht, ihnen häufig genug die Luft zum Atmen nehmen; es geht ihnen nicht gut, weil diese Betriebe beim Grundwasserschutz, bei der Luftreinhaltung, bei der Bekämpfung von Multiresistenzen häufig genug pauschal die Probleme in die Schuhe geschoben bekommen, die wir eigentlich gesamtgesellschaftlich angehen müssten und die übrigens ohne das Zutun des Verbrauchers gar nicht gelöst werden können; aber vor allem geht es ihnen nicht gut, weil sich, übrigens auch in den letzten vier Jahren, das Klima für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zusätzlich verschlechtert hat. Ich appelliere an Sie, dass Sie in den kommenden vier Jahren unseren Landwirten bitte mit der Wertschätzung gegenübertreten, die sie verdienen. Über eins müssen wir uns nämlich klar sein: Wenn Kinder von Landwirten in der Schule oder in der Kita wegen des Berufes ihrer Eltern gehänselt werden, wenn viele Verbraucher andere Standards fordern, aber nicht bereit sind, einen höheren Preis für diese Standards zu bezahlen, wenn schließlich sogenannte Aktivisten in Ställe einbrechen, Hausfriedensbruch begehen, Gesetze ganz bewusst überschreiten, Teile der Gesellschaft, aber auch Teile der Politik dies tolerieren, dann sind das massive gesellschaftliche Veränderungen. Frau Ministerin, wir werden Sie daran messen, ob Sie glauben, diese Probleme weglächeln zu können, oder ob Sie sich tatsächlich mit Rückgrat und mit Haltung gegen die systematische Stigmatisierung unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zur Wehr setzen.
Partei: GRUENE
Die 14 EU-Mitgliedstaaten haben ein großes Interesse daran , dass Österreich als akzeptiertes Mitglied der EU auch in Zukunft eng mit ihnen zusammenarbeitet , und wollen mit ihrer Politik dafür den Boden bereiten . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 .
Partei: SPD
Frau Kollegin Störr-Ritter , die Bundesregierung ist bei ihren bisherigen Planungen immer davon ausgegangen , daß die sogenannte neue Eisenbahn-Alpentransversale in der Schweiz mit dem Basistunnel am Gotthard und Lötschberg als Kernelement die Zustimmung der schweizerischen Bevölkerung findet . Der Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen hat schon frühzeitig ein Abkommen mit der Schweiz zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des nördlichen Zulaufs zu dieser Alpentransversale geschlossen , das am 2 . Juni dieses Jahres in Kraft getreten ist . Es sieht als wesentliche Maßnahme auf deutscher Seite den Ausbau des Oberrheinkorridors Karlsruhe _ Freiburg  _ Basel vor . Neben dem derzeit abschnittsweise im Bau befindlichen Streckenteil Karlsruhe _ Offenburg soll der Streckenzug Offenburg _ Basel bedarfsgerecht stufenweise ertüchtigt werden . Erste Stufe ist die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen zweigleisigen Strecke durch den Einbau moderner Betriebsleit- und Signaltechnik , die im Mai 1999 in Betrieb gehen soll . Für die zweite Stufe , den abschnittsweisen viergleisigen Ausbau zur Beseitigung kapazitiver Engpässe , laufen die Planfeststellungsverfahren an . Die dritte Stufe ist der durchgehende viergleisige Ausbau der Strecke Offenburg _ Basel im Hinblick auf die Vollauslastung der neuen Eisenbahn-Alpentransversale . Aus Sicht der Bundesregierung wird das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz als Bestätigung der bisherigen Verabredungen gesehen und ausdrücklich begrüßt .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich will mich dieser rhetorischen Übertreibung enthalten , frage Sie aber gleichwohl , ob Sie es im Hinblick auf den Sachverhalt , daß uns der Bundesrechnungshof jedes Jahr umfassende Berichte über nicht gerade sinnvollen Gebrauch von Steuermitteln vorlegt , bei dieser Frage , wo die Gemeinden nicht gefordert haben , von dieser Rechtsverpflichtung freigestellt zu werden , sondern der Städte- und Gemeindebund nur darauf hingewiesen hat , daß angesichts der dringend notwendigen Konsolidierung auch der kommunalen Haushalte diese Aufgabe innerhalb des gesetzten Zeitrahmens , also bis 1996 , nicht zu erfüllen sein wird , für angebracht halten , daß die Bundesregierung angesichts dieses Sachverhalts meint , den Kommunen sinnvolle Ratschläge für den Umgang mit Steuergeldern geben zu müssen .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich ist es nicht unsere Aufgabe nachzurechnen , wer seine bisherigen geschäftlichen Aktivitäten jetzt unter Umständen nicht fortsetzen kann . Ich kann deswegen logischerweise auf diese Frage überhaupt keine Antwort geben . Bei dem Beschluß dieser Gesetze , Herr Kubatschka , können wir ja nicht fragen , ob ein , zwei oder auch hundert Unternehmer von solchen Auswirkungen betroffen sind . Es gibt Verträge , die einzuhalten sind . Das ist gar keine Frage . Es gibt aber auch den politischen Gestaltungsspielraum , wenn Maßnahmen aus finanziellen Gründen unter Beachtung der medizinischen Notwendigkeiten erforderlich sind . Ich kann insofern keine Auskünfte über die finanzielle Situation einzelner geben . Ich weiß nur , daß es eine ganze Reihe von Unternehmern und Unternehmen gibt , die mit dieser Situation - wenn auch unter großen Schwierigkeiten - sehr wohl zurechtkommen .
Partei: GRUENE
Entschuldigen Sie, Herr Minister, aber ich werde jetzt ein bisschen ungeduldig. Sie haben davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine nuklearwaffenfreie Welt will. Ich erinnere an die Ankündigungen im Koalitionsvertrag: Man will sich an der nuklearen Abrüstung beteiligen. Sie haben gesagt, Sie hätten so viele Beispiele dafür genannt. Ich habe kein einziges gehört. Im Gegenteil: Wir vernehmen hier, dass Sie zum Atomwaffenverbotsvertrag Nein sagen. Wir vernehmen, dass Sie auch zu anderen Vorschlägen hier immer Nein sagen. Es gab auch einen Bundestagsbeschluss, von dem sich die CDU/ CSU, die SPD und auch die FDP verabschiedet haben. Damit wollten wir alle den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland als Beitrag zur nuklearen Abrüstung. Deshalb die Frage: Was sind Ihre konkreten Ideen? Was will Deutschland eigentlich wirklich tun? Und sind Sie, wenn Sie schon nicht den Abzug wollen, nicht wenigstens dazu bereit, die Modernisierungspläne für diese Atomwaffen einzustellen, vor dem Hintergrund, dass auch die USA sich an einer nuklearen Aufrüstungsspirale beteiligen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie , da Sie jetzt schon mehrere Jahre planen , um die Regelung der Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge hinzubekommen , bereit , die Inflationsrate zu berücksichtigen und die Beträge vielleicht etwas zu erhöhen oder sie zu dynamisieren ; denn sonst müssen Sie ja gleich wieder neue Regelungen treffen ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage zur Reduktion des CO2-Austoßes nach. Es gab im letzten Jahr einen Summit in Paris. Daran hat die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks teilgenommen. Mich würde interessieren, ob sie dort Verpflichtungen eingegangen ist und, wenn ja, welche.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich habe vier Zusatzfragen: Erstens. Warum wurde dem OLG München keine Übersendung der Akten zugesagt, obwohl die in Rede stehende Person, Marcel Degner, Zeuge vor dem OLG München ist, eine erste Aussage getätigt hat und diese Deckblattmeldungen für das Münchener Gericht natürlich beweiserheblich sind? Zweitens. Warum wurden diese Unterlagen dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der letzten Legislatur nicht zur Verfügung gestellt vor dem Hintergrund, dass es sich bei dieser Quelle um einen Funktionär von Blood & Honour mit einem Kennverhältnis zu den beiden Haupttätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt handelt und es durch die gemeinsamen Veranstaltungen in Thüringen und darüber hinaus – Konzerte, gemeinsame Fahrten zu Demonstrationen, aber auch gemeinsam begangene Straftaten – in Rede steht, dass die Quelle zu dem, wie man es nennt, Kerntrio des NSU durchaus Auskunft gegeben hat? Drittens. Warum wurden dem Thüringer Untersuchungsausschuss auf einen entsprechenden Beweisantrag die Akten des V-Mannes 2100 nicht zur Verfügung gestellt?
Partei: SPD
Frau Kollegin Babel , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das frühere Bundesministerium für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit durch mehrere wissenschaftliche Untersuchungen festgestellt hat , daß nur in wenigen Fällen , und zwar bei einem Ehepaar mit mindestens fünf Kindern , der Sachverhalt eintreten kann , daß die Sozialhilfe einschließlich der jeweiligen Beträge für Kinder höher ist als das Einkommen in einer unteren Lohngruppe , z . B . bei der Post oder der Bahn ? Hier gibt es zahlreiche Untersuchungen , trotzdem wird dieses Vorurteil immer wieder vorgetragen . Lesen Sie diese Untersuchungen doch einmal nach !
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , ich möchte nur eine kurze Frage stellen : Ist die Auffassung , die zusätzliche Besteuerung von Personen mit einem Einkommen von mehr als 250 000 Euro bzw . bei Verheirateten 500 000 Euro in Höhe von 3 Prozent sei gaga , Ihre Position oder die Ihrer Partei ?
Partei: CDU/CSU
Die Lage des Mittelstandes in Deutschland ist wesentlich schlechter als die Stimmung , die diesbezüglich regierungsamtlich verkündet wird . Ich sage Ihnen voraus : An dem großen Ziel , auf dem Arbeitsmarkt Erfolge zu haben , wird Schröder scheitern ; denn wer eine Steuer- und Regulierungspolitik gegen den Mittelstand und gegen Arbeitnehmer macht , kann arbeitsmarktpolitisch nichts gewinnen . Darüber werden wir uns an dieser Stelle noch einige Male in diesem Jahr sprechen . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Ihrer Auffassung , dass man auf die Erfahrung älterer Menschen im Arbeitsprozess nicht verzichten kann , wird kein vernünftiger Mensch widersprechen . Nun wissen wir aber alle , dass sich die Arbeitswelt dramatisch verändert hat . Aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen werden immer weniger Menschen benötigt , um Waren zu produzieren . Können Sie einmal sagen , in welche Arbeitsplätze ältere Arbeitslose im Osten Deutschlands vermittelt werden können ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Lötzsch , ich habe keine Lust , hier eine esoterische Diskussion zu führen .
Partei: CDU/CSU
Davon können Sie nicht ausgehen , weil ich andere Presseerklärungen . noch : Werner Lensing Fragestellung wußte . . Aus ihnen gehen beide Begriffe , von denen ich eben gesprochen habe , immer wieder eindeutig hervor . Ich kann Ihnen diese Presseerklärungen aber gern nachreichen , wenn Sie das wünschen . . _ Auch die hätten Sie dann , finde ich , zitieren können .
Partei: CDU/CSU
_ in Holland und Belgien zu einem Ausnahmezustand im Nordwesten unseres Kontinents führt . Ich finde es unsportlich und menschenverachtend , dass junge Skiflieger wegen Geld und Fernsehrechten Sturmböen und Lebensgefahr vergessen sollen . Es gibt also über den Erfolg hinaus eine Reihe von Aufgaben , die wir demnächst behandeln müssen . Dazu rufe ich uns gemeinsam auf . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach langen Diskussionen und zähen Abstimmungsprozessen liegt Ihnen heute zur zweiten und dritten Beratung das Berlin/Bonn-Gesetz vor . Auch ein weiterer _ der dritte _ Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrats soll heute zustimmend zur Kenntnis genommen werden . Dieses Gesetz , so meine ich , ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung des Beschlusses vom 20 . Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands . . Beide Städte , Bonn und Berlin , gewinnen nun _ ich habe es schon häufig erwähnt _ jede für sich die gewünschte Planungssicherheit . . Für Bonn , Sinnbild der deutschen Geschichte seit dem Jahre 1949 , bedeutet dies das endgültige Ende des Provisoriums . Ohne Zweifel hat Bonn seine Aufgaben hervorragend gemeistert . . Die Geschichte der Stadt ist aufs engste mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verknüpft . Berlin ist Zukunft für unsere Demokratie und damit sichtbarer Beweis für die deutsche Wiedervereinigung . Ausdrücklich festgeschrieben _ nicht nur im Zwischenbericht , sondern auch im Beschlußentwurf _ ist das Zeitziel für den Umzug : In der übernächsten , nämlich der 14 . Legislaturperiode möglichst früh , spätestens jedoch in der Sommerpause des Jahres 2000 soll der Deutsche Bundestag _ und mit ihm die Bundesregierung _ die Arbeit in Berlin aufnehmen . . Der eine oder andere Kollege mag mit der Festschreibung dieses Zeitziels seine Schwierigkeiten haben . Manche mögen auch den Umzug an sich noch in Frage stellen . Doch die Zustimmung , so hoffe ich , wird all den Zweiflern dadurch erleichtert , daß das Gesetz eine faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin einerseits und der Bundesstadt Bonn andererseits festschreibt . Dies bedeutet Ansiedlung von Bundesministerien in Berlin und in Bonn . Mit diesem Kombinationsmodell soll der Beschluß vom 20 . Juni 1991 mit Leben erfüllt und dem oft befürchteten Rutschbahneffekt entgegengewirkt werden . Sowohl Berliner als auch Bonner haben also _ das wollte ich Ihnen an dieser Stelle sagen _ Kompromisse schließen müssen . Es war gut so , daß wir hier gemeinsam zu diesem Ergebnis gelangt sind . Lassen Sie mich , meine sehr verehrten Damen und Herren , noch einige Worte zu der Beschlußempfehlung sagen , die in der letzten Ältestenratssitzung auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion noch einige Ergänzungen erfahren hat . Ich meine , ein ganz besonders wichtiger Punkt der Beschlußempfehlung findet sich unter dem Buchstaben c wieder . Do rt wird für die Bauten des Bundestages und der Bundesregierung das Prinzip der äußersten Sparsamkeit bekräftigt . Außerdem ist eine Absenkung der Kosten aller Baumaßnahmen anzustreben . . _ Nein , Herr Kollege Conradi , die Kuppel ist hier ausdrücklich nicht explizit erwähnt . . _ Ich halte einen Augenblick inne , weil ich Sie schon gesehen habe , Herr Conradi . Ich würde gerne Ihre Zwischenfrage beantworten .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Storm , die Bundesregierung hat bei ihremAmtsantritt eine Schuldenlast von 1 ,5 Billionen DM vorgefunden . Deshalb gibt es zur Politik der Bundesregierung , Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu ergreifen , keine Alternative . Um den notwendigen Gesamtsparbetrag aufzubringen , müssen die Haushalte aller Bundesressorts einen Einsparbeitrag erbringen , der ihrem Anteil am Bundeshaushalt entspricht . Der Anteil der Bundesmittel für die Agrarsozialpolitik am Agrarhaushalt des Bundes beträgt rund zwei Drittel . Deshalb konnten sie bei den notwendigen Einsparungen nicht ausgenommen werden . Bei der Ausgestaltung der Sparmaßnahmen wurde jedoch darauf geachtet , soziale Härten und insbesondere eine übermäßige Belastung einzelner Personengruppen zu vermeiden . Deshalb ist im Haushaltssanierungsgesetz unter anderem eine maßvolle Anhebung des Einheitsbeitrages vorgenommen worden . Damit werden alle Beitragszahler in der Alterssicherung der Landwirte an den unausweichlichen Einsparungen beteiligt . Neben der Anhebung des Einheitsbeitrages und einer Reihe weiterer Maßnahmen mussten allerdings auch beim Beitragszuschuss Einschnitte vorgenommen werden . Der auf die Alterssicherung der Landwirte entfallende Einsparbetrag hätte anders nicht erbracht werden können . Durch diese Änderungen beim Beitragszuschuss ergibt sich eine effektive Mehrbelastung gegenüber 1999 , die im Einzelfall bis zu 111 Prozent betragen kann . Das ist bedauerlich . Angesichts des zwingenden Bedarfs der Konsolidierung des Bundeshaushaltes , den diese Bundesregierung nicht zu verantworten hat , ist dies aber leider unabänderlich . Aus dieser Beitragsmehrbelastung in der Alterssicherung ergibt sich keine Existenzbedrohung für die landwirtschaftlichen Betriebe . Jedoch verlangen die in der jüngeren Zeit beschlossenen Reformmaßnahmen , also das Zukunftsprogramm 2000 und die ökologische Steuerreform , der deutschen Land- und Forstwirtschaft insge Michael Meister 10390 samt eine erheblicheAnpassungsleistung ab , die durch die Bundesregierung unterstützt werden soll .
Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen eine glasklare Antwort . Wenn ich jetzt neu über eine Kaserne , die einen neuen Namen zu bekommen hat , zu entscheiden hätte , würde ich keine Dietl- Kaserne vorschlagen und schon gar nicht eine Kübler-Kaserne . . Aber das ist nicht die Situation , mit der ich es zu tun habe . Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen . Deswegen halte ich es für den richtigen Ansatzpunkt für die Diskussion , daß ich den Betroffenen vor Ort die Materialien für die Diskussion zur Verfügung stelle .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Herr Staatssekretär , ich möchte zusätzlich nachfragen , wie die Bundesregierung politisch den Sachverhalt beurteilt , dass das bevölkerungsreichste Bundesland , in dem rund ein Drittel aller Studentinnen und Studenten bundesweit studieren , die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums infrage stellt , und zwar nur wenige Wochen nach der Verabschiedung eines Studiengebührenverbots für das Erststudium durch den Deutschen Bundestag .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Grehn , die Frage von Herrn von Klaeden bezog sich darauf , inwieweit der Bund eine Landesverfassungsschutzbehörde anweisen kann , in diesem oder jenem Falle tätig zu werden . Es ist gesetzlich geregelt , dass das nicht möglich ist . Wir mischen uns nicht in Regelungen ein , die den Länderkompetenzen unterliegen . Die Art und Weise , wie man mit der PDS in den einzelnen Bundesländern umgeht , ist sehr verschieden . Ich habe auf die gesetzlichen Grundlagen der Vorgehensweise der Bundesregierung hingewiesen . Diese Grundlagen wirken sich auf unseren Verfassungsschutzbericht aus , der vor kurzem wieder vorgelegt worden ist . Ich empfehle schlichtweg die Lektüre dieses Berichts .
Partei: CDU/CSU
Nicht im Moment . _ Ich will hier nicht darüber spekulieren , inwieweit die verschiedenen Entwürfe unserer Verfassung standhalten werden ; aber es wäre eine äußerst riskante Spekulation , eine Entscheidung für eine Fristenlösung mit der Hoffnung zu verbinden , daß das Bundesverfassungsgericht schon seine Meinung ändern werde . Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist natürlich auch die Ausgestaltung der Beratung , der Beratungspflicht und vor allem der Beratungsziele von großer Bedeutung . Hier möchte ich für die weitere Diskussion doch darauf hinweisen , daß sich der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion zur Definition der Beratungsziele an den insoweit ausdrücklichen Entscheidungsgründen des Bundesverfassungsgerichts orientiert , die FDP eine davon etwas abweichende Position in ihrem Entwurf formuliert . und die SPD eine gegensätzliche Position . Deshalb unterscheiden sich gegensätzliche Positionen beim Ziel des Lebensschutzes . Ich glaube deshalb , daß bei der weiteren Diskussion nicht nur über die Frage der Indikationen- und der Fristenlösung gesprochen werden muß , sondern auch über die Frage der Beratungsziele im Sinne einer verfassungsrechtlich bestandskräftigen Lösung . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , zu den Konfliktsituationen , in denen sich schwangere Frauen oft sehen , gehört auch und vor allem die Situation der unverheirateten Mutter . Dies ist eine Frage , die zum Teil jenseits jeder Gesetzgebung liegt . Die immer noch anzutreffende gesellschaftliche Diskriminierung einer nicht verheirateten Mutter ist etwas , was einer aufgeklärten Gesellschaft fremd sein sollte . . Jede unverheiratete Mutter , die ihr Kind in Liebe aufzieht , verdient größte Anerkennung und Respekt , weil sie es wirklich schwerer hat als andere . . Daraus ziehen wir in unserem Gesetzentwurf eine gesetzgeberische Konsequenz , um deren Unterstützung ich ausdrücklich SPD und FDP bitten möchte . Wir verbessern nämlich in einem besonderen Artikel den Betreuungsunterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter , der nach geltendem Recht auf bis zu einem Jahr nach der Entbindung begrenzt ist . Das ist ein Skandal , meine Damen und Herren . . Der geschiedene Ehemann beispielsweise ist selbst - verständlich verpflichtet , auch über diesen Jahreszeit - raum hinaus Betreuungsunterhalt zu leisten . Das muß , meine Damen und Herren , auch für den Vater eines Kindes einer unverheirateten Mutter gelten . Deshalb schlagen wir hier die Verlängerung auf bis zu drei Jahren vor . Ich wundere mich ein bißchen darüber , daß wir hier noch keine Unterstützung aus den anderen Reihen bekommen haben . . Im Vorgriff auf die notwendige , in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Reform des Nichtehelichenrechts müssen wir an einem solchen Punkt einmal deutlich machen , daß wir als Gesetzgeber dieser Diskriminierung der unverheirateten Frau entgegentreten .
Partei: CDU/CSU
Gab es zu diesem Problemfeld denn auch schon Kontakte des Bundesinnenministeriums mit dem Auswärtigen Amt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das Bundesinnenministerium handelt an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung . Wir gehen diese Fragen gemeinsam an ; denn sie berühren uns alle gemeinsam . - Was heißt Kontakte ? Wenn man miteinander redet , sind das Kontakte .
Partei: SPD
Es wird sich insofern auswirken , als dass der betriebliche Umweltschutz ein Thema ist , über das nicht nur der Betriebsrat _ das ist schon jetzt in vielen Betrieben die selbstverständliche Praxis _ informiert wird , sondern worüber auch im Wirtschaftsausschuss gesprochen wird . Der Wirtschaftsausschuss ist das Gremium in Unternehmen mit über 100 Beschäftigten , in dem über wirtschaftliche Fragen des Unternehmens und auch über Fragen des betrieblichen Umweltschutzes gesprochen wird . Ursprünglich sollte , was die Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses betrifft , der Umweltschutz allgemein aufgenommen werden . Wir haben das korrigiert , um Missverständnissen entgegenzutreten . Es geht jetzt um den betrieblichen Umweltschutz , der in den Betrieben natürlich eine große Bedeutung hat . Die Information der Betriebsräte im Zusammenhang mit dem betrieblichen Umweltschutz muss der Bedeutung dieses Themas angemessen sein .
Partei: CDU/CSU
Ich erkläre das gerne : Der Bundeskanzler hat Wert darauf gelegt _ das ist auch sein gutes Recht _ , daß sein Erscheinen im Ausschuß , also die Tatsache seiner Anwesenheit , von Fernsehkameras vor Beginn der Sitzung aufgenommen wurde . Daß das bei Ihnen als Ausschußmitglied den Irrtum hervorgerufen hat , die Sitzung sei öffentlich , ist um so verständlicher , als die Einlassungen des Bundeskanzlers in dieser Sitzung materiell so gegen Null gingen , daß man wirklich dem Irrtum erliegen kann , es sei eine öffentliche Sitzung gewesen , Herr Kollege . . Die Londoner Times hat geschrieben , es brauche wahrscheinlich noch lange , bis Bundeskanzler Schröder die Statur von Helmut Kohl erreicht habe . Ich halte diese Einschätzung für zu optimistisch . Er wird das nie schaffen . . Ich komme zum Schluß . Wir selber in der CDU/CSU bleiben der europäischen Idee in Wort und Tat verbunden . Aber wir lassen nicht zu , daß mit dem Ruf nach der europäischen Idee politisch alles und jedes , wie wir das soeben hier traurigerweise vom Landwirtschaftsminister gehört haben , verkleistert und gerechtfertigt wird . . Wir wollen , weil wir es mit der Erweiterung und mit Europa ernst meinen , nicht zulassen , daß mit heißer Nadel ein Kleid gestrickt wird , das schon nach der ersten Benutzung auseinanderfällt . Deswegen lautet unser Appell : Nutzen Sie die letzten Tage und Stunden , um aus der Agenda 2000 noch etwas Vernünftiges zu machen . Das , was bis jetzt vorliegt , wird diesem Anspruch nicht gerecht . .