Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema eignet sich wahrlich nicht zum Streit der Parteien und der Fraktionen . Ich begrüße es , dass die Union dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen möchte . Ich will die Anregung , die Kollege Marschewski auch im Innenausschuss gegeben hat , über dieses Thema künftig gemeinsam mit den Fraktionen zu sprechen , gerne aufgreifen und Ihnen zusagen , dass wir das machen . Das sollte man wirklich tun . Ich will aber eines noch einmal sagen _ Herr Marschewski , Sie haben die Wahlkreisneueinteilungen angesprochen _ : Ich erinnere mich noch sehr präzise daran , dass die Wahlkreisneueinteilungen mit Mehrheit von der alten Koalition gegen die Opposition verabschiedet wurden . Es gibt einige Willkürentscheidungen _ Sie wissen das _ , mit denen wir uns demnächst beschäftigen werden . Sie sollten also den Anspruch , den Sie an uns gerichtet haben , auch selber erfüllen , damit Sie glaubwürdig sind . Was die Frage der Verlängerung der Legislaturperiode angeht : _ Auch darüber kann man sicherlich reden . Ich weiß , dass es dazu in Ihrer Fraktion unterschiedliche Positionen gibt . Ich finde den Vorschlag dann erwägenswert , wenn man ihn mit der Stärkung von Elementen der direkten Demokratie verbindet . Denn wir dürfen auf der einen Seite den Abstand zu den Wahlen nicht noch mehr vergrößern und geben den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite nicht die Möglichkeit , auch zwischen den Wahlen mitzuentscheiden . Deshalb sagen wir Ja zu fünf Jahren Legislaturperiode , wenn wir auf der anderen Seite in unsere Gesellschaft Elemente der direkten Demokratie einführen . . Ich möchte zum Gesetz kommen . Das Gesetz _ das hat Kollege Friese beschrieben _ regelt die Harmonisierung des Wahlrechts mit dem Melderecht und andere wichtige praktische Probleme bei der Durchführung von Bundestags- und Europawahlen . Bedeutsam ist _ darauf wurde bereits hingewiesen _ die Abschaffung der öffentlichen Auslegung von Wählerverzeichnissen , § 17 des Bundeswahlgesetzes . Das ist auch für alle Datenschützer in unserem Land ein wichtiger Fortschritt . Die Einsicht in die Akten soll künftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen . Ich finde das notwendig , weil bisher sogar das Geburtsdatum von jedem Mann und jeder Frau einsehbar war ; es war praktisch gleichbedeutend mit einem Auszug aus dem Melderegister . Erwin Marschewski  12043 Die bisherige Rechtslage hat dazu geführt , dass die Daten gefährdeter Personen offen lagen . Die bisher bestehende Regelung , im Melderecht für gefährdete Personen einen Sperrvermerk vorzusehen , lief bisher ins Leere . Die notwendige Schutzwirkung wurde durch die offen gelegten Wählerverzeichnisse unterlaufen . Einen weiteren wichtigen Punkt regelt der neue § 21 Bundeswahlgesetz . Jeder stimmberechtigte Teilnehmer einer Parteivertreterversammlung kann bei der Kandidatenaufstellung Wahlvorschläge unterbreiten . Das gab es bisher nicht ; Sie haben alle darauf hingewiesen . Für uns demokratische Parteien ist das eine Selbstverständlichkeit , aber leider , wie wir auch erfahren haben , nicht für alle Parteien . Genauso neu ist der Anspruch jedes Kandidaten , sich und sein Programm der Versammlung vorzustellen . Als ich das im Gesetzentwurf gelesen habe , musste ich erst einmal schmunzeln , um mir erklären zu lassen , dass auch dieses _ eigentlich eine verfassungsmäßig selbstverständliche Angelegenheit _ nicht für alle selbstverständlich war . Bei Bündnis 90/ Die Grünen , in meiner Partei , und sicherlich auch in den anderen Parteien ist dieses selbstverständlich . Es ist gut , dass es jetzt vorgeschrieben wird . Die Gemeindebehörden sind künftig berechtigt , personenbezogene Daten zum Zwecke der Gewinnung von Wahlvorständen zu erheben . Als eine Partei , die sich dem Datenschutz verpflichtet weiß , haben wir auch dieses mit den Datenschützern sorgfältig geprüft . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass man mit dieser Regelung nicht nur gut leben kann , sondern dass sie auch sinnvoll ist . Es hat keinen Zweck , Gesetze zu machen , die vor Ort schlicht nicht praktikabel sind . Die Speicherung von Anschriften und Telefonnummern der Wahlvorstände entspricht einer dringenden Bitte des Deutschen Städtetages . Dieser Bitte sind wir selbstverständlich nachgekommen ; denn die Kommunen haben Schwierigkeiten , die Wahlvorstände kurzfristig aufzutreiben . Ich möchte zum Schluss den Appell , den Kollege Marschewski und auch Kollege Friese bereits gemacht haben , auch noch einmal von meiner Fraktion aus wiederholen : Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern , die in die Wahlvorstände gehen , herzlich dafür danken , dass sie dieses machen . Sie machen das ohne viel Aufhebens seit Jahr und Tag . Wir kennen alle die vertrauten Gesichter , wenn wir in die Wahllokale gehen ; meistens sehen wir dort dieselben Menschen wieder , die mit einem freundlichen Lächeln ihrer demokratischen Pflicht nachgehen .All diesen Bürgerinnen und Bürgern gebührt unser herzlicher Dank . Im möchte bei dieser Gelegenheit aber auch an andere appellieren , sich zu dieser Aufgabe bereit zu erklären . _ Das macht es auch für die Kommunen einfacher , Wahlen zu organisieren . Ich empfehle daher namens meiner Fraktion die Annahme dieses Gesetzentwurfes . .