Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Mir ist ein bisschen schleierhaft, was Sie hier machen. Sie feiern ziemlich leidenschaftslos die gute wirtschaftliche Lage; über die freue ich mich auch ausdrücklich. Herr Liebing, ich finde es super, dass es uns steuerlich gut geht und dass es der Wirtschaft gut geht. Aber was haben Sie damit zu tun? Das haben Sie uns in Ihrer Rede nicht erklären können. Ich sage es Ihnen einmal ganz konkret: Was Sie bisher getan haben, ist, in Ihrer Reformpolitik – so nennen Sie sie – den künftigen Generationen neue Lasten aufzubürden: Rente mit 63, Mütterrente, Einknicken gegenüber der Kohlelobby jetzt jüngst und Ausbremsen der Energiewende. Das ist Ihre Politik, die Sie hier als zukunftsgewandt verkaufen wollen. Jetzt komme ich speziell zur Union. Bei manchem, was Minister Gabriel – er ist heute nicht da – macht, gehen wir mit, zum Beispiel, wenn er sagt: Bei der Kohleabgabe müssen wir vorangehen; da müssen wir etwas tun. – Da geht er voran. Und was machen Sie? Sie bremsen ihn aus. Sie schaffen es nicht, hier ein zukunftsfähiges Signal zu setzen. – Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei. Energiewende, Trassenausbau in Bayern. Herr Straubinger, schauen Sie da einmal hin! Ganz Deutschland lacht über Sie, lacht über diesen Ministerpräsidenten. Sie kriegen es nicht hin, in Bayern eine Energiewende zu organisieren. Sie schaffen die Windkraft ab. Sie schaffen keine Stromleitungen. Sie wollen die Leitungen am besten noch nach Baden-Württemberg verlegen. Sie kriegen überhaupt keine zukunftsfähige Politik hin. Sie ducken sich weg. Die Kanzlerin duckt sich weg. Sie hatten die CSU nicht im Griff. Sie mäandert durch die Gegend und boykottiert alles, was an Sinnvollem von der anderen Seite kommt. Wir reden heute über den IWF-Bericht. Es gibt noch einen zweiten Bericht; er ist aus dieser Woche. Den fand ich in Teilen weitaus spannender als den ersten. Der erste hat ein paar Signale gesetzt – auf die will ich auch noch eingehen –, aber der zweite hat eine Grundaussage getroffen. Es wurde ermittelt, wie viele Subventionen weltweit für Energieträger gegeben werden, und man ist auf die Zahl von 5 Billionen Dollar jährlich gekommen. Das ist mehr als die gesamten Gesundheitsausgaben der Welt. Der Anteil am globalen Bruttosozialprodukt ist dramatisch hoch, nämlich 6,5 Prozent. In Deutschland sind es 50 Milliarden Euro. Wo sind Ihre Ansätze, an die umweltschädlichen Subventionen heranzugehen und für Zukunftsfähigkeit zu sorgen? Es ist schön, dass wir gute Steuereinnahmen haben. Das wäre aber auch die Gelegenheit, mal eine zukunftsfähige Politik zu machen. Aber das kriegen Sie nicht hin. Die energetische Gebäudesanierung ist der nächste Punkt. Ich weiß nicht, was die CSU will. Woher wollen Sie denn Strom bekommen, Herr Straubinger? Aus der Steckdose kommt der Strom weiterhin. Aber ohne Trassenausbau gibt es bald keine Kabel mehr, durch die Strom fließen kann. Wenn Sie es nicht schaffen, gegen zwölf Bundesländer im Bundesrat eine gemeinsame Lösung zugunsten der energetischen Gebäudesanierung zu finden, dann ist das nichts anderes als Versagen auf der ganzen Linie. Auch hier ducken Sie sich weg. Sie handeln gegen jedwede Vernunft. Zukunftsthema Elektromobilität. 1 Million Elektrofahrzeuge wollten wir bis 2020 auf die Straße bringen. Aktuell sind es 20 000. Wenn es gut läuft, dann fahren 2020 rund 100 000 Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen. Aber Sie haben hier keinen Zukunftsplan. Wir haben etwas vorgelegt, und Sie haben es abgeschmettert. Sie kommen auch hier nicht voran. Ich kann Ihnen bis heute um Mitternacht einen Strauß aus Zukunftsthemen aufzählen, bei denen nichts geschieht. Da ich nur noch zwei Minuten Redezeit habe, möchte ich folgende Punkte beispielhaft nennen. Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wo sind die Zahlen, die das Ausbauziel von 50 MBit unterlegen? Ich kann davon nichts sehen. Sie haben es nicht geschafft, 1 Milliarde Euro im Koalitionsvertrag zu verankern. Ähnliches gilt für die steuerliche Forschungsförderung. Im IWF-Bericht wird ausdrücklich erwähnt, dass wir hier nachlegen müssen. Sie schaffen es außerdem nicht, Hemmnisse für Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Das ist ein ganz zentraler Punkt im IWF-Bericht. Ich glaube, die SPD würde hier ein Stück weit mit uns mitgehen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, tun das nicht. Sie blockieren. Sie sind auch bei Familienfreundlichkeit und Kinderbetreuung noch immer nicht dort, wo wir sein könnten. Noch ein Punkt. Ich bin Münchner. Vielleicht haben Sie den IWF-Bericht tatsächlich gelesen. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde, um sich abzufeiern. Aber wir lesen auch die Berichte, über die wir reden. Das ist vielleicht ein Unterschied. Bei den Preisen für Wohnimmobilien blinken jedenfalls die Warnleuchten auf. In meiner Heimatstadt München sind die Preise in den letzten zwei Jahren um 12 Prozent angestiegen. Die Mietpreisbremse mag ein erster Ansatz sein. Aber wie wollen Sie das weiter gestalten? Was Sie schon zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl machen – NSA, Stromtrassen und viele andere Themen –, erinnert mich stark an die Vorbereitungen auf diese Wahl. Sachpolitik findet nicht mehr statt. Sie haben einen enormen Spielraum. Darüber sollten Sie genauso wie wir glücklich sein. Aber Sie nutzen diesen Spielraum nicht, insbesondere bei einem zentralen Thema nicht, mit dem ich abschließen möchte. Es gibt eine digitale Revolution; das ist gut. Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur haben gestern den Bundespräsidenten besucht. Er hat sich gegenüber diesem Thema sehr aufgeschlossen gezeigt. Ich weiß auch, dass im BMWi an entsprechenden Lösungen gearbeitet wird. Aber wo schaffen Sie den Zusammenhang zwischen digitaler Technologie und ökologischer Wirtschaftsweise? Auch dieses Thema verschlafen Sie. All die Zukunftschancen, die wir brauchen, werden nicht genutzt. Sie feiern sich nur ab und verwalten, anstatt zu gestalten. Ich danke Ihnen.