Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , Sie haben hier über Pfingsten gesprochen , über den Charakter von Erleuchtung . Mir ist bekannt : Pfingsten gibt es am wenigsten Geschenke ; damit hat man sich schon als Kind abgefunden . Aber als Anlaß , den sozial Schwächsten noch tiefer in die Tasche zu greifen , darf man Pfingsten , wie ich meine , nicht mißbrauchen . . Wenn ich die Rede von Herrn Gerhardt und übrigens auch die des Bundesfinanzministers höre , fällt mir folgendes auf : Sie bestätigen die geschätzten Mindereinnahmen von 18 Milliarden DM ; hinzu . noch : Gregor Gysi Sie haben hier nicht einen einzigen Satz darüber verloren , wie Sie diese Lücken schließen wollen , was Sie vorhaben . Was soll eigentlich diese Debatte , wenn Sie diesbezüglich nicht mit der Wahrheit herausrücken ? . Herr Gerhardt , wenn Sie so begeistert von Neuseeland sind , hindern mich nur meine freundschaftlichen Gefühle gegenüber dem Volk von Neuseeland daran , Ihnen zu sagen : Dann gehen Sie doch nach Neuseeland ! Für die Bevölkerung Deutschlands wäre das ein beachtlicher Vorteil . . Wenn Sie hier auf das Beispiel der Niederlande verweisen , dann finde ich das besonders grotesk . Dort gibt es nämlich einen Konsens zwischen der Regierung und den Gewerkschaften . Die Chance zu diesem Konsens haben Sie selbst im letzten Jahr verspielt , als Sie die Gewerkschaften mit Ihrer gesetzlichen Regelung zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bewußt gedemütigt haben . . Aber was man anderswo hört , wie Sie diese Lücken schließen wollen , ist auch ganz interessant . Da wird zum Beispiel über die Neubewertung von Gold und Devisen nachgedacht . Gestern ging es noch um Verkauf ; heute geht es um Neubewertung . Aber was heißt das im Klartext ? Im Klartext heißt Neubewertung doch , daß Sie mehr Geld drucken wollen . Das zieht Inflationsgefahr nach sich ; vor allem führt es zu erheblichem Vertrauensverlust . Ich kann Ihnen nur sagen : Als die DDR damit anfing , ihre Notenpresse in Gang zu setzen , weil sie die Finanzen nicht mehr klären konnte , da war sie schon am Ende . Das können Sie mir glauben . . Wenn das ein logischer und einleuchtender Schritt ist , warum sind Sie ihn nicht im letzten Jahr gegangen ? Warum sind Sie ihn nicht im vorletzten Jahr gegangen ? Warum gehen Sie diesen Schritt unmittelbar nach der Steuerschätzung ? Sie gehen ihn aus Not und nicht aus Überzeugung . Das ist doch ganz offenkundig . . Es kommt noch etwas hinzu . Da fährt der Bundesfinanzminister einmal kurz bei der Bank in Frankfurt am Main vorbei . - Entschuldigung , er fliegt - und bittet darum , daß die Reserven neu bewertet werden . . Die Bank stimmt zu , und dann läuft das . - Sie , Herr Bundesfinanzminister , sind durch alle europäischen Staaten gereist und haben gesagt : Wir müssen eine Europäische Zentralbank schaffen , die von der Politik unabhängig ist . Aber bei der ersten Schwierigkeit machen Sie aus der Bundesbank eine Regierungsbank , eine Hilfsbank für den Bundesfinanzminister , und konterkarieren sämtliche Bemühungen , die Sie diesbezüglich in der Europäischen Union angestellt haben , und machen damit den gesamten Vertrag von Maastricht unglaubwürdig . . - Ja , natürlich . Daß es um meine Schulden geht , weiß ich . Ich übernehme ja für alles die Verantwortung . Sie müssen sich aber auch einmal einig werden : Entweder bin ich an allem schuld oder die SPD durch ihre Blockade . Sie sollten sich einmal darüber verständigen , wer hier eigentlich die Verantwortung trägt . . Sie können das Ding ja drehen und wenden , wie Sie wollen . Ich habe ja noch nicht regiert , und ich war - das kann man als Glück oder als Unglück bezeichnen - noch nie Bundesfinanzminister . So schlimm aber sähe es bei mir nicht aus . Das kann ich Ihnen garantieren . . Dann wollen Sie Bundesvermögen verkaufen . Sie wissen doch aber , was das bedeutet . Jedes Bundesvermögen , das Sie verkaufen , müssen Sie später wieder leasen , weil Sie es ja doch zu bestimmten Zwecken benötigen . Dann geben Sie ein Jahr später in aller Regel mehr Geld dafür aus , als Sie durch den Verkauf eingenommen haben . Das Bundesvermögen gehört Ihnen doch nicht allein . Es gehört der gesamten Bevölkerung . Damit müßte man , so finde ich , etwas vorsichtiger umgehen . . Das gilt auch für die Telekom-Aktien . Alle Kleinanleger , die sich darauf verlassen haben , daß Sie diese Aktien halten , schockieren Sie entsprechend . Denn es ist doch klar : Wenn Sie sie verkaufen , sind sie sofort weniger wert . Gerade der Kleinaktionär wird betrogen . Er hat sich eben durch Reklame verführen lassen , aber vor allem durch Ihr Versprechen , . noch : Gregor Gysi . Herr Gerhardt , Sie haben gesagt , wir sollten die Politik erst bewerten , wenn Sie den Haushalt 1998 vorlegten . Es wäre ja schön , wenn man Ihre Politik endlich einmal nach dem Haushalt bewerten könnte . Das Problem ist ja , daß dieser Haushalt nie stimmt . Er wird auch 1998 wieder nicht stimmen und 1999 permanent korrigiert werden müssen . . - Ja , 1998 wird das dann wieder korrigiert werden müssen . Ich bitte das Versehen zu entschuldigen . Herr Gerhardt , Sie haben einen sehr schönen Satz gesagt : Die Regierung bleibt bei ihrem Konzept , um dem Land wieder ein Stück Perspektive zu geben . - Das haben Sie wörtlich gesagt . Damit haben Sie hier das erste Mal eingeräumt , daß dieses Land im Augenblick keine Perspektive hat . Deshalb ist es so nötig , daß wir über Neuwahlen oder wie auch immer zu einer anderen Regierung kommen , und zwar so schnell wie möglich . . Sie haben zusätzlich darauf hingewiesen , daß Steuersenkungen erforderlich sind , um die Eigenverantwortung zu erhöhen . Man kann dieser ideologischen These zustimmen oder auch nicht . Ich stimme ihr eher nicht zu . Eines bitte ich Sie bei Ihrem Steuerreformprogramm zu bedenken : Seit Jahren sagen Sie den Leuten in Ost und West , daß die gesetzliche Rentenversicherung nicht ausreicht . Jeder muß sich selber darum kümmern , wie er sich im Alter zusätzlich versorgen kann , um seinen Lebensstandard einigermaßen zu sichern . Viele Bürgerinnen und Bürger haben das getan . Sie haben zusätzlich Lebensversicherungen abgeschlossen . Sie haben diese Eigenverantwortung , die Sie , Herr Gerhardt , fordern , wahrgenommen . Jetzt kommen Sie , Herr Bundeskanzler , mit Ihrem Steuerpaket und schlagen als erstes vor , genau diese Erträge aus den Lebensversicherungen zu besteuern , nachdem viele diese Verträge abgeschlossen haben . Das nenne ich Diebstahl . Das nenne ich auch Betrug , weil die Leute ja zunächst verführt worden sind , diese Versicherungen abzuschließen . . Dann möchte ich zu den Erfolgen Ihrer Konzepte kommen . Wenn ich Herrn Gerhardt , den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister richtig verstehe , dann geht es doch darum , daß man die Steuern senken muß , damit mehr Mittel bei denjenigen zur Verfügung stehen , die Investitionen tätigen . Diese Investitionen sollen dann angeblich zu Arbeitsplätzen führen . Das ist doch das ideologische Kredo der FDP , auf das sich CDU und CSU eingelassen haben . Ich nenne Ihnen nun die Zahlen vom vorigen Jahr . Sie machen diese Politik ja seit langem . Das ist doch nichts Neues . Heute ist in der Frankfurter Rundschau aus dem Bericht der Bundesbank - die ist nun wirklich nicht der PDS nah , wie Sie einräumen werden - zu lesen : Die Einwohner Deutschlands sind im vergangenen Jahr um fast 300 Milliarden Mark reicher geworden . Mit knapp fünf Billionen erreichte das private Geldvermögen in der Bundesrepublik eine Rekordmarke . Das geht aus dem jüngsten Monatsbericht der Bundesbank hervor . Allein 4 ,4 Billionen Mark sind ertragbringend angelegt und haben im vorigen Jahr 190 Milliarden Mark Zinsen und Dividenden abgeworfen . Ich zitiere weiter : Der Geldsegen ist nach den Beobachtungen der Bundesbank allerdings ungleich verteilt . Während das Gewicht der Masseneinkommen - das sind die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer und die staatlichen Leistungen wie Arbeitslosengeld und Sozialhilfe - erneut abgenommen habe , stiegen die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen , die zu höheren Sparleistungen führen . Das heißt , wir haben im Jahr 1996 bei den Besserverdienenden und Vermögenden in dieser Gesellschaft schon wieder 300 Milliarden DM mehr angesiedelt . Wenn Sie berücksichtigen , daß das Vermögen bei den anderen sogar noch abgenommen hat , steigt dieser Betrag weiter . Es ist das Ergebnis Ihrer Politik , daß die Vermögenden immer mehr Geld erhalten . Das Geld ist bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und bei den Besserverdienenden . 300 Milliarden DM mehr als 1995 waren es im Jahre 1996 . Nun frage ich Sie : Wo ist der Arbeitsplatz , der mit diesem Geld geschaffen wird ? In Wirklichkeit nimmt die Arbeitslosigkeit unter anderem deshalb zu , . weil Sie die Massenkaufkraft ständig reduzieren . Ihre Politik ist gescheitert , wenn sie denn eine Arbeitsmarktpolitik sein soll . Sie hat nicht funktioniert und kann auch gar nicht funktionieren . Wenn sie natürlich eine Vermögensumverteilungspolitik sein soll - geben Sie das dann doch wenigstens ehrlich zu - , hätte sie funktioniert . Aber das räumen Sie ja nicht ein . Die Regierungskoalition muß der Bevölkerung in Deutschland einmal erklären , weshalb die 300 Milliarden DM , die die Reichen in dieser Gesellschaft im letzten Jahr mehr erhalten haben , nicht zu einem einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz geführt haben . Was macht es , daß Sie ihnen in diesem Jahr noch einmal 9 Milliarden DM schenken ? Was macht es , wenn Sie den Spitzensteuersatz weiter senken ? Dann sind es eben nicht 300 Milliarden DM , sondern 500 Milliarden DM im Jahr , die dieselbe Bevölkerungsgruppe mehr hat . Aber wiederum werden davon keine Arbeitsplätze finanziert werden können . . noch : Gregor Gysi Deshalb fordere ich Sie auf : Machen Sie endlich Beschäftigungspolitik ! Machen Sie eine andere Abgabenpolitik ! Bestrafen Sie nicht länger Arbeit ! Stärken Sie die Kaufkraft ! Führen Sie einen Sektor für öffentliche Beschäftigung ein ! Zeigen Sie , daß Sie Arbeitslosigkeit wirklich beseitigen wollen ! Wenn Sie das nicht wollen , wenn Sie die Reichen nur immer weiter begünstigen wollen , treten Sie ab ! Es wird höchste Zeit . .