Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über zwei Anträge, nämlich über „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ und „Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen“. Die vorliegenden Anträge haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun. Wohlwollend kann man aber sagen, dass es in beiden Anträgen um die positive Gestaltung der Arbeitswelt geht. Während der Antrag der Union und SPD auf die Untersuchung von zukünftigen Arbeitsbedingungen abzielt, prangert die Linksfraktion einen Teilbereich aktueller Beschäftigungsverhältnisse an. Auch ich finde es grundsätzlich wünschenswert, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge zu minimieren. Ja, wir müssen alles dafür tun, dass junge Menschen einen guten Start in das Berufsleben erhalten. Frau Kollegin Krellmann, selbstverständlich verstehe ich, dass die Linksfraktion die Chance ergreift, um erneut das Thema Leiharbeit in den Fokus der Debatte zu rücken. Hier haben wir, die Koalition, eine offene Flanke. Das leugne ich nicht, sondern sage ausdrücklich: Ich bedaure es sehr, dass der im Bundesarbeitsministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung noch nicht im Gesetzgebungsverfahren angekommen ist. Ministerin Andrea Nahles hat geliefert. Aber von unserem Koalitionspartner ist – das muss ich leider sagen – dieser Gesetzentwurf zunächst gestoppt worden. Das ist aus verschiedenen Gründen ärgerlich. Zum einen müssen viele Tausend Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter auf Verbesserung warten. Wir enthalten ihnen Geld und Sicherheit vor. Zum anderen werden die Sozialpartner düpiert, die ihre Ideen für mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt eingebracht haben. Sie erwarten zu Recht mehr Verlässlichkeit von der Bundesregierung. Sie erwarten auch mehr Verlässlichkeit aufseiten der Union. Drei Landtagswahlen liegen nun hinter uns. Der Wahlkampf ist vorerst vorbei. Nun werden wir das gemeinsame Arbeitsprogramm – darin bin ich sicher – weiter abarbeiten. Schließlich ist die Regelung der Leiharbeit eine zentrale Vereinbarung in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Aus meiner Sicht bleibt das Ziel die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit. Das ist ein Kernthema. Wir als SPD-Fraktion stehen dazu: Wir wollen Leiharbeit auf ihren Kern begrenzen. Denn Leiharbeit ist ein Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder Urlaubszeiten – es geht um schnelles Reagieren, mehr Flexibilität bei der Erfüllung von Aufträgen –, Leiharbeit darf aber kein Dauerinstrument sein. Wir streben eine neue Überlassungshöchstdauer an, wir fordern die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaften nach wenigen Monaten sowie mehr Informationsrechte für Betriebsräte. Das sind unsere Mittel im Kampf gegen prekäre Arbeit. Dieses Gesetz hilft Arbeitnehmern genauso wie Arbeitgebern. Die bloße Abschaffung der Leiharbeit schützt junge Menschen nicht vor prekären Arbeitsverhältnissen. Deshalb müssen wir viel früher und umfassender ansetzen. Betroffen sind nämlich vor allem Ungelernte und Geringqualifizierte, also Jugendliche ohne Schulabschluss oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Wenn wir hier Abhilfe schaffen, vergrößern wir auch die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Hier hat die Koalition auch schon das ein oder andere geleistet. Ich erinnere an die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Darin enthalten sind unter anderem die Assistierte Ausbildung sowie die ausbildungsbegleitenden Hilfen. Beide Instrumente haben das Ziel, jungen Menschen beim Lernen unter die Arme zu greifen, etwa beim Erfassen von fachlichen Inhalten, beim Abbau sprachlicher Defizite oder auch in Form von sozialpädagogischer Hilfe. So können sie den Einstieg in eine Ausbildung und auch deren Abschluss schaffen. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Blick auf den Koalitionsantrag zum Thema „Innovative Arbeitsforschung“. Ich weiß, dass mein Kollege René Röspel viel Kraft bzw. Nachdruck in die Ausweitung dieses Forschungszweigs investiert hat. Richtig so! Denn Arbeitsforschung ist dringend notwendig. Wir tun gut daran, die Einflüsse der Digitalisierung einzuordnen, ihre Chancen und Risiken aufzuzeigen. Digitalisierung mag uns einerseits das Leben erleichtern, insbesondere dann, wenn es darum geht, schwere körperliche Arbeiten beispielsweise durch Roboter übernehmen zu lassen und uns so vor körperlicher Überlastung zu schützen. Andererseits – Willi Brase sagte es bereits – führt die digitale Technik aber zur ständigen Erreichbarkeit, der Entgrenzung von Arbeitsorten und Arbeitszeiten; Freizeit und Arbeit vermischen sich. Was macht das mit uns? Schon jetzt haben die psychischen Belastungen in der Arbeitswelt stark zugenommen. Wo finden wir noch die richtige Balance zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit? Wie nutzen wir digitale Technik zu unserem Vorteil? Deswegen sage ich: Der Antrag stellt die richtigen Fragen. Hoffentlich erhalten wir Antworten, mit denen wir die Arbeit der Zukunft human gestalten können. Herzlichen Dank und Glück auf!