Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben gerade ein Schulbeispiel für die unterschiedliche Art erlebt , in der man Probleme angehen kann . Man kann die Welt tieftraurig finden wie der Herr Kollege Poppe ; man kann aber auch nach vernünftigen , konstruktiven Lösungen suchen , wie das der Herr Kollege Glotz eben in beispielhafter Weise vorgeführt hat . . Am Mittwoch dieser Woche haben wir im Auswärtigen Ausschuß eine lange Debatte über die Probleme geführt , um die es hier geht . Wir werden im Auswärtigen Ausschuß auch sorgfältig beobachten , daß durch den Gang der Verhandlungen die außenpolitischen Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten im Osten nicht belastet werden . Darauf kann sich jeder verlassen . Wir müssen uns aber _ deswegen nehme ich gerne die Gelegenheit wahr , heute in dieser Debatte zu sprechen _ vor allem überlegen , wie wir die Ursachen der Probleme beseitigen können , mit denen wir es zu tun haben . Eines ist ganz klar : Flüchtlingsströme wird es nur dann nicht geben , wenn in Osteuropa auf Dauer Stabilität erreicht werden kann . Ich sage kritisch : Hier habe ich das Gefühl , daß wir im Westen _ nicht nur Deutschland , sondern auch die EG- Partner _ noch zu wenig tun , um dazu beizutragen , daß sich in Osteuropa auf Dauer Stabilität entwickeln kann . . Wir wissen erstens alle , daß unsere EG-Märkte für Produkte aus den osteuropäischen Ländern nach wie vor verschlossen sind , mit denen diese Länder auf unseren Märkten sogar konkurrenzfähig sein könnten . Wir müssen dafür sorgen , daß die Handelsbarrieren abgebaut werden ; denn es ist viel sinnvoller , Waren hier verkaufen zu lassen und dort dann den Rückfluß an Geld zu haben , das für diese Waren bezahlt wird , als endlos Hilfsmittel im Sinne von Entwicklungszusammenarbeit in diese Länder hineinzupumpen . Sie müssen aus eigener Kraft auf die Füße kommen und international wettbewerbsfähig werden . Das ist , wirtschaftlich gesehen , die einzig vernünftige Lösung , obwohl ich nicht verkenne , daß dies bei sensiblen Produkten wie Kohle , Stahl , Textil und Agrarprodukten auch für uns Schwierigkeiten mit sich bringt . Zweiter Punkt . Die Lander Osteuropas haben ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis , und sie haben das Gefühl , daß sie in einem Sicherheitsvakuum leben . Das betrifft insbesondere Polen , die Tschechische Republik , die Slowakei und Ungarn , d . h . die Länder , mit denen wir bereits Assoziierungsverträge abgeschlossen haben ; sie sind noch nicht ratifiziert , aber das kommt . Ich meine , wir sollten etwas mehr Phantasie für die Antwort auf die Frage aufwenden , wie wir die Annäherung dieser Länder an Europa verstärken können , wie wir ihren Sicherheitsbedürfnissen mehr entsprechen können , als das bisher möglich war . Ich erwähnte die Assoziierungsverträge . In ihnen wird ja die Perspektive für einen EG-Beitritt eröffnet . Nun weiß jeder _ und die Betroffenen wissen es besonders gut _ , daß sie heute aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind , Vollmitglieder der EG zu werden . Das kann noch Jahre dauern . Aber müssen wir nicht politische Instrumente entwickeln , mit denen wir den Ländern für diese Übergangszeit entgegenkommen , die Hand reichen und das konkretisieren , was wir als Perspektive eines späteren Beitritts beschworen haben ? Müssen wir nicht darüber nachdenken , ob es nicht eine engere Beteiligung etwa an der Europäischen Politischen Zusammenarbeit geben könnte ? . _ Wir sollten damit anfangen , natürlich . _ Wir sollten überlegen , ob es nicht möglich wäre , zumindest den Informationsfluß ganz stark zu intensivieren , ob es nicht möglich wäre , Gremien zu schaffen , in denen die Vertreter dieser Länder an den Sitzungen der Ministerräte teilnehmen können . Genügt es denn wirklich , daß wir diese Länder in den Nordatlantischen Kooperationsrat aufgenommen haben ? Die Polen , die Tschechen , die Slowaken und die Ungarn beklagen sich natürlich und sagen : Da sitzen wir ohne eine herausgehobene Position mit all denen zusammen , mit denen wir früher zwangsweise im Warschauer Pakt verbündet waren . Das genügt ihnen nicht . Sollten wir nicht zumindest erwägen , ihnen den Status assoziierter Mitglieder in der Westeuropäischen Union anzubieten ? . Das wäre auch in der Logik des Maastrichter Vertrages , weil wir diese Länder ja der EG assoziieren wollen und im Maastrichter Vertrag sagen , die Europäische Union und die Westeuropäische Union als deren Verteidigungskomponente sollen enger miteinander verknüpft werden . Die logische Konsequenz wäre , daß wir diesen Ländern alsbald das Angebot machen , sie als assoziierte Mitglieder in der Westeuropäischen Union willkommen zu heißen . Herzlichen Dank . .