Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Clement , bei 4 ,5 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen und mindestens 6 Millionen Menschen ohne Beschäftigung muss sich in Deutschland etwas ändern . Deutschlands Wirtschaft wird abgehängt , während in anderen Ländern erfreuliche Wachstumsraten zu verzeichnen sind . Zu Recht kommentiert der Chefökonom des Ifo-Instituts : Obwohl der Rest der Welt wächst wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr , kommt Deutschland nicht voran . Wir reden Deutschland nicht schlecht , Sie reden die Arbeitslosenzahlen aber schön . Das ist das Problem . Hier wird immer die Exportkraft der deutschen Wirtschaft angeführt . Wir sind stolz , dass es so ist . Die Aussagekraft der Statistik bezogen auf den Export hat aber abgenommen . Herr Kuhn , ich nenne Ihnen ein ganz einfaches Beispiel , falls Sie es noch nicht kennen : Der Porsche Cayenne - ein schönes Auto - wird in Leipzig hergestellt . Die Vorfertigung geschieht in der Slowakei . Dieses Auto mit einem gewissen Wert wird exportiert und erscheint in der Exportstatistik . Die tatsächliche Wertschöpfung in Deutschland - in Leipzig - beträgt nur 15 Prozent des Wertes . Das ist doch das Problem . Wenn Sie auf die Exportstatistik abstellen , dann müssen Sie doch auch die andere Seite der Medaille kennen . Auf dem Weg der Deindustrialisierung Deutschlands sind Sie leider ein gutes Stück vorangekommen . Ich nenne zwei Bereiche : Die Pharmaindustrie . Deutschland war einst die Apotheke der Welt , heute ist es ein Filialunternehmen , in dem zwar verkauft , aber immer weniger produziert wird . In den letzten 14 Jahren ist in unserem Land die Zahl der Beschäftigten nur in dieser Branche um 5 Prozent zurückgegangen , während die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich in den Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum um 10 Prozent gewachsen ist . Das zeigt das Problem . Die Wehrtechnik . Sie ist durch die Demontage des Rüstungshaushaltes nur noch ein Schatten ihrer selbst . Ich sage an dieser Stelle : Ohne Industrie geht es nicht und ohne eine breite industrielle Basis gibt es auch keinen starken Dienstleistungsstandort . Hinzu kommt : Mit Dienstleistungen wird auf dem Weltmarkt eine bei weitem nicht so hohe Wertschöpfung erzielt wie mit industrieller Produktion . Deutschland war traditionell das Land der Ingenieure und Innovationen und bleibt es auch . Wenn die Rahmenbedingungen stimmen , ist Deutschland nach wie vor besser als viele andere . Um aus der Misere herauszukommen , brauchen wir täglich statt eines Verlusts von tausend sozialversicherungspflichtigen Vollarbeitsplätzen tausend Arbeitsplätze mehr . Wir brauchen einen Wachstumsschub . Die zukunftssichersten Arbeitsplätze gibt es meist im industriellen und im hochtechnologischen Bereich . Nur die Technologieführerschaft sichert Wirtschaftlichkeit und damit das langfristige Überleben im globalen Wettbewerb . Ich sage es auch hier noch einmal : Deutschland muss um so viel besser sein , als unsere Produkte oft teurer sind . Das trifft vor allem auch für die wirtschaftlich etwas schwächeren Regionen in unserem Land zu . Notwendig ist ein neues Denken in Wertschöpfungsketten zwischen Forschung , Entwicklung und Produktion . Ganz entscheidend ist auch die enge örtliche Nachbarschaft , die Vernetzung zwischen Hochschulen , Unternehmen , Zulieferern und Entwicklern . Das neudeutsche Wort dafür ist Clusterbildung . Einige Bundesländer haben erfolgreich vorgemacht , wie es funktioniert . Ich nenne einmal Bayern - das wird Sie nicht wundern , aber ich darf es trotzdem sagen - und seine Neutronenquelle . Die Neutronenquelle in Garching ist gegen heftigsten Widerstand durchgesetzt worden . Dieses Spitzeninstitut der Forschung zieht jetzt andere Entwicklungsunternehmen an . Heute ist mehrfach General Electric genannt worden , das sich mit einem Entwicklungszentrum in der Nähe von Garching angesiedelt hat . Die Grünen haben vorhin in der Debatte da-rauf hingewiesen , dass sie dorthin eingeladen worden seien und wie wunderbar es gewesen sei . Das ist schön für sie . Glauben Sie denn wirklich , dass General Electric nach Garching gezogen ist , weil der Herr Trittin in Deutschland Umweltminister ist ? Die Firma ist deswegen nach Garching gezogen , weil dort die Neutronenquelle gebaut worden ist und sie diese räumliche Nähe wollte . Sachsens Zentrum für Mikrochips bei Dresden ist ein anderes glänzendes Beispiel . Auch viele andere Bundesländer haben es vorgemacht . Aber Deutschland als Ganzes fehlt dieser Masterplan , wo was mit Aussicht auf Erfolg angesiedelt werden kann . Was sind die Schlüsseltechnologien dieses 21 . Jahrhunderts ? Welche adminis-trativen Hemmnisse stören uns ? Wo muss sich die Bundesregierung im Interesse Deutschlands in der EU durchsetzen ? Ich nenne einmal das Beispiel REACH-Programm . Das ist für die chemische Industrie wichtig . Wo ist der zentrale Standort der Chemieindustrie in Eu-ropa ? Er ist in Deutschland . Deshalb trifft diese Richtlinie und ihre Wirkungen kein anderes Land mehr als Deutschland . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie diesen Gesichtspunkt nicht nur erkennt , sondern auch Gegenmaßnahmen ergreift . Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich , um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen : Wir wollen keine staatliche Industriepolitik ; denn Deutschland profitiert vom freien Welthandel und von international ungehindert fließenden Investitionsströmen . Wir wollen keinen neuen Protektionismus . Nun wird aber in der SPD über die Errichtung einer eigenen staatlichen Agentur zur Unterstützung der Industrie nachgedacht . Ich habe gestern in einer dpa-Meldung gelesen , dass der saarländische SPD-Chef Heiko Maas erklärt hat , er halte es für richtig , eine eigene Stelle zu schaffen , die allerdings wegen der Haushaltslage nicht mit einer allzu üppigen Förderung rechnen könne . Mit Letzterem hat er Recht , mit dem Ersteren befindet er sich auf dem Irrweg . Wir brauchen keine neue Bürokratie . Wir brauchen keine neue Behörde für nationale Industriepolitik - Herr Kollege Brandner , jetzt hören Sie gut zu ; Sie haben ja vorhin behauptet , in unserer Argumentation sei ein Widerspruch - , sondern wir brauchen eine Bundesregierung , Herr Minister Clement , die auch gegenüber unseren Partnern und Freunden nationale deutsche Industrieinteressen vertritt . Ich nenne hier nur die Stichworte Sanofi , Aventis , Siemens und Alstom . Ich frage die Bundesregierung : Was ist , wenn in anderen europäischen Staaten die Grundsätze staatlicher Nichteinmischung verletzt und nationale Champions mit einem klaren politischen Regierungskonzept auf europäischer Ebene gezielt gefördert werden ? Was ist , wenn sich ausländische Konzerne in Deutschland am Markt beteiligen , die selbst von ihren eigenen staatlichen Regierungen gefördert und gelenkt werden ? Sie wissen , dass es hier eine ganze Reihe solcher Firmen gibt . Ich nenne auch einen Namen , zum Beispiel EnBW . Der französische Energiemarkt im Strombereich ist anderen Unternehmen weitgehend nicht zugänglich . Auf der anderen Seite ist der deutsche Markt offen . Es genügt nicht , wenn die Bundesregierung , Herr Minister , hinter vorgehaltener Hand kritische Worte flüstert . Es genügt auch nicht , wenn Gespräche mit der französischen Regierung angekündigt , aber konkrete Ergebnisse nirgendwo sichtbar werden . Es liegt nicht im deutschen Interesse , wenn folgender Trend an Fahrt gewinnt : Unternehmenszentralen in Paris , Filialen in Berlin . Der Chef des Ifo-Instituts , Sinn , schreibt zutreffend : Wo die Unternehmenszentralen sind , entstehen auch hochwertige und gut bezahlte Jobs , es bilden sich qualifizierte Dienstleistungsunternehmen he-raus . Solche Zentralen sind auch im Sponsoring für kulturelle und soziale Zwecke tätig . Wo glauben Sie , Herr Minister , werden im Zweifelsfall die Arbeitsplätze zuerst eingespart , in der Filiale oder in der Zentrale ? Airbus und EADS : Vor zwei Tagen ist der europäische Supervogel A380 zum ersten Mal aus der Produktionshalle in Toulouse gerollt . Das war ein Quantensprung in der Entwicklung von modernem Fluggerät . Es war Franz Josef Strauß , der 1968 mit anderen Partnern den Airbus auf diesen erfolgreichen Weg gesetzt hat . Das war richtig und erfolgreich . Der Erfolg von Airbus wird heute nicht durch mangelnde technologische oder Marketingfähigkeiten aufgehalten ; zunehmend erweist sich als Störfaktor , dass die deutsch-französische Balance in der Unternehmensführung systematisch gekippt werden soll . Wenn Sie uns nicht glauben , dann hören Sie wenigstens auf die Vertreter des Gesamtbetriebsrats . Frau Ingrid Lüllmann hat gesagt , die Belegschaft befürchte , von den Franzosen dominiert zu werden , und in Deutschland fehle es an industriepolitischer Sorgfalt . Das ist der Punkt . Wenn sich eine uns in Freundschaft verbundene Partnerregierung sehr massiv einbringt , dann hilft Leisetreterei nicht , um auch nur einen einzigen deutschen Arbeitsplatz zu sichern . Deutschlands Zukunft besteht nicht darin , Vertriebsorganisationen und Filialen ohne eigene Produktion und ohne eigene Konzernzentralen zu beherbergen . Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung , unfaire und wettbewerbsschädigende Attacken zu verhindern und strategische deutsche Interessen mit dem Ziel einzubringen , Vorsprung durch Technologieführung zu erreichen . Der Flugzeugbauer in der Montagehalle bei Airbus und der Chemiefacharbeiter bei Sanofi - früher Hoechst in Frankfurt - erwarten , dass sich die Bundesregierung für die deutschen Arbeitsplätze genauso einsetzt wie die französische Regierung für die Arbeitsplätze in Frankreich - nicht mehr , aber auch nicht weniger .