Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Seit Jahren erzielen wir mit künstlicher Intelligenz enorme Fortschritte. Fast täglich erleben wir weltweit neue bahnbrechende Innovationen. Wir erleben neue Geschäftsmodelle. Diese werden unterstützt, verbessert und erweitert durch KI. Wir haben mit dem DFKI – das hat Herr Steier gerade angesprochen – das weltweit größte Institut auf diesem Gebiet. Hier finden wir geballtes Know-how; hier kooperieren Forschung und Industrie so, wie es sein soll. Vielleicht, meine Damen und Herren, ist das Institut deshalb so erfolgreich, weil die Wirtschaft die Federführung hat. Laut Weltwirtschaftsforum liegt Deutschland 2018 im weltweiten Vergleich auf Platz Nummer eins der Innovationsfähigkeit. Das sind genug Gründe, um optimistisch, vielleicht sogar euphorisch in die Zukunft zu schauen. Doch genau diese Innovationsfähigkeit oder vielmehr das Innovationsverständnis scheint bei Ihnen in der Bundesregierung irgendwie noch nicht richtig ausgeprägt zu sein. Anders kann ich mir nicht erklären, wie Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland, der derzeit noch eine recht gute Ausgangsposition hat, ohne klares Vorgehensmodell in die Zukunft pushen wollen. Die Fragen, die bereits zu diesem Thema gestellt wurden, kann man umfangreich ergänzen. Auch wir haben auf dieser Basis mit unserem Antrag umfangreiche Maßnahmen gefordert. Wenn ich mir allerdings Ihre Umsetzungsstrategie ansehe, dann stelle ich fest, dass Sie nur einen kleinen Abschnitt für den Bereich KI verwenden. Ich will meine Vorrednerin Frau Christmann unterstützen: Das ist alles – nur kein Strategiepapier. Sie haben keine wirklichen Lösungen und Ziele präsentiert. Wo und in welchem Zeitraum wollen Sie denn konkret investieren? Finanzierungsinstrumente werden immer angekündigt, entsprechende Mittel aber im Haushalt nicht eingestellt. Sie haben es vorhin angekündigt. Sie sind eine Ankündigungsregierung. Wann sehen wir hier einen Fortschritt? Das Finanzierungsmodell des DIN als selbsttragende Einrichtung der Wirtschaft ist in innovativen Bereichen wie KI international nicht mehr konkurrenzfähig. Hier fördert China beispielsweise Normungsexperten und -gremien, um damit Einfluss auf die Standards sicherzustellen. Daran sollten Sie sich orientieren. Auf Bundesebene sollten die bisherigen Förderprogramme – Stichwort Spitzencluster oder Forschungscampus – speziell zum Thema KI aus unserer Sicht neu ausgeschrieben werden. Wann wird es hierzu endlich von Ihrer Seite Vorschläge und zeitliche Umsetzungsvorgaben geben? Was sind dann die von Ihnen genannten Sprunginnovationen, die Sie verstärkt fördern wollen? Die von Ihnen neugegründete Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen soll Innovationsakteuren die finanziellen Mittel geben und Freiräume eröffnen, um bahnbrechende Ideen in die Anwendung zu überführen. Wir begrüßen diese Förderung. Jedoch fehlt auch hier eine genaue Definition dieser Sprunginnovationen. Für die stärkere Sichtbarkeit Deutschlands und für die Anziehungskraft auf Investoren und Fachkräfte wollen Sie 40 Leuchtturmprojekte fördern. Mit diesen 40 Leuchttürmen könnten Sie die ganze Nordsee ausleuchten. Schaffen Sie ein bis drei wirkliche Leuchtturmprojekte, dann klappt es auch mit der Anziehung von Fachkräften und Investoren. Fragen wir einmal ganz einfach: Was verstehen Sie unter künstlicher Intelligenz und was nicht? Hierbei sollten wir uns in Zukunft nicht wundern, wenn noch mehr Forschungsgelder mit dem Begriff KI versehen werden, um dann an einem von Ihnen in Aussicht gestellten Geld­ regen teilhaben zu können. Um im internationalen Vergleich nicht zurückzufallen und somit die erlangte Führungsposition, die wir ja noch innehaben, zu erhalten und nicht zu verlieren, muss es eine strategische und konzentrierte Förderung von KI geben. Genau diese Förderung muss ein Kernthema bei der Zukunftsstrategie KI darstellen. Darauf sollten Sie sich konzentrieren. Wir fordern, dass nicht nur internationale und überregionale Kompetenzzentren eingerichtet werden – ja, hören Sie zu! –, sondern auch regionale Innovationscluster zur Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft. Dabei geht es schwerpunktmäßig um KMU; das ist wichtig. Forschung darf nicht nur Selbstzweck sein. Vielmehr muss Forschung die Wirtschaft entsprechend fördern und die Gesellschaft zukunftsfähig ausrichten. Das gilt auch für die Sammlung von Daten unabhängig von Umfang, Inhalt und Herkunft. Hierbei muss die Wahrung der Datensouveränität des Bürgers an erster Stelle stehen. Auch hierfür haben Sie bisher keine Lösung, sondern nur nebulöse Ideen präsentiert. Wenn man kein Ziel hat, ist es eben schwer, Inhalte zu liefern. Sie haben an alles Mögliche gedacht, aber nicht an die digitale Zukunft dieses Landes. Denken Sie quer! Ändern Sie bei den für unsere Gesellschaft so wichtigen Zukunftsthemen Ihre bisherige Vorgehensweise des unkoordinierten Aktionismus. Wir können den Gesamtkomplex der Digitalisierung mit einem horizontal agierenden Digitalministerium steuern. Nur so wird es gehen.