Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schockenhoff hat vorhin schon einiges Richtige zum Friedensnobelpreis gesagt, über den wir uns alle freuen können und dessen Kernelemente die deutschfranzösische Aussöhnung und damit natürlich der Élysée-Vertrag von 1963 sind. Aber ebenso wie der Friedensnobelpreis hatte auch der Élysée-Vertrag seine Vorgeschichte. Es war 1950, als der Schuman-Plan präsentiert wurde, ein mutiger und zugleich genialer Plan; denn es sollte fortan das unter eine gemeinsame Verantwortung mit einer gemeinsamen Behörde gestellt werden, was jahre-, jahrzehnte-, vielleicht sogar jahrhundertelang die Ursache militärischer Konflikte und Kriege war. Es gab unter anderem eine gemeinsame Verantwortung für Rohstoffe. Man muss auch hier die Vorgeschichte bedenken: Es waren damals mutige Männer wie Präsident de Gaulle und Konrad Adenauer, der erste deutsche Bundeskanzler, die sich über den Trümmerbergen von Europa die Hände reichten. Deswegen ist es in gewisser Weise, wenn man so möchte, posthum auch ihr Friedensnobelpreis. Auch damals gab es natürlich Schwierigkeiten, etwa was die Präambel anging; Kollege Silberhorn hat darauf hingewiesen. Deutschland wollte die neue deutsch-französische Achse haben, wie sie danach vielfach bezeichnet wurde, aber nicht unter Preisgabe der Beziehungen zu Großbritannien und den USA. Präsident de Gaulle sprach in Ansehung der Präambel sogar von einer Entwertung des Vertrages. Die Geschichte sollte aber anderes lehren. Die drei Kernelemente waren: regelmäßige Konsultationen der Regierungschefs, Aufbau eines deutschfranzösischen Jugendwerks und natürlich gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik. Gerade Letzteres zeigt, dass der ÉlyséeVertrag auch 50 Jahre nach seiner Unterzeichnung noch eine Menge an Potenzial hat. Ja, es ist viel passiert. Viele erinnern sich vermutlich noch daran, dass es hieß: Die Schlagbäume müssen brennen zwischen Frankreich und Deutschland. – Es wurde die Abschaffung der Grenzkontrollen gefordert. Und siehe da: Jahre später konnten wir mit der Realisierung des Schengen-Raums tatsächlich den Wegfall der Grenzkontrollen feiern – eine der ganz großen europäischen Errungenschaften, weil es unsere Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt. Ich darf auch daran erinnern, dass es unter den damaligen Staatsministern Hoyer und Lellouche ein 80Punkte-Programm gab, das noch abgearbeitet werden muss. Aber auch wir selbst als Parlament müssen eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit suchen. Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages und die Kollegen der Assemblée nationale haben im Januar 2011 eine gemeinsame Delegation gebildet und sind nach Kroatien gereist. Wir werden das im April wiederholen; Ziel ist diesmal Serbien. Vielleicht können wir ja das, was zwischen Deutschland und Frankreich mit dem Élysée-Vertrag gelungen ist, was der Kern des Friedensnobelpreises war, auch in eine Region des sogenannten westlichen Balkans hineintragen, sodass es dort genauso friedenstiftend wirken kann. Genau das macht unsere Europäische Union aus. Die deutsch-französische Zusammenarbeit wurde oftmals als Motor bezeichnet: der Motor Europas, der Motor der europäischen Integration. Aber ein Auto fährt nicht mit einem Motor allein. Wir brauchen einander, so wie man auch bei einem Auto alles braucht. Mit Blick auf andere Länder der Europäischen Union darf man deswegen auch an einem solchen Tag sagen: Man sollte nicht vom vierten Gang in den Rückwärtsgang zurückschalten, weil man sonst Gefahr läuft, dass einem das Getriebe um die Ohren fliegt. Der kommende Dienstag, an dem wir, exakt 50 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, zusammen hier in Berlin feiern dürfen, ist ein Tag der Freude, ein Geschenk der Geschichte und – man darf auch sagen – ein Rendezvous des Glücks. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter an einer Vertiefung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit arbeiten! Europa braucht uns und schaut auf uns. Vielen Dank.