Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Eichel , Sie haben versucht , Verschiedenes schönzureden . Der Versuch , so meine ich , ist total misslungen . . In Oberlehrermanier haben Sie hier gesagt , man müsse den Menschen lehren , mit Energie sparsamer umzugehen . Sie haben mit der Knüppel-aus-dem-Sack-Methode gedroht . Die Menschen sind nicht so dumm , wie Sie meinen ; denn sie wissen selbst , was gemacht werden muss . Sie werden nicht von Ihnen lernen ; vielmehr werden sie Ihnen bei den nächsten Wahlen etwas lehren . Das prophezeie ich Ihnen . . Herr Minister Eichel , Sie haben scheinbar nicht mitbekommen , warum die Mineralölsteuer während der Zeit der alten Regierung erhöht worden ist . Ist die deutsche Einheit eigentlich an Ihnen vorbeigegangen ? Haben Sie gemeint , das Geld regne wie Manna vom Himmel ? . Sind Sie bereit , endlich anzuerkennen , dass es dringend erforderlich war , zusätzliche Mittel zu beschaffen , die speziell den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden mussten ? Wir haben ein anderes Verhältnis zu den neuen Bundesländern , als Sie auch heute wieder zumAusdruck gebracht haben . Sie haben Ihre Rede unter dem Motto Haltet den Dieb ! gehalten . . Herr Trittin _ er ist momentan nicht da _ , ich habe vor drei Tagen eine schöne Karikatur in der Landshuter Zeitung/ Straubinger Tagblatt gesehen . Darin hat jemand ein Schild in der Hand , auf dem steht : Weg mit der Ökosteuer . In einem Auto , das sich vor dieser Person befindet , sitzt Herr Trittin und schreit : Wenn Du Dein Auto schiebst , Michel , kostet der Sprit überhaupt nichts . So einfach ist es . Das kann jemand sagen , der den Dienstwagen benutzt , der keinen Führerschein hat , deshalb nicht Autofahren darf und überhaupt nicht weiß , was der Sprit kostet und welche Belastung dies für den Bürger darstellt . . Meine Damen und Herren , nichts bewegt derzeit die Menschen mehr als die hohen Mineralölpreise . An meinen Unterschriftenständen stehen die Leute Schlange . Man braucht niemanden anzusprechen . Jeder fragt , ob er sich in die Liste eintragen darf . Es kann nicht verschwiegen werden , dass dieses Thema bei Meinungsumfragen das Thema Nummer eins ist und damit sogar das Thema der Sorge um den Arbeitsplatz verdrängt . Jeder ist betroffen : der kleine Mann bis zum Selbstständigen , der Student bis zum Rentner , der Sozialhilfeempfänger bis zum Beamten , der Bauer genauso wie der Transportunternehmer , der Taxi- oder Omnibusunternehmer . Von allen wird gefordert , dass die Ökosteuer _ ich meine , dass sie nicht Ökosteuer , sondern ÖkosozialisBundesminister Hans Eichel 12020 tensteuer heißen sollte _ möglichst schnell abgeschafft wird , und dies zu Recht . . Die Ökosteuer ist ökonomisch blanker Unsinn , ökologisch nutzlos , sozial zutiefst ungerecht und schafft zudem Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas . Schon der Begriff Ökosteuer ist irreführend . Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf verweisen , dass sich die Belastung für die Bundesbürger , die das bezahlen müssen , bis zum Jahre 2003 auf insgesamt 127 Milliarden DM beläuft . So viel wird ihnen aus der Tasche genommen . . _ Erstens stimmt die Zahl und zweitens können wir rechnen . Ich bin gerne bereit , Ihnen meine Unterlagen zu geben . Dann können Sie dies nachrechnen . Nach der zweiten Ökosteuerrunde beträgt der Steueranteil 70 Prozent . Das _ dies muss heute gesagt werden _ ist der dritthöchste Anteil in ganz Westeuropa bzw . der Europäischen Union .