Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier , wie ich finde , über einen sehr traurigen Anlass . Wir sprechen darüber , dass die Menschen Angst vor der modernen Medizin haben . Wir sind verantwortlich für die Ausgestaltung der medizinischen Versorgung . Was haben wir falsch gemacht ? Weshalb haben die Menschen Angst vor der modernen Medizin ? Was läuft da ? Ich war sehr beeindruckt von dem , was Herr Seifert gesagt hat . Er hat ja hervorgehoben , dass es nur dann etwas bringt , zum Arzt oder ins Krankenhaus zu gehen , wenn man Vertrauen hat . Die FDP fordert genau aus dem Grunde die freie Arztwahl . Man soll sich jemanden aussuchen können , bei dem man sich gut aufgehoben fühlt , bei dem man keine Angst haben muss , dass er behandelt , um Geld zu verdienen , sondern bei dem man sicher sein kann , dass er alles tut , um zu helfen , um das zu erreichen , was man selber möchte , nämlich Gesundheit . Das scheinen wir nicht ganz hinzubekommen . Deshalb gibt es Konflikte , und Juristen treten auf den Plan und wollen helfen . Ich kann hierzu eine Geschichte erzählen : Hoppe , der Präsident der Bundesärztekammer , hat im vorigen Jahr auf einem Seminar zum Thema Patientenverfügung , das er für Journalisten durchgeführt hat , voller Entrüstung ein Beispiel vorgetragen . Er war wegen einer Grundstücksangelegenheit bei einem Notar . Als diese geregelt war , sagte der Notar : Wollen Sie , wo Sie schon hier sind , nicht gleich auch eine Patientenverfügung bei mir ausfertigen ? Das wurde ihm angeboten . Als er es mir erzählte , erwiderte ich ihm : Herr Hoppe , Ihnen müsste das eigentlich überhaupt nicht komisch vorkommen . Wenn Kassenpatienten zum Arzt gehen und sich untersuchen lassen , dann fragt der Arzt hinterher oft : Wollen wir nicht noch eine Ultraschalluntersuchung als IGeL-Leistung machen ? Das zahlt zwar die Kasse nicht , aber ich würde es Ihnen doch empfehlen . - Genau das Gleiche passiert hier auch . In beiden Fällen soll etwas verkauft werden . In beiden Fällen geht es nicht um das Wohl des Patienten . Das sind Dinge , die die Menschen misstrauisch machen . Was wollen wir erreichen ? Auf Basis der Gesetzentwürfe , die vorliegen , werden wir in den Anhörungen und weiteren Verhandlungen in diesem Hause zu etwas kommen , was wir den Menschen auch wirklich anbieten können . Ich bin da sehr zuversichtlich und habe überhaupt keine Angst , dass es sich nicht gelohnt hätte , darüber fünf Jahre - vielleicht war es sogar noch etwas länger - zu diskutieren . Uns sind die Probleme klarer geworden . Das Bewusstsein dafür , was wirklich nötig ist , ist geschärft worden . Aber da fehlt auch noch einiges . Ich habe zu Beginn etwas von dem anzusprechen versucht , was wir uns vor Augen zu halten haben . Nach meiner Einschätzung besteht aber überall im Hause Klarheit über unser Ziel , dass der Wille des Patienten respektiert wird und nichts gegen den Willen von Patienten geschieht . Das heißt nicht , dass der Patient sich alles wünschen darf und die Ärzte alles machen müssen . So geht es auch wieder nicht . Die Einhaltung des Nihil nocere - des Verbots , zu schaden - muss aber bis zum Schluss gewährleistet sein . Die Möglichkeit , zu prüfen , welche medizinischen Möglichkeiten es gibt , und die Lage erneut zu diskutieren , können Patienten in den Fällen , über die wir reden , nicht mehr selbst wahrnehmen . Dies muss aber geschehen . Der mutmaßliche oder irgendwann einmal festgelegte Wille muss dem gegenübergestellt werden , was andere empfinden , die Verantwortung für den Patienten tragen und die sich fragen : Wie konnte der so etwas schreiben ? Wenn er das schon gewusst hätte , hätte er etwas ganz anderes festlegen können . Dieser Abwägungsprozess wird umso besser gelingen , je mehr Menschen in Verantwortung und im Wissen um den Willen des Patienten sowie über das , was medizinisch möglich ist , beteiligt werden . Deshalb ist es gut , entsprechend dem Antrag , den Herr Zöller ausführlich vorgestellt hat - dafür danke ich - , auch ins Gesetz zu schreiben , dass dieser Dialog stattzufinden hat , dass der Betreuer sich daran zu beteiligen hat und dass andere ebenfalls zu beteiligen sind . Dies halte ich für den richtigen Weg . Mit Herrn Seifert bin ich aber auch der Meinung , dass es nicht reicht , irgendein Formular vorzulegen . Wir sind nicht sicher , wenn wir die Patientenverfügung ausgefüllt haben . Es ist viel sicherer , wenn wir mit möglichst vielen Menschen darüber gesprochen haben , was wir empfinden , wie wir leben und wie wir sterben wollen . Dann können andere auch für uns handeln , wenn wir es selbst nicht mehr können . Deshalb ist die Vorsorgevollmacht ein wichtiges Instrument , für das ich hier noch einmal werben möchte und das ich auch all denen empfehle , die mich fragen : Was soll ich machen , damit mit mir nichts passiert , was ich nicht will ? Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .