Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Zunächst möchte ich in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender von dieser Stelle aus dem geschätzten Kollegen Bauer ganz herzlich zu seinem 70 . Geburtstag gratulieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erlauben Sie mir zunächst einen Rückblick auf die vergangene entwicklungspolitische Debatte , die wir hier vor wenigen Wochen geführt haben . Sie erinnern sich vielleicht daran , dass die Kollegin Ute Koczy und ich in unseren Redebeiträgen auf die Widersprüche hingewiesen haben , die es in der Politik der Bundesregierung gegenüber den Entwicklungsländern gibt . Das hatten wir an der Wiedereinführung der Agrarexportsubventionen für Milch und Butter festgemacht . Bei beiden Reden hat Herr Staatssekretär Müller interveniert und gefragt , ob es richtig sei , dass es Ausnahmen gibt und diese Exporte nicht in Entwicklungsländer gehen . Inzwischen haben wir es schwarz auf weiß , dass diese Auskunft nicht richtig war , dass zwar Länder wie Australien , die USA und Neuseeland aufgrund WTO-strategischer Überlegungen ausgenommen sind , aber kein einziges Entwicklungsland . Es mag sein , dass sich die Bundesregierung das gewünscht hat und diese Position auch vertreten hat , aber in den zuständigen Gremien konnte sich die Bundesregierung nicht durchsetzen . Unsere Kritik war also leider Gottes mehr als berechtigt . Zum Zeitpunkt der Abstimmung - Deutschland hat mit Ja gestimmt - war klar , dass es keine Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer gibt . Weiter und eklatanter können Entwicklungs- und Agrarpolitik gar nicht auseinanderfallen . In dem Antrag der Koalition , über den wir heute abstimmen , stehen sehr viele gute Beschreibungen , denen wir zustimmen können . Deshalb lehnen wir den Antrag nicht ab ; wir werden uns der Stimme enthalten . Hinsichtlich des Beschreibungsteils besteht also große Übereinstimmung , auch aufgrund der in der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse . Bei den konkreten Forderungen wird es im Antrag der Koalitionsfraktionen dann aber sehr schwammig . Man scheut Festlegungen . Es kommt aber auf Fakten an . Die Hunger-Taskforce der Vereinten Nationen hat alle Gebernationen aufgefordert , mindestens 10 Prozent der Etats der Entwicklungshaushalte für die Hungerbekämpfung und auch ganz gezielt zur Förderung der Kleinbauern in den Entwicklungsländern einzusetzen . Wir nennen diese Zahlen in unserem Antrag . Deshalb ist unser Antrag die Schlussfolgerung aus den guten Erkenntnissen , die im Antrag der Koalitionsfraktionen stehen . Ich würde mich deshalb freuen , wenn Sie bei der Abstimmung bei beiden Anträgen mit Ja stimmen könnten . Ich möchte noch einmal kurz auf die eklatanten Widersprüche zurückkommen . Was würde es nützen , wenn man all diese guten Konzepte umsetzt , wenn man die Milchwirtschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufbaut , diese dann aber mit den Exportdumpingfluten wieder einreißt ? Da baut doch die eine Hand auf , was die andere Hand wieder einreißt . Ich erwarte von der gesamten Koalition , insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der Union im Entwicklungsausschuss , die das wahrscheinlich ähnlich sehen , dass sie noch härter kämpfen , damit diese unseligen Agrar-exportsubventionen endlich auslaufen . Es ist auch schade , dass die Agrarministerin , die zu Beginn der Debatte kurz hier war , jetzt nicht mehr da ist und ich diese Kritik nicht direkt an sie richten kann . Ich möchte der Bundesregierung aber auch ein Lob aussprechen , und zwar dem Entwicklungsministerium : Mit ziemlicher zeitlicher Verspätung - aber besser spät als überhaupt nicht - wurde jetzt endlich der Weltagrarbericht vom IAASTD zur Kenntnis genommen und bei einer Veranstaltung im BMZ auch diskutiert . In diesem Weltagrarbericht , den ein Netzwerk von über 3 000 Wissenschaftlern und Agrarexperten geschrieben hat - Herr Addicks , das ist jetzt auch an Ihre Adresse gerichtet - , wird ein Paradigmenwechsel hin zu einer wirklich nachhaltigen Landwirtschaft gefordert . Das heißt nicht , dass man weltweit nur Demeter-Ökolandbau betreibt . Es heißt aber sehr wohl , dass man keine Methoden anwendet , die zu einer weiteren Klimaerwärmung und zu einer Zerstörung der Böden führen . Wir brauchen hier wirklich einen intelligenten Ansatz . In diesem Weltagrarreport wird eben nicht eine zweite grüne Revolution mit den Methoden der ersten gefordert , sondern es wird ein sehr differenziertes Vorgehen gefordert , das auch Nachhaltigkeitsgesichtspunkte stark berücksichtigt . Jetzt ist die spannende Frage : Was macht die Bundesregierung , nachdem sie nun diesen IAASTD-Bericht mit einer Veranstaltung gewürdigt hat ? Unterschreibt jetzt die Entwicklungsministerin oder noch besser die gesamte Bundesregierung diesen Bericht ? Werden gar die Empfehlungen dieses Berichtes - das wäre das Beste - jetzt tatsächlich umgesetzt ? Das würden wir uns sehr wünschen im Sinne einer wirklich nachhaltigen Förderung auch der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern . Darauf zielt ja dieser Bericht . Das wäre schön , aber das wird , wie ich glaube , nur gelingen , wenn auch die Grünen wieder in der nächsten Bundesregierung vertreten sein werden .