Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Diskussionsbeiträge der Opposition zu den Fragestellungen höre, dann ist Gesundheitspolitik bei der christlichliberalen Koalition am besten aufgehoben. Dafür brauchen wir Sie und Ihre Ratschläge nur bedingt. Die Gesundheitspolitik ist eine der wichtigsten gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft. Ist gerade in der ersten Hälfte des Lebens die Bildungspolitik von herausragender Bedeutung, so ist es sicherlich die Gesundheitspolitik für die zweite Lebenshälfte. Gerade in einer Situation, in der ein Versicherter zum Patienten wird, also in einer Lebenskrise – das sind häufig extreme Krankheitsfälle –, will jeder von uns die Gewissheit haben, dass ihm geholfen wird, dass alles getan wird, damit er eine Perspektive auf Heilung hat oder zumindest seine Lebenssituation verbessert wird. Dabei spielt die Arzneimittelversorgung eine nicht unerhebliche Rolle. Ich möchte, dass auch in Zukunft jeder von uns Zugang zu den besten und wirksamsten Arzneimitteln hat. Notwendige Voraussetzung hierfür sind leistungsstarke Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren; denn exzellente Arzneien setzen exzellente Forschung voraus, und da ist Deutschland Weltspitze. Ich will, dass wir hier Weltspitze bleiben. Ich will, dass Forschung und Entwicklung hier stattfinden, und ich will, dass es sich hier in Deutschland auch für Pharmaunternehmen lohnt, zu investieren. Wer neue, gute Ideen und Produkte auf den Markt bringt, soll auch einen größeren Gewinn als derjenige machen können, der althergebrachte Produkte anbietet. Das Bessere soll sich durchsetzen. Das ist der Kernpunkt unserer Arzneimittelpolitik, der Politik der christlichliberalen Koalition. Wir wollen gute Leistung belohnen und nicht schlechte. Gutes Geld für gute Leistung. So einfach ist das. Wir wollen bei neuen Medikamenten in Zukunft nur noch dann mehr bezahlen, wenn ein echter, tatsächlich bewiesener Zusatznutzen vorliegt, nicht allerdings für einen bloß scheinbaren, behaupteten. Genau diesen Weg beschreiten wir mit der Umsetzung der Eckpunkte, die die christlich-liberale Koalition vorgelegt hat. Entscheidend hierbei ist für mich, dass wir die Balance zwischen Innovation auf der einen Seite, Frau Bender, und Bezahlbarkeit auf der anderen wahren. Dazu sind die Dinge, die Sie ansprechen, etwa die Positivliste, sicherlich nicht geeignet; sie gehören in die Mottenkiste der Staatsmedizin. Sie haben keine sinnvollen Ansätze und schaden insbesondere dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Entscheiden sollte nicht der Staat, sondern allein der Arzt im Zusammenwirken mit den Patienten. Wir müssen die Kostendynamik im Blick behalten. Nur dadurch schaffen wir es, dass sämtliche Patientinnen und Patienten einen schnellen Zugang zu unseren fortschrittlichen Medikamenten haben. Ich will nicht verschweigen: Natürlich brauchen wir auch kurzfristige Entlastungsmaßnahmen. Dazu dient beispielsweise, den Abschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag von derzeit 6 Prozent auf 16 Prozent zu erhöhen. Das kann allerdings gerade bei generikafähigen Arzneimitteln ohne Festbetrag dazu führen, dass es hier zu einer Kumulation von Abschlägen auf 26 Prozent kommt. Das ist sicherlich eine unangemessen hohe Belastung. Da werden wir mit den entsprechenden Regelungen abhelfen. Damit tragen wir auch dem Umstand Rechnung, dass die Preise im generikafähigen Markt im Gegensatz zu den Preisen im patentgeschützten gesunken sind. Dies zeigt: Mit unseren Eckpunkten haben wir eine ausgewogene Lösung gefunden, die den Interessen der Patienten genauso gerecht wird wie denen der Industrie. Diese Eckpunkte werden wir zügig umsetzen. Ich lade alle konstruktiven Kräfte ein, uns in diesem Prozess zu begleiten. Herzlichen Dank.