Partei: SPD
- muß ich bei dem Begriff Energie an den gleichnamigen Fußballclub denken . Das ist in Anbetracht der Ereignisse auch verständlich . Der FC Energie Cottbus - die Schalker Knappen des Lausitzer Reviers - hat den hochkarätigen Bundesligisten das Fürchten gelehrt . Den eventuell anwesenden Karlsruher Abgeordneten mein etwas geheucheltes Bedauern , den Cottbusser Energiespielern ein Glückwunsch aus dem Deutschen Bundestag . . Nun aber , meine Damen und Herren , zu dem ernsteren Teil , zur Lage der Energie , Energie aus Braunkohle , dem Lebensnerv der Lausitz , zur ersten Lesung der Gesetzesvorlagen zur Energiewirtschaft . Die sozialdemokratische Energiepolitik , in unserem Gesetzentwurf über die Elektrizitätswirtschaft nachvollziehbar nachzulesen , beinhaltet alle Aspekte der Energiewirtschaft - von der Vorsorgepflicht bis hin zur Versorgungssicherheit . Die Kompetenzen der Energiewirtschaft , der Gebietskörperschaften und der Verbände sind von vornherein in unserer Gesetzesvorlage einbezogen . Als Abgeordneter aus dem dritten deutschen Kohlerevier , dem mitteldeutschen und dem Lausitzer Revier , werde ich mich in meinem Redebeitrag auf die Betroffenheit unseres Reviers beschränken . Ich kann das , weil meine Kollegen ausgiebig und kompetent die anderen Aspekte mit behandeln . In Anbetracht des Gesetzentwurfes der Bundesregierung aus dem Hause des Ministers Rexrodt ist es nötig , so vorzugehen . Die Privatisierung der Braunkohle- und Stromwirtschaft im Osten war eine der wenigen gelungenen Aktionen der Treuhandanstalt . Sanieren statt Liquidieren hieß der Auftrag . Bei uns ist das tatsächlich vollzogen worden . Es mußten im Gegensatz zu vielen , auch notwendigen Dingen keine Überlebenshilfe - womöglich eine Energietransfusion für die Ostler - und keine Subvention geleistet werden . Selbsthilfe durch Sanierung , Ertüchtigung der Kraftwerke waren und sind noch immer die richtigen Entscheidungen . Für diese Sanierung , diesen eingeleiteten Strukturwandel im Revier hin zu einer marktfähigen , selbsttragenden Wirtschaft werden einerseits ab 1994 bis zu 30 Milliarden DM aufgewendet . Andererseits haben 80 000 Kumpel ihren Preis für die Marktfähigkeit der ostdeutschen Energiewirtschaft , den noch immer bedeutendsten industriellen Kern des Ostens , bereits jetzt mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze bezahlen müssen . Sie sind wegrationalisiert worden , sie werden in dieser Gesellschaft nicht mehr gebraucht . Herr Rexrodt , Ihr im Gesetzentwurf bekundetes besonderes Interesse für die neuen Bundesländer erscheint nicht nur als Augenwischerei , es ist Augenwischerei . Es ist zu befürchten , daß , wenn sich Ihre Formulierung als Übergangsregelung durchsetzen sollte , auch für die restlichen 20 000 Beschäftigten in dieser Wirtschaft der Erhalt der Arbeitsplätze auf längere Sicht fragwürdig wird und in Zweifel zu ziehen ist . Herr Rexrodt , Ihre Wettbewerbsbeschränkungsklausel , in Art . 4 als Paragraph angehängt , die im Widrigkeitsstreit mit Drittanbietern die Belange der . noch : Werner Labsch wirkungslos bleiben . Das ist hier auch schon von Herrn Hinsken und anderen gesagt worden . Wie und mit welchen Chancen auf Erfolg soll denn die ostdeutsche Stromwirtschaft Wettbewerbswidrigkeiten bei Durchleitungsverträgen Dritter nachweisen ? Wenn das vielleicht doch einmal nach langem Prozeß möglich sein sollte , warum dann nur bis 2003 ? Es gibt Fragen über Fragen . Es ist zudem auch keine angemessene Übergangszeit , um 30 Milliarden DM an Investitionen vor Billigimporten - egal , ob es der subventionierte französische Atomstrom oder die polnischen Dumpinglieferungen sein werden - zu schützen .