Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Durchführung einer Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR ist in Art . 10 Abs . 6 des Vertrages vom 18 . Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und *) Anlage 5 der DDR klar und unzweideutig festgeschrieben . Es heißt dort _ ich zitiere : Nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit sowie nach seiner vorrangigen Nutzung für die Strukturanpassung der Wirtschaft . . . Für die , die diese Frage von vornherein auf das Treuhandvermögen reduzieren wollen , sei ergänzt : Am 18 . Mai 1990 konnte vom Vermögen der Treuhandanstalt noch nicht die Rede sein . Es gab das jetzt gültige Treuhandgesetz noch nicht ; es wurde einen Monat später , am 17 . Juni , verabschiedet . Das damals gültige Gesetz über die Treuhandanstalt enthielt keine entsprechende Festlegung . Dieser Artikel des Vertrages vom 18 . Mai 1990 wurde im Einigungsvertrag in Art . 25 Abs . 6 bekräftigt . Die Verweigerung einer Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR ist eine eindeutige Verletzung des Vertrages vom 18 . Mai 1990 und des Einigungsvertrages . Ich bin gebeten worden , in diesem Zusammenhang hier den Protest von Petenten wiederzugeben , die eine Erfassung des DDR-Vermögens gefordert hatten . Die Petition hatten 1992 mehr als 4 000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben . Die Zwischenantwort Ende des vergangenen Jahres hatte sich darauf beschränkt , mitzuteilen , daß die Bundesregierung nicht verpflichtet sei , das Vermögen der DDR zu erfassen . Wann wird diese Petition abgeschlossen ? , wird von den Petenten gefragt . Niemand bestreitet , daß gewaltige Anstrengungen erforderlich sind , um in den neuen Ländern wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen zu lassen und auf weltmarktfähige Erzeugnisse umzustellen . Niemand bestreitet die Hinterlassenschaft einer gescheiterten DDR-Wirtschaftspolitik . Für wichtig halten die Bürgerinnen und Bürger es jedoch mit Recht , einen richtigen Ansatzpunkt für den wirtschaftlichen Aufbau zu wählen . Sie wehren sich zu Recht gegen die Behauptung , daß in der DDR nichts geleistet worden sei . Nach meiner Meinung hat diese Frage durchaus eine Relevanz für den wirtschaftlichen Aufbau , insbesondere für eine nüchterne Analyse dessen , was vorhanden ist . In den Materialien vieler Ressorts finden sich realistische Angaben und Einschätzungen . So heißt es im Bericht der Bundesregierung zur Situation der Forschung in den neuen Ländern , als es um die Ausgangslage geht : Unter den im ganzen schwierigen Bedingungen für die Forschung in der ehemaligen DDR waren gleichwohl auch bedeutende Forschungsleistungen erbracht worden , an die angeknüpft werden konnte ; z . B . bestätigte der Wissenschaftsrat der außeruniversitären Forschung einen hohen , teilweise international hervorragenden Standard in der Hochenergiephysik , der Festkörperphysik , der Molekularbiologie , der Mathematik , der Geoökologie , der Materialforschung , der Ernährungsforschung und der Pflanzenforschung . Auch in anderen Bereichen wird in Gegenüberstellung von Leistungen und Ineffizienz der DDR versucht , die Basis für die jetzt zu leistende Aufbauarbeit zu bestimmen .  In einem Buch Kombinate _ was aus ihnen geworden ist , das uns die Treuhandpräsidentin , Frau Breuel , zugesandt hat , wird im Blick auf die Technologieregion Jena von einer wertvollen und einmaligen Symbiose von Humankapital und Technologie gesprochen , die zu erhalten sich auf jeden Fall lohnt .