Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Idee zu einem Betreuungsgeld stammt leider aus Thüringen. Ein Blick auf die Entstehung des Thüringer Erziehungsgeldes – so heißt dort das Betreuungsgeld – erleichtert die Bewertung: 2005 wollte die damalige CDU-Alleinregierung bei Kindertagesstätten Geld kürzen. Nun ist es im Lande Fröbels, in Thüringen, schwer, gegen Kitas vorzugehen; denn wir Thüringer sind stolz auf eine Thüringer Errungenschaft: die Kindergärten. Also entwarf die CDU die Familienoffensive. Der offizielle Kernpunkt der Offensive war die Einführung eines Landeserziehungsgeldes in Höhe von 150 Euro je Monat für Kinder zwischen zwei und drei Jahren, Kostenpunkt: 35 Millionen Euro. Aber geht das Kind in eine Kita, muss das Landeserziehungsgeld abgetreten werden. Das ist Ihre Wahlfreiheit. Inoffiziell verringerte der Freistaat Thüringen die Förderung der Kitas um insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr, und das bei steigenden Kinderzahlen. Das fehlende Geld glich die CDU-Regierung durch einen schlechteren Personalschlüssel und somit durch Abstriche bei Bildung und Betreuung unserer Kinder, also bei unserer Zukunft, aus. Die CDU glaubte, mit dem Erziehungsgeld ein Schweigen der Eltern zu den Einschnitten bei den Kitas erkaufen zu können. Leider durchschauten die Thüringer Eltern den Etikettenschwindel und initiierten das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Verkürzt lautete der Kern des Volksbegehrens: Bildungsqualität und zukünftige Chancen unserer Kinder sind wichtiger als ein Erziehungsgeld für Mutti oder Vati am Herd und das Kind in der Küche. Die Thüringer Eltern waren schon 2005 so weit, wie viele Experten in der Anhörung es heute sind und wie es die CDU wahrscheinlich niemals sein wird. 2009 verlor die CDU in Thüringen auch wegen ihrer verfehlten Bildungspolitik die Alleinherrschaft. 2010 zwang das Volksbegehren mit über 60 000 Unterschriften die CDU zum Kompromiss mit ihrem neuen Regierungspartner. Das neue Thüringer Kitagesetz verbesserte die Qualität von Bildung und Betreuung in den Thüringer Kitas deutlich. Fünf Jahre Kampf mit direkter Demokratie von uns Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Gewerkschaften, von der SPD, den Grünen und der Linken erzwangen diesen Erfolg. Danke an alle Thüringer Unterstützer des Volksbegehrens. Der Preis des Kompromisses war: Das Landeserziehungsgeld blieb. Als Technologe bewerte ich Zahlen. In Jena hatten wir schon immer mehr als 50 Prozent der unter Dreijährigen in Kitas – ein Spitzenwert in Thüringen – und eine Abiturquote von 60 Prozent – ein Spitzenwert in Thüringen. Daraus folgt: Zeitige und gute frühkindliche Bildung erhöht das Bildungsniveau – Herr Kurth, auch bei Ihnen. Das ist der Vorteil unserer frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Aber warum bestand die CDU auf dem Landeserziehungsgeld? Mit Ihrem Anerkennungsargument für Mütter und Väter zu Hause schlage ich mich seit fünf Jahren herum. Aber mit diesem Argument unterstellen Sie Müttern und Vätern, die einen Beruf ausüben und ihre Kinder erziehen, sie würden sie nicht erziehen. 8 760 Stunden hat ein Jahr. Etwa 230 Tage geht ein Kind in die Kita – gehen wir einmal von zehn Stunden wochentags aus. Das ist der erkämpfte Rechtsanspruch in Thüringen. Das ergibt 2 300 Stunden Betreuungszeit pro Jahr in der Kita. Das sind 26 Prozent der Jahresstunden. 6 400 Stunden jährlich, also über 70 Prozent des Jahres, betreuen und erziehen die Eltern ihr Kind zu Hause. Wenn es Ihnen von der CDU wirklich um die Anerkennung der Erziehungsleistung gehen würde, müssten Sie für 70 Prozent der Erziehungsleistung den Kitaeltern auch 70 Prozent des Erziehungsgeldes zahlen. Dies planen Sie nicht einmal. Also ist dieses Argument der Anerkennung der Erziehungsleistung vorgeschoben. Sie missachten die Erziehungsleistung von Millionen Eltern, die Kitas nutzen. Warum also will die CDU das Betreuungsgeld? Ein Platz für unter Dreijährige kostet in Thüringen 750 Euro im Monat. 750 Euro Kosten minus 150 Euro Elternbeitrag minus 150 Euro Erziehungsgeld ergibt 450 Euro weniger Kosten im Monat für die Kinderbetreuung – für jedes Kind bei Mutti am Herd. Diese 5 400 Euro Einsparung im Jahr sind der Grund für Ihr Betreuungsgeld. Sie opfern die Zukunft unserer Kinder. Machen Sie den Eltern keine unmoralischen Angebote! Die Linke fordert Sie auf: Verzichten Sie auf Ihr Betreuungsgeld! Garantieren Sie jedem Kind ab dem ersten Geburtstag ohne Einschränkung und Bedarfsprüfung einen ganztägigen Kitaplatz, wie das in Thüringen die Eltern erkämpften! Zuletzt noch eine Botschaft nach Thüringen an Ministerpräsidentin Lieberknecht und Kultusminister Matschie: Eltern haben das Kitagesetz erstritten. Diese Eltern werden mit dem gleichen Einsatz für die Einheit von Grundschulhort und Grundschule eintreten. Wir lassen nicht zu, dass Sie nach dem Scheitern der Sparpläne bei Kitas jetzt die Horte ausbluten lassen. Wir von der Linken fordern: Weg mit dem Betreuungsgeld! Schluss mit der Kitaverzichtsprämie! Und für Thüringen: Hände weg vom Grundschulhort!