Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit dem wichtigen Thema vernachlässigter – oft armutsassoziierter – Krankheiten, und es ist wichtig und richtig, dass sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit diesem Thema auseinandersetzen. Neben dem Antrag der Fraktion Die Linke hat sich die SPD mit einem Antrag zum Thema positioniert, und auch die christlich-liberale Koalition wird in Kürze einen eigenen Antrag ins parlamentarische Verfahren einbringen, um das sehr zu begrüßende Engagement der Bundesregierung in diesem Bereich konstruktiv zu begleiten. In diesem Punkt liegen sicherlich die größten Unterschiede zwischen unserem Antrag und den Anträgen der Opposition. Bezüglich der Analyse der verheerenden Auswirkungen dieser Krankheiten sind wir uns sicherlich einig. Von vernachlässigten Krankheiten sind weltweit Millionen von Menschen – insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern – betroffen. Zwar führen nicht alle Krankheitsverläufe zwangsläufig zum Tod, doch schränken die Krankheiten oftmals das Leben der Betroffenen so stark ein, dass von einer selbstbestimmten, unabhängigen Lebensführung nicht mehr gesprochen werden kann. Nicht so eindeutig wird allerdings oft die Frage diskutiert, welche Krankheiten denn eigentlich zu den vernachlässigten Krankheiten zu zählen sind. Einen guten Anhaltspunkt gibt in dieser Frage die Weltgesundheitsorganisation, die 17 Krankheiten – wie die afrikanische Schlafkrankheit, Leishmaniose oder Chagas – zu den vernachlässigten Krankheiten zählt. Strittig ist, ob die sogenannten großen Drei bzw. großen drei „Killer“ HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose auch dazu gezählt werden können bzw. müssen. Dafür spricht, dass viele Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern von diesen drei Krankheiten betroffen sind. Soweit vorhanden, sind entsprechende Medikamente zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose oft sehr teuer und damit für die meisten Menschen unerschwinglich. Dagegen spricht, dass den drei großen „Killern“ eine wesentlich höhere Aufmerksamkeit als den nach WHODefinition ausgewiesenen vernachlässigten Krankheiten zukommt und große Summen in die Bekämpfung dieser Krankheiten investiert werden. Doch der Fokus liegt hier auf den Industrieländern, also auf lukrativen Märkten. Von vernachlässigt im engeren Sinn kann also bei HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose nicht so einfach gesprochen werden. Diese Differenzierung kommt im vorliegenden Antrag der Linken leider zu kurz. Da in die Erforschung dieser Krankheiten von deutscher wie von internationaler Seite schon sehr viel Geld fließt, traf die Bundesregierung die richtige Entscheidung, sich im Rahmen des Förderkonzeptes „Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten“ zu fokussieren und nicht das ganze Thema undifferenziert bedienen zu wollen. Die Begriffe „vernachlässigt“ und „armutsassoziiert“ treffen den Kern des Anliegens. Diese Aspekte betreffen nämlich Fragestellungen der Krankheiten, die speziell in Entwicklungs- und Schwellenländern von Relevanz sind. HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose gehören damit dazu, weil einige Aspekte der drei großen „Killer“ durchaus als vernachlässigt angesehen werden können bzw. müssen. Außer Frage steht für die christlich-liberale Koalition, dass das deutsche Engagement im Bereich der vernachlässigten Krankheiten über die bestehende Förderlinie hinaus verstetigt werden muss. Dieses grundlegende Anliegen teilen wir. Klar ist aber auch, dass diesem Anspruch eine Evaluation der Wirkungen des aktuell anlaufenden Förderkonzeptes vorausgehen muss. Die Bundesregierung hat sich mit der Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften – kurz PDPs – auf Neuland begeben. Bevor zusätzliche Instrumente ins Spiel gebracht werden und mehr Mittel gefordert werden, sollten die Effekte des aktuellen BMBF-Förderkonzeptes zu den vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten abgewartet werden. Ansonsten geht man den zweiten vor dem ersten Schritt. Die Förderung von PDPs in Höhe von 22 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren ist dabei ein sehr guter erster Schritt. Mittel- und langfristig können uns diese Zahlen – gerade im internationalen Vergleich – nicht zufriedenstellen. Falsch wäre auch, das Engagement der Bundesregierung in diesem Bereich nur auf die PDP-Förderung zu verengen. So ist die Förderung der European and Developing Countries Clinical Trials Partnership als weiterer wichtiger Baustein zur Bekämpfung der vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten im Förderkonzept des BMBF verankert. Das BMBF unterstützt darüber hinaus national wie international viele Forschungsprojekte zum Thema HIV/ Aids. Der Forderung, zukünftig auch HIV/Aids und Tuberkulose in die PDP-Förderung zu integrieren, stehen wir offen gegenüber. Einen unspezifischen Rundumschlag darf es aber auch da nicht geben. Die Zielvorstellung muss dabei präzise sein, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Auch sollten wir uns keine Illusionen darüber machen, dass Deutschland in diesem umfangreichen Forschungsfeld alles leisten kann bzw. nur mit staatlichen Mitteln die Probleme lösen kann. Nur durch europäische und internationale Aufgabenteilung sowie die Einbeziehung des privaten Sektors werden wir den Herausforderungen bei der Erforschung vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten gerecht. In der internationalen Staatengemeinschaft sollte jeder – auch die privaten Pharmaunternehmen – seinen spezifischen Beitrag leisten. Aus dem vorliegenden Antrag wird ersichtlich, wie inhaltlich breit gefächert dieses Thema ist. Es tangiert Forschungsfragen, rechtliche Belange hinsichtlich der Ausgestaltung von Patenten und natürlich auch Fragen der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses breite Spektrum ist zwar richtig, allerdings wird bei fast allen angesprochenen Punkten genauso deutlich, dass die Rollen von Opposition und Regierungsfraktion dann doch sehr unterschiedlich sind. Als Beispiel möchte ich den Punkt 7 und die damit verbundene Forderung nach jährlich 500 Millionen Euro für die nichtkommerzielle klinische Forschung mit dem Schwerpunkt vernachlässigte Krankheiten aufgreifen. Bei allem Engagement für das Thema: Realitätssinn sieht anders aus. Ich finde es sehr schade, dass die Fraktion Die Linke mit dem vorliegenden Antrag leider in vielen Punkten einen realitätsfernen Weg eingeschlagen hat, den wir – trotz der Wichtigkeit des Themas – so nicht mittragen können. Rechtliche und fiskalische Fantasterei sowie Zwangsverpflichtungen helfen uns bei der Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten nicht weiter. Ich freue mich aber auf interessante Debatten zum Thema in den kommenden Monaten und hoffe, dass sich die Oppositionsparteien unseren bald vorliegenden – realistischen – Forderungen anschließen werden, um das Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit voranzutreiben.