Partei: SPD
Einen fröhlichen guten Tag , Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , dass das Vorhaben der Kanzlerin auf dem Energiegipfel extrem ambitioniert war . Sie hat versucht , die divergierenden Interessen in der Energiepolitik zu einem langfristigen , nationalen Energiepaket für den Zeitraum bis 2020 zusammenzuschnüren . Das ist ein mutiges , ein wichtiges Vorhaben , schon deswegen , weil wir im Angesicht des Klimawandels handeln müssen ; eigentlich hätten wir schon vor 20 Jahren damit anfangen müssen . Trotzdem war dieses Vorhaben von Anfang an fast unmöglich zu erreichen , weil die Interessen einfach zu sehr divergieren . Das war übrigens unter Rot-Grün nicht einfacher . Dass das Ergebnis des Gipfels nicht nur Einigkeit und Harmonie ausstrahlt , ist deshalb nicht verwunderlich . Schön ist wiederum , dass es etliche hoffnungsvolle Ansätze gibt . Lassen Sie mich deswegen kurz auf die öffentliche Diskussion im Vorfeld eingehen . Dabei hat sich ja eines gezeigt , was durchaus interessant ist : Die nu-klear-fossile Energiewirtschaft wollte eigentlich gar keine Einigung . Gebetsmühlenartig wurde wiederholt , dass die Szenarien , die das Kanzleramt hatte durchrechnen lassen , nicht machbar seien . Daran zeigte sich ihre wahre Absicht , die da lautet : Business as usual , bloß keine Veränderungen . Die Bundesregierung hat dem widerstanden und sich nicht in die Ecke drängen lassen . Sie hat an den Klimaschutzzielen festgehalten und die Effizienzvorgaben aufrechterhalten . Das ist ein Erfolg , der nicht wegzureden ist . Es ist schon fast erpresserisch , dass die Atomkraftwerksbetreiber ihre Gesprächsbereitschaft beim Gipfel unterschwellig davon abhängig machen wollten , dass der Atomausstieg revidiert wird . Genauso verhält es sich mit den permanenten und damit inflationären Drohungen , ins Ausland abzuwandern , nur um den notwendigen Strukturwandel zu umgehen . Diese ewige business as usual-Mentalität der großen Versorgungsunternehmen gleicht einem Tanz auf dem Vulkan . Störfälle sind Alltag , auch wenn es erfreulicherweise noch nicht bis zur Kernschmelze kam . Den Müll überlässt man , wie üblich , den nächsten Generationen . Das ist der Hauptgrund , weshalb wir aus der atomaren Verschwendungswirtschaft herauswollen . Dass die Umsetzung ambitionierter Ziele auch in großen Versorgungsunternehmen machbar ist , beweisen zum Beispiel meine wunderbaren Stadtwerke in München ; das ist ein riesiger Laden . Sie müssen den Strom aus ihrer Beteiligung am Atomkraftwerk Isar II innerhalb von - soweit ich weiß - 15 Jahren ersetzen . Da geht es um 350 Megawatt ; das ist eine große Menge Strom . Diese Leistung werden die Münchener nicht durch Kohle ersetzen . Sie sind dabei , sich alternative Lösungen zu erarbeiten ; das finde ich klasse . Dabei kommt den Stadtwerken bei uns in München die Strategie der Stadt entgegen , bis zum Jahr 2020 20 Prozent der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu gewinnen . Das ist ein ambitionierter Weg für eine Großstadt , der aber durchaus machbar ist . Stadtwerke sollen bitte schön auch damit Geld verdienen , ihren Kunden das Sparen schmackhaft zu machen , statt immer nur darüber nachzudenken , wie man ihnen mehr Kilowattstunden verkaufen kann . Wir in München - entschuldigen Sie das Eigenlob - versuchen gerade , eine lokale Stromstrategie für unsere Stadt in einem Klimaschutzbündnis hinzubekommen , in dem alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen der Stadt vertreten sind . Solch ein guter Ansatz , der in einer Kommune funktioniert - jedenfalls hoffe ich , dass er funktionieren wird ; es sieht aber gut aus - , kann doch auch in einem größeren Maßstab umgesetzt werden ; die Systeme sind doch vergleichbar . München versucht , eine Vorreitergroßstadt zu sein , und wird hoffentlich ein gutes Beispiel für andere Städte in Deutschland abgeben . Aber wir haben noch ein Problem : Ständig blockiert die CSU . Ich verstehe das nicht ganz . Wir haben eben Herrn Obermeier gehört ; das klang doch alles sehr vernünftig . Warum blockieren dann noch so viele ? In München macht die CSU Front gegen die Stadtwerke ; sie sollen komplett weg . In den meisten unionsgeführten Städten sind die Stadtwerke schon privatisiert . Damit verliert eine Stadt doch komplett ihren Einfluss und begibt sich freiwillig in die Hand der Kartelle , die hier im Bundestag dann fröhlich beschimpft werden . Im Bayerischen Landtag hat der Fraktionsvorsitzende der CSU , Herrmann , in den vergangen Tagen - während des Energiegipfels ! - gesagt , dass es mit der CSU keine Einigung ohne Kernenergie geben wird . Sie erpressen vor lauter Ideologie sogar die eigene Kanzlerin , weil diese sich wiederum an den Koalitionsvertrag hält . Das ist schon eine irre Welt . Im Bund unterminiert die Unionsfraktion auch immer wieder die Klimapolitik der Kanzlerin ; wir haben Herrn Pfeiffer vorhin gehört . Statt das Problem jetzt endlich einmal anzupacken , müssen wir permanent Diskussionen über Laufzeitverlängerungen führen . Die FDP sekundiert dabei und fordert stur Laufzeitverlängerungen . Sie sprechen von Missachtung des Parlaments , obwohl nur vier Leute von der FDP dieser Ansicht sind . Ohne Staatsknete , liebe Freunde von der FDP , gäbe es weltweit kein Atomkraftwerk . Sie bekämpfen damit einen langsam entstehenden Markt , als wären Sie von der Sowjetunion ferngesteuert . Sie fordern das Gegenteil von Liberalität . Das ist ein krasser Etikettenschwindel . Kriegen Sie sich am besten wieder ein und arbeiten Sie mit ! Das fände ich prima . Niemand von uns behauptet , dass es einfach wird . Aber ich habe größtes Vertrauen in das Potenzial unseres Landes und unserer Bevölkerung , die riesige Menschheitsherausforderung des Klimawandels endlich in den Griff zu bekommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , aber auch von der FDP : Lasst uns bitte endlich ambitioniert Rahmenbedingungen setzen , die notwendig sind , um die Klima- und Energiepolitik , wie es die Kanzlerin so schön formuliert , endlich umzusetzen . Es ist höchste Zeit , und wir sollten nicht noch mehr davon verlieren . Abschließend muss ich auch sagen : Wenn es nicht mit den großen Energieversorgern geht , dann müssen wir uns überlegen , wie es ohne sie geht . Mir wäre es aber lieber , es ginge mit ihnen . Ich danke Ihnen .