Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hatte sehr ehrgeizige Ziele in den Bereichen Forschung und Technologie . Sicher , einige Einschätzungen im Bericht und gegenwärtige Entwicklungen sind Folgen der waigelschen Sparpolitik . Ich nenne als Beispiel die Überrundung bei den Umwelttechnologien . . _ Klatschen Sie nicht zu früh . Aber auch die neue Regierung hat sich hinsichtlich der Durchsetzungsgeschwindigkeit ihrer Ziele , Weltspitzenpositionen auf verschiedenen Technologiefeldern zu erreichen , zum Beispiel auf dem Spitzentechnologiesektor oder bei der FuE-Intensität , offenbar verschätzt . Außerdem setzt Rot-Grün die Verwaltung des Mangels im Technologiebereich eigentlich fort , auch wenn dies auf den ersten Blick nicht so aussieht . Ich nenne hier nur die virtuelle Forschungsmilliarde , die indirekten Einsparungen im Haushalt für Bildung und Forschung 2001 , den Rückgang der Mittel für die Energieforschung und eine vielfache Deckungsfähigkeit von Technologieförderungstiteln im Wirtschaftshaushalt . Doch es gibt auch neue Weichenstellungen , zum Beispiel die Aufteilung der Kompetenzen in die Haushalte des BMWi und des BMBF , eine strengereAusrichtung der Forschungsfelder , die Prioritätensetzung in der Forschung auf IuK- sowie Bio- und Gentechnologien oder die Ansätze der Strukturreformen bei den Großforschungseinrichtungen , Blaue-Liste-Instituten und Hochschulen . Leider vermitteln diese Wege weniger den Eindruck einer zukunftsweisenden FuT-Politik , als dass sie den schalen Geschmack hinterlassen , dass für Forschung und Entwicklung die letzten Reserven mobilisiert werden , um den Forderungen der Wirtschaft buchstabengetreu nachzukommen . Statt zum Beispiel die Einnahmen aus einer neuen Vermögensteuer in Aus- und Weiterbildung zu investieren , setzen Sie auf Synergieeffekte aus dem Zusammenpressen vorhandener Forschungskapazitäten und auf schlanke Forschung . Dies führte zu einer Verengung der Prioritäten auf wenige Technologiefelder , zur Vernachlässigung anderer Forschungsbereiche , zum Beispiel einer umweltorientierten Gesundheitsforschung und zum kläglichen Dahindümpeln der Finanzierung der geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung . . Eine Ausweitung der Technikfolgenabschätzung und der Gutachtertätigkeit trotz umstrittener und hoch geförderter Bio- , Gen- und IuK-Technologien sowie der Weltraumforschung fällt unter den Tisch . Im Gegensatz zu Absichtserklärungen lässt sich die Bundesregierung von der Wirtschaft den Weg einer marktorientierten Forschung zulasten einer gemeinwohlorientierten Forschung diktieren . Diese Entwicklung erweckt den Anschein , als ob staatliche Forschungsanstalten in Forschungsunternehmen verwandelt werden . Die PDS ist gegen eine noch umfangreichere Subventionierung der Industrie durch FuE-Förderung aus Steuergeldern . Steuergelder für die Forschung sollten überwiegend in gemeinwohlorientierte Forschungseinrichtungen zum Beispiel für die Förderung der menschlichen Gesundheit oder auch die Zukunftsorientierung der Gesellschaft auf Grundlage einer breiten sozialwissenschaftlichen Forschung fließen . Dazu gehören auch die Einführung einer Mitbestimmung Dritter bei der Initiierung , bei Tests oder bei Diagnoseansätzen im Bereich von Bio- und Gentechnologien , eine umfassendere , finanzielle Verantwortung der Industrie bei der Weltraumforschung oder dieAusweitung der Technikfolgenabschätzung bei der Erforschung neuer Technologien . Dafür wird die Fraktion der PDS weiterhin streiten . Ulrike Flach 11628 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Jetzt hat der Kollege Tauss das Wort . .