Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Herr Louven und auch Herr Blüm , ich kann überhaupt nicht verstehen , weshalb Sie die Wähler in Niedersachsen dermaßen beschimpfen , wie Sie es heute getan haben . Die Wähler in Niedersachsen haben sich - nehmen Sie das einmal zur Kenntnis - mit fast 48 Prozent für Gerhard Schröder entschieden . Das war ein Vertrauensbeweis nicht nur für seine Person , sondern auch für die Politik , die die Landesregierung in Niedersachsen gemacht hat . . Die CDU im Lande Nordrhein-Westfalen liegt nach jüngsten Umfragen nur noch bei etwas über 30 Prozent . Sie , Herr Blüm , sind doch Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU . Lassen Sie also diese Wählerbeschimpfung ! Es ist schon in Ordnung . Der Wähler hat das Recht , zu entscheiden . Herr Schröder ist in dieser Frage glaubwürdiger als Sie . . Ich will etwas zur Antwort auf die Große Anfrage der SPD sagen und will mit einem Punkt beginnen , dem sich auch Frau Babel zugewandt hat , nämlich mit der Frage der Einkommensentwicklung . Frau Babel , Sie müssen zur Kenntnis nehmen , daß die Kaufkraft der Arbeitnehmer insbesondere im unteren Einkommenssegment von 1980 bis zum heutigen Tag konstant geblieben bzw . gefallen ist . Das heißt , die Bürgerinnen und Bürger , die als Lohnempfänger netto weniger als 2000 DM zur Verfügung haben , haben heute die gleiche bzw . eine geringere Kaufkraft als im Jahr 1982 , als Sie als Regierung angetreten sind . Das ist eine katastrophale Entwicklung . Das ist schlicht und einfach ein Verelendungsprozeß . Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis ! Ein Drittel aller Lohnempfänger in der Bundesrepublik haben netto weniger als 2000 DM ; das sind tarifvertraglich abgesicherte Löhne . Das ist eine Tatsache . Sie können das in allen Statistiken nachlesen . Daran geht kein Weg vorbei . Wissen Sie , was es bedeutet , mit netto 2000 DM auskommen zu müssen ? Sie müssen Miete zahlen , Kinder erziehen , sich kleiden , essen und womöglich noch in den Urlaub fahren , zumindest um die Ecke , wenn ich das einmal so ausdrücken darf . Man braucht ja nicht mit dem Flugzeug zu reisen ; . man kann aber zumindest in die Eifel fahren . Wer das weiß , der kennt die soziale Not der Menschen , des Drittels der Lohnempfänger , die weniger als 2000 DM netto zur Verfügung haben . Darüber kann man nicht leichtfertig hinweggehen , wie Sie das hier machen . Ich will zweitens sagen , daß Ihre immer wieder erhobene Forderung , das Lohnniveau abzusenken , insbesondere bei denjenigen , die im Niedriglohnsektor liegen , bedeutet , daß dann irgendwann ergänzend die Sozialhilfe beantragt wird . Es ist ja heute so , daß Massen von Arbeitnehmern , die arbeiten wie in den USA , gezwungen werden , ergänzend Sozialhilfe zu beantragen . Sie arbeiten ihre 40 Stunden und müssen dann noch zum Sozialamt gehen und sagen : Wir brauchen noch 300 DM oder 400 DM im Monat , um überhaupt über die Runden zu kommen . Das ist auch ein Fakt , an dem kein Weg vorbeiführt . Das können Sie nicht einfach herunterspielen , auch wenn das in . noch : Konrad Gilges Zum dritten möchte ich zur Frage der Löhne und der Stundenlöhne etwas sagen . Sie fordern ja immer , daß hier etwas getan werden muß . Der durchschnittliche tariflich vereinbarte Stundenlohn - Herr Louven , Sie wissen das genausogut wie ich - beträgt in der Bundesrepublik 22 DM . . Das bedeutet bei durchschnittlich 165 Stunden im Monat einen Bruttolohn von 3630 DM . Davon geht dem Arbeitnehmer ein Drittel herunter . . - Ich sage dazu gleich noch etwas . - Dann hat er netto noch zirka 2300 DM zur Verfügung . Das sind die Realitäten . Damit muß ein Familienvater leben , Kinder erziehen und alles das machen , was heute sozial notwendig ist . Angesichts dessen kann man nicht davon reden , daß diese Löhne noch gesenkt werden müßten , . womöglich mit der Begründung , daß die internationale Konkurrenz das verlangt . Natürlich kann man international konkurrenzfähig bleiben , wenn man am Hungertuch nagt . . Das ist kein Leben , das ich für die Arbeitnehmer dieses Landes will . . Zum letzten möchte ich Ihnen noch etwas sagen , damit diese etwas abstruse Diskussion über die Lohnfrage zurechtgerückt wird . Im Einzelhandel gibt es heute in der Bundesrepublik keinen einzigen Tarifvertrag , der einen Bruttolohn von über 3330 DM im Monat festlegt . Das heißt , es gibt im Einzelhandel gar keine Verkäuferin und gar keinen Verkäufer , die oder der mehr als 3330 Mark verdient . Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen . Ich will jetzt nicht davon reden , wie die Entschädigungen für Bundestagsabgeordnete oder die Einkommen von anderen in diesem Bereich im Verhältnis dazu sind . Herr Louven , Sie haben angesprochen , was wir in Zukunft machen wollen . Nehmen Sie daher bitte folgendes zur Kenntnis : In unserem Regierungsprogramm steht - darauf bin ich besonders stolz - die Verbesserung der Kaufkraft . Ich glaube auch , daß es aus sozialen Gründen und aus konjunkturellen Gründen absolut notwendig ist , daß die Kaufkraft der Arbeitnehmer in diesem Lande verbessert wird . . - Wie wir das machen , steht in unserem Regierungsprogramm , Frau Babel : durch Absenkung der Lohnsteuerkosten für den Arbeitnehmer , also durch Absenkung des Einkommensteuersatzes . von 25 Prozent auf 20 Prozent oder gar 15 Prozent . Darüber haben wir Sozialdemokraten überhaupt keinen Streit . Das hätten Sie mit uns vereinbaren können ; aber das wollten Sie nicht . . Zweitens steht in unserem Programm die Senkung der Beiträge zum Sozialversicherungssystem . . - Wir werden das machen , indem wir die versicherungsfremden Leistungen herausnehmen , wie es Kollege Dreßler eben gesagt hat . Ich habe ja nichts gegen das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz . Aber können Sie mir einmal erklären , weshalb die Leistungen nach diesem Gesetz aus Sozialbeiträgen gezahlt werden müssen ? Das können Sie keinem normalen Beitragszahler erklären , keinem Arbeiter , keinem Angestellten , niemandem , der für den Beitrag arbeiten muß . Wir wollen , daß sich das Verhältnis von Nettolohn zu Bruttolohn wieder bessert . Das heißt , daß der Arbeitnehmer netto mehr zur Verfügung hat und daß die Spanne zwischen Netto- und Bruttolohn , die jetzt sehr groß ist , verringert wird .