Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in der Debatte das Thema der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einen kleinen Debattenbeitrag zu einem Thema zu leisten, über das wir überhaupt noch nicht geredet haben. Auch bei mir geht es in erster Linie um Flüchtlinge – man sagt, ungefähr 60 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht –, und hier um eine ganz spezielle, kleine Gruppe: die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Dazu möchte ich Ihnen heute etwas sagen. Wir haben gerade in der Debatte viel über Fluchtursachen gehört. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass wir mit stabilen und langfristigen Hilfen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge dazu beizutragen müssen, ein tragfähiges Leben in den Heimatländern zu ermöglichen. Das findet sich in den Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung wieder, die im letzten Jahr verabschiedet wurden. Sie verfolgen einen umfassenden Ansatz, der auch in den G-7-Gesprächen Gehör gefunden hat. Wenn wir Fluchtursachen langfristig bekämpfen wollen, werden Fragen der guten Regierungsführung und des Aufbaus staatlicher Institutionen die Schlüsselherausforderungen der kommenden Jahre sein. Sicher, das ist wichtig und auch richtig. Ich kann dazu aber nur bemerken: Man sollte das eine tun und das andere nicht lassen! Denn – das muss klar sein – solange es Bürgerkriege, Gewalt gegen Minderheiten und Religionsgruppen, Vergewaltigung, Zwangsehe, Genitalverstümmelung, Ehrenmorde und Zwangsrekrutierung von Kindern als Soldaten gibt, werden wir Flüchtlinge und auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben, die wir mitfühlsam aufnehmen und denen wir helfen müssen. Viele Kinder, die nicht an den Grenzkontrollen scheitern, landen bei uns, als würden sie ausgesetzt. Im besten Fall finden sie den Weg zur Erstaufnahmeeinrichtung. Die Jugendlichen sprechen unsere Sprache nicht, haben weder Geld noch etwas zu essen. Die meisten kommen aus Angola, Äthiopien, Eritrea, Gambia, Irak, Iran, Kamerun, Liberia, Mali, Nigeria, Somalia, Sudan und Syrien. Sie kommen mit dem Flugzeug, mit der Bahn, mit dem Bus, mit dem Pkw, mit dem Lkw, mit dem Schiff und im Zweifel auch zu Fuß nach Deutschland. Nach der Statistik der Jugendhilfe befinden sich derzeit 18 000 junge Menschen in Obhut. Alle miteinander haben unterschiedliche, individuelle Schicksale und Erlebnisse der Flucht im Gepäck. Mehr als 80 Prozent sind Jungen, und das, obwohl besonders Mädchen von speziellen Fluchtgründen betroffen sind. Dazu gehören massive sexualisierte Gewalt, systematische Vergewaltigung als Kriegswaffe, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung oder Zwangsprostitution. Daran wird abermals die schlechte Stellung von Mädchen sichtbar. Wie sich das Schicksal dieser Kinder bei uns in Deutschland entwickelt, hängt davon ab, wo sie angekommen sind. In Deutschland müssten sie eigentlich direkt an das örtliche Jugendamt verwiesen werden. Das ist jedoch nicht immer der Fall. Zu viele müssen immer noch aufgrund von Personal- und Platzmangel bei der Jugendhilfe in Flüchtlingsheimen ausharren. Die Grundlage für eine gute Unterbringung haben wir: Mit dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland 1992 sind die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Artikel zum Kindeswohl verankert worden, und das Kindeswohl hat im Vordergrund unseres staatlichen Handelns zu stehen. Den Flüchtlingskindern steht ein ganzer Katalog von Rechten zu. Da es aber keine eindeutige Rechtsformulierung gibt, hängt das Schicksal der Kinder zu häufig von willkürlichen Behördenentscheidungen ab. In unserem Jugendhilferecht gibt es allerdings den Begriff „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ nicht. Vielmehr fallen sie generell unter den Begriff der Minderjährigen ohne Begleitung von Personensorge- oder Erziehungsberechtigten, werden also nicht als Flüchtlinge gesehen. Nach derzeitigem Recht müssen sie dort untergebracht werden, wo sie in Deutschland ankommen. Damit sind Großstädte und Verkehrsknotenpunkte wie Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, Bremen oder Frankfurt besonders belastet und bezogen auf ihre Kapazitäten überfordert. Meistens werden die Jugendlichen in Gemeinschaftsunterkünften ohne spezielle Betreuung untergebracht. Der Zugang zu Einrichtungen der Jugendhilfe wird ihnen zum Teil verwehrt – zum einen aus Kostengründen und zum anderen, weil es nicht ausreichend Plätze in der Jugendhilfe gibt. Oft fehlen klare Anweisungen an die Behörden. Nur wenige Mitarbeiter sind für den Umgang mit Flüchtlingskindern ausgebildet. Weiterhin fehlt es an verbindlichen und bundeseinheitlichen Standards für die Aufnahme und Unterbringung. Dieser Zustand korrespondiert mit einer angespannten Versorgungssituation in den Kommunen. Bei der Mehrzahl der minderjährigen Flüchtlinge scheitert die passende Unterbringung daran, dass es keine gezielt organisierte Verteilung gibt. Wenn die Kinder Glück haben, gibt es eine Einrichtung, die soziale, psychologische und rechtliche Beratung anbietet. Um Abhilfe zu schaffen, haben einzelne Bundesländer im Rahmen der Inobhutnahme ein Clearingverfahren eingerichtet. In diesem Verfahren wird eine umfassende Klärung vor dem individuellen Hintergrund des Kindes und der Jugendlichen vorgenommen und anschließend ein Hilfeplan erstellt. Das Clearingverfahren ist somit ein Schlüssel zu passgenauen Hilfen und zu einer passenden Unterbringung. Nicht jeder braucht die gleiche Unterstützung. Abhängig vom Alter und den Problemlagen braucht der eine psychiatrische Hilfe, zum Beispiel wegen eines Kriegstraumas, der andere vielleicht nur ein Wohnangebot, einen Schul- oder Ausbildungsplatz. Das muss schneller geklärt werden. Je besser wir diese Jugendlichen in unser Bildungssystem integrieren, desto eher wird es auch möglich, dass sie mit einer guten Perspektive eine Rückkehrmöglichkeit in ihr Heimatland finden können. Eine zügigere Klärung von Vormundschafts- und Pflegschaftsfragen wäre ein weiterer Schritt, um den Kindern eine gesicherte Zukunftsperspektive zu eröffnen. Um dieses Verfahren zu verstetigen, wurde von unserer Familienministerin Manuela Schwesig ein bundesweites Willkommensprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Mit einer gesetzlichen Regelung will das Familienministerium erreichen, dass die unbegleiteten Minderjährigen nach einem bestimmten Schlüssel über die ganze Bundesrepublik verteilt werden, um damit eine Überforderung einzelner Kommunen zu verhindern und für die Kinder eine optimale Unterbringung, Betreuung, Beschulung und Ausbildung in bestehenden Programmen und Einrichtungen zu erreichen. All das ist ganz wichtig, sowohl für Flüchtlingskinder in Deutschland als auch für Kinder in Afrika.