Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße es , daß wir wegen der 108 oder auch 130 Risse der Rohrleitungen des Reaktorreinigungssystems und des Lagerdruckwassersystems im Kernkraftwerk Brunsbüttel eine Diskussion führen . Diskutieren heißt , daß m an über eine Sache redet . Und vor dem Reden sollte m an eigentlichnachdenken .Ichhabealsoversucht ,daszu tun . Dabei ist in mir der Verdacht verstärkt worden , daß es weniger um die Risse in Brunsbüttel als vielmehr darum geht , vor den anstehenden Konsensgesprächen über energiepolitische Probleme der kommenden Jahre möglichst noch vollendete Tatsachen zu schaffen , nämlich möglichst viel Ausstieg . . Herr Kollege Müller hat meine Ansicht soeben bestätigt . Ich hätte mir und uns allen eigentlich gewünscht , daß ich mich hier irrte . Denn wir haben uns gerade des Tages erinnert , an dem zum ersten Mal eine nukleare Kettenreaktion kontrolliert ablief . Das war am 4 . Dezember 1942 , also vor 50 Jahren . . Dieser Prozeß gelang dem Italiener Enrico Fermi in Chicago . Der erste Kernreaktor war geboren . 1961 hat dann der erste Reaktor in Deutschland in Kahl am Main seinen Betrieb aufgenommen . Seit dieser Zeit erzeugten deutsche Kernkraftwerke 1 Billion 700 Milliarden Kilowattstunden Strom . Damit wurden der Erdatmosphäre rund 1 ,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid erspart . Und weil wir das mit der Kernenergie können , setze ich mich auch weiterhin für die Nutzung der Kernenergie ein , aber sicher müssen unsere Kernkraftwerke schon sein . Und sie sind es ! Aber mich macht etwas anderes besorgt . Weltweit arbeiteten im Dezember 1992 422 Kernreaktoren . Dazu kommen noch viele Forschungsreaktoren und Schiffe mit atomarem Antrieb . Es hat mich sehr betroffen gemacht , daß es keine international verbindlichen Regeln gibt , wie Reaktoren ausgestattet sein müssen , um Mensch und Umwelt vor den Gefahren zu schützen , die zweifellos von den Reaktoren ausgehen . Ganz anders ist die Lage beim Schutz vor dem Risiko , das von ionisierender Strahlung ausgeht . Dafür wurde schon vor mehr als 60 Jahren die Internationale Strahlenschutzkommission gebildet . Sie gibt auf diesem Gebiet Empfehlungen , die in irgendeiner Form internationale Verbindlichkeit genießen und zu weltweitem Vertrauen geführt haben . Ich frage mich , ob es nicht an der Zeit ist , für das Gebiet der Reaktorsicherheit ein ähnliches Gremium zu schaffen , dessen Äußerungen und Empfehlungen von allen anerkannt werden . Leider zeigt sich noch niemand , der diese Aufgabe angehen will . Keine internationale Institution ist zuständig . Dabei müßte eine solche Einrichtung für alle von größtem Interesse sein , die kerntechnische Anlagen bauen und betreiben . Ich kann mir vorstellen , daß wir in Deutschland zu der übereinstimmenden Auffassung kommen , die heute arbeitenden Kernkraftwerke und solche im Wartestand , wie Mülheim-Kärlich , unter Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen für eine zu vereinbarende , wahrscheinlich noch lange Betriebsdauer als Stromproduzenten zu nutzen und dann stillzulegen . Wir müssen dann aber auch zu der Auffassung gelangen können , daß neue Kernkraftwerke mit genau formulierbaren Sicherheitsbestandteilen ans Netz gehen können , damit nicht schlagartig die CO2 _ Belastung bei uns wieder anwächst , . Dafür sollte es allgemein anerkannte und verbindliche Regeln geben , wie diese Kernkraftwerke der Zukunft zu gestalten sind , und bestehende müssen diesem Standard so weit als eben möglich angeglichen werden . Wir haben doch die Internationale AtomenergieOrganisation in Wien . Sie darf nach ihrer Satzung schon Sicherheitsnormen aufstellen oder beschließen . Verbindlich sind diese aber nur für die innere Arbeit dieser Behörde und dort , wo ein Staat ausdrücklich darum bittet . Bundesminister Töpfer hat zumindest eine Diskussion über den Abschluß einer Konvention über kerntechnische Sicherheit vorangebracht . Viele Staaten wollen noch nicht . Wir aber sollten die völkerrechtlich verbindliche Festschreibung von Sicherheitsanforderungen zur politischen Forderung erheben und die Bundesregierung auffordern , sie durchzusetzen . .