threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Hier ist zwischen den ganz normal privatisierten Betrieben und _ worauf wir mit der Treuhandanstalt besonders stolz sind _ den rund 1 840 MBOs , die ganz überwiegend von Bürgern der neuen Länder geführt werden , zu differenzieren . Mit Sicht auf diese MBOs haben wir Umfragen gemacht , die uns die Erkenntnis vermittelt haben , daß nur 10 % die Zukunftsaussichten als ungünstig ansehen ; die anderen 90 % sind also zufrieden . Diese Zahlen lassen sich in etwa auch auf die übrigen privatisierten Unternehmen der Treuhandanstalt umrechnen .
Nochmals, Herr Kollege Hahn: Es gab eine Abschluss­ erklärung zu diesem Weltverkehrsforum. In dieser Abschlusserklärung waren die Themen soziale Inklusion – das beinhaltet nun einmal auch Barrierefreiheit –, Chancengleichheit, Zugang zu Jobs, zu Ausbildung, zu Gütern und Services, der Nutzen bzw. die Aufgabe des Verkehrssektors, die Möglichkeiten neuer Technologien, Digitalisierung und Planungsprozesse Hauptgegenstand. Insofern ist dieser Themenbereich während des Weltverkehrsforums präsent. Ich darf aber auch daran erinnern, dass das Weltverkehrsforum kein Entscheidungsorgan ist, sondern eine Denkfabrik, ein wichtiger Ort, um verkehrsträgerübergreifende internationale Dialoge mit annähernd 70 Staaten zu führen.
Mit dem Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek soll im Jahre 2011 begonnen werden. Nach Abschluss und Unterzeichnung dieses Verwaltungsabkommens werden die nötigen Schritte eingeleitet. Für den Aufbau der Infrastruktur sind 5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes vorgesehen. Für die erste Phase der Inbetriebnahme ab 2011 sind von Bund und Ländern insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt, die dann von beiden jeweils zur Hälfte gezahlt werden. Dies ist sicherlich ein Anfang. Dann wird man sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Ich kann mir schon vorstellen, dass für eine optimale Ausgestaltung im Laufe der Zeit zusätzliche Mittel nötig sein werden. Aber ich bin jetzt im Augenblick nicht in der Lage, zu sagen, welchen Umfang sie einnehmen werden.
Herr Kollege Miersch, Sie haben mich falsch verstanden, wenn Sie meinen, dieser Paragraf könne das Regelwerk ersetzen. Der Prozess, den wir damit in Gang gesetzt haben, führt allerdings zu einer Qualifizierung: von „statisch“ zu „dynamisch“. Früher war es so, dass ein bestimmter Stand galt. Jetzt muss der Stand unabhängig davon, was eine Regierung entscheidet und was in einem Regelwerk festgelegt ist, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik weiterentwickelt werden. Dieser Prozess führt dazu, dass auch Maßnahmen, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, geprüft und berücksichtigt werden müssen. Dies ist ein qualitativer Fortschritt, der der Sicherheit der Bevölkerung und der Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland dient.
Partei: SPD
Soweit ich Sie verstanden habe , Frau Lötzsch , heben Sie gar nicht auf alle Investitionsmittel ab , sondern spezifisch auf die 4 Milliarden Euro reine Bundesinvestitionen , von denen der überwiegende Teil in die Verkehrsinfrastruktur fließt und ein anderer Teil auf die Einzelpläne verteilt wird . Die dort festgelegten Beträge sind gemäß den Ressortverhandlungen für den jeweiligen Modernisierungsbedarf vorgesehen , den die Ressorts haben . Das ist völlig unstreitig . Es geht nicht darum , dass für die jeweiligen Ressorts ein fester Schlüssel à la Königstein festgelegt wird . Es hat darüber Kontakte zu den Ressorts mit Blick auf die Notwendigkeit des jeweiligen Modernisierungsbedarfes gegeben , der so schnell wie möglich durch solche zusätzlichen Mittel bedient werden soll , weil das Geld abfließen soll . Eine besondere politische Gewichtung ist weder beabsichtigt noch in meinen Augen erforderlich , sondern es geht darum , jetzt schnell einen konjunkturellen Impuls auszuüben . Das ist die Hauptzielsetzung , die wir in diesem Jahr so schnell wie möglich erreichen wollen .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Ich glaube , daß das Konzept , das die Koalitionsfraktionen vorlegen , in sich ausgewogen ist , daß es Vorschläge enthält , die weit über die Scheuklappenbetrachtungsweise der Grünen , die sich nur auf die Bankenmacht fokussieren , hinausgeht . Ich glaube , daß wir gut beraten sind , die Diskussion , die die Grünen heute führen wollen , in die breite Diskussion zur Reform des Aktienrechtes einmünden zu lassen . Diese Diskussion sollte in der Sache geführt werden . Schaufensteranträge der Grünen gegen die Banken helfen uns dabei nicht weiter . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , Sie haben ein bißchen herumgeeiert und meine eigentliche Frage nicht beantwortet . . Deckt sich Ihre Meinung _ Sie sind ja jetzt Mitglied der Regierungskoalition _ auch mit der Meinung des neuen Wirtschaftsministers Herrn Müller _ können Sie dahin gehend auch eine Aussage treffen ? _ , was indirekt bedeuten würde , daß der große Befähigungsnachweis , die Meisterprüfung , an der er festhalten möchte , als Eingangsvoraussetzung für den Handwerksberuf in Zukunft unterlaufen wird . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bin ja von Herrn Tauss einiges gewohnt . Aber so schlimm wie heute war er schon lange nicht mehr . Da sind ja keine Zwischenrufe , sondern es ist eine ständige Störung derjenigen , die hier etwas vortragen möchten . Anders kann man es nicht mehr bezeichnen . Frau Wittig hat auf das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sowie darauf hingewiesen , bei der Einführung der Gesundheitskarte nicht nur den Missbrauch zu bekämpfen , sondern auch das Arzt-Patienten-Verhältnis in den Mittelpunkt zu rücken . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wer die Union bezichtigt , sie vernachlässige den Datenschutz , hat unsere Anträge und Initiativen der letzten Jahre nicht richtig gelesen ; ich füge hinzu : vielleicht auch nicht verstanden . Im Hinblick auf die Zukunft des Datenschutzes , auch für die Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung und der Prävention , wünsche ich mir mehr Berücksichtigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung . Meine Gespräche mit den Menschen zeigen immer wieder , dass wir auf dem richtigen Weg sind , wenn wir ihre Sorgen ernst nehmen . Im Endeffekt schaden wir dem Anliegen des Datenschutzes , wenn wir dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich mehr Gewicht beimessen als der Bekämpfung der organisierten und auch der anderen Kriminalität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Ein Schlußsatz , verehrte Frau Präsidentin . Wenn wir unseren Nachbarländern helfen , zum Beispiel der Tschechischen Republik , was sich auch auf die Waldqualität des Erzgebirges auswirken wird , wenn wir mit unserer Luftreinhaltepolitik weiter konsequent fortfahren , wird , glaube ich , der Indikator Wald uns auch in den kommenden Jahren zeigen , daß die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung erfolgreich ist ; wir werden dann gesündere Wälder und eine gesündere Umwelt vorweisen können . Herzlichen Dank . .
Herr Abgeordneter Gehrcke, ich möchte festhalten, dass der Bundesaußenminister direkt nach Veröffentlichung dieser Studie gesagt hat, dass sie selbstverständlich zur normalen Ausbildungslektüre zukünftiger Diplomaten gehören wird. Das soll an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden. Ich halte das für richtig. – Die Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung, aber, wie ich glaube, auch so verantwortungsbewusst, dass sie diese Studie lesen werden. Was war die zweite Frage? Entschuldigung!
Partei: SPD
0 ,9 . _ Herr Staatssekretär , darf ich Sie zudem fragen , ob Sie hier für die Bundesregierung verbindlich erklären können , daß vor 1995 von seiten der Bundesregierung nicht an eine Absenkung der Kohleförderung gedacht ist , zumal der Bundeskanzler in zahlreichen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten im Rahmen der Kohlerunde fest zugesagt hat , daß zumindest bis 1995 nicht an eine Reduzierung der Verstromungsmenge von rund 40 Millionen Jahrestonnen gedacht sei ?
Partei: FDP
Herr Kollege , darf ich Sie im Zusammenhang mit der Zinsentwicklung in den letzten zehn Tagen , die Sie beklagt haben und die ich nicht so wahnsinnig eindrucksvoll finde , fragen : Welche Wirkungen , meinen Sie , wird es auf die Zinsentwicklung haben , wenn wir Ihren Ratschlägen folgten , den Bundesbankgewinn nicht zur Verringerung der Schulden zu benutzen und die Kreditermächtigungen auszunutzen , um weiter am Kapitalmarkt Geld in Anspruch zu nehmen ? .
Partei: FDP
Ich glaube , es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben , daß die Bundesrepublik Deutschland ihre konsequente Abrüstungspolitik fortsetzen wird , über die in diesem Hohen Hause ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt werden konnte . Daß wir es im übrigen auch mit Frankreich im Hinblick auf das Teststopp- Abkommen schaffen werden , eine gemeinsame Position zu beziehen und durchzuhalten , steht ebenfalls außer Frage . Von daher habe ich überhaupt keine Bedenken , daß etwas gegen eine Richtung laufen könnte , wie sie mit unserer Abrüstungspolitik klar vorgezeichnet worden ist .
Partei: CDU/CSU
Für solche Betrüger gibt es einschneidende Sanktionsmöglichkeiten; das ist in Ordnung. Deswegen: Unter dem Strich sind wir dafür, dass die Mietpreisbremse funktioniert. Das tut sie in der Praxis auch. Ihre Vorschläge können wir nicht mittragen, meine Damen und Herren, weil sie an der Praxis völlig vorbeigehen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat diese Arbeitsgruppe eingesetzt , an der _ das ist gar nicht unwichtig _ insbesondere die betroffenen Länder Hessen , Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligt sind , die für den Vollzug in der Praxis verantwortlich sind . Es geht vor allem um die Frage , wie dieses Urteil umzusetzen ist . Wenn wir das alles schon wüssten , dann hätten wir diese Arbeitsgruppe nicht einzusetzen brauchen . Ich spreche an Sie , der sich in der Materie gut auskennt , die Einladung aus , dort mitzuarbeiten . Diese Arbeitsgruppe soll die Voraussetzungen dafür schaffen , gegebenenfalls _ ich habe darauf hingewiesen _ auf gesetzlicher Grundlage reagieren zu können .
Partei: GRUENE
Beides. Da besteht ja ein Zusammenhang. Das Ziel ist einerseits, Leute, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, zu schützen, und andererseits, solche Initiativen natürlich auch im Rahmen der Möglichkeiten, die die Botschaft oder das Auswärtige Amt auch über die Goethe-Institute hat, konkret zu unterstützen.
Partei: SPD
Wir haben uns noch einmal mit dem Gesetz , das unter Ihrer Regierungsverantwortung eingeführt worden ist , und seinen Folgen auseinander gesetzt . Wir haben bei der Überprüfung feststellen können , dass wir gerade im internistischen und fachärztlichen Bereich eine sehr viel größere Arztdichte haben , als das im hausärztlichen Bereich der Fall ist . Außerdem gibt es die Möglichkeit , dass , wenn in einem Teilbereich Unterversorgungsprobleme auftreten , sich weiterhin Internisten und Kinderärzte an dieser Form der hausärztlichen Versorgung beteiligen . Sie haben mit der Prävention und der Qualität einen zweiten Punkt angesprochen . Der Bundestag hatte vor einigen Wochen die Gelegenheit , sich die Möglichkeiten neuer medizinischer Spezialgeräte anzuschauen . Es ist unter Umständen lohnend , einen etwas längeren Weg in Kauf zu nehmen , wenn dafür Sorge getragen wird , dass komplizierte Untersuchungen mit einer sehr hohen Aussagekraft von erfahrenen Spezialisten , die eine hinreichende Anzahl von Untersuchungen durchführen , vorgenommen werden . Unter Qualitätsgesichtspunkten ist das eigentlich wünschenswert . Die apparative Ausstattung ist ein wichtiger Punkt . Es handelt sich dabei um Geräte , die kompliziert zu bedienen und sehr teuer sind . Wir haben ein Interesse daran , dass diese Geräte entsprechend gut ausgelastet sind und diejenigen , die damit umgehen , erfahren sind . Das setzt eine bestimmte Anzahl von Untersuchungen voraus .
Partei: CDU/CSU
Entsprechendes Datenmaterial ist , nachdem zum 1 . April 1992 ein neues Erfassungsraster für die Bahnpolizeistatistik eingeführt wurde , für den Zeitraum Ap ril bis Dezember 1992 verfügbar . Es ist , da es für elf regionale Bereiche erhoben wird , recht umfangreich , allerdings auf Grund des kurzen Zeitraums bisher nur bedingt aussagekräftig .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , auf dem letzten EU-Lateinamerika-Gipfel stand ja nicht nur die Frage eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur zur Debatte . Es ist auch die Frage erörtert worden , ob wir mit anderen regionalen Zusammenschlüssen in Lateinamerika , zum Beispiel mit der Andengemeinschaft oder der Gemeinschaft der Staaten Zentralamerikas , Freihandels- und Assoziierungsabkommen abschließen . Daher möchte ich Sie fragen : Ist für die Bundesregierung der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens die Voraussetzung dafür , mit weiteren regionalen Zusammenschlüssen in Lateinamerika in Verhandlungen einzutreten , oder werden mögliche Abkommen zwischen der Europäischen Union und regionalen Zusammenschlüssen in Lateinamerika unabhängig voneinander gesehen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Für die Bundesregierung kommt es darauf an , mit diesen Verhandlungen sozusagen einen beiderseitigen Prozess des Gebens und Nehmens zu organisieren . Wir haben ein Interesse daran , mit Mercosur zu einem Abschluss zu kommen . Damit setzen wir weder andere Gemeinschaften zurück noch präferieren wir bestimmte Gemeinschaften . Ein Abschluss mit Mercosur liegt jetzt vor uns . Es läuft , wie ich finde , ganz positiv . Wir werden das weiter begleiten und später darüber berichten . Eine Abstufung bzw . ein Junktim würde ich nicht herstellen wollen .
Partei: PDS/LINKE
Leider haben wir nur vier Minuten . Aus all den genannten Gründen ist eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf ein Privatgirokonto umgehend und ohne Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag unerläßlich . . - Das wird sich beim nächsten Mal ändern , Herr Weng ; da bin ich sicher . . . noch : Uwe-Jens Rössel Wir lehnen deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab , werden uns beim entsprechenden Begleitgesetz enthalten und bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag , der umfassend zu diesen Themen Stellung nimmt . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Sie haben die Uhr angehalten , damit ich nicht _ wie der Finanzminister _ eine Rotphobie bekomme . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bitte schön . Ingrid Matthäus - Maier  : Herr Kollege , der Unterschied zwischen Kassenwirksamkeit und der Gesamtsumme im Entstehungsjahr _ Kurt Faltlhauser  : Ist Ihnen hoffentlich bekannt ! Ingrid Matthäus- Maier  : _ ist denen , die hier sitzen und Mitglied des Finanzausschusses sind , mit Sicherheit bekannt . Aber wenn Sie das Geld aus dem angeblichen Subventionsabbau zur Deckung der Steuerausfälle durch die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verwenden , muß das ja in dem jeweiligen Jahr zusammenpassen . Deswegen beharre ich auf meiner Frage _ das wird Ihnen ja nicht auf Ihre Redezeit angerechnet _ : Würden Sie bitte sagen , in welchem Jahr welche Einsparungen kassenwirksam werden ? Dann kann man nämlich sehen , daß es nicht zusammenpaßt . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Herren , überlassen Sie die Antwort doch bitte dem Abgeordneten Faltlhauser .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Vollmer , wir diskutieren heute nicht über die Qualität des Religionsunterrichts . . Sie mag wie auch beim Unterricht in anderen Fächern oder beim politischen Engagement unterschiedlich sein . Ich könnte Ihnen vom Religionsunterricht eines meiner Kinder erzählen , in dem der Religionslehrer gesagt hat , die Mitglieder der Regierung , der ich damals angehört habe , seien alle Ver . noch : Wolfgang Schäuble teilgenommen . . - Der Kollege der SPD klatscht dazu . Ich muß gestehen : Die Verkommenheit in den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion findet immer neue Grenzen . Ich glaube jedenfalls nicht , Frau Kollegin Vollmer , daß uns die Kritik am Religionsunterricht , so berechtigt sie im einzelnen sein mag , dazu veranlassen sollte , ihn abzuschaffen . Meine Meinung ist , daß wir ihn verbessern sollten . . Ich meine ferner - das ist der Gegenstand der Debatte , Frau Kollegin Vollmer - , daß an Stelle des Religionsunterrichts nach Art . 7 Abs . 3 GG ein staatlich verordnetes Fach LER , das nicht als Alternative zum Religionsunterricht , sondern , wie Herr Minister Bräutigam eben auf die Zwischenfrage geantwortet hat , mit dem Ziel angeboten wird , daß alle daran teilnehmen sollen , die Situation ganz sicher nicht verbessern , sondern eher noch verschlechtern wird . Deswegen werbe ich dafür , Frau Kollegin Vollmer , Herr Minister Bräutigam , in allem Ernst und in aller Eindringlichkeit , die wir uns gegenseitig nicht absprechen wollen : Überlegen Sie noch einmal gut , ob es nicht besser wäre , Religionsunterricht nach Art . 7 Abs . 3 GG anzubieten und denjenigen , die daran nicht teilnehmen wollen , ein Fach Ethik , oder wie immer es heißt - das haben wir ja schon in vielen anderen Bundesländern - , anzubieten . Dann nehmen Sie nicht in Anspruch , daß der Staat leisten solle , was in Zusammenarbeit und nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften gelegentlich , wie Frau Vollmer gesagt hat , auch nur unvollkommen gelingt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben uns hier heute einen Antrag vorgelegt, Überschrift: Für eine echte Bankenunion. Die meisten erinnern sich an den Antrag vom 25. September 2012 zu diesem Thema, den wir hier am 27. September 2012 verabschiedet haben. Wir haben damals ein deutliches Bekenntnis zu Europa abgelegt. Wir haben ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Bankenunion abgelegt. Nur, wir haben dabei etwas Besonderes gemacht: Wir haben Bedingungen für diese Bankenunion gestellt. Das wird von den Grünen einfach negiert. Ich nenne von den sieben Bedingungen nur einmal drei. Erstens. Wir wollen, dass die großen systemrelevanten, vernetzten Banken nicht national, sondern international von einer gemeinsamen Aufsicht kontrolliert werden. Zweitens. Wir haben deutlich gemacht, dass Banken, die in eine Schieflage geraten, abgewickelt werden müssen, und zwar über einen gemeinsamen Fonds, der von den Banken finanziert wird. Drittens. Wir haben gesagt – das wurde heute von den Grünen ganz unterschlagen –: Bevor diese Bankenunion errichtet wird, gibt es einen Stresstest für die großen systemrelevanten Banken in Europa. Das sind derzeit 128. Nur wenn sie diesen Stresstest bestehen, können sie unter eine europäische Aufsicht gebracht werden. Denn was ist das Problem, das wir oftmals in Europa haben? Es wird versucht, auf Kosten von Europa nationale Probleme zu lösen. Es gibt viele nationale Bankenprobleme, die auf eine nationale Politik und auf eine nationale Aufsicht zurückzuführen sind. Das wollten wir nicht. Wir wollen nicht, dass Entscheidungen getroffen werden, die unser nationales Recht berühren. Das wichtigste Recht des Bundestages ist das Haushaltsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Urteilen dieses Thema angesprochen und uns ganz deutlich gesagt, dass wir als Bundestag das nationale Budgetrecht aufrechtzuerhalten haben. Deswegen ist es für uns ein besonders wichtiger Auftrag, hier genau aufzupassen. Wir stehen für eine gemeinsame europäische Politik. Nur, wir unterstützen nicht Ihren Antrag, in dem es darum geht, in einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion die Nation aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Das ist genau der falsche Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion. Dafür können wir nicht stimmen. Es gibt einen weiteren Konflikt hinsichtlich Ihres Antrags. In der Überschrift Ihres Antrags steht: „… Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen …“. Das heißt: Das Interesse des deutschen Steuerzahlers ist ein Einzelinteresse. Das heißt ferner: Wir müssen die Europäer vor den deutschen Einzelinteressen schützen. Bei jeder Maßnahme im Euro-Raum sind wir mit 27 Prozent dabei; bei jeder Maßnahme im europäischen Raum sind wir mit 20 Prozent dabei. Wenn es um Hilfsmaßnahmen ging, waren wir immer die Ersten, die andere unterstützt haben. Daher ist diese Unterstellung eine Frechheit.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , das war eine relativ allgemeine Antwort . Es sind viele der Ziele innerhalb der EU genannt worden ; auch die Sensibilisierung wurde erwähnt . Es sind aber auch ganz konkret einige Punkte angesprochen worden , zum Beispiel die Anerkennung von Bildungsnachweisen . Existieren da schon konkrete Vorschläge ?
Partei: FDP
Ich glaube , damit würden wir uns in der Tat auf eine schiefe Ebene begeben . . Auf der anderen Seite stellt sich die Frage - sie ist ja durchaus vorwurfsvoll an die Bundesregierung gerichtet worden - , ob es vorstellbar ist , Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in ganz erheblichem Maße in ein Land zu lenken , das sich gleichzeitig der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Aufnahme eigener Staatsbürger entzieht . Von daher gibt es sicherlich einen inneren Zusammenhang . Wir haben uns sehr bemüht , dieses Thema endlich einmal im Gesamtzusammenhang anzugehen . Aber ich würde es für falsch halten , hier jetzt Bedingungen aufzustellen oder unmittelbare Verknüpfungen vorzunehmen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie sind darauf eingegangen, dass Abweichungen notwendig sein können. Ich darf einen Kommentar einer Zeitung zitieren: Kaum zu fassen ist, dass massenhaft Tiere wegen zwei bis fünf Euro Kosten pro Ferkel weiter leiden sollen. Denn Alternativen wie eine einfache Betäubung sind längst vorhanden. Sie sind für die Landwirte nur zu teuer. Und weiter: Einmal mehr zeigt sich, dass ein Landwirtschaftssystem, das allein auf die billigste Produktion setzt, ein Irrweg ist. Herr Staatssekretär, können Sie mir andere Argumente als allein diesen Preisdruck aufzeigen, dem man ja aus guten Gründen durchaus begegnen sollte, weil er dazu führt, dass weiterhin Ferkel betäubungslos kastriert werden?
Partei: SPD
Herr Kollege Gibtner , ist Ihnen bekannt , daß sich die Regierung Clinton gerade Ende letzten Jahres oder Anfang dieses Jahres eindeutig darauf festgelegt hat , die Entwicklung von Hochgeschwindigkeitszügen in den Vereinigten Staaten industriepolitisch voranzutreiben ? Ist Ihnen auch bekannt , daß alle in Amerika zur Zeit in konkreten Entscheidungsprozessen befindlichen Strecken für Züge vorgesehen sind und daß alle früheren Pläne , Magnetbahnsysteme in den USA , vor allen Dingen in Los Angeles und San Francisco , zu etablieren , aufgegeben worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , anzuerkennen , dass der Steuersatz erst dann auf 20 Prozent reduziert wird , wenn die Sockelbeträge schon zu 100 Prozent entrichtet worden sind , und dass das insbesondere kleine strukturierte Betriebe und damit das Handwerk und die Landwirtschaft belastet ? Diese müssen erst einmal 100 Prozent zahlen und kommen erst dann in den Genuss der Reduzierung auf 20 Prozent . Sind Sie bereit , das anzuerkennen , und können Sie die von mir gestellte Frage bitte richtig beantworten ?
Partei: PDS/LINKE
Ist die mangelnde Technikakzeptanz nicht darauf zurückzuführen , daß Fehlentwickungen der Technik nicht analysiert wurden und z . B . die chemische Indus trie , die sehr viel Unheil angerichtet hat , kein Schuldbekenntnis _ ähnlich wie die evangelische Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg _ abgelegt hat ? Man muß in sich gehen , man muß Analysen betreiben und dann vor die Öffentlichkeit treten . Ich sehe darin eine Ursache für die mangelnde Technikakzeptanz . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, der Kollege Lenkert hat mit der Durchschnittsmiete argumentiert. Das ist meines Erachtens ein falscher Ansatz. Die Höhe des Wohngeldes ist auf die individuellen Bedürfnisse des Antragstellers zurückzuführen. Deshalb kann mit einer Durchschnittsmiete nicht argumentiert werden; denn in Berlin gibt es sicherlich Wohnungsmieten von 4 Euro pro Quadratmeter und natürlich auch von 20 Euro pro Quadratmeter. Von daher ist die Argumentationskette hier meines Erachtens falsch.