Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Stellenwert des Kulturaustausches und der auswärtigen Kulturpolitik ist bei uns im Hohen Hause unumstritten . Tragfähige internationale und gute nachbarschaftliche Beziehungen benötigen ein kulturelles Fundament . Nichts ist hierfür wichtiger als die Begegnungen von Menschen , Künstlern , Kulturschaffenden , Studierenden und Wissenschaftlern über gesellschaftliche und kulturelle Grenzen hinweg . Ereignisse wie der Karikaturenstreit haben deutlich gemacht , dass der auswärtigen Kulturpolitik als Medium und Botschafter für Toleranz , Verständigung , aber auch für Humor eine zunehmend wichtigere Rolle zukommt . Dialog und Begegnung mit anderen Völkern und Kulturen sind wichtige Grundlagen , um interkulturellen Missverständnissen und Konflikten vorzubeugen . Auch deshalb muss die auswärtige Kulturpolitik fester Bestandteil der Außenpolitik sein . Dass wir dabei durchaus unterschiedliche Bewertungen von Deutschlands Rolle in der Welt und in Europa vornehmen , Deutschlands Selbstverständnis als Kulturnation anders akzentuieren oder auch die Aufgabe kulturpolitischer Instrumente unterschiedlich sehen , ist eher ein Gewinn für dieses Politikfeld . Eine kritische und konstruktive Begleitung aus dem Deutschen Bundestag ist gerade deswegen wünschenswert und notwendig . Ich freue mich deshalb sehr , dass zum Beispiel die Initiative meiner Fraktion erfolgreich war , jetzt wieder einen Unterausschuss für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einzurichten , also einen parlamentarischen Ort , wo diese Debatte intensiv geführt werden kann . Das vergangene Jahr wurde vom Auswärtigen Amt als Reflexionsphase zur konzeptionellen Ausrichtung der auswärtigen Kulturpolitik angekündigt . Der grüne Antrag heute ist ein Beitrag meiner Fraktion zu dieser Reflexion und konzeptionellen Ausrichtung . Denn obwohl die Bundesregierung nicht müde wird , eine Trendwende in ihrer auswärtigen Kulturpolitik auszurufen , sehe ich diese nicht . Unser Antrag könnte Hilfestellung geben , um die Marschroute festzulegen . Ich kann hier aus Zeitgründen nur vier der wichtigsten Anregungen aus unserem Antrag nennen . Erstens . Eine zentrale Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik ist es , die kulturelle Dimension der europäischen Integration zu stärken . Das Argument , in Europa sei die kulturelle Basis zur Schaffung der Union bereits ausreichend gelegt , halte ich für wenig begründet . Das Zusammenwachsen Europas bedarf vielmehr eines dauerhaften kulturellen Austauschs , vor allem mit den neu aufgenommenen Staaten . Zweitens . Die transatlantische Freundschaft und die notwendige Kooperation mit den USA in wirtschafts- , außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht sollte auch durch die auswärtige Kulturpolitik unterstützt werden , um die Basis einer gemeinsamen Welt- und Wertesicht zwischen Nordamerika und Europa zu festigen sowie kulturelle und wertebezogene Differenzen abzubauen . Drittens . Die regionalen Schwerpunktsetzungen bedürfen einer kritischen Überprüfung . Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen ist es verständlich , dass die Schwerpunktsetzungen auf Mittel- und Osteuropa , Asien und den Nahen Osten aufrechterhalten bleiben sollen , um dynamischen Wachstumsregionen auch kulturpolitisch Rechnung zu tragen . Verstärkte Medien- , Kultur- und Wissenschaftskooperationen sind aber auch mit reformorientierten afrikanischen Staaten geboten . Eine Erhöhung der Präsenz der Mittlerorganisationen halte ich dort für dringend erforderlich . Viertens . Eine besondere kulturelle Herausforderung ist die Verhinderung von Konflikten . Durch den Aufbau kulturpolitischer Dialog- und Begegnungsstrukturen , durch gezielte Förderung des interkulturellen Verständnisses und freiheitlich-moderner Bildungssysteme kann ein Beitrag geleistet werden , Feindbilder abzubauen , eine Kultur der Toleranz zu fördern und Fähigkeiten zur friedlichen Konfliktbearbeitung zu vermitteln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist 30 Jahre her , dass eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages eine Bestandsaufnahme des Politikfeldes auswärtige Kulturpolitik vornahm . Meiner Meinung nach und nach Meinung meiner Fraktion ist es an der Zeit , eine erneute umfassende Analyse der Entwicklungen , Herausforderungen und Aufgaben der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vorzunehmen . Durch die erneute Einsetzung einer solchen Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages nach 30 Jahren könnte die Aufgabe sinnvoll erfüllt werden . Herr Präsident , da wir unseren Antrag heute überweisen , würde ich mich freuen , wenn er im Laufe der Ausschussberatungen auch die Zustimmung der anderen Fraktionen finden könnte . Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung . Herzlichen Dank .