Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Aigner und lieber Kollege Koppelin , ich muss schon sagen , die Katastrophenstimmung , die Sie hier verbreiten , kann ich überhaupt nicht verstehen . Es war Renate Künast , die die Agrarpolitik aus der Krise herausgeführt hat .  Sie wollen sich wohl überhaupt nicht mehr an den BSE-Skandal , die Maul- und Klauenseuche , den Tiermehlfutterskandal , die Schweinepest und den Nitrofen-Skandal erinnern . Wir hatten enorme Probleme im Landwirtschaftsbereich . Im Endeffekt sagen Sie jetzt nichts anderes , als dass alles wieder dahin zurück soll , wo es bereits vor zwei bis drei Jahren war .  Das kann doch wirklich nicht das Ziel sein . Das , was Sie hier bieten , ist erbärmlich . Sie haben überhaupt keine Reformperspektive , sondern handeln sowohl hier als auch da nur schlicht nach dem Motto : Rollback , Rollback , Rollback . Kollege Koppelin , ich muss wirklich sagen : Der Satz mit der ideologischen Zentrale war richtiger Stuss . Das sollten Sie sich einmal klar machen . Es geht nämlich um ganz klare Inhalte , zu denen man ernsthaft Stellung nehmen muss ; man muss über sie diskutieren . Insofern ist völlig klar : Renate Künast ist eine Ministerin für die Landwirtschaft , die Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft anstrebt . Mir ihr wird es kein Zurück in eine Zeit geben , in der es Skandale , Gift , Chemie und Pestizide gab . Es ist also völlig richtig , dass es hier einen ganz klaren Unterschied gibt . Kollege Bahr hat eben auch schon darauf hingewiesen , dass wir zu diesen Reformen , für die wir in der Landwirtschaft zunehmend Unterstützung gewinnen , stehen . - Das ist ziemlich klar . - Es geht eben nicht nur um den ökologischen Landbau , sondern auch um die konventionelle Landwirtschaft . Unser Haushalt enthält einige Reformbausteine . Diese haben wir gesichert , obwohl wir teilweise auch Kürzungen vornehmen mussten . Das war nicht immer ganz leicht . Obwohl wir unser Konsolidierungsziel erreichen wollen , war es uns wichtig , die Reformbausteine zu sichern . Zu den nachwachsenden Rohstoffen hat Kollege Bahr das Wichtigste schon gesagt . Hierfür haben wir 63 ,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Das ist ein wichtiger Baustein , um für die Landwirtschaft neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen , um dem Landwirt , der gleichzeitig Energiewirt ist , neue Chancen zu geben und um in den anderen Bereichen landwirtschaftliche Rohstoffe , beispielsweise Hanf , zu Stoffen zu verarbeiten , sodass hier ganz neue Perspektiven eröffnet werden , anstatt immer nur in dem Bereich zu wirtschaften , in dem bisher schon gearbeitet wurde . Ich komme zum Bereich Ökolandbau . Ich muss ganz deutlich sagen , dass es nicht darum geht , einfach nur die Nische Ökolandbau auszuweiten . Das ist der eine Teil . Der andere Teil ist aber genauso wichtig . Die konventionelle Landwirtschaft muss mehr Chancen bekommen , naturnah zu produzieren . Deswegen haben wir das Biosiegel eingeführt , das eben nicht nur für den engeren Bereich des ökologischen Landbaus gedacht ist , sondern durch das auch die Chance eröffnet wird , im Zwischenbereich ein Siegel dafür zu erhalten , dass ökologisch , naturverträglich und gesund produziert wird , sodass entsprechende Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt werden können . Eigentlich sollten Sie inzwischen so weit sein , dass Sie das unterstützen , anstatt hier einfach herumzupöbeln . Das trägt nichts Konstruktives zur Sache bei . In meinen nächsten Sätzen komme ich ganz konkret zur artgerechten Tierhaltung . Im Haushaltsausschuss haben wir uns intensiv darum gestritten . Ich finde es richtig und wichtig , den Landwirten und dem landwirtschaftlichen Gewerbe - es geht ja nicht nur um die Bauern und Landwirte selbst , sondern auch um Gewerbestrukturen - die Chance zu geben , ihre Ställe und Legehennenbatterien Schritt für Schritt umzubauen , damit es zu einer artgerechten Tierhaltung kommt . Wir können den Tierschutz doch nicht ins Grundgesetz schreiben , entsprechende gesetzliche Regelungen und Verordnungen weiter befördern und es dabei belassen . Wir wollen eine Politik , in der wir fordern und in der wir das Geforderte dann auch fördern . Das sollte eigentlich Ihre Unterstützung haben . Ich bin mir sicher , dass es gelingt , die Bauern und Landwirte schrittweise zu überzeugen , dass sie durch dieses Programm wirklich etwas für ihr eigenes Unternehmen und für die Tierhaltung in ihrem Bereich tun können . Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen . Ich bin erstaunt , dass Sie sich so sehr gegen das Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft stellen , wohingegen Sie sich gleichzeitig beschweren , es werde für die traditionellen Landwirte zu wenig getan .  - Wir warten darauf und werden das ebenso wie die Fachpolitiker von der Ministerin einfordern . Dann wird diskutiert und in die Praxis umgesetzt .  Auf der Grünen Woche hat sich herausgestellt , dass die Beteiligten genau an diesem Baustein der Reform zur Stabilisierung des ländlichen Raumes sehr interessiert sind .  Genauso verhält es sich mit dem Modellvorhaben und dem Projekt Regionen aktiv .  Sie sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin , die Landwirtschaft nicht nur separat , sondern zusammen mit der Natur zu sehen . Erzeuger sollen mit Verbrauchern zusammengebracht werden , um so die Landwirtschaft als integrierte Form wahrzunehmen . Wenn Sie immer nur jammern können und keine besseren Rezepte haben , sollten Sie lieber still sein . Sie können nicht immer nur das Rollback fordern . Solange Sie keine guten Ideen haben , brauchen wir Ihr Gerede - ich hätte beinahe Geblöke gesagt - nicht ernst zu nehmen . Aber wir sind ja in der Landwirtschaftsdebatte . Ein Wort zum Verbraucherschutz - Kollege Bahr hat schon einiges dazu gesagt - : Wir wollen und werden Verbraucherschutz und Verbraucherinformationen Schritt für Schritt ausweiten und intensivieren . Als Erstes werden wir uns den Nahrungsmittelbereich vornehmen ; denn gesunde Ernährung ist sehr wichtig . Aber gesundheitlicher Verbraucherschutz geht noch weiter . Nicht nur die Nahrungsmittel , sondern auch die Produktsicherheit steht im Vordergrund . Danach werden wir uns Schritt für Schritt dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz bis hin zu Finanzdienstleistungen zuwenden , bei denen der Verbraucher manchmal übers Ohr gehauen wird . Wir informieren darüber , was dagegen getan werden kann . Insofern habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen , dass wir dafür nicht nur Geld , sondern auch ein paar Stellen bereitgestellt haben . Kollege Koppelin , sagen Sie einmal konkret , was Sie dagegen haben , wenn wir diesen Bereich stärken . Ich verstehe die Bedenken der FDP nicht , aber offenbar braucht sie das , weil sie gegen alles ist . Ich möchte ein paar Worte zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sagen . Wir haben uns gegen Ambitionen gewandt , hier die Mittel zu kürzen ; das wissen Sie ganz genau . Darüber haben wir intensiv miteinander diskutiert . Aber Sie wissen auch , dass sich inzwischen die Länder Zug um Zug - das sind nicht nur Schleswig-Holstein und Niedersachsen - aus der Finanzierung zurückziehen .  - Die Mittel werden immer geringer . Sie haben nicht gesagt , in welcher Höhe die Länder gegenfinanzieren .  Der Beitrag der Länder wird von Jahr zu Jahr immer geringer . Dem hat sich die Finanzplanung schrittweise angepasst . Aber wir halten die Mittel auf dem Level , den die Länder mittragen . Richtig ist aber , dass wir darüber hinaus den Landwirten Angebote zur Reform machen , wie wir sie eben dargestellt haben . Zu den Einsparungen in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik . Sie haben gestern erlebt , dass mit den Verbänden eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde . Daher sollte es in diesem Punkt keine Kritik geben . Dass wir zum Gesamtvolumen der Konsolidierung auch in diesem Bereich unseren Beitrag zum Sparen erbringen müssen , sollte nicht weiter strittig sein . Ich möchte noch ein paar Takte zu Ihren Anträgen sagen . In ihnen spiegelt sich die Grundhaltung wider , gegen alles zu sein . Die CDU/CSU möchte die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe gerne erhöhen . Das wird praktisch nicht gelingen , weil die Länder nicht kofinanzieren können . Das ist also ein Luftantrag . Zur FDP muss ich sagen : Sie hat in ihren vielen Anträgen - wir haben die rosa Anträge vorhin erhalten - nach der Rasenmähermethode die Kürzung aller Mittel verlangt . Die Landwirtschaft der 80er-Jahre lässt herzlich grüßen . Wir wünschen Ihnen dabei viel Spaß .