Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns von CDU und CSU ist jeder Mensch von gleichem Wert. In Bezug auf die Substanz medizinischer Hilfe für Patienten lehnen wir eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Versichertengruppen ab. Ärztliche Hilfe darf nicht vom Geldbeutel und auch nicht vom Versicherungsstatus abhängen. Ob jemand zur gesetzlichen Krankenversicherung gehört, ob er privat versichert ist, ob er Beihilfe bezieht oder von der Stütze lebt – das alles soll keinen Unterschied bei der ärztlichen Behandlung machen. Beim Hotelkomfort mag es Unterschiede geben; in der Medizin muss die Behandlung eines jeden Patienten fachlich immer auf der Höhe der Zeit erfolgen. Genau das sind die Normen, die im Sozialgesetzbuch festgelegt sind, und es sind die Normen, die Ärzte und andere Behandelnde den Patientinnen und Patienten in der privaten Krankenversicherung schulden. Wenn man sich die Frage stellt: „Was ist denn das Kernargument des Antrags, den Sie als Linke hier eingebracht haben?“, muss man sich vergegenwärtigen, wie die Lage wirklich ist. Wir Deutschen werden – das ist schon gesagt worden – weltweit beneidet um den sehr, sehr guten Zugang zu medizinischer Versorgung in unserem Land. In kaum einem Land der Welt sind die Wartezeiten auf einen Termin für eine notwendige Operation so kurz wie bei uns. In kaum einem Land der Welt ist es so leicht, einen Arzt, Hausarzt oder Facharzt, aufzusuchen, wie bei uns. Ja, es mag Wartezeiten geben; aber wenn es darauf ankommt, wird es immer möglich sein, rasch einen Termin zu bekommen, und sei es, weil der Hausarzt sich darum kümmert. In kaum einem Land der Welt ist die Eigenbeteiligung desjenigen, der medizinische Hilfe braucht, niedriger als hier. Erst Ende 2012 haben wir die Kassengebühr für den Besuch einer Praxis aufgehoben. Das lassen wir uns 2 Milliarden Euro pro Jahr kosten. In kaum einem Land der Welt ist auch die Versorgung der Kranken, die auf der Schattenseite der Gesellschaft leben, so zuverlässig wie in Deutschland. Wenn Kritik an unserer gesundheitlichen Versorgung geübt wird, dann bezieht sie sich eher auf ein Zuviel als auf ein Zuwenig. In vielen Fällen verlassen wir uns so sehr auf die Qualität der Versorgung, dass wir glauben, wir könnten es uns leisten, uns wenig um Gesundheitsförderung und Prävention zu kümmern. Wir denken, dass die Versorgung all das, was wir im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung versäumen, ausgleicht. CDU/CSU und FDP werden in den kommenden Wochen eine nachhaltige Initiative starten, um den Bereich Prävention und Gesundheitsförderung zu stärken. Bei Krankheit gibt es oft so viele Hilfen in unserem Land, dass es schwierig ist, den Überblick zu behalten. In einer solchen Situation, in der sich sicher etliches Kritische zur Versorgung sagen lässt, legen Sie von der Fraktion Die Linke uns einen Antrag vor, in dem das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenkasse und privater Krankenversicherung als Hauptgrund aller Mängel im Gesundheitswesen benannt wird. Damit führen Sie die Menschen in Deutschland hinter die Fichte. Sie bewegen sich weit weg von der Realität. Sie haben Jens Spahn angesprochen und ihn gewissermaßen zum Kronzeugen gemacht. Ich will einmal aus seinen zehn Thesen zu den Anforderungen an eine Krankenversicherung der Zukunft zitieren: Die Debatte zum Verhältnis von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung darf nicht als linke Neiddebatte geführt werden. In genau dieser Art führen Sie aber die Debatte. Dieser Neid wird gleich auf zwei Ebenen geschürt: SPD, Linke und Grüne erwecken in der politischen Diskussion zum einen den Eindruck, man könnte die Finanzprobleme der GKV am besten lösen, indem man die „unsolidarischen Besserverdiener“ zu Beitragszahlern machte, und zum Zweiten wird die angeblich bessere Versorgung von Privatpatienten angeprangert, beispielhaft regelmäßig illustriert an den kürzeren Wartezeiten auf einen Arzttermin. Beide Neidargumente – so Jens Spahn – greifen deutlich zu kurz, sie klingen im ersten Moment gut und eingängig, aber sie treffen einfach nicht zu. Recht hat Jens Spahn. Deswegen, verehrter Kollege Lauterbach, sage ich auf Ihre Frage, wo die Vorschläge sind: Ja, wir müssen beide Systeme reformieren. Das ist eine Daueraufgabe. Bezogen auf die PKV gehört dazu: ein Ende der Billigtarife, eine überarbeitete Systematik zur Kalkulation der Tarife, ein einheitlich definierter Mindestversicherungsschutz, eine stärkere Versorgungs- und eine geringere Vertriebsorientierung bei den Versicherungen. Das sind alles Punkte, über die wir diskutieren und reden können, über die wir bereits sprechen. Aber was Sie machen, ist, Neid schüren und eine anschließende Räuberei vorbereiten. Sie wollen eigentlich nichts anderes, als die Privatversicherten um 170 Milliarden Euro Rücklagen bringen und dieses Geld verteilen. Dieser Betrag ist in der PKV angesammelt worden und fällt unter das Eigentumsrecht. Das ist letzten Endes eine klassenkämpferisch motivierte, wahrscheinlich kommunistisch durchdachte Politik, mit der Sie letztlich nichts anderes erreichen, als Unfrieden in der Gesellschaft zu schüren.