Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte meine tiefe Anteilnahme für die Angehörigen der verstorbenen Soldaten zum Ausdruck bringen . - Der Wehrbeauftragte hat in seinem Jahresbericht eine differenzierte und zugleich recht kritische Situationsbeschreibung präsentiert . Seine Arbeit hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt und sollte für uns Anlass sein , ihn zu ermutigen , seine parlamentarische Kontrollfunktion voll auszuschöpfen . Dazu gehört , dass er mit konkreten Eigeninitiativen stärker zur Lösung struktureller Probleme beitragen kann . Dies betrifft beispielweise die Wehrdisziplinarordnung und die Innere Führung . Bevor ich auf weitere Punkte zu sprechen komme , lassen Sie mich bitte Folgendes feststellen : Wenn wir den aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten mit dem des Vorjahres vergleichen , dann werden uns viele Kritikpunkte sehr bekannt vorkommen , wie der Wehrbeauftragte bereits unterstrichen hat . Der Wehrbeauftragte kommt deshalb schon in seinem Vorwort zu dem Fazit , dass - ich zitiere - sich an den grundsätzlichen und strukturellen Problemen der Bundeswehr nur wenig zum Positiven hin geändert hat . Alleine diese einleitende Feststellung sollte für die Bundesregierung Grund genug sein , endlich die aufgeführten Missstände zu beseitigen . Grob umrissen betrifft dies vor allem die Ausstattung und Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten bei Bundeswehreinsätzen im Ausland . Des Weiteren befinden sich im Inland zahlreiche Bundeswehrkasernen in einem beklagenswerten Zustand . Die Wohnunterkünfte sind zum Teil dramatisch überbelegt und oft dringend sanierungsbedürftig . Auch was die Innere Führung betrifft , macht der Bericht deutlich , dass das Bewusstsein der Soldatinnen und Soldaten für die Menschenwürde weiter gestärkt werden muss . Als zunehmend problematisch wird die Qualität der sanitätsdienstlichen und medizinischen Versorgung beschrieben . Insbesondere gilt dies für den Bereich posttraumatischer Belastungsstörungen von Soldatinnen und Soldaten , die von Auslandseinsätzen zurückkehren . Der Wehrbeauftragte geht von einer vierfach höheren Dunkelziffer von Erkrankungen aus . Diese Entwicklung muss uns Anlass zu großer Sorge geben . Die Schwierigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der Betroffenen abgeladen werden . Die Linke fordert , dass die Erkrankten umgehend die bestmögliche medizinische und psychologische Betreuung erhalten . Fest steht , dass Kampfeinsätze im Ausland oft langfristige psychische Schäden hinterlassen . Laut Jahresbericht des Wehrbeauftragten stellt sich eine größer werdende Zahl von Soldatinnen und Soldaten die Frage nach dem Sinn ihrer Einsätze . Es ist schon auffällig , wie die Bundesregierung gebetsmühlenartig die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen betont , wenn gleichzeitig diejenigen , die diese Einsätze durchführen müssen , aufgrund eigener Erfahrungen zunehmend Zweifel äußern . Abgesehen davon , dass für uns Krieg kein Mittel zur Konfliktlösung ist , sieht die Linke sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland bestätigt und fordert die Bundesregierung auf , von dieser verhängnisvollen Politik abzurücken . Die Linke ruft die Bundesregierung auf , Konflikte im internationalen Staatensystem mithilfe des Völkerrechts und seiner Gremien friedlich zu lösen . Die militärischen Kampfeinsätze im Ausland müssen schnellstmöglich beendet werden . Die Bundesregierung würde damit die Voraussetzung schaffen , dass sich die Bundeswehr wieder um ihre eigentliche Aufgabe kümmern kann . Diese besteht nach dem Verständnis der Linksfraktion in der unmittelbaren Verteidigung der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland . Ich danke Ihnen .