Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich meine , dass wir das Maßnahmenpaket , über das wir heute entscheiden , zum richtigen Zeitpunkt geschnürt haben . Es bewegt sich im internationalen Geleitzug . Es bewegt sich im europäischen Gleichklang , und es erlaubt uns , etwas für unsere eigenen Banken zu tun . Ich finde , dass das der richtige Weg ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bereits bevor dieses Paket abschließend verabschiedet ist , hat es auf den internationalen Märkten Wirkung gezeigt . Es hat zur Beruhigung beigetragen . Ein Grund dafür liegt auch darin , dass sehr frühzeitig grundsätzliche Zustimmung von vielen Seiten des Hauses signalisiert worden ist . Dafür bedanke ich mich ganz herzlich . Die Menschen blicken heute wieder sehr stark auf den Staat und seine Handlungsfähigkeit , weil man gemerkt hat , dass andere Akteure , die so getan haben , als ob man den Staat und staatliche Autorität nie bräuchte , versagt haben . Ich meine , es ist in den letzten Tagen und Wochen viel Vertrauen verloren gegangen . Wir wissen , dass die Krise in allererster Linie von den Vereinigten Staaten ausgegangen ist , weil es sehr viel leichtes Geld gegeben hat und dadurch die Maßstäbe ein Stück verrückt worden sind . Wir wissen , Vertrauen ist sehr rasch zerstört , aber es ist nur sehr langsam wiederzugewinnen . Eines der Vertrauensverhältnisse überhaupt ist normalerweise das Vertrauensverhältnis zwischen einem Bankkunden und seiner Bank . Es gehört zu den Dingen , die gepflegt wurden , die ein Stück bürgerliche Tugenden waren , dass man gut beraten worden ist , man sich darauf verlassen hat und sich die Bank darauf hat verlassen können , dass der Kunde wenn immer möglich zurückzahlt . Da ist sehr viel kaputtgegangen . Das finde ich ganz besonders schlimm . Wie soll denn ein Bankkunde seiner Bank weiter trauen , wenn er weiß , die Banken trauen sich untereinander nicht mehr und benehmen sich untereinander wie konkurrierende sizilianische Clans ? Deswegen müssen wir alles tun , damit auch zwischen den Banken Vertrauen wieder möglich ist ; denn die Banken müssen natürlich den Blutkreislauf der Wirtschaft immer wieder mit Geld und Kredit versorgen und beleben . Ich bin auf der einen Seite traurig , dass es einer solchen Krise bedurft hat , damit man wieder die Dinge vom Kopf auf die Füße stellt . Auf der anderen Seite finde ich , in einer Zeit , in der man so viel von Politikverdrossenheit redet , ist es großartig , dass die Menschen noch so viel Vertrauen in die Politik und die Handlungsfähigkeit des Staates haben . Ich bedanke mich bei allen für die Bereitschaft , mitzumachen und rasch zu handeln . Ich weiß , es ist Ihnen sehr viel zugemutet worden . Aber wir handeln nicht für die Banken , wie viele glauben , sondern in allererster Linie für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes , für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze . Das Paket ist zwar an die Finanzwirtschaft adressiert ; doch die eigentlichen Empfänger - ich sage es noch einmal - sind die Menschen in unserem Land , vor allen Dingen die kleinen und mittleren Betriebe . Die eigentlichen Empfänger sind die Regionen , die für die Zukunft unserer Volkswirtschaft stehen . Der Wohlstand unseres Landes wird in der Relation zu anderen Volkswirtschaften nur in geringem Umfang in den Bankentürmen und den Versicherungszentralen erwirtschaftet . Renditen , die dort aufscheinen , haben im Grund nur Bestand , wenn sie zuvor in den Fabriken und Handwerksbetrieben , im Handel und in den freien Berufen durch Hand- und Kopfarbeit erarbeitet worden sind . Einige angeblich besonders fortschrittliche Länder - wir Deutsche sind da oft als rückschrittlich bezeichnet worden - haben geglaubt , dass man Geld am besten mit dem Handel mit Geld verdienen kann . Entsprechend aufgebläht ist dort die Finanzbranche gewesen , und entsprechend tief ist der Fall dieser Volkswirtschaften . Wir in Deutschland hingegen haben immer auf einen starken Industriesektor gesetzt . Heute ist in keinem Land vergleichbarer Größenordnung der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung so hoch wie bei uns - und das erfreulicherweise mit steigender Tendenz . Umso mehr gilt : Wir müssen jetzt unsere produzierende Industrie stützen . Niemand kann zurzeit sagen , welche Auswirkungen die Krise der Finanzmärkte auf die produzierende Wirtschaft hat . Aber eines steht fest : Wer von einer allgemeinen Krise der Volkswirtschaft redet , will nur Panik machen wie die linke Seite dieses Hauses und daraus politisches Kapital schlagen . Wahr ist : Viele Branchen haben sich bisher als ungeheuer widerstandsfähig erwiesen . Das müssen wir weiter stützen und erhalten . Das bestätigen mir vor allen Dingen die Vertreter der Wirtschaft , die ich zu Gesprächen in mein Haus eingeladen hatte . Sie betonen : Zur Panik gibt es keinen Grund , aber wohl einen Grund zur Vorsicht und zur Vorsorge . Die Finanzmarktkrise wird selbstverständlich nicht ohne Auswirkungen auf die Konjunktur- und Wachstumsentwicklung bleiben . Schon vor der Krise der Finanzmärkte hat sich die Lage eingetrübt . Deshalb rechne ich für das kommende Jahr mit einem Wachstum von 0 ,2 Prozent . Dieser in Relation zu den vergangenen Jahren geringe Zuwachs überdeckt die positiven Erscheinungen in Teilbereichen . Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist derzeit in einer guten Verfassung . In diesen turbulenten Tagen wird ein Riesenerfolg kaum zur Kenntnis genommen , nämlich die Tatsache , dass zum ersten Mal seit 2001 in diesem Herbst mehr Ausbildungssuchende einen Ausbildungsplatz finden , als die Wirtschaft anbieten kann . - Das heißt , umgekehrt . - Ich sage es ganz klar , Herr Kuhn : Es gibt inzwischen sehr viel mehr Ausbildungsplatzangebote als dafür geeignete Bewerber . Das ist der Unterschied zu früher . Die Zahl der Beschäftigten in unserem Land ist um 1 ,5 Millionen gestiegen . Das ist eine ungeheuer große Stütze und sorgt für zusätzliches Einkommen und damit natürlich auch für zusätzliche Einnahmen aus Steuern und Abgaben in den öffentlichen Kassen . Der Konsum profitiert ebenfalls davon . Deswegen steigt der Konsum bei uns im Land trotz der Finanzmarktkrise noch an . Nur die Nachfrage nach langlebigen Wirtschaftsgütern wie zum Beispiel Autos leidet derzeit . Aber auch hier haben wir die Möglichkeit , Unsicherheiten vom Markt zu nehmen . Ein Beispiel : Wenn wir das Problem der sogenannten CO2-Besteuerung möglichst rasch lösen , dann hört auch der Attentismus auf , den es derzeit bei den Automobilkäufern gibt , weil man nicht weiß , wie das künftig besteuert wird . Etwas anderes wird den Konsum ebenfalls stützen . Die Preissteigerungsrate geht wieder zurück . Hinzu kommt die Tatsache , dass sich der Dollar-Euro-Kurs - wenn man so sagen will - wieder exportfreundlicher eingependelt hat . Vor allen Dingen werden die zurückgehenden Öl- und Energiepreise stark dazu beitragen . Hier haben wir ja riesige Bocksprünge erlebt . Noch im Juli hat Öl auf den Märkten mehr als doppelt so viel gekostet wie heute . Ich glaube , es hat noch nie eine Zeit gegeben , in der so viele Bocksprünge in der Weltwirtschaft sozusagen über uns hereingebrochen sind . Ich finde , insgesamt haben wir das alles gut gemeistert . Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund für Pessimismus . Im Gegenteil : Wir können die Probleme lösen . Die Lehre ist ganz klar : Jetzt müssen die Reformen weitergehen . Unsere Wirtschaft verträgt in dieser schwierigen Zeit keine weiteren zusätzlichen Belastungen . Sie steht ohnehin unter Stress . Unternehmen und Bürger brauchen jetzt Rückenwind und nicht zusätzlichen Gegenwind . Deswegen muss man jetzt über ein Belastungsmoratorium nachdenken . Konkret werde ich darauf drängen - auch unsere Bundeskanzlerin kämpft in Brüssel dafür - , dass unsere Automobilindustrie nicht durch überzogene Regeln in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird . Manches von dem , was wünschenswert ist , lässt sich aber nicht in entsprechender Geschwindigkeit verwirklichen und umsetzen . Dafür müssen wir uns halt ein bisschen mehr Zeit lassen . Die Androhung von Strafzahlungen in Milliardenhöhe , wenn eine Technologie nicht rasch genug eingeführt wird , halte ich in der gegenwärtigen Zeit für ein vollkommen falsches Signal . Natürlich müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun , um die Wirtschaft weiterhin auf Touren zu halten . Dazu gehört auch eine Rückbesinnung auf die Tugenden der sozialen Marktwirtschaft . Wir fordern nicht Kapitalismus . Das war nie unser Weg . Im Gegenteil : Der Kapitalismus in seiner brutalen Form ist gegen die Wand gelaufen , wie wir gerade auf den Finanzmärkten gesehen haben . Soziale Marktwirtschaft ist das Gebot der Stunde . Trotzdem gibt es keinerlei Grund , auf eine Staatswirtschaft zu setzen . Das wäre ein Holzweg . Ein staatlich beherrschter Bankensektor wäre für mich ein Schreckensszenario . Stattdessen ist es besser , mit Klugheit und Voraussicht internationale Regeln zu schaffen , die diese Spekulationsblasen in Zukunft nicht zulassen . Weder neunmalkluge Finanzmanager noch staatlich beauftragte Banker oder Aufseher können die Probleme lösen . Man braucht vielmehr ein Stück Maß und Verantwortungsgefühl . Deswegen meine ich : Jetzt , da der Brand , wie wir hoffen , bald ausgetreten ist und die Löschzüge - ich bleibe in dem Bild , das Herr Fricke vorhin gezeichnet hat - abgefahren sind , gilt es , den Ordnungsrahmen der Finanzwirtschaft national , europäisch und international passend zu reformieren . Wir werden dabei aber nicht alle künftigen Probleme und Gefahren voraussehen können . Deshalb gilt mein erster Appell allen , die in Staat und Wirtschaft an den Schalthebeln sitzen . Sie tragen - genauso wie wir als Parlamentarier und Regierungsmitglieder - Verantwortung für die Menschen und nicht nur Verantwortung für das eigene Bankkonto . Deswegen , finde ich , ist es ein erstes erfreuliches Zeichen , wenn sich der Vorstand einer großen Bank in Deutschland dazu entschließt , seine ihm zustehenden Bonizahlungen jetzt nicht in die eigene Tasche zu stecken . Ich glaube , diesem Beispiel müssen viele andere folgen . Wir müssen auch die Gier bekämpfen , die sich bei den Akteuren - weniger in Deutschland , sondern anderswo - breitgemacht hat . Ich möchte schließen , indem ich dem Parlament und allen , die mitgeholfen haben , dieses Rettungspaket möglich zu machen , herzlich für ihre Arbeit danke . Ich bedanke mich auch bei der FDP dafür , dass sie als Opposition zustimmt , weil sie spürt , dass wir das alles tun müssen , um unser Land wieder in eine bessere Zukunft führen zu können . Herzlichen Dank .