Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für das neu geschaffene Bundesministerium für Frauen und Jugend wird heute erstmals ein Haushalt von 3 ,8 Milliarden DM verabschiedet . Die FDP begrüßt die Schaffung eines eigenen Frauenressorts , Frau Ministerin , und knüpft gleichzeitig hohe Erwartungen an seine Außenwirkung und an die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung . . Die Signalwirkungen auf die Öffentlichkeit und die Kompetenz dieses Ressorts müssen in dieser Legislaturperiode unbedingt dazu benutzt werden , um die Lebensverhältnisse von Frauen , vor allem in bezug auf mehr Freiheit und mehr Wahlmöglichkeit , zu verbessern . . Wir können heute nicht mehr davon ausgehen , daß sich junge Frauen in ihrer Perspektivplanung nur auf die Familie oder nur auf den Beruf beschränken . Sie wollen vermehrt beide Ziele miteinander verknüpfen , sich dabei während bestimmter Lebensabschnitte verstärkt auf ein Ziel konzentrieren . Eine wichtige Voraussetzung , um dies zu ermöglichen , ist die Flexibilisierung der Arbeitszeiten . Sich gegen solche Veränderungen länger zu sträuben , ist auch nicht mehr zeitgemäß , zumal es der technische Fortschritt ebenfalls immer weniger erforderlich macht , daß sich Arbeitszeiten und Betriebszeiten entsprechen . . Um die flexiblere Lebensplanung von Frauen zu unterstützten , werden im Haushalt mit 5 Millionen DM Modellprojekte zum Wiedereinstieg nach der Familienphase finanziert . . _ Ja , Frau Schmidt-Zadel , ich weiß . _ Sowohl in der Wirtschaft als auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen müssen dringend noch mehr Erleichterungen für den Wiedereinstieg geschaffen werden , und dafür müssen nun einmal traditionelle Vorstellungen abgelegt und eine offenere Haltung gegenüber Neuerungen gezeigt werden . In diesem Sinn unterstützen wir auch den Be richt der Bundesregierung zur Frauenförderungen in der Bundesverwaltung . Nicht als starre Quote , sondern im Sinne von gleichberechtigter Teilhabe muß die Entwicklung vorangetrieben werden . In der gleichen Weise muß sich auch der Anteil der Frauen in den Gremien , die dem Einflußbereich der Bundesregierung und des Bundestages unterliegen , entwickeln . Auch im Einzelplan des Bundesministeriums für Frauen und Jugend sind in vielen Bereichen Ausgabetitel enthalten , die durch die deutsche Einheit bedingt sind . Um mitzuhelfen , daß sich junge Menschen im vereinten Deutschland besser kennen- und verstehen lernen , werden in diesem Jahr mit 20 Millionen DM Begegnungsmaßnahmen zwischen Jugendlichen der alten und der neuen Bundesländer finanziert . Insgesamt 85 000 junge Leute werden an dem Sommer der Begegnung teilnehmen . Im Gegensatz zu Ihnen , Frau Kollegin Wegner , hoffe ich , daß diese Maßnahmen für den Bund relativ schnell auslaufen . Denn die Bezuschussung von Ferienmaßnahmen ist Länderangelegenheit . Dafür stellen wir auch den Bund-LänderFinanzausgleich zur Verfügung . . Ich würde mich vielmehr freuen , wenn an den Ferienlagern _ Frau Ministerin , vielleicht ist das möglich _ sowohl Minister aus allen Häusern als auch Abgeordnete teilnehmen könnten , damit wir uns besser miteinander verstehen . Mit weiteren 10 Millionen DM wird ein Ferienprogramm für rund 9 000 Kinder aus der hart getroffenen Region um Tschernobyl aufgelegt . Diese Kinder haben besonders in den letzten Jahren unter der Katastrophe gelitten , und wir hoffen , ihnen zumindest für einige Wochen Erholung zu bieten . Mit 1 Milliarde DM beteiligt sich der Bund bis zur Mitte dieses Jahres an den Kosten der Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern in den neuen Bundesländern , wie es in Art . 31 des Einigungsvertrages festgeschrieben war . . Während der Haushaltsberatungen stellte die Opposition weitergehende Anträge , Frau Kollegin _ ich gehe darauf ein , wie Sie sehen _ , die die Koalitionsfraktionen abgelehnt haben , und zwar nicht , weil wir kein Herz für Kinder hätten , sondern erstens , weil die Geschäftsgrundlage zwischen Bund und neuen Ländern klar war _ so klar war sie sonst eigentlich nie _ , und zweitens , weil die Meldungen aus den neuen Bundesländern hinsichtlich des Bedarfs an Betreuungsplätzen sehr diffus sind . Hier sollte eine Befragung der Eltern die Situation klären und Daten für weitere Planungen liefern . . Über private Initiativen in Richtung Tagesmütter zur individuellen Betreuung von Kleinkindern sollte mehr als nur laut nachgedacht werden . . Im Beitrittsgebiet war bisher kein pluralistisches Angebot an Frauenverbänden vorhanden . Für Frauenverbände , die jetzt neue Strukturen aufbauen , stehen 1991 4 ,6 Millionen DM zur Verfügung . Lassen Sie mich zum Ende _ ich sehe , meine Redezeit geht zu Ende _ . noch zu einem weiteren Bereich kommen : Es ist heute sehr häufig davon gesprochen worden , daß es Taktik geworden ist , vom Bund Anschub- und Modellfinanzierungen in verschiedenen Bereichen leisten zu lassen . Auch in diesem Haushalt ist das so . Später gibt es erhebliche Probleme , die Weiterfinanzierung so , wie vertraglich vereinbart , zu übernehmen . Dadurch erhöht sich der Druck auf den Bund , aus der ehemals vorübergehenden eine dauerhafte Finanzierung werden zu lassen . Eine solche Praxis darf in Zukunft bei der angespannten Haushaltslage nicht mehr von Erfolg gekrönt sein . Es wird weiterhin die Finanzierung von Modellen bzw . Initiativen geben , doch es muß grundsätzlich bei den einmal getroffenen Vereinbarungen bleiben können . Ich danke Ihnen . .