Partei: GRUENE
Nach so vielen Liebeserklärungen bin ich fast versucht , zu fragen , wo ich bei diesem Ranking rangiere , Kollege Friedrich . Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mobilität ist Produkt und Voraussetzung des Zusammenlebens in einer freien , vernetzten und technisierten Welt . Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringt dies unmißverständlich zum Ausdruck . Wir werden die Mobilität der Menschen und den Transport der Waren gewährleisten , und zwar auch der Menschen , die nicht über ein eigenes Automobil verfügen _ das sind oft alte Menschen , Kinder und Jugendliche und Menschen , die sich ein Auto nicht leisten können oder wollen _ , denn Mobilität ist nicht nur Automobilität , sondern auch Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln , die wir ausbauen wollen . . Ziel eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems muß es allerdings sein , nicht nur Beweglichkeit zu garantieren , sondern zugleich die mit den notwendigen Transporten verbundenen Aufwendungen _ den Verbrauch an Energie , Rohstoffen und Flächen sowie die damit verbundenen Emissionen _ schrittweise zu reduzieren . Dies verlangt angesichts der hohen verkehrsbedingten Umweltund Gesundheitsbelastungen entscheidende neue Maß- nahmen . Es verlangt erstens moderne Logistik zur Vermeidung unnötiger Transportvorgänge . Herr Minister Müntefering hat dies bereits angedeutet . Es verlangt zweitens die intelligente Verknüpfung von Verkehrsträgern mit dem Ziel der Verlagerung möglichst großer Anteile auf die umweltfreundlichen Systeme Bahn und Schiff . Es verlangt drittens eine Effizienzrevolution der eingesetzten Technologien vom Dreiliterauto über die kombinierten Ladungsterminals bis hin zum verbrauchsarmen Leichtbauzug auf der Schiene . Umweltschutz und moderne Technik gehören zusammen , ganz besonders im Verkehr . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vieles von dem , was gestern und heute in diesem Haus schon diskutiert wurde , wird zu einem schrittweisen Umbau unseres Verkehrssystems in diesem Sinne beitragen , zum Beispiel die ökologisch-soziale Steuerreform , die Erforschung und Förderung moderner Energietechnik und die Entwicklung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie . Grundvoraussetzung aber für die Schaffung eines zukunftsfähigen Mobilitätsentwurfs ist die Herstellung von Chancengleichheit im Wettbewerb der Verkehrsträger . Das wird die Kernaufgabe der neuen Verkehrspolitik sein ; denn alles Reden vom Verkehrsmarkt bleibt graue Theorie , solange die Konkurrenten auf diesem Markt , nämlich Straßenverkehr , Schienenverkehr , Luftverkehr und Schiffsverkehr , unter höchst ungerechten Bedingungen antreten müssen . . Dabei ist es vor allem die Schiene , die bis heute massiv benachteiligt wurde . Seit Jahren wurde ein zentraler Grundsatz des 1993 im Rahmen der Bahnreform beschlossenen Allgemeinen Eisenbahngesetzes verletzt , der da heißt : Bundesregierung und Landesregierungen haben darauf hinzuwirken , daß die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden und daß durch einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung ermöglicht wird . Das heißt , ohne den Abbau bestehender Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn läuft auch die Bahnreform ins Leere . Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag . _ ich komme darauf noch sehr konkret zu sprechen , Herr Kollege Friedrich _ sehr genau festgelegt , was nach dem jahrelangen Versäumnis der Ära Wissmann nun zu geschehen hat . Der bisherige Verkehrswegeplan _ das weiß jedes Kind _ beruht auf veralteten Prognosen und Kostenabschätzungen . Er wird dem aktuellen Umweltrecht nicht mehr gerecht . Er ist vor allem hoffnungslos unterfinanziert . Deshalb werden wir im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für einen umweltverträglichen und effizienten Verkehr diese Verkehrswegeplanung zügig überarbeiten , das heißt , rechtlich und finanziell auf eine solide Grundlage stellen . Dazu gehört insbesondere die Aktualisierung der Daten , die Neufassung der Bewertungsmaßstäbe und die Sicherstellung der Finanzierbarkeit inklusive der Folgekosten . Eine solche Neuerstellung eines realistischen Verkehrswegeplanes _ nicht eines Wunschzettels an das Christkind _ wird nicht nach dem Marktschreierprinzip , also nach dem Motto , wer am lautesten schreit , bekommt am meisten , erfolgen , sondern nach nachvollziehbaren Kriterien . Das ist keine rotgrüne Marotte , sondern der gesetzliche Auftrag . Auch nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist dies längst überfällig . . Zum Transrapid . Ich will diesem besonders umstrittenen Thema gar nicht ausweichen . Sie von der früheren Koalition sind jetzt vielleicht von uns enttäuscht worden , weil sich Ihre Unterstellung , die Grünen seien aus dem Prinzip einer verbohrten Technikfeindlichkeit generell gegen die Magnettechnik , als haltlos und abwegig erwiesen hat . Ich möchte Ihnen sagen , worum es ganz nüchtern geht . Es geht in dieser Frage _ . _ Herr Friedrich , hören Sie einmal zu ; cool down , baby _ weder um ein Glaubensbekenntnis zu der Strecke Hamburg _ Berlin um jeden Preis _ dazu war nicht einmal Herr Wissmann bereit _ , noch geht es um eine quasi religiöse Ablehnung einer Technologie per se . Die Magnetbahn ist kein Atomkraftwerk , sondern eine Verkehrstechnik . Es geht vielmehr wie bei jeder anderen Verkehrsplanung auch um eine nüchterne Wirtschaftlichkeitsberechnung und um eine faire Lastenverteilung zwischen der öffentlichen Hand , dem Bund und der Industrie . Sonst macht ja das Wort von der öffentlichprivaten Partnerschaft keinen Sinn . Konkret heißt das für die Strecke Hamburg _ Berlin : Gemäß Ziffer 10 des Eckpunktepapiers vom April 1997 , das die damalige Bundesregierung , die Deutsche Bahn AG und das Industriekonsortium gemeinsam unterschrieben haben , muß dann über dieses Projekt neu entschieden werden , wenn die Kosten deutlich steigen . Genau das ist ja offenkundig der Fall , denn für den Fahrweg werden anstatt der damals festgeschriebenen 6 ,1 Milliarden DM nunmehr vom Eisenbahn-Bundesamt Kosten in Höhe von bis zu knapp 8 Milliarden DM angenommen , und zwar nicht als Schätzwerte , sondern größtenteils auf der Basis von Ausschreibungsergebnissen .