Partei: GRUENE
Ich finde es nett , dass Sie die Antwort noch einmal haben wollen . Ich habe Ihnen eben deutlich gesagt , dass ich in dieser Legislaturperiode keine Veränderung am Eigenheimzulagengesetz fordern würde , dass ich aber mittel- und langfristig , das heißt für die nächste Legislaturperiode , beide Parameter , den Regionalisierungsfaktor und Franziska Eichstädt-Bohlig 14631 die verstärkte Bestandsorientierung , für diskussions- und entscheidungswichtig halte . . Gestatten Sie , Herr Kollege Goldmann , dass ich noch einige Sätze zu dem Thema der Ungleichzeitigkeit der Entwicklung in West und Ost sage . Ich möchte das hervorheben , weil ich glaube , dass dies vielen gar nicht bewusst ist : Das Raumordnungsgesetz verpflichtet uns ausdrücklich , auf die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte zwischen Ost- und Westdeutschland einzugehen , sie auszugleichen , und es verpflichtet uns , die räumlichen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung zu schaffen . Das beides sind gesetzliche Vorgaben , die an die Politik die Anforderung stellen , Ostdeutschland zu stärken . Wir sollten auch bei diesem momentan strittigen Thema nicht mit Aktuellen Stunden Pingpong zwischen den Parteien spielen , sondern uns sehr ernsthaft mit der Entwicklung in Ostdeutschland auseinander setzen , wo sich zeigt , dass sich seit 1997 die Schere zwischen Ost und West wieder weiter öffnet , statt dass sie sich Zug um Zug schließt . Wir haben dort das Problem der extrem hohen Arbeitslosigkeit , das Problem des Bevölkerungsrückgangs , das Problem der Wirtschaftsstrukturschwäche und das große Problem des Wohnungsleerstands . Das sind Themen , denen wir uns sehr wohl wiederum nicht im Schnellschuss , sondern kontinuierlich widmen müssen . Insofern möchte ich alle Beteiligten bitten , es nicht als eine gönnerhafte Geste zu sehen , dass wir dem Osten etwas besonders Gutes tun . Vielmehr ist es unsere gesetzliche Pflicht , in dieser Form zu handeln . Wir müssen erkennen , dass Ostdeutschland die Suburbanisierung , die Westdeutschland in 30 bis 40 Jahren erfahren hat , im Zeitraffer erlebt , sodass die Kombination von Bevölkerungsrückgang und Zersiedelung zum entscheidenden Problem wird . Wir verbinden Zersiedlung immer mit anhaltendem Bevölkerungswachstum . Vor unserem inneren Auge tauchen München , Stuttgart oder Frankfurt auf . Wir haben es aber in Ostdeutschland bei demThema Zersiedlung mit sinkender Bevölkerungszahl und Überalterung der Bevölkerung zu tun . Im ländlichen Raum haben wir das Problem , dass die Bevölkerung über kurz oder lang stark überaltert sein wird , weil die jungen Leute entweder abwandern oder in die Städte gehen , wo sie Arbeit finden . Wir müssen uns dem Thema Ostdeutschland in einer sehr differenzierten Form widmen . Wir müssen zwischen den Regionen unterscheiden , die als Wachstums- oder Tourismusregionen durchaus gute Chancen zur Entwicklung haben , und anderen Regionen , bei denen es darum geht , den Status Quo zu halten , die Bevölkerung _ ich meine vor allem junge Menschen _ zu halten und die Wirtschaft mit aller Kraft zu konsolidieren . Insofern werbe ich dafür , differenzierte Leitbilder zu entwerfen und den Grenzregionen , die in Hinsicht auf die EU-Osterweiterung eine neue Verantwortung bekommen , in besonderer Weise Hilfe zukommen zu lassen . Ich möchte dafür werben , für Ostdeutschland differenzierte Leitbilder statt Klischees zu setzen . Man darf den Osten weder besonders positiv noch besonders negativ sehen . Man muss genau hinschauen . Dann finden wir auch Lösungs- und Handlungswege . .