Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Satz zu meiner Vorrednerin : Ich glaube , wir müssen uns alle gleichermaßen , ob Männlein oder Weiblein , den Herausforderungen der Verkehrspolitik stellen . Wir wissen ja gemeinsam , daß die Organisation und Akzeptanz des Verkehrs zu einer Frage seiner Umweltverträglichkeit , Sicherheit und Effizienz geworden ist . . Die heutige Debatte hat dies deutlich unterstrichen . Freilich gibt es Kapazitätsengpässe . Diese sind aber nicht , wie von der SPD auch heute wieder behauptet , Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik . Vielmehr sind es Konsequenzen unserer erfolgreichen Wohlstandspolitik . Mobilität ist auch ein Stück Lebensqualität . . Gerade dies verstehen die Ostdeutschen . Klar : Wo es keine Autos gab , gab es keine Verkehrsprobleme , brauchte man keine Straßen . Die SPD bietet uns heute wieder ähnliches an . Straßen sollen nicht gebaut und die Autofahrer mit Verboten vergrault werden . Das ist Verkehrspolitik gegen die Bürger . . Wir machen Politik mit dem Bürger und für den Bürger . . Das gilt auch und vor allem für Ostdeutschland . Es bringt nichts , das Auto einseitig zu verteufeln . . Wir müssen weg vom Entweder-Oder in der Verkehrspolitik . Verkehrspolitik der Zukunft heißt : Verkehr verlagern , Verkehr vermeiden und _ ganz besonders _ Verkehr vernetzen . Wir , die CDU/CSU , unterstützen deshalb den verkehrspolitischen Ansatz der Bundesregierung , der einen verstärkten Ausbau der Verkehrsmittel vorsieht . Wir wollen eine ganzheitliche Verkehrspolitik . Verkehr muß fließen . Aber wir müssen weg vom einseitigen Verkehrswachstum . Straße , Schiene , Schiffahrt und Luftverkehr müssen im Verkehrs- und Umweltverbund zusammenarbeiten .  Nicht eine drastische Beschneidung unserer Mobilität ist gefordert ; dies wäre auch bei dem hohen Grad unserer wirtschaftlichen und sozialen Verflechtung gar nicht möglich . Gefordert ist vielmehr eine vernünftige Verteilung des Verkehrs auf mehrere tragkräftige Schultern . . Die Vorteile eines jeden Verkehrsmittels müssen genutzt , die Nachteile müssen kompensiert werden . Unser heutiger Entschließungsantrag , der Ihnen vorliegt , sieht daher folgendes vor : Erstens . Alle Maßnahmen _ Weiterentwicklung des Verkehrsrechts , technische Normen , öffentliche Verkehrsinvestitionen _ sind daraufhin zu überprüfen , ob sie die Vernetzung fördern oder behindern . Zweitens . Wir müssen die Schnittstellen von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr optimieren . Auch aus diesem Grund waren die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und die Erhöhung der entsprechenden Mittel so wichtig . Drittens : kombinierter Verkehr . Die Bundesbahn hat hier die stärksten Wachstumsraten . In diesem Bereich gilt es , weiteres Potential zu erschließen ; das heißt , wir müssen Güterverteilzentren bauen , um den kombinierten Verkehr auszuweiten . In diese Schnittstellen von Personen- und Güterverkehr sollte dann mehr privates Kapital fließen . Viertens . Wir wollen die Vernetzung der Verkehre in enger Abhängigkeit mit einem kooperativen Verkehrsmanagement vorantreiben , also Aufbau von Informations- und Telematiksystemen . Meine Damen und Herren , wir werden die Doppelaufgabe der umweltgerechten Verkehrsabwicklung bei gleichzeitigem Erhalt und weiterer Verbesserung unserer Mobilität nur bewältigen , wenn wir mit der begonnenen Vernetzung unseres Verkehrssystems fortfahren . Bund , Länder und Kommunen stehen hier in einer gemeinsamen Verantwortung . Ich danke Ihnen . .