Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen . Die erste Vorbemerkung geht an den Verteidigungsminister , der leider nicht mehr anwesend sein kann . Ich hätte von ihm eigentlich keine Rede des Außenministers , sondern die des Verteidigungsministers erwartet . Ich hätte erwartet , dass er mitteilt , ob die Bundeswehr in dieser Situation einsatzfähig ist oder nicht . Davon habe ich überhaupt nichts gehört . Der Verteidigungsminister hat vielmehr eine zweite außenpolitische Rede gehalten . Da bereits der Außenminister eine solche Rede gehalten hat , brauchte ich das nicht . . Die zweite Vorbemerkung richtet sich an die Kollegin Beer . Mich erstaunt ein bisschen , dass Sie _ das haben Sie auch in den letzten Tagen wieder getan _ dem Verteidigungsminister Vorwürfe machen . Warum wiederholen Sie nicht in diesem Parlament , was Sie in den Medien gesagt haben ? Sie haben zum Beispiel gesagt , der Verteidigungsminister sei wieder einmal neben der Spur . Führen Sie die entsprechende Diskussion doch hier ! Kollegin Beer , nach Ihrer Rede sage ich Ihnen Folgendes : Sie sind in den vergangenen Jahren schon oft genug umgefallen . Allerdings kann man Ihnen den Vorwurf des Umfallens nicht mehr machen ; denn wenn man umfällt , dann muss man vorher einmal gestanden haben . Sie dagegen stehen für gar nichts mehr . . Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung zu Ihren Ausführungen machen . Sie haben hier viele Fragen gestellt , die _ das bestreite ich nicht _ sicherlich berechtigt sind . Aber in der Bevölkerung erwartet man von Politikern , dass sie nicht nur Fragen stellen , sondern auch Antworten geben . Ihr heutiger Beitrag hat überhaupt keine Antwort auf die Situation der Bundeswehr gegeben . . Wir sind uns alle einig _ wer möchte das bestreiten ? _ : Deutschland trägt eine große außenpolitische Verantwortung . Wir merken das in diesen Tagen . Hinzu kommt , dass auch wir Freien Demokraten vor allem das Gewicht der Europäer innerhalb der NATO stärken wollen . Spiegelt der Haushalt das wider ? Der Haushalt des Verteidigungsministers spiegelt das überhaupt nicht wider . Tatsache ist , dass sich die deutschen Aufwendungen für Sicherheit und Verteidigung im Vergleich zu denen der anderen NATO-Staaten fast auf dem letzten Platz befinden . . Angelika Beer 18413 Man kann doch nicht den Anspruch erheben , außenpolitisch in der ersten Reihe zu sitzen , wenn man den Abgeordneten einen Etat des Verteidigungsministeriums präsentiert , der im internationalen Vergleich unter ferner liefen rangiert . . Um es noch einmal deutlich zu sagen _ wir haben es oft genug gesagt _ : Mit einer Verteidigungspolitik nach Kassenlage muss Schluss sein . Das merken wir doch in diesen Tagen . Die Kollegin Beer hat noch einmal gesagt , wir schrien immer nur nach mehr Geld . Entschuldigung , auf einmal müssen Sie die Steuern erhöhen , um mehr Geld zu bekommen . Irgendwie muss unsere Forderung doch berechtigt gewesen sein . Auch darauf sind Sie nicht eingegangen . . Heute erleben wir , dass in Zeiten , in denen die äußere Sicherheit vielleicht doch nicht so sicher ist , wie es die Grünen erzählt haben , im Kabinett Steuererhöhungen beschlossen worden sind . . Kollegin Beer , Sie müssten uns einmal sagen , ob es richtig ist , die Steuern zu erhöhen , um der Bundeswehr mehr Geld zukommen zu lassen . Sie haben doch gesagt , wir schrien immer nach mehr Geld . Jetzt sind Sie es selber , die für mehr Geld für die Bundeswehr sorgen . Herr Trittin hat in einem Zeitungsinterview , das ich heute gelesen habe , gesagt , dass sich die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen in der offiziellen Rhetorik der Bundesregierung nicht wiederfinden . Genau das ist Ihr Problem und demgemäß haben Sie hier rumgeeiert , Frau Kollegin . Denken Sie einmal über Folgendes nach : Sie erhöhen die Versicherungsteuer . Rot-grüne Logik besteht darin , dass man die persönliche Sicherheit der Bürger höher besteuert , um ein Mehr an äußerer Sicherheit zu finanzieren . Wie wollen Sie das der Bevölkerung erklären ? Durch Ihre Politik lerne ich , dass Rauchen nicht nur Krebs , sondern zukünftig auch noch die äußere und die innere Sicherheit fördert . Die Abgeordneten der Koalition müssen sich einmal überlegen , was sie wirklich beschließen . Der Finanzminister hat sich _ das muss ich anerkennend sagen ; leider ist kein Vertreter des Finanzministeriums anwesend _ in einem Punkt durchgesetzt , der auch unserer Linie entspricht : Sämtliche Mehreinnahmen _ es werden weit mehr als 3 Milliarden DM sein ; da ist uns etwas vorgegaukelt worden ; es werden etwa 6 ,5 Milliarden DM sein ; diese Zahl ist von der CDU genannt worden _ gehören in den Einzelplan 60 . Ich möchte einmal genau wissen , wofür dieses Geld eingesetzt wird . Wir wollen , dass dieses Geld für die Bundeswehr , für innere und äußere Sicherheit verwandt wird . Es geht nicht an , dass der Verteidigungsminister Rechnungen , die er bisher nicht begleichen konnte , mit diesen Einnahmen bezahlt und dass weitere Löcher im Haushalt des Verteidigungsministeriums gestopft werden . Insofern halte ich die Entscheidung des Finanzministers für völlig richtig . Diesen Verteidigungsetat zeichnet eines aus : Schieben , strecken , streichen , täuschen . . _ Diese alte Leier kann man wirklich nicht mehr hören . Sie müssen einmal eine neue Platte auflegen . Nun hat sich der Verteidigungsminister eine Geldmaschine angeschafft , . GEBB genannt . Da sollte das Geld förmlich gedruckt werden . Aber Sie werden die nächste Pleite erleben . Bereits jetzt entpuppt sich die Geldmaschine GEBB als ein Windei . Vor genau einem Jahr erklärte uns der Verteidigungsminister , dass er mit der Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb _ also kurz GEBB genannt _ einen wichtigen Beitrag liefern würde , um die Finanzierung der Bundeswehr zu sichern . Er hat dann noch darauf hingewiesen , dass wir mit dieser Gesellschaft völliges Neuland betreten . Ich stelle fest : Das ist kein Neuland ; diese GEBB ist ein einziger Sumpf . Außer großen Gehältern für die Angehörigen der GEBB , vor allem für die Geschäftsführerin , hat diese Gesellschaft bisher nichts zustande gebracht . Die GEBB sollte in diesem Jahr über 1 Milliarde DM einbringen . Was hat sie bisher eingebracht ? . Keinen einzigen Pfennig ! Ich weiß , warum der Bundesrechnungshof die GEBB nicht überprüfen darf : Weil man unglaubliche Angst hat , dass der Rechnungshof in die Bücher schaut . Er würde nämlich feststellen : dicke Gehälter , aber nichts dahinter . Nicht ein Pfennig ist eingenommen worden . . Sie arbeiten nur nach dem Prinzip Hoffnung . Ich bin dem Generalinspekteur ausgesprochen dankbar . Er hat in letzter Zeit mehrfach die Situation der Bundeswehr dargestellt . Wie ich jetzt zur Kenntnis nehmen muss , will er nach Brüssel gehen . Bei der NATO kann er über den Zustand der Bundeswehr berichten . Ich befürchte nur , unsere Partner wissen bereits seit langem , wie ihr Zustand ist . Ich stelle fest : Der Verteidigungsminister hat nicht auf den Generalinspekteur gehört . Ich frage mich , wer Recht hat . Hat der Generalinspekteur oder hat der Verteidigungsminister Recht ? Es gibt zwei Darstellungen . Der Verteidigungsminister hat im Sommer eine Rundreise gemacht und gesagt , es sei bei der Bundeswehr alles bestens und die Motivation sei hoch . Ich höre etwas anderes . Entweder rede ich mit den falschen Soldaten oder es läuft in der Kommunikation zwischen Generalinspekteur und Bundesverteidigungsminister etwas falsch . Aufgrund meiner kurzen Redezeit möchte ich nur noch eine kurze persönliche Bemerkung in Richtung des Verteidigungsministers machen . Wir haben vor dem furcht Jürgen Koppelin 18414 baren Ereignis in Amerika eine Diskussion geführt , die ich nicht aufwärmen will . Aber ich empfehle dem Bundesverteidigungsminister dringend _ auch wenn er nicht da ist _ , in das Soldatengesetz zu schauen . . In § 17 des Soldatengesetzes _ Verhalten im und außer Dienst _ heißt es : Der Soldat hat Disziplin zu wahren und die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch außerhalb des Dienstes zu achten . Sein Verhalten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden , die sein Dienst als Soldat erfordert .Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte so zu verhalten , dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen , die seine dienstliche Stellung erfordert , nicht ernsthaft beeinträchtigt . So weit das Soldatengesetz . Das schreiben wir dem Bundesverteidigungsminister ins Stammbuch . Er sollte hin und wieder in das Soldatengesetz schauen , auch wenn er Zivilist und kein Soldat ist . Aber er ist Vorgesetzter der Soldaten und danach hat er sich zu richten . . Sie können davon ausgehen , dass wir Freien Demokraten unsere Verantwortung gegenüber der Bundeswehr kennen . . _ Sie kommen doch aus Hamburg ; Sie gehören zu den Krakeelern . Wenn Sie in Hamburg nicht so eine chaotische Politik gemacht hätten , dann müssten wir uns heute nicht mit Herrn Schill herumplagen . Das ist die Situation . . Sie haben den Boden für Herrn Schill bereitet . . _ Außer schreien können Sie nichts . Ich komme zum Schluss . Wir werden unserer Verantwortung gerecht . Ich freue mich auf die Diskussion über den Einzelplan 14 . Ich weiß , dass alle Kollegen , die sich mit dem Etat befassen , das Beste für die Bundeswehr wollen . . Ich möchte an dieser Stelle für die Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten sagen : Wir danken unseren Soldaten , die im Ausland tätig sind . Wir wissen , welche Verantwortung sie für uns alle übernommen haben . Wir begleiten sie in ihrem Dienst . Sie sollen wissen : Wir werden alles tun , dass ihre Sicherheit gewährleistet ist . Vielen Dank für Ihre Geduld . .