Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Dienstag sah man eine Karikatur , die zeigt , welcher Sprengstoff in dieser Debatte liegen kann . Da sitzt ein Ossi , der auf der Fiedel spielt . Der reiche Wessi wirft Markstücke in den vor ihm stehenden Hut , die in ein Loch im Boden fallen . Da wird das Vorurteil geschürt , daß im Westen geschröpft wird , das Geld aber im Osten versickert . Das ist falsch . Ostdeutschland ist der Wachstumspol in Europa . Seine Städte und Dörfer sind im Vergleich zum Jahre 1990 kaum noch wiederzuerkennen . . Da wird das Vorurteil geschürt , daß Ostdeutsche nichts tun . Das ist falsch . Die Menschen in den neuen Bundesländern haben viele Härten der Umstrukturierung zu tragen . Sie tragen sie geduldig . . Sie zahlen Steuern . Herr Ministerpräsident Vogel hat es zu Recht erwähnt : Sie zahlen auch den Solidarbeitrag , alles entsprechend ihrer Leistungskraft . Andererseits , meine Damen und Herren , warne ich davor , zu behaupten , daß es bei den Transfers nach Ostdeutschland keine Mitnahme , keine Fehlleitung , keinen Mißbrauch und auch keine Kriminalität gegeben hat . Der Bundeswirtschaftsminister hat doch recht , Herr Schulz : Alle Erfahrung macht uns völlig klar _ wir laufen doch nicht blauäugig durch die Gegend _ , daß Fehlleitung und Mißbrauch von Subventionen niemals voll vermeidbar sind . Deswegen ist das aber nicht etwa ein Naturgesetz der Sozialen Marktwirtschaft . Das Naturgesetz der Sozialen Marktwirtschaft würde vielmehr heißen : Es gibt keine Subventionen , wir brauchen keine . . Aber das können wir wohl nicht in Ostdeutschland anwenden . Fehlleitung und Mißbrauch sind schon gar nicht voll vermeidbar , wenn Subventionen in einem solchen Umfang , in einer solchen Höhe und unter solchem Zeitdruck gewährt werden , wie wir es nach 1990 und 1991 getan haben und tun mußten . Ich will gar nicht die vielen Beispiele , die Herr Rexrodt erwähnt hat , wiederholen , was es auch für Mißbräuche ohne solchen Zeitdruck unter sogenannten normalen Umständen gegeben hat : von Europa über die Bundesrepublik und die Länderebene bis hin zu den Kommunen . In einigen Bereichen ist sicher die falsche Mittelverwendung in den neuen Bundesländern sichtbar : bei überdimensionierten Handelsflächen auf der grünen Wiese , bei riesigen Kläranlagen und bei leeren Gewerbegebieten . Aber gibt es die nicht oft genug auch in Westdeutschland ? . Das ist doch alles nur die halbe Wahrheit . Der Aufschwung , den wir jetzt in Ostdeutschland beobachten , die ersten Ansätze zum Abbau der Arbeitslosigkeit , die soziale Absicherung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen und der Rentner wären ohne westliche Hilfe nicht machbar gewesen . Das wäre unzumutbar für die betroffenen Menschen und ein Pulverfaß für uns alle geworden . Herr Kollege Schily , ich muß sagen : Ich finde es , gelinde gesagt , reichlich geschmacklos , die Austeilung von Subventionen und die Zurverfügungstellung von Fördermitteln in Ostdeutschland mit dem Vorgang des Werfens von Kamellen unter das Volk im Karneval zu vergleichen . . Das ist _ es tut mir leid _ dieselbe Haltung gegenüber den Menschen in Ostdeutschland , die Sie am Abend des 2 . Dezember 1990 mit der Banane vor der Fernsehkamera gezeigt haben . . Meine Damen und Herren , in der kurzen Zeit nach der Wiedervereinigung war es im Interesse Gesamtdeutschlands , den Aufbau der Infrastruktur möglichst rasch voranzubringen , neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen , zu zeigen , daß es jenseits von Zusammenbruch und Mißwirtschaft eine bessere Perspektive für die Menschen gibt . Ohne Förderung der Kommunen gäbe es die Handwerksbetriebe in den neuen Bundesländern nicht . Ich will gerne bestätigen , daß wir hier an dieser Stelle _ ich für meine Fraktion _ mehrfach vorgeschlagen haben : Gebt ein paar weniger ABM-Mittel , und gebt ein bißchen mehr direkte Investitionsmittel in die Kommunen , damit die Handwerksbetriebe Aufträge bekommen und leben können ! . Wer damals auf den Aufbau einer leistungsfähigen Bürokratie , der Rechnungshöfe und der Verwaltungsverfahren gewartet hätte , der hätte unvorstellbaren menschlichen und politischen Schaden in Kauf genommen . Wir alle wußten , daß Fehlleitung und Mißbrauch von Geldern , wie sie auch im Westen vorkommen , in der ersten Zeit nach der Wiedervereinigung noch stärker auftreten würden . Wir haben sie in Kauf genommen . Es gab keine Blaupause für den Aufschwung Ost . Alte Kader , unerfahrene Ostdeutsche , wohlmeinende West- und Ostdeutsche , Abzocker , all das war die Mischung des Jahres 1990 und folgende . Herr Schulz meinte , wir hätten westdeutsche Kontrolleure schicken sollen . Sie müßten eigentlich besser wissen , Herr Schulz , wie die Atmosphäre war . Einfach Beamte schicken , unerbeten , unerwünscht und ungefragt ? In Brandenburg hieß es und heißt es doch : Sie kommen aus NRW mit der Devise : NRW steht für Nun regieren wir . Vorsicht ! Ich will hier ausdrücklich bestätigen : Die FDP hat sich 1991 für mehr und schnellere Investitionen eingesetzt . Wir waren und wir sind für verkürzte Genehmigungs- und Planungsverfahren . Herr Ministerpräsident Vogel , Sie haben da völlig recht . Ich habe mehrfach vorgeschlagen _ auch von dieser Stelle im . noch : Otto Graf Lambsdorff Haftung für eventuelle fehlerhafte Investitions- und Vermögensentscheidungen _ außer im Fall des Vorsatzes _ freizustellen . . Haben wir nicht die Kommunen kritisiert , die mangels geeigneter Investitionsprojekte Fördermittel auf Konten geparkt hatten ? Herr Vogel hat erwähnt , daß auch die Länder für das Nichtabrufen von Geld kritisiert worden sind . Alles , meine Damen und Herren , doch wohl im Interesse der Beschleunigung der Investitionstätigkeit , alles im Interesse neuer Arbeitsplätze ! So verständlich die Probleme der korrekten Mittelverwendung in der Zeit nach der deutschen Vereinigung waren , so falsch wäre es allerdings , Fehlleitung und Mißbrauch von Geldern auch noch heute blanko zu entschuldigen .