Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im aktuellen Spiegel ist zu lesen, dass Herr Dr. Rösler die Gesundheitsreform plant. Ich meine, das ist eine Operation am offenen Herzen. Er sagt von sich selbst – das hat ihm wohl sein letzter Chef attestiert –, er sei nie ein guter Chirurg gewesen, aber er sei immer der Fröhlichste. Insofern scheint das Motto dieser Gesundheitsreform zu lauten: „Lachen macht gesund“. Aber das reicht bei weitem nicht. Die neue Bundesregierung ist fast auf den Tag genau drei Monate im Amt. Angetreten mit markigen Wahlversprechen, sind die schwarz-gelben Eheleute allerspätestens diese Woche auf dem harten Boden der Realität gelandet. Die öffentliche Schelte für ihre Politik reißt jedenfalls nicht ab. Mit der Berufung von Christian Weber vom PKVVerband und der Demontage von Peter Sawicki ist diese Regierung im Begriff, die gesundheitliche Absicherung von 70 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der privaten Versicherungswirtschaft zu überantworten. Gleichzeitig signalisiert sie den Kostentreibern im System, insbesondere der Pharmaindustrie, dass sie zumindest in dieser Legislaturperiode vonseiten der Regierung keine Gefährdung ihrer Profite zu erwarten hat. – Doch, doch. Nahezu anderthalb Monate ist es nun her, dass der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt Berechnungen vorgelegt hat, wonach im Gesundheitsfonds mit einem 4-Milliarden-Euro-Loch zu rechnen ist. Das sind sechs Wochen, in denen von Bundesminister Rösler und seinem Stab rein gar nichts unternommen wurde, um das drohende Defizit abzuwenden. – Bei mir nicht. In der Konsequenz führen dieses wochenlange Stillhalten und Ignorieren der Realitäten des Bundesministers nun zu Zusatzbeiträgen. Ich behaupte schlicht, Herr Dr. Rösler fährt hier eine Art Tabula-rasa-Strategie. Er denkt wohl, er hält sich so lange Augen und Ohren zu, bis er die solidarische Krankenversicherung gegen die Wand gefahren hat. Im Nachgang muss er dann nur noch mit der Abrissbirne ran und gibt dem Solidarsystem den Rest. Die Sache ist klar: Sein Vorgehen hat Methode. Das umlagefinanzierte Gesundheitssystem mit der Solidarität der Versicherten untereinander sowie der paritätischen Beitragsaufbringung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist eine historische Errungenschaft und Tradition, um die uns andere Länder beneiden. Lassen Sie uns dieses System zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickeln. Schüren Sie mit der Kopfpauschale nicht die gesellschaftliche Spaltung! Ich fordere insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion auf, sich ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger als konservative Volkspartei zu erinnern. Ich sehe mich gezwungen, Ihnen die gemeinsamen Werte der sozialen – ich betone: der sozialen – Marktwirtschaft erneut ins Gedächtnis zu rufen, wonach auch nach § 1 SGB V die Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft ist. Erinnern Sie sich bitte schnell, bevor Sie und Ihr Koalitionspartner einen schweren Fehler begehen! Zeigen Sie Vernunft und Einsicht! Was ich mich seit Tagen bezüglich der Kritik an der Bundesregierung frage, ist Folgendes: Wenn man so sehr und aus allen Richtungen unter Feuer genommen wird, gibt einem das nicht zu denken? Sicher, Herr Rösler ist jung, folgt wie auch immer gearteten Idealen und ist voller Tatendrang. Aber sollten diesen stets so eloquent auftretenden Minister die zahlreichen Stimmen aus der Gesellschaft nicht wenigstens ein bisschen beeindruckt haben, etwa die Kritik der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, jener Organisationen, die diejenigen Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützen, die von den finanziellen Auswirkungen Ihrer Politik betroffen wären? Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat die Pläne gegenüber der Frankfurter Rundschau als unsozial bezeichnet. Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, hat erklärt: Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer verfehlten Politik, die die Gesundheitskosten einseitig auf die Versicherten verlagert.