Partei: SPD
Uns alle, die wir uns in der Entwicklungspolitik engagieren, eint ein gemeinsames Ziel: Wir wollen Hunger und Armut bekämpfen. Wir wollen gerade den jungen Menschen in den Entwicklungsländern Perspektiven eröffnen, sie darin unterstützen, dass sie sich ein besseres Leben aufbauen können. In vielen Ländern, mit denen wir uns hier beschäftigten, wäre das auch möglich. Es wäre möglich, wenn die arme Bevölkerung am Reichtum ihres Landes teilhaben könnte. Und uns alle eint wohl ebenso der Ärger darüber, dass das nicht funktioniert. Korrupte Regierungen und Eliten und multinationale Konzerne füllen sich skrupellos die Taschen, während die einfache Bevölkerung weiterhin in bitterer Armut lebt. Menschen leiden Hunger, obwohl der Außenhandel ihres Landes boomt; denn Einnahmen, die aus Rohstoffgewinnung und Bodenschätzen stammen, versickern allzu oft in dunklen Kanälen, als dass sie etwa in ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem gesteckt werden. Noch schlimmer: Nicht nur, dass die Bevölkerung am Reichtum nicht teilhaben kann, zum Teil – etwa im Falle der sogenannten Konfliktmineralien – dienen die Einnahmen sogar dazu, Krieg und Gewalt zu finanzieren. Schlechtestes Beispiel hierfür ist die Demokratische Republik Kongo. Hier kurbelt der illegale Handel mit Rohstoffen die Kriegsökonomie kräftig an. Zig Millionen Dollar haben Rebellen und Armee durch die Kontrolle von Minen und Handelsrouten eingenommen. Ohne dieses Geld wäre es kaum möglich gewesen, die kriegerischen Auseinandersetzungen so lange fortzuführen. Hier ist der Rohstoffreichtum mehr Fluch als Segen, und man muss es in dieser Deutlichkeit sagen: Wer in diesem Handel mitmischt, der hat Blut an den Händen. Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren. Grundvoraussetzung dafür ist die Transparenz von Zahlungsflüssen im weltweiten Zu Protokoll gegebene Reden Rohstoffhandel. Nur wenn die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern nachvollziehen kann, wer was an wen und wofür gezahlt hat, kann sich für eine gerechtere Verteilung der Einnahmen einsetzen. Das System der Verschleierung, das Korruption, halbseidene Geschäfte und eben auch Gewalt fördert, muss endlich aufgebrochen werden. Es ist bedauerlich, aber an diesem Punkt hört die Einigkeit hier im Hause leider auf. Über den Weg, wie wir mehr Transparenz erreichen können, haben wir ja schon mehrfach gestritten. Die Bundesregierung steht in dieser Frage auf der Bremse und will weiterhin auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft setzen. Wir wollen verbindliche Regelungen; denn wir sagen: Wer allein auf guten Willen und Einsicht setzt, der unterschätzt den Glanz des Goldes und wird dem Problem in keiner Weise gerecht. Das zeigt die Erfahrung. Mit unserem Antrag legen wir nun konkrete Vorschläge vor, wie solche verbindlichen Regelungen ausgestaltet werden sollten. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich meinem Kollegen Rolf Hempelmann für die gute Zusammenarbeit danken, der diesen Antrag mit auf den Weg gebracht hat. Was also wollen wir? Zunächst geht es uns um eine größtmögliche Offenlegung der Zahlungsströme. Umfassende Transparenz in diesem Sinne muss dabei die Offenlegung sowohl auf Länderebene, das Countryby-Country-Reporting, als auch auf Projektebene, also Project-by-Project, beinhalten. Außerdem muss eine eindeutige Projektdefinition festgelegt werden, die sich auf den Vertrag bezieht, aus dem sich die Zahlungsverpflichtungen ergeben. Und es muss klar sein, dass es keine Ausnahmeregelungen geben kann. Das sogenannte Tyrannenveto als Schlupfloch muss ausgeschlossen sein. Ansonsten wäre jede Regelungsnorm nichts als heiße Luft. Wir konkretisieren unsere Vorschläge sogar so weit, dass wir eine Offenlegungsuntergrenze festschreiben. Wir wollen hier eine Untergrenze von 80 000 Euro einziehen. Das alles sind keine neuen Ideen, und wir wollen uns hier auch gar nicht mit fremdem Lorbeer schmücken. Wir beziehen uns lediglich auf Initiativen, die es bereits gibt, sowohl auf europäischer Ebene als auch in den USA. Ich möchte es an dieser Stelle schon noch einmal betonen: Die USA waren es, die uns mit dem Dodd-Frank Act in der Frage der Transparenz gezeigt haben, wie es gehen kann. Sie haben dankenswerterweise den ersten Schritt gemacht, die EU-Kommission ist inzwischen nachgezogen, und auch wir in Deutschland sollten diesen Weg mitgehen. Wer dazu nicht bereit ist, dem muss man vorwerfen, der Korruption mit all ihren Folgen Tür und Tor zu öffnen. Deutschland war seinerzeit die treibende Kraft, als es darum ging, die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft EITI zu starten. Wir dürfen jetzt beim nächsten Schritt nicht der Bremser in Europa sein. Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst meint mit ihren Appellen zu Good Governance in den Entwicklungsländern, dann darf sie die Bemühungen um mehr Transparenz nicht blockieren. Die Offenlegung von Zahlungsflüssen ist das eine, der Handel mit den oben erwähnten Konfliktmineralien das andere. Wir wollen die beteiligten Unternehmen dazu verpflichten, einen möglichst lückenlosen Herkunftsnachweis liefern zu müssen, wenn sie etwa mit Rohstoffen aus der Region der afrikanischen Großen Seen Handel treiben. Insbesondere sind hier wohl Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zu nennen. Das Ziel ist klar: Es gilt, den Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo und den angrenzenden Staaten die finanzielle Grundlage zu entziehen, damit das Sterben dort endlich ein Ende hat. Auch hier dient wieder der Dodd-Frank Act als Vorbild. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass ein solcher Nachweis oft schwer zu führen ist und Unternehmen abschrecken könnte, überhaupt noch in den Problemländern aktiv zu werden. Es wird daher darauf ankommen ein sinnvolles Zertifizierungssystem für Rohstoffe von der Mine an zu entwickeln, das international akzeptierte Transparenzregelungen beinhaltet und die Überprüfung der Einhaltung ökologischer, menschenrechtlicher und sozialer Mindeststandards wie der ILO-Kernarbeitsnormen ermöglicht. Die Bestrebungen der EU, den Handel mit Konfliktmineralien zu unterbinden und strenge Herkunftsnachweise einzufordern, stoßen bereits auf großen Widerstand in der Wirtschaft. Ich habe erst letzte Woche ein entsprechendes Schreiben des BDI erhalten. Dem möchte ich entgegenhalten, dass sogar der UN-Sicherheitsrat in den letzten Jahren die Regierungen der Mitgliedstaaten mehrfach dazu aufgefordert hat, sicherzustellen, dass Unternehmen keine illegalen Rohstoffe aus Konfliktregionen verarbeiten. Dieser Aufforderung wollen wir nachkommen. Am Ende werden einheitliche Regelungen, wie wir sie hier vorschlagen, im Übrigen auch im Sinne der deutschen Wirtschaft sein. Denn schon jetzt müssen sich deutsche Unternehmen, die in die USA liefern, den Vorgaben des Dodd-Frank Act unterwerfen. Deutsche Zulieferer werden bei Geschäften in den USA künftig gefragt werden, woher sie ihre Rohstoffe beziehen. Ist ein Nachweis nicht möglich, gibt es keinen Abschluss. Es macht also absolut Sinn, jetzt zügig für einheitliche Transparenzstandards zu sorgen. Man mag sich kaum ausmalen, welches Chaos im internationalen und insbesondere im transatlantischen Handel entstehen wird, wenn wir damit noch länger warten. Wie Sie sehen, nützt unser Antrag also nicht nur den Menschen in den rohstofffördernden Entwicklungsländern, sondern ebenso unserer Wirtschaft, die von klaren Regeln profitieren wird. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung endlich den Fuß von der Bremse nehmen muss und Vollgas gibt für mehr Transparenz. Zu Protokoll gegebene Reden