Partei: FDP
Es ist schön , Frau Kollegin Hustedt , daß auch die Grünen zwischenzeitlich begriffen haben , . daß die zu hohen , leistungsfeindlichen direkten Steuern gesenkt werden müssen , und sich damit der Position der FDP anschließen , daß eine Umschichtung hin zu den indirekten Steuern erfolgen muß . Das ist das eine , was ich Ihnen sagen will . Das tragen wir vollständig mit . Nur : Die Umschichtung von den direkten zu den indirekten Steuern hat überhaupt nichts mit den Beiträgen zu den sozialen Sicherungssystemen - Rente , Arbeitslosenversicherung etc . - zu tun . Wir haben sehr wohl ein Konzept , um die Lohnzusatzkosten zu senken . Wenn Sie die Lohnzusatzkosten senken wollen , dann müssen Sie Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme einleiten , die dafür sorgen , daß diese Systeme finanzierbar werden , und zwar in sich selbst und nicht so , daß bei den Steuern ein Verschiebebahnhof angefangen wird , daß also die Steuern erhöht und die Einnahmen dann in die sozialen Sicherungssysteme verschoben werden . Damit würde der Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und Leistung aufgehoben , und auch der Gedanke der Verantwortung würde völlig aus dem System verschwinden . Das werden Sie auf Dauer überhaupt nicht halten können . Deswegen ist der Ansatz , den Sie haben , völlig falsch . . Was den Klimaschutz betrifft , so zählt zu den Rahmenbedingungen - ich kann bei den Grünen bleiben - auch die Frage des Energiemix und der fossilen Energieträger und damit natürlich auch der Kohle . Jetzt will ich Ihnen einmal vorlesen , was Sie bisher auch so gesehen haben , Frau Kollegin Hustedt . In Ihrem Bundestagswahlprogramm von 1994 steht nämlich : Mit hohen Subventionen für die heimische Steinkohle wird der Raubbau an der Natur in Form der Nordwanderung des Steinkohlenbergbaus vorangetrieben . Die damit verbundene Zerstörung der Umwelt kann nicht weiter hingenommen werden . Die Subventionen müssen in deutlichen Schritten abgebaut werden . . Ich kann Ihnen nur sagen : Was die Grünen angesichts der Demonstrationen letzte Woche dargeboten haben , ist purer Opportunismus . Sie haben für den kurzfristigen Jubel der Masse ihre Grundsätze über Bord geworfen und sind deswegen beim Klimaschutz unglaubwürdig geworden . . Jetzt will ich Ihnen ein paar Takte zu dem Änderungsantrag sagen , den Sie hier gestellt haben . In der Tat , Frau Kollegin Hustedt , haben Sie zusammen mit der SPD zur Beschlußempfehlung des Umweltausschusses den Änderungsantrag eingereicht , daß die Besteuerung des Kerosins europaweit erfolgen solle . Uns jetzt vorzuwerfen , daß Sie dies hier heute hätten beantragen müssen und daß die Koalition sich wieder nicht bewegt habe , ist ja wohl das Letzte . Wir haben in der letzten Woche im Umweltausschuß und auch im Finanzausschuß eine gemeinsame Entschließung genau dieses Inhalts gefaßt . . Da hätte man im Hinblick auf das , was man jetzt hier nachträglich einbringt , auch einmal fragen können , ob die anderen vielleicht mitmachen wollen , so daß man das von vornherein gemeinsam hätte machen können . Was Sie wollten - das haben Sie in Ihrer Rede offenbart - , war , uns hier vorzuführen . Das machen wir nicht mit , weil wir sagen : Da , wo gemeinsame Posi . noch : Birgit Homburger Sinne der Umwelt verfahren . . Es gibt noch eine Reihe weiterer Punkte im Steuerreformpaket , Frau Kollegin Hustedt , bei denen sich die FDP im Sinne der Umwelt durchgesetzt hat . Dies gilt beispielsweise für die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale . Ich sage Ihnen auch noch folgendes : Wir hatten uns in der Koalition darauf geeinigt , daß die Kfz-Steuer ab 2003 auf die Mineralölsteuer umgelegt wird . Dies wurde zu unserem großen Bedauern nun im Vermittlungsausschuß gekippt . Damit haben die Länder eine große Chance vertan , in der Verkehrspolitik einen echten Anreiz zur Verkehrsvermeidung zu geben und gleichzeitig zur Steuervereinfachung beizutragen . Die rot-grün regierten Länder haben im Vermittlungsausschuß erzwungen , daß über diesen Vorschlag abgestimmt wird . Wenn Sie immer wieder - auch in Parteiprogrammen - sagen , daß Sie die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer wollen , auf der anderen Seite aber diese Kirchturmspolitik der Länder mitmachen , dann sind Sie unglaubwürdig und sollten beim Thema Klimaschutz den Mund halten . .