Partei: CDU/CSU
Das kommt vielleicht noch , Herr Tauss . Aber wenn Sie nicht dauernd dazwischenquatschen , muss ich auch nicht zurückkeilen . Meine Damen und Herren ! Frau Stokar und mich wird es nicht erstaunen . Diejenigen , die kundig sind , was sich im Bereich des Datenschutzes in den letzten Legislaturperioden abgespielt hat , werden wissen , dass wir eigentlich immer sehr vernünftig und an der Sache orientiert miteinander umgegangen sind . Sonst hätte es keine gemeinsamen Entschließungen gegeben . Frau Stokar , Sie wissen natürlich , dass sich die CDU/CSU vernünftigen Argumenten noch nie verschlossen hat , und Angst vor den Grünen hatten wir auch noch nie . Deswegen bin ich voller Hoffnung und Zuversicht , dass das klappt . - Jetzt geht es schon los . Auch ich habe gestern vernommen , dass die Bundeskanzlerin auf der CeBIT die Sorge zum Ausdruck gebracht hat , die man nur teilen kann , dass die Politik Mühe hat , der rasanten Entwicklung im technologischen Bereich nachzukommen . Ich stimme Ihnen auch ganz ausdrücklich darin zu , dass wir für das Thema , über das wir uns auf der Grundlage Ihres Antrages unterhalten , eine breite fachliche und , wenn möglich , ideologiefreie Diskussion brauchen . Wir müssen uns Zeit dafür nehmen . Es gibt einige Beispiele aus der letzten Legislaturperiode , bei denen das leider nicht möglich war . Aber wir geben die Hoffnung nicht auf . - Herr Tauss ! - Deswegen setzen wir uns intensiv mit Ihrem Antrag auseinander . Sie haben zu Recht gesagt , dass , wenn man über Scoring spricht , viele fragen : Was ist das denn ? Man muss sicherlich nicht nur erreichen , dass die Bevölkerung diesen Begriff versteht und weiß , was sich dahinter verbirgt , sondern man muss auch auf das eingehen , was einen beunruhigen muss , wenn man weiß , dass Daten gesammelt werden und das Scoringverfahren angewendet wird . Die meisten kennen die Schufa oder die Creditreform , die Prognosen basierend auf mathematisch-statistischer Analyse von Erfahrungswerten erstellen , und zwar unabhängig vom tatsächlichen Verhalten des oder der Betroffenen . Es gibt ein Punktesystem von eins bis 1 000 . Dort finden die so genannten Vertragsdaten der Betroffenen Verwendung - das ist noch in Ord-nung - , zum Beispiel Bankverbindungen , Kredite , Verpflichtungen und Kontoumsätze , aber nicht das tatsächliche Vermögen . Das möchte ich nur anmerken , weil das bei der Vergabe von Krediten eigentlich eine gewisse Rolle spielen sollte . Aber nun wird es spannend ; denn die Daten der betroffenen Personen werden so genannten Vergleichsgruppen zugeordnet . Zu den angewandten Kriterien gehören Alter , Geschlecht , Wohndauer und Häufigkeit der Umzüge , soziales Milieu , Geschlecht , Familienstand , Anzahl der Kinder , Haushaltstyp , Bildungsstand , Beruf und berufliche Qualifikation , Art und Dauer der Beschäftigung , Arbeitgeber , möglicherweise eine Haft , die man abgesessen hat , Nationalität , Kfz-Besitz , Gesundheitszustand und Religion . Diese Merkmale werden dann gewertet . Das heißt , sie sind nicht mehr auf die Person bezogen , sondern werden auf Gruppen übertragen und dann verglichen . So wird eine Prognose über das zukünftige Verhalten der infrage stehenden Person erstellt . Das Besondere an dieser Prognose ist , dass sie besagt , wie sich eine Person wahrscheinlich verhalten wird . Nun könnte man sagen , dass das , wenn es dem Einzelnen bekannt ist , hinnehmbar wäre . Es ist dem Einzelnen aber nicht bekannt . Wie weit dies verbreitet ist , dass es im täglichen Kreditgeschäft , aber auch im Wirtschaftsleben , bei Kaufverträgen - insbesondere bei Versandhäusern - , bei Handyverträgen , bei Mietverträgen und Ähnlichem , ständig an Bedeutung gewinnt , wissen vielleicht auch nicht alle . Auf der anderen Seite wird man verstehen , dass sich Kreditgeber bzw . Unternehmen in irgendeiner Weise absichern müssen . Früher fand das , wie Ältere wissen , durch ein persönliches Gespräch bei der Bank statt . Heute ist es so , dass praktisch keine kommerzielle Entscheidung ohne vorangegangenes Scoring gefällt wird . So läuft beispielsweise bereits während eines Bestellvorgangs im Internet im Hintergrund ein entsprechendes Scoring ab . Die Kreditwürdigkeit eines Kunden wird geprüft . Je nach Ergebnis wird veranlasst , dass man per Vorkasse , per Nachnahme oder gegen Rechnung bezahlt . Böse Zungen behaupten , es gäbe Stadtteile , beispielsweise in Berlin - da wohnen die beiden Herrschaften sicherlich nicht - , die nur noch per Nachnahme beliefert werden . Das ist zweifellos nicht in Ordnung ; denn es könnte ja sein , dass ich in den Besitz einer Wohnung oder eines Hauses gekommen bin und deshalb dort wohne , wo mich niemand vermutet . Es ist wichtig , zu wissen , dass der Umgang mit diesen Daten und Merkmalen datenschutzrechtlich , aber auch gesellschaftspolitisch äußerst bedenklich ist . Der Einzelne hat keine Möglichkeit , auf sein Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen , weil ihm die zugrunde gelegten Daten und Merkmale nicht bekannt sind . Schon gar nicht ist ihm bekannt , wie sie gewertet werden . Das ist bereits mehrfach Gegenstand kritischer Nachfragen gewesen . Auch ich habe im Januar und Februar die Bundesregierung gefragt . Aus § 6 des Datenschutzgesetzes geht eindeutig hervor , dass eine negative Entscheidung dann unzulässig ist , wenn sie ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt wird . Das weiß aber kein Verbraucher bzw . Betroffener . - Das war für Ihre Verhältnisse ausgesprochen sparsam ; das gebe ich zu . Ich muss Sie auch einmal loben . Wir werden den Kreditinstituten selbstverständlich nicht vorschreiben können , wie und an wen sie Kredite vergeben . Dass die Gesetze , auf die sie sich beziehen , eingehalten werden , muss aber schon gewährleistet sein . Dazu gehört zweifellos , dass das ganze Verfahren transparent gemacht wird . Es gibt zweifellos Handlungsbedarf . Bei aller Bereitschaft zu einer offenen und breiten Diskussion muss ich aber sagen , dass das so einfach nicht ist . Frau Stokar , Sie haben eben gesagt - das wusste ich bisher nicht - , dass Sie den Antrag nur als Anregung verstanden wissen wollen . Bisher wollten Sie ja immer , dass Ihre Anträge auch beschlossen werden . Wenn Ihr Antrag nur eine Anregung ist , muss ich ja nicht weiter darauf eingehen . Aber so einfach , wie es in dem Antrag steht , ist es natürlich nicht . Erstens . In den beiden letzten Datenschutzberichten - ich habe mich eben schon darauf bezogen - ist bereits auf die Problematik des Scoring-Verfahrens aufmerksam gemacht worden . Zweitens . In der Beschlussempfehlung zum 19 . Tätigkeitsbericht ist die damalige Bundesregierung aufgefordert worden , bis zum Ende des Jahres 2005 einen Bericht darüber vorzulegen , welche Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsposition und zum wirksamen Schutz der Betroffenen insbesondere bei der Verarbeitung unrichtiger Daten - das passiert natürlich auch , wenn auch selten - ergriffen werden müssen . Drittens . Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - so heißt es - hat im Auftrag der damaligen Ministerin Künast ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben , dessen Endfassung , wie wir herausgefunden haben , am 25 . Januar 2006 übergeben wurde . Nun muss man über den Wert dieses Forschungsprojektes ein bisschen länger nachdenken ; denn von 500 Fragebögen sind nur 29 zurückgekommen . Das ist nicht besonders viel und als Basis für eine sachliche , fachliche Diskussion nicht ausreichend . Wir sind aber - nicht nur in dieser Frage , sondern auch sonst - voller Vertrauen in das Bundesinnenministerium . - Das unterscheidet uns . Aber Sie sind ja lernfähig . Deswegen glaube ich , dass Sie diese Einschätzung teilen werden . Natürlich wissen auch Sie , dass entsprechend dem Auftrag des Datenschutzberichts im Bundesministerium des Innern heftig und mit Dampf daran gearbeitet wird , das zu erledigen , was in der letzen Legislaturperiode eigentlich noch Ihre Aufgabe gewesen wäre . Aber wir machen das schon ; darüber müssen wir nicht reden . In ein bis zwei Monaten wird vom BMI ein Bericht vorgelegt . - Ich kenne ihn noch nicht . Sie schon ? Herr Winkler , dieser Bericht wird sich zumindest dadurch von dem Forschungsprojekt unterscheiden , dass sein Inhalt seriös und belastbar sein wird . Das wird dann auch der Bedeutung des Themas gerecht . Denn bei aller Neigung , hier etwas lockerer zu formulieren , muss ich sagen : Es geht immerhin um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Ich will ausdrücklich zusätzlich betonen : Hier macht sich der Mittelstand im Zusammenhang mit Basel II große Sorgen . Die Kundigen wissen , dass vonseiten der Banken bei der Prüfung der Schuldnerbonität strenge Maßstäbe angelegt werden . Dabei geht es um Existenzen und um Arbeitsplätze . Man kann nicht einfach in einem Hauruckverfahren und auf der Basis des Schlussberichts eines von wem auch immer erarbeiteten Forschungsprojekts - wie gesagt : das ist bis auf seinen Umfang ein bisschen dünn - zu dem Ergebnis kommen , dass das schon ausreichen wird . Deswegen , Frau Stokar , muss ich Ihnen Folgendes sagen : Ihr Antrag datiert vom 15 . Februar dieses Jahres .  Dieser hervorragende Schlussbericht des Forschungsprojekts ist der Öffentlichkeit trotz mehrfacher Nachfrage erst am 27 . Februar , also fast 14 Tage nachdem Sie Ihren Antrag formuliert hatten , zugänglich gemacht worden . Wir haben diese Informationen , weil wir uns darum bemüht haben , allerdings erst am 1 . März bekommen und gehen davon aus , dass das Bundesinnenministerium mit diesem sensiblen Thema auch sensibel umgehen wird . Nun brauchen wir eine gemeinsame Basis für eine Debatte , die diesem Thema gerecht wird . Auf diese Diskussion freue ich mich . Frau Stokar , trotz aller Hase-und-Igel-Spielchen , die im Zusammenhang mit Ihrem Antrag stattgefunden haben - als es zum Beispiel darum ging , dass er ein bisschen dünn ist - , könnte er eine Basis und Anregung sein . Deswegen sind wir mit der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich einverstanden . Vielen Dank .