Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem wir bereits seit langem spezielle Gesetze mit einem erheblichen untergesetzlichen Regelwerk für die Umweltmedien Luft und Wasser haben , ist es an der Zeit , daß auch eine Regelung für das dritte Medium , nämlich den Boden , gefunden wird , und dies in einem eigenständigen Gesetz . Ich glaube , dies gilt insbesondere deshalb , weil der Boden zunehmend gefährdet ist und er gerade auch das Umweltmedium ist , das sehr schwer zu regenerieren ist . Die Bundesregierung hat deshalb den Entwurf eines Bundes-Bodenschutzgesetzes eingebracht , der hier im Parlament zur Debatte steht . Dieses Bundes-Bodenschutzgesetz soll den vorbeugenden Bodenschutz und die Altlastensanierung zusammenführen . Es geht bei diesem Gesetz um die zulässige Nutzung von Grund und Boden . Es geht sowohl um die Eignung von Grundstücken für den Bau von Wohnungen wie auch um Anforderungen an Industrieanlagen zur Abwehr und Beseitigung von Bodenbelastungen . Mit dem Gesetzentwurf des Bundes werden die Voraussetzungen für einen wirksamen Bodenschutz und die Sanierung von Altlasten geschaffen . Es werden einheitliche Anforderungen definiert , die dann bundesweit gelten sollen . Dadurch wird ein effektives Vorgehen der Behörden möglich sein . Es werden die Sanierungspflichten festgelegt . Damit werden Rechtssicherheit und in einem breiten Bereich Investitionssicherheit geschaffen , was von außerordentlicher Bedeutung ist . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen , daß dieses Bundes- Bodenschutzgesetz , so wie wir es hier vorgelegt haben , natürlich einen Einstieg in den Umgang mit einem neuen Medium darstellt . Auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz war als solches nicht gleich komplett . Es hat sich erst nach einer gewissen Zeit in seiner völligen Breite entwickelt . So wird es auch mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz sein . Eine der wichtigen Forderungen in den Beratungen des Bundesrates lautete immer wieder , daß dieses Bundes-Bodenschutzgesetz natürlich auch eines untergesetzlichen Regelwerkes bedarf . Ich will gleich an dieser Stelle sagen , daß wir bereits in Gesprächen mit den Ländern zugesagt haben , daß bis zur Verabschiedung , das heißt zum zweiten Durchgang im Bundesrat , die Grundzüge des untergesetzlichen Regelwerkes vorliegen werden . Allerdings kann man - das war beim Bundes-Immissionsschutzgesetz auch nicht so - nicht schon die Verordnungen verabschieden , bevor das Gesetz in seinen Endzügen überhaupt feststeht . Das heißt , die Reihenfolge der Beratungen muß eingehalten werden . Das Gesetz wird eine entscheidende Hilfestellung insbesondere für die Sanierung von Industriebrachen geben und damit bewirken , daß Neuansiedelungen oder Erweiterungen von Industrie- oder Gewerbebetrieben auf diesen Flächen verstärkt unter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur stattfinden können . Denn eines unserer großen Umweltprobleme ist ja , daß wir es im Grunde bis heute nicht geschafft haben , eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Flächenverbrauch zu erreichen . Genau dies kann uns besser gelingen , wenn wir es schaffen , vorhandene und schon benutzte Flächen wiederzuverwenden und nicht weiter in ungenutztes oder landwirtschaftlich genutztes Land vorzudringen , wodurch der Naturhaushalt beeinträchtigt wird . . In der Bundesrepublik Deutschland haben wir insgesamt 25 000 Hektar Flächen , die zur Revitalisierung der Innenstädte bereitstehen . Zwei Drittel davon stammen aus Gewerbebrachen , ein Drittel aus Konversionsflächen , aus ehemaliger militärischer Nutzung . Mehr als die Hälfte dieser Flächen , dieser 25 000 Hektar , wäre nach diesem Gesetzentwurf baureif . Das heißt , wir hätten in erheblicher Weise Land gewonnen . Heute ergeben sich Anforderungen hinsichtlich der Verhinderung und Beseitigung von Bodenbelastungen aus zahlreichen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften wie Abfallrecht , Wasserrecht und Immissionsschutzrecht . In Sachsen , Berlin und Baden-Württemberg gibt es Landesbodenschutzgesetze , und es gibt das Polizeirecht des jeweiligen Landes . Aber es gibt einen Wildwuchs an Listen und Methoden . Es sind allein über 30 Listen zu Bodenwerten bereits im Umlauf . Die Listen unterscheiden sich jeweils im Verfahren und in den Bewertungsmaßstäben . Jedes Land und jede Kommune setzt sich damit ihre eigenen Maßstäbe , was natürlich nicht gerade die Rechtssicherheit fördert . Jemand , der in einem bundesweiten Unternehmen an drei Standorten in drei Bundesländern heute eine Sanierung versucht und sich mit Altlastenproblemen herumzuschlagen hat , hat dann verschiedene Verfahren und Vorschriften anzuwenden . Für die gleichartigen Boden- und Gewässerverunreinigungen , die dieser Betrieb hat , weil er überall das gleiche produziert , muß das Unternehmen heute nicht etwa ein Sanierungskonzept , sondern drei verschiedene Sanierungskonzepte erstellen . Zuvor ist das Unternehmen gezwungen , bei den Landräten erst einmal zu fragen , welche der 30 im Umlauf befindlichen Listen denn nun anzuwenden sind . Es ist klar , daß daraus ein erheblicher bürokratischer Aufwand resultiert . Wenn man sich das noch deutlicher vor Augen führen will , muß man sich den Fall vorstellen , daß Altlastenverdachtsflächen , die sich über mehrere Kreise erstrecken , nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu sanieren sind . Wenn man sich einmal ein Fachunternehmen der Sanierungsbranche vorstellt , das vielleicht 15 Standorte sanieren will und sich dann mit 15 verschiedenen Gegebenheiten herumzuschlagen hat , merkt man , daß das natürlich keine Branche ist , die sich besonders gut und flüssig entwickeln kann . Das sind die alltäglichen und aktuellen Beispiele , aus denen klar wird , daß es einen bundesgesetzlichen Regelungsbedarf gibt . Wir werden mit diesem Gesetz Flächen für die wirtschaftliche Entwicklung mobilisieren und das Sanierungs-Know-how auch in wettbewerbsfähige Arbeitsplätze umsetzen . Dies ist ein wichtiger Bereich , in dem Deutschland sein Know- how auch in anderen Ländern einsetzen kann . Wenn man sich einmal den gesamten Bereich der Umwelttechnologie und des Transfers von Know-how anschaut , ist dies ein Bereich , in dem wir Erhebliches leisten können . . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist von Beginn seiner Erarbeitung an - diese Erarbeitungsphase war in der Tat lang - intensiv erörtert worden , und zwar mit den von Bodenbelastungen und Altlasten Betroffenen , mit den Sanierungsverpflichteten und mit den Ländern sowie fachlich und rechtlich im wissenschaftlichen Bereich . Man muß sehen , daß hier Neuland betreten wird , daß die Bodensanierung nunmehr als Zwischenstück zwischen Wasser- und Luftsanierung eingepaßt werden muß und daß bei allen anzuwendenden Grenzwerten aufgepaßt werden muß , daß sie sich mit den Werten für Luftschadstoffe und Wasserschadstoffe in einer vernünftigen Relation befinden . Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung - Welt im Wandel hat uns in seinem Jahresgutachten vom 25 . April 1996 die Gefährdung der Böden vorgestellt . Das ist ein Gutachten , das wir sehr ernst nehmen . Auch der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen hat in seinem Sondergutachten Altlasten II vom Januar 1995 betont , daß die Gefährdungsabschätzung ein bundeseinheitliches Vorgehen erfordert . Im Umweltgutachten 1996 vom März letzten Jahres bezeichnet der Rat die Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzge . noch : Bundesministerin Angela Merkel der Bodenschutzpolitik . Die in diesem Zusammenhang vom Sachverständigenrat erhobene Forderung nach einem bundesweiten Bodeninformationssystem wird im Grundsatz von mir geteilt . Wir werden aus den Mitteln unseres Forschungsplans Vorhaben fördern , die sich mit den methodischen Grundlagen für ein solches Bodeninformationssystem befassen . Der § 19 des Gesetzentwurfs , über den wir heute beraten , wird die rechtliche Grundlage für die Datenübermittlung an den Bund bereitstellen . Es gab zahlreiche Anregungen und Vorschläge zum Gesetzgebungsverfahren . Es gab eine ganze Menge Zustimmung , auch wenn man sich einmal unsere normalen Kontroversen vor Augen hält . Es gab natürlich auch viele kritische Anmerkungen ; ich werde auf einige der Diskussionspunkte noch zurückkommen . Wir haben alle Einwendungen und Anregungen geprüft und haben vieles von dem , was uns vorgeschlagen wurde , auch aufgenommen . Ich denke , daß auf verschiedenen Gebieten erhebliche Gemeinsamkeiten bestehen . Lassen Sie mich davon einige Punkte nennen . Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zahlreiche Anregungen und Vorschläge zu einzelnen Vorschriften gemacht . Er hat aber an keiner Stelle die Konzeption des Regierungsentwurfs in Frage gestellt . Ich hoffe , daß er auch im zweiten Durchgang ein Votum abgibt , das das Ergebnis einer sehr sachlichen Auseinandersetzung mit dem Gesetz ist . Ich sehe zwischen den Forderungen der verschiedenen Fraktionen dieses Hauses und den Vorschlägen der Bundesregierung ebenfalls mehr Gemeinsames als Trennendes . Dies gilt auch im Hinblick auf die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , die in Form eines Gesetzentwurfes zum Schutz des Bodens vom 2 . Juli 1996 eingebracht worden sind . Es gibt Teile des Gesetzentwurfes , die wörtlich mit dem unsrigen übereinstimmen . Es gibt aber natürlich auch erhebliche Unterschiede . Ich denke , darüber wird noch zu sprechen sein . Einer der Unterschiede , auf den ich hier eingehen möchte , besteht darin , daß nach dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen künftig jede Bodensanierung nutzungsunabhängig erfolgen soll . Das Ziel jeder Sanierung soll die Wiederherstellung eines weitgehend natürlichen Bodenzustandes sein . Wir sagen in unserem Regierungsentwurf : Wir wollen die Böden nutzungsbezogen sanieren . Wir halten es für überzogen zu sagen : Jeder Boden , egal ob wieder eine Gewerbefläche oder etwas anderes darauf entsteht , muß weitgehend in den natürlichen Bodenzustand zurückversetzt werden . Wir sind der Meinung : Wir müssen , natürlich unter Beachtung der Auswirkungen auf das Grundwasser und ähnliches , den Nutzungsbezug herstellen , um effektiv mit den Mitteln , die wir haben , umzugehen . Da macht es eben einen Unterschied , ob auf der Altlastenfläche ein Kinderspielplatz oder aber ein Gewerbegebiet entstehen soll . Ich glaube , daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung differenzierte und sachgerechte Lösungen bietet . Es werden keine neuen Genehmigungsverfahren geschaffen , und wir haben versucht zu vermeiden , daß unsinnige bürokratische Hemmnisse das Sanieren von Anfang an behindern . Wir greifen natürlich auf die bewährten Strukturen des bisherigen Umweltrechts und des Polizei- und Ordnungsrechts zurück . Soweit das bestehende Fachrecht zum Bodenschutz modifiziert werden muß , gilt ein integrativer Ansatz . Die Konzeption des Bundes-Bodenschutzgesetzes beruht auf dem Gedanken der Integration des Bodenschutzes in bestehende Regelwerke und Normen des Umweltrechts . Wir können dadurch natürlich auch auf schon vorhandenes Personal zurückgreifen . Dies ist heute eine zentrale Aufgabe , die auch in der Diskussion mit den Ländern eine wichtige Rolle gespielt hat . Keiner kann heute eine Reihe von Angestellten und Beamten einstellen , um eine ganz neue Verwaltung aufzubauen . Wir müssen versuchen , hier konzentriert vorzugehen . Was sind die wesentlichen Regelungen ? Leitgedanke des Entwurfs ist es , die Anforderungen an einen wirksamen Bodenschutz und die Sanierung zu vereinheitlichen . Grundpflichten stellen sicher , daß die Funktionen des Bodens langfristig erhalten bleiben und , soweit erforderlich , wiederhergestellt werden . Vor allen Dingen geht es um folgende Pflichten : Jeder , der den Boden nutzt , hat sich so zu verhalten , daß durch ihn keine Gefahren für den Boden hervorgerufen werden . Vorsorgepflichten stellen sicher , daß der Boden in seiner ökologischen Leistungsfähigkeit nicht überfordert wird . Grundstückseigentümer und -besitzer müssen sicherstellen , daß von ihren Böden keine Gefahren ausgehen . Sind bereits Schädigungen des Bodens eingetreten , besteht eine Pflicht zur Sanierung . Bodenverunreinigungen haben in der Regel auch Verunreinigungen von Gewässern zur Folge . Deshalb soll sich die Pflicht zur Bodensanierung auch auf die Sanierung von Gewässerbelastungen erstrecken . Hierdurch wird sichergestellt , daß für beides , die Sanierung des Bodens und die Sanierung der Gewässer , einheitliche Anforderungen gelten . Zur Beseitigung von Bodenversiegelungen soll der Grundstückseigentümer künftig durch Rechtsverordnung verpflichtet werden können . Nach dem Gesetzentwurf sind außerdem spezielle Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf den Boden möglich . Zur Verhinderung künftiger Bodenbelastungen sollen Verbote und Beschränkungen für das Aufbringen von möglicherweise belasteten Materialien auf Böden angeordnet werden können . Die landwirtschaftliche Bodennutzung - dies ist auch ein erhebliches Feld der Diskussion - hat nach dem Entwurf standortgemäß so zu erfolgen , daß . noch : Bundesministerin Angela Merkel nicht auftreten , das Bodenleben gefördert wird und eine günstige Bodenstruktur gewährleistet ist . . An all diesen Festlegungen sehen Sie , daß ein breiter Raum für zusätzliche Regelungen , die nicht im Gesetz verankert sind , gegeben ist . Ich sage an dieser Stelle ganz klar : Wir können nicht alles regeln , was denkbar ist . Wir müssen vielmehr das regeln , was angesichts der Schädigungen des Bodens wesentlich ist . Ansonsten könnten wir ein unendliches Regelwerk aufbauen , was ich nicht für richtig halte . Ein kritischer Punkt in der Diskussion mit den Bundesländern ist auch bei diesem Gesetz wieder die Frage der Ausgleichsregelungen : Was passiert , wenn besondere Anordnungen zur Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung getroffen werden ? Bei aller Kritik , die geäußert wurde , halte ich eine solche Ausgleichsregelung für erforderlich . Man muß bei Ausgleichsregelungen landwirtschaftliche Flächen im Bereich von gewerblich genutzten Grundstücken oder des Straßenverkehrs berücksichtigen . Es ist natürlich nicht gerecht , daß die , deren landwirtschaftlich genutzte Flächen in solchen Bereichen liegen , in denen sie von der Bodenverschmutzung besonders betroffen sind , keinerlei Anspruch auf Ausgleich haben , während dieser in anderen Bereichen der Gesellschaft bei Schädigung des Eigentums durchaus gewährt wird . Es muß also die Bereitschaft da sein , diesen Ausgleich aufzubringen , zumal das nach dem Polizeirecht , das allerdings zum Teil nicht durchgesetzt werden kann , schon heute geschehen müßte . Einen besonderen Schwerpunkt des Gesetzes bildet natürlich die Sanierung von Altlasten . Das sind Deponien , Abfallablagerungen , ehemalige Industriestandorte . Hierbei geht es vor allen Dingen um die Erfassung , die verpflichtend wird , die Untersuchung und Bewertung , die Überwachungspflichten der Behörden und die Eigenkontroll- und Meldepflichten der Verantwortlichen . Von Sanierungspflichtigen kann die Vorlage eines Sanierungsplans verlangt werden . Bei gravierenden und komplexen Altlasten wird der Sanierungsplan Transparenz schaffen und damit auch einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Sanierungsmaßnahmen leisten . Es wird nämlich immer gesagt : Laßt uns doch schnell auf eine neue Fläche gehen ; damit haben wir nicht soviel Ärger wie mit der Sanierung der alten Fläche . Mit dem Sanierungsplan kann der Sanierungspflichtige den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrages vorlegen . Die von Sanierungsmaßnahmen Betroffenen sind über die Einzelheiten des Vorhabens frühzeitig zu informieren . Was ich für außerordentlich wichtig halte , ist eine Konzentrationswirkung des Sanierungsplans . Das heißt , es soll nicht ein unendlicher Gang zu allen denkbaren Behörden erfolgen . Die Genehmigungen werden nicht nur im Bereich des Bodenschutzes , sondern auch im wasser- , abfall- und immissionsschutzrechtlichen Bereich in einem konzentrierten Verfahren gegeben . Das ist , glaube ich , die Grundlage dafür , daß die Sanierung schnell durchgeführt werden kann . Im Gesetzentwurf werden ferner die Voraussetzungen für die Festlegung bundeseinheitlicher verbindlicher Bodenwerte im Gefahrenabwehr- und Vorsorgebereich geschaffen . Diese Werte sind für die Länder verbindlich . Das ist natürlich der Punkt , in dem die Musik im untergesetzlichen Regelwerk steckt ; das ist ganz klar . Deshalb sage ich , daß wir gegen Ende der Beratungen dieses untergesetzliche Regelwerk vorlegen . Ich kann an dieser Stelle auch schon festhalten : Es ist in seinen Grundzügen existent . Es gibt Absprachen . Wir werden das seitens des Bundes schaffen . Wir sind aber darauf angewiesen , die parlamentarischen Beratungen zu begleiten ; denn wir brauchen keine Verordnung zu machen , für die die Ermächtigung im parlamentarischen Verfahren vielleicht wieder gestrichen wird . Das ist klar . Aber , ich denke , wir sind hier in einem konstruktiven Prozeß . Meine Damen und Herren , wir haben am 27 . August 1996 im Kabinett auch Regelungen für den Bodenschutz in den Gesetzesnovellen zum Bundesnaturschutzgesetz , zum Raumordnungsgesetz und zum Baugesetzbuch beschlossen . Das heißt , die parlamentarischen Beratungen in diesen Bereichen werden auch auf die Rechtsetzung des Bodenschutzgesetzes Einfluß haben . Insgesamt bin ich sehr froh , daß wir die parlamentarischen Beratungen nach jahrelangen Diskussionsprozessen beginnen können und damit weltweit eines der Länder sind , die in der Bodenschutzgesetzgebung führend sind . Wer sich mit der internationalen Problematik der Bodennutzung , der Bodenzerstörung , der Erosion befaßt , weiß , von wie großer Wichtigkeit ein sachgerechter Umgang mit dem knappen Boden ist . Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Parlament und bedanke mich fürs Zuhören . .