Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und der Haushaltsausschuß in der Zwischenzeit zwei Kernpunkte geregelt haben , die für die Schaffung und für die Erhaltung von Sozialplänen wichtig sind . Das Arbeitslosengeld soll nunmehr reduziert und die Arbeitslosenhilfe gekappt werden . In den Fällen , in denen Arbeitnehmer freigesetzt werden , erschwert dies in gewerblichen Bet rieben die Handhabung von Sozialplänen gemäß des Betriebsverfassungsgesetzes , aber es zerstört auch die Politik hinsichtlich der Sozialpläne in den Stahlbetrieben überhaupt . Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang ; denn die Sozialdemokraten haben dem Deutschen Bundestag am 3 . März 1993 einen Antrag vorgelegt , die Stahlkrise und die sozialen Folgen aufzugreifen und zu regeln . Die Koalition und die Regierung haben nichts getan , obwohl sie darüber unterrichtet waren . . Wir haben am 16 . Mai 1993 von Herrn Bangemann , . dem Vizepräsidenten der EG-Kommission , eine Darlegung über die soziale Flankierung bekommen . Das Ergebnis der Ministerrunde _ Herr Rexrodt war dabei , mein lieber Herr Kollege _ sei , sich darauf zu einigen , die Restrukturierung bis zum 31 . Dezember 1995 vorzunehmen . Am 30 . September 1993 meldete die Bundesregierung der EG-Kommission 37 000 Freisetzungen von Stahlarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland _ die alle sozial flankiert werden müssen ; das ist ja auch unsere Meinung _ , weil wir sonst die Existenz dieses Zweiges , dieser wichtigen Branche nicht erhalten können . Aber , bitte schön , das Ganze sozial flankiert zur Befriedung der freiwerdenden Belegschaften , damit wir keinen sozialen Sprengstoff bekommen . Sie zerstören aber gleichzeitig die Voraussetzung für den Abschluß und für die Weitergeltung von Sozialplänen , obwohl die Bundesregierung uns mit ihrer Zustimmung gestattet hat , Arbeitnehmer auch vor dem 55 . Lebensjahr freizusetzen . Sollen sie denn jetzt _ wenn das nicht mehr ausreicht , was Sie gemacht haben _ wieder einen Einstellungsanspruch haben , obwohl die Arbeitsplätze bereits stillgelegt sind ? Wissen Sie eigentlich , in welch eine Situation Sie die Stahlarbeiter bringen ? Darum sagen wir Ihnen : Dies darf nicht passieren . Wir haben alle Möglichkeiten genutzt . Der Haushaltsausschuß hat das alles eine Woche ausgesetzt . Wir haben Sie gebeten , Ihr Vorhaben noch einmal gründlich zu prüfen und mit uns die Ausnahmegenehmigung , die wir schon zusammen geschaffen hatten _ § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes _ , als Teil der sozialen Flankierung bis zum 31 . Dezember 1995 gelten zu lassen , damit wir die Restrukturierung erreichen und die gesunden Grundlagen für die Stahlindustrie erhalten können . Dies alles ist jetzt in Frage gestellt . Wir haben umfassende Arbeitsniederlegungen an allen Stahlstandorten in der Bundesrepublik . Das war nicht nötig . Das haben Sie zu verantworten . Die Leute sind verunsichert . . 15732 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Hans-Eberhard Urbaniak Alle sind bereit _ IG Metall , Betriebsräte , Unternehmer , EG-Kommission _ , diese Dinge vernünftig abzuwickeln . Meine Damen und Herren , die eigentliche Auseinandersetzung kommt ja noch . Denn Fernand Braun , der Koordinator in Brüssel , hat uns erklärt , die Reduzierung um 29 Millionen t Rohstahl und 19 Millionen t Walzstahl werde im nächsten Monat bekanntgegeben . Dann wissen die Belegschaften , daß die sozialen Bedingungen für das Ausscheiden wie bisher durch die Bundesregierung zerstört worden sind . Dies kann doch überhaupt keiner mehr aushalten . Die jungen Arbeitnehmer werden herausgehen ; die älteren sind ja geschützt . Auch das kann nicht Sinn Ihrer Politik sein . Helfen Sie also mit , die Zeit zu nutzen und eine gute soziale Flankierung zustande zu bekommen , damit wir das in anständiger Weise erledigen können ! Unsere Männer im Stahl haben dies verdient . .