Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kramme, zu Ihrem Beitrag muss ich sagen: Ich bin mir im Moment nicht sicher, ob eher die völlig schrille, überdrehte Tonlage oder die billige Polemik abstoßender war. Das war mit Sicherheit kein verantwortungsvoller Beitrag zur Debatte, die wir heute in diesem Haus führen. Deshalb möchte ich auf den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zu sprechen kommen – Herr Kuhn, Sie haben ihn ja angenehm sachlich eingebracht –, und dazu möchte ich ein paar Anmerkungen machen. Zum einen stellen Sie in dem Antrag die Menschenwürde in den Mittelpunkt. Das ist eine Klarstellung, die ich gern unterstreichen und hervorheben möchte. Ich gehe davon aus, dass das auch die Meinung der hier im Plenum versammelten Allgemeinheit ist. Vor allem freut mich, dass diese Feststellung im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf das Sozialgesetzbuch II aufgeführt wird. Unter Rot-Grün ist das ja 2004 auf den Weg gebracht worden, und damals waren dazu keinerlei oder nur wenige Hinweise zu finden. Ich darf jetzt einmal aus dem Beitrag zitieren, den wir von der christlich-liberalen Koalition aufgeführt haben. In § 1 Abs. 1 heißt es – ich zitiere –: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es allen Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. – Es freut uns, dass das auch bei Ihnen Zustimmung findet. Meine Damen und Herren, wir möchten damit endlich, nach über sechs Jahren, im SGB II eine Klarstellung formuliert sehen, die überfällig gewesen ist. In dem Antrag der Grünen, in dem Sie auch eine Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Detail aufführen, gibt es einen quantitativen Unterschied. Denn Sie führen einen Regelsatz in Höhe von 420 Euro an. Der von Ihnen vorgelegte Antrag lässt aber weitgehend offen, wie sich diese 420 Euro konkret begründen. Ich gehe davon aus, dass dabei die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Grundlage für Sie sind. Hierzu möchte ich einmal ein paar Punkte aufgreifen; denn die Differenz zwischen den vom DPWV errechneten 420 Euro und der Regelsatzhöhe von 364 Euro, die wir hier aufgenommen haben, lässt sich an zwei Positionen ganz konkret identifizieren. Der erste Posten sind die alkoholischen Getränke und die Tabakwaren. Der DPWV hat hier knapp 20 Euro berücksichtigt. Der zweite Posten sind die Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, die mit etwas über 25 Euro veranschlagt werden. Hier hat das Verfassungsgericht übrigens klargestellt, dass der Gesetzgeber einen freien Gestaltungsraum hat, den wir auch genutzt und entsprechend begründet haben. Eine weitere Komponente ist der Posten Nachrichtenübermittlungskosten. Das ist ein Punkt, den wir dort ergänzt haben. Wir ermöglichen eben auch die aktive Teilhabe an der Kommunikations- und Informationsgesellschaft. Wir haben dort den Regelsatz für Erwachsene mit 32 Euro pro Monat eingestellt. Aktuell erhalten Sie in allen Regionen in Deutschland Telefon- und DSL-Flatratetarife für 20 Euro, sodass wir der Meinung sind, dass wir bei einer Bemessung von 32 Euro für Telefon, Internet und Porto von einer angemessenen Regelsatzdefinition sprechen können. Dann kommen wir zu einer Lücke, die ich in den Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, auf die Sie sich ja beziehen, erkannt habe. Sie wählen hier als Referenzwert für die Berechnung der Regelsätze für Nachrichtenübermittlung bei den Kindern unter sechs Jahren 20 Euro pro Monat. Wir sprechen über die Altersgruppe der Kleinstkinder, also über noch nicht schulpflichtige Kinder. Diese haben mit Sicherheit ganz eigene Kommunikations- und Ausdrucksformen. Erfahrungsgemäß gehört der regelmäßige Umgang mit Telefonie und DSLBetrieb aber nicht zwingend dazu. Sie müssten uns schon einmal erklären, wie Sie zu dieser Position kommen, wie sich das im Detail zusammensetzt. Offensichtlich gibt es bei Ihnen noch Klärungsbedarf, auch was das Zahlenmaterial betrifft; auf diese Klärung freue ich mich.