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Partei: FDP
Ich habe hier noch einmal ganz eindeutig dazu aufgefordert . Man muß sicher sehen , daß es teilweise schwierig wird , entsprechend qualifizierte Bürger dafür zu finden . M an kann nur mit Nachdruck fordern _ es gibt ja diese Menschen dort durchaus _ , hier die Verantwortung der Länder wahrzunehmen und diese Gerichte zu besetzen , so daß sie ihre Arbeit aufnehmen können , damit die Menschen auf den Dörfern im ländlichen Raum ihr Recht bekommen . Ich hatte Ihnen gesagt , daß natürlich die Schäden einer jahrezehntelangen Planwirtschaft in den neuen Bundesländern noch nicht überwunden sind . Aber durch gezielte Investitionsförderung entstehen in den neuen Bundesländern wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Unternehmen in unterschiedlichen Rechtsformen , die schon in naher Zukunft vielen bäuerlichen Betrieben in Westdeutschland überlegen seien und gute Marktchancen haben werden . Nach den agarpolitischen Entscheidungen zur Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern , die wir hier gemeinsam , teilweise aber auch kontrovers , im Bundestag getroffen haben und die die Bundesregierung umsetzt , sehe ich die Zukunft der Ost-Landwirtschaft sehr zuversichtlich . Ich bin davon überzeugt , die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern wird sich in Produktion , Verarbeitung und Vermarktung zu einer Spitzenregion in Europa entwickeln . Daran sollten wir alle mitarbeiten . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Kollegin, die Sache mit dem Blackout ist ja nicht so dahergeredet. Sie sprechen davon, dass wir ein Exportland sind. Das sind wir nicht zu jeder Zeit. Wir müssen auch an die Zeiten denken, in denen wir das gerade nicht sind. Der zweite wichtige Punkt ist: Ich glaube, unter RotGrün hat die Erfolgsgeschichte des Ausbaus der erneuerbaren Energien begonnen. Wir sind mittlerweile bei einem Anteil von 33 Prozent. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass der Strompreis enorm angestiegen ist, auch ohne Berücksichtigung der Einspeisevergütung. Ich meine, das war ja auch der Sinn dieser Maßnahme – Der Rohstrompreis fällt.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in der Perspektive der europäischen Integration , d . h . durch die Assoziierung insbesondere von Polen , der Tschechischen , aber auch der Slowakischen Republik mit der Europäischen Union , die in unseren bilateralen Vertragswerken als offen bezeichneten Fragen , insbesondere die Frage des Niederlassungsrechts , aber auch andere bilaterale Fragen in bezug auf Vermögensregelungen etc . , einer Diskussion und möglicherweise einer Klärung zuzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte die Bundesregierung im Hinblick auf den Vermerk Willy Brandts , der ja so merkwürdig spät - um es einmal so zu sagen - aufgetaucht ist , etwas fragen . Dieser Vermerk ist ganz offenkundig bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gewesen . Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird , was die Archivunterlagen Willy Brandts angeht , jetzt bekanntlich eine Kooperation mit der Willy- . Brandt-Stiftung eingehen . Diese Willy-Brandt-Stiftung ist als Nationalstiftung der Bundesrepublik Deutschland errichtet worden . Maßgebend war die Bundesregierung beteiligt . Meine Frage geht dahin : Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen , daß künftig aus dem Nachlaß Willy Brandts nicht wieder Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen , und hat die Bundesregierung weiterhin Sorge dafür getragen , daß gegebenenfalls parteipolitische Einflüsse bei der Verwertung und Zurverfügungstellung von Material aus dem Nachlaß Willy Brandts nicht mißbräuchlich behandelt werden ?
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz. – Es braucht einen aufrechten Gang unsererseits, einen breiten Kampf gegen Rechtsextremismus, eine gute Finanzierung. Zu der 1 Million Euro, die Sie meinen der NPD entziehen zu können: Darüber müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Schauen wir einmal, ob Sie entsprechend handeln würden.
Partei: SPD
Frau Kollegin Fuchs , ich lege wegen des parlamentarischen Ablaufs auf folgendes sehr großen Wert : Wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich immer von der Opposition ohne eigenen Lösungsvorschlag gesprochen habe ? . Ich nehme an , daß Sie sich deshalb auch nicht angesprochen fühlen dürfen .
Partei: FDP
Diese Information , die Sie in Bujumbura erhalten haben , kontrastiert zu dem , was wir direkt gehört haben . Ich bin gerne bereit , dieser Frage auch im Rahmen der Vereinten Nationen erneut nachzugehen und festzustellen , ob der gegebene Rahmen tatsächlich reicht oder ob das Problem darin liegt , daß die Regierung von Burundi die Ausschöpfung des gegebenen Rahmens durch eine schlichte Einreiseverweigerung verhindert . Diese Rechtsfrage muß noch geklärt werden .
Es ist schon ein weiter Denkvorgang, bis man bei den Fragestellungen landet, die Sie jetzt hier angeschlossen haben. Insoweit möchte ich noch einmal sagen: Die Zusammenhänge, die hier wichtig sind, sind ganz anderer Natur. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie sich die Lohnstückkosten entwickelt haben. Es geht auch um Fragen von Zinsen und um sonstige Zusammenhänge im volkswirtschaftlichen Bereich. Wenn man die Daten zu den Beschäftigungszahlen, zur Stabilisierung der Finanzen usw. betrachtet, sieht man, dass das, was in der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist, ein wichtiger und guter Schritt war. Wir zeigen einen Weg auf, der auch in anderen Ländern Europas gewünscht wäre, um möglichst bald ähnliche Ergebnisse zu erreichen.
Partei: SPD
Da wir ja kaum die Möglichkeit haben , uns vor Ort zu informieren , muß man natürlich Berichte auswerten . Sind Sie wirklich sicher , daß das nur an der Witterung liegt und daß nicht vielmehr im Vollzug auch noch ganz erhebliche Probleme und Pannen aufgetreten sind , so z . B . , daß Experten ihre Arbeit aufgenommen , dann niedergelegt haben , daß sie große Pausen eingelegt haben , so daß man es also doch nicht auf das Wetter schieben kann , sondern auch erhebliches schuldhaftes Verhalten der dort beteiligten Deutschen zu beobachten ist ?
Partei: CDU/CSU
– Ja – Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich – das ist mir wichtig, weil ich dich, lieber Stephan, zu hart angegangen bin –, vor diesem Haus für die Entgleisung, die mir am Anfang unterlaufen ist, bei dir in aller Form entschuldigen. Das alles ist mir ein bisschen durchgegangen. Das liegt auch daran, dass ich in einer CDU-Dokumentation über den MSB Spartakus von 1978 – ich bin halt aus dieser Zeit – Folgendes gelesen habe: Das Streikrecht ist insofern kein Recht, das den Werktätigen in der DDR fehlt, sondern ist eine mit der Errichtung der Arbeiter- und Bauernmacht historisch überholte Form des Kampfes der Arbeiterklasse für ihre Interessen. Weil ich dieses Denken immer für falsch gehalten habe, fange ich an, schon auf Spuren dieses Denkens hochallergisch zu reagieren. Ich entschuldige mich in aller Form dafür. Aber für unser freies Deutschland muss gelten: Ein Grundrecht darf nicht unter Mehrheitsvorbehalt gestellt werden. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, machen Sie es wie ich: Stimmen Sie gegen dieses Gesetz. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Nein , denn er hat sich der parlamentarischen Diskussion entzogen . Mit diesem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz werden wir dem Grundsatz Fördern und Fordern besonders Rechnung tragen . Meine Vorredner haben in vielfältigster Weise bereits auf einzelne Maßnahmen hingewiesen . Der entscheidende Punkt ist , dass erwerbsfähige Hilfebedürftige besser unterstützt werden , damit sie schneller in Lohn und Brot gebracht werden können . Dass diese Entwicklung derzeit gut verläuft , belegen die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt : Im Monat Mai gab es 250 000 weniger Arbeitslose im Vergleich zum Vormonat . Dies zeigt sehr deutlich , dass vor allen Dingen die Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung , an der Spitze die Bundeskanzlerin und die sie tatkräftig unterstützenden Ministerinnen und Minister , verbessert wurden . Das trägt , wie gesagt , dazu bei , dass die Menschen schneller in Lohn und Brot kommen . Ein entscheidendes Kriterium ist natürlich auch , dass die Verwaltungspraxis in vielen Bereichen verändert und verbessert wird . Das ist eine Konsequenz aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes . Hieran werden wir selbstverständlich arbeiten . Ich bin davon überzeugt , dass die an uns gerichteten Forderungen des Präsidenten des Deutschen Städtetages , Ude , und auch führender Vertreter von Wohlfahrtsverbänden , zielgerichtetere Maßnahmen zu ergreifen und finanzielle Mittel effizienter einzusetzen , in einem ersten Schritt mit diesem Gesetz erfüllt werden und dass wir damit den an uns gestellten Anforderungen gerecht werden . Entscheidend ist natürlich auch , die Selbstständigkeit in unserem Land zu fördern . Es gab in der Vergangenheit dazu mehrere Instrumente . Ich nenne Überbrückungsgeld und Ich-AG . Diese Instrumente waren sicherlich in einzelnen Bereichen erfolgreich , aber sie haben auch Mitnahmeeffekte bewirkt . Die Grünen wollen nun eine Verlängerung der Förderung der Ich-AG . Ich glaube aber , die Neuregelung , die am 1 . August in Kraft tritt , ist besser . Denn diejenigen , die sich aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit wagen , bekommen einerseits die notwendige Unterstützung . Andererseits wird nach neun Monaten die Tragfähigkeit ihres Unternehmens überprüft . Dies führt nicht nur zur Einsparung von Mitteln , sondern hat darüber hinaus auch eine Schutzfunktion . Denn es kann ja sein , dass sich jemand verkalkuliert hat und zu lange in der Selbstständigkeit verharrt , was möglicherweise dazu führen kann , dass er hinterher mit einem Haufen Schulden der sozialen Unterstützung bedarf . Unter diesem Gesichtspunkt haben wir ein gutes Instrument gefunden .
Partei: CDU/CSU
Ich sage Ihnen zum wiederholten Mal : Sie werden die Sozialsysteme nicht mit Staatsdirigismus retten . Wir haben Ihnen viele Vorschläge gemacht . Ich wiederhole den zentralen Vorschlag der Union dazu , wie man die Sozialsysteme für die Zukunft rettet und die beiden großen sozialpolitischen Ziele , nämlich hochwertige Versorgung für alle und angemessener Lebensstandard im Alter , erreichen kann : nicht indem man den Faktor Arbeit über die Lohnnebenkosten weiter belastet , sondern indem man einen radikalen Kurswechsel einleitet und in die Sozialsys teme den Faktor Eigenverantwortung einfügt . Ohne ein Stück Eigenverantwortung in der Rente , in der Gesundheit und in der Pflege wird es auf Dauer Solidarität im Krankheitsfall und im Alter nicht geben . Allen ist das klar , nur der SPD noch nicht . DIE GRÜNEN] : Wir haben die kapitalgedeckte Rente eingeführt ! Sie doch nicht ! Was reden Sie denn hier ?) Frau Schmidt , ich wünsche Ihnen , dass Sie ruhige Weihnachten feiern . Erholen Sie sich gut ; denn die Folgen des Gesetzes , das hier morgen verabschiedet werden wird , werden Sie im Jahr 2003 in voller Stärke zu spüren bekommen . Das geht dann zulasten der Arbeitsplätze , zulasten der Patienten und zulasten der Rentnerinnen und Rentner . Deshalb wird das Jahr 2003 - das prophezeie ich Ihnen - ein sehr ungemütliches Jahr für Sie werden . Wir werden dafür sorgen , dass Sie das auch spüren .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende . - Denn auch in der Einschätzung der politischen Situation täuschen Sie sich . Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht Neuwahlen , sie wollen die Abwahl von Rot-Grün . Offenbar wollen Sie das auch - die Flucht aus der Verantwortung . Nur , das ist ein würdeloser Abgang , den wir hier erleben .
Partei: SPD
Herr Minister Kanther , Sie haben in Ihrer Einführung über die heutigen Kabinettsbeschlüsse auch die geplanten Gesetzesverschärfungen erwähnt , um straffällig gewordene Ausländer schneller ausweisen bzw . abschieben zu können . Sie sagten , in der Regel - Sie verwendeten ausdrücklich diesen Begriff - soll ein rechtskräftiges Urteil vorausgegangen sein . Da ich weiß , daß der Punkt , ob zuvor ein rechtskräftiges Urteil vorliegen müsse , innerhalb der Koalition umstritten war , ist meine Frage , ob Sie tatsächlich nur an in der Regel denken - denn jede Regel läßt Ausnahmen zu - und in welchem Umfang Sie solche Ausnahmen , also Abschiebungen , auch ohne rechtskräftige Verurteilung ins Kalkül ziehen .
Partei: GRUENE
Danke schön . Sollten Frauen in Deutschland zum Militär zugelassen werden , müßte die Bundeswehr erst einmal einer grundlegenden Strukturveränderung unterzogen werden : weg von der Wehrpflicht , hin zu einer Freiwilligenarmee . Die Wehrpflicht müßte also abgeschafft werden . Das wäre eine echte Zäsur in der Geschichte der Bundeswehr . . Solange aber in Deutschland eine Wehrpflicht besteht , handelt es sich nicht um eine geschlechtsspezifische Benachteiligung , sondern vielmehr um eine Schutzvorschrift für Frauen . Auch wenn ich der Begründung der damaligen Berichterstatterin , Frau Schwarzhaupt , nicht recht gebe , die sagte , daß unsere Auffassung von der Natur und der Bestimmung der Frau einen Dienst mit der Waffe verbietet , stelle ich fest , daß Art . 12 a des Grundgesetzes jetzt so nicht geändert werden darf . Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes würde daran nichts ändern . Der Europäische Gerichtshof wird über dieses Thema im Frühjahr nächsten Jahres entscheiden . Das Verwaltungsgericht Hannover hat ihm den Fall Tanja Kreil vorgelegt , die für ihre Aufnahme in die Bundeswehr geklagt hatte . Sollte sich der EuGH für die Beteiligung von Frauen an Kampfeinsätzen aussprechen , widerspräche dies unserer Verfassung . . Eine Reihe von Verfassungsrechtlern _ ich nenne unter anderem den Kollegen Scholz , der heute leider nicht da ist _ haben dargelegt , daß der Europäische Gerichtshof nur die Kompetenzen ausüben kann , die ihm die Mitgliedstaaten übertragen haben . Sicherheits- und Militärpolitik liegen aber nach den Verträgen von Maastricht und Amsterdam ausschließlich in nationaler Hand . Eine Kompetenz , den Inhalt des Grundgesetzes zu verändern , hat der EuGH demnach nicht . Keine staatliche Stelle würde durch eine derartige Entscheidung gebunden . Generalanwalt La Pergola argumentiert , die Streitkräfte seien ein Arbeitsmarkt wie jeder andere . Dem widerspreche ich . Die Bundeswehr ist eine Organisation , die für den Kriegsdienst vorbereitet und in der Konsequenz auch für das Töten ausbildet . Mehr Frauen im Militärdienst würde für mich auch eine weitere Militarisierung der Gesellschaft bedeuten . Ziel einer emanzipierten Gesellschaft ist aber die Aufhebung von Diskriminierung , Unterdrückung und Ausbeutung . Ich komme zum Schluß . Ich erwarte mit großem Interesse die Vorschläge der Wehrstrukturkommission , und ich hoffe , daß sich unsere Vorstellungen durchsetzen , die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umzuwandeln . Dann werden wir erneut zu prüfen haben , wie Männer und Frauen freiwillig Zugang hierzu erhalten können . Heute das Grundgesetz zu ändern hieße , das Kind mit dem Bade auszuschütten . Das werden wir nicht mitmachen . Vielen Dank . .
Herr Kollege Kilic, ich kann Ihnen die Zahl nennen, die in meiner Antwort steht. In den vergangenen 15 Monaten handelte es sich um 13 Personen. Ich bin gern bereit, Ihnen, wenn Sie die Jahre 2007, 2008 und 2009 in den Blick nehmen wollen, schriftlich eine Auskunft darüber zu geben. Ich sage noch einmal: Zur solidarischen Lösung des Problems in Malta muss man, glaube ich, zwei Instrumente betrachten. Das eine ist der Selbsteintritt, den wir mit der Übernahme der 100 Personen ausüben, das andere ist die Dublin-Verordnung, die ein prinzipielles Verfahren zur Aufnahme von Asylsuchenden vorsieht und nach Auffassung der Bundesregierung keinen Verteilungsmechanismus für Asylsuchende innerhalb der Europäischen Union vorsieht. Aus diesem Grunde kann ich auf Ihre Nachfrage – ich glaube, dass meine Antwort gerade deutlich genug war – nur noch einmal antworten, dass wir im Rahmen des Selbsteintritts 100 Personen aufnehmen und dass wir die Dublin-Regelung nicht aussetzen wollen. Dazu sehen wir jedenfalls gegenwärtig keinen Anlass.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer diese Diskussion am Fernsehschirm verfolgt , wird vielleicht aufatmen , wenn er die Regierungsbank sieht : Denn er glaubt , die Bundesregierung sei zurückgetreten . Leider ist dem noch nicht so . Aber was nicht ist , kann ja in Kürze noch werden . Man hat zumindest den Eindruck - so ist auch das Verhalten von Bundesfinanzminister Eichel - : Diese Regierung flüchtet vor dem Parlament . Dass Bundesminister Eichel an dieser Debatte nicht teilnehmen will , ist eine Missachtung des Parlaments . Es ist wahr : Der Bundesfinanzminister war im Haushaltsausschuss . Wir haben unsere Fragen gestellt . Ich muss Ihnen sagen - ich bin schon lange Mitglied im Haushaltsausschuss - : Ich habe noch nie einen so hilflosen Bundesfinanzminister gesehen wie in dieser Sitzung . Es ist ein Skandal , wenn Sie uns hier erzählen , welche wichtigen Termine Herr Eichel hat . Angesichts dessen , dass er erst um 16 .17 Uhr dieses Haus verlassen hat , hätte er noch gut hier sein können . Das ist ein Skandal ; das ist eine Missachtung . Gemäß der Steuerschätzung haben wir 7 Milliarden Euro weniger Einnahmen . Die Bundesanstalt für Arbeit braucht ebenfalls 7 Milliarden Euro usw . , usw . Das Haushaltsloch beträgt 20 Milliarden Euro . Ich habe bis heute nicht gehört , wie der Bundesfinanzminister dieses Problem lösen will .  Dazu muss er hier im Parlament Rede und Antwort stehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , auch Sie sollten aus Achtung vor dem Parlament dafür sorgen , dass der Bundesfinanzminister hierher kommt . - Gut , dann sage ich : Es ist unsere Forderung , dass der Bundesfinanzminister hierher kommt . Ich füge hinzu , dass wir es kurz machen , wenn er einen einzigen Satz sagt - dann kann er gehen - : Ich , Hans Eichel , trete zurück .
Partei: CDU/CSU
Herr Heuer , ich darf darauf antworten . Zunächst einmal haben wir erst aus dem Be richt der Kommission deutlich den Standpunkt der Sozialdemokraten erfahren , daß auch diejenigen , die nicht deutsche Staatsangehörige sind , umfaßt werden sollen . In dieser Deutlichkeit ist das zu dem Zeitpunkt , als wir darüber abgestimmt haben , nicht erkennbar gewesen . Ein Zweites . Ich stelle eine Frage an die Sozialdemokraten . Ich habe hier ein Protokoll des Europarates , Parlamentarische Versammlung vom 28 . Januar 1993 . Da ist der Minderheitenbegriff definiert worden . Da heißt es : Zum Zwecke dieser Konvention bezeichnet der Ausdruck nationale Minderheit eine Gruppe von Personen in einem Staate , die im Hoheitsgebiet dieses Staates ansässig und dessen Staatsbürger sind . . Ich habe mir sagen lassen , daß die Sozialdemokraten im Europarat sich für eine solche Lösung ausgesprochen hätten . Das ist natürlich etwas völlig anderes als das , was Sie hier vertreten . Diesen Widerspruch hätten wir gerne _ wenn möglich , noch in der heutigen Debatte _ aufgeklärt . . Danke , ich möchte jetzt fortfahren . . _ Ich habe Ihnen jetzt geantwortet , und ich möchte jetzt fortfahren !
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ginge es nur um einen Aufschub um zehn Monate und damit um 5 000 DM , bräuchten wir nicht lange zu reden . Aber wer in diesem Hause und auch draußen in der Bevölkerung ist so naiv , anzunehmen , daß im nächsten Frühjahr die Grünen nicht mit einem neuen Antrag kämen ? . Wenn Sie , Herr Häfner , das bestreiten , erklären Sie doch bitte hier und heute - vor drei Wochen haben Sie etwas ganz anderes gesagt - , daß Sie dann im nächsten Frühjahr keinen neuen Antrag stellen würden . . Das werden Sie nämlich nicht tun , obwohl jeder in diesem Hause weiß , daß die Strukturschwächen , die uns zu Einschränkungen zwingen , nicht in diesem Jahr überwunden sind , sondern dazu ein Zeitraum von drei bis vier Jahren benötigt wird .  Auch im Jahre 1998 wird ein Antrag kommen . Wenn der Bundestag den ersten Schritt tut , wird er im nächsten und übernächsten Jahr die weiteren Schritte tun . Das sollte jeder in diesem Hause wissen . . In Hessen - leider ist Joschka Fischer , das Sinnbild parlamentarischen Sparwillens , hier nicht zugegen , sonst würde ich ihm gerne einmal einige Zahlen nennen - betrugen die Amtsbezüge des Regierungschefs 1977 12 382 DM , am 1 . Mai 1995 22 902 DM . Das entspricht einer Steigerung um 85 Prozent . Nehmen wir Rheinland-Pfalz , um die FDP nicht auszusparen : . Am 1 . Januar 1977 bezog der Chef der Regierung 12 342 DM , jetzt 21 875 DM . Das entspricht einer Steigerung um 77 ,2 Prozent . Unsere Steigerung liegt bei 38 Prozent . . Jetzt frage ich die Grünen und die FDP , wann die Herren Justizminister Caesar und von Plottnitz ihren Sparbeitrag erbringen werden , den wir in den letzten Jahren bereits erbracht haben . .
Partei: SPD
Herr Minister, vielen Dank für diese Verordnung. Ich halte sie für einen sehr ausgewogenen Vorschlag, der technische und geschäftliche Entwicklungen auf der einen Seite sowie Schutz und Sicherheit auf der anderen Seite vernünftig zusammenführt. Was die gewerbsmäßige Nutzung von Drohnen betrifft, habe ich mir auf der Weinbautechnologiemesse in Stuttgart den Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau, bei dem bislang Hubschrauber oder schweres Gerät zum Einsatz kommen, angeschaut. In diesem Bereich kann man mit Drohnen ganz viel machen, und das bedeutet enorme ökologische und ökonomische Vorteile. Sie haben davon gesprochen, es gebe eine absolute Grenze von 100 Metern. Diese Grenze würde in dem angesprochenen Bereich sehr schnell dazu führen, dass der Einsatz von Drohnen unmöglich wäre. Die Frage ist: Sind diese 100 Meter eine absolute Grenze, oder gibt es nach Ihrer Verordnung die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu bekommen?
Herr Kollege Raabe, im Peer Review, in diesem Prüfbericht, wird vor allen Dingen die Entwicklungszusammenarbeit der früheren Bundesregierung dargestellt. Hinsichtlich der Arbeit der neuen Bundesregierung – gerade im Bereich der Entwicklung – erfolgt nur ein Rückblick auf wenige Monate. Ich sage es noch einmal: Es ist nicht so, dass diese Aufteilung kritisiert wird, sondern es wird noch einmal darauf verwiesen, wie wichtig die Effizienz der jeweils ausgewählten Instrumente ist. Wir haben die Quote – zwei Drittel bilateral, ein Drittel multilateral – nicht starr festgelegt, sondern wir schauen natürlich genau hin, welche multilateralen Projekte sinnvoll sind. In der Tat gibt es manchmal 20 verschiedene Geber für bestimmte Projekte. Die Entwicklungsländer sind häufig völlig überfordert, wenn sie da eine Struktur hineinbringen wollen. Deswegen sagte ich auch: Es geht uns nicht um starres Handeln. Vielmehr kennen wir den Wert von multilateralen Projekten durchaus; wir sind nicht komplett dagegen. Wir legen größeren Wert auf die bilaterale Zusammenarbeit, weil wir dadurch häufig mehr Transparenz und eine direkte Einflussnahme sicherstellen können. Unser Wunsch ist es, Entwicklungszusammenarbeit mit größtmöglicher Wirksamkeit in Bezug auf die Entwicklung zu betreiben. Das ist unser Maßstab, und es geht uns nicht um starre Regelungen.
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Sie haben gesagt, dass ungefähr 50 000 Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld bis 2017 wieder aus dem Wohngeldbezug herausfallen werden. Können Sie mir die Größenordnung der Kosten sagen, die dann auf die Kommunen zukommen werden? Denn diese Personen werden natürlich zu einem Großteil KdU-Gelder erhalten.
Partei: CDU/CSU
Der interne Willensbildungsprozeß in Berlin über die Gestaltung des Denkmals ist noch nicht abgeschlossen . Der Bund wird zum Gesamtkomplex erst Stellung nehmen , nachdem ihm die abgestimmte Position Berlins vorgetragen worden ist . Sollte Berlin sich für ein anderes Modell entscheiden als die Verwirklichung des Entwurfes von Kohlhoff und Kohlhoff , müßte die über die Errichtung der Gedenkstätte geschlossene Verwaltungsvereinbarung neu verhandelt werden . Die auf Grund der bisherigen Verwaltungsvereinbarung zugewiesenen Mittel würden in diesem Falle zurückgezogen werden . Die dann notwendige baufachliche und auch haushaltsmäßige Prüfung und Genehmigung des neuen Entwurfes würde naturgemäß erhebliche Zeit in Anspruch nehmen .