Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Birthler , die Haushaltsdebatte ist traditionell die Debatte der großen Kontroversen . Aber es muß ja nicht so sein , daß wir in allen Fragen kontrovers streiten . Es muß in diesem Hohen Hause , wenn es seinen Namen verdient , eine große Übereinstimmung in der Ächtung von Gewalt geben . Da gibt es nichts zu streiten . Freilich müssen Ursachen für Gewaltanwendung erkannt und bekämpft werden . Aber noch die schlimmsten Zustände rechtfertigen nicht , einem Menschen einen Molotow-Cocktail ins Gesicht zu werfen . . Wir brauchen die Tabuisierung von Gewalt . . Ich werde auch gleich den Bedarf an Kontroversen befriedigen . . _ Ohne Gewalt ! Nur mit der Gewalt der Argumente kämpfe ich . . Aber es muß eine Gemeinsamkeit der Demokraten geben . Wir müssen uns gemeinsam diesem Ausbruch von Haß und Aggression entgegenstellen . In der christlichen Soziallehre gab es über Generationen einen erbitterten theoretischen Streit , ob erst Gesinnungsreform und dann Zuständereform ; heute würde man sagen , ob erst Bewußtseinsreform und dann Institutionsreform . Ich halte das für einen akademischen Streit . Nur Zustände zu verändern schafft noch keine neue Welt . Wir brauchen auch Bewußtseinsveränderung . Nur Bewußtsein zu verändern ohne das dazugehörige institutionelle Angebot heißt etwas akademisch verbauen , was harte politische Wirklichkeit ist . . _ Liebe Kollegin , ich habe schon häufig bemerkt , daß Sie immer ganz entrüstet Ihren Kopf schütteln , wenn ich meinen Gedanken noch gar nicht zu Ende geführt habe . . Ich bewundere Sie wegen Ihrer telepathischen Fähigkeiten . . _ Doch , man trifft immer wieder neue Talente hier im Parlament , und das bedarf doch der Zustimmung . Nun aber , meine Damen und Herren , ich habe mein Thema nicht verwechselt . . Wir verhakeln uns ja in Zahlen und Prozenten . Wissen Sie , was ich für die größte soziale Veränderung in diesen Jahren halte ? Die größte soziale Veränderung ist , daß aus Deutschland Kriegsgefahr verschwunden ist und sich die Friedenschancen erhöht haben . Das halte ich über alle Beschreibung von Miseren und Krisen für den größten Fortschritt in Deutschland . . Meine Damen und Herren , das findet sogar seinen Niederschlag im Haushalt dieses Jahres . Während sich im Kabinettsbeschluß der Regierung Schmidt zum Haushalt 1983 . die Sozialausgaben um 9 ,8 % verringerten , . war im gleichen Haushalt eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 4 ,1 % vorgesehen . So hat sich Schmidt verabschiedet : sozial rund 10 % herunter , Verteidigung 4 % hoch . . _ Ja , freuen Sie sich doch jetzt einmal über das Kontrastprogramm in diesem Haushalt : Soziales 8 ,8 % hoch , Verteidigungsausgaben 2 ,5 % herunter . . _ Ich weiß nicht , was es darüber zu lachen gibt , daß wir militärische Ausgaben sparen können , um soziale Verteidigung auszuweiten . Das ist doch ein großer Fortschritt . . Ich weiß bei Gott nicht , was es darüber zu lachen gibt . Eine Friedensbewegte wie Sie , Frau Fuchs , müßte aufstehen und stehend Beifall spenden für diese Entwicklung . . Wir erhöhen den Sozialhaushalt dreimal so stark wie den Gesamthaushalt . In der letzten Haushaltsplanung der Regierung Schmidt wurde der Haushalt meines Amtsvorgängers Westphal doppelt so stark gekürzt , wie der Verteidigungshaushalt erhöht wurde . Deshalb , meine Damen und Herren , können wir nicht mal den ganzen Schutt wegräumen und die Kanonen Sozialabbau , Anschlag auf soziale Rechte , Geisterfahrt , Trauerspiel weglassen ? Die einen schreien : zuviel Sozialpolitik ; die anderen schreien : zuwenig Sozialpolitik . Nach den Gesetzen der Logik kann beides nicht stimmen . . Ich sage : Es stimmt , daß wir den gesunden Mittelweg gehen . . _ Ja , den gesunden Mittelweg ! In der Tat muß die Sozialpolitik auch sparsam sein . Denn sie wird ja entgegen sozialdemokratischen Vorstellungen nicht aus anonymen Töpfen oder vom Weihnachtsmann oder dem lieben Gott finanziert . Sie wird von Millionen von Arbeitnehmern finanziert , und mit deren Groschen gilt es sparsam umzugehen . . So , jetzt werden Sie gleich eine weitere Wirkung einer Wahrheit auf unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen feststellen . . Nie wurde in Deutschland mehr für den Sozialstaat getan als heute , nie , zu keiner Zeit , wurde mehr für den Sozialstaat getan als heute . . Allein der Bundeszuschuß für die Rentenversicherung in Höhe von sage und schreibe 64 Milliarden DM . ist 1993 um 10 Milliarden DM höher als der Gesamthaushalt des Bundesministeriums für Arbeit 1982 . Deshalb wäre ich einmal vorsichtig . Sie können ja die Sozialpolitik kritisieren . . _ Alles kann man kritisieren , alles kann besser gemacht werden . Ich stehe hier doch nicht mit der rechthaberischen Attitüde , es gebe keine Probleme , und alles sei in Ordnung . Aber sich hinzustellen und von Kahlschlag und was ich da alles gehört habe , von Sozialabbau zu reden , dem widersprechen die Zahlen . Und Adam Riese war immer mein bester Verbündeter . . Soziale Sicherheit muß verläßlich sein . . _ Ja , wissen Sie , was wahr ist , muß wiederholt werden . . Zahlen sind mein größter Partner im Kampf mit den Ideologen . Ideologen haben keine Zahlen , die haben nur heiße Luft . . Soziale Sicherheit lebt nicht nur von Haushaltszahlen , sondern auch von Verläßlichkeit . Es kommt ja nicht nur darauf an , daß jetzt ausreichend Rente gezahlt wird , sondern auch darauf , daß die Rente sicher ist . Ist es nicht eine gute Nachricht , daß die Rentenrücklagen am Ende des Jahres höher sind , als wir geschätzt haben ? 31 ,5 Milliarden DM hatten wir als Schwankungsreserve geschätzt . Am Ende dieses Jahres werden wir sogar die Schwankungsreserve des letzten Jahres übertreffen und weit über 42 Milliarden DM Rücklage _ _ . _ Nein , das ist deshalb ganz wichtig , damit wir den Rentnern sagen , daß ihre Rente nicht von der Hand in den Mund finanziert wird . Das ist die Abteilung SPD . Die haben immer von der Hand in den Mund finanziert . Wir machen eine solide Rentenpolitik . . Es ist wichtig : Solange diese Koalition regiert , können Sie sich darauf verlassen , daß solide Rentenpolitik gemacht wird . Die Zahlen beweisen das . . _ Frau Fuchs , lassen Sie mich doch nicht in Ihre trübe Rentenvergangenheit absteigen . . Sonst müßte ich Ihnen vorhalten , daß Sie den Bundeszuschuß gekürzt haben . Sie haben der Rentenversicherung Geld geklaut . . Laßt uns doch nicht über diese trübe rote Vergangenheit reden ! Mein Gedächtnis ist hervorragend . . _ Nicht helau , . sondern ich wiederhole : Zum Unterschied von der sozialliberalen Regierung haben wir nicht in die Rentenkassen gegriffen , haben wir nicht den Bundeszuschuß gekürzt , sondern einen Bundeszuschuß zustande gebracht , wie er selbst nicht vorausgesagt wurde . . Das ist das Kontrastprogramm zu der Rentenpolitik à la Fuchs . . Fuchs , du hast die Rente gestohlen . . Wir haben den niedrigsten Rentenbeitrag seit 1972 . . _Ja , wenn Sie mir so kommen , ich kann jede Gangart mitgehen , jede Gangart ! . Wir haben den niedrigsten Rentenbeitrag seit 1972 , und wir werden am Ende _ _ . _ Jetzt rede ich über Rentenpolitik . Über Arbeitslosigkeit reden wir morgen oder , wenn Sie ordentlich Zeit haben , auch noch heute abend . Also nochmals : Wir haben den niedrigsten Rentenversicherungsbeitrag seit 1972 . Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode einen niedrigeren Beitrag haben als am Anfang dieser Legislaturpe riode . . Das ist der wichtigste Beitrag zur Senkung der Personalnebenkosten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen . . _ Das ist Blümsche Rentenpolitik ! Meine Damen und Herren , was noch wichtiger ist : Die Rentenbeiträge steigen langsamer , als wir sie gemeinsam bei der Rentenreform geschätzt haben , obwohl wir damals nicht wußten , daß die Rentenversicherung , was ich verteidige , einen großen Beitrag zur Solidarität in Deutschland leistet . . Dennoch bleiben wir unter den gemeinsam geschätzten Beiträgen . Meine Damen und Herren , ich verteidige den Rentenfortschritt , auch die immensen Rentensteigerungen im Osten . Ich verteidige sie auch hier .