Partei: SPD
In dem Bericht des Bundesrechnungshofes wird MEADS nicht abgelehnt , sondern er enthält Feststellungen , zu denen wiederum die Bundesregierung - wie bei jedem anderen Rüstungsprojekt auch - Stellung nimmt . Im Übrigen sind wir in der Berichterstattergruppe - Herr Nolting , Sie gehörten ihr schließlich an - zu dem einhelligen Ergebnis gekommen , dass wir bei diesem in der Tat nicht billigen Rüstungsvorhaben den Bundesrechnungshof an unserer Seite haben wollen , damit er eine kontinuierliche Kostenkontrolle gewährleistet , wie das inzwischen auch bei anderen Rüstungsprojekten Gegenstand unserer Diskussionen gewesen ist , beispielsweise beim A400M und auch beim Eurofighter . - Gut , in diesem Fall bestand die Zwischenfrage aus Antworten . Ich danke Ihnen dafür , dass Sie aufgeklärt haben , wann auf die neueste Linie eingeschwenkt wurde . Sie sind in dieser Beziehung ja traditionell sehr beweglich und flexibel . Tatsache ist - ob es der FDP passt oder nicht - : Vorgestern hat der Haushaltsausschuss mit deutlicher Mehrheit und gegen die Stimmen der FDP einen zustimmenden Beschluss zur deutschen Beteiligung an der Entwicklung des Rüstungsvorhabens MEADS gefasst . Der Verteidigungsausschuss hat vorgestern ebenfalls grünes Licht gegeben . Damit sind die Entscheidungen dort gefallen , wo sie nach den Regeln dieses Hauses hingehören . Wenn es der FDP wichtig ist , können wir natürlich gern heute hier noch einmal die Entscheidungen der Fachausschüsse bestätigen , auch wenn diese Übung eigentlich überflüssig ist . Ich meine , wir sollten nicht dazu übergehen , künftig über jedes Einzelprojekt des Verteidigungshaushaltes im Plenum abzustimmen . Wir beschließen hier im Plenum über das Budget , über den Gesamthaushalt , auch über den Einzelplan 14 , und wir beschließen in den Fachausschüssen über konkrete Rüstungsverträge . Ein kleines bisschen Arbeit muss dann auch noch die Regierung machen . So soll es bleiben . Gegen das Ansinnen der FDP spricht im Übrigen auch , dass gerade bei diesem Vorhaben , um das es heute geht , die bisherige Mitwirkung des Parlaments und seiner Gremien geradezu vorbildlich war . Kein Argument dafür oder dagegen , das nicht zur Sprache kam - von Ihnen allerdings nicht . Vielleicht nutzen Sie deshalb jetzt die Gelegenheit , in aller Öffentlichkeit zu sagen , warum Sie plötzlich umgefallen sind . Regelmäßig waren der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss mit MEADS befasst . 1996 stand der Einstieg in die so genannte Definitionsphase auf der Tagesordnung . 2001 setzte der Haushaltsausschuss weitere Studien zur Reduzierung des technischen und finanziellen Risikos durch , eine sehr souveräne parlamentarische Entscheidung . Vor einem möglichen Einstieg in die Entwicklung , so der damalige Beschluss , muss in weiteren Untersuchungen dargelegt werden , dass MEADS technisch funktionieren kann und finanziell machbar ist . Ausdrücklich behielt sich der Ausschuss damals vor , nach Abschluss der Risikominimierungsphase erneut über die Fortsetzung des Programms zu entscheiden . - Genau , auch das ist Gegenstand dieser Untersuchungen gewesen . Der Verteidigungsausschuss hat dann das positive Ergebnis des so genannten Risk Reduction Efforts nicht einfach zur Kenntnis genommen , sondern im November 2003 eigens eine Berichterstattergruppe eingesetzt , die sich knapp ein Jahr lang intensiv mit allen Aspekten von MEADS befasst hat . Luftwaffe , Industrie , Ministerium , Kritiker und der Rechnungshof kamen zu Wort . Im Abschlussbericht dieses parlamentarischen Gremiums wird ausdrücklich der Einstieg in die Entwicklung des Systems empfohlen . Der Verteidigungsausschuss ist dieser Empfehlung gefolgt . Die FDP sollte akzeptieren , dass sie in den Ausschussberatungen für ihre allerneuste Position keine Mehrheit gefunden hat . Aber darum scheint es hier gar nicht zu gehen . Das zeigt schon der arg knappe Wortlaut des FDP-Antrags . Sie reduzieren ein komplexes Thema auf zehn dürre Zeilen . Deutschland soll sich nicht beteiligen , weil das Vorhaben teuer ist . Mehr an Begründung gibt es nicht . Kein Wort zur militärischen Notwendigkeit , kein Wort zur rüstungspolitischen Dimension , kein Wort zum transatlantischen Aspekt von MEADS . Das ist sehr dünn . Immerhin , auf den Internetseiten der FDP erklärt uns der Kollege Koppelin , weshalb wir MEADS nicht brauchen . Schon jetzt verfüge Deutschland , so ist dort nachzulesen , mit dem Flugabwehrsystem Patriot über die Fähigkeit , ballistische Raketen wirksam zu bekämpfen . Hätten die Planer im Ministerium das doch bloß eher gewusst ! Weil es offenbar doch mehr Aufklärungsbedarf gibt als angenommen , will ich gern ein paar Worte dazu sagen , warum wir MEADS brauchen und weshalb die bisherigen Patriot-Fähigkeiten eben nicht ausreichen . Ausgangspunkt für die Entscheidung , ein neues System zu entwickeln und später zu beschaffen , war die Frage , welche Ausrüstung die deutschen FlaRak-Geschwader für ihre künftigen Aufgaben im Rahmen von NATO , EU und UNO und für die Landesverteidigung brauchen . Die Bundesregierung setzt mit der Unterstützung einer breiten Mehrheit in diesem Hause auf das trinationale Entwicklungsprojekt MEADS , an dem neben Deutschland auch die USA und Italien beteiligt sind . MEADS wird in der Lage sein , nicht nur ballistische Raketen wirksam zu bekämpfen , sondern Luftbedrohungen jeder Art , von Drohnen und Marschflugkörpern über Hubschrauber und Flugzeuge bis hin zu größeren Kurzstreckenraketen . Das ist neu . Im Unterschied zum alten Patriot-System , das Radar und Startgeräte stets in Hauptkampfrichtung aufstellen muss , kann MEADS - auch das ist neu und ein wesentlicher technischer Fortschritt - jederzeit Ziele aus jeder Richtung erfassen und zerstören . Auch sehr schnell sich nähernde Raketen sollen direkt getroffen werden , um durch die enorme Zusammenprallenergie selbst Gefechtsköpfe mit A- , B- oder C-Waffen sicher auszuschalten - anders als Patriot . Darüber hinaus wird MEADS mit dem neuen Bundeswehr-Airbus in jedes Einsatzgebiet verlegbar sein - anders als Patriot . Diese sehr anspruchsvolle Technik stellt das Maximum dessen dar , was ab dem Jahr 2014 deutschen und verbündeten Truppen in Einsätze mitgegeben werden kann . Unsere Soldaten haben einen Anspruch darauf , dass wir ihnen die modernste Technik mitgeben , wenn sie gefährliche Aufgaben in internationalen Einsätzen übernehmen . Tatsache ist , dass für keinen künftigen Einsatz der Bundeswehr Luftbedrohungen durch Flugzeuge oder Raketen ausgeschlossen werden können , selbst extreme Bedrohungen nicht . Der politische Kampf um die Nichtverbreitung und Abrüstung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln ist längst noch nicht gewonnen . Die Zahl der Staaten , auch in der Dritten Welt , die über beides verfügen oder danach streben , ist in den letzten Jahren nicht wirklich kleiner geworden . Deshalb wird MEADS als Sicherheitsvorsorge für unsere eigenen Soldaten , aber auch die unserer Verbündeten gebraucht . Vielleicht würde MEADS auch ohne deutsche und italienische Beteiligung von den Amerikanern entwickelt und beschafft . Aber über die erweiterten Fähigkeiten zur Luftabwehr gegebenenfalls als Europäer auch eigenständig verfügen zu können , das entspricht heute den Erfahrungen und dem Anspruch der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik . Wer im Zweifel nicht selbst handlungsfähig ist , wird den allein Handlungsfähigen mit guten Ratschlägen wenig beeindrucken . Deshalb ist MEADS ein substanzieller deutscher Beitrag zu größerer europäischer Bewegungsfreiheit . Es ist darüber hinaus das derzeit wichtigste und beinahe einzige deutsch-amerikanische Rüstungsvorhaben . Gerade deshalb wundert mich , dass die FDP nun den Ausstieg fordert und in Kauf nimmt , unsere amerikanischen Partner vor den Kopf zu stoßen . Vor knapp zwei Monaten ließ uns Ihr Fraktionsvorsitzender , Wolfgang Gerhardt , in einem Interview mit der FAZ-Sonntagszeitung noch wissen , die FDP müsse außenpolitisch die europäisch und transatlantisch verlässlichste Partei sein . Man beachte den Superlativ ! Das scheint nun nicht mehr zu gelten . Und wie verträgt sich die plötzlich so entschiedene Ablehnung der Beteiligung Deutschlands am transatlantischen MEADS-Projekt mit den Zehn liberalen Leitsätzen zum transatlantischen Verhältnis , beschlossen auf dem letzten FDP-Bundesparteitag im Juni des vergangenen Jahres ? Dort ist in Leitsatz 5 zu lesen - ich zitiere - : Transatlantische Rüstungskooperation ist ein Garant für die Zukunft des Bündnisses . Sehr richtig . Aber welche Projekte könnten gemeint sein , wenn Sie bei MEADS gar nicht mehr dabei sein wollen ? Was den heute abzustimmenden Antrag angeht , sei Ihnen klar gesagt : Wir stehen zu unserem Votum in den Ausschüssen und zu unseren Vereinbarungen mit den Verbündeten . Sie werden für Ihren Antrag in diesem Hause keine Mehrheit finden . Schönen Dank .