Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der SPD, das Thema, „Menschenrechte älterer Menschen stärken“, das Sie ansprechen, ist ein wichtiges Thema. Deshalb ist es kein Wunder, dass sich die Regierungskoalition seit Anbeginn ihrer Regierungszeit dieses Themas gerade auch im nationalen Bereich mit Tatkraft und Mut angenommen hat und vieles bewegt hat, was richtig ist. Sie schreiben im Forderungsteil Ihres Antrags, dass es auch nationale Herausforderungen gibt, die es zu meistern gilt. Lassen Sie mich deshalb kurz auf das eingehen, was wir in den letzten drei Jahren gerade in diesem Bereich auf den Weg gebracht haben. Ich möchte mit einer Sache beginnen, an die man vielleicht nicht als Erstes denkt: die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Damit haben wir zweierlei Sachen erreicht: Zum einen haben wir für die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik gesorgt. Zum anderen haben wir die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und damit das Leben derer, die im Alter bedürftig und auf Unterstützung angewiesen sind, auf eine sichere Grundlage gestellt. Das wird bis 2016 20 Milliarden Euro kosten. Trotzdem werden wir die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erst 2016 einhalten; vielmehr haben wir sie schon vier Jahre früher, 2012, eingehalten. Warum sage ich das? Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, die Kollegin der Linken hat die Staatsschuldenkrise in Griechenland angesprochen. Wir alle wissen, was ein überschuldeter Haushalt bedeutet: Es trifft am Ende die Schwächsten, auch die Alten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, möchte ich Sie bitten, auf Ihre Kollegen in den Ländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, hinzuwirken, die Verschuldungspolitik der Länder nicht fortzuführen und ihr Einhalt zu gebieten. In Ihrem Antrag thematisieren Sie zu Recht das Thema Altersarmut. Wir wissen alle, dass die weit verbreitetste Ursache für Altersarmut unterbrochene Erwerbsbiografien sind. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, warum Sie für Ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl milliardenschwere Steuererhöhungen beschließen, mit denen Sie den Mittelstand und das Handwerk belasten und damit Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Das ist die falsche Politik. Sie sollten sich noch einmal überlegen, ob Ihr Vorgehen richtig ist, wenn Sie dem Thema Altersarmut langfristig etwas entgegensetzen wollen. Dann haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das Thema „gesetzlicher Mindestlohn“ aufgegriffen. Sie sprechen nicht von einer Mindestlohnhöhe. Wir wissen aber aus Ihrem Wahlprogramm, dass Sie eine Zahl im Kopf haben: 8,50 Euro. Wir sollten aber so ehrlich sein, zu sagen, dass man es bei 8,50 Euro sehr schwer haben wird, im Alter über das Niveau der Grundsicherung zu kommen. Dafür müsste man bei 35 Beitragsjahren 10,40 Euro, also noch mehr als die von der Linkspartei geforderten 10 Euro in der Stunde verdienen. Wir sollten so ehrlich sein, den Menschen nicht Sand in die Augen zu streuen. Einfach nur einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern, wird dieses Problem nicht lösen. Wenn wir der Altersarmut wirklich etwas entgegensetzen wollen – das ist glücklicherweise derzeit noch kein Massenphänomen, wie es häufig skizziert wird; nur 2,4 Prozent der Menschen sind derzeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen –, dann müssen wir einen präventiven Ansatz verfolgen. Ich habe das Thema „unterbrochene Erwerbsbiografien“ schon angesprochen. Wir müssen an mehreren Stellschrauben beginnen. Beispielsweise bei der Kinderbetreuung – weil mangelnde Kinderbetreuung eine wesentliche Ursache dafür ist, dass eine Erwerbsbiografie gerade bei Frauen nicht stetig verläuft – haben wir zusätzlich zu den 4 Milliarden Euro, die schon vereinbart waren, für 30 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze noch einmal knapp 600 Millionen Euro in die Hand genommen, und wir werden über 2014 hinaus mit jährlich 845 Millionen Euro den Ausbau der Kinderbetreuung weiter fördern. Das ist wichtig, gerade wenn man auf lange Sicht der Altersarmut begegnen will. Das nächste Thema, um unterbrochenen Erwerbsbiografien vorzubeugen – die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz ist hier –: Mit dem Programm „Unternehmen unternehmen Gesundheit“ fördern wir Betriebe, damit sie die Belegschaften bei der Gesundheitsvorsorge unterstützen, damit sie länger bei guter Gesundheit arbeiten können. Auch das ist ein wesentliches Schräubchen, das wir eingeführt haben, an dem wir gedreht haben und an dem wir weiter drehen müssen, damit in Zukunft Altersarmut vermieden werden kann. Nicht nur Altersarmut ist das Thema. Sie haben in Ihrem Antrag zu Recht das Thema Pflegesituation angesprochen. Auch hier haben wir einiges zur Verbesserung der Situation älterer Menschen in unserem Land erreicht. Seit dem 1. Januar 2013 gibt es erstmalig Leistungen aus der Pflegeversicherung für Demenzkranke. Das ist auch etwas, was wir in dieser Regierungskoalition auf den Weg gebracht haben. Das ist wichtig. Wir wissen, dass noch immer mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen von ihren Familien gepflegt werden. Deshalb haben wir gerade die finanzielle Unterstützung der Selbsthilfegruppen verstärkt und dort auch eine Verbesserung erzielt. Familien sind, wenn sie pflegen, besonders belastet und können sich in Netzwerken gegenseitig entlasten. Wir haben die Qualität der Pflegeeinrichtungen verbessert. Bisher galt, dass am Ende nur die Pflegedokumentation ausschlaggebend ist. Wir haben hier gegengesteuert und gesagt: Es muss neben der Pflegedokumentation auch eine Inaugenscheinnahme der Patienten ausschlaggebend sein, um die Qualität eines Pflegeheimes zu bewerten. Auch das haben wir auf den Weg gebracht; auch das ist etwas, um die Rechte älterer Menschen in unserem Land zu stärken. Wie gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind einige Beispiele dafür, was wir auf nationaler Ebene in diesen drei Jahren schon erreicht haben und was wir ab September in der nächsten Koalitionsperiode mit aller Kraft fortsetzen werden. Sie werden vonseiten der Opposition weiter zuschauen und von uns lernen. Wir werden weiter mit Ihnen diskutieren. Ich freue mich auf die weitere Beratung dieses Antrags. Vielen Dank.