Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP begrüßt es , dass die Innenministerkonferenz einen Beschluss über eine Bleiberechtsregelung gefasst hat . Das war überfällig und hat meiner Meinung nach etwas zu lange gedauert . Dadurch wird langjährig geduldeten Ausländern die Chance auf einen Daueraufenthalt gegeben , wenn sie wirtschaftlich und sozial faktisch in der Bundesrepublik integriert sind . Mit einer solchen Bleiberechtsregelung werden in vielen Tausenden Fällen für beide Seiten kostspielige und nervenaufreibende Streitigkeiten über das Aufenthaltsrecht von Menschen beendet , die in Wahrheit längst Teil unserer Gesellschaft sind . Den Betroffenen und ihren Familien wird dadurch die notwendige Sicherheit für eine verlässliche Lebensplanung gegeben . - Herr Maurer , Entschuldigung , Herr Tauss , ich weiß gar nicht , warum Sie dazwischenrufen . - Entschuldigung . - In vielen Fällen dient die Bleiberechtsregelung auch den Interessen mittelständischer Unternehmen , in denen die Betroffenen seit Jahr und Tag arbeiten bzw . beschäftigt sind . Die FDP fordert , dass der IMK-Beschluss von den Ausländerbehörden wohlwollend umgesetzt wird . Vor allem das Kindeswohl muss wesentlicher Bestandteil der Entscheidungen sein . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , jetzt schnellstmöglich eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen . Eine bundesgesetzliche Regelung hat gegenüber der Regelung durch die Innenminister den Vorteil der klaren Verbindlichkeit . Dies schafft Rechtssicherheit und macht die Regeln in rechtsstaatlicher Weise transparent . Insofern stehen wir dem Antrag der Grünen mit einer gewissen Sympathie gegenüber . Allerdings halten wir nichts davon , die Bedingung gut integrierte Geduldete inhaltsleer zu lassen . So lehnen die Grünen die von uns geforderte Mitwirkungspflicht leider ab . Natürlich weisen die Grünen zu Recht darauf hin , dass der Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsplätzen für Geduldete bislang erschwert oder sogar unmöglich war . Allerdings reicht die Frist von knapp einem Jahr durchaus aus , um Sprachkenntnisse zu erwerben . Wenn ich mich richtig erinnere , dann lautete der Beschluss der Innenministerkonferenz , dass das Bestehen des Sprachkurses A 2 gefordert wird . Das ist keine riesige Hürde . Wer sich sechs oder gar acht Jahre lang geduldet im Land aufgehalten hat , der kann nach dem Zuwanderungsgesetz auch ohne Betreuung in staatlichen Kursen Deutsch gelernt haben . Es gibt jedenfalls sehr viele gute Beispiele dafür . Ich denke , wir sollten die Integration nicht nur als eine Bringschuld des Staates ansehen , sondern vor allem die aktive Mitwirkung der Zuwanderer einfordern . Die Grünen erwecken mit ihrem Antrag den Eindruck , Geduldete könnten sich allein dadurch , dass sie sich acht Jahre lang hierzulande aufgehalten haben , ohne aktiv etwas für ihre Integration zu tun , einen Anspruch auf ein Bleiberecht erwirken . Das erscheint mir wenig plausibel . Die Integration ist das entscheidende Merkmal . Dabei ist Arbeit aber ein entscheidender Faktor . Damit gebe ich Ihnen wieder Recht . Die Möglichkeit für langjährig Geduldete , den eigenständigen Lebensunterhalt zu bestreiten , ist ein wichtiges Kriterium . Dies dient der Sicherstellung , dass keine Überinanspruchnahme der Sozialleistungen oder ein Missbrauch erfolgt . Dies dient aber auch der Integration . Durch die Arbeit wird es den Zuwanderern ermöglicht , finanziell auf eigenen Beinen zu stehen , wodurch nicht nur das Selbstwertgefühl der Berufstätigen , sondern auch ihrer Familienangehörigen gefördert wird . Daneben werden durch die Arbeit soziale Kontakte ermöglicht und eine Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen . Dies ist auch im Interesse der Gesellschaft als Ganzes . Im Zusammenhang mit der bundesgesetzlichen Regelung muss die Arbeitserlaubnis allerdings ohne Restriktion mit dem Bleiberecht gekoppelt werden und im Vorfeld müssen Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt beseitigt werden . Ansonsten ist das Erfordernis , selbst für den Lebensunterhalt sorgen zu können , nicht praktikabel . Der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt muss gewährleistet sein und darf nicht durch Überbürokratisierung verhindert werden . Der Antrag der Grünen erscheint uns alles im allem vorwiegend als Schnellschuss . Ich habe aber die Hoffnung , dass es möglich sein wird , hier im Hause fraktionsübergreifend eine konsensfähige Lösung zu finden , wenn sich sowohl Herr Winkler als auch Herr Grindel ein bisschen bewegen . Die FDP hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet , um auszuloten , welche Chancen bestehen , eine sachlich sinnvolle , möglichst weit reichende und doch auch das Integrationserfordernis möglichst klar präzisierende Bleiberechtsregelung zu finden . Wir hoffen , dass es der Bundesregierung gelingt , konsensfähige Vorschläge zu unterbreiten . Die FDP wird diesbezüglich parlamentarische Beratungen konstruktiv begleiten . Vielen Dank .