Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Anfrage der Linken behandelt zwei Themen : Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts . Zum zweiten Teil wird meine Kollegin Lösekrug-Möller das Passende sagen . Gerade bei Themen wie der Förderung der demokratischen Teilhabe ist man auf der Suche nach Gemeinsamkeiten . Ich kann eine Gemeinsamkeit nennen , die uns wahrscheinlich zur großen Überraschung der Fraktionen alle eint . Es ist der erste Satz der Großen Anfrage : Demokratie lebt von dem Engagement und der tatsächlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger . Genau richtig ! Wie wahrscheinlich alle hier kann ich dem zustimmen . Ansonsten schließe ich mich der Beurteilung des Kollegen Ackermann an . Auch ich weiß nicht so recht , worauf das Ganze hinauslaufen soll . Ich will in meinem Teil , Formen der Beteiligung , ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und eine gewisse Systematik vorschlagen . Zunächst einmal möchte ich zwei Feststellungen zu diesem Thema treffen , die nicht ganz zueinander passen . Auf der einen Seite gibt es in Deutschland ein beträchtliches Engagement . 23 Millionen Menschen in Deutschland sind engagiert ; das ist die Feststellung des Freiwilligensurvey . Aus diesem Freiwilligensurvey wissen wir auch , dass mehr als zwei Drittel der Menschen durch Engagement die Gesellschaft zumindest im Kleinen mitgestalten wollen . Wir wissen aus anderen Umfragen , dass über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung starkes oder mittleres politisches Interesse haben . Es ist also nicht so , dass die Deutschen kein Interesse an Politik haben . Auf der anderen Seite wissen wir alle , dass sich das nicht mit dem verträgt , was wir zum Beispiel in Sachen Wahlbeteiligung erleben . Ich nenne hier als Stichwort nur die Beteiligung von 64 Prozent bei der Wahl in Hamburg . Wir erleben eine weiter sinkende Zahl an Parteimitgliedern . Auch bei der Bürgerbeteiligung sind die Zahlen und Fakten leider nicht sehr erfreulich . Ich nenne zwei Beispiele . Erstes Beispiel : Immer wieder - auch in Ihrer Anfrage - wird das Bürgerbegehren genannt . Zwischen 1956 und 2005 sind in den rund 14 000 deutschen Kommunen weniger als 3 000 Bürgerbegehren durchgeführt worden . Wenn man das auf die 50 Jahre umrechnet , dann sind das nach Adam Riese pro Jahr durchschnittlich 60 Bürgerbegehren , verteilt auf alle 14 000 Kommunen . Das ist wirklich nicht beträchtlich . Das zweite Beispiel ist die Bürgerkommune . Dieses Modell , das Ende der 90er-Jahre mit einem wunderbaren Konzept für Bürgerbeteiligung gestartet ist , ist nicht die große Erfolgsgeschichte geworden . Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement hat selber das Resümee gezogen : Bislang unterstützen die wenigsten Kommunen bürgerschaftliches Engagement aus dem Blickwinkel der Schaffung einer bürgerorientierten Kommune . Ich könnte die Beispiele noch erweitern . Fazit ist : Auf der einen Seite gibt es ein beträchtliches Engagement und ein großes politisches Interesse , aber auf der anderen Seite ein deutliches Defizit . Was ist zu tun ? Ich kann mit Fug und Recht auf die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages verweisen , der ich einmal vorgestanden habe . Sie hat das Leitbild der Bürgergesellschaft vertreten . Das ist für uns vielleicht eine Orientierung . Dort heißt es : Die demokratischen und sozialen Strukturen unseres Landes sollen durch die aktiv handelnden , an den gemeinschaftlichen Aufgaben teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger mit Leben erfüllt , verändert und auf zukünftige gesellschaftliche Bedürfnisse zugeschnitten werden . Was kann das nur bedeuten ? Offensichtlich entsprechen die Formen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung , die wir anbieten , nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger . Das Wichtigste ist vermutlich nicht die Wahlbeteiligung ; obwohl es seine Berechtigung hat , die Wahlbeteiligung zu beobachten , sollten wir nicht nur auf sie schauen . Es ist auch berechtigt - ich bin dafür - , über Formen der direkten Demokratie nachzudenken . Vermutlich ist viel wichtiger , echte Beteiligung anzubieten , das heißt , den Menschen eine Möglichkeit zu bieten , die sie in Wahlen nicht mehr unbedingt sehen , nämlich wirklich etwas mitzugestalten . Man kann zum Beispiel den Bürgerinnen und Bürgern in Kommunen oder Bezirken die Möglichkeit eröffnen - in Berlin wird das zum Teil getan - , über den Bürgerhaushalt ein wirkliches Mitspracherecht zu erhalten . Der Bürgerhaushalt ist schon vor 15 Jahren in Brasilien entwickelt worden . Jetzt gibt es hier in Berlin und überall in Deutschland erfolgversprechende , erfreuliche Modelle , die nichts an der repräsentativen Demokratie ändern ; denn weiterhin entscheiden die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten am Ende über den Haushalt . Die Bürgerinnen und Bürger werden über wirkliche Mitsprachemöglichkeiten ernsthaft an der Entstehung und Entwicklung des Haushalts beteiligt . Sie können darüber mitbestimmen , welche Prioritäten in einem Haushalt gesetzt werden . Wir müssen uns fragen : Welche Formen der Mitbestimmung und der Beteiligung gibt es , damit Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben : Es geht nicht um eine Alibi- oder Schaufensterveranstaltung , sondern es ist wirklich ernst gemeint , es wird so praktiziert , wir nehmen daran teil ? Der Bürgerhaushalt ist eine Form , die ich empfehlen kann . Eine zweite Form ist in den letzten zwei Jahren modellhaft erprobt worden : das Bürgerpanel . Die Idee stammt aus England . Es ist eine viel weniger aufwendige Form , Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen , indem man sie regelmäßig befragt ; in der Stadt Nürtingen wird das hervorragend umgesetzt . Es geht dabei um Fragen , die die Kommune und damit die Bürgerinnen und Bürger essenziell betreffen . Ein Modellversuch , der von der Verwaltungshochschule Speyer betreut wird , hat zu sehr erfreulichen Ergebnissen geführt : Ein Bürgerpanel erzeugt einen geringen Aufwand sowie geringe Kosten und führt zu einer großen Beteiligung sowie zu einem deutlichen Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger , das Projekt fortzusetzen . Daraus entwickelt sich eine immer intensivere Form des Engagements und der Beteiligung an Bürgerangelegenheiten . Das Bürgerpanel scheint eine sehr sinnvolle Form der Beteiligung zu sein , die wir weiterentwickeln sollten . Letztlich läuft alles auf das hinaus , was Max Frisch gesagt hat - damit kommen wir zum Thema der Debatte zurück - : Demokratie heißt , sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen . Wenn wir das ernst meinen und die Demokratie insofern wirklich wiederbeleben wollen , müssen wir - das ist ein entscheidender Punkt - ernsthafte Möglichkeiten der Beteiligung und der Mitbestimmung bieten . Am Ende zählt , was sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der Enquete-Kommission gezogen hat : Wir müssen eine Anerkennungskultur schaffen , sodass die Bürgerinnen und Bürger , die sich die Mühe machen , sich zu beteiligen , dafür entsprechende Wertschätzung und Würdigung erfahren . Ich habe viel dadurch gelernt , dass ich viel gelesen habe . Deswegen habe ich der Linken eine wunderbare Veröffentlichung mitgebracht : Beteiligungsverfahren und Beteiligungserfahrungen . Dort können Sie auf 80 Seiten wunderbar nachlesen , was ich eben in sieben Minuten gesagt habe . Ich wünsche eine angenehme Lektüre .