Partei: FDP
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Müller , Ihr Etat ist zu meinem Bedauern ein Manifest der Rückwärtsgewandtheit und Zukunftsverweigerung . . Sie , Herr Müller , verordnen dem Standort Deutschland Valium , obwohl er Viagra braucht . . Sie halten an längst überkommenen Wirtschaftsstrukturen fest und behindern den notwendigen Strukturwandel . In Ihrem Zahlenwerk finden hingegen New Economy und Mittelstand so gut wie keinen Platz . Für beide haben Sie nur warme Worte und kaum Geld übrig . Dafür wird die Uralt-Economy mit viel Geld künstlich am Leben gehalten . Ihr halber Etat fließt als Beihilfe in den Bergbau . Für zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik spricht das nicht . . Am Anfang dieser Legislaturperiode haben Sie von der Wirtschaft noch vollmundig eine Subventionsstreichliste verlangt . Als die Betroffenen Ihrem Verlangen verständlicherweise nicht mit der allergrößten Begeisterung gefolgt sind , haben Sie die Hände untätig in den Schoß gelegt .  Jetzt hat die EU bei den Steinkohlebeihilfen die Fleiß- arbeit für Sie übernommen . Doch Ihnen fällt nichts Besseres ein , als zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement einen nationalen Energiesockel zu fordern . Ist Ihnen eigentlich bewusst , welch unsinniges Vorhaben das ist ? Sie stellen damit den europäischen Binnenmarkt infrage ; denn jetzt kann jedes Land nach Belieben einen Olivenöl-Sockel , einen nationalen Auto-Sockel , einen Camembert-Sockel fordern . . Die Waren- und Dienstleistungsfreiheit in der EU ist Ihnen offensichtlich völlig schnuppe . . Wenn Sie tatsächlich einmal europarechtliche Probleme artikulieren , dann knicken Sie vor den Grünen ein , etwa bei der Subventionierung erneuerbarer Energien oder bei der Kraft-Wärme-Kopplung . Wahrscheinlich kommt daher Ihre Sehnsucht nach einem grünen Staatssekretär . Ihr Stromeinspeisungsgesetz wird den Weg vor den Europäischen Gerichtshof nehmen . Ihre geplante Nachfolgeregelung zum Kraft-Wärme-Kopplung-Vorschaltgesetz wird dazu führen , dass 40 Prozent des deutschen Energiemarktes wieder reguliert sind . Sie drehen damit die Liberalisierung , die eine deutliche Preissenkung von 15 , 16 Milliarden DM für alle , für Bürger und Wirtschaft , gebracht hat , zurück . Sie haben entweder keinen Mumm , sich gegen die grünen Ideologen zu stellen , oder Sie stehen auf Kriegsfuß mit dem Wettbewerb . Beides ist für einen Wirtschaftsminister ein Armutszeugnis . . Ihre Politik für die Steinkohle offenbart auch die Widersprüchlichkeit der Koalition in Umweltfragen . Letzte Woche verweisen Sie in einem Interview in der BildZeitung auf die Klimaschutzziele und wollen deshalb die Ökosteuer weiter steigern . Dabei weiß jeder , dass auch die Nutzung der Steinkohle den Treibhauseffekt verstärkt . Sie zocken lieber kaltschnäuzig die Bürger an der Zapfsäule ab , um mit dem Geld eine umweltschädliche Altindustrie am Leben zu erhalten . So sieht Ihre Wirtschaftspolitik aus : unausgegoren , in sich widersprüchlich und nicht mehr vermittelbar . . Anstatt die berechtigten Sorgen der Menschen über den dramatisch gestiegenen Sprit- und Heizölpreis ernst zu nehmen , ergehen Sie sich in Energiesparappellen . Sie tun gerade so , als ob die Ökosteuer gottgegeben wäre ! Das ist unredlich . Herr Müller , auch Sie wissen : Die Bundesregierung hat es in der Hand , die drohende Konkurswelle bei mittelständischen Fuhrunternehmen , den Verlust von Arbeitsplätzen , die angekündigten Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr und die enormen Belastungen von Millionen Pendlern abzuwenden . Margareta Wolf  11327 Es ist doch geradezu absurd : Sie führen die Ökosteuer ein , der Kanzler erklärt , man müsse das sozial ausgleichen , . und Sie nehmen das Steuergeld in die Hand , um die Wirkung Ihrer Besteuerung wieder auszugleichen . Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus , was Sie hier vorführen ! . Die Grünen haben natürlich gleich einen kompetenten Vorschlag gemacht , wie man das ausgleichen kann . Der Vorsitzende in Schleswig-Holstein fordert , die Deutschen sollten auf den Urlaub verzichten , um die Ökosteuer zahlen zu können . Das ist blanker Zynismus . . Lieber sollten die Ökopädagogen von ihrer politischen Betätigung Urlaub nehmen und die Menschen nicht länger mit dem Unfug belästigen , den sie in die deutsche Politik einführen . . Gerade jetzt aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie auszusteigen , da doch die Entwicklung auf dem Energiemarkt schwer vorhersehbar ist , zeigt nicht von Weitsicht , sondern eine Konzession der SPD wider besseres Wissen _ das will ich einigen attestieren _ in Richtung des grünen Koalitionspartners . Nun erzählt Herr Müller immer : Mit der Ökosteuer senken wir die Rentenbeiträge . _ Ich habe mir einmal die Zahlen über das , was Sie wirklich machen , genau zusammenstellen lassen . Wenn Sie alle Einnahmen aus der Ökosteuer für die Senkung der Rentenbeiträge verwenden würden , käme man auf 18 ,3 Prozent . Sie kommen aber nur um ein Zehntel herunter . Warum ? Weil Sie von den 7 Milliarden DM aus der zweiten Stufe 6 Milliarden DM für andere Zwecke verwenden und nicht für die Senkung der Beiträge , wie Sie es vor der Wahl versprochen haben . Das ist der zweite Wahlbetrug , den Sie im Zusammenhang mit der Ökosteuer begehen . . Sie haben in Ihrem Wirtschaftsbericht großspurig die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent noch in dieser Legislaturperiode gefordert . Doch auch nach zweimaliger Erhöhung der Mineralölsteuer sind wir von dieser Marke meilenweit entfernt , weil eben ein Großteil der Einnahmen anders verwendet wird . Der Steuermark sieht man es nicht an , ob sie für einen Krötentunnel in Schleswig-Holstein oder für eine Straßenbaumaßnahme in Mecklenburg-Vorpommern verwendet wird .