Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Westrich , ich glaube , wir leben in unterschiedlichen Welten . Wir haben in dieser Woche im Finanzausschuss drei Anhörungen zu verschiedenen Gesetzesvorhaben der Regierung hinter uns gebracht . In jeder dieser Anhörungen wurden von den Experten viele handwerkliche Fehler gerügt . Auch hinsichtlich des prognostizierten Steueraufkommens haben die Experten erheblich abweichende Einschätzungen vorgetragen . Deshalb frage ich mich , wie Sie dazu kommen , hier die Opposition anzugreifen , die sich bemüht , aus dem Chaos Ihrer Gesetzgebung noch etwas halbwegs Vernünftiges zu machen . ‚Modernisierung und Vereinfachung' sind erklärte Leitbilder der Steuerpolitik , heißt es in der Begründung zu dem hier heute in erster Lesung zu beratenden Steuer-änderungsgesetz 2003 . Wer sich allerdings mit dem Gesetzestext auseinander setzt und ihn genauer analysiert , erkennt , dass vor dem Hintergrund desaströser Steuerausfälle und dramatisch steigender Staatsverschuldung eine Reihe von Steuererhöhungen geplant sind und zahlreiche Vorschriften die betroffenen Steuerzahler mit hohem bürokratischem Aufwand und den daraus folgenden Kosten belasten . Im Einzelnen : Im Einkommensteuergesetz soll durch eine Regelung zum so genannten anschaffungsnahen Aufwand bei der Modernisierung von Gebäuden eine für die Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kassiert werden . Die nunmehr wieder vorgesehene Begrenzung der sofort steuerlich absetzbaren Aufwendungen auf 15 Prozent der Anschaffungskosten in einem Zeitraum von drei Jahren nach der Anschaffung wird die Modernisierung des Altbaubestandes zeitlich verzögert oder sogar gänzlich verhindert . Ein weiterer Kritikpunkt : Wie groß muss die Not des Finanzministers sein , dass er unter Bruch internationaler Verträge auf den Arbeitslohn zugreifen will , den deutsche Arbeitnehmer bei vorübergehender Tätigkeit im Ausland erzielen ? Nach vielen Doppelbesteuerungsabkommen ist das Besteuerungsrecht dem Tätigkeitsstaat zugeordnet , unabhängig davon , ob dieser von seinem Besteuerungsrecht Gebrauch macht . Die praktischen Probleme bei der Durchführung der nun in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderung stehen in keinem Verhältnis zu dem möglichen Ertrag für den deutschen Fiskus . Nehmen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , Abstand von einer solchen Regelung , die wegen des Bruchs völkerrechtlicher Verträge auch dem Ansehen Deutschlands Schaden zufügen könnte ! In dem Gesetzentwurf ist des Weiteren die Einführung einer Jahresbescheinigung durch Kreditinstitute und andere Finanzdienstleister für Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne mit allen für die Besteuerung der Kapitalerträge erheblichen Angaben enthalten . Auch Sie haben darauf hingewiesen , Frau Kollegin Westrich . Warum fordern Sie aber eine solche Bescheinigung , wenn Sie gleichzeitig eine Abgeltungsteuer ankündigen , die eine solche Bescheinigung überflüssig machen würde ? Das sollten Sie uns erklären , meine Damen und Herren von der Koalition : Wollen Sie nun eine Abgeltungsteuer oder nicht ? Niemand im Bundesfinanzministerium und in den Koalitionsfraktionen scheint sich darüber Gedanken zu machen , welcher bürokratische Aufwand entsteht und welche Kosten damit verbunden sind , wenn Jahresbescheinigungen für annähernd 400 Millionen Konten und Depots anfallen . Auch an anderer Stelle des Gesetzentwurfs zeigt sich ein mangelndes Gespür bei der Behandlung von Massenvorgängen : Bei den so genannten Zahlungsschonfristen im Besteuerungsverfahren soll eine Verkürzung von fünf auf drei Tage herbeigeführt werden . Eine bewährte und für Steuerpflichtige und ihre Berater vertraute Regelung soll damit ohne Not verändert werden . Auch die Bezugnahme auf das Zivilrecht kann meines Erachtens die mit jeder Rechtsänderung verbundene Verunsicherung der Steuerpflichtigen nicht rechtfertigen . Ich will allerdings nicht verschweigen , dass in dem Gesetzentwurf auch Punkte enthalten sind , die wir begrüßen . Die vorgesehene Einführung der elektronischen Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzämter ist eine Regelung , die bürokratischen Aufwand vermindert und deshalb in die richtige Richtung zielt . Die Zurücknahme der von der Regierungskoalition eingeführten Beschränkungen des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten und Kfz-Kosten führt zu Umsatzsteuerentlastungen im Unternehmensbereich und wird von uns ebenfalls mitgetragen . Allerdings sind diese Gesetzesänderungen notwendig , weil die von dieser Bundesregierung in der Vergangenheit eingeführten Beschränkungen des Vorsteuerabzugs mit dem EU-Recht unvereinbar sind . Die Union hatte bereits bei der Einführung darauf hingewiesen und hat wieder einmal Recht behalten . Der Gesetzentwurf enthält auch Regelungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs . Der Bundesrechnungshof hat seit Jahren zu diesem Thema detailliert Stellung genommen und mögliche Lösungsansätze bzw . -wege vorgeschlagen . Die Entwicklung und die Ausmaße des Umsatzsteuerbetrugs sind im höchsten Maße besorgniserregend . Das Handelsblatt meldete am 21 . Juli 2003 unter der Überschrift Leichtes Spiel für Steuersünder : Nach einer Studie des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo machen die Einnahmeausfälle allein durch den Umsatzsteuerbetrug mittlerweile rund 14 Mrd . Euro im Jahr aus . In den Bemerkungen 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes führt der Bundesrechnungshof aus : Der Bundesrechnungshof kann eine exakte Zahl der jährlichen Steuerausfälle nicht benennen , hält aber einen zweistelligen Milliardenbetrag für wahrscheinlich . Eine unzureichende Verfolgung dieser Spielart der organisierten Kriminalität führt auch zu einem außersteuerlichen Schaden für die Privatwirtschaft und zur Gefährdung von Arbeitsplätzen . Vorrangiges Ziel einiger Täter war es , - wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat - eine den Markt beherrschende Stellung zu erlangen , um die Konkurrenz auszuschalten . Um die Probleme in den Griff zu bekommen , werden unter Beteiligung der Finanzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Modelle diskutiert , zum einen das Modell des Finanzministers Mittler aus Rheinland-Pfalz , der vorschlägt , für Umsätze in der Unternehmerkette eine Steuerbefreiung einzuführen und dadurch den betrugsanfälligen Vorsteuerabzug gegenstandslos zu machen . Andere Modelle sehen vor , Steuerschuldnerschaft oder Steuerhaftung für die Umsatzsteuer auf den Lieferungs- bzw . Leistungsempfänger zu verlagern . Allen Modellen ist gemeinsam , dass sie ganz oder teilweise dem Gemeinschaftsrecht widersprechen und darüber hinaus neue Missbrauchsmöglichkeiten und damit auch Probleme hinsichtlich des Steueraufkommens aufwerfen . Das Bundesfinanzministerium präferiert bisher die Modelle zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bzw . der Haftung auf den Empfänger der Lieferung oder Leistung . Mit dem Gesetz vom 20 . Dezember 2001 wurde mit Wirkung ab 2002 bereits die umgekehrte Umsatzsteuerschuldnerschaft für Leistungen von im Ausland ansässigen Unternehmen eingeführt . Dieser Ansatz wird nun im Steueränderungsgesetz 2003 mit neuen Haftungstatbeständen für die Umsatzsteuer in Fällen der Globalzession sowie bei Leasing und Mietkauf fortgesetzt . Zukünftig soll nach dem Gesetzentwurf der Vorsteuerabzug erst dann gerechtfertigt sein , wenn die formalen Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts hinsichtlich der erhaltenen Rechnung erfüllt und die Rechnungsangaben vollständig und richtig sind . Darüber hinaus sieht der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen , Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen und bei Umsätzen vor , die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen . Die beabsichtigten Regelungen , die auch die Masse der steuerehrlichen Unternehmer treffen , begegnen durchgreifenden Bedenken . Die Rechnungsprüfung , die in den meisten Unternehmen ein Massengeschäft ist , würde mit enormer Bürokratie und den daraus folgenden Kosten belastet werden . Schließlich kann die Rechnungsprüfung auch zu Verzögerungen bei den Zahlungen führen , die angesichts der erheblichen Liquiditätsprobleme in der mittelständischen Wirtschaft weitere Insolvenzen auslösen können . Aufgrund der Neuregelungen des Haushaltsbegleitgesetzes befürchten viele Handwerker zusätzlichen Bürokratieaufwand , Umsatz-einbußen und die Zunahme der Schwarzarbeit . Die Baubranche befürchtet , dass die komplizierten Regelungen für die Bauabzugsteuer , die nunmehr auch zur Verlagerung der Umsatzsteuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger führen sollen , nicht mehr vollziehbar sein werden . Schließlich braucht selbst die Finanzverwaltung 34 Seiten , um die zahlreichen Abgrenzungsprobleme bei der Bauabzugsteuer zu regeln , die nunmehr auch für die Umsatzsteuer und den Vorsteuerabzug maßgebend werden sollen . Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es der falsche Weg , die Unternehmen durch Verschärfung von Formvorschriften mit erheblichen Bürokratiekosten und risikoreichen Sanktionen zu belasten . Trotz jahrelangen Drängens des Bundesrechnungshofes und der Öffentlichkeit sind vom Bundesfinanzministerium die bestehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges im bestehenden System offensichtlich nicht ausreichend genutzt worden . Laut einer Studie des Münchner Ifo-Instituts sollte aber besser versucht werden , das vorhandene System betrugssicher zu machen . Wenn die erforderliche finanz-ielle , personelle und technische Ausstattung erst gar nicht in das bestehende System gesteckt wird - so schreiben die Forscher - , ist es kein Wunder , dass die Steuereinnahmen wegbrechen , wie wir es in jedem Bericht des Bundesfinanzministeriums über die Steuereingänge erkennen können . Zum Beispiel wurde erst 2001 beim Bundesamt für Finanzen die zentrale Datenbank zur Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuerbetrugsfällen und Entwicklung von Risikoprofilen ins Leben gerufen . Dort werden nun Daten über konkrete Umsatzsteuerbetrugsfälle und Scheinfirmen gespeichert . Die Deutsche Steuergewerkschaft schlägt eine im Bund angesiedelte Ermittlertruppe von 100 Fahndern vor , weil die Länderfahnder überfordert seien , wenn sie es mit international operierenden Banden zu tun bekämen . Andere Experten schlagen vor , über die Ausweitung der Ist-Besteuerung sowohl für den Leistenden als auch den Leistungsempfänger nachzudenken . Es gibt also andere Lösungsansätze als den weiteren Weg in den Überwachungsstaat und als neue komplizierte Vorschriften , die die weit überwiegende Zahl der steuerehrlichen und unbescholtenen Unternehmer treffen und diese unter den Generalverdacht des Steuerbetruges stellen . Wenn das Bundesfinanzministerium diesen Weg der besseren personellen und technischen Ausstattung der Finanzbehörden zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges geht , wird die Unionsfraktion dabei Mitarbeit , Hilfe und Unterstützung bieten . Es ist in unser aller Interesse , den milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug zu unterbinden . Nicht zuletzt werden damit auch Spielräume zur Senkung von Steuern und zur Vermeidung von Steuererhöhungen geschaffen . Statt aber den Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen , schlägt dieser erfolglose Finanzminister dem Haus ständig neue Steuer-erhöhungen vor . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .