Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Morgen ist , wie wir alle wissen , der 1 . Mai . Ich hoffe sehr , daß viele Menschen an den Kundgebungen und Veranstaltungen des DGB teilnehmen werden . Denn die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit braucht dringend Unterstützung und Nachdruck . Die Arbeitslosigkeit hat während der Regierung Kohl unerträgliche Ausmaße erreicht . Die Sozialkassen stehen in einer sehr schweren Belastungsprobe . Die Schere zwischen Arm und Reich ist inzwischen so weit auseinandergegangen , daß das nicht nur den DGB als Interessenvertretung auf den Plan ruft . Auch die Kirchen kritisieren die unerträgliche soziale Schieflage . Was hat die Bundesregierung nicht alles versprochen ! Und welche Versprechen hat sie eigentlich nicht gebrochen ? Der Kanzler wollte bis zum Jahr 2000 die Arbeitslosigkeit halbieren . Statt es aber überhaupt ernsthaft zu versuchen - und zwar in ei . nem Bündnis für Arbeit - , hat er die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften ausgeschlagen . Die Regierung hat , genau wie die Arbeitgeber , ihren Beitrag zur Umwandlung von Überstunden in Neueinstellungen schlicht verweigert und damit zugelassen , daß 1996 und auch 1997 fast 1 ,8 Milliarden Überstunden geleistet wurden . . Die Beschäftigungsinitiative für Ostdeutschland mit dem Versprechen von jährlich 100 000 neuen Arbeitsplätzen ist gescheitert . Der Kündigungsschutz ist aufgeweicht worden . Sie haben mit großem Trara die Ladenöffnungszeiten verlängert . Aber wo sind denn die neuen Jobs , die Sie den Menschen dafür versprochen haben ? Statt dessen haben Sie noch einmal einen regelrechten Schub in Richtung ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse in Gang gesetzt . In Amerika kursiert ein schlechter Witz : Sitzen zwei Geschäftsleute in einem Restaurant und reden über die wirtschaftliche Entwicklung . Sagt der eine zum anderen : Inzwischen sind wir doch wirklich vorangekommen - so viele neue Arbeitsplätze haben wir geschaffen . Da dreht sich der Kellner um und sagt : Ja , zwei davon habe ich . . - Zwei . Ich frage Sie von den Regierungsfraktionen : Wollen Sie diese Entwicklung hier wirklich noch weiter vorantreiben ? Wollen Sie , daß man zwei oder drei Jobs braucht , weil man von einem nicht mehr leben kann ? Mit Ihrer Ausweitung des Billiglohnbereichs , der Zerlegung regulärer Jobs in Minijobs unterhalb der Sozialversicherungspflicht drängen Sie die Menschen aus den sozialen Sicherungen heraus und setzen die Gesellschaft einer Zerreißprobe aus . . Ihre Politik führt statt zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit nur zur Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit . Die Halbwertzeit Ihrer Versprechen wird inzwischen immer kürzer , und Sie versuchen jetzt , sich mit Wahlkampfbonbons und geschönten Statistiken über den Wahltag zu retten . Was Sie hier abliefern , ist ein echter Beitrag zur Politikverdrossenheit . Wir brauchen aber dringend eine glaubwürdige Politik , die der Arbeitslosigkeit zu Leibe rückt : mit ökologischem Umbau , Arbeitszeitverkürzung , fundierter Arbeitsmarktpolitik , öffentlicher Förderung von Beschäftigung im ökologisch-sozial-kulturellen Bereich . Und wir brauchen die Sozialversicherungspflicht für jede dauerhafte Beschäftigung . Eine solche Politik setzt auf gesellschaftliche Integration statt auf Ausgrenzung . Keine Gesellschaft kann es sich ohne Gefahr für die Demokratie leisten , ihr unteres Drittel einfach abzuhängen . Keine Gesellschaft kann es sich leisten , ganze Gruppen von ihrem Anspruch auf Teilhabe an der Erwerbsarbeit auszuschließen , wie es diese Regierung tut , die auf Sündenböcke und Schuldzuweisungen setzt . Lassen Sie mich hier einen Punkt ansprechen , der mir nach dem erschreckenden Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt sehr am Herzen liegt - wir alle haben heute diesen Punkt schon angesprochen - : Jenseits aller Polemik - derer bedienen wir uns ja in Wahlkampfzeiten alle gerne - möchte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , an dieser Stelle ernsthaft und nachdrücklich auffordern und an Sie appellieren : Lassen Sie uns bitte keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten führen ! . Wir können uns gerne weiter gegenseitig beschimpfen , aber lassen Sie uns darauf verzichten , mit der DVU um eine möglichst autoritäre oder restriktive Innen- und Sozialpolitik zu wetteifern . . Gegenstand der Anträge , über die wir heute zu befinden haben , ist ein Systemwandel , eine tiefgehende Veränderung der Arbeits- und Lebenssituation vieler Menschen , die insbesondere ihre soziale Absicherung im Kern betrifft . Das hat der Kollege Scharping sehr anschaulich ausgeführt . Scheinselbständigkeit oder Beschäftigung unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze sind nicht etwa ein Phänomen am Rande der Gesellschaft , sondern finden massenhaft in der Mitte statt . Im Baubereich haben Sie eine ganze Branche mit Ihrem halbherzigen Entsendegesetz und seinen mangelhaften Kontrollmechanismen zu einem Versuchsfeld für Lohn- und Sozialdumping und illegale Beschäftigung gemacht , mit katastrophalen Folgen für die dort noch Beschäftigten . Scheinselbständig sind mehr als eine Million Menschen . Die Zahl geringfügiger Beschäftigungen ist nach den neuesten Untersuchungen rasant auf mehr als 5 ,5 Millionen angewachsen , und die meisten davon sind Frauen . Während diese Minijobs seit 1992 um 25 Prozent zugenommen haben , hat gleichzeitig die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 2 Millionen abgenommen . Auch das ist eine Ursache für Arbeitslosigkeit . Das müssen wir uns an dieser Stelle klarmachen . . Folgen dieses Abbaus von regulärer Beschäftigung und dieser Erosion der Sozialversicherung sind Ausfälle bei der Sozialversicherung , die der DGB auf zwischen 15 und 20 Milliarden DM im Jahr schätzt . Darüber jammern Sie aus den Regierungsfraktionen zwar schon lange , aber Sie tun nichts . Alle Vorschläge , die heute zur Entscheidung auf dem Tisch liegen , kommen aus den Reihen der Opposition . . Daß Sie , meine Damen und Herren aus der CDU/CSU-Fraktion , in den letzten Monaten alle möglichen Vorschläge in der Presse unterbreitet haben , die jetzt im Parlament eben nicht auf dem Tisch lie . gen , macht die Sache nur noch peinlicher . Sie sind als Regierung schlicht handlungsunfähig . . Sie beschleunigen mit Ihrer Politik der Deregulierung den Prozeß , bei dem Sie sich anschließend weigern , dafür die Verantwortung zu übernehmen und wenigstens vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen , mit denen der Veränderungsprozeß sozial abgesichert würde . Das ist in Anbetracht der Größe des Problems schlicht verantwortungslos . Ich will versuchen , das Problem einmal greifbar zu machen . Ich will es mit Hilfe eines Beispiels tun : Wenn ein Arbeitgeber seinem Transportfahrer einen Bully verkauft und ihn verpflichtet , zukünftig die Vertretung für Urlaub und Krankheit selbst zu organisieren und zu bezahlen , ihn dann als Arbeitnehmer entläßt und als Unternehmer unter Vertrag nimmt , ist er die Kosten für die Sozialversicherung los . Er entzieht sich seiner sozialen Mitverantwortung und bürdet die Risiken von Arbeitslosigkeit , Krankheit und Alter allein dem Arbeitnehmer auf . So lange der worst case nicht eintritt , der Mensch jung und fit ist , gibt es nicht sofort ein Problem . Aber da beim Paketdienst niemand so gut bezahlt wird wie im Profifußball , ist der gemütliche Lebensabend mit der individuellen Vorsorge leider unwahrscheinlich . . Noch unwahrscheinlicher ist es für die Frau , die jahrelang in einem 620- bzw . 520-Mark-Job arbeitet und keine Chance hat , eine eigenständige soziale Absicherung aufzubauen . Von der Sozialhilfe ist sie dann später nur einen Gatten entfernt . Gemeinsam haben all diese prekären Jobs : Das Leben und Arbeiten bleibt unsicher , die Menschen erpreßbar , fast jeder Anforderung durch den Arbeitgeber ausgeliefert . Das ist der ungebremste Zugriff des Chefs auf die Lebensstruktur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt Wahlmöglichkeiten ihrerseits , zum Beispiel demokratische Mitbestimmung über die Lage und Dauer der Arbeitszeiten . Hier kann dann - und das wissen wir alle - oft auch der Betriebsrat nicht mehr helfen , zumal dieser ja im Zuge der Ausgründung als erstes verlorengeht . Kaum einer dieser Jobs ist sozialversichert . Um die Abgaben zu sparen , wird die Sozialversicherungspflicht schlicht umgangen . Und nach Möglichkeiten dazu muß kein Arbeitgeber lange suchen ; die Bundesregierung hat hierzu ja reichlich Wege frei gemacht . Der Transportfahrer beim Paketdienst ist nur ein Beispiel für die immer größer werdende Gruppe der Scheinselbständigen . Andere sind Fahrradkuriere , Versicherungskaufleute , Kellnerinnen , Ein-Mann- Subunternehmen im Baugewerbe oder - auch das gibt es ja inzwischen - die selbständige Regalauffüllerin im Handel . Diese Art der Selbständigkeit hat für die Betroffenen überhaupt nichts mehr gemein mit einem größeren , unabhängigen , also selbständigen Entscheidungsspielraum . Im Gegenteil : Sie haben nichts dazugewonnen , sondern etwas Wesentliches verloren , nämlich ihre soziale Absicherung . Und wenn sie jetzt abstürzen , dann tun sie das ohne Netz , direkt in die Sozialhilfe . Der Arbeitgeber entledigt sich der Kosten für die Sozialversicherung , zahlen muß letztlich die Allgemeinheit . Da möchte ich Sie doch fragen : Ist denn das die neue Kultur der Selbständigkeit , die der Kanzler einklagt ? Ich halte das eher für einen Schritt zurück in die sozialen Verhältnisse des 19 . Jahrhunderts , in den Frühkapitalismus . . Herr Schäuble hat einmal von den immer teurer werdenden Zwangseinrichtungen unserer sozialen Sicherungssysteme gesprochen , als sei der Anspruch auf Beteiligung , auf solidarische Versicherung illegitim , als sei es etwas Heroisches , sich dagegen aufzulehnen oder sich zumindest zu entziehen . Zwang wird die Pflichtversicherung für diejenigen , die nicht den Schutz und die Solidarität im Vordergrund sehen , weil sie meinen , sie seien nicht darauf angewiesen . Für die anderen bedeutet die Existenz und die Funktionsfähigkeit der Solidarversicherung ein Stück Freiheit , nämlich Freiheit von existentiellen Ängsten vor Risiken , die die Leute allein nicht abfangen können , wie Krankheit , Arbeitslosigkeit , Alter , Pflege . Von dieser Freiheit hat Herr Schäuble nicht gesprochen , sondern die Freiheit , die er meint , ist die des Stärkeren . Ausgerechnet er , der sonst so gern auf Nation und Staatsräson verweist , hat damit indirekt dazu aufgerufen , sich gesellschaftlicher Verantwortung zu entziehen . Die Vorschläge der Opposition , wie wir das immense Problem der immer unsichereren Arbeitsverhältnisse angehen können , liegen ja auf dem Tisch . Die Regierung hat dazu praktisch , Herr Louven , außer Bedenken eben nichts zu bieten . Sie ist offensichtlich nicht handlungsfähig , wenn es um die zeitgemäße Verbesserung sozialer Absicherung geht und eben nicht um deren Durchlöcherung oder um Steuergeschenke für Reiche . Wir haben bei jeder Gelegenheit - und das gilt für alle Oppositionsfraktionen hier - jeden noch vertretbaren Kompromiß angeboten , weil wir alle wissen , wie die Zeit drängt und daß uns das Problem über den Kopf zu wachsen droht . . Monatelang haben wir alle möglichen Vorschläge aus den Reihen der CDU der Presse entnommen ; jede zweite Meinung ist mit Veröffentlichung geadelt worden . Daß trotzdem hier heute kein Antrag der Regierungsfraktionen vorliegt , ist zwar der Blockade der FDP geschuldet , aber es ist schlicht ein Armutszeugnis für die gesamte Regierung . . . Deshalb haben wir noch einmal eine Teillösung des Problems als Entschließungsantrag eingebracht . Diese Teillösung sieht eine Kombination aus dem österreichischen Modell und der Absenkung der Geringfügigkeitsgrenze vor ; das liegt Ihnen schriftlich vor . Wir haben damit einen Vorschlag aus den Reihen der CDA aufgegriffen . . - Ja , dann stimmen Sie bitte zu ! Wir haben unseren Antrag vorgelegt , in dem wir unsere Vorstellungen , wie das Problem gelöst werden könnte , formuliert haben . Ich bin aber gern bereit - und das haben wir in der ganzen Debatte deutlich gemacht - , mich auch auf Teillösungen einzulassen , weil ich weiß , daß ansonsten die Sozialversicherungen weiter ausbluten , daß die Wettbewerbsverzerrungen weitergehen , daß die eigenständige Absicherung von Frauen leidet und jeder weitere Aufschub eben besonders zu Lasten von Frauen geht . Deshalb haben wir noch einmal eine Teillösung vorgelegt , von der wir hoffen , daß Sie ihr auch zustimmen können . Ich denke , wenn wir wenigstens diesen Schritt gemeinsam gehen , dann haben wir eben nicht einen Aufschub um ein weiteres halbes Jahr . Aber wenn Sie sich heute auch diesem Vorschlag verweigern , dann - das kann ich Ihnen jetzt ankündigen - wird die Neuregelung , der Einbezug jeder dauerhaften Beschäftigung in die Sozialversicherung , eines der ersten Dinge sein , die eine rotgrüne Regierung nach dem 27 . September zügig anpackt . .