Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Achte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen ist aus unserer Sicht und der Sicht der Experten in der öffentlichen Anhörung im Oktober des letzten Jahres einhellig gewürdigt worden . Der Bericht beleuchtet auf eindrucksvolle Weise die umfangreiche , vielschichtige und professionelle Arbeit der mit der Menschenrechtspolitik befassten Personen und Institutionen . Dabei ist jedoch in weiten Teilen eine Schwerpunktsetzung auf außenpolitische Aspekte erkennbar , die menschenrechtliche Herausforderungen im Inland zu sehr in den Hintergrund treten lässt . Im Entschließungsantrag unserer Fraktion haben wir die Forderungen für die künftige Berichterstattung zusammengefasst . Erstens . Es ist unverständlich , warum die Kritik am Siebten Bericht nicht im vorliegenden Menschenrechtsbericht eingearbeitet wurde . In der Beschlussempfehlung zum Siebten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sprach der Deutschen Bundestag zahlreiche Empfehlungen aus , um die Lesbarkeit des Berichts weiter zu erhöhen . Leider sind noch nicht alle dieser Verbesserungsvorschläge berücksichtigt worden . So ist der Bericht beispielsweise aufgrund des überlangen Berichtszeitraums von 36 Monaten weiterhin sehr umfänglich . Große Teile sind deskriptive Hintergrundinformationen , die es dem Leser erschweren , die eigentlichen Positionen und Handlungen der Bundesregierung zu erkennen . Dabei muss auch erkennbar werden , wo die Bundesregierung durch den Einsatz finanzieller Mittel eigene Schwerpunkte setzt . Zweitens . Eine transparente Abtrennung von eigenen Aktivitäten der Bundesregierung und Beschreibungen ist unklar . Oder sollen die eigenen Anteile sogar verschleiert , versteckt werden ? Wir Liberale fordern , die beschreibenden und erläuternden Teile des Berichts jeweils in einen eigenständigen Handbuchteil aufzunehmen . Wir fordern zur besseren Transparenz und Nachvollziehbarkeit Zielformulierungen der Bundesregierung anhand klarer Kriterien und Maßnahmen der Bundesregierung einschließlich Angaben über die aufgewandten Finanzmittel , sodass Schwerpunkte erkennbar werden . Wir fordern darüber hinaus ein Ergebnis , also eine Auswertung , Erfolgskontrolle , Evaluation . Und letztlich fordern wir natürlich einen Ausblick und Perspektiven . All das vermissen wir hier ganz klar . Drittens . Die Menschrechte in Deutschland dürfen keine Leerstelle sein . Deshalb sind die innenpolitischen Vorgänge mit Menschenrechtsrelevanz ausführlicher darzustellen . Wir erhöhen unsere eigene Glaubwürdigkeit - und natürlich die der Kollegen aus dem Ausschuss , die ins Ausland fahren - , wenn wir auch im Inland unsere Menschenrechtspolitik ständig überprüfen und sagen : Wir kümmern uns auch um die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland . Wir können nicht sagen , dass wir uns im Ausland - beispielsweise in Russland oder Weißrussland - um Menschenrechte kümmern , wenn wir dies nicht gleichzeitig auch im eigenen Lande tun . Viertens . Der Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung sollte künftig nicht losgelöst angehängt werden , sondern ein wichtiger Bestandteil des Berichts werden . Dazu ist es unverzichtbar , dass die Umsetzung des Aktionsplans detaillierter beschrieben wird , das heißt bestehende Defizite aufgezeigt und geplante Maßnahmen angekündigt werden . Fünftens . Wie in unserem Entschließungsantrag gefordert , muss eine strategische Analyse der durch die Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen vorgenommen werden . Dazu zählen eben auch Fragen des Menschenrechtsschutzes beim Kampf gegen den Terror . Um unsere Position klar zu sagen : Terrorbekämpfung darf niemals und nie wieder auf Kosten der Menschenrechte gehen . Aktuell müssen wir uns nun politisch mit den Folgen der massiven Missachtung von Menschenrechten im Kampf gegen Terrorismus beschäftigen . Darauf zielt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen ab . Die Forderung der Grünen nach einer Aufnahmeverpflichtung auf bilateraler Ebene zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland greift zu kurz und stellt keine nachhaltige Außenpolitik dar . Der FDP kann in der Debatte nicht vorgeworfen werden , sie würde sich dieses Themas nicht annehmen , da unsere Fraktion als eine der ersten die Schließung Guantánamos verlangt hat . Die Debatte über die Aufnahme unschuldiger Häftlinge aus Guantánamo wurde durch die Ankündigung Obamas , das Gefängnis schließen zu wollen , losgetreten , obwohl bis zum heutigen Tage keine offizielle Anfrage an Deutschland vorliegt . So jedenfalls lautete die Aussage des Innenministers in Brüssel Ende Februar dieses Jahres . Die Innenminister der EU haben sich bei ihrem Treffen darauf geeinigt , dass jedes EU-Land selbst entscheiden könne , die Entscheidungen jedoch in enger Absprache fallen sollten . Schließlich haben wir im Schengen-Raum offene Grenzen . Deswegen ist eine Absprache mit den Partnerländern der EU absolut notwendig . Wenn die Bestimmung des Aufenthaltsortes konkret ansteht , dann sind folgende Überlegungen vordergründig zu beachten . Die sollten wir nennen , Herr Kollege Strässer . Diese fehlen mir in Ihrer Argumentation , dem Antrag nicht zuzustimmen . Die Perspektive muss klar dargestellt sein . Zu den Bedingungen sagen wir : Erstens . Die unschuldigen Häftlinge sollen zunächst vom Heimatland aufgenommen werden . Wenn dieses nicht möglich ist , zum Beispiel wegen drohender Folter , Todesstrafe etc . , dann stehen - zweitens - zunächst die Vereinigten Staaten in der Pflicht , das von ihnen geschaffene Unrecht selbst zu beseitigen . Das dürfen wir hier im Deutschen Bundestag selbstverständlich sagen . Wir dürfen vielleicht hoffnungsvoll gestimmt sein , dass der neue Präsident diesem Wunsch eher nachkommt . Das ist die zweite Priorität . Dazu gehört auch die Beantwortung der Frage der Entschädigung unschuldig einsitzender Häftlinge . Das müssen wir mit allem Respekt vor den Vereinigten Staaten von hier aus sagen . Drittens . Falls eine Aufnahme in den Vereinigten Staaten nicht möglich oder nicht zumutbar ist , dann ist eine Absprache in der EU unabdingbar , auch wegen der offenen Grenzen im Schengen-Raum . Viertens . Im Rahmen einer europäischen Lösung kann Deutschland seiner Größe und Bedeutung entsprechend einen Beitrag leisten , wobei jeder Fall einzeln geprüft werden soll . Das ist unsere Stellungnahme zu dem Grünen-Antrag . Die Grünen haben sich in ihrer Regierungszeit dagegen ganz anders verhalten , als sie heute fordern . Von März 2003 bis Oktober 2004 war Claudia Roth Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe , genau in der Zeit , als Kurnaz auf Guantánamo im Gefängnis saß . Sie weist jegliche Verantwortung in diesem Fall mit der Begründung von sich , sie habe nichts von der Inhaftierung gewusst , obwohl in den Medien bereits seit langem davon berichtet wurde . So eine Unkenntnis ist schlicht eine untaugliche Schutzbehauptung und zeigt in diesem Fall die Unglaubwürdigkeit der Grünen , die damit eine Einreise von Kurnaz nach Deutschland selbst verhindert haben . Kommen wir nun zu einem leider gerade in Deutschland völlig unerwartet infrage gestellten Menschenrecht , einem nach unserer Verfassung geschützten Grundrecht . Das Grundrecht auf Eigentum ist nämlich eine der Grundlagen der Menschenrechte . Freiheit und Menschenwürde sind von der Herrschaft über Wirtschaftsgüter nicht zu trennen . Liebe Große Koalition , das wusste man schon im Mittelalter . Bereits in der Magna Charta Libertatum , der großen Urkunde der Freiheiten , setzte man im Jahre 1215 in England ein Abwehrrecht gegen-über dem Staat durch , um Eigentum sogar vor Königen und Lords zu schützen . Ohne eine solche Eigentumsgarantie gräbt sich jeder Rechtsstaat selbst ein politisches Grab . Die Eigentumsgarantie bietet den Anreiz , ökonomische Grundlagen für individuelle Freiheiten zu erwerben - so der Experte Paul Kirchhof . In diesem Geiste fordert die FDP-Bundestagsfraktion mit dem Antrag Eigentumsfreiheit weltweit schützen dieses Hohe Haus zu einem klaren Bekenntnis auf . Dass das überhaupt nötig ist , zeigen uns die aktuellen Pläne der Regierung in dieser Finanzkrise . - Artikel 14 , Herr Kollege . - Für uns Menschenrechtler wäre es vor einem halben Jahr unvorstellbar gewesen , dass gesellschaftspolitisch so zersetzende Gedanken wie Enteignung als Punkt auf der aktuellen Tagesordnung stehen . Man kann es gar nicht fassen , wie leichtfertig das Grundvertrauen der Bürger in das Grundrecht auf Eigentum erschüttert wird . Ein Enteignungsgesetz ist nach meiner Auffassung schlicht demokratiegefährdend . Ein Enteignungsgesetz nimmt mehr Vertrauen aus dem Staat , als es Vertrauen schafft . Stellen Sie sich einmal mit diesem Gesetz einen Finanzminister Oskar Lafontaine vor , den es in diesem Hause einmal gegeben hat und hoffentlich nie wieder gibt . Mit einem so geschaffenen Dammbruch könnte eine sozialistische Springflut ausgelöst werden . Deswegen haben wir hierzu einen Antrag eingebracht .