Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Haushalt 2017: wiederum keine Neuverschuldung, stark steigende Investitionen. Ich sage einfach nur: Chapeau! Das ist keineswegs selbstverständlich bei durchaus vielen Begehrlichkeiten und Forderungen. Dahinter stecken harte Arbeit und ein hartes Ringen um die richtigen Weichenstellungen und die richtigen Inhalte. Die Kunst dabei ist es immer, zu sparen, zu investieren, das dringend Notwendige nicht zu vergessen und eine gesunde Balance zu halten – so wie es jedes Unternehmen beständig tun muss, um, wie vor allem unsere mittelständischen Betriebe, ausgezeichnete Arbeit abzuliefern mit dem wichtigsten Potenzial, das sie haben, mit gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und somit gut für die Zukunft aufgestellt zu sein und jederzeit auf der Basis solider Finanzen bereit zu sein, zu investieren. Dort wie hier bei unserem Haushalt gilt: Wachstum auf Pump funktioniert nicht. Ich denke schon, dass wir sehr selbstbewusst sagen können, dass dies ein sehr solider Haushalt ist. Ebenso gilt auch für den gut aufgestellten Mittelstand, dass er sich beständig darum kümmern muss, starke und nachhaltige Investitionen zu tätigen, gerade im Bereich der innovativen Technologien, in Digitalisierung und Fortschritt, um gut für den Wettbewerb aufgestellt zu sein. Deswegen – ich wiederhole dies heute noch einmal sehr bewusst – liegt die Investitionsquote des kommenden Haushalts so hoch wie seit 16 Jahren nicht mehr, nämlich bei rund 11 Prozent der Gesamtausgaben. Allein im Vergleich zu 2016 investieren wir 4,6 Milliarden Euro mehr, insgesamt 36 Milliarden Euro. Wir setzen mit unseren Haushaltsmitteln ein starkes Zeichen für das Zugpferd Mittelstand und Handwerk in Deutschland. Sie sind das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Allein in Bayern zählen zum Mittelstand über 600 000 Unternehmen mit mehr als 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dazu kommen 190 000 Ausbildungsstellen in Stadt und Land. Unser Ziel dabei muss es sein, die Investitionskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands zu befördern, um dieses hohe Niveau der Arbeitsplätze, der Ausbildung sowie bei Innovationen halten zu können. Der Bereich Forschung und Entwicklung ist hierbei besonders wichtig. Vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen – auch das wurde heute schon gesagt – fehlt hierzu oftmals das notwendige Kapital. Deshalb haben wir im Haushalt darauf hingewirkt, noch einmal 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen, als es im letzten Haushalt der Fall war. Nicht vergessen dürfen wir dabei auch unseren Tourismus. Der Tourismus schafft mehr Arbeitsplätze als die Automobilindustrie. Mit 32 Millionen Euro dafür haben wir einen, wie ich denke, sehr gesunden Ansatz. Der Tourismus in Deutschland boomt. Diese Wirtschaftsbranche wächst ohne Ende. Das Programm ZIM wurde schon erwähnt. Ich nenne es „Zugpferd im Mittelstand“. Es ist eines der am meisten nachgefragten Programme für marktorientierte Forschung, für Technologietransfer und für die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Daneben nenne ich auch noch einmal das Programm „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ – kurz: IGF. Gerade für die KMU, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist es enorm wichtig, die Forschung voranzutreiben, die der Produktentwicklung vorgelagert ist, um mit neuen Trends auf den Markt gehen zu können. Aufgestockt wurden auch die Mittel für „go-digital“. Vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen sich der Digitalisierung stellen. Für sie kann dieses Programm ein ganz toller Unterstützungsfaktor sein, sich im Bereich der Informationstechnik fit zu machen. Ich denke, eines sollten wir heute hier auch festhalten: Neben der Industrie sind es gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen bzw. unsere Handwerksbetriebe, die mit ihren Mitarbeitern bzw. ihren Familien das Rückgrat, den Mittelbau unserer Gesellschaft bilden. Bei all unseren Überlegungen gilt es, auch diesen Mittelbau zu fördern und zu fordern, damit hier wirklich keine Probleme entstehen; denn diese Betriebe tragen die Last der Herausforderungen, die vor uns liegen, am allermeisten auf ihren Schultern. Sie warten darauf, dass wir das, was wir ihnen versprochen haben, auch angehen, zum Beispiel Steuersenkungen. Wenn es nach dem Haushalt möglich ist, sollten wir dafür sorgen. Dies ist auch ganz wichtig für unsere künftige Arbeit. Eines muss für uns auch glasklar sein: Investitionsprogramme, vor allem für Gründerinnen und Gründer, sind nur dann effizient und hilfreich, wenn damit keine neuen und oftmals unnötigen Anforderungen geschaffen werden. Das Unwort heißt hier für mich „Bürokratieschaffung“. Unser Fraktionsvorsitzender Kauder hat es gestern sehr schön gesagt: Bürokratie liegt manchmal wie Mehltau über allem; macht es klebrig und lässt einfach keinen Schwung zu. – Ich denke, mit unseren Bürokratieentlastungsgesetzen gehen wir hier erste wichtige Schritte. Sie reichen aber noch lange nicht aus. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Der Haushalt setzt die richtigen Prioritäten – ohne neue Schulden und mit Investitionen in die Zukunft. Wir gestalten Zukunft. Unsere bisherige Bilanz – das wurde schon erwähnt, und ich denke, das müssen wir immer wieder ganz selbstbewusst wiederholen, damit es bei den Menschen auch ankommt – lautet: Wir haben Rekordbeschäftigung, wir haben eine so niedrige Arbeitslosigkeit wie nie seit der Wiedervereinigung, wir haben solides Wachstum der Wirtschaft, es gibt massive Investitionen in die Infrastruktur, es gibt einen stärkeren Anstieg von Löhnen, Gehältern und Renten. All das ist nicht gottgegeben; das ist nicht selbstverständlich. Wir können und dürfen uns darauf auch nicht ausruhen. Wir stellen uns nicht hin und reden einfach alles schön, aber wir reden auch nicht alles schlecht, Herr Schlecht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns ein klares Profil und klare Ansagen, die Orientierung geben. Dieser Haushalt ist eine klare Ansage hinsichtlich Handlungsfähigkeit, Kompetenz und Zuverlässigkeit. Ich würde mir wünschen, dass wir alle sagen: Wir sind dafür und nicht dagegen. In diesem Sinne: Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.