Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hartenbach , genau diese Einschätzung teile ich nicht . Denn wenn Sie sich dieses Gesetzgebungsverfahren ganz ehrlich und nüchtern vor Augen führen , stellen Sie fest : Es war im ersten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht eine große Blamage , weil das Justizministerium nicht in der Lage war , einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen . Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz insgesamt für nichtig erklärt . Auch das muss einmal gesagt werden . Das hören Sie zwar nicht gerne - das verstehe ich - , aber das ist die Geschichte dieses Gesetzentwurfs . - Ich kann Ihnen sagen : in dieser Häufigkeit mit Sicherheit nicht . Ich nenne nur das Stichwort Luftsicherheitsgesetz . Das war eine Blamage bis zum Gehtnichtmehr . Heute Morgen haben Sie Gesetzentwürfe verabschiedet , die sich alle beim Bundesverfassungsgericht wieder finden und dort mit Sicherheit keinen Bestand haben werden ; denken Sie nur an das Steueränderungsgesetz . In anderen Fällen haben Sie Gesetze mit Befristungen versehen , obwohl Sie wissen , dass auch sie keinen Bestand haben werden . Insofern , Herr Staatssekretär , ist das kein Glanzstück Ihrer Rechtspolitik . Jetzt beraten wir den zweiten Anlauf des Justizministeriums . Der erste Gesetzentwurf , der vorgelegt wurde , hat noch nicht einmal die Zustimmung der Koalitionsfraktionen gefunden ; andernfalls hätten Sie in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses keine seitenlangen Änderungsvorschläge vorlegen müssen . Gott sei Dank haben wir die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt , in der die Kritik der Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen , die letztendlich auch das Justizministerium zur Kenntnis nehmen musste , deutlich wurde . Jetzt liegt in geänderter Fassung ein Gesetzentwurf vor , der durch diese Änderungen schon etwas verbessert wurde , der aber nach wie vor deutliche Defizite aufweist . Wenn man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - es ist zwar nicht Gesetzgeber , aber die letzte Instanz , wenn es um die Frage der Verfassungskonformität geht - genau ansieht , stellt man das fest . Das Justizministerium hat es sich zu leicht gemacht : Man hat einfach Formulierungen aus dem Urteil abgeschrieben , die von Praktikern schon heute als nicht praxistauglich beurteilt werden . Was ist denn unter maßgeblichem Inlandsbezug zu verstehen ? Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , hier müssten vonseiten des Gesetzgebers Konkretisierungen erfolgen . Aber Sie übernehmen diese Formulierungen . Alle Experten haben zum Ausdruck gebracht , dass es große Unsicherheiten gibt , dass die verwendeten Begriffe zu unbestimmt sind und dass man nicht weiß , wie man sie anwenden soll . Diese Entscheidung wird natürlich der Rechtsprechung unterworfen . Denn bei dieser Materie geht es darum , dass deutsche Staatsangehörige - zwar auch lange hier lebende Ausländer , aber insbesondere deutsche Staatsbürger - in die Hoheitsgewalt und in ein Rechtsverfahren eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union überstellt werden . Dort herrschen in diesem Bereich nach wie vor sehr unterschiedliche Traditionen und es werden verschiedene Verfahren angewendet , die sich längst nicht an einheitlichen Standards orientieren . Daher denke ich , dass es wichtig und notwendig ist , auch die Schranken , wann jemand ausgeliefert werden darf und wann nicht , sehr präzise zu formulieren . Das ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht mit der notwendigen Bestimmtheit der Fall . Der zweite Bereich , über den wir mit den Experten intensiv diskutiert haben , betrifft die Frage , inwieweit in diesem Bewilligungsverfahren Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind . Das beinhaltet eine Bewilligungs- und Zulässigkeitsprüfung . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , nur auf massiven Druck wurde die Formulierung gestrichen , dass die getroffene Entscheidung generell unanfechtbar ist . Eine solche Regelung hätte mit Sicherheit nicht in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestanden . Wir sind der Auffassung - das haben wir auch im Rechtsausschuss zum Ausdruck gebracht - , dass es letztendlich einen Rechtsbehelf gegen diese Bewilligungsentscheidung geben muss und dass die Ausgestaltung des zweistufigen Verfahrens allein , wie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen , nicht ausreicht . Lassen Sie mich zum Schluss anmerken , dass mit diesem Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl eine neue Ära der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union eingeleitet wird . Denn mit dem gegenwärtig praktizierten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung , mit dem wir uns in dieser Intensität bisher noch gar nicht befasst haben , wird ein Weg beschritten , der dazu führt , dass wir die Rechtsordnungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkennen , die , wie gesagt , sehr unterschiedlich sind und verschiedene Standards haben . Auf diese unterschiedlichen Standards wird eine Anerkennung der jeweiligen Entscheidungen aufgesetzt . Das fördert nicht Integration , das manifestiert Unterschiede . Wir haben bisher , obwohl es ein Grünbuch dazu gibt , keinen Vorschlag dazu bekommen , wie Rechtsstandards und Mindeststandards in diesem Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Europa endlich einmal im Gesamtzusammenhang betrachten werden können , um ein Stück weit Verlust und Einschränkung von Rechten der einzelnen Betroffenen abzubauen . Die FDP-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf deshalb wegen grundsätzlicher Bedenken ab . Vielen Dank .