Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Göttsching , ich bedaure den letzten Satz Ihrer Ausführungen , weil ich glaube , daß Sie sich eine Chance entgehen lassen , etwas , was in unserer Rechtsordnung längst repariert sein müßte , jetzt tatsächlich zu reparieren . . Wenn die Debatte Mitte der 80er Jahre stattgefunden hätte , in der Zeit , da sich viele Tausende und Hunderttausende in der Bundesrepublik mit Mitteln des demokratischen Demonstrationsrechtes für den Abzug der Atomraketen eingesetzt haben , dann hätte ich Verständnis dafür , daß man hier auch _ bezogen auf den materiellen Punkt der Auseinandersetzungen _ unterschiedliche Auffassungen vertritt . Aber nachdem wir in der DDR erlebt was dort Demonstranten gemacht haben , was dort die Bürgerbewegung an Möglichkeiten , demokratisch Meinung zu äußern , praktiziert hat , . dann kann ich einfach nur den Kopf darüber schütteln , daß man zu dem Ergebnis kommt , es müßte sich bei dem § 240 , dem Nötigungsparagraphen , nichts ändern . Ich habe dafür , ehrlich gesagt , kein Verständnis . . Man kann wie bei Menschenrechten auch bei demokratischen Freiheitsrechten nicht selektieren und unterscheiden , lieber verehrter Kollege Göttsching , ob dieses Freiheitsrecht nun in einem Staat wie der damalien DDR ausgeübt wurde oder ob dieses Freiheitsrecht zur Durchsetzung politischer Meinung in der alten Bundesrepublik ausgeübt worden ist . Es geht um die Wahrung und die Wahrnehmung von demokratischen Demonstrationsrechten , um die Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung . Diese Petition , die uns jetzt vorliegt , und die von 12 000 Unterzeichnern unterstützt wird , ist in mehrfacher Hinsicht eine Petition , die symbolbehaftet ist , einmal , von dem Petenten beabsichtigt , am 6 . August 1990 , am 45 . Jahrestag des Bombenabwurfs in Hiroshima , eingebracht und damit bewußt in den Kontext der Friedensbewegung gestellt , dann allerdings in bezug auf die von Ihnen zitierte höchstrichterliche Entscheidung vom 14 . Juli 1988 mit einer negativen Symbolik versehen . Das war der Jahrestag des Sturms auf die Bastille . Das , was dort der Bundesgerichtshof entschieden hat , hatte mit diesem Durchbruch einer bürgerlich-demokratischen Revolution relativ wenig zu tun . Schließlich diskutieren wir darüber heute zu einem Zeitpunkt einer wichtigen Tarifauseinandersetzung , wo Streikende deutlich machen , was es bedeutet , von ihrem verfassungsmäßigen Streikrecht Gebrauch zu machen , das schließlich bis Anfang des vorigen Jahrhunderts mit harten Gefängnisstrafen belegt war . Heute ist das nicht mehr so , aber ich staune immer wieder , daß auch der öffentliche Arbeitgeber dazu kommen muß , den Einsatz von Beamten als Streikbrechern vorzunehmen . Insofern ist es auch eine Symbolik für das , was wir im Moment an Tarifauseinandersetzung wahrnehmen : auf der einen Seite Menschen , die demokratische Rechte ausweiten wollen , auf der anderen Seite der Staat , der das etwas anders sieht . . Symbol dafür , daß sich demokratische Grundrechte weiterentwickeln lassen , ist das Streikrecht , auch Symbol dafür , das jeder Weiterentwicklung die konservative Grundidee des kontrollierten Umgangs mit dem Bürgerwillen entgegensteht . Ich habe deshalb Verständnis dafür , wenn die Petenten meinen , anführen zu müssen , daß § 240 des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Ausbreitung grundrechtlich garantierter Formen des Demonstrationsrechts Ende der 80er Jahre wiederentdeckt worden ist . Es ist in der Tat so : Ende der 60er Jahre und in den 80er Jahren gab es eine massive Auseinandersetzung über die Frage : Was können Bürger demokratisch tun , um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen , und wie unbequem dürfen sie gegenüber staatlicher Obrigkeit sein ? Dieser § 240 des Strafgesetzbuches mit seinem beliebig festlegbaren Gewaltbegriff macht es möglich , gewaltfreie und friedliche Verhaltensweisen als Gewalt umzudefinieren : gewaltfreie Gewalt gewissermaßen . Es darf in unserer gegenwärtigen Situation doch nicht wahr sein , daß das die rechtliche Grundlage bleiben soll . Der Generalklauselcharakter des Verwerflichkeitsbegriffs macht es eben möglich , friedenspolitische Horst Peter  Absicht von Tausenden von engagierten Bürgerinnen und Bürger als Verwerflichkeit _ nach meiner Ansicht ehrenwerte Verwerflichkeit _ umzuinterpretieren . Das Ganze führte dazu , daß wir in der Tendenz eine weitgehende schematische Aburteilung von Demonstrationstätern erlebt haben , ohne dem Auftrag der höchstrichterlichen Entscheidung nachzukommen , den Einzelfall ausführlich zu prüfen . Erst in den letzten Monaten hat das Oberlandesgericht in Stuttgart endlich eingesehen , daß das , was sich als gängige Rechtsprechung eingeschliffen hatte , bei der gesellschaftlichen Entwicklung in der gegenwärtigen Zeit nicht mehr haltbar ist . Das sollte man im Kontext dieser Debatte mitsehen , weil nämlich die Beibehaltung dieser Praxis im Ergebnis Kriminalisierung von Menschen bedeutet , die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen . Dagegen wehren wir uns . . Ich möchte an dieser Stelle aus dem Urteil vom 14 . Juli 1988 nur eine Passage zitieren : Soweit die gegensätzliche Beurteilung von Sitzdemonstrationen durch das Bundesverfassungsgericht und durch die Strafgerichte Unklarheiten und Unsicherheiten ausgelöst hat , beruhen diese letztlich auf der vielfach kritisierten Fassung des § 240 Strafgesetzbuch und können nur von dem Gesetzgeber beseitigt werden . Wenn das in dem Spruch eines höchsten Gerichtes steht , dann , meine ich , ist die Petition jetzt tatsächlich Gelegenheit dafür , die bisherigen Versäumnisse des Gesetzgebers nachzuholen . Das ist dann auch die Ursache dafür , daß wir hier nicht etwa auf Berücksichtigung plädieren , also nicht jede der Einzelforderungen der Petenten in die Änderung des § 240 des Strafgesetzbuches übernommen haben bzw . dem Votum der Streichung voll nachgeben wollen , sondern Erwägung sagen , weil wir wünschen , daß die Bundesregierung diese Chance ergreift und nach Möglichkeiten der Abhilfe sucht , wie dem Begehren der Petenten tatsächlich entsprochen werden kann . Dabei hat die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des § 240 des Strafgesetzbuches eine Formulierung gewählt , die von den Petenten sicherlich kritisiert werden kann , die sich aber an den Setzungen des Bundesverfassungsgerichts orientiert und die aus dem Spannungsverhältnis zwischen freier Meinungsäußerung , Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einerseits und dem Recht auf ungehinderte Bewegungsfreiheit andererseits _ wobei ich meine , daß bei diesem Spannungsverhältnis endlich einmal eine Priorität für die demokratischen Rechte gesetzt werden sollte _ eine Schlußfolgerung zieht . Sie haben § 240 Abs . 3 , den wir als Ergänzung vorschlagen , zitiert : Eine Blockierung des Verkehrs oder die Störung einer Veranstaltung im Rahmen friedlicher Demonstrationen ist nur strafbar , wenn die Blokkierung oder die Störung zu dem angestrebten Zweck unter Berücksichtigung der Folgen für die Rechte anderer und der Beweggründe des Täters in erheblichem Maße als verwerflich anzusehen sind .  Daraus wollen wir die Schlußfolgerung ziehen , daß all diejenigen , die unter der alten Formulierung verurteilt worden sind oder gegen die noch Verfahren laufen , von der Bestrafung freigesetzt werden . Wir meinen , daß dieses Erwägungsurteil auch Ihnen die Gelegenheit bietet , doch noch einmal darüber nachzudenken , ob es nicht noch andere Formen und Möglichkeiten gibt , dem notwendigen Änderungsbedürfnis nachzukommen . Wir bitten sie deshalb , auch wenn Sie sich bedauerlicherweise schon vorher festgelegt haben , sich noch einmal einen Stoß zu geben und unserem Antrag nachzukommen . Schönen Dank . .