Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob das Geschrei, das die Linken zu diesem Thema aufführen, der Ernsthaftigkeit der Situation und der Not der Menschen in Afghanistan wirklich angemessen ist. Mein Rat wäre: Bevor Sie der ganzen Welt erklären wollen, wie es in Afghanistan aussieht, sollten Sie wenigstens Ihren Fraktionsvorsitzenden einmal dorthin schicken, damit er sich ein eigenes Bild macht und vielleicht herausfindet, wie man was verhindern kann. Hier sitzt eine Reihe von verantwortungsvollen Politikern aus allen Fraktionen. Alle machen sich die Mühe, sich in Afghanistan umzuhören und umzuschauen. Dieses Geschäft ist Ihnen schon zu viel. Sie wollen vom bequemen Schreibtisch aus wissen, wie es geht. Die Bundesregierung und alle, die heute geredet haben, haben übereinstimmend gesagt: Ein Weiter-so darf es in Afghanistan nicht geben. Wir hätten uns allerdings ein präziseres und aufschlussreicheres Mandat gewünscht, übrigens auch ein kürzeres; das wurde hier schon diskutiert. Ich glaube nicht, dass es ausreichend ist, wenn Sie auf die Konferenz am 28. Januar verweisen. Es ist richtig: Auf dieser Konferenz muss über Neuausrichtungen und Veränderungen der Strategie diskutiert und entschieden werden. Wir wünschen uns allerdings, dass Sie sich nicht hinter dieser Konferenz verstecken, sondern im Vorfeld mit uns Parlamentariern darüber reden, mit welchen Ideen und Impulsen Sie dorthin fahren. Weil dies wichtig ist, hat unsere Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser Entschließungsantrag ist in vielen Bereichen sehr konkret. Wir sagen zum Beispiel, dass die Hilfe für Afghanistan nicht unkonditioniert gewährt werden darf, sondern die afghanische Regierung eine Menge Hausaufgaben zu erledigen hat. Wir sagen natürlich auch, dass ein Versöhnungsprozess initiiert werden muss. Vor allen Dingen sagen wir, es reicht nicht aus, immer wieder zu fordern, dass die afghanische Polizei ausgebildet wird. Es ist höchste Zeit, dass der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland mit seinen Kollegen aus den Ländern Klartext über den Aufbau der Polizei in Afghanistan redet und sich hier einmal ausdrücklich dazu bekennt, was er in Zukunft leisten will, damit der Aufbau der Polizei in Afghanistan vernünftig vorankommt. Wir wissen doch alle, wie groß die Defizite vor allen Dingen im Bereich Kunduz sind. Diese Defizite werden wir nur beheben können, wenn wir nachhaltig für eine Finanzierung der dort notwendigen zusätzlichen Polizisten sorgen. Zu all dem schweigt die Regierung; das ist wirklich zu wenig. Darüber muss diskutiert werden! Obamas Rede – darüber wurde schon geredet – hat nicht wirklich etwas Neues gebracht. Eines hat er mit seiner Rede aber schon im Vorfeld erreicht: All diejenigen, auch in der Regierung, die in der Vergangenheit immer wieder gesagt haben: „Der Afghanistan-Einsatz wird erst auf einer langen Zeitschiene gesehen erfolgreich“, merkten, dass das der falsche Ansatz ist. Die westlichen Demokratien – auch wir – werden diesen Einsatz weder materiell noch von der Zustimmung in unserer Gesellschaft her 10, 15 Jahre durchhalten. Deshalb ist es sicherlich richtig, dass jetzt darüber geredet werden muss: Wo muss man Strategien nachjustieren, und wo muss das als richtig Erkannte endlich konsequenter um- und durchgesetzt werden? Das ist doch das Hauptproblem in Afghanistan: dass das, was man weiß, nicht wirklich umgesetzt wird. Deshalb sind wir durchaus dankbar, dass jetzt klar ist, dass in allen Bereichen – das trifft eben nicht in erster Linie auf das Militärische zu, sondern vor allen Dingen auf den zivilen Aufbau – mehr getan werden muss. Wir stimmen mit der Regierung überein, wenn sie sagt, dass die Frage der Truppenstärke nicht am Anfang stehen darf, sondern am Ende stehen muss. Es ist richtig, zunächst die Ziele und erst dann den Weg dorthin zu definieren. Es bleibt dabei: Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung im Norden. Bei dieser Verantwortung sollen und müssen wir bleiben. Es muss aber auch darüber geredet werden: Wo gibt es im Norden stabile Distrikte? Die gibt es. So können Ressourcen frei werden, die man einsetzen kann, um die Lage im zweifellos problematischen Bereich Kunduz zu stärken. All dies kann und sollte vorgelegt werden. Lassen Sie mich am Ende noch ein Thema ansprechen. Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, Herr Verteidigungsminister, Sie machen es uns nicht ganz einfach, zuzustimmen; denn durch die Debatte der letzten Wochen, die zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufgrund Ihrer desaströsen Informationspolitik geführt hat, wird die Zustimmung natürlich erschwert. Dadurch ist Vertrauen kaputtgegangen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie wir Abgeordneten damit umgehen, sondern auch darum, wie wir es in Zukunft schaffen, in der deutschen Gesellschaft Akzeptanz für Auslandseinsätze zu erreichen. Deshalb ist das ein sehr wichtiges Thema. Ich wünsche mir, dass ein paar Fragen wirklich zu Ende debattiert werden. Herr zu Guttenberg hat, ich glaube, zu Recht darauf verwiesen, dass es ein bewaffneter nichtinternationaler Konflikt ist. Herr zu Guttenberg, deshalb ist noch lange nicht jedes militärische Vorgehen angemessen. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Ich will Ihnen das überhaupt nicht unterstellen. Ich glaube aber, die Debatte darüber, was in Afghanistan richtig ist und was die Soldaten tun dürfen, ist nicht damit erledigt, dass die Soldaten Rechtssicherheit haben. Das ist sicher hilfreich und notwendig; das unterstützen wir. Aber darüber, wie die Bundeswehr vorgeht, haben wir offensichtlich einen politischen Diskurs zu führen. Wir alle wissen: Das Völkerrecht wird diesen neuen asymmetrischen Konflikten nicht ausreichend gerecht. Es ist eben so, dass man zwar keine Zivilisten wissentlich angreifen und töten darf, gleichzeitig besagt das Völkerrecht aber: Wenn es einen hohen militärischen Nutzen gibt und es in einem vernünftigen Verhältnis steht, dann darf man auch hinnehmen, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Ich spitze das einmal zu, weil ich viele E-Mails dazu erhalte: Viele Bürgerinnen und Bürger ziehen daraus den Schluss, nun ja, wenn man in einem solchen bewaffneten Einsatz ist, dann ist es fast normal, dass Zivilisten getötet werden. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Dahin wollen und dürfen wir nicht kommen. Dafür gibt es viele gute Gründe: Es ist strategisch falsch, zivile Opfer in Kauf zu nehmen, weil wir wissen: Aufständische werden nur erfolgreich sein, wenn sie in der Zivilgesellschaft Unterstützung finden. Es ist aber auch ethisch falsch. Wir machen es uns hier nicht einfach. Wir schicken die Soldaten in den Einsatz, und wir wissen, dass wir damit Verantwortung dafür übernehmen, was in Afghanistan passiert. Wir denken in solchen Stunden auch an die getöteten Zivilisten. Das ist die Verantwortung des Deutschen Bundestages. Ich glaube, wir haben an dieser Stelle noch einen erheblichen Klärungsbedarf. Herr zu Guttenberg, Sie könnten uns helfen, wenn Sie sehr deutlich machen würden, dass für Sie ein militärischer Einsatz mit Abwurf von Bomben eben nicht verhältnismäßig ist und auch nicht, wie Sie es in Washington angedeutet haben, ein Stück Normalität der deutschen Politik ist, sondern dass wir uns der großen Verantwortung in Afghanistan bewusst sind. Wenn nämlich alle anderen Mittel – das müssen sich die Linken auch noch einmal aufschreiben – versagt haben, dann ist es im Auftrag der Vereinten Nationen legitim und auch notwendig, den Menschen in Afghanistan Stabilität zu bringen; denn das liegt nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im Interesse der ganzen Welt.