Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Engholm , die erste Rede , die Sie hier in Ihrer neuen Eigenschaft als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei gehalten haben _ ich hatte gestern zum zweitenmal Gelegenheit , Ihnen dazu meinen persönlichen Glückwunsch auszusprechen _ , hat sich vom Stil her angenehm abgehoben von dem , was wir hier in der letzten Zeit von anderen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gehört haben . Am Schluß Ihrer Rede haben Sie die Ziele für ein Deutschland in etwa zehn Jahren formuliert . Herr Engholm , wer wollte Ihnen da nicht zustimmen ? In diesem Punkt ist nicht viel zu bestreiten . War es aber nicht ein wenig so wie schon in Bremen ? Wir haben uns sehr bemüht , auf das Konkrete , auf die Umsetzung , auf die Markierung der Schritte auf dem Wege zur Erreichung dieses Ziels zu hören . So sehr viel haben Sie dazu aber auch heute wieder nicht gesagt . Eine Volksabstimmung wird dazu nur wenig beitragen . Im Gegenteil ! Glauben Sie , daß eine Volksabstimmung , die frühestens im nächsten Jahr stattfinden kann , zusammen mit einer Auseinandersetzung , die dem vorhergehen und an einen bitteren Wahlkampf erinnern wird , zu mehr Toleranz und mehr _ _ . _ Weil es so sein wird ! Wir erleben die Diskussionen doch heute schon . Machen wir die Augen vor dem zu , was dann passieren wird ? Wir erleben es doch jeden Tag . Wie können Sie dann noch fragen , warum ? Sind Sie nur selten in Bonn oder selten im Parlament und nehmen an der Diskussion nicht teil ? Ich glaube , das kann für uns nicht sehr hilfreich sein . Sie sind einigermaßen konkret geworden , als es um die Länderfinanzen ging . Das ist Ihr gutes Recht als Ministerpräsident . Ich werde darauf noch zurückkommen . Ich frage Sie aber , ob es auch Ihr gutes Recht im Hinblick auf den Einigungsprozeß in Deutschland ist . Sie haben interessanterweise das Buch von Konrad Seitz zitiert und auf das japanische Beispiel hingewiesen . Meiner Ansicht nach kommen Sie damit aber elf Jahre zu spät , wie Sie wissen . Das habe ich nämlich schon im Jahre 1980 unter lebhaftem Protest Ihrer Parteifreunde getan . . _ Das lehne ich auch heute noch ab , damit wir ganz klar sind . . _ Ich habe ja nicht gesagt , daß ich die Vorschläge von Herrn Seitz übernehme und unterstütze . . Ich habe gesagt , daß ich auf das japanische Beispiel und die dort erwirtschafteten Ergebnisse schon vor elf Jahren hingewiesen habe , und zwar unter lebhaftem Streit , damals wohl auch schon mit Ihnen , Herr Roth , Herr Berater Roth . . Meine Damen und Herren , das , was Herr Engholm heute gesagt hat , hat mich auch ein wenig an den Silvesterabend des Jahres 1990 erinnert . Da war die Welt nicht nur bei uns voller Hoffnung . Hatten die Ereignisse des Jahres 1990 nicht den gerechtfertigten Ausblick auf eine Ära des Friedens , der Menschenrechte , der freiheitlichen , der demokratischen Entwicklung weltweit eröffnet ? Und dann kam es doch so ganz anders : der Golfkrieg , das Elend der Kurden , brennende Ölquellen , der Ausbruch nationalistischer Strömungen in Ost- und Südosteuropa , Schüsse in Wilna und Riga _ gestern und vorgestern war es wieder sehr unerfreulich dort _ , weltweite Rezession . Alles das hat uns auf den harten Boden der Erkenntnis zurückgebracht , daß diese Welt wohl doch nicht die beste aller Welten ist . Aber sie ist unsere , und wir müssen mir ihren Problemen fertig werden . Auch die Deutschen hat der Alltag wieder eingeholt . Aber ist es wirklich der Alltag ? Alltäglich ist die Aufgabe , unser Land in allen Bereichen wieder zu einen , wahrhaftig nicht . Eigentlich ist es das Gegenteil von Alltag . Es gibt _ Herr Rühe hat recht _ kein Beispiel in der Geschichte für diesen Prozeß . Es gibt kein volkswirtschaftliches Lehrbuch , kein Rezept , wie man eine Planwirtschaft über Nacht in eine marktwirtschaftliche Ordnung integriert . Es ist , wie der Bundeswirtschaftsminister kürzlich zu Recht gesagt hat , auch ein Prozeß des learning by doing . Es ist zu Fehleinschätzungen gekommen , und es werden nicht die letzten gewesen sein .  Einige wären vermeidbar gewesen , alle sicher nicht . Ich sage , es ist wichtig , meine Damen und Herren , daß wir uns die Fähigkeit und Breitschaft bewahren , Irrtümer , wenn wir sie erkennen , einzugestehen ; denn nur dann kann man sie korrigieren . . Hüten wir uns davor , uns ideologisch einzugraben ! Unbeweglichkeit ist gefährlich . Ihre Folgen baden die Menschen aus , in unserer Situation vor allem die Menschen in den fünf neuen Bundesländern . Das Stichwort Ideologie ist ja gestern und heute mehrfach aufgekommen . Ideologie ist kein guter Ratgeber . Sich über das Maß an Ideologie hin und her zu streiten lohnt nicht . Aber , meine Damen und Herren , wenn Ideologie für fundamentale Grundüberzeugung und auch für eine politische Grundhaltung steht und spricht , dann wünsche ich mir allerdings lieber Streit und Diskussionen mit politischen Zeitgenossen , die solche fundamentalen Grundüberzeugungen haben und vertreten . Daß sie die Beweglichkeit behalten müssen , auch zu korrigieren , daß man Ausnahmen von fundamentalen Grundüberzeugungen machen muß , das ist in der Tat wahr . Aber , Herr Engholm , von laissez faire kann doch weiß Gott keine Rede sein . Sehen Sie sich bitte einmal das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit dem weiten Katalog von Eingriffsmaßnahmen und von Interventionen an . Ist das laissez faire ? Sehen Sie sich doch bitte einmal an , daß mehr als 50 % des Bruttosozialprodukts , das wir in der alten Bundesrepublik Deutschland erwirtschaften , schon nicht mehr rein marktwirtschaftlichen Wettbewerbsgesetzen unterliegt . Das hat mit Ideologie überhaupt nichts zu tun , und von Ideologie sollte man hier Abstand nehmen . Sie haben Schweden als Beispiel zitiert . So , Herr Engholm , darf man , glaube ich , Beispiele , mit Verlaub gesagt , nicht zitieren , wie Sie es getan haben . Sicher , die Arbeitslosenquote in Schweden ist noch niedriger , als Sie gesagt haben ; im vorigen Jahr betrug sie 1 ,5 % Daß die Inflationsrate bei 11 % liegt , gehört aber ebenfalls in dieses Bild ; daß der Staatsanteil bei 60% liegt , gehört ebenfalls in dieses Bild ; daß der Staatshaushalt aus den Fugen gerät , gehört ebenfalls da hinein . Schließlich _ das wissen Sie natürlich ganz genau _ gehört auch hinein _ ich erwarte nicht , daß Sie das vortragen _ , daß Ihre sozialdemokratischen Freunde in Schweden zur Zeit nach allgemeiner Einschätzung überhaupt keine Chance mehr haben , die nächste Wahl zu gewinnen . Auch das wissen Sie . . Meine Damen und Herren , 1991 hat zumindest einen Glanzpunkt gebracht : die Wiedererlangung der vollen deutschen Souveränität durch die Ratifizierung des Zweit-plus-Vier-Vertrages im sowjetischen Parlament . Das war in diesem Jahr . Das war der Schlußpunkt einer Politik , die 1990 die historische Chance zur deutschen Einheit erkannt und genutzt hat . Wir wissen heute , daß es eine kurze historische Sekunde war . Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung und dieser Koalition , entschlossen gehandelt zu haben . Ich behaupte , allein dieses Verdienst rechtfertigt ihren Erfolg bei den Bundestagswahlen am 2 . Dezember 1990 . . Die Entscheidungen des Jahres 1990 , insbesondere die Währungsunion vom 1 . Juli 1990 , haben immense ökonomische Konsequenzen . Es war aber keine ökonomische , es war eine politische Entscheidung ; und sie war richtig . Die Folgen dieser Entscheidung waren und sind tiefgreifend . Die Probleme türmen sich . Die Arbeitslosigkeit wächst . Die verständliche Einkommenserwartung der Menschen einerseits und die Produktionskosten andererseits schaffen ein kaum aufzulösendes Dilemma . Die Zerstörung der Rechtsinstitute durch 40 Jahre Kommunismus erschweren Verwaltung und Investitionen . Die alten Seilschaften plagen immer noch die Menschen . Jeder hier kennt die Stichworte , und sie lassen sich doch so schnell vermehren : Handel statt Produktion , Altschulden , Umweltaltlasten , Stasi-Akten usw . usw . Die fünf neuen Bundesländer und damit wir alle haben ein schweres Jahr 1991 vor uns . Warteschleife , Betriebsstillegungen sind nur zwei weitere Stichworte . Aber es gibt doch auch Beispiele , Herr Engholm , meine Damen und Herren , daß es sich zum Besseren wendet . Es gibt eine Menge sichtbarer p rivater Initiative . An vielen Orten laufen Investitionen an . Die Treuhandanstalt _ Sie haben es erwähnt , Herr Rühe _ hat fast 2 000 Bet riebe verkauft . Überall im Land wird gebaut . Für Wohnungsmodernisierung und Instandsetzung sind 3 ,2 Milliarden DM Kredite von Privaten beantragt worden . Es wird nicht mehr nur Westware gekauft , ja , es wird Ostware in die alten Bundesländer geliefert . Bei diesem Stichwort , meine Damen und Herren , möchte ich darum bitten , daß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge _ auch durch den Bund und ihm zugehörende Institutionen , und ich habe Anlaß , das zu sagen _ darauf Rücksicht genommen wird , daß die Aufträge an solche Unternehmen gehen , die drüben produzieren , und nicht nach altem Verteilerschlüssel gehandhabt wird . . Aber sollten wir nicht gemeinsam versuchen , der Regel entgegenzuwirken , daß nur schlechte Nachrichten Nachrichten sind ? Warum sprechen wir immer vom halbleeren und nicht vom halbvollen Glas , wenn wir uns mit der Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern beschäftigen ? Ihr stellvertretender Vorsitzender , Herr Thierse , hat in Bremen gesagt : So hätte er sich die Wirklichkeit der deutschen Einheit in seinen schlimmsten Alpträumen nicht vorgestellt . Hat er wirklich Alpträume der deutschen Einheit gehabt ? Ich will gerne einräumen , vielleicht zu viele Freudenträume gehabt zu haben , aber Alpträume nicht . . Herrn Stolpes Bemerkung in Bremen ist von Ihnen , Herr Rühe , angesprochen worden . Ich habe gestern mit Herrn Stolpe darüber gesprochen . Ich habe ihn gefragt , was er mit der Bezeichnung Manchester - Kapitalismus in Bremen angerichtet habe und damit sagen wollte . Er hat mir erklärt , daß er diejenigen gemeint habe , die dort nach Wildwestmanier p rivater Initiative in den fünf neuen Bundesländern ihr Wesen und ihr Unwesen treiben . Damit hat er in der Tat völlig recht . . Er hat ausdrücklich bestätigt , daß er nicht etwa die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der Koalition damit meine . . Das nimmt sich sehr viel besser aus . Aber es wirft ein interessantes , wenn auch nur kleines , Schlaglicht auf den Zustand Ihrer Partei , das Herr Rühe angesprochen hat : Der Eierwerfer von Halle , wobei ich die Reaktion so interessant finde . Die Partei in Bremen nimmt ihn auf , die Partei in Halle sagt : Wir hätten ihn nicht wiederhaben wollen . Das ist das Bild Ihrer Partei , das Sie heute noch bieten . . Meine Sympathie gehört übrigens denen in Halle , um das gleich hinzuzufügen , falls sich jemand einer Täuschung hingibt . . _ Aber da gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen , selbstverständlich . Aber ich werfe ja nicht mit Eiern , verehrter Herr Kollege . Herr Kubicki wirft auch nicht mit Eiern : Sie werden sich wundern , das tut er nicht , Herr Roth . Es bleibt wichtig , daß wir im Westen der Bundesrepublik alles in unseren Kräften Stehende tun , um den Aufbau der fünf neuen Bundesländer zu erreichen . Hier , Herr Engholm , teile ich Ihre Bewertung nicht . Ich bleibe bei dem , was wir hier so oft gesagt haben . Die finanziellen Beiträge der alten Bundesländer kamen zu spät , sie kamen zu zögerlich . Ich schätze auch _ dies muß ich Ihnen offen sagen _ den Vergleich oder die Behauptung : strukturschwaches Land , für wen auch immer _ auch für Schleswig-Holstein _ , nicht mehr , wenn er in den alten Dimensionen vorgetragen wird . Selbstverständlich sind Sie ein strukturschwaches Land oder waren es _ es geht Ihnen ja besser , auch schon vor Ihrer Zeit _ im Vergleich zu Baden-Württemberg und Bayern . Aber vergleichen Sie sich mit Sachsen-Anhalt und Thüringen , und dann wissen Sie , wo die strukturschwachen Länder liegen . . Es ist nachweisbar , daß zur Zeit alle alten Bundesländer an der deutschen Einheit verdienen und das Mehr an Steuereinnahmen ungerührt kassieren . Das ist die Wahrheit . Wenn Sie daran etwas ändern wollen , Herr Ministerpräsident , dann frage ich Sie : Wie ist es denn mit dem Länderfinanzausgleich ? Muß er denn wirklich bis 1995 warten ? Nach unserer Meinung nicht . . Für die Zukunft muß sich das ändern . Ich fordere für die FDP erneut , daß wir in den nächsten Jahren darauf verzichten , die alte Bundesrepublik noch schöner zu machen , daß wir uns jetzt einmal mit dem bisher Erreichten zufriedengeben und daß wir alles Mehr an Wachstum und Steuereinnahmen jetzt zum Wiederaufbau der neuen Länder einsetzen . . Noch einmal : Herr Engholm , bitte vernebeln Sie nicht die Spuren des Verhaltens der Länder im deutschen Einigungsprozeß ! Sie haben sich finanziell nicht angemessen verhalten ; sie haben sich bei der Festlegung der Stimmenverteilung im Bundesrat ungewöhnlich unsolidarisch verhalten , sie haben den neuen Ländern nicht die geringste Einwirkungsmöglichkeit gegeben . Sie fanden alles von Ihnen vorf abriziert und vorentschieden vor . Sie selber kann ich nicht zitieren , aber ich vergesse nicht den Ausspruch des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder : Die da drüben sollen sich jetzt selber krummlegen ! _ Größere Herzlosigkeit habe ich im Umgang mit den neuen Bundesländern bei niemandem verspürt . . Ich will meine Zweifel an der Wirksamkeit solcher Appelle , nämlich das Mehr jetzt drüben einzusetzen _ schon das Wort drüben sollten wir bald bleiben lassen _ , . nicht verschweigen . Meine Damen und Herren , es geht uns alle an . Wer in den letzten Wochen in Hamburg durch die Wahlplakat-Allee vom Flughafen zur Innenstadt gefahren ist , der konnte es ja lesen : Alle Plakate versprachen mehr , aber den Hamburgern , nicht den Rostockern oder den Chemnitzern . . Meine Damen und Herren , das Jahr 1991 hat uns sehr schnell vor die Frage der gewachsenen internationalen Verantwortung des ungeteilten Deutschland gestellt . Vielleicht zu schnell ? Die Deutschen sind dabei , ihre Rolle zu finden und zu definieren . Die FDP hat das auf der Sitzung ihres Bundeshauptausschusses in Hamburg vor 14 Tagen getan . Es ging uns um die Beschreibung einer dem Frieden in der Welt , der Freiheit und der Demokratie gewidmeten deutschen Verantwortungspolitik . Es ging uns um mehr als nur um den Bundeswehreinsatz . Aber diesem Problem sind wir auch nicht ausgewichen . Die Sozialdemokratische Partei , Herr Engholm , hat eine unzulängliche , eine romantische , sympathische _ vielleicht _ , aber damit eine wirklichkeitsfremde Antwort gegeben . Damit wäre eine deutsche Regierung nicht bündnisfähig , weder in Europa noch in der Atlantischen Allianz . Die Entscheidung des Bremer Parteitages erinnert mich stark an die einseitige Abrüstungshaltung der britischen Labour Party . Damit war die Labour Party lange Jahre nicht bündnisfähig und folglich auch nicht regierungsfähig . Das gilt auch für die SPD nach ihren Bremer Beschlüssen . Erfolge in den Ländern ersetzen keine fundamentalen außen- und sicherheitspolitischen Defizite . . Die Erfolge in den Ländern , meine Damen und Herren , haben Ihnen die Mehrheit im Bundesrat gebracht . Wir werden sehr schnell sehen , ob Sie eine Verantwortungsmehrheit oder eine Blockademehrheit wollen . . Insbesondere Sie , Herr Engholm , als neuer Parteivorsitzender , werden jetzt zeigen müssen , wie Sie Ihre Position als Ministerpräsident mit der neuen Aufgabe verbinden und zur Geltung bringen . Schon haben die Sozialdemokraten die verschärften Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes gegen illegalen Waffenexport angehalten und die Bundesregierung damit außenpolitisch bloßgestellt . Was taugen eigentlich Ihre Bemerkungen gegen illegale Waffenschieber ? . Will die SPD morgen das Paket zur Finanzierung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost in den Vermittlungsausschuß bringen und damit das Finanzaufkommen für die fünf neuen Bundesländer gefährden ? . Wir werden außerdem mit Interesse sehen , ob Sie , meine Damen und Herren von der SPD-Bundestagsfraktion , sich mit der minoren Rolle begnügen werden , die Ihnen der saarländische Ministerpräsident zuweist . . _ Das tut er . Meine Damen und Herren , deutsche Politik muß und wird europäische Politik sein . Wir Liberale wollen die europäische politische Union . Dazu gehört eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik . Die gemeinsame Verteidigungspolitik muß Teil der Sicherheitspolitik der Atlantischen Allianz sein . Es macht wenig Sinn , wenn NATO und WEU einen öffentlichen Wettlauf der Beschlüsse auf diesem sensiblen Gebiet veranstalten . . Uns scheint es zweifelhaft , ob der Beschluß der NATO-Verteidigungsminister über eine schnelle Einsatztruppe das letzte Wort sein wird . Die französischen Bedenken sind nachvollziehbar . Die nuklearen Kurzstreckenwaffen der NATO müssen weg . Hatten wir diese Diskussion , Herr Bundesverteidigungsminister , nicht längst hinter uns ? . Die Gemeinschaft ist auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion , zu einer europäischen Währung . Noch aber sind die Vorbedingungen , eine unabhängige europäische Zentralbank und die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten , nicht erfüllt . Es ist abzusehen , daß nur ein Teil der Mitgliedstaaten der EG fähig und bereit sein wird , diese Voraussetzungen zu erfüllen . Müssen wir dann auf lange Zeit auf weitere Integrationsfortschritte verzichten ? Die Frage verschärft sich noch beim Thema Vertiefung oder Erweiterung . Dürfen Polen , die Tschechoslowakei , Ungarn , dürfen Österreich und demnächst Schweden deshalb nicht in die Europäische Gemeinschaft ? Die Erweiterung ist in der Tat eine hochpolitische Frage . Aber die Europäische Gemeinschaft ist keine westeuropäische Gemeinschaft . Prag , Budapest , Warschau sind europäische Städte , auch Wien . Vielleicht lesen Kommission und Ministerrat einmal Art . 237 und die Präambel des Römischen Vertrages . Der Vertrag gibt jedem europäischen Staat das Recht , Mitglied der Gemeinschaft zu werden . . Die bevorstehende Währungsunion erhöht wahrscheinlich die Notwendigkeit des Europa der zwei Geschwindigkeiten . Ökonomisch ist das wohl unabweisbar . Politisch ist es sehr heikel , wenn ich an ein so bewährtes Partnerland wie Italien und an andere denke . Es wird hoher diplomatischer Kunst bedürfen , um Verwerfungen zu vermeiden . Meine Damen und Herren , das Thema Sowjetunion beschäftigt uns täglich . Der Westen muß der Sowjetunion beim Aufbruch , bei der Politik der Perestroika helfen , sie auf dem Weg nach Europa und im Bemühen um die Integration in die Weltwirtschaft unterstützen . Würde eine dezentralisierte Sowjetunion dabei helfen ? _ Vielleicht . Eine destabilisierte Sowjetunion wäre aber sicherlich in niemandes Interesse . Darin läge ein hohes Risiko für Westeuropa , aber auch für die USA und den Westen insgesamt . Der Westen hat seine Hilfsbereitschaft bekundet . Deutschland hat sich in besonderer Weise engagiert . Wir haben mit der Sowjetunion einen Vertrag über gute Nachbarschaft , Partnerschaft und Zusammenarbeit abgeschlossen . Wir haben uns darüber hinaus in erheblichem Maße finanziell für die Stabilisierung der Sowjetunion engagiert . Allein die 1990 vereinbarten Leistungen belaufen sich insgesamt auf knapp 25 Milliarden DM . In dieser Summe nicht enthalten sind die besonders günstigen Exportkreditgarantien , die im Handel mit der Sowjetunion vereinbart wurden . Um es klar und deutlich zu sagen , damit niemand darum herumreden kann : Hier liefert der Verkäufer dem Kunden , dessen Bonität nicht überzeugt , das Geld zur Bezahlung gleich mit . Mich erinnert das an die alte Lebensweisheit : Besser schenken als bürgen ! Über die Problematik einiger dieser Maßnahmen , vor allem der Finanzkredite , sind wir uns durchaus im klaren . Aber , Kredite ohne Reformen , das kommt leicht dem Füllen eines Fasses ohne Boden gleich . Keine Kredite ohne Reformen , aber auch keine Reformen ohne Kredite . Es gibt auch wichtige politische Aspekte . Wir leisten mit diesen erheblichen Mitteln einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Friedensordnung . Es muß allerdings internationale Hilfe für die Sowjetunion geben . Weder Deutschland noch die EG können das alleine schultern . Im übrigen versuchen wir dafür zu sorgen , Herr Ministerpräsident Engholm , daß die auch von Ihnen angesprochene Wanderungsbewegung von Ost nach West nicht zustande kommt , indem wir das Wohlstandsgefälle , das übrigens ein historisches Wohlstandsgefälle ist , einigermaßen einebnen . Eines muß ich aber nun doch sagen , meine Damen und Herren : So ganz paßte das nicht zusammen . Warum haben denn so viele Menschen die Neigung , hierher zu kommen , wenn bei uns ein solches Jammertal ist , wie Sie es am Anfang Ihrer Rede gekennzeichnet haben ? . _ Doch , Frau Matthäus , es war schon der Hinweis auf ein Jammertal . Ganz versteckt lag darin auch ein Kompliment für den gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe und dies völlig zu Recht . Das gibt es nur in wenigen Ländern . Ich finde es unerhört , wenn Sie sagen , daß dies allmählich in eine Wohlfahrts- und Wohltätigkeitsveranstaltung überführt wird .