Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze gern die Gelegenheit, das Zerrbild, das die Opposition von unserer Entwicklungspolitik gemalt hat, zurechtzurücken. Über den Unsinn der Linken möchte ich gar nicht erst sprechen. Bärbel Kofler, deine Einlassungen waren wieder die übliche Erbsenzählerei und Wehklage. Was der Kollege Raabe abgeliefert hat, war reine Polemik. Inhaltlich hatte er überhaupt nichts zu bieten. Es war so schlimm, wie ich es schon lange nicht mehr erlebt habe. Sascha Raabe, ich habe dir gestern in weiser Voraussicht schon gesagt: Du spielst zurzeit wesentlich besser Fußball, als du als Oppositionspolitiker redest. – In einer Redezeit von sieben Minuten hast du überhaupt keinen sachlichen Beitrag geliefert. Ich möchte dem Minister Niebel und seinem Team ausdrücklich eine gute Arbeit bescheinigen. Diese Arbeit ist natürlich auch deswegen so gut, weil er engagierte Koalitionsparlamentarier an seiner Seite hat und weil er sich treu an den Koalitionsvertrag hält, der nicht zuletzt auch von der Union maßgeblich mitgestaltet wurde, und zwar Wort für Wort. Insofern handelt es sich um eine gute Arbeit auf guter Grundlage. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch die zur Verfügung stehenden 6,33 Milliarden Euro auf Rekordhöhe befindet. Das ist ein Zuwachs um 1,8 Prozent, während der Haushalt insgesamt nur um 0,1 Prozent wächst. Das entspricht immerhin einer Erhöhung um 50 Prozent seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel. Frau WieczorekZeul, wir beide waren uns schon früher einig, dass Ihrem damaligen Haus nichts Besseres passieren konnte als die Wahl von Bundeskanzlerin Merkel. Danach ging es mit dem Entwicklungshaushalt steil bergauf. Thilo Hoppe, natürlich sind wir auf der richtigen Spur. Vielleicht vollzieht sich die Entwicklung nicht in der Geschwindigkeit, die wir uns alle erhoffen, aber es geht von Jahr zu Jahr und zum Teil mit gewaltigen Sprüngen aufwärts. Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass das Volumen der Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der TZ und der FZ mit diesem Haushalt sprunghaft angehoben wird. Ich erinnere daran, dass der Aufwuchs im Bereich der Finanziellen Zusammenarbeit zwischen 1980 und 2010 nur 25 Prozent betrug, während der Aufwuchs bei den Mitteln für die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken 230 Prozent betrug. Wir wollen mit diesem Haushalt – das ist unsere erklärte Politik – wieder etwas mehr bilaterale Zusammenarbeit auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit verankern. Dafür gibt es gute Gründe. Dazu stehen wir. Nach dem ganzen Hickhack, nach dem ganzen Hin und Her der letzten Jahre in Bezug auf die notwendige Vorfeldreform möchte ich ausdrücklich sagen: Wir haben in den letzten zwei Jahren bei der Vorfeldreform einen Durchbruch erzielt. Natürlich ist das eine oder andere noch zu korrigieren und einiges noch nachzujustieren, aber die Hauptarbeit ist erfolgreich verlaufen: Es gibt mehr Effizienz und mehr Kohärenz. Auch dazu herzlichen Glückwunsch. Wie lange haben wir dafür gekämpft, dass das BMZ mehr Stellen bekommt? Das war ein Herumgurken und Herumeiern um fünf oder zehn Stellen; ich gebe zu, dass das auch zu meinem Leidwesen war. Jetzt haben wir 180 Stellen zusätzlich. Das ist auch ein Beitrag zur Schaffung von mehr Transparenz. Wir alle wollten, dass aus der sogenannten grauen Armee eine richtige Armee wird. Es ging uns um Transparenz. Auch dazu sage ich: Das hat das BMZ gut gemacht. Zur Prioritätensetzung bei den Schlüsselthemen. Es handelt sich um unsere Schlüsselthemen. Das waren übrigens einmal unsere gemeinsamen Schlüsselthemen. Es geht um ländliche Entwicklung, Bildung, Umwelt und Klima sowie gute Regierungsführung. Eine große Mehrheit in diesem Parlament hat dafür gekämpft. Das wurde umgesetzt, und auch dazu stehen wir. Wir stehen ferner dazu, dass es dieses Mal wieder einen erheblichen Mittelzuwachs bei den zivilgesellschaftlichen Trägern gibt, zum Beispiel bei den Kirchen und den politischen Stiftungen. In Zeiten von Umbrüchen und Transformationsprozessen sind diese Partner besonders wichtig, weil man mit ihnen flexibel und schnell reagieren kann. Was Good Governance, also gute Regierungsführung, und schnelleres Reagieren anbelangt, möchte ich auf zwei Dinge eingehen, die uns alle miteinander bewegen. Sascha, ich finde, es ist eine Verleumdung, wenn du dem Minister unterstellst, er würde sich nicht um Afrika kümmern. Ich habe das in den letzten Wochen ganz anders empfunden. Ich weiß nicht, ob du im Urlaub oder sonst wo warst. Man kann dem Ministerium nun wirklich nicht vorwerfen, dass es nicht reagiert und sich nicht engagiert hat. Ich möchte ganz konkret von einer Reise berichten, die ich nach Rom gemacht habe. Rom ist nicht weit entfernt; diese Reise kann auch jeder andere machen. In Rom gibt es drei Organisationen, die sich sehr intensiv mit den Themen Ernährung, Not- und Hungerhilfe und langfristige Strukturpolitik beschäftigen: die FAO, der IFAD und das Welternährungsprogramm. Ich gebe zu, dass ich immer gefragt habe: Wofür brauchen wir drei Organisationen? Warum können wir das nicht straffen? Die Koordination ist und bleibt – das ist mir nach diesem Besuch völlig klar – eine Herausforderung. Darauf müssen wir achten. Das ist und bleibt ein Dauerbrenner. Die drei Organisationen sind aber hinsichtlich der gegenseitigen Absprache und Zusammenarbeit – auch das habe ich begriffen – einen großen Schritt vorangekommen. In diesen drei Organisationen gibt es unheimlich viel Engagement, zum Beispiel vonseiten unserer Ständigen Vertretung in Rom und vonseiten der mit viel Expertise ausgestatteten Mitarbeiter. Vielleicht fehlt an der einen oder anderen Stelle tatsächlich Geld. Die Experten sagen aber im Zusammenhang mit dem Horn von Afrika, dass es nicht nur immer mehr Orte wie das Horn von Afrika geben wird, sondern dass es sie auch schon in der Vergangenheit gegeben hat. Bei der konsequenten und permanenten Strukturarbeit, die darauf abzielt, die Menschen selbst in der Krise stärker zu machen, damit sie die nächsten Krisen durch andere Anbaumethoden und vieles mehr besser bewältigen, haben alle drei Organisationen in den letzten Jahren große Erfolge erzielt. Die Folgen der verschärften Dürren und die Hungerkatastrophen in den letzten Jahren hätten viel schlimmer ausfallen können und müssen, wenn diese Arbeit nicht so fruchtbar gewesen wäre. Es wurde gesagt: Man kann in Somalia aus Sicherheitsgründen nicht so agieren wie sonst. Aber die Arbeit in der Sahelzone, in Pakistan und am Horn von Afrika, die Schlimmeres verhindert hat, muss man tagtäglich, kontinuierlich und dauerhaft unterfüttern, und zwar auch dann, wenn CNN und andere nicht da sind. Es ist unsere Aufgabe, diesen Prozess kontinuierlich und dauerhaft zu unterfüttern. Es war auch viel die Rede von dem neuen Präsidenten der IFAD, einem Nigerianer. Er sagte: Wir Afrikaner müssen uns an die eigene Brust fassen. Wir haben die ländliche Entwicklung auch in unseren Regierungsprogrammen schmählich im Stich gelassen. Wir müssen bei uns anfangen. – Das ist eine bemerkenswerte Aussage, auf die wir zurückkommen sollten. Ein weiterer Punkt ist der arabische Frühling. Ich finde, auch hier haben das BMZ und andere in der Regierung mit den drei schnell eingerichteten Fonds zügig reagiert. Ich bin auch der Meinung, dass wir solche schnell wirkenden Instrumentarien öfter brauchen, weil unsere normalen Prozeduren oft zu langsam sind. Ich glaube, hier sind wir auf einem guten Weg. Jetzt geht es darum, dass die EU insgesamt springt. Es gibt zum Beispiel in Nordafrika nur ganz wenige Ansatzpunkte, schnell und dauerhaft Jobs zu schaffen und eine Wirtschaftsbelebung zu bewirken. Dies ist möglich in der Landwirtschaft, im Tourismus und in der Energiebranche sowie in einigen wenigen anderen Feldern. Die berufliche Bildung ist auch ganz wichtig, aber das ist eine langfristige Angelegenheit. In den genannten Bereichen müssen wir jedoch springen. Dort muss auch die EU springen. Gerd Müller, du weißt, wovon ich spreche, ich meine zum Beispiel Marokko und Spanien. Das bedeutet, dass in der EU mehr Absatzchancen für nordafrikanische landwirtschaftliche Produkte zugelassen werden. Das verstehe ich unter „springen“. Hier sollte man nicht nur die Lippen spitzen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss auf die ODA-Quote zu sprechen kommen. Ich bin froh, dass es so viele Kollegen aus allen Parteien gibt, die den Aufruf im Zusammenhang mit den 0,7 Prozent unterschrieben haben. Das bedeutet Rückendeckung. Ich bekenne mich ausdrücklich zur Schuldenbremse. Es macht keinen Sinn, wenn Deutschland schwächelt, weil wir einen Antistabilitätskurs fahren. Das schadet jedem und nutzt niemandem. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, was in diesem Zusammenhang in diesen Monaten gelungen ist. Der Energie- und Klimafonds wurde eingerichtet. Er wird aus den erweiterten Emissionszertifikaten gespeist und benötigt deswegen eine gewisse Anlaufzeit. Für sogenannte Haushaltsspezialisten ist es kein Geheimnis, dass dieser Fonds inzwischen eine erste Ermächtigungstranche von 950 Millionen Euro hat. Damit können wir wirklich etwas anfangen.