Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen in ihrer Rede gesagt, wir hätten eine manchmal auch sehr nervöse Zeit. Das halte ich für eine bemerkenswerte Beschreibung sozusagen der psychischen Verfassung der Welt. Der Bundesaußenminister hat für Deutschland die Frage gestellt: Was liegt eigentlich noch in unserer Gestaltungsmacht? Die Bundeskanzlerin hat übrigens ihrer Feststellung den Hinweis folgen lassen, dass wir uns die Frage stellen müssen: Was ist unser Beitrag in dieser nervösen Zeit? Ich möchte mich in meinen sechs Minuten mit dieser Frage beschäftigen: Was kann, was soll unser deutscher Beitrag in dieser nervösen Zeit sein? Der Außenminister hat die Frage beantwortet und gesagt: Europa ist die Antwort auf die Frage, was wir tun können. – Meine Antwort darauf ist: Ja, aber wir müssen auch feststellen, dass Europa in dem Augenblick, in dem Europa die notwendige Antwort auf den Verfall von Ordnung wäre, in der schlechtesten Verfassung seit den Römischen Verträgen ist. Auch das ist Teil der Realität, der Nervosität der Welt und der Zeit, in der wir leben. Wir erleben das Ende einer Epoche, wir erleben wieder einen Systemwettbewerb, und wir erleben wieder ein Zeitalter geopolitischer Rivalität. Das heißt, wir haben radikale Veränderungen. Wofür ich plädieren möchte, ist, dass wir uns noch mehr anstrengen, unsere – erst einmal deutsche – Antwort auf die radikalen Veränderungen, die wir erleben, zu suchen und zu finden. Das brauchen wir. Ich glaube, wir haben noch keine außenpolitische Konzeption als Antwort auf das, was sich in kürzester Zeit radikal und revolutionär verändert hat. Wir sollten damit beginnen, dass wir eine außenpolitische Grundsatzdebatte auch hier im Parlament führen. Sie muss ja der Konzeption vorausgehen. Ich möchte einen Vorschlag machen. Alles fing – nicht kausal, aber zeitlich – mit dem Konflikt in der Ukraine und der Annexion der Krim an. Das war im Frühjahr, im März 2014, und dann folgten die Flüchtlingskrise, der Brexit, Trump und all das, was wir in diesen nicht einmal fünf Jahren erlebt haben. Ich möchte vorschlagen, dass wir den Jahrestag der Annexion der Krim zum Anlass nehmen, im März, im Frühjahr des nächsten Jahres eine außenpolitische Grundsatzdebatte hier im Deutschen Bundestag zu führen, um die Frage zu beantworten: Was ist die Antwort, die Rolle und das Selbstverständnis Deutschlands angesichts der Veränderungen, die wir erleben, meine Damen und Herren? Wir müssen Antworten geben auf die USA, deren Präsident das Land nicht mehr als Ordnungsmacht versteht. Das ist eine radikale, grundlegende Veränderung der amerikanischen Politik nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Darauf müssen wir als Europäer und Deutsche antworten. Wir müssen Antworten geben auf den Mittleren Osten, mit dessen Schicksal wir verbunden sind, wie es die Flüchtlingskrise gezeigt hat – nicht im Sinne einer einmaligen Krise. Vielmehr ist das Schicksal dieser Region mit dem Schicksal und der Stabilität Europas verbunden. Wir müssen eine Antwort geben auf China, das Partner, Wettbewerber und Widersacher zugleich ist. Wir müssen eine Antwort geben auf Russland, das keinen bilateralen Konflikt mit der Ukraine führt; vielmehr ist dieser Konflikt ein Konflikt um die politische Ordnung Europas. Darum geht es, und darauf müssen wir eine Antwort geben. Wir müssen auch eine Antwort geben auf Themen wie das Thema der Migration: Massenmigration von 250 Millionen Menschen ist eine Realität. Die Verantwortung der Politik ist es, Realitäten zu gestalten, nicht für den eigenen Zweck zu instrumentalisieren, nicht zu polemisieren, sondern für eine verantwortliche Gestaltung in Bezug auf das, was Realität ist, zu sorgen. Im Zuge der Flüchtlingskrise tauchte das große Wort „Kontrollverlust“ auf. „Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Koordination“, das waren Anklage und berechtigte Forderung an die Politik. Der globale Pakt für sichere, geordnete und koordinierte Migration ist ein kleiner Schritt, eine erste Antwort zur Rückgewinnung von Kontrolle und Steuerung. Das ist die globale Antwort auf eine globale Realität. Es ist ein kleiner Schritt, weil dieser Pakt rechtlich nicht bindend ist. Wenn er rechtlich bindend wäre, gäbe es in Deutschland keinen rechtlichen Anpassungsbedarf. Es wäre besser für uns, wenn er rechtlich bindend wäre, weil in anderen Ländern dann Anpassungsbedarf bestünde. Das ist die verantwortungsbewusste Antwort auf eine Realität, die Migration heißt. Dazu ein letzter Gedanke. Ich glaube, dass wir Deutsche Vorstellungen brauchen; denn wir werden danach gefragt – in Frankreich, in den USA, in China, überall –: Was ist denn eure Idee? Was ist denn euer Ansatz in diesen Konfliktregionen in Bezug auf die Herausforderungen? – Ich glaube, dass wir Antworten brauchen. Aber wenn ich von einer deutschen Antwort spreche, dann meine ich natürlich nicht, dass es eine relevante nationale deutsche Außenpolitik geben könnte. Nein, die kann es nicht geben. Das hat der Außenminister völlig zu Recht ausgeführt. Wenn wir eine deutsche Vorstellung haben, dann sollten wir uns mit dieser Vorstellung auf die Reise machen, vor allen Dingen durch die europäischen Hauptstädte, um zu versuchen, dafür Verbündete zu finden. Wir sollten uns nicht auf die Reise machen, um uns mit unserer Antwort durchzusetzen, sondern wir sollten uns auf die Reise machen, sodass wir am Ende eine gemeinsame europäische Antwort, einen europäischen Kompromiss finden. Unsere Verantwortung besteht nicht darin, durchzusetzen, was uns eingefallen ist; vielmehr sollten wir, Deutschland, initiieren, dass es sehr bald eine europäische Antwort auf diese Herausforderungen und radikalen Veränderungen gibt. Das ist unsere Verantwortung als Deutschland, vor allen Dingen in Europa. Wir, diese Koalition, sind entschlossen, zu versuchen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Vielen Dank.