Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin sehr froh , daß wir heute Gelegenheit haben , über dieses Thema zu diskutieren , weil ich in der Rückschau feststellen kann : Vor rund zwölf Jahren , als ich in den Bundestag kam , hätte man eine solche Debatte wohl nicht in dieser Fairneß miteinander führen können . Das Bundesministerium der Justiz und auch mich selbst erreichen immer wieder zahlreiche Eingaben , in denen Betroffene _ aber vielfach auch deren Eltern _ schildern , mit welchen Benachteiligungen gesellschaftlicher und insbesondere auch rechtlicher Art Menschen , die in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft leben , zu rechnen haben , unabhängig davon , ob es sich dabei um heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften handelt . Ihnen liegen heute zwei Gesetzesanträge , einer der FDP- und einer der PDS-Fraktion , vor , die das Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger betreffen . Damit wird ein großer Teil von nichtehelichen Lebensgemeinschaften tangiert . Die meisten von Ihnen werden sich erinnern , daß die Frage des Eintrittsrechts hinterbliebener Haushaltsangehöriger , oder anders gesagt : die Gleichstellung aller _ ich bleibe zunächst bei diesem Begriff _ auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften mit den nach geltendem Recht privilegierten Ehegatten und Familienangehörigen , dieses Haus bereits mehrfach beschäftigt hat . Die Vorgängerregierung wollte dieses Thema zunächst im Rahmen der von ihr angestrebten Mietrechtsreform ansprechen , die dann jedoch im Streit zwischen FDP und CSU zerrieben wurde . Auch ein _ eher halbherziger _ Versuch am Ende der vergangenen Legislaturperiode , die Gleichstellung auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften im Mietrecht gesetzlich zu verankern , scheiterte . Nach geltendem Recht treten _ wir haben das gehört _ mit dem Tod des Mieters nur der Ehegatte oder andere Familienangehörige in das Mietverhältnis ein , wenn sie mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt haben . Dieses Eintrittsrecht hat der BGH , wie wir gehört haben , auf eheähnliche Gemeinschaften ausgedehnt . Aus der Sicht des BGH ist das im übrigen sicherlich auch schon ein mutiger Schritt , obwohl man natürlich immer sagen kann , daß er noch mutiger hätte sein können . Aber immerhin , diese Rechtsprechung war zumindest ein Fortschritt . Zugleich hat der BGH aber klargestellt , daß eine eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau voraussetzt und ein Eintrittsrecht bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften damit von vornherein ausscheidet . Im Gegensatz zur früheren Regierung besteht innerhalb dieser Regierung breiter Konsens darüber , daß dies diskriminierend ist und in Anbetracht der gewandelten sozialen Verhältnisse dringend geändert werden muß . . Es sollte bei einer Neuregelung des Eintrittsrechts deshalb eine Lösung gefunden werden , die gerade nicht nach der jeweiligen sexuellen Orientierung der Partner der Lebensgemeinschaft differenziert . Dies könnte beispielsweise durch die im FDP-Entwurf vorgeschlagene Formulierung erreicht werden , wonach Personen ein Eintrittsrecht eingeräumt wird , die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben . Dies ist zumindest ein diskussionswürdiger Ansatz . Aber auch der Begriff der auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft könnte weiterführend sein . Wir werden das noch im einzelnen zu untersuchen haben . In jedem Fall müssen sowohl nichteheliche Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau als auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften erfaßt sein , die einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen . In beiden Fällen haben nämlich die Mitbewohner häufig einschneidende Dispositionen in ihrem persönlichen Lebensbereich getroffen . Sie haben möglicherweise eine frühere Wohnung aufgegeben und sind , je nach Dauer ihres Zusammenlebens , in ihrer Umgebung sozial verwurzelt . Gleiches gilt aber auch für eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft beispielsweise zweier älterer Menschen als Alternative zum Alten- oder Pflegeheim . Auch diese Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung des verstorbenen Mieters gegründet und damit eine grundlegende Weichenstellung in ihrer Lebensplanung vorgenommen . Das rechtfertigt es nach Auffassung der Bundesregierung , auch ihnen beim Tode des Mieters das Recht zum Eintritt in den Mietvertrag in gleicher Weise zu gewähren wie Familienangehörigen . Ich möchte noch eine Bemerkung zum PDS-Entwurf machen : Ich denke , daß dieser Entwurf eindeutig über das Ziel hinausschießt . Sie von der PDS möchten immer dann ein Eintrittsrecht schaffen , wenn ein gemeinsamer Hausstand geführt wird . Nach Ihrem Entwurf soll es gerade nicht erforderlich sein , daß Mieter und Mitbewohner eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft führen , bei der die Verbundenheit über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht . Bei nur vorübergehenden Mitbewohnern überwiegt aber nach Auffassung der Bundesregierung das Interesse des Vermieters , seine Mieter selber auszusuchen . Ihr Antrag verlagert die Optionen zu Lasten der Vermieter , so daß von Vertragsfreiheit wohl nicht mehr die Rede sein kann . . Ich möchte zusammenfassend folgendes sagen : Diese Bundesregierung will ein Eintrittsrecht für hinterbliebene Haushaltsangehörige und damit die Gleichstellung der auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften _ gleich welcher sexuellen Orientierung _ auch im Mietrecht . Ich möchte noch einmal betonen : Die Frage der Gleichbehandlung stellt sich keineswegs nur beim Eintrittsrecht , sondern überall da , wo das geltende Mietrecht darauf abstellt , ob zum Hausstand des Mieters gehörende Personen oder Familienangehörige vorhanden sind . Das heißt , es geht nicht nur um die hier zitierte Regelung beim Tod eines Ehegatten . Es wäre nicht konsequent , bei einer Änderung des Mietrechts nur für den Fall des Todes des Mieters auf Dauer angelegte Gemeinschaften der Ehe gleichzustellen , . ansonsten aber eine entsprechende gesetzgeberische Klarstellung zu unterlassen . Das weiß auch die FDP sehr gut . Ich erinnere mich , daß ihr Justizminister schon auf diese Probleme hingewiesen hat . Das Bundesministerium der Justiz hat die Mietrechtsreform entsprechend der Koalitionsvereinbarung in Angriff genommen . Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet , um auch den hier zur Debatte stehenden Mißstand konsequent zu beseitigen . Aber wir wollen kein Flickwerk , sondern eine in sich stimmige Reform . Damit ist auch den Betroffenen am besten gedient . Ich möchte daher an Sie alle appellieren , die Bundesregierung in ihrem Bemühen um eine Reform des Mietrechts zu unterstützen , die den berechtigten Belangen von Mietern und Vermietern Rechnung trägt und zudem eine echte Vereinfachung mit sich bringt . Vielen Dank . .