Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , ich habe hier schon mehrfach betont , dass es Aufgabe der Opposition ist , dann zu kritisieren , wenn etwas zu kritisieren ist . Aber die Opposition muss sich auch dann zu Wort melden , wenn etwas gut ist . Ich glaube , dass das , was wir heute beraten , grundsätzlich gut ist . Daher findet die Reform der Führungsaufsicht ausdrücklich unsere Zustimmung . Frau Ministerin , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass es immer wieder Diskussionen gibt , wie man mit denen umgeht , die schwerste Verbrechen insbesondere an Kindern begangen haben . Die Vorgänge , die wir in den letzten Wochen erlebt haben , haben wieder einmal zu einer solchen Diskussion geführt . Der Eindruck in der Öffentlichkeit , dass die Zahl der Kindestötungen gestiegen ist , ist falsch . Wir hatten einen Höhepunkt in den 60er-Jahren . Danach ist diese Zahl erfreulicherweise zurückgegangen . Sie haben in diesem Zusammenhang zu Recht gesagt : Jedes getötete Kind ist ein Kind zu viel . Trotzdem gehört es zur Wirklichkeit , zu sagen , dass wir derzeit Gott sei Dank die niedrigsten Zahlen haben , die wir je in unserem Lande hatten . Das ist auch gut so . Aber ich bin der Auffassung , dass wir die Verantwortung für das Gefühl der Menschen nicht allein bei den Medien abladen dürfen . Auch wir als Politiker sind in der Verantwortung ; denn jedes Mal , wenn etwas passiert , findet in der Politik ein Überbietungswettbewerb dahin gehend statt , was alles geändert werden soll . Ich finde , gerade als Rechtspolitiker sind wir aufgerufen , Vorschläge zu machen , wie sich etwas wirklich vernünftig ändert , damit sowohl die Rechte der Betroffenen als auch die der Opfer in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gebracht werden . Ich denke , dass deshalb die Führungsaufsicht eine ganz wichtige Funktion hat . Es muss einen nachdenklich machen , dass die Zahl der Sicherungsverwahrten , also derjenigen , die praktisch in Haft bleiben , in den letzten zehn Jahren um 120 Prozent gestiegen ist . Diese Zahl hat sich enorm erhöht . Gleichzeitig ist die Führungsaufsicht ein Mittel , das eigentlich sehr ideal ist . Auf der einen Seite kann man Weisungen erteilen , die verhindern , dass es zu Rückfalltaten kommt . Auf der anderen Seite wird demjenigen , der schwere Straftaten begangen hat , die Chance der Resozialisierung gegeben . Ich glaube , dass deshalb die Führungsaufsicht ein ganz wichtiges Instrument ist und es ein richtiger Ansatz ist , deren Möglichkeiten zu verbessern . Als jemand , der sich immer wieder sehr viele Gedanken um den Opferschutz macht , gefällt es mir ganz besonders , dass es jetzt ein Kontaktverbot gibt . Das war der Vorschlag , den wir bei der rechtlichen Ausgestaltung des Stalkings gemacht hatten , dass es nämlich klare Weisungen an den Betroffenen gibt , was er nicht tun darf , und es dann , wenn er dagegen verstößt , entsprechende strafrechtliche Konsequenzen gibt . Ich will damit gleich zu einem aus unserer Sicht bestehenden Kritikpunkt kommen . Wir halten nichts davon , dass der Strafrahmen bei solchen Verstößen auf drei Jahre angehoben wird ; denn die Anhörung hat gezeigt , dass von der schon bestehenden Möglichkeit bisher kaum Gebrauch gemacht wird . Das ist zwar allein für sich kein Argument . Aber mich hat sehr überzeugt , dass in dem Land , in dem diese Strafvorschrift beispielsweise dadurch zur Anwendung kommt , dass man das Ganze zentral organisiert , bisher ausschließlich Geldstrafen verhängt worden sind , die in diesem Zusammenhang aus Sicht der Richter ganz offensichtlich ausreichen . Bisher sieht das Gesetz auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor . Das scheint uns ausreichend zu sein . Ein weiterer Aspekt - auch dies möchte ich kritisch anmerken - ist die Frage , welche Auflagen , welche Anforderungen wir an die Therapeuten stellen . Auf der einen Seite kann eine Therapie nur dann erfolgreich sein , wenn es ein Vertrauensverhältnis gibt ; das ist ganz wichtig . Es kann sich nur etwas bessern , wenn der Therapeut auf denjenigen , den er behandeln muss , auch einwirken kann . Auf der anderen Seite kann es nicht sein , dass der Therapeut , wenn er mitbekommt , dass eine Person , die unter Führungsaufsicht steht , wieder schwerste Straftaten plant und diese unmittelbar bevorstehen , davon keine Nachricht gibt , sodass das unterbunden werden könnte . Von daher muss das miteinander abgewogen werden . Wir machen Ihnen einen Vorschlag , wie das aus unserer Sicht besser geschehen kann . Die Anhörung hat gezeigt , dass uns insbesondere die Praktiker aus dem Bereich der Therapie darum bitten , zu einer engeren Fassung zu kommen . Deshalb ist das unser Vorschlag . Die Ministerin hat einen weiteren Punkt angesprochen , der heute ebenfalls Gegenstand der Debatte ist : die nachträgliche Sicherungsverwahrung für in der früheren DDR Verurteilte und für Taten bis 1995 . Dass dort eine praktische Notwendigkeit besteht , sehen wir gerade in Sachsen-Anhalt , wo die Polizei rund um die Uhr eine Person , die weiter als gefährlich eingeschätzt wird , bewacht . Von daher gibt es also diese Notwendigkeit . Das hat sich im Übrigen auch bei der Anhörung gezeigt ; das belegt , dass Anhörungen durchaus vernünftig sind . Denn sowohl der Generalstaatsanwalt aus Thüringen als auch der Generalstaatsanwalt aus Sachsen-Anhalt haben berichtet , dass voraussichtlich für jeweils fünf Personen in ihren Ländern nachträgliche Sicherungsverwahrung in Betracht kommt . Das sind Zahlen , die man nicht unterschätzen darf . Allein zehn Personen in diesen beiden Ländern sind offensichtlich so gefährlich , dass sie nicht wieder auf die Menschheit losgelassen werden können . Deshalb haben wir die Verpflichtung , hier eine Regelung zu treffen . Aber wir haben auch die Verpflichtung , unsere Verfassung zu beachten . Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht , dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur unter ganz engen Voraussetzungen verhängt werden darf . Auch da hat die Anhörung ergeben , dass der Gesetzestext , so wie er von der Koalition und ursprünglich von der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist , zu weit gefasst ist . Wir teilen diese Kritik . Wir schlagen Ihnen deshalb vor , eine Regelung , eine Formulierung zu finden - wir haben sie gefunden - , die ganz speziell auf die Fälle in der früheren DDR zugeschnitten ist . Wir bitten ausdrücklich um Ihre Zustimmung . Es gibt noch einen weiteren Punkt , bei dem wir ebenfalls anderer Auffassung sind als Sie . Es soll eine Erweiterung im Bereich des Jugendstrafrechts geben . Alle Sachverständigen - einschließlich des angehörten Bundesanwalts , einschließlich der angehörten Generalstaatsanwälte - haben kein Bedürfnis für diese Regelung gesehen . Wenn meine staatsanwaltschaftlichen Kollegen das erklären , dann sollten wir das auch ernst nehmen . Deshalb sind wir der Auffassung , das sollte nicht so geregelt werden , wie es der Gesetzentwurf vorsieht . Insgesamt aber ist das - das möchte ich zum Schluss noch sagen - ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Die Länder sind - die Ministerin hat das ausdrücklich gesagt , und ich unterstreiche das - in der Verantwortung , anstelle von Überbietungswettbewerben der Innenminister die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen . Das heißt , mehr Bewährungshelfer , aber auch die entsprechenden Ambulanzen - -