Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Aufmarsch der NPD , ausgerechnet am 60 . Jahrestag der Befreiung vom Faschismus , ausgerechnet am Brandenburger Tor , ist schwer hinnehmbar und soll verhindert werden . [fraktionslos]) Das ist Konsens . Deshalb begrüßt die PDS auch , dass sich das breite Berliner Bündnis für ein Europa ohne Rassismus reaktiviert hat und dass auch alle Parteien im Bundestag zu Zivilcourage , Frieden und Demokratie aufrufen wollen . [fraktionslos]) Denn das entscheidende Signal gegen Rechtsextremismus , Rassismus und Nationalismus kann niemand anders geben als die Gesellschaft selbst , die Bürgerinnen und Bürger . Die PDS unterstützt das ausdrücklich . Heute geht es hier um staatliche Sperren , um Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht . Sie sollen rechtsextreme Aufmärsche verbieten helfen . Dazu gab es am Montag eine Anhörung von Experten . Dabei warnten nahezu alle vor leichtfertigen und schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte der Verfassung , konkret in das Recht auf Versammlungsfreiheit und in das Recht auf Meinungsfreiheit . Nach der Anhörung wurden die ursprünglichen Vorschläge modifiziert . - Das gebe ich gerne zu , Frau Kollegin . Ich würdige hier gerade , dass wir alle klüger geworden sind und jetzt modifizierte Vorschläge auf der Tagesordnung haben . Es bleiben drei Vorschläge : Die CDU/CSU will den befriedeten Bezirk rund um den Bundestag ausweiten , SPD und Grüne wollen das Strafrecht konkretisieren und die Bundesländer sollen Gedenkorte benennen , an denen die Würde der Opfer nicht demonstrativ verhöhnt werden darf . Eine Ausweitung der so genannten Bannmeile oder des befriedeten Bezirks lehnen wir ab . Sie wäre zweckfremd und unbotmäßig . [fraktionslos]) Sie träfe übrigens auch demokratische Initiativen , die am Brandenburger Tor für ihre Rechte demonstrieren . Wer das dennoch fordert , setzt sich dem Verdacht aus , auch diese Einschränkung zu wollen . [fraktionslos]) Wir lehnen ebenso ab , dass Gedenkstätten von besonderer Bedeutung benannt werden ; denn damit würden zugleich Gedenkstätten sowie Opfer erster und zweiter Klasse definiert und es würden dort Einfallstore für Nazidemonstrationen geöffnet , wo das Präventivverbot nicht gilt . - Frau Kollegin , das haben wir in der Praxis alles schon erlebt . So weit erst einmal in aller Sachlichkeit zu zwei der hier vorliegenden Vorschläge . Nun zu Ihnen , Herr Kollege Ströbele . Sie meinten , definieren zu können , wer Antifaschist ist , nämlich nur derjenige , der beim Nachdenken zu Ihren Schlüssen gekommen ist und Ihrem Gesetzentwurf zustimmt . Das erlebe ich in letzter Zeit immer öfter , wenn wir hier über Bürgerrechte reden , zum Beispiel wenn Sie hier plötzlich die Verlängerung des Lauschangriffes begründen oder Ihre Meinung zum Luftsicherheitsgesetz darlegen . Ich sage Ihnen deutlich : Die PDS versteht sich als antifaschistische Partei . Meine Kollegin und ich verstehen uns als Antifaschistinnen , ganz egal ob wir uns am Holocaust-Mahnmal befinden , an der Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg oder auf dem Friedhof in Marzahn , wo das Sammellager für die Berliner Sinti und Roma während der Olympischen Spiele eingerichtet wurde , und das gilt auch für den Alltag . - Ich gehe auch nach Hohenschönhausen , Herr Kollege Koschyk , vielleicht viel öfter als Sie . Wir verstehen uns als Antifaschisten und brauchen nicht die Belehrung von Herrn Ströbele , wer hier der richtige Antifaschist ist . Ich sage Ihnen noch etwas - das habe ich Ihnen gestern schon gesagt - : Die PDS im Bundestag könnte der Konkretisierung im Strafrecht zustimmen , vorausgesetzt , SPD und Grüne würden hier heute eine Einzelabstimmung zulassen . Darum haben Sie sich offensichtlich nicht gekümmert . Grundsätzlich bleibt die PDS im Bundestag allerdings bei ihrer Kritik . Solange das Thema Rechtsextremismus vorwiegend im Innen- und Rechtsausschuss und mit umstrittenen Paragraphen behandelt wird , so lange agieren wir am Ende des Problems und nicht an den Wurzeln . CDU/CSU , SPD und Grüne haben sich seit Wochen viel mit Aktionismus selbst unter Druck gesetzt . Eine gründliche , ressortübergreifende Debatte mit dem Ziel der politischen Auseinandersetzung und der gesellschaftlichen Ächtung von Rechtsextremismus gab es bislang nicht . Ich finde , das ist ein Armutszeugnis , das wir uns allesamt im Bundestag heute ausstellen müssen . [fraktionslos])