Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der aktuelle Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert ; zum einen , da die Bundesregierung die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung darin richtig erkennt , zum anderen aber , da sie dagegen entweder nichts oder genau das Falsche unternimmt . Ungefähr 11 Prozent der deutschen Bevölkerung leben unterhalb von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens und sind somit von Armut bedroht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in Deutschland gibt es seit fünf Jahren eine konstant hohe Arbeitslosenquote , die sich bei über 4 Millionen Erwerbslosen eingependelt hat . Dabei wollte sich der Bundeskanzler nach seiner Wahl im Jahr 1998 daran messen lassen , wie gut er die Arbeitslosigkeit bekämpfen wird . Zu Recht erkennt die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan , dass länger andauernde Arbeitslosigkeit die wesentliche Ursache von Armut und sozialer Ausgrenzung ist . Demnach sollten die wichtigsten Eckpfeiler der Politik sein : die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , die Schaffung einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft in Deutschland und der Abbau der Abhängigkeit von der Sozialhilfe bei Kindern . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , mir stellt sich daher folgende Frage : Warum hat Rot-Grün dann die drei Kardinalfehler gemacht , die zur aktuellen Krise der Sozialsysteme geführt haben ? Ich meine die Rücknahme der Sozialreformen der Kohl-Regierung , eine verfehlte Wirtschafts- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie völlig unzureichende Reformansätze bei den Sozialsystemen . Die Folgen sind immer mehr Belastungen und Bürokratie , immer weniger Wohlstand und soziale Sicherheit . Dieses Land wird unter Niveau regiert . Gerade in diesen Punkten hat die rot-grüne Bundesregierung in den letzten fünf Jahren mit viel Leidenschaft vieles schlechter gemacht . Warum hat die Bundesregierung diese Probleme nicht angepackt ? Gerade bei dem Hauptproblem Arbeitslosigkeit wartet Deutschland schon fünf Jahre auf eine tatkräftige Hand , erntet aber nur Negativschlagzeilen . Das groß umworbene JUMP-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat sich zwar als Drehtür erwiesen , aber nicht in den Arbeitsmarkt , sondern in die Arbeitslosigkeit . Die Beschäftigungsbrücke Ost hat eher zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit und zu einer Abwanderung von Jugendlichen aus Ostdeutschland geführt . Die Lehrstellenlücke ist mit 20 200 fehlenden Lehrstellen - dieser Wert zählt zu den historischen Rekorden - deutlich größer als im Vorjahresmonat mit 5 400 fehlenden Lehrstellen . Die PISA-Studie hat belegt : Die Wirtschaftskraft Deutschlands leidet unter immer offenkundigeren Qualifikationsmängeln . In diesem Bereich besteht ein dringender Handlungsbedarf , damit der Anschluss an die Nachbarländer nicht verloren geht . Bei anderen Vorschlägen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestand die Reform einzig und allein darin , dass der Name neu war . Das Job-AQTIV-Gesetz , der Jobfloater , die Personal-Service-Agenturen und die Ich-AGs wurden groß angekündigt . Sie alle haben sich als Flop erwiesen . Das ist der sozialdemokratische Rumpelstilzcheneffekt : Man meint , mit anderen Namen das Problem lösen zu können . Auch die neuen Kompromisse bescheren eher Probleme als Lösungen . Die angeschlagene Bundesanstalt für Arbeit soll als Träger der Jobcenter zu einem riesigen Sozialamt werden . Arbeitslose können nicht mehr vermittelt , sondern nur noch verwaltet werden . Die Folgen sind mehr Bürokratie und mehr Zentralismus . Gerade die CDU/CSU hat mit ihrem Existenzgrundlagengesetz das bessere Konzept vorgeschlagen . Demzufolge würden die Kommunen Träger der Jobcenter . Die Bundesanstalt für Arbeit - sie wäre mit den arbeitsmarktpolitischen Leistungen beauftragt - wäre darin einbezogen . Die Verantwortung des Bundes würde gesichert , weil der Bund zwei Drittel der Leistungen finanziert . Langzeitarbeitslose mit geringer Qualifizierung oder ohne Ausbildung sollen durch Lohnzuschläge für Geringverdienende und durch wirklichkeitsnahe Anforderungen an den Leistungsbezug eine Perspektive erhalten . Herr Tauss , diese Maßnahmen wären effektiv . Stattdessen ist und bleibt der deutsche Arbeitsmarkt ein schwer kranker Patient . Ebenso stellt sich das Krankheitsbild in anderen Bereichen dar . Ein weiteres Versprechen der Bundesregierung war die Förderung der Familie . Trotzdem leben noch immer 1 Million Kinder von der Sozialhilfe . Das derzeitige Kindergeld von 153 Euro im Monat deckt bei weitem nicht die Lebenshaltungskosten von 300 bis 400 Euro pro Monat . Familien und gerade auch Alleinerziehende sind durch die Steuerpolitik der Bundesregierung grundsätzlich drangsaliert worden . Die Pläne für den Ausbau der Möglichkeiten zur Kinderbetreuung sehen bestenfalls auf dem Papier gut aus ; denn die Quote der Betreuung von Kindern unter drei Jahren liegt bei gerade einmal 7 Prozent . Die 4 Milliarden Euro , die für den Ausbau von 10 000 Ganztagsschulen in den nächsten vier bis fünf Jahren angedacht sind , reichen bei weitem nicht aus . Die jahrelangen Versäumnisse , die Verschleierung der Lage und vor allem die falschen Weichenstellungen von Rot-Grün haben Deutschland zu den größten Veränderungen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor gut 50 Jahren geführt . Darum ist jetzt zur Stärkung der sozialen Integration Folgendes notwendig : Erstens . Die Lage des Landes muss schonungslos offen gelegt werden . Die jetzt notwendigen Veränderungen müssen mit klaren Worten benannt werden . Zweitens . Es muss eine moderne Sozialpolitik betrieben und ein gerechter sozialer Ausgleich für die Zukunft geschaffen werden . Drittens . Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden , in denen Familien bzw . Alleinerziehende mit Kindern absolute Priorität haben . Ich sage zum Schluss . Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung hat wieder einmal gezeigt , wo die Schwächen dieser Bundesregierung liegen . Vielen Dank .