Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Meine Kollegen ! Die am tiefsten greifenden sozialen und ökonomischen Veränderungen unserer Gesellschaft sind bekanntlich eine fortschreitende Globalisierung von Produktion und Märkten , zahlreiche durchgreifende Veränderungen von Form und Inhalt der Arbeit , dazu die grenzüberschreitende Mobilität , offene Beschäftigungsverhältnisse und schließlich ein häufiger Berufswechsel . Die dadurch notwendig gewordene Anpassung beruflicher Kompetenz weist der Gestaltung eines kontinuierlichen lebensbegleitenden Lernens in der Tat eine zentrale Rolle zu . . [CDU/CSU] : So ist es !) Je schneller sich der soziale , technische und wirtschaftliche Wandel vollzieht , je tiefer greifend sich die Anforderungen in der Arbeits- und Lebenswelt ändern , desto zwingender wird für die betroffenen Menschen der Aufbau zeitgemäßer Wertvorstellungen , innovativer Fähigkeiten und neuer Überlebensstrategien . Dies scheint nun endlich _ ich denke , Herr Tauss , Sie stimmen mir gleich auch noch zu _ auch die rot-grüne Regierungskoalition begriffen zu haben , nachdem bisher seit dem Regierungswechsel zumindest in der Weiterbildungspolitik viel zu wenig geschehen ist . . Vergleicht man den vorliegenden Antrag auf Drucksache 14/3127 mit roten oder grünen Papieren der Vergangenheit , so muss man heute neidlos anerkennen , wenn auch mit Verwunderung : Selbst die rot-grünen Initiatoren scheinen in der Tat weiterbildungsfähig zu sein . . [CDU/CSU] : Der Schein trügt !) Waren doch deren vergangenen Entwürfe durchgängig geprägt von den veralteten Vorstellungen der 70er-Jahre _ das haben Sie , Herr Küchler , eben angesprochen _ , so muss man heute neidlos anerkennen : Man hat gelernt , dass man mit Formen des institutionalisierten Lernens unter staatlicher allgegenwärtiger Aufsicht nichts bewirken kann . Zur allgemeinen Verblüffung erkennt nun auch RotGrün nach viel zu langem Zaudern : Mit Mitteln des Staatsdirigismus und der Planwirtschaft sind die realen Entwicklungen einer hoch komplexen und global vernetzten Industriegesellschaft nicht in den Griff zu bekommen . Dass Sie das gelernt haben , ist wunderbar . So entdeckt man auch im neuen Antrag eine ganz neue Sprache _ für mich völlig überraschend . Hier wird zum Beispiel _ man höre und staune _ eine alte CDU/CSU- Forderung zu einem neuen Leitbild erhoben . . Man traut seinen Augen kaum , wenn man liest , dass _ Zitat _ die Eigenverantwortung der am Lernprozess Beteiligten als grundlegendes Prinzip zur Gestaltung der Lernprozesse neu bestimmt wird . . _ Er ist ja von uns abgeschrieben worden . Von daher verstehe ich das auch sehr gut . Und selbst folgender _ für Rot-Grün außerordentlich bemerkenswerter Satz ist zu finden _ ich zitiere wieder mit Vergnügen _ : . Die Stärkung der Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Lernen ist eine der wesentlichen Aufgaben zukünftiger Bildungspolitik und Bildungspraxis . . Bei solch geballter Weisheit kann ich nur sagen : Herzlichen Glückwunsch , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , leider _ und dies muss ebenfalls in aller Deutlichkeit gesagt werden _ blitzt diese neue Erkenntnisfähigkeit nur vereinzelt auf und wird keineswegs in der nötigen Konsequenz durchgehalten . Denn ein dringender Paradigmenwechsel , der aller Orten angesichts einer immer enger werdenden Verzahnung von beruflicher Tätigkeit und lebenslangem Lernen zu Recht gefordert wird und der zudem von der Institutionsbeschreibung zur Funktionsdarstellung führt , kurzum : ein solch längst überfälliger Paradigmenwechsel wird von der Koalition nicht erkannt , geschweige denn in ihrem Antrag berücksichtigt . So viel Konsequenz hätte mich im Übrigen auch erstaunt . Doch eines muss klar sein , meine sehr verehrten Damen und Herren : Die Mobilisierung bisher bildungsbenachteiligter Gruppen , so wichtig diese ist , und die Verwirklichung lernender Regionen reichen eben nicht aus . . Die zahlreichen , eher bieder anmutenden Vorschläge des Antrages bleiben bedauerlicherweise an der Oberfläche und werden den tatsächlichen Veränderungen nicht Ernst Küchler 9608 gerecht . Weil wir bei der CDU/CSU all das , was wir behaupten , auch beweisen , . möchte ich fünf Einwände formulieren . Einwand eins . Der von Rot-Grün gern beschworene integrativeAnsatz _ von Ihnen auch erwähnt , Herr Küchler _ einer wie auch immer gearteten Synthese von allgemeiner , beruflicher und politischer Weiterbildung hat sich schon längst als eine politideologische Luftnummer erwiesen . . Reden Sie , meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition , einmal mit den Menschen der neuen Bundesländer über diese vermeintliche integrative Weiterbildung . Die Menschen werden Sie fragen : Habt ihr denn gar nichts gelernt ? Es ist ja schließlich Weiterbildung gefragt . Einwand zwei . Ihr vermeintlich so moderner Vorschlag , ein Netzwerk Lernende Region aufzubauen , entspricht , wie die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen bis Sonntag ganz eindeutig beweisen , bedauerlicherweise reinem Wunschdenken . Einwand drei . Ihr Angebot , geeignete Finanzierungsinstrumente zur Deckung vor allem individueller Weiterbildungskosten zu schaffen , klingt großzügig . Berücksichtigt man jedoch , dass zwei Drittel der Kosten von den Betrieben übernommen werden , 15 Prozent die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt und der übrig bleibende eigenfinanzierteAnteil von lediglich 15 Prozent zudem noch von der Steuer abgesetzt werden kann , erkennt man die wahre Größenordnung Ihres scheinbar so reichhaltigen Angebotes . Einwand vier . Weil Sie alle so sprachlos zuhören , trage ich es gerne vor . Das von Ihnen vorgeschlagen Akkreditierungssystem ist ein uralter Hut der 70er-Jahre und kaum realisierbar , vor allem , wenn man bedenkt , dass die weitaus meisten Weiterbildungsmaßnahmen auf betrieblicher Ebene stattfinden . Einwand fünf : IhreAbsicht , die Bund-Länder-Kooperation im Bereich der Weiterbildung auszubauen , erscheint in der Tat löblich .Aber Sie führen mit keiner Silbe aus , auf welche Weise und auf welcher Basis die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund , allein zuständig für die berufliche Bildung , und den Ländern , allein zuständig für die allgemeine Bildung , im Detail funktionieren soll . Eine Weiterbildungspolitik , die den hochgradig vernetzten und sich weiterhin differenzierenden Lebensbedürfnissen entsprechen soll , sollte sich von vier Prinzipien leiten lassen , nämlich von der Eigenverantwortung , der Selbstorganisation , der marktwirtschaftlich geprägten dezentralen Steuerung und natürlich auch von der Subsidiarität . . Ich verspreche Ihnen , dass wir uns trotz unserer Bedenken konstruktiv , wie man das von uns zu Recht erwarten kann , . an der Arbeit im Ausschuss beteiligen werden . Die CDU/CSU stellt hierbei vier wesentliche Forderungen : Erstens . Wir brauchen mehr selbst organisiertes Lernen , und zwar auf der Basis flexibler Angebote beruflicher Bildungsinstitutionen . Zweitens . Wir benötigen mehr praxisbezogenes Lernen . Dies macht die Entwicklung neuer arbeitsintegrierter Formen der Weiterbildung im betrieblichen Ablauf erforderlich . Drittens . Wir wünschen mehr IuK-gestütztes Lernen . Dazu ist wiederum unter anderem eine stärkere Nutzung der immensen Möglichkeiten der modernen Multimediatechniken erforderlich . Viertens . Schließlich und endlich sind verstärkte Anstrengungen bei der Überwindung der drohenden gesellschaftlichen Bildungskluft gefordert . Dazu benötigen wir neben anderem auch eine zuverlässige Diagnose der individuellen Weiterbildungsbedürfnisse .