Partei: SPD
Herr Kollege , Sie versuchen wortreich zu verstecken , daß Sie den Spitzensteuersatz senken wollen . Deswegen frage ich Sie : Ist es richtig , daß in Ihrem Gesetzentwurf steht , daß der Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte , der heute bei Einkommen oberhalb von 240 000 DM einsetzt , gesenkt wird , daß Sie außerdem in der Begründung schreiben , daß das übergangsweise geschieht und daß Sie am liebsten generell die Spitzensteuersätze senken wollen ? Sind Sie nicht gleichzeitig der Ansicht , daß es wirklich eine weitere Vergrößerung der Gerechtigkeitslücke ist , wenn Sie einerseits den Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte oberhalb von 240 000 DM senken wollen , andererseits aber an das Wohngeld , an das Arbeitslosengeld , an die Sozialhilfe und an das Erziehungsgeld heranwollen ? Karl H . Fell  : Frau Kollegin Matthäus-Maier , im Gesetzentwurf steht , daß wir von einer bestimmten Progressionswirkung des geltenden Steuertarifs an , an dem nichts verändert wird , wegen der Gewerbesteuer die Spitzenbelastung für gewerbliche Erträge reduzieren . . Es geht also ausschließlich darum , die Doppelbelastung für diese Erträge zu beseitigen . Zu der Frage , was denn weiter kommen soll , sage ich nachher noch etwas . Auf diesen Punkt komme ich gerne noch einmal zurück . Es handelt sich bei diesem Standortsicherungsgesetz eben nicht um ein Steuergeschenk für die Wirtschaft . Diese Behauptung von Ihnen ist glatter Unsinn . Das Standortsicherungsgesetz ist aufkommensneutral . Die Senkungen des Steuersatzes bei der Körperschaftsteuer und für die gewerblichen Einkünfte auch bei der Einkommensteuer sind durch reduzierte Abschreibungsmöglichkeiten solide finanziert . Das haben Sie ja selber gesagt . Ich bin mit Ihnen sogar der Meinung , daß man sehr wohl darüber nachdenken sollte _ der Kollege Rind hat das ja ausgeführt _ , ob denn diese Form der Gegenfinanzierung die glücklichste ist , die man sich denken kann . Die Gegenfinanzierung des prognostizierten Steuerausfalls in Höhe von 8 ,9 Milliarden DM erfolgt im wesentlichen durch eine maßvolle Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten bei den beweglichen Wirtschaftsgütern . Die degressive Abschreibung des Anlagevermögens , die Senkung des Satzes von 30 auf 25 % , bringt ein Volumen von über 6 Milliarden DM , die Senkung des Abschreibungssatzes für Betriebsgebäude von 10 auf 7 % weitere 1 ,8 Milliarden DM . Die Erhöhung der Abschreibungsdauer für betrieblich genutzte Pkw und Kombifahrzeuge ergibt ein Volumen von rund 1 Milliarde DM . Die Annahmen der Bundesregierung hinsichtlich der erwarteten Steuerausfälle und die entsprechende Gegenfinanzierung sind nach heutigem Erkenntnisstand zutreffend . Die be troffenen Wirtschaftskreise haben dem ja auch _ wahrscheinlich zähneknirschend , wegen der Form der Gegenfinanzierung _ zugestimmt . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , lehnen eine grundlegende Unternehmensteuerreform mit wirklicher Entlastungswirkung ab . . - Darüber reden wir seit zehn Jahren , und Sie haben es immer abgelehnt , auch als wir Geld dafür hatten . . Sie lehnen das Standortsicherungsgesetz wegen der beabsichtigten Senkung der Körperschaft- und Einkommensteuersätze ab , obwohl diese Steuersenkung aufkommensneutral gegenfinanziert wird . . Sie verweigern sich einer Reform der Gewerbesteuer , Sie verhindern die dringend notwendige Vermögensteuerreform . . Wie wollen Sie denn die nötigen Investitionsanreize schaffen ? . Welches Steuerkonzept bieten Sie denn an ? Wann werden Sie das Verwirrspiel um Ihre unterschiedlichen Vorschläge beenden ? . _ Nein , das Optionsmodell beispielsweise hat in den 50er Jahren schon einmal zu einem Desaster geführt und ist wieder zurückgenommen worden . Auf eine Ergänzungsabgabe zu Lasten der Selbständigen , Beamten und Besserverdienenden kann sich eine effiziente Steuerpolitik doch nun wirklich nicht beschränken . . Wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis , daß eine funktionierende Wirtschaft fundamentale Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze ist ? . _ Sie wissen genau , daß die gegenwärtigen Probleme mit dem Einigungsprozeß zusammenhängen , Frau 11854 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Karl H . Fell Matthäus-Maier . Das war eine absolut mißlungene Zwischenbemerkung . _ Sie können der Wirtschaft nicht ständig durch immer neue Belastungen das Wasser abgraben . Ihr Konzept , z . B . durch Verkürzung der Arbeitszeiten von den Unternehmen weitere Personaleinstellungen zu erzwingen , ist gescheitert . In Wahrheit vernichten Sie nämlich mit Ihren Forderungen Arbeitsplätze über den Rationalisierungsdruck , der unbestreitbar ist . Im übrigen : Die von Ihnen so nachdrücklich geforderte Sonderbelastung der Selbständigen , Beamten und Besserverdienenden ist im Standortsicherungsgesetz als mittelbare Folge enthalten . Die Entlastung betrifft nämlich nur die gewerblichen Einkünfte . Damit bringt das Standortsicherungsgesetz keine allgemeine Steuersenkung , wie Sie den Bürgern fälschlicherweise einreden wollen . Das Gesetz zielt vielmehr auf die dringend benötigte stimulierende Wirkung auf das Investitionsklima in Deutschland . Für Investitionsentscheidungen ist die plakative Höhe des Steuersatzes weitaus wichtiger als die Gestaltung komplizierter Abschreibungsregelungen . Daher brauchen wir dieses Gesetz jetzt , und wir brauchen keine lange Steuerdiskussion . Im internationalen Vergleich _ das Institut Finanzen und Steuern hat das in einer Broschüre herausgearbeitet _ ist die Gewerbesteuer eine wettbewerbsverzerrende zusätzliche Belastung der deutschen Wirtschaft , die wir beseitigen müssen . Alle Vorteile in den neuen Ländern hat der Kollege Schulz Ihnen vorgetragen ; darauf brauche ich nicht mehr einzugehen . Meine Damen und Herren , das Standortsicherungsgesetz deckt die bisherigen steuerlichen Standortnachteile in Deutschland weitgehend ab . Ich kann daher nur noch einmal den Appell wiederholen , diese insvestitionsfördernden Maßnahmen zügig zu verabschieden , damit alsbald eine erneute Konjunkturbelebung einsetzt . Vielen Dank . .