Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Scheel , erstens : Ich halte es für abenteuerlich , wenn Sie auf Steuererhöhungen der Jahre 1990/91 verweisen und als Erklärung ausschließlich den Golfkrieg heranziehen . Ich weiß , dass die Grünen damals nicht im Bundestag waren ; aber auch Ihnen dürfte bekannt sein , dass damals Zentrales gelungen ist , nämlich die Wiedervereinigung zu erreichen . . Dass die Wiedervereinigung und der Aufbau in den neuen Bundesländern Geld kosten , dass dafür Steuern , Sozialabgaben und die Neuverschuldung erhöht werden mussten , war alternativlos . Auch wenn die Grünen die Wiedervereinigung damals nicht wollten , ist das trotzdem kein Grund , dieses Argument auszulassen . . Zweitens . Sie werfen der Opposition heute vor , Steuersenkungen zu fordern . Vor der Sommerpause tingeln Sie durch die Medien und fordern selbst ein Vorziehen der Steuerreform , um die Wachstumskräfte in unserem Lande zu stärken . . Das ist doch eine persönliche Schizophrenie , die Sie hier zum Ausdruck bringen . . Drittens . Die Inflationsrate sinkt ; darüber sind wir alle glücklich . Die Inflationsrate wird ab dem 1 . Januar nächsten Jahres aber wieder steigen , und zwar unter anderem durch die Ökosteuer . Zusätzlich hat das Statistische Bundesamt erklärt , dass durch die von Ihnen veranlassten neuen Steuererhöhungen die Inflationsrate um 0 ,4 Prozent steigen wird . Das ist doch Tun gegen eigenes Wissen . Das ist unverantwortlich . Das tragen wir nicht mit . . Heute debattieren wir über eine Reihe von Gesetzen , mit denen die Koalition vor allem ihre eigenen Steuergesetze zum wiederholten Male korrigiert . . Es geht auch um Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrugsfällen bei der Umsatzsteuer . Über diese Dinge werden wir im Finanzausschuss im Einzelnen reden .Aber angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich doch die grundsätzlichere Frage nach dem Kurs dieser Bundesregierung in der Finanzpolitik . Die Ereignisse in den USA werden heute noch nicht absehbare Auswirkungen auf Christine Scheel 18354 Wachstum , Konjunkturverlauf und Steuereinnahmen in Deutschland haben . Niemand von uns weiß , was uns hier noch bevorsteht . Fest steht jedoch , dass der Bundesfinanzminister jetzt selbst vorgenommene Sparmaßnahmen bei Investitionen in vielen Bereichen der Sicherheit wieder zurücknehmen muss . . Mehr Mittel für die Bundeswehr , für die Aufklärung durch unsere Geheimdienste , die die Grünen noch vor kurzem abschaffen wollten , . für den Bundesgrenzschutz und für die Flugüberwachung sind angesichts der Ereignisse in den USA für die Sicherheit unserer Bürger notwendig und werden von uns ausdrücklich begrüßt . . Die bedauerlichen Ereignisse in den USA werfen ein ganz anderes Licht auf den Sparkommissar Eichel , der bislang für seine Politik fast ausschließlich gelobt wurde . Es zeigt sich heute , dass die geplanten Kürzungen insbesondere bei der Bundeswehr , deren Wirkung für breite Kreise der Bevölkerung nicht spürbar war , falsch waren und falsch sind . . Die Bürger in unserem Land haben ein Recht darauf , dass ihre innere und ihre äußere Sicherheit geschützt ist . Den Frieden , die Freiheit und die Menschenwürde unserer Bürger zu schützen ist die Aufgabe verantwortlicher Politik . In der vergangenen Woche haben wir zwar in beeindruckender Weise erlebt , wie Regierung und Opposition in schwieriger Zeit zusammenstanden . Aber dass schon eine Stunde nach der Debatte , in der auch um nationale Konsequenzen aus den schrecklichen Anschlägen vom 11 . September gerungen wurde , die Bundesregierung das Parlament , ja sogar die eigenen Abgeordneten brüskiert hat , indem sie einseitig Steuererhöhungen beschlossen hat , ist ein unglaublicher Vorgang , der im Parlament noch erörtert werden muss . . Jetzt sollen , wie gesagt , kurzfristig Steuern erhöht werden , nämlich die Tabak- und die Versicherungsteuer . Zudem sind die weiteren Erhöhungen der Ökosteuer schon beschlossen . Dies bedeutet , dass im letzten Jahr der Ökosteuer die Bürger und die Arbeitsplätze allein durch die Ökosteuer mit 33 ,5 Milliarden DM pro Jahr belastet werden . . _ Das ist doch Ihr Gesetz ! Schauen Sie es sich selber doch einmal genau an ! Zusätzlich wird die Tabaksteuer erhöht und dann deren Aufkommen künstlich auf 2 Milliarden DM heruntergerechnet . Wenn man alle Steuererhöhungen zusammenrechnet , ergibt sich Folgendes : 35 ,5 Milliarden DM _ Aufkommen aus Ökosteuer und Tabaksteuer _ zuzüglich 16 Prozent Mehrwertsteuer _ das sind 5 ,7 Milliarden DM _ sind 41 ,2 Milliarden DM . Hinzu kommt noch die Erhöhung der Versicherungsteuer , deren Aufkommen voraussichtlich bei 1 Milliarde DM liegen wird . Das heißt , die Bürger werden durch Rot-Grün mit rund 42 Milliarden DM pro Jahr zusätzlich belastet werden . . Dazu kann ich nur sagen : Herr Finanzminister Eichel _ er ist inzwischen gegangen _ , Sie setzen inzwischen die Politik Ihres Vorgängers Lafontaine fort . Sie reden von Steuersenkungen , beschließen aber Steuererhöhungen . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen . . Das ist schon eine verquere Steuerlogik von Rot-Grün : Rasen für die Rente , Rauchen für den Frieden ! Das nimmt Ihnen niemand ab . Unter Ihnen , Herr Finanzminister Eichel , ist die Steuerquote im letzten Jahr auf den höchsten Wert seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gestiegen . Es hat den Anschein , dass Rot-Grün unter dem Eindruck der schrecklichen Geschehnisse in den USA die Steuern deshalb klammheimlich erhöht , um einen Teil der Haushaltsprobleme dieses Jahres und der nächsten Jahre nicht durch Sparmaßnahmen , sondern durch Steuererhöhungen zu lösen . Das heißt , Sie drücken sich vor der Aufgabe , den Haushalt tatsächlich zu sanieren . Auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Höhere Steuern scheinen jetzt das letzte Mittel zu sein , um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren . Aber die Koalition trägt damit angesichts der abflauenden Konjunktur weiter zur Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen sowie zur Entziehung von Kaufkraft bei . Der Finanzminister und die rot-grüne Koalition haben offenbar vor der Aufgabe kapituliert , die Staatsausgaben einzudämmen und umzugestalten . Sie verfahren nach der alten Buchhaltermethode : Neue Ausgaben erfordern neue Einnahmen , also höhere Steuern . Dabei übersehen sie , dass so die Verunsicherung der Wirtschaft und der Verbraucher geschürt wird . . Mit diesem Taschenspielertrick , was Ihre steuerpolitischen Vorgaben angeht , sind Sie , Herr Finanzminister , nicht mehr der Garant finanzpolitischer Solidität ; deshalb lehnt die FDP diese Steuererhöhungen ab . . Carl-Ludwig Thiele 18355 Vizepräsidentin Petra Bläss : Zeittechnisch gesehen war das Ende Ihrer Rede eine Punktlandung . Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Höll , PDS-Fraktion .