Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben innerhalb kürzester F rist _ nur zehn Tage nach dem Ende der parlamentarischen Weihnachtspause _ wichtige Konsolidierungs- und Wachstumsentscheidungen in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen herbeigeführt . Die im letzten Jahr beschlossene globale Minderausgabe für den Bundeshaushalt 1994 wird nach klaren Kriterien und Prioritäten vollständig auf die Ressorts aufgeteilt . Der Bundeshaushalt 1994 bleibt so , wie im letzten Jahr parlamentarisch beschlossen , ohne Nachkorrektur der Eckdaten . Zusätzlich wird im Rahmen der Konsolidierungsvorhaben ein Wachstums- und Beschäftigungspaket in Kraft gesetzt , das vor allem den Mittelstand und das Entstehen neuer Betriebe unterstützt , den Arbeitsmarkt entlastet und zentrale Elemente des Standortprogramms verwirklicht . Viele haben für das Wahljahr 1994 Stillstand und Lähmung in der Politik prophezeit . Das akzeptieren wir nicht . Wir stellen uns auch in diesem Jahr jeder Aufgabe , weil wir die Verantwortung für Deutschland tragen wollen und auch tragen werden . . Weil wir Verantwortung für die Zukunft tragen , enthalten die jüngsten Beschlüsse keinerlei Wahlgeschenke und kein Nachgeben bei den Konsolidierungsanstrengungen . . Was wir jetzt zusätzlich für Wachstum und Beschäftigung unternehmen , ist in der Vorsorge für die Zukunft kein haushaltsbelastendes Strohfeuerprogramm . Es geht vielmehr um wichtige Wachstumsinitiativen , die auch für die kommenden Jahre Bestand und Wirkung haben werden . Konsolidierung und Wachstumsförderung gehören untrennbar zusammen . Bei dieser Aufgabe gibt es keine Arbeitsteilung , sondern nur ein Miteinander des Wirtschafts- und Finanzressorts . Das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung haben wir gemeinsam aufgestellt , und wir werden es gemeinsam verwirklichen . Ein Schwerpunkt unseres Programms ist die zusätzliche Unterstützung für den Mittelstand und für diejenigen , die bereit sind , Risiken zu tragen und Innovationen am Markt durchzusetzen . Zu diesem Zweck verwirklichen wir eine Vielzahl von Maßnahmen . Um im Bereich der Innovationsförderung mittelständischer Unternehmen zusätzliche Investitionen anzustoßen , wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein neues Programm zur Förderung risikoreicher innovativer Unternehmensgründungen sowie zur Förderung von Forschung , Entwicklung und Innovation für ausgewählte Förderbereiche auflegen . Damit können wir in drei bis vier Jahren innovative Projekte von insgesamt einigen Milliarden DM anstoßen . Darüber hinaus werden die Fördermöglichkeiten bestehender ERP- Programme zur verstärkten Berücksichtigung des industriellen Mittelstandes und in den neuen Bundesländern zur Lösung von Liquiditätsproblemen bei Betrieben verbessert . . Dabei geht es um eine Aufstockung des Finanzierungsanteils , und in den jungen Ländern wird es großzügigere Abgrenzungen für die Förderung geben . Ein weiterer Bestandteil unseres Aktionsprogramms sind die Maßnahmen zur Verbesserung und Erweiterung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums . Vorübergehend wollen wir zusätzliche Sonderbeschäftigungsverhältnisse ermöglichen . Die Arbeitsförderung nach § 249h AFG , d . h . die Umwandlung von Lohnersatzleistungen in Lohnkostenzuschüsse , wird künftig _ zeitlich befristet _ auch in westdeutschen Regionen möglich sein , die von strukturellen Krisen besonders betroffen sind . . Die weiteren zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Deregulierung vorgesehenen Maß- nahmen , wie beispielsweise die Zulassung privater Arbeitsvermittlung und die Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes über 1995 hinaus , werden die Wachstumskräfte in Deutschland auch langfristig verbessern . . _ Aber natürlich glaube ich das . Sie haben doch den Zwischenruf gemacht , ohne eine Sekunde nachzudenken . Das sehe ich doch Ihrem trüben Morgenblick an . . Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel am Kanzler , wie frisch der um 9 Uhr in der Frühe schon ist ! . Wir werden die Privatisierungspolitik konsequent fortsetzen . Damit auch Länder und Gemeinden ihre Privatisierungspotentiale stärker ausschöpfen , werden wir eine entsprechende Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorschlagen , die diese zur Suche nach privatwirtschaftlichen Lösungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verpflichtet . Am Anfang unseres Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung steht bewußt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ; denn sie fördert über niedrigere Zinsen , mehr Preisstabilität und die Begrenzung der Steuer- und Abgabenlast Wachstum und Beschäftigung . Jeder Prozentpunkt weniger bei den Darlehenszinsen verschafft den Unternehmen zusätzliche Investitionsspielräume von 7 bis 8 Milliarden DM . Das ist für sich genommen ein größeres Fördervolumen , als wir es im Rahmen strikter Ausgabendisziplin als staatliche Maßnahme auch nur annähernd verantworten könnten . . Spekulationen über den Haushalt und Haushaltswirklichkeit erweisen sich wieder einmal als zwei Paar Schuhe . Das zeigte sich zuletzt wieder am gerade vorgelegten Haushaltsergebnis 1993 . Ministerpräsident Oskar Lafontaine meinte noch am 17 . Dezember letzten Jahres : Der Bundeshaushalt 1993 muß sich natürlich um netto 70 Milliarden DM plus x verschulden . Herr Kollege Helmut Wieczorek war im Mai letzten Jahres noch kühner , als er behauptete : Ich sage Ihnen , daß es 80 Milliarden DM sein werden , und Sie können mich darauf festnageln . . Lieber Herr Wieczorek , wenn ich jetzt Hammer und Nägel mitgebracht hätte , dann wären Sie in einer ganz miserablen Situation . . Der Bundeshaushalt 1993 schließt mit einer Nettokreditaufnahme von exakt 67 ,1 Milliarden DM ab , . 13 Milliarden DM unter Ihrer Schätzung und sogar noch 500 Millionen DM unter unserer eigenen Planung . Das ist die Wirklichkeit . . Herr Wieczorek , Sie sollten bei dieser Debatte wirklich nichts mehr sagen . . _ Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig . Es kann ja sein , daß wir so großzügig sind , auf Ihre Ankündigung zu verzichten . Aber in bezug auf das , was Frau MatthäusMaier zu dieser Fehlplanung sagt , wird auf Sie in der Fraktion noch einiges zukommen . . Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus _ _ . _ Wenn das das einzige ist , was Sie in diesem Punkt , statt sich zu schämen , zum Ausdruck bringen , dann hätte ich schon noch mehr erwartet . _ Es ist schon ein starkes Stück , wenn Ministerpräsident Scharping kurz nach der Vorlage dieses Ergebnisses über angebliche Bilanzfälschungen im Bundeshaushalt schwadroniert . Ich würde gerne einmal wissen , welches Unternehmen seine Finanzplanung auch nur annähernd so genau einhält wie zuletzt die Bundesregierung . . Mich würde auch interessieren , wie der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz seine Haushaltsbilanz ausgleichen würde , wenn der Bund ihm im nächsten Jahr nicht Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 451 Millionen DM und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die Kosten der politischen Führung in Höhe von 219 Millionen DM überweisen würde . . _ Als die politische Führung in Rheinland-Pfalz mit wesentlich weniger Kosten noch von Oggersheim stärker gestaltet wurde , war das für das Land sehr viel segensreicher als jetzt . Das will ich nur einmal dazusagen . . Denn es hat mit finanzpolitischem Durchblick wenig zu tun , wenn Herr Scharping kürzlich in einem Interview , nur wenige Sätze voneinander getrennt , einmal die angeblich unverantwortliche Verschuldungspolitik des Bundes geißelt und kurz danach eine zusätzliche Milliardenanleihe zur Finanzierung staatlicher Aufgaben fordert . Dieser Mann hat von Finanzpolitik keine Ahnung . . Das Gerede über Luftbuchungen und Fehlplanungen muß endlich aufhören , nachdem es uns gelungen ist , über 8 Milliarden DM an arbeitsmarktbedingten Mehraufwendungen im Haushalt und Mindereinnahmen beim Zinsabschlag auszugleichen und trotz aller widrigen Umstände die Finanzdaten zu halten , die wir angenommen hatten . Übrigens geht der Zinsabschlag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück . Ich wäre dankbar , wenn das auch in der Publizistik noch stärker Berücksichtigung fände . . Vorsorglich weise ich gleich alle Versuche zurück , das Haushaltsergebnis 1993 als glücklichen Zufall und Einmaltreffer abzuwerten . Wir haben schon in den Jahren 1990 bis 1992 Haushaltsminderausgaben von insgesamt 30 Milliarden DM erreicht . Im inte rnationalen Vergleich hat die OECD vor einiger Zeit nachgewiesen , daß Deutschland trotz der fast urkalkulierbaren Wiedervereinigungslasten unter den sieben großen Industrieländern das einzige gewesen ist , 17650 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Bundesminister Theodor Waigel das seine Haushaltsziele in den 90er Jahren immer erreicht und sogar übertroffen hat . Die Konsolidierung geht 1994 uneingeschränkt weiter . Wir erreichen in diesem Jahr unter Berücksichtigung der jüngsten Sparentscheidungen ein Gesamtvolumen an Ausgabenentlastung des Bundes von 70 Milliarden DM . Was wir 1994 ins Defizit buchen müssen , sind Konjunktureffekte von rund 30 Milliarden DM und ein Teil der einigungsbedingten Zusatzlasten . Anders gewendet : Ohne die Wiedervereinigungseffekte hätten wir heute bei gleichen Sparanstrengungen nahezu einen ausgeglichenen Haushalt , und das trotz der ungünstigen Spätwirkungen der jüngsten Konjunkturschwäche . Auf der Basis der Punktlandung beim Haushaltsergebnis 1993 kann der Bundeshaushalt 1994 verwirklicht werden . Alles Gerede über die angeblich notwendige Anpassung durch Nachtragshaushalte oder Haushaltsstrukturgesetze ist ohne Grundlage . Die Haushaltsplanung 1994 beruht auf gesamtwirtschaftlichen Prognosen , die ziemlich genau in der Mitte zwischen den optimistischeren Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und der etwas pessimistischeren Erwartung des Sachverständigenrates liegt . Die Steuereinnahmen des vergangenen Jahres waren besser , als es die Steuerschätzung im November 1993 erwarten ließ . Wir werden gründlich prüfen , ob dieses bereits auf eine anspringende Konjunktur zurückzuführen ist . Die jüngste Konjunktureinschätzung für den Jahreswirtschaftsbericht bringt in der Aktualisierung keinen Anpassungsbedarf für die Haushaltsplanung . Im übrigen stammt die Konjunktureinschätzung aus dem Bundeswirtschaftsministerium . Herr Kollege Rexrodt , Sie können sich darauf verlassen : Wenn das von irgend jemandem , wo auch immer , und sei es in der FDP , in Frage gestellt wird , werde ich immer an Ihrer Seite stehen und Sie gegen falsche Vorwürfe verteidigen . . Die globale Minderausgabe wird bei den sächlichen Verwaltungsausgaben , bei den militärischen Beschaffungen , bei den Wirtschaftsplänen der Zuwendungsempfänger und bei den sonstigen , gesetzlich und international nicht gebundenen Zuweisungen und Zuschüssen erwirtschaftet . Die Haushaltseinsparungen werden unter Berücksichtigung dieser Verpflichtungen proportional auf die Ressorts verteilt . In drei Fällen , dort , wo in besonderem Maße zukunftsorientierte Schwerpunkte der Politik betroffen waren , wurden allerdings die Einsparauflagen reduziert und auf die übrigen Betroffenen verteilt . Die Ausnahmen gelten für das Verteidigungsressort , für das Forschungsressort und für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft . Diese Einsparungsumschichtungen waren angesichts der Bedeutung unserer Verteidigungsbereitschaft sowie vor dem Hintergrund der längerfristigen Standortsicherung notwendig und richtig . Die Beträge , die uns durch den Kompromiß im Vermittlungsverfahren im letzten Sparpaket fehlen , werden wir durch Minderausgaben an anderer Stelle und durch Mehreinnahmen ausgleichen . Zu einer höheren Kreditaufnahme wird der Widerstand des Bundesrates bei der Anpassung der Arbeitslosenhilfe also nicht führen . Für den öffentlichen Haushalt insgesamt wird 1995 zum Jahr der Konsolidierung . Bei verstärkten Einsparanstrengungen auch der Länder und Gemeinden wird die Kapitalmarktbeanspruchung durch die öffentlichen Haushalte deutlich zurückgehen . Entscheidend hierfür ist insbesondere auch die Einbeziehung der Kreditaufnahme des Bundeseisenbahnvermögens und der Treuhandanstalt in den öffentlichen Gesamthaushalt . Trotz dieser Zusatzelemente wird die öffentliche Neuverschuldung 1995 nicht zunehmen , sondern sogar zurückgehen . Nach jüngsten Schätzungen der OECD erreicht Deutschland im Zeitraum 1993 bis 1995 einen Abbau des strukturellen Defizits von rund 2 ,5 Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts . Das ist unter den sieben größten Industrieländern der zweitstärkste Defizitabbau , der in diesem Zeitraum zu verzeichnen ist . Für den Bundeshaushalt gibt es jedoch 1995 keine Entwarnung und keinen Grund zum Aufatmen ; denn der Bund trägt den überwiegenden Teil der Konjunkturlasten und den größten Teil der Aufwendungen für den deutschen Anpassungsprozeß . Die mittelfristige Perspektive des Finanzplans beruht auf den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten vom Mai letzten Jahres . Deren Annahmen _ insbesondere die unterstellte degressive Entwicklung der Belastung aus dem Arbeitsmarkt sowie die Fortschreibung der Steuermindereinnahmen aus der letzten Steuerschätzung _ werden den künftigen Haushalt belasten . Zunächst müssen wir den Abschluß 1993 noch gründlich analysieren und die weitere konjunkturelle Entwicklung beobachten . Aber fest steht schon jetzt : Auch im Haushalt 1995 gibt es keine Versprechungen , keine Spielräume und kein Nachlassen beim Auskehren aller Einsparmöglichkeiten . Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seinem gerade vorgelegten Gutachten zu den Perspektiven staatlicher Ausgabenpolitik die finanzpolitischen Handlungsnotwendigkeiten der 90er Jahre unmißverständlich klargestellt . Nach Einschätzung des Beirats ist eine Neufestlegung von Prioritäten notwendig , verbunden mit Einschnitten auch dort , wo sie ohne die Wiederherstellung der deutschen Einheit vielleicht nicht erforderlich gewesen wären . Diese Bewertung wird von der Bundesregierung uneingeschränkt geteilt . Wir brauchen Standfestigkeit beim Konsolidierungskurs , vor allem um die Steuer- und Abgabenbelastung der Betriebe und der Beschäftigten zu begrenzen und so bald wie möglich auch wieder zurückzuführen . Nach den Erfahrungen der 80er Jahre gibt es dafür nur ein vernünftiges Konzept : erst sparen , dann Steuern senken . Nur dann ist die Wachstumswirksamkeit sichergestellt ; denn nur dann besteht keine Furcht , daß Steuersenkungen innerhalb kurzer Fristen rückgängig gemacht werden müssen . Wir haben im Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung die steuerlichen Prioritäten der nächsten Legislaturperiode festgelegt : Fortsetzung der Unternehmensteuerreform , dauerhafte Freistellung des Existenzminimums von der Lohn- und Einkommensteuer im Rahmen eines leistungsfördernden Steuertarifs , Erleichterung von Beschäftigungsmöglichkeiten für sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte in privaten Haushalten und Vereinfachung des Steuersystems zur Verbesserung der Transparenz und Verringerung des hohen Verwaltungsaufwands . Wann die Steuersenkungen in Kraft treten können , hängt letztlich von unserer Disziplin im Haushaltsbereich , aber auch von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab . Wir können deshalb so früh wie möglich in die Sachdiskussion eintreten , müssen jedoch den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer späteren Überprüfung vorbehalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist nicht die Stunde Null bei der finanzpolitischen Bewältigung der Wiedervereinigungsaufgaben . Wir kämpfen seit 1990 an der gleichen Front ; wir legen Schritt für Schritt die Lösungen und Programme auf den Tisch , die uns dem großen Ziel eines gesamtstaatlich verantwortlichen Anpassungsprozesses näherbringen . Niemand kann für sich in Anspruch nehmen , von den finanzpolitischen Entwicklungen und Bedingungen in den letzten Jahren nichts gewußt zu haben . Jeder war eingebunden in die Entscheidungen , die wir in der Koalition und in den Fraktionen und im Deutschen Bundestag ge troffen haben . Wir tragen deshalb gemeinsam die Verantwortung für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte . Es besteht nach den Daten und Fakten kein Anlaß , diese Verantwortung zu scheuen . Statt über erlösende Befreiungsschläge zu spekulieren , sollten alle Beteiligten das Erreichte darstellen und die weiteren Anpassungsschritte nach Kräften unterstützen . Wir sind bisher noch mit jeder neuen Entwicklung und Anforderung fertiggeworden . Weder die ersten Beiträge zur Finanzierung des Haushalts der früheren DDR noch der solidarfinanzierte Einsatz im Golfkonflikt noch die Konjunkturflaute des Jahres 1993 sind ohne die entsprechende finanzpolitische Antwort geblieben . Notwendige Entscheidungen sind am Anfang dieses Jahres gefallen . Wir sind dabei , sie zu verwirklichen . Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung . Ich danke Ihnen . .