Partei: CDU/CSU
Gott sei Dank , Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren , es ist unbedingt notwendig , die Gemeinschaftsaufgabe West Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur fortzuführen . Das fordern wir nicht nur als Bayern ; das fordert nicht nur Ministerpräsident Edmund Stoiber . Ich zitiere einmal aus einem Brief des Ministeriums für Wirtschaft , Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein . Wahrscheinlich hat dies kein CDU-Mitglied , sondern noch ein SPD-Mitglied verfasst ; das wird sich im übernächsten Jahr ändern . Darin wird ausgeführt , auf Schleswig-Holstein würden bis zum Jahre 2006 rund 42 Millionen Euro Bundesmittel entfallen und infolgedessen könnte die Wirtschaft im Rahmen des Regionalprogramms nicht die entsprechende Unterstützung erhalten . Sie kündigen bereits an , zusammen mit anderen Bundesländern für den Erhalt dieser GA West zu streiten . Für Bayern , Herr Kollege Stiegler , bedeutet das einen Verlust von 30 Millionen Euro bzw . von jährlich 10 Millionen Euro . Der Erhalt dieser GA West ist für die Unterstützung der regionalen Betriebe und angesichts der Osterweiterung , die am 1 . Mai 2004 Wirklichkeit wird , unbedingt notwendig . Deshalb muss sie weitergeführt werden . Ich möchte noch ein zweites Thema ansprechen . Wir sind uns in diesem Hause alle darin einig , dass unbedingt Bürokratie abgebaut werden muss . Der Bundesminister hat sich dazu heute ebenfalls bekannt . Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Programm aufgelegt , das angeblich 54 Punkte umfasst . Ich verstehe nicht , dass die gleiche Bundesregierung nun das Baugesetzbuch in der Weise novellieren möchte , dass es den Gemeinden künftig ermöglicht wird , Anträge für Investitionen aus der Landwirtschaft oder aus anderen Bereichen , die ein bisschen Geruchsbelästigungen oder Immissionen zur Folge haben , im Rahmen der Bauleitplanung sieben Jahre auf Eis zu legen . Es ist auch nicht einzusehen , dass die geltende TA Luft so gestaltet ist , dass es für landwirtschaftliche Betriebe leichter ist , Stallbauten in Dörfern als draußen in der freien Natur zu errichten , weil in der freien Natur Waldbäume gefährdet werden könnten . Hier müssen Änderungen vorgenommen werden . Sie sind gefordert , in dem Bereich etwas zu tun . Ein Blick in die Praxis lehrt ja immer am meisten . Jüngst hat mich ein Fahrlehrer angegangen . Er hatte eine neue Zweigstelle eröffnet . Dann kam ein Beamter aus der Oberpfalz , weil die Regierung der Oberpfalz für die Überprüfung der Fahrlehrer zuständig ist . Er hat dann festgestellt , dass der Raum zwei Zentimeter zu niedrig ist . - Das entspricht einer Bestimmung des Bundesgesetzes , Kollege Stiegler . Wir sind nicht für die Bemessung von Raumhöhen bzw . von Quadratmetern zuständig . Das sollte meines Erachtens geändert werden . Das wissen die Fahrlehrer selbst besser . Ich glaube , dass es in diesem Bereich noch sehr viel zu tun gibt . Es kann nicht sein , dass die Bundesregierung Regelungen schafft , die zu einer Vermehrung der Bürokratie führen . Ich erinnere nur an Folgendes : So notwendig eine Gemeindefinanzreform ist , so falsch ist es , die Freiberufler in die Gewerbesteuer mit einzubeziehen , die sie - nach Ihren Aussagen , was wohl aber nicht ganz stimmt - hinterher bei der Einkommensteuer wieder abziehen können . So etwas kann nur Sankt Bürokratissimus erfinden . Das ist Sozialismus pur . Was die Bürokratie angeht , so müssen wir dafür sorgen , dass nicht alles von großartigen Ministerialbürokraten vorgegeben wird . Wir sollten wirklich den Mut haben , Zuständigkeiten auf die niedrigeren Ebenen zu verlagern . Wenn auf der unteren Ebene etwas falsch gemacht wird , dann wird es einmal falsch gemacht . Wenn von der Ministerialbürokratie etwas falsch gemacht wird , dann wird es im gesamten Land falsch gemacht . Deshalb sollte mehr Mut an den Tag gelegt werden und es sollten mehr Zuständigkeiten nach unten verlagert werden . Es ist auch einmal wert , das Gebaren der Bundesanstalt für Arbeit zu beleuchten . Ich war erstaunt , als mich ein Unternehmer aus meinem Wahlkreis angerufen und mich gefragt hat , ob wir alle verrückt seien . Auf meine Frage Warum ? antwortete er : Weil die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Weiterbildungsprogramms einen - wohlgemerkt - in ungekündigter Stellung stehenden Arbeitnehmer , der als Busfahrer seit eineinhalb Jahren in einem Unternehmen beschäftigt ist , eine Umschulungsmaßnahme zum Kfz-Mechaniker genehmigt hat . Er konnte nämlich in jungen Jahren leider Gottes keine entsprechende Berufsausbildung absolvieren . Wie kann es sein , dass auf der einen Seite um jede Lehrstelle gekämpft wird , dass aber auf der anderen Seite die Bundesanstalt für Arbeit die Ausbildung von jemandem , der schon einen Beruf ausübt , mit hohen Zuschüssen fördert ? Dies ist aufgrund der Gesetzeslage zwar möglich . Aber es ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Betrieben - um deren Beiträge handelt es sich ja - nicht mehr zumutbar , wenn die Bundesanstalt für Arbeit solche Ausbildungen - das kann umgekehrt auch der Busführerschein sein - finanziert .