Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach gut zwei Stunden dieser Diskussion , die sich nicht nur um die vorliegenden Gesetzentwürfe , sondern allgemein um finanzpolitische , steuerpolitische und wirtschaftspolitische Fragen gedreht hat , können wir schon feststellen , dass wir uns über die zwei großen Ziele , nämlich Wachstum anzuregen und den Haushalt zu konsolidieren , weitgehend einig sind . Wenn es aber um die Instrumente zur Erreichung dieser Ziele ging , dann sind aus meiner Sicht nicht nur Meinungen aufeinander gestoßen ; vielmehr haben wir zum wiederholten Male zwei in sich geschlossene Ideologien kennen gelernt , denen wir nach meiner Überzeugung nicht folgen dürfen . Da ist zunächst die Position der FDP , die durch den Kollegen Thiele vertreten wurde . Er sagt uns , wir müssten die Steuern nur genug senken , wir müssten die Sozialleistungen des Staates nur genug kürzen , dann springe sozusagen automatisch die Konjunktur an und belebe sich die Wirtschaft . Ich sage Ihnen : Dieses neoliberale Konzept schafft nicht nur den Sozialstaat ab ; es macht den Staat auch handlungs- und investitionsunfähig . Wer den Staat handlungsunfähig macht , führt uns in eine Rezession , aus der man nur schwer wieder herauskommt . Diese Politik kann die große Koalition nicht unterstützen . Das zweite ideologische Weltbild wurde von der Linkspartei durch den Kollegen Lafontaine vorgestellt und ist sozusagen das umgekehrte Extrem : Man müsse die Steuern nur genug erhöhen , dann würden wir , so sagte er wörtlich , in Geld schwimmen und weiter keine Probleme mehr haben , Bildung und Investitionen zu finanzieren . - Wer dieses umgekehrte ideologische Weltbild pflegt , verkennt die Gesetze der globalisierten Wirtschaft , schwächt uns im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften und das Ende vom Lied ist die Vernichtung von Wachstum und Beschäftigung . Deswegen kann die große Koalition auch diesem Kurs nicht folgen . Was wir an dieser Stelle versuchen , entspricht keinem geschlossenen Weltbild . Ich räume ein : Über jeden einzelnen unserer Punkte kann man kontrovers diskutieren . - Wir haben aber den Versuch unternommen , Ihnen für dieses und das nächste Jahr insgesamt etwas vorzulegen , von dem wir glauben , dass es die Bedingungen am Standort Deutschland verbessert : In diesem Jahr steht die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten an . Eben wurde auf Folgendes hingewiesen : Die Istbesteuerung wird in Zukunft großzügiger ermöglicht . Der Privathaushalt als Arbeitgeber wird gefördert . Die Finanzierungsbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen werden verbessert . Ein Gebäudesanierungsprogramm wird aufgelegt . Mehr öffentlich-private Partnerschaften werden begründet . Das ist eine Politik , die versucht , wirtschaftliche Belebung zu erzeugen . Im nächsten Jahr steht die Konsolidierung der Haushalte an . Wir wissen , dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht unproblematisch ist , senken aber gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte und damit die Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent . Im Jahr 2008 steht die große Unternehmensteuerreform an . Ich kann alle die verstehen , Frau Kollegin Andreae , die Zweifel daran haben , ob man das vernünftig hinbekommt . Das wird auch kein einfacher Schritt sein . Ich will es nur an einem Beispiel darlegen . Wir reden immer davon , dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen , die eigentümergeführten Unternehmen unterstützen wollen . Jawohl ! Wenn wir aber den von manchen Sachverständigen für Körperschaften und Einzelunternehmen vorgeschlagenen einheitlichen Steuersatz von 30 Prozent einführten , belasteten wir in erheblichem Umfang kleinere und mittlere Unternehmen zusätzlich , weil sie nämlich jetzt weniger als 30 Prozent Steuern zahlen . Probleme sind also ohne Zweifel da . Deswegen muss man sich Zeit lassen , um zu versuchen , diese Probleme vernünftig zu lösen . Die Zeit haben wir , wenn wir eine Neuregelung zum 1 . Januar 2008 auf den Weg bringen . Also : keine ideologischen Weltbilder bei der großen Koalition , Schritt für Schritt vorwärts gehen , eine klare Perspektive , ein Gesamtkonzept . Wenn ich mir vor Augen führe , wie die Wirtschaft darauf reagiert , dann können wir , glaube ich , optimistisch sein . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sagte wörtlich : Für 2006 sind die Vorzeichen so günstig wie seit fünf Jahren nicht mehr . Lassen Sie uns das doch nutzen , indem wir weiter hart arbeiten und keine ideologischen Weltbilder verkaufen !