Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ja schon viele Reden gehört, und ganz besonders hat mich die Rede vom Kollegen Kauder gefreut. Der Kollege Kauder hat ja betont: Wir brauchen einen starken Staat, wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Herr Kauder, man merkt doch, dass diese Große Koalition eine breite Basis hat, dass wir gemeinsam viel Gutes in diesem Land schaffen wollen. Das freut mich sehr. Wir Sozialdemokraten werden das auch zum Anlass nehmen, immer darauf zu achten, dass wir genauso viel Geld für den sozialen Wohnungsbau wie für das Baukindergeld ausgeben, und wir wissen Sie hier an unserer Seite. Deswegen ist das auch gut so. In den letzten Jahren sind viele Investitionen nicht abgeflossen. Das werden wir ändern, und das haben wir schon in diesem Haushalt gezeigt. Wir haben mehr Geld in Personal investiert; wir werden mehr Personal einstellen. Es gilt der gute sozialdemokratische Dreisatz: neue Stellen schaffen, Stellen heben, Auflösung von Befristungen. Nur so kriegen Sie eine öffentliche Verwaltung, die satisfaktionsfähig ist und die in der Lage ist, die Gelder, die wir hier beschließen, auch abfließen zu lassen, die die PS auf die Straße bringt. Ich glaube, es ist richtig, wichtig und gut, dass wir hier nicht nur Zahlen beschließen, sondern dass vor Ort auch was passiert. Dieser Haushalt zeigt, dass wir auch in diesen Haushaltsberatungen noch mehr für Investitionen getan haben. 2,4 Milliarden Euro für den Digitalfonds, für Schulen und für den Breitbandausbau sprechen eine deutliche Sprache. In den letzten Jahren haben wir viel über Breitbandausbau und digitale Infrastruktur gesprochen. Wir werden das jetzt machen. Ich glaube, das ist einer der Punkte, die wichtig sind, und deswegen werden wir das auch entsprechend umsetzen. Wir als SPD haben uns dafür eingesetzt, dass wir trotz der Investitionen und der Ausgaben für neues Personal und die Dinge, die in diesem Land für Bildung und für Familien wichtig sind, keine neuen Schulden machen. Herr Dobrindt – er steht gerade, weil er weiß, dass er angesprochen wird – hat ja nun erwähnt, wofür er noch viel mehr Geld ausgeben möchte. Einige Punkte finde ich auch gut. Aber, Herr Dobrindt, lernen Sie von Sozialdemokraten: Man kann nicht nur ausgeben und Steuern senken. Man muss auch aufpassen, dass man keine neuen Schulden macht. Herr Dobrindt, lassen Sie sich von der SPD ins Stammbuch schreiben: Die nachfolgende Generation – das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun – möchte nicht Ihre Schulden bezahlen. Deswegen: Seitdem die SPD in diesem Land mitregiert, also seit fünf Jahren, gibt es keine neuen Schulden, und das ist auch gut so. Da jetzt die Kolleginnen und Kollegen von der AfD wieder am Rumkrähen sind, können wir kurz einen Ausflug zu dem machen – wir reden ja über den Haushalt –, was sie sich in den Haushaltsberatungen geleistet haben. Nicht nur, dass die AfD die gesetzliche Rente abschaffen möchte. Das sollten sich die Wählerinnen und Wähler der AfD einmal genau überlegen: Wenn man die gesetzliche Rente abschaffen möchte, dann kümmert man sich nicht um die sozial Schwachen in diesem Land. Also sollten wir das unterlassen. Ich habe mir auch Ihre Anträge durchgelesen. Da Sie immer sagen, dass Sie etwas für die innere Sicherheit übrighaben: Es gibt ja zwei Deckblätter der AfD. Zum einen wollen Sie den Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst auf null kürzen. Und zum anderen wollen Sie den Zuschuss für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf null kürzen. Das heißt, die AfD möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschaffen. Ehrlich gesagt: Mit innerer Sicherheit hat das nichts zu tun. – Ich kann gut verstehen, dass Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen wollen.