Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es schade , dass die Frau Bundeskanzlerin gerade den Saal verlässt ; denn sie war vergangene Woche auch in Davos , wo sich 24 Staats- und Regierungschefs und über 900 führende Industriemanagerinnen und Industriemanager trafen . Der Ruf , der aus den Schweizer Bergen erscholl und den mir Frau Kanzlerin bestätigen könnte , war schon interessant . Von den Mächtigen dieser Welt erscholl nämlich der Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle und einer höheren Besteuerung von Privilegierten . Sie können davon ausgehen , dass wir nicht eingeladen waren und nicht schuld daran sind , dass solche Töne von den Mächtigen dieser Welt kamen . Sie waren nämlich einfach gezwungen , die Realität zur Kenntnis zu nehmen , dass durch die Globalisierung nach neoliberalem Strickmuster weltweit Millionen von Menschen in Armut gestürzt werden und ihnen jegliche Lebensper-spektive genommen wird . Die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich wurde von den führenden Ökonomen der Welt als gefährlich für den Gesamtprozess der Globalisierung eingeschätzt . Insbesondere bemerkten sie , dass ein Absturz der Mittelklasse zu befürchten ist und dass die einseitige Einkommenskonzentration dramatisch ist , so dramatisch wie zuletzt vor dem Ersten Weltkrieg . Der US-Ökonom Roubini äußerte , dass die Menschen weltweit qualifiziert werden müssen . Dieser Forderung müssten auch wir uns annehmen - auch für die Bürgerinnen und Bürger hier - , um überhaupt wieder mithalten zu können . Wir brauchen ein soziales Netz und eine stärkere öffentliche Hand . Eine stärkere Besteuerung der Reichen wurde in diesem Zusammenhang vom Finanzexperten Robert Shiller gefordert - ich zitiere - : Wenn die Einkommen einmal sehr ungleich sind , ist es schwer , das zu korrigieren . Recht hat er . Was hat dies nun mit unserem Antrag zur Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer zu tun ? Nun , sehr viel , weil genau diese Nichterhebung von Steuern auf die Umsätze des Kapitalverkehrs hier in Deutschland ein Teil des Problems ist . Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Deutschlands ist ein Hauptgewinner der Globalisierung . Die Umverteilung von unten nach oben wird hier massiv betrieben . Aufgrund unserer Wirtschaftskraft könnten wir natürlich zu einem wirklichen Motor einer gerechteren Umverteilung werden , indem wir hier Zeichen setzen . Das Gegenteil ist aber der Fall . Gestern gab es hier ja eine große Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht . Auch dort hat sich wieder manifestiert : In Deutschland gibt es die Entwicklung , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer geringer am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt sind . Dies ist das Ergebnis einer Politik - auch der Politik von Rot-Grün - , die die Mehrheit der Großen Koalition fortführt . Steigende Gesundheitskosten - eben verabschie-det - , steigende Lebenshaltungskosten , Belastungen durch die Steuerpolitik - Mehrwertsteuererhöhung , Veränderung bei der Entfernungspauschale - treffen die Mehrheit der Bevölkerung . Die Masse der Bürgerinnen und Bürger wird permanent zur Kasse gebeten . Das verunsichert natürlich , und es erzeugt Demokratiefrust . Die Börsenumsatzsteuer wurde bereits 1885 als eine Art Wertpapierumsatzsteuer eingeführt . Zum 1 . Ja-nuar 1991 wurde sie wieder abgeschafft . Als Gründe wurden genannt : Wettbewerbsnachteile , Schwächung des Finanzmarkts Deutschland , Verhinderung kurzfristiger Transaktionen und , wie immer in solchen Zusammenhängen , technische Schwierigkeiten der Erhebung . Als Ergebnis dessen haben wir eine absurde steuerliche Ungleichbehandlung der Umsätze . Waren und Dienstleistungen werden besteuert - seit dem 1 . Januar dieses Jahres sogar mit 19 Prozent - , während die Umsätze am Kapitalmarkt hier nicht besteuert werden , weder mit 0 ,1 noch mit 0 ,5 , noch mit 1 Prozent . Das ist ein klarer Fall steuerlicher Ungleichbehandlung . Es kommt auch zu enormen Einnahmeausfällen . Als Ergebnis Ihrer gesamten Steuerpolitik , als Ergebnis all dessen , was Sie machen , mutiert Deutschland zu einem Lohn- und Steuerdumpingland in der EU . Zu nennen ist auch Ihre Verweigerung zur Einführung des Mindestlohns ; das gehört zusammen . Deutschland mutiert also zu einem Dumpingland in der Steuer- und Lohnpolitik . Wir haben einen klaren Antrag vorgelegt . Erheben Sie die Börsenumsatzsteuer ! Führen wir sie wieder ein ! Bei einem Steuersatz von 1 Prozent kommt man bei den Börsenumsätzen von 2005 auf Einnahmen von 38 Mil-liarden Euro . Rechnet man konservativ - bei einer Besteuerung fällt natürlich ein Teil der spekulativen Geschäfte weg - , könnten wir immer noch Einnahmen von 30 Milliarden Euro pro Jahr erzielen . Ständig wird bejammert , es sei kein Geld da . Wo Geld da ist , sind Sie zu feige , es zu nehmen . Sie sind einfach nicht gewillt , das Geld dort einzusammeln . Das ist die Realität . 19 Prozent Mehrwertsteuer , eine allgemeine Belastung , das trauen Sie sich , weil die Bürgerinnen und Bürger sich in der Allgemeinheit sehr schlecht wehren können . Dafür , tatsächlich an die Reichen , an die Vermögenden in dieser Gesellschaft zu gehen , fehlt Ihnen der Mut . Mit diesen 30 Milliarden Euro könnten Sie in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sofort etwa 500 000 Arbeitsplätze schaffen . Machen Sie das ! Damit helfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich . Es würde gleichzeitig der Effekt eintreten , dass die Finanzmärkte entschleunigt würden und die Börsenspekulationen zurückgingen . Sie werden in der Debatte sicherlich wieder die Wettbewerbsnachteile anführen und sagen , dass wir uns das nicht leisten können . Zufälligerweise gibt es in Großbritannien - vielleicht nicht der kleinste Finanzstandort und Börsenstandort ; ich nenne nur die Londoner Börse - eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0 ,5 Prozent . In Finnland gibt es eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 1 ,6 Prozent . In Indien gibt es eine . Herr Schüssel in Österreich hatte einst verkündet , dass er auch darüber nachdenkt , eine solche Steuer einzuführen . Warten wir einmal , was die neue Regierung in dem finanzpolitisch ja konservativen Land tun wird . Damit wird klar : Man kann nicht damit argumentieren , dass ein Wettbewerbsnachteil entsteht . Sie müssen nur endlich den Mut aufbringen , das Geld tatsächlich da zu holen , wo es ist , um dann im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung , der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande etwas zu tun . Deshalb unser Antrag . Ich bin gespannt , wie Sie sich dazu verhalten werden . Danke .