Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vielleicht haben wir alle erst am letzten Wochenende , als wir nach langen Tagen in Berlin ein paar Stunden Zeit zum Nachdenken hatten , vielleicht auch mit unseren Familien und unseren Freunden gesprochen haben , richtig verstanden , was in der letzten Woche wirklich geschehen ist . Die Ereignisse dieses Tages , die Bilder , die uns seitdem fast ununterbrochen begleiten , werden das Bewusstsein der amerikanischen Nation über Jahrzehnte prägen . Unser Verhalten , so wie wir uns auch und gerade als Deutsche in den nächsten Wochen und Monaten den amerikanischen Freunden gegenüber zeigen , wird das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika für Jahrzehnte prägen . Ich will deshalb zu Beginn nicht den fast schon zu oft gesagten Satz wiederholen , dass der 11 . September 2001 die Welt grundlegend verändert hat . Aber ich will mit besonderem Nachdruck zum Ausdruck bringen , dass wir alle heute zu einem klaren Ja zur Gemeinschaft der freien Völker , zum Bündnis , zur NATO , und vor allem zu unseren Freunden in den Vereinigten Staaten von Amerika gefordert sind . . Dies ist nicht die Zeit für ein Ja , aber . Wir Deutsche stehen in der Pflicht , innerhalb der nordatlantischen Allianz einen Teil der Solidarität zurückzugeben , die wir insbesondere von Amerika in über 50 Jahren erfahren haben . Wir können und müssen das Fundament für die atlantische Allianz im 21 . Jahrhundert legen . Die Attentate vom 11 . September 2001 markieren den ersten Testfall für die neue NATO , die sich bereits mit dem strategischen Konzept von 1999 auf die veränderte Sicherheitslage eingestellt hat . Man muss fast sagen : In kluger Voraussicht hat die NATO vor zwei Jahren festgestellt , dass Sicherheitsinteressen des Bündnisses durch Akte des Terrorismus , der Sabotage , des organisierten Verbrechens , sogar durch die Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen berührt sein können . Dies ist auf grausame Weise vor wenigen Tagen Realität geworden _ eine Realität , der wir alle uns jetzt stellen müssen . Auch deshalb geht es bei weitem nicht allein um die Dankbarkeit von uns Deutschen für Solidarität im Bündnis . Herr Bundeskanzler , Sie haben mit Nachdruck und , wie ich finde , richtigerweise darauf hingewiesen : Wenn die NATO den Bündnisfall auslöst _ dies ist das erste Mal in der Geschichte der NATO und es ist eine historische Entscheidung _ , dann kommt darin auch zum Ausdruck , dass es in unserem ganz eigenen Interesse liegt , ohne jeden Vorbehalt an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mitzuwirken . . So wie New York und Washington hätte es auch Paris , Frankfurt oder Berlin treffen können . Und es hat uns unmittelbar getroffen ; denn _ Sie haben es bereits gesagt , Herr Bundeskanzler _ auch viele deutsche Staatsbürger sind bei diesen menschenverachtenden Attentaten ums Leben gekommen . Wichtig ist , dass wir uns jetzt Klarheit verschaffen und dass wir den vielen , die uns heute zuschauen und zuhören , sagen , worum es geht . Wir haben es mit den Feinden der offenen Gesellschaft , mit einem totalitären Anspruch der Unfreiheit , der sich gegen uns alle richtet und der die Grundwerte der demokratischen und der freiheitlichen Gesellschaften infrage stellt , zu tun . Deshalb ist eine klare und unmissverständliche Antwort erforderlich . Es darf keinen Zweifel geben , dass alles getan wird , um die Täter und die Hintermänner zur Verantwortung zu ziehen . Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat muss sich als wehrhaft erweisen , wenn er auch gegenüber seinen eigenen Staatsbürgern glaubwürdig bleiben will . . Deshalb , Herr Bundeskanzler , haben wir Ihr Angebot an die amerikanischen Freunde zu uneingeschränkter Solidarität von Anfang an unterstützt . Aber täuschen wir uns nicht darüber , dass es schwierig wird . Es wird ziemlich sicher neben allen Bemühungen um Diplomatie , Aufklärung und Strafverfolgung auch militärische Aktionen geben , ja geben müssen . Das Ziel solcher militärischer Operationen wird nicht sein , Vergeltung zu üben . Jeder Einsatz gegen die Terroristen , gegen ihre Infrastruktur , gegen das Umfeld , das sie schützt und das ihre Taten überhaupt erst möglich macht , ist Teil einer Strategie der Prävention , für Freiheit , für Frieden , für das Recht und für den Schutz auch unserer Bürger ; denn Sicherheit ist und bleibt die Grundlage auch unserer Freiheit . . Lassen Sie es mich mit einem Wort von Wilhelm von Humboldt sagen : Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen . Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit . Meine Damen und Herren , bei der Herausforderung , Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten , geht es nicht , wie manche in diesen Tagen schreiben , um eine Auseinandersetzung unterschiedlicher Kulturen oder Religionen . Die Anschläge von New York und Washington sind weltweit und von fast allen Staaten und von ganz unterschiedlichen Bundeskanzler Gerhard Schröder 18305 Kirchen , Glaubens- und Religionsgemeinschaften und deren geistlichen Oberhäuptern klar und eindeutig verurteilt worden . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist noch nie so schnell und so klar und so eindeutig und so übereinstimmend zu einer zutreffenden Bewertung und Beurteilung gekommen wie wenige Stunden nach diesem Attentat . Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihrerseits bisher sehr besonnen reagiert . Dieses gemeinsame Verhalten vieler Staaten und vieler engagierter Menschen , auch und gerade in den Kirchen in aller Welt , hat eine noch nie dagewesene Allianz gegen den internationalen Terrorismus _ um den geht es _ überhaupt erst möglich gemacht . So furchtbar dieAnschläge waren , sie geben uns jetzt vielleicht die Chance , weltweit zu einer Ächtung des Terrorismus zu kommen und ihn wirklich wirkungsvoll zu bekämpfen . Gleichzeitig ist der Dialog der Kulturen und Religionen wichtiger denn je . Dies gilt für unser Land , dies gilt für Deutschland mit weit mehr als 2 Millionen hier lebenden Mitbürgern islamischen Glaubens . Dies gilt aber auch weltweit . Es war , wie ich meine , ein ermutigendes und richtiges Zeichen , dass der amerikanische Präsident vorgestern zum gemeinsamen Gebet in eine Moschee in Washington gegangen ist . . Feindbilder helfen niemandem weiter . Es ist nicht zuletzt das geistige Erbe und der Auftrag der Aufklärung , ein friedliches Miteinander der großen Weltreligionen zu ermöglichen . Gerade deshalb gilt : Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus , den wir in New York und Washington so grausam erlebt haben , macht eine neue , umfassende Sicherheitspolitik nach innen und außen notwendig . Das Kursbuch Sicherheit muss national , europäisch und global neu geschrieben werden . Aufklärung und Prävention heißt das erste Kapitel . Die Staaten und Staatengemeinschaften der freien Welt werden ihre Anstrengungen deutlich steigern müssen , um schon im Vorfeld zu erkennen , wo bestimmte Entwicklungen einsetzen und Anschläge geplant werden . Die Nachrichtendienste brauchen jede Unterstützung , um ihren von den demokratisch legitimierten Regierungen gegebenen Auftrag auch wirksam ausführen zu können : politisch , strategisch-konzeptionell , materiell und personell . Die Zeit jedenfalls , in der die naiven Fantasten dieser Welt mit der Forderung nach Abschaffung der Dienste auf Gehör stießen , dürfte endgültig vorbei sein . . Wir können es auch nicht hinnehmen , dass Deutschland offensichtlich ein bevorzugter Rückzugs- und Ruheraum , ja ein bevorzugter Trainings- und Vorbereitungsraum für Terroristen ist , die sich auf einen gottgegebenen Auftrag berufen und hierfür offenbar auch bei uns ein größeres Umfeld vorfinden . Dagegen muss entschieden vorgegangen werden . . Herr Bundeskanzler , Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung gerade eben noch einmal erwähnt : Sie werden heute Nachmittag im Bundeskabinett erste Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland verabschieden . Dies kann nach unserem Verständnis nur einAnfang eines später folgenden , umfassenden Konzeptes für mehr Sicherheit auch nach innen sein . Ich sage Ihnen namens unserer Fraktion eine zügige , sehr kooperative Beratung zu , damit wir sehr schnell zu richtigen Ergebnissen auchinderGesetzgebunginDeutschlandkommenkönnen . . Meine Damen und Herren , ein Land wie Deutschland , zweitgrößter NATO-Partner , bevölkerungsreichstes Land der Europäischen Union , in der geopolitischen Mitte Europas gelegen , muss auch seine internationale Verantwortung wahrnehmen . Absolute Priorität für Sicherheit nach innen und außen , strategische Koordinierung der Sicherheitsaufgaben in einemAufgabenspektrum , das von Prävention bis hin zu massiven militärischen Schlägen zusammen mit den Bündnispartnern auch in entfernten Krisenregionen reicht _ darauf müssen wir uns vorbereiten : politisch , materiell , personell und natürlich auch finanziell . Wenn der amerikanische Präsident im Kongress ein MaßnahmenpaketinderGrößenordnungvon20Milliarden Dollar beantragt und innerhalb weniger Stunden 40 Milliarden Dollar bewilligt bekommt , dann ist dies ein deutliches Signal auch an die Finanzpolitiker der Länder der freien Welt , ihrerseits neue Prioritäten zu setzen und auch in den öffentlichen Haushalten einen Beitrag zu leisten . . Diese Entscheidungen erfordern eine neue Setzung der Prioritäten . Wir bieten Ihnen , Herr Bundeskanzler , dabei eine nationale Allianz der Entschlossenheit an . . Sie können sich , auch wenn es um unpopuläre Entscheidungen geht , auf unsere Zustimmung , auf unsere Unterstützung verlassen . . Denn wir wissen : Wenn wir weiter in einer freien und offenen Gesellschaft leben wollen , wenn Zivilisation und Humanität in aufgeklärten Gesellschaften westlicher Prägung die Lebensgrundlage auch unserer Kinder sein sollen , wenn die Grundwerte unserer christlich-jüdischen , unserer abendländischen Kultur weiter gelten sollen , dann dürfen Terroristen unseren Lebensrhythmus nicht bestimmen . . Wir stehen vor einer wahrhaft historischen Herausforderung . Die Freiheit muss jetzt neu verteidigt werden . Ihren Bedrohungen muss offen entgegengetreten werden . Den Feinden unseres freiheitlichen Gesellschaftsmodells muss mit Augenmaß , aber unmissverständlich entgegengetreten werden . Der 11 . September 2001 ist deshalb das Ende aller Zweideutigkeiten . . Friedrich Merz 18306 Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf das eingehen , was Sie , Herr Bundeskanzler , zum Thema der Zuwanderung und der Einwanderung gesagt haben . Die Umstände dieses Attentats zeigen aus meiner Sicht einmal mehr , wie dringend wir ein umfassendes Konzept zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung brauchen , das auch den Erfordernissen der inneren Sicherheit gerecht wird und das vor allem die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer fördert . . Wer in diesem Zusammenhang auf Zeit spielt , der leugnet die notwendigen Konsequenzen , die auch schon vorher zu ziehen gewesen wären . Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben jedenfalls als erste Fraktion in diesem Haus bereits vor zwei Jahren ein umfassendes Konzept zur Integration vorgelegt . Noch vor der Sommerpause haben wir unsere Vorschläge in einem umfassenden Antrag Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen präzisiert . Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommen und bieten Ihnen auch hierzu die Zusammenarbeit an . . Bereits wenige Stunden nach den Attentaten haben wir hier in diesem Hause eine erste Aussprache miteinander geführt . Sie , Herr Bundeskanzler , haben am 12 . September in Ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag den Vereinigten Staaten von Amerika die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert . Diese Ihre Worte sind vor allem in Amerika auf große Zustimmung gestoßen ; sie haben nicht nur in Washington große Aufmerksamkeit gefunden . Uneingeschränkte Solidarität darf und wird sich nicht in Worten und Bekundungen des Mitgefühls und der Trauer , so wichtig diese auch waren , erschöpfen . Den Worten müssen Taten folgen . Es wird Schwierigkeiten , auch Rückschläge dabei geben . Aber gerade dann wird sich Solidarität erst wirklich beweisen . Der sichere Freund bewährt sich in unsicherer Zeit . Deutschland muss jetzt Kurs halten und darf keine Zweifel zulassen , auch im Interesse unseres Landes und seiner Menschen . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , Ihre Politik in diesem Sinne fortsetzen , wenn Sie zu der zum Ausdruck gebrachten Solidarität auch weiterhin uneingeschränkt stehen , dann werden Sie für diese Politik auch in Zukunft _ in den nächsten Tagen , in den nächsten Wochen und in den nächsten Monaten _ die uneingeschränkte Unterstützung unserer Fraktion finden . Herzlichen Dank . .