Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stimme mit meinem Vorredner darin überein , dass in den zehn Jahren seit dem Daytoner Friedensabkommen viele Entwicklungen auf dem Balkan gut und richtig gelaufen sind und dass es auch hoffnungsvolle Ansätze auf dem Balkan gibt . Wir alle wissen , dass der Friedens- und Demokratisierungsprozess auf dem Balkan noch längst nicht abgeschlossen ist und dass wir dort noch einen langen Atem brauchen . Bei mir allerdings wächst die Sorge , dass gerade das Jahr 2005 für den Balkan zu einem Jahr vieler Rückschläge werden kann und mindestens von den Balkanländern als ein schwarzes Jahr empfunden werden kann . Ich will zu dieser komplexen Thematik nur einige Problemfelder kurz ansprechen . Zunächst zu Kroatien . Seit Mitte der 90er-Jahre hat es Kroatien Schritt für Schritt , manchmal auch Schrittchen für Schrittchen , geschafft , Erfolge bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung zu erzielen . Im letzten Jahr gab es wie in einem normalen demokratischen Land einen friedlichen Regierungswechsel . Er hat die demokratische Reife des Landes deutlich bestätigt . Die Erfolge Kroatiens in den letzten Jahren waren so überzeugend , dass die Europäische Union beschlossen hat , im März dieses Jahres Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beginnen . Diese positive Entwicklung insgesamt ist plötzlich infrage gestellt , und zwar durch einen mindestens für Außenstehende völlig undurchsichtigen Vorgang . Es geht darum , dass Kroatien vom Internationalen Strafgerichtshof der Vorwurf gemacht wird , bei der Festsetzung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Gotovina nicht intensiv genug zu kooperieren . Die kroatische Regierung bestreitet diesen Vorwurf vehement und verweist richtigerweise darauf , dass Herr Gotovina einen französischen Pass habe , insofern in der ganzen Europäischen Union , nahezu weltweit frei herumreisen könne , weshalb sie nicht verantwortlich gemacht werden könne , wenn sie ihn in ihrem Land nicht festsetzen könne . Ich kann diese Vorwürfe an die kroatische Regierung und die Verteidigung der kroatischen Regierung nicht zweifelsfrei bewerten . Aber ich weiß eines : Wenn es in der nächsten Woche dazu kommen sollte , dass der geplante Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verschoben wird , auf unabsehbare Zeit auf die lange Bank geschoben wird , dann wird dieser Vorgang in Kroa-tien als unverhältnismäßig und ungerecht empfunden werden können . Es wird sich der fade Beigeschmack ausbreiten , dass Kroatien härter behandelt wird als andere Aspiranten wie die Türkei . Solche psychologischen Effekte sind gerade auf dem Balkan gefährlich . Nach meiner Überzeugung ist das Krisenmanagement der Europäischen Union bisher unzureichend . Wenn es denn dazu kommt , dass in der nächsten Woche der Beschluss zum Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht umgesetzt wird - es sieht danach aus ; es steht heute auch schon in der Zeitung - , dann halte ich persönlich zwei Dinge für existenziell : Erstens . Der Europäische Rat muss einen neuen Termin , am besten noch in diesem Jahr , festsetzen . Er darf nicht einfach erklären : Irgendwann , wenn Kroatien irgendetwas umsetzt , was nicht einmal genau definiert ist , fangen wir mit den Verhandlungen an . Zweitens . Ich erwarte , dass die Europäische Union die Handlungsanforderungen an Kroatien klar definiert . Es reicht eben nicht aus , allgemeine Anschuldigungen vorzubringen und auf irgendwelche Geheimdiensterkenntnisse zu verweisen , die auch nirgendwo richtig begründet werden . Falls Kroatien wirklich nicht ausreichend kooperiert , gibt gerade das Kroatien die Möglichkeit , mit Ausreden immer wieder auszuweichen . Es muss also klar werden : Was muss Kroatien zu welchem Zeitpunkt tun ? Dann können wir alle , auch die Balkanländer , bewerten , ob Kroatien mit offenen Karten spielt oder ob es , wie der Vorwurf im Moment ist , abzutauchen versucht . Ich denke , die in der nächsten Woche zu treffende Entscheidung der Europäischen Union und insbesondere ihre Umsetzung werden für die Zukunft der gesamten Balkanregion sehr wichtig sein ; denn wenn die Entscheidung nicht ordentlich umgesetzt wird , besteht langfristig die Gefahr , dass die Destabilisierung voranschreitet und dass der fortschrittliche Prozess in Kroatien aufhört und sich ins Gegenteil verkehrt . Das wäre in jedem Fall das Schädlichste und eine schlechte Basis . Ich erwarte in dieser Angelegenheit mehr und offeneres Engagement der Bundesregierung als bisher . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .