Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren Minister - wollte ich jetzt eigentlich sagen . Keine Angst , das ist natürlich nur ein rhetorischer Einwurf . Ich weiß , es ist eine ungünstige Zeit . Aber ich meine , die einmal im Jahr stattfindende Walddebatte ist so wichtig , daß sie auch die Anwesenheit von Ministern erfordert . . - Sehr richtig . Das liegt an der Zeit . Ich will damit nur die Wichtigkeit des Themas unterstreichen . Auch der Landwirtschaftsminister ist nicht da . Somit , Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hinsken , werden Sie jetzt alles auf sich nehmen müssen . Ich denke , die Wald- und Forstpolitik verlangt einen vernetzten Handlungsrahmen . Diesen vernetzten Handlungsrahmen hat der Landwirtschaftsminister , in dessen Verantwortungsbereich er fallen würde , nicht geschaffen . Da es in den vielen Jahren Ihrer Politikverantwortung gerade an dieser Vernetzung mangelte , muß ich in der letzten Walddebatte der 13 . Legislaturperiode und der letzten Walddebatte Ihrer Regierungsverantwortung rundum ein schlechtes Fazit ziehen . Wir haben heute bei der Debatte über den Waldbericht und über die Waldzustandsberichte von 1996 und 1997 auch den ersten Waldbodenbericht im Hinterkopf , der dem Haus noch nicht vorgelegt worden ist , der uns aber - Sie haben es selber erwähnt , Herr Parlamentarischer Staatssekretär - auf den Nägeln brennt und uns ins Gewissen redet . Der Waldbodenbericht besagt , daß der Waldboden als Schadstoffdeponie für Einträge aus der Luft und für den Eintrag von saurem Regen in einem sehr schlechten Zustand ist . Wenn die vielen Berichte nicht nur ein großer bürokratischer Aufwand zur Beschäftigung der Wissenschaftler und Beamten und zur Beruhigung der Öffentlichkeit und der Politiker sein sollen , hätten Sie in Ihrer Regierungskoalition aus den berichtlichen Erkenntnissen politische Konsequenzen ziehen müssen . Der Minister ist jedoch im Berichtedschungel zum Papiertiger geworden . Lassen Sie mich etwas zur Wald- und Forstpolitik der letzten eineinhalb Jahrzehnte ausführen . Diese Politik ist geprägt von einem Zuspätkommen , von einem Zuspätreagieren statt von einem Vorausschauend-Agieren . Zu spät wurden die Waldschäden beachtet . Wo ist die Verantwortung des Herrn Landwirtschaftsministers und seine Durchsetzungskraft in diesem wichtigen Bereich ? Zu spät und insbesondere . zu halbherzig wurde Schadstoffminimierungspolitik betrieben . Wo ist die Barriere , auf die die Frau Umweltministerin zum Schutz von Luft und Wasser , zum Schutz des Klimas und der Atmosphäre gestiegen ist ? Zu spät , Herr Hinsken , wurde das große wirtschaftliche Potential des nachwachsenden Rohstoffes Nummer eins über das reine Stammholz hinaus erschlossen . Zum Beispiel beim Holzbau : Es stehen in Deutschland schmucke Holzhäuser . Aber die sind aus Skandinavien und Österreich . Auch die energetische Verwertung von Holz gibt es noch viel zuwenig . Zudem ist die Technik aus Österreich . Und es gibt zwar erste Ansätze zur modernen Zellstoffproduktion , nur haben uns auch da die Skandinavier den Rang abgelaufen - zu spät ! Das würde in den Bereich des Herrn Wirtschaftsministers fallen . Hier hätte er ein breit gefächertes Betätigungsfeld für Innovationen und Arbeitsplätze gehabt . Ich will noch den Bereich des Finanzministers ansprechen . Auch er ist längst zu spät gekommen . Mit einer ökologischen Steuerreform hätte er prima mitgeholfen , den nachwachsenden Rohstoff Nummer eins , das Holz , zu fördern , . die Umwelt zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen . Es wäre die Aufgabe von Herrn Minister Borchert gewesen , all diese Politikbereiche zusammenzufassen - jedoch : zu spät ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden weiter zu spät kommen bei der Fortentwicklung und offensiven Förderung von Anlagen zur energetischen Nutzung von Holz , zum Beispiel im Bereich der Holzpyrolyse . Die Förderung für Holzhackschnitzelheizanlagen ist so knapp bemessen , daß sich rasch ein enormer Antragsüberhang ergab . Es wurde zwar ein Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien aufgelegt ; aber für die Jahre 1995 bis 1998 , also für drei Jahre , standen ganze 100 Millionen DM zur Verfügung . Da lacht der Herr Rühe nur , weil er weiß , daß ein dreiviertel Eurofighter gar nicht fliegt . Als man erkannte , daß das zu knapp bemessene Marktanreizprogramm zu gering ausgestattet war , hat man den Förderschwerpunkt flugs auf 50 kW/h pro Holzverbrennungsanlage angehoben , so daß also der kleine Häuslebauer leer ausgeht . Nein , dies ist kein verläßliches Förderprogramm für den nachwachsenden Rohstoff Nummer eins , das Holz . Wir werden weiter zu spät kommen , zum Beispiel bei der Erhaltung der Arbeitsplätze im Forstbereich . In diesem Bereich wird ohne Rücksicht auf Fach- und Sachkenntnis auf Teufel komm raus eingespart , und Personalstrukturen werden zerschlagen . Ob in der Bundesforstverwaltung oder über die Länderschiene - ich bin aktuell von der bayerischen Forstreform geschädigt - , Arbeitskraft ist nicht mehr Sach- und Fachkompetenz , sondern nur noch Kostenfaktor . Bei alledem wundert es nicht , daß das Landwirtschaftsministerium den Anschluß an ein internationales Zertifizierungssystem , das unter anderem auch den Arbeitsplatzfaktor berücksichtigt , nicht befürwortet . Wie gesagt , wir werden auch hier wieder zu spät kommen , werden wieder später sein als die Skandinavier und die Kanadier , Holzländer mithin , die uns mit der Zertifizierungsoffensive den Rang ablaufen werden . Notwendig wäre eine Zertifizierung , die über die nationale Angabe gewachsen in Deutschlands Wäldern - die ich für richtig halte - hinaus die ökologische Wirtschaftsweise beachtet und neben wirtschaftlichen Kriterien gerade auch die sozialen Kriterien der Arbeitsplätze im Blick hat . . Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf , daß mit dem erweiterten Holzabsatzfonds , der von der groben Zielsetzung her sehr wohl unsere Zustimmung - auch die meine - findet , aber in der Ausdifferenzierung Mängel aufweist , doch noch Schritte zum Anschluß an das internationale Zertifizierungssystem unternommen werden . Wenn das vom Deutschen Forstwirtschaftsrat entwickelte Kennzeichen in dem neuen Forstabsatzfonds nun in seiner Weiterentwicklung zu einem Nachhaltigkeitskennzeichen werden soll , bricht sich hier eine sinnvolle Entwicklung Bahn . Jedoch : Statt sich offensiv anzuschließen , wurde hier zu lange gezaudert . Aber so ist sie nun einmal , unsere deutsche Wald- und Forstpolitik der letzten eineinhalb Jahrzehnte : zu schwach , zu spät , zu wenig koordiniert , zu träge und zu bieder . . - Zu bieder , Herr Heinrich , ich wiederhole es . Liebe Kolleginnen und Kollegen , darauf , daß die Schutzfunktion des Waldes für Wasser und Luft und den Lebensraum nicht mehr gegeben ist , wird eine meiner Fraktionskolleginnen noch zu sprechen kommen . Zu den internationalen Vereinbarungen von mir nur so viel : Es müßten Ihnen in der Regierungskoalition ja ständig die Ohren klingen , ja , Sie müßten schon Ohrensausen haben , wenn Sie allerorten - ob in Rio oder New York , ob in Kyoto und letzte Woche in Chester - diese Beschwörungen zum Klimaschutz hören . Es müßte doch inzwischen jedem klar sein : Klimaschutz kann ohne Schutz der Wälder , ohne Schutz der Waldböden nicht funktionieren . Wenn dann immer wieder versucht wird , die Schadensentwicklung der Wälder schönzureden , ist das an langen Linien und in der Schau der verschiedenen Baumarten leider nicht nachzuvollziehen . Wir sind jetzt auf dem Schadensniveau von 1986 , allerdings nur bei den Nadelbäumen . Bei den Laubbäumen haben wir steigende und alarmierende schlimme Tendenzen . Und die Analyse des Waldbodenberichtes zeigt mit erhobenem Zeigefinger auf künftige Entwicklungen : Einer überreichlichen Stickstoffversorgung stehen eine Phosphorunterversorgung und eine Versauerung der Böden gegenüber . Das ist alarmierend für den Bodenzustand und für den Wald insgesamt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluß : Längst ist klar : Baum ab - das ist keine Waldschutz . politik . Der jährliche Zuwachs in den deutschen Wäldern - Herr Hinsken hat darauf hingewiesen - wird jedoch nicht ausreichend genutzt , und die forstwirtschaftliche Ertragslage ist nach Angaben des BML schlecht . Neue Marktchancen sind nur unzureichend genutzt worden , was dazu führt , daß zum Beispiel im Bereich des Schwachholzes lediglich eine Ausschöpfung von 52 Prozent vorliegt , während beim Stammholz eine Ausschöpfung von 83 Prozent erreicht wird . In den neuen Bundesländern , zum Beispiel in Thüringen , liegt die Ausnutzung von Holz insgesamt nur bei 37 Prozent . Kein Wunder , daß man dort auf keinen grünen Zweig kommt . Hier wird der Satz wahr , der da heißt : Mangelnde Ökonomie schadet auch der Ökologie des Waldes . Mit einer gesunden Ökonomie für das große Potential unserer Wälder könnten wir auch die ökologischen Notwendigkeiten stärker zur Anwendung bringen - weil besser finanzieren . Mein letzter Satz : Allein , es bräuchte auch hier den entsprechenden politischen Willen und somit die dringend notwendige politische Erneuerung . Vielen Dank . .