Partei: SPD
Die Bundesregierung setzt in ihrer Arbeit einen besonderen Schwerpunkt bei der Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen . Die Verbesserung der Chancen von Frauen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und insbesondere die Steigerung der Frauenanteile an Führungspositionen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben dabei einen zentralen Stellenwert . Sie wissen , daß die bisherige Ausgangslage mit einem Frauenanteil von 9 Prozent an den Professuren _ Stichjahr 1997 _ und 3 ,7 Prozent an Führungspositionen der außeruniversitären Forschungseinrichtungen _ Stichjahr 1998 _ absolut unbefriedigend ist . Das unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf , um das Defizit an Frauen in verantwortungsvollen Positionen in Wissenschaft und Forschung schnellstmöglich abzubauen . Es gilt deshalb vor allem , den an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen absehbaren Generationswechsel zu nutzen , um eine schnelle und deutliche Verbesserung der Frauenanteile an den Führungspositionen zu erzielen und Frauen gleichberechtigt an Forschung und Lehre zu beteiligen . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß es sich bei der Herstellung von Chancengleichheit für Frauen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht um eine kurzfristige Sonderaufgabe handelt , die etwa durch ein befristetes Sonderprogramm bewältigt werden könnte . Vielmehr sehen wir darin _ leider noch für längere Zeit _ eine Daueraufgabe . Die Verbesserung der Chancen für Frauen ist aus unserer Sicht ein Beitrag zur Qualitätssicherung , Leistungssteigerung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit . Mit einer solchen Politik schöpfen wir zusätzliche Ressourcen für Forschung und Lehre aus . Deshalb ist es erforderlich , Chancengleichheit als durchgängiges Leitprinzip in alle bildungs- und forschungspolitischen Maßnahmen unseres Hauses zu integrieren . Im Bundesministerium für Bildung und Forschung haben wir bereits wesentliche Schritte eingeleitet , die ich nennen möchte : Zur Wahrnehmung dieser zentralen Aufgabe ist das Referat Frauen in Bildung und Forschung Teil der Unterabteilung Strategie der Zentralabteilung für Grundsatzfragen und wirkt auf die strategische Ausrichtung aller Maßnahmen und Programme des BMBF ein . Zudem wird im Haushalt 1999 ein neuer Haushaltstitel Strategien zur Durchsetzung der Chancengleichheit für Frauen in Bildung und Forschung geschaffen , der dazu dient , die notwendigen Veränderungsprozesse zu forcieren . Weiter ist in dem nächste Woche zu verabschiedenden Haushalt 1999 in der generellen Vorbemerkung zum Einzelplan 30 und zu den einzelnen Kapiteln vorgesehen , daß bei allen Maßnahmen verstärkt auf die Gleichstellung von Frauen in Bildung und Forschung hinzuwirken ist . Künftig soll ein Fortschrittsbericht Auskunft über Umsetzung und Auswirkungen geben . Durch die Veränderung der rahmen- und förderrechtlichen Bestimmungen sollen die Eigenverantwortung und das Engagement der Einrichtungen für die Durchsetzung der Chancengleichheit gestärkt werden . Besonderer Handlungsbedarf besteht für die Forschungseinrichtungen , für die hinsichtlich der Steigerung der Frauenanteile an Führungspositionen das HSP III nur _ so kann man im Rückblick sagen _ begrenzte Wirkungen hatte . Mit dem Haushalt 1999 wird die Bundesregierung für die Forschungszentren der Hermann-von-HelmholtzGemeinschaft die Voraussetzungen dafür schaffen , daß hochqualifizierte Forscherinnen verstärkt Führungsverantwortung übernehmen können . Vorgesehen sind Ermächtigungen , die 100 Beschäftigungsmöglichkeiten mit unbefristeten Verträgen erlauben . Diese Stellen sollen vorrangig genutzt werden , um den Frauenanteil an Führungspositionen in den nächsten Jahren wirkungsvoll zu steigern . Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen insbesondere für Forscherinnen mit Kindern ist für die aus dem Einzelplan 30 institutionell geförderten Forschungseinrichtungen ab 1999 die Ermächtigung vorgesehen , ihnen zufließende Zuwendungen haushaltsneutral zur Erschließung und Sicherung von Kinderbetreuungsangeboten für ihre Beschäftigten zu verausgaben . Damit kommen wir einem schon sehr lange geäußerten Wunsch gerade aus den Reihen derjenigen , die sich für Gleichstellung einsetzen , nach . Auch an den Hochschulen sind strukturelle Veränderungen erforderlich , um eine wirkungsvolle Erhöhung des Anteils von Frauen vor allem an den Professuren zu erreichen . Die mit der Novellierung des HRG im August 1998 wirksam gewordenen Änderungen bedürfen nunmehr der Umsetzung von seiten der Länder und Hochschulen . Dies gilt vor allem für die Umsetzung der §§ 5 und 6 , Finanzierung und Bewertung . Mit Sorge sieht die Bundesregierung , daß sich beim aktuellen Berufungsgeschehen 1998 die Berücksichtigung von Frauen gegenüber 1997 leicht verschlechtert hat . Die Bund-Länder-Kommission wird sich deshalb im Juni wieder mit der aktuellen Lage der Frauen in Führungspositionen befassen . Notwendig ist es vor allem auch , für Frauen neue Qualifizierungsmöglichkeiten auf dem Weg zu einer Professur zu eröffnen , die die Belange der Wissenschaftlerinnen besser berücksichtigen . Mit dem EmmyNoether-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist ein wichtiger Schritt zur Neugestaltung der Postdoktorandenphase eingeleitet worden . Wir haben dafür gesorgt , daß dieses Programm unmittelbar wirksam werden kann . Notwendig ist des weiteren die Einführung von Assistenzprofessuren , die die Möglichkeit eröffnen , sich unabhängig im Bereich der Lehre und Forschung zu qualifizieren und damit Berufungsvoraussetzungen zu erlangen . Für die nächsten Jahre sind unserer Ansicht nach weitere Maßnahmen erforderlich , um den hochqualifizierten weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchs effizienter zu fördern und damit die Voraussetzungen für eine stärkere Beteiligung von Frauen an Berufungen zu schaffen . Wir beabsichtigen , gemeinsam mit den Ländern ein gezieltes Programm für Wissenschaftlerinnen aufzulegen , das erfolgreiche Elemente des Hochschulsonderprogramms III auch über das Jahr 2000 hinaus fortsetzt . Eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene wird in Kürze die Beratungen zwischen Bund und Ländern aufnehmen .