Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Antwort der rot-grünen Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Immobilienwirtschaft ist kein Ruhmesblatt verantwortungsbewusster Regierungsarbeit , Herr Staatssekretär . Es fehlen Daten und Fakten , Zahlen und Darstellungen gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge . Es fehlt die Anerkennung , dass die Immobilienwirtschaft ein Jobmotor ersten Ranges ist . Es fehlen konkrete Aussagen zu konkreten Fragen . Es fehlt der steuerliche Aspekt immobilienwirtschaftlicher Prozesse fast vollständig . Es ist nur in Ansätzen ein Wille spürbar , sich mit einer bedeutenden und einflussreichen Branche unserer deutschen Volkswirtschaft offensiv auseinander zu setzen . Diese Art von Antwort ist wieder einmal typisch für diese Regierung , die mehr redet als nachdenkt , mehr schreibt als liest , mehr ausgibt als einnimmt und so viele Worte macht , dass sie gar nicht mehr weiß , zu welchen sie stehen soll . Es geht bei der Immobilienwirtschaft um einen bedeutenden Bereich , in dem 2 ,15 Millionen Menschen unmittelbar und 3 ,4 Millionen Menschen insgesamt beschäftigt sind . Fürwahr sehr wagemutig , Herr Staatssekretär , auf unsere Große Anfrage eine Antwort light vorzulegen ! Es geht um einen Wirtschaftszweig , der - einschließlich der Bauinvestitionen - mit über 500 Milliarden Euro jährlich zur Wertschöpfung in unserem Land beiträgt , der allein durch Immobilientransaktionen Jahr für Jahr dem Staat circa 5 Milliarden Euro Grundsteuereinnahmen garantiert , dessen Produktionswert allein im Grundstücks- und Wohnungswesen im Jahr 2002 250 Milliarden Euro und im Baugewerbe circa 200 Milliarden Euro betrug , dessen Bruttowertschöpfung für die beiden genannten beispielhaften Bereiche jährlich circa 385 Milliarden Euro umfasst , eine Branche , die die Städtebauförderung vonseiten des Bundes und der Länder um das 18fache im Produktionswert verbessert und dadurch Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen in erheblichem Maße sichert . Die wenigen genannten Zahlen belegen die große volkswirtschaftliche , aber auch steuerpolitische und arbeitsmarktbezogene Bedeutung der deutschen Immobilienwirtschaft . Umso enttäuschender sind die teilweise nichts sagenden und oberflächlichen Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen . Hier hat der Wirtschaftsminister eine große Chance verpasst , sich eines Wirtschaftszweiges anzunehmen , in dem über 300 000 überwiegend mittelständische Unternehmen aktiv engagiert sind und mit Sachkunde zum Funktionieren unserer Wirtschaft beitragen . Aber bei Clements Wirtschaftspolitik ist es wie bei einem Konzert : Ungeübte Ohren halten das Stimmen der Instrumente bereits für Musik . An den zahlreichen Nicht- oder Halbantworten ist ohne viel Fantasie ablesbar , dass es nicht an den Mitarbeitern in den Ministerien lag , dass auf unsere Fragen keine Flagge gezeigt wurde , dass vielmehr offensichtlich die politischen Vorgaben zu diesem Stückwerk geführt haben . Mehr Weitsicht , mehr Verständnis und mehr Toleranz für eine Branche , die unter anderem auch ganz entscheidend zur Eigentumsbildung in Deutschland beiträgt - das hätte dem Anliegen durchaus gedient . Aber leider gibt es bei Rot-Grün immer noch ideologische Scheuklappen , was das Eigentum und die Privatisierung des Immobilienhandels und dessen Bewirtschaftung angeht . Im Hinblick auf die Liberalisierung des europäischen Marktes empfehlen wir der Bundesregierung ein zügiges Umdenken in beiden Bereichen . Die Debatte über die Große Anfrage der Union findet vor folgendem Hintergrund statt : Die Bundesrepublik Deutschland liegt mit 42 Prozent Eigentumsanteil auf dem vorletzten Platz im europäischen Vergleich . Spitzenreiter in Europa ist Italien mit 77 Prozent und da müssen wir langfristig auch hin . Während unsere Nachbarstaaten eine offensive Eigentumspolitik betreiben , verhält sich die Bundesregierung merkwürdig passiv . Sie gibt so gut wie keine wirtschaftlichen Anreize , hier zu punkten . So ist die Immobilie im Bereich der Altersvorsorge noch völlig außen vor . Das ist , Herr Staatssekretär , volkswirtschaftlich und sozialpolitisch unverantwortlich ; hier herrscht Handlungsbedarf . Die Debatte über die Große Anfrage der Union findet vor dem Hintergrund deutlich zurückgehender Investitionen im Immobilienbereich statt . So schrumpfte der Umsatz im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr um Besorgnis erregende 16 ,3 Prozent . Dieser Prozess setzte sich im Jahr 2001 mit 4 ,4 Prozent und im Jahr 2002 mit 3 ,5 Prozent fort . Auch der Auftragseingang beim Bau ist seit fünf Jahren rückläufig . Vor dem Hintergrund von - wie heute zu lesen ist - aktuell 4 ,9 Millionen Arbeitslosen sollte sich die Bundesregierung - unabhängig davon , dass sich 2 ,3 Millionen Menschen in einer Warteschleife befinden - bewusst sein , dass sie mehr Wachstumsimpulse geben muss . Denn es ist für eine Demokratie mehr als besorgniserregend und mehr als problematisch , wenn in ihr insgesamt 7 ,2 Millionen Menschen ohne Beschäftigung leben . Statt aber beispielsweise Investitionen in den Bau , den Ausbau und die Renovierung von Wohnimmobilien zu fördern , beabsichtigt man , die Eigenheimzulage gänzlich aufzugeben , ohne neue Anreize zu schaffen . Das ist keine verantwortungsbewusste und auch keine kluge Politik . Durch die dümmliche Parole Bildung statt Beton , mit der man die Abschaffung der Eigenheimzulage betreibt , wird außer Acht gelassen , dass verantwortungsvolle Politik beides forcieren muss ; denn ohne Wachstum und Steuern gibt es keine Investitionen in die Bildung . Die Debatte über unsere Große Anfrage findet vor dem Hintergrund nicht ausreichender Bedingungen für die Ausbildung zum Immobilienmakler und zu verwandten Berufen statt . Noch immer benötigt man nur einen Gewerbeschein , um diese verantwortungsvolle Tätigkeit auszuüben . Eine Fachkundeprüfung ist noch immer nicht Pflicht ; das halte ich für nicht vertretbar . Für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses die umfangreichste und größte Investition , die sie in ihrem Leben tätigen . Sie sollte durch umfassende Beratung und viel Sachkunde begleitet werden . Dazu gehört eine qualifizierte und zertifizierte Ausbildung , wie sie in anderen europäischen Ländern gang und gäbe ist . Wer vernünftigen Verbraucherschutz will , der muss entsprechend handeln . Auch bei uns muss Europa zum Maßstab und Standard werden . Das heißt , ein weiteres wesentliches Ziel dieser Debatte muss es sein , auf die bestehende Wettbewerbverzerrung innerhalb Europas zum Nachteil der deutschen Immobilienwirtschaft hinzuweisen ; denn unser unzureichendes und spezifisches Ausbildungssystem wird auf europäischer Ebene nicht anerkannt . Das führt dazu , dass Makler aus Mitgliedstaaten der EU zwar bei uns tätig werden dürfen , dass deutsche Makler jedoch auf erhebliche Hindernisse stoßen , wenn sie außerhalb unseres Landes aktiv werden wollen . Um mit den übrigen Mitgliedstaaten der EU auf gleicher Augenhöhe zu sein , benötigen wir eine spezialisierte , allseits anerkannte und hoch qualifizierte Berufsausbildung . Dabei geht es um Chancengerechtigkeit für unsere Mitbürger . Wir erwarten von der Bundesregierung die Vorlage einer Ausbildungsordnung für immobilienwirtschaftliche Berufe , die mit anderen Berufsqualifikationen vergleichbar ist . Darüber hinaus erwarten wir , dass sich der Staat beim Management bundeseigener Immobilien zurücknimmt und der Privatisierung Vorrang gibt . Wir erwarten , dass die Wohnimmobilie , aber auch andere Formen des Immobilienbesitzes in die geförderte Altersvorsorge voll integriert und alle Angebote gleich behandelt werden . Und wir erwarten mehr Transparenz . Öffentliche Register müssen für jedermann , zumindest aber für die entsprechenden Berufsgruppen leichter einsehbar werden , wie es auch in unseren Nachbarstaaten praktiziert wird . Dazu gehört auch der Einsatz der Bundesregierung für die Europafähigkeit offener Immobilienfonds , um diesem deutschen Produkt , wenn die Kriterien deckungsgleich sind , zum Eingang in die UCIT-Richtlinie zu verhelfen . Schließlich ist die Bündelung der über mehrere Ministerien verteilten Zuständigkeiten für die Immobilienwirtschaft ebenso notwendig wie eine in Zukunft in zweijährigen Abständen stattfindende Berichterstattung der Bundesregierung zur Lage dieses Wirtschaftszweiges . Fast all diese Forderungen gelten auch für Versicherungsmakler . Hier ist mehr Dynamik durch die Bundesregierung notwendig . Aufgrund unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der Immobilienwirtschaft in Deutschland erwarten wir zudem Anmerkungen über ernst zu nehmende Belastungen für die gesamte Branche . Neben der Altersentwicklung in unserer Gesellschaft , die auch für die Immobilienwirtschaft Herausforderungen und Chancen gleichzeitig bedeutet , sehe ich besonders im anstehenden Antidiskriminierungsgesetz eine folgenreiche , äußerst negative Entwicklung - nicht nur für die Immobilienwirtschaft , sondern auch für den sozialen Frieden in unserer Republik . Dieser Gesetzentwurf , Kollegen Abgeordnete , ist einer der radikalsten Angriffe auf die Vertragsfreiheit , die es in unserem Land je gegeben hat . Er stellt durch die Umkehrung der Beweislast das Rechtsverständnis unserer Bürger infrage . Er öffnet Verleumdung und Denunziantentum Tür und Tor . Er nötigt der Wohnungswirtschaft jährlich Hunderttausende von Dokumentationen ab . Ein Berg neuer Bürokratie entsteht . Er führt zu einer Welle Tausender konfliktreicher Prozesse . Dabei bleibt unberücksichtigt , dass bereits die Art . 1 und 3 unseres Grundgesetzes gemeinsam mit dem geltenden Zivil- und Arbeitsrecht einen umfassenden Diskriminierungsschutz gewährleisten . Dieses unmögliche Antidiskriminierungsgesetz lässt die Verbandsklage mit der Ergänzung zu , dass Ansprüche abgetreten werden können , zum Beispiel an den Mieterbund , die Gewerkschaft und andere Institutionen . Das heißt , unter dem Aspekt des Diskriminierungsschutzes lassen sich künftig Geschäfte machen . Es muss doch wohl zu denken geben , dass die eigentlich zuständige Bundesjustizministerin diese Initiative bis zum heutigen Tag ablehnt . Mit Recht kritisiert der Haus- und Grundbesitzerverband , der immerhin eine Million Mitglieder umfasst , vehement diesen Entwurf , weil er nicht dazu beiträgt , zu schützenden Personen zu helfen , sondern im Gegenteil deren Integration erschwert . Vermieter in Deutschland werden sich nicht mehr aussuchen können , wen sie gerne als Mieter hätten . Das ist tatsächlich ein massiver Angriff auf die Vertragsfreiheit . Dieser Entwurf darf nicht Wirklichkeit werden . Man vergisst , dass wir in unserem Land bereits eine Antidiskriminierungskultur haben , ein verantwortungsbewusstes Verständnis für Minderheiten . Wenn es zu unerträglichen Ausreißern kommt , wenn intolerant gehandelt wird , dann schweigt unsere Gesellschaft nicht , dann klagt sie an und leistet Widerstand ; und das begrüßen wir . Einen großen Anteil an der Beachtung von Benachteiligten in unserer Gesellschaft haben unsere Medien . Es ist anerkennenswert , mit welcher Sensibilität und Deutlichkeit sie auf Diskriminierungsfälle reagieren und sie nicht dulden . Zusammenfassend stelle ich fest : Hier wird einer überzogenen Antidiskriminierungspolitik das Wort geredet . Die Folgen : Es wird zu mehr Konflikten in unserer Gesellschaft kommen , zu weniger Investitionen , zu deutlich mehr Bürokratie und zu einem Weniger an Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Nein , so nicht ! , ist unsere Antwort auf dieses Gesetz . Kritisch haben wir uns aber auch eines Sachverhalts anzunehmen , der die Branche Immobilienwirtschaft aktuell und direkt betrifft : Die Korruption in der Immobilienwirtschaft ist ein skandalträchtiges , oft verdrängtes Thema . Sie schadet dem Image des gesamten Wirtschaftszweiges , sie schadet dem Image des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Die aktuellen Frankfurter Vorgänge decken auf : Es gibt zu viele schwarze Schafe in diesem Bereich . Gängige Vorurteile über Bestechung und Bestechlichkeit werden bestätigt , ebenso das wiederkehrende Ritual : Wenn die Skandale aus den Schlagzeilen heraus sind , geht man zur Tagesordnung über . Damit muss Schluss sein ! Diese Erkenntnis hat sich in einigen Bereichen dieser Branche anerkennenswerterweise durchgesetzt . So erstellt der Immobilienverband Deutschland derzeit einen Ehrenkodex , andere suchen den Dialog mit Transparency International , die sich mit der Bekämpfung von Korruption in über 100 Ländern befassen . Die Royal Institution of Chartered Surveyors weist mit Recht auf den eigenen , funktionierenden Verhaltenskodex hin , dessen Einhaltung streng überwacht wird . Bemerkenswert ist auch die Initiative Corporate Governance der deutschen Immobilienwirtschaft . Aber auch wenn es solche Maßnahmen gibt , gute Worte allein genügen nicht in einem Wirtschaftszweig , in dem es oft um hohe Geldsummen geht . Schwarze Schafe gehören gebrandmarkt und ausgeschlossen . Einsicht , dass die Einhaltung moralischer Kriterien und ein anständiges , ehrliches Verhalten notwendig sind , ist wichtig ; das gilt nicht nur für die Immobilienwirtschaft . Worauf es ankommt , ist in der Geschichte der Versicherungsmakler zu finden . Bereits vor 200 Jahren galten für einen qualifizierten Makler die Kriterien Zuverlässigkeit , Ehrlichkeit , Bonität , Eignung und Sachkunde . Vertrauenswürdigkeit war damals das oberste Gebot . Durch ein strenges Ausleseverfahren wurden nur die berufen , die diese Tugenden nachweislich vertraten . Die mit der Gesetzgebung von 1918 begonnene Liberalisierung , die zum heutigen Zustand geführt hat - im Prinzip kann sich jeder selbst zum Makler ernennen - , hat dem gesamten Gewerbe nicht gut getan und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet . Es ist zwar anerkennenswert , dass es bereits Ansätze für eine qualifizierte Ausbildung gibt , sie muss aber in Form gegossen und zu einem europäischen Standard werden . Ich erwarte , dass der Wirtschaftsminister dem Parlament bis zum Ende dieses Jahres ein umfassendes Zahlenmaterial vorlegt ; denn die Immobilie ist offenkundig ein Stiefkind in der Statistik . Das darf sie nicht bleiben . Über jedes Kalb , das in unserer Republik geboren wird , muss Buch geführt werden , jedes gelegte Ei wird registriert und über Tod und Teufel gibt es Statistiken , doch weder über die Anzahl der Beschäftigten in bestimmten Bereichen der Immobilienwirtschaft noch über jährliche Kauf- und Mietverträge gibt es genaue Zahlen . Nur mit belegbaren Zahlen lassen sich Fehlentscheidungen vermeiden . Herr Staatssekretär , Länder wie die Niederlande , England oder die USA betreiben öffentlich zugängliche Statistiken . Wir befinden uns hier noch im Zustand eines Entwicklungslandes . Wir benötigen Transparenz , neue , einheitliche Standards für die Immobilienbewertung , eine internationale Vergleichbarkeit und eine Reform bei den genannten Gutachterausschüssen . Wir von der Union wollen es aber nicht nur bei der Debatte um eine bessere Zukunft für diesen Bereich belassen . Reden ist zwar gut , wenn man etwas zu sagen hat , aber konkretes Handeln ist besser . In unserer Republik haben wir nämlich kein Erkenntnis- , sondern ein Durchsetzungsproblem . Deshalb legen wir von der Union einen Antrag vor , mit dem gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft sichergestellt werden soll und die Immobilien- und Versicherungsmakler durch eine größere Kompetenz gestärkt werden sollen . Mit unseren Erwartungen , Anregungen und Forderungen verfolgen wir die Ziele , die Marktchancen deutscher Unternehmen in der EU zu optimieren , Bürokratiehemmnisse abzubauen , den Verbraucherschutz in diesem Bereich zu verbessern und die Eigenständigkeit dieses Wirtschaftszweiges im europäischen Wettbewerb zu gewährleisten , um damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu festigen , zu fördern und in seinem Wachstum zu forcieren . Der notwendige Beitrag der Branche dazu könnte in mehr Bonität , in der Bündelung aller Interessen in einem Dachverband und in der Erarbeitung eines eigenen Zukunftskonzepts für die Immobilienwirtschaft bestehen . Ich bedanke mich bei Ihnen .