Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Montag treffen sich in Bonn 2000 Klimaexperten aus 150 Ländern zur Vorbereitung der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention . Diese Klimaexperten treffen sich aus gutem Grund , denn die Klimaveränderungen nehmen dramatische Ausmaße an , wie uns die Wissenschaft vorrechnet . Seit 100 Jahren werden Temperaturen gemessen . Die sieben heißesten Jahre in diesem Zeitraum liegen in den 90er-Jahren . Jedes Jahr haben wir einen Zuwachs an Rekordtemperaturen . Die Wissenschaft weist uns immer deutlicher darauf hin , dass wir zu viele fossile Energieträger verbrennen . Wenn wir so weitermachen , lassen wir diesen Planeten als Wüste zurück . . Daraus resultiert klimapolitischer Handlungsbedarf . . Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt , die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent zu senken . Dieses Ziel stammt _ das wissen Sie vielleicht _ noch aus der Zeit der alten Regierung . Als das Klimaschutzprogramm 1995 von Frau Merkel vorgelegt wurde , hieß es wörtlich : Alle vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen gehen davon aus , dass das -Ziel mit den bereits bisher verabschiedeten . . . Instrumenten nicht erreicht werden kann . Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer CO2-/Energiesteuer ein notwendiges Element der nationalen Klimaschutzpolitik . Das war die Zeit des klimapolitischen Konsenses in Deutschland . Man kann nur sagen : Es ist eine Schande , dass eine Partei wie die CDU , die sich auch als wertkonservativ bezeichnet , die Ziele des Klimaschutzes so dem blanken Populismus opfert . . Meine Damen und Herren von der Union , Sie haben sich von der Sachorientierung wegbewegt , hin zur blanken Polemik , und Sie haben sich wegbewegt von der Zukunftsvorsorge , hin zur blanken Diktatur des Hier und Jetzt . Das ist Ihre Politik ; die machen wir nicht mit . . Norbert Barthle 10063 Warum brauchen wir eine ökologische Steuerreform ? Man muss es vielleicht noch einmal ganz kurz sagen , weil Sie es offenbar nie kapieren . Auf der einen Seite müssen sich die externen Effekte , die Waldschäden , die Klimaschäden und die Gesundheitsschäden , im Preis spiegeln . . Auf der anderen Seite muss man immer wieder darauf hinweisen , dass fossile Energieträger ein knappes , ein endliches Gut sind . Mit dem , was wir machen , verprassen wir innerhalb weniger Jahrzehnte das , was die Natur in Jahrmillionen angelegt hat . . Wenn das eine Politik sein soll , die mit Zukunftsvorsorge zusammengehen soll , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht , Deutschland , wir haben die konservative Partei , die wir verdient haben . . Die Industriegesellschaft hängt am Öl wie der Junkie an der Nadel . Das ist ein Problem ; das wissen wir alle . Weil das so ist , müssen wir schnell von dieser Abhängigkeit wegkommen . Alles , was Anreize zur Energieeinsparung gibt , ist sinnvoll . Die aufkommensneutrale ökologische Steuerreform ist eine solche Maßnahme . . Wenn Sie einmal ganz kurz innehalten und nur Ihren volkswirtschaftlichen Sachverstand walten lassen , dann ist doch das , was wir jetzt machen , der ökologische Strukturwandel , nichts anderes als die Substitution von Ölimporten durch inländischen Ingenieursverstand , durch inländische Handwerksleistung und durch inländische Industrieproduktion . Das ist doch nur gut für den Standort Deutschland und nicht schlecht . Ich bitte Sie ! . Das erkennt im Übrigen zunehmend auch die Automobilindustrie . Es ist mir wirklich ein Genuss , die dpa-Meldung von heute jetzt hier vorlesen zu dürfen , die unter folgender Überschrift steht : Autohersteller befürchten trotz Ökosteuer keine Produktionskrise . Jetzt zitiere ich wörtlich erstens die Sprecherin von DaimlerChrysler . Sie sagt : Wir forcieren die Arbeiten zur Optimierung des Verbrauchs . . Ich zitiere zweitens den BMW-Sprecher , der Folgendes sagt : Der Kunde hat angesichts der steigenden Benzinpreise die Möglichkeit , sich für sparsame Pkws zu entscheiden , und er tut es auch . . Das ist das zweite Zitat . Als Dritter wird der VW-Sprecher zitiert . Dort heißt es : Positiv auf den Absatz wirke sich ferner aus , dass Volkswagen drei Modelle mit einem ausgesprochen niedrigen Kraftstoffverbrauch in seinem Programm hat . . Zum Schluss möchte ich doch noch einmal auf etwas verweisen . Ich meine , dass bei den Spaßliberalen in dieser Richtung nichts zu erwarten ist , ist klar . . Aber wie sehr ist denn Ihr Staatsverständnis auf den Hund gekommen , meine Damen und Herren von der konservativen Partei , . wenn der Staat sich davon abhängig machen soll , wie die Preispolitik bestimmter Konzerne ist ? Wollen wir denn demnächst die Finanzbeamten am Fuße der Preistafeln postieren , damit sie schnell durchfunken , ob wir die Steuern herauf- oder heruntersetzen sollen ? Was für ein Staatsverständnis ist das ? . Das ist doch unglaublich naiv . Ich will Ihnen zum Schluss auch nicht ersparen _ ich bin sofort fertig , drei Sekunden noch _ , Wirtschaftsforscher vom Rheinisch-Westfälischen Institut aus Essen , aus meinem Land , zu zitieren . Es ist nicht besonders bekannt für seine Regierungsfreundlichkeit ; es ist ein gutes , neutrales Institut . Ich zitiere wörtlich , Tickermeldung von heute : Ein Verzicht auf eine weitere Anhebung der Ökosteuer könnte in den kommenden fünf Jahren fast Reinhard Loske 10064 eine halbe Million Arbeitsplätze in Deutschland kosten . Kapieren Sie das bitte endlich ! Danke schön . .