Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Milch mal wieder. Zwei Anträge werden abschließend beraten, nämlich von den Grünen und von unserer Koalition. Diese Anträge basieren auf dem Milchquotenende am 1. April dieses Jahres. Ein weiterer Antrag stammt nun von den Grünen, die extra dazu die Linken mit ins Boot geholt haben, der aber wirklich nichts Neues bringt. – Nein, so lang bist du nicht. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, Sie gießen hier erneut die Vorstellungen des BDM in einen Antrag. Der BDM hat übrigens als Erster – das war im Jahr 1998 – die Abschaffung der Quote gefordert. Ich habe hier Flugblätter, die zeigen, dass der BDM schon damals festgestellt hat, dass nur eine – ich zitiere – Abschaffung der Quote zu einer „Verbesserung der Wirtschaftlichkeit“ und zur „Nutzung der Chancen auf den internationalen Märkten“ führt. – Ja, die suche ich noch. Wenn dann jetzt, 15 Jahre später, dieser Wunsch in Erfüllung gegangen ist und alle zusammen feststellen, dass das auch nicht alle Betriebe retten kann, wird ein freiwilliger Verzicht auf Produktion gefordert. Das war auch beim ersten Antrag der Grünen zum Milchquotenende schon der Fall; aber, lieber Friedrich Ostendorff, durch Wiederholung wird diese Forderung nicht überzeugender. Das hat im Übrigen auch schon das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut festgestellt. Jeder, der sich mit dieser Materie auseinandergesetzt hat, weiß schon lange, dass es für diese Krise keine Lösung im Sinne der Markt­ regulierung gibt. Das war auch so gewollt, als wir uns 2003 zur Beendigung der Quotierung bekannt haben. Ich mache es kurz: Ein freiwilliger Verzicht auf Milchproduktion, wie Sie es hier wiederum fordern, ist schlicht unrealistisch, ja sogar populistisch. Bestenfalls können wir versuchen, die Auswirkungen dieser Preiskrise zu mildern. Ich bin der Meinung, dass unser Minister Christian Schmidt sich in diesem Fall bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten für unsere Milchbauern eingesetzt hat. Maßgeblich durch seinen Einsatz hat EU-Kommissar Hogan zugestimmt, dass die Gelder aus der „Superabgabe“ – eigentlich zweckentfremdet – für unsere Milchbauern eingesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Krise ist nicht eine Folge des Auslaufens der Quotierung. Nein, meine Damen und Herren – Frau Tackmann, vielleicht können Sie auch noch lernen; wir haben diese Hoffnung –, zwei verführerisch gute Jahre für die Milchbauern haben zu einer Produktionssteigerung auch bei uns um mehr als 4 Prozent geführt. Das ist zusammen mit dem Nachfragerückgang in China und den Sanktionen wegen der Ukraine-Krise die Ursache dafür, dass wir eine Überproduktion haben. – Friedrich, du wirst lernen: Es ist die Zukunft. – Diese Überschussproduktion wird in dem von uns allen gewollten freien Markt nun einmal zu sinkenden Preisen führen. Jetzt sollten wir nicht in Aktionismus verfallen. Der Sektor wird nicht nur diese Krise überstehen. Der Sektor hat eine gute Zukunft. Tatsache ist, dass wir im Durchschnitt der letzten Jahre zufriedenstellende oder sogar gute Preise hatten. Trotzdem gab es vor und während der Quotierung einen Strukturwandel, und diesen werden wir auch weiter haben. Ob dieser freie Markt und die dazu gehörende Volatilität der Preise für kleinere Betriebe so große Probleme bringen, dass dies zu einem verstärkten Strukturwandel führen wird – ich gebe zu, auch ich habe davor Angst –, wird uns die Zeit lehren. Ganz werden wir den Strukturwandel nicht aufhalten können, genauso wenig wie den technischen Fortschritt. Aber wenn unsere Gesellschaft das als ein Problem sehen wird, dann werden wir uns damit auseinandersetzen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon gesagt, dass die aktuelle Krise nur der Markt lösen kann, indem Angebot und Nachfrage wieder in Balance gebracht werden. Aber genauso fest steht, dass die nächste Krise kommt. Die für mich spannende Frage ist, ob wir dann wieder diesen Weg gehen oder ob wir in der Lage sind, intelligentere Modelle zu finden. Ich bin unserem Minister Schmidt sehr dankbar, dass er auf der vorletzten Agrarministerkonferenz gesagt hat, dass es bei der Lösung dieser Frage keine „Denkverbote“ geben darf. Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass wir in der nächsten Zeit ohne Scheuklappen miteinander über die zukünftige Marktorientierung ins Gespräch kommen werden. Ich komme zum Schluss. Der Antrag der Grünen ist einfach nicht realistisch und deshalb abzulehnen. Folgerichtig muss man dem Antrag der Koalition zustimmen. Vielen Dank.