Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über das Herzstück der Bundeswehrreform. Mit dem BundeswehrreformBegleitgesetz soll der erforderliche Umbau des Personals gelingen. Es geht aber auch darum, Sicherheit in Zeiten des Umbruchs zu schaffen. Jenseits aller wichtigen Fragen über Standorte, die wir diskutieren, jenseits aller wichtigen Fragen über die Struktur der Bundeswehr, die wir diskutieren, und jenseits aller Fragen über die Fähigkeiten der Truppe, die wir diskutieren, geht es heute um diejenigen, die der Bundeswehr in unserer Gesellschaft ein Gesicht geben: Es geht um die Soldatinnen und Soldaten; es geht um ziviles Personal. Es geht um diejenigen, die sich bewusst entschieden haben, ihren Dienst bei der Truppe zu leisten, und es geht um diejenigen, für die wir als Parlamentarier, als Politik eine Verantwortung tragen. Herr Minister, das Reform-Begleitgesetz ist vielleicht der wichtigste Baustein, wenn es um den Umbau der Bundeswehr geht. Aber leider müssen wir feststellen, dass das, was Sie heute vorgelegt haben, eine verpasste Chance ist. Es ist eine verpasste Chance, den Angehörigen der Bundeswehr Gewissheit über ihre Zukunft zu geben. Es ist eine verpasste Chance, die Strukturentscheidungen in Einklang mit den Personalplanungen zu bringen, und es ist eine verpasste Chance, die Attraktivität der Bundeswehr endlich in den Mittelpunkt zu stellen. Vor mehr als zwei Jahren hat diese Bundeswehrreform begonnen. Damals neu im Parlament, hätte ich mir vorgestellt, dass eine Strukturreform so abläuft, dass man erst einmal über die sicherheitspolitischen Herausforderungen diskutiert, die die Bundeswehr zu bewältigen hat, dass man daraus die Fähigkeiten ableitet und aus den Fähigkeiten dann Aufgaben, Struktur, Umfang und Finanzierung der Bundeswehr entwickelt. Damals war es aber so, dass Motor dieser Reform der strategische Parameter der Haushaltskonsolidierung – Zitat zu Guttenberg – und die Abschaffung der Wehrpflicht waren. Herr Minister, vor Ihnen ist viel schiefgelaufen. Aber auf Ihnen ruhten Hoffnungen, dass endlich Ordnung in die Ideen, die Versprechen und die Ankündigungen Ihres Vorgängers kommt. Niemand hier im Parlament stellt die Notwendigkeit einer weiteren Veränderung der Bundeswehr infrage. Auch in der Truppe spüre ich eine hohe Bereitschaft, sich diesen Herausforderungen zu stellen und sie zu gestalten. Auch im politischen Raum gibt es einen breiten Konsens und den Versuch, das Ganze überparteilich zu gestalten. Aber wenn wir heute ein Reform-Begleitgesetz auf den Weg bringen, von dem wir jetzt schon wissen, dass der Personalüberhang nicht so reduziert werden kann, wie er reduziert werden müsste, und wenn wir wissen, dass mit diesem Gesetz neue Beförderungsstaus, neue Verwendungsstaus geschaffen werden, dann, Herr Minister, können wir als Sozialdemokraten diesem Gesetz nicht zustimmen und diesen Weg nicht mitgehen. Das, was vom Kabinett vorgelegt wurde, hat großen Unmut in der Truppe hervorgerufen. Es war wieder einmal das Parlament, das für Korrekturen gesorgt hat. Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz haben wir damals ebenfalls wichtige Korrekturen vorgenommen. Wir haben einen Antrag zur Betreuungskommunikation eingebracht. Jetzt ist es wieder einmal das Parlament, das ein deutliches Signal in Richtung Truppe setzt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Ihre Änderungen bei dem Reform-Begleitgesetz gehen uns nicht weit genug. Deswegen können wir ihnen heute hier nicht zustimmen. Es muss im Kern darum gehen, die Strukturentscheidungen mit dem Personalkörper in Einklang zu bringen. Wenn selbst das Verteidigungsministerium sagt, dass 6 200 Dienstposten bei den Soldatinnen und Soldaten und 3 000 bei den Beamten abgebaut werden müssten, wir heute aber einen Gesetzentwurf vorliegen haben, mit dem nur die Hälfte finanziert wird, dann wissen wir, dass es zu Beförderungsstaus kommen und die Attraktivität der Bundeswehr darunter leiden wird. Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt: Wir brauchen eine massive Attraktivitätssteigerung. Wir haben im Ausschuss beantragt, die Planstellenanteile für Unteroffiziere in der Besoldungsgruppe A 9 und für Offiziere im Bereich A 13 moderat zu erhöhen, um einen Stau bei den Beförderungen abzubauen. Das haben Sie abgelehnt. Auch das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Attraktivität gewesen. Wir Sozialdemokraten haben eingefordert, dass bei dem Umbau der Bundeswehr hin zu einer Berufsarmee ein massives Attraktivitätsprogramm auf den Weg gebracht wird. Herr Beck, Sie haben gerade davon gesprochen, das sei die zweite Seite der Medaille. Aber wir müssen feststellen, dass diese Seite der Medaille bisher sträflich vernachlässigt wurde. Es gab Ankündigungen. Aber wirklich geschehen ist hinsichtlich der Attraktivität nichts. Das fängt mit der Erhöhung der Vergütung für mehrgeleisteten Dienst an. Das hat schon Herr zu Guttenberg angekündigt. Bis heute aber ist nichts geschehen. Mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst wird öffentlichkeitswirksam von ElternKind-Zimmern gesprochen. Aber eine wirkliche Vereinbarkeit ist nur möglich, wenn die Kinderbetreuung ausgebaut wird und es eine Ausweitung flexibler Arbeitsformen gibt. Das wären Antworten, die wir vom Minister erwarten und die heute notwendig wären. Außerdem brauchen wir endlich verbindliche Planungen für die Pendlerwohnungen. Herr Minister, wir werden in den kommenden Wochen hinsichtlich der Attraktivität auch über Betreuungseinrichtungen und die Verpflegung reden müssen. Stoppen Sie sämtliche Ideen, die mit Schließungen und Privatisierungen zu tun haben! Wir alle wissen, wie wichtig Betreuungseinrichtungen für die Truppe sind. Sie haben eine wichtige soziale Funktion für die Menschen in der Truppe. Deshalb ist es sinnvoll, von den geplanten 55 000 Stellen für zivile Beschäftigte abzurücken und mehr darauf zu achten, was wir bei der Truppe eigentlich brauchen. Rücken Sie ab von willkürlichen Zielzahlen, und stellen Sie die Aufgaben in den Mittelpunkt Ihrer Entscheidungen! Nur so kann die Bundeswehrreform wirklich gelingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD wäre gern mit Ihnen den Weg einer gemeinsamen Reform zu Ende gegangen. Wir hätten heute gern zugestimmt und ein gemeinsames Bundeswehrreform-Begleitgesetz für Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte auf den Weg gebracht. Dafür hätten Sie aber eine realistische und durchfinanzierte Planung, ein demografiefestes Konzept, vor allem ein durchdachtes und gut konzeptioniertes Attraktivitätsprogramm auf den Tisch legen müssen. Das alles haben Sie nicht getan. Deswegen können wir nicht zustimmen. Sie haben heute eine Chance vertan. Herzlichen Dank fürs Zuhören.