Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Während ich diese Debatte verfolgt habe , ist mir die Frage durch den Kopf gegangen , was eigentlich die Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Argen und in den Optionskommunen sowie die Betroffenen , die seit eineinhalb Jahren konkret von der Umsetzung des SGB II betroffen sind , über diese Debatte denken . Sie müssen sich verhöhnt fühlen . Sie haben nicht nur Überstunden geleistet , weil es schwierig war , die Systeme zu transformieren , sondern auch , damit die Gelder pünktlich gezahlt werden . Sie haben sich bemüht , die Eingliederungstitel umzusetzen . Sie haben das bis Ende 2005 nur zur Hälfte geschafft . Ich könnte noch viele Beispiele von engagierten Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittlern , Jobmanagern , Fallmanagerinnen und Mitarbeitern der Sozialverwaltung nennen , die sich in der Tat um die Betroffenen kümmern und das Fördern verbessern wollen . Wer behauptet , das Fördern funktioniere nicht , der redet an der Realität vorbei . Das reicht nicht aus . Damit können wir noch nicht zufrieden sein . Internationale Erfahrungen haben gezeigt , dass die Umsetzung eines solch anspruchsvollen Programms in aktive Sozialstaatspolitik drei bis fünf Jahre dauert . Anderthalb Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes sind wir dabei , von Generalrevision und Hartz IV muss weg zu reden . Mittlerweile werden die Begriffe von rechts und links beliebig gebraucht ; das haben wir gerade bei der Rede des Kollegen Lafontaine gemerkt . Er fordert die Generalrevision . Ähnlich sehen das einige Ministerpräsidenten etwa in Bayern und Nordrhein-Westfalen , die zwar den Kompromiss des Vermittlungsausschusses unterschrieben , sich aber dann vom Acker gemacht haben und jetzt aus rein oberflächlichen , durchsichtigen und parteipolitischen Gründen gegen die Politik der großen Koalition agitieren , wie die Aktuelle Stunde im Düsseldorfer Landtag - wahrscheinlich ist sie jetzt schon vorbei - zeigt . Wer das Ziel , den Betroffenen zu helfen und den aktivierenden Sozialstaat umzusetzen , wirklich verfolgt , der ist dazu verpflichtet , den Geist des Gesetzes , unter anderem auch den Charakter des Gesetzes als werdende Gesetzgebung , offensiv zu unterstützen und sich hier wieder zu einer sachlichen Debatte bereit zu finden . Was die gestrige Ausschusssitzung angeht , so muss man der Linken sagen , dass man sich überhaupt erst einmal zu einer Debatte bereit finden sollte . Hier ist mehrmals von Redlichkeit gesprochen worden . Ich will darauf noch einmal zurückkommen . Kollege Lafontaine , als Sie noch SPD-Vorsitzender waren , haben wir gemeinsam ein Wahlprogramm verabschiedet , in dem die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe oberhalb des damaligen Sozialhilfeniveaus vorgesehen war . Wenn Sie heute sagen , dass dieses System , das man kritisieren und im Detail auch noch verbessern kann , der Sozialabbau schlechthin ist , dann haben Sie ein Beispiel für Unredlichkeit geliefert , das nicht zu überbieten ist . Wir werden heute - ich muss mich beschränken , weil ich nur noch anderthalb Minuten Redezeit habe - noch über Mindestlöhne debattieren . In der Tat steht die Debatte , wie das der Minister gesagt hat , über den Niedriglohnbereich , über Kombilöhne und existenzsichernde Mindestlöhne im Zusammenhang mit Hartz IV und dem SGB II . Warum ? Das muss ich einmal den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der CDU/CSU sagen : Wir haben mit den Hartz-IV-Gesetzen , dem SGB II und dem Arbeitslosengeld II einen flächendeckenden Kombilohn geschaffen . Wir haben mit den Regelungen zum Arbeitslosengeld II im SGB II faktisch ein gesetzliches Mindesteinkommen beschlossen . Die Frage , wie hoch , in welcher Form und wer demnächst Mindestlöhne beschließen wird , hat direkt etwas damit zu tun , wie hoch die ergänzende Kombileistung des Staates für entlohnte Arbeit ist , um die Existenzsicherung zu erreichen . Dabei ist es - das ist jetzt meine persönliche Meinung ; wir arbeiten in meiner Fraktion und auch in der Koalition daran und werden im Herbst Ergebnisse vorlegen - gerade für die Bereiche , die tariflich nicht mehr gebunden sind , absolut notwendig , gesetzliche Mindestlöhne einzuführen , die allerdings nicht dazu führen dürfen , dass in bestimmten Branchen Arbeitsplätze wegfallen . Dieses Argument muss berücksichtigt werden .  - Ich kann Ihnen eine Zahl nennen , weil ich mich auf die Erfahrungen in Großbritannien stützen kann . Der Mindestlohn muss auf jeden Fall unter 7 ,50 Euro liegen , weil etwa im Bereich Nahrung und Gaststätten die Tarife wesentlich niedriger liegen . Das ist aber an sich kein Problem , weil wir faktisch mit dem ALG II ein Mindesteinkommen geschaffen haben . Wenn wir von Mehrkosten oder sogar einer Kostenexplosion sprechen , dann müssen wir Folgendes registrieren : Wir haben in der Tat die vielen Tausenden von erwerbsfähigen Arbeitslosen in der Bundesrepublik , die im Schatten waren , ans Licht geholt . Das verursacht anfangs höhere Kosten . Wir werden umso mehr Geld einsparen , je besser wir gemeinsam an der aktiven Förderung und vor allen Dingen an der Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen arbeiten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .