Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Präsident , es handelt sich hier um den Entschließungsantrag der SPD . Wir haben uns ihn hier geteilt . Das nenne ich wahre Zusammenarbeit . Insofern kann das ruhig hier liegenbleiben ; ich brauche ihn nämlich auch gleich , um auf die Dinge einzugehen , die die Frau Kollegin CaspersMerk hier vorgetragen hat . Wir haben ja in dieser Legislaturperiode wirklich oft genug über Abfallpolitik und Entsorgungswirtschaft diskutiert , und ich muß sagen , das Niveau der politischen Forderungen und Argumente der SPD sinkt leider immer mehr . Ihr heutiger Entschließungsantrag _ lassen Sie mich das sagen _ ist der absolute Tiefpunkt . Er enthält wirklich nichts außer Allgemeinplätzen und völlig unbrauchbaren Forderungen . Die Analyse , daß in der Entsorgungswirtschaft ein besorgniserregender Konzentrationsprozeß stattfindet , stimmt . Das wußten wir allerdings auch schon vor Ihrer Großen Anfrage . . Aber es ist lächerlich und falsch dazu , der Bundesregierung die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben , die angeblich durch technische Anleitungen , Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu hohe Anforderungen stellt . Es ist doch die SPD , die ständig nach noch mehr Verordnungen , noch strengeren Grenzwerten und noch kürzeren Fristen ruft . Im Bundesrat hätte die SPD in der Tat die Möglichkeit gehabt , mit ihrer Mehrheit hier gegenzusteuern , aber sie hat es nicht getan . Verpackungsverordnung , TA Siedlungsabfall , TA Sonderabfall , die 17 . Bundes-Immissionsschutzverordnung sind alles Dinge , die nicht hier im Deutschen Bundestag , aber bei der Bundesregierung und im Bundesrat behandelt worden sind . . Dann stellen Sie sich hier her und schieben die Schuld der Bundesregierung in die Schuhe . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Das ist aber noch nicht genug . Bei der Beschlußfassung zur Verpackungsverordnung im April 1991 hat der Bundesrat mit der SPD die Aufstellung eines Verbotskatalogs für ökologisch bedenkliche Verpakkungen , eine Altpapierverordnung , eine Kennzeichnungsverordnung und eine Mehrwegverordnung gefordert . Die SPD muß sich _ Entschuldigung ! _ an den Taten messen lassen . Was tun denn die zahlreichen Vertreter der SPD-Kommunen im Aufsichtsrat der RWE , um dem Auftauchen kleiner und mittlerer Entsorgungs- und Verwertungsbetriebe entgegenzuwirken ? . Was , bitte schön ? Wo bleiben die Initiativen der SPD-Regierung in Düsseldorf , um der Quersubventionierung der Verluste im Entsorgungsbereich durch die Strompreise Einhalt zu gebieten ? Wo ? Nirgends , meine Damen und Herren ! . Wie kann man ernsthaft nach mehr Wettbewerb rufen , wenn die SPD-geführten Landesregierungen selbst Staatsmonopole in der Abfallentsorgung aufbauen ? Umweltminister Schäfer in Baden-Württemberg will aus Steuermitteln finanzierten Verdrängungswettbewerb betreiben . Wir haben dort heute schon Überkapazitäten bei der Sonderabfallentsorgung , und er will hier einen Staatsmarkt aufbauen . Ihre Schattenumweltministerin Griefahn , die ja vor kurzem auch hier gesprochen hat und mit der ich mich zu demselben Thema schon auseinandergesetzt habe , zeigt uns in Niedersachsen , wie die SPD den Markt ausschaltet . Da will sie sogar für verwertbare Sekundärrohstoffe eine Pflicht zur Andienung an eine staatliche Abfallgesellschaft und die dann hoheitlich verteilen . So wird eine kostentreibende Abfallverteilungsbürokratie geschaffen und der Markt ausgeschaltet . Ich denke , die SPD sollte sich ihre Krokodilstränen sparen . . Die FDP nimmt die Sorgen der mittelständischen Entsorgungswirtschaft ernst . Wir begrüßen das Einschreiten des Bundeskatellamtes gegenüber der DKR , und wir fordern im übrigen das Bundeskatellamt auf , wettbewerbsrechtliche Kontrollmittel verstärkt einzusetzen . Die FDP hat sich für den mittelständischen Be trieb eingesetzt , und sie wird es weiter tun . Im Kreislaufwirtschaftsgesetz beispielsweise haben wir mittelstandsfreundliche Kleinmengenlösungen durchgesetzt . Wir haben die Verstaatlichungswünsche der SPD im Vermittlungsverfahren abgewehrt , und wir haben von Anfang an dafür gesorgt , daß wir zukünftig das Ganze nicht mehr nur der Bundesregierung und dem Bundesrat überlassen , sondern daß wir hier im Bundestag mitbestimmen können . Das wollen wir , und das werden wir zukünftig auch tun . . Wir haben immer wieder eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt . Die FDP bleibt auch bei ihren Forderungen zur Novellierung der Verpakkungsverordnung . Dazu gehören u . a . die öffentliche Ausschreibung der Verträge , die Befristung der Verträge auf fünf Jahre , der Ausschluß der Kommunen sowie des Dualen Systems selbst von den Verwertungsaktivitäten . Die SPD sagt zu all dem in ihrem Entschließungsantrag jedenfalls nichts . Statt dessen nur allgemeines Geschwafel und der Ruf nach noch mehr Staat . Werden Sie doch einmal konkret ! Wie wollen Sie angesichts internationaler Waren- und Stoffströme , angesichts GATT und Binnenmarkt Stoffflußregelungen gestalten und durchsetzen ? Das ist doch eine langfristige Aufgabe . Damit können Sie doch aber nicht konkrete , jetzt notwendige Schritte ersetzen . Glauben Sie eigentlich ernsthaft an eine staatliche Produktnormung über Qualitätsziele ? Wir sollten nicht den Staat zur Wirtschaft machen . Wichtiger ist es , Rahmenbedingungen zu setzen , die die Wirtschaft zur Entwicklung langlebiger , verwer21678 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Birgit Homburger tungsfreundlicher und umweltverträglicher Produkte anreizt . . Dazu gibt es intelligentere als Ihre Mittel , dazu gibt es marktwirtschaftliche Anreize , und dafür brauchen wir keine staatlichen Normierungsgremien . . Die Produktverantwortung ist jetzt im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankert . Sie muß durch Rücknahmesysteme umgesetzt werden , beispielsweise für graphische Altpapiere . Ich fordere noch einmal Bundesminister Töpfer auf , die freiwillige Selbstverpflichtung anzunehmen . Dasselbe gilt für den Kfz-Bereich . Der Entschließungsantrag der SPD beschränkt sich jedenfalls _ um es zusammenzufassen _ auf ein konzeptionsloses Zusammenschreiben teils völlig uralter Allgemeinplätze . Es ist wie das SPD-Wahlprogramm : unkonkret . Wenn es nach dem SPD-Wahlprogramm überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte , dann ist dieser Antrag heute , Frau Kollegin CaspersMerk und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , der Beweis dafür , daß die SPD auch in der Umweltpolitik nicht regierungsfähig ist . .