Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf der Koalitionsfraktionen ist ein weiteres Beispiel dafür , daß mit dem Abbau des Sozialstaates die Demontage des Rechtsstaates einhergeht . Er folgt dem allgemeinen Trend der Konservativen in diesem Lande : Strafrahmen erhöhen , Abstrafen , die Leute einsperren und möglichst lange im Knast behalten . Wir lehnen die Einführung der sogenannten Hauptverhandlungshaft aus prinzipiellen Gründen ab . Es ist ja interessant und aufschlußreich , daß in der Anhörung des Rechtsausschusses im Juni dieses Jahres die anwesenden zwei Staatsanwälte sich vehement für die Hauptverhandlungshaft stark machten , während der Richter und der Rechtsanwalt sich ebenso vehement dagegen wandten . Die Staatsanwaltschaft will die Leute einsperren . Wäre die Polizei befragt worden , wäre sie dem wahrscheinlich auch gefolgt . Es geht ja um ihr Festnahmerecht . Richter und Rechtsanwälte sehen darin keine Lösung und äußern verfassungsrechtliche Bedenken . Der Vertreter des Anwaltsvereins hielt die Hauptverhandlungshaft für verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar . . noch : Uwe-Jens Heuer nennen . Erstens . Mit der Hauptverhandlungshaft wird das Einsperren von Menschen ohne klassischen Haftgrund eingeführt . Das läuft auf die Vorwegnahme des Vollzugs einer Haftstrafe hinaus , die ja noch gar nicht per Urteil festgelegt ist und in vielen Fällen gar nicht ausgesprochen wird . Dr . Bernd Asbrock , Vorsitzender Richter am Landgericht Bremen , sagt in der Anhörung : Der Entwurf liefert lediglich Zweckmäßigkeitsüberlegungen zur Begründung dieser neuen Mittel . Er stellt darauf ab , - das ist zumindest mißverständlich , es steht aber in der Begründung - daß die Hauptverhandlungshaft selbst eine erzieherische und abschreckende Funktion haben soll . Das wäre eine vorweggenommene Strafe ohne Schuldfeststellung . Ich halte solche mit der Hauptverhandlungshaft verbundenen Absichten für unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes . Sie sind ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung . Zweitens . Dem im Rechtsausschuß verkündeten Grundsatz Nur ein schnelles Recht ist ein gutes Recht kann ich so bedenkenlos nicht folgen . Das ist hier schon gesagt worden . Mit der Hauptverhandlungshaft ist das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren in Frage gestellt . Seine Verteidigungsmöglichkeiten , seine rechtsanwaltschaftliche Vertretung sind eingeschränkt . Dazu dann auch noch eine Bemerkung aus der Anhörung . Richter Asbrock sah - ich zitiere aus dem Protokoll - die Gefahr , daß die Polizei bei einem extensiv gestalteten Festnahmerecht mit der Begründung Hauptverhandlungshaft schon erkenntnisleitend das Verfahren bestimmt . Man kann sagen , - weiter Asbrock - das werden die Richter kontrollieren . Wenn man Polizeipraktiker hört , dann sagen die unverblümt , was in die Hauptverhandlung und überhaupt zum Gericht gelangt , das bestimmen wir . Ich habe auch ernste Zweifel , ob die vorgesehene Neuerung mit den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu vereinbaren ist , zum Beispiel mit der Festlegung in Artikel 14 , daß er hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben muß . Und schließlich halte ich drittens die Hauptverhandlungshaft für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung , der Gleichheit vor dem Gesetz . Beschuldigte , die eine viel höhere Strafe zu erwarten haben , für die aber das beschleunigte Verfahren nicht in Frage kommt , bleiben zu Recht auf freiem Fuß , weil keine Haftgründe vorliegen . Beschuldigte mit weit geringerer Straferwartung werden mit der Begründung eingesperrt , sie würden zur Hauptverhandlung nicht kommen . Man muß die stigmatisierende Wirkung einer solchen Haft in Rechnung stellen . Eingesperrt gewesen zu sein ist in den Augen vieler lieber Mitbürger nun mal kein besonders gutes Zeichen für einen Menschen , kann in die Arbeitslosigkeit und zum Verlust von Zukunftschancen führen . Im Rechtsausschuß hörte ich ein geradezu verblüffendes Argument eines der eingeladenen Staatsanwälte . Wenn der Beschuldigte Geld hat , so sagte der Staatsanwalt , dann nehmen wir eine Sicherheitsleistung und lassen ihn laufen . Das ist aus unserer Sicht effektiver , als wenn wir das beschleunigte Verfahren hier heranziehen würden . Das beschleunigte Verfahren samt Hauptverhandlungshaft kommt also nach der Ansicht des ehrenwerten Leitenden Oberstaatsanwalts vorwiegend für die armen Schlucker in Anwendung . Das ist denn doch ein starkes Stück ! Auf die vielen guten Argumente von Richtern und Anwälten , daß die Sache in der Praxis nicht funktionieren kann , weil die sachlichen und personellen Voraussetzungen in den Amtsgerichten nicht gegeben sind , will ich mich nicht einlassen . Aber ich will abschließend eines sagen : Wenn wir das heute beschließen sollten , dann tun wir das gegen den erklärten Ratschlag und Willen der übergroßen Mehrheit der Richter und Staatsanwälte . Abschließend noch ein Satz : Mein Problem mit der rechten Seite dieses Hauses ist - das hat auch heute der Beitrag von Herrn Marschewski gezeigt - , daß Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in abstracto hochhalten , Ihr Innenminister in abstracto und ohne den Schatten eines Beweises der PDS Verfassungsfeindlichkeit vorwirft und nach dem Verfassungsschutzbericht PDS-Abgeordnete bevorzugt beobachtet werden , Sie aber zugleich bei der konkreten Gesetzgebung immer wieder leichtfertig und waghalsig mit dem Grundgesetz , vor allem mit den Freiheitsrechten umgehen . .