Partei: CDU/CSU
Bevor Sie über die Zielrichtung von Schüssen sprechen , lauschen Sie meiner Antwort ! - Ich habe eben Kollegen Hoyer zugehört . Ich habe heute Morgen Herrn Kollegen Westerwelle im Deutschlandfunk zugehört . Beide haben erklärt , dass dieses Parlament ihrer Einschätzung nach mit über 90-prozentiger Mehrheit die Verfassung tragen und sie auch der Bevölkerung vermitteln wird . Also auch Sie sind der Auffassung , dass es für uns Deutsche in der Europäischen Union nur ein Ja gibt und dass ein Nein uns zurückwirft . Dem Volk aber eine Frage vorzulegen , auf die es praktisch nur ein Ja gibt , ist nicht ganz in Ordnung . Oder wir machen es wie die Iren , die dem Volk die Frage so lange vorlegen , bis es sie so beantwortet , wie es die Mehrheit im Parlament will . Ich finde , dass die Volksabstimmung dafür ein höchst untaugliches Instrument ist , lieber Herr Kollege Burgbacher . - Darauf komme ich gleich . - Bei einem Referendum würde über alles Mögliche abgestimmt , über Gerhard Schröder , über die Maut , über die Ölpreise , nur nicht über die Zukunft der Europäischen Union . Das Problem von Volksabstimmungen ist , dass das Volk regelmäßig über Fragen abstimmt , die nicht gestellt wurden . Sie wissen das ganz genau . Es ist eine Absurdität der Demokratie , wenn wir für Europa werben und die europäische Verfassung durchsetzen wollen , dann aber zusätzliche Hürden auf dem Weg zu ihrer Realisierung errichten . Das ist ein Paradox . Nun hat die FDP - das ist heute in der Vorstellung nicht dargelegt worden - versucht , Parlament und Volk dadurch zu versöhnen , dass sie die Idee einer additiven Volksabstimmung geschaffen hat . Das Volk soll mit 25-prozentiger Mehrheit zustimmen und dann soll auch noch die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates mit Zweidrittelmehrheit erforderlich sein . Das ist zwar ein ganz sympathischer Versuch , den Tücken der Frage nach repräsentativer Demokratie oder emotionaler Demokratie zu entgehen , aber ich fürchte , der Versuch ist verfehlt . Herr Westerwelle hat heute Morgen im Rundfunk gefragt , ob wir uns das nicht zutrauen . Natürlich trauen wir uns das zu . Aber wenn wir als Souverän der Überzeugung sind , dass eine Sache richtig ist , dann sollten wir uns auch zutrauen , die Verantwortung dafür selbst zu tragen . Was erleben wir in England ? Tony Blair hat gesagt , das englische Volk solle abstimmen , und zwar nach den Wahlen zum Unterhaus . Er will die Frage an das Volk über seine Führungsverantwortung von einer politisch-inhaltlich hoch wichtigen Frage trennen . Wir sind der Auffassung , dass dieses Wegschieben von Verantwortung nicht in unserem Grundgesetz angelegt ist . Wir sollten es bei den bewährten Regeln unseres Grundgesetzes belassen und die Verantwortung dafür übernehmen . Wir haben heute Morgen über Antiterrorstrategien im Mittleren Osten gesprochen . Jetzt sprechen wir über die Stärkung Europas und darüber , wie wir die Menschen mehr beteiligen und ihre Empfindungen besser aufnehmen können . Ich glaube , vieles davon bleibt unglaubwürdig , wenn wir heute nicht auch ein Wort zu den Vorgängen sagen , die uns und alle Menschen in Deutschland spätestens seit gestern massiv beschäftigen . Der Rechtsstaat in Deutschland ist auf dem allerbesten Wege , sich lächerlich zu machen . Wenn ein Top-Gefährder wie Metin Kaplan mit Polizei und Verfassungsschutz Katz und Maus spielen kann , dann zeigt das nur , wie wichtig und richtig unsere Forderung ist , dass für solche Personen die Idee der Sicherungshaft verwirklicht wird , wie sie der Bundesinnenminister dankenswerterweise vorgeschlagen hat . Denn dann wäre ein solches Katz-und-Maus-Spiel nicht mehr möglich . - Zu den Zwischenrufen unserer grünen Kollegen möchte ich anmerken : Dass es dem Bundesinnenminister mit unserer Hilfe gelungen ist , die Grünen beim Zuwanderungsgesetz sozusagen von der Werkbank zu verbannen , ist immerhin ein Beitrag zu mehr Sicherheit in Deutschland . Jetzt müssen wir das Zuwanderungsgesetz noch in eine vernünftige Form gießen . Aber eines müssen die Menschen im Lande wissen : Völlige Sicherheit gibt es nur , wenn solche Kräfte die Mehrheit in diesem Hause stellen und in die Regierungsverantwortung kommen , die das tun , was jeder sittlich empfindende Mensch als richtig ansieht . - Das ist ein wichtiger Beitrag , Frau Sonntag . Es ist schlimm , wenn heute der Bundestag tagt , aber über dieses Thema nicht gesprochen werden soll . Die Menschen sind darüber empört , dass der selbst ernannte Führer des Kalifatstaats , der rechtskräftig verurteilt wurde und mehrere Jahre bei uns im Gefängnis saß , nicht festgesetzt und abgeschoben werden kann . Denn das wollen die Menschen und das entspricht dem Geiste unseres Grundgesetzes .