Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Vereinsförderung und Vereinfachung der Besteuerung ehrenamtlich Tätiger soll das Vereinsteuerrecht der zeitlichen Entwicklung angepasst und vereinfacht werden . Vereine müssen mehr Handlungs- und Gestaltungsräume erhalten , um den gestiegenen Anforderungen der Mitglieder kreativ und innovativ begegnen zu können . Ehrenamtlich , neben- und hauptberuflich Tätige müssen von bürokratischen Arbeiten entlastet werden . Sie wollen sich nicht ständig mit neuen Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften herumschlagen . Ihnen bereitet es kein Vergnügen , für den Staat Eintragungen auf Lohnsteuerkarten zu prüfen . Sie sehen ihre Lebenserfüllung nicht darin , für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über 60 Fragen wegen jeder beruflichen Nebentätigkeit zu beantworten oder zu prüfen , ob im Hauptberuf die Bemessungsgrenze für die Sozialversicherung erreicht ist . Dies haben sie nicht gemeint , als sie sich für das Engagement im Verein entschieden haben . Deshalb müssen wir sie von bürokratischem Ballast befreien . . Dies wäre eine weitaus größere Anerkennung ihres Engagements als viele öffentliche Bekundungen . Vereine sind ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft . Sie zu fördern muss dringliches Anliegen der Politik sein , und zwar der Politik aller Parteien . Weil dies in der Tat so ist , ist es unverständlich , dass den Koalitionsfraktionen nichts anderes eingefallen ist als ein Nein zu unserem Gesetzesantrag . . Sie haben sich in den Ausschüssen jeglicher Diskussion entzogen . . Dafür haben unsere Vereine kein Verständnis . Der Finanzminister Eichel hatte als Ministerpräsident des Landes Hessen mehr Verständnis für Vereine , zumindest auf dem Papier und während des Landtagswahlkampfs . Er hat am 1 . Dezember 1998 einen Gesetzesantrag im Bundesrat mit der Drucksachennummer 950/98 eingebracht . Der Titel lautete : Gesetz zur Vereinfachung und Verbesserung der Vereinsbesteuerung und der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen . Wir unterstützen seine damals vorgeschlagenen Maß- nahmen : Erstens : Erhöhung der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen . Dies fordern wir in unserem Gesetzentwurf auch . Zweitens : Erhöhung der Grenze für die Pauschalierung der Vorsteuer . Auch dies fordern wir in unserem Gesetzentwurf . Drittens : Bildung einer Rücklage zur Erhöhung der Finanz- und Leistungskraft , besonders der kleinen und mittleren Vereine . Auch dies fordern wir . Die Gesetzentwürfe unterscheiden sich im Wesentlichen nur durch die Höhe der Forderungen . Darüber hätte man in den Ausschüssen wenigstens reden können . Sie haben sich jedoch geweigert , über Maßnahmen zu reden , die Ihr Finanzminister als damaliger Ministerpräsident für ein sehr dringliches Anliegen unserer Vereine gehalten hat . Der Gesetzentwurf Ihres Finanzministers geht weit über unseren Gesetzentwurf hinaus . Er fordert dieAusdehnung des steuerfreien Übungsleiterpauschbetrages _ damals noch 2 400 DM pro Jahr _ auf alle ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und Funktionsträger _ man höre genau hin : auf alle ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und Funktionsträger _ aller 350 000 Vereine : Vorsitzende , Schriftführer , Schatzmeister , Beisitzer etc . Herr Eichel oder sein Vertreter _ es ist niemand aus dem Finanzministerium da _ , reichen Sie einen solchen Gesetzentwurf hier ein ! Unsere Zustimmung haben Sie . Wir sind auf Ihrer Seite . . Die Kosten für die öffentlichen Haushalte bezeichnete der Finanzminister damals als gering . Ich wiederhole : gering ! Wir glauben ihm das . Deshalb verstehen wir den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Herrn Wilhelm Schmidt nicht , der die in unserem Gesetzentwurf als gering veranschlagten Kosten als unseriös bezeichnet . . Lieber Herr Kollege Schmidt , dies müssten Sie zunächst Ihrem Finanzminister Eichel vorhalten . Erklären Sie zunächst Ihrem Finanzminister seine unseriöse Finanzierung . Seine Forderungen wären wegen der immensen Erweiterung des Bezugskreises der steuerfreien Übungsleiterpauschale weitaus höher als das von uns geforderte Finanzierungsvolumen . Der Herr Finanzminister soll zu seinem Gesetzentwurf stehen . Wir können uns über die Höhe der Maßnahmen auseinander setzen und dann zum Wohle der Vereine und der dort Tätigen dieses Gesetz sofort in Kraft setzen . Das täte unseren Vereinen gut . . Auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bekunden offen Sympathie zumindest für einen Vizepräsidentin Antje Vollmer 10544 wesentlichen Teil unseres Gesetzentwurfs . Der Fraktionsvorsitzende Struck verkündet mit Sperrfrist vom 20 . Mai 1999 vor der Presse in Bonn : Die steuerfreie Pauschale für Übungsleiter von Sportvereinen und für alle anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten _ man höre auch hier genau hin : für alle anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten _ will die Bonner Koalition von 200 DM auf 400 DM verdoppeln . Herr Struck , wir sind sofort dabei ! Frau Schmidt behauptet laut Bericht der FAZ vom 6 . Mai 1999 , dies koste den Staat nichts , er verzichte lediglich auf zu erwartende Steuereinnahmen . Und Herr Wilhelm Schmidt ist natürlich auch dabei , wenn es um die Verkündung von Wohltaten geht . . Warum verdoppeln Sie nicht die Übungsleiterpauschale ? Wir könnten es machen ! Heute ! Mit unserem Gesetz ! . Sie haben in der Koalition einen eigenen Entwurf erstellt und die Forderung nach Verdoppelung der Übungsleiterpauschale erhoben . Diesen Entwurf haben Sie öffentlichkeitswirksam verkauft und ihn nach diesem Betrug stillschweigend kassiert . Sie wollen die Verdoppelung der Übungsleiterpauschale auf 4 800 DM . Sie sagen : Das kostet nichts . Sie beschließen 300 DM , schmieren damit weiße Salbe auf Ihr vordergründiges Handeln . Das hilft weder den Vereinen noch den dort Tätigen . Sie wollten mit der Erhöhung auf 3 600 DM den Unfug des 630-DM-Gesetzes kaschieren . Die SPD-Arbeitsgruppe hat Ihnen gesagt , dass Sie den Murks des 630-DM-Gesetzes mit der Erhöhung der Übungsleiterpauschale nicht kompensieren . Der Finanzminister hat Ihnen gesagt , dass die Erhöhung der Übungsleiterpauschale die gemeinnützigen Vereine nicht von den beklagten Lasten des 630-DM-Gesetzes befreit _ so Eichel schriftlich am 23 . Juni 1999 . Recht hat er in diesem Punkt . Ziehen Sie den Murks für gemeinnützige Vereine zurück und lassen Sie uns das machen , was auch Sie schriftlich in Entwürfen niedergelegt haben . Sport bringt Gewinn für alle . Wenn Sie und Herr Eichel Ihre Gesetzesinitiativen ernst meinen und nicht als plumpe Täuschung ansehen lassen wollen , dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf einfach zu ! . Und schon haben wir den Vereinen und den dort ehrenamtlich , neben- und hauptberuflich Tätigen geholfen . Die Belastungen für den Staat sind gering . Sie sagen es selbst . Der Gewinn für unsere Vereine ist enorm . Das wissen Sie . Sollte es Ihnen schwer fallen , unserem Entwurf zuzustimmen , dann legen Sie doch einen Entwurf gleichen Inhalts vor . Wir stimmen dann zu . . Uns geht es um die Sache , um die Vereine , um die dort für das Gemeinwohl tätigen Menschen , nicht um parteipolitische Profilierung . . Nein , Sie verweigern sich der Diskussion , weil Sie dem Diktat des Finanzministers unterliegen . Sie machen gemeinsame Sache mit dem Finanzminister und pressen seit Ihrem Regierungsantritt Milliarden aus den Vereinen und den dort ehrenamtlich und nebenberuflich Tätigen heraus : über die Ökosteuer , die 630-DM-Jobs und die Scheinselbstständigkeit . Sie greifen selbst bei den Aufwandsentschädigungen der freiwilligen Feuerwehr ungeniert zu . Sie benutzen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger , um Ihre Kasse zu füllen . Das sagen nicht nur die Vereine ; Sie wissen das auch selbst . Geben Sie wenigstens etwas von dem zurück , was Sie den Vereinen genommen haben ! Wir wissen , dass wir uns mit diesem Anliegen in bestem Einvernehmen mit den Vereinen , Organisationen , Verbänden , aber vor allem mit den dort Tätigen befinden . Diese leisten die Arbeit in den Vereinen . Sie gilt es zu entlasten und damit ihre Arbeit anzuerkennen . . Um es nochmals deutlich zu machen : Die Ziele unseres Gesetzes sind erstens die Erhöhung der Besteuerungsund Zweckbetriebsgrenzen auf 120 000 DM , zweitens die Bildung einer zusätzlichen Rücklage zur Erhöhung der Finanz- und Leistungskraft , drittens die Erhöhung der Grenze der Pauschalierung der Vorsteuer auf 120 000 DM und viertens die Heraufsetzung der Übungsleiterpauschale auf 4 800 DM . Das sind die Eckpunkte unseres Gesetzentwurfes . Vereine brauchen weitere steuerliche Entlastungen und Erleichterungen . Sonst finden sich immer weniger Personen bereit , ehrenamtliche Funktionen wahrzunehmen . Diese Worte stammen nicht von mir , sondern sind ein Zitat von Ihrem eigenen Finanzminister , Herrn Eichel , zumindest aus der Zeit , in der er noch Ministerpräsident von Hessen war . Er hat völlig Recht . Deshalb sollten Sie unserem Gesetz die Zustimmung nicht verweigern . .