Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zurzeit sind mehr als 7 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie - bald - 400 Polizistinnen und Polizisten von Bundesgrenzschutz , Bundeskriminalamt und Länderpolizeien im Ausland im Einsatz , beispielsweise in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo , in Georgien , in Mazedonien , am Horn von Afrika und in Afghanistan . Sie alle tragen in diesen Regionen zur Gewalteindämmung bei . Zugleich sind sie aber erheblichen Risiken für Leib und Leben ausgesetzt . Deshalb sind wir ausgesprochen erleichtert , dass die Bundesregierung heute den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Einsatzversorgung in den Bundestag einbringt . Vor fünf Jahren verunglückte der Oberstabsarzt Sven Eckelmann in Albanien tödlich . Er stürzte mit seinem Transportpanzer von einer Brücke herab . Um die Einordnung , die Bewertung dieses Unfalls hat es einen sehr unerfreulichen Rechtsstreit zwischen Ministerium und den Hinterbliebenen gegeben . Hieran ist sehr deutlich geworden , dass das bisherige Versorgungsrecht ganz erhebliche Lücken aufweist , die auch das Vertrauen in den Dienstherrn schädigen . Aus diesem Anlass erhob nicht zuletzt der Deutsche Bundeswehr-Verband die Forderung , alle Schädigungen im Einsatz als qualifizierten Dienstunfall anzuerkennen und die Versorgung im Schädigungsfall für Soldaten auf Zeit an die Regelungen für die Berufssoldaten anzupassen . Der Hubschrauberabsturz kurz vor Weihnachten 2002 - er ist schon angesprochen worden - hat dieses Thema regelrecht in das Parlament und in das Ministerium hineingetragen . Es war gut , dass sowohl alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss als auch der Minister nicht nur den Handlungsbedarf gesehen und die Situation einmütig beurteilt haben , sondern auch entsprechende Forderungen erhoben haben . Im Verteidigungsausschuss ist dann am 15 . Januar 2003 ein entsprechender Beschluss gefasst worden . Uns allen ist klar : Wenn der Dienstherr und wenn die Politik , das heißt wir , von Beamten und Soldaten verlangen , ein besonders hohes Risiko einzugehen , dann haben die betroffenen Beamten und Soldaten selbstverständlich auch einen Anspruch auf verlässliche und beste Fürsorge . Der nun vorliegende Gesetzentwurf sorgt für die geforderte Anpassung . Beamte und Soldaten in besonderen Auslandsverwendungen erhalten danach im Schadensfall deutlich verbesserte Versorgungen . Dabei geht man von der völlig richtigen Feststellung aus , dass die Risiken und Unbilden bei besonderen Auslandsverwendungen nicht mit denen in der deutschen Heimat gleichzusetzen sind . Die einzelnen Regelungen sind ja bereits aufgeführt worden . Herr Gertz , der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes , hat hierzu festgestellt : Damit sind wir einen großen Schritt weiter auf dem Weg zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für Soldaten und Soldatinnen in Auslandseinsätzen . Zu ergänzen ist noch : von Beamtinnen und Beamten ebenfalls . Vor ungefähr einem Monat gab es im Bundesrat - das ist vom Staatssekretär schon angesprochen worden - sehr eigenartige und unverständliche Manöver : Auf Initiative der Länder Hessen und Bayern wurden Beschlüsse des Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Finanzausschusses formuliert , mit deren Umsetzung die notwendige Erneuerung im Grunde völlig zurückgeschraubt worden wäre . Das ist Gott sei Dank nicht durchgekommen . Dieser Gesetzentwurf enthält - Kollege Rauber hat es eben zu Recht angesprochen - als Ausschlussklausel grobe Fahrlässigkeit . Hier muss in der Tat sehr darauf geachtet werden , dass diese Klausel so angewandt wird , dass sie den Intentionen dieses Gesetzes eben nicht zuwiderläuft oder diese sogar unterläuft . Ich will es am Beispiel Verkehrsverhalten deutlich machen . Ein angepasstes Verkehrsverhalten in Kabul bedeutet für die Polizisten und Soldaten - auch aus Sicherheitsgründen - sehr schnell , sehr offensiv zu fahren . Ein solches Verhalten wäre hier möglicherweise als fahrlässig oder grob fahrlässig zu werten . Da muss man wirklich sehr genau aufpassen . Zusammengefasst : Der Werdegang dieses Gesetzes ist ein gutes Beispiel dafür , wie alle Fraktionen und die Bundesregierung zum Wohle der betroffenen Beamten , Soldaten und ihrer Angehörigen zusammenwirken . Danke schön ! Ich bin mir sicher , dass das auch in den weiteren Lesungen der Fall sein wird .