Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Frau Kollegin Kipping, Frau Kollegin Golze und Herr Kollege Ernst, Sie waren in Karlsruhe. Es ist gut, wenn man sich zu einem Gericht begibt, um sein Wissen zu mehren. Man muss sich dann aber natürlich auch anhören, was das Gericht insgesamt gesagt hat, liebe Frau Kipping. Sie haben in Ihr Täschchen gegriffen und das Urteil herausgezogen. Mir liegt das Urteil auch vor. Es ist gerade für einen Juristen immer wertvoll, in ein Urteil zu schauen. Dadurch wird das Wissen enorm gemehrt, wenn man das Urteil versteht. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat uns heute aufgegeben, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu berechnen. Frau Bundesministerin von der Leyen hat ja schon im Vorfeld angekündigt, dass wir jetzt genau definieren und auch genau definieren müssen – auch das steht im Urteil –, was der Kinderbedarfssatz für die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Dabei ist der Blick auch stärker auf Sachleistungen wie beispielsweise Nachhilfe, Sportunterricht, Ausstattung für den Schulunterricht und warmes Schulessen zu richten. In dem Urteil steht auch, dass die 100 Euro im Rahmen unseres Schulstarterpakets ein willkürlich gegriffener Betrag ist. Wir müssen begründen, warum wir 100 Euro und nicht 105 Euro oder 95 Euro gewählt haben. Wie alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nehmen wir auch dieses selbstverständlich sehr ernst. Der Zeitpunkt, zu handeln, ist jetzt gekommen. Wir werden uns die Zeit nehmen, die Regelsätze so anzupassen und deren Berechnung so zu gestalten, dass sie verfassungsfest sind und dass wir den Bedürfnissen der Betroffenen damit möglichst entgegengekommen. Aus Ihrer Richtung kam hier die Kritik auf, dass wir uns zu viel Zeit gelassen haben. Jawohl, es stimmt: Sie haben im letzten Quartal des Jahres 2009 – auch schon im Sommer 2009 – ein paar Anträge in dieser Richtung vorgelegt und darauf hingewiesen, dass hier eine Schieflage ist. Es ist aber auch richtig, dass im Oktober die mündliche Verhandlung war und dass es uns gut ansteht, die Weisheit unserer Bundesverfassungsrichter bei einer Neuregelung mit zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil expressis verbis bestätigt, dass der Gesetzgeber bei Einführung der SGB-II-Regelungen in den Jahren 2004 und 2005 zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums feste Regelsätze schaffen durfte. Frau Kollegin Enkelmann – sie ist gegangen; ich frage mich, wo die Frau Kollegin Enkelmann ist; gerade war sie noch da und hat geschimpft – hat geschimpft und gesagt, dass sie das Urteil empört hat. Man muss sagen: Das Urteil hat natürlich eine gewisse wissenschaftliche Tiefe. Mit geneigter Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich ein paar Sätze aus dem Urteil zitieren: Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folge die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums, welches sich nicht auf das „nackte Überleben“ beschränken dürfe, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen müsse. Die Entwicklung des Leistungskonzeptes sei dabei Aufgabe des Gesetzgebers, dem weite Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt seien. Von Verfassungs wegen geboten sei zwar eine dem Leistungskonzept – wohlgemerkt: auch das schreibt das Bundesverfassungsgericht – adäquate, realitätsgerechte Bedarfsbemessung, der Gesetzgeber unterliege jedoch keiner Begründungspflicht. Bei der Bestimmung des Existenzminimums sei der Gesetzgeber an Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der System- und Sachgerechtigkeit gebunden. Schließlich treffe den Gesetzgeber entsprechend dem Gedanken eines „lernenden Systems“ – man beachte – eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht. Ich kann mich an die Diskussionen in den letzten Wochen hier erinnern. Wir haben regelmäßig darauf hingewiesen: Hartz IV ist ein lernendes System. Hartz IV hat noch Kinderkrankheiten. Hartz IV ist nach vier Jahren noch nicht perfekt, aber wir arbeiten gemeinsam mit unseren Kollegen von der FDP daran, es zu optimieren. Herr Kollege Kolb hat bereits einiges dazu sehr treffend ausgeführt. – Bevor sich die SPD zu arg echauffiert, darf ich noch zwei Sätze zitieren: Diesen Anforderungen genügten sowohl die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 bis 3 SGB II als auch das Sozialgeld nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II. Das Leistungskonzept des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch sei in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 1 GG auf Eigenverantwortung – auch das schreibt das Bundesverfassungsgericht – durch Einsatz der Erwerbsfähigkeit orientiert mit dem Ziel, dem Hilfebedürftigen schnell zur Sicherung seiner eigenen Existenz zu verhelfen. Auch das – Fordern und Fördern – steht expressis verbis in dem Urteil. Das Urteil umfasst leider 40 Seiten, die man innerhalb von wenigen Stunden nicht im Detail durcharbeiten kann. Ich kann aber jeder Kollegin und jedem Kollegen – insbesondere von der Linkspartei – nur empfehlen, das Urteil einmal in Gänze zu lesen. Sie werden Ihr Wissen dadurch tatsächlich mehren. Die Art und Weise der Berechnung mit Pauschalabschlägen auf den Regelsatz eines Erwachsenen – das ist richtig und wurde bereits von den Vorrednern ausgeführt – entspricht nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter nicht einer transparenten und sachgerechten Berechnungsweise. Bei der Ermittlung des Bedarfs muss man sich demnach stärker an dem tatsächlichen Bedarf als an prozentualen Berechnungen ausrichten, mit denen man sich am Haushalt eines alleinstehenden erwachsenen Singles orientiert. Es wurde bereits darauf hingewiesen: Ja, wir haben in den Regelsätzen für den Bereich Bildung keinen Prozentsatz eigens für Kinder berücksichtigt. Das ist der größte Mangel. Wir haben den Singlehaushalt mit berücksichtigt. Es war für uns nicht völlig überraschend, dass die Berechnungsweise vom Verfassungsgericht kritisiert wird. Das Verfassungsgericht hat aber an keiner Stelle des Urteils, soweit ich es bisher durcharbeiten konnte, die Höhe der Bedarfssätze per se infrage gestellt. Wir werden überprüfen, was die Familien bzw. die Kinder brauchen. Dann werden wir sine ira et studio, ohne Zorn und Aufgeregtheit, die neuen Bedarfssätze festlegen. Ich bitte alle Wohlmeinenden, entsprechend daran mitzuwirken. Herr Präsident, ich bedanke mich, dass Sie mir 40 Sekunden mehr Redezeit gewährt haben. Danke schön.