Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir freuen uns , dass die Regierungsfraktionen aufwachen , wenn auch die Regierungsbank verwaist ist . Weil ich Bundesminister Eichel auf der Regierungsbank sehe , möchte ich an den Europäischen Rat anknüpfen . In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates steht der bemerkenswerte Satz : Die wirtschaftliche Erholung , die im zweiten Halbjahr 2003 in Europa eingesetzt hat , schreitet voran . Europa schreitet wirtschaftlich voran , aber nicht Deutschland . Herr Eichel , wie fühlt man sich , wenn man von der Lokomotive zum Wachstumsbremser der Gemeinschaft wird ? Es ist beschämend , dass Deutschland innerhalb der EU von Platz drei auf Platz 13 zurückgefallen ist . Im UN-Ranking sind wir zwischenzeitlich von Platz 8 auf Platz 18 abgestiegen . Rot-Grün hat dieses Land in die Abstiegszone geführt . Das Problem dabei ist : Die Menschen zahlen dafür die Zeche . Wir stehen kurz vor der Osterweiterung ; dies ist eine der letzten Europadebatten des Bundestages vor diesem Termin . Es ist kläglich , in welch geringem Maße die Regierungsbank besetzt ist . Wir blicken mit Freude auf die Osterweiterung . Der vergangene Europäische Rat war - abgesehen vom formellen Vollzug und vom Feiern der Osterweiterung - vermutlich der letzte vor der Osterweiterung . Wir sehen mit Sorge auf die damit verbundenen Probleme . Große Sorge bereitet uns die Verlagerung der Betriebe , insbesondere in den Grenzregionen . Auf der Besuchertribüne sitzen Freunde aus Leuchtenberg und Weiden - das sind Orte im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet . Ich denke an die Weidener Erklärung von Bundeskanzler Schröder , in der er vor einem Jahr ausgeführt hat , wie er die Osterweiterung im thüringischen und bayerischen Grenzgebiet managen will . Nichts davon ist eingehalten worden . Diese Bundesregierung hat kein Konzept , sie weiß nicht , wie sie die Probleme der Osterweiterung im Grenzbereich managen soll . Wir haben ein hohes Steuer- , Förder- und Lohngefälle . Wo sind die Vorschläge , wie wir den Menschen und Betrieben in diesen Regionen in den nächsten Wochen helfen ? Der Außenminister glänzt durch Abwesenheit . Der Gipfel hat sich auch mit dem Kosovo , mit Afghanistan und Russland beschäftigt . Aus aktuellem Anlass möchte ich kurz darauf Bezug nehmen . Wir sind nicht der Meinung , dass die Antwort auf die Frage nach der Zukunft Afghanistans nur lauten kann : mehr Geld und mehr Soldaten . Wir fragen nach dem politischen Konzept , aber der Außenminister hat keines . Bezüglich des Kosovos müssen wir nach fünf Jahren fragen : Herr Minister Struck , liegt die Lösung der dortigen Probleme in der Verdoppelung oder gar in der Verdreifachung des Kontingents der eingesetzten Soldaten , die Sie jetzt angeordnet haben ? Kann der Einsatz von immer mehr Geld die Antwort sein ? Dass dies der richtige Weg ist , wage ich zu bezweifeln . Müssen wir uns nach fünf Jahren nicht eher die Frage stellen , wie wir die Hilfsorganisationen besser koordinieren können ? Sollten wir nicht eher der Frage der Multiethnizität im Kosovo auf den Grund gehen ? Auch die Russlandstrategie der Europäischen Union stand auf der Tagesordnung . Es lohnt sich wirklich einmal , ein solches Dokument zu lesen . Vermutlich hat das kein Regierungschef getan . Das Paradoxe dieser Gipfel ist , dass die Dokumente zur Schlusserklärung Wochen vorher von Beamten vorbereitet und den Regierungschefs zugeleitet werden . Darin steht tatsächlich - zynisch - der Glückwunsch des Europäischen Rates an Präsident Putin zu seiner Wiederwahl . Der Rat gratuliert dem Präsidenten nicht nur zur Wiederwahl , sondern begrüßt den Aufbau eines Mehrparteiensystems in Russland und die Anstrengungen , die Pressefreiheit zu gewährleisten . Meine Damen und Herren , wer weiß , unter welchen Umständen die Wahl in Russland stattgefunden hat , der weiß auch , dass das der blanke Zynismus ist . Wir hätten ein kritisches Wort zur Gefährdung der Demokratie , der Pressefreiheit und der Menschenrechte in Russland erwartet . Ich komme nun auf den Terrorismus in Europa zu sprechen . Es gab viele Bekundungen , und Aktionen und Programme wurden beschlossen , aber wir haben bis heute keine operativen integrierten Strukturen . Auch dieser Europäische Rat ist darüber nicht hinausgekommen . Es hat mich sehr beeindruckt , als Bundesinnenminister Schily darauf hinwies , dass es inzwischen in Deutschland sage und schreibe 160 Gremien gibt , in denen die innere Sicherheit koordiniert wird . Mit der Einsetzung des europäischen Terrorismusbeauftragten haben wir das 161 . Gremium geschaffen , das wir beschicken können . Aber auch damit schaffen wir nicht mehr Sicherheit . Zum Verfassungsvertrag : Wir wollen den Verfassungsvertrag , aber wir wollen ihn nicht um jeden Preis . Der Kollege Hintze hat unsere Kernpunkte bereits angesprochen . Wir fordern , dass die Bundesregierung unsere Position in den nächsten Wochen in die Verhandlungen einbringt . Die Bundesregierung braucht die Opposition zur Ratifizierung und deshalb erwarten wir , dass unsere Forderungen ernst genommen und eingebracht werden . Erstens . Wir wollen mehr Föderalismus statt Zentralismus . Natürlich stehen wir der vorgesehenen Kompetenzausweitung in Politikfeldern , in denen wir eigentlich national handeln müssten , kritisch gegenüber . Der Kollege Hintze hat einen zweiten zentralen Punkt herausgestellt . Wir unterstützen die Bundesbank in ihrer Forderung , am Verfassungsziel der Preisstabilität und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank festzuhalten . Das sind die zwei Kernpunkte der Maastricht-Stabilitätsordnung . Unter diesen Bedingungen haben wir die D-Mark in den Euro überführt . Wenn Sie diese zwei Punkte jetzt mit dem Verfassungsvertrag auflösen , ist das ein Anschlag auf die Stabilitätsordnung in Europa . Sie können die Forderungen der Bundesbank und der Opposition an diesem Punkt nicht einfach beiseite schieben und zur Tagesordnung übergehen . Das Streben nach einer Entparlamentarisierung der europäischen Politik zeigt sich in dieser Verfassungsdebatte . Deshalb fordern wir - der Kollege Hintze hat dies bereits angesprochen ; wir werden dies in der Föderalismuskommission und an anderer Stelle einbringen - in Zukunft ein maßgebliches Mitwirkungsrecht für den Deutschen Bundestag in der europäischen Sekundärrechtsetzung . Es kann nicht sein , dass Brüssel an den nationalen Parlamenten vorbei Recht setzt , das unsere Bürger vor Ort beschwert , und wir nur noch ein Feuerwehrparlament sind , das die Dinge im Nachhinein zur Kenntnis nimmt . Blickt man nach Spanien , Skandinavien , Polen oder Portugal , merkt man : Diese Europäische Union ist im Umbruch und im Aufbruch . Lethargie , Problemstau und miese Stimmung herrschen nur in Deutschland . Dafür gibt es nur eine Lösung : Ihre Ablösung . Herzlichen Dank .