Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeswirtschaftsminister , die Bundesregierung steuert bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II auf die größte Bruchlandung der letzten Jahrzehnte zu . Ein bizarres Bild zeichnet sich ab : Der Chefpilot des Jumbos Bundesagentur für Arbeit , Herr Weise , funkt SOS , die EDV-Programme für den Weiterflug fehlen , das Höhenruder klemmt , der Finanzsprit für die Kommunen und die Landkreise reicht nicht und die Pilotenmannschaft bittet um die Erlaubnis zur Notlandung . Was macht der Cheffluglotse im sicheren Berlin , Herr Clement ? - Er befiehlt : Augen zu , Blindflug bis zur Bruchlandung . Die Leidtragenden einer solchen Gesetzeskatastrophe - 3 ,5 Millionen Menschen , über 2 Millionen Langzeitarbeitslose , hinzu kommen die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - haben schon jetzt große Sorge . Ich sage an dieser Stelle ohne Häme : Wir hätten uns gewünscht , dass das Projekt der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gelingt und zu einem Erfolg für Deutschland wird . Deshalb haben wir im Vermittlungsausschuss alle Kräfte mobilisiert und unseren Beitrag geleistet . Die zentralen Absprachen im Vermittlungsausschuss wurden aber - das wissen Sie genau - nicht eingehalten . Deshalb sage ich an dieser Stelle klar und deutlich : Wir lehnen jede Verantwortung für die sich anbahnende Gesetzeskatastrophe ab . Wir distanzieren uns von diesem Gesetzesmurks . Die Bereitschaft zur Mitwirkung der Gemeinden , der Städte und der Landkreise wird Tag für Tag mehr verspielt . Für die meisten Städte stellt sich im Hinblick auf die Lösung der Arbeitsgemeinschaft natürlich die Frage : Wie schauen die Finanzen aus ? Das ist auch für diese Alternative die entscheidende Frage . Nachdem Sie eine echte Option abgelehnt haben , wird die Bereitschaft , in eine Arbeitsgemeinschaft einzusteigen , nicht wachsen , wenn Sie die grundlegende Frage , wie es mit den Finanzen der Kommunen weitergeht , nicht klären . Wieder einmal fehlen nach den Berechnungen der Kommunen Milliarden , in diesem Falle 5 Milliarden Euro . Sie sagen : Es sind weniger . Das Problem wird sich schon noch lösen . - Wenn Sie uns nicht glauben , auch den Kommunen und den Kreisen nicht vertrauen , dann vertrauen Sie doch zumindest der rot-grünen Regierung der Landeshauptstadt München ; denn das sind Ihre politischen Freunde ! Dort hat man ausgerechnet , dass bei dem Verfahren , das Sie jetzt einführen wollen , allein die Landeshauptstadt München mit 92 Millionen Euro zusätzlich belastet würde . Deshalb ist die Bereitschaft bei den Kommunen gering . Deshalb werden Sie auch keine neuen Kommunen dafür gewinnen . Was ist die Folge ? - Die Folge ist , dass die Bundesagentur die in der Tat gewaltige Aufgabe der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe allein schultern muss . 40 000 Mitarbeiter - darüber haben wir schon gesprochen - werden zusätzlich benötigt . Ich möchte an das Beispiel von Karl-Josef Laumann anknüpfen . Die Bundeswehr schrumpfen und die Bundesagentur aufblähen , das ist der rote Faden in der Politik dieser Bundesregierung und das zeigt , wohin der Weg geht . Statt Verschlankung und Beschränkung auf das Kerngeschäft der Arbeitsvermittlung , die nach allgemeiner Ansicht notwendig sind , franst die Bundesagentur zu einer allgemeinen Sozialagentur aus . Sie wird zukünftig eine Bundessozialagentur und weniger eine Bundesvermittlungsagentur sein . Bei der Vorbereitung der Umsetzung dieses gewaltigen Vorhabens wurde - das lässt sich schon jetzt sagen - fehlerhaft kalkuliert und mit dem Beharren auf ihrer Fortsetzung tragen Sie die Verantwortung . Wenn am 2 . Januar kommenden Jahres , also 2005 , mindestens 3 ,5 Millionen Menschen die neuen Leistungen erhalten sollen , um buchstäblich ihr Auskommen zu haben , um finanziell überleben zu können , dann , so sagt die Bundesagentur , müssen wir am 1 . Oktober dieses Jahres beginnen , arbeitstäglich mehrere Zehntausend dieser Anträge zu bescheiden . Ab dem 1 . August müssen die Daten gesammelt werden . Das ist nicht einfach . Es müssen Anträge versandt werden , die Anträge müssen ausgefüllt werden , sie müssen zurückkommen , sie müssen ausgewertet werden . Das muss EDV-tauglich gestaltet werden . Dies geht nur , wenn ein funktionsfähiges EDV-System vorhanden ist . Deshalb ist das so wichtig . Deshalb kommen wir in dieser Debatte auch immer wieder auf das EDV-Programm zurück . Erst am 19 . Mai , in wenigen Wochen , soll eine Risikostudie der Bundesagentur vorliegen , die klärt , ob die Technik überhaupt funktioniert und eingesetzt werden kann . Wenn es bei diesem komplizierten Vorhaben zu Fehlern kommt , dann gilt - so sagt die Bundesagentur ; das ist ihr eigenes Eingeständnis - : Es ist kein zeitlicher Puffer mehr vorhanden . Sie befinden sich auf ganz dünnem Eis . Ein Fehler - und Sie brechen ein . Ich wünsche es nicht . Ich wünsche es auch den Arbeitslosen nicht . Ich sage Ihnen : Es ist durchaus vorstellbar , dass am 2 . Januar kommenden Jahres die Menschen an den Türen der Arbeitsagenturen rütteln , weil sie ihr Geld noch nicht erhalten haben . - Sie brauchen nicht so dazwischenzuschreien ! - Ich sage Ihnen eines : In den 50 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind wir von Volksaufständen Gott sei Dank verschont geblieben . Aber wenn Sie so weitermachen , gibt es für die Zukunft keine Garantie . Jetzt komme ich zu einem weiteren ernsthaften Problem : Weil jetzt alle Kraft der Mitarbeiter der Bundes-agentur - ich weise an dieser Stelle die Unterstellungen , die Sie ständig aussprechen , nämlich dass wir ihre Leistung nicht würdigen oder ihnen nichts zutrauen würden , zurück - auf dieses Projekt , das erkennbar mit schweren Mängel behaftet ist , konzentriert werden muss , werden die anderen Vorhaben der Hartz-Reformen , die auch Sie so dringend einfordern , insbesondere die Umsetzung der so genannten Hartz-III-Reform , also eine bessere Organisation der Arbeitsämter , nur noch in einer Leicht- bzw . Softfassung verwirklicht werden . - Logisch , Sie müssen ja alle Kräfte auf Hartz IV konzentrieren . Zum Schluss richte ich deshalb meinen dringenden Appell an Sie und den Cheffluglotsen Wolfgang Clement , der die Verantwortung trägt : Stoppen Sie den Blindflug ! Verhindern Sie die Bruchlandung ! Und tun Sie alles , dass aus Hartz IV nicht eine Maut II wird !