Partei: FDP
Zum wiederholten Male bringt die Fraktion der Linken das Thema aufs Tableau. Das ist zwar lobenswert, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Problematik. Ich möchte sie Ihnen gerne noch einmal darlegen. Zur inhaltlichen Diskrepanz: Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sind gemäß SGB VI unter anderem Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur angenommen werden, wenn man die Arbeit freiwillig macht. Die Arbeitsleistung von Gefangenen hingegen wird aufgrund eines sogenannten öffentlich-rechtlichen Gewahrsamsverhältnisses erbracht, sodass ein freies Beschäftigungsverhältnis nicht vorliegt. Nach geltendem Recht unterliegen Strafgefangene somit während einer Tätigkeit im Rahmen des Strafvollzugs nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Für diese Zeiten werden folglich auch keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 enthält zwar schon Regelungen über eine grundsätzliche Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherungspflicht, es hat jedoch in § 198 das Inkrafttreten der vorgesehenen Regelungen einem besonderen Bundesgesetz vorbehalten. Und hier kommt der zweite Aspekt ins Spiel: Dass aus dem Vorhaben bislang nichts wurde, beruht im Wesentlichen auf finanziellen Vorbehalten der Bundesländer, die die Beiträge zur Sozialversicherungsleistung übernehmen müssten. Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug ist im Wege der Föderalismusreform auf die Länder übertragen worden. Nur der Bundesgesetzgeber kann jedoch Festlegungen zu den Personengruppen treffen, die von den sozialen Versicherungssystemen erfasst sind. Dass Strafgefangene in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden, war bereits in der 14. und 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Thema im Petitionsausschuss. Seinerzeit hat der Ausschuss keine Möglichkeit gesehen, dieses Anliegen auf Bundesebene zu unterstützen, und daher empfohlen, das damalige Petitionsverfahren abzuschließen. Der Deutsche Bundestag ist dieser Empfehlung gefolgt. Der Petitionsausschuss hat jedoch wegen der erforderlichen Zustimmung der Bundesländer zu einem entsprechenden besonderen Bundesgesetz im Sinne des § 198 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes zwei Petitionen den Landesparlamenten zugeleitet. Im Wege einer erneuten parlamentarischen Prüfung in der 16. Wahlperiode vertrat der Petitionsausschuss in seiner Beschlussempfehlung die Meinung, dass bei künftigen Gesetzgebungsverfahren zur Rentenversicherung das Anliegen mit einbezogen werden sollte. Dieser Vorschlag wurde dann im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwar geprüft, jedoch konnte Zu Protokoll gegebene Reden eine entsprechende Regelung als Gesetzesinitiative der Bundesregierung nicht in Aussicht gestellt werden, da mit wenig Erfolg zu rechnen gewesen wäre. Die Vorbehalte der Bundesländer gegen die Aufnahme von Strafgefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung bestehen unverändert fort. Die Haushaltssituation der Bundesländer hat sich nicht in der Weise verändert, dass eine erneute Initiative der Bundesregierung Aussicht auf Erfolg hätte. Die Bundesregierung hält die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung zwar weiterhin für sinnvoll, hat jedoch keinerlei Möglichkeiten, die umfassende Einbeziehung in die Sozialversicherung auf anderem Wege sicherzustellen. Es können somit allein die Bundesländer eine Änderung der bestehenden Rechtslage herbeiführen, indem sie eine Einbeziehung von Strafgefangenen in die Sozialversicherung initiieren. Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht jedoch bei der Mehrheit der Bundesländer aus den eingangs geschilderten finanziellen Gründen weiterhin keine Neigung, einem Bundesgesetz im Sinne des § 198 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes zuzustimmen bzw. eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat zu ergreifen.