Partei: SPD
So wie ich die Praxis unserer Arbeit kenne , Herr Kollege Göhner , ist es richtig , daß die Regierung an das Gesetz gebunden ist . Es wäre noch schöner als schön , wenn die Regierung machen könnte , was sie wollte ! . Das ist vollkommen klar . Wenn aber Handlungsbedarf aus einer Petition erwächst , weil ein Mensch erklärt und uns darlegt , daß das Gesetz eine Lücke , keine Härteregelung oder etwas ähnliches hat , dann kann ich doch von einem ausgewachsenen Minister , der noch dazu ist , erwarten , daß er uns sagt : Wir sehen das ein ; wir werden bei der nächsten Novelle des Gesetzes darangehen , diesen Mangel zu beheben . _ Darum geht es im wesentlichen . . Herr Göhner , Sie kennen mich schon lange , und ich kenne Sie auch . Natürlich will ich der Regierung nicht einfach Schuld zuweisen ; denn es gibt vielfach Petitionen , wo der Bundestag selber , die Fraktionen Handlungsbedarf erkennen müßten und selber handeln müßten . Das will ich Ihnen gerne zugestehen . Meine Damen und Herren , es ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar , daß manche Petitionen nur deshalb über mehrere Jahre laufen , weil die Stellungnahmen nicht fristgerecht abgegeben wurden . Ich will deshalb einmal ganz nachhaltig Kritik an den Ministerien und Bundesbehörden üben , die sich über Gebühr lange Zeit lassen , wenn sie um Stellungnahmen zu Petitionen gebeten werden . Erfreulich _ auch das ist heute abend schon einige Male angeklungen _ ist die Tatsache , daß im Petitionsausschuß im Interesse der hilfesuchenden Menschen sehr oft parteiübergreifende Entscheidungen fallen . Es soll allerdings auch nicht verschwiegen werden , daß es durchaus strittige Themen gibt , die kontrovers diskutiert werden und diskutiert werden müssen . In diesem Zusammenhang möchte ich einmal auch das Problem der Massenpetitionen ansprechen . Ein Beispiel hierfür sind die Auseinandersetzungen um die Reaktivierung des US-Flughafens Wiesbaden-Erbenheim für Kampfhubschrauber oder auch die Stationierung von Hubschraubern in Büdingen in Hessen gewesen . Hier haben von Lärmbelästigungen betroffene Menschen ein Problem an den Petitionsausschuß herangetragen , das auch unter den Parteien und Fraktionen kontrovers diskutiert wurde . Vor allem aus dem Naturschutz- und Umweltbereich werden gelegentlich Petitionen eingereicht , die einige tausend Unterschriften tragen . Ich meine , meine Damen und Herren , auch wenn solche Zahlen beeindruckend sind , darf eine Petition mit nur einer Unterschrift aus meiner Sicht nicht weniger ernst genommen werden . . Auch im zurückliegenden Jahr wurde bei strittigen Entscheidungen im Ausschuß § 112 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von der Opposition in Anspruch genommen . Er bietet nämlich die Möglichkeit , strittige Entscheidungen des Ausschusses im Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren und unterschiedliche Auffassungen vor einer breiteren Öffentlichkeit darzustellen . Ich will hier nicht nur kritisieren , sondern auch den Behörden ein hohes Lob aussprechen , die kooperativ und hilfsbereit nach menschlichen Lösungen suchen und sich nicht allein an den Wortlaut des Gesetzes klammern . Hier denke ich z . B . an Leiter von Kreiswehrersatzämtern , deren menschliche und hilfsbereite Zusammenarbeit oft in krassem Gegensatz zum Verhalten des Bundesverteidigungsministeriums steht . . Ich will hier gerne einmal ein Beispiel vortragen , bei dem ein Arzt der Allgemeinmedizin , der einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung eingereicht hatte , kurz darauf die Einberufung zu einer einwöchigen Wehrübung erhielt . Dieser Arzt mit einer großen Praxis , der noch dazu seinen Vater postoperativ versorgen mußte , wurde gezwungen , die Wehrübung abzuleisten , da nach der Ablehnung seines Zurückstellungsantrages auch seine Petition an den Deutschen Bundestag erfolglos blieb . Meine Damen und Herren , mir will einfach nicht einleuchten , daß in der jetzigen Entspannungssituation , in der die Bundeswehr erheblich reduziert werden soll , ein Arzt seine Patienten für eine Woche im Stich lassen muß , um an einer Wehrübung teilzunehmen . Dieses stupide Festhalten an einmal getroffenen Beschlüssen demonstriert die sture Betonkopfmentalität der Hardthöhe auf eindrucksvolle Art und Weise . Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung wie an die Ministerien , daß bei Vorlagen des Petitionsausschusses nicht im praktischen Verwaltungshandeln irreversible Fakten geschaffen werden , die das Petitionsrecht ad absurdum führen . . Besonders prägnante Fälle gibt es z . B . beim Straßenbau und beim Ausländerrecht . Gerade das neue Ausländerrecht _ der Kollege Konrad Weiß hat darauf hingewiesen _ birgt große Gefahren durch seine Möglichkeiten zur sofortigen Abschiebung , wenn eine Anerkennung als Asylant verweigert wird . Wenn uns hierzu dann eine Petition vorgelegt wird , kann sie nicht mehr greifen , weil sich der Betroffene möglicherweise bereits außer Landes befindet und bei einem eventuellen positiven Ausgang der Petition auch nicht mehr in das Land einreisen kann , weil er keinen Sichtvermerk erhält . Der Bundesminister des Innern sollte seine diesbezügliche Anweisung an die Innenminister und Senatoren der Länder zur Auslegung des § 55 Abs . 4 des Ausländergesetzes vom Februar dieses Jahres noch einmal überdenken . Durch Anweisungen dieser Art besteht nämlich die große Gefahr , daß unser Petitionsrecht ausgehöhlt wird . Es kann nicht angehen , daß laufende Petitionen durch Maßnahmen von Ministerien abgewürgt werden . Beim Gesetzesvollzug im Ausländerrecht ist zudem in besonderem Maße auf ein enges Zusammenwirken zwischen Bundestagsund Landtagspetitionsausschüssen zu achten . Als Fazit stelle ich fest , daß sich am Petitionswesen am eindeutigsten die Fehlentwicklungen der Politik widerspiegeln . Zwar ist der Petitionsausschuß kein Überausschuß , der andere bevormunden könnte . Er ist vielmehr auf die Kompetenz der anderen Fachausschüsse angewiesen . Nicht selten ist er jedoch die letzte Anlaufstelle für Menschen , die in Not geraten sind . Ich will am Schluß meiner Ausführungen gerne noch hervorheben , daß wir in diesem Ausschuß relativ kollegial zusammenarbeiten . . Ich will natürlich nicht so weit gehen , das auch für andere Ausschüsse zu empfehlen , weil wir uns sonst nicht mehr von anderen Ausschüssen abheben können . . Frau Dempwolf hat dankenswerterweise den Sprecher unserer Fraktion , Horst Peter , hier genannt , der bei dem Dioxinfall wirklich bohrend war , um Erfolge zu erzielen . Er war aber noch woanders bohrend , nämlich bei dem behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Wilhelmshöhe in Kassel . Es wurden auch für die Behinderten Aufzüge eingebaut , die heute in Kassel unter dem Namen Peternoster ihren Eingang gefunden haben . . Meine Damen und Herren , unserem Vorsitzenden , Herrn Gero Pfennig , danke ich nicht für seine akrobatische Art , wie er die Dinge hier regelt , sondern für seine sachliche und effiziente Arbeit . Er ist stets ein kollegialer und pünktlicher Vorsitzender , der die Arbeit des Ausschusses auf vorbildliche Art und Weise organisiert und sich _ wie hier schon mehrfach erwähnt _ um Konsens bemüht . Minderheitenmeinungen fallen im Petitionsausschuß nicht zwangsläufig unter den Tisch . Wir müssen _ das will ich am Schluß noch sagen _ mittelfristig mit einem weiteren erhöhten Eingang von Petitionen rechnen . Daher richte ich abschließend meine Bitte an die Präsidentin und die zuständigen Stellen , hierfür die personellen Voraussetzungen zu schaffen . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen , die im Ausschuß in so hervorragender Art und Weise mitgewirkt haben , und bin überzeugt davon , daß wir auch in der vor uns liegenden Zeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dort etwas Vernünftiges leisten können . Schönen Dank . .