Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Röttgen! Lieber Wahlkreisnachbar! Erst einmal auch vonseiten der SPD alles Gute für Ihr neues Amt! Ich habe mit Freude gelesen, dass es Ihr Wunschressort war, man Sie also nicht gezwungen hat. Die strategischen Aspekte waren bei diesem Wunsch sicherlich nicht zu unterschätzen. Aus allen Vorgängern ist etwas geworden: Ministerpräsident, UN-Beauftragter, Bundeskanzlerin, Fraktionsvorsitzender und, wie ich hoffe, ab diesem Wochenende auch Parteivorsitzender. Ich hoffe natürlich auch, dass das inhaltliche Engagement hinzukommt und dann das, was heute relativ abstrakt war und wahrscheinlich sein musste, noch mit Inhalt gefüllt wird. In der Tat ist dies keine Nebendebatte. Gut gemachte Umweltpolitik schützt die Lebensgrundlagen, sichert Lebensqualität und schafft Jobs mit Zukunftsgarantie. Diesem Anspruch wird zumindest der schwarz-schwarzgelbe Koalitionsvertrag nicht gerecht. Wir warten natürlich in den vier Jahren auf die konkrete Politik. Ich nenne dafür ein paar Beispiele. Das erste Beispiel ist: Bei aller Übereinstimmung in Sachen Klimaschutz als Ziel gibt es eine gewisse Zurückhaltung gegenüber einigen Instrumenten. Der Wahrheit zuliebe: Dass wir jetzt ohne Vorbehalt eine Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent zwischen 1990 und 2020 zugesagt haben, freut uns. Diesen Vorschlag hatte die SPD in der Großen Koalition mehrfach gemacht. Auf Arbeitsebene waren wir uns einig. Leider hat dieser Vorschlag den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nie erreicht, weil er vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zurückgehalten wurde. Dieser hieß in der letzten Legislaturperiode nicht Altmaier, sondern Norbert Röttgen. An dieser Stelle danke ich Ihnen, dass Sie Ihren eigenen Widerstand jetzt gebrochen haben, Herr Röttgen. Das war wahrscheinlich ein hartes inneres Ringen. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass Sie einen Ablasshandel einführen wollen, um unser Land weiter zu versiegeln. Sie wollen den Schutz vor Umweltbelastungen auf die Geschwindigkeit des langsamsten europäischen Landes reduzieren. Nichts anderes heißt die sogenannte Einszu-eins-Umsetzung von europäischen Kompromissen. Sie gefährden die Jobs und die Technologieführerschaft Deutschlands durch Ihren geschraubten Rückwärtssalto in der Energiepolitik. Noch etwas fällt auf: Neben jeden Absatz in der schwarzschwarz-gelben Koalitionsvereinbarung kann man den Namen des Unternehmens oder des Verbandes schreiben, das oder der mit diesem Absatz bedient werden soll. So etwas habe ich in Deutschland noch nicht erlebt. Vor allem habe ich noch nicht erlebt, dass sogar noch das Produkt eines Unternehmens in einem Koalitionsvertrag genannt wird. Dort steht, dass der Anbau der Amflora-Kartoffel in Deutschland unterstützt werden soll, obwohl es für diese Gentechnikkartoffel von BASF noch nicht einmal in Europa eine Zulassung gibt. Auch das hat es in einem Koalitionsvertrag in Deutschland noch nicht gegeben. Besonders gefährlich ist diese Bedienung in der Energiepolitik. Wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören wollen, dann hören Sie doch auf Ihren eigenen neuen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Herrn Heitzer, der zuvor Präsident des Bundeskartellamts war. Er hat noch vor wenigen Wochen gesagt: Wer die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, verlängert vor allem das Monopol auf den Energiemärkten, mit dem den Menschen und auch den Firmen in Deutschland seit Jahren Milliarden Euro unnütz aus den Taschen gezogen werden. Hören Sie auf Ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie in führenden Positionen installieren! Die vier Energiekonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, sollen zu diesen Milliardengewinnen von Ihnen jetzt weitere Milliarden geschenkt bekommen, und das, obwohl RWE und Eon im ersten Halbjahr 2009 mehr Gewinn gemacht haben als alle anderen börsennotierten Unternehmen Deutschlands zusammen. Diese Unternehmen wollen Sie weiter entlasten. Es ist ein Fehler, zu sagen, das sei dieselbe Seite einer Medaille; die längere Laufzeit betreffe eine Brückentechnologie. In technischer Hinsicht kann man schnell erkennen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Atomkraftwerke verstopfen die Energienetze. Immer häufiger müssen erneuerbare Energieträger abgeschaltet werden, weil die Atomkraftwerke zu Zeiten geringen Stromverbrauchs bereits das gesamte Netz auslasten. Wir werden Ihnen die Zahlen liefern, Herr Kauch. Sie kennen sie selbstverständlich, die anderen vielleicht nicht. Damit gefährden Sie die 280 000 Jobs, die schon jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden sind, und Sie setzen die deutsche Technologieführerschaft aufs Spiel. Andere Länder – die USA und China, aber auch andere europäische Länder – investieren zusätzlich, schaffen mehr Anreize für erneuerbare Energien und bauen rechtliche Blockaden ab. In Deutschland dagegen gibt es die Ankündigung, sie im Zusammenspiel der Energiearten schlechter zu stellen. Sie gefährden damit den Vorsprung, den wir auch gemeinsam als Parlament in den letzten Jahren erarbeitet haben. Diese Liebedienerei an einer Lobby wird schon durch ihre Ankündigung Deutschland schaden. Wir haben bereits jetzt durch die Ankündigung, 2012 die Bedingungen völlig neu zu formulieren, eine Zurückhaltung in den Investitionen in erneuerbare Energien zu verzeichnen. Diejenigen, die die Monopole ins Wackeln gebracht haben – die Stadtwerke und die Erneuerbaren –, müssen bei ihren Investitionen neu rechnen, weil ihre Konkurrenten Milliarden geschenkt bekommen sollen. Sprechen Sie doch mit den Aufsichtsräten der neuen Wettbewerber und der Stadtwerke! Jede Investition muss jetzt mit schlechteren Renditen neu gerechnet werden, weil der große Konkurrent bessere Bedingungen bekommt. Diese Steuereinnahmen und diese Jobs fehlen schon jetzt, unmittelbar nach Ihrer Koalitionsvereinbarung. Das ist klar: Noch nie hat ein Koalitionsvertrag so ungehemmt und schamlos Klientelinteressen bedient. Noch nie wurde eine Technologieführerschaft so leichtfertig aufgegeben. Noch nie hat sich ein wohlhabendes Land beim Schutz seiner Menschen und seiner Umwelt mit der Geschwindigkeit des ärmsten Landes zufriedengegeben. Diese Politik werden wir bekämpfen. Wir stehen für die Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, in Lebensqualität und internationale Verantwortung im Klimaschutz. Das ist ein klares Kontrastprogramm zu dem, was Schwarz-Schwarz-Gelb abgeliefert hat. Vielen Dank.