Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lips , seit 2002 wurde das Kindergeld nicht mehr erhöht . Es war Zeit genug , nachzudenken und Antworten zu finden , um uns hier nicht wieder mit einem Fragenkatalog zu konfrontieren . Sie erhöhen endlich das Kindergeld um 10 Euro pro Monat . Sie besitzen aber die Frechheit , dies als Bestandteil Ihres Konjunkturprogrämmchens zu verkaufen . Das finde ich wirklich bodenlos . Kindergeld und Kinderfreibetrag sind kein Gnadenakt . Uns liegt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor . Das Existenzminimum , auch das von Kindern , muss steuerfrei sein . Wir haben nun zu überlegen , wie das berechnet wird . Sie berechnen es permanent ; das hat Frau Kressl auch gesagt . Sie berechnen es aber permanent zu niedrig . Die Berechnung der Regelsätze geht in die Berechnung des steuerfreien Existenzminimums ein . Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Familienverbände der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirchen haben Ihnen ihre Berechnungen vorgelegt . Sie ignorieren das einfach . Sie tun so , als ob diese nicht da wären und nicht gelten . Dass wir heute so intensiv über das Schulstarterpaket diskutieren , hat natürlich etwas mit den Regelsätzen zu tun . Sie alle hier waren doch von der Einführung von Hartz I bis Hartz IV und von der Festsetzung der Regelsätze begeistert . Die Bildung wurde einfach rausgelassen . Daran sind Sie alle doch beteiligt . Rot-Grün hatte die Verantwortung . Gegenstimmen der anderen waren nicht zu hören . Sie plustern sich jetzt hier auf und sagen , dass es endlich gemacht werden muss . Natürlich muss es endlich gemacht werden . Aber dann lassen Sie uns die Bildung insgesamt betrachten . Bei der frühkindlichen Bildung muss ebenfalls mehr getan werden . Vielleicht sollte ein Kindergartenkind auch zusätzliche Bildung in Form von musikalischer Früherziehung oder sportlicher Betätigung bekommen . All das fällt weg . Hartz-IV-Kinder brauchen kein Abitur , weil sie sowieso nicht studieren werden . Studiengebühren können sie sowieso nicht aufbringen . Also lassen wir es alles . Diese Perspektive sollte es nicht mehr geben . Das ist Ihre zynische Politik . Die SPD sagt : Wir wollten für Abiturientinnen und Abiturienten unbedingt , aber wir haben die 18 Millionen Euro von der CDU nicht bekommen . - Das ist einfach nur ein Armutszeugnis . Die SPD-Kollegin Westrich hat im Ausschuss gesagt und uns versprochen : Die SPD wird sich dafür einsetzen , dass die Kinderregelsätze kindgerecht ausgestaltet werden , noch in dieser Legislaturperiode . - Da bin ich gespannt . Dies ist natürlich ein Eingeständnis , dass Ihre Regelsätze viel zu gering sind und Sie sich seit Jahren nicht mehr auf dem festen Boden der Verfassung befinden - das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu geäußert - , sondern weit darunter sind . Machen wir es einmal konkret : Von Regelsätzen in Höhe von 235 Euro pro Monat geht der Bericht zum Existenzminimum aus . Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht für 2008 von realistischen Regelsätzen in Höhe von 299 Euro , und der Caritasverband hat Ihnen vorgerechnet , dass sich allein aufgrund der Inflation eine Steigerung um 18 Prozent niederschlagen müsste . Nichts passiert , was der Realität von Kindern und Jugendlichen tatsächlich nahe käme . Frau Kressl , Sie haben zum Ende Ihrer Rede gesagt , Materielles allein helfe vor allem Alleinerziehenden nicht . Dies streitet niemand ab . Wir brauchen natürlich Berufstätigkeit von Frauen . Wir brauchen vor allem gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit : 24 Prozent beträgt der Abstand zur Bezahlung von Männern ; damit sind wir europaweit ganz hinten . Wir brauchen Kinderbetreuung . Dies aber so zu interpretieren und umzusetzen , wie Sie es getan haben , dass nämlich bei den Alleinerziehenden gar nichts mehr ankommen muss , das entbehrt doch jeglicher Logik . Erinnern Sie sich bitte an die Anhörung : 500 000 Kinder von Alleinerziehenden leben vom Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen , 800 000 Kinder von Alleinerziehenden vom Bezug von Hartz IV . Bei weiteren 2 Millionen Kindern von Alleinerziehenden werden nur 5 Euro von der Kindergelderhöhung ankommen . Das sind die Fakten : Es kommt genau bei den Menschen , die wenig haben - entweder kein Einkommen oder nur ein geringes Einkommen - , überhaupt nichts an . Diesem Problem stellen Sie sich nicht . Sie machen keine Familienförderung , wenn Sie die Familien von Alleinerziehenden hier überhaupt nicht mehr auf dem Schirm haben . Nur 1 ,6 Prozent der Alleinerziehenden können den Kinderfreibetrag ausnutzen . Diese 1 ,6 Prozent berücksichtigen Sie - das will ich Ihnen zugestehen - , aber die große Mehrheit eben nicht . Wir haben Ihnen dazu entsprechende Vorschläge im Ausschuss vorgelegt und werden dies nachher noch diskutieren : Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Beziehern . Sie verweigern sich dem , und das ist nicht mehr zu akzeptieren . Dies alles ist vor dem Hintergrund zu sehen , dass die Familienministerin bereits am 18 . September hier im Plenum sehr wohl zur Kenntnis genommen hat , dass es einen sehr guten Weg aus dieser Situation heraus gibt und dass wir es tatsächlich erreichen könnten , dass alle Kinder dem Staat und unserer Gesellschaft gleich viel wert sind . Ich habe Frau von der Leyen hier bereits einmal zitiert und mache es noch einmal : Wenn man das alles auf ein Niveau bringen will , dann kann man das Ganze doch wohl nicht auf das niedrigste Niveau herunterstufen . Dann muss man vielmehr lege artis auf das höchste gemeinsame Niveau heraufstufen . Das würde 15 Milliarden Euro kosten - eine Illusion , die mit der Realität wenig zu tun hat . Ich wiederhole : Es kostet keine 15 Milliarden Euro . Lassen Sie uns im Einkommensteuerrecht zur Individualbesteuerung bei Übertragbarkeit des steuerfreien Existenzminimums des Partners oder der Partnerin übergehen , wenn diese es nicht ausschöpfen . Dann brauchten wir nur noch 6 Milliarden Euro . Es kann nicht angehen , was Sie machen . Seien Sie wenigstens so ehrlich , den Menschen zu sagen : Kinder bekommen den Rest , den wir noch irgendwo haben , Kinderarmut ist nicht schön , aber wir müssen erst einmal die Banken beschirmen . - Es ist einfach Pflicht , dass diese 6 Milliarden Euro über den Bundeshaushalt bereitgestellt werden . Unser Ziel sind eine realitätsgerechte Bewertung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums , eine Umsetzung , die es ermöglicht , dass es bei allen Kindern ankommt , weil uns alle Kinder gleich viel wert sein sollen , und ein ganz kurzfristiges Reagieren , damit zumindest diese viel zu niedrige Kindergelderhöhung - wir fordern 200 Euro Kindergeld - bei Hartz-IV-Bezug , bei Bezug von Sozialgeld und Unterhaltsvorschuss nicht gegengerechnet wird . Deshalb können wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen . Die kleine Erhöhung lehnen wir nicht ab . Wir können uns nur enthalten . Denken Sie endlich um und gehen Sie mit uns in die andere Richtung , die besagt , dass alle Kinder dem Staat gleich viel wert sind . Ich danke Ihnen .