Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ab Juli die Wehrpflicht für die jungen Männer ausgesetzt wird, ist, finde ich, durchaus ein Grund zur Freude, Herr Minister. Keine Wehrüberwachung, Gewissenserklärung und ungewollte Zäsuren der Lebensplanungen mehr: Das ist durchaus gut, vor allem für die Betroffenen oder potenziell Betroffenen. Die Freude wird allerdings dadurch getrübt, dass Sie diesen Schritt nur halbherzig und inkonsequent gehen. Spätestens seit dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation ist die sicherheitspolitische Begründung für den Pflichtdienst an der Waffe entfallen. Wenn man sagt, dass es auf absehbare Zeit keine konkrete militärische Bedrohung gibt, wäre es konsequent gewesen, die Wehrpflicht nicht nur auszusetzen, mit der Option, dies schnell wieder rückgängig machen zu können, sondern sie abzuschaffen. Daran halten wir fest. Zu dieser Zäsur hat sich die Regierung leider nicht durchringen können, weil Sie offensichtlich von der Sorge getrieben sind, ob Sie noch genug junge Leute für die Truppe bekommen. Daher führen Sie jetzt im Rahmen des – auch das ist interessant – Wehrpflichtgesetzes eine neue Statusgruppe ein, die sogenannten freiwillig Wehrdienstleistenden. Sie suggerieren dabei, es handele sich um einen Freiwilligendienst wie andere auch. Es gibt dann aber offensichtlich zwei Arten von Freiwilligen: einerseits die Idealisten, die im Freiwilligen Sozialen Jahr engagiert sind, und andererseits die freiwillig Wehrdienstleistenden, die de facto doch berufstätig sind und für die man einen materiellen Anreiz schaffen muss. Das führt dazu, dass diejenigen, die beispielsweise ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, mit einem Drittel der Summe derjenigen nach Hause gehen, die den neuen Wehrdienst leisten. Es handelt sich exakt um die Differenz zwischen 400 Euro und 1 200 Euro. Das finden wir nicht nur ungerecht, sondern das finden wir inakzeptabel. Da gehen wir nicht mit. Andererseits nehmen Sie eine scharfe Differenzierung zwischen den Quasisoldaten und den Soldaten auf Zeit vor. Gegenüber Letzteren sind die neuen freiwillig Wehrdienstleistenden nämlich benachteiligt. Diese Diskriminierung erklärt sich ganz einfach daraus, dass man bei den Mannschaftsdienstgraden weiter sparen will und froh ist, Leute zu haben, die für kleines Geld arbeiten, die man aber dennoch in die Auslandseinsätze schicken kann. Denn spätestens nach zwölf Monaten – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – muss man eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, dass man bereit ist, in Auslandseinsätze zu gehen. Auch das gefällt uns ganz und gar nicht. Es scheint im Übrigen noch gar nicht klar zu sein, wie viele Nachwuchssoldaten gebraucht werden. Der Generalinspekteur hielt im letzten Sommer 7 500 für ausreichend, der Exminister zu Guttenberg auch. Jetzt sind wir bei 15 000. Die Zahl hängt natürlich vom Gesamtumfang der Streitkräfte ab. Auch dieser ist nicht festgelegt, ist unklar. Das zeigt, wie konfus Ihr Herangehen ist. Auch andere Einzelheiten des Gesetzes sind unverdaulich. Ich nenne nur zwei Beispiele. Die Meldestellen müssen unaufgefordert die Daten aller Jungen und Mädchen an die Bundeswehr schicken. Das ist mit den Datenschutzbestimmungen nicht in Einklang zu bringen, und das ist eine nicht zu vertretende Privilegierung der Bundeswehr gegenüber anderen Arbeitgebern. Außerdem fehlt in dem Gesetzentwurf eine klare Vorgabe, dass Minderjährige nicht angeworben werden sollen. Die UN-Vereinbarungen zu Kinderrechten und Kindersoldaten sehen einen anderen Umgang vor. Auch diese beiden Punkte sind für uns maßgebliche Gründe, weshalb wir nicht zustimmen werden. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der mit heißer Nadel gestrickt und in vielerlei Hinsicht misslungen ist. Das hat den einen Grund, dass die öffentlichen Kassen wegen Ihrer Bankenrettung klamm sind, Sie aber zugleich eine Effizienzsteigerung bei der Einsatzarmee wollen, die Geld kostet. Nur deshalb hat insbesondere Ihr Vorgänger, Herr de Maizière, die Aussetzung der Wehrpflicht vorangetrieben, und nur deshalb gibt es diese Eile. Dabei ist ein Murksgesetz herausgekommen, und Murksgesetzen stimmen wir nicht zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss ein paar grundsätzliche Anmerkungen: Manche sagen, der Wegfall der Wehrpflicht verändere das innere Gefüge der Streitkräfte und ihre Stellung in der Gesellschaft erheblich. An dieser These könnte etwas dran sein. Wenn die alte Klammer von Staatsbürger, Landesverteidigung und Wehrform, die eigentlich schon länger nicht mehr existiert, jetzt vollends aufgelöst wird, dann könnte das mit einem beträchtlichen Risiko verbunden sein. – Das wird doch durchaus diskutiert. Davor können Sie doch nicht die Augen verschließen. Die Gefahr, dass wir es irgendwann mit einer professionalisierten Kaste von mobilen Einsatzsoldaten zu tun haben werden, für die sich die Gesellschaft nicht mehr sonderlich interessiert, ist doch gegeben. Da muss man gegensteuern. Das ist die Aufgabe. Entscheidend dafür ist aber nicht in erster Linie die Wehrform, sondern das sind der Auftrag der Streitkräfte und der Stellenwert, den die sogenannte Innere Führung in der Praxis hat. Dieser Maßstab muss für die Bundeswehrreform gelten, die mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden soll. Herr Minister, diese Reform muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dazu gehört an erster Stelle, zu definieren, wofür wir die Bundeswehr überhaupt noch brauchen. Dafür brauchen wir eine gründliche und kritische Bestandsaufnahme der Auslandseinsätze der vergangenen 20 Jahre. Es ist ein Grundfehler, die Dinge jetzt auf die Erhöhung der Einsatzeffizienz zu verkürzen. Der Afghanistan-Krieg ist keine Blaupause. Er darf keine Blaupause sein. Er ist ein abschreckendes Beispiel. Deshalb sagt die Linke: Diese Kriegseinsätze wollen wir nicht, und wir wollen auch keine Reform, die sie effektivieren soll. Die Mehrheit der Bevölkerung will das auch nicht. Wahrscheinlich wäre es gut, wenn die Menschen zumindest die Möglichkeit hätten, sich direkter an solchen Entscheidungen der Politik zu beteiligen. Darüber sollte man nachdenken. Vollends abenteuerlich wird es – wir reden ja über eine Gesamtreform der Bundeswehr –, wenn Sie jetzt auch noch über neue Aufträge für die Soldatinnen und Soldaten nachdenken. Sie sollen jetzt auch noch unser wirtschaftliches Interesse an billigen Ressourcen und Rohstoffen durchsetzen. Es muss definitiv klargestellt werden: Landesverteidigung ja, Wirtschaftskriege nein. – Basta. Es bleibt mit Blick auf die Veränderungen der inneren Verfassung der Bundeswehr richtig, den Staatsbürger in Uniform mehr in das Zentrum zu rücken. Das war in einem bestimmten historischen Einschnitt schon einmal notwendig, nämlich 1969/70, als es darum ging, den überkommenen Traditionalismus aus der Wehrmacht zu überwinden. Damals ging es um Modernisierung. In dieser Hinsicht ist einiges gelungen, was wir auch klugen Soldaten verdanken. Einer davon trägt den Namen Ulrich de Maizière. Jetzt geht es darum, unter veränderten Umständen den Anspruch auf größtmögliche Zivilität in den Streitkräften einzulösen und das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform zu erneuern und mit Leben zu erfüllen. Das ist bislang nur bruchstückhaft umgesetzt, wenn überhaupt. Das ist eine Aufgabe, der sich der neue Verteidigungsminister durchaus energisch stellen sollte. Das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, ist ein schlechter Auftakt für die Bundeswehrreform. Die Minister haben gesagt, sie wollten sich Zeit zum Nachdenken lassen. Sie sollten über eine Bundeswehr nachdenken, die bezahlbar ist, die den veränderten sicherheitspolitischen Erfordernissen entspricht und die deshalb nach unserer Überzeugung erheblich kleiner und defensiv ausgerichtet sein sollte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.