Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie auch mich zu Beginn meiner Rede ein herzliches Dankeschön sagen , nämlich an das Haus , das Ministerium , den Ausschuss sowie die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter . Die Atmosphäre war immer sehr sachlich , fair und menschlich angenehm . Die Haushaltswoche neigt sich so langsam dem Ende zu . Ich muss feststellen : Es ist schon mitleiderregend , wenn man sieht , mit welch erkennbarer Unlust hier viele Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün versuchen , dem Haushaltsplanentwurf 2005 noch irgendwelche positiven Aspekte abzugewinnen . Bei allem persönlichen Respekt , Herr Minister Stolpe : Sie geben ja wenigstens ehrlich immer wieder zu verstehen , dass Ihnen Ihr Amt derzeit mehr Unlust als Lust bereitet . Also wir gönnen Ihnen - spätestens ab 2006 - den wohlverdienten Ruhestand ; und wenn Sie einige Ihrer älteren Kabinettskollegen gleich mitnehmen , umso besser . Aber jetzt zum Wohnungsbauetat : Mit rund 3 ,1 Milliarden Euro liegt er im kommenden Jahr mehr als 1 ,2 Milliarden Euro unter dem des Vorjahres , und das trotz steigender Einnahmen . Das klingt zunächst nach Sparsamkeit ; bei genauerem Hinsehen stellt man aber fest , dass 1 Milliarde dieser Absenkung auf die Kürzung des Wohngeldes nach Hartz IV zurückgeht . Bei diesem Titel habe ich seit meiner Tätigkeit als Berichterstatter Jahr für Jahr feststellen müssen , dass wir mit überplanmäßigen Ausgaben zu rechnen haben . Ich fürchte , das wird auch im kommenden Jahr so sein . Dann gilt auch für diesen Haushaltstitel ein Sachverhalt , der sich durch den ganzen Haushalt zieht : die Ausgaben wieder einmal zu niedrig angesetzt , die Einnahmen vermutlich zu hoch . Nun sind wir uns eigentlich alle einig , dass im Bereich der Investitionen nicht gespart werden darf . Aber wenn man dort dennoch sparen muss , dann zumindest sinnvoll und ökonomisch verträglich und nicht , wie es bei Rot-Grün häufig geschieht , mit ökologischen und ideologischen Scheuklappen . Lassen Sie mich das verdeutlichen : Wir von der Union haben bezüglich des Einzelplans 12 mehr als 30 Änderungsanträge eingebracht . In der großen Mehrheit handelte es sich um Sparvorschläge , allein bezüglich Kapitel 12 25 im Volumen von über 30 Millionen Euro . Wir haben da nicht geholzt , sondern ganz genau hingeschaut . Die von uns vorgeschlagenen Kürzungen zum Beispiel bei den Zinszuschüssen im Rahmen des Wohnraum-Modernisierungsprogramms oder des CO2-Minderungsprogramms haben Sie abgelehnt , und das bei dieser desaströsen Haushaltslage . Was kann ich feststellen ? Wenn es um rot-grüne Spielwiesen geht , lassen Sie in diesem Hause jeden Sparwillen vermissen . Andererseits haben wir , wo immer möglich , auch bezogen auf diesen Etat Anträge eingebracht , um Investitionstitel zu verstärken . Mein Kollege Barthel Kalb hat bereits darauf hingewiesen . Auch das haben Sie abgelehnt . Wenn im Bereich Wohnungsbau Rot-Grün von Sparen spricht , dann werden sie monothematisch , dann fällt immer nur ein Begriff , und der heißt Eigenheimzulage . Das war heute auch schon wieder so . Diese Woche war Finanzminister Hans Eichel im ZDF-Morgenmagazin . Auf die Frage der Moderatorin , warum er denn nicht endlich bei den Kohlesubventionen kürzt , entgegnete er empört : Wie könnte ich ? Wollen Sie , dass Zigtausende Kumpel im Ruhrgebiet ihre Jobs verlieren ? - Also , meine Damen und Herren , die Kohlesubventionen dürfen wegen der Bedrohung für die Arbeitsplätze nicht angetastet werden , die Eigenheimzulage aber sehr wohl . Da scheinen keine Arbeitsplätze in Gefahr zu sein . Ich muss da die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün fragen : Wo leben Sie eigentlich ? Für das Jahr 2004 erwartet die deutsche Bauindustrie trotz der schlechten Vorjahre ein weiteres Umsatzminus von 4 ,5 Prozent . Obwohl die Zahl der Beschäftigten seit 1998 bereits stark abgenommen hat , werden auch in diesem Jahr wieder 50 000 Arbeitsplätze abgebaut . Im nächsten Jahr sollen es weitere 25 000 Arbeitsplätze sein . Auch die Erträge geraten massiv unter Druck . Das deutsche Bauhauptgewerbe verzeichnet bei weitem die schlechteste Umsatzrendite aller großen Wirtschaftszweige . Was das wiederum für die Eigenkapitalausstattung sowohl der Unternehmen als auch der kleinen Handwerksbetriebe bedeutet , das brauche ich Ihnen nicht zu erklären . Nimmt man das Jahr 2000 als Referenzjahr , liegt der saisonbereinigte Produktionsindex 2004 gerade noch bei 77 Prozent . In Europa liegt er jedoch 4 Prozent über dem Durchschnittswert von 2000 . Was heißt das ? Es gibt keine europäische Krise im Bausektor , es gibt eine deutsche Krise im Bausektor . Man könnte auch sagen : Es gibt eine rot-grüne Krise im Bausektor . In dieser dramatischen Situation wollen Sie die Eigenheimzulage ersatzlos streichen , obwohl das - Friedrich Merz hat es Ihnen vorgerechnet - gerade einmal 95 Millionen Euro im kommenden Jahr bringt . Das ist genau so viel , wie Sie jeden Tag an neuen Schulden aufnehmen . Außerdem , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , stimmt es einfach nicht , was Sie hier immer wieder behaupten : dass es keinen Bedarf mehr gebe . Dem Rückbau von Wohnraum in Ostdeutschland steht in den westdeutschen Ballungsräumen inzwischen massive Wohnungsnot gegenüber . Ein im Durchschnitt entspannter Wohnungsmarkt kann da nicht festgestellt werden . Schauen Sie nach Hamburg , Frankfurt , München oder Stuttgart ! Dort gibt es inzwischen wieder ein starkes Bedürfnis nach Wohneigentum . Ein Blick in die Zeitungen zeigt uns : Sämtliche Immobilienfonds verlagern ihre Investitionsschwerpunkte ins Ausland . Auch das hat hausgemachte Gründe . Wir brauchen dringend ein besseres Zusammenwirken von privatem und öffentlichem Kapital , um den Stadtumbau in Ost und in West schultern zu können . Schaut man in Ihren Haushalt , dann wird das eigentliche Ziel Ihrer Politik deutlich : Es geht Ihnen schlicht und einfach um einen schleichenden Paradigmenwechsel . Sie wollen kein Volk von Eigentümern , Sie wollen ein Volk von Mietern und Genossen . Anders ist Ihre einseitige Förderung von Modellvorhaben im genossenschaftlichen Wohnen nicht zu interpretieren . Um nicht falsch verstanden zu werden : Ich habe nichts gegen genossenschaftliches Wohnen . Aber wenn einerseits alle Anreize für Eigentumsbildung gekürzt und andererseits die Mittel für genossenschaftliches Wohnen erhöht werden , dann muss dieser Schluss schon zugelassen sein . Damit komme ich zu einem weiteren Punkt bezüglich der Diskriminierung von Wohneigentum . Die Kollegin Eichstädt-Bohlig hat in großer Ehrlichkeit im Haushaltsausschuss angekündigt , dass sie auch an die Bausparprämie herangehen wolle . Meine Damen und Herren , die Bausparprämie ist das erfolgreichste und beste staatliche Anreizinstrument für die private Vermögensbildung . Wer an der Bausparprämie sägt , der verabschiedet sich von dem Ziel , möglichst vielen Bürgern privates Wohneigentum zu ermöglichen . Das wollen wir . Wir wollen , dass künftig noch mehr Menschen in einem Eigenheim , in einem Reihenhaus , in einer Doppelhaushälfte , in privat genutztem Wohneigentum wohnen können . Das ist unser Ziel und darum müssen wir kämpfen . Deshalb sage ich Ihnen : Hände weg von der Wohnungsbauprämie ! Ausgezeichnet !) Zusammenfassend zum Schluss : Heute früh habe ich gehört , Rot-Grün mache Deutschland arm und arbeitslos . Ich füge hinzu : Rot-Grün macht Deutschland auch zu einem Land mit immer weniger Wohneigentum . Danke .