Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt heute ein Gesetz vor, das ein klares Bekenntnis zu Europa ist, ein klares Bekenntnis zur Freizügigkeit und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Gemeinschaft und somit zu europäischen Werten. Wer behauptet, mit diesem Gesetz würde die Freizügigkeit eingeschränkt, hat nicht verstanden, wofür die Europäische Union steht und welche Freizügigkeit wir gewähren. Wir gewähren nämlich Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht die Freizügigkeit, sich das beste Sozialsystem in Europa auszusuchen. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Diese schützen wir mit diesem Gesetz. Man könnte sogar sagen, Frau Zimmermann und Herr Strengmann-Kuhn: Wer sich gegen dieses Gesetz stellt, stellt sich gegen die europäische Freizügigkeit und vor allem gegen die Akzeptanz dieser Freizügigkeit. Auch auf sie müssen wir Wert legen. In einer Zeit, in der die Europäische Union umstritten ist, in der wir nach dem Brexit und nach Diskussionen über Zuständigkeiten und über unsere Grenzen auch darüber debattieren müssen, wie wir Europa weiterentwickeln, dürfen wir nicht noch mehr Kritik provozieren und nicht noch mehr Ängste vor der Europäischen Union schüren, sondern wir brauchen gute Ideen, wie wir Zuwanderung in Europa gestalten. Aber wir regeln die Arbeitnehmerfreizügigkeit und verhindern gleichzeitig den Missbrauch von Sozialsystemen. Das Gesetz ist ein Schutz unserer Sozialsysteme und somit auch ein Schutz der Freizügigkeit in Europa. Mit diesem Gesetz vereinheitlichen wir darüber hinaus die divergierende Rechtsprechung in unserem Land. Dieses Gesetz gibt der Justiz eine Handreichung, damit deutschlandweit die gleichen Urteile gesprochen werden. Wir stellen mit diesem Gesetz auch klar, dass Menschen, die allein zum Zwecke der Arbeitsuche nach Deutschland kommen, keine Unterstützung bekommen. Wir wollen nicht, dass sich jemand in Europa aussuchen kann, wo er Sozialhilfe bezieht. Wir möchten es den guten Arbeitnehmern in ganz Europa ermöglichen, sich ihren Arbeitsort oder den Sitz ihrer Firma auszusuchen. Das machen wir mit diesem Gesetz. Was wir nicht machen – diesen Vorwurf habe ich schon ein paarmal gehört –: Es ist kein Aushungern von Bevölkerungsgruppen, in keiner Weise. Es ist ein gutes Gesetz für Deutschland, aber auch ein gutes Gesetz für die Freizügigkeit. Diejenigen, die ernsthaft auf Arbeitsuche sind bzw. die schon auf dem Arbeitsmarkt angekommen sind, werden natürlich weiter unterstützt. – Nein, die schließen wir eben nicht aus. Es gibt Überbrückungsleistungen. Es gibt sehr weitreichende Härtefallregelungen – Dagmar Schmidt hat das schon dargestellt – mit einem großen Ermessensspielraum. Herr Strengmann-Kuhn, für die Personen, die jetzt schon Arbeitnehmer oder selbstständig sind und die aufgrund von § 2 des Freizügigkeitsgesetzes zu Einreise und Aufenthalt berechtigt sind, machen wir mit diesem Gesetz keine einzige Einschränkung. Das gilt es zu unterstreichen. Auch die Verfestigung des Aufenthalts nach fünf Jahren im Land bietet eine bessere Perspektive. Der ordnungspolitische Rahmen, den wir hier setzen, ist gleichzeitig im Sinne von Freizügigkeit, im Sinne von Europarecht und sozialer Gerechtigkeit. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieses Gesetz ist der Tatsache geschuldet, dass wir uns als CSU 2014 in Kreuth das Thema Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Sozialleistungen auf die Fahne geschrieben haben. Dafür sind wir hier von vielen Seiten beschimpft worden. Heute wird unser Vorschlag Realität. Wir CSUler sind es gewohnt, dass unsere Vorschläge aufgrund der intellektuellen Tiefe ein paar Monate brauchen, um hier anzukommen. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir Bayern sind leidensfähig. Wir geben allen die Zeit, über unsere guten Vorschläge länger nachzudenken. Deswegen bin ich froh, dass wir heute ein gutes Gesetz vorliegen haben, das natürlich verfassungsgemäß ist, das nicht gegen EU-Recht verstößt, und dass die Vorschläge, die wir als CSU vor zwei Jahren in Kreuth gemacht haben, heute zum Gesetz werden. Ich kann nur um Zustimmung bitten. Herzlichen Dank.