Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Fragestunde und auch diese Debatte sind deutliche Belege dafür , dass innerhalb der Bundesregierung eine ziemliche Konfusion darüber herrscht , wie die Bedrohungsanalyse aussieht und - viel schlimmer und wichtiger - welche Schlüsse man daraus zu ziehen hat . Falls wir in der Debatte den Eindruck erweckt haben sollten , es ginge hier vornehmlich um eine Kritik an der Bundesgesundheitsministerin , dann möchte ich das klarstellen : Wir sind der Meinung , dass die Bundesgesundheitsmi nisterin richtig handelt , wenn sie angesichts kritischer Erkenntnisse sagt , dass sie zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Massenvernichtungswaffen Vorsorge trifft . Ich glaube auch nicht , dass Otto Schily die richtige Adresse für die zentrale Kritik des heutigen Nachmittags ist - er spricht leider erst am Schluss dieser Debatte - ; denn man kann dem Bundesinnenminister nichts vorwerfen , wenn er eine solche Bedrohung erkennt und durch sein Haus darauf hinweist . Wir kritisieren ein wichtiges Mitglied der Bundesregierung , das heute leider nicht hier ist , nämlich den Herrn Bundeskanzler ; denn er zieht aus den Erkenntnissen des Bundesinnenministers , der Bundesgesundheitsministerin und seiner Nachrichtendienste nicht die notwendigen sicherheitspolitischen Konsequenzen zum Schutz der eigenen Bevölkerung . Kollege Bosbach hat hier sehr schön dargelegt , dass aus einer abstrakten Bedrohung sehr rasch eine konkrete Bedrohung werden kann . Die Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums hat ausgeführt : Wenn man von einem Brandstifter weiß , muss man Feuerlöscher beschaffen . Ich fände es wesentlich sinnvoller , den Brandstifter präventiv festzusetzen und sicherzustellen , dass er nichts anzünden kann , was man hinterher mühsam löschen muss . Abgeordneten der FDP) Das ist es doch , was wir in diesen Tagen und Wochen erleben : Wir erleben einen Bundeskanzler , der diese Er kenntnisse ignoriert , wir erleben Bundesminister , die demonstrieren . Demonstrieren ist das Recht eines jeden Menschen und auch eines jeden Ministers . Aber ich frage mich : Ist es Fahrlässigkeit oder Naivität ? Massenvernichtungswaffen lassen sich nicht durch eine pazifistische Ohne-mich-Haltung oder durch Demonstrationen besei tigen . Nur durch die Entschlossenheit der freien Welt können sie vernichtet werden . Das ist eine wichtige Erkenntnis unserer Geschichte . Wolfgang Wodarg [SPD] : Sie zündeln ! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Sagen Sie , was Sie wollen !) Der Kollege Pflüger ist gerade dafür kritisiert worden , dass er den europäischen Gipfel angesprochen hat . Dass Sie sich darüber aufgeregt haben , zeigt Ihre Engstirnigkeit . Wir müssen doch die Zusammenhänge sehen . Solche Gefahren , seien sie nun potenziell oder konkret - wir alle hoffen , dass sie nicht konkret werden - , muss man gemeinsam bannen . Sie lassen sich aber nicht durch gute Worte , sondern nur durch entschiedene Taten bannen . Wie ist denn Afghanistan , wo Frauen unterdrückt und Menschen gefoltert und ermordet wurden , befreit worden ? Wie ist denn dem Balkan die Freiheit gebracht worden ? - Nicht durch Demonstrationen oder durch Kritik an der Opposition , sondern durch die Bereitschaft der Ver einigten Staaten und anderer Völker , ihr Leben dafür einzusetzen , dass Freiheit und Recht in dieser Welt einen dauerhaften Platz haben ! Aus diesem Grunde ist es bedauerlich , dass heute Nachmittag der entscheidende Stuhl in diesem Hohen Hause nicht besetzt ist . Es ist gut - Herr Pflüger hat darauf hingewiesen und auch ich möchte das unterstreichen - , dass sich der Bundeskanzler dazu durchgerungen hat , die Erklärung von Brüssel zu unterschreiben . Ich hoffe nur , dass es nicht eine seiner Finten war , sondern dass dies auch für die deutsche Haltung im Sicherheitsrat gilt . Wenn wir aber erkennen müssen , dass Saddam Hussein nicht nachgibt - um in Ihrem Bild zu bleiben : Der Brandstifter plant , ein Feuer zu legen - , dann stellt sich für uns die Frage : Was machen wir ? Kaufen wir einen weiteren Feuerlöscher oder gehen wir , solange wir noch die Kraft dazu haben , gegen diesen Menschen vor ? Abgeordneten der FDP) Deshalb sage ich zum Schluss : Es ist richtig , dass die Regierung Vorsorge gegen einen möglichen Pocken angriff auf Deutschland trifft . Ich werde mich in fünf oder zehn Jahren nicht darüber beklagen , dass diese Maßnahme 200 Millionen Euro gekostet hat , wenn der Ernstfall glücklicherweise nicht eingetreten ist . Diese Ent scheidungen sind richtig ; denn sie entsprechen dem Schutzauftrag einer Bundesregierung . Das will ich einmal klar sagen . Wir aber kritisieren die Widersprüche . Den Kopf in den Sand stecken und sich dann Schnorchel besorgen , damit man atmen kann , ist keine geeignete Politik . Ich danke Ihnen .