Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sicherlich sind wir mit der TKG-Novelle in Bezug auf die Umsetzung der EU-Richtlinien etwas im Verzug . Aber das hat seine Ursache auch in dem engen Dialog mit den Unternehmen , mit denen wir die Novelle entwickelt haben . Dieser Dialog war hilfreich , um einen soliden Entwurf vorzulegen . Ich bedanke mich jedenfalls beim Bundeswirtschaftsministerium ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit Herrn Tacke und den Mitarbeitern des Ministeriums . Die Telekommunikation ist eine Schlüsseltechnologie der Wissensgesellschaft . Ein kostengünstiger Zugang zu den Telekommunikationsdienstleistungen und zum Internet entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und ist damit zugleich Voraussetzung für Innovationen und eine funktionierende Servicegesellschaft . Die neuen Kommunikationstechnologien sind der Motor der Globalisierung und helfen uns gleichzeitig - das sollte uns immer bewusst sein - , die Globalisierung auch im Hinblick auf die Individuen , die Wirtschaft und die Unternehmen zu bewältigen . Deswegen ist die heutige Diskussion - auch als Fachdiskussion - sehr wichtig . Lassen Sie mich zunächst einmal etwas Positives ansprechen . Der Wettbewerb in der Telekommunikation hat sich in Deutschland positiv entwickelt . Nach dem Gutachten der Monopolkommission haben die Wettbewerber der Telekom seit 2001 weitere Marktanteile hinzugewonnen . Außerdem sind in letzter Zeit die Preise für die Nutzung der Sprachtelefonie , des Internets und des Mobilfunks gesunken . Das kommt den Verbrauchern und der Wirtschaft zugute . Frau Krogmann , machen Sie nicht ständig den Fehler der Opposition , gute Dinge am Standort Deutschland schlechtzureden . Das schadet nicht nur Ihnen , sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung . Der Wettbewerb verläuft allerdings nicht einheitlich . Der Infrastrukturwettbewerb kommt nur im Mobilfunkbereich so richtig in Gang . Schade ist in der Tat - hier müssen wir besonders aufpassen und eventuell nachhelfen - , dass bei der zentralen Zukunftstechnologie Breitband noch keine dynamische Entwicklung in Gang gekommen ist . Das hat aber weniger mit Rot-Grün als vielmehr mit dem mangelnden Wettbewerb in diesem Bereich zu tun . Diesen müssen wir verbessern . Mit der TKG-Novelle sollen weitere wichtige Impulse gegeben werden . Wir haben uns dabei an der Leitlinie orientiert : so wenig Regulierung wie möglich , aber so viel Regulierung wie nötig . Ich finde , dass der Gesetzentwurf hierzu einen gelungenen Kompromiss darstellt . In der EU-Wettbewerbsrichtlinie wird zwar eine schrittweise Überführung der Regulierungsvorschriften in das allgemeine Wettbewerbsrecht gefordert . Aber dort , wo noch eine marktbeherrschende Stellung besteht , ist eine harte Regulierung weiterhin notwendig . Frau Krogmann , im Mobilfunkbereich gibt es einen funktionierenden Wettbewerb mit vier Anbietern . Solange sich diese vier Anbieter auf dem Markt halten , solange also Wettbewerb besteht , halte ich eine zusätzliche Regulierung in diesem Bereich für nicht notwendig . Der Regierungsentwurf sieht vor , dass zukünftig die Ex-ante-Regulierung von Endkundenmärkten zurückgeführt werden soll . Das ist entsprechend dem Stand des Wettbewerbs okay . Allerdings muss dann sichergestellt werden , dass die Vorleistungen der Telekom für die Wettbewerber schnell und verlässlich bereitgestellt werden . Aus unserer Sicht wäre eine Verpflichtung der Telekom zu einer umgehenden Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturen insbesondere bei der Einführung neuer Produkte notwendig . Ein weiterer wichtiger Punkt - Frau Krogmann , Sie haben ihn bereits angesprochen - ist die Beschleunigung der Gerichtsverfahren . Im Gesetzentwurf wird vorgeschlagen , auf eine Instanz zu verzichten . Ich halte die Beschleunigung der Gerichtsverfahren für sehr gut ; denn kurze Gerichtsverfahren helfen , die Entwicklung der Wettbewerbsintensität zu verstärken . Wenn ein Wettbewerber Jahre auf ein Gerichtsurteil warten muss , dann ist er vom Markt verschwunden , weil er keine Kunden mehr hat . Die Beschleunigung der Gerichtsverfahren ist also absolut zu begrüßen . Ein weiterer wichtiger Punkt - auch diesen haben Sie bereits angesprochen - ist der Verbraucherschutz . Sie sollten nicht behaupten , dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf die einheitliche Rechnungsstellung infrage gestellt werde ; denn das ist falsch und verunsichert nur die Kunden . Richtig ist , dass der Kunde umfassende Informationen bekommt und dass er sich sicher auf den Märkten bewegen kann , dass er also keine Angst haben muss , von den Anbietern beschissen zu werden . Hier müssen wir für Preistransparenz sorgen . Das ist in einer Wettbewerbswirtschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit , leider aber noch nicht auf diesem neuen Markt . Deshalb sind wir für eine Preisansagepflicht für alle Mehrwert- und Call-by-Call-Dienste , damit der Kunde weiß , worauf er sich einlässt . Der Verbraucher darf am Ende des Monats keine böse Überraschung erleben , weil er unwissentlich eine sehr teure Dienstleistung in Anspruch genommen hat . Wir müssen außerdem den Missbrauch bei den 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern einschränken . Vor diesem Hintergrund ist es nach meiner Meinung nicht optimal , die Missbrauchsbekämpfung in der Nummerierungsverordnung zu regeln . Sie sollte weiterhin Teil des Gesetzes bleiben . Ein weiterer wichtiger Punkt des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Frage des Datenschutzes . Der Entwurf sieht vor , die Dauer und die Qualität des staatlichen Zugriffs vor allem auf Verkehrsdaten deutlich auszuweiten . Wer hat also wann , wo und mit wem telefoniert ? Hier befindet man sich natürlich im Spannungsfeld zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und den Freiheitsrechten der Bürger . Den gläsernen Bürger wollen wir , die Grünen , nicht . Wir geben deswegen zu bedenken - die Behauptung , es könne zu einer weiteren Kostenbelastung der Bürger kommen , ist richtig - , ob es nicht besser wäre , diesen Punkt in das Gesetz nicht aufzunehmen und zwecks Straffung des - bisher zersplitterten - Datenschutzes die StPO-Novelle abzuwarten . Zuerst muss klar sein , was untersucht werden soll ; danach muss geklärt werden , wie es untersucht werden soll . Wäre das nicht ein sinnvoller Weg ? Ich muss aber auch sagen : Dieser - aus meiner Sicht sinnvolle - Weg ist nur zusammen mit der Opposition möglich ; denn wir brauchen die Zustimmung des Bundesrates . Das Problem besteht in der Tat darin - Frau Krogmann , wenn Sie diesen Zustand beklagen , dann müssen Sie auch dazu etwas sagen - , dass im Bundesrat eine noch weiter gehende Verschärfung , zum Beispiel die Verlängerung der Mindestspeicherzeit von Daten , gefordert wird . Ich fordere Sie auf , Einfluss auf die Innenminister der von Ihrer Partei regierten Länder auszuüben . Kehren Sie zur Verhältnismäßigkeit zurück und unterstützen Sie uns in unserem Ziel , den Datenschutz zu bündeln ! Wir wollen die Novelle des Telekommunikationsgesetzes nutzen , um den Gehörlosen endlich den Zugang zur Telekommunikation zu ermöglichen . Rund 130 000 Menschen sind zurzeit von der Nutzung des Telefons ausgeschlossen . In der heutigen Wissenschaftsgesellschaft ermöglichen es aber moderne Bildtelefone mit Digitalkamera und Gebärdensprachendolmetscher Gehörlosen und Schwerhörigen , am Telefondienst teilzunehmen . Wir wollen das fördern und wir wollen , dass die Mehrkosten auf alle Telekommunikationsteilnehmer verteilt werden . Das wird für den einzelnen Telekommunikationsteilnehmer kaum zu spüren sein ; denn diese Kosten werden sehr gering sein . Ich glaube , dass es in einer sozialen Bürgergesellschaft für alle zumutbar ist , zur Deckung der Kosten dieser Dienstleistungen für die Gehörlosen und die Schwerhörigen beizutragen . Ich komme zum Schluss . Insgesamt halte ich diesen Gesetzentwurf für gelungen . Wir glauben , dass an dem einen oder anderen Punkt im parlamentarischen Verfahren noch einige Verbesserungen vorzunehmen sind . Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen .