Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist jetzt schon mehrfach erwähnt worden : Für die Aufarbeitung der Geschichte der SED-Herrschaft haben jene Unterlagen der SED , der Blockparteien und Massenorganisationen , die im Hinblick auf staatliche Aufgaben erstellt wurden , eine ganz besondere Bedeutung . Sie müssen deswegen gesichert , aufbewahrt , vor allem aber nutzbar gemacht werden . Eine Sicherung bei gleichzeitiger Beerdigung der Unterlagen im Bundesarchiv _ eine Unterstellung dieser Unterlagen unter das Bundesarchivgesetz _ , wie sie im Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen vorgesehen ist , steht der Aufgabe der Nutzbarmachung dieser Unterlagen entgegen . Ich möchte denjenigen , die sich in nächster Zeit mit der Ausarbeitung einer Regelung über den Umgang mit diesen Partei- und Organisationsakten beschäftigen werden , empfehlen , sich zuvor sachkundig zu machen . und dafür z . B . das Archiv und die Bibliothek des Institutes für die Geschichte der Arbeiterbewegung in OstBerlin , wo das SED-Parteiarchiv gelagert ist , zu besuchen . Zu unserem Antrag Gesetzliche Regelung von Sicherheitsüberprüfungen sowie künftiger beruflicher Einsatzmöglichkeiten von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit : Bei der Rege - lung künftiger beruflicher Einsatzmöglichkeiten von ehemaligen Mitarbeitern des MfS müssen die Grundsatzentscheidung , in welchen Tätigkeitsbereichen und Berufszweigen ehemalige Stasi-Mitarbeiter keinen Zugang finden sollen , und Einzelfallprüfungen im Hinblick auf den nachgewiesenen Umfang der Beteiligungen an Menschenrechtsverletzungen miteinander verbunden werden . Die im Westen Deutschlands bislang allenfalls in Richtlinien normierten Sicherheitsüberprüfungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage . Viele der bisher zugrunde gelegten Risikoindikatoren sind angesichts der Veränderungen untauglich geworden . Ich nenne dafür stellvertretend ein Beispiel : Mitarbeiter unserer Bundestagsgruppe , die hier eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen müssen , werden in den Fragebögen immer noch danach gefragt , ob und wann sie Ostblockstaaten besucht haben . . Ich denke , da ist noch nicht begriffen worden , daß sich die Situation mit der Vereinigung verändert hat . Zum Umgang mit den Stasi-Unterlagen : Wie Sie sich sicherlich denken können , wären wir durchaus in der Lage gewesen , zu dieser Thematik einen Gesetzentwurf einzubringen . Wir haben darauf aber bisher bewußt verzichtet und lediglich einen unsere Grundsätze formulierenden Antrag zum Thema eingebracht . Ich denke , auch das ist ein Zeichen für unsere Gesprächsbereitschaft . Unsere Grundsätze zu dieser Thematik gründen sich auf das Volkskammergesetz vom 24 . August 1990 , das nicht in den Einigungsvertrag übernommen wurde , aber auch darauf , daß dem gesamtdeutschen Gesetzgeber empfohlen wird , bei der Erarbeitung einer neuen Regelung dieses Volkskammergesetz umfassend zu berücksichtigen . Nun zu den Grundsätzen des Bündnisses 90/ GRÜNE für ein zu schaffendes Stasi-Unterlagen-Gesetz : Zweck eines solchen Gesetzes muß die politische , historische , juristische und auch persönliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit sein . Nicht personenbezogene Unterlagen _ etwa Richtlinien , Dienstanweisungen , Organisationspläne und weiteres _ sollen ab sofort und uneingeschränkt zugänglich sein . Betroffene sollen grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht für die zu ihrer Person gesammelten Unterlagen erhalten . Diese Forderung vertreten die Bürgerbewegungen seit der Besetzung von Stasi-Behörden und der Gründung von Bürgerkomitees im Dezember 1989 und Januar 1990 . Heute können wir feststellen , daß sich dieser Forderung endlich auch andere anschließen . Es scheint , daß sie inzwischen auch hier im Haus mehrheitlich unterstützt wird . Es fehlt bisher nur an einer wirklich zweifelsfreien Formulierung , die wir aber gerne liefern wollen . Diejenigen Politiker aus Ost und West , die noch im vergangenen Jahr mit dem Argument der Sicherung des inneren Friedens die Stasi-Aktenbestände für immer verschließen oder sogar vernichten wollten , die den Bürgerinnen und Bürgern der DDR die Zuständigkeit , vor allem aber die Mündigkeit für die Auseinandersetzung mit ihren persönlichen Stasi-Erlebnissen und ihrer Vergangenheit absprechen wollten , die Mord und Totschlag prophezeiten , müssen jetzt endlich begriffen haben : Es geht uns nicht um Rache . Und : Einen inneren Frieden wird es nicht geben , wenn wir die Vergangenheit verdrängen . Die in den Stasi-Akten gesammelten und von der Stasi aus Observierung , Telefonüberwachung , Postkontrolle und Bespitzelung gewonnenen Informationen über Bürgerinnen und Bürger gehören nur den Betroffenen und niemandem sonst . . Ich denke , jede Behörde sollte sich davor hüten , Nutzungswünsche und -ansprüche auf dieses widerrechtlich gesammelte Mate rial anzumelden . Eine Nutzung dieser Betroffenenunterlagen durch Behörden würde die Menschenwürde der Stasi-Opfer erneut verletzen . Stasi-Opfer würden erneut zu Opfern von staatlichen Begehrlichkeiten gemacht . Eine behördliche Nutzung dieser Betroffenenunterlagen sollte lediglich auf Antrag der Betroffenen und nur in ihrem Interesse , etwa zu Zwecken der Rehabilitierung , der Strafverfolgung und der Forschung , möglich sein . In einem zu schaffenden Stasi-Unterlagen-Gesetz muß ein Verwendungsverbot dieser Unterlagen über Betroffene für Behörden , also auch gegenüber Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden , formuliert sein . . Ehemalige Mitarbeiter des MfS sollen auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gesammelten Unterlagen und Daten erhalten . Ein Akteneinsichtsrecht für ehemalige Mitarbeiter in die von ihnen gefertigten Berichte über Betroffene ist auszuschließen . Zur Organisation und Verwaltung der Behörde . Entsprechend den Vorgaben im Einigungsvertrag und insbesondere des Volkskammergesetzes sollten eine möglichst dezentrale Verwaltung und Organisation erreicht werden . Wir geben dabei einem BundLänder-Modell Priorität . Es gibt inzwischen verschiedene Vorschläge zur Organisation und Verwaltung . Wir sollten dabei die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten prüfen , um sie dann abwägend beurteilen zu können . Lassen Sie mich abschließend etwas zu der gerade in den letzten Tagen sehr heftig und , wie ich denke , hysterisch geführten Diskussion um Stasi-RAF-Verbindungen und damit in Zusammenhang stehende mögliche bzw . notwendige Zugriffsmöglichkeiten von Behörden auf Stasi-Akten sagen . Ich denke , wir sollten diese Diskussion versachlichen . Dabei sollten wir davon ausgehen , daß im Haus VIII der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße seit längerer Zeit das BKA sitzt und die Unterlagen der Abteilung XXII , Terrorabwehr der Stasi , durchforstet . Außerdem wurden bereits im Sommer 1990 umfangreiche Unterlagen zum Terrorismusbereich an den Generalbundesanwalt übergeben . Laut Aussage der Behördenspitze von BKA und des Generalbundesan - walts haben sie alles notwendige Mate rial zum Terro - rismusbereich erhalten bzw . ist es ihnen zugänglich . . Insofern ist es unverständlich , daß immer wieder lautstark gefordert wird , daß der Zugriff auf diese Unterlagen erweitert werden müsse . Zum Verfassungsschutz . Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind gesetzlich geregelt . Diesen Regelungen entsprechend darf er nicht strafverfolgend tätig sein ; dafür haben wir andere Behörden . Es ist seine Aufgabe , Informationen präventiv _ u . a . bezüglich extremistischer Bestrebungen _ zu sammeln und auszuwerten . Die gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist auch nicht die historische Forschung . Wir sollten die Diskussion , wie ich schon sagte , versachlichen und dabei auch von der gesetzlichen Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes ausgehen . Ich meine , daß die Behörden jetzt aufgefordert sind , den Beweis zu erbringen , für welche Zwecke die Nutzung der Unterlagen nicht nur wünschenswert , sondern auch unerläßlich ist und auf welche rechtlichen Grundlagen sie sich dabei berufen . Im übrigen hoffe ich , daß wir die Diskussion um ein Stasi-Unterlagen-Gesetz möglichst bald nicht mehr nur in einem sehr kleinen parlamentarischen Gremium führen , sondern vor allem auch die neuen Länder einbeziehen und eine Anhörung zum Thema veranstalten , um eine möglichst breite Verständigung zu erzielen . Ich danke Ihnen . .