Partei: GRUENE
Im Moment ist viel die Rede vom Telemediengesetz  , aber leider nicht , weil die seit langem ungeklärten Fragen der Anbieter- und Forenhaftung endlich gelöst würden , sondern weil die Regierung Kinderpornografie im Netz über das Telemediengesetz sperren lassen möchte . Dagegen wenden wir uns entschieden . Wir wollen , wenn überhaupt , ein Spezialgesetz dazu , damit gewährleistet ist , dass wirklich nur Kinderpornografie „gesperrt“ wird . Neben einer Reihe von völlig ungeklärten Fragen im Gesetzentwurf der Koalition ist uns das Risiko bei einer Verankerung im TMG zu hoch , dass in Zukunft auch andere Inhalte unzugänglich gemacht werden . Daneben ist die vorgeschlagene Änderung ein Bruch in der Struktur des Gesetzes : Wo bislang die Absicherung von Providern gegen Verfolgung geregelt wird und wir seit Jahren über zusätzliche Haftungserleichterungen debattieren , werden sie in Sachen Kinderpornografie nun zu Hilfssheriffs des BKA gemacht . Anstatt also – wie ursprünglich versprochen – das TMG in dieser Legislatur noch einmal zu reformieren , bekommen wir es nun lediglich wegen der Einfügung der höchst umstrittenen Kinderpornografie-Zugangserschwernis auf den Tisch . Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer , die sich um eine vernünftige Überarbeitung des Gesetzes während der ganzen Legislatur eingesetzt haben , als da sind : Provider und Forenanbieter , Verbraucher- und Datenschützer und damit sämtliche häufig in die Ausschussanhörungen geladene Experten . Die FDP hatte recht , hier mit einem eigenen Gesetzentwurf – den wir heute beraten – noch einmal Druck aufzubauen . Nur ist auch sie leider ohne Erfolg geblieben . Die Koalition hat uns , wie ich schon bei der ersten Lesung angemerkt habe , zweimal hängen lassen : Erst verabschiedet sie ein Gesetz , das sie selbst nicht für gut hält . Dann bleibt die versprochene Nachbesserung einfach aus . Dabei liegen die Vorschläge für ein funktionierendes Telemediengesetz längst auf dem Tisch ! Wir Grünen haben bereits zwei Anträge  in den Bundestag eingebracht – mit ganz klaren Forderungen , was im Telemediengesetz wie besser geregelt werden sollte . Dazu gehört zum einen die Anbieterhaftung . Natürlich muss es eindeutige Haftungsregeln für Diensteanbieter geben . Zugangsprovider dürfen nicht dazu verpflichtet werden , die von ihnen zugänglich gemachten oder transportierten Inhalte zu überwachen oder gar vorab nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen . Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung , dass sie inhaltliche Vorabkontrollen und -entfernungen im Gesetz nicht von vornherein ausgeschlossen hat . Und es ist ein Beweis dafür , dass die Bundesregierung nicht im Entferntesten im Zeitalter des Web2 .0 angekommen ist ! Denn dieses lebt gerade davon , dass Diensteanbieter eine Onlineplattform oder den Zugang hierzu zur Verfügung stellen , die die Nutzerinnen und Nutzer mit Inhalt und damit auch mit Leben füllen . Ganze Geschäftsmodelle von eBay über YouTube bis StudiVZ funktionieren so . Auch Blogs und Foren sind dadurch charakterisiert , dass sie Nutzerinnen und Nutzern eine Plattform für eigene Inhalte bieten . Wenn Vorabkontrollen zur Pflicht werden , geht eine Szene kaputt , die Bürgerbeteiligung bedeutet , eine Alternative zum Mainstream-Journalismus darstellt und aus unserer Netzwelt einfach nicht mehr wegzudenken ist ! Gleichzeitig müssen Diensteanbieter klar darauf verpflichtet werden , rechtswidrige Links und Inhalte zu entfernen , sobald sie davon Kenntnis erlangt haben und es ihnen technisch zumutbar ist . Dazu dient das sogenannte Notice-and-take-down-Verfahren , bei dem Nutzerinnen und Nutzer dem Dienstanbieter rechtswidrige Inhalte melden können , damit dieser sie entfernt . Regelungen , die zur Entfernung von bekannten rechtswidrigen Inhalten verpflichten , müssen zudem auch auf Suchmaschinenanbieter ausgeweitet werden , wie es auch die FDP will . Sie sind ebenso Zugangsdienstleister , die selbst keine Inhalte produzieren . Zum anderen müssen klarere Spamregelungen ins TMG . Vorschläge , die Spamming härter bestrafen und die Verfolgung von Spam möglich machen , sind mitnichten Symbolpolitik , wie die FDP das immer darstellt . Spam ist nicht nur nervig und zeitraubend für die Nutzerinnen und Nutzer , sondern auch ein gewaltiger ökologischer Ballast : In einem Jahr fressen Spammails laut einer Meldung von Heise Online vom 15 . April dieses Jahres 33 Milliar-den Kilowattstunden , so viel Strom wie 2 ,4 Millionen Haushalte oder wie eine ganze Großstadt ! Eine Spam-mail verursacht einen CO2-Ausstoß von 0 ,3 Gramm . Die meiste Energie wird beim Sichten und Löschen verbraucht , nur ein kleiner Teil beim Senden und automatischen Filtern , ein Grund mehr , um den Versand von Spam endlich wirksamer zu bekämpfen . Die Bundesregierung hätte hier aktiv handeln und die von uns gemachten Vorschläge umsetzen müssen ! Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wäre schon viel gedient , wenn unerwünschte Werbemails in ihrem Postfach mit einem „W“ gekennzeichnet würden . Außerdem muss in Sachen Werbemails ein generelles Opt-in-Verfahren her . Das heißt , nur wer der Zusendung von Werbung vorher ausdrücklich zugestimmt hat , darf ebensolche erhalten . Jedes Zuschicken unerwünschter Werbung muss als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit hohem Bußgeld belegt werden . Sie muss außerdem durch die Bundesnetzagentur verfolgt werden . Nur wenn es hier spürbare Sanktionen gegen die Versender gibt , kann Spam effektiv eingedämmt werden . Aber , wie wir ja wissen , ist das Thema Verbraucherschutz weder ein Steckenpferd der FDP noch eines der Großen Koalition . Neben den Antispamregelungen , die wir Grüne höchst mangelhaft finden , halten wir eine Überarbeitung der Datenschutzregeln im TMG für dringend geboten . Immer öfter sehen sich Nutzerinnen und Nutzer damit konfrontiert , dass ihre persönlichen Daten im Internet veröffentlicht werden  . Gelöst werden kann dieses Problem nur , indem Telemedienanbieter von vornherein keine oder nur wenige Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer erheben , wenn sie ihre Dienste anbieten . Wir brauchen dringend ein sogenanntes Kopplungsverbot , das nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen gilt : Die Nutzung eines Onlinedienstes oder sonstigen Angebotes darf nicht an die Herausgabe personenbezogener Daten geknüpft werden . Auch müssen Nutzer den Verbleib ihrer Daten regelmäßig abfragen können . Dafür soll die Weitergabe der Daten jeweils protokolliert werden . Dies hätte zur Folge , dass jede Datenerhebung nachvollziehbar würde und rechtswidrige Erhebungspraktiken nicht länger verborgen blieben . Statt Befugnisse zur Datensammlung immer weiter auszuweiten – etwa wie es in den Forderungen zum Thema Kinderpornografie teilweise geschehen ist – , sollten endlich Regelungen geschaffen werden , um den Datenschutz wirksamer zu machen ! Auch hier gilt : Die Bundesregierung ist immer noch nicht im Internetzeitalter angekommen . Das Telemediengesetz , das uns als die Reform der Medienordnung verkauft wurde , ist mal wieder ein Beweis dafür !