Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es freut mich , dass wir überhaupt wieder eine Debatte über das Thema Bürokratieabbau haben . Die letzten Debatten haben Sie zeitlich immer so geschoben , dass sie nicht mehr stattfanden . Über Ihren eigenen Antrag haben wir überhaupt nicht debattiert . Er stand zwar dreimal auf der Tagesordnung , aber beim dritten Mal wurde er gegen Mitternacht zu Protokoll gegeben . Das zeigt , wie groß Ihr Interesse am Bürokratieabbau ist . Der Versuch , alles zu kaschieren , ist für Ihre Politik bezeichnend . Sie haben das Jahr 2005 zum Leerlaufjahr erklärt . Reformen wird es nicht mehr geben , stattdessen ein bisschen Tagesgeschäft und sehr viele Auslandsbesuche . Ansonsten wartet die Bundesregierung darauf , dass die Konjunktur aus irgendwelchen von ihr nicht verschuldeten Gründen anspringt . In Berlin spielt das Staatsensemble das Stück : Warten auf ein Wunder . Irgendwie , irgendwann wird alles besser . Doch dass Sie mit dieser Methode vor allem beim Thema Bürokratieabbau überhaupt keinen Erfolg haben , zeigt die jüngste Allensbach-Umfrage . Ich weiß nicht , ob Sie davon gehört haben , Herr Tauss . Es wäre gut , wenn Sie einmal zuhören würden . Das Allensbach-Institut hat eine Umfrage in ganz Deutschland durchgeführt und festgestellt , dass 86 Prozent der Wirtschaft Bürokratie für die höchste Belastung halten . Bürokratie kommt noch vor Steuern , die von 77 Prozent als Belastung genannt werden . Wo sind denn Ihre wirklichen Reformvorschläge zum Bürokratieabbau ? Wieso legen Sie uns keine vernünftigen Gesetzentwürfe vor ? Die Bundesratsinitiative des Landes Baden-Würt-temberg zusammen mit Bayern und Niedersachsen enthält immerhin 40 Einzelmaßnahmen . Sie haben ganze neun aufgelistet . Viel weniger geht nun wirklich nicht . Bedauerlicherweise haben Sie an diesem Thema kein Interesse und schon gar nicht sind Sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Ländern interessiert . Der Bundesumweltminister hat die Initiative der Bundesländer gar eine Mogelpackung genannt . Mit ihm seien Senkungen von Umweltstandards nicht zu machen . Doch wieder einmal vergaloppiert sich Herr Trittin mit seiner grünen Umweltideologie zulasten der mittelständischen Wirtschaft . Es geht nicht um das Absenken von Umweltstandards , sondern es geht um den Abbau umweltunverträglicher Bürokratie . Herr Trittin ist und bleibt für mich der Minister für Deindustrialisierung des Standortes Deutschland . Wissen Sie , was das beste Wirtschaftsprogramm für Deutschland wäre ? Wir schicken ihn für zwei Jahre nach China . Dann verlassen alle deutschen Unternehmer fluchtartig China und kommen wieder zu uns zurück . Das Bundesumweltministerium hat den Ökologismus in Deutschland längst zu einer Quasistaatsreligion erhoben . Leidtragende dabei sind die Unternehmen und vor allen Dingen die Industrie . Man braucht gar nicht mit der Gentechnologie anzufangen , das können Sie querbeet sehen . Mit den Strompreiserhöhungen , die Sie in Deutschland verursacht haben , machen Sie die Industriezweige , die Strom als wesentliche Kostenquelle haben , in Deutschland nahezu unmöglich . Demnächst werden wir keine Aluminiumindustrie mehr in Deutschland haben . Sie bauen obendrein mit Ihrer heiligen Ökoreligion überall noch zusätzliche bürokratische Hemmnisse ein . Wo bleiben Ihre Bürokratiereformen ? Ich habe mich einmal mit dem Bundesinnenministerium beschäftigt . Leider ist kein Vertreter heute hier . Das Innenministerium schafft tatsächlich 250 Vorschriften ab . Darüber habe ich mich gefreut und ich habe gesagt : Donnerwetter , da passiert endlich etwas . - Dann habe ich geschaut , was in dem Gesetz steht . Es ist 350 Seiten dick . Darin wird beispielsweise die Verordnung über die Auszahlung des Ehrensoldes für Träger höchster Kriegsauszeichnungen aus dem Ersten Weltkrieg abgeschafft . Das ist wahrlich wichtig . Auch wird die Verordnung für die deutschen Spruchgerichte zur Aburteilung von Mitgliedern von Verbrecherorganisationen von 1947 abgeschafft . Dadurch wird die deutsche Wirtschaft sicher sehr entlastet . Es ist ziemlich erschütternd , womit Sie sich beim Bürokratieabbau beschäftigen . Es gibt bei Ihnen noch ein zusätzliches Problem . Sie wollen uns jetzt die Megabürokratie des Antidiskriminierungsgesetzes überstülpen . Da geht es so richtig los . Dieses Nicht-mehr-unterscheiden-dürfen-Gesetz wird erhebliche Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft haben . Dann geht es ans Eingemachte . Wir werden mit Sicherheit einige Stories aus den Unternehmen über die Megabürokratie hören . Sie werden es schaffen , dass die Unternehmen keine Lust mehr haben . Das ist das Schlimmste . Sie verderben das Klima und die Lust , in Deutschland noch etwas zu unternehmen . Das ist für mich eines der größten Probleme . Sie satteln grundsätzlich bei jedem Gesetz drauf . Ich möchte in diesem Zusammenhang zitieren , was ein nicht meiner Fraktion angehörender EU-Kommissar über das ADG und das , was Sie daraus gemacht haben , gesagt hat . Herr Verheugen hat zu Ihrer Gewohnheit , immer noch draufzusatteln , gesagt , die deutsche Umsetzung der EU-Gesetzgebung gleiche einem Pferd , dem nach Durchlaufen des deutschen Gesetzgebungsverfahrens so viel draufgesattelt werde , dass es danach als Kamel mit zwei Höckern im Bundesgesetzblatt stehe . Schöner kann man nicht ausdrücken , was Sie machen . Schöner kann man nicht beweisen , dass Sie es immer noch nicht kapiert haben , dass wir weniger Belastungen brauchen und nicht mehr . Das tun Sie trotz 5 ,2 Millionen Arbeitslosen . Es wäre allerhöchste Zeit , dass Sie begreifen , dass Sie so nicht weitermachen können . Vielen Dank .