Partei: GRUENE
Mit großem Interesse haben wir die Reise von Bundesaußenminister Westerwelle in der vergangenen Woche in den Südkaukasus verfolgt. Wir freuen uns, dass er bei seinen Gesprächen in Tiflis für eine verstärkte regionale Kooperation geworben hat. Das war ganz in unserem Sinne. Zu Protokoll gegebene Reden Deutschland und die EU müssen sich weiter für den Aufbau „einer starken und lebendigen Demokratie in Georgien“ einsetzen. In einer Rede an der Nationalen Universität von Tiflis hat der Minister die Vision eines „paneuropäischen Raumes der Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands“ skizziert. Nehmen wir den Anspruch des Bundesaußenministers beim Wort! Wer jedoch eine solche Vision in den Raum stellt, sollte vorher die Kriegswunden von 2008 heilen. Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien sowie der Nichtumsetzung des vereinbarten Abzugs der russischen Armee aus den Sezessionsgebieten erscheinen die Hürden für eine Annäherung an Russland derzeit noch unendlich hoch. Der zivilen EU-Beobachtungsmission EUMM – im Moment die einzige internationale Präsenz zur Überwachung und Mediation des Konflikts – wird dazu von den De-facto-Regierungen der Zugang verweigert. Die Genfer Gespräche bringen keine Fortschritte und laufen sich regelmäßig fest. Mit diesem Antrag möchten wir einen Beitrag leisten, um die starren Fronten aufzuweichen: Alle beteiligten Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Hilfreich sind aus unserer Sicht Projekte, die unterhalb der tatsächlichen Statusfrage ansetzen. Wir wollen die Menschen in den Regionen zueinander bringen und vertrauensbildende Maßnahmen intensivieren – mit den vorhandenen Mitteln der Außen- und Auswärtigen Kulturpolitik. Gleichzeitig müssen die Menschen im Südkaukasus auch spüren, dass sie im Kerneuropa willkommen sind. Dafür müssen wir ihnen deutlich mehr anbieten als bisher. Erst wenn die Menschen aus Georgien ohne große Hürden nach Europa kommen können, können sie von den Erfahrungen der parlamentarischen Demokratie direkt lernen. Daher werten wir die im Rahmen der EU-Mobilitätspartnerschaft am 1. März 2011 in Kraft getretene Visaliberalisierung für ausgewählte Personenkreise als ersten Schritt, sehen diesen jedoch kaum als hinreichend an: Wenn sich die Georgierinnen und Georgier nicht enttäuscht von der EU abwenden sollen, muss deutlich mehr passieren als die Halbierung der Visakosten und der erleichterte Zugang für kleine Kreise der Bevölkerung. Wir möchten eine zeitnahe Umsetzung der Visafreiheit für alle Georgierinnen und Georgier. Innenpolitisch hat Georgien bei der Bekämpfung der Korruption einige Erfolge erzielt. Darauf sollte aufgebaut werden. Mittlerweile scheint allerdings die Reformbereitschaft eher erlahmt zu sein. Die Regierung Saakaschwili klammert sich an ihre Macht. Mit repressiven Methoden baut sie stärker auf Machterhalt als auf inhaltliche Überzeugung der eigenen Bevölkerung. Der Druck auf die politische Opposition nimmt zu. Internationale Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International berichten von einer verstärkten Kontrolle der Oppositionspolitiker und parteiloser Unterstützerinnen und Unterstützer. Sie werden vom Rechnungshof befragt. Allerdings dienen diese Befragungen weniger der Aufklärung steuerrechtlicher Vergehen, sondern sind vielmehr Teil einer politischen Einschüchterungsstrategie. Die Opposition hat verstanden, ihre Kräfte zu bündeln und sich mit einem alternativen Programm zu präsentieren. Das macht sie erstmals für den amtierenden Präsidenten gefährlich. Die Parlamentswahlen in diesem Jahr sind ein echter Lackmustest. Sie werden Aufschluss darüber geben, welche Schritte Georgien auf dem Weg zur Demokratie bereits gegangen ist und welche noch zu gehen sind. Beispielhaft dafür steht die Reform des Wahlrechts: Vieles von dem, was die Venedig-Kommission bemängelt hatte, konnte aufgegriffen und umgesetzt werden. Nun muss man sehen, wie sich das Beschwerde- und Anfechtungsverfahren, die neu zugeschnittenen Wahlbezirke oder auch das System der Wahlkampfberichterstattung bei den ersten Wahlen bewähren. In den zurückliegenden Wahlen gab es zahlreiche Beschwerden seitens der Oppositionsparteien über den Missbrauch administrativer Mittel und Ressourcen durch die Regierungspartei. Aber erst mit einer ordnungsgemäß abgelaufenen Wahl zeigt sich, ob ein Land wirklich den Weg in die Richtung einer Demokratie beschritten hat. Erst wenn tatsächlich gleiche Bedingungen für alle Kandidatinnen und Kandidaten herrschen, wenn es adäquaten Medienzugang für die Opposition landesweit gibt, dann wird auch in Georgien davon gesprochen werden können, dass es sich um freie und faire Wahlen handelt. Darüber hinaus ist das Justizwesen immer noch Ausgangspunkt für Kritik. Bislang werden die Richter auf zehn Jahre gewählt. Angekündigt wurde hier nun eine Reform bzw. eine Verfassungsänderung für die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen von 2013, die die Ernennung von sämtlichen Richtern auf Lebenszeit vorsieht. Mit einer solchen Reform ließe sich die Unabhängigkeit der Justiz sicherlich verbessern. Allerdings ist die Quote der Freisprüche mit 0,2 Prozent im internationalen Vergleich immer noch unfassbar niedrig. Von einer unabhängigen Justiz kann kaum gesprochen werden, wenn bei den Urteilen fast ausnahmslos den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprochen wird. Ähnlich wird die Lage von den Vertretern der jungen Rechtsanwälte Georgiens eingeschätzt, die die Urteile gegen Oppositionelle und Aktivisten nach den regierungskritischen Demonstrationen 2009 analysiert hatten. Offenbar wurden sie nach einem einheitlichen Muster verurteilt: Als Zeugen waren ausschließlich Polizisten geladen, Prozesse wurden auffallend schnell abgewickelt, und das Urteil in der zweiten Instanz wich in keinem der Fälle von dem der ersten ab. Auch an dieser Stelle trat eine gewisse Ernüchterung über die Unabhängigkeit des Justizsystems ein. Damit bleibt die von Bundesminister Westerwelle skizzierte Vision eines „paneuropäischen Raumes der Zu Protokoll gegebene Reden Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands“ vorerst viel Wunschdenken, aber umso mehr wird eine intensivere Zusammenarbeit mit Georgien benötigt, die das Land auch tatsächlich zu weiteren Reformen stimuliert.