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Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben im Zusammenhang mit der Verabschiedung des SGB-II-Fortentwicklungsgesetzes eine sehr erregte Debatte miterlebt . Ich glaube , dass es hier durchaus angebracht ist , darzustellen , dass dieses Gesetz sehr erfolgreich in die Zukunft hineinwirken wird . Es bietet 70 neue Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung des Arbeitsmarktes und zur Einschränkung von möglichem Leistungsmissbrauch , aber darüber hinaus vor allen Dingen Chancen für die Menschen , in Arbeit zu kommen . Dies ist letztendlich der prägende Gedanke dieses Gesetzes . Man kann sich sicherlich nicht immer über alle Fraktionen hinweg einig sein . Die Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind aufgefordert , Beschlüsse herbeizuführen . Wir tun dies in großer Geschlossenheit . Ziel dieser großen Koalition ist es , die Chancen für die Menschen in Deutschland , wieder in Arbeit zu kommen , zu verbessern und den Menschen vor allen Dingen mehr Zutrauen in die Zukunft zu vermitteln . Dabei ist gerade für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheidend , dass die soziale Absicherung der Menschen weiterhin in höchstem Maße gewährleistet ist . Werte Damen und Herren , gerade von der linken Seite dieses Hauses , in Deutschland werden die umfangreichsten und besten sozialen Leistungen für Menschen , die hilfsbedürftig sind oder denen es noch schlechter geht , erbracht . Viele Menschen in Europa würden sich danach sehnen , überhaupt an solchen Leistungen teilhaben zu können . Diese Leistungen sind letztendlich Ausdruck eines hervorragenden Sozialstaates , den wir haben und den es weiterzuentwickeln gilt . Man kann ihn aber nur mit Diskussionen weiterentwickeln . Der Kollege Brandner hat vorhin bereits darauf hingewiesen : Gerade diejenigen , die die ganze Zeit die meiste Kritik an diesem Gesetzesvorhaben anbringen , haben sich der parlamentarischen Auseinandersetzung , der parlamentarischen Diskussion entzogen . Sie haben hier keinen Beitrag geleistet , indem Sie ausgezogen sind und sozusagen nur auf der Straße Politik gemacht haben . Dafür werden Sie letztendlich keine große Zustimmung bei den Menschen erhalten . Ich möchte noch einmal Folgendes klarstellen : Klamauk ist dieses Hauses und der Diskussionskultur insgesamt höchst unwürdig . Werter Kollege Ernst , angesichts der Tatsache , dass Sie mit einer Eisenkugelattrappe in Richtung Regierungsbank gegangen sind , muss ich Sie fragen : Ist das der Geist der Vergangenheit von SED , Stacheldraht und sonstigen Zwangsmaßnahmen , den Sie hier weitertragen ? Ihr Verhalten ist einer solchen Diskussion nicht angemessen .
Partei: GRUENE
Wir haben in dieser Fragestunde eine intensive Presseschau betrieben. Darum habe auch ich mir erlaubt, aus der Zeitung zu zitieren. Dort stand das nämlich. Zur ersten Nachfrage. Inwieweit hat Staatssekretär Bomba beim besagten Treffen mit Herrn Amann am 18. Dezember 2012 thematisiert, dass die Bautätigkeit nicht im November 2012 wieder aufgenommen worden war, was ja Bedingung für die Einhaltung des angestrebten Eröffnungstermins am 27. Oktober 2013 war?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich möchte zunächst sachlich klarstellen , daß die Treuhandanstalt weder die Leuna-Werke noch die dortige Raffinerie an das französische Unternehmen Elf Aquitaine privatisiert hat . Vielmehr regelt der Privatisierungsvertrag mit Elf Aquitaine vom Juli 1992 den Verkauf der Minol AG und die Verpflichtung von Elf Aquitaine zum Bau einer neuen Raffinerie in Leuna . Für in diesem Zusammenhang außerhalb des Kaufvertrages geleistete Zahlungen hat die Bundesregierung keinerlei Indiz . Sie kann daher auch keine näheren Angaben hierzu machen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wie das Christkind kommt alle Jahre wieder das Jahressteuergesetz . Auch in diesem Jahr werden mit dem Jahressteuergesetz Maßnahmen umgesetzt , die sich im Laufe des Jahres aus EU-rechtlichen Vorgaben , aus Gerichtsurteilen , aus Anregungen von Verwaltungen und Verbänden ergeben haben . Lieber Kollege Wissing , Sie fragen : Für wen habt ihr dieses Gesetz gemacht ? Darauf will ich Ihnen antworten : Wir haben es zum Beispiel für die Ehrenamtlichen in diesem Land gemacht . Mit diesem Jahressteuergesetz werden wir das ehrenamtliche Engagement mit einer Verbesserung der steuerlichen Haftungsregeln für Vereinsvorstände unterstützen . Zukünftig haften für die fahrlässig zweckwidrige Verwendung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen zunächst der Verein und erst nachrangig die handelnden Personen . Das war bisher nicht so . Künftig muss keiner , der eine verantwortungsvolle Aufgabe in einem Verein übernehmen will , mehr fürchten , für fehlerhafte Spendenquittungen anderer persönlich zu haften . Mit dem Jahressteuergesetz 2009 soll aber auch das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte optionale Faktorverfahren eingeführt werden ; wir haben das schon gehört . Ich will keinen Hehl daraus machen , dass ich persönlich der Meinung bin , dass wir dieses Verfahren zur genaueren Zuordnung des Splittingvorteils eigentlich nicht brauchen . Die Praxis wird uns zeigen , ob die Probleme , die damit gelöst werden sollen , tatsächlich gelöst werden können . Ich fände es besser - da stimme ich Ihnen zu - , statt der Einführung eines weiteren Steuerverfahrens , welches bei den Betroffenen - das ist meist die gering verdienende Ehefrau - steuerliche Nachteile beseitigen soll , ein einfacheres und schon deswegen gerechteres Steuersystem einzuführen . Wir konnten im parlamentarischen Verfahren aber auch eine Vielzahl von Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf erreichen . Bei so einem Umfang - ich glaube , 188 Änderungen und Regelungen - kann man natürlich nicht jeden einzelnen Punkt aufrufen . Ein wirklich wichtiger Punkt ist das Schulgeld . Hier ist es gelungen , die vorgesehene Deckelung der 30-prozentigen steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld von 3 000 Euro auf 5 000 Euro pro Kind anzuheben . Das bedeutet - die Kollegin Frechen hat es bereits gesagt - , dass Schulgeld bis zu einer Jahreshöhe von über 16 500 Euro berücksichtigt werden kann . Wir werden in Deutschland wahrscheinlich keine Schule finden , die ein solch hohes Schulgeld verlangt . Damit haben wir so gut wie alle Privatschulen abgedeckt . Zudem wird dieser Sonderausgabenabzug nun auch beim Besuch berufsbildender Privatschulen gewährt . Wir hatten aufseiten der Union von Anfang an erhebliche Bedenken gegen die im Gesetzentwurf zunächst vorgesehene Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei nicht ausschließlich unternehmerisch genutzten Firmenfahrzeugen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Ich nehme mir die zu dieser Stunde sicherlich auch angemessene Unbarmherzigkeit beim Überwachen der Redezeit zu Herzen und werde sehen, dass mir das nicht passiert. Ich will vorweg sagen: Das Problem der Altersarmut bei Spätaussiedlern ist laut einer Studie aus dem Jahr 2016 vom Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften durchaus klar bekannt. Wir wollen das auch angehen. Dazu später mehr. Die Frage ist allerdings: Ist es tatsächlich das Ziel der AfD und des AfD-Antrags, sich sachgerecht mit dieser Problematik auseinanderzusetzen? Ich finde, dass in Ihrer Rede sehr deutlich geworden ist, dass das nicht ihr Ziel ist; denn sie haben wieder einmal Gruppen gegeneinander ausgespielt. Sie konnten wieder nicht der Versuchung widerstehen, sogenannte unkontrollierte massenhafte Zuwanderung ins Verhältnis zu setzen zu einem realen sozialpolitischen Problem einer Gruppe. Damit haben sie die Gruppe der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler wieder instrumentalisiert. Sie haben wieder das Gefühl des Zu-kurz-gekommenSeins schüren wollen. Sie nutzen einfach diese Gruppe und diesen Antrag auf schäbigste Art und Weise, um Unfrieden und Spaltung in dieses Land zu tragen. Das ist Ihre wahre Zielsetzung. Das tut mir sehr leid für Aussiedlerinnen und Aussiedler, die, besonders wenn sie den Geburtsjahrgängen der 50er- und 60er-Jahre angehören, tatsächlich mit dem Problem der Altersarmut zu kämpfen haben. Wir als Bündnis 90/Die Grünen schlagen schon lange vor, mit einer Garantierente, die Zeiten der Kindererziehung, des Arbeitens, aber auch der Arbeitslosigkeit anerkennt, eine Absicherung zu schaffen, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Das ist eine Lösung, die sich in das Beitragssystem der Sozialversicherung, der Rentenversicherung, einfügt. Die meisten meiner Vorredner – deswegen kann ich mich an dieser Stelle kurzfassen – haben sehr treffend angemerkt, dass natürlich nicht die ethnische Zugehörigkeit, die Nationalität, das Deutschsein Kriterien für Ansprüche in der Rentenversicherung darstellen. Wenn Sie noch nicht einmal das kleine Einmaleins der Rentenversicherung beherrschen, dann ersparen Sie uns solche Anträge! Im Übrigen haben Sie grundsätzlich keinerlei Konzept oder Idee, wie man mit der Alterssicherung und der Rentenversicherung umgehen soll. Ich finde, das muss man hier noch einmal deutlich machen. Ich habe vor einigen Wochen mit Herrn Meuthen auf einem Podium gesessen; Herr Kapschack war auch dabei. Da hat Herr Meuthen der Zerschlagung der umlagefinanzierten Rente das Wort geredet. Sein Vorbild war Chile, wo die Rentenversicherung abgeschafft ist und es die allergrößte Altersarmutsproblematik gibt. Solange Sie da völlig blank sind und überhaupt keine Vorstellung haben, wie Alterssicherung vorgenommen wird, brauchen Sie hier nicht Anträge zu stellen, mit denen Sie Gruppen instrumentalisieren, sie schamlos ausnutzen und diesen Personen, die ein echtes Armutsproblem haben, im Ergebnis überhaupt kein Stück weit helfen, sondern nur Hass, Missgunst und Misogynie verbreiten. Danke.
Partei: CDU/CSU
Habe ich Ihre Antwort , Herr Staatssekretär , richtig verstanden , wenn ich feststelle , dass Sie eigentlich keine Möglichkeiten haben , auf die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG bzw . ihrer Untergliederungen Einfluss zu nehmen ? Um eine Brücke zu Ihrer Vorgängerin zu schlagen : Macht es angesichts Ihrer fehlenden Einflussmöglichkeiten überhaupt noch Sinn , wenn Sie auf Parteitagen von der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene oder auf das Wasser groß tönen ?
Partei: FDP
Fragwürdig ist sie in keinem Fall . Ich sehe selbstverständlich , daß in der Hauptsache nicht entschieden ist , daß wir das Hauptsacheverfahren abzuwarten haben und daß auch eine gewisse Zurückhaltung geboten ist , bis in dem Hauptsacheverfahren entschieden ist . Das hat die Koalition immer völlig klar gesagt . Aber das Bundesverfassungsgericht , unterstelle ich , wohl mit gutem Recht , würde uns doch nicht in ein Risiko hineintreiben lassen , das hier _ anders , als bei der Rechtsgüterabwägung , die ja beim AWACS-Fall stattgefunden hat _ Leib und Leben der deutschen Soldaten auf Grund eines Verfahrenshinweises gefährdet würden , den uns das Verfassungsgericht selber gegeben hat , mit der Folge , daß wir hinterher die Verfassungswidrigkeit festgestellt bekommen müßten . Also dieses Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht habe ich . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, als Mitglied der Bundesregierung habe ich Respekt vor der Gewaltenteilung und werde einem Urteil, das noch nicht gefällt ist, nicht vorgreifen und mich auch nicht an Spekulationen beteiligen. Eine Antwort bin ich Ihnen noch schuldig: Das ist das Thema Neonikotinoide. Ihr Kollege, den ich sehr schätze, hat von der Reduktionsstrategie für die Neonikotinoide gesprochen. Es gibt eine Reduktionsstrategie für Glyphosat. Wir haben auf europäischer Ebene dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die sich auf die Wissenschaft beruft, die EFSA. Die EFSA hat die drei Stoffe der Neonikotinoide in den Blick genommen, die bienenschädlich sind. Deshalb sind wir natürlich selbstverständlich gefolgt. Ich bin der Meinung: Bienen sind systemrelevant – auch wenn es hart ist für Zuckerrübenbauern und andere. Das ist das, was eben auch Entwicklung der Landwirtschaft ausmacht. Daher werden wir der wissenschaftlichen Grundlage auch folgen. Insofern darf man sich Wissenschaft nicht nur dann aussuchen, wenn einem das Ergebnis passt, sondern man muss es zur Kenntnis nehmen, wenn es da ist, und das gilt dann für alle Ergebnisse.
Partei: CDU/CSU
Die Stichworte kennen Sie ; ich muss sie hier am Pult jedes Mal wieder erwähnen . Ich komme zu einem weiteren Zitat aus der Zeit . Dort sagten Sie : Ich zumindest wüsste genau , was ich zu tun hätte , wenn ich nicht Ministerin wäre . Frau Künast , ich frage Sie : Was wissen Sie wirklich , was Sie uns nicht sagen wollen ? . Annette Widmann-Mauz 18459 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Jella Teuchner .
Partei: SPD
Sie können noch hundert Fragen stellen , das können Sie trotzdem weder mir noch dem Ministerpräsidenten Rau unterstellen . . Ich frage Sie , Herr Wissmann : Wie wollen Sie das dringendste Verkehrsproblem _ den Straßengüterverkehr _ lösen ? Es ist doch vor allem der rasant zunehmende Straßengüterverkehr , der uns mehr und mehr die Luft abschnürt . Nur das Rad-Schiene-System bietet die Chancen , die Güterströme langfristig ökonomisch und ökologisch zu bewältigen . . Um aber Güter von der Straße auf die Schiene und das Binnenschiff zu bekommen , brauchen wir nicht nur ein leistungsfähiges Schienensystem , sondern auch neue Container- und Verladetechniken , neue Logistiksysteme . Kurz gesagt : viel Geld für zukunftsträchtige technologische und organisatorische Innovationen . Hier liegen unsere Exportchancen . Dafür fehlt Ihnen das Geld , wenn Sie ein neues Milliardengrab für ein technisches Unikum schaufeln , das wir nicht brauchen und das auch sonst keiner will . Wer wie Sie im zusammenwachsenden Europa technische Insellösungen fördert , verhält sich in Wahrheit technikfeindlich . . Wir halten daran fest , daß das vorrangige verkehrs- und industriepolitische Ziel in Europa sein muß , ein leistungsfähiges , vollkompatibles gesamteuropäisches Schienennetz zu schaffen . Es hat mit solider Finanzpolitik zu tun , wenn wir feststellen , daß die finanziellen Risiken des Transrapids dem Steuerzahler aufgebürdet werden . Es ist vorausschauende Industriepolitik , wenn wir sagen , daß auf Dauer der internationale Markt für spurgebundene Hochgeschwindigkeitssysteme von der Rad-Schiene-Technik dominiert sein wird . Deshalb haben doch auch Sie , Herr Wissmann , im Juli anläßlich des Besuchs des chinesischen Staatspräsidenten den ICE in höchsten Tönen gelobt _ oder ? . Sie sind in einem Erklärungszwang , wenn Sie den ICE jetzt als die zweitbeste Lösung abstempeln . Wir haben gute Gründe , warum wir gegen den Bau einer 285 km langen und mindestens 9 Milliarden DM schweren Transrapid-Referenzstrecke zwischen Hamburg und Berlin sind . Ich stelle noch einmal fest : Die Bundesregierung stürzt sich in ein neues unseriöses finanzpolitisches Abenteuer . Alle Abweichungen von den Planannahmen der sogenannten Wirtschaftlichkeitsberechnung gehen zu Lasten des Steuerzahlers . Dieses überdimensionierte Projekt ist verkehrspolitisch unsinnig , in seinen finanziellen Risiken für den Steuerzahler nicht zu vertreten und industrie- und exportpolitisch verfehlt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Kollegin Polat, mir erschließt sich Ihre Rechnung, ehrlich gesagt, nicht. Ich kann das nicht nachvollziehen, weil ich die Grunddaten nicht kenne, die Sie Ihrer Rechnung zugrunde gelegt haben. Ich will Ihnen aber Folgendes sagen: In den Jahren 2015 bis 2017, also in den letzten drei Jahren, sind allein über den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge, also für Asylberechtigte und für voll Anerkannte nach der Genfer Konvention, 126 000 Menschen in dieses Land gekommen. Das ist mit Sicherheit humanitär. Das ist nicht unmenschlich, und das ist nicht gegen die Familien gerichtet. Es sind in den letzten drei Jahren im Wege des Familiennachzugs für Einwanderer und Zuwanderer nach Deutschland insgesamt über 300 000 Menschen nach Deutschland gekommen. Wir stellen uns keinem Nachzug in den Weg, aber wir müssen am Ende durch unsere Migrationspolitik in diesem Land steuern, ordnen und begrenzen. Darum geht es uns: um eine vernünftige und abgewogene Politik. Ich möchte noch zwei Punkte betonen. Der eine Punkt, der mir wichtig ist: Hier wird immer gesagt, diese Unterscheidung zwischen subsidiär Schutzberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Konvention sei nur willkürlich; sie sei durch nichts begründet. Dem möchte ich an dieser Stelle mal ausdrücklich entgegentreten. Die Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind direkt Betroffene von Konflikten oder sind unmittelbar Verfolgte, die wegen Religion, Volkszugehörigkeit was auch immer unmittelbar verfolgt sind. Das gilt für die subsidiär Schutzberechtigten nicht. Hier schützen wir Menschen, nehmen sie bei uns auf, weil sie, wenn wir sie zurückschicken würden, Nachteile, ernsthaften Schaden befürchten müssten. Das unterscheidet. Wir geben den subsidiär Schutzberechtigten hier deshalb auch nur einen auf ein Jahr befristeten Schutz; die anderen erhalten einen längeren befristeten Schutz, nämlich für drei Jahre. Da macht es Sinn und ist auch vernünftig, den Familiennachzug entsprechend anders zu regeln. Für die subsidiär Schutzberechtigten ist es dann auch vertretbar, den Familiennachzug entsprechend einzugrenzen. Der zweite Punkt, den ich nicht auslassen will, ist der Hinweis auf die Gefährder und den Familiennachzug für sie. Er ist in diesem Gesetzgebungsvorhaben vollständig ausgeschlossen, und das halten wir als CDU/CSU auch für richtig. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Wäre demnach mein Eindruck falsch , Herr Staatsminister , daß die kolumbianische Regierung den Eindruck gewinnen mußte , der von Ihnen eingesetzte Privatagent Mauss sei Ihr Vertrauens- und Mittelsmann , um den von Ihnen gewollten Friedensdialog in Gang zu bringen ?
Partei: GRUENE
Vielmehr frage ich , wie denn die Bundesregierung gedenkt , mit zurückliegenden Fällen , die jetzt bekannt werden und wo der Verdacht auf Korruption oder Unterschlagung oder Schmiergeldzahlungen besteht , umzugehen . Ich frage , ob sie es ausschließen kann und ob sie bereit ist , ihre Behörden zu einer Überprüfung zu veranlassen . .
Partei: SPD
Zur Frage der Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen habe ich schon zu Beginn einiges gesagt . Es wird vor allem darum gehen , ein Umdenken zustande zu bringen . Es geht auch darum , in der Zusammenarbeit mit dem afghanischen Frauenministerium Frauennetzwerke zu unterstützen und zu finanzieren . Es geht ferner darum , beim Aufbau eines unabhängigen Rechtssystems sicherzustellen , dass kein Rückfall hin zur Scharia und dergleichen erfolgt , sondern dass wirklich sichergestellt wird , was in der afghanischen Verfassung in den 60er-Jahren schon garantiert war und was bei der Petersberg-Konferenz auch international zugesagt worden ist . Daran halten wir die afghanische Regierung fest . Wie ich schon sagte , habe ich heute Nachmittag einen Termin mit der stellvertretenden Frauenministerin und werde mit ihr gemeinsam noch einmal das weitere Vor gehen , auch in Bezug auf die Situation , die Sie angesprochen haben , diskutieren . Ich werde mich nach dem Gespräch , möglicherweise auch gemeinsam mit ihr , noch einmal äußern .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die schönen Worte unseres Bundesaußenministers , die wir eben gehört haben , sollten eigentlich hoffen lassen , daß der Bundesaußenminister nun auch Lateinamerika höchste Priorität in den Außenbeziehungen des Bundes einräumt . Wenn das so wäre , wäre das sicher nicht falsch . Aber auch diese Rede , Herr Außenminister , hat meine Zweifel an Ihrem Kurs und am Lateinamerika-Konzept , das heute zur Debatte steht , nicht ausräumen können . Tatsächlich ist es doch so , daß Bonn noch immer Prioritäten im Osten und im Fernen Osten sieht und Lateinamerika , diese aufstrebende Region der Welt , vernachlässigt . . . noch : Margitta Terborg Das zeigt sich z . B . daran , daß es geraume Zeit gedauert hat , bis das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung stand . Danach hat es Zeit gebraucht , bis es dem Deutschen Bundestag gestattet wurde , darüber zu diskutieren . . _ Ich würde vorschlagen , Sie hören erst einmal zu . . _ Ich weiß , wie lange die Debatte hinausgezögert wurde . Darauf spiele ich an . Aber ich denke , Sie sollten vielleicht erst einmal zuhören , und dann können Sie verstehen , warum ich das eine oder andere kritisch ansprechen möchte , was ja wohl gestattet ist .
Partei: SPD
Meine Antwort bezog sich zunächst einmal auf die Frage , die Herr Hinsken konkret gestellt hat . Er hat nach der derzeitigen Situation gefragt und ich habe gesagt , dass dort zurzeit keine ausländischen Bauunternehmen tätig sind . Des Weiteren habe ich versucht , zu erläutern , dass wir mit den Firmen nicht unmittelbar Kontakt haben , sondern dass wir die konkrete Bauabwicklung an die Bundesbaugesellschaft , in Einzelfällen _ was die Ministerien betrifft _ an das BBR und an die OFD delegiert haben . Ich bin gerne bereit , dieser Frage in unserem Hause nachzugehen . Haben Sie bitte dafür Verständnis , dass ich zu diesen Zahlen aufAnhieb nichts sagen kann ; denn nach ihnen ist ursprünglich nicht gefragt worden und wir tragen in diesem Bereich nicht unmittelbar Verantwortung . .
Vielen Dank. – Herr Kollege Hunko, die Bundesregierung hat die Wahrnehmung, dass die Anpassung der Kreditvergabepolitik keine Einzelfallentscheidung ist, sondern eine generelle Veränderung der Regeln, die ab Beschlussfassung künftig für alle IWF-Mitglieder gleichermaßen gilt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich versage es mir , die ganzen Zusammenhänge der damaligen Zeit zu bringen . Ich versage mir auch , die Zusammenarbeit mit bestimmten Staaten auf vielen Gebieten , die nachrichtendienstlich für uns relevant waren , und die Ergiebigkeit oder Nichtergiebigkeit der Dienste auch bei der damaligen Bundesregierung hier auszubreiten . Sie können davon ausgehen - das zeigen auch . die Akten , die dem Kollegen Lahnstein vorgelegen haben - , daß die Dinge so einfach nicht gehandhabt wurden , sondern daß dort intensiv geprüft wurde : Welches sind die vielleicht richtigen Ansätze , etwas in einem Land zu unternehmen - beziehen Sie es ruhig auf Libyen - , welches sind die Vorteile , die sich daraus für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder - in der damaligen Situation - bei der Bekämpfung bestimmter Terroristen oder ähnlichem - was Sie sich leicht ausdenken können - ergeben ? Man kommt unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte zu dem Ergebnis , daß man sich an einer solchen Operation nicht beteiligt . Ich halte die Entscheidung , dies nicht zu tun , auch für den damaligen Zeitpunkt für richtig und begründe dies auch . Man hat aber unter Umständen andere Zugänge nötig , die parallel in diesem Zeitraum spielen , über die anders entschieden wird . Insofern würde ich empfehlen , daß Sie sich in diesem Zusammenhang mit den PKK-Kollegen speziell über diese Frage unterhalten . Die Antwort kann ich Ihnen nicht geben .