Partei: SPD
Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu europaweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität . Der Entwurf formuliert die Umsetzung des Ratsbeschlusses Prüm vom Juni vergangenen Jahres in nationales Recht . Bei diesem Ratsbeschluss wiederum handelte es sich um die Überführung des 2005 geschlossenen Prümer Vertrages in EU-Recht . Insofern ist die politische Auseinandersetzung um den Inhalt des Abkommens bereits weitgehend erfolgt . Die Umsetzung in nationales Recht stellt in erster Linie eine Formsache dar . Überwiegend enthält er redaktionelle Anpassungen , die sich aus der Überführung des Prümer Vertrages in einen europäi-schen Rechtsakt ergeben . Das Gesetz haben wir in der ersten Lesung bereits am 23 . April debattiert . Zentraler Kritikpunkt in dem Umsetzungsgesetz war die Tatsache , dass es den Einsatz von Schusswaffen durch ausländische Einsatzkräfte auch außerhalb von Notwehr- und Nothilfesituationen erlauben sollte . Für diesen Fall war nicht geklärt , welche Instanz dafür zuständig und verantwortlich gewesen wäre , diesen Schusswaffengebrauch zu erlauben . Darüber hinaus hätte diese Regelung dazu führen können , dass in Deutschland nicht polizeitypische Waffen durch ausländische Polizeikräfte eingesetzt werden können . Für diese Regelung im Umsetzungsgesetz gab das Abkommen selbst keinen ersichtlichen Anlass . Im koalitionären Verhältnis bestand schnell Einigkeit darüber , dass dieser Punkt aus dem Umsetzungsgesetz ersatzlos gestrichen werden sollte . Nachdem dies geschehen ist , kann dem Gesetz meines Erachtens zugestimmt werden : Es steht außer Zweifel , dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden mit einer engeren Koordination und einem intensiveren Informationsaustausch auf die Bedrohung durch global agierende terroristische Netzwerke und weltweit organisierte Kriminalität reagieren müssen . Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Datenaustausch der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden untereinander . So kann auf Datenbanken mit DNA-Daten und Fingerabdrücken oder elektronische Register mit KFZ-Daten der Behörden anderer Staaten zugegriffen werden . Darüber hinaus wurden unterschiedliche andere Formen der Zusammenarbeit geregelt , unter anderem bei Großereignissen , Katastrophen , zur Verhinderung terroristischer Straftaten oder der Bekämpfung der illegalen Migration . Der Prümer Vertrag beziehungsweise der Ratsbeschluss von Prüm stellen so einen großen Fortschritt für eine effektive grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung dar : Der Prümer Vertrag wurde am 27 . Mai 2005 von Belgien , Deutschland , Spanien , Frankreich , Luxemburg , den Niederlanden und Österreich beschlossen . Im Februar 2007 beschlossen die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union , die Regelungen des Prümer Vertrags in das EU-Recht zu überführen . Auf der Tagung des Rates am 12 ./13 . Juni 2007 einigten sie sich auf einen Beschluss zur Überführung der wesentlichen Vertragsregeln des Prümer Vertrages in den Rechtsrahmen der EU . Vor allem die für die polizeiliche Zusammenarbeit bedeutsamen Inhalte wurden so in den Rechtsrahmen der EU überführt und werden nun in nationales Recht umgesetzt . Das Abkommen von Prüm hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden maßgeblich effektiviert und schon zahlreiche Erfolge gezeitigt : Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis Ende September 2008 bereits rund 4 170 Treffer in DNA-Datenbanken anderer Vertragsstaaten erzielt . Noch größer ist der Vorteil für kleinere Mitgliedstaaten , die nun auf die Datensätze ihrer großen Nachbarn zugreifen können . Das Abkommen garantiert darüber hinaus einen hohen datenschutzrechtlichen Standard , der ihm auch von Datenschutzexperten bescheinigt wird . Anders als beim Abkommen vom 1 . Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität , das inhaltliche Parallelen zum vorliegenden Gesetz aufweist , gelten für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union die allgemeinen Grundsätze des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27 . November 2008 . Für die europaweite Zusammenarbeit besteht also ein gemeinsamer datenschutzrechtlicher Standard . Eine solche Grundlage gibt es für die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht . 14 Jahre , nachdem in Großbritannien die erste nationale DNA-Datenbank eingerichtet wurde , sind mittlerweile die genetischen Fingerabdrücke von mehr als 5 ,5 Millionen Menschen in der EU erfasst . Diese Zahl ist ein großes Potenzial in der effektiven Verbrechensbekämpfung . Andererseits erfordern diese Daten aber einen verantwortungsvollen Umgang . Dieser wird in dem vorliegenden Abkommen meines Erachtens aber gewährleistet ! So erfolgt der Datenabgleich beispielsweise der DNA-Datenbanken nach dem sogenannten Hit/No-Hit-Verfahren : Die abfragende Polizeidienststelle erhält nur die Mitteilung , ob zu dem gesuchten Profil ein Eintrag in einem anderen Vertragsstaat vorliegt oder nicht . In einem zweiten Schritt müssen die Dienststellen in Kontakt treten bzw . ein Rechtshilfegesuch einleiten , um Informationen zur Identität der gesuchten Person zu erhalten . Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bescheinigte dem Abkommen einen hohen datenschutzrechtlichen Standard . Allerdings muss darauf geachtet werden , dass dies auch so bleibt und die Datenschutzgrundsätze der Mitgliedsländer endlich harmonisiert werden . Mit der Überführung des Prümer Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union wird eine erhebliche Beschleunigung und Effektivitätssteigerung beim europaweiten Datenaustausch einhergehen . Nach Abwägung von allem Für und Wider komme ich zu dem Ergebnis , dass die SPD-Fraktion diesem Gesetz zustimmen soll .