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Partei: SPD
Herr Kollege Paech , ich glaube , dass sich an der Sinnhaftigkeit der Festlegungen der Roadmap bis heute nichts geändert hat . Dazu , dass die Hamas in die Regierungsverantwortung der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt worden ist , hat die israelische Seite gesagt : Wir werden zu dieser Organisation , die wir als eine Terrororganisation bezeichnen , keinen Kontakt herstellen . Das ist nicht gerade ein Anlass dafür , zu sagen : Wir werden jetzt versuchen , abseits des Fahrplans der Roadmap eine internationale Konferenz anzustreben . Wie soll das denn funktionieren , wenn im Hinblick auf die Gesprächsfähigkeit der Beteiligten ein solcher Rückschritt entstanden ist ? Es zeigt sich , dass das , was in der Roadmap festgeschrieben worden ist , doch eine tiefere Ratio hat : In der Phase 1 gilt es eben erst einmal bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen , bevor eine Konferenz , die einen Zusammenhang mit der Staatsbildung und der Zwei-Staaten-Strategie haben sollte , sinnvoll und vielleicht auch erfolgreich sein kann . Insofern glaube ich nicht , dass die Bundesregierung Ihrem Gedanken näher treten wird , ausgerechnet jetzt eine solche Konferenz zu beantragen .
Partei: SPD
Bundeseigene Wohnungen dürfen nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes grundsätzlich nur zum vollen Wert vermietet werden . Das ist die ortsübliche Vergleichsmiete . _ Das ist Ihnen natürlich bekannt , Frau Kollegin . _ Die zurzeit laufende Überprüfung des Mietenniveaus und sich daraus ergebende Anpassungen der Mieten der bundeseigenen Mietwohnungen an die ortsübliche Vergleichsmiete beziehen sich auf alle Bundesmietwohnungen . Betroffen sind daher nicht nur Bundesbedienstete und Ruheständler , sondern alle Mieter . Der Gesichtspunkt der Wohnungsfürsorge steht der Heranführung der Bundesmieten an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht entgegen . Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Fehlbelegungsabgabe ausgeführt : Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verpflichtet nicht , dem begünstigten Bediensteten den ihm zugeflossenen Mietvorteil zu belassen . Die Möglichkeit der Bereitstellung eines angemessenen Wohnraums am Dienstort mag im Einzelfall eine Voraussetzung dafür sein , dass der Dienstherr seine personalorganisatorische Entscheidung im dienstlichen Interesse treffen kann . . . . Der Zweck der Wohnungsfürsorge , Verwaltungsangehörigen , die keine Wohnung am Beschäftigungsort haben , zu einer Wohnung zu verhelfen , dient so allein dem personalorganisatorischen Eigeninteresse des öffentlichen Dienstherrn . Auf Sylt erhebt der Bund ab dem 1 . März 2000 , je nach Ausstattungsmerkmalen und Lage , Mieten zwischen 8 DM und 12 ,45 DM pro Quadratmeter monatlich . Auf Sylt werden die gesetzlich zulässigen Anpassungsmöglichkeiten , also 30 Prozent innerhalb von drei Jahren , ausgeschöpft . Ich kann nicht bestätigen , dass die Miete für Bundesmietwohnungen auf der Insel Sylt in den letzten zehn Jahren um den von Ihnen genannten Prozentsatz angehoben wurden .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , weil gerade von Herrn Kollegen Poß das Stichwort Gerechtigkeitslücke wieder in den Raum gerufen wird , eine Frage an Sie : Wenn die Philosophie , wie Sie dies angedeutet haben , darin besteht , daß die zusätzliche Belastung mit Gewerbesteuer bei den gewerblichen Einkünften zu einer ungleich höheren Besteuerung dieser Einkunftsart gegenüber allen anderen führt und daraus die Rechtfertigung abzuleiten ist , hier den Tarif zu deckeln , dann frage ich Sie , ob es nach Berechnungen , die Sie sicherlich angestellt haben , Fälle gibt , in denen unter Berücksichtigung der Dekkelung und eines durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatzes , wie er hier in der Bundesrepublik üblich ist , die Steuerbelastung gewerblicher Einkünfte am Ende niedriger ist als die anderer Einkunftsarten oder wie sich die Besteuerung nach Inkrafttreten des Standortsicherungsgesetzes unter Einbeziehung der Gewerbesteuer verhält zur Besteuerung anderer Einkunftsarten .
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich . - Erstens . Die Bundesregierung muß sich für die Vereinbarung eines langfristigen Waffenstillstandes einsetzen . Zweitens . Es müssen unverzüglich geschützte Korridore eingerichtet werden , und der Schutz dieser Korridore muß durch Einsatzkräfte neutraler OAU-Mitgliedstaaten erfolgen . Die Bundesregierung muß einen Beitrag zur Finanzierung einer solchen Aktion leisten . Drittens . Es muß ein internationales Waffenembargo verhängt und genau kontrolliert werden . Viertens . Die Bundesregierung sollte die Initiative zur Ausrichtung einer internationalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit aller Staaten in der Region der großen Seen ergreifen . Fünftens . Es müssen Schritte zur sicheren Rückführung der Flüchtlinge , vor allem nach Ruanda , eingeleitet werden . Die ruandische Regierung muß den Schutz und die Sicherheit der Flüchtlinge garantieren . Sechstens . In Burundi muß Buyoya Verhandlungen mit allen Oppositionskräften zulassen . Er muß die demokratisch gewählten Institutionen wieder zulassen und zur Verfassungsmäßigkeit zurückkehren . Siebtens . Die Bundesregierung darf keinerlei Entwicklungszusammenarbeit mit Zaire aufnehmen , die das Mobutu-Regime stabilisiert . Achtens . Angesichts der Lage in Zaire fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge und Asylbewerber aus diesem Land . . Neuntens . Es ist unbedingt notwendig , die innerafrikanischen Konfliktregelungsmechanismen zu stärken . Das gilt besonders für das Konfliktmanagementzentrum der OAU in Addis Abeba . Ich bedanke mich herzlich für Ihre Großzügigkeit , Herr Präsident . .
Partei: SPD
Nein, ich lasse sie nicht zu. – Wir investieren in P ­ ower-­to-X-Modelle. Da geht richtig viel Geld rein. Wir investieren in Forschung und Entwicklung von autonomem Fahren und nicht zuletzt in den Bereich Logistik 4.0. Das heißt, das Aktionsprogramm, das wir beschlossen haben, wird umgesetzt. Das Klimaschutzprogramm ist – die Ministerin hat es angekündigt – auf dem Weg. Es ist in der Tat das Recht der Opposition, Kritik zu üben. Aber nehmen Sie bitte, bevor Sie anfangen, lauthals Kritik zu üben, endlich einmal die Fakten zur Kenntnis.
Partei: CDU/CSU
Ich meine die psychologische Begutachtung , bei der darüber entschieden wird , ob Kinder ab zehn Jahren in Schützenvereinen im Umgang mit einer Waffe ausgebildet werden dürfen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Grindel , ich weiß nicht , ob ich Sie richtig verstanden habe . Die Frage der psychologischen Begutachtung - lassen Sie mich diesen Gedanken bitte zu Ende führen - , die in der Verordnung geregelt ist , trifft insbesondere diejenigen , die in einem Alter von unter 25 Jahren eine so genannte großkalibrige Waffe erwerben wollen . Sie wissen , dass wir das in unserem ursprünglichen Entwurf - vor dem Ereignis in Erfurt - nicht hatten . Es war im Übrigen schwierig , dies praktisch umzusetzen , weil man damals noch keinerlei Erfahrung hatte . Was die Frage der Altersgrenze , ob zehn oder zwölf Jahre , anbelangt , so ist zu sagen , dass das geregelt ist . Wir hatten ursprünglich eine Altersgrenze von zehn Jahren , dann wieder eine von zwölf Jahren . Ich glaube , dass die Regelung , die wir gefunden haben , nicht strittig ist . Mir ist auch nicht bekannt , dass aufgrund der vorläufigen Hinweise diese Altersgrenze infrage gestellt worden wäre . Wenn das der Fall ist , dann nehme ich mich der Sache gern noch einmal an und gehe dem Hinweis nach . Mir ist das in dieser Form nicht bekannt .
Partei: PDS/LINKE
Um es Zehntausenden Selbstständigen zu ermöglichen, sich weiterhin freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern, bringt die Linke heute den vorliegenden Gesetzentwurf ein; denn die geltende Regelung läuft zum Jahresende aus. Worum geht es? Wer heute den Schritt in die Selbstständigkeit macht, kann sich unter bestimmten Bedingungen freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter versichern. Diese Regelung gilt für diejenigen, die zuvor einen bestimmten Zeitraum in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt oder eine Versicherungsleistung wie das Arbeitslosengeld I bezogen haben. Um es gleich zu sagen: Die Linke könnte sich eine weitergehende Lösung vorstellen, etwa dass auch langjährige Selbstständige Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen, Menschen, die sich nach dem Studium selbstständig machen, oder Menschen, die zuvor Leistungen nach dem SGB II bezogen haben. Dennoch: Die vorhandene Regelung ist ein erster Schritt hin zu einer Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung. Allein im letzten Jahr sind Anträge von fast 90 000 Selbstständigen zur freiwilligen Weiterversicherung bewilligt worden. Es ist umso schlimmer, dass die Bundesregierung kein klares Signal für die Verlängerung dieser Regelung gibt. Wenn die Politik nicht handelt, läuft nach vorliegender Rechtslage die derzeitige Regelung zum 31. Dezember dieses Jahres aus. Im letzten Monat hat die Arbeitsministerin Frau von der Leyen eine Verlängerung in Aussicht gestellt. Nun heißt es von der Bundesregierung lediglich, sie prüfe eine Verlängerung, keine Aussage darüber, wann sie ihre Entscheidung treffen will, geschweige denn nach welchen Kriterien. Offensichtlich gibt es Teile dieser Regierung, die es nicht gerne sehen, dass die Arbeitslosenversicherung ausgebaut wird. Menschen machen sich aus sehr unterschiedlichen Motiven selbstständig. Wenn die Politik sie dazu ermuntert, kann sie die Frage nach ihrer sozialen Absicherung nicht unbeantwortet lassen. Eine Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist hier zentral. Denn Selbstständigkeit ist auch geprägt von unterbrochener Erwerbstätigkeit. Wenn es nicht möglich ist, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, droht der sofortige Absturz in Hartz IV. Nicht allen Selbstständigen ist es möglich, für den Fall der Arbeitslosigkeit finanzielle Rücklagen zu bilden. Nicht wenige Soloselbstständige, also Selbstständige ohne Beschäftigte, arbeiten zu prekären Bedingungen, unsicher und mit Einkünften an der ArZu Protokoll gegebene Reden mutsgrenze. Seit Jahren wächst die Zahl der Selbstständigen, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Die Linke bringt den vorliegenden Gesetzentwurf ein, weil es gilt, schnell zu handeln. Die Betroffenen brauchen Planungssicherheit. Menschen rufen bei mir im Büro an, weil sie wissen wollen, wie es weitergeht. Ich weiß, dass Gleiches für die Bundesagentur für Arbeit gilt. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung ist nicht vertretbar. Die Linke plädiert darüber hinaus, in einem nächsten Schritt zu prüfen, wie der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden kann. Nun ist die Bundesregierung gefragt.
Partei: CDU/CSU
Selbst wenn Sie , Herr Staatssekretär , heute noch nicht abschließend sagen können , wie diese neue Organisationsstruktur aussehen soll : Gibt es zumindest erste Vorstellungen darüber , wie viele Abteilungen und Referate im Bundesverwaltungsamt , das jetzt diese Aufgaben übernehmen soll , neu eingerichtet werden und wieviel Personal durch die Auflösung und die Eingliederung in das Bundesverwaltungsamt betroffen ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Ihre Zweifel sind nicht unberechtigt . Es gibt täglich sehr unterschiedliche Vorstellungen . . Man braucht täglich mehrere Mappen , um die verschiedenen Vorstellungen der SPD zu Steuerfragen ordnen zu können . Ich habe mit großem Interesse gelesen , was Ministerpräsident Schröder heute dazu gesagt hat . Davon unterscheidet sich etwas , was im Brief von Ministerpräsident Lafontaine steht . Der Herr Erste Bürgermeister Voscherau hat gesagt , er sei nur bereit zu verhandeln , wenn er auch einen klaren Auftrag habe und das gedeckt sei . Das läßt unterschiedliche Strömungen erkennen . Ich schließe nicht aus , daß die Strömungen doch noch zusammengefaßt werden können . Es ist aber natürlich schwer , mit einer politischen Kraft zu verhandeln , in der so unterschiedlich agiert wird und in der so unterschiedliche Vorstellungen zu dem Thema bestehen . . Insofern empfiehlt es sich immer mehr , auf das in sich geschlossene und vernünftige Konzept der Bundesregierung und der Koalition einzugehen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es hier mit einem Verkehrsprojekt von gewaltigen Dimensionen zu tun . Es ist , wie Gero Storjohann richtig gesagt hat , das größte Verkehrsprojekt der Europäischen Union , vor allen Dingen das größte in ganz Nordeuropa . Es hat noch eine andere exorbitante Dimension : Es ist das Verkehrsprojekt mit dem schlechtesten Kosten-Nutzen-Verhältnis , das wir je gehabt haben . Nach einer Untersuchung der Universität Rostock hat dieses Projekt ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1 : 0 ,65 . Das muss man sich einmal vorstellen . Beim Betrieb dieser Brücke wird jeder investierte Euro nicht nur mit 35 Cent subventioniert ; wir machen sogar ein Minus . Alle , die sich ein bisschen mit Verkehrsplanung auskennen , wissen , Herr Großmann , dass wir im Bundesverkehrswegeplan nur Projekte mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1 : 4 und höher finanzieren . Es gibt aber auch Ausnahmen . In diesem Fall jedoch ergeben selbst die besten Berechnungen nur ein Verhältnis von 1 : 1 . Es ist also ein unwirtschaftliches Projekt , ein Prestigeprojekt der Dänen - ; man muss sich das einmal vorstellen , nach Schätzungen geht es um eine Summe zwischen 6 und 9 Milliarden Euro , also nicht um Peanuts ; wir finanzieren einen geringeren Teil davon - für ein Verkehrsaufkommen , das auch nach Spitzenberechnungen nicht mehr als 8 000 Fahrzeuge pro Tag umfasst . Dafür baut man normalerweise gerade einmal eine Kreisstraße . Auch das macht das Kosten-Nutzen-Verhältnis so schlecht . Herr Kollege Storjohann sagt , das Geld sei da . Lieber Herr Kollege Storjohann , von diesem Geld ist überhaupt nichts da . Jeder Cent , der in dieses Projekt investiert werden muss , wird über Schulden finanziert . Das muss in vielen Jahren über Mauteinnahmen wieder hereinkommen . Herr Kollege Storjohann , wer darüber hinaus sagt , wir müssten nichts davon bezahlen , hat den Staatsvertrag nicht gelesen ; denn in diesem Staatsvertrag steht , dass bei einer veränderten wirtschaftlichen Grundlage ganz neu über die Verteilung des Geldes geredet wird . Das Risiko auch für den deutschen Steuerzahler besteht nicht nur in den Hinterlandanbindungen , deren Finanzierung bisher niemand geklärt hat und die nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind . Bisher gab es überhaupt keinen Cent öffentliche Mittel dafür . Das ist ein Heißluftballon , den Sie hier aufpusten , und zwar mit Schulden , die Sie zusätzlich aufnehmen wollen . Niemand kann aber sagen , ob mit diesem Projekt eine Rendite nicht nur für die Unternehmer , sondern auch für den Steuerzahler erzielt wird . Das ist eine Verkehrspolitik , die auch ökonomisch völlig verfehlt ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfuhl , es stimmt , es war zunächst so , und dies hat mit beinhaltet , daß der Grundbeitrag nicht bezahlt werden muß . Aber auf Grund der Prüfung , die durch den Bundesrat veranlaßt wurde , ist die Bundesregierung zu der Überzeugung gekommen : Um leistungsfähige Kammern zu bekommen , die auch die verschiedenen Dienstleistungen für die Kleinbetriebe erbringen sollen , müssen die finanziell in die Lage versetzt werden , diesem Auftrag nachzukommen . Deshalb war man dann auch bereit , dem Rechnung zu tragen und eben diesen Grundbeitrag einzuführen . 10164 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 .
Partei: FDP
Erstens bedanke ich mich für das Entgegenkommen . Zweitens . Herr Ministerpräsident , würden Sie uns dieses Mal die Frage beantworten _ ich will gern einräumen , daß Sie bei der letzten Debatte zeitlich keine Gelegenheit mehr dazu hatten _ , woher Sie die Mittel für die Deckung von etwa 5 Milliarden DM Unterschied zwischen einem Solidaritätszuschlag in Höhe von 7 ,5 % und einer Ergänzungsabgabe in Höhe von 10 % nehmen wollen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Bergner. – In Reaktion auf diese Antwort des Bundesinnenministers in der letzten Sitzungswoche hat sich auch die Ministerpräsidentin von Thüringen – in Klammern: CDU –, die zugleich Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist, zu Wort gemeldet und gesagt, sie sehe hier die Bundesregierung in der Pflicht. Laut Pressemeldung hat sie ihr sogar Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Sehen Sie in einer solchen rentenrechtlichen Frage nicht auch die Bundesregierung bzw. generell die Bundesebene in der Verantwortung, einen Vorschlag vorzulegen, den die Länder zunächst diskutieren? Erst danach kann entschieden werden: Gibt es eine einheitliche Meinung?
Partei: FDP
Frau Kollegin , nach Ihrer fulminanten Rede habe ich fast den Eindruck , dass Sie durchaus bereit sind , dem Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesregierung zur Verlängerung der Lizenz nicht die Zustimmung zu geben . Wie werden Sie sich denn nun verhalten , wenn der Antrag der Bundesregierung eingebracht wird , das Gesetz zu ändern und die Exklusivlizenz zu verlängern ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Wolf , ich glaube , dass es nicht meine Aufgabe ist , diesbezüglich ressortbezogene Fragen zu beantworten . Ich würde Ihnen vor allem nicht raten , Vergleiche aus der Vergangenheit zu der Frage anzustellen , wie welche Ressorts die Leiterinnen und Leiter der Ministerbüros besoldet haben . Ich würde aus meiner Kenntnis heraus sagen : Die alte Bundesregierung würde da nicht besonders gut aussehen . .
Partei: PDS/LINKE
Es liegen zwei diesbezügliche Anträge vor . Ich frage erstens , wann hier eine Entscheidung zu erwarten ist und ob vorher schon vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen . Zweitens frage ich : Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Votum zu einer Petition mit 82 000 Unterschriften , das hier am 5 . Juni 1997 beschlossen wurde , in dem es heißt , den Palast der Republik in Berlin Mitte zu sanieren und in einem im wesentlichen unveränderten Zustand einer öffentlichen Nutzung zuzuführen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir wissen alle , daß in der Sprache der Post AG das Wort Gestaltungsfreiheit im Filialnetz die Freistellung von bisherigen gesetzlichen Auflagen bedeutet . So jedenfalls versteht das die Post AG . Wenn Sie diese größere Gestaltungsfreiheit bejahen , dann heißt das auf gut Deutsch , daß die Post-Kundenschutzverordnung nicht mehr gelten soll . Stimmen Sie in dieser Einschätzung mit mir überein ?
Partei: FDP
Ja , sofort . Zwei Sätze , bitte . - Wir werden rechtzeitig eine Evaluierung des Gesetzes verlangen , um feststellen zu können , ob und inwieweit die neuen Eingriffsbefugnisse sich in der Praxis bewährt haben . Die gesetzlichen Hürden für die Anordnung einer Überwachungsmaßnahme sind künftig sehr hoch . In der Vergangenheit ist mit der akustischen Wohnraumüberwachung sehr verantwortungsvoll umgegangen worden , wie die geringe Zahl der Maßnahmen deutlich zeigt .
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , das heißt : Wenn diese Bedingungen erfüllt sind , wird die Bundeskanzlerin dem Bundeskabinett einen Einsatz deutscher Soldaten im Kongo empfehlen . So muss ich es aufgrund der Medienberichte , in denen von einer vollkommenen Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich gesprochen wird , ja verstehen .
Partei: SPD
Wird das Auswärtige Amt dieses gewisse politische Problem , welches in der Person des Dalai Lama nach Ihren Worten liegt , auch gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen , wenn der Dalai Lama demnächst auf Einladung des Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages wahrscheinlich zu einer Anhörung hier sein wird ?
Partei: SPD
Den bei ihr eingehenden Briefen von Unternehmen , die gestiegene Gebühren für die Betreuung der Auszubildenden durch die Kammern und die überbetriebliche Unterweisung beklagen , entnimmt die Bundesregierung , dass diese Kosten von den Unternehmen als zusätzliche finanzielle Belastung wahrgenommen werden . Diese Unternehmen sehen sich durch die Kammern in ihrem zusätzlichen Ausbildungsengagement nicht ausreichend unterstützt , wenn die im Zusammenhang mit Ausbildung stehenden Kosten innerhalb der Kammern in immer geringerem Maße solidarisch finanziert werden . Deshalb - das sage ich noch einmal ausdrücklich - prüfen wir , ob diesem mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu begegnen ist , sodass diese Kosten nicht alleine den ausbildenden Betrieben angelastet werden . Ich habe vorhin schon gesagt , dass ich persönlich das für einen falschen Weg halte . Es kommt schon darauf an , dass auch die Kammern deutlich machen , dass Ausbildung notwendig und gewünscht und für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist . Denn ohne Ausbildung stünden keine Fachkräfte mehr zur Verfügung . Sie fallen ja nicht vom Himmel , sondern müssen in Betrieben ausgebildet werden . Es ist ureigene Aufgabe der Wirtschaft , dafür Sorge zu tragen , dass ausgebildet wird und dass man nicht zu Regelungen kommt , die es den Betrieben erschweren , auszubilden .
Ich antworte gerne. Frau Kollegin Werner, Ziel der Bundesregierung ist es, den Kreis der bisher leistungsberechtigten Personen der Eingliederungshilfe beizubehalten. Er soll weder eingeschränkt noch ausgeweitet werden. Dies vorweggestellt, erlaube ich mir die folgende Anmerkung: Die Frage gibt die Regelung zum Zugang zu Leistungen nur teilweise wieder. Deshalb antworte ich: Die Regelung des neuen § 99 SGB IX im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, auf die Sie sich beziehen, bildet das gewandelte fachliche Verständnis von Behinderung ab, das sich unter anderem in der ICF – das ist die International Classification of Functioning, Disability and Health – und der UN-Behindertenrechtskonvention widerspiegelt. Die Regelung verbindet dieses gewandelte fachliche Verständnis mit der für die Eingliederungshilfe unabdingbaren Notwendigkeit, eine – ich zitiere – in erheblichem Maße eingeschränkte Fähigkeit am Leben in der Gesellschaft im Einzelfall festzustellen. Mit der Regelung wird zudem auch die heutige Praxis abgebildet, in der der Begriff der wesentlichen Behinderung bereits entsprechend ausgelegt wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie sind Familienministerin , Sie sind Seniorenministerin . Sie haben vor kurzem einen Altenbericht vorgelegt und legen jetzt einen Familienbericht vor . Gibt es da Verknüpfungen ? Vielleicht konkreter gefragt : Ist die Frage der Generationensolidarität in diesem Familienbericht zum Ausdruck gebracht ? Gibt es da konkrete Aussagen ? Wenn etwas darüber drinsteht : Unterscheidet sich eigentlich die Familiensolidarität in Ost und West ?
Partei: SPD
Herr Kollege Rose , als jemand , der auf diesem Gebiet fachlich besonders versiert ist _ schließlich sind Sie mein Vorgänger in diesem Amt gewesen _ , haben Sie nach der Aufgabe der Standortbekleidungskammern , vor allem nach der Regelung für die Standortbekleidungskammer in Kirchham , gefragt . Sie wissen , daß die Standortbekleidungskammern ihre Aufgabe im wesentlichen darin sehen , Berufs- und Zeitsoldaten , Wehrpflichtige und Reservisten der Bundeswehr ein- und auszukleiden . Diese Aufgabe werden sie natürlich auch in der Zukunft wahrnehmen . Der Bundesrechnungshof hat aber bei einer Überprüfung festgestellt , daß einige Standortbekleidungskammern wegen zu geringer Auslastung mit anderen Standortbekleidungskammern zusammengelegt werden sollten . _ Sie kennen dieses Gutachten , weil Sie damals im Verteidigungsministerium dafür zuständig waren . _ Die Standortbekleidungskammer Kirchham in Passau gehört zu diesen vom Rechnungshof genannten kleinsten Kammern . Nach seinen Empfehlungen sind Standortbekleidungskammern nur dann gerechtfertigt , wenn mindestens 2 700 Ein- und Auskleidungen jährlich stattfinden und darüber hinaus eine Versorgungsstärke von zirka 2 300 Soldaten nicht unterschritten wird . Beide Voraussetzungen sind _ leider _ für den Standort Kirchham bei weitem nicht gegeben . In Kirchham sind nur zirka 600 Soldaten stationiert , und im vergangenen Jahr waren es lediglich 1 300 Reservisten und Rekruten , die aus- und eingekleidet worden sind . Im Zuge der Reorganisation der Territorialen Wehrverwaltung und der Neuorganisation der Standortbekleidungskammern wäre deshalb ein Fortbestand der Standortbekleidungskammer Kirchham in Passau wirtschaftlich nicht gerechtfertigt . Es ist deshalb geplant _ Sie werden das sicherlich bedauern _ , ihre Aufgaben der Standortbekleidungskammer in Bogen zu übertragen .