Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn fünf Monate vor der Bundestagswahl die CDU eine Hochglanzbroschüre für Spätaussiedler auflegt , dabei den Titel Wir sind an Ihrer Seite wählt und den lieben Landsleuten verspricht , daß das Tor nach Deutschland offen bleibt , dann erkennt man , daß die Union sehr wohl gemerkt hat , daß sich bei Vertriebenen und Spätaussiedlern ein durchaus gespanntes Verhältnis zur CDU entwickelt hat . Man erkennt auch : Die Nerven der Union liegen blank , weil einige Vertreter der Spätaussiedler inzwischen offen auf Distanz zur Union gehen und klipp und klar erklären , daß bei der kommenden Bundestagswahl politische Alternativen sehr wohl denkbar und wählbar sind . . Wie viele Bürgerinnen und Bürger im Lande sind auch die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler die leeren Versprechungen von den blühenden Landschaften hinter den offenen Toren leid . . Sie wollen endlich Arbeit ; sie wollen eine Lebensperspektive und keine blumigen Formulierungen in Hochglanzbroschüren . . Hinter den so oft beschriebenen offenen Toren nach Deutschland machen sich für die Spätaussiedler Angst , Einsamkeit , Armut und Verlorenheit breit . Arbeitslosenquoten bei Spätaussiedlern von 40 Prozent sind keine Seltenheit . Bei Jugendlichen sind teilweise ganze Jahrgänge ohne Arbeit . Isolation in Übergangsheimen , fehlende Kontakte zur übrigen Bevölkerung , Vorurteile und Konkurrenzsituationen gegenüber einheimischen und ausländischen Bevölkerungsgruppen , Konflikte mit den Ordnungsbehörden , verstärkte Meldungen über die Gefährdung insbesondere der jugendlichen Spätaussiedler , alles das spielt sich hinter den weiter offenen Toren ab , von denen die Union so gerne redet . Wer Menschen auffordert , zu uns zu kommen , der muß auch sicherstellen , daß diese bei uns menschengerecht untergebracht werden . . Die Koalition scheint allerdings inzwischen erkannt zu haben , daß es gefährlich ist , diese Probleme vor der Bundestagswahl zu ignorieren . Mit dem jetzt vorliegenden Antrag fordert sie - wie wir seit Jahren - eine Verstärkung der Eingliederungshilfen . Aber . leider kommt diese Forderung für den laufenden Haushalt zu spät . Wenn Sie es , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , mit dieser Forderung ernst gemeint hätten , hätten Sie sie bereits bei der Beratung des Haushalts 1998 stellen können und müssen . Dann hätten Sie nämlich den Verbänden und Spätaussiedlern geholfen . Dieser ist ein reiner Schauantrag und Augenwischerei . . Zuwanderer und insbesondere Spätaussiedler werden nicht selten als lästige Konkurrenten um den gleichen Arbeitsplatz und um die gleiche Wohnung angesehen . Das schürt Vorurteile , das nährt Neid und Mißgunst und schaukelt sich hoch bis zum Haß . Solche bereits erkennbaren Entwicklungen müssen wir gemeinsam aufhalten . Eine erfolgreiche Integration auch von Spätaussiedlern setzt eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik voraus . . Die zunehmenden Integrationsprobleme , die Resignation , die bei einzelnen zur Rückkehr führt , betrachten wir mit sehr großer Sorge . Deshalb arbeiten wir seit Jahren neben einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik an einem Gesamtkonzept für Zuwanderung , das die Zuwanderung steuert , die Zahlen der Zuwanderer und - gemäß dem Bundesvertriebenengesetz - auch die Zahl der Spätaussiedler festlegt , sich an sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen orientiert und die bislang willkürlich geleistete Eingliederungshilfe der Bundesregierung zu einem verbindlichen Bestandteil einer erfolgreichen Eingliederungspolitik macht . Die Gruppe der Spätaussiedler spielt bei diesem Konzept nicht alleine wegen ihrer Abstammung und grundgesetzlichen Bindung eine ganz besondere Rolle . Wir brauchen ein solches Konzept , weil wir nicht zulassen dürfen , daß Spätaussiedler wie Zuwanderer zu ungeliebten Minderheiten in Deutschland und damit zu Prügelknaben für die verfehlte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung werden . . Ich gestehe durchaus ein , daß der Kontakt mit den Spätaussiedlern für uns Sozialdemokraten in der Vergangenheit über viele Jahre hinweg sehr schwierig war . . Das lag sicherlich auch an Vorbehalten bei uns . Es lag aber auch daran , daß die feste Anbindung der Interessenverbände an die CDU/CSU einen Dialog grundsätzlich erschwert hat . . Seit einigen Jahren beobachten wir allerdings gerade hier ganz entscheidende Veränderungen . Wir haben Kontakt mit fortschrittlichen , mit jungen Kräften beim Bund der Vertriebenen und anderen Verbänden , aber auch bei der Vertretung der Rußlanddeutschen . Es gibt hier im Blick auf die schwierige Situation für die Zielgruppen ein gemeinsames Bewußtsein , daß die Probleme angegangen und gelöst werden müssen . Dabei will ich an dieser Stelle nicht vergessen , daß wir mit Walter Haak und Volkmar Gabert von der Seeliger-Gemeinde in München zwei außergewöhnliche Persönlichkeiten in unseren Reihen haben , die immer wieder mit Erfolg versucht haben , den Kontakt zwischen Aussiedlern und Vertriebenen einerseits und der SPD andererseits herzustellen , zu entwickeln und zu verbessern . . Ihnen und den vielen demokratisch engagierten Vertretern der Interessenverbände , ihnen und den Vertriebenen und Aussiedlern für ihre geleistete Integrationsarbeit , aber auch für die Aufbauarbeit , die sie in unserem Land geleistet haben , will ich von dieser Stelle aus ganz herzlich danken . . Wir werden auch in Zukunft - auch in Regierungsverantwortung - die so gut begonnene Zusammenarbeit mit den Betroffenen fortsetzen , in ehrlicher Zusammenarbeit mit allen Gruppen die Probleme bearbeiten und Lösungen angehen . Eine solche Zusammenarbeit ist notwendig , weil viele Deutschstämmige von den Versprechungen der jetzigen Bundesregierung bitter enttäuscht sind . Da gab es die Fiktion einer Wolgarepublik Anfang bis Mitte der 90er Jahre - ein Traum für viele Menschen in Rußland , der durch eine unsensible Politik dieser Regierung genährt wurde , aber nie verwirklicht werden konnte . Da gibt es die Versprechungen von den offenen Türen , der Aufnahmebereitschaft und den Eingliederungsmöglichkeiten in Deutschland , Versprechungen , die von den meisten , die inzwischen hier sind , anders und viel dramatischer erlebt werden . Da gibt es die Projektförderung des Innenministeriums in den Herkunftsländern , umstritten in örtlicher Präsenz und Wirkung . Da gibt es die Querelen um den VDA . Da gibt es die anhaltende Kritik des Bundesrechnungshofes an der Förderpraxis in den deutschen Siedlungsgebieten usw . Wer eine solche Politik zu vertreten hat , dem helfen weder Anträge noch blumige Hochglanzbroschüren . . Die Realität und die Reaktion der Betroffenen zeigen : Die Spätaussiedlerpolitik ist nicht nur unzureichend , sie ist bei den Konflikten in den Städten und Gemeinden am Siedepunkt angekommen . Sie grenzt aus und schafft so neue Minderheiten in Deutschland . Allein diese Tatsache macht mir deutlich , daß . die Spätaussiedlerpolitik dieser Regierung gescheitert ist . . Wir haben frühzeitig bei den jährlichen Streichkonzerten auf die Probleme bei den Eingliederungshilfen hingewiesen und Aufstockung verlangt , alternativ eine Senkung der 1992 vereinbarten Zuwanderungszahlen für Spätaussiedler . Die Union hat uns dafür beschimpft . Sie hat uns verleumdet , weil wir die Probleme benannt haben und weil wir die Wahrheit gesagt haben . . Seit fast zwei Jahren macht diese Regierung das , was wir gefordert haben , wofür man uns beschimpft hat . Sie senkt die Zuwanderungszahlen für Spätaussiedler , allerdings nicht offen und erkennbar , sondern nach dem Motto : Wir wollen ja aufnehmen ; wenn ihr nicht könnt , liegt es an euch . Sprachtests werden hier zu einem obskuren Aufnahmekriterium . Es ist ein alles in allem unwürdiges Verfahren . Klarheit und Wahrheit sind notwendig . Heuchelnde Aufnahmebereitschaft und Zuzugssteuerung durch die Hintertür haben die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nicht verdient . . Wann endlich nimmt die Regierung in Deutschland die Zuwanderung zur Kenntnis und handelt entsprechend ? Das gelingt nicht dadurch , daß der Bundesinnenminister oder daß Unionspolitiker erklären , Deutschland sei kein Einwanderungsland . Die Behauptung , Deutschland sei kein Einwanderungsland , ist genauso falsch wie die Behauptung , Wasser sei nicht naß . . Seit den 50er Jahren sind zirka 4 Millionen Aussiedler allein aus Mittel- und Osteuropa nach Deutschland gekommen . Sie sind vielfach mit ihren nichtdeutschen Familienangehörigen zugewandert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das sind Fakten . Wenn man Probleme lösen will , dann muß man erst einmal diese Fakten zur Kenntnis nehmen und akzeptieren . . Warum nutzt denn die Bundesregierung nicht die ausgezeichneten Chancen , die Zuwanderer aus Osteuropa mit sich bringen ? Warum nutzt man nicht das Potential der jungen Menschen , die Russisch gelernt haben , die die Kultur kennen , die Mentalität in Osteuropa , in Rußland , in Sibirien , in Kasachstan ? Warum will die Regierung nicht die Chance sehen , die die jungen Menschen auf dem gigantischen osteuropäischen Markt der Zukunft beim Aufbau der Wirtschaftsstrukturen als Brückenbauer zwischen Mittel- und Osteuropa hätten ? . Wer sagt denn , daß es richtig ist , den vielen arbeitslosen Jugendlichen hier bei uns über Jahre hinweg Sozialhilfe auszuzahlen , während sie mit einem deutschen Paß und einem Beschäftigungsprojekt in Osteuropa Entwicklungsprojekte und Hilfen vorantreiben könnten ? . Wo sind denn die von der Bundesregierung geforderten Unternehmen , die in Osteuropa , in Kasachstan ihre Geschäfte nicht nur bei der Rohstoffvermarktung machen wollen ? Wo sind die Betriebe , die die große Zahl von Deutschstämmigen in diesen Herkunftsgebieten qualifizieren und sie für den ökonomischen Aufbau in diesen Ländern einsetzen können ? Wir haben das Personal quasi schon vor Ort und müssen damit klotzen und nicht weiter mit vielen kleinkarierten Hilfen kleckern , die wir in den Herkunftsländern leisten . An Angeboten für Aktivitäten in den ausgewiesenen Sonderwirtschaftszonen in Kasachstan scheint man , wie mir deutschstämmige Bürgermeister berichten , gar nicht erst interessiert zu sein . Viele andere Staaten sind uns hier um Jahre voraus . Sie haben ökonomisch Fuß gefaßt , während die Bundesregierung über Hilfe in den Herkunftsländern , Villen für Verbandsfunktionäre , überdimensionierte Kulturzentren und deplazierte Brot- und Fleischfabriken nachdenkt . Nein , die Spätaussiedler sollen wissen und wir alle müssen begreifen , daß richtig angewandte und vernetzte Eingliederungspolitik für Spätaussiedler , daß richtig angewandte Hilfe in den Herkunftsländern keine Belastung , sondern eine Chance für die Zukunft Deutschlands und Europas sind . . Was wir also brauchen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist ein abgestimmtes , auf Zukunft gerichtetes Konzept für die Steuerung der Zuwanderung , das in Verbindung mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppen die Zuwanderungszahlen festlegt , zielgenaue Eingliederungshilfen definiert und eine Vernetzung der Bildungs- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gewährleistet . Wenn man aber Zuwanderung nicht zur Kenntnis nimmt , dann kann man solche Konzepte nicht erarbeiten . Wir brauchen endlich Verläßlichkeit . Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen , mobile , aufsuchende Jugendarbeit in den bekannten Problemregionen . Wir brauchen für die betreffenden Jugendlichen sprachunterstützende Berufsvorbereitung und -qualifizierung . Wir brauchen Anregungen und Informationen . zur Freizeitgestaltung . Wir brauchen auch Informationen zum Umgang in und mit unserer Demokratie . . Wir dürfen die Menschen nicht einfach hierherholen und sie dann allein lassen . Zuwanderung von Spätaussiedlern kann für unser Land eine Chance sein . Falsch angepackt , wie durch die Bundesregierung , wird sie zu einer Gefahr , zu einem Pulverfaß . Deswegen brauchen wir in der Spätaussiedlerpolitik auch so schnell wie möglich einen Politikwechsel . .