Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema „Standortkonzept der Bundeswehr“ wird es für die Kommunen ernst. Nachdem der ehemalige Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg ein ungeordnetes Konzept für die Reform der Bundeswehr hinterlassen hat, hat Bundesverteidigungsminister de Maizière Entscheidungen zur Aufgabe von 31 Standorten und Reduzierungen bei 90 Standorten verkündet. Hieraus erwachsen für die betroffenen Kommunen gravierende Konsequenzen. Der Bund darf die Kommunen dabei nicht alleine lassen. Was im Moment fehlt, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept des Bundes. Dies ist der Kern der Forderung im Antrag der SPD-Bundestagfraktion „Konversion gestalten – Kommunen stärken“. Dies ist kein Geschenk an die Standortgemeinden, sondern entspringt einem ganzheitlichen Ansatz, den die SPDBundestagsfraktion hierbei verfolgt. Es ist auch klar, dass die Auswirkungen auf die einzelnen Länder und Kommunen unterschiedlich sein werden. In der Region Hamburg mit ihrer dynamischen Entwicklung sind die Folgen andere als in den strukturschwachen Gebieten von beispielsweise Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Erlöse aus diesen Veräußerungen müssen gerecht verteilt werden. In meinem Wahlkreis stehen die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunalpolitiker der Stadt Lübtheen nach einer jahrelangen Hängepartie vor der enormen Herausforderung, dass der örtliche Truppenübungsplatz geschlossen wird. Die Entscheidung ist in der Sache auch richtig; das will ich hier sagen. Enttäuschung ist schon jetzt eingekehrt – nicht nur in Lübtheen, sondern auch anderswo –, da sich die großmundigen Ankündigungen des Bundesverkehrsministers Dr. Ramsauer, einen sogenannten Finanzierungskreislauf „Konversion“ zu etablieren, in Luft aufgelöst haben. Auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung am 16. Januar 2012 geantwortet. Die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Künftige Stationierung der Bundeswehr“ hat die Bundesregierung zu diesem Punkt so beantwortet, dass die Ankündigung von Dr. Ramsauer vom 8. November 2011 in der Rheinischen Post sich in Luft auflöst. Das war also eine Luftnummer und keine Hilfe für die Kommunen. Die SPD-Bundestagsfraktion verharrt bei diesem Thema nicht in Wehklagen und Resignation. Wir wollen, dass dieser Prozess, der sich über Jahre erstrecken wird – wir werden erst in den Jahren 2013/2014 mit diesen Aufgaben richtig beginnen –, ganzheitlich gestaltet wird. Wir meinen, ein Ansatz ist zum Beispiel das Programm „Stadtumbau West“, in dem solche Maßnahmen etabliert sind. Wir fordern ein eigenständiges Programm „Konversion“ für das gesamte Bundesgebiet. Die Mittel, die im Rahmen der Städtebauförderung einzustellen sind, müssen angepasst werden. Unabhängig von der Konversionsproblematik besteht bei der Städtebauförderung ein Bedarf, der sich auf ungefähr 700 Millionen Euro pro Jahr bemisst. Das muss Maßstab für die Bewertung sein. Wir können auch Synergieeffekte erzielen. Erfahrungen, die der Bund oder Bundesbehörden in den letzten Jahren bei anderen Prozessen gesammelt haben, können auf die Kommunen übertragen werden. Strukturschwache Kommunen werden bei der Planung, auch bei der Bewertung von Umweltfolgen nicht das nötige Knowhow haben. Hier ist der Bund gefordert, eine entsprechende inhaltliche Unterstützung zu geben. Ich will deutlich sagen, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag aus Nordrhein-Westfalen unterstützt, der dem Bundesrat vorliegt und der eine Erweiterung der Aufgabenstellung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der BImA, fordert, damit diese strukturpolitische Ziele verfolgen kann. Dieser Antrag liegt dem Bundesrat vor. Es handelt sich um einen formellen Akt, den Auftrag der BImA in diesem Punkt zu präzisieren. Das wäre eine ganz konkrete Hilfe für strukturschwache Regionen. Wir meinen, dass die BImA mehr sein muss als der Immobilienmakler des Bundesfinanzministers. Das gilt für die Konversionsimmobilien genauso, Herr Staatssekretär, wie für die Immobilien der TLG Wohnen GmbH, über die wir in dieser Woche auch diskutiert haben. Der Prozess der Umgestaltung der bisherigen Bundeswehrstandorte, die aufgegeben werden, kann auch eine Chance für eine moderne Regionalplanung sein. Wir streben die Reduzierung der Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzung an; sie soll auf 30 Hektar pro Tag verringert werden. 30 Hektar pro Tag – das ist ein hehres Ziel. Im Moment liegen wir ungefähr bei 90 Hektar. Wir können diese Immobilien auch für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme nutzen, indem wir die Flächen zurückbauen und sie beispielsweise in den nationalen Naturfonds einstellen. Um es auf den Punkt zu bringen: Für die SPD-Fraktion steht nicht eine Einzelmaßnahme im Vordergrund, sondern wir wollen ein Gesamtkonzept. Das kann aber nicht allein darin bestehen, dass die BImA Veranstaltungen hier in Berlin durchführt und allgemeine Erklärungen abgibt. Das kann nicht der Weg sein. Die Veranstaltung vom Februar dieses Jahres hat bei den betroffenen Kommunen unterschiedliche Resonanz gefunden. Es kann sich hier nur um einen ersten Schritt handeln. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Hier ist die Bundesregierung gefordert, Herr Staatssekretär. Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Machen Sie es sich nicht so leicht. Stimmen Sie die beiden Anträge nicht einfach nieder. Gehen Sie mit uns in eine inhaltliche Diskussion, damit wir am Ende zu guten Ergebnissen kommen für die Kommunen, die von den Standortschließungen betroffen sind. Vielen Dank.