Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wenn es doch der große Wurf wäre , den Sie hier verkünden ! Ich würde dann gerne zustimmen und die ganze PDS auch . . Aber es reicht nicht aus , mit vielen betroffenen Menschen und den Vertretern der Behindertenorganisationen zu sprechen . Man muss auch hören , was sie sagen , und auch tun , was sie wollen . Sie können doch nicht leugnen , dass die Hauptaussage in derAnhörung war : Da wir leider kein Leistungsgesetz bekommen können , diskutieren wir jetzt über SGB IX und stimmen zu . . _ Der richtige Weg wäre ein Leistungsgesetz gewesen . Das wissen Sie auch . Alle haben ein solches Gesetz gefordert . Ich füge hinzu : Eigentlich bräuchten wir auch noch ein Barrierenbeseitigungsgesetz , das sicherstellt , dass wenigstens in Zukunft keine neuen baulichen und kommunikativen Barrieren mehr errichtet werden , und das uns dabei hilft , die bestehenden Barrieren nach und nach zu beseitigen . Die PDS wird diesem Gesetz nicht zustimmen , sondern sich der Stimme enthalten , weil wir unseres Erachtens hier nicht in der Situation der Echternacher Springprozession sind , die der Kollege Behindertenbeauftragte gerne bemüht ; vielmehr springen wir einen Schritt vor und einen zurück , und es bleibt am Ende nichts . Die positiven Dinge sind hier von vielen bereits genannt worden . Ich will die durchaus nicht kleinreden . Ich freue mich auch darüber , dass sogar einige Anregungen der PDS zumindest teilweise aufgenommen wurden , zum Beispiel , dass jetzt wenigstens anderthalb Berichte gemacht werden , also einer für Reha und einer für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gemeinschaft . Eines Tages werden wir auch noch zwei bekommen , und dann wird man sehen , dass Rehabilitation und Teilhabe zwei verschiedene Dinge sind . Aber _ das ist das Entscheidende _ in vielen Punkten konnten Sie sich nicht dazu durchzuringen , tatsächlich einen Paradigmenwechsel vorzunehmen . Sie haben sich nicht einmal dazu durchringen können , den Bezug zum Artikel 3 des Grundgesetzes in diesem Gesetz herzustellen . Sie haben ja nachher noch die Möglichkeit , unseren Änderungsanträgen zuzustimmen . Leider sieht es nicht so aus , als ob Sie es täten . Sie haben einen Behindertenbegriff angewandt , der in der Hauptsache defizitär angelegt und mit Einschränkungen versehen ist , die den Menschen mit Behinderungen eher zum Nachteil gereichen . Leider ist das von Ihnen nicht geändert worden . Diese entscheidenden Punkte muss man schon einmal nennen dürfen . Auch der seit Anbeginn von allen Behindertenorganisationen stark kritisierte § 3a des Bundessozialhilfegesetzes wird von Ihnen in keiner Weise geändert , geschweige denn abgeschafft , wie es sich eigentlich gehört . Das muss endlich geschehen ! Wir brauchen diesen HeimeinweiHeinrich L . Kolb 16120 sungsparagraphen nicht . Er schwebt wie ein Damoklesschwert über allen Betroffenen . . Leider haben Sie auch den Weg verlassen , den wir im Mai des vergangenen Jahres mit der gemeinsamen Verabschiedung einer Entschließung dieses Bundestages _ aller Fraktionen _ eingeschlagen haben , nämlich gemeinsam zu sagen , wie es weitergehen soll . Wenn Sie sagen würden : Das ist ein Schritt auf dem Weg ; der nächste ist das Gleichstellungsgesetz , dann folgt das Leistungsgesetz , und dann kommt das Barrierenbeseitigungsgesetz , dann wäre es gut . Aber Sie haben sich nicht dazu durchringen können , wenigstens das verbindlich festzulegen . Wir bieten Ihnen dazu nachher noch einmal die Chance mit dem Entschließungsantrag . Vielleicht können Sie sich doch noch dazu aufraffen ? Es gibt auch ganz entscheidende Bereiche , wo nichts verbessert oder sogar etwas verschlechtert wird . Das betrifft den Behindertensport , ungelöste Fragen der Versorgung von psychisch kranken Menschen , unbefriedigende Lösungen für behinderte Studierende , offene Fragen bei hörgeschädigten Menschen , restriktive Regelungen bei der Gebärdensprache usw . usf . Kurz vor Toresschluss haben Sie sogar noch bei der Krankenhilfe _ § 37 BSHG _ eine Verschlechterung herbeigeführt . Die Streichung der Erholungshilfen steht für Verschlechterung . Anstatt Menschen , die diese Hilfen brauchen , besser zu stellen , haben Sie dort eher noch Verschärfungen eingeführt . Warum das ? Das können wir uns nicht gefallen lassen . Lassen Sie uns nicht nur den Weg der Evaluierung dieses Gesetzes gehen , sondern lassen Sie uns von vornherein sagen : Wir brauchen weitere Schritte , die weit über den Ansatz dieses Gesetzes hinausgehen . Dieses Gesetz ist ein Rehabilitationsgesetz , aber es wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gemeinschaft nicht so entscheidend fördern , wie dies nötig wäre und wie Sie es eigentlich selbst erklären . . Dann haben Sie doch den Mut zu sagen : Wir sind auf einem Weg und nicht an einem Ziel . Das wäre gut , würde in der Öffentlichkeit verstanden und wäre in keiner Weise herabwürdigend , auch nicht im Blick auf Ihre Leistungen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . Sie können sicher sein : Unsere kritische Begleitung dieses Gesetzes wird die Menschen , die es betrifft , mobilisieren und uns alle voranbringen . .