Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kolbe hat ja _ das ist etwas Besonderes bei einer solchen Debatte _ tatsächlich zu einer Reihe von Haushaltspositionen gesprochen . Ich möchte das eingangs auch machen . Er hat auch vieles von dem , was sich in unserem Haushalt findet , als erfreulich bezeichnet . Herzlichen Dank , Herr Kollege ! Einiges haben wir natürlich auch gemeinsam auf den Weg gebracht . Daß Sie aber das Sparsystem bezüglich der 30 Milliarden DM immer noch nicht begriffen haben , nachdem es Ihnen viermal erläutert worden ist _ zweimal im Ausschuß , der Staatssekretär Diller und auch ich haben es Ihnen erläutert _ , das begreife ich nun wirklich nicht . . Ich weiß nicht , ob ich es tun soll , aber ich werde vielleicht im Laufe der Rede noch einige Punkte erwähnen . . Sie haben ja schon gesagt , das Einzelplanvolumen beläuft sich für Pflege und Gesundheit auf 1 ,837 Milliarden DM . Es steht damit natürlich in keiner Relation zu den außerhalb des Bundeshaushaltes über die Versicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte laufenden jährlichen Leistungen , denn diese betragen für die Pflege über 31 Milliarden DM und für Gesundheit über 530 Milliarden DM . Davon fallen allein 260 Milliarden DM in der gesetzlichen Krankenversicherung an . Bei allen Sparbemühungen , die uns die Opposition vorwirft , statt sie zu unterstützen , stellt der Einzelplan Gesundheit sicher , daß die Finanzierung gesundheitspolitischer Maßnahmen mit Programmcharakter , zum Beispiel die Modellvorhaben zur Qualitätssicherung , die Verbesserung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten und die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs , auf hohem Niveau verstetigt oder gar verbessert werden konnte . Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es der Koalition gelungen , Bereiche mit steigender gesundheitspolitischer Bedeutung von Kürzungen auszunehmen . Wenn Bereiche nach unserer Entscheidung von zentraler Bedeutung waren , haben wir die Haushaltstitel auch angehoben . Insgesamt hat der Einzelplan 15 seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet . Dies geschah jedoch nicht durch stures Ansetzen des Rotstiftes , sondern durch optimierten Einsatz der vorhandenen Mittel . Auf einige solcher Bereiche will ich gleich noch näher eingehen . Ich möchte jetzt an eine Begebenheit aus der letzten Haushaltsdebatte , die im Mai dieses Jahres stattfand , erinnern . Herr Thomae von der FDP war damals etwas enttäuscht darüber , daß die SPD die Entschädigungsfrage für Hepatitis-C-Opfer in den neuen Bundesländern noch nicht gelöst habe . Nachdem die Koalition erst sechs Monate regierte , waren Sie etwas enttäuscht , und das , nachdem CDU/CSU und FDP fünf Jahre lang zu diesem Thema geschwiegen hatten . . Dabei waren es Anträge der SPD-Bundestagsfraktion und der beharrliche Einsatz unserer Gesundheitspolitiker , welcher Sie überhaupt erst auf diesen Mißstand aufmerksam gemacht haben . . Ich denke , Ihre Enttäuschung hat sich mittlerweile gelegt , denn auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der Haushaltsausschuß für das Jahr 2000 20 Millionen DM zur Entschädigung dieser Hepatitis-C-Opfer in der ehemaligen DDR bereitgestellt . . Damit gibt es jetzt endlich Gerechtigkeit für die 2 600 Opfer des größten Arzneimittelskandals in Ostdeutschland . Der Bundesanteil schlüsselt sich dabei in 5 Millionen DM für jährliche Rentenleistungen und weitere 15 Millionen DM für Einmalzahlungen auf . Sie haben diesem Vorgehen ja Ihre Zustimmung auch nicht entziehen können . Wir erwarten jetzt natürlich vom Gesundheitsministerium , daß es den Gesetzesentwurf zügig vorlegt , und von den Ländern , . daß diese ihren Anteil von jährlich 5 Millionen DM für die Rentenleistungen ebenfalls bereitstellen . . Das ist wirklich ein großer Erfolg der Regierungskoalition . Das haben Sie nicht zustande gebracht , Herr Thomae ; Sie können da erzählen , was Sie wollen . . _ Ich würde mir an Ihrer Stelle , Herr Thomae , einmal eine neue Schallplatte kaufen . Ihre alte hat langsam einen Sprung . Sie wiederholen sich dauernd , aber dadurch wird es nicht besser . . Wir haben dieses Versprechen eingelöst und verhelfen den Frauen endlich zu ihrem Recht auf angemessene Entschädigung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wichtig sind vor allem Haushaltstitel mit Programmcharakter . Für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen sind insgesamt 84 Millionen DM veranschlagt ; hinzu kommen 63 Millionen DM für Modellprogramme innerhalb der Pflegeversicherung . Es werden insbesondere Modellprogramme zur Krebsbekämpfung , Maßnahmen gegen Drogenund Suchtmittelmißbrauch und auch die Vorhaben zur medizinischen Qualitätssicherung gefördert . Wir zahlen Zuwendungen für Projekte sowie für Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung und finanzieren insbesondere die Drogen- und Aids-Prävention . In der Drogenpolitik werden seit der Anbindung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung an das Bundesministerium für Gesundheit neue Akzente gesetzt . Diese umfassen einerseits die Elemente Aufklärung , Prävention und Hilfe für Suchtkranke und andererseits die Strafverfolgung des kriminellen Drogenhandels durch Polizei und Justiz . Besondere Betonung liegt dabei auf Prävention , Aufklärung und Hilfe für Abhängige . Wir sollten dabei nicht nur die illegalen Drogen sehen . Erwähnen möchte ich auch die Gesundheitsschäden durch Rauchen , Alkohol und die Abhängigkeit von Medikamenten . Es war auch noch irgend etwas anderes dabei , an das ich mich im Moment aber nicht erinnern kann . . Bei der Drogenbekämpfung wurden zusätzliche Mittel für einen Modellversuch der heroingestützten Behandlung bereitgestellt . Herr Kolbe hat das erwähnt und es wieder kritisiert . Die Umsetzung erfolgt in Kooperation mit einer ganzen Reihe von Großstädten . Inzwischen _ das bedauere ich sehr _ regieren in immerhin fünf der acht genannten Großstädte Oberbürgermeister , die der CDU angehören . Aber sie machen _ im Gegensatz zu Ihnen , die Sie immer noch Bedenken haben _ bei diesem Modellversuch mit . . Gerade mit diesen differenzierten Maßnahmen können auch langjährig Abhängige erreicht werden , zu denen es bisher kaum einen Zugang gab . Außerdem wird dadurch dem Beschaffungsdruck und der damit verbundenen Kriminalität entgegengewirkt . Angesichts der noch steigenden Zahl von Konsumenten harter Drogen und der großen Zahl der jährlich am Drogenkonsum sterbenden Menschen kommt der Sucht- und Drogenpolitik eine besondere Bedeutung zu . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum wichtigen Thema Aids . Der Regierungsentwurf hatte nur 15 Millionen DM für die Aids-Aufklärung vorgesehen . Das hat uns nicht gefallen . Der Haushaltsausschuß hat eine Erhöhung auf 18 Millionen DM beschlossen und meint _ darin besteht interfraktionell wohl Übereinstimmung _ , der Titel sollte künftig auch nicht mehr zur Disposition gestellt werden . . Wir alle wissen , daß es immer noch kein durchschlagendes Heilmittel gegen Aids gibt . Daher steht bei der Bekämpfung von Aids die umfassende und intensive Aufklärung der Bevölkerung über Übertragungswege des Erregers und über Schutzmöglichkeiten im Vordergrund . Das Robert-Koch-Institut , das in der Gesundheitsberichterstattung sowie im speziellen in der AidsForschung sehr gute und wichtige Arbeit leistet , schätzt die Gesamtzahl der HIV-Infektionen in Deutschland auf 50 000 bis 60 000 . Trotz intensiver Bemühungen durch die Aufklärungskampagnen kommen jährlich 2 000 bis 2 500 Neuinfektionen hinzu . Von großer Bedeutung ist daher die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchgeführte Aids-Präventionskampagne . Sie ist notwendig ; denn wiederholte Erhebungen zeigen , daß der positive Trend des verstärkten Schutzverhaltens seit 1996 stagniert . Deshalb muß das hohe Niveau bei der Prävention erhalten werden . . Wir haben dafür gesorgt , daß die Haushaltsmittel wieder auf 18 Millionen DM aufgestockt wurden . Erwähnt werden sollte dabei , verbunden mit einem Wort des Dankes an alle beteiligten Stellen , auch das Einwerben privater Sponsorenmittel , ohne die die Aufklärungskampagne nur unzureichend gestaltet werden könnte . Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel könnten um 10 bis 20 Prozent niedriger sein . Der Arzt steht nach wie vor einem Dschungel von 50 000 Arzneimitteln gegenüber , von denen weit mehr als die Hälfte nicht nach wissenschaftlichen Kriterien auf Wirksamkeit und Sicherheit hin überprüft worden sind . . . . 2 200 auf dem Markt befindliche Wirkstoffe , die aber dennoch weiter verordnet werden , hielten der kritischen Überprüfung der Kommission nicht stand . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist keine Pressemeldung der SPD-Fraktion , sondern ein Zitat von Professor Bruno Müller-Oerlinghausen , dem Vorsitzenden der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft . Schon bei den letzten Haushaltsberatungen habe ich auf das Problem der hohen Zahl von unerledigten Nachzulassungsanträgen aufmerksam gemacht . Ursprünglich gab es rund 32 000 Anträge , deren Zahl sich inzwischen auf 15 000 reduziert hat , in vielen Fällen allerdings nur durch Rücknahme der Anträge oder Auslaufen des Produktes ; das muß man auch dazusagen . Deshalb haben wir zur beschleunigten Bearbeitung von nachträglichen Anträgen für Arzneimittel das zuständige Bundesinstitut in den Stand versetzt , die Rückstände schneller abzuarbeiten . Hierfür werden im kommenden Jahr 75 weitere Stellen geschaffen , und im Jahre 2001 werden weitere 75 Stellen dafür notwendig . Damit kommen wir den Forderungen der EU-Kommission nach einer intensiveren Prüfung der Anträge nach . Die Verfahrensänderungen werden auch Gegenstand der 10 . Novelle zum Arzneimittelgesetz sein . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Kosten der Nachzulassungen werden _ das ist mir als Mitglied des Haushaltsausschusses auch sehr wichtig _ durch entsprechende Gebühren von den pharmazeutischen Unternehmen voll gedeckt . Der Bundeshaushalt wird somit nicht zusätzlich belastet . Dies wird aber eine zeitversetzte Refinanzierung sein , zumindest bei einem Teil der Beträge . Die notwendigen Einsparungen , denen sich auch der Einzelplan 15 nicht entziehen konnte , wurden verträglich gestaltet und vor allen Dingen auf Bereiche gelegt , in denen der Mittelbedarf gesenkt werden konnte , etwa _ Herr Kolbe hat das angesprochen _ bei den Finanzhilfen bei Investitionsmaßnahmen für Pflegeeinrichtungen , dies aber in Anlehnung an die Finanzplanung , die Herr Waigel früher schon aufgestellt hatte und die ein Zurückfahren ohnehin vorsah . Dafür haben wir allerdings im Pflegebereich zu einem stärkeren Einsatz von Modellmitteln gegriffen . Daß das Einzelplanvolumen trotz des Sparbeitrages ansteigt , hängt zum einen mit den Investitionen für das Arzneimittelinstitut zusammen , das nach Bonn verlagert wird , liegt aber in erster Linie an den nachträglichen Mittelbereitstellungen für den Aufbau Ost im Pflegebereich . Denn die von der Regierung Kohl im Jahre 1997 ausgesetzte Förderung von fast 700 Millionen DM muß jetzt mit einem Teilbetrag nachveranschlagt werden , wobei wir uns an den angemeldeten Mittelbedarf gehalten haben . Diese Nachveranschlagung ; in diesem Jahr rund 130 Milliarden DM _ es fehlen dann also noch 570 Milliarden DM _ , ist eine Altlast , die uns die alte Regierung hinterlassen hat . Sie wissen alle : Hinzu kommt noch die Rückzahlung der Anleihe an die Pflegekassen in Höhe von 1 ,1 Milliarden DM , die wir im Jahre 2002 zu leisten haben werden . Ich will jetzt noch mit einigen Worten auf die gegenwärtige Diskussion zum Stand der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eingehen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Daß die Opposition das Reformgesetz ablehnt , haben wir nicht anders erwartet . Aber daß Sie sich bei der zweiten und dritten Lesung am 4 . November hauptsächlich zu Verfahrensfragen ausgelassen . und kleine Pannen bei Zusammenstellung und Druck des Ausschußberichtes mit Geschäftsordnungstricks hochgeschaukelt haben _ heute morgen haben Sie dies noch einmal deutlich vorgemacht _ , das ist doch ein Manöver , das nur von Ihrer eigenen Konzeptlosigkeit ablenken soll . . _ Da werden Sie tatsächlich wieder wach ! _ Herr Parr , ich will Ihnen dazu noch folgendes sagen . Ich habe selbst mehrfach als Berichterstatter für einen anderen Ausschuß Fehler der früheren Regierung zu Gesetzesvorhaben korrigiert bzw . Vorlagen in Form von Berichtigungen ergänzt . Das war parlamentarisch unproblematisch . . Herr Schmidt hat heute morgen noch einmal gesagt , daß Ihr letztes Gesetz mit rund 600 Fehlern behaftet gewesen ist . Aber darauf will ich gar nicht weiter eingehen . Wir werden das schon regeln . Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen . Drei Tage nach Verabschiedung des Gesetzes kündigen Sie uns sehr vollmundig eigene gesundheitspolitische Initiativen an . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wenn Sie schon keine vernünftige Oppositionsarbeit machen und wenn Sie , wie gerade jetzt wieder , beklagen , was sich das Parlament bei einem solch umfangreichen Gesetz alles selbst zumutet : Der Ort , Ihre Vorstellungen darzulegen , war _ spätestens bei der zweiten und dritten Lesung _ dieser Plenarsaal und nicht die Bundespressekonferenz . . Also müssen Sie sich fragen lassen , wie S i e mit dem Gesetz und dem Parlament umgehen . Dabei muß ich allerdings die FDP etwas ausnehmen . Herr Thomae hat am 4 . November schon gesagt , was sie will : eine grundlegende Änderung des bisherigen Systems , also auch eine grundlegende Änderung dessen , was sie noch vor zwei Jahren gemeinsam mit der CDU/CSU beschlossen hat . Sie will wegkommen von solidarischen Systemen , und zwar mit der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages _ so haben Sie dies genannt ; Sie können es ja nachlesen _ hin zur einseitigen Belastung der Arbeitnehmer bei Erweiterung des Leistungskataloges durch Beitragserhöhungen und Privatversicherung . Das ist ihr Konzept . Das bedeutet den Abschied vom solidarischen System . . Denen , die etwas von Vollkasko-Mentalität und Widerstandsnestern der Besitzstandswahrer sagen , sage ich : Besitzstandswahrer sind nicht diejenigen , die in den letzten Jahren durch moderate Tarifabschlüsse und durch reale Einkommensverluste schon einen erheblichen Beitrag erbracht haben . Besitzstandswahrer sind für mich diejenigen , deren Anteil nach Ihrer Meinung festgeschrieben und damit auf Dauer vermindert werden soll . Besitzstandswahrer sind diejenigen , bei denen _ wie der Arbeitsmarkt zeigt _ das Gemeinwohl offensichtlich immer mehr aus dem Blickfeld gerät . Die Holzmann-Pleite mit dem unverantwortlichen Verhalten der Banken ist ein klassisches Beispiel dafür . . Wir halten es da lieber mit Bundespräsident Johannes Rau , der kürzlich angemahnt hat : Eine Reprivatisierung der Lebensrisiken darf es nicht geben . Denn gerade in Zeiten der Globalisierung bekommt Solidarität einen neuen Wert . Recht hat er . Ein Satz sagt mehr als lange programmatische Reden . . Das gilt im übrigen auch für die Vorschläge der sogenannten Reformkommission Soziale Marktwirtschaft . Ein marktradikales Gesundheitssystem besitzt keine Sozialperspektive , wie unser Kollege Rudolf Dreßler zu Recht festgestellt hat . Was hat die CDU/CSU hier für Alternativen auf den Tisch gelegt ?  _ Doch , es gibt einige . _ Die Ärzte-Zeitung vom 10 . November sagt dazu : Dünnbier aus der Union . . . . die Union läßt die Katze nicht aus dem Sack . Klar ist nur , daß die Union die Gesundheitsreform der rot-grünen Bundesregierung ablehnt . . . Was sie dem entgegensetzen will , bleibt nebulös . Es handelt sich nicht um eine Pressemitteilung der SPD- Fraktion , sondern um einen Kommentar aus der ÄrzteZeitung . Auch von anderen Seiten gibt es genügend Kritik an Ihren Vorstellungen . . _ Das ist das Problem . Sie müssen mich schon ertragen , Herr Kollege . . _ Frau Schwaetzer , nomen est omen . . Ich möchte noch ein anderes Zitat erwähnen : Niemand wird doch ernsthaft behaupten können , daß 25prozentige Kostensteigerungen im Krankenhaus medizinisch verursacht sind . Oder daß die 45 Prozent mehr an Ausgaben für Krankenfahrten durch den Gesundheitszustand der Bevölkerung bedingt sind . . . Es gibt zu viele Doppel- und Mehrfachuntersuchungen : Eine Klinik akzeptiert die Diagnose eines niedergelassenen Arztes nicht oder umgekehrt . Häufig informieren sich nicht einmal Fachärzte untereinander . . . Wenn wir diesen Schnick-Schnack beenden , könnten wir 10 Prozent von den 250 Milliarden DM Gesamtausgaben einsparen . Diese Worte , übrigens nicht aus dem Jahre 1992 , stammen von Ihrem Fraktionskollegen Herrn Seehofer und sind in der Welt am Sonntag vom 4 . Februar 1996 nachzulesen . Unser Gesetz geht jetzt die notwendigen Reformen wirkungsvoll an . Ihr Grundsatzpapier hingegen wird im Kommentar als billige Kopie alter Rezepte aus der Kohl-Ära oder als politisches Placebo bezeichnet . Ihre Vorschläge gehören dorthin , wohin Herr Seehofer die Positivliste verschwinden ließ : in den Reißwolf . Was Sie als mehr Selbstverantwortung der Patienten bezeichnen _ sprich : Prävention , Selbstbeteiligung oder Übernahme kleinerer Gesundheitsrisiken _ , bedeutet doch nur Zuzahlungen für die Patienten . Was Sie als Wahlmöglichkeit beim Umfang der Leistungen bezeichnen , bedeutet doch in Wirklichkeit Leistungskürzungen . Es ist doch offensichtlich , was Sie wollen . Aber damit lösen Sie die Probleme nicht . . Nur bei den Patienten abkassieren zu wollen reicht nicht als Konzept für die Gesundheitspolitik . Dieses Vorgehen dulden wir und offenbar auch die Menschen im Lande nicht . . Wie erklären Sie sich zum Beispiel im internationalen Vergleich , aber auch innerhalb der Bundesrepublik die unterschiedlichen Kostenstrukturen ? . Wie erklären Sie sich , daß auf 10 000 Einwohner in Deutschland 72 , in Frankreich 46 und in den Niederlanden 39 Krankenhausbetten kommen ? Wie erklären Sie sich die unterschiedlichen Verweildauern , den unterschiedlichen Aufwand für Medikamente bei den Kassenärztlichen Vereinigungen oder die regional stark voneinander abweichenden Kosten einer Krankenhausbehandlung ? Die zahlreichen Beispiele der Kritik am Papier der CDU/CSU machen ganz deutlich : Sie haben noch eine wichtige Lektion zu lernen . Nicht stures Blockieren , sondern konstruktive Kritik ist gefragt . Diese Kritik haben Sie am 4 . November nicht eingebracht . . Sollte der Bundesrat die Gesundheitsstrukturreform blockieren , so werden wir , wie angekündigt , im Vermittlungsverfahren das Gesetzeswerk aufschnüren . . Wir werden den größten Teil unserer gesundheitspolitischen Vorstellungen auf diese Weise durchsetzen . Mit diesen Vorstellungen können wir dann im Jahre 2000 den notwendigen Reformprozeß in unserem Gesundheitswesen beginnen . . Dazu gehören der Übergang zu einem durchgängigen leistungsgerechten Entgeltsystem , der Grundsatz der Beitragsstabilität , die Aufwertung von Selbsthilfe , integrierte Versorgungsformen und die qualitätsgeschützte Neuordnung des Arzneimittelmarktes insbesondere durch die Einführung einer Positivliste . . Das alles werden Sie noch erleben . . Ich möchte abschließend ein Wort des Dankes an all diejenigen richten , die die gesundheitliche Versorgung in den Arztpraxen , Kliniken und Reha-Einrichtungen sicherstellen . Dort wird überall hervorragende Arbeit geleistet . Die Menschen dort sollten sich nicht von Ihrer Art , mit der Materie umzugehen , verunsichern lassen , sondern ihre Aufgaben weiter mit vollem Engagement erledigen und darauf vertrauen , daß sie bei uns gut aufgehoben sind . . Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen , mich bei den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit zu bedanken . Auch wenn die Opposition den Gesundheitshaushalt ablehnen wird : Die meisten Haushaltstitel wurden einvernehmlich getragen . Ich möchte mich auch bei Frau Ministerin Fischer und den Vertretern des Ministeriums ganz herzlich für die gute Vorarbeit und die Zusammenarbeit bedanken . Sie haben es vernommen : Die SPD-Fraktion steht zu den gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung und wird dem Haushalt 2000 zustimmen . .