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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich hatte mich bemüht , deutlich zu machen , daß es sich hier um stoffbezogene Regelungen handelt , d . h . daß wir schon im Produktionsprozeß ansetzen , so daß diese Stoffe erst gar nicht in die von Ihnen genannten weiteren Industrieprozesse hineinkommen . Ich hatte auch darauf aufmerksam gemacht , daß wir für Klärschlämme eine entsprechende Grenzwertregelung haben . Trotzdem müssen wir immer dafür sorgen , daß solche Stoffe erst gar nicht ins Abwasser und damit in die Klärschlämme kommen . Die Klärschlammverordnung ist wichtig , um die Ausbringung von belasteten Klärschlämmen auf Böden , die der Nahrungsmittelerzeugung dienen , zu verhindern . Sie ist aber noch nicht geeignet , tatsächlich dazu beizutragen , daß in die Abwässer Dioxine nicht hineinkommen . Deswegen sind die Ergänzungen , etwa die PCP-Verbotsverordnung und die PCB-Verbotsverordnung , in der es um polychlorierte Biphenyle geht , notwendig . Ich glaube , daß wir darüber hinaus _ ich sage es noch einmal _ mit der 17 . BImSchV und mit der 19 . BImSchV dazu beitragen , daß diese Emissionen begrenzt und zurückgeführt werden . Wir haben also schon an diese Dinge gedacht . Ich sehe aber auch der Diskussion im Bundesrat mit großer Offenheit entgegen . Wenn die Kollegen meinen , hier sollten weitere Bereiche eingebunden werden , die ich im Augenblick so nicht beurteile , werden wir das gern aufgreifen .
Partei: CDU/CSU
Die Länder sind mit dieser Erfassung beschäftigt . Die notwendigen Hilfestellungen werden laufend gegeben . Ich habe deshalb _ auch durch den Hinweis auf die Beantwortung vom 25 . April _ darauf hingewiesen , daß das Verkehrsministerium mit den Ländern und mit den zuständigen Straßenbaubehörden nicht nur im Gespräch ist , sondern daß auch Grundzüge bei der Beurteilung und beim Umgang mit diesen Bäumen , die z . B . durch Straßenbau tangiert werden , erstellt werden .
Partei: GRUENE
Ich glaube, wir beide wissen, was ein multilateraler militärischer Einsatz ist und dass man die Verantwortung dabei nicht je nach Arbeitsteilung im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzes aufteilen kann. Insofern sind alle, die sich daran beteiligen, in der Verantwortung. Ich habe auch keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern ich habe gesagt: Nach dem 9. März gab es weitere Vorfälle, nämlich letzte Woche, am 16. März, und letzte Nacht, am 22. März. Das sind die Vorfälle, auf die ich mich beziehe. Zu meiner zweiten Nachfrage. Ich muss sagen: Dafür, dass Sie angeblich keine Erkenntnisse haben, was dort am Boden passiert ist, ist es erstaunlich, dass Sie sagen, es war der IS, der hier zivile Opfer verursacht oder vorgetäuscht hat. Davon haben wir bislang, jedenfalls öffentlich, überhaupt nichts vernommen; da haben Sie scheinbar mehr Informationen als die Öffentlichkeit. Hingegen lesen wir, dass es in der neuen US-Administration offensichtlich einen Strategiewechsel gibt, weil sich die Kommandeure des Pentagon beschwert haben, dass die Vorgängerregierung zu sanft vorgegangen ist, dass man bei der Planung keine Freiheit habe und dass man jetzt mehr Flexibilität im Kampf gegen den IS haben wolle. Von daher frage ich noch einmal: Gibt es Gespräche mit der neuen Administration über eine größere Flexibilität bei der Bombardierung in Syrien?
Partei: GRUENE
Ja. – Das ist ja alles richtig. Der Punkt ist nur, dass wir auf Bundesebene zumindest die Aufgabe haben, zu schauen, wie die Länder mit einer solchen Situation umgehen. Deshalb habe ich auch danach gefragt, ob nicht eine Evaluation der Situation vor Ort angemessen wäre. Was mich noch interessiert, ist Folgendes: Entstehen für die betroffenen Personen Kosten, bzw. kann es sein, dass an irgendeiner Stelle Kosten entstehen? Ist das eigentlich eine proaktive Geschichte? Wann erfährt ein Betroffener, der eine Behinderung hat, davon, dass er die Rechte, die Sie vorgetragen haben, tatsächlich hat?
Partei: SPD
Danke. – Nein; aber das darf parteiübergreifend einmal möglich sein. Ich habe eine ganz herzliche Bitte an Sie. Ich möchte nicht, dass Gift in der Debatte bleibt. Mein Job ist nicht, die Grünen zu verteidigen. Aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Grünen nicht die Abschaffung von Sanktionen fordern, sondern lediglich über den Umfang andere Vorstellungen haben. Das ist schon ein kleiner Unterschied. Herr Straubinger, bitte nehmen Sie eines mit: Niemand bei Bündnis 90/Die Grünen oder bei der SPD will das Prinzip „Fordern und Fördern“ infrage stellen. Wir finden es richtig, dass man Anstrengungen an dieser Stelle verlangt. Meine Bitte ist allerdings, in der Argumentationsführung im aufziehenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen eine Stimmung zu befördern, in der arbeitende Menschen und Langzeitarbeitslose gegeneinander ausgespielt werden. Das finde ich nicht in Ordnung. Die Mehrheit der Menschen – auch der arbeitslosen – will Arbeit. Herr Straubinger, das ist nur eine Bitte; denn ich traue Ihnen nicht zu, ein solches Gift zu versprühen, wie wir es bei Herrn Westerwelles „spätrömischer Dekadenz“ schon einmal erlebt haben. Ich weiß, dass wir von verschiedenen Standpunkten ausgehen. Meine Bitte ist einfach, von dieser Form des Argumentierens abzusehen. Sie vergiftet nur die Debatte. Das ist kein Meinungsstreit um eine vernünftige Lösung. „Faulenzer befördern“ will hier keiner, glaube ich. Wir reden über die Ausgestaltung des Prinzips „Fördern und Fordern“.
Partei: PDS/LINKE
Ich verweise zunächst auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Juni über ein Gespräch mit dem Vorstand der Bundesagentur, Heinrich Alt, in dem sich so etwas unter anderem findet. Aber auch wenn Sie sagen, Sie kennen eine solche Anweisung nicht, würde ich gerne nachfragen. Die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen ist ja Teil des Kürzungsprogramms, das die Bundesregierung vor zwei Wochen angekündigt hat. Inwieweit gibt es eigentlich ernsthafte Gespräche mit der Bundesagentur über wirkliche Einsparmöglichkeiten, zum Beispiel beim bürokratischen Aufwand, der der Bundesagentur abverlangt wird – hier gibt es durchaus Vorschläge –, sodass Kürzungen nicht zulasten der Langzeitarbeitslosen gehen, sondern im Gegenteil Einsparungen sogar zu einer Entlastung führen können? Gibt es ernsthafte Gespräche mit der Bundesagentur auch über Alternativen, statt bei Maßnahmen zu kürzen?
Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Lyrikerin Nelly Sachs und der Lyriker Paul Celan haben als Überlebende ihre Gedichte den Wolkenmassengräbern als Grabsteine gesetzt . Nelly Sachs : Die Schornsteine auf den sinnreich erdachten Wohnungen des Todes , als Israels Leib zog aufgelöst in Rauch durch die Luft , wer erdachte euch und baute Stein auf Stein den Weg für Flüchtlinge in Rauch ? Es ist wohl einfacher , überlebende Dichter mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und dem Nobelpreis zu ehren , als den Millionen im Wolkenmassengrab ein Denkmal auf deutscher Erde zu setzen . Die Logistik der technisch perfekten Endlösung der Judenfrage bleibt wohl das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte . Deshalb brauchen wir in unserer Hauptstadt einen Ort ehrenden Gedenkens für die Juden , denen das Lebensrecht in juristischer Akribie zuerst eingeschränkt und dann überhaupt bestritten wurde . In der Beschlußerklärung des Ausschusses für Kultur und Medien sind drei Vorschläge genannt . Einer davon ist seit 1993 von der jeweiligen Jury schon zweimal mit absoluter Mehrheit abgelehnt worden . Es geht um das Zitat aus dem fünften Gebot Du sollst nicht morden ! auf Hebräisch . Er ist nun zum drittenmal in die Diskussion gebracht worden . Ich sehe in diesem Vorschlag einen fatalen Denkfehler . Wenn schon , dann müßte Du sollst nicht morden ! , wenn auch verspätet , an alle Kirchentüren geschrieben werden . Denn in Deutschland hatte das fünfte Gebot weder in Friedens- noch in Kriegszeiten eine verbindliche biblische Autorität . Das bald beendete zweite Jahrtausend war im christlichen Abendland Jahrhundert für Jahrhundert blutig gezeichnet : durch Judenhaß , durch Judenvertreibung , angezettelte Pogrome . Und schon im 19 . Jahrhundert gab es antisemitische Lehrer an meiner Berliner Universität . Der verheerend folgenschwere Satz Die Juden sind unser Unglück ! stammt von dem prominenten Historiker Heinrich von Treitschke . Darum bitte ich Sie , dem Entwurf Eisenman II _ ohne Ergänzung _ zuzustimmen . Dieser Entwurf ist für mich eine stumme , starke Herausforderung zum ehrenden Gedenken an die ermordeten Juden Europas . Dieses Kunstwerk wirkt durch sich selbst , durch seine eigene Art des Ausdrucks _ ohne zusätzliche Verbalisierung . Danke . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Mayer , Ihre Frage habe ich zum Teil gerade beantwortet . Ihre Frage betonte besonders den Aspekt , ob durch die bisher bekanntgewordenen Umzugsplanungen eine Verunsicherung der Mitarbeiter vorhanden sei . Ich will Ihnen ausdrücklich sagen , daß das nicht der Fall ist . Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat seine Mitarbeiter am 9 . März von der Ihnen eben mitgeteilten Umzugsplanung unterrichtet . Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit am 11 . März 1999 durch Pressemitteilung unterrichtet . Aus unserer Sicht sind das klare und verbindliche Aussagen über den Zeitplan und die Größenordnung des beabsichtigten Umzugs .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich aus der Tatsache , daß die Bevölkerungszahl in der Bundesrepublik Deutschland von derzeit rund 80 Millionen bis zum Jahre 2030 auf 61 Millionen zurückgehen wird , schließen , daß das Boot in Deutschland in der Perspektive nicht voller , sondern immer leerer wird ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir sind in dieser Frage äußerst sensibel und gehen mit diesem Problem , auch was die Kontaktaufnahme mit Rußland im Bündnis , im NATO-Kooperationsrat und sogar in der OSZE angeht , sehr offensiv um und versuchen , dieses Problem durch Informationsabgleichungen rechtzeitig zu lösen .
Partei: GRUENE
Sofort, danke. Ich mache den Satz jetzt wirklich zu Ende. – Weiter heißt es: Bestehen Anzeichen auf eine ungünstige Geschäftsentwicklung, dann intensiviert sich die Pflicht der Aufsichtsräte. Auf dieser Basis kann ich nur sagen: tabulose Aufklärung! Alles muss auf den Tisch und nichts in die Geheimschutzräume. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass notfalls die Verantwortlichen persönlich in Regress genommen werden. Das ist die Aufgabe der Parlamente.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Kipping, das ehrt den Kollegen Ernst sogar einmal. In Ihrem Antrag auf Drucksache 17/659 – – – Bleiben Sie stehen. – Ich bin noch bei der Antwort. So kurz ist meine Antwort selten, Frau Kollegin Kipping. – In Ihrem Antrag auf Drucksache 17/659 – im Übrigen datiert auf den 10. Februar 2010; ich habe gedacht, Sie haben ihn schon vor dem Urteil geschrieben – schreiben Sie: Die Regelleistung für Erwachsene im Mindestsicherungsbezug ist auf 500 Euro pro Monat festzulegen. Die Regelleistung ist jährlich zumindest in dem Maße anzuheben, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Das habe ich gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen eben ein Stück weit nicht sauber genug getrennt; das gebe ich zu. Es spricht für den Kollegen Ernst, wenn er gegen das bedingungslose Grundeinkommen ist. Wir diskutieren auch darüber – ich denke an den früheren thüringischen Ministerpräsidenten, Herrn Althaus –, ob das der richtige Weg ist, ob wir das machen können oder ob das die Entwicklung von Motivation und Antrieb von erwerbsfähigen Personen verhindert. Darüber müssen wir nachdenken. Wir sind für eine Diskussion hier und im Ausschuss durchaus aufgeschlossen. Wir werden Hartz IV fortentwickeln. Hartz IV ist ein lernendes System. – Ich bin mit meiner Antwort auf Ihre Frage fertig. Wenn Sie wollen, dürfen Sie sich setzen. – Das Bundesverfassungsgericht hat im selben Urteil ausgeführt: Schließlich treffe den Gesetzgeber entsprechend dem Gedanken eines „lernenden Systems“ eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht. Genau dieser Pflicht lassen Sie uns bitte schön gemeinsam nachkommen. Wir haben in dieser Woche bereits damit begonnen. Wir werden versuchen, das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen. Außergewöhnliche Sonderbedarfe werden ab sofort berücksichtigt. Sehr viele von der Grundsicherung betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen schon zuhauf Anträge, weil sie der Auffassung sind, dass sie einen Anspruch darauf haben. Wir müssen regeln, was unter Sonderbedarfe zu verstehen ist und was nicht; eine Positivliste ist in Vorbereitung. Dies soll im Gesetzgebungsverfahren für das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden, um die Forderung des Bundesverfassungsgerichts möglichst zeitnah umzusetzen. Für die anderen Themen, insbesondere für die Berechnung der Kinderbedarfssätze, biete ich ausdrücklich konstruktive Gespräche sowohl im Ausschuss als auch in den Arbeitsgruppen an. Lieber Herr Kurth, das Thema ist einfach zu ernst, als dass wir uns darüber klamaukartig auf die Köpfe hauen sollten. Wir sollten stattdessen konstruktiv arbeiten, schauen, wie es weitergeht und was wir an Hartz IV verbessern können. Wir sollten nicht nur so handeln wie die Linkspartei, die schreibt: Hartz IV ist nichts, es ist abzuschaffen. Meine Damen und Herren, Hartz IV ist fortzuentwickeln; denn es ist durchaus geeignet – das wurde in den letzten Jahren bewiesen –, Mitbürgerinnen und Mitbürger, die früher nicht vermittelt werden konnten, wieder in Arbeit zu vermitteln. Wir wissen nicht, wie lang die Krise noch dauert.
Partei: CDU/CSU
Nein. Lassen Sie mich nur noch einen Satz darauf verwenden. – Wir werden Eltern nie – bei allen Möglichkeiten, die wir gesetzlich vorhalten – aus ihrer Verantwortung entlassen. Unser Ziel ist es, die Stärken der Kinder auch wirklich zu stärken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Das macht die Debatte auch lebendiger . Vielen Dank , Frau Präsidentin . Was Herr Hagemann sicher nicht weiß : Ich war 1990 zwar noch nicht im Bundestag , aber die FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt , dem ich damals angehören durfte , hat dafür gesorgt , dass es von Anfang an ein Kindertagesstättengesetz gegeben hat mit einem Rechtsanspruch für Kinder von 0 bis damals 12 , heute bis 14 Jahre . Das heißt , man hat ganz bewusst - im Übrigen über alle Fraktionsgrenzen hinweg - dafür gesorgt , dass die Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten bleiben . Können Sie sich noch daran erinnern , dass eine Kollegin von mir , Uta Würfel , dafür gesorgt hat , dass im Schwangeren- und Familienhilfegesetz des Bundes Mitte der 90er-Jahre auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bundesweit verankert worden ist ?
Partei: SPD
Da Sie mich angesprochen haben , Herr Ost : Können Sie sich vorstellen , daß es vielleicht ganz sinnvoll ist , daß man sich zusammensetzt und diese gemeinschaftliche Meinung in Europa vertritt , insbesondere im Stahlrat der Europäischen Gemeinschaft ? Falls Sie das nicht wissen sollten : Die Stahlpolitik , um die es hier geht , wird seit 1952 in Europa gemacht .
Partei: CDU/CSU
- und zu der Rede von Herrn Geißler - das ist vollkommen klar - , weil ich glaube , daß es wichtig ist , daß ich bei dem Stand der Diskussion - Herr Präsident , wenn Sie mir das gestatten - noch einmal sage , daß die Frage der Armut , die hier in aller Breite immer wieder diskutiert wird , zuerst auch die geistige Armut und den geistigen Reichtum betrifft . Wenn hier über Armut gesprochen und von anderen darauf verwiesen wird , daß in der DDR keine Armut geherrscht hätte , dann kann ich nur sagen : Auf das , was wir bis heute erreicht haben - ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in der Bundesrepublik Deutschland ; unter Bedingungen , die ermöglichen , daß Kinder freiheitlich erzogen werden kön . nen , daß verschiedene Wege gegangen werden können - , können wir stolz sein , . weil wir - das ist mir wichtig - dieses auch im Zuge der deutschen Einheit erreicht haben . Ich weiß nicht , ob es in der Bundesrepublik Deutschland den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch ohne die deutsche Einheit gegeben hätte . Deshalb ist das , wie ich finde , ein gutes Ergebnis . Das ist ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , so wie ich mir ihn vorstelle . Dieser Rechtsanspruch wurde nicht verwirklicht , weil die Arbeitskraft der Mütter gebraucht wird und der Staat froh ist , daß er Kinder vom ersten Lebensjahr an indoktrinieren kann . Das ist der Unterschied zwischen Armut in der früheren DDR und Armut in der Bundesrepublik Deutschland . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich selbst habe an Einsätzen von Marineverbänden im Mittelmeer teilgenommen, auf einer deutschen Fregatte. Die hatte damals 200 Mann Besatzung. Die Schiffe sind heute größer, die Besatzung besteht immer noch aus 200 Mann. Dabei ist in der Regel ein Betriebsstofftransporter oder ein ähnliches Fahrzeug, das mit 25 bis 30, vielleicht auch 40 oder 50 Mann besetzt ist. Das sind die 250 Mann, von denen ich gesprochen habe. Herr Nouripour, fahren Sie einfach mal mit! Machen Sie eine kleine Reserveübung! Ich möchte noch ganz kurz das Wort an die SPD richten. Ich sehe in der Nichtzustimmung zu dem Mandat einen Teil der asymmetrischen Absetzbewegung der SPD von den internationalen Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr. Die laufenden Mandate werden mit fadenscheinigen Argumenten untergraben, in diesem Fall sogar abgelehnt. Den Kunduz-Untersuchungsausschuss haben Sie mittlerweile zu einem Symbol des Misstrauens gegenüber den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gemacht. Seit über einem Jahr führen wir dort endlos lange und unsinnige Vernehmungen durch. Die Dinge sind für uns längst klar. Im Grunde müssten wir die Sache jetzt zügig beenden. Als wir am vergangenen Dienstag die sechs Aufklärungstornados, die über fast vier Jahre in Afghanistan wertvolle Arbeit für die ISAF geleistet haben, zusammen mit dem Bundesverteidigungsminister in Jagel wieder in Deutschland begrüßt haben, war kein einziger Abgeordneter der Grünen, der SPD oder der Linken anwesend. – Das kann ich Ihnen sagen. Die Abgeordneten haben die Tornados dorthin geschickt, und deswegen war es gut, dass wir gemeinsam mit dem Minister in Jagel gewesen sind und sie begrüßt haben, als sie zurück in Deutschland waren. Ich glaube, dass in diesem Land für eine dritte Neinsager-Partei – so gibt sich die SPD im Augenblick – kein Platz ist. Ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger von der SPD eine verantwortungsvolle Außen- und Verteidigungspolitik im Stile von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans Apel und Schorsch Leber erwarten und nicht das, was im Augenblick hier geboten wird.
Partei: CDU/CSU
4 Milliarden Euro sind ja nicht wenig, das ist schon ein beachtlicher Betrag. Wenn man überlegt, dass auch die Länder 4 Milliarden Euro drauflegen müssen und 4 Milliarden Euro von den Kommunen kommen, dann meine ich, dass mit 12 Milliarden Euro insgesamt eine Summe erreicht ist, um Investitionen in den Ausbau und Neubau von Kindertagesstätten zu tätigen, die zunächst einmal ausreichen müssten. Man muss die Entwicklung abwarten. Ich glaube, Sie gehen auch von einer falschen Annahme aus. Es ist nicht so, dass die Eltern ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren gleich in die Kita schicken wollen. Viele Eltern wollen das nämlich nicht. Sie bedauern in Ihrem Antrag, dass die Betreuung in der Bundesrepublik Deutschland nur zu 23 Prozent gewährleistet sei. Sie erwecken den Eindruck, als sei die Betreuung, die durch die Eltern erfolgt, keine Betreuung. Auch Tagesmütter betreuen. Meine sehr verehrte Frau Kollegin, all dies sollten Sie bedenken. Ihre Frage war, ob wir mit einer Quote von 35 Prozent zurechtkommen werden. Ich antworte Ihnen darauf: Warten wir doch erst einmal ab. Tätigen wir erst einmal die Investitionen. Auch die Länder und Kommunen sollten erst einmal ihren Pflichten nachkommen und investieren. Der Bund ist in Vorleistung getreten. Die Länder und Kommunen müssen nachziehen. Das gilt insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen. Dort ist nämlich fast nichts geschehen.
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , ich weise Sie noch einmal darauf hin , dass wir alle aus unseren Wahlkreisen mit ähnlichen Problemen nach Berlin kommen . Wir haben ein festes Ausbauprogramm für die Straßen , das finanziert ist . Deshalb habe ich zwar Verständnis für zusätzliche Forderungen ; aber diese zusätzlichen Forderungen müssen finanziert werden . Dafür habe ich Ihnen gerade zwei Wege aufgezeigt . Das kann entweder durch eine nochmalige Erhöhung des Investitionsvolumens , das Parl Staatssekretär Achim Großmann 16239 über das Zukunftsinvestitionsprogramm bereits deutlich erhöht worden ist _ wir geben deutlich mehr Geld als die alte Regierung für den Straßenbau aus _ , geschehen oder dadurch , dass es im bestehenden Straßenausbauprogramm zu Verschiebungen bei der Fertigstellung und bei der Anfinanzierung , also zu einem preiswerteren Bau von Straßen , kommt . Diese beiden Variablen werden wir zusammen mit dem Freistaat Bayern , der ist hier gefordert , sehr wohlwollend prüfen , um zu sehen , ob es andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt , die es uns erlauben , mit dem Bauabschnitt III zwischen Lanzen und Herzmanns früher zu beginnen .
Partei: CDU/CSU
Betrachten Sie es als seine private Angelegenheit oder hat es etwas mit seiner Funktion zu tun , wenn der Regierungssprecher beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bittet , seine Darstellung des Vorgangs bezüglich der Fotodiskette , über den wir hier sprechen , zu verbreiten ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Die Klage - Beklagte war die Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch die Bundesregierung und diese wiederum vertreten durch das Bundeskanzleramt - wurde mit der Amtshaftung begründet . Aus der Tatsache , dass das Landgericht diese Klage abgewiesen hat , können Sie den Schluss ziehen , dass das Gericht keine Amtshaftung festgestellt hat .
Partei: SPD
Frau Staatsminister , tragen die Bundeswehrsoldaten , die in den Irak entsandt worden sind oder entsandt werden sollen _ und denen wir glückliche Heimkehr wünschen , nachdem sie ihren Auftrag erfüllt haben _ , Bundeswehruniform oder die von UNO-Beauftragten in besonderen Einsätzen üblicherweise besonders vorgesehene Kleidung ?
Partei: FDP
Auch das ist ein Punkt , den wir noch einmal aufgreifen wollen . Wir werden dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen . Im Interesse der Jugendlichen werden wir uns heute bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung der Stimme enthalten . Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht blockieren . Ein halber Schritt ist aber noch kein ganzer ; es gibt also noch viel zu tun . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich würde gern eine Nachfrage zu Ihrem Hinweis auf die Position der Bundesregierung zur Topographie des Terrors stellen . Nach meiner Erinnerung gab es neben der Absicht der Bundesregierung , bis zu einem gedeckelten Betrag 50 Prozent der Mittel zur Verfügung zu stellen , auch eine zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat formell oder informell abgestimmte Vorstellung über die Höhe dieses gedeckelten Betrages . Darauf genau bezieht sich nun meine Frage : Hat die Bundesregierung den Eindruck oder die Erkenntnis , dass zu diesem damals von Bundesregierung und Senat vereinbarten gedeckelten Betrag die Realisierung des Zumthor-Bauwerkes überhaupt noch möglich ist ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , daß Sie meine Zwischenfrage erlauben . _ Herr Kollege Wieczorek , ich freue mich ja , daß Sie sich , wie auch der Bundeskanzler und andere , für Beschäftigung in Europa einsetzen wollen . Aber bei allen hat mir bis jetzt der Bezug auf den Art . 13 des Amsterdamer Vertrages gefehlt . Sie haben nicht gesagt , daß Sie sich für die Schwächsten einsetzen wollen , zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen . Wir hatten heute vormittag eine Debatte über Menschenrechte . Wenn Sie in der praktischen Politik Menschenrechte umsetzen wollen _ wir haben gesagt , das muß jeden Tag gemacht werden _ , dann , bitte , sagen Sie doch ein Wort dazu , ob Sie sich auch für die besondere Förderung von Menschen mit Behinderungen einsetzen wollen , zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt , zum Beispiel beim Wohnen , zum Beispiel bei öffentlichen Verkehrsmitteln usw . Es ist sehr wichtig , daß auch da ein Signal von der deutschen Präsidentschaft ausgeht .