Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lieber Kollege Paziorek , ich bedanke mich zuerst einmal ganz herzlich dafür , dass Sie zumindest den Versuch unternommen haben , das REACH-System zu beschreiben . Allerdings möchte ich Ihnen die Frage stellen : Wo bleibt das Positive ? Sie haben eine sehr negative Sichtweise zu den bisherigen Ergebnissen . Sie haben das negativ bewertet und bei Ihrer Rede die Chancen und die positiven Möglichkeiten , die sich aus REACH auch für den Chemiestandort Deutschland ergeben , völlig unterschlagen ; ich sage einmal : vermutlich aus Unkenntnis , nicht bösartig . REACH ist notwendig ; denn es gibt Zehntausende von chemischen Altstoffen in der EU , über die wir nichts wissen ; da hat sich seit den 80er-Jahren nichts geändert . Das ist so , obwohl der Anteil der Altstoffe mehr als 90 Prozent aller auf dem Markt befindlichen Chemikalien beträgt . Deshalb ist eine Neuordnung der Chemiepolitik nicht nur notwendig ; sie ist überfällig . Über diese Notwendigkeit besteht bei allen Beteiligten , auch bei der Industrie , lieber Herr Kollege , Übereinstimmung . Das kommt nicht von ungefähr . Die Regelung bringt allen Beteiligten Vorteile . Sie bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit im Umgang mit Chemikalien . REACH ist ein wichtiges Projekt für den Gesundheits- , Verbraucher- und Umweltschutz . Daneben gibt es handfeste ökonomische Vorteile . REACH schafft zum Beispiel einheitliche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa . Eine Vielzahl verschiedener europäischer Regelungen wird in einer einzigen Verordnung zusammengefasst . Richtig ist , dass es in bestimmten Bereichen - da stimme ich Ihnen zu - noch Klärungsbedarf gibt . Die Umwelt- und Verbraucherverbände zum Beispiel fordern Weitergehendes ; ihnen geht die jetzige Vorlage nicht weit genug . Die Industrie beklagt einen zu hohen Aufwand , zu viel Bürokratie . Es sind die klassischen unterschiedlichen Sichtweisen . Viele dieser Einwände wurden seit der Vorlage des Weißbuchs bereits berücksichtigt . Weiteren Bedenken kann im weiteren Verfahren - so erscheint es mir - Rechnung getragen werden . Insbesondere geht es nun darum , die Umsetzungs- und Durchführungsbestimmungen von REACH gemeinsam zu entwickeln . Wir haben einen Antrag vorgelegt , der den Anliegen beider Seiten , nämlich der Ökologie und der Wirtschaft , ausgewogen Rechnung trägt . Wir haben den elementaren Schutz der Umwelt , der Gesundheit und des Verbrauchers noch einmal unterstrichen . Wir befürworten zum Beispiel - Sie haben das angesprochen - eine allgemeine Sorgfaltspflicht auch für Stoffe , bei denen die Jahresproduktion unter 1 Tonne liegt . Wir halten es ferner für sinnvoll , dass bestimmte Mindestanforderungen an die Tests für die Registrierung gestellt werden , damit wir tatsächlich aussagekräftige Informationen zu den stoffbezogenen Risiken bekommen . Für eine bessere Risikobeurteilung wollen wir auf längere Sicht einen Stoffsicherheitsbericht schon ab einem Produktionsvolumen von 1 Jahrestonne verpflichtend machen . Das ist uns wichtig , da es ohne Informationen zu dem Gefährdungspotenzial für viele registrierungspflichtige Stoffe keine zureichende Aussagekraft in der Risikobeurteilung gibt . Auch wir sehen natürlich die Notwendigkeit möglichst unbürokratischer und effizienter Bestimmungen . Ich komme ebenfalls aus einem Bundesland mit einer bedeutenden Chemieindustrie , mit großen und mittleren Betrieben und vielen Tausenden von Arbeitsplätzen . Es ist deshalb keine Frage , dass wir die Anliegen der Unternehmen in dieser Hinsicht ernst nehmen .  Wir betonen zum Beispiel ausdrücklich die Notwendigkeit , dass REACH in vollem Umfang auch für importierte Stoffe zu gelten hat . Wir wollen sicherstellen , dass REACH in dem System der WTO-Abkommen verankert und dort ebenfalls berücksichtigt wird . Wir wollen gleiche Bedingungen für Stoffe , die bei uns produziert werden , und für Stoffe , die eingeführt werden , damit ein fairer Wettbewerb sichergestellt ist . Was die Kostenbelastung angeht , so ist nachvollziehbar , dass die Industrie und die EU-Kommission unterschiedliche Sichtweisen haben . Die EU geht davon aus , dass sich die Kosten auf 2 ,5 bis 5 Milliarden Euro belaufen werden , verteilt , wie gesagt , auf einen Zeitraum von zehn Jahren . Dass die Industrie zu anderen Ergebnissen kommt , ist nachvollziehbar , denn es fehlen noch die detaillierten Umsetzungs- und Durchführungsbestimmungen . Von daher ergibt sich bei der Kostenschätzung eine andere Sichtweise . Unklar ist zum Beispiel auch , wie viele der geforderten Informationen und Kenntnisse zu Stoffen bereits jetzt vorhanden sind und wie sie im neuen REACH-System genutzt werden können . Schließlich wird es darauf ankommen , dass das Registrierungsverfahren so vereinfacht und standardisiert werden kann , dass es gerade für kleine und mittlere Betriebe leicht handhabbar ist . Ich komme zu dem Planspiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen . Kollege Paziorek , ich war bei der Vorstellung in der Landesvertretung vor wenigen Tagen . Ich sage : Das Glas war nicht halb leer , sondern halb voll . - Dreiviertel . Für mich war das Glas auf jeden Fall gut gefüllt . Es gab sehr viele Anregungen und Verfahrensvorschläge . Selbstverständlich gab es auch konstruktive Kritik . Aber man sollte jetzt nicht alles niedermachen , weil es vielleicht nicht in die eigene Weltsicht passt . Ich habe von dieser Veranstaltung sehr viel Positives mitgenommen . Ich habe auch gelernt , dass die Umsetzung von REACH nur gelingt , wenn wir sie gemeinsam vornehmen , wenn Industrie , Verbraucherschutz und Umweltverbände gemeinsam an einem Strang ziehen . Eine Verweigerungshaltung oder ein Spielen auf Zeit bringt uns in diesem Punkt nicht weiter . Wir sollten bei aller Diskussion nicht vergessen , dass es bei REACH auch darum geht , Versäumnisse aus der Vergangenheit nachzuholen . Es geht um Stoffe , die seit über 20 Jahren auf dem Markt sind , über die wir aber überhaupt nichts wissen . Es geht also auch um Vergangenheitsbewältigung . Die Industrie hat es damit selbst in der Hand , REACH positiv anzugehen . Es wird zum Beispiel viel zu wenig über die Möglichkeit gesprochen , Konsortien zu bilden , damit Unternehmen , die einen Stoff gemeinsam bearbeiten oder nutzen , sich die Kosten für REACH aufteilen . Bei gutem Willen gibt es viele Chancen , die Kosten zu senken . Viel zu wenig - das kam bei Ihnen und auch im FDP-Antrag kaum herüber - wird über die Chancen gesprochen , die REACH bietet . REACH kann Europa zu einem Vorreiter im Umgang mit sicheren Chemikalien machen . Damit können auch große Vorteile im Wettbewerb entstehen . REACH kann ein Gütesiegel werden und Europa ein Lead-Markt , ein Führungsmarkt , für sichere Chemikalien . Eine ausgewogene Betrachtung bedarf auch einer angemessenen Würdigung des Nutzens . Für einen Teilbereich lässt sich dieser Nutzen bereits jetzt quantifizieren . Die EU geht davon aus , dass in einem Zeitraum von 30 Jahren allein 50 Milliarden Euro bei den Krankheitskosten eingespart werden können , weil der Umgang mit Chemikalien sicherer wird und Krankheiten vermieden werden können . Allein diese Zahl zeigt , dass REACH für die europäischen Staaten und für uns Bürger als Verbraucher , als Konsumenten und als Nutzer große Vorteile bringt . Das Planspiel in Nordrhein-Westfalen hat auch gezeigt , dass Kooperation und gemeinsames Handeln der richtige Weg sind , um Barrieren bei der Umsetzung von REACH auszuräumen und nach vorne zu schauen . Auf diesem Ansatz lässt sich aufbauen . Ich bin sicher , dass sich die noch offenen Punkte gemeinsam klären lassen . Wir sollten die Chancen nutzen und nicht nur von den Risiken reden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .