Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte da anknüpfen, wo mein Kollege Klaus Ernst aufgehört hat, nämlich bei Art. 1 Grundgesetz – ich zitiere daraus, damit auch Sie es verstehen –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Zur Würde gehört auch, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das ist seit zehn Jahren zunehmend nicht mehr der Fall: 23 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich. In der Exportnation Deutschland gibt es Löhne unter 5 Euro. Das kann doch gar nicht wahr sein; das ist ein echter Skandal. Herr Kolb sagte, dass es 11 000 Aufstocker gibt. Damit kann er doch nur seinen Landkreis in der Nähe von Frankfurt meinen. Für Deutschland gilt das nicht. Das gilt vielleicht für Babenhausen. Mein Kollege Klaus Ernst hat die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie viele vollzeitbeschäftigte Aufstocker es in Deutschland gibt: 326 000, nicht 11 000. Insofern ist es gut, dass die CDU auf ihrem Parteitag das Fenster für den Mindestlohn aufmachen will. Links wirkt! Aber was wollen Sie jetzt machen? Die Informationen werden immer diffuser und – wir haben Herbst – immer vernebelter. Die Informationen, die ich habe, sind aus dem Text des Antrages für den CDU-Parteitag – ich zitiere –: Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Jetzt geht das Geschacher los: Frau Merkel spricht sich für eine Lohnuntergrenze aus. Ja, toll. Das verbindet sie aber mit dem Ziel: keine Anbindung an die Löhne in der Leiharbeit. Abweichungen nach unten sollen möglich sein. Auch ich will keine Anbindung an die Löhne in der Leiharbeit – das sage ich ganz deutlich –, nicht weil mir das zu viel ist, sondern weil mir das eindeutig zu wenig ist. 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten sind mir einfach zu wenig. Unsere Forderung ist: 10 Euro für alle. Frau Merkel macht einen Knicks vor der Arbeitgeberlobby. Ich kann nicht verstehen, wieso sich die Ostfrau Merkel nicht für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzt, obwohl sie selbst aus dem Osten kommt. Ich als Urwessi setze mich dafür ein, weil ich die Schnauze voll davon habe, dass alle toll finden, dass die Mauer weg ist, Sie aber nichts tun, damit sich die Lebensverhältnisse in irgendeiner Form angleichen – nichts! Meine Damen und Herren aus der CDU, Sie haben mit Ihrer Diskussion Erwartungen bei den Menschen geweckt, nämlich die Erwartungen, dass das Zimmermädchen im Hotel, der Kellner im Restaurant, die Beschäftigten im Callcenter, die Eisverkäuferin im Freizeitpark, der Toilettenmann auf der Autobahnraststätte endlich einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn erwarten können. 85 Prozent der Menschen haben sich nach einer aktuellen Umfrage dafür ausgesprochen. Aber die herbstliche Vernebelung geht weiter. Aktuelle Stichpunkte aus der Debatte sind: Die Tarifvertragsparteien sollen sich am besten ohne Staat und ohne Wissenschaft auf eine Lohnuntergrenze einigen – aber nur in Branchen, in denen es keine Tarifbindung gibt – und regionale Unterschiede zulassen. Auf gut Deutsch heißt das: Mit der CDU wird es keinen Mindestlohn geben. Mit der CDU wird das Gerangel um Branchenmindestlöhne weitergehen. Im Grunde haben wir bereits Branchenmindestlöhne; das wurde schon mehrfach angesprochen. Gewerkschaften werden in die Situation gebracht, mit Arbeitgebern über Sachen zu verhandeln, die die Arbeitgeber eigentlich gar nicht wollen, und zu Bedingungen, die die Arbeitgeber diktieren. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist die Aufforderung zum kollektiven Betteln. Branchentarifverträge funktionieren dort, wo Gewerkschaften die Verhandlungsmacht haben dank kollektiver Mitgliedschaft sowie der Drohung, im Zweifel das Recht der kollektiven Arbeitsniederlegung, nämlich das Streikrecht nach Art. 9 des Grundgesetzes, wahrzunehmen. Das Streikrecht steht in Verbindung mit Tarifverträgen. Das eine funktioniert ohne das andere nicht. Zu sagen: „Die Gewerkschaften sollen jetzt endlich einmal verhandeln“, ist doch Blödsinn. Wenn Gewerkschaften nicht die Möglichkeit haben, zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen, wird es keine Tarifverträge geben, sondern dann bleibt es beim kollektiven Betteln. Sie haben Erwartungen bei den Menschen geweckt. Ich möchte Sie auffordern: Erfüllen Sie die Erwartungen! Die Menschen erwarten einen Mindestlohn, der für alle gilt und der nach unserer Position 10 Euro betragen soll. Tun Sie etwas, bewegen Sie sich und machen Sie das Fenster wieder zu, das Sie selbst geöffnet haben! Vielen Dank.