Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antriebsart für den motorisierten Individualverkehr der Zukunft ist der Elektromotor. In dieser Form der Fortbewegung stecken viele Chancen für die Lebensqualität der Bevölkerung, für die deutsche Wirtschaft und insbesondere auch für die Umwelt. Mit der Nutzung von erneuerbaren Energien für die Elektromobilität – und hierfür stehen wir als Union – werden Luftverschmutzung, Lärmbelastung, CO2-Emissionen, Treibstoffkosten und die Abhängigkeit vom Öl verringert. Das Thema Elektromobilität ist eines der großen Zukunftsthemen, wie auch heute Morgen im Plenum in Bezug auf die europäische Agenda 2020 noch einmal verdeutlicht wurde. Weil die Elektromobilität so viele Chancen bietet, dürfen wir dieses Thema nicht verschlafen, und das tun wir auch nicht. Die Bundesregierung hat mit ihrem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität und mit ihrem klaren Bekenntnis im Koalitionsvertrag die Weichen gestellt. Kollege Simmling hat darauf hingewiesen: Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden. – Es ist richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Elektromobilität zur Chefsache erklärt hat. Dass im Grünen-Antrag ausdrücklich ein Programm „Anwendbare nächste Generation von Energiespeichern und Leistungselektronik in Automobilen“ – kurz: ANGELA – gefordert wird, habe ich durchaus erfreut zur Kenntnis genommen. Dadurch wird doch unterstrichen, dass auch die Grünen das Engagement der Bundeskanzlerin anerkennen. Am 3. Mai 2010 findet jedenfalls der Kanzlergipfel zur Elektromobilität statt. Wir begrüßen diese Initiative der Bundesregierung ausdrücklich. Wenn ich mir den SPD-Antrag anschaue, dann muss ich schon sagen: Die Bedeutung des Themas Elektromobilität ist zwar unbestritten – alle reden davon –, nichtsdestotrotz kommt die Elektromobilität in Ihrem Antrag weder inhaltlich noch vom Wort her vor; Frau Dr. Wilms hat bereits darauf hingewiesen. Dabei geht es Ihnen doch angeblich um nachhaltige Mobilität. Dass Nachhaltigkeit gerade bei der Mobilität wichtig ist, wird hier im Hause wahrscheinlich keiner bestreiten. Wer von Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik spricht, der darf die Elektromobilität nicht verschweigen. Wir als Union reden über beides und handeln auch. Weil wir nachhaltige Mobilität wollen, haben wir im Koalitionsvertrag mit der FDP festgelegt, ein umfassendes Entwicklungsprogramm aufzustellen. Außerdem haben wir das Ziel, bis zum Jahr 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Ein zukunftsweisendes, ganzheitliches Verkehrskonzept steht ebenfalls auf dem Programm, von der Weiterentwicklung der Brennstoffzelle und der Wasserstofftechnologie und vom Aufbau eines Ladestellennetzes für Elektrofahrzeuge in Ballungsräumen ganz zu schweigen. Dabei ist unser Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen bis 2020 bereits ambitioniert. Eine glatte Verdopplung auf 2 Millionen, wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist nach allem, was uns Experten sagen, unrealistisch und lehnen wir daher ab. Auch die Grünen-Forderung der direkten Marktanreize durch eine 5 000-Euro-Barprämie beim Kauf eines Elektroautos ist für uns nicht tragbar, zumal derzeit nicht erkennbar ist, dass die Prämie den deutschen Unternehmen zugutekommen würde. Viel sinnvoller wäre beispielsweise eine direkte Förderung bei Taxis, Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs, Carsharing-Wagen, öffentlichen Fuhrparks oder bei Kurierdiensten im Innenstadtbereich, sobald eben die nötigen Kapazitäten vorhanden sind. Investiertes Geld ist besser in Forschung und Entwicklung angelegt. Hier gilt es, besonders die Speichertechnologie und Batterieproduktion weiter voranzutreiben. Wir müssen hier an die Weltmarktspitze aufschließen. Jetzt aber bereiten wir uns auf den Kanzlergipfel am 3. Mai vor und warten seine Ergebnisse ab. Nach dem Gipfel müssen und werden wir die Diskussion im Verkehrsausschuss und im Parlament weiterführen. Vielen Dank.