Partei: CDU/CSU
Deswegen stelle ich mich ja hier hin . _ . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Arbeitslosenzahl in den fünf neuen Bundesländern und in Ostberlin stieg im Januar 1992 um 305 000 auf 16 ,5 % . . Das ist eine dramatische Zahl . Aber in einer solchen Situation , meine Damen und Herren , insbesondere von der Opposition , dürfen wir nicht in Panik und Stimmungsmache verfallen . . Das hilft den Menschen drüben nicht . Ebensowenig hilft es , Schönfärberei zu betreiben ; beides hilft nicht . . Ich will mich hier deshalb mit Fakten beschäftigen . Fest steht , daß die Probleme in den neuen Bundesländern gerade auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst sind ; dies wissen wir alle miteinander , wußten dies aber auch vorher . Fest steht auch , daß unsere offensive Arbeitsmarktpolitik erheblich dazu beigetragen hat , den sozialen Frieden zu wahren . . · Angesichts des rapiden Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft und der damit verbundenen Auswirkungen ist der offensive Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten vorübergehend notwendig . Es erweist sich in einer Zeit , wo die alten Arbeitsplätze notwendigerweise wesentlich schneller wegfallen als neue Arbeitsplätze entstehen können , als äußerst schwierig . Mit unserer Arbeitsmarktpolitik können wir wesentliche Akzente setzen und vielfach schmerzlichen Beschäftigungsabbau in den neuen Bundesländern abfedern ; mehr geht mit Arbeitsmarktmitteln nicht . In diesem Jahr setzen wir fast 36 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern ein . Zum Vergleich , meine Damen und Herren : Dies ist so viel wie im Jahre 1991 für die alten und neuen Bundesländer zusammen ausgegeben wurde . . Allein für die berufliche Bildung sind in diesem Jahr 11 Milliarden DM vorgesehen , fast 6 Milliarden DM mehr als im letzten Jahr . Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden 10 Milliarden DM veranschlagt , das sind 5 Milliarden DM mehr als im vergangenen Jahr . Wir wissen alle , daß wir ohne diese aktive Arbeitsmarktpolitik mit Regelungen für Kurzarbeiter und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Fortbildungsund Umschulungsmaßnahmen sowie Vorruhestandsregelungen etwa 2 Millionen Arbeitslose mehr hätten . Wenn dies nicht aussagekräftige Zahlen sind , dann weiß ich es nicht . Trotz dieser gewaltigen Dimensionen dürfen wir nicht übersehen , daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausschließlich eine Brückenfunktion haben . Sie sind dafür da , daß echte Beschäftigungsverhältnisse entstehen . Ich verstehe sehr gut die Ungeduld der Menschen in den neuen Bundesländern in dieser Umstellungsphase , doch ich finde es unverantwortlich , daß die Opposition der Versuchung unterliegt , daraus Kapital schlagen zu wollen . . Trotz des gewaltigen Ausmaßes der wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Probleme ist keinem gedient , wenn nachweisbare Erfolge kaputtgeredet werden . Jetzt ist keine Polarisierung gefragt , wir brauchen vielmehr Realisten und Mutmacher zur Vorbereitung auf den modernsten Industriestandort in Europa und einem der bedeutendsten in der gesamten Welt . . Da darf sich keiner aus der Verantwortung stehlen : weder die Unternehmer noch die Gewerkschaften , noch die Politik . . _ Auch die Regierung nicht . Was wir jetzt dringend brauchen , meine Damen und Herren , sind handfeste Taten und die Unterstützung aller , damit wir die einmaligen Chancen am Ende der kommunistischen Herrschaftsdiktatur in Europa nutzen können . Schönen Dank , meine Damen und Herren . .