Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorweg ein Wort zum Kollegen Breuer . Lieber Kollege Breuer , einerseits haben Sie unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und für ihre Bereitschaft , all das , was sich im Augenblick auf dem Balkan abspielt , mitzutragen , gedankt . Ich habe aber wenig Verständnis dafür _ erlauben Sie mir , das ganz offen zu sagen _ , wenn diese Debatte andererseits , während jetzt gerade die Angehörigen dieser Soldaten , ihre Frauen und die sonstigen Angehörigen , an den Fernsehgeräten diese Debatte verfolgen , von unverständlicher Polemik begleitet wird . . Ich habe dafür , ehrlich gesagt , kein Verständnis . Wir müssen sehr viel Sensibilität bei diesem Thema und auch bei der Beratung des heutigen Antrags an den Tag legen . Als ich vor nunmehr etwa fünf Jahren als noch relativ junger Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt wurde , habe ich es nicht einmal andeutungsweise für möglich gehalten , daß ich mich bereits ein Jahr später mit Fragen auseinanderzusetzen hatte , bei denen es nicht um die übliche parlamentarische Beratung irgendeines Themas ging , sondern schlichtweg um die schwierigste Entscheidung in meinem bisherigen politischen Leben . 1995 ging es in diesem Hohen Hause um den ersten Einsatz der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien . Ich werde diese bewegende und in jeder Hinsicht aufregende Zeit niemals vergessen . Wir wurden vor die Frage gestellt , ob es zu verantworten sei , dem schrecklichen Treiben eines furchtbaren und skrupellosen Diktators Namens Milosevic weiterhin tatenlos zuzuschauen oder ob wir uns nicht vielmehr gemeinsam mit unseren Verbündeten daran beteiligen sollten , dem Massenmorden , der tausendfachen Vertreibung und der elementaren Verletzung von Menschenrechten ein Ende zu bereiten . Ich habe noch heute plastisch vor Augen , wie innerlich zerrissen meine damals eigene Fraktion , ja eigentlich das gesamte Parlament war . Auch wenn wir uns im klaren darüber waren , daß die Bundeswehr bei früheren Einsätzen , beispielsweise in Kambodscha oder in Somalia , gewisse Erfahrungen mit Auslandseinsätzen vorzuweisen hatte , so standen wir damals in der Bosnien-Frage doch zum erstenmal vor einem elementaren Problem , unsere Soldaten in ein vom Bürgerkrieg verwüstetes Land zu schicken , was mit vielen Risiken für die Gesundheit und sogar mit Risiken für Leib und Leben der Soldaten verbunden war . Heute können wir ermessen und bewerten , wie richtig es 1995 war , die rechtlichen Voraussetzungen für den Bosnien-Einsatz zu schaffen . Wer einmal die Gelegenheit ergreifen konnte _ wie viele das gemacht haben _ , in Rajlovac , Trogir oder Mostar vor Ort anzuschauen , was unsere Armee an segensreicher Arbeit bei der Friedenssicherung im Land und vor allen Dingen beim Wiederaufbau im Rahmen der humanitären Hilfe leistet , der wird mir beipflichten , wenn ich feststelle : Diese Armee , diese deutsche Bundeswehr , erfüllt ihren militärischen Auftrag in vorbildlicher Weise . . Gerade die Menschen in Bosnien schätzen unsere Soldaten als Friedensbotschafter , die nicht nur für die Sicherheit der Menschen sorgen , sondern in einem ganz erheblichen Maße beim Bau von Brücken , Schulen , Krankenhäusern und Straßen helfen . Unabhängig davon haben die Sanitäter in vielen Notfällen ohne besonderen Auftrag Menschenleben gerettet . Weshalb , so werden Sie jetzt vielleicht fragen , ist diese Rückblende auf die Entwicklung in Bosnien von Bedeutung ? Schließlich geht es in unserer heutigen Debatte um die deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt . Nun , der Rückblick ist aus meiner Sicht deshalb wichtig , weil die furchtbaren Geschehnisse im Kosovo die traurige Fortsetzung dessen sind , was seinerzeit in Sarajevo begonnen hat . Da mag es dann für den einen oder anderen Historiker oder Publizisten interessant und wichtig sein , die Versäumnisse des Dayton-Abkommens immer und immer wieder zu thematisieren und in diesem Zusammenhang auch nach Verantwortlichkeiten bei uns und anderswo zu suchen . In der ganz konkreten aktuellen Situation und vor dem Hintergrund der Tatsache , daß Zehntausenden von Flüchtlingen und unschuldigen Zivilisten möglichst sofort und wirksam geholfen werden muß , spielt diese Diskussion über mögliche Versäumnisse oder theoretische Planspielchen eine nach meiner Auffassung untergeordnete Rolle . . Was dieses Parlament letztlich in seiner ganz überwiegenden Mehrheit bewogen hat , für die Beendigung von Völkermord und ethnischer Säuberung zu stimmen , ist unsere humanitäre Verpflichtung gegenüber denen , die sich selber nicht helfen und schützen können . Diese humanitäre Verpflichtung , die sich in erster Linie aus den Menschenrechten ableitet , bildet auch die Grundlage für den heutigen Antrag der Bundesregierung im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe . Die deutsche Bevölkerung begleitet das Geschehen in der Balkan-Region mit unbeschreiblich großer innerer Anteilnahme . Nicht zuletzt deshalb konnte bis zum heutigen Tage so viel an Geld- und auch an Sachspenden für die verfolgten und bedrohten Menschen im Kosovo gesammelt werden . Hilfsbereitschaft und das Mitleiden unserer Bevölkerung gehen weit über das hinaus , was in anderen Ländern in diesem Zusammenhang beobachtet werden kann . Deshalb sei an dieser Stelle der deutschen Bevölkerung ebenso wie den vielen staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen _ hier wiederum ganz besonders den Kirchen _ ganz herzlich gedankt . . All diese Organisationen sorgen gemeinsam mit unserer Bundeswehr dafür , daß diese Hilfe den von der Verfolgung und Mißhandlung gezeichneten Flüchtlingen schnell und unbürokratisch auf direktem Wege zukommt . Eines muß jedoch ganz unmißverständlich und klar an dieser Stelle festgestellt werden : Ohne die Bundeswehr und ohne unsere NATO-Verbündeten könnte keinem einzigen Flüchtling geholfen werden . Im Bewußtsein unserer Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten dürfen wir zu keiner Zeit vergessen , wie hoch das Gefährdungspotential im Kosovo selber , aber auch in den Anrainerstaaten ist . Wer in dieser Region Hilfe leisten will , muß gleichzeitig den umfassenden Schutz der Helfer sicherstellen . Nicht zuletzt deshalb enthält der vorliegende Antrag neben der Aufzählung der geplanten humanitären Hilfsleistungen auch einen Abschnitt über die Gefahrenabwehr und über das Recht der Soldaten auf Nothilfe . Ich meine , daß es legitim sein muß , wenn man gerade über den Passus der Nothilfe sehr ausführlich diskutiert und sich umfassend Gedanken macht . Deshalb spielt es nach meiner Auffassung überhaupt keine Rolle , ob ein solcher Antrag einen Tag früher oder später vorgelegt wird . Das ist völlig nebensächlich . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , alle deutschen Soldaten , die auf der Grundlage des vorliegenden Antrages im Kosovo ihre Pflicht tun werden , dürfen sicher sein , daß nicht nur eine knappe Mehrheit , sondern der Deutsche Bundestag fast geschlossen den Antrag und damit den Einsatz befürwortet . Das ist der beste Vertrauens- und Solidaritätsbeweis für die Bundeswehr , für die Soldaten . Herzlichen Dank . .