Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zuerst einmal Dank sagen an Sie , Herr Minister , und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses für die Zusammenarbeit in den letzten Monaten . Der Dank gilt auch _ obwohl soeben der gegenteilige Eindruck entstehen konnte _ im Hinblick auf die Zusammenarbeit unter den Mitberichterstattern . Da bin ich allerdings bei einem wichtigen Punkt dieser laufenden Plenardebatte . Wenn man als unvoreingenommener Beobachter die Argumentation der letzten Tage verfolgt hat , diese aufgeplusterten Vorwürfe , diese Schwarzweißmalerei , die hier stattgefunden hat , muß man meinen , Deutschland wäre ein einziges Jammertal , der Sozialstaat wäre am Ende und , bezogen auf den Einzelplan 25 , überall in der Welt würde gebaut , nur nicht in der Bundesrepublik Deutschland . Wer sich das anhört , . muß den Eindruck gewinnen : Da hat die Opposition bei den diesjährigen Beratungen im Haushaltsausschuß mal so richtig zugepackt , da seien die Förderinstrumente des Wohnungsbaus völlig verändert worden , richtungsweisende Anträge zum System der Wohnungsentwicklung hätten auf dem Tisch gelegen , ganz neue Dimensionen im Städtebau , und für die neuen Länder seien strategische Konzepte zur Weiterentwicklung vorgelegt worden und so weiter und so weiter . Das müßte man vermuten bei dem Getöse , was wir soeben wieder gehört haben . . Aber mit der Haushaltsausschußwirklichkeit hat das überhaupt nichts zu tun . Das sah in Wirklichkeit völlig anders aus . . Das sah so aus : Hier ein bißchen mehr fordern , da ein bißchen drauflegen , da einen Ansatz erhöhen _ hätten wir ihn erhöht , wäre er dann noch einmal zum Antrag gemacht worden _ , hier ein bißchen streichen , dort ein bißchen die Verpflichtungsermächtigungen verbessern , und dann das alljährlich wiederkehrende Ritual , Mehrforderungen im ersten Förderweg . Und als einem dann überhaupt nichts mehr einfiel , stellte man den Antrag auf Ansatzerhöhungen beim Wohngeld , wohl wissend , daß keine Mark mehr ausgegeben werden kann , wenn das Wohngeldgesetz nicht geändert wird , wohl wissend , daß kein Geld festgehalten und kein Wohngeld verwehrt werden kann , wenn der Anspruch da ist . Lieber Kollege Metzger , das muß Sie doch eigentlich schmerzen . Der Antrag kam aus Ihrer Fraktion . Sie sind doch ein kluger Kopf ; das will ich hier von dieser Stelle aus gern einmal bezeugen . . Aber mit solchen Anträgen können Sie doch nicht einmal den völlig Ahnungslosen beeindrucken . Das ist doch selbst für den noch nicht einmal eine soziale Großtat . . Meine Damen und Herren , selbst bei dem uns alle bewegenden Thema Obdachlosigkeit _ soeben fiel ja das Stichwort _ sah es in Wirklichkeit nicht anders aus . Ich möchte hier nicht die ordnungspolitische Frage stellen , ob der Bund mit Dotationen eingreifen soll oder nicht , ob er zuständig ist oder nicht . Darüber mag man streiten . Ich bleibe im übrigen in dieser Frage bei meiner Meinung , daß die Kommunen , wenn sie wollen , heute bereits Instrumente in der Hand haben , um dieses Problem anzugehen _ wohlgemerkt , wenn sie wollen . . Sie haben zugegebenermaßen nicht genug Instrumente , um die Entstehung von Obdachlosigkeit zu bekämpfen _ im Mietrecht , im Sozialrecht , in der Arbeitsmarktpolitik . . noch : Dieter Pützhofen Nicht lösen können sie , daß mit öffentlichen Mitteln errichtete Wohnungen von Einzelpersonen und von wohlverdienenden Bürgern weiter bewohnt werden dürfen , sofern sie eine Fehlbelegerabgabe zahlen , deren Einziehung soviel kostet , wie sie dann anschließend bringt . . Meine Damen und Herren , die Wohnungswirtschaft hat höhere Einkommensgrenzen im ersten und zweiten Förderweg gefordert , und wir als Politik haben dem entsprochen . Tatsache ist wohl offensichtlich nun auch , daß durch die höheren Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau und die Vergrößerung der Zahl der Anspruchsberechtigten am unteren Ende der Skala der Hilfsbedürftigen Menschen in die Obdachlosigkeit geraten . Die Forderung nach höheren Einkommensgrenzen muß deswegen nicht falsch sein , aber dann müssen im wohlverstandenen Sinne des Grundgesetzes alle Beteiligten auch bereit sein , in einer Durchmischung von Anspruchsberechtigten die Obdachlosigkeit zu beseitigen . Herr Kollege Niese , ein Töpfchen bereitzustellen , wie Sie es gemacht haben , um dann die Betroffenen in das Glücksspiel zu schicken _ wer eine Wohnung kriegt , hat Glück gehabt , und wer keine kriegt , hat dann eben Pech gehabt _ , das kann es doch wohl nicht sein . Ganz sicher können wir das Problem nicht in der Weise lösen , daß wir den Wohnungsbestand ausdehnen , koste es , was es wolle , damit bei weiter expandierenden Wohnungswünschen der privaten Wohnungsbesitzer eine Sättigung eintritt . Da ist mir der Weg über den ersten Förderweg immer noch lieber , da er die kommunale und die Landesebene mit in die Pflicht nimmt , meine Damen und Herren , und weil _ der Kollege Kansy hat das zu Recht gesagt _ das Ganze dann etwas mit Teilen zu tun hat , eine Tätigkeit , die es in unserem Volk mittlerweile sehr selten gibt . Wissen Sie , bei 37 qm Wohnfläche pro Kopf in der Bundesrepublik Deutschland , einem Spitzenwert im internationalen Vergleich , teile ich die Auffassung derjenigen , die sagen : Die Obdachlosenfrage ist weniger eine Armuts- als eine Wohlstandsfrage . . Meine Damen und Herren , halten wir für diese Plenardebatte einmal fest : Der Ablauf der Beratungen im Haushaltsausschuß gibt , bei Lichte betrachtet , keinen Anlaß , ein solches Feldgeschrei zu veranstalten , wie es hier in den letzten zwei Tagen der Fall war . Halten wir weiter fest , ohne in das Gegenteil zu verfallen : Erstens . In einer historisch einmaligen Situation und unter erheblichen finanziellen Belastungen ist es gelungen , die Zahl der Fertigstellungen im Wohnungsbau von mehr als 200 000 Anfang der 90er Jahre auf mehr als 500 000 im vergangenen Jahr zu erhöhen . . Zweitens . Das Genehmigungsvolumen im Neubau ist im Jahre 1994 auf 713 000 Wohnungen gestiegen und hat damit eine in der Nachkriegszeit bisher nur einmal erreichte Rekordhöhe erlangt . . Drittens . Der Bauetat mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden DM zeigt klar , daß die positive Entwicklung der vergangenen Jahre keineswegs als Zeichen für eine Entwarnung verstanden werden darf . Wer das ehrliche Bemühen um den sozialen Wohnungsbau , das Wohngeld und die Städtebauförderung mit dem notwendigen Schwerpunkt in den neuen Ländern dennoch mißverstehen will , der sollte zumindest so fair sein , die Realitäten der sozialdemokratischen Praxis mit in die Überlegungen einzubeziehen . Diese dokumentieren sich da , wo Bundesländer eigene Verantwortung tragen . Beispielhaft nenne ich das Land Niedersachsen . Gleiches gilt für das Problem der notwendigen Überleitung der Mieten in den neuen Ländern in das Vergleichsmietensystem . Hinter verschlossenen Türen wissen alle , daß dieser Schritt unverzichtbar ist . . Jeder weiß , daß ohne diesen Schritt ein Stillstand bei Instandsetzungen und Modernisierungen stattfände . . Meine Damen und Herren , ich habe hier eine Anzeige der PDS aus der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland vom gestrigen Tag vor mir liegen _ man liest ja alles mögliche , aber auch alles unmögliche _ , . in der die PDS zu einer Demonstration gegen das Mietenüberleitungsgesetz einlädt . Als Festredner wurden Gerhard Jahn , Ingrid Stahmer , Christiane Bretz und andere angekündigt . . Meine Damen und Herren , während ich den Sozialdemokraten noch ein gewisses Recht auf Demonstrationen in bezug auf den Wohnungsbau entgegenbringe , . fehlt mir dieses Verständnis bei der PDS völlig . . Mit dem , der meint , mit dem sozialistischen Instrument einer dauerhaften steuerfreien Mietrente auf Kosten anderer Bürger den Wohnungsbestand zu . noch : Dieter Pützhofen verbessern und zu heben , gehe ich einmal durch die Plattenbausiedlungen . . Diesen Murks nennt der Volksmund Menschenintensivhaltung und Arbeiterschließfächer . Das ist das Ergebnis einer glorreichen 40jährigen sozialistischen Wohnungsbaupolitik . . Beim Übergang der Mieten in das Vergleichsmietensystem werden die Mieter in den neuen Bundesländern nicht über Gebühr belastet . Gerade das mit den Entscheidungen zu diesem Haushalt noch einmal verbesserte Wohngeldsondergesetz stellt sicher , daß es hier nicht zu Härtefällen kommt . Herr Minister , der Haushaltsausschuß hat sich in der vergangenen Woche kurzfristig noch einmal mit dem Thema der Privatisierung in den neuen Ländern beschäftigt und , bis auf die PDS , der Eigentum offensichtlich ein Greuel ist , . auf Ihren Wunsch hin für den Privatisierungsprozeß einvernehmlich erneute 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Ich möchte diese viel zu kurze Diskussion noch einmal aufgreifen und den Wunsch an Sie , Herr Minister , richten , schon für den kommenden Haushalt eine stärkere Akzentuierung des selbstgenutzten Wohnungseigentums und eine Ermutigung dazu vorzunehmen . Als Haushaltspolitiker sage ich : Ohne eine stärkere Hilfe zur Selbsthilfe , als es im Augenblick der Fall ist , wird die staatliche Belastung immer weiter zunehmen . Förderwege und der Trend zu hundertprozentigen Finanzierungen bei riesigen Abschreibungssätzen fördern im Wohnungsbau eine hohe staatliche Verschuldung . Umgekehrt führt Wohnungseigentumspolitik nicht nur zu geringeren Steuerausfällen ; obendrein fällt der Bürger nicht dem Staat anheim . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat offensichtlich die Erfolge der letzten Jahre nicht als Entwarnung oder als Ruhekissen verstanden .