Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit keine Legenden entstehen: Die festen Zusatzbeiträge sind von Ihnen, von der CDU/CSU, gekommen. Wir wollten einkommensabhängige Zusatzbeiträge. Ich erkläre nur, woher diese Beiträge kommen. Nicht alles kann man der SPD ans Bein binden. Ich muss einer weiteren Legende widersprechen. Wie ist es denn mit der Praxisgebühr? Die Praxisgebühr ist von der CSU erdacht worden. Wir haben ein Hausarztmodell vorgeschlagen. Aber wie es so ist im politischen Geschäft – das wissen auch Sie, Herr Spahn –: Man einigt sich am Ende irgendwo. Die Verantwortung für solche Entscheidungen allerdings ganz abzulehnen, das geht definitiv nicht. Was ebenfalls nicht geht, ist, uns die Kooperation mit Sozialverbänden vorzuwerfen. Auf gut Bayerisch gesagt: Sie packeln mit der Atomindustrie, mit der Pharmalobby, mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch wir suchen uns unsere Bündnispartner, und die finden wir eben bei den Sozialverbänden. Ein weiterer Aspekt ist der Zeitablauf. Es ist in der Tat so, dass die Große Anfrage, die wir heute ebenfalls besprechen, schon im Februar 2010 in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden ist. Wenn Sie ein knappes Dreivierteljahr brauchen, um diese Große Anfrage zu beantworten, und wir diesen Antrag zusammen mit der Antwort auf die Große Anfrage behandeln wollen, dann ist es nicht ganz fair, uns Vorwürfe zu machen. Das Problem lag wohl eher im Gesundheitsministerium. Zum Thema Kopfpauschale ist schon viel gesagt worden. Ich benutze dieses Wort nach wie vor, weil das nach meiner Auffassung eine Kopfpauschale ist. Tatsache ist: Die unbegrenzt wachsende Höhe der Kopfpauschalen, die durch die steigenden Kosten in der Gesundheitswirtschaft verursacht werden, und die Verabschiedung der Arbeitgeber aus der Finanzierung künftiger Ausgabensteigerungen bergen die Gefahr – jedem, der rechnen kann, ist das klar –, dass die Bürger massiv belastet werden. Dies alles ist – das muss man deutlich sagen – von Ihnen in der Zwischenzeit beschlossen worden. Am Anfang hat es viel Theater gegeben, weil Sie noch nicht wussten, was Sie wollten. Deswegen haben wir die Große Anfrage zum Thema Kopfpauschale eingebracht. Zum einen haben Sie eine große Kopfpauschale vorgesehen, zum anderen haben Sie etwas von einer kleinen Kopfpauschale erzählt. All das war nichts Festes. Mit dem Theater um die große Kopfpauschale wollen die meisten Menschen nichts mehr zu tun haben. Sprechen Sie mit den Menschen; dann werden Sie feststellen, dass die Kopfpauschalen von den Menschen abgelehnt werden. Ich führe nochmals das Problem der Rentnerinnen und Rentner an. Eine Rentnerin bzw. ein Rentner kann sich heute noch nicht vorstellen, 30 bis 40 Euro zusätzlich zu zahlen, ohne – wenn er bzw. sie Pech hat – einen Cent Sozialausgleich zu bekommen. Das wird Ihnen noch auf die Füße fallen. Da bin ich ganz sicher. Sie schlagen vor, dass der Rentner bzw. die Rentnerin die Kasse wechseln soll. Das macht deutlich, wie weit Sie von der Lebensrealität vieler Menschen entfernt sind. Gerade Ältere oder Hochaltrige sind absolut überfordert damit, von einer Krankenkasse zur nächsten zu hüpfen und bald wieder zurück. Ihre Politik respektiert nicht die Lebensrealität der Menschen. Herr Spahn, Sie haben ausgeführt, dass die alten Menschen Angst haben. Sie haben zu Recht Angst: zum einen vor der Vorkasse – die kommen wird; das ist gar keine Frage –, zum anderen wenn sie verfolgen, wie die Debatte über die Folgen der demografischen Entwicklung in unserer Gesellschaft geführt wird. Alte Menschen sagen mir: Wir sind doch nicht schuld daran, dass wir so alt geworden sind. Warum diskutiert ihr die ganze Zeit so, als wären wir die Schuldigen an den Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen? – Das gibt mir schon zu denken. Die alten Menschen haben ein schlechtes Gefühl. Dabei haben sie viel für unser Land getan und viel erlitten. Wir sind davon überzeugt: Um mehr Solidarität in das System zu bekommen, ist die Bürgerversicherung der richtige Weg. Zur Bürgerversicherung. Viele Wege führen nach Rom. Wir werden einen detaillierten Vorschlag unterbreiten, über den wir diskutieren können. Wir können all die Probleme und Argumente aufnehmen, die vonseiten der Grünen, der Linken oder von Ihrer Seite vorgetragen worden sind. Vielen herzlichen Dank.