Partei: SPD
Das kann ich Ihnen ganz konkret sagen. Wir werden zu dem Zeitpunkt, wenn wir die Regierung und damit auch den Gesundheitsbereich wieder übernehmen, ein umsetzungsbereites Konzept haben. Herr Spahn, ich verstehe, dass Sie sich Sorgen machen, ob wir regierungsbereit sind. Ich gehe genauso wie Sie davon aus, dass Herr Rösler eine Eintagsfliege in der Gesundheitspolitik sein wird. Aber wir werden zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Regierungsverantwortung auch im Gesundheitsbereich übernehmen, ein umsetzungsbereites Konzept zur Bürgerversicherung haben. Wir haben in dieser Woche unter Leitung von Andrea Nahles, Elke Ferner und mir eine Kommission beim Parteivorstand eingesetzt, die das bereits bestehende Konzept an die neuen Gegebenheiten anpasst. Wir nehmen im Gegensatz zur FDP ernst, dass sich die steuerliche Basis verändert und es eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben hat. Wir werden das bestehende Konzept, das nach wie vor Gültigkeit hat, in den nächsten Monaten den neuen Gegebenheiten am Finanzmarkt und in der Wirtschaft anpassen. Selbst wenn es als Notfalleinsatz erforderlich wäre, in der laufenden Legislaturperiode die Regierung zu übernehmen, wären wir in den nächsten Monaten bereit. Ich denke, das wird Ihnen erst einmal reichen. Ich verstehe Ihre Sorge, aber wir sind bereit. Wir können Sie jederzeit entlasten. Im Übrigen haben wir nicht von Ihrer Hilfe bei der Umsetzung unseres Bürgerversicherungskonzepts gesprochen, sondern wir haben Sie gebeten, Ihrerseits etwas für die übrige Bevölkerung vorzuschlagen. Bei allem Respekt, Herr Spahn: Wir brauchen Ihre Unterstützung nicht. Ich komme zum Thema Kopfpauschale zurück, um das es heute geht. Was haben wir in der letzten Zeit über die Kopfpauschale gehört? Jetzt heißt es, es solle das Konzept einer Kopfpauschale vorbereitet werden, die nicht die Zustimmung des Bundesrates erfordert. Sie gehen davon aus, dass Sie am Wochenende die Mehrheit im Bundesrat verlieren; davon gehen wir auch aus. Einen Sozialausgleich wird es aber ohne Zustimmung des Bundesrates nicht geben können. Denn jeder steuerfinanzierte Sozialausgleich ist im Bundesrat zustimmungspflichtig wie auch jeder Finanzausgleich innerhalb des Kassensystems, der nicht über Zuzahlungen organisiert ist, sondern von einer Kasse zur anderen erfolgt. Jeder neue Finanzausgleich innerhalb des Kassensystems, der neue Verwaltungsaufgaben für die Krankenkassen vorsieht, ist zustimmungspflichtig. Das werden Sie noch lernen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden seitens der SPD für keine dieser Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen oder anderswo die Hand heben. Sie werden das Modell der Kopfpauschale auch nicht durch die Hintertüre einführen können. Das kann ich Ihnen garantieren. Sie haben angekündigt, dass Sie die Rentner vielleicht nicht in die Kopfpauschale einbeziehen werden. Was bleibt denn dann von Ihrem Konzept noch übrig? Man kann es nicht Kopfpauschale nennen. Die Rentner sind nicht mit einbezogen. Einen Sozialausgleich kann man nicht bezahlen. Es scheint überhaupt nichts übrig zu bleiben. Haben Sie überhaupt ein Konzept? Wollen Sie möglicherweise durch den verzweifelten Ruf nach einem Konzept der Bürgerversicherung davon ablenken, dass Sie selbst nichts in der Hand haben? Kann es sein, dass Sie nach all diesen Monaten keinen einzigen Vorschlag vorweisen können, weil Sie sich in Wirklichkeit auf nichts einigen können? Kann das sein? Es gibt wahrscheinlich nicht genug ideologische Einigungsmasse, um irgendetwas zur Finanzierung vorschlagen zu können. Ich befürchte ein riesiges Gemurkse. Ich fürchte, dass Sie zum Schluss mit leeren Händen dastehen werden. Zum Abschluss sage ich Ihnen zu der Bürgerversicherung so viel: Wir werden ein Konzept ohne eine Zweiklassenmedizin anbieten. Das heißt, es wird das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen in der jetzigen Form, also das Nebeneinander von Vollversicherungen für privat und gesetzlich Versicherte zu verschiedenen Bedingungen, nicht mehr geben. Es wird ein System für alle geben. Wir werden die Ärzte und Ärztinnen zu gleichen Bedingungen für alle Versicherten vergüten, sodass es nicht vom Einkommen des Einzelnen abhängt, wie gut er versichert ist und wie gut er behandelt wird. Wir werden die Arbeitgeber an der Finanzierung des Systems stärker beteiligen und nicht entlasten. Wir werden somit ein Gesundheitssystem anbieten, das die Menschen in diesem Land versöhnt und nicht spaltet, ein System, auf welches wir stolz sein können und das den Menschen, der durch Krankheit gefährdet ist, nicht in Not bringt. – Ich kann es Ihnen sagen. Wir haben noch etwa zweieinhalb Jahre Zeit, um uns vorzubereiten, es sei denn, Sie schmeißen früher hin. Aber von der FDP wird nichts kommen, und von der Union wird nichts kommen. Ich garantiere Ihnen: Wir sind vorbereitet. Wir genauso wie die Grünen sind vorbereitet, wenn wir die Regierungsverantwortung übernehmen.