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Frau Kollegin, zunächst einmal ist es eine Unterstellung, wenn Sie sagen, dass wir nicht nachfragen. Die gesamte Allianz bemüht sich, zivile Opfer zu vermeiden. Ich warne ausdrücklich davor, auf die zynische Taktik des sogenannten „Islamischen Staates“ in der Weise hereinzufallen, dass man unterstellt, hier werde unachtsam vorgegangen. Es gehört zur zynischen Taktik des sogenannten „Islamischen Staates“, Menschen als menschliche Schutzschilder einzusetzen und zivile Opfer bewusst in Kauf zu nehmen. Ich darf im Übrigen sagen: Das Ereignis vom 9. März kann sich nicht nach Einreichung Ihrer Frage zugetragen haben, da Sie ja in der Frage auf dieses Ereignis Bezug nehmen und vermutlich keine hellseherischen Fähigkeiten für sich in Anspruch nehmen. – Darauf kann sich das jedenfalls nicht beziehen. Ich betone in Bezug auf alle Ereignisse: Es gehört zur Taktik des „Islamischen Staates“, bewusst zivile Opfer in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung kann durch ihren Einsatz keine zivilen Opfer vermeiden, weil sie zwar im Rahmen der Aufklärung tätig ist, aber selber keine darüber hinausgehenden militärischen Maßnahmen unternimmt, jedenfalls Luftangriffe nicht selbst durchführt. Von daher kann es dadurch auch nicht zu Opfern kommen. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, die Bilder, die wir liefern – das habe ich Ihnen eben schon gesagt; ich wiederhole es gerne –, dienen dazu, zivile Opfer zu vermeiden. Ich bitte, hier nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln. Wir tun alles Menschenmögliche, damit klar ist, was zivile und was militärische Ziele sind. Die IS-Terroristen tun sehr viel, um genau das zu verhindern und zivile Opfer zu produzieren. Durch die Bundesregierung und die Bundeswehr ist es nicht zu irgendwelchen zivilen Opfern gekommen, weil wir uns an den eigentlichen Luftschlägen nicht beteiligen, sondern mit unseren Aktionen dazu beitragen, legitime militärische Ziele von zivilen Zielen zu unterscheiden.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Ihr Vizekanzler und Wirtschaftsminister plant eine Reise nach Saudi-Arabien. Meine Frage lautet: Wie bereiten Sie sich darauf vor im Hinblick auf die Menschenrechtsfragen, die es anzusprechen gilt, nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit und den Journalisten hier in Deutschland, sondern auch in SaudiArabien selbst? Erachten Sie es nicht für ein bisschen scheinheilig, wenn hier in Deutschland die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien beklagt wird? Wir empören uns alle zu Recht über den aktuellen Fall eines Bloggers, und gleichzeitig pflegen wir Wirtschaftsbeziehungen, indem wir Rüstungsexporte nach wie vor nicht ausschließen.
Partei: SPD
Frau Bundeskanzlerin, ungeachtet der Bemühungen um die Reform des Welthandelssystems haben wir ja einen handfesten Handelskonflikt USA-Europa. Was sind denn die nächsten Schritte der EU, wenn es tatsächlich zu der mehrfach angekündigten Einführung von Importzöllen auf Automobilexporte aus der EU vonseiten der USA kommen sollte? Und umgekehrt: Wie sehen Sie die Chancen, dass es zu einem Investitionsgüterabkommen zwischen der EU und den USA kommen kann, um zumindest beschränkt Handelsliberalisierung zu betreiben? Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Haben Sie denn vor dem Treffen der Chefs der deutschen Automobilkonzerne mit Präsident Trump in Washington Informationen über dieses Treffen erhalten? Wie weit war die Bundesregierung im Vorfeld dieses Treffens einbezogen?
Partei: CDU/CSU
Entschuldigung, ich hatte das akustisch nicht verstanden. – Lieber Kollege Westermayer, es wird eine Zweckbindung geben, damit die Förderung der ländlichen Strukturen in den genannten Gebieten, die wir nicht ganz genau definieren konnten, stattfinden kann. Das heißt, es wird Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union geben. An dieser Stelle kommt ELER ins Spiel, wonach Kollegin Crone gefragt hatte. Es geht um Maßnahmen, die mittelbar oder unmittelbar dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft dienen. Ich kann aus verfassungsrechtlichen Gründen den Bezug zur Landwirtschaft nicht aufgeben, muss aber berücksichtigen, dass Landwirtschaft heute sehr viel diversifizierter ist. Deswegen wollen wir zum Beispiel in Dörfern, in denen es sonst keine Gemeinschaftseinrichtungen gibt, ein Mehrfunktionenhaus schaffen – so habe ich das genannt –, in dessen Räumen sowohl Ärzte als auch Vertreter des Bauernverbandes Sprechstunden abhalten können. Solche Dinge sind da mit angedacht.
Partei: GRUENE
Kollege Schäuble , die gemeinsame Außenpolitik der EU sieht nicht so aus , dass es in jeder einzelnen Frage , vor allem im bilateralen Verhältnis , einen gemeinsamen Standpunkt gibt . Das war zu Ihrer Zeit nicht so und das ist zu unserer Zeit nicht so . Es ist völlig klar : Hier handelt es sich um einen Beschluss , den die EU - sollte es dazu kommen - zu treffen hat . Wir haben unsere Position zweifelsfrei klar gemacht ; wir führen bilaterale Gespräche . Ich habe heute mit dem Kollegen Iwanow - - auch der Bundeskanzler hat mit China kein EU-Mitgliedsland besucht - eine umfangreiche Agenda multilateraler und bilateraler Fragen erörtert . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich vertrete dabei nicht immer den abgestimmten Standpunkt der Europäischen Union , sondern erlaube mir dann und wann , darüber hinauszugehen , wissend darum , dass ich für eine Initiative erst einmal eine Mehrheit brauche . Wenn Sie die Frage , ob Sie in eine bestimmte Richtung initiativ werden oder nicht , an einer neuen Konsensbildung festmachen , wird die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union nicht weit kommen . So sehe zumindest ich das . Insofern verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht . Es ist keineswegs so , dass damit die Beschlussfassung der Europäischen Union im Konsens überflüssig gemacht wird . - Nein .
Partei: CDU/CSU
Ich finde das schlimm genug , was Sie hier sagen , Herr Kollege Voigt . Aber ich sage noch einmal : Im Interesse der Soldaten dieser Armee weise ich solche Begriffe zurück . Sie gehören nicht in die deutsche politische Diskussion . . Worum geht es uns ? _ Warum soll ein 19jähriger polnischer Soldat jetzt , im Jahre 1993 , eine größere Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit Europas tragen als ein 19jähriger deutscher Soldat ? Ich möchte , daß wir die Grundlagen schaffen , daß bald deutsche und polnische Soldaten zusammen etwas für den Frieden und die Sicherheit in Europa tun können . Ich beende damit den Blick auf die Vergangenheit und öffne das Tor in die Zukunft . Was tun Sie ? _ Warum soll ein 19jähriger französischer Soldat _ ich wiederhole das _ ein größeres Risiko für die Sicherheit Europas tragen ? Darum geht es doch in den Vorschlägen . Wir stehen vor der Aufgabe , daß Deutschland in einem neuen und gewandelten internationalen System gleiche Verantwortung wie seine Nachbarn übernimmt . Vizepräsident Helmuth Becker Herr Minister , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brecht ?
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , ich kann Ihren Vorschlag nicht so recht verstehen . Bisher ist uns immer vorgeworfen worden , die Nettoentlastung , die wir durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorsehen , sei zu gering . Dies ist uns gerade aus Ihren Reihen immer vorgehalten worden . Nachdem der Bundesverfassungsgerichtsbeschluß auf jeden Fall zu weiteren Ausfällen im Bereich der Familienbesteuerung führen wird _ das ist überhaupt nicht von der Hand zu weisen ; nur die Höhe ist noch nicht abschließend festzumachen _ , kann ich mir schlechterdings nicht vorstellen , wieso Sie das Steuerentlastungsgesetz mit einer Nettoentlastung von 15 Milliarden DM zurückgezogen wissen wollen . Dies würde bedeuten , daß Sie dann doch wohl _ offenbar in Umkehrung Ihrer bisherigen Argumentation _ wollen , daß wir in diesem Gesetz überhaupt keine Nettoentlastung vorsehen . Denn sonst wäre Ihre Einlassung überhaupt nicht logisch .
Partei: SPD
- will ich ansprechen . Es gibt eine Reihe von Dingen außerhalb dessen , was die Justiz betreiben muss . Da geht es um die Frage , ob die Vergütung für die Betreuungsvereine richtig gestaltet ist . Das ist eine Länderangelegenheit außerhalb der Justiz . Es geht auch um die Frage , ob die Betreuungsbehörden wie bisher nicht ihre Pflicht wahrnehmen müssen oder sich ihrer Aufgabe entledigen können , wie sie das in der Vergangenheit getan haben , weil die rechtlichen Betreuer in vielen Fällen soziale Betreuung geleistet haben . Das gehört nicht in diesen Gesetzentwurf . Es gehört aber zu der Diskussion , die die Sozialminister bereits führen , wobei sie gebeten haben , dass sich eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe , bestehend aus den Justizverwaltungen einerseits und den Sozialverwaltungen andererseits , mit diesen Fragen befasst . Ich bin zuversichtlich , dass man das am Ende wieder in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den verschiedenen Ressorts angemessen besprechen kann . Das ist aber ein Thema , das unabhängig von dem jetzigen Gesetzentwurf zu betreiben ist und diesen Gesetzentwurf nicht blockieren darf . Ich danke Ihnen für die Bereitschaft , das Thema gemeinsam so sachgerecht anzugehen , wie es die heutige Diskussion gezeigt hat .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine Nachfrage . Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort , in der ja die Einschätzung des WSI-Reports im Großen und Ganzen geteilt wurde . Vor dem Hintergrund Ihrer Einschätzung stellt sich mir die Frage , ob und , wenn ja , wann mit einem gleichstellungspolitischen Programm der neuen Bundesregierung zu rechnen ist und welche die Eckpunkte eines solches Programms sind . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es ist nicht mit einem gleichstellungspolitischen Programm zu rechnen . Wir werden es uns als Aufgabe vornehmen , für Männer und Frauen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen .
Partei: PDS/LINKE
Genau. Ich komme zum Schluss. – Die Bundesregierung muss endlich begreifen: Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen und keines auf Spekulation und Mietwucher. Wenn man keinen bezahlbaren Wohnraum schafft, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen sich ihn einfach irgendwann nehmen. Dazu muss man dann auch wohl den Studierenden raten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich danke für den Hinweis . Ich mache es ganz kurz . Darum muß man auch darüber reden , auf welche Art und Weise die notwendigen Maßnahmen im Straßenbau insgesamt finanziert werden können , insbesondere unter Berücksichtigung des Verkehrszuwachses , der in den nächsten Jahren zu erwarten ist . Zum Thema Kompensation sage ich nur ganz kurz - ich könnte dazu Weiteres sagen ; mit Rücksicht auf die Zeit will ich es nicht tun - : Man möge sehen , wie die anderen Länder das machen . Elf der europäischen Nachbarländer haben strecken- oder zeitbezogene Wegekosten . Deren Bürger benutzen natürlich alle unser Wegenetz . Ein komischer Touch kommt in diese Diskussion immer dadurch hinein , daß man behauptet , dies sei quasi eine ausländerfeindliche Maßnahme . Ich wundere mich , daß das in keinem anderen Land Europas , in dem man für die Straßenbenutzung zur Kasse bittet , so gesehen wird . Wir müssen uns natürlich der Diskussion stellen , daß wir diejenigen , die das Straßennetz benutzen , auch zu den Bau- und Unterhaltskosten des Straßennetzes heranziehen . In der Anlastung der Wegekosten auf alle Verkehrsteilnehmer waren wir uns eigentlich immer einig . Die bundesdeutschen Verkehrsteilnehmer zahlen Kfz-Steuer , zahlen Mineralölsteuer , . während andere , die dieses Streckennetz benutzen , je nach Lage und Umständen möglicherweise gar nichts zahlen . Angesichts dessen frage ich mich , was in diesem Zusammenhang die bisherige Diskussion des Themas durch die Opposition soll . Ein Schlußsatz : Wir sind der Meinung , das Thema gehört jetzt auf den Tisch . Es muß erneut diskutiert werden . Wir werden die Argumente , die hier vorgebracht werden , natürlich werten und sichten , sind aber der Meinung , daß Logik und Konsequenz der . noch : Staatsminister Otto Wiesheu  Haufen geworfen werden können . Es kann auch nicht plötzlich alles falsch sein , was zehn Jahre richtig war . Deswegen : Wir sehen natürlich Diskussionsbedarf . Wir haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt . Wir werden es weiter verfolgen . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Erler , es tut mir Leid , ich stehe hier schon eine Weile und Sie sind in Ihrer Rede schon ein Stückchen weiter . Ich habe eine Frage zu dem , was Sie vorhin gesagt haben bezüglich der Aussagen von Medien . Es ist ja nicht nur eine Zeitung , die Hamburger Zeitung , sondern es sind mehrere Medien . Ich gebe Ihnen Recht : Medien prägen ein Öffentlichkeitsbild . Wenn Sie jetzt der Auffassung sind _ Sie haben ja sicherlich Ihre Kenntnisse und Ihr Wissen _ , dasshiereineArtVerschwörungstattfindetgegenPersonen , gegen Regierungen , gegen Entscheidungen , die hier im Bundestag mehrheitlich getroffen worden sind , und wenn dasderUnwahrheitentspricht ,müsstenSiedanngegendieseArtderÖffentlichkeitsarbeitnichteigentlichklagen ?
Partei: PDS/LINKE
Wissen Sie , ich habe gar nicht gesagt , ob ich dafür oder dagegen bin . Nein , da bin ich viel zu vorsichtig . . _ Ja , ich habe nur auf einen Widerspruch hingewiesen . _ Sie können doch nicht einerseits überall erklären , die Rente sei zukünftig nicht mehr sicher und die Leute sollten deshalb durch Lebensversicherungen privat vorsorgen , um dann andererseits zu sagen , daß sie , falls sie es tun , steuerlich zur Kasse gebeten werden . Das ist ein Widerspruch in sich . Auf den wird man doch wohl noch hinweisen dürfen . Danke schön . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ab welchem Termin ist nach Auffassung des Bundesministers für Gesundheit ein vollständiger Vergütungsausschluß bei einem Ausbleiben der Angaben und der Übermittlung von Abrechnungsdaten von Apotheken und Apothekenrechenzentren durch die Krankenkassen vorzunehmen ?
Das ist kein Gesetzentwurf, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Von einer Umgehung des Europäischen Parlaments kann überhaupt nicht die Rede sein, weil es sich nur um ein Interimsabkommen handelt. Es wird auch nur über ein Interimsabkommen verhandelt. Natürlich wird das Europäische Parlament entsprechende Verhandlungen aufnehmen und die eigenen Einflussmöglichkeiten geltend machen können. Danach wird es entscheiden, ob nach Auslaufen dieses Interimsabkommens – wenn es denn dazu kommt, das wissen wir noch nicht – ein Nachfolgeabkommen beschlossen wird oder das Interimsabkommen ausläuft. Hier hat das Parlament Mitwirkungsmöglichkeiten. Es dauert eine gewisse Zeit, bis ein solches Abkommen ausverhandelt ist. Deshalb kann von einer Umgehung des Europäischen Parlaments überhaupt nicht die Rede sein.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, die Kali und Salz AG fordert aufgrund dieses Staatsvertrages 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung der Altbergbaugebiete in Thüringen. Der Freistaat Thüringen und das Landesparlament in Thüringen sind nicht in der Lage, die entsprechenden Bedingungen im Staatsvertrag einzusehen, weil er ja als vertraulich eingestuft worden ist, sollen aber aufgrund eines Vertrages, den sie nicht einsehen können, 25 Prozent eines Jahreshaushalts des Freistaates Thüringen für die Kali und Salz AG bereitstellen, sozusagen blind. Damit würden sie ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht werden. Ich frage Sie: Wie soll der Freistaat Thüringen einschätzen, ob die Forderungen von Kali und Salz berechtigt sind?
Partei: SPD
Sie wissen , dass es bei der endgültigen Entscheidung der Jury eine Reihe von Gesichtspunkten geben wird . Ich würde es an dieser Stelle nicht für klug halten , die Bedeutung eines Faktors gegenüber anderen Faktoren in besonderer Weise zu gewichten . Deshalb will ich mich heute aus verständlichen Gründen damit begnügen , zu sagen , dass dies ein wichtiger Baustein des Konzepts ist . Konkreter möchte ich aber heute nicht werden .
Partei: FDP
Ich halte es in der Tat für unverantwortlich , eine Wohnung , die von ihrem baulichen Zustand her bewohnbar wäre , leer stehen zu lassen . Deswegen haben wir mit den Instandsetzungs- und Renovierungsmaßnahmen sehr abgestufte Entscheidungen vorgesehen , nämlich nur in dem Umfang , in dem es dringend erforderlich ist , damit tatsächlich eine angemessene Wohnqualität und keine Luxusqualität hergestellt wird . Aber es gibt nun einmal aus dem Bestand , der jetzt der Bundesvermögensverwaltung zugeordnet ist , einige Wohnungen , die in dem Zustand , in dem wir sie übernommen haben , nicht weiter vermietet werden können . Sie müssen in der Tat dringend saniert werden . Die Vorbereitungen sind auf einem guten Wege .
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , ist Ihnen klar , daß Sie durch die Antwort auf die Zwischenfrage des Kollegen Rössel , in der Sie ausgeführt haben , daß Sie langfristig auf der Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer Gesamtheit bestehen , die Zustimmungsbereitschaft der Kommunen auf Dauer zerstört haben ? . Die Kommunen haben dies als Hauptbedingung formuliert . Sie sind nicht in der Lage , Ihren Vorstellungen in bezug auf die Gewerbekapitalsteuer zuzustimmen , welchen Ausgleichsschlüssel Sie auch immer vorschlagen . Die Kommunen bestehen ja gerade auf einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Gewerbesteuer . Solange die Regierung das nicht macht , werden die Kommunen dem nicht zustimmen . Und alle Länder als Sachwalter der kommuna . noch : Barbara Hendricks .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf , der ein weiteres Beispiel für die plan- und ziellose Arbeit dieser rot-grünen Bundesregierung - besser gesagt : Nachbesserungsregierung - ist . Sinnvoller wäre es gewesen , die EU-Agrarreformbeschlüsse vom Juni 2003 und April 2004 in einem Gesetzgebungsgang umzusetzen . Wir diskutieren heute also über die Änderung eines Gesetzes , das noch gar nicht in Kraft ist . Sinnvoll wäre es natürlich auch , in den Änderungsgesetzentwurf die vom Bundesrat geforderten Verbesserungen aufzunehmen , die jetzt Gegenstand des Vermittlungsverfahrens sind . Die Bundesregierung weist auf den von der EU vorgegebenen Umsetzungstermin - 1 . August 2004 - hin . Den Zeitdruck hätte sie vermeiden können , wenn sie die Änderungswünsche des Bundesrates im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt hätte , nämlich die lineare Kürzung der Prämien beim Aufbau der nationalen Reserve für Härtefälle und Neueinsteiger um nur 1 Prozent statt 1 ,5 Prozent , die betriebsindividuelle Gewährung der Milchprämie bis 2013 statt 2007 , den Beginn der Abschmelzung der Direktzahlungen in eine einheitliche regionale Flächenprämie erst ab 2010 statt ab 2007 , die Streichung der Einvernehmensregelung zugunsten des Bundesumweltministeriums und keine nationale Verschärfung von Bewirtschaftungsstandards im Rahmen von Cross Compliance . Wenn sie auf diese Vorschläge eingegangen wäre , könnten wir dem Gesetz zustimmen . Ich bin auch der Meinung , dass beim vorliegenden Änderungsgesetzentwurf zu Hopfen und Tabak die Interessen der Hopfen- und Tabakanbauer nicht entsprechend berücksichtigt worden sind . Beim Hopfen ist zwar erreicht worden , dass die Erzeugergemeinschaften weiterhin gewisse Prämienanteile erhalten , aber die bayerischen Hopfenanbauer werden trotzdem pro Hektar 60 Euro verlieren . Bei den Tabakanbauern wird es zu einer Existenzgefährdung vieler Betriebe kommen . Wir reden heute auch über den Agrarbericht der Bundesregierung . Es ist schon bezeichnend , dass die Einkommen der deutschen Bauern um 20 Prozent rückläufig sind und auch im laufenden Wirtschaftsjahr mit weiteren dramatischen Einkommenseinbrüchen gerechnet werden muss .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte dieses Problem eigentlich gerne durch eine Zwischenfrage gelöst . Herr Kollege Wunderlich , wir arbeiten sonst eigentlich sehr kollegial zusammen , wenn es um Kinder geht . Man sollte aber zumindest die Rechtslage kennen . Ich lese Ihnen einmal § 27 Abs . 2 a des SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - vor : Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich , so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch , dass eine andere unterhaltspflichtige Person - unterhaltspflichtige Personen gibt es nur in direkter Linie , also Eltern und Großeltern , mehr nicht - bereit ist , diese Aufgabe zu übernehmen ; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus , dass diese Person bereit und geeignet ist , den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken . Weitere Paragrafen , die hier zutreffen , sind die §§ 33 , 36 und 39 . Unterhaltspflichtige , die für ein Kind aufkommen müssten , werden also vom Jugendamt gefordert , wobei das Jugendamt die Fremdunterbringung bezahlen muss . Wenn hier irgendjemand etwas anderes sagt , dann ist klar , dass er die entsprechenden Gesetze zur Jugendhilfe und das Unterhaltsvorschussgesetz nicht kennt . Der Unterhaltsvorschuss ist keine Ersatzleistung bei außerhäusiger Unterbringung . Für den Fall , dass ein Kind außerhäusig bei Großeltern untergebracht wird , haben wir mit der letzten Reform der Jugendhilfe im § 27 SGB VIII den Abs . 2 a eingeführt , um damit die Verwandtenpflege abzusichern , also um dafür zu sorgen , dass Großeltern , die dazu bereit sind , nicht bestraft werden . Dabei kann dann die Unterhaltspflicht der Großeltern anteilig mitberücksichtigt werden , aber mehr nicht . Das Kind bekommt einen nach dem Alter abgestuften Barbetrag darüber hinaus . Ich bitte , dies einmal zur Kenntnis zu nehmen . Es ist schon wichtig , dass man Gesetze liest , bevor man im Bundestag entsprechende Anträge stellt .
Partei: FDP
Ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt sind die G 7 . Wir sprechen bilateral mit den Amerikanern und den Franzosen . Herr Kollege , ich bitte um Nachsicht , vielleicht gibt es noch andere Aktivitäten . Ich kann das im Moment nicht sagen . Ich weiß nur , die G 7 stehen im Mittelpunkt . Ich werde Ihnen das nachliefern und gegebenenfalls noch andere Institutionen nennen können . .
Partei: FDP
Werden Sie am Freitag verifizieren , um welche Größenordnungen es dabei geht ? Ich finde das , was Sie hier sagen , zutiefst skandalös . Wenn Sie , die Sie Fachministerin eines Landes waren , in dem die Fleischwirtschaft eine sehr zentrale Rolle spielt - ich denke zum Beispiel an das Münsterland oder an Wiedenbrück - , so etwas sagen , dann bezeichne ich das als einen klassischen Arbeitsplatzvernichter ersten Ranges , der durch nichts , durch überhaupt nichts zu rechtfertigen ist . Sie haben eben gesagt - wenn ich das ein bisschen verkürzt wiederholen darf - : Deutsche Fleischkonzerne handeln mit Gammelfleisch . - Sind Sie sich über die Aussage , die Sie gerade getätigt haben , im Klaren ? Glauben Sie , dass Sie wirklich einen deutschen Fleischkonzern nennen können , der mit Gammelfleisch handelt ? Oder sind es nicht vielleicht eher die Kleinen , die Schwachen in diesem System , die diese Situation missbrauchen ? Ich bitte Sie wirklich , in dieser Frage etwas rücksichtsvoller gegenüber einer leistungsfähigen Branche und gegenüber den Arbeitsplätzen in diesem Bereich zu sein , die viele , viele Haushalte finanzieren .
Frau Abgeordnete, ich hatte schon zitiert, was der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeworfen worden ist. Ich sage noch einmal ausdrücklich, dass die Bundesregierung durch das Auswärtige Amt mit der KonradAdenauer-Stiftung Kontakt aufgenommen hat und dass diese die ihr gemachten Vorwürfe nicht bestätigt hat. Wir können insofern davon ausgehen, dass das, was Sie jetzt beschrieben haben, nicht beabsichtigt war. Ich will aber meine Antwort von vorhin nicht wiederholen.