Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bin dankbar dafür , daß ich heute als Vertreter Sachsens die Gelegenheit habe , vor diesem Hohen Hause die Interessen der neuen Länder im Zusammenhang mit dem Gesundheits-Strukturgesetz darzustellen . Seit einigen Jahren rollt die Kostenlawine im Gesundheitswesen . Im Interesse aller gilt es , diese Lawine aufzuhalten , bevor Qualität und Zuverlässigkeit unseres Gesundheitssystems von einer riesigen Finanzlast erdrückt werden . Daß die neuen Länder noch nicht so stark betroffen sind , liegt im wesentlichen daran , daß Ärzte und Patienten das Leistungssystem noch nicht in gleichem Maß wie in den alten Ländern ausschöpfen . Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit , wann auch hier die gleichen finanziellen Probleme auftauchen und Beitragserhöhungen unumgänglich werden . Der vorliegende Gesetzentwurf beschreitet den richtigen Weg zur Konsolidierung und wird von uns deshalb grundsätzlich begrüßt . Die der heutigen Debatte vorausgegangenen Beratungen haben gezeigt , daß die alten Bundesländer , gezielt mit den Problemen der neuen Länder vertraut gemacht , durchaus Verständnis für diese aufbringen und daß Lösungen gefunden werden , die den anderen Ausgangsbedingungen entsprechen . Dafür danke ich allen Beteiligten . Die Angleichung der Einkommensgrenzen bei der Härtefallregelung in bezug auf die Zuzahlung ist ein Beispiel dafür . Es war den Bürgern im Osten Deutschlands nicht verständlich warum im Westen ein Alleinstehender bis 1 400 DM pro Monat zuzahlungsfrei bleiben solle , während im Osten bereits ab 840 DM Zuzahlungen zu leisten seien . Mit der beabsichtigten Angleichung der Einkommensgrenzen ist nicht nur ein Stück materieller Gerechtigkeit geschaffen ; es wird auch ein weiterer Schritt zur Förderung der inneren Einheit getan . . Noch gibt es Unterschiede zwischen Ost und West , die keiner Seite vorzuwerfen sind , sondern die sich daraus ergeben , daß bei uns ein gänzlich neues Gesundheitssystem aufgebaut und eine riesige Altlast bewältigt werden muß . Gewiß sind die organisatorischen Anfangsschwierigkeiten größtenteils überwunden , doch braucht es eben länger als zwei Jahre , um z . B . ein marodes Krankenhauswesen in ein voll funktionstüchtiges zu verwandeln . Ich werbe daher an dieser Stelle um Ihr Verständnis für die Sonderwünsche der neuen Länder und bitte diese bei der Vorbereitung der zu findenden Kompromisse zu berücksichtigen . Ein wichtiger Punkt ist dabei die geringere Belastbarkeit aller Leistungserbringer . Diese Berufsgruppen haben mit großem Engagement den Weg in die freie Niederlassung gewagt . Für einen Westbürger mag dies nicht besonders aufsehenerregend sein ; für einen ehemaligen DDR-Bürger , der die umfassende staatliche Bevormundung gerade hinter sich gelassen hat und nun seine ersten Gehversuche zur ungewohnten Selbständigkeit unternimmt , bedeutet die Verschuldung Unsicherheit und schlaflose Nächte . Die Anbindung der Deckelung an die Grundlohnsumme bringt für die neuen Länder in fast allen Bereichen den Spielraum für die Bewältigung von Nachholebedarf und Schuldentilgung . Die Grundlohnsumme wird von 1992 zu 1993 um ca . 15 % steigen . Das heißt , nicht nur für die Löhne der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind die notwendigen Mittel vorhanden , sondern auch bei den Sachkosten stehen 15 % zur Verfügung , und dies heißt wiederum 10 % mehr als in den alten Bundesländern . . Darüber hinaus gibt es noch Zuschläge entsprechend den besonderen Bedingungen , die fast alle schon genannt wurden , weshalb ich mir das erspare . Zum Beispiel hat Herr Menzel einige davon genannt . Sehr geehrte Damen und Herren , gestatten Sie mir , Ihre Aufmerksamkeit auf eine politische Aufgabe von besonderer gesamtstaatlicher Bedeutung zu lenken . Vorweg aber noch ein Wort zu den letzten zwei Jahren : Vielfältige Hilfen von Bund , alten Ländern und Kommunen haben erfreuliche Fortschritte in der Modernisierung unseres Gesundheitswesens gebracht . Bei der Bereitstellung von Medikamenten und der Erbringung diagnostischer Leistungen haben wir das gleiche Niveau und damit die gleichen Lebensverhältnisse erreicht . . Es gibt beim Zugang zu Medikamenten keine Vierklassengesellschaft wie in der DDR mehr , mit A- , B- , C- und D-Nomenklatur . Man muß kein hoffnungsvoller Nachwuchskader sein , um Westmedikamente verordnet zu bekommen . . Aber ein anderer Punkt ist bedrückend : Der bauliche Zustand der meisten Krankenhäuser ist weithin desolat . Die 40jährige kommunistische Mißwirtschaft hat an der Substanz gezehrt . Aus eigener Kraft sind die neuen Länder nicht in der Lage , diese gewaltige Erblast abzutragen . Der Nachholebedarf im investiven Bereich des Krankenhauswesens der neuen Länder beläuft sich nach unseren Berechnungen auf 24 Milliarden DM . Wenn die neuen Länder diesen Finanzbedarf allein abdecken müßten , wäre das allenfalls in 18 bis 20 Jahren zu schaffen . Das wäre menschlich unzumutbar und politisch nicht vertretbar . Es besteht in diesem Hause wohl Einvernehmen darüber , daß der große investive Nachholebedarf im Krankenhauswesen der neuen Länder zügig zu befriedigen ist . Der Bund muß dazu einen Beitrag leisten . Den westdeutschen Ländern hat der Bund in der Zeit von 1972 bis 1984 den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen mit über 16 Milliarden DM an Zuschüssen ermöglicht . Es gibt keinen Grund , den ostdeutschen Ländern , die sich in einer wesentlich schwierigeren Situation befinden , diese Hilfe zu versagen . . Im Namen der neuen Länder fordere ich , daß ein Krankenhausinvestitionsprogramm in den Gesetzgebungsprozeß des GSG eingebunden wird . Ich beziehe mich auf die Zusagen von Minister Seehofer und hoffe , daß das Realität wird . Es sollte bereits 1994 anlaufen und könnte im Jahre 2003 enden . Hierzu haben wir konkrete Vorschläge entwickelt . Jeweils ein Drittel , also 8 Milliarden DM , sollten Bund , die neuen Länder und der private Kapitalmarkt aufbringen . Die Tilgung des eingesetzten privaten Kapitals übernehmen die neuen Länder ; die Zinslasten tragen unsere Krankenkassen als pauschalierte Kostenübernahme für Rationalisierungsinvestitionen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Wir stehen hinter dem Gesetzentwurf , wir tragen ihn mit . Aber wir brauchen im Rahmen dieser Bemühungen um die Konsolidierung des Gesundheitswesens eine verbindliche Zusage zur Lösung des Krankenhausfinanzierungsproblems . Wir brauchen die Verläßlichkeit gesetzlicher Regelungen , z . B . eine Bund-Länder-Vereinbarung entsprechend Art . 104 a des Grundgesetzes . Ich bitte Sie , diesem Wunsch zu entsprechen und den neuen Ländern ausreichend Mittel für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen . Ich danke Ihnen . .