Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es fehlen einem fast die Worte , wenn man einem solchen Beitrag hier zuhört . - Dieser Jargon fällt auf Sie selbst zurück , sehr geehrter Herr Kollege . - Schauen Sie sich demnächst einmal Ihren Bundeskanzler an , wenn er hier spricht . Der nämlich hat beide Hände in der Hosentasche . Das habe ich mir an dieser Stelle noch nicht erlaubt , lieber Herr Kollege . Es fehlen einem wirklich die Worte , wenn der Bundesfinanzminister von dieser Stelle aus kein einziges Wort zu der Steuerschätzung von heute sagt . - Gut , dann werden wir uns das auch anhören . Lieber Herr Eichel , Sie können doch nicht so tun , als ob diese Debatte völlig losgelöst wäre von der nächsten und beide Sachverhalte nichts miteinander zu tun hätten . Mit Verlaub , Sie können nicht in einer Diskussion , in der es um Steuersenkungen für das nächste Jahr geht , völlig ohne Berücksichtigung lassen , dass uns die Steuerschätzer heute gesagt haben , im nächsten Jahr werde der Bund - über das hinaus , was ohnehin schon an Ausfällen stattfinden wird - eine erhebliche Mindereinnahme im Haushalt hinnehmen müssen . Das hat doch einen inneren Zusammenhang . Wenn Sie in diesem Zusammenhang immer noch von Konsolidierung und Finanzdisziplin sprechen , dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren , Sie hätten eine Rede aus dem vorletzten Jahr mitgebracht . Das ist doch fernab der Wirklichkeit . Es gibt einen zweiten Sachverhalt , auf den ich hinweisen will , nämlich den Arbeitsmarkt . Ich möchte anregen , dass vielleicht Ihr Kabinettskollege Herr Clement von dieser Stelle aus etwas dazu sagt .  Wir haben heute nicht nur die Steuerschätzungen vorgelegt bekommen , sondern auch die Arbeitsmarktdaten für den Oktober 2003 . Ich möchte Sie bitten , nicht nur etwas zur Arbeitslosigkeit zu sagen , sondern auch zur Beschäftigungssituation .  Das hat wirklich etwas miteinander zu tun . Es gab im Oktober dieses Jahres etwas mehr als 600 000 Beschäftigte weniger in Deutschland als im Oktober des letzten Jahres . Unser Volk von 82 Millionen Einwohnern verfügt gegenwärtig noch über etwa 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Lieber Herr Eichel , Sie können das drehen und wenden , wie Sie wollen : Das , was Sie zum 1 . Januar 2004 vorschlagen - darüber wird heute Abend bei Ihnen wie bei uns intern beraten - , wird keinen Beitrag zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt leisten . Wenn es überhaupt noch einen Sinn hat , dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten und Fachleute einladen , um sich Rat geben zu lassen , dann sollten Sie das zugrunde legen , was im Haushaltsausschuss des Bundestages von allen Fachleuten übereinstimmend zu diesem Sachverhalt gesagt worden ist . Selbst diejenigen , die noch weitgehend der Meinung sind , man könne Wirtschaftsaufschwung durch Stärkung der Nachfrage auslösen - es gibt ja immer noch den einen oder anderen , der das glaubt - , sagen , dass die von Ihnen zum 1 . Januar 2004 zusätzlich geplanten Steuerentlastungen praktisch keine Wirkung haben werden . Man redet über eine Steigerung des Wirtschaftswachstums um 0 ,1 bis 0 ,2 Prozent . Jeder hier im Hause weiß , dass dieses Wachstum bei weitem nicht ausreicht , um auch nur einen Hauch von weiterer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt auszulösen . Worüber reden Sie hier eigentlich , wenn Sie eine Aktuelle Stunde zum Thema Entlastung für Familien , Arbeitnehmer und Unternehmen beantragen ? Ich will durchaus anerkennen und bedanke mich dafür , dass Sie einige zustimmende Worte zu den von mir in dieser Woche vorgeschlagenen Leitlinien für eine Modernisierung unseres Einkommensteuerrechts gefunden haben . Leider hat es aus Ihren Reihen auch gleich wieder reflexartige Kritik gegeben , die Vorschläge seien sozial unausgewogen . In dieser Aktuellen Stunde geht es auch um das Thema der Entlastung für Familien . Auch wenn es nicht jedem gefällt , wiederhole ich , was ich vor einiger Zeit schon einmal gesagt habe : Was nützt es eigentlich , über die Entlastung von Familien in Deutschland zu sprechen , wenn die Eltern arbeitslos werden ? Ich bin sehr dafür - damit es hier nicht zu Missverständnissen kommt - , sehr viel mehr für die Familien zu tun , insbesondere für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen , die Kinder haben und aufziehen . Jeder , der selber Kinder hat , weiß , dass das manchmal schwierig ist . Es ist manchmal bewundernswert , wie gerade die Bezieher niedrigerer Einkommen die dadurch entstehenden zusätzlichen finanziellen Belastungen tragen . Wenn wir hier aber über das Thema Entlastung für Familien reden , müssen wir vorher darüber reden , wie wir aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise unserer Volkswirtschaft herauskommen . Die Finanzpolitik und - mit Verlaub - auch die Wirtschaftspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung in den letzten fünf Jahren hat in sämtlichen Kennziffern der Volkswirtschaft zum glatten Gegenteil von dem geführt , was in diesem Lande eigentlich notwendig wäre . Zum Schluss berufen Sie sich ganz stolz darauf , dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt entsprechende Statistiken über den Niedriglohnsektor herausgibt . Dazu kann ich nur sagen : Es ist schön und gut , dass wir den haben , aber diese Mikroökonomie wird uns nicht aus der Krise herausführen . Wir brauchen Vollzeitarbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft , im ersten Arbeitsmarkt . Wenn wir 50 000 Arbeitsplätze pro Monat in diesem Lande verlieren , lieber Herr Eichel , können Sie hier von diesem Platz aus noch so häufig über Finanzdisziplin , automatische Stabilisatoren , über Konsolidierung und anderes sprechen , es wird Ihnen ohnehin niemand mehr glauben , aber es wird auch nichts mehr bewirken . Herzlichen Dank .