Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Woche wurde bei der Verleihung des Deutschen Sozialpreises 2005 durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege unter anderem der Journalist Walter Wüllenweber für seine Reportage Das wahre Elend ausgezeichnet , die er vor einem Jahr veröffentlicht hat . Walter Wüllenweber beschreibt in dieser Reportage mit schonungsloser Klarheit seine Wahrnehmung des Alltags so genannter Unterschichten , also derjenigen , die am häufigsten Zielgruppe staatlicher Sozialpolitik sind . Er hinterfragt Armut , Arbeitslosigkeit , Bildungs- und Ausbildungsarmut sowie Armut als Ursache von Krankheit . Er nimmt die desolate Situation von Menschen am Rande unserer Gesellschaft in den Fokus und fragt danach , ob das viele Geld , das wir hier ausgeben , wirklich sinnvoll angelegt ist . Er kommt in seiner Reportage , die ich Ihnen dringend zur Lektüre empfehle , zu dem Schluss , dass das Schicksal der Menschen in der Unterschicht Deutschlands keine Frage von Mitleid und Barmherzigkeit ist , sondern - ich zitiere - : Es ist eine Überlebensfrage für die gesamte Gesellschaft . Keine Volkswirtschaft kann es sich auf Dauer leisten , mehr als zehn Prozent durchzufüttern . Die kulturelle Spaltung lässt sich nicht mit den Mitteln des Sozialstaates überwinden , nicht mit Almosen , nicht mit Sozialhilfe , nicht mit Geld . Die Unterschicht braucht echte Investitionen in ihre Zukunft , Investitionen in die Köpfe der Menschen , nicht in den Bauch . Bildungsausgaben zahlen sich bereits in wenigen Jahren aus - nachweislich . Aus guten Schülern werden bald gute Steuerzahler . Ein besseres Investment können Staaten nicht tätigen . Soweit das Zitat aus der Berichterstattung über Das wahre Elend , ein Zitat , das sicherlich herausfordert . Bei seiner Vorstellung wurde Walter Wüllenweber gefragt , ob er keine Angst habe , Beifall von der falschen Seite zu bekommen , nämlich von denen , die seinen Beitrag sofort als Alibi zum Streichen von Leistungen missbrauchen würden . Dabei wurde sicherlich an die Politiker gedacht . Ich kann die Fragerin beruhigen . Nicht weil ich Leistungen für Menschen , die ganz eindeutig unsere Hilfe benötigen , einschränken will , habe ich diese eindrückliche Erfahrung an den Anfang meiner Rede gestellt , sondern weil ich glaube , dass die unvoreingenommene Wahrnehmung der Realität in diesem Beitrag Vorbild für unser Handeln in der Arbeits- und Sozialpolitik sein muss . Ich denke , wir alle haben in der Vergangenheit viel zu oft und viel zu schnell nach dem vermeintlich einfacheren Mittel der Problemlösung gegriffen , nämlich Heilen durch Geld . Vielleicht hat es also auch sein Gutes , dass inzwischen unsere Kassen so grauenvoll leer sind , dass wir gezwungen sind , die Sinnhaftigkeit aller Leistungen auf den Prüfstand zu stellen , um die knappen Mittel so zielgenau wie möglich einzusetzen . Da sollte man auch vor ungewöhnlichen Wegen nicht zurückschrecken und immer wieder einmal neue Gedanken einfließen lassen . Ich will nur ein kleines Beispiel nennen . Wir tun viel zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser . Wir haben Einarbeitungsmaßnahmen , wir haben Training on the Job und Ähnliches . Wir erfahren wegen der Forderung in unserem Programm , die Zahl der Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland um ein Viertel zu reduzieren , großen Widerstand . Wir sollten vielleicht einfach einmal darüber nachdenken , ob diese Trainingsmaßnahmen nicht auch den Körper betreffen sollten und nicht nur den Kopf und ob wir nicht vielleicht einen Monat lang den Arbeitslosen Fitnessangebote machen sollten , damit sie dann , wenn sie eingesetzt werden , tatsächlich die von ihnen erwartete Arbeit leisten können . Arbeits- und Sozialpolitik hat zwei Facetten , einerseits Prävention : Wie können wir verhindern , dass Menschen bereits mit ihrer Geburt nahezu chancenlos sind ? Welche Hilfen sind zielführend , wenn es darum geht , so genannte Sozialhilfekarrieren zu durchbrechen ? Andererseits geht es um Hilfe in aktuellen Lebenssituationen : Was ist zu tun , wenn Menschen , aus welchen Gründen auch immer , nicht allein für sich sorgen können , sondern die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen ? Welche Systeme können vorbeugend organisiert werden und was kann der Staat als Akuthilfe anbieten ? Keine Sorge , ich will jetzt nicht den Sozialstaat neu definieren , aber doch dafür werben , die Zusammenhänge wieder deutlicher in den Blick zu nehmen . Der gemeinsam beschlossene Koalitionsvertrag bietet , wie ich finde , aller ihm vorgeworfenen Unvollkommenheit zum Trotz hierfür eine gute und handfeste Grundlage . Ausgehend von den notwendigen Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft , von der wir mit Recht erwarten , dass sie ihrer Verantwortung für die Menschen gerecht wird , für ein Bildungssystem , das seine Absolventen mit solider Bildung und lebenstüchtig entlässt , bis hin zu den notwendigen Maßnahmen in besonderen Lebens- und Notsituationen finden wir in den Kapiteln Mehr Chancen für Innovation und Arbeit , Wohlstand und Teilhabe sowie Familienfreundliche Gesellschaft eine Fülle von guten Vorhaben . Die Fachbereiche Wirtschaft , Bildung und Familie , Senioren , Frauen und Jugend , die die wesentlichen Träger von Prävention sind , wurden bereits im Rahmen der Generalaussprache diskutiert . So lassen Sie mich zu dem Kapitel , das sich mit dem Arbeitsmarkt und Impulsen für mehr Beschäftigung befasst , einige Ausführungen machen . Da geht es beispielsweise um Vorfahrt für junge Menschen - ich zitiere - : Wir brauchen gut ausgebildete , hoch motivierte , kreative junge Menschen , damit wir unser Land auch im 21 . Jahrhundert erfolgreich gestalten können . Weiter heißt es : Unser Ziel ist es , die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen von Jugendlichen deutlich zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken . Dazu sind gemeinsame Anstrengungen aller nötig . Auch wenn man die Worte Bündnis oder Pakt allmählich nicht mehr hören kann , so treffen sie doch den Kern der Sache : alle mit der entsprechenden Fachkompetenz an einen Tisch zu bringen . Es gilt daher , Bündnisse in den Bereichen Bildung , Ausbildung , Förderung und Aktivierung hilfebedürftiger Menschen zu schließen . Eine weitere Zielgruppe sind für uns die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Der Herr Minister hat dazu eben schon vieles gesagt . Es geht nicht nur darum , dass ältere Menschen in der Regel gern noch arbeiten möchten und dass Arbeit für die allermeisten Lebensqualität und Lebenswert bedeutet , sondern es geht auch um ganz handfeste ökonomische Gesichtspunkte : Menschen , die nicht mehr arbeiten dürfen , brauchen Leistungen und erbringen selbst keine . Ich möchte nur noch auf einen Teil dessen eingehen , was ich zu diesem Thema eigentlich sagen wollte . Kürzlich habe ich aus der Wirtschaft Klagen gehört , dass wir einen großen Mangel an Ingenieuren haben . Angeblich werden wir in Zukunft ein Defizit von 30 000 Ingenieuren haben . Angesichts dessen können wir es uns nicht leisten , auf 22 000 arbeitslose Ingenieure zu verzichten , bloß weil sie älter als 50 Jahre sind . Viele Arbeitgeber glauben offensichtlich , dass ein Bewerber über 50 Jahre weder fähig noch in der Lage ist , die Anforderungen , die mit einer Ingenieurtätigkeit heute verbunden sind , zu erfüllen . Das kann man doch nicht einfach so hinnehmen ; vielmehr muss man da gegensteuern . Viel zu lange wurde darüber hinaus geglaubt , dass wir Menschen über 50 Jahre aus dem Erwerbsleben ausgliedern müssen , um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Das war ein bedauerlicher Irrtum . Die Kosten dieser Maßnahmen lasten noch immer schwer auf unseren Sozialsystemen . Da mit dem früheren Renteneintritt - dank der längeren Lebenserwartung - auch ein deutlich längerer Rentenbezug einhergeht , leidet die Rentenversicherung natürlich ganz besonders : Nicht nur die Ausgaben sind enorm gestiegen ; vielmehr gehen auch die Einnahmen aufgrund der wegbrechenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse dramatisch zurück . Genau aus diesem Grunde will die große Koalition hier einen Weg beschreiten , der in der Bevölkerung sicherlich keine Begeisterungsstürme auslösen wird , aber dennoch unvermeidbar ist . Die gesetzliche Rentenversicherung befindet sich jetzt in einer bisher nicht gekannten finanziellen Schieflage . Seit Monaten kann die Zahlung der Renten nur noch durch ein Vorziehen der Bundeszuschüsse sichergestellt werden . In diesem Monat ist zum ersten Mal in der Geschichte der Rentenversicherung sogar ein Darlehen des Bundes zur Sicherung der Liquidität erforderlich . Wenn wir wollen , dass die gesetzliche Rentenversicherung dennoch eine verlässliche Säule der Alterssicherung bleibt - das wollen wir - , dann müssen wir handeln . Dazu haben wir einige Beschlüsse gefasst , die hier noch im Einzelnen zu diskutieren sind . Die Umsetzung dieser Beschlüsse wird sicherlich keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung . Aber es geht nun einmal nicht anders , solange sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert hat . Dort für eine Verbesserung zu sorgen ist der Dreh- und Angelpunkt unseres Handelns . Was wir den Arbeitnehmern zumuten , nämlich die Zahlung höherer Rentenbeiträge und eine längere Lebensarbeitszeit , wird ebenfalls nicht nur auf Begeisterung stoßen . Die Rentenversicherungsbeiträge müssen wir so schnell wie möglich wieder senken . Ich kann allerdings nicht verstehen , dass es so viel Widerstand gegen eine längere Lebensarbeitszeit gibt . Angesichts der Leistungsfähigkeit der Menschen kann man das gut verantworten . Ich verweise darauf , dass es im Koalitionsvertrag die Klausel gibt , dass wir die Anhebung der Altersgrenze nur dann einführen wollen , wenn ältere Menschen auch Arbeit auf dem Arbeitsmarkt finden . Das ist ein Zusammenhang , der ganz notwendigerweise gesehen werden muss . Obwohl schon einiges zum Thema Kombilohn gesagt wurde , will ich aus meiner Sicht noch hinzufügen , was ich für unbedingt notwendig halte . Der Kombilohn ist für uns ein Instrument , mit dem man sicherlich vielfach Anreize für Beschäftigung schaffen kann , also Unternehmen dazu bewegen kann , Menschen zu beschäftigen , die nicht die volle Leistung bringen können . Wir meinen damit nicht dauerhafte Subventionen für Unternehmen und wollen auch nicht noch ein zusätzliches Arbeitsmarktinstrument , sondern wir wollen bestehende Programme und Maßnahmen zur Lohnergänzung bündeln und daraus einen erfolgreichen Förderansatz machen . Das soll eine Arbeitsgruppe leisten , die allerdings nicht auf viele Jahre angelegt ist . Im nächsten Jahr soll auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe ein Konzept erarbeitet werden . Wichtig ist mir , in diesem Zusammenhang auch die Problematik Menschen mit Behinderungen und Arbeitsmarkt in den Blick zu nehmen . Hierzu gibt es zwar mancherlei gute Instrumente , etwa Ausgleichszahlungen für Arbeitgeber und Eingliederungszuschüsse . Aber in Erwägung zu ziehen sind beispielsweise realistischere Minderleistungsausgleichszahlungen , die den tatsächlichen Einschränkungen besser Rechnung tragen . Ich denke zum Beispiel an Menschen , die häufiger Pausen brauchen , in denen sie sich hinlegen können , um danach wieder leistungsfähiger zu sein , die schlicht und ergreifend längere Zeit für die Toilette benötigen , die durch Krankheiten wie Multiple Sklerose in manchen Tätigkeiten zeitweise oder zunehmend verlangsamt oder eingeschränkt sind . Eine weitere Aufgabe im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist eine verbesserte Aufklärung von Arbeitgebern über Unterstützungsangebote zur Ausgestaltung von behindertengerechten Arbeitsplätzen . Da herrscht trotz aller Bemühungen der Arbeitsagenturen immer noch sehr viel Unkenntnis . Ermutigung brauchen wir zur Erprobung eines Arbeitsverhältnisses mit Behinderten , ohne dass die Furcht vor Unkündbarkeit eine Einstellung von vornherein verhindert . Nicht immer sind unsere Arbeitsschutzgesetze für die Betroffenen wirklich hilfreich . - Nicht immer . Wir brauchen erleichterte Rückkehrmöglichkeiten für Behinderte , die aus einer Werkstatt heraus den Versuch unternehmen - den sollten wir unterstützen - , am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen , aber damit vielleicht nicht zurechtkommen . Für diese ist eine Rückkehr in die Werkstatt sehr schwer . Behinderte Menschen brauchen unsere besondere Unterstützung . Ihre umfassende Teilhabe an der Gesellschaft ist zu verwirklichen . Sie wollen selbstbestimmt und möglichst selbstständig leben . Dazu müssen wir unsere Unterstützung anbieten . Es sollte viel selbstverständlicher sein , dass sie ihren Platz mitten in der Gesellschaft finden und nicht nur in noch so schönen Sondereinrichtungen . Diese Sondereinrichtungen sind selbstverständlich in vielen Fällen eine ideale Lösung , manchmal aber auch eine sehr bequeme für eine glatte Lifestyle-Gesellschaft . Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Kollegen Brauksiepe und Straubinger Stellung nehmen . Lassen Sie mich deshalb schließen mit der Ermutigung , auch unkonventionelle Wege zu bedenken , wenn es darum geht , Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft auch über ehrenamtliches Engagement in der Kombination mit Erwerbsarbeit zu eröffnen , wenn es denn nicht möglich ist , einen vollen Arbeitsplatz zu bekommen . Ich denke da an ein sehr erfolgreiches Beispiel von Best Practice , das Bürgerjahr . Das ist vom Evangelischen Stadtkirchenverband in Essen eingerichtet worden und ist dort vor vielen Jahren auf den Weg gebracht worden . Das Bürgerjahr ist eine neue Form gesellschaftlicher Arbeit , die mit existenzsichernder und - das ist ganz wichtig - sozialversicherungspflichtiger Vergütung in Höhe von brutto 1 000 Euro pro Monat auch denjenigen ein Vollzeitengagement ermöglicht , die sich das zum Beispiel zu den Bedingungen des freiwilligen sozialen Jahres nicht leisten können . Das Bürgerjahr bedeutet Engagement in allen möglichen gemeinwohlbedeutsamen Praxisfeldern , in sozialen , soziokulturellen und ökologischen Aufgabenbereichen wie persönliche Unterstützungsdienste für Menschen mit besonderem Hilfebedarf in allen Lebensbereichen - also Assistenzdienste , Integrationshilfsdienste , Alltagslebenshilfen - , zur Ergänzung familiären und nachbarschaftlichen Engagements und zur Ergänzung der Arbeit professioneller Dienste . Es ist Projektarbeit , also Freiwilligenarbeit , das heißt eine Tätigkeit zur Entwicklung und Mitgestaltung integrativer , kreativer sozialer Projekte auf der Grundlage eigener Interessen und Fähigkeiten . Das Bürgerjahr ist Alternative zur Arbeitslosigkeit , zum Brachliegenlassen menschlicher Ressourcen , Alternative zu Minijobs und fremdbestimmter Niedriglohnarbeit , eine weiterführende Ergänzung zu den Gemeinwohlarbeitsgelegenheiten nach Hartz IV , zum Beispiel 1-Euro-Jobs , Alternative zu Pflichtdienst , Pflichtarbeit und anderen unzureichenden Zivildienstersatzlösungen und Alternative zu gesellschaftlicher Desintegration , zur Entsolidarisierung , zu Gemeinwohlverlusten . Weil das Bürgerjahr nicht nur Freude macht , sondern sich auch rechnet , sind inzwischen etwa 150 Menschen dort beschäftigt . Auch die Arbeitsagentur in Essen unterstützt diese Möglichkeit , jedenfalls soweit die derzeitige Gesetzeslage dies zulässt . Ich denke , es macht Sinn , darüber miteinander zu sprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe das letzte Beispiel so ausführlich dargestellt , um deutlich zu machen , wie wichtig es ist , dass wir uns auch Gedanken über die machen , die nicht das Glück eines regulären Arbeitsplatzes haben , aber dennoch am Arbeitsleben teilhaben wollen , die etwas tun wollen . Deshalb will ich definitiv schließen mit der Erfahrung einer Mutter von zwei kleineren Kindern , die lange arbeitslos war , von Sozialhilfe lebte und im Rahmen des Bürgerjahrs in der Behindertenarbeit eine neue Chance bekam . Sie schilderte ihren Tagesbeginn so : Wenn ich morgens zur Arbeit komme , fällt mir Hans um den Hals und begrüßt mich voller Freude mit Hallo ! . - Sie fragt mich : Haben Sie das schon einmal bei einem Fließband erlebt ? - Sie liebt ihre Arbeit und wünscht sich , dort länger zu bleiben , ohne dass sie einen höheren Lohn fordern würde . Ich stelle mir vor , wie diese Mutter , erfüllt und glücklich von ihrer Arbeit , die sie geleistet hat , am Abend nach Hause kommt und ihren Kindern davon erzählt . Wie viel besser ist ein solches Vorbild für Kinder als der oft trostlose Alltag in Arbeitslosenfrust und Ausgeschlossenheit ! Sehr geehrter Herr Minister Müntefering , liebe Kolleginnen und Kollegen , auf ein gutes und kreatives Miteinander !