Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Zypries , als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Ihnen zunächst zu Ihrem neuen Amt gratulieren . Wir wünschen Ihnen persönlich Glück in und Freude an diesem Amt . Das möchte ich auch übertragen auf unseren Kollegen mit dem neuen Amt , Herrn Alfred Hartenbach . Wir haben - das muss ich gleich einschränkend hinzufügen - nicht die Absicht , diese Freude wirklich aktiv zu fördern , aber persönlich wollen wir Ihnen das gern gönnen . Wir bieten Ihnen statt Freude eine faire Auseinandersetzung an . Wir sind bereit zur Zusammenarbeit , zur Gemeinsamkeit dort , wo wir der Auffassung sind , dass die Lösung von Problemen , die wir gemeinsam erkennen , der Gemeinsamkeit bedarf . Auch das möchte ich gleich zu Beginn hier betonen . Wir appellieren gleichzeitig an Sie - anderenfalls wür de eine schlechte Tradition der letzten vier Jahre fort gesetzt - , in der Rechtspolitik nicht nur Ihre Mehrheit zu exekutieren , auf Mehrheit zu setzen , sondern gerade auf dem Gebiet der Rechtspolitik der Auseinandersetzung um das bessere Argument auch dann , wenn es von der Minderheit im Parlament kommt , nicht auszuweichen , sich dieser Auseinandersetzung zu stellen . Die rot-grüne Rechtspolitik der vergangenen Legislaturperiode hat mit der Proklamierung großer Projekte begonnen und in Kraftlosigkeit geendet , gemessen an Ihren eigenen Maßstäben , weil Sie Ihre eigenen Projekte nicht realisiert haben . Zuruf von der SPD : Unglaublich !) - Ich komme gleich noch darauf . - Diese Kraftlosigkeit hat sich in dem Koalitionsvertrag fortgesetzt . Auch in Ihrer heutigen Antrittsrede habe ich keine Idee von Rechtspolitik gehört . Es war eine Aufzählung einzelner Baustellen und die Rede war in ihrer Allgemeinheit für mich enttäuschend . Aber das Entscheidende ist , dass kein roter Faden , kein rot-grüner Faden , keine Idee , keine Konzeption da war . Jetzt sind Sie an der Macht , haben die Posten und ich frage Sie , wozu Sie sie gebrauchen wollen , meine Damen und Herren . Wir hätten erwartet , dass eine neue Ministerin mit einer Eröffnungsbilanz startet . Das wäre auch Ihre Chance gewesen , dass Sie all die Projekte , die liegen geblieben sind , Ihre eigenen Projekte , bilanzieren . In der letzten Sitzungswoche der vergangenen Legislaturperiode ist die Beratung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vertagt worden . Die 120000 Anwälte in diesem Lande warten seit acht Jahren darauf . Auch im Koalitionsvertrag jetzt findet sich dazu keine Aussage . Es ist liegen geblieben , und auch jetzt hören wir von Ihnen dazu keine Aussage . DIE GRÜNEN] : Das sagt der Rechtsanwalt !) - Lassen Sie mich bitte ausreden . Es gehört zur Diskussion , dass man auch zuhört . Sie hätten heute die Chance gehabt , die Diskussion in Ihrem Arbeitskreis Kommunalfinanzen über den Vorschlag , alle Freiberufler - damit auch die selbstständigen Anwälte - der Gewerbesteuer zu unterziehen , zu beenden . Ich fordere Sie auf , klarzustellen , dass die rot-grüne Koalition das nicht will . Wir lehnen die konkreten Vorschläge , die Freiberufler unter die Gewerbesteuer fallen zu lassen , ab . Liegen geblieben ist die Biopatent-Richtlinie . Die Umsetzungsfrist ist abgelaufen . Die Bundesrepublik Deutschland kommt der Pflicht , gesetzgeberisch tätig zu werden , in einem wichtigen Bereich nicht nach , nämlich im Bereich des Schutzes biotechnologischer Erfindungen , also der Patentierbarkeit menschlicher Gene und menschlicher Gensequenzen . Das ist eine Grundsatzfrage , weil es darum geht , die ethischen Grenzen von freier Forschungs tätigkeit rechtlich festzulegen . Sie haben dieses Thema nicht einmal erwähnt . Sie haben auch nicht den Reparaturbedarf Ihrer eigenen Politik erwähnt . Wie ist denn die Wirkung der Zivilprozessreform , bei der wir das Schlimmste haben verhindern können ? Es gibt Überlastung und mehr Bürokratisierung . Im Bereich des Schuldrechts gibt es allemal Reparaturbedarf rot-grüner Rechtspolitik . Wir möchten diese Debatte nutzen - damit komme ich zum entscheidenden Punkt - , um unsere Leitlinien von Rechtspolitik darzustellen . Rechtspolitik darf sich nicht verstehen als das Schräubchendrehen an irgendwelchen Stellen . Sie muss vielmehr aus einem Guss sein . Wir haben im Wesentlichen zwei Leitlinien , an denen wir die Rechtspolitik messen , eine für den Bereich der Gesellschaft und eine für den Bereich des Staates . In dem Bereich der Gesellschaft drückt sich unsere Leitlinie in der Auffassung aus , dass das Recht Freiheit sichern soll . Das ist die Aufgabe des Rechts in der Gesellschaft . Ich werde gleich etwas dazu sagen , wie es um diesen Maßstab bestellt ist . Im staatlichen Bereich geht es nach unserer Auffassung um die Wiederherstellung staatlicher Entscheidungsfähigkeit , die die einzelnen Ebenen von der Gemeinde bis zur Europäischen Union in unterschiedlicher Weise verloren haben . Was ist damit gemeint , dass das Recht die Freiheit sichern soll ? Nach unserer Auffassung liegt das Problem darin , dass der Anspruch des Rechts , Freiheit zu sichern , unter einer doppelten Störung leidet . Einerseits haben wir in vielen Lebensbereichen eine freiheitsbeschränkende Überregulierung . Der Staat tut zu viel ; er beschränkt die Eigeninitiative und den Gemeinsinn der Bürger . Er er drosselt sozusagen die Freiheit . Andererseits gibt es eine Inaktivität des Staates gerade in den Bereichen , wo die Bürger überfordert sind und wo sie des staatlichen Schutzes bedürfen . Dort handelt der Staat nicht . - Ich komme dieser Aufforderung , Beispiele zu nennen , sehr gerne nach . Ich will zunächst ein Beispiel für die Überregulierung nennen . Natürlich ist die Therapie Deregulierung . Das ist nicht sehr originell , sondern die mangelhafte Deregulierung ist die Beschreibung des Problems . Wir haben erwartet , dass Sie Vorschläge liefern . Wie wollen Sie des permanenten und unbegrenzten Wachstums staatlicher Regulierung Herr werden ? Wir schlagen vor - ich will dazu sagen , dass wir es nur gemeinsam schaffen können - , dass es eine institutionalisierte Gesetzesfolgenabschätzung im Gesetzgebungsverfahren gibt . Die Rubrik Folgekosten , unter der meist keine steht , reicht nicht aus . Wir plädieren ferner für eine Befristung von Gesetzen . Warum soll ein Gesetz immer für alle Ewigkeit wirksam sein ? Warum soll man nicht nach beispielsweise drei Jahren ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt bewerten , ob es sich bewährt hat ? - Hören Sie einfach zu ! Sie können nachher Ihre Vorschläge machen . Das ist doch viel sinnvoller . Wir brauchen weiterhin eine Veränderung im Selbstverständnis des Bundesjustizministeriums und der Bundesjustizministerin . Wenn Sie sich als eine Justizministerin verstehen sollten , die nur für die Justizpolitik im engeren Sinne zuständig ist , dann werden wir dieses Problem der mangelhaften Deregulierung nicht in den Begriff bekommen . Wenn Sie der Auffassung sind , dass Sie allein für die Justizpolitik zuständig sind und dass Arbeitsrecht im Arbeitsministerium , Familienrecht im Familienminis terium und Umweltrecht im Umweltministerium gemacht wird , wenn Sie nicht verstehen , dass es die Aufgabe der Rechtspolitik ist , sich um die Rechtsordnung als Ganzes , um die Konsistenz der Regelungen und um die Beschränkung der Rechtsmasse zu sorgen , dann werden Sie an Ihrer Aufgabe scheitern . Wir fordern Sie daher auf , Ihr Amt als eine Koordinierungsstelle für die Gesetzgebung in den Ministerien und nicht als eine periphere Tätigkeit zu verstehen . Diese Rolle muss es geben ! Wenn Sie nach vier Jahren nicht nur auf die neuen Gesetze , die durch Rot-Grün verabschiedet worden sind , stolz sind , sondern auch bilanzierend auflisten , welche Gesetze Sie verhindert haben , dann werden Sie wahrscheinlich mit unserem Beifall rechnen können . Wir haben keinen Mangel an Gesetzen , sondern brauchen die Beschränkung der gesetzgeberischen Tätigkeit . In anderen Bereichen haben wir das glatte Gegenteil : gesetzgeberische Inaktivität . Es hat im Bundesjustizminis terium in den letzten vier Jahren einen Ausnahmebereich im Hinblick auf gesetzgeberische Tätigkeit gegeben : Das war die innere Sicherheit . Dort ist kategorisch nichts passiert . Dies betrifft die Massenalltagskriminalität , etwa Graffiti - Eigentumsverletzungen , und beispielsweise die Jugendkriminalität . Über 30 Prozent der Tatverdächtigen sind unter 21 Jahre alt . Gleichzeitig haben wir ein mangelhaftes Jugendstrafrecht , von dem einige Experten sagen , es sei verfassungswidrig , wie wenig gemacht worden sei . Wir müssen den Jugendlichen klar machen : Es gibt eine Grenze , wenn sie kriminell werden . Darum halten wir es für falsch , in der Praxis auf junge Erwachsene , auf 18- bis 21-Jährige , regelmäßig das Jugendstrafrecht anzuwenden und nicht das Erwachsenenstrafrecht . Wir müssen die jungen Erwachsenen , auch wenn sie kriminell werden , ernst nehmen und ihnen sagen , wo die Grenzen sind . Dies muss deutlich werden . Wir brauchen eine Umkehrung dieses Verhältnisses . Aber dann müssen wir uns um die Jugendlichen auch kümmern . Therapieangebote werden benötigt . Es ist Aufgabe des Staates , sich darum zu kümmern . Auch dort kommen Sie Ihrer Aufgabe nicht nach . Es reicht nicht , allgemein zu reden . Hier ist konkrete Arbeit zu tun . Ich komme zu den Bereichen Kronzeugenregelung und nachträgliche Sicherungsverwahrung . Hier ist ein eklatantes Versagen , eine Inaktivität der rot-grünen Bundesregierung zu verzeichnen . Diese beiden Bereiche sind keine , von denen man sagen kann , dass sie toll sind . Es sind keine Hurra-Themen , sondern Kompromissthemen . Kronzeugenregelung heißt : Der individuelle Täter erhält nicht die volle Strafe , die ihm für sein Verbrechen eigentlich gebührt . Es ist ein rechtsstaatlicher Kompromiss , dass er ohne Strafe oder mit Strafmilderung ausgeht , weil er andere Verbrechen verhindert oder zur Aufklärung anderer Taten beiträgt . Auch Sie von der SPD wollen dies . Sie sind aber eine politische Geisel Ihres grünen Koalitionspartners . Emanzipieren Sie sich ! Machen Sie von der großen Mehrheit in diesem Haus Gebrauch ! Wir bzw . 90 Prozent des Hauses wollen die Kronzeugenregelung . Wegen Ihres Partners kommt es nicht dazu . Auch die von Ihnen benannten Experten im Rechtsausschuss haben ausgeführt , dass wir die Kronzeugen regelung brauchen , um in die Strukturen der organisierten Kriminalität eindringen zu können . Reden Sie nicht nur allgemein von der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ! Handeln Sie ! Sie haben es vier Jahre lang nicht getan . Die gleiche Situation besteht beim Thema nachträg liche Sicherungsverwahrung . Ich sage es ganz ruhig , obwohl hier meiner Meinung nach eine unerträgliche Lücke im Schutzsystem des Staates besteht . Wir reden über den Fall , dass ein Sexualstraftäter zwar wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist , bei der Verurteilung aber nicht erkannt wurde , dass dieser Straftäter krank ist , und sich die krankhafte Veranlagung dieses Täters erst während der Haft herausstellt . Während der Haft sagen die Therapeuten also : Der Täter ist krank und aufgrund seiner Krankheit gefährlich . - In diesem Fall besteht bis auf den heutigen Tag keine strafrechtliche Möglichkeit , diesen Verbrecher in eine psychiatrische Klinik einzuweisen . Die brutale Wahrheit in unserem Land ist , dass dieser Täter erst noch einmal ein Verbrechen begehen muss , bevor es nach jetzigem Recht die Möglichkeit gibt , ihn abzuurteilen und einzuweisen . Sie leisten sich in diesem Bereich eine unerträgliche Lücke . Sie muss geschlossen werden . Es ist unverantwortlich , dies nicht zu tun . Am unverantwortlichsten ist der Bundeskanzler . Jedes Mal , wenn ein schlimmes Verbrechen geschieht , kommen markige , martialische Worte : Wegschließen , und zwar für immer ! - Das ist die Terminologie Ihres Bundeskanzlers . Das ist aus drei Gründen unverantwortlich : Erstens täuscht er die Bevölkerung , indem er so tut , als ob der Staat etwas unternimmt . In Wahrheit tut der Staat nichts . Zweitens ist dies Stimmungsmache und kein rationales Verhalten . Drittens gibt es auch eine Verantwortung gegenüber den Tätern . Auch Täter sind Menschen . Auch bei Tätern kann man nicht von Wegschließen sprechen und ihnen keine Lebensperspektive geben . Wer Stimmung macht und gleichzeitig nichts tut , handelt unverantwortlich . An dieser Stelle müssen Sie handeln !