Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 heute beraten und beschlossen . Wir haben dabei versucht , der konjunkturellen Lage Rechnung zu tragen und ein Stabilitätssignal zu geben . Dabei mußten wir auf Grund der politischen Entscheidungen der letzten Monate den Haushalt überarbeiten . Es ging zunächst darum , die Umsetzung der ersten Stufe der großen Steuerreform mit den Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien im Haushalt zu berücksichtigen . Es ergab sich natürlich aus der Zielsetzung der ökologischen Steuer- und Abgabenreform und der damit verbundenen Senkung der Lohnnebenkosten , diese Maßnahmen im Haushalt zu berücksichtigen . Es war politisch entschieden worden , die Zukunftsinvestitionen für Forschung und Bildung zu verstärken . Dem trägt der Haushalt Rechnung , indem im Vergleich zu 1998 1 Milliarde DM mehr angesetzt worden ist . Die Stabilisierung der Bundesleistungen für den Aufbau Ost ist ebenfalls ein unstreitiges Ziel , dem dadurch Rechnung getragen wurde , daß sich die Ausgaben für den Osten quer durch alle Haushaltsbereiche auf insgesamt 100 Milliarden DM summieren . Wir versuchen , die Investitionen des Bundes zu verstetigen . Wir haben wie andere europäische Staaten ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt , das natürlich haushaltsmäßig berücksichtigt werden muß . Darüber hinaus haben wir beschlossen , die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik zu verstetigen . Auch diese Maßnahme wird , glaube ich , mehrheitlich auf die Zustimmung im Hause stoßen . Zur Stabilitätsorientierung : Dadurch , daß alle Ressorts aufgefordert wurden , einen Beitrag zu leisten , ist es gelungen , die Neuverschuldung in etwa auf der Marke des Vorjahres zu halten . Sie betrug 56 ,4 Milliarden DM . Nach unserem Plan werden es für 1999 56 ,2 Milliarden DM sein . Zum Ausgabenanstieg : Der effektive Ausgabenanstieg begrenzt sich nach unserer Berechnung auf 1 ,7 Prozent . Dies entspricht den Vereinbarungen des Finanzplanungsrates . Rechnerisch steigen die Gesamtausgaben gegenüber dem Ist-Ergebnis um 31 Milliarden DM oder um 6 ,8 Prozent . Aber dieser Anstieg besteht zu zwei Dritteln aus durchlaufenden Posten . 6 Milliarden DM beträgt das Volumen auf Grund der erstmals ganzjährigen Wirkung des bereits von der Vorgängerregierung gefaßten Beschlusses , die Mehrwertsteuer zu erhöhen , um einen Zuschuß an die Rentenversicherung zu geben . 9 ,1 Milliarden DM gehen auf den zusätzlichen Rentenzuschuß zurück , der sich aus der ökologischen Steuer- und Abgabenreform ergibt _ auf der einen Seite Steuererhöhungen , auf der anderen Seite Senkung der Abgaben . 8 ,2 Milliarden DM müssen auf Grund der erstmaligen Veranschlagung der Zuführung an die Postunterstützungskassen ausgegeben werden , die durch Dividendeneinnahmen und Privatisierungserlöse aus dem Bereich der Postnachfolgeorganisationen finanziert werden . Diese durchlaufenden Posten sind keine direkten Ausgabensteigerungen , auch wenn natürlich jeder dies nach seinem Urteil bewerten kann . Wir sehen auf jeden Fall diese durchlaufenden Posten nicht als direkte Ausgabensteigerungen an und bitten , dabei auch den öffentlichen Gesamthaushalt zu berücksichtigen . Ich sagte bereits , daß die Ausgaben für Forschung und Bildung verstärkt worden sind . Für den Hochschulneubau waren die Mittel in den letzten Jahren nicht in dem von den Ländern gewünschten Umfang bereitgestellt worden . Deshalb werden für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau 200 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt . Des weiteren sollen die BAföG- Mittel erhöht werden , wenn auch nicht in dem gewünschten Umfang ; aber ein erster Schritt wird hier getan . Ferner geht es um eine Verstärkung der Mittel für die Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen , für die Förderung moderner Schlüsseltechnologien , für die Förderung von Begabten und von wissenschaftlichem Nachwuchs und für ein Sonderprogramm für den Ausbau der Forschungslandschaft in den neuen Ländern _ ein Thema , das uns ja immer wieder beschäftigt hat . Ebenfalls startet mit diesem Haushalt ein Milliardenprogramm zur Förderung der Solarenergie , das sogenannte 100 000-Dächer-Programm . Es startet zunächst mit bescheidenen Beträgen , wächst aber längerfristig zu einem Milliardenprogramm auf . Ich sagte auch schon , daß die Mittel für den Aufbau Ost verstetigt worden sind . Im Vordergrund steht der Ausbau der Infrastruktur . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden zügig fortgeführt bzw . fertiggestellt . Im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern können 1999 neue Bewilligungen in der Größenordnung von 6 Milliarden DM eingegangen werden . Der Bund hat hierfür Vorsorge getroffen . Ein Schwerpunkt beim Aufbau Ost ist die Förderung von Mittelstand und Handwerk . Das Forschungs- und Entwicklungssonderprogramm für die neuen Länder wurde auf 325 Millionen DM erhöht . Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben kann ihren Bedarf von 4 Milliarden DM aus Eigenmitteln finanzieren . Hinzu kommt über 1 Milliarde DM für die anderen Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen . Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen wir vor allem auf Mittelstand und Handwerk . Die Förderung des Mittelstandes im Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie wird gegenüber dem Ansatz der Vorgängerregierung leicht erhöht . Die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen wird gegenüber 1998 um 100 Millionen DM aufgestockt . Im Haushalt 1999 starten wir auch ein neues Programm zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen . Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik werden gegenüber 1998 um 6 Milliarden DM erhöht . Zu den Zuschüssen zur Rentenversicherung habe ich mich bereits geäußert . Im neuen Haushalt für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen haben wir die Ausgaben für die Investitionen gebündelt . Für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stehen insgesamt 25 ,7 Milliarden DM zur Verfügung . Beim Verteidigungshaushalt wurde versucht , der Tatsache Rechnung zu tragen , daß die Bundeswehr derzeit erhebliche Finanzierungsprobleme hat , so daß sie lediglich gebeten wurde , im Rahmen der allgemeinen Einsparungen mitzuwirken ; an den Verteidigungshaushalt sind darüber hinaus keine besonderen Anforderungen gestellt worden . Erwähnen sollte ich vielleicht noch , daß der Haushaltsentwurf im Bereich der internationalen Zusammenarbeit einen Akzent setzt . Der Einzelplan wird gegenüber dem alten Entwurf um 124 Millionen DM angehoben . Auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni in Köln wird die Bundesregierung zusammen mit anderen Ländern der G 7 eine neue Entschuldungsinitiative zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer auf den Weg bringen . Ein besonderer Akzent ist ebenfalls die Förderung der Kultur . Für Berlin werden die Mittel um 60 Millionen DM erhöht , für die neuen Länder um 120 Millionen DM . Ich weise aber gleich darauf hin , daß das natürlich auch bedeutet , daß kulturelle Veranstaltungen in Ländern , die finanziell äußerst günstig dastehen , nicht ständig aus dem Bundeshaushalt dotiert und finanziert werden können . . Zum Konsolidierungsaspekt : Ich sprach bereits von dem 0 ,5-Prozent-Konsolidierungsbeitrag und von der Begrenzung der Nettoneuverschuldung . Zusammenfassung : Wir versuchen , mit dem Haushalt , den konjunkturellen Erfordernissen Rechnung zu tragen . Deswegen können wir nicht in großem Umfange Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen . Auf der anderen Seite wird aber auch versucht , durch eine Begrenzung der Neuverschuldung ein Signal zur Fortsetzung der Stabilitätsorientierung der Haushaltspolitik zu setzen . Vielen Dank .