Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Rede von Kollege Schockenhoff weiß ich gar nicht , warum wir noch diskutieren . Alles sei geregelt . Es gebe keine Probleme . Alle seien sich mit allen einig . Alles , was in den Zeitungen steht , sei Unsinn . Die Zitate seien erfunden . Es gebe überhaupt keine Probleme und man könne straight vorwärtsschreiten . Das ist auch eine Art und Weise , wie man Politik machen und Realitäten verdrängen kann . Die hilft bloß in der Praxis nicht weiter . Im Unterschied zu Kollegen Heuer habe ich keine Probleme damit , dass die Meinungsäußerungen aus der Regierung , die man sieht , wenn man Zeitung liest - Kollege Schockenhoff macht das vielleicht auch , nimmt diese aber nicht zur Kenntnis - , höchst widersprüchlich sind . Ich finde es in Ordnung , wenn aus der Regierung endlich - auch widersprüchliche ; das will ich überhaupt nicht kritisieren - Aussagen kommen und ein Stück weit eine Debatte erfolgt . Ich habe ganz andere Probleme . Die möchte ich einmal auf den Punkt bringen . Das erste Problem , das ich benennen möchte , ist , dass bereits der Name Raketenabwehrsystem eine Täuschung ist . Es geht nicht um eine defensive Waffe , um ein defensives System , sondern die Philosophie der USA , die dem zugrunde liegt , ist , jeden Punkt auf der Erde waffentechnisch erreichen zu können bei eigener Unverwundbarkeit . Das ist die Philosophie der USA . Das kann man auch belegen . Wenn man ernsthaft über Raketenabwehrsysteme diskutieren will , dann muss man sie einordnen und mit vielen anderen Schritten der Aufrüstung , die praktisch gegangen werden , im Verbund sehen . Das fängt an bei der Konzeption der USA hinsichtlich vorbeugender Kriege , geht über die Debatte über einen Neueinsatz von Atomwaffen , die sogenannten Mini-Nukes , geht über eine ganz neue Generation von Raketen und letztendlich bis zu einer Militarisierung des Weltalls . Das sind die Fragen , die sich uns stellen . In diesem Kontext muss man über dieses System diskutieren . Dann wird klar : Es ist kein Defensivsystem , sondern ein Offensivsystem . Das unterscheidet es von vielen anderen . Wir , die Linke , lehnen eine Neuauflage des Kriegs der Sterne , des Star Wars , ab . Wir lehnen eine Zerstörung von Resten von Rüstungskontrolle ab . Denn das wird die Folge sein , wenn man sich auf dieses System einlässt und die Debatte so weiterführt . Zweitens . Für uns ist die Frage , ob dieses Raketensystem innerhalb der NATO verabredet und über die NATO installiert wird , nicht wichtig . Wir wollen , dass es überhaupt nicht installiert wird . Hier scheiden sich die Geister . Da waren die Argumente auch völlig anders . Ich sehe das mit einem gewissen Amüsement . Der Linken wird immer vorgehalten , dass wir die NATO zerstören wollen . Wir wollen sie auflösen . Das leugne ich nicht . Aber so viel Zerstörung in der NATO , wie Sie mit der Koalition der Willigen , wie die USA mit ihrem Vorgehen , Debatten dort nicht einmal zu führen , anrichten , könnten wir gar nicht anrichten . Das haben Sie selbst auf die Tagesordnung gesetzt . Das muss ich neidvoll zugeben . Wenn einer die NATO zerstört , dann sind Sie es selber , vor allen Dingen dadurch , dass Sie aus der NATO , die sich einstmals als Verteidigungsbündnis verstanden hat , ein Angriffsbündnis gemacht haben . Dann würde ich gern einmal ein logisches Argument zu Folgendem hören . Ich habe die Bundesregierung ein paar Mal gefragt : Warum wird diese Frage nicht innerhalb der Europäischen Union diskutiert , wenn man schon immer von einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik redet ? Warum sagt die Bundesregierung immer , das sei keine Sache der Europäischen Union ? Weil man sich nicht einig ist , weil es innerhalb der Europäischen Union Widersprüche gibt ? Warum wird nicht einmal der Versuch gemacht , einen gemeinsamen Standpunkt - ich hoffe , er wird eine ablehnender Standpunkt sein - in der EU herbeizuführen ? Auch dazu gibt es keine plausible Begründung . Drittens . Selbstverständlich richtet sich das System nicht gegen den Iran . Das hat man jetzt wohlfeil in der Debatte aufgenommen ; dazu wurde keine besondere Logik entwickelt . Ich finde , dass Putin Recht hat mit seiner Einschätzung , dass sich dieses System primär gegen Russland richtet und die Balance in Europa verschiebt . Wenn man abkehrt von der Philosophie , die wir einmal gemeinsam hatten , dass Sicherheit in Europa nur Sicherheit miteinander und nicht Sicherheit gegeneinander sein kann , wenn man sich gegensätzlich zu dieser Philosophie verhält , dann wird man in Europa ein neues Wettrüsten auslösen , ob man es will oder nicht . Das ist die Konsequenz , die droht . Damit droht auch eine Spaltung Europas in Zonen mit verschiedenen Sicherheitsniveaus und in unterschiedliche Blocks . Wenn man das erreichen will , dann muss man nur so weitermachen wie bisher . Die Bundesregierung wäre gut beraten , wenn sie ihre kritischen Töne und ihre ablehnende Haltung - wenn sie eine solche hat , was ich ja nicht glaube - hier im Parlament etwas deutlicher hörbar bzw . sichtbar macht . Bislang hat man das von den SPD-Vorsitzenden gehört - damit komme ich zum Schluss - , zum Beispiel von Kanzler Schröder : Wenn Wahlen anstehen und Stimmenverluste drohen , dann werden die SPD-Vorsitzenden immer markiger und ihre Argumente werden ein Stück weit antiamerikanisch . Das überzeugt aber nicht . Schönen Dank .