Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werter Herr Kollege Tauss , es ist nicht nur so , dass wir hier zu nächtlicher Zeit über den Datenschutz debattiert haben . Ich erinnere mich daran , dass wir zu nächtlicher Zeit über den Datenschutz - dazu gehören die Themen Datenschutz-Audit und Scoring - auch verhandelt haben . Es ist leider mit der SPD nicht möglich gewesen , hier zu irgendwelchen Ergebnissen zu kommen . Auch das gehört zur Wahrheit . Der Datenklau bei der Telekom war mit Sicherheit nicht der letzte große Datenschutzskandal , mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen . Ich habe das Gefühl , das ist ein wenig so wie beim Gammelfleisch : Solange Politik und Wirtschaft nur halbherzig reagieren , folgt ein Skandal auf den anderen . Angesichts der letzten Skandale - Telekom und Lidl sind nur die Spitze des Eisbergs - plädiere ich für eine radikale Umkehr in der Datenschutzpolitik . Der Bundestag , die Privatwirtschaft und die Bundesregierung müssen sich hier mehr bewegen . Ich denke , eines hat der Telekom-Skandal gezeigt : Durch Vertrauensverlust , wie er in den beiden genannten Unternehmen entstanden ist , entsteht ein hoher ökonomischer Schaden . Ich kann nur hoffen , dass die Unternehmen aus diesem Schaden klug werden und dass die Privatwirtschaft ihre Widerstände beim Datenschutz-Audit und bei den anderen Themen , die hier angesprochen worden sind , aufgibt . Frau Kollegin Philipp , wir fordern staatliche Regeln und ein Datenschutzgütesiegel , damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen können , dass da , wo Datenschutz draufsteht , auch Datenschutz drin ist . Wir wollen ähnliche Standards wie beim Biosiegel . Beim Thema Scoring wollen wir sicherstellen , dass es keine soziale Diskriminierung gibt und dass keine Geodaten erhoben werden . Hier erwarten wir , dass sich die Wirtschaft bewegt . Zu beiden Themen liegen seit geraumer Zeit Anträge der Grünen vor . Die Grünen waren die Ersten , die konkrete Vorschläge zur Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz gemacht haben . Wir freuen uns hier auf eine kritische Auseinandersetzung . Ich möchte deutlich machen , warum wir diesen Weg gegangen sind . Der Bundestag ist der Verfassungsgeber . Die laxe Haltung , die sich hier teilweise durchgesetzt hat nach dem Motto Wir gehen mit den Sicherheitsgesetzen bis an die Grenze dessen , was die Verfassung zulässt , und warten dann ab , ob das Bundesverfassungsgericht uns korrigiert , ist dem Parlament nicht angemessen . Wir haben den Auftrag , zu prüfen , ob wir uns noch im Rahmen der Verfassung bewegen . Wir möchten nicht , dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte aus Urteilen von Karlsruhe der letzten zehn Jahre zusammenklauben müssen . Ein Blick ins Grundgesetz muss ausreichen , um zu wissen , dass das Recht auf Datenschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht Grundrechte sind . Darüber hinaus plädiere ich für eine Organisationsänderung beim Datenschutz . Bundesinnenminister Schäuble will die Befreiung der Sicherheitsbehörden von datenschutzrechtlichen Grenzen . Er fordert in Umkehrung eines berühmten Satzes Vertrauen statt Kontrolle für die Privatwirtschaft . Es ist außerdem ein Fehler im System , dass der Bundesdatenschutzbeauftragte beim BMI angesiedelt ist . Der Bundesdatenschutzbeauftragte gehört zum Parlament . Hier sollte man ihn in völliger Unabhängigkeit ansiedeln . Wir halten zwar den Grundsatz der Haushaltskonsolidierung für wesentlich . Wenn es aber im Rahmen des BKA-Gesetzes möglich ist , einmal kurz zwischendurch 100 zusätzliche Stellen beim BKA auszuweisen , dann sehe ich nicht ein , dass wir nicht zehn zusätzliche Stellen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz einfordern können , damit er seine Kontrollen durchführen und das Thema Informationsfreiheit bearbeiten kann . Wenn wir schon einmal dabei sind , klar und deutlich zu sagen , was die Antwort auf die Datenschutzskandale ist : Ich fordere angesichts dessen den Komplettumzug nach Berlin . Der Bundesdatenschutzbeauftragte gehört dahin , wo das Parlament ist . Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz zu dem jüngsten Kompromiss der Großen Koalition sagen . Ich finde es richtig witzig , dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern freistellen , ob ihr Personalausweis ihren Fingerabdruck enthält oder nicht . Es ist das erste Mal in Deutschland , dass hoheitliche Eingriffe freigestellt werden . Wir sollten solche freiwilligen Bürgerentscheide auch in anderen Sicherheitsbereichen zulassen . Ich kann zum Fingerabdruck im Personalausweis nur sagen : Meine Fingerabdrücke gehören mir . Die bekommt Herr Schäuble nicht . Sie sind bei Herrn Schäuble nicht sicher ; er schickt sie in die USA und in andere Staaten . Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur sagen : Behaltet eure Fingerabdrücke ! Vertraut sie nicht dem Bundesinnenminister an ! Nehmt euer Recht auf eine freiwillige Entscheidung wahr ! Wir werden den Datenschutz aus dem Parlament heraus nach vorne bringen . Wir sind an fraktionsübergreifenden Lösungen interessiert .