Partei: SPD
Herr Präsident , ich danke Ihnen für Ihre Geduld . Ich wurde von Mitgliedern des Parlaments etwas aufgehalten . Meine Damen und Herren ! Heute Nachmittag beginnt in Brüssel der Europäische Rat . Ich kann und darf Ihnen nicht verheimlichen , dass er in eine durchaus schwierige Zeit fällt . Ich habe in meinen öffentlichen Reden in der letzten Zeit auch nicht verheimlicht , dass ich davon ausgehe , dass sich Europa nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden in einer Krise befindet . Daran gibt es aus meiner Sicht auch nichts zu beschönigen . Der Verfassungsvertrag wurde nicht aufgegeben , aber er ist im Augenblick storniert . Wir wollen und werden an ihm festhalten . Ich sage bei diesem Thema aber auch immer : Wir müssen hier sehr realistisch sein . Nach den Diskussionen , die wir in den europäischen Hauptstädten führen , sieht es im Augenblick nicht so aus , als ob wir kurzfristig in die Lage versetzt werden , den Menschen über die Fortsetzung der Ratifizierungsverfahren in den anderen Ländern zu zeigen , dass wir in Europa Handlungsfähigkeit zurückgewinnen , wenngleich einige Länder die Verfahren fortführen . Die andere Frage , der die britische Ratspräsidentschaft in Hampton Court vor kurzem nachgegangen ist , lautet : Was kann das große gemeinsame europäische Projekt sein , wenn wir über den Verfassungsvertrag kurzfristig nicht zu einem Dokument für die Wiedergewinnung von mehr Handlungsfähigkeit in Europa kommen ? Darüber wurde in Hampton Court und wird an anderer Stelle in Europa diskutiert . Ich sage dazu immer Folgendes : Ich finde die Suche nach dem großen , neuen gemeinsamen europäischen Projekt richtig . Sie muss stattfinden . Noch wichtiger ist aber , dass Europa an einer Stelle Erfolg hat . Diesen Erfolg kann sich Eu-ropa in den verbleibenden Tagen dieser Woche mit einer Verständigung über den Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 verschaffen . Ich glaube , das wäre ein Signal , das auch von den Menschen verstanden werden würde und für das wir kein neues Projekt suchen müssten . Sie wissen das . Der finanzielle Rahmen bzw . die finanzielle Vorausschau ist unerlässlich . Wir brauchen diesen finanziellen Rahmen , damit die EU ihre Politiken innerhalb dieses Rahmens gestalten kann . Er ist insbesondere dort erforderlich , wo wir eine langfristige Strategie brauchen , wo wir auf der einen Seite Finanzsicherheit und auf der anderen Seite Planungssicherheit brauchen . Das gilt etwa für die europäische Forschungspolitik , für die Migrationspolitik und insbesondere für all die Politikbereiche , auf die wir uns im Rahmen der Lissabon-Strategie miteinander verständigt haben . Die Einigung ist für uns deshalb mindestens so entscheidend wie für die anderen europäischen Staaten . Im Juni haben wir die Einigung unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in Luxemburg schon einmal versucht . Ich sage voraus : Wenn wir am Ende dieses Jahres mit dem zweiten Versuch einer Einigung über den Finanzrahmen erneut scheitern würden , dann ginge davon ein verheerendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger aus . Insbesondere darf nicht vergessen werden , dass sich ein Scheitern vor allem zulasten der neuen Mitgliedstaaten auswirken würde . Wir sollten die neuen Mitgliedstaaten im Fokus behalten , weil sie vor allen Dingen diese klare finanzielle Perspektive brauchen und sie sich auch darauf verlassen dürfen ; denn wir hatten verabredet , dass die Strukturpolitik durch den neuen finanziellen Rahmen so ausgestattet wird , dass ihnen ein Hineinwachsen in die Europäische Union ermöglicht wird . Dieses Versprechen würde nicht erfüllt , wenn wir jetzt keine langfristige Verständigung über den finanziellen Rahmen hinbekommen würden ; denn - ich deutete es eben an - die Mittel für die Strukturpolitik können nur auf der Grundlage dieses mittelfristigen Finanzrahmens vernünftig eingesetzt werden . Die neuen Mitgliedstaaten der EU brauchen diese Mittel jetzt . Mit anderen Worten : Je später sie fließen , desto länger dauern Aufbau- und Aufholprozesse . Wir alle miteinander wissen : Deutschland hat jedes Interesse daran , dass diese Prozesse so schnell wie möglich ablaufen . Die neuen Mitglieder der EU haben sich verpflichtet , den Acquis communautaire umzusetzen . Sie sind bereit , ihren Beitrag zum Haushalt zu leisten . Sie haben deshalb auch jedes Recht , an den Programmen der Union fair und solidarisch zu partizipieren . Nur so können sie auch wirklich in die Europäische Union hineinwachsen und dieser Union Wachstumsimpulse verleihen , von denen wir , die alten Mitgliedstaaten , zuvörderst profitieren werden . Deshalb sage ich : Die Bundesregierung ist der Auffassung , die Integrationskraft des europäischen Gedankens hängt jetzt vornehmlich von der Kompromissfähigkeit aller Mitgliedstaaten ab . Diese Kompromissfähigkeit ist in guter Tradition des europäischen Gedankens gefordert . Eitelkeiten - in Einzelheiten wollen wir nicht gehen - dürfen nicht den Blick auf das verstellen , was für uns alle in der Europäischen Union wesentlich ist . Je später eine Einigung über die Finanzen erfolgt , desto schwieriger wird sie . Ein Abschluss 2006 - um nicht an Schlimmeres zu denken - würde jedenfalls ungleich komplizierter sein als eine Einigung morgen oder spätestens übermorgen . Wenn ich das so sage , dann werden Sie mit Recht fragen : Wo stehen wir in den augenblicklichen Vorverhandlungen ? Sie wissen , dass die britische Ratspräsidentschaft den Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche einen Vorschlag gemacht hat . Sie hat diesen Vorschlag gestern noch einmal nachgebessert . Wir gehen davon aus , dass das letzte Wort über diesen Vorschlag noch nicht gesprochen ist . Der neueste Vorschlag wird heute Nachmittag in Brüssel diskutiert . Dann gehe ich davon aus , dass in den Stunden , Tagen und Nächten danach härtere Auseinandersetzungen auf uns zukommen , und zwar auch deshalb , weil jeder Mitgliedstaat Rücksicht auf seine innenpolitische Situation zu nehmen hat . Mit Blick darauf wissen wir alle , dass die Situation für die allermeisten Mitgliedstaaten seit dem Versuch im Sommer , Verständigung über den Luxemburger Vorschlag zu erreichen , nicht einfacher geworden ist . Für die deutsche Regierung heißt das zentrale Prinzip Fairness . Die Erweiterung war und ist im Interesse aller Mitgliedstaaten . Daher treten wir für eine solidarische Finanzierung der Erweiterung ein . Das bedeutet konkret , ohne dass ich jetzt den Blick auf einzelne Länder richten will : Jedes Land muss seinen Anteil leisten . Damit meine ich : nicht mehr und nicht weniger . Wir haben uns - das haben Sie in den letzten Tagen in öffentlichen Stellungnahmen dieser Regierung häufig gehört - nicht daran beteiligt , den britischen Vorschlag in Bausch und Bogen zu verdammen . Wir haben immer gesagt , dieser britische Vorschlag ist eine Arbeitsgrundlage . Wir hoffen , dass aufgrund der erneuerten Verhandlungsbox , die die Briten gestern vorgestellt haben , eine Verständigung möglich ist . Die deutsche Regierung jedenfalls wird sich daran konstruktiv beteiligen . Wir haben in den letzten drei Wochen versucht , in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten die Kompromissbereitschaft zu fördern , ohne dabei unsere Ziele aufzugeben . Die Bundeskanzlerin und ich haben in den einschlägigen Gremien darauf hingewiesen , dass uns die Strukturförderung in den neuen Bundesländern in besonderem Maße am Herzen liegt , dass die Landwirtschaftsförderung angemessen ausgestaltet sein muss und dass vor allen Dingen unsere Belastungsgrenze als größter Nettozahler innerhalb der EU anerkannt werden muss . Ich jedenfalls sehe , dass dies in den Luxemburger und britischen Vorschlägen der Ratspräsidentschaft berücksichtigt worden ist . Wir können insbesondere bei dem letzten Punkt , der Ausgabenobergrenze , mit Selbstbewusstsein vortragen - ich habe in den einschlägigen Räten gemerkt , dass das Argument auf Widerhall stößt - : Wir unternehmen in unserem Land größte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und können deshalb den Menschen in Deutschland schlecht erklären , dass dies auf der EU-Ebene bei der Vorbereitung des Haushalts nicht berücksichtigt wird . Kurz gesagt habe ich dort zum Ausdruck gebracht : Ein sparsamer Haushalt ist nicht weniger europäisch als ein ausgabenfreudiger Haushalt . Das ist auch von den Nettozahlern in der EU bemerkt worden . Alles in allem und zur Abrundung dieses Komplexes : Ich will nicht mit Blick auf die finanzielle Vorausschau und die bevorstehenden Gespräche übertriebenen Optimismus verbreiten . Das wäre nicht gerechtfertigt . Ich fahre aber mit einer gewissen Zuversicht nach Brüssel , dass alle das allergrößte Interesse daran haben , Verständigung zu suchen , und auch Kompromissbereitschaft mitbringen . Ich jedenfalls hoffe auf ein großes Maß europäischer Vernunft in den nächsten Tagen . Ein Thema jenseits der finanziellen Vorausschau , das uns in den letzten Tagen auf den Außenministerräten erheblich beschäftigt hat , ist die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans . Ich will das an dieser Stelle nicht weiter ausführen . Es ist kein einfaches Thema , sondern eines , zu dem es innerhalb der Europäischen Union weiß Gott keine in jeder Hinsicht übereinstimmende Meinung gibt . Es gibt aber eine Perspektive : Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten , dass Ahtisaari mit der Klärung der Statusbestimmung für den Kosovo in den nächsten zwölf Monaten Erfolg hat . Dieser Erfolg setzt Rahmenbedingungen . Diese bestehen darin , dass wir die Annäherung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union erhalten müssen . Das konzentriert sich auf dem bevorstehenden europäischen Gipfeltreffen auf die eine Frage , ob wir Mazedonien den Beitrittskandidatenstatus gewähren werden . Darüber ist in den letzten zwei oder drei Wochen diskutiert und zum Teil auch gestritten worden . Es scheint sich anzudeuten , dass die Frage des Beitrittskandidatenstatus mit einigen - insgesamt vier - Staaten , die allergrößte Skepsis hatten , dann zu lösen sein wird , wenn wir sie mit einer Diskussion über die Grenzen der Europäischen Union verbinden , die aber ohnehin ab dem nächsten Jahr zwischen den Mitgliedstaaten geführt werden wird . Insofern gehe ich davon aus , dass sich der Europäische Rat für den Beitrittskandidatenstatus Mazedoniens aussprechen wird . Die Kommission wird des Weiteren - das ist das dritte Thema - auf dem Europäischen Rat ihren Bericht zur Migration vorstellen . Sie wissen oder ahnen - das war auch Thema auf dem Euro-Med-Gipfel - , dass die Bedeutung dieses Themas für unseren Kontinent gar nicht überschätzt werden kann . Sie haben sicherlich noch die dramatischen Ereignisse in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla vor Augen . Der Bericht der Kommission beruht auf einem politikübergreifenden Ansatz und stellt insofern einen wichtigen Schritt für die gemeinsame Migrationspolitik dar , als er auch Rücksicht auf alle Weltregionen - insbesondere die Nachbarschaftsregionen im nördlichen Afrika - nimmt . Deshalb begrüßen wir diesen Bericht ausdrücklich . Letztlich - das sollen meine Schlussworte sein - wird sich der Europäische Rat auf unsere Anregung hin mit den jüngsten Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad zu Israel befassen . Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben diese Aussagen - insbesondere die Leugnung des Holocaust und des Existenzrechts Israels - mit Bestürzung zur Kenntnis genommen . Wir verurteilen sie aufs Schärfste . Derart inakzeptable Ausführungen zum Nahostkonflikt zeigen , mit wie viel Verantwortungslosigkeit und Zynismus die Situation Israels und des Nahen Ostens von der iranischen Regierung gegenwärtig beurteilt wird . Ich habe bereits gestern öffentlich gesagt : Das erschwert natürlich auch die weiteren Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm . Ich wiederhole an dieser Stelle : Die Regierung in Teheran muss begreifen , dass die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht endlos ist . Ich komme auf meinen Anfangssatz zurück . Der heute beginnende Europäische Rat ist ein wichtiger Gipfel in einer schwierigen Zeit . Die Bundeskanzlerin und ich werden später nach Brüssel reisen , um dort deutsche Interessen entschlossen zu vertreten , gleichzeitig aber alles dazu beizutragen , dass der Rat ein Erfolg für uns und Europa wird . Vielen Dank .