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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Werner, Frau Bundesfamilienministerin Dr. Giffey hat bei der Vorstellung ihres Konzepts betont, dass ein Jugendfreiwilligenjahr gemeinschaftlich erarbeitet werden muss. Das BAföG liegt ja beim Bundesministerium für Bildung und Forschung. Insofern ist es für uns wichtig, dass wir uns in dem Erarbeitungsprozess, wenn es dann konkretisierende Schritte gibt, natürlich mit allen Ressorts entsprechend austauschen und die konkreten Dinge entsprechend berücksichtigen. Bereits nach aktueller, geltender Rechtslage wird das nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz und dem Jugendfreiwilligendienstegesetz gezahlte Taschengeld nicht als Einkommen im Sinne des BAföG angerechnet. Ich denke, das ist auch ganz wichtig. Unser Haus, die Ministerin und auch ich sehen jedenfalls keinen Grund, warum wir bei dem von der Ministerin vorgestellten Konzept von dieser aktuellen Rechtslage abweichen sollten. Aber natürlich wird dieses Konzept – wie gesagt, es ist von der zuständigen Ministerin als Diskussionsgrundlage erarbeitet –, wenn es denn so weit ist, dass wir uns mit den Ressorts entsprechend besprechen, mit der gesamten Bundesregierung zu erarbeiten sein und dieses Thema entsprechend mit der zuständigen Ministerin Frau Karliczek, der Bundesbildungsministerin.
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , diese Frage schließt natürlich an das an , was Sie vorhin schon mit dem Kollegen Klaus Rose aus dem Bundesministerium der Verteidigung besprochen haben . Der Bundesregierung sind die polnischen Zeitungsmeldungen , insbesondere die vom 19 . Dezember 1996 , bekannt . Es liegen ihr keine Erkenntnisse über die Erwägungen vor , die das polnische Verteidigungsministerium zu seiner Entscheidung zugunsten des französischen Anbieters Thomson bewegt haben . Äußerungen von hohen polnischen Regierungsvertretern gegenüber der Botschaft der Bundesrepublik in Warschau haben keine Anhaltspunkte für eine Vergabe an den Wettbewerber trotz eines Preis- und Qualitätsvorteils des deutschen Anbieters ergeben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß ganz ehrlich sagen , daß ich es fast unerträglich finde , wie mit Problemen , die die Menschen in diesem Land bewegen , umgegangen wird . . Ich habe selbstverständlich nichts dagegen , wenn hier einmal ausführlich zwei oder drei Tage ausschließlich über die Situation in Deutschland in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit gesprochen wird . . Die Regierung zeigt zwar Handlungswillen . Aber ich beobachte , daß die Regierung sehr oft Handlungswillen ohne das Parlament zeigt . Deshalb können Sie der SPD bei Gott auch keinen Vorwurf machen , daß sie diese Debatte hier verlangt . . Sie hat sie gestern verlangt . Aus meiner Sicht war das gestern aber eine sehr unsachliche Debatte , die weiter zur Politikverdrossenheit beigetragen haben wird . Es wird hier über Probleme debattiert . Es werden Probleme weggeschoben . Mehr wird nicht getan _ ein Schauspiel nach dem anderen . Ich denke , daß wir uns die Zeit nehmen sollten , über die wirklichen Probleme in Deutschland zu reden . 11302 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Ursula Fischer Herr Rüttgers , Ihnen möchte ich sagen , daß sich die Parole von den Folgekosten des Sozialismus langsam irgendwann einmal abwetzen wird . . Auch über diese ganzen Probleme sollten wir reden . _ Sie irren , meine Damen und Herren . Die Leute in den neuen Bundesländern interessiert das schon nicht mehr . Es interessieren jetzt auch die Probleme , wie die Vereinigung stattgefunden hat , wer durch die Einheit gewonnen hat und wie man diese Mittel umverteilen kann . Ich sage Ihnen eines : Die Mittel sind da . Die Mittel müssen nur gerecht und ordentlich umverteilt werden . Dagegen haben Sie etwas . Deswegen bin ich schon der Meinung , daß man dem Antrag der SPD auf alle Fälle zustimmen und ausführlich über die Probleme in Deutschland debattieren sollte . .
Partei: FDP
Das muß man sich im Einzelfall ansehen . . _ Ich bestreite das nicht . Ich selbst kenne solche Beispiele . Die Situation ist meist komplizierter , als es auf den ersten Blick erscheint . Es gibt da Verträge ; es gibt da gewachsene Beziehungen und gewachsene Positionen der großen Unternehmen , die über die Netze verfügen . Sie müssen überprüft werden . Das haben wir gesagt . Wir haben vor , das zu tun , auch im 15488 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Bundesminister Günter Rexrodt Zuge der Umsetzung unseres Standortberichtes , wenn es darum geht , Privatisierung voranzutreiben und Monopole aufzulösen , auch im Energiebereich . Daran liegt uns viel , und ich bin überzeugt : Wenn wir für mehr private Elemente in der Energiewirtschaft sorgen _ ich hoffe doch , mit Ihnen zusammen _ , dann wird sich das ändern , dann wird es nämlich Wettbewerb geben , und dann werden diese Fragen gar nicht mehr in Erscheinung treten .  Sie sollten auf unsere Politik in der Energie aufspringen ; dann ist sichergestellt , daß das kommt , was Sie wollen . . _ Das kommt auf Sie an ; das habe ich Ihnen doch eben gesagt . . Meine Damen und Herren , wir wollen eine Energiepolitik aus einem Guß . Wir erpressen niemanden , aber wir wollen auch nicht erpreßt werden . Wir möchten nicht , daß Sie die Geschäftsgrundlage der Gespräche verlassen , die wir jetzt führen . Wir fordern Sie auf : Lassen Sie uns einen Energiemix finden , der zuträglich ist , nützlich und hilfereich für den Standort Deutschland ! Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Mit dem geltenden deutschen Recht, das die EU‑Verordnung Nummer 715/2007 umsetzt, ist der Rechtsrahmen für Sanktionen abgesteckt. Ich frage Sie: Wie sieht das geltende Recht konkret aus, und in welchem Umfang können theoretisch – unabhängig von dem konkreten Fall, um den es gerade geht – Sanktionen verhängt werden? Wenn das rechtlich geregelt ist – ich gehe davon aus, dass die Verordnung umgesetzt und in das deutsche Recht implementiert wurde –, dann gibt es einen Rechtsrahmen, der ein bestimmtes Volumen und bestimmte maximale bzw. minimale Sanktionen definiert. Danach frage ich. Das ist unabhängig von der Frage des VW‑Skandals im Einzelfall. Wie sieht der Rechtsrahmen aus, und in welchem Umfang und in welcher Höhe sind dort Sanktionen vorgesehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , es ist für die Region und auch für Berlin sicherlich sinnvoll und gut , wenn Planungsklarheit und -sicherheit entstehen . Planungsklarheit und _sicherheit bestehen aber nach dem Bericht , den Sie vorgelegt haben , noch nicht im Bereich der Wohnungsversorgung für Pendler . Nach den Zahlen , die uns vorliegen , ist mit 3 500 Pendlern zwischen Bonn und Berlin zu rechnen . Wie sollen diese Mitarbeiter der Behörden und Ministerien mit Wohnungen versorgt werden ? Oder gehen Sie davon aus , daß all diese Mitarbeiter in Hotels unterzubringen sind ? Zweite Frage , anschließend an die Unterbringung von internationalen Organisationen . Sie wissen , daß es einen Grundstückstopf gibt , der der Stadt Bonn die Möglichkeit einräumen soll , internationale Organisationen _ wie auch bereits geschehen _ unterzubringen . Der Grundstückstopf ist weitestgehend noch voll . Es handelt sich um insgesamt 100 Millionen DM . Davon sind erst etwa 6 bis 7 Millionen DM in Anspruch genommen . Ist die Bundesregierung , sind Sie mit Ihrem Hause bereit und in der Lage , kurzfristig , wenn Unterbringungswünsche anstehen , auf diesen Grundstückstopf zurückzugreifen und Liegenschaften daraus bereitzustellen ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Sie sehen es mir nach , Herr Häfner , daß ich Ihre Frage jetzt nicht mehr zulasse ; denn wir wollen , wenn ich das richtig sehe , die Debatte ja fortführen . Gestatten Sie mir zum Abschluß nur noch wenige Bemerkungen zum zweiten Streitpunkt , zur Zustimmungslösung : Ich bin der Meinung , daß die erweiterte Zustimmungslösung in der Sache richtig ist und daß sie auch verfassungsmäßig ist . Entscheidend ist natürlich das Selbstbestimmungsrecht des Menschen . Es ist Ausfluß seines Persönlichkeitsrechtes . Das steht zu niemandes Disposition . Dieses Persönlichkeitsrecht wirkt natürlich über den Tod hinaus . Andererseits : Das Menschenbild unseres Grundgesetzes ist auch das des gemeinschaftsgebundenen Individuums , das auch zur Mitmenschlichkeit angehalten ist . Wenn es im mutmaßlichen Willen des Verstorbenen liegt - das können nur seine nächsten Angehörigen beantworten - , für fremdes Leben , für die Erhaltung , Bewahrung fremden Lebens , für die Heilung der Krankheit eines anderen ein eigenes Organ zu spenden , dann darf es nicht verwehrt sein , diesen mutmaßlichen Willen vor denen , die für die Totensorge verantwortlich sind - den nächsten Angehörigen - , auszuschließen . Ich glaube , daß das nicht human wäre . Ich glaube auch , daß das nicht der Wertentscheidung unserer Verfassung entspräche . Deshalb werbe ich für die erweiterte Zustimmungslösung . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hat heute über zwei Fragen zur Kronzeugenregelung zu entscheiden . Die erste Frage ist , ob die Regelung wegen der bestehenden rechtsstaatlichen Bedenken , die der Kollege Götzer genannt hat , ohne daraus Konsequenzen zu ziehen , und mangels überzeugender Ergebnisse insgesamt nicht verlängert werden soll . Die zweite Frage , über die wegen eines Änderungsantrags der SPD- Fraktion vorweg zu entscheiden ist , bezieht sich auf die vor und nach der Sachverständigenanhörung abgegebene Stellungnahme des Justizministeriums . Danach soll jedenfalls die Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten gestrichen werden . Was die grundsätzlichen Bedenken gegen das Institut des Kronzeugen angeht , will ich meine Ausführungen aus der ersten Lesung nicht wiederholen . Ich stütze mich statt dessen auf die Feststellungen des Sachverständigen , der als einziger im Rahmen der Anhörung am 22 . November neue Gesichtspunkte vorbringen konnte , nämlich des Frankfurter Oberstaatsanwalts Harald Hans Körner . Danach gilt grundsätzlich : Wenn die Aussage von Angeklagten zu einer bloßen Handelsware verkommt , wenn Verrat belohnt und respektables Schweigen benachteiligt wird , kann die Justiz nicht mehr Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit gewährleisten , . und bei der Bevölkerung geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren . Ich füge hinzu : Der Handel um Gerechtigkeit mit Schwerkriminellen , die zu Kronzeugen umfunktioniert werden , ist ein viel tieferer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens als beispiels . noch : Jürgen Meyer  . der strengen rechtsstaatlichen Kontrollen unterliegt und das Verfahrensziel , nämlich Gerechtigkeit zu verwirklichen , nicht preisgibt , Herr Kollege Geis . . Im übrigen ist die Glaubwürdigkeit eines Straftäters , der zur Erlangung von Strafmilderung oder Straffreiheit seine ehemaligen Komplizen belastet , bekanntlich höchst zweifelhaft . Da sich Kollege Götzer soeben auf andere Sachverständige berufen hat , will ich mir den Hinweis nicht versagen , daß die Feststellung eines von der Koalition benannten Sachverständigen einer gewissen Komik nicht entbehrte ; denn dieser Sachverständige aus Bayern hat berichtet , daß es _ wie er es nannte _ bayernweit keinerlei Anwendungsfälle gebe , . die Kronzeugenregelung aber gleichwohl verlängert werden sollte , weil man mit ihr in Italien gute Erfahrungen gemacht hätte . Die Frage , Herr Kollege Geis , ob es in Deutschland oder gar in Bayern ähnliche Verhältnisse in der Nähe eines Staatsnotstandes wie in Italien gibt , die dort zu der bekannten Antimafiagesetzgebung geführt haben , blieb unbeantwortet . _ Aber wenn Sie sie wiederholen wollen , bitte schön , Herr Kollege Geis .
Partei: SPD
Nein , es gibt nichts zu entschuldigen . Meine Ausführungen gelten im Prinzip trotzdem . Wenn Schleswig-Holstein nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat , dass das Land in Regionen eingeteilt wird , wie das andere Bundesländer getan haben , und einen Durchschnittsertrag für das gesamte Land berechnet , dann mag das dort stimmen , aber nur dort .
Partei: GRUENE
Ich möchte das gerne noch zu Ende führen , weil diese Grundgesetzänderung so wichtig ist . Ich bin gleich fertig . Ich frage mich : Was treibt Sie , meine Damen und Herren von der FDP und SPD , zu dieser Selbstaufgabe ? Ich glaube , der FDP sind die Bürgerrechte egal , wenn sie nur Schulden machen und Steuergeschenke verteilen darf . . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , haben noch am 16 . Juni 1997 im Parteirat beschlossen , es sei unabdingbar , alle Bedingungen des Wiesbadener Parteitags vom 18 . November 1993 einzuhalten . Jetzt hört man kein Wort mehr davon . Jetzt müssen Sie wohl den Preis für das Sommertheater des künftigen Kanzlerkandidaten zahlen . Im Wettlauf mit der Union um mehr Law and order scheint mir die kriminalpolitische Vernunft heftig Schaden zu nehmen . Wir Bündnisgrüne werden den großen Lauschangriff mit allem Nachdruck bekämpfen . Die Grundrechte dürfen nicht zur Spielwiese für symbolische Politik werden . Es wird sich zeigen , ob Herr Kanther im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für seinen großen Lauschangriff an einem - wie er sagte - großen Tag der CDU/CSU-Fraktion findet . Danach stehen die Länder in der Verantwortung . Ich hoffe , spätestens im Bundesrat wird diese Grund . noch : Kerstin Müller  Vernunft verhindert . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Erreichen wir dies nicht , dann können uns größere Krisen wieder in die unseligen Zeiten von Protektionismus und Handelskrisen zurückwerfen , die im 20 . Jahrhundert so viel Unheil auslösten . Öffnung und Demokratisierung , soziale und ökologische Gestaltung der Welthandelsordnung . ist ohne Zweifel die bessere Alternative . .
Frau Kollegin Pothmer, auch mir ist bekannt, dass Behindertenverbände darauf hinweisen. Ich will gerne aufgreifen, dass wir das auch mit der Bundesagentur für Arbeit erörtern. Ich teile aber nicht automatisch Ihre Einschätzung, dass es da sozusagen einen Mangel an Engagement gibt. Das will ich hier ganz deutlich sagen. Ich will aber der festen Meinung Ausdruck verleihen, dass die Bundesregierung wirklich bereit ist, sich genau um diese Personengruppe zu kümmern und da viel zu tun. Insofern danke ich für Ihre Frage. Sie zielte im Übrigen – wenn ich das noch ergänzen darf; die Zeit reicht dafür ja auch noch – im Grunde genommen schon auf die nächste Frage, die ich gleich zu beantworten gedenke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich denke , Sie stimmen mit mir darin überein , daß die These , wir hätten quasi sozialen Kahlschlag organisiert , am besten an Hand der tatsächlichen Zahlen überprüft werden kann . Können Sie bestätigen , daß das Sozialbudget 1991 889 Milliarden DM betrug , 1993 1064 Milliarden DM und 1 995 1 179 Milliarden DM ? Können Sie bestätigen , daß die Sozialleistungsquote in Deutschland von 31 ,2 Prozent im Jahre 1991 auf 34 ,1 Prozent 1995 gestiegen ist ? Ich könnte Ihnen auch die Zahlen der Pro-Kopf-Ent- . noch : Hartmut Schauerte wicklung nennen sowie differenziert nach alten und neuen Ländern . Wir haben keinen Sozialabbau . Vielmehr ist die Sozialleistungsquote stärker gestiegen als das Bruttosozialprodukt . .
Partei: SPD
Für letzteres , Herr Staatssekretär , wäre ich sehr dankbar . Ich gehe richtig in der Annahme , daß diese Verträge nach damaligem DDR-Recht rechtswidrig waren . Wir stehen vor der Situation , daß diese Liegenschaften heute der Treuhand bzw . den Kommunen fehlen und dort bis zum jüngsten Tag entsprechende Gelder erwirtschaftet werden . Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen , derartige Pacht- und Mietverträge aus der heutigen Sicht anzugehen und dort für eine Klärung zu sorgen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gysi , ich habe nur eine ganz kurze Frage . Stimmen Sie mir zu , dass dann , wenn Ihr Antrag angenommen würde und die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern die Regelsätze entsprechend erhöhte , nicht nur 7 Millionen Menschen , sondern Hunderttausende Menschen mehr ergänzende Grundsicherung bekämen und dann in Hartz IV wären , wie Sie es nennen ? Das wäre bei jeder Rechtsausweitung der Fall . Sie würden dann im nächsten Jahr argumentieren , die Armut sei wieder gewachsen .
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , ich frage Sie als einen wirklich gelernten und bewährten Sozialpolitiker : Wie können Sie denn diese Argumentation _ und ich meine das jetzt nicht polemisch _ nach der heutigen Diskussion ernsthaft aufrechterhalten ? Auf der einen Seite sagen Sie selbst , daß es um Lohnerhöhungen von 3 oder 4 % geht . In einer solchen Welt , wo die Lohnnebenkosten ca . 0 ,86 DM pro 1 DM Lohnkosten betragen , davon aber nur ca . 36 % gesetzliche Lohnnebenkosten darstellen , sind das 0 ,7 Zehntel eines Beitragssatzpunktes . Gemessen an den Lohnerhöhungen soll eine solche Belastung die Wirtschaft zugrunde richten ? Und der zweite Punkt : Gerade Sie _ ich sage es noch einmal _ als gelernter Sozialpolitiker müßten doch dieses Kompensationsargument von der H and weisen ; denn wenn die Entlastung auch nur einen Bruchteil der Größenordnung , wie sie Herr Minister Seehofer _ _ Vizepräsident Hans Klein : Kollege Pfaff , Sie sollten keine Rede halten , sondern nur eine Frage stellen .
Partei: SPD
Herr Hofreiter , die Teilprivatisierung der Mobilitätssparte der Deutschen Bahn AG ist kein Selbstzweck . Sie verfolgt Ziele . Dazu gehört , diese Ziele mit einer bestimmten Erlösstruktur zu erreichen . Was sind das für Ziele ? Das erste Ziel ist : Die Deutsche Bahn AG muss angesichts geöffneter Grenzen in Deutschland und in Europa wettbewerbsfähig gemacht werden . Das zweite Ziel ist : Wir wollen die Dienstleistungsqualität erhöhen . Das gilt sowohl für die Kunden , die am Bahnsteig stehen , als auch für die Unternehmen , die ihre Güter auf die Schiene bringen . Das dritte Ziel ist , dass wir in dieser Branche eine große Verantwortung für 240 000 direkt Beschäftigte und für eine weitaus größere Zahl indirekt Beschäftigte haben . Dies wollen wir mit der Teilprivatisierung der Mobilitätssparte stabilisieren . Um diese Ziele zu erreichen , brauchen wir einen Erlös , der nicht unter 5 Milliarden Euro sein soll . Im gegenwärtigen Umfeld ist ein solcher Erlös nicht zu erzielen . Aus diesem Grund wird es zurzeit keine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG geben . Ich nehme diese Gelegenheit wahr , auch noch auf Frau Winterstein einzugehen , die meint , dass dieses Kapitel des Koalitionsvertrages nicht eingelöst ist . Sie irren . Drei Voraussetzungen sind für den Börsengang nötig : Die erste ist , dass sich das Parlament dazu positiv verhält und der Minister dafür die Vorbereitungen trifft . Die zweite ist , dass die Bahn kapitalmarktfähig ist , und die dritte , dass der Kapitalmarkt eine Teilprivatisierung hergibt . Zwei Punkte kann ich direkt und indirekt beeinflussen - sie sind positiv - , nämlich Kriterium eins und zwei . Das dritte Kriterium hängt von der Finanzmarktsituation ab . Die ist momentan nicht geeignet , die Teilprivatisierung zu vollziehen . Ich denke , die Experten haben Verständnis dafür .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema ist längst bekannt und Minister Trittin hat im Wahlkampf darüber geredet . Darum konnten wir davon ausgehen , dass er das Thema kennt . Im Wahlkampf hat er immer gesagt , was er tun will , seit er aber das Amt angetreten hat , hört man von Maß- nahmen und Plänen nichts mehr . Im Gegenteil : Die Frist wurde verschlafen , die gesetzliche Regelung ist ausgelaufen und bisher ist nichts weiter passiert als eine Unterrichtung durch die Bundesregierung . Von wegen , Herr Brinkmann , es wurden Maßnahmen ergriffen . Sie haben bisher nur Maßnahmen angekündigt , ergriffen haben Sie noch keine . . Das zeigt sich auch daran : Die FDP hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt , in der das Thema Ozonvorläufersubstanzen angesprochen wurde . Da musste man eine Verlängerung der Frist beantragen , weil man nicht in der Lage war , diese in der vorgegebenen Zeit zu beantworten . GesternAbend _ wen überrascht es _ haben wir dieAntwort auf den Tisch bekommen , weil wahrscheinlich bemerkt wurde , dass die Debatte darüber heute geführt wird und es ziemlich schlecht ausgesehen hätte , wenn die Antwort nicht vorgelegen hätte . Hätten Sie aber tatsächlich ein Konzept im Kopf , wüssten Sie , wie Sie mit diesem Problem umgehen wollen . Dann hätten Sie die Anfrage aus der Lamäng beantworten können . Dass Sie das nicht konnten , zeigt , dass Sie überhaupt nicht wissen , wie Sie mit der Sache umgehen wollen . . Vor einem Jahr hatten Sie großspurig angekündigt , dass Sie die Sommersmogverordnung verschärfen wollen . Herr Brinkmann , ob Sie das jetzt als eine Sache empfinden , die sowieso nichts gebracht hätte oder nicht : Der Minister hat sie gefordert und großspurige Erklärungen abgegeben . Auch aufgrund europarechtlicher Vorgaben befinden Sie sich im Übrigen schon längst in Zugzwang . Aber jeder akute Handlungsbedarf wurde von Ihnen mal wieder ignoriert , was jetzt mit diesem hilflosen Sofortprogramm kaschiert werden soll . . Was jetzt dem Bürger zugemutet wird , ist ein Sofortprogramm , dessen Maßnahmen erst im nächsten Jahr greifen sollen . Offen bleibt dabei natürlich , ob es tatsächlich zu weiteren Aktivitäten kommt , denn bisher ist von dem Angekündigten überhaupt nichts im Deutschen Bundestag beantragt worden . Ab September wird das Ozonproblem witterungsbedingt wieder ein bisschen in den Hintergrund treten . Daran , ob sich der Herr Umweltminister Trittin dann noch an den bestehenden Handlungsbedarf erinnert , darf man gemessen an dem Interesse , das Sie dem Thema bisher entgegengebracht haben , wohl zweifeln . Tatsächlich handelt es sich also um eine Mogelpackung . In der Unterrichtung durch die Bundesregierung werden Maßnahmen aufgelistet , die seit zehn Jahren alte Bekannte sind . Jedenfalls enthält dieses so genannte Sofortprogramm zur Minderung von Spitzenbelastungen überhaupt nichts .
Partei: SPD
Herr Kollege Möring, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Würden Sie mir zustimmen, dass die mittelfristige Finanzplanung der schwarz-gelben Koalition unter Jürgen Rüttgers für Nordrhein-Westfalen eine Nettoneuverschuldung für das Jahr 2014 von über 6 Milliarden Euro vorsah? Würden Sie mir zustimmen, dass in diesem Jahr der Haushalt in NRW nicht gut ist, aber eine Nettoneuverschuldung von ungefähr 3 Milliarden Euro vorsieht? Würden Sie mir zustimmen, dass das eine enorme Differenz im Gegensatz zum Haushalt, den Schwarz-Gelb in NRW geplant hatte, ist?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich will mich nicht mit Ihrer Rede insgesamt auseinandersetzen , aber da Sie die FDP und das Wahlprogramm der FDP zitiert haben , möchte ich doch eine Bemerkung machen . Sie haben das aus dem Zusammenhang gerissen . Das ist in meinen Augen auch in einer aufgeregten Debatte nicht zulässig . Wenn wir von politischem Einfluss gesprochen haben , so bezog sich das ausdrücklich auf den parteipolitischen Einfluss , und es bezog sich auf das große Thema : Staatsbanken und IKB-Anteil . Sie wissen , wir sagen seit vielen Jahren , es war ein Fehler , dass die Staatsbank KfW sich mit etwa 30 Prozent bei der IKB engagiert hat . Wir haben Ihre Entscheidung , die Sie während Ihrer Regierungszeit getroffen haben , für falsch gehalten . Das ist der entscheidende Kritikpunkt gewesen . Wir waren der Überzeugung , Staatsbanken seien dafür zuständig , bei Existenzgründungen und Forschung sowie mittelständischen Betrieben zu helfen ; aber sie sind nicht dafür zuständig , an der Weltbörse herumzuspekulieren . Diese Meinung bleibt unverändert richtig . Als Zweites möchte ich einfach sagen : Sie haben eine außerordentlich engagierte Rede gehalten . Sie haben vor allem lauter Defizite beklagt . Ich darf Sie daran erinnern : In den letzten zehn Jahren haben Sie sieben Jahre lang regiert . Jede fehlende Regel , die Sie anmahnen , hätten Sie in sieben Jahren durch dieses Haus bringen können .