Partei: FDP
Unsere Verfassung garantiert jedem Bürger ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG. Nun gibt es auch Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu besorgen. Für sie kann nach den Vorschriften des BGB ein Betreuer bestellt werden. Aber selbst wenn ein Mensch unter Betreuung lebt, ist sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben nicht eingeschränkt. Dies spiegelt sich in den Grundsätzen des Betreuungsrechts wider. Danach muss der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Art. 2 Abs. 2 GG garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Daraus ergibt sich für den Staat eine Schutzpflicht gegenüber demjenigen, der nicht in der Lage ist, sich selbst vor körperlichen Schäden zu schützen. Dies gilt nicht für Menschen, die sich freiwillig dazu entschließen, auf medizinische Maßnahmen zu verzichten, obwohl diese medizinisch indiziert wären. Auch dies ist Ausdruck des freien Willens. Problematisch wird es dort, wo das Krankheitsbild der Betroffenen dafür sorgt, dass sie die Notwendigkeit medizinischer Behandlungen nicht erkennen oder aber nicht in der Lage sind, entsprechend einer solchen Erkenntnis zu handeln. Hier muss es einen Rechtsrahmen geben, mit dem der Staat seinem Schutzauftrag gegenüber dem Einzelnen gerecht werden kann. Eine medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in seine Rechte dar, folglich bedarf es hierfür einer Rechtsgrundlage. Diese wurde bis zum 20. Juni 2012 in § 1906 BGB gesehen. Dann hat jedoch der BGH seine bisherige ständige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass § 1906 BGB nicht mehr als Rechtsgrundlage ausreiche. Durch diese Norm sei lediglich die Einwilligung des Betreuers in die Unterbringung eines Betreuten, nicht aber in Zwangsmaßnahmen gedeckt. Die neue Rechtsprechung des BGH hat zur Folge, dass Betreute zwar untergebracht, aber nicht mehr gegen ihren natürlichen Willen medizinisch behandelt werden können. Sie dürfen aber festgehalten und müssen dann fixiert werden. An dem nun eingeleiteten Verfahren wird oft die vermeintlich unnötige Eile kritisiert. Dabei muss man sich jedoch vor Augen halten, dass es jeden Tag mehr Fälle werden, in denen Menschen nicht mehr medizinisch behandelt, sondern nur noch verwahrt werden können. Dies ist sowohl für die Betroffenen selber als auch für deren Angehörige ein unhaltbarer Zustand. Es ist nur sehr schwer zu ertragen, wenn ein Angehöriger erkennbar medizinischer Hilfe bedarf, er diese aber nicht erhalten kann, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Auch für die Ärzte und Pfleger in den Einrichtungen bedeutet die aktuelle Situation eine erhebliche Belastung. Es gibt sogar schon Fälle, in denen Pflegekräfte entsprechender Einrichtungen um Versetzung auf andere Stationen gebeten haben, weil sie sich der beschriebenen Situation physisch und psychisch nicht mehr gewachsen sehen. Der enge Zeitplan für die erforderlichen Änderungen hat einen ganz konkreten Hintergrund: Nur mit ihm ist es möglich, den Bundesrat noch in diesem Jahr einzubinden. Würden die Beratungen länger dauern, könnte das neue Gesetz frühestens im März 2013 in Kraft treten. Dies bedeutete aber weitere zwei Monate, in denen den Menschen nicht angemessen geholfen werden könnte. Eine beschleunigte Befassung bedeutet auch nicht, dass diese weniger intensiv ausfällt. Das Bundesministerium der Justiz und der Deutsche Bundestag haben Gespräche mit Experten und Betroffenen geführt, die Berichterstatter der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen stehen im engen Austausch miteinander. Zum Wohle aller bedürfen wir vor diesem Hintergrund zügig einer gesetzlichen Regelung. An dieser Stelle setzt unser Gesetzentwurf an. Der neue § 1906 BGB schafft eine Grundlage dafür, dass der Betreuer unter sehr engen Voraussetzungen in ärztliche Maßnahmen einwilligen kann, auch wenn Zu Protokoll gegebene Reden diese dem natürlichen Willen des Betreuten widersprechen. Dabei handelt es sich um folgende Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: Erstens. Der Betreute kann aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln. Zweitens. Die ärztliche Zwangsmaßnahme ist im Rahmen der Unterbringung zum Wohle des Betreuten erforderlich, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Drittens. Der erhebliche gesundheitliche Schaden darf nicht durch eine andere zumutbare gesundheitliche Maßnahme abgewendet werden können, und Viertens. Der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen. Nur wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Betreuer in die Maßnahme einwilligen. Dadurch wird deutlich, dass die Maßnahme nur dann gegen den natürlichen Willen des Betreuten vorgenommen werden kann, wenn dies erforderlich ist, um dem Schutzauftrag des Staates gegenüber dem Einzelnen gerecht werden zu können. Die im Zuge der Debatte um dieses Gesetzgebungsverfahren geäußerte Kritik, es solle über die Köpfe der Betroffenen hinweg in womöglich auch noch grundlose Maßnahmen eingewilligt werden, geht also fehl. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf legt größten Wert darauf, dass dem Willen des Betreuten, soweit es möglich ist, Folge geleistet wird. So muss der Betreuer den Betreuten informieren und versuchen, eine auf Vertrauen basierende Einwilligung herbeizuführen, bevor er eine Zwangsmaßnahme nach § 1906 BGB durchführen lässt. Der Betreuer muss den Betreuten dabei auf eine Art und Weise informieren, die den Fähigkeiten des Betreuten gerecht wird. Zudem bedürfen medizinische Maßnahmen nach § 1906 BGB immer einer Genehmigung durch ein Gericht. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom Juni 2012 nicht entschieden, dass medizinische Maßnahmen gegen den Willen des Betreuten per se ausgeschlossen seien. Er hat lediglich festgestellt, dass es hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. März 2011 entschieden, dass eine medizinische Maßnahme gegen den Willen einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person gerechtfertigt sein kann. Hierfür bedürfe es aber klarer gesetzlicher Grundlagen. Diese schaffen wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Sie berücksichtigen die Belange der Betroffenen und erlauben es der Praxis, die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen, um Schaden von den Betreuten abzuwenden. Ich bitte Sie daher, den Gesetzentwurf zu unterstützen.