Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen . Ich möchte Wiederholungen vermeiden , da die Staatssekretärin - sie ist noch kurzfristig in die Rednerliste aufgenommen worden - schon zu den grundsätzlichen Problemstellungen Ausführungen gemacht hat . Festzustellen ist in diesem Zusammenhang , dass es im vorliegenden Fall nicht um den Verkauf von Wohnungen geht . Es geht ausschließlich um einen Vergleichsvertrag mit der Treuhandstelle . Der Kollege Döring von der FDP hat hier sehr wortreich erklärt , dass er mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden ist . Ich erinnere mich an viele ähnliche Deals , auch in Schleswig-Holstein , bei denen wir als Opposition nie mit dem Ergebnis zufrieden waren und das auch herausgestellt haben . Das ist auch Ihr gutes Recht . In der Sache möchte ich aber sagen , dass der Bund nicht Eigentümer dieser Wohnungen ist . Gesellschafter der THS sind vielmehr je zur Hälfte die Ruhrkohle AG und die Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie . Aufgrund der in der Vergangenheit vom Bund geleisteten Subventionen gibt es jetzt keine Wohnungsbindung mehr . Seit über 20 Jahren ist daher versucht worden , einen Vergleich herbeizuführen . Das zeigt , wie schwierig die Materie zu beurteilen ist . Aufgrund des geplanten Börsenganges der Ruhrkohle AG ist jetzt endlich eine Einigung erreicht worden , die einen Ablösebetrag in Höhe von 450 Millionen Euro vorsieht . Hierzu hat es im Vorfeld Gutachten gegeben . Dass es unterschiedliche Aussagen gab , ist , glaube ich , normal . Diese Gutachten hatten einerseits den Wert der THS zum Gegenstand ; andererseits wurde begutachtet , welcher Anteil dieses Wertes auf den in der Vergangenheit gezahlten Subventionen beruhe . Wie uns gestern im Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung von der Bundesregierung glaubhaft versichert wurde , sieht die Bundesregierung den erzielten Vergleich als einen Erfolg an . Nach übereinstimmender Auffassung des Bundesfinanzministeriums und des Bundesverkehrsministeriums ist der Vergleich eine Chance , einen Teil der gewährten Subventionen zurückzuholen . Die Vergleichssumme - so die Bundesregierung - sei vor dem Hintergrund des Wertes der THS und des Umfangs der gezahlten Subventionen angemessen . Ich sagte schon , es ist schwierig , den heutigen Wert der in der Vergangenheit gezahlten Subventionen festzustellen . Zudem sei bei weiteren Verhandlungen eine Erhöhung nicht mehr zu erwarten . Wir können gerne Wünsche äußern ; aber drei Vertragspartner müssen sich hier einigen . Darüber hinaus hat die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht , dass Verzögerungen bei der Umsetzung dieses Vergleichs Nachteile für den Bund nach sich ziehen . Es ist gesagt worden , dass dem Bund täglich Zinsen in Höhe von mehr als 50 000 Euro verloren gehen würden , wenn das Gesetz verspätet in Kraft träte . Der Haushaltsausschuss hat nach seinen Beratungen empfohlen , das Gesetz in der nun vorliegenden Form anzunehmen . Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird deshalb diesem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen ihre Zustimmung geben .