Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einer kurzen persönlichen Erklärung beginnen . Sie haben vielleicht mit verfolgt , dass jemand versucht hat , Mitglieder des Parlamentes vor Gericht an bestimmten Aussagen zu hindern . Dank Ihrer Unterstützung und auch Dank der Unterstützung des Bundestagspräsidenten , für die ich mich ganz ausdrücklich bedanke , hat die Bahn die Klage mittlerweile zurückgenommen . Ich darf also weiterhin sagen , was ich will , hier sowieso und auch draußen . Nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung in jederlei Hinsicht ! Das war es jetzt allerdings mit der Freundlichkeit , sehr verehrte Frau Staatssekretärin ; denn das , was Sie hier vor dem Hintergrund einer Evaluierung nach zehn Jahren Bahnreform geboten haben , war eigentlich nichts anderes als Pfeifen im Walde . Sie haben nichts dazu gesagt , was die Bundesregierung vorhat . Das erinnert einen doch ziemlich signifikant an das Verhalten , das Sie bei der Maut dargeboten haben . Auch da sind wir von Ihnen beschimpft worden , wir sollten doch das Mautsystem nicht schlechtreden und die Firmen um Gottes Willen nicht madig machen . Und was haben wir jetzt für ein Problem ? Jetzt , nachdem es zu spät ist und das Kind in den Brunnen gefallen ist , fangen Sie an , uns vorzuwerfen , wir würden die Bahn - bei der es ähnlich läuft - schlechtreden . Wie blauäugig sind Sie eigentlich in Ihrem Regierungsturm , sehr verehrte Frau Staatssekretärin , dass Sie sich trauen , so etwas hier im Bundestag zu erklären ? Meine Damen und Herren , es ist doch richtig , jetzt , nach zehn Jahren , Bilanz zu ziehen und zu hinterfragen : Was wollte man mit der Bahnreform erreichen ? Wo stehen wir ? Was hat der Steuerzahler bisher gezahlt , was ist die Aufgabe der Bundesregierung und was ist die Aufgabe des Parlamentes ? Als Erstes kann man sicherlich feststellen , dass die Bundesregierung vorrangig nicht die Aufgabe hat , auf die Schalmeienklänge aus dem Bahntower vom Potsdamer Platz hereinzufallen ; denn sonst erlebt sie das Gleiche wie bei der Maut . Wenn man aber selbst nicht weiß , was man will , dann ist man ja vielleicht froh , wenn man wie beim Rattenfänger von Hameln - ihm sind die Kinder auch hinterhergelaufen , ohne zu wissen , was sie machen - Schalmeienklängen folgen kann . Fakt ist : Der deutsche Steuerzahler hat für die Bahnreform seit ihrem Beginn 177 Milliarden Euro bezahlt . Davon sind dem Unternehmen Deutsche Bahn circa 100 Milliarden Euro im Wesentlichen für die Erreichung von zwei Zielen zur Verfügung gestellt worden , nämlich erstens mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und zweitens die Belastung für den Haushalt zu reduzieren . Keines von den beiden Zielen ist erreicht worden . Frau Mertens , wenn Sie unseren Verkehrszahlen nicht glauben , dann empfehle ich Ihnen , in Ihr Buch Verkehr in Zahlen 2001/2002 zu schauen . Das haben Sie ja veröffentlicht . Darin steht etwas anderes als das , was Sie hier vorgetragen haben . Die Belastung für den Haushalt ist auf der historischen Höhe - bezogen auf die Zeit , seit die Bahn im Haushalt aufgeführt wird - von 18 ,6 Milliarden Euro angelangt . Das ist zwar nicht alles der Bahn zuzurechnen ; aber es ist eine Belastung für den Steuerzahler . Das muss einmal deutlich gesagt werden : Das zweite Ziel ist auch nicht erreicht worden . Deswegen ist es jetzt wichtig , zu sagen , was wir brauchen . Zuallererst muss allen Entscheidungen - auch bei den Träumen über den Börsengang - die Einsicht zugrunde liegen , dass das von Gesetzes wegen Notwendige ohne die rechtzeitige Mitwirkung des Bundestages gar nicht auf den Weg gebracht werden kann ; denn sonst passiert Ihnen das gleiche Desaster wie bei der Maut . Hinsichtlich der Bahnreform muss zunächst einmal auch als Voraussetzung für vernünftiges Controlling - eine schonungslose Bilanz vorgenommen werden . Das heißt , Sie können nicht die Zahlen von Herrn Sack , Herrn Mehdorn oder von wem auch immer kritiklos entgegennehmen . Es müssen andere Institutionen - etwa eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - mit diesen Zahlen arbeiten , um dann sagen zu können , wie sich die Situation tatsächlich darstellt . Es muss für uns klar sein , dass die Bahnreform auf eine Trennung des Transportbereiches vom Infrastrukturbereich angelegt war . Das Ziel ist also , dass der Transportbereich - das ist keine staatliche Aufgabe - an den Markt gebracht wird . Ein bisschen Privatisierung führt hier mit Sicherheit nicht weiter . Sehr verehrte Frau Staatssekretärin , ein Börsengang der Deutschen Bahn inklusive Netz AG würde voraussetzen , dass der Bund eventuellen Privatinvestoren für einen Zeitraum von schätzungsweise 15 Jahren garantieren müsste , jährlich Investitionen in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro zu übernehmen . Ich glaube nicht , dass Sie dazu in der Lage sind , eine entsprechende verbindliche Erklärung abzugeben . Das macht signifikant deutlich , wie unsinnig ein Börsengang der DB inklusive Netz AG ist . Das heißt im Umkehrschluss : Es ist notwendig , den verbleibenden DB-Konzern auf das Netz und diejenigen Einrichtungen zu reduzieren , die für Wettbewerber notwendig sind , damit sie diskriminierungsfrei das Netz nutzen können , sodass Wettbewerb stattfinden kann . Wettbewerb findet nicht statt , indem man die Zahl der möglichen Wettbewerber nennt , sondern indem man das Marktpotenzial , das sie bisher abdecken , betrachtet . Dann ergibt sich ein ganz anderes Bild . Es muss damit Schluss sein , dass die Netz AG ihren Auftrag mit diskriminierungsfreiem Warten auf Trassenkunden erfüllt und das vorhandene Netz nicht aktiv und intensiv vermarktet . Die DB Netz AG muss europäisch ausgerichtet sein , damit das Verhinderungswarten an den Grenzen ein Ende hat und ein Durchbruch auf europäischer Ebene erfolgen kann . Der Transportbereich - das muss man noch einmal deutlich sagen - muss mittelfristig materiell privatisiert werden . Nur dann wird die ganze Sache rund . Das ist ein Ziel unserer Bahnpolitik . Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , Sie wären gut beraten , wenn Sie dieses Mal - mit der Opposition - rechtzeitig den richtigen Pfad einschlagen . Seien Sie bezüglich der Bahn bereit - Sie haben ja bei der Maut bewiesen , dass Sie es nicht können - , auf uns zuzugehen . Ansonsten müssen wir Sie genauso wie bei der Maut vorführen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .