Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte ist ein Anfang . Wir machen den ernsthaften Versuch , eine eigene parlamentarische Dimension für eine internationale Diskussion über Chancen eines nachhaltigen Stabilisierungskonzeptes für die Großregion des Nahen und Mittleren Ostens zu schaffen . Das ist gleichzeitig ein Versuch , eine umfassende politische Antwort auf die Herausforderungen des globalen Netzwerkterrorismus zu finden . Der Termin ist gut gewählt , um Vorschläge zu machen und Erwartungen zu formulieren , denn wir stehen vor einer Reihe von Gipfelereignissen , man könnte sogar sagen : vor einem regelrechten Gipfelstakkato . Es fängt an mit den Feierlichkeiten zum D-Day in der Normandie , geht über das G-8-Treffen in Sea Island und den EU-USA-Gipfel in Irland hin zum NATO-Gipfel in Istanbul . Die Erwartungen sind groß , dass diese Treffen Fortschritte bringen in Bezug auf das Thema Greater Middle East . Auch wir sind entschlossen , eigene Anstöße dazu einzubringen . Das drückt sich in den drei Anträgen aus , die die verschiedenen Fraktionen hier vorgelegt haben . Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen ihnen , aber auch unterschiedliche Akzent- und Prioritätensetzungen . Jede Beschäftigung mit diesem Thema muss sich heute der Situation im Irak stellen . Die amerikanische Politik dort ist gescheitert . Es ist ihr nicht gelungen , dem Land Sicherheit zu bringen und einen politischen Neuanfang sowie Übergang zur Stabilität zu organisieren . Aber das ist nicht alles . Hinzu kommen drei Besorgnis erregende Punkte : Erstens . Der Irak ist heute Schauplatz eines offenen blutigen Konflikts - eines zweiten in dieser Region neben dem palästinensisch-israelischen - , durch den die ganze Region destabilisiert wird . Zweitens . Der Irak ist heute Teil einer direkten Front mit den Kämpfern des global agierenden Terrorismus . An dieser Front werden den Einheiten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten immer wieder schwere und tragische Verluste zugefügt , die häufig verbunden sind mit Verlusten bei der irakischen Zivilbevölkerung . Der dritte Punkt ist der schlimmste : Die Entwicklung im Irak hat Osama Bin Laden seinem strategischen Ziel , einen Riss zwischen der westlichen und der arabisch-islamischen Welt zu schaffen und einen Kampf der Kulturen zu organisieren , näher gebracht . Vor allem die Berichte und Bilder von Misshandlungen und Folterungen irakischer Männer und Frauen durch amerikanische Soldaten haben zu dieser äußerst gefährlichen Entwicklung beigetragen . Nüchtern und mit großer Sorge müssen wir feststellen : Wir sind , ohne uns wehren zu können , Teil dieser Auseinandersetzung , weil die westliche Führungsmacht diesen Krieg mit all seinen Problemen und Fehlern im Namen westlicher Werte führt . Deswegen befinden wir uns als Teil der westlichen Welt in unfreiwilliger Mithaftung . Das übrigens gibt uns auch das Recht , Fragen an die Verantwortlichen zu stellen und Erwartungen zu äußern , zum Beispiel im Hinblick darauf , ob das Problem der Misshandlungen wirklich auf Verfehlungen von einigen wenigen Soldaten reduziert werden kann oder ob hier doch ein angeordnetes System zur Einschüchterung und Demütigung von Gefangenen angewandt wird , um bessere Befragungsergebnisse zu erzielen , aber auch im Hinblick darauf , ob der Schaden , der dadurch für das Image und das Prestige der westlichen Führungsmacht und damit der ganzen westlichen Welt in immensem Umfang entstanden ist , begrenzt werden kann und wer dabei die fachliche und wer die politische Verantwortung übernimmt . Wir haben gerade wegen dieser unfreiwilligen Mithaftung das Recht , Antworten auf die Fragen zu bekommen . Wir begrüßen - das sage ich auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion - , dass sich die amerikanische Politik ändert und jetzt Fehler korrigiert . Wir begrüßen , dass sie die Vereinten Nationen stärker in den Stabilisierungsprozess einbezieht . Wir können nur hoffen , dass die Autorität von Lakhdar Brahimi ausreichen wird , um jetzt eine Übergangsregierung zu schaffen und Personen zu benennen , die in der irakischen Bevölkerung eine Chance auf Vertrauen bekommen . Wir begrüßen , dass Präsident Bush endlich Distanz zu einer Figur wie Ahmed Tschalabi und seinem INC , auf dessen Konto viele gefährliche Fehleinschätzungen gehen , herstellt . Wir begrüßen , dass jetzt die Beratung einer neuen Sicherheitsratsresolution möglich ist , die das Besatzungsregime beenden und die politische Verantwortung in die Hände einer neuen , souveränen Interimsregierung legen soll . Wir sind davon überzeugt , dass eine durchgreifende Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort aber nur dann erreicht werden kann , wenn es tatsächlich einen klaren Schnitt zum Bisherigen gibt und wenn die irakische Souveränität nicht eine fiktive , sondern eine tatsächliche sein wird . Der bisherige Resolutionsentwurf bleibt dabei in entscheidenden Fragen unklar : Wie soll sich das Verhältnis der neuen Interimsregierung zu der künftig Multinational Force genannten Sicherheitsgruppierung gestalten ? Wie sollen Verantwortung und Befehlsgewalt zwischen den irakischen Sicherheitskräften einerseits und der Multinational Force andererseits abgegrenzt und organisiert werden ? Ohne eine klare Antwort auf diese Fragen sind die Erfolgsaussichten des Neuanfangs gering . Oder gibt es hier wirklich jemanden , der glaubt , dass die bloße Umbenennung von Okkupationskräften in Multinational Force mit denselben 138 000 amerikanischen Soldaten , denselben Koalitionstruppen , denselben Kommandostrukturen , vielleicht lediglich verbunden mit einer Konsultationspflicht bezüglich der neuen Interimsregierung , ausreicht , um die Gewalttätigkeiten , die täglich gegen die bewaffneten Kräfte stattfinden , tatsächlich zu beenden ? Es ist noch Zeit zur Nachbesserung ; wir müssen sie nutzen . Der Mut , durchgreifend etwas zu verändern , muss noch wachsen . Dabei könnte die nüchterne Erkenntnis hilfreich sein , dass sich die Koalitionstruppen - nach eigenen Angaben - zu 90 Prozent mit Eigensicherung beschäftigen müssen und dass es für die Iraker bisher eigentlich vor allem dann gefährlich wurde , wenn sie in die Nähe solcher Einheiten geraten sind , denn da finden die Anschläge statt . Widersinnigerweise ist man umso sicherer , je weiter man von den Sicherungsgruppen entfernt ist . Zu der Sourveränitätsübertragung auf eine eigene irakische Regierung mit Autorität gibt es keine Alternative . Aber die Übergabe der Verantwortung in irakische Hände darf keine Mogelpackung sein ; sie muss überzeugen . Von den nächsten Wochen hängt viel ab . Eine neue politische Partnerschaft des Westens mit der Großregion des Nahen und Mittleren Ostens braucht Fortschritte im Irak und braucht auch Fortschritte bei der Beilegung des anderen blutigen Konflikts , nämlich des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern . Deswegen muss jede Strategie für einen Greater Middle East mit Bemühungen um eine Lösung für diesen beiden Konflikte beginnen . Aber mangelnder Fortschritt bei der Lösung dieser beiden Konflikte darf keine Aktivitäten verhindern und darf nicht zum Vorwand genommen werden , nicht über die Stabilität der Großregion des Nahen und Mittleren Ostens nachzudenken . Wir müssen aus der Sackgasse herauskommen : Die einen sagen , erst müsse eine Demokratisierung stattfinden , bevor man überhaupt zu einer Konfliktlösung kommen könne , und die anderen sagen , bevor es nicht zu einer Konfliktlösung komme , mache es gar keinen Sinn , über ein Gesamtkonzept für diese Großregion zu reden . Diese Sackgasse ist entstanden ; wir müssen aus ihr herausfinden . Dabei muss uns auch klar sein , dass eine ideologische Form eines Demokratisierungskonzepts nicht weiterführt . Man muss doch zugeben , dass es sich gerade bei dem israelisch-palästinensischen Konflikt um einen Konflikt zwischen zwei Staaten handelt , die im Vergleich zu anderen Staaten demokratisch legitimierte Regierungen haben . Das ist ganz gewiss der Fall bei Israel und auch die palästinensische Autonomiebehörde ist im Vergleich zu anderen arabischen Staaten demokratisch legitimiert . Das ist ein Hinweis darauf , dass man nicht automatisch davon ausgehen kann , dass es zwischen demokratischen Ländern keine blutigen Konflikte gibt und deswegen die Demokratie - die man notfalls von außen mit Gewalt einführt - das Allheilmittel ist . Wenn man diese Automatik zugrunde legt , muss man scheitern . Das ist nicht die Lösung . Das ist der Hintergrund für unsere Bemühungen . Wir müssen gemeinsam an Konzepten für einen gesamtstrategischen Ansatz für diese Region arbeiten . Wir müssen uns über die entsprechenden Instrumente unterhalten . Diese Debatte ist nur ein Anfang . Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sollten sich vornehmen , diese Debatte intensiv weiterzuführen und auf diese Weise den für die Weltpolitik wichtigen diplomatischen Prozess aus parlamentarischer Sicht zu begleiten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .