Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute in erster Lesung über die Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und damit über einen wesentlichen Bestandteil, wenn es um die Umsetzung der insgesamt 47 Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der letzten Legislaturperiode geht. Bei einer Neujustierung der Sicherheitsarchitektur geht es auch um eine Verbesserung der Arbeit der Nachrichtendienste, aber nicht nur. Wir haben schon etwas getan, zum Beispiel, als es darum ging, die Position des Generalbundesanwaltes zu stärken. Ich sage hier aber auch in aller Deutlichkeit: Nicht nur der Bund ist gefordert, auch die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen, wenn es darum geht, die Arbeit der Nachrichtendienste und der Polizeibehörden zu verbessern. Mit diesem Gesetzentwurf beheben wir Mängel in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Eines sage ich hier aber auch in aller Deutlichkeit – gerade am heutigen Tag und gerade auch im Lichte der aktuellen Debatte über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes –: Wir brauchen funktionsfähige und gut ausgestattete Nachrichtendienste. Es ist vielleicht nicht populär, sich für Nachrichtendienste auszusprechen, und es ist immer einfacher, angenehmer und bequemer, Nachrichtendienste zu kritisieren. Gerade angesichts der aktuellen Debatte möchte ich aber Folgendes einmal deutlich machen: Der Bundesnachrichtendienst hat – selbst konservativ berechnet – mit seiner Arbeit in Afghanistan dazu beigetragen, 19 konkret geplante Anschläge auf Bundeswehrsoldaten zu verhindern. Das ist nun einmal die Krux bei der Arbeit der Nachrichtendienste: Sie fallen nicht auf, wenn sie gut arbeiten, weil sich dann Gott sei Dank kein Anschlag ereignet – sei es in Afghanistan gegenüber unseren Angehörigen der Bundeswehr, oder sei es auch im Inland, in Deutschland –, aber sie fallen dann auf, wenn vermeintlich etwas nicht so läuft, wie wir alle uns das wünschen. Ich sage das hier ganz deutlich auch an die Adresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste gerichtet und auch ganz bewusst in dem Wissen, dass dies derzeit vielleicht nicht populär ist: Wir stehen zu den Nachrichtendiensten. Wir brauchen gut qualifizierte, motivierte und kompetente Mitarbeiter in den Nachrichtendiensten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darin unterscheiden wir uns als CDU/CSU-Fraktion diametral von den Linken und auch von den Grünen. Frau Kollegin Pau, Sie fordern ganz offen die Abschaffung des BfV, die Einführung einer Bundesstiftung, einer politischen Beratung, die nur noch als Kontaktstelle für die Nachrichtendienste im Ausland dienen soll. – Ich spreche von dem Antrag der Linken, Herr Kollege von Notz. – Zu Ihnen komme ich noch, Herr von Notz. Sie haben wenig zu unserem Gesetzentwurf gesagt. Sie haben sich wieder nur – Stichwort: l’art pour l’art – eher an der Oberfläche bewegt. Das zeigt offenbar, dass der Gesetzentwurf so schlecht nicht ist. Ganz konkret zum Antrag der Linken. Die Linken fordern die Abschaffung des Bundesamtes, die Einführung einer politischen Beratung, die nicht einmal öffentlich zugängliche Quellen auswerten darf. Wenn man diesem Weg folgen würde, würden wir die Sicherheit Deutschlands sehenden Auges gefährden. Das wäre ein enormes Risiko für die Sicherheitslage in unserem Land. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein Wort an die Adresse der Länder. Ich finde es schade, dass kein Vertreter der Länder hier auf der Bundesratsbank Platz genommen hat. Es geht doch um einen Gesetzentwurf, der von den Ländern, egal welcher Couleur, sehr offen und sehr deutlich kritisiert wurde. Ich bin der festen Überzeugung: Die Bedenken und Zweifel der Länder sind unbegründet. Ich möchte, auch wenn kein Vertreter anwesend ist, an die Adresse der Länder deutlich sagen: Dieser Gesetzentwurf wird nicht gegen die Länder, sondern er wird für die Länder gemacht. Mit einer Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist mitnichten eine Schwächung der Landesämter verbunden. Die Landesämter profitieren von einem starken Bundesamt. Sie profitieren davon, wenn das Bundesamt als Dienstleister gestärkt wird. Ich hoffe, dass die weitere Debatte etwas sachlicher und objektiver erfolgt; denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Landesämter und damit auch die Landesregierungen von den im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen und der stärkeren Koordinierung der Arbeit durch das BfV enorm profitieren können. Es ist richtig, dass es dem BfV im Einzelfall ermöglicht wird, zu handeln, wenn sich nur regional engagierte und tätige Gruppierungen, die aber gewaltbereit sind, breitmachen. Man muss auch ganz offen sagen: Die Leistungsfähigkeit der Landesämter ist nun einmal sehr unterschiedlich. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Dieses Gesetz wird dem Verfassungsschutz insgesamt guttun, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Ein wichtiger Rückschluss aus den Erfahrungen der schrecklichen Mordserie des NSU-Trios muss sein, dass die Behörden offener miteinander kommunizieren. Wir brauchen einen offeneren Austausch zwischen den Landesämtern und mit dem Bundesamt. Ich sage hier ganz offen: Dafür ist mit Sicherheit auch auf Ebene der Mitarbeiter ein Mentalitätswechsel erforderlich. Wir brauchen auch eine Neuregelung des Zugangs zumNach NADIS. Ein Verfassungsschutz ohne ein vernünftiges Informationssystem macht definitiv keinen Sinn. Ich sage auch angesichts der Kritik bezüglich der Neuregelung des Zugangs zu NADIS ganz deutlich: Diese Neuregelung erfüllt höchste datenschutzrechtliche Anforderungen, zum einen, wenn es darum geht, die Befugnis derer, die auf die Daten zugreifen können, zu begrenzen, und zum anderen, wenn es darum geht, eine umfangreiche Protokollierungspflicht aufzuerlegen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzentwurfes ist, wie schon im Vorfeld diskutiert wurde, die Neuregelung für den Einsatz von V-Leuten. Um dies klar zu sagen: Wir brauchen V-Leute in den Verfassungsschutzämtern. Die Arbeit ist ohne V-Leute nicht möglich. Das ist mit Sicherheit nicht angenehm. Das ist auch nicht immer appetitlich. Die V-Leute, mit denen man dabei zu tun hat, sind auch keine angenehmen Zeitgenossen. Aber es ist richtig, in der Frage, wer für die Arbeit als V-Mann infrage kommt, höhere qualitative Anforderungen gesetzlich festzulegen. Zur Erinnerung: Bisher war die Frage, wer V-Mann werden konnte, nur auf der Ebene der Verwaltungsvorschriften geregelt. Jetzt wird eine gesetzliche Normierung vorgenommen. Dies ist auch richtig so. Es ist klar, dass Minderjährige nicht in Betracht kommen, dass Parlamentarier nicht in Betracht kommen und dass diejenigen, die als V-Mann in Betracht kommen, nicht allein von den ihnen zugewendeten Geld- und Sachleistungen ihren Lebensunterhalt bestreiten dürfen. Es kommen auch keine Personen in Betracht, die in Aussteigerprogrammen sind. Und um es noch einmal klar zu sagen: Es dürfen auch definitiv keine Personen in Betracht kommen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben. Frau Kollegin Pau, Sie haben den Fall „Piatto“ angesprochen. Dazu habe auch ich eine ganz klare Einschätzung: Wenn das Gesetz so das Licht der Gesetzeswirklichkeit erblicken würde, wie es heute im Entwurf vorliegt, wäre der Fall „Piatto“ – dessen bin ich mir definitiv sicher – nicht mehr möglich. Im rechts- und linksextremistischen Bereich wollen wir mit derartigen Straftätern nichts zu tun haben. Sie werden auch in Zukunft nicht mehr als V-Leute in Betracht kommen. Es gibt aber, offen gesagt, einen anderen Bereich, in dem man möglicherweise in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen durchaus auch auf derart schwere Jungs zurückgreifen muss: Das ist der salafistische und islamistisch motivierte Bereich. Sie alle wissen, dass es bisher noch keinen einzigen bekannten Aussteiger aus der dschihadistischen Szene gibt. Ich glaube, wir täten insgesamt gut daran, wenn unsere Verfassungsschutzämter endlich jemanden fänden, der sich traut, aus dieser schwierigen Szene auszusteigen. Ich muss ganz offen sagen: Wenn er dann etwas enstlichenInformationssystem,mehr auf dem Kerbholz hat, dann sind es mir die Sicherheit Deutschlands und die Verhinderung eines Anschlags in Deutschland wert, in einem derart eng begrenzten Ausnahmefall auch auf einen V-Mann zurückzugreifen.