Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was sich die Bundesregierung nun seit Wochen an Gezerre um den Solidaritätszuschlag leistet , ist ein Trauerspiel besonderer Art . Jeden Tag hören wir etwas Neues aus der Koalition : Soli runter . Soli runter 1997 . Soli runter 1998 . Soli runter vielleicht auf zehn Jahre , sagt der Herr Ost von der CDU . _ Nein , so geht das nicht weiter . Eine Bundesregierung , die ihre Kraft seit Wochen in Streitereien über den Solidaritätszuschlag vergeudet , statt die gesamte Energie auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren , ist einfach nicht regierungsfähig , meine Damen und Herren . . Da sagen Koalitionsabgeordnete im Januar 1996 , sie würden im November 1996 dem Haushalt des Kanzlers nicht zustimmen , wenn das und das nicht geschähe . Das hört sich der Kanzler alles an . Ich kann nur sagen : Ein Bundeskanzler , der , statt dieses Theater zu beenden , Kochbücher herausgibt , verfehlt seine Aufgabe . . Diese Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft kann so nicht weitergehen . Wir kennen ja das Strickmuster bei der FDP Die FDP erhebt Milliardenforderungen , ohne einen einzigen Finanzierungsvorschlag mitzuliefern . Das würde bedeuten : . noch : Ingrid Matthäus-Maier höhere Schulden und noch höhere Steuern ,  damit die Zinsen auf die noch höheren Schulden gezahlt werden können . Da sich die FDP außerdem beim Subventionsabbau immer querlegt , ist das Ganze , was Sie zum Solidaritätszuschlag äußern , schlichtes Wahlkampfgetöse , meine Damen und Herren . . Wenn man das der FDP vorhält , dann sagt sie immer , mit den Schulden habe sie gar nichts zu tun , auch nichts mit der Arbeitslosigkeit ; mit der enorm hohen Steuer- und Abgabenbelastung habe sie ebenfalls nichts zu tun . Da kann ich nur sagen : Solche billigen Tricks kennen wir . Die FDP war zwar immer in Verantwortung , aber nie ist sie für irgend etwas verantwortlich . Dieses Spiel durchschauen die Leute ziemlich schnell . . Auch der Herr Waigel jammert . Dem gefällt nämlich das Spiel von der FDP nicht . Er sagt , er könne das nicht bezahlen . Nur ist an dieser Situation Herr Waigel selber schuld . Er legt bei den Haushaltsberatungen nämlich regelmäßig geschönte Zahlen vor , um den Eindruck zu erwecken , er habe alles im Griff , das Geld sei da , und alles sei paletti . Dann darf er sich aber nicht wundern , wenn sein Koalitionspartner versucht , mit den geschönten Zahlen Steuern zu senken . Das Spiel geht nicht auf , weil das Geld einfach nicht da ist . Nein , meine Damen und Herren , so vermischt sich die Unseriosität der FDP mit der Unseriosität von Herrn Waigel zu einem ärgerlichen Gebräu , das Wirtschaft und Bürger täglich verunsichert . Nicht die Arbeitnehmer sind es , wie Sie gerne sagen , sondern die Verunsicherung durch diese Bundesregierung , ja , die Bundesregierung selber ist der eigentliche Standortnachteil dieses Landes Bundesrepublik Deutschland . . Unsere Position : Die Steuern und Sozialabgaben sind ohne Zweifel zu hoch und müssen gesenkt werden . Der Solidaritätszuschlag , der übrigens - - was viele nicht wissen _ auch von den Ostdeutschen gezahlt wird und nicht nur von den Westdeutschen , . muß schrittweise in dem Maße zurückgeführt werden , . wie der Aufbau Ost vorankommt . . Wir wissen aber , daß das länger dauert , als von Ihnen prognostiziert . . Es bestehen aber noch Handlungsspielräume . Wenn ich gestern lese , daß die Bundesregierung nicht nur 140 , sondern 180 Jäger 90 anschaffen will , dann können Sie mir nicht sagen , es gebe kein Geld . . Wenn Sie die Steuerhinterzieher durch Ihre Gesetzgebung in diesem Lande schonen , . _ ja , sicher ; warum freuen Sie sich so ? _ , um dann dem ehrlichen Steuerzahler Jahr für Jahr mehr Steuern und Abgaben aufzuerlegen , dann ist das unglaubwürdig . . Setzen Sie sich endlich mit dem Problem Steuerhinterziehung auseinander ! Am Montag dieser Woche stand ein langer Artikel im Spiegel , daß Steuerforderungen des Staates verjähren , weil der Staat nicht in der Lage und bereit ist , die Steuerhinterziehung durch Betriebsprüfer zu bekämpfen . Tun Sie zusammen mit den Ländern endlich etwas ! Dann haben wir auch das Geld , um den Solidaritätszuschlag abzusenken . Letztes Beispiel : Wenn in der Zeitung steht , daß in Hamburg von 4 500 Einkommensmillionären 2 000 keine Steuern zahlen , weil sie durch Abschreibungsmöglichkeiten ihr zu versteuerndes Einkommen reduzieren , dann sage ich Ihnen dazu : Sorgen Sie endlich dafür , daß gemeinsam mit uns Steuersubventionen abgebaut werden ! Dann können wir auch so schnell wie möglich die Finanzmittel schaffen , um den Solidaritätszuschlag abzubauen . Unsere Vorschläge zum Abbau von Steuersubventionen liegen auf dem Tisch . . _ Das wissen Sie : in der großen Liste des letzten Sommers . Greifen Sie sie auf , dann machen wir dies zusammen . .