Partei: CDU/CSU
Nein , wir sind mit der Zeit schon im Rückstand . Ich möchte gerne weitermachen . Herzlichen Dank . Die Finanzpolitik unseres Landes ist auf allen Ebenen _ Bund , Länder und Gemeinden _ dadurch gekennzeichnet , daß die Finanzierungsdefizite der öffentlichen Haushalte immer noch steigen . Waren es im Jahre 1990 94 ,4 Milliarden DM , so sind es für das Jahr 1996 115 ,5 Milliarden DM . Diese Beträge werden durch eine hohe _ von vielen als zu hoch empfundene _ Steuerquote erbracht , und die Steuereinnahmen reichen nicht aus , um alle getätigten Ausgaben zu decken . Die Haushalte auf allen Ebenen müssen Schulden aufnehmen , um die Ausgaben zu decken . Eine Erhöhung von Steuern würde die Wirtschaftskraft unseres Landes deutlich schwächen . Die sehr hohe Verschuldung der öffentlichen Hände weiter voranzutreiben hätte Rückwirkungen auf die Zinsen . Es bleibt nur der Weg , die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Staatsausgaben einzuschränken . Dieser Einsicht kann sich auch in den nächsten Jahren niemand entziehen . Alles Gejammere hilft nicht . Die Finanzpolitik des Bundes trägt den Erfordernissen der aktuellen politischen Problemlagen Rechnung . Unser Haushalt für 1996 ist erstmals niedriger als sein Vorgänger . Zwar ist das Volumen nur um 1 ,4 Prozent abgesenkt , aber immerhin abgesenkt . Es ist deutlich gespart worden , und das soll auch herausgestellt werden . Aber _ und das bleibt anzumerken _ viel schlimmer ist die Tatsache , daß sich nahezu alle Länder und viele Gemeinden dieser Konsolidierungspolitik kaum oder überhaupt nicht unterwerfen . Was hilft es , wenn die Sparanstrengungen des Bundes dazu führen , daß wir den geänderten Verhältnissen Rechnung tragen , wenn gleichzeitig die Länder und Gemeinden so tun , als ob die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sie nichts angehe und sich , aus welchen Gründen auch immer , vor notwendigen Konsolidierungen drücken ? Insgesamt ist aber die gesamte finanzpolitische Situation unseres Landes so , daß Bund und Länder zusammen soeben die Kriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen . Die Aussichten für das nächste Jahr lassen das Erreichen dieser Zielmarke aber schon als problematisch erscheinen . Insofern ist es zu begrüßen , Herr Finanzminister , daß Sie Länder und Gemeinden zu Gesprächen und Vereinbarungen über einen Stabilitätspakt aufgerufen haben . Nun ist es allerdings erstaunlich , daß gerade diejenigen Länder , die sich den Konsolidierungsnotwendigkeiten in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik am wenigsten stellen , mit erstaunlichen Forderungen an die Öffentlichkeit treten . Der niedersächsische Ministerpräsident Schröder und sein Kollege Lafontaine haben in den letzten Wochen deutlich gemacht , daß sie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit den Stabilitätskriterien , die bekannt sind , nicht wollen , weil sie Nachteile für Deutschland fürchten . . noch : Wilfried Seibel wahrhaft Freude auf ! Dem Vergessen soll entrissen werden , daß der Bund das Saarland mit 11 Milliarden DM vor dem Konkurs bewahrt hat . Es soll der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden , daß der Länderanteil an der Kokskohleförderung vom Saarland nicht aufgebracht werden kann . Den Eigenanteil haben die Saar-Bergwerke erbracht , die bekanntlich zu 75 Prozent dem Bund gehören . Also , auf versteckten Wegen ist es dem Saarland erneut gelungen , eine große Bundeshilfe zu kassieren . Was den Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine angeht , so ist sein Verhalten , öffentlich etwas einzufordern , was er selbst nicht leisten kann , ja schon notorisch . Ganz besonders pikant wird es , wenn sich Ministerpräsident Schröder , der wirtschaftspolitische Shooting-Star der SPD , _ mit wechselnden Abberufungen und Neuberufungen durch seinen Parteivorsitzenden Scharping _ plötzlich zum Hüter der Stabilität aufschwingt . Das , was Niedersachsen finanzpolitisch vorführt , ist in der Tat schlimm . Die Neuverschuldung des Landes hat eine Größenordnung erreicht , die die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts von Niedersachsen vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen muß . Es ist ein Glück , daß Europas Staats- und Machtstrukturen das Mittelalter überwunden haben . Würden diese Machtstrukturen noch gelten und säße Kaiser Karl in Brüssel und hätte als Regierungsmaßstab die Stabilitätskriterien von Maastricht verkündet , so würde er das Land Niedersachsen und auch das Saarland aus dem Staatenverbund seines Kaiserreichs Europa entfernen lassen , und der Papst würde noch obendrein den Bann für Herrn Schröder aussprechen . . Derjenige macht glaubwürdig Politik , der zuerst zu Hause beginnt , seine Verhältnisse in Ordnung zu bringen , und sich nicht zum nationalen Retter für Stabilität der Geldwährung anbietet , wenn er dafür nicht einmal im eigenen Land die Voraussetzungen schaffen kann . . Die Aktionen der beiden Herren Schröder und Lafontaine und auch der nacheilende Gehorsam des Herrn Kollegen Scharping haben nichts anderes zum Inhalt , als mit einer großangelegten Heuchelei Ängste und Unsicherheiten bei der Bevölkerung zu schüren , um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken . . Man stelle sich einmal vor , an einem trüben Novembertag wie dem heutigen trifft Gerhard Schröder Theo Waigel und bittet ihn , mit ihm gemeinsam in ein Sonnenstudio zu gehen . Dann müßte der Theo Waigel dem Herrn Schröder 10 DM leihen , damit er sich turbobräunen lassen kann . Nachdem dies erfolgt ist und Gerhard Schröder im schönsten Sonnenbraun vor die Öffentlichkeit tritt , erklärt er dann , diese seine Bräune , die er auf Pump erworben hat , sei Ausdruck der gesunden Lebensweise , die er praktiziere und die er nunmehr zum Regierungsmaßstab machen wolle . Meine Damen und Herren , die europäische Diskussion verlangt Ernsthaftigkeit und Seriosität . Wir haben vor wenigen Wochen erlebt , daß eine Bemerkung aus unserem Land erhebliche Auswirkungen auf den Wert der italienischen Lira gehabt hat . Das , was die Herren Lafontaine , Schröder und auch Scharping im Moment an Währungs- und Wirtschaftsdiskussion anzetteln , ist geeignet , die Währungsverhältnisse im restlichen Europa in erhebliche Unordnung zu bringen und Aggressionen auf Deutschland zu lenken . . Hier machen sich Politiker auf , um ihres eigenen _ vermeintlichen , nicht einmal sicheren _ Vorteils willen mit anderen Völkern und deren Währungen Schicksal zu spielen . Ich denke , es ist an der Zeit , daß sich die SPD aufrafft , um diesem Irrsinn ein schnelles Ende zu bereiten . . Auch dazu sollte unsere Haushaltsdebatte dienen , und ich hoffe , daß diese Aufforderung , der sich sicherlich viele Kollegen hier im Hause , auch in den Reihen der SPD , anschließen können , nicht ungehört verstreicht . Ich erinnere daran , daß der Kollege Norbert Wieczorek in einer Sondersitzung des Finanz- und des Europaausschusses vor wenigen Wochen angeboten hat , für die Folgekonferenz des Jahres 1996 _ wie auch schon bei der Wirtschafts- und Währungsunion im Maastricht-I-Vertrag _ eine gemeinsame Entschließung aller Parteien im Bundestag zu erarbeiten . Ich hoffe , die Vernunft des Norbert Wieczorek und anderer Kolleginnen und Kollegen in der SPD setzt sich durch , um auch dem unverantwortlichen Gerede des sonnenbankgebräunten Gerhard Schröder ein Ende zu bereiten . Zusammengefaßt läßt sich folgendes sagen : Der Bundeshaushalt marschiert in die richtige Richtung . Er wird den Notwendigkeiten der aktuellen Situation gerecht . Aber _ das bleibt ebenso deutlich anzumerken _ es ist nur das Beschreiten des richtigen Weges . Wir werden in den nächsten Jahren viel deutlicher , als es der Bundeshaushalt 1996 tut , über aktuelle Probleme der Wirtschafts- , Sozial- und Finanzpolitik Beschlüsse fassen müssen , die zu deutlicheren Konsolidierungen und zu deutlicheren Einsparungen im Haushalt führen . Die Förderung der Wirtschaft muß geändert werden , der Umbau des Sozialstaats muß vorangehen , und alledem muß Finanzpolitik in den nächsten Jahren durch verstärkte Konsolidierungsanstrengungen Rechnung tragen . . .