Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu den Problemen des Herrn Bundesjustizministers hat schon Herr Beck gesprochen , zum Beispiel zu dem Problem , daß der Minister . noch : Uwe-Jens Heuer die pauschale Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile erreichen will und gleichzeitig das Finanzministerium die Zahlung einer Entschädigung an die Wehrmachtsdeserteure verweigert . . Ich möchte auf ein Problem , das ebenfalls von Herrn Beck angesprochen wurde , eingehen , nämlich auf das Verhältnis des Bundesjustizministers zum Bundesinnenminister . Mit der sogenannten Aktion Sicherheitsnetz von Anfang September dieses Jahres versucht der Bundesinnenminister , das Law-and-Order-Konzept der Null-Toleranz aus den USA auf die Bundesrepublik zu übertragen . Dabei ist die Gefahr nicht zu übersehen , daß die Justiz zu einer Rechtsabteilung der Polizei wird , wie dies Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 22 . September formulierte . . Ins Zentrum der Kriminalpolitik - und damit eben auch der Strafrechtspolitik - werden vom Innenminister die Schwerpunkte der Bekämpfung von sogenannter Einstiegs- und Kleinkriminalität , die Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen Pennertum , aggressives Betteln und anderes mehr plaziert . Die immer größer werdenden Löcher im sozialen Netz sollen nunmehr durch Gitterstäbe ersetzt werden . Winfried Hassemer , immerhin Bundesverfassungsrichter , hat ein verheerendes Urteil über dieses kriminalpolitische Konzept gefällt , nämlich das eines Strafrechts ohne strafrechtliche Maßstäbe . Er sagt : Um Repressionen geht es nicht im anspruchsvollen Verständnis des Strafrechts , welches darunter eine angemessene Reaktion auf Unrecht versteht , sondern in der kruden Auffassung einer Unterdrückung dessen , was man nicht haben will . Frankfurter Rundschau vom 18 . Oktober 1997 . . Soweit ich dies zu erkennen vermag , ist der Bundesjustizminister damit nicht so recht einverstanden . Aber er hat auf die Frage , ob die Justiz nicht endlich sagen muß , daß jetzt Schluß damit ist , laut der Süddeutschen Zeitung gesagt , das gehöre nicht zur Rechts- , sondern zur Innenpolitik . Die Innenpolitiker , so der Bundesjustizminister , seien nun einmal federführend und tönen entsprechend . Dieses Zurückweichen vor dem Null-Toleranz-Konzept seines Kollegen ist aber nur die eine Seite der Medaille . Die andere ist , daß die Strafrechtspolitik des Bundesjustizministers auf anderen Gebieten zunehmend in die gleiche Richtung zielt . Lassen Sie mich drei Beispiele nennen : Erstens hat der Bundesjustizminister mit dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts den Kurs fortgesetzt , das Strafrecht als Wunderwaffe zur Lösung gesellschaftlicher Probleme hinzustellen . So erfolgte auch bei der Harmonisierung des Strafrahmens , gegen die niemand etwas hat , nur die Harmonisierung nach oben , fast ausschließlich über eine Verschärfung der Strafdrohungen . Mit einer derartigen Politik werden Hoffnungen geweckt , die unweigerlich in Enttäuschung umschlagen . Zweitens trägt der Bundesjustizminister direkt die Verantwortung für den extensiven Ausbau des Instruments der Sicherungsverwahrung im Rahmen der in der letzten Sitzungswoche verabschiedeten sogenannten Strafrechtsreform . Freiheitsentzug - das ist meine feste Überzeugung - kann und darf in einem demokratischen Rechtsstaat - außer durch Maßregeln aus medizinischen Gründen - nur durch ein tatorientiertes Strafrecht legitimiert werden und nicht durch ein allgemeines Recht auf Wegschließen von sogenannten Hangtätern . . Während in anderen Staaten - in der DDR schon in den 50er Jahren , in Großbritannien 1987 , in Schweden 1981 - die Sicherungsverwahrung abgeschafft wurde , kann sie in vielen Fällen bereits sehr frühzeitig angeordnet werden . Während die einschlägigen Strafrechtskommentare von der problematischsten Maßregel des Strafrechts sprechen , zum Beispiel der Leipziger Kommentar , erfolgt seitens der Bundesregierung geradezu eine Glorifizierung der Sicherungsverwahrung . Drittens hat der Bundesjustizminister einen erheblichen Anteil daran , daß noch in diesem Jahr mit dem großen Lauschangriff unter dem Vorwand einer effektiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität die in Art . 13 Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung angetastet werden soll . Hier ist vorhin über Journalisten , Pfarrer , Ärzte und andere gesprochen worden . Das Problem ist aber , daß jetzt nur noch über einen ganz kleinen Bereich gesprochen wird und daß offensichtlich die Absicht besteht , für Tausende von Menschen diesen absoluten Schutzbereich ihrer Wohnung zu beseitigen . Dabei geht es nicht um Gangsterwohnungen , wie Sie immer wieder gerne sagen , sondern um Wohnungen , von denen behauptet wird , daß sich dort möglicherweise jemand befindet . Ich möchte darauf aufmerksam machen : In der Anhörung vom 21 . November - ich war dort , Herr Schily - . wurde von den Professoren Frister , Liesken und Bull sowie von Dr . Gössner eine Gefährdung des absoluten Schutzbereichs und damit auch der Menschenwürde gesehen . Damit ist im Grunde die Frage verfassungswidrigen Verfassungsrechts gestellt . Ich möchte das sehr deutlich sagen . . . noch : Uwe-Jens Heuer - Was heißt : oje , oje , oje ? Meine Herren , Sie sind eben eine Gefahr für das Grundgesetz . Das muß man so sagen . . Der Justizminister hat gegen die Verlängerung der Verjährung im Osten lange Widerstand geleistet . Ich bin gespannt , wie er sich übermorgen verhalten wird . Die hier vertretene Kriminalitäts- und Strafrechtspolitik halte ich für gefährlich , besonders weil sie auf die eigentlichen Sozialursachen der Kriminalität nicht eingeht . Der Bundeskanzler hat heute gesagt , die Bundesrepublik Deutschland hätte eine soziale Marktwirtschaft , und das solle so bleiben . Das klingt im Wahljahr gut . Aber wir alle wissen , daß sich eine Entwicklung vollzieht , die gerade diese soziale Marktwirtschaft abbaut . Das ist die eigentliche Gefahr für Recht und Ordnung . Ich empfehle allen den Artikel von Ralf Dahrendorf in der Zeit vom 14 . November 1997 . Er schreibt dort : Die Beeinträchtigung von Recht und Ordnung ist also eine Folge der Tatsache , daß die Mehrheit eine Minderheit verdrängt und vergißt . Das bezieht sich auf die , die er die neue Unterklasse nennt , nämlich die Opfer der erbarmungslosen Globalisierung . Über diesen Zusammenhang sollten wir nachdenken . Danke schön . .