Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin Caspers-Merk , es ist schon ein starkes Stück , dass Sie erwarten , dass Ihnen die Opposition jetzt , wo sich die große Koalition nicht in der Lage sieht , sich zu einigen , diese Aufgabe abnimmt . Die Opposition legt hier eigene Konzepte vor , und zwar jede Fraktion für sich , weil sie unterschiedliche Ansätze haben . Die schwarz-rote Koalition hat aber den Wählerauftrag , für Veränderungen zu sorgen und endlich eine Reform vorzulegen . Und was machen Sie ? Klammheimlich , während der Fußball-WM , beraten Sie die Eckpunkte zur Gesundheitsreform . Das Endspiel der Gesundheitsreform findet am Sonntag statt . Das Parlament hat dann überhaupt keine Gelegenheit mehr , vor der Sommerpause über die Eckpunkte dieser Reform zu diskutieren . Die nächste Möglichkeit dafür würde sich erst im Herbst bieten . Daher ist es das gute Recht der Opposition , hier und heute eine Debatte über die Gesundheitspolitik zu führen . Frau Caspers-Merk , Sie haben mir eine Steilvorlage geliefert : Es ist ja richtig , dass die letzte große Gesundheitsreform von einer großen Koalition durchgeführt wurde , nämlich von der CDU/CSU , den Grünen und der SPD . Was hat aber das Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems gebracht ? Die letzte große Gesundheitsreform ist gerade einmal zweieinhalb Jahre her . Sie sollte eine massive Beitragssatzsenkung bringen . Damals lag der Beitragssatz im Schnitt bei 14 ,4 Prozent . Versprochen wurde uns eine Senkung auf 13 ,0 Prozent inklusive Sonderbeitrag . Die Realität sieht heute aber anders aus : Der Beitragssatz liegt bei durchschnittlich 14 ,2 Prozent . Die Reform brachte eine Senkung um 0 ,2 Prozent - das nenne ich eine große Jahrhundertreform ! Zum 1 . Januar und zum 1 . Juli dieses Jahres wurden von zahlreichen Krankenkassen Beitragssatzerhöhungen vorgenommen . 81 Krankenkassen haben immer noch Schulden in Höhe von insgesamt knapp 4 Milliarden Euro . Für 2007 erwarten wir ein Defizit von 8 Milliarden Euro . Das ist das Ergebnis der letzten Reform einer großen Koalition in der Gesundheitspolitik . Das ist ein zutiefst blamables Ergebnis . Sie haben es nicht geschafft , an die Strukturprobleme der Gesundheitspolitik heranzugehen . Schwarz-Rot hat das Defizit , das im nächsten Jahr eintreten wird , selbst zu verantworten . Die Mehrwertsteuererhöhung belastet die gesetzlichen Krankenversicherungen . Etwa 1 ,3 Milliarden Euro werden , zum Teil für Arzneimittel , zum Teil für Krankenhauskosten , mehr ausgegeben . Außerdem hat die schwarz-rote Koalition beschlossen , den Bundeszuschuss in Höhe von 4 ,2 Milliarden Euro , finanziert aus der Tabaksteuererhöhung , bis 2008 wieder auf null zu senken . Dabei wird die Tabaksteuererhöhung übrigens überhaupt nicht infrage gestellt . - Ein Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung ist also gar nicht so neu . Jetzt plant die Koalition den nächsten , höheren Steuerzuschuss ; er liegt mittlerweile bei 16 bis 24 Milliarden Euro . Hier stehen wir in der Tat vor einer Richtungsentscheidung : Wollen wir ein steuerfinanziertes staatliches Gesundheitswesen oder wollen wir ein Gesundheitswesen , das auf Freiheit , auf Wettbewerb und auf Eigenverantwortung der Versicherten baut ? Wir von der FDP möchten kein steuerfinanziertes staatliches Gesundheitswesen . All die Erfahrungen mit dem bisherigen Bundeszuschuss zeigen doch , wie unsicher ein pauschaler Steuerzuschuss ist . Dann entscheidet der Finanzminister und die Verlässlichkeit geht verloren . Eine weit gehende Steuerfinanzierung kann angesichts der Haushaltslage zur Gesundheit nach Kassenlage führen . Ich möchte das nicht . Dann machen Sie Versprechungen , mit Steuergeldern die Beiträge zu senken . Das alles haben wir schon vor Jahren erlebt . Oder ist Ihnen die Debatte über die Ökosteuer von 1998 nicht mehr in Erinnerung ? Damals wurde uns beigebracht , dass der Rentenbeitrag bei mittlerweile 18 ,5 Prozent liegen müsste . Zusammengenommen sind seit dem Jahr 2000 85 Milliarden Euro aus der Ökosteuer in die Rentenkasse geflossen . Trotzdem muss der Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr auf 19 ,9 Prozent , also fast 20 Prozent , steigen . Die Versprechung , dass durch Steuererhöhungen Lohnzusatzkosten und Rentenbeiträge gesenkt werden , ist doch Makulatur , wenn Sie sich die Erfahrung der Politik der letzten Jahre vergegenwärtigen . Das ist nicht der richtige Weg , um die Lohnzusatzkosten zu senken . Steuerzuschüsse ersetzen eben keine Strukturreform . Sie haben weder den Mut noch die Kraft für eine grundlegende Reform . Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt : Wir werden es grundlegend anders machen , damit es grundlegend besser wird . Die Bürger stellen aber hinsichtlich der Gesundheitspolitik immer mehr fest , dass es teurer wird , ohne besser zu werden . Die schwarz-rote Koalition kauft sich einen Kompromiss mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler . Frau Caspers-Merk hat eben gesagt , es sei das Ziel der Koalition , zu einer nachhaltigen Finanzierung zu kommen . Ich kann nur feststellen , dass in den Debatten über eine Gesundheitsreform das Thema alternde Bevölkerung - wie bekommen wir mehr Nachhaltigkeit in die Finanzierung des Gesundheitswesens ? - bisher überhaupt gar keine Rolle spielt .  Sie nennen als Beispiel den Gesundheitsfonds . Das hört sich toll an . Gemeinhin denkt man , dass dort Geld angespart wird für Zeiten , in denen man dieses Geld braucht . Aber der Gesundheitsfonds , wie Sie ihn planen , ist nichts anderes als eine gigantische Geldsammelstelle , bei der es nur darum geht , die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen . Sie überlegen doch nur , aus welcher Tasche man ihnen noch Geld nehmen kann und wie man es möglichst großzügig auf die Krankenkassen umverteilt . Das ist keine Nachhaltigkeit , sondern die Fortsetzung einer wenig nachhaltigen Finanzierung des Krankenversicherungssystems . So schieben Sie die Lasten weiterhin auf die kommenden Generationen . Sie wollen - das ist mein Eindruck - den Weg in ein zentralistisch gesteuertes , staatliches Gesundheitswesen gehen . Ein Gesundheitsfonds kombiniert mit einem Bundeskrankenkassenverband , in dem die Krankenversicherungen nur noch Befehlsempfänger dieser Dachorganisation sind , und vorgeschriebene Mindestgrößen für Krankenkassen , wodurch gerade die kleinen , innovativen Krankenkassen , die geringe Verwaltungskosten haben , zerstört werden sollen , bedeuten weniger Wettbewerb , weniger Autonomie und weniger Selbstverwaltung . Das wird mehr Kosten und Bürokratie verursachen . Das ist der Weg in die Planwirtschaft im Gesundheitswesen . Wir wollen diesen Weg nicht mitgehen . Wir haben in unserem Antrag dargestellt , wie wir mehr Freiheit im Gesundheitswesen wagen wollen , und zwar mit privaten Krankenversicherungen , die im Wettbewerb zueinander stehen , mit Wahlmöglichkeiten für die Versicherten , sodass sie selbst auswählen können , wie sie ihren Versicherungstarif gestalten , und mit Altersrückstellungen , wodurch Vorsorge für die alternde Bevölkerung betrieben wird . Das Gesundheitswesen ist der größte Arbeitgeber in Deutschland . Wenn es auch zukünftig ein Wachstumsmarkt sein soll , dann darf hier nicht weiter staatlich reglementiert werden , sondern dann muss es wie ein Gesundheitsmarkt verstanden werden , mit Freiheit , Wettbewerb , Transparenz und Eigenverantwortung . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .