Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Dezember jährte sich der Internationale Tag der Menschenrechte. Er geht auf das Vertragswerk zurück, das 61 Jahre nach seiner Unterzeichnung noch immer die Grundlage für die Verwirklichung von Freiheit, Sicherheit und Frieden in der Welt ist, nämlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Deswegen ist es wichtig, dieses Datum zum Anlass zu nehmen, hier eine Menschenrechtsdebatte zu führen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament unserer Politik. Wir wissen: Unsere Glaubwürdigkeit in der Welt hängt auch davon ab, wie wir uns für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen. Ich bin deshalb froh, dass es unter Schwarz-Gelb gelungen ist, deutliche Wegmarken für die nächsten vier Jahre zu setzen. Auch die Vorgängerregierungen, die schwarz-rote und die rot-grüne, haben das Thema Menschenrechte angesprochen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ein eigenes Menschenrechtskapitel, auf das wir bauen können. Wir wollen die Politik der Regierung unterstützen. Unser Antrag legt das Fundament. In ihm geht es um die Verantwortung und die Zielsetzung in der Menschenrechtspolitik. Selbstverständlich werden wir uns auch um die einzelnen Länder kümmern. Ein Beispiel, das uns schon bei verschiedenen parlamentarischen Frühstücken beschäftigt hat, ist die dramatische Situation der Frauen in der DR Kongo; denn sie sind seit vielen Jahren Opfer von Gewalt und Vergewaltigungen. Rebellengruppen und auch andere haben unbeschreibliches Leid über die Dörfer gebracht, gerade im Osten des Landes. Fast keine dieser Frauen hat Gerechtigkeit erfahren. Deshalb ist es ein erster und wichtiger Schritt, dass es gelungen ist, die Drahtzieher der Gewalt im Kongo, die bisher unbehelligt in Deutschland gelebt haben, zu verhaften. Es hat sich auch gezeigt, dass mit dem Völkerstrafgesetzbuch Lücken in der Strafverfolgung von internationalen Verbrechen geschlossen werden konnten. Das ist ein echter Erfolg im Kampf gegen die Straflosigkeit. Ein weiterer Meilenstein, den wir in unserem Antrag auch erwähnen, ist die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Er hat in seinem siebenjährigen Bestehen aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass Täter schwerster Menschenrechtsverletzungen vor Gericht kommen und bestraft werden, seien es Verbrechen in Liberia, Darfur, in der DR Kongo, aber auch im ehemaligen Jugoslawien. Es macht Mut, dass die schlimmsten Gräueltaten geahndet werden, die Opfer Gerechtigkeit erfahren und diejenigen abgeschreckt werden, die sich außerhalb des Gesetzes glauben. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine stärkere politische Unterstützung von internationalen, aber auch regionalen Strafgerichtshöfen. Es darf sich international keine Kultur der Justizmüdigkeit breitmachen. Deswegen stellen wir uns klar hinter die Arbeit der Gerichtshöfe. Ein weiteres Anliegen, das auch in unserem Antrag erwähnt wird, ist die Abschaffung der Todesstrafe. Das ist eine besondere Herausforderung; denn nicht nur autoritäre Regime vollstrecken die Todesstrafe, sondern auch Länder wie Japan oder Bundesstaaten der USA. Es bleibt deswegen wichtig, dass sich Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt; denn es gibt keinen rechtsstaatlichen Grund, der die Todesstrafe rechtfertigt. Ein weiterer Fall, der uns bereits in der letzten Sitzungswoche im Plenum beschäftigt hat, ist eine Gesetzesvorlage in Uganda. Ich freue mich, dass Herr Minister Niebel und auch Herr Staatssekretär Beerfeltz aktiv geworden sind; denn diese Gesetzesvorlage ist unfassbar. Es ist geplant, für Menschen mit mehrmaligen homosexuellen Kontakten, aber auch für homosexuelle HIV-Infizierte die Todesstrafe in ein Gesetz zu schreiben. Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung und Minister Niebel positioniert haben. Wenn ein Partnerland Menschenrechtsverletzungen begeht, dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Das ist sehr wichtig. Bei dieser Debatte ist es auch wichtig, sich um die Ursachen zu kümmern. Ich habe es bereits erwähnt: Es gibt Staaten mit funktionierender Staatlichkeit, die trotzdem aus unterschiedlichen Gründen beginnen, staatliche Gewalt zu missbrauchen. Es gibt Staaten mit nicht funktionierender Staatlichkeit, die die Menschenrechte verletzen. Es ist in beiden Fällen die Pflicht der Bundesregierung, solche Menschenrechtsverletzungen sowohl bilateral als auch international anzusprechen. Das ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, ganz im Gegenteil: Das wird der Universalität der Menschenrechte gerecht. Das ist es, was die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte quasi in unser Stammbuch geschrieben hat, und dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank.