Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei den beiden vorgelegten Gesetzentwürfen treffen wir inhaltlich alte Bekannte . Wir haben in der letzten Wahlperiode das gleiche Thema an Hand eines Gesetzentwurfes , der GRÜNEN diskutiert . Anlaß dieses Gesetzentwurfes war die Verwertung von bei Demonstrationen gewonnenem Material . Mein Kollege Manfred Langner , der damals dieses Feld hier behandelt hat , hat schon seinerzeit darauf hingewiesen , daß es eigentlich keinen Anlaß gibt , aus dem Grund , das möglicherweise Demonstranten Presseberichterstatter gefährden , weil diese Bildaufzeichnungen machen , nun hier das Zeugnisverweigerungsrecht entsprechend auszudehnen . Bis heute hat sich der Sachstand in dieser Frage eigentlich nicht geändert . Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt keinen Grund dar , das Zeugnisverweigerungsrecht auszudehnen und die entsprechenden Vorschriften der Strafprozeß- ordnung zu ändern . Ich darf aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates und der SPD-Fraktion kurz zitieren : Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 1 . Oktober 1987 _ dabei ging es um die Verwertung von so gewonnenem Filmmaterial _ festgestellt , daß die gegenwärtige Gesetzeslage weder verfassungsrechtlich zu beanstanden noch ein verfassungsrechtlicher Grund erkennbar ist , der es gebietet , Journalisten in bezug auf selbst recherchiertes Mate rial ein Zeugnisverweigerungsrecht zu gewähren . Das Bundesverfassungsgericht hat auch keine Bemühungen des Gesetzgebers um differenziertere Regelungen angeregt . Weiter wird in der Stellungnahme der Bundesregierung ausgeführt , daß es im europäischen Rechtsraum , also im Rechtsraum der demokratischen Staaten , keine vergleichbare Rechtsetzung gibt , wie sie nun von den Sozialdemokraten und vom Bundesrat gewünscht wird . Die SPD selbst hat denn auch in ihrer Begründung zum eigenen Gesetzentwurf gesagt , daß Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbote Ausnahmen von der Pflicht zur umfassenden Aufklärung der materiellen Wahrheit im Strafverfahren darstellen . Man hat dann einen Katalog eingeführt , aus dem ersichtlich ist , daß es Straftaten gibt , die man nicht umfassend aufzuklären braucht , und solche , die man umfassend aufklären muß . Das ist eine Differenzierung , die ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für ausgesprochen bedenklich halte . Die Begründung , mit dieser Differenzierung des Katalogs werde das Spannungsverhältnis zwischen einer gesicherten Strafverfolgung und einer Sicherung der Rechtsordnung einerseits und der Meinungsfreiheit nach Art . 5 des Grundgesetzes andererseits gelöst , erscheint mir insgesamt etwas dürftig . Im Zusammenhang mit dem Gladbecker Geiseldrama sind auch Medien auf Grund dessen , was dort gemacht worden ist , kritisiert worden . Dabei haben wir in extenso die Herstellung von Bild- und Filmmaterial bei einem verbrecherischen Vorgang feststellen können . Damals hat der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in einem sehr ausgewogenen Artikel ausgeführt , was nach meinem Dafürhalten von uns hier im Bundestag sehr stark zu bedenken ist : Schon seit langem erliegen die Medien immer wieder der Versuchung , sich als erste und letzte Instanz aufzuführen und Sonderrechte zu beanspruchen . . Solche Sonderrechte gibt es jedoch nicht . Das Recht auf Information berechtigt nicht zur Behinderung der Verbrechensbekämpfung . Wenn man die Dinge in der gegenwärtigen Landschaft betrachtet , dann stellt man fest , daß die Gesetzentwürfe der Sozialdemokraten und des Bundesrates vom Zeitpunkt her ausgesprochen pikant sind . Ich habe das besondere Vergnügen , Mitglied des Untersuchungsausschusses zu Schalck-Golodkowski zu sein . Dort geht es um die Aufklärung von Tatsachen , die mit dem noch nicht vorhandenen Straftatbestand der Regierungskriminalität beschrieben werden . Es vagabundieren Akten des Stasi , sie werden gekauft , verkauft , verhökert , meistbietend versteigert . Die Gauck-Behörde beansprucht diese Akten nach Recht und Gesetz für sich , bekommt sie aber nicht . Die Medien werden vom Untersuchungsausschuß angeschrieben , man möge bitte die Akten herausrücken , damit sie einer strafrechtlichen und rechtlichen Überprüfung zugeführt werden können . Alles das findet nicht statt . Man läßt es darauf ankommen , bis irgendwann einmal eine Beschlagnahmeverfügung auf einer Grundlage , die vielleicht am ehesten vom Untersuchungsausschuß herbeizuführen sein wird , durchgesetzt werden könnte . Gerade in dieser Landschaft , wo wir umfassend ermitteln müssen , um das Stasi-System mit all seinen Verstrickungen aufzudecken , wo wir gar nicht wissen , ob alles das , was aufgeklärt wird , nun immer auch gleich einen strafrechtlichen Belang hat , wo viele Dinge aber Aufschluß darüber geben könnten , wo strafrechtliche Ansätze sind , diskutieren wir über ein Zeugnisverweigerungsrecht . Sie müßten mir dann bitte erklären , ob solche Stasi-Akten , die herumvagabundieren und vielleicht für 500 000 DM , vielleicht für 150 000 DM , vielleicht auch für 2 Millionen DM gekauft worden sind , selbst recherchiertes Material sind oder nicht . . Diese Frage müßten Sie schon beantworten . Auch andere Materialien , die z . B . von der Presse erarbeitet werden , wenn es um Subventionsbetrug oder andere Dinge geht _ auch das liest man gelegentlich in der Zeitung _ , sind doch wohl selbst recherchiertes Material , einschließlich so mancher Fotokopien , die wir auch aus staatsanwaltschaftlichen Akten vorfinden , manchmal sogar die Anklage , bevor der Angeklagte sie erhalten hat . Wir müssen darüber diskutieren , was selbst recherchiertes Mate rial ist .