Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute auf Antrag von SPD und Linken über das Wahlrecht. Ich will Ihnen, Herr Oppermann, und allen anderen Kollegen eines vorweg sagen: So weit Sie kritisieren, dass die Koalitionsfraktionen zu lange brauchen, um einen ausformulierten Gesetzentwurf zu diesem Thema vorzulegen, gebe ich Ihnen recht. Dieser Kritik kann und will ich nicht entgegentreten. Auch ich hätte mir gewünscht, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt deutlich weiter wären. Aber ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen: Sie sollten vermeiden – zum Schluss klang es ein wenig so, als ob Sie das tun könnten –, bei diesem Thema in Oppositionsreflexe zu verfallen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass man versuchen muss, mit allen Fraktionen zu sprechen. Hierfür gab es durchaus schon Angebote. Hier sind eben nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern alle Fraktionen in diesem Hause gefragt, dieses schwierige Problem „negatives Stimmgewicht“ in den Griff zu bekommen und Lösungsvorschläge zu machen. Nur: Es reicht eben nicht, irgendeinen Gesetzentwurf vorzulegen, wie das inzwischen alle drei Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses gemacht haben, sondern es muss etwas vorgelegt werden, was verfassungskonform, transparent und fair ist. Fair heißt: fair zwischen den verschiedenen Parteien und fair zwischen den verschiedenen Regionen in Deutschland. Ich kann es vorwegnehmen: Alle drei Gesetzentwürfe erfüllen diese Mindestvoraussetzungen für Wahlrechtsanträge eindeutig nicht. Insofern verstärkt das noch die von Ihnen geäußerte Kritik – und auch meine Selbstkritik – daran, dass wir als Regierungsfraktionen noch nicht geliefert haben: Wir hätten Ihnen allen bei den Entwürfen, die Sie vorgelegt haben, eine Blamage ersparen können. Wir hätten Sie davor bewahren müssen, solchen Unsinn vorzulegen, wie er von Ihnen kam. Wir haben, das bekenne ich freimütig, unsere Fürsorgepflicht Ihnen gegenüber nicht erfüllt. Ich will Ihnen noch einmal die Probleme aufzeigen. Ich will kurz einen Entwurf nach dem anderen anschauen, damit ich darlegen kann, warum diese drei Entwürfe allesamt untauglich sind. Meine Damen und Herren, gemeinsam können wir aus diesen drei Entwürfen lernen, wie man es nicht macht. Auch das ist schon ein gewisser Fortschritt. Kommen wir zunächst zum Vorschlag der Grünen, die ihn heute nicht zur Debatte stellen, die ihn vielmehr vor einigen Wochen vorgelegt haben. Übrigens legen Sie Vorschläge immer nur dann vor, wenn Sie in der Opposition sind; in Regierungszeiten haben Sie es nie geschafft, Ihren Koalitionspartner zu einem Vorschlag zu überreden. Aber das sei dahingestellt. Sie wollen Überhangmandate auf anderen Landeslisten kompensieren, sie durch Verrechnungen ausgleichen. Im Klartext: Ihr Vorschlag geht dahin, dass an sich bereits auf Landeslisten gewählte Abgeordnete ihr Mandat wieder verlieren, weil in einem anderen Bundesland Überhangmandate eingetreten sind. Wie die anderen Fraktionen ignorieren Sie dabei, dass die Überhangmandate überhaupt nicht das Problem sind, das das Bundesverfassungsgericht uns zur Lösung aufgetragen hat. Wir sind aber sehr dafür, nur die Probleme zu lösen, die uns von Karlsruhe zur Lösung aufgetragen wurden, und nicht irgendwelche imaginären Probleme. Eine weitere Verschlimmbesserung geht dahin – der Kollege Mayer wird nachher dazu noch etwas ausführlicher sprechen –, dass Sie dann, wenn dieser Ausgleich nicht ausreicht, sogar den direkt in Wahlkreisen gewählten Abgeordneten ihr Mandat wieder abnehmen wollen. Das ist ein Vorschlag, der an Demokratiefeindlichkeit nicht zu überbieten ist. Ein solches Wahlrecht hat es nicht einmal – wir haben es eben erwähnt – im Preußischen Landtag oder im Deutschen Reichstag gegeben. Damit gehen Sie zurück in vordemokratische Zeiten. So etwas werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Die Folgen dieser grünen Ideen sind, dass ganze Wahlkreise eventuell ohne jeden Vertreter im Bundestag bleiben. Ein Land wie Brandenburg beispielsweise, in dem 350 000 Menschen CDU wählen, stünde am Ende eventuell ganz ohne einen CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag da. Das ist demokratie- und proporzfeindlich. Bei Ihrem Vorschlag kann so etwas durchaus passieren. Es wäre fast schon bei der letzten Bundestagswahl passiert, wenn Ihr Wahlrecht gegolten hätte. In Wahrheit geht es Ihnen nicht um die Lösung des Problems des negativen Stimmgewichts. Es geht Ihnen darum, das Projekt „Abschaffen der Überhangmandate“ – ein ganz anderes Projekt – zu forcieren. Das ist, wenn man so will, ein Kapern der Gerichtsentscheidung für Ihre eigennützigen Zwecke. Dass dieses Thema – Aberkennung von gewonnenen Mandaten – offenbar doch gefährlich ist und uns das durchaus drohen könnte, sieht man daran, dass eine zweite Fraktion in diesem Hause, nämlich die Linksfraktion, einen ähnlichen Vorschlag vorlegt. Auch dieser Vorschlag führt dazu, dass Länder doppelt bestraft würden, indem sie – das hat Herr Oppermann durchaus richtig gesagt – zusätzlich benachteiligt würden, weil sie als Steinbruch für Länder mit Überhangmandaten dienen sollen. Das ist ein föderal ungerechtes System, das wir nicht akzeptieren können. Aber die Linken wären ja nicht die Linken, wenn sie nicht diesem Unsinn noch einige absurdere Vorschläge hinzufügen würden. Sie wollen zum Beispiel das Wahlalter auf 16 Jahre heruntersetzen. Was das nun mit der Karlsruher Entscheidung zu tun hat, mag jeder für sich beurteilen. Wir sind als Union und als Koalition der Auffassung: In unserem Land gehören Rechte und Pflichten zusammen. Es ist schon bemerkenswert, dass eine Fraktion, die ansonsten nicht einmal den Erwachsenen mündige Entscheidungen, etwa im Verbraucherrecht, zutraut, auf einmal Jugendliche und Kinder entscheiden lassen möchte. Hören Sie endlich damit auf, Erwachsene wie Kinder und Kinder wie Erwachsene zu behandeln! Auch die Linken sind offensichtlich von sinkenden Umfragewerten alarmiert. Daher wollen sie sich offenbar ein neues Wahlvolk zusammenstellen. Das hat ja in der DDR schon einmal gut funktioniert. Wenn man mit dem Volk nicht einverstanden ist, löst man das alte Volk auf und wählt sich ein neues Volk. In diesem Zusammenhang sind wohl Ihre Vorschläge zum Ausländerwahlrecht zu sehen. Sie verlangen, dass Ausländer, die ein paar Jahre in Deutschland gelebt haben, ohne Weiteres das Wahlrecht erhalten. Das ist verfassungswidrig und offensichtlich ein Verstoß gegen Art. 20 des Grundgesetzes. Für eine philologischjuristische Nachhilfestunde fehlt mir die Zeit. „Demokratie“ kommt von „Demos“, das heißt „Volk“, „Staatsvolk“. Das Staatsvolk sind die Bürger der Bundesrepublik Deutschland. So steht es in Art. 20 unseres Grundgesetzes. Sie sollten zumindest einmal in diesen Grundartikel unserer Verfassung schauen. Auch ich bin sehr dafür, dass Zuwanderer bei der Bundestagswahl wählen können, aber erst, nachdem sie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt und erhalten haben. Dazu haben wir geringe Hürden. Wir haben immer noch eines der liberalsten Einbürgerungsrechte in ganz Europa. Bei einem dritten Vorschlag der Linken stockt einem wirklich der Atem. Der eigentliche Schwerpunkt Ihres Gesetzentwurfs ist – das sieht man, wenn man die Zahl der zu ändernden Paragrafen betrachtet; Sie wollen über 20 Paragrafen ändern –, dass Sie ein flächendeckendes aktives und passives Wahlrecht für alle verurteilten Straftäter in Deutschland erreichen wollen. Ihr Schwerpunkt in der politischen Agenda beim Wahlrecht ist offenbar, verurteilte Straftäter wählen zu lassen. Man kann jetzt darüber spekulieren, dass eine Partei, die aus einem Staat hervorgegangen ist, der zum Teil von Verbrechern geführt worden ist, es für besonders demokratisch hält, dass verurteilte Straftäter gewählt werden können und wählen dürfen. Dass beispielsweise ein verurteilter Mörder bei einer Bundestagswahl Wahlrecht hat, scheint Ihnen wichtig zu sein. Auch dass ein verurteilter Sexualstraftäter bei der Bundestagswahl kandidieren darf, scheint Ihnen wichtig zu sein. Ich will diese Spekulationen gar nicht weiterführen; ich glaube, das hätten Sie auch gar nicht verdient. Ich möchte nur eines sagen: Mit dieser Fülle von Forderungen in Ihrem Gesetzentwurf ist klar geworden, wo verurteilte Straftäter in Deutschland ihre politische Heimat finden, nämlich auf der ganz linken Seite des Hauses. Daher ist es fast wohltuend, sich dem Gesetzentwurf der SPD zuzuwenden. Das mache ich nur kurz, da auch der Gesetzentwurf sehr kurz ist. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes fadenscheinig; man kann, wenn man ihn gegen das Licht hält, fast hindurchschauen. Ihr Gesetzentwurf ist sicherlich, Herr Oppermann, gut gemeint. Aber wir alle wissen: Das Gegenteil von gut gemeint ist gut. Er ist also nicht gut gemacht. Das Hauptproblem ist – das haben Sie ja am Ende des Gesetzentwurfes etwas schamhaft erwähnt –, dass eine Umsetzung des Gesetzentwurfes zu einem massiven Aufblasen des Deutschen Bundestages in einer Größenordnung führen würde, die unberechenbar ist. Es können einmal 20 Abgeordnete mehr sein, es können auch leicht einmal 120 Abgeordnete mehr sein. Man kann jetzt lange darüber philosophieren, zu welchen zusätzlichen Kosten für Mitarbeiter, Abgeordnetenentschädigung und anderem das führen würde, aber vor allem tut es, glaube ich, einer Demokratie nicht gut, wenn die Größe eines Parlaments, also des Bundestages, von Wahl zu Wahl extrem variiert. Von daher ist es aus politischen Gründen äußerst fragwürdig, einen solchen Antrag zu forcieren. Ich sage Ihnen dazu: Wenn Sie meinen, Sie könnten das Problem mit einer Reduktion der Zahl der Wahlkreise lösen, greifen Sie zu kurz. Das würde im Zweifelsfalle sehr viele Wahlkreise in Deutschland kosten. Vielleicht sollten Sie in Ihrer eigenen Fraktion noch einmal in Ruhe darüber debattieren, ob das so gewollt ist. Jedenfalls kann es leicht passieren, dass Sie damit der größten politischen Flurbereinigung in Deutschland das Wort reden, die es seit dem Reichsdeputationshauptschluss gegeben hat. – Sie wissen doch gar nicht, was das ist, Herr Wieland. Das größere Problem ist allerdings, dass der Ausgleich, den Sie vorschlagen, das Problem des negativen Stimmgewichts überhaupt nicht löst. Ich zitiere wörtlich aus Ihrer Begründung. Im jetzigen Wahlrecht ist es so, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann … So steht es in Ihrem Entwurf. Das stimmt. Genau das bewirkt das geltende Wahlrecht. Sie haben das Problem des negativen Stimmgewichts vollkommen korrekt beschrieben. Es ist der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, dieses Problem zu beseitigen. Genau das leistet Ihr Gesetzentwurf an keiner Stelle. Er reduziert nicht einmal den Effekt des negativen Stimmgewichts. Sie beseitigen nicht das negative Stimmgewicht, sondern Sie gleichen es nur aus.