Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Sehr geehrte Herren ! Der Rechtsstaat ist , wie schon Gustav Radbruch festgestellt hat , wie das tägliche Brot , wie das Wasser zum Trinken , wie die Luft zum Atmen , und das beste an der Demokratie ist gerade dieses , daß nur sie geeignet ist , den Rechtsstaat zu sichern . Man kann den letzten Satz aber mit Thomas Dehler auch umkehren und sagen , daß nur der Rechtsstaat geeignet ist , die Demokratie zu sichern . Wenn das so ist - ich bin sicher , Sie werden mir darin alle zustimmen - , dann müssen wir alles tun , diesen Rechtsstaat als liberalen Rechtsstaat zu erhalten . Das heißt , daß nicht beliebig in vorhandene Strukturen eingegriffen werden darf und bereits . getroffene Entlastungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden müssen . . In einem Rechtsstaat , meine Damen und Herren , ist die Justiz kein Luxus , den man je nach Haushaltslage ausbauen oder schrumpfen lassen kann . Nur wenn der Staat gewährleistet , daß der Bürger zu seinem Recht gelangt , daß die schützenden Förmlichkeiten des Strafprozesses dem Verdächtigen , für den die Unschuldsvermutung auch künftig streiten soll , ein faires Verfahren garantieren , . daß die Grund- und Freiheitsrechte notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden können , wird der Rechtsstaat von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden . . In allen ihren Zweigen muß die Justiz den Standard an rechtsstaatlichen Gewährleistungen wahren . Sie darf ihre Orientierung an der Gerechtigkeit nicht vorschnell einem überzogenen Effizienzdenken opfern . Auch bei einer angespannten Haushaltssituation darf der schmale Justizetat des Bundes und der Länder keine beliebige Verfügungsmasse sein . Er ist , gemessen an allen anderen Haushalten der öffentlichen Hände und an der Bedeutung der Justiz für die Rechtsstaatlichkeit , bescheiden genug . Es ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung , daß wir Verfahrensvereinfachungen in allen Gerichtszweigen erreichen und die Gerichtsverfahren für die Bürger zeitlich überschaubar machen wollen . Es darf nicht sein , daß der Bürger , wie eine jüngste Umfrage ergab , lieber zum Zahnarzt als zur Justiz geht . Ich werde einen Entwurf vorlegen , der im Bußgeldverfahren alle Entlastungsmöglichkeiten ausschöpft und den Bagatellcharakter der Ordnungswidrigkeiten besser Rechnung trägt . . Im neuen Betreuungsrecht zeigt eine dreijährige Praxiserfahrung Vereinfachungsmöglichkeiten auf , die wir bei der bevorstehenden Novellierung nutzen werden . Auch im Zivil- und Strafverfahren werde ich gemeinsam mit den Ländern vertretbare Möglichkeiten von Verfahrensvereinfachungen und -entlastungen ausloten . Aber gerade hier dürfen wir die schützenden Förmlichkeiten des Verfahrens nicht in Frage stellen . Sie dienen dem in ein Strafverfahren verstrickten Bürger ebenso wie dem Tatopfer . Demgegenüber sollten wir die Entlastungsmöglichkeiten nutzen , die den Rechtsschutz unangetastet lassen . Ich denke an den Ausbau der außergerichtlichen Streitbeilegung . Und ich freue mich , daß sich auch die Länder auf meinen Vorschlag hin entschlossen haben , das vorgerichtliche Streitschlichtungspotential auszubauen , besser zu koordinieren und auch der Öffentlichkeit besser bekanntzumachen . Ebenso freue ich mich , daß die von meinem Ministerium veranlaßte Strukturanalyse der Rechtspflege von den Ländern zunehmend praktisch umgesetzt wird . In einer Modernisierung der Geschäftsabläufe und der inneren Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sehe ich ein wesentliches und zudem rechtstaatliches Mittel , unsere Justiz auf die Herausforderungen auch des nächsten Jahrhunderts vorzubereiten . . Die Organisation der Justiz muß beweglicher , wirtschaftlicher und transparenter werden . Man muß einfach sehen : Innerhalb der traditionellen Justizorganisationen sind die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verfahrensstraffung doch weitgehend ausgeschöpft , weil wir diesen Weg schon lange beschritten haben . Deshalb müssen wir auch über strukturelle Reformen verstärkt nachdenken , auch wenn sie nicht in allen Fällen einen kurzfristigen Ertrag erwarten lassen . In der vergangenen Legislaturperiode haben Kriminalitätsbekämpfung und insbesondere auch das Strafrecht wie nie zuvor die politische Diskussion bestimmt . Es hat den Anschein , als ob diese nicht immer ganz sachlich geführte Diskussion in gleicher Weise auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt werden soll . Ich sehe das mit großer Skepsis . Denn jetzt geht es wirklich darum , daß die gerade erst in Kraft getretenen Gesetze angewandt und nicht schon wieder , zwei Wochen nach Inkrafttreten , geändert werden . . Gesetze müssen auf Dauer angelegt sein . Sie brauchen Zeit , um ihre Wirksamkeit entfalten zu können . Rechtssicherheit kann nur dort entstehen , wo es Verläßlichkeit der Geltung von Gesetzen gibt . Auch dies ist eine notwendige Bedingung unseres Rechtsstaates . Auf der kriminalpolitischen Agenda stehen die Überprüfung und Harmonisierung von Strafrahmen sowie des Sanktionenkatalogs , und wir wollen eine Verbesserung des Opfer- und des Zeugenschutzes . . Vor allem aber müssen wir Prävention und Ursachenbekämpfung stärker ins Blickfeld rücken und dürfen uns nicht nur auf das repressive Strafrecht und auf seine abschreckende Kraft verlassen . . Ich bin sicher , daß eine solche Politik , die sich nicht auf die herkömmlichen Felder der Kriminalpolitik beschränken darf , besser als ständige Forderungen nach Strafverschärfungen in der Lage ist , für den Schutz der Menschen vor Kriminalität zu sorgen . In diesem Zusammenhang möchte ich kurz eine Bilanz der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union zum justitiellen Bereich ziehen . Wir sind auf dem Weg zu einer funktionierenden dritten Säule von Maastricht in den letzten Wochen ein erhebliches Stück weitergekommen . Nach intensiven Beratungen ist es gelungen , einige Staaten zur . Aufgabe ihrer traditionellen Vorbehalte gegenüber gemeinsamen Regelungen im schwierigen Bereich des Auslieferungsrechts zu veranlassen . Wir haben eine politische Einigung erzielt , die den Abschluß eines Teilübereinkommens im Frühjahr 1995 realistisch macht . Damit wird die vereinfachte Auslieferung mit Zustimmung des Betroffenen - und das sind in Deutschland etwa 60 % aller Fälle - künftig zwischen allen Mitgliedstaaten sehr viel schneller funktionieren . Ich bin auch froh , daß die europäischen Justiz- und Innenminister mit ihrem Zwischenbericht zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einen wichtigen Beitrag zu einer europaweiten Gesamtstrategie geleistet haben . Neben den gerade auch hier wichtigen präventiven Maßnahmen brauchen wir ein europaweit gut funktionierendes Strafrecht . Wir müssen Lücken schließen , die in einigen Ländern bestehen , damit der Druck und die Verbreitung gerade dieses hetzerischen Propagandamaterials über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinaus erfolgreich bekämpft und dann auch bestraft werden können . . Die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten , entdeckte Lücken auf Grund einer Bilanz , die wir in dieser Präsidentschaft erstellt haben , zu schließen , machen deutlich , daß die Bereitschaft besteht , ungeachtet aller nationalen Traditionen mitzuwirken und ein Verständnis zu entwickeln , das sich an den Bedürfnissen eines zusammenwachsenden rechtsstaatlichen Europas ausrichtet und zu einer Verbesserung gerade auch der strafrechtlichen Bestimmungen führen wird . Daß dies ein wirklicher Fortschritt und keine Selbstverständlichkeit ist , wurde uns durch das jüngst in der Türkei gefällte Urteil gegen acht kurdische Parlamentarier drastisch vor Augen geführt . Ich denke , daß es gerade von seiten einer Justizministerin einer klaren Stellungnahme bedarf . Die Urteile sind wirklich mehr als ein unerfreuliches Zeichen . Wie auch immer sie im einzelnen juristisch begründet sein mögen , sie widersprechen in nicht hinnehmbarer Weise den rechtsstaatlichen Grundlagen einer demokratischen , parlamentarischen und freiheitlichen Ordnung und damit eklatant dem Wertesystem all jener europäischen Staaten , denen die Türkei sich zugehörig fühlt und mit denen sie verbunden sein möchte . . Gerade als das mit der Türkei historisch so ausgeprägt verbundene und befreundete Land können wir diese Urteil nicht kritiklos hinnehmen . . Auf dem Hintergrund unserer eigenen Geschichtserfahrung wissen gerade wir Deutsche sehr gut um die in die Gegenwart hineinreichenden Wirkungen eines historischen Traumas , das die Türkei mit dem Zerfall des alttürkischen Osmanischen Reiches politisch und rechtlich noch heute prägt . Es ist also nachvollziehbar , daß die Türkei die unbedingte Einheit des Staates im Sinne des kemalistischen Nationalismusprinzips als übergeordnete , mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattete Bestimmung in ihrer Verfassung verankert hat . Auch wissen wir um die Bedeutung der parlamentarisch demokratischen Verfassung der türkischen Republik als Bollwerk gegen fundamentalistische , dem freiheitlichen westlichen Wertekanon grundsätzlich widersprechende Tendenzen . Wir wissen dies , und wir waren und wir sind bereit , dies auch zu würdigen . Es darf jedoch nicht sein , daß das an sich berechtigte Festhalten an der Einheit des Staates als Grundlage für willkürliche Beschränkungen politischer Betätigung und als Basis für ein politisches Gesinnungsstrafrecht herangezogen wird . . Deshalb fordern wir , die auch in der türkischen Verfassung vorhandenen Verständnis- und Interpretationsspielräume auszuschöpfen und den Minderheitenproblemen mit politischen statt mit strafrechtlichen Mitteln zu begegnen . . Ich begrüße es , daß der Deutsche Bundestag morgen durch eine Erklärung der Bundestagspräsidentin zu diesen Urteilen Stellung nehmen wird . Die Urteile haben die Bundesregierung veranlaßt , die Abschiebung von Kurden unverzüglich auszusetzen . Es wird intensiv geprüft werden müssen , ob und wann diese Aussetzung aufgehoben werden kann ; denn die Urteile gegen die kurdischen Parlamentarier lassen die Menschenrechtssituation in der Türkei auf eine deutliche Weise in einem neuen , leider sehr trüben Licht erscheinen . . Es geht nicht , schon jetzt , heute und hier , die Feststellung zu treffen , daß die Aussetzung mit Sicherheit am 20 . Januar wieder aufgehoben wird . Wir werden das sorgfältig und unter Abwägung aller Gesichtspunkte gemeinsam prüfen . Asylbewerbern ein Bleiberecht zu geben , meine Damen und Herren , selbst wenn dies im Einzelfall zu Unrecht in Anspruch genommen werden mag , muß für uns letztlich besser sein , als einen einzigen abzuschieben , der in seinem Heimatland menschenrechtswidrig behandelt wird . . Auch der mit der Opposition vereinbarte Asylkompromiß befreit uns nicht davon , das Bleiberecht von Asylbewerbern mit großer Sorgfalt zu prüfen . . . Ich stehe zu dieser Verpflichtung sowie auch zu den anderen Vereinbarungen , die Gegenstand des Asylkompromisses geworden sind . Wir brauchen und wollen eine Politik , die nicht nur das Asyl , sondern auch die Zuwanderung regelt , kontrolliert und begrenzt und Einbürgerungen erleichtert . Die deutsche Politik darf nicht allein auf die Restriktion der Zuwanderung beschränkt sein ; denn sie ist der Humanität verpflichtet und muß die integrativen Elemente stärken , die für ein harmonisches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft unabdingbar sind . Sie können sicher sein , daß wir uns der Aufgabe stellen werden , die dazu in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Vereinbarungen in Angriff zu nehmen und umzusetzen . Vielen Dank . .