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Partei: FDP
Herr Kollege Baumann, ich glaube, Sie haben eben sehr eindrucksvoll dokumentiert, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist. Sie haben die tiefe innere Gewissheit, dass Sie in Ihren eigenen Reihen überhaupt kein Problem haben. Das ist eine, offen gesagt, schon fast realitätsverweigernde Illusion. Jeder hat in seinen Reihen dieses Problem, und ich glaube, ich muss Ihnen nicht das „Mahnmal der Schande“ und den „Fliegenschiss der deutschen Geschichte“ vorhalten. Ich kann Ihnen Ihre totale Realitätsverweigerung, die an dem Beitrag zu erkennen ist, den Sie hier eben eine Minute lang gehalten haben: „Es gibt das Problem bei uns nicht, wir müssen uns damit nicht auseinandersetzen, wir sind rein in unseren Reihen“, einfach nicht durchgehen lassen. Wer so von sich spricht, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, Herr Baumann. Ich sage zur Beantwortung noch einige Sätze mehr. Ich war schon in der FDP, als es Anfang dieses Jahrtausends Äußerungen gab, die mir nicht gefallen haben. Ich war schon im Deutschen Bundestag, als einmal Menschen in diesem Saal nicht aufgestanden sind; es gab hier nämlich sekundären Antisemitismus. Für mich sind beispielsweise Leute wie Frau Pau, die nach mir redet, glaubwürdig, die die Lösung dieses Problems selber aktiv bearbeiten, und nicht Leute wie Sie, die dieses Problem einfach negieren und sich der Realität verweigern. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . _ Herr Kollege Toetemeyer , das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ist für die interne und externe Fischereipolitik der Europäischen Gemeinschaft und damit auch für Probleme zuständig , die sich in diesem Zusammenhang in den Beziehungen der Gemeinschaft zu einem Drittland ergeben . Das Ministerium stimmt sich bei Fragen , die auch die Zuständigkeit anderer Ressorts berühren , mit diesen ab .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu dieser Sache kann ich nichts sagen , weil ich den Zwischenruf glücklicherweise nicht verstanden habe . Aber zu dem , was hier Herr Bundesminister Rühe am Anfang gesagt hat , möchte ich doch etwas richtigstellen : Sie haben so getan , als ob die Stellung der Bundesrepublik Deutschland als Waffenexporteur damit zusammenhängt , daß die Bundesregierung mehr oder weniger genötigt war , die NVA-Waffen zu verkaufen . Sie verkennen dabei , daß die Bundesrepublik Deutschland am 3 . Oktober 1990 , als sie noch keine einzige NVA-Waffe besaß , bereits an vierter Stelle der Waffenexporteure der Welt stand . . 21188 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Gregor Gysi Danach ist eine Steigerung erfolgt , die übrigens in erster Linie auf Exportsteigerungen der großen Rüstungskonzerne zurückgeht . . Zweitens wissen Sie sehr genau , daß noch unter der de Maizière-Regierung versucht worden ist , Waffen der NVA zu verkaufen _ was ich übrigens auch nicht gut fand _ , und daß auch die Bundesregierung Druck ausgeübt hat , um das zu verhindern , weil sie selbst das Geschäft machen wollte . Ein bißchen abenteuerlich finde ich Ihr Argument , . das Ganze sei so teuer , daß es wichtig war , Waffen zu verkaufen , um Geld einzunehmen . . Wer den Waffenverkauf in erster Linie aus finanziellen Gesichtspunkten heraus be treibt , macht sich mitschuldig an Kriegen und Bürgerkriegen , die mit solchen Waffen geführt werden . Unter anderem sind diese Waffen in die Türkei verkauft worden . Damit ist Krieg gegen die Kurden in derTürkeigeführtworden .DasisteineTatsache .Es wäre sinnvoller gewesen , diese Waffen zu vernichten . . Ich sage noch einmal : Wer so viele Waffen exportiert , ist nicht glaubwürdig als Friedensstifter , wenn er seine Soldaten in die Welt hinterhersendet . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , könnten Sie vielleicht die Frage 15 gleich mitbeantworten , da sie in engem Zusammenhang mit der Frage 14 steht ? Dann lassen sich die Nachfragen leichter stellen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Gerne .
Partei: GRUENE
Herr Minister, geben Sie mir recht, dass der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf in § 9 a – hier soll das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden –, der auch in § 9 b Anwendung findet, folgende Regelung enthält: Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet werden; – jetzt kommt der entscheidende Satz – über Ausnahmen entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. Das heißt, das, was Sie hier so darstellen, als sei es Gesetz, hat auch wieder Ausnahmen. Wir wissen, wie von diesem Ausnahmerecht Gebrauch gemacht wird. Darauf kommen wir nachher noch zu sprechen. Geben Sie mir recht, dass das hier drinsteht?
Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Kollegin , ich habe zwei Fragen . Erste Frage : Ist Ihnen bekannt , daß Tucholsky bereits vor dem Ersten Weltkrieg häufig die Sätze Soldaten sind Mörder , Krieg ist Mord usw . gebraucht hat und daß selbst das Kaiserreich , selbst Wilhelm II . , dies hingenommen hat , ohne dafür die Gerichte in Anspruch zu nehmen ? Darf ich Ihren Aussagen entnehmen , daß Sie also in die Zeit vor Kaiser Wilhelm II . zurückgehen wollen ? Eine zweite Frage : Der berühmte Jagdflieger des Ersten Weltkrieges , The Red Baron Manfred von Richthofen , hat gesagt : Der erfolgreiche Jagdflieger kommt überraschend aus der Sonne , ohne daß ihn der Gegner , den er abschießen will , vorher bemerkt . Ich bin zwar kein Jurist , weiß aber , daß es bestimmte Voraussetzungen gibt , die zum Tatbestand des Mordes gehören . Eine Voraussetzung ist zum Beispiel die Heimtücke . Man muß also möglichst überraschend kommen . Dann stellt sich die Frage nach den höheren oder niederen Beweggründen . Sehr oft _ ich war selber Jagdflieger und weiß , wie anfällig man dafür ist - - liegt der niedere Beweggrund der Ordensgeilheit , des Ehrgeizes und des persönlichen Auszeichnungswillens vor . Das ist doch sehr dicht am Mord . Ein anderes Beispiel dafür ist die Bombardierung von Städten sowohl von der Luftwaffe der Deutschen wie auch von der Luftwaffe der anderen , wobei Hunderttausende von Zivilisten erschlagen worden sind .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß die Sände an der Nordseeküste keineswegs so weich sind , daß sie nur geringe Unfallgefahren bergen , daß vielmehr zahlreiche Schiffe im Laufe der Schiffahrtsgeschichte schon aufgelaufen sind , beispielsweise mit dem Bug , und dann bei ablaufendem Wasser auseinanderbrachen ? Ich möchte nur die zwei Beispiele Ondo und Fides nennen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wir beschließen heute ein Gesetz mit sehr wichtigen Regelungen für Unternehmen in Deutschland, aber auch für Bankkunden. Das jahrelange Zinstief, dessen Ende niemand absehen kann, zwingt die Unternehmen in ihren Jahresabschlüssen zu höheren Rückstellungen für ihre Pensionsverpflichtungen. Diese Rückstellungen mindern den Gewinn und den Eigenkapitalanteil, und das kann Jobs und Investitionen gefährden. Wir wollen aber gerade Betriebe, die ihren Mitarbeitern Direktzusagen für eine Betriebsrente gemacht haben, nicht im Regen stehen lassen, und deshalb verlängern wir den Berechnungszeitraum für die Abzinsung der Rückstellungen von sieben Jahre auf zehn Jahre. Wichtig dabei ist: Die durch den neuen Zinssatz ersparten Rückstellungen dürfen nicht als Gewinn an die Aktionäre oder an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, sondern sie müssen im Betriebsvermögen bleiben und sichern so die Pensionsverpflichtungen dauerhaft ab. Jetzt gab es Diskussionen. Ich habe heute eine Meldung aus dem Handelsblatt gelesen, in der der SPD-Fraktion Erpressung vorgeworfen wird. Erpressung ist uns natürlich völlig wesensfremd. Nur um der historischen Wahrheit Genüge zu tun: Der Entwurf des Bundesjustizministers sah einen Berechnungszeitraum von zwölf Jahren vor. In den Ressortabstimmungen, die dann stattfanden, ist dieser Zeitraum auf Druck oder Empfehlung des Bundesfinanzministers auf zehn Jahre gekürzt worden. Dass der Berechnungszeitraum auf zehn Jahre gekürzt wurde, ist also auf die Anregung oder die Empfehlung, den Wunsch, den Druck des Bundesfinanzministeriums zurückzuführen.
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , Frau Präsidentin . Ich will nur darauf hinweisen : Mit dem Netz hat die Bahn nie die Chance , in die schwarzen Zahlen zu kommen . Ich kann mir vorstellen , wie schwierig es dann für eine Belegschaft ist , sich positiv zu motivieren . Wie dringend die Bahn das braucht , hat Kollege Wolfgang Bötsch hier dargelegt . . Ohne das Netz besteht eventuell die Chance . Deshalb begrüße ich Ihre Planung auch aus der Sicht der vielen hunderttausend Eisenbahner , die davon betroffen sind . . Sie haben jetzt die Möglichkeit , ihre Leistungen einzubringen . Sie können ihre Leistungen dann auch an einem positiven Ergebnis messen . Das ist eine weitere Folge dieses Vorhabens . Ich kann Sie nur ermutigen , das tatsächlich durchzusetzen . Wir werden Sie jedenfalls daran messen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich habe das unterschiedliche Niveau in der Städtebauförderung angesprochen . Wenn Sie ehrlich sind , dann sehen Sie - stellt man einen Vergleich der Städte in Ost und West an - mit Sicherheit , welche Anstrengungen in den Städten der neuen Länder unternommen werden . Sie bemerken aber auch den noch erheblichen Niveauunterschied zwischen Ost und West . Jetzt einzuklagen , das Niveau der Städtebauförderung auf den Stand anzuheben , der nun Gott sei Dank in den neuen Ländern festzustellen ist , ist aus meiner Sicht unredlich . Wir müssen in den Städten der neuen Länder erst aufholen , um auf das Niveau des Westens zu kommen . Dann können wir wieder auspegeln . . Ein zweiter Punkt . Ich nehme es einem Abgeordneten aus den alten Ländern nicht übel , wenn er die Realität in der DDR nicht kannte . Es war Realität in der DDR , daß die führende Rolle der SED in der Verfassung der DDR festgeschrieben war . . - Da können Sie ruhig lachen . Das war so . . Die führende Rolle der SED war in der Verfassung der DDR festgeschrieben , und alle Entscheidungen wurden unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse getroffen . So wurde Politik gemacht . . Wenn Sie die DDR-Realitäten gekannt hätten , wüßten Sie , welche begrenzten Möglichkeiten die anderen Parteien hatten und daß wir versucht haben , den Wohnungsbau auf der grünen Wiese zu verhindern . . noch : Norbert Otto  Aber die Leute da drüben haben sich darüber hinweggesetzt , . haben die Innenstädte verfallen lassen und dafür den Wohnungsbau auf der grünen Wiese vorangetrieben . Mit dieser Erblast müssen wir uns heute herumschlagen , damit die Leute , die dort zu Hause sind , menschenwürdig wohnen können . . Ich finde es schon sehr seltsam , wenn statt politischer Argumentation in plumper , primitiver Wahlkampftaktik hier im Bundestag ein Verfahren angesprochen wird , von dem Sie überhaupt keine Sachkenntnis haben , das Sie nur aus Bild-Zeitungs-Überschriften und derartigen Schlagzeilen kennen . Ich bin gern bereit , über die Situation hier im Bundestag zu berichten - aber , bitte schön , nicht in dieser Art und Weise , wie Sie das hier darzustellen versucht haben . Das ist schäbig und ein mieser Stil . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich nicht , Frau Kollegin . Aber , ehrlich gesagt , habe ich den Zusammenhang nicht ganz verstanden . . Ich habe klipp und klar gesagt : Natürlich bleibt es bei nationalen Entscheidungen . Das kann gar nicht anders sein . Allerdings kann die europäische Einigung eventuell die Perspektive eröffnen , daß es auch in dieser Frage Mehrheitsentscheidungen gibt und nach meiner Überzeugung eines Tages geben muß . Dann wäre ihre Position vollkommen unmöglich . Jedenfalls sage ich schon für den Augenblick , und das gerichtet auf das , was der Ministerpräsident , der Vorsitzende Ihrer Partei , gesagt hat : Das ist mehr oder minder akademisch , um es genau zu sagen . Wenn sich Europa entschließt , nötigenfalls auch mit militärischen Mitteln etwas zu tun , dann hat es fatale Folgen , wenn sich Deutschland nicht beteiligt . Denn die Grunderkenntnis , zu der Sie noch finden müssen , ist , daß Deutschland nur stark ist und nur dann Einfluß , unter Umständen auch mäßigenden Einfluß ausüben kann , wenn es mitwirkt . Das ist die Weisheit , zu der Sie , wie ich glaube , noch finden müssen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Die Frage kann ich nur eingeschränkt beantworten. Als Juristin weiß ich natürlich, dass die Beurteilung der Frage nach der Zuverlässigkeit immer vom Einzelfall abhängig ist. Es gibt im Zweifel keine allgemeingültige Definition dessen, was unzuverlässig ist. Ich weiß nicht, ob die Firma Heckler & Koch noch Genehmigungen für den Bereich bekommt, wo Zuverlässigkeit die Voraussetzung ist. Ich will Ihnen das aber gerne schriftlich nachreichen.
Partei: FDP
Herr Kollege Dr . Schäfer , der Bundesregierung ist bekannt , daß die US-Regierung das von ihr vorgesehene System der Fahrzeugverwaltung , in dessen Rahmen die General Services Administration eingesetzt werden soll , als Interagency Fleet Management System bezeichnet . Die Bezeichnung des vorgesehenen Systems der Fahrzeugverwaltung hat keine unmittelbare Auswirkungen auf seine rechtliche Bewertung . Die Bundesregierung zieht daher keine Folgerungen aus der Umbenennung des vorgesehenen Systems der Fahrzeugverwaltung .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Zimmermann, ich habe es so genau gelesen, dass mir die Augen übergequollen sind. Ich habe den Antrag hier vor mir liegen, und wissen Sie, was mich an diesem Antrag am meisten erbost? Das ist die Tatsache, dass eigentlich schon der erste Satz in diesem Antrag Ihre Absicht entblößt. Sie fordern uns auf, gerade und besonders am Internationalen Frauentag den Kampf der mehrheitlich weiblichen Schlecker-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze zu unterstützen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn das alles ist, sich nur am Frauentag für Beschäftigte einzusetzen, dann ist uns das zu wenig. Übrigens, was Ihre staatlichen Hilfen angeht, so könnte auch jeder andere Unternehmer fragen: Weshalb wird mir nicht geholfen? Auch dies beweist: Die Schlecker-Insolvenz ist für Sie nur ein Vorwand für den Umbau dieser Wirtschaftsordnung. Ihre Forderungen bleiben dabei immer dieselben. Das macht sie nicht besser. So wollen Sie zum Beispiel die paritätische Mitbestimmung ab 100 Mitarbeitern. Bislang gilt dafür ein Schwellenwert von 2 000 Beschäftigten, und ich frage mich: Haben Sie sich schon einmal annähernd Gedanken darüber gemacht, dass ein kleiner Handwerksbetrieb mit einer Aktiengesellschaft wie der Daimler AG in keiner Weise zu vergleichen ist? Nach Ihrem Willen müssten dann auch solche Betriebe Aufsichtsräte einrichten. Was für Kosten und was für ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand! Dann wünschen Sie sich ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in wirtschaftlichen Fragen. Mit unternehmerischer Freiheit hat das nichts mehr zu tun. Ich erinnere Sie daran: Diese Freiheit wird durch das Grundgesetz geschützt. Aber was interessiert Sie schon unsere Verfassung, meine Damen und Herren von der Linken? Doch einen Pieps. Und schließlich soll nach Ihrem Willen der Aufsichtsrat an Belegschaftsabstimmungen gebunden sein. Wissen Sie wirklich nicht, dass der Aufsichtsrat eine Überwachungsfunktion hat? Er ist aus gutem Grund ein unabhängiges Gremium, das nur dem Unternehmenswohl verpflichtet ist. Eine Bindung seiner Entscheidungen an Voten welcher Art auch immer würde genau diese Unabhängigkeit konterkarieren. Meine Damen und Herren von der Linken, aus unserer Sicht hat sich die Mitbestimmung in unserem Land bewährt. Aber was mich an Ihrem Antrag noch sehr viel mehr stört als die immerzu wiederholten rechtlichen und inhaltlichen Mängel, ist seine Unredlichkeit; das möchte ich betonen. Sie versuchen, aus dem Scheitern eines Unternehmens, aus dem Verlust von Arbeitsplätzen und aus menschlichem Leid politisches Kapital zu schlagen. Mit diesem Versuch lassen wir Sie nicht durchkommen. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Götzer hat soeben in seiner Rede ausgeführt , daß der Verteidigungsausschuß mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei beschlossen habe , aktiv zu werden . Ich darf dazu eindeutig feststellen und erklären , daß die SPD-Mitglieder im Verteidigungsausschuß niemals einer solchen Aktivität wie hier , sprich : ein Gesetz zum Schutze der Soldaten hinsichtlich Beleidigung , zugestimmt haben , wie das hier unterschwellig behauptet worden ist . .
Partei: FDP
Indem ich Ihnen zunächst sagen muß , daß das dann , wenn er das so gemeint hätte , wie er es gesagt hat , wirklich eine bewußte Irreführung des Fragestellers - die ich Herrn Waffenschmidt nicht unterstellen möchte - gewesen ist , möchte ich Sie weiter fragen , ob es denn bei dem Rechtszustand geblieben ist , den der Innenminister vor einiger Zeit den Innenministern der Länder mitgeteilt hat , wonach ein Polizeibeamter , der im Wege der Nacheile nach Frankreich kommt , dort nicht einmal ein Notwehrrecht in Anspruch nehmen kann .
Partei: GRUENE
Herr Minister , zu den Prozessen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gehört auch die Fusion von Reichsbahn und Bundesbahn zur Deutschen Bahn . Es gab zu diesem Komplex von unserer Fraktion verschiedene Nachfragen , auch zu Unternehmen , die in den neuen Ländern Besitztümer haben und Energie produzieren , insbesondere zu der DB Energie GmbH . Sowohl auf eine schriftliche Frage meines Kollegen Winfried Hermann als auch auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat sich Ihr Ministerium der Antwort verweigert . Ich möchte von Ihnen wissen , ob Ihnen bekannt ist , dass eine Antwortverweigerung gegenüber dem Parlament begründet werden muss und dass auch nicht alle Fragen zu privatwirtschaftlichen Unternehmen abgewiesen werden können , insbesondere nicht zu Unternehmen , deren hundertprozentiger Eigner der Bund ist . Das Parlament wird , wenn der Gesetzentwurf nicht noch zurückgezogen wird , in dieser Woche die Debatte über die Frage der Privatisierung der Deutschen Bahn und über die Strategie , die verfolgt wird , beginnen . Um darüber debattieren zu können , muss das Parlament die Fakten erst einmal kennen ; erst dann kann es entscheiden , was es aus diesen Fakten macht . Sind Sie bereit , dem Parlament die Fragen , die wir zur DB Energie GmbH und zu anderen Punkten eingereicht haben , noch zu beantworten ? Wenn nicht : Woraus schließen Sie , dass das Parlament bei diesen Fragen dumm bleiben muss , obwohl es über diese Sachverhalte entscheidet ?
Partei: SPD
Herr Kollege Carstensen , ich darf wiederholen : Ich habe als ehemaliges Mitglied des Untersuchungsausschusses Treuhandanstalt gelernt , dass die interne Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zählt . Das heißt , wir müssen nicht öffentlich nachvollziehbar machen , über welche Schritte es zur internen Meinungsbildung kommt . Unabhängig davon , Herr Kollege Carstensen , gehe ich davon aus , dass es einen solchen Betrieb gibt . Es ist in der Tat die Frage zu stellen _ leider geht das aus dem Papier nicht ausreichend hervor _ , was die Beweggründe des Landwirts sein mögen , in seinem Betrieb in sehr unterschiedlicher Weise Schweine zu halten und dem Markt zuzuführen .
Partei: GRUENE
Demnach gehe ich davon aus, dass Sie auch die Position der Expertengruppe teilen, die von der Kommission eingesetzt wurde und Mitte Mai ihren Bericht veröffentlicht hat. In dieser Expertengruppe ist es die mehrheitliche Einschätzung, dass sowohl bezüglich einer Ausweitung des beschränkten Züchterprivilegs im Patentrecht als auch hinsichtlich des Konflikts zwischen Patentschutz und Sortenschutz kein Handlungsbedarf besteht. Ich muss Sie an dieser Stelle fragen: Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Bei welchen Punkten sehen Sie jetzt vordringlichen Handlungsbedarf, um diesen Konflikt aufzulösen, wenn Sie es nicht auf legislativem Weg machen wollen?
Partei: CDU/CSU
Ja, ich versuche den Sinkflug einzuleiten. Ich beschränke mich auf wenige Schlagworte. Ich halte zum Beispiel das Konzept der vernetzten Sicherheit für ein wichtiges Konzept, innerhalb dessen die Ausbildung der Armee und der Polizei äußerst wichtig für die Entwicklungsstrategie ist. Sicherheit ist für mich ein Schlüssel zur Entwicklung. Das sieht man vor allem in Afghanistan. Auch ich bin der Meinung, dass man die Schwellenländer stärker einbinden muss. Schließlich müssen wir den Mut haben, neue Konzeptionen für offene Probleme zu erarbeiten. Ich denke an Entwicklungen in Afrika, besonders in Nigeria und Angola, die wir nicht tolerieren können. Reichste Länder schaffen es nicht, trotz ihres Reichtums eine Entwicklung des Landes herbeizuführen. Da müssen wir konzeptionell weiterdenken. Alles in allem können wir sagen: In diesen 50 Jahren ist in der Entwicklungszusammenarbeit unendlich viel geleistet worden. Aber die Probleme sind gewachsen, und sie wachsen weiter. Deswegen sind Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit nötiger denn je.
Partei: SPD
Frau Leidig, ich empfehle Ihnen zuallererst, in den Koalitionsvertrag der neuen Koalition hineinzuschauen. Dort können Sie sehen, was wir alles zum System Schiene und für die Deutsche Bahn vereinbart haben: dass wir mehr Fernverkehr wollen, dass wir große Städte anschließen wollen und dass wir klar definiert haben, dass die Herausforderungen im Bereich der Mobilität nur durch mehr Schiene zu meistern sind. Daher kann ich gar nicht verstehen, Frau Leidig, warum Sie mich nun fragen, welche Antworten ich bzw. die Koalition auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, geben. Das alles ist im Koalitionsvertrag nachzulesen. – Sie müssen noch stehen bleiben. Ich antworte Ihnen noch, Frau Leidig. Das entscheiden nicht Sie, sondern das entscheide leider ich. Frau Leidig, im letzten Bundesverkehrswegeplan haben wir klare Prioritäten im Bereich der Schiene, bei den Knotenpunkten und bei allem anderen, was dazugehört, gesetzt. Natürlich muss sich die im Koalitionsvertrag festgelegte veränderte Haltung in der Arbeit der Deutschen Bahn widerspiegeln; das hat der neue Bundesverkehrsminister gesagt. Das habe auch ich gesagt. Wir werden uns darum kümmern. Wie Sie wissen, wird auch der Aufsichtsrat der einen oder anderen Veränderung unterzogen. Deswegen glaube ich, Frau Leidig, dass diese Koalition auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, hervorragend reagiert.
Partei: FDP
Wenn Sie immer noch eine Frage stellen wollen , gerne ! Karsten D . Voigt   : Herr Staatsminister , bei allem Respekt vor Ihrem Sprechzettel . möchte ich eine ergänzende Frage hinzufügen , nachdem Sie gesagt haben , Sie träten für den Zusammenhalt Jugoslawiens ein . Wenn dies aber nicht der Wille von mehreren Republiken ist _ dies ist am heutigen Tage ja die Realität _ , sind Sie dann auch bereit , auf die Frage zu antworten , wie sich die Bundesregierung in dem Fall verhält , daß jugoslawische Republiken ihre Selbständigkeit wollen , also nicht in dem Staatsverband bleiben wollen ? Sind dann das Selbstbestimmungsrecht , Gewaltfreiheit und Minderheitenrechte Ihre Priorität , oder würden Sie dann auch Gewaltanwendung akzeptieren , um den Zusammenhalt Jugoslawiens zu garantieren ?