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Partei: GRUENE
Herr Kollege Stinner, Sie haben sich in unsere Fraktionsangelegenheiten eingemischt und behauptet, ich hätte für die heutige Debatte kein Rederecht bekommen. Das ist nicht wahr. Mir ist Rederecht angeboten worden. Ich habe es aber nicht gewollt, weil ich dachte, dass die Kollegin Keul, die in unserer Fraktion für dieses Thema federführend zuständig ist, acht Minuten Redezeit braucht, um ausführlich darzustellen, was wir mit unseren zwei Anträgen beabsichtigen. Das ist aber nicht der Grund, warum ich mich gemeldet habe. Sie haben angekündigt, dass Sie, die FDP-Fraktion, und möglicherweise auch Teile der CDU/CSU-Fraktion, die Rolle der Grünen und von Teilen der SPD-Fraktion unter Rot-Grün einnehmen wollen. Ich finde, das ist eine sehr gute Idee. Dann fordere ich Sie aber auf: Handeln Sie so, wie wir unter Rot-Grün gehandelt haben! Auch damals ging es um eine Panzerlieferung, die von der Bundesregierung noch nicht genehmigt, aber gewollt war. Damals sollten 1 000 Panzer in die Türkei geliefert werden. In der Öffentlichkeit fanden viele Diskussionen darüber statt. Die grüne Fraktion und zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion haben gesagt: Das geht nicht. Dabei machen wir nicht mit. Das darf unsere Regierung nicht machen. Der Erfolg dieser standhaften Haltung besteht darin, dass bis heute nur einer der 1 000 Panzer geliefert worden ist, ein Demonstrationspanzer. Ich fordere Sie auf: Machen Sie bitte dasselbe, wenn es um die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien geht! Sie haben dafür viel mehr Gründe, als wir sie hatten, als es damals um die Panzerlieferungen in die Türkei ging. Stehen Sie auf, seien Sie mann- und frauhaft und sagen Sie: Bundesregierung, das ist unmöglich. Das ist ein Verrat an den Prinzipien, auf die sich die Fraktionen und Regierungen geeinigt haben. Das wäre ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte. – Stehen Sie auf, halten Sie durch, und fordern Sie Ihre Regierung auf, diese Panzerlieferungen endgültig zu stornieren! Oder wollen Sie, dass Ihr Außenminister nach all dem, was man ihm schon jetzt vorwirft, eines Tages nach Saudi-Arabien oder nach Bahrain reisen und den Menschen klarmachen muss, warum mit Panzern, die Deutschland geliefert hat und deren Lieferung Sie zugestimmt haben, dort Demokratiebewegungen niedergewalzt und blutig niedergeschlagen worden sind? Wollen Sie, dass der Außenminister – der jetzige oder wer auch immer dann Außenminister sein mag – in eine solche Situation kommt? Das können Sie nicht wollen. Deshalb: Verhindern Sie diese Panzerlieferungen!
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal zur Änderung des Schengener Informationssystems zurückkommen. Mit diesem Thema sind wir vorhin nicht ganz fertig geworden. Sie haben gesagt, die Änderung des Schengener Informationssystems in dem Sinne, wie ich das vorhin beschrieben habe – das muss ich, glaube ich, nicht wiederholen –, würde ungefähr zwei Jahre in Anspruch nehmen. Diese Aussage erstaunt mich etwas. Ich komme gerade aus der Sitzung des Innenausschusses, bei der ein Vertreter Ihres Hauses anwesend war. Auch da haben wir diesen Sachverhalt erörtert. Ich habe explizit nachgefragt, ob es eine Verständigung darüber gibt, wann es möglich sein soll, im Schengener Informationssystem solche Ausreisebeschränkungen – das ist heute noch nicht möglich – tatsächlich auszuschreiben. Darauf hat mir der Mitarbeiter Ihres Hauses geantwortet, dass dies im ersten Quartal abgeschlossen sein soll; also nicht in zwei Jahren, sondern im ersten Quartal. Das ist ein deutlicher Unterschied zu Ihrer Aussage. Wenn ich mir dann überlege, dass auch dieses Gesetzgebungsverfahren möglicherweise im ersten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein wird, dann frage ich mich, ob das Ganze dann nicht obsolet ist.
Partei: FDP
Herr Kollege Rixe , da Sie so engagiert für Ihren Gesetzentwurf eintreten , wonach auch anderen als Abiturienten die Möglichkeit eingeräumt werden soll , ein Studium aufzunehmen , und da Sie , wie Sie soeben betont haben , Gleichrangigkeit herstellen wollen , frage ich Sie : Wie ernst meinen Sie es eigentlich damit , wenn Sie die wenigen _ das sei Ihnen zugestanden ; ich glaube nämlich auch , daß es gar nicht solche Massen sein werden _ , die diesen Schritt aus eigenem Engagement heraus wagen , durch Ihren Gesetzentwurf insofern entmutigen , als Sie ihnen sagen Das ist nur ein Probestudium ; probiert es einmal , also den in Ihrem Gesetzentwurf erhobenen Anspruch auf Gleichrangigkeit selber wieder relativieren ? .
Lieber Herr Präsident, ich hatte vorhin schon auf eine ähnliche Frage des Kollegen Hunko geantwortet: Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene, namentlich bei der Konzessionsrichtlinie, dafür ein, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht gestärkt wird. Das heißt, wir legen es in die Hand der einzelnen Kommune, ob sie die Wasserversorgung in eigener Hand, durch Eigenbetriebe, in Form einer GmbH oder Ähnliches betreibt, oder ob sie sich dafür, ganz oder teilweise, privater Unternehmen bedient. Jede Maßnahme, die es verbietet, die Trinkwasserversorgung in private Hände zu legen, wäre eine unter Umständen sogar verfassungsrechtlich fragwürdige Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Das, lieber Herr Kollege Hunko, mögen Sie bitte auch bedenken. Ihre Frage dazu, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Wasser als ein elementares Menschenrecht bezeichnet hat, habe ich auch schon beantwortet. Ich möchte das hier aber noch einmal klarstellen: Wir teilen als Bundesregierung ohne Wenn und Aber diesen Beschluss; aber wir sind der Meinung, dass wir jedenfalls in Deutschland – so weit können wir das als Bundesregierung beurteilen – einen Zugang zu sauberem Wasser auch dort gewährleisten können, wo private Anbieter entweder zusammen mit einem öffentlichen Anbieter oder allein die Wasserversorgung betreiben. Hier liegt also keine Gefährdung vor. – Frau Kollegin Enkelmann, ich lege Wert darauf, dass auch nach dem Beschluss der Vereinten Nationen es den einzelnen Vertragsstaaten ausdrücklich überlassen bleibt, wie sie eine funktionierende Wasserinfrastruktur schaffen und wie sie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in der Zukunft vorschreiben. Es ist also nicht so, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen uns dazu zwingt oder auch nur an uns appelliert, dass wir die Wasserversorgung in staatliche bzw. kommunale Hand nehmen. Das ist nicht der Fall.
Partei: GRUENE
Ja, eine Zusatzfrage habe ich noch. Wir haben ja ein gesamtgesellschaftliches Wohnungsproblem – von Hamburg über Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart bis München. Alle sagen: Wir müssen gemeinsam etwas dagegen tun – Bund und Länder. Jetzt ist meine Frage an Sie: Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn ein Finanzminister 32 000 günstige Wohnungen im Raum München/Nürnberg verkauft, um eine marode Landesbank zu sanieren? Wird so etwas bei Ihnen in irgendwelchen Konferenzen diskutiert? Wie bewerten Sie das?
Partei: GRUENE
Diese beiden Aussagen widersprechen sich nicht . Es ist üblich , dass lange Spiegel-Gespräche zusammengefasst und dann zur Autorisierung vorgelegt werden . Die Variante des Gesprächs , die im Spiegel veröffentlicht wurde , war autorisiert worden . Das wiederum heißt nicht , dass das Gespräch nicht länger war , sondern nur , dass es in einer autorisiert gekürzten Fassung abgedruckt wurde . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Pfeiffer, Sie haben völlig recht: Die Linke ist hartnäckig. – Sie haben gerade einzelne Projekte dargestellt und Maßnahmen vorgestellt, bei denen es gut läuft und die sicherlich sinnvoll sind. Meine Frage ist aber: Sehen Sie nicht auch, dass die derzeit betriebene Freihandelspolitik, namentlich die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die EPAs, solche Erfolge gefährdet? Ich habe in meiner Rede ja Herrn Nooke zitiert, der explizit auf die Gefahren hingewiesen und gesagt hat, dass die Erfolge, die durch die Entwicklungspolitik erzielt wurden, durch die Handelspolitik zunichtegemacht werden. Sehen Sie nicht auch, dass die Freihandelspolitik, die auch die Bundesregierung bisher unterstützt, entwicklungspolitische Erfolge gefährdet?
Partei: independent
Ich glaube , dass man diese Frage eindeutig bejahen kann . Wenn ich richtig informiert bin , Herr Scholz , dann ist es ja so , dass die CDU unlängst _ ich glaube , es war gestern _ eigene Vorstellungen zum Betriebsverfassungsgesetz entwickelt hat . Eine Reform ist nach Aussage der CDU notwendig . Es ist bemerkenswert , dass die CDU auch einen Punkt aufgreift , den die Wirtschaft gar nicht so gerne sieht , und zwar die wirkliche , qualifizierte Mitbestimmung bei den Themen der beruflichen Fortbildung . Das heißt , dieses Thema ist überparteilich als eine der notwendigen Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Betriebe anerkannt . . Ich glaube auch , dass das so ist . Deswegen möchte ich Ihre Frage tatsächlich rundum bejahen . .
Partei: CDU/CSU
Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Universaldienst, den Sie ins Gesetz aufnehmen wollen, zum 1. Januar 2013 greift? Sie wissen, dass man dann erst einmal den jeweiligen Bedarf feststellen muss. Anschließend muss ausgeschrieben werden. Die Unternehmen müssen sich auf diese Ausschreibungen hin bewerben. Es wird Widersprüche bei den Vergabekammern geben. Dann wird die Infrastruktur ausgebaut. Dieser Prozess wird, vorsichtig geschätzt, zwei bis vier Jahre dauern. Das heißt, ausgehend vom 1. Januar 2013 streben Sie, wenn man die zwei bis vier Jahre dazurechnet, für 2016 eine Bandbreite von 2 Megabit an. Ist das heute Ihr Vorschlag?
Ich persönlich gehe davon aus – ich glaube, die Bundesregierung insgesamt geht davon aus –; denn durch die in der Sache bedauerliche Verzögerung beim Bau des Museums in Peking findet eine Entzerrung statt, sodass sich die vorgesehenen Mittel auf die Haushaltsjahre 2010 und 2011 verteilen. Dadurch ist wieder ein bisschen Bewegungsspielraum entstanden. Die Weiterfinanzierung der Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen oder die Weiterfinanzierung der Literaturwerkstatt Berlin, des Deutschen Übersetzerfonds oder der Präsenz auf der Leipziger Buchmesse, das war alles noch nicht in trockenen Tüchern. Wir haben es mittlerweile in trockenen Tüchern, und darüber bin ich sehr glücklich.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe Sie ganz konkret gefragt , inwieweit der Bund Einfluss auf die Prioritätensetzung bei der Umsetzung dieser Mittel nimmt , ob Sie zum Beispiel konkret Einfluss darauf nehmen , welche Umgehungsstraßen in Sachsen gebaut werden können oder ob das Land selbst festlegt , welche Prioritäten dort zu setzen sind .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der schrecklichen Greuel des Krieges in Bosnien , des Leidens der Menschen im zerbrochenen Jugoslawien befürwortet die PDS/Linke Liste nachdrücklich alle Maßnahmen , die geeignet sind , Not und Elend zu lindern und Menschenleben zu retten . Die Verstärkung humanitärer Hilfe für die in Bosnien von Hunger und Kälte bedrohten Moslems , Serben und Kroaten ist ein Gebot der Stunde . Die Einrichtung von zusätzlichen Luftlinien , die Öffnung weiterer Flughäfen , darunter des Flughafens in Tuzla , könnte helfen , hier Not zu lindern und Wesentliches für humanitäre Unterstützung zu tun . Aus diesem Grunde unterstützt die PDS/Linke Liste den Antrag der SPD-Fraktion , die Bundesregierung aufzufordern , dafür zu wirken , daß die Aufnahme weiterer Hilfsflüge vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermöglicht wird . Bestandteil der erforderlichen Vorbereitung sollte auch sein zu prüfen , wie der Flughafen in Belgrad verstärkt einbezogen werden kann , denn auch von dort gibt es Möglichkeiten der Unterstützung . Damit könnte auch die in Bosnien bestehende Befürchtung zerstreut werden , daß humanitäre Hilfsaktionen zum Vorwand für ausländische Militärinterventionen genommen werden . Der Balkan , auf dem so viel Leid besteht , darf nicht noch zum Schauplatz gewalttätiger und zerstörerischer Militäraktionen von außen werden , wie das am Golf gegenwärtig wieder geschieht . Gerade jetzt , wo die Genfer Verhandlungen berechtigte Hoffnungen auf eine Beendigung des Blutvergießens in Bosnien erwecken , müssen alle Handlungen unterbleiben , damit die Chancen für eine friedliche Lösung , die entscheidende Voraussetzung für wirksame humanitäre Hilfe , wirklich weiter gewahrt bleiben . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben uns eben mitgeteilt, dass wir Ihrer Auffassung nach keine neue gesetzliche Regelung zur Quellen-TKÜ brauchen. Können Sie mir erklären, warum der Bundesinnenminister Anfang der vergangenen Woche genau dies von der Bundesjustizministerin gefordert hat? Wie begründen Sie diesen Sinneswandel im Hinblick auf Ihre heutige Aussage?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung sieht und erkennt, dass das Volumen der dem Minister vorgelegten Mappe auch einen Mehrfachantrag beinhalten könnte, und hat deswegen Verständnis für die Klagen der Landwirte über den zunehmenden bürokratischen Aufwand. Sie versucht, diesen bürokratischen Aufwand auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Das wird nur gelingen, wenn die Europäische Kommission bereit ist, entsprechende Schritte mitzugehen. Erfreulicherweise hat die Kommission unter Präsident Juncker entsprechende Schritte eingeleitet. Ich bin mit dem zuständigen Kommissar Hogan bereits in intensiven Gesprächen darüber. Bei den Ratssitzungen in der nächsten Zeit werden wir diese Schritte konkretisieren – mit dem Ziel, die Landwirte in bürokratischer Hinsicht zu entlasten.
Partei: FDP
Wir haben natürlich keine Daten dazu, welche Kosten in Anwaltsbüros entstehen. Die Anwaltsbüros müssen selbst entscheiden, was sie investieren wollen, um Rechtsansprüche durchzusetzen, und ob das Verhältnis zwischen dem Aufwand und der Einnahme, die auf Basis der gesetzlich festgelegten Regelungen zur Berechnung von Vergütungen erzielt werden kann, stimmt. Wenn man aber berücksichtigt, wie Streitwerte derzeit festgesetzt werden, dass die Streitwerte in diesen Verfahren häufig bei weit über 1 000 Euro liegen, dann sieht man, dass der vorgesehene Regelstreitwert eine deutliche Verbesserung darstellt. Damit ändern wir übrigens das gesamte System. Wir kommen weg von dem derzeitigen System, in dem 100 Euro festgeschrieben waren, und legen einen Regelstreitwert zugrunde. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jeder muss selbst entscheiden, welchen Aufwand er betreiben will, um Ansprüche durchzusetzen. Die Frage, ob sich das dann für jede Tätigkeit des Anwalts rechnet oder nicht, hat uns nicht beschäftigt. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf eine Regelung vorsehen, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbarer ist als diejenige, die bisher im Gesetz verankert ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , auf Grund des laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts eines Verbrechens gemäß § 22a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen gegen Beteiligte sieht die Bundesregierung derzeit davon ab , diese Frage insoweit zu beantworten . Die Beteiligten wurden im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Einweisung in ihren Dienstposten entsprechend informiert . Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes waren weder mittelbar noch unmittelbar an der wehrtechnischen Zusammenarbeit beteiligt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben diese Nachricht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Laufe der Kabinettssitzung erhalten . Wir haben das kurz besprochen und sind zu folgender Feststellung gelangt : Die Bundesregierung respektiert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz . Ziel der Bundesregierung bleibt jedoch , im Rahmen der Verfassung alles Menschenmögliche zu tun , um das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen , auch vor solchen aus der Luft , zu schützen . Wir werden prüfen , wie der Schutzzweck des Luftsicherheitsgesetzes in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verwirklicht werden kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , die Bundesregierung hat mit Datum vom 22 . Oktober 1990 einen umfassenden Bericht über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht vorgelegt . Er ist als Bundestags-Drucksache 11/8166 veröffentlicht . Dieser Bericht ist im Laufe des Jahres 1991 in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt worden , am 17 . April 1991 zum Beispiel im Umweltausschuß . Im Jahre 1991 sind die im Be richt angekündigten Maßnahmen in Kraft getreten : national die Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen vom 6 . Mai 1991 , in der Europäischen Gemeinschaft die EG-FCKW-Verordnung zur Umsetzung des Montrealer Protokolls in der verschärften Fassung der Londoner Beschlüsse vom 29 . Januar 1990 . Das Ratifikationsgesetz zum geänderten Montrealer Protokoll ist am 21 . Dezember 1991 verkündet worden . Somit ist im Jahre 1991 der Vollzug der im genannten Bericht behandelten Themen erfolgt . Die im Beschluß des Deutschen Bundestags vom 9 . März 1989 , Bundestags-Drucksache 11/4133 , in der Nummer 8 .8 geforderte Chlorbilanz ist inzwischen als sogenanntes Handbuch Chlorchemie I erstellt worden . In diesem Handbuch wird erstmals der gesamte Chlorstofffluß für die Bundesrepublik Deutschland erfaßt . Ferner wird eine systematische Übersicht über Herkunft und Verbleib von Chlor und seinen Verbindungen gegeben . Die Zuleitung dieser Bilanz an den Deutschen Bundestag geschieht in Kürze .
Partei: CDU/CSU
Zum Ersten. Da der Kollege zu Guttenberg, wie er mir gegenüber sehr überzeugend bekundet hat, gar nicht laut darüber nachgedacht hat, auch Frauen in die Wehrpflicht einzubeziehen, kann ich mich dazu leider nicht äußern. Zum Zweiten. Wir gehen davon aus, dass keine Zustimmungspflichtigkeit vorliegt, sodass eine Antwort entsprechend entfällt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , die Sozialhilfeleistung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt wird auch in der Zukunft bedarfsdeckend ausgestaltet . Löhne und Gehälter , die unter dem Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt liegen , werden durch die Sozialhilfe bis zum Existenz- minimum aufgestockt , wenn die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nach dem BSHG vorliegen .
Partei: CDU/CSU
Wir befinden uns in einem Diskussionsprozess; die Anhörung findet in der nächsten Sitzungswoche statt. Wir werden uns bei diesem Thema innerhalb der Koalition, aber in der Anhörung auch mit allen Fraktionen auseinandersetzen. Wir wollen und werden sicherstellen – das ist gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf auch schon deutlich verbessert –, dass der Umfang an Eigenstromverbrauch – wir reden hier über insgesamt 50 Terawattstunden – erhalten wird. Hier geht es ja insbesondere um die Kraft-Wärme-Kopplung, also eine besonders effiziente Form der Energieerzeugung. Wir werden auch sicherstellen, dass die Bestandsinvestitionen nicht nur gesichert sind, sondern auch erweitert werden können, nämlich um eine Größenordnung von bis zu 30 Prozent. Auch diesbezüglich werden wir den Eigenstromverbrauch weiter privilegieren und sicherstellen. Daneben werden wir uns sehr genau anschauen – das haben Sie angesprochen –, ob die jetzige Staffelung von 15, 30 und 50 Prozent – am Anfang waren es ja einmal bis zu 90 Prozent – sinnvoll ist, ob wir zwischen den einzelnen Verbrauchern differenzieren sollten und wo dieser Strom herkommt. Gerade einmal 3,2 Terawattstunden der 50 Terawattstunden werden heute aus erneuerbaren Energien produziert. Andererseits gibt es natürlich schon die Tendenz – das werden Sie uns morgen oder übermorgen in der Debatte wieder vorwerfen –, dass sich manche von der Solidarität verabschieden, indem sie nur auf Eigenstromverbrauch setzen, um ihre Belastungen durch die EEG-Umlage entsprechend zu reduzieren, was natürlich nachvollziehbar ist. Wir sind uns dieser Problematik bewusst, und wir werden hier im parlamentarischen Verfahren auch noch zu Änderungen gegenüber dem kommen, was bisher auf dem Tisch liegt.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie setzen sich für die gewaltfreie Erziehung ein und wollen diese auch in das Gesetz aufnehmen . Meinen Sie nicht , daß diese Formulierung viel zu weit , viel zu unpraktikabel und letztlich sogar absurd ist ? Denken Sie an folgenden Fall : Ein Kind will morgens nicht in die Schule gehen , sondern im Bett liegenbleiben und wird von der Mutter auch nicht auf die Füße gestellt , weil sie gewaltfrei erziehen will . Dann muß die Polizei kommen und das Kind gewissermaßen mit Polizeigewalt zur Schule bringen , weil wir eine allgemeine Schulpflicht haben . Meinen Sie nicht , daß die von Ihnen so propagierte Formulierung im Grunde genommen absurd ist ? Meinen Sie nicht , daß die Formulierung , die die damaligen Koalitionsparteien in der letzten Legislaturperiode nach einer langen Diskussion gefunden haben _ es ist nicht wahr , daß wir darüber nicht diskutiert hätten _ , daß nämlich die Erziehung nicht gegen die Würde des Kindes verstoßen darf , daß also unzählige Erziehungsmaßnahmen verboten sind , viel eher das trifft , was Sie im Grunde genommen erreichen wollen ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Bericht. – Sie haben eben in einem sehr freundlichen Ton davon gesprochen, dass man die Effizienz in den sozialen Sicherungssystemen erhöhen müsse. Mir ist dabei schlagartig die Frage nach der Finanzierung der geänderten gesetzlichen Grundlagen der Rentenversicherung zu Beginn der Legislaturperiode – ich nenne als Stichwort die Rente mit 63 – eingefallen. Die Erkenntnis ist nicht neu, dass zum Beispiel die Rücklagen in der Rentenkasse in den kommenden Jahren aufgebraucht sein müssten. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie als Finanzminister daraus? Würden Sie die gesetzlichen Änderungen, die getroffen worden sind, eher rückgängig machen, oder würden Sie eine andere Finanzierung wählen?
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , wir machen das im Rahmen der Möglichkeiten , die wir auf Grund des Bundeshaushalts haben . Das heißt , das Umweltbundesamt oder andere Institutionen werden versuchen , Thesen , die in die Öffentlichkeit gebracht worden sind , Behauptungen , die aufgestellt worden sind , zu verifizieren bzw . zu falsifizieren .
Partei: FDP
Herr Kollege Roth , Sie wissen genauso gut wie ich , daß es sich hierbei um Länderverwaltungsarbeit handelt . Die Bundesregierung kann natürlich insbesondere auf Grund von Beschwerden sehen , ob § 3 a des Vermögensgesetzes bzw . die Regelungen des Investitionsgesetzes ziehen oder nicht . Es ist eine allgemeine Erfahrung , daß wir uns auf Beschwerden sehr gut beziehen können . Wenn es keine Beschwerden gibt , dann scheinen die Gesetze auch zu funktionieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe gerade aufgemerkt , als Sie sagten , daß im vierten Quartal die Diebstähle zurückgegangen sind ; das ist ja das Winterquartal . Kann dies daran liegen , daß die Leute dann wegen der etwas zu schlecht geheizten Waggons die Hände in den Taschen gehabt haben ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, bleiben Sie ganz gelassen. – Ich habe mit dem ersten Satz gesagt: Natürlich müssen wir das weiterentwickeln. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich der rot-grünen Bundesregierung von damals unterstelle, dass sie sich bemüht hat, zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland die im historischen Kontext richtige Entscheidung zu treffen. Es gibt ja nicht wenige bei Ihnen, die der Meinung sind, dass sie aufgrund der damaligen Politik der Vater oder die Mutter des jetzigen Aufschwungs sind.
Partei: GRUENE
Ich bin etwas erstaunt, dass Sie ein Thema nicht angesprochen haben. Das zentrale Thema in Kampala wird sein, ob der Tatbestand des Aggressionsverbrechens anerkannt wird. Er ist im Statut eigentlich enthalten, wurde aber mit dem Hinweis, dass sich die Vertragsstaaten noch auf eine Definition verständigen müssen, außer Kraft gesetzt. Dazu haben Sie nichts gesagt. Im Menschenrechtsausschuss hatten wir in der letzten Woche eine Anhörung. Die Sachverständigen haben sich durch die Bank dafür ausgesprochen, dass man diesen Schritt endlich machen soll. Deshalb frage ich Sie, ob die Bundesregierung hier entsprechend tätig geworden ist und solche Forderungen für die Konferenz in Kampala vorbereitet hat.