Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Diskussion ist heute unter einem sehr polemischen Titel von den Grünen aufgesetzt worden . Es ging Ihnen offensichtlich - zumindest bei der Titelfindung - nicht darum , generell darüber zu reden , welche Kodizes vielleicht für ehemalige Regierungsmitglieder angebracht wären , sondern Sie haben einen konkreten Fall - Wolfgang Clement - zum Anlass genommen und versucht , Herrn Clement zu diskreditieren . Wolfgang Clement zu unterstellen , dass er seine Entscheidungen als Wirtschaftsminister in Bezug auf eine spätere Aufsichtsratstätigkeit bei RWE getroffen hat , oder das auch nur zu suggerieren , ist unglaublich und entbehrt jeder Grundlage . Sie müssen sehen , dass viele Gesetzeswerke , die gerade für die Energiewirtschaft wichtig gewesen sind , unter der Federführung des damaligen Umweltministers Jürgen Trittin verabschiedet worden sind . Auch wenn manche Entscheidung in der alten Regierungskoalition strittig war : Es ist mir nicht bekannt , dass Jürgen Trittin wütend das Kabinett verlassen hätte , um dadurch seinem Protest Ausdruck zu verleihen . Viele Gesetzesvorhaben kommen aus Ihrem Hause . Jetzt Wolfgang Clement dafür in Haftung nehmen zu wollen , halte ich für ein starkes Stück . Außerdem dürfen Sie eines nicht vergessen : Bei RWE ist Wolfgang Clement zum so genannten neutralen Mitglied im Aufsichtsrat gewählt worden . Das entspricht dem Montan-Mitbestimmungsgesetz . Dort ist vorgesehen , dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat paritätisch vertreten sind . Um aber eine Entscheidungsfähigkeit in diesem Gremium jederzeit sicherzustellen , hat man sich als Gesetzgeber darauf festgelegt , einen neutralen Mann zu bestimmen . Wolfgang Clement ist von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einstimmig in diesen Aufsichtsrat gewählt worden . Das spricht nicht gegen Wolfgang Clement , sondern das spricht für die Person Wolfgang Clements . Einen ähnlichen Fall sehe ich bei Werner Müller . Werner Müller kam aus einem ähnlich gearteten Großunternehmen der Privatwirtschaft , ehe er in das Kabinett eingetreten ist . Er war nur vier Jahre Mitglied des Kabinetts . Ich glaube , wir würden uns keinen Gefallen tun , wenn wir solchen Kabinettsmitgliedern , die aus der Wirtschaft kommen , den Weg zurück zu ihrem ursprünglichen Beruf verbauen würden . Wenn wir schon eine Diskussion über Kodizes führen wollen , dann lassen Sie uns darüber reden , unter welchen Rahmenbedingungen wir diese führen wollen . Ich bin für eine ergebnisoffene Diskussion an dieser Stelle . Sie muss aber unter bestimmten Prämissen geführt werden . Es muss klar sein , dass Gesellschaft und Politik und auch Politik und Gesellschaft immer verwoben sein werden und auch verwoben bleiben sollen . Es muss klar sein , dass auch ein eventuell mehrfacher Wechsel zwischen gesellschaftlichen Funktionen und politischen Funktionen gleich welcher Art nicht nur machbar , sondern in unseren Augen sogar wünschenswert ist . Das ist die eine Prämisse . Die zweite Prämisse ist : Wir müssen darauf achten , dass wir nicht de facto bestimmte Berufsgruppen von der Übernahme von Regierungsämtern ausschließen . Wenn wir jemandem , der zum Beispiel Wirtschaftsminister geworden ist , verbieten würden - und sei es auch nur für wenige Jahre - , später in einem Bereich tätig zu werden , mit dem er sich als Wirtschaftsminister beschäftigt hat , entspräche das de facto einem Berufsverbot für fast alle Bereiche , weil ein Wirtschaftsminister natürlich Einfluss auf fast alle gesellschaftliche Bereiche hat . Das kann nicht in unserem Sinne sein . So wird es auch schwierig sein , Menschen aus der Wirtschaft , aus der Gesellschaft für das Parlament zu gewinnen . Ich denke , auch das muss eine Grundprämisse sein . - Kollege Koppelin , weil Sie einen Zwischenruf gemacht haben : Sie erzählten , wenn der Kollege Schmidt Wirtschaftsminister werden würde , träten der ehemalige Kanzler Schröder oder der ehemalige Wirtschaftsminister Müller bei ihm auf . Ich persönlich glaube - das gilt auch für den Kollegen Schmidt - , dass sich kein Minister davon übermäßig beeindrucken lässt , sondern sich seiner Position als amtierender Minister bewusst ist . Ich weiß nicht , wie es zu Ihren Zeiten gewesen ist . Wir haben ein anderes Selbstverständnis von unseren Ministerinnen und Ministern . - Das ist so . Wir müssen trotzdem Missbräuchen vorbeugen . Das ist keine Frage . Ich glaube , dass solche Dinge immer nur im Einzelfall zu klären sind . Der Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen . Es ist relativ schwierig , einen sehr engen allgemeinen Rahmen für einen Ehrenkodex zu stecken . Es muss ein weiter Rahmen sein , weil die Biografien sehr unterschiedlich sind . Ich bin offen für eine ergebnisoffene Diskussion . Meine Fraktion ist es auch . Es kann aber auch sein - auch das heißt Ergebnisoffenheit - , dass wir nachher zu dem Schluss kommen , dass ein Kodex - gleich welcher Art - eine derartige Beschränkung bedeuten würde , dass man bestimmte Berufsgruppen von Regierungsämtern ausschließt . Das kann nicht das Ziel sein . Da müsste man andere Mittel suchen und vielleicht über einen Ombudsmann oder Ombudsrat nachdenken . Ich denke , diese Diskussion sollten wir führen . Meine Damen und Herren von den Grünen , wenn Sie mutig gewesen wären , hätten Sie hier einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht und nicht diese polemische Debatte begonnen . Vielen Dank .