Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Fraktion Die Linke hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag aufgesetzt, der zu keinem besseren Zeitpunkt als heute, während des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland, debattiert werden könnte; denn während diesem Despoten von der Bundesregierung der rote Teppich ausgerollt wird – die halbe Stadt ist deswegen lahmgelegt und abgesperrt –, wird es in den Gesprächen mit der Kanzlerin unter anderem auch um Rüstungsexporte und deutsche Technologie für türkische Panzer gehen, wie Berater Erdogans bereits wissen ließen. Präsident Erdogan unterdrückt nicht nur die Opposition im eigenen Land, sondern führt auch blutige Kriege in Syrien und im Irak, auch mit deutschem Kriegsgerät. Im Frühjahr überfiel die Türkei völkerrechtswidrig den Norden Syriens und die Region Afrin; Hunderttausende Kurden, Jesiden, Aleviten und viele andere wurden vertrieben. Die Bundesregierung hat dies bis heute nicht als völkerrechtswidrig verurteilt, trotz Dauerbesetzung von Afrin. Das alleine ist schon eine skandalöse Außenpolitik. Aber es kommt noch dicker: Dabei wurden auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt. Aktuell gibt es Meldungen im Nachrichtenmagazin „Stern“ von gestern, dass diese Panzer trotz des völkerrechtswidrigen Krieges anscheinend bereits aufgerüstet, also noch besser kriegstauglich gemacht werden, obwohl die Bundesregierung dies bisher doch immer dementiert hat. Das ist wirklich unfassbar. Die Aufrüstung führt die türkische Panzerbaufirma BMC durch, mit der der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Joint Venture verbunden ist. Bisher gab es offiziell für diese Panzernachrüstung keine Genehmigung der Bundesregierung, aber Rheinmetall könnte hier ein Schlupfloch in der Außenwirtschaftsverordnung nutzen. Das betrifft in gleicher Weise den von Rheinmetall geplanten Bau einer ganzen Panzerfabrik in der Türkei und auch in anderen Ländern. Diese Gesetzeslücke ermöglicht es, Experten zur technischen Unterstützung eines Rüstungsunternehmens ohne Genehmigung der Bundesregierung ins Ausland zu entsenden, sofern es sich nicht um chemische, biologische oder Atomwaffen handelt. Damit wäre die Bundesregierung rein rechtlich aus der Verantwortung. Aber politisch ist die Bundesregierung natürlich verantwortlich, weil sie bis heute nichts gegen diese Gesetzeslücke unternommen hat und damit ermöglicht, dass Panzerfabriken mit deutscher Unterstützung in anderen Ländern wie Pilze aus dem Boden schießen. Dies muss endlich ein Ende haben. Genau deshalb bringen wir gemeinsam mit den Grünen diesen Antrag ein. Es kann doch nicht sein, dass Rheinmetall-Chef ­Papperger im „Tagesspiegel“ sagen kann – ich zitiere –: Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt. Zitat Ende. – Die Bundesregierung muss das Primat der Politik zurückholen und ihren Kniefall vor der deutschen Rüstungsindustrie beenden. Es wäre laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages relativ unkompliziert, den Genehmigungsvorbehalt in der Außenwirtschaftsverordnung zu erweitern – das haben wir gemeinsam mit den Grünen vorgeschlagen –, sodass er auch Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter umfasst. Das wäre auch mit unserer Verfassung vereinbar; das hat die Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Rüstungsexporten gestern ergeben. Damit besteht natürlich noch keine Garantie, die Entsendung von Rüstungsfachleuten aktiv zu verhindern, wenn man sich die laxe Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsgüter anschaut. Aber zumindest muss der Bundestag hierüber informiert werden, und damit kann auch der öffentliche Druck erhöht werden. Für die Fraktion Die Linke gilt allerdings nach wie vor: Nur ein Verbot ist ein wirksamer Schritt, um Rüstungsexporte und einen Export von Fachpersonal zur Rüstungsproduktion im Ausland zu verhindern. Vielen Dank.