Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Tampere hat im Bereich der Migrationspolitik wichtige und richtige Signale ausgesandt . Wichtig ist das Signal , daß sich die Europäische Union um die Integration der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Ausländer bemühen will . Dies ist tatsächlich eine gesamteuropäische Aufgabe . Es geht auf Dauer nicht an , daß Waren und Dienstleistungen zwar die europäischen Grenzen problemlos überschreiten können , daß dies aber Arbeitnehmern aus Drittstaaten verweigert wird . Warum sollte sich ein türkischer Arbeitnehmer , der zum Beispiel seit 20 Jahren in Deutschland arbeitet , nicht eine Arbeit in Frankreich suchen ? Wenn wir am gemeinsamen Haus Europa bauen , sollten wir die Menschen , die seit Jahren zu uns gehören , nicht als Angehörige von Drittstaaten außen vorlassen , sondern in das europäische Haus mit hineinnehmen . . Noch wichtiger ist ein zweites Signal . Flüchtlingspolitik ist für die Europäische Union Menschenrechtspolitik und keine Politik der Abschottung . In diesem Zusammenhang gibt es auch hier in Deutschland noch sehr viel zu tun . Wir brauchen einheitliche materielle Standards im europäischen Asylrecht . Flüchtlinge aus Algerien , Somalia und Afghanistan bekommen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Asyl , so zum Beispiel in Großbritannien , in Norwegen , in Schweden und Österreich , aber auch in der Schweiz . In der Bundesrepublik Deutschland hingegen ist eine Anerkennung dieser Flüchtlingsgruppen so gut wie ausgeschlossen . Sie laufen sogar Gefahr , daß das Asylgesuch mit dem für die Betroffenen niederschmetternden Urteil offensichtlich unbegründet abgelehnt wird . Das darf nicht mehr sein ! . Dieses Beispiel zeigt : Wir brauchen ein einheitliches Asylrecht in Europa . Das , was hier von der PDS als Befürchtung geäußert wurde , nämlich daß sich der Standard des Asylrechts dann nach unten bewegen würde , ist , wie ich gerade an diesem Beispiel gezeigt habe , nicht richtig . Die Harmonisierung des Asylrechts ist kein Selbstzweck . Sie ist ein wichtiger Schritt zu einem Europa der Freiheit , der Sicherheit und des Rechtes . Eine Harmonisierung muß aber auch der Verwirklichung von Menschenrechten dienen . Eine Harmonisierung darf sich deshalb nicht in der Regelung von Verfahren und Zuständigkeiten erschöpfen , sondern muß auch eine verbindliche Vereinbarung über Kriterien für die Anerkennung von Flüchtlingen beinhalten . Ich begrüße deshalb das klare und völlig uneingeschränkte Bekenntnis des Europäischen Rates in Tampere zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu anderen Menschenrechtsübereinkünften . Daß dies nicht selbstverständlich ist , wissen wir seit Erscheinen des unglückseligen Strategiepapiers aus Österreich , das eine Zeitlang in Europa herumgegeistert ist . Die materielle Harmonisierung des Asylrechts bietet zugleich die Chance für dringend erforderliche Verbesserungen auch in Deutschland . Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Interpretation durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bieten eine verbindliche , bewährte und gute Grundlage . Dabei geht es dann nicht darum , ob die Europäische Union das deutsche Asylrecht akzeptiert oder nicht . Vielmehr geht es um die Frage : Haben wir in Deutschland , gerade auch im europäischen Vergleich , Lücken beim Schutz von Flüchtlingen ? Ich meine , wir haben solche Lücken , und möchte dies anhand von zwei Punkten deutlich machen . Nichtstaatliche Verfolgung muß asylrelevant sein . . Sie muß im Asylverfahren berücksichtigt werden und sollte in vielen Fällen zu einer Anerkennung als Flüchtling führen . Dies ist in Deutschland bislang nicht der Fall . Asylanträge von Opfern schwerster Menschenrechtsverletzungen werden abgewiesen , weil diese _ so die Rechtsprechung bei uns _ nicht von staatlichen , sondern von quasistaatlichen Autoritäten mißhandelt worden sind . Deswegen erhalten Schutzsuchende zum Beispiel aus Somalia , Afghanistan oder Algerien bei uns in Deutschland kein Asyl . Dies führt im Einzelfall oft zu unerträglichen Ergebnissen . Der Bundesinnenminister hat dies in einem Interview im Spiegel zu Recht als bizarr bezeichnet . Die mangelnde Berücksichtigung nichtstaatlicher Verfolgung in deutschen Asylverfahren _ auch im Zusammenhang mit der Verfolgung von Frauen _ wird noch in diesem Herbst Gegenstand einer Anhörung im Menschenrechtsausschuß des Deutschen Bundestages sein . Ich freue mich auf diese Anhörung ; denn wir brauchen sie , um uns in sorgfältiger Weise auf Grundlagen zu verständigen , die wir gemeinsam tragen wollen . Der asylrechtliche Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren , die sich völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen wollen , sollte ebenfalls verbessert werden . Der Europäische Rat hat in einem Gemeinsamen Standpunkt vom März 1996 zur Auslegung des Art . 1 der Genfer Flüchtlingskonvention in dieser Richtung erfreuliche Zeichen gesetzt . Ich erwarte eine entsprechende Verankerung auch in dem Rechtsinstrument der Europäischen Union zur materiellen Harmonisierung des Asylrechts . Ich habe sehr bedauert , daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union während des Kosovokrieges nicht dazu durchringen konnten , Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Jugoslawien ein großzügiges Asylangebot zu machen . Ein solches Angebot hätte helfen können , die jugoslawische Armee auch ohne Waffeneinsatz zu schwächen . Die Regelungen zur Gewährung vorübergehenden Schutzes dürfen nicht zu einer Aushöhlung des Asylrechts führen . Wir alle wissen , daß wir gut beraten sind , wenn wir über ein Institut des vorübergehenden Schutzes nachdenken . Allerdings , wie gesagt , dürfen wir uns damit nicht auf die schiefe Bahn begeben , die Genfer Flüchtlingskonvention oder das Asylrecht auszuhebeln . Es geht nicht darum , eine Festung Europa zu bauen . Das müssen wir in den wohlhabenden europäischen Staaten immer wieder deutlich machen , und dies hat der Bundeskanzler in der Pressekonferenz zu Tampere sehr deutlich herausgestellt . Es geht darum , ein europäisches Asylrecht zu schaffen , das die menschenrechtliche Tradition Europas sichtbar fortführt . Um es auf eine Kurzformel zu bringen : Schutzsuchende aus Somalia , Algerien und Afghanistan sollten in der Europäischen Union dauerhaften Schutz erhalten , egal , ob sie ihren Asylantrag in Porto oder in Pankow stellen . Schönen Dank . .