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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Altmann , Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten : Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht vom 8 . März 1995 im einzelnen dargestellt , welcher strukturelle Reformbedarf zur Sicherung des Systems der individuellen Ausbildungsförderung unter gewandelten Rahmenbedingungen besteht . Die Bundesregierung hat in ihrem bereits erwähnten Bericht an den Deutschen Bundestag auch ein Konzept für die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung skizziert , welches inzwischen weiterentwickelt und in seinen Grundzügen beraten worden ist . Danach sollen Teilnehmer an Vollzeitmaßnahmen zum Lebensunterhalt ähnliche Leistungen wie BAföG-Empfänger erhalten , und zwar eine Hälfte als Zuschuß und die andere in Form eines Bankdarlehens . Darüber hinaus ist auch für Teilnehmer an Teilzeitmaßnahmen ein Bankdarlehen zur Finanzierung der Lehrgangsgebühren vorgesehen . Während der Fortbildung und einer anschließenden Karrenzzeit von zwei Jahren soll das Darlehen für den Empfänger zinsfrei sein . Um einen möglichst günstigen Zinssatz zu erreichen , soll das Darlehen über eine öffentliche Bank abgewickelt werden . Hierüber muß noch abschließend verhandelt werden . Zu den Konditionen kann ich zur Zeit keine abschließenden Angaben machen . Sie werden aber sicher erheblich unter den sonst am Markt üblichen Zinsen liegen . Darüber hinaus soll nach dem Konzept Existenzgründern , die mindestens zwei Arbeitnehmer beschäftigen , die Hälfte der für die Lehrgangsgebühren gewährten Darlehenssumme erlassen werden . Im übrigen bleibt es bei den bereits getroffenen Festlegungen . Der angestrebte Fortbildungsabschluß muß oberhalb einer Facharbeiter- , Gesellen- oder Gehilfenprüfung bzw . eines Berufsfachschulabschlusses liegen . Die Fortbildung muß mit einer öffentlich-rechtlichen Prüfung abschließen . In Vollzeitform soll die Fortbildungsmaßnahme nicht weniger als sechs Monate und nicht länger als zwei Jahre dauern . Wir halten auch weiter daran fest , daß die Leistung zum Lebensunterhalt zwar einkommensabhängig sein soll , daß aber elterliches Einkommen unberücksichtigt bleibt . Die Bundesregierung wird jetzt die mit der Kombination von öffentlichen Leistungen und Bankdarlehen zusammenhängenden rechtlichen und organisatorischen Fragen abschließend klären und das fertige Konzept alsbald mit den Ländern und natürlich auch mit den Verbänden besprechen . Ein entsprechender Gesetzentwurf soll so rechtzeitig auf den Weg gebracht werden , daß die Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahmen die Leistung Anfang 1996 in Anspruch nehmen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben dargelegt , dass die zusätzlichen Hilfen für Jugoslawien durch Umschichtungen im Haushalt der Europäischen Union finanziert werden , die den Plafond des Etats nicht erhöhen . Trifft es zu , dass im Falle der EU-Hilfen nicht gewährleistet ist , dass die Aussagen der Vertreter der Koalitionsfraktionen in der Debatte der letzten Sitzungswoche eingehalten werden , dass die Hilfen für Jugoslawien nicht zulasten anderer Länder gehen ? Bedeuten diese Umschichtungen nicht vielmehr , dass andere Programme und andere Länder _ im Zweifel auch andere Länder des Balkans _ mit weniger Mitteln seitens der EU zu rechnen haben , wenn die angekündigte Jugoslawienhilfe tatsächlich finanziert werden soll ?
Partei: FDP
Nein . Oskar Lafontaine - da oben sitzt er - hat in seiner Rede hier definiert : Terrorismus ist das Töten von Menschen zum Erreichen politischer Ziele . Herr Gehrcke , das ist die Definition von Oskar Lafontaine hier im Deutschen Bundestag . - Sie definieren das so . Wenn Sie dazu wenigstens stehen würden . Das wäre ja in Ordnung . Sie lehnen hier doch jeden militärischen Einsatz ab . Für Sie gibt es heutzutage keinen sinnvollen militärischen Einsatz . Aber vor 70 Jahren in der goldenen Vergangenheit gab es ihn Ihrer Meinung nach . Das ist unaufrichtig . Das müssen wir hier sehr deutlich sagen . Sie sind heutzutage zu keiner Abwägung bereit . Wir stehen bei jedem einzelnen Einsatz vor einer schwierigen Gewissensfrage . Wir wägen alles ab . Manchmal stimmen wir zu und manchmal eben nicht . Zu dieser grundsätzlich realitätsbezogenen Politik sind Sie nicht bereit . Ich persönlich , obwohl ich die Meinung von Pazifisten nicht teile , habe großen Respekt vor wirklichen Pazifisten , gerade deshalb , weil es eine sehr hochmoralische Position ist , die so wahnsinnig schwierig in der Realität durchzuhalten ist , was Pazifisten immer wieder merken . Diese Position teile ich nicht ; aber ich respektiere sie . Ihre Position kann ich jedoch nicht respektieren und Ihre Partei auch nicht . Sie bedienen sich im Pazifismus wie in einem Gemischtwarenladen . - Das kann Ihnen nicht gefallen ; das finde ich gut . Ich bin Ihnen dankbar und freue mich über Ihre Resonanz . Herzlichen Dank . Machen Sie so weiter ! Ich freue mich darüber . Danke schön . Ihre Widersprüchlichkeit können Sie so nicht weiter im Deutschen Bundestag betreiben . Sie wird Tag für Tag deutlicher . Ein vielleicht nicht einmal schlechtes Anliegen wird so durch die , die es hier vertreten , völlig kompromittiert . Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Nachsicht . Ich hatte in Ihrer ersten Intervention die Beschränkung auf Bahn und Post nicht gehört . Deswegen war meine Antwort etwas anders . Ich habe vom nichttechnischen Dienst allgemein gesprochen . Generell ist es so _ ich wiederhole das _ daß wir außerhalb des Bereichs der Wechseldienst- und Schichtzulagen , die gerade auch für Bahn und Post relevant sind , für strukturelle Verbesserungen , die über das im Tarifvertrag Vereinbarte hinausgehen , in dieser Besoldungsrunde keinen Raum sehen . Deswegen haben wir uns auf die Maßnahmen wie vorgetragen beschränkt .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dies wird im Übrigen entgegen der ganzen politischen Schaumschlägerei vonseiten der AfD hier durch statistische Daten belegt. Die Frage „Wie sehr vertrauen Sie der Justiz bzw. dem deutschen Rechtssystem?“ haben 72 Prozent mit „Eher vertrauen“ beantwortet, und die Tendenz ist steigend. Das hat seinen Grund. Er heißt auch: demokratische Legitimation, die Legitimation, die sich mit der Parlamentsbeteiligung bei der Richterwahl bewährt, die Legitimation, die Hauptmotiv für die Regelungen zur Rich­ terwahl war: ja, auch für eine aufgrund ihrer Verstrickung in die Nazigewaltherrschaft diskreditierte Justiz in der Bevölkerung wieder Vertrauen herzustellen. Übrigens: Die Lektüre der „Akte Rosenburg“ dazu hilft Ihnen da weiter. Noch dazu, meine Damen und Herren, dienen die Richterwahlen ja auch dem Zweck, die Kandidatinnen und Kandidaten für ein Richteramt auf ihre Eignung zu prüfen, nicht allein nach ihrer Platzziffer und juristischen Brillanz, sondern vor allen Dingen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue. Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns beim bewährten Prozedere verbleiben! Um den Rechtsstaat zu stärken, braucht es mehr, nämlich eine gute Ausstattung mit Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern, Amtsanwälten und engagierten Justizbediensteten, die allesamt fest und unverrückbar dort stehen, wo sie hingehören: auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen - es ist bereits mehrfach angesprochen worden - : Die deutsche Bevölkerung und die europäische Bevölkerung wissen - die Opposition hat überhaupt keine Chance , diese Einstellung in der Bevölkerung in irgendeiner Form zu beeinflussen - , dass unser Nein zu dem geplanten Krieg im Irak im letzten Jahr dazu beigetragen hat , überhaupt erst eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen und eine friedliche Lösung überhaupt erst als Alternative sichtbar zu machen . Ohne dieses Nein hätte es das deutliche Votum der internationalen Gemeinschaft gegen Krieg gar nicht gegeben . Daher muss man sich fragen , warum von der CDU/ CSU in diesem Zusammenhang immer wieder ein Vorwurf gegen uns erhoben wird , obwohl die Bevölkerung so einhellig die Meinung der Bundesregierung teilt . Nach meiner Einschätzung ist es das einzige Ziel dieser Aktion und Diffamierung , die unrühmliche Rolle , die die CDU/CSU in dieser Frage gespielt hat , hinter einem Vorhang zu verstecken . Das wird Ihnen aber nicht gelingen , liebe Kolleginnen und Kollegen . In der heutigen Diskussion haben wir immer wieder angesprochen , dass dieser Krieg bisher schon Tausende von Opfern forderte : Er hat Tausenden von Zivilisten das Leben gekostet ; sicherlich sind auch Hunderte Soldaten gestorben . An dieser Stelle erinnere ich an die Kinder - ich selbst bin 1942 geboren und habe als Kind Bombardements erlebt - , die diesen Krieg erdulden und erleiden müssen , an ihre Angst und ihre Schmerzen . Diese Kinder sind für ihr Leben gezeichnet . Wir müssen alles tun , damit diese Kinder eine Chance haben . Wir wollten diesen Krieg vor allen Dingen deshalb verhindern , um ihnen dieses Leid zu ersparen . Das war für uns das Allerwichtigste . Wir treten für ein schnelles Ende dieses Krieges ein , damit das Leiden der Menschen ein Ende hat . Ich fordere alle Beteiligten auf - Frau Kollegin Roth hat es schon angesprochen - , sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten . Insbesondere fordere ich die Kriegsparteien auf , freien und ungehinderten Zugang der humanitären Hilfe zu den Menschen zu ermöglichen , wie es auch Kofi Annan gefordert hat . Dies ist , wenn wir den Menschen in dieser Situation helfen wollen , die wichtigste Voraussetzung - das haben auch alle UN-Organisationen gefordert - ; wie auch humanitäre Hilfe nicht nach militärischen Gesichtspunkten zu vergeben , sondern humanitäre Hilfe unabhängig hiervon nur daran zu orientieren , den Menschen zu helfen .
Partei: FDP
Herr von Larcher , die Bundesregierung trifft ständig alle Vorkehrungen , um die gesetzlichen Vorschriften an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen . Keinesfalls wird aber die Bundesregierung auf die Tarifgestaltung direkt Einfluß nehmen , wie Sie sich das vorstellen . Hier sind einfach auch faktische Gegebenheiten der Stromerzeugung bzw . der Bereithaltung und Bereitstellung von Energieerzeugungskapazitäten zu berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich in einer halben Minute schließen , Herr Präsident . Wir haben in Deutschland qualitativ und im Ausmaß des sozialen Schutzes im Falle der Krankheit eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme auf der Welt . Wenn wir betrachten , daß im nächsten _ wirtschaftlich sehr schwierigen _ Jahr Sozialversicherungsbeiträge in anderen Zweigen steigen , wäre es unverantwortlich , durch Nichthandeln auch noch in der Krankenversicherung die Beiträge unnötig nach oben zu schrauben . Ich rufe den Krankenhäusern und auch den Beschäftigten in den Krankenhäusern zu : Wenn wir diese hohe Qualität in den Krankenhäusern dauerhaft erhalten wollen , wenn wir den sozialen Schutz der Menschen in den Krankenhäusern erhalten wollen , dann müssen wir dafür sorgen , daß die Krankenhausausgaben in einer Balance mit den Zuwachsraten der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bleiben . . Wenn uns dies nicht gelingen würde , würden wir die Axt an die Wurzeln unseres Sozialsystems und an die Funktionsfähigkeit eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems legen . Deshalb ist nicht das Handeln die Gefahr für die Krankenhäuser , sondern das Nichthandeln . Deshalb bitte ich um Zustimmung zu den Vorschlägen der Koalition . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Frau Ministerin , bei der Umstellung auf Bachelor- und Masterabschlüsse wurde eine Verbesserung der Betreuungssituation , eine bessere Lehre und vor allem auch eine Gegenfinanzierung dieses gesamten Reformprozesses in Aussicht gestellt . Dieses Versprechen ist aus unserer Sicht bislang überhaupt nicht eingelöst worden . Meine Fragen lauten : Wie soll das künftig gewährleistet werden ? Wird die zusätzliche und bessere Betreuungsrelation bei den jetzigen Verhandlungen über den Hochschulpakt II berücksichtigt ? Wird das ein Thema bei den Verhandlungen über die Finanzierung sein ?
Partei: PDS/LINKE
Gehen wir einmal davon aus , dass die Wortmeldung zu spät kam , Frau Präsidentin . Herr Staatssekretär , könnten Sie uns erläutern , wie der von Ihnen benutzte Begriff Synergieeffekte zu verstehen ist ? Handelt es sich um Synergieeffekte in der Planung gemeinsamer Operationen , in der Ausrüstung , in der Versorgung ? In welchem Sinne benutzen Sie den Begriff Synergieeffekte ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Gehrcke , wir hatten lange die Möglichkeit , uns im Auswärtigen Ausschuss über solche Fragen auszutauschen ; wenn ich mich recht entsinne , haben wir in dieser Zeit auch bereits darüber diskutiert . Synergie ist zu verstehen nicht im pekuniären Sinne , sondern im Sinne der Sicherheit der eingesetzten Soldaten . Wir müssen der Verantwortung gegenüber den Soldaten , die wir in solche Einsätze schicken , im Rahmen unserer Fürsorgepflicht auch dadurch Rechnung tragen , dass wir - leider nie auszuschließende und immer wieder stattfindende - Angriffe auf diese Kräfte in höchstmöglichem Maße verhindern . Dazu gehört auch die gegenseitige Information über das , was man tut und wo man etwas tut . Darüber hinaus gibt es verschiedene Varianten der Zusammenarbeit , die sich dann am Einzelfall auszurichten haben . Synergie ist in diesem Fall positiv und mit Sicherheit zu übersetzen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe eine ganz präzise Frage: Können Sie ausschließen, dass der Bundesregierung oder einer der ihr unterstellten Behörden, insbesondere der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden, aus der Aufklärung durch AWACS-Flugzeuge seit Beginn der Aufstandsbewegung und des Bürgerkrieges Informationen bzw. Daten über Flugbewegungen in und über Libyen, über Zerstörungen, etwa von Stadtteilen, oder Ähnliches – ganz egal, in welchem Auftrag diese aufgenommen worden sind – gegeben worden sind?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wir wissen zwar jetzt, dass Sie nicht wissen, ob die EU-Richtlinie umgesetzt worden ist. Wir haben auch von Ihnen erfahren, dass Sie nicht mehr darüber wissen, als in der Presse stand, als es 2015 eine Rückrufaktion in den USA gegeben hat. Können Sie denn zumindest das Datum dieser Presseberichterstattung nennen, auf die Sie verweisen? Seit wann hat also die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es 2015, in diesem Jahr, in Kalifornien eine Rückrufaktion gegeben hat mit der Begründung, es müsse eine neue Software aufgespielt werden?
Partei: CDU/CSU
Ich habe keinerlei Kenntnis von dem Vorwurf , weder positive noch negative . Es ist auch nicht meine Sache , davon Kenntnisse zu haben . Wir haben nachher eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . Die Bundesregierung wird diesem Vorwurf sicherlich nachgehen . Meine Antwort lautet : Ich habe - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - keine Kenntnisse . Ich werde versuchen , mir welche zu verschaffen . Meine Bitte ist , dass wir die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch in Zukunft so gestalten , dass die Leistungsfähigkeit unserer Dienste und auch die Fähigkeit unserer Dienste zu Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Informationen nicht beschädigt werden . Das heißt im Übrigen , dass im Parlamentarischen Kontrollgremium nur dann offen informiert werden kann , wenn die Vertraulichkeit gewahrt wird . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , meine letzten Sätze : Lassen Sie uns bitte die Verteidigung unseres Rechtsstaats und unserer grundlegenden Prinzipien sehr ernst nehmen . Lassen Sie uns gegenseitig nicht daran zweifeln ; lassen Sie uns nicht so tun , als wollte der eine den anderen dabei übertreffen . Aber lassen Sie uns auch ernst nehmen , dass wir miteinander die Voraussetzungen dafür schaffen und erhalten müssen , dass unsere für die Sicherheit verantwortlichen Dienste und Behörden in der Lage sind , dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
– letzter Satz –, dass diese Bundesregierung jemals in der Lage sein wird, die Herausforderungen der Energiewende und des Klimaschutzes zu bewältigen. Sie schaffen es ja nicht einmal, einen Staatssekretär zu finden, der für dieses Thema zuständig ist; und das macht mehr als alles andere symbolisch deutlich, welchen Stellenwert das bei Ihnen hat. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte eine Redewendung benutzen , die der Kollege Kleinert in der vorigen Woche in einer Debatte dieses Hauses gebraucht hat . Uns von der Vertreterin einer Partei , die uns das Kernkraftwerk Greifswald hinterlassen hat , über die Risikovorsorge westdeutscher Kernkraftwerke , die seinerzeit mit Zustimmung aller Koalitionen hier genehmigt und errichtet wurden , belehren zu lassen , das geht entschieden zu weit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wird in die Überlegung auch die Tatsache eingehen , daß Deutschland in der Vergangenheit bei der Anwendung der Bio- und Gentechnik in der Medizin und in der Pharmazie durch strenge Vorschriften ins Hintertreffen geraten ist , was nur schwer wieder aufgeholt werden konnte , und sich eine ähnliche Entwicklung in der grünen Gentechnik abzeichnet ? Eine derartige Entwicklung wird noch verschärft , wenn die Anwendung dieser Technik in Deutschland erschwert wird .
Partei: FDP
Da uns das Bundeskanzleramt jetzt erfreulicherweise mitgeteilt hat , wann der bisherige Bundesfinanzminister Lafontaine entlassen wird , darf ich folgende Frage an die Regierung bzw . an das Kanzleramt richten : Was hindert den Herrn Bundeskanzler , nachdem er uns den Nachfolger im Amt des Bundesfinanzministers , nämlich Herrn Eichel , schon präsentiert hat , daran , ihn hier im Hause in dieser Woche vereidigen zu lassen , und warum läßt er ihn statt dessen , wie ich heute den Nachrichtenagenturen entnommen habe , in einer Sondersitzung am 8 . April dieses Jahres vereidigen , was zusätzliches Geld , also erhebliche Steuermittel , kosten wird ? Gibt es irgendwelche Gründe dafür ? Denn _ ich sage das aus Sicht der FDP-Fraktion _ es ist ja im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft nicht unbedeutend , einen amtierenden Finanzminister zu haben . . _ Nein , dies ist bei der Befragung der Bundesregierung nicht nötig . Sie sollten sich einmal schlau machen . _ Wir sollten auch für die aktuellen Haushaltsberatungen einen Finanzminister haben . Was hindert also den Bundeskanzler , Herrn Eichel in dieser Woche vereidigen zu lassen ?
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. – Ich will zunächst nicht verschweigen, dass ich es für einen problematischen Zustand halte, dass der Berufsbildungsbericht vor wenigen Minuten – so kann man fast sagen – online gestellt worden ist und wir jetzt wenige Minuten später eine substanzielle Debatte mittels Fragen führen sollen. Ich habe eine Frage zur Vertragsauflösungsquote. Es wurde in den Medien bereits diskutiert, dass die Quote der jungen Menschen, die ihren Vertrag vorzeitig beenden, sehr hoch ist. Über die Frage nach den Ursachen wurde diskutiert. Meine Frage an Sie ist: Welche Gewichtung messen Sie dabei der Höhe der Ausbildungsvergütung zu? Und – ein entsprechendes Vorhaben ist im Koalitionsvertrag ja aufgeführt und vereinbart worden – welche Überlegungen, also zum Beispiel zum Zeitplan und zur Höhe, gibt es dazu bereits?
Partei: FDP
Frau Präsidentin , der Herr Staatssekretär hat angekündigt , dass er zum Weißbuch keine Auskunft geben wird . Auch die bisherigen Auskünfte zu den durchaus interessanten Fragen des Kollegen Bonde waren in keiner Weise ausreichend . Ich beantrage , den Bundesverteidigungsminister herbeizurufen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kuhlwein , Sie sind schon lange im Parlament . Ich hätte Ihnen intelligentere Fragen zugetraut . Das muß ich wirklich sagen . . Es gilt jetzt besonders für Sie , Herr Kollege Kuhlwein , wenn ich sage , daß wir das Bewußtsein für die neuen internationalen Herausforderungen nach den weltpolitischen Umbrüchen zu schärfen haben . Auch Sie sollten sich , glaube ich , stärker mit diesem Thema auseinandersetzen . Letztlich verschafft uns nur eine entsprechende Gewichtung der Entwicklungspolitik im Haushalt die notwendige Glaubwürdigkeit . Die Sicherung der Zukunft seiner Bürger ist die Aufgabe unseres Staates . Die Entwicklungspolitik erfüllt diese Funktion , indem sie draußen vor Ort Sicherheitsrisiken aufgreift und die Probleme dort zu lösen versucht , wo sie entstehen . Entwicklungspolitik ist Deutschlands nach außen gerichtete Zukunftspolitik , sie ist globale Friedens- und Sicherheitspolitik . Hier sind verstärkte Anstrengungen notwendig . Helfen wir alle zusammen , um gemeinsam Kräfte hierfür zu mobilisieren . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, wenn ich mir den Bericht der EU-Kommission anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie sich das herauspicken, was Ihnen gefällt, dass Sie aber die kritischen Bemerkungen der EU-Kommission gerne verschweigen möchten. Ich möchte noch einmal auf den Niedriglohnsektor eingehen. Sie haben vorhin gesagt: Alle in diesem Land profitieren vom Wohlstand. – Wir wissen aber, dass 40 Prozent der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren keine positive Reallohnentwicklung, zum Teil sogar eine negative Reallohnentwicklung erfahren haben. Sie sagen, Sie könnten nichts machen, und verweisen auf die Gewerkschaften und die Tarifautonomie. Ich frage Sie: Warum gehen Sie nicht die Bereiche an, in denen Sie handeln können? Warum gehen Sie nicht dagegen vor, dass Leiharbeit, dass Werkverträge zum Lohndumping genutzt werden? Hier könnte die Bundesregierung handeln. Warum befinden sich weder in Ihrem Bericht noch in der Koalitionsvereinbarung Maßnahmen, um die Tarifbindung in diesem Land wieder zu stärken und beispielsweise dafür zu sorgen, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird? Ich finde, das wären Maßnahmen, mit denen Sie etwas tun könnten.
In meiner Antwort liegt fast schon ein Teil der Antwort auf Ihre zweite Frage. Zur Novellierung dieser Hebammenausbildung hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Bund-Länder-Begleitgremium eingesetzt. Das ist auch richtig; denn die Länder müssen es schließlich umsetzen. In diesem Gremium findet ein Austausch mit den Ländern über diese grundlegenden Fragen, die zum Teil auch Ihre Fragen beinhalten, der zu novellierenden Hebammenausbildung statt. Die Einzelheiten der Novellierung werden zurzeit geprüft. Die Ausgestaltung und die Finanzierung der Hebammenausbildung sind Gegenstand der weiteren Beratungen. Ich würde Ihnen jetzt gerne mehr Wissen vermitteln. Es macht Sinn, dass wir dieses Gremium eingerichtet haben. Es gibt aber noch keine konkreten Ergebnisse, sodass ich Ihnen heute leider mehr nicht berichten kann.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , dieses Ermittlungsverfahren wurde offensichtlich durch diesen Prozess und durch die Aussagen der Zeugen vom Auswärtigen Amt ausgelöst . Jetzt geht es darum , zu klären , ob es sich um uneidliche Falschaussagen handelt . Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang eine Pressemeldung , wonach der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Volmer in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses den Richter dieses Prozesses direkt angegriffen hat ?
Partei: PDS/LINKE
Dann versuche ich noch einmal, Ihnen zu helfen, mein Erkenntnisinteresse zu verstehen. Es gibt hier nicht nur Fakten, die im Bundesland Hessen den Sicherheitsbehörden zum Verein „Sturm 18“ und den Mitgliedern vorlagen. Dieser Verein war beispielsweise auch Gegenstand eines Verfassungsschutzberichts des Landes Niedersachsen. Da ging es um die „Kameradschaft Dreiländereck“, deren Bestandteil der „Sturm 18“ war. Nach meinem Verständnis wurde das Gemeinsame Abwehrzentrum gerade deshalb geschaffen, um alle verfügbaren Informationen, egal bei welcher Behörde in welchem Bundesland oder bei welcher Bundesbehörde sie anfallen, zu vernetzen, um rechtzeitig Gefahren nicht nur zu erkennen, sondern auch abzuwehren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Deshalb möchte ich wissen: Welchen Erkenntnisgewinn hat denn die Bundesregierung aus der mehrfachen Behandlung dieser Vorgänge gezogen, und was haben Sie – jetzt komme ich zu Ihrer Zuständigkeit – in den Behörden des Bundes veranlasst?