Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Struck hat , persönlich verständlich und zu Recht , die Frage ausgedrückt , warum Demokratien eigentlich so lange gebraucht haben , um einem Tyrann in den Arm zu fallen . Das führt mich zurück auf die Feststellung , daß , wie wir alle wissen , Europa selbst lange Zeit hat verstreichen lassen , bis es die tatsächliche Lage so bewertet hat , wie sie bewertet werden mußte . Wir erinnern uns an viele Debatten , die eher über die alten Bündnispartnerschaften des zweiten Weltkrieges , die heutigen Verbündeten in den westlichen Demokratien , ausgetragen wurden als mit Blick auf die tatsächliche Lagebeurteilung . . Ich erinnere auch an viele Fehleinschätzungen der Vereinigten Staaten von Nordamerika , die uns immer gerne Ratschläge erteilen , wie wir das in Europa handhaben müssen , aber damals mit einem Fernglas auf Jugoslawien gesehen haben , ohne einmal die Lupe zur Hand zu nehmen , um zu untersuchen , was sich dort wirklich vollzieht . Der Gang , den Kollege Struck erwähnt hat _ über Slowenien , Kroatien und Bosnien-Herzegowina _ , war ja erkennbar . Die Unverträglichkeit und der Haß breiteten sich ja geradezu mit täglicher Steigerung aus _ im übrigen nicht nur bei Milosevic , sondern auch bei anderen Erben des früheren Jugoslawien , aber bei Milosevic in ihrer brutalsten Form . Dies hat Europa lange verdrängt , in der Kette von Slowenien über Kroatien bis Bosnien-Herzegowina . Das gilt auch für führende Persönlichkeiten , die unsere Verbündeten sind . Deshalb kann nicht darauf verzichtet werden , sich an Debatten , die wir 1995 in diesem Hause über Bosnien geführt haben , zu erinnern . Da war für diejenigen , die nicht blind waren , schon klar , was sich dort vollzieht . Trotzdem war die politische Bereitschaft , ein Mandat für Friedenserhaltung zu schaffen , auch in diesem Hause nur bei Teilen ausgeprägt . Ich erlebte damals , daß sich der jetzige Außenminister nach meiner Rede komplett gegenteilig aussprach . Das ist kein Vorwurf ; denn solche Skrupel gehören zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie . Aber manche , die heute auf der Regierungsbank sitzen , haben in den damaligen Debatten keine Lorbeeren geerntet . Das muß eindeutig gesagt werden . . Es ist zum Teil auch von daher verständlich , weil sich die Deutschen immer international klar geordnete Verhältnisse wünschen . Nur leider will sich die Wirklichkeit _ das lernen wir ja jetzt wohl kennen _ diesen Wünschen nach Ordnung , die von netten Leuten gehegt werden , nicht immer so beugen , wie das ordentlichen Leuten wünschenswert erscheint . Als dann urplötzlich die Zeiten , in denen sich andere _ Deutschland war geteilt ; es gab die Vier-Mächte-Verantwortung _ um die Probleme der Welt kümmerten , vorbei waren , da wurden die Fragen für uns sehr drängend , und sie stellten sich sehr klar . Jetzt erleben wir _ das muß man doch ungeschminkt sagen _ , daß die Reaktion der westlichen Staatengemeinschaft am Ende einer Kette von vielen Verdrängungen , von zeitweiligem Wegschauen steht . Es sind in einer Demokratie wichtige Sperren , wenn man Skrupel hat ; sie gehören sogar zum Wesensmerkmal einer Demokratie . Aber die Frage ist schon richtig , warum wir denn alles bis zur Neige durchleben müssen , bevor wir Entscheidungen treffen können . So ist die gesamte Nachkriegsgeschichte westlicher Demokratien abgelaufen ; so stellt sich ihre Fähigkeit zur Reaktion auf Tyrannen und Despoten dar . Wie in einem Brennglas kann man darin auch die Geschichte der Reaktion auf das Auseinanderfallen des früheren Jugoslawien sehen . Jetzt befinden wir uns in einer Situation , die man klar beschreiben muß , wie immer auch diese Beschreibung ausfällt . Wir befinden uns in der Situation , daß dort ein Krieg stattfindet , in den wir zum erstenmal deutsche Soldaten _ legitimiert , mandatiert _ entsandt haben . Wir müssen eigentlich unserer deutschen Gesellschaft ein großes Kompliment dafür machen , daß sie in einer derartigen Klugheit , Vielfalt und Eindringlichkeit diese dramatische Situation diskutiert . Man sollte sich nicht öfter solchen Proben unterwerfen . Ich bewundere schon den Reifegrad vieler Diskussionen in einer stabilen deutschen Demokratie . . Es gibt kontroverse Meinungen in der Sache , aber der Vorgang ist doch bemerkenswert . Hierbei handelt es sich ja nicht um eine der üblichen Debatten , die wir in Situationen des Streits über innenpolitische Vorgänge oder auch über andere große Themen führen . Hierbei handelt es sich zum erstenmal um eine Debatte , die auch zur Folge haben kann , daß sie Mitbürgerinnen und Mitbürgern , sprich : die deutschen Soldaten bei einem Einsatz , das Leben kosten könnte . Daß dies nicht geschehen ist , darüber freuen wir uns . Aber daß das Risiko hoch ist , das ist doch jedem bei diesem Thema bewußt . Deshalb muß der Deutsche Bundestag _ da stimme ich mit Kollegen Schäuble völlig überein ; die deutsche Öffentlichkeit tut es ja auch _ immer den Druck dahin gehend aufrechterhalten , daß neben strategischen Luftoperationen auch politische Lösungen angestrebt werden . Es geht nur in einer Mixtur , in einer Zwei-Wege-Strategie . Ganz entscheidend wird sein , ob die Kräfte Rußlands ausreichen _ oder ob man Rußland die Kraft dazu verschaffen kann _ , einen Weg zu finden , der bewirken kann , daß man sich in diesem großen Land nicht nur ausschließlich damit beschäftigt , den Zusammenbruch der früheren Sowjetunion zu verarbeiten . Die Binnenorientierung und die Fragmentierung der russischen Politik müssen überwunden werden . Man fragt heute ja so neudeutsch , ob dieses Land die Kraft hat , die eigene Demokratie zu stabilisieren und andernorts in der Welt mit uns zusammen alles dafür zu tun , daß freiheitliche Gesellschaften sozusagen implementiert werden . Diese ernsthafte Frage stellt sich . Die alte Rolle kann Rußland nicht mehr spielen . Es kann nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine falsche Selbstvergewisserung mehr betreiben . Das sozialistische System ist ja wie ein Gletscher gewesen , der sich über alles gelegt hat . Nachdem nun das Eis des Gletschers weg ist , suchen manche nach europäischer Orientierung , manche noch nicht . Manche betreiben eine falsche ethnische Selbstvergewisserung . Wir müssen den Kräften helfen , die eine europäische Orientierung suchen . . Wir müssen sogar ein massives Interesse daran haben , daß sie sie finden , und wir müssen sogar alles dafür tun , damit unser großer Nachbar Rußland im übertragenen Sinne die Chance bekommt , auf dem Wege dorthin Erfolgserlebnisse zu haben . Das muß die Haltung deutscher Politik sein . . Diese müssen wir ausstrahlen ; die müssen wir Rußland auch mitteilen . Es genügt nicht , wenn wir darüber nur im Bundestag debattieren . Jeder von uns muß bei allen Begegnungen _ keine Reise dorthin darf uns jetzt eine Reise zuviel sein _ den russischen Politikern das auch sagen . Wir müssen ihnen sagen : Wir brauchen euch ; wir brauchen Rußland . Das müssen wir Rußland sagen . Ohne Rußland wird es zu keiner Lösung dieses Problems kommen . Das ist ausgeschlossen . . Wer das weiß , muß dann entsprechend reagieren . Meine Damen und Herren , militärisch wird entscheidend sein , ob Milosevic im Kosovo alsbald die Hände gebunden werden können . Meine größte Ungeduld gilt nahezu täglich der Frage , wann endlich die paramilitärischen Organisationen , das jugoslawische Militär auf dem Boden des Kosovo gestoppt werden können . Ich warte mit Ungeduld auf all das , was bisher angekündigt worden ist . Denn der Kosovo ist ein besonderes Problem : Milosevic standen in allen Teilen Jugoslawiens bisher Strohmänner für den Einsatz von Gewalt zur Verfügung , während er jetzt selbst ganz klar der Verantwortliche für das Vorgehen , und zwar nicht nur für die Repressionen , für die Plünderungen und Vertreibungen , für die Vergewaltigungen , sondern auch für den schlichten Mord , ist . Er ist kein Staatschef , er ist ein Kriegsverbrecher . Das ist ganz eindeutig und kein überhöhter Ausdruck . . Ich sage deshalb für die Freien Demokraten : Es gibt keine Alternative zu der Strategie der NATO , zu dem militärischen Einsatz . Wir dürfen auch nicht zögern . Der Einsatz muß fortgesetzt werden , und er kann , solange dieser Tyrann wütet und politisch nicht einlenkt , keinen Tag ausgesetzt werden . Wir sind in einer Situation _ so paradox das auch klingt _ , in der für die Öffentlichkeit , für die Weltgemeinschaft , für die Menschen dort die Menschenwürde nicht anders als mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden kann . Alles andere ist in dieser Diskussion keine brauchbare Alternative . Meine Damen und Herren , für eine Lösung des Problems wird es natürlich nicht reichen , die Flüchtlinge zurückzuführen . Für eine Lösung des Problems sehen wir heute schon weit über Rambouillet hinaus , daß für die gesamte Region ein Stück ökonomische Stabilität und Lebensperspektiven für die Menschen geschaffen werden müssen . Das ist seit Bestehen der Europäischen Union ihre größte Bewährungsprobe . Das ist eine schwierige Situation , aber es ist für die Europäische Union und für uns als Politiker in Deutschland gleichzeitig eine Chance , deutlich zu machen , daß sich die Europäische Union in unserem Verständnis nicht in den Themenbereichen Milchseen , Butterberge , Struktur- und Kohäsionsfonds , ja nicht einmal im deutschen Nettozahlerbeitrag erschöpft , sondern auch zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fähig ist ; denn sonst wird sie an Respekt und Ansehen verlieren . Ich sage trotz aller Bemühungen der Bundesregierung : Die Stimme der Europäischen Union muß in dieser Situation kräftiger werden . Sie muß deutlich machen , daß sie auf Krisen glaubwürdig reagieren kann . . Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt , die Europäische Gemeinschaft sei die moralische Konsequenz aus der Geschichte europäischer Bruderkriege . Er hat hinzugefügt , wenn sie nichts anderes bewirkt hätten , als daß Kriege unter ihren Mitgliedern niemals mehr möglich sein werden , dann hätte sich schon deshalb ihre Existenz gelohnt . Deshalb will ich die junge Generation in Deutschland und uns alle daran erinnern , daß es nicht ausreicht , kleinliche Kritik an der Brüsseler Bürokratie zu üben . Die Europäische Union ist entstanden , weil es Menschen gab , die nicht nur aus den Geschichtsbüchern Kenntnisse über Hitler und Stalin hatten und nie mehr wollten , daß auf diesem Kontinent die alten Dämonen wieder aufwachen und sich Zutritt verschaffen . In einer solchen Situation leben wir . Wir haben es nicht für möglich gehalten , daß am Ende dieses Jahrhunderts wieder Phänomene zur Erscheinung kommen , die den Beginn dieses Jahrhunderts so dramatisch gestaltet haben . Niemand darf in Europa mit Haltungen , wie Milosevic sie prägt , am Ausgang dieses Jahrhunderts Menschen bedrohen , und wenn es geschieht , darf die Völkergemeinschaft nicht tatenlos zusehen . Wenn es vorbei ist , muß den Gesellschaften geholfen werden , die sich so verblenden ließen . Auch dazu gibt es keine Alternative , wie wir Deutschen am eigenen Leib nach 1945 erfahren haben . . Wir wissen , was dort getan werden muß , wenn auch das serbische Volk wieder eine Chance erhalten soll . Die deutschen Soldaten wie auch die Soldaten der Verbündeten und ihre Familien haben unseren Rückhalt . Wir danken ihnen und ihren Angehörigen . Wir bedanken uns bei den Hilfsorganisationen für ihre vielen humanitären Bemühungen . Wir sind _ so hat es der Bundeskanzler gesagt _ dankbar für die große Spendenbereitschaft in Deutschland . Herr Bundeskanzler , die Bundesregierung hat die Unterstützung der FDP für den unumgänglichen Einsatz militärischer Mittel im Bündnis . Wir sind in einem selbstbewußten Parlament , das alle Mittel der parlamentarischen Kontrolle hat , das Mandatierungen nach Lageeinschätzung begrenzt , erneuert oder verändert . Es bleibt aber ständiger Auftrag für das Primat des Politischen : Es gibt keinen Automatismus des Militärischen , und es kann ihn nicht geben . Es kann streckenweise Einsätze von militärischen Mitteln geben , um politische Ziele durchsetzungsfähig zu machen ; am Ende müssen es aber politische Ziele sein . Das heißt _ an die Adresse der Bundesregierung gesagt _ : Dieser policy mix aus strategischen Luftoperationen der NATO , zugleich aber täglichen Versuchen politischer Initiativen ist die Regierungskunst , die jetzt erforderlich ist . Am Ende darf Milosevic nicht siegen . Ich füge sogar persönlich hinzu : Am Ende kann er auch nicht wieder Verhandlungspartner werden , nach all dem , was er getan hat . . Herr Bundeskanzler , die politischen Ziele , die notwendige Haltung und die Bündnisfähigkeit , über die Sie vorgetragen haben , werden von der Opposition _ ich erkläre das jedenfalls für meine Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei _ voll unterstützt . Ich habe manchmal sogar das Gefühl , daß unsere Unterstützung viel stärker und klarer ist als die Unterstützung aus den Reihen der Koalitionspartei , die Sie gewählt haben . . Darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen ; da können Sie sich in Ihrer Arbeit entlasten . Die Politik der Bundesregierung im Bündnis ist so stabil , weil die Opposition in diesem Hause so stabil ist . . Eine solche Haltung hätte sich die frühere Bundesregierung von manchen Kolleginnen und Kollegen , die jetzt in der Verantwortung sind , gewünscht , als es ebenfalls um ernsthafte Fragen ging . . Skrupel haben auch wir . Krieg mögen auch wir nicht . Deshalb sind die Einfachheit und Schlichtheit , die Herr Kollege Gysi in seiner Argumentation immer verwendet , so absurd . Hier sitzen sich doch nicht Lager in den Alternativen Krieg oder nicht Krieg gegenüber . Wahr ist aber auch , was Brzezinski , der Sicherheitsberater des früheren amerikanischen Präsidenten Carter , in einer großen deutschen Tageszeitung einfach , klar , streitig , aber wahrheitsgemäß , ausgeführt hat _ ich zitiere ihn _ : Unzweideutig steht mittlerweile mehr auf dem Spiel als das Schicksal des Kosovo . Die Voraussetzungen haben sich an dem Tag dramatisch verändert , an dem das Bombardement begann . Ohne zu übertreiben ist festzustellen , daß ein Scheitern der NATO das Ende ihrer Glaubwürdigkeit wäre und gleichzeitig die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Mitleidenschaft geriete . Die Folgen wären verheerend für die globale Stabilität . Ich sage diese drastischen Worte ganz klar : Wir müssen dort gewinnen _ und zwar militärisch wie politisch _ , um überhaupt Verantwortung in einer Welt , die auf freiheitliche Gesellschaften zugeht , wahrnehmen zu können . Der Tyrann darf nicht siegen _ weder militärisch noch politisch . . Uns , allen Abgeordneten meiner Fraktion , ist das klar . Deshalb bleibt _ mit der Begründung unserer Haltung zur Unterstützung der Bundesregierung _ am Ende übrig , Ihnen , Herr Bundeskanzler , weiterhin viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in Ihren eigenen Reihen , bei Ihren Koalitionsparteien , zu wünschen . Die FDP hat , wie alle Demokraten , lange gezögert und sich nicht leichtgetan mit den Entscheidungen , wie wir sie dann treffen mußten . Der frühere Bundesaußenminister Kinkel und der frühere Bundeskanzler Kohl haben in ihrer Verantwortung Abwägungsprozesse unternommen , die in der Qualität in nichts den Abwägungsprozessen nachstehen , die Sie heute bewältigen müssen und die immer positives Kennzeichen von Demokratien sind . Aber sie und auch wir haben in dieser Zeit genau gewußt , daß Demokratien nicht nur Sonnenscheinveranstaltungen sind , sondern irgendwann _ weil in manchen Völkergemeinschaften menschliche Charaktere das Licht der Welt erblicken , die politisch nicht so denken , wie es ordentlichen Menschen wünschenswert erscheint _ notfalls auch zu letzten Mitteln greifen müssen , um denjenigen Einhalt zu gebieten , die plündern , vergewaltigen und morden . Ich kann mich nur begrenzt in einer Diskussion aufhalten , in der feinsinnig bedauert wird , daß die alte Nachkriegsweltordnung nicht mehr möglich ist , weil dieser Einsatz vom Sicherheitsrat nicht in der klassischen Form mandatiert worden sei . Das kann ich keinem Menschen vermitteln , der mit einem Gewehr bedroht wird , dem mit dem Messer die Kehle durchgeschnitten wird , der auf einen Traktor gesetzt wird , fünf Minuten Zeit hat , sein Haus zu verlassen _ beim Verlassen des Dorfes sieht er noch , daß es angezündet wird _ , und der die Demokratien fragt , ob sie denn bei aller Freiheitlichkeit am Ende wehrlos gegenüber solchen Staatsmännern in Form von Terroristen sind . Diese Frage kann ich nur so wie Wolfgang Schäuble beantworten . . Diese Frage ist natürlich schwierig . Man kann uns vorhalten , daß wir uns nicht auf rechtlich sicherer Seite befinden . Aber ich bin überzeugt , daß wir uns auf der menschlich sicheren Seite befinden . Darum geht es bei diesem Einsatz . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .