Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hat lange gedauert und war eine schwierige Geburt . . Aber nun können wir über das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz endlich entscheiden . Wie sagt der Volksmund ? - Was lange währt , wird endlich gut . . Leider hat sich durch die EG-Kommission der Termin des Inkrafttretens des Gesetzes um einige Monate verzögert . Wenn das Gesetz erst am 1 . April in Kraft tritt , so ist das nicht unsere Schuld ; den EU-Behörden lag der Gesetzentwurf seit langer , langer Zeit vor . . - Nehmen Sie doch die Termine . Als sich die Bundesregierung vor einigen Jahren des Problems der Kraftfahrzeugemissionen annahm , waren uns die USA und Japan ökologisch weit voraus . Sie hatten es zweifellos durch ihre Lage leichter als das Transitland Deutschland , das mitten im Herzen Europas liegt . Anzuerkennen bleibt aber , daß sich beide Staaten schon in den 70er Jahren des Problems annahmen . Nachdem die Bundesregierung in den 80er Jahren konkrete Pläne zur Emissionsreduzierung auf den Tisch legte , begann hier im Land das uns allen bekannte Lamentieren . Wir kennen das Szenario ja zur Genüge : Die Industrie sah ihre Wettbewerbschancen gefährdet ; die einen befürchteten Mitnahmeeffekte , den anderen ging alles nicht schnell genug . Es war dieselbe Prozedur gewesen , die wir auch jetzt bei der Beratung des Gesetzes zu ertragen hatten , wobei das Thema natürlich durch den europäischen Interessendruck eine andere Ausprägung bekommen hat . Die Bundesregierung und die Koalition ließen sich jedoch nicht beirren und handelten nach dem Grundsatz : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . . - Ja , ja ; Erich Kästner war ein kluger Mann . Mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl für das Machbare bedienten sie sich der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer als Lenkungsinstrumente , um Autofahrer zu ökologisch sinnvollem Handeln zu bewegen . Allen Unkenrufen zum Trotz wurde die Aktion ein voller Erfolg , nicht nur für Deutschland , sondern sogar für ganz Europa : Das Signal aus Deutschland fand Nachahmung . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Steuerbefreiung für Kat- Autos . Nur so haben wir diese einzige bisher bekannte wirkungsvolle Technik zur Reduzierung von Kraftfahrzeugemissionen überhaupt verbreiten können . . noch : Wolfgang Schulhoff Ein weiteres Beispiel ist die Förderung der Einführung umweltverträglicher Kraftstoffe . Die Mineralölsteuer wurde zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin gespreizt . Wer hätte damals geglaubt , daß es heute kaum noch verbleites Benzin an unseren Tankstellen zu kaufen gibt ?  Ordnungsrechtliche Eingriffe waren also nicht notwendig . Allein die höhere Mineralölsteuer für verbleites Benzin ließ den Markt im gewünschten Maße reagieren , so wie wir das natürlich wollten . Diese erfolgreiche Politik soll auch mit dem vorliegenden Gesetz fortgesetzt werden , wobei wir natürlich die Einwände aus Europa zu berücksichtigen hatten . Ich möchte betonen - das muß deutlich gesagt werden - , daß wir ökologisch weitergehen wollten und daß wir dies auch schneller als Europa erzielen wollten . Hätten wir nämlich auf Europa gehört , wären wir in bezug auf die ökologische Entwicklung in unserem Lande nicht so weit , wie wir das heute zum Glück sind . Also : Die Bundesregierung will sich mit den bisherigen Maßnahmen nicht begnügen . Ab dem 1 . April 1997 soll die Kraftfahrzeugsteuer für emissionsarme und verbrauchsgünstige Autos weiter gesenkt werden . Gerade mit der vorgesehenen Steuerspreizung will die Bundesregierung Anreize für eine neue , zukunftsträchtige Technologie schaffen . Auch wenn die Euro-2-Norm ebenfalls zum 1 . Januar durch eine europäische Richtlinie verbindlich wird , halten wir den geplanten reduzierten Steuersatz für Fahrzeuge , die diese Norm erfüllen , für gerechtfertigt . Gerade dieser Steuersatz soll bewirken , daß präsumtive Autokäufer sich so schnell wie möglich von ihren - lassen Sie mich das einmal so sagen - alten Stinkern trennen . . Bei all unseren Überlegungen darf allerdings eines nicht vergessen werden : Eine moderne und flexible Industriegesellschaft ist ohne das Auto nicht vorstellbar . Das Auto ist und bleibt für viele Menschen das wichtigste Transport- und Fortbewegungsmittel . Wir halten auch aus volkswirtschaftlicher Sicht die Automobilindustrie für eine ganz bedeutende Schlüsselindustrie , für eine bedeutende Industrie für unsere gesamte Wirtschaft . Wir dürfen ihr nicht mit utopischen Forderungen in ihrem Kernland Deutschland den Teppich unter den Füßen wegziehen . Ansonsten sind hier Millionen Arbeitsplätze gefährdet . Um nicht falsch verstanden zu werden : Der Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge ist ein bedeutender Mitverursacher der von uns allen beklagten Umweltbelastungen . Aber das Auto ohne Schadstoffbelastung wird es in absehbarer Zeit nicht geben . Welche Bedeutung unser Gesetzentwurf haben wird , belegen nachhaltig folgende Zahlen . Tagtäglich produzieren noch etwa 10 Prozent der Autos 60 Prozent der Schadstoffbelastung . Hier setzen wir den Hebel an . Durch das marktwirtschaftliche Lenkungsinstrument der emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer sollen die noch verbleibenden 15 Millionen Autos ohne Kat schnellstens aus dem Verkehr gezogen werden . . Der Bürger soll angeregt werden , sein Fahrzeug mit einem Katalysator auszurüsten oder sich ein neues Auto zu kaufen . Der Schadstoffausstoß wird damit nachhaltig gesenkt . Die Beispiele belegen das . Wichtig war uns bei all unseren Überlegungen , erstens ein Steuermodell zu schaffen , das sich effizient und unbürokratisch in unser Steuersystem einfügt ; denn mit der Lenkungsfunktion von Steuern wollen wir die Verhaltensweisen der Menschen steuern . Zweitens sollen alle Regelungen den geplanten europäischen Vorschriften gerecht werden . Nicht zuletzt sollte unsere Novellierung keine soziale Ungerechtigkeit schaffen . All dies ist uns gelungen , auch wenn uns aus Brüssel zwischenzeitlich Steine in den Weg gelegt worden sind , wie ich eben schon ausführte . Die Bedenken , welche die EU-Kommission in letzter Minute gegenüber diesem Gesetzentwurf vorgetragen hat , haben uns überrascht . Doch im Dialog mit Brüssel konnten die Vorbehalte schnell aus dem Weg geräumt werden . . Da die Euro-3-Grenzwerte noch nicht beschlossen sind , erhalten Pkw eine befristete Steuerbefreiung , welche Grenzwerte einhalten , die denen entsprechen , die im Vorschlag der Europäischen Kommission für die Folgerichtlinie zur Euro-2-Norm festgelegt sind . Dennoch muß ich als Finanzpolitiker zu einem Aspekt dieser kuriosen Kontroverse der letzten Woche Stellung nehmen . Aus Brüssel , Paris und sogar aus Rom hieß es , es dürften durch steuerliche Anreize keine neuen Handelshürden im EU-Binnenmarkt errichtet werden . Dies gelte auch für die deutsche Umweltbesteuerung . Diesen Vorwurf halte ich aus verschiedenen Gründen für äußerst delikat . Entweder wollen wir in Europa Wettbewerb und damit auch den Wettbewerb der Steuersysteme , oder wir wollen es nicht . Forderungen nach einem europäischen Einheitsbrei in der gesamten Steuerpolitik sind absurd . . Dies hat auch etwas mit dem Subsidiaritätsprinzip zu tun : Harmonisierung nur dort , wo Handlungsbedarf vorliegt . Ein klassisches wettbewerbsverzerrendes Instrument der Finanzpolitik ist natürlich die Subvention . Wir sind uns alle darüber einig , daß es davon europaweit so wenig wie möglich geben darf . Doch wenn jetzt bereits jede Art von steuerlicher Differenzierung durch verminderte Steuersätze in Brüssel als Subvention ausgelegt wird , dann können nationale Steuern in Zukunft gar keine Lenkungsfunktion mehr übernehmen . . noch : Wolfgang Schulhoff Dies wäre gerade für die Umweltpolitik fatal , schon im Hinblick darauf , daß es bei vielen unserer europäischen Partner noch ein unterentwickeltes Umweltbewußtsein gibt . Eines an die Adresse der Eurokraten : Wir lassen uns nicht zu Tode harmonisieren . Schließlich noch ein Wort zur Steuerbefreiung der Fünfliterautos . Wegen dieser neuaufgenommenen Passage ist es zu Mißverständnissen in der Öffentlichkeit gekommen . Wir verlangen weiterhin von der Industrie die Entwicklung eines verbrauchsarmen Fahrzeugtyps , gemeinhin als Dreiliterauto bezeichnet . Da diese Technologie noch nicht großserienreif ist , entspricht es dem gesunden Menschenverstand , zunächst die heute zur Verfügung stehende innovative Benzinspartechnik zu unterstützen . Dies ist das Fünfliterauto . Damit verabschieden wir uns nicht von unserem Ziel . Im Gegenteil : Um die Entwicklung verbrauchsärmerer Fahrzeuge auf breiter Front zu fördern , ist eine abgestufte Steuerersparnis für das Fünfliterauto äußerst sinnvoll . In diesem Punkt haben wir gerne die Anregung von Bundesrat und SPD aufgenommen . . Lieber Herr von Larcher , schließlich ist nichts so gut , daß es nicht verbessert werden könnte . Lassen Sie mich bitte kurz noch etwas zum Alternativvorschlag einer Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer sagen . Es macht ökologisch durchaus Sinn , mit der Umlegung noch bis zum Jahr 2003 zu warten . Würden wir nämlich anders handeln , würden die Altfahrzeuge ohne Kat noch länger auf unseren Straßen bleiben . . Denn nur bei der Orientierung an den Emissionen hat man unmittelbar Einfluß auf die Höhe der ausgestoßenen Schadstoffe . Mit der Umlegung auf die Mineralölsteuer wäre dieser Effekt nicht eingetreten . Schadstoffemissionen stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch . Nur die Kohlendioxidemission ist direkt proportional dazu . Erst wenn die Fahrzeugflotte annähernd komplett mit einem Kat ausgerüstet ist - dies soll in sechs Jahren der Fall sein - , ist eine Umlegung auf die Mineralölsteuer als ökologisch gleichwertig zu akzeptieren und auch zu verantworten - ganz abgesehen von der Tatsache , daß sie zu einer erheblichen Steuervereinfachung beiträgt ; das ist natürlich gut . Mir ist natürlich auch bewußt , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß dies nur im Einvernehmen mit den Ländern möglich sein wird .