Partei: CDU/CSU
Ich habe bisher geglaubt , der Bundesinnenminister höre immer zu . Das hat er bisher immer getan . Ich habe gesagt , Herr Schily , dass Herr Atta und Iraks Geheimdienstchef Al-Ani die Einschleusung von Terroristen als Asylbewerber geplant und durchgeführt haben . Es ist eine Sauerei , dass wir nichts dagegen machen . . Meine Damen und Herren , warum haben Sie es im Innenausschuss abgelehnt , die Zivilverteidigungsplanung bedarfsgerecht zu verbessern ? Ich sage Ihnen : Die Zivilund Katastrophenschutzplanung muss ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik werden . Gerade in dem Bereich gibt Erwin Marschewski  20006 es eine ganze Menge Fragen . Da wären Sie wieder an der Reihe , Herr Bundesinnenminister . Frage eins : Was wollen Sie tun gegen die Freisetzung von Chemikalien , von Krankheitserregern , von biologischen oder gar atomaren Kampfmitteln ? Frage zwei : Sind wir gerüstet gegen die Wirkung starker elektromagnetischer Felder oder gegen das Ausschalten unserer Kommunikationsstränge ? Frage drei : Sie haben durch die Presse publizieren lassen , dass eine Warnlücke geschlossen worden sei . Wann treffen Sie endlich die technischen Voraussetzungen , damit sich zum Beispiel Radio- und Fernsehgeräte automatisch einschalten , um die Menschen vor Ort zu informieren , nicht nur die Rundfunk- und Fernsehanstalten ? Wann geschieht das ? . _ Ja , Sie hatten über eineinhalb Jahre einen Versuch laufen , der nun beendet ist . Das ist doch das Problem : Solche Dinge müssen verbreitet werden , damit die Leute wirklich gewarnt werden . Die Schutzkommission beim Innenministerium _ das ist doch Ihre Kommission , Herr Schily , nicht meine ! _ hat wörtlich gesagt , in den Kernbereichen des Zivilschutzes seien nach wie vor erhebliche Gefahrenpotenziale . Das war Ihre Kommission ; ich habe nur die Informationen . Ich glaube nicht , Herr Schily , dass durch dieAuflösung des Bundesamtes für Zivilschutz und durch die generell stiefmütterliche Behandlung des Kastastrophenschutzes in unserem Land in der Vergangenheit die richtigen Signale gesetzt worden sind . Nehmen Sie die Warnung und Mahnung Ihrer Kommission ernst und schaffen Sie eine tragfähige Neuregelung der Maßnahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes . Sie müssen die freiwilligen Helfer motivieren , statt sie , wie es derzeit geschieht , zu entmutigen .  Dasselbe gilt für den öffentlichen Dienst . Sie haben gesagt , wir sollten die Geschehnisse nicht ausnutzen . Wir sind in unserer Fraktion _ Wolfgang Bosbach hat es vorhin gesagt _ für eine Gleichbehandlung von Pensionen und Renten . Es darf aber keine Sonderopfer der Beamten geben , Herr Minister . . _ Die gibt es sehr wohl . Sie planen mit Ihrer Gesetzgebung Sonderopfer . Ich wiederhole noch einmal das , was Wolfgang Bosbach gesagt hat , weil es eindringlich werden muss . In der Anhörung haben nahezu alle Sachverständigen gesagt , das Vorhaben sei ungerecht , das sei mit heißer Nadel gestrickt . Es wird durch den Ausschuss durchgepaukt . Heute hat der Innenausschuss beraten und nicht einmal das Votum des Rechtsausschusses abwarten können . Die Vorsitzende hat abstimmen lassen , obwohl sie wusste , dass der Rechtsausschuss einstimmig , mit den Stimmen aller Fraktionen , gesagt hat : Es ist ausreichend Zeit . Wir müssen warten . Wir müssen darüber beraten . _ Trotzdem wurde dort ein entsprechender Beschluss gefasst . . Jetzt höre ich , morgen gebe es wieder eine Sondersitzung von Innenausschuss und Rechtsausschuss . Das alles ist mit heißer Nadel gestrickt , Herr Minister . Der gestrige 25 000-fache Protest von Polizisten und Soldaten sollte Ihnen nun wirklich zu denken geben . Die Äußerung Ihres Staatssekretärs heute im Ausschuss dazu war da nun wirklich nicht hilfreich : Er hat gesagt , die Beamten müssten endlich die eigene Käseglocke verlassen . Das sagen Sie einmal den Polizeibeamten , das sagen Sie angesichts der jetzigen Situation in unserem Land einmal den Soldaten , Herr Bundesinnenminister . . Die Polizeibeamten sind auf der gestrigen Demonstration dafür eingetreten , Sie sollten _ Zitat _ die innere und äußere Sicherheit nicht kaputt sparen . Sie wissen doch auch : Alle Maßnahmen laufen ins Leere , wenn diejenigen , die letzten Endes den Kopf dafür hinhalten müssen , durch Kürzungsmaßnahmen immer stärker betroffen sind . Herr Bundesinnenminister , Sie sind kein Förderer und kein Verteidiger des öffentlichen Dienstes . Das aber wäre gerade jetzt nötig , insbesondere in Bezug auf die Beamten im einfachen und im mittleren Dienst . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , das wir im Innenausschuss vor ein paar Tagen diskutiert haben . Es geht um die so genannten Justizwachtmeister . Diese Leute müssen ihre Kundschaft , das heißt Gangster , in den Gerichtssaal und wieder in die Zelle zurückbringen , auch thailändische Kickboxer . Sie bekommen 2800 DM brutto . . Unsere Fraktion hat beantragt , den Leuten 70 DM im Monat mehr zu geben . Sie haben dies abgelehnt . Das ist unakzeptabel . Das ist auch unsozial , meine Damen und Herren von der SPD . . Herr Minister , Sie sind kein Förderer und kein Verteidiger des öffentlichen Dienstes . Sie sind auch keiner , der Zuwanderung nach Deutschland begrenzt . Ihr Zuwanderungsgesetz wird die Zuwanderung ungesteuert , zigtausendfach ermöglichen . Es kommen nicht diejenigen , die die Wirtschaft braucht . Ich weiß aus Gesprächen vor Ort , was auch Sozialdemokraten sagen , wenn sie über dieses Gesetz informiert werden _ bei 4 Millionen Arbeitslosen . Aber Koalitionstreue ist Ihnen wohl wichtiger als alles andere . Herr Minister , die Zuwanderung wird noch größer , wenn das Asylrecht europäisch verändert und damit auf den Kopf gestellt werden sollte . Ihr Zuwanderungsgesetz ist wirklich ein Zuwanderungsgesetz und kein Gesetz der Erwin Marschewski  20007 Zuwanderungsbegrenzung . Deswegen können wir es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen . Was den Kampf gegen Kriminalität und was law and order anbetrifft , die Sie , Herr Minister , in Blair-Begeisterung auf Ihrem Nürnberger Parteitag zur neusozialdemokratischen Tugend erklärt haben , gebe ich Ihnen einen Ratschlag : Realisieren Sie alles , was Sie ankündigen ! Dann haben Sie das erste Schrittchen , aber wirklich nur das , in Richtung law and order getan . Wenn Sie das getan haben , dann _ davon bin ich überzeugt _ ist Ihnen der stürmische Beifall der Grünen und der Linken in Ihrer Partei sicher . Vielen Dank . .