Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorausgesetzt , Frau Caspers-Merk , daß Sie dies nicht als unzulässige Einmischung betrachten , möchte ich doch für die Bundesregierung feststellen : Es ist eine sehr verdienstvolle Arbeit , die Sie als Enquete-Kommission hier vorgelegt haben . Bei allen kritischen Bemerkungen , die man machen kann und die in dieser Debatte gefallen sind : Es lohnt sich , auf diesem Wege weiter zu diskutieren , insbesondere darüber , was es für Deutschland und eine Weltinnenpolitik bedeutet , die drei Aspekte ökologisch , ökonomisch und sozial in ihrem Spannungsverhältnis auszugleichen . Das ist spannend , und ich darf sagen : Ich habe mich beim Nachlesen der Rede des Bundesaußenministers , die er vor zwei Tagen vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehalten hat , sehr gefreut , daß er diesen Gedanken unter dem Stichwort Neue Sicherheitspolitik für die Welt mit aufgenommen hat . . Insofern ist in der Tat das Wort von dem integrativen Ansatz in der Weltinnenpolitik etwas Richtiges . Nun sollten wir nicht in die deutsche Art verfallen , uns gegenseitig die Schwierigkeiten , auf die wir auf diesem Weg stoßen , vorzuhalten . Wir sollten vielmehr weiter versuchen , auf diesem Weg voranzukommen ; denn es ist in der Tat so : Hier muß nicht nur die Wirtschafts- und die Sozialpolitik , sondern auch die Umweltpolitik lernen , jeweils andere Aspekte mit einzubeziehen . Manchmal kommt es mir in der Debatte - weil sie nur von Umweltpolitikern geführt wird - so vor , als würde man immer mit dem Finger auf die anderen zeigen und nicht sehen , daß einige Finger zurückzeigen . Ich meine , daß sich die Bundesregierung in den Hauptzielen ihrer Arbeit bestätigt sehen kann . Wir fangen in Deutschland ja nicht beim Punkt Null an . Das sollten wir also auch nicht behaupten , sondern versuchen , die noch offenen Probleme zu lösen . Wenn das amerikanische Worldwatch Institute uns in dem Bericht 1997 Zur Lage der Welt bescheinigt , daß Deutschland eine führende Rolle im Umweltschutz spielt , dann sollten wir diese führende Rolle nutzen , zum Beispiel bei der Frage der Internationalisierung von Standards , damit wir weiterkommen , damit wir überhaupt auf der gleichen Grundlage diskutieren können . Zum anderen ist es sicher richtig , daß der Dialog in unserer Gesellschaft über die Setzung von Prioritäten , die Setzung von Handlungszielen und von Handlungsschwerpunkten fortgesetzt werden muß . Ich bin dankbar , daß von Herrn Fritz und auch von Frau Homburger in dieser Debatte schon gesagt worden ist , daß die Bundesregierung versucht - Sie haben das in Ihrer Kommission positiv begleitet - , neben das Ordnungsrecht neue Instrumente zu stellen , die auf mehr Freiwilligkeit setzen . Ich erinnere an unsere Diskussion über das Umweltaudit . Um auf ein Ereignis dieser Woche Bezug zu nehmen : Wenn , wie am 23 . September geschehen , die chemische Industrie eine Selbstverpflichtung abgibt , wonach eine Stoffdokumentation aufgebaut werden soll , mit der ein Grunddatensatz zu allen betriebsintern gehandhabten Stoffen zusammengetragen wird , der dann auch für Behörden zugänglich ist , so ist das ein Schritt zu dem Ziel , überhaupt zu wissen , was vor sich geht , um dann weitere Fortschritte zu erzielen . Sie wissen , daß Frau Ministerin Merkel im Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen den Prozeß Schritte zu einer nachhaltigen Entwicklung eingeleitet hat . Vor der Sommerpause wurde dazu eine umfängliche Zwischenbilanz vorgelegt . Dieser Dialog muß intensiv fortgesetzt werden . . Er schließt , Frau Caspers-Merk , natürlich auch die Kommunen ein ; das ist klar . Aber Deutschland ist ein föderativer Staat , mit Kommunen , die ihre jeweilige Kommunalverfassung haben . Ich möchte nicht wissen , was der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund sagen würde wenn der Bundeskanzler sich irgendwo hinstellte und erklärte : Bis zum Jahr 2000 werden unsere Kommunen dies und das gemacht haben . - Das kann man in einem zentralisti . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche . Die Demokratie auf den verschiedenen Selbstverwaltungsebenen , die wir in der Vergangenheit aufgebaut haben , sollten wir uns auch in Zukunft gönnen und nicht unter dem Ansatz von bestimmten Vorstellungen vernachlässigen . Ihre Themen Boden , Bauen und Wohnen sehe ich als besondere Schwerpunkte , weil der Flächenverbrauch ebenfalls ein herausragendes Thema ist . Wir haben mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz und auch mit dem Bundesnaturschutzgesetz darauf reagiert . Ich muß Ihnen sagen , ich bin entsetzt darüber , daß gestern in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Ihren Vertretern jegliche weitere Diskussion über das Bundesnaturschutzgesetz mit dem Hinweis darauf abgelehnt worden ist , die SPD habe überhaupt kein Interesse daran , Landwirten , denen wir wegen naturschutzrechtlicher Erwägungen Einschränkungen zumuten , eine Entschädigung zukommen zu lassen . Wenn wir den Menschen Einbußen im sozialen Bereich zumuten und sagen Dafür bekommt ihr aber nichts , dann empfinden sie das nicht als eine Aufforderung zum Dialog ; . sondern sie empfinden das als eine Abschreckung durch Politik insgesamt . Wir sind uns sicher einig darüber , daß der Klimaschutz ein wichtiges Thema ist . Wenn Sie - wie ich in der letzten Woche - Gelegenheit haben , mit den Leuten in Saudi-Arabien darüber zu diskutieren , warum sie als ölerzeugendes Land zum Klimaschutz und zur CO2-Verminderung beitragen sollten , dann müssen Sie auf Vokabeln wie sustainable development , also nachhaltige Entwicklung , kommen . Sie müssen die verschiedenen Interessen zusammenbringen . Das müssen wir in Deutschland , glaube ich , noch lernen . Innovationen sind bei uns Schlüssel der Zukunftsvorsorge ; das ist völlig klar . Die Kommission hat entsprechende Schwerpunkte gesetzt - dem gingen lange Diskussionen voraus - : Kreislaufwirtschaft , die in Deutschland nicht umstritten ist , Recyclingtechnologien und Ökobilanzen . Wir diskutieren auch über die Aktualisierung der Verpackungsverordnung . Das alles sind Instrumente , die wir gemeinsam angehen . Ich biete gern an - weil Sie das erwähnt haben , Frau Burchardt - daß wir uns Gedanken darüber machen , wie die Erfahrungen und Wünsche der Enquete-Kommission besser in das Umweltforschungsprogramm einfließen können . Ich denke , das ist im Zusammenhang mit der Verbesserung des Dialogs ein wichtiger Punkt . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Die Enquete-Kommission hat sich ein großes Programm vorgenommen . Wir als Bundesregierung möchten diese Arbeit auch weiter konstruktiv begleiten . Ich wünsche der Enquete- Kommission - in unser aller Interesse - weiterhin Erfolg bei ihrer Arbeit . Ich bin auf den Abschlußbericht gespannt - auch auf die Umsetzungsphase , die dann hoffentlich folgt . Vielen Dank . .