Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist ein wichtiger Teil unserer Gesamtstrategie , um die strukturellen Schwächen in unserer Wirtschaft zu überwinden und um ihr zu helfen , sich besser auf die veränderte weltwirtschaftliche Lage einzustellen . Dazu gehören auch die Maßnahmen für mehr Deregulierung und private Initiative . Ein wichtiger Bestandteil dieses Maßnahmenbündels ist der vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes . Er verankert die Pflicht zur Suche nach privatwirtschaftlichen Lösungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben , vor allem , um die erheblichen Privatisierungspotentiale von Ländern und Kommunen zu aktivieren . Der Bund hat für seinen Bereich die Bundeshaushaltsordnung schon zu Beginn dieses Jahres geändert . Er ist damit für seinen Aufgabenbereich bereits einen Schritt voraus . Im Bundesbereich verpflichten schon jetzt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Prüfung , inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung , Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können . Dazu ist in geeigneten Fällen in einem Interessenbe19142 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Parl Staatssekretär Jürgen Echternach kundungsverfahren festzustellen , inwieweit und unter welchen Bedingungen p rivate Lösungen möglich sind . Damit stellen wir von neuem jegliches staatliches Handeln auf den Prüfstand . Die Bundesverwaltung muß sich ab sofort nicht nur bei jeder neuen Aufgabe , sondern auch bei bestehenden Aufgaben Gedanken darüber machen , ob diese Aufgaben von Privaten wirtschaftlicher erfüllt werden können . Für ihre Entscheidung über die öffentliche oder die private Aufgabenerfüllung hat sie jetzt einen gesetzlichen Maß- stab , vor dem sie ihre Entscheidungen rechtfertigen muß . Dabei können wir im gesamtwirtschaftlichen Interesse nicht auf halbem Wege stehenbleiben . Wir dürfen uns nicht mit einer Regelung nur für den Bundesbereich begnügen . Gerade der Bund ist ja bei der Privatisierung in der Vergangenheit stets mit gutem Beispiel vorangegangen . . Schon seit 1982 hat die Bundesregierung die unternehmerische Tätigkeit des Staates mit dem vollständigen Rückzug des Bundes aus den großen Industriekonzernen VEBA AG , VIAG AG , Volkswagen AG und Salzgitter AG zurückgeführt . In der laufenden Legislaturperiode konnten sieben Beteiligungen , unter anderem die IVG und die Treuarbeit , vollständig privatisiert werden . Damit hat sich die Zahl der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Bundes und seiner Sondervermögen von 958 im Jahre 1982 auf gegenwärtig unter 400 verringert , also mehr als halbiert . Daneben hat er z . B . die DSL-Bank und die Lufthansa teilprivatisiert . Wir konnten dafür 12 Milliarden DM einnehmen und diesen zusätzlichen finanziellen Spielraum nutzen , um damit andere und wichtigere öffentliche Aufgaben erfüllen zu können . In der nächsten Zukunft zeichnen sich Lösungen , unter anderem für die Rhein-Main-Donau AG , die Neckar AG und die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen , ab . Zentraler Gegenstand unserer Privatisierungspolitik werden außerdem in der Zukunft die Privatisierungen der Deutschen Lufthansa und der Telekom sein . Lassen Sie mich aber auch auf die größte Privatisierungsaktion in der Geschichte unseres Landes , wenn nicht Europas , hinweisen , nämlich die Privatisierung der ehemaligen Staatswirtschaft in den neuen Bundesländern . Die Bundesregierung hat hier über die Treuhandanstalt in den letzten Jahren über 13 500 Staatsbetriebe in wettbewerbsfähige privatwirtschaftliche Strukturen überführt . Damit die Privatisierungsinitiative des Bundes auch in Zukunft ein durchschlagender gesamtwirtschaftlicher Erfolg wird , müssen nun auch die Länder und Kommunen einbezogen werden , müssen auch sie ihre Privatisierungspotentiale ausschöpfen . Die Privatisierung bietet die Chance , Aufgaben , die bisher von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden , von privaten Unternehmen rascher und wirtschaftlicher erfüllen zu können . Die beantragte Ergänzung des Gesetzes ist ein Signal an Länder und Kommunen , entschlossener als bisher zu prüfen , ob nicht weitere Aufgaben und Leistungen privatisiert werden können . Bei den Ländern und Gemeinden bietet sich ein breites Spektrum für Privatisierungen an , so z . B . der öffentliche Personennahverkehr , die öffentlichen Planungsleistungen , Wasser und Abwasser sowie die Elektrizitäts- , die Gas- und die Abfallwirtschaft . Länder und Gemeinden sind aufgefordert , über die Privatisierung ihres umfangreichen Beteiligungsbesitzes , z . B . an großen Industrieunternehmen und Stromversorgungsunternehmen , nachzudenken . Sie , Herr Kollege Diederich , haben in diesem Zusammenhang noch einmal das Stichwort Sparkassen angeführt , weil es dort zu Irritationen gekommen ist . Deshalb dazu auch ein klärendes Wort . Die Bundesregierung betrachtet den Sparkassensektor neben den privaten Geschäftsbanken und den Genossenschaftsbanken als einen der drei wichtigen Eckpfeiler im Bankwesen Deutschlands . Ihm kommt gerade unter Wettbewerbsgesichtspunkten eine bedeutende ordnungspolitische Funktion zu . Die Sparkassen spielen traditionell durch ihren regionalen Schwerpunkt eine tragende Rolle für eine ausgewogene regionale Wirtschaftsentwicklung in Deutschland . In Übereinstimmung mit der regionalpolitischen Bedeutung ist Sparkassenrecht Landesrecht . Den Ländern obliegt daher auch die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Sparkassensystems . Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung keine Vorschläge zur Änderung der Rechtsform und Privatisierung der Sparkassen machen . Gesetzestechnisch ist das Haushaltsgrundsätzegesetz das richtige Instrument zur Durchsetzung des Privatisierungsgedankens . Das Haushaltsgrundsätzegesetz enthält gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht von Bund und Ländern . Die Änderung soll jetzt die Länder verpflichten , die Neuregelung in ihre Landeshaushaltsordnungen zu übernehmen . Zur Vermeidung von Auslegungsproblemen haben die Koalitionsfraktionen ihrem Entwurf auch eine Definition des Interessenbekundungsverfahrens beigefügt . Es geht darum , privaten Anbietern überhaupt die Möglichkeit einzuräumen , Konzepte vorzulegen , ob und inwieweit sie öffentliche Aufgaben ebensogut oder besser erbringen können . . Das Interessenbekundungsverfahren zwingt die Verwaltung , den Markt nach wettbewerblichen Grundsätzen zu erkunden . Das Ergebnis dieser Markterkundung ist dann mit den traditionellen staatlichen Lösungsmöglichkeiten zu vergleichen , um eine wirtschaftliche Bewertung der verschiedenen Möglichkeiten zu gewährleisten . Natürlich erliegen wir nicht dem Irrtum , öffentliche Aufgaben seien immer und in jedem Fall durch P rivate wirtschaftlicher und besser zu erfüllen . Was wir aber wollen , ist , Alternativen ernsthaft zu prüfen , und zu nachvollziehbaren rationalen Entscheidungen zu kommen . . Ich bitte Sie daher , den Gesetzentwurf zu unterstützen und an seiner raschen Verabschiedung mitzuwirken . Die erfolgreiche Privatisierungspolitik der Bundesregierung kann ihre wachstums- und beschäftigungssichernde Wirkung nur voll entfalten , wenn alle Ebenen des Staates uneingeschränkt mitziehen . Ich bitte daher auch die Bundesländer , im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit uns im Bundesrat den gleichen Weg zum gemeinsamen Ziel zu gehen . .