Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , wie nervös die Koalition auftritt , dann war der Kollege Augustinowitz ein Beispiel dafür , . noch : Dieter Heistermann . Weil ich bei dem Beitrag daran erinnert wurde - mit dem Eigenlob ist das immer so eine Sache ; wenn man sich hier in einer bestimmten Art und Weise darstellt , dann gibt es bestimmte Gerüche ; ich will das hier nicht unparlamentarisch ausdrücken - , möchte ich sagen : Ein bißchen weniger aufgetragen wäre der Debatte angemessener gewesen . . Es ist erstaunlich , das doppelte Verpflegungsgeld hier als besondere Leistung einzuführen , nachdem man es erst gestrichen hatte . Da kann ich nur sagen : Kollege Augustinowitz , ein bißchen weiter runter ! Auch andere Abgeordnete haben verfolgt , was diese Koalition in den letzten Jahren getan hat . . Ich möchte noch eines zu diesem berühmten Schwitzkasten sagen . Ich hoffe , daß Sie sich das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein noch einmal anschauen : In den Standorten , wo Bundeswehreinheiten stationiert sind , haben die Sozialdemokraten überdurchschnittliche Gewinne erreicht . . Vielleicht könnte das den Denkprozeß bei Ihnen noch ein wenig in die Richtung stärken , daß sich die Soldaten eben nicht von einer Partei sozusagen einkassieren lassen , sondern Staatsbürger in Uniform sind . . Da spielt es auch keine Rolle , welche Partei den Verteidigungsminister stellt . Diese Bürger wissen alleine , nach welchen Kriterien sie zu entscheiden haben ; sie bedürfen da keines Rates , auch nicht des Kollegen Augustinowitz . . Ich möchte aber , weil das hier in die Debatte eingeführt worden ist - ich war schon von der Bandbreite sehr überrascht , was man alles in eine Debatte über Wehrsolderhöhung reinpacken kann - , noch etwas zu dem Kollegen Pflüger sagen , der hier Anwürfe macht , dann aber leider der weiteren Debatte nicht folgt . . Das ist vielleicht ein Stil , in einer Debatte , in der es um Soldaten der Bundeswehr geht , den Untersuchungsausschuß anzuführen , aber dann an den weiteren Beratungen nicht teilzunehmen ! Dem Kollegen Pflüger kann ich nur sagen : Es war ein Untersuchungsausschuß , der von den Sozialdemokraten eingesetzt worden ist , der einem General die Ehre wiedergegeben hat , dem Sie die Ehre nehmen wollten . Das ist ein Ergebnis . Ich sage das deshalb , weil er von unerträglichen Beschlüssen gesprochen hat , die die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen betrafen . . Das fällt auf Sie zurück . Wir nehmen ein Verfassungsrecht in Anspruch . Dieses Verfassungsrecht lassen wir uns von niemandem beschneiden . Wir entscheiden selbst , ob wir etwas einrichten oder nicht . . Die im Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ab 1 . Januar 1999 angekündigte Erhöhung des Wehrsoldes um 1 DM ist schon lange überfällig . Meine Damen und Herren von der Koalition , überheben Sie sich bloß nicht ; denn nach so vielen Jahren des Nichtstuns muß Ihnen erst einmal jemand nachmachen , auf diesem Gebiet zu so einem Vorschlag zu kommen . Der Betrag der angekündigten Erhöhung ist seiner Höhe nach völlig unbefriedigend . Er kommt zudem viel zu spät . Das Einbringen des vorliegenden Gesetzentwurfes zum jetzigen Zeitpunkt und die Ankündigung - man höre und staune ! - , den Wehrsold zum 1 . Januar 1999 zu erhöhen , sind zudem ein durchsichtiges Manöver . . Es ist Wahljahr , und so entdeckt die Koalition die Wehrpflichtigen . Deshalb will sie den Wehrsold 1999 um 1 DM erhöhen . Dabei weiß diese Koalition genau , daß eine Wehrsolderhöhung erst nach der Bundestagswahl am 27 . September mit dem Haushalt 1999 eingebracht werden kann . Das von ihr heute hier vorgeführte Manöver zeigt , wie billig sie auf Wählerstimmenfang gehen will . . Wir dürfen jedenfalls heute davon ausgehen , daß die Verantwortung für den nächsten Verteidigungshaushalt ohnehin in sozialdemokratischer Hand liegen wird . und dann unsere Erhöhung um 2 DM pro Tag greifen wird . Darauf kann der Kollege Augustinowitz heute schon einen trinken . . Die SPD will eine sofortige Angleichung des Wehrsoldes an die veränderten Lebenshaltungskosten durch eine sachgerechte Erhöhung um 2 DM pro Tag für alle Wehrsoldgruppen . Diese notwendige Anpassung haben Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , unseren Wehrpflichtigen seit . noch : Dieter Heistermann 1993 beständig verweigert . Dafür tragen Sie mit Ihrem strikten Nein zu unseren Vorschlägen für eine Anpassung in einer angemessenen und notwendigen Höhe , nämlich im Rahmen der Lebenshaltungskosten , die Verantwortung . Bezeichnenderweise begründen Sie Ihre Verweigerungshaltung damit , daß eine Wehrsolderhöhung mittelbar auch den Zivildienstleistenden zugute käme , was Sie nicht wollten . Sie haben damit die Chance vertan , gemeinsam mit uns , den Sozialdemokraten , parteiübergreifend für ein gerechtes Anpassen des Wehrsoldes an die Lebenshaltungskosten und an die bisherige Preisentwicklung durch eine Erhöhung um 60 DM pro Monat zu sorgen . Es wäre für die Wehrpflichtigen und die Zivildienstleistenden ein wichtiges Zeichen gewesen , wenn wir ihren gesetzlich geforderten Dienst nicht nur in wohlwollenden Reden beschwören , sondern ihnen auch den Geldwertverlust des Wehrsoldes ausgleichen . Die letzte Wehrsolderhöhung erfolgte , wie gesagt , im Oktober 1992 und liegt damit schon lange zurück . Seitdem sind eben auch bei den Grundwehrdienstleistenden die Lebenshaltungskosten im bekannten Umfang gestiegen . In allen übrigen Bereichen unserer Gesellschaft wurden die Einkommen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt . Nur den Grundwehrdienstleistenden , die einen Ehrendienst für unser Land leisten , der auch dadurch gekennzeichnet ist , daß er nicht mit einem gerechten , vollen Lohn besoldet wird , wurde bisher eine gerechte Wehrsolderhöhung durch den Verteidigungsminister und die Regierungskoalition vorenthalten . . Statt aufwendige Werbekampagnen - ein bißchen weniger täte es auch - für einen neuen Kämpfertyp zu finanzieren , sollten Sie , Herr Minister Rühe , die jungen Soldaten besser ordentlich besolden und ihnen eine ausreichende politische Bildung ermöglichen . . Das ist die beste Werbung , und das ist auch der beste Weg für unsere junge Bundeswehr . Da könnten Sie Beispielhaftes leisten , Geld an der richtigen Stelle auszugeben . . Eine angemessene materielle Grundsicherung ist für die Wehrpflicht unerläßlich . Denn es handelt sich bei dem Wehrsold für die Grundwehrdienstleistenden eben nicht um Lohn , sondern um ein notwendiges Taschengeld für die private Lebensführung als Entschädigung für eine staatsbürgerliche Pflichterfüllung . Wer die Wehrpflicht erhalten will , muß für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung Sorge tragen . Soziale und finanzielle Rahmenbedingungen für Grundwehrdienstleistende , Reservisten sowie deren Familien spielen dabei eine ganz wesentliche Rolle . Vier Jahre lang hatte die Regierungskoalition jedes Mal die Möglichkeit , die SPD-Forderung einer Erhöhung des Wehrsoldes zu unterstützen . Die Regierungskoalition ist heute abermals aufgerufen , ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und unseren Antrag zu unterstützen . Mittelfristig sollte der Wehrsold schrittweise an das Einkommen der Auszubildenden im ersten Lehrjahr der Gruppe Angestellten- und Arbeiterrentenversicherungspflichtige im öffentlichen Dienst angepaßt werden . . Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen , daß auch der Deutsche Bundeswehr-Verband , die Interessenvertretung der Soldaten der Bundeswehr , die Anhebung des Wehrsoldes um 1 DM für völlig ungenügend hält . . Der Deutsche Bundeswehr-Verband verweist auf die zutreffende Begründung der Bundesregierung , daß die seit der letzten Wehrsolderhöhung am 1 . Oktober 1992 eingetretene Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Anhebung des Wehrsoldes erforderlich macht . Nötig ist aber nach Auffassung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes sogar eine Mindestanhebung um 3 ,50 DM täglich , und zwar mit sofortiger Wirkung . Dieser Auffassung können wir uns nicht voll anschließen , sie zeigt aber überdeutlich , wie notwendig eine Verbesserung empfunden wird . Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor , daß der 1996 eingeführte Mobilitätszuschlag für Grundwehrdienstleistende durch eine weitere Differenzierung verbessert werden soll . Diese weitere Differenzierung des Mobilitätszuschlages löst nicht das Problem und ist kein Ersatz für eine angemessene Wehrsolderhöhung . Die Staffelung des Mobilitätszuschlages führt letztendlich dazu , daß nicht der Dienst , sondern die Entfernung zwischen Heimat- und Dienstort vergütet wird . Grundwehrdienstleistende , die in relativer Heimatnähe stationiert sind , gehen nämlich leer aus . . Die Folge ist eine Schlechterstellung von Grundwehrdienstleistenden , deren Dienstort nur einen Kilometer weniger als gefordert vom Heimatort entfernt ist . Sie erhalten weniger Sold als Grundwehrdienstleistende , die diese Grenze überschreiten . Wir werden den Mobilitätszuschlag aber nicht ablehnen , denn er ist letztendlich besser als nichts . Aber es bleibt dabei : Er ist kein Ersatz für die von uns geforderte Wehrsolderhöhung um 2 DM pro Tag , die uns wichtiger ist als die weitere Differenzierung des Mobilitätszuschlages . . Die Regierungsparteien haben einen Kurs eingeschlagen , der an den tatsächlichen Erfordernissen vorbeigeht . Sie tragen damit zum Unfrieden in der Bundeswehr bei . Ich hoffe , daß Sie unserem Antrag zustimmen . . noch : Dieter Heistermann Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .