Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte ging es im Kern um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und um mehr Transparenz . Wenn kurz vor Ende in einer Kurzintervention der Fortschritt , der mit dem Vertrag von Lissabon verbunden ist , mit dem Wort Putsch belegt wird , dann zeigt das einfach , dass mancher das Friedenswerk Europa bis heute nicht begriffen hat . Ich möchte zum Abschluss dieser Debatte ein innenpolitisches Thema ansprechen : die behutsame Verfassungsänderung , die wir ebenfalls heute auf den Weg bringen . Wie bei anderen europäischen Weichenstellungen , etwa im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht , ist auch heute eine Anpassung verfassungsrechtlicher Bestimmungen aus unserem Grundgesetz erforderlich . Es hat sich die Überzeugung durchgesetzt , dass die Minderheitenrechte unseres Parlaments , die wir in der letzten Legislaturperiode einfachgesetzlich - mit einem Begleitgesetz - geregelt haben , einer sicheren verfassungsrechtlichen Grundlage bedürfen . Ein Minderheitenrecht ist immer auch eine Abkehr vom Mehrheitsprinzip ; deswegen bedarf es einer entsprechenden Verankerung im Grundgesetz . Mit der Subsidiaritätsklage wird die Möglichkeit eröffnet , zu prüfen , ob Bestimmungen des sekundären Gemeinschaftsrechts gegen eine Norm des primären Gemeinschaftsrechts , nämlich das Subsidiaritätsprinzip , verstoßen . Mit anderen Worten : Es geht dabei um die Frage , ob die EU ihre Kompetenzen überschreitet . Die Tatsache , dass die EU dies selbst im Vertragswerk regelt , macht deutlich , dass der Konflikt , auf den unser Fraktionsvorsitzender hingewiesen hat , von existenzieller Bedeutung ist . Es muss immer darum gehen , sauber abzugrenzen : Wo liegen die Kompetenzen der EU ? Wo liegen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ? Bei der Subsidiaritätsklage als einem Minderheitenrecht ging es um die Frage : Wollen wir die Regelung , die wir in der letzten Wahlperiode beschlossen haben , ins Grundgesetz aufnehmen , nämlich das Recht einer Fraktion , Klage zu erheben , verbunden mit der Möglichkeit , dies mit einer Zweidrittelmehrheit zu verhindern ? Wir , die Koalition , haben uns dagegen entschieden und den Oppositionsfraktionen einen anderen Vorschlag unterbreitet . Wir hätten es für systemwidrig gehalten , de facto materielles Geschäftsordnungsrecht des Bundestages in die Verfassung aufzunehmen ; denn damals wurde in erster Linie ein qualifiziertes Antragsrecht einzelner Fraktionen geschaffen . Mit dem Vorschlag , auf den sich die Große Koalition , FDP und Grüne jetzt verständigt haben , knüpfen wir an Vorschläge der Unionsfraktion aus der letzten Wahlperiode an , nach denen die Subsidiaritätsklage bzw . das damit verbundene Minderheitenrecht im Parlament als wirkliches Minderheitenrecht qualifiziert und nach denen auch damals schon eine Parallelisierung zum Verfahren der Normenkontrollklage vorgesehen werden sollte . Außerdem nehmen wir Anliegen aus der Opposition und Anregungen des Bundestagspräsidenten im Hinblick auf die Gestaltung des Minderheitenrechts im Parlament auf . Wir haben dies in folgender Weise zusammengeführt : Parallel zum Verfahren zur Normenkontrolle können 25 Pro-zent der Mitglieder des Deutschen Bundestages - dies entspricht der Regelung , nach der 25 Prozent der Mitglieder auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen können - darauf bestehen , dass der Bundestag eine Subsidiaritätsklage einreicht . Anders als beim Verfahren zur Normenkontrolle , die im Namen dieser 25 Prozent der Mitglieder erhoben wird , führt im Falle der Subsidiaritätsklage der Deutsche Bundestag als Ganzes das Verfahren . Deswegen ist es richtig , dass im Begleitgesetz die folgende Regelung getroffen wird : Wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Hauses keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sehen , dann können sie dies in der Klageschrift zum Ausdruck bringen . Parallel dazu wird durch die Verfassungsänderung Weiteres auf den Weg gebracht . Ich nenne die Stärkung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und die Möglichkeit , durch ein Zustimmungsgesetz Abweichungen vom Mehrheitsprinzip dann vorzusehen - aber auch nur dann - , wenn in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union Bundestag und Bundesrat besondere Rechte zugewiesen werden . Es kann also keineswegs um Ausnahmen vom Mehrheitsprinzip allgemein in Angelegenheiten der Europäischen Union gehen . Es ist gut , dass dies in der Gesetzesbegründung ausdrücklich festgehalten wird . Heute nimmt sich der Deutsche Bundestag einmal mehr selbst in die Pflicht , der europäischen Politik durch die Verankerung europapolitischer Entscheidungen in den nationalen Parlamenten mehr demokratische Legitimation zu verleihen . Dies ist ein guter und wichtiger Schritt . Dass wir dies durch die beiden demokratischen Oppositionsfraktionen und durch die Große Koalition hier in so großer Gemeinsamkeit einbringen können , lässt mich hoffen , dass wir diese behutsame Verfassungsänderung nach einer zügigen Diskussion in einer gemeinsamen Beschlussfassung auf den Weg bringen können . Vielen Dank .