Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nicht wiederholen , was schon zuvor gesagt worden ist , sondern auf vier Punkte eingehen , die meines Erachtens in dieser Diskussion wesentlich sind . Der Bundestag hat im Mai 1995 nahezu einhellig das Verhalten der Energieversorgungsunternehmen , nämlich das Stromeinspeisungsgesetz aktiv zu brechen , verurteilt . Seitdem wird versucht , dieses Votum des Bundestages systematisch zu zerbröseln und in der öffentlichen Diskussion Desinformationen zu streuen , . die im Grunde genommen vor allem die Seriosität derjenigen , die seitens der Energiewirtschaft diese Behauptungen etwa über Zahlen streuen , extrem in Frage stellen . . Es ist eine Frage der politischen Kultur , ob der Bundestag dieses Zerbröseln mitmacht oder nicht . Er muß an dem festhalten , wozu er sich politisch verpflichtet hat und was er für richtig hält . Er darf sich dabei vor allem nicht belügen lassen . Daß die Zahlen über Mehrkosten , die gestreut werden , überhaupt noch ernsthaft diskutiert werden , ist im Grunde genommen erstaunlich . Laut BGH-Urteil und vielen anderen Urteilen ist völlig klar , daß die vermiedenen Kosten nur die vermiedenen Bezugskosten beim bisherigen Vorlieferanten sein können und überhaupt nichts anderes . Alles andere ist mit keinem marktwirtschaftlichen Prinzip vereinbar und entspricht allenfalls planwirtschaftlichen Kategorien . . Ich finde es erstaunlich , daß darüber überhaupt noch ernsthaft diskutiert wird . Ich unterstreiche die Notwendigkeit dessen , was der Kollege Ramsauer gesagt hat : Es müssen endlich einmal die präzisen Zahlen zugrunde gelegt werden und nicht irgendwelche Behauptungen . Es ist auch nicht richtig , daß das Stromeinspeisungsgesetz eine Subvention darstelle . Vielmehr ist es eine Mehrvergütung , weil umweltfreundlicher Strom angeboten wird , also etwas gemacht wird - . noch : Hermann Scheer Energieversorgungsunternehmen nicht machen . Wo kommen wir denn hin , nun ausgerechnet - das ist meine Kritik an dem zweiten Punkt , nämlich der Mengenbeschränkung , der Obergrenze im zweiten Deckel , des Schleswig- Holstein-Entwurfs - bei erneuerbaren Energien eine Mengenbeschränkung einzuführen , die bedeutet , daß ab zehn Prozent Marktanteil Schluß ist ? . Eine Mengenbeschränkung gibt es bei Kohle und bei anderen nicht , aber ausgerechnet bei umweltfreundlich , emissionsfrei produziertem Strom . - Das heißt , so etwas einzuführen ist falsch . Im übrigen wäre es meines Erachtens in keiner Weise verfassungskonform , bei einem Energieträger , für den soviel spricht , eine Obergrenze einzuführen . Dem ist nicht dadurch abgeholfen , daß man diese Grenze nach ein paar Jahren vielleicht noch einmal gesetzlich ausdehnt . Damit wird die Dauerauseinandersetzung über erneuerbare Energien in Zukunft prolongiert . Neu ist , daß die EU-Richtlinie eindeutig klarmacht , daß alle Ansinnen , eine Verfassungsbeschwerde einzulegen , im Grunde hinfällig sind , denn das EU-Recht ist verbindlich . Das EU-Recht sieht eindeutig vor , daß eine getrennte Unternehmensrechnung stattfinden muß . Die Behauptung der vermiedenen Brennstoffkosten bei den EVUs paßt im Grunde genommen überhaupt nicht mehr in den Rahmen der EU-Richtlinie , weil nur noch die Bezugskostenvergleiche eine Rolle spielen dürfen . Deswegen werden alle Klagen dieser Art hinfällig sein . Das wird sich zeigen und ist ziemlich eindeutig . Wir müssen bei Modifikationen des Stromeinspeisungsgesetzes die getrennte Unternehmensrechnung in Rechnung stellen , also Lastenvergleiche - natürlich gibt es dafür gute Gründe , dann aber ohne Mengenbegrenzung - anders ansetzen , und zwar in Form eines bundesweiten Ausgleichs , was durch die EU-Richtlinie ausdrücklich erlaubt ist . Zum Schluß komme ich zu noch einem Punkt ; der ist fast frivol . Ich spreche niemanden in diesem Hause an , sondern die allgemeine Debatte . Die Art und Weise , wie teilweise darüber diskutiert wird , daß einige , die Windkraftanlagen betreiben , jetzt auch Gewinne machen , ist geradezu abenteuerlich . . Das heißt doch : Wer umweltschädliche Energieversorgung betreibt , darf noch und noch Gewinne machen , aber diejenigen , die das anders machen , nicht . Mit diesen falschen Maßstäben kommen wir niemals zu marktwirtschaftlichen Lösungen der Ökologiefrage . . Marktwirtschaftliche Lösungen sind intelligentere Lösungen , wenn sie richtig angesetzt werden und richtig betrieben werden . Daß sich nun ausgerechnet einige aus der Energiewirtschaft über Gewinne , über Mehrbelastungen oder über sonstige Dinge , die man dem Kunden nicht zumuten dürfe , mokieren , ist doch unglaublich . Da gibt es milliardenschwere steuerfreie Rückstellungen aus dem Betrieb von Atomkraftwerken . . Da werden von jemandem zwei Milliarden DM etwa für den Aufkauf einer Mineralölkonzernzentrale bezahlt . Da haben wir Mineralölsteuerbefreiungen für mineralölverarbeitende Betriebe und Steuersubventionen auf herkömmliche Energieträger noch und noch . Da haben wir 3 bis 3 ,5 Milliarden Mehrtarifierung allein in Ostdeutschland , wogegen jetzt die ostdeutschen Gemeinden klagen . Und dies alles soll zumutbar sein oder war gegenüber dem Stromkunden zumutbar . Aber 60 Millionen DM Mehrbelastung für Einspeisungen von Strom aus erneuerbaren Energien - die es in der Tat sind und nicht mehr - sollen für den Stromkunden eine Zumutung sein ? Wenn die Bürger über die wahren Verhältnisse abstimmen , werden sie für eine höhere Vergütung bei erneuerbarer Energie sein und nicht für eine geringere . .