Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang meines heutigen Redebeitrages steht der Dank an das Bundesministerium der Justiz, an die Ministerin. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD in diesem Sommer mit einer sehr großen Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert – ich zitiere das auszugsweise –, „unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist“. Dieser Bitte bzw. Aufforderung des Bundestages ist die Bundesregierung vollumfänglich nachgekommen. Von daher bedanke ich mich für diesen wirklich gut ausgearbeiteten, hervorragend abgewogenen Entwurf. Ganz herzlichen Dank! Ähnlich wie mein Vorredner habe auch ich sehr großes Verständnis, wenn die Praxis der Beschneidung in Deutschland von vielen als sehr fremd, ja, archaisch wahrgenommen wird. Trotz dieses Gefühls, das viele bei diesem Thema überkommt – das ist festzuhalten –, müssen wir einigen Wahrheiten ins Auge sehen: Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass dies eine seit zumindest 6 000 Jahren geübte Praxis in mehreren Teilen der Welt ist, dass 30 Prozent der männlichen Weltbevölkerung beschnitten sind, dass die Beschneidung der Jahr für Jahr weltweit am häufigsten vorgenommene chirurgische Eingriff ist, dass es kein Land auf der Welt gibt, in dem die Beschneidung von Jungen grundsätzlich verboten ist, und dass es zwei große Weltreligionen gibt – Moslems und Juden –, die die Beschneidung als ein wichtiges, zum Teil sogar als ein die Mitgliedschaft begründendes Ritual ansehen. Die Angehörigen dieser Religionen leben auch in unserem Land, und sie gehören zu uns. Ich will allerdings auch Folgendes sagen: Ich nehme gerne all die Kolleginnen und Kollegen, die sich bisher nicht zu einer Unterstützung dieses Gesetzentwurfs haben durchringen können, vor dem Vorwurf in Schutz, dass sie vorhätten, das Leben von Moslems und Juden in Deutschland unmöglich zu machen. Ich glaube, das ist das Anliegen von niemandem. Fakt ist aber auch, dass dieses Leben sehr stark erschwert würde, wenn wir die Beschneidung von Jungen nicht rechtsklar regeln und für zulässig erklären würden. Genau das wollen diejenigen, die diesen Gesetzentwurf unterstützen, nicht. Meine Fraktion will das nicht. Deshalb werbe ich auch heute bei jedem Einzelnen in diesem Haus um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. Ich will auch klarstellen: Dieser Gesetzentwurf ist keine Befürwortung inhaltlicher Art oder gar eine Werbung für die Praxis der Beschneidung. Schon im 19. Jahrhundert gab es in Deutschland, etwa im Reformjudentum, kontroverse Debatten darüber, ob man die Beschneidung durch symbolische Handlungen ersetzen kann. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn diese Diskussion in den Religionsgemeinschaften und auch in der Gesellschaft als solche weiter ernst und offen geführt würde. Aber sie darf eben nicht unter dem Damoklesschwert einer Strafandrohung geführt werden. In der Sache geht es bei diesem Gesetzentwurf um eine Grundrechtsabwägung zwischen dem Elternrecht und der Religionsfreiheit der Eltern einerseits und dem Persönlichkeitsrecht, dem Recht auf Unversehrtheit und Religionsfreiheit des Kindes andererseits. In einem Verfassungsstaat kann ein Konflikt zwischen Grundrechten aber nicht durch eine K.-o.-Entscheidung gelöst werden – einer muss dem anderen weichen –, sondern eben nur durch eine Abwägung, wenn man so will, durch eine praktische Konkordanz. Die Religionsfreiheit darf auch aus Sicht des Kindes nicht primär als eine Freiheit von Religion verstanden werden, sondern eben auch als eine Freiheit zur Religion. Natürlich ist auch und gerade bei der Frage der Knabenbeschneidung das Kindeswohl der entscheidende Maßstab. Dieses Kindeswohl kann aber nicht isoliert von der Vorstellung der Eltern definiert werden. Art. 6 Abs. 2 unseres Grundgesetzes legt sehr klar offen – ich zitiere –: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Ich glaube, diese Lektüre rückt die Perspektive auch für die Politik zurecht. Hier geht es um ein natürliches Recht. Das heißt, dass der Staat die Kinder nicht den Eltern anvertraut bzw. sie ihnen zeitweise zur Erziehung überantwortet, um sie nach seinen, nach staatlichen Maßstäben zu erziehen. Kinder gehören vielmehr von Natur aus zu ihren Eltern. Die Eltern wiederum haben eine korrespondierende Pflicht zu Pflege und Erziehung. Daher ist es für mich gar nicht anders vorstellbar, als dass die Eltern im Rahmen ihrer primären Erziehungsverantwortung einen Vertrauensvorschuss genießen, solange die Grenzen der Kindeswohlgefährdung nicht erreicht sind. Natürlich gibt es klare Grenzen für die elterliche Sorge. Es gibt wichtige Beispiele im Familienrecht. Entscheidungen beispielsweise, die die ganze Lebensführung eines Kindes unwiderruflich determinieren, können natürlich nicht getroffen werden. Ein ganz extremes Beispiel ist § 1631 c, das Verbot der Sterilisation. Aber eine Sterilisation beispielsweise ist in keiner Weise vergleichbar mit einer Beschneidung; denn eine Beschneidung bedeutet ebenso wenig wie die christliche Taufe eine lebenslange Festlegung auf eine Religion oder auf eine soziale Gruppe. Zudem gibt es im Strafrecht die Grenzen der Sittenwidrigkeit bei der Einwilligung. Auch diese Grenze wird hier nicht erreicht; denn die Beschneidung, die seit Jahrtausenden in verschiedenen Religionen gängige Praxis ist und in nahezu allen Staaten anerkannt ist, kann man in Deutschland kaum mit dem Verdikt der Sittenwidrigkeit versehen. Wichtig ist ebenfalls, dass die Regelung im Familienrecht und nicht im Strafrecht verankert werden soll. Es geht eben um mehr als um den bloßen Ausschluss von Strafbarkeit. Während im Strafrecht nur verbotenes Tun definiert wird, umschreibt das Familienrecht positiv die Reichweite der elterlichen Sorge. Hierhin gehört die Regelung auch. In allen Punkten des Regelungsinhalts ist klar ersichtlich, dass exakte Grenzen gesetzt werden. Die Beschneidung wird aus der elterlichen Sorge heraus legitimiert. Aber sie ist an sehr klare Voraussetzungen geknüpft, nämlich zuerst an eine fachgerechte Durchführung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, wie es im Gesetzentwurf heißt. Diese ärztliche Kunst beinhaltet eine Aufklärung der Eltern über den Eingriff und seine Risiken, eine effektive Schmerzbehandlung, eine schonende Durchführung und eine dem Einzelfall angemessene Betäubung. Die Eltern dürfen selbstverständlich nur für Kinder entscheiden, die selbst noch nicht einsichts- und urteilsfähig sind. Kann ein Junge seinen Willen bereits selbst bilden, entscheidet er. Auch unterhalb der Schwelle einer wirklichen Urteilsfähigkeit im Rechtssinne muss ein irgendwie zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille des Kindes ernst genommen werden. Der Eingriff muss in der Regel durch einen Arzt und darf nur ausnahmsweise von fachkundigen Personen ohne Medizinstudium, die eine besondere fachliche Ausbildung, eine dem Arzt vergleichbare Befähigung haben, unter strengen Bedingungen vorgenommen werden. Das alles geht aus dem Gesetzestext und der Begründung klar hervor. Wenn man den Gesetzestext und die Begründung aufmerksam liest, dann wird einem klar, dass sich die Kernforderungen aller bisher vorliegenden Änderungsanträge hier in wesentlichen Punkten widerspiegeln. Damit können meines Erachtens manche Befürchtungen und Bedenken zumindest im Kern als erledigt angesehen werden. Wichtig ist, dass der Gesetzentwurf keine Beschränkung der Beschneidung auf religiöse Gründe vorsieht. Auch andere Gründe sind achtenswert. Ich möchte nicht, dass unser Staat in die Lage kommt, eine Art Glaubenskontrolle bei diesem Eingriff vornehmen zu müssen. Lassen Sie mich einen letzten wichtigen Aspekt nennen, der für uns hier im Haus selbstverständlich ist, der aber nach außen, in die Öffentlichkeit, noch einmal klar kommuniziert werden sollte. Dieser Gesetzentwurf enthält auch eine klare Abgrenzung von der barbarischen Praxis der Genitalverstümmelung bei Mädchen. Viele Mädchen sterben dabei oder werden lebensgefährlich verletzt. Dieser barbarische Eingriff bei Mädchen ist eben nicht Ausdruck der Aufnahme in eine religiöse Gemeinschaft, sondern Ausdruck einer Erniedrigung von Frauen. Deshalb lehnen wir ihn hier im Deutschen Bundestag strikt ab. Die Genitalverstümmelung ist und bleibt deshalb in Deutschland eine schwere Straftat. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir über die Grenzen Deutschlands hinaus noch viel konsequenter dagegen vorgehen müssen. Dieser Eingriff ist mit der Beschneidung von Jungen in keiner Weise vergleichbar. Vor uns liegt ein ausgewogener Gesetzentwurf, der die Beschneidung von Jungen unter klaren und strengen Voraussetzungen zulässt. Bei einer Praxis, die weltweit akzeptiert ist, muss man schon sehr gute Gründe haben, um sie ausgerechnet in Deutschland von der elterlichen Sorge auszunehmen und im Ergebnis unter Strafe zu stellen. Ich sehe solche guten Gründe nicht und werbe sehr für die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank.