Partei: SPD
Ich kann auf die Frage ganz leicht und schnell antworten, denn es gilt: Wer nachliest, hat mehr davon. „Geschichte befristeter Beschäftigungsverhältnisse“ – wir sind ja jetzt in der Geschichtsstunde –: Die erste Etappe der Deregulierung begann 1985 mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz, mit dem zum ersten Mal Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund befristet werden konnten. Jetzt kann sich jeder ein Urteil bilden. – Das stammt von der Bundeszentrale für politische Bildung; das Internet speichert alles. Ich drucke mir das jeden Tag dreimal aus. Die Eigenart der Arbeitsleistung habe ich aufgezeigt. Auch die Erprobung ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Wenn ich jemanden einstellen muss, aber nicht weiß, ob er zu uns passt, dann gilt auch hier, dass der Vertrag zur Erprobung, zum Beispiel für drei Monate, mit Sachgrund befristet werden kann. Ich kann einen Vertrag auch befristen, wenn die Gründe in der Person des Arbeitnehmers liegen, zum Beispiel bei einer Tätigkeit von Studierenden in den Semesterferien, bei einer vorübergehenden Beschäftigung bis hin zur Altersrente oder im Falle einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Gott sei Dank ist es angesprochen worden: Ja, im öffentlichen Dienst – darüber haben wir debattiert – werden oftmals Verträge mit Befristungen abgeschlossen. Aber es gibt ein Sonderbefristungsrecht des öffentlichen Dienstes. Der öffentliche Dienst könnte mit Sachgrund ordentlich befristen, wenn es die Haushaltsmittel rechtfertigen. Ich will zusammenfassend sagen, dass diese sachgrundlosen Befristungen – jeder zweite befristete Vertrag enthält eine sachgrundlose Befristung – die Menschen krank und frustriert machen, dass sie Lebenschancen und Perspektiven verbauen, dass es zu weniger Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen kommt und dass dadurch der Kündigungsschutz durch die Hintertür ausgehöhlt wird. Deswegen sprechen mir diese beiden Anträge von den Grünen und von den Linken aus dem Herzen. Sie haben mit Ihren Anträgen natürlich recht. Der Vorsitzende der SPD und unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat diese Probleme aufgegriffen und das Thema deutlich angesprochen. Und das wird auch umgesetzt werden. Das sind wirklich Herzensanliegen. Über die zu sprechen werden wir sicherlich im Wahlkampf die eine oder andere Möglichkeit haben. Ich will die letzten paar Sekunden meiner Redezeit dafür nutzen, um deutlich zu machen, was eine Koalition ist. Eine Koalition bedeutet: Man setzt sich zusammen und lotet Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus. Man ist sich aber auch treu und vertraut einander und stimmt auch Vorschlägen des Partners zu. Das gilt nicht für diesen Tagesordnungspunkt. Ich denke an das Thema Pkw-Maut, das wir heute Morgen behandelt haben und bei dem wir vertragstreu gewesen sind, was ich aber auch umgekehrt erwarte. Auch die Wählerinnen und Wähler fordern das zu Recht. Sie sagen: Macht eine gute Politik, und schmeißt nicht alles hin. – Das sage ich an die Adresse des Koalitionspartners, falls es einmal zu einer anderen Politik in diesem Lande kommen sollte. Wer weiß: Vielleicht gibt es nach der Bundestagswahl Konstellationen, die es möglich machen, diese sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen. Vielen Dank.