Partei: CDU/CSU
Sie kennen mich doch gut genug ; Sie wissen : Ich bin kein Problem . Wir haben einmal zusammen kollegial in einem Ausschuß gesessen , Herr Kollege . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns schockiert immer wieder , was Menschen Menschen antun können . Nicht nur die Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte machen in bedrückender Weise deutlich , wie Würde , Freiheit , Gesundheit und Leben von Menschen verletzt werden . Männer , Frauen und sogar Kinder werden gefoltert , exekutiert ; man läßt sie verschwinden , ins Gefängnis werfen und ermorden . Wir _ ich denke , das dürfen wir nie vergessen _ sind nicht nur für das verantwortlich , was wir tun , sondern auch für das , was wir widerspruchslos hinnehmen . Weiterhin müssen wir uns der Verpflichtung stellen , dort aktiv Beiträge für die Verwirklichung der Menschenrechte zu leisten , wo wir dies leisten können und wo man uns darum bittet . Deshalb war es für die Glaubwürdigkeit unseres Einsatzes für die Menschenrechte so wichtig , daß der Deutsche Bundestag gestern dem deutschen Beitrag zur Sicherung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien zugestimmt hat . Es hat uns erschüttert , dem Morden und Zerstören auf dem Balkan jahrelang ohnmächtig zusehen zu müssen . Hunderttausende Menschenleben hat dieser Konflikt gefordert . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß die Zivilbevölkerung immer stärker in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen wird und die meisten Opfer bringt . Im Ersten Weltkrieg lag der Anteil der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung bei 5 Prozent , im Zweiten Weltkrieg schon bei 50 Prozent . Mitte der 90er Jahre sind rund 80 Prozent der Opfer bewaffneter Konflikte Zivilisten , und zwar mehrheitlich Frauen und Kinder . Diesem Krieg im ehemaligen Jugoslawien , dem Terror der Heckenschützen , den ethnischen Säuberungen , den systematisch durchgeführten Vergewaltigungen kann jetzt endlich ein Ende gesetzt werden , leider erst jetzt . Es ist gut , daß nun die Chance auf Frieden besteht , aber es hat zu lange gedauert . Wenn wir es ernst meinen mit den universellen und unveräußerlichen Menschenrechten , dann müssen wir uns auch zu unserer Verantwortung bekennen . Zeigen wir , daß wir aus der Geschichte gelernt haben , daß es uns damit ernst ist , daß nicht nur in unserem Land die Grundrechte gewahrt werden , sondern daß wir auch erwarten , daß man überall auf . noch : Bundesministerin Claudia Nolte der Welt die Menschenrechte anerkennt . Die Achtung der Würde und des Lebens eines jeden Menschen ist keine Frage der Gnade der jeweiligen Machthaber , sondern das unveräußerliche Recht eines jeden Menschen . Deshalb drängt die Bundesregierung auf die weltweite Einhaltung der Menschenrechte und bringt dieses Thema auch dort zur Sprache , wo man dies nicht so gerne hat . Frauen - dazu ist zu Recht viel gesagt worden - sind spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt . Dazu gehören die Beschneidung von Millionen Mädchen und Frauen , Zwangsabtreibungen , Zwangssterilisationen , der internationale Frauenhandel und Zwangsprostitution . Das alles ist für uns nicht hinnehmbar . Das waren für mich im Vorfeld der 4 . Weltfrauenkonferenz , aber auch auf der Konferenz selbst die Gründe , mich dafür stark zu machen , daß die Einhaltung der Menschenrechte ein zentrales Thema der Pekinger Konferenz wurde . .