Partei: SPD
Das ist doch gar keine Frage . Daß ich von Ihnen , lieber Kollege Lanfermann , im strafrechtlichen Umgang mit vergewaltigten Frauen ganz besonders auf Belehrungen angewiesen bin , möchte ich Ihnen noch einmal unterstreichend sagen . . Das Problem an der Geschichte ist doch _ reden Sie nicht drumherum _ : Ihnen paßt die gesamte Geschichte nicht . _ Kollege Lanfermann , Sie dürfen übrigens gerne stehen bleiben , einfach wegen der political correctness . . _ Das Problem , daß Sie manchmal nicht zuhören , habe ich bisweilen bei Ihnen vermutet , gerade bei diesen Fragen . Ich hatte sowieso den Eindruck _ das meine ich ganz ernst _ , daß auch bestimmten Mitgliedern der FDP-Fraktion bestimmte Fragenkreise und Ihnen besonders der vergewaltigter Frauen einfach fremd sind . Es geht viel weniger darum , ob Sie einen technischen Widerspruch nach eingeleitetem Ermittlungsverfahren von der Frau verlangen oder eine Zustimmung zur Strafverfolgung , sondern es geht darum , daß im gesamten Sachverhalt die Abhängigkeit der vergewaltigten Frau , des Opfers , von einem Ehemann , der sie vorher vergewaltigt hat , in einer Lebenssituation , die so geschildert ist , sich nicht auf das Verfahren auswirken sollte . Ich hoffe , ich habe mich jetzt so konkret ausgedrückt , daß wir eine weitere Verständigungsmöglichkeit haben , Herr Kollege Lanfermann . Meine Damen und Herren , noch weitere Dinge : In den letzten sechs Wochen haben wir Fortschritte in weiteren Fragen leider nicht erzielt . Frau Bundesjustizministerin , Sie haben vom Kindschaftsrecht gesprochen . Ich sage Ihnen : Wir warten . Das Kindschaftsrecht muß vorgelegt werden . Unsere Bitte ist , daß Sie wirklich nicht mehr lange warten . Angekündigt worden ist es schon ziemlich häufig . Das zweite ist eine Bitte an die Regierungskoalition , an die Mehrheit im Bundestag . Ich halte es nachgerade für einen Skandal , daß eine vernünftige , klare , sofort praktizierbare Entschädigungsregelung für die Deserteure des Zweiten Weltkriegs noch immer nicht auf dem Tisch liegt . . Es ist eine bedauerliche und , wie ich finde , schandbare Situation . Ich glaube , die Bundesregierung hätte hier schon längst hilfreicher sein können , als sie es bisher gewesen ist . Das geht nicht an . Ich darf noch einmal an Sie appellieren _ ich habe es hier wirklich schon x-mal gesagt _ : Die wenigen Menschen _ es sind nicht mehr als 400 _ werden immer älter . Jeder Monat des Zuwartens ist ein Monat des Unrechts mehr . . Diese alten Menschen sterben . Es müßte Ihnen eigentlich zu denken geben , daß jetzt schon wieder ganz falsche Zungenschläge in die Begründung dessen , daß man das Ganze eigentlich doch nicht wolle , hineinkommen . Besonders mißfällt mir , daß es plötzlich irgendwelche Universitätsprofessoren von Bundeswehrhochschulen gibt , die so tun , als könne sich die Bundeswehr auf Traditionen der Wehrmacht berufen . Genau das tut sie nicht , genausowenig wie sich unsere rechtsstaatliche Justiz auf Traditionen der Kriegsgerichtsbarkeit beruft . Es hat auch mit dem Wehrwillen oder der Wehrdienstbereitschaft junger Menschen nichts zu tun , wie die Kriegsgerichte in Hitler-Deutschland und im Krieg mit den Deserteuren umgegangen sind . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Wir haben als Konsequenz dieser unmenschlichen Behandlung und der Tatsache , daß es sich um einen verbrecherischen , völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt hat und daß sich die Menschen , die als Soldaten dort verheizt wurden und mitmachen mußten , nicht dagegen wehren konnten , in unserem Grundgesetz mit dieser Haltung gebrochen , ein rechtsstaatliches System errichtet und die Bundeswehr , über die wir uns gerade unterhalten haben , extra auf demokratischen , auf rechtsstaatlichen Grundlagen aufgebaut . Ihr wäre ein Verhalten wie damals zu Zeiten Hitler- . noch : Herta Däubler-Gmelin nicht geht . Auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht . Ich finde es sehr bedauerlich , wenn man gerade in dieser Frage die Argumente durcheinanderwirft ; das tut niemandem gut . Im übrigen halte ich es für außerordentlich bedauerlich , daß die Wehrbeauftragte , die von diesem Haus gewählt wurde , die Zivildienstleistenden leichtfertig in einer Weise tituliert _ übrigens auch pauschal _ , als seien das Leute , die sich drücken . Wir alle haben außerordentlich viele Möglichkeiten , uns mit jungen Bundeswehrsoldaten und mit Zivildienstleistenden zu unterhalten . Dabei können wir feststellen , daß es unter den Zivildienstleistenden Leute gibt , die unglaublich viel Verantwortung tragen und die ganz ungewöhnlich viel tun . . Das sage ich nicht nur deshalb , weil ich meinen Sohn ein ganzes Jahr lang als Rettungssanitäter beim Deutschen Roten Kreuz beobachten konnte . Dabei handelt es sich um eine Tätigkeit , ohne die ganze Sozialdienste bei uns zusammenbrächen und die einen Tag-und-Nacht-Einsatz sowie Verantwortungsbewußtsein für junge Leute mit sich bringt . Soviel zu pauschalen Urteilen _ auch von Leuten , die unser Bundestag wählt . . Lassen Sie mich noch ein letztes Memento anbringen . Wir alle wissen : Die innere Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung in unserem Land _ auch das habe ich in diesem Haus schon x-mal angemahnt _ müssen besser werden . Es ist zwar keineswegs so , daß die Zahlen ins Unermeßliche steigen ; aber die Probleme in den Brennpunkten , der jungen Leute und in besonders schwierigen Gebieten , kennen wir alle . Meine Bitte ist _ auch dieses hat sich leider Gottes seit der letzten Justizdebatte nicht verändert _ , doch endlich den verhängnisvollen Kreislauf zu stoppen , den wir in England oder auch in den Vereinigten Staaten jeden Monat deutlicher sehen können . Dieser Kreislauf beruht auf einer falschen Gesellschaftspolitik , die in der Spaltung der Gesellschaft immer weitere Fortschritte macht und die Keile hineintreibt , immer Reichere , aber auch immer Ärmere , Randgruppen und Armut produziert , was dazu führt , daß Gewalt , Drogen und Waffen in immer stärkerem Maße aufkommen . Er beruht zudem auf einer Regierung , die auf Grund einer Mischung von liberalistischen _ nicht liberalen _ Werten und konservativer Hilflosigkeit meint , nur noch dadurch helfen zu können , daß sie immer härtere Strafen formuliert und nach immer stärkeren Gesetzen ruft . Diese können die eigentlichen Ursachen der Kriminalität aber gar nicht mehr erfassen . Deswegen können sie höchstens dazu beitragen , diesen schrecklichen Kreis zu schließen und immer schneller zu drehen . Unsere Bitte ist : Sie müssen mit uns endlich dafür sorgen , daß in unserem Land nicht immer mehr Randgruppen geschaffen werden , daß nicht immer mehr Kinder _ heute ist es schon jedes siebte Kind _ von Sozialhilfe leben müssen , daß die Zahl der Obdachlosen sinkt , die Zahl der Ausbildungsplätze steigt und daß die Zahl der Arbeitslosen nicht steigt . Denn Sie alle wissen : Dadurch wird der Nährboden für Randgruppenexistenzen , für Ausgrenzung und damit für Kriminalität nur noch angereichert . Diese Kriminalität können Sie mit Gesetzen nicht mehr bekämpfen . Wir bitten Sie deshalb nochmals , Frau Bundesjustizministerin , sich auch in die Debatten der anderen Herren Minister stärker einzuschalten , ob das nun im Bereich Arbeit und Soziales , im Bereich des Innern oder in anderen Zuständigkeitsbereichen ist . Wir werden Ihren Haushalt jedes Mal zum Anlaß nehmen müssen , diese Widersprüche nicht nur anzumahnen , sondern Sie aufzufordern , mit uns beides zu tun , nämlich die Kriminalität und ihre Ursachen zu bekämpfen . Die Kriminalität zu bekämpfen muß bei uns heißen : Ursachen bekämpfen und die Prioritäten richtig setzen . Das unterbleibt leider Gottes in einem außerordentlich bedauerlichen Maße . Frau Justizministerin , ich meine , wir werden uns auch weiterhin auseinandersetzen müssen . Ich rechne aber schon sowohl ein bißchen mit Ihrer Unterstützung als auch mit der Unterstützung vieler Kollegen dieses Hauses . Danke schön . .