Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin Vater, aber habe kein Recht, für mein Kind zu sorgen.“ So oder so ähnlich lautete die Beschwerde, die Anlass für eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 und für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 war, um die bis dahin geltende Regelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern neu zu regeln. Die Rechtslage bis dato war: Mutter wurde man durch Geburt des Kindes, sorgeberechtigter Vater durch eine gemeinsame Sorgerechtserklärung oder durch Heirat der Kindesmutter. Der ledige Vater hatte keinerlei Möglichkeiten, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Kindesmutter zu erlangen. Zur gesamten familienrechtlichen Historie hat der geschätzte Kollege Lischka schon ausführlich gesprochen. Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet wie folgt: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Was sagt dieser Art. 6 aus? Inwieweit bezieht sich das Bundesverfassungsgericht darauf? Ich zitiere aus der Entscheidung vom 21. Juli 2010, in der es heißt: Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG gebietet es auch nicht, Väter nichtehelicher Kinder generell mit wirksamer Anerkennung ihrer Vaterschaft … kraft Gesetzes das Sorgerecht für ihr Kind gemeinsam mit der Mutter zuzuerkennen. Allerdings heißt es in den Gründen drei Absätze weiter: Dies hindert den Gesetzgeber allerdings nicht daran, angesichts des Umstandes, dass immerhin für die Hälfte der nichtehelichen Kinder eine gemeinsame Sorgetragung der Eltern begründet wird, den Vater eines nichtehelichen Kindes mit der rechtlichen Anerkennung der Vaterschaft zugleich kraft Gesetzes in die Sorgetragung für das Kind mit einzubeziehen … Das heißt, wir als Gesetzgeber sind nicht gehindert, es gleichwohl so zu regeln, auch wenn es gegenwärtig nicht geboten ist. Nun gibt es verschiedene Lösungsansätze: die gemeinsame Sorge per Gesetz; die Widerspruchslösung, das heißt, man kann Widerspruch gegen die gemeinsame Sorge einlegen; die Antragslösung, das heißt, gemeinsame Sorge nur auf Antrag des Vaters. Für jede Lösungsvariante kann jeder zum Teil extreme Beispiele anführen, sowohl positive als auch negative. Welche ist die beste? Welche kommt den Interessen des Kindes am nächsten? Welche benachteiligt keinen Elternteil? Jetzt liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Das ist so eine Art modifiziertes Antragsmodell; wir haben schon gehört: ein Kompromissvorschlag, über den lange beraten worden ist, wobei ich das Ergebnis als nicht unbedingt sehr gelungen betrachte. – Danke, Frau Voßhoff, ich finde es toll, dass Sie so viel Wert auf mein Urteil legen. Das freut mich. – Das auch. Es ist und bleibt allerdings problematisch – das ist schon dargelegt worden –, dass im Falle der Nichteinigkeit der Eltern Familiengerichte unter gewissen Voraussetzungen im Schnellverfahren ohne Anhörung der Beteiligten über die elterliche Sorge entscheiden können. Das FamFG soll dahin gehend geändert werden, dass ohne Anhörung der Eltern und ohne Anhörung des Jugendamtes entschieden werden kann, wenn keine Gründe vorgetragen werden oder ersichtlich sind, die dem Kindeswohl entgegenstehen. Nun ist richtig: Justitia soll ohne Ansehen der Person entscheiden. Aber von „ohne Anhören“ habe ich nichts gelesen. Kindeswohlfragen nach Aktenlage zu entscheiden, halte ich aus meiner Sicht als Familienrichter für völlig neben der Sache. Wir haben im Familienrecht bereits ein beschleunigtes Verfahren; das hat sich bewährt. Warum bleiben wir nicht dabei? Es gibt noch die Anträge der anderen Fraktionen. Die Mehrheit meiner Fraktion hat sich für Folgendes ausgesprochen: Soweit sich die Eltern einig sind, sollte sich der Staat in Familien nicht einmischen. Familien als kleinste soziale Gemeinschaft dieses Staates sollten möglichst wenig von staatlichen Eingriffen tangiert sein. Wenn der Vater die Vaterschaft anerkennt und zusätzlich erklärt, dass er die gemeinsame Sorge mit der Mutter tragen will, dann soll diese gemeinsame Sorge auch begründet sein. Ich habe es eingangs gesagt: Sorgeberechtigt wird man, wenn man die Kindesmutter ehelicht, oder man ist per se, wenn man verheiratet ist und ein Kind in dieser Ehe geboren wird, sorgeberechtigter Vater, unabhängig davon, ob man der biologische Vater ist oder nicht; man ist sorgeberechtigter Vater lediglich aus der Tatsache des Ehelebens heraus. Bezogen auf das Kind ist eine solche Vaterschaftsanerkennung mit der Erklärung „Ich will mich um dieses von mir anerkannte Kind sorgen“ ein deutliches Mehr als der Trauschein mit der Mutter. Den Sorgewillen und die Sorgeerklärung des Vaters darf man nicht vom Willen der Kindesmutter abhängig machen. Wenn beide dann letztlich sorgeberechtigt sind, dann ist das Kind rechtlich einem ehelichen Kind gleichgestellt; beide Elternteile haben Anfechtungsmöglichkeiten nach § 1671 BGB. Aber egal, für welches Modell man sich am Ende entscheidet: In jedem Fall sollten eine Mediation und eine Beratung der Eltern vorgeschaltet sein, im Interesse der Kinder und im Interesse der Eltern. Eine Gerichtsentscheidung sollte nur Ultima Ratio sein. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und auf die Berichterstattergespräche, danke schon einmal für das Lob und hoffe, dass wir dann im Ergebnis wirklich zur besten Lösung für unsere Kinder und auch für die Eltern kommen. Danke für die Aufmerksamkeit.