Partei: PDS/LINKE
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War da mal was? Ja: Mehr als 8,3 Milliarden Euro sollten bei der Bundeswehr eingespart werden, um den Gesamthaushalt zu konsolidieren. Davon ist keine Rede mehr. Trotz Euro-Krise, Staatsschulden und Sparvorgaben erreicht der Verteidigungsetat mit 28,2 Milliarden Euro – ich habe die Posten für die Altersversorgung herausgerechnet – Rekordhöhen, und Sie wollen das fortschreiben. Der Planungsansatz ist bis 2016 um circa 8 Milliarden Euro aufgestockt worden. Da sind zwar auch die aktuellen Tariferhöhungen abgebildet, aber es ist trotzdem bemerkenswert. Bei der Beschaffung einiger Waffensysteme wollen Sie die Stückzahlen bescheiden reduzieren. Ob es damit überhaupt billiger wird, weiß man noch nicht. Die Kosten der Auslandseinsätze bleiben hoch. Allein Afghanistan schlägt trotz des geplanten Teilabzugs – auch das muss man wissen – mit mehr als 1,2 Milliarden Euro zu Buche; aller Erfahrung nach wird es am Ende des Jahres mehr sein. Die Gesamtbetrachtung ergibt: Es ist paradox. Sie haben, Herr Minister, alle Sparvorgaben ausgehebelt. Sie haben schon heute viel weniger Personal zu bezahlen. Trotzdem kommt bei den Menschen in den Streitkräften von diesem Mehr an Mitteln wenig, zu wenig an. Die dringlichen Probleme, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Stichwort Pendlerarmee –, gesundheitliche Betreuung – hier könnte man das Stichwort Rettungssanitäter nennen –, physische und psychische Belastung durch die Einsätze, bleiben ungelöst. Deshalb ist die Unzufriedenheit, wie sie in der aktuellen Studie des BundeswehrVerbands deutlich wird, in der Tat nicht überraschend. Alle haben das gesagt. Aber das einfach abzutun, das geht nicht. Man muss ernst nehmen, was die Soldatinnen und Soldaten sagen. Wir bleiben daher bei unserer Schlussfolgerung: Verzichten Sie auf die Auslandseinsätze! Stoppen Sie die überdimensionierten Beschaffungsvorhaben! Dann kann die Bundeswehr sozial verträglich und solide umgestaltet werden. Dazu gehört eine Bundeswehr, die sich auf den Kernauftrag der Verteidigung zurückbesinnt. Nun hat der Minister der Verteidigung eine breite öffentliche Debatte über die Sicherheitspolitik angeregt. Diese Debatte, Herr Minister, hätte vor Beginn der Neuausrichtung der Bundeswehr geführt werden müssen, nicht erst jetzt. Ohnehin klingt Ihr Appell mehr nach einer volkspädagogischen Veranstaltung, also: Man muss den Leuten besser klarmachen, wo es langgeht. Es gibt aber genug Gründe – das ist auch haushaltsrelevant –, den gegenwärtigen Auftrag infrage zu stellen, angefangen mit Afghanistan. Dort sind NATO und Bundeswehr – das ist unsere feste Überzeugung – mit ihrem Interventionsansatz gescheitert. Keines der Ziele konnte erreicht werden. Jetzt bemüht man sich – eine militärische Lösung ist nicht erreichbar –, diese politische Niederlage in einen Sieg umzudeuten. Vielen dämmert es überdies, dass ein Konzept, nach dem Staaten von außen aufgebaut werden sollen, vor allem gestützt auf Streitkräfte, schlichtweg nicht funktionieren kann. Nur, das spielt in Ihren sicherheitspolitischen Überlegungen leider keine Rolle. Schon die Prämissen Ihres Ansatzes halten keiner Überprüfung stand. Das ist der altbekannte NATO-Jargon: Alles ist gefährlich: Terroristen, das Internet, Rohstoffverknappung, Wassernotstand, Flüchtlinge. Diese ganzen Probleme werden zusammengerührt, um daraus die Existenzberechtigung für umfangreiche Militärarsenale abzuleiten. – Kollege Koppelin, genau so ist es. – Die neuen Herausforderungen, die damit durchaus benannt werden, verlangen aber andere Antworten. Die Konflikte in Afrika um Weideland, Wasser und Rohstoffvermarktung und um die Rechte der Bevölkerung beispielsweise löst man nicht mit NATO-Soldaten, sondern durch eine kluge und auf Gerechtigkeit zielende Entwicklungszusammenarbeit; mit anderen Worten: zivil statt militärisch. Aber das ist bei Ihnen nicht vorgesehen. Mehr noch: Sie wollen Soldaten künftig sogar in Marsch setzen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Ich sage Ihnen dazu: Es ist ein gefährlicher Aberwitz, unsere konfliktverschärfende Lebensweise militärisch absichern zu wollen. Sie muss umgestellt werden. Darum geht es. Anders wird es nicht funktionieren. – Das kann sein. Sie ist aber trotzdem richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon über Sicherheitspolitik reden – das ist die Basis der haushalterischen Entscheidung –, dann ist zumindest darauf hinzuweisen, was gar nicht geht. Auch auf die Gefahr hin, mich an dieser Stelle zu wiederholen oder das, was andere schon gesagt haben, zu wiederholen: In der Frage der US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist diese Regierung skrupellos eingeknickt. Diese Waffen sollen jetzt, statt sie abzuziehen, modernisiert werden, das heißt, kleiner und präziser werden. Auf gut Deutsch: Die Gefahr, dass sie eingesetzt werden könnten, steigt. Das erhöht nicht unsere Sicherheit. Das ist brandgefährlich. Deshalb sagen wir: Diese Waffen müssen weg. Deutschland atomwaffenfrei! Das ist angesagt. Zu den Kampfdrohnen ist auch schon einiges gesagt worden. Der Luftwaffeninspekteur meint: Wir brauchen sie unbedingt für die Landesverteidigung. Was er nicht gesagt hat: Man braucht sie eigentlich nur für Militärinterventionen à la Afghanistan und Pakistan. Im Rahmen dieses Einsatzes wird dort nach unserer Überzeugung internationales Recht durch die gezielten Tötungen ausgehöhlt, die auch viele Unschuldige treffen. Deshalb hat der Publizist Theo Sommer mit seiner Frage völlig recht: Soll die Strategie des Targeted Killing durch unbemannte Mordroboter wirklich zur verbindlichen Strategie der Allianz werden? – Unsere Antwort lautet unmissverständlich Nein. Schließlich, Herr Minister: Eine Verpflichtung könnten Sie angesichts des Elends, das Waffen in der Welt verursachen, übernehmen: Verschrotten Sie die nicht mehr benötigten Waffensysteme der Bundeswehr, egal ob es dabei um Tornados, Panzerhaubitzen, LeopardPanzer oder Hubschrauber geht, statt sie weltweit zu verscherbeln. Das wäre weitsichtige Sicherheitspolitik. Danke.