Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein bekannter und durchaus seriöser Mediziner eröffnet einen Aufsatz zum Thema Ökologie _ Gesundheit _ Medizin mit den folgenden , zugegebenerweise plastischen Worten _ ich zitiere _ : In Smognächten stapeln sich in den Krematorien die Särge . Die Bioakkumulation in Nahrungsmitteln vollzieht sich unsichtbar . Das Trinkwasser ist mit Fremdstoffen belastet . Die Luft ist dick . Bei dem , was wir der Natur angetan haben , können wir keine Gnade erwarten . Ist dies nun , so frage ich , eine düstere Vision über die Zukunft , oder kommt dies einer Beschreibung der Gegenwart nahe ? . Wenn ich die neuesten Meldungen über das Krebsrisiko des bodennahen Ozons höre und wenn ich vor allem die Qualität der Diskussion , die bisher von Koalitionsseite stattgefunden hat , Revue passieren lasse , dann meine ich , daß dies heute durchaus . noch : Martin Pfaff schönzureden und Forderungen nach Handlungen in den Raum zu stellen , ohne daß man sie in die Praxis umsetzen will . . Das sage ich den beiden Vorrednern bzw . Vorrednerinnen von der FDP und vor allem auch von der CSU , denn selbst Minister Goppel hat mittlerweile ein Fahrverbot gefordert . . Ich zitiere noch einmal Herrn Günter Hielscher von der FDP , der folgendes fordert : Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und auch sein CDU- Amtskollege im Verkehrsministerium wären in der Tat gut beraten , wenn sie ihre Bedenkenträger aus den Fachabteilungen _ und ich füge hinzu : aus ihrer eigenen Partei im Deutschen Bundestag _ etwas zügeln würden . . Meine Ausführungen möchte ich aber weniger auf die kurzfristigen Aspekte konzentrieren , auch wenn die wichtig sind , sondern ich möchte eigentlich das tun , was Herr Rüttgers gefordert hat . Die Langfriststrategie ersetzt aber nicht Sofortmaßnahmen ; denn was noch nicht gesagt wurde , was die gesundheitlichen Gefährdungen angeht , ist schlicht und einfach die Tatsache , daß jede Erhöhung der Ozonkonzentration um 10 % für den Menschen eine Steigerung der Wahrscheinlichkeit , in seinen Aktivitäten eingeschränkt zu sein , um 13 % bedeutet und daß jeder Sprung um 10 % die Dauer dieser Belastung zusätzlich um ein Drittel verlängert . Das heißt , wir haben hier Schwellenwerte , die es nicht zu überschreiten gilt . Handeln ist angesagt _ nicht in der fernen Zukunft , sondern jetzt . Die Wahrscheinlichkeit , daß bodennahe Ozonbelastungen zu Krebs führen können , ist hinlänglich belegt . Da muß man wirklich kein Mathematiker oder gar Statistiker sein , um zu sagen : Auch eine kleine Wahrscheinlichkeit eines unendlichen Verlustes ist nicht zu akzeptieren . Hier ist zu handeln . . Deshalb meine ich , Herr Rüttgers , daß eine Langzeitstrategie in der Tat gefordert ist . Nur reicht es dazu nicht aus , sozusagen interne Opposition zu pflegen , zu kritisieren und das zu fordern , was eigentlich notwendig wäre , sozusagen so zu tun , als ob man gar keine Opposition bräuchte , sondern sie selber machte . Es wäre weit überzeugender , wenn auch konkrete Handlungen folgen würden . Deshalb fordere ich erstens eine konzertierte Aktion , damit die ökologischen Grundlagen der Industrieproduktion und der Siedlungsstrategie hinterfragt werden . Kein geringerer als Erich Fromm hat mit der provozierenden Frage die Konsequenzen aufgezeigt : Müssen wir kranke Menschen herstellen , um eine gesunde Wirtschaft zu haben ? Was zweitens die Frage des Verkehrs angeht , gilt dasselbe : Wir brauchen eine ökologische Revolution im Verkehr , die Verkehr vermeidet und den nötigen Verkehr auf das ökologisch Sinnvolle reduziert . Auch hier ist Handeln angesagt . . Ich komme zur dritten These : Daß unser Gesundheitswesen , unser Medizinbetrieb die gesundheitlichen Schäden des Wirtschaftens , der Umweltbelastung , auch der Ozonbelastung beheben soll , sehen wir alle mehr oder weniger als selbstverständlich an . Was aber nicht oder nicht genügend gefragt wird , ist : Was müssen und können wir tun , um diese Schäden gar nicht auftreten zu lassen ? Wir brauchen auch eine Ökologisierung der Gesundheitspolitik . Wir brauchen eine ökologische Gesundheitsstrategie , die die Gesundheitsförderung an die erste Stelle setzt und die eben nicht nur 2 bis 4 % der Mittel des gesamten Gesundheitswesens für Prävention und Förderung ausgibt und den Rest für den Reparaturbetrieb . Dabei ist es eigentlich denkbar einfach , wenn wir nur einige Prinzipien berücksichtigen würden : Erstens . Wir dürfen nur solche Materialien verwenden , die wir recyclen können oder die in der Natur abgebaut werden . Zweitens . Wir sollten uns als Teil eines zweigleisigen Stromes verstehen _ nicht nur von der Produktion zum Konsum , sondern auch in der anderen Richtung , was die Abfälle und all das angeht . Drittens . Wir dürfen nur solche Energien verwenden , die wir auch entsorgen können . Viertens . Ich nenne es das Badewannen-Prinzip ; es ist sehr schwierig , aber dennoch als Langfristziel anzusehen : Wir dürfen nur so viel Energie verbrauchen , wie wir längerfristig in der Region generieren können . Fünftens . Wir müssen nach dem Verursacherprinzip die vollen Kosten der Produktion in Rechnung stellen und auch entsprechend steuern . Die schlichte Botschaft sollte eigentlich lauten : Es gibt nicht nur eine kurzfristige Strategie zur Bekämpfung des bodennahen Ozons _ hier dürfen wir nicht weiter schlafen , hier müssen wir handeln _ , es muß auch eine langfristige Strategie geben , denn nur dann haben wir die Grundlagen für ein vernünftiges Überleben auf unserem Raumschiff Erde gelegt . Ich danke Ihnen . .