Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unter Führung von CDU/CSU und FDP wurde 1994 das Verbot der Diskriminierung von Behinderten in Art . 3 des Grundgesetzes verankert _ das wurde heute schon mehrfach zitiert _ : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . . Uns geht es um Beteiligungsgerechtigkeit . Hierfür haben wir wesentliche rechtliche Voraussetzungen geschaffen . Im Rahmen der Umsetzung dieses Artikels ist es sinnvoll , in einem neuen SGB IX die verschiedenen Förderregelungen zu vereinheitlichen und auf weniger Instanzen zu konzentrieren . Dies spart Verwaltungskosten und schafft für die Betroffenen und ihre Angehörigen mehr Übersicht . Die bisher vorliegenden Eckpunkte , Frau Schmidt-Zadel , der Regierungskoalition sind sehr allgemein , um nicht zu sagen : dürftig . . Natürlich geht es um die gesellschaftliche Umsetzung eines Verfassungsrechtes . Unser Grundgesetz ist eine Zusammenfassung der Werte und Grundhaltungen in unserer Bevölkerung . Es schafft Rechtsbewußtsein . Es befördert den Konsens gegen jede Diskriminierung . Die Frage ist nur : Wie gehen Vermieter , Arbeitgeber , Nachbarn , Verwandte , soziale und kulturelle Einrichtungen mit den Ansprüchen behinderter Mitbürger um ? Der Gesetzgeber kann eine Bewußtseinsänderung fördern , er kann sie jedoch nicht per Gesetz erzwingen . Die heutige Debatte und die weitere politische Auseinandersetzung um das SGB IX sind wichtig , werte Kolleginnen und Kollegen , um das öffentliche Bewußtsein für die anstehenden Aufgaben zu schärfen . Es ist bedauerlich _ das sage ich klar und deutlich _ , daß die Schröder-Regierung erst eine einjährige Wartezeit , eine Warteschleife benötigt hat , bevor sie diese sehr allgemeinen Eckpunkte vorlegen konnte . . Mein Vorwurf an die heutige Koalition ist : Wenn Sie schon in der letzten Legislaturperiode , als Sie noch in der Opposition waren , nicht nachgedacht haben , dann hätten Sie doch wenigstens in den letzten zwölf Monaten Ihrer Regierungszeit detaillierte Vorstellungen entwickeln können . . Geld kann nicht ersetzen , was an gesellschaftlicher Teilhabe tagtäglich neu gelebt werden muß . Es muß jedoch klar sein , daß es ohne ein Mehr an Geld auch nicht gehen wird . Von daher ist der Finanzierungsvorbehalt ein Stoppschild gegen alle gutgemeinten Eckpunkte der Regierungsvorlage . Weil der Kanzler die Richtung angibt , sage ich in diesem Zusammenhang : Schröders weiße Salbe kleistert alles zu . . Gerade in dieser sensiblen Frage brauchen wir eine neue Ehrlichkeit , Wahrheit und Klarheit . Das sind wir den betroffenen Menschen schuldig . Wir sind zu einer parteienübergreifenden Initiative bereit . Effizienz und eine stärkere Vereinheitlichung des Förderrechts begrüßen wir vom Grundsatz her . So fordern wir wie die großen Fachverbände , daß die Eingliederungshilfe für Behinderte nicht mehr als Sozialhilfeleistung , sondern durch ein Leistungsgesetz des Bundes organisiert wird . Dieses würde die Nachrangigkeit der Sozialhilfe mit Bedürftigkeitsprüfung durch einen allgemeinen Rechtsanspruch ablösen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das geht nicht zum Nulltarif . Der Bund hat sich durch das sogenannte Sparpaket mit fast 5 Milliarden DM zu Lasten der Länder und Kommunen finanziell entlastet . Streichen Sie den Finanzierungsvorbehalt , und geben Sie einen Teil des Ersparten an die Betroffenen weiter ! Dies wäre fair gegenüber den Behinderten und ihren Angehörigen , aber auch gegenüber den Kommunen und den Ländern , die ohnehin sehr vieles zu schultern haben . Es ist nicht einzusehen , daß nur Opfer von Krieg , Verbrechen und Impfschäden ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen staatliche Leistungen erhalten , während von Geburt an behinderte Menschen mit ihren Eltern auf Dauer von der Sozialhilfe abhängig sind . . Von daher wäre es sinnvoll , die Eingliederungshilfe für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und als einkommens- und vermögensunabhängige Leistung in das SGB IX zu integrieren . Die bisherigen Koalitionseckpunkte sind in dieser Frage nicht aussagekräftig . Der Grundsatz , wonach Rehabilitation vor Rente und vor Pflege geht , muß stärker betont werden . Dies verhindert viele Sozialgerichtsprozesse zwischen den verschiedenen Leistungskassen im Interesse der Betroffenen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen verhindern , daß ältere schwerbehinderte Menschen von der Eingliederungshilfe auf Hilfe zur Pflege verwiesen werden . Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden , um den Zustand des behinderten Menschen zu verbessern . Dies darf nicht an finanziellen Sachzwängen scheitern . Wir wollen keine Versorgungsmentalität ; wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe , soweit es irgend möglich ist . . Nochmals : In den Koalitionseckpunkten kollidiert das Ziel einer Besserstellung und Stärkung der Beratungsstellen für die Rehabilitation mit dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit . Darauf weise ich eindringlich hin : Nachdem schon die Familienpolitik nicht von der Familienministerin gestaltet , sondern vom Finanzminister formuliert wird , sollte nicht auch das sensible Thema SGB IX und Behinderte unter rein fiskalischen Erwägungen abgehakt werden . . Die Koalitionsarbeitsgruppe möchte alle Träger der Rehabilitation _ ich zähle sie auf : Unfallversicherung , Kranken- und Pflegeversicherung , Rentenversicherung , Bundesanstalt für Arbeit , Jugendhilfe und Sozialhilfe _ gesetzlich verpflichten , umfassende Rehabilitationsberatungen durchzuführen . Diese Beratung wird bereits sehr professionell von den Kassen durchgeführt . Warum neue Bürokratien schaffen , wenn die bisherigen Anlauf- und Beratungsstellen vorhanden sind ? Wir sollten vielmehr dafür sorgen , daß die vorhandenen Stellen in enger Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Verbänden arbeiten . Auch dies würde viele Wege verkürzen und die vorhandenen Mittel effizient nutzen . Neben den staatlichen Einrichtungen sind auch die freien Träger in den Beratungsdienst gleichberechtigt zu integrieren . Dazu gehören auch länderübergreifend geltende einheitliche Kriterien und Konditionen für die Rehabilitation und den Beratungsdienst . Echte Teilhabechancen entstehen dann , wenn wir den Betroffenen ein persönliches Budget einrichten , so daß sie als hilfeeinkaufende Kunden auftreten können . Statt Bittsteller sollte der Betroffene Auftraggeber sein . Deshalb sollten wir auch eine Verlagerung von der Objekt- zur Subjektförderung diskutieren . In den Niederlanden oder auch in Großbritannien wird dies erfolgreich praktiziert . Laßt uns gemeinsam eine Lösung anstreben , die sich auch an den guten Erfahrungen unserer Nachbarländer und anderer EU-Länder orientiert ! Die Koalitions-Eckpunkte von SPD und Grünen sehen auch einen Rechtsanspruch zur Einstellung eines Behinderten vor , wenn die Pflicht zur Beschäftigung Behinderter von einem Arbeitgeber nicht voll erfüllt wird und wenn der Bewerber im Vergleich zu allen anderen die gleiche Qualifikation nachweist . Dies , so meinen wir , wäre ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit eines Unternehmens . Dieser Eingriff würde die Arbeitgeber , aber auch die Betriebs- und Personalräte betreffen . Es ist der Versuch , Bewußtseinsänderung per Gesetz zu erzwingen . . Bei 4 Millionen Arbeitslosen macht es keinen Sinn , die Bereitstellung von Arbeitsplätzen unnötig zu erschweren . Würde die Schröder-Regierung durch eine Investitionsbeschleunigung und durch eine durchgreifende Steuerreform die allgemeine Arbeitslosigkeit besser bekämpfen , dann wäre dies der beste Weg , auch die Arbeitslosigkeit im Bereich der Behinderten abzubauen . Doch auch hier setzt der Bundeskanzler weniger auf eine konzeptionell durchdachte Politik als auf symbolische Gesten und ein Aussitzen der demographischen Entwicklung . Ich sage klar und deutlich : Schröder setzt darauf , daß die geburtenschwachen Jahrgänge den Arbeitsmarkt entlasten . Daher behaupte ich : Schröder setzt auf die Pille statt auf die Politik . . Die Absichtserklärung , wonach in den betreuten Werkstätten die Entgelte erhöht und die Mitbestimmung verbessert werden sollen , kollidiert mit der Deckelung der Kostensätze und mit dem Finanzierungsvorbehalt . Wir brauchen mehr Brücken in den ersten Arbeitsmarkt . Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei Behinderten mit 18 Prozent über der allgemeinen Arbeitslosenquote . Die öffentlichen Arbeitgeber _ ebenso die Arbeitgeber , die sich stark aus öffentlichen Mitteln finanzieren _ sind gefordert , Behinderte verstärkt einzustellen . Das Koalitionspapier hat heute vormittag aber einen Zweck erfüllt : nämlich die heute stattfindende und sich weiter fortsetzende parteiübergreifende Diskussion zum SGB IX . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , werden unsere Positionen mit den Behindertenverbänden besprechen und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , schaffen wir zügig ein SGB IX ! Dies sind wir dem betroffenen Personenkreis schuldig . .