Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Präsidentin , ich möchte meine Rede gerne im Zusammenhang vortragen . . _ Entschuldigung , ich möchte das jetzt gerne im Zusammenhang vortragen und mich nicht durch Zwischenfragen unterbrechen lassen . . Wenn es richtig ist , was Sie hier bezüglich der gleichmäßigen Entlastung des Mittelstandes sagen , warum muss der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland dann bis zum Jahr 2005 warten , während gleichzeitig für die großen Kapitalgesellschaften die Körperschaftsteuersätze zum 1 . Januar 2001 gesenkt werden ? Warum ? . Sie haben am letzten Freitag so genannte Kompromissvorschläge unterbreitet . Der Inhalt dieser Kompromissvorschläge , die Sie auch im Vermittlungsausschuss verbreitet und vorher der Presse gegeben haben _ Ihr Vorgehen hat auch etwas mit Stil und Umgang zu tun ; aber sei es drum _ , . entpuppt sich bei Licht betrachtet als eine weitere Verschlechterung der Lage des Mittelstandes . Das weisen Sie in Ihren Finanztableaus ja selbst aus . Gerda Hasselfeldt hat bereits darauf hingewiesen . Für die Jahre 2001 bis 2004 wird der Mittelstand gegenüber dem , was Sie hier mit Ihrer rot-grünen Mehrheit beschlossen haben , noch einmal um 15 Milliarden DM höher belastet , bis dann im Jahr 2005 eine Entlastung eintreten soll . . Ich will in diesem Zusammenhang ein weiteres wichtiges Thema ansprechen : Wie halten Sie es eigentlich mit der Steuerfreistellung der so genannten Veräußerungserlöse ? Sie haben für die großen Kapitalgesellschaften in Aussicht gestellt , eine solche ab dem Jahre 2001 vorzunehmen . Nun soll diese Freistellung auf das Jahr 2002 verschoben werden . Darüber gibt es mit Recht ziemlichen Ärger ; aber das ist Ihre Sache . Was aber machen Sie mit den Veräußerungserlösen im Bereich des Mittelstandes ? Was passiert mit denen , die beispielsweise ihr Unternehmen an die nächste Generation weitergeben wollen ? In diesem Fall werden die Veräußerungsgewinne voll versteuert . Dort , wo es um Kapitalgesellschaften geht , werden die Veräußerungserlöse steuerfrei gestellt . Das hat weder mit einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung noch mit einer Mittelstandsförderung etwas zu tun . . Ich will Sie nun auf eine Konsequenz Ihrer Steuerpolitik aufmerksam machen , die Sie selbst wahrscheinlich noch gar nicht gesehen haben . Sie kritisieren Vorschläge mit den Schlagworten Krankenschwester und Chefarzt , die wir gar nicht gemacht haben . Ich will mich auf das konzentrieren , was Sie vorschlagen und was in diesem Lande Wirklichkeit werden soll . Sie wollen mit der Absenkung der Körperschaftsteuersätze eine differenzierte Besteuerung der Unternehmen gegenüber den natürlichen Personen erreichen . Was ist die Folge davon ? Jemand , der in diesem Land ein großes Vermögen besitzt , ist gut beraten , mit In-Kraft-Treten dieser Steuerreform die Vermögensverwaltung von privater Hand auf eine GmbH zu übertragen . Die Folge ist , dass die Vermögenserträge in privater Hand , in einer GmbH organisiert , in Zukunft nur noch mit 25 Prozent besteuert werden . Was soll eigentlich Ihre viel zitierte Krankenschwester davon halten , wenn sie mit dem oberen Teil ihres Einkommens mittlerweile den Spitzensteuersatz von 48 ,5 Prozent erreicht . und der Chefarzt mit seiner Vermögensverwaltung durch eine GmbH nur noch 25 Prozent Steuern bezahlt ? . Meine Damen und Herren , die Steuerberater in der Bundesrepublik Deutschland , die eine Mandantschaft haben , die zu den Vermögenden in diesem Land zählen , lachen sich über die Vorschläge im Hinblick auf die Vermögensverwaltung tot , die von der rot-grünen Bundesregierung kommen . . Sie , Herr Eichel , haben nicht ohne Grund darauf hingewiesen , dass der Gesetzgeber in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert worden ist , eine verfassungskonforme Steuergesetzgebung zu machen . Das war in der Tat begründet .Angesichts der von mir beschriebenen eklatanten Verletzung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung , eines Grundsatzes , der in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang hat , der dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes entspricht , frage ich : . Erwarten Sie allen Ernstes , dass wir einer Steuergesetzgebung zustimmen , die erneut die Frage aufwirft , ob nicht Teile unseres Steuerrechts in der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig sind ? Hierfür bekommen Sie die Zustimmung der Union nicht , Herr Bundesfinanzminister . . Nun rühmt sich diese Regierung besonders gern ihrer Hinwendung zur so genannten New Economy . Ich habe Ihnen bei der ersten Lesung am 18 . Februar 2000 von dieser Stelle aus den Vorwurf gemacht , es handele sich bei der Steuerreform , die Rot-Grün mache , um eine Steuerreform , die sich im Wesentlichen auf die Old Economy konzentriere . Daraufhin habe ich viel hämisches Gelächter bekommen . In der Zwischenzeit haben einige Leute nachgerechnet , welche Konsequenzen diese Steuerreform hat . Kein Geringerer als der Chef des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel , Siebert , der nicht im Verdacht steht , immer mit dem einverstanden gewesen zu sein , was wir in früheren Jahren gemacht haben , hat in jüngster Zeit darauf hingewiesen , dass diese Steuerreform die Sachkapitalbildung in den Unternehmen privilegiert und die Bildung von Humankapital diskriminiert . . Was hat das noch mit New Economy und moderner Wirtschaftspolitik zu tun , wenn alte Unternehmen steuerlich entlastet und junge Unternehmensgründer der New Economy höher belastet werden , Herr Eichel ? Nichts . . Deswegen ist es völlig richtig , was Siebert vor einigen Tagen sagte _ wörtlich _ : Der Steuersatz sollte gerade in der neuen Informationsgesellschaft zwischen Unternehmen und natürlichen Personen nicht gespalten sein , wenn man Wachstumskräfte in der Breite freisetzen will . Meine Damen und Herren , es gibt eine ganze Reihe von ernsthaften sachlichen Einwendungen gegen das Konzept der rot-grünen Steuerreform . Damit es allen , die uns in dieser Debatte zuhören und langsam die Nase voll davon haben , dass wir zu keinem Ergebnis kommen , klar wird , worum es geht : Wir streiten nicht über irgendwelche steuertechnischen Verfahren , sondern wir streiten über die Grundfrage , ob es in der Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft dabei bleibt , dass die Einkünfte und Gewinne , gleich wo sie entstehen und wie sie verwendet werden , steuerlich neutral behandelt werden und steuerlich gleich belastet werden . Das ist die entscheidende Frage , um die es geht . . Es ist ja wahr , dass dies alles sehr schwer verständlich ist . Aber wir gehören zu denen , die noch immer bereit sind , sich auch einmal einen Rat von außen anzuhören , ihn anzunehmen und über ihn nachzudenken . . Man muss nicht in allen politischen Fragen der Wissenschaft folgen . Manches findet dort auch ziemlich weit von der Realität entfernt statt . Aber die 78 Professoren , die einen geradezu dramatischen Aufruf an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet haben , . den Fehler , den Sie jetzt planen , nicht zu machen , schließen ihren Beitrag mit einem Zitat aus einer Bundestagsdebatte , das ich an dieser Stelle gerne vortragen möchte . Das Zitat lautet wörtlich : Um die gravierenden Fehler der geplanten Steuerreform bloßzulegen , muss man nicht Wissenschaftler sein . Auch Politiker haben erkannt : Die Meinung , _ jetzt wird das zitiert , was unser Kollege Solms in der ersten Lesung gesagt hat _  dass die Unternehmen _ _  _ Offen gestanden nehme ich das , was vor der Regierungsbank stattfindet , nicht ernst . Das zeigt vielmehr , dass die Regierung zu einem hohen Grad nervös ist und nicht weiß , wie sie ihre Steuerreform durchsetzen kann . . Ich versuche , noch einmal zu zitieren : . Um die gravierenden Fehler der geplanten Steuerreform bloßzulegen , muss man nicht Wissenschaftler sein .Auch Politiker haben erkannt : Die Meinung , dass die Unternehmen entlastet werden müssen , aber nicht die Unternehmer , ist die wirtschaftspolitisch dümmste Aussage eines Bundeskanzlers seit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland . . Der Beitrag endet mit den Worten : Wir können nur hoffen , dass sich die Mehrheit der verantwortlichen Politiker dieser Erkenntnis noch rechtzeitig anschließt . . Ich habe für die Mehrheit in diesem Hause jede Hoffnung aufgegeben . . Sie werden sich dieser Erkenntnis nicht mehr anschließen , weil Sie völlig verbohrt und fixiert auf Ihre Ideologie der Entlastung der Unternehmen und der höheren Belastung der Unternehmer sind . . Friedrich Merz 10794 Das ist Ihre Entscheidung . . Es gibt für diese politische Position keine Mehrheit im Bundesrat . Das werden Sie am nächsten Freitag bei der letzten Sitzung des Bundesrates in Bonn erfahren . Wir werden danach in ein zweites Vermittlungsverfahren eintreten können . Ich sage Ihnen im Namen meiner Fraktion : Lieber eine gute Steuerreform am 29 . September bei der nächsten Sitzung des Bundesrates als eine schlechte am 14 . Juli ! . Wir schließen uns dem nicht an , was Sie im letzten Jahr gemacht haben , als ein großes Unternehmen Pleite zu gehen drohte : Wenn Philipp Holzmann Pleite geht , dann kommt der Bundeskanzler . Aber wenn die Kleinen Pleite gehen , dann kommt der Konkursverwalter . Ich sage Ihnen : Wir machen Steuerpolitik nicht nur für die Großen in unserem Lande . . Wir werden uns auch in Zukunft _ wenn wir in den vergangenen Jahren etwas anderes versucht haben , dann ist es von Ihnen blockiert worden _ unserer Verantwortung im Bundestag und im Bundesrat stellen . Wir werden dafür sorgen , dass dieses Land eine gute Steuerreform bekommt . Wir werden auf jede Weise verhindern , dass Sie mit dem , was Sie vorhaben , am nächsten Freitag Erfolg haben . . Wir werden Sie zwingen , . mit uns über eine Steuerreform zu verhandeln , die ihren Namen wirklich verdient , durch die große , mittlere und kleine Unternehmen und Betriebe entlastet werden und die auch die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland nicht völlig unberücksichtigt lässt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .