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Hier muss man zwischen dem Sachverhalt und dem Sinn des Gesetzes unterscheiden. Was den Sachverhalt betrifft, bin ich wie Sie der Auffassung – das entnehme ich Ihrer besorgten Frage –, dass die Beschäftigungssituation vieler Filmschaffender, insbesondere vieler im schauspielerischen Bereich Tätiger, generell unzureichend ist; das ist so. Wenn man sich, wie im Bericht der Enquete-Kommission nachzulesen ist, vor Augen führt, wie viel Künstler und Schauspieler im Durchschnitt verdienen, kann man kaum fassen, dass sie trotzdem ein solch großes Engagement an den Tag legen. Hier besteht Korrekturbedarf. Einen ersten Schritt haben wir in der Großen Koalition unternommen. Jetzt folgt der zweite Schritt. Dabei geht es unter anderem um das ALG I und die Anrechnung beim Arbeitslosengeld. Das ist eine schrittweise Verbesserung. Sie könnte noch stärker sein; ich empfehle das. Das wäre allerdings ein Schritt, den wir in der nächsten Legislaturperiode tun sollten. Wir haben das Filmförderungsgesetz von uns aus schon mit kulturpolitischen Forderungen belastet. Das geht ein Stück über den eigentlichen Auftrag hinaus; denn hier geht es praktisch nur um die wirtschaftliche Förderung. Das FFG kann in keiner Weise die Verantwortung von Tarifpartnern übernehmen. Wir haben einmal diskutiert – Frau Krüger-Leißner wird sich erinnern, Wolfgang Börnsen auch –, ob man bezogen auf Förderung und Beschäftigung zusätzliche Auflagen machen kann, sind aber sehr schnell nicht nur auf den Widerstand der gesamten Branche, sondern auch auf rechtliche Hürden gestoßen. Im Rahmen dieses Gesetzes kann bis auf Appelle eigentlich nichts mehr gemacht werden. Ich füge aber hinzu: Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass auf anderen Ebenen für die Verbesserung der Beschäftigungssituation der Filmschaffenden nach wie vor mehr zu tun ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , wenn Sie die Begrenzung im Rahmen von Enduring Freedom meinen , dann gebe ich Ihnen Recht . Die Einsatzmöglichkeiten erstrecken sich über fast die Hälfte des Globus . Aber wir sind uns einig , dass auch aufgrund der Entstehungsgeschichte und der Debatte über das internationale Mandat in Afghanistan die Konzentration auf Kabul und Umgebung sowie auf Kunduz und Faizabad im Rahmen des ISAF-Mandates Sinn macht . Ich will noch etwas zu dem von Ihnen angesprochenen Fall einer Evakuierung sagen . Wir haben mit unseren amerikanischen Freunden natürlich Vereinbarungen über die Fragen getroffen : Was macht wer im Notfall ? Wer evakuiert , wenn es um Kunduz und Faizabad geht ? Wer evakuiert , wenn es um Kabul geht ? Diese Vereinbarungen haben auch Länder wie die Türkei oder Großbritannien getroffen , die vor uns Kontingente bei ISAF gestellt haben . Das heißt , die dafür zur Verfügung stehenden Kräfte , insbesondere Großraumtransportflugzeuge für die OEF-Soldaten oder den Transport amerikanischer Truppen stehen auch für einen solchen Fall bereit . Die Amerikaner haben schon den Hinweis gegeben , dass es Sinn machen könnte , beide Operationen zusammenzulegen .
Partei: CDU/CSU
Danke nein , ich möchte zum Ende kommen . Der Visa-Untersuchungsausschuss hat schon Veränderungen in den Problembotschaften gebracht und es wird noch weitere Verbesserungen geben . Wir werden das Thema demnächst in den Ausschüssen behandeln . Es zeigt sich , dass bei der Visavergabe - sie ist ein sehr schwieriges Geschäft - eine Verbesserung eingetreten ist . Es war gut , dass der Visa-Untersuchungsausschuss die Dinge im Detail beleuchtet hat . Es wird bei uns ab 2007 neue Pässe mit biometrischen Daten geben . Damit werden wir ein Höchstmaß an Fälschungssicherheit erreichen . Das heißt , Pässe können nicht mehr so leicht gefälscht werden und es kann dank der biometrischen Daten viel besser überprüft werden , ob ein Passinhaber mit der im Passdokument beschriebenen Person identisch ist . Mit unserer modernen Technik werden wir Vorreiter sein ; Deutschland wird die modernsten und die sichersten Pässe haben . Biometrische Daten werden wir nicht nur bei den Reisepässen verwenden ; vielmehr werden wir auch Personalausweise , Visa und Aufenthaltstitel für in Deutschland lebende Menschen mit biometrischen Merkmalen versehen . Damit sind wir an der Spitze des Fortschritts . Es ist auch für den Industriestandort Deutschland sehr wertvoll ; denn die weltweite Entwicklung geht in diese Richtung . Wir zeigen uns als ein innovatives Land . Die Innenminister der Länder haben folgendes Problem - das ist schon zweimal angesprochen worden - : Es gibt rund 200 000 Menschen in Deutschland , die zwar ausreisepflichtig sind , aber nicht ausgewiesen werden konnten . Es ist zum Teil mit Häme kommentiert worden , dass wir diese schwierige Situation noch nicht haben bewältigen können . Herr Wieland , Sie haben selbst gesagt , dass man in den sieben Jahren rot-grüner Regierung versucht habe , dieses Problem zu lösen . Das sei aber nicht gelungen . Ich bin überzeugt : Wir werden eine vernünftige Lösung für dieses Problem finden . Das ganze Thema ist ungeheuer schwierig . Wir wollen den Grundsatz aufgeben , dass sich der Aufenthaltsstatus von Menschen , die das Land eigentlich verlassen müssen , durch Arbeit nicht verfestigt . Unsere Botschaft ist , dass Menschen , die seit vielen Jahren hier sind , die abgeschoben werden müssten , aber nicht abgeschoben werden können , ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen . Diese Menschen sollen hier nicht jahrelang von Sozialhilfe leben . Es gilt , einen Zielkonflikt zu lösen . Die Ausgangslage ist schwierig : Schädliche Wirkungen nach innen - es gibt fast 5 Millionen Arbeitslose - und nach außen im Sinne eines Pull-Effektes müssen vermieden werden . Wir werden das Ergebnis unserer Arbeit hoffentlich bald vorzeigen können .
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Politische Bildung fußt auf der normativen Grundlage von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten und fördert auf diese Weise das Bewusstsein für Vielfalt und die Toleranz gegenüber jeglichen gesellschaftlichen Gruppen und Minderheiten. Eine Grundlage der Entwicklung von Bildungsangeboten in der Bundeszentrale für politische Bildung ist der sogenannte Diversity-Ansatz, also Diversitätsansatz, der die Vielfalt von Identitäten, Unterschieden und Zugehörigkeiten beschreibt, die den Menschen zu eigen sind und die naturgegebene, in der Regel nicht veränderbare Faktoren oder Merkmale wie etwa Alter, Ethnizität, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung oder Religion umfassen. Zu diesen Kerndimensionen von Diversität und den Themenfeldern und Grundfragen der Demokratie und Menschenrechte im engeren Sinne stellt die Bundeszentrale für politische Bildung umfangreiche Basismaterialien und didaktische Handreichungen zur Verfügung. Hierzu gehören Publikationen wie Zivilcourage lernen, ein Lehr- und Arbeitsbuch, das unter anderem Lehreinheiten enthält, in denen die Bereitschaft, sich in Konfliktfällen für Benachteiligte oder Bedrohte erfolgreich einzusetzen, gefördert wird. Durch entsprechende Fortbildungen und Trainings der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung werden zusätzlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Diversitätsansatz mittelbar und unmittelbar in den Bildungsangeboten zum Ausdruck kommt. Maßnahmen, durch die gezielt und unmittelbar das gesellschaftliche Bewusstsein für Menschen mit Behinderung geschärft wird, hat die Bundeszentrale für politische Bildung bislang nicht ergriffen. Im Rahmen der konzeptionellen Überlegungen der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention konzipiert das hierfür zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Aktionsplan, der unter anderem das Anliegen verfolgt, eine übergreifende gesellschaftspolitische Diskussion über die Botschaft des Übereinkommens anzustoßen. Ziel ist es, alle Bevölkerungsgruppen für das Thema Behinderung zu sensibilisieren, zu verdeutlichen, dass Behinderung jeden treffen kann, und Behinderung mit positiven Attributen zu besetzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung wird in diesen Zusammenhang eingebunden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich möchte den Blick auf einen anderen Teil der Welt richten. China ist auch in Afrika ein großer Player. Sie selbst haben die Bedeutung Chinas für die Entwicklungszusammenarbeit angesprochen. Bei meinem Besuch im Sudan im letzten Jahr konnte ich sehen, welche Rolle China dort spielt. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie auch die aktuelle Entwicklung im Sudan besprochen haben. Die Unabhängigkeit des Südsudans steht ja unmittelbar bevor. Diesbezüglich gibt es aber immer noch offene und ungeklärte Fragen. Haben Sie darüber und über die Möglichkeit eines positiven Einwirkens auf die Konfliktparteien seitens der chinesischen und der deutschen Regierung gesprochen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst wundert es mich sehr , Herr Steinbrück , dass Sie sich zum Verfechter von sozialen Leistungen für Mütter ausrufen . Sie wissen ganz genau , dass Sie derjenige waren , der die 4 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bis zum Schluss nicht zahlen wollte ; davon mussten Sie erst einmal überzeugt werden . Frau Schavan , Sie haben sich und die Regierung heute Morgen im Deutschlandfunk sehr gelobt und ausgeführt , wie eklatant das BAföG erhöht wird . Ich will mich hier jedoch auf den geringen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro konzentrieren . Wo waren Sie eigentlich , und Frau Schmidt , wo waren Sie eigentlich , als das Elterngeld konzipiert worden ist und durch diese Neukonzeption des Elterngeldes die Studentinnen mit Kind nur die Hälfte dessen bekamen , was sie beim Bezug von Erziehungsgeld erhalten hätten ? Mit dem Erziehungsgeld bekamen die Studentinnen 24 Monate lang 300 Euro ; mit dem Elterngeld wurde das Ganze halbiert . Das macht 3 600 Euro für jede Studentin mit Kind aus . Sie sollten sich also doch überlegen , ob Sie etwas mehr oder doch etwas weniger für die Studentinnen mit Kind getan haben . Die FDP hat deshalb schon bei der Verabschiedung des Elterngeldes einen Antrag für die Studentinnen mit Kind eingebracht ; wir haben das Baby-BAföG genannt . Wir wollen jedem Kind ab Geburt 280 Euro geben , und wir wollen das durch den Darlehensteilerlass finanzieren , der damit verrechnet werden würde . Meine Damen und Herren , es wird hier so viel davon geredet , dass so wenige Studentinnen Kinder bekämen . Im Jahr 2000 waren es 7 ,1 Prozent . Wenn wir sagen : Wir wollen Studentinnen unterstützen , wenn sie Kinder haben , müssen wir angesichts dieser niedrigen Geburtenrate mehr Wahlfreiheit geben . Das haben Sie mit dem verringerten Kinderbetreuungszuschlag einfach nicht gemacht . Diese Streichung bleibt einfach bestehen . Es sind 3 600 Euro Verlust für die Studentinnen mit Kindern . Ich finde , wir sollten die Studentinnen eher ermutigen , im Studium Kinder zu bekommen ; denn wenn die Kinder dann drei Jahre alt sind und die Berufstätigkeit beginnt , gibt es Ganztagsbetreuungsplätze und die Ganztagsschule . Hier haben Sie wirklich nichts Gutes für die Studentinnen getan . Deshalb will ich zum Schluss sagen : Durch Ihre Politik , durch Ihr Gesetz machen Sie es den Studentinnen wesentlich schwerer , Studium und Familie besser miteinander zu vereinbaren . Auch die katholische Kirche hat das gemerkt . Sie hat gesagt , die geplanten Verbesserungen sind ein Armutszeugnis für diese Regierung . Das Forum Hochschule und Kirche startet eine Postkartenkampagne , um Sie auf diese Differenzen in Ihrer angeblich kinderfreundlichen Politik in diesem Bereich aufmerksam zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben aber gestern aus der Presse die Begründung zu diesem Antrag erfahren , nämlich daß in Hessen verfügt wurde , einen Asylantrag abzulehnen und diesen Kurden abzuschieben , obwohl dem Gericht glaubhaft war , daß er dort als politisch Verfolgter in Lebensgefahr ist . .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Merz , Polemik muß in einer Auseinandersetzung sein , aber gerade Sie als jemand , der sachkompetent ist , sollten bei den Fakten bleiben . _ Ich habe mich vorhin zweimal zu Zwischenfragen gemeldet . Diese kleide ich nun in die Form einer Kurzintervention . Sie haben , wie gestern auch Ihr Fraktionsvorsitzender Schäuble , zum wiederholten Mal behauptet , daß diese Regierung den Etat 1999 um 30 Milliarden DM aufgebläht habe und durch die Konsolidierung nur diese Aufblähung korrigieren wolle . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß die von Ihnen und diesem Haus im letzten Jahr beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge in diesem Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von 6 Milliarden DM _ diese Zahl ist bereits bereinigt _ verursacht hat . Ich darf darauf hinweisen , daß allein durch die offene Ausweisung der Pensionen für die Postunterstützungskassen im Bundeshaushalt _ das haben Sie in der Vergangenheit nie getan ; Sie haben diese in einen Schattenhaushalt eingestellt _ das Haushaltsvolumen 1999 um 8 ,2 Milliarden DM aufgebläht wurde . Ich darf Sie auch darauf hinweisen , Kollege Merz , daß die Ökosteuer _ Sie kritisieren sie , bemerken aber gleichzeitig , daß dadurch die Lohnnebenkosten nicht so stark gesenkt werden , wie wir es versprochen haben _ das Haushaltsvolumen in diesem Jahr zwar um 9 ,1 Milliarden DM erhöht hat , daß aber seit April die Lohnnebenkosten um 0 ,4 Prozent gesunken sind , das heißt : Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen weniger . Diese Fakten müssen genannt werden . So wird die 30-Milliarden-DM-Lüge der Opposition sofort widerlegt . Die anderen Positionen zu nennen , erspare ich mir . Nächster Punkt . Ihr anscheinend so augenfälliges Beispiel dafür , daß wir an etwas sparen , was gar nicht etatisiert war , stimmt einfach nicht . Stichwort : MeisterBAföG . Im Finanzplan von Theo Waigel _ ich habe nachgeschaut _ , der noch immer gilt , weil der neue Finanzplan erst mit dem Etat 2000 beschlossen wird , sind im Jahr 2000 für das Meister-BAföG 200 Millionen DM etatisiert . Wir reduzieren diesen Ansatz um 122 Millionen DM und kommen damit auf 78 Millionen DM . Diese 78 Millionen DM entsprechen exakt den IstAusgaben in diesem Bereich _ der Wirtschaftsminister wird es wissen _ , weil 60 000 Förderfälle MeisterBAföG bekommen , und das wird auch künftig so bleiben . Das ist also keine Einsparung zu Lasten des Meister-BAföGs , zu Lasten der beruflichen Ausbildung , sondern schlicht und einfach eine Anpassung des SollBedarfs an den Ist-Bedarf . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , meine Antwort auf Ihre Frage lautet : Zur Zeit findet in New York die fünfte Verhandlungsrunde des UN-Verhandlungsausschusses für die Klimakonvention statt _ genau : vom 17 . bis 29 . Februar 1992 . Die Klimakonvention soll anläßlich der im Juni in Rio de Janeiro stattfindenden UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung , UNCED , gezeichnet werden . Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen dafür ein , daß die Konvention konkrete Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduzierung von treibhausrelevanten Gasen , insbesondere von CO2 , sowie für den Schutz und die Vermehrung von Wäldern in ihrer Funktion als CO2-Speicher enthält . Im Vordergrund steht für die Bundesregierung das Ziel , auf internationaler Ebene eine Stabilisierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 durchzusetzen , bezogen auf das Basisjahr 1990 . Die Verhandlungen sind in vollem Gange . Die Bundesregierung setzt sich in allen geeigneten Gremien dafür ein , daß rechtzeitig vor der Konferenz ein Durchbruch erzielt wird . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage . Bitte schön , Kübler .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , sich beim AG 51 kundig zu machen , ob meine Informationen zutreffen , daß sich dort türkische 10112 Deutscher Bundestau _ 12 . Wahlperiode _ 119 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 11 . November 1992 Jürgen Koppelin Offiziere nach der Besichtigung der Ph antom über Abwurfeinrichtungen für Bomben an den Maschinen erkundigt haben ?
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . Streichungen und Kürzungen , wie teilweise in anderen großen Haushalten geschehen , könnten hier leicht zum Verschwinden des gesamten Geschäftsbereiches führen . Daran kann uns natürlich nicht gelegen sein . Dennoch ist es uns gelungen , zu Einnahmesteigerungen von 5 ,3 Millionen DM und zu Ausgabereduzierungen von 10 ,4 Millionen DM gegenüber dem Regierungsentwurf zu kommen . Für Ostdeutsche lohnt es sich noch immer , die verschiedenen Haushaltsposten auf ihre Einheitswirklichkeit zu prüfen . Beispielsweise kann es 1995 nicht mehr möglich sein , jedwede Technik mit Hinweis auf die besonders schlechten Verhältnisse im Osten unseres Landes zu beantragen . Ein Beispiel , das mir aufgefallen ist : Da wurden drei Funktelefone beantragt ; verwiesen wurde auf die Notwendigkeit , die sich daraus ergebe , daß es eben im Osten des Landes mit den Kommunikationsbedingungen so miserabel stehe . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die berufliche Aufstiegsfortbildung ist nun seit zwei Jahren nicht vernünftig geregelt . Vorgestern war die Anhörung , und heute soll das Ganze abschließend durch den Bundestag gepeitscht werden . Zwei Jahre schleifen lassen und dann hoppla hopp , das geht so nicht ! . Selbstverständlich besteht nun Handlungsdruck ; das ist auch uns klar . Aber die Anmeldungen zu Meister- und Meisterinnenprüfungen sind teilweise um 30 Prozent zurückgegangen . Das ist kein Ruhmesblatt Ihrer Regierung . Ohne Alternative ist vor zwei Jahren die Förderung nach dem AFG gestrichen worden . Seitdem . noch : Elisabeth Altmann  haben nicht nur wir , sondern auch viele andere gemahnt , daß neue Fördermöglichkeiten geschaffen werden müssen . Sehen wir uns daraufhin einmal den Gesetzentwurf an : Die vorgesehenen Mittel stellen das alte Niveau nicht wieder her , wie Sie , Herr Lensing , eben glauben machen wollten , . _ ja , ich werde es erklären _ , rechnet doch die Koalition mit 90 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen jährlich , davon zwei Drittel in Teilzeitfortbildung . Demgegenüber wurden laut Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit 1992 139 000 und 1993 114 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das AFG gefördert . Das ist ein Unterschied von 50 000 bzw . 25 000 . . Im übrigen betone ich das Wort Teilnehmerinnen besonders , weil seit gestern eine Beschlußempfehlung der Koalition vorliegt , Teilnehmerinnen seien extra zu benennen . Ich möchte im folgenden den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zitieren : Eine geschlechtsneutrale bzw . eine Frauen ausdrücklich einbeziehende Gesetzessprache ist Ausdruck der Gleichberechtigung von Frauen im Berufsleben und dient der Steigerung auch ihrer Fortbildungsmotivation . . Wenn sonst schon nicht viel für die Frauen geboten wird : immerhin etwas ! . _ Ja , gerne . Wenn sie im Gesetzentwurf auch sonst verwirklicht würde , wäre ich sehr dafür . Jetzt haben wir die Misere : Es fehlen 200 000 Nachwuchskräfte im Handwerk und Gewerbe , aber auch in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen . Auch wenn Sie einige sinnvolle Nachbesserungen nach der Anhörung gemacht haben , so bleiben doch gravierende Mängel im Gesetzentwurf . Einige Beispiele für diese Mängel : Für viele Kurse ist die Mindeststundenzahl von 500 Stunden viel zu hoch angesetzt . Viele Weiterbildungsmaßnahmen fallen somit durch das Raster . . Das gilt für alle Helferinnenberufe : für die Rechtsanwaltsgehilfin wie für die Arzthelferin , für die Pflegerinnenberufe : für die Pflegeschwestern und die Pflegedienstleitung , ebenso für die kaufmännischen Berufe : die Handelsassistentin und die Wirtschaftsassistentin . Zu 80 bis 90 Prozent trifft es Frauen . Das empfinde ich als frauendiskriminierend . . Gestern wurde im Zusammenhang mit dem Meister-BAföG im Ausschuß über den Antrag der SPD , die Berücksichtigung der gesetzlichen Mutterschutzfristen zu gewährleisten , abgestimmt . Dies haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt . Auch dies ist frauendiskriminierend . Denn gerade im beruflichen Bereich müßten Frauen viel mehr gefördert werden und müßten ihnen mehr Chancen eröffnet werden .
Partei: CDU/CSU
Ja , Frau Präsidentin . - Es ist beispielhaft , was dort geleistet wurde . Das wird in den nächsten Jahren in allen Bundesländern Platz greifen . Zum Schluss will ich sagen : Wir haben mit unserer Politik die Ziele verfolgt , unseren Bäuerinnen und Bauern zu mehr Einkommen zu verhelfen und die Situation der Verbraucher hin zu selbstbestimmten und selbstbewussten Verbrauchern zu verbessern . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , stimmen Sie mir erstens zu , daß die europäischen Länder , die Sie gerade erwähnt haben und in denen die Nachzulassung abgeschlossen worden ist , diese Nachzulassung sehr viel unbürokratischer gehandhabt haben ? Sind Sie mit mir nicht zweitens der Meinung , daß wir Ärzte und vor allen Dingen die Patienten nicht dafür bestrafen können , daß wir solche bürokratischen Hemmnisse aufgebaut haben ? . - Das wollen wir doch , aber Sie wollen nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich beantworte die Frage der Frau Kollegin Steen wie folgt . Die Ausbildung des auf den 39 indonesischen Schiffseinheiten eingesetzten Personals erfolgt in der alleinigen Zuständigkeit Indonesiens . Die indonesische Seite hat der Firma Ferrostaal einen Ausbildungsauftrag auf eigene Kosten und ohne Mitwirkung der Bundesregierung erteilt . Einzelheiten sind der Bundesregierung nicht bekannt . Die Bundeswehr gewährt keine Unterstützung bei der Ausbildung . Sie hat mit der Firma Ferrostaal lediglich eine Vereinbarung geschlossen , die die Mitbenutzung der Marineliegenschaft Neustadt/Holstein und die Gestellung von Verpflegung für die indonesischen Marineangehörigen und das Personal der Firma Ferrostaal gegen Bezahlung regelt . Soweit meine Antwort .
Partei: SPD
Ja , das ist mir bekannt . Ich habe mich sogar mit den Resultaten dieses Berichtes auseinander gesetzt . Die Frage ist , warum das jetzt erst passiert . Über die Gebiete in Ronneburg haben wir schon vor vier bis fünf Jahren diskutiert ; dort ist die eine Seite des Baches Sanierungsgebiet , die andere Seite des Baches aber nicht , da diese Fläche vor 1962 stillgelegt wurde . . Jetzt möchte ich fortfahren : Schlema und Johanngeorgenstadt sind zwei Orte in Sachsen , die nicht weit auseinander liegen . Schlema , von der Wismut saniert , ist wieder zu einem schönem Kur- und Badeort geworden . Dagegen ist aber der Sonderfall Johanngeorgenstadt nach wie vor ungelöst . Hier gerät die Regierung in Sachsen , wie ich meine , zu Recht unter Druck , denn das Verständnis der ansässigen Bevölkerung dafür , dass bis jetzt nichts gemacht worden ist , Investoren die Region verlassen und junge Menschen weggehen , ist doch sehr strapaziert . Unsere Regierung war bereit , Johanngeorgenstadt aus den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern herauszunehmen und als Sonderfall zu betrachten . Sachsen hat das aber abgelehnt . Noch mehr : Die letzte Runde der Bund-Länder-Verhandlungen hat Sachsen abgesagt . Wissen Sie , warum ? _ Weil der Freistaat Sachsen seine Hausaufgaben nicht erledigt hatte . Es wurden bis jetzt keine vollständige Auflistung der Sanierungsgebiete auf den Tisch gelegt und noch nicht die anfallenden Kosten ermittelt . . _ Ich habe heute mit Sachsen telefoniert . . Ich kann ja verstehen , dass die CDU-Regierung in Sachsen den finanziellen Bedarf genau abschätzen muss , aber damit beschäftigt sie sich jetzt nach Ansicht der Bevölkerung in diesem Gebiete schon zu lange . Ich vermute fast , Ihren Parteifreunden in Sachsen , die nicht auf bequemen Oppositionsbänken wie Sie hier sitzen , brennt die ganze Sache nicht so recht unter den Nägeln , sonst würden sie doch jetzt handeln . Liebe Kollegen von der Opposition , ich kann Ihnen nur empfehlen : Verschwenden Sie Ihre Energie nicht damit , unnötige Anträge zu schreiben . Machen Sie besser bei Ihren Parteileuten in Sachsen und vielleicht auch in Thüringen Druck , damit wir in der Sache endlich vorankommen ! Vielen Dank . .