Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brüderle, das hatten Sie sich so schön gedacht, als Sie – ich glaube, für das ganze Haus überraschend – diese Regierungserklärung zum Thema Aufschwung für den heutigen Morgen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ihre Vorstellung war so: Ich verkünde am Montag, dass der Aufschwung da ist, am Mittwoch führen wir eine glanzvolle Bundespräsidentenwahl durch, und am Donnerstagmorgen kann ich hier noch einmal kraftvoll sagen, wie erfolgreich diese Bundesregierung ist. Das hat nicht ganz funktioniert: Nachdem Sie angekündigt hatten, wie groß der Aufschwung ist, ist der DAX um 1,5 Prozent eingebrochen. Der gestrige Tag hat eines gezeigt: Ihnen von der Koalition ist es gestern nicht gelungen, in der regulären Spielzeit einen Sieg zu erringen; es ist Ihnen nicht gelungen, in der Verlängerung einen Sieg zu erringen; es ist Ihnen erst im Elfmeterschießen gelungen – unter tätiger Mithilfe der Linken in diesem Parlament –, einen Sieg zu erringen. Das ist die Wahrheit. Diese Regierung geht auf dem Zahnfleisch. Das wird leider gerade in der Wirtschaftspolitik deutlich. Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, eines will ich noch sagen, bevor ich auf die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers eingehe. Wir hatten in der vergangenen Woche einen Weltwirtschaftsgipfel, nämlich den G-20-Gipfel. Vorher gab es einen G-8-Gipfel. Wenn uns in diesem Hause und die deutsche Öffentlichkeit insgesamt – jeden Bürger und jede Bürgerin – in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren eine Frage beschäftigt hat, dann ist es die: Wie kriegen wir es hin, die richtigen Lehren aus dieser Finanzmarktkrise, die eine reale Wirtschaftskrise geworden ist, zu ziehen? Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich hätte erwartet, dass Sie nach Ihrer Rückkehr aus Toronto eine Regierungserklärung darüber abgeben, wie Sie gedenken, weltweit gegen die Finanzmarktakteure vorzugehen und sie an den Kosten dieser Krise zu beteiligen. Das wäre heute hier Ihr Platz gewesen. Stattdessen kümmern Sie sich nur darum, Ihre Koalition mit Ach und Krach zusammenzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Wirtschaftsminister hat gesagt, der Aufschwung sei da und diese Bundesregierung habe so viel dafür getan. Es wäre ja schön, wenn der Aufschwung tatsächlich selbsttragend wäre. Davon sind wir aber leider noch ein gutes Stück entfernt, weil die Akteure auf den Märkten auch nach wie vor verunsichert sind. Das gilt ganz besonders für den Binnenmarkt. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass das Ifo-Institut die Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten sehr zurückhaltend einschätzt, wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass das IMK sagt, dass die Wirtschaftsdynamik bereits in der zweiten Jahreshälfte deutlich nachlassen wird, wenn Sie sich den Konjunkturbericht des Bankenverbandes anschauen, in dem ebenfalls steht, dass es viele Gründe gibt, die gegen die Erwartung sprechen, dass es im zweiten Halbjahr ein deutlich positiveres Gesamtbild geben wird, dann ist es notwendig, mehr zu sagen als der Bundeswirtschaftsminister. Er hat heute nur gesagt: Wir machen eine Exit-Strategie. – Das kann nicht die Antwort auf diese Herausforderung sein. Lassen Sie uns doch endlich eine Debatte darüber beginnen, welche Instrumente, die wir unter anderem mit den beiden Konjunkturpaketen auf den Weg gebracht haben und die sehr hilfreich waren – das wird inzwischen auch von der FDP nicht mehr bestritten, auch wenn sie damals laut dagegen vorgegangen ist –, über das Ende dieses Jahres hinaus fortbestehen müssen, damit wir einen dauerhaften, selbsttragenden Aufschwung in Deutschland bekommen können. Warum kommen Sie überhaupt auf die Idee – es ist wirklich aberwitzig –, das erfolgreichste Programm, das wir in den letzten Jahren gehabt haben, nämlich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, so einzudampfen, wie Sie das vorhaben? Das ist der größte Fehler, den man überhaupt machen kann, weil doch gerade durch dieses Programm den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, die eigenen Energiekosten zu senken. Auch für das Handwerk war es sehr erfolgreich, weil es ihm viele Aufträge verschafft hat. Wie kann man in einer solchen Situation denn nicht wenigstens einmal darüber nachdenken, ob man die Regelung, die wir für die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen in der letzten Wahlperiode gemeinsam getroffen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, noch einmal fortsetzt, weil sie so eine positive Wirkung gehabt hat und weil mit ihr vermieden wurde, dass Arbeit wieder in der Grauzone, also in der Schwarzarbeit, verschwindet? Dass ordentlich abgerechnet wurde, war gut für die Bürgerinnen und Bürger und für die Handwerksbetriebe in unserem Land. Es gäbe also eine ganze Reihe von Punkten, die man ganz konkret anfassen könnte. Aber das ist natürlich von diesem Wirtschaftsministerium, von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Über einige Themen sind Sie heute locker hinweggegangen, zum Beispiel darüber, dass die Zahl der Insolvenzen in Deutschland trotz der konjunkturellen Erholung gestiegen ist. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres haben 17 360 Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. Das sind 7,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Sie haben kein Wort zu dieser Entwicklung gesagt. In der letzten Woche haben wir eine sehr schwerwiegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Grundsatz der Tarifeinheit zur Kenntnis nehmen müssen. Ich hätte erwartet, dass sich der Bundeswirtschaftsminister hier und heute, in einer solchen Regierungserklärung, wenigstens ansatzweise zu diesem Thema geäußert und gesagt hätte: Wir müssen gemeinsam mit dem DGB und der BDA das weiterführen, was diese beiden hierzu schon entwickelt haben. – Sie glauben noch immer an das seligmachende Instrument der betrieblichen Bündnisse. Nein, es kommt darauf an, dass wir Frieden in den Betrieben haben, und das geht nur über die Tarifeinheit in Deutschland. Deswegen wäre es eine Herausforderung für dieses Parlament, gemeinsam mit der BDA, dem DGB und anderen Partnern dafür zu sorgen, dass wir das nach diesem Urteil auch in Zukunft sicherstellen können, Herr Fuchs. Durch die Bewältigung dieser Aufgabe könnten wir gemeinsam etwas voranbringen. Sie setzen stattdessen auf eine völlig falsche Sparstrategie ohne jeglichen Impuls für ein wirklich nachhaltiges Wachstum in Deutschland. Das, was Sie hierzu vorlegen, ist zu wenig. Sie verzetteln sich in Kleinigkeiten, anstatt eine klare Linie für Deutschland auch mit Blick auf die internationalen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft zu entwickeln. All das gibt es bei Ihnen nicht. Deswegen bin ich genötigt, Herr Bundestagspräsident Lammert, mit Ihrer Genehmigung, die ich jetzt einmal voraussetze, auf das zurückzukommen, was Sie gestern gesagt haben. Sie haben es natürlich auf das Amt des Bundespräsidenten bezogen, als Sie, wie ich fand, sehr nachvollziehbar gesagt haben: Man muss in einer Demokratie kein Amt übernehmen; aber wenn man denn gewählt ist, dann muss man das Amt mit aller Kraft ausüben und ausführen. – Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Brüderle, das und nicht mehr verlangen wir auch von Ihnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.