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Ich glaube, Sie dürfen großes Vertrauen in die Bundesregierung haben, was die Frage angeht, wie wir uns um dieses Thema kümmern; denn es ist für uns ganz zentral, dass die Waffen so eingesetzt werden, wie es vereinbart ist, das heißt im Kampf gegen den IS. Das haben wir auch gegenüber dem Vertreter der Region Kurdistan-Irak hier deutlich gemacht. Aber wir haben auch in Erbil nachgehakt. Wir werden uns nicht darauf beschränken, uns ein Video anzuschauen – das haben wir auch nicht getan –; denn diese Frage ist eine sehr ernste. Aber jeder hier im Raum weiß auch, dass, als wir die Entscheidung damals getroffen haben, wir, ich sage mal, die Dinge nicht mit 101-prozentiger Sicherheit klären konnten. Deshalb haken wir so deutlich nach, auch gegenüber dieser Regionalregierung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Niebel , nachdem Sie mich dankenswerterweise so ausführlich zitiert haben , darf ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass ich auch erklärt habe , dass eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk von uns begrüßt wird . Ich habe mich schon vor der letzten Bundestagswahl , und zwar in der letzten Sitzungswoche der vergangenen Legislaturperiode , hier im Plenum dementsprechend geäußert . Damals haben wir einen Gesetzentwurf diskutiert , der allerdings nicht lediglich eine Ausdehnung auf das Gebäudereinigerhandwerk vorsah ; vielmehr war eine Ermächtigung zur Aufnahme weiterer Branchen geplant . Das , was wir heute diskutieren - Stichwort Gebäudereinigerhandwerk - , fand schon damals unsere Zustimmung , und zwar deshalb , weil es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für diese Branche gibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , möchten Sie erstens bitte zur Kenntnis nehmen , dass die Frage , die der Kollege Kauder vorhin gestellt hat , nicht mit mir abgestimmt war und dass ich auch nicht dahinter stand ? Herr Minister , möchten Sie als Zweites zur Kenntnis nehmen , . dass ich mich , weil Sie bei meinem Parteiübertritt von den Grünen zur CDU sehr fair gewesen sind , was man nicht von allen Kollegen aus der grünen Partei , besonders den Thüringern , sagen kann , nicht in der Öffentlichkeit gegen Sie äußern wollte ? Ich möchte aber über den Sachverhalt sprechen , den ich in einer Fraktionsvorstandssitzung mitgeteilt hatte . War es nicht so , dass in einer Diskussion der grünen Bundestagsfraktion anlässlich der Blockade der Castortransporte von mir und anderen Kollegen aus der Fraktion gefordert wurde , dass sich die grüne Fraktion von den gewaltsamen Vorgängen während des Castortransports distanziert , und war es nicht so , dass Sie als Fraktionsvorsitzender damals verhindert haben , dass dieser Antrag oder diese Bitte der Fraktionskollegen von der Fraktion übernommen worden ist ? .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage an Herrn Minister Riester . Herr Minister , können Sie sich und vielleicht auch mir erklären , warum der Führer der größten Oppositionspartei heute in einem Rundfunkinterview einerseits sagte , dass seine Fraktion unseren Gesetzentwurf ablehnen werde , andererseits aber sagte , dass die Ditmar Staffelt 14756 Betriebsverfassung natürlich reformiert und modernisiert werden müsse , allerdings auf mehrfache Nachfragen keinen einzigen Punkt nennen konnte , den er reformieren möchte ? .
Partei: GRUENE
Frau Weidel, Sie haben gerade einen Vorwurf gegenüber Angela Marquardt erhoben, den ich aufs Allerschärfste zurückweisen will. Sie haben sie hier im Plenum diffamiert. Angela Marquardt hat in ihrem Artikel im „Vorwärts“ klargemacht, dass es natürlich notwendig ist, sich von jeder Gewalt zu distanzieren und gewaltfrei gegen Rassismus, Nazis und Antisemitismus auf die Straße zu gehen. – Ich muss keine Frage stellen. Eine Zwischenbemerkung ist in Ordnung.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem konstruktiven Ende des letzten Redebeitrages und dem Angebot , gemeinsam darüber nachzudenken , wie man über den heutigen Gesetzentwurf hinaus noch mehr für die Wehrpflichtigen tun kann , möchte ich gleich einmal einen konstruktiven Vorschlag machen und daran erinnern , daß unsere Vorgänger , DIE GRÜNEN im Bundestag , regelmäßig beantragt haben , den Wehrsold doch mindestens dem Sozialhilfesatz im Westen anzugleichen . Dies würde bedeuten , daß der Wehrsold jetzt auf mindestens 507 DM festgelegt werden müßte . Dabei ist das immer noch zuwenig ; denn der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert bereits eine Mindestsicherung von 770 DM . Ich frage Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Wenn Sie so glühende Verfechter der Wehrpflicht sind und wenn Sie hier des langen und des breiten über die schwere Pflicht unserer Vaterlandsverteidiger reden , was hindert Sie eigentlich daran , diese jungen Menschen mit einer Mindestsicherung zu versehen , die allen anderen Bürgern zusteht ?
Partei: GRUENE
Vielleicht kennen Sie als Koalitionsmitglied ja Interna , die öffentlich nicht bekannt sind . Gibt es irgendein Konzept oder einen Fahrplan für die religionsverfassungsrechtliche Integration des Islams ? Sie wissen , dass es derzeit keine anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften gibt . Bei allen Themen der Integration - Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und Religionslehrern oder Durchführung von konfessionellem Religionsunterricht - ist es ein Problem , dass der Staat keinen Partner im religiösen Bereich hat . Daher lautet meine Frage : Gibt es einen Fahrplan für die Islamkonferenz , und will man dort die Voraussetzungen schaffen , damit alle integrationspolitischen Maßnahmen , die sich daraus ableiten , endlich auf den Weg gebracht werden können ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist bekannt , ob die Treuhandanstalt vor ihrer Privatisierungsentscheidung die damalige DMS- Geschäftsführung konsultiert und ihr Sanierungskonzept in die Überlegungen zur Sanierung der Schiffbaustandorte in Ostdeutschland einbezogen hatte ? Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Erstens. Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass gerade bei sexueller Gewalt – im Volksmund auch „sexueller Missbrauch“ genannt – die Aufklärungsrate sehr gering ist? Das heißt, gerichtlich eindeutig nachweisbar ist die sexuelle Gewalt an Kindern nur in den wenigsten Fällen, weil die medizinische Untersuchung nur sehr selten zu einer eindeutigen Beweislage führt. Ist Ihnen das bekannt? Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass die Jugendämter sowie die freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe nur eine Möglichkeit haben, nämlich eine Person des Vertrauens in die Familie und an die Seite des Kindes zu geben? Wie wird mit Blick darauf die Personalaufstockung betrieben? Sie können sich nicht damit herausreden, dass die Kommunen kein Geld haben, auch wenn das tatsächlich so ist, sondern Sie müssen sich als Regierungsmitglied fragen lassen: Wie kommt es, dass die Kommunen für diese wichtigen Aufgaben, die schon lange im Gesetz festgeschrieben sind, kein Geld haben? Wie kann es sein, dass Sie da nicht gegensteuern?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Piltz , es war interessant , zu dieser doch schon etwas fortgeschrittenen Abendstunde in der vorweihnachtlichen Zeit des Advents Ihren Worten zu lauschen . Es wäre aber auch schön gewesen , in dieser harmonischen Adventsatmosphäre wenigstens ein Wort zu den beiden von Ihnen vorgelegten Anträgen zu hören . Das ist ausgeblieben ; dazu konnten wir leider nichts erfahren . Wenn man eine Vorlage in die Beratung einbringt , dann muss man dazu auch Stellung nehmen . Wie dem auch sei , kein Mensch bestreitet , dass die Lage der kommunalen Finanzen nach wie vor schwierig , da und dort sogar dramatisch ist . Kein Zweifel ! Es erfüllt uns nicht weniger mit Sorge als Sie , dass das so ist . Es nutzt uns nichts , glaube ich , wenn wir in dieser Frage so tun , als würde bei den Kommunen irgendetwas besser werden , wenn man einfach den schwarzen Peter hin und her schiebt . Viele von uns , die an dieser abendlichen Debatte teilnehmen , tragen selbst kommunale Verantwortung . In Bezug auf die FDP weiß ich das nicht so genau , aber bei den großen Volksparteien gibt es ja viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker . Deshalb ist da die Kompetenz vielleicht auch etwas ausgeprägter als bei Politikern aus denjenigen Parteien , die sich mehr auf Landes- und Bundespolitik konzentrieren . Wie dem auch sei , die Finanzkrise der kommunalen Seite ist eine Finanzkrise der öffentlichen Hand insgesamt . Zu dem Schluss kommt man , wenn man die Lage ehrlich analysiert .
Partei: SPD
Ich möchte noch kurz darauf hinweisen , daß ich aus dem Wahlkreis Düren komme , wo das Bergamt sitzt , das die Genehmigung nach Recht und Gesetz erteilt hat . Dieser Wahlkreis hat zwei Großtagebaue , nämlich Hambach - das ist der größte in Deutschland - und Inden II . Die Bevölkerung in unserem Bereich befürwortet den Braunkohletagebau mehrheitlich , obwohl viele betroffen sind . Ich möchte nun aber auf eins hinweisen . Wir reden über Energiepolitik und über Energieversorgung in unserem Land . Das kommt aus meiner Sicht in allen Diskussionen viel zu kurz . Ihnen geht es im Moment nur um die Frage , Herr Möllemann : Kann man eine Landesregierung stürzen , soll die Regierung aufgelöst werden , was hat die F .D .P davon ? Das will ich jetzt gar nicht beantworten . Sie wissen als Politiker , daß vorgezogene Neuwahlen - Sie haben das schon gefordert - auch neue Chancen beinhalten . . noch : Josef Vosen Ich denke , wenn wir über Energiepolitik reden , dann werden wir in Nordrhein-Westfalen gut beraten sein , die Sache ruhig und sachlich zu prüfen . Das Genehmigungsverfahren wird sowieso in jedem Fall bis Juni oder Juli brauchen . Wir reden hier über einen Zeitraum von drei oder vier Monaten , was für RWE und Rheinbraun ein völlig zu vernachlässigender Zeitraum ist . Lieber eine sorgfältige Prüfung nach allen Seiten , sage ich Ihnen , als eine übergroße Hast , die letztendlich nur politisch genutzt werden soll . Mein Hinweis geht auch an die Grünen , zu bedenken , daß hier eine sorgfältige Prüfung nicht ausgeschlossen ist . Daß Recht und Gesetz für alle Parteien zu gelten haben , ist für mich eine klare Sache . Ich verstehe als betroffener Abgeordneter - wie viele andere auch - diese plötzliche Hektik nicht . Wir haben Zeit . Tagebaue sind auf 50 Jahre angelegt . Die Erschließung von Tagebauen dauert oft über 10 Jahre . Jetzt auf einmal kommt alles auf ein paar Monate an . Ich halte das nicht für in Ordnung . In Wirklichkeit ist das sachlich gar nicht gerechtfertigt ; denn es geht Ihnen um rein politische Angelegenheiten . Ich bitte alle politisch Verantwortlichen , sich wieder der Sache zuzuwenden . Dann wird man im Rahmen des Rechtes und des Gesetzes eine vernünftige Lösung finden . Das ist auch eine Bitte an RWE und Rheinbraun . Auch sie können zu Ruhe und zur Versachlichung beitragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich habe auch bewusst so lange gewartet, bis Sie mir das Wort erteilen. – Herr Kollege Ostendorff, ich möchte zunächst bemerken, dass wir – ich glaube, da sind wir uns alle einig; das wissen wir auch von unserer gemeinsamen Ausschussarbeit – uns alle um die Milchviehbetriebe wirklich sorgen und dass wir alle um richtige, um bessere Wege für die landwirtschaftlichen Betriebe streiten. Im Übrigen geht es den Schweinehaltern, insbesondere den Sauenhaltern, schon seit längerer Zeit nicht viel besser. Aber ich möchte die Frage stellen: Wie wollen Sie die Außengrenzen absichern? Denn das muss ja Voraussetzung sein, um innerhalb von Europa ein eigenes, unabhängiges, hohes Preisniveau zu halten. Wie wollen Sie die Außengrenzen sichern, und wer soll das dann eventuell bezahlen? Wer soll die Kosten für die Kompensation tragen?
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , wir können uns hier jetzt natürlich rechtlich darüber streiten . Es hat jedenfalls diesen Nichtanwendungserlaß nicht gegeben . Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und aller Länder enthält dieses BFH-Urteil rechtlich bindende Aussagen . Sie können anderer rechtlicher Auffassung sein . Ich kann nur sagen , es ist zu Zeiten der alten Bundesregierung versäumt worden , einen Nichtanwendungserlaß herauszugeben . Hätte es ihn geben können , hätten wir keine rechtlichen Zweifelsfragen . Sie vertreten da eine andere Position als die obersten Finanzbeörden des Bundes und aller Länder . Wir können uns weiter darüber streiten . Bitte schön , Herr Kollege Fromme .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bisher habe ich gedacht , Zwischenfragen dienen dazu , die Debatte zu beleben . Ich verstehe nicht , wie man sagen kann : Kommen Sie in den Landwirtschaftsausschuß , dann werden Sie klüger . Ich fand , Ihre Rede zeugte nicht von ausgesprochener Klugheit in Landwirtschaftsfragen .  Ich will nun das , was ich Sie fragen wollte , in der Kurzintervention vortragen . Sie haben gesagt : Wir wollen nicht ein Gesetz ändern , das gerade erst in Kraft getreten ist . Ich kenne den ganz konkreten Fall einer Frau eines Nebenerwerbslandwirts , die zehn Jahre lang Lohnempfängerin war und dann aufgehört hat , weil sie Kinder bekommen hat , und die gerne wieder arbeiten will . Sie hat jetzt das Problem , daß sie seit dem 1 . Januar in die Alterskasse der Landwirte einzahlen muß , ohne nachher etwas herauszubekommen , weil sie ja nicht über die entsprechende Dauer in diese Kasse einzahlen wird . Sie möchte gerne , daß es zu einer Verrechnung zwischen der Alterskasse der Landwirte und der Rentenversicherung kommen kann . Ich glaube , hier ist in der Tat eine Gesetzeslücke , die man schließen muß . Ich hoffe , Sie werden sich dem nicht verweigern . .
Partei: SPD
Danke schön . _ Frau Eichhorn , da Sie in Bayern und damit in der Nähe von Österreich leben und da Sie in der letzten Legislaturperiode Mitglied im Familien- und Frauenausschuß waren , frage ich Sie , ob Sie sich noch daran erinnern , wie wir das dort diskutiert haben und was der Vertreter aus Österreich gesagt hat ? Er hat gesagt , auch sie wollten nicht den Strafrichter in die Ehen bringen . Aber es sei eine Frage der Bewußtseinsbildung , daß Kinder eine Erziehung erfahren dürften , die gewaltfrei sei . Er sagte , es sei eine ganz wesentliche Bewußtseinsfrage , und deswegen hätten sie es in ihre Gesetzgebung hineingeschrieben . Können Sie dem folgen _ wir machen doch auch Gesetze zur Bewußtseinsveränderung _ und sagen , daß unsere Kinder gewaltfrei erzogen werden müssen ?
Partei: CDU/CSU
Ich stelle fest : Es gibt keine militärische Begründung für diesen Umzug . Deshalb müssen die wirtschaftlichen Gründe ausschlaggebend sein : Der Bund muss sich wirtschaftlich verhalten . Deshalb frage ich : Ist die Bundesregierung bereit , als Grundlage dieser Entscheidung eine Gesamtkostenbewertung _ Hannover versus Sonthofen , unter Einbeziehung sämtlicher möglicher Kosten und Erlöse bei Veräußerung bzw . Nichtveräußerung der Liegenschaft _ vorzunehmen ? Man muss eine entsprechende Bewertung für Sonthofen vornehmen , indem man die Fragen Was ist diese Liegenschaft wert ? und Welche Einnahmen kann der Bund erzielen ? beantwortet .Anschließend muss man einen Vergleich mit Hannover anstellen . Dieses attraktive Gelände liegt in der Nähe der Messe . Dort sind hohe Verwertungszuschläge zu erwarten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann über das hinaus , was im Auswärtigen Ausschuß berichtet wurde , nichts zur Verfügung stellen , es sei denn , es ergeben sich durch Gespräche , die in den letzten Tagen stattgefunden haben und bei denen Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der kolumbianischen Regierung über diese Dinge gesprochen haben - darüber ist in der von Ihnen zitierten Ausschußsitzung zu berichten - , neue Entwicklungen . .
Herr Kollege Krischer, in den genannten Abteilungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur waren in den letzten acht Jahren keine Leihbeamten bzw. Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden tätig. Im Rahmen des deutsch-französischen Austausches wird aufgrund einer Vereinbarung mit dem französischen Ministerium für Infrastruktur, Verkehr, Wohnungswesen, Tourismus und Meeresangelegenheiten vom 18. Juni 2004 regelmäßig jeweils ein französischer Beamter bzw. eine französische Beamtin für zwei Jahre im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgenommen. Aktuell ist eine französische Beamtin in der Abteilung L eingesetzt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der NATO nach den eigenen Richtlinien der Bundesregierung nur stattfinden sollen , wenn im Einzelfall vitale Interessen der Bundesrepublik für eine ausnahmsweise Genehmigung sprechen , und die Bundesregierung dann sagt , vitale Interessen sind außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen , möchte ich Sie um Erläuterung bitten , welche vitalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und welche Interessen der NATO die Bundesregierung bewogen haben , Hubschrauber ausgerechnet nach Botsuana und nach Swasiland zu liefern . Wissen Sie ungefähr , wo das liegt ? . Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Nicht alle haben es gesagt . Sie haben sich auch nicht ausdrücklich auf dieses Programm kapriziert . Ich will Ihnen eines sagen : Zwischen den Funktionären , die uns in den Anhörungen Auskunft geben , und denen , die sie vertreten , gibt es _ das sage ich Ihnen ganz offen _ meilenweite Unterschiede . . _ Herr Urbaniak , damit Sie sich nicht so aufregen : Wenn ich einerseits höre , wie beispielsweise der Mittelstand und das Handwerk in den Anhörungen zu den Gesetzentwürfen Stellung nehmen , und andererseits höre , was draußen der Handwerksmeister sagt , dann glaube ich manchmal , ich hörte zwei verschiedene Welten . Frau Rennebach , auf gutem Weg werden wir uns sicherlich wieder treffen . Wir halten etwas davon , daß die Bewältigung dieser Aufgabe in einem Solidarpakt von allen angegangen wird . Ich muß jetzt darauf achten , daß die Debatte nicht unnötig verlängert wird ; deshalb möchte ich keine weitere Zwischenfrage mehr zulassen , zumal ich gleich noch einen wichtigen Hinweis zu geben habe . Ich bin mit Ihnen der Meinung , daß die Sorgen uns alle miteinander nicht mehr loslassen . Es hat daher keinen Sinn , die Schuld der einen oder der anderen Partei zuzuschieben . Ich habe soeben schon darauf hingewiesen : Der Konsens und die Akzeptanz in der Bevölkerung sind aus ganz anderen Gründen aufs äußerste in Gefahr . Wir sollten uns bemühen , in diesen existentiellen Fragen Brücken zu schlagen und die Kluft nicht noch weiter aufzureißen .  Ich darf nun noch eine redaktionelle Bemerkung machen , Frau Präsidentin . Wir danken dem Sekretariat des Ausschusses für die geleistete Arbeit . Es ist nur ein kleiner Fehler zu korrigieren , der sicherlich durch die Eile , bei einem so wichtigen Gesetzgebungsvorhaben ein gutes Ergebnis zu erreichen , unterlaufen ist . Auf Seite 29 der Beschlußempfehlung steht unter Ziffer 10 Punkt 2 : bis zum 31 . Dezember 1994 . Es muß natürlich heißen : bis zum 31 . Dezember 1995 . Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Viel zu viele , Frau Matthäus-Maier . . Das beweist aber nur meine These : Herr Rexrodt hat in diesem Hause überhaupt nichts mehr zu sagen . Er ist völlig von CDU-Staatssekretären eingemauert . . Ich komme zum Schluß . Hieran sieht man einmal mehr : Reden und Handeln sind in diesem Wirtschaftsministerium leider zweierlei . Zwischen Reden und Handeln klafft eine gewaltige Lücke . Wir hatten gestern im Ausschuß Anträge zur Messeförderung und zur Mittelstandsförderung eingebracht . Im Jahreswirtschaftsbericht steht , auf diesen Feldern müßte mehr getan werden . Aber die Mehrheit dieser Koalition hat alle Anträge abgelehnt . Wann kommen Sie endlich dazu , daß Sie das auch tun , was Sie vorher ankündigen ? Das wäre wenigstens sehr sinnvoll . Schönen Dank . .
Frau Kollegin Behm, ich kann Ihnen mitteilen, dass die Gutachter am 27. Mai einen ausdrücklich als vorläufig gekennzeichneten Zwischenbericht vorgelegt haben. Die Gutachter haben hierin die bisher vorgelegten Ergebnisse ausdrücklich als noch nicht endgültig abgestimmte Werte charakterisiert und den vorläufigen Charakter ihrer Ergebnisse – das Ganze geschieht unter einem hohen Zeitdruck, wie wir alle wissen – betont. Der Hauptbericht der Gutachter soll nach derzeitiger Planung Ende Juli 2010 fertiggestellt werden. Erst der Hauptbericht wird wirklich konsistente Ergebnisse und Annahmen enthalten. Deswegen hat die Bundesregierung entschieden – damit die Konsistenz gewahrt ist und nicht irgendwelche Zwischenergebnisse, die dann möglicherweise zu korrigieren sind, veröffentlich werden –, auf eine Veröffentlichung dieses ausdrücklich als vorläufig gekennzeichneten Zwischenberichts zu verzichten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut einem Jahr hat der Deutsche Bundestag die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nach einer langen und intensiven Debatte zugelassen. Und ja, diese Entscheidung war als Gewissensentscheidung zwischen den Kollegen und Fraktionen umstritten. Aber eines muss nach diesem Jahr festgehalten werden: Die Fraktionen, die damals daran beteiligt waren – ich beziehe jetzt die FDP ausdrücklich mit ein –, sind mit dieser Entscheidung respektvoll umgegangen. Die Mehrheit hat akzeptiert, dass die Ehe für alle eingeführt worden ist. Diejenigen, die in dieser Abstimmung nicht obsiegen konnten, haben dieses Ergebnis ebenfalls mit Respekt zur Kenntnis genommen und diese neue gesellschaftliche Realität akzeptiert. Das ist der Unterschied zu diesem Gesetzentwurf. Allein die Art und Weise, wie er vorgetragen wurde und wie er formuliert ist, lässt diesen notwendigen Respekt für demokratische Entscheidungen vermissen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Und ja, nach einem Jahr gleichgeschlechtlicher Ehe und vielen Tausend glücklichen Paaren muss man sagen, dass sich vielleicht auch der eine oder andere Kollegen anders entscheiden wird. Aber der entscheidende Punkt ist, dass Sie auch verfassungsrechtlich danebenliegen. Ich will es Ihnen noch einmal deutlich vor Augen führen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner langjährigen Rechtsprechung einerseits auf die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe als Kernelement des Ehebegriffs hingewiesen, aber wer davon spricht, erzählt die Geschichte nur zur Hälfte. Denn Sie müssen nämlich bei der Betrachtung der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch beachten, dass die Sonderstellung der verschiedengeschlechtlichen Ehe gegenüber der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft in den letzten 15 Jahren Stück für Stück eingeebnet worden ist, und zwar aus guten Gründen, unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Wir haben das in den Entscheidungen über die Adoption, insbesondere die Sukzessivadoption, zu beobachten. Ich erwähne das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung und übrigens auch das Urteil vom 10. Oktober letzten Jahres zur geschlechtlichen Identität, wo das Verfassungsgericht ganz deutlich auf ein Diskriminierungsverbot hinwirkt. Deswegen lässt sich im Kern sagen: Erstens. Die Garantie des Instituts der Ehe verbietet nicht die Schaffung eines inhaltsgleichen Rechtes, und gleichzeitig gibt es keine Gründe, dass die Lebenspartnerschaft direkt in eine Ehe überführt werden könnte. Worin besteht nämlich der Unterschied?
Partei: SPD
Auch der Kollege Friedrich hat mich danach gefragt . Deswegen kann ich Ihnen sagen , dass untersucht wird , ob das Kreiswehrersatzamt Bayreuth dorthin verlegt wird . Die Verlegung der Außenstelle der Standortverwaltung erübrigt sich deshalb , weil der Standort als Bundeswehrstandort aufgegeben wird , also die Präsenz der Bundeswehr nicht bestehen bleibt , was das Militär betrifft . Das verbleibende Verteidigungskommando und das Kreiswehrersatzamt werden die Kaserne auf keinen Fall auslasten . Deswegen kann man darüber nachdenken , ob das Verteidigungskommando nicht in das ehemalige Gebäude der Standortverwaltung in Bayreuth ziehen und auch das Verteidigungskommando anders untergebracht werden kann , sodass die Markgrafenkaserne völlig aufgegeben und damit für die Pläne der Kommune und von privaten Interessenten genutzt werden kann .