Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Groschek, zu Beginn meiner Rede möchte ich auf Sie eingehen. Erstens. Sie haben gesagt, der Auftritt des Bundesministers sei knapp gewesen. Der Bundesaußenminister Westerwelle hat sieben Minuten gesprochen. Sechs Minuten stehen mir zu. Wir in der FDP-Fraktion lassen eben nicht nur die Minister sprechen, sondern halten es auch für notwendig, dass die Abgeordneten an dieser sehr wichtigen Diskussion teilnehmen. Deswegen kam es bei uns zu einer Splittung der Redezeit. Sie machen das in der SPD-Fraktion vielleicht anders. Zweitens. Sie haben zu Libyen gesprochen. Lieber Herr Kollege Groschek, ich glaube, über Libyen wurde oft und ausreichend diskutiert. Das wird die Außen- und Sicherheitspolitik natürlich weiter begleiten, und wir werden in diesem Hohen Hause auch weiter über diese Entscheidung und über weitere Entscheidungen diskutieren. Mich würde aber interessieren, was eigentlich die Position der SPD-Fraktion ist. Als wir in der letzten Diskussion über Libyen gesprochen und hier im Hohen Hause über das Mandat abgestimmt haben, wurde auch auf mehrfache Nachfrage der FDP-Fraktion hin nicht deutlich, welche Position die SPD vertritt. Vielleicht können Sie das nachher noch aufklären. Der dritte Punkt ist: Guido Westerwelle spricht nicht als Parteivorsitzender, sondern als Außenminister. Das sollte auch Ihnen bekannt sein. Von daher ist es richtig, dass er diese Rede gehalten hat. Frau Malczak, Sie haben gesagt, dass die Außenpolitik der Regierung in der Libyen-Frage keine klare Linie hat. Ich frage mich, ob die Politik und die Äußerungen der Grünen zu Libyen und Afghanistan eine klare Linie haben, wenn Ihre Fraktion teilweise zustimmt, sich enthält oder mit Nein stimmt. Ich glaube, dass wir solche wichtigen Themen durchaus diskutieren können, aber heute steht ein anderer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung, nämlich der Jahresabrüstungsbericht. In den vergangenen Jahren gab es in diesem Zusammenhang nicht immer nur Positives zu berichten. Vor allem der Nichtverbreitungsvertrag, der wichtigste internationale Vertrag über die nukleare Abrüstung, war unter Druck. Dazu beigetragen haben die Tatsache, dass Proliferationsfälle bekannt wurden, die Atomtests Nordkoreas und auch die gescheiterte Überprüfungskonferenz 2005. Heute können wir sagen: Der schleichende Erosionsprozess des NVV ist vorerst gestoppt. Schon deshalb war das Jahr 2010 ein gutes Jahr für die Abrüstung. Zwei Entwicklungen haben dazu maßgeblich beigetragen: der Abschluss und die Ratifizierung des New-START-Abkommens und der Erfolg der Überprüfungskonferenz. Vor einem Jahr hat Außenminister Westerwelle an dieser Stelle zur Überprüfungskonferenz gesagt: Wir wollen einen konkreten Aktionsplan. – Genauso ist es gekommen. Ich denke, wir können sehr zufrieden damit sein, was die Bundesregierung und unser Außenminister Westerwelle geleistet haben. Ein positives Signal ist auch, dass die Gründung der Gruppe der „Freunde des NVV“ erfolgt ist und wir uns aktiv beteiligen. Der NVV wird auch durch den New-START-Vertrag gestärkt. Er ist ein deutliches Signal dafür, dass die Staaten, die über 90 Prozent aller Kernwaffen besitzen, ihren Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachkommen. Auch die NATO kann und sollte Verantwortung übernehmen. Vor dem Gipfel in Lissabon gab es unterschiedliche Stimmen, die den Standpunkt vertreten haben, die NATO sei kein Abrüstungsgremium; deshalb solle man keine Abrüstungsthemen in der NATO diskutieren. Ich denke, die NATO ist ein Instrument der transatlantischen kooperativen Sicherheit. Abrüstung und Rüstungskontrolle tragen wesentlich zu mehr Sicherheit bei. Deshalb sollte auch in der NATO Raum für dieses Thema sein. Die ersten Schritte sind schon getan, und die Bundesregierung hat einen maßgeblichen Anteil daran. Vielen Dank! Die NATO hat sich in ihrem neuen Strategischen Konzept verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Außerdem soll sich ein Kontrollausschuss mit abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Themen beschäftigen. Die Einrichtung dieses Ausschusses ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zukunft. Es muss aber auch in anderen Fragen weitergehen. Es geht zum Beispiel um den Abzug der substrategischen Nuklearwaffen aus Europa. Dazu gab es auch einen Antrag. Wir haben das nicht nur im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sondern wir stehen auch dazu und diskutieren darüber. Die Koalition verfolgt dieses Ziel konsequent. Es ist erstaunlich, dass Sie heute so tun, als ob RotGrün nie in der Regierungsverantwortung gewesen wäre. Elf Jahre waren es bei der SPD, sieben Jahre bei den Grünen. Sie haben es nicht geschafft. Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Wichtig ist nur, dass wir gemeinsam an diesem Ziel weiterarbeiten. Umso mehr freut es mich persönlich, wenn eine große Mehrheit in diesem Haus die Bundesregierung in diesem konkreten Punkt unterstützt. Es geht auch um die Rolle der Atomwaffen in der Militärdoktrin. Hier muss sich die NATO mindestens am Nuclear Posture Review der US-Regierung aus dem letzten Jahr orientieren. Eine Gefahr für unsere kollektive Sicherheit geht aber nicht nur von der reinen Zahl der Kernwaffen aus. Eine große, vielleicht sogar noch größere Gefahr geht von der Proliferation von Kernwaffen aus. Große Sorge sollte uns auch der latente Konflikt zwischen Pakistan und Indien machen. Die Geschwindigkeit der nuklearen Aufrüstung in dieser Region ist jedenfalls beängstigend. Das vergangene Jahr hat uns gezeigt: Wer Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung will, muss auch die konventionelle Abrüstung vorantreiben. Das wird beim New-START-Folgeprozess offensichtlich. Russland hat deutlich gemacht, dass der gerade geschlossene Vertrag und erst recht ein weiteres Abkommen eng mit dem Aufbau einer amerikanischen bzw. transatlantischen Raketenabwehr verknüpft ist. Auch die Einbeziehung von substrategischen Nuklearwaffen in einen START-Folgeprozess wird wohl nur möglich sein, wenn man auch die konventionellen Kräfte einbezieht. Eine weitere wichtige Wegmarke des letzten Jahres war das Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition und die erste Vertragsstaatenkonferenz dazu in Laos. Die Bundesrepublik hat bei der Aushandlung des Abkommens in Oslo eine wichtige Rolle gespielt. Auch deshalb kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, wenn es darum geht, die großen Streumunitionsbesitzer an das Übereinkommen heranzuführen. Bei allen Dingen, die den Bundestag teilweise schon seit Jahrzehnten beschäftigen, sollten wir neue Entwicklungen nicht vernachlässigen. Als Beispiel will ich die Gefahren durch Cyberangriffe nennen. 2010 hat uns Stuxnet aus dem informationstechnischen Dornröschenschlaf gerissen. Alle Experten sind sich einig, dass die herkömmlichen Methoden der Rüstungskontrolle hier nicht greifen. Deshalb brauchen wir neue Ideen. Einige Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel zu vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, dass die Bundesregierung eine internationale Konvention zum Verhalten im Cyberspace anstrebt. Das könnte ein erster Schritt sein. In jedem Fall sollten wir versuchen, eine Aufrüstungsspirale in diesem Bereich zu verhindern. In jedem Fall lässt sich eines sagen: Wir sind unterwegs in die richtige Richtung. In diesem Jahr muss es unsere Aufgabe sein, das Rad am Laufen zu halten, das der amerikanische Präsident mit seiner Prager Rede in Schwung gebracht hat. Vielen Dank.