Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicherlich unstrittig , dass wir heute über einen Gesetzentwurf abstimmen , der von nicht unerheblicher Bedeutung für die weitere Entwicklung des Finanzplatzes Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit ist . Es ist aber bedauerlich , dass die Regierung es nicht vermocht hat , ein solch umfangreiches Gesetz so vorzulegen , dass angemessene Beratungszeiträume zur Verfügung stehen . Zeit wäre genug gewesen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen nicht nur die börsenrechtlichen Vorschriften , sondern 14 bestehende Gesetze sowie die Abgabenordnung geändert werden . Dafür sollte von der Regierung eine solide Vorarbeit geleistet werden . . Andrea Fischer  22655 Das Gegenteil aber war der Fall . Scheinbar in der Hoffnung , die Opposition überfahren zu können , wurde keine ausreichende Beratungszeit eingeräumt . Hinweise der Sachverständigen in der Anhörung wurden nicht aufgenommen . Im Hauruckverfahren wurden wir knapp zwei Tage vor der entscheidenden Ausschussberatung mit weit über 90 Umdrucken konfrontiert . Darunter waren auch Vorschläge des Bundesrates , die bereits bei der Einbringung des Gesetzes , also rechtzeitig , vorlagen . Ich bin ja bestimmt gutwillig , aber so ist solides Arbeiten nicht möglich . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition , es zeugt nicht von einer guten Kinderstube , auf Kritik am Verfahren mit dem Hinweis zu reagieren , die Opposition sei zu blöd . . Damit reden Sie das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes klein . Vielleicht war dies allerdings Absicht , damit wir nicht so genau hinschauen . Der Teufel steckt bekanntlich immer im Detail . So soll heute der automatisierte Abruf von Konteninformationen bei den Kreditinstituten ohne Vorinformation und ohne Verdacht auf das Vorliegen eines Straftatbestandes beschlossen werden . Davon wären rund 400 Millionen Bankkunden betroffen . Überhaupt nicht geklärt ist die Frage der Kosten dieser Aktion . SachverständigesprachenvonKosteninHöhevon1MilliardeEuropro Jahr . Der zentrale Kreditausschuss sprach von zweistelligen Milliardenbeträgen . Obwohl der Bund zu 40 Prozent an diesen Kosten beteiligt werden soll , steht davon nichts im Bundeshaushalt . Deshalb nehme ich an , dass die Kosten letztlich von den Bankkunden getragen werden sollen . Sie dürfen also auch noch dafür zahlen , dass ihre Konten abgefragt werden dürfen . Problematisch ist auch der beabsichtigte Zugriff der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Bestandsdaten der Telekommunikation . Abgesehen davon , dass die Telekom noch nichts von ihrem Glück wusste , dass sie zurAufzeichnungspflicht verdonnert werden soll , ist die Frage der Kostenübernahme hier ebenfalls nicht geklärt . Symptomatisch für die Diskussionskultur zu diesen Fragen war , dass die Bedenken des Datenschutzbeauftragten zur Aufzeichnungspflicht der Telekom einfach vom Tisch gewischt wurden . Ich bezweifle , dass es für denAnleger als Verbraucher einfacher geworden ist , sich auf dem Kapitalmarkt zu bewegen . Die Vielzahl von Änderungen hat leider nicht unbedingt zu Transparenz und auch nicht zur Verbesserung des Verbraucherschutzes geführt . Deshalb wird sich die PDS bei diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten . .