Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Allen drei Anträgen - ich schließe den von der FDP vorgelegten Antrag mit ein - ist es ein gemeinsames Anliegen , den Finanzplatz Deutschland durch die Schaffung verlässlicher politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen zu stärken . Die Anträge stehen damit in einer sehr guten Tradition des parteiübergreifenden Konsenses , der die Finanzmarktförderung und die Kapitalmarktgesetzgebung in Deutschland auch in der Vergangenheit geprägt hat . Dennoch sind Unterschiede festzustellen , und zwar im Umfang , im Grad der Detaillierung und in der Wortwahl . FDP , CDU und CSU bestechen , gestützt auf tagesaktuelle Betrachtungen , durch die bekannte Krisen- und Untergangsrhetorik und vergessen dabei zu untersuchen , wie Deutschland heute für die Zukunft aufgestellt ist . Eigentlich ist es unsere Aufgabe , über Wahltage hinaus zu denken . Aus der Sicht von 1998 leben wir heute in der Zukunft . Wir stellen fest : Damals war Deutschland schlecht aufgestellt . Unser Antrag verweist auf die bisherigen Erfolge und die guten Voraussetzungen für die weitere Entwicklung , übrigens auf einer fast immer gemeinsam beschlossenen Basis . Ich erinnere an die erfolgreiche Finanzmarktfördergesetzgebung der Bundesregierung , die Bundesbankreform , die Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , die Deutsche Finanzagentur und an das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz . Nur das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz ist schließlich im Vermittlungsausschuss gelandet . - Es wird deutlich , dass wir über eine sehr breite , kooperative und parteiübergreifende Basis verfügen . - Last , but not least erinnere ich an die Initiative zur Entwicklung des Corporate Governance Kodexes , die in Deutschland eine wichtige Bedeutung erlangt hat . All diese gesetzgeberischen Initiativen sind in die Mitwirkung der Bundesregierung an der Schaffung eines integrierten europäischen Marktes für Finanzdienstleistungen bis zum Jahr 2005 eingebettet , also mit dem EU-Aktionsplan für Finanzdienstleistungen der Europäischen Kommission koordiniert . Das Finanzministerium teilt mit , dass schon über drei Viertel der ursprünglich 42 Maßnahmen des Aktionsplanes umgesetzt seien . Ein Erfolg dieser Finanzmarktförderungspolitik zeigt sich konkret zum Beispiel darin , dass sich die Zahl der Aktionäre und der Fondsanteilsinhaber im vergangenen halben Jahr gesteigert hat . Hier besteht ein echter Zusammenhang mit den positiv-regulatorischen Maßnahmen der Bundesregierung . Dabei muss uns allen allerdings klar sein , dass die schönsten Gesetze , die feinsten Regelungen und passgenaue Rahmenbedingungen dauerhaft nur dann weiterhelfen , wenn auch die Akteure Zuverlässigkeit , Ehrlichkeit und Verhältnismäßigkeit walten lassen sowie Kompetenz aufweisen . Ich erinnere an Insidergeschäfte und an Bilanzfälschungen , um den Blick in diese Richtung zu lenken . Kompetenz ist dabei nicht unbedingt am Jahresgehalt zu erkennen - Verhältnismäßigkeit schon gar nicht - , sondern an der Zukunftsfähigkeit der Entscheidungen . Deshalb bestimmen Unternehmer , Manager bzw . Vorstandsvorsitzende , Mitglieder von Aufsichtsräten sowie auch Finanzberater und Börsenjournalisten entscheidend , wie sich der Finanzplatz Deutschland entwickelt . Die bisherige Arbeitsteilung - wenn es nicht gut läuft , wird mit dem Finger auf die Politik gezeigt ; wenn es nicht schlecht läuft , dann steigen die Gehälter der Topmanager - sollten wir nicht mitmachen . Es ist sicherlich kein Zufall , dass in allen drei Anträgen die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Finanz- und Kapitalmarktdelikten angesprochen wird ; denn die Strafverfolgung im Kapitalmarktbereich krankt in Deutschland an der sehr hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen . Dies ist die Folge der oft geringen Expertise und des hohen Aufwandes , der bei diesen Delikten betrieben werden muss . Hier wollen wir auf eine Zusammenarbeit mit den Ländern hinwirken , um den Anlegerschutz durch eine Stärkung der Verfolgungsbehörden zu verbessern . Ich denke , auch darüber besteht parteiübergreifend Konsens . Daran sollten wir weiter arbeiten . Der FDP-Antrag ist in seiner Reduktion auf den Finanzplatz Frankfurt im Verhältnis zu den abstrakt definierten Zielen widersprüchlich . In der Formulierung Die Bedeutung des Finanzplatzes für die Finanzierung der Volkswirtschaft . . . - und das reduziert auf Frankfurt - wird dieser Widerspruch besonders deutlich . Zwar stimmt es , dass Frankfurt als Bankenplatz und Sitz des größten deutschen Börsenbetreibers am Finanzplatz Deutschland eine herausragende Stellung einnimmt . Doch gibt es in Deutschland auch andere Finanzzentren , etwa München und Köln/Bonn in der Versicherungsbranche , sowie starke Regionalbörsen in Stuttgart , Düsseldorf , München und Berlin/Bremen . Vielleicht geht dieser Irrtum der FDP auf die Annahme des Kollegen Solms zurück , der in der gestrigen Finanzausschusssitzung sagte , die Regionalbörsen seien Mitglieder der Deutsche Börse AG in Frankfurt . Tatsächlich waren die Regionalbörsen früher mit einem Anteil von etwa 10 Prozent am Kapital der Deutsche Börse AG beteiligt . Dieser Anteil wurde aber abgebaut . Heute befinden sich mehr als 80 Prozent der Anteile an der Deutsche Börse AG interessanterweise in der Hand ausländischer institutioneller Investoren . Die Regionalbörsen in Deutschland treten also als Konkurrenten auf und sollten deshalb unseres Erachtens nicht unter den Tisch fallen . Der CDU/CSU-Antrag enthält , wie schon erwähnt , eine Reihe vernünftiger Ansätze , die sich auch im Programm der Regierung bzw . in unserem Antrag wiederfinden . Jedoch - auf die Zahl von 50 Unterpunkten wurde schon mehrfach hingewiesen - fällt die extreme Kleinteiligkeit des Antrags auf , die sich als positives Signal für den Finanzplatz Deutschland nicht unmittelbar eignet . Bei vielen Punkten im CDU/CSU-Antrag kann man erahnen , welche Lobbygruppe an dem Brainstorming beteiligt war . Wenn man zum Beispiel unter Punkt II . 10 - da geht es um das Übernahmerecht - nachschaut , dann wird rasch deutlich , wer an der Formulierung beteiligt gewesen sein könnte . Dahinter steckt natürlich Sachverstand , möglicherweise aber auch ein ganz konkretes individuelles Interesse . Wir aber sollten für alle Menschen Politik machen und diese Form eher hintanstellen . Viele der aufgeführten Aspekte , nämlich die guten , werden im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - elegant , wie ich meine ; so viel Eigenlob muss sein - durch den Hinweis auf das Zehnpunkteprogramm der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes sowie auf den Finanzmarktförderplan 2006 des Bundesfinanzministeriums integriert . Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthält in hinreichendem Schärfegrad vernünftige Aspekte aus den beiden anderen vorliegenden Resolutionen . Dort , wo FDP und CDU/CSU den Finanzplatz Deutschland am Rand des Abgrunds wähnen , verweist unser Antrag auf die bisherigen Erfolge bei der Finanzplatzförderung - in , wie ich denke , angemessener Form . Gleichwohl weisen wir auf die notwendige Weiterentwicklung hin ; denn Fortschritte bei der Entwicklung des Finanzmarkts haben herausragende Bedeutung für den Erfolg der deutschen Volkswirtschaft . Verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen sind eben eine der Voraussetzungen für das Funktionieren des Finanzmarkts als Motor für Wachstum und Beschäftigung . Ohne die Finanzierungsfunktion des Kapitalmarkts - mit Fremdkapitalaufnahme durch Kredite oder Anleihen bzw . mit Eigenkapital durch die Begebung von Aktien - werden keine Investitionen getätigt und die volkswirtschaftliche Entwicklung wird gehemmt . Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten . Über die Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital haben wir schon einiges gehört . In diesem Zusammenhang muss zumindest die Problematik der Dauerschuldzinsen noch einmal betrachtet werden . Dabei bieten das Zehnpunkteprogramm der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes sowie der Finanzmarktförderplan 2006 des BMF eine hervorragende Grundlage . Ich möchte einige wichtige Maßnahmen aus diesem Arbeitspensum nennen . Erstens : Entwicklung eines international konkurrenzfähigen Verbriefungsmarktes , Asset Backed Securities - Initiative der KfW mit den großen Geschäftsbanken und den Genossenschaftsbanken . Durch die Verminderung der Risikopositionen der Kreditinstitute aus Kreditforderungen und -risiken wird Eigenkapitalentlastung herbeigeführt . Dies führt zu einem großen Freiraum für neue Kredite . Die Finanzierungsmöglichkeiten werden dadurch auch für kleinere und mittlere Unternehmen essenziell verbessert . Die steuerliche Entlastung der Zweckgesellschaften , auf die solche Kredite oder Kreditrisiken übertragen werden sollen , gleicht den Nachteil des Finanzplatzes Deutschland aus . Zweckgesellschaften müssen nicht länger aus gewerbesteuerlichen Gründen ins Ausland ausweichen . Dies ist ein riesengroßer Fortschritt . Zweitens . Das Investmentgesetz 2003 wird Wettbewerbsnachteile , die die deutsche Fondsindustrie in den vergangenen Jahren wiederholt beklagt hat , beseitigen . Vorteile von Standorten wie Irland oder Luxemburg werden damit ausgeglichen . Im Rahmen der anstehenden Umsetzung bestimmter EG-Richtlinien wird das Umfeld für die Auflegung und Verwaltung von Investmentfonds in Deutschland einer kritischen Überprüfung unterzogen . Ziel sind dabei die Entschlackung des Gesetzes und die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Fondsgesellschaften . Drittens : Schaffung eines Enforcement-Mechanismus zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit konkreter Unternehmensabschlüsse . Es ist im Grunde erschreckend , dass wir so etwas brauchen ; aber die vorhin genannten Stichworte zeigen , dass dies ein wichtiges Ziel ist , um das Anlegervertrauen zurückzugewinnen . Viertens : Stärkung der Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane Vorstand und Aufsichtsrat durch die Schaffung einer persönlichen Haftung für falsche Kapitalmarktinformationen ; Verbesserung der Organaußenhaftung ; Ausdehnung der bisherigen Haftung , die allein die Gesellschaft trifft . Fünftens : Weiterentwicklung des Corporate Governance Codex . Ziel ist die Etablierung einer verantwortlichen und vernünftigen Unternehmensführung und -leitung . Sechstens : Verbesserung der Aufsicht über den grauen Kapitalmarkt durch Einführung einer Prospektpflicht für öffentlich angebotene Kapitalbeteiligungen , zum Beispiel stille Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen . Zusammenfassend möchte ich an die lange Tradition der Gemeinsamkeiten in diesen Fragen erinnern . So wurde , wie bereits erwähnt , lediglich das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz schließlich im Vermittlungsausschuss verhandelt . Hintergrund dafür waren aber weniger parteiliche Differenzen als vielmehr Konflikte zwischen dem Bund und den Ländern . An diese Tradition sollten wir hinsichtlich der Gesetzgebung zur Finanzmarktförderung zum Wohle des Finanzplatzes Deutschland anknüpfen und den Antrag der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen unterstützen .