Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute , rund dreieinhalb Jahre nach der Wiedervereinigung am 3 . Oktober 1990 , können wir in einem zentralen Bereich der wirtschaftlichen Integration eine vorläufige Erfolgsbilanz ziehen . Der Kernauftrag der Treuhandanstalt ist erfüllt . Die Zentralverwaltungswirtschaft der früheren DDR wurde aufgebrochen . Private Initiative und Wettbewerb sind an ihre Stelle ge treten . Nun sind die verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt neu zu ordnen und so wichtige Weichenstellungen für Wachstum und Beschäftigung in Ostdeutschland zu vollziehen . Niemand von uns hat auch nur annähernd genau gewußt , wie es um die Wirtschaft der früheren DDR Ende der achtziger Jahre bestellt war . Der damalige DDR-Ministerpräsident Modrow hat uns noch ein Volksvermögen von weit über einer Billion Mark der DDR zugesagt .  _ Ostmark . _ Er gehört ja zu Ihnen , glaube ich . Der erste Präsident der Treuhandanstalt , Detlev Karsten Rohwedder , und seine Mitarbeiter gingen auf Grund dessen , was ihnen zur Verfügung stand , in einer groben Schätzung noch von einem Wert des Treuhandvermögens von 500 Milliarden DM aus . Führende westliche Forschungsinstitute erkannten auch erst allmählich das ganze Desaster der sozialistischen Planwirtschaft . Erste Schätzungen gingen noch von einem Produktivitätsverhältnis von rund 40 % zum Westen aus , während es in Wahrheit kaum 30 % waren . Im Rückblick ging es nicht um Verteilungsverfahren für ein Vermögen , sondern um die nationale Aufgabe , eine riesige Erblast solidarisch zu tragen . Das haben wir über den Bundeshaushalt im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms getan . Zu dieser Kostenübernahme stehen wir im Interesse der deutschen Vereinigung , auch wenn es uns den absurden Vorwurf einer angeblich unverantwortlichen Verschuldungspolitik einbringt . Von den ursprünglich erhofften oder behaupteten Milliardenwerten im Industrievermögen der früheren DDR kann keine Rede mehr sein . Bei der Treuhandanstalt wird ein negativer Saldo in Höhe von 275 Milliarden DM auflaufen , und der Kreditabwicklungsfonds wird ohne mögliche Verpflichtungen des Bundes aus der Gewährträgerhaftung für die Staatsbank Berlin rund 140 Milliarden DM zu tragen haben . Die Erblasten des Sozialismus wären ins Unermeß- liche angeschwollen , hätten wir nicht unmittelbar auf die marktwirtschaftliche Konzeption der umfassenden Privatisierung gesetzt . Wichtig waren klare Perspektiven für sanierungsfähige Unternehmen und marktwirtschaftlich tragfähige Konzepte zum Erhalt industrieller Kerne . Diese Aufgabe hat die Treuhandanstalt vorbildlich erfüllt . Das ist nicht nur die Einschätzung der Bundesregierung , sondern auch der wissenschaftlichen Forschungsinstitute , des Sachverständigenrats , der OECD und vor allem der Finanzmärkte , die den Kreditbedarf der Treuhand bei sinkenden Zinsen reibungslos gedeckt haben . Führende Politiker aus dem früheren Ostblock haben mich immer wieder auf die Arbeit der Treuhandanstalt angesprochen und deutlich gemacht , daß sie froh wären , über eine vergleichbar effiziente Einrichtung verfügen zu können , wobei sicherlich auch eine Rolle gespielt hat , daß sie froh wären , wenn dahinter ein Staat stände , der das Defizit übernehmen könnte , das ja für 500 Millionen Menschen in anderen Ländern weit größer ist als das für 16 Millionen Deutsche und das im übrigen nicht von Deutschland , sondern von der ganzen Welt zu tragen wäre . Allen , die an diesem großen Werk mitgewirkt haben , an erster Stelle der Präsidentin , Frau Breuel , möchte ich herzlich danken . . Ich gedenke in diesem Augenblick auch des ersten Präsidenten , Detlev Karsten Rohwedder , . der vieles begonnen hat und dessen Werk von feigen Terroristen beendet wurde . Ich danke auch besonders dem Verwaltungsrat , der ohne Gegenleistung viel Arbeitskraft und Initiative in die Privatisierung investiert hat . Es ist durchaus keine Selbstverständlichkeit , sich für ein so völlig neuartiges Projekt wie die Privatisierung einer Staatswirtschaft zunächst zur Verfügung zu stellen und dann auch noch an der Auflösung des eigenen Arbeitsfeldes aktiv mitzuwirken . . _ Für eine solche Angelegenheit können Sie die Menschen nicht schlechter bezahlen als die , mit denen sie es zu tun haben . Wenn man sie so bezahlen würde und so wirtschaften würde , wie Sie früher in Ihrer Wirtschaft gewirtschaftet haben , dann wäre alles noch mehr heruntergewirtschaftet worden , wenn ich Ihnen das einmal sagen darf , gnädige Frau . . Alternativen zur Privatisierung , vor allem uneingeschränkte Bestandsgarantien für Unternehmen und Arbeitsplätze , hätten in eine finanzielle und ökonomische Katastrophe geführt ; denn die Durchsubventionierung von Tausenden Unternehmen hätte den kranken nicht geholfen , die gesunden Bet riebe aber erstickt . . Wir können deshalb von Glück sagen , daß SPD und PDS mit ihren Anträgen zur kostenträchtigen Sanierung unter Staatsregie parlamentarisch gescheitert sind . . Der von uns konsequent beschrittene Weg des marktwirtschaftlichen Strukturwandels läßt uns heute auf eine erfolgreiche Sanierungs- und Privatisierungsbilanz zurückblicken : Seit 1990 hat die Treuhandanstalt über 13 800 Unternehmen privatisiert . Hinzu kommen der Bereich der Reprivatisierung , der Verkauf von kleineren Betrieben des Einzelhandels und Dienstleistungsgewerbes sowie der Verkauf von Liegenschaften , so daß bis Ende Januar 1994 insgesamt rund 50 000 Privatisierungsvorgänge abgeschlossen werden konnten . Dies ist eine Leistungsbilanz , auf die die Treuhandanstalt mit Recht stolz sein kann . Die bis Ende des Jahres auf rund 275 Milliarden DM auflaufenden Verpflichtungen blieben nicht ohne Gegenwert . Sie stehen für weit über 200 Milliarden DM an Finanzhilfen für Unternehmen , für die weitgehende Entlastung der Unternehmen von ökologischen Altlasten , für 1 ,5 Millionen Arbeitsplatzzusagen und fast 200 Milliarden DM an Investitionszusagen . Bis Ende 1994 wird die Treuhandanstalt voraussichtlich nicht einmal mehr 100 Unternehmen , kaum noch Großunternehmen und einige wenige Minderheitsbeteiligungen und Auslaufgesellschaften besitzen . Es bleiben aber noch eine Reihe von zum Teil längerfristigen Restaufgaben . Die Bundesregierung hat die grundlegenden Eckpunkte für die Neustrukturierung der verbleibenden Aufgaben der Treuhandanstalt am 27 . Oktober 1993 beschlossen . Gutachter der Firma Kienbaum haben dieses Konzept bis auf wenige Änderungsvorschläge befürwortet . Über die Vorschläge von Kienbaum soll am 9 . März 1994 im Haushalts- und Treuhandausschuß beraten werden . Bei allen Überlegungen zur Neuorganisation des Treuhandbereichs bleibt es das erklärte politische Ziel der Bundesregierung , die für eine historische Übergangszeit geschaffene Großorganisation Treuhandanstalt so schnell wie möglich aufzulösen und den Auftrag wirtschaftlich zu Ende zu führen . . Das soll durch die Anwendung der folgenden Prinzipien erreicht werden . Erstens . Die verbliebenen Treuhandaufgaben sind auf spezialisierte Träger zu übertragen , die effizient und dezentral für eine rasche Aufgabenerledigung Sorge tragen . Zweitens . Die Verantwortungsbereiche aller Organisationseinheiten sind klar voneinander abzugrenzen , die Organisationsstrukturen transparent zu gestalten . Drittens . Soweit Aufgaben in der Verantwortung der Rest-Treuhandanstalt verbleiben , sind durch Geschäftsbesorgungsvertrag zu steuernde privatwirtschaftliche Organisationseinheiten in die Aufgabenerledigung einzubinden . Viertens . Hoheitliche Aufgaben sind sobald wie möglich auf bestehende Institutionen überzuleiten . Fünftens . Bei der Verlagerung von Aufgabenbereichen von der Treuhandanstalt auf andere Träger ist ein reibungsloser Übergang sicherzustellen . Sechstens . Angesichts des großen finanziellen Gewichts der im Treuhandbereich zu treffenden Entscheidungen sind umfassende parlamentarische und administrative Kontroll- und Eingriffsrechte unverzichtbar . Nach weitgehender Bewältigung der zentralen Privatisierungsaufgabe wird dieser Bereich bei der umformierten Treuhandanstalt nur noch eine nachgeordnete Rolle spielen . Die wenigen , bis Ende 1994 noch nicht privatisierten , aber mittelfristig sanierungsfähigen Beteiligungen der Treuhandanstalt sollen weitgehend auf andere Einrichtungen des Bundes übertragen werden . Dadurch soll eine gezielte Betreuung und baldige Privatisierung der sanierungsfähigen Unternehmen erreicht werden . Die Finanzierung der Treuhandanstalt wird künftig über den Bundeshaushalt erfolgen . Damit erübrigen sich auch weitergehende Diskussionen über die Abgrenzung der öffentlichen Haushalte , die in den letzten Jahren immer wieder vom Kern der gesamtdeutschen Finanzierungsaufgaben ablenken . Im Verantwortungsbereich einer deutlich schlankeren , dezentral organisierten Treuhandanstalt II verbleiben die Aufgaben der Liegenschaftsprivatisierung , des Vertragsmanagements , der Reprivatisierung und der Abwicklung . Bestehende Verpflichtungen , insbesondere zur Beseitigung ökologischer Altlasten , werden von der Treuhandanstalt erfüllt . Neue Aufgaben , die eine zügige Erledigung ihres Auftrages 18510 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Bundesminister Theodor Waigel behindern könnten , sollen der Treuhandanstalt jedoch nicht übertragen werden . . Auf den Gebieten der Vermögenszuordnung , des Investitionsvorrangs und der Grundstücksverkehrsgenehmigung sollte es zunächst bei der eingespielten Aufgabenzuweisung bleiben . Diese Aufgaben werden ohnehin voraussichtlich bis Ende 1996 weitgehend abgearbeitet sein . Die Schaffung neuer Zuständigkeiten vor diesem Zeitpunkt könnte zu einem vorübergehenden Bearbeitungsstillstand führen . Ein solches _ unnötiges _ Investitionshindernis sollte in jedem Fall vermieden werden . Zu einem späteren Zeitpunkt können die hoheitlichen Aufgaben auf bestehende Einrichtungen von Bund und Ländern übertragen werden . Die hierfür erforderlichen Verordnungsermächtigungen liegen bereits vor . Aufgabe der Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH bleibt es , aus dem Liegenschaftsbestand der Treuhandanstalt und ihrer Unternehmen in angemessenem Umfange Grund und Boden für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer bereitzustellen . Das von der TLG zu verwertende Grundvermögen soll ihr _ unter Einschluß von landwirtschaftlichen Umwidmungsflächen _ zu Eigentum übertragen werden . Damit schaffen wir die Voraussetzungen , um der TLG trotz eines sich tendenziell verschlechternden Grundstücksbestandes eine sinnvolle und wirtschaftliche Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben zu ermöglichen . Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH soll auch weiterhin auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages das land- und forstwirtschaftliche Vermögen der Treuhandanstalt verwalten und verwerten . Da die Veräußerung dieses Vermögens nur über einen längeren Zeitraum hinweg möglich ist , wird der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Flächen zunächst langfristig verpachtet . Darüber hinaus soll der Bodenverwertungsgesellschaft die Klärung von Eigentums- und Zuordnungsfragen sowie das Vertragsmanagement für den Bereich Land- und Forstwirtschaft übertragen werden . Auf welche Weise durch das Vertragsmanagement die Restaufgaben der Reprivatisierung und der Abwicklung erledigt werden sollen , ist noch nicht abschließend geklärt . Unser Vorschlag sieht die Ausgründung einer Geschäftsbesorgungs-GmbH mit regionalen Niederlassungen in den einzelnen Ländern vor . Diese Gesellschaften könnten bis Ende 1998 den größten Teil dieses Aufgabenkomplexes bewältigen . Die Gläubiger- und Schuldnerfunktion aus den Verträgen sowie die Letztverantwortung für die Entscheidungen verbliebe aber in jedem Fall bei der Treuhandanstalt und dem Bundesfinanzministerium . Auf der Grundlage der Grundsätze zur Zusammenarbeit von Bund , neuen Ländern und Treuhandanstalt für den Aufschwung Ost vom 14 . März 1991 hat sich bei der Bewältigung der Treuhandaufgaben eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten entwickelt . Daran wollen wir festhalten . Die bestehenden Mitwirkungsrechte der neuen Lander im Bereich der Treuhandanstalt , insbesondere im Verwaltungsrat , werden durch den Gesetzentwurf nicht verändert . Der Verwaltungsrat wird auch künftig über alle wesentlichen Vorgänge im Verantwortungsbereich der Nachfolgeanstalt entscheiden . In grundsätzlichen Fragen der Verwertung landund forstwirtschaftlichen Vermögens üben die neuen Bundesländer darüber hinaus Einfluß über einen Beirat bei der Unternehmensgruppe Land- und Forstwirtschaft der Treuhandanstalt aus . Bei der Verwertung sonstiger Liegenschaften arbeitet die Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt im Rahmen von Vergabeausschüssen eng mit den neuen Ländern , ihren Landesentwicklungsgesellschaften und den Kommunen zusammen . Die künftige Nutzung von Grundstücken wird rechtzeitig mit den Trägern der Planungshoheit abgestimmt . Im Hinblick auf den verbleibenden Aufgabenbereich _ Restprivatisierung , Vertragsmanagement , Abwicklung und Reprivatisierung _ ist die Bundesregierung bereit , sich mit den betroffenen Ländern über eine frühzeitige gegenseitige Informa tion und Zusammenarbeit zu verständigen . Zur künftigen Gestaltung dieser Verständigung finden intensive Gespräche statt . Allerdings muß bei der Ausgestaltung von Mitspracherechten der L ander die funktionale und finanzielle Verantwortung des Bundes für den weiteren Transformationsprozeß angemessen berücksichtigt werden . . Die Bundesregierung wird auch im erneuerten rechtlichen Rahmen alles unternehmen , um die Transformation der früheren Staatswirtschaft im Interesse der Bürger so erfolgreich wie möglich zu gestalten . Ich lade alle Beteiligten ein , an dieser wichtigen Aufgabe umfassend mitzuwirken ; denn im Kern geht es um Wachstum , Arbeitsplätze und Lebenschancen . . Kompetenzstreitereien und Eigeninteresse von Institutionen müssen dahinter zurücktreten . Wir haben seit der Wiedervereinigung _ trotz vieler Widerstände _ viel mehr erreicht und viel mehr verändert , als in den letzten 40 Jahren bewegt wurde . . Ich nenne nur beispielhaft die Einigung über den Bund-Länder-Finanzausgleich und die Erblastschuldentilgung , die wir im letzten Frühjahr entgegen allen Erwartungen innerhalb weniger Wochen geregelt haben , und zwar eineinhalb Jahre bevor dies zeitlich unabdingbar notwendig war . Wir haben damit verhindert , daß dies in das nun so wahlauseinandersetzungsträchtige Jahr 1994 hereingezogen wurde . . Wir haben in mehreren Initiativen außerordentlich günstige Bedingungen für die Vergabe von Grundstücken zur Förderung des Wachstums und zur Erfüllung sozialer Aufgaben geschaffen . Zum Entschädigungsgesetz liegen nun ebenfalls Vorschläge auf dem Tisch . Vor allem haben wir seit 1990 in vielen Schritten durch drastische Ausgabeneinsparungen inzwischen einen umfassenden Ausgleich für die jährlichen WestOst-Transfers von rund 140 Milliarden DM geschaffen . Bei der Verwirklichung unserer Finanzplanung lagen wir dabei fast immer unter den vorgegebenen Defiziten . In der Summe ist das eine Bilanz einer beachtlichen Leistung für Deutschland , die die Solidarität zwischen Ost und West auf eine feste Grundlage stellt . In der Kontinuität der Erfolge hoffe ich auf zügige und erfolgreiche , weiterführende Beratungen und möglichst einvernehmliche Regelungen , die es der Treuhandanstalt und den anderen Institutionen ermöglichen , so schnell und effizient wie möglich die restlichen Aufgaben zu Ende zu führen und so die Bilanz von über 40 Jahren Sozialismus zumindest rechnungsmäßig abzuschließen . Ich danke Ihnen . .