Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Es gibt einfachere Reden , und es gibt schwierigere Reden . Eine Rede zur Bewertung der gegenwärtigen Entwicklung in Pakistan gehört jedenfalls nach meiner Ansicht zu den schwierigeren Reden , Herr Paech , wenn man redlich ist und wenn man Reden von dieser Stelle aus nicht dazu benutzt , um nochmals die Fehler amerikanischer Außenpolitik zu entlarven , und wenn man nicht , Jürgen Trittin , vergisst , dass wir auch in den Jahren 2001 bis 2005 unter grüner Außenpolitik versucht haben , Pakistan an uns zu binden . Das kann also nicht ganz falsch gewesen sein , auch nach deiner Ansicht nicht . Schon die Debatte bisher zeigt aus meiner Sicht : Die Bilder und Nachrichten , die uns in den vergangenen Tagen aus Pakistan erreichten , versetzen uns alle in der Tat in große Sorge . Ja , die Ausrufung des Notstands ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Pakistan , in Gefahr ist in der Tat die Stabilität im Lande insgesamt . Das ist eine schlechte Nachricht für Pakistan , aber auch eine schlechte Nachricht für die gesamte Region Südasien . Wenn Pakistan mit seinen über 160 Millionen Einwohnern in Chaos und Gewalt versinkt , dann bedroht das die gesamte politische Tektonik weit über das Land hinaus , eben auch die im Nachbarland Afghanistan . Ich sage hier ganz klar : Niemals dürfen Atomwaffen und Raketensysteme in die Hände von islamistischen Terroristen geraten . Ich sage aber auch : Pakistans Präsident Musharraf hat sich im Kampf gegen den Terror in den vergangenen Jahren durchaus als wichtiger Verbündeter des gesamten Westens gezeigt . Er hat bis an den Rand seiner innenpolitischen Kräfte nach den Anschlägen vom 11 . September 2001 den Kampf gegen al-Qaida und fanatisierte Taliban unterstützt . Ich betone das deshalb , weil wir uns auch jetzt , in dieser schwierigen Situation in Pakistan , vor Zerrbildern hüten sollten . Der eine oder andere hat die Gelegenheit zu politischen Gesprächen mit Musharraf gehabt . Wer ihn kennt , weiß - das ist kein Freibrief ; verstehen Sie es bitte nicht so - , dass dieser Mann jedenfalls kein kaltblütiger Diktator ist . Richtig ist leider auch : Der pakistanische Präsident sieht sich in seinem Land mit immer engeren Netzwerken konfrontiert , die - jetzt zitiere ich nicht ihn , sondern Benazir Bhutto - täglich Terror schüren , finanzieren und ausführen . Ich füge hinzu : Das sind eben Netzwerke , die den Staat mit brutaler Gewalt von der Wurzel her zerstören wollen . Was besagt das ? Das besagt zunächst einmal , dass eine solche Situation Gegenwehr erforderlich machen kann . Das besagt auch , dass eine solche Situation Entschiedenheit in den staatlichen Entscheidungen und im staatlichen Verhalten begründen , wenn nicht sogar verlangen kann . Ebenso deutlich sage ich aber : Gerade wegen der großen Herausforderung für Pakistan , die ich beschreibe , ist Pakistans Präsident mit der Ausrufung des Notstands auf einem Irrweg , ich glaube , auf einem gefährlichen Irrweg . Der eine oder andere von Ihnen hat es angesprochen : Die Verhaftungen , der Hausarrest von Führern politischer Parteien , von Juristen , von Vertretern des öffentlichen Lebens sind genau die falschen Mittel , um die Ordnung in diesem Land zu erhalten ; denn sie untergraben das Fundament , auf dem die staatliche Ordnung in Pakistan bislang noch stand . Die Notstandsmaßnahmen richten sich ganz offensichtlich - das hat auch jemand von Ihnen gesagt - gerade gegen die Kräfte , die Pakistan braucht , um eine demokratische , rechtsstaatliche und stabile Gesellschaft aufzubauen . Ich unterstreiche : Mit einer erzwungenen Friedhofsruhe ist für Pakistan der Kampf gegen die Feinde des Staates ganz sicher nicht zu gewinnen . Gemeinsam mit vielen internationalen Partnern , vor allen Dingen aus der Europäischen Union , haben wir , die Bundesregierung , deshalb eine klare Botschaft an die Regierung in Islamabad gesandt : Allein die möglichst schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung kann aus dieser gefährlichen Krise herausführen . Das habe ich gestern auch meinem pakistanischen Kollegen in aller Offenheit am Telefon erläutert . Mit anderen Worten : Niemand bezweifelt das Recht der pakistanischen Regierung , sich gegen terroristische Angriffe zur Wehr zu setzen . Niemand bezweifelt die Notwendigkeit , für Stabilität und Sicherheit in Pakistan einzutreten . Aber wer nachhaltige Stabilität erreichen , wer die Menschen gegen religiöse und politische Extremisten mobilisieren will , der muss dafür zwingend den Weg von Rechtsstaat und Demokratie einschlagen . Eine zivile Regierung , das Prinzip der Gewaltenteilung , die Unabhängigkeit der Justiz , die Freiheit der Medien , das sind die tragenden Säulen jeder Demokratie , und es sind auch die Säulen , die Pakistan vor dem Chaos bewahren . Ich erneuere deshalb meinen Appell , die vielen politischen Führer , Anwälte , Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft schnellstmöglich wieder auf freien Fuß zu setzen und die Einschränkungen , vor allen Dingen der Medienfreiheit , zurückzunehmen . Oberste Priorität muss dann sein , die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen wieder zu schaffen . Ich begrüße , dass die pakistanische Regierung angekündigt hat - der pakistanische Außenminister hat es mir gestern am Telefon noch einmal versichert - , dass die in Aussicht genommenen Wahlen tatsächlich Anfang des Jahres , also Januar/Februar 2008 , stattfinden sollen . Wir werden die pakistanische Regierung und Präsident Musharraf bezüglich dieser Ankündigung beim Wort nehmen . Die unverzügliche Vorbereitung von wirklich freien und fairen Wahlen wäre jedenfalls auch aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen dafür , dass es der Regierung mit der Rückkehr zur Demokratie , mit der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung , die jetzt angekündigt worden sind , ernst ist . Ziel muss es sein , den Notstand so schnell wie möglich zu beenden und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren . Solange dies nicht der Fall ist , werden wir auch in unseren bilateralen Beziehungen nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen können . Das heißt konkret , dass wir unsere ohnehin restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Pakistan im Lichte der aktuellen Ereignisse überprüfen müssen . Das heißt auch - Kollegin Wieczorek-Zeul hat das in diesen Tagen bereits angekündigt - , dass wir jedenfalls Entwicklungshilfe vorübergehend nur noch für solche Projekte gewähren , die konkret den Menschen helfen . Unsere Politik - deshalb sage ich das - richtet sich gerade nicht gegen die Menschen in Pakistan , gerade sie dürfen wir in dieser Situation nicht allein lassen . Wir müssen die Zusammenarbeit in allen Bereichen aufrecht erhalten und die suchen , die wieder zu stabileren Verhältnissen in Pakistan und der gesamten Region beitragen können . Das allerdings ist erforderlich , und ich füge hinzu : Alles andere würde ich auch für nicht verantwortlich halten . Denn uns allen muss bewusst sein : Ohne Pakistan wird es in Südasien , wird es gerade in Afghanistan keine Stabilität geben können . Ohne Pakistan wird es auch im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus keinen nachhaltigen Erfolg geben . Das war einer der wichtigen Gründe - ich bin Herrn Kolbow dankbar , dass er daran erinnert hat - , warum wir den afghanischen und den pakistanischen Außenminister im Juni gemeinsam nach Potsdam eingeladen haben , um die Kooperation zwischen den beiden Ländern zu verbessern . Meine Damen und Herren , wir haben alles in allem in einer schwierigen und , was die weitere Entwicklung angeht , schwer zu beurteilenden Lage ein ureigenes Inte-resse daran , dass Pakistan schnellstmöglich wieder zu Demokratie und Stabilität zurückkehrt . Genau dafür werden wir uns und werde ich mich nach Kräften einsetzen . Herzlichen Dank .