Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von der SPD, dass gerade Sie das Wort „Wortbruch“ in den Mund nehmen, ist schon dreist und mutig. Ich erinnere Sie nur an die Mehrwertsteuererhöhung und an das Wort „Merkel-Steuer“ im Wahlkampf. – So viel zum Gedächtnisschwund der SPD. Lassen Sie mich auf die Lage der Kommunen eingehen. Die Lage vor Ort ist ernst. Das ist mir als Stadträtin in Mannheim, mitten in den kommunalen Haushaltsberatungen, schmerzlich bewusst. Doch die aktuelle Finanzlage kann noch nichts mit den Entlastungen zu tun haben, die im Januar 2010 in Kraft getreten sind. Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen ist zum einen krisenbedingt. Zum anderen treten jetzt die strukturellen Defizite der Gemeindefinanzierung besonders deutlich hervor. Diese Strukturprobleme waren auch Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, schon lange bewusst, spätestens seit den Steuereinbrüchen in der Krise 2002. Da waren Sie an der Regierung. Doch welche Konsequenzen haben Sie gezogen? Keine. Im Gegenteil: Ob Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger oder der Krippenausbau im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes, in den vergangenen Jahren haben Sie den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne gleichzeitig für einen Kostenausgleich zu sorgen. Der Anteil der Gewerbesteuer an den Gemeindesteuern betrug 2009 in Deutschland 48 Prozent brutto und 41 Prozent netto, das heißt nach Abführung der Gewerbesteuerumlage an Land und Bund. Damit ist der Gewerbesteueranteil für viele Kommunen immer noch ein wesentlicher finanzieller Grundstock. Leider ist dieser Grundstock auf keinem soliden Fundament gebaut, sondern auf einem sehr schwammigen Boden. So schwankte das Gewerbesteueraufkommen im Zeitraum von 1999 bis 2008 zwischen 27 Milliarden und 41 Milliarden Euro – mit einem Einbruch auf 23,5 Milliarden Euro im Jahr 2002. Planungssicherheit sieht anders aus. 2009 erlebten wir einen Konjunktureinbruch von 5 Prozent. Der Deutsche Städtetag schätzt gleichzeitig den Rückgang des Aufkommens aus der Gewerbesteuer 2009 auf circa 18,3 Prozent brutto, wobei die einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich betroffen sind – teilweise mit einem Einbruch von über 40 Prozent. Diese Zahlen belegen eindeutig die extreme Konjunkturabhängigkeit gerade der Gewerbesteuer. Wir brauchen eine Alternative, eine stabilere und verlässlichere Finanzierungsgrundlage für die Kommunen. Ich darf daran erinnern, dass gerade die FDP seit Jahren fordert, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, mit einem eigenen Hebesatzrecht für die Kommunen. – Ich freue mich sehr über Ihre Freude. Aber diese Debatte werden wir in den nächsten Monaten eindeutig führen. Ein Mix aus Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteueranteilen ist einfacher, transparenter und deutlich weniger konjunkturabhängig. Zum Beispiel sind die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Gegensatz zu den Einnahmen aus allen anderen Steuerarten im Krisenjahr 2009 sogar leicht gestiegen. Hätten Sie früher auf die FDP gehört, sähe es heute bei den Gemeindefinanzen anders aus. Voraussetzung für Steuereinnahmen sind wirtschaftlicher Erfolg, Arbeitsplätze und Wachstum. Jede verhinderte Insolvenz, jeder erhaltene Arbeitsplatz kommt direkt auch den Kommunen zugute. Das vergessen unsere Kritiker sehr oft. Prognosen sind keine statischen Zahlen, sondern Hochrechnungen. Wirtschaft ist ein dynamischer Prozess. Mein Kollege Carl-Ludwig Thiele hat vor der Wahl das damalige SPD-geführte Finanzministerium gefragt, um wie viel die Steuereinnahmen bei einem Wirtschaftswachstum von 1 Prozent steigen. Die Antwort lautete, dass dies den Finanzierungssaldo der öffentlichen Hand um 0,5 Prozent verbessert. Ein halbes Prozent entspricht etwa 5,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, 3,5 Milliarden Euro höhere Sozialbeiträge sowie weniger Sozialausgaben, summa summarum circa 12 bis 13 Milliarden Euro. Das ist der Weg zur Konsolidierung. Durch den von der SPD geforderten Rettungsschirm würde den Kommunen mittel- und langfristig keine Planungssicherheit gegeben, weil Flickschusterei niemandem hilft. Wir wollen eine nachhaltige Gemeindefinanzreform und eine Strukturreform, durch die Fehlentwicklungen beseitigt werden. Das Konnexitätsprinzip muss wieder zur Geltung kommen, damit wieder gilt: Wer bestellt, bezahlt. Das haben Sie ausgehebelt. Das werden wir auf den Weg bringen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits in vollem Gange. Vielen Dank.