Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat in der Tat die Blockade der Brennerautobahn bei Schönberg in Tirol für den Schwerverkehr am 12 ./13 . Juni dieses Jahres durch österreichische Umweltschutzgruppen und ihre offensichtliche Billigung durch regionale staatliche Stellen ausdrücklich und nachdrücklich verurteilt . . Weil dies kritisiert worden ist , nutze ich gerne die Gelegenheit , zu begründen , warum wir das getan haben . . - Die Spannung wird ähnlich groß sein wie unsere Spannung auf Ihre Rede , Herr Kollege Schmidt . Die zweitägige Blockade , die zusammen mit dem Feiertags- und Sonntagsfahrverbot am 14 . Juni zu einer viertägigen Unterbrechung des Lkw-Verkehrs auf der wichtigsten Route im Alpentransit geführt hat - nicht für wenige Stunden , wie Sie zu formulieren für angemessen gehalten haben , Herr Kollege Schmidt - , stellt einen massiven Eingriff in den freien Warenverkehr und damit eine Maßnahme gegen eines der wichtigsten völkerrechtlich vertraglich verbindlich vereinbarten Ziele der Europäischen Union dar . Das wird man als Sachverhalt doch feststellen dürfen . Nach Art . 7 des EG-Vertrages . umfaßt der EU-Binnenmarkt , dem Österreich zum 1 . Januar 1995 beigetreten ist , einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren gewährleistet ist . Dies ist keine Zumutung von Nachbarstaaten gegenüber den Österreichern , das ist eine vertragliche Verpflichtung , die der österreichische Staat mit seinem selbst angestrebten Beitritt selber auf sich genommen hat . Die Brenner-Autobahn ist , wie wir wissen , die wichtigste Route im Alpentransit ; Ausweichmöglichkeiten , die auch nur annähernd vergleichbar oder gleichwertig wären , sind nicht gegeben . Blockaden , wie die am 12 . und 13 . Juni , gefährden nicht nur die Mobilität , sondern sie gefährden auch die Sicherheit im Straßenverkehr , verursachen erhebliche wirtschaftliche Schäden und können mittelständische , kleine Unternehmen des Transportgewerbes in ihrer Existenz bedrohen . Ich kann die Angaben nicht überprüfen , aber betroffene Transportunternehmen machen immerhin einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe geltend . . Es ist für die Bundesregierung völlig inakzeptabel , daß in einem freien europäischen Binnenmarkt durch gezielte Blockaden , auch in Nachbarländern , Produktions- und Versorgungsengpässe zu Lasten ganzer Volkswirtschaften entstehen können . . Das ist völlig unabhängig von der Frage , ob man Verständnis für Anliegen von Anliegern und Betroffenen hat . Vielmehr geht es um die Frage : Wie geht diese Europäische Gemeinschaft mit den eigenen rechtlichen Verfahren um , auf die sie sich verständigt hat , wenn es um die Abwägung solcher Interessen geht . . - Ich bewundere Ihr souveränes Urteilsvermögen . Wir werden nachher möglicherweise noch eine zweite Gelegenheit zur ausführlichen Besichtigung desselben haben . Ich mache noch einmal deutlich : Es geht nicht darum , daß zwischen dem einen und dem anderen Anliegen jetzt in einer Entweder-Oder-Alternative zu entscheiden wäre - wie Sie das offenkundig zu sehen belieben - , . vielmehr geht es darum , ob die Verfahren gelten , zu denen wir uns , wie die Österreicher auch , als Mitglieder ein und desselben Binnenmarktes und als Unterzeichnerstaaten derselben Römischen Verträge verpflichtet haben . Natürlich muß das Recht der Versammlungsfreiheit gewahrt werden , aber es muß - wie andere Rechte auch - unter Beachtung der Ver . hältnismäßigkeit und nicht auf Kosten unbeteiligter Dritter wahrgenommen werden . . Deswegen hat sich der Bundesverkehrsminister mit vollem Recht nicht nach , sondern vor den angekündigten Brenner-Blockaden sowohl an den zuständigen EU-Kommissar Kinnock als auch an den österreichischen Kollegen Einem mit der Bitte gewandt , alles in ihrer Macht Stehende zu veranlassen , um die Blockade zu unterbinden . Dabei , Herr Kollege Schmidt , geht es nicht um römische Stadthalterattitüden , sondern es geht um die Römischen Verträge . und um die Verpflichtungen , die wir , wie die Österreicher , in diesen Verträgen eingegangen sind . Wir bedauern sehr , daß es dennoch - und sogar mit Billigung von regionalen Verwaltungsstellen in Tirol und Vorarlberg - zu der erheblichen Beeinträchtigung des internationalen Straßengüterverkehrs durch die Brenner-Blockade gekommen ist , auch deshalb , weil damit natürlich die Wiederholung solcher Aktionen eher begünstigt als vermieden wird . Gerade vor diesem Hintergrund muß man in der Tat großes Verständnis für die Haltung von Spediteuren haben , ihre durch die Brenner-Blockade entstandenen Schäden gegebenenfalls im Wege der Klage geltend zu machen . Wenn Sie sich hier hinstellen und ausdrücklich sagen : Das war keine einmalige Aktion , die wir nach gründlicher Überlegung auch nicht für angemessen halten , sondern das war der Beginn einer Reihe von Folgeaktivitäten , dann ist es nur folgerichtig , wenn diese von Ihnen ausdrücklich Angesprochenen auch in gleicher Weise ausdrücklich ihre Rechte geltend machen , die beispielsweise in den einschlägigen Verträgen festgelegt sind . . Natürlich ist sich die Bundesregierung der Probleme bewußt , die ein steigender Transitverkehr für Mensch und Natur mit sich bringt . . Uns muß doch niemand erzählen , welche Belastungen sich durch ein steigendes Verkehrsaufkommen ergeben . . Es gibt kein Land in Europa , das in stärkerem Maße vom Transitverkehr betroffen ist als die Bundesrepublik Deutschland . . Wer stellt sich eigentlich mit dem Anspruch hierher und sagt , daß wir darüber erst mühsam aufgeklärt werden müßten ? Deswegen sind wir beispielsweise auch - weil hier natürlich ein wichtiger inhaltlicher Zusammenhang besteht - gegen jede Aufweichung des Wochenend- und Feiertagsverbots für Lkws , wie sie die EU-Kommission in ihrem vor wenigen Wochen vorgelegten Richtlinienvorschlag vorgesehen hat . Das Wochenend- und Feiertagsverbot , das wir in Deutschland seit mehr als drei Jahrzehnten haben , ist Ausdruck unseres besonderen Verständnisses der Sonntagsruhe , die sich seit jeher auf den Tag und die Nacht erstreckt . Deswegen werden wir uns aus vielen Gründen - und hoffentlich mit allgemeiner Unterstützung - gegen eine entsprechende Veränderung wehren . . Einmal davon abgesehen , fällt dies nach unserem Verständnis auch unter das Subsidiaritätsprinzip . Eine Notwendigkeit zur Regelung auf europäischer Ebene ist dafür überhaupt nicht zu erkennen . In bezug auf die besonderen Verkehrsverhältnisse im Alpenraum will ich darauf hinweisen , daß die berechtigten ökologischen Belange Österreichs schon bei seinem Beitritt in die EU - mit der Einführung des Ökopunktsystems für Lkw über 7 ,5 t im Transitverkehr - berücksichtigt worden sind . Das heißt , daß man in diesem Zusammenhang nicht nur auf die steigende Zahl der Fahrzeuge einfach verweisen darf , sondern man muß auch darauf hinweisen , daß hier im Rahmen des Ökopunktsystems jedes Jahr nur ein bestimmtes Kontingent verfügbar ist . Danach gilt : Je mehr Stickoxide ein Laster ausstößt , desto mehr Ökopunkte verbraucht er . Wenn die Punkte verbraucht sind , sind keine weiteren Fahrten mehr möglich . . Weil soviel von Zahlen die Rede war : Die EU-Kommission hat erst kürzlich einen Bericht vorgelegt , aus dem sich ergibt , daß sich trotz weiter steigenden Transitverkehrs durch die Öffnung Osteuropas der Ökopunkteverbrauch und damit der Schadstoffausstoß 1997 wiederum um 6 ,6 Prozent vermindert und keineswegs gesteigert hat . . Hauptgrund dafür ist der vermehrte Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge . So sind inzwischen mehr als 98 Prozent aller Brenner-Lastwagen als lärm- und schadstoffarm eingestuft . Ich empfehle jedenfalls sehr , die Sachverhalte nicht selektiv darzustellen , sondern bitte , das eine und das andere gleichzeitig zu verdeutlichen . . In den vier Jahren von 1993 bis 1997 sind die durchschnittlichen NOx- Emissionen bei Lkw , die Österreich durchqueren , um mehr als 27 Prozent zurückgegangen . Das wird auch von der EU-Kommission . ausdrücklich als ein ganz wesentlicher und substantieller Fortschritt gewertet . Wir haben Verständnis für die Interessen von Menschen , wir haben auch Verständnis dafür , daß sich diese Interessen artikulieren wollen . . Aber wir müssen schon großen Wert darauf legen , daß das durch Schaffung entsprechend vereinbarter Rahmenbedingungen geschieht . Ich will noch gern einmal in Erinnerung rufen , daß frühe deutsche Bemühungen , Herr Kollege Schmidt , auch und gerade mit den Österreichern beispielsweise Vereinbarungen über die Ertüchtigung von Schienenwegen zur Verlagerung des Verkehrs herbeizuführen , nicht - vorsichtig formuliert - aufgegriffen worden sind , um nicht zu sagen , mit erhobenen Händen dankend zurückgewiesen worden sind . . Deswegen muß bitte schön auch den Österreichern klar sein , daß sie ihre berechtigten ökologischen Belange auch künftig wirksam nur auf dem Wege gemeinsamer , konstruktiver Verhandlungen im Rahmen der EU geltend machen können . Es kann nicht nach dem Prinzip verfahren werden : Jeder nimmt die Vorteile einer Europäischen Gemeinschaft in Anspruch , und wenn bestimmte Interessen für vorrangig gehalten werden , dann gilt das Prinzip der Selbsthilfe . . Damit werden dann nämlich faktisch Vereinbarungen und Verpflichtungen der europäischen Verträge außer Kraft gesetzt . . Die Europäische Union ist nicht der Wilde Westen , in dem die jeweiligen eigenen Interessen - im wörtlichen wie im übertragenen Sinne - notfalls auf eigene Faust durchgesetzt werden können . Gerade deshalb , weil Sie , Herr Kollege Schmidt , es für angemessen gehalten haben , in diesem Zusammenhang anzukündigen , dies sei erst der Anfang , muß zu dieser fröhlichen Ankündigung der ernste Hinweis erfolgen : Wehret den Anfängen . .