Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Kollegin Lehn , wenn Sie von einem bewährten System sprechen und davon , wie wunderbar sich alles in dieser Bürgerzwangsversicherung organisieren lasse , dann müssen Sie sich schon fragen lassen : Wenn alles so wunderbar ist , warum sind dann , seit Sie an der Regierung sind , eigentlich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Jahr für Jahr gestiegen - wahrscheinlich weil Sie die bewährten Instrumente so gut einset-zen - und warum laufen Ihnen die Experten selbst aus Ihren eigenen Kommissionen davon und sind der Meinung , dass ein solches Monstrum auf keinen Fall realisierbar wäre ? Sie wissen , dass eine Bürgerzwangsversicherung keine Arbeitsplätze schafft , sondern vernichtet . Ich frage mich , wie Sie das den Menschen angesichts von 350 000 Arbeitslosen mehr im August dieses Jahres im Vergleich zum August 2002 zumuten können . Das erfordert schon eine ganze Portion Mut . Ich kann Ihnen nur sagen , was für die Union gilt : Was Arbeit schafft , das ist sozial . Diesen Anspruch haben Sie schon längst aufgegeben . Wer den Sozialstaat will , muss Änderungsprozesse einleiten , . . . und zwar auf der Basis von Sicherheit und Bezahlbarkeit . Das waren Ihre Worte im Juni letzten Jahres an dieser Stelle , Frau Ministerin Schmidt . Was wir heute haben , sind nervöses Verändern und Nachbessern , Verschieben und Korrigieren , und zwar auf der Basis totaler Verunsicherung und zunehmender Unbezahlbarkeit . Das ist bei Hartz der Fall , das ist bei der Gesundheitsreform der Fall , insbesondere bei der Reform der Pflegeversicherung , und - das entsprechende Gesetz wollen Sie heute ändern - das ist bei den Fallpauschalen der Fall . Es ist die Politik der Bürgerverunsicherung , die die Menschen auf die Straßen treibt , und nicht die Uneinsichtigkeit der Menschen , wie es Herr Benneter nach jeder verlorenen Wahl erneut behauptet . Die Menschen wissen , worum es in diesem Land geht . Sie wissen auch , dass die SPD es nicht kann . Bei der SPD verbindet sich Orientierungslosigkeit mit handwerklichen Fehlern und persönlichen Führungsschwächen . Das ist exekutive Politik jenseits der Zumutbarkeit . Hinzu kommt die Unglaubwürdigkeit von Frau Schmidt , insbesondere dann , wenn es ums Geld geht . Das haben Sie heute wieder in eindrucksvoller Weise bestätigt . Vor der Bundestagswahl 2001 haben Sie angekündigt , in der gesetzlichen Krankenversicherung werde es 2002 ein ausgeglichenes Finanzergebnis geben . Ergebnis : Im Dezember wies die gesetzliche Krankenversicherung ein Minus von 2 ,5 Milliarden Euro auf . Das gleiche Spiel wiederholte sich im Jahr 2003 , nur mit dem Unterschied , dass diesmal nicht erst im Dezember , sondern schon im Frühjahr klar war , dass es ein Defizit in der gleichen Größenordnung geben wird . Im Jahr 2004 und insbesondere heute verbreiten Sie wieder Optimismus . Die Kassen hätten die Schulden halbiert und 2 ,5 Milliarden Euro Überschüsse erzielt . Sie kommen also zu dem Ergebnis , dass Beitragssatzsenkungen anstünden . Frau Schmidt , die Menschen glauben Ihnen das nicht mehr , und das aus gutem Grund . Denn auch 2004 ist die Lage wieder einmal angespannter , als Sie es den Menschen weismachen wollen . Erst zum 31 . August - es ist also gerade einmal ein paar Tage her - haben die Kassen beim Bundesversicherungsamt erste Pläne zur Entschuldung vorgelegt . Es sind noch keine Schulden beglichen , Frau Schmidt . Ihre Zuversicht , insbesondere in der zweiten Jahreshälfte könnten nochmals Überschüsse in Höhe von 2 ,4 Milliarden Euro erzielt werden , entbehrt doch jeglicher Grundlage . Selbst der Chef der Barmer , Fiedler , warnt im Handelsblatt : Auf keinen Fall können wir den Erfolg des ersten Halbjahres wiederholen .  Frau Schmidt , solche Zahlen , wie Sie sie auch heute wieder vorgelegt haben , können eben nur bei Milchmädchenrechnungen herauskommen . Stichwort Tabaksteuer : Ihr Kollege Eichel stellt die Subventionen aus der Tabaksteuer zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen infrage . Statt der erwarteten Mehreinnahmen gab es im ersten Halbjahr ein Minus . Das heißt , es steht doch in den Sternen , ob die zusätzlichen 500 Millionen Euro in diesem Jahr , die 2 ,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr und die 4 ,2 Milliarden Euro im Jahr 2006 überhaupt noch fließen werden . Frau Bender - Sie haben sich gemeldet - , auch Frau Hermenau , Ihre Fraktionskollegin , hat es heute auf den Punkt gebracht , als sie sagte , das Konzept der Bundesregierung müsse komplett überarbeitet werden .