Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben eben gehört , dass sich gemäß der Statistik sehr viele Menschen immer noch und immer wieder an den Petitionsausschuss wenden . Das freut uns , weil es zeigt , dass ein großes Vertrauen in dieses Parlament besteht . Ich möchte heute ein paar Dinge aufgreifen , die mich immer sehr ärgern . Ich glaube nämlich , dass es sich zum Teil um Petitionen handelt , die uns eigentlich gar nicht hätten erreichen müssen . Ich habe mehrfach Akten auf dem Tisch gehabt , bei denen ich gedacht habe , dass daraus gar keine Petition hätte werden müssen , wenn man vor Ort den vorhandenen Spielraum genutzt und die Dinge an Ort und Stelle geregelt hätte . . Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele präsentieren , die zeigen , wie die Praxis aussieht . Ich möchte zunächst einen Bereich als positives Beispiel erwähnen , in dem die Anzahl der Petitionen drastisch zurückgegangen ist . Es gab des Öfteren große Probleme bei der Erteilung von Visa , vor allen Dingen dann , wenn ein Visum im Ausland abgelehnt wurde . Das Problem hat sich aus der Tatsache ergeben , dass die Ablehnung nicht begründet wurde . Somit hatte der Antragsteller überhaupt keine Chance , eventuelle Mängel abzustellen . Nach einem sehr konstruktiven Gespräch im Ausschuss mit dem Staatsminister Volmer _ er ist leider heute nicht anwesend ; aber vielleicht können ihm die Kolleginnen und Kollegen Staatssekretäre das ausrichten _ waren wir sehr erfreut , zu erfahren , dass es zwischenzeitlich Veränderungen in der Verwaltungspraxis gegeben hat . Wenn ein Visum abgelehnt wird , wird die Ablehnung jetzt begründet . Somit haben der Antragsteller oder auch die einladende Familie vor Ort _ das sind meistens diejenigen , die sich an uns wenden _ die Möglichkeit , eventuelle Formfehler zu beheben . Günther Friedrich Nolting 20629 Wir sehen die Wirksamkeit dieser Änderung an derAnzahl der Eingaben . Im Jahre 1999 gab es noch 1000 Petitionen im Bereich des Auswärtigen Amtes . Diese Zahl ist für das Jahr 2000 auf unter 400 zurückgegangen . Ich denke , das hat sehr viel damit zu tun , dass sich die Menschen nicht mehr an den Petitionsausschuss wenden müssen , sondern das vor Ort selber klären können , wenn ein Besuchervisum abgelehnt wird . . Zufriedenheit kann man in einigen Gesellschaften nur schwer allein dann erreichen , wenn man als Frau geboren wurde . Ob aus religiösem Fanatismus oder ob aus traditionellen Gründen : In einigen Ländern und Regionen dieser Welt gelten die Menschenrechte nicht für Frauen . Darauf weisen uns immer wieder Organisationen wie beispielsweise Amnesty International schon lange hin . Der Petitionsausschuss wurde im vergangenen Jahr noch einmal auf dieses Problem durch eine Petition aufmerksam gemacht , die von mehr als 100000 Menschen unterstützt wurde . In ihr wurde gefordert , die frauenspezifische Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen und den ausländerrechtlichen Abschiebeschutz zu verbessern . Es gab daraufhin ein sehr langes Verfahren . Wir hatten dank der Staatssekretärin die Möglichkeit gehabt , imAusschuss mit dem Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , aber auch mit damit befassten Entscheiderinnen selbst zu sprechen . Mittlerweile werden die Spielräume besser genutzt . Das neue Zuwanderungsgesetz , das heute Morgen auf den Weg gebracht wurde , wird _ so hoffe ich _ dieser Petition Rechnung tragen . . Nichtsdestotrotz will ich Ihnen noch ein Beispiel präsentieren , das zeigt , wie Verwaltungshandeln manchmal nicht im Sinne des Bürgers durchgeführt wird und wo wir sehr viel nachhelfen müssen . In diesem Fall geht es um ein Ehepaar mit zwei Kindern in Rheinland-Pfalz , also sozusagen die klassische deutsche Familie . . _ Ja , mit zwei Kindern . _ Irgendwann hat sich das Ehepaar entschlossen , sich zu trennen . Die Trennung ist einigermaßen gut vonstatten gegangen . Man hat der Einfachheit halber vereinbart , dass der Mann Unterhalt zahlt und dass das Kindergeld weiterhin über den Arbeitgeber des Ehemanns ausgezahlt wird und dieser es an seine Ehefrau weitergibt . . _ Das hat er immer getan . Die Ehefrau hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben , dass sie das Geld immer bekommen hat . Diese Ehe wurde nach einem Jahr geschieden . Die Frau hat neu geheiratet und bei der Familienkasse beantragt , dass das Kindergeld über denArbeitgeber des neuen Mannes ausgezahlt wird , woraufhin die Familienkasse gefragt hat : Scheidung ? Die Frau erklärte , dass sie bereits seit einem Jahr gar nicht mehr bei ihrem Mann sei . Daraufhin sagte die Familienkasse , dass der Mann dann auch seit einem Jahr zu Unrecht Kindergeld erhalten hat , und forderte dieses Geld zurück . Der arme Mensch hat umgehend angerufen und gesagt , dass das nicht richtig sei . Er habe zwar das Kindergeld bekommen , es aber nicht behalten , sondern weitergegeben . Er bekam daraufhin die behördliche Auskunft , er möge doch bitte das Kindergeld an die Familienkasse zurückzahlen _ es ging um einen Betrag von 4000 DM _ , seine Frau könne dann eine Nachzahlung beantragen und es ihm wieder zurückgeben . . _ Ja , ja . Sie lachen . Dieser arme Mensch hat den Behörden geglaubt und hat das getan . Als die Frau die Nachzahlung beantragt hat , wurde ihr erklärt , dass die Frist für die Beantragung verstrichen sei , sie hätte diese viel früher beantragen müssen . . Somit war das Geld weg . Jeder , dem man das erzählt hat , hat gesagt : Das kann doch wohl nicht wahr sein , das ist doch wohl ein Schildbürgerstreich . An dieser Stelle muss ich mich einmal bei unserer Kollegin Margot von Renesse bedanken , die uns sehr geholfen hat , weil wir wirklich juristischen Beistand in dieser Sache brauchten . Der Verstand hat uns nämlich gesagt , dass das alles eigentlich nicht wahr sein kann . Das Ministerium hat uns ständig erklärt , dass das so sein muss . . _ Es war das Finanzministerium ; die Vertreter sind heute nicht anwesend . _ Wir haben es mittlerweile geschafft , dass dieser Mensch sein Geld zurückerhalten hat . Aber immerhin hat es auch zwei Jahre gedauert . . _ Ich hoffe doch . Es wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden . Das ist für mich so ein Beispiel , wo ich mich frage , ob so etwas überhaupt in den Petitionsausschuss kommen muss . Hätte man das nicht vor Ort anders regeln können ? Ich habe noch ein letztes kleines Beispiel : Es ging um die Witwe eines Soldaten , die Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe A 14 begehrt hat . Das hat man vor Ort abgelehnt mit der Begründung , dass der Mann erst zwei Jahre vor seinem Tod befördert worden sei . Wir haben das nachgeprüft . Es hat sich ergeben , dass der Ehemann bereits sieben Jahre auf diesem Posten tätig war . Nach dem so genannten Versorgungsreformgesetz und einer Übergangsregelung dazu standen dieser Frau die Versorgungsbezüge selbstverständlich zu .Auch hier frage ich mich , ob das wirklich der Petitionsausschuss bearbeiten muss . Die Behörde vor Ort muss doch die Gesetze kennen Jutta Müller  20630 und den Leuten helfen können . Sie muss Dienstleister und Servicezentrum sein . . Es geht mir nicht darum , die Verantwortung vom Petitionsausschuss auf die jeweils zuständigen Behörden zu verlagern . Jede Institution muss ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen . Das ist nur möglich , wenn man sich auf den Bürger zu bewegt . Es scheint in Behörden eine Reflexhaltung zu geben : Sobald ein Bürger kommt und etwas beantragt , heißt es zunächst , dass das alles nicht geht . Ich denke , diese Reflexhaltung muss sich ändern . Wenn der Bürger etwas begehrt , muss gesagt werden : Wir prüfen einmal , ob das geht , und wenn wir helfen können , dann tun wir es auch . Unser Ausschusssekretariat würde dadurch sehr entlastet . Die Kolleginnen und Kollegen des Sekretariats haben sehr viel zu tun und müssen oft auch knifflige Fälle in angemessener Zeit bearbeiten . Wir werden oft kritisiert , weil es so lange dauert . _ Jetzt leuchtet der Präsident . .