Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Umweltpolitik in Deutschland im Jahre 1993 ist mehr denn je ein zentrales Element der Strukturpolitik und ist zugleich ein zentrales Element bei der Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik . Dies ist zum einen besonders deswegen der Fall , weil unsere Umweltpolitik , die Umweltpolitik in einer Marktwirtschaft , dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip verpflichtet war , ist und weiter bleiben wird . Dies bedeutet aber im Klartext : Umweltpolitik muß Kosten der privaten Produktion und des Konsums , die gegenwärtig auf die Umwelt , auf kommende Generationen und auf die Dritte Welt abgewälzt werden , wieder zu betrieblichen Kosten machen . Sie muß sie in die Preise hineinbringen . Wir brauchen , wie Ernst Ulrich von Weizsäcker gesagt hat , ökologisch ehrliche Preise . Verursacherprinzip also , nicht Gemeinlastprinzip ! Die Qualität einer Umweltpolitik mißt sich an der erfolgreichen Durchsetzung des Verursacherprinzips , so wichtig ergänzende Haushaltsmittel auch sind . Dieses Verursacherprinzip durchzusetzen , also , wenn Sie so wollen , einen Abbau der ökologischen Subventionen zu erreichen , ist natürlich in einer Schwächephase der Wirtschaft schwieriger als in einem wirtschaftlichen Boom . Ökologische Subventionen abzubauen ist schwieriger in einem offenen Weltmarkt , wo stets auch von Arbeitnehmern die Besorgnis geäußert wird , daß weltweit andere Wettbewerber , die nicht mit gleicher Nachdrücklichkeit Umweltpolitik betreiben , dadurch Arbeitsplätze über Umweltdumping anlocken und damit nicht die Umwelt entlasten , sondern nur die Standorte verändern . Diese Argumente , die auf eine Harmonisierung hinzielen , sind ernst zu nehmen . Deswegen müssen wir die Umweltfragen mit in die GATT-Verhandlungen integrieren , um nur ein Beispiel zu nennen . . Das ist sicherlich eine Lücke in unseren Diskussionen in Rio . Ich bin im Gespräch mit den Kollegen aus den anderen hochentwickelten Industriestaaten , um dies schrittweise abzubauen . Es ist kein Wunder , daß in einer solchen Zeit eine engagierte , eine handelnde Umweltpolitik auch in der Kritik von Wirtschaft und von Gewerkschaftern steht . Dies ist gegenwärtig bei uns der Fall . Manchmal wundert man sich ja , wie weit Wertungen auseinander gehen . Die einen sagen mir , wir würden nicht handeln , nur ankündigen . Die anderen sagen , wir stellten durch unsere Umweltpolitik den Standort Deutschland in Frage . Auf eines sollte sich die Opposition einigen . Ich glaube , wir haben konsequent gehandelt und damit eine gute Chance für den Standort Deutschland geschaffen . . Wir haben dies auch auf den Prüfstand wissenschaftlicher Analyse gestellt . Ich habe unabhängige sachverständige Institute gebeten , unsere Umweltpolitik auf ihre Arbeitsmarktwirkung zu untersuchen . Es zeigt sich deutlich : Unsere Umweltpolitik in Deutschland hat Arbeitsplätze geschaffen . Gegenwärtig sind 680 000 Menschen in Deutschland von Umweltpolitik abhängig , . und zwar mit steigender Tendenz . Und dies ist ein Nettoeffekt . Ich betone das , damit man nicht meint , wir hätten das , was durch zu hohe Umweltstandards weggefallen ist , gegenzurechnen vergessen . Gleichzeitig ist Umweltpolitik , ist Umwelttechnik eines der Markenzeichen Deutschlands in der Welt geworden . Wir haben den höchsten Anteil an umwelttechnologischen Exporten . Dem Kanzlerkandidaten der SPD sei gesagt : . Die Patentbilanz Deutschlands ist gerade bei den Umwelttechnologien mit Abstand führend . Wir haben hier weltweit Maßstäbe gesetzt . Meine Damen und Herren , Umweltpolitik ist im wiedervereinten Deutschland aber auch unmittelbar wesentliches Element einer aktiven Arbeitsmarktpolitik . In den neuen Ländern sind gegenwärtig allein auf der Grundlage des § 249h , den wir ja neu in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügt haben , rund 50 000 Menschen unmittelbar mit Umweltsanierung beschäftigt . Wir haben in der letzten Zeit 120 000 Menschen im ABM-Bereich beschäftigt . Ich habe mir persönlich viele dieser Gesellschaften , die sich in Bitterfeld und anderswo damit beschäftigen , nicht nur angesehen , sondern ich habe auch mit den Menschen gesprochen , und ich muß sagen , es ist eine außerordentlich wichtige , für die Volkswirtschaft und für die Zukunft Deutschlands zentrale Arbeit . Ich wehre mich gegen eine Diffamierung dieser Arbeit . . Weil ich weiß , daß dies einer der Punkte in unserer Diskussion ist , sage ich Ihnen : Im Braunkohlebereich werden bei der Sanierung etwa 15 000 Menschen sinnvoll beschäftigt ; 2 bis 3 Milliarden DM pro Jahr werden von Bund und Ländern dafür ausgegeben , Mittel , die nicht in meinem Haushalt erscheinen , die aber zu 75 % vom Bund gezahlt werden . Entscheidend ist , daß wir die Arbeit zur Umweltsanierung machen , und nicht , ob ich mit einen in der Optik besseren Haushalt wünsche . Entscheidend ist der Effekt und nicht die Optik . . Braunkohlensanierung , sinnvolle Nutzung des § 249h , weitere AB-Maßnahmen _ alles das sind Ergebnisse unserer umweltpolitischen Arbeit . Wir werden sie gezielt fortsetzen . Das Ziel ist es , ökologische Subventionen abzubauen . Dabei sind Preise zu verändern , denn Preise verändern Verhalten , und Preise verändern technologische Entwicklungen . Das ist der Weg zu einer ökologischen Marktwirtschaft , und diese ist _ davon sind wir fest überzeugt _ erfolgreicher als jeder ökologische Dirigismus und jede planwirtschaftliche Überlegung . . Weltweit , meine Damen und Herren , werden wir als Beispiel für den mutigen Schritt von der Wegwerfgesellschaft zur ökologischen Kreislaufwirtschaft angesehen . Freiwillig haben wir uns als erste auf den Prüfstand einer internationalen Begutachtung durch die OECD gestellt . Das Ergebnis ist öffentlich vorge - stellt worden . Es bestätigt nachhaltig unsere führende Rolle in der Bewältigung ökologischer Probleme . Ich sage das nicht mit irgendwelchem überzogenen Selbstbewußtsein , sondern um deutlich zu machen , daß wir die Herausforderung der Ökologie auch in einer Zeit aufgegriffen haben , wo der eine oder andere vielleicht glaubt , es sei nicht die Zeit dafür . Es ist eindeutig klar , daß wir aus der Wegwerfgesellschaft nur herauskommen , wenn wir mit den Produktpreisen auch die Abfallkosten bezahlen , wenn wir Rücknahmeverpflichtungen installieren . Diesen Schritt sind wir mit der Verpackungsverordnung gegangen , und diese Verordnung hat sich bisher bereits als die wirksamste Methode zur Vermeidung von Verpackung herausgestellt , die je in Ang riff genommen worden ist . . In 40 Jahren bundesrepublikanischer Entwicklung sind die Verpackungsmengen ständig angestiegen . Jetzt sind sie zum ersten Mal um sage und schreibe 500 000 t zurückgegangen . Das ist eine Wirkung von Produktpreisen , die auch die Abfallendkosten enthalten und damit ein Eigeninteresse der Betroffenen auslösen , Abfall zu vermeiden . Auch die von unseren Bürgerinnen und Bürgern so großartig aufgegriffenen Möglichkeiten des Entpakkens im Laden haben zu einer Revolution der Umverpackungen geführt . Umverpackungen sind dezimiert worden . Fragen Sie nach , wo Sie wollen , und Sie stellen fest : Es ist praktisch keine Verpackung unverändert geblieben . Sie sind verkleinert , vermieden , ökologisch besser gestaltet worden . Damit ist eine völlige Veränderung auf dem gesamten Verpakkungsmarkt erreicht worden . Ich finde , es ist gut , unseren Bürgerinnen und Bürgern dafür zu danken , daß Sie das Instrument aufgegriffen und damit wirksam gemacht haben . Das ist gut und richtig . . Entgegen allen Besorgnissen ist der Anteil der Mehrwegverpackungen nicht gesunken , sondern er ist in dieser kurzen Zeit von etwa 72 % auf über 74 % angestiegen . Ich suche immer noch weltweit Leute , die in diesem Bereich weiter sind als die Bundesrepublik Deutschland . Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen . Noch einmal : Unsere Maßnahmen waren und sind in erster Linie Vermeidungsmaßnahmen . Aber auch der zweite Schritt muß gegangen werden . Was noch nicht vermieden wird , muß wiederverwertet werden . Auch hier wiederum Dank und Anerkennung unserem Bürgerinnen und Bürgern . Wir haben nicht an irgendeiner Stelle durch die Verordnung Plastikverpackungen bewirkt ; aber wenn sie getrennt gesammelt werden , wird endlich einmal jedem vor Augen geführt , daß wir Entsorgungstechniken dafür bauen müssen . Ohne diesen Druck wäre nichts in Gang gekommen . Jetzt ist es so , daß in Zeitz , bei Espag , Schwarze Pumpe und anderswo Entsorgungs- und Wiederverwertungstechniken in Gang kommen , daß investiert wird für Arbeitsplätze und für eine Kreislaufwirtschaft , die vernünftig ist , und zwar , meine Damen und Herren , nicht als eine Maßnahme des 14964 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Bundesminister Klaus Töpfer Dirigismus , sondern als Ausfluß einer ökologischen Marktwirtschaft . Wir haben der Wirtschaft die Chance gegeben , in Eigenverantwortung diese Aufgaben zu bewältigen . Dabei hat es massive Schwierigkeiten gegeben , und ich stehe nicht an , auch hier deutlich zu sagen : Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , wenn es Leute gibt , die auf Verpackungen einen grünen Punkt als Signal für die Verwertungskosten drucken und ihre Finanzmittel nicht denen zur Verfügung stellen , die sammeln und wiederverwerten . Dies kann nicht sein ! . Wir haben uns mit Erfolg bemüht , dies abzustellen . Davon gehe ich aus . Wir haben ihnen die Chance gegeben . Es ist eine Öffnung für die Wirtschaft . Ich kann mir vorstellen , daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD offenbar nur Lösungen für möglich halten , die der Staat macht . Diese Meinung haben wir nicht . Wir wollen die privatwirtschaftlichen Möglichkeiten aufgreifen und damit Effizienzgewinn haben . Dies gilt in hohem Maße auch für Situationen in den neuen Bundesländern . Meine Damen und Herren , dies ist die zweite große Herausforderung . Wir brauchen eine Entsorgungsinfrastruktur , eine Umweltinfrastruktur bei Kläranlagen , bei Abfallbeseitigungsanlagen , bei der Sanierung von kontaminierten Böden , die uns aus der alten DDR-Zentralplanwirtschaft überkommen sind . Wir wollen auch hierzu privates Kapital heranziehen . Gegenwärtig werden in den neuen Bundesländern 46 Kläranlagen mit privatem Kapital geplant , gebaut , oder sie sind schon fertiggestellt worden . 4 ,3 Milliarden Mark werden damit bewegt . Ich wäre froh , wenn in den alten Bundesländern in 40 Jahren Bestehen der Bundesrepublik Deutschland jemals so viele private Kläranlagen gebaut worden wären . Respekt vor denen , die do rt die Verantwortung dafür übernehmen und das so gemacht haben . Dies ist Wachstumspolitik und Umweltpolitik zugleich . Wir werden sie gezielt fortsetzen . Ich habe großen Anlaß , mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ministeriums zu bedanken . Nur mit einer unglaublich hohen Arbeitsbelastung ist es möglich gewesen , so voranzukommen . Mit Blick auf den Etat tut mir im Augenblick die vorgesehene Einschränkung der Personalstellen am allermeisten weh . Wir wollen deswegen sehr viel stärker das Umweltbundesamt , das Bundesamt für Strahlenschutz und das neue Bundesamt für Naturschutz mit heranziehen _ nicht mit einer Beschränkung der Unabhängigkeit . Lean Administration müssen wir auch bei uns besser und umfassender durchsetzen . Aber das ist wirklich schmerzlich , weil sehr viele engagiert mitgearbeitet haben . Dieses Engagement gilt es zu erhalten in einer Zeit , in der wir gerade durch die Durchsetzung des Verursacherprinzips mit sehr vielen konkreten Problemen konfrontiert sind . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Bundesminister , entschulden Sie , daß ich Sie unterbreche . Gemäß Art . 43 Abs . 2 unseres Grundgesetzes haben Sie unbeschränkt und jederzeit Rederecht . Aber ich mache Sie darauf aufmerksam , daß die Zeit , die Sie jetzt in Anspruch nehmen , auf Kosten Ihrer Fraktionskollegen geht .