Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich habe heute sehr bewußt zugehört und mir auch über jene Kollegen meine Gedanken gemacht , die jetzt an vorderster Front Politik machen müssen und mit unserem System vorher noch wenig Erfahrung sammeln konnten . Der Kollege Thierse hat den Zustand sicher sehr gut beschrieben ; aber er hat ein paar Fehler gemacht . Er hat den Abbau von Arbeitsplätzen und den großen Zusammenbruch zu sehr auf die Marktwirtschaft geschoben , statt die eigentlichen Ursachen zu nennen . Die Ursachen der Misere in Ostdeutschland liegen eindeutig in der Vergangenheit ; sie liegen im Kommunismus und im Sozialismus . . Dann war der Herr Kollege Krause dran . Er ist von Ihnen , Frau Matthäus-Maier , sehr attackiert worden . Dabei komme ich zu einem weiteren Unterschied : Der Kollege Krause packt im Gegensatz zum Kollegen Thierse etwas an . Er ist ein Handwerker und nicht nur ein Mundwerker . Herr Thierse hat sich doch noch nicht einmal getraut , die SPD in Berlin zusammenzuführen und auf diese Art seinen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten . . Es wird in diesen Tagen auf der Suche nach Rezepten sehr viel Ludwig Erhard bemüht . In der Tat kann man von Ludwig Erhard viel lernen . Aber man darf nicht vergessen , daß auch Ludwig Erhard eine Forderung gestellt hat , die ihn am Schluß nicht sehr populär gemacht und möglicherweise sogar mit zu seinem Sturz geführt hat : Er hat das Maßhalten gefordert . Auch das dürfen wir nicht vergessen , wenn ständig neue Forderungen an den Haushalt insgesamt kommen . . Damit meine ich nicht nur die Forderungen zum Wiederaufbau unseres Landes . Wir müssen auch ganz deutlich sehen _ das ist heute bei der Rede des Bundeswirtschaftsministers angeklungen _ , daß wir in einer konjunkturell sehr schwierigen Situation sind . Der Investitionsboom hat fürs erste ein Ende erreicht . Branchen wie die Chemie verzeichnen kräftige Ertragseinbrüche . Der Maschinenbau meldet Umsatzrückgänge . Andere Bereiche , etwa die Datenverarbeitung , kämpfen mit Überkapazitäten . Da ist viel hausgemacht . Aber nicht alle Probleme sind hausgemacht . Für die deutsche Konjunktur spielt die weltwirtschaftliche Entwicklung auf Grund ihrer hohen Außenhandelsabhängigkeit eine herausragende Rolle . Da sieht es im Moment nicht sehr gut aus : In den USA läßt der Aufschwung noch immer auf sich warten . Japan kämpft mit den Folgen früherer Überhitzungserscheinungen . Unsere westeuropäischen Nachbarn , vor allem Großbritannien , haben Probleme . Die Reformanstrengungen in Osteuropa sind mit tiefen Wirtschaftseinbrüchen verbunden . Dies alles wirkt sich auf uns aus . Deshalb ist es klar , daß in diesem schwierigen Umfeld die Bundesrepublik Deutschland keine Insel der Glückseligen sein kann . Jetzt macht sich bemerkbar , daß Deutschland ein sehr teurer Standort ist . Dieses Problem wäre sehr viel früher aufgebrochen , wenn wir nicht den wiedervereinigungsbedingten Boom gehabt hätten . Die Lohnstückkosten sind im internationalen Vergleich hoch . Bei den Lohnzusatzkosten sind wir leider trauriger Weltmeister . Die Steuerbelastungen der Unternehmungen liegen höher als in wichtigen Konkurrenzländern . Hohe Energie- und Umweltkosten kommen hinzu . Die CDU/CSU-Fraktion hat sich schon länger sehr intensiv mit diesem Problem auseinandergesetzt . Ich nehme an , Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben unsere umfangreichen Unterlagen lesen lassen ; denn viele von Ihren heutigen Rückschlüssen sind auch bei uns genannt . In diesem Zusammenhang darf ich Herrn von Kuenheim zitieren , der gesagt hat : Die deutsche Volkswirtschaft ähnelt heute in fataler Weise dem gefesselten Riesen Gullliver , nur mit dem Unterschied , daß wir uns selber gefesselt haben . Darüber sollten wir nachdenken . Wir müssen uns fragen : Wo haben wir uns selbst gefesselt , und wo können wir uns wieder selber entfesseln ? Gewerkschaften , Unternehmen und der Staat haben dazu beigetragen , daß die Arbeitszeit in Deutschland immer mehr verkürzt und gleichzeitig zementiert worden ist . Unser System ist ungeheuer starr geworden . Auf veränderte Gegebenenheiten auf den Weltmärkten können wir nicht mit der notwendigen Flexibilität reagieren . Wir brauchen deshalb Regelungen , die eine stärkere Auslastung unserer teuren Maschinen und Anlagen ermöglichen . Ein weiteres Beispiel für die Selbstfesselung ist die Länge der Genehmigungsdauer _ das ist heute schon richtig angesprochen worden _ und der bürokratische Aufwand , der bei der Durchführung von Investitionsvorhaben be trieben wird . Es hat 20 Jahre gedauert , bis der Flughafen München II endlich fertig war . Der steht in Bayern . Nur deswegen ist er überhaupt zu verwirklichen gewesen . In Hamburg hat man 20 Jahre über einen Flughafen diskutiert und ihn dann schließ- lich aufgegeben . . _ Gut , man hat viel Geld gespart . Durch die Wiedervereinigung ist jetzt Gott sei Dank eine andere Situation gegeben . Das wissen wir . Aber ich wollte an diesem Beispiel verdeutlichen , wie schwierig es heute ist , nötige Infrastrukturmaßnahmen letztendlich durchzusetzen . Es ist ganz klar _ da muß ich Herrn Bundesminister Krause recht geben _ : Mit den heutigen Gesetzen und mit unserer heutigen Bürokratie hätte es nach dem Kriege nie ein deutsches Wirtschaftswunder gegeben . . Wir alle müssen uns daranmachen , Gesetze und Regelungen zu verändern . Dazu brauchen wir den Bundesrat . Da freue ich mich , daß heute soviel Bereitschaft zur Zusammenarbeit geäußert worden ist . Ein anderes Beispiel , warum wir in der Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaft etwas abgesackt sind , ist die Steuerpolitik . Alle Wettbewerberländer haben die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen nachhaltig verbessert . Häufig waren es sogar sozialdemokratische bzw . sozialistische Regierungen , die die Unternehmensteuern am weitesten senkten . Bei uns in Deutschland ist bei dem Thema bisher vor allem immer wieder eine Neiddebatte ausgebrochen . Herr Roth , insofern bin ich Ihnen heute dankbar , daß Sie gesagt haben , Sie wollten auch hier mit uns zusammenarbeiten , Sie seien zu besserer Einsicht bereit . Der Finanzminister hat ein mutiges Konzept zu einer weiteren Senkung von Unternehmensteuern und damit zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorgelegt . Darum geht es doch . Es geht doch überhaupt nicht darum , irgendwelche Geldsäcke zu begünstigen , . sondern es geht darum , Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und damit insgesamt unseren Standort Deutschland zu sichern . Ich finde es sehr eigenartig : Bei uns sind Sportler und Künstler angesehen . Diese Gruppen können sehr viel Geld verdienen , ohne daß sich jemand aufregt . Die dürfen sogar ihre Steuern dort entrichten , wo weniger zu zahlen sind als in der Bundesrepublik Deutschland . Diese Personen sind trotzdem hoch angesehen . Aber bei uns wirtschaftlich erfolgreich zu sein ist verpönt . Der wirtschaftlich Erfolgreiche muß seine Gewinne verstecken . Er muß immer wieder als Popanz herhalten , wenn es gilt , Neidideologien zu befriedrigen . . Ich sage auch an unsere eigene Adresse : Wir müssen ganz vorsichtig sein mit der Wirkung unserer Vorschläge in der Öffentlichkeit . . Wir dürfen nicht weiteren Attentismus auslösen . Er beginnt nämlich jetzt schon beim privaten Wirtschaftsverhalten , beim Investitionsverhalten . Viele unserer Mitbürger zögern beim Kauf eines neuen Autos , bei der Kaufentscheidung für ein neues Eigenheim oder für gehobene Ausstattung . . Es kann natürlich bedeuten , daß wir damit möglicherweise die Konjunktur herunterreden . Jeder trifft täglich irgendwo Investitionsentscheidungen . Wenn aber angedroht wird , daß dem einzelnen immer tiefer in die Tasche gelangt wird , dann verhält er sich natürlich etwas vorsichtiger . . Das soll überhaupt nicht heißen , daß damit das Ende jeglicher Debatte in bezug auf mögliche Belastungen erreicht ist . Nur , glaube ich , müssen wir dabei in Zukunft _ ich sage das selbstkritisch _ vielleicht etwas vorsichtiger zu Werke gehen . Wenn sich Deutschland im Wettbewerb um mobile Investoren behaupten will , müssen wir Wettbewerbsnachteile gegenüber andern Ländern abbauen . Dabei muß klar sein , daß über den größten Kostenbrocken _ das sind vor allen Dingen die Lohnkosten _ in allererster Linie Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden , die selbst immer wieder auf die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie verweisen . Herr Roth hat die Frage gestellt : Wie ist das mit der Verlagerung der Arbeitsplätze ? Zu allen Zeiten hat es Verlagerungen von Fertigungen in Billiglohnländer gegeben . Das ist richtig . Es gab Zeiten , da war das sogar gewollt ; sonst hätten wir noch mehr Gastarbeiter in unser Land kommen lassen müssen . Damals konnten wir uns diese Verlagerungen auch leisten . Nur , so meine ich , können wir sie uns derzeit nicht leisten . Sicher können wir kein Niedriglohnland werden , aber das Tempo der Verlagerung wird doch auch bei uns bestimmt . . Das Tempo der Verlagerung in den letzten Jahren war eindeutig zu hoch . Es war so hoch , weil vor allen Dingen die Lohnkosten so dramatisch angestiegen sind . . Der Appell an die Gewerkschaften _ da haben Sie von der SPD Ihre Freunde sitzen _ , an die Tarifpartner in bezug auf ein Maßhalten ist doch von Ihnen nur mit Hohngelächter begleitet worden . Sie tragen mit Verantwortung dafür , daß es im öffentlichen Dienst einen überflüssigen Streik gegeben hat . . _ Das war ein sehr überflüssiger Streik , weil nur von einer Seite zum Maßhalten aufgefordert worden ist . Die Warnungen kamen nur von einer Seite . . Ich befürchte _ ich wünsche mir dies aber in keiner Weise _ , daß das Beispiel der Lufthansa möglicherweise nicht das einzige Beispiel bleiben wird , wo man sich zusammensetzen muß , um den Konkurs von Unternehmungen durch ein Maßhalten im eigenen Unternehmen zu verhindern . Ich kann nur hoffen , daß dann die Gewerkschaften genauso kompromißbereit sein werden wie im Falle der Lufthansa . . _ Herr Roth , ich würde es begrüßen , wenn Sie Ihre Freunde in den Gewerkschaften etwas stärker auf diese Tatsachen hinweisen . . Ein Zweites : Wir können den Wiederaufbau Ostdeutschlands nur finanzieren _ da sind wir uns einig ; das hat diese Debatte ergeben _ , wenn wir mit einer Verringerung unseres Zuwachses an Wohlstand und möglicherweise mit einem Stück Umverteilung unseres Wohlstandes vom Westen in den Osten endlich ernst machen . Dazu brauchen wir vor allem Dingen auch die Länder und Gemeinden . Ich habe gestern in meiner Post einen B rief des ehemaligen Landrats des Landkreises Kitzingen gefunden , der jetzt in Thüringen an verantwortlicher Stelle _ ich glaube sogar , in einer Bezirksregierung _ Aufbauhilfe leistet . Er schreibt mir : Alle Welt weiß doch , daß zahllose Kommunen im Westen ihre Einrichtungen perfektionieren , während in den neuen Ländern so vieles Notwendige fehlt . Warum schränkt man den Kapitalverbrauch der Kommunen nicht _ wie früher erfolgreich praktiziert _ für etwas drei Jahre durch eine Schuldendeckelung ein ? Ich will Ihnen jetzt nicht alles vorlesen , was der Mann geschrieben hat . Der Mann weiß Bescheid . Er war im Westen Landrat , er sieht jetzt drüben die Not . Der Bund hat das Nötige getan , um im Haushalt umzuschichten . Wären uns die Länder und Kommunen genauso gefolgt , hätten wir heute noch größere Spielräume für öffentliche Hilfen . . Die ostdeutsche Wirtschaft leidet u . a . unter dem Irrtum , durch rasche Lohnanpassung ohne Rücksicht auf die Produktivitätsentwicklung könne der Lebensstandard am schnellsten auf westdeutsches Niveau gehievt werden . Auch hierüber muß von allen Beteiligten nachgedacht werden . Deshalb begrüße ich nachhaltig den angestrebten Solidarpakt . Ich hoffe , daß dieser Solidarpakt zwischen Gewerkschaften , Unternehmungen und der öffentlichen Hand zustande kommt . Gefährlich ist allerdings die Vorstellung _ davor möchte ich noch einmal warnen _ , man könnte den staatlichen Korridor risikolos noch weiter ausdehnen und unsere wirtschaftlichen Probleme durch den Rückgriff auf die Kapitalmärkte lösen . Insbesondere jede weitere Erhöhung der staatlichen Kreditaufnahme _ auch aus noch so ehrenhaften Gründen _ engt nicht nur die Haushaltsspielräume für die Zukunft ein , sondern droht die Wachstumsdynamik von der Zinsseite her abzuwürgen . Die Bundesbank würde das auch nicht mitmachen . Aber selbst wenn die Bundesbank zuschauen würde , würden es die Weltkapitalmärkte letztendlich wieder korrigieren . . Die beobachten sehr kritisch , ob wir uns als Deutsche nicht überfordern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich fasse zusammen : Was ist nötig ? Erstens . Priorität beim Aufbau der neuen Bundesländer müssen private Investitionen haben . Da müssen wir noch einmal genau hinschauen , ob wir für den Mittelstand , der dort ansässig ist und sich dort entwickeln soll , nicht noch Zusätzliches tun können im Rahmen von Umschichtungen . . Zu den privaten Investitionen gehört _ das wurde auch schon einmal gesagt _ natürlich auch das Verhalten der Kommunen . Für mich z . B . ist es unverständlich , warum man gegen den Stromvertrag klagt . Mutwillig hat man , wie ich meine _ beraten vom Westen , weil es möglicherweise um Posten in den Aufsichtsräten geht _ diese Klage angestrengt . Wir könnten ein ganzes Stück weiter sein , wenn man nicht geklagt hätte . Ich bin überzeugt , das hätte sich auch anders lösen lassen . . Zweitens . Wir müssen endlich die steuerlichen Bremsen bei uns wegnehmen . Ich habe es schon gesagt : Wir dürfen das nicht ideologisch _ keine Scheuklappen _ , sondern müssen das ganz pragmatisch sehen . . Drittens . Unser Bürokratie- und Genehmigungsunwesen in Ost wie West muß entrümpelt werden . Wir brauchen Baugenehmigungs- , keine Bauverhinderungsbehörden . . Viertens . Der politische Boykott von technischen und wirtschaftlichen Großprojekten und neuen Technologien , wie er vor allen Dingen in SPD-geführten Bundesländern stattfindet , muß weg . Fünftens . Die Finanzierung des Aufbaus der neuen Bundesländer muß endlich als Aufgabe aller Gebietskörperschaften beg riffen werden . Es darf nicht weiter so sein , daß sich das Sparen nur auf den Bund bezieht . Auch hier sind wir Politiker gefordert , das in unseren Wahlkreisen auch weiterzusagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es geht damm , in einer Zeit des Wandels , in einer Zeit , in der es sehr viele Gefahren gibt _ auch wirtschaftliche Gefahren _ , den Standort Deutschland zu sichern und unser Vaterland gemeinsam wieder aufzubauen . Danke schön . .