Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Schön, dass trotz der späten Stunde noch einige auf den Tribünen die Diskussion verfolgen. Wir haben heute gleich drei Anträge vorliegen, über die man reden könnte. Ich möchte mich vorwiegend auf den Antrag mit dem Titel „Familien stärken – Kinder fördern“ konzentrieren. Das ist ein Motto, dem sicherlich alle Fraktionen hier in diesem Hause vorbehaltlos zustimmen würden und das sie sich auf die Fahne schreiben würden. Nachdem ich Ihren Redebeitrag, Frau Dörner, gehört habe, frage ich mich schon, ob wir in den letzten dreieinhalb Jahren in unterschiedlichen Ausschüssen gearbeitet haben. Es ist naturgemäß so, dass die Opposition das Recht hat, Dinge zu kritisieren, immer mehr zu fordern und dabei auch keine Rücksicht darauf nehmen zu müssen, was ihre Forderungen und Vorschläge eigentlich kosten. Aber zu behaupten, dass in den letzten dreieinhalb Jahren nichts geschehen sei, ist wirklich absurd. Wir haben gemeinsam mit der SPD in diesen dreieinhalb Jahren das Elterngeld Plus eingeführt. Wir haben den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Wir haben den Kinderzuschlag und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht. Wir haben Maßnahmen getroffen, um die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu fördern. Wir haben – das ist noch keine vier Stunden her – gerade beschlossen, dass der Bund weitere Milliarden in die Hand nimmt, um weitere 100 000 Plätze für die Kinderbetreuung in diesem Land zu schaffen, und das, obwohl wir dafür gar nicht zuständig sind. Man kann ja gerne fordern, dass wir immer mehr machen müssten, aber zu behaupten, dass wir nichts getan hätten, ist, glaube ich, angesichts dieser Bilanz wirklich absurd. Sie legen hier einige Forderungen vor, die man zwar stellen kann, die allerdings in ihrer Größenordnung einen zweistelligen Milliardenbetrag bedeuten würden. Allein zur Umsetzung des Punktes mit der Kindergrundsicherung müssten wir den kompletten Etat des Familienministeriums verdoppeln. Das kann man fordern. Dann müssen Sie allerdings auch sagen, woher Sie dieses Geld nehmen wollen, wie Sie das finanzieren wollen. Bei Ihren Anträgen lassen Sie auch völlig außer Acht, dass es vor allem zwei Maßnahmen gibt, die dafür sorgen, dass Familien wirtschaftlich in der Lage sind, für sich und ihre Kinder zu sorgen. Der eine Aspekt ist, dass Armut am nachhaltigsten nicht durch Sozial- und Transferleistungen, sondern durch Arbeit verhindert wird. Eltern eine gute Arbeit zu ermöglichen, ist deshalb der wichtigste Aspekt, um Kinderarmut auch in den nächsten Jahren anzugehen und zu verhindern. Gerade in den letzten Jahren haben wir unter anderem mit der Einführung des Mindestlohns – das war nicht bei jedem von uns ein Herzensanliegen – viel erreicht. Wenn man sich jetzt die Bilanz anschaut, sieht man, dass die Einführung des Mindestlohns tatsächlich dazu geführt hat, dass viele Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden sind. Das ist ein wichtiger Trend, der zeigt, dass immer mehr Menschen in der Lage sind, von ihrer Arbeit zu leben. Daran müssen wir als Politik in den nächsten Jahren weiterarbeiten. Der zweite Aspekt – auch darüber haben wir eben lange diskutiert – ist der weitere bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung. Wir haben, wie gesagt, vorhin beschlossen, weitere 100 000 Plätze in diesem Land zu schaffen. Auch da haben Sie moniert, das alles sei nicht genug, das alles sei nicht ausreichend. Wir haben vorhin auch schon darüber diskutiert, dass wir wissen, dass diesem vierten Investitionsprogramm sicherlich noch ein fünftes und ein sechstes folgen werden. Aber wir haben in unserem Land eine föderale Ordnung, die Zuständigkeiten vorsieht. Deshalb ist es, glaube ich, angebracht, zumindest in einem Nebensatz positiv zu erwähnen, dass der Bund trotz nicht vorhandener Zuständigkeit die Wichtigkeit der Aufgabe erkennt und sich an dieser Stelle mit Mitteln engagiert. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass wir die Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausbauen. Auch das ist von den Rednerinnen und Rednern der Opposition vorhin genannt worden. Ich habe in den Meldungen gelesen, dass Frau Dr. Brantner sagt, dass wir einen Qualitätsaufbruch in den Kindertagesstätten brauchen. Da haben Sie sicherlich unsere Unterstützung. Wenn ich allerdings sehe, was der rot-rotgrüne Senat in Berlin jüngst auf den Weg gebracht hat, nämlich genau das nicht zu machen, sondern die Berufsanforderungen an das Personal abzusenken, ist das mit Sicherheit nicht der Qualitätsaufbruch, den wir für unsere Kinder benötigen. Wir alle haben das gemeinsame Ziel, Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen. Die Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen das erreicht werden kann, gehen naturgemäß auseinander. Für uns als Union ist klar, dass in einer sozialen Marktwirtschaft der Wohlstand immer erst erarbeitet werden muss, bevor wir Forderungen nach Sozialausgaben, wie Sie sie hier aufgestellt haben, umsetzen können. – Doch, den gibt es. Deshalb können wir ja auch die Projekte, die wir vorhin genannt haben, alle umsetzen. Aber wir müssen eben auch schauen, dass wir die Familien, die wir entlasten wollen, nicht mit zusätzlichen Maßnahmen wieder belasten und im Endeffekt ein Negativergebnis erzielen. In Ihrem Antrag fehlt mir völlig, dass wir bei der Förderung von Familien nicht nur darüber reden sollten, wie wir sie mit Leistungen oder Rechtsansprüchen fördern können. Für uns als Union ist auch wichtig, dass wir zum Beispiel darüber reden, wie wir Familien Wohnraum ermöglichen können. Wie können wir gerade in dem Zinsumfeld, das wir im Moment haben, Familien die Möglichkeit geben, ein Eigenheim zu schaffen oder zu erwerben? Hierzu haben wir schon konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Von den Grünen und den Linken, also von der Opposition, würde ich gerne auch einmal Vorschläge sehen, wie wir die Familien in unserem Land fördern können. Es gäbe noch viel zu sagen; leider ist meine Redezeit schon vorbei. Aber ich bin mir sicher, dass der Kollege Lehrieder noch einige Aspekte aufgreifen wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Kinderarmut zu bekämpfen. Dabei dürfen wir die Realität aber nicht außer Acht lassen. Wir haben schon viel erreicht, und wir werden in den nächsten Jahren konsequent weiter daran arbeiten, die Kinderarmut zu reduzieren. Vielen Dank.