Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG stellt das wichtigste Wettbewerbshindernis auf den Postmärkten dar . . . . das im Postgesetz genannte Ziel der Erstellung von chancengleichem und funktionsfähigem Wettbewerb  nach wie vor verfehlt . . . Die vollständige Abschaffung der Exklusivlizenz hat . . . oberste Priorität . . . Zu diesem Ergebnis kommt die Monopolkommission in ihrem vierten Sondergutachten zur Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auf den Märkten für Postdienstleistungen . Angesichts der Diskussion auf europäischer Ebene ist es höchste Zeit , dass dieses Haus in dieser wichtigen Frage ganz klar Position bezieht . Wichtig ist , vorneweg eines klarzumachen : Es darf hier nicht um ein bestimmtes Unternehmen gehen . Als Mitglieder dieses Hauses haben wir die Verantwortung , das beste Angebot bei einer flächendeckenden Grundversorgung zu besten Preisen zu garantieren . Nach unserem Grundgesetz muss der Bund auch die Versorgung im ländlichen Raum gewährleisten . Die Bundesnetzagentur ist als Kontrollinstanz vorgesehen . Wenn eine Versorgungslücke entsteht , kann sie die Dienstleistungen in Zukunft entsprechend den Vorgaben des Postgesetzes ausschreiben und den Auftrag an den günstigsten Bieter vergeben . Laut Postgesetz - das ist , so glaube ich , noch einmal klarzumachen - ist kein bestimmtes Unternehmen zur Erbringung der Universaldienstleistungen verpflichtet . Mehr Wettbewerb wird eine hohe Dienstleistungsqualität in der Fläche garantieren . Das haben die benachbarten Märkte Paket- und Expressdienstleistungen , aber auch der Telekommunikationsmarkt zur Genüge bewiesen . Für den Fall einer Versorgungslücke sieht das Postgesetz zur Finanzierung einen Ausgleichsfonds vor , an dem sich alle Marktteilnehmer mit einem entsprechenden Umsatzvolumen beteiligen müssen . Gleichartige Regelungen im Bereich der Telekommunikation sind nie in Anspruch genommen worden , weil es weder Versorgungslücken gab noch entsprechende Kosten nachgewiesen wurden . Auch durch die Mehrwertsteuerbefreiung der Post , über die wir in diesem Hause zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal reden werden , wird der Wettbewerb massiv verzerrt . Hier müssen wir zu klaren Lösungen kommen . Es zeigt sich , dass die Post trotz des Monopolschutzes und der gegenwärtig marktbeherrschenden Stellung in den letzten Jahren flächendeckend Filialen abgebaut und die Anzahl der Briefkästen stark ausgedünnt hat . Die Zahl der stationären Einrichtungen privater Postdienstleister ist dagegen sprunghaft gestiegen , und zwar vor allem dort , wo sich der bisherige Anbieter aus der Fläche zurückgezogen hat . Im liberalisierten Paketmarkt ist die Zahl der Paketshops inzwischen auf mehr als 16 500 angestiegen und liegt somit um fast 20 Prozent über der Anzahl der Einrichtungen der Post AG . Schauen wir auf das Unternehmen selbst . Es wirbt vor allen Dingen mit der Internationalisierung , damit , dass man auf fünf Kontinenten präsent ist . Schon heute beschäftigt dieses Unternehmen im Ausland mehr Mitarbeiter als in Deutschland . Weltweite Aktivitäten werden angepriesen . Warum soll sich also ein solches Unternehmen , das nach eigenen Angaben weltweit gut aufgestellt ist , vor der Konkurrenz fürchten ? Hier sollen aus unserer Sicht Ängste geschürt werden , um eine Monopolverlängerung zu erreichen . Auch die Androhung des Abbaus von Arbeitsplätzen ist nur vorgeschoben . Denn tatsächlich hat die Post schon während des geltenden Briefmonopols im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen mehr als 33 500 Arbeitsplätze abgebaut . Umso bemerkenswerter ist es - daran sieht man , was Wettbewerb bewirken kann - , dass die anderen Anbieter 42 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben . Nun noch ein Blick nach Europa : In Ihrem Entschließungsantrag zur Postrichtlinie haben Sie festgestellt , Deutschland gehöre zu den Mitgliedstaaten mit der höchsten Marktöffnung . Ich glaube , dass das einer echten Betrachtung nicht standhält . Zusammen mit Großbritannien und den nordischen Ländern , die bereits ihren Markt geöffnet haben , und den Niederlanden , die dies für 2008 ankündigen , wären bei einer deutschen Liberalisierung 60 Prozent des europäischen Marktes geöffnet . Deswegen unterstützten wir die Bundesregierung bei diesen Bestrebungen . Nur sind Sie aus unserer Sicht bislang zu halbherzig und ohne klare Linie , gerade was den Fall der Exklusivlizenz über den 31 . Dezember 2007 hinaus angeht . Nach unserer Ansicht soll in Zukunft nicht mehr ein einzelner Postdienstleister sämtliche Universaldienstleistungen erbringen , sondern alle Marktteilnehmer sollen unter diskriminierungsfreien Wettbewerbsbedingungen ihre Chance bekommen . Von dem dadurch entstehenden Wettbewerb werden vor allen Dingen die Verbraucher und Geschäftskunden durch preisgünstige und kundenorientierte Dienstleistungen profitieren . Dies wäre ein wichtiges Signal für mehr Beschäftigung und Wettbewerb .