Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Clement , Sie haben uns in Ihrer Rede mehrfach angeboten , in schwierigen Fragen der Arbeitsmarktpolitik gemeinsam nach richtigen Lösungen zu suchen . Deshalb verstehe ich nicht , warum Sie auch gesagt haben , dass man in den nächsten Tagen noch mit vielen darüber reden müsse , wie das zu machen sei . Ich möchte Sie nur darauf hinweisen , welchen Zeitplan Ihre Fraktion vorgegeben hat : am Dienstag Anhörung , am Mittwoch oder Donnerstag Abschluss und am Freitag dritte Lesung . Dieser Zeitplan ist so angelegt , dass er das Angebot ernsthafter Mitberatung und Gespräche über Lösungen , die sinnvoll und richtig sind und die vielleicht von vielen mitgetragen werden , an die Opposition als Worthülse erscheinen lässt . Als ich begann , den Gesetzentwurf zu lesen , der am Dienstagabend gegen 19 .30 Uhr in meinem Büro eintraf , wichen meine Hoffnungen , die ich mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes verbunden hatte , teilweise Erstaunen , Kopfschütteln und leider auch blankem Entsetzen . Ein erster Punkt : Es ist zwar richtig , dass wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - im Volksmund heißt es Zeitarbeitsgesetz - liberalisieren wollen . Die Union hat in den 80er- und 90er-Jahren die Verantwortung für dieses Gesetz gehabt . Damals befand sich die Zeitarbeit noch in den Anfängen und die Strukturen waren sehr schwierig . Deshalb waren wir der Meinung , dass wir dem normalen Arbeitsrecht ein Arbeitsrecht speziell für diesen Bereich überstülpen müssen . Da sich die Zeitarbeit inzwischen etabliert hat und vernünftige Strukturen vorhanden sind , könnten wir dieses spezielle Arbeitsrecht - dieser Meinung sind wir schon lange - logischerweise ein Stück weit zurücknehmen . Ihre Fraktion hat sich bislang sehr schwer getan , dies zu tun . Was war das noch für ein Kampf , bis vor einem Dreivierteljahr die Verleihdauer von zwölf Monate auf 24 Monate verlängert wurde ! Sie wollen nun - das finde ich in Ordnung - diese Regelungen liberalisieren . Aber gleichzeitig wollen Sie auch die denkbar stärkste Restriktion gesetzlich festlegen : nämlich dass sich die Entlohnung der Zeitarbeitnehmer an der betriebsüblichen Entgeltstruktur - dazu gehört bei Audi unter Umständen auch das Jahreswagenprivileg - orientiert . Wenn man liberalisiert , dann muss man natürlich auch über die Frage sprechen , ab wann tarifähnliche Strukturen im Entleihbetrieb gelten müssen ; denn sonst kann Lohndumping entstehen . Auch ich kenne die Sorgen der Stammbelegschaften . Aber ich glaube , dass aufgrund der von Ihnen angestrebten restriktiven Lösung die Zeitarbeitsjobs gerade im Segment der Helfer wegbrechen werden , also nicht dort , wo sehr qualifizierte Arbeitnehmer benötigt werden , sondern dort , wo es um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen geht . Schließlich hat jeder zweite Langzeitarbeitslose keine abgeschlossene Berufsausbildung . Diese Einschätzung wird - das weiß ich auch aus Pressemitteilungen - vom Bundesverband Zeitarbeit geteilt . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , werden in der kommenden Woche im Ausschuss und in der dritten Lesung im Bundestag einen eigenen Entwurf zum AÜG einbringen . Wir werden uns bei der Erarbeitung unseres Gesetzentwurfs von der Frage leiten lassen , inwieweit dieses Gesetz aufgelöst werden kann . Wir werden zwar daran festhalten , dass diejenigen , die bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind und die vom Entleihbetrieb übernommen werden können , relativ schnell von Zeitarbeit in reguläre Beschäftigung kommen , damit die Brückenfunktion der Zeitarbeit erhalten bleibt . Aber wir sind nicht der Meinung , dass vom ersten Tag an die gleichen Tarif- und Entlohnungsstrukturen gelten sollen . Wir werden wahrscheinlich die Zwölfmonatsfrist in den Gesetzentwurf hineinschreiben . Dies ist eine vernünftige Zeitspanne und schließlich hat auch Rot-Grün dies vor einem Dreivierteljahr noch so beschlossen . Natürlich sollten wir die mit den Leuten , die Erfahrung mit der Zeitarbeit haben , vernünftig über die richtige Frist reden . Ich biete Ihnen die Diskussion dazu ausdrücklich an . Aber wir sollten die Zeitarbeit nicht überschätzen . So lange wir so wenige Jobs und eine so schlechte Konjunkturlage haben , in der es nichts zu vermitteln gibt , wird auch die Zeitarbeit keine Jobs vermitteln , das ist wahr . Es gibt einige Leute in der Zeitarbeitsbranche , die sagen : Selbst wenn ihr alles ändern und uns jeden Wunsch erfüllen würdet , könnten wir euch zurzeit im Jahr vielleicht 30 000 bis 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze zusagen . Das macht uns schon besorgt und meine Vorsitzende hat mit dem , was sie in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger gesagt hat , schon Recht : Wenn wir die Zahlen der Hartz-Kommission sehen , haben wir die Angst , dass Menschen , die heute in der Arbeitslosenstatis tik geführt werden , auch in Zukunft in Wahrheit gar nicht in Arbeit sind , sondern nur - Simsalabim - aus der Arbeitslosenstatistik fallen , weil sie zu den PSA gehen und dort Umschulungen , Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen , wie zum Beispiel das Üben von Bewerbungsgesprächen , erhalten . Das wird uns aber nichts nützen und es wird auch den Herrn Minister Clement einholen ; denn am Ende werden wir daran gemessen , wie viele Menschen wir aus den staatlichen Transferleistungssystemen - es ist egal , wie die Systeme heißen und in welcher Statistik wir die Menschen führen - in Arbeit bringen , damit sie selber , ohne den Staat zu belasten , einen großen Teil - oder besser noch : den gesamten Lebensunterhalt - verdienen können . Denn ansonsten bekommen wir die Entlastungen , die wir alle gemeinsam anstreben , nicht hin . Ich will einen zweiten Punkt nennen , der mich vom Kopfschütteln zum Entsetzen gebracht hat . Ich hatte mich durchaus gefreut , als Sie während des Wahlkampfs - die Hartz-Vorschläge waren gerade vorgelegt - gesagt haben : Wir müssen uns auch den Minijobs zuwenden . - Wir hatten damals einen Gesetzentwurf zur Förderung niedrig entlohnter Tätigkeiten eingebracht . Wir wollten zu einer Regelung kommen , die mehr Flexibilität bei Zusatzverdiensten - ich meine damit die alten 630-Mark-Jobs - schafft . Noch wenige Wochen zuvor wurde mir von den Leuten , die hier sitzen , gesagt : Das ist alles Quatsch , was ihr vorschlagt . Ich hatte also große Hoffnungen , als die Hartz-Kommission von Minijobs sprach . Ich war deshalb erstaunt , warum Sie diese Jobs auf den Haushalt begrenzen wollen . Warum sollen Minijobs nicht auch in anderen Branchen zulässig sein ? Ist denn der Minijob im Haushalt schlechter , besser , anders als anderswo in der Gesellschaft ? Jetzt erwägen Sie , diese Jobs in haushaltsnahen Dienstleistungen zuzulassen . Ich wette , dass wir bald den ersten Prozess in Deutschland über die Frage Was ist eine haushaltsnahe Dienstleistung ? haben werden . Dann werden sich Menschen , die viel mehr verdienen , als man je mit Minijobs verdienen könnte , mit der schönen Frage beschäftigen : Ist das Streichen einer Haustür haushaltsnah ? - Wollen Sie vielleicht , dass das Gericht dann sagt : Das Streichen einer Haustür von innen ist haushaltsnah ; aber wenn die Außenseite gestrichen wird , ist es haushaltsfern ? Solche Gesetze passen nicht in die Landschaft , wenn Sie Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wollen . Ich komme aus dem Münsterland und kenne die Familienbetriebe in der Gastronomie . Wie wollen Sie kontrollieren , ob eine Frau , die bei einer Gastwirtsfamilie arbeitet , im Haushalt das Frühstück für den Gastwirt oder vorne in der Kneipe das Frühstück für den Urlauber richtet ? Wie wollen Sie das kontrollieren ? Wir haben unsere Vorschläge zum Niedriglohnsektor in dieser Lesung eingebracht und werden dies auch in den Ausschüssen tun . Ich glaube , dass unsere Überlegungen hierzu richtig sind . Von seinerzeit 630 DM wollen wir die Grenze auf 400 Euro erhöhen . Damit die Sozialversicherung nicht darunter leidet , wollen wir ihr im Gegensatz zu früher die Pauschalversteuerung zur Verfügung stellen . Das würde die Sozialversicherung im Übrigen nicht so belasten wie das , was Sie separat für den Haushaltsbereich vorsehen . Viel wichtiger ist es aber , dass der CDU/CSU-Gesetzentwurf - es ist ja nicht alles verkehrt , nur weil CDU/CSU darauf steht - eine Antwort , nach der wir lange gesucht haben , gefunden hat . Die Frage war doch : Wie können wir die so genannte 630-Mark-Falle überwinden ? Sie arbeiten für 325 Euro und verdienen ein wenig mehr , weil mehr zu tun ist , aber bekommen am Ende weniger ausbezahlt , als wenn Sie unter der Grenze geblieben wären . Das ist doch idiotisch . Es kann doch nicht sein , dass ein Mensch , der mehr gearbeitet und mehr brutto hat , netto weniger bekommt , weil sofort 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge fällig werden . Wer das einmal im Leben gemacht hat , ist kuriert - oder er macht das BAT , was in diesem Fall aber bar auf die Tatze heißt . Wir haben gesagt , wir wollen bei einem Verdienst in Höhe von 400 Euro langsam mit Sozialversicherungsbeiträgen beginnen und schleichend bei einem Verdienst von 800 Euro - die FDP nimmt 1 000 Euro als Grenze - auf 20 Prozent kommen . Ich glaube , dass das wirklich eine Lösung wäre , wie man in einem ersten Schritt für diejenigen , die es am meis-ten brauchen - die nämlich leider eine Arbeit verrichten müssen , bei der man wenig verdient - , Brutto- und Nettoverdienst in ein vernünftiges Verhältnis bringen könnte . Ich würde es gerade jenen gönnen , die für 6 oder 7 Euro in der Stunde arbeiten müssen . Das ist soziale Politik . Wenn Sie mit uns darüber reden wollen , was für den Arbeitsmarkt gut ist , Herr Clement , dann frage ich : Sind Sie bereit , mit Repräsentanten der CDU und CSU über unseren Gesetzentwurf zu den kleinen Jobs zu reden und mit ihnen zu überlegen , wie man das im Rahmen der Gesamtkonzeption , die Sie heute dem Hohen Haus vorstellen , umsetzen kann ? Ich kann Ihnen nur sagen : Ich bin sicher , dass die Repräsentanten meiner Fraktion zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit sind , das zu tun , weil uns nämlich die Interessen der kleinen Leute sehr am Herzen liegen . Ich will einen dritten Punkt nennen , bei dem meine Reaktion Entsetzen und Kopfschütteln war . Ich meine Ihren Vorschlag zur Abschmelzung der Vermögensfreigrenzen für Arbeitslosenhilfebezieher in Ihrem Gesetzentwurf . Ich mache es mir nicht so einfach , wie das früher in diesem Hause bei der Opposition war , als wir noch regiert haben . Jede Veränderung im Sozialsystem galt ja damals als sozialpolitischer Kahlschlag ; Sie können sich sicher an die Auseinandersetzungen bis 1998 erinnern . Ich bin schon der Meinung , dass wir , wenn wir die beiden Systeme zusammenführen wollen , auch darüber reden sollten . Das kann dann aber nicht auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe geschehen . Das würde ich mittragen , auch wenn es nicht populär ist . Aber es sollte nicht so fantasielos gemacht werden , dass man die Beträge einfach halbiert . Sie behandeln den Maurer , der mit 14 in die Lehre gegangen ist und mit 52 arbeitslos geworden ist , in Bezug auf die Vermögensfreigrenze genauso wie denjenigen , der mit 14 in die Lehre gegangen ist und dann bis zum Alter von 52 arbeitslos war . Ihre Art der Anrechnung berücksichtigt nicht eine Philosophie von Lebensleistungen und die Möglichkeiten , dass sich jemand etwas aufgebaut hat . Abgeordneten der FDP) Ich frage : Wo ist eigentlich Ihre Philosophie , wenn es darum geht , dass das , was Menschen sich in einem langen Leben erarbeitet haben , geschützt wird ? Ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt ; meine Redezeit geht langsam zu Ende . Wenn das ganze Haus der Meinung ist , dass wir dem solidarischen , gesetzlichen Sicherungssystem Rente eine private , kapitalgedeckte Säule hinzufügen müssen - das ist ja vernünftig ; es ist im Grundsatz ebenfalls vernünftig , es für kleine Einkommen zu fördern , wie es in der Riester-Rente geschehen soll ; allerdings ist es in der Durchführung dadurch , dass es so kompliziert ist , unvernünftig - , dann müssen wir doch für denjenigen , der in seinem Leben viele Jahrzehnte gearbeitet hat und sich in diesen Systemen etwas geschaffen hat , eine andere Freigrenze gelten lassen als für denjenigen , der genauso alt ist , aber nie etwas geleistet hat . Sie haben meiner Meinung nach in diesem Bereich einen wunden Punkt . Ich wäre auch bereit , mit Ihnen , Herr Clement , darüber zu reden , damit wir eine Lösung finden , die es ermöglicht , dass diese Frage im Gesamtkonzept kos tenneutral geregelt werden kann . Ich verstehe ja , dass Sie in der jetzigen Situation Einsparungen brauchen . Ich wäre dazu bereit und fordere Sie auf : Überlegen Sie , ob auch Sie bereit wären , einen solchen Weg mit uns zu gehen . Ich habe einige sehr konkrete Vorschläge genannt . Ich werde es in den nächsten Tagen und Wochen  ja erleben , ob Ihre Bereitschaft , mit uns darüber zu reden , was für den Arbeitsmarkt das Richtige ist , politische Rhetorik oder ein ernst gemeintes Herzensanliegen ist . Abgeordneten der FDP) Sie können sicher sein , dass das , was ich gesagt habe , ernst und auch ehrlich gemeint ist . Ich würde es toll finden , wenn die politische Klasse in Deutschland in der Lage wäre , etwas zu tun , von dem die Menschen in einigen Jahren sagen könnten : Die im Bundestag haben das getan , was Wohlstand , Arbeit , Zuverlässigkeit für unsere Familien und mehr Beschäftigung ermöglicht hat . Wir reichen Ihnen die Hand dazu . Ich bin gespannt , ob Sie in diese Hand einschlagen oder ob das Ganze nur Rhetorik war . Wenn Sie das wollen , müssten Sie das Beratungsverfahren , wie es jetzt angedacht ist , aufhalten . Denn in fünf Tagen wird man das nicht leisten können . Schönen Dank . Beifall bei der FDP)