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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal in dieser Wahlperiode über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke . Niemand von uns wird von der heutigen Aussprache ernsthaft neue Erkenntnisse erwarten . Stellt sich die Frage , warum wir trotzdem ständig darüber diskutieren . Die Ursache ist eine geradezu rührende Besorgnis zweier Oppositionsfraktionen um die Position der SPD . Da sind zunächst die Grünen . Sie können einfach nicht glauben , dass wir beim Atomausstieg nicht wackeln . Da ist die FDP . Sie will einfach nicht glauben , dass wir beim Atomausstieg nicht wackeln . Um es kurz zu machen : Die SPD wird beim Atomausstieg nicht wackeln . Für uns ist die Atomenergie keine Zukunftstechnologie . Für uns ist die Atomtechnologie keine Übergangstechnologie . Für uns ist die Atomenergie ein Auslaufmodell . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , die Atomenergie leistet keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz . Dies belegen mehrere aktuelle Szenarien unabhängig voneinander . Frau Kopp , ich hoffe , dass Sie sie auch einmal lesen . Sie machen deutlich , dass das 40-Prozent-Ziel bei der Reduktion der Treibhausgase und der Atomausstieg bis 2020 zu vertretbaren Kosten realisiert werden können . Ein Beispiel : Das Öko-Institut hat die Klimabilanzen der Strombereitstellung aus nuklearen , fossilen und erneuerbaren Energien für den gesamten Lebenszyklus verglichen . Das Ergebnis : Mit Biogas betriebene Blockheizkraftwerke , erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Energieeffizienz haben eine günstigere Bilanz als Atomstrom . Blockheizkraftwerke auf Erdgasbasis liegen bei den CO2-Emissionen nahezu gleichauf mit Atomkraftwerken ; denn Atomkraftwerke erzeugen nur Strom , aber keine Wärmeenergie . Die Berechnungen des Öko-Instituts lassen zudem die zusätzlichen Emissionen der Endlagerung für radioaktive Abfälle unberücksichtigt . Es bleibt also festzuhalten : Die CO2-Freiheit der Atomenergie ist eine Mär , die auch durch permanente Wiederholung nicht wahr wird . Mehr noch : Die Klimabilanz der Atomenergie wird sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern , Frau Kopp . Warum ? Für die Befriedigung des weltweiten Uranbedarfs müssen zukünftig immer schlechtere Erzqualitäten ausgebeutet werden . Der höhere Aufwand führt zu einer Steigerung der CO2-Emissionen . Gleichzeitig verschlechtert sich die Energiebilanz der Atomkraft . Das heißt , der Energiebedarf zur Urangewinnung nimmt im Vergleich zur neu erzeugten Energiemenge der Atomkraftwerke zu . Im Endstadium wird die Atomenergie mehr Energie verbrauchen , als sie produziert . Das ist eine Feststellung , die im übertragenen Sinne bereits für die heutige Debatte gilt . Wir erhitzen seit Jahren unsere Gemüter in der Diskussion über eine Energieform , die gerade einmal 3 Prozent des weltweiten Verbrauchs deckt . Eine Marginalie , liebe Kolleginnen und Kollegen .
Partei: SPD
Herr Laumann , zunächst einmal bestätige ich Ihnen , dass Sie zu dem Zeitpunkt , als diese Teilzeitinitiative der Regierungskoalition vorlag , eine Vorlage eingebracht haben , die einen eingeschränkten Anspruch enthielt . Zwar bin ich mir nicht sicher , aber ich nehme an , dass die Vertreter der jetzigen Regierungskoalition in den Zeiten , als sie noch in der Opposition waren , einem solchen Antrag von Ihnen _ Sie stellten damals die Regierungskoalition _ zugestimmt hätten ; allerdings haben Sie ihn damals nicht eingebracht . Wenn Sie eine solche Vorlage nur dann einbringen , wenn eine Teilzeitoffensive bereits auf dem Weg ist , dann ist klar , dass Sie eine Einschränkung wollen . Deswegen konnten wir Ihrer Vorlage nicht zustimmen . . Ich komme zum Schluss . Wir legen einen Einzelplan mit einem Volumen von 170 Milliarden DM vor . Mit diesem Geld werden wir die Politik des Aufbaus von Beschäftigung bzw . des Abbaus von Arbeitslosigkeit , eine innovative Rentenpolitik und eine innenpolitische Erneuerung in diesem Land vorantreiben . Deswegen ist dieser Einzelplan nicht nur vom Volumen her der größte , Bundesminister Walter Riester 13359 sondern auch von der Innovation und vom ganzen politischenAnsatz her . Ich bitte Sie sehr , diesem Einzelplan zuzustimmen . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident , es ist keineswegs ein Zeichen von beginnendem Altersstarrsinn , wenn ich mich nicht an dem Zu- Protokoll-Geben beteilige . Ich trage auch keine Schuld daran , daß Tagesordnungspunkte der PDS immer als letzte aufgerufen werden . Bei allem Verständnis für die Müdigkeit der Kolleginnen und Kollegen nach einem langen , harten Tag halte ich es aber für bezeichnend , daß diese Debatte nicht nur faktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Abgeordneter , ich muß Sie einen Augenblick unterbrechen . Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt , daß es Ihr gutes Recht ist , zu reden . Daran wird nicht gezweifelt . Ich bitte Sie aber , zur Sache zu kommen . Bitte schön . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie drücken sich um die Antwort. Das Marktanreizprogramm, das bisher auf freiwilliger Basis Investitionen ermöglichen soll, wird bei weitem nicht ausreichen. Sie haben die Mittel für dieses Marktanreizprogramm reduziert, nicht erhöht. Sie haben bezüglich der Finanzierung weiter verunsichert. Entscheidend ist, dass die verpflichtende Nutzung auch für den Gebäudebestand gelten muss. Noch einmal ganz konkret: Wird die Bundesregierung das gemeinsam vereinbarte Ziel des Ausbaus von Wärme aus erneuerbaren Energien ernst nehmen und damit auch den Gebäudebestand verpflichtend ins EEWärmegesetz aufnehmen, oder bleibt es wieder einmal bei den wolkigen Ankündigungen von Herrn Röttgen, und die Maßnahmen bleiben aus?
Frau Abgeordnete, wenn man auf eine Frage nicht die passende Antwort bekommt – vielleicht weil sie einem politisch nicht passt –, dann muss nicht die Antwort falsch sein. Es ist vielmehr so, dass wir eine politische Diskussion darüber führen – zweifelsohne auch in der künftigen Koalition –, wie viel Stromerzeugung tatsächlich stattfinden wird und stattfinden muss. Die Diskussion – das ist jetzt etwas für Feinschmecker – bewegt sich zwischen 360 oder 390 Terawattstunden. Das ist die Dimension, über die zurzeit diskutiert wird, und daraus sind dann Konsequenzen zu ziehen. Eine Frage dabei ist – das ist heute auch im Ausschuss für Wirtschaft erörtert worden –: Was leisten eigentlich unsere Netze? Sind sie tatsächlich in der Lage, die entsprechenden Mengen zu transportieren? Das muss ebenfalls berücksichtigt werden. Insofern habe ich es hier nicht mit einem einfachen Dreisatz zu tun, sondern mit einer etwas komplexeren Situation, mit der sich auch die neue Bundesregierung, wenn sie denn zustande kommt, noch einmal befassen muss. Sie muss dafür noch ein paar Berechnungen anstellen, aber vor allem auch politische Entscheidungen treffen.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe wahrscheinlich sogar zwei Nachfragen . Meine erste Nachfrage . Es wird doch auch von behinderten Akademikerinnen und Akademikern verlangt , mobil zu sein . Die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung - Team 213 genannt - hat bisher die Koordinierung bestimmter Leistungen übernommen , zum Beispiel das Stellen von Anträgen zum Erhalt von Fahrzeugen , von neuen Wohnungen , von entsprechend angepassten Wohnungen , und hat Weiteres gemacht . Halten Sie es für möglich , dass eine Arbeitsvermittlerin oder ein Arbeitsvermittler in einem x-beliebigen Arbeitsamtsbezirk das kann , wenn eine behinderte Bewerberin oder ein behinderter Bewerber sich woanders bewerben muss , um der eigenen Qualifikation entsprechend arbeiten zu können ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir glauben das . Wir sind der Meinung , dass es unmittelbar vor Ort eine bessere Kenntnis des Arbeitsmarktes gibt .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich machen : Es geht ausschließlich um Kinderpornografie . Das steht sehr deutlich sowohl in dem Eckpunktepapier als auch in den Verträgen . Eine Gesetzesänderung betrifft ausschließlich das Thema Kinderpornografie im Internet . Es geht in diesem speziellen Fall nicht um die Täterverfolgung ; denn diese findet schon statt . Hierfür bedarf es keiner Gesetzesänderung . Es geht ausschließlich um den einen Schritt in der Gesamtstrategie , nämlich um die Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet . Gegenstand der Eckpunkte und ausschließlicher Gegenstand der Verträge ist : Wer identifiziert die Seiten , wer übernimmt die Haftung , und wie wird die Blockade dieser Seiten von den Internetzugangsanbietern vollzogen ? Es ist richtig , dass die Internetzugangsanbieter von Anfang an unterschiedlicher Haltung waren . Es gab einige , die von Anfang an gesagt haben : Wir machen mit , wir handeln mit euch die Verträge aus , wir unterschreiben , wenn wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben . - Der Vertrag mit dem ersten Anbieter war schon vor 14 Tagen unterschriftsreif . Es gab auch Anbieter , die zunächst einmal eine Befassung des Kabinetts mit dem Thema und die Vorlage der Eckpunkte gefordert haben . Diese Vorbedingung wurde heute von unserer Seite erfüllt . Dadurch , dass diese Behandlung erfolgen würde , war auch für die andere Seite der ausgeprägte politische Wille klar . Das hat zur Folge gehabt , dass am gestrigen Abend die Mehrzahl der Marktteilnehmer , nämlich 75 Prozent , gesagt hat , dass sie unterschreibt .
Partei: GRUENE
Herr Grundmann, Sie haben eben gesagt, dass Sie grundsätzlich dem Ziel der Dekarbonisierung positiv gegenüberstehen, dass Sie es unterstützen. Sie sagen, Klimaschutz ist wichtig. Aber das beinhaltet doch auch den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Sie kommen aus Stade, wo gerade ein Kohlekraftwerk geplant wird. Ich wüsste gerne, wie Sie dazu stehen, vor allen Dingen – was die Bedenken der örtlichen Bevölkerung angeht – in Bezug auf gesundheitliche Aspekte. Ich habe eine zweite Frage. Sie sitzen doch im Umweltausschuss. Wir haben im Frühjahr eine Anhörung zum sogenannten Fracking-Gesetzespaket durchgeführt. Wir Grüne finden es sehr bedauerlich, dass nach wie vor keine gesetzliche Regelung verabschiedet werden konnte. Wir Grüne waren nach den im Frühjahr sowohl im Umwelt- wie auch im Wirtschaftsausschuss durchgeführten Anhörungen relativ schnell mit unseren Änderungsanträgen zu dem Gesetzespaket fertig. Wir hätten diese sehr gerne hier im Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Leider hat die Große Koalition den entsprechenden Tagesordnungspunkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ich möchte von Ihnen wissen – Sie sind ja Umweltpolitiker –: Wann sind Sie in der Großen Koalition endlich so weit, dass wir hier über das wichtige Thema Fracking debattieren und abstimmen können? Die Mehrheit der Menschen will kein Fracking in Deutschland. Das hat sehr viel mit Klimaschutz zu tun. Denn es geht um die Frage: Wie lange wollen wir das fossile Zeitalter noch fortsetzen?
Partei: FDP
Ich begrüße sehr die Tatsache , daß hier nach langer Vorarbeit etwas Vernünftiges fertiggestellt wurde , möchte die Bundesregierung aber fragen , ob sie angesichts der neuen Situation im Baltikum in Verbindung mit der völkerrechtlichen Anerkennung dreier Staaten Überlegungen nähertreten wird , in Vertragsverhältnisse auch mit diesen Staaten einzutreten , und ob sie eine Einschätzung abzugeben in der Lage ist , was die Bereitschaft dieser Staaten zu einem solchen Schritt angeht .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 1 ,4 Millionen Schülerinnen und Schüler beziehen Leistungen gemäß SGB II bzw . Hartz IV . 1 ,4 Millionen Schülerinnen und Schüler stellen sich in jedem Schuljahr oder sogar in jedem Halbjahr die Frage , wie sie Hefte , Stifte , Füller , Ranzen und anderes benötigtes Material bezahlen können . Die Kosten für dieses Material sind nicht im Regelsatz vorgesehen . Das ist ausdrücklich nicht - das wollen wir einmal klarstellen - Sache der Länder , sondern eine originäre Aufgabe gemäß SGB II . Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag , dass wir wenigstens als Kannleistung eine Öffnungsklausel einführen , um es dem Fallmanager in den Fällen , in denen unabweisbar Bedarf an Unterrichtsmaterial besteht , möglich zu machen - es geht nicht um einen rechtlichen Anspruch - , Mittel für dieses Material zu bewilligen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , diese Frage schriftlich zu beantworten , würde einen Schriftsatz von vielen Seiten erforderlich machen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine Antwort von einigen Seiten , Herr Staatssekretär , wäre dem sicher nicht ganz schlecht ausgestatteten Haus schon möglich . Aber vielleicht können sich die Herren auf ein geeigneteres Verfahren verständigen , um den Wissensdurst des Abgeordneten Feige zu befriedigen . Ich könnte mir vorstellen , Herr Feige , daß es sicher nicht in Ihrem Interesse liegt , daß wir durch eine Diskussion über diesen Fragenkomplex jetzt die Fragestunde aufhalten . Bitte , Herr Feige . Klaus- Dieter Feige  : Es ist richtig , ich will die Fragestunde nicht aufhalten . Ich möchte gern eine zweite Zusatzfrage zu einem anderen Bereich stellen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das ist Ihr gutes Recht . Klaus- Dieter Feige  : Ich würde mich aber sehr freuen , wenn Sie in Ihrer schriftlichen Beantwortung wenigstens die Maßnahmen zusammenfassen könnten , die die Bürger erreichen und die sie unmittelbar in ihrer Tasche spüren . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Darüber können wir Einvernehmen feststellen . Klaus- Dieter Feige  : Da es offensichtlich auch um eine Kostenminimierung bei der Reichsbahn und bei der Bundesbahn geht , meine Frage : Inwieweit sind dort Privatisierungen von Teilen des Bundesbahn- oder Reichsbahnvermögens geplant , um in dieser Hinsicht Anreiz zu bieten ; ist da überhaupt etwas in Bewegung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie gehen in Ihrer Wachstumsprognose - Sie haben sie reduziert - von einem Wachstum in Höhe von 1 Prozent aus . Das sollte nicht zu Selbstlob führen . Ist bei einer Wachstumsprognose von 1 Prozent überhaupt eine Erneuerung in den Bereichen der Investitionen und der Beschäftigung möglich ? Kann man das nicht eher mit Ernüchterung als mit Erneuerung umschreiben ? Ist nicht ein Wachstum - entsprechende Prognosen wurden von anderen Instituten erstellt - von unter 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten ? Ist damit nicht auch in diesem Jahr wieder die Gefahr der Überschreitung der Defizitquote des Wachstums- und Stabilitätspakts von Maastricht gegeben ?
Partei: GRUENE
Zwei weitere Teilnehmer sind öffentlich bekannt geworden , zum einen Herr Udo Knapp , den ich gerade zitiert habe , und ein weiterer Teilnehmer , dessen Name gerade genannt wurde ; ich habe ihn nicht im Kopf behalten . Insoweit wissen wir so viel wie Sie auch . Ansonsten sieht es die Bundesregierung nicht als ihre Aufgabe an , nachzurecherchieren , was vor 30 Jahren auf beliebigen Konferenzen stattgefunden hat . .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Frau Präsidentin . - Ich möchte erstens festhalten , daß diese Umzugsentscheidung von der CDU/CSU- Fraktion nicht in Frage gestellt wird .  Zweitens möchte ich betonen , daß mit dieser Entscheidung auch ein Blick nach Bonn und Berlin verbunden ist ; denn diese haben Ausgleichszahlungen bekommen . Bonn hat ein Recht darauf , sich auf diese Entscheidung , auf das Bonn-Berlin-Gesetz , berufen zu können . Drittens glaube ich , unsere Bürgerinnen und Bürger verlangen auch , daß ein Stück Glaubwürdigkeit - das war im übrigen auch das , was Herr Beucher angemahnt hat - . mit unserer Politik verbunden ist . Ich will nun zu den Gründen kommen und sagen , weshalb ich glaube , daß die Verschiebung des Umzugs nicht mit Kosteneinsparungen , sondern sogar mit Mehrkosten verbunden ist . Was tut sich in Berlin ? Ich kann nur für die Bauten des Deutschen Bundestages sprechen ; nur dafür zeichnen wir verantwortlich . Viele dieser Dinge sind inzwischen aus dem Stadium der Entwurfsplanung in das der Ausführungsplanung hinübergegangen . Ich glaube , wenn wir hier anfangen würden zu stoppen , wäre dies mit erheblichen Entschädigungsforderungen an den Bund verbunden .
Frau Kollegin Alpers, der Diskussionsprozess wird dann abgeschlossen sein, wenn man sich nach inhaltlich überzeugenden Kriterien geeinigt hat. Das ist zurzeit noch nicht der Fall. Den weiteren Prozess werden wir ausgestalten. Wir werden jetzt nicht aufhören, sondern wir werden jetzt Erfahrungen mit dem DQR in der Praxis sammeln, und zwar hier bei uns in Deutschland und in Europa. In den Arbeitsgremien gibt es einen klaren Konsens darüber, dass in fünf Jahren eine Überprüfung, eine Evaluation, durchgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang wird dann auch die Zuordnung der allgemeinbildenden Schulabschlüsse erneut aufgegriffen.
Partei: CDU/CSU
Ich sage das , damit das einmal konkret wird . Denn die haben uns geschildert , dass sie 80 Übungsleiter haben , die zum Teil auch schon nach der alten Regelung steuerpflichtig gewesen sind , und dass sie es damals mit einem Finanzamt und mit einer Krankenversicherung zu tun gehabt haben . Nach der neuen Regelung waren es vier Finanzämter , 14 Krankenversicherungen und vier Rentenversicherungsträger , und es waren Kleinstbeträge von 2 ,30 DM , von 5 ,30 DM abzurechnen und abzuführen . Jetzt geht es mir nicht um diejenigen , die dies bekommen , sondern es geht mir um den ehrenamtlich tätigen Schatzmeister , der diesen Verwaltungsbürokratismus zu bewältigen hat . Nur darum geht es mir .
Partei: SPD
Herr Kollege Grindel , da Sie schon bei der Wahrheit sind , würden Sie auch zugestehen , dass die Verantwortung für das , was Sie zu Recht kritisiert haben , nämlich die mangelnden Bildungserfolge von Migrantenkindern , bei den Ländern liegt , deren Kultusminister mehrheitlich von der Union gestellt werden ?
Partei: AfD
Herr Otte, hier machen Sie wieder den gleichen Fehler, und ich würde Sie auch mit der entsprechenden Information versorgen über unsere Aufgabe als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Das, was die Soldaten machen, wenn sie einen Auftrag erhalten haben, ist das eine. Das machen sie gut, und wir beide haben gesehen, wie im Irak dieser Auftrag durch unsere Soldaten sehr gut, sehr engagiert und auch mit der richtigen Emotionalität durchgeführt wird. Das andere ist: Wir hier haben zu entscheiden über das Werkzeug Bundeswehrsoldaten, so nenne ich es einmal, um es für Sie ganz plakativ zu machen, das wir als verlängerten Arm der Politik einsetzen. Gerade da verläuft die Trennungslinie. Begreifen Sie das doch bitte endlich einmal. Danke. Kein anderes Mandat enthält eine solche Überprüfungsklausel. Warum also dieses? Weil die Bundesregierung in diesem Moment nicht einmal weiß, mit welcher Art von Regierung sie es demnächst in Bagdad zu tun haben wird. Das ist eine Art von politischer Waghalsigkeit, die sich weder die alte CDU noch die alte SPD erlaubt hätte. Die SPD-Fraktion möchte ein solches Mandat in weiten Teilen nicht mittragen. Das spürte man auch im Ausschuss. Die Situation dieser ehemals stolzen deutschen Partei ist so dramatisch – ein einstelliges Ergebnis in Bayern, der drohende Untergang in Hessen –, dass sie ihre Forderungen in der Koalition nicht mehr durchsetzen kann. Die SPD kämpft nur noch gegen ihre Verzwergung. Aber hier geht es am Ende auch um das Leben von deutschen Soldaten. Deswegen fordere ich Sie auf, Ihrer Überzeugung zu folgen, Ihrem Gewissen, wenn Sie wissen, was ich damit meine. Tun Sie das Richtige! Stimmen Sie gegen den Einsatz im Irak! Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Diese Zah- len gibt es in verschiedenen Größenordnungen . Mir ist beispielsweise bekannt , daß der VDR von 150 Kliniken gesprochen hat , andere sprechen von 100 Kliniken , wieder andere reden von 30 000 Arbeitsplätzen . Bei uns ist in der Tat die Zahl von 20 000 Arbeitsplätzen aufgetaucht . Das Ganze , Herr Kollege Haack , hängt aber ausschließlich davon ab , wie es den einzelnen Einrichtungen gelingt - ich sagte das vorhin schon - , sozusagen neue Kundenkreise zu erschließen . Das ist in der Vergangenheit zu einem erheblichen Teil gelungen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst einmal zur Frage der Aufteilung in Kernbereich und übrigen Bereich : Darüber wird zügig weiterberaten . Die Kommission hat nur einen Zwischenbericht gegeben . Dies wird einer der nächsten Schritte sein . Im Zusammenhang mit dem Zeithorizont muß ich darauf hinweisen , daß er natürlich insbesondere vom Deutschen Bundestag bestimmt wird ; denn dieser gibt im Grunde genommen vor , wann die Regierung reagieren muß .  Solange der Bundestag von sich aus keinen Zeitplan aufgestellt hat , kann sich die Bundesregierung zu Zeitplänen natürlich auch nicht verbindlich äußern . Zur ersten Frage , die Sie gestellt haben , muß ich sagen : Der Senat von Berlin wird umfassend beteiligt . Es liegt , glaube ich , in der Natur der Sache , daß man angesichts der Baulichkeiten , die ich brauche , angesichts der Infrastruktur und angesichts der Verkehrsprobleme das Verfahren nicht so wählen kann , daß man sich hinterher noch einmal zusammensetzen und beraten muß . Vielmehr ist es sinnvollerweise auch im Interesse der Arbeitsökonomie erforderlich , das immer gleichzeitig zu tun . Gleiches wird sicher auch für das Land Brandenburg gelten , soweit seine Belange berührt sind . Ich bin mit Ihnen einer Meinung , daß es dort wesentliche Ansatz- und Berührungspunkte gibt . Was Sie in Sachen Verkehr gesagt haben , liegt auf der Hand . Für die Regierungsfunktion Berlins wird von entscheidender Bedeutung sein : Wie ist z . B . der Luftverkehr geregelt ? Wie sind die Fernanbindungen bei der Eisenbahn konzipiert ? All diese Dinge kann nicht die Bundesregierung allein besprechen , beraten und entscheiden .
Partei: SPD
Herr Minister Blüm , Ihnen ist sicher bekannt , daß nicht nur Parlamentarier der Opposition , sondern auch solche aus Ihren eigenen Reihen diesen Vorfall für höchst bedenklich , ja skandalös halten . Wenn Sie sich jetzt auf Rechtsfragen , juristische Beurteilung und Auslegungen zurückziehen , dann möchte ich gerne von Ihnen wissen , ob Sie es nicht für angebracht halten , das AFG dahingehend zu ändern , daß Lohnkostenzuschüsse an private Haushalte in Zukunft ausgeschlossen werden .
Partei: SPD
Herr Minister Rexrodt , ich gehe einmal davon aus , daß Sie § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes kennen . Glauben Sie nicht , daß das Ziel der hohen Beschäftigung , das dort fixiert ist , jetzt , bei _ gelinde gerechnet _ 6 Millionen Arbeitslosen in Ost und West , eklatant verfehlt worden ist , und meinen Sie nicht , daß Sie auf Grund dieses Paragraphen , den Sie hoffentlich kennen , verpflichtet sind , jetzt aktiv etwas zu tun ?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Staatssekretär , lieber Kollege Kolbow , so sehr ich bereit bin , anzuerkennen , dass die von Ihnen geschilderten Zusammenhänge stimmen , möchte ich Sie doch fragen , welche Strategie Verteidigungsminister Scharping bei dem Versprechen , dass diese Besoldungsunterschiede alsbald abgestellt werden könnten , auf einer Tagung in Dresden im Jahre 1999 vorgeschwebt haben mag .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben aus Ihrer Sicht eine Verhandlungslinie aufgezeigt und sie gleichzeitig relativiert . Sie haben für die Regierung aber nicht die Feststellung des Bundeskanzlers zu dieser Linie dementiert . Ich erwarte hier ein klares Dementi für die Regierung , da bisher kein öffentliches Dementi der Regierung in dieser Sache erfolgt ist . Es muss ein klares Dementi kommen , dass Sie in Ihren Verhandlungen keinen Zusammenhang zwischen den Kriterien für die Auslösung der Sanktionsmechanismen des Stabilitätspaktes und der 1-Prozent-Linie herstellen . Ein solches Dementi haben Sie eben nicht vorgetragen .