Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Montag dieser Woche habe ich dem Herrn Bundestagspräsidenten mitgeteilt , dass ich es in der gegebenen Situation als meine Pflicht ansehe , im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen . Mein Antrag hat ein einziges , ganz unmissverständliches Ziel : Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten die Auflösung des 15 . Deutschen Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vorschlagen können . Der für meine Partei und für mich selber bittere Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen war das letzte Glied in einer Kette zum Teil empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen . In der Folge dessen wurde deutlich , dass es die sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse ohne eine neue Legitimation durch den Souverän , das deutsche Volk , nicht erlauben , meine Politik erfolgreich fortzusetzen . Endgültig mit diesem Ausgang der Landtagswahl am 22 . Mai wurden negative Auswirkungen für die Handlungsfähigkeit im parlamentarischen Raum unabweisbar . Die Agenda 2010 mit ihren Konsequenzen schien zum wiederholten Male ursächlich für ein Votum der Wählerinnen und Wähler gegen meine Partei . Wenn diese Agenda fortgesetzt und weiterentwickelt werden soll - und das muss sie - , ist eine Legitimation durch Wahlen unverzichtbar . Es ist daher ein Gebot der Fairness und der Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , gegenüber meiner Partei , gegenüber dem Partner in der Koalition , gegenüber dem Hohen Haus und auch gegenüber mir selbst , die Vertrauensfrage zu stellen . Meine Damen und Herren , alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mit Nachdruck für die Auflösung des Bundestages ausgesprochen . Die Wählerinnen und Wähler unterstützen mit überwältigender Mehrheit meinen Wunsch nach Neuwahlen . Dessen sollten wir uns heute alle bewusst sein . Viermal wurde bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Vertrauensfrage gestellt : zweimal - von Helmut Schmidt und mir - , um sich der Mehrheit im Bundestag zu versichern , zweimal - von Willy Brandt und Helmut Kohl - , um den Weg für Neuwahlen freizumachen . Mir ist wohl bewusst : Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich bei der Formulierung des Art . 68 sicher nicht von der Überlegung leiten lassen , durch eine gewollte Niederlage die Tür zu einer Auflösung des Parlamentes zu öffnen . Aber - auch darüber geben uns die Beratungen im Parlamentarischen Rat Auskunft - sie wollten ebenso wenig die Möglichkeit einer Neuwahl verwehren , wenn die Lage dies gebietet . Nach den bösen Erfahrungen von Weimar lehnte es der Parlamentarische Rat ab , dem Bundespräsidenten ein generelles Recht zur Auflösung des Bundestages einzuräumen . Aber auch dem Parlament blieb das Recht zur Selbstauflösung verwehrt . Dem Parlamentarischen Rat verdanken wir mithin Regelungen , die Deutschland zu einer der stabilsten , erfolgreichsten und angesehensten Demokratien der Welt gemacht haben . Dafür sind wir dankbar , auch wenn die Erfolgsgeschichte unserer deutschen Demokratie nicht allein der Weisheit oder dem Weitblick unserer Gründergeneration geschuldet ist , sondern vor allem dem demokratischen Gemeinsinn und dem klugen Instinkt der Bürgerinnen und Bürger , die stets für ein inneres Gleichgewicht unseres Gemeinwesens gesorgt haben . Unsere Staatspraxis , die auch durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt wurde , ist eindeutig . Der mit der Vertrauensfrage verbundenen Konsequenz von Neuwahlen stehen keine zwingenden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen . Die entscheidende Frage lautet also : Kann der Bundeskanzler noch des stetigen Vertrauens der Mehrheit des Hauses sicher sein ? Denn die drängenden Probleme unseres Landes , die Fortsetzung der begonnenen Reformen , die Krise der Europäischen Union , die Herausforderungen der Globalisierung und die Gefahren für Frieden , Sicherheit und Stabilität in unserer einen Welt dulden keinen Zustand der Lähmung oder des Stillstandes . Meine Damen und Herren , ich habe mir die Entscheidung , zunächst die Vertrauensfrage , danach mich und meine Regierung einer neuen Wahl zu stellen , reiflich und gewissenhaft überlegt . Aus der Opposition hat es Forderungen nach meinem Rücktritt gegeben . Aber was dann ? Der Weg nach Art . 63 Grundgesetz setzt mehrere erfolglose Wahlgänge voraus und ist damit äußerst kompliziert und der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen . Genau aus diesem Grund hat bereits mein Amtsvorgänger diesen Weg 1982 entschieden abgelehnt . Helmut Kohl betonte vor dem Deutschen Bundestag am 17 . Dezember 1982 - ich zitiere ihn wörtlich - : Der Vorwurf der Manipulation wäre . . . gerechtfertigt , wenn ich - also Helmut Kohl - den Weg des Rücktritts gemäß Art . 63 des Grundgesetzes wählen würde . Weiter , meine Damen und Herren , wieder Zitat Helmut Kohl : In der augenblicklichen Situation würde es niemanden überzeugen , wenn ein derartiges Verfahren eingeschlagen würde , um den Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages zu nötigen . Ich - wieder Helmut Kohl - bin der Auffassung , dass der von mir gewählte Weg zur Auflösung des Bundestages überzeugend und verfassungsrechtlich einwandfrei ist . Ich teile diese Argumentation meines Vorgängers . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben in unserem Land einen tief greifenden Veränderungsprozess eingeleitet . Dieser Reformprozess ist in seinem Umfang und in seinen Konsequenzen einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik . Wir haben in Angriff genommen , was unsere Vorgängerregierung unterlassen hatte . Wir haben begonnen , wozu CDU/CSU und FDP 16 Jahre Zeit , aber niemals den Mut hatten . Mit den Reformen der Agenda 2010 haben wir wichtige Bereiche unserer Gesellschaft in ihren Strukturen grundlegend erneuert : in der Gesundheitsversorgung , in der Rentenpolitik und auf dem Arbeitsmarkt . Diese Reformen sind notwendig , um unseren Sozialstaat auch in Zukunft zu erhalten und unsere Wirtschaft auf die Herausforderungen der Globalisierung und des Älterwerdens unserer Gesellschaft einzustellen . Diese notwendigen Reformen mussten gegen massive Widerstände von Interessengruppen durchgesetzt werden . Einige haben in dieser Situation auf unverantwortliche Weise die Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert . Mit populistischen Kampagnen wurden Ängste geweckt und geschürt , weil die Reformen zunächst mit Belastungen verbunden sind , ihre positiven Wirkungen aber erst später , teilweise durchaus erst in einigen Jahren , zu spüren sein werden . Nur zu gut erinnern wir uns an die öffentliche Aufregung bei der Einführung der Praxisgebühr und an die Protestwelle beim Beschluss der so genannten Hartz-IV-Gesetze im vergangenen Jahr . Keine Frage , das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Streit zwischen den Parteien und in den Parteien geführt . In den regierenden Parteien und Fraktionen ist es zu inneren Spannungen und auch zu Konflikten um die richtige Richtung gekommen . Meine Partei - das will ich nicht verschweigen - hat darunter besonders gelitten . Die SPD hat seit dem Beschluss der Agenda 2010 bei allen Landtagswahlen und der Europawahl Stimmen verloren , in vielen Fällen sogar die Regierungsbeteiligung in den Ländern . Das war ein hoher Preis für die Durchsetzung der Reformen . Dass wir diesen hohen Preis , zuletzt in Nordrhein-Westfalen , zu zahlen hatten , hat innerhalb meiner Partei und meiner Fraktion zu heftigen Debatten um den künftigen Kurs der SPD geführt . Das gilt in ähnlicher Weise für unseren Koalitionspartner . Es ging und es geht um die Frage , ob die Reformen der Agenda 2010 überhaupt notwendig sind oder ob sie nicht gar zurückgenommen werden sollten . Diese Debatte hat so weit geführt , dass SPD-Mitglieder damit drohten , sich einer rückwärts gewandten , linkspopulistischen Partei anzuschließen , die vor Fremdenfeindlichkeit nicht zurückschreckt . Einige haben diesen Schritt vollzogen ; an die Spitze jener Partei hat sich ein ehemaliger SPD-Vorsitzender gestellt . Meine Damen und Herren , solch eindeutige Signale aus meiner Partei , der führenden Regierungspartei , musste und muss ich ernst nehmen , zumal in den Wochen vor dem 22 . Mai dieses Jahres fast täglich in den Medien darüber berichtet wurde , auch aus dem parlamentarischen Raum heraus . Am 22 . Mai lag die Frage offen auf dem Tisch , ob bei diesem Wahlausgang eine volle Handlungsfähigkeit für mich und meine Politik noch gegeben war , zumal die Mehrheit für diese Regierung im Deutschen Bundestag von Anfang an denkbar knapp war . Diese Mehrheit hat sich durch den Verlust nicht nachzubesetzender Überhangmandate weiter reduziert und beträgt nur noch drei Stimmen , wenn die so genannte Kanzlermehrheit erforderlich ist . Grundvoraussetzung für die gesamte Regierungspolitik , ganz besonders aber für unsere Außen- und Sicherheitspolitik sind Planbarkeit und Verlässlichkeit . Dies betrifft grundsätzliche Fragen wie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Europäischen Union , die weitere Vertiefung unserer Beziehungen zu Russland und den Ausbau unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China . Hierfür ist die Bundesregierung auf die Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen angewiesen . Auch hier sind vermehrt abweichende , jedenfalls die Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden . Meine Damen und Herren , über die Zweifler und jene , die mit Austritt oder abweichendem Stimmverhalten gedroht haben , will und kann ich moralisch nicht rechten ; denn das stetige Vertrauen gemäß Art . 68 unseres Grundgesetzes ist keine moralische , sondern eine politische Kategorie . Art . 38 Abs . 1 des Grundgesetzes erlaubt den Abgeordneten , abweichende Positionen einzunehmen . Diese Tatsache unterliegt nicht einer moralischen Bewertung oder gar einer moralischen Verurteilung von Abgeordneten . Da aber der Bundeskanzler auf dauerhaftes Vertrauen angewiesen ist , um nach innen wie nach außen seine Politik verwirklichen zu können , muss er ein solches abweichendes Ankündigen , Fordern oder Verhalten stets politisch bewerten . Klar abweichende Positionierungen mögen subjektiv betrachtet als durchaus berechtigt angesehen werden , müssen aber vom Bundeskanzler politisch anders beurteilt werden ; denn er braucht eine stetige und verlässliche Basis für seine Politik . Ebenso klar muss auch sein , dass dort , wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist , öffentlich nicht so getan werden darf , als gäbe es dieses Vertrauen . Ich habe auch das erleben müssen . Auch das ist Bestandteil meiner politischen Bewertung . Und diese ist eindeutig : Eine Bewertung der politischen Kräfteverhältnisse vor und nach der Entscheidung , Neuwahlen anzustreben , muss dazu führen - dessen bin ich mir ganz sicher - , dass ich unter den aktuellen Bedingungen nicht auf das notwendige , auf stetiges Vertrauen im Sinne des Art . 68 Grundgesetz rechnen kann . Meine Damen und Herren , was die bestehenden Kräfteverhältnisse anlangt , so muss ich auch die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat berücksichtigen . Die Situation im Bundesrat ist dabei nicht nur eine Frage der Mehrheit , sondern ist zunächst einmal eine Frage der Haltung , wie die Zahl der Einsprüche nach abgeschlossenen Vermittlungsverfahren exemplarisch zeigt . In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesratsmehrheit nach abgeschlossenen Vermittlungsverfahren in 29 Fällen Einspruch gegen das entsprechende Gesetz eingelegt . Das ist fast so häufig wie in den ersten zwölf Wahlperioden der Jahre 1949 bis 1994 zusammen . Ersichtlich geht es der Bundesratsmehrheit in diesen wie in anderen Fällen , etwa in der Steuerpolitik oder beim Subventionsabbau , nicht mehr um inhaltliche Kompromisse oder staatspolitische Verantwortung , sondern um machtversessene Parteipolitik , die über die Interessen des Landes gestellt wird . Ich kann es weder der Regierung noch den Regierungsfraktionen zumuten , immer wieder Konzessionen zu machen und doch zu wissen , dass die Bundesratsmehrheit ihre destruktive Blockadehaltung nicht aufgeben wird . Nur eine durch die Wählerinnen und Wähler klar und neuerlich legitimierte Regierungspolitik wird bei der Mehrheit des Bundesrates zu einem Überdenken der Haltung und - wenn auch nicht kurzfristig - zu einer Änderung der Mehrheit führen . Meine Damen und Herren , das Ziel des Machterhalts um der Macht willen rechtfertigt niemals Entscheidungen gegen die bessere Einsicht und den Rat des Gewissens . Ich handele in der Gewissheit , dass die von mir begonnene Politik der Reformen richtig und notwendig ist - für unser Land und für seine Menschen . Darum werde ich mich auch mit all meiner Energie und mit ganzer Kraft darum bemühen , dass die Wählerinnen und Wähler mich beauftragen , das Begonnene fortzuführen . Die Vertrauensfrage gibt daher jedem Abgeordneten die Chance , sich zu entscheiden . Mit einer Enthaltung und auch mit einem Nein eröffnen die Mitglieder dieses Hohen Hauses dem Herrn Bundespräsidenten die Möglichkeit , die Entscheidung über die Zukunft der Politik und über die Zukunft unseres Landes dem Souverän , unseren Bürgerinnen und Bürgern , in die Hand zu geben . Ich bin davon überzeugt , dass dieser Weg mit dem Sinn und den Bestimmungen unserer Verfassung in Einklang ist , und ich bin davon überzeugt , dass der Herr Bundespräsident die richtige Entscheidung treffen wird . Meine Damen und Herren , ich weiß mich mit den weitaus meisten unserer Landsleute darin einig , dass in der gegenwärtigen Situation die Wähler zu ihrem Recht kommen sollten - nicht im Zuge eines Plebiszits , nicht im Rahmen einer Volksabstimmung , die unsere Verfassung eben nicht vorsieht , sondern durch Neuwahlen , die das erklärte Ziel meiner heutigen Vertrauensfrage sind . Insoweit - das lässt sich gar nicht bestreiten - richtet sich die Vertrauensfrage über den Deutschen Bundestag hinaus natürlich und in letzter Konsequenz an die Wählerinnen und Wähler selbst . Vordergründig betrachtet handelt es sich um einen Vorgang , mit dem der Bundeskanzler sein eigenes Schicksal der Entscheidung des Volkes anvertraut . Die wahre Dimension unserer heutigen Entscheidung weist aber weit darüber hinaus . Tatsächlich geht es um die Möglichkeit des demokratischen Souveräns , die Grundrichtung der künftigen Politik selbst zu bestimmen . Geben wir den Menschen also die Wahl und die Freiheit , selbst zu entscheiden , welchen Weg unser Land gehen soll , welchen Staat sie sich wünschen , welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit künftig haben soll und wie viel Solidarität das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen prägen soll . Wecken wir ihren Lebensmut und ihr Vertrauen in die Zukunft . Lösen wir sie aus jenen Ängsten und Bedrückungen , die auch Folge eines Niederredens unseres Landes und der Leistungen seiner Menschen durch die Opposition sind , eine Opposition im Übrigen , die sich aus Furcht vor der Verantwortung fast jeder konstruktiven Zusammenarbeit mit uns verweigerte oder - das füge ich hinzu - eine vollzogene Zusammenarbeit im Nachhinein desavouierte , eine Opposition , die den Bürgerinnen und Bürgern aus schierem Opportunismus verschweigt - auch jetzt - , welche konkreten Pläne sie hat . Auch in der Politik gilt : Festklammern an dem , was schon immer war oder was man einmal hat , führt geradewegs in die Erstarrung . Bewahren kann nur derjenige , der zur Veränderung bereit ist . Wenn wir also Energien freisetzen , Bewegungen ermöglichen und weitere Reformen in Gang setzen wollen , dann müssen wir mit den üblichen Regeln der politischen Mechanik , mit der Physik der Macht gleichsam brechen . Die von uns begonnenen Reformen gilt es , entschlossen fortzuführen , damit wir den sich immer rascher wandelnden Anforderungen im Innern und nach außen auch gerecht werden . Im Innern heißt das für uns , die soziale Marktwirtschaft zu bewahren und unser Gesellschaftsmodell weiterzuentwickeln , ein Gesellschaftsmodell , das Produktivität und ökonomische Effizienz mit Solidarität und Gerechtigkeit verbindet . Es ist gewiss : Der Wandel verlangt einen langen Atem , verlangt Beharrlichkeit und Standfestigkeit , verlangt Überzeugungskraft und Willensstärke . Nach außen heißt das , unsere Rolle als Garant der europäischen Einigung und Integration entschieden und aus tiefer Überzeugung anzunehmen . Unseren geeinten Kontinent weiter voranzubringen , dazu braucht es wie bisher die Dynamik und die Verlässlichkeit der deutsch-französischen Partnerschaft . Das heißt , Deutschlands Rolle als angesehene Friedensmacht zu stärken im Kampf gegen Hunger , Armut und Unterdrückung in der Welt , im Kampf gegen Terror und Fanatismus , im Einsatz für einen effektiven Multilateralismus , für eine internationale Ordnung des Rechts , für eine Stärkung der Vereinten Nationen , in denen Deutschland seiner internationalen Verantwortung gemäß einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt . Dies alles sind Aufgaben , denen wir nicht genügen können , wenn die Gefahr eines Legitimationsverlustes unseren Energien keinen Raum lässt . Darum braucht es heute das Votum des Hohen Hauses . Darum braucht es , wenn mir das Vertrauen der Mehrheit versagt bleibt , das Urteil des Souveräns , des Volkes . Es ist keine Zeit zu verlieren . Die Reformen dulden keinen Aufschub . Sie bedeuten auch Abschied von Gewohntem . Das zu sagen verlangt die Aufrichtigkeit , die wir den Bürgern schuldig sind . Meine Sache und der Auftrag der deutschen Sozialdemokratie ist es , dafür zu sorgen , dass wirtschaftliche Effizienz eben nicht auf Kosten der Schwachen erzielt wird , dass also die soziale Balance keinen Schaden nimmt . Diese Regierung tut ihre Pflicht und sie tut , was für unser Land notwendig ist . Diese Regierung hat das durch die Vorgängerregierung auf dem Land lastende Phlegma , die Realitätsverweigerung und die Reformunwilligkeit überwunden . Es sind - ich bin stolz darauf - gute Jahre für unser Land , Jahre , die unser Land nach innen liberaler , toleranter , sicherer und demokratischer gemacht haben und nach außen selbstbewusster , freier und geachteter . Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse . - Sie sollten vorsichtig sein . Es schauen uns viele zu . Darum stelle ich die Vertrauensfrage . Öffnet der Bundestag den Weg zu Neuwahlen , dann haben , wenn der Herr Bundespräsident so entscheidet , unsere Bürgerinnen und Bürger das Wort . Ich vertraue auf die Vernunft und auf die Einsicht der Deutschen . Ich vertraue auf den Mut und die Kraft meiner Partei , die in den 142 Jahren ihrer stolzen Geschichte jederzeit Verantwortung für das Ganze , für sozialen Fortschritt , Gerechtigkeit , Teilhabe und Demokratie wahrgenommen hat . Für genau diese Werte werde ich weiter kämpfen .