Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte auf den ersten Blick fast ein wenig verwundern, dass sich bei diesem Gemischtwarenladen von Themen der Aktuellen Stunde vonseiten der Opposition hauptsächlich Kolleginnen und Kollegen zur Abgeordnetenbestechung geäußert haben, die, abgesehen vom Kollegen Sharma, gestern nicht oder nicht die ganze Zeit bei der diesbezüglichen Anhörung dabei gewesen sind. Und wer dann die ganze Zeit dabei gewesen ist und wer einen Gesamteindruck von der Veranstaltung bekommen hat, der hätte heute hier sicherlich nicht so geredet. Das Thema ist entschieden komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht. Zumindest das ist in der Debatte deutlich geworden, in der neben offensichtlichen Unterschieden auch erkennbare Übereinstimmungen in der Beurteilung dieser differenzierten Sachverhalte offenkundig geworden sind. – Dies hat unser Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einiger Zeit zu diesem Thema gesagt. Von differenzierten Sachverhalten ist in dieser Aktuellen Stunde allerdings nicht viel zu merken. Man sieht schon an der thematischen Gestaltung: Alles wird in einen Topf geworfen, und daraus wird ein Süppchen gekocht. Ob daraus Kost wird, die den Bürgerinnen und Bürgern schmeckt, sei dahingestellt. Wenn wir wirklich etwas für die Integrität parlamentarischer Entscheidungen tun wollen, hilft eine Aktuelle Stunde sicherlich nicht weiter. Der gestrigen Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung wäre sicherlich die gleiche Aufmerksamkeit zu wünschen gewesen wie der heutigen Aktuellen Stunde. Die Anhörung war jedenfalls eine wirkliche Lehrstunde dafür, wie mühsam und schwierig es ist, abstrakte Ziele in konkret handhabbare Vorschriften umzusetzen. Mein Fazit der gestrigen Anhörung ist, dass da noch eine ganze Menge Arbeit vor uns liegt. Wer gesehen hat, wie sehr schon die Sachverständigen bei jedem Punkt mit sich gerungen haben, dem ist klar, welch diffizile Aufgabe auf uns Abgeordnete zukommt, wenn wir eine sachgerechte Regelung beim Thema Abgeordnetenbestechung treffen wollen. Insofern, glaube ich, sollte man besser einmal innehalten und das gegenseitige Überbieten darin, wer nun kein Interesse an einer Regelung habe und aus welchen Gründen, einen kurzen Moment einstellen. Es wäre natürlich auch für mich ein Leichtes, aufzuzählen, wer wann einmal was regeln wollte und warum er dann an wem gescheitert ist. Das ist alles kein Problem. Dafür braucht man nur einmal in die Stenografischen Berichte dieses Parlaments zu schauen. Wenn man ein bisschen blättert, wird man ganz schnell fündig, auch bei den Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses. Mein persönliches Highlight ist das Bekenntnis eines ehemaligen Kollegen von der SPD aus dem Jahr 2008 – Kollege Brandt hat das eben ausführlich zitiert –, der hier freimütig erklärte, man habe das alles schon 2005 regeln wollen, aber dann habe es Koalitionsprobleme gegeben. Dem Koalitionspartner Beck sei der Regelungsvorschlag zu weit gegangen, dem Koalitionspartner Ströbele aber nicht weit genug. Man findet also schnell Beispiele; aber ich glaube, das führt uns nicht weiter. Wichtig ist – das ist gar keine Frage –, dass wir erst einmal aus dem Dilemma herauskommen, ratifizierte Abkommen noch nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Das ist auf die Sache bezogen ein formaler Kritikpunkt. – Hören Sie zu, was ich noch sage; dann lachen Sie vielleicht nicht mehr. Dazu gleich mehr. Es ist gleichzeitig der wesentliche Punkt in der internationalen Diskussion. Aber die Umsetzung einer entsprechenden Konvention besagt zunächst einmal nicht viel. Deutschland und Japan, die beide die Konvention unterzeichnet, aber noch nicht umgesetzt haben, liegen gemeinsam auf Platz 14 des internationalen Korruptionsindexes von Transparency International – vor den Umsetzungsstaaten Großbritannien auf Platz 16 und Frankreich auf Platz 25 und weit vor den Umsetzungsstaaten Paraguay, Libyen und Venezuela. Das zeigt ganz eindeutig, dass es nicht auf die Buchstaben eines Gesetzes ankommt, sondern darauf, wie eine Gesellschaft mit diesem Thema umgeht. Wie dem auch sei; die Tatsache, dass wir die von uns ratifizierten Konventionen noch nicht umgesetzt haben, ist und bleibt ein Zustand, der auf Dauer nicht hinnehmbar ist. – Jetzt können Sie sich wieder beruhigt zurücklehnen. Die Bereitschaft zur Regelung ist ohne Frage gegeben. Aber die gestrige Anhörung hat ganz deutlich gezeigt: Es ist ausgesprochen schwierig, einen tragfähigen Ansatzpunkt zu finden. Gerade die Sprachlosigkeit, das minutenlange Schweigen des Sachverständigen von Transparency International – wer gestern anwesend war, hat es erlebt – war beispielgebend, und zwar nicht im positiven Sinne. Das Ganze ist so zu regeln, dass die Mitglieder von Organen zweier Gewalten, nämlich Legislative und Exekutive, Parlament und Räte, von den Regelungen umfasst sind.