Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst recht herzlich beim Bundesarbeitsministerium für die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage bedanken . Zugleich nehme ich die Kritik von Frau Nolte auf und bestätige , dass es tatsächlich sehr schwierig ist , valide Zahlen zu bekommen . Wir haben uns aber dafür entschieden , im Rahmen der Neuordnung des gesamten Behindertenrechts eine Berichtspflicht einzuführen . Darüber , wie das organisiert werden kann , wird mit dem Statistischen Bundesamt und verschiedenen anderen Einrichtungen zu reden sein . Wir haben heute Gelegenheit , meine sehr geehrten Damen und Herren , auf der Grundlage der Beantwortung der Großen Anfrage auch darüber zu debattieren , wie sich die Bundesregierung die Lebensentwürfe für Menschen mit Behinderungen vorstellt . Wir begrüßen also die parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion sowie die Antwort der Bundesregierung und wollen die Gelegenheit nutzen , etwas tiefer in die Materie einzusteigen . In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen , wie ich die notwendigen nächsten Reformschritte im Einzelnen sehe . Für diese Reformschritte haben wir eine gemeinsame Grundlage , nämlich die Entschließung vom 19 . Mai dieses Jahres , in der wir uns einmütig auf eine bestimmte Struktur der Reform des gesamten Behindertenrechts festgelegt und festgeschrieben haben , wie wir den Menschen mit Behinderungen Lebensperspektiven eröffnen wollen . Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion besteht aus vier Blöcken : erstens Entwicklungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen , zweitens Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt , drittens Eingliederungshilfe und Nachrang der Sozialhilfe und viertens Menschen mit Behinderungen und ihre Stellung in der Gesellschaft . Im letzten Block ist auch die Frage eines Gleichstellungsgesetzes tangiert . Die Bundesregierung hat ausführlich geantwortet , ich beschränke mich an dieser Stelle auf drei Perspektiven der Behindertenpolitik . Erstens erkennen wir den hohen Standard an , den die Mittel und Einrichtungen der Behindertenhilfe in Deutschland insgesamt erreicht haben . Dies ist nicht ein Verdienst der Bundesregierung , die seit dem 28 . September 1998 im Amt ist ; das betone ich ausdrücklich . Es ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund , Ländern und Gemeinden , von den Wohlfahrtsverbänden und Kirchen , die in den letzten 50 Jahren Enormes an Aufbauarbeit geleistet haben . . _ Das war 16 Jahre lang die alte Regierung , die allerdings auch einiges abgebaut hat . Das zu sagen wollte ich Ihnen heute eigentlich ersparen . . Zweitens wird deutlich , dass dennoch die Notwendigkeit besteht , neue Ansätze einzuflechten und Verbesserungen mit den und für die betroffenen Menschen zu gestalten , da sich in den letzten Jahren in der Betrachtung der Lebensperspektiven von Menschen mit Behinderungen ein Paradigmenwechsel angekündigt hat , der dem Grundsatz gerecht zu werden versucht , vom Fürsorgeprinzip weg und hin zu einer Form selbstbestimmten Lebens zu kommen , soweit dies in Rahmen eines Wunschund Wahlrechtes sinnvoll und möglich ist . Claudia Nolte 12455 Drittens können wir heute erläutern , in welcher Form die Bundesregierung die notwendigen Reformen des Behindertenrechtes vorantreibt . Ich möchte mich vor allem dem zweiten und dem dritten Punkt widmen . Was ist mit neuen Ansätzen in der Behindertenpolitik gemeint ? Menschen mit Behinderungen definieren sich selbst nicht mehr als Empfänger von sozialen Leistungen . Das heißt , auch sozialpolitische Gesetzgebung findet vor dem Hintergrund der Forderung statt , die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen . Alle Maßnahmen fokussieren sich in Zukunft also auf dieses gesellschaftspolitische Ziel . So heißt es dann auch in § 1 des Referentenentwurfs zum Sozialgesetzbuch IX , Ziel dieses Gesetzes sei es , ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern . Die Forderung nach Teilhabe und Selbstbestimmung heißt für uns aber auch , dass wir uns von der Vorstellung verabschieden müssen , wir machten Gesetze für behinderte Menschen . Nein , wir brauchen den fortwährenden Dialog mit den Betroffenen , den Austausch über ihre Erfahrungen und die Einbeziehung ihrer Kenntnisse in das Gesetzgebungsverfahren . Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Reform des Behindertenrechtes . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir haben damit in vielfältiger Weise begonnen : Mit In-KraftTreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter hat die Bundesregierung einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik für behinderte Menschen eingeleitet , der uns von einer Verwaltung des Mangels in eine Politik der aktiven Eingliederung und Integration geführt hat . Eine grundlegende Voraussetzung für dieses Gesetz war , dass die Vertreter der Betroffenen , so der Deutsche Behindertenrat , aber auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeber , gemeinsam die Kompromisslösungen entwickelt und getragen haben , die als Teil des Gesetzes am 1 . Oktober dieses Jahres in Kraft getreten sind . Auf der Ebene des Bündnisses für Arbeit ist hier der Erfolg gesucht und auch erreicht worden . In diesen Tagen wird der Referentenentwurf für ein Neuntes Buch des Sozialgesetzbuches diskutiert . Auch hier haben wir aus zahlreichen Gesprächen Gewinn gezogen , die wir mit Behindertenorganisationen , aber auch mit behinderten Menschen geführt haben . Wir haben nicht ausschließlich mit Vertretern der Verbandsebene geredet , sondern insbesondere mit den Praktikern des selbstbestimmten Lebens mit Behinderung , die beispielsweise an Werkstattgesprächen der Koalitionsarbeitsgruppe Behindertenpolitik zum Sozialgesetzbuch IX teilgenommen haben . Der Referentenentwurf füllt das aus , was Strukturvorgabe des gemeinsamen Antrages vom 19 . Mai dieses Jahres gewesen ist . Das Sozialgesetzbuch IX wird auch durch die Verankerung von Beteiligungsrechten dafür sorgen , dass an entscheidenden Stellen , an denen es um die inhaltliche Gestaltung der Leistungen zur Teilhabe geht _ etwa in der Beratung und in der Sicherung der Qualität _ , die Kompetenz der Behindertenorganisationen und der Selbsthilfegruppen eingebunden wird . Auch durch den Kongress Gleichstellungsgesetze jetzt , an dem auf Einladung des Deutschen Behindertenrates und meiner Person etwa 700 Personen teilgenommen haben , konnte es gelingen , sich auf Wege zur Erarbeitung eines Entwurfes eines Gleichstellungsgesetzes zu verständigen . Auch in diesem Punkt sind wir wieder auf die Kenntnisse und die Kompetenz der selbst betroffenen Menschen angewiesen . Die wesentliche inhaltliche Grundlage des Kongresses war der Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen .Als Experten in eigener Sache haben sie ein Dokument zu einem Gleichstellungsgesetz erarbeitet , das auf diesem Kongress von vielen Seiten große fachliche Anerkennung gefunden hat . . Die durchweg positive Resonanz der Teilnehmer des Kongresses und die offensichtliche Bereitschaft von Vertretern der Behindertenorganisationen und der Wirtschaftsverbände , die dort vertreten waren , miteinander zielorientiert zu diskutieren , Gemeinsamkeiten zu finden und nicht Trennendes zu betonen stellen wesentliche inhaltliche Grundlagen für die weiteren Schritte zur Umsetzung des Benachteiligungsverbotes des Grundgesetzes dar . . An dieser Stelle will ich bemerken , dass Vertreter aller Bundestagsfraktionen teilgenommen haben und sich an diesem Prozess beteiligt haben : Frau Nolte von der Fraktion der CDU/CSU , Herr Beck von der Fraktion der Grünen , Frau Schwaetzer von der Fraktion der FDP , Herr Seifert von der Fraktion der PDS und Frau Silvia Schmidt von der Fraktion der SPD . Ihnen gebührt der Dank , dass sie sich als Sprecher ihrer Fraktionen bereit erklärt haben , an dieser Diskussion teilzunehmen . Darüber hinaus waren Vertreter der Wirtschaft , der Verbände und anderer Organisationen anwesend . Es wird erwartet , dass Follow-upKonferenzen mit der Maßgabe stattfinden , Eckdaten für ein Gleichstellungsgesetz zu entwickeln . Wir werden unter meiner Führung in den nächsten Wochen und Monaten die Ergebnisse des Kongresses auswerten . Mir liegt persönlich sehr viel daran , dabei wiederum die Kompetenz behinderter Menschen als Betroffene von Barrieren und Diskriminierungen und auch als juristische Experten einzubeziehen . Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat sich angesichts der Ergebnisse des Gleichstellungskongresses daran gemacht , seinen eigenen Entwurf zu überarbeiten , kritische Einwände der Länder , des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Wirtschaft zu berücksichtigen , um eine weitere Plattform zu konstruieren , damit nächste Schritte in Angriff genommen werden können . Das heißt , Karl-Hermann Haack 12456 mit diesem Kongress sind die Gesprächsfäden weiter gesponnen worden . Die Gespräche sind nicht abgeschlossen worden . . Ich nenne drei strategisch wichtige Punkte , die wir in den nächsten Monaten abarbeiten müssen . Erstens geht es um den Begriff Barrierefreiheit . Die 16 Landesbauordnungen in der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel definieren die Begriffe Barrierefreiheit und Zugänglichkeit unterschiedlich . Der Punkt ist : Wir müssen uns auf Bundesebene mit den Ländern , den Verbänden und den Organisationen auf einen inhaltlich juristisch tragenden Begriff von Barrierefreiheit verständigen . Dieser Begriff muss politisch tragen und in der konkreten Alltagsgestaltung umsetzbar sein und er muss offen sein für Kompromisse . Zweitens müssen wir im Zusammenhang mit dem Gleichstellungsgesetz über eine plausible Stichtagsregelung reden , wenn sich die Alltagssituation von Menschen mit Behinderungen tatsächlich verändern soll . Die Debatte mit der Wirtschaft wird sehr schwierig werden , aber die Wirtschaft hat zugesagt , sich an dieser Debatte zu beteiligen und sich ihr nicht zu verschließen . Drittens gehört zu einer mündigen Gesellschaft , dass ein Gleichstellungsgesetz bei der Durchsetzung seiner Ziele weniger auf Sanktionen setzt , sondern mehr darauf , dass sowohl Betroffene als auch diejenigen , die über die abstrakte und konkrete Infrastruktur im Alltag verfügen , in unterschiedlichen Gebieten aufeinander zugehen und Zielvereinbarungen treffen mit der Maßgabe , die Situation in konkreten Bereichen zu verändern . . _ Bei Nichteinhaltung , Herr Seifert , gibt es dann die Stichtagsregelung . Aber ich bin der Meinung : In einer Bürgergesellschaft , die sich im Prinzip der Aufklärung verpflichtet , gehört es sich , zunächst einmal in einen gemeinsamen Dialog einzutreten . Sie sagen zu Recht , es werde seit Jahren geredet ; aber jetzt packen wir es wirklich an . Wenn deutlich wird , dass ein solcher Dialog in bestimmten Bereichen unfruchtbar ist , soll die Stichtagsregelung greifen mit der Maßgabe _ wie das im elterlichen Erziehungsrecht heißt _ : Wer nicht hören will , muss fühlen . . _ Nein , ich bin da anderer Meinung und wer mich kennt , weiß , dass ich das ernst meine . _ Sie können sich darauf verlassen , dass das entsprechend in der Regelung stehen wird . Das am 1 . Oktober in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter habe ich bereits erwähnt . Wir werden vor dem Hintergrund der allgemeinen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt , die die Bundesregierung erreicht hat , auch das ehrgeizige Ziel schaffen , 50 000 schwerbehinderte Menschen in Arbeit und Beruf einzugliedern . Dies wird oft bezweifelt . Aber ich darf darauf hinweisen , dass wir alle , egal in welchem politischen Lager wir stehen , uns in unseren Wahlkreisen durch Dialog , Aufklärung und Gespräche an Kampagnen beteiligt haben , die dazu dienen , dass Ausbildungsplätze bereitgestellt werden . Diese Kampagnen waren jedes Jahr erfolgreich . So glauben wir , dass eine solche Kampagne auch auf dem Gebiet der Arbeitsbeschaffung für Menschen mit Behinderungen Erfolg haben wird , wenn wir als Abgeordnete bereit sind , uns in unseren Wahlkreisen vor Ort entsprechend zu engagieren . . Zu dem zweiten großen Reformvorhaben der Bundesregierung , dem SGB IX , ist in diesen Tagen der Referentenentwurf vorgelegt worden . Wir werden also bald Gelegenheit haben , uns in diesem Haus darüber auseinander zu setzen . Dieser Entwurf steht im Zusammenhang mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 19 . Mai dieses Jahres . In dem entsprechenden Protokoll können Sie das nachlesen , was Sie damals gemeinsam gewünscht haben . Im Sozialgesetzbuch IX geht es um den sozialpolitischen Pfeiler unseres behindertenpolitischen Gesamtkonzeptes . Aus dem eingangs von mir dargestellten Zusammenhang von selbstbestimmter Integration und Teilhabe wird klar , dass das Sozialgesetzbuch IX der sozialpolitische Instrumentenkasten sein muss , um Teilhabe tatsächlich zu ermöglichen .