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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 100 Millionen Euro für Schüler, die zu Hause wohnen – das ist die heutige Forderung der SPD. Worum geht es? Schülerinnen und Schüler sollen in Zukunft das BAföG ab Klasse 10 auch dann bekommen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen, und das Ganze als Vollzuschuss. Die erste Frage, die sich mir dazu stellt, Frau Schieder: Warum haben Sie dieses Schüler-BAföG für alle als Vollzuschuss nicht in Ihrer Regierungszeit eingeführt? Das hätten Sie gleich 1998 machen können. Stattdessen ist die rot-grüne BAföG-Bilanz ziemlich mau. Abgesehen von einer einzigen BAföG-Erhöhung 2001, der die CDU/CSU-Fraktion damals im Übrigen zugestimmt hat, ist nicht viel passiert, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil jede BAföG-Erhöhung am Veto des Bundeskanzlers Schröder gescheitert ist. Dem Ruf der rot-grünen Anti-BAföG-Koalition haben Sie schon damals alle Ehre gemacht. Mit Bundeskanzlerin Merkel haben wir jetzt zum Glück eine Regierungschefin, die die absolute Priorität der Bildung unterstützt. Deshalb ist es auch erst mit einem CDU-geführten Bildungsministerium gelungen, große Fortschritte für die Studierenden zu erreichen. 2008 kam es zu einer kräftigen und 2010 zu einer weiteren BAföG-Erhöhung mit vielen Verbesserungen für die Studierenden im Detail. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und weiter auf die Diskrepanz zwischen den schönen Worten der Oppositions-SPD und der tatsächlichen SPD-Regierungspolitik herumreiten. Stattdessen werde ich mich aber sachlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen und ihn Schritt für Schritt durchgehen.
Partei: CDU/CSU
Das war nicht Ihre Position , Herr Kollege Hirsch , wenn ich das richtig sehe . . _ Ja . Auf ihn habe ich mich deswegen berufen , weil zu meinem großen Erstaunen nicht aus Ihren Reihen , sondern aus den Reihen der Sozialdemokratie in den letzten Tagen und Wochen die erstaunliche Bemerkung und der erstaunliche Vorwurf gekommen ist , Herr von Nieding sei meinetwegen zurückgetreten , weil er sich mit mir überworfen habe . Dabei stammte sein Rücktrittsangebot an meinen Vorgänger Wolfgang Schäuble doch schon vom 3 . November 1991 . Darauf wollte ich hingewiesen haben .
Partei: CDU/CSU
Nein. Ich befürchte, dass mir das nicht gelingt. Ich versuche schon seit zweieinhalb Jahren, den Schrecken auszuräumen. Liebe Kollegin Wilms, für die Maßnahme, die Bundesstraßen miteinzubeziehen, gibt es große Unterstützung. Warum? Weil gerade die Städte davon profitieren, bei denen die Bauträgerlast nicht beim Bund liegt, sondern bei den Kommunen. Wir rechnen mit 8 Prozent Mehreinnahmen. Von diesen werden die Kommunen profitieren; sie werden über die Länder ausgereicht. Die Einführung der Maut hat von daher zum Ziel, die Bundesstraßen, auch wenn sie in Städten liegen, so attraktiv zu gestalten, dass sie so genutzt werden, wie sie genutzt werden sollen, und die Verkehre entsprechend darauf abgewickelt werden.
Partei: SPD
Herr Minister , weil Sie ja diese Neuregelung der Studienabschlußförderung auf drei Jahre befristet haben : Glauben Sie wirk lich , daß die Bemühungen um eine Studienreform , die ja nunmehr seit mindestens 20 Jahren andauern , ausgerechnet in den nächsten drei Jahren mit Erfolg zum Abschluß gebracht werden ? .
Partei: SPD
Es gab viele Äußerungen , nicht nur vom grünen Koalitionspartner , sondern aus den unterschiedlichsten Lagern mit den unterschiedlichsten Forderungen . - Ich sage Ihnen , was ich generell zu diesen Äußerungen zu sagen habe . - Sie alle sind - von wem auch immer sie stammen , auch von den grünen Freunden und möglicherweise auch von unserer Bank ; ich sage das ausdrücklich - nicht unbedingt hilfreich . Ich nehme das Ziel , den Menschen in Israel in großer Not beizustehen , immer sehr ernst . Deswegen möchte ich es einfach dabei bewenden lassen . Tun Sie es bitte auch ! Dann kommen wir da wieder voran . Nun aber zu unserem heutigen Thema . Ich denke , der vorgelegte Verteidigungsetat ist ein grundsolider - -
Partei: SPD
In dem Bericht wird deutlich, wie erfolgreich diese Arbeit ist. In den Jahren 2008 und 2009 hat der damalige Außenminister Steinmeier die Offensive für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik energisch begonnen. Die ersten Erfolge werden in dem Bericht ausgeführt. Ich hoffe sehr stark, dass die Arbeit unter neuer Führung in diesem Sinne fortgesetzt wird. Sie haben von der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ in China berichtet, die verschoben wurde. Ist es richtig, dass die Eröffnung der Ausstellung verschoben wurde, weil dieses öffentlich-private Projekt wegen eines fehlenden Großsponsors noch nicht zustande kam? Halten Sie daran fest, das Projekt in dieser Weise zu entwickeln, oder wie soll die Finanzierung dafür aufgebracht werden, wenn es denn 2011 zur Eröffnung der Ausstellung kommt?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Bei meiner Frage geht es um den Entwurf des Klimaschutzplanes 2050. Darin ist auch von einer Veränderung im Steuersystem die Rede; das heißt, ökologisch kontraproduktive Dinge sollen abgeschafft und klimafreundliche Anreize gesetzt werden. Mich würde interessieren, an was hier gedacht ist und in welchem Zeitraum das geschehen soll.
Partei: FDP
Herr Kollege Pick , gegenüber der Bundesrepublik Deutschland haben zur Zeit insgesamt zirka 7 800 Anspruchsteller Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der verspäteten Umsetzung der EG-Pauschalreise-Richtlinie geltend gemacht . Wie viele dieser Fälle im Zusammenhang mit dem Konkurs des Reiseveranstalters MP Travel-Line stehen , läßt sich nicht sagen , weil viele Anspruchsteller pauschal Ansprüche geltend gemacht haben , ohne den Namen des Reiseveranstalters zu nennen . Die Bundesregierung beabsichtigt , die geltend gemachten Schadenersatzansprüche wegen der verspäteten Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie zügig und möglichst ohne gerichtliche Entscheidung abzuwickeln . Dabei wird allerdings in jedem einzelnen Fall zu prüfen sein , ob und inwieweit die Voraussetzungen für den Ersatz des entstandenen Schadens vorliegen .
Partei: FDP
Wenn es so leicht wäre, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen, dann hätte die Vorgängerregierung das noch in der letzten Legislaturperiode machen können; denn die Ergebnisse liegen bereits seit Januar 2009 vor. Schon damals hat man gesehen, dass dies noch viele Fragen aufwirft, die es zu beantworten gilt. Meine Vorvorgängerin Ulla Schmidt hat vor kurzer Zeit in einem Interview gesagt, dass es zur Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs eines Zeitraums von drei bis vier Jahren bedarf. Ich will das nicht bestätigen, aber dem auch nicht widersprechen. Denn wir wissen, dass in der Tat viele Abgrenzungsfragen zu klären sind. Das hat auch die SPD-Fraktion in ihrem gestrigen Beschluss eindeutig dargelegt. Sie hat explizit gesagt: Die Fragen der Eingliederungshilfe sind vorab zu klären, bevor ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert wird. Es sind viele Fragen zu klären. Das machen wir; wir wollen keine Zeit verlieren. Ich bin dankbar, dass sich der Beirat erneut zusammengefunden hat, um die Umsetzungsfragen zu beantworten. Das Gesetz ist ausdrücklich ein Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und setzt ihn schon um, ohne dass jemand schlechtergestellt wird; den Menschen kommen konkrete Verbesserungen zugute.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rössel , das Berliner Unternehmen der Finanzanlagebranche hat Anlegern seit 1994 Anlageverträge angeboten . Die 1994 durchgeführten Ermittlungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen hatten zu dem Ergebnis geführt , daß das Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt keine Bankgeschäfte betrieb . Auf Grund der dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen später bekanntgewordenen Erkenntnisse wurde der Gesellschaft im Februar 1997 schriftlich mitgeteilt , daß die von ihr hereingenommenen Gelder Einlagen im Sinne des § 1 Abs . 1 Satz 2 Nr . 1 KWG sind und zurückgezahlt werden müssen . Der Gesellschaft wurde zum damaligen Zeitpunkt die Möglichkeit eingeräumt , den Anlegern nach deren Wahl statt Rückzahlung der Gelder einen anderen Vertrag , welcher nicht das Betreiben von Bankgeschäften beinhaltet , anzubieten . Ab Mitte 1997 ergaben sich jedoch Zweifel an der Zuverlässigkeit der bisherigen Geschäftsführung . Die daraufhin durchgeführten umfangreichen bankaufsichtlichen Ermittlungen , die Anfang 1998 abgeschlossen wurden , erwiesen , daß Gelder in ausländische Briefkastenfirmen investiert wurden . Diese Umstände , welche auf eine unsachgemäße und unzuverlässige Geschäftsführung hinweisen , stehen einer freiwilligen Abwicklung entgegen . Der Gesellschaft wurde deshalb durch sofort vollziehbare Verfügung vom 18 . Februar 1998 die Rückzahlung der Einlagen aufgegeben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat , die Verfassung ist kein Klamauk . Genau darum geht es hier aber nicht . Vielmehr geht es darum , hier darüber zu diskutieren , ob die Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes , die wir ja schon haben , ausreichend sind , damit die Rechte der Menschen berücksichtigt werden , die heute noch nicht geboren sind . Das ist genau der Punkt , um den es hier geht . Menschen , die heute schon geboren sind , haben Grundrechte . Deshalb besteht zum Beispiel ein Unterschied zwischen dieser Debatte und der über Kinderrechte . Da geht es ja um Kinder , die heute schon Grundrechtsträger sind . Wir müssen uns auch vergegenwärtigen , dass wir das Grundgesetz in den 90er-Jahren bereits um weitere Staatszielbestimmungen erweitert haben . Es erschließt sich mir nicht , warum beispielsweise die Staatszielbestimmung des Schutzes der Tiere vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde , aber die künftigen Generationen , die , die nach uns kommen , nicht den gleichen Schutz in Form einer Staatszielbestimmung bekommen sollen . Ich denke in diesem Zusammenhang , meine Damen und Herren , immer an die Verteidigung der Habilitationsschrift eines meiner Professoren zurück , der sich darüber habilitiert hat , dass das Grundgesetz keine Schranken gegen die dynamische Ausbeutung der jungen Generation enthält . Genau darum geht es . Es geht um die dynamische Ausbeutung , die dadurch entsteht , dass unsere heutigen Politikprozesse so organisiert sind , dass die Lasten auf die Zukunft verschoben werden . Wenn die Linke mit ihrem von Karl Marx stammenden Ausbeutungsbegriff nicht im 19 . Jahrhundert stehen geblieben wäre , dann würde sie einen solchen Antrag wie den heute vorliegenden nicht stellen . Der Altmarxismus , den Sie über Ihren Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen versuchen , ist absolut peinlich . Sie negieren die gesellschaftliche Realität , weil nicht sein kann , was nicht sein darf . Sie stellen Verschwörungstheorien bezüglich des Vordringens des Neoliberalismus in den Deutschen Bundestag auf . Das ist die Fiktion , von der Sie ausgehen . Damit wollen Sie die Menschen aufwiegeln . Das hat aber nichts mit den Zukunftsproblemen künftiger Generationen in diesem Land zu tun .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , ich kann Ihren Eindruck nur bestätigen , da ich selber als Prozeßbeobachter an der ersten Runde dieses Prozesses in Diyarbakir teilgenommen habe . Ich habe folgende Frage : Welche Mittel stünden denn der Bundesregierung zur Verfügung , wenn weder Ihre Erwartung , die Sie eben ausgedrückt haben , erfüllt wird noch Ihre Demarche Erfolg haben wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Dreßler , nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben , möchte ich zu zwei Anmerkungen von Ihnen eine Erwiderung vortragen . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode zwei wichtige sozialpolitische Reformgesetze , die gesamtdeutsche Wirkung hatten , debattiert . In beiden Fällen haben Sie uns die Gefolgschaft versagt . Es waren die Rentenreform und die Gesundheitsreform . Sie haben bei beiden Gesetzesvorhaben nicht mitgemacht . Erwecken Sie also nicht den Eindruck , als ob Sie sich in die gesamtdeutsche Solidarität eingebracht hätten ! Ich darf daran erinnern , daß das Gesetz zur Wirtschafts- und Währungsunion für die Wiedervereinigung , für das Zusammenwachsen Deutschlands , für die Wirtschaftskraft und für die Sozialkraft Deutschlands von großer Bedeutung war . Hierbei haben Sie sich , wie auch sozialdemokratisch geführte Länder _ zum Beispiel Niedersachsen _ , seinerzeit verweigert . Erwecken Sie nicht den Eindruck , daß Sie jeweils gesamtstaatlichkonstruktiv mitgewirkt hätten . Es trifft nicht zu . . _ Im Bundesrat haben sozialdemokratisch regierte Länder _ das Saarland und Niedersachsen _ dagegen gestimmt . Erwecken Sie hier keinen falschen Eindruck ! . Herr Kollege Dreßler , im Hinblick auf die Beratungen im Vermittlungsausschuß : Tatsache ist , daß wir den endgültigen Text über den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich , so wie er uns heute vorliegt und wie er gestern im Vermittlungsverfahren zur Beratung anstand , am Montag dieser Woche bekommen haben . Tatsache ist auch , daß nach der Lektüre dieses Textes , den wir am Montag dieser Woche bekommen haben , die Länder Baden-Württemberg und Bayern gesagt haben : Wir sind bereit , uns in die gesamtstaatlichen Verantwortung zu stellen ; . aber laßt uns noch einmal einen Zahlenabgleich durchführen , und laßt uns bis Januar warten . _ Wir haben uns verbindlich auf Januar festgelegt , und Sie haben auch diesen Vorschlag ausgeschlagen . Erwecken Sie hier bitte keinen falschen Eindruck ! Diese sechs Wochen hätten Sie noch nachgeben können , und wir hätten dann alle Länder in den Konsens einbinden können . Diese Möglichkeit haben Sie _ ich sage einmal : mutwillig _ zerschlagen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, vielen Dank. Ich gehe dann davon aus, dass Sie sicherlich nachfragen können und mir das nachreichen können, ob und mit welchem Ergebnis mit diesen Nichtregierungsorganisationen gesprochen worden ist. Ich schließe deswegen meine dritte – und vielleicht brauche ich dann keine vierte – Nachfrage an. Sie lautet: Hat das, was Sie dort über diese schwierige Situation an der Grenze erfahren und schon erfahren haben, irgendwelche Auswirkungen auf den EU-Türkei-Deal in der Frage der Unterbringung und des Austauschs von Geflüchteten?
Herr Kollege Lange, es muss im Rahmen des rechtlich Zulässigen alles getan werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Das Bundesministerium der Finanzen steht deshalb in der Frage eines Ankaufs sogenannter Steuersünder-CDs in engem Kontakt mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Dabei ist allerdings zu beachten, dass jeder Fall aufgrund seiner individuellen Umstände eingehend zu prüfen ist.
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir die Option hineingeschrieben haben , weil wir sie mit der ausdrücklichen Bedingung wollten , dass die Option nach Abschluss der Sanierungsphase , deren genauer Zeitpunkt nicht erkennbar war , ausgeübt werden sollte ? Das war nämlich unsere Vorstellung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , dann frage ich Sie vor dem Hintergrund der jetzigen Antwort : Wie kann es angehen , daß in der Öffentlichkeit in Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbauamt schon heute felsenfest dargestellt wird _ ich begrüße die Maßnahme _ : Die Maßnahme läuft ohne Wenn und Aber ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Wir haben eine Reihe besonderer Befugnisse, was uns ermöglicht, uns ein intensives Wissen anzueignen. Es gibt Ortstermine und Berichterstattergespräche, die wir stark nutzen. Im Extremfall erhalten wir Akteneinsicht. Das ist für unsere Arbeit wichtig. Wir stehen mit unserer Tätigkeit nicht immer im Mittelpunkt des Parlaments, aber mit unserer geräuschlosen Arbeit erreichen wir die Bürger und erzielen dadurch eine Reihe von Erfolgen. Wir können viele Probleme lösen, aber nicht alle. Ich habe mit einem Beispiel begonnen, ich möchte mit einem Beispiel enden.
Partei: SPD
Herr Seifert , trotz hoch entwickelter Rechenprogramme und trotz ausgefeilter Statistiken ist dem Arbeitsministerium nicht bekannt , wie hoch der Anteil der Rentnerinnen und Rentner , die ergänzende Sozialhilfe bekommen , in den einzelnen Gemeinden ist . Daher können wir die von Ihnen gewünschte Berechnung weder im Vorhinein noch aktuell erstellen .
Partei: SPD
Zweite Zusatzfrage : Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß die Hamburger Firma , die den Zuschlag erhalten hat und bei der Ausschreibung Leistungen von Unterlieferanten für die eigentliche Hochbrücke angeboten hat , die Chance erhalten hat , ihr Angebot nachzubessern , weil sich herausstellte , daß in ihrem Angebot keine Firmen genannt worden waren , die wirklich in der Lage sind , den Stahlbauteil zu konstruieren und zu bauen , und daß so im nachhinein die Hamburger Firma ein tschechisches , ein belgisches und ein südafrikanisches Unternehmen als zusätzliche Subunternehmer benennen konnte ? Ist das mit der VOB Teil A § 25 Punkt 2 vereinbar ?
Partei: GRUENE
Ich wollte gerne fragen , inwieweit für die Verfahren - sei es vom Bundesinnenminister , sei es vom Präsidenten des BAFl - Vorgaben für Erledigungszahlen - für Altfälle oder auch für Neufälle - , z . B . auf monatlicher Basis , und inwieweit Vorgaben , wieviel Zeit für die Einzelfallentscheidung und Anhörung zur Verfügung steht , gemacht worden sind .
Partei: CDU/CSU
Wenn man eine andere Tätigkeit wahrnimmt, gibt es auch kein Übergangsgeld. So würde ich das jedenfalls auslegen: Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung untersagt, so wird das Übergangsgeld – das Übergangsgeld, nicht irgendein anderes – für die Dauer der Untersagung gewährt. Wenn man dann eine andere gut bezahlte Tätigkeit annimmt, gibt es auch kein Übergangsgeld. Das ergibt sich auch aus den allgemeinen Regelungen über die Inanspruchnahme des Übergangsgeldes. Dafür muss ich hier keine sonstigen Regelungen vorsehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Notz, Ihrer Bewertung schließe ich mich nicht an; das werden Sie verstehen. Ich werde sie auch nicht kommentieren. Uns ist klar, dass sowohl das Löschen als auch das Sperren möglich ist. Dass das Sperren von Seiten, die man nicht löschen kann, zumindest als Option möglich sein sollte, ist eigentlich auch jedem klar. Das ist inzwischen sogar der Internet Community klar. Dort sagt man nämlich auch: Das Sperren von Internetseiten hat Erfolg. Sie müssen sich noch einmal anhören, was Herr Grosse-Brömer eben gesagt hat: Es gibt eine Vielzahl von Ländern, in denen das Sperren wunderbar funktioniert. Genau das machen wir als Ultima Ratio. Wenn Sie im Koalitionsvertrag einmal nachlesen, wie es funktioniert, dann sind Sie schlauer und dann brauchen Sie auch nicht solche Kommentare abzugeben. Danke schön.
Partei: FDP
Strategisches Handeln ist zielorientiertes Handeln . Es bedeutet , zielorientiert vorgehen nach einem umfassenden Plan . Eine Strategie umfasst also alle erdenklichen Handlungen , die zur Verfügung stehen , um ein zuvor präzise definiertes Ziel am Ende zu erreichen , einen vollständigen Handlungsplan , der alle Zusammenhänge und alle möglichen Konstellationen berücksichtigt und umfasst , die sich auf dem Weg zu einem definierten Ziel ergeben können . Nützlich ist das Entwerfen einer Strategie natürlich nur dann , wenn man sich vorher darüber klar wird , wohin man eigentlich genau will und warum bestimmte Verhaltensweisen dazu geeignet sind , an genau dieses Ziel zu gelangen . Man muss sich übrigens auch darüber klar werden , wann man angekommen ist . Das Ziel muss also präzise beschrieben sein , und man braucht Indikatoren zur Überprüfung . Ein gutes Beispiel hierfür ist die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie . Nichts hätte also näher gelegen , als sich an deren Struktur zu orientieren . Und was hat die Bundesregierung vorgelegt ? Was da unter dem großspurigen Titel einer Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel daherkommt , ist nicht mehr als eine hilflose Stichwortsammlung , eine Ideensammlung zu möglichen Zielen , Zielkonflikten und Maßnahmen , außerdem noch ein lustlos flackernder und unkonzentrierter Blick über alles Mögliche , was schon irgendwo von irgendwem gemacht wird und was irgendwie mit dem Problem Klimawandel zu tun hat . Die Anpassungsstrategie der Bundesregierung an den Klimawandel hätte Mark Twain treffend beschrieben : Kaum dass wir das Ziel aus den Augen verloren hatten , verdoppelten wir unsere Anstrengungen . Selbstverständlich enthält der Kessel Buntes auch sinnvolle Einzelaktivitäten . Es fehlt aber das geistige Band . Eine lustlose Materialsammlung aller beteiligten Ministerien , das Ergebnis eines Brainstormings , das ist es , was Sie vorgelegt haben , meine Damen und Herren von der Bundesregierung . Wo ist der rote Faden , und wo ist eine Prioritätensetzung ? Und was am schmerzlichsten vermisst wird : Wie lautet das konkrete Ziel , an das die Bundesregierung mit dieser Ideensammlung kommen will ? Ihre Strategie ist eine Mogelpackung . Der Beschluss , eine solche Strategie zu erarbeiten , stammt aus dem Jahr 2005 . Sie hatten eine ganze Legislaturperiode Zeit . Im Jahr 2009 ist die Bundesregierung aber nicht viel weiter als am Anfang und braucht jetzt noch bis 2011 für einen Aktionsplan . Die FDP weist nachdrücklich darauf hin , dass die Anpassung an den Klimawandel einen höheren Stellenwert braucht . Das Klimaschutzministerium in Niedersachsen hat dazu vor wenigen Wochen erneut eine mustergültige Vorlage gemacht . Es ist übrigens die FDP , die in Niedersachsen den Umweltminister stellt und das Anpassungsthema hoch auf die Agenda gesetzt hat .