Partei: SPD
Die Ereignisse der letzten Monate haben den Kernkonflikt des Nahen Ostens zwischen Israel und Palästina fast in den Hintergrund treten lassen. Die israelischen Überlegungen zu einem präventiven Luftschlag gegen iranische Atomanlagen, die blutige Gewalt in Syrien und die Umbrüche in vielen anderen Ländern bestimmten die aktuellen Meldungen in unseren Medien mehr als der völlig ins Stocken geratene Nahostfriedensprozess, der diesen Namen leider schon längst nicht mehr verdient. Die einzige positive Meldung war die über die Einigung zwischen Hamas und Fatah über die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung. Doch auch diese Meldung bietet Licht und Schatten: zum einen, weil die israelische Regierung sich von Beginn an kategorisch gegen eine solche Einheitsregierung unter Beteiligung der Hamas stellte, zum anderen, weil seit der grundsätzlichen Einigung Ende April 2011 – also vor fast einem Jahr – bis heute keine Regierung gebildet wurde. Immerhin konnte aber vereinbart werden, dass Mahmud Abbas bis zu den geplanten Neuwahlen als Präsident und Ministerpräsident in Personalunion fungieren soll. Die Bildung einer Einheitsregierung bedarf noch weiterer Schritte zu ihrer Umsetzung. Doch auch hier gilt: Egal wie lange es dauert, es gibt keine Alternative zu einer Lösung. Die demokratische Legitimation der palästinensischen Führung bröckelt mit jedem Tag. Neue Wahlen sind nötig, um weitere Reformen umzusetzen. Nur neue Wahlen könnten auch die nötige Legitimation herstellen, die eine palästinensische Regierung braucht, um wieder in ernsthafte Gespräche mit Israel einzutreten. Wir sollten in allen Gesprächen mit Partnern in der Region darauf dringen, dass genau dies geschieht: demokratische Wahlen in Gaza und im Westjordanland, eine gemeinsame Regierung für alle palästinensischen Gebiete und so bald wie möglich neue Verhandlungen mit Israel. Ich denke, es ist uns allen klar, dass die Wiederbelebung des Friedensprozesses nur gelingen kann, wenn alle Teile der Regierung und der sie stützenden Parteien der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen. Gleichzeitig kann Israel kein Vetorecht haZu Protokoll gegebene Reden ben, wenn möglicherweise nach solchen demokratischen Wahlen auch Vertreter der Hamas an einer palästinensischen Regierung beteiligt sein sollten. Nun diskutieren wir heute einen Antrag der Linken, der die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen zu Palästina fordert. Dies fordern wir in der SPD-Fraktion bereits ebenfalls seit langem. Nun ist es ja so, dass die Bundesregierung die palästinensische Generaldelegation mit Wirkung vom 1. Januar zu einer palästinensische diplomatische Mission aufgewertet hat. Damit ist eine zentrale Forderung des Antrages bereits erfüllt. Die Aufwertung des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland Ramallah zu einer diplomatischen Mission harrt dagegen noch der Umsetzung durch die Bundesregierung, und wir warten darauf. Doch bedeuten Neutitulierungen von diplomatischen Missionen für sich genommen noch nicht die Überwindung des Nahostkonfliktes. Insofern schließe ich mich zwar mit den besten Wünschen – aber auch einer gewissen Skepsis – dem letzten Satz Ihres Antrages an, der da lautet: „Der Prozess der internationalen Anerkennung Palästinas dient dem Frieden mit den Nachbarn Israels und damit dem Frieden im Nahen Osten.“ Vor dem Frieden in der Region steht ein erfolgreicher innerpalästinensischer Aussöhnungsprozess, insbesondere eine erfolgreiche Regierungsbildung durch Fatah und Hamas, eine Rückkehr zu den Prinzipien der Roadmap for Peace des Nahostquartetts, deren Anerkennung durch Israel und Palästina und vor allem eine Gewaltverzichtserklärung – insbesondere durch die Hamas. Darüber hinaus ist die Festlegung einer völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Grenze zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten für eine tragende Friedenslösung ganz wesentlich. Diese Akzeptanz dafür, dass diese Friedensbedingungen erfüllt werden, sind derzeit weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite ausreichend vorhanden. Insofern müssen wir alle bei den Partnern vor Ort weiter beharrlich für die Umsetzung der Roadmap werben; denn am Ende wird ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nur durch die Konfliktparteien vor Ort erreichbar sein. Zum Schluss frage ich, weshalb wir in der Vergangenheit nicht mehr solche vernünftigen Anträge wie diesen von der der Linksfraktion gesehen haben? Wir können Sie daher nur animieren, in Zukunft öfter von ideologischen Prämissen der Vergangenheit abzusehen und außenpolitisch-pragmatische Anträge wie diesen zu formulieren und vorzulegen.