Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion Die Linke fordert im ersten ihrer beiden Anträge , den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan zu beenden . Ihre Meinung lautet : Erstens . Das Parlament werde nur unzureichend über die Einsätze unterrichtet . Zweitens . Die Einsätze widersprächen dem Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee . Drittens . Der Einsatz des KSK führe zu einer Vermischung von ISAF und OEF . Viertens . Deutschland solle sich sowieso aus verdeckten Kriegshandlungen heraushalten . Lassen Sie mich hierzu Folgendes sagen : Deutschland hat sich im Rahmen der OEF verpflichtet , den Abwehrkampf gegen den internationalen Terrorismus mit dem KSK , mit der Marine und mit ABC-Abwehrkräften zu unterstützen . Das Parlament hat dieser Unterstützung seinerzeit mit großer Mehrheit zugestimmt . Das Mandat , dem zugestimmt wurde , umfasst explizit das KSK . Damit hat der Bundestag aber auch den Einsatzbedingungen des KSK zugestimmt . Die Einsatzbedingungen des KSK sind : verdeckte Ermittlung , das Überraschungsmoment und passgerechte Vorgehensweise . Dennoch hat die Bundesregierung bei der letzten Verlängerung der OEF zugesagt , die Informationspraxis zu verbessern , nachdem Kritik an der strikten Geheimhaltung der KSK-Einsätze laut geworden war . Die Unterrichtung über KSK-Einsätze sieht sich dem Wesen des KSK nach aber immer mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert , zwischen Geheimhaltungspflicht auf der einen Seite und Unterrichtungspflicht auf der anderen Seite zu vermitteln . Aber machen Sie sich bitte eines klar : dass KSK-Einsätze in erster Linie ausgeführt werden , um einen Informationsvorteil zu erringen . Voraussetzung hierfür aber ist , dass der Überraschungseffekt , der nun einmal wesentlicher Bestandteil eines erfolgreichen Einsatzes ist , nicht dem Informationsinteresse des Parlaments geopfert werden darf . Der Wunsch nach umfassenderen Informationen bleibt dennoch berechtigt und nachvollziehbar . Herr Kollege Stinner , die Bundesregierung wird sich auch hier an ihre Zusagen halten und zukünftig nicht nur den Obleuten , sondern auch dem Parlament mehr Einblicke in die Arbeit des KSK gewähren . Der erste Evaluierungsbericht zu OEF liegt vor und wurde bereits in den Fachausschüssen beraten . Aber ich sage es noch einmal : Wenn KSK-Einheiten durch verdeckte Operationen Talibanführer aufspüren und festnehmen , wenn sie Informationen über mögliche Anschläge und Attentate sammeln , dann gewinnen sie Schlüsselinformationen , die Leben retten können und werden . Der Einsatz des KSK im Rahmen von ISAF ist durch das Mandat selber ebenfalls nicht ausgeschlossen . Er kann beispielsweise zum Schutz der Truppe erfolgen , wenn KSK-Soldaten Schlüsselinformationen im Norden zum Beispiel über lokale Warlords sammeln . Diese Aufgabe ergänzt die Arbeit der PRTs im Norden wirksam und erhöht den Schutz und die Sicherheit der im Rahmen von ISAF eingesetzten regulären Soldatinnen und Soldaten . Das kann man doch nicht einfach beiseite schieben , meine Damen und Herren . Der Einsatz in Afghanistan ist gefährlich , und das KSK kann durch Aufklärungsarbeit das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten , aber auch der Verbündeten retten . Wenn Afghanistan gelingen soll , dann muss die Wiederaufbauarbeit gelingen und mit ihr die Stabilisierung des Landes . Im Übrigen kommt mir in der Medienlandschaft viel zu kurz , welche Aufbauarbeit dort bereits geleistet wurde und dass sich die Bedingungen für die afghanische Bevölkerung in den letzten Jahren spürbar gebessert haben . Auch wir waren schon mehrfach in Afghanistan und haben uns davon überzeugt . Wir haben mit afghanischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern gesprochen . Es ist einfach so , dass sich die Lebensbedingungen für die Bevölkerung wesentlich verbessert haben . Die PRTs leisten gerade im Norden einen hervorragenden Beitrag dazu . Dieser Beitrag darf aber nicht durch die immer prekärer werdende Sicherheitslage in Afghanistan gefährdet werden . Vergessen Sie bitte nicht : Beim Kommando Spezialkräfte handelt es sich um Spezialisten , die einen enorm hohen Einsatzwert besitzen , einen Wert , der , wie schon gesagt , Leben schützen kann und der nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf , schon gar nicht für etwaige Profilierungsversuche . Beide Mandate , ISAF und OEF , hat der Bundestag 2001 beschlossen , und beide Mandate wurden auch immer wieder verlängert . Der Einsatz des KSK ist sinnvoll und besonders wirksam , weil er als offensiver Akt unter OEF und als fester , unverzichtbarer Beitrag zu ISAF nicht wegzudenken ist . Die populistische , im Kern gegen die USA zielende Forderung eines generellen Abzugs des KSK entspricht nicht den Leistungen dieser Elite und gefährdet zudem die Sicherheit der in Afghanistan stationierten Soldatinnen und Soldaten . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum zweiten Antrag der Linksfraktion sagen . Selten habe ich zwei Anträge gelesen , die so redundant waren wie die hier vorliegenden . Zweimal die gleichen - es sind seit 2005 die gleichen - Argumente gegen das KSK ; nur hält doppelt hier nicht besser , sondern wirkt zweifach unglaubwürdig . Aber der zweite Antrag geht noch weiter . Die Linksfraktion hat mit dem KSK im ersten Antrag nur Anlauf genommen , um im zweiten Antrag gleich noch die Beendigung von OEF und der Operation Active Endeavour zu fordern . Jetzt wird es interessant : Die Linksfraktion fordert nun sogar , den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der OEF und der Operation Active Endeavour insgesamt einzuleiten . Darüber hinaus sollen die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Mittel für zivile Projekte vor Ort verwendet werden . Als Begründung führt die Linksfraktion die bereits im ersten Antrag genannten Argumente an . Allerdings gipfelt sie diesmal in der Behauptung , der Bündnisfall nach Art . 5 des NATO-Vertrages und die ihm zugrunde liegende Verteidigungssituation gemäß Art . 51 der UN-Charta seien nicht gegeben . In der Tat beruht OEF nicht auf einem ausdrücklichen Beschluss des UN-Sicherheitsrates , sondern auf dem Recht zur kollektiven Selbstverteidigung der USA sowie auf der Beistandspflicht der Bündnispartner der NATO . Art . 51 der UN-Charta gibt aber jedem Mitglied das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff , bis der UN-Sicherheitsrat geeignete Maßnahmen zur Sicherung des internationalen Friedens getroffen hat . Art . 5 des NATO-Vertrages wiederum sieht eine Beistandspflicht aller Bündnispartner vor , wenn einer von ihnen im Sinne von Art . 51 der UN-Charta angegriffen wird . Am 12 . September 2001 hat der NATO-Rat beschlossen , dass die Anschläge vom 11 . September als Angriff auf die USA im Sinne von Art . 51 der UN-Charta anzusehen sind , und bekräftige am 4 . Oktober 2001 die Beistandspflicht der Bündnispartner . - Das hat etwas mit den Mandaten zu tun , deren Zurücknahme Sie fordern . Der UN-Sicherheitsrat hat in der Resolution 1368 die Anschläge vom 11 . September verurteilt und dabei ausdrücklich das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bekräftigt . In späteren Resolutionen haben der UN-Sicherheitsrat und mit großer Mehrheit auch die afghanische Bevölkerung die Rolle von OEF bei der Sicherung der Wahlen in Afghanistan ausdrücklich gutgeheißen . In anderen Resolutionen werden die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich unterstützt . Ich brauche nicht auf die weiteren Artikel und UN-Beschlüsse einzugehen . Ich glaube , Sie wissen genau , worum es geht . Wie Sie hier vorgehen und Ihren Antrag begründen , ist es die reine Heuchelei . Wie gesagt : OEF trägt dazu bei , dass ISAF gelingt . Während ISAF dazu beiträgt , die friedliche und demokratische Entwicklung in Afghanistan zu fördern und zu festigen , gewährleistet OEF den Schutz vor einem Wiedererstarken der Taliban und noch bestehender terroristischer Verbände . Lässt man diesen Zusammenhang bewusst beiseite , um durch populistische Forderungen auf sich aufmerksam machen zu können , gefährdet man damit nicht nur den Wiederaufbau in Afghanistan , sondern vor allen Dingen die Sicherheit und das Leben unserer im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten . Das zeigt uns erneut Ihre außenpolitische Verantwortungslosigkeit . Im Übrigen wünsche ich Ihnen allen ein frohes Osterfest .