Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie eigentlich Otto Baensch? Otto Baensch war preußischer Baubeamter und der leitende Ingenieur beim Bau des Nord-OstseeKanals. 1887 haben sich deutsche Ingenieure in Norddeutschland getroffen, um das grandiose Bauwerk zu starten, von dem wir heute sprechen: dem 100 Kilometer langen Kanal quer durch unsere Heimat Schleswig-Holstein. – Und was für eine Qualität! – Acht Jahre haben sie gebraucht, nur acht Jahre. Auch das ist großartig. Dieses Projekt hat Schleswig-Holstein und natürlich auch die maritime Wirtschaft geprägt. Häfen, Werften, Reeder, Zulieferer, Finanzierer, jede Menge Servicedienstleister haben da ihren Ursprung. Nicht zuletzt haben wir alle zwei Jahre die weltgrößte Messe in diesem Bereich in Hamburg, die SMM, wo alle diese Gewerke zusammenkommen und sich über die Schifffahrt der Zukunft unterhalten. Viele meinen, das sei eine rein norddeutsche Industrie. Aber es ist eine nationale Industrie. Denn etwa 50 Prozent der Wertschöpfung kommen aus Süddeutschland. Also ist es auch richtig, dass wir uns dem mit einem nationalen Aufschlag widmen. Das ist eine Aufgabe für uns alle; ich denke, da sind wir alle uns auch einig. Das ist auch schon angesprochen worden. Es wurde schon den Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gedankt; das ist auch absolut zu Recht passiert. Aber man muss auch an die Lotsen und Kanalsteurer denken. Immerhin 300 Lotsen arbeiten rund um die Uhr, volle 24 Stunden und an 365 Tagen im Jahr. Fast 35 000 Schiffe haben sie im letzten Jahr sicher und mit großer Gelassenheit durch den Kanal gebracht. Das sind immerhin etwa 100 pro Tag. Man muss sich einmal vorstellen, was da für ein Betrieb herrscht. Nun aber noch zu einer etwas anderen Sichtweise – ich zitiere aus der Welt –: Auch beim Nord-Ostsee-Kanal ist der Verkehrsminister dringend gefordert. … Maßnahmen zur Zukunftssicherung der knapp 100 Kilometer langen künstlichen Verbindung zwischen Elbmündung und Ostsee sind unumgänglich. Das ist ein Zitat vom 3. August 1999; damals war Franz Müntefering Verkehrsminister. Man sieht: Die Themen waren schon die gleichen. Und wenn Sie hier sagen, wir hätten gerade erst angefangen, etwas zu tun, dann ist das so natürlich nicht richtig. Denn das hat sich alles aufgestaut, Frau Hagedorn. Und die meisten in Ihrer Partei wollen sich an die Zeiten von Franz Müntefering ja gar nicht mehr erinnern. Aber ich weiß natürlich auch, warum Ihnen das unangenehm ist. Denn wir haben es schon gehört: Seitdem ist insbesondere beim Nord-Ostsee-Kanal wenig passiert. Sie haben gesagt, Sie wollten einen Weckruf starten. Herr Staffeldt hat schon die alte Weisheit mit dem Finger, der auf etwas zeigt, und den drei Fingern, die zurückzeigen, gebraucht. In diesem Fall müssten sogar fünf Finger zurückzeigen, damit der Spruch aufgeht. Aber ich will auch nicht zu weit gehen. Als Schleswig-Holsteiner bin ich jedenfalls wirklich froh, dass wir jetzt ein Licht am Ende des Kanals sehen, weil sich Peter Ramsauer der Sache angenommen hat. Es gibt wahrscheinlich keinen Bayern, der häufiger in Schleswig-Holstein war als Peter Ramsauer, um sich um diese Themen dort zu kümmern. Insofern auch dafür noch einmal herzlichen Dank! Herr Kahrs hat etwas vorgeschlagen. – Ist er noch da? – Ja? Gut, ich sehe ihn nicht, aber er ist bestimmt an einen Fernseher gegangen. – Herr Kahrs wollte ja nun alles auf einmal machen: den Neubau der fünften Schleusenkammer, die Instandsetzung der Schleusen in Kiel, den Ausbau der Oststrecke, den Neubau der Hochbrücke, die Vertiefung des Kanals. Aber dann müssten wir den Kanal natürlich sperren, und zwar so lange, dass sich ganz andere Leute zu Recht beklagen würden. Denn das ist völlig sinnlos, und das will auch keiner. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet „Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort“. Die Auswirkungen sind klar: Endlich bewegt sich was. Der Minister hat es schon gesagt, und ich denke, dafür können wir ihm dankbar sein. Ich möchte noch auf das Thema Finanzierung von Infrastruktur zu sprechen kommen. Wir sind ein Land des Mittelstandes. Und der Mittelstand ist grundsätzlich dezentral aufgestellt. Das heißt, es gibt viele kleine Einheiten an verschiedenen Orten. Infrastruktur ist also einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren, der dazu beiträgt, dass der Mittelstand bei uns in Deutschland weiter existieren kann. Deswegen sind Infrastrukturprojekte für uns maßgeblich. Und – das wurde schon angesprochen – wir brauchen eine Finanzierungsmöglichkeit. Als Unternehmer würde ich sagen: Zum Erhalt der Wasserstraßen ist es notwendig, Rückstellungen für Instandhaltungsmaßnahmen zu bilden und Abschreibungen zu tätigen. Ich denke, über solche Finanzinstrumente müssen wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode nachdenken, damit wir wirklich weiterkommen. Aber, das muss man auch immer sagen: Finanzierung von Infrastruktur funktioniert natürlich nur dann, wenn der Haushalt insgesamt in Ordnung ist. Dazu muss man sich einmal die Haushalte der rot-grünen Landesregierungen anschauen; denn auch die Länder müssen natürlich in Infrastruktur investieren. Übrigens steht das Geld für den Bau der A 20 inzwischen zur Verfügung. Sie könnten eigentlich anfangen in Schleswig-Holstein. Man muss also feststellen, dass Finanzierung von Infrastruktur nur geht, wenn es eine entsprechende Finanzpolitik gibt und Bewegung im Haushalt möglich ist. Ich meine, auch hier sind wir in dieser Regierung ein Vorbild. Ich komme zum Schluss.