Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier von der Linksfraktion, Herr Kollege Bartsch, an Thesen aufgestellt wurde, war wieder mal abenteuerlich. Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es die letzten 18 Monate bei der Diskussion über die Reform der Erbschaftsteuer gegangen ist. Es ging nicht um die Bewertung von millionenschwerem Privatvermögen, sondern es ging um Kapital, was in mittelständischen Unternehmen gebunden ist, es ging um die Wettbewerbsfähigkeit dieser mittelständischen Unternehmen, und es ging um die Zukunft von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Sie haben dagegen durch die Anträge, die Sie schon in der letzten Legislaturperiode, aber auch in den letzten zwei Jahren gestellt haben, immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands infrage gestellt. Ich glaube, wir können uns einig sein: Das ist nicht die Aufgabe von deutschen Parlamentariern. Es ist doch völlig klar: Börsennotierte Unternehmen, zum Beispiel DAX-Unternehmen, zahlen keine Erbschaftsteuer. Auch die ausländischen Unternehmen, die hier am Markt tätig sind, die hier ihre Produkte anbieten, zahlen keine Erbschaftsteuer. Es ist doch völlig klar: Wenn in Zukunft Familienunternehmen bei der Preiskalkulation einen Erbschaftsteueraufschlag berücksichtigen müssten, würde dies deren Wettbewerbssituation massiv verschlechtern. Sie schlagen hier eine Politik vor, die gegen die Betriebsräte ist und die gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Familienunternehmen ist. Ich bin froh, dass das verhindert worden ist. Es ist zwar richtig, dass wir auch mit den Familienunternehmern über dieses Gesetz gesprochen haben. Wir sprechen immer mit den Betroffenen. Aber besonders beeindruckend waren für mich die Gespräche mit den Betriebsräten und den betroffenen Mitarbeitern dieser Familienunternehmen. Die haben uns geradezu bekniet, dafür zu sorgen, dass die über Jahrzehnte und Jahrhunderte entstandene Kultur der Familienunternehmen nicht zerstört wird. Es ist auch der soziale und kulturelle Beitrag der Familienunternehmer, der eine Region stärkt. Es ist auch den Gewerkschaftern in der Krise deutlich geworden, dass gerade Familienunternehmer bei der Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders rücksichtsvoll vorgehen, weil es schwierig ist, in einer Region, in der man selbst lebt, Mitarbeiter zu entlassen, deren Kinder oder Verwandtschaft vielleicht in dem gleichen Sportverein oder Gesangsverein engagiert sind wie man selbst. Ich glaube, dabei ist deutlich geworden: Der Familienunternehmer ist längst nicht bloß Arbeitgeber, sondern er kümmert sich vielfach auch um das Soziale und um private Probleme. Ich sage Ihnen: Selbst die eingefleischtesten Gewerkschafter, die Streikwütigen, die, die bei jeder Gelegenheit mit der roten Fahne vorauslaufen, wollen nicht – das ist in den Gesprächen mit ihnen klar geworden – von Großkonzernen übernommen werden. Ihnen ist es lieber, dass sie bei Streiks und Demonstrationen wissen, wo der Eigentümer wohnt, vor welches Wohnhaus sie ziehen können. Bei Gesellschaftern im entfernten New York oder anonymen Chicago wüssten sie überhaupt nicht, wo sie demonstrieren sollen. Deswegen sind sie an unserer Seite gewesen und haben diesen konkreten Kompromiss ermöglicht. Ich war Mitglied der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses und kann Ihnen sagen: Manche Vorschläge, die da vom Bundesrat gekommen sind, waren schon abenteuerlich. So wollte man die von Hans Michelbach schon erwähnte Reinvestitionsklausel aus dem Gesetz streichen; dabei ist sie nötig, um im Falle des Todes des Unternehmers Ungerechtigkeiten zu verhindern. Der Tod ist ja in der Regel nicht planbar und kann ein Familienunternehmen schwer treffen, personell, aber natürlich auch finanziell. Auch bei der Beurteilung der liquiden Mittel konnten wir uns durchsetzen und eine Lösung finden. Denken Sie an den erfolgreichen Europa-Park in Rust, der als Freizeitpark seine Einnahmen hauptsächlich im Juni, Juli und August generiert und natürlich im September/Oktober hohe Barmittel auf dem Konto hat. Diese braucht er, weil er seine Mitarbeiter auch in den schwächeren Wintermonaten bezahlen muss. Wenn infolge eines Todesfalls im September der Staat 30 Prozent dieser liquiden Mittel wegbesteuerte, wäre das eine unzumutbare Härte für das Unternehmen. Hier konnten wir eine Lösung finden. Ich glaube, der Kompromiss ist so angelegt, dass Deutschland weiterhin ein familienunternehmerfreundliches Land bleibt. Wann immer wir im Ausland sind – das wissen Sie –, werden wir auf diese Familienunternehmen angesprochen. Sie sind die Stärke der deutschen Wirtschaft. Auch der soziale Ausgleich dient unserem Land. Deswegen ist es ein vertretbarer Kompromiss. Herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben!