Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ozon ist bedingt krebsverdächtig _ diese oder ähnliche Überschriften in gestrigen und heutigen Meldungen sowie die heutigen Horrorszenarien der Opposition beunruhigen die Menschen in unserem Land . Liest man die Berichte aber genauer , so kann man feststellen , daß Wissenschaftler hinsichtlich der Auswirkungen des Reizgases Ozon auf den menschlichen Organismus unterschiedliche Bewertungen vornehmen . Alle Aussagen über die Auswirkungen auf den Organismus beruhen auf Verdachtsmomenten ; Beweise fehlen . Es gibt anerkannte Untersuchungen , die dem Menschen die Fähigkeit zur Anpassung an erhöhte Ozonkonzentrationen zuschreiben , . weil der Mensch offensichtlich über natürliche Schutzmechanismen verfügt . . noch : Max Straubinger Verehrte Damen und Herren , ich möchte die mögliche Gefährdung durch Ozon nicht herunterspielen oder sogar verneinen . . Trotzdem frage ich mich , warum sich so viele Menschen Jahr für Jahr gegen gutes Geld in südlichen Gefilden freiwillig möglichen Ozonbelastungen aussetzen . . Vor diesem Hintergrund und nach dem Sachstand der Diskussion ist es richtig , hier vernünftig , sachlich , ohne Hysterie und ohne künstliche Aufregung Sachentscheidungen herbeizuführen . Dabei sollen uns vor allem die wissenschaftlichen Untersuchungen zu richtigen Schlüssen veranlassen . Hier ist kein umweltpolitischer Aktionismus , wie er in SPD- geführten Ländern betrieben wird , angesagt . . So erachten Wissenschaftler des Forschungszentrums Karlsruhe Verkehrsbeschränkungen als wenig hilfreich , das Ozonproblem zu entschärfen . Es liegen Untersuchungen vor _ das wurde heute schon gesagt _ , daß Geschwindigkeitsbeschränkungen nur eine Ozon-Minderung von 4 % zustande bringen . Wenn dies die einzige Lösung von SPD und GRÜNEN zu diesem Problem ist , dann haben sie nicht die richtigen Instrumente . . Wichtig ist , daß wir die Vorläufersubstanzen , die Stickoxide und die Kohlenwasserstoffe , deutlich reduzieren . Hier hat die Bundesregierung mit der Einführung des Katalysators unter dem Minister Fritz Zimmermann und der verschärften Fortschreibung der TA Luft umweltpolitisch Meilensteine gesetzt und dadurch erreicht , daß Schadstoffbelastungen der Luft und damit auch mögliche Ozonbelastungen nicht eintreten . . Verehrte Damen und Herren , vielfach werden auch Fahrverbote für die Fahrzeuge ohne Katalysator diskutiert , die bei bestimmten Grenzwerten ausgesprochen werden sollen . Diese einschneidenden Maßnahmen werfen aber für mich auch bestimmte Fragen auf , vor allen Dingen Fragen , die derzeit noch nicht beantwortet sind . Wie verfahren wir mit Berufspendlern , wenn _ ich komme aus dem Ostbayerischen und habe Nachbarn , die aus dem benachbarten Ausland zu uns pendeln _ bei uns ein Fahrverbot besteht ? Wird das Fahrverbot nur für deutsche Verkehrsteilnehmer gelten , oder sind damit auch ausländische Transitreisende betroffen ? . Werden von dem Fahrverbot auch die Gütertransporte , insbesondere aus dem Ausland , erfaßt ? Wie ist in ländlichen Gebieten ohne ausreichenden öffentlichen Nahverkehr , wo der einzelne tagtäglich auf sei- nen Pkw angewiesen ist , bei einem Fahrverbot die Arbeitsstelle zu erreichen ? . Und , verehrte Damen und Herren , wie machen wir es den ca . 1 ,2 Millionen Fahrzeughaltern der Marken Trabant und Wartburg in den neuen Bundesländern begreiflich , daß sie plötzlich bei Sonnenschein ihr Auto nicht mehr benutzen dürfen , um vielleicht irgendwo einer Annehmlichkeit nachgehen zu können ? Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es gilt vielmehr , hier verantwortungsbewußt Regelungen zu entwerfen , so wie es unsere Bundesumweltministerin schon vorgeschlagen hat . Schnellschüsse dienen nicht der Sache . Die CSU-Landesgruppe fordert auf diesem Hintergrund vor allen Dingen die Einführung einer emissionsbezogenen Kfz-Steuer , um in einem verträglichen Zeitraum die stark emittierenden Fahrzeuge , die dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechen und hauptsächlich die Ozon-Probleme verursachen , aus dem Straßenverkehr zu beseitigen . Ich bedanke mich . .